Source: http://www.gmbhr.de/39778.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:22:09
Document Index: 304456508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 62', '§ 97', '§ 98', '§ 20', '§ 325', '§ 98', '§ 62', '§ 62']

BGH 27.2.2015, II ZB 7/14
Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulÃ¤ssig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den RechtsbeschwerdefÃ¼hrer in seinen Rechten verletzt hat.
Die RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin, eine GmbH, verfÃ¼gte Ã¼ber einen nach den Regeln des Gesetzes Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zusammengesetzten Aufsichtsrat. Am 30.11.2012 machte ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im Bundesanzeiger bekannt, dass ihrer Ansicht nach der Aufsichtsrat nicht mehr gesetzmÃ¤ÃŸig zusammengesetzt sei, da die Gesellschaft weniger als 2.000 Arbeitnehmer beschÃ¤ftige und der Aufsichtsrat nach den Regeln des Gesetzes Ã¼ber die Drittelbeteiligung zusammenzusetzen sei. Der Gesamtbetriebsrat und zwei Mitglieder des Aufsichtsrats riefen fristgerecht das zustÃ¤ndige Gericht an, weil die RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin unter Einrechnung von Leiharbeitnehmern mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschÃ¤ftige.
Das LG beschloss, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nach den Regeln des Gesetzes Ã¼ber die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu besetzen sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller wies das OLG zurÃ¼ck und lieÃŸ die Rechtsbeschwerde zu. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde wurde die RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin durch Aufnahme auf die Antragsgegnerin, ebenfalls eine GmbH, verschmolzen.
Die Antragsteller beantragen mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung, dass der Aufsichtsrat der RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin nach den Regeln des Gesetzes Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu besetzen ist, hilfsweise, dass der Aufsichtsrat der RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin bis zu der Wirksamkeit der Verschmelzung auf die Antragsgegnerin nach den Regeln des Gesetzes Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu besetzen war, weiter hilfsweise, dass sich der Antrag der Antragsteller durch die Verschmelzung der RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnern auf die Antragsgegnerin erledigt hat und hÃ¶chst hilfsweise, den Beschluss des OLG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurÃ¼ckzuverweisen.
Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des OLG als unzulÃ¤ssig.
Die Rechtsbeschwerde war insgesamt als unzulÃ¤ssig zu verwerfen (Â§ 74 Abs. 1 FamFG). Sie ist, was die Hauptsache angeht, unzulÃ¤ssig geworden, weil die Hauptsache mit der im Handelsregister eingetragenen Verschmelzung der RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin auf die Antragsgegnerin nach Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt ist. Die HilfsantrÃ¤ge sind mangels Feststellungsinteresses unzulÃ¤ssig.
Ein Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache insgesamt unzulÃ¤ssig, wenn kein Fall des Â§ 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der RechtsmittelfÃ¼hrer sein Rechtsmittel nicht in zulÃ¤ssiger Weise auf den Kostenpunkt beschrÃ¤nkt. Die WeiterfÃ¼hrung des Statusverfahrens nach Â§ 97 Abs. 2 S. 1, Â§ 98 Abs. 1 AktG ist sinnlos geworden, weil eine Entscheidung Ã¼ber die Besetzung des Aufsichtsrats der RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin nicht mehr mÃ¶glich ist. Mit dem ErlÃ¶schen infolge Verschmelzung (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) endet die Organstellung des (mitbestimmten) Aufsichtsrats. Die Regelungen Ã¼ber die Mitbestimmungsbeibehaltung in Â§ 325 UmwG gelten fÃ¼r Verschmelzungen nicht. Mit dem Wegfall des Organs entfÃ¤llt auch der Verfahrensgegenstand eines Statusverfahrens nach Â§ 98 AktG.
Die RechtsbeschwerdefÃ¼hrer haben ihr Rechtsmittel nicht auf den Kostenpunkt beschrÃ¤nkt noch es liegt auch kein Fall des Â§ 62 Abs. 1 FamFG vor. Danach kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den BeschwerdefÃ¼hrer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Die Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar. Einen ausdrÃ¼cklichen Antrag nach Â§ 62 Abs. 1 FamFG haben die Antragsteller nicht gestellt. Ob der Hilfsantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass der Aufsichtsrat der RechtsvorgÃ¤ngerin der Antragsgegnerin bis zu der Wirksamkeit der Verschmelzung auf die Antragsgegnerin nach den Regeln des Gesetzes Ã¼ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu besetzen war, in einem solchen Sinn zu verstehen ist, kann dahinstehen, weil kein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht.
Zwar kommt bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine andere GmbH in Betracht, dass der Streit Ã¼ber die Besetzung des Aufsichtsrats sich wiederholt, etwa weil die aufnehmende Gesellschaft keine eigenen Arbeitnehmer hat und sich die Zahl der Arbeitnehmer, nach denen sich die Regeln der Mitbestimmung richten, mit der Verschmelzung nicht verÃ¤ndert hat. Dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist, haben die Beteiligten aber nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2015 14:06