Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/genehmigung-eines-friedwaldes-372533
Timestamp: 2020-02-25 19:13:32
Document Index: 357221663

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 113']

Geneh­mi­gung eines Fried­wal­des | Rechtslupe
Genehmigung eines Friedwaldes
19. Februar 2014 Rechtslupe
Geneh­mi­gung eines Fried­wal­des
Lie­gen für die Errich­tung eines Fried­ho­fes in Form eines Bestat­tungs­wal­des kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass von die­sem geplan­ten Natur­fried­hof Umwelt­ein­flüs­se nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Thür­BestG zu befürch­ten sind, ist kein Grund zur Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung für die Errich­tung eines sol­chen Fried­hofs gege­ben.
So das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Ableh­nung eines geplan­ten Fried­wal­des in Bad Ber­ka. Die Stadt Bad Ber­ka hat bei dem Land­rats­amt Wei­ma­rer Land die Geneh­mi­gung eines Bestat­tungs­wal­des bean­tragt. Dort sol­len unter den Bäu­men Urnen­be­stat­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Eine klas­si­sche Ein­frie­dung durch Zäu­ne oder Mau­ern ist nicht vor­ge­se­hen, die Außen­gren­zen des betref­fen­den Wald­stücks sol­len durch Mar­kie­rungs­schil­der sicht­bar gemacht wer­den, die etwa alle 30 Meter ange­bracht wer­den. Auf eine ent­spre­chen­de Wei­sung des Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amts hin lehn­te das Land­rats­amt Wei­ma­rer Land den Antrag mit Bescheid vom 28.06.2012 ab. Ein öffent­li­ches Bedürf­nis der Klä­ge­rin für die Errich­tung eines Fried­hofs in Form eines Bestat­tungs­wal­des kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, denn sie unter­hal­te für ihre knapp 7.700 Ein­woh­ner bereits vier Fried­hö­fe. Allei­ne die Nach­fra­ge ein­zel­ner Bür­ger begrün­de noch kein öffent­li­ches Bedürf­nis. Zudem begeg­ne­ten ande­re Thü­rin­ger Städ­te der wach­sen­den Nach­fra­ge der Bür­ger nach alter­na­ti­ven Bestat­tungs­for­men damit, dass sie auf ihren Fried­hö­fen auch Baum­be­stat­tun­gen und ande­re pfle­ge­güns­ti­ge alter­na­ti­ve Grab­for­men anbö­ten. Dane­ben man­ge­le es auch an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­frie­dung. Die Anla­ge eines Bestat­tungs­wal­des stel­le außer­dem auch einen Ein­griff in die Natur dar. Dage­gen hat die Stadt Bad Ber­ka Kla­ge erho­ben.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wei­mar hät­ten in ers­ter Linie die Gemein­den über die Ein­rich­tung eines neu­en Fried­hofs zu befin­den, da es sich um eine pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be han­de­le. Die­se Ent­schei­dung bedür­fe aber nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Thü­rin­ger Bestat­tungs­ge­setz (Thür­BestG) der Geneh­mi­gung durch die zustän­di­ge Behör­de, hier des Land­krei­ses im über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis (§ 30 Thür­BestG). Die Geneh­mi­gung sei zu ver­sa­gen, wenn das Vor­ha­ben den Bestim­mun­gen des Thür­BestG oder ande­rer Rechts­vor­schrif­ten wider­spre­che, ins­be­son­de­re, wenn eine Ver­un­rei­ni­gung oder eine sons­ti­ge nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Eigen­schaf­ten des Grund­was­sers oder des Was­sers ober­ir­di­scher Gewäs­ser zu besor­gen sei oder eine schäd­li­che Boden­ver­än­de­rung her­vor­ge­ru­fen wer­de (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Thür­BestG). Dar­über hin­aus müss­ten die Wahl des Stand­orts, die Gestal­tung und die Unter­hal­tung der Fried­hö­fe dem Anspruch an die Ruhe und Wür­de eines Fried­hofs ent­spre­chen und his­to­ri­sche Struk­tu­ren wah­ren (§ 27 Abs. 2 Thür­BestG).
