Source: http://berning-hannover.de/120.html
Timestamp: 2018-03-25 01:45:52
Document Index: 371438428

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 307', 'BGH', '§ 3', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 21', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Verhinderung der GeldwÃ¤sche - Neue EU-Richtlinie in Kraft getreten
Ein neues Fortbildungskonzept fÃ¼r Unternehmer und FÃ¼hrungskrÃ¤fte
Zweiter "Tag der Mediation" in Ã–sterreich, Deutschland und der Schweiz
AGB: Zur VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die VerjÃ¤hrung einer BÃ¼rgschaftsforderung von drei Jahren auf fÃ¼nf Jahre
Betriebsausgabenabzug bei zwei Arbeitszimmern an verschiedenen Orten
Anspruch auf Ausgleichszahlung kann auch bei Vorverlegung eines Fluges vorliegen
Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin eines ambulanten Pflegedienstes
Firmen-Inhaltsversicherung: Zur Beweiserleichterung bei EinbruchdiebstÃ¤hlen
Versagung des Sonderausgabenabzugs fÃ¼r an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
Zur VerÃ¶ffentlichung von Bildern in der NÃ¤he von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen
Dank Hoffest 2015
Die Richtlinie (EU) 2015/849 vom 20.5.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der GeldwÃ¤sche-und der Terrorismusfinanzierung (GeldwÃ¤scherichtlinie) am 25.6.2015 in Kraft getreten. Die Vorschriften entsprechen der Einigung aus dem Februar dieses Jahres und mÃ¼ssen innerhalb 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Quelle: www.dstv.de/interessenvertretung/europa/europa-aktuell/tb-032-15-bi-einigung-ueber-neufassung-der-europaeischen-geldwaescherichtlinie-erreicht-
Ein neues Fortbildungskonzept fÃ¼r Unternehmer und FÃ¼hrungskrÃ¤fte â€“ Entwickelt von Konsens e.V.
Am 25. September stellt der Nds. Mediationsverein (http://www.mediation-in-niedersachsen.de/neu/start.html) ein von einer Projektgruppe entwickeltes Konzept zur Qualifizierung in guter FÃ¼hrung. Der Werbetext ist fertig; Bei Interesse kÃ¶nnen Sie an der Veranstaltung teilnehmen, in der das Geheimnis gelÃ¼ftet wird. Hier das Angebot:
Was hat Pippi Langstrumpf mit FÃ¼hrung zu tun?
VerÃ¤nderung â€“ Inspiration - FÃ¼hrung
Sie verstehen sich als starke PersÃ¶nlichkeit, fÃ¼r alles zustÃ¤ndig, erfolgreich und manchmal einsam.
Dynamische technische und soziale Entwicklungen, Globalisierung, rasante VerÃ¤nderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kunden und MitarbeiterÂ aus unterschiedlichen Nationen, Rollenverteilung der Geschlechter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige der Anforderungen, die Sie als FÃ¼hrungskraft immer wieder beschÃ¤ftigen.
Zukunft fordert VerÃ¤nderung â€“ Sie wollen sie gestalten.
Hier kommt Pippi Langstrumpf ins Spiel. Sie hat Mut und Kraft, ihre Haltung von Freiheit, Gerechtigkeit und Freude am bunten Leben durchbricht verhÃ¤rtete Ãœberzeugungen. Sie stemmt dabei mehr als jeder andere und hat jede Menge SpaÃŸ dabei.
An dieser Stelle setzen wir mit unserem Seminar an.
Sie erfahren und probieren, wie VerÃ¤nderungen der Haltung, der Sprache und GlaubenssÃ¤tze ein authentisches und konstruktives Miteinander bewirken. Innere Haltung neu erfahren als eine von Leichtigkeit und Freude getragene sichere FÃ¼hrung macht den Erfolg aus.
Dieses Seminar will eine spannende Herausforderung, ein lustvolles Abenteuer sein, das sicher und geschÃ¼tzt auf eine verÃ¤nderte Haltung und damit eine zukunftsweisende QualitÃ¤t in FÃ¼hrung vorbereitet.
Der erste Teil vermittelt schwerpunktmÃ¤ÃŸig Grundlagen. Im zweiten Teil begleiten wir Sie, VerÃ¤nderung in Ihrem Arbeitsalltag zu erleben und zu erfahren. Danach stehen wir Ihnen auf Wunsch auch nach dem Seminar zur Seite, wenn Sie die gewonnenen Erfahrungen in Ihren Organisationsstrukturen umsetzen.
Eine Geschichte mÃ¶chte das Ziel des Seminars aufzeigen:
Hannah, selbstÃ¤ndige RechtsanwÃ¤ltin sucht Ausgleich und Entspannung beim Reitunterricht. Die Reitlehrerin besteht auf Disziplin und PÃ¼nktlichkeit. Hannah, immer in Eile, hetzt zum Reitstall, holt das Halfter, hastet im Laufschritt auf die Weide, um ihr Pferd zu holen. Sie geht auf das Tier zu, das Pferd weicht zurÃ¼ck. Hannah lÃ¤uft dem Pferd nach, dieses weicht aus. Ihre Reitlehrerin kommt dazu. Sie findetÂ Hannah wÃ¼tend und vÃ¶llig verzweifelt.Â â€žDu musst Pilze suchen!â€œ, rÃ¤t sie. Hannah lÃ¤sst sich darauf ein. Mit gesenktem Blick schlendert sie langsam Ã¼ber die Weide. Vorsichtig, neugierig kommt das Pferd nÃ¤her, reibt den Kopf an ihrer Schulter.
Im Rahmen der Ausbildung werden Sie zuerst Methoden kennen lernen, um eigene Erfahrungen unter erweiterten Perspektiven neu bewerten zu kÃ¶nnen. Sie finden damit einen ersten Anker, der Sie als FÃ¼hrungskraft sichert. Vielleicht denken Sie: â€žLeichter gesagt als getanâ€œ.
Deswegen begleiten wir Sie in den Folgeterminen, bewerten und bearbeiten gemeinsam ausgewÃ¤hlte Situationen Ihres Arbeitsalltags. Sie erleben immer wieder neu und mit immer grÃ¶ÃŸerer Sicherheit, wie Sie authentisch handeln und als FÃ¼hrungskraftÂ Ihre SouverÃ¤nitÃ¤t und Akzeptanz ausbauen. Dabei entwickeln Sie Ihr kreatives Potential und erÃ¶ffnen RÃ¤ume, in denen Ihre Mitarbeiter das eigene Potential kooperativ entfalten.
Sie fÃ¼hren und leiten gelassen und mit groÃŸer PrÃ¤senz. Den Zuwachs an LebensqualitÃ¤t werden Sie an sich selbst erfahren. Das sei an dieser Stelle konkreter beschrieben:
Wie viel Freude bereitet Ihnen Ihre LeitungstÃ¤tigkeit? Wie oftÂ fÃ¼hlen Sie sich getrieben, als alleiniges Zugpferd, hÃ¤ufig in gereizter, genervter Stimmung. Nichts scheint so zu laufen wie Sie es sich wÃ¼nschen. Gelassenheit? Undenkbar! Lebensfreude? SpÃ¤ter â€“ vielleicht! Wie Ihre Mitarbeiter Sie sehen? Lieber nicht daran denken!
Es geht auch anders. Sie bleiben innerlich gelassen und wirken als der Mensch, der Sie sind. Ihre Ziele verfolgen Sie mit Ruhe, Ihre Mitarbeiter folgen Ihnen. Widerstand? Sie nehmen ihn gelassen auf und nutzen den Konflikt, um bessere LÃ¶sungen zu finden.
