Source: https://www.schulzendorf.de/seite/387662/bereitschaftserkl%C3%A4rung.html
Timestamp: 2019-10-18 12:22:15
Document Index: 112810579

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 9']

Schulzendorf - Bereitschaftserklärung
Bereitschaftserklärung für die Europa- und Kreistagswahl, sowie die Wahl der Gemeindevertretung am 26.05.2019 und der Landtagswahl am 01.09.2019
zur Mitarbeit in einem Wahlvorstand
JA, ich stehe als Wahlhelfer/in zur Verfügung
☐ am 26.05.2019
☐ am 01.09.2019
Ich bin für alle vier Wahlen wahlberechtigt und nicht für vier Wahlen von der Übernahme des Ehrenamtes ausgeschlossen (Gesetzliche Grundlagen siehe Rückseite).
Titel, Vorname*, Name*
☐ weiblich
Von den mit ** gekennzeichneten Feldern muss mindestens ein Feld ausgefüllt werden.
Ich möchte gerne eingesetzt werden:
☐ Wahlvorsteher/in
☐ Stellvertreter/in
☐ Schriftführer/in
☐ Beisitzer/in
Ich habe noch folgende Wünsche / Bemerkungen:
Meine genannten Angaben dürfen gemäß der gesetzlichen Vorschriften in der Wahlhelferdatei der Verwaltung bis auf schriftlichen Widerruf gespeichert, im Falle einer Adressänderung aufgrund der Eintragung im Einwohnermelderegister sowie meine Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme an die Mitglieder des Wahlvorstandes übermittelt werden.
Alle Änderungen meiner Angaben teile ich der Verwaltung mit.
☐ Hiermit erkläre ich, alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben.
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG). Europawahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), in der jeweils geltenden Fassung
2. zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3.er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
1. bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder
2. er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.
1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesen vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz- BbgLWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 02], S.30), in der jeweils geltenden Fassung
2. seit mindestens einem Monat im Land ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
2. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3.die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.
4.wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
5.wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden Gründen, wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen,
6.wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten.
2.Wohnort und Anschrift,
3.Tag der Geburt sowie
4.bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen sowie die jeweils ausgeübte Funktion (Wahlvorsteher, Stellvertreter des Wahlvorstehers, Schriftführer, Stellvertreter des Schriftführers, Beisitzer).
(GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326), in der jeweils geltenden Fassung
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) ist,
3.im Wahlgebiet
a. seinen ständigen Wohnsitz hat oder
b. sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat
4. nicht nach § 9 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.