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Timestamp: 2017-08-18 18:21:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 634', '§ 637', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 348', 'BGH']

Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg - Beweislastumkehr beim Verbrauchgüterkauf- neues BGH Urteil
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Kaufrecht – Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB), Änderung der Rechtsprechung des BGH
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016, AZ: VIII ZR 103/15
von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg
Stellt der Käufer einer Sache fest, dass diese einen Mangel aufweist, so muss er grundsätzlich beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe der Sache vorhanden war, wenn er Gewährleistungsrechte (Nachbesserung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) geltend machen will.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf, also einem Geschäft, bei dem auf Verkäuferseite ein Unternehmer und auf Käuferseite ein Verbraucher beteiligt ist, gilt für den Käufer eine Beweiserleichterung: Zeigt sich der Sachmangel innerhalb von 6 Monaten seit der Übergabe, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war.
Diese auf den ersten Blick einfache und klare Vorschrift des § 476 BGB hat in der praktischen Anwendung dennoch Schwierigkeiten bereitet.
Denn häufig verhält es sich so, dass innerhalb der 6-Monatsfrist ein Mangel sichtbar wird, der in dieser (sichtbaren) Form bei der Übergabe der Sache noch nicht vorhanden war. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB greift somit nicht.
Allerdings haben sich Käufer dann häufig darauf berufen, dass der sichtbar gewordene Mangel seine Ursache in einem anderen, latent bereits vorhandenen mangelhaften Zustand der Kaufsache hatte.
Dieser latente Mangel habe sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und sei erst einige Zeit nach Übergabe der Sache bemerkbar geworden (z.B. Getriebeschaden, der sich weiter verschlechtert und dazu führt, dass ein Gang nicht mehr eingelegt werden kann).
Von Verkäuferseite wurde dann oft entgegengehalten, dass der sichtbar gewordene Mangel nicht auf einem latenten Mangel beruht, sondern auf einer fehlerhaften Behandlung der Sache durch den Käufer (z.B. beim Autokauf: Getriebeschaden durch Verschalten, Motorschaden durch Fahren mit zu hoher Drehzahl).
In diesen Fällen war lange Zeit umstritten, ob der Käufer beweisen muss, dass der sichtbare Mangel auf einem latenten Mangel beruht oder ob der Verkäufer beweisen muss, dass der sichtbare Mangel auf ein Fehlverhalten des Käufers zurückzuführen ist.
Der BGH hatte in früheren Urteilen ausgesprochen, dass der Käufer beweisen muss, dass der sichtbare Mangel auf einem latenten Mangel beruht.
Diese Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben. Er hat sich dazu durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2015 verlasst gesehen. Der EuGH hat in einem Urteil zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (der Grundlage für § 476 BGB) den Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers erweitert.
Der BGH ist dem gefolgt, so dass nunmehr gilt: Der Käufer braucht nur noch nachzuweisen, dass innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe der Sache ein mangelhafter Zustand aufgetreten ist. Er braucht nicht mehr zu beweisen, dass dieser mangelhafte Zustand auf einem latenten Mangel beruht, denn auch hierauf bezieht sich nun die Vermutungswirkung des § 476 BGB.
Die Position des Käufers in einem Rechtsstreit über das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen hat sich damit erheblich verbessert.
Es bleibt aber zu beachten, dass § 476 BGB nur eine gesetzliche Vermutung regelt. Diese Vermutung kann vom Verkäufer unter Umständen widerlegt werden, wenn er beweisen kann, dass der behauptete latente Mangel bei Übergabe definitiv noch nicht vorhanden war und der sichtbare Mangel beispielsweise auf einer fehlerhaften Behandlung der Sache durch den Käufer beruht.
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH trifft den Verkäufer hier aber die volle Beweislast.
In der Praxis dürfte die neue Rechtsprechung des BGH dazu führen, dass es zu weniger gerichtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Sachmängelhaftung kommt, da sich ein Verkäufer nur dann auf ein Gerichtsverfahren einlassen wird, wenn er sicher ist, den ihm obliegenden Beweis führen zu können oder wenn er geltend machen kann, dass die Vermutungswirkung des § 476 BGB mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar ist, wie es z.B. der Fall wäre bei einer äußerlichen Beschädigung der Sache, die bei der Besichtigung auffallen musste.
Von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Diplom Betriebswirt, Regensburg
Beweislastumkehr beim Verbrauchgüterkauf- neues BGH Urteil
Mai 04, 2017 Ludwig Wachter 154
Urheberrecht- Filesharing
April 04, 2017 Ludwig Wachter 222
Urheberrecht – Filesharing: Müssen Eltern die Namen ihrer Kinder nennen, welche durch die Teilnahme an Musiktauschbörsen Urheberrechte verletzt haben?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2017; AZ: I ZR 19/16 „Loud“
(Vorbesprechung des Urteils von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg)
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht von vornherein für jeden Rechtsverstoß verantwortlich, der über diesen Anschluss begangen wird. Da Internetanschlüsse häufig von mehreren Personen genutzt werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber des Anschlusses stets Täter einer begangenen Urheberrechtsverletzung ist (z. B. durch unerlaubten Down- und Upload von Musiktiteln im Rahmen von Musiktauschbörsen, sogenanntes „Filesharing“).