Ihr Einsatz (neben der Zeit):
Basisseminar (1,5 Tage) â‚¬ 1.500,00
8 Folgetermine a je 3 Stunden â‚¬ 1.000,00
Gesamtpreis Grundausbildung: â‚¬ 2.500,00Â zzgl. USt und weitere Auslagen wie Reisekosten und Unterkunft. Die Verpflegung wÃ¤hrend der Unterrichtszeiten ist im Preis enthalten.
Zusatzmodule und weitere ErgÃ¤nzungen nach Angebot und KursgrÃ¶ÃŸe
Das Basisseminar (1,5 Tage):
Wahrnehmung im Prozess (Theorie & Praxis)
Kommunikation â€“ Sprache und Denken (Impulsvortrag)
Der â€žMachteingriffâ€œ
Einfluss von Konflikten
Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen ein (Typische Situationen)
Einstieg ins Ãœben/Beobachtungstagebuch
Anhand der Erfahrungen, die die TN machen, werden fÃ¼r jeden Einzelfall neue Verhaltensmuster entworfen und geÃ¼bt. Je nach Situation ErgÃ¤nzung durch Theorie-Inputs.
ErgÃ¤nzende individuelle Angebote (Honorar auf Anfrage)
UnterstÃ¼tzung bei der Implementierung vor Ort am Arbeitsplatz
Coaching als weitergehende Begleitung
ErgÃ¤nzungsmodule (in der Regel Tagesseminare; Preise auf Anfrage):
Trieb und Kontrolle
Schweigen â€“ Bedeutung der KÃ¶rpersprache
Sich spÃ¼ren in verhÃ¤rteten Kontexten
Hier folgen Stimmen von FÃ¼hrungskrÃ¤ften, die das Seminar mitgemacht haben:
1)Â Â Â Â Â Was geholfen hat...
Ich habe einen mittelstÃ¤ndischen Betrieb im Hannoverschen Umland. Es lÃ¤uft ganz gut und meine AuftrÃ¤ge und Mitarbeiter werden nach und nach mehr. Von den Mitarbeitern, die von Anfang an dabei waren, mÃ¶chte ich mich nicht so gerne trennen, auch wenn sie manchmal nicht so qualifiziert sind. Einer dieser Mitarbeiter arbeitet bei uns noch halbtags. Er macht aber bei der Arbeit so viele Fehler, dass es mehr Zeit kostet, die wieder auszugleichen, als wenn er gar nicht da gewesen wÃ¤re. Mit der Zeit bin ich darÃ¼ber immer wÃ¼tender geworden, auch weil er es mir unmÃ¶glich gemacht hat, ihn zu behalten. Ich habe ihn oft heftig zurechtgewiesen, aber statt weniger Fehler hat er noch mehr gemacht. Einmal hat mir einer meiner Leute gesagt, dass er nur dann so viele Fehler macht, wenn ich dabei bin. Sonst geht es zwar auch nicht gut, aber es geht.
DarÃ¼ber habe ich mir dann schon so meine Gedanken gemacht. Was soll ich denn sonst machen? Ich kann das doch nicht so laufen lassen.
Dann habe ich Ã¼ber das Seminar gelesen und darÃ¼ber, dass es vielleicht ReaktionsmÃ¶glichkeiten gibt, auf die ich so nicht komme. Ich habe es ausprobiert und bin total Ã¼berrascht. Im Nachhinein finde ich es klar, dass es so besser funktioniert, aber von allein hÃ¤tte ich den Versuch nicht gemacht.
Es war zuerst nicht ganz einfach, in dem Moment als ich wÃ¼tend wurde und im Stress war, zwei GÃ¤nge runterzuschalten und zu gucken, was mit meinem Mitarbeiter eigentlich gerade passiert. Aber wir haben das ja im Seminar besprochen und ausprobiert. Es hat dann auch geklappt. Nachher konnte ich mir so gut vorstellen, wie der sich vorkam und wovor der solche Angst hatte, dass ich ganz anders mit seinen Fehlern umgegangen bin.
