Source: https://www.czarnetzki.eu/neue-urteile-page-6/
Timestamp: 2019-02-15 21:58:01
Document Index: 285446605

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 903', 'BGH', '§ 90', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Nutzungsrechte bei ebooks und Hörbüchern
IT-Urheberrecht
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Nutzungsrechte bei ebooks und Hörbüchern
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 27.12.2013
LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013
Aktenzeichen: 4 O 191/11
Link: Urteil Nutzungsrechte bei ebooks und Hörbüchern
Die Bundeszentrale für Verbraucherschutz klagte gegen eine Onlineplattform, welche den Download von eBooks und Hörbüchern ermöglicht. Deren AGB beinhalten eine Regelung, wonach mit dem Download der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht erwirbt, den angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Nach den AGB ist es nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise für Dritte zu kopieren, sie öffentlich zugänglich zu machen, weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die Bundeszentrale ist der Auffassung, dass durch diese Einschränkungen des Käufers des iBooks dieser in seinen Rechten unangemessen beschränkt wird. Es müsse möglich sein, eine durch Download erworbenes iBook ebenso an Dritte weiterzugeben wie ein im Buchhandel gekauftes Buch.
Die Onlineplattform ist der Auffassung, dass die Möglichkeit, eine derartige Datei völlig verlustfrei an Dritte weiterzugeben, während bei einer CD, DVD oder einem klassischen Buch eine Abnutzung eintritt, es rechtfertigt, die urheberrechtlichen Nutzungseinschränkungen vorzusehen. Insbesondere drehte mit dem Download der Datei keine Erschöpfung im Sinne des Urheberrechts bzw. Markenrechts ein.
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines eBook- und Hörbuchverlages, durch die der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die heruntergeladene Datei zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen erhält unter Ausschluss der Möglichkeit des Kopierens für Dritte und der Weiterveräußerung, ist mit der Vertragsnatur vereinbar, gefährdet den Vertragszweck nicht und benachteiligt den Kunden nicht unangemessen.
Die Erschöpfungswirkung nach § 17 Abs. 2 UrhG tritt bei der Online-Übermittlung von Medien wie insbesondere Hörbüchern weder im Falle des reinen Herunterladens, noch bei einer vom Nutzer anschließend hergestellten Verkörperung in einem gesonderten Werkstück selbst ein.
Der primäre Vertragszweck ist der Erwerb einer Nutzungsmöglichkeit an einem Hörbuch oder E-Book. Dies beinhaltet die Ermöglichung des Downloads und des beliebig oft wiederholenden Anhörens oder Ansehens der Datei auf dem heimischen Datenträger; mehr jedoch nicht. Der Beklagten obliegt es, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen insoweit zu schaffen, als dass der Kunde den Download der Hörbuchdateien vornehmen und die Datei auf dem eigenen Datenträger speichern kann.
Durch die angegriffene Klausel erhält der Verbraucher ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die heruntergeladene Datei zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Eine Aussage dahingehend, dass er Eigentum erwirbt, ergibt sich nicht. Dies wäre aber auch nicht geboten. Auch wenn auf einen Vertrag zum Erwerb von Daten gegebenenfalls Kaufrecht anwendbar ist (BGH, MMR 2007, 243, 244 - ASP-Vertrag), kann aus sachenrechtlicher Sicht an unkörperlichen Gegenständen kein Eigentum im Sinne des § 903 BGB bestehen (vgl. schon BGH, NJW 1966, 542, 543). Bei Daten, in diesem Fall Hörbüchern oder E-Books, kann keine dem § 90 BGB entsprechende Eigenschaft hergestellt werden.
Die Möglichkeit des Kopierens für Dritte oder der Weiterveräußerung ist bei dem Erwerb von Multimediadateien über das Internet nicht in gleicher Weise nach den redlichen Interessen der Vertragsparteien geschützt wie bei körperlichen Gegenständen (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10). Bei Dateien besteht die Besonderheit, dass der Erstnutzer sie einem Zweitnutzer durch verlustfreie digitale Datenübertragung zur Verfügung stellen kann. Eine Abnutzung des weitergegebenen Gegenstandes, wie sie bei Büchern, aber auch bei CDs oder DVDs droht, tritt in diesem Fall nicht ein. Darüber hinaus kann der Erstnutzer die Dateien an verschiedene Personen weitergeben und selbst die Originaldatei zurückbehalten. Sämtliche Vorgänge können unkompliziert über das Internet abgewickelt werden. Im Ergebnis besteht für die Beklagte das Risiko einer verlustfreien Vervielfältigung der Dateien, ohne dass sie hieran partizipiert. Ihr ist es auch nicht möglich, weiterzuverfolgen, an wen und wie oft die Datei weiterveräußert oder kopiert werden. Auch für den möglichen Zweit- oder Dritterwerber ist nicht erkennbar, ob die erlangte Datei aus einer rechtmäßigen oder widerrechtlich hergestellten Kopie stammt. Das nachvollziehbare Interesse der Beklagten an der Verhinderung eines unkontrollierbaren und möglicherweise urheberrechtsverletzenden Sekundärmarktes überwiegt vorliegend das sekundäre Weiterveräußerungsinteresse des Verbrauchers.
