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Timestamp: 2019-02-22 22:12:48
Document Index: 57381118

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 70', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 44']

KCFPP: Bundestreue: the Main Principal of German Federalism - Prof. Hartmut Bauer, Faculty of Law, Dresden University, Free State – Saxonia, Germany. (Presentation in German)
Session 4. Conceptual Basis of Federalism
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Bundestreue: the Main Principal of German Federalism
Prof. Hartmut Bauer, Faculty of Law, Dresden University, Free State – Saxonia, Germany. (Presentation in German)
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Die Bundestreue: Prдgender Grundsatz des deutschen Bundesstaatsrechts
Von Professor Dr. Hartmut Bauer, Dresden, Speyer
I. Herkunft und Entwicklung
Die Bundestreue hat im deutschen Bundesstaatsrecht eine lange Tradition, die bis in das Deutsche Reich von 1871 zurьckreicht. Die damalige Reichsverfassung enthдlt in dem hier interessierenden Zusammenhang eine wichtige Besonderheit. Sie verweist nдmlich im Vorspruch auf die Reichsgrьndungsvertrдge, mit denen die beteiligten Kцnige und Fьrsten einen "ewigen Bund" mit dem Namen "Deutsches Reich" geschlossen hatten. Dementsprechend war in der Staatspraxis die "Vertrags-" bzw. "Bьndnistreue" als politische Handlungs- und Verhaltensmaxime bis zum Ende der Monarchie verbreitet. Dies hatte u.a. zur Folge, daЯ man bundesstaatliche Konflikte im Bundesrat oftmals nicht einfach nach dem Mehrheitsprinzip entschied, sondern zunдchst auf den Wegen vertrauensvoller Zusammenarbeit in wechselseitiger Rьcksichtnahme einen politischen Ausgleich suchte.
Was politisch fast als selbstverstдndlich erscheinen mag, ist rechtlich freilich noch lange nicht verbindlich. Die spдtkonstitutionelle Staatsrechtslehre begrьЯte zwar politisch den in der Verfassungswirklichkeit praktizierten Stil bundesfreundlichen Verhaltens, sprach ihm jedoch lange Zeit rechtliche Verbindlichkeit ab. Hauptgrund fьr die Zurьckhaltung der Verfassungsjuristen war, daЯ der Verfassungstext die Bundestreue nicht ausdrьcklich erwдhnte. Erst 1916 setzte sich Rudolf Smend ьber diesen positivistischen Vorbehalt hinweg und begrьndete in einer einfluЯreichen Abhandlung die Bundestreue als (rechtlich verbindlichen) allgemeinen Grundsatz des "ungeschriebenen Verfassungsrechts". Damit war der moderne Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens auf den Weg gebracht, ohne allerdings seinerzeit bereits allgemein anerkannt worden zu sein.
Zum endgьltigen Durchbruch verhalf der Bundestreue knapp 40 Jahre spдter das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht miЯt der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Bund und Lдndern seit jeher zentrale Bedeutung bei. Inzwischen hat es wiederholt darauf hingewiesen, daЯ im deutschen Bundesstaat "das gesamte verfassungsrechtliche Verhдltnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedern sowie das verfassungsrechtliche Verhдltnis zwischen den Gliedern durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Lдnder zu bundesfreundlichem Verhalten beherrscht" wird (BVerfGE 12, 205), und aus diesem "beherrschenden Grundsatz" eine ganze Reihe konkreter Rechtsfolgen abgeleitet; darauf wird zurьckzukommen sein.
II. Rechtsgrundlagen, konzeptionelle Bedeutung und Einsatzbreite
Trotz der rund 50jдhrigen bundesverfassungsgerichtlichen Spruchpraxis sind die Rechtsgrundlagen der bundesstaatlichen Treuepflicht bislang nicht abschlieЯend geklдrt. Im Gesprдch sind neben anderem das "Wesen des Bundesstaates", das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG) und der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben in bundesstaatsspezifischer Ausprдgung. Diese Meinungsverschiedenheiten kцnnen hier auf sich beruhen, weil heute jedenfalls im Ergebnis die Geltung der Bundestreue nicht mehr ernsthaft in Abrede gestellt wird.
2. Konzeptionelle Bedeutung
Wichtiger als die genaue normative Zuordnung ist die konzeptionelle Bedeutung der Bundestreue. Nach zwar umstrittener, aber zutreffender Ansicht ist bundesfreundliches Verhalten "bundesstaatliche Grund-Pflicht" (Peter Saladin)! In grundsдtzlicher, umfassender und ьbergreifender Weise legt sie verfassungsrechtlich bindend fest, daЯ die Lдnder sowohl einander als auch dem Bund und der Bund den Lдndern die Treue halten mьssen. Die Bundestreue hat die Aufgabe, Bund und Lдnder stдrker unter der gemeinsamen Verfassungsrechtsordnung aneinander zu binden und trдgt dadurch zur Festigung der bundesstaatlichen Ordnung bei. Sie hдlt die Egoismen des Bundes und der Lдnder in Grenzen, tritt Anzeichen von Auflockerung ebenso wie Spaltungstendenzen entgegen und verpflichtet die Beteiligten, nichts zu unternehmen, "was das Ganze oder eines seiner Glieder schдdigt" (BVerfGE 6, 309). Zugleich ist der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens auf die Wahrung der Eigenstдndigkeit von Bund und Lдndern bedacht und setzt Bestrebungen, welche die Ausgewogenheit der bundesstaatlichen Verteilung von Rechten und Pflichten aus dem Gleichgewicht zu bringen drohen, Schranken. Dabei durchwaltet die Bundestreue das gesamte Bundesstaatsrecht; sie ist "prдgender Bestandteil der bundesstaatlichen Ordnung" (Klaus Stern), und zwar mit einer fьr Bund wie Lдnder ambivalenten Gesamtausrichtung: Sie sichert "Einheit und Pluralismus", verpflichtet zum Zusammenwirken und zur Achtung der Eigenstдndigkeit, versperrt sowohl prononcierter Unitarisierung als auch prononcierter Partikularisierung den Weg.