Dann hatte er auch bald den Mut, mir zu sagen, dass er lieber in einem ganz anderen Bereich arbeiten wÃ¼rde. Den hÃ¤tte ich ihm gar nicht zugetraut. Wir hatten da aber Bedarf. Und nun entlastet er neue Mitarbeiter, die vorher zu viel zu tun hatten und macht seine Arbeit so ordentlich, dass er bleiben kann.
FÃ¼r mich hat sich die Sache gelohnt, denn was einmal funktioniert, funktioniert auch wieder. J
2)Â Â Â Â Â Wie die Pferdeweide in mein BÃ¼ro kam...
Den Arm voll Akten renne ich auf das Sekretariat zu. â€žDas muss heute alles noch fertig werden. Muss!!!â€œ ReiÃŸe die TÃ¼r auf. Vor mir Frau MÃ¼ller, rot im Gesicht, die Haare zerzaust, noch mehr Akten auf ihrem Tisch. 90 Minuten vor Feierabend. Ich ignoriere das, lege Frau MÃ¼ller die Akten auf den Tisch, zÃ¤hle die VorgÃ¤nge und Arbeitsanweisungen auf, ignoriere ihren genervten Blick zur Uhr. Ich kann jetzt auch keinen Feierabend machen! Betone nochmal, dass das heute raus muss.
2 Stunden spÃ¤ter: Frau MÃ¼ller ist weg. Nur die HÃ¤lfte ist bearbeitet und zwar die unwichtigere. Mein Kollege ist sauer, weil ich Frau MÃ¼ller von seinen Aufgaben abgezogen habe.
Am nÃ¤chsten Tag grÃ¼ÃŸt mich Frau MÃ¼ller knapp, schaut mich kaum an und arbeitet langsamer denn je. Vielleicht ist es fÃ¼r uns alle besser, wenn sie sich einen neuen Job sucht? Aber wen kriegen wir dann?
Dann habe ich gelernt, wie man â€žPilze sucht.â€œ Den Arm voll Akten renne ich auf das Sekretariat zu. â€žDas muss heute alles noch fertig werden. Muss!!!â€œÂ Kurz bevor ich die Klinke anfasse denke ich: â€žHalt! Pilze suchen.â€� Ruhig und gelassen Ã¶ffne ich die TÃ¼r zum Sekretariat. Die Sachen mÃ¼ssen zwar heute noch raus, aber jetzt habe ich Zeit. Vor mit Frau MÃ¼ller, rot im Gesicht, die Haare zerzaust, noch mehr Akten auf ihrem Tisch. 90 Minuten vor Feierabend.
Ich gehe ruhig auf Frau MÃ¼ller zu und schaue sie mitfÃ¼hlend an. Die Akten lege ich erstmal an die Seite. Ich sage ihr, dass ich sehe, dass sie so kurz vor Feierabend noch so viel zu tun hat und das das sicher stressig ist. Sie fÃ¼hlt sich verstanden und entspannt sich etwas. Sie erzÃ¤hlt, welche Sachen meines Kollegen wahnsinnig dringend sind. Von dem Stapel sind es drei. Dann erzÃ¤hle ich dass ich auch im Stress bin. Wir reden kurz Ã¼ber die Angelegenheiten, die sie ja kennt. Bei zwei Sachen findet sie einen schnelleren Weg, die Not abzuwenden. Bei vier Sachen Ã¼berprÃ¼fen wir die Fristen und stellen fest, dass noch Spielraum ist. Bleiben noch drei ganz dringende.
Nach kurzer RÃ¼cksprache mit meinem Kollegen sind wir uns einig, dass Frau MÃ¼ller in den verbleibenden 80 Minuten unsere sechs ganz dringenden VorgÃ¤nge erledigt und ich die beiden â€žverkÃ¼rztenâ€œ. Frau MÃ¼ller geht an diesem Abend zufrieden nach Hause und fÃ¼hlt sich als wertvolle Mitarbeiterin, die sie ja auch ist!
