Source: http://www.ebay.de/itm/elegant-festliche-Damen-Bolero-Puffaermel-Hochzeit-Kommunion-Freizeithemd-/131929955361
Timestamp: 2016-09-26 13:37:27
Document Index: 240201821

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 474', '§ 9', '§ 13', '§ 14']

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Details zu elegant & festliche Damen Bolero/Puffärmel/Hochzeit/Kommunion/Freizeithemd
elegant & festliche Damen Bolero/Puffärmel/Hochzeit/Kommunion/Freizeithemd
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eBay-Artikelnummer:131929955361
Stil: Bolero&Blazer
Ausschnitt: Puffkragen
Schnäpchen-Mode-Fashion
liebigstr.9
E-Mail:service@kbh-trading.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 264975377
des Herrn Mohahammad Kabaha,
Liebigstr.9, 52070 Aachen umsatzsteur-identifikationnummer:De264975377
Email:service@kbh-trading.de
- im Folgenden: „Verwender“ genannt -
(in der Fassung vom 19. Oktober 2017)
(1) Für Geschäftsbeziehungen zu dem Käufer gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus „eBay“ ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. (3) Der Begriff „Käufer“ im Sinne der hier vorliegenden AGB erfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Als Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Anbieter und Vertragspartner des Käufers ist
Herr Mohammad Kabaha,
Geschäftssitz: Liebigstr.9, 52070 Aachen
Tel.: 015114428019
E-Mail: service@kbh-trading.de Herr Kabaha wird in diesen AGB auch als „Verwender“ bezeichnet.
(5) Durch Absenden des Gebotes im Rahmen der Internetauktion bei „eBay“ erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. § 2
(1) Indem der Verwender einen konkreten Artikel zur Versteigerung oder zum Sofort-Kauf anbietet und, soweit einschlägig, die Auktion startet, gibt er ein verbindliches Kaufangebot ab. Bei einer Online-Auktion richtet sich dieses Angebot an den, der innerhalb der angegebenen Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt. Die wesentlichen Merkmale der von dem Verwender angebotenen Ware sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind der jeweiligen konkreten Produktbeschreibungen des zum Verkauf stehenden Artikels zu entnehmen. Durch Absenden des Gebotes im Rahmen einer Online-Auktion oder eines „Sofort-Kaufs“ bei „Ebay“ gibt der Käufer eine verbindliche Erklärung zur Annahme des Kaufangebotes betreffend den zur Veräußerung stehenden Artikel ab. (2) Der Kaufvertrag kommt bei einer Online-Auktion jedoch erst mit dem Ablauf der Bietzeit für den jeweils zum Verkauf stehenden Artikel zustande, wenn das Gebot des Käufers bei eBay vor dem Ablauf der Bietzeit zugegangen ist und bei Ablauf der Bietzeit das Höchstgebot darstellt. Wird die Auktion im Rahmen eines „Sofort-Kaufs“, d.h. ohne Bietzeit, durchgeführt, kommt der Vertrag hiervon abweichend bereits durch den Zugang der verbindlichen Annahmeerklärung des Käufers bei eBay zustande.
(3) Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer ausdrücklich, dass er sich zur Zahlung des Kaufpreises zzgl. angegebener Versand- und Verpackungskosten verpflichtet.
Lieferungen, Versandkosten, Gefahrübergang
(1) Wenn nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, erfolgt eine Lieferung der Kaufsache erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer auf das Konto des Verwenders, welches dem Käufer nach Zustandekommen des Kaufvertrages mitgeteilt wird. Der Verwender wird die Kaufsache innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift versenden.
(2) Die Lieferung der Kaufsache erfolgt zu den jeweils im konkreten Angebot ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Die Kosten und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Auktion bei „Ebay“ entstehen, übernimmt der Verwender. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verwender in jedem Fall das Transportrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Kaufsache von dem Verwender an die beauftragte Transportperson übergeben worden ist.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die beauftragte Transportperson übergeben worden ist.
Preise, Preisberechnung
Bei einer Online-Auktion ist der Kaufpreis der Betrag, der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion von dem hierbei erfolgreichen Käufer geboten worden ist. Bei einem „Sofort-Kauf“ ist der Kaufpreis der Betrag, der in dem Angebot als Preis für den Artikel angegeben ist. Er versteht sich in Euro und beinhaltet die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind die Kosten gemäß § 3 Abs. 2.
