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Timestamp: 2017-03-29 05:21:09
Document Index: 207584547

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1']

Gemeinde Hohenstein | Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Hohenstein“
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Hohenstein“
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenstein am 24.07.2007 folgende Betriebssatzung beschlossen:
§ 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs
Die Wasserversorgung der Gemeinde Hohenstein wird unter der Bezeichnung „Wasserversorgung Hohenstein“ als Eigenbetrieb geführt.
Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Er kann auf Grund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Gemeindegebiets mit Wasser beliefern.
Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.
Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.
Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.
Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.
Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegt damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.
Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 460.000,00 € festgesetzt.
Diese Betriebssatzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.
Hohenstein, den 24. Juli 2007
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sich nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Hohenstein geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Diese Satzung wurde durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Hohenstein Nr. 30 vom 27.07.2007 öffentlich bekannt gemacht.
Hohenstein, den 27.07.2007
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Hohenstein“
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hohenstein am 15. Dezember 2009 folgende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Hohenstein“ beschlossen:
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Hohenstein“ vom 24. Juli 2007 wird wie folgt geändert:
1.	§ 1 Abs. 4 entfällt.
Diese Änderung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Hohenstein, den 15. Dezember 2009