Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/a159662.htm
Timestamp: 2019-07-17 06:48:33
Document Index: 52404802

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 9', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 28', '§ 72', '§ 44', '§ 6', '§ 53', '§ 7', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 71', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 41', '§ 53', '§ 41', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 53', '§ 41', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 92', '§ 92', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 7']

§ 53 BBG Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Bundesbeamtengesetz
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§ 53 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 549 Vorschriften zitiert
§ 53 hat 6 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn
2Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand zu stellen. 3Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Eintritt in den Ruhestand bei einer besonderen Altersgrenze um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.
(1a) 1Dem Antrag nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn
2Den familienbedingten Abwesenheitszeiten nach Satz 1 Nummer 1 stehen entsprechende Zeiten im Beamten- oder Richterverhältnis oder als Tarifbeschäftigte beim Bund oder bei einem anderen Dienstherrn oder bei einem öffentlichen Arbeitgeber gleich. 3Der Eintritt in den Ruhestand kann höchstens um die Dauer der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung oder Familienpflegezeit hinausgeschoben werden.
(2) 1Der Eintritt in den Ruhestand kann im Einzelfall mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten um höchstens drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn
(4) 1Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. 2Das gilt nur, wenn für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird. 3Die Zeiträume vor und nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang sein. 4Sie muss vor dem 1. Januar 2021 beginnen. 5Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung ist nicht möglich. 6Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.
(5) 1Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzugehen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. 2Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. 3Dabei ist von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte auszugehen. 4Wird der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(6) 1Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. 2Wird die Bewilligung widerrufen, nach dem die Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist, tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem der Widerruf bekannt gegeben worden ist. 3Die Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 8 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) G. v. 8. November 2018 BGBl. I S. 1810 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 53 BBG
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 8 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
aktuell vorher 01.03.2016 (25.11.2016) Artikel 5 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
aktuell vorher 11.07.2013 Artikel 1 Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
vom 03.07.2013 BGBl. I S. 1978
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 11 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
Zitierungen von § 53 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wissenschaftlichen Leistungen im Einzelfall im dienstlichen Interesse liegt. § 53 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (8) Beamtete Leiterinnen und beamtete Leiter ...
... Beamten in den Ruhestand gegeben sind. 2. Nicht anzuwenden sind die §§ 28, 53 Abs. 2 , §§ 72, 76, 87, 88, 97 bis 101 und 104, auf Honorarkonsularbeamtinnen und ...
... Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 44, 51 und 53 oder des vorgesehenen Ablaufs ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus ...
§ 6 BBesG Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (vom 29.11.2014)
... der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden. (4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ...
§ 7a BBesG Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (vom 14.03.2015)
... Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag ... einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag ...
§ 7b BBesG Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen (vom 01.01.2019)
... Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein weiterer Zuschlag gewährt, wenn 1. der Beamte vor dem 1. Januar 2024 die ... (2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend ...
... und die Tauglichkeit für den dienstlichen Einsatz fortbesteht, kann abweichend von § 53 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes das Bundesministerium für Verkehr und digitale ... mit Zustimmung des Beamten den Eintritt in den Ruhestand bis zu zwei Jahre hinausschieben. § 53 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der Eintritt in den ... keine Anwendung, wenn der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten gemäß § 53 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinausgeschoben wurde. Das Bundesministerium für ... Tod innerhalb der Zeit endet, in der der Eintritt in den Ruhestand nach Absatz 2 sowie nach § 53 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinausgeschoben ist; dies gilt nicht, wenn die ...
Artikel 9 BBVAnpG 2010/2011 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011
... 5 werden nach dem Wort „Kind" die Wörter „und in den Fällen des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes" eingefügt. 2. § 71 wird wie folgt ...
Artikel 11 BBVAnpG 2010/2011 Änderung des Bundesbeamtengesetzes
... vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 53 werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt: „(4) Auf Antrag der Beamtin ...
Artikel 5 BBVAnpG 2016/2017 Änderung des Bundesbeamtengesetzes
... (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar ...
... 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2019" durch die Angabe „1. Januar 2021" ...
... „§ 41 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 53 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die ... „§ 41 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 53 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" und die Angabe „§ 41 Abs. 2 Satz 2 des ... „§ 41 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die ... „§ 41 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 2. § 2a Abs. 2 wird ...
... kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist." 16. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a Nummer 2 wird das Wort ...
... „die erforderlichen" durch das Wort „diese" ersetzt. 8. § 53 Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den ... a) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand". b) Nach der Angabe zu § 92 ... eingefügt: „§ 92a Familienpflegezeit". 2. § 53 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand". b) Absatz 1 wird durch die ...
Artikel 2 BeamtRuStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... den Ruhestand (1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des ... Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen ...
Artikel 3 BeamtRuStG Änderung weiterer Vorschriften
... Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „§ 53 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 Satz ... „§ 53 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes" ...
... Fällen (1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein weiterer Zuschlag gewährt, wenn ... Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden." ...
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