Source: https://www.rechtsanwaltsalzburg.at/die-auswirkung-von-kinderbetreuungspflichten-auf-den-nachehelichen-ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2020-07-06 01:34:06
Document Index: 197315717

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 69', '§ 68']

Kinderbetreuungspflichten auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt
Die Auswirkung von Kinderbetreuungspflichten auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt
Muss neben der Betreuung von Kindern eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden?
Um diese Frage beantworten zu können ist auf mehrere Kriterien Bedacht zu nehmen. Einerseits ist zu beachten aus wessen Verschulden die Ehe geschieden wurde und andererseits sind die Anzahl der Kinder, das Alter, die Gesundheit und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Hat ein Ehegatte an der Scheidung gar kein Verschulden bzw. nur ein minderes, dann bestimmt § 66 EheG, dass dieser Anspruch auf Unterhalt hat, wenn er selbsterhaltungsunfähig ist. Nun stellt sich die Frage ob Kinderbetreuungspflichten dazu führen, dass man als selbsterhaltungsunfähig gilt. Dabei sind unterschiedliche Merkmale wie die Anzahl der Kinder, das Alter, die Gesundheit und die Möglichkeit einer Kinderbetreuung zu beachten. Es kommt aber nicht darauf an, dass alle Merkmale erfüllt sind, vielmehr muss bei Beachtung aller Umstände der Eindruck entstehen, dass eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.
Die aktuelle Rechtsprechung kommt dem unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Anzahl der Kinder sehr entgegen. Beispielsweise wurde die Ausübung einer Berufstätigkeit bereits bei der Betreuung von drei Kindern im Alter von 7 – 11 Jahren bzw im Alter von 8 – 15 Jahren sowie von vier Kindern im Alter von 10 – 18 Jahren als unzumutbar angesehen. Ebenso wurde entschieden, dass der kinderbetreuende Ehegatte nicht einmal dann eine Erwerbstätigkeit ausüben muss, wenn eines von drei Kindern bereits volljährig ist und das jüngste Kind das 11. Lebensjahr bereits vollendet hat.
Hinsichtlich des Alters der Kinder ist die Rechtsprechung auch sehr großzügig. Bis zum Schuleintritt wird weder die Ausübung einer Teilzeit- noch einer Vollzeitbeschäftigung gefordert. Selbst danach wird allerhöchstens eine Teilzeitstelle als zumutbar erachtet. Bis zum Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes wird eine Vollzeitbeschäftigung nicht gefordert. Weiters kann das Vorliegen eines besonderen Betreuungsbedarfes, etwa aufgrund einer Erkrankung des Kindes, die Unzumutbarkeit einer Beschäftigung begründen. Dies gilt für alle psychischen oder physischen Krankheiten, die eine besondere Betreuung und Pflege durch einen Ehegatten erfordern wie etwa bei Behinderung, Legasthenie oder Hyperaktivität.
Hat der kinderbetreuende Ehegatte die Möglichkeit die Kinder von den Großeltern, einer Krabbelgruppe oder einem Kindergarten betreuen zu lassen, um in dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann er diese Möglichkeit wahrnehmen. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht. Es liegt somit im freien Ermessen des kinderbetreuenden Ehegatten ob er die Kinder selbst betreut oder durch Dritte betreuen lässt.
Trifft beide Ehegatten zu gleichen Teilen die Schuld an der Ehescheidung, erhält nach § 68 EheG grundsätzlich keiner einen Unterhalt. Nur in bestimmten Einzelfällen soll doch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ehegatte zwar eine zumutbare Erwerbstätigkeit ausübt, dieses Einkommen aber nicht reicht um sich selbst zu erhalten und daneben auch kein weiteres Vermögen besteht. Hinsichtlich der Kinderbetreuungspflichten ist daher bei einem Anspruch nach § 68 EheG, unter Beachtung der oben genannten Kriterien, ein wesentlich strengerer Maßstab anzulegen, als bei einem Anspruch nach § 66 EheG.
Trifft einen Ehegatten das überwiegende oder alleinige Verschulden an der Ehescheidung und hat der andere Ehegatte in der Ehe den Haushalt geführt, dann muss dieser Ehegatte gem. § 69 Abs 2 EheG auch nach der Scheidung keinen Beruf ausüben, selbst wenn dieser zumutbar wäre. Gleiches gilt im Hinblick auf Kinderbetreuungspflichten, unabhängig vom Alter der Kinder.
Daneben besteht noch ein verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch nach § 68 a Abs 1 EheG, wenn man ein Kind unter fünf Jahren in seinem Haushalt betreut. Besteht ein Betreuungsbedarf auch nach Erreichen dieser Altersgrenze, kann der Unterhalt auch noch länger gewährt werden. Bei diesem Unterhaltsanspruch ist primär auf das Kindeswohl Bedacht zu nehmen und sind daher wiederum die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen.