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Timestamp: 2018-09-24 04:29:35
Document Index: 274651364

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.7', 'Art.8', 'Art.2', 'Art.2', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.2', 'Art.2', 'Art.13', 'Art.2', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.7', 'Art.12', 'Art.7', 'Art.13', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.8', 'Art.6', 'Art.8', 'Art.7', 'Art. 7', 'Art.8', 'Art.7', 'Art.3', 'Art.8', 'Art.7', 'Art.7', 'Art.8', 'Art.3', 'Art.8', 'Art.3', 'Art.2', 'Art.2', 'Art. 5', 'Art.6', 'Art.7']

Allgemeine Bedingungen für die Betriebshaftpflichtversicherung. (AHVB 2004 / EURO TOP 2004 idf 07/2012) Unter den Flügeln des Löwen. - PDF
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Cathrin Salzmann
1 Allgemeine Bedingungen für die Betriebshaftpflichtversicherung (AHVB 2004 / EURO TOP 2004 idf 07/2012) Unter den Flügeln des Löwen.
2 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Generali ist eines der führenden Versicherungsunternehmen in Österreich. Und auch international zählen wir zu den ganz Großen. Wir wissen, dass die Basis für die Nachhaltigkeit unseres Erfolges einzig und allein im Kundenvertrauen liegt. Dieses Vertrauen erlangt man nur durch erstklassige, kompetente Betreuung, individuelle Produktlösungen und überzeugende Servicequalität. Unser Anspruch ist es, die Wünsche, Ziele und Pläne unserer Kunden zu erkennen und bestmöglich zu erfüllen. Es ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, noch mehr Transparenz hinsichtlich der Vertragsgrundlagen für Sie zu erreichen und damit Ihr Vertrauen in die von uns angebotenen Versicherungsprodukte zu bestärken. Daher finden Sie auf den folgenden Seiten die Bedingungen, welche Ihrem Versicherungsvertrag zu Grunde liegen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Generali
3 Danke. Für Ihr Vertrauen.
4 Inhaltsverzeichnis Seite Artikel 1 VERSICHERTES RISIKO; VERGRÖSSERUNG DES VERSICHERTEN RISIKOS 5 Artikel 2 VERSICHERUNGSFALL 5 Artikel 3 LEISTUNGSVERSPRECHEN DES VERSICHERERS 5 Artikel 4 VERSICHERTE GEFAHREN UND PERSONEN 6 Artikel 5 ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERSICHERUNG 8 Artikel 6 ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DES VERSICHERUNGSSCHUTZES 8 Artikel 7 BETRAGLICHE BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES / VERSICHERUNGSUMFANG 9 Artikel 8 AUSSCHLÜSSE VOM VERSICHERUNGSSCHUTZ 10 Artikel 9 VERHALTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS IM VERSICHERUNGSFALL 12 Artikel 10 ABTRETUNG UND VERPFÄNDUNG VON VERSICHERUNGSANSPRÜCHEN 12 Artikel 11 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG 12 Artikel 12 VERSICHERUNGSPERIODE; PRÄMIENZAHLUNG; BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; PRÄMIENABRECHNUNG 13 Artikel 13 DAUER DER VERSICHERUNG; KÜNDIGUNG; WEGFALL DES VERSICHERTEN RISIKOS; BETRIEBSÜBERNAHME 13 Artikel 14 PFLICHTVERSICHERUNG; WAS GILT BEI PROJEKTVERSICHERUNG 14 Artikel 15 RECHTSSTREITIGKEITEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG 14 Artikel 16 GESCHRIEBENE FORM DER ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN 15 Artikel 17 ADRESSENÄNDERUNG 15 4
5 Artikel 1 VERSICHERTES RISIKO; VERGRÖSSERUNG DES VERSICHERTEN RISIKOS 1. Inhalt und Umfang Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechts - verhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt und befugt ist. Nur aufgrund besonderer Vereinbarung besteht Versicherungsschutz für die Tätigkeit als Total- und/oder Generalunternehmer. 2. Vergrößerung 2.1 Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. 2.2 Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen oder durch eine maßgebliche Änderung der Rechtsprechung bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen oder der Änderung der Rechtsprechung mittels eingeschriebenen Briefes dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten oder den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. 2.3 Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form abgelehnt wird. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Artikel 2 VERSICHERUNGSFALL 1. Definition Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, welches aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Art.3, Pkt.1.) erwachsen oder erwachsen könnten. 2. Serienschaden Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen: 2.1 eines Schadenereignisses; 2.2 mehrerer auf derselben Ursache beruhender Schadenereignisse; 2.3 eines aus mehreren Verstössen erfließenden einheitlichen Schadens; 2.4 mehrerer auf gleichartigen Ursachen beruhender Schadenereignisse, es sei denn es besteht kein zeitlicher, rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang zwischen diesen Ursachen. Artikel 3 LEISTUNGSVERSPRECHEN DES VERSICHERERS 1. Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer 1.1 die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzuführen ist, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen *) *) in der Folge kurz "Schadenersatzverpflichtungen" genannt; 1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art.7, Pkt Begriffsbestimmungen 2.1 Personenschäden sind Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung von Menschen und deren Folgen. 2.2 Sachschäden sind Beschädigung oder Vernichtung von körperlichen Sachen und deren Folgen. Als körperliche Sachen gelten auch Geld, Wechsel, Wertpapiere und Wertzeichen. 2.3 Folgen aus Personen- und/oder Sachschäden werden als abgeleitete Vermögensschäden bezeichnet. 5
