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Timestamp: 2018-06-18 04:22:36
Document Index: 109291632

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 44']

Gesundheitsbogen und Termin beim ÄD - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1122244 (2)
09.05.2012, 14:07 #26
Wo ist das festgelegt? Gibt es da einen § oder eine Anweisung des AA?
09.05.2012, 14:11 #27
Hab ich mir fast gedacht und dabei habe ich mir so´ne Mühe gegeben.
Diese PC-Geschichte ist und wird nicht meine Welt
09.05.2012, 14:22 #28
Und lies dir den Anhang durch
Und dann habe ich mir vom User @Ghansafan dieses hier geliehen...
Vielleicht schaut @Ghansafan oder ein anderer User noch hier rein und hilft dir bei den Schreiben aufsetzen.
Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf (158,4 KB, 43x aufgerufen)
09.05.2012, 14:25 #29
Vielleicht schaut @Ghansafan oder ein anderer User noch hier rein und hilft dir bei den Schreiben aufsetzen
...und das wäre sensationell.
Ich kriege nämlich im Moment keinen geraden Satz zusammen.
09.05.2012, 15:05 #30
auch wenn`s jetzt ein bischen unbequem ist.
An den VA bist erstmal gebunden.
Auch die 3 VV`s (Vermittlungsvorschläge) musst du beachten und dich bewerben. Dabei musst du einige Formalien beachten.
- Du musst dich individuel auf jeden VV bewerben, d.h. es darf nicht ein und das selbe Bewebungsanschreiben sein, bei dem nur die Adresse geändert ist. (im prinzip schon durch einfügen von 1-2 Sätzen, die zu den einzelnen Arbeitgebern passen (Internetrecherche), ergänzt und damit ist das kein Standardschreiben -> keine Sanktion.)
Es reicht Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, letztes Zeugnis.
Achtung auf VV musst du dich innerhalb von 3 Tagen bewerben.
Verschicke alle VV nachweissicher per Übergabe-Einschreiben. (2,05 + Porto)
Lasse jeden als Einzel-Einschreiben quittieren durch Einlieferungsquittung mit der Einlieferungsnummer und der Bezahlquittung, so dass du am Ende 3 Bezahlquittungen und 3 Einlieferungsquittungen mit Einlieferungsnummer hast.
Die dient dem Kosten- und versandnachweis und zwar termingerecht.
09.05.2012, 15:22 #31
Dann worauf mich @Sperling gebracht hat, die Kosten sind überhaupt nicht geregelt. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Habe jetzt innerhalb von 3 Tagen 6 VV bekommen.
09.05.2012, 15:35 #32
Ich schrieb ja auch schon, dass du dich erst mal an den VA halten musst.
Auch musst du dich auf die VV hin bewerben.
Was steht denn in den VV...Bitte bewerben Sie sich schriftlich, telefonisch oder per Mail?
09.05.2012, 15:36 #33
Vorschlag für Widerspruch VA an JC
keine Gewähr auf Erfolg.
Datum xx.xx.2012
Widerspruch gegen den n. § 15 Abs. 1 Satz 6 eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom xx.xx.2012
1. zu den Bewerbungskosten:
a. Die genannte Regelung zur Kostenerstattung zu Bewerbungs u. Fahrtkosten beruhen
auf einem falschen Rechtsgrundlagenbezug.
b. Die Erstattung der Bewerbungskosten, ist nicht hinreichend bestimmt.
Die Lebensgrundlage ist unverfügbar.
Verweis: Bundesverfasssungsgericht 1 BvL 1/09, v. 09.02.2010
Ausserdem habe ich schwere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung über die
Erstattungsregelung der Bewerbungskosten an sich.
"Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist
inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder
eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei
um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job
Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden."
Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß SGB II Bestimmungen
darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige
zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen
muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger
übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung
genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit
erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.
Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55).
Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine
Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 44 SGB III)
vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte
die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte
(vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.).
"Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen.
(einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs
der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden.
Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht
in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden
Anspruchs festzustellen. Denn § 44 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des
Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von
Pauschalen. Der Antragsteller ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur
vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass
der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko
durchzuführen hat."
LSG Bremen-Niedersachsen LSG Niedersachsen –
Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER
2. Die Vorlage der unter 2. geforderten Bewerbungsbemühungsnachweise enthalten keine Regelung über die Fahrtkosterstattung, die
zweifelsohne anfallen und stellen eine ungerechtfertigte Kürzung des Regelsatzes dar.
Pauschalen. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte
"Der Antragsteller ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der
Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen
Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko
3. Ein Vorlage der Absageschreiben ist gem. der Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II nicht erforderlich.
Hier wird eine Mitwirkungspflicht Dritter vorausgesetzt, die Kraft Gesetzes nicht gegeben ist.
Heutzutage sparen sich viele AG überhaupt regelmässig einem ungeeigneten
Bewerber abzusagen, um sich verständlicherweise Kosten zu sparen.
Auch im Hinblick auf die Vielzahl der durch Eingliederungsvereinbarten aufgezwungen Bewerbungen, welche
erkennen lassen, dass die Ausbildung des Bewerbers nichts mit der eventuellen Arbeitsstelle zu tun hat.
"Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz
anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts
nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen."
Ich beantrage somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG.
Der Bescheid ist aufzuheben.
Für das Schreiben an SG kann man den gleichen Inhalt des Widerspruchschreibens nehmen, muss aber den Kopfberreich abändern.
