Source: https://www.abmahnung.de/platzierung-der-widerrufs-rueckgabebelehrung-auf-dem-onlinemarktplatz-ebay.html
Timestamp: 2019-11-22 09:26:34
Document Index: 290357049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Platzierung der Widerrufs- /Rückgabebelehrung auf dem Onlinemarktplatz eBay
Hinweis: dieser Beitrag stammt aus der Zeit vor dem 13.6.2014! Die Informationen sind veraltet.
• „AGB`s entnehmen Sie bitte unserer Mich-Seite“
• „Verbraucher haben ein 1-monatiges Rückgabe-/ Widerrufsrecht“
• „Der Käufer hat das Recht den Artikel zurückzugeben.“
In anderen Fällen ist die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung in allgemeinen Geschäftsbedingun-gen auf der Mich-Seite zu finden. Teilweise wird dieser Hinweis mit der „Mich“-Seite ver-linkt, auf welcher sich die Informationen über das Bestehen- oder Nichtbestehen eines Widerrufs-/ Rückgaberechtes befinden. Wiederum andere Onlinehändler platzieren die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung in einem sog. Scrollfenster auf der Angebotsseite.
Die Belehrung muss sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben (vg. BGH NJW-RR 90, 368/70, NJW 96, 1964, Mü NJW-RR 02, 399). Die Informationen müssen auf der Angebotsseite an so he-rausgehobener Stelle angebracht sein, dass der Verbraucher zwangsläufig auf sie stoßen muss (vgl. OLG Karlsruhe Urteil v. 27.3.2002 Az 6 U 200/01).
Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 14. Juni 2006, Az.: 1 ZR 75/03 entschieden, dass es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung genügen kann, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. In den Entscheidungsgrün-den heißt es:
„Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weite-res umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden kön-nen (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292; Münch-Komm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65; jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).“
Es ist zu empfehlen, die Widerrufs-/ Rückgabebelehrung entweder unmittelbar auf der Angebotsseite zu platzieren. Alternativ sollte auf das Widerrufs-/ Rückgaberecht bereits auf der Angebotsseite hingewiesen werden und dieser Hinweis sollte unmittelbar mit der Seite ver-linkt sein, auf welcher sich die Belehrung befindet.
Nicht empfehlenswert ist die Platzierung in einer sog. „Scrollbox“. Ein notwendiges Scrollen des Verbrauchers kann hier unter Umständen dem Deutlichkeitsgebot nicht mehr genügen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 13.6.2006 Az.: 6 U 121/05).