Source: https://meindigitalreferent.de/agbs/
Timestamp: 2020-06-05 07:07:13
Document Index: 44583443

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

AGBs - mein DIGITALreferent
mein DIGITALreferent GmbH, Albert-Förderer-Str. 3, 77933 Lahr – Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) § 1 Allgemeines
(1) Betreiberin des Portals public-connect.de ist die mein DIGITALreferent GmbH (im Folgenden mein DIGITALreferent) vertreten durch die Geschäftsführerin.
(2) Die Tätigkeit von mein DIGITALreferent mit der Marke public-connect.de besteht in der Veröffentlichung von internetbasierten Stellenausschreibun- gen, der Veröffentlichung von Social-Media-Stellenanzeigen und der Konzipierung von Google-Ads Werbekampagnen.
(3) Die Stellenbörse steht ausschließlich Stellenanbietern aus dem öffentlichen Dienst und entsprechenden Dienstleistern zur Verfügung.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden AGB genannt) gelten für alle Geschäftsverhältnisse, die sich auf den Service und die Leistungen der unter dem Namen public-connect.de betriebenen Stellenbörse beziehen.
Anderslautende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen public-connect.de nicht ausdrücklich wi- derspricht.
(5) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile oder mehrerer Teile der AGB, bleiben die übrigen Teile unverändert verbindlich.
(6) Mit der Nutzung des Portals bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
(7) mein DIGITALreferent ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. mein DIGITALreferent wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Geschäftsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht und/oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers ist mein DIGITALreferent zur Kündigung eines etwaig beste-henden Vertrages berechtigt.
§ 2 Anzeigenvertrag und Geltungsbereich
(1) Anzeigenvertrag im Sinne der AGB ist der Vertrag über die Registrierung von einer oder mehrerer Stellenausschreibungen eines Stellenanbieters in der Online-Datenbank von public-connect.de zum Zwecke der Verbreitung.
(2) Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich die AGB mein DIGITALreferent entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende AGB des Auf- traggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Grundlage für die Registrierung einer Stellenausschreibung ist ein vom Auftraggeber übermittelter verbindlicher Anzeigenauftrag. Unabhängig vom Übermittlungsweg gilt, dass die Registrierung nur dann gewährleistet ist, wenn alle erforderlichen Informationen vollständig bereitgestellt werden.
(4) Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn per Brief, Fax oder E-Mail der Anzeigenauftrag bestätigt wurde.
§ 3 Registrierung, Gewährleistungsausschluss
(1) Die Registrierung erfolgt, ohne dass DIGITALreferent dem jeweiligen Auftraggeber gegenüber eine Gewähr für eine bestimmte Anzahl von Online-Zu- griffen oder Bewerbungen übernimmt. DIGITALreferent schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet DIGITALreferent nicht das tatsäch- liche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen. DIGITALreferent schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. mein DIGITALreferent steht nur dafür ein,
dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist.
(2) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
§ 4 Veröffentlichung von Stellenanzeigen
(1) Die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes erfolgt zu dem vom Auftraggeber gewünschten Erscheinungsdatum, frühestens jedoch ein Werktag nach Erhalt der erforderlichen Informationen.
(2) Die standardmäßige Laufzeit der Stellenanzeige beträgt 14 Tage. Eine Verlängerung in der Stellenbörse public-connect ist nach vorheriger Absprache ohne Aufpreis bis zu einer Gesamtlaufzeit von 30 Tagen möglich. Eine Verlängerung einer Stellenanzeige in den Social-Media-Kanälen bzw. in Google-Ads ist nur mit einem individuellen Aufpreis möglich. Eine weitere Verlängerung in der Stellenbörse ist ebenfalls nur mit einem Aufpreis gemäß der derzeit gültigen Preisliste möglich.
(3) Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei zeitweiliger Unterbrechung der Veröffentlichung, hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit um den Zeitraum, während dem der Ausschreibungstext nicht verfügbar war.
(5) mein DIGITALreferent übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Arbeitgeber zurückzugeben.
(6) Layoutwünsche des Arbeitgebers werden grundsätzlich berücksichtigt. Soweit bei Auftragserteilung keine konkreten Wünsche geäußert werden, wird mein DIGITALreferent die Stellenanzeige selbst gestalten. Texte werden in den Formaten Word oder PDF entgegengenommen, Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, BMP, TIF oder PDF. Bereits für Printmedien fertiggestellte Stellenanzeigen werden im Format PDF entgegengenommen, so- weit in diesen Dateien die Texte und Grafiken getrennt zu bearbeiten sind. mein DIGITALreferent behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.
(7) Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout der Stellenanzeige möglich. Insoweit wird jedoch ein eigener Dienst- leistungsvertrag abgeschlossen und mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den mein DIGITALreferent Dritten gegenüber berechnet. Dies gilt nicht, wenn die Leistung von mein DIGITALreferent mangelhaft war und mein DIGITALreferent dies zu vertreten hat.
§ 5 Jahresabonnement
(1) Für den Abschluss eines Jahresabonnements gelten die Preise des Angebots aus der jeweils gültigen Preisliste.
(2) Die Laufzeit des Abonnements beträgt 12 Monate. Die Laufzeit beginnt mit Veröffentlichungsdatum der ersten Anzeige des Abonnements. Das Abon- nement mit der vom Auftraggeber genannten Anzahl von Stellenanzeigen verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn eine Kündigung nicht spätestens 30 Tage vor dem Laufzeitende ausgesprochen wurde.
(3) Eine Änderung des Abonnements in Form der Senkung der Anzahl der inbegriffenen Stellenanzeigen oder der Senkung des Leistungsumfangs wie z.B. der Abstellung von Social-Media-Anzeigen oder Google-Ads-Kampagnen ist nur bis spätestens 30 Tage vor dem Laufzeitende des Abonnements möglich.
(4) Nicht in Anspruch genommene Kontingente aus einem Jahresabonnement verfallen 18 Monate nach Abschluss des Abonnements.
(1) Der mein DIGITALreferent stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
(2) Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z.B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Inter- net erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
(3) Der Nutzer stellt mein DIGITALreferent von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Der Nutzer wird mein DIGITALreferent durch eine Verletzung dieser Vorschrift entste- hende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
(1) mein DIGITALreferent haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit mein DIGITALre- ferent einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.
(2) Im Übrigen haftet mein DIGITALreferent bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Ver- pflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§ 8 Entgelte und Zahlungsfrist
(1) Das Veröffentlichen von Stellenausschreibungen ist für Stellenanbieter kostenpflichtig. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste. Die ange- gebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Veröffentlichung. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar ohne Abzüge.