Source: https://koehler-klett.de/newsletter/september-2018/erleichterte-nutzungsanderungen-im-aussenbereich
Timestamp: 2019-01-16 12:50:18
Document Index: 287522309

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Erleichterte Nutzungsänderungen im Außenbereich | Köhler & Klett
Erleichterte Nutzungsänderungen im Außenbereich
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27.02.2018 die erleichterte Nutzungsänderung eines Gebäudes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) auch bei vollständiger Aufgabe des ursprünglichen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes für möglich erklärt.
In dem vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall begehrte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung des Wohnhauses auf dem Grundstück eines bis zum Jahr 2011 betriebenen Weingutes.
Das Wohnhaus, das bisher eine Betriebsleiterwohnung und – im Zwischengang zu den Wirtschaftsgebäuden – noch eine Altenteilerwohnung umfasste und somit dem privilegierten Wohnen des landwirtschaftlichen Betriebes gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB diente, sollte nunmehr in eine Wohnnutzung zum allgemeinen Wohnen mit insgesamt 3 Wohneinheiten umgenutzt werden.
Da zwischen den Beteiligten unstreitig war, dass das Vorhaben keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigte und die weiteren Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) – g) BauGB erfüllt waren, kam es somit entscheidend auf die Auslegung der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) an, wonach das Gebäude, um dessen Nutzungsänderung es geht, in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehen muss.
Hierzu stellte das OVG nun heraus, dass es nicht erforderlich sei, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb tatsächlich noch fortbesteht. Zwar spreche der Gesetzeswortlaut u.a. aufgrund der Formulierung „in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes steht“ u.a. dafür, dass ein Zusammenhang zu einem aktuell noch fortbestehenden Betrieb gegeben sein müsste. Dieses Verständnis sei jedoch nicht zwingend, da es auch Hinweise für eine Anknüpfung an eine frühere Nutzung gebe, z.B. den Umstand, dass die Buchst. a) – g) grundsätzlich Anforderungen an die Änderungen der „bisherigen“ Nutzung eines Gebäudes enthalten.
Stelle sich der Wortlaut somit als offen dar, folge allerdings nach Ansicht des OVG aus Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm, dass die Vorschrift auch bei vollständiger Aufgabe des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes anwendbar sei.
Eine Begünstigungsvorschrift für die Nutzungsänderung landwirtschaftlich genutzter baulicher Anlagen wurde erstmals durch das Gesetz zur Änderung des BauGB vom 18.08.1976 eingeführt. Der damalige § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte jede beabsichtigte Änderung der bisherigen Nutzung einer ursprünglich zu landwirtschaftlichen Zwecken dienenden baulichen Anlage ohne wesentliche Änderung. Mit dieser Regelung sollte der Strukturwandel in der Landwirtschaft aufgegriffen werden. Dies wurde damit begründet, dass eine Vielzahl von Höfen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werde. „Würde in diesen Fällen eine Nutzungsänderung der vorhandenen Gebäude nicht ermöglicht, so würden sie voraussichtlich verfallen. Damit wäre aber den öffentlichen Belangen an der Gestaltung des Außenbereichs, u.a. den Belangen des Umweltschutzes, nicht gedient“.
Hieraus werde deutlich, dass der Gesetzgeber mit seiner neuen Regelung gerade auch den Fall einer vollständigen Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes erfassen wolle.
An dieser gesetzlichen Intention habe sich auch durch die nachfolgenden Änderungen und Neufassungen des § 35 BauGB nichts geändert. Dies gelte auch, soweit in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) BauGB das Erfordernis eines räumlich funktionalen Zusammenhangs zur Hofstelle eingeführt wurde. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es gewesen, die Änderung eines von dem Betrieb räumlich abgegrenzten Gebäudes, z.B. einer einzeln stehenden Feldscheune oder anderer, frei in der Landschaft stehender Gebäude zu Wohnzwecken nicht zu erfassen bzw. zu verhindern. Die erleichterte Änderung sollte daher nur Gebäude, die mit der Hofstelle in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen, erfassen, wobei die äußere Gestaltung des Gebäudes im Wesentlichen gewahrt bleiben sollte.
Da in dem vom OVG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die betreffenden Gebäude inmitten der Hofstelle des Betriebes lagen, waren die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB vollständig erfüllt. Da ferner auch die Erschließung nach § 35 Abs. 2 BauGB gesichert war, musste die beantragte Genehmigung erteilt werden und der Klage wurde stattgegeben.