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Timestamp: 2017-11-18 21:47:17
Document Index: 24094656

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ SEN E-Mail-Werbung und kein Ende! (Übersicht)
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veröffentlicht am 12. Mai 2017 von in Recht und Steuern, Tipps und Tricks
Das Thema Werbung per E-Mail beschäftigt Unternehmer nahezu täglich. Die gesetzliche Regelung in § 7 II Nr. 3 UWG ist eindeutig. Danach ist eine Werbung per elektronischer Post nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig. Darüber hinaus gibt es nur eine enge Ausnahme für Bestandskunden in § 7 III UWG, weshalb grundsätzlich von pauschaler E-Mail-Werbung abzuraten ist. Diese Art der Werbung spielt aber im Unternehmensalltag - sowohl als Empfänger als auch Versender von Werbe-E-Mails - eine so bedeutende Rolle, dass sich auch immer wieder die Gerichte mit Fragen zu diesem Thema befassen. Erst kürzlich ergingen mehrere Entscheidungen, die sich auf den Unternehmensalltag auswirken dürften.
Zunächst stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil v. 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16 klar, dass im Einzelfall in der ausdrücklichen Äußerung einer Nachfrage durchaus eine ausdrückliche Einwilligung i.S.d. § 7 II Nr. 3 UWG liegen kann.
Im vorliegenden Fall hatte der Empfänger der Werbung auf seiner Seite einige seiner eigenen Publikationen unter dem Zusatz veröffentlicht, "ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn Sie Beiträge von abdrucken möchten […] kontaktieren sie mich einfach." Auf der Seite war auch die E-Mail-Adresse veröffentlicht. Dieses Urteil ist grundsätzlich als positiv für die Unternehmer zu bewerten. Es gilt dennoch der Grundsatz, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse auf einer Internetseite, im Telefonbuch oder ähnliches nicht ausreichend für eine ausdrückliche Einwilligung ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber hinaus mit Urteil vom 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 die Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung konkretisiert.
Bereits seit der Rechtsprechung des BGH ist eine Einwilligung ausreichend, wenn sie ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (vgl. BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 16). Dies liegt vor, wenn der Erklärende weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Den konkreten Fall umfasst die Einwilligung, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen von welchen Unternehmen sie konkret erfasst (BGH, GRUR 2013, 531, Rn. 23/24).
Hat der Unternehmer in der vorformulierten Erklärung weitere "hier abrufbare Sponsoringpartner", hinterlegt in einer zusätzlichen, verlinkten Liste, mit in die Einwilligung einbezogen, ohne die jeweiligen Produkte bzw. Dienstleistungen zu bezeichnen, liegt keine wirksame ausdrückliche Einwilligung vor. Festzuhalten bleibt, dass die Anforderungen sehr hoch sind. Eine wirksame ausdrückliche Einwilligung wird nur dann möglich sein, wenn sie ein eng begrenztes und ausdrücklich benanntes Werbeportfolio eines einzelnen Unternehmens umfasst.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 25.11.2016, Az.: 9 U 66/15, dass bei Versendung unerlaubter E-Mail-Werbung unter Kaufleuten eine Vertragsstrafe für einen weiteren Verstoß in Höhe von 3.000,00 € angemessen sein kann. Der beklagte Unternehmer bestritt, dass dieser Betrag als Äquivalent eines etwaigen Schadens angemessen sei. Schließlich handelte es sich "bloß" um eine E-Mail. Der beklagte Unternehmer hatte zuvor eine Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung erhalten und ein strafbewehrtes Versprechen, dies zukünftig zu unterlassen, abgegeben. Bei seinem nächsten Verstoß machte der Empfänger eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro geltend. Dieses Urteil zeigt noch einmal deutlich, dass die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung - auch unter Kaufleuten - unter Umständen teuer werden kann.
Quelle: Arne Schüman, IHK Dresden
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