6 2.4 Reine Vermögensschäden sind Schäden, die weder auf einen Personenschaden, noch auf einen Sachschaden zurückzuführen sind. 3. Abgrenzung zum Leistungsversprechen Das Leistungsversprechen des Versicherers gemäß Pkt.1. umfasst somit nicht: 3.1 Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung; 3.2 Ansprüche auf Gewährleistung für Mängel (z.b. auch Entgelt für mangelhaft erbrachte Leistungen); 3.3 Ansprüche auf Schadenersatz, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen. Vertragshaftungen aufgrund genormter Vertragsbedingungen von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, einschließlich ÖBB sowie aufgrund von ÖNORMEN sind jedoch ohne besondere Vereinbarung mitversichert, mit Ausnahme von verursachungsunabhängigen Haftungen. Artikel 4 VERSICHERTE GEFAHREN UND PERSONEN 1. Betriebsstätten-Haftpflichtrisiko Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus dem Betriebsstätten-Haftpflichtrisiko, insbesondere aus: 1.1 Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Beruf oder Betrieb und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers oder seiner Arbeitnehmer ganz oder teilweise benützt, vermietet, verleast oder verpachtet werden; 1.2 Schäden an für berufliche oder betriebliche Zwecke gemieteten oder geleasten oder gepachteten Gebäuden oder Räumen; Art.8, Pkt.8 findet keine Anwendung. Der Versicherungsschutz gemäß Pkt.1.2 wird in Ansehung anderweitig bestehender Versicherungen (z.b. Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasserschaden-Versicherungen) nur subsidiär geleistet. Regressansprüche nach 67 VersVG oder gleichlautenden Bestimmungen gelten im Rahmen dieser Bedingungen mitversichert. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; aus Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hierfür besonders versichern kann und aus Schäden an Sachen, die durch Abnützung, Alterung, übermäßiger Beanspruchung, Verschleiß oder innere Betriebs- oder Bruchschäden an ihnen entstehen. Folgeschäden sind im Rahmen des Vertrages mitversichert. Diese Ausschlüsse gelten nicht bei Schäden durch Feuer, Explosion, Leitungswasser oder Einbruchdiebstahl. 1.3 Innehabung oder Verwendung der gesamten kaufmännisch-technischen Betriebseinrichtung; 1.4 Verleihung oder Vermietung von Geräten und/oder Maschinen; 1.5 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen; 1.6 Abhaltung von Betriebsveranstaltungen. 2. Produkte-Haftpflichtrisiko Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus dem Produkte- Haftpflichtrisiko wie folgt: Das Produktehaftpflichtrisiko ist die Gesamtheit der gesetzlichen Haftungsbestandteile für Schäden, die durch Mängel eines Produktes nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit nach Übergabe verursacht werden. Der Mangel kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur, Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisungen, Werbung oder Beratung zurückzuführen sein. Als Produkt gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von solchen, die als Handelsware in Betracht kommen, samt Zubehör und Verpackung. Die Lieferung ist die tatsächliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einen Dritten, ohne Rücksicht auf den Rechts - grund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluß auf das Produkt oder seine Verwendung auszuüben. Die Übergabe einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung und tatsächliche Übernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten. 3. Umwelt-Haftpflichtrisiko 6 Die Versicherung erstreckt sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus dem Umwelt- Haftpflichtrisiko durch Umweltstörung gemäß Pkt.3.1 und umfasst sämtliche Anlagen, Maßnahmen, Produkte und Einbringungen des Versicherungsnehmers - somit auch Ölabscheider, Auffang- und Absetzbecken sowie die kurzfristige Zwischenlagerung von gefähr - lichem Abfall - mit Ausnahme von Abwasserreinigungsanlagen, Kläranlagen, Abfallbehandlungsanlagen sowie Endlagerung (Depo - nierung) von Abfällen wie folgt:
7 3.1 Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern durch Immissionen. 3.2 Versicherungsschutz für Personenschäden infolge Umweltstörung ist gegeben. Versicherungsschutz für Sachschäden durch Umweltstörung (einschließlich des Schadens an Erdreich oder Gewässern) besteht jedoch nur, wenn die Umweltstörung durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen abweicht. Kein Versicherungsschutz besteht somit, wenn nur durch mehrere in der Wirkung gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfällen dieser Art nicht eingetreten wäre, ausgelöst wird, sowie für allmähliche Umweltstörungen. 3.3 Versicherungsfall ist abweichend von Art.2, Pkt.1. die erste nachprüfbare Feststellung einer Umweltstörung, aus welcher dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Abweichend von Art.2, Pkt.2. gilt die Feststellung mehrerer durch den selben Vorfall ausgelöster Umweltstörungen als ein Versiche - rungsfall. Art.5 und Art.6 finden sinngemäß Anwendung. 3.4 Abweichend von Art.6 erstreckt sich der Versicherungsschutz auf eine Umweltstörung, die während der Wirksamkeit des Versicherungs - schutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt wird. Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicherungs - schutzes ereignen. Eine Umweltstörung, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes festgestellt wird, die aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherungsvertrages zurückzuführen ist, ist nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall frühestens zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages ereignet hat und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages der Vorfall oder die Umweltstörung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. 4. Bauherrn-Haftpflichtrisiko 4.1 Die Versicherung erstreckt sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen - einschließlich Ausgleichsverpflichtungen gemäß 364 b ABGB - des Versicherungsnehmers als Bauherr von eigenen Bauarbeiten, sofern die Gesamtbaukostensumme für das einzelne Projekt EUR nicht übersteigt. Andernfalls ist eine besondere Vereinbarung mit dem Versicherer erforderlich. Voraussetzung ist, dass die technische Planung, Berechnung, Leitung und Ausführung der Arbeiten einem hierzu behördlich berechtigten Gewerbetreibenden oder Ziviltechniker übertragen werden, sofern diese Arbeiten die gewerberechtlichen Befugnisse des Versicherungsnehmers übersteigen. 4.2 Schäden an Bauwerken jeglicher Art (einschließlich Bestandteilen und Zubehör) durch Erdrutschungen, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen oder Setzungen, die im Zuge der Durchführung eines konkreten Bauvorhabens (entscheidend ist der Gesamtauftrag) eintreten, gelten als ein Versicherungsfall im Sinne des Art.2. Der Versicherungsfall gilt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem das erste Schadenereignis während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten ist. Schäden dieser Art sind im Rahmen des Versicherungsschutzes gemäß Pkt.4.1 nur dann gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bauwerkes so beeinträchtigt ist, dass es zu einem Ganz- oder Teileinsturz kommt oder technische Siche - rungsmaßnahmen (Pölzungen, Unterfangungen, Versteifungen etc.) aufgrund behördlicher Anordnungen vorgenommen werden müssen. