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Timestamp: 2020-01-23 08:58:36
Document Index: 150422996

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', 'BGH', '§ 25', '§ 25']

OLG Hamm Beschluss vom 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 - Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung
OLG Hamm v. 24.10.2013: Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung
Das	OLG Hamm (Beschluss vom 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13) hat entschieden:
Das Amtsgericht Lemgo hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil vom 17. Juli 2013 wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Abs. 1 a, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 80,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt.
Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit dem PKW VW, amtliches Kennzeichen .., am 18.02.2013 gegen 16.10 Uhr in C T die X Straße von der B 239 kommend an der Gaststätte "X" vorbei. Auf Höhe der Gaststätte F 239/X-​Straße führte der Polizeibeamte I eine gezielte Kontrolle durch. Zu diesem Zeitpunkt benutzte der Betroffene ein Mobil- oder Autotelefon ohne rechtfertigenden Grund, wobei er das Mobiltelefon in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt.
Wegen der Beweiswürdigung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zu den persönlichen Verhältnissen hat das Tatgericht ausgeführt, dass der Betroffene seit drei Monaten im Vertrieb bei der Firma "K" beschäftigt und für das Gebiet Hannover, Braunschweig und Wolfenbüttel zuständig sei. Er befinde sich noch in der Probezeit. Vorher sei er freiberuflich tätig gewesen. Er habe ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.550,00 EUR.
"Durch Entscheidung vom 30.8.2010, rechtskräftig seit dem 16.9.2010, wurde dem Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 40,00 EUR auferlegt, weil er trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilnahm.
Durch Entscheidung vom 18.9.2012, rechtskräftig seit dem 5.10.2012, wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 150,00 EUR sowie ein Fahrverbot von 1 Monat auferlegt, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritt. Die Tat war am 26.6.2012. Das Fahrverbot wurde aufgrund beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers angeordnet."
"Zur Ahndung seines Fehlverhaltens war gegen den Betroffenen eine Geldbuße zu verhängen, die das Gericht unter Erhöhung der Regelgeldbuße in Höhe von 40,00 EUR angesichts der zahlreichen, auch einschlägigen, Voreintragungen auf 80,00 EUR für angemessen erachtet hat.
Die 4-​Monatsregelung nach § 25 II a konnte dem Betroffenen nicht gewährt werden, da erst am 18.9.2012, rechtskräftig seit dem 5.10.2012, ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden war."
Gegen die Erhöhung der Regelgeldbuße von 40,00 EUR auf 80,00 EUR angesichts der zahlreichen, auch einschlägigen, Voreintragungen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.
b) Auch die Verhängung des Fahrverbotes von einem Monat ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Bei Verhängung eines - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indizierten - Fahrverbotes muss die Begründung des tatrichterlichen Urteils erkennen lassen, dass das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bestimmung der Nebenfolge beachtet worden ist; ein - nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indiziertes - Fahrverbot kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn eine Geldbuße allein als angemessene Sanktion nicht ausreicht (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 13; OLG Karlsruhe, NZV 93, 359; KG, NZV 94, 159; OLG Hamm, NZV 97, 129).
Die Subsumtion der festgestellten Tatumstände einschließlich der bestehenden Voreintragungen unter die Voraussetzung der beharrlichen Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 OWiG i.V.m. § 23 Abs. 1 a , 49 StVO, 24 StVG weist Rechtsfehler nicht auf. Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53; König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt. Bei dieser Beurteilung spielt auch der zeitliche Abstand zwischen den Zuwiderhandlungen eine erhebliche Rolle. Erforderlich ist zudem, dass ein innerer Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht (vgl. OLG Bamberg, NJW 2007, 3655; BayObLG, DAR 01, 84; OLG Koblenz; DAR 05, 47; OLG Celle, DAR 03, 427).
Zwar wird sich mangelnde Rechtstreue in diesem Sinne vor allem im Zusammenhang mit der Begehung gravierender Verkehrverstöße zeigen. Jedoch ist dieses Unwerturteil nicht auf solche Zuwiderhandlungen beschränkt, sondern kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 <BeckRS 2013, 01083 >; OLG Jena, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 Ss 54/06 <BeckRS 2006, 09082 >; OLG Bamberg, NJW 2007, 3655).
Die festgestellten vorangegangenen drei sogenannten Handyverstöße, die mit Entscheidungen vom 12.05.2011, rechtskräftig seit dem 31.05.2011, vom 21.10.2011, rechtskräftig seit dem 09.11.2011 und vom 27.01.2012, rechtskräftig seit dem 15.02.2012, festgestellt sind, legen bereits angesichts ihres engen zeitlichen Abstandes die Beurteilung des Vorliegens einer beharrlichen Pflichtverletzung aus mangelnder Rechtstreue nahe. Hinzu kommen vorliegend die drei - nicht unerheblichen - Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die jeweils neben einer Geldbuße mit einem einmonatigen Fahrverbot sanktioniert worden sind.
Zwar stellt die angefochtene Entscheidung unzutreffenderweise darauf ab, dass gegen den Betroffenen - außer den sogenannten Handyverstößen - vier Mal Geldbußen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt worden seien, obwohl die Feststellungen lediglich drei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausweisen. Dieses offenbare Versehen fällt jedoch bei der anzustellenden Gesamtwürdigung nicht ins Gewicht und es kann ausgeschlossen werden, dass das Urteil hierauf beruht. Denn der offenbar vom Tatrichter mitberücksichtigte, mit Entscheidung vom 30.08.2010 geahndete Verstoß der Teilnahme am Verkehr trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug ist nicht völlig andersartig gelagert als die übrigen Verkehrsverstöße. Er belegt vielmehr ebenfalls das Bestreben des Betroffenen, sich im Sinne des eigenen Fortkommens über die Pflichten als Kraftfahrzeugführer bedenkenlos hinwegzusetzen.
In ihrer Gesamtheit offenbaren diese Taten deutlich eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität. Die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ist vor diesem Hintergrund aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.