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Timestamp: 2020-05-29 07:09:14
Document Index: 164531638

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

Unterbringung in der Psychiatrie - und die Prognosse der zukünftigen Gefährlichkeit | Rechtslupe
Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.
Dabei muss es sich um Taten han­deln, die zumin­dest dem Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sind 1. Zudem ist eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des erfor­der­lich 2. Die zu stel­len­de Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlass­tat zu ent­wi­ckeln 3. Dabei sind neben der kon­kre­ten Krank­heits- und Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung auch die auf die Per­son des Täters und sei­ne kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on bezo­ge­nen Risi­ko­fak­to­ren, die eine indi­vi­du­el­le krank­heits­be­ding­te Dis­po­si­ti­on zur Bege­hung von Straf­ta­ten jen­seits der Anlass­ta­ten bele­gen kön­nen, ein­zu­stel­len 4.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Urteils­grün­de des erst­in­stanz­lich täti­gen Land­ge­richts gerecht:
Dass das Land­ge­richt zu Unrecht einen zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­satz ver­neint und die Anlass­tat des­halb mit zu gerin­gem Gewicht in sei­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ein­ge­stellt hat, ist nicht zu besor­gen. Denn die zugrun­de lie­gen­de Beweis­wür­di­gung weist kei­nen auf die Sach­rü­ge zu beach­ten­den Rechts­feh­ler auf 5.
Die Annah­me der Straf­kam­mer, die fest­ge­stell­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se (schnel­le Bemerk­bar­keit der Funk­ti­ons­un­tüch­tig­keit der Brem­sen in einem Wohn­ge­biet bei den dort gefah­re­nen Geschwin­dig­kei­ten), lie­ßen einen siche­ren Schluss auf das Für­mög­lich­hal­ten eines töd­li­chen Unfalls und des­sen bil­li­gen­de Inkauf­nah­me sei­tens des dies bestrei­ten­den Ange­klag­ten nicht zu, ver­stößt nicht gegen gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze. Viel­mehr han­delt es sich um eine mög­li­che Schluss­fol­ge­rung, die vom Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men ist 6.
Eine auf die Sach­rü­ge hin zu beach­ten­de Lücke in der Beweis­wür­di­gung liegt nicht vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich die Straf­kam­mer mit tat­säch­lich vor­han­de­nen Anhalts­punk­ten für eine nahe­lie­gen­de ande­re Gesche­hens­va­ri­an­te als die von ihr ange­nom­me­ne nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hät­te 7. Grund­la­ge für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Beur­tei­lung ist dabei allein das tatrich­ter­li­che Urteil 8. Danach erwei­sen sich die Urteils­grün­de nicht als lücken­haft. Dass es nahe­lie­gen­der Wei­se zu töd­lich ver­lau­fen­den Kol­li­sio­nen mit Fuß­gän­gern oder Fahr­rad­fah­rern hät­te kom­men kön­nen, lässt sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen, die auf ein beacht­li­ches Fuß­gän­ger- oder Fahr­rad­fah­rer­auf­kom­men im tat­ort­na­hen Bereich schlie­ßen las­sen, feh­len. Die Annah­me, dass die Straf­kam­mer die Ein­mün­dung zu der Vor­fahrts­stra­ße und den "leicht abschüs­si­gen" Ver­lauf der auf die­se zulau­fen­den Stra­ße nicht im Blick gehabt haben könn­te, liegt fern. Soweit eine hin­rei­chen­de Auf­klä­rung tat­säch­li­cher Ver­hält­nis­se ver­misst wird, ist dies ein Man­gel, der unter den hier gege­be­nen Umstän­den mit der Auf­klä­rungs­rü­ge gel­tend zu machen gewe­sen wäre 8.
Eben­so ist es revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Straf­kam­mer eine Absicht zur Her­bei­füh­rung eines Unglücks­falls gemäß § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a StGB für nicht belegt erach­tet und die Anlass­tat des­halb nur als Ver­ge­hen nach § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB bewer­tet hat. Absicht im Sin­ne des § 315 Abs. 3 StGB ist ziel­ge­rich­te­tes Wol­len. Sie ist nur dann gege­ben, wenn es dem Täter dar­auf ankam, den in Num­mer 1 Buchst. a der Vor­schrift beschrie­be­nen Erfolg her­bei­zu­füh­ren 9. Dass dem Ange­klag­ten, wie die Straf­kam­mer rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat, die Mög­lich­keit eines Unfalls infol­ge der Mani­pu­la­ti­on an den Brem­sen bewusst war, reicht für die Annah­me einer sol­chen Absicht nicht aus.
Auch die Annah­me des Land­ge­richts, es bestehe kei­ne Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des, dass der Ange­klag­te auf­grund der bei ihm vor­lie­gen­den psy­chi­schen Erkran­kung in Zukunft wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, ist rechts­feh­ler­frei begrün­det.
Die sach­ver­stän­dig bera­te­ne Straf­kam­mer hat ihre Ableh­nung einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf die unein­ge­schränk­te Krank­heits- und Behand­lungs­ein­sicht des Ange­klag­ten, sei­ne Akzep­tanz der mit sei­ner Erkran­kung ver­bun­de­nen Leis­tungs­gren­zen, die erfolg­te Adap­ti­on noch vor­han­de­ner Hal­lu­zi­na­tio­nen und Denk­stö­run­gen, sei­ne zuver­läs­si­ge Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen in der gemein­de­psych­ia­tri­schen Ambu­lanz, sei­nen "momen­tan" sta­bi­len Gesund­heits­zu­stand bei zuver­läs­si­ger Medi­ka­men­ten­ein­nah­me, sein gefes­tig­tes und zur Gewäh­rung von Hil­fe berei­tes sozia­les Umfeld (betreu­te Wohn­grup­pe, Voll­zeit­be­schäf­ti­gung, gesetz­li­che Betreue­rin), sei­nen respekt­vol­len Umgang mit sei­ner Mut­ter und sei­ne Straf­frei­heit seit Novem­ber 2015 gestützt. Auch wei­se er kei­ne Per­sön­lich­keits­stö­rung auf, nei­ge nicht zu Gewalt­tä­tig­kei­ten und sei nicht dis­so­zi­al. Alle ange­führ­ten Aspek­te wer­den belegt. Damit hat das Land­ge­richt die kon­kre­te Krank­heits- und Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung bei dem Ange­klag­ten in den Blick genom­men und auch auf die Per­son des Täters und sei­ne kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on bezo­ge­ne Risi­ko­fak­to­ren ange­führt. Danach lie­gen meh­re­re pro­gno­se­güns­ti­ge Umstän­de vor, die trotz fort­be­stehen­der Grund­er­kran­kung für eine posi­ti­ve Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung spre­chen. Dass die Straf­kam­mer mit Rück­sicht hier­auf die sta­tio­nä­ren Auf­ent­hal­te des Ange­klag­ten in psych­ia­tri­schen Ein­rich­tun­gen in den Jah­ren 2002 bis 2004 nicht noch­mals aus­drück­lich ange­führt hat, stellt mit Blick auf den Zeit­ab­lauf und die lang­jäh­ri­ge Straf­frei­heit des Ange­klag­ten kei­nen Erör­te­rungs­man­gel dar.
