Source: http://www.damm-legal.de/tag/zulassigkeit
Timestamp: 2015-01-29 08:16:32
Document Index: 184874179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 33', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 265', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zulässigkeit | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Zulässigkeit“
BGH: Hat ein minderjähriges Kind Anspruch darauf, nicht als Kind eines bestimmten Prominenten “geoutet” zu werden?
Donnerstag, 4. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass ein minderjähriges Mädchen grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, nicht als Kind eines bestimmten Prominenten “geoutet” zu werden. Es handele sich um eine nicht-rechtswidrige Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Das Interesse des Mädchens am Schutz ihrer Persönlichkeit überwiege das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Kind, Namen, Namensnennung, Nennung, outen, Persönlichkeitsrecht, Prominenter, Urteil, Zulässigkeit Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 1. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 95a Abs. 3 UrhG
Der BGH hat in Frage gestellt, dass der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Das Verfahren wurde an das OLG München zurückverwiesen. Zur Pressemitteilung Nr. 175/2014 vom 27.11.2014: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Einsatz, Kopierschutz, Nintendo, sperren, Urteil, Verhältnismäßigkeit, Videospielkonsolen II, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 18. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der sog. Düsseldorfer Kreis hat darauf hingewiesen, dass die Videoüberwachung des Verkehrs in unmittelbarer Fahrzeugnähe mittels Videocameras (sog. “Dashcams”) gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt. Zum Volltext des Beschlusses: (more…)
Schlagworte:Auto, Beschluss, Düsseldorfer Kreis, Dashcams, Datenschutzrecht, datenschutzrechtlich, Pkw, unzulässig, Videokamera, Zulässigkeit Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 24. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
KG Berlin, Urteil vom 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Schulranzen-Hersteller einem Onlinehändler nicht untersagen darf, die gelieferte Ware über eine Internethandelsplattform wie eBay zu vertreiben. Die Revision wurde zugelassen. Zur Pressemitteilung 39/13 des Senats vom 19.09.2013 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Amazon, eBay, Hersteller, Kammergericht Berlin, Kartellrecht, KG Berlin, Schulranzen, unzulässig, Urteil, Verbot, Verkauf, Zulässigkeit Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das VG Hannover hat entschieden, dass das Landeskriminalamt Niedersachen kein allgemeines Recht hat, die anlässlich eines bestimmten Tatvorwurfs (hier: häusliche Gewalt) abgegebene DNA-Probe auf Grund der langzeitlichen polizeilichen Auffälligkeit des Betroffenen auf unbestimmte Zeit aufzubewahren. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 23.09.2013: (more…)
Schlagworte:Aufbewahrung, Aufbewahrungsrecht, BKA, DNA, LKA, Probe, Recht, unzulässig, Urteil, Verwaltungsgericht Hannover, VG Hannover, Zulässigkeit Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Hersteller von Schulränzen darf Onlinehändler nicht den Verkauf der Produkte über eBay & Co. verbieten
Montag, 23. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart - nicht rechtskräftig
§ 1 GWB, § 2 Abs. 2 S. 1 GWB, § 19 GWB, § 20 GWB, § 33 GWB, EG-GVO 2790/1999
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Schulranzen-Hersteller einem Onlinehändler nicht untersagen darf, die gelieferte Ware über eine Internethandelsplattform wie eBay zu vertreiben. Die Revision wurde zugelassen. Zur Pressemitteilung 39/13 des Senats vom 19.09.2013: (more…)
Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass ein bedingter Befangenheitsantrag gegen das Gericht unzulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht für den Fall gestellt, dass dieses an der in einem Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO dargelegten Auffassung festhalten solle. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:bedingter Befangenheitsantrag, Befangenheitsantrag, Beschluss, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Stuttgart, unzulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 24. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10
Der BGH hat entschieden, dass die für die Verhängung eines Ordnungsgeldes notwendige Androhung desselben nicht wirksam in einem Prozessvergleich zwischen den Parteien erfolgen kann. Vielmehr müsse das Gericht das Ordnungsmittel (in einem gesonderten Beschluss) androhen. Die Parteien hatten vor Gericht einen Vergleich geschlossen, der für eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung die Zahlung eines Ordnungsgeldes statt einer Vertragsstrafe vorsah. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Androhung, BGH, Bundesgerichtshof, Gericht, Ordnungsgeld, Prozessvergleich, Urteil, Vergleich, Vertragsstrafe, Zulässigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt hat
Freitag, 17. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO
Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent keine Klage gegen einen Verletzer erheben kann, wenn der Patentinhaber bereits geklagt hat. Solange letztere Klage rechtshängig ist, ist der Lizenznehmer an einer eigenen Durchsetzung seiner Rechte gehindert. Ein Urteil im Prozess des Inhabers wirkt in der Folge auch gegen den Lizenznehmer als Dritten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:ausschließliche Lizenz, BGH, Bundesgerichtshof, Lizenznehmer, parallel, Patentinhaber, rechtshängig, Rechtsschutzbedürfnis, Urteil, Wirkung, Zulässigkeit Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 27. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein öffentlicher Hinweis auf Hygienemängel nach § 40 Abs. 1 LFGB nicht schon dann zulässig ist, wenn bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene und Reinigungsmängel festgestellt werden, diese aber keinen konkreten Lebensmittelbezug aufweisen. Soweit ein konkreter Lebensmittelbezug vorliege, könne indessen der Hinweis auch dann veröffentlicht werden, wenn die entsprechenden Mängel bereits beseitigt worden seien, soweit hierauf klarstellend hingewiesen werde. Vgl. mit entgegengesetzten Ergebnissen VG Sigmaringen (hier) und OVG Lüneburg (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:öffentlicher Hinweis, Beschluss, Hygienemängel, Verwaltungsgericht Saarlouis, VG Saarlouis, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 21. März 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat zu Lasten des Fernsehmoderators und Journalisten Jörg Kachelmann entschieden, dass auf dem Internetportal www.bild.de über ein laufendes Strafverfahren (welches für Kachelmann mit einem Freispruch endete) berichtet werden darf. Nach Verlesung des Protokolls über seine haftrichterliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung sei eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen, die zuvor noch rechtswidrig gewesen sei, zulässig geworden. Infolgedessen sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Zur Pressemitteilung Nr. 46/2013 des BGH: (more…)
Schlagworte:Berichterstattung, Beschluss, BGH, bild.de, Bundesgerichtshof, Kachelmann, nachträglich, Wiederholungsgefahr, Zulässigkeit Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 19. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.12.2012, Az. 11 U 139/11
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die negative Feststellungsklage durch einen Rechtsanwalt nicht geeignet ist, die Wirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im Filesharing-Bereich gegenüber von ihm vertretenen Rechtsinhabern zu prüfen. Die Klage sei nicht zulässig, weil die (negative) Feststellungsklage dazu diene, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien festzustellen. Durch die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung an einen Rechtsanwalt, der die in der Erklärung benannten Rechtsinhaber vertritt, entstehe jedoch kein Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unterlassungsschuldner, so dass der Rechtsanwalt nicht aktiv legitimiert sei. Die Wirksamkeit der Erklärung sei zudem eine abstrakte Rechtsfrage, die nicht im Wege einer Feststellungsklage geklärt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Filesharing News+Recht, negative Feststellungsklage, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, P2P, Rechteinhaber, Tauschbörse, vorbeugende Unterlassungserklärung, Zulässigkeit Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »