Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/zusaetzliche-person-in-mietwohnung.3325/
Timestamp: 2019-04-23 18:32:42
Document Index: 35279216

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'BGH', '§ 553', 'BGH', '§ 540']

Diskutiere zusätzliche Person in Mietwohnung im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo!! Gut, daß es so ein Forum gibt.... Bei manchen Fällen merkt man, daß die eigenen Probleme doch deutlich kleiner sind.... Meine Frage:...
#1 olsen67, 09.08.2007
olsen67 Neuer Benutzer
Gut, daß es so ein Forum gibt.... Bei manchen Fällen merkt man, daß die eigenen Probleme doch deutlich kleiner sind....
Ich habe eine Wohnung von 60 qm an eine Person vermietet. Dies ist auch im Mietvertrag so hinterlegt. Seit einem Jahr hat sie nun einen Partner, der die meiste Zeit, fast immer bei ihr ist. Er hat zwar eine eigene Wohnung, ist aber hauptsächlich bei ihr. Jetzt gibt es Ärger wegen der NK, die ja nun höher ausfallen.
Ab wann gilt denn eine Person als zusätzlicher Mieter bzw. Nutzer einer Mietwohnung und muß dem Vermieter gemeldet werden?
Ich habe leider im Forum nichts ähnliches dazu gefunden...
#2 Suzuki650, 09.08.2007
Hallo olsen67,
#3 Vermieterheini1, 09.08.2007
Was NOCH ein Besucher ist, dafür gibt es leider keine juristische Definition.
Max. 6 Wochen am Stück macht die Runde.
Der Vermieter hat doch hoffentlich keine Nebenkostenabrechnung nach Person vereinbart?
Ob ein Vermieter wegen erhöhter Abnutzung durch mehr Personen die Grundmiete erhöhen kann ist strittig.
Am besten ist, wenn dieser Fall im Mietvertrag vereinbart ist.
Das Proplem, ab wann ein Besucher zum Bewohner wird, bleibt aber trotzdem bestehen. Es wäre einen Versuch wert, das im Mietvertrag zu definieren. Aber wie will der Vermieter die Verweildauer von "Besuchern" vor Gericht nachweisen?
Das ist nicht ganz eindeutig gefasst. Da gibt es unterschiedliche Meinungen und Handhabungen. Der eine wertet das noch als Besuch, der andere als Bewohner. Ich würde in deinem Fall, ohne weitere Details zu kennen, dazu neigen, die Person als Besucher einzustufen.
Nehmen wir an dein Sohn hat einen super Kumpel. Das Zimmer deines Sohnes ist größer und er hat das bessere Spielzeug, deswegen wird immer bei dir gespielt. Soll dann der Junge auch Nebenkosten bezahlen, nur weil er 6 von 7 Tagen in der Woche in der Wohnung spielt?
Deine Tochter hat einen Freund. Beide wohnen etwas auseinander, der Freund hat aber ein Auto und kommt deswegen immer zu ihr. Soll er nun auch Nebenkosten bezahlen, obwohl er noch bei seinen Eltern wohnt und sie nur besucht, wenn auch fast täglich?
Diese Schwankungen sind eben immer da. Der eine hat viel Besuch, der auch duscht etc., der andere lebt zurückgezogen. Hauptstreitpunkt ist eigentlich immer das Wasser, deswegen Uhren einbauen.
Also, wenn eine meiner Mieterinnen alleine einzieht und dann einen Freund hat, der sie zwar oft besucht, aber dennoch eine eigene Wohnung hat, ist das für mich Besuch der in den NK keine Berücksichtigung findet. Aber andere machen das sicherlich anders...
Wenn du keine Wasseruhren hast, willste das dann nach m² abrechnen? Ist zwar einfacher aber absolut blödsinnig und ungerecht. Da würde ich dann auch Personen nehmen, was auch gängig ist.
#5 olsen67, 10.08.2007
ich habe keine Vereinbarung nach Personenanzahl getroffen, außer das die Wohnung mit einer Person belegt sein darf. Da gibt es doch eine Klausel im Standardmietvertrag....
