Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=73f497fd-ebbf-4874-8646-ec0d3165d248
Timestamp: 2019-12-05 15:18:02
Document Index: 382073058

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 201', '§ 87', 'Art. 236', '§ 82', 'Art. 123', '§ 54', '§ 82', '§ 87', 'Art. 233']

Die Form des Antrags folgt der Form der Zollanmeldung. Bei jenen Zollbefreiungen, die nicht durch Grundlagenbescheid festgestellt werden (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), wird der Antrag mündlich im Zuge der Abgabe bzw. durch Verwendung des dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden dreistelligen Verfahrenszusatzcodes in der schriftlichen bzw. elektronischen Zollanmeldung gestellt (siehe Abschnitt Übersicht in Anhang 8). Werden Waren zulässigerweise durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet, gilt diese Zollanmeldung auch als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit (§ 87 Abs. 4 ZollR-DG).
Die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit erfolgt im Zuge der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Annahme der Zollanmeldung. Ist bei elektronischer Zollanmeldung ein Verfahrenszusatzcode, der mit "C" oder "3" beginnt, eingetragen, wird jeder Anmeldevorgang - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich zu einem so genannten "Rot-Fall".
Ob bei mündlicher Zollanmeldung vom Erfordernis einer Niederschrift abgesehen werden kann oder nicht, wird bei den jeweiligen Tatbeständen angeführt. Auf einem allfällig vorhandenen Begleitpapier sind maßgebliche Rechtsgrundlage, CRN, Amtsstempel und Unterschrift anzubringen (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0610).
im Fall der Antragstellung nach Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. des Entstehens einer Zollschuld (siehe Abschnitt 0.3.6.).
Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Waren bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind (Art. 201 ZK), ist zwingend ein Grundlagenbescheid des zuständigen Zollamtes erforderlich (§ 87 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DG). Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Grundlagenbescheides sind die Eingangsabgaben nach Art. 236 ZK durch das Bescheid erlassende (Wohn-)Sitzzollamt (§ 82 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG) zu erstatten oder erlassen.
Art. 123 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
§ 54 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 82 Abs. 2 letzter Satz ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 87 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
ZK-1840 Abschnitt 0.3.3.2.
ZK-1840 Abschnitt 0.3.4.
ZK-1840 Abschnitt 0.3.6.
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 233
Findok-Nr: 30681.6, aufgenommen am: 21.07.2011 12:49:41, Dokument-ID: 06e3dab6-aaba-4306-93ed-c1a079f6ea7b, Segment-ID: 73f497fd-ebbf-4874-8646-ec0d3165d248