Source: http://rechtsanwaltkiel.com/category/rechtsbegriffe/
Timestamp: 2018-08-18 16:45:00
Document Index: 215233987

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 731', '§ 1773', '§ 286', '§ 186', '§ 253', '§ 847', '§1094', '§ 542', '§ 1030', '§ 145', '§ 372', '§ 373', '§ 502', '§ 376', '§ 312', '§ 312', '§ 7', '§ 574', '§ 812', '§ 276', '§ 154', '§ 1', '§ 104', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 211', '§ 263', '§ 850', '§ 242', '§ 567', '§ 123', '§ 312']

Rechtsbegriffe erklärt - so versteht man den Anwalt besser!
Die Düsseldorfer Tabelle hilft, den Unterhaltsbedarf von Kindern zu berechnen. Um zu vermeiden, dass die einzelnen Familiengerichte unterschiedliche Bedarfssätze ansetzen, soll die Rechtsprechung im Bundesgebiet möglichst vereinheitlicht und somit das Familienrecht vorhersehbar gestaltet werden. Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt deshalb den Unterhaltsbedarf von Kindern verschiedener Altersstufen. Eine Unterscheidung zwischen neuen und alten Bundesländern gibt es nicht mehr. Das bereinigte...
Die Mahnung begründet den Verzug des Schuldners (nicht zu verwechseln mit der Abmahnung). Erbringt der Schuldner nach Fälligkeit seiner Leistung diese Leistung nicht, muss ihn der Gläubiger mahnen und damit in Verzug setzen. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen vor (§ 286 BGB). Der Schuldner kommt automatisch in Verzug, ohne dass er gemahnt werden muss, wenn er nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung seine Leistung erbringt und ihn der Gläubiger auf diese Folge...
Personen, denen ein Recht gemeinschaftlich zusteht, bilden eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 731 ff BGB). Der wesentliche Unterschied zur Gesellschaft des bürgerlichen Rechts besteht darin, dass die Partner einer Bruchteilsgemeinschaft sich nicht zu einem gemeinsamen Zweck verbinden und über ihren Anteil frei verfügen können. Die Gesellschafter einer GdbR können über ihren Anteil nicht oder nur mit Zustimmung aller Gesellschafter verfügen. Gesellschafts- und Gemeinschaftsrecht können...
Das Familiengericht ordnet die Vormundschaft an, wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge steht, weil die Eltern verstorben sind oder ihnen die elterliche Sorge entzogen wurde (§ 1773 BGB). In Abgrenzung dazu kann für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt werden, wenn sie aufgrund ihrer psychischen oder physischen Verfassung außer Stande ist, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Zusätzlich gibt es für einen Minderjährigen die Pflegschaft, wenn er unter...
Die Regelinsolvenz bezeichnet das allgemein übliche Insolvenzverfahren, das regelmäßig zur Anwendung kommt, wenn der Schuldner kein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kann von Verbrauchern und Gewerbetreibenden oder Freiberuflern beantragt werden, sofern sie höchstens 19 Gläubiger zu bedienen haben und keine Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Für Kapitalgesellschaften kommt somit nur das Regelinsolvenzverfahren in Betracht. Ferner...
Der Schuldner einer Leistung kommt in Verzug, wenn er nach Eintritt der Fälligkeit der Leistung auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet (§ 286 BGB). Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, sofern der Gläubiger in der Rechnung besonders auf diese Konsequenz hinweist. Einer Mahnung bedarf es nicht. Ist der Schuldner Gewerbetreibender, kommt er bei Unklarheiten über den Zeitpunkt des...
Die üble Nachrede ist ein Straftatbestand (§ 186 StGB) und im Kontext mit den Tatbeständen der Beleidigung und der Verleumdung zu verstehen. Die Beleidigung ist ein Werturteil gegenüber einer anderen Person und berührt deren innere Ehre, während die üble Nachrede eine Tatsachenbehauptung abwertender Art ist, die Dritten gegenüber geäußert wird und somit die äußere Ehre der betroffenen Person beeinträchtigt. Wird die üble Nachrede „wider besseres Wissen“ betrieben,...
Mediation ist ein Mittel der friedlichen Konfliktlösung. Mit Hilfe eines neutralen Dritten – eines Mediators – soll in einer schwierigen Situation eine Regelung gefunden werden, die den Interessen aller beteiligten Parteien gerecht wird. Das Ergebnis einer Mediation muss nicht als richtig oder falsch verstanden werden, sondern ist dann gut, wenn es von den beteiligten Parteien als fair, zielgerichtet und lösungsorientiert empfunden und akzeptiert wird. Mediation gibt es in...
Wird ein Mensch verletzt, so sollen die durch die Verletzung bedingten Schmerzen und körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen kompensiert werden. Schmerzensgeld gibt es aber auch für Beeinträchtigungen der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung (§ 253 BGB, früher § 847 BGB). Schmerzensgeld ist ein immaterieller Schadensausgleich. Der Schmerzensgeldanspruch ist verschuldensabhängig. Bei der Festsetzung eines Schmerzensgeldes kommt es darauf an, wie sich der Schmerz auf den...
Ein Offizialdelikt ist ein Delikt, bei dem die Strafverfolgung in der Regel von Amts wegen und ohne Rücksicht auf den Willen des von der Tat betroffenen Opfers erfolgt. Im Gegentsatz dazu findet bei den Antragsdelikten die Strafverfolgung nur auf Antrag des Verletzten statt (Körperverletzung, Beleidigung). Das strafbewehrte Unrecht eines Offizialdelikt ist so erheblich, dass der Gesetzgeber im Interesse der Allgemeinheit, zur Wahrung des Rechtsfriedens oder im Interesse des Opfers ein...
Der Eigentümer eines Grundstücks kann sein Grundstück dergestalt belasten, dass er einer anderen Person ein Vorkaufsrecht einräumt, für den Fall, dass er sein Grundstück verkauft (§1094 BGB). Das Vorkaufsrecht betrifft in der Regel nur den ersten Verkaufsfall, kann aber auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden. Verkauft der Eigentümer sein Grundstück und tritt somit der Vorkaufsfall ein, kann der Kaufpreis nicht fällig gestellt werden, solange das Vorkaufsrecht...
Durchgriffshaftung ist ein Begriff aus dem GmbH-Recht. Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das Vermögen. Auf das Privatvermögen der Gesellschafter kann ein Gläubiger in aller Regel nicht zugreifen. In Ausnahmefällen kann der Gläubiger aber den Geschäftsführer oder die Gesellschafter der GmbH persönlich in Anspruch nehmen. Bei einer Unterkapitalisierung haften die Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern persönlich, wenn die GmbH völlig unzureichend mit...
