Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterlassungsanspruch
Timestamp: 2018-10-15 17:51:11
Document Index: 71492715

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 95', '§ 95', '§ 253', '§ 308']

Unterlassungsanspruch | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Unterlassungsanspruch
Beiträge zum Stichwort	‘ Unterlassungsanspruch	’
Stichworte: Betriebsrat, Erstbegehungsgefahr, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr | Rubrik: Arbeitsrecht
11. Januar 2018	| Arbeitsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist …
Stichworte: einstweilige Anordnung, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Gewerkschaft, Nachwirkungszeitraum, Tarifvertrag, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsrat, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes “sonstiges Recht” anerkannt. Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das hier betroffene …
Stichworte: Fotografie, Fotokalender, Personenfotografie, Recht am eigenen Bild, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Berufungssumme, Beschwer, Streitwert, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht | Rubrik: Zivilrecht
10. Oktober 2016	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: Erstbegehungsgefahr, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Vorbeugender Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht | Rubrik: Wirtschaftsrecht
5. August 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Beleidigung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, üble Nachrede, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Zivilrecht
13. Juni 2016	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsgelände, einstweilige Verfügung, Streikmaßnahmen, Streit, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht
13. Oktober 2015	| Allgemeines
Stichworte: Internetpranger, Rufbeeinträchtigung, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Allgemeines
16. September 2015	| Zivilrecht
Bei Unterlassungsansprüchen richtet sich der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Gleiches gilt im Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt …
Stichworte: Gegenstandswert, Rechtsanwaltsvergütung, Unterlassungsanspruch, Vollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
15. Juni 2015	| Wirtschaftsrecht
Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine eingehende Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu zählen die Art und …
Stichworte: Missbrauchseinwand, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Vollstreckungsschuldner wird im Vollstreckungsverfahren gemäß §§ 95 Abs. …
Stichworte: Befristung, Gewaltschutz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsanspruch, Vergleich, Vollstreckbarkeit | Rubrik: Familienrecht
23. März 2015	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: ebay, Internethandel, Markenrecht, Markenverletzung, Privatverkauf, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Verletzungsverfahren | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem …
Stichworte: Markenrecht, Markenverletzung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Verletzungsverfahren, Zivilprozess | Rubrik: Wirtschaftsrecht
6. März 2015	| Arbeitsrecht
Gegen Äußerungen eines Arbeitskollegen, die in einer Beurteilung abgegeben wurden, kann nur in Ausnahmefällen ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen bestehen. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass …
Stichworte: dienstliche Beurteilung, Schmähkritik, Unterlassungsanspruch | Rubrik: Arbeitsrecht