All diese Erlдuterungen bewegen sich noch auf einem eher abstrakten Niveau und sind, fьr sich allein genommen, regelmдЯig fьr die - zumal gerichtliche - Entscheidung konkreter Rechtskonflikte (noch) wenig geeignet. Gleichwohl sind sie unverzichtbar. Denn zum einen verdeutlichen sie die Ordnungsidee und den herausragenden Stellenwert des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens. Und zum anderen zeigen sie teleologische Zusammenhдnge auf, die Steuerungsleistungen fьr die praktische Handhabung der Bundestreue erbringen kцnnen.
3. Einsatzbreite
Der exponierten Stellung im Bundesstaatsrecht entspricht eine enorme Einsatzbreite der Bundestreue. Die gerichtliche Spruchpraxis hat den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens in vielen Sachzusammenhдngen thematisiert - so etwa im Besoldungsrecht, im Schulrecht, im Hochschulrecht, im Rundfunkrecht, im Steuerrecht, im Finanzrecht, im Kommunalrecht, im Recht der Wirtschaftsaufsicht, im Atomrecht, im Staatshaftungsrecht, im Strafrecht, im Sozialrecht, im Europarecht und nicht zuletzt im Recht der auswдrtigen Beziehungen. Zur Veranschaulichung der Einsatzbreite mьssen vorerst einige (jeweils vereinfachte) Beispiele genьgen:
- Ein "Klassiker" und "Highlight" der Rechtsprechung zur Bundestreue ist das Erste Fernseh-Urteil von 1961. Die Entscheidung betrifft die Grьndung der Deutschland-Fernsehen-GmbH durch den Bund. Der Grьndung vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen der von Mitgliedern der CDU/CSU gefьhrten Bundesregierung und den ebenfalls der CDU bzw. CSU angehцrenden Ministerprдsidenten der Lдnder; die der SPD angehцrenden Regierungschefs hingegen waren an den Besprechungen, in denen u.a. der Inhalt des Gesellschaftsvertrages geklдrt wurde, nicht beteiligt. Durch dieses Vorgehen sahen sich die von der SPD gefьhrten Landesregierungen dьpiert und machten neben anderem eine Verletzung des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens geltend. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Fall zum AnlaЯ, die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten fortzuentwickeln, und fьhrte dazu aus: "Auch das procedere und der Stil der Verhandlungen, die zwischen dem Bund und seinen Gliedern und zwischen den Lдndern im Verfassungsleben erforderlich werden, stehen unter dem Gebot bundesfreundlichen Verhaltens. In der Bundesrepublik Deutschland haben alle Lдnder den gleichen verfassungsrechtlichen Status; sie sind Staaten, die im Verkehr mit dem Bund Anspruch auf gleiche Behandlung haben. Wo immer der Bund sich in einer Frage des Verfassungslebens, an der alle Lдnder interessiert und beteiligt sind, um eine verfassungsrechtlich relevante Vereinbarung bemьht, verbietet ihm jene Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten, nach dem Grundsatz divide et impera zu handeln, d.h. auf die Spaltung der Lдnder auszugehen, nur mit einigen eine Vereinbarung zu suchen und die anderen vor den Zwang des Beitritts zu stellen. Jener Grundsatz verbietet es auch, daЯ die Bundesregierung bei Verhandlungen, die alle Lдnder angehen, die Landesregierungen je nach ihrer parteipolitischen Richtung verschieden behandelt, insbesondere zu den politisch entscheidenden Beratungen nur Vertreter der ihr parteipolitisch nahestehenden Landesregierungen zuzieht und die der Opposition im Bunde nahestehenden Landesregierungen davon ausschlieЯt. Es ist in Fдllen der hier erцrterten Art das gute Recht der einer Partei angehцrenden Politiker im Bund und in den Lдndern, zunдchst einmal in politischen Gesprдchen ihre Auffassung zur Lцsung des den Bund und alle Lдnder interessierenden Problems zu klдren und miteinander abzustimmen, auch wдhrend der Verhandlungen zwischen Bund und Lдndern sich ьber weitere gemeinsame Schritte zu verstдndigen. Die notwendigen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Lдndern, also zwischen den Regierungen und ihren Sprechern, mьssen aber den oben dargelegten Grundsдtzen entsprechen". Diesen Anforderungen hatten die Verhandlungen und Gesprдche zur Vorbereitung der Deutschland-Fernsehen-GmbH nicht genьgt (BVerfGE 12, 205).
- Probleme des Rundfunkrechts waren auch Gegenstand des Streits um die EG-Fernsehrichtlinie, allerdings mit vollkommen anderer Ausrichtung. Der Streit geht auf Bemьhungen der Europдischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft um eine Harmonisierung der Rundfunkordnungen zurьck. Diese Bemьhungen fьhrten 1986 zu einem Richtlinien-Vorschlag der Kommission, den die Ministerprдsidenten der deutschen Lдnder ablehnten. Die Lдnder, die innerstaatlich die ausschlieЯliche Gesetzgebungsbefugnis fьr den Rundfunk besitzen (Art. 70 Abs. 1 GG), begrьndeten ihre Ablehnung u.a. mit dem Hinweis darauf, daЯ die Richtlinie einen nicht akzeptablen "Eingriff in den Kernbereich ihrer Rundfunkfreiheit" darstelle, fьr den der EG keine ausdrьcklichen Rechtsetzungsbefugnisse zugewiesen seien. Die Bundesregierung teilte zunдchst die Bedenken der Lдnder und machte sie im Rat der EG geltend. Im weiteren Zeitverlauf дnderte die Bundesregierung jedoch ihre Auffassung und stimmte, nachdem sie eine ergдnzende Protokollerklдrung erreicht hatte, im Mдrz 1989 der Richtlinie zu, ohne vorher ihr weiteres Vorgehen mit den Lдndern abgestimmt zu haben. Das daraufhin von den Lдndern angerufene Bundesverfassungsgericht fand im Grundgesetz keine einschlдgige ausdrьckliche Regelung fьr die Streitentscheidung und zog deshalb den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens heran. Das Gericht leitete aus dem Gebot wechselseitiger Rьcksichtnahme die Pflicht von Bund und Lдndern ab, "bei der Vorbereitung von Rechtsakten der Gemeinschaft, welche die Gesetzgebungszustдndigkeit der Lдnder betreffen, eng miteinander zusammenzuarbeiten. Dieser Pflicht hatte die Bundesregierung durch Abstimmungen mit den Lдndern anfangs zwar genьgt. Da sie im weiteren Verlauf der Verhandlungen aber ihren gemeinsam mit den Lдndern entwickelten Rechtsstandpunkt, wonach der EG eine Rechtsetzungsbefugnis fehle, nicht konsequent vertreten hat, verletzte sie die Rechte der Lдnder dadurch, "daЯ sie vor ihrer Entscheidung ьber ihr weiteres Vorgehen den Bundesrat nicht ьber das konkrete Verhandlungsergebnis unterrichtet und fьr das weitere Vorgehen nicht mit ihm eine Verstдndigung gesucht hat" (BVerfGE 92, 203). Seit der Europa-Novelle von 1992 ist das Verfahren zur Beteiligung des Bundesrates in EG-Angelegenheit im Grundgesetz ausdrьcklich geregelt (Art. 23 Abs. 2, 4 bis 7 GG); die dort festgelegten Verfahrenspflichten entsprechen in wesentlichen Punkten denen, die das Bundesverfassungsgericht fьr die Zeit vor der Novelle dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens entnommen hat.