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung gilt bei solchen Urheberrechtsverletzungen allerdings eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers. Da es sich nur um eine Vermutung handelt, kann diese vom Anschlussinhaber entkräftet werden.
Um den Entlastungsbeweis erfolgreich führen zu können, muss der Anschlussinhaber zumutbare Nachforschungen anstellen, wie es zu dem Verstoß, (z.B. durch Filesharing) gekommen ist und welche Personen dafür verantwortlich sein könnten. Das Ergebnis dieser Nachforschungen muss er dem Rechteinhaber mitteilen.
Kommen danach andere Personen als der Anschlussinhaber ernsthaft als Täter in Frage, dann hat der Anschlussinhaber den Entlastungsbeweis erfolgreich geführt und die Vermutung für seine Täterschaft entfällt.
In dem vom BGH nun entschiedenen Fall hatten die Eltern im Rahmen ihrer Nachforschungen genau herausgefunden, welches ihrer Kinder den Urheberrechtsverstoß begangen hat, sie haben sich aber geweigert, den Namen des Kindes zu nennen. Die Eltern haben sich dabei auf den durch das Grundgesetz garantierten Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz berufen.
Der BGH hat aber entschieden, dass die Eltern den Namen ihres Kindes in diesem Fall angeben müssen, wenn sie sich selbst entlasten wollen. Laut BGH war der grundrechtliche Schutz der Familie gegen das ebenfalls vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum nach Art. 14 Grundgesetz abzuwägen; dem Eigentumsschutz wurde hier der Vorrang gegeben.
Die vollständige Begründung des Urteils liegt derzeit noch nicht vor, es existiert lediglich eine Pressemitteilung, in der die Begründung kurz zusammengefasst wurde. Es kann daher noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob dieses Urteil verallgemeinerungsfähig ist. Außerdem ist es möglich, dass die Beklagten Verfassungsbeschwerde einlegen.
Der Pressemitteilung des BGH lässt sich nicht entnehmen, ob von dem betreffenden Internetanschluss schon mehrfach Urheberrechtsverstöße begangen wurden oder ob es sich um den ersten einschlägigen Fall handelt. Sollte es der erste Vorfall dieser Art gewesen sein, so erscheint es mir persönlich als zu weitgehend, dass der BGH beim Download nur eines aktuellen Musikalbums den Eigentums- vor den Familienschutz gestellt hat.
Außerdem stellt sich die Frage, wie die Entscheidung ausgefallen wäre, wenn beispielsweise nur ein Musiktitel heruntergeladen worden wäre.
In der Presse ist das Urteil des BGH überwiegend positiv aufgenommen worden- unter anderem mit der Begründung: werde der Name des Täters nicht genannt, so habe der Rechteinhaber keine Möglichkeit herauszufinden, wer der Täter war.
Das mag richtig sein, geht aber an der Problematik vorbei. Denn wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt (z. B. Download nur eines Titels) und es sich um den ersten Verstoß über einen Internetanschluss handelt, so kann es unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Familie eben durchaus hinzunehmen sein, dass der Täter nicht ermittelt wird.
Es muss jedenfalls immer eine Abwägung zwischen Familien- und Eigentumsschutz erfolgen.
In anderem Zusammenhang, bei den Aufklärungs- und Überwachungspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern, hatte der BGH in früheren Urteilen entscheidend darauf abgestellt, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß gehandelt hat.
In diesen Fällen hat der BGH festgestellt, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht i.d.R. genügen, wenn sie ihre Kinder auf die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen hinweisen und ihnen die Teilnahme verbieten. Erst wenn ein Verstoß bekannt wird, können die Eltern weitergehende Pflichten treffen, im Extremfall bis zur Sperrung des Anschlusses für bestimmte Nutzer.
Man kann gespannt sein, ob in der Urteilsbegründung auch diese Problematik angesprochen wird. Sobald das vollständige Urteil veröffentlicht ist, wird es an dieser Stelle besprochen.
Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Dipl. Betriebswirt, Regensburg
Wettbewerbsrecht- Irreführung durch Unterlassen
Februar 28, 2017 Ludwig Wachter 259
Wettbewerbsrecht – Irreführung durch Unterlassen (hier: Fehlen näherer Angaben zu einem Prüfzeichen)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2016; AZ: I ZR 26/15; „LGA testet“
(Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg)
Eine wettbewerbliche Irreführung kann nicht nur durch aktives Tun erfolgen,
z. B. durch Täuschung über wesentliche Merkmale einer Ware (Qualität, Verfügbarkeit etc.), sondern auch dadurch, dass einem Verbraucher wesentliche Informationen, die er für eine informierte Kaufentscheidung benötigt, vorenthalten werden.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen für ein elektrisches Gerät mit den Prüfzeichen „LGA testet quality“ und „LGA testet safety“ geworben. In der Werbung war aber nicht angegeben worden, welche Kriterien der Prüfung zugrunde lagen und es fand sich auch kein Hinweis, wo der Verbraucher nähere Informationen zu den Prüfkriterien finden konnte.
Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob die fehlenden Angaben zu den Prüfkriterien eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5 a UWG darstellen.
Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei den Prüfkriterien um wesentliche Informationen handelt, durch deren Vorenthalten der Verbraucher zu einer Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Der BGH hat diese Voraussetzungen bejaht. Er weist zunächst darauf hin, dass Angaben zu Prüfzeichen für den Verbraucher eine erhebliche Bedeutung haben. Der Verbraucher geht davon aus, dass Produkte mit einem Prüfzeichen von einer neutralen und fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien geprüft worden sind.
Ebenso bestehe ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien die Prüfung erfolgt ist. Es müsse zumindest eine Fundstelle angegeben werden, wo der Verbraucher nähere Informationen einsehen könne.
Eine ähnliche Situation besteht bei Qualitätsurteilen der Stiftung Warentest. Wer mit Testergebnissen wirbt, hat in der Werbung die Fundstelle für die Testveröffentlichung anzugeben, damit sich der Verbraucher ggf. informieren kann, wie die Bewertung im Zusammenhang mit allen anderen getesteten Erzeugnissen zu beurteilen ist (z. B. Bewertung des beworbenen Produktes mit „gut“, während alle anderen getesteten Produkte mit „sehr gut“ beurteilt wurden).
Den Einwand des Unternehmens, er habe dem Verbraucher diese Informationen nicht vorenthalten, da er selbst nicht im Besitz von Informationen über die Prüfkriterien war, ließ der BGH nicht gelten. Wenn der Unternehmer nicht im Besitz der Informationen ist, so kommt es darauf an, ob er sich diese Informationen mit vertretbarem Aufwand beschaffen kann. Dies war hier der Fall, da der Unternehmer an den Prüfzeichen „LGA testet quality“ und „LGA testet safety“ Lizenzen erworben hatte und zur Einsichtnahme in die Lizenzverträge und Prüfberichte, aus denen sich die Prüfkriterien ergaben, berechtigt war.
Fazit: Es ist nicht zu verkennen, dass es für einen Unternehmer schwierig sein kann, zu beurteilen, welche Informationen er mitteilen muss, um dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Erschwerend kommt hinzu, dass § 5 a Abs. 2
UWG sehr dehnbare und auslegungsbedürftige Begriffe enthält (z. B. „unter Berücksichtigung aller Umstände“; „die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt“).
Zu bedenken ist allerdings, dass der Unternehmer, der eine wesentliche Angabe unterlassen hat, in aller Regel nicht sofort mit einem Gerichtsverfahren überzogen wird, sondern dass zunächst eine Abmahnung erfolgt und der Unternehmer dadurch in die Lage versetzt wird, genau zu überprüfen, ob seine Werbung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Im vom BGH entschiedenen Fall wäre es für den Unternehmer leicht möglich gewesen, die Fundstelle anzugeben, wo der Verbraucher nähere Informationen zu den Prüfkriterien finden konnte.
Von Rechtsanwalt Diplom- Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg
Wettbewerbsrecht - Haftung für Hyperlink
Juni 07, 2016 Ludwig Wachter 747
Wettbewerbsrecht – Haftung für Hyperlink (hier: irreführende Werbung auf der verlinkten Seite)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2015, AZ: I ZR 74/14
Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Facharzt für Orthopädie und betrieb eine Internetseite, auf der er unter anderem für eine spezielle Akupunkturmethode im Bereich der Ohrmuschel warb.
Am Ende des Textes befand sich ein Link zur Startseite des Internetauftritts des Forschungsverbandes Implantat Akupunktur, wo der Nutzer „weitere Informationen auch über die Studienlage“ erhalten könne.
Auf einer Unterseite dieses Internetauftritts befanden sich Aussagen zur Wirkung der Implantatakupunktur, die nach Auffassung des Klägers irreführend waren.
Der Kläger verlangte von dem beklagten Orthopäden Unterlassung dieser irreführenden Aussagen. Er habe sich diese zu Eigen gemacht, damit sei die irreführende Werbung auf der verlinkten Seite genauso zu behandeln wie eine irreführende Werbung auf eigenen Internetseiten des Beklagten.
Der BGH hatte nun grundsätzlich zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen beim Setzen eines Hyperlinks eine Verantwortlichkeit für rechtsverletzende Inhalte auf der verlinkten Seite besteht.
1. Täterhaftung
Zunächst prüfte der BGH, ob sich der Link-Setzer die fremden Inhalte zu Eigen gemacht hat. Ist dies der Fall, so haftet er für diese Inhalte wie für eigene Inhalte.
