Source: https://www.ra-klose.com/html/gdb-schwerbehindertenrecht.html
Timestamp: 2018-01-23 12:11:26
Document Index: 395934700

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 116', '§ 69', '§ 48']

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Schwerbehindertenrecht - GdB
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Behindertenrecht: Der Grad der Behinderung (GdB)
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung in Deutschland haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Die Auswirkungen der Beeinträchtigungen werden mit dem GdB bemessen.
Der GdB ist im (Schwer-) Behindertenrecht von zentraler Bedeutung. Anhand des GdB wird z.B., wie oben gezeigt, beurteilt, wer schwerbehindert ist oder auch, wer schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden kann. Ebenso setzt die Erlangung der verschiedenen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis (G, aG, B, H, RF, Gl/Bl, VB und EB) genauso wie die Gewährung der im Alltag überaus wichtigen Parkerleichterungen oder die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente in aller Regel das Vorliegen einer bestimmten GdB-Höhe voraus.
Wenn Sie einen GdB von mindestens 50 besitzen, haben Sie verschiedene Rechte, z.B.:
Steuerfreibetrag in unterschiedlicher Höhe, abhängig vom GdB,
Sonderkündigungsschutz,
Bevorzugte Einstellung,
Freistellung von Mehrarbeit,
Vorgezogene Rente wegen Alters,
Wohnungskündigungsschutz,
Besondere Fürsorge im Öffentlichen Dienst.
Mehr zu behinderungsspezifischen Rechten erfahren Sie hier.
Das Vorliegen einer Behinderung und der GdB wird auf Antrag des behinderten Menschen von der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörde festgestellt (§ 69 SGB IX). In Bayern etwa ist das regionale Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Versorgungsamt - zuständig, in Baden-Württemberg das Versorgungsamt des jeweiligen Landkreises.
Der Grad der Behinderung nach dem SGB IX wurde bis zum 31.12.2008 nach den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ - AHP - festgestellt. Grundlage der AHP waren Empfehlungen und Beschlüsse des ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seit dem 01.01.2009 ist die Versorgungsmedizin-Verordnung maßgebend, die inhaltlich aber weitestgehend den AHP entspricht. Die Versorgungsmedizin-Verordnung enthält u.a. eine GdB-Tabelle. Die in der GdB-Tabelle aufgeführten Einzel-Grade der Behinderung sind jedoch nur Anhaltspunkte für den konkret vorliegenden GdB. Es ist unerlässlich, alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen, geistigen und seelischen Störungen im Einzelfall zu berücksichtigen. Jedoch findet - sofern jemand an mehreren Beeinträchtigungen leidet - kein Addition der festgestellten Einzelgrade der Behinderung statt, sondern ein Gesamtgrad der Behinderung ist in einer Gesamtschau zu bilden, bei der besonders auch die gegenseitigen Wechselwirkungen zu berücksichtigen sind.
Um die diesbezüglichen Feststellungen zu treffen, werden von der zuständigen Behörde von den behandelnden Ärzten in der Regel aktuelle Befundberichte angefordert und - ggf. durch die Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme oder eines ärztlichen Gutachtens - bewertet. Beantragt ein Erwerbstätiger die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und muss kein Gutachten eingeholt werden, muss die Behörde innerhalb von drei Wochen entscheiden. Ist ein Gutachten zur Feststellung des GdB notwendig, muss die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen werden.
Auf Antrag des behinderten Menschen stellt die zuständige Behörde nach Feststellung der Behinderungen einen Ausweis über die Eigenschaft als (schwer-) behinderter Mensch, den vorliegenden Grad der Behinderung sowie ggf. weitere gesundheitliche Merkmale aus.
Im Falle der Verringerung des Grads der Behinderung auf weniger als 50 verringert, beispielsweise nach Heilungsbewährung oder nach einer sonstigen Verbesserung des Gesundheitszustands, werden die Regelungen für Schwerbehinderte nicht mehr angewendet. Dies gilt jedoch nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides (§ 116 SGB IX). Dieselbe Dreimonatsfrist gilt auch für gleichgestellte Personen nach dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung.
