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Timestamp: 2016-10-27 22:37:21
Document Index: 29862496

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.178/2003 (02.06.2003)
5P.178/2003 /min
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat lic. iur. Dominique Erhart, Bettenstrasse 5, Postfach 660, 4123 Allschwil,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, vom 14. Januar 2003.
Mit Nachtragsverf�gung vom 9. Oktober 2001 stellte die S.________ R.________ als Inhaberin der Einzelfirma "P.________" f�r die Zeit vom 1. November 1997 bis 8. Juni 1999 Sozialversicherungsbeitr�ge �ber Fr. 25'773.75 in Rechnung. Die Verf�gung wurde von R.________ nicht angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwuchs.
In der Folge leitete die S.________ gegen R.________ die Betreibung ein, und am 6. August 2002 stellte sie in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts N.________ ein Begehren um definitive Rechts�ffnung. In ihrer Vernehmlassung machte R.________ unter Beilage entsprechender Dokumente (Gr�ndungsurkunde sowie Sacheinlage- und Sach�bernahmevertrag vom 3. Juni 1999) geltend, sie habe ihre Einzelfirma r�ckwirkend per 1. November 1998 in die neu gegr�ndete T.________ eingebracht.
In seinem Entscheid vom 9. Oktober 2002 ging der Pr�sident des Bezirksgerichts Rheinfelden von einer Teilnichtigkeit der Nachtragsverf�gung aus und erteilte f�r Fr. 5'384.50 definitive Rechts�ffnung. Demgegen�ber erachtete das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Nachtragsverf�gung nicht als geradezu nichtig und erteilte deshalb mit Entscheid vom 14. Januar 2003 definitive Rechts�ffnung f�r den vollen Betrag.
Gegen diesen Entscheid hat R.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Nichtigkeit von Verwaltungsverf�gungen werde nach Massgabe der Evidenztheorie bei schwerwiegenden und zugleich offenkundigen oder zumindest leicht erkennbaren Rechtsfehlern als gegeben erachtet. Gem�ss Art. 181 OR hafte der bisherige Schuldner auch f�r AHV-Beitr�ge noch w�hrend zwei Jahren solidarisch mit. Diese Frist scheine zwar bei Erlass der Nachtragsverf�gung abgelaufen gewesen zu sein, doch k�nne dies nicht als schwerwiegender und zugleich offenkundiger Fehler angesehen werden, der zur (Teil)nichtigkeit f�hre. Die Beschwerdef�hrerin h�tte die Verf�gung anfechten k�nnen und m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Erw�gungen f�r willk�rlich. Art. 181 OR enthalte eine Verwirkungsfrist, die es zu beachten gelte. Die Nachtragsverf�gung richte sich im �brigen an das falsche Steuersubjekt und sei deshalb bereits anf�nglich nichtig. Die Nichtigkeit sei von Amtes wegen zu beachten, andernfalls Willk�r vorliege. Schliesslich sei ein schwerer Formfehler gegeben, weil die Verf�gung nicht unterschrieben sei und es sich nicht um eine Massenverf�gung, sondern um eine individuelle Nachzahlungsverf�gung handle.
3.1 Weder bestreitet die Beschwerdef�hrerin die grunds�tzliche Eignung einer Nachtragsverf�gung als definitiver Rechts�ffnungstitel, noch macht sie einen der in Art. 81 Abs. 1 SchKG genannten Einw�nde (Tilgung, Stundung, Verj�hrung) gegen einen an sich g�ltigen Titel geltend. Vielmehr behauptet sie, die Nachtragsverf�gung sei nichtig und entsprechend bestehe gar kein verbindlicher Rechts�ffnungstitel. Dieses Vorbringen ist grunds�tzlich zul�ssig, da eine nichtige Verf�gung keine Rechtswirkungen entfaltet und die Nichtigkeit auch noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden kann (H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, N. 955; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspflege, Band I, Basel 1976, S. 240).
