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Timestamp: 2019-05-20 00:49:36
Document Index: 49301989

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 627', '§ 611', '§ 627', '§ 626', '§ 615', '§ 612', '§ 627']

Kurzfristiges Engagement von Orchestermusikern - kein Recht zur fristlosen Kündigung nach § 627 BGB | Kanzlei Dr. Nagel & Collegin
Kurzfristiges Engagement von Orchestermusikern - kein Recht zur fristlosen Kündigung nach § 627 BGB
02.12.2009 N Erstellt von Dr. Nikolaus Sischka
Ein Dienstverhältnis, bei dem Dienste höherer Art zu leisten sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, kann jederzeit außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Fraglich ist, ob Orchestermusiker, die in einer Band auftreten, solche Dienste höherer Art erbringen – mit der Folge, dass ein solches Engagement auch kurzfristig fristlos kündbar ist.
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt:
Die Klägerin ist Orchestermusikerin. Der Beklagte organisiert als Veranstalter Auftritte von Big-Band-Ensembles und Streicher-Ensembles. Für zwei Konzerte in Belgien - kurzfristige Engagements - suchte er musikalische Begleitung. Hierfür engagierte er die Klägerin als Streicherin. Ihre Auftritte auf den geplanten Konzerten sollten jeweils einzeln vergütet werden. Zum anderen verpflichtete er die Klägerin, weitere Streicher für einen Auftritt im Big-Band-Ensemble zu engagieren. Die Klägerin sollte die Kontaktdaten der Streicher, die der Beklagte für die Hotelbuchung benötigte, dem Beklagten mitteilen. Der Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass die anderen Streicher einen gültigen Reisepass benötigten und gab der Klägerin seine Rechnungsanschrift auf.
Im Verlauf einer Probe kam es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Der Beklagte hatte versäumt, den Musikern entsprechende Noten vorzulegen. Nachdem die Klägerin und die übrigen Streicher mehr als zwei Stunden gewartet hatten, die Noten immer noch nicht vorlagen und es absehbar war, dass es eine weitere Stunde dauern würde, bis die Noten herbei geschafft werden konnten, scheiterte die Probe. Im Anschluss daran kündigte der Beklagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin fristlos.
1. Das zunächst angerufene Amtsgericht Mannheim ging davon aus, die Klägerin habe den Nachweis für das Bestehen eines Dienstverhältnisses nicht erbringen können.
2. Nach Überzeugung des Berufungsgerichtes ist zwischen den Parteien ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB geschlossen worden. Hiernach sollte die Klägerin an den beiden vom Beklagten geplanten Konzerten und bei einer Probe hierfür als Musikerin mitwirken. Sie sollte weiter die Streicher für einen Auftritt im Big-Band-Ensemble rekrutieren und in Bezug auf die Streicher organisatorische Aufgaben wahrnehmen. Sie sollte sowohl für ihr Mitspielen als Musikerin als auch für ihre organisatorische Tätigkeit eine Vergütung erhalten. Durch die Vereinbarung der Parteien wurde der Inhalt des Dienstvertrages festgelegt.
3. Der von den Parteien geschlossene Dienstvertrag wurde nicht durch die seitens des Beklagten ausgesprochene Kündigung beendet.
a) Ein Recht zur Kündigung gem. § 627 BGB stand dem Beklagten nicht zu.
Bei Diensten, zu denen die Klägerin sich verpflichtet hatte, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Derart kurzfristige Engagements von Orchester-Musikern erfolgen nicht aufgrund besonderen persönlichen Vertrauens zu den einzelnen Musikern. Vielmehr sind hierfür das fachliche Können und die zeitliche Verfügbarkeit der Musiker maßgebliche Kriterien. Auch die Tatsache, dass die Auswahl der weiteren Streicher der Klägerin überlassen wurde, zeigt, dass das Engagement nicht aufgrund besonderen persönlichen Vertrauens erfolgt ist.
Die weiter vertraglich vereinbarte Tätigkeit der Klägerin, zusätzliche Musiker zu rekrutieren, stellt auch keine Tätigkeit dar, die aufgrund besonderen persönlichen Vertrauens übertragen wird.
b) Der Beklagte hatte auch kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB. Dies insbesondere deshalb, weil die Klägerin den Umstand, dass bei der Probe keine Noten zur Verfügung standen, nicht zu vertreten hatte. Grundsätzlich hat der Leiter eines Orchesters, der auch das Programm für die Auftritte zusammenstellt, dafür Sorge zu tragen, dass allen Musikern Noten zur Verfügung stehen. Die organisatorische Aufgabe der Klägerin bestand allenfalls in einer Weiterleitung der ihr vom Beklagten zu übermittelnden Noten an die übrigen Streicher. Dies hat der Beklagte versäumt.
Damit hat die Klägerin kein Verhalten an den Tag gelegt, das den Beklagten zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses berechtigen würde.
4. Durch den Ausspruch der Kündigung hat der Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass er die weiteren Leistungen der Klägerin nicht mehr annehmen wolle. Er ist daher durch das Schreiben der Klägerin in Annahmeverzug geraten. Dies löst gemäß § 615 BGB die Verpflichtung aus, die vertraglich geschuldete Vergütung zu zahlen, ohne dass die Klägerin verpflichtet ist, ihrerseits die geschuldeten Dienste zu leisten.
5. Die Höhe der geschuldeten Vergütung ergibt sich aus § 612 Abs. 2 BGB. Geschuldet ist die übliche Vergütung, da diese die von der Klägerin als vereinbart behauptete Vergütung nicht übersteigt.
Kurzfristige Engagements von Orchester-Musikern sind keine Dienste höherer Art. Derart kurzfristige Engagements erfolgen nicht aufgrund besonderen persönlichen Vertrauens zu den einzelnen Musikern. Solche Dienstverhältnisse können nicht fristlos ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB gekündigt werden.
(Vgl. Landgericht Mannheim, Aktz.: 1 S 76/09 (auf das Urteil des AG Mannheim, Aktz.: 17 C 465/08).