Source: http://www.jurablogs.com/topic/versorgungszusagen
Timestamp: 2018-01-19 01:57:10
Document Index: 289487206

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'Art. 3', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 613']

VERSORGUNGSZUSAGEN - JuraBlogs
… Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. Dieser Rechtsmissbrauchseinwand kann dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit…
… Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt, künftig werde eine Betriebsrente gewährt. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 1999 und die Möglichkeit einer mindestens 15jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 60 Leser - February 12, 2013 7:46pm
… abgeschlossenen Versicherung keine Betriebsrente, weil sie zu alt seien. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 1999 und die Erreichbarkeit einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum voraussichtlichen altersbedingten Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 58 Leser - February 12, 2013 9:15am
… Ein Arbeitnehmer kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Vereinbarung einer geänderten Versorgungszusage haben. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können…
… Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenleistung ersetzt, steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen ist, in dem sich die im Falle einer Sozialversicherungspflicht zu…
Rechtslupe- 17 Leser - May 29, 2012 4:20am
… Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - January 5, 2010 11:59am
… Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des…
Rechtslupe- 487 Leser - April 15, 2009 10:59am
… Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche[1]. Dies gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang (im…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - April 14, 2009 1:19pm
3 Azr 100/11 Altersgrenze Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Bag Betriebliche Altersversorgung Betriebsrente Betriebszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht Diskriminierung Gesellschafter Geschäftsführer Gleichbehandlung Grundrechte Mindestbeschäftigungsdauer Mittelbare Diskriminierung Mündliche Verhandlung Pensionszusage Prozesse Rechtsprechung Revision Ruhegeldzahlungen Terminhinweise Ungleichbehandlung Unterstützungskasse Unverfallbarkeitsfristen Willkür