Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_LBG_Inhalt_und_Zugang-d3552066,85.html
Timestamp: 2016-10-25 14:21:42
Document Index: 353174830

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 114', '§ 84', '§ 84', '§ 35', '§ 67', '§ 19', '§ 83', '§ 85']

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§ 84 LBG, Inhalt und Zugang Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 84 LBG, Inhalt und Zugang§ 85 LBG, Beihilfeakte§ 86 LBG, Anhörungspflicht§ 87 LBG, Einsichtsrecht§ 88 LBG, Vorlage und Auskunft an Dritte§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 91 LBG, Dateien§ 92 LBG, Anträge und Beschwerden§ 93 LBG, Verwaltungsrechtsweg§ 94 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 95 LBG, Allgemeines§ 96 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit§ 97 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 99 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal§ 100 LBG, Begriffsbestimmung§ 101 LBG, Pflichten der Polizeivollzugskräfte§ 102 LBG, Gemeinsames Wohnen§ 103 LBG, Heilfürsorge§ 104 LBG, Altersgrenze…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 84 LBG, Inhalt und Zugang
§ 84 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 7 – PersonalakteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie über ehemalige Beamtinnen und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Verwendung für andere als in Satz 1 genannte Zwecke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Gleiches gilt, soweit im Rahmen der Datensicherung oder der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes eines Datenverarbeitungssystems eine nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten erfolgt.(2) Andere Unterlagen als Personalaktendaten dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. Die Akte kann in Teilen oder vollständig elektronisch geführt werden. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person oder dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; im Übrigen gelten § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.(3) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Arbeitsbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für die Beamtin oder den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen erhalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In der Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten und Nebenakten aufzunehmen. Wird die Personalakte nicht vollständig elektronisch oder in Schriftform geführt, legt die personalverwaltende Stelle jeweils fest, welche Teile in welcher Form geführt werden, und nimmt dies in das Verzeichnis nach Satz 4 auf.(4) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. Auf Verlangen ist der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 19a des Berliner Datenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen.
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