Source: http://www.ljv-sachsen.de/index.php?id=6
Timestamp: 2017-02-21 14:14:26
Document Index: 173920650

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 13', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

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Das heute in Deutschland geltende Jagdrecht geht auf die Revolution von 1848 zurück und bestimmt, dass das Jagdrecht grundsätzlich dem Grundeigentümer zusteht. Es vermittelt die Befugnis, die in einem bestimmten Gebiet wild lebenden Tiere zu hegen, zu bejagen und sie sich anzueignen. Die Jagd kann in Deutschland nur in Jagdbezirken ausgeübt werden, die eine bestimmte Mindestgröße haben. Entweder sind dies Eigenjagdbezirke, in denen mindestens 75 ha einer Person gehören müssen, oder es sind gemeinschaftliche Jagdbezirke, die im Freistaat Sachsen eine Mindestgröße von 250 ha haben müssen und die sich aus Grundeigentümern zusammensetzen, die jeweils weniger als 75 ha Land ihr Eigen nennen.
Bei der Ausübung der Jagd sind unzählige Vorschriften zu beachten. Exemplarisch sei hier nur das Bundesjagdgesetz (BJagdG), das Landesjagdgesetz (SächsLJagdG), das Waffengesetz (WaffG) und die in jedem Land unterschiedlichen Jagd- und Schonzeiten genannt.
Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vorschriften, die zu beachten sind, z. B. aus dem Naturschutz, Landschaftsschutz und Tierschutz sowie dem Fleischhygienerecht, der Bundeswildschutzverordnung usw. Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen dieser kleinen Einleitung bei Weitem überschreiten. Wer sich zum Jagdrecht weiter informieren möchte, kann dies auf folgenden Seiten tun:
Eine Übersicht über fast das gesamte Bundesrecht stellt die Bundesregierung in ihrem Internetportal www.bundesregierung.de zur Verfügung. Das im Freistaat Sachsen geltende Landesrecht ist fast vollständig über das Portal der Sächsischen Staatsregierung www.recht.sachsen.de abrufbar.
Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft. (Berlin, 08. Juli 2016) Der Bundestag hat heute die angekündigte kleine Novelle (wir berichteten: www.jagdverband.de) des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um die Verwendung von Selbstladebüchsen mit wechselbarem Magazin weiterhin zu ermöglichen. Der DJV begrüßt diese Klarstellung und insbesondere die schnelle Reaktion des Gesetzgebers. Die Regelung in § 19 Bundesjagdgesetzes soll künftig lauten: „Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“ Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen im Bundesrat noch die Länder zustimmen. Ursprünglich war dies ebenfalls für den 8. Juli geplant. Da der Bundestagsbeschluss erst heute gefasst wurde, wird die Änderung frühestens am 23. September im Bundesrat behandelt. Der DJV fordert deshalb die Bundesregierung und die Länderregierungen auf, schon vorher für die in Kürze anstehende Erntejagdsaison Rechtssicherheit durch eine klare Stellungnahme zu schaffen. Auch für den Neuerwerb bzw. Handel muss dringend Klarheit geschaffen werden. Die Landesministerien können auf dieser Basis ihren Behörden sogar rechtsverbindliche Weisungen erteilen. „Der Bundestag hat entschieden, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazinen rechtens sind. Jetzt sollten die Länder den Weg frei machen, damit Jäger ihr Handwerkszeug uneingeschränkt für die Jagd nutzen können“, fordert DJV-Präsident Hartwig Fischer.
