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Timestamp: 2019-11-22 11:02:24
Document Index: 254294685

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 108', '§ 85', '§ 108', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 108']

Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.11.2012, ZRV/0096-Z2L/11
Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 (Inkrafttreten des § 30a FinStrG)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 3. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 29. April 2011, Zl. 111, betreffend Abgabenerhöhung entschieden:
Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung), wird dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Zollamtes X. vom 23. März 2011, Zahl: 222, soweit er die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) betrifft, aufgehoben wird.
Mit Bescheid vom 23. März 2011, Zahl: 222, schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) neben Einfuhrumsatzsteuer auch eine Abgabenerhöhung (1ZN) nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 7.756,73 Euro zur Entrichtung vor.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 11. April 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2011 als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG eingebracht und beantragt, die angefochtene Berufungsvorentscheidung dahingehend abzuändern, dass der Berufung vom 11. April 2011 Folge gegeben und der angefochtene erstinstanzliche Bescheid vom 23. März 2011 aufgehoben wird.
Im Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG Folgendes ausgeführt:
"Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10.000 Euro, in Summe jedoch 33.000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt die Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden.
§ 30a FinStrG ist somit am 1. Jänner2011 in Kraft getreten. Die Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG ist eine Verfahrensbestimmung, die somit ab Inkrafttreten anwendbar ist. Dass die Abgaben, hinsichtlich welcher die Abgabenerhöhung vorgesehen ist, erst nach Inkrafttreten entstanden sein sollten, ist weder der Bestimmung des § 30a FinStrG noch der Inkrafttretensbestimmung (mangels entsprechender Übergangsbestimmungen) zu entnehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war somit auch im Beschwerdefall die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 wegen materieller Derogation unzulässig.
Über die Beschwerde vom 3. Juni 2011 betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer wird eine gesonderte Entscheidung ergehen.
Linz, am 30. November 2012
Abgabenerhöhung, materielle Derogation
Findok-Nr: 62794.1, aufgenommen am: 07.12.2012 11:30:39, Dokument-ID: aefeb53c-75ed-44a9-9936-3031ea8a2ead, Segment-ID: 21d37636-9f24-4f31-88c2-15562ed5758f