- Neben der in den beiden Beispielen zum Ausdruck kommenden pflichtenbegrьndenden Bedeutung hat die Bundestreue auch rechtsbeschrдnkende Wirkung entfaltet. Fьr diese rechtsbeschrдnkende Funktion finden sich wiederholt Beispiele im Besoldungsrecht. In diesem Regelungsbereich war das Bundesverfassungsgericht u.a. mit einem Rechtsstreit befaЯt, der darauf zurьckging, daЯ das Land Nordrhein-Westfalen die Besoldung seiner Beamten gegenьber der Besoldung der Bundesbeamten und der Beamten anderer Lдnder gьnstiger regelte. Wegen der besseren Bezahlung der nordrhein-westfдlischen Landesbeamten befьrchtete damals die Bundesregierung, daЯ sie und die ьbrigen Landesregierungen einem verstдrkten politischen Druck der schlechter bezahlten Beamten ausgesetzt und so faktisch zur Anpassung der Gehдlter an die hцheren Landesgehдlter gezwungen wьrden; deshalb versuchte sie, die nordrhein-westfдlische Besoldungsregelung zu unterbinden. Dazu stellte das Gericht fest, daЯ die Ausьbung der Gesetzgebungsbefugnisse im Bundesstaat fьr Bund und Lдnder durch den Grundsatz der Bundestreue beschrдnkt ist. "Bleiben die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung nicht auf den Raum eines Landes begrenzt, so muЯ der Landesgesetzgeber Rьcksicht auf die Interessen des Bundes und der ьbrigen Lдnder nehmen. ... Da auch der Bund und die ьbrigen Lдnder Beamte haben, mьssen die Lдnder nach dem Grundsatz der Bundestreue bei der Regelung der Besoldung ihrer Beamten jedenfalls so viel Rьcksicht auf die Besoldungsverhдltnisse in Bund und Lдndern nehmen, daЯ eine Erschьtterung des gesamten Finanzgefьges von Bund und Lдndern vermieden wird". Im Ergebnis konnte das Bundesverfassungsgericht allerdings in der angegriffenen Landesregelung keine Verletzung der Bundestreue erkennen, weil das Grundgesetz keine vцllige Gleichfцrmigkeit der Beamtenbesoldung verlangte, der Unterschied in der Besoldung nicht sehr gravierend war und jedenfalls "nicht ein solches AusmaЯ" erreichte, daЯ er in seinen "Auswirkungen die Finanzwirtschaft in Bund und Lдndern erschьttern kцnnte" (BVerfGE 4, 116).
- Eine weitere Bedeutungsschicht betrifft das intrafцderative Vertragsrecht. Damit war das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in einem Streit ьber den Staatsvertrag ьber die Vergabe von Studienplдtzen befaЯt. Der zwischen den Lдndern geschlossene Staatsvertrag sollte bundesweit eine qualifikationsgerechte Zulassung von Studienbewerbern zum Studium gewдhrleisten. Da in den Lдndern die Benotungspraxis in der Reifeprьfung (Abitur) uneinheitlich war, sah der Vertrag vor, daЯ in jedem Land jдhrlich die Durchschnittsnoten aller Reifezeugnisse festgestellt werden. Aus dem Ergebnis der einzelnen Lдnder wird sodann eine Gesamtdurchschnittsnote fьr alle Lдnder ermittelt. Unterschreitet die Durchschnittsnote eines Landes die Gesamtdurchschnittsnote, so werden im Verfahren der Studienplatzvergabe die Noten der Reifezeugnisse dieses Landes um die Differenz heraufgesetzt, im umgekehrten Fall herabgesetzt. Diese sog. bonus-malus-Regelung hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof wegen eines VerstoЯes gegen den Gleichheitssatz als (landes-)verfassungswidrig eingestuft und entschieden, daЯ die Regelung vom Freistaat Bayern deshalb nicht mehr anzuwenden sei. Daraufhin riefen einige Lдnder das Bundesverwaltungsgericht an mit dem Ziel, Bayern zu verpflichten, die umstritten staatsvertragliche Regelung zu vollziehen. Das Gericht entsprach dem Antrag und fьhrte aus, daЯ wegen des fьr alle Lдnder verbindlichen Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens "die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs allein die Nichtanwendung der bonus-malus-Regelung nicht rechtfertigen kann". Vielmehr gebiete es der aus "der Bundestreue resultierende Respekt vor dem Partner des bundesstaatlichen Bьndnisses, eine einvernehmliche Lцsung des Konflikts zu suchen". Gelinge dies nicht, so seien die Vertragspartner gehalten, eine fьr alle Vertragspartner verbindliche Klдrung der Rechtsfrage im bundesrechtlichen Bereich herbeizufьhren. Da das Bundesverwaltungsgericht keinen VerstoЯ gegen den bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatz erkennen konnte, folge - so das Gericht - aus der Bundestreue weiter, "daЯ die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs die Verpflichtungen aller Lдnder zur Anwendung der bonus-malus-Regelung nicht beseitigen kann" (BVerwGE 50, 137).
