Source: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/dresden/beteiligung/aktuelle-themen/1004907
Timestamp: 2018-01-18 13:40:56
Document Index: 114507543

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 45', '§ 46', '§ 74', '§ 9', '§ 27', '§ 29', '§ 73', '§ 1', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 1']

Beteiligungsportal Landeshauptstadt Dresden - Planerg\u00E4nzungsverfahren Bauvorhaben Stadtbahn Dresden 2020 \u2013 Verlegung der Stra\u00DFenbahntrasse von der Franz-Liszt-Stra\u00DFe\u2013Wasastra\u00DFe in die Tiergartenstra\u00DFe\u2013Oskarstra\u00DFe PA 1.4 (Auslegung der Tekturunterlagen)
Zeitraum 07.12.2017 bis 02.02.2018
Die Landesdirektion Sachsen führt ein Planergänzungsverfahren nach § 29 Abs. 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 45 und § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. September 2017 (UVPG n. F.) i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2017 (UVPG a. F.) durch. Der Plan, der in der Zeit vom 29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 in der Landeshauptstadt Dresden ausgelegen hat, wurde geändert.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in Gemarkungen der Landeshauptstadt Dresden beansprucht.
Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Erläuterung zur Tektur der Planergänzung,
Anlage zum Erläuterungsbericht – Prognose 2030,
Immissionstechnische Untersuchungen [Erläuterungsbericht, Emissionen Kraftfahrzeuge und Straßenbahn, Immissionen, Immission Straßenbahn Neubaustrecke, Immission Straßenbahn Bestandsausbau, Fotodokumentation, Schalltechnische Untersuchung zur Summenpegelbetrachtung, Vergleich der Geräuschsituation (Summenpegel) 2025 und 2030, Vergleich der Emittenten Straßenbahn und MIV/Bus 2025 und 2030],
Fachbeitrag zu den Belangen der Wasserrahmenrichtlinie für den Oberflächenwasserkörper Kaitzbach,
Verkehrsqualität – Verkehrsuntersuchungen.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 14. Dezember 2017 bis 19. Januar 2018 (jeweils einschließlich) bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abt. Verkehrsanlagenplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, 2. Stock, Zimmer 2409, während der Dienststunden: Montag, Mittwoch, Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag, Donnerstag 9 bis 18 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter www.lds.sachsen.de verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG ist der Inhalt der zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 2. Februar 2018, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich; bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder bei der Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Abt. Verkehrsanlagenplanung, Freiberger Straße 39, 01067 Dresden, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschrifts- listen unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) von der Auslegung des Plans. Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis zum 2. Februar 2018, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVf ZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Die Anhörungsbehörde wird einen Erörterungstermin durchführen, der ortsüblich bekannt gemacht werden wird.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 Sächs- VwVfZG).
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planergänzungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung er- setzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.