Source: http://www.stb-montag.de/bfh-iii-b-9609-grundsatzliche-bedeutung-bei-haushaltsaufnahme-verstos-gegen-das-gebot-rechtlichen-gehors-und-die-amtsermittlungspf%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-03-24 16:05:49
Document Index: 3958726

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', '§ 115', '§ 115', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 115', '§ 76']

BFH – III B 96/09 – Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme – Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspf… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III B 96/09 – Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme – Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspf…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.1.2011, III B 96/09
Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme – Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht – Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 31. März 2009 ab. In der mündlichen Verhandlung im November 2008 führte das FG zunächst aus, es könne im Hinblick auf die Gesamtsituation davon ausgegangen werden, dass P "gewissermaßen in einer Außenstelle des Haushalts der Kläger" lebe. Nach entsprechender Empfehlung durch das FG erklärte die Familienkasse –unter Widerrufsvorbehalt– ihre Bereitschaft, für P ab August 2006 einen entsprechenden Kindergeldbescheid zu erlassen. Diese Erklärung widerrief sie später. Nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung wies das FG die Klage ab. Die nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Haushaltsaufnahme bestehe aus Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller und immaterieller Art. Im Streitfall fehle es an der gemeinsamen Familienwohnung, da P seit seiner Geburt ausschließlich in unterschiedlichen medizinischen Pflegeeinrichtungen gelebt habe und eine räumliche Zuordnung zu dem Haushalt des Klägers zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe.
In der Beschwerdebegründung macht der Kläger die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Frage, ob der Begriff der Haushaltsaufnahme auch den Fall erfasse, dass eine Außenstelle des Haushalts in der Absicht errichtet werde, die Außenstelle mittelfristig mit der Hauptstelle zusammenzuführen, sei noch nicht geklärt. Schon die unterschiedlichen Äußerungen des FG hierzu zeigten, dass Unklarheiten bestünden. Leibliche Eltern, welche ihre Kinder in fremde Obhut gäben und kein Interesse an der Geltendmachung von Kindergeld hätten, erhielten kein Kindergeld. Würde es ihnen gleichwohl bezahlt werden, käme es zu einer Zweckverfehlung des Familienlastenausgleichs und einem Wertungswiderspruch zu Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG); Eltern verdienten dort keinen Schutz, wo sie sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind entzögen (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 29. Juli 1968 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, BVerfGE 24, 119). Dagegen stünde demjenigen, der das Kind versorge, wegen fehlender Haushaltsaufnahme kein Kindergeld zu; dies würde –wie sich aus der zitierten Rechtsprechung des BVerfG ergebe– ebenfalls Art. 6 Abs. 2 GG zuwiderlaufen. Demnach müsse im Streitfall eine Haushaltsaufnahme bejaht werden. Darüber hinaus lasse sich aus den angeführten Beispielen ein der Rechtsordnung zugrunde liegendes Prinzip erkennen, das weniger auf örtliche als vielmehr auf funktionelle Gesichtspunkte abstelle. Im Streitfall bestehe funktionell ein Haushalt. Jedenfalls sei bei Verneinung einer Haushaltsaufnahme des P ein Verfahren vorzusehen, welches es der die Pflege erbringenden Person gestatte, das Kindergeld zu erhalten. Des Weiteren sei die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. Zum einen habe das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt; es habe bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass P bei weiterem Voranschreiten der Genesung dauerhaft beim Kläger untergebracht werden könne und solle, dass P zu keinem Zeitpunkt in einem räumlichen Obhutsverhältnis zu seiner Mutter gestanden und der Kläger monatlich mindestens 500 EUR für P aufgewendet habe. Zum anderen liege ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) vor, weil das FG keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob P soweit hätte genesen können, dass er in der Wohnung des Klägers versorgt werden könnte. Eine entsprechende Beweiserhebung hätte ergeben, dass dies mittelfristig möglich gewesen wäre.
Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist auf den materiellen Rechtsstandpunkt des FG abzustellen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 145/02, BFH/NV 2003, 1096). Das FG ist in seinem Urteil –in Übereinstimmung mit oben genannter Rechtsprechung des BFH (vgl. II.1.a)– davon ausgegangen, P sei nicht in den Haushalt des Klägers und der E aufgenommen, weil er zu keinem Zeitpunkt in der Familienwohnung des Klägers und der E betreut worden sei. Danach war für die Entscheidung des FG weder der Vortrag des Klägers entscheidungserheblich, es sei beabsichtigt, P bei weiterem Fortschreiten seiner Genesung dauerhaft beim Kläger unterzubringen, noch sein Vortrag, P habe zu keinem Zeitpunkt in einem räumlichen Obhutsverhältnis zu seiner leiblichen Mutter gestanden sowie er und E wendeten monatlich mindestens 500 EUR für P auf. Aus der maßgeblichen Sicht des FG kam es danach auch nicht darauf an, ob P soweit hätte genesen können, dass er in der Wohnung des Klägers versorgt werden könnte. Daher war das FG auch nicht verpflichtet, hierzu, gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, weitere Feststellungen zu treffen. Abgesehen davon fehlt es insoweit auch an Ausführungen dazu, weshalb es dem –anwaltlich vertretenen– Kläger nicht möglich gewesen sein sollte, in der mündlichen Verhandlung selbst auf die seiner Ansicht nach erforderliche weitere Sachverhaltsaufklärung gerichtete Beweisanträge zu stellen (z.B. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2005 III B 109/04, BFH/NV 2005, 1086, m.w.N.).