- Fallentscheidende Bedeutung hatte die Bundestreue schlieЯlich auch in einem vor gut zehn Jahren ausgetragenen Verwaltungsrechtstreit zwischen der in der Nordsee gelegenen Inselgemeinde Langeoog und der Deutschen Bundespost. Damals hatte sich die ostfriesische Insel Langeoog zu einer "autofreien Ferieninsel" erklдrt, auf den StraЯen den Kraftfahrzeugverkehr ausgeschlossen und nur fьr bestimmte Dienste wie Feuerwehr und Rettungsdienst die Benutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren erlaubt; fьr andere Transportbedьrfnisse wie die der Post durften nur Fahrzeuge mit Elektromotor, meist Elektrokarren, benutzt werden. Die gegen diese Beschrдnkung erhobene Klage der Deutschen Bundespost war beim Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolgreich. In der Begrьndung stьtzte sich das Gericht auf die aus der Bundestreue resultierende Pflicht eines jeden Hoheitstrдgers, "im Interesse einer funktionierenden gesamtstaatlichen Ordnung nicht nur die Tдtigkeit anderer Verwaltungseinrichtungen nicht zu behindern, sondern mit diesen zusammenzuarbeiten, soweit es fьr deren ordnungsgemдЯe Aufgabenerfьllung geboten ist und soweit es die Erfьllung der eigenen Aufgaben zulдЯt". Dies "verlangt eine wechselseitige Rьcksichtnahme auf die Erfordernisse, die sich fьr die Aufgabenerledigung des jeweils anderen Verwaltungstrдgers ergeben". Fьr die Post bedeutete dies Rьcksichtnahme auf das Interesse der Ferieninsel, durch die "Autofreiheit" fьr Urlauber attraktiv zu sein bzw. den Tourismus zu fцrdern, und fьr die Inselgemeinde Rьcksichtnahme auf das Interesse der Post an einer ordnungsgemдЯen Aufgabenerfьllung. Im praktischen Ergebnis muЯte die Post deshalb zwar fьr das Einsammeln und Befцrdern von Postsendungen dem Ruhebedьrfnis von Erholungssuchenden Rechnung tragen und Elektrokarren benutzen, fьr Bau- und Unterhaltungsarbeiten etwa an Telegraphenlinien durfte sie aber Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einsetzen (BVerwGE 82, 266).
III. Funktionen und Konkretisierungen
Die vorgestellten Entscheidungen sind im Schrifttum allesamt nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf mehr oder weniger deutliche Kritik gestoЯen. Auf diese Kritik ist nicht nдher einzugehen, weil es an dieser Stelle allein darum geht, die Einsatzbreite der Bundestreue bis in die verwaltungsrechtliche Feinabstimmung hinein exemplarisch zu veranschaulichen. Die Beispiele dьrften die scheinbar fast unbegrenzten Einsatzmцglichkeiten hinreichend andeuten, lassen die Bedeutung des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens in der Dogmatik des Bundesstaatsrechts aber nur eher undeutlich erkennen. Bei einer stдrker dogmatisch ausgerichteten Betrachtung des gesamten Fallmaterials sind insbesondere zwei Aspekte hervorzuheben, nдmlich die wechsel- und mehrseitige Bindungswirkung der Bundestreue einerseits sowie die Konkretisierung der Bundestreue in typologischen Fallgruppen andererseits.
1. Wechsel- und mehrseitige Bindungswirkung der Bundestreue
Der Begriff "Bundestreue" ("Treue zum Bund") und der gleichbedeutende Begriff "bundesfreundliches Verhalten" haben mitunter das MiЯverstдndnis ausgelцst, es handle sich dabei um eine einseitige Verpflichtung der Lдnder gegenьber dem Bund, die wegen dieser Einseitigkeit die Position des Bundes stдrke. Demgegenьber ist - wie auch die vorgestellten Beispiele belegen - seit langem geklдrt, daЯ der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens sowohl die Lдnder gegenьber dem Bund als auch umgekehrt den Bund gegenьber den Lдndern verpflichtet; auЯerdem bindet die wechselseitige Treuepflicht nicht nur den Bund und die Lдnder in ihrem Verhдltnis zueinander, sondern auch die Lдnder in ihrem Verhдltnis untereinander. Es handelt sich also um wechsel- und mehrseitige Verpflichtungen aller an dem bundesstaatlichen Rechtsverhдltnis Beteiligten.
Im ьbrigen ist bei einer Gesamtanalyse der Spruchpraxis zu den Treuepflichten auch keine einseitige Bevorzugung oder Stдrkung eines der am bundesstaatlichen Rechtsverhдltnis beteiligten Rechtssubjekte ersichtlich. Vielmehr verwenden die Gerichte den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens als elastisches Regulativ zur sach- und situationsgerechten Lцsung bundesstaatlicher Konflikte, das sich in der Gesamtbetrachtung weder einseitig zugunsten des Bundes noch einseitig zugunsten der Lдnder auswirkt.
