Source: http://rgs-weiskirchen.de/cms/iwebs/default.aspx?mmid=14551&smid=49344
Timestamp: 2019-12-07 17:06:16
Document Index: 173889680

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§1', '§ 1', '§ 26', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 6']

Reha – und Gesundheitssportverein Weiskirchen e.V.
Satzung: Reha – und Gesundheitssportverein Weiskirchen e.V.
Die am 29. Juni 1969 gegründete Versehrtensportgruppe Weiskirchen mit beschlossener Namensänderung vom 30.11.1978 in Behindertensportgruppe e.V. Weiskirchen führt ab dem 13. Januar 2001 den Namen ‘’ Reha- und Gesundheitssportverein Weiskirchen e.V. ‘’ Abkürzung RGS Weiskirchen e.V -.
Sein Sitz ist Weiskirchen und er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Merzig eingetragen.
Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken und ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Er setzt sich die Förderung, Organisation und Durchführung des Reha- und Gesundheitssports zur Aufgabe.
Der Vereinszweck soll erreicht werden durch die Erfassung von erwachsenen und jugendlichen Personen beiderlei Geschlechts zur Ausübung des Reha- und Gesundheitssports im Sinne der Gesundheitsförderung.
§ 2 Geschäftsjahr und – Bereich
Der Reha- und Gesundheitssportverein betreut alle gem. §1 Ziffer 5 der Satzung bezeichneten Personen.
Dem Reha- und Gesundheitssportverein können als ordentliche Mitglieder beitreten:
alle gem. § 1 Ziffer 5 der Satzung bezeichneten Personen,
Mitglied wird man durch Abgabe eines schriftlichen Antrags, der bei Minderjährigen von den Erziehungsberechtigten unterschrieben sein muss.
Der Vorstand kann sich mit Mehrheit gegen die Aufnahme eines Beitrittswilligen aussprechen, wenn dies im Interesse des Reha- und Gesundheitssportverein geboten erscheint.
Mit der Aufnahme ist das Mitglied der Satzung und den Beschlüssen der Organe des Reha- und Gesundheitssportvereins unterworfen. Die Mindestmitgliedsdauer beträgt ein Jahr. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt, Streichung, Ausschluss oder Auflösung des Reha- und Gesundheitssportvereins.
Die Mitgliedschaft kann durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalender- Vierteljahres gekündigt werden.
Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal des Geschäftsjahres zu entrichten. Bei Zahlungsrückständen von einem Jahresbeitrag und nach vorausgegangener schriftlicher Abmahnung erfolgt der Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes.
a) Vorausbezahlte Beiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht ausgezahlt.
b) Beitragsrückstände verstorbener Mitglieder werden nicht nachgefordert.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel Verstoß gegen die Satzung oder Beschlüsse der Organe des Reha- und Gesundheitssportverein, vereinsschädigendes Verhalten.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Reha- und Gesundheitssportverein. Vereinseigene Gegenstände, die dem Mitglied entweder zum persönlichen Gebrauch oder zur Aufbewahrung überlassen worden waren, müssen dem Reha- und Gesundheitssportverein zurückgegeben werden.
Organe des Reha- und Gesundheitssportvereins sind:
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden und zwar im ersten Quartal eines Kalenderjahres. Sie wird durch den Vorstand drei Wochen vorher einberufen, und zwar durch schriftliche oder öffentliche Einladung mit der Tagesordnung im
-Amtlichen Bekanntmachungsblatt- der Mitgliedergemeinden.
Entgegennahme und Genehmigung der Geschäfts- und Kassenberichte über das zurückliegende Geschäftsjahr.
Neuwahl des Vorstandes nach Ablauf seiner Amtszeit und Ergänzung des Vorstandes bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes
Die Beschlüsse bei Satzungsänderungen bedürfen der Beurkundung.
Sie müssen von allen Vorstandsmitglieder unterzeichnet sein.
Der Verein bildet einen Sportausschuss. Im Sportausschuss sind alle Übungsleiter und Spartenleiter vertreten. Er wird bei Handlungsbedarf vom Vorstand einberufen.
