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Timestamp: 2016-10-26 23:27:36
Document Index: 394066420

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 335', 'Art. 319', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE']

C 19/06 (05.01.2007)
Bundesrichter Meyer, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari,
Der 1974 geborene B.________ war seit 1. M�rz 2004 in der Firma R.________ als Repr�sentant angestellt. Die Arbeitgeberin l�ste mit Schreiben vom 30. August 2004 das Arbeitsverh�ltnis zum 31. Oktober 2004 auf. B.________ k�ndigte seinerseits schriftlich am 7. September 2004 auf denselben Termin und meldete sich daraufhin zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 2004 an. Die Unia Arbeitslosenkasse kl�rte die Umst�nde der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ab und stellte den Versicherten mit Verf�gung vom 27. Januar 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 33 Tagen ab 1. November 2004 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2005).
Die Unia Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Prozessthema bildet die Frage, ob der Beschwerdef�hrer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Die Vorinstanz erachtete, wie vor ihr schon die Arbeitslosenkasse, den Einstellungstatbestand von Art. 44 lit. b AVIV als erf�llt. Danach gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen sinngem�ss geltend, es liege kein unter Art. 44 lit. b AVIV zu subsumierender Sachverhalt vor, sei es ihm doch wegen vertragswidriger Nichtauszahlung von Provisionen unzumutbar gewesen, weiterhin f�r diesen Arbeitgeber t�tig zu sein.
2.1 Die Firma R.________ hielt auf Nachfrage der Verwaltung zu den Umst�nden der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses fest (Stellungnahme vom 7. Dezember 2004): "Apr�s avoir r�sili� le rapport de travail de Monsieur B.________ par lettre LSI du 30 ao�t 2004, nous en avons rediscut� avec Monsieur B.________ et nous avons retir� le licenciement � condition qu' il fournisse dans son activit� de vente les efforts que nous attendions de lui. A la suite de cet entretien Monsieur B.________ a r�sili� de son c�t� le rapport de travail...". Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. September 2004 lautet: "Hiermit k�ndige ich per Ende Oktober 2004 meine Arbeitskraft in Ihrer Firma. Bitte um sofortige Best�tigung". Einer undatierten, im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahme des Versicherten gem�ss hat die Firma R.________ ihm zustehende Provisionen auf Gesch�ften mit von ihm angeworbenen Kunden nicht abgerechnet (vgl. auch das an die Arbeitgeberin gerichtete Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 3. Juli 2004). Darauf angesprochen habe sie mit der K�ndigung reagiert. In Erg�nzung dieser Vorbringen hielt der Beschwerdef�hrer auf allen Verfahrensstufen fest, mit Brief vom 7. September 2004 habe er nur seinem Unmut �ber das "grob treuwidrige" Vorgehen der Arbeitgeberin Ausdruck verleihen wollen.
2.2 Das kantonale Gericht erwog in Best�tigung des Einspracheentscheids vom 2. M�rz 2005, laut Stellungnahme vom 7. Dezember 2004 habe die Arbeitgeberin die K�ndigung vom 30. August 2004 zur�ckgezogen und dem Versicherten die Weiterbesch�ftigung angeboten. Anders sei nicht zu erkl�ren, dass dieser seinerseits am 7. September 2004 gek�ndigt habe.
2.3 Die K�ndigung nach Art. 335 OG stellt ein im Rahmen eines einseitigen Rechtsgesch�fts ausge�btes Gestaltungsrecht dar, dessen Rechtswirkung (Aufhebung des Arbeitsvertrages) auch gegen den Willen der betroffenen Partei eintritt (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, Z�rich/Basel/Genf 2006, N 2 zu Art. 335 OR). Da dem Berechtigten durch das Gestaltungsrecht eine einseitige Gestaltungsmacht einger�umt ist, m�ssen Sicherungen im Interesse der Gegenpartei vorgesehen werden, damit der Eingriff in dessen Rechtssph�re f�r ihn �berschaubar und auf das notwendige Mass begrenzt bleibt. Aus diesem Schutzbed�rfnis, dem Interesse an klaren Verh�ltnissen, folgt der Grundsatz, dass die Aus�bung von Gestaltungsrechten bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist (BGE 128 III 70 Erw. 2 und 128 III 129 Erw. 2a, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; Urteil O. vom 27. Februar 2006 Erw. 5.2 [4C.321/2005]).
2.4 Dieser Rechtslage gem�ss wurde die K�ndigung vom 30. August 2004 - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. BGE 128 II 70 a.a.O.) - nur unter der Voraussetzung unwirksam, dass der Beschwerdef�hrer dem laut Stellungnahme der Firma R.________ vom 7. Dezember 2004 erkl�rten Widerruf zustimmte. Zu diesem Punkt �ussert sich die Arbeitgeberin nicht. Sie h�lt einzig fest, sie habe ihre K�ndigung unter der Bedingung zur�ckgenommen, dass der Versicherte in der Verkaufst�tigkeit k�nftig die Anstrengungen unternehmen werde, die von ihm erwartet w�rden. Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer, welcher stets fehlerhafte Abrechnungen und Entsch�digungen von Provisionsanspr�chen geltend gemacht hat, mit diesem bedingt erkl�rten K�ndigungswiderruf einverstanden war. Entgegen den vorinstanzlichen Auffassungen ist das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. September 2004 eher als Ablehnung zu verstehen, das Arbeitsverh�ltnis unter der von der Arbeitgeberin genannten Bedingung fortzusetzen. Nach dem Gesagten steht jedenfalls nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die K�ndigung vom 30. August 2004 konsensual aufgehoben wurde, weshalb das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 7. September 2004 - auch in Ber�cksichtigung seines Wortlauts - keine Rechtswirkung entfalten konnte. Der Einstellungstatbestand von Art. 44 lit. b AVIV, welcher die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Versicherten voraussetzt, f�llt daher ausser Betracht.
2.5 Zu pr�fen bleibt der Einstellungstatbestand von Art. 44 lit. a AVIV, wonach die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet gilt, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (zu den Voraussetzungen, unter denen der Richter eine Einstellungsverf�gung durch Substitution des Einstellungsgrundes best�tigen kann vgl. BGE 122 V 37 Erw. 2c). Praxisgem�ss muss das dem Versicherten im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht f�llt (BGE 112 V 245 Erw. 1; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 Erw. 1 mit Hinweisen [Urteil C. vom 16. November 2005, C 223/05]).
�ber die Umst�nde, die zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses f�hrten, liegen im Wesentlichen lediglich die Vorbringen des Versicherten vor (vgl. die im Verwaltungsverfahren abgegebene undatierte Stellungnahme und die Rechtsschriften des Beschwedef�hrers), wozu sich die Firma R.________ nicht ge�ussert hat. Weiter sind auch Verlauf und Ausgang des anscheinend eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht bekannt. Aufgrund dieser Aktenlage kann die Frage, ob dem Versicherten ein kausales Verschulden an der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vorzuwerfen ist, nicht schl�ssig beurteilt werden. Es sind erg�nzende Abkl�rungen notwendig, welche die Arbeitslosenkasse vorzunehmen haben wird.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Januar 2006 und der Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2005 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse Unia zur�ckgewiesen, damit diese, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gung 2.5 �ber die Einstellung des Beschwerdef�hrers in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder neu verf�ge.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird �ber eine allf�llige Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.