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Timestamp: 2019-06-19 05:01:25
Document Index: 143929044

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 51']

Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag | Rechtslupe
Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag
Nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) hat die Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen “nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig” zu beantworten. Die Formulierung “nach bestem Wissen” ist an Stelle des Begriffs “wahrheitsgemäß” verwandt worden. Hierdurch sollte verdeutlicht werden, dass die Landesregierung ihre Antwort grundsätzlich nur aufgrund ihres gegenwärtigen Kenntnisstandes geben und von ihr nicht notwendigerweise eine objektiv wahrheitsgemäße Antwort verlangt werden kann1. Bestem Wissen entspricht eine Antwort, wenn das Wissen, das bei der Landesregierung präsent ist, offenbart wird, bezieht aber auch Informationen ein, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in den Geschäftsbereichen der Regierung eingeholt werden können2.
Vor Antworterteilung ist die Landesregierung bei gegebenem Anlass verpflichtet, über den Gegenstand der Frage Nachforschungen anzustellen und den Sachverhalt in zumutbarer Weise aufzuklären. Ohne eine solche Aufklärung kann sich die Landesregierung nicht auf Nichtwissen berufen3. Sie hat sich das Wissen und den Kenntnisstand jedenfalls der ihrem Verantwortungsbereich direkt unterliegenden (unmittelbaren) Staatsverwaltung, also der Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden, zu verschaffen4. Da Art. 24 Abs. 1 NV nur an das Wissen der Landesregierung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 NV anknüpft – also an das Wissen des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister – lässt sich nur auf diese Weise sicherstellen, dass der Informationsvorsprung der Ministerialverwaltung und das Informationsdefizit der Abgeordneten beseitigt und ihnen die Möglichkeit der effektiven parlamentarischen Kontrolle der Exekutive eröffnet wird.
Eine zumutbare – und in der Staatspraxis regelmäßig vorgenommene – Maßnahme der Informationsbeschaffung ist die Abfrage der Ressorts. Die Landesregierung ist mithin verpflichtet, sich das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei bzw. der Landesministerien zu verschaffen. Wenn eine Frage hierzu Anlass bietet, kann auch eine Verpflichtung zur Abfrage nachgeordneter Behörden und der der Aufsicht der Landesregierung unterliegenden Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung bestehen5. Reicht die Aktenlage nicht aus, muss sich die Landesregierung zusätzlich um die Beschaffung von Informationen aus nichtaktenförmigen Quellen bemühen6.
Die Auslegung einer parlamentarischen Anfrage hat nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen. Insbesondere sind der Wortlaut, der Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Anfrage zu berücksichtigen. Abzustellen ist zunächst auf den Wortlaut der Frage7. Angesichts der hohen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann von dem Fragesteller eine sorgfältige Formulierung seiner Fragen erwartet werden. Allerdings ist der Informationsvorsprung der Regierung und das häufig bestehende Informationsdefizit des Fragestellers zu berücksichtigen, das nicht selten die differenzierte Formulierung einer Frage erschwert8. Neben dem Wortlaut ist daher auch auf den tatsächlichen Zusammenhang, in dem die Frage gestellt war9, und auf die Antragsbegründung10 abzustellen. Die Bestimmung des Inhalts einer Frage und eine gegebenenfalls erforderliche Auslegung muss naturgemäß zunächst durch die Regierung erfolgen, soll sie die Frage beantworten können. Dabei musssie den wesentlichen Inhalt der Frage und deren Begründung aufgreifen, den wirklichen Willen und das daraus erkennbare Informationsbedürfnis des Fragestellers ermitteln und danach Art und Umfang ihrer Antwort ausrichten. Die Auslegung ist im Zweifel so vorzunehmen, dass die Frage keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet11. Verbleiben nach der Auslegung der Frage Zweifel an deren Inhalt oder ist die Frage mehrdeutig, kann die Regierung bei der Antwort darauf hinweisen, dass sie die Frage in einem bestimmten Sinn versteht oder ihr zur Zeit eine Beantwortung nicht möglich ist12.
Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2012 – StGH 1/12
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vgl. Ipsen, Niedersächsische Verfassung, 2011, Art. 24 Rn. 4; Bogan, in: Epping/Butzer [Hrsg.], Hann. Komm. zur NV, 2012, Art. 24 Rn. 13 [↩]
so für Art. 51 Abs. 1 SächsVerf: SächsVerfGH, Urteil vom 16.04.1998 – Vf.19-I – 97, LVerfGE 8, 288 [↩]
so für die BayVerf: BayVerfGH, Entscheidun von 26.07.2006 – Vf 11 – IVa – 05, NVwZ 2007, 204, 206 [↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 – 2BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, 196; HbgVerfG, Urteil vom 21.12.2010 – HVerfG 1/10, NVwZ-RR 2011, 425, 428; BayVerfGH, Entscheidung von 26.07.2006 – Vf 11 – IVa – 05, NVwZ 2007, 204 [206]; BremStGH, Urteil vom 15.01.2002 – St 1/01, NVwZ 2003, 81 [84 f.] [↩]
vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204, 206 f. [↩]
vgl. dazu HbgVerfG, Urteil vom 21.12.2010 – HVerfG 1/10, NVwZ-RR 2011, 425, 427 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2004 – 2BvK 1/01, BVerfGE 110, 199, 213; VerfGBbg., Urteil vom 12.06.2008 – 53/06 [↩]
vgl. Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung, 2010, S. 144 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2004 – 2BvK 1/01, BVerfGE 110, 199,213 [↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 25.11.1997 – 1/97, StGHE 3, 322,327 [↩]
BayVerfGH, Entscheidung von 17.07.2001 – Vf 56 – IVa – 00, NVwZ 2002, 715, 717 [↩]
vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 19.12.2008 – 35/07, DVBl.2009, 245, 249 [↩]
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