Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20228/15
Timestamp: 2019-04-20 17:36:12
Document Index: 319377754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 228/15 - dejure.org
GRUR Int. 2017, 981
afp 2017, 407
Dabei kommt den von dem Antragsgegner geltend gemachten Grundrechten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit ein besonders hoher Rang zu, da die umfassende und wahrheitsgemäße Information der Bürger durch die Medien wie Presse und Rundfunk eine Grundvoraussetzung des Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung ist; diese Grundrechte gewinnen bei einem Konflikt mit anderen Rechtsgütern zudem besonderes Gewicht, wenn sie Angelegenheiten betreffen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren (BGH, Beschluss vom 27.7.2017 - I ZR 228/15 -, BeckRS 2017, 121634 Rn. 33 - Reformistischer Aufbruch; zu Art. 5 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 1 BvR 15/84, BVerfGE 71, 206, 220 mwN).
Im Vorlagebeschluss "Reformistischer Aufbruch" (BGH, Beschl. V. 27.07.2017 - I ZR 228/15) hat er keine Umsetzungsspielräume bzgl. der Ausnahmen oder Beschränkungen nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG gesehen.
In der Vorlage-Entscheidung "Reformistischer Aufbruch" vom 27.7.2017 (I ZR 228/15, Bl. 880 ff. GA) hat der BGH ausgeführt, dass sich die Frage stellt, ob schon deshalb nicht von einer erlaubnisfreien Berichterstattung über Tagesereignisse auszugehen ist, weil es im dortigen Fall der Beklagten möglich und zumutbar war, vor der Zugänglichmachung der Werke des dortigen Klägers dessen Zustimmung einzuholen.
BGH - I ZR 228/15
Streit zwischen Volker Beck und Spiegel - Wann darf die Presse berichten und zitieren?
Vorlagen: Grundsatzfragen zum Urheberrecht
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.05.2017)
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.05.2017)
Streit über Pädophilie-Bericht: Volker Beck gegen Spiegel online
Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zum Verfahren)
spiegel.de (Dokument mit Bezug zum Verfahren)
Streitgegenständlicher Artikel (Links entfernt)