Ob ein „zu Eigen machen“ vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Im vorliegenden Fall stellte der BGH auf folgende Umstände ab:
- Der Link war nicht wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des Beklagten
- Über den Link waren keine Inhalte zugänglich, in denen für Produkte des Beklagten
geworben wurde
- Der Link diente nicht zur Vervollständigung des Behandlungsangebotes des Beklagten
- Der Link war auch nicht für das Verständnis der redaktionellen Beiträge des Beklagten auf
seiner Internetseite erforderlich.
Nach Auffassung des BGH hatte der Link hier eine ähnliche Funktion wie ein Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Aufsatzes. Ein solcher weiterführender Hinweis kann zwar nützlich sein, ist aber für das Verständnis des Inhalts des Aufsatzes nicht erforderlich.
Schließlich hielt es der BGH auch für relevant, dass der Link nur auf die Startseite des Forschungsverbandes führte, die für sich genommen unbedenklich war. Die beanstandeten Inhalte musste der Internetnutzer erst durch Weiterklicken auf den Seiten selbst auffinden. Es lag also kein sogenannter „Deep-Link“ vor.
Alle diese Umstände sprachen gegen ein „zu Eigen machen“ der fremden Inhalte, damit schied eine direkte Täterhaftung des Beklagten aus.
Auch wer nicht Täter einer unerlaubten Handlung nach dem UWG ist, kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung unter Umständen zur Unterlassung bestimmter Handlungen (hier: Setzen des Hyperlinks) verpflichtet sein.
Die Störerhaftung greift bereits dann ein, wenn ein fremdes Rechtsgut in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal verletzt wird und der Störer eigene zumutbare Prüfpflichten verletzt hat.
Es ist hier zunächst anzumerken, dass die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht normalerweise nicht gilt und allgemein nur bei Verletzung absoluter Rechte (zum Beispiel Eigentum, körperliche Unversehrtheit, Markenrechte, Urheberrechte etc.) eingreift. Der BGH hat allerdings die Rechtsfigur der „Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten“ entwickelt, bei der die gleichen Grundsätze gelten wie bei der Störerhaftung.
a) Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautet nun: Bestand eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht?
Eine wettbewerbliche Verkehrspflicht bestand nach Auffassung des BGH hier wegen des Gesichtspunktes des gefahrerhöhenden Verhaltens. Dadurch, dass ein Hyperlink auf die Internetseite eines Dritten gesetzt wird, erhöht sich die Gefahr der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, die sich möglicherweise auf diesen verlinkten Seiten befinden. Aus dieser Gefahrerhöhung ergibt sich die Pflicht des Link-Setzers, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Der Link-Setzer hat also in gewissem Umfang eine Prüfpflicht.
b) Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wie weit geht diese Prüfpflicht?
Nach der Entscheidung des BGH dürfen an die Prüfpflichten keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Der Einsatz von Hyperlinks ist oft notwendig, um eine sinnvolle Nutzung des Internets zu ermöglichen. Der Einsatz von Links soll deshalb möglichst frei möglich sein.
Der BGH sprach deshalb aus, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn ein rechtsverletzender Inhalt für den Link- Setzer deutlich erkennbar ist, oder wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt, z.B. durch eine Abmahnung oder einen sonstigen Hinweis.
Beim Setzen eines Hyperlinks scheidet die Verletzung einer Prüfpflicht damit in aller Regel aus.
Wer einen Hyperlink setzt, sollte sein Hauptaugenmerk darauf richten, ob er sich die fremden Inhalte zu Eigen macht. Dies wird hauptsächlich dann der Fall sein, wenn auf der verlinkten Seite Werbung für die eigenen Produkte enthalten ist oder wenn die eigenen Inhalte durch den Link ergänzt und ggf. erst verständlich gemacht werden, nicht aber, wenn der Link nur ein zusätzliches, weiterführendes Informationsangebot für den Nutzer bereitstellen soll.
Fehlt es an dem „zu Eigen machen“ greift in aller Regel auch die Störerhaftung zunächst nicht ein. Erst wer nach einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung untätig bleibt, setzt sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus.
Von Rechtsanwalt Dipl. Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg
Kaufrecht- Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz
November 11, 2015 Ludwig Wachter 1311
Kaufrecht – Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz
(BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 104/14; Urteil vom 17. Oktober 2012, AZ: VIII ZR 226/11)
(von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg)
Werden nach einem Kauf Mängel der erworbenen Sache festgestellt, so möchte der Käufer in erster Linie, dass diese Mängel beseitigt werden. Nach § 439 BGB ist der Verkäufer auch gesetzlich zur Nachbesserung, also zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder zur Beseitigung der Mängel der Kaufsache verpflichtet.
Probleme können sich aber ergeben, wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nicht nachkommt. Am einfachsten wäre es für den Käufer, wenn er in diesem Fall den Mangel selbst beseitigen lassen und die hierfür angefallenen Kosten dem Verkäufer in Rechnung stellen könnte.
Diese Möglichkeit sieht das Kaufrecht aber nicht ausdrücklich vor. Lediglich im Werkvertragsrecht ist die Möglichkeit zur sog. Selbstvornahme und zum Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen geregelt (vgl. § 634 Nr. 2, § 637 BGB).
Im Kaufrecht sind die Ansprüche des Käufers dagegen auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz beschränkt.
Meist ist dem Käufer nicht daran gelegen, vom Vertrag zurückzutreten, da er ja an sich mit der gekauften Sache zufrieden ist und nur den Mangel beseitigt haben will. Ein Rücktritt scheidet dann aus.
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Minderung des Kaufpreises ist oft problematisch. Ein direkter Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten besteht hier nicht. Vielmehr ist zu vergleichen, welchen Wert die Kaufsache derzeit (also mit dem Mangel) hat und welchen Wert die Sache haben würde, wenn sie mangelfrei wäre. In dem so ermittelten Verhältnis ist dann der Kaufpreis herabzusetzen.
Der auf diese Weise ermittelte Betrag entspricht in den seltensten Fällen den für die Reparatur erforderlichen Kosten. Denn oft verhält es sich so, dass ein Mangel den Wert des Kaufgegenstandes nur geringfügig mindert, die Beseitigung dieses Mangels aber einen großen Aufwand und dementsprechend hohe Kosten verursacht. Der Minderungsanspruch verhilft dem Käufer daher häufig nicht zu seinem Ziel.
Dann bleibt nur noch der Schadensersatzanspruch. Dieser Anspruch kann deshalb Probleme bereiten, weil er Verschulden des Verkäufers voraussetzt, während die anderen Gewährleistungsansprüche (Rücktritt, Minderung) verschuldensunabhängig sind.
Der Verkäufer wird bei Abschluss des Kaufvertrages den Mangel der Sache meist selbst nicht kennen, deshalb wird ein Verschulden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses meistens nicht vorliegen oder zumindest nicht nachweisbar sein.
Nun weist aber der BGH in den oben zitierten Entscheidungen auf eine weitere Möglichkeit hin:
Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Verkäufers kann auch daraus abgeleitet werden, dass der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung schuldhaft nicht nachkommt. Diese Feststellung ist für die Praxis außerordentlich wichtig und wird von Käuferseite oft übersehen.
Der Käufer kann also folgendermaßen vorgehen:
Nach Feststellung eines Mangels muss er zunächst den Verkäufer zur Beseitigung des Mangels auffordern. Kommt der Verkäufer innerhalb angemessener Frist dieser Aufforderung nicht nach, so handelt er in der Regel schuldhaft, da ihm der Mangel nun bekannt ist und er zur Beseitigung verpflichtet ist.
Nun kann der Käufer den Mangel selbst beseitigen lassen (zu empfehlen ist, zunächst Kostenvoranschläge einzuholen) und die Reparaturkosten dann vom Verkäufer als Schadensersatz zu fordern. Damit hat der Käufer sein primäres Ziel erreicht.
Noch zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB unter Umständen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sein kann, wenn die Nacherfüllung, (z. B. die Reparatur), unter Berücksichtigung des Wertes der Sache und der Bedeutung des Mangels unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. In einem solchen Fall läge schuldhaftes Verhalten des Verkäufers nicht vor. Schadensersatzansprüche scheiden dann aus.
Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg
Sachmängelhaftung beim Verbrauchsgüterkauf (Beweislastumkehr), Stand: Jan. 2014
Februar 27, 2015 Ludwig Wachter 1553
Sachmängelhaftung beim Verbrauchsgüterkauf (Beweislastumkehr), Stand: Januar 2014
(von Rechtsanwalt und Dipl.- Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg)
BGH, Urteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13
Bis zum Jahr 2002 musste ein Käufer, der eine gewisse Zeit nach Übergabe der Sache einen Mangel feststellte, nachweisen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorhanden war. Nur dann konnte er Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Durch die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde mit dem § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf eine für den Käufer vorteilhafte Regelung eingeführt. Wenn nach dem Kauf ein Mangel festgestellt wird, so wird vermutet, dass dieser Mangel bei Übergabe der Sache schon vorhanden war. Die Vermutung gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten ab der Übergabe der Sache.
Will der Verkäufer Gewährleistungsansprüchen entgehen, so liegt es nun an ihm zu beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe der Sache noch nicht vorhanden war.
Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Beweislastregel ergeben sich immer dann, wenn innerhalb von 6 Monaten ein akuter Mangel sichtbar wird und der Verkäufer nachweisen kann, dass dieser Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war.
Der Käufer argumentiert in solchen Fällen dann häufig, dass der akut aufgetretene Mangel eine Ursache hat, die selbst einen Sachmangel darstellt (sog. latenter Mangel), und dass auch in Bezug auf diesen latenten Mangel die Vermutungswirkung des § 476 BGB anzuwenden sei. Das heißt, dass auch in Bezug auf den latenten Mangel vermutet wird, dass dieser schon bei Übergabe der Sache vorhanden war.
