Source: https://openjur.de/u/449258.html
Timestamp: 2020-03-29 13:20:20
Document Index: 266021239

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 6', '§ 28', '§ 115', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 249', '§ 249', '§ 280', '§ 92', '§ 708']

AG Borken, Urteil vom 16.06.2011 - 12 C 16/11 - openJur
Urteil vom 16.06.2011 - 12 C 16/11
AG Borken, Urteil vom 16.06.2011 - 12 C 16/11
openJur 2012, 80222
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 525,00 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2010 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechts-anwaltskosten der Rechtsanwälte C, C2, in Höhe von 83,54 &#8364; freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72 % und der Beklagte zu 28 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
Der Streitwert wird auf 1.863,42 festgesetzt.
Die Klage beruht auf einem Verkehrsunfall, der sich am 05.05.2010 gegen 17.10 Uhr im Bereich der Straßeneinmündung X-Straße/ I-Straße ereignet hat. Dem liegt nachfolgender Sachverhalt zugrunde:
Bei der Unfallstelle handelt es sich um den Einmündungsbereich I-Straße/ X-Straße. Die I-Straße beschreibt in dem Einmündungsbereich einen Kurvenverlauf mit einem 90° Winkel. Die X-Straße mündet über einen abgesenkten Bordstein auf die I-Straße. Ebenfalls im Kurvenbereich und in einem 90° Winkel zur I-Straße sowie zur X-Straße mündet die Grundstückszufahrt zum I-Straße in die I-Straße. Die Grundstückseinfahrt sowie die I-Straße und die X-Straße bilden somit einen Kreuzungsbereich.
Am Unfalltag befuhr der Kläger mit seinem PKW E, amtliches Kennzeichen: ... vorwärtsfahrend die Ausfahrt des Grundstücks I-Straße Haus-Nr.#, um in die I-Straße einzufahren. Zugleich kam aus der Fahrtrichtung des Klägers von rechts aus der X-Straße ein Sprinter mit dem polnischen Kennzeichen ... und fuhr über den abgesenkten Bordstein in die I-Straße ein. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Zum Zeitpunkt der Kollision stand das klägerische Fahrzeug mit der Vorderfront auf der I-Straße. Mit den Hinterreifen stand das klägerische Fahrzeug noch auf dem Bürgersteig bzw. auf der Grundstückseinfahrt.
Herr Q, der Fahrer des polnischen Sprinters, fuhr beim Einfahren in die I-Straße nicht möglichst weit rechts.
Das klägerische Fahrzeug wurde durch die Kollision beschädigt. Die Nettoreparaturkosten belaufen sich auf 3.701,83 &#8364;. Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich (mehrwertsteuerneutral) auf 1.950,00 &#8364;. Der Restwert des klägerischen Fahrzeug beläuft sich auf 400,00 &#8364;.
Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 02.06.2010 wurde die zur Schadensregulierung beauftragte H-Versicherung unter Fristsetzung zum 15.06.2010 aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 3.726,83 zu zahlen. Eine Zahlung wurde jedoch abgelehnt.
Der Kläger macht mit der Klage 50 % der Nettoreparaturkosten in Höhe von 3.701,83 &#8364; sowie der Kostenpauschale in Höhe von 25,00 &#8364; geltend.
Der Kläger ist der Ansicht, der Fahrer des polnischen Sprinters habe den Verkehrsunfall mitverursacht, indem er beim Einfahren von der X-Straße in die I-Straße gegen Sorgfaltspflichten und gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.863,42 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2010 zu zahlen, und
die Beklagte weiter zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte C, C2, in Höhe von 229,55 &#8364; freizustellen.
Der Beklagte bestreitet, dass sich ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot unfallursächlich ausgewirkt hat.
Ferner ist der Beklagte der Ansicht, dass das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz des gleichgerichteten Verkehrs diene. Darüber hinaus habe den Fahrer des polnischen Sprinters keine besonderen Sorgfaltspflichten getroffen.
Hinsichtlich des weiteren Sachvortrages wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist im austenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 525,- &#8364; gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG bzw. § 28 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 115 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2, 10 StVO.
Der Beklagte ist für die geltend gemachten Ansprüche passiv legitimiert. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 AuslPflVG in Verbindung mit den Vereinbarungen der Kfz-Haftpflichtversicherer der Länder untereinander, die, wie Deutschland und Polen, am sogenannten Grüne-Karte-System beteiligt sind (vgl. Polls-Martin VVG, 27. Auflage, § 3 PflVG, Randnummer 3).
Die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG liegen dem Grunde nach auch vor. Der Schaden am klägerischen Fahrzeug ist bei dem Betrieb des polnischen Sprinters entstanden. Ein Ausschluss gem. § 7 Abs. 2 StVG aufgrund von höherer Gewalt kommt vorliegend in Betracht. Bei dem vorliegenden Auffahrunfall handelt es sich nicht um von außen kommendes Ereignis, sondern lediglich um einen verkehrsinternen Vorgang.
