Source: http://verfassungsblog.de/der-krieg-der-richter-findet-nicht-statt/
Timestamp: 2016-10-25 19:00:43
Document Index: 19560647

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG']

Maximilian SteinbeisDo 26 Aug 2010	Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, Deutschlandfunk und andere. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.
Krieg der Richter?
Zur Vorgeschichte: Der EuGH hatte 2005 das berüchtigte Mangold-Urteil gefällt und darin die Behauptung aufgestellt, Altersdiskriminierung sei in der EU schon immer verboten, als „allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“, und nicht erst durch eine entsprechende Richtlinie (deren Umsetzungsfrist zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war). Dies werteten manche als Versuch des EuGH, die ihm zugewiesenen richterlichen Kompetenzen zu durchbrechen und sich zum Gesetzgeber aufzuschwingen – was so von den Mitgliedsstaaten nie intendiert war und daher die im Maastricht-Urteil definierten Grenzen des durch Art. 23 GG Erlaubten sprenge („ultra vires“).
Im jetzt entschiedenen Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde des Automobilzulieferers Honeywell, der 2003 mit einem Mitarbeiter einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, der sich aufgrund des Diskriminierungsverbots wegen Alters als unbefristet herausstellte. Dazu gab es zwar 2003 noch überhaupt kein Gesetz, aber der 2005 im Mangold-Urteil erfundene „allgemeine Grundsatz“, dass Altersdiskriminierung verboten ist, war ja dem EuGH zufolge irgendwie schon immer da und daher auch in diesem Fall unmittelbar anwendbar. Dies focht Honeywell in Karlsruhe an – eine Konstellation, die unmittelbar zum Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht zu führen schien.
Ultra-Vires-Kontrolle muss schon sein, aber nur „zurückhaltend und europarechtsfreundlich“. Das bedeutet zweierlei:
Bloße Rechtsfortbildung durch den EuGH sei auf keinen Fall berührt; die sei ihm sogar explizit erlaubt, stellt der Senat ausdrücklich klar (das las sich in Lissabon auch noch anders). Aufgabe und Eigenart des EuGH seien zu respektieren, ebenso ein großzügigerweise eingeräumter Anspruch auf „Fehlertoleranz“.
Dem Kläger, der auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz vertraut hatte und von dem „allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“, der das Gesetz aushebelte, nichts wissen konnte, weist der Senat auf andere Weise die Richtung, in der er sein Recht suchen soll: Er solle die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen. Europarechtlich sei es
Das sieht der Zweite Senat anders: Erst eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Abweichung von den Vorgaben des EuGH sei als Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter zu werten. Denn sonst würde Karlsruhe zu einer Art „oberstes Vorlagekontrollgericht“, und das sei nicht sein Job.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Der Krieg der Richter findet nicht statt, VerfBlog, 2010/8/26, http://verfassungsblog.de/der-krieg-der-richter-findet-nicht-statt/.	10 Comments	Specht, Do 26 Aug 2010 / 12:45	Dass der bockige Di Fabio anscheinend zugestimmt hat, verwundert mich auch ein wenig^^
Muriel, Do 26 Aug 2010 / 13:08	Um es vorsichtshalber vorweg zu sagen: Ich bin ein großer Freund der EU und schimpfe auch nicht mit auf die Brüsseler Bürokraten.
Ulrich, Do 26 Aug 2010 / 16:34	Welch eine weise BVerfG-Entscheidung – und wie treffend die Anmerkung zum vergrabenen Kriegsbeil! Wer hätte das gedacht vor einem Jahr? Der Beschluss spricht eine derart deutliche Sprache, dass sie eigentlich gar nicht weiter kommentiert werden kann/muss. Bemerkenswert finde ich dreierlei:
2. Interessant das obiter dictum zum Ersatz des Vertrauensschadens. Die ersten Kommentierungen meinen, es sei ein Appell an den Gesetzgeber. Das sehe ich anders. Die Passage richtet sich in erster Linie an die Fachgerichte. Hier wird darüber diskutiert werden müssen, ob die bestehenden Staatshaftungsgrundlagen – je nach Konstellation – aufgrund von Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG oder gar Art. 14 GG – verfassungskonform zu erweitern sind (ich habe dazu zwei Verfahren in den Schränken). Das BVerfG geht davon aus, dass die verantwortliche Körperschaft für legislativ verursachte Vertrauensschäden, die bedingt sind durch „Überraschungsentscheidungen“ des EuGH (warum eigentlich nicht auch nationaler Gerichte, die EU-Recht ohne Vorlage anwenden?), haftet. Vorrangig kommt hier wohl eine eigene neue Fallgruppe für die Sonderopfer-Rechtsprechung des BGH/BVerwG in Betracht (enteignungsgleicher Eingriff/Aufopferung). Daneben ist daran zu denken, den Anspruch aus §§ 839 BGB, Art. 34 GG auf materiell-gesetzliches Unrecht auszudehnen. Bislang galt eine Ausnahme vom Legislativprivileg des Gesetzgebers nur bei Maßnahme- und Einzelfallgesetzen sowie – natürlich – bei der qualifizierten Verletzung des EU-Rechts. Diese Ansprüche/Ausnahmen basieren allesamt auf Richterrecht und sind keineswegs in Stein gemeißelt (und ohnehin fragwürdig).
3. Die bewusste und wiederholte Verwendung des europarechtlichen terminus technicus „hinreichend qualifiziert“ für EU-Kompetenzüberschreitungen ist ebenfalls interessant: In der Terminologie des EuGH liegt eine „hinreichend qualifizierte“ Rechtsverletzung dann vor, wenn sie „offenkundig“ u n d „schwerwiegend“ ist; dafür kommt es neben den Gestaltungsspielräumen u.a. auf das Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) oder die Rechtsauffassung anderer Mitgliedstaaten an. Das sind alles sehr bunte, letztlich aber – wie die EU-Staatshaftungsrechtsprechung zeigt – sehr geeignete Kriterien zur Eingrenzung der Kompetenzkontrolle.
Jens, Fr 27 Aug 2010 / 16:42	European Union Law schreibt dazu:
„So the GCC implies a test for the seriousness and structural impact of breach of competences of the EU institution. I am not sure how this test can be made operational, though.“
Jens, Fr 27 Aug 2010 / 16:42	http://eulaw.wordpress.com/2010/08/27/german-constitutional-court-avoids-direct-collision/
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