Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003971&FassungVom=2010-12-30
Timestamp: 2018-10-21 00:03:55
Document Index: 128014989

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9']

RIS - Stempelmarkengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.12.2010
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Stempelmarkengesetz, Fassung vom 30.12.2010
Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, mit dem Bestimmungen über Stempelmarken getroffen werden (Stempelmarkengesetz).
StF: BGBl. Nr. 24/1964 (NR: GP X RV 334 AB 346 S. 42. BR: S. 212.)
§ 1. Stempelmarken sind Wertzeichen, die zur Entrichtung bundesrechtlich geregelter Abgaben und Verwaltungsabgaben in jenen Fällen bestimmt sind, in denen besondere Rechtsvorschriften diese Art der Abgabenentrichtung anordnen.
§ 2. Die Stempelmarken sind vom Bund herzustellen und durch Verkauf in Verkehr zu setzen.
§ 3. Der Verkauf der Stempelmarken an die Verbraucher erfolgt durch
Personen, denen die Berechtigung zum Verkauf von Stempelmarken durch die Finanzlandesdirektion vertraglich eingeräumt wird,
Behörden und Ämter sowie Betriebe der Gebietskörperschaften.
§ 4. (1) Behörden und Ämter des Bundes haben, soweit bei ihnen durch die Finanzlandesdirektion ein Bedarf festgestellt wird, den notwendigen Vorrat an Stempelmarken zum Verkauf an die Verbraucher bereitzuhalten.
(2) Behörden und Ämtern der Länder und Gemeinden sowie Betrieben der Gebietskörperschaften kann auf Antrag bei gegebenem Bedarf im Sinne des Abs. 1 das Recht zum Verkauf von Stempelmarken durch die Finanzlandesdirektion eingeräumt werden.
(3) Tabakverschleißern ist die Berechtigung zum Verkauf von Stempelmarken auf Antrag durch die Finanzlandesdirektion vertraglich einzuräumen.
§ 5. Die Abgabe von Stempelmarken an die im § 3 angeführten Personen, Behörden, Ämter und Betriebe erfolgt durch die Finanzämter, in der Bundeshauptstadt Wien und in den Landeshauptstädten, in denen sich ein Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern befindet, nur durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern.
§ 6. Die Bestimmungen über die Verwaltung der Stempelmarken, insbesondere über ihre Ausgestaltung, ihre Auflage, ihren Nennwert, ihre Einziehung, die Festsetzung einer angemessenen Frist, innerhalb der die eingezogenen Stempelmarken gegen solche der Neuauflage umgetauscht werden, sowie ihre Abgabe nach § 5 sind durch Verordnung zu treffen.
§ 7. (1) Zur Abgabenentrichtung dürfen nur gültige, unbeschädigte Stempelmarken verwendet werden.
(2) Gültig sind Stempelmarken, die nicht eingezogen sind.
(3) Unbeschädigt sind Stempelmarken, die vollständig sind und noch nicht verwendet wurden. Eine Stempelmarke gilt auch dann als vollständig, wenn sie nur geringe Beschädigungen aufweist und im Hinblick auf die Art der Beschädigungen angenommen werden kann, daß diese nicht infolge eines wirklichen oder versuchten Mißbrauches der Stempelmarke entstanden sind.
§ 8. (1) Gültige, unbeschädigte, aber zur Abgabenentrichtung unverwendbar gewordene Stempelmarken sind auf Antrag von den nach § 5 zur Abgabe von Stempelmarken bestimmten Finanzämtern umzutauschen.
(2) Zerrissene Stempelmarken sind auf Antrag nach Abs. 1 umzutauschen, wenn die Markenteile zweifellos zu einer Stempelmarke gehören und ein vollständiges Markenbild ergeben.
(3) Der Bund hat für vernichtete oder verlorene Stempelmarken keinen Ersatz zu leisten.
§ 9. (1) Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Befugnisse zum Verschleiß von Stempelmarken gelten als auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge zum Verkauf von Stempelmarken.