Source: https://www.schneider-wp.de/de/newslettervorlagen/apotheken/branchen-newsletter-apotheken-03-2018/
Timestamp: 2018-12-10 08:09:47
Document Index: 43210909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 43', 'EuG', 'Art. 26']

Branchen-Newsletter Apotheken: 03/ 2018
Schneider + Partner setzt sich vor dem BGH durch
Der VIII. Senat des BGH hatte zur Frage der Preisfindung bei Einzelimporten nach § 73 Abs. 3 AMG Stellung zu nehmen. Verklagt wurde diesbezüglich eine Apotheke, die auf den ihr vorgegebenen Preis der importierenden Apotheke entsprechend der Arzneimittelpreisverordnung ihre Aufschläge berechnete und das Arzneimittel an den privatversicherten Patienten abgab. Die zur Erstattung aufgerufene Krankenversicherung ließ sich die Ansprüche des Patienten abtreten und nahm die abgebende Apotheke in Regress, mit der Begründung, dass der von ihr akzeptierte Preis der importierenden Apotheke zu hoch sei und auch dem Importeur nur die Zuschläge eines Großhändlers nach der AMPreisVO auf der Grundlage eines objektivierten Einkaufspreises zustehen.
Schneider + Partner trat der Krankenkasse entgegen. Das Gericht stellte dazu fest, dass die Arzneimittelpreisverordnung auf den Einzelimport von Arzneimitteln keine Anwendung findet. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG für Einzelimporte eine Anwendung des § 43 AMG nicht vorsieht, mithin, dass einzeln importierte Arzneimittel nicht Arzneimittel seien, deren Abgabe ausschließlich den Apotheken vorbehalten seien. Die Arzneimittelpreisverordnung finde jedoch nur Anwendung, soweit es sich um Fertigarzneimittel handele, die unter die Apothekenpflicht nach § 43 AMG fallen.
Die Begründung des Gerichtes lässt aufhorchen und führt zu der Frage, wer neben der Apotheke zur Abgabe dieser Arzneimittel berechtigt sein soll und inwieweit auch die abgegebene Apotheke bei ihrer Preisfindung nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden ist. Wir werden dies weiter verfolgen und dazu berichten.
Rohertrag sinkt weiter
Der gesamte GKV-Arzneimittelumsatz ist im Jahr 2017 mit EUR 41,47 Mrd. gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % angestiegen. Hauptursache hierfür ist die Entwicklung der Strukturkomponente. Maßgeblich sind die neueren patentgeschützten Arzneimittel, die häufig mit besonders hohen Preisen auf den Markt gebracht werden. Bei einem durchschnittlichen und gewichteten Packungspreis von EUR 4.491,00 waren neue Arzneimittel aus den letzten drei Jahren im Mittel fast doppelt so teuer wie alle Patentarzneimittel im Durchschnitt. Rund 45 % der Kosten im Gesamtmarkt entfielen 2017 auf patentgeschützte Wirkstoffe. Die Anzahl der Verordnungen bleibt 2017 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. In der Folge steigt der durchschnittliche Packungspreis kontinuierlich und führt zu einem schleichenden Verfall der Roherträge in der Apotheke. Selbst bei Weitergabe der vollen Handelsspanne des pharmazeutischen Großhandels an die Apotheke erzielt diese im GKV-Markt bei der Durchschnittspackung nicht einmal mehr einen prozentualen Rohertrag von 20 %.
Dieser Entwicklung versucht der Gesetzgeber mit verschiedenen Steuerinstrumenten entgegenzuwirken. Durch den Herstellerabschlag wurden 2017 EUR 1,296 Mio. wieder an die Krankenkassen zurückgeführt. Der Apothekenabschlag sank im Jahr 2017 parallel zum leichten Rückgang der Verordnungen auf EUR 1,094 Mrd. Aus Rabattverträgen konnten in 2017 über EUR 4 Mrd. generiert werden.
RA StB Kurth vertritt Dresdner Apotheke vor Gericht
Bereits im August berichtete der Onlinedienst APOTHEKE ADHOC über ein derzeit laufendes Gerichtsverfahren, bei dem Herr RA StB Stefan Kurth, Geschäftsführer bei S+P, als Verteidiger der beklagten Dresdner Apotheke auftritt. Der Apotheker war von der Aufsicht wegen Inverkehrbringens nicht zugelassener Arzneimittel bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden und kämpft nun mit Hilfe von RA Stefan Kurth vor Gericht dafür, auch Arzneimittel, die von Heilpraktikern – und nicht von Ärzten oder Zahnärzten - verordnet werden, als Defektur herstellen zu dürfen. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.
Facebook-Fanpages dank neuer Zusatzvereinbarung nicht mehr illegal
Der Europäische Gerichtshof sorgte im Juni mit seinem sog. Fanpage-Urteil auch bei vielen Apothekern für Verunsicherung im Hinblick auf die eigene Facebook-Fanpage. Der EuGH hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook Ireland für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. In der Konsequenz hätten eigentlich massenweise Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht werden müssen.
Nachdem Anfang September schließlich auch die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlichte, aus dem hervorging, dass Facebook-Fanpages mangels einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO illegal seien, hat Facebook inzwischen reagiert und eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt. Es handelt sich dabei um das sog. „Page Controller Addendum“, das über den Seitenmanager einsehbar ist. Sie stimmen dieser Ergänzung automatisch zu, indem Sie Ihre Fanpage weiter betreiben. Sollten Sie nicht einverstanden sein, müssten Sie jedwede Nutzung Ihrer Seiten beenden.
Mit der neuen Zusatzvereinbarung ist nun jedoch vorerst der offensichtlich rechtswidrige Zustand aller Facebook-Fanpages beendet. Da Sie jedoch nach wie vor gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, müssen sie trotzdem noch folgende Dinge für sich klären bzw. auf Ihrer Facebookseite über folgende Punkte informieren.
Zum einen müssen Sie sicherstellen, dass Sie „eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß DSGVO“ haben, „den Verantwortlichen für die Verarbeitung der Seite“ benennen und „jedwede sonstigen geltenden rechtlichen Pflichten“ erfüllen. Außerdem sind Sie laut der Zusatzvereinbarung verpflichtet, alle Nutzeranfragen oder Kontaktaufnahmen der Aufsichtsbehörden mittels eines Formulars direkt an Facebook weiterzuleiten. Facebook und Sie als Betreiber müssen dann die Angelegenheit gemeinsam klären.
Auch wenn Facebook mit der neuen Vereinbarung im Wesentlichen alle Informationspflichten übernimmt, sind Sie also dennoch gut beraten, wenn Sie Ihrer eigenen Datenschutzerklärung noch konkrete Datenschutzinformationen in Bezug auf die sozialen Netzwerke hinzufügen. Dabei sollten Sie die Nutzer auch sowohl über ihre Rechte Ihnen gegenüber aufklären, als auch darüber welche Verantwortung Facebook für die Insights-Daten übernimmt. Den Link auf Ihre Datenschutzerklärung müssen Sie dann auch auf Ihrer Fan-Page platzieren.
Ganz abgeschlossen dürfte das Thema mit der von Facebook vorgelegten Vereinbarung aber noch nicht sein. Es ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden diese noch gründlich prüfen und Nachforderungen stellen werden.
© (v.o.n.u.): Thorben Wengert - fotolia.com | corund - fotolia.com | rcfotostock - fotolia.com