Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kueche-in-Verzug-und-einen-alten-Kuehlschrank-geliefert-bekommen--f246436.html
Timestamp: 2018-07-22 14:50:14
Document Index: 263438554

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 123', '§ 437']

Küche in Verzug und einen alten Kühlschrank geliefert bekommen
www.frag-einen-anwalt.de Schadensersatz Küche in Verzug und einen alten Kühlschran...
Ich bin am 1. Oktober in meine neue Wohnung eingezogen und die Küche sollte bis dahin fertiggestellt werden.
Der Küchenbauer hat einen alten Kühlschrank aus seinem Showroom einbauen lassen, ohne mich darüber in Kenntnis zu setzten. Scheinbar war der neue Kühlschrank nicht zeitgerecht lieferbar. Ich habe bei dem Gerätehersteller angerufen um mir bestätigen zu lassen, dass es sich in der Tat um einen alten Kühlschrank (5 Jahre) handelt. Erst dann hat der Küchenbauer zugegeben einen alten Kühlschrank eingebaut zu haben.
Es stehen noch viele Arbeiten aus und die Küche ist seit dem Einzug nicht vollständig zu nutzen. Der Herd kann nicht genutzt werden, da kein Luftauslass für die Dunstabzugshaube eingeplant war und bei Benutzung der ganze Dunst in die Schubladen zieht, inkl. Fett.
Nun möchte ich gerne wissen welche Schadenersatz Ansprüche realistisch sind und ob hier ein grober Fall (Kühlschrank) von Täuschung vorliegt.
-- Einsatz geändert am 19.11.2013 14:46:15
Nach § 651 S. 1 BGB ist auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sache zum Gegenstand hat, das Kaufvertragsrecht anzuwenden. Insoweit wird in der Regel für die Herstellung und Lieferung einer Einbauküche einschließlich der (vereinbarten) Montage das Kaufvertragsrecht angewandt (Palandt / Sprau, § 651 BGB Rn 5).
Aufgrund der Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts ist daher zu prüfen, ob hinsichtlich des Kühlschranks ein Sachmangel i. S. d. §§ 434 ff. BGB vorliegt. Aufgrund Ihrer Schilderung dürfte insoweit ein Sachmangel gegeben sein, da nach Ihren Angaben im Rahmen der Küchenmontage offensichtlich ein neuer Kühlschrank geschuldet war, jedoch ein gebrauchter Kühlschrank geliefert und eingebaut wurde.
Nach §§ 437, 439 BGB hat der Verkäufer grundsätzlich das Recht zur Nacherfüllung, sog. „Recht zur zweiten Andienung" (Palandt / Weidenkaff, § 439 BGB Rn 1). Dabei steht dem Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB das Wahlrecht dahingehend zu, die Beseitigung des Mangels oder aber die Lieferung der mangelfreien Sache zu verlangen. Aufgrund des Umstandes, dass der Kühlschrank nicht neu, sondern gebraucht ist, kann eine Reparatur sinnlogisch nicht zur Mangelfreiheit führen, so dass Sie gegenüber dem Verkäufer die Neulieferung eines entsprechenden Kühlschranks verlangen sollten.
Sollte der Verkäufer die Lieferung eines neuen Kühlschranks gänzlich verweigern oder aber ein neuer Kühlschrank des Fabrikats nicht lieferbar sein, käme ein Minderungsanspruch des Kaufpreises in Betracht. Vor einer etwaigen Minderung wäre dem Verkäufer jedoch – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich das Recht zur Nacherfüllung einzuräumen.
Soweit Sie um Mitteilung bitten, ob eine „grobe Täuschung" vorliegt, spielen Sie vermutlich auf eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers an. Nach § 123 BGB kann ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Dies hätte jedoch zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt würde. Dies dürfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht Ihr rechtliches Interesse darstellen. Zudem müssten Sie eine arglistige Täuschung im Zweifel gerichtlich darlegen und beweisen, was regelmäßig äußerst schwierig ist.
Im Hinblick auf die noch ausstehenden Arbeiten an der Küche ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen aufgrund der bestehenden Mängel insoweit ebenfalls zunächst ein Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437, 439 BGB zustehen dürfte, so dass Sie den Verkäufer auffordern sollten, diese Mängel zu beseitigen.
Soweit Sie mitteilen, den Herd nicht nutzen zu können, da der Luftauslass für die Dunstabzugshaube nicht eingeplant war, dürfte auch dies sicherlich einen Sachmangel darstellen, der vom Verkäufer im Wege der Nacherfüllung zu beheben ist.
Umstände, aus denen sich etwaige Schadensersatzansprüche ergeben könnten, sind für mich aufgrund Ihrer Angaben zunächst nicht ersichtlich. Insbesondere dürfte die Nutzung des Herdes und somit die Nutzung der Küche im Wesentlichen möglich sein. Ein Schaden wäre insbesondere dann gegeben, wenn Ihnen aufgrund der Mängel etwaige Mehrkosten entstehen würden, die ich vorliegend jedoch nicht zu erkennen vermag.
Sofern der Verkäufer die Nacherfüllung im Hinblick auf die ausstehenden Arbeiten verweigern bzw. die Nacherfüllung technisch nicht möglich sein sollte, stünden Ihnen ebenfalls Minderungsansprüche gegen den Verkäufer zu.
Sie sollten den Verkäufer daher zunächst schriftlich und unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung auffordern. Sollte der Verkäufer Ihrem Begehren nicht ordnungsgemäß nachkommen, kann ich Ihnen empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Die entstehenden Rechtsanwaltskosten wären aufgrund des Verzuges des Verkäufers grundsätzlich erstattungsfähig.
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