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Timestamp: 2016-09-28 01:41:19
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portfolio-international.de: Stillschweigen bei Stornogefahr
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portfolio-international.de14.11.2006
Stillschweigen bei Stornogefahr
Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen. Dieses BGH-Urteil verdient nähere Betrachtung.
Ist ein Versicherer verpflichtet, den Vermittler bei drohendem Storno zu benachrichtigen? Antwort: im Prinzip ja, aber Ã¢€¦ Um das Aber hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) gekümmert. Denn er kam zu einem eher überraschenden Urteil: Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer demnach nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen (Urteil vom 25. Mai 2005 - Az.: VIII ZR 279 / 04).
Ist ein Versicherer verpflichtet, den Vermittler bei drohendem Storno zu benachrichtigen? Antwort: im Prinzip ja, aber Ã¢€¦ Um das Aber hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) gekümmert. Denn er kam zu einem eher überraschenden Urteil: Bei einem drohenden Storno ist ein Versicherer demnach nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, den zuständigen Vermittler zu benachrichtigen, um ihn so vor einer möglichen Provisionsrückzahlung zu schützen (Urteil vom 25. Mai 2005 - Az.: VIII ZR 279 / 04). Keine Mitteilung erfolgtDem Fall lag die Klage eines Versicherers gegen seinen ehemaligen Agenten zu Grunde. Der war nur etwas mehr als ein Jahr für das Unternehmen tätig. Während dieser kurzen Zeit hatte er allerdings 18 Verträge vermittelt, die nach seinem Ausscheiden wegen Nichtzahlung der Prämie Not leidend geworden waren. Doch anstatt ihren Ex-Vermittler zu benachrichtigen, um ihm so die Chance zu geben, die Verträge zu retten, ergriff der Versicherer eigene Stornoabwehrmaßnahmen. Die waren allerdings nicht von Erfolg gekrönt. Daraufhin forderte der Versicherer vom Vermittler 2.700 Euro bereits gezahlte Provisionen abzüglich 1.087 Euro einbehaltene Stornoreserve zurück. Als der Vermittler die Rückzahlung des Differenzbetrags von 1.613 Euro verweigerte, zog der Versicherer vor Gericht. In erster Instanz wies das Landgericht Bremen den Versicherer in die Schranken und das Rückzahlungsbegehren als unbegründet zurück. Denn nach Auffassung der Richter hätte der Versicherer den Vermittler über die drohende Stornogefahr benachrichtigen müssen. Das gelte auch dann, wenn der Vermittler nicht mehr für das Unternehmen tätig sei. Eine solche Verpflichtung bestehe besonders dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die eigenen Stornobekämpfungsmaßnahmen des Versicherers erfolglos geblieben seien.
BGH lässt dem Versicherer die WahlDas sah der BGH anders und hob das Urteil auf. Die Richter stellten grundsätzlich klar, dass ein Versicherer im Regelfall nicht gehalten ist, im Klagewege gegen säumige Versicherungsnehmer vorzugehen. Ob er nach erfolglosen außergerichtlichen Maßnahmen zur Stornoabwehr verpflichtet ist, dem Vermittler eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen, wird in der Rechtssprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (siehe Kasten). Nach Auffassung des BGH stehe es dem Versicherer aber frei, zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen: (1) Entweder ergreift der Versicherer eigene, ausreichende und im Streitfall zu beweisende Maßnahmen zur Stornoabwehr.
(2) Oder der Versicherer beschränkt sich darauf, dem Vermittler durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, einen Not leidend gewordenen Vertrag selber nachzubearbeiten.
Da Stornogefahrmitteilungen nur eine Möglichkeit zur Rettung von Policen sind, besteht weder gegenüber aktiven noch ausgeschiedenen Vermittlern die Pflicht, solche Mitteilungen zu versenden, meint der BGH. Man muss also genau hinsehen, ob der Versicherer ausreichende Maßnahmen zur Stornoabwehr ergriffen hat. Denn nur dann kann er die Provision zurückfordern. Allerdings hat der BGH den Vertretern Steine statt Brot geliefert, sagt Vertriebsrechtler Jürgen Evers von der Kanzlei Blanke, Meier, Evers aus Bremen. Zwar muss laut Evers der Versicherer dem Vertreter die erfolgte Nachbearbeitung nachweisen, wenn er Rückprovisionen geltend machen will, ausgeschiedenen Vermittlern bleibe die Stornogefahrmitteilung aber versagt. Dabei würde der Versicherer durch die Pflicht zu Stornogefahrmitteilungen an Ausgeschiedene keineswegs unzumutbar belastet, so Evers. Denn er ist nicht daran gehindert, Not leidende Verträge zunächst selbst nachzubearbeiten, bevor er ausgeschiedene Vermittler über die Stornogefahr unterrichtet.