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Timestamp: 2017-07-23 12:37:05
Document Index: 248324230

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'Art. 72', 'Art. 39', 'EuG', '§ 8', 'Art. 6', 'EuG', '§ 1', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell28
Arbeitsrecht aktuell Nr. 28November 2005
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält neben dem allgemeinen Bekenntnis zu mehr Arbeitsplätzen auch einige substantielle Vorhaben auf arbeitsrechtlichem Gebiet (eher sozialrechtliche Maßnahmen wie etwa die Prüfung der Einführung eines Kombi-Lohnes und eines Saisonkurzarbeitergeldes werden hier nicht aufgeführt): Bei der Dienstleistungsrichtlinie wird einen Überarbeitung verlangt, die eine Anpassung des Herkunftslandsprinzips sowie allgemein eine bessere Sicherung von sozialen Standards umfaßt. Auch soll bei Subventionen bei Betriebsverlagerungen in Europa eine Beschränkung vorgenommen werden (Einvernehmensregel). Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa soll so lange wie möglich unter Ausnutzung aller Übergangsfristen beibehalten werden. Langzeitarbeitskonten sollen nach dem Vorbild der Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit gesetzlich gesichert werden. Die gerade vom EuGH verworfene Regelung zur Alterbefristung nach § 14 III TzBfG soll unbefristet gültig und europarechtskonform ausgestaltet werden. Änderungen im KSchG und TzBfG: Ersatz der sachgrundlosen Befristung durch eine längere Probezeit. "Wir werden daher auf der einen Seite die Möglichkeit streichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren. Die Option entsteht auch bei einer erneuten Einstellung bei dem selben Arbeitgeber, wenn seit dem Ende des vorhergehenden Arbeitsvertrages mindestens sechs Monate vergangen sind. Für Existenzgründer bleibt die Möglichkeit erhalten, in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung die sachgrundlosen Befristungen bis zu 48 Monaten abzuschließen. CDU, CSU und SPD sind sich allerdings auch einig, dass eine Addition der Sonderregelung für Existenzgründer mit der Möglichkeit zur Verlängerung der Befreiung vom Kündigungsschutz nicht gestattet wird." Das ANEntG wird auf das Gebäudereinigerhandwerk erweitert. Eine weitere Ausweitung wird geprüft. Die Übergangsregelung für Tarifverträge im ArbZG wird verlängert, aber europarechtskonform (vgl. auch den entsprechenden Bundesratsantrag in dieser Ausgabe). Die Unternehmensmitbestimmung soll auch bei einer neuen Richtlinie über grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften auf deutschem Niveau gehalten werden; zugleich soll eine Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Biedenkopf eine europataugliche Weiterentwicklung des deutschen Modells vorbereiten. Die Berufsausbildung soll um gestufte Ausbildungsmodelle auch für schwächere Auszubildende erweitert werden und die Berufe praxisgerecht modernisiert werden. "Das Gesetz über die Arbeitgeberumlage für Mutterschutzleistungen wird umgehend verabschiedet." Bereits vorab hatten sich die Parteien auf die Erhaltung der Tarifautonomie geeinigt, wollen aber mit den Tarifpartnern Gespräche über die Ausgestaltung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit führen. Die Vorschläge der Föderalismusreform werden übernommen. Interessant ist hier eine Einschränkung in Art. 72 II GG: Die Erforderlichkeitsklausel für die Zulässigkeit eines Tätigwerdens des Bundes bei der konkurrierenden Gesetzgebung wird u.a. für das Bürgerliche Recht, das Arbeitsrecht und das Sozialversicherungsrecht nicht mehr angewendet, womit bestimmte Risiken für die Zulässigkeit neuer arbeitsrechtlicher Bundesgesetze beseitigt werden. Den Text des Koalitionsvertrages können Sie auch von diesem Server herunterladen. (uk)
Gleichbehandlung - Mutterschaftsurlaub - Eintritt in nationale Beamtenlaufbahn Schlußanträge der Generalanwältin vom 10. November 2005 - C-294/04 (Sarkatzis Herrero)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 39 EG Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Juli 2005 - C-287/05 (Hendrix)
Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2005 - C-499/04 (Werhof)
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters" EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 (Mangold)
Auf ein deutsches Vorabentscheidungsersuchen ergeht folgendes Urteil: 1. § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der aus Gründen der Beschäftigungsförderung und unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung das Alter gesenkt wurde, ab dem uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden können. 2. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 I der Richtlinie 2000/78/EG (Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt zulässig ist, sofern nicht zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Es obliegt dem nationalen Gericht, die volle Wirksamkeit des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters zu gewährleisten, indem es jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, auch wenn die Frist für die Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist. (hr)
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Begriff "Arbeitszeit" - Bereitschaftsdienst EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - C-14/04 (Dellas u.a.)
Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag BAG, Urteil vom 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Pressemitteilung 67/05
Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie - Bedeutung der ERA-Strukturkomponente BAG, Urteile vom 9. November 2005 - 5 AZR 351/05 - und - 5 AZR 361/05 - Pressemitteilung 68/05
Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen BAG, Urteil vom 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Pressemitteilung 69/05
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen? BAG, Urteil vom 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Pressemitteilung 70/05
Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden BAG, Beschluss vom 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - Pressemitteilung 71/05
Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft BAG, Urteil vom 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - Pressemitteilung 72/05
Kündigungsschutz; Wartezeit BAG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Pressemitteilung 73/05 Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden - ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben - im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies mangels abweichender Vereinbarungen regelmäßig auf den Parteiwillen schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis keine Wartezeit nach § 1 I KSchG zurückzulegen und genießt von Anfang an Kündigungsschutz. Ein abweichender Parteiwille, der dahin zielt, die frühere Beschäftigungszeit als Geschäftsführer unberücksichtigt zu lassen, ist nur dann beachtlich, wenn er in dem neuen Arbeitsvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. (hr)
Alternative Instrumente zur Entgeltflexibilisierung im Standardarbeitsvertrag RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und Dr. Timon Grau, Düsseldorf/Köln, NZA 2005, 1137-1142
Die Zuleitung des Umwandlungsvertrags an den Betriebsrat Dr. Wolfgang Blechmann, Stuttgart, NZA 2005, 1143-1149
Die Bürokraft für den Betriebsrat Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2005, 1149-1151
Die Tätigkeit des BAG im Jahre 2004 - Rechtsprechungsübersicht NZA 2005, 1152-1169
Tarifliche Differenzierungsklauseln - Gewerkschaften auf Abwegen! RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Christian Arnold, LL.M., Stuttgart, NZA 2005, 1209-1213
Formnichtigkeit einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrag - ein nicht zu korrigierender Fehler? RA Dr. Andreras Nadler und Dipl.-Jur. Andreas von Medem, Bonn, NZA 2005, 1214-1218
Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen nach der Novelle des SGB IX VRiLAG Dr. Anja Schlewing, Hamm, NZA 2005, 1218-1224
Tarifreform im öffentlichen Dienst - Zur Entbehrlichkeit einer Tarifwechselklausel RAin Pia Werthebach, Hamburg, NZA 2005, 1224-1226
TVöD - ohne Tarifwechselklausel ade - oder doch nicht? Ministerialdirigent a.D. Christian Fieberg, Bonn, NZA 2005, 1226-1228
Ist der "Listensprung" nach § 15 V Nr. 2 WO BetrVG wirklich verfassungsgemäß? RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., NZA 2005, 1228-1231
Primärrechtliche Regelungen der Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ministerialrätin Dr. Rose Langer, Berlin, S. 83 ff.
Die Entwicklung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der EU Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, S. 88 ff.
Die sozialrechtliche Stellung im EG-Ausland tätiger Arbeitnehmer und Selbständiger Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Eichstätt-Ingoldstadt, S. 97 ff.
European freedom to provide services and freedom of establishment within the Polish labour and social security law Dorota Dziensiuk, Warschau, S. 106 ff.
Die Entwicklung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der EU-Expatriates in Europa Prof. Dr. Erwin Murer, Freiburg/Schweiz, S. 116 ff.
Gerichtliche Kontrolle von Chefarztverträgen VRiBAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, NJW 2005, 3383 ff.
Neue Balance im Arbeitsrecht Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M, Bonn, NJW 2005, 3477 ff.
Das Anstellungsverhältnis von Vorständen und Geschäftsführern RA Marcel Grobys, München, NJW-Spezial 11/2005, 513 f.
Die Dotierung von Sozialplänen: "Alle Macht den Einigungsstellen"? RAe Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt/Dr. Katrin Stamer, Hamburg, DB 2005, 2410-2414
Rechtsfolgen einer fehlenden oder fehlerhaften Unterrichtung bei Betriebsübergang und Umwandlung RAe Dr. Björn Gaul/Dr. Björn Otto, Köln, DB 2005, 2465-2471
Ermittlung von Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers vor Sozialauswahl und Betriebsratsanhörung Dr. Wolfgang Kleinebrink, Mönchengladbach, DB 2005, 2522-2526
(Mehr) Rechtssicherheit bei betriebsbedingten Kündigungen? - Der praktische Umgang mit Altersgruppen und Namensliste RA Prof. Dr. Gerhard Röder/Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, DB 2005, 2578-2582
Rechtsprechungsübersicht zur personenbedingten Kündigung 2004/2005 RA Dr. Martin Kock, Düsseldorf, BB 2005, 2350-2357
Das BAG ebnet den Weg für "Rentner-GmbHs" RAe Bernd Klemm und Dr. Ann-Christine Hamisch, München, BB 2005, 2409-2414
Die Freistellung von der Arbeitspflicht - neue Risiken und Nebenwirkungen RAe Dr. Achim Lindemann und Dr. Oliver Simon, Stuttgart, BB 2005, 2462-2467
Ist die Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform? Ass. Anke Podewin, Berlin, BB 2005, 2521-2524
Verhandlungssache - Arbeitnehmerbeteiligung in der SE Wolfgang Heinze, München, Dr. Achim Seifert, Frankfurt/M., und PD Dr. Christoph Teichmann, Heidelberg, BB 2005, 2524-2530
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung RA Dr. Bernhard Rengier, Düsseldorf, BB 2005, 2574-2580
Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung im Arbeitsrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg i.Br., BB 2580-2583
Gewerkschaftspluralismus im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung - Abschied vom Einheitstarifvertrag? Prof. Dr. Frank Bayreuther, Darmstadt, BB 2005, 2633-2641
Entscheidungsbesprechung BB 2005, 2467 ff.
Angemessenheit durch Konsens Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M, Bonn, RdA 2005, 257-270
Die Änderung von Arbeitsbedingungen - Systematik der Änderungsmöglichkeiten, mit Vergleich zum japanischen Recht Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, RdA 2005, S. 271-284
Chancen dezentraler Tarifpolitik - Herausforderungen für die gewerkschaftliche Willensbildung RA Jan Lessner, Düsseldorf, RdA 2005, 285-295
Die Insolvenzsicherung von Wertguthaben in Arbeitzeitkonten - Parallelen und Unterschiede von § 7d SGB IV und § 8a AltTZG Assessorin Anke Podewin, Berlin, RdA 2005, 295-301
Die "betrieblichen Gründe" des § 8 IV 1 TzBfG im Lichte aktueller Entscheidungen des BAG PD Dr. Hans Hanau, Tübingen/Dresden, RdA 2005, 301-305
Urteilsanmerkungen RdA 2005, 306 ff.
Rechtswege zum Kündigungsschutz bei Massenentlassungen RA Rütger Boeddinghaus, Karlsruhe, AuR 2005, 389-390
Der Beisitzer der Einigungsstelle - Schiedsrichter, Schlichter, Parteivertreter oder Wesen der vierten Art? RA Ulrich Fischer, Frankfurt/Main, AuR 2005, 391-396
Der Rechtsanwalt des Betriebsrats - von Rechts wegen ein Idealist RA Horst Thon, Offenbach, AuR 2005, 396-397
Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2004 im Lichte der Statistik RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmar/Kassel, AuR 2005, 398-402
Entscheidungsbesprechungen AuR 2005, 415 ff.; 418 ff.; 420 ff.