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Timestamp: 2016-10-20 19:54:48
Document Index: 107758707

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 90', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 50', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_1009/2011 (14.05.2012)
2C_1009/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. November 2011.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1985) heiratete am 13. April 2005 in seiner Heimat die in der Schweiz geborene und niedergelassene serbische Staatsangeh�rige Y.________ (geb. 1988). Am 24. Oktober 2005 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Mai 2007 kam die gemeinsame Tochter Z.________ zur Welt. Mit Eheschutzverf�gung vom 23. Juni 2008 stellte das Richteramt A.________ fest, dass die Ehegatten seit dem 23. April 2008 getrennt lebten. Per 1. Juli 2009 nahmen die Eheleute die Haushaltsgemeinschaft wieder auf, worauf die Migrationsbeh�rde des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 22. Juli 2009 die Aufenthaltsbewilligung von X.________ verl�ngerte. Im Dezember 2009 kam es zur erneuten Trennung der Eheleute. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 des Richteramtes A.________ wurde die Ehe auf Antrag beider Parteien geschieden und die elterliche Sorge �ber die Tochter Z.________ der Mutter zugeteilt.
Am 30. Mai 2011 verf�gte die Migrationsbeh�rde, dass die Aufenthaltsbewilligung von X.________ nicht verl�ngert werde und dieser die Schweiz bis zum 31. August 2011 zu verlassen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. November 2011 ab und forderte X.________ auf, die Schweiz bis zum 31. Januar 2012 zu verlassen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. November 2011 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern. Ger�gt wird die Verletzung von Bundesrecht sowie von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK.
Das Verwaltungsgericht und die Migrationsbeh�rde des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, trotz des Scheiterns der Ehe mit seiner in der Schweiz niedergelassenen Gattin gest�tzt auf Art. 50 AuG und Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) �ber einen Bewilligungsanspruch zu verf�gen. Seine Vorbringen sind nicht offensichtlich untauglich, den behaupteten Bewilligungsanspruch zu begr�nden. Ob die Voraussetzungen f�r die Bewilligungserteilung gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (Urteil 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 1.1 mit Hinweis). F�r das Eintreten gen�gt, dass im Rahmen von Art. 42 ff. AuG potenziell ein solcher Anspruch besteht (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179).
Auf das im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten (unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 hiernach).
2.1 Ausl�ndische Ehegatten von niedergelassenen Ausl�ndern haben grunds�tzlich einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier zudem erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).
2.2 Von einer (relevanten) Ehegemeinschaft ist auszugehen, solange die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen Gr�nden" getrennt zu leben, was auch bei vor�bergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann, ist jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgel�st zu gelten hat. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2). F�r die Berechnung der Frist von drei Jahren ist ausschliesslich die in der Schweiz gemeinsam verbrachte Zeit massgebend (BGE 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.).
Zwar h�lt sich der Beschwerdef�hrer seit 2005 in der Schweiz auf und hat hier mit seiner damaligen Ehegattin unbestrittenermassen �ber drei Jahre zusammengelebt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2b), doch kann nicht gesagt werden, dass er sich erfolgreich in die hiesigen Verh�ltnisse integriert h�tte (vgl. auch Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit, VZAE; SR 142.201): Dagegen sprechen zun�chst die Ausst�nde der Unterhaltsbeitr�ge an seine Tochter bzw. die Ehefrau (rund Fr. 41'000.--), die Anh�ufung von Schulden (f�nf Verlustscheine �ber Fr. 14'667.45 bzw. neun Betreibungen in der H�he von Fr. 4'077.30) sowie die fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben (vgl. angefochtener Entscheid E. 2c). Zwar ist positiv zu werten, dass der Beschwerdef�hrer gute Deutschkenntnisse ausweisen kann, gegen ihn keine rechtskr�ftigen Verurteilungen (aber immerhin mehrfache Strafanzeigen) vorliegen und er bis November 2010 einer Erwerbst�tigkeit nachging, doch ergibt sich daraus insgesamt noch keine erfolgreiche Integration. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar eine solche, belegt diese entgegen seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten indessen nicht weiter (vgl. Art. 90 AuG). Er f�hrt einzig dazu aus, ihn treffe weder an der Existenz der Verlustscheine noch an den ausstehenden Unterhaltsbeitr�gen eine Schuld. Diese nicht n�her belegten pauschalen Behauptungen verm�gen keine erfolgreiche Integration des Beschwerdef�hrers zu begr�nden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf einen wichtigen pers�nlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Ein pers�nlicher nachehelicher H�rtefall gem�ss dieser Bestimmung setzt aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus. Dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ist im Rahmen von Art. 50 AuG Rechnung zu tragen. Insoweit ist namentlich zu ber�cksichtigen, ob der Ausl�nder Kinder in der Schweiz hat (vgl. Urteile 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6; 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 3; je mit Hinweisen). Nach der st�ndigen Praxis zu den erw�hnten Verfassungs- und Konventionsbestimmungen ist dem ausl�ndischen Elternteil, der nicht mit seinen Kindern zusammenlebt, der Aufenthalt dann zu gew�hren, wenn zwischen ihm und den Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zu seinem Herkunftsland praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte, und wenn zus�tzlich das bisherige Verhalten des Ausl�nders zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (zu Art. 8 EMRK: BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25 f.; zu Art. 50 AuG: erw�hntes Urteil 2C_195/2010 E. 6.6).
