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Timestamp: 2019-07-19 08:11:13
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 73', '§ 68', '§ 60', '§ 53', '§ 33', '§ 73', '§ 73', '§ 91', 'Art. 12', '§ 41', '§ 73', '§ 79', '§ 40', '§ 68', '§ 68', '§ 41', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 45', '§ 113', '§ 173', '§ 5']

Prüferportal - Rechtsmittel
Eine unvollständige Begründung einer Prüfungsentscheidung kann während des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens (Überdenkensverfahren) nachgebessert werden.
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2018, 6 B 343/18, juris)
Bei einer Nachkorrektur im Überdenkungsverfahren darf der Prüfer das komplexe, im Wesentlichen auf seinen Einschätzungen und Erfahrungen beruhende Bezugssystem, das er der Bewertung zugrunde gelegt hat, nicht ändern. Er hat sich auf der Grundlage dieses Bezugssystems lediglich mit den beanstandeten Einwendungen auseinanderzusetzen. Er muss entscheiden, ob er an diesen Wertungen festhält und dies begründen. Ändert er eine Einzelwertung, weil er den Einwendungen Rechnung trägt, muss er weiter entscheiden, ob dies Auswirkungen für die Benotung hat.
Der Umfang und die Begründungstiefe, die eine im Überdenkensverfahren abgegebene Stellungnahme aufweisen muss, hängen von der Substanz der im konkreten Fall vorgebrachten Einwendungen des Prüflings ab.
Weder der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Grundrechtsschutz im Hinblick auf die Gestaltung des Prüfungsverfahrens noch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verbieten es, eine Bewertung einer Prüfungsleistung mit entsprechender neuer Begründung nachzuholen und auf diese Weise einen früheren Begründungsmangel zu korrigieren. Dies gilt grundsätzlich auch für das Überdenkensverfahren.
(BVerwG, Beschluss vom 21.09.2016, 6 B 14/16, juris)
Nach § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist für die Entscheidung über den Widerspruch grundsätzlich die nächsthöhere Behörde zuständig. Dies ist im Falle einer Entscheidung eines Gesellenprüfungsausschusses einer Handwerksinnung nach § 68 Handwerksordnung (HwO) die zuständige Handwerkskammer.
Dem Gesellenprüfungsausschuss kommt dabei keine eigene Rechtspersönlichkeit zu; er bildet vielmehr einen rechtlich unselbstständigen Teil der Handwerksinnung, ein Innungsorgan nach § 60 Nr. 3 HwO. Die Innung als solche ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 53 Satz 1 HwO Träger der Prüfungsentscheidung. Da es sich bei der Abnahme von Gesellenprüfungen um keine Selbstverwaltungsaufgaben der Innungen handelt, sondern um von den Handwerkskammern gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 HwO übertragene Aufgaben (so auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.09.1983, Az. 3 OS A 84782, juris), sind diese nicht gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO selbst zur Widerspruchsentscheidung berufen. Vielmehr bleibt es beim Grundsatz der Entscheidung der nächsthöheren Behörde nach § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Dies ist nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 HwO die Handwerkskammer.
(VG Ansbach, Urteil vom 14.01.2016, AN 2 K 14.01653, juris)
Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens im Prüfungsrecht setzt voraus, dass die zugrundeliegenden prüfungsrelevanten Normen bekannt sind und deren Voraussetzungen mit dem tatsächlichen Ablauf der Prüfung sowie mit der erfolgten Bewertung der Prüfungsleistung abgeglichen werden.
(VG Berlin, Urteil vom 04.08.2015, 12 K 227.15, juris)
Erhebt der Prüfling substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung, steht ihm immer ein Überdenkungsverfahren zu.
Der Prüfer muss sich im Überdenkungsverfahren mit den erhobenen Einwendungen selbstkritisch auseinandersetzen. Die zu erstellende ergänzende Stellungnahme muss aber nicht ausdrücklich auf jede der vom Prüfling erhobenen Einwendungen eingehen.