Nach Ansicht des Gerichts tritt die Erschöpfungswirkung nach § 17 Abs. II UrhG bei der Online-Übermittlung von Medien wie insbesondere Hörbüchern weder im Falle des reinen Herunterladens, noch bei einer vom Nutzer anschließend hergestellten Verkörperung in einem gesonderten Werkstück selbst ein. Die Online-Übermittlung ist mangels Inverkehrbringens eines körperlichen Vervielfältigungsstücks keine Verbreitungshandlung nach § 17 Abs. I UrhG, sondern ein Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 19a UrhG (Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 17 Rn. 45). Erst der Nutzer erstellt auf seinem Computer durch den Vorgang des Herunterladens der Datei ein lokales Vervielfältigungsstück des ihm vom Anbieter online zugänglich gemachten Werks.
(keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)
Nach dieser erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichtes kann ein Onlineverlag in seinen AGB wirksam für Multimedia-Dateien, welche der Kunde durch Download erhält, die Rechte dahingehend einschränken, dass der Kunde nur ein einfaches Nutzungsrecht an den Dateien erhält und nicht berechtigt ist, diese an Dritte weiterzugeben. Anders als bei einem Sachkauf, bei dem der Kunde ein körperliches Werkstück erhält (zum Beispiel ein Buch, eine CD oder eine DVD), erhält der Kunde beim Download lediglich eine Datei, die er verlustfrei beliebig häufig kopieren und weitergeben könnte. Das Gericht beurteilt die wirtschaftlichen Interessen der Verlage am Schutz der Rechte höher als das Recht des Kunden. Dies wird im wesentlichen damit begründet, dass der Kunde in den Kaufbedingungen wahrheitsgemäß und ausreichend informiert wird und ein Kunde auch inzwischen beim Onlineerwerb von Multimedia-Dateien eine Erwartungshaltung hätte, welche nicht mit derjenigen des Kaufs einer klassischen CD oder einer DVD vergleichbar wäre.
Die rechtlich zutreffenden Erwägungen des Gerichtes finden ihre Stütze auch in den zu Grunde liegenden EU-Richtlinien. Während beim Download einer Computer-Software eine Weitergabe bei endgültiger Nutzungsaufgabe zulässig ist, gilt dies für andere urheberrechtsfähige Werke nicht.
Dennoch ist aus Sicht des Kunden das Urteil fragwürdig, da er zumindest bislang in der Regel finanziell keinen Unterschied zwischen dem Download eines Hörbuchs und dem Erwerb des klassischen Buchs sieht. In der Regel zahlt der Kunde für eine Multimedia-Datei denselben Preis, unabhängig davon, ob er sich eine DVD gekauft, welcher anschließend weiterverkaufen könnte, oder einen Film als Download auf seinen Rechner herunterlädt, den er dann anschließend nicht weiterverkaufen kann (jedenfalls wenn der Verlag für den Download die infrage stehenden Nutzungsrechtseinschränkungen in seinen AGB vorgesehen hat). Für den Kunden wäre die Entscheidung des Gerichtes verständlicher und auch eine Einschränkung der Nutzungsrechte nachvollziehbarer, wenn zwischen einer durch Download erworbenen Multimedia-Datei und einer im klassischen Handel gekauften körperlichen Kopie der Datei (DVD) auch ein preislicher Unterschied wäre. Daher ist der Ansatz des klagenden Verbraucherverbandes, die in den AGB enthaltenen Nutzungsrechtseinschränkungen seien für den Verbraucher überraschend und damit unwirksam, nachvollziehbar. Es bleibt insoweit abzuwarten, wie die weitere Rechtsprechung im Instanzenzug die Rechtslage beurteilt.
Das gesamte Urteil
Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.