Der Begriff der Zug-um-Zug-Leistung ist im Vertragsrecht relevant. Soweit ein Vertragspartner nicht vorleistungspflichtig ist, erfolgt der gegenseitige Austausch von Leistung und Gegenleistung Zug um Zug, derart, dass ein Vertragspartner seine Leistung nur erbringen muss, wenn der andere Partner zugleich seine Leistung erbringt. Der Verkäufer einer Ware muss danach die Ware dem Käufer nur Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben. Im Einzelfall können die Parteien die...
In Zivilrechtsverfahren können die Parteien gegen die Urteile des erstinstanzlichen Gerichts bei Streitwerten über 600 Euro zunächst Berufung einlegen. Gegen das Berufsurteil gibt es dann noch das Rechtsmittel der Revision (§§ 542 ZPO). Die Revision ist nur zulässig, wenn sie das Berufungsgericht in seinem Urteil zugelassen hat und die betreffende Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder der Fortbildung des Rechts dient oder eine einheitliche Rechtsprechung sicherstellt. Lässt das...
Ein Nießbrauch gewährt einem Berechtigten das Recht, aus einem Gegenstand die Nutzungen zu ziehen (§ 1030 BGB). Er ist ein Instrument zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher und erbrechtlicher Rechtsverhältnisse. Nießbrauchsrechte spielen bei der Regelung der vorweggenommenen Erbfolge, der Sicherung der Altersversorgung oder der Unternehmenskontinuität oder bei der Verlagerung von Einkünften mit dem Ziel der Ersparnis von Einkommenssteuern oder zur Vermeidung von Schenkungs- und...
Nichtigkeit ist ein Begriff des Vertragsrechts. Die Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es von Anfang an als nichtig angesehen wird. Es entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Anfechtungsgründe können Irrtum beim Vertragsabschluss, Täuschung oder Drohung sein. Nichtig sind Rechtsgeschäfte auch dann, wenn sie sittenwidrig sind (Wuchergeschäft). Auch die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Personen ist nichtig. Ebenso nichtig ist die Erklärung einer...
Wer eine Ladung erhält, wird von einem Gericht in einem Gerichtsverfahren oder der Polizei oder Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu einem vorgegebenen Termin an einem bestimmten Ort zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Man kann als Partei, Angeklagter, Sachverständiger oder Zeuge vorgeladen werden. Die Vorladung durch die Polizei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verpflichtet nicht zum Erscheinen, der Vorladung der Staatsanwaltschaft hingegen ist Folge zu leisten. Um sich...
Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus „inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug auf einander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht“ (Brox, BGB S.44). Die zeitlich erste Willenserklärung bezeichnet man als Antrag oder Angebot. Die darauf aufbauende Willenserklärung ist die Annahme des Angebots (§§ 145 ff BGB). Voraussetzung ist, dass beide Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen. Weicht die Annahmeerklärung inhaltlich vom Angebot ab,...
Das Versäumnisurteil ist ein Urteil gegen die in der mündlichen Verhandlung vor Gericht säumige Partei, weil sie säumig ist. Es ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel und wird genauso rechtskräftig wie das streitige Urteil. Der Kläger hat den Vorteil, dass es ohne Sicherheit vorläufig vollstreckbar ist. Nachteil ist, dass es die Instanz nicht beendet, wenn der Beklagte rechtzeitig Einspruch binnen zwei Wochen einlegt. Der Beklagte muss die mündliche Verhandlung vor dem Prozessgericht...
Der faire Wettbewerb ist Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Unlauterer Wettbewerb schädigt sie. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt daher Mitbewerber, Verbraucher, aber auch die Allgemeinheit gegen unlauteren Wettbewerb eines Gewerbetreibenden. Gegenstand des unlauteren Wettbewerbs sind allgemein Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu...
Wandlung ist ein Begriff des Kaufrechts. Der Käufer einer mit einem erheblichen Mangel behafteten Sache kann nach einem oder zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten. Durch den Rücktritt wird das Schuldverhältnis neu gestaltet. Es wandelt sich in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Das Rücktrittsrecht und damit die Wandlung können nur ausgeübt werden, wenn der Mangel erheblich ist. Kleine Schönheitsfehler, die sich auf die Gebrauchsfähigkeit...
Ein häufiger Störungsfall bei Kauf, Miete, Werkvertrag oder Reisevertrag ist die Fehlerhaftigkeit der Sache oder der Leistung. Der Käufer einer Sache oder der Besteller eines Werkes kann den Vertragspartner zunächst zur Nachbesserung auffordern, Mieter und Reisende verlangen Abhilfe. Kann der Fehler nicht beseitigt werden, kann der Anspruchsberechtigte den von ihm gezahlten oder zu zahlenden Preis mindern. Die Minderung bemisst sich nach dem Wert der fehlerhaften Ware oder Leistung. Auf ein...
Das Prioritätsprinzip spielt im Patentrecht eine große Rolle. Der Anmeldetag ist der Tag der ersten Hinterlegung einer Patentanmeldung bei einem Patentamt und begründet die Priorität der Erfindung. Die Priorität ist gewissermaßen das Geburtsdatum des Patents. Die Priorität sichert den Altersrang für die Beurteilung der Patentfähigkeit und ist maßgeblich für den Stand der Technik, der für den Anmeldungsgegenstand relevant ist. Eine Erfindung muss neu sein, also über den Stand der...
Verträge sind bindend. Ein Rücktrittsrecht besteht normalerweise nicht. Es kann ausnahmsweise bestehen, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde oder das Gesetz ein Rücktrittsrecht einräumt. Dauerschuldverhältnisse wie Miete, Pacht oder Geschäftsverträge können durch Kündigung beendet werden. Ein vertragliches Rücktrittsrecht entsteht dadurch, dass ein Vertragspartner sich den Rücktritt bei Vertragsabschluss ausdrücklich vorbehält und die Rücktrittsrechtgründe...
Ist bei einer Personenmehrheit unsicher, wer rechtmäßiger Gläubiger einer Leistung ist, kann der Schuldner sich dadurch von seiner Verbindlichkeit befreien, dass er den geschuldeten Kaufpreis beim Amtsgericht des Erfüllungsortes hinterlegt. Die Hinterlegung ist in §§ 372 BGB und für den Handelskauf in § 373 HGB geregelt. Hinterlegungsfähig sind nur Geld, Wertpapiere Urkunden und Kostbarkeiten. Bei nichthinterlegungsfähigen Sachen kann der Schuldner auch zum Selbsthilfeverkauf...