Des Weiteren liegt weder für den Kläger noch für den Fahrer des polnischen Sprinters ein unabwendbares Ereignis vor, das gem. § 17 Abs. 3 StVG die Haftung für die Betriebsgefahr entfallen lassen würde. Hierbei handelt es sich um ein Ereignis, das auch durch äußere Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dabei ist der Maßstab des "Idealfahrers" anzulegen. Sowohl der Kläger als auch der Fahrer des polnischen Fahrzeugs hätten beim Einfahren in die I-Straße erkennen können, dass das jeweils andere Fahrzeug ebenfalls beabsichtigt, in die I-Straße einzufahren. Ein Idealfahrer hätte in dieser Situation sein Fahrzeug zum Stehen gebracht und hätte das andere Fahrzeug weiterhin beobachtet. Dies haben beide Unfallbeteiligten nicht gemacht.
Bei der nach § 17 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StVG durchzuführenden Abwägung der Verursachungsbeiträge ist der vorliegende Schaden quotenmäßig zu verteilen. Auf der Seite des Klägers ist ein Verursachungsbeitrag mit 2/3 und auf der Seite des polnischen Sprinters mit 1/3 festzusetzen.
Der Kläger hat den Unfall durch einen schuldhaften Verstoß gegen § 10 StVO verursacht. Danach traf den Kläger eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, weil er aus einer Ausfahrt fuhr und in den fließenden Verkehr einfuhr. Der Kläger hätte erst auf die I-Straße einfahren dürfen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre. Der Kläger hat jedoch den polnischen Sprinter nicht beobachtet. Die Unfallstelle ist dem Gericht bekannt. Der Kläger hätte den polnischen Sprinter auch schon vor dem Einfahren in die I-Straße erkennen können. Der Kläger hat jedoch sein Fahrzeug erst zum Stehen gebracht, als dieses sich schon weitgehend auf der I-Straße befand.
Jedoch trifft auch den Fahrer des polnischen Sprinters ein Verstoß gegen § 10 StVO. Der polnische Sprinter ist über den abgesenkten Bordstein von der X-Straße in die I-Straße eingefahren. Wer nur über einen - hier gegebenen - abgesenkten Bordstein auf eine andere Fahrbahn gelangen kann, hat den Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO zu genügen. Ohne das noch zu prüfen ist, ob es sich bei der mit einem abgesenkten Bordstein abschließenden Zufahrt tatsächlich um einen unbedeutenden, dem fließenden Verkehr nicht zuzuordnenden Straßenteil handelt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 StVO wird allein durch das Vorhandensein eines abgesenkten Bordsteins jede dahinter befindliche Zufahrt unabhängig von ihrer tatsächlichen Beschaffenheit einer solchen, außerhalb des fließenden Verkehrs gelegenen von Gesetzes wegen gleich gestellt (vgl. OLG Koblenz, Versicherungsrecht 2003, 1454, m.w.N.). Danach steht für das Gericht fest, dass auch der Fahrer des polnischen Sprinters beim Einfahren in die I-Straße sich nicht so verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Auch der Fahrer des polnischen Sprinters hätte erkennen können, dass der Kläger in die I-Straße einfährt, bzw. bereits eingefahren war. Mithin liegt ein schuldhafter Verstoß des Fahrers des polnischen Sprinters gegen § 10 StVO vor.
Im Rahmen der Abwägungen nach § 17 StVG ist jedoch noch ein weiterer Verursachungsbeitrag des Fahrers des polnischen Sprinters zu berücksichtigen. Für das Gericht steht fest, dass der Fahrer des polnischen Sprinters beim Einfahren in die I-Straße nicht gem. § 2 Abs. 2 StVO "möglichst weit rechts" gefahren ist. Die Beklagtenseite hat in der Klageerwiderung nicht ausdrücklich widersprochen, dass der Fahrer des polnischen Sprinters gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat. Vielmehr wurde vorgetragen, dass dies "dahinstehen könne". Mithin ist der Vortrag der Klägerseite als zugestanden zu werten. Ein Bestreiten ist auch in dem Schriftsatz vom 09.06.2011 nicht zu erkennen. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten der Beklagtenseite keine ausreichend sicher festgestellten Tatsachen für die Annahme eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ersichtlich seien.
Zutreffend geht die Beklagtenseite davon aus, dass ein etwaiger Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im vorliegenden Fall nicht zu einem haftungsrelevanten Verschulden führen kann. Denn das in § 2 Abs. 2 StVO normierte Rechtsfahrgebot dient nur dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Fahrbahn bewegen, nicht aber dem Schutz derer, die erst in diese Fahrbahn einbiegen wollen (BGH, VersR 1977, 524). Mithin erstreckte sich das Vorfahrtsrecht des polnischen Sprinters auf die gesamte Fahrbahn. Ein Vorwurf wegen schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot kann dem Fahrer des polnischen Fahrzeugs deshalb nicht gemacht werden. Allerdings ist im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG der von dem Fahrer des polnischen Sprinters gesetzte Verursachungsbeitrag an der Kollision zu berücksichtigen. Dies führt zu einer erhöhten Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs, da er entgegen § 2 Abs. 2 StVO nicht hinreichend weit rechts gefahren ist (vgl. OLG Köln, NZV 1991, 429). Das klägerische Fahrzeug befand sich unstreitig nicht vollständig auf der I-Straße. Wäre der polnische Sprinter möglichst weit rechts gefahren, wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Mithin hat sich der Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO und die damit verursachte Erhöhung der Betriebsgefahr im konkreten Unfall realisiert.