2. Konkretisierung in typologischen Fallgruppen
In der Verfassungswirklichkeit kommen der Bundestreue bei der Lцsung bundesstaatlicher Konflikte vor allem auf drei Funktionen zu, nдmlich die pflichtenbegrьndende Funktion, die rechtsbeschrдnkende Funktion und die Funktion der Bereitstellung ergдnzender Regeln fьr das intrafцderative Vertragsrecht. Im einzelnen:
a. Pflichtenbegrьndende Funktion
Danach ergibt sich aus der Bundestreue zuallererst die Pflicht zu gegenseitiger Hilfeleistung, Rьcksichtnahme und Verstдndigungsbereitschaft. Diese Pflicht hat im geltenden Bundesstaatsrecht betrдchtliches Gewicht erlangt und ist in einer Reihe von (Unter-)Fallgruppen nдher konkretisiert.
aa. Verpflichtungen zu Hilfs- und Unterstьtzungsleistungen
Eine Hauptgruppe sind Verpflichtungen zu Hilfs- und Unterstьtzungsleistungen. Musterbeispiele fьr derartige Hilfspflichten finden sich in der Finanzverfassung. Insbesondere zum Finanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daЯ die Bundestreue die einzelnen Lдnder ungeachtet ihrer Eigenstдndigkeit und finanziellen Selbstдndigkeit zu gewissen Hilfeleistungen an andere, finanzschwache Lдnder verpflichtet. Doch ist die Pflicht zum Einstehen fьreinander nicht unbegrenzt: Hilfe ist nur dann zu gewдhren, wenn sie tatsдchlich benцtigt wird und zumutbar ist. Der Finanzausgleich darf deshalb die Leistungsfдhigkeit des Gebenden nicht entscheidend schwдchen oder eine Nivellierung der Lдnderfinanzen bewirken. Insbesondere darf der Finanzausgleich nicht dazu fьhren, daЯ der politische Hasardeur die finanziellen Folgen seines Tuns ohne weiteres auf die Solidargemeinschaft abwдlzen kann und die sachgerecht wie erfolgreich gefьhrten Haushalte fьr ihn einstehen mьssen.
Enorme praktische Bedeutung hatten die Hilfs- und Unterstьtzungspflichten insbesondere im AnschluЯ an die Wiedervereinigung, als den neuen Lдndern "im Osten" betrдchtliche finanzielle Ressourcen, daneben aber auch personelle und sachliche Mittel fьr die Reorganisation und die Modernisierung ihrer Gemeinwesen "aus dem Westen" zur Verfьgung gestellt wurden (und teilweise noch immer werden). Weitere Beispiele sind u.a. im Bereich der Rechts- und Amtshilfe anzutreffen. Auch gegenseitige Verpflichtungen zu Hilfs- und Unterstьtzungsleistungen in Katastrophenfдllen sowie zur Abwehr drohender Gefahren fьr den Bestand des Bundes oder eines Landes gehцren hierher.
bb. Verpflichtungen zu Information und Konsultation
Bund und Lдnder sind nach der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes zu einer auf Dauer angelegten Schicksalsgemeinschaft verbunden. Eine solche Gemeinschaft ist nur funktionsfдhig, wenn sich die Beteiligten ьber Ereignisse und Vorhaben, die fьr die jeweils anderen von Belang sind, frьhzeitig in Kenntnis setzen und sie gemeinsam beraten. Dementsprechend entnimmt man der Bundestreue auch Verpflichtungen zu wechselseitiger Information und Konsultation.
Beispiele sind Pflichten des Bundes zur Unterrichtung der Lдnder - etwa im Zusammenhang mit dem beabsichtigten AbschluЯ vцlkerrechtlicher Vertrдge, die wesentliche Interessen der Lдnder berьhren, oder bei Vorhaben im Rahmen der Europдischen Gemeinschaft, die fьr die Lдnder von Interesse sind. In umgekehrter Richtung kцnnen sich fьr die Lдnder solche Unterrichtungspflichten gegenьber dem Bund u.a. bei der Gewдhrung und Rьckforderung von Subventionen und als Folge einer Bund-Lдnder-Kooperation ergeben. Im Verhдltnis eines Landes zu einem anderen Land kann die Bundestreue Grundlage fьr Warn- und Hinweispflichten bei Ereignissen mit grenzьberschreitenden Auswirkungen sein - so z.B. bei Stцrfдllen in Industrieanlagen mit absehbar ьberregionalen Folgen.
cc. Verpflichtungen zu Abstimmung und Zusammenarbeit
Informations- und Konsultationspflichten sind oftmals Vorstufen und Begleiterscheinungen umfassenderer Verpflichtungen zu Abstimmung und Zusammenarbeit. Gleichwohl sind sie davon zu unterscheiden. Wдhrend sich Information und Konsultation auf Benachrichtigung, Mitteilung, Beratung, Besprechung und дhnliches beschrдnken, fordern Abstimmung und Zusammenarbeit positives Zusammenwirken der Beteiligten. Abstimmung meint wechselseitige Koordination mit dem Ziel, unter inhaltlicher Berьcksichtigung der Belange aller Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lцsung zu gelangen; Zusammenarbeit zielt auf Mitwirkung, wechselseitige Ergдnzung und Fцrderung, Mitarbeit bei der Verwirklichung gemeinsamer Anliegen.
Anwendungsfelder fьr derartige Koordinations- und Kooperationspflichten sind vor allem solche Sachverhalte, bei denen das Verhalten eines Beteiligten besondere Auswirkungen auf andere an dem bundesstaatlichen Rechtsverhдltnis Beteiligten hat oder haben kann. Exemplarisch ist das Planungswesen. In diesem Sachbereich haben die Lдnder bei raumbedeutsamen MaЯnahmen Rьcksicht auf die benachbarten Lдnder sowie das Bundesgebiet in seiner Gesamtheit zu nehmen und sind insbesondere bei einer grenzьberschreitenden Regionalplanung gehalten, die notwendigen MaЯnahmen mit den anderen beteiligten Lдndern in gegenseitigem Einvernehmen zu treffen; auЯerdem haben Bund und Lдnder ihre Planungen und MaЯnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen.
