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Timestamp: 2020-04-05 02:43:16
Document Index: 285632721

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 2', '§31', 'Art. 17', 'Art. 89']

Impressum - Flextec (de)
FlexTec System GmbH
Fon: +49 8807 9247725
Fax: +49 8807 9247726
Email: info(a)flextecsystem.de
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Benedikt Barabeisch, Viktor Gröger
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE289521626
Facebook: www.facebook.com/flextecsystem
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Eigentumsvorbehalt (Fassung vom 01.07.2014)
Für die Annahme und Ausführung des Auftrags gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Flex Tec System GmbH (nachstehend FTS genannt). Einzige Ausnahme durch ausdrücklichen schriftlichen Vermerk Seitens FTS, dass der gewünschte Ausschluss akzeptiert wird. Der Besteller oder Käufer erkennt diese durch Erteilung des Auftrages als rechtsverbindlich an.
2. Rücktrittsrecht
FTS ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Fertigstellung der zu erbringenden Leistungen die finanziellen Verhältnisse des Bestellers sich als unsicher erweisen und der Besteller nicht bereit und in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen durch eine Bankbürgschaft abzusichern. Im Falle des Rücktritts ist der Besteller verpflichtet, von FTS bereits erbrachte Leistungen oder Vorarbeiten anteilig zu vergüten.
3. Maße und Ausführung
Maße auch aus Zeichnungen sind Circamaße und gelten im Zweifel nur als annähernde Leistungsbeschreibung. Änderungen von Maßen und Ausführungen aus technischen Gründen und im Interesse von Verbesserungen oder zur Sicherstellung der Funktion bleiben im angemessenen Umfang vorbehalten; ebenso sind Farb- und Strukturabweichungen möglich. Insbesondere bei Holzteilen gilt zu beachten, dass Holz ein Naturprodukt ist und ein jeder Stamm in Farbe und Struktur unterschiedlich ausfällt. Derartige naturbedingte Unterschiede sind ein Zeichen der Echtheit und berechtigen nicht zu Reklamationen. Bei Massivholzarbeiten können Trockenrisse nicht ausgeschlossen werden.
Um eine ungehinderte Arbeitsausführung zu gewährleisten, muss die Baustelle bauseits ausreichend beheizt sein. Elektrischer Strom und Wasser müssen in ausreichendem Maß bauseits kostenlos zur Verfügung stehen. Die Beseitigung von Abfällen ist Sache des Auftraggebers.
Angegebene Ausführungs- und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber stets unverbindlich und gelten insbesondere nicht im Falle von höherer Gewalt, von Betriebsstörungen jeder Art, von Verzögerungen bei der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie bei Verzögerungen durch arbeitsrechtliche oder staatliche Maßnahmen.
Von FTS gelieferte und hergestellte bzw. verkaufte Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten sowie bis zur Einlösung in Zahlung genommener Schecks oder Wechsel Eigentum der FTS. Bei Zahlungsverzug ist FTS berechtigt ohne weiteres auf Ihr Eigentum zurückzugreifen, die gelieferten oder hergestellten Waren und Gegenstände abzuholen und zur Verrechnung mit ihren offenen Forderungen zu verwerten.
Die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt von FTS stehender Waren oder Gegenstände ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von FTS zulässig. Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände vom Käufer oder Besteller vor vollständiger Bezahlung weiterverkauft, so gilt der Kaufpreis bis zur Höhe der Forderungen von FTS aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer oder Besteller als an FTS abgetreten.
7. Mängel und Gewährleistungen
Offensichtliche Mängel sind sofort bei Entgegennahme der Ware oder bei Abnahme von uns verkauften Produkten zu rügen. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. Sie berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes. FTS ist berechtigt, etwaige Mängel auch bei Kaufgegenständen dadurch zu beheben, dass nach Wahl von FTS nachgebessert oder Ersatz geliefert wird. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, wenn die Nachbesserung fehlschlägt und eine Ersatzlieferung nicht möglich ist. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen durch Veränderung oder unbefugte Weiterveräußerung der gelieferten oder hergestellten Waren. Die Gewährleistungsfrist bei Bauwerken beträgt zwei Jahre, im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Jeder an FTS (nachstehend Designer oder Planer genannt) erteilte Planungsauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seiner Werkleistung gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31UrhG in Verbindung mit den Werksvertragsbestimmungen des BGB.
Für die Entwürfe und Werkzeichnungen des Designers oder Planers als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch zu Reproduktionszwecken Seitens des Kunden oder Dritten verwendet, verändert oder weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.
Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung des Designers / Planers und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm der Designer / Planer in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß §31 Abs. 3 UrhG ein. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Augsburg soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der FlexTec System GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der FlexTec System GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Die FlexTec System GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
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Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der FlexTec System GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der FlexTec System GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der FlexTec System GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die FlexTec System GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der FlexTec System GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der FlexTec System GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der FlexTec System GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der FlexTec System GmbH wenden.
Die FlexTec System GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die FlexTec System GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der FlexTec System GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die FlexTec System GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der FlexTec System GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der FlexTec System GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die FlexTec System GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.