Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20802
Timestamp: 2020-08-06 22:53:16
Document Index: 82098887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,690
BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04 (https://dejure.org/2007,690)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - I ZR 133/04 (https://dejure.org/2007,690)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - I ZR 133/04 (https://dejure.org/2007,690)
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Beweis von Rechtsverstößen durch Fotoaufnahmen
Wettbewerbswidrigkeit einer preisvergleichenden Werbung im geschäftlichen Verkehr von Selbstbedienungs-Warenhäusern; Vornahme eines Preisvergleiches durch die Anbringung eines großkopierten Kassenbons des eigenen und des konkurrierenden Unternehmens in den eigenen ...
Beweisfotos in Geschäftsräumen beim Ausbleiben von Störungen erlaubt
UWG § 3 § 4 Nr. 10
"Testfotos III"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Beweisführung über Wettbewerbsverstöße durch Lichtbildaufnahmen
Wettbewerbsverbot undTestfotos
§§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Das Anfertigen von Fotos zum Beweis von Rechtsverstößen im Geschäftsraum des Wettbewerbers ist zulässig / Testfoto III
Fotoaufnahmen in den Geschäftsräumen
Fotografieren in Geschäftsräumen
"Vergleichen Sie" - Irreführende Werbung eines Selbstbedienungs-Warenhauses
Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Erlaubtes Fotografieren in Geschäftsräumen
Testfotos in Geschäftsräumen nach Interessenabwägung erlaubt
Ungenehmigtes Fotografieren in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers kann zulässig sein
LG Wuppertal, 16.12.2003 - 14 O 81/03
OLG Düsseldorf, 10.08.2004 - 20 U 16/04
NJW-RR 2007, 1335
GRUR 2007, 802
So kann das Anfertigen von Fotografien in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers zum Beweis eines Wettbewerbsverstoßes nach der Rechtsprechung des Senats als gezielte Behinderung anzusehen sein, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Gefahr einer erheblichen Betriebsstörung zu befürchten ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2007 - I ZR 133/04, GRUR 2007, 802 Tz. 25 ff. = WRP 2007, 1082 - Testfotos III).
Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist …
Es ist anerkannt, dass zum Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes auch Testpersonen, Testanrufe und Testkäufe vorgenommen werden dürfen, insbesondere wenn Verstöße nicht anders als durch Testbefragungen dokumentiert werden können (vgl. BGH GRUR 2007, 802 Tz. 26 - Testfotos).
Dabei gilt es indes abzuwägen zwischen dem Interesse des getesteten Unternehmers an der Vermeidung einer Betriebsstörung und dem Interesse des testenden Unternehmers, etwaige Wettbewerbsverstöße hinreichend darlegen und beweisen zu können (BGH GRUR 2007, 802, 805 - Testfotos III).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Erteilung eines Hausverbots eine gezielte Behinderung darstellen kann (vgl. BGH, GRUR 1966, 564 - Hausverbot I; GRUR 1979, 859 - Hausverbot II; Urteil vom 26.06.1981 - I ZR 71/79, GRUR 1981, 827 - Vertragswidriger Testkauf; Urteil vom 25.01.2007 - I ZR 133/04, GRUR 2007, 802 - Testfotos III;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 4 Rn. 1.161; Isele in GRUR 2008, 1064).
OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 4 U 218/15
Zur Bewerbung von Tütensuppen mit der Bezeichnung mild gesalzen
Dieser registriert regelmäßig die Hervorhebung (vgl. hierzu: BGH 25.1.2007 - I ZR 133/04 - Testfoto 111 GRUR 2007, 802 Tz. 21 f. Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Auflage 2013 § 5 Rn. 104).
Erforderlich ist vielmehr stets eine umfassende Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1994, 2289; vgl. auch BGH GRUR 2007, 802 - Testfotos III).
Zwar kann ein unbestimmter abstrakter Antrag als Minus das Begehren einer Unterlassung der konkreten Verletzungsform einschließen (BGH GRUR 2007, 802 [Tz. 28] - Testfoto III ; WRP 2000, 383, 386 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung ).
Eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf für sich genommen nicht unrichtig oder auch nur für den Verkehr missverständlich sein; eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen kann, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2007, 802 Rn. 19 - Testfotos III).
b) Doch auch dann, wenn die Klagebegründung zur Auslegung dieses Klagantrages herangezogen (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 73 [Tz. 20] - Telefonieren für 0 Cent! ; 2008, 1002 [Tz. 17] - Schuhpark ) oder der zu weit gefasste Klageantrag, der nicht auf die Umstände abstellt, dahin verstanden wird, dass hilfsweise auf die konkreten Verletzungshandlungen abgestellt wird (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 802 [Tz. 28] - Testfotos III ), ist ein solcher Klagantrag unbegründet.
Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (std. Rspr.: BGH, Urt. v. 15.01.2007, I ZR 133/04 - Testfotos III, Juris Rn. 19 = WRP 2007, 1082;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, I ZR 110/00 - Preis ohne Monitor, Juris Rn. 14 = GRUR 2003, 249;… BGH, Urt. v. 17.02.2000, I ZR 254/97 - Computerwerbung, Juris Rn. 33 = GRUR 2000, 911 jew. m. zahlr. w. Nachw.).
BPatG, 16.12.2010 - 23 W (pat) 58/06