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Timestamp: 2018-01-21 08:55:34
Document Index: 52121468

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BMAS - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind.
Durch Arbeitslosengeld II/Sozialgeld berücksichtigte Bedarfe
Beispielrechnungen: ALG-II
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen und Schonvermögen gedeckt sind. Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe, die für besondere Lebenslagen wie Alleinerziehung, Schwangerschaft oder bei aus medizinischen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung berücksichtigt werden.
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen (Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes) entscheidet der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe wie z.B. für Bekleidung aus den entsprechenden Leistungen zu decken. Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2018
geregelt nach
Volljährige mit minderjährigem Partner
416€ § 20 Absatz 2 S.1
374€ § 20 Absatz 4
Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)
332€ § 20 Absatz 3 i.V.m.
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 2
Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
minderjährige Partner (14-17 Jahre)
§ 20 Absatz 2 S.2 Nr. 1
§ 23 Nr.1
Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)
296€ § 23 Nr.1
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)
240€ § 23 Nr.1
Im Einzelfall haben Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Folgende Mehrbedarfe werden berücksichtigt:
Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.
Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.
Beispiele für die Höhe des Mehrbedarfs (jeweils bezogen auf den maßgebenden Regelbedarf):
1 Kind unter 7 Jahren 36 Prozent
1 Kind über 7 Jahren 12 Prozent
2 Kinder unter 16 Jahren 36 Prozent
2 Kinder über 16 Jahren 24 Prozent
4 Kinder 48 Prozent
ab 5 Kinder 60 Prozent
Für erwerbsfähige behinderte Menschen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetz-buch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe) tatsächlich gewährt werden.
Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen eine kosten-aufwändige Ernährung benötigen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe berücksichtigt.
Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht - z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind -, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt.
Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird - bezogen auf die jeweils maßgebenden Regelbedarfe - gegebenenfalls ein pauschal gestaffelter Mehrbedarf anerkannt.
Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind.
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigen bei der Erbringung des Arbeitslosengeldes II auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen Aufwendungen. Dazu gehören auch die Nebenkosten wie z.B: Kosten für Kaltwasser und Warmwasserversorgung.
Grundsätzlich gilt: Nur angemessene Aufwendungen werden als Bedarf berücksichtigt. Die Angemessenheit der Aufwendungen wird in der Regel von dem örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Richtlinie festgelegt. Die Richtlinie berücksichtigt dabei eine nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorhaben für den sozialen Wohnungsbau festgelegte Wohnfläche sowie einen Wert für einen örtlich angemessenen Mietzins zuzüglich der Nebenkosten. Außerdem werden die Aufwendungen für die Heizung als Bedarf berücksichtigt, soweit nicht Anhaltspunkte für ein eklatant unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen.
Seit 1. April 2011 können die Länder die kommunalen Träger durch Landesgesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung durch Satzung zu regeln. Davon haben mittlerweile einige Bundesländer Gebrauch gemacht.
Sind die Aufwendungen für die Unterkunftskosten unangemessen hoch, müssen diese Kosten von den Leistungsberechtigten nach Aufforderung durch das Jobcenter gesenkt werden. Dafür besteht in der Regel eine Höchstfrist von sechs Monaten.
Auf Antrag können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalige Leistungen gewähren. Möglich sind Zahlungen beispielsweise, wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevorsteht oder wenn die Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich ist. Einmalige Leistungen können auch für Personen erbracht werden, die keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, jedoch ihr Einkommen für den besonderen Bedarf - beispielsweise für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - nicht ausreicht.
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men/ So­zi­al­geld im Über­blick
Regelbedarfe1
Alleinstehende(r)
416 Euro 321 Euro 737 Euro
748 Euro 412 Euro 1.160 Euro
1 Kind, 4 Jahre3
806 Euro 464 Euro 1.270 Euro
2 Kinder, 4 u. 12 Jahre3
1.102 Euro 643 Euro 1.745 Euro
988 Euro 562 Euro 1.550 Euro
1.284 Euro 644 Euro 1.928 Euro
3 Kinder, 4, 12 u. 15 Jahre3
1.600 Euro 781 Euro 2.381 Euro
Die Beispiele verdeutlichen, wie sich das Haushaltseinkommen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammensetzt.
1) Regelbedarfe einschließlich Mehrbedarf für Alleinerziehende in Euro
2) laufende und einmalige Kosten der Unterkunft (Juli 2017, Quelle: Analyse Arbeitsmarkt, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Deutschland, Berichtsmonat November 2017, S. 62)
3) Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich Bildungs- und Teilhabeleistungen
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men (Ehe-) Paar
Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar
Regelbedarf Partner 1
Regelbedarf Partner 2
Bedarf insgesamt
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men (Ehe-) Paar mit Kind
Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar, 4-jähriges Kind
Regelbedarf 4-jähriges Kind
562 Euro
Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
1.356 Euro
1) Zusätzlich werden für Kinder und Jugendliche Leistung für Bildung und Teilhabe berücksichtigt, ohne Anrechnung von Kindergeld
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men (Ehe-) Paar mit zwei Kin­dern
Bedarfsrechnung - (Ehe-)Paar, 4-/12-jähriges Kind
Regelbedarf 12-jähriges Kind
weiteres zu berücksichtigendes Einkommen
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men (Ehe-) Paar mit drei Kin­dern
Bedarfsrechnung - (Ehe-)Paar, 4-/12-/15-jähriges Kind
Regelbedarf 15-jähriges Kind
2.381 Euro
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men Al­lein­er­zie­hen­de/r
Bedarfsrechnung - Alleinerziehend/r, 4-jähriges Kind
Regelbedarf für Alleinerziehende/n
Mehrbedarf für Alleinerziehende/n
weiteres zu berücksichtigendes Einkommen, z.B. Unterhaltsvorschuss
ALG-II-Haus­halt­sein­kom­men Al­lein­ste­hen­de/r
Bedarfsrechnung - Alleinstehende/r