(VG Hamburg, Urteil vom 13.05.2015, 2 K 189/14, juris)
Das prüfungsrechtliche Überdenkungsverfahren verlangt von dem Prüfer eine erneute eigenständige und unabhängige Urteilsbildung zum Ausschluss von Fehlern. Haben sich die Prüfer einer Masterarbeit mit den Einwendungen des Prüflings auseinandergesetzt und sind jeweils bei ihrer Bewertung geblieben, so ist dem Erfordernis des Überdenkens genüge getan.
(VG Berlin, Urteil vom 30.10.2014, 12 K 945.13, juris)
Alle Prüfer, die Einfluss auf die Bewertung einer Prüfungsleistung haben, müssen im Überdenkensverfahren zu den Bewertungsrügen des Prüflings Stellung nehmen.
(VG Aachen, Urteil vom 04.09.2014, 1 K 2070/12, juris)
Haben sowohl die beiden mit der Begutachtung beauftragten Prüfer als auch der dritte Prüfer keine eigenständige Prüfung der mit dem Widerspruch erhobenen Bewertungsrügen vorgenommen, ist das Überdenkungsverfahren verfahrensfehlerhaft.
Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens die Möglichkeit eröffnet, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen ihnen abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben.
(VG Köln, Urteil vom 30.10.2013, 10 K 5755/12, juris)
(Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 08.05.2013, 2 B 284/13, juris)
Soweit jenseits des Rücktritts keine normative Regelung des allgemeinen Ausschlusses von Verfahrensrügen durch Zeitablauf existiert, wird nicht jede nicht unverzügliche Rüge von Verfahrensmängeln im Rahmen der Anfechtung eines Prüfungsbescheids als treuwidrig zu bewerten sein, sondern sich dies nach den Umständen des Einzelfalls bestimmen
(OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2013, 14 E 135/13, juris)
(BVerwG, Beschluss vom 09.10.2012, 6 B 39/12, juris)
Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Benotung durch den Erstkorrektor gebunden wäre, und zwar auch dann nicht, wenn die Anhebung auf der Abschwächung der Kritik an einem bestimmten Abschnitt der Prüfungsleistung beruht, hinsichtlich dessen auch der Zweitkorrektor seine ursprüngliche Kritik relativiert hat.
(BVerwG, Beschluss vom 14.09.2012, 6 B 35/12, juris)
Im Falle eines gespaltenen Widerspruchsbescheids, mit dem einem Begehren eines Prüflings nach Neubewertung bzw. Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen stattgegeben und hinsichtlich anderer Prüfungsleistungen nicht stattgegeben wird, ist es der Widerspruchsbehörde verwehrt, den abschlägigen Teil zum Gegenstand einer eigenständig bestandskraftfähigen Regelung zu machen, die dem Prüfling bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist die Möglichkeit nehmen würde, die betreffenden Bewertungen in eine später gegen den abschließenden Prüfungsbescheid gerichtete Klage einzubeziehen.
(BverwG, Urteil vom 23.05.2012, 6 C 8/11, juris)
Die Möglichkeit des Zweitprüfers, sich der Meinung des Erstprüfers anzuschließen, gilt auch für das Überdenkungsverfahren; ein Anspruch auf eine sog. verdeckte Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren besteht nicht.
(FG München, Urteil vom 18.04.2012, 4 K 309/09, juris)
Lässt sich einem Schreiben im Zusammenhang mit einer früheren schriftlichen Erklärung entnehmen, dass ein Bescheid nicht hingenommen werden soll, so ist dieses Schreiben als Widerspruch zu werten.
Der Umstand, dass im Widerspruchsverfahren keine wirkungsvollen Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit gegeben werden, führt nicht dazu, dass dies nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gemacht werden könnte.
(VG Wiesbaden, Urteil vom 09.03.2012, 7 K 462/11.WI, juris)
Auch unter der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht wird nicht verlangt, dass nunmehr Widerspruchsbescheide Punkt für Punkt die Einwände des Widerspruchsführers widerlegen müssen.
