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Timestamp: 2020-03-28 08:14:47
Document Index: 78867148

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 611', '§ 823', 'Art 2', 'Art 1', '§ 32', '§ 4', '§ 28', '§ 32', '§ 26', '§ 823']

Entschädigung für Arbeitnehmer von 2000 EUR wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle | | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht
Entschädigung für Arbeitnehmer von 2000 EUR wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer Tankstelle
Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die Beweggründe des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (wie BAG 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 – NJW 2015, 2749 = AP Nr. 44 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = NZA 2015, 994).
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Berufungskammer, Urteil vom 24.05.2019, 2 Sa 214/18
§ 823 Abs 1 BGB, Art 2 GG, Art 1 GG, § 32aF BDSG, § 4aaF BDSG, § 28aF BDSG
An den Verkaufsraum schließt sich der nicht öffentlich zugängliche Bereich der Tankstelle an. Dort befindet sich im Bereich der Tür, die man von der Kasse im Verkaufsraum aus erreicht, das Steuerboard, über das die technischen Anlagen der Tankstelle bedient werden. Außerdem befindet sich dort das Lager für die alkoholischen und die nichtalkoholischen Getränke, für die Zigaretten und für die sonstigen Verkaufsgegenstände insbesondere die Aktionsware. Schließlich befindet sich dort ein Zwischenlager für das eingenommene Bargeld und die Kassenschubladen der Beschäftigten, wohl so eine Art Tresor. Im nicht öffentlich zugänglichen Bereich befindet sich auch das Dienstzimmer des oder der Tankstellenleiterin. Im Streitzeitraum war dies Frau W., die Tochter der Beklagten. Schließlich befindet sich in diesem Bereich auch noch eine Beschäftigtentoilette und der Raum, in dem die Beschäftigten während der Arbeit ihre Sachen in dort vorhandenen Spinden ablegen können („Personalraum“). All diese Räume werden durch einen kleinen Flur erschlossen, der mit dem Verkaufsraum über zwei Türen in Verbindung steht. Eine Türe befindet sich – wenn man den Verkaufsraum als Kunde betritt – hinten auf Höhe der Kasse. Die andere befindet sich weiter vorne nahe dem Eingang zum Verkaufsraum an derselben Wand. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Zeichnung Bezug genommen, die der Kläger in seinem Schriftsatz vom 8 Februar 2018 eingefügt hat (hier Blatt 84).
Im Text zu dem per WhatsApp verschickten Bild spricht die Tankstellenleiterin den Kläger und einen ebenfalls zu dem Zeitpunkt dort eingesetzten weiteren Mitarbeiter direkt an, und stellt die Frage, wer von den beiden die Karte dort abgelegt habe und – sinngemäß – weshalb die Karte dort so ungeschützt liege. Nur wenige Minuten später hat sich die Tankstellenleiterin erneut über die WhatsApp-Gruppe gemeldet. Jetzt spricht sie den Kläger direkt an und fragt wörtlich: „… habe gerade nachgesehen, was haben Sie dort gemacht?“
§ 32 BDSG aF (heute § 26 BDSG) regelt die Möglichkeiten und Grenzen der Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber bezüglich der personenbezogenen Daten seiner Arbeitnehmer. Der Anwendungsbereich der Norm ist eröffnet, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmer verarbeiten will (Verarbeitung „für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“).
Bei der Anlage K 6 handelt es sich um einen vom Kläger oder seinem Kollegen gefertigten Screenshot zu dem WhatsApp-Verkehr innerhalb der von der Beklagten bzw. ihrer Tochter eingerichteten betrieblichen WhatsApp-Gruppe. Aus dem Screenshot ist ersichtlich, dass die Tochter der Beklagten, die seinerzeitige Tankstellenleiterin, über WhatsApp eine Bildnachricht verschickt hat. Auf dem Screenshot ist eine sehr unscharfe Fotografie zu sehen, die eine Telefonguthabenkarte des Anbieters O2 zeigen könnte, wie sie auch von der Beklagten in ihrer Tankstelle verkauft wird. Aus der nicht vorhandenen Verzerrung der Zeichengruppe „O2“ auf dem verwaschenen Bild kann man schließen, dass das Bild durch eine Kamera, die senkrecht im rechten Winkel zu der Fläche der Karte steht, fotografiert worden sein muss. Da es schwerfällt, eine Telefonkarte exakt senkrecht stabil aufzustellen und dann abzufotografieren, spricht die Bildsituation dafür, dass die Telefonkarte auf einer waagerechten Fläche abgelegt wurde und dann von oben abfotografiert wurde.
Im Text zu dem per WhatsApp verschickten Bild spricht die Tankstellenleiterin den Kläger und einen ebenfalls zu dem Zeitpunkt dort eingesetzten weiteren Mitarbeiter direkt an, und stellt die Frage, wer von den beiden die Karte dort abgelegt habe und – sinngemäß – weshalb die Karte dort so ungeschützt liege. Nur kurze Zeit später hat sich die Tankstellenleiterin erneut über die WhatsApp-Gruppe gemeldet. Jetzt spricht sie den Kläger direkt an und fragt wörtlich: „… habe gerade nachgesehen, was haben Sie dort gemacht?“
Kategorien§ 823 BGB, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutzrecht, DSGVO, LAG Mecklenburg-Vorpommern, Landesarbeitsgericht, Schadensersatz, Videoüberwachung SchlagwörterArbeitgeber, Arbeitnehmer, Ersatzanspruch, Schadensersatz, Tankstelle, Videoüberwachung
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