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Timestamp: 2018-07-15 23:23:23
Document Index: 78425494

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 343', 'Art. 1152', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343']

Schlussbemerkung : Sonderkontrolle der Vertragsstrafe
Schlussbemerkung : Son...
Eine Untersuchung zu Begründungen der Kontrolle
Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.
978-3-653-96038-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06203-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVI, 182 S.
1. Zweiteilung im deutschen Recht
2. Zweiteilung im angloamerikanischen Rechtssystem
3. Zweiteilungslehre im Rechtsvergleich
1. Der französische Code civil
2. Das chinesische Vertragsrecht
3. Beispiele aus anderen Ländern und aus den einheitlichen Rechtslinien
1. Andere ähnliche Rechtsinstitute
2. Wahlpflicht- und Gratifikationsvereinbarungen
1. Richterliche Herabsetzung
2. Ungültigkeit der penalty clause im angloamerikanischen Recht
3. Rechtsvergleich in den Kontrollkriterien mit dem kontinentaleuropäischen Rechtssystem
1. Richterliche Erhöhung
2. Vertragsstrafe als Mindestschaden
3. Beibehalten der underliquidation
I. Das Aufkommen der Vertragsstrafe
1. Die Erzwingungsfunktion
2. Die Ersatzfunktion
1. Die einzelnen Beschränkungen
2. Die allgemeine Beschränkung in der nachklassischen Zeit
I. Die Zweiteilungslehre in der Glossatoren- und Kommentatorenzeit
II. Die Begrenzungslehre der Kanonischen Rechtslehre
I. Die Begrenzungslehre der Civilisten im 16. Jahrhundert
1. Die Französische Rechtslehre vor dem Code civil
2. Die deutsche Rechtslehre vor der Gesetzgebung des BGB
I. Die angloamerikanische Rechtsentwicklung
1. Die Gesetzgebung des Code civil
2. Die Reform durch la loi du 9 Juillet 1975
III. Das ABGB in Österreich
IV. Das schweizerische Obligationsrecht
1. Kodifikation des bürgerlichen Rechts der Staaten
2. Die Gesetzgebung des BGB
1. Charakterisierung des § 343 BGB als Rechtsausübungskontrolle und Ausschluss der Prüfung der subjektiven Willensdefekte
2. Verhältnisse zwischen § 343 BGB und den anderen Kontrollmethoden
1. Die herrschende Lehre: falsche Unterschätzung der Möglichkeit eines Strafverfalls
2. Untersuchung der Willensbildung des Schuldners aus der Perspektive der Verhaltenspsychologie
3. Zweifel an der Anwendbarkeit von Überoptimismus
1. Weitere Sonderkontrollen über Vertragsfreiheit
2. Zweifel an der (Nicht-)Analoganwendung: eine funktionelle Analyse
1. Schwere der Pflichtverletzung als wichtigstes Kriterium
2. Rücksicht auf den Verschuldensgrad
1. Prosperität und Niedergang der Idee der Vertragsfreiheit
2. Verteidigung durch Unconscionability?
1. Unterkompensation der materiellen Schäden
2. Abweisung der immateriellen Schäden
III. Aus dem Aspekt von Ablehnung der Leistungssicherung
C. Krise der Vertragsstrafe und ihre Herabsetzung gemäß Art. 1152 Cc
D. Heraufsetzung der niedrigen Vertragsstrafe
I. Optimaler Schadensersatz und Preis-Strafe-Erwägung
1. Mechanismus der Versicherung: Verlustverteilung und Risikomanagement
2. Versicherung der immateriellen Schäden
3. Adverse Selektion und Moral Hazard bei der Versicherung von immateriellen Schäden
4. Kostenvergleich zwischen Versicherungen der idiosynkratrischen Schäden beim Vertragsgegner und bei einem Dritten
III. Preis der Vertragsverletzung: Vertragsstrafe als Optionspreis
1. Zweifel an der Vollständigkeit des gesetzlichen Schadensersatzes
2. Zweifel an der Ungültigkeit des Gläubigers zwischen Schadensersatz und Leistungserfüllung
3. Gegensätzlichkeit zwischen effizientem Vertragsbruch und effizienter Investition
1. Die Prämie der „Preis-Strafe-Versicherung“
2. Die Wiederverhandlung bei der Vertragsstrafe
3. Die Rolle der Vertragsstrafe bei der effizienten Investition
I. Vertragsstrafe als Barriere für den Neueintritt
II. Die anderen Externalitäten der Vertragsstrafe
A. Allgemeine Schlussfolgerung
B. Die Bewertung der Kontrolle der Vertragsstrafe in verschiedenen Ländern
Fast alle Rechtssysteme sehen für die Höhe der Strafabrede zwischen den Vertragsparteien eine spezielle Kontrolle vor. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. In der vorliegenden Untersuchung wird hingegen dargelegt, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist.
