Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.02.2008&Aktenzeichen=C-2/06
Timestamp: 2019-05-20 07:51:32
Document Index: 132446182

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - Zeitliche Grenzen - Rechtssicherheit - Grundsatz der Zusammenarbeit - Art. 10 EG
Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - Zeitliche Grenzen - Rechtssicherheit - Grundsatz der Zusammenarbeit - Art. 10 EG“
Zeitliche Beschränkung der Möglichkeit eines Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch das Gemeinschaftsrecht; Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung; Festlegung von angemessenen Rechtsbehelfsfristen im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz durch die Mitgliedstaaten
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - Zeitliche Grenzen - Rechtssicherheit - Grundsatz der Zusammenarbeit - Art. 10 EG
Zusammenfassung von "Möglichkeiten zur Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden - Aufhebung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide gegen Automatenaufsteller, zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils..." von RAe Dr. Klaus P. Schacht und Theresa Steffens, original erschienen in: BB 2008, 1254 - 1261.
Dies stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bedeutung der Bestandskraft, die er in der Rechtssache Kempter betont habe (…BFH aaO Rn. 26 f, 29 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - C-2/06, Slg. 2008, I-448, NVwZ 2008, 870 Rn. 37).
Er hat unter Berücksichtigung der Entscheidungen in den Rechtssachen Kempter sowie Kühne & Heitz (EuGH, Urteile vom 12. Februar 2008 aaO …und vom 13. Januar 2004 - C-453/00, Slg. 2004, I-858, NVwZ 2004, 459 Rn. 24) zutreffend festgestellt, dass die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört.