Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58134
Timestamp: 2017-08-17 09:56:39
Document Index: 296009816

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 76', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Großes Pendlerpauschale wegen Verwendung des privaten Pkw als Arbeitmittel am Arbeitsort? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.03.2012, RV/3376-W/11
Großes Pendlerpauschale wegen Verwendung des privaten Pkw als Arbeitmittel am Arbeitsort?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. X.XX.19XX, A-whft., vom 5. Mai 2011 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2010 des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 26. April 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) bezog im Kalenderjahr 2010 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte bei der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale für einfache Fahrtstrecken zwischen 40 und 60 km (€ 2.361). Mit 1. März 2010 erfolgte ein Arbeitsplatzwechsel von 1150 Wien, B-Str. nach 1140 Wien, D-Gasse. In jedem Fall und in jede Richtung beträgt die gesamte Wegzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter Berücksichtigung einer optimalen Kombination von Individual- und Massenverkehrsmittel zwischen 70 und 80 Minuten (lt. Fahrplanauskünfte ÖBB, VOR, Wr. Linien sowie Routenmessung AnachB.at).
Da der Bw. den Ergänzungs- und Bedenkenvorhalt vom 9.3.2011 unbeantwortet ließ, wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.4.2011 keine Pendlerpauschale anerkannt. Dagegen erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 5.5.2011 form- und fristgerecht Berufung. Begründend führte er aus, dass ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei, weil er seinen privaten Pkw - den er für die Anreise verwende - in der Folge für seine berufliche Tätigkeit benötige. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei ihm auch ein pünktlicher Dienstbeginn nicht möglich.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.10.2011 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die sogenannte "kleine Pendlerpauschale" für Wegstrecken zwischen 40 und 60 km (€ 1.242) in Abzug gebracht. In der Bescheidbegründung wurde hingewiesen, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auch dann zumutbar sei, wenn ein Teil der Wegstrecke mit dem einen Fahrzeug zurückgelegt werden muss. Die Teilstrecke zwischen Wohnung und Tulln betrage nur einen geringen Teil der Gesamtwegstrecke (9 km, Fahrzeit 10 Min). Da zwischen Tulln und Wien eine optimale öffentliche Verkehrsverbindung bestehe und diese im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG zumutbar sei, war nur die kleine Pendlerpauschale zu berücksichtigen.
Über FinanzOnline brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Darin führte er aus, dass er seinen privaten Pkw zur Ausführung seiner beruflichen Tätigkeit benötige und daher nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren könne.
Vom Finanzamt wurde anerkannt, dass dem Bw. eine kleine Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke zwischen 40 und 60 km gebührt.
Strittig ist, ob dem Bw. - im Hinblick auf seine Behauptung - dass er am Arbeitsplatz seinen Pkw als Arbeitsmittel benötige - die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich bzw. nicht zumutbar im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG ist und daher die so genannte große Pendlerpauschale zusteht.
Hierbei ist festzuhalten, dass bei Verwendung des Pkw eine andere - wesentlich kürzere Wegstrecke - als bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - befahren wird. Diese Wegstrecke liegt in jedem Fall deutlich unter der 40-Km-Grenze. Dafür wird eine Fahrzeit von 47 Minuten zur Arbeitstätte in Wien, 15. und 44 Minuten zur Arbeitsstätte Wien, 14. benötigt (Routenmessung mit AnachB.at).
Von 1.1. 2010 bis 31.12.2010 (BGBl. I Nr. 85/2008):
20 bis 40 km 630 € jährlich
40 bis 60 km 1.242 € jährlich
2 bis 20 km 342 € jährlich
Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck (Formular L 34) eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Pendlerpauschale abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann steht ihm das Pendlerpauschale nicht zu, wobei allfällige Kosten für die Beförderung im Werkverkehr bis zur Höhe des Pendlerpauschales zu berücksichtigen sind.
2. Beurteilung der Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels
Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist nach der Verwaltungspraxis (LStR 2002 Rz 255) jedenfalls nicht mehr zumutbar, wenn eine Wegzeit von zweieinhalb Stunden in eine Richtung überschritten wird. Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedoch zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt.
3. Arbeitswege im konkreten Fall
Nach den übereinstimmenden Feststellungen des Finanzamtes und des UFS steht fest, dass bei optimaler Kombination von Individual- und Massenbeförderungsmittel in keinem Fall vom Bw. eine Gesamtwegzeit von mehr als 90 Minuten für den Arbeitsweg hin oder retour benötigt wird. Hierbei handelt es sich um offenkundige Tatsachen, da sich diese Sachverhalte aus den öffentlichen Fahrplanauskünften feststellen lassen.