Der BGH hatte einen solchen Problemfall zu entscheiden. Der Käufer hatte im Februar 2007 ein Pferd erworben, im April 2007 begann das Pferd zu lahmen. Dieses Lahmen stellt zweifellos einen Sachmangel dar, es war für den Verkäufer jedoch leicht zu beweisen, dass dieser Sachmangel bei Übergabe der Sache noch nicht vorhanden war, da das Pferd unter Anwesenheit mehrerer Zeugen probegeritten worden war und keine Beeinträchtigung festgestellt wurde.
Der Käufer behauptete nun, dass das Lahmen auf einer Ursache beruhte, die selbst einen Sachmangel darstellt, nämlich auf einer Schädigung der Sehnenfasern.
Hier bestehen bezüglich der Anwendung der Mangelvermutung des § 476 BGB drei Lösungsmöglichkeiten:
1. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB bezieht sich nur auf den sichtbar gewordenen Mangel, also auf das Lahmen des Pferdes. Es galt hier zunächst die Vermutung, dass das Lahmen schon bei Übergabe vorhanden war, diese Vermutung wurde jedoch, wie oben bereits ausgeführt, durch den Verkäufer widerlegt.
Diese Auffassung hat die Vorinstanz, das OLG Frankfurt/Main, vertreten und Gewährleistungsansprüche des Käufers verneint; der BGH ist dem nicht gefolgt.
2. Nach anderer Auffassung ergibt sich aus dem sichtbar gewordenen Mangel wegen § 476 BGB die Vermutung, dass dieser Mangel auf einer Ursache beruht, die selbst einen Mangel (latenten Mangel) darstellt, und dass dieser latente Mangel ebenfalls bei Übergabe der Sache bereits vorhanden war.
Dieser Auffassung folgte der BGH ebenfalls nicht. Es bestehe kein Anlass zu anzunehmen, dass ein sichtbar gewordener Mangel auf einem latenten Mangel beruhe, denn es sei genauso gut möglich, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einer normalen Abnutzung oder aber auf einem akuten Unfallgeschehen nach Übergabe der Sache beruhe.
3. Der BGH schlägt einen Mittelweg ein: Der Käufer muss zunächst beweisen, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem latenten Mangel beruht. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Sachverständiger bestätigen muss, dass das Lahmen des Pferdes auf eine Schädigung der Sehnenfasern zurückzuführen ist und nicht auf eine normale Abnutzung oder ein akutes Unfallgeschehen zurückgeht.
Gelingt der Nachweis, dass das Lahmen auf eine Schädigung der Sehnenfasern zurückzuführen ist, so greift § 476 BGB ein, es wird dann vermutet dass diese Schädigung schon bei Übergabe vorhanden war.
Um Gewährleistungsansprüchen entgehen zu können, müsste nun der Kläger die Vermutungswirkung widerlegen und beweisen, dass die Schädigung der Sehnenfasern bei der Übergabe noch nicht vorlag.
Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB geht nicht so weit, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Dem Käufer obliegt weiterhin zunächst der Beweis, dass ein akuter Mangel vorliegt.
Weist dann der Verkäufer nach, dass dieser Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war, so liegt es am Käufer zu beweisen, dass der akute Mangel auf einem latenten Mangel beruht.
Hier bleiben erhebliche Prozessrisiken bestehen, denn das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zur Ursache eines sichtbar gewordenen Mangels ist im Voraus kaum abzuschätzen. Wenn der Sachverständige aussagt, dass mehrere Ursachen in Frage kommen, geht dies zulasten des Käufers.
Sowohl für die Käufer- als auch für die Verkäuferseite erscheint es daher in solchen Fällen ratsam, eine außergerichtliche Einigung anzustreben.
Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg
Wettbewerbsrecht- Geschäftsführerhaftung
Januar 15, 2015 Ludwig Wachter 1664
Wettbewerbsrecht – Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen und Markenverletzungen
BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, AZ: I ZR 242/12 „Geschäftsführerhaftung“
In Prozessen wegen Wettbewerbs- oder Markenverletzungen wird oft neben dem Unternehmen, das die Rechte verletzt hat, auch dessen Geschäftsführer persönlich mitverklagt.
In diesem neuen Urteil hat der BGH die Mithaftung eines Geschäftsführers in Bezug auf Wettbewerbsverstöße aber stark eingeschränkt.
Für die Mithaftung des Geschäftsführers gelten nun folgende Grundsätze:
Hat der Geschäftsführer ein rechtsverletzendes Verhalten in Auftrag gegeben, so ist klar, dass er dann auch neben dem Unternehmen persönlich haften muss.
Nach der bisherigen Rechtssprechung haftete der Geschäftsführer zusätzlich dann, wenn er von einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften in seinem Unternehmen Kenntnis erhielt und er es daraufhin unterließ, weitere Verstöße zu verhindern.
Im Markenrecht (ebenso wie beispielsweise im Urheberrecht) gelten diese Grundsätze weiterhin. Für das Wettbewerbsrecht jedoch macht der BGH nun Einschränkungen.
