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Timestamp: 2020-07-11 13:21:17
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Vom „Opt-out“ zum „BREXIT“ – Großbritannien testet seine Alternativen in der EU (Teil 2) – EU-Infothek.com
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HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Dienstag, 30. Juli 2013	Allgemein, Kommentare, Kommentare 2,621 Ansichten
[[image1]]Teil 1 dieses Artikels schloss mit einem Vergleich der ausufernden – und damit für Großbritannien inakzeptablen – Rechtsprechung des EuGH und EGMR und mit der Ankündigung, zunächst auf das einschlägige „überschießende“ Judikat des EGMR näher einzugehen.
„Überschießende“ Judikatur auch des EGMR?
Der konkrete Anlaßfall für diese Infragestellung der „überschießenden“ Judikatur nicht nur des Gerichtshofs der EU (EuGH) sondern auch des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war die fundamentale Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom 9. Juli 2013,[1] in der diese aufgrund einer Beschwerde der drei Mehrfachmörder Jeremy Bamber, Douglas Vinter und Peter Moore, mit 16 zu 1 Stimme feststellte, dass die über sie verhängte lebenslange Haftstrafe – ohne die Möglichkeit, diese durch Reue und gute Führung verkürzen zu können – Artikel 3 EMRK widerspricht. Eine tatsächlich „lebenslange“ Strafe ohne die geringste Aussicht auf vorzeitige Entlassung stelle nämlich eine verbotene „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ iSv Artikel 3 EMRK dar. Den Strafhäftlingen sollte nach 25 Jahren die Möglichkeit einer Überprüfung ihrer lebenslangen Haftstrafe eingeräumt werden – und im Falle deren negativen Ausgangs weitere Revisionsmöglichkeiten in mehrjährigen Abständen.
Damit steht, im wahrsten Sinn des Wortes, den insgesamt 49 „Lebenslangen“ – 48 Männer und eine Frau (Rose West) – in Großbritannien irgend wann einmal „die Tür offen“. Der britische Justizminister kommentierte dieses Urteil des EGMR als „a terrible day for British justice“.[2]
Über die Überlegungen eines „Opt-out“ bzw. eines nachfolgenden erneuten „Opt-in“ für 35 wichtige Materien im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen hinaus, kommt es in Großbritannien neuerdings immer stärker zu Diskussionen um einen kompletten Austritt aus der EU („Brexit“). Im Vorfeld eines solchen „Brexit“ wurde aber auch das Szenario eines bloßen Austritts aus der Euro-Zone problematisiert, obwohl dieser aufgrund des im ersten Teil dieses Beitrags erwähnten Protokolls (Nr. 15)[3] für Großbritannien ja gar nicht in Frage kommt. Trotzdem war diese Diskussion um einen möglichen Austritt aus dem Euro von besonderer Bedeutung für die nachfolgende „Brexit“-Diskussion. Verantwortlich dafür war die Verleihung des Wolfson Economics Prize, die für ein enormes Medienecho sorgte.
Lord Simon Wolfson, Baron von Aspley Guise, setzte im November 2011 die enorme Summe von 250.000 britischen Pfund (rund 310.000 Euro) – nach dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften der höchstdotierte Preis, der weltweit für wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Ökonomie vergeben wird – für die beste Studie zum Ausstieg aus dem Euro aus. Bereits diese Auslobung geschah im Umfeld der damaligen Diskussion um die Abhaltung eines Referendums über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU, die vom einflussreichen Labour-Politiker Peter Mandelson lanciert wurde,[4] und den Zweck verfolgte, den Euro-Staaten ein Szenario für einen geordneten Ausstieg aus der gemeinsamen Währung anzubieten.
Von den insgesamt 422 eingereichten Arbeiten wurden fünf in die engere Wahl gezogen, wobei jeder dieser fünf Einsender ein Preisgeld von 10.000 Euro erhielt. Überraschenderweise stammte keine der fünf in die Endausscheidung gekommenen Studien von Wissenschaftlern, sondern alle wurden von Praktikern erstellt. Am 5. Juli 2012 wurde der Hauptpreis schließlich an Roger Bootle, den Chef der volkswirtschaftlichen Beratungsfirma Capital Economics, für seine Studie mit dem Titel „Leaving the euro; A practical guide“ vergeben, in der er übrigens den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone bereits zur Jahreswende 2012/2013 vorschnell prognostizierte. Der Tenor der Studie zeigt auf, dass ein (faktischer) Austritt aus der Euro-Zone an sich möglich wäre, aber sowohl für das austretende Land, als auch für die in der Euro-Zone verbleibenden Länder mit großen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden wäre, zu denen aber noch weitere „soziale Kosten“ – wie zB Unsicherheiten im Geld- und Anlagesektor, Vertrauensschwund in private und öffentliche Institutionen, Schaffung von Unfrieden zwischen den einzelnen sozialen Klassen etc. – kommen würden, die gesamtgesellschaftlich sehr negativ zu Buche schlagen würden.
