Source: https://www.ra-plutte.de/bgh-zur-haftung-von-google-fuer-autocomplete-funktion/
Timestamp: 2018-12-19 04:42:49
Document Index: 255478849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH']

BGH: Haftung von Google für Autocomplete Funktion
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Der BGH hat entschieden, dass Google Wortkombinationen aus den automatischen Vorgaben seiner Suchmaschine (sog. „Autocomplete-Funktion“) im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen löschen muss (BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12).
Autocomplete bei Google
Kläger störte sich an Namensnennung im Zusammenhang mit Scientology
Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint. Die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukäme. Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.
Aber: Haftung von Google setzt Verletzung von Prüfpflichten voraus
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 087/2013 vom 14.05.2013
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Zuletzt geändert am 23. November 2018 von Niklas Plutte in: Persönlichkeitsrecht · 0 Kommentare
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