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Timestamp: 2017-03-29 15:18:03
Document Index: 214669144

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 16', 'Art 3', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

OGH, am 12. September 2001, Geschäftszahl 4Ob176/01p, Stichworte: fpo.at II (Hauptverfahren), Haftung der Domainvergabestelle NIC.AT, Inanspruchnahme der Vergabestelle als mittelbar Beteiligte, Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, rechtsprobleme.at
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griss und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Böhmdorfer-Geneff OEG, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr. Georg Freimüller ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Beseitigung (Streitwert 5.000 S), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 26. April 2001, GZ 1 R 53/01y-26, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 4. Jänner 2001, GZ 38 Cg 112/99b-20, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Spruch
14.635,80 S (darin 2.439,30 S USt) bestimmten Kosten der
Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung
"fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse
"www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von
Domain-Namen unter den Toplevel-Domains "at", "or.at" und "co.at"
zuständig, wobei die Vergabe nach dem Prinzip "first come, first
served" erfolgt. Inhaber der Domain "fpo.at" ist Alan L***** eine in
den USA beheimatete natürliche Person. Er hatte unter dieser, ihm von
der Beklagten zugewiesenen Bezeichnung eine Homepage eingerichtet,
die im Wesentlichen mit jener der Klägerin identisch war, zusätzlich
zu dieser aber "links" zu rechtsradikalen Organisationen aufwies.
Gestützt auf §§ 16, 43 und 1330 ABGB begehrte die Klägerin zunächst
Unterlassung; der Beklagten solle geboten werden, die Vergabe von das
Namensrecht der Klägerin verletzenden Domains unterhalb der Domain
"at", insbesondere die Vergabe der Domain "fpo.at" zu unterlassen,
deren von Dritten begehrte Registrierung zu verweigern und die Domain
"fpo.at" zu beseitigen. Gleichzeitig begehrte sie die Erlassung einer
inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung. Die Gestaltung der Homepage
zur Internetadresse "fpo.at" verletze das Recht der Klägerin auf
Namen, Ehre und wirtschaftlichen Ruf, zumal im Oktober 1999
elektronische Verbindungen ("links") zu rechtsradikalen
Organisationen hergestellt worden seien. Wenngleich diese
mittlerweile entfernt worden seien, könnte der Domain-Inhaber
jederzeit wieder ruf- und kreditschädigende Inhalte in seine Homepage
aufnehmen. Davon abgesehen sei bereits die Tatsache der Fälschung der
Homepage der Klägerin geeignet, ihre rechtlich geschützten Interessen
zu gefährden. Es bestehe die Gefahr, dass Internet-Benutzer, die die
Homepage der Klägerin aufrufen wollen, auf die Domain "fpo.at"
stoßen, deren gefälschte Homepage mit jener der Klägerin verwechseln
und daher annehmen, dass die unter dieser Adresse auffindbaren
Inhalte von der Klägerin stammten. Die Beklagte habe sich, obgleich
sie auf die Verletzung des Namensrechts der Klägerin aufmerksam
gemacht worden sei, geweigert, die Domain "fpo.at" zu sperren. Sie
sei für den Verstoß gegen das Namensrecht der Klägerin
mitverantwortlich und könne neben dem Domain-Inhaber auf Unterlassung
Die Beklagte beantragt die Abweisung von Sicherungs- und
Hauptbegehren. Sie sei nicht verpflichtet, bei Vergabe von
Domain-Namen die Berechtigung des Antragstellers zu überprüfen und
hafte nicht für ein allfälliges rechtswidriges Verhalten des
Domain-Inhabers. Sie habe auch keine Möglichkeit, auf in eine
Homepage aufgenommene kreditschädigende oder ehrenbeleidigende
Behauptungen Einfluss zu nehmen.
Unter Anwendung dieser Grundsätze beurteilte der erkennende Senat die
Gebote auf Unterlassung der Vergabe von die Namensrechte der Klägerin
verletzenden Domains und auf Verweigerung der von Dritten begehrten
Registrierung als unberechtigt. Der Klägerin stehe aber ein Anspruch
auf Beseitigung der ihre Namensrechte verletzenden Domain, allenfalls
auch auf Widerruf ihrer Registrierung im Sinn der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten zu, dieser Anspruch könne jedoch
nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden, weil das zur
Löschung der registrierten Domain führte, wodurch es dem Beklagten
unmöglich gemacht würde, die Domain - sollte sich die einstweilige
Verfügung nachträglich als unberechtigt erweisen - wieder zu
Im Hauptverfahren zog die Klägerin daraufhin ihr
Unterlassungsbegehren unter Anspruchsverzicht zurück. Das Begehren
auf Beseitigung der Domain "fpo.at" hielt sie aufrecht und bewertete
es nunmehr mit 270.000 S gegenüber 5.000 S in der Klage. Die
Neubewertung wurde von der Beklagten nicht bemängelt. Die Klägerin
stellte ein Eventualbegehren, womit der Beklagten geboten werde, die
Registrierung der Domain "fpo.at" gemäß Art 3.8. der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten binnen 14 Tagen zu widerrufen.
Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte im Hauptverfahren zur
Beseitigung der Domain "fpo.at". Es stellte die derzeitige Gestaltung
der Homepage der Klägerin (bestehend in Aussagen von
Parteimitgliedern der Klägerin zu aktuellen Tagesereignissen) jener
Homepage gegenüber, die Alan L***** unter der Domain "fpo.at" derzeit
eingerichtet hat. Darin wird in englischer Sprache unter der
Überschrift "official Announcement" auf eine Verfälschung der
Homepage hingewiesen. Zur Gestaltung dieser Homepage steht außer
Streit, dass sie zunächst (bei scheinbar identischen Inhalten mit
jenen der Klägerin) "links" zu rechtsradikalen Organisationen
enthalten hatte und bei Aufrufen damals wie auch jetzt noch das
Horst-Wessel-Lied erklingt. Aufrufe unter "www.fpo.at" werden nun auf
"www.tequilin.com" übergeleitet, wobei beim Aufruf wieder das
Horst-Wessel-Lied erklingt. Außer Streit steht ferner, dass die
Beklagte im Zeitpunkt der Delegierung einer Domain keine Kenntnis
über Inhalte hat, die mit dieser Domain vermittelt werden sollen,
dass die Beklagte den Inhalt der Seiten einer Homepage nicht
beeinflussen kann, aber technisch in der Lage ist, eine Domain zu
widerrufen und Eintragungen im Domain-Namensystem zu löschen. Außer
Streit steht auch, dass die Klägerin Alan L***** nicht gerichtlich in
Anspruch genommen hat, obwohl die Beklagte seine Anschrift in den USA
bekannt gegeben hatte. Die Beklage bestreitet nicht, dass sie von der
Klägerin unter Darlegung der ihr Namensrecht beeinträchtigenden
Umstände aufgefordert wurde, die Domain "fpo.at" zu sperren.
Weiters stellte das Erstgericht den Inhalt der den
Vertragsbeziehungen der Beklagten zu ihren Kunden zugrundeliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest. Daraus wird hervorgehoben:
Punkt 1.6.: Allgemeine Voraussetzungen und Bedingungen. Sämtliche
Registrierungen durch N***** erfolgen im guten Glauben auf die
Rechtmäßigkeit des Anspruchs. Der Antragsteller erklärt, die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere
niemanden in seinen Kennzeichenrechten und Wettbewerbsrechten
(Namensrecht, Markenrecht, UWG etc) zu verletzen. N***** führt keine
diesbezügliche Prüfung der beantragten Domains durch, behält sich
aber gleichwohl das Recht vor, Anträge im Fall offensichtlicher
Rechtsverletzung oder bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der
Dienstleistungen von N***** abzulehnen. Der Antragsteller
verpflichtet sich, N***** im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren
Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten, wenn die
Rechtsverletzung auf die vom Antragsteller beantragte
Domain-Delegation zurückzuführen ist. .....
Punkt 3.8.: Widerruf einer Registrierung. Die Registrierung kann
unter folgenden Bedingungen von N***** widerrufen werden: Aufgrund
wiederholter technischer Probleme mit dieser Domain trotz erfolgter
Ermahnung des Inhabers (zB Nameserver sind nicht funktionsfähig),
Nichtbezahlung des Entgelts, mangelhafte Angaben zum Domain-Inhaber
(siehe 1.3.), einer rechtswirksamen gerichtlichen Entscheidung sowie
auf Anweisung einer zuständigen Behörde.
Ausgehend von der Entscheidung des erkennenden Senats im
Sicherungsverfahren bejahte das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht
die mittelbare Täterschaft der Beklagten. Sie hätte spätestens im
Zeitpunkt der Außerstreitstellungen im Verfahren erkennen müssen,
dass der unstrittige Sachverhalt eine schwerwiegende Verletzung von
Persönlichkeitsrechten der Klägerin bedeute und wäre daher
verpflichtet gewesen, die beanstandete Domain zu sperren, um nicht
den offenkundigen Verstoß des unmittelbaren Täters bewusst zu fördern
und die Rechtsverletzung auch weiterhin zu ermöglichen. Die
Verletzung des Namensrechts als eines absoluten Rechts gewähre nicht
nur Anspruch auf Unterlassung künftiger Verletzungshandlungen sondern
auch auf Beseitigung derjenigen Einrichtungen, durch die eine
fortwährende Inanspruchnahme des fremden Rechts erfolge.
Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht
angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin zieht zunächst die Offenkundigkeit der
Rechtsverletzung in Zweifel und meint, es stehe nicht fest, dass der
unmittelbare Täter die Domain "fpo.at" namensmäßig gebraucht habe und
es dadurch zur Gefahr einer Zuordnungsverwirrung gekommen sei. Es
stehe auch nicht fest, ob der namensmäßige Gebrauch nur durch die
Domain selbst oder durch diese in Verbindung mit den dargebotenen
Inhalten erfolge. Eine Haftung der Vergabestelle scheide in diesem
Zusammenhang schon deshalb aus, weil sie auf die über die Domain
vermittelten Inhalte keinen Einfluss nehmen könne. Sie könne daher
auch nicht Beteiligungstäter sein.