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fuß - böden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen, Verfliesungen, Verkachelungen, sonstigen Wand- und Deckenverkleidungen, Fenstern und Türen. 4.3 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik überhaupt nicht oder nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand vermieden werden können; ferner auch nicht auf Schäden durch Verstaubungen. 5. Privat-Haftpflichtrisiko Die Versicherung erstreckt sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens außerhalb der Berufs- und Betriebssphäre. Dies gilt jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung). Diese Regelung gilt analog auch für mitversicherte Personen laut Pkt.6. für die Dauer von Dienstreisen und einem eventuell damit verbundenen Privataufenthalt. 6. Mitversicherte Personen Die Versicherung erstreckt sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen 6.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; 6.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt; 6.3 sonstiger Personen (freie Mitarbeiter, Substitute, Subunternehmer, Urlaubsvertreter), die für den Versicherungsnehmer tätig werden, jedoch nur insoweit, als hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung). 7
8 Artikel 5 ÖRTLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERSICHERUNG 1. Europa Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn das Schadenereignis in Europa eintritt. Er gilt in diesem Rahmen für das jeweilige nationale Recht und den jeweiligen nationalen Gerichtsstand innerhalb Europas. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen und umfasst auch Island, Grönland, Spitzbergen, die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der ehemaligen GUS. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf das außereuropäische Ausland bedarf einer besonderen Vereinbarung mit dem Versicherer. 2. Ausschlüsse Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus 2.1 Betriebsstätten inklusive deren unternehmerische Tätigkeiten, die außerhalb Österreichs gelegen sind; 2.2 Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen unterliegen; 2.3 Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 2.4 Inanspruchnahme nach amerikanischem Recht und/oder vor amerikanischen Gerichten. 3. Behinderungen im Versicherungsfall Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn im Versicherungsfall die Schadenermittlung und Schadenregulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Artikel 6 ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DES VERSICHERUNGSSCHUTZES 1. Wirksamkeit Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn das Schadenereignis während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes (Laufzeit des Vertrages unter Beachtung der 38, 39 und 39 a VersVG) eintritt. 1.1 Vordeckung Schadenereignisse, die zwar während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sind, deren Ursache jedoch in die Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages fällt, sind nur dann gedeckt, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages von der Ursache, die zu dem Schadenereignis geführt hat, nichts bekannt war. 2. Objektivierung des Verstoßzeitpunktes Bei einem Personenschaden gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsschädigung durch einen Arzt als eingetreten. 3. Serienschaden Ein Serienschaden (Art.2, Pkt.2.) wird auf den Zeitpunkt bezogen, in dem das erste Schadenereignis im Rahmen der Serie eingetreten ist, wobei der in diesem Zeitpunkt vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. Ist das erste Schadenereignis einer Serie vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten, sofern hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Ist das erste Schadenereignis einer Serie während einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Eintritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Art.13 gekündigt, so besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Versicherungsvertrages eingetretenen Schadenereignisse im Rahmen der Serie Versicherungsschutz. 8
9 Artikel 7 BETRAGLICHE BEGRENZUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES / VERSICHERUNGSUMFANG 1. Versicherungssumme Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall gemäß Art.2, Pkt.1. dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Die Versicherungssumme gilt für Personenschäden und Sachschäden zusammen (Pauschalversicherungssumme). 2. Sub-Versicherungssummen 1 / Versicherungsumfang Im Rahmen der Pauschalversicherungssumme gemäß Pkt.1. stehen für die nachstehend angeführten Haftpflichtrisken folgende prozentuelle Versicherungssummen zur Verfügung: % für Sachschäden durch Umweltstörung gemäß Art.4, Pkt % für Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit (Beladung, Entladung, Montage, Reinigung, Reparatur, Service, Überprüfung, Wartung etc.) an oder mit ihnen entstehen sowie an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Tätigkeiten an elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Fracht-, Lager-, Transport-, Kommissions-, Putz- und Waschgut aller Art sowie Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugen. Die Be- und Entladung von Kraft- und Wasserfahrzeugen ist mitversichert % für Sachschäden aus dem Titel der Verwahrung (auch als Nebenverpflichtung). Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen sind mitversichert, wobei dafür die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung finden. Die Ausschlussbestimmung laut Pkt.2.2 findet sinngemäß Anwendung. Zusätzlich ist der Verlust und das Abhandenkommen von Schlüsseln und Komponenten von Zutrittssystemen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen % für Sachschäden durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit oder nichtatmosphärischen Niederschlägen (wie Rauch, Ruß, Staub usw.). Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schäden der genannten Art durch ständige Emissionen % für Sachschäden aus stehenden und fließenden Gewässern, die durch solche Anlagen, Maßnahmen und Einbringungen des Versicherungsnehmers verursacht werden, für die eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz (BGBI.Nr.215/1959 in der jeweils geltenden Fassung), erforderlich ist % für reine Vermögensschäden durch Behinderungen, die im Zuge der Durchführung betrieblicher Tätigkeiten (wie z.b. Abbruch, Bau, Demontage, Montage, Beladung, Entladung, Reinigung, Reparatur, Service, Überprüfung, Wartung etc.) eintreten. Diese Deckungserweiterung gilt jedoch nicht für den Bereich des Produkte-Haftpflichtrisikos laut Art.4, Pkt.2., den Bereich des Umwelt- Haftpflichtrisikos laut Art.4, Pkt.3. sowie den Bereich des Bauherrn-Haftpflichtrisikos laut Art.4, Pkt.4.; ferner nicht für Nicht-, Schlechterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Verträgen. 