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Timestamp: 2018-09-21 23:47:13
Document Index: 220062632

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 6', '§ 3', '§ 42', '§ 545', '§ 543']

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der ProTechnology GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die in den Leistungsbeschreibungen angegebenen Lieferungen und Dienstleistungen der ProTechnology GmbH, Antonstraße 3a in 01097 Dresden, nachfolgend "PROTECHNOLOGY" genannt, mit den Vertragspartnern, nachstehend "Kunde" genannt.
Soweit der Kunde ihm Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. "dual use - Güter", Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
Ist die Überlassung von Software vereinbart, gilt neben den Bestimmungen zur Rechtseinräumung (vgl. Ziffer 7) Folgendes: Die Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Er ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken und, soweit vereinbart, Kopien zur Softwareverteilung herzustellen. Die einer ordnungs-gemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Werden die Nutzungsrechte auf einer vertraglich definierte Hard- und/oder Softwareumgebung beschränkt, bedarf eine hiervon abweichende Nutzung der Zustimmung der PROTECHNOLOGY. Der Kunde ist für die Installation der überlassenen Software verantwortlich.
Sind Schulungen vereinbart, führt PROTECHNOLOGY diese in eigener Verantwortung durch. Ein Schulungstag umfasst acht Unterrichtsstunden á 45 Minuten. Die Schulungsvergütung beinhaltet die angemessene Vorbereitung der Schulung sowie die Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Schulungsunterlagen.
Ist die Überlassung von Standard/ Fremdsoftware auf Zeit vereinbart, überlässt PROTECHNOLOGY - vorbehaltlich der Regelungen in 7.1. (Vorrang der EolA bzw. vergleichbaren Endkundennutzungsbedingungen) - diese dem Kunden. Soweit vertraglich keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt PROTECHNOLOGY dem Kunden mit Beginn der vereinbarten Überlassungszeit
in jeder beliebigen Hard– und Softwareumgebung ausübbare,
Ist die Erstellung und Überlassung von Individual– software vereinbart, erstellt die PROTECHNOLOGY diese Individualsoftware entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und stellt sie zur Verfügung.
in Datenbanken, Datennetzen und Online–Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Individualsoftware, nicht jedoch den Quellcode, den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online–Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom Kunde gewählter Tools bzw. zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Individualsoftware, insbesondere deren Objekt– und Quellcode in allen Entwicklungs–, Zwischen– und Endstufen und auf die zugehörigen Dokumentationen sowie auf sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten– bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen. Für den Fall, dass Quellcodeteile der Individualsoftware bereits vor Beginn dieses Vertrages oder unabhängig von diesen Regelungen von Dritten oder von PROTECHNOLOGY entwickelt wurden, ist die PROTECHNOLOGY berechtigt, dem Kunden diese Teile nicht im Quellcode, sondern nur im Objektcode zur Verfügung zu stellen. An den lediglich im Objektcode überlassenen Teilen der Individualsoftware hat der Kunde die nach 7.2. vereinbarten Rechte, jedoch kein Bearbeitungsrecht, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an der Individualsoftware ganz oder teilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Vervielfältigungs– und Verbreitungsrechts die Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Soweit der Kunde seine Nutzungsrechte an den Dritten übertragen hat, ist er nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf– und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen.
Voraussetzungen für die Freistellung im Rahmen von 12. von PROTECHNOLOGY sind, dass der Kunde PROTECHNOLOGY von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen PROTECHNOLOGY überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs– oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch PROTECHNOLOGY, veranlassten Maßnahmen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens–, Urheber–, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Sofern der Kunde gegen die vorstehende Verpflichtung verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist PROTECHNOLOGY berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauert. Der Kunde ist hierüber – soweit möglich vorab – zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung PROTECHNOLOGY nicht mehr zumutbar, kann PROTECHNOLOGY den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Kunde verpflichtet sich PROTECHNOLOGY von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Bedingungen gegenüber PROTECHNOLOGY geltend gemacht werden.
Es obliegt dem Kunden, adäquate Datensicherungen durchzuführen und die Leistungsumgebung bzw. IT–Systeme ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten, soweit dies nicht Bestandteil der von PROTECHNOLOGY zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen ist. Erkennt der Kunde, dass die Datensicherungsmaßnahmen von PROTECHNOLOGY nicht einer ordnungsgemäßen Datensicherung entsprechen, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen PROTECHNOLOGY unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von PROTECHNOLOGY bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der üblichen Vergütung (im Sinne von § 632 Absatz 2 BGB) zuzüglich Nebenkosten (z.B. Verpackungs–, Transport– und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Skonti werden nicht gewährt. Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten von PROTECHNOLOGY werden wie Arbeitszeiten vergütet.
11. Leistungsstörungen/ Gewährleistung bei Kauf– und Werkverträgen
PROTECHNOLOGY hat ihr bekannte Mängel innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neolieferung zu beheben. Handelt es sich um einen Mangel in der Standardsoftware, kann PROTECHNOLOGY bis zur Überlassung eines den Mangel beseitigenden Programmstandes eine Umgehungslösung (workaround) zur Verfügung stellen, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist. PROTECHNOLOGY ist berechtigt, statt Mängelbeseitigung die Software durch weiterentwickelte Versionen zu ersetzen, wobei im Falle des Vorliegens eines größeren Leistungsumfanges der ausgewechselten Software, eine Differenzvergütung geltend gemacht werden kann.
Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die PROTECHNOLOGY nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt zum Beispiel bei Störungen infolge der Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung der Installationsvoraussetzungen. Des Weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Vertragsgegenstand vorgenommen hat und soweit diese nicht im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs erfolgen, es sei denn der Eingriff war für den Fehler nicht ursächlich. Bezieht der Kunde Updates oder Upgrades direkt vom Hersteller von Standardsoftware (bspw. durch Online– Download via Internet), so haftet PROTECHNOLOGY nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel. Erbringt PROTECHNOLOGY in diesem Falle die Entstörung bzw. Mängelbehebung, sind die damit zusammenhängenden Kosten nach den üblichen Vergütungssätzen von PROTECHNOLOGY zu erstatten.
Für die Erbringung von Wartungs– und Pflegeleistungen gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend.
Soweit dem Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch die PROTECHNOLOGY Wartungs– und Pflegeleistungen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die von einem Drittanbieter stammen, vereinbaren die Parteien, dass die jeweiligen Lizenzbedingungen der PROTECHNOLOGY, des Drittanbieters und/oder Herstellers hinsichtlich des jeweiligen Leistungsanteils vorrangig gelten. PROTECHNOLOGY wird dem Kunden auf Anfrage die Lizenzbedingungen zukommen lassen.
Wird eine Wartungs– und Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat PROTECHNOLOGY dies zu vertreten, ist sie verpflichtet, die Pflegeleistung für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistung aus vom PROTECHNOLOGY zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen zweimaligen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag über die betroffene Leistung zu kündigen. Ist durch die nicht vertragsgemäße Leistung und nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist die Fortsetzung des gesamten Vertrages für den Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar, kann er diesen insgesamt oder teilweise kündigen. Im Falle der fristlosen Kündigung hat der PROTECHNOLOGY Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
Im Übrigen ist die Haftung von PROTECHNOLOGY für Sach– und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt. Soweit die Haftung von PROTECHNOLOGY gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs– bzw. Verrichtungsgehilfen von PROTECHNOLOGY.
Der Kunde und PROTECHNOLOGY verpflichten sich gegenseitig, alle vertraglichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und –erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraglich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.
Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E–Mail–Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt.
Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden diese ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs–/ Nutzungsdaten), werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme.
Beschwerden sowie Auskunfts–, Berichtigungs–, Löschungs– und Sperrungsansprüche wird PROTECHNOLOGY an den Kunden weiterleiten (insb. § 6 BDSG). Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9 BDSG), personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder personenbezogene Daten zu Bank– oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies nach umgehend, respektive unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, PROTECHNOLOGY sowie den Betroffenen mitzuteilen (vgl. § 42a BDSG).
Der Kunde räumt PROTECHNOLOGY ein zeitlich unbegrenztes widerrufliches Recht ein, den Namen und das Firmenlogo des Kunden sowie eine Kurzbeschreibung der vertraglichen Beziehungen, als Referenzobjekt und unter Wahrung der Vertraglichkeit/des Datenschutzes in jedweden Veröffentlichungen (insb. Broschüren und Internetauftritten) von PROTECHNOLOGY anzugeben.
Die Geltung von § 545 BGB in mietvertraglichen Fällen ist ausgeschlossen. Eine Kündigung vom Kunden gem. § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn PROTECHNOLOGY ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehl–geschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie durch PROTECHNOLOGY verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Für den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei erfolgen der Kündigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungen von PROTECHNOLOGY verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zu dem nächst–möglichen ordentlichen Kündigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass PROTECHNOLOGY durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch PROTECHNOLOGY bleibt hiervon unberührt.
Nach gesonderter Vereinbarung erbringt PROTECHNOLOGY soweit möglich die erforderlichen Leistungen, die zur Überleitung der vertragsgegenständlichen Leistungen auf den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten erforderlich sind (z.B. die Migration auf ein anderes IT–System, die Gestellung von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern, die Durchführung von Schulungen) für einen Zeitraum von bis zu sechs [6] Monaten nach Beendigung eines Einzelvertrages.
Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, –beschränkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam. Mit der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von PROTECHNOLOGY bzw. Dritten gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm von PROTECHNOLOGY zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie sämtliche vom Partner selbst angefertigten Schriftstücke oder andere Aufzeichnungen und Codes, auch in Form von Datenträgern oder Konzepten, die sich in seinem Besitz befinden und Angelegenheiten von PROTECHNOLOGY betreffen, ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Endet die ein vertraglich vereinbarte zeitlich beschränkte Nutzungsberechtigung des Kunden, gleich aus welchem Grund, wird der Kunde den gelieferten Vertragsgegenstand nebst dazugehöriger Benutzerdokumentation, Informationen, Code und Inhalte, insbesondere auch alle Kopien an PROTECHNOLOGY zurückgeben und sämtliche Kopien derselben löschen bzw. vernichten, es sei denn, er ist gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet. In diesem Fall verzögert sich der Anspruch auf Herausgabe und Löschung/Vernichtung um die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht. Die Löschung/Vernichtung sämtlicher Kopien wird der Kunde gegenüber PROTECHNOLOGY schriftlich bestätigen.
Insbesondere bei der Beschränkung, Änderung oder Erweiterung einer in den Vertragsdokumenten spezifizierten Leistung; z.B. Änderungen der Mengengerüste, die in dem jeweiligen Einzelvertrag vorgesehenen sind; wenn Vergütungsstaffeln wesentlich über– oder unterschreiten werden sowie der Erbringung einer zusätzlichen Leistung avisiert ist, kann jede Vertragspartei j ederzeit das Änderungsverfahren durch einen entsprechenden Änderungsantrag einleiten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privat– und Kollisionsrechts.
PROTECHNOLOGY und der Kunde sind berechtigt im Fall einer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der zuständigen IHK–Schlichtungsstelle für IT–Streitigkeiten in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchführen (soweit es eine solche nicht gibt auf Grundlage der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT–Streitigkeiten). Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen.