Source: http://kanzlei-rothkopf.de/index.php/news/entscheidungen-und-urteile/familienrecht?start=6
Timestamp: 2018-03-24 15:44:21
Document Index: 270781669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gemeinsame Beratung vor einer Scheidung
Es kommt vor, dass scheidungswillige Ehegatten gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich über Voraussetzungen und Ablauf eines Scheidungsverfahrens beraten zu lassen. Dies geschieht häufig, um Kosten zu sparen. Problematisch wird es, wenn sich im Laufe der Beratung herausstellt, dass die als einverständlich geplante Scheidung eine streitige wird. Was dann?
Der BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Rechtsanwältin eine gemeinsame Beratung vor einer Scheidung, d. h. eine Beratung bei gleichzeitiger Anwesenheit und Klärung der Fragen beider Ehegatten, durchgeführt hatte. Im Laufe des Beratungsgesprächs stellte sich heraus, dass die Ehegatten doch unterschiedliche Vorstellungen bzgl. der anstehenden Scheidung hatten. Nachdem die Ehefrau andere Anwälte mandatiert hatte und die beratende Rechtsanwältin noch eine Zeit lang für den Ehemann tätig gewesen ist, kündigte dieser das Mandat und beauftragte ebenfalls andere Anwälte. Die beratende Rechtsanwältin rechnete daraufhin ihre Leistungen gegenüber dem Ehemann ab. Dieser bezahlte die Rechnung nicht.
Der BGH hat entschieden, dass, wenn Eheleute eine gemeinsame Beratung vor einer Scheidung von einem Rechtsanwalt wollen, der Rechtsanwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen hat (BGH, Urteil v. 19.09.2013 – IX ZR 322/12).
Diese Entscheidung hat der BGH im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Grundsätzlich die die gemeinsame Beratung vor einer Scheidung zulässig. Berufsrechtlich gilt für den Rechtsanwalt allerdings das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA). Daher muss ein Anwalt grundsätzlich sofort, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zu beratenden Ehegatten widerstreitende Interessen haben, das (bis dahin zulässige) Beratungsgespräch abbrechen und darf dann für keinen der beiden Ehepartner mehr tätig werden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Interessenkonflikt zwischen den Ehegatten erst aufgetreten, nachdem alle von der beratenden Rechtsanwältin abgerechneten Gebührentatbestände erfüllt waren. Ein Verstoß gegen das Verbot widerstreitender Interessen lag somit wohl nicht vor. Allerdings – so der BGH – „hätte [die Klägerin, d.h. die beratende Rechtsanwältin] den Beklagten und seine Ehefrau vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweisen müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann, dass sie bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern sie die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten kann, und dass sie jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar aufscheinen, das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen muss mit der Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte beauftragen müssen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen. Weiter hätte sie die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, einen der Eheleute im Scheidungsverfahren zur Stellung des Scheidungsantrags nicht vertreten kann, die Eheleute danach auch im Fall der einvernehmlichen Scheidung die Kosten für zwei Anwälte tragen müssen, weil diese Frage richterlich noch nicht geklärt ist.“ Im Ergebnis hat der BGH die vorinstanzlichen Urteile, mit denen die Zahlungsklage der Rechtsanwältin abgewiesen worden war, bestätigt.
Deshalb wird bei uns von einer gemeinsame Beratung vor einer Scheidung grundsätzlich abgesehen.