Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40508.htm
Timestamp: 2019-06-26 11:51:16
Document Index: 290302028

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 150', '§ 130', '§ 123', '§ 130', '§ 131']

§ 131 PAO Verfahren Patentanwaltsordnung
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§ 131 - Patentanwaltsordnung (PAO)
→ § 132
§ 131 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Kammer für Patentanwaltssachen hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung darüber begründen können, ob das eingestellte Verfahren zur Ausschließung aus der Patentanwaltschaft geführt hätte. 2Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer für Patentanwaltssachen nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden.
(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.
(3) 1Die Staatsanwaltschaft und der frühere Patentanwalt sind an dem Verfahren zu beteiligen. 2Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem früheren Patentanwalt nur zu, wenn er sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält und seine Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.
Zitierungen von § 131 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 131 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 150 PAO Kostenpflicht des Verurteilten (vom 01.09.2009)
... die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 130, 131 ) entstehen. Wird das Verfahren nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das ...
... Abschnitt Sicherung von Beweisen § 130 Anordnung der Beweissicherung § 131 Verfahren Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als ...
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