Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/08/zur-entschaedigungspflicht-unangemessener-dauer-gerichtsverfahrens-beibringungsgrundsatz
Timestamp: 2016-12-04 14:44:45
Document Index: 194680574

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 199', '§ 160', '§ 163', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 198', 'EuG']

Zur Entschädigungspflicht wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und zum Beibringungsgrundsatz des Entschädigungsklägers.
BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteDezember 2013Zur Entschädigungspflicht wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und zum Beibringungsgrundsatz des Entschädigungsklägers.Nach § 198 Abs. 1 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. In zeitlicher Hinsicht erfasst der Begriff des Gerichtsverfahrens nach der Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG alle Verfahrensstadien von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Der Begriff "Einleitung" meint alle Formen, mit denen ein Verfahren in Gang gesetzt wird, unabhängig davon, ob dies durch Antrag oder Klageerhebung oder, wie im Strafverfahren, von Amts wegen geschieht.§ 199 Abs. 1 GVG erstreckt den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Dieses ist eingeleitet, sobald die Staatsanwaltschaft (§ 160 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)) oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes (§ 163 StPO) eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen. Dabei ist Beschuldigter derjenige, gegen den polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung geführt werden. Die Beschuldigteneigenschaft kann nur durch einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet werden, der regelmäßig in der förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens liegt. Ausreichend ist es aber auch, wenn gegen den Betroffenen faktische Maßnahmen ergriffen werden, die erkennbar zum Ziel haben, ihn als Täter einer Straftat zu überführen.In Strafsachen beginnt der nach § 198 Abs. 1 GVG zu beurteilende Zeitraum für den Beschuldigten aber nicht bereits mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern - der förmlichen Einleitung regelmäßig nachfolgend - erst mit der Eröffnung der Beschuldigung oder mit einer die Person ernsthaft beeinträchtigenden Ermittlungsmaßnahme.Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 S ...Zum vollständigen Artikel167 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?162 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer164 LeserAnwalt bloggt:Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer74 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?77 LeserJus@Publicum:Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht74 LeserAnwalt bloggt:Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?218 LeserBurhoff online Blog:Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge304 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Termin beim Kammergericht – in 1,5 Jahren!10 verwandte ArtikelBGH: Schadensersatz nach § 198 GVG bei überlangen Gerichtsverfahren - Wann liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor ?Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer im StrafprozessÜberlange Verfahrensdauer – und die nicht überprüfbare richterliche VerfahrensführungÜberlange Verfahren vor den VerwaltungsgerichtenÜberlange Verfahrensdauer – und das Prozessverhalten des KlägersMassenverfahren – und die unangemessen lange VerfahrensdauerEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer – und die VerzögerungsrügeHartz IV-Empfänger musste 4 Jahre warten auf die Entscheidung des Gerichts, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06
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