Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SchO_Verschwiegenheitspflicht-d174548,11.html
Timestamp: 2016-12-10 07:30:32
Document Index: 31287577

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 SchO, Verschwiegenheitspflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinSchO,SH - Schiedsordnung§§ 1 - 12, Abschnitt I - Schiedsamt
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 10 SchO, Verschwiegenheitspflicht§ 11 SchO, Stellvertretung§ 12 SchO, Sachkosten, Haftung§ 13 SchO, Sachliche Zuständigkeit§ 14 SchO, Örtliche Zuständigkeit§ 15 SchO, Ort der Amtsausübung§ 16 SchO, Ausschluss von der Amtsausübung§ 17 SchO, Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren§ 18 SchO, Ablehnung der Amtsausübung§ 19 SchO, Antragstellung§ 20 SchO, Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung§ 21 SchO, Persönliches Erscheinen, Vertretung von Minderjährigen, Beistände§ 22 SchO, Entschuldigtes Ausbleiben§ 23 SchO, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 24 SchO, Fristen§ 25 SchO, Verhandlungsgrundsätze§ 26 SchO, Beweiserhebung§ 27 SchO, Protokoll§ 28 SchO, Genehmigung des Protokolls§ 29 SchO, Unterzeichnung des Protokolls§ 30 SchO, Protokollbuch…§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 10 SchO, Verschwiegenheitspflicht
§ 10 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt I – Schiedsamt (1) Schiedsfrauen und Schiedsmänner haben, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit, über ihre Verhandlungen und die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Verhältnisse der Parteien Verschwiegenheit zu wahren.(2) Über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu wahren ist, darf die Schiedsfrau oder der Schiedsmann nur mit Genehmigung der Direktorin oder des Direktors (Präsidentin oder Präsidenten) des zuständigen Amtsgerichts als Zeugin oder Zeuge aussagen.(3) Die Genehmigung soll erteilt werden, wenn die Parteien zustimmen. Im Übrigen ist § 37 Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes entsprechend anzuwenden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Vertrauen in die Schiedsfrauen und Schiedsmänner und ihre Tätigkeit ernstlich gefährdet werden kann, wenn sie über Angelegenheiten aussagen, die ihrer Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
§ 9 SchO, Amtsenthebung§ 11 SchO, Stellvertretung