Source: https://veganes-recht.de/vegan-in-oeffentlichen-institutionen
Timestamp: 2019-12-09 15:47:01
Document Index: 67228857

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 161', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3']

Vegan in öffentlichen Institutionen - Veganes Recht
Dezember 20, 2017 - Veröffentlicht von: MartaR - In Kategorie: Ratgeber - No responses
Das Menschenrecht sich vegan zu ernähren
Der ethische Veganismus wird als ein Lebensstil oder eine Lebensweise anerkannt, die unter den Schutz von Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Weltanschauung (belief) fällt.
In seiner Entscheidung aus dem Jahre 1993 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt, dass die Entscheidung sich aus ethischen Gründen vegan zu ernähren bzw. vegan zu konsumieren schützenswert ist und vom Schutzbereich des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention umfasst ist.( H v. UK (1993) 16 EHRR CD 44)
Seitdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach betont, dass der Schutz von Tieren durch Menschen respektiert und seinerseits rechtlich geschützt wird.
In der Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat der EuGH dies erneut, nunmehr, da es sich um einen Fall im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland handelte, unter besonderer Berücksichtigung von Art. 20 a des Grundgesetzes bestätigt. Art. 20 a GG, der als Staatsziel das Tierwohl bestimmt, ermöglicht es jedem Menschen seine Sphären unter Berücksichtigung des Tierwohls frei von staatlicher Einschränkung auszuleben.( Herrmann v. Germany application no. 9300/07 )
Menschen, die sich aufgrund ihrer ethischen oder religiösen Orientierung dafür entschieden haben keine tierischen Produkte zu konsumieren, fallen zudem unter den Schutz von Art. 4 des Grundgesetzes der Glaubens, Gewissens und Weltanschauungsfreiheit.
Der Staat ist zudem in Zusammenhang mit der Versorgung von Kindern in Schule und Kindertagesstätten verpflichtet, dem Neutralitätsgebot zu entsprechen.
Basierend auf den menschenrechtlichen und grundrechtlichen Gegebenheiten ist Staat gehalten, allen ethisch konsumierenden Menschen zu helfen und diese bei der Entfaltung dieser Rechte zu unterstützen.
VIDEO „Tierleidfreie Rechtsräume gestalten. Das Menschenrecht Tiere zu schützen“
Vortrag von Ralf Müller-Amenitsch auf der PETA Tierrechtskonferenz 2017
Das Beispiel in Portugal
In öffentliche Institutionen bietet sich hierzu eine gesetzliche Regelung an. Portugal ist im Jahr 2017 mit einem leuchtenden Beispiel vorangegangen.
Nachfolgend wird ein Auszug des ersten veganen Gesetzes dargestellt :
Gesetz Nummer 11/2017 (Frei vom Autoren mit begrenzten Englischkenntnissen ohne Gewähr übersetzt)
Die portugiesische republikanische Versammlung beschließt hiermit in Übereinstimmung mit Absatz c des Art. 161 der portugiesischen Verfassung Folgendes:
Das vorliegende Gesetz führt eine verpflichtende Existenz einer vegetarischen Mahlzeit in öffentlichen Kantinen und Speiseräumen ein.
Dieses Gesetz findet auf Kantinen und Speiseräume, die von öffentlichen Körperschaften wie öffentlichen Diensten, zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungskörperschaften betrieben werden Anwendung. Insbesondere auf solche, die in der nachfolgenden Aufzählung aufgeführt sind:
A Nationale Gesundheitseinrichtungen
B Pflegeheime und Tageszentren
C Bildungseinrichtungen auf der Primar- und Sekundarstufe
D Höhere Bildungseinrichtungen, Gefängnisse und Erziehungseinrichtungen
F Soziale Dienste
Art. 3 Bereitstellung einer vegetarischen Mahlzeit
1. Öffentliche Kantinen und Speiseräume, die in den vorherigen Artikel geregelt wurden, führen in all ihren Speiseplänen zumindest eine vegetarische Wahlmöglichkeit ein. Z
2. zur Klarstellung wird die vegetarische Wahlmöglichkeit auf die vorher Bezug genommen wurde als eine Mahlzeit verstanden die keinerlei Produkte enthält, die aus Tieren hergestellt sind.
3. In Übereinstimmung mit der politischen Rahmenvereinbarung der Vermeidung von Essensverschwendung können Kantinen die unter A und C fallen von dem vorherigen Artikel ausgeschlossen werden, wenn sie eine freiwillige vegetarische Option einführen und keine Nachfrage für die obligatorische besteht.
4. Im Fall einer geringen Nachfrage der vegetarischen Option können die Organisatoren der öffentlichen Kantinen ein System einführen, bei dem vorher eine Anmeldung für diejenigen erforderlich ist, die eine vegetarische Option wählen.
Art. 4 Nahrungsmitteltraining und Ausgewogenheit der Ernährung
Das vegetarische Menü wird unter der Anleitung von qualifizierten Ernährungstechnikern geplant, die in Rechnung stellen, dass die Mahlzeit aus verschiedenen und ausreichenden Inhaltsstoffen besteht, die eine gesunde Diät erfordern.
In Übereistimmung mit den vorherigen Regelungen sollen Kopfpauschalen(capitations) Informationsblätter und Speisekarten entwickelt werden, um eine ausreichende Bereitstellung vegetarischer Mahlzeiten zu gewährleisten.
