Source: http://paritaet-alsopfleg.de/index.php/pflegerische-versorgung/5-fachinfos-pflege/5408-psg-iii-iv-aenderungsantraege-zum-entwurf-eines-blut-und-gewebegesetzes-omnibus-fuer-aenderungen-im-sgb-xi-gegenaeusserung-bundesregierung?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-07-19 06:10:04
Document Index: 105079194

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 39']

Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/11488; vgl. auch PSG III/IV - Entwurf eines Blut- und Gewebegesetzes - "Omnibus" für Änderungen im SGB XI) werden umfangreiche fachfremde Änderungsanträge (ÄA) eingebracht (Omnibusgesetz). Neben einigen ÄA zur Struktur des Qualitätsausschusses ist u.a. eine Regelung zur Vergütungskürzung bei Personalunterdeckung in der stationären Pflege vorgesehen.
Im Sinne der Fachgruppendiskussionen hervorzuhebende Änderungsanträge sind insbesondere (vgl. nebenstehende Downloads):
ÄA 4 Zu Artikel 8 Nummer 1 bis 4 (§§ 65c, 136c, 137, 275a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch): Planungsrelevante Qualitätsindikatoren; Stichprobenprüfungen der Qualitätssicherungsdokumentation von Krankenhäusern durch den MDK; Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den MDK (vgl. u.a. Diskussion der FG Ältere Menschen)
ÄA 7 Zu Artikel 9 Nummer 3a (§ 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch): Einführung einer Frist für das Vergabeverfahren; Zeitplan und Informationspflicht (Stichwort u.a. Entwicklung der Instrumente für die Prüfung der Qualität der Leistungen)
ÄA 8 Zu Artikel 9 Nummer 3b (§ 113b des Elften Buches Sozialgesetzbuch): Klarstellung zur Rolle des Qualitätsausschusses im Entscheidungsverfahren der Pflege-Selbstverwaltung
ÄA 9: Zu Artikel 9 Nummer 3c (§ 113c des Elften Buches Sozialgesetzbuch): Klarstellung bei modellhafter Vorgehensweise (Stichwort methodische Klarstellung zur Entwicklung und Erprobung eines Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen)
ÄA 10 Zu Artikel 9 (§ 115 SGB XI): Vergütungskürzung bei Personalunterdeckung in stationärer Pflege
ÄA 11 Zu Artikel 8 (§§ 39, 40, 293 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch): Entlassmanagement (Krankenhäuser u.v.m.)
Eine Anhörung erfolgt am 26.4.2017. Der Paritätische Gesamtverband wird insbesondere zu den Änderungsanträgen 7, 8, 9 und 10 Stellung nehmen.
Zur Stellungnahme des Bundesrates zum Thema (Fokus PSG III „Modellkommunen Pflege“ / Länder wollen Änderungen bei der Pflege) ist als Download die Gegenäußerung der Bundesregierung hinterlegt:
Der Bundesrat plädiert für Änderungen an der Organisation der kommunalen Pflege und lehnt eine geplante Detailreform dazu ab, wie aus einer Unterrichtung (18/11930) der Bundesregierung hervorgeht. In einer Stellungnahme der Länder zu diesem Passus im Gesetzentwurf (18/b11488) zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen heißt es, der Bundesrat begrüße, dass Änderungen an den "Modellkommunen Pflege" geplant seien, die eine Zusammenarbeit mit den Pflegekassen im Teilbereich der Pflegeberatung grundsätzlich ermöglichten.
Die Bundesregierung lehnte den Gegenvorschlag der Länder ab und erwiderte, die betreffende "normierte Vereinbarung" regele "allgemeine Fragen zur Zusammenarbeit zwischen den Antragstellern und den Pflegekassen bezogen auf die Durchführung des jeweiligen Modellvorhabens, nicht bezogen auf die Beratung selbst". (Quelle: Hib vom 20.4.2017)
pdf 17 0313 PSG Entwurf Blut Gewebe 1811488 (1.68 MB)
pdf 17 0412 PSG Gegenäußerung Bundesreg SN Bundesrat BlutGewebe PSG 1811930 (901 KB)