Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/30860.htm
Timestamp: 2017-03-27 04:47:30
Document Index: 100307406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 39', 'Art. 45', '§ 1']

FG KÃ¶ln 11.12.2012, 1 K 4165/09 BerÃ¼cksichtigung von niederlÃ¤ndischem Arbeitslosengeld und negativen EinkÃ¼nften aus selbstgenutztem Wohnraum Eine Zusammenveranlagung ist nur dann mÃ¶glich, wenn entweder die EinkÃ¼nfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte den Betrag von 12.272 â‚¬ nicht Ã¼bersteigen. Wenn der AnsÃ¤ssigkeitsstaat steuerliche Vorteile gewÃ¤hrt, die das deutsche Steuerrecht nicht kennt, kann dies nicht dazu fÃ¼hren, dass der deutsche Staat seinerseits zusÃ¤tzliche VergÃ¼nstigungen, die sich aus Â§ 1 Abs. 3 EStG ergeben wÃ¼rden, gewÃ¤hren mÃ¼sste. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger sind deutsche StaatsangehÃ¶rige, wohnen allerdings in den Niederlanden. Der KlÃ¤ger bezog in den Streitjahren 2005 und 2006 EinkÃ¼nfte aus unselbststÃ¤ndiger Arbeit in Deutschland. Die KlÃ¤gerin bezog EinkÃ¼nfte in den Niederlanden. Streitig waren insofern EinkÃ¼nfte aus niederlÃ¤ndischem Arbeitslosengeld und negative EinkÃ¼nfte aus selbstgenutztem Wohnraum.
Die KlÃ¤ger setzten in ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen die niederlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte mit weniger als 10 % der GesamteinkÃ¼nfte an, weil sie das niederlÃ¤ndische Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden der Einkommensteuer unterliegt, nicht in die Berechnung einbezogen, die negativen EinkÃ¼nfte aus dem selbstgenutzten Wohnraum dagegen mitberÃ¼cksichtigten. Sie begehrten, als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt zu werden und als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt zu werden.
Das Finanzamt lehnte den Antrag der KlÃ¤ger ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen, da der Frage der BerÃ¼cksichtigung des niederlÃ¤ndischen Arbeitslosengeldes sowie der Frage, inwieweit die tatsÃ¤chliche Besteuerung der EinkÃ¼nfte in den Niederlanden maÃŸgeblich sein kann, grundsÃ¤tzliche Bedeutung beizumessen war.
Die GrÃ¼nde:Die KlÃ¤ger haben keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung nach Â§ 26 Abs. 1 EStG, da sie nicht unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig waren und auch nicht nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt werden kÃ¶nnen, was ihnen nach Â§ 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG die Zusammenveranlagung erÃ¶ffnen wÃ¼rde.
Eine Zusammenveranlagung ist nur dann mÃ¶glich, wenn entweder die EinkÃ¼nfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen (sog. relative Wesentlichkeitsgrenze) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte den Betrag von 12.272 â‚¬ nicht Ã¼bersteigen (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze). Die EinkÃ¼nfteermittlung nach Â§ 1 Abs. 3 S. 2 EStG vollzieht sich in zwei Stufen. ZunÃ¤chst ist in einem ersten Schritt die Summe der WelteinkÃ¼nfte zu ermitteln. Diese sind sodann in einem zweiten Schritt in die EinkÃ¼nfte, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und die EinkÃ¼nfte, bei denen dies nicht der Fall ist, aufzuteilen.
Die KlÃ¤ger erfÃ¼llten infolgedessen die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 3 EStG nicht, da sowohl die relative als auch die absolute Wesentlichkeitsgrenze der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte, nÃ¤mlich der in den Niederlanden erzielten EinkÃ¼nfte Ã¼berschritten wurde. Gegen die HÃ¶he der absoluten Mindestgrenze gab es keine durchgreifenden Bedenken. Sie lag im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens. Das Ergebnis war auch in europarechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es verletzte nicht die in Art. 39 EG (heute Art. 45 a EUVO) verbriefte ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit. Dass die KlÃ¤ger nicht in gleichem MaÃŸe begÃ¼nstigt werden wie in Deutschland ansÃ¤ssige Steuerpflichtige stellte keine europarechtswidrige Diskriminierung dar, da die Situation von im Inland lebenden Steuerpflichtigen mit der von im Ausland lebenden nicht vergleichbar ist.
MaÃŸgeblich ist allein, ob der AnsÃ¤ssigkeitsstaat - hier die Niederlande - den persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnissen der Ehegatten Rechnung tragen kann, was bei Ãœberschreiten der Wesentlichkeitsgrenzen von Gesetzes wegen anzunehmen ist. Ob die im AnsÃ¤ssigkeitsstaat erzielten aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte im AnsÃ¤ssigkeitsstaat tatsÃ¤chlich zu einer Besteuerung fÃ¼hren ist dagegen unerheblich. Wenn, wie hier aufgrund der Anerkennung von Verlusten aus selbstgenutzter Wohnung, der AnsÃ¤ssigkeitsstaat steuerliche Vorteile gewÃ¤hrt, die das deutsche Steuerrecht nicht kennt, so kann dies nicht dazu fÃ¼hren, dass der deutsche Staat seinerseits zusÃ¤tzliche VergÃ¼nstigungen, die sich aus Â§ 1 Abs. 3 EStG ergeben wÃ¼rden, gewÃ¤hren mÃ¼sste.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2013 11:25 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite