Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/08/freiheitsentzug-oder-freiheitsentzug
Timestamp: 2017-06-22 12:09:01
Document Index: 184107568

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 49', 'EuG']

BlogsstrafprozessJuni 2016Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für 24 Stunden aus bestimmten Stadtteilen weggewiesen worden. Der Polizeikessel dauerte zweieinhalb Stunden, die anschliessende Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung (!) weitere dreieinhalb Stunden.Obwohl gegen den Mann nie ein Strafverfahren eröffnet wurde, hält das Bundesgericht dafür, die Massnahmen seien verfassungskonform gewesen (BGE 1C_230/2015 vom 10.04.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Das war möglich, indem das Bundesgericht die Sachverhaltsrügen zurückwies und die Verhältnismässigkeit mit generellen Überlegungen bejahte. Schwer nachvollziehbar sind die Ausführungen zum Freiheitsenzug nach Art. 31 BV bzw. zu Art. 5 EMRK.Zwar ist Art. 31 BV in weitem Masse Art. 5 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts nachgebildet (BGE 136 I 87 E. 6.2.5 S. 107). Dies schliesst allerdings nicht aus, dass im Einzelfall bestimmte, die Bewegungsfreiheit einschränkende Massnahmen zwar als Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 BV einzustufen sind, nicht aber als Freiheitsentzug im Sinne der Minimalgarantie von Art. 5 EMRK. Während Art. 5 EMRK einen abschliessenden Katalog zulässiger Haftmotive beinhaltet (Ziffer 1 lit. a-f), bestimmt die Bundesverfassung insoweit nur, dass ein Freiheitsentzug einzig in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen rechtmässig sei und sofern er auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise erfolge (Art. 31 Abs. 1 BV; vgl. E. dazu E. 3.3 hiervor). Der Katalog zulässiger Haftmotive gemäss Art. 5 Ziffer 1 lit ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelUngerechtfertigte oder widerrechtliche HaftVerfahrenstrennungIch werde Sie erschiessen1B_162/2009: Ersatzmassnahmen für HaftKein Anspruch Dritter auf Zustellung von UrteilskopienFalsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches VerfahrenBasler Hooliganverordnung geschütztUnverwertbare und nicht protokollierte Aussagen2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des
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