Auch der Bundesgerichtshof hat jüngst in seiner (bisher noch nicht
veröffentlichten) Entscheidung vom 17. 5. 2001 I ZR 251/99 -
ambiente.de (s dazu BGH-Pressemitteilung vom 18. 5. 2001 in MR 2001,
147), erkannt, dass die Vergabestelle die Registrierung ohne weiteres
aufheben müsse, wenn offenkundig und für sie ohne weiteres
festzustellen sei, dass durch die Vergabe der Domain in fremde Rechte
Das (zur Vermeidung einer bewussten Förderung des Täters in Fällen
offenkundiger Rechtsverletzungen) erforderliche Tätigwerden der
Vergabestelle greift einer späteren gerichtlichen Entscheidung nicht
vor, wenn die Vergabestelle Maßnahmen trifft, die (nur) einer
Verhinderung weiterer fortgesetzter Verletzungen dienen, die
Domain-Registrierung jedoch nicht gänzlich beseitigen.
Die Klägerin begehrt zuletzt nur noch Beseitigung. Ihr Anspruch dient der Abwehr schon erfolgter, aber noch fortdauernder Störungen. Wer durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert. Wenngleich § 43 ABGB Beseitigungsansprüche nicht ausdrücklich gewährt, bejaht doch die Lehre im Zusammenhang mit Verletzungen des absolut wirkenden Namensrechts fast einhellig (aA nur Edlbacher, Das Recht des Namens 147) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Verletzten: das Namensrecht als absolutes Recht schließe auch Enthaltungspflichten gegenüber jedermann in sich. Deren Verletzung erzeuge nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen, sondern auch auf Beseitigung derartiger, eine fortdauernde Beeinträchtigung des fremden Rechts bewirkender Einrichtungen (Adler in Klang 294 f; Gschnitzer, Schuldrecht Allgemeiner Teil2 186; Frick, Persönlichkeitsrechte 80; Aicher in Rummel ABGB2 Rz 23 zu § 43; Posch in Schwimann, ABGB2 Rz 35 zu § 43; Korn/Neumayr, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht, 121). Als Beispiele für Beseitigungsansprüche nennt die Lehre Ansprüche auf Löschung von Firmen oder Marken, die Entfernung des Namens aus einer Unternehmensbezeichnung, Geschäftspapieren oder Verzeichnissen, aber auch die Vernichtung, etwa von Kreditkarten, Plakaten, Büchern udgl, die den Namen unbefugt enthalten (Aicher aaO Rz 23 zu § 43; Posch aaO Rz 35 zu § 43). Auch der Oberste Gerichtshof hat schon bisher Beseitigungsansprüche eines in seinem Namensrecht Verletzten durch Streichung des (unbefugt verwendeten) Namens aus dem Briefkopf des Kanzleipapiers zuerkannt (ÖBl 1985, 14 - Rechtsanwalts-Kanzleipapier) und zuletzt auch den Anspruch eines in seinem Markenrecht Verletzten auf Beseitigung der sein Markenrecht dauerhaft störenden Einrichtungen bejaht (ÖBl 1999, 87 - Ralph Lauren II). Daran ist festzuhalten. Hat der Störer durch sein widerrechtliches Verhalten nicht nur die Gefahr der Wiederholung seines Eingriffs als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs hervorgerufen, sondern auch Einrichtungen geschaffen, die eine dauerhafte Beeinträchtigung des absoluten Rechts bewirken, kann der Verletzte nicht nur die Unterlassung künftiger Verletzungshandlungen, sondern auch die Beseitigung der sein Recht weiterhin störenden Einrichtungen begehren.
Der Beseitigungsanspruch wird nicht dadurch gehindert, dass nicht
gleichzeitig ein Anspruch auf Unterlassung erhoben wird. Während das
Rechtsschutzziel des Unterlassungsanspruchs in der Vermeidung
künftigen Zuwiderhandelns besteht, verwirklicht sich jenes des
Beseitigungsanspruchs in der Entfernung der das Recht störenden
Einrichtungen. Schon die unterschiedlichen Rechtsschutzziele machen
deutlich, dass der Beseitigungsanspruch nicht vom Weiterbestand eines
Unterlassungsanspruchs abhängig sein kann.
Auf welche Art und in welchem Umfang eine Beseitigung vorzunehmen
ist, richtet sich nach Art und Umfang der Beeinträchtigung, wobei die
zur Abwehr der Beeinträchtigung nötigen und zumutbaren Handlungen
verlangt werden können (ÖBl 1999, 87 - Ralph Lauren II;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht21, Einl UWG Rz 312). Zumutbar
sind der Vergabestelle jedenfalls jene Handlungen, die sie nach ihren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen berechtigt und in der
Lage ist. Sie hat selbst die Möglichkeit eines Widerrufs nach Punkt
3.8. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Löschung des
Domain-Eintrags, somit von Handlungen zugeben, durch die die
Domain-Registrierung aufgehoben und beseitigt würde. In diesem Sinn
erweist sich auch das von der Klägerin gestellte Begehren auf
"Beseitigung der Domain" ausreichend präzise.