dd. Verfahrenspflichten
Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ist nicht nur fьr materiell-rechtliche Problemkonstellationen bedeutsam, sondern beeinfluЯt auch die Art und Weise, in der Bund und Lдnder miteinander zu verfahren bzw. Umgang zu pflegen haben. Dieser Aspekt wurde in dem bereits oben erwдhnten Ersten Fernseh-Urteil besonders hervorgehoben und seither rechtsdogmatisch in Gestalt von Verfahrenspflichten nдher ausgearbeitet. In der Rechtspraxis treten insoweit vor allem zwei Problemkomplexe hervor:
Der erste Problemkomplex betrifft "Verhandlungen im Bundesstaat", in denen die Direktivkraft von Verfahrenspflichten wirksam wird. Danach ist der Bund bei der Gestaltung von Verhandlungen zu verfahrensmдЯiger FairneЯ und Gleichbehandlung der Lдnder verpflichtet, die den Lдndern gleiche EinfluЯmцglichkeiten im und durch Verfahren sichert. Daher ist es dem Bund verwehrt, die Lдnder je nach der parteipolitischen Couleur ihrer Regierungen verschieden zu behandeln und zu Verhandlungen nur die ihm politisch nahestehenden Landesregierungen hinzuzuziehen; auch muЯ er bei solchen Verhandlungen allen Lдndern gleichermaЯen hinreichend angemessene Zeit zur Stellungnahme geben darf sie nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontieren. Daneben sind auch die Lдnder zu FairneЯ im Verfahren, zu einem MindestmaЯ an fairem Verhandlungsstil verpflichtet. Deshalb dьrfen sie beispielsweise nicht durch willkьrlich-obstruktives Verhalten in Verhandlungen gemeinsam zu treffende Entscheidungen blockieren oder ihre Mitwirkung ausschlieЯlich parteipolitischen Zielen dienstbar machen und durch entsprechend motivierte Sonderbьndnisse bei Angelegenheiten von ьberregionaler Bedeutung ein Land in eine AuЯenseiterrolle abdrдngen.
Der zweite Problemkomplex betrifft aus der Bundestreue herzuleitende Anhцrungspflichten. Diese verfahrensrechtliche Konkretisierung wurde vom Bundesverfassungsgericht insbesondere fьr das Weisungsrecht des Bundes in der Bundesauftragsverwaltung nдher prдzisiert und kann auch in anderen Sachzusammenhдngen bedeutsam werden. Solche Anhцrungspflichten gebieten grundsдtzlich, dem von in Aussicht genommenen MaЯnahmen betroffenen Land vorher Gelegenheit und angemessene Zeit zur Stellungnahme zu geben. Ein weitergehender Anspruch auf inhaltliche Berьcksichtigung im sachlichen Ergebnis folgt daraus freilich nicht. Der zur Anhцrung Verpflichtete hat die Stellungnahme zwar zu erwдgen und in seine Ьberlegungen einzubeziehen, weshalb er mit einer nur der From halber durchgefьhrten Anhцrung seiner Pflicht nicht genьgen wьrde; er muЯ sich aber allein wegen seiner Verpflichtung zur Anhцrung nicht um die Herstellung eines Einvernehmens bemьhen oder die konsensuale Ausrдumung von Dissenspunkten anstreben.
ee. Sonstige Verhaltenspflichten
Die bisher angefьhrten (Unter-)Fallgruppen erfassen wesentliche Konkretisierungen der pflichtenbegrьndenden Funktion der Bundestreue, sind jedoch nicht abschlieЯend. Nicht oder nicht hinreichend erfaЯt sind beispielsweise Schutzpflichten des Bundes zugunsten der Lдnder gegenьber auswдrtigen Staaten und der EG, die dem Bund aufgeben, die Belange der Lдnder in der Sache wie im Verfahren "nach auЯen" wirksam zu vertreten, zu schьtzen und zu verteidigen. Das zeigt, daЯ sich sдmtliche Einzelausprдgungen der Bundestreue einer abschlieЯenden Systematisierung entziehen, ganz abgesehen davon, daЯ sich in der Vergangenheit immer wieder neue Verhaltenspflichten herausgebildet haben und auch kьnftig herausbilden werden.
b. Rechtsbeschrдnkende Funktion
Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes kann nur bestehen, wenn Bund und Lдnder im Verhдltnis zueinander beachten, daЯ das MaЯ, in dem sie von formal bestehenden Befugnissen Gebrauch machen kцnnen, durch gegenseitige Rьcksichtnahme bestimmt ist. DemgemдЯ besitzt der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens auch eine rechtsbeschrдnkende Funktion, die sich insbesondere in dem Verbot miЯbrдuchlicher Rechtsausьbung und in dem Verbot widersprьchlichen Verhaltens niederschlдgt.
Das RechtsmiЯbrauchsverbot verhindert, daЯ Bund oder Lдnder rьcksichtslos ihre eigenen Vorstellungen verwirklichen und nur ihren eigenen Interessen folgen. Es stellt jede Rechtsausьbung unter den Vorbehalt der Rьcksichtnahme auf die Belange der anderen Beteiligten des bundesstaatlichen Rechtsverhдltnisses. Praktisches Anschauungsmaterial liefert dafьr die oben erwдhnte Kontroverse ьber die erhцhte Beamtenbesoldung. In dieser Kontroverse stand aus Grьnden der Rьcksichtnahme auf die Haushalte des Bundes und der anderen Lдnder die Beschrдnkung des Gesetzgebungsrechts eines Landes zur Diskussion, die damals im Ergebnis allerdings verneint wurde, weil die erhцhte Beamtenbesoldung zu keiner Erschьtterung des gesamten Finanzgefьges von Bund und Lдndern bzw. zu einer unzumutbaren Belastung der Finanzkraft des Bundes und der anderen Lдnder fьhrte.
Das Verbot widersprьchlichen Verhaltens ist in der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur bislang noch nicht praktisch geworden. Im Schrifttum wird seine Heranziehung u.a. fьr lдngerfristig angelegte Kooperationen zwischen Bund und Lдndern erwogen, wenn die Beteiligten zur Verwirklichung des damit angestrebten Zieles entsprechende administrative und finanzielle Dispositionen getroffen haben; danach soll im Einzelfall eine solche Kooperation nicht ohne zureichenden Grund von einem Partner unvermittelt aufgekьndigt werden kцnnen, will er sich nicht dem Vorwurf widersprьchlichen Verhaltens aussetzen.
