Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,sh/68
Timestamp: 2017-02-28 05:56:25
Document Index: 168035486

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 68', '§ 68', '§ 17', '§ 67', '§ 69']

§ 68 GOLT, Ausschließung von Abgeordneten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 GOLT, Ausschließung von Abgeordneten Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 68 GOLT, Ausschließung von Abgeordneten§ 69 GOLT, Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung§ 70 GOLT, Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 71 GOLT, Stenografischer Bericht§ 72 GOLT, Prüfung der Reden§ 73 GOLT, Beurkundung der Beschlüsse§ 74 GOLT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 75 GOLT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 76 GOLT, Auskunft über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse§ 77 GOLT, Unerledigte Vorlagen am Schluss der Wahlperiode§ 78 GOLT, Geheimschutzordnung§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
§ 68 GOLT, Ausschließung von Abgeordneten
§ 68 GOLTGeschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinXIII. – OrdnungsbestimmungenTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: Geschäftsordnung(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann die Präsidentin oder der Präsident eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten für die Dauer des Sitzungstages ausschließen, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist. Die oder der Abgeordnete hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Geschieht dies trotz Aufforderung der Präsidentin oder des Präsidenten nicht, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. Die oder der Abgeordnete zieht sich hierdurch ohne weiteres den Ausschluss für die Dauer von weiteren drei Sitzungstagen zu; die Präsidentin oder der Präsident stellt dies bei Wiedereröffnung der Sitzung oder bei Beginn der nächsten Sitzung fest.(2) Gegen den Ausschluss ist der Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten bis zum nächsten Sitzungstag zulässig. Der Einspruch ist schriftlich zu begründen. Gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Landtag darüber in der nächsten Sitzung ohne Beratung.(3) Für die Dauer des Ausschlusses ruht die Berechtigung, an Ausschusssitzungen teilzunehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit
§ 67 GOLT, Wortentziehung§ 69 GOLT, Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung