Source: https://www.glas-bergmann.de/agb
Timestamp: 2018-04-25 20:00:02
Document Index: 15668662

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 247', '§ 648', '§ 434', '§ 377', '§ 443', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13', '§ 6', '§ 5']

AGB - Glas Bergmann Gifhorn
LI Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB Ergänzend gelten die mit der jeweiligen Preisliste bekannt gemachten Sonderbedingungen unse­rer einzelnen Produkte.
Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsord­nung für Bauleistungen, ( VOB, Teile B und C ) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, und im übrigen diese AGB.
1 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
Aufträge werden Jjif-tins erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.^/Us Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausfüh­rung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
2 Soweit unsere Verkaufsangestellten oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets schriftlicher Bestätigung.
3 Vorstehende Regelungen gelten nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschränkbar be­vollmächtigt sind.
4 Für unsere kaufmännischen Kunden gilt ferner folgendes:
Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzen­den Lieferbedingungen, Preislisten, Glashandbuch, Technische Informatio­nen des Flachglas MarkenKreises, jeweils neueste Ausgaben, insbesondere auch betreffend Maße und deren Berechnung , Glasdicken, Preisermittlung , Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld u.a.m. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen ge­troffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
5 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsver­zug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisan­spruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfälle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnun­gen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
6 Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur so lange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Be­arbeitung noch nicht begonnen ist.
1 Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unserer­seits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäfts­verbindung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
2 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenen Umfange in Rechnung stellen.
3 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergese­henen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben ( insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussper­rung oder Störung der Verkehrswege ), soweit solche Hindernisse nachweis­lich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Ein­fluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorliefe­ranten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fäl­len ausgeschlossen.
4 Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschul­den und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vor­lieferanten haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
5 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
1Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und pro­duktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets be­stimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.
2 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Käufer, Hersteller oder von uns beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit unseren Fahr­zeugen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort Fällig.
4 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anliefe­rers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.
5 Bei unseren gewerblichen Kunden ist das Abladen alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die er­forderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden entsprechend im Güterfernverkehr gern. KVO und im Güternahverkehr gern. GNT be­rechnet.
6 Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen ( einschließlich Abladevorrichtung ), Weiter­transportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
7 Mehrwegverpackungen/Glastransportgestelle werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Empfang schriftlich anzu­zeigen und die Verpackung bereitzustellen. Verzögert sich die Rückgabe aus Gründen, die in der Sphäre des Käufers liegen, über den 30. Tag hinaus, sind wir berechtigt, ab dem 31. Tag 5.- EUR je Mehrwegverpackung und Tag zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Wiederbeschaffungswer­tes der jeweiligen Mehrwegverpackung.
5.1 Die Preise gelten ab Werk oder Lager zuzüglich Verpackung, Fracht-
und sonstiger Versandkosten, sowie Mehrwertsteuer.
2 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsan­gabe zugrundegelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug - ohne Behinderung - erbringen können. Unsere Angebote basie­ren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.
4 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leis­tung ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzö­gert wird.
5 Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen 30 Tagen zahlbar.
6 Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonde­ren Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüg­lich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegen­wert verfügen können.
7 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereinge­nommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungs­bedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die daraufschließen lassen, dass unsere Kaufpreisansprüche durch mangelnde Leis­tungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden.
8 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fällig­keit nicht ein. sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Be­trieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können au­ßerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersa­gen. Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwen­dung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
9 In den Fällen der Absätze 5.7 und 5.8 können wir die Einzugsermächtigung (Abs. 6.5) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlun­gen verlangen. Der Käufer kann jedoch diese sowie die in Abs. 5.8 genann­ten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
10 Verzugszinsen werden mit 10% p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belas­tung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung.
11 Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglis­tig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache über­nommen haben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden..
12 Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bürgschaft aus dem Nettobetrag abgelöst werden.
1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezah­lung des Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Käufer im Rahmen einer lau­fenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, ein­schließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rech­nung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2 Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rech­nungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 6.1.
3 Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbe­haltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Ge­schäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausge­setzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gern, den nachfol­genden Nrn. 6.4 bis 6.5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch der Einbau der Ware in ein Bauwerk, Luftfahrzeug oder Schiff.
4 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswa­re, einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Glei­ches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gern. § 648 BGB. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verkauf­ten Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Mitei­gentumsanteile gern. Nr. 6.2 haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuzie­hen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Ab­schnitt 5.9 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forde­rung ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Fac­toring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
6 Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert). Wir verpflichten uns, auf Ver­langen des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % über­steigt.
7 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung:
1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt:
Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas, und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Käufer zur unverzüglichen Prü­fung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehl­mengen und Falschlieferungen sind spätestens binnen einer Woche, in je­dem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gern. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind - sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt, - im Rahmen der branchenüblichen Toleran­zen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt.
2 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweis­sicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
3 Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
4 Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig, so z.B.
Anisotropien (Irisation ) bei Einscheiben-Sicherheitsglas,
Klappergeräusche bei Sprossen : durch Umgebungseinflüsse ( z.B. Doppelscheibeneffekt ) sowie durch Erschütterungen oder manuell an­geregte Schwingungen können zeitweilig bei Sprossen Klappergeräu­sche entstehen. Das ist kein Reklamationsgrund.
