Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_BierStV_Aenderung_des_Bestimmungsorts_im_Ausfal-d3872700,28.html
Timestamp: 2016-10-22 00:00:41
Document Index: 213829683

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 53', '§ 27', '§ 27', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 28']

§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren Suche
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 BierStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 BierStV, Steuererklärung, Steueranmeldung§ 32 BierStV, Kleinbetragsregelung§ 33 BierStV, Anmeldung des Bieres§ 34 BierStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 35 BierStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 36 BierStV, Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines ander...§ 37 BierStV, Versandhandel, Beauftragter§ 38 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrech...§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 39b BierStV, Belegheft, Buchführung§ 39c BierStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 39d BierStV, Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung§ 40 BierStV, Haustrunk§ 41 BierStV, Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer§ 42 BierStV, Rückbier§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ...…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 27 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 9 bis 12 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung des Bieres abweichend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird.(2) Der Versender hat das Änderungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zu übermitteln. Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder Änderung des Bestimmungsorts sowie die Übermittlung der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend.
§ 26 BierStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
20.10.2016 - 235 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr