Source: https://www.schwerin.de/mein-schwerin/leben/gesellschaft-soziales/sozialleistungen/hilfen-nach-dem-sgb-xii/asylleitungen/
Timestamp: 2020-06-05 00:48:56
Document Index: 138475474

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 7']

Asylleistungen - Landeshauptstadt Schwerin
Wir stehen ihnen jeweils montags und dienstags in der Zeit von 08:00 - 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 - 16:00 Uhr zur Verfügung oder vereinbaren Sie telefonisch einen Termin.
Die Auszahlung der Leistung erfolgt jeden ersten Mittwoch im Monat. Sie werden mit der entsprechenden Wartenummer im Wartebereich 3 in Zimmer E.022 im Erdgeschoss aufgerufen.
Berechtigt, Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten, sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die
wegen des Krieges in ihrerm Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
eine Duldung
Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in der Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfollen, oder
Solange sich Leistungsberechtigte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes oder der Außenstelle oder einer Wohnaußenstelle aufhalten, erhalten sie nach den Vorschriften des § 3 AsylbLG Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung; Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen nebst Außenstellen durch Sachleistungen gedeckt. Zusätzlich werden Leistungsberechtigten Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf). In Mecklenburg-Vorpommern wird der notwendige persönliche Bedarf derzeit als Geldleistung (auch Taschengeld genannt) gewährt. Bei einer Unterbringung außerhalb der vorgenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (oder Außenstellen) werden zur Deckung des notwendigen Bedarfs vorrangig Geldleistungen gewährt. Wenn es die Umstände erfordern, können anstelle der Geldleistungen auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder Sachleistungen gewährt werden.
Die Höhe der Leistungen ergibt sich aus § 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG bzw. der in § 3 Absatz 4 AsylbLG beschriebenen jährlichen Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten daneben Leistungen entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Darüber hinaus werden die erforderlichen Leistungen zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen, ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung bei Schwangerschaft und Geburt, sowie die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Versorgungsuntersuchungen gewährt. Weiterhin können "sonstige Leistungen" nach § 6 AsylbLG gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zru Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
Personen, die 15 Monate Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezogen haben und die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, beziehen nach § 2 AsylbLG Leistungen entspechend SGB XII.
die selbst zu vertreten haben , dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können
für die nach dem sog. Dublinverfahren ein anderer Staat für die Prüfugn eines Asylantrags zuständig ist
Einkommen und Vermögen sind vor einem Leistungsbezug aufzubrauchen, wobei pro Person ein Selbstbehalt ovn 200 Euro berücksichtigt wird (§ 7 AsylbLG).
Landeshauptstadt Schwerin - Wirtschaftliche Hilfen, Asylbewerberleistung
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