Die Vorfälligkeitsentschädigung führt zu der Verpflichtung eines Darlehensnehmers, an seine Bank eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines Kreditvertrages zu zahlen. Für Konsumentenkreditverträge findet sich in § 502 BGB eine Regelung, falls der Kreditnehmer einen laufenden Kredit vorzeitig kündigt oder der Kreditvertrag seitens der Bank infolge Zahlungsverzugs des Kreditnehmers gekündigt wird. Danach ist die Vorfälligkeitsentschädigung auf 1 % des vorzeitig...
Ein Fixgeschäft ist ein Geschäft, bei dem es darauf ankommt, dass der Schuldner der Leistung seine Leistung zu einem bestimmten und fest vereinbarten Zeitpunkt erbringt. Beim gewöhnlichen Fixgeschäft kann der Gläubiger ohne Nachfristsetzung schon beim Ausbleiben der zeitlich fixierten Leistung zurücktreten, obwohl die Leistung noch möglich und sinnvoll wäre. Auf den vom Schuldner verschuldeten Verzug kommt es nicht an. Beim handelsrechtlichen Fixgeschäft (§ 376 HGB: Beide Parteien...
Verträge sind, wenn sie übereinstimmend abgeschlossen wurden, rechtsgültig und können nicht widerrufen werden. Ebensowenig besteht ein Rücktrittsrecht, sofern ein solches nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Widerruf beim Fernabsatzgeschäft Ausnahmsweise gesteht der Gesetzgeber dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB) oder ein Haustürgeschäft (§ 312 BGB) ist. Da der Verbraucher kaum die Möglichkeit hat, die Ware vorher...
Im Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht und dabei die ihm obliegende Sorgfalt außer Acht gelassen hat, also schuldhaft gehandelt haben muss. Nur dann ist er schadensersatzpflichtig. Es obliegt dem Geschädigten, das Verschulden des Schädigers nachzuweisen. Eine Ausnahme besteht im Rahmen der Gefährdungshaftung. Im Straßenverkehrsrecht begründet § 7 I StVG eine Haftung ohne Schuld, da der Halter eines...
Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung des vom Besteller beauftragten Werkes, der Besteller verpflichtet sich zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung an den Unternehmer. Im Gegensatz zum Kaufvertrag über eine vorhandene Sache wird das Werk beim Werkvertrag erst hergestellt. Der Unternehmer schuldet die mangelfreie Herstellung des beauftragten Werks oder die Veränderung (Reparatur) einer Sache. Anwendungsfälle sind die Errichtung eines Gebäudes, der Einbau...
Die Prokura ist eine besondere Vollmacht, die der Inhaber eines Handelsgeschäfts einem Mitarbeiter erteilt. Der Prokurist wird mit dieser Vollmacht ermächtigt, den Unternehmensinhaber außergerichtlich und gerichtlich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die der Betrieb eines Handelsgewerbes gewöhnlicherweise mit sich bringt. Rechtsgeschäfte, die in die Substanz des Betriebs eingreifen, sind dem Prokuristen nicht gestattet. So darf er Grundstücke nur veräußern oder belasten, wenn er...
Im Strafrecht besteht oder entsteht eine Garantenstellung, wenn jemand durch Gesetz, Vertrag oder vorangegangenes gefährliches Tun eine besondere Verantwortung gegenüber einer anderen Person oder einem fremden Rechtsgut übernommen hat oder übernehmen muss, diese aber nicht wahrnimmt. Er begeht dann ein Unterlassungsdelikt. Die Eltern sind ihren Kindern aufsichtspflichtig und haben eine Garantenstellung insoweit, als sie ihr Kind vor Leibes- und Lebensgefahren schützen müssen. Diese...
Im Zivilrecht unterliegen schuldrechtliche Ansprüche zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner der Verjährung. Die Verjährung begründet ein Leistungsverweigerungsrecht. Sie dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Der Gläubiger wird gezwungen, seine Rechte zeitgerecht durchzusetzen, bevor der Schuldner mangels Unterlagen in Beweisnot kommt, während der Schuldner nach langer Zeit nicht mehr damit rechnen muss, von einem Gläubiger in Anspruch genommen zu werden. Die...
Beim Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter das gepachtete Pachtobjekt und darüber hinaus die Erträge des Pachtobjekts zu gewähren. Mit der Möglichkeit der Nutzung der Erträge unterscheidet sich der Pachtvertrag vom Mietvertrag. Der Pächter verpflichtet sich, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu bezahlen. Beispiele: eingerichteter Reiterhof, eingerichtetes Einzelhandelsgeschäft, möbliertes Hotel. Erträge des Pachtobjekts können Obst, die Ausbeute von...
Der Mieter einer Wohnung kann der ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen, sich auf die Sozialklausel des § 574 BGB berufen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses fordern. Voraussetzung ist, dass die Kündigung für ihn oder seine Familie im Hinblick auf die Interessen des Vermieters eine außerordentliche Härte nach sich ziehen würde. Eine solche Situation kann sich insbesondere ergeben, wenn der Mieter in angemessener Zeit keine vergleichbare Ersatzwohnung zu ihm...
Wer einen vermögenswerten Vorteil erhält, ohne dass dafür ein rechtlicher Grund besteht, ist ungerechtfertigt bereichert. Zweck der Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) ist, den Vermögenszuwachs aufgrund einer Leistung wieder rückgängig zu machen, bei der eine gültige Verpflichtung hierzu von vornherein fehlt, nachträglich weggefallen oder der bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Stellt sich heraus, dass ein Kaufvertrag über ein Grundstück nichtig ist, ist...
Der ordre public ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in einem Staat gewährleisten einschließlich solcher Rechtsnormen, die im allgemeinen Interesse liegen. Wer als Ausländer in das betreffende Land einreist, muss seine individuellen Vorstellungen dem ordre public anpassen und gegebenenfalls unterordnen. Seiner heimatlichen Wertvorstellungen gelten nicht. Der Begriff des ordre public ist im Recht der Europäischen...
Cold Calling nennt man ungebetene Anrufe zu Werbezwecken. Diese sind verboten. Im Bereich des Kapitalmarktrechtes wird u.a. von der BAFIN und Verbraucherschützern immer wieder vor Cold Calls gewarnt. Cold Calling ist oft ein Bestandteil einer Scalping-Strategie. So schreibt die BAFIN auf ihrer Webseite: … Nicht nur seriöse, auch unseriöse Anbieter werben um Ihre Gunst als Investor. Es gibt eine Reihe von Warnsignalen, die darauf hindeuten können, dass ein Anbieter oder ein Produkt...