Bei Interesse bitte Anmeldung bei StB Elke KnÃ¼hmann (elke@knuehmann-ol.de) unter dem Stichwort: Fachtag Konsens 2015.
Streitkultur im Wandel â€“ weniger Recht? Konsensuale Verfahren im Fokus des Deutschen Anwaltstages
Die grÃ¶ÃŸte anwaltliche Fortbildungsveranstaltung, der Â»DAT 2015Â« fand vom 11. Juni bis 13. Juni in Hamburg statt. Die Mediation und andere Verfahren zur auÃŸergerichtlichen Streitbeilegung stehen im Vordergrund zahlreicher Referate, Workshops und Podiumsdiskussionen.
Veranstaltungen wie â€žEnde der Anwaltschaftâ€œ â€“ in Zukunft Streitschlichtung ohne AnwÃ¤lte? Oder â€žStreitkultur im Wandelâ€œ â€“ Aufgabe der Rechtspflege verdeutlichen, was die Anwaltschaft bewegt.
Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite jÃ¤hrliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Mit diesem Schwerpunktthema Ã¶ffnet sich der Deutsche Anwaltstag erstmals dem Thema Mediation und auÃŸergerichtliches Konfliktmanagement. Im Rahmen des 66. Deutschen Anwaltstags wird es eine Schwerpunktveranstaltung zum Thema Â«Streitkultur im Wandel â€“ Aufgabe der RechtspflegeÂ» geben. Hier soll unter anderem darÃ¼ber diskutiert werden, welche Folgen die StÃ¤rkung der auÃŸergerichtlichen KonfliktlÃ¶sung durch die EU-ADR-Richtlinie fÃ¼r die Fortentwicklung der Rechtsprechung hat.
Die RegelverjÃ¤hrungsfrist nach Â§ 195 BGB von drei Jahren gehÃ¶rt zwar zu den wesentlichen Grundgedanken des VerjÃ¤hrungsrechts, sodass bei einer Abweichung davon in AGB nach Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die betreffende Klausel auf Grundlage einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. (BGH 21.4.2015, XI ZR 200/14)
Der BFH hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution fÃ¼r die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt Ã¼ber Tag und Nacht gewÃ¤hrt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach Â§ 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus Ã¶ffentlichen Mitteln der Jugendhilfe fÃ¼r die unmittelbare FÃ¶rderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden. Im Streitfall hatte die als Erzieherin tÃ¤tige KlÃ¤gerin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafÃ¼r ein TageshonorarÂ zzgl. einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der Ã¶ffentlichen Kinder- und Jugendhilfe fÃ¼r die zustÃ¤ndige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen, Einrichtungen sowie in Familienhaushalten organisiert und fÃ¼r jeden zu betreuenden Jugendlichen bestimmte BetrÃ¤ge aus Ã¶ffentlichen Haushaltsmitteln erhÃ¤lt. (BFH v. 5.Â 11.Â 2014 - VIII R 29/11)
Nutzt der Steuerpflichtige zwei hÃ¤usliche Arbeitszimmer in einem Veranlagungszeitraum zu betrieblichen Zwecken, ist gleichwohl ein Betriebsausgabenabzug nur bis zur HÃ¶he von insgesamt 1.250 â‚¬ mÃ¶glich. (FG Rheinland-Pfalz v. 25.2.2015 - 2 K 1595/13 â€“ Revision ist zugelassen)
Die Bundesregierung hat am 27.5.2015 ihren Gesetzentwurf fÃ¼r ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie Ã¼ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur DurchfÃ¼hrung der Verordnung Ã¼ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umsetzen - deren Umsetzungsfrist am 9. Juli 2015 endet. Â Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung Ã¼bernimmt den im November 2014 verÃ¶ffentlichten Referentenentwurf in weiten Teilen.
