Source: http://www.vginfo.org/vg-info/faz-muss-richtigstellung-drucken
Timestamp: 2017-06-25 15:26:42
Document Index: 213699315

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', '§ 63', 'EuG', '§ 63', '§63', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 27', '§ 63', '§27', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 63', '§ 63', '§ 27']

FAZ muss Richtigstellung drucken - VG INFO
21/1/2017 01:37:18 pm
Und dann nicht nachvollziehen können warum die Leute Lügenpresse rufen...
26/1/2017 03:45:20 pm
Wenigstens steht Hanfeld im Gegensatz zu den Autoren, die für diese Seite schreiben, für die von ihm vertretene Position mit seinem Namen ein.
Formal ging es nicht um § 63a, weil der erst 2008 ins Gesetz kam, aber der betreffende Paragraph hatte in dem von Vogel mitausgearbeiteten und von ihm voll mitgetragenen sogenannten Professorenentwurf bei gleichlautendem Wortlaut nur eine andere Ziffer.
Und natürlich war für das BGH-Urteil nicht der § 63a die Grundlage, sondern die Reprobel-Entscheidung des EuGH, aber diese war bei Klageerhebung von Vogel noch nicht in Sicht. Bei Erhebung der Klage vor dem Landgericht hat sich Vogel deshalb auch auf § 63a gestützt.
Inhaltlich hat Hanfeld also durchaus recht. Der Jurist Vogel ist dem Journalisten lediglich formaljuristisch überlegen. Welch ein Erfolg!
Fehler haben in der Berichterstattung um diesen Prozess wohl alle Journalisten gemacht; dass Vogel ausgerechnet gegen Hanfeld vorgeht, zeigt, dass dieser ins Schwarze getroffen hat. Und wenn „meedia“ zitiert, dass der Richtigstellung eine juristische Abwägung zugrunde liegt, fällt diese wohl eher in die Kategorie: "Der Klügere gibt nach".
27/1/2017 03:13:50 am
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider ist er in beiden Punkt falsch. Der §63a hat im Professorenentwurf, an dem Martin Vogel mitgearbeitet hat, eine andere Fassung als im Zweiten Korb von 2008. Sie brauchen nur den in unserem Beitrag verlinkten Wortlaut mit der noch immer geltenden Fassung des Gesetzes zu vergleichen. Auch basiert das Vogel-Urteil nicht auf der Reprobel-Entscheidung des EuGH, sondern darauf, dass Verleger keine Rechte in die VG WORT einbringen. Der BGH hat lediglich die Reprobel-Entscheidung des EuGH abgewartet, weil es darin um die Frage ging, ob dennoch eine nationale Regelung, die eine Verlegerbeteiligung ermöglichen würde, möglich wäre – was der EuGH verneint hat. Sie mögen das für formaljuristische Spitzfindigkeiten halten. Wir halten uns lieber an überprüfbare Fakten.
27/1/2017 11:47:12 am
Herr Winterberg, mein Kommentar ist nicht falsch, Sie haben ihn nur nicht richtig gelesen! Ich verweise auf eine „andere Ziffer“: Es handelt sich um § 27 Abs. 3 des sogenannten Professorenentwurfs.
Und dass Vogel sich bei der Erhebung seiner Klage auch auf § 63a gestützt hat, ist im Tatbestand des Urteils des LG München I vom 24. 5. 2012 nachzulesen.
Diese Seite stützt sich selbstverständlich immer auf Fakten, sie lässt nur sehr gern auch welche weg.
VG INFO Redaktion 28/1/2017 12:38:30 am
Wir stellen Ihnen unter dem Blogeintrag den Professorenentwurf zum Download zur Verfügung. Darin gibt es keinen §27 Abs. 3. Ebenfalls unter dem Blogeintrag finden Sie das Urteil des LG München. Martin Vogel hat demnach vorgetragen: "Nach der revidierten Fassung des § 63 a UrhG kann der Urheber seine Vergütungsansprüche zwar im Voraus an einen Verleger abtreten, sofern dieser sie zur gemeinsamen Wahrnehmung in eine Verwertungsgesellschaft einbringt. Daraus folge aber keine Befugnis, auch solche Verleger an der Verteilung zu beteiligen, die gar keine Rechte eingebracht haben." Er führt ferner aus, dass eine solche Abtretung seit 2002 ohnehin nicht möglich gewesen sei. Entsprechend stützt sich die Argumentation auf die nicht erfolgte Rechteeinräumung, nicht auf den § 63a. Kurz, nicht Vogel, sondern die VG WORT hat sich auf den § 63a berufen, um die rechtswidrige Beteiligung der Verleger zu rechtfertigen – bis zum BGH. Antwort
28/1/2017 02:07:17 pm
Es ist der § 29 Abs. 3, das wisst Ihr doch! Ihr schreibt allerdings immer vom Gesetz und Harald vom Entwurf, vielleicht hieß der Paragraph mal anders. Geschenkt! Ist das wesentlich? NEIN! Worauf kommt es an:
Hat Vogel an dem Gesetz 2002 mitgewirkt? Ja!