3. Jahreshöchstleistung Der Versicherer leistet für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. 4. Rettungskosten; Kosten 4.1 Die Versicherung umfaßt alle Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles (= Rettungskosten). 4.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 4.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. 4.4 Die Kosten gemäß Pkt werden auf die Versicherungssumme angerechnet. 5. Hinterlegung, Sicherheitsleistung An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 1 Art.7, Pkt.2 gilt in vollem Umfang für den Exklusivschutz. Für den Basis- und Komfortschutz gilt der jeweils vereinbarte Deckungsumfang. 9
10 6. Rentenzahlungen Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3 % ermittelt. 7. Behinderungen im Versicherungsfall Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Artikel 8 AUSSCHLÜSSE VOM VERSICHERUNGSSCHUTZ 1. Kriegsrisken/Terror 1.1 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anläßlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anläßlich von Streiks und Aussperrungen. 1.2 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche angedrohte oder begangene Handlungen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung, eine staatliche Einrichtung oder eine internationale Organisation Einfluss zu nehmen. 2. Vorsatz Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen 2.1 der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt haben; Als vorsätzlich gilt auch eine Handlung oder Unterlassung, welche die betreffende Person nicht vermeidet, obwohl sie die wahrscheinlichen schädlichen Folgen voraussehen musste, diese jedoch in Kauf genommen hat (z.b. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise). 2.2 die Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von hergestellten oder gelieferten Sachen oder von geleisteten Arbeiten bzw. sonstigen Tätigkeiten; 2.3 infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen Vorschriften. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst insbesondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise den für den versicherten Betrieb oder Beruf geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt wurde, und zwar durch den Versicherungsnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1974) in der jeweils geltenden Fassung bzw. über Veranlassung oder mit Einverständnis dieser Personen. 3. Eigenschäden Es besteht kein Versicherungsschutz wegen Schäden, die zugefügt werden 3.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 3.2 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter dem Versicherungsnehmer gleichgehalten. Dieser Ausschluss gilt nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter infolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. 4. Angehörige, Gesellschafter Es besteht kein Versicherungsschutz wegen Schäden, die zugefügt werden 4.1 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); 4.2 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Pkt.4.1). Dieser Ausschluss gilt nicht für Mitglieder von Genossenschaften, es sei denn, die Mitglieder sind infolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich. 10
11 5. Atomrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Innehabung und Verwendung von Radionukliden. 6. Kraftfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle, ferner nicht für das kurzfristige Befahren öffentlicher Verkehrsflächen im Bereich der Betriebsstätte, insoweit hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung). Die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliches Kennzeichen sind im Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBl. Nr. 267/1967) in der jeweils geltenden Fassung auszulegen. 7. Luftfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden durch 7.1 Haltung oder Verwendung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBI. Nr. 253/1957) in der jeweils geltenden Fassung; 7.2 Planung, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge; 7.3 Tätigkeiten an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen. 8. Leasing, Leihe, Miete, Pacht Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast oder gepachtet haben. 9. Schäden an eigener Leistung Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen. 10. Gentechnikrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die durch direkte und/oder indirekte gentechnische Veränderungen am Erbgut von Menschen, Tieren oder Pflanzen entstehen. 11. Asbest Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen für Ansprüche wegen Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltigen Materialien zurückzuführen sind oder mit diesen in Zusammenhang stehen. 12. Produktehaftpflichtrisken 12.1 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von durch den Versicherungsnehmer gelieferten Produkten mit anderen Produkten entstehen bzw. aus den anderen Tatbeständen der erweiterten Deckung der Produktehaftpflicht laut Besonderer Bedingung "Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht" Die Versicherung erstreckt sich weiters nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten eingetreten sind, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck gemäß den jeweiligen Erkenntnissen der Technik und der Wissenschaft nicht ausreichend erprobt war. Eine solche Erprobung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn für die Verwendung eines Produktes die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften notwendige Zulassung nicht vorliegt. 13. Diskriminierung Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers, der Mitversicherten oder der vom Versicherungsnehmer bestellten oder beauftragten Personen wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung und sonstigen Diskriminierungen, insbesondere auch bei der Anbahnung, während des Bestehens oder der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. 14. Elektromagnetische Felder Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Einwirkungen von elektromagnetischen Feldern (EMF) oder elektromagnetischen Interferenzen (EMI) stehen. 11
