Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1967-09-22/bverwg-vii-c-7166/
Timestamp: 2019-06-17 09:27:29
Document Index: 154277911

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 42', '§ 42', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', '§ 137', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 70', 'Art. 7']

BVerwG, 22.09.1967 - BVerwG VII C 71.66 - Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private Ingenieursschule; Eingriff in Eigentum, die Berufsfreiheit oder die Vertragsfreiheit durch Gewährung oder Versagung staatlicher Subventionen; Anspruch privater Ersatzschulen, die mit der Entwicklung der öffentlichen Schulen nicht mehr Schritt halten können und deshalb ihren Charakter als Ersatzschulen verlieren; Gewährleistung der privaten Schulen in der Überzeugung von ihrem Wert und ihrer historischen Leistung; Notwendigkeit der Chancengleichheit für die öffentlichen und privaten Schulen ; Höhe der Eigenleistungen der privaten Schulen und des Subventionsanspruchs
Urt. v. 22.09.1967, Az.: BVerwG VII C 71.66
Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private Ingenieursschule; Eingriff in Eigentum, die Berufsfreiheit oder die Vertragsfreiheit durch Gewährung oder Versagung staatlicher Subventionen; Anspruch privater Ersatzschulen, die mit der Entwicklung der öffentlichen Schulen nicht mehr Schritt halten können und deshalb ihren Charakter als Ersatzschulen verlieren; Gewährleistung der privaten Schulen in der Überzeugung von ihrem Wert und ihrer historischen Leistung; Notwendigkeit der Chancengleichheit für die öffentlichen und privaten Schulen ; Höhe der Eigenleistungen der privaten Schulen und des Subventionsanspruchs
Datum: 22.09.1967
Referenz: JurionRS 1967, 11282
Aktenzeichen: BVerwG VII C 71.66
OVG Nordrhein-Westfalen - 16.12.1963 - AZ: V A 927/63
BVerwGE 27, 360 - 367
DÖV 1968, 128-130 (Volltext mit amtl. LS)
DVBl 1968, 250-252 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1968, 787-788 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1968, 613-614 (Volltext mit amtl. LS)
VerwRspr 19, 531 - 536
Subventionierung privater Ersatzschulen
BVerwG, 22.09.1967 - BVerwG VII C 71.66
Zum Anspruch des Trägers einer genehmigten Ersatzschule auf staatliche Hilfe (Subvention) (Bestätigung und Ergänzung von BVerwGE 23, 347).
Zur bundesrechtlichen Abgrenzung der staatlichen Hilfe für genehmigte Ersatzschulen.
Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 1967
die Bundesrichter Dr. Zinser, Reimer, Dr. Zehner und Fischer
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 1963 wird zurückgewiesen.
Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Träger der privaten Ingenieurschule Lage. Diese wurde im Jahre 1911 gegründet und ist eine genehmigte Ersatzschule. Die Einnahmen der Schule decken die Ausgaben nicht. Zur Unterhaltung der Schule erhalten die Kläger vom Beklagten staatliche Zuschüsse; ihre Berechnung erfolgt nach dem Haushaltsfehlbedarf der Schule unter Berücksichtigung einer "angemessenen Eigenleistung" des Schulträgers. Im Haushaltsjahr 1960, das wegen der Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr nur neun Monate umfaßte, hatte die Ingenieurschule Ausgaben in Höhe von 229.433,06 DM; davon sollten die Kläger als "Eigenleistung" 15 % tragen. Am 25. Mai 1960 beantragte die Schule, vom Ansatz einer Eigenleistung für das laufende Rechnungsjahr abzusehen. Durch Bescheid des Beklagten vom 3. Oktober 1960 wurde diesem Antrag insoweit stattgegeben, als die Eigenleistung der Schule von 15 % auf 10 % der Ausgaben herabgesetzt wurde. Auf den Widerspruch der Kläger ermäßigte der Beklagte durch Bescheid vom 6. Januar 1961 die Eigenleistung der Kläger auf 7,5 % der Ausgaben und wies am 16. Januar 1961 den Widerspruch im übrigen zurück. In der Begründung dieser Entscheidung wurde ausgeführt, eine weitergehende Ermäßigung sei unter Berücksichtigung aller Umstände nicht möglich, bei der Ermäßigung der Eigenleistung handele es sich um eine Ermessensentscheidung.
Die Kläger beschritten den Verwaltungsrechtsweg. Sie beantragten die Aufhebung der Bescheide vom 3. Oktober 1960 und 16. Januar 1961 und die Verpflichtung der Beklagten, die Eigenleistung für das Rechnungsjahr 1960 zu erlassen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen und § 42 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (SchOG) hätten die Ersatzschulen Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Zuschüsse. Bei den in § 42 Abs. 2 SchOG festgelegten Eigenleistungen könne es sich nur um einen Zuschuß aus dem Privatvermögen des Schulträgers handeln; denn das Schulgeldaufkommen und etwaige sonstige Einnahmen aus dem Schulbetrieb würden schon bei der Ermittlung des Fehlbetrages berücksichtigt. Das Verlangen nach einer Eigenleistung aus dem Privatvermögen des Schulträgers widerspreche dem Art. 8 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen; zudem verstoße es gegen Art. 14 GG.
Auf die Berufung des Beklagten hob das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus: Aus Art. 7 Abs. 4 GG lasse sich ein Anspruch auf Ersatz aller Kosten für die Schule der Kläger nicht begründen; Absatz 4 Satz 3 dieser Vorschrift spreche eher dafür, daß Eigenleistungen des Schulträgers vorausgesetzt würden. In der Anforderung einer Eigenleistung liege auch kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; denn es handele sich dabei lediglich um die Begrenzung von Subventionen auf ein gewisses Maß. Eine volle Finanzierung der Unkosten aus öffentlichen Mitteln sei landesrechtlich nicht vorgesehen. Wenn auch grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuß bestünde, so sei der Staat doch frei, Einzelheiten der Zuschußgewährung zu regeln und ihren Umfang so zu begrenzen, daß die Privatschule nicht in ihrem Bestand getroffen sei. Durch die Bestimmung des § 2 der 2. AVO zum SchOG, wonach als Eigenleistung des Schulträgers 15 % der Ausgaben in den Haushaltsplan der Schule einzusetzen seien, habe der Kultusminister den Begriff der erforderlichen Zuschüsse näher konkretisiert und im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums die Feststellung getroffen, daß die Eigenleistung in dieser Höhe angemessen sei. Die Schulaufsichtsbehörde könne unter gewissen Voraussetzungen die Eigenleistung zwar weiter herabsetzen oder davon ganz absehen, das stehe aber im behördlichen Ermessen. Dieses Ermessen sei durch Erlasse des Kultusministers gebunden. In seinen Erlassen vom 23. Juni 1954 und 14. April 1956 sei bestimmt, daß der Hundertsatz der Eigenleistung auch ermäßigt oder bei vorliegendem Bedürfnis ganz auf den Einnahmeansatz verzichtet werden solle, wenn der Schulträger Schulgrundstück, Schulgebäude und Schuleinrichtung bereitstelle. In der mündlichen Verhandlung sei nicht aufzuklären gewesen, ob der Beklagte diese Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht müsse diese Frage noch prüfen.
Die Revision gegen dieses Urteil ist auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Die Kläger haben Revision eingelegt und beantragen,
das Urteil und die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Eigenleistung zu erlassen.
Sie tragen vor: In der Forderung nach einer Eigenleistung liege ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Höhe eines gesetzlich garantierten Zuschusses, der den Bestand einer Einrichtung sichern solle, dürfe nicht so festgesetzt werden, daß diese Einrichtung mit Verlust arbeiten müsse. Die Kläger müßten aber mit Verlust arbeiten, wenn der Beklagte auf der Eigenleistung bestehe. - Die Forderung des Beklagten verstoße aber auch gegen Art. 7 Abs. 4 GG. Die in dieser Vorschrift enthaltene Garantie sei nicht mehr gewährleistet, wenn der Schulträger aus seinem privaten Vermögen einen erheblichen Teil zu den Ausgaben beitragen müsse. Gäbe es keine staatlichen Zuschüsse, so könnten Privatschulen nur von vermögenden Personen oder Verbänden errichtet werden. Müsse der Schulträger zwingend mit Verlust arbeiten, so könne er die ihm durch Art. 7 Abs. 4 GG auferlegte Verpflichtung, für die Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte zu sorgen, nicht erfüllen. Im übrigen seien die Kläger in ihrem Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG und in ihrer Vertragsfreiheit verletzt.
