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Timestamp: 2016-10-27 07:06:16
Document Index: 65221928

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_284/2012 (18.05.2012)
9C_284/2012
Stephan K�bler, Rechtsanwalt,
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Februar 2012.
B.________, geboren 1957, war seit 1. Dezember 1996 Bez�ger einer halben Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 10. August 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen diese auf Ende September 2010 revisionsweise auf.
Vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan K�bler, Winterthur, erhob B.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde. Mit Verf�gung vom 18. November 2010 gew�hrte ihm dieses f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege; es bestellte Rechtsanwalt K�bler als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies es die Beschwerde ab. Gem�ss Dispositiv-Ziff. 3 ist dem Rechtsbeistand f�r das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine Verg�tung von Fr. 2'600.- auszurichten.
Rechtsanwalt K�bler f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei in dem Sinne abzu�ndern, dass ihm als unentgeltlichem Rechtsvertreter im Verfahren vor der kantonalen Instanz eine Entsch�digung von Fr. 4'611.60 zugesprochen werde; eventualiter sei die Sache zu ihrer Festsetzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz, zur Vernehmlassung eingeladen, verzichtet darauf und verweist auf den angefochtenen Entscheid.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Gericht in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 8C_789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digung bzw. Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das Willk�rverbot (Art. 9 BV) in Betracht (Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.1). Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.2). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b [I 308/98]; Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.3).
3.1 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 (JG; SHR 173.300) wird der Rechtsanw�ltin oder dem Rechtsanwalt f�r den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung aus der Staatskasse ein Honorar ausgerichtet. Das Obergericht regelt das N�here (Abs. 2).
3.2 Nach � 3 der bis Ende 2010 g�ltigen Verordnung des Obergerichts �ber die Bemessung des Honorars der Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte vom 16. August 2002 (HV; SHR 173.811) war der unentgeltliche Vertreter f�r den berechtigten Aufwand im Rechtsmittelverfahren aus der Staatskasse mit einem Stundenansatz von Fr. 180.- zu entsch�digen. Entsprechend bestimmt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Verordnung des Obergerichts �ber das Honorar f�r unentgeltliche Vertretung und amtliche Verteidigung (Honorarverordnung) vom 10. Dezember 2010 (HonV; SHR 173.811) in � 2 Abs. 1, dass dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanw�ltin f�r den berechtigten, f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Aufwand der unentgeltlichen Vertretung aus der Staatskasse ein Honorar von Fr. 185.- pro Stunde zuz�glich notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet wird. Nach � 3 Abs. 1 HonV hat der Rechtsanwalt oder die Rechtsanw�ltin f�r die Festsetzung des Honorars eine spezifizierte Aufstellung �ber seine bzw. ihre T�tigkeit und die Barauslagen einzureichen. Wird die Aufstellung nicht rechtzeitig vor der F�llung des Entscheids oder nicht innert angesetzter Frist eingereicht, kann das Honorar nach Ermessen festgesetzt werden.
Strittig und zu pr�fen ist die H�he der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im vorinstanzlichen Verfahren aus der Staatskasse auszurichtenden Verg�tung. Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Mandatsaus�bung in der Zeit vom 10. September 2010 bis 7. M�rz 2011 der Vorinstanz Rechnung in H�he von Fr. 5'035.70 gestellt. Darin ber�cksichtigt ist ein Zeitaufwand von 22 Stunden 10 Minuten. Das Gericht erachtete diesen als unangemessen und k�rzte ihn um 10 Stunden. In Ber�cksichtigung eines Zeitaufwandes von 12 Stunden 10 Minuten sprach es eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 2'600.- zu. Beschwerdeweise macht der Rechtsbeistand noch eine Honorarforderung von Fr. 4'611.60 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend. Die Reduktion erkl�rt sich damit, dass die Entsch�digung neu auf den im Kanton Schaffhausen geltenden Stundenansatz von Fr. 180.- bzw. Fr. 185.- (vgl. E. 3.2) abgestimmt ist.
5.1 Die Frage nach der H�he der Parteientsch�digung ist eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo Willk�r oder rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung vorliegt (E. 2 hievor; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399 in fine; Urteil U 87/06 vom 24. M�rz 2006 E. 4.2.1). Der Entscheid �ber deren H�he bzw. der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands muss in der Regel nicht begr�ndet werden (BGE 111 Ia 1; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221 E. 3.2 [U 85/04]; Urteile 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2 und 4P.225/1999 vom 9. Februar 2000 E. 2). Eine grunds�tzliche Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) besteht aber namentlich auch gegen�ber dem Rechtsanwalt, wenn die Festsetzung der Parteientsch�digung nicht mit dessen Kostennote �bereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/08 E. 3.1.2; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 3b).