Dabei hat die Straf­kam­mer ihren Beur­tei­lungs­zeit­raum nicht unzu­läs­sig ver­kürzt. Zwar trifft es zu, dass bei der auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung zu stel­len­den Gefähr­lich­keits­pro­gno­se 10 auch abzu­se­hen­de zukünf­ti­ge Ent­wick­lun­gen in den Blick zu neh­men und in die Erwä­gun­gen ein­zu­stel­len sind. Zwi­schen­zeit­lich erziel­te Behand­lungs­er­fol­ge und ein­ge­tre­te­ne Sta­bi­li­sie­run­gen kön­nen daher die Annah­me einer die Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen­den Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nicht hin­dern, wenn mit einer Ver­schlech­te­rung der Ver­hält­nis­se und in der Fol­ge mit erneu­ten rechts­wid­ri­gen Taten zu rech­nen ist 11. Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on ist hier aber nicht gege­ben. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass es bei dem Ange­klag­ten in abseh­ba­rer Zukunft zu einer Desta­bi­li­sie­rung kom­men kann, las­sen sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men, sodass auch kein Anlass bestand, auf die­se Fra­ge näher ein­zu­ge­hen. Die dafür von der Revi­si­on ange­führ­ten Gesichts­punk­te (Abbruch der Medi­ka­ti­on im Jahr 2013 trotz eng­ma­schi­ger Betreu­ung nach 2003) dräng­ten dies mit Rück­sicht auf die viel­fäl­ti­gen Ver­än­de­run­gen bei dem Ange­klag­ten nach der Anlass­tat nicht auf.
Schließ­lich hat das Land­ge­richt auch nicht ver­kannt, dass es für die Ent­schei­dung, ob eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anzu­ord­nen ist, nicht dar­auf ankommt, ob die von dem Täter (aktu­ell noch) aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung oder ande­re Maß­nah­men außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs abge­wen­det wer­den kann. Ein der­ar­ti­ges täter­scho­nen­des Mit­tel wür­de erst bei der Fra­ge der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung Bedeu­tung erlan­gen kön­nen 12. Eine sol­che fort­be­stehen­de Gefahr hat das Land­ge­richt nicht ange­nom­men. Viel­mehr ist es zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dem Ange­klag­ten auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Ent­wick­lung und der Ver­än­de­rung sei­nes Umfel­des schon kei­ne eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB mehr recht­fer­ti­gen­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se gestellt wer­den kann. Dass es dabei als einen von vie­len pro­gno­se­güns­ti­gen Fak­to­ren auch die bereits wirk­sa­me Hil­fe durch die inzwi­schen ein­ge­setz­te Betreue­rin her­an­ge­zo­gen hat, ist nicht rechts­feh­ler­haft 13.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2018 – 4 StR 195/​18
vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2018 – 3 StR 174/​18, Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2018 – 1 StR 36/​18, Rn. 25; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/​16, BGHR StGB § 63 Beweis­wür­di­gung 2; Beschluss vom 16.01.2013 – 4 StR 520/​12, NStZ-RR 2013, 141, 142 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2012 – 4 StR 348/​12, NStZ 2013, 424 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16, NStZ-RR 2017, 76, 77; Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16, NStZ-RR 2016, 306 f. mwN[↩]
zum revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2018 – 4 StR 87/​18, Rn. 18; Urteil vom 14.10.1952 – 2 StR 306/​52, BGHSt 3, 213, 215; st. Rspr.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2018 – 4 StR 87/​18, Rn. 18; Urteil vom 09.02.1957 – 2 StR 508/​56, BGHSt 10, 208, 210; st. Rspr.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2018 – 2 StR 408/​17, Rn. 7 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – 4 StR 371/​13, Rn. 16 mwN[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.1995 – 4 StR 471/​95, NJW 1996, 329, 330; Münch­Komm-StGB/­Pe­gel, 2. Aufl., § 315 Rn. 88[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2017 – 4 StR 193/​17, Stra­Fo 2017, 426; Urteil vom 10.08.2005 – 2 StR 209/​05, NStZ-RR 2005, 370, 371[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2017 – 4 StR 193/​17, Stra­Fo 2017, 426; Urteil vom 30.08.1988 – 1 StR 358/​88, BGHR StGB § 63 Gefähr­lich­keit 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2017 – 4 StR 193/​17, Stra­Fo 2017, 426; Urteil vom 31.05.2012 – 3 StR 99/​12, Rn. 10; Urteil vom 20.02.2008 – 5 StR 575/​07, Rn. 14; Urteil vom 23.02.2000 – 3 StR 595/​99, BGHR StGB § 63 Gefähr­lich­keit 28[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2000 – 4 StR 609/​99[↩]