Der „self-fulfilling“-Charakter der Studie wurde vom Benefaktor Lord Wolfson anlässlich der Preisverleihung ausdrücklich betont, da dieser dabei darauf hinwies, dass der große Verdienst der Arbeit von Roger Bootle eben genau darin liege, dass sie aufzeige, dass ein Austritt aus der Währungsunion überhaupt volkswirtschaftlich und technisch möglich ist. Und er fügte hinzu: „Vor sechs Monaten war das noch eine verbotene Diskussion“. Damit wurde aber die Büchse der Pandora geöffnet und das Undenkbare konnte gedacht werden: Der Eintritt der „self-fulfilling prophecy“ ist jetzt nur mehr eine Frage der Zeit.[5]
Das beste Szenario für den „IEA Brexit Prize“
Nach dem „Wolfson Economics Prize“ ist die Auslobung des „IEA Brexit Prize“ bereits der zweite Versuch einer britischen Stiftung, nicht nur „das Undenkbare denkbar zu machen“, sondern dieses auch noch mit empirischen Daten zu untermauern, um damit dessen Machbarkeit zu belegen. Die Studie sollte für den Fall eingesetzt werden, dass das von David Cameron im Falle seiner Wiederwahl für das Jahr 2017 angedachte Referendum über den „Brexit“ positiv ausgehen sollte. Eine diesbezüglich von Cameron vorgelegte Gesetzesvorlage für die Festlegung der technischen Voraussetzungen des Referendums[6] erzielte Anfang Juli 2013 in der ersten Lesung im Unterhaus 304 Pro-Stimmen, bei keiner Gegenstimme, wozu aber angemerkt werden muss, dass die meisten Abgeordneten der Liberal Democrats und der Labour Party die Abstimmung boykottierten.[7]
Artikel 50 des EU-Vertrages[8] in der Fassung des Vertrages von Lissabon (2007) sieht erstmals in der Geschichte der europäischen Integration nunmehr die Möglichkeit eines Austritts aus der EU unter folgenden zwei Szenarien vor:
– zum einen kann ein Mitgliedstaat auf der Basis eines mit der EU abgeschlossenen Abkommens – das vom Rat im Namen der EU mit qualifizierter Mehrheit und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments abgeschlossen wird – aus der EU austreten, wobei in diesem Austrittsabkommen nicht nur die Einzelheiten des Austritts, sondern auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen des austretenden Staates zur EU geregelt werden können (Artikel 50 Absatz 2 EUV);
– zum anderen finden die Verträge auf den austrittswilligen Staat auch ohne den Abschluss eines solchen Austrittsabkommens dann nicht mehr Anwendung, wenn zwei Jahre nach der Mitteilung seines Austrittswunsches an den Europäischen Rat vergangen sind (Artikel 50 Absatz 3 EUV).
Am 16. Juli 2013 lobte das Institute of Economic Affairs (IEA) in London einen Wettbewerb für die beste Studie über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen eines Austritts Großbritanniens aus der EU aus und dotierte die beste Arbeit mit 100.000 Euro (86.400 Pfund Sterling). Interessierte Praktiker, Professoren und Vertreter von Interessensvereinigungen wurden gleichzeitig dazu eingeladen, bis zur deadline am 16. September 2013, eine Kurzstudie von 2.000 Wörtern vorzulegen. Aus den Verfassern dieser Kurzstudien sollen dann 20 Autoren ausgewählt und in der Folge gebeten werden, eine umfangreiche Studie für den „Brexit“ zu erstellen.
Für die Beurteilung dieser Arbeiten wurde eine hochkarätige Jury prominenter Persönlichkeiten zusammengestellt, unter denen sich auch der vorerwähnte Gewinner des Wolfson Economics Prize, Roger Bootle, befindet. Den Vorsitz in der Jury führt Lord Nigel Lawson, andere Mitglieder sind der Historiker David Starkey, Tim Frost, Ruth Lea und die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart.
Die Pro-EU-Bewegung „British Influence“
Gleichsam als Gegenbewegung stellte am selben Tag, an dem der IEA Brexit Prize ausgelobt wurde, die politische Gruppierung British Influence, eine neue parteienübergreifende Pro-EU-Bewegung, ihr Manifest vor, in dem sie eine Reihe von Argumenten für die Sinnhaftigkeit eines Weiterverbleibs Großbritanniens in der EU anführt und vor allem darauf hinweist, dass der Austritt aus der EU keinesfalls so reibungslos vonstatten gehen kann, wie dies von dessen Befürwortern immer dargestellt wird. Die Ko-Präsidenten dieser Bewegung sind Kenneth Clarke, Danny Alexander und Lord Mandelson, von den Conservatives, Liberal Democrats und der Labour Party.
Das große Problem, dem sich die Befürworter eines Verbleibs Großbritanniens in der EU im Falle eines Referendums gegenübersehen, ist der Umstand, dass es in diesem Fall sehr genau auf die Formulierung der Referendumsfrage ankommt. Würde man die Frage so formulieren, ob es erwünscht sei, dass Großbritannien in der EU verbliebe, dann wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein positives Votum der Bevölkerung zu erwarten – einen solchen Ausgang belegen nicht nur die gegenwärtigen Meinungsumfragen, sondern es steht ganz grundsätzlich fest, dass „a British referendum to stay within the European Union is unwinnable (…) Even in France, nobody can win a referendum on Europe“.[9]
Es hängt daher alles von der jeweiligen Formulierung der Referendums-Frage ab, wie dieses tatsächlich ausgehen wird. Die aus heutiger Sicht noch unentschlossenen 20 Prozent der Wähler[10] könnte man wohl nur dann zu einem positiven Votum für den Verbleib Großbritanniens in der EU veranlassen, wenn es Großbritannien gelingen würde, neben einer massiven Rückführung von Kompetenzen auch noch grundlegende Reformen in der EU durchzusetzen.[11]
Die allgemeine EU-Skepsis die gegenwärtig in Großbritannien herrscht, spiegelt sich anschaulich in den nachstehenden Bemerkungen eines politischen Kommentators wider: „While the UK has serious economic problems, the EU is clearly not the solution. And not only that, but the dream of free trade has been replaced by the nightmare of the unaccountable regulatory superstate (…) It is the slow strangulation of our financial, energy and food sectors that is leading me to become ever-more Eurosceptic“.[12]
Obwohl Großbritannien bisher bereits eine Reihe von Ausnahmeregelungen vom Recht der EU konzediert bekommen hat, scheint das nun nicht mehr zu genügen, um die Briten problemlos in der EU zu halten. Es war vor allem die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer sowie das „Basel III“-Paket, die den weltweit größten Finanzplatz London in große Unruhe versetzt hat.[13] Die Regierung Cameron machte sich diesen Protest geschickt zunutze und punktet politisch mit einer Referendumsankündigung über einen „Brexit“, wenngleich dieser – wenn Cameron überhaupt wieder gewählt werden sollte – erst in vier Jahren stattfinden soll. Wer die Kurzlebigkeit der heutigen Tagespolitik, vor allem aber der EU-Politik, richtig einschätzt, weiß, dass das eine viel zu langfristige Zielsetzung ist, die der britische Wähler bei den nächsten Wahlen nicht in der Form honorieren wird, wie sich das Cameron vorstellt.
Was die Reaktion der EU auf die „Brexit-Drohungen“ Cameron’s betrifft, so betonen alle maßgeblichen Persönlichkeiten, dass ein Austritt Großbritanniens sowohl für die EU, als auch für Großbritannien selbst – und zwar noch in viel größerem Maße – grundlegende Probleme aufwerfen würde. Während der Präsident des Europäischen Rates, van Rompuy, die Briten noch vor einem Austritt warnt, bezeichnete der irische Regierungschef Enda Kenny in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates einen britischen Austritt als „verheerend“.[14]
Negative Reaktionen auf den „Brexit“ kamen aber auch aus einer Ecke, aus der sie Großbritannien wahrlich nicht erwartet hat, nämlich von Drittstaaten, die in diesem Land unter Binnenmarktkonditionen investiert haben. So wies die japanische Regierung darauf hin, dass „mehr als 1.300 japanische Unternehmen in Großbritannien als Teil des EU-Binnenmarktes investiert und 130.000 Arbeitsplätze, mehr als irgendwo sonst in Europa, geschaffen haben (…) In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass Großbritannien weiter eine wichtige Rolle in der EU spielen wird“.[15]
Letztlich zeigen aber auch die von der Regierung in London in Auftrag gegebenen Studien über die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU eindeutig auf, dass Großbritannien von seiner EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich profitiert. In den am 22. Juli 2013 veröffentlichten ersten sechs – von insgesamt 32 – Studien werden die Vorteile einer Binnenmarkt-Beteiligung Großbritanniens anschaulich herausgearbeitet.[16]
Abschließend soll aber noch auf einen interessanten Aspekt hingewiesen werden, der immer wieder übersehen wird. Es ist bezeichnend, dass die Öffentlichkeitsarbeit auch der britischen Regierung in einer solchen vitalen Angelegenheit offensichtlich überfordert oder nicht willens ist, die Bürger selbst zu informieren, sondern das Feld politischen Stiftungen und Think Tanks – wie in unseren Fällen dem „Charles Wolfson Charitable Trust“ und dem Institute of Economic Affairs“ – überlässt. Wenngleich die Expertise dieser Einrichtungen in der Regel eine umfassende und auch objektive Information verbürgt, ist sie aus einer Reihe von Gründen einer Direktinformation durch die jeweilige Regierung nicht gleichzuhalten.[17]
Preiswürdige Studien, die durch solche Institutionen gefördert werden, können daher aus der Sicht der informationswilligen Bürger niemals eine Information aus dem Schoß einer Regierung selbst ersetzen. Unter diesem Aspekt nimmt es mehr als wunder, warum die Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Regierungen – sollte sie überhaupt mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgen, was beileibe nicht immer der Fall ist – stets dermaßen knapp und lakonisch ausfällt. Wenngleich zugegeben werden muss, dass die Frage eines Austritts aus der EU enorm komplex ist, so muss sie aus demokratiepolitischen Gründen trotzdem in allgemeinverständlicher Art durch die Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Regierung „unter die Leute gebracht“ werden. Die bloße Ankündigung, darüber unter Umständen spätestens in vier Jahren ein Referendum abhalten zu wollen, ist dafür zuwenig.
[1] EGMR, Rechtssache Vinter and Others vs the United Kingdom, application nos. 66069/09, 130/10 and 3896/10; vgl. dazu ECHR, Press Release 208 (2013) vom 9. Juli 2013; am 17. Jänner 2012 hatte eine Siebener-Kammer des EGMR, allerdings nur mit der knappen Mehrheit von vier gegen drei Stimmen, festgestellt, dass keine Verletzung von Artikel 3 EMRK vorliegt.
[2] Vgl. Doyle, J. – Slack, J. – Tozer, J. What about the victim’s rights? Meddling European judges rule that even Britain’s most evil killers have human right to seek freedom, dailymail, vom 9. Juli 2013; http://www.dailymail.co.uk/news/article-2359071/What-victims-rights-Meddling-Eur…; An insult too far to British democracy, Daily Mail Comment, vom 9. Juli 2013; Barwell, G. How Britain could leave the ECHR, telegraph, vom 7. Juni 2013; http://www.telegraph.co.uk/news/politics/conservative/10104656/How-Britain-could-l…
[3] Amtsblatt EU 2012, C 326, S. 284 ff.
[4] Vgl. Wintour, P. Peter Mandelson calls for EU referendum, theguardian, vom 3. Mai 2012.
[5] Vgl. Hummer, W. Wolfson Economics Prize: Ideenwettbewerb für den Ausstieg aus der Euro-Zone, EU-Infothek vom 17. Juli 2012.
[6] Vgl. dazu Gay, O. – Miller, V. – Kelly, R. European Union (Referendum) Bill, House of Commons. Library – Research Paper 13/41, 28 June 2013, amended 9 July 2013.
[7] Bird, M. Six figure prize for best plan on UK exit from EU, vom 16. Juli 2013; http://www.cityam.com/article/six-figure-prize-best-plan-uk-exit-eu
[8] Amtsblatt EU 2012, C 326, S. 43 f.
[9] Vgl. Samuel, H. Jean-Francois Cope interview: leader of French Right warns Cameron he will lose EU referendum, telegraph, vom 21. July 2013; http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/10193592/Jean-Francois-…
[10] Wohlgemuth, M. Was wollen die Briten?; http://blog.openeuropeberlin.de/2013/05/was-wollen-die-briten-von-michael.html
[11] Vgl. Miller, V. Leaving the EU, House of Commons. Library – Research Paper 13/42, 1 July 2013.
[12] Booth, P. Why we’ve launched a prize to find a blueprint for Britain outside the EU, vom 16. Juli 2013; http://www.cityam.com/article/why-we-ve-launched-prize-find-blueprint-britain-outsi…
[13] Vgl. Hummer, W. Plafonierung von Banker-Boni im Rahmen von „Basel III“, EU-Infothek vom 12. März 2013.
[14] Van Rompuy warnt Briten vor EU-Austritt, News Ausland: Europa –bazonline.ch, vom 9. Jänner 2013; http://www.bazonline.ch/ausland/europa/Van-Rompuy-warnt-Briten-vor-EUAustritt/story/3…
[15] Siehe Rath, G. Tokio warnte London vor EU-Austritt, Die Presse vom 23. Juli 2013, S. 3.
[16] Gutachten: Großbritannien profitiert von EU-Mitgliedschaft; http://news.orf.at/stories/2191908/
[17] Vgl. dazu Stuart, G. We must answer the 100,000-euro question, telegraph, vom 15. Juli 2013; http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/10180235/we-must-answer-th…
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