Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/whg-1/58
Timestamp: 2017-02-27 12:23:14
Document Index: 293938444

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 50', '§ 54', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 58', '§ 23', '§ 13', '§ 17', '§ 58', 'Art. 17', '§ 23', 'Art. 54', '§ 72', '§ 58', '§ 57', '§ 59']

§ 58 WHG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 WHG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWHG - Wasserhaushaltsgesetz§§ 50 - 95, Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen§§ 54 - 61, Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 58 WHG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 59 WHG, Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen§ 60 WHG, Abwasseranlagen§ 61 WHG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen§ 62 WHG, Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 62a WHG, Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträg...§ 63 WHG, Eignungsfeststellung§ 64 WHG, Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten§ 65 WHG, Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten§ 66 WHG, Weitere anwendbare Vorschriften§ 67 WHG, Grundsatz, Begriffsbestimmung§ 68 WHG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 69 WHG, Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn§ 70 WHG, Anwendbare Vorschriften, Verfahren§ 71 WHG, Enteignungsrechtliche Vorwirkung§ 72 WHG, Hochwasser§ 73 WHG, Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete§ 74 WHG, Gefahrenkarten und Risikokarten§ 75 WHG, Risikomanagementpläne§ 76 WHG, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern§ 77 WHG, Rückhalteflächen…Anlage 2 WHG
§ 58 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 2 – AbwasserbeseitigungTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. 2Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und 10 kann bestimmt werden,1.unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,2.dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.3Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder, die den Maßgaben des Satzes 2 entsprechen oder die über Satz 1 oder Satz 2 hinausgehende Genehmigungserfordernisse vorsehen, bleiben unberührt. 4Ebenfalls unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach denen die Genehmigung der zuständigen Behörde durch eine Genehmigung des Betreibers einer öffentlichen Abwasseranlage ersetzt wird.(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn1.die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,2.die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und3.Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.Zu § 58: Geändert durch G vom 11. 8. 2010 (BGBl I S. 1163).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 WasserwirtschaftArt. 17 BayWG, Umsetzung durch Rechtsverordnung (Abweichend von § 23 WHG)Art. 54 BayWG, Abwasserkataster§ 72 BbgWG, Indirekteinleitungen (zu §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes)UrteileBVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15 - Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die…BVerwG, 10.11.2016 - 9 B 14.16 - Konkludente Widmung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Widmung; Landesrechtliche Ausgestaltung der Widmung bei…BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15 - Schmutzwasserleitung auf dem Grundstück eines Versorgungsträgers als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des ZweckverbandsBVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Bedürfnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall bei einer die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzenden wasserrechtlichen Anordnung…BVerwG, 21.06.2011 - BVerwG 9 B 99.10 - Zuweisung der Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen bundesrechtlich dem Regime der Abwasserbeseitigung; Obliegen der…BVerwG, 28.05.2013 - BVerwG 7 B 46.12 - Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
§ 57 WHG, Einleiten von Abwasser in Gewässer§ 59 WHG, Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen