Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bewerbung-eines-holundersirups-mit-holunderbluete-bei-nur-holunderbluetenextrakt-anteil_117274.html
Timestamp: 2019-01-23 22:33:20
Document Index: 168532517

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 7', '§ 8', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2']

Europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) regelt seit dem 13.12.2014 EU-weit einheitlich, welche Anforderungen an Informationen über Lebensmittel gestellt werden. Die bisherigen Kennzeichnungsvorschriften der EU wurden abgelöst, weiter vereinheitlicht und zugunsten des Verbraucherschutzes verbessert. Die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen insoweit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar.
Fraglich ist, ob eine Produktbezeichnung und Produktaufmachung bei Lebensmitteln über die Eigenschaften irreführend sein kann, d. h. gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen kann?
Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (Lebensmittelinformationsverordnung oder LMIV)
1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
2) Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.
3) Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.
4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – 6 U 109/17, Beschluss vom 11.09.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup zulässig ist, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthält, jedoch der Holunderblütenextrakt das Geschmacksbild prägt oder ob in diesem Fall die Produktbezeichnung und Produktaufmachung irreführend ist und ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. § 3a UWG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 LMIV besteht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneinte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß sowie einen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 LMIV, da die Produktausstattung unter keinem Gesichtspunkt irreführend, unzutreffend, unklar oder nicht leicht verständlich (Art. 7 I LMIV) sei. Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Schauseite der Flasche rufe beim verständigen Durchschnittsverbraucher zunächst die Vorstellung hervor, dass der so angebotene Sirup aus natürlichen Holunderblüten gewonnene Zutaten enthalte; dies sei der Fall, da dem Erzeugnis 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt sei.
Weiter entnehme der Verbraucher der Ausstattung, dass der Sirup dem Geschmacksbild der Holunderblüte entspreche. Die dargestellte Verbrauchererwartung werde nicht dadurch enttäuscht, dass der Sirup daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthalte. Dies gelte jedenfalls, solange das Holundergeschmacksbild des Sirups dadurch nicht überlagert oder beeinträchtigt werde. Dagegen mache sich der Durchschnittsverbraucher keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil, mit dem der Holunderblütenextrakt in dem Erzeugnis enthalten sei. Diesem Anteil komme auch für die Intensität des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil bereits der Holunderblütenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden könne.
Festzuhalten bleibt, dass nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Produkt als Holunderblütensirup bezeichnet wird und nur 0,3 Prozent Holunderblütenextrakt enthält, sofern der Holunderblütenextrakt das Geschmacksbild prägt. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg – 3 U 1830/16, Urteil vom 21.02.2017) hat hingegen bei einem Himbeer-Rhabarber-Fruchtsaftgetränk mit nur 0,1 % Himbeer- und Rhabarbersaft eine wettbewerbswidrige Irreführung bejaht, da der angesprochene durchschnittliche Verbraucher einen erheblichen Anteil von Himbeer- und Rhabarbersaft in dem Getränk erwarte, der aber bei einem Anteil von jeweils nur 1 Promille tatsächlich nicht enthalten sei.
Bei der Werbung für Lebensmittel ist äußerste Vorsicht geboten. Nach Art. 7 Abs. 1a LMIV dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, unter anderem in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften oder Zusammensetzung. Voraussetzung einer Irreführung im Sinne der Vorschrift ist es, dass die Vorstellungen, die durch die Information über das Lebensmittel bei den angesprochenen Verkehrskreisen, also dem Endverbraucher (Art. 2 Abs. 2a LMIV) ausgelöst werden, mit dem tatsächlichen Zustand, insbesondere den Eigenschaften nicht übereinstimmen.
Ob eine Werbeaussage irreführend ist, beurteilt sich nach dem Erwartungshorizont eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsbedingt aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers. Die rechtliche Folge einer unzulässigen Werbung bei Lebensmitteln sind Ansprüche auf Beseitigung und auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Werbung für Lebensmittel gehören in Expertenhände.
Bei rechtlichen Fragen zur Werbung für Lebensmittelmittel stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.