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Timestamp: 2016-10-23 14:35:56
Document Index: 377371826

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 6', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_598/2012 (11.12.2012)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. August 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin.
Gegen X.________ wurde nach einem Vorfall vom 3. Juni 2012 wegen Verdachts auf Angriff, Drohung gegen Beh�rden und Beamte, K�perverletzung, Sachbesch�digung und Landfriedensbruch ein Strafverfahren er�ffnet. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einer unbewilligten Party zusammen mit 30 bis 50 weiteren Personen an einem Angriff gegen verschiedene Polizeibeamte und einen als Privatperson anwesenden Staatsanwalt beteiligt gewesen zu sein, die sich aufgrund des Musikl�rms sowie der tumultartigen Vorg�nge zum Ort der Party begeben hatten. Dabei sollen die Angreifer insbesondere gegen den Staatsanwalt sowie einen Polizeibeamten Fusstritte und Fausthiebe ausgeteilt, einem weiteren Polizisten eine Glasflasche an den Kopf geworfen und eine Scheibe eingeschlagen haben.
Am 18. Juni 2012 beantragte X.________, s�mtliche Staatsanw�lte des Kantons Basel-Stadt h�tten in den Ausstand zu treten. Mit Eingabe vom 2. August 2012 hielt er erg�nzend fest, das Ausstandsbegehren beziehe sich auf alle im Strafverfahren gegen ihn ermittelnden Staatsanw�lte. Am 16. August 2012 entschied die Pr�sidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das Ausstandsgesuch werde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Dagegen hat X.________ am 11. Oktober 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass das Strafverfahren gegen ihn von einem unabh�ngigen Staatsanwalt zu leiten sei. S�mtliche bisherigen Verfahrenshandlungen seien aufzuheben und zu wiederholen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und die Appellationsgerichtspr�sidentin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (vgl. Art. 59 Abs. 1 StPO [SR 312.0]) kantonaler Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Als Beschuldigter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der angefochtene Entscheid und damit die Frage, ob die Vorinstanz das Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet abweisen durfte. Das vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht gestellte Begehren, es seien s�mtliche bisherigen Verfahrenshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, liegt ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 6 Abs. 2 und Art. 56 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 BV.
3.1 Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand zu treten, wenn ein ein Ausstandsgrund gem�ss lit. a-f vorliegt. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebeh�rde konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Vom Staatsanwalt als Untersuchungs- und Anklagebeh�rde ist Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen darf, dass dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Auch hat er den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (Art. 6 Abs. 2 StPO; BGE 127 I 196 E. 2d S. 199).
3.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 56 lit. f StPO, wonach eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen als den in lit. a-e genannten Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft (vgl. auch den franz�sischen Gesetzestext: "un rapport d'amiti� �troit") oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die das Strafverfahren leitende Staatsanw�ltin arbeite in der gleichen Abteilung wie der an der Auseinandersetzung vom 3. Juni 2012 beteiligte Staatsanwalt, welcher sich im Strafverfahren als Privatkl�ger konstituiert habe. Aufgrund der beruflichen N�he zwischen der das Strafverfahren leitenden Staatsanw�ltin und der als Privatkl�ger beteiligten Person sei die Unabh�ngigkeit der Staatsanw�ltin in Frage zu stellen. Dass zwischen diesen beiden Personen eine �ber das Berufsverh�ltnis hinausgehende Freundschaft bestehe, k�nne nicht nachgewiesen werden. Schon aufgrund der engen beruflichen Verbindung l�gen aber Umst�nde vor, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken w�rden.
3.3 Ein kollegiales Verh�ltnis bzw. die berufliche Beziehung zwischen der in der Strafbeh�rde t�tigen Person und einer Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand begr�nden noch keinen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren, konkreten Umst�nde auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen (vgl. ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 26 zu Art. 56). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, vermag bei objektiver Betrachtung allein der Umstand, dass sowohl die das Strafverfahren leitende Staatsanw�ltin als auch die als Privatkl�ger am Strafverfahren beteiligte Person in der allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt besch�ftigt sind, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit nicht zu erwecken. Dass zwischen diesen beiden Personen eine �ber das Arbeitsverh�ltnis hinausgehende freundschaftliche Beziehung besteht, wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan. Auch sonst sind keine Gr�nde ersichtlich, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit erwecken k�nnten. Unter diesen Umst�nden darf von der das Strafverfahren f�hrenden Staatsanw�ltin erwartet werden, dass sie sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegt, dem Beschuldigten sei ein strafbares Verhalten zur Last zu legen, und dass sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung tr�gt wie den belastenden. Daran, dass bei objektiver Betrachtungsweise keine Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�gen, �ndert auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, die das Strafverfahren leitende Staatsanw�ltin sei indirekt mitverantwortlich daf�r, ob und wie ihr Berufskollege mit seinen Zivilforderungen im Strafprozess durchdringen werde.
3.4 Vor der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer nicht nur den Ausstand der das Strafverfahren leitenden Staatsanw�ltin, sondern s�mtlicher bzw. s�mtlicher im Strafverfahren gegen ihn ermittelnden Staatsanw�lte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt. Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Vorinstanz das Ausstandsgesuch in diesem Sinne entgegengenommen und abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht nicht geltend und den Akten ist nicht zu entnehmen, dass weitere Staatsanw�lte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer beteiligt w�ren bzw. gewesen w�ren. F�r sie g�lte jedenfalls das Gleiche wie f�r die das Strafverfahren leitende Staatsanw�ltin: Allein der Umstand, dass sie wie die als Privatkl�ger am Strafverfahren beteiligte Person in der allgemeinen Abteilung oder sonst als Staatsanw�lte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt besch�ftigt sind, vermag den Anschein der Befangenheit bei objektiver Betrachtungsweise nicht zu erwecken und weitere Umst�nde, die dies t�ten, werden vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden.
2.2 Advokat Alain Joset wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, und dem Strafgericht Basel-Stadt (act. SG.2012.295) schriftlich mitgeteilt.