Source: http://www.jurablogs.com/2009/10/03/bgh-streitwerterhoehung-trotz-aufrechnung
Timestamp: 2016-07-25 15:52:16
Document Index: 94523880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 607', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz &quot;Aufrechnung&quot;
Blogsbeck-blogOktober 2009BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er geltend, der Schaden liege in der Belastung mit der Darlehensrückzahlungspflicht, liegt nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 StR 309709 - keine streitwerterhöhende Aufrechnung vor.Setzt der Beklagte der Klageforderung hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelTeilurteil über die WiderklageBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
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