Der Oberbundesanwalt beteiligt sich. Er hält einen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht für gegeben.
Sie kann nur darauf gestützt werden, daß durch die Ablehnung des von den Klägern erhobenen Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention Bundesrecht verletzt sei. Soweit das angefochtene Urteil auf Landesrecht beruht, kann das Revisionsgericht nur nachprüfen, ob dieses Recht mit Bundesrecht in Einklang steht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Ergeben sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der von den Klägern betriebenen Schule daraus, daß diese nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG in ihren Einrichtungen und in der Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen nicht zurückstehen darf und daß ihre Lehrkräfte wirtschaftlich und rechtlich gesichert sein müssen, so stellen diese verfassungsrechtlichen Anforderungen doch keinen rechtswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Vertragsfreiheit als allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Auch dann, wenn den Klägern ein landesrechtlicher Anspruch auf staatliche Hilfe durch Subventionierung zusteht, können diese Freiheitsrechte nicht verletzt sein. Der Träger einer privaten Schule ist auch in diesem Falle in der Gestaltung seiner Schule frei und unterliegt nur der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 und 4 GG. Die Gewährung oder Versagung staatlicher Hilfe berührt weder das Eigentum noch die Berufsfreiheit noch die Vertragsfreiheit; anders als im Falle der von den Klägern erwähnten Erdrosselungssteuer (vgl. BVerwGE 6, 247) wird von den Klägern bei der Subventionierung keine Leistung aus ihrem Vermögen verlangt und weder die Berufs- noch die Vertragsfreiheit eingeengt. Der Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Privatschulträger staatlicher Hilfe bedarf, steht bundesrechtlich nichts entgegen. Der bei dieser Prüfung vom Beklagten verwendete landesrechtliche Begriff "Eigenleistung" des Privatschulträgers bezeichnet keinen staatlichen Leistungsanspruch, sondern dient der Begrenzung der staatlichen Subvention. Von einem belastenden Eingriff kann also nicht die Rede sein.
Auch aus Art. 7 Abs. 4 GG kann den Klägern ein Subventionsanspruch in voller Höhe des Haushaltdefizits bei dem derzeitigen Prozeßstand nicht zugesprochen werden. Ob ihnen überhaupt ein Anspruch auf staatliche Hilfe zusteht, ist nach dem diesen Anspruch bejahenden Urteil des Senats vom 11. März 1966 (BVerwGE 23, 347) weiterhin bezweifelt worden (vgl. H. Weber in NJW 1966, 1798 [BVerwG 11.03.1966 - VII C 194/64]; Menger in VerwArch. 1966, 377; Barion in DÖV 1967, 516). Demgegenüber hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß private Ersatzschulen, die mit der Entwicklung der öffentlichen Schulen nicht mehr Schritt halten können und deshalb ihren Charakter als Ersatzschulen über kurz oder lang nach Art. 7 Abs. 4 GG verlieren müssen, auf Grund der Gewährleistung ihrer Einrichtung in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Das Grundgesetz verneint ein staatliches Schulmonopol und gewährleistet die privaten Schulen in der Überzeugung von ihrem Wert und