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nichtig, d.h. absolut unwirksam, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (BGE 98 Ia 568 E. 4 S. 571; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f.; 116 Ia 215 E. 2c S. 219; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99). In Konkretisierung dieser Definition hat die Praxis verschiedene Fehler anerkannt, bei deren Vorliegen eine Verf�gung als nichtig betrachtet wird. Dies ist in der Regel bei sachlicher oder funktioneller Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde, aber auch bei schwerwiegenden Form- und Verfahrensfehlern der Fall (vgl. H�felin/ M�ller, N. 959 ff., mit zahlreichen Beispielen). Demgegen�ber f�hren inhaltliche M�ngel in aller Regel lediglich zur Anfechtbarkeit der Verf�gung, denn die These, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit schlechthin die Nichtigkeit zur Folge habe, w�rde bedeuten, dass das Vollstreckungsorgan praktisch an die Stelle der entscheidenden Beh�rde treten w�rde (Imboden, Der nichtige Staatsakt, Z�rich 1944, S. 137). In Ausnahmef�llen k�nnen jedoch auch ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche M�ngel zur Nichtigkeit der Verf�gung f�hren. Als nichtig w�re namentlich eine Verf�gung anzusehen, die einen unm�glichen Inhalt hat und bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt (z.B. Aberkennung der Rechtsf�higkeit, provisorische Einb�rgerung u.�.; vgl. dazu Imboden, S. 141 f.). Ferner w�re Nichtigkeit bei tats�chlicher Unm�glichkeit des Vollzugs sowie bei einer unklaren oder unbestimmten Verf�gung gegeben ( Imboden, S. 138 f.).
Im vorliegenden Fall ist die Nachtragsverf�gung offensichtlich von der zust�ndigen Beh�rde erlassen worden und formelle Fehler werden nicht behauptet; vielmehr wird ein inhaltlicher Mangel geltend gemacht. In dieser Hinsicht k�nnte sich die Nachtragsverf�gung allenfalls dann als nichtig erweisen, wenn die Beschwerdef�hrerin von vornherein nicht AHV-pflichtig und damit per definitionem nicht Verf�gungsadressatin einer Beitragsverf�gung sein k�nnte. Demgegen�ber handelt es sich bei der R�ge, sie sei f�r eine Zeitperiode als beitragspflichtig erkl�rt worden, in der ihre Einzelfirma bereits in eine juristische Person eingebracht gewesen sei, um einen rein materiell-rechtlichen Einwand, der typischerweise im Rechtsmittelverfahren h�tte erhoben werden m�ssen. Im �brigen l�sst sich auch nicht sagen, der behauptete Fehler sei offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar: Die Beschwerdef�hrerin hat effektiv eine Einzelfirma betrieben und sie verweist als Beleg f�r ihr Vorbringen auf verschiedene Dokumente. Allein schon dieser Umstand zeigt, dass die geltend gemachte Nichtigkeit nicht ins Auge springt und auch nicht aus der Verf�gung selbst hervorgeht. Insofern erweist es sich jedenfalls nicht als willk�rlich, wenn die Vorinstanz im Ergebnis davon ausgegangen ist, der Rechts�ffnungsrichter sei an die in Rechtskraft erwachsene Verf�gung gebunden und er d�rfe sie nicht nach- bzw. auf ihre materielle Richtigkeit hin �berpr�fen.
3.3 Nicht restlos gekl�rt ist, inwiefern zur Schriftform einer Verf�gung auch die eigenh�ndige oder faksimilierte Unterschrift geh�rt. Bei einer Massenverf�gung, wie sie namentlich im Bereich der Sozialversicherung auftritt, ist die Unterschrift jedoch kein G�ltigkeitserfordernis; vielmehr muss die verf�gende Instanz hier die M�glichkeit haben, sich gedruckter Formulare zu bedienen oder Verf�gungen auf dem elektronischen Weg zu erlassen. Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin insbesondere auch f�r die Nachzahlungsverf�gungen der Ausgleichskassen (BGE 105 V 248 E. 4b S. 252). Entsprechend l�sst sich nicht sagen, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise die Nichtigkeit der Nachtragsverf�gung verneint. Die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Zufolge Abweisung ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 ZGB).