Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2006.3023
Timestamp: 2019-03-21 16:50:09
Document Index: 167718579

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - dejure.org
MPU-Gutachten nach einmaliger Alkoholfahrt - Eine nur einmalige Alkoholfahrt mit einer BAK von 0,5 %o rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
VG Regensburg, 19.10.2006 - RO 5 S 06.1736
3.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (…11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (…11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
1.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (…11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (…11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
BAK-Werte von über 1, 3 ? sprechen daher dafür, dass über den sozialüblichen Rahmen hinaus häufig und viel Alkohol konsumiert und dadurch eine gesteigerte Alkoholverträglichkeit erworben worden ist (Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - juris).
Vielmehr ist § 13 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).
Der Regelungen in § 13 Nr. 2. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).
Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass ein Alkoholgenuss - selbst in schädlich großen Mengen - nicht zur Fahrungeeignetheit führt, sofern ein nicht wenigstens mittelbarer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht (…BayVGH v. 4.4.2006 a.a.O.; v. 11.6.2007 a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund ist § 13 Nr. 2 lit. a) FeV so zu verstehen, dass er bei einer einmaligen Fahrt im Ordnungswidrigkeitenbereich, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur erlaubt, wenn zusätzlich konkrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne vorliegen, also dafür, dass der Betroffene generell zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Fahren nicht zu trennen vermag (BayVGH v. 11.6.2007 a.a.O.).
Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023, Juris).
Aufgrund dieser Feststellungen sowie der nicht zu widerlegenden Aussage des Antragstellers, er könne sich an den Abend nicht mehr erinnern, kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Konsum derartiger Mengen für den Antragsteller zu dieser Zeit an der Tagesordnung war (vgl. auch BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).
Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).
Der Regelungen in § 13 Nr. 2 b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).
Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).
Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (Senatsbeschluss vom 11.6.2007, a.a.O.).