Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-117-06
Timestamp: 2019-07-18 17:22:05
Document Index: 196178000

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BVerwG, 5 B 117.06: Vergütung, Sozialhilfe, Hund, Ausschluss
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 117.06
5 B 117.06
Vergütung, Sozialhilfe, Hund, Ausschluss
Vergütung, Sozialhilfe, Hund, Ausschluss, Rechtsschutz, Nachzahlung, Beschränkung, Veröffentlichung, Schiedsstelle
BVerwG 5 B 117.06 OVG 4 LC 135/05
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. August 2006 wird zurückgewiesen.
„Die hier geschlossene vorläufige Vergütungsvereinbarung, auf Grund derer Abschlagspflegesätze in der genannten Höhe gezahlt worden sind, ist aus den im Folgenden dargestellten Gründen endgültigen Vereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 gleichzusetzen mit der Folge, dass hier ein Sonderfall nach § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht angenommen werden kann und der Kläger keinen über die gezahlten Abschläge hinaus gehenden Anspruch hat. Die Vorschrift des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 ist auf diese Fälle nach Sinn und Zweck der Regelungen in § 93 Abs. 2 und 3 BSHG Fassung 1999, deren Zusammenhang und der darin zum Ausdruck gekommenen Konzeption des Gesetzes entsprechend anzuwenden.“
(BA S. 11 Abs. 2), und eine (vorläufige) Beschränkung der Leistungspflicht des
Sozialhilfeträgers auf Abschlagszahlungen nur bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Regelung berechtigt ist (BA S. 11). Das Berufungsgericht setzt die vorläufigen Vereinbarungen den endgültigen mithin nicht insgesamt gleich, sondern nur insoweit, als sie seiner (zutreffenden) Auffassung nach einer Übernahme der Vergütung nach § 93 Abs. 3 BSHG entgegenstehen.
(a.a.O. u.a. juris Rn. 24) abweicht. Nach diesem Urteil ist ein Anspruch auf endgültig höhere Sozialhilfeleistungen für die Heimunterbringung nicht deshalb
dass Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 nicht abgeschlossen sind und damit ein Fall einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung
vorliegt, den allein § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999 regelt“(BA S. 11
73. Soweit der Kläger vorträgt, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil
verkennt er, dass das Berufungsgericht dahin erkannt hat, dass der Kläger
„nach (auf Grund) der gegenwärtigen Sachlage“ keinen Anspruch auf die Übernahme einer höheren Vergütung habe (BA S. 5 a.E. und 17 Abs. 4). Dem
schließt sich im Berufungsbeschluss die Feststellung an, dass der Beklagte für
den Fall, dass eine endgültige Vergütungsvereinbarung/Vergütungsfestsetzung
für den entscheidungserheblichen Zeitraum einen höheren Pflegesatz vorsehen
sollte, ausdrücklich die Nachzahlung des Differenzbetrages zugesagt habe.