Source: https://bayrvr.de/tag/ausweisungabschiebung/page/2/
Timestamp: 2019-07-22 16:35:07
Document Index: 204252199

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'BGH']

Ausweisung/Abschiebung – Seite 2
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss v. 18.10.2017 (2 BvR 2026/17) hat das BVerfG die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte fordern Staat zu konsequentem Handeln gegenüber abgelehnten Asylbewerbern auf – Brandl: Integrationsbereitschaft nicht überstrapazieren!
„War das Ergebnis der Bundestagswahl nicht Warnschuss genug? Die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden erwarten von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln in der immer noch schwelenden Flüchtlingskrise. Ein Ignorieren der Integrationsprobleme und ein weiteres Durchwursteln wären unverantwortlich“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei seiner Rede zur Eröffnung der KOMMUNALE 2017, Fachkongress und Fachmesse für Kommunalbedarf, heute in Nürnberg. Weiterlesen
VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG Bayreuth, Urt. v. 29.09.2017 – B 3 K 17.32644 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit des Asylantrags; Dublin III; Ausweisung; Abschiebeandrohung; 30-Tage-Ausreisefrist; isolierte Anfechtung der Versagung von Abschiebungsverboten; fehlerhafte Ausreisefrist Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, BayVGH & VG, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Verfahrens-/Prozessrecht
Merk: „Europa muss aktive Rolle bei Rückführung übernehmen / EU-Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten und Reform der Rückführungsrichtlinie notwendig“ Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am 13.09.2017 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Obwohl die Fragen im Bereich Migration oft zu Debatten und Auseinandersetzungen geführt haben, haben wir in vielen Bereichen soliden Fortschritt gemacht (…) Jetzt müssen wir unsere Bemühungen verdoppeln. Noch vor Monatsende wird die Kommission neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt.“ Weiterlesen
StMI: Bundesweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Straftäter müssen unser Land verlassen – Innenminister kündigt intensivere Ermittlungen gegen untergetauchte Ausreisepflichtige an – Weiterhin Beteiligung an Abschiebungen des Bundes Weiterlesen
EGMR: Court lifts interim measure suspending expulsion from Germany to Russia of man suspected of planning terrorist attacks
Today (29 August 2017), a Chamber of seven judges of the European Court of Human Rights, unanimously, decided to lift the interim measure (under Rule 39 of its Rules of Court) applied in the case of X. v. Germany (application no. 54646/17), suspending the removal from Germany to Russia of a Russian national residing in Germany, who is considered by the German authorities to constitute a threat to national security. Weiterlesen
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DStGB: Bessere Rückführung von Geflüchteten ohne Bleiberecht
Das Bundesinnenministerium ist heute in einer gemeinsamen Veranstaltung zur „Optimierung des Rückkehrmanagements“ mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der Ausländerbehörden sowie den politisch wie fachlich Verantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in einen offenen Dialog getreten. Der Austausch diente dazu, praktisch relevante Probleme und Bedürfnisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht aus kommunaler Sicht zu verdeutlichen und ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, um die praktische Umsetzung zu verbessern. Weiterlesen
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EuGH: Keine Freiheitsstrafe allein wegen illegaler Einreise eines Drittstaatsangehörigen vor Abschluss des Rückkehrverfahrens
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist / Dies gilt auch, wenn der Drittstaatsangehörige, der sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nur auf der Durchreise befindet, bei seiner Ausreise aus dem Schengen-Raum festgenommen wird und ein Verfahren für seine Wiederaufnahme in dem Mitgliedstaat, aus dem er kam, eingeleitet wird Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EuGH C-47/15, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
BVerwG: Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, BVerwG 1 C 15.15, VO (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)