ihrer historischen Leistung. Eine staatliche Hilfe für die Privatschulen ist in Art. 7 GG allerdings nicht vorgesehen, sie sollte auch nicht geregelt werden (vgl. die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, dargestellt im JbdöR Bd. 1 n.F. S. 111 ff.), und es trifft grundsätzlich zu, daß die Schutzwirkung eines verfassungsrechtlichen Freiheitsrechts sich nicht auf positive Leistungen der sog. gewährenden Verwaltung erstreckt. In außergewöhnlichen Fällen kann sich aus einer verfassungsrechtlichen Garantie aber ein Leistungsanspruch ergeben. Das trifft für den Anspruch der privaten Ersatzschulträger auf staatliche Hilfe zu, weil ohne diese Hilfe das Ersatzschulwesen entgegen dem Willen des Grundgesetzes zum Erliegen käme. Wenn wegen der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG nur noch derjenige eine private Ersatzschule errichten und unterhalten kann, der zur ständigen Deckung wirtschaftlicher Verluste bereit und imstande ist, so ist das Recht zur Errichtung solcher Schulen nicht mehr gewährleistet. Eine derartige Entwicklung war nicht vorauszusehen, als das Grundgesetz geschaffen wurde. Sein Anliegen war und ist aber sowohl die Erhaltung des Privatschulwesens, insbesondere der Einrichtung der Ersatzschulen, als auch die Erhaltung ihres fachlichen und wirtschaftlichen Leistungsniveaus. Beides ist verfassungsrechtlich geboten, davon hat das Gericht auszugehen und das Staatsgrundgesetz so auszulegen, daß die drohende Lahmlegung eines Freiheitsrechtes abgewendet wird. Dieses muß erhalten bleiben, seine Aushöhlung ist mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung unvereinbar.
Eine die Gewährleistung der Einrichtung von privaten Ersatzschulen in Frage stellende Veränderung der Verhältnisse ist seit geraumer Zeit eingetreten, das ist schon im Urteil vom 11. März 1966 dargelegt worden (vgl. auch Geiger in RWS 1961, 80). Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung der Ersatzschulen beruht in erster Linie auf der schulischsozialen Verbesserung des staatlichen Schulwesens. Zu ähnlichen Leistungen sind Privatschulen ohne besonderen wirtschaftlichen Rückhalt nicht in der Lage. Dennoch ist diese Entwicklung der öffentlichen Schulen so legitim wie der Hinweis der Privatschulen auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung ihrer Einrichtung. Denn mit der sozialen Verbesserung seines Schulwesens erfüllt der Staat den allgemeinen Auftrag des Grundgesetzes, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (Art. 20 Abs. 1 GG). Hat er dies an seinen Schulen getan und tut er es weiterhin, so tritt er damit nicht in einen Gegensatz zur Verfassung, insbesondere nicht zu Art. 7 Abs. 4 GG. Gerät aber durch dieses legitime staatliche Wirken die Garantie der Einrichtung der Privatschulen ins Wanken, so ist auch dieser weitere verfassungsrechtliche Zwiespalt durch eine dem Sinn des Grundgesetzes entsprechende Ausdeutung seiner Normen aufzulösen.
Zu diesem Zweck hat der Senat im Urteil vom 11. März 1966 nicht nur auf Art. 7 Abs. 4 GG, sondern auch auf Art. 3 GG Bezug genommen und auf die Notwendigkeit der Chancengleichheit für die öffentlichen und privaten Schulen hingewiesen.
