Source: https://www.rechtsanwalt-in-ahaus.de/2015/04/01/mietkaution-muss-waehrend-der-mietzeit-unangetastet-bleiben/
Timestamp: 2018-08-16 20:22:58
Document Index: 313262306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§551', 'BGH', '§551', 'BGH']

Mietkaution darf nicht angetastet werden
Mietkaution muss während der Mietzeit unangetastet bleiben
1. April 2015 22. April 2016 von Klaus Robert
Bundesgerichtshof (BGH), Az.: VIII ZR 234/13):
In einem Mietrechts-Urteil vom 7.5.2014 hat der BGH festgestellt, dass eine Mietkaution nicht zur Begleichung von Forderungen aus einem laufenden Mietverhältnis herangezogen darf. Eine Vereinbarung, die dem Vermieter dieses erlaubt, hat der BGH als unzulässig erklärt, weil es dem §551, Abs. 3 widerspricht, der den Treuhandcharakter der Mietkaution zum Ausdruck bringt.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Miet-Kaution in Höhe von 1400€, die eine Mieterin hinterlegt hat. Um strittige Mietforderungen zu begleichen griff der Vermieter auf diese Kaution zurück und berief sich dabei auf eine Vereinbarung im Mietvertrag, die es ihm erlaubt, bereits während des Mietverhältnisses auf die Kaution zum Ausgleich von Forderungen zurückzugreifen. Dagegen hatte die Mieterin geklagt und Recht bekommen, was jetzt durch den BGH nochmal bestätigt wurde.
Im §551, Absatz 3, Satz 3 BGB wird explizit festgelegt, dass die Mietkaution getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden muss, um auch bei einer möglichen Insolvenz vom Vermieter ohne Abzüge zurückgezahlt werden kann. Wenn die Mietkaution allerdings schon während der Mietdauer in Anspruch genommen wird, wird damit dieser Grundsatz unterlaufen und ist daher nicht zulässig.
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