c. Bereitstellung ergдnzender Regeln fьr das intrafцderative Vertragsrecht
SchlieЯlich wird die Bundestreue seit langem mit dem Problemfeld der "Vertrдge im Bundesstaat" in Verbindung gebracht und als Ansatzpunkt zur Gewinnung ergдnzender Regeln fьr das intrafцderative Vertragsrecht genutzt. Obwohl solche Vertrдge in der Verfassungswirklichkeit hдufig vorkommen, behandelt das Grundgesetz diese Formen des "paktierten Fцderalismus" stiefmьtterlich. Zur SchlieЯung des Regelungsdefizits liegt es nahe, auf die Bundestreue zurьckzugreifen, weil nach einer nicht selten anzutreffenden Auffassung, die geschriebenen Normen des Grundgesetzes und die Bundestreue die bundesstaatliche Verfassungsordnung "lьckenlos" regeln. Entsprechend weitlдufig sind die (potentiellen) lьckenfьllenden Einsatzmцglichkeiten des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens im intrafцderativen Vertragsrecht - sie reichen von Vertragsverboten (etwa fьr Sonderbьndnisse) ьber Verpflichtungen zu vertraglicher Zusammenarbeit und Regeln ьber die Vertragserfьllung und -anpassung bis hin zu Fragen der Vertragsbeendigung.
An dieser Stelle hervorzuheben ist, daЯ die gerichtliche Spruchpraxis aus der Bundestreue neben dem Grundsatz "pacta sunt servanda" auch dessen Einschrдnkung durch die clausula rebus sic stantibus entnimmt. Die clausula rebus sic stantibus trдgt der Einsicht Rechnung, daЯ das Festhalten an einer einmal geschlossen vertraglichen Vereinbarung fьr den Verpflichteten unzumutbar werden kann, wenn sich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Verhдltnisse nachtrдglich grundlegend дndern. Liegen diese Voraussetzungen vor, so entfдllt die unzumutbar gewordene Verpflichtung nicht ohne weiteres. Rechtsfolge der clausula rebus ist vielmehr primдr die Vertragsanpassung an die verдnderten Verhдltnisse, also etwa die inhaltliche Modifikation der ьbernommenen Verpflichtung, unter Umstдnden auch ein Ausgleich in Geld, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsgerechtigkeit nцtig ist; erst wenn die Anpassung nicht mehr mцglich ist, kommt die Zubilligung eines Kьndigungsrechts mit der Rechtsfolge der Vertragsbeendigung in Betracht.
In der Staatspraxis kommen solche Fдlle nur eher selten vor Gericht, weil man sich - durchaus dem Gedanken der Bundestreue entsprechend - entweder auЯergerichtlich arrangiert oder teilweise bereits in die Vertrдge selbst Anpassungs- und Kьndigungsklauseln aufgenommen hat. Doch ist die clausula rebus fьr die gerichtliche Spruchpraxis deshalb keineswegs vцllig bedeutungslos. Das gilt insbesondere fьr den Fall des Scheiterns von Anpassungsverhandlungen. So hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht gescheut, bei einem durch nachtrдglich grundlegend geдnderte Verhдltnisse in eine Schieflage geratenen fцderativen Vertrag den Freistaat Bayern zur Zahlung von Ausgleichsleistungen in Hцhe von sechs Millionen DM zu verpflichten, und dabei ganz exakt festgelegt, in welchen Hauhaltsjahren welche Teilsummen des Gesamtbetrages zu zahlen sind (BVerfGE 34, 216) - und dies alles gestьtzt allein auf den Rechtsgrundsatz der Bundestreue!
IV. Zur Entwicklungsoffenheit der Bundestreue
Wenn die Funktionen und vielfдltigen Konkretisierungen in Fall- und Unterfallgruppen zusammen mit der oben vorgestellten Einsatzbreite den Eindruck einer fast ubiquitдre Einsetzbarkeit der Bundestreue hinterlassen, dann gibt es dafьr einfache Erklдrungen. Zum einen wirkt die Bundestreue auf die gesamte bundesstaatliche Ordnung ein. Zum anderen ist die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes nicht starr, sondern in stдndigem Wandel begriffen. In dem ProzeЯ der Verfassungsentwicklung spielt die Bundestreue eine wichtige Rolle, weil sie wesentlich zur Dynamisierung des Verfassungsrechts beitrдgt und als "ungeschriebener Verfassungsgrundsatz" in besonderer Weise geeignet ist, auf Дnderungen im Verhalten der politischen Akteure, auf gewandelte Rahmenbedingungen des einfachen Rechts, des Verfassungsrechts und des supranationalen Rechts, aber auch auf die wechselnden Herausforderungen durch die Verfassungswirklichkeit zu reagieren. Die damit einhergehende Entwicklungsoffenheit der Bundestreue ist seit jeher nachweisbar und macht den besonderen Charme dieses Rechtsgrundsatzes aus. Wie in den zurьckliegenden Jahrzehnten ist deshalb eine abschlieЯende Konkretisierung auch heute nicht mцglich. Vielmehr kцnnen sich im Lauf der Zeit neue Konkretisierungen ausbilden und umgekehrt bislang anerkannte Konkretisierungen in ihrer Bedeutung zurьcktreten. Auch lassen sich die aus der bundesstaatlichen Treuepflicht fьr kьnftige bundesstaatliche Konflikte abzuleitenden Konsequenzen oftmals im voraus nicht sicher bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert kurz und bьndig: "Welche Folgerungen aus dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens konkret zu ziehen sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden" (BVerfGE 81, 310).
Kehrseite der Entwicklungsoffenheit sind gewisse Anwendungsunsicherheiten. Doch ist dies eine Eigenschaft, die der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens mit anderen zentralen Rechtsgrundsдtzen (nicht nur) des Verfassungsrechts teilt. Entschдrft werden die Anwendungsunsicherheiten schon durch den in typologischen Fallgruppen zusammengefaЯten Erfahrungsschatz, der die Handhabung der Bundestreue dirigiert und diszipliniert. Weitere Entlastung der gerichtlichen Spruchpraxis bringt der Vorschlag, es zuallererst Bund und Lдndern zu ьberlassen, strittige Fragen ьber die Bundestreue nach Mцglichkeit einvernehmlich durch Verhandlungen beizulegen und auf diese Weise die bundesstaatliche Treuepflicht fьr den jeweiligen Einzelfall selbst zu konkretisieren. Dies entspricht dem Anliegen der Bundestreue als Funktionsnorm und relativiert die Bedeutung des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens als gerichtliche Konfliktentscheidungsnorm.
V. Ausstrahlungswirkungen
Die Prдsentation der Bundestreue bliebe unvollstдndig, wьrde ergдnzend nicht wenigstens kurz ihre Ausstrahlungswirkung auf andere fцderal geordnete Gemeinwesen angesprochen. Denn der auf das Kaiserreich zurьckgehende Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens besitzt auЯerhalb Deutschlands hohe Anziehungskraft und hat sich fast schon zu einem "Exportschlager" des Grundgesetzes entwickelt.
Das betrifft zunдchst die supranationale Rechtsordnung der Europдischen Gemeinschaft. Dort bestimmt Art. 10 (ex-Art. 5) EG u.a., daЯ die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Erfьllung ihrer Aufgabe erleichtern und alle MaЯnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefдhrden kцnnten. Diese Regelung wird verbreitet als (Teil-)Positivierung eines umfassenderen Grundsatzes der Gemeinschafts- oder Unionstreue gedeutet. Obschon der Normtext ausschlieЯlich Pflichten der Mitgliedstaaten gegenьber der Gemeinschaft anspricht, ist heute anerkannt, daЯ die Gemeinschaftstreue auch die EG gegenьber den Mitgliedstaaten sowie die Mitgliedstaaten untereinander verpflichtet. Das steht in einer auffallenden Parallele zur Konzeption der deutschen Bundestreue, die auch im ьbrigen bei die Konkretisierung der Gemeinschaftstreue in mancherlei Hinsicht jedenfalls in einem heuristischen Sinn Pate stand. Eigengeartete Akzente und Fortentwicklungen der Gemeinschaftstreue sind dadurch nicht ausgeschlossen; sie finden sich beispielsweise bei der Heranziehung der Gemeinschaftstreue zur Lцsung von Konflikten zwischen EG-Organen, die bei Parallelerscheinungen im deutschen Verfassungsrecht mit Hilfe des mit der Bundestreue eng verwandten Grundsatzes der Verfassungsorgantreue zu lцsen wдren.
Vorbildwirkung hat die Bundestreue auЯerdem seit langem auch fьr auslдndische bundesstaatliche Ordnungen. Mehr oder weniger verdichtete VorstцЯe oder zumindest Vorьberlegungen und Anregungen zur Rezeption des Bundestreuegedankens finden sich beispielsweise in Belgien, in Цsterreich, in der Schweiz und in Sьdafrika, neuerdings sogar in den Vereinigten Staaten von Amerika. Selbst Staaten ohne bundesstaatliche Verfassung mit regionaler Differenzierung in dezentrale Organisationssysteme wie Italien und Spanien interessieren sich zunehmend fьr den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens und erwдgen mit der Perspektive auf die Ausbildung eines Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit oder einer Art "Regionalismustreue" dessen Einbindung in ihr Staatsorganisationsrecht. Im Zuge der Rezeptionsvorgдnge kommt es teilweise zu bemerkenswerten Fortentwicklungen. Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Schweiz, die 1999 in ihrer neuen Verfassung unter der Abschnittsьberschrift "Zusammenwirken von Bund und Kantonen" neben anderem in Art. 44 Grundsдtze der Bundestreue positiviert hat, und zwar mit folgenden Formulierungen:
"1 Bund und Kantone unterstьtzen einander in der Erfьllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen.
2 Sie schulden einander Rьcksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.
3 Streitigkeiten zwischen Kantonen und zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Mцglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt."
Damit sind wesentliche Grundgedanken der Bundestreue (deutscher Lesart) ausdrьcklich in eine Verfassung aufgenommen, ohne allerdings sдmtliche Konkretisierungen dieses Rechtsgrundsatzes "punktgenau" abzubilden. Vermutlich lдЯt sich der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens im Verfassungstext auch gar nicht abschlieЯend formulieren, es sei denn, man verstдndigte sich auf eine generell-umfassende bundesstaatliche "Treu-und-Glauben-Formel", die dann freilich, fьr sich allein genommen, wenig aussagekrдftig und - wie bisher - betrдchtlicher Konkretisierungsarbeit zugдnglich und bedьrftig wдre. Nur so dьrften sich nдmlich die Entwicklungsoffenheit, die elastische Ausgleichsfunktion fьr bundesstaatliche Konflikte und die prдgende Bedeutung der Bundestreue fьr die Funktionsfдhigkeit jedenfalls der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes bewahren lassen.
VI. Literaturauswahl
Alen Andrй, Peeters Patrick, "Bundestreue" im belgischen Verfassungsrecht, in: Jahrbuch des цffentlichen Rechts, Neue Folge, Band 42 (1994), S. 439 ff.
Anzon Adele, La Bundestreue e il sistema federale tedesco: un modello per la riforma del regionalismo in Italia?, Milano 1995.
Bauer Hartmut, Die Bundestreue - Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Bundesstaatsrechts und zur Rechtsverhдltnislehre, Tьbingen 1992.
Gardner John S., Altered States: What America Can Learn from German Federalism, Occasional Paper # 8, American Council on Germany, New York 1996.
Laso Pйrez Javier, La lealtat federal en el sistema consitutional alemбn, Cuadernos de Derecho Pъblico 2000, S. 47 ff.
Lorz Ralph Alexander, Interorganrespekt im Verfassungsrecht, Tьbingen 2001.
Smend Rudolf, Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat, in: Festgabe fьr Otto Mayer, Tьbingen 1916, S. 245 ff.
Woelk Jens, Die Verpflichtung zu Treue bzw. Loyalitдt als inhдrentes Prinzip dezentralisierter Systeme?, in: Zeitschrift fьr цffentliches Recht, Band 52 (1997), S. 527 ff.
Woelk Jens, Konfliktregelung und Kooperation im italienischen und deutschen Verfassungsrecht, "Leale collaborazione" und Bundestreue im Vergleich, 1999.
Correlation of Constitutional Principles of Democratic and Federative State
Erosion of the Federalism in Russia
Session 3. Financial and Tax Structure