Datum: xx.xx.2012
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2012 gegen den Verwaltungsakt vom xx.05.2012 wieder herzustellen.
Am xx 05 2012 erhielt ich einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 SGB II Abs.1 Satz 6 erlassen am xx.xx.2012 per Postzustellungsbescheid. Eine EGV ist mir im Vorfeld nicht angeboten worden.
09.05.2012, 15:50 #34
Und das mit der falschen RFB und der fehlenden RBB kommt dann in den Antrag an das SG?
Genau so, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeklärt ist?
Der Termin zum ÄD wäre nächste Woche so wie ich jetzt in Erinnerung habe.
Noch eine Frage @kaiserqualle, bitte Nicht als Kritik zu verstehen (der Text ist gut ) sondern einfach als eine Nachfrage...
Ist das nicht ein bisschen viel Text für den Widerspruch? Sollte man sich das Meiste nicht für den Antrag aufheben?
09.05.2012, 15:59 #35
Dankeschön, ich könnte heulen. Diesen Brief hätte ich nie und nimme zusammen gebracht.
Eine Frage noch, auch wenn ich dazu schon eine Meinung bekommen habe.
09.05.2012, 16:08 #36
Kann man zusätzlich noch machen, ist aber m.M.n. nicht erforderlich, weil die ... (such dir selber einen Grund aus ;-))) )
Denke bitte daran, dass das JC ruckzuck einen neuen VA erlässt.
Ich meine man sollte erst dann auf die fehlende Erwerbsfähigkeit mit einem 2. Widerspruch hinweisen und zusätzlich die anderen inhaltlichen Fehler des VA zerpflücken.
-> Zeitgewinn.
Ja und, die Einladung zum äD kann ja hoffentlich mit ausreichend Befundkopien - so ich mitgelesen habe - unterfüttert werden.
Übrigens Befundkopien ausschliesslich an den Arzt übergeben.
Dazu den Arzt sich ausweisen lassen.
Man könnte vorab z.Bsp eine Liste erstellen, was für Befunde (Wer, Was, Wann, Wieviel Seiten) mit Datum übergeben wurden, und den Empfang auch bestätigen lassen auf Kopie.
OH NEIN, je mehr desto verklausolierter, oder so ...
Es geht darum denen einen Vollschuss (im übertragenen Sinne )
zu verpassen. Der lesende Mitarbeiter des JC muss in Ohnmacht fallen, der nächste auch, bis -> keine Mitarbeiter mehr da -> VA erledigt.
Nö, es ist noch nicht alle Munition fürs SG verschossen, es sind noch Argumente da, aber ich denke das reicht auch so.
09.05.2012, 16:22 #37
Dankeschön, ich könnte heulen.
dass ist nicht nötig, im Gegenteil freue dich und trink einen
Diesen Brief hätte ich nie und nimme zusammen gebracht.
Prinzipiell - dass ist meine Meinung - , wenn es keine langwierige oder ansteckende Krankheit ist, die sich über mehr als 2 Mon. oder viel länger hinzieht, man nicht bettlägerig o. wegeunfähig ist, und die Heilung absehbar ist, ja
Es gibt hier auch die Meinung, dass wenn man AU ist, während der Zeit der AU sich nicht bewerben braucht, obwohl man beim Bewerbungsprozess durchaus mal 3-8 Wochen auf Antwort vom pot. Arbeitgeben warten muss, in der Zwischenzeit hätte eine Bewerbung schreiben könnte.
Dass musst du alleine für dich beantworten.
Meine Meinung ist, wenn man nicht schwerkrank ist, kann man sich bewerben. Ich will ja schliesslich aus dem sch... ALGII-Bezug raus.
So, ich habe mich geoutet. Bin mal auf die Reaktionen gespannt.
09.05.2012, 16:25 #38
Okay, verstehe deine Strategie.
Dann sollten wir hoffen falls das Gutachten beim nächsten VA schon vorliegt, dass sie die selben Fehler wegen der RFB, der RBB und natürlich noch andere grobe Fehler machen, dass deine Strategie aufgeht
Der lesende Mitarbeiter des JC muss in Ohnmacht fallen, der nächste auch, bis -> keine Mitarbeiter mehr da -> VA erledigt.
Habe sehr viel Fantasie um mir dies Szenario vorzustellen
09.05.2012, 16:43 #39
Na das muss doch jeder für sich selbst entscheiden.
Wenn es sich um ein wirklich gutes Arbeitsangebot handeln würde, dann würde ich mich wohl auch trotzdem bewerben.
Würde es sich aber nur um eine Zeitarbeitsfirma handeln, dann würde ich es sicher nicht tun.
09.05.2012, 16:55 #40
Würde es sich aber nur um eine Zeitarbeitsfirma handeln, dann würde ich es sicher nicht tun
Dann sollten wir hoffen falls das Gutachten beim nächsten VA schon vorliegt
09.05.2012, 17:03 #41
09.05.2012, 17:19 #42
09.05.2012, 17:34 #43
09.05.2012, 17:49 #44
09.05.2012, 17:52 #45
Zudem sind VV`s, die nicht zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit führen eigentlich nicht erstattungsfähig gem. Vorgaben des § 44SGB III "... nur für die Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung..."
09.05.2012, 17:57 #46
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1118976
09.05.2012, 18:00 #47
09.05.2012, 18:07 #48
09.05.2012, 19:57 #49
09.05.2012, 20:44 #50