Source: https://dimb.de/aktivitaeten/open-trails/rechtslage/330-die-rechtslage-in-solothurn
Timestamp: 2019-04-24 11:52:01
Document Index: 12668086

Matched Legal Cases: ['§6', 'Art. 14', '§14', '§6', '§15', 'Art.14', '§17', '§ 18']

DIMB - Die Rechtslage in Solothurn
Die Rechtslage in Solothurn
Waldgesetz v. 29. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2008)
§6 Zugänglichkeit (Art. 14 WaG)
(1) Das Betreten des Waldes ist in ortsüblichem Umfang gestattet. Der Waldeigentümer muss das Betreten des Waldes dulden und er hat alles zu unterlassen, was die Zugänglichkeit einschränken könnte. Das Departement sorgt für die Durchsetzung.
2) Für Einschränkungen nach Artikel 14 Absatz 2 WaG ist der Regierungsrat zuständig.
Waldverordnung (WaVSO); RRB vom 14. November 1995
§14 Einschränkung der Zugänglichkeit (§6 WaG SO)
(1) Erfordern die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen die Einschränkung der Zugänglichkeit für bestimmte Waldgebiete, so beschliesst dies der Regierungsrat auf Antrag des kantonalen Forstdienstes und unter Anhörung der Waldeigentümer und allfällig betroffener Dritter.
(2) Öffentliche Interessen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:
der Schutz besonders wertvoller Lebensräume;
der Schutz von Boden, Pflanzen und wildlebenden Tieren;
der Gewässerschutz;
der Schutz vor Gefahren wie Felssturz, Lawinen oder Erdrutsch.
(3) Für sportliche Veranstaltungen im Wald arbeitet der kantonale Forstdienst Empfehlungen aus.
§15 Veranstaltungen im Wald (Art.14 WaG)
(1) Unter grossen bewilligungspflichtigen Veranstaltungen im Wald werden Anlässe verstanden, die aufgrund der Anzahl Teilnehmer oder aufgrund der Benutzung technischer Hilfsmittel geeignet sind, Pflanzen und Tiere übermässig zu beeinträchtigen.
nationale und internationale Orientierungsläufe;
ähnliche Veranstaltungen mit über 250 Teilnehmern;
radsportliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern. (...)
(1) Das Gesuch ist mindestens zwei Monate vor Durchführung beim Kantonsforstamt einzureichen. (2) Für das Aufstellen von Einrichtungen und Anlagen (Abschrankungen, Verpflegungsstände und ähnliches) muss die Einwilligung der betroffenen Waldeigentümer dem Gesuch beiliegen.
Die betroffenen Jagdgesellschaften und Revierförster oder -försterinnen sind anzuhören.
(1) Die Bewilligung des Departementes kann mit sichernden Auflagen und Bedingungen sowie allenfalls mit Kautionen für erfahrungsgemäss entstehende Schäden versehen werden.
(2) Die Bewilligung kann bei ungeeignetem Zeitpunkt, ungeeignetem Ort, ungeeigneter Routenführung oder bei zu häufiger Abfolge von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen in derselben Gegend verweigert werden.
c) Meldeverfahren
(1) Orientierungsläufe ab 100 Teilnehmern und ähnliche Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von 100 bis 250 Personen unterliegen einer Meldepflicht.
(2) Die Meldung muss mindestens zwei Monate vor Durchführung beim Kantonsforstamt eingereicht werden. §17 findet sinngemäss Anwendung.
(3) Die Durchführung der Veranstaltung kann unter den nach § 18 Absatz 2 genannten Gründen verboten werden.
b) Signalisation: Verfahren; Einsprache
(1) Wo für die Strassenbenutzer nicht klar erkennbar ist, dass eine Waldstrasse vorliegt sowie in Fällen. wo in der Praxis das Fahrverbot nicht beachtet wird, hat das Kantonsforstamt von Amtes wegen oder auf Antrag der Waldeigentümer die Signalisation oder eine andere Massnahme anzuord nen.
(2) Die Anordnung einer Signalisation wird, nach Rücksprache mit den Waldeigentümern und den Einwohnergemeinden, im Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht.
(3) Innert 10 Tagen seit Publikation kann gegen die Anordnung schriftlich und begründet Einsprache beim Departement erhoben werden.