Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-09-16/3-str-407_13
Timestamp: 2017-02-20 13:34:29
Document Index: 315596196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 34', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 100']

BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13 - Anhörungsrüge wegen fehlender Berücksichtigung aller Argumente eines Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13 - Anhörungsrüge wegen fehlender Berücksichtigung ...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 423/14 - Bildung einer Gesamtstrafe bzgl. Begehung der a...BGH, 16.09.2014 - 1 StR 421/14 - Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen ...BGH, 16.09.2014 - XI ZR 78/13 - Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrages ...BGH, 16.09.2014 - XI ZR 77/13 - Rückzahlung eines Darlehens mit dem vertraglich ...BGH, 16.09.2014 - XI ZR 79/13 - Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung ein...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 373/14 - Vollendung des Diebstahls zum Zeitpunkt der Gew...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 362/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. B...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 372/14 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 342/14 - Gesamtstrafenbildung bzgl. Einstellung eines Ve...BGH, 16.09.2014 - 3 StR 413/14 - Änderung eines Schuldspruchs bezüglich der Anza...BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14 - Festlegung der Zeit der Abreise eines Reisenden un...BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13 - Befreiung eines Luftverkehrsunternehmen von der ...BGH, 15.09.2014 - II ZB 22/13 - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines ...BGH, 15.09.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Maßgeblichkeit eines Abgabenbescheids für d...BGH, 15.09.2014 - II ZR 411/13 - Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellsch...BGH, 15.09.2014 - II ZR 22/13 - Klage und Widerklage um die Auseinandersetzung e...BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...BGH, 15.09.2014 - AnwZ (Brfg) 20/14 - Einstellung des Berufungsverfahrens wegen ...BGH, 15.09.2014 - II ZR 112/13 - Haftungsbegrenzung von Vorstandsmitgliedern der...BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13 - Anfechtbarkeit von Pachtzahlungen auf eine eige...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13 - Anhörungsrüge wegen fehlender Berücksichtigung aller Argumente eines Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2014, Az.: 3 StR 407/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 22995Aktenzeichen: 3 StR 407/13 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Auslandhier: AnhörungsrügeDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2014 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2014 wird verworfen.Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.Gründe1Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Mai 2014 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge.2Diese ist als unbegründet zu verwerfen. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.3Die umfangreiche Revisionsbegründung des Verurteilten war Gegenstand der Beratung. Dies gilt auch für diejenigen Gesichtspunkte, die der Verurteilte in seiner Anhörungsrüge anführt. Dass der Senat in seinem Beschluss nicht ausdrücklich auf jedes Argument eingegangen ist, das der Verurteilte vorgebracht hatte, begründet eine Gehörsverletzung nicht. Eine derartige Verpflichtung besteht weder aufgrund einfachen Rechts (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 34 Rn. 1 mwN), noch folgt sie aus der Verfassung (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, [...] Rn. 22). Dies gilt insbesondere für solches Vorbringen, das nach seinem sachlichen und rechtlichen Gehalt keinen Anlass bietet, die Entscheidung näher zu begründen (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, [...] Rn. 8). So bedurfte etwa der Vortrag, die Verurteilung durch das Kammergericht verstoße gegen den sich u.a. aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977 ergebenden Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, mit Blick auf die vom Kammergericht festgestellten Tathandlungen des Angeklagten keiner ausdrücklichen Befassung in den schriftlichen Gründen des hier angegriffenen Senatsbeschlusses. Dass der Senat auch unter dem in der Anhörungsrüge betonten Gesichtspunkt keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG gesehen hat, ergibt sich zwanglos daraus, dass er in der Sache selbst entschieden hat.Becker Pfister SchäferMayer GerickeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.