Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4102116.html
Timestamp: 2020-02-29 08:02:54
Document Index: 29530973

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE']

DFR - BGE 102 IV 116
BGE 102 IV 116
29. Urteil des Kassationshofes
vom 11. Februar 1976
i.S. Polizeiamt Winterthur gegen Kaufmann
Wo der Verlauf einer vortrittsberechtigten Hauptstrasse im Einmündungsgebiet von Nebenstrassen durch eine Begrenzungslinie markiert wird, bezeichnet diese Linie auch das Ende der vortrittsberechtigten Kreuzungsfläche (Erw. 2-3).
Am 8. August 1974, um 14.10 Uhr, fuhr der PTT-Beamte Viktor Kaufmann am Steuer eines Personenwagens in Winterthur aus der Neuwiesenstrasse rechts in die als Hauptstrasse signalisierte Zürcherstrasse ein, um auf dieser seine Fahrt stadtauswärts fortzusetzen. Die Zürcherstrasse beschreibt an der Stelle, wo rechts zunächst in spitzem Winkel die Neuwiesenstrasse und anschliessend in stumpfem Winkel die Anton-Graffstrasse einmünden, eine Linksbiegung und weitet sich platzartig aus. Ihr rechter Rand ist auf dieser Verzweigungsfläche mit einer Begrenzungslinie markiert. Auf der Neuwiesenstrasse ist anderseits vor der trichterförmigen Ausweitung das Signal Nr. 116 (kein Vortritt) aufgestellt, während die Anton-Graffstrasse als Stopstrasse signalisiert und markiert ist.
Mit Strafverfügung vom 18. Juni 1975 büsste das Polizeiamt der Stadt Winterthur Kaufmann wegen Übertretung von Art. 27 Abs. 1 und 36 Abs. 2 SVG sowie Art. 65 Abs. 1 SSV mit Fr. 50.--. Kaufmann verlangte gerichtliche Beurteilung.
Das Polizeiamt der Stadt Winterthur führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Abweisungsbeschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und Kaufmann im Sinne der Strafverfügung vom 18. Juni 1975 zu bestrafen.
1.- Soweit der Beschwerdeführer verlangt, das Bundesgericht solle den Beschwerdegegner nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides bestrafen, ist er nicht zu hören. Bei der kassatorischen Natur der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Fall einer Gutheissung der Beschwerde nur eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in Frage (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Das Begehren des Polizeiamtes ist deshalb in diesem Sinne entgegenzunehmen.
2.- Nach ständiger Rechtsprechung steht beim Zusammentreffen einer Hauptstrasse mit Nebenstrassen der Vortritt dem Berechtigten auf der ganzen Fläche zu, auf der sich die Strassen überschneiden. Diese Kreuzungs- oder Einmündungsfläche wird normalerweise durch die Randlinie der Fahrbahn des Vortrittsberechtigten begrenzt. Wo sich das Einmündungsgebiet trichterförmig ausweitet, verläuft die Randlinie von dem Punkt, wo sich die vortrittsberechtigte Strasse auszuweiten beginnt, und endet an der Stelle, wo sie mit der Randlinie der einmündenden Nebenstrasse zusammentrifft (BGE 100 IV 97, 98 IV 116, 85 IV 87). Im vorliegenden Fall ist die Randlinie, die das Verzweigungsgebiet zwischen der Zürcherstrasse und der Neuwiesenstrasse abgrenzt, in der unten wiedergegebenen Planskizze eingezeichnet. Da sie mit der am Boden markierten Begrenzungslinie nicht zusammenfällt, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Bedeutung dieser besonderen Markierung im Verhältnis zur Randlinie. (Skizze nicht wiedergegeben)
3.- Gemäss Art. 53 Abs. 5 SSV zeigen die ununterbrochenen Randlinien (Nr. 409) den Rand der Fahrbahn an, wahrend die unterbrochenen Begrenzungslinien (Nr. 410) die Fahrbahn von andern Verkehrsflächen abgrenzen (z.B. Einmündungen Ausfahrten usw.). Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung scheidet also die Begrenzungslinie Verkehrsflächen und begründet damit eine Aufteilung des dem Verkehr zukommenden Raums. Sie hat nicht nur, wie das Polizeiamt annimmt, die Bedeutung eines blossen Mittels zur flüssigen Verkehrsführung auf der Hauptstrasse, sondern ihr Sinn liegt ausserdem in einer bestimmten verkehrsrechtlichen Zuordnung der durch die Begrenzungslinie getrennten Verkehrsflächen. Wo sie im Einmündungsgebiet einer Nebenstrasse eine vortrittsberechtigte Hauptstrasse begrenzt, endet mit ihr die vortrittsberechtigte Kreuzungsfläche. Das hat zur Folge, dass ausserhalb der Begrenzungslinie die allgemeine Ordnung gilt, insbesondere die Regelung des Rechtsvortritts. Im gleichen Sinne wurde auch in BGE 100 IV 97 entschieden.
4.- Aus der erwähnten Zweckbestimmung der Begrenzungslinie folgt, dass der auf der Zürcherstrasse heranfahrende Rösli jenseits der Begrenzungslinie nicht mehr vortrittsberechtigt war und Kaufmann nach der Regel des Rechtsvortritts aus der Neuwiesenstrasse bis zur Begrenzungslinie der Hauptstrasse vorstossen durfte.
Schliesslich lässt sich zugunsten der Beschwerde auch daraus nichts ableiten, dass die Anton-Graffstrasse mit einem Stop versehen wurde, um zu verhindern, dass in Stosszeiten aus dieser Strasse Fahrzeuge bis zur Begrenzungslinie vorstossen und den Verkehr blockieren. Implicite anerkennt damit das Polizeiamt vielmehr selber, dass ohne Signalisation und Markierung des Stops der Verkehr aus der Anton-Graffstrasse bis an die Begrenzungslinie heranfahren dürfte. Dann aber darf dies auch der Verkehr auf der Neuwiesenstrasse tun, die keine Stopstrasse ist.