Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachnews/egmr-gute-absicht-rechtfertigt-whistleblowing/
Timestamp: 2016-10-26 19:08:45
Document Index: 339103763

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

EGMR: Gute Absicht rechtfertigt Whistleblowing
Home Datenschutz News Arbeitnehmerdatenschutz EGMR: Gute Absicht rechtfertigt Whistleblowing 25. Juli 2011 - Beschäftigtendatenschutz teilen twittern teilen teilen teilen EGMR: Gute Absicht rechtfertigt Whistleblowing
In einem aktuellen Urteil kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Entscheidungen mehrerer Arbeitsgerichte. Sie hatten die Kündigung einer Pflegerin als rechtmäßig bestätigt, die schwerwiegende Missstände in einer Heimeinrichtung den Behörden angezeigt hatte.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, fordert mehr Schutz für Whistleblower (Foto: BayLD) In seinem Urteil vom 21. Juli hat der EGMR festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Meinungsfreiheit aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die Kündigung einer Pflegerin, die von mehreren deutschen Arbeitsgerichten bestätigt wurde. Die Pflegerin hatte schwerwiegende Missstände in einer Heimeinrichtung den zuständigen Behörden angezeigt.
Gute Absicht rechtfertigt Whistleblowing
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Pflegerin als „Whistleblowerin“ in guter Absicht gehandelt habe, die gegebenen Informationen korrekt und im öffentlichen Interesse gewesen seien. Überdies habe die Pflegerin zunächst den Arbeitgeber mehrfach erfolglos gebeten, die Missstände zu beseitigen und erst danach die zuständigen Behörden informiert. Von der Verletzung einer Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber könne daher nicht die Rede sein.
Datenschutzbeauftragten fordern: Informantenschutz endlich durch Gesetz zu regeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, den datenschutzrechtlichen Informantenschutz im Beschäftigungsverhältnis endlich durch Gesetz zu regeln.
Mehr zum Thema: Beschäftigtendatenschutz
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, dazu: „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es eine Sachverständigenanhörung, welche die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung klar belegt hat. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt deutlich, dass ein angemessener gesetzlicher Vertraulichkeitsschutz für verantwortungsbewusste Informanten in Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.“
25.07.2011 (BayLD/BM)