12 15. Krankheiten Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die aus der Übertragung einer Krankheit entstehen. Artikel 9 VERHALTEN DES VERSICHERUNGSNEHMERS IM VERSICHERUNGSFALL 1. Obliegenheiten Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt: 1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend. 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Falle des Verlustes oder Abhandenkommens einer fremden Sache, unverzüglich bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären und den entstandenen Schaden gering zu halten. 1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar in geschriebener Form. Insbesondere sind anzuzeigen: der Versicherungsfall; die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer von sich aus innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen. 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 10 ABTRETUNG UND VERPFÄNDUNG VON VERSICHERUNGSANSPRÜCHEN Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 11 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. 12
13 Artikel 12 VERSICHERUNGSPERIODE; PRÄMIENZAHLUNG; BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES; PRÄMIENABRECHNUNG 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Der Versicherungsnehmer hat die erste oder einmalige Prämie einschließlich Nebengebühren unverzüglich nach Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung, jedoch nicht vor dem in der Polizze festgesetzten Zeitpunkt. Wird die Polizze nach diesem Zeitpunkt ausgehändigt, die Prämie sodann aber unverzüglich bezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz zu dem festgesetzten Zeitpunkt. 2.2 Folgeprämien einschließlich Nebengebühren sind zu den in der Polizze festgesetzten Zeitpunkten zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38, 39 und 39 a VersVG. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach 39 VersVG gesetzten Zahlungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Prämienregulierung 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrundegelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Abrechnungsbetrag gilt als Prämie und demnach findet Pkt.2.3 Anwendung. 3.2 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Vertragsstrafe einzuheben. Diese Vertragsstrafe beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Vertragsstrafe gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Die Vertragsstrafe gilt als Prämie; demnach findet Pkt.2.3 Anwendung. 3.3 Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer schuldhaft unrichtige Angaben gemacht, so ist der Versicherer ab jenem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Leistung frei, in welchem der Versicherungsnehmer die richtigen Angaben spätestens zu machen gehabt hätte. Die Leistungsfreiheit endet mit Einlangen der richtigen Angaben beim Versicherer. 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen und sonstige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z.b. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter usw.). Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushalts- und Kinderzulagen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz (Honorar) Unter dem Jahresumsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ( 4 UStG 1972 in der jeweils geltenden Fassung); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. Artikel 13 DAUER DER VERSICHERUNG; KÜNDIGUNG; WEGFALL DES VERSICHERTEN RISIKOS; BETRIEBSÜBERNAHME 1. Vertragsdauer Der Vertrag ist auf die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so gilt das Versicherungsverhältnis jedesmal um ein Jahr verlängert, wenn es nicht mindestens ein Monat vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragspartner in geschriebener Form gekündigt worden ist. 2. Kündigung im Versicherungsfall Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Vertrag gekündigt werden, wenn der Versicherer den Versicherungsanspruch dem Grunde nach anerkannt oder eine Leistung erbracht hat. 13
14 Die Kündigung muss innerhalb eines Monates nach Anerkennung erbrachter Leistung oder Ablehnung des unbegründeten Anspruches unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigung kann mit Ablauf der Kündigungsfrist oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Der Versicherer kann nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Prämien bei Kündigung Bei Kündigung nach Pkt.2. und Pkt.3. sowie bei Risikowegfall nach Pkt.4. gebührt dem Versicherer nur jener Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. Eine Kündigung nach Pkt.2. und Pkt.3. oder ein Risikowegfall nach Pkt.4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art.12, Pkt.3. nicht aus. 6. Dauerrabatt Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Pkt.2. bzw. Pkt.3. vom Versicherer gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. 7. Betriebsübernahme Wird der Betrieb an einen Dritten veräußert oder aufgrund eines Nießbrauches, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des 69, Abs.2 und 3 und der 70, 71 VersVG gelten sinngemäß. Artikel 14 PFLICHTVERSICHERUNG; WAS GILT BEI PROJEKTVERSICHERUNG 1. Pflichtversicherung Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften des 158 c bis 158 i VersVG. 2. Projektversicherung 2.1 Höchstleistung des Versicherers Der Versicherer leistet für die innerhalb des gesamten Deckungszeitraumes eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das Einfache der jeweils vereinbarten Versicherungssumme. Art.7, Pkt.3. findet insoweit keine Anwendung. 2.2 Vertragsdauer Der Vertrag endet abweichend von Art.13, Pkt.1. mit dem vereinbarten Ablaufstag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Artikel 15 RECHTSSTREITIGKEITEN AUS DEM VERSICHERUNGSVERTRAG Recht, Gerichtsstand Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist österreichisches Recht anzuwenden. Neben den gesetzlich zuständigen Gerichten ist das Gericht des inländischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig. 14
