Source: https://openjur.de/u/187036.html
Timestamp: 2017-11-25 09:48:03
Document Index: 180327100

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 29', '§ 1', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 2']

BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998 - Az. 1 BvR 1270/94
Beschluss vom 11. August 1998 - Az. 1 BvR 1270/94
BVerfG · Beschluss vom 11. August 1998 · Az. 1 BvR 1270/94
1 BvR 1270/94
openJur 2011, 24624
1. Die Beschwerdeführerin ist eine überregionale deutsche Fluggesellschaft. Sie wickelte von Juli 1990 bis Februar 1992 zahlreiche Flugreisen am Flughafen Saarbrücken-Ensheim ab. Dabei wurden von der Luftfahrtbehörde mehrere tausend Passagierkontrollen durchgeführt. Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft und Technik setzte für die Sicherheitskontrollen in zehn Bescheiden Gebühren von insgesamt 146.684 DM fest.
2. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Anfechtungsklage blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Sprungrevision. Zur Begründung führten die Gerichte im einzelnen aus, daß die Luftfahrtbehörde das geltende Recht zutreffend ausgelegt habe und daß die gesetzliche Gebührenregelung verfassungsmäßig sei.
Das Gesetz lasse zwar die Frage offen, wer Kostenschuldner der Flugsicherheitsgebühr sei. Kostenschuldner sei nach dem Willen des Verordnungsgebers aber die Fluggesellschaft und nicht der einzelne Passagier. Der Verordnungsgeber habe in Abschnitt VIII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses in zulässiger Weise bestimmt, daß die Fluggesellschaft als Kostenschuldnerin anzusehen sei. Dies gehe aus dem dort angeordneten Erhebungsverfahren hervor.
3. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG.
Die fachgerichtliche Auslegung der Kostenregelung verstoße gegen das Willkürverbot. Es sei falsch, daß der Gesetzgeber stillschweigend in den §§ 29 c, 31, 32 LuftVG und in der Luftfahrtkosten-Verordnung die Fluggesellschaften als Kostenschuldner bestimmt habe. Vielmehr verweise § 1 Abs. 2 LuftKostV ausdrücklich auf das Verwaltungskostengesetz (VwKostG). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG könnten die Fluggesellschaften aber nur dann Kostenschuldner sein, wenn sie die Kosten veranlaßt hätten oder durch die Sicherheitsmaßnahmen begünstigt seien. Beides liege nicht vor.
Darüber hinaus sei die gesetzliche Regelung auch verfassungswidrig. Insbesondere verstoße die Gebühr gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Lastengleichheit. Für die Auferlegung der Kosten an die Fluggesellschaften fehle ein sachlicher Grund, da keine individuell zurechenbare Leistung des Staates gegenüber den Fluggesellschaften vorliege. Die Passagierkontrollen dienten überwiegend dem öffentlichen Interesse an Sicherheit und Ordnung. Geiselnahmen, Bombendrohungen etc. sollten verhindert werden. Damit werde nicht nur das private Interesse der Fluggäste und der Fluggesellschaften, sondern auch die Handlungsfreiheit staatlicher Organe geschützt. Zugleich gehe es um den Schutz von Leben und Eigentum Dritter, die bei Flugzeugabstürzen zu Schaden kommen könnten. Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren könnten den Passagieren nicht individuell zugerechnet werden. Denn friedliche Passagiere hätten keine Veranlassung zu ihrer Kontrolle gegeben. Sie hätten auch durch die Kontrolle ihrer eigenen Person keinen Sondervorteil, da sie wüßten, daß sie keine Bedrohung für den Luftverkehr darstellten.
Die Erhebung einer Flugsicherheitsgebühr stelle auch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die freie gewerbliche Betätigung der Flugunternehmer dar. Die Übernahme der Flugsicherheitsgebühr belaste die Unternehmen in unzumutbarer Weise. Dadurch würden ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG verletzt.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der friedliche Fluggast von der Überprüfung seines Gepäcks und seiner eigenen Person keinen Vorteil hat. Denn der Passagier ist nach der willkürfreien verwaltungsgerichtlichen Auslegung des einfachen Kostenrechts nicht Gebührenschuldner. Daher kann der Fluggast im verfassungsgerichtlichen Verfahren auch nicht als Kostenschuldner behandelt werden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Im übrigen hat der Passagier von der Überprüfung der Mitreisenden einen Sicherheitsvorteil, der es rechtfertigt, ihn wirtschaftlich über den Flugpreis an den Kosten der Sicherheitskontrollen zu beteiligen.
Die rechtliche Kostenverantwortung der Fluggesellschaft kann auch nicht mit dem Argument bestritten werden, daß die Sicherheitskontrolle als Maßnahme der Gefahrenabwehr vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. Denn fast alle gebührenpflichtigen Handlungen erfolgen auch oder vorwiegend im öffentlichen Interesse (Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 77). Für die gebührenrechtliche Heranziehung des Einzelnen genügt es, daß er durch eine öffentliche Leistung einen besonderen tatsächlichen Vorteil erhält. Insoweit können im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine anderen Maßstäbe gelten als in anderen Rechtsbereichen. Vielmehr hat auch hier der Gebührengesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will (vgl. BVerfGE 50, 217 <226>; 91, 207 <223>). Dieser Gestaltungsspielraum wird auch nicht durch die Schutzpflicht des Staates für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger eingeschränkt. Denn diese Schutzpflicht kann primär nur Handlungspflichten der staatlichen Organe im Bereich der Gefahrenabwehr begründen, nicht aber die Frage der Refinanzierung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes determinieren.
3. Schließlich verletzt die Flugsicherheitsgebühr auch nicht die Freiheitsrechte der Beschwerdeführerin. Sie stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Luftfahrtunternehmen dar. Denn die Gebühr ist ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Kostendeckung des mit den Sicherheitskontrollen verbundenen Verwaltungsaufwands. Sie schränkt die freie gewerbliche Betätigung der Flugunternehmen nicht in unzumutbarer Weise ein. Denn die Flugsicherheitsgebühr ist im Vergleich zu den übrigen Flugkosten von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus können die Luftfahrtunternehmen die Kosten der Passagierkontrolle in den Flugpreis einkalkulieren und damit auf die Passagiere ganz oder teilweise abwälzen. Da die Sicherheitsgebühr alle in Deutschland operierenden Fluggesellschaften gleichermaßen trifft, führt sie bei keiner Fluggesellschaft zu einem Wettbewerbsvor- oder -nachteil. Von einer unverhältnismäßigen Belastung kann daher nicht gesprochen werden.
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