Source: https://www.koelner-fachanwaelte.de/blog/baurecht/was-geschieht-mit-den-kosten-des-selbststaendigen-beweisverfahrens.html
Timestamp: 2019-05-20 00:47:50
Document Index: 127079291

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 485', '§ 280', '§ 631', '§ 490', '§ 490']

Aus den Entscheidungsgründen geht insoweit nur noch hervor, dass ein Hauptsacheverfahren über die streitigen Positionen nicht mehr durchgeführt worden ist.
Die Parteien haben aber offensichtlich dann darüber gestritten, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Das OLG Frankfurt stellt klar, dass mangels Hauptsacheverfahrens eine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO nicht möglich sei. Ein Erstattungsanspruch hängt vielmehr davon ab, ob auch ein materiell-rechtlicher-Schadensersatzanspruch besteht, der in diesem Fall eine Fristsetzung des Bestellers gegenüber dem Werkunternehmer erfordert hätte. Da das Gericht eine solche Fristsetzung nicht festgestellt hat, wurde ein Erstattungsanspruch abgelehnt.
In Einzelnen führt das Gericht aus:
Bezüglich der Kosten, die dem Antragsteller in einem von ihm gemäß §§ 485 ff. ZPO eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren entstanden sind, kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch die §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 4 BGB, also ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens oder die §§ 631, 633, 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1, 281 BGB, mithin ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Sachmangels bzw. mangelhaft erbrachter Werkleistungen in Betracht (hierzu allg.: Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 490 ZPO Rdn. 6; Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 490 ZPO Rdn. 6 m.w.Nachw.).
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015 – 15 U 17/14
11589 mal Gelesen Letzte Änderung am Samstag, 29 August 2015	Hinterlassen Sie einen Kommentar