4. Keine Maßgeblichkeit des tatsächlich verwendeten Verkehrsmittels
5. Keine Maßgeblichkeit des Fehlens eines KFZ
Kommt es - wie schon ausgeführt - nicht darauf an, welches Verkehrsmittel der Steuerpflichtige tatsächlich für seinen Arbeitsweg verwendet, kann es aber auch nicht maßgebend sein, ob der Steuerpflichtige für eine optimale Kombination zwischen Individualverkehr und Massenverkehr über ein KFZ verfügt oder nicht.
Im gegenständlichen Fall ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel jedenfalls zwischen Bahnhof Tulln und der Arbeitsstätte in Wien grundsätzlich zumutbar.
Kann der Arbeitsweg des Bw. unter Verwendung von "Park and Ride" objektiv in zumutbarer Zeit zurückgelegt werden, steht ihm somit auch nur das "kleine" Pendlerpauschale zu, unabhängig davon, ob er "Park and Ride" nützt oder nicht.
Vom Bw. wird bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg auch keine dreimal so lange Wegzeit benötigt als bei Anreise mit dem Pkw. In keinem Fall wird die 90-Minuten-Grenze bzw. die 3-Stunden-Grenze (hin- und retour) überschritten.
6. Unzumutbarkeit wegen Beförderung von Arbeitsmitteln
In Streit steht im gegenständlichen Fall die Rechtsfrage, ob der Tatbestand der Unzumutbarkeit des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG außer der langen Fahrtdauer auch noch andere mögliche Hinderungsgründe eines Steuerpflichtigen umfasst.
Bei Arbeitnehmern, die ihren Pkw als Arbeitsmittel an der Arbeitsstätte für Dienstverrichtungen benötigen, hat der VwGH entschieden, dass die Bestimmung der Pendlerpauschale nicht darauf abstellt, ob das private Kfz dem Steuerpflichtigen als Arbeitsmittel dient. Solcherart kommt es auf die konkreten den Steuerpflichtigen im Einzelfall treffenden Kosten zur Erreichung der Arbeitsstätte nicht an (VwGH, 28.10.2008, 2006/15/0319). Nach der langjährigen Verwaltungspraxis ist das Berufserfordernis der Verwendung des eigenen Kfz als Arbeitsmittel am Arbeitsort für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels unmaßgeblich (LStR, Rz. 267f).
Auch der UFS (RV/1697-W/03 vom 27.04.2004 zur Beförderung eines Diensthundes durch einen Diensthundeführer; 27.05.2010, RV/2159-W09 Gepäcktransport durch eine Lehrerin) vertritt diese Rechtsauffassung:
"Bei der Zumutbarkeit im Sinn des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser wird in einer typisierenden Betrachtungsweise ausgelegt, wobei auch die von der Rechtsprechung als Auslegungsbehelf herangezogenen Erläuternden Bemerkungen (621 BlgNR XVII. GP, 75) ausschließlich auf die Wegzeit als objektivierter Unzumutbarkeitsmaßstab abstellen. Ein Berücksichtigen von individuellen Umstände (sei es das Unvermögen eines Gepäcktransportes wegen körperlicher Beeinträchtigung oder das Erfordernis des Privatfahrzeuges als Arbeitsmittel an der Arbeitsstätte) entspricht gerade nicht der Intention der Pendlerpauschalregelung. Diese bezweckt durch Pauschalierung und Typisierung eine notwendige Verwaltungsvereinfachung bei Massensachverhalten."
Was für die "Mitnahme" des Pkw als Arbeitsmittel zur Arbeitsstätte gilt, muss auch für die Mitbeförderung aller anderen Arbeitsmittel am Arbeitsweg gelten. Wenn die beruflich notwendige Mitnahme von Arbeitsmitteln ein unerheblicher subjektiver Hinderungsgrund an der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel ist, muss dies dann wohl auch für die anderen denkbaren Hinderungsgründe (z.B. psychische oder physische Beeinträchtigungen) gelten.
Der typisierte Unzumutbarkeitstatbestand der Pendlerpauschale stellt nämlich ausschließlich auf die erforderliche Fahrtdauer ab. Der individuelle Umstand, dass der Bw. für seine Berufstätigkeit einen privaten Pkw am Arbeitsplatz benötigt, ist somit für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 nicht tatbestandsrelevant.
Anzumerken ist, dass die Ausführungen des Bw. - trotz Vorhalt und BVE, welcher die rechtliche Wirkung eines Vorhaltes zukommt - über die bloße Behauptungsebene nicht hinausgegangen sind. Es wäre aber in der Nachweisverpflichtung des Bw. gelegen den im Rechtsmittelverfahren behaupteten Sachverhalt nachzuweisen.
Wien, am 2. März 2012
Findok-Nr: 58134.1, aufgenommen am: 14.03.2012 08:40:40, Dokument-ID: 48bcc295-a032-4042-9d57-045b6b55c8e3, Segment-ID: a8613b29-c3e1-4fd0-8f21-f79dd8f2d808