Die Glasoberfläche nimmt Fettrückstände leicht auf. Dies führt zu un­terschiedlichen Wasserablaufeigenschaften, auch bei Saugerabdrücken, Etikettenrückständen und Beklebungen.
Die Glasoberfläche ist sachgemäß zu reinigen. Bei unsachgemäßer Rei­nigung hinterlässt dies irreparable Schäden, z.B. Kratzer.
Glas ist ein nicht kristalliner, spröder Werkstoff und neigt bei unter­schiedlichen Temperaturbelastungen und/oder bei allgemeiner Überbe­lastung zu Glasbruch.
Die Durchsichts- und Aufsichtseigenschaften können sich je nach Be­schichtungsart und Aufbau sowie durch die Glasdicke und den Nei- gungs- oder Betrachtungswinkel verändern.
5 Bei Stufenisolierglas, bei der die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist, wird Fläche des Glasüberstandes nicht entschichtet. Es treten an dieser Stelle Verfärbungen auf und die Metalloxydschicht löst sich vom Glas. Das ist kein Reklamationsgrund.
6 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeig­nete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorge­nommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehler­hafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung sowie die un­sachgemäße Lagerung.
7 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichti­gung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung ( Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen..
8 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat uns der Käufer unverzüglich zu informieren.
9 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB länge­re Fristen vorschreibt.
10 Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegren­zung).
1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers ( nachfolgend Schadensersatzansprüche ), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus uner­laubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaf­fungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkt­haftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesent­licher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorher­sehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwer­fen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
2 Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.
9.Bauleistungen/Montageleistungen:
1 Für Bauleistungen übernehmen wir - vorrangig vor diesen AGB - Gewähr gemäß § 13 VOB/B. Im übrigen gelten zusätzlich zu den AGB die nachfol­genden Bestimmungen sowie ergänzend die Allgemeinen Vertragsbedin­gungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB, Teil B, DIN 1961 in der jeweils gültigen Fassung.
2 Bei Preiskalkulationen von Werkleistungen setzen wir voraus, dass etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig erbracht sind. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Bestellers ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse. Fehler, die sich aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen ergeben, gehen zu seinen Lasten. Dasselbe gilt für sei­ne Vorarbeiten und Anordnungen.
3 Die Ausfuhrungszeit für Bauleistungen beginnt erst, wenn alle Vorleistungen des Bestellers oder Dritter erbracht sind. Bei nachträglichen, nicht nur unerheblichen Änderungen des Bestellers verlieren die anfänglich vereinbarten Termine ihre Gültigkeit.
4 Wir geraten nicht in Verzug, solange eine uns gesetzte angemessene Nach­frist nicht fruchtlos verstrichen ist. Dies gilt nicht, wenn es ausdrücklich schriftlich beauftragt worden ist.
5 Notwendige Gerüste, Leitern, Lifte, Aufzugsanlagen und Kraneinrichtun­gen, im Angebot genannte Rüstzeuge sowie diebstahlsichere Lagerräume unserer hochempfindlichen Baustoffe, Wasser, Strom, Schuttabfuhr und Baustellenreinigung sind bauseits zu stellen oder kostenpflichtig vom Be­steller zu übernehmen.
6 Unsere Produkte montieren wir werkstattsauber. Zusätzliche Schlussreini­gung oder das Aufbringen von Schutzfolien bzw. Schutzanstrichen erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung.
7 Die Versicherung üblicher Risiken durch den Besteller wie z B. Feuer, Wasser, Sturm, Glasbruch sowie den Abschluß einer Bauwesenversicherung setzen wir voraus.
8 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten Leistungen zu verlangen. Die Abschlagszahlungen sind binnen
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9 Die Schlusszahlung ist mit Rechnungserhalt fällig. Eine Abnahme ist hierfür nicht Voraussetzung.
10 Die Abnahme hat auf Verlangen binnen 12 Werktagen stattzufinden. Wird keine Abnahme verlangt oder kommt der Besteller einem entsprechenden Abnahmeverlangen nicht nach, gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werkta­gen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als erfolgt. Der Mit­
teilung über die Fertigstellung steht die Zusendung der Schlussrechnung o- der das Abnahmeverlangen gleich. Hat der Besteller unsere Leistung oder einen Teil unserer Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
11 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über. Vorbehalte wegen bekannter oder erkennbarer Mängel sind spätestens binnen der im § 6 Ziffer 8 und 10 genannten Fristen geltend zu machen. Andernfalls können hieraus keinerlei Rechte mehr hergeleitet werden. Im übrigen gilt das in § 5 Gesagte sinngemäß.
12 Wir sind berechtigt, Nachuntemehmer zur Durchführung der Bau-/Montage- leistung einzuschalten
Unsere Zeichnungen, Konstruktionspläne und Skizzen bleiben unser geistiges Eigentum
Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Ge­schäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestim­mungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ( einschließlich Scheck- und Wechselklagen ) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma.
Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verkla­gen.
12.2 Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bun­desrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirt­schaftlicher
Glas Bergmann - 38518 Gifhorn – Celler Straße 123 – Telefon (05371) 53050