Source: http://blog.beck.de/blogs/carstenkrumm?page=7
Timestamp: 2015-07-29 02:38:46
Document Index: 107353673

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 64', 'BGH', '§ 56', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.11.2014
Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann aber ein Irrtum darüber. Kann tatsächlich ein solcher vermeidbarer Verbotsirrtum festgestellt werden (Achtung: Hohe Anforderungen, vgl. mehr Neuen Kommentar schreiben
"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht12.11.2014
Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann: Schwups...man macht sich einfach schnell welche, ganz nach dem alten Fernsehmotto "zugeschaut und mitgebaut". Und woraus? mehr Neuen Kommentar schreiben
1002 Abrufe
BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht08.11.2014
Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer Provida-Geschwindigkeitsmessung zu befassen, anlässlich derer auch noch ein Gurtverstoß festgestellt wurde. mehr Neuen Kommentar schreiben
OLG Hamm: Bei Vorfahrtsverletzung müssen die beiderseitigen Sichtverhältnisse dargestellt werden
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht06.11.2014
Eine kurze aber trotzdem schöne Entscheidung zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil nach Vorfahrsverstoß:
1291 Abrufe
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"! Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht05.11.2014
Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem echten strafprozessualen Dauerbrenner. Im Vollmachtsblog bin ich auf die nachfolgende - schon ältere - BVerfG-Entscheidung gestoßen. mehr 4 Kommentare
1748 Abrufe
Handyverstoß: Richtig erinnern muss sich der Polizist nicht!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht04.11.2014
Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei Handyverstößen. Es reicht aus, wenn der beobachtende Beamte die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Darstellunge mehr 4 Kommentare
1437 Abrufe
Linktipp: Aufsätze aus der "SVR"
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht02.11.2014
Mal wieder einen Linktipp: Sicher wissen nicht alle Blogleser, dass die SVR zahlreiche Aufsätze auch als Lesebeispiele kostenlos zur Verfügung stellt. Schauen sie mal im Archiv der SVR nach: http://www.svr.nomos.de/archiv/ Neuen Kommentar schreiben
815 Abrufe
Am einfachsten ist es immer, bei einer Gesamtstrafenbildung das gesamte alte Urteil in das neue Urteil einzukopieren. Das ist klar. Natürlich wird dann auch viel Überflüssiges übernommen. Was aber muss man egentlich genau ins neue Urteil reinschreiben, damit eine Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei gebildet werden kann?
910 Abrufe
BGH: Strafzumessung nicht übertreiben! (Basiswissen)
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht30.10.2014
Wieviel muss man eigentlich in die Urteilsgründe an Strafzumessung schreiben? Antwort: Das was wirklich wichtig ist! Und: Nicht alles, was irgendwie auch nur am Rande von Bedeutung sein könnte:
Kein Handy-Verstoß bei Start-Stopp-Funktion
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht29.10.2014
Die Start-Stopp-Funktion war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Ich meine, dass in der Vergangenheit die Problematik im Blog von Bloglesern aber schon einmal aufgeworfen wurde. Das OLG Hamm hat zu der Thematik nun Stellung bezogen - nach Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Dortmund. Die Entscheidung selbst konnte ich noch nicht verlinken. mehr 5 Kommentare
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht28.10.2014
Wenn man denkt, zur Unfallflucht wäre eigentlich schon alles entschieden, dann ist das ein Irrtum. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene aufgrund eines Fluchtimpulses offenbar zu einem Bekannten in dessen Auto in eine Seitensttraße geflüchtet war. Klingt so, als wäre da schon § 142 StGB verwirklicht. mehr Neuen Kommentar schreiben
851 Abrufe
Lesetipp für Anwälte: "Der Verkehrsunfall im Ausland" von Luckey
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht27.10.2014
Nur mal wieder ein kurzer Lesetipp: Der o.g. Aufsatz findet sich in der SVR im aktuellen Heft ... und vor allem hier kostenlos als pdf. Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht26.10.2014
Ein schöner Fall vom OLG Schleswig. Es geht um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der mittels Rotlichtblitzers festgestelt wurde:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht24.10.2014
Erfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die sich in die lange Reihe der einschlägigen Rechtsprechung einreiht (die für die Unterbringung relevanten Stellen habe ich gefettet):
Prüfung im "luftleeren Raum": Keine Bewährung Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.10.2014
Da hat der BGH deutliche Worte gefunden. Bei einer Bewährungsentscheidung erwartet er schon, dass § 56 StGB richtig durchgeprüft wird. Eine Prüfung im "luftleeren Raum" macht er nicht mit:
Verkehrsgerichtstag 2015: Die Themen!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht21.10.2014
Schon seit einigen Tagen sind die Themen des kommenden Verkehrsgerichtstags online - ich will darauf nur kurz hinweisen, weil es sich einfach für ein Verkehrsblog "gehört":
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.10.2014
Diese Entscheidung ist schon in der Tagespresse gelaufen, weil sie auf den ersten Blick kurios wirkt. Es geht um das Zusatzschild "Schneeflocke", dabei vor allem um die Frage: Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn die Schneeflocke des Zusatzschildes wegen schönen Wetters eigentlich gar nicht greift? Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt dann weiter, so der 1. mehr 17 Kommentare
1695 Abrufe
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.10.2014
Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. mehr Neuen Kommentar schreiben
1319 Abrufe
Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.10.2014
Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.
Pantone 280-C: Der BGH zur Eintragungsfähigkeit des Nivea-Blau als Marke
Mein Name zu Fünf Jahre und kein Ende – die Strafverfolgung im Fall Loveparade 2010
zu Diskriminierung II: Porsche entlässt Azubi wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook