Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-15811-und-VIII-ZR-1312_BGH-aendert-Rechtsprechung-zum-Preisanpassungsrecht-der-Energieversorgungsunternehmen-im-Bereich-der-Erdgasversorgung-von-Tarifkunden.news21788.htm
Timestamp: 2017-11-20 05:49:13
Document Index: 47439386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 157', 'BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 315', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 267', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 287', '§ 287', '§ 4', '§ 5', '§ 287']

Urteil > VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 | BGH - BGH ändert Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden < kostenlose-urteile.de
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RA Tobias Hoppe, Mannheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tobias Hoppe
Die klagenden Energieversorgungsunternehmen des zugrunde liegenden Verfahren hatten Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen Teil. Mit ihren Klagen haben die Gasversorgungsunternehmen die Zahlung des restlichen Entgelts in Höhe von 813,35 Euro bzw. 1.533,19 Euro für die von ihnen erbrachten Erdgaslieferungen begehrt.
Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen dennoch möglich
Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Die von den Berufungsgerichten in beiden Verfahren zugelassenen Revisionen der beklagten Gaskunden hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass den klagenden Gasversorgungsunternehmen ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen zwar nicht (mehr) aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV*, aber aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages der Parteien zusteht.
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH, ob Regelung über Preisänderungen Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie erfüllen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat - ebenso wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs - bisher aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV** entnommen, dass diese Vorschriften den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der - hier gegebenen - Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, so dass den Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach (gerichtlich überprüfbarem) billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Der Senat hat allerdings die in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG*** enthaltenen Transparenzanforderungen zum Anlass genommen, durch Beschluss vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 71/10) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen, ob die vorgenannten Bestimmungen der Gas-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV als Regelung über Preisänderungen den Anforderungen der Richtlinie an das erforderliche Maß an Transparenz genügt.
EuGH: Kunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden
Der EuGH hat diese Frage durch Urteil vom 23. Oktober 2014 verneint und zur Begründung ausgeführt, dass der Kunde - um die ihm zustehenden Rechte, sich im Falle von Preiserhöhungen vom Liefervertrag zu lösen oder gegen Änderungen der Lieferpreise vorzugehen, in vollem Umfang und tatsächlich nutzen zu können - rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden müsse. Deshalb genüge eine nationale Regelung wie die hier in Rede stehende Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, die nicht gewährleiste, dass einem Haushaltskunden die vorstehend angeführte Information rechtzeitig übermittelt werde, den in der Gas-Richtlinie 2003/55/EG aufgestellten Anforderungen nicht.
BGH hält nicht weiter an bisheriger Rechtsprechung fest
Richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unmöglich
Entstandene Vertragslücke ist durch gebotene ergänzende Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags der Parteien zu schließen
Fehlende Berechtigung zur Preiserhöhungen würde langfristig zu Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung führen
Ohne eine solche Berechtigung des Gasversorgungsunternehmens, Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV für möglich erachteten Umfang vorzunehmen, aber (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden weiterzugeben, bestünde angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Energiepreise bei langfristigen Versorgungsverträgen regelmäßig ein gravierendes, dem Äquivalenzprinzip zuwiderlaufendes Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Dies wäre unbillig und würde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen. Dies entspräche auch nicht dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen, zumal in Fällen der Grundversorgung - wie hier - die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich verpflichtet sind, zu den Allgemeinen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden mit Gas zu versorgen, sie mithin einem Kontrahierungszwang unterliegen und sie zur (ordentlichen) Kündigung des Tarifkundenvertrages (Grundversorgungsvertrages) nur in sehr eingeschränktem Maße berechtigt sind. Die Bedeutung dieser beiden Gesichtspunkte für das wirtschaftliche Interesse des Grundversorgers hat auch der EuGH in seinem oben genannten Urteil vom 23. Oktober 2014 hervorgehoben.
Weitergabe von Kostensenkungen und Kostenerhöhungen muss nicht tagesgenau erfolgen
In den beiden nun entschiedenen Fällen haben die Gasversorgungsunternehmen nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der Berufungsgerichte lediglich Bezugskostensteigerungen weitergegeben, so dass ihren Zahlungsklagen im Ergebnis zu Recht stattgegeben worden ist. Der Senat hat in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass die Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Gasversorgungsunternehmens dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, vom Tatrichter auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schätzungsmöglichkeit nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO**** vorzunehmen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Weitergabe der Kostensenkungen und Kostenerhöhungen nicht tagesgenau erfolgen muss, sondern auf die Kostenentwicklung in einem gewissen Zeitraum abzustellen ist. Die Bemessung dieses Zeitraums obliegt der Beurteilung des Tatrichters nach den Umständen des Einzelfalls. In den meisten Fällen wird das Gaswirtschaftsjahr ein geeigneter Prüfungsmaßstab sein.
Frist zum Widerspruch gegen Jahresabrechnung beträgt auch bei Gasgrundversorgung drei Jahre
Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass für Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen, die Grundsätze der zu den (Norm-)Sonderkundenverträgen entwickelten Rechtsprechung des Senats zu gelten haben, wonach der Kunde sich bei einem langjährigen Energielieferungsverhältnis, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat, nicht mehr mit Erfolg gegen die Preiserhöhung wenden kann. Denn es besteht kein sachlicher Grund, den Grundversorger insoweit anders zu behandeln als den Energieversorger im (Norm-)Sonderkundenbereich, der nicht den mit der Grundversorgung verbundenen wirtschaftlichen Erschwernissen ausgesetzt ist.
* - § 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (AVBGasV; in Kraft bis zum 7. November 2006)
(1) 1Das Gasversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. [...]
** - § 5 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz vom 26. Oktober 2006 (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV; in Kraft ab dem 8. November 2006)
*** - Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (in Kraft vom 4. August 2003 bis zum 2. März 2011)
**** - § 287 ZPO - Schadensermittlung; Höhe der Forderung
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. [...]
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen. /i>
Vorinstanzen zu VIII ZR 158/11:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2009
[Aktenzeichen: 34 o (Kart) 112/08]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011
[Aktenzeichen: VI-2 U (Kart) 3/09]
Vorinstanzen zu VIII ZR 13/12:
Landgericht Dortmund, Urteil vom 20.08.2009
[Aktenzeichen: 13 O 179/08 Kart]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011
[Aktenzeichen: VI-3 U (Kart) 4/11]
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2011
[Aktenzeichen: I-19 U 51/11 und I-19 U 122/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 13/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2015 [Aktenzeichen: VIII ZR 13/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 158/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2015 [Aktenzeichen: VIII ZR 158/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Energieversorgung | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Gaspreis | Preiserhöhung | Tarifkundenvertrag | Vertragsklausel
Dokument-Nr. 21788
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