(1) Es werden nur die im Rahmen der Beschreibung des konkret zum Verkauf stehenden Artikels aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte der Beschreibung zu dem jeweils konkret zum Verkauf stehenden Artikel.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Auktion durch Überweisung auf das dem Käufer nach Beendigung der Auktion mitgeteilte Konto des Verwenders zu erfolgen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(3) Der Käufer kommt in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht bis spätestens 14 Tage nach dem Ende der Auktion geleistet hat; Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto des Verwenders vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist. (5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrechten. § 6
Gewährleistung; Beanstandungen
(1) Ist der Käufer Verbraucher, gelten für ihn vorrangig die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 474 ff. BGB.
(2) Soweit Absatz 1 keine Anwendung findet, gilt Folgendes: a) der Liefergegenstand bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln ist oder innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auftreten, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nach seiner Wahl gegenüber dem Verwender als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe von § 9 verlangen. Die Ausübung eines dieser Rechte ist dem Verwender schriftlich und unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
b) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Käufer neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen.
(3) Für Mängel, die der Käufer zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Sache, wird keine Gewährleistung übernommen.
(4) Ist der Käufer ein Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche Mängel gegenüber dem Verwender sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach der Entdeckung, schriftlich gemacht werden. Andernfalls gilt die Sache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen. (5) Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen und von diesem zu quittieren; die Verpackung der Ware ist aufzubewahren. Zusätzlich ist dem Verwender die Rechnungsnummer der betroffenen Ware anzugeben.
(6) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind ausschließlich an folgende angeführte Kontaktdaten des Verwenders zu richten: Mohammad Kabaha
Email: service@kbh-trading.de
(7)Gewährleistungsansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels an einer nicht gebrauchten Sache, die der Käufer vom Verwender gekauft hat, verjähren in der gesetzlichen Frist von 2 Jahren, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(8)Schadenersatzansprüche und sonstige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.
Haftung des Verwenders
(1) Der Verwender haftet für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Verwender, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verwender nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Der Verwender haftet darüber hinaus lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch den Verwender, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verwenders auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. (3) Die vorstehenden Regelungen gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entsprechend.
(1) Der Verwender kann ganz oder teilweise nach Verletzung einer erheblichen Pflichtverletzung durch den Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Eine Fristbestimmung ist nicht erforderlich, wenn sie für den Verwender unzumutbar ist.
(2) Ein Rücktritt ist ebenfalls dann möglich, wenn die Lieferung der Sache aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die nach Vertragsschluss eingetreten oder dem Verwender unverschuldet erst dann bekannt geworden sind, wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Zulieferern oder deren Unterlieferanten eintreten.
(3) Dauert die Verzögerung in den Fällen des Abs. 2 länger als einen Monat, so ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Im Übrigen kann der Käufer von dem Vertrag aufgrund einer Pflichtverletzung des Verwenders, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und ein Verschulden des Verwenders vorliegt.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Herrn Mohammad Kabaha, Liebigstr. 9, 52070 Aachen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ---------------------------------------------------------
Herrn Mohammad Kabaha, Liebigstr. 9, 52070 Aachen, Tel.: 015114428019
E-Mail: service@kbh-trading.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am/erhalten am (*)
Spezielle Verbraucherinformationen
(1) Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von dem Verwender angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes des Verwenders entnommen werden.
(3) Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe der rechtsverbindlichen Abgabe eines Kaufangebots durch Überprüfung der Erklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay überprüfen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(4) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine E-Mail mit den weiteren erforderlichen Informationen zur Abwicklung des Vertrags.
(6) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von dem Käufer bei „eBay“ (www.ebay.de) unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Käufer kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Darüber hinaus wird der Vertragstext von dem Verwender nicht elektronisch gespeichert, so dass der Verwender dem Käufer nach dem Vertragsschluss den Text nicht zugänglich machen kann. Der Käufer erhält nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Datenschutzhinweise; Informationen zur Verpackungsverordnung
Bei einem Kauf werden die personenbezogenen Daten des Käufers (Name und Adresse) von eBay an den Verwender übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie im Auktionstext angegeben, nicht. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Der Käufer hat das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Er hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen kann er sich an den Verwender unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse wenden. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. Sofern die zu der Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf entsprechenden Hinweis des Käufers berichtigt.
Der Verwender ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B.: dem „Grünen Punkt“ Zeichen der Duales System Deutschland AG) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Käufer an den Verwender jederzeit wenden. Die Rücksendeadresse lautet: Mohammad Kabaha, Burggrafenstr. 17, 52068 Aachen. Die Verpackungen werden von dem Verwender wieder verwendet oder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen entsorgt. § 13
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist." § 14
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Verwenders.
(3) Die Bestimmungen des CISC (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 52072 Aachen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Vertragszweck wird von dem Verwender zu Dokumentationszwecken gespeichert.
(6) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.
Aachen, Mohammad Kabaha
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Herrn Mohammad Kabaha, Liebigstr. 9, 52070 Aachen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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