Weitere Mitglieder können vom Vorstand kooptiert werden und haben beratende Funktionen
Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Das heißt ermächtigt zur rechtlichen Vertretung des Vereins nach innen und außen ist der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.
Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sie führen die Geschäfte nach Ablauf der Frist weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht stattfinden konnte oder in neuere Vorstand nicht gewählt werden konnte.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes wird vom Schriftführer oder einem von der Versammlung/Sitzung zu bestimmenden Amtsträger ein Protokoll geführt, dass durch Gegenzeichnung des 1. Vorsitzenden genehmigt wird. Eine Verlesung findet in der darauffolgenden Versammlung/Sitzung statt.
Der Vorstand beruft die Delegierten und ihre Stellvertreter zum Verbandstag des Saarländischen Behinderten- Sportverbandes.
Sofern in der Satzung nicht anders geregelt, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Es wird per Akklamation gewählt…
Auf Antrag eines Mitgliedes der Versammlung muss geheim abgestimmt werden.
Werden für ein und dieselbe Funktion mehrere Vorschläge gemacht und erreicht davon keiner die absolute Mehrheit, so gilt nach einem zweiten erfolglosen Wahlgang im dritten Wahlgang die relative Mehrheit.
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das das 14. Lebensjahr vollendet hat…Für ein Mitglied, das nach dem Vorgenannten nicht stimmberechtigt ist, üben dessen gesetzlichen Vertreter das Stimmrecht aus.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 10% der Mitglieder einen schriftlich begründeten Antrag stellen.
§ 9 Beschwerde- und Schlichtungsausschuss
Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss, der beim Saarländischen
Behinderten- Sportverband e.V. , konstituiert ist, entscheidet, sofern der
Betroffene innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegt, über
a) Ablehnung der Aufnahme eines Beitrittswilligen ( § 3 Ziffer 3 )
b) Ausschluss eines Mitglieds ( § 3 Ziffer 7 )
2. Gegen Entscheidungen dieses Ausschusses ist Klagemöglichkeit vor den
ordentlichen Gerichten gegeben.
1. Anträge auf Änderung der Satzung können von jedem Mitglied gestellt werden.
2. Änderungsvorschläge sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen.
3. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Die Mitgliederversammlung wählt, ebenfalls für drei Jahre zwei Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen.
Die Revisoren haben mindestens einmal im Jahr eine Prüfung der Geschäfte des Reha- und Gesundheitssportvereins vorzunehmen und zwar jeweils vor einer Mitgliederversammlung. Hierüber haben sie dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zu berichten.
Wiederwahl der Revisoren ist nur einmalig statthaft.
Die Auflösung des Reha- und Gesundheitssportvereins ist nur möglich, wenn dreiviertel der anwesenden Mitglieder bei der Mitgliederversammlung zustimmen und mindestens 10% der Vereinsmitglieder einen entsprechenden Antrag schriftlich beim Vorstand einen Monat vor der Mitgliederversammlung eingebracht haben.
Ein Beschluss über die Auflösung kann auch dann gefasst werden, wenn bei der Mitgliederversammlung mindestens zweidrittel der Mitglieder anwesend sind. In allen anderen Fällen ist eine zweite Versammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen mit gleicher Tagesordnung durchzuführen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit einfacher Mehrheit beschließen kann.
Bei Auflösung ist das Vermögen nach Erledigung aller Verbindlichkeiten des Reha- und Gesundheitssportvereins einer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannten Organisation zu übereignen.
§ 13 Satzungsauslegung, Geschäftsordnung
Die §§ 4 bis 9 der Geschäftsordnung des Vorstandes ( § 6 Ziffer 6 ) sind analog bei Mitgliederversammlungen anzuwenden.
Die vorstehende Satzung wurde in der heutigen Mitgliederversammlung am 13.01.2001 beschlossen.
Die bisherige Satzung der Behindertenspotgruppe e.V. Weiskirchen vom 30.11.1978 eingetragen im VR 216 der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Merzig tritt mit gleichem Datum außer Kraft.