Source: http://www.bennstedt.de/?op=id&id=85&cid=&aid=2935
Timestamp: 2018-02-23 18:15:35
Document Index: 6768602

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 106', '§ 3', '§ 16', '§ 62', '§ 62']

Amtsblatt vom 25.09.2008 für Bennstedt
Ergänzungssatzung 2008 - Gewässerumlagesatzung
Ergänzungssatzung 2008
zur Gewässerumlagesatzung
der Gemeinde Bennstedt
Auf der Grundlage der Satzung zur Umlage der Beiträge, die der Unterhaltungsverband „Untere Saale“ für Gewässer zweiter Ordnung von der Gemeinde erhebt (Gewässerumlagesatzung), der §§ 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, gemäß § 106 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.2005 (GVBl. LSA S. 208) in der derzeit gültigen Fassung, des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung sowie der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), in der derzeit gültigen Fassung sowie des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Bennstedt in seiner Sitzung am 3. September 2008 (Beschluss-Nr. 202/27/2008) folgende Ergänzungssatzung beschlossen:
Der tatsächlich umzulegende Beitragssatz für das Jahr 2008 wird gemäß § 3 der Satzung zur Umlage der Beiträge, die der Unterhaltungsverband „Untere Saale“ für Gewässer zweiter Ordnung von der Gemeinde erhebt (Gewässerumlagesatzung), auf
8,18 Euro/ha
(1) Die Ergänzungssatzung für das Jahr 2008 zur Gewässerumlagesatzung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Die Ergänzungssatzung wird im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Westlicher Saalkreis veröffentlicht.
Bennstedt, 4. September 2008
Uhlmann - Dienstsiegel -
202/27/2008
Ergänzungssatzung 2008 zur Gewässerumlagesatzung
Der Gemeinderat beschließt die Ergänzungssatzung zur Gewässerumlagesatzung der Gemeinde Bennstedt für das Jahr 2008. Die Satzung ist im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Westlicher Saalkreis bekannt zu machen.
203/28/2008
Durchführung einer Anhörung der Bürger der Gemeinde Bennstedt zur Bildung einer Einheitsgemeinde
Der Gemeinderat der Gemeinde Bennstedt beschließt auf Grundlage der §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 7 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA), in der zuletzt gültigen Fassung, zur geplanten Gemeindegebietsänderung im Rahmen der Bildung einer Einheitsgemeinde eine Anhörung durchzuführen.
Die Anhörung der Bürger findet am 18. Januar 2009 statt.
204/29/2008
Außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 2008
Der Gemeinderat beschließt für die Anschaffung eines gut erhaltenen Multicars (mit nahezu neuwertigen Anbaugeräten) eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.000,00 EUR.
Die Mittel sind den nachfolgenden Haushaltsstellen wie folgt zu entnehmen:
6.490,67 EUR von HHSt. 2110/9600,
5.758,06 EUR von HHSt. 4600/9350,
5.000,00 EUR von HHSt. 6101/9601 und
6.751,27 EUR von HHSt. 8800/9600.
Auf Grund der Eilbedürftigkeit und in Übereinstimmung mit dem § 62 (4) GO LSA hat der Bürgermeister über die außerplanmäßige Ausgabe bereits entschieden und den Kauf des Fahrzeuges (einschließlich Anbaugeräten) getätigt.
205/30/2008
Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 2008
Der Gemeinderat beschließt für die Sanierung des Gehweges in der Neustädter Straße (Haushaltsstelle 6306/9600) eine überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20.000,00 EUR.
Die Mittel sind komplett der Rücklage zu entnehmen.
Auf Grund der Eilbedürftigkeit und in Übereinstimmung mit dem § 62 (4) GO LSA hat der Bürgermeister über die überplanmäßige Ausgabe bereits entschieden und den Auftrag zur Gehwegsanierung eines Teilabschnittes ausgelöst.
wie schon zur Tradition geworden, führen wir am 31.10.2008 ab 18:00 Uhr unseren Halloweenumzug zum Brandplatz durch. Wir hoffen auch in diesem Jahr viele kleine und große Geister bei Glühwein und Bratwurst begrüßen zu können. Kostüm ist allerdings Pflicht!
Nächste Dorfclubversammlung
findet am 8. Oktober 2008 um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum statt.