Source: http://beihilfe.info/cms/pkv/info/grundlagen/pkv/recht/203-vvg-beitragsanpassungen-in-der-pkv
Timestamp: 2019-04-21 03:07:26
Document Index: 139865987

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 164', '§ 203']

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§ 203 VVG: Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV)
Entgegen häufiger Vermutungen sind Beitragsanpassungen (Beitragserhöhungen und-senkungen) in der privaten Krankenversicherung (PKV) keine willkürliche Angelegenheit. Im Gegenteil, die Vorschriften für die Beitrags- und Bedingungsanpassung sind detailliert im § 203 VVG geregelt. Den genauen Wortlaut der gesetzlichen Regelung entnehmen Sie bitte dem § 203 Versicherungsvertragsgesetz (VVG):
§ 203 VVG: Prämien- und Bedingungsanpassung
(1) Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 12, 12a und 12e in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu berechnende Prämie verlangen. Außer bei Verträgen im Basistarif nach § 12 VAG kann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Im Basistarif ist eine Risikoprüfung nur zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs nach § 12g VAG oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist.
(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 12b Abs. 1 bis 2a in Verbindung mit einer auf Grund des § 12c VAG erlassenen Rechtsverordnung.
(4) Ist eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, ist § 164 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anzuwenden.
(1) Bundesministerium der Justiz: § 203 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Vergleich der Leistungsunterschiede zwischen der GKV und PKV