Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/59b
Timestamp: 2018-10-23 04:12:36
Document Index: 150876232

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 59', '§ 59']

§ 59b EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates - JUSLINE Österreich
§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
Langt bei der Staatsanwaltschaft eine Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats – die in die deutsche Sprache übersetzt sein muss, sofern dieser Mitgliedstaat nicht erklärt hat, Mitteilungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren – über ein dort geführtes Verfahren ein, so hat sie unverzüglich oder binnen der angegebenen Frist zu antworten, ob ein paralleles Verfahren geführt wird oder wurde, und gegebenenfalls zumindest folgende weitere Angaben zu machen:
Zeit, Ort und die näheren Umstände der Tat, die zum Teil oder zur Gänze Gegenstand des parallelen Verfahrens im Inland ist,
Angaben zum Stand des Verfahrens und
Bezeichnung der Staatsanwaltschaft.
Kann eine unverzügliche oder fristgerechte Antwort nicht erteilt werden, so sind der ersuchenden Behörde die Gründe der Verzögerung und die Frist, innerhalb derer die Verständigung erfolgen wird, mitzuteilen; § 59a Abs. 3 ist anzuwenden.
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§ 55l EU-JZG Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel§ 55m EU-JZG Kosten§ 56 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 56a EU-JZG Verständigung§ 56b EU-JZG Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat§ 57 EU-JZG Voraussetzungen§ 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden§ 58 EU-JZG (weggefallen)§ 59 EU-JZG (weggefallen)§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen§ 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen§ 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland§ 62 EU-JZG Informationsaustausch§ 63 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied§ 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz§ 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust§ 67 EU-JZG Verständigungspflichten§ 68 EU-JZG Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust
§ 59a EU-JZG
§ 59c EU-JZG