Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-05-26/viii-b-224_09
Timestamp: 2017-11-22 19:04:18
Document Index: 310284538

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 76', '§ 116', '§ 82', '§ 386', '§ 404', '§ 404', '§ 404']

BFH, 26.05.2010 - VIII B 224/09 - Antrag einer Wissensprüfung hinsichtlich der Ausübung eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Tätigkeit als EDV-Berater; Gerichtliche Überprüfung einer ingenieurtypischen Prägung einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eines Steuerpflichtigen | anwalt24.de
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: VIII B 224/09
Referenz: JurionRS 2010, 18773
Aktenzeichen: VIII B 224/09
FG München - 24.09.2009 - AZ: 11 K 2/03
§ 404a Abs. 3 ZPO
BFH/NV 2010, 1650-1651
Jurion-Abstract 2010, 224913 (Zusammenfassung)
Das Finanzgericht (FG) hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers), als EDV-Berater eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit ausgeübt zu haben, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der vom FG bestellte Gutachter hat dem Kläger Gelegenheit gegeben, zum Nachweis einer ingenieurähnlichen Tätigkeit und entsprechender Kenntnisse weitere Unterlagen vorzulegen, die noch nicht in das Gerichtsverfahren eingeführt waren. Davon hat der Kläger Gebrauch gemacht. Auf der Grundlage u.a. dieser Unterlagen ist der Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, er könne nicht treffsicher beantworten, ob der Kläger im streitigen Zeitraum Aufgaben eines Diplom-Informatikers wahrgenommen habe. Die dazu vorliegenden Unterlagen ließen sich nicht eindeutig dem Kläger zuordnen. Der eigenen Darstellung des Klägers sei nicht glaubhaft zu entnehmen, dass der Kläger leitende oder überwachende Funktionen in nennenswertem Umfang ausgeübt habe.
Die auf die Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO).
Das FG hat sein Urteil auf die Bewertung von Tatfragen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen gestützt, die einem Beweis durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich sind. Darin liegt eine Verletzung von Verfahrensrecht. Nach § 82 FGO sind u.a. die §§ 386 bis 414 der Zivilprozessordnung (ZPO) im finanzgerichtlichen Verfahren anwendbar. Gemäß § 404a Abs. 3 ZPO hat das Gericht zu bestimmen, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll. Danach ist es grundsätzlich die Aufgabe des Tatrichters, dem Sachverständigen die notwendigen Anknüpfungstatsachen vorzugeben (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Januar 1997 VI ZR 86/96, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1446). Mit eigenen Ermittlungen von Anknüpfungstatsachen ist der Sachverständige allenfalls ausnahmsweise, nämlich nur "soweit es erforderlich ist" (§ 404a Abs. 4 ZPO) zu beauftragen, wenn bereits hierfür eine dem Gericht fehlende Sachkunde erforderlich ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 404a Rz 4).
Die Zurückverweisung ist geboten, weil die Sache nicht spruchreif ist. Das FG wird aufgrund eigener Feststellungen zunächst zu entscheiden haben, welche Tätigkeiten der Kläger im streitigen Zeitraum tatsächlich ausgeübt hat. Handelt es sich um eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten, wird das FG weiter zu beurteilen haben, welche Tätigkeit(en) für die gesamte berufliche Tätigkeit des Klägers prägend waren. Sodann wird zu entscheiden sein, ob es sich bei der für die tatsächliche berufliche Tätigkeit prägenden Tätigkeit um eine solche handelt, die durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 227, 394, BStBl II 2010, 467). Eine besondere Breite der Tätigkeit wird dafür nach der Rechtsprechung des BFH nicht vorausgesetzt, weil auch Informatik-Ingenieure in ihrer Berufswirklichkeit nicht stets mit breiten Aufgabenstellungen betraut sind. Sollte sich danach erweisen, dass die Tätigkeit des Klägers derjenigen eines Informatik-Ingenieurs vergleichbar war, wird das FG ggf. den vom Kläger angebotenen Beweis zu erheben haben, dass er auch über die für die Ausübung eines dem Ingenieur ähnlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse verfügte.