In einer mehr als geringfÃ¼gigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt durchaus eine Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begrÃ¼nden kann. FÃ¼r eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprÃ¼ngliche Flugplanung endgÃ¼ltig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. (BGH 9.6.2015, X ZR 59/14)
FÃ¼r die Erbeinsetzung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht. Gerade in FÃ¤llen unklarer Beweislage, in denen die Motive und GrÃ¼nde sowie die ZusammenhÃ¤nge der Zuwendung in der Regel offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen. (OLG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 21 W 67/14)
Bei EinbruchdiebstÃ¤hlen setzt das vom Versicherungsnehmer zu beweisende Ã¤uÃŸere Bild des Diebstahls nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" i.d.S. sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schlieÃŸen lassen. Insbesondere mÃ¼ssen nicht sÃ¤mtliche, typischerweise auftretenden Spuren eines Einbruchdiebstahls vorhanden sein. (BGH 8.4.2015, IV ZR 171/13)
Die KlÃ¤ger machten fÃ¼r die Jahre 1992 bis 1999 jeweils Schulgeldzahlungen fÃ¼r ihren Sohn an eine Privatschule in England als Sonderausgaben (SA) geltend. Das FA lieÃŸ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu, da Schulgeldzahlungen an Schulen im Ausland nicht nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. abziehbar seien. Die hiergegen gerichtete Klage und das Revisionsverfahren blieben erfolglos. Nachdem der EuGH in seinen Urteilen vom 11.9.2007 (Rs. C-76/05, ABl. EU 2007 Nr. C 269, 5 und Rs. C-318/05, ABl. EU 2007 Nr. C 269, 8) entschieden hatte, sowohl die in Art. 56 AEUV gewÃ¤hrleistete Dienstleistungsfreiheit als auch die allgemeine FreizÃ¼gigkeit gem. Art. 21 AEUV wÃ¼rden durch die BeschrÃ¤nkung des Sonderausgabenabzugs fÃ¼r o.g. Schulgeldzahlungen beeintrÃ¤chtigt, beantragten die KlÃ¤ger nach rechtskrÃ¤ftiger ZurÃ¼ckweisung ihres Antrags auf Ã„nderung der o.g. ESt-Bescheide nunmehr im Juli 2010, gem. Â§ 227 AO den Erlass der auf die Schuldgeldzahlung entfallenden ESt-BetrÃ¤ge aus BilligkeitsgrÃ¼nden. Auch diesbezÃ¼glich blieb die Klage erfolglos. Â Der BFH wies die Revision der KlÃ¤ger als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. (BFH v. 21.1.2015 - X R 40/12)
Der BGH hat sich mit der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung von Bildern befasst, die eine sich zufÃ¤llig in der NÃ¤he eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen. Der BGH entschied, dass die VerÃ¶ffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die nicht prominente - identifizierbar abgebildete - Person im Bikini in der NÃ¤he eines ProfifuÃŸballers zeigte, durch den Anlass der Berichterstattung nicht gerechtfertigt war. (BGH 21.4.2015, VI ZR 245/14)
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschÃ¼tzte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers fÃ¼r alle Internetnutzer zugÃ¤nglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die RealitÃ¤t II").
Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13, BGH 9.7.2015, I ZR 46/12
Am 31. August 2015, Hannover, HohenzollernstraÃŸe 54 A
in der Zeit von 14.00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr
Nun ist unser groÃŸes Fest schon wieder Geschichte. FÃ¼r uns ist es noch immer sehr prÃ¤sent, auch wenn uns der Alltag alle schon lÃ¤ngst wieder im Griff hat.
Wir sagen von Herzen Dank und wÃ¼nschen Euch eine glÃ¼ckliche, unbeschwerteÂ Sommerzeit.