Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ouh-14-10-2019-25-w-pat-52818/
Timestamp: 2020-01-19 05:21:08
Document Index: 45318456

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

Bundespatentgericht | 25. Senat: 25 W (pat) 528/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 107 551.1
ist am 19. August 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 09: Computersoftware; mobile Apps; Computersoftware zur Erstellung von Auswertungen und Analysen von Geschäfts- und Firmendaten;
Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet im Bereich Computersoftware; Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen und Portalen im Internet im Bereich Computersoftware; Bereitstellung des Zugangs zu Internetforen im Bereich Computersoftware;
Klasse 41: Ausbildung; Organisation und Durchführung von Seminaren, Schulungen und Workshops; alle vorgenannten Dienstleistungen im Bereich Computersoftware;
Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Computersoftwareberatungsdienste; Pflege, Vermietung und Aktualisierung von Computersoftware.
Die Markenstelle für Klasse 9 hat die unter der Nummer 30 2016 107 551.1 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 19. Januar 2018 wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung aus der Buchstabenkombination „BI“ und dem englischen Wort „Hub“ zusammengesetzt sei. Dabei kürze die Buchstabenkombination „BI“ den Begriff „Business Intelligence“ ab, der seit den 1990er Jahren benutzt werde und elektronische Verfahren und Prozesse zur systematischen Analyse von Daten bezeichne. Unternehmen versuchten, mit der Methode der „Business Intelligence (BI)“ datenbasierte Erkenntnisse zu gewinnen, um bessere operative und strategische Entscheidungen treffen zu können. Bei der Umsetzung dieser Methode kämen analytische Konzepte und Softwareprodukte zum Einsatz, die Daten des eigenen Unternehmens, der Mitbewerber oder der Marktentwicklung erfassen, sammeln und auswerten könnten. Das Wort „hub“ bezeichne in der englischen Sprache ursprünglich eine (Rad)Nabe bzw. einen Knotenpunkt. In der Elektronik bzw. in der Netzwerktechnik bezeichne der Begriff „hub“ darüber hinaus ein Vermittlungssystem zwischen LANSegmenten und Endgeräten. Ein „Hub“ sei in diesem Zusammenhang ein Konzentrationspunkt bzw. ein Netzknoten für eine sternförmige Verkabelung zur Bildung logischer LANs. Vor diesem Hintergrund werde der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „BI-Hub“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als sachlichen Hinweis auf ein Leistungsangebot verstehen, das sich netzwerkbasiert mit Verfahren zur geschäftlichen Prozessanalyse befasse. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen könnten entweder mit Hilfe von Netzwerktechnik erbracht werden oder der Herstellung eines solchen Netzwerkes dienen. Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 könnten die oben dargestellten netzwerkbasierten Verfahren zur Analyse geschäftlicher Prozesse zum Gegenstand haben.
Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie führt hierzu aus, dass die Behauptung der Markenstelle, dass die Buchstabenkombination „BI“ eine Abkürzung für den Begriff „Business Intelligence“ sei, nicht überzeuge. Denn die Abkürzung finde sich beispielsweise nicht im bekannten Wörterbuch „Oxford English Dictionary“. Weiterhin verdeutliche der Umstand, dass auf den wenigen Webseiten, die die Markenstelle in diesem Zusammenhang recherchiert habe, die Buchstabenkombination „BI“ nie alleinstehend, sondern stets in Kombination mit dem ausgeschriebenen Begriff „Business Intelligence“ verwendet werde, dass der angesprochene Verkehr die Buchstabenkombination für sich genommen nicht verstehe. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Buchstabenfolge „BI“ im Sinne von „Business Intelligence“ aufgefasst werde, sei der Begriff in seiner Bedeutung ausreichend vage und unbestimmt. Hiervon sei auch das EUIPO ausgegangen, das der Bezeichnung „BI-Bot“ Unterscheidungskraft zugebilligt habe (Beschluss vom 22. März 2018, Az. R 1753/2017- 4 – BI-Bot). Darüber hinaus bezeichne der Begriff „hub“ nur Hardwarekomponenten und werde vom angesprochenen Verkehr auch nur in diesem Sinne verstanden. Vor diesem Hintergrund mache die angemeldete Bezeichnung „BI-Hub“ in ihrer Gesamtheit ganz offensichtlich keinen erkennbaren Sinn. Es handle sich daher um eine ungewöhnliche Zusammenfügung, die den Verkehr zum Nachdenken bringe, selbst wenn die Buchstabenkombination „BI“ im Sinne von „Business Intelligence“ verstanden werde. Hiervon ausgehend könne der angemeldeten Bezeichnung zumindest das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.
Hiervon ausgehend wird zumindest der auch angesprochene und für sich genommen ausreichend maßgebliche Fachverkehr die angemeldete Bezeichnung „BI-Hub“ in ihrer Gesamtheit in einem entsprechenden Produktzusammenhang im Sinne eines technischen Netzwerkes bzw. eines IT-Produkts verstehen, dass der Analyse von geschäftlich relevanten Daten dient. Soweit die Anmelderin der Auffassung ist, dass ein „hub“ nur Hardwarekomponenten bezeichne und deshalb die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit widersprüchlich sei und zum Nachdenken anrege, ist dem entgegenzuhalten, dass Netzwerke auch virtueller Natur sein können. Das entsprechende Produkt bzw. Netzwerk besteht in solchen Fällen nur aus Software, die auf beliebiger Hardware betrieben werden kann. Zudem hat sich der Begriff „hub“ – wie oben dargelegt – bereits zu einem Marketingbegriff weiterentwickelt.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung „BI-Hub“ im Zusammenhang mit den Waren der Klasse 9 (Software) und den IT-Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 um die Bezeichnung der Art und Bestimmung der Waren und Dienstleistungen als solche. Sie können sich auf die Errichtung oder den Betrieb eines IT-Tools beziehen, das der Analyse von Daten dient (Bezeichnung des Gegenstands, Zieles und Zwecks der Waren und Dienste). Im Zusammenhang mit den auf Aus- und Weiterbildung bezogenen Dienstleistungen der Klasse 41 können diese Dienstleistungen mit der Einrichtung, der Wartung und/oder der Nutzung eines solchen Tools befasst sein (insoweit Zweck- und Bestimmungsangabe).
Soweit die Anmelderin auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen verweist, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 – Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 – BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 – Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 – Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 ff. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Insofern gibt es auch im Rahmen von unbestimmten Rechtsbegriffen keine Selbstbindung der Markenstellen des DPMA und erst recht keine irgendwie geartete Bindung für das Gericht. Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des EUIPO vom 26. März 2018, R 1753/2017-4 – BI-Bot, die die Anmelderin angeführt hat, ist darauf hinzuweisen, dass auch die Beschwerdekammer des EUIPO davon ausgegangen ist, dass die Buchstabenkombination „BI“ eine Abkürzung für den Fachbegriff „Business Intelligence“ ist“. Darüber hinaus kommt es ohnehin allein auf das Verständnis der Gesamtbezeichnung „BI-Hub“ an, bei der es sich – wie dargelegt – um einen gebräuchlichen Fachbegriff handelt. Insoweit sind die Konstellationen in den Anmeldeverfahren zu „BI-Hub“ einerseits und zu „BI-Bot“ andererseits nicht vergleichbar.
25 W (pat) 532/18 (BPatG)
25 W (pat) 539/14 (BPatG)
27 W (pat) 162/10 (BPatG)
25 W (pat) 527/19 (BPatG)