Gewährleistung ist ein Begriff des Vertragsrechts. Je nach Vertragstyp sind die Gewährleistungsrechte unterschiedlich ausgestaltet. Ist beim Kaufvertrag die Ware mangelhaft, besteht die Gewährleistungspflicht des Verkäufers darin, dass er zunächst den Mangel beseitigen muss oder eine mangelfreie Sache liefern darf (Nachbesserung: insoweit hat der Verkäufer ein Gewährleistungsrecht). Gelingt die Nachbesserung nicht, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder bei erheblichen Mängeln vom...
Im Zivilrecht definiert § 276 BGB Fahrlässigkeit als die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Der Begriff wird im Rahmen der Schadensersatzpflicht relevant, wenn beispielsweise fahrlässig Körper oder Leben eines anderen verletzt werden. Dies ist daher insbesondere im Verkehrsrecht relevant. Auch im Strafrecht bestimmt sich der Unrechtstatbestand der Fahrlässigkeitstat durch die Erkennbarkeit der Gefahr der Verwirklichung eines Straftatbestandes infolge eines Handelns...
Ein Gewerbe betreibt, wer nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht kaufmännisch tätig ist. Nach der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet. Es besteht eine Anzeigepflicht bei der für den Bereich der Niederlassung des Gewerbetreibenden zuständigen Stadtverwaltung. Auch Privatpersonen, die über eine Auktionsplattform Waren verkaufen, überschreiten bei Erreichen eines gewissen Umsatzes die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit. Bis zu einer Umsatzgrenze von 17.500...
Dissens ist das Gegenstück von Konsens. Der Begriff ist bei Vertragsverhandlungen bedeutsam. Geben die Vertragspartner widersprüchliche Willenserklärungen ab, liegt ein Dissens vor. Offener Dissens – verdeckter Dissens Ein Dissens kann offensichtlich sein (§ 154 BGB), wenn die Willenserklärung der Partner erkennbar differieren. Bietet ein Verkäufer ein Auto für 10.000 € an, will der Käufer aber nur 8000 € zahlen, kommt mangels Einigung über den Kaufpreis kein Vertrag...
Prozesskostenhilfe (PKH) soll den Bürgern den Zugang zu den Gerichten ermöglichen, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht zulassen, die Gerichtsgebühren und die bei einer anwaltlichen Vertretung anfallenden Gebühren ganz oder teilweise selbst zu bezahlen. Zusätzlich gibt es die Beratungshilfe, die die anwaltliche Beratung im außergerichtlichen Bereich ermöglicht. Prozesskostenhilfe ist auf einem dafür vorgesehenen Formular bei dem Gericht zu beantragen, bei dem die Klage...
Der Käufer kann eine Ware nur umtauschen, wenn er mit dem Verkäufer ausdrücklich ein Umtauschrecht vereinbart hat. Ist kein Umtauschrecht vereinbart, ist der Käufer auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Subjektive Fehleinschätzungen des Käufers begründen kein Umtauschrecht. Hat er den Anzug eine Nummer zu groß gekauft, bleibt der Kauf sein Risiko. Es bleibt dem Verkäufer überlassen, dem Käufer aus Kulanz den Kaufpreis zu erstatten oder ihm einen Gutschein zu übergeben, den der...
Kapitalgesellschaften werden liquidiert. Liquidation bedeutet Auflösung. Sie ist das Gegenstück zur Gründung. Dabei handelt es sich um einen Vorgang in mehreren Schritten. Erst am Ende dieses Auflösungsvorgangs steht das Erlöschen der Gesellschaft. Liquidation ist der Vorgang, der bei gleichzeitiger Wahrung der Identität der Gesellschaft den Gesellschaftszweck dahingehend verändert, dass aus einer werbenden Gesellschaft eine Gesellschaft in Liquidation wird, deren Zweck nunmehr auf...
Handelt ein Stellvertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht für die vertretene Person, wirkt das Geschäft für und gegen den Vertretenen auch dann, wenn der Vertreter im Innenverhältnis seine Vertretungsmacht überschreitet. Diese Regel gilt im Interesse des Dritten. Der Dritte soll als Vertragspartner in seinem Vertrauen auf die Wirksamkeit der Vertretungsmacht geschützt werden. Der Vertreter ist im Innenverhältnis gegenüber dem Vertretenen dann schadensersatzpflichtig. Ausnahmsweise...
Eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz setzt voraus, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Schuldhaft handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt. Bei der Gefährdungshaftung hingegen kommt es auf das Verschulden des Schädigers nicht an. Die Gefährdungshaftung findet ihre innere Rechtfertigung in der erhöhten Gefahr, die der Betrieb einer Anlage oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges mit sich bringt. Demgemäß...
Ein Erblasser kann einen vom Gesetz berufenen Erben testamentarisch enterben. Allerdings verbleibt dem Erben immer der Pflichtteil. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Eine vollständige Enterbung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der gesetzlich berufene Erbe dem Erblasser nach dem Leben trachtete oder ihn durch Drohung oder Täuschung zur Errichtung eines Testaments veranlasste. Pflichtteilsberechtigt sind aber nur die Kinder des Erblassers, seine Eltern...
Die Pfändung ist eine Vollstreckungshandlung des Gläubigers gegen einen Schuldner. Der Gläubiger muss sich bei der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners der hierzu berufenen staatlichen Vollstreckungorgane bedienen. Er darf nicht zur Selbsthilfe greifen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist. Ein vollstreckbarer Titel ist ein Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid, notarielle Unterwerfungserklärung, oder ein Zuschlagsbeschluss in...
Den Begriff „Konkurs“ gibt es juristisch im Insolvenzrecht nicht mehr. Man spricht nunmehr von der Insolvenz. Die Insolvenzordnung trat am 1. Januar 1990 an die Stelle der Konkursordnung von 1877 und beseitigte das Nebeneinander von Konkurs- und Vergleichsordnung. Zweck der Insolvenzrechtsreform war, dass das geltende Konkurs- und Vergleichsrecht wegen der meist fehlenden Masse nicht in der Lage war, die ihm gestellte Aufgabe zu erfüllen. Fast drei Viertel der beantragten...
Patente sind das Urheberrecht des Erfinders. Erfindungen sind nach § 1 PatG patentierfähig, wenn sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie „nicht zum Stand der Technik“ gehört. Sie gilt als eine erfinderische Tätigkeit, wenn sie sich „für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik“ bereits ergibt. Dazu ist im Einzelfall eine wertende Beurteilung...
Der Begriff des lucidum intervallum spielt nicht nur in der Psychiatrie eine Rolle, er ist auch für die Frage bedeutend, ob eine verwirrte Person in der Lage ist, rechtsgeschäftlich zu handeln, wenn sie in diesem Augenblick einen lichten Augenblick hat, sich also in einem lucidum intervallum befindet. Das Gesetz bestimmt dazu in § 104 Nr. 2 BGB, dass derjenige, der sich in einem geistig verwirrten Zustand befindet, geschäftsunfähig ist, sofern dieser Zustand seiner Natur nach nicht nur...
Eine Ehe wird durch die Scheidung mit Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgelöst. Voraussetzung ist, dass die Ehe gescheitert ist und die Partner mindestens ein Jahr getrennt voneinander gelebt haben. Es gilt das Zerrüttungsprinzip, auf das Verschulden eines Ehepartners kommt es nicht an. Beantragen beide Ehepartner die Scheidung oder stimmt einer dem Scheidungsantrag des Antragstellers zu, akzeptiert das Gesetz vorzeitig, dass die Ehe bereits nach einem Jahr Trennungszeit gescheitert ist....
Mit dem Indossament wird ein Wechsel übertragen. Der Wechsel ist ein Orderpapier. Bei den Ordnerpapieren verspricht der Schuldner die Leistung nicht an den jeweiligen Inhaber des Papiers zu erbringen, sondern an eine in dem Papier namentlich benannte Person oder an deren Order. Der Berechtigte, der zunächst benannt ist, kann in der Urkunde selbst wiederum eine andere Person als den Berechtigten einsetzen, also Order geben, an einen anderen Berechtigten bei Vorlage des Wechsels Zahlung zu...
Ehepaare leben, sofern sie nicht notariell Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart haben, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinnausgleich führt bei der Scheidung zur Vermögensaufteilung der Eheleute. Das Vermögen, das die Ehepartner während der Ehe angeschafft haben, wird geteilt. Der schlechter gestellte Ehepartner hat dann einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Anderen auf Zugewinnausgleich. Alles, was ein Ehepartner vor der Eheschließung...
Höhere Gewalt führt dazu, dass ein Vertragspartner seine Leistung nicht erbringen kann, aber auch nicht erbringen muss und sich trotzdem nicht schadensersatzpflichtig macht. Ursache der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit der Erbringung der Leistung sind Umstände, die der Leistungsverpflichtete weder vorhersehen noch vermeiden konnte. Vor allem im Reisevertragsrecht spielt höhere Gewalt eine große Rolle. Verwüstet ein Wirbelsturm das Hotel in der Südsee, kann der Reiseveranstalter,...
Der Verein ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, der durch die Eintragung im Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt. Unterbleibt die Eintragung, handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein, der die Wesenszüge der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trägt. Der eingetragene Verein hingegen ist eine juristische Person und somit Träger von Rechten und Pflichten. Er führt neben der Namensbezeichung den Zusatz „e.V.“. Der eingetragene Verein bedarf zur Gründung...
Die Kündigung beendet ein bestehendes Vertragsverhältnis. Jedes Vertragsverhältnis, das unbefristet vereinbart ist, kann gekündigt werden. Befristete Vertragsverhältnisse enden automatisch durch den Zeitablauf, so dass sich eine Kündigung erübrigt. Regelmäßig muss der die Kündigung aussprechende Vertragspartner Kündigungsfristen einhalten. Diese richten sich nach dem Vertragstyp. So gilt im Mietrecht eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die sich auf Seiten des Vermieters nach...
Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag tätigt, der auf eine entgeltliche Leistung ausgerichtet ist, die überwiegend der privaten Nutzung des Verbrauchers dient und zu deren Abschluss der Verbraucher sozusagen an der Haustür verführt oder genötigt wurde. Der Vertragsabschluss muss also mündlich an der Haustür des Verbrauchers oder in seiner Privatwohnung, auf dem Betriebsgelände seines Arbeitsplatzes oder anlässlich einer...
Wer eine Bürgschaft erklärt, verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners, für die Schuld des Schuldners einzustehen. Kann der Schuldner die Forderung des Gläubigers bei Fälligkeit nicht bezahlen, kann der Gläubiger den Bürgen auf Zahlung in Anspruch nehmen. Die Bürgschaft muss schriftlich erklärt werden. Andernfalls ist sie nichtig. Die Erteilung in elektronischer Form (e-mail) genügt nicht. Soweit der Schuldner gegen die Forderung Einwendungen vortragen kann...
Das Strafgesetzbuch unterscheidet bei strafbaren Handlungen zwischen Verbrechen und Vergehen. Die Einordnung wird nach dem angedrohten Mindestmaß der Strafe vorgenommen. Ist die Tat im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht, so ist sie ein Verbrechen, ist im Mindestmaß eine geringere Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angedroht, so ist die Tat ein Vergehen (§ 12 StGB). Veränderungen des Regelstrafrahmens durch besonders schwere oder minder schwere Fälle bleiben...
Meist als „Privatinsolvenz“ bekannt, ist das Verbraucherinsolvenzverfahren ein in den letzten 10 Jahren zunehmend genutztes Verfahren, um innerhalb von sechs Jahren von hohen Schulden herunter zu kommen. Überschuldete Verbraucher (auch selbstständig tätige Personen mit höchstens 19 Gläubigern) können beim Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen und im Wege der Restschuldbefreiung von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern...
Die Amtsgerichte führen ein Schuldnerregister (Schuldnerverzeichnis). Im Schuldnerregister werden alle Personen eines Amtsgerichtsbezirks eingetragen, die auf Veranlassung eines Gläubigers (auch Finanzamt) die eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben haben. Wurde Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung angeordnet, wird dieser ebenfalls eingetragen. Die Eintragung umfasst die persönlichen Daten des Schuldners, den Zeitpunkt der Abgabe der...
Wer gewerblich oder freiberuflich tätig ist, rechnet gegenüber dem Empfänger der verkauften Ware oder Dienstleistung den Kaufpreis oder das Honorar ab. Er erstellt eine Rechnung. Privatpersonen bestätigen lediglich im Rahmen einer Quittung den Erhalt des Geldes. Eine Rechnung ist gemäß § 14 IV UStG formgebunden. Auf Seiten eines gewerblich tätigen Rechnungsempfängers wird die Rechnung nur als Betriebsausgabe vom Fiskus anerkannt, wenn sie bestimmte Formalien...