Ich habe auch überhaupt nichts gegen Besuch. Aber wenn dann die NK angezweifelt werden, trotz eigener Zähler und gemeinsamem Ablesen und der Anwalt eingeschaltet wird, komme ich mir schon doof vor.
Ich wollte vorbereitet sein, falls es weiter eskaliert. Da im Vertrag eine Person steht, obwohl faktisch zwei dort leben, sehe ich das als Vertragsbruch an.
Leider ist das, wie ihr schreibt und wie ich gelesen habe, äußerst schwierig. Der "Besuch" ist leider nicht 3 Monate am Stück im Haus, sondern einmal in 10 Tagen in seiner Wohnung. Somit greift wohl die aktuelle Rechtssprechung nicht und er gilt als Besucher....
#6 RMHV, 10.08.2007
Original von olsen67
Der "Besuch" ist leider nicht 3 Monate am Stück im Haus, sondern einmal in 10 Tagen in seiner Wohnung. Somit greift wohl die aktuelle Rechtssprechung nicht und er gilt als Besucher....
Das ist die weit verbreitete und trotzdem grundsätzlich falsche Schlussfolgerung. Es gibt Urteile, dass auch eine Aufenthaltdauer von 6-8 Wochen Besuch sein kann. Ein ununterbrochener Aufenthalt, der über diesen Zeitrahmen hinaus geht, kann also nicht mehr als Besuch angesehen werden. Geht der Aufenthalt über diesen Zeitraum hinaus, handelt es sich immer um eine Gebrauchsüberlassung an Dritte. Der Umkehrschluss, dass alles bis zu 6-8 Wochen Besuch wäre, ist aber falsch. Ob sich ein Besucher in der Wohnung aufhält oder ob eine Gebrauchsübelassung an Dritte vorliegt, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Liegt eine Gebrauchsüberlassung vor, ist dieser Tatbestand bereits am ersten Tag der Gebrauchsüberlassung gegeben. Es kann also nicht argumentiert werden, dass die betreffende Person die Wohnung nach einiger Zeit verlassen hätte und am Folgetag ein neuer Besuch beginnt.
Die Abgrenzung ist schwierig und gegen fast jedes Ergebnis lassen sich Gegenargumente finden.
Als absolut blödsinnig würde ich die Vorstellung bezeichnen, dass eine Umlage nach Personenzahl irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte.
#7 onkelfossi, 10.08.2007
Tja, meinst du vielleicht. Ich rede auch nicht von einer Gerechtigkeit sondern von einer, im umgangsprachlichen Sinne, gerechteren Verteilung. Wenn man keine Wasseruhren hat ist die Abrechnung nach Personen gerechter (für RMHV "gerechter") als die Abrechnung nach m². Sonst zahlen ja bei gleich großen Wohnungen vier Leute genauso viel wie eine. Ich kann aber auch sagen, dass es "unfair" wäre, anscheinend versteht nicht jeder wie es gemeint ist.
#8 Martens, 13.08.2007
wenn man sonst keine Probleme hat und sich nicht ins Knie schießen will, dann, und nur dann sollte man nach Personen abrechnen.
Ansonsten hat man nicht fair oder gerecht oder sonstwie abzurechnen sondern formvollendet, also genau so, wie es vereinbart ist und im Gesetz steht.
Tut man das, hat man auch bei Gericht keine Probleme oder zumindest geringere, als bei einer vorgeblich "gerechten" Abrechnung.
Vielleicht sollte Olsen einmal schreiben, welchen Ärger mit wem es denn überhaupt gibt und wie die Mietverträge gestaltet sind. Dann können wir über die eigentliche Sache diskutieren...
#9 Norman Bates, 26.07.2014
Ich grabe diese Frage nochmal aus:
Wie genau ist die rechtliche Situation, wenn eine Mietwohnung an eine Person vermietet wurde, die dann jedoch tatsächlich von zwei Personen bewohnt wird? Die zweite Person wohnt bereits von Anfang an in der Wohnung, offensichtlich war diese arglistige Täuschung von Anfang an so beabsichtigt, ich wurde nie informiert, und dieser Zustand dauert nun bereits sechs Monate an. Gefunden habe ich dazu folgendes:
Mietrecht Ehegatten und Lebenspartnerschaft
"Ohne die Erlaubnis des Vermieters ist der Mieter grundsätzlich nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache, z.B. einer gemieteten Wohnung, einem Dritten zu überlassen. (§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB - BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 371/02 ). Das gilt auch für den Ehegatten und Lebenspartner (bei eingetragener Partnerschaft, für Lebensgefährten siehe "Lebensgefährte"). Grundsätzlich muss der Mieter also die Erlaubnis des Vermieters einholen, sofern er eine weitere Person, die nicht Mietvertrag genannt ist, in die Wohnung aufnehmen will."
"Zu beachten ist aber, dass dies nur gilt, wenn ein berechtigtes Interesse nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Wer den Ehegatten oder Lebenspartner beim Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Vermieter verschweigt, kann sich anschließend nicht auf eine berechtigtes Interesse berufen!" - und genau das ist hier der Fall!
"Mieter dürfen ihren Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters in ihre Wohnung nachziehen lassen entschied der Bundesgerichtshof (VIII. ZR 371/02). Nach Auffassung des BGH ist auch der Lebensgefährte Dritter im Sinne des § 545 BGB, so dass für dessen Aufnahme in die Wohnung eine Vermietererlaubnis notwendig ist.
Die Entscheidung des BGH darf aber nicht mißverstanden werden. Der Vermieter hat es nicht in der Hand, zu entscheiden, ob Mieter einen Lebensgefährten aufnehmen dürfen oder nicht. Der Vermieter kann die Aufnahme des Lebensgefährten letztlich weder verbieten, noch verhindern. Nach § 553 BGB hat der Mieter Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines "Dritten", wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist bei der Begründung einer Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft immer zu bejahen. Wichtig ist auch, dass das Mieterinteresse nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist. Der Vermieter kann nur in besonderen Ausnahmesituationen Einwendungen gegen die Person des Lebensgefährten geltend machen, beispielsweise dann, wenn er ihn von früheren Mietzeiten her kennt und ihm zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Die Erlaubnis kann von dem Vermieter auch ausnahmsweise verweigert werden, wenn es durch die Aufnahme des Lebensgefährten zu einer Überbelegung der Wohnung kommt. Sind diese theoretischen Möglichkeiten nicht gegeben, muss der Vermieter die Erlaubnis erteilen.
Die vorgenannten Vorgaben des Gesetzes bzw. der BGH-Rechtsprechung gelten aber nicht, wenn der Mieter z. B. seine Eltern oder nächste Familienangehörige, wie Ehegatten, Kinder, usw. in die gemietete Wohnung nachziehen lassen will. Eltern, Kinder oder Ehegatte sind nicht "Dritte" im Sinne des Gesetzes. Hier muss der Vermieter nicht einmal gefragt werden. Wegen der Verteilung der Nebenkosten erscheint es aber zumindest angemessen, den Vermieter hiervon nachweisbar in Kenntnis zu setzen."
"In der Praxis hat der Mieter dem Vermieter den Lebensgefährten konkret mit Name, derzeitiger Anschrift und Tätigkeit zu benennen und die Gründe für die Aufnahme in die Wohnung darzulegen und darzulegen, daß sein Wunsch nach Aufnahme der Person erst nach Mietvertragsabschluß entstanden ist."
Ausserdem § 540, Gebrauchsüberlassung an Dritte:
Thema: zusätzliche Person in Mietwohnung
weitere person in mietwohnung
zusätzlicher mieter wohnung,
zusätzliche bewohner mietwohnung,
mietwohnung zusätzlicher bewohner,
zusätzlicher mieter in Wohnung,
mietwohnung weitere person,
zusätzlicher bewohner in mietwohnung,
nebenkosten zusätzlicher mieter,
nebenkosten zusätzliche person,
aufnahme weiterer personen in mietwohnung,
besucher in mietwohnungen,
zusätzliche personen mietwohnung,
zweiter mieter in wohnung,
nebenkosten zusätzlicher bewohner,
zweite person in mietwohnung,
zusätzlicher bewohner mietwohnung,
zusätzliche Mieter
zusätzliche Person in Mietwohnung - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: zusätzliche Person in Mietwohnung