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Timestamp: 2019-10-16 03:44:41
Document Index: 225688026

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 826', '§ 96', '§ 119', '§ 86', '§ 108', '§ 12', '§ 87', '§ 12']

BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98 - dejure.org
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BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98 (https://dejure.org/1999,549)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 2 C 27.98 (https://dejure.org/1999,549)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 C 27.98 (https://dejure.org/1999,549)
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BBesG § 3 Abs. 3, Abs. 5, §§ 9, 12 Abs. 2; BGB § 826; LBG BW § 96 Abs. 1; LDO BW §§ 119, 128; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 3, § 108 Abs. 1, Abs. 2
Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den vermögensrechtlichen ...
Bezüge - Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;; Billigkeitsentscheidung - bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn;; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den vermögensrechtlichen
Dienstvergehen - Verlust der Bezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben - Feststellung - Konstitutive Wirkung - Rückforderung - Leistungsklage des Dienstherrn - Billigkeitsentscheidung - Schadensersatz
Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für den ...
VG Karlsruhe, 13.01.1995 - 13 K 2236/93
BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 39.98
BVerwGE 109, 357
NJW 2000, 1737 (Ls.)
NVwZ 2000, 445
DVBl 2000, 495
DÖV 2000, 290
Der Senat nimmt demgemäß in ständiger Rechtsprechung Anspruchskonkurrenz zwischen einem beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch und einem Ausgleichsanspruch an (vgl. z.B. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 m.w.N.).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückzahlung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 m.w.N. ).
Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn 32; Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn 28; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn 32).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn 28;… Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn 22).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn 28;… Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn 22).
Die Billigkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Bereicherungsschuldner tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der gemäß der Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwGE 66, 251, 255; 95, 94, 97; 109, 357, 361; NJW 1983, 2042, 2043; ZBR 1990, 80 f.).
BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 2.01
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Disziplinarmaßnahme; Gehaltskürzung; …
Im Falle der Leistungsklage oder der Aufrechnung kann die Billigkeitsentscheidung noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum Sachantrag beim Tatsachengericht nachgeholt werden (Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 A 1.94 - BVerwGE 100, 206 m.w.N. und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98 - BVerwGE 109, 357 ).
Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG…, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 24).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, dass die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder dass die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 22).
Zwar liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzendes Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bisher nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 30 m. w. Nw.).
Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG…, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357 = DÖD 2000, 202.
Während einerseits in einer Reihe von Entscheidungen ohne sonderliche Problematisierung eine (wohl auch noch vollständige) Nachholbarkeit der Billigkeitsentscheidung im Prozess für zulässig erachtet wird, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 22. März 1990 - 2 C 33.87 -, ZBR 1990, 265, m.w.N., und vom 13. Oktober 1971 - VI C 137.67 -, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2000 - 12 A 1364/99 - Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 Rn. 11, ist in anderen Entscheidung betont worden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung beurteile, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O., sie jedenfalls im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden könne, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, a.a.O., und ist mitunter sogar davon die Rede, dass die Billigkeitsentscheidung zwingend vor der Rückforderung zu treffen sei und es sich - würde es daran fehlen - um einen nicht heilbaren Fehler handele.
Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21; Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00
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OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16
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VG Aachen, 26.08.2010 - 1 K 129/10
Rückforderung der Hälfte des an einen Hauptmann ausgezahlten Familienzuschlags …
VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 26 K 9713/13
VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 23 K 3101/08
Neuregelung Rückforderung Anrechnung fiktiver Rente Übergangsregelung verspäteter …
VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 23 K 3131/07
Vorliegen einer Höchstgrenze für Ansprüche auf Beamtenversorgungsbezüge neben …
VG Berlin, 05.09.2007 - 7 A 270.05
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach …
VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 23 K 6190/00
Berechnung des Versorgungsanspruchs eines emeritierten Professors; Ausgestaltung …
VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 173/10
Beamte; Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall …
VGH Bayern, 09.06.2009 - 15 ZB 09.925