Der Grundsatz „nulla poene sine lege“ ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtssystems. Eine Tat kann nach § 1 StGB nur bestraft werden, wenn „die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde“ (Gesetzlichkeitsgrundsatz). Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen. Die Justiz kann ein moralisch zu beanstandendes Verhalten nicht nachträglich nach der Tat für strafbar erklären. Gibt es für diesen Tatbestand kein Strafgesetz, bleibt der...
Morde prägen die Fernsehprogramme. Nicht jeder Todesfall ist ein Mord. Mord ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die durch bestimmte Motive, eine bestimmte Ausführungsweise oder einen bestimmten Zweck gekennzeichnet ist. Mord zieht eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich. Danach ist Mörder im Sinne des § 211 StGB derjenige, der aus niedrigen Beweggründen, insbesondere aus „Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier, heimtückisch oder grausam, mit...
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Eigentum ist hingegen die rechtliche Herrschaft. Wer Besitzer einer Sache ist, muss nicht zugleich auch der Eigentümer sein. Umgekehrt hat der Eigentümer nicht immer den Besitz, also die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Beispiele: Der Leasingnehmer eines Kfz ist der Besitzer des Fahrzeuges, weil er die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug ausübt und damit fährt. Er ist aber nicht der Eigentümer. Eigentümer ist die...
Auch wenn vieles behauptet wird, eine Online-Scheidung gibt es als solche nicht. Scheidungen werden immer noch persönlich vom Familienrichter bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehepartner ausgesprochen. Erscheint der Partner im Gerichtstermin nicht oder verweigert er unberechtigterweise die Scheidung, kann der im Termin anwesende und die Scheidung beantragende Ehepartner den Erlass eines Versäumnisurteils beantragen. Außerdem besteht bei den Familiengerichten Anwaltszwang, so dass...
Der Nachlass ist das Vermögen, das ein Erblasser den Erben hinterlässt. Erweist sich der Nachlass als überschuldet, kann der Erbe das Erbe ausschlagen. Der Nachlasswert ist insbesondere dann wichtig, wenn Pflichtteile berechnet werden müssen. Er ist durch Schätzung zu ermitteln, eine vom Erblasser letztwillig getroffene Bestimmung ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist der gemeine Wert (Verkehrswert) des Nachlasses, nicht etwa der Buchwert oder bei Grundstücken der Einheitswert. Bei...
Der Begriff des Nacherben ist im Verhältnis zu einem Vorerben zu verstehen. Der Erblasser kann in einem Testament eine namentlich bezeichnete Person als Nacherben bestimmen. Dieser Nacherbe soll zu einem festgelegten Zeitpunkt (Geburt oder Tod einer Person) nach einem Vorerben endgültiger Erbe werden. Der Vorerbe wiederum ist eine Person, die nur bis zu einem festgelegten Zeitpunkt Erbe sein soll. Dies können beispielsweise die Eltern sein, die als Vorerben ihres Kindes den Nachlass bis zu...
Mit einem Vermächtnis bedenkt der Erblasser eine bestimmte Person, ohne dass diese Erbe wird. Der Vermächtnisnehmer wird nicht automatisch Eigentümer des ihm zugedachten Vermögenswertes, sondern muss seinen Vermächtnisanspruch gegenüber dem Erben geltend machen und notfalls einklagen. Das Vermächtnis begründet also einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Erben. Der Erbe ist verpflichtet, das Vermächtnis zu erfüllen. Der Erblasser kann das Vermächtnis in einem...
Ein Testament regelt den Nachlass einer Person. Ein Testament kann entweder eigenhändig handschriftlich verfasst werden oder notariell. Handschriftliches Testament Das eigenhändige Testament muss vom Erblasser vollständig handschriftlich verfasst werden. Ein mit der Schreibmaschine oder dem Computer geschriebenes oder auf ein Tonband gesprochenes Testament ist nichtig. Der Erblasser muss das Testament eigenhändig mit seinem Vor- und Zunamen unterschreiben sowie mit einer Orts- und...
Betrug ist, wenn der Täter das Opfer um sein Geld bringt. Der Straftatbestand des § 263 StGB geht davon aus, dass der Täter das Opfer dazu veranlasst, ihm einen Vermögensvorteil zu verschaffen, der auf der Seite des Opfers zu einem Vermögensnachteil führt. Begünstigter kann auch ein Dritter sein. Der Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steigt in besonders schweren Fällen auf bis zu zehn Jahre an, wenn der Betrüger gewerbsmäßig handelt oder einen...
Die Grundschuld ist ein Mittel der Kreditsicherung, bei der ein Grundstück als Sicherheit dient (Realkredit). Der Gläubiger erhält gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners eine (dingliche) Vorzugsstellung, indem er sich nicht allein auf dessen persönliche Haftung am Vermögen verweisen lassen muss, sondern ihm für seine Forderung zusätzlich ein Grundstück als Sicherheit (Eigentümer kann der Schuldner oder ein Dritter sein) angeboten wird. Der Grundschuldgläubiger ist also über...
Gläubiger, die im Besitz eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls sind, können das Girokonto des Schuldners pfänden. Der Schuldner kann dann nicht mehr über sein Guthaben verfügen. Die Bank ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners dessen Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) umzuwandeln, wenn der Schuldner dies binnen vier Wochen beantragt. Nach neuerster Rechtsprechung dürfen Banken keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonten berechnen. Dem Schuldner verbleibt dann...
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit eines Menschen, rechtsgeschäftlich wirksam zu handeln. Geschäftsfähigkeit setzt voraus, dass der Handelnde in der Lage ist, die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung zu verstehen. Er muss deshalb ein Mindestmaß an Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen, also geschäftsfähig sein. Die Willensäußerung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig und bleibt ohne Rechtsfolgen. Kinder bis zum siebten Lebensjahr sind geschäftsunfähig....
Menschen, die ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr regeln können oder geschäftsunfähig werden, wurden früher entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Heute werden diese Menschen betreut. Es wird niemand mehr entmündigt. Voraussetzung für die Anordnung einer Betreuung ist, dass eine Person infolge ihres physischen oder psychischen Zustands außerstande ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Die Betreuung kann die betroffene Person selbst beim Vormundschaftsgericht...
Früher hieß die Insolvenz noch Konkurs. Insolvenzverfahren Für Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) besteht eine Insolvenzantragspflicht, deren Unterlassen für den Geschäftsführer strafbar ist. Das in der Insolvenzordnung geregelte Verfahren (Regelinsolvenz) bezweckt, die Vermögensmasse so weit als möglich zu sichern und das Unternehmen möglichst zu erhalten. Voraussetzung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des...