Der BGH begründet diese unterschiedliche Behandlung von Markenrecht und Wettbewerbsrecht damit, dass das Markenrecht ein sogenanntes absolutes Recht sei und deshalb ein höherer Schutzstandard anzusetzen ist als im Wettbewerbsrecht, bei dem es (nur) um Verhaltensunrecht gehe. (Der BGH verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 22. Juli 2010, I ZR 139/08 „Kinderhochstühle im Internet 1“).
Laut BGH haftet ein Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen durch das von ihm geleitete Unternehmen trotz Kenntnis dieser Verstöße nur noch unter folgenden Voraussetzungen:
1. Der Geschäftsführer ist aus besonderen Gründen (Garantenstellung) verpflichtet, die Schädigung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Wettbewerbsverstoß abzuwenden. Eine solche Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährlichem Tun (Ingerenz) Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen ergeben.
Praktisch relevant könnte hier wohl am ehesten das „vorhergehende gefährliche Tun“ sein. Ein solcher Fall könnte beispielsweise vorliegen, wenn bereits ähnliche Wettbewerbsverstöße begangen wurden.
2. Eine unmittelbare Täterschaft des Geschäftsführers ergibt sich laut BGH des Weiteren bei Handlungen, die üblicherweise von einem Geschäftsführer veranlasst werden. Hierzu zählen beispielsweise Benutzung einer bestimmten Firmierung, der allgemeine Werbeauftritt eines Unternehmens, allgemeine Unternehmenskonzepte oder der allgemeine Internetauftritt des Unternehmens.
Werden in solchen Fällen Wettbewerbsverletzungen begangen, so kann sich der Geschäftsführer nicht darauf berufen, er habe hiervon nichts gewusst, da diese Tätigkeiten grundsätzlich zum Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Geschäftsführung gehören.
In diesen Fällen könnte sich der Geschäftsführer allenfalls dadurch entlasten, dass er vorträgt, er habe beispielsweise den Internetauftritt eigenverantwortlich einem anderen leitenden Angestellten überlassen.
Eine sogenannte wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten besteht für den Geschäftsführer im Regelfall nicht. Der Geschäftsführer hat zwar eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsverletzungen, z. B. Wettbewerbsverstöße unterbleiben, diese Pflicht besteht aber in der Regel nur gegenüber der Gesellschaft, nicht gegen außenstehenden Dritten. Der BGH begründet dies damit, dass sonst ein Geschäftsführer generell für Wettbewerbsverstöße haften würde und ihm damit ein nicht kalkulierbares Risiko auferlegt würde.
Lediglich wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt von Wettbewerbsverstößen im Unternehmen Kenntnis zu nehmen, könnte laut BGH eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als Organisationsverschulden angenommen werden.
Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens wurde vom BGH stark entschärft. Auch wenn der Geschäftsführer Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß im Unternehmen hat, haftet er hierfür in aller Regel nicht persönlich.
Rechtsanwalt Dipl.-Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg
Wettbewerbsrecht- Unterlassungs- und Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassunserklärung
November 10, 2014 Ludwig Wachter 1828
Wettbewerbsrecht- Unterlassungs- und Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
BGH,Urteil vom 13. November 2013, AZ: I ZR 77/12 „Vertragsstrafenklausel“
(von Rechtsanwalt Diplom- Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg)
Im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht werden Rechtsverstöße häufig durch Konkurrenten oder durch Wettbewerbs- oder Verbraucherverbände geahndet. Bevor eine Klage erhoben wird, wird in der Regel eine Abmahnung versandt und der Verletzer wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In der Unterlassungserklärung hat sich der Verletzer zu verpflichten, bei weiteren Verstößen eine Vertragsstrafe zu zahlen.
Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn schuldhaft eine weitere Verletzungshandlung begangen wird, also gegen das Unterlassungsgebot verstoßen wurde.
Fraglich ist aber, ob den Verletzer neben der Unterlassungsverpflichtung auch Handlungspflichten treffen, ob er beispielsweise rechtsverletzende Handlungen Dritter zu unterbinden hat.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Immobilienmakler eine unzulässige Firmierung verwendet, diese war mit dem Firmennamen eines Verbandes verwechslungsfähig. Er wurde deshalb von dem Verband abgemahnt und gab eine Unterlassungserklärung ab, mit der er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 25.000 Euro verpflichtete für den Fall, dass er gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen würde.
Das Maklerunternehmen verwendete den unzulässigen Firmennamen dann nicht weiter, sondern änderte ihn. Es wurde jedoch festgestellt, dass in Online-Telefon- und Branchenverzeichnissen weiterhin die alte Firmenbezeichnung aufgeführt war.
Es stellte sich die Frage, ob dies dem Maklerunternehmen als eigene Verletzungshandlung zuzurechnen war und es daher die Vertragsstrafe von 25.000 Euro zahlen musste.
Das Maklerunternehmen verteidigte sich hauptsächlich mit dem Argument, es habe die Brancheneinträge nicht veranlasst. Die jeweiligen Unternehmen hätten diese Einträge von sich aus in ihre Informationsdienste aufgenommen.
