Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/welche-anforderungen-und-rechtsfolgen-ergeben-sich-aus-dem-aufsichtsratsmandat-fuer-arbeitnehmervertreter
Timestamp: 2020-05-24 22:38:54
Document Index: 148811304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 23', '§ 103', '§ 6', '§ 26', '§ 37', '§ 113', '§ 25', '§ 52', '§ 113']

Welche Anforderungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Aufsichtsratsmandat für Arbeitnehmervertreter? - ifb
Egal, ob es sich um Fragen nach dem Status, der Freistellung, Vergütung, Fortbildung oder rechtlicher Beratung geht: Für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat enthält das Gesetz nur wenige Regelungen (anders, als es z.B. beim Betriebsrat der Fall ist). In Rechtsprechung und Literatur werden deshalb unterschiedliche Meinungen vertreten. In Ihrem Aufsatz „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer GmbH: Status und Rechtsfolgen“ (erschienen in der Zeitschrift „Der Aufsichtsrat“, Heft 6 / 2019) haben sich Prof. Dr. iur. habil. Julia Redenius-Hövermann und Dr. iur. Frauke Denecke am Beispiel des paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer GmbH mit einigen praxisrelevanten Themenkreisen befasst. Ihre Erläuterungen sind eine willkommene Orientierungshilfe. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.
Mindestanforderungen an Arbeitnehmervertreter
Die Autorinnen sind der Ansicht, dass sich aus der Aufgabenstellung des Aufsichtsrats und der Annahme des Mandats nach herrschender Lehre und der Rechtsprechung Mindestanforderungen an die fachliche Qualifikation eines Aufsichtsratsmitglieds ergeben. Sie zitieren hierfür die Hertie-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1982. Demnach muss jedes Mitglied, unabhängig davon, welcher Bank es angehört, „diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder sich aneignen […], die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können (BGH, Urteil vom 15.11.1982 – II ZR 27/82, Hertie).
Dies folgt auch aus dem Gebot der persönlichen Amtswahrnehmung, welches in § 111 Abs. 6 AktG verankert ist. Daraus lässt sich gleichzeitig ableiten, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat frei von Weisungen agieren.
Die Autorinnen fordern mit Blick auf diese Vorschrift und mit Hinweis auf das Haftungsrisiko nicht zu Unrecht dazu auf, dass jeder Arbeitnehmer vor Annahme des Amts für sich selbst prüfen sollte, ob er die nötigen Qualifikationen hat, um das Gebot der persönlichen und eigenverantwortlichen Amtsausübung erfüllen zu können. Bei „Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Aufsichtsratsaufgaben“ könne durchaus auch eine Abberufung in Betracht gezogen werden (§ 23 MitbestG, § 103 Abs. 3 AktG analog i.V.m. § 6 Abs. 2 MitbestG).
Neben dem Arbeitsverhältnis – dessen Verpflichtungen vollumfänglich bestehen bleiben – entsteht durch die Wahl in den Aufsichtsrat für Arbeitnehmervertreter ein weiteres eigenständiges Rechtsverhältnis. Wie die Autorinnen erläutern, muss der Arbeitnehmer daher seine Pflichten aus dem Aufsichtsratsamt außerhalb der Arbeitszeit erledigen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Kommt es zu einer Kollision der Pflichten aus beiden Rechtsverhältnissen, so ginge die Ausübung des Aufsichtsratsamts der Erfüllung der Arbeitspflicht allerdings grundsätzlich vor. Dies ergibt sich aus § 26 Satz 1 MitbestG, wonach Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen (Benachteiligungsverbot).
Wie sieht es mit einer Pflicht zur Weiterbildung für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat aus? Das ist eine weitere Frage, auf welche die Autorinnen Antwort geben wollen. Allgemein bekannt ist bereits, dass es für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine dem § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG entsprechende Vorschrift gibt. Nach allgemein herrschender Meinung wird jedoch für Aufsichtsratsmitglieder eine Aus- und Fortbildungsverpflichtung anerkannt. Die Autorinnen verweisen dabei auf Ziff. 5.4.5 Abs. 2 Satz 1 DCGK. Der DCGK gilt formal zwar nur für börsennotierte Gesellschaften, seine Grundsätze sollen jedoch auch in mitbestimmten GmbHs als Leitlinien Beachtung finden.
Das Bestehen einer Weiterbildungsverpflichtung sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer die Kosten dafür zu tragen hat. Hier vertreten die Autorinnen die Meinung, dass „analog § 113 AktG getätigte Aufwendungen für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung der geschuldeten Mindestkenntnisse vom Aufsichtsratsmitglied selbst zu tragen [sind], der Erwerb von spezifischen Fachkenntnissen dagegen vom Unternehmen.“ Sie setzen sich jedoch ein für eine „aktienrechtliche Neuerung analog § 25d Abs. 4 KWG, wonach Unternehmen verpflichtet werden, angemessene personelle und finanzielle Ressourcen einzusetzen, um den Aufsichtsratsmitgliedern sowohl die Einführung in das Amt als auch die Fortbildung zu ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Sachkunde notwendig ist. […] Damit käme es zu einer Klarstellung, dass die GmbH gem. § 52 GmbHG/§ 113 AktG auch kostenpflichtige Fortbildungskosten in einem angemessenen Rahmen zu tragen hat.“
Weitere hilfreiche Ausführungen vom Kündigungsschutz, über den Anspruch auf entgeltliche Freistellung, bis zur Geheimhaltungspflicht bei Mehrfachmandat und zu Haftungsfragen können Sie dem Beitrag entnehmen, den Sie über die Zeitschrift „Der Aufsichtsrat“ auch online käuflich erwerben können (https://www.aufsichtsrat.de/).
Quelle: Der Aufsichtsrat 06/2019, Seite 88-90- Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann/Dr. Frauke Denecke