Hinterlässt ein Erblasser kein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Sie bestimmt, wer in welcher Reihenfolge erbt. Dabei gilt, dass Erben der höheren Ordnung die der nachfolgenden Ordnungen von der Erbfolge ausschließen. Erben 1. Ordnung sind die Kinder und der Ehepartner des Erblassers. Für bereits verstorbene Kinder rücken deren Kinder, also die Enkel, nach. Adoptierte und uneheliche Kinder sind leiblichen Kindern gleichgestellt. Der Ehepartner erhält neben dem Hausrat in der...
Eigentum ist ein Herrschaftsrecht und begründet die volle rechtliche Sachherrschaft an körperlichen Gegenständen. Der Eigentümer darf mit einer Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Vom Besitzer kann er die Herausgabe der Sache verlangen. Er hat einen Abwehranspruch und Unterlassungsanspruch gegen jeden, der sein Eigentum beeinträchtigt. Eigentum besteht an körperlichen Gegenständen. Bei Immaterialgütern spricht man von Urheberrechten oder...
Diebstahl (§ 242 BGB) liegt vor, wenn der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt. Er muss mit Zueignungsabsicht handeln. Auf den Wert kommt es nicht an. Fremd ist die Sache, wenn der Täter nicht Alleineigentümer ist. Ist er Miteigentümer, begeht er Diebstahl, wenn er sich die Sache ausschließlich zueignet und den anderen von der Verfügungsbefugnis ausschließt. Herrenlose Sachen können nicht gestohlen werden. Mit der Wegnahme bricht der Dieb fremden und begründet neuen, nicht...
In dubio pro reo ist lateinisch und bedeutet: im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz ist ein Kernelement des deutschen Strafrechts, aber schon über 2.000 Jahre alter Römischer Rechtsgrundsatz und Grundprinzip fast aller Rechtssysteme – wenn auch in unterschiedlich strenger Interpretation. Ein Straftäter kann nur verurteilt werden, wenn seine Schuld einwandfrei nachgewiesen wird. Hat der Strafrichter Zweifel an der Schuld des Täters, darf er ihn nicht verurteilen. Das Gesetz...
Mit einem Erbvertrag regelt der Erblasser mit einem Erben seiner Wahl den Nachlass. Kern des Erbvertrages ist die vertragsmäßige Bindung. Der Erbvertrag kann einseitig nicht mehr, somit nur mit Zustimmung des Vertragspartners verändert werden. Er muss, ebenso wie der eventuelle Widerruf oder eine Vertragsänderung, vor einem Notar beurkundet werden. Der Erbvertrag kann mit Vermächtnissen zu Gunsten Dritter oder Auflagen zu Lasten des Erben ergänzt werden. Erbverträge sind dann...
Beim Berliner Testament (Sonderfall des gemeinschaftlichen Testaments) setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Sie bestimmen, dass der überlebende Ehepartner den erstversterbenden Ehepartner ausschließlich beerben soll und der überlebende Ehepartner sodann von den gemeinschaftlichen Kindern oder einem sonst bezeichneten Erben beerbt wird. Der Zweck besteht vorwiegend darin, dem Ehepartner das gemeinschaftliche Vermögen vorerst zu erhalten und seinen Lebensstandard zu...
Gläubiger, die aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls erfolglos gegen einen Schuldner zwangsvollstreckt haben, können den Gerichtsvollzieher beauftragen, den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse zu veranlassen. Weigert sich der Schuldner, kann der Gläubiger Haftbefehl beantragen und den Schuldner verhaften lassen. Die Haftdauer ist auf sechs Monate beschränkt. Der Schuldner muss anhand eines amtlichen Formulars ein...
Die (sofortige) Beschwerde ist ein Rechtsmittel (§ 567 ZPO) gegen Entscheidungen der Gerichte, die als Beschluss ergehen. Gegen Urteile gibt es die Berufung. Das Gericht, dessen Beschluss mit der Beschwerde angegriffen wird, kann der Beschwerde selbst abhelfen und seinen Beschluss ändern. Hilft es hingegen nicht ab, muss es den Beschluss dem nächsthöheren Gericht zur Entscheidung vorlegen. Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegt...
Die Landesbauordnungen regeln die Erforderlichkeit einer Baugenehmigung unterschiedlich. Meist gilt eine Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude geringer Höhe, sofern das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet wird. Auch in diesem Fall muss eine Anzeige oder Kenntnisgabe bei der Bauaufsichtsbehörde erfolgen. Zugleich sind eine Reihe von Unterlagen einzureichen, die im Detail in den LBO oder den Bauvorlageverordnungen benannt sind. Teils kann für Wohngebäude...
Im Erbfall geht der Nachlass des Verstorbenen auf die vom Gesetz berufenen Erben über. Erweist sich der Nachlass als überschuldet oder möchte ein gesetzlich berufener Erbe nicht Erbe werden, kann er das Erbe ausschlagen. Mit der Annahme der Erbschaft (Versäumnis der Ausschlagungsfrist, Beantragung eines Erbscheins, Inbesitznahme des Nachlasses) ist die Ausschlagung ausgeschlossen. Eine Ausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls erfolgen. Wohnte der...
Bürger mit geringem Einkommen können sich anwaltlich beraten lassen, wenn sie unter Nachweis ihrer Einkommensverhältnisse beim Amtsgericht ihres Wohnortes einen Beratungshilfeschein beantragen. Sie können sich dann bei einem Rechtsanwalt ihrer Wahl unter Vorlage des Beratungshilfescheins juristisch beraten lassen. Der Anwalt verlangt vom Rechtssuchenden nur eine Beratungshilfegebühr von zehn Euro, die er ihm aber auch erlassen kann. Im übrigen rechnet der Rechtsanwalt seine Dienstleistung...
Wird durch einen Bauunternehmer ein Gebäude errichtet, muss der Bauherr nach Fertigstellung die Bauabnahme erklären. Der Bauherr hat eine Bauabnahmepflicht. Die Bauabnahme sollte durch eine gemeinsame Besichtigung des Bauwerks erfolgen. Dabei ist ein Abnahmeprotokoll zu erstellen. Beanstandet der Bauherr Baumängel, muss er Vorbehalte erklären, streitige Mängel protokollieren und unter Fristsetzung Nachbesserung verlangen. Bei Nichterfolg kann der Bauherr vom Bauvertrag zurücktreten oder...
