Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_141a_BEG_Anspruch_auf_Krankenversorgung-d139863,153.html
Timestamp: 2017-01-24 22:16:52
Document Index: 33937813

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 241', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 15 - 141k, ZWEITER ABSCHNITT - Schadenstatbestände§§ 141a - 141c, Neunter Titel - Krankenversorgung
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung§ 141b BEG (weggefallen)§ 141c BEG, Umfang der Krankenversorgung§ 141d BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben und Körper oder Gesundheit§ 141e BEG, Anspruch wegen Schadens an Körper oder Gesundheit und Berufsschadens§ 141f BEG, Zusammentreffen von zwei Rentenansprüchen wegen Berufsschadens§ 141g BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben, Körper, Gesundheit, Berufsschadens§ 141h BEG, Zusammentreffen von drei Rentenansprüchen§ 141i BEG, Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen§ 141k BEG, Anwendbarkeit§ 142 BEG, Entschädigungsberechtigte§ 143 BEG, Anspruchsvoraussetzungen§ 144 BEG, Kein Anspruch auf Entschädigung§ 145 BEG, Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs§ 146 BEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 147 BEG, Berücksichtigung durch Übertragung von Organisationsvermögen erhalten...§ 148 BEG, Höchstbeträge§ 148a BEG, Härteausgleich§ 149 BEG, Entschädigung für Angehörige besonderer Verfolgtengruppen§ 150 BEG, Entschädigung für verfolgte Vertriebene§ 151 BEG, Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung
§ 141a BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Schadenstatbestände → Neunter Titel – KrankenversorgungTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verfolgte, dessen Anspruch auf Rente für Schaden an Leben oder für Schaden an Körper oder Gesundheit oder auf Soforthilfe durch Bescheid, Vergleich oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzt worden ist, hat Anspruch auf Krankenversorgung für nicht verfolgungsbedingte Leiden. 2Der Anspruch besteht nur, solange der Verfolgte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.(2) 1Der Verfolgte (Absatz 1) hat Anspruch auf Krankenversorgung auch für den Ehegatten und für die Kinder, solange für diese nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, wenn sie mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder von ihm überwiegend unterhalten werden. 2Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.(3) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, 1.soweit ein entsprechender Anspruch gegen einen Sozialversicherungsträger besteht,2.soweit ein entsprechender Anspruch aus einem Vertrag (ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung) besteht,3.wenn das Einkommen des Verfolgten die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsverdienstgrenze übersteigt; im Falle des Absatzes 2 ist der Anspruch auch ausgeschlossen, wenn das Einkommen des Ehegatten oder des Kindes diese Jahresarbeitsverdienstgrenze übersteigt.(4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 ist weder übertragbar noch vererblich.Zu § 141a: Eingefügt durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315), geändert durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2460) und 28. 6. 1990 (BGBl I S. 1221).
§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe§ 141b BEG (weggefallen)