Überblick: Einzel-GdB
Nachfolgend finden Sie einige häufige Beeinträchtigungen und die dazugehörigen von der Versorgungsmedizin-Verordnung vorgesehenen Einzel-GdB:
Acne vulgaris: 0-30
Angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen: 80-100
Autistische Syndrome 50-100
Bronchialasthma bei Kindern: 20-100
Chronische Bronchitis: 0-30
Chronische Harnwegsentzündungen: 0-70
Chronische Mittelohrentzündung: 0-20
Chronische Nebenhöhlenentzündung: 0-40
Chronisch rezidivierende Urtikaria/Quincke-Ödem: 0-50
Colitis ulcerosa, Crohn-Krankheit (Enteritis regionalis): 10-80
Depressionen: siehe unten - Psychovegetative oder psychische Störungen
Einschränkungen der Herzleistung: 0-100
Epileptische Anfälle: 30-100
Fibromyalgie: kein spezifischer GdB, Auswirkungen im Einzelfall maßgebend
Gesichtsentstellung: 10-50
Gesichtsneuralgien: 0-80
Gicht: kein spezifischer GdB, Auswirkungen im Einzelfall maßgebend
Gleichgewichtsstörungen: 0-80
Globale Entwicklungsstörungen: 50-100
Hämophilie und entsprechende plasmatische Blutungskrankheiten: 20-100
Hämorrhoiden: 0-20
Hirnschäden mit psychischen Störungen: 30-100
Hirntumore: 50-100
HIV-Infektion ohne klinische Symptomatik: 10
HIV-Infektion mit klinischer Symptomatik (z.B. LAS, ARC, AIDS-Vollbild): 30-100
Hyperkinetische Störungen und Aufmerksamkeitsstörungen ohne Hyperaktivität: 10-100
Hypertonie 0-100
Kognitive Teilleistungsschwächen (z. B. Lese-Rechtschreib-Schwäche [Legasthenie], isolierte Rechenstörung) im Schul- und Jugendalter: 0-50
Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen (zerebral bedingt): 30-100
Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion: 20-100
Leberfibrose: 0-10
Leberzirrhose: 30-100
Menière-Krankheit: 0-50
Migräne: 20-100
Mukoviszidose (zystische Fibrose): 20-100
Multiple Sklerose (MS): kein spezifischer GdB, Auswirkungen im Einzelfall maßgebend
Muskelschwäche: 20-100
Nachtblindheit: 0-10
Narkolepsie: 50-80
Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen: 0-100
Nierenfunktionseinschränkung: 20-100
Oberarmpseudarthrose: 20-40
Oberschenkelpseudarthrose: 50-70
Parkinson-Syndrom: 30-100
Periphere Fazialsparese: 0-50
Pseudarthrose der Elle oder Speiche: 10-20
Psoriasis vulgaris: 0-50
Psychische Störungen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (z.B. Alkohol, Betäubungsmittel, Medikamente): 0-100
Psychovegetative oder psychische Störungen (leichtere): 0-20
Psychovegetative oder psychische Störungen (stärker behindernde mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen): 30-40
Refluxkrankheit: 10-30
Rosazea, Rhinophym: 0-30
Rückenmarkschäden: 30-100
Sarkoidose: kein spezifischer GdB. Der GdB richtet sich nach der Aktivität mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand und nach den Auswirkungen an den verschiedenen Organen; Bei chronischem Verlauf mit klinischen Aktivitätszeichen und Auswirkungen auf den Allgemeinzustand ist ohne Funktionseinschränkung von betroffenen Organen ein GdB von 30 anzunehmen.
Schizophrene und affektive Psychosen: 10-100
Schlaf-Apnoe-Syndrom: 0-50
Stottern: 0-50
Tinnitus: 0-50
Verlust des Riechvermögens: 10-15
Verlust des Kehlkopfes: 70-80
Totaler Haarausfall: 30
Verlust der Brust (Mastektomie): 10-40
Verlust eines Daumens: 25
Wirbelsäulenschäden: 0-100
Zentrale vegetative Störungen als Ausdruck eines Hirnschadens (z.B. Störung des Schlaf-Wach-Rhythmus): 30-50
Zerebral bedingte Teillähmungen und Lähmungen: 30-100
Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus): 0-50
Anwaltliche Hilfe wird im Bereich des Behindertenrechts zumeist dann notwendig, wenn auf Antrag des Betroffenen nicht der angemessene Grad der Behinderung von der Behörde festgestellt wird, sondern ein zu niedriger. Dies kann beim ersten Antrag der Fall sein, aber auch wenn nach erfolgter Feststellung auf Antrag des Behinderten eine wesentliche Änderung (§ 69 SGB IX i.V.m. § 48 SGB X), insbesondere eine Verschlechterung, festgestellt werden soll. Auch wenn Merkzeichen nicht festgestellt werden oder der bislang festgestellte GdB, etwa nach Heilungsbewährung, herabgesetzt wird, kann rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung erforderlich werden. Gegen Entscheidungen der Versorgungsträger können Sie Widerspruch erheben. Hat der Widerspruch keinen Erfolg, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage vor dem Sozialgericht erheben können.