Wer bei Abschluss eines Vertrages vom Vertragspartner arglistig getäuscht wird, kann den Vertrag nach § 123 BGB anfechten. Voraussetzung ist eine Täuschungshandlung, die in einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorruft oder bestärkt. Die Handlung kann in einem aktiven Tun liegen (Kfz-Verkäufer manipuliert den Tacho) oder in einem bloßen Unterlassen (Kfz-Verkäufer verschweigt den Unfallschaden). Sie muss für die Entscheidung des Vertragspartners ursächlich sein. Der Täuschende...
Wer sich bei der Abgabe einer Willenserklärung irrt, kann seine Erklärung anfechten. Eine damit verbundene Rechtswirkung wird rückgängig gemacht. Das BGB kennt den Erklärungirrtum, wenn der Erklärende sich bei seiner Erklärung einen anderen Inhalt vorstellte. Der Erklärende verspricht oder verschreibt sich. Beim Inhaltsirrtum irrt sich der Erklärende über den Inhalt seiner Erklärung. Er erklärt zwar, was er erklären will, irrt aber über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung...
Wer gegen einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches verstoßen hat, wird bestraft. Voraussetzung ist die Erhebung einer Anklage, die der Staatsanwaltschaft vorbehalten ist. Sie vertritt Staat und Gemeinwesen zur Wahrung des friedlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft handelt nach den Vorgaben der Strafprozessordnung. Sie untersteht formal der Aufsicht des Landesjustizministeriums und ist grundsätzlich weisungsunabhängig. Der zuständige Staatsanwalt reicht bei dem...
Ein Anwartschaftsrecht begründet die Aussicht, ein Recht zu erwerben. Da es ein Rechtsgeschäft (Vertrag) voraussetzt, geht es über die bloße Erwerbsaussicht oder die Erwerbschance hinaus. Die Vollendung des Rechtsgeschäfts ist vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig. Wer eine Ware unter Eigentumsvorbehalt kauft, begründet seine Anwartschaft, nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware zu werden. Der Käufer, der den Kaufvertrag für ein Grundstück beurkundet,...
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Im Sprachgebrauch werden sie oft als das Kleingedruckte bezeichnet. Sie werden vom Verwender für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und sind im Regelfall nicht verhandelbar. Als AGB werden sie Bestandteil des Vertrages. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verwender ausdrücklich auf die AGB hinweist und der Verbraucher die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme hat. Ein Hinweis nach Vertragsabschluss,...
Die Aktie ist ein Wertpapier, das die Mitgliedschaft des Aktionärs an einer Aktiengesellschaft verbrieft. Aktienurkunden dürfen erst ausgegeben werden, wenn die AG eingetragen ist. Man unterscheidet nach der Art, wie das Grundkapital aufgeteilt wird, zwischen Nennbetragsaktien und Stückaktien, nach ihrer Form zwischen Inhaberaktien und Namensaktien und nach den damit verbrieften Rechten zwischen Stammaktien und Vorzugsaktien. Nennbetragsaktien lauten auf einen ziffernmäßig festgelegten...
A Anwaltsgebühren Agent Provocateur B Blödsinn
Anwälte rechnen ihre Mandate nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Maßgebend ist der Streitwert oder der Gegenstandswert einer Beratung. Danach berechnet sich bei einer außergerichtlichen Vertretung eine Geschäftsgebühr, die sich im Rahmen von 0,5 – 2,5, in der Regel bei 1,3 des Gebührenansatzes bewegt. Bei Schreiben einfacher Art beträgt die Gebühr nur 0,3. Das RVG enthält 230 Gebührentatbestände. Wird der Anwalt gerichtlich tätig, fallen eine Verfahrensgebühr...
Wenn die Polizei einen Taschendieb in die Falle gehen lässt, indem sie eine Kriminalbeamtin in Zivil mit Einkaufskorb und obenauf gelegter Geldbörse in das Marktgewühl schickt, so begeht der Täter, der das Geld an sich nimmt, nur einen versuchten Diebstahl. Die Beamtin ist agent provocateur, da sie die Tat zielgerichtet provoziert. Der Täter begeht keinen vollendeten Diebstahl, da die Beamtin mit dem Gewahrsamsbruch einverstanden ist. Auch die Person, die die Polizei zur...
Die Frage, ob ein Straftäter schuldfähig oder schuldunfähig ist, bezieht sich auf den Zeitpunkt der Tat. Eine Ausnahme ist die actio libera in causa. Hierunter ist ein Verhalten zu verstehen, das der Täter verantwortlich handelnd in Gang setzt, das aber erst zu einem Zeitpunkt in eine strafbare Handlung einmündet, in dem er die Handlungsfähigkeit oder die volle Schuldfähigkeit verloren hat. Beispiel: der Täter versetzt sich vorsätzlich in einen Alkoholrausch, um nach Ausschaltung...
Ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312b BGB liegt vor, wenn 1. ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt, der 2. die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, diese 3. überwiegend seiner privaten Nutzung dienen, 4. ausschließlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (E-Mail, Katalog, Telefonanruf, Fax) und 5. im Rahmen eines für den Fernabsatz orientierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems zustandekommt. In diesem...
Das Abstraktionsprinzip ist eine Eigenheit des deutschen Vertragsrechts. Das kausale Geschäft (Kaufvertrag, Darlehensvertrag) wird vom abstrakten Geschäft (Übereignung, Übergabe) getrennt. Wer einen Kaufvertrag abschließt, einigt sich als Käufer mit dem Verkäufer zur Übereignung eines Gegenstandes gegen die Zahlung des Kaufpreises (kausaler Teil). Um tatsächlich in den Besitz des gekauften Gegenstandes zu gelangen, muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufgegenstand auch noch übergeben...
Mit der Abschreibung (AfA) lassen sich als Teil der Werbungskosten Steuern sparen. Maßgebend ist der Wertverlust eines Objekts. Voraussetzung ist die Verwendbarkeit des abzuschreibenden Gegenstandes in Beruf oder Gewerbe. Auch vermietete Immobilien sind abschreibungsfähig. Betrieblich genutzte Gegenstände können bis 410 € in voller Höhe der Anschaffungskosten im Jahr des Erwerbs als Werbungskosten, höhere Werte müssen über die betriebliche Nutzungsdauer, abgeschrieben werden. Bei der...
Mann zieht Blindgänger aus dem Rhein und legt sie auf den Fußweg
Geisel Ines Voitle: „Die Polizei hat Silke erschossen“
50 Kilometer lange Ölspur entdeckt