Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/kuendigung_-_arbeitsrecht
Timestamp: 2020-08-12 06:36:34
Document Index: 232323999

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 134', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 612', '§ 612', '§ 4', '§ 7', '§ 138']

Kündigung - Arbeitsrecht | anwalt24.de
§ 30 Abs. 4, 5 TVöD
Durch eine Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Beantwortung der Frage, wann eine Kündigung wirksam ist, sind zwei Fälle zu unterscheiden:
Der Arbeitgeber unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz:
Folge: Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kündigungsschutz.
Bei den dem Kündigungsschutz unterliegenden Kündigungen werden folgende Formen von Kündigungen unterschieden:
Ordentliche Kündigungen: Im Bereich des Kündigungsschutzgesetz wird unterschieden zwischen:
Personenbedingter Kündigung
Verhaltensbedingter Kündigung
Der Arbeitgeber unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz (aufgrund der fehlenden Betriebsgröße oder weil der Arbeitnehmer die erforderliche sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllt hat):
Der Arbeitgeber muss die Kündigungsfristen beachten, die Kündigung eines jeden Mitarbeiters kann grundsätzlich ohne Beachtung weiterer Vorschriften ausgesprochen werden.
Der Ausspruch der Kündigung ist sittenwidrig.
Die Kündigung verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Die Kündigung verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz:
Eine Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB unwirksam (BAG 23.07.2015 - 6 AZR 457/14, BAG 19.12.2013 - 6 AZR 190/12).
Bei diskriminierenden Kündigungen kann neben der Unwirksamkeit der Kündigung ein Anspruch auf Entschädigung wegen immaterieller Schäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG bestehen.
Aber auch hier ist gemäß §§ 4, § 13 KSchG innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage einzureichen.
Zudem ist der Arbeitnehmer auch während der Wartezeit durch das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB geschützt. § 612a BGB untersagt dem Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Hauptanwendungsfall der arbeitgeberseitigen Maßnahme, die gegen das Maßregelungsverbot verstoßen kann, ist die Kündigung. Sie ist allerdings nur dann unwirksam, wenn der tragende Beweggrund für die Kündigung die zulässige Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer ist (ArbG Dortmund 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13).
Im Arbeitsrecht bestehen gesonderte Kündigungsfristen.
Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie dem Arbeitnehmer zugehen.
Siehe insofern den Beitrag "Kündigung - Arbeitsrecht - Form".
5. "Rücknahme"
Da es sich bei einer Kündigung juristisch um eine einseitige Willenserklärung handelt, kann diese nicht zurückgenommen werden. Möchte daher die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, diese dennoch rückgängig machen und stimmt die andere Partei dem zu, so können die Vertragsparteien nur einen (gerichtlichen) Vergleich über die Unwirksamkeit der Kündigung bzw. die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses schließen.
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kündigung aufgrund eines Formfehlers unwirksam ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer sich auf die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen. Nach der Entscheidung BAG 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 finden "die Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung."
Bei Bestehen eines Betriebsrats ist dieser vor dem Ausspruch der Kündigung anzuhören.
7. Öffentlicher Dienst
Besonderheiten bestehen im Kündigungsrecht des öffentlichen Dienstes nach dem TVöD / TV-L (Beschäftigte im öffentlichen Dienst / Befristetes Arbeitsverhältnis / Probezeit).
8. Klageverzicht
Die Erhebung der Kündigungsschutzklage kann im Rahmen einer ausdrücklichen Klageverzichtsvereinbarung ausgeschlossen werden.
Daneben kann der Verzicht in einem Abwicklungsvertrag vereinbart werden oder der Arbeitgeber kann durch das Angebot der Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die Nichterhebung der Klage erreichen.
Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
BAG 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 (Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang)
BAG 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 (Freistellung von der Arbeit)
Bader/Bram/Dörner/Kriebel/Nungeßer/Suckow: Kündigungs- und Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis. Kommentar; Loseblattwerk
Bauer/von Medem: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 210
Bengsch: Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis (§§ 138, 242 BGB); Dissertation 2005
Berkowsky: Kündigungsschutz außerhalb des KSchG - eine Herausforderung für die Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 113
Hey/Simon: Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Kündigung bei Kettenverschmelzung; Betriebs-Berater - BB 2010, 2957
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