Unabhängig von der heutigen Entscheidung erwartet der DJV von Bundesregierung und Parlament, die große Novellierung des Bundesjagdgesetzes noch in dieser Legislaturperiode einzubringen und zu verabschieden. Weiterführende Informationen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809093.pdf
Bekanntmachung des Staatsbetriebes Sachsenforst nach § 4 der Sächsischen Jagdverordnung Az.: 51-9211.71/3 vom 9. Juli 2014 (Graureiher) - Link zur Bekanntmachung
Novellierung SächsLJagdG
Den Gesetzestext des Gesetzes zur Neuregelung des Jagdgesetzes im Freistaat Sachsen in der neuen Fassung finden Sie hier: Link zum Gesetz
Neue Verwaltungsvorschrift Schalenwild
Ergänzend zum Sächsischen Jagdgesetz und zur Sächsischen Jagdverordnung ist nun die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminsiteriums über das Schalenwild (VwV Schalenwild) vom 1. März 2013 im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Die VwV Schalenwild tritt zum 1. April 2013 in Kraft, gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Hege und Bewirtschaftung des Schalenwildes (Hegerichtlinie) vom 27. März 2003 (Sächs. Amtsblatt S. 440), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2011 (Sächs. Amtsblatt SDr. S. S 1811) außer Kraft.
VwV Schalenwild als download
Neue Sächsische Jagdverordnung
In Ergänzung zu dem am 1. September 2012 in Kraft getretenen neuen Sächsischen Jagdgesetz hat nun auch die Sächsische Jagdverordnung mit Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Rechtswirksamkeit erlangt.
Link zur SächsJagdVO
die Tabelle zu den aktuellen Jagdzeiten finden sie hier: Jagdzeiten Sachsen ab 01.09. 2012
Auslegungssache: neues Pflanzenschutzgesetz DJV empfiehlt Rücksprache mit dem zuständigen Landwirtschaftsamt Nach einer Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zum Zwecke der Wildschadensverhütung ohne Sachkundenachweis möglich (§ 9 Abs. 5 PflSchG). Allerdings hat die Regelung in der Praxis für Verunsicherung gesorgt. Der DJV macht erneut darauf aufmerksam, dass die neue Regelung kein Freibrief ist und in jedem Fall konkrete Maßnahmen mit dem zuständigen Landwirtschaftsamt abgesprochen werden sollten. Viele Landwirtschaftsämter stehen auf dem Standpunkt, dass die Ausnahmeregelung nicht das Freihalten eines Elektrozaunes von Bewuchs umfasst. Daher riskieren Jäger, die dies ohne Rücksprache mit dem Landwirtschaftsamt tun, ein Bußgeldverfahren. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun darauf hingewiesen, dass die Regelung nur für spezielle Mittel zur Wildschadensverhütung gelte, nicht jedoch für Herbizide. Selbst wenn damit Elektrozäune von Bewuchs freigehalten werden sollen. Darüber hinaus enthält das Pflanzenschutzgesetz weitere Bestimmungen, die in jedem Fall zu beachten sind. Zum einen sind die Anwendungshinweise in der Gebrauchsanleitung des anzuwendenden Pflanzenschutzmittels strikt einzuhalten; zum anderen ist allgemein die „gute fachliche Praxis“ zu beachten (§ 3 PflSchG). Das bedeutet vor allem: •Es ist zu prüfen, ob die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln tatsächlich erforderlich ist, •Pflanzenschutzmittel müssen zum – je nach Mittel und Bewuchs – richtigen Zeitpunkt angewandt werden, •Pflanzenschutzmittel müssen so angewandt werden, dass eine Abtrift durch den Wind vermieden wird, sie dürfen nur gezielt eingesetzt werden, •Es muss ein Mittel gewählt werden, dass möglichst selektiv wirkt und erwünschte Pflanzen sowie Bienen schont. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Mittel nur auf land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken angewandt werden dürfen (§ 12 PflSchG). Das heißt konkret, dass eine Verwendung auf Wegrändern und an Böschungen neben einem Feld schon nicht mehr zulässig ist. Außerdem dürfen sie je nach Anwendungsbeschränkungen in der Gebrauchsanleitung nicht oder nur unter Einhaltung festgelegter Abstände an Gewässern benutzt werden (dazu zählen auch Bäche und wasserführende Gräben). Ausnahmen kann die zuständige Behörde genehmigen. Weitere Einschränkungen gelten hinsichtlich besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie für den Gesundheitsschutz (§ 13 PflSchG). Es kommt hinzu, dass nicht jedes Pflanzenschutzmittel für nicht-berufliche Anwender frei erhältlich ist. Jagdausübungsberechtigte sind dazu aufgerufen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genau zu planen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das BMELV hat einen Leitfaden zur guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz herausgegeben, der im Internet zu bekommen ist. Im Zweifelsfall geben die Beratungsstellen der Länder entsprechend Auskunft. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist aber auch unter Aufsicht des – sachkundigen – Landwirts möglich. Was sich zur Wildschadensverhütung generell empfiehlt, nämlich die Absprache mit dem Landwirt, gilt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln also erst Recht. Quelle: DJV
Informationen und Handlungsempfehlungen des DJV zum EGMR-Urteil Derzeit keine Möglichkeit aus der Jagdgenossenschaft auszutreten / Zum Umgang mit entsprechenden Anträgen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat in manchen Revieren für große Unruhe gesorgt. Vereinzelt haben Jagdgenossen ihren Austritt aus der Genossenschaft erklärt und die Revierinhaber aufgefordert, die Bejagung einzustellen. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) hat in einer Handlungsempfehlung für Jagdpächter und Jagdgenossenschaften zusammengefasst, wie die Betroffenen darauf reagieren können. Die Handreichung umfasst sowohl Informationen für Revierinhaber als auch für Vorstände von Jagdgenossenschaften. Sie kann aber auch für Jagdbehörden hilfreich sein. Der DJV stellt klar: Trotz des EGMR-Urteils gibt es derzeit keine Möglichkeit für Grundstückseigentümer, die Jagd auf ihrem Grundstück aus Gewissensgründen zu untersagen. Gerichte und Behörden in Deutschland sind weiterhin an das geltende Recht gebunden. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert die Jagdgesetzgebung dem Urteil anzupassen. Der DJV fordert dabei aber nicht über das Ziel hinauszuschießen, sondern die Anpassung auf begründete Einzelfälle zu beschränken und die Grundrechte anderer Betroffener ebenfalls zu berücksichtigen – etwa der Nachbarn. Quelle: DJV
Gemeinsame Standpunkte der betroffenen Verbände zum Urteil des EGMR vom 26.06.2012
Aktuelle Rechtslage gilt vorerst weiter
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft
Die Entscheidung des EGMR finden Sie hier: Die aktuellen Informationen dazu entnehmen Sie bitte den Presseinformationen des DJV. Geschäftsstelle
Das vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes ändert zum 1. Oktober 2009 das Waffengesetz (insbesondere Strafbarkeit falscher Lagerung und verdachtsunabhängige Kontrollen).
Eine frei verfügbare Zusammenstellung ist unter dem Internetauftritt www.buzer.de zu finden.
Der Fangschuss im Fokus des Gesetzes von Rechtsanwalt Klaus Nieding und Rechtsanwalt Andreas Lang, Frankfurt am Main Der Normalfall scheint relativ unproblematisch zu sein: Ein Anruf Ende Mai um 23.00 Uhr beim Jagdausübungsberechtigten. An der Kreisstraße wurde ein Bock angefahren. Er liegt im hohen Gras in der Böschung und lebt noch. Der Jagdausübungsberechtigte fährt zur Unfallstelle. Die Unfallbeteiligten stehen ratlos umher. Da die Unfallstelle bereits abgesichert ist, tritt der Jagdausübungsberechtigte an das verunfallte Wild heran. Ein schneller, sicherer Schuß aus der Kurzwaffe mit einer Mündungsenergie von über 200 Joule beendet das Leiden der Kreatur. Der Jagdausübungsberechtigte eignet sich das Unfallwild an und führt es nach vorheriger veterinärmedizinischer Untersuchung der Verwertung zu oder beseitigt es ordnungsgemäß. Mit diesem Beitrag versuchen die Autoren auf die möglichen Probleme einer Fangschußsituation aufmerksam zu machen und deren juristische Lösung aufzuzeigen. Link zum vollständigen Text
Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft An der Dammheide 10