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Timestamp: 2018-05-28 05:30:52
Document Index: 332533397

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20']

1. EGV / ALG 2 - bitte um Hilfe! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.05.2013, 19:47 #1
st1209->Emailproblem
1. EGV / ALG 2 - bitte um Hilfe!
ich bin noch bis 31.05 im ALG 1 Leistungsbezug und habe eine EGV (Gültig bis 30.09) bei der AfA unterschrieben.
Vergangenen Freitag hatte ich einen Termin beim Jobcenter bzgl. "Besprechung der aktuellen beruflichen Situation". Ich ahnte schon was auf mich zukommt (dank diesem tollen Forum) und war mit Beistand dort. Der SB legte mir wie zu erwarten war eine neue EGV vor, die ich vor Ort nicht unterschrieben, sondern zur Prüfung mitgenommen habe (1 Woche Frist vom SB). Diese EGV stelle ich mal anonymisiert ein, es wäre sehr nett wenn Ihr mal drüber schauen könntet. Den Antrag für ALG 2 habe ich bei diesem Termin eingereicht und demzufolge auch noch keinen Bewilligungsbescheid.
Zum Schluss gab der SB mir noch 2 VV ohne Rfb mit.
Aus der EGV konnte ich herauslesen, dass ich mich auf alle VV (mit/ohne Rfb) bewerben muss, ansonsten wird das ALG 2 schon beim erstmaligen Verstoß auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt und die Miete dann in der Regel an den Vermieter überwiesen. Was haltet Ihr davon? Diese drastische Sanktion ist doch so nicht rechtens. Ich habe folgendes dszbzgl. gefunden:
Gemäß § 31a Abs.1 SGB II (Folgen der Pflichtverletzung) gilt folgendes bei über 25 Jährigen:
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31*mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20*maßgebenden Regelbedarfs.*Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31*entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.*Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.* Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3*ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20*maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
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27.05.2013, 19:54 #2
AW: 1. EGV / ALG 2 - bitte um Hilfe!
nein auch bei u25 muss man sich nicht auf VVs bewerben die keine RFB dran haben
jede VV muss von der BA/JC geprüft worden sein
stelle man sich mal vor das SBchen aus irgenteiner hinterhoffzeitung Stellenangebote dir zukommen läst als Fahrer für eine Verbrecherbande die ne bank ausrauben wollen ^^
nee nee sowas geht nicht^^
du hast eine gültige EGV,von daher nix unterschreiben...
und hier zum lesen für die Zukunft..
27.05.2013, 19:59 #4
Seine "gültige" EGV ist aber diejenige von der Agentur und nicht vom JC.
27.05.2013, 20:16 #5
Muss man eigentlich dem Bewerberprofil auf arbeitsagentur.de zustimmen???
Das direkt 100% gekürzt werden halte ich für unwahrscheinlich und fehl am Platze, erst wird geschrieben dass schrittweise gekürzt werden kann und auf einmal, dass direkt 100%...
Würde diese ohnehin nicht unterschreiben da du ja eine gültige noch hast.
27.05.2013, 20:38 #6
Meine unterschriebene EGV (von der AfA / ALG 1) hat nur noch bis 31.05. Gültigkeit, da ich nur noch bis zu diesem Datum ALG 1 beziehe.
Die EGV im Anhang wäre lt. SB (vom Jobcenter) erst ab 01.06. gültig.
28.05.2013, 04:17 #7
Die EGV beinhaltet die Rechtsfolgenbelehrung für einen EGV/VA für einen u25ziger. Damit wird jede Sanktion aus der EGV heraus zu kippen sein. Ich würd meine 4 Bewerbungen pro Monat machen und gut.
29.05.2013, 21:37 #8
Das heisst, dass ich mit dieser scheinbar relativ ungefährlichen EGV, "wenn" ich sie unterschreiben würde, die nächsten 6 Monate sehr gut leben könnte, da eh ein falscher Textbaustein in der Rechtsfolgenbelehrung eingefügt wurde und demzufolge komplett ungültig ist?
Bitte um Hilfe! gothickay Allgemeine Fragen 18 16.09.2010 14:07