5.2 Die Vorinstanz befand, der in den Kostennoten eingesetzte Zeitaufwand von insgesamt 22 Stunden 10 Minuten (davon rund 18 Stunden f�r Aktenstudium und Ausarbeitung von Beschwerde und Replik) erscheine f�r ein Rentenrevisionsverfahren als zu hoch. Auch wenn aufgrund der etwas umfangreicheren Altakten sowie des Bildmaterials (aus einer Observation des Versicherten) f�r das Aktenstudium durchaus etwas mehr Zeit als im Normalfall habe gebraucht werden d�rfen, so habe es sich doch "um einen absoluten Durchschnittsfall im Sachgebiet der Invalidenversicherung" gehandelt. Es sei nur zu pr�fen gewesen, ob eine f�r den Rentenanspruch wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten sei. Eine Reduktion des geltend gemachten Aufwandes um 10 Stunden sei darum angemessen.
5.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die eingereichte Kostennote bundesrechtswidrig und ohne nachvollziehbare Begr�ndung gek�rzt. Sie habe den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r und allenfalls Art. 61 lit. f ATSG verletzt sowie kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet. So sei es nach der Regelung in der kantonalen Honorarverordnung nicht sachgerecht, die Entsch�digung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte zu bemessen. Erscheine der Vorinstanz der in einer Honorarrechnung geltend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt, habe sie dem Betroffenen eine K�rzung ausreichend und nachvollziehbar begr�ndet bekannt zu geben. In den Honorarnoten sei der Aufwand transparent und nachvollziehbar aufgelistet. Die Vorinstanz habe nicht konkret dargelegt, inwiefern dieser unangemessen gewesen sein soll. Die von ihr vorgenommene K�rzung ber�cksichtige weder den Umfang der Arbeitsleistungen noch die grosse Bedeutung des Verfahrens f�r den Versicherten. Wenn die Vorinstanz geltend mache, es handle sich um einen absoluten Durchschnittsfall, verkenne sie, dass neben sehr zahlreichen fr�heren Arztberichten und einem �lteren Gutachten auch das im Revisionsverfahren eingeholte 55-seitige Gutachten sowie zahlreiche neue Arztberichte zu studieren und zu w�rdigen waren und mit dem Ergebnis der Observation h�tten verglichen werden m�ssen. Ein absoluter Durchschnittsfall habe aber schon deshalb nicht vorgelegen, weil der Versicherte erst im vorinstanzlichen Verfahren durch den Beschwerdef�hrer vertreten gewesen sei, was von diesem eine vollst�ndig neue Einarbeitung in das Dossier verlangt habe. Dies habe die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt.
Die vorinstanzlichen �berlegungen, welche das geforderte Honorar nahezu halbieren (E. 5.2), sind in Begr�ndung und Ergebnis willk�rlich. Denn das kantonale Gericht setzt sich �berhaupt nicht damit auseinander, wie sich die spezifischen Gegebenheiten des Falles auf den Umfang der Vertretungsbem�hungen auswirken, sondern es geht von der pauschalen und sachlich nicht zu rechtfertigenden Meinung aus, ein Rentenrevisionsverfahren an sich rechtfertige von vornherein nicht einen Aufwand in der H�he, wie er hier nachweislich betrieben worden ist. Dass dieser mit gut 22 Stunden von vornherein ausserhalb des Vern�nftigen liege, kann in Anbetracht der hohen Bedeutung der Sache f�r den vom Beschwerdef�hrer vertretenen Versicherten einerseits und unter Ber�cksichtigung der umfangreichen Akten andererseits sicherlich nicht gesagt werden. Daher geht es nicht an, dass sich die Vorinstanz von der gebotenen materiellen Pr�fung der inhaltlich spezifizierten und zeitlich quantifizierten Aufwandposten dispensiert. Diese wird das kantonale Gericht nachzuholen und anschliessend �ber die H�he des Honorars an den Beschwerdef�hrer neu zu entscheiden haben.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer steht keine Parteientsch�digung zu, denn der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt hat nur ausnahmsweise Anspruch auf eine solche (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 110 V 132). Hier ist keine auszurichten, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (BGE 110 V 132 ff.; BGE 119 Ib 412 E. 3 S. 415).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Februar 2012 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der E. 6 verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Mai 2012