(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.04.1998, 10 K 4346/94, EzB § 41 BBiG Nr. 15)
Der Prüfungsteilnehmer hat keinen Anspruch gegenüber der Widerspruchsbehörde auf eine eigenständige Neubewertung einer Prüfungsleistung.
Für die Bescheidung des Widerspruchs gegenüber einer Prüfungsentscheidung des Gesellenprüfungsausschusses einer Innung ist gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Handwerkskammer zuständig. Der Umstand, dass die Handwerksinnung als unzuständige Widerspruchsbehörde über den Rechtsbehelf entschieden hat, stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der die isolierte Anfechtungsklage nach § 79 Abs. 2 VwGO zulässig macht. Für das Gesellenprüfungswesen besteht keine originäre Zuständigkeit der Innungen.
Die Pflicht der Handwerkskammer, die ordnungsgemäße Durchführung der Gesellenprüfung zu überwachen, bedeutet nicht nur Rechtsaufsicht, sondern auch Fachaufsicht.
(Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.05.1994, 19 A 877/92, juris)
Das Fehlen einer zureichenden Begründung (hier von der Bewertung schriftlicher Prüfungsaufgaben) kann in der Stellungnahme des Prüfungsausschusses im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.
(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.04.1994, 10 K 6661/92, EzB § 40 BBiG Nr. 27)
In den Fällen, in denen der Prüfungskandidat erst nach Erlass des Prüfungsbescheides in ausreichendem Umfange erfährt, wie seine Leistungen im Einzelnen bewertet worden und welche Erwägungen dafür maßgebend gewesen sind, ist ihm erst im Widerspruchsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme und Kritik eröffnet. Deshalb muss dieser Rechtsbehelf hier so ausgestaltet sein, dass die erhobenen Einwände geprüft und gewürdigt werden.
Die Beschränkung auf eine summarische Rechtmäßigkeitskontrolle weicht von der Regel des § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO ab, wonach die Widerspruchsbehörde grundsätzlich an die Stelle der zunächst entscheidenden Behörde tritt und unbeschränkte Entscheidungskompetenz hat.
Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO entfällt diese Nachprüfung, wenn ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt.
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.04.1991, 1 BVR 419/81, 1 BVR 213/83, juris)
Bei Anfechtung von Prüfungsentscheidungen ist der Widerspruchsbescheid von der zuständigen Stelle zu erlassen, bei Industrie- und Handelskammern vom Hauptgeschäftsführer und nicht vom Prüfungsausschuss. Die Kontrollbefugnisse der Widerspruchsbehörde sind – entsprechend der Gerichte – auf die Einhaltung des Beurteilungsspielraums beschränkt. Sind Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde identisch, so ist eine dem Widerspruchsbescheid vorangehende Nicht – Abhilfeentscheidung nicht erforderlich.
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.07.1984, 7 C 28.83, EzB § 41 BBiG Nr. 3)
Zur Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung.
(Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.05.1980, AN 2 E 80 A 0572, juris)
Bei der gerichtlichen Kontrolle von berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen ist den Prüfern ein Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, der nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich auf Gesichtspunkte, die sich wegen ihrer prüfungsspezifischen Komplexität im Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres nachvollziehen lassen und die daher mit rein objektiven Maßstäben kaum messbar sind. Der Bewertungsspielraum betrifft dabei vor allem die Punkte- und Notenvergabe, die Bewertung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler und die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Prüfungsleistung. Das Gericht kann sich daher nicht an die Stelle der Prüfer setzen, sondern nur überprüfen, ob anzuwendendes Recht verkannt wurde, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden.
(VG Würzburg, Urteil vom 21.02.2018, W 2 K 17.1106, juris)
Eine Prüfungsentscheidung kann vom Gericht nur daraufhin nachgeprüft werden, ob die Prüfer den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum überschritten haben; auch die Gewichtung einzelner Prüfungsleistungen fällt in den Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums.
(VG Berlin, Beschluss vom 05.08.2015, 12 L 313.15, juris)
Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt den Prüfern ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2015, 2 L 1333/15, juris)
Prüfungsentscheidungen sind in der Regel durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar. Insoweit hat das Gericht nur zu prüfen, ob der Prüfer die rechtlichen Grenzen seines Bewertungsspielraums überschritten hat. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, er allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen oder seine Bewertung willkürlich ist. Uneingeschränkt rechtlich überprüfbar sind jedoch Fachfragen, die einer fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich sind. Diesbezüglich trifft den Prüfling jedoch die Pflicht, behauptete Bewertungsfehler substantiiert mit einer nachvollziehbaren Begründung bestehender Einwände darzulegen.
Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades und die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Prüfungsleistung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers. In diesen Bewertungsspielraum dürfen die Gerichte nicht eindringen; hier haben sie nur zu prüfen, ob der Prüfer die rechtlichen Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn das vorgeschriebene Prüfungsverfahren nicht eingehalten worden ist, der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, er allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen oder seine Bewertung willkürlich ist. Uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind jedoch Fachfragen, die einer fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich sind.
(VG Berlin, Urteil vom 06.06.2014, 12 K 924.13, juris)
Soweit prüfungsspezifische Bewertungen und nicht fachliche Fragen Gegenstand der Leistungsbeurteilung sind, hat das Gericht lediglich darüber zu befinden, ob der Bewertungsspielraum überschritten ist, was der Fall ist, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.
Da das Gericht die zu Grunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen hat, als vom Prüfling dagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden, muss der Prüfling auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinweisen. Hierfür muss er konkret darlegen, in welchen Punkten die Korrektur nach seiner Auffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiierte Einwände gegen Prüferbemerkungen und -bewertungen erhebt.
Eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsnoten kommt nur in Betracht, wenn ein Bewertungsfehler erheblich ist.
(VG Bremen, Urteil vom 30.04.2014, 1 K 757/11, juris)
Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde allerdings ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2014, 14 A 968/12, juris)
Hat ein Prüfling die berufseröffnende Prüfung (hier: Ausbildungsberuf Koch/Köchin) nicht bestanden, so erledigt sich seine Klage, soweit sie auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung gerichtet ist, nicht allein dadurch, dass der Prüfling die Wiederholungsprüfung besteht. Es lässt sich vorliegend nicht ausschließen, dass die negative Prüfungsentscheidung, wenn sie bestehen bleibt, sich ungünstig auf das berufliche Fortkommen des Klägers auswirkt.
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2013, 14 A 2138/12, juris)
Grundlage für die gerichtliche Kontrolle einer berufsbezogenen Prüfungsentscheidung ist die Entscheidung in der Fassung, wie sie von den Prüfern im Rahmen ihrer Überdenkungsentscheidung getroffen worden ist.
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2013, 14 A 1600/11, juris)
(BVerwG, Beschluss vom 09.08.2012, 6 B 19/12, juris)
Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verlässt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
Das Gericht kann Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung im Wesentlichen nur daraufhin überprüfen, ob der Prüfungsausschuss allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzt hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist oder wesentliche Verfahrensbestimmungen außer Acht gelassen hat. Hinsichtlich der fachlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung kommt eine gerichtliche Kontrolle im Übrigen nur in Betracht, wenn sich ein Bewertungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt haben könnte.
Fachfragen, die einer fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich sind, sind im Rahmen der Bewertungen der Prüfungsentscheidungen gerichtlich voll überprüfbar.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind berufsbezogene Prüfungsentscheidungen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung im Prinzip vollständig gerichtlich überprüfbar. Insbesondere gilt das auch für fachspezifische Aussagen von Prüfern zur Richtigkeit von Prüfungsleistungen.
(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.08.2011, 18 K 4655/10, juris)
Die Bewertung einer Prüfungsleistung ist der gerichtlichen Kontrolle nur insoweit entzogen, als prüfungsspezifische Bewertungsfragen betroffen sind. Gerichtlich überprüfbar ist dagegen, ob eine falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder zumindest vertretbar ist.
