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Timestamp: 2018-07-20 09:10:16
Document Index: 244553321

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE']

8C_114/2007 07.04.2008
8C_114/2007 {T 0/2}
J.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1, 4005 Basel.
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 1. Februar 2007.
Der 1945 geborene J.________ war als Kranführer der Firma B._________ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 8. März 1991 ein Arbeitskollege einen Sturz des Versicherten verhindern konnte, ihm dabei aber die rechte Achsel ausrenkte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; der Versicherte konnte seine bisherige Tätigkeit am 6. Januar 1992 wieder voll aufnehmen.
Am 10. Mai 2001 liess J.________, nunmehr Kranführer bei der Firma C.________ einen Rückfall melden. Nach medizinischen Abklärungen sprach die SUVA ihm daraufhin mit Verfügung vom 25. Februar 2003 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Während die Versicherung mit Verfügung vom 27. Januar 2005 die Ausrichtung einer Invalidenrente noch ablehnte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 eine Invalidenrente ab 1. März 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest, sprach dem Versicherten aber Taggeldleistungen für die Jahre 2002 und 2003 zu.
Die von J.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 auf und wies die Sache zwecks ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur neuerlichen Verfügung über die Leistung an die SUVA zurück.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA sinngemäss, es sei, soweit die Invalidenrente betreffend, der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 zu bestätigen.
J.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.3 Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Oktober 2005 die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Damit ist ein Rückweisungsentscheid gemäss E. 1.1 gegeben, welcher als Zwischenentscheid nur gestützt auf die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Die SUVA konnte bei Einreichung ihrer Beschwerde am 26. März 2007 (Postaufgabe) noch nicht wissen, dass die langjährige Praxis im Sozialversicherungsverfahren, wonach ein (kantonaler) Rückweisungsentscheid einen Endentscheid darstellte (BGE 133 V 477 E. 3.1 S. 479 mit Hinweisen), nach Inkrafttreten des BGG nicht weitergeführt würde, da der die Rechtslage klärende BGE 133 V 477 erst am 25. Juli 2007 erging. Insbesondere konnte sie nicht wissen, dass weitere Eintretenserfordernisse verlangt werden. Falls sie darum gewusst hätte, hätte sie diese allenfalls überzeugend darlegen können, wovon im Sinne einer rechtsschonenden Einführung des neuen Bundesrechtspflegegesetzes auszugehen ist. Es ist somit auf die Beschwerde der SUVA einzutreten (erwähntes Urteil 8C_37/2007, E. 2.3).
Die SUVA hat in ihrem Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 die Grundsätze und Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund eines Einkommensvergleiches (Art. 16 ATSG) und der Aufgabe der medizinischen Fachpersonen bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten eine versicherte Person noch arbeitsfähig ist (BGE 115 V 133), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Ergänzend ist anzumerken, dass es für den Beweiswert eines Arztberichtes entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Fachperson begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a 352).
Die Beschwerdeführerin hat die Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen und zur neuerlichen Verfügung über die Taggeldleistungen nicht angefochten. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber, ob die Vorinstanz zu Recht die Sache zu weiteren Abklärungen und zur neuerlichen Verfügung über die Rentenleistungen an die SUVA zurückgewiesen hat.
5.1 Es ist zu Recht allseits unbestritten, dass für die Bemessung der Invalidität einzig von den somatischen Unfallfolgen im Bereich der Schulter auszugehen ist, da die depressive Symptomatik nicht in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis steht.
5.2 Das kantonale Gericht begründete die Rückweisung damit, dass die SUVA für die Bemessung der Invalidität zu Unrecht vom Zumutbarkeitsprofil der Dres. med. Z.________ und W.________ vom Bereich Innere Medizin der medizinischen Universitätspoliklinik des Spitals X._________ vom 29. April 2004 ausgegangen sei. Die von diesen Ärzten postulierte 100-%ige Arbeitsfähigkeit in einer leichten abwechslungsreichen nicht repetitiven manuellen Tätigkeit, ohne Überkopfarbeiten mit einem Traglimit von 5-10 Kilogramm sei nicht vereinbar mit dem Untergutachten der rheumatologischen Universitätsklinik Y.________ vom 31. März 2004. Gemäss den Ärzten des Spitals Y._________ müsste eine angepasste Tätigkeit die Möglichkeit bieten, den rechten Arm zu 50 % zu entlasten. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, kann dieser Interpretation des rheumatologischen Untergutachtens nicht gefolgt werden: Postuliert wird aus rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit, sowie eine 50-%ige Arbeitsfähigkeit (mit Steigerungspotential) in einer mittelschweren Tätigkeit mit Entlastungsmöglichkeiten des rechten Armes und mit Vermeiden von Überkopfarbeiten sowie von wiederholtem Heben von Lasten über 15 Kilogramm. Ein Widerspruch zwischen dem Hauptgutachten und dem rheumatologischen Untergutachten ist demnach nicht ersichtlich.
5.3 Entgegen der Ansicht der SUVA führt dies indessen nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde, da weitere Abklärungen aus folgendem Grund unumgänglich erscheinen: Wie der Versicherte zu Recht darauf hinweist, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er einerseits aus somatischer Sicht in seinem angestammten Beruf als Kranführer dauerhaft voll arbeitsunfähig sein soll, andererseits für ihn gemäss dem Zumutbarkeitsprofil Tätigkeiten, die zwar noch als leicht zu bezeichnen, aber letztlich körperlich belastender als seine angestammte Tätigkeit als Kranführer sind, in Frage kommen sollen. Dieser Widerspruch wird durch das Gutachten der Dres. med. Z.________ und W.________ nicht aufgelöst. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob die Gutachter davon ausgingen, die Tätigkeit als Kranführer sei schwerer als aus der Arbeitsplatzbeschreibung vom 13. Januar 2005 (die, da nach dem Gutachten erstellt, den Gutachter nicht vorgelegen haben konnte) hervorgeht, oder ob das Zumutbarkeitsprofil durch weitere Einschränkungen, die gerade die Tätigkeit als Kranführer ausschliessen, ergänzt werden müsste. Das kantonale Gericht hat somit im Ergebnis zu Recht erkannt, dass für die Bemessung der Invalidität nicht ohne weiteres vom Gutachten der Dres. med. Z.________ und W.________ ausgegangen werden kann und die Sache zu genaueren Abklärungen, welche Tätigkeiten dem Beschwerdegegner aus somatischer Sicht noch zumutbar sind, an die SUVA zurückgewiesen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Widmer Holzer