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Timestamp: 2018-04-22 03:49:00
Document Index: 264976473

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 172', '§ 172', '§ 144']

EGV per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #516666 (1)
10.12.2009, 18:17 #51
AW: EGV per Verwaltungsakt- nicht sanktionierbar?
Ich bin gerade am lesen deines Beschlusses.
Der Erlassa ls Verwaltungsakst tehte inerS anktionsentscheidunnagc h g 31 Abs.l S.1 Nr.lc)
und d) SGB II nicht entgegenD. ie vom Antragstelleri nsoweit zitierteR echtsprechungb ezieht
sich auf $ 31 Abs.l S.1 Nr.1b) SGB II. Für diese Vorschrift ergibt sich die Nichtanwendbarkeit
bei Eingliederungsverwaltungsaktesnc hona us dem Wortlaut. Anders ist dies sowohl bei
Nr.lc) als auchb ei der speziellerenV orschriftd er Nr.1d) (so auchH auck/NoftzS GB II g 31
R2.46 m.w.N.,B ayerischeLsS G, urteil vom 11.D ezembe2r 008,L 7 AS 100/08).
$ 31 Abs.1 S.1 Nr.ld) SGB II verweista usdrücklicha uf g 16 Abs.3 S 2 SGB II. Das Gericht
geht davon aus,dass es sich um ein redaktionelles Versehend es Gesetzgeber handelt ,der im
Zuge der Neufassung der § 16 ff. hier keine Anderung in § 16 d SGB II (entspricht § 16
Abs.3 S.2 SGB II in der Fassungb is zum 3I.12.2008)vorgenommen hat.
Da hat meiner Meinung nach das Gericht kein Handlungsspielraum. Wenn der Gesetzgeber Mist baut, kann es nicht zu lasten der Bürger ausgelegt werden. Erstmal weiter lesen .....
10.12.2009, 18:52 #52
Zitat von abakus
Genau zu weit aus dem Fenster gelehnt!!
So und nun viel Spaß beim lesen des Beschluss vom SG Meiningen. Ich bitte von Mitleidsbekundungen abzusehen nur fachliche Kommentare sind erwünscht.
Ich hab mir nochmal deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung für den Ein-Euro-Job angeschaut. Es ist mir nicht richtig verständlich, weswegen der Richter sie damals nicht wieder herstellte, denn die Zuweisung zum Ein-Euro-Job war nun mal wirklich nicht richtig bestimmt und der VA war nicht OK. Du hattest dir aber einen Anwalt genommen und der Beschluss stand nicht im Forum. Hat der denn an meiner Version (Widerspruch + Klage) etwas geändert? Was war es denn? Vielleicht war es aber auch nur Pech mit dem Richter.
Vermutlich war es auch der gleiche Richter mit diesem Beschluss. Er ist nämlich der Meinung, dass ein Verwaltungsakt nach § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II sanktionierbar ist. Dieser Satz besagt aber: "eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,"
Der Satz spricht sogar ausdrücklich von "vereinbarte Maßnahme"!!! Der VA ist nicht vereinbar.
In gewisser Weise kann man schon eine EGV und eine EGV per VA gleichstellen. Aber nicht wenn es ausdrücklich um "Vereinbarung" geht, denn damit kann nur eine EGV gemeint sein.
Leider wohnst du auch in Bayern, wo das negative Urteil kam. Ich würde es hier mit einer Klage beim LSG probieren, mit der Begründung, § 31 Abs. 1 Satz 1c bezieht sich auf "Maßnahmen, die in der EGV vereinbart wurde". Da der VA nicht vereinbar ist, kann EGV und VA nicht gleichgesetzt werden . Du hast ja nichts zu verlieren. Brauchst aber einen guten Anwalt.
Das Urteil des LSG Bayern bezieht den § 31 Abs. 1 Satz 1b auch auf Verwaltungsakte. Das klingt schon ein wenig realistischer, denn da ist die Rede von "in der EGV festgelegten Pflichten". Eigentlich sollten die Pflichten in der EGV "vereinbart" (und nicht "festgelegt") sein.
Es tut mir Leid, was dir hier passiert ist. Auch wenn es nicht auf meinen Mist gewachsen ist, fühle ich mich ein wenig mitverantwortlich, denn nach 2 LSG-Urteilen (Hessen und NRW) habe auch ich mich mit der Nicht-Sanktionierbarkeit des VA schon auf einer ziemlich sicheren Seite gefühlt. Man sollte seine Schlüsse daraus ziehen: Selbst wenn noch so viele LSG-Urteile vorliegen, ist es kein BSG-Urteil und auch kein Gesetz.
10.12.2009, 19:29 #53
Das Urteil kommt aus Thüringen, nicht aus Bayern.
10.12.2009, 20:04 #54
Wie Mobydick gerade ansprach.
Da bei Dir Beschwerde im Beschluss ausgeschlossen wurde, könntest Du versuchen beim Landessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Da der Streitwert unter 750 Euro liegt, könntest Du versuchen über die anderen Zulassungskriterien die Zulassung der Beschwerde beim LSG zu erwirken.
Die Kriterien für die Beschwerde beim LSG sind nämlich:
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
Sollte einer dieser Kriterien erfüllt sein, würde ich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde versuchen.
11.12.2009, 10:51 #55
abakus->Emailproblem
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich.
§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG bestimmt, daß die Beschwerde ausgeschlossen ist „in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre“.
Einmal abgesehen davon, daß dem Begehr eines Antragstellers/einer Antragstellerin im Eilverfahren (Antrag auf einstweilige Anordnung) auch dann stattzugeben ist, wenn die Hauptsache nicht ausdrücklich erfolglos, sondern der Ausgang offen ist, so eröffnet diese Vorschrift leider all denjenigen Richterinnen und Richtern, die ohnehin gerne eine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse an der Beschwerdewertgrenze scheitern lassen, damit eben nicht eine günstige Entscheidung in der Sache getroffen werden kann, die Möglichkeit, dem schon im Eilverfahren einen Riegel vorzuschieben, weil das Eilverfahren im Gegensatz zum Hauptsacheverfahren nicht die Nichtzulassungsbeschwerde kennt.
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11.12.2009, 10:57 #56
Ach und warum hat das LSG mein gewonnenn Eilverfahren aufgehoben?
Ich habe Beschwerdeverfahren gewonnen. ARGE rief das LSG an und die haben die Entscheidung vom SG gekippt?
11.12.2009, 11:05 #57
Ist aber etwas merkwürdig. Hattest du die selbe Rechtsmittelbelehrung an deinen Beschluss wie bei mir? Laut SSG Änderungsgesetz 2008 ist es doch nicht möglich.
abkaus
11.12.2009, 12:07 #58
Mein Fall war 2009.
Es ist möglich. Schau Dir mal § 172 in Verbindung mit den § 144 SGG , 145 SGG an.
SGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Es geht in den Fällen wo in der Hauptsache es zulässig währe.
08.01.2010, 13:03 #59
Ufff - was ist denn jetzt Sache?
verwaltungsakt, sanktionierbar, per
befristeter Zuschlag sanktionierbar? Ruby123 ALG II 4 26.05.2009 21:05
SG XX - Ortsabwesend- nicht sanktionierbar, da eh kein ALG II vagabund Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 29.04.2009 14:16