Ausbildungsmängel führen im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung; nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung ist, dürfte dies anders zu beurteilen sein.
Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren. Pointierte und deutliche Kritik als solche an der Prüfungsleistung begründen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2010, 9 S 624/10, juris)
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei „prüfungsspezifischen Bewertungen“ verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, soweit komplexe, prüfungsspezifische Bewertungen im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen. Im Gegensatz dazu sind fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung nicht entzogen. Der im verwaltungsrechtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt.
(VG Berlin, Urteil vom 24.09.2009, 3 A 550.07, juris)
Das Gericht kann Prüfungsentscheidungen im Wesentlichen nur daraufhin überprüfen, ob der Prüfungsausschuss allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verletzt hat, sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist oder wesentliche Verfahrensbestimmungen außer Acht gelassen hat.
(FG München, Urteil vom 01.04.2009, 4 K 424/07, juris)
Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Prüfungsleistung wendet, darf die gerichtliche Prüfung selbst nicht in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden.
(OVG Bremen, Beschluss vom 06.03.2009, 1 S 497/08, juris)
Die Prüfungsentscheidung in der Steuerberaterprüfung ist nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar. Es kann nur geprüft werden, ob die Prüfer die gesetzlichen Vorgaben und allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe beachtet haben, von einem richtigen und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sind und das Gebot der Sachlichkeit eingehalten haben.
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006, 2 K 193/04, juris)
Wenn der Ausbilder seine Ausbildungspflicht verletzt hat, muss der Auszubildende die haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und dem Nichtbestehen einer Gesellenprüfung schlüssig darlegen, um Schadensersatz beanspruchen zu können.
(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2005, 9 Sa 842/04, juris)
Die Verwaltungsgerichte sind abgesehen von bloßen rechnerischen Korrekturen nicht befugt, Prüfungsleistungen selbst zu bewerten und als Folge dieser Bewertung die Prüfungsbehörde zu verpflichten, die Prüfung für bestanden zu erklären.
(Oberverwaltungsgericht NRW, Münster, Urteil vom 30.03.1998, 22 A 4551/95, juris)
Ob sich die gerichtliche Aufklärungspflicht auf Musterlösungen bezieht, hängt letztlich davon ab, ob und in welchem Maße sich die Prüfer bei ihrer Bewertung hierauf stützen, insbesondere davon, ob sich die Begründung für diese Bewertung selbständig nachvollziehen lässt.
(BVerwG, Beschluss vom 03.04.1997, 6 B 4/97, juris)
Ein Zwischenprüfungsausschuss ist im Rahmen eines Organstreitverfahrens beteiligungsfähig und kann damit die Verletzung ihm zustehender Rechte geltend machen. Die Beteiligungsfähigkeit endet mit dem Auslaufen der Amtsperiode des Ausschusses.
(Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 25.06.1992, 8 B 3.92, EzB § 39 BBiG, Nr. 13)
Die für die Benennung der Arbeitnehmerbeauftragten in den von der zuständigen Stelle einzurichtenden Prüfungsausschüssen vorschlagsberechtigte Gewerkschaft kann die zwischen ihr und der zuständigen Stelle streitigen Anforderungen an die Sachkunde der Prüfungsausschüsse im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 2 BBiG im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen.
(Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.1989, 10 K 2064/88, juris)
Im Wege der Feststellungsklage kann über die Kompetenzen des Prüfungsausschusses entschieden werden.
(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 24.09.1986, 1 K 2059/85, juris)
Die Klage einzelner Prüfer auf Einsichtnahme in die schriftlichen Prüfungsaufgaben ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.Die vorschlagsberechtigte Gewerkschaft hat keine Klagebefugnis.
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1982, 15 K 3673/81, EzB § 39 BBiG, Nr. 6)
Die Entscheidung der zuständigen Stelle, ein Prüfungsausschussmitglied nicht aus dem Prüfungsausschuss abzuberufen, ist eine Verfahrenshandlung, die nicht gesondert angefochten werden kann, sondern nur gleichzeitig mit der Prüfungsentscheidung selbst.
(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 19.06.1980, 12 A 1588/79, EzB § 40 BBiG, Nr. 11)
Die Klage gegen das Prüfungsergebnis der Gesellenprüfung ist gegen die Innung und nicht gegen den Gesellenprüfungsausschuss zu richten. Der Gesellenprüfungsausschuss ist zwar Organ der Innung, nicht jedoch Behörde.
(Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.1977, XVI A 2172/76, juris)
Der Ausbildende hat bei einer Entscheidung gemäß § 40 Abs.1 BBiG nur ein Recht auf Anhörung; im übrigen steht ihm gegen die Entscheidung, den Auszubildenden vorzeitig zur Abschlussprüfung zuzulassen, die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu.
(Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 21.07.1977, AN 8810-IV/77, EzB § 45 Abs.1 BBiG, Nr. 4)
Gegen die negative Bewertung der ersten Prüfung kann auch dann noch geklagt werden, wenn die Wiederholungsprüfung bestanden wurde.
Für die Klage wegen Nichtbestehens der ersten Prüfung entfällt das Rechtschutzbedürfnis nicht bei Bestehen einer Wiederholungsprüfung.
(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.01.1975, 10 A 342/73)
Ein Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO liegt (bei Prüfungsentscheidungen) insbesondere dann vor, wenn ein Rehabilitations- oder ein Schadensersatzinteresse gegeben ist oder der Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen vorgebeugt werden soll.
(OVG Münster, Beschluss vom 18.12.1997, 19 A 3881/95, juris)
Nimmt ein Prüfling im Wege des Anwaltsregresses seinen Prozessbevollmächtigten, der es versäumt hat, gegen die Entscheidung des Prüfungsamtes, mit der die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung festgestellt wurde, rechtzeitig Klage zu erheben, auf Entgang der Referendarbezüge in Anspruch, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass das VG ohne die Pflichtverletzung des Anwalts das Prüfungsamt verpflichtet hätte, die Prüfungsleistungen neu zu verbescheiden, diese Neuverbescheidung erfolgreich gewesen und er damit zur mündlichen Prüfung zugelassen worden wäre, er diese bestanden und im geltend gemachten Zeitraum den Referendardienst auch tatsächlich abgeleistet hätte. Jedenfalls für Letzteres kommen ihm Beweiserleichterungen nicht zugute.
(OLG Jena, Urteil vom 16.04.2008, 8 U 823/07, juris)
Gemäß § 173 Satz 1 der VwGO i. V. m. § 5 der ZPO sind für den Streitwert mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen. Das gilt zwar nicht bei wirtschaftlicher Identität der Ansprüche, wenn also die Ansprüche bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf dasselbe Ziel gerichtet sind. Diese wirtschaftliche Identität bemisst sich aber nach der abstrakten Art der Ansprüche. Ein Anspruch auf Einsicht in Klausurlösungsvermerke einerseits und ein Anspruch auf Neubewertung von Klausuren andererseits sind nicht wirtschaftlich identisch.
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2012, 14 E 1417/11, juris)
Dem Prüfling ist es auch zumutbar, innerhalb der Ausschlussfrist diese Rügen vorzubringen. Von ihm wird nichts Unzumutbares verlangt, da er keine detaillierten und umfänglichen rechtlichen Ausführungen zur Lösung vortragen muss. Dem Prüfling ist es zumutbar, dass er sich im Anschluss an die Prüfungsablegung bewusst macht, ob er sich vorschriftswidrig gehindert gesehen hat, eine adäquate Prüfungsleistung zu erbringen, um sich dann - auch schon bei bloßen Zweifeln - an das Prüfungsamt zu wenden.
Der Prüfling ist auch mit Rügen, welche sich als eine mittelbare Folge der Mängel im Prüfungsverfahren darstellen, nach Ablauf der Ausschlussfrist ausgeschlossen.