War dieses Gesetz die Grundlage für seine Auseinandersetzung mit der VG WORT, die letztlich in eine gerichtliche mündete? Ja!
Und konnte Vogel Hanfeld nur mit juristischer Spitzfindigkeit beikommen? Ja!
gesendet: 28.1.17, 13:05
27/1/2017 08:14:18 pm
Harald, guter Rat: Verabschiede Dich von dieser Seite, die sind hier nur an ihren eigenen Positionen interessiert. Schau Dir mal an, wann Du freigeschaltet worden bist und wann die Antwort. Und ich wette, dass Deine Antwort schon seit Stunden vorliegt und nicht freigeschaltet wird! Geht es den Autoren dieser Seite nicht um Transparenz und Offenheit? Schon klar, gilt natürlich nur für die anderen. Harald, danke für die Infos! Im Gegensatz zu Winterberg habe ich sie auch verstanden. Die Seitenbetreiber möchte ich gern noch an Picabia erinnern: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.
Ich schick die Nachricht am 27. Januar, 19:15 Uhr ab. Mal sehen, wann sie freigeschaltet wird...
VG INFO Redaktion 28/1/2017 12:52:52 am
Haben Sie vielen Dank für Ihre Einlassung. Inhaltlich haben wir oben kommentiert, was es zu kommentieren gibt. Was die Freischaltungen angeht, wissen Sie, dass wir mit einem kleinen Team ehrenamtlich diese Seite betreiben. Entsprechend werden Kommentare nach Prüfung, in aller Regel innerhalb von 24 Std, freigeschaltet, wenn sie der Netiquette entsprechen. Wir halten das für transparent, freuen uns aber, wenn Sie im Sinne einer besseren Erreichbarkeit und der Darstellung anderer Sichtweisen, bei uns mitarbeiten wollen. :) Antwort
VG INFO Redaktion
29/1/2017 12:21:58 am
@AndreasMeyer bezogen auf Ihre Nachricht vom 28/1/2017 02:07:17 pm:
In einem stimmen wir schon mal überein: Ende finden wir auch gut. :) Sie wollen damit offenbar sagen, Hanfeld habe mit seiner Story im Grunde recht: Martin Vogel habe erst das Gesetz geschrieben, um dann dagegen zu klagen. Das ist eine recht simple Vorstellung davon, wie Gesetze zustande kommen. Selbst wenn sie zuträfe: Die VG WORT kann nicht einfach ein Gesetz missachten, nur weil es angeblich Martin Vogel geschrieben hat. Seine persönliche Motivation ist im Übrigen schnuppe. Er hat, wie wir alle, ein Recht darauf, gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Und wir haben als Leser zumindest einen moralischen Anspruch darauf, dass FAZ-Autoren, die als Mitglieder der VG WORT aus einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung berichten, offenlegen, dass sie in der Sache stimmberechtigt eigene Interessen vertreten.
29/1/2017 10:58:14 am
Danke Andreas, es handelt sich, wie Du richtig sagst, um § 29 Abs. 3 des Professorenentwurfs (nicht § 27, ein Vertipper meinerseits, sorry). Die Autoren dieser Seite wissen das natürlich.
29/1/2017 12:14:01 pm
Nein, das wollte ich nicht sagen.Nur weil andere nicht Euer Meinung sind, sind sie nicht naiv.
Vielleicht stellt Ihr auch den Beitrag von Ferdinand Melichar aus der 2013 bei De Gruyter erschienenen Festschrift für Artur-Axel Wandtke auf Eure Seite. Dann würdet Ihr zumindest mal Souveränität beweisen im Gegensatz zu Euerm Umgang mit Kommentaren.
14/2/2017 08:34:45 am
Unglaublich wie Journalisten versuchen, alternative Fakten zu konstruieren. Wer lesen kann, der sieht: Der "Vogelsche" § 29 Abs 3 / § 63a von 2000/2002 hat den Urheber gestärkt. Die "antivogelsche" Neufassung des § 63a von 2008 hat dagegen den Urheber geschwächt, so dass die spätere Klage von Vogel zur Stärkung der Urheber nur folgerichtig war. Der FAZ-Verlag und andere umsatzstarke Großverlage werden durch das Vogel-Urteil gegen die VG Wort mehr als 100 Millionen Euro aus ihren nun verfügten Rückzahlungen sowie den entgangenen Einnahmen aus den hohen Nachzahlungen der Geräteindustrie von 2015/16 verlieren, die nun den Autoren zu Gute kommen können. Da kann man schon mal alternative Fakten konstruieren und den Leumund eines honorigen und engagierten Streiters für Recht und Gesetz zu ruinieren versuchen. Die gerichtlich der FAZ verfügte Richtigstellung dieser Verleumdung war deshalb nicht formaljuristisch, sondern rechtlich zwingend erforderlich. Der VG Info ist zu danken, dass sie dies alles für jeden, der lesen kann, seriös anhand umfangreicher Quellen hier dargestellt hat. Besonders der Artikel von Ilja Baun ist immer noch sehr lesenswert. Bin schon gespannt auf die Fortsetzung zu § 27a VGG von 2016.