Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-5-07
Timestamp: 2019-06-25 07:39:07
Document Index: 326175497

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 133', 'Art. 103', '§ 33', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 1 B 5.07: Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Wahrscheinlichkeit, Akteneinsicht
Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 1 B 5.07
1 B 5.07
Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Wahrscheinlichkeit, Akteneinsicht
Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Wahrscheinlichkeit, Akteneinsicht, Nationalität, Duldung, Ehepartner, Beschwerdefrist, Prozesspartei, Emrk
BVerwG 1 B 5.07 (1 PKH 4.07) OVG 11 LB 193/06
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2006 wird verworfen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2 500 € festgesetzt.
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist
unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen
4In diesem Sinne fehlt es der Beschwerde bereits an der Bezeichnung einer
konkreten, für die Revision entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Stattdessen
greift sie die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts zum Schutzbereich
des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK im Falle einer lediglich nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe und die geforderte Verlagerung des Lebensmittelpunktes der aus der Verbindung hervorgegangenen Kinder in der Art einer Berufungs- bzw. Revisionsbegründung an. Dies entspricht nicht den dargestellten
52. Die Beschwerde zeigt auch keinen Verfahrensmangel auf, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
6Die Beschwerde macht zunächst geltend, das Berufungsurteil verletze das
Recht auf rechtliches Gehör. Das Berufungsgericht stütze sich an mehreren
Stellen auf den der Klägerin nicht bekannten Ermittlungsbericht der Stadt
Hildesheim vom 18. November 2006. Dieser war Gegenstand der vom Berufungsgericht beigezogenen Ausländerakten. Aus diesem Ermittlungsbericht
ziehe das Berufungsgericht die Schlussfolgerung, dass der Ehemann der Klägerin „aller Voraussicht nach“ (UA S. 3) bzw. „mit großer Wahrscheinlichkeit“
(UA S. 8) ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit habe und es ihm und der
Klägerin auch zumutbar sei, ihre familiäre Lebensgemeinschaft in der Türkei
fortzusetzen (UA S. 8).
7Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde eine Verletzung
des Rechts auf rechtliches Gehör nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den an
einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass sie Gelegenheit erhalten, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer
Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern.
Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu
denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Dies erfordert ggf. auch entsprechende gerichtliche Hinweise und Mitteilungen, etwa über die Beiziehung
von Akten. Bei der Gehörsrüge erfordert das Darlegungsgebot weiter, dass außer der Darstellung des Sachverhalts, in dem die Verletzung des rechtlichen
Gehörs erblickt wird, schlüssig dargelegt wird, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen und inwiefern der weitere Vortrag zur
Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre. Sind nicht ordnungsgemäß eingeführte Unterlagen einer Prozesspartei nicht ohne weiteres
zugänglich, muss sie diese innerhalb der Beschwerdefrist bei Gericht anfordern,
sie überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was sie zu den darin
enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. Beschluss vom 14. April 2005
- BVerwG 1 B 161.04 - Buchholz 310 § 33 VwGO Nr. 81). Dem wurde
vorliegend nicht Genüge getan. Stattdessen weist die Beschwerde lediglich
darauf hin, der Ermittlungsbericht sei der Klägerin nach dem Grundsatz „audiatur et altera pars“ vorzulegen. Zudem hat die Klägerin erst am letzten Tag der
Beschwerdebegründungsfrist Akteneinsicht beantragt und sich damit aufgrund
ihres eigenen Verhaltens der Möglichkeit einer weiteren Darlegung innerhalb
der Frist begeben.
8Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Berufungsgericht herangezogenen Ermittlungsbericht einen Verstoß gegen das Verbot der Vorwegnahme einer Beweiswürdigung rügt, wird ein Verfahrensfehler nicht schlüssig
dargelegt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Berufungsgericht
die türkische Nationalität des Ehemann der Klägerin nicht als „feststehend und
unumstößlich gewertet“ (Beschwerdebegründung S. 2), sondern ist lediglich
davon ausgegangen, dass weitere Nachforschungen ergeben hätten, dass dieser „aller Voraussicht nach“ (UA S. 3) bzw. mit „großer Wahrscheinlichkeit“ (UA
S. 8) türkischer Staatsangehöriger sei. Auch legt die Beschwerde nicht schlüssig dar, inwiefern diese auf der Grundlage der beigezogenen Akten getroffene
Feststellung eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung darstellt.
Soweit sie meint, das Berufungsgericht habe in unzulässiger Weise einer noch
nicht entschiedenen Frage vorgegriffen und hierauf weitere entscheidungserhebliche Feststellungen gestützt, übersieht sie, dass das von ihr angeführte
ausländerrechtliche Verfahren des Ehemannes für das vorliegende Verfahren
nicht schon deshalb vorgreiflich ist, weil sich möglicherweise auch in dem anderen Verfahren die Frage stellt, welche Staatsangehörigkeit ihr Ehemann besitzt.
9Dessen ungeachtet legt die Beschwerde auch nicht dar, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf den gerügten Verfahrensmängeln beruhen kann.
Das Berufungsgericht hat das Begehren der Klägerin auf Erteilung einer zweiten Duldung zur Ermöglichung einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft
- selbständig tragend - damit begründet, dass es dem freizügigkeitsberechtigten
Ehepartner der Klägerin zumutbar sei, seinen Wohnsitz an den Ort der übrigen
Familienangehörigen zu verlegen (UA S. 8) und hat lediglich ergänzend - im
Hinblick auf die vermutete türkische Staatsangehörigkeit des Ehemannes der
Klägerin - darauf hingewiesen, dass es ihnen auch zumutbar sei, die familiäre
Lebensgemeinschaft in der Türkei fortzuführen (UA S. 10). Damit betreffen die
gerügten Verfahrensmängel nur eine von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen. In diesen Fällen kann der Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung aber nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder selbständig tragenden Begründung ein
Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Daran fehlt es
Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (halber
Auffangstreitwert).