Der BGH stellte dazu fest, dass der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs nicht nur alles unterlassen müsse, was zu einer Verletzung führen kann, sondern dass er auch alles tun muss, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder noch andauernde Verletzungen zu verhindern bzw. rückgängig zu machen.
Für das selbständige Handeln Dritter habe der Verletzer grundsätzlich zwar nicht einzustehen.
Von diesem Grundsatz gebe es jedoch Ausnahmen:
- Kommt das Handeln des Dritten dem Unterlassungsschuldner zugute und
- muss er ernsthaft mit einem Verstoß rechnen und
- hat er die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, auf den Dritten einzuwirken
so muss er aktiv tätig werden und den Dritten zur Unterlassung der Rechtsverletzung auffordern.
Im vorliegenden Fall waren laut BGH diese Voraussetzungen erfüllt. Die Eintragungen seiner Firma in den Branchenverzeichnissen kamen ihm zugute und er musste auch damit rechnen, dass sein Unternehmen in entsprechende Branchenverzeichnisse aufgenommen wurde.
Da es eine Vielzahl von Branchenverzeichnissen gibt, nahm der BGH eine Einschränkung vor. Der Schuldner hätte zumindest die Betreiber der gängigsten Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com verständigen müssen, damit diese die unzulässige Firmierung aus ihren Verzeichnissen entfernten.
Da der Schuldner insoweit nicht aktiv geworden war, wurde er zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 25.000 Euro verurteilt.
Das Urteil erscheint hart, wenn man bedenkt, dass der Schuldner wohl der Meinung war, mit Änderung seiner Firmierung sei er seinen Verpflichtungen nachgekommen. Dass ein Durchschnittsunternehmer auf den Gedanken kommen soll, er müsse eigene Recherchen anstellen, um auch die Verwendung der untersagten Firmierung durch andere zu verhindern, mit denen er in keinerlei Vertragsbeziehung steht, ist wohl zu viel verlangt.
Der BGH hat die Handlungspflichten nach meiner Auffassung zu weit ausgedehnt; zumindest hätte man erwarten können, dass der abmahnende Gläubiger den Schuldner zunächst darüber informieren muss, dass Informationsdienste seine alte Firmierung weiterhin verwenden. Dann wäre eine Handlungspflicht zu rechtfertigen.
Dieses Beispiel macht jedenfalls ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig es ist, sich nach einer Abmahnung einen qualifizierten rechtlichen Rat einzuholen. Es muss in jedem Fall geprüft werden, ob die Unterlassungserklärung in der Form wie vom Gläubiger verlangt, abgegeben werden sollte.
Das Maklerunternehmen hat diesen Fehler offenbar gemacht und versuchte sich nachträglich mit dem weiteren Argument zu verteidigen, die Vertragsstrafe sei mit 25.000 Euro zu hoch angesetzt, benachteilige ihn unangemessen und sei deshalb unwirksam.
Auch mit diesen Argumenten drang das Maklerunternehmen beim BGH nicht durch.
Unwirksam sei ein Vertragsstrafeversprechen im Wettbewerbsrecht nur, wenn die Höhe der Vertragsstrafe bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem Verstoß und den Gefahren steht, die mit künftigen Verstößen verbunden sind. Da bei Vertragsstrafeversprechen im Wettbewerbsrecht der Abschreckungsgedanke im Vordergrund stehe, sei eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro keinesfalls offensichtlich unverhältnismäßig.
Im Übrigen sei der Schuldner hier wenig schutzfähig, da es ihm frei gestanden habe, eine abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben und sich zur Zahlung einer geringeren Vertragsstrafe zu verpflichten- oder besser – nur die Obergrenze der Vertragsstrafe festzulegen und die genaue Höhe nach einem Verstoß vom Gläubiger nach billigem Ermessen festsetzen zu lassen, wobei diese Festsetzung im Einzelfall gerichtlich überprüft werden kann (sogenannter „neuer Hamburger Brauch“).
Der BGH sah auch keine Möglichkeit, die Vertragsstrafe nachträglich nach § 343 BGB herabzusetzen, da diese Vorschrift im kaufmännischen Verkehr wegen § 348 HGB ausgeschlossen sei.
Der BGH hat mit diesem Urteil die Handlungspflichten von Unterlassungsschuldnern sehr weit ausgedehnt. Sie müssen im zumutbaren Rahmen auch Rechtsverletzungen Dritter unterbinden. Dem Maklerunternehmen ist ein schwerer Fehler unterlaufen, in dem es die Unterlassungserklärung, wie vom Gläubiger verlangt, unterzeichnete und sich bei einem künftigen Verstoß zur Zahlung eines festen Betrages von 25.000 Euro verpflichtete.
Hätte der Makler nicht einen Fixbetrag akzeptiert, sondern entsprechend dem vorstehend genannten neuen Hamburger Brauch die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe dem Gläubiger nach billigem Ermessen überlassen, so hätte das geringe Verschulden angemessen berücksichtigt werden können. (Rechtsanwalt Diplom- Betriebswirt Ludwig Wachter)
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