Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_II_292/BGBLA_2013_II_292.html
Timestamp: 2019-08-22 16:43:00
Document Index: 327550453

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Ausgegeben am 3. Oktober 2013
Änderung der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998 - StVZVO 1998 (1. Novelle zur StVZVO 1998)
292. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über Straßenverkehrszeichen (Straßenverkehrszeichenverordnung 1998 – StVZVO 1998) geändert wird (1. Novelle zur StVZVO 1998)
Auf Grund des § 34 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 39/2013, wird verordnet:
Die Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl. II Nr. 238, wird wie folgt geändert:
„(1) Die zu verwendenden Reflexstoffe (retroreflektierende Folien) müssen entweder dem Typ 1, dem Typ 2 oder dem Typ 3 entsprechen.
Typ 1: Der Reflexstoff besteht aus einem Lichtbündelsystem, das einfallendes Licht in gebündelter Form zurücksendet (retroreflektierende Folie).
Typ 2: Der Reflexstoff besteht aus einem Lichtbündelsystem, der eine höhere Retroreflexion als Typ 1 aufweist.
Typ 3: Der Reflexstoff besteht aus einem Lichtbündelsystem, der eine höhere Retroreflexion als Typ 2 aufweist.“
2. In § 4 Abs. 3 entfällt der dritte Satz und der zweite Satz lautet:
„Diese Mindestwerte gelten jeweils für Folien des entsprechenden Typs im Neuzustand bei Anleuchtung mit der Normallichtart A für die angegebenen Anleuchtungswinkel und Beobachtungswinkel sowie für die festgelegten Meßgeometrien.“
3. § 4 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Der Rückstrahlwert darf sich bei Folien vom Typ 1 während eines Zeitraumes von sieben Jahren nicht um mehr als 50%, bei Folien vom Typ 2 während eines Zeitraumes von zehn Jahren nicht um mehr als 20% und bei Folien vom Typ 3 während eines Zeitraumes von zwölf Jahren nicht um mehr als 20% gegenüber den Mindestrückstrahlwerten im Neuzustand vermindern.“
4. § 4 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Für Straßenverkehrszeichen gemäß § 50 Z 6a bis d, 11, 11a und 12, § 52 lit. a Z 2, 4a, 4c, lit. b Z 15, 23 und 24 sowie § 53 Z 2a, 2b, 2c, 8a und 8c StVO 1960 sind, sofern sie nicht beleuchtet oder als optische oder elektronische Anzeigevorrichtungen ausgeführt sind, Reflexstoffe vom Typ 2 oder Typ 3 zu verwenden.
5. § 8 zweiter Satz entfällt.
6. Nach § 9 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Straßenverkehrszeichen, deren Ausführung den Bestimmungen der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl II Nr. 238/1998, entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2014 angebracht werden; bereits angebrachte Straßenverkehrszeichen sind erst bei ihrer Erneuerung durch Straßenverkehrszeichen, die dieser Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 292/2013 entsprechen, zu ersetzen. Straßenverkehrszeichen, die vorübergehend angebracht werden, insbesondere im Zuge von Baustellen, und deren Ausführung den Bestimmungen der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl II Nr. 238/1998, entspricht, dürfen weiterhin angebracht werden.
7. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt:
§ 11. Die Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 292/2013 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welches das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Notifikationsnummer 2013/170/A notifiziert.“
7. Anlage 1 wird durch folgende Anlage ersetzt:
Farbwertdiagramm für den 2°-Normalbeobachter
Farbbereiche und Leuchtdichtefaktoren für den Gebrauchszustand
Leuchtdichtefaktoren
nicht retroreflektierend
>=0,16
>=0,24
>=0,45
>=0,03
>=0,07
>=0,14
>=0,20
Farbbereiche und Leuchtdichtefaktoren für den Neuzustand
8. Anlage 2 wird wird durch folgende Anlage ersetzt:
Mindestrückstrahlwerte R' in cd lx -1 m -2
α=0,2°
β=5°
# bedeutet Werte über Null, aber nicht anwendbar
9. In Anlage 3 wird am Ende der Verbots-, Gebots- oder Beschränkungszeichen folgende Z 15a eingefügt:
10. Anlage 3 wird ab dem Wort „Hinweiszeichen“ abgeändert wie folgt:
a) Alle Zeichen mit Ausnahme der unter lit. b gesondert angeführten Zeichen
Quadratische Form (Seitenlänge)
Rechteckige Form (Seitenlänge)
470 x 630
b) Die nachstehend angeführten Hinweiszeichen sind in den jeweils angegebenen Abmessungen auszuführen
Z 1c
Z 8a, 8b, 8c und 8d
Breite des roten Schrägbalkens bei Z 8b und 8d
Z 9a, 9b, 9c und 9d
Breite des roten Schrägbalkens bei Z 9b und 9d
Z 9e
Z 10a (ohne Spitze)
Vorwegweiser und Wegweiser
Z 13a Vorwegweiser
Z 13b, 13c, 13d, 14b, 16b Wegweiser
1150 x 620
1460 x 250
1460 x 330
1460 x 400
1460 x 500
1460 x 620
1740 x 330
1740 x 500
1740 x 750
2500 x 660
zusätzliches Format für Wegweiser an Autobahnauffahrten:
Z 14a Vorwegweiser
Z 15a/a, 15a/d Vorwegweiser
Z 15a/b, 15a/c Vorwegweiser
Z 15a/b, Z 15a/c Vorwegweiser Überkopftafel
Z 15b/a Ausfahrtswegweiser Überkopftafel
Z 15b/b Ausfahrtswegweiser
Z 15c Orientierungstafel
Z 16a Vorankündigung einer Umleitung
Z 16c/a, 16c/b Wechsel der Richtungsfahrbahn
Z 17a und 17b
Breite des roten Schrägbalkens bei Z 17b
Z 18 und 19 Internationaler Hauptverkehrsweg, Straße mit Vorrang
Z 21 Straße ohne Vorrang
Z 22 Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung
Z 23 Voranzeiger für Einordnen
Z 23b, 23c Voranzeiger für Fahrstreifenverlauf, Fahrstreifenverminderung
Z 23a Voranzeiger für Einbiegen
Z 24 und 24a Straße für Omnibusse
Breite des roten Schrägbalkens bei Z 24a
Z 25 und 25a Fahrstreifen für Omnibusse
630 x 230
11. Anlage 4 bis 8 lauten:
Schriftzeichen mit Schriftart Tern