15 Artikel 16 GESCHRIEBENE FORM DER ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Erklärungen der Vertragsparteien der geschriebenen Form. Die Versicherungsvermittler sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Alle Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers, Versicherten und sonstigen Dritten im Zusammenhang mit dem Ver - sicherungsvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form (schriftlich jedoch ohne Unterschrift). Die Erklärungen und Informationen müssen dem Empfänger zugehen, von ihm dauerhaft aufbewahrt werden können (ausdrucken oder abspeichern, wie etwa bei Fax oder , aber nicht SMS-Nachrichten) und aus dem Text muss die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgehen. Schriftliche Erklärungen und Informationen (mit Unterschrift) sind selbstverständlich auch gültig, bloß mündliche aber unwirksam. Artikel 17 ADRESSENÄNDERUNG Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der Versicherungsnehmer die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gibt, gelten Zusendungen des Versicherers an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als dem Versicherungsnehmer zugegangen. BESONDERE BEDINGUNGEN ZUR BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG BAUGEWERBE UND ÄHNLICHE GEWERBE; BAUARBEITSGEMEINSCHAFTEN (ARGES) (81GB6001) A Baugewerbe und ähnliche Gewerbe 1. Darunter fallen im Sinne dieser Bedingungen: Hoch- und Tiefbauunternehmen (einschließlich Stahlbauunternehmen), Baumeister (Maurermeister), Zimmermeister, Brunnenmeister, Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser, Asfaltierer und Schwarzdecker, Dachdecker und Dachspengler, Gas- und Wasserleitungsinstallateure, Elektroinstallateure (Elektriker), Heizungs- und Klimatechniker, Hafner, Abbruchsunternehmer, Baggereien (Deichgräber), Sand- und Schottererzeuger, Sprengunternehmer und Sprengmeister, Steinbruchunternehmer und Tiefbohrunternehmer. 2. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB insbesondere auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus 2.1 Personen- und Sachschäden, die aus vom Versicherungsnehmer vorgenommenen Planungen entstehen; 2.2 Schäden an unterirdischen Anlagen (wie Elektrizitäts-, Gas-, Wasserleitungen, Fernmeldekabel, Kanäle und dgl.), wobei abweichend von Art.7, Pkte.2.2 und 2.3 AHVB Versicherungsschutz im Rahmen der Pauschalversicherungssumme bis 100% dieses Betrages geleistet wird; 2.3 Schäden infolge Unterfahrens oder Unterfangens von Bauwerken; 2.4 Schäden durch Senkung von Grundstücken, auch eines darauf errichteten Bauwerkes oder eines Teiles eines solchen sowie durch Erdrutschungen; 2.5 Schäden an benachbarten Bauwerken infolge Unterlassung sachgemäßer Pölzungen (auch Versteifungen und Verspreizungen); 2.6 Schäden durch Sprengungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Sprengarbeiten von einem Sprengbefugten im Sinne der Sprengarbeiten-Verordnung (BGBI.Nr.77/1954 in der jeweils geltenden Fassung), durchgeführt werden Sachschäden, die sich innerhalb eines Radius von 100 m von der Sprengstelle ereignen, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Darüber hinaus leistet der Versicherer keinen Versicherungsschutz für solche Sachschäden, mit denen bei Sprengarbeiten trotz Anwendung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen üblicherweise gerechnet werden muss. 3. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus der Beteiligung an Bauarbeitsgemeinschaften. Das Tätigwerden eines Partners der Arbeitsgemeinschaft als Subunternehmer dieser Arbeitsgemeinschaft aufgrund eines schriftlichen Auftrages gilt nicht als Beteiligung an der Arbeitsgemeinschaft. 4. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze 4.1 Vertragliche Haftung für reine Vermögensschäden Der Versicherungsschutz erstreckt sich ergänzend zu Art.3, Pkt. 3.3 AHVB auch auf die vertragliche Haftpflicht des Versicherungs - nehmers aufgrund des Abschnittes "Haftung" der "Allgemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge" der ÖBB (BH 510 in der Fassung der Ausgabe 1979) für reine Vermögensschäden. Die Versicherungssumme hiefür beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 2,5% davon. 15
16 4.1.2 Soweit bewiesen werden kann, dass das schädigende Ereignis ganz oder teilweise auf ein Verschulden der Bahn oder eines ihrer Organe zurückzuführen ist, tritt eine Aufhebung oder Minderung der Haftung des Versicherers nach Maßgabe des festgestellten Verschuldens ein Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Vertragsstrafen jeglicher Art sowie auf die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, der Bahn für solche Ausstattungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsarbeiten, Anschaffungen und ähnliches Ersatz zu leisten, die die Bahn übernommen hat, weil der Versicherungsnehmer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist Haftungen, die über die obgenannten "Allgemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge" und "Allgemeinen Bestimmungen der kommerziellen Bestandverträge" hinausgehen, fallen nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Versicherer unter Versicherungsschutz. B Bauarbeitsgemeinschaften Sofern sich die Versicherung auf die Arbeitsgemeinschaft selbst bezieht, gilt ergänzend zu Abschnitt A folgendes: 1. Arbeitsmaschinen Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen solcher Personen- und Sachschäden, die auf den Zustand der dem Versicherungsnehmer von einem seiner Arge-Partner zur Verfügung gestellten Arbeitsmaschinen und Geräte zurückzuführen sind und für die dieser Arge-Partner als Eigentümer haftet. Schadenersatzansprüche der Arge-Partner des Versicherungsnehmers aus solchen Schäden sind abweichend von Art.8, Pkt.4.2 AHVB mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht infolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. 2. Nachhaftung Abweichend von Art.6, Pkt.1 AHVB stehen auch Schadenereignisse unter Versicherungsschutz, die innerhalb von 2 Jahren ab Ablauf der Polizze eintreten. Findet die Bauabnahme im Sinne von ÖNORM A 2060, Pkt.2.22 bzw. B 2110 vor Ablauf der Polizze statt, so beginnt der Lauf der 2-jährigen Frist mit diesem Datum. GASTGEWERBE ALLER ART (81GB6011) 1. Allgemeine Deckungserweiterungen Die Versicherung erstreckt sich auf alle mit dem versicherten Hauptrisiko (Gastwirtschafts- und/oder Fremdenbeherbergungsbetrieb) im Zusammenhang stehenden Nebenrisken wie z.b. Freibäder, Hallenbäder, Sauna- und Solariumräume, Sport- und Turnsäle, Campingund Tennisplätze, Säle für Veranstaltungen aller Art, automatische Kegelbahnen, Musik- und Spielautomaten etc. 2. Garderoben, Gästezimmer und Kfz-Parkplätze für Besucher, Gäste und Kunden 2.1 Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Verwahrer wegen Beschädigung, Vernichtung, Verwechslung, Verlust oder Abhandenkommen von im Betrieb eingebrachten Sachen der Besucher, Gäste und Kunden. Als eingebracht gelten Sachen, die dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer übergeben oder an einem hierzu bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebsgrundstückes gebracht sind. Insoweit finden die Bestimmungen laut Art.8, Pkt.6. AHVB hinsichtlich der Verwendung von Kraftfahrzeugen keine Anwendung. Dies gilt auch für einen eventuell vorhandenen Abhol- und Zustelldienst. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen, Fahrzeugzubehör, Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung. 2.2 Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der Bestimmungen laut Art.7, Pkt.2. AHVB geleistet, wobei in teilweiser Abänderung von Art. 7, Pkt.2.2. und 2.3. AHVB Schäden an Kraftfahrzeugen unter Versicherungsschutz stehen. KFZ-GEWERBE ALLER ART (81GB6021) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Kfz-Händler und/oder Reparaturwerkstätte nur gemäß Punkt 1. (Kfz-Reparatur) und als Tankstelle, selbständige Servicestation, etc. nur nach Punkt 2. dieser Besonderen Bedingung. 1. Kfz-Reparatur 1.1 Überprüfungen lt. KFG Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl.Nr.20/1949) wegen Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Überprüfungen laut 55, besonderen Überprüfungen laut 56 und wiederkehrenden Begutachtungen laut 57a Kraftfahrgesetz (BGBl.Nr.267/1967), beide Gesetze in der jeweils geltenden Fassung. 1.2 Schäden an Kundenfahrzeugen innerhalb der Betriebsstätte Hebebühnen Schäden an Fahrzeugen durch Bestand oder Betrieb von Hebebühnen sind mitversichert. 16
17 1.2.2 Diebstahl, Raub von Fahrzeugen Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Diebstahl oder Raub von fremden Fahrzeugen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen zum Zweck der Reparatur oder Wartung in Verwahrung genommen haben. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Diebstahl oder Raub von Fahrzeugbestandteilen, Fahrzeugzubehör, Fahrzeuginhalt und Fahrzeugladung Schäden an Kundenfahrzeugen außerhalb der Betriebsstätte Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung oder Vernichtung bearbeiteter Fahrzeuge, sofern diese Schäden nach Übernahme des Fahrzeuges durch den Kunden und nachdem das Fahrzeug die Betriebsstätte verlassen hat, eingetreten sind. Ansprüche gemäß Art.8, Pkt.9. AHVB bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Abhol- und Zustelldienst für Kundenfahrzeuge Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von in Verwahrung genommenen Kundenfahrzeugen (einschließlich Bestandteilen und Zubehör) auf der Fahrt vom Kunden zum versicherten Betrieb und umgekehrt im Zuge des Abholens und Zustellens Waschanlagen Automatische Waschanlagen mit selbsttätiger Bewegung der Fahrzeuge oder der Waschvorrichtung sind mitversichert Sub-Versicherungssumme Der Versicherungsschutz gemäß der Punkte bis wird in teilweiser Abänderung der Bestimmungen gemäß Art.7, Pkt.2. AHVB geleistet, wobei für Schäden durch die Risken Brand, Blitzschlag oder Explosion bis zu 100% der Pauschalversicherungssumme zur Verfügung stehen. 2. Garagen, selbständige Servicestationen; Tankstellen mit/ohne Servicetätigkeiten; Reifenhandelsgeschäfte und Vulkani - sierungsbetriebe mit Montagetätigkeiten - Schäden an Fahrzeugen 2.1 Deckungserweiterung Die Versicherung erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Kundenfahrzeugen (einschließlich Bestandteilen und Zubehör), jedoch nur insoweit, als diese Schäden im Zusammenhang mit der Vornahme von solchen gewerblichen Tätigkeiten eingetreten sind, die vom Versicherungsnehmer aufgrund seiner Gewerbeberechtigung im Rahmen des versicherten Risikos ausgeführt werden dürfen. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden der genannten Art im Zusammenhang mit Inbetriebsetzen, Fahren oder Verschieben; - unbefugtem Gebrauch durch Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers oder Betriebsfremden (Schwarzfahrt) Waschanlagen Automatische Waschanlagen mit selbsttätiger Bewegung der Fahrzeuge oder der Waschvorrichtung sind mitversichert. 2.2 Ausschlüsse Die Versicherung erstreckt sich jedoch keinesfalls auf Ansprüche wegen Gewährleistung für Mängel, Garantie oder Nichterfüllung im Sinne des Art.3 AHVB; Schäden an Lieferungen und Leistungen des Versicherungsnehmers im Sinne des Art.8, Pkt.9. AHVB; Schäden an zum Verkauf übernommenen Kundenfahrzeugen (einschließlich Zubehör und Bestandteilen); Schäden im Zusammenhang mit der Vornahme solcher gewerblichen Tätigkeiten, die dem Kfz-Meister-Gewerbe vorbehalten bleiben; Innere Betriebs- und Bruchschäden, es sei denn, sie treten als Folge versicherter gewerblicher Tätigkeiten ein; Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Fahrzeuginhalten und Fahrzeugladungen, sofern der Schaden im Betrieb des Versicherungsnehmers eingetreten ist; Wasserfahrzeuge auf Bootsanhängern gelten nicht als Fahrzeugladung. 2.3 Sub-Versicherungssumme Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der Bestimmungen gemäß Art.7, Pkt.2. AHVB geleistet, wobei für Schäden durch die Risken Brand, Blitzschlag oder Explosion bis zu 100% der Pauschalversicherungssumme zur Verfügung stehen. 2.4 Für die Deckungserweiterung laut Punkt 2.1. finden die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.7, Punkte 2.2 und 2.3 sowie Art.8, Pkt.6. AHVB teilweise keine Anwendung. Dies gilt auch für einen eventuell vorhandenen Abhol- und Zustelldienst für Kundenfahrzeuge. Erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht (81KB6081) 1. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.3 und Art.8, Pkt.12.1 AHVB auch auf gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen, die aus Mängeln eines Produktes nach Lieferung oder aus Mängeln einer geleisteten Arbeit nach Übergabe resultieren, soweit es sich handelt um 1.1 Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von durch den Versicherungsnehmer gelieferten Produkten mit anderen Produkten entstehen, und zwar wegen des vergeblichen Einsatzes der anderen Produkte; 17
