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Timestamp: 2020-02-27 06:55:25
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Vordienstzeitenanrechnung für Beamte gegen EU-Recht
Veröffentlicht: Donnerstag, 09. Mai 2019 16:57
In Österreich schlossen die Besoldungs- und Vorrückungssysteme für Beamtinnen und Beamte und für Vertragsbedienstete des Staates ursprünglich die Anrechnung von Berufserfahrung, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben wurde, aus. Die Regeln wurden schon einmal vom EuGH als diskriminierend verurteilt.
Zuletzt wurde das Gesetz 2015 und 2016 reformiert. Dabei wurde festgeschrieben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits im Dienststand sind, in ein neues Besoldungs- und Vorrückungssystem übergeleitet werden, in dem sich ihre erste Einstufung nach ihrem letzten, gemäß dem früheren System bezogenen Gehalt richtet.
„Diskriminierung nicht beseitigt“
Der EuGH urteilt nun, „dass die neuen Systeme nicht geeignet sind, die Diskriminierung der durch die alten Besoldungs- und Vorrückungssysteme benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten zu beseitigen“. Denn das Gehalt derjenigen Personen, die zumindest einen Teil ihrer Berufserfahrung noch vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworben haben, sei „allein wegen ihres Einstellungsalters niedriger“.
Solange „keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden“, müssten den benachteiligten Beamten bezüglich Anrechnung der Vordienstzeiten und damit bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle „die gleichen Vorteile gewährt werden wie den durch diese Systeme begünstigten Beamten und Vertragsbediensteten“, sagte das EU-Gericht.
Strache lässt EuGH-Urteil analysieren
Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will das EuGH-Urteil zunächst einmal genau analysieren. Strache habe veranlasst, dass sich Beamte des Ministeriums dieses im Detail anschauen, sagte sein Sprecher auf Anfrage der APA. Zudem sollen auch Experten des Verfassungsdienstes vom Bundeskanzleramt und der Finanzprokuratur ihre Einschätzung abgeben. Erst dann sollen die weiteren Schritte veranlasst werden.
Ähnlich will es die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) handhaben, deren Rechtsschutz das Verfahren initiiert hatte. Der von der GÖD angerufene Oberste Gerichtshof in Österreich hatte sich in der Angelegenheit an den EuGH gewandt. Auch bei der GÖD hieß es, dass man sich das Urteil erst im Detail anschauen und analysieren werde. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte vor Folgekosten für die Republik wegen der „langen Untätigkeit“.