Source: https://ejustice.rlp.de/index.php?id=25524
Timestamp: 2020-02-18 19:55:23
Document Index: 104809988

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 134', '§ 130', '§ 31', '§ 78', '§ 753', '§130', '§ 31', '§ 945', '§ 49']

rlp.de | eRV | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Zum 1. Januar 2018 ist der elektronische Zugang zu allen deutschen Gerichten eröffnet. Gleichzeitig haben sich die gesetzlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr (eRV) weitreichend geändert. Neben wichtigen Teilen des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) ist auch die Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) sowie die Bekanntmachung zu § 5 ERVV in Kraft getreten.
Die ERVV des Bundes regelt in wesentlichen Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG, VwGO, ArbGG, SGG und FGO) die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen. Der eRV in Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Jahren durch die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 (GVBl. S. 175) bereits auch in anderen Verfahrensarten eröffnet (insbesondere für Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, in Grundbuchsachen und in Angelegenheit des Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters). Die neue ERVV umfasst diese Bereiche nicht, die ERVLVO gilt insoweit also fort.
Die bundesrechtlichen Regelungen der ERVV gehen etwaigen konkurrierenden Regelungen der ERVLVO des Landes insoweit vor. Die ERVLVO wird derzeit umfassend novelliert und mit den Regelungen des Bundes harmonisiert werden.
Die landesrechtlichen Regelungen der ERVLVO greifen jedoch auch künftig noch für die Übersendung von Tabellen und Verzeichnissen im Sinne des § 5 Abs. 4 InsO, während im Insolvenzverfahren im Übrigen die ERVV Anwendung findet. Schließlich gelten die Bestimmungen der ERVLVO bis zum 31. Dezember 2019 auch weiterhin in Verfahren nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (siehe § 1 Abs. 2 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 2017 (GVBl. 2017, 246).
Ziel des eRV ist es, dass eine sichere Übertragung der sensiblen Daten erfolgt und die Kommunikationspartner identifizierbar sind. Einfache Dokumente müssen dabei lediglich "für die Bearbeitung durch die Justiz geeignet sein". Dokumente gemäß § 130 a ZPO (in der Fassung ab dem 1. Januar 2018) sind mit einer qualifizierten Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg zu übertragen. Sicherer Übermittlungsweg im Sinne des Gesetzes ist zum einen die Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst De-Mail. Bei den sog. professionellen Einreichern zusätzlich:
das besondere elektronische Anwaltspostfach gem. § 31 a BRAO,
das besondere elektronische Notarpostfach gem. § 78 n BNotO sowie
das besondere elektronische Behördenpostfach.
Weitergehende Informationen zum eRV für Behörden und Berufsträger finden Sie hier.
Ab dem 1. Januar 2018 ist auch der eRV mit den Gerichtsvollziehern eröffnet, sofern die Dokumente dort für die Bearbeitung geeignet sind (§ 753 ZPO i.V.m. §130a ZP0). Der eRV mit den Staatsanwaltschaften und Bußgeldbehörden wird in Rheinland-Pfalz abweichend spätestens ab dem 1. Januar 2020 möglich sein.
Zu dem Stichtag 1. Januar 2018 gilt darüber hinaus für Rechtsanwälte die Pflicht, Zustellungen und Nachrichten, die die Gerichte über das besondere Anwaltspostfach (kurz: beA) eingehen, zur Kenntnis zu nehmen und gegen sich gelten zu lassen (§ 31 RAVPV). Bei der Einreichung von Schutzschriften i.S.v. § 945 a ZPO ist, beispielsweise für Rechtsanwälte, die elektronische Übermittlung gemäß § 49 c BRAO verpflichtend.
Spätestens ab dem 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte, Notare, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen in allen wesentlichen Verfahrensordnungen elektronisch einreichen. In Strafsachen müssen Rechtsanwälte und Verteidiger ab diesem Zeitpunkt Rechtsmittelerklärungen und deren Begründung sowie Privatklageschriften und Anschlusserklärungen bei der Nebenklage elektronisch einreichen.