Dieser Gedanke wird allerdings nicht von entscheidender Bedeutung sein, weil sich aus Art. 3 GG kein Gebot wirtschaftlicher Gleichstellung öffentlicher und privater Einrichtungen mit gleichem Zweck ergibt. Wohl aber ist daran festzuhalten, daß die privaten Ersatzschulen wegen ihrer Bedeutung für die Volksbildung erhalten werden müssen; ihre Einrichtung wird in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet, damit sie neben dem Staat und an seiner Stelle öffentliche Bildungsaufgaben erfüllen (vgl. das Urteil vom 18. Oktober 1963, BVerwGE 17, 41 = DÖV 1964, 59). Ein Auftragsverhältnis entsteht dadurch aber nicht, so daß sich der Anspruch auf staatliche Hilfe keineswegs als ein öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch darstellt. Der Rechtsgrund für diesen Anspruch liegt in der verfassungsrechtlich verankerten Notwendigkeit und Verpflichtung des Staates, die Einrichtung der privaten Ersatzschulen zu erhalten; sie ist ohne staatliche Hilfe nicht mehr gewährleistet. Ergänzend zu Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ist auf Satz 3 dieser Vorschrift hinzuweisen, wonach in privaten Ersatzschulen eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden darf. Diese Vorschrift verankert den sozialstaatlichen Gedanken des Art. 20 Abs. 1 GG in der Einrichtung der privaten Ersatzschule. Das Grundgesetz will diese Schule als eine soziale Einrichtung des öffentlichen Schulwesens erhalten. Die Abschnürung der privaten Ersatzschulen erscheint deshalb auch mit sozialstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Der Staat käme dem Auftrag des Grundgesetzes, auch im schulischen Bereich für eine gerechte Sozialordnung Sorge zu tragen, nicht nach, wenn er auf diesen Auftrag nur an den öffentlichen Schulen, nicht aber an den Ersatzschulen Bedacht nehmen würde. Auch die den sozialen Ausgleich bezweckende Vorschrift in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG belastet die Ersatzschulen wirtschaftlich wie der an den öffentlichen Schulen durch Schulgeld- und Lernmittelfreiheit und das Beihilfewesen verwirklichte soziale Fortschritt. Die Verpflichtung des Staates, den auch um dieses Fortschritts willen notleidenden Ersatzschulen wirtschaftliche Hilfe zu gewähren, folgt somit auch aus seiner Pflicht, sich um eine gerechte Sozialordnung auf dem Gebiete des öffentlichen Schulwesens zu bemühen.
Steht hiernach die grundsätzliche Verpflichtung des Staates bundesrechtlich fest, so ist die Ausgestaltung der staatlichen Hilfe den Ländern gemäß Art. 70 Abs. 1 GGüberlassen. Für die Abgrenzung sind aber die Gesichtspunkte beachtlich, die sich aus der bundesrechtlichen grundsätzlichen Verpflichtung der Länder ergeben. Dabei kann es sich bundesrechtlich nur darum handeln, die untere Grenze der staatlichen Hilfe aufzuzeigen; was die Länder darüber hinaus zusätzlich leisten wollen, ist ihnen überlassen. Im vorliegenden Fall gewährt das Land die staatliche Hilfe in Form der wirtschaftlichen Subventionierung; andere Möglichkeiten erscheinen bundesrechtlich nicht ausgeschlossen. Da die Kläger den Rechtsstreit wegen der Höhe der Subventionierung führen, ist es aus der Sicht des Bundesrechts erforderlich, die untere Begrenzung abzustecken. Die Grundlage dafür ergibt sich aus dem bundesrechtlichen Begriff "Ersatzschule" und ihrer Bedeutung für das gesamte Schulwesen (Art. 7 Abs. 4 GG). Daraus lassen sich folgende bundesrechtliche Grundsätze entwickeln:
Staatliche Hilfe ist nur für die sogenannten Ersatzschulen geboten, weil nur sie wie der Staat am öffentlichen Schulwesen teilnehmen. Ersatzschulen sollen nach ihrer Gestaltung eine öffentliche Schule ersetzen; nicht erforderlich erscheint, daß eine solche öffentliche Schule schon besteht, das Ausbildungsziel der Ersatzschule muß nur in den gesamten staatlichen Bildungsplan eingepaßt werden können, so daß von dieser Seite her kein Bedenken besteht, die private Schule als Ersatz für eine - noch - nicht bestehende öffentliche Schule zu bezeichnen.
Bundesrechtlich besteht kein Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, um die Kosten für die Errichtung einer Ersatzschule zu decken. Denn diese ist und bleibt stets eine private Einrichtung und beruht auf privater Initiative. Die staatliche Hilfe muß sich nicht auf die Begründung des Unternehmens erstrecken, sondern wird für seine Erhaltung (Unterhaltung) gewährt.
Die Ersatzschule muß der Hilfe bedürfen, das muß sie durch volle Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schule bei der Gewinn- und Verlustrechnung nachweisen.
