Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-27-02-2009-az-15-b-21009
Timestamp: 2017-05-27 09:53:15
Document Index: 51334780

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 3', '§ 46', '§ 4']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 27.02.2009, 15 B 210/09 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 B 210/09Beschluss vom 27.02.2009
Leitsatz:Die Anlieger unselbständiger Stichstraßen eines allein ausgebauten Hauptzuges ("Anhängsel") sind für diesen Ausbau beitragspflichtig.
Beim Ausbau nur der unselbständigen Stichstraßen sind auch die Anlieger des Hauptzuges beitragspflichtig, wenn dieser Teilausbau der Gesamtanlage beitragsfähig ist.
Ein gleicher Gemeindeanteil für Gehwege von Haupterschließungsstraßen wie für Anliegerstraßen ist unwirksam.Rechtsgebiete:KAG NRWVorschriften:§ 8 KAG NRWVerfahrensgang:VG Münster, 3 L 650/08Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:83 - N;eun = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1647/08 vom 27.02.20091. Zur immissionsschutzrechtlichen Problematik des Betriebs eines Fußballstadions bei benachbarter Wohnbebauung (hier: Interessenabwägung im Einzelfall).
3. Bewohner des Außenbereichs können nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche, mithin für Kern-, Dorf- und Mischgebiete einschlägig sind.
5. Der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13. September 2000 kann als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 3224/08 vom 27.02.2009Erstrebt ein Bürgerbegehren die Aufhebung eines Ratsbeschlusses, mit dem einem Vorhaben eines Dritten zugestimmt wird, ohne dass dies für das Vorhaben rechtlich erforderlich ist, richtet sich das Bürgerbegehren nicht auf eine Entscheidung und ist daher gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW unzulässig.
Gleiches gilt, wenn sich ein Bürgerbegehren gegen die Durchführung eines Vorhabens einer kommunalen Gesellschaft wendet und deshalb einen Ratsbeschluss aufgehoben wissen will, der die vom Rat in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten Vertreter anweist, auf die Verwirklichung des Vorhabens hinzuwirken.
Die von einem Bürgerbegehren angestrebte Entscheidung, ein planfestgestelltes Vorhaben aufzugeben, unterfällt dem Ausschließungsgrund des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1462/08 vom 26.02.2009Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr steigt.
Zum bestandskraftfähigen Inhalt einer Ordnungsverfügung, mit der im Rahmen des Punktsystems die Fahrerlaubnis entzogen wird, gehört auch die Angabe der Rechtsgrundlage für die Entziehung.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 27.02.2009, 15 B 210/09 © JuraForum.de — 2003-2017