2.3.1 Die Vorinstanz hat hierzu festgestellt, eine besonders enge affektive Beziehung zu seiner Tochter sei nicht dargetan. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe keine besonders enge Beziehung (vgl. angefochtener Entscheid E. 2d). Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden: Der Umstand, dass nur an zwei Tagen pro Monat begleitete Besuche stattfinden, ist keineswegs geeignet darzutun, dass eine (besonders) enge Beziehung zu seiner Tochter besteht. Was das Erfordernis der besonderen Intensit�t der affektiven Beziehung betrifft, ist dieses n�mlich bloss dann als erf�llt zu erachten, wenn ein grossz�gig ausgestaltetes Besuchsrecht einger�umt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausge�bt wird (vgl. Urteil 2C_799/2010 vom 20. Februar 2011 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Wohl auch bedingt durch die ablehnende Haltung der Mutter ist es dem Beschwerdef�hrer bisher nicht gelungen, wesentliche Betreuungsfunktionen zu �bernehmen und ein kontinuierlich gepflegtes Verh�ltnis zu seiner Tochter aufzubauen. Der Beschwerdef�hrer gibt selber zu, dass es sich hier nicht um ein grossz�giges Besuchsrecht handle; er f�hrt diesen Umstand darauf zur�ck, dass die Mutter das Besuchsrecht des Beschwerdef�hrers "systematisch hintertrieben" habe. Dagegen ist einzuwenden, dass ein Erziehungsbeistand das Besuchsrecht zu organisieren hat und die Vorinstanz dazu festgestellt hat, dass zwischen Oktober 2010 und Mai 2011 an neun Tagen und ab Mai 2011 monatlich zwei Mal Besuche stattgefunden haben. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Besuchsrecht damit nicht �ber das �bliche Mass hinaus (vgl. etwa Urteile 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.2.3; 2C_194/2009 vom 24. Juni 2009 E. 3.1; 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.3; 2C_870/2008 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1). Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer auch nichts vor, was auf eine mehr als normale Vater-Tochter-Beziehung hindeuten w�rde.
2.3.2 Die Vorinstanz hat sodann verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer seinen Unterhaltsverpflichtungen kaum je nachgekommen ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 2d). Auch der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er seiner Unterhaltspflicht "nicht l�ckenlos" nachgekommen ist. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, es bestehe auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine besonders enge Beziehung zu seiner Tochter, nicht zu beanstanden. Namentlich kann der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis, die Unterhaltsbeitr�ge seien bevorschusst worden, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3.3 Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) vom 11. Juli 2000 i.S. Ciliz gegen die Niederlande (Recueil CourEDH 2000-VIII S. 291) ist ebenfalls unbehelflich. In diesem Fall wurde ein T�rke w�hrend des Verfahrens �ber die Besuchsregelung f�r seinen Sohn ausgewiesen. Den niederl�ndischen Beh�rden war insbesondere vorgeworfen worden, dass sie dem Ausl�nder nach erfolgter Ausschaffung durch Verweigerung eines Visums nicht mehr erm�glicht hatten, pers�nlich am Verfahren zur Regelung des Besuchsrechts und an vom Familiengericht zu Evaluationszwecken angeordneten Treffen mit dem Kind ("rencontres-tests") teilzunehmen. Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Davon abgesehen hat der EGMR im erw�hnten Urteil nicht grunds�tzlich beanstandet, dass ein Ausl�nder das Verfahren zur Regelung des Besuchsrechts bez�glich eines Kindes von der Heimat aus betreiben muss, solange ihm die dabei n�tigen Einreisen nicht verwehrt werden (vgl. Urteil 2C_7/2008 vom 29. Januar 2008 E. 4.1).
2.3.4 Der Schluss der Vorinstanz, zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Tochter bestehe weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, ist somit nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer sein Besuchsrecht von Mazedonien aus nur beschr�nkt und mit Schwierigkeiten verbunden wird aus�ben k�nnen, keine entscheidende Bedeutung zu. Dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer sich in der Schweiz nicht tadellos verhalten hat; hier f�llt diesbez�glich ins Gewicht, dass gegen ihn mehrere Anzeigen wegen h�uslicher Gewalt sowie - wie bereits erw�hnt - diverse Verlustscheine und Betreibungen vorliegen.
2.3.5 Dem Dargelegten zufolge hat der Beschwerdef�hrer trotz seiner Besuchskontakte zu seiner Tochter keinen Anspruch auf Aufenthalt gem�ss der zu Art. 8 EMRK und Art. 13 BV zitierten Praxis. Es sind ausserdem keine weiteren Umst�nde ersichtlich oder geltend gemacht worden, die im Rahmen der Gesamtw�rdigung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu einer anderen Beurteilung f�hren w�rden. Namentlich ist der Beschwerdef�hrer erst als Erwachsener in die Schweiz gelangt und hat seine pr�genden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht und dort 2005 geheiratet. Auch ist er weder beruflich noch privat �berdurchschnittlich integriert. Dass der Beschwerdef�hrer aufgrund fehlender beruflicher Qualifikationen Schwierigkeiten haben d�rfte, sich bei einer R�ckkehr nach Mazedonien in den dortigen Arbeitsmarkt einzugliedern, mag zutreffen, doch gilt das Gleiche auch f�r den hiesigen Arbeitsmarkt (Urteile 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.2.2; 2C_262/2010 vom 9. November 2010 E. 3.3.4).
3.1 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen ist.
3.2 Damit wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde aber nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrer als erstellt gelten kann, was das Verwaltungsgericht auch f�r das vorinstanzliche Verfahren festgestellt hat, ist dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts zu entsprechen (Art. 64 BGG).
b) F�rsprech J�rg Walker, Olten, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.