Die Rahmenverpflichtungen, die von diesem Gesetz ausgehen, liegen in der Verantwortung jeder öffentlichen Kantine und deren Verwaltungen, dienden Weg wie die vegetarische Option bereitgestellt wird bestimmt.
Mit der Ausnahme der Rechte die auf andere öffentliche Einrichtungen übertragen wurden, liegt die Verantwortung bei der Behörde für Nahrungsmittel und wirtschaftliche Sicherheit (A SAE) um sicherzustellen, dass das Gesetz korrekt umgesetzt wird.
Art. 6 Übergangsphasen….
Art. 7 Einführung
Dieses Gesetz soll am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, bestätigt am 3. März 2017
Präsident der republikanischen Versammlung (Eduardo Ferro Rodriguez)
VIDEO „Vegan – Ernährung oder Weltanschauung“
Vortrag von Petr Kudelka, Jurist, Vegane Gesellschaft Österreich, auf der PETA Tierrechtskonferenz 2017
Historischer Begriff des Vegetarismus
Besonders an diesem Gesetz ist, dass hier der historische Begriff des Vegetarismus gewählt wurde. Früher galten Vegetarier als reine Pflanzenesser. Wenn sie zusätzlich zu Pflanzen etwas anderes zum Beispiel Eier oder Milch zu sich nahmen, dann wurden sie dann zu Lakto- bzw. Ovo- oder Laktoovovegetariern. Der ursprüngliche Begriff des Vegetarismus war auch als strenger Vegetarismus also einer, der das bezeichnet, was heute als Veganismus bekannt ist.
Dieses Gesetz ist schon jetzt historisch und wir werden darüber berichten welche Auswirkungen es in der Praxis haben wird. Die vegetarische Gesellschaft Portugals hat jetzt schon Anfragen von Schulen und öffentlichen Kantinen, die um Fortbildung bitten damit sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können.
In der Schweiz wurde für Zürich ein ähnliches Volksbegehren erfolgreich durchgeführt und eine nationale Regelung wird angestrebt. Die wird die Zukunft für alle Nationen sein, die die ethische Ernährung als Menschenrecht ernst nehmen.
Vegan in öffentlichen Institutionen in Deutschland
In deutschen öffentlichen Institutionen, also Kindertagestätten, Schulen, Universitäten, Gefängnissen, Polizei, Bundeswehr und in öffentlich betriebenen Krankenhäusern, gibt es im Hinblick auf die Rechte von Veganern typische Fallkonstellationen.
Befreiung von Kostenumlagen für nicht veganes Essen.
Das größte Problem mit dem sich Veganer konfrontiert sehen, ist die Beteiligung an nicht veganen Gemeinschaftsverpflegungskosten. Dies ist in Schulen sehr häufig der Fall, kommt aber auch bei der Polizei und in anderen öffentlichen Gemeinschaften vor.
Die Beteiligung an Gemeinschaftskosten für nicht vegane Ernährung stellt einen direkten Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. In diesen Fällen können sich die Betroffenen i.d.R. mit Erfolg gegen die Umlage, die zu recht auch als Zwangsumlage empfunden wird, wehren. Wie dies im Einzelnen geschieht, wird unter den nachfolgenden Kategorien dargestellt.
Minimalstandart Selbstversorgungsrecht
Selbst nach der restriktiven Rechtsprechung haben Veganer in allen öffentlichen Institutionen das sogenannte Selbstversorgungsrecht. Die Ausgrenzung von Veganern nimmt jedoch gerade in diesem Bereich mittlerweile gravierende Züge an, sodass sich die Fälle häufen, in denen Veganern verboten wird, sich selber mit veganem Essen zu versorgen. Hier wird häufig das Argument der Hygiene herangezogen, was bei näherer Betrachtung meist ein vorgeschobenes Argument ist.
In derartigen Fällen kann den Betroffenen oft schnell geholfen werden. Siehe unter Vegan in der Kindertagesstätte.
Bereitstellungsanspruch auf veganes Essen
Der Anspruch auf Bereitstellung von veganem Essen ist schwieriger zu begründen, da hier der Staat nicht in die Rechte der Betroffenen eingreift, sondern die Betroffenen vom Staat eine Leistung verlangen. Wenn aber der Staat anderen vergleichbaren Personengruppen hilft, kann der Bereitstellungsanspruch über Art. 3 dem sogenannten Gleichbehandlungsrecht des Grundgesetzes begründet werden.
Diesbezüglich ist gerade eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
Teilhabe an Essensubventionierungen
Soweit der Staat Essen in seinen öffentlichen Einrichtungen oder für seine Beamten und Angestellte subventioniert, versteht es sich von selbst, dass auch vegan Konsumierende an dieser Leistung teilhaben. In derartigen Fällen sollten Betroffene erreichen, dass der Förderungsanteil an dem sie nicht teilhaben an Sie zur Selbstversorgung ausgezahlt wird.
Bei freiwillig Wehrdienstleistenden hat das Verteidigungsministerium uns die Auszahlung eines Verpflegungsgeldes für den Fall der Befreiung von der Gemeinschaftsverpflegung aufgrund von veganer Ernährung zugesichert. Ein Polizeibeamter hat eine ähnliche Unterstützung bei Demonstrationseinsätzen erhalten.( Siehe hierzu Vegan bei der Bundeswehr und Vegan bei der Polizei)
Tags: Öffentliche Institutionen