Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-423/98
Timestamp: 2019-05-27 08:54:02
Document Index: 374978209

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 346', 'Art. 296', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-423/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2000
https://dejure.org/2000,2471
EuGH, 13.07.2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,2471)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,2471)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,2471)
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Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken - Gebiet von militärischer Bedeutung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG]
1 Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Erwerb von Grundstücken - Einbeziehung
Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken; Gebiet von militärischer Bedeutung; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Begriff der Niederlassungsfreiheit
Grundstücksrecht; Erwerb von Grundstücken in EU-Ländern
Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello Neapel - Auslegung der Artikel 6, 52 und 67 des Vertrages (jetzt Artikel 12 EG, 43 EG und 67 EG) - Nationales Gesetz, nach dem für den Erwerb eines in einem sogenannten Gebiet von militärischer Bedeutung gelegenen Grundstücks eine Genehmigung des Präfekten erforderlich ist - Voraussetzung, die für natürliche und juristische Personen italienischer Nationalität nicht gilt
Vgl. das Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-423/98 (Albore, Slg. 2000, I-5965), wo die Beweggründe des Grundstückserwerbers im Hintergrund blieben.
15 - Urteil Albore (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 14. Überholt sind wohl in dieser Hinsicht die Urteile vom 14. Jänner 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29) und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461), die nationale Vorschriften betrafen, welche Staatsangehörigen von anderen Mitgliedstaaten den Erwerb von Immobilien in bestimmten innerstaatlichen Gebieten verbaten.
Zum geltend gemachten Verstoß gegen die Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG trägt das Königreich Belgien vor, dass die flämische Regelung nur im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sei, da nach ständiger Rechtsprechung der Erwerb eines Grundstücks in einem Mitgliedstaat durch einen Gebietsfremden eine Kapitalbewegung zwischen Mitgliedstaaten darstelle (vgl. Urteile vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 22, und vom 13. Juli 2000, Albore, C-423/98, Slg. 2000, I-5965, Randnr. 14) und die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit somit nur eine unmittelbare Folge der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sei (Urteil vom 11. November 1981, Casati, 203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 8).
Sofern dargetan würde, dass die insbesondere von der tschechischen und der schwedischen Regierung sowie von der Europäischen Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen angesprochenen Ziele - das Ziel, die Zuverlässigkeit der zur Ausübung eines Gewerbes im Bereich des Handels mit militärischen Waffen und militärischer Munition und der Vermittlung des Kaufs und Verkaufs militärischer Waffen und militärischer Munition berechtigten Personen zu gewährleisten, das Ziel der Liefersicherheit bei Verteidigungsmaterial und das Ziel, die Preisgabe strategischer Informationen zu verhindern - wesentliche Sicherheitsinteressen der Republik Österreich im Sinne von Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV darstellen, dürfte zudem nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das Staatsangehörigkeitserfordernis nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 38, und Albore, C-423/98, EU:C:2000:401, Rn. 19).
In wiederum anderen Fällen scheint es eher auf die Verfahrensökonomie zurückzuführen zu sein, dass jeweils nur eine der beiden Grundfreiheiten geprüft wurde; vgl. insoweit etwa die Urteile vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-423/98 (Albore, Slg. 2000, I-5965) sowie die in Fußnote 19 zitierten "Golden-Shares"-Urteile Kommission/Portugal (Randnr. 56), Kommission/Frankreich (Randnr. 56) und Kommission/Belgien (Randnr. 59).
86 - Generalanwalt Cosmas weist in seinen Schlussanträgen vom 23. März 2000, denen das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Albore (C-423/98, Slg. 2000, I-5965), folgte, auf das Risiko hin, dass die systematische Berufung auf diese Interessen dem Vertrag schwerwiegenden Schaden zufügen und zu Funktionsstörungen der Mittel zur Kontrolle der Vereinbarkeit von auf Art. 296 EG gestützten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht führen kann.
29 - Vgl. Urteil Konle (Randnr. 23) zu den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach nur die Angehörigen dieses Staates von der Pflicht befreit sind, eine Genehmigung zu beantragen, wenn sie dort ein bebautes Grundstück erwerben wollen, und im gleichen Sinne Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-423/98 (Albore, Slg. 2000, I-5965, Randnr. 16).
https://dejure.org/2000,14687
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,14687)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,14687)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,14687)
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https://dejure.org/2000,21373
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,21373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.03.2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,21373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. März 2000 - C-423/98 (https://dejure.org/2000,21373)
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