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Timestamp: 2017-02-21 19:04:29
Document Index: 74174267

Matched Legal Cases: ['§ 372', '§ 374', '§ 381', '§ 374', '§ 372', 'BGH', '§ 123', '§ 124', 'Art. 18', '§ 123', '§ 91']

Rechtsprechungshinweise Hinterlegungssachen
Thema: Rechtsprechungshinweise Hinterlegungssachen
16.09.2010, 12:31
Beruf Dipl.-Rpfl. (FH)
Registriert seit 07.04.2005
Ort Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
Beiträge 14.050	Rechtsprechungshinweise Hinterlegungssachen
Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Hinterlegungssachen anbieten.
Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen, sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.
08.05.2015, 17:19
Beiträge 2.568	Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vorHinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft übermögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässter eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben einesInsolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass dieHinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssigerDarlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB zurückweisenkann.
KG Berlin, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 VA 21/14
05.10.2015, 08:32
Beiträge 1.001	Untunlichkeit der Hinterlegungsanzeige
§§ 374, 381 BGB
Da nach § 381 BGB der Gläubiger die Kosten der Hinterlegung zu tragen hat, kann der Insolvenzverwalter die Kosten der Hinterlegungsanzeige von dem zu hinterlegenden Betrag vorab in Abzug bringen. Ist der zu hinterlegende Betrag geringer als die für die Anzeige erforderlichen Kosten, verbliebe also bei Durchführung der Anzeige auf Kosten des Gläubigers kein zu hinterlegendes Guthaben, ist die Anzeige offensichtlich untunlich i.S.d. § 374 II 2 BGB. KG, Beschluss vom 14.07.2015 - 1 VA 17/14
29.01.2016, 10:16
Ort Braunschweiger Land
Beiträge 2.701	AG Hannover -Abteilungsrichter- Beschluss vom 05.01.2016 -84 HL 366/15-
Es liegt kein Hinterlegungsgrund vor, wenn der Empfangsberechtigte dem Insolvenzverwalter keine Bankverbindung mitteilt. Es ist dem Insolvenzverwalter zumutbar, zu versuchen postbar oder durch Verrechnungsscheck auszuzahlen.
Der o.g. Beschluss wurde durch Beschluss des OLG Celle vom 14.03.2016 -16 VA 3/16- aufgehoben, da Annahmeverzug vorliegt, wenn der Empfangsberechtigte in Verzug kommt.
Geändert von Der Vollstrecker (21.03.2016 um 09:46 Uhr)
Grund: Anderslautende Entscheidung des OLG Celle
Beiträge 1.001	Keine Hinterlegung bei Ermittlungsmöglichkeit des Gläubigeraufenthalts
OLG Hamm, 10.03.2016, 15 VA 4/16
Die Voraussetzungen für die Hinterlegung des von einem Insolvenzgläubiger bis zur Schlussverteilung nicht erhobenen Betrages der auf ihn entfallenen Insolvenzquote sind in der Insolvenzordnung nicht geregelt und richten sich daher nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 372 ff. BGB.
betr. einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers ...
Der Senat erachtet es nicht für unzumutbar, den Beteiligten zu 1) für verpflichtet zu halten, sich bei einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person durch Einholung eines Handelsregisterauszugs über deren weitere Existenz oder über einen möglichen Rechtsnachfolger zu informieren. Dass die juristische Person unter der vor mehr als 15 Jahren bei Geltendmachung der Insolvenzforderung angegebenen Adresse nicht mehr postalisch erreichbar ist und ihre ebenfalls vor mehr als 15 Jahren angegebene Kontoverbindung nicht mehr existiert, entbindet den Beteiligten zu 1) nicht von der Verpflichtung zu diesen auch einem Insolvenzverwalter zumutbaren Nachforschungen. Die Vornahme dieser Nachforschungen hat der Beteiligte zu 1) nach seiner eigenen Darlegung aber gerade verweigert, so dass seine Ungewissheit über die Person des Gläubigers auf Fahrlässigkeit beruht. Erst wenn diese zumutbaren Nachforschungen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis über einen Rechtsnachfolger der Firma E GmbH führen, könnte der Beteiligte zu 1) unter substantiierter Darlegung der von ihm unternommenen Nachforschungen einen weiteren Hinterlegungsantrag stellen.
Beiträge 1.001	BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZR 334/14
a) Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen (feststellenden) Gerichtsbeschluss gelöst worden ist. Erst dadurch erlangt der Hinterleger einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle nach den jeweiligen landesrechtlichen Hinterlegungsvorschriften. b) Entsteht der im Voraus abgetretene Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar vor der Insolvenzeröffnung auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, erwirbt er gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse. Zitieren