Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136671_49a/
Timestamp: 2020-03-28 10:59:30
Document Index: 313766065

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 480', '§ 478', '§ 480', '§ 12', '§ 49', '§ 49']

OWiG § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen - NWB Gesetze
OWiG § 49a i.d.F. 10.12.2019
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen [1]
Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 480 Absatz 1 der Strafprozessordnung gestattet. 2 Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß.
2Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. 3Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.
1Anm. d. Red.: § 49a i. d. F. des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1724) mit Wirkung v. 26.11.2019.
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