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Timestamp: 2020-01-23 11:11:22
Document Index: 16513786

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 116', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§ 69', '§ 70', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 2 BvR 2518/08: BVerfG: sicherheit, anstalt, brille, empfehlung, gefährdung, gerät, grundrecht, verfassungsbeschwerde, besitz, herausgabe
Urteil des BVerfG vom 15.07.2010, 2 BvR 2518/08
Aktenzeichen: 2 BvR 2518/08
BVerfG: sicherheit, anstalt, brille, empfehlung, gefährdung, gerät, grundrecht, verfassungsbeschwerde, besitz, herausgabe
- 2 BvR 2518/08 -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 17. November 2008 - 2 Ws 573/08 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. September 2008 - 592 StVK 187/08 -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts T.
am 15. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
1. Das Röhren-Fernsehgerät mit der Bildschirmdiagonale von 55 cm wurde vom Beschwerdeführer im Jahr 2006 gekauft. Er stellte daraufhin den Antrag, das Gerät in seinen Haftraum einbringen zu dürfen. Dies lehnte die Justizvollzugsanstalt aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt ab und verwahrte stattdessen das Gerät
auf der Kammer. Hiergegen wandte er sich erfolglos mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) und mit einer Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG), die das Kammergericht mit Beschluss vom 12. April 2007 - 2 Ws 263/07 - als unzulässig verwarf.
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 4, 119 <127 f.>). Dies gilt auch für die gerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Die materiell berührten Grundrechte, das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <462 f.>, jew. m.w.N.).
Das Interesse des Beschwerdeführers an der Nutzung seines Fernsehgeräts mit einer Bildschirmdiagonale von 55 cm ist grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Fernsehsendungen gehören zu den allgemein zugänglichen Quellen, deren Nutzung zur Information Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 35, 307 <309>). Der Beschwerdeführer verfügte zwar in seinem Haftraum bereits über ein Fernsehgerät mit kleinerem Bildschirm. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung machte er aber geltend, dass die Nutzung des vorhandenen Geräts mit einer weiteren Verschlechterung seiner Sehkraft verbunden wäre. Durch die Versagung der Besitzgenehmigung für das größere Gerät war er nach diesem Vortrag vor die Alternative gestellt, entweder auf das Fernsehen zu verzichten (Art. 5 Abs. 1 GG) oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung hinzunehmen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
Das Grundrecht auf Informationsfreiheit unterliegt allerdings der Einschränkung durch allgemeine Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Um eine allgemeine - nicht gegen die Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG als solche oder gegen bestimmte Meinungs- oder Informationsgehalte, sondern auf den Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts gerichtete (vgl. BVerfGE 7, 198 <209>; 93, 266 <291>; 97, 125 <146>; stRspr) - gesetzliche Regelung handelt es sich bei § 130 in Verbindung mit § 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG. Die Erlaubnis zum Besitz eines eigenen
Fernsehgeräts kann danach einem Sicherungsverwahrten unter anderem dann versagt werden, wenn der Besitz die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde. Ob die Voraussetzungen für die Besitzversagung nach dieser Bestimmung vorlagen, hat das Landgericht jedoch nicht in der grundrechtlich gebotenen Weise geprüft.
Mit der offenbar stillschweigend zugrundegelegten Annahme, eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt könne, da es jeweils um dasselbe Gerät ging, in gleicher Weise wie bei früheren Entscheidungen ohne Weiteres auch für den vorliegenden Fall bejaht werden, verkennt das Landgericht die grundrechtliche Bedeutung des Zusammenhangs von Sicherheits- und Ordnungsgefährdung und Kontrollaufwand. Soweit Gefährdungen der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt durch Kontrollen vermeidbar sind, handelt es sich, da uferloser Kontrollaufwand nicht geboten sein kann, bei der Feststellung einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt zwangsläufig um das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem grundrechtlich geschützten Interesse der Gefangenen, von einer Beschränkung freizubleiben, und dem Interesse der Allgemeinheit an der Begrenzung des Vollzugsaufwandes - in Gestalt von Kontrollmaßnahmen -, der nötig wäre, um ohne Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung auf die Beschränkung verzichten zu können. Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen, wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89, 315 <324>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 <253>, und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003, S. 2447 <2448>; zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 <662>). Bei der danach erforderlichen Abwägung dürfen, unbeschadet der Zulässigkeit praxisgerechter Standardisierungen, besondere grundrechtliche Belange einzelner Gefangener nicht unberücksichtigt bleiben; ihnen ist gegebenenfalls durch Ausnahmen von sonst üblichen Beschränkungen zu begegnen (vgl. etwa zur Berücksichtigung von Bildungsinteressen und von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996, a.a.O.; zur Berücksichtigung einer Sehbehinderung bei der Besitzgenehmigung für ein Fernsehgerät OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juni 2004 - I Vollz (Ws) 20/03 u. a. -, ZfStrVO 2005, S. 117 <119>).
Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Anspruch des Bürgers auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 40, 237 <256>;
74, 228 <234>; 77, 275 <284>; stRspr). Art. 19 Abs. 4 GG ist daher verletzt, wenn eine gerichtliche Sachentscheidung ohne nachvollziehbaren Grund versagt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 <2701>).
Sicherheit, Anstalt, Brille, Empfehlung, Gefährdung, Gerät, Grundrecht, Verfassungsbeschwerde, Besitz, Herausgabe