Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/24/internet-videorecorder-ii-1
Timestamp: 2017-04-29 19:58:51
Document Index: 122055768

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 14', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuni 2013Internet-Videorecorder IIAmtlicher Leitsatz: Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schiedsstelle zu beantworten, wenn sie nicht im Wege der Klage, sondern in einem Klageverfahren im Wege des Zwangslizenzeinwands aufgeworfen wird. Das Gericht hat den Rechtsstreit beim Vorliegen der Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG auszusetzen, um den Parteien die Anrufung der Schiedsstelle zu ermöglichen.BundesgerichtshofUrteil vom 11.04.2013Az.: I ZR 152/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter � und die � für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juli 2011 (14 U 1071/06) unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist ein Sendeunternehmen. Sie strahlt das Fernsehprogramm �RTL� aus. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 bis zum 5. Oktober 2005 waren, bietet seit dem 10. März 2005 auf der Internetseite �www.shift.tv� unter der Bezeichnung �Shift.TV� einen �internetbasierten Persönlichen Videorecorder� (�PVR�) zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Damit kann ein Kunde aus den über Antennen frei empfangbaren Fernsehprogrammen - auch dem der Klägerin - Sendungen auswählen, abspeichern lassen und über das Internet jederzeit beliebig oft ansehen oder herunterladen ...Zum vollständigen Artikel39 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder31 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV10 verwandte ArtikelBGH: Betreiber von Shift.TV und Save.TV hat möglicherweise Anspruch auf Zwangslizenz gegen RTL und Sat1Internet-Videorecorder IIInternet-VideorecorderBundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-VideorecorderBGH: “Onlinevideorekorder” verstoßen gegen das UrheberrechtBGH entscheidet über Internet-VideorecorderBGH zu internetbasierten VideorecordernBGH: Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden -
Internet-Videorecorder IIBundesgerichtshof zu "internetbasierten" VideorecordernBGH-Urteil zu shift.tvÜber den ArtikelVeröffentlicht June 24, 2013 11:19am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Richter, Gericht, Dresden, VideorecorderTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSind Selfies ein potenzielles Sicherheitsrisiko?von Datenschutzblog 29Auf dem Abmahnradar: Geneva/alte Widerrufsbelehrung/Irreführende Werbung/Nicht funktionierender OS-Link/Marke: BMW/Nachahmungsschutzvon IT-Recht KanzleiKann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfeldervon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:Rezension: Europäische Datenschutz-Grundverordnung