Anhalts­punk­te dafür, dass von dem Natur­fried­hof Umwelt­ein­flüs­se der in § 27 Abs. 1 Satz 2 Thür­BestG genann­ten Art zu befürch­ten sei­en, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne gese­hen, eben­so­we­nig dafür, dass Ruhe und Wür­de eines Fried­ho­fes nicht gewahrt wür­den. Es bedür­fe, wie in den meis­ten ande­ren Bun­des­län­dern, auch kei­ner Ein­frie­dung des Natur­fried­ho­fes, da das Gesetz in Thü­rin­gen eine sol­che nicht ver­lan­ge. Außer­dem sei eine Stö­rung der Toten­ru­he durch das Aus­gra­ben von Urnen durch Wild­tie­re nicht zu erwar­ten. Die in einer Tie­fe von 80 cm ver­gra­be­nen Urnen wür­den von Tie­ren schon nicht wahr­ge­nom­men. Nach Aus­kunft des Forst­am­tes sei es zudem in dem vor­ge­se­he­nen Wald­stück wäh­rend einer lan­gen Zeit der Nut­zung des Wald­ge­bie­tes zu Erho­lungs­zwe­cken zu kei­nen Angrif­fen von Wild­tie­ren auf Wald­be­su­cher gekom­men.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt bejaht auch ein ent­spre­chen­des öffent­li­ches Bedürf­nis im Sin­ne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Thür­BestG für die Errich­tung des Fried­ho­fes, da die­ser nicht das Bedürf­nis nach kon­ven­tio­nel­ler Bestat­tung befrie­di­ge, son­dern das Bedürf­nis der Bevöl­ke­rung nach die­ser neu­ar­ti­gen Bestat­tungs­form. Dem wür­de die von der Beklag­ten­sei­te ange­führ­te Mög­lich­keit bestehen­der alter­na­ti­ver Bestat­tungs­for­men, wie die Bei­set­zung auf einer Asches­treu­wie­se oder unter dort mög­li­cher­wei­se exis­tie­ren­den Bäu­men, auf den bereits in Bad Ber­ka vor­han­de­nen Fried­hö­fen nicht genü­gen. Dies wür­de den nach Auf­fas­sung des Gerichts ganz gra­vie­ren­den emo­tio­na­len Aspekt, der der Wahl einer bestimm­ten Bestat­tungs­form zugrun­de lie­gen kön­ne, nicht berück­sich­ti­gen. Bei der Bestat­tung in einem Fried­wald lie­ge die letz­te Ruhe­stät­te nicht inner­halb von Fried­hofs­mau­ern, son­dern viel­mehr in frei­er Natur. Allein die­ses Bewusst­sein kön­ne von erheb­li­chem emo­tio­na­lem Gewicht sein, mög­li­cher­wei­se sogar so erheb­lich, dass die ratio­na­le Fra­ge, ob sich Hin­ter­blie­be­ne um die Grab­stät­te küm­mern könn­ten oder wür­den, dahin­ter völ­lig zurück­tre­te. Zudem stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass ein Bedürf­nis nicht nur Ein­zel­ner, son­dern der Öffent­lich­keit bestehe, wie sich der Tat­sa­che ent­neh­men las­se, dass mitt­ler­wei­le in nahe­zu allen Bun­des­län­dern Natur­fried­hö­fe ange­legt sei­en. Auch wenn die Zahl der Inter­es­sen­ten ver­gli­chen mit der Zahl der­je­ni­gen, die eine kon­ven­tio­nel­le Bestat­tung vor­zie­hen wür­den, ver­gleichs­wei­se gering sein wür­de, so sei das Inter­es­se und Bedürf­nis den­noch vor­han­den. Ein gleich hohes Inter­es­se wie an tra­dier­ten Bestat­tun­gen wer­de, ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf die Ein­woh­ner­zahl der Klä­ge­rin von etwa 7.700, nicht ver­langt wer­den kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass bereits im Gemein­de­ge­biet ein hin­rei­chen­des Bedürf­nis bestehe, so dass die Beklag­ten­sei­te mit dem Argu­ment, es hand­le sich hier um ein über­ört­li­ches Bedürf­nis, auch kei­nen Erfolg haben kön­ne. Eine über­ört­li­che Par­ti­zi­pa­ti­on sei nicht aus­ge­schlos­sen, es genü­ge, wenn auch in der betref­fen­den Gemein­de das Bedürf­nis bestehe.
Aus die­sen Grün­den hat die Klä­ge­rin Anspruch auf die bean­trag­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung des von ihr geplan­ten Fried­ho­fes in der Form eines Bestat­tungs­wal­des. Die Ableh­nung des Antrags ist rechts­wid­rig und ver­letzt sie in ihren Rech­ten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar, Urteil vom 5. Febru­ar 2014 – 3 K 201/​13 We
BestattungsgesetzFriedhofFriedwaldNaturfriedhof
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