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Timestamp: 2019-06-27 07:12:40
Document Index: 80341238

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 32', 'Art. 233', '§ 11', '§ 74', '§ 39', '§ 30', '§ 56', '§ 32', '§ 142', '§ 14', '§ 142', '§ 14']

Auch verschuldet verspätet angemeldete Forderungen sind über den Wortlautes des § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO hinaus in die Gläubigertabelle aufzunehmen, wenn die Anmeldung noch so rechtzeitig erfolgt, daß die Forderung in dem nächsten ohnehin angesetzten Prüfu / LG Leipzig / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts füreine notarielle Handlung.
1. Der Erwerber einesHauses kann die Rechte eines Vermieters im Wege einer gewillkürten Prozeßstandschaft schon vor seiner Eintragung im Grundbuch klageweise geltend machen, wenn e vom Veräußerer hierzu ermächtigt wurde.2. War sich der Schuldner bei Leist
Für Klagen, mit denen ein Gläubiger eine vom Verwalter bestrittene Forderung geltend machen will (zur Aufnahme in das Verzeichnis nach § 11 GesO), ist nach § 11 Abs. 3 GesO ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem die Gesamtvollstreckung durchgeführt
Für einen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gilt weder der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO, noch derjenige der gewerblichen Niederlassung. Der Anspruch ist vielmehr am Wohnsitz des Anspruchsgegners geltend
Anspruch des Eigentümers gegen den Hausverwalter auf Auskunft und Rechnungslegung auch nach Beendigung der staatlichen Verwaltung.
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen PKW
»Zur Verneinung eines Anscheinsbeweises für Auffahrunfall im Schienenbereich; völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr einer Straßenbahn bei schuldhafter Verletzung der Vorfahrt und des Vorrechts der Straßenbahn durch den Kraftfahrer.«
Die heutigen Landkreise sind weder mit den früheren Räten der Kreise identisch, noch Gesamt- bzw. Teilrechtsnachfolger und auch nicht Vermögens- oder Funktionsnachfolger und haften daher nicht für Pflichtverletzungen bzw. Versäumnisse und Verpflichtungen
Die heutigen Landkreise haften nicht für Pflichtverletzungen bzw. Versäumnisse und Verpflichtungen der früheren Räte der Kreise. Daher kann der Berechtigte aus Kreispachtverträgen zwischen einem Rat des Kreises und einer LPG heute keine Ansprüche bzw. Rec
Auch bei Bodenreformland sind Erben mit den sich aus der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge ergebenden Quoten als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch einzutragen. Aus dem Verweis in Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB auf die Vorschriften der §§ 74
Verurteilung eines an den Waldheimer Prozessen im Jahre 1950 beteiligten Richters wegen Rechtsbeugung.
»1. Bei der Bemessung der anwaltlichen Verteidigergebühr in Verkehrsordnungswidrigkeiten ist von der Berechnungsmethode von Baumgärtel (VersR 1978, 581 ff) auszugehen.2. Für die Tätigkeit des anwaltlichen Verteidigers vor der Verwaltungsbehörde und in ger
Unternehmen, die kraft des PartG-DDR vom 1.6.1990 unter treuhänderischer Verwaltung gestellt wurden, sind nicht prozeßführungsbefugt.
Bei einer Unternehmensveräußerung ist für die Bewertung der Investitionsverpflichtung der volle Wert gem. § 39 Abs. 1 KostO anzusetzen und nicht ein Teilwert gem. § 30 Abs. 1 KostO. In diesem Wertansatz ist eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung zur
Daß der allgemein schlechte Straßenzustand in den neuen Bundesländern jedem Kraftfahrer bekannt ist, entbindet den Straßenbaulastträger nicht von der Verpflichtung, auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen.
§ 56e S. 1 DMBilG, wonach die Treuhandanstalt nicht der Bestimmung des § 32a GmbHG unterliegt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Feststellung der Person eines Unfallbeteiligten im Sinne des § 142 StGB ist genüge getan, wenn der Führer eines Straßenbahnzuges einem weiteren Unfallbeteiligten ein Merkblatt aushändigt, das das Unfalldatum, die Unfallzeit, den Unfallort, die Linienn
Auch verschuldet verspätet angemeldete Forderungen sind über den Wortlautes des § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO hinaus in die Gläubigertabelle aufzunehmen, wenn die Anmeldung noch so rechtzeitig erfolgt, daß die Forderung in dem nächsten ohnehin angesetzten Prüfu
Der von § 142 StGB u.a. geforderten Feststellung der Person des Unfallgegners ist bei einer Kollision einer Straßenbahn mit einem PKW genügt, wenn der Führerin des PKW ein Merkblatt ausgehändigt wird, aus dem sich u.a. die Dienstnummer des Straßenbahnfahr
Auch verschuldet verspätet angemeldete Forderungen sind über den Wortlautes des § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO hinaus in die Gläubigertabelle aufzunehmen, wenn die Anmeldung noch so rechtzeitig erfolgt, daß die Forderung in dem nächsten ohnehin angesetzten Prüfungstermin behandelt werden kann. Denn der ohnehin angesetzte Prüfungstermin führt zu keiner Verzögerung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
LG Leipzig (7 O 4556/93)
Fundstelle: EWiR 1994, 569
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung von Forderungen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schlacht- und Verarbeitungs GmbH [...]