Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/06/olg-frankfurt-unterlassungsanspruche-bei-werbung-durch-telefonanrufe-ohne-vorherige-einwilligung-cold-calls-6-u-13311/
Timestamp: 2019-05-21 19:27:38
Document Index: 185617697

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

OLG Frankfurt: Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers („Cold Calls“) – 6 U 133/11 – Rechtsanwalt Thomas Rader
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2012 – 6 U 133/11
3. Ansprüche auf Unterlassung können über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt.
1. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Unterlassungsantrag der Klägerin lehnt sich zwar mit der Formulierung „gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen …. zu werben, solange der Angerufene vor dem Werbeanruf nicht sein ausdrückliches Einverständnis mit einer Telefonwerbung erklärt hat… “ an den Text des § 7 Abs. 2 Nr. 2, Fall 1 UWG 2004 an. Er ist gegenüber dem Gesetzeswortlaut aber dadurch konkretisiert, dass er mit den Worten „…mittels Telefonanrufen für Telekommunikationsprodukte zu werben…“ auf die beanstandete Verletzungsform Bezug nimmt, bei der es der Beklagten um die Gewinnung neuer Kunden für ihre Telefontarife geht.
Im Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG besteht das Charakteristische der Verletzungshandlung in dem unverlangten Werbeanruf gegenüber einem Verbraucher.
Ein Werbeanruf liegt stets vor, wenn der Angerufene zum Eingehen, zur Fortsetzung, zur Wiederaufnahme, zur Änderung oder zur Erweiterung eines Vertragsverhältnisses bestimmt werden soll (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., Rn. 130 zu § 7 UWG).
Wofür geworben wird, ist im Prinzip irrelevant (BGH GRUR-RR 2011, 343 – Werbeanrufe und Gewinnspiel). Wenn ein Gewerbetreibender einen Werbeanruf für die Waren oder Dienstleistungen vornimmt, die Gegenstand seines Geschäftsbetriebs sind, so reicht allerdings die durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr im Regelfall nicht über seinen Unternehmensgegenstand hinaus. Dies ist hier vom Landgericht berücksichtigt worden:
§ 7 Abs 2 UWG, cold calling, cold calls, Telefonwerbung, Unerwünschte Werbung, Unterlassen, Werbeanrufe, Werbung