Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-vermieter-kann-schadensersatz-ohne-fristsetzung-verlangen_258_462394.html
Timestamp: 2019-02-22 09:07:59
Document Index: 14144151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vermieter kann Schadensersatz ohne Fristsetzung verlangen | Immobilien | Haufe
Vermieter muss bei Schäden an der Mietsache keine Frist setzen
News 31.07.2018 BGH
Bild: Bundesgerichtshof, Fotograf: Joe Miletzki
Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat. Dieser Auffassung des 8. Zivilsenats hat sich der 12. Zivilsenat des BGH auch für die Gewerbemiete angeschlossen.
Hintergrund: Vermieter verlangt sofort Schadensersatz
Der Vermieter einer Halle verlangt vom Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz. Der Mieter hatte die Halle genutzt, um dort Rennsportfahrzeuge abzustellen, zu warten und zu reparieren. Nach der Rückgabe der Halle monierte der Vermieter, dass der Fußboden der Halle durch Öl, Schmierstoffe und Chemikalien massiv verunreinigt sei. An der Wand befänden sich Schmutzabdrücke von Fingern beziehungsweise Händen. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden setzte der Vermieter dem Mieter nicht.
Der Vermieter ließ die Schäden beseitigen und verlangt vom Mieter die hierfür angefallenen Kosten von 2.900 Euro als Schadensersatz. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Die meinen, der Vermieter hätte dem Mieter zuvor eine Frist zur Behebung der Schäden setzen müssen, um Schadensersatz verlangen zu können.
Entscheidung: Fristsetzung nicht erforderlich
Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Ein Schadensersatzanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter keine Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzt hat.
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, sind auch nach Ende des Mietverhältnisses vom Mieter als Schadensersatz neben der Leistung zu ersetzen. Hierbei hat der Vermieter die Wahl, ob er vom Mieter die Wiederherstellung oder eine Geldzahlung verlangt. Einer vorherigen Fristsetzung bedarf es nicht.
Dies hat im Februar 2018 bereits der 8. Zivilsenat des BGH für die Wohnraummiete entschieden. Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige 12. Zivilsenat schließt sich dem nun an.
(BGH, Urteil v. 27.6.2018, XII ZR 79/17)
BGH-Rechtsprechungsübersicht
Schlagworte zum Thema: Mietrecht
Verständliche Informationen für Ihre Mieter
Gesundes Wohnen: Richtig heizen und lüften
Diese Broschüre enthält Tipps und Informationen rund um das gesunde Wohnklima. Beispielhaft werden u. a. technisch-physikalische Zusammenhänge dargestellt, welche bei Beachtung möglichen Ärger mit dem Vermieter und Kosten vermeiden können.
Weitere Produkte zum Thema: Vermieter
Indexmiete: Miethöhe an die Preisentwicklung koppeln
2330.0
Aufgaben und Pflichten des Verwaltungsbeirats
2073.0
Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag
Zulässige und unzulässige Renovierungklauseln im Mietvertrag
1948.0
BGH-Urteile zum WEG-Recht
Rechtsfolgen des Eigentümerwechsels
1534.0
Teilungserklärung und Aufteilungsplan
1347.0
Fortbildung von Verwaltern und Maklern
1196.0
Einberufung der Eigentümerversammlung
1181.0
Verbilligte Vermietung an Angehörige: So wird die ortsübliche Miete berechnet
KI und Blockchain: Der Bedarf für Datarooms wächst
Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Sondernutzungsrecht
Vermieter darf Heizkosten nicht falsch verteilen und Mieter auf Kürzungsrecht verweisen
Grundsteuererlass bei Mietausfall jetzt beantragen
Für die Betriebskostenabrechnung zählt stets die tatsächliche Wohnfläche
First Mover, Entscheidungszyklen und ERP-Technologie
Digitalisierung kennt keinen Stichtag
Softwarekosten, Datenschutz und Automatisierung
Kooperation deckt den Gesamtmarkt ab
Zwei Vermieter bleiben zwei Vermieter, auch wenn einer Alleineigentümer wird
Zum Thema Verwaltung
BGH-Rechtsprechungsübersicht: Schönheitsreparaturen und Mängel
In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus letzter Zeit zu den Themen Schönheitsreparaturen und Mängel.
Haufe Shop: Vermieter-Lexikon
Sicherheit in allen Mietrechtsfragen. Auf über 1.000 Seiten finden Vermieter und Verwalter umfassenden Expertenrat zu wichtigen Problemthemen des Mietrechts.
Vermieter-Lexikon
Das Standardwerk in neuer Auflage
Das gesamte Wohn- und Geschäftsraummietrecht auf 1.000 Seiten
Musterbriefe, Verträge und Formulare als Arbeitshilfen online