18 1.1.2 wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach den Punkten und den entstehenden Mindererlös; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind; wegen der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung mangelhafter durch den Versicherungsnehmer gelieferter Produkte entstehen, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfand, und zwar wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des Entgelts für das mangelhafte Produkt des Versicherungsnehmers; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach Pkt den entstehenden Mindererlös; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstanden sind; wegen der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. 1.3 Aufwendungen Dritter für Ausbau, Entfernen und Freilegen mangelhafter Produkte und für Einbau, Anbringen oder Verlegen mangelfreier Ersatzprodukte. Ausgenommen hiervon bleiben die Kosten für die Nachlieferung der Ersatzprodukte einschließlich Transportkosten. Versicherungsschutz besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen die mangelhaften Produkte selbst angebracht, eingebaut oder verlegt haben oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung haben anbringen, einbauen oder verlegen lassen; bei Teilen, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen. 1.4 Schäden Dritter, die daraus entstehen, dass mittels der vom Versicherungsnehmer gelieferten (auch gewarteten oder reparierten) Maschinen Sachen mangelhaft hergestellt oder verarbeitet werden, ohne dass ein Sachschaden gemäß Art.3, Pkt.2.2 AHVB vorliegt, und zwar wegen vergeblichen Einsatzes der in die Maschine eingebrachten Produkte; wegen der für die Herstellung oder Verarbeitung aufgewendeten Kosten; wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entstehenden Vermögensnachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einem Preisnachlass veräußert werden, so ersetzt der Versicherer anstelle der Versicherungsleistungen nach den Punkten und den entstehenden Mindererlös; wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Schadenbeseitigung entstehen; wegen der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten für die Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen. 2. Besondere Regelungen für Fälle des Pkt Versicherungsfall Versicherungsfall ist abweichend von Art.2., Pkt.1. AHVB die Lieferung eines mangelhaften Produktes bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit (in der Folge kurz "Lieferung" genannt). 2.2 Serienschaden Abweichend von Art.2, Pkt.2. AHVB gelten mehrere Lieferungen als ein Versicherungsfall, wenn sie aus derselben Ursache Schäden auslösen. Ferner gilt als ein Versicherungsfall, wenn mehrere Lieferungen aus gleichartigen Ursachen Schäden auslösen, sofern zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher, zeitlicher oder technischer Zusammenhang besteht. 2.3 Örtlicher Geltungsbereich Abweichend von Art. 5 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Lieferungen, die in Europa erfolgen, sofern sich die Tatbestände der Punkte 1.1 bis 1.4 in Europa erfüllen. 2.4 Zeitlicher Geltungsbereich Abweichend von Art.6 AHVB besteht Versicherungsschutz, wenn die Lieferung während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes erfolgt und die Anzeige des Schadens beim Versicherer spätestens zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages einlangt Ausschluss Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Folgeschäden, wie z.b. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall. 2.6 Sub-Versicherungssumme Die Versicherungssumme beträgt im Rahmen der Pauschalversicherungssumme gemäß Art.7, Pkt.1. AHVB für die erweiterte Deckung der Produktehaftpflicht den in der Polizze ausgewiesenen Betrag. 2.7 Selbstbehalt Der Selbstbehalt der Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall 10%, mindestens EUR 725,-, höchstens EUR 3.600,-. 18
19 Landwirtschaftliche Betriebe (81KL0001) Mitversichert ist die Privathaftpflicht für Eltern oder Schwiegereltern des Versicherungsnehmers, die im Ausgedinge leben. Der Versicherungs - schutz gilt subsidiär. Nichtgewerbsmäßige Fremdenbeherbergung sowie sonstige Nebengewerbe mit einem jährlichen Lohnaufwand einschließlich gewährter Naturalleistungen pro Betrieb bis EUR ,- gelten im Rahmen dieser Bedingungen mitversichert. Verlust oder Abhandenkommen eingebrachter Sachen sowie Kraft- und Wasserfahrzeuge gelten abweichend von Artikel 7, Pkt. 2.3 nur aufgrund besonderer Vereinbarung mitversichert. Bei Abschluß dieser Vereinbarung beträgt die Versicherungssumme im Rahmen der Pauschalversicherungssumme 10% davon. Für Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von fremden eingestellten Tieren (Gaststallungen) ist eine separate Vereinbarung erforderlich. Bei Abschluss dieser Vereinbarung gilt die in der Polizze ausgewiesene Versicherungs summe im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Versicherungsschutz umfasst im Rahmen der Polizze auch Kosten bis 1 % der Pauschalversicherungssumme, die dem Versicherungs - nehmer durch eine Tollwutuntersuchung der versicherten Tiere entstehen. Schadenersatzverpflichtungen aus der Tierhaltung ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck gelten mitversichert. Schadenersatzverpflichtungen aus der Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen gelten mitversichert, solange es sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit (z.b. Reitstall, Reitschule) handelt. Durch Weidevieh verursachte Schäden an Fluren und Kulturen gelten mitversichert. Schadenersatzansprüche der Genossenschafter des Versicherungsnehmers sowie deren Angehörigen sind mitversichert, sofern diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreter nicht infolge persönlicher Handlungen oder Unterlassungen für den eingetretenen Schaden verantwortlich sind. Für Grabarbeiten jeglicher Art gilt ein Selbstbehalt in jedem Schadenfall von 10%, mindestens EUR 180,-, maximal EUR 3.600,- Für Schäden aus dem Titel der Erweiterten Deckung der Produktehaftpflicht ist eine besondere Vereinbarung erforderlich. Bei Abschluss dieser Vereinbarung gilt die in der Polizze ausgewiesene Versicherungssumme im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Soweit die AHVB oder allfällige besondere Vereinbarungen keine Sonderregelungen beinhalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 19
20 SAP DVR
ALLGEMEINE UND ERGÄNZENDE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG (ABHV 2000 und EBHV 2000 in der Fassung 2009)
ALLGEMEINE UND ERGÄNZENDE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG (ABHV 2000 und EBHV 2000 in der Fassung 2009) SEKTOREN: IMMOBILIEN; RECHT; VERSICHERUNG; WIRTSCHAFT INHALTSVERZEICHNIS