Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=2837
Timestamp: 2020-05-30 08:21:05
Document Index: 28936812

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 19', 'Art. 6']

TOP Ö 3: Bauantrag zum Um- und Anbau an das bestehende Einfamilienhaus und Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 614/2 der Gemarkung Grafing (Am Feld 22a)
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Antragsunterlagen vorgestellt. Beantragt ist ein 4 Meter langer und 2-geschossiger Anbau an der Ostseite des bestehenden Wohnhauses mit aufgeständertem Terrassenanbau. Außerdem soll die bestehende Grenzgarage zu Abstellräumen und einer Werkstatt umgenutzt werden und als Ersatz eine zusätzliche Grenzgarage in der bestehenden Zufahrt errichtet werden.
Das beantragte Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Dobelklause“ vom 18.06.1965 und des Änderungsplans vom 20.02.1970. Damit beurteilt sich die Zulässigkeit allein nach den dortigen Festsetzungen (§ 30 Abs. 1 BauGB).
Das Baugebiet ist als reines Wohngebiet festgesetzt; die beantragte Erweiterung der Wohnnutzung ist deshalb gem. § 3 Abs. 2 BauNVO zulässig.
Der Anbau überschreitet – wie bereits ein Teil des Bestandsgebäudes – vollständig die festgesetzte rückwärtige Baugrenze. Es muss aber aufgrund der umfangreichen planabweichenden Bebauung von der Funktionslosigkeit dieser Festsetzung ausgegangen werden (vgl. VG-München vom 16.06.1993 zum Bauvorhaben „Am Feld 10“). Aus diesem Grunde kann trotz der Erheblichkeit der Abweichung noch eine Befreiung erteilt werden bzw. ist eine Nichtanwendung dieser erkennbar rechtwidrigen Festsetzung gerechtfertigt. Bei dem letzten Fall fehlt es dann an den Qualifizierungsmerkmalen (§ 30 Abs. 1 BauGB) für den Bebauungsplan und die Zulässigkeit bestimmt sich nach dem Einfügungsgebot, dem das Vorhaben aber dann ebenfalls entspricht.
Beim gegenständlichen Grundstück wird in der Planzeichnung das Planzeichen „EG“ (Erdgeschoss) verwendet, jedoch in den Planzeichenfestsetzungen nicht begriffsdefiniert. Es wird folglich der in der betroffenen Bebauungsreihe festgesetzte Haustyp E+D zur Anwendung gebracht. Von dieser Geschossentwicklung wird nun wesentlich abgewichen, da im Bereich des Bestandsgebäudes das Untergeschoss (durch die bauliche Erweiterung) die Eigenschaft eines (Voll)Geschosses erhält und damit eine Dreigeschossigkeit erreicht. Der Anbau selbst bleibt zweigeschossig (E+D).
Außerdem bestimmt der Bebauungsplan auch die zulässige Traufhöhe mit 4,50 Meter, die das Vorhaben mit einer Wandhöhe von 6 Meter aber erheblich überschreitet.
Hier ist es aber der außergewöhnliche Geländeverlauf, also die Besonderheit des Grundstücks, die eine Befreiung noch rechtfertigen. Nachbarliche Belange stehen dem nicht entgegen, da diese durch die gesetzlichen Abstandsflächen in ausreichendem Maße geschützt sind.
Auch für die Abweichung von der festgesetzten Dachform (Satteldach) durch den Flachdach-Anbau kann die Abweichung durch den besonderen Grundstücksverlauf städtebaulich noch gerechtfertigt werden.
Der Keller (Untergeschoss) des Bestandsgebäudes war als reiner Kellerraum genehmigt (Baugenehmigung vom 17.12.1965). Jetzt wird der Raum als Wohnraum umgenutzt. Bei der hier maßgeblichen BauNVO 1962 sind die Flächen von Aufenthaltsräumen in Dach- und Kellergeschossen bei der Geschossfläche stets mitzurechnen. Es entsteht somit eine Geschossfläche von 0,53. Festgesetzt ist eine GFZ von max. 0,4. Auch die für den Haustyp E+D festgesetzte GRZ von 0,20 wird durch das Vorhaben mit einer GRZ von 0,21 überschritten.
In diesem Umfang der Überschreitung der Maßzahlen für die GRZ und GFZ sind die notwendigen Abweichungen noch städtebaulich vertretbar. Überschreitungen entsprechenden Umfangs wurden auch schon bei den Anwesen „Am Feld 26a“ und „Am Feld 18“ zugelassen, weshalb auch hier im Hinblick auf eine Gleichbehandlung in der Befreiungspraxis die Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) noch erteilt werden können.
Nach § 19 Abs. 4 BauNVO 1962 bleiben die Grundflächen von Nebengebäuden und in den Abstandsflächen zulässigen Gebäuden außer Betracht.
Da es sich um ein aneinander gebautes Gebäude (mit Fl.Nr. 614 und Fl.Nr. 614/3) handelt, das dann insgesamt auf einer Länge von mehr als 16 Meter die Abstandsfläche nicht einhält, kann das 16-Meter-Privileg nicht zur Anwendung gebracht werden. Ein Abweichungsantrag für die Abstandsflächen liegt aber nicht vor.
Die bisherige Garage wird zum Nebengebäude umgebaut und ersatzweise eine Garage in der Zufahrt errichtet. Dadurch entstehen aber allein an dieser Grenze bereits grenzständige Gebäude mit einer Länge von 9,50 Meter und 6,25 Meter und damit über 15 Meter. Die Obergrenzen für die Grenzprivilegierung nach Art. 6 Abs. 9 Nr. 1, Satz 2 BayBO sind überschritten.
Der jetzt als Fahrrad/Werkstatt bezeichnete Raum wurde mit Bescheid vom 23.02.1972 genehmigt. Der Anbau des Gartenlagers erfolgte ohne Baugenehmigung.
Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze verändert sich durch den Anbau nicht, da es weiterhin bei 1 Wohneinheit bleibt.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Um- und Anbau an das bestehende Einfamilienhaus und Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 614/2 der Gemarkung Grafing, Am Feld 22a, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.