Dennoch überwiegt vorliegend eine Haftung des Klägers. Im Rahmen der Gesamtabwägung der Verursachungsbeiträge ist zwar zu berücksichtigen, dass beide Fahrzeuge - wie klägerseits dargelegt - die besondere Sorgfaltspflicht des § 10 StVO trifft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass beide Fahrzeuge sich nicht im fließenden Verkehr befunden haben und somit die X-Straße gegenüber der Grundstückseinfahrt nicht bevorrechtigt gewesen ist, so galt zwischen den beiden Einfahrten zumindest die Regelung "rechts vor links" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO. Demnach war der polnische Sprinter vorfahrtsberechtigt. Mithin ist eine überwiegende Haftung des klägerischen Fahrzeugs anzunehmen.
Nach alledem hält das Gericht eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zugunsten der Beklagtenseite für angemessen.
Als ersatzfähiger Schaden ist ein Betrag in Höhe von 1.575,00 &#8364; anzusetzen.
Entgegen der Ansicht der Klägerseite kann der Kläger neben der allgemeinen Kostenpauschale in Höhe von 25,00 &#8364; nicht die Nettoreparaturkosten gemäß dem Kostenvoranschlag der Firma L vom 11.05.2010 in Höhe von 3.701,83 &#8364; in Ansatz bringen. Vorliegend hat der Kläger seinen Schaden auf Totalschadenbasis abzurechnen (= Wiederbeschaffungswert in Höhe von 1.950,00 &#8364; abzüglich Restwert in Höhe von 400,00 &#8364; incl. Mehrwertsteuer).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1972, 1800; NJW 1985, 2469; NJW 2007, 588) kann der Geschädigte bei der Beschädigung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges grundsätzlich zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung währen. Die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist dem Geschädigten jedoch versagt, wenn eine Reparatur wegen des Ausmaßes der Beschädigung unwirtschaftlich wäre (sog. wirtschaftlicher Totalschaden). Nach ständiger Rechtsprechung wird die allgemeine Grenze dort gesetzt, wo die Kosten der Reparatur den Aufwand der Ersatzbeschaffung um 30 % überschreiten. Nach dem klägerseits vorgelegten Kostenvoranschlag der Firma L belaufen sich die Nettoreparaturkosten auf 3.701,83 &#8364;. Das beklagtenseits vorgelegte DEKRA- Gutachten weist Nettoreparaturkosten in Höhe von 3.613,45 &#8364; aus. Das DEKRA- Gutachten beziffert den Wiederbeschaffungswert mehrwertsteuerneutral auf 1.950,00 &#8364;. Dem ist die Klägerseite nicht entgegengetreten. Damit übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um ca. 85 %. Damit liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, so dass der Kläger nur auf Totalschadenbasis abrechnen kann. Nach dem Gutachten der DEKRA vom 12.11.2010, dem die Klägerseite nicht entgegengetreten ist, beläuft sich der Wiederbeschaffungswert auf 1.950,00 &#8364; und der Restwert auf 400,00 &#8364;. Demnach beläuft sich der Fahrzeugschaden lediglich auf 1.550,00 &#8364;.
Darüber hinaus ist im Rahmen des Schadenersatzes eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 &#8364; in Ansatz zu bringen. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges ist dem Geschädigten, sofern es sich um mehr als Bagatellschäden handelt, für Telefon-, Porto- und Fahrtkosten ohne weitere Spezifizierung eine Auslagenpauschale in Höhe von 25,00 &#8364; zuzuerkennen (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 249, Rdnr. 43 m.w.N.).
Da ein Mitverursachungsbeitrag des Klägers in Höhe von 2/3 in Ansatz zu bringen ist, besteht nur ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 525,00 &#8364;.
Im Rahmen der Schadenersatzpflicht im Sinne des § 249 BGB ist der Beklagte gegenüber dem Kläger auch zur Freistellung hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Diese belaufen sich unter Zugrundelegung einer 1,3-Geschäftsgebühr, eines Gegenstandwertes in Höhe von 525,00 &#8364;, einer Kostenpauschale in Höhe von 20,00 &#8364; sowie der 19 %igen Umsatzsteuer auf 83,54 &#8364;.
Der Zinsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich der Hauptforderung befand sich der Beklagte aufgrund des Mahnschreibens vom 02.06.2010 seit dem 16.06.2010 in Verzug.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.
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