Im ersten Teil werden die konkreten Regeln in verschiedenen Ländern diskutiert und miteinander verglichen. Im Zivilrechtssystem wird allgemein anerkannt, dass die Vertragsstrafe sowohl die Funktion des Schadensersatzes als auch die Leistungssicherungsfunktion erfüllt. In Deutschland und in der Schweiz wird bei den AGB-Verträgen zwischen Vertragsstrafen und Schadensersatzpauschalierung differenziert. Die Vertragsstrafe ist in AGB-Verträgen im Prinzip verboten, während in den individuellen Verträgen § 343 BGB auch auf Schadensersatzpauschalierung Analoganwendung findet. In Frankreich, in den Niederlanden und in China werden alle Geldzahlungsklauseln gleich behandelt, und zwar werden sie vom Richter herabgesetzt, wenn sie exzessiv sind, und heraufgesetzt, wenn sie unangemessen niedrig sind.2 Das wichtige Kontrollkriterium in Deutschland und in der Schweiz ist die Problematik der Widerverhandlung, während die Höhe des Schadensersatzes nur sekundär in Betracht gezogen wird. In Frankreich, in den Niederlanden und in China fokussiert sich der Richter aber zunächst auf die Höhe des Schadensersatzes, die Schwere der Vertragsverletzung ist dagegen nur sekundär. Auf der anderen Seite ist für die Vertragsstrafe in common law-Ländern der Schadensersatz das einzige Kontrollkriterium, zudem ist...
1. Teil: Rechtsvergleich
A. Die unter Sonderkontrolle stehende Zahlungsklausel
I. Dichotomie der Zahlungsklauseln
II. Monismus der Zahlungsklauseln
III. Die Geldzahlungsklauseln mit ähnlichen Wirkungen
B. Kontrollkriterien und -methoden
I. Kontrolle über die übergehende Vertragsstrafe
II. Kontrolle über die unterhalb des Schadens liegenden Zahlungsklauseln
2. Teil: Die Entwicklungsgeschichte der Kontrolle von Vertragsstrafen
A. Die Vertragsstrafe im römischen Recht
II. Die Funktionen der Vertragsstrafe
III. Die Beschränkung auf die Vertragsstrafe
B. Die Vertragsstrafe im Mittelalter
C. Die Vertragsstrafe in der Frühneuzeit
II. Die Nationale Rechtsschule ab dem 17. Jahrhundert
D. Die Rechtsentwicklung und Kodifikation in verschiedenen Ländern
II. Die französische Rechtsentwicklung
V. Die deutsche Rechtsentwicklung
3. Teil: Zweifel an der Gerechtigkeitsrechtfertigung für die Sonderkontrolle über Vertragsstrafen
A. Richterliche Herabsetzung des § 343 BGB
I. Charakterisierung der Kontrolle des § 343 BGB und das Verhältnis zwischen § 343 BGB und den anderen Kontrollmethoden
II. Besondere Schutzbedürftigkeit des Schuldners der Vertragsstrafen?
III. Analyse über die ähnlichen Rechtsinstitute
IV. Ungerechtigkeit der konkreten Kontrollmethode des § 343 BGB
B. Ausschluss der Strafe im angloamerikanischen Recht
I. Aus dem Aspekt von Defekte in der Willensbildung
II. Aus dem Aspekt von gerechter Kompensation
4. Teil: Ökonomische Analyse auf die Kontrolle der Vertragsstrafen
A. „Überkompensation“ und der freie Wille der Vertragsparteien
II. Versicherung für einen idiosynkratrischen Schaden
B. Effizienter Vertragsbruch und effiziente Investition
I. Die Lehre des effizienten Vertragsbruchs und die darauf geäußerte Kritik
II. Die Vertragsstrafe und der effiziente Vertragsbruch
C. Externalitäten der Vertragsstrafe