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Timestamp: 2019-12-12 01:07:31
Document Index: 208238704

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 36', '§ 115', '§ 79', '§ 90', '§ 79', '§ 79', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 3 Statthaftigkeit der Revision (Abs. 1) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision / 3 Statthaftigkeit der Revision (Abs. 1)
3.1 Urteile und Gerichtsbescheide des FG
Die Revision ist – allerdings erst nach Zulassung (Rz. 7ff.) – gegen FG-Urteile aller Art gegeben: Endurteile, Teilurteile, Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Klage, Zwischenurteile über den Grund eines Anspruchs und über eine Sach- oder Rechtsfrage, Ergänzungsurteile. Gegen Gerichtsbescheide, in denen die Revision zugelassen wurde, steht wahlweise auch der Antrag auf mündliche Verhandlung zu. Nicht statthaft ist die Revision gegen Zwischenurteile, die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren oder die entscheiden, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder nicht zuzulassen ist.
Unerheblich ist, ob der Senat oder der Einzelrichter entschieden hat. Auch gegen die Urteile des Einzelrichters, der die Revision zugelassen hat, oder nach Zulassung durch den BFH ist die Revision statthaft.
Die Revision ist auch statthaft, wenn nur der äußere Schein eines Urteils vorliegt und in Wirklichkeit gar keine Entscheidung ergangen ist. Der Rechtsschein, der von einem solchen Scheinurteil ausgeht, kann mittels Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde beseitigt werden.
Durch den Verweis auf § 36 Nr. 1 FGO in § 115 Abs. 1 FGO rechnen zu den mit der Revision anfechtbaren Entscheidungen auch Gerichtsbescheide des FG, sofern das FG in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen hat, gleichgültig, ob in der Besetzung mit 3 Richtern oder durch den Einzelrichter entschieden wurde. Die Beteiligten haben (bei zugelassener Revision) die Wahl, ob sie mündliche Verhandlung beantragen oder Revision einlegen. Sind die im Gerichtsbescheid festgestellten und im Revisionsverfahren für den BFH bindenden Tatsachen dem Beteiligten günstig, dürfte sich regelmäßig die Revision empfehlen. Andernfalls kann über den Antrag auf mündliche Verhandlung in dem sodann in den Stand vor Ergehen des Gerichtsbescheids zurückversetzten Verfahren der Tatsachenstoff entsprechend vorgetragen werden. Das Wahlrecht setzt voraus, dass die Revision im Tenor des FG-Urteils und/oder in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zugelassen ist.
Gegen den Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder (bestellten) Berichterstatters nach § 79a Abs. 2, 4 FGO ist jedoch abweichend von § 90a Abs. 2 FGO nach der ausdrücklichen Regelung in § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO nur der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeben. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzuässig.
Strittig ist, welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen den Gerichtsbescheid des Einzelrichters (Vorsitzender oder Berichterstatter) nach § 79a Abs. 3 bzw. 4 FGO (Einzelrichter kraft Einverständnis, sog. konsentierter Einzelrichter) bestehen. Da bei einer Einzelrichterentscheidung im Einverständnis der Beteiligten der Einzelrichter den sonst zuständigen Senat in vollem Umfang ersetzt, findet § 90a Abs. 2 FGO Anwendung: Revision bzw. Antrag auf mündliche Verhandlung.
Wurde – wie i. d. R. – in dem Gerichtsbescheid die Revision nicht zugelassen, ist nach § 90a Abs. 2 FGO nur der Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gegen den Gerichtsbescheid, obgleich er nach § 90a Abs. 3 FGO als Urteil wirkt, nicht (mehr) eröffnet. Wird die Revision angestrebt, ist daher zunächst mündliche Verhandlung gegen den Gerichtsbescheid zu beantragen und gegen das dann ergehende Urteil Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, wenn das FG auch in diesem Urteil die Revision nicht zugelassen hat.
Die Umdeutung einer nicht zugelassenen Revision gegen einen Gerichtsbescheid in einen Antrag auf mündliche Verhandlung kommt wegen der rechtlichen und verfahrensmäßigen Unterschiede grundsätzlich nicht in Betracht. Ebenso kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht in einen Antrag auf mündliche Verhandlung umgedeutet werden.
Ist bei einem Einzelrichter-Gerichtsbescheid nicht eindeutig erkennbar, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage er ergangen und welches Rechtsmittel gegeben ist, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung der gewählte Rechtsbehelf nicht unstatthaft. Allerdings muss er den für ihn geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen genügen. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz kann sowohl das Rechtsmittel eingelegt werden, das gegen die gewählte Entscheidungsform zulässig wäre, als auch das Rechtsmittel, das gegen die richtige Entscheidungsform zulässig gewesen wäre.
3.2 Teilweise Anfechtung
Die Revision kann auf Teile des angefochtenen Urteils beschränkt werden mit der Folge, dass der übrige Teil rechtskräftig wird. Voraussetzung dafür ist, dass das Urteil des FG mehrere selbstständige Streitgegenstände (z. B. verschiedene Steuerbescheide) oder einen teilbaren Streitgegenstand betrifft. Über einzelne Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs oder über einzelne rechtliche Gründe eines auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützten Steueranspruchs oder über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel kann jedoch ebenso wenig in der Revision wie im Klageverfahren entschieden werden. Wird der Revisionsantrag der Höhe nach eingeschränkt, wird das FG-Urteil insoweit rechtskräftig. Das kann der Fall sein, wenn hinsichtlich eines bestimmten Pun...
Kreditwiderruf: Jetzt haben widerrufende Bankkunden auch das BVerfG hinter sich
Das OLG Schleswig hatte die Revision einer Bankkundin im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht zugelassen hat. Nun hat das BVerfG dieses Urteil aufgehoben. Es erläuterte dem OLG, dass in Fällen, in denen die verhängte Entscheidung mit anderen Urteilen gleichrangiger Gerichte divergiert, die Nichtzulassung der Revision die Rechtsschutzgarantie verletzt.