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Timestamp: 2019-02-15 20:04:03
Document Index: 286980594

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 27', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 29', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3']

VG München, Beschluss vom 04.11.2014 - M 16 S 14.50544 - openJur
Beschluss vom 04.11.2014 - M 16 S 14.50544
VG München, Beschluss vom 04.11.2014 - M 16 S 14.50544
openJur 2015, 55
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... September 2014 wird angeordnet.
Der am ... 1983 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste zusammen mit seiner Ehefrau und den in den Jahren 2006, 2009 und 2013 im Iran geborenen Kindern am 12. April 2014 in das Bundesgebiet ein.
Am 28. April 2014 stellte der Antragsteller bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Am selben Tag erfolgte durch das Bundesamt ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens. Der Antragsteller gab dort unter anderem an, er habe sich ca. einen Monat in der Türkei, fünf Monate in Bulgarien und 15-20 Tage in Ungarn aufgehalten.
Am 30. April 2014 fand zudem eine Erstbefragung des Antragstellers durch die Regierung von ... statt. Dort gab er unter anderem an, sie hätten den Iran am 19. September 2013 verlassen. Sie seien über die Türkei nach Bulgarien gereist. Dort seien sie festgenommen worden und hätten sich für 20 Tage in drei verschiedenen Gefängnissen aufgehalten. Danach seien sie in ein Camp nach ... gelangt und seien dort nicht aufgenommen worden. Sie hätten draußen übernachten müssen. Sie seien dann nach Serbien und nach Ungarn weitergereist.
Mit Bescheid vom ... September 2014, zugestellt am 10. September 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei am 16. Juni 2014 ein Übernahmeersuchen nach der sog. Dublin-III-VO an Bulgarien gerichtet worden. Die bulgarischen Behörden hätten mit Schreiben vom 19. August 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO erklärt. Der Asylantrag sei gem. § 27a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien auf Grund der dort bereits erfolgten illegalen Einreise gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren lägen nach Auffassung des Bundesamts nicht vor. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Bulgarien als zuständigem Mitgliedstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Dublin-III-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Am 12. September 2014 erhoben die Bevollmächtigten des Antragstellers Klage mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamts vom ... September 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, neu zu verbescheiden. Sie beantragten zudem,
Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor, es lägen hinsichtlich Bulgariens systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor. Der Antragsteller habe sich in der Einrichtung „...“ befunden, wo er nur unzureichend mit Basisleistungen wie Nahrungsmitteln versorgt worden sei. Des Weiteren sei die Aufnahmeeinrichtung deutlich überbelegt gewesen. Daher habe keinerlei Privatsphäre bestanden und es hätten extrem schlechte hygienische Bedingungen geherrscht, so dass eine Gefährdung der Gesundheit bestanden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 23 K 14.50547 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht die Interessenabwägung hier zu Gunsten des Antragstellers aus, da nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten der Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom ... September 2014 zumindest als offen anzusehen sind.
Es bestehen vorliegend hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich eine Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers möglicherweise aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO ergibt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich als unmöglich erweist, den Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta – EU-GR-Charta – mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel 3 der Dublin-III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen. Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
Vorliegend liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Unterbringung und Versorgung von Familien mit Kleinkindern in Bulgarien möglicherweise derartige systemische Mängel aufweist, so dass es derzeit jedenfalls als offen anzusehen ist, ob eine Überstellung des Antragstellers mit seiner Familie nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO möglich wäre. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO ist das Wohl des Kindes in allen Verfahren nach dieser Verordnung eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten.
Die Frage, ob in Bulgarien „systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO vorliegen und ob eine Überstellung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. VG Oldenburg, B.v.1.7.2014 – 12 B 1387/14; VG Wiesbaden, B.v. 16.5.2014 – 7 L 458/14.WI.A; VG München, B.v. 14.4.2014 – M 7 S 14.50115; B.v. 16.7.2014 – M 24 S 14.50345; VG Regensburg, B.v. 20.3.2014 – RN 5 S 14.30284; VG Schwerin, B.v. 13.3.2014 – 3 B 230/14 As; VG Bremen, B.v. 4.3.2014 – 1 V 60/14 – alle juris; a.A. z.B. VG Hannover, B.v. 22.10.2014 – 13 B 12064/14; VG Ansbach, B.v. 13.5.2014 – AN 11 S 14.50036; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 – 5 B 391/14 As; VG Berlin, B.v. 1.4.2014 – 23 L 122.14A – alle juris). Dabei war Ausgangspunkt der zu berücksichtigenden Erkenntnislage allgemein zunächst der einschlägige Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014. Darin wurde damals die Einschätzung geäußert, dass Asylbewerber in Bulgarien aufgrund systematischer Defizite der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens dem tatsächlichen Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt seien, und es wurde empfohlen, Überstellungen nach Bulgarien einzustellen (vgl. UNHCR, „Bulgaria As a Country of Asylum – UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“, 2.1.2014, S. 16). Aufgrund dieser Einschätzung des UNHCR lehnte die insbesondere im ersten Quartal 2014 ergangene erstinstanzliche Rechtsprechung überwiegend eine Rücküberstellung nach Bulgarien ab. Aufgrund des zwischenzeitlich aktualisierten Berichts des UNHCR („Bulgaria As a Country of Asylum – UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“, April 2014), der signifikante Verbesserungen feststellte, erfolgte jedoch zwischenzeitlich vielfach eine Abkehr von dieser Rechtsprechung, wobei dies allerdings allgemein mit der Maßgabe gesehen wurde, dass es sich im konkreten Fall nicht um Antragsteller handelte, die zum Kreis besonders schutzbedürftiger Personen zählten (vgl. z.B. VG Düsseldorf, B.v. 12.9.2014 – 13 L 16/90/14.A; VG Augsburg, B.v. 25.8.2014 – Au / S 14.50199; VG Bremen, U.v. 16.7.2014 – 1 K 152/14; VG Berlin, B.v. 6.5.2014 – VG 9 L 147.14 A; VG Ansbach, B.v. 13.5.2014 – AN 11 S 14.50036; VG Schwerin, B.v. 24.4.2014 – 5 B 391/14 As; VG München, B.v. 7.5.2014 – M 11 S.14.50163; B.v. 6.5.2014 – M 7 S 14.5011 – alle juris). Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch bei dem Antragsteller mit seiner Familie, insbesondere den drei Kindern im Alter von einem, fünf und acht Jahren um besonders schutzbedürftige Personen. Nach den Aussagen des Antragstellers war die in Bulgarien erfolgte Unterbringung in Bulgarien unzureichend. Auch UNHCR sieht weiterhin Defizite bei der erforderlichen Unterbringung von Familien und Schwierigkeiten, Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen, (darunter Kinder) zu identifizieren und entsprechend zu versorgen. Vor diesem Hintergrund sieht UNHCR Gründe, in bestimmten Fällen bzw. bei bestimmten Gruppen von Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens abzusehen bzw. Einzelfallprüfungen vorzunehmen (vgl. UNHCR, „Bulgaria As a Country of Asylum – UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“, April 2014; S. 7, 17).
Angesichts dieser aktuellen Erkenntnislage liegen im Rahmen der summarischen Prüfung konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aufnahmebedingungen für Familien insbesondere mit Kleinkindern so defizitär sind, dass die Annahme zu besorgen ist, dass dem Antragsteller mit seiner Familie dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Eine abschließende Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Wegen der zumindest offenen Erfolgsaussichten in den Hauptsachen überwiegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die privaten Interessen des Antragstellers, insbesondere im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit seiner Kinder, für die er Sorge zu tragen hat, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen war.
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