Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.1999&Aktenzeichen=IX%20ZR%20263%2F97
Timestamp: 2019-02-23 22:19:51
Document Index: 200983161

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 261', '§ 328', '§ 23', '§ 328', '§ 328', 'Art. 5', '§ 328', '§ 723', '§ 328']

§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuständigkeit - irgendeines - Gerichts im Urteilsstaat ist die mündliche Verhandlung vor diesem Gericht (unter - spiegelbildlicher - Berücksichtigung von § 261 Abs. 1 Nr. 3 ZPO);
§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, zur streitfallbezogenen Bestimmung der Gegenseitigkeit (hier: in Bezug auf § 23 ZPO);
trotz des Wortlauts von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO trägt der Vollstreckbarkeitskläger die Beweislast für das Nichtvorliegen dieses Anerkennungshindernisses;
§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, bei einem Verstoß gegen Art. 5 HZÜ (deutsche Übersetzung) ist eine Zustellung unwirksam;
Anerkennungsbeklagter kann nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Prozeßbetrug einwenden, wenn er sich im ausländischen Verfahren nicht eingelassen hatte;
§ 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Rechtskraft trotz Laufs eines Wiedereinsetzungsantrags im Urteilsstaat
Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts im Inland; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz durch ein im Ausland ergangenes Versäumnisurteil; Säumigkeit eines Beklagten aufgrund unterlassener Einlassung auf ein ausländisches Verfahren trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Klagezustellung; Rüge der Erschleichung eines Urteils durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag im Erststaat; Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S.v. § 328 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) trotz unterbliebener Anerkennung des deutschen Gerichtsstands des Vermögens durch eine ausländische Rechtsordnung; Beweislast bzgl. der Verbürgung der Gegenseitigkeit; Abstellen auf den jeweiligen Einzelstaat mit autonomer Gesetzgebung und Gerichtsorganisation als Urteilsstaat bei "Mehrrechtsstaaten"; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeitstatsachen; Nachträgliche Beseitigung einer begründeten Zuständigkeit im Ausland aufgrund dort vorhandenen Vermögens durch Entäußerung des Vermögensstücks
Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public - Versagung des rechtlichen Gehörs - Betrug und Verfahrenstäuschung - Verfahrenseinleitendes Schriftstück - Begriff des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Rechtzeitigkeit der Zustellung - Kriterien für die Bemessung der Rechtzeitigkeit