Verluste, die durch eine nicht sachgemäße, insbesondere unwirtschaftliche Führung der Schule entstanden sind, bedürfen keines staatlichen Ausgleichs. Insoweit muß sich die privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeit der Schule voll auswirken. Dazu gehören die Ausnutzung und naheliegende Erschließung von sonstigen Hilfsquellen (z.B. Leistungen von Stiftungen und Hilfsvereinen); ein Fehlbetrag muß unvermeidbar erscheinen.
Bundesrechtlich erscheint es unbedenklich, daß die Ersatzschule vor der Leistung staatlicher Hilfe auf den Ausgleich eines Fehlbetrags durch etwa vorhandenes eigenes flüssiges Vermögen hingewiesen wird; die staatliche Hilfe dient der Erhaltung der Schule, nicht der Vermögensbildung.
Die staatliche Hilfe muß so bemessen sein, daß eine zum wirtschaftlichen Niedergang und schließlichen Zusammenbruch führende Entwicklung wirksam aufgehalten wird. Das ist auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Beteiligung des Schulträgers zu beachten. Stellt er das Schulgrundstück und sonstige Schulgegenstände zur Verfügung, so wird er dafür einen angemessenen Betrag in den Haushalt der Schule einsetzen dürfen, wenn er diese Leistung nicht von jeher um des Schulzwecks willen kostenlos erbracht hat. Das dem Schulzweck nicht gewidmete persönliche Vermögen des Schulträgers kommt als Ausgleich für einen Fehlbetrag nicht in Betracht, weil es unbillig erscheint, zum Zweck der im öffentlichen Interesse liegenden Erhaltung der Schule vorab die Aufopferung des gesamten Vermögens des Schulträgers zu verlangen. Ist dieser selbst als Lehrkraft oder in der Verwaltung der Schule tätig, so steht ihm dafür eine angemessene Berücksichtigung dieser persönlichen Leistung zu.
Daß der Schulträger als Unternehmer einen geringen Fehlbetrag aus einer diesen Grundsätzen entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnung selbst zu tragen hat, unterliegt keinem Zweifel. Denn aus der Sicht des Bundesrechts muß der Staat helfend erst dann eingreifen, wenn sich für die einzelne Ersatzschule eine wirtschaftlich bedenkliche Entwicklung abzeichnet. Leistet er Subventionen, so wird sich von Fall zu Fall ergeben, welchen Fehlbetrag der Schulträger selbst aufbringen kann; das wirtschaftlich Zumutbare wird sich unter Berücksichtigung des Zwecks der Subventionierung aus den Umständen des Einzelfalles (z.B. aus der ständigen Wiederholung von Verlusten) ergeben.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall der Kläger erscheint ohne die weitere vom Berufungsgericht für erforderlich gehaltene Sachaufklärung nicht möglich. Die für die Entscheidung in der vorliegenden Sache anzuwendenden landesrechtlichen Bestimmungen sehen jedenfalls die Möglichkeit vor, von der Anforderung einer "Eigenleistung" der Kläger zur Deckung des eingetretenen Haushaltsfehlbedarfs völlig abzusehen. Mag auch die Auffassung des Berufungsgerichts, der zuständige Landesminister könne nach seinem Ermessen eine "Eigenleistung" des Schulträgers in Höhe von 15 % der Schulausgaben als allgemein angemessen festsetzen, gewissen Bedenken begegnen, so besteht doch die Möglichkeit, daß das Gericht bei der erneuten Nachprüfung und Entscheidung auf Grund des Landesrechts zu einer die bundesrechtlichen Mindestanforderungen berücksichtigenden Beurteilung gelangt. Der Antrag der Kläger, ihrem Klagbegehren auf volle Deckung des Fehlbedarfs durch staatliche Subventionierung bereits im Revisionsverfahren stattzugeben, erweist sich jedenfalls als unbegründet, so daß die Revision zurückzuweisen ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 17.208 DM festgesetzt.
Verkündet am 22. September 1967