Source: http://www.caselaw.de/document?di=fcc85a43-16b3-4a23-891b-e144e5c8c460
Timestamp: 2020-07-08 10:29:18
Document Index: 93397658

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', '§ 211', '§ 212', '§ 8', '§ 211', '§ 212', '§ 239', '§ 239', '§ 211', '§ 212', '§ 8', '§ 129', '§ 129', '§ 89', '§ 52', '§ 129', '§ 129', '§ 89', '§ 52', '§ 89', '§ 129', 'BGH', '§ 89', '§ 112', '§ 129', '§ 112', '§ 201', '§ 120']

﻿ AK 8/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF AK 8/19 BESCHLUSS vom 4. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:040419BAK8.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 4. April 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich in der Zeit vom 7. Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung eine schwere staatsgefährdende Gewalttat, nämlich eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, vorbereitet, indem er sich im Umgang mit Schusswaffen habe unterweisen lassen, und sich durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung von Februar 2014 bis 6. Juni 2014 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, §§ 52, 53 StGB).
Er sah seine Verbündeten vor allem in weiteren in Syrien kämpfenden Gruppierungen kaukasischer Herkunft und unterhielt unter anderem enge Beziehungen zu Saifullah Al-Shishani, der sich im Juli 2013 mit mehrheitlich nordkaukasischen Kämpfern von einer anderen jihadistischen Organisation, der "Jaish al-Muhajirin wal-Ansar" (JAMWA), getrennt hatte, nachdem diese sich dem IS zugewandt hatte. Die Junud al-Sham führte mit Saifullah Al-Shishani und seinen Anhängern sowie mit einer Gruppierung um Abu Musa Al-Shishani gemeinsame Operationen durch und blieb - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, wie der Jabhat al-Nusra, der sich wiederum Saifullah Al-Shishani angeschlossen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem IS selbständig, ohne sich einer anderen Gruppierung unterzuordnen. Die Eigenständigkeit der Organisation bekräftigte Abu Walid mit einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentlichten Audiobotschaft, in der er erklärte, Emir einer eigenen Gruppe zu sein, die sich schon seit zwei Jahren in Syrien aufhalte und auch Kämpfer aus Deutschland in ihren Reihen habe. Die Junud al-Sham bekennt sich zudem dazu, "junge Mujahidin, die aus der ganzen Welt zum Jihad kommen", zu trainieren.
bb) Betreffend die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten ergibt sich der dringende Tatverdacht im Wesentlichen aus den verdeckt durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Observation, Einsatz technischer Mittel, Finanzermittlungen), den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelten Erkenntnissen, der Auswertung von Datenträgern, die anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen bei dem Angeschuldigten und den früheren Mitbeschuldigten Z. , F.
, R. und Y.
Anfang Dezember 2015 sichergestellt wurden, und den Vernehmungen der genannten Mitbeschuldigten.
So teilte der Angeschuldigte selbst per Skype-Chat am 19. Februar 2014 dem früheren Mitbeschuldigten R. mit, dass er jetzt nicht mehr wie Z. beim IS sei. In diesem Zusammenhang stellte R. fest, dass der Angeschuldigte nunmehr bei "junud" sei und fragte ihn nach bekannten Junud al-Sham-Kämpfern. Unmittelbar nach dem Angriff auf das Ausbildungslager des IS bei Dar Ta Izzah, welcher durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegt wird, teilte der Angeschuldigte überdies mit, er sei fast "chahid" ("Märtyrer") geworden. Auch postete er am 28. März 2014 auf seinem facebook-Profil "S.
" das Foto einer Gruppe von "Mujahideen am Mittelmeer", von denen einer eine Flagge der "Islamischen Front" hält, unter deren Dach mehrere Untergruppierungen, darunter zeitweise auch die Junud al-Sham und die Ansar al-Sham gemeinsam gegen das syrische Regime kämpften.
c) Der Angeschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 StGB, §§ 52, 53 StGB).
An diesen Maßstäben gemessen hat der Angeschuldigte eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er sich in dem Trainingscamp des IS im Umgang mit Schusswaffen und in sonstigen für den militärischen Kampf förderlichen Fähigkeiten hat unterweisen lassen, um später der Vereini- gung als Kämpfer bei Anschlägen in Syrien zur Verfügung zu stehen. Wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, dienen Anschläge dieser Art regelmäßig dazu, die staatlichen Strukturen in Syrien mit Gewalt zu bekämpfen, um dort einen Gottesstaat islamistischer Prägung zu errichten. Der Tod anderer wird dabei regelmäßig billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Straftatbeständen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) besteht Tateinheit (Senat, Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 466/15, BGHR StGB § 89a Konkurrenzen 1).
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Frei- heitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte hat weder tragfähige soziale Bindungen von fluchthinderndem Gewicht in Deutschland noch geht er einer Erwerbstätigkeit nach. Vielmehr verfügt er über familiäre Kontakte ins Ausland, die ihm im Falle einer Flucht hilfreich sein könnten. Er bewegt sich überdies weiterhin in Kreisen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können, und ist nach wie vor fest in seinem jihadistischen Weltbild verhaftet. Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass sich der Angeschuldigte, in Freiheit entlassen, dem Verfahren entziehen und ins Ausland absetzen wird.
Überdies besteht aufgrund des dringenden Tatverdachts von Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB auch der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).
Der Umfang und die Schwierigkeit der Ermittlungen haben ein Urteil innerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Angeschuldigten noch nicht zugelassen. Zeitgleich mit der Festnahme desselben am 12. September 2018 erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in insgesamt vier Objekten, im Rahmen derer eine Vielzahl von Asservaten sichergestellt wurde. Diese mussten ausgewertet und zahlreiche Zeugen vernommen werden. Überdies war der Angeschuldigte psychiatrisch zu begutachten. Die Generalstaats- anwaltschaft erhob am 23. Januar 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart. Unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift verfügte der Vorsitzende des 5. Strafsenats die Zustellung derselben und räumte dem Angeschuldigten gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO eine angemessene Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2019 ein. Zudem wurden zeitnah Hauptverhandlungstermine für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmt und ein etwaiger Beginn der Hauptverhandlung sodann für den 23. Mai 2019 avisiert.
4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Paragraphen in AK 8/19
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