Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/218_StGB.html
Timestamp: 2018-12-17 05:35:17
Document Index: 115873254

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 5', '§ 5', '§ 218', '§ 217', 'Art. 1', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 224', '§ 218', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 78', '§ 218', '§ 78', '§ 218', '§ 78', '§ 218', '§ 49', '§ 78', '§ 108', '§ 108', '§ 218', '§ 108', '§ 218', '§ 5', '§ 5', '§ 108', '§ 108']

§ 218 StGB - Schwangerschaftsabbruch
§ 218 Abs. 1 StGB
Abgrenzung zu den Tötungsdelikten
§ 218 Abs. 2 StGB
Schwangerschaftsabbruch und gefährliche Körperverletzung
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Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts in den Fällen des § 218 StGB für Taten im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat (§ 5 Nr. 9 StGB).
siehe auch: Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter, § 5 StGB
Die Grenzlinie der Anwendungsbereiche des § 218 StGB einerseits und der Tötungsdelikte andererseits wird ungeachtet der Aufhebung des § 217 StGB durch Art. 1 Nr. 35 des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 164) auch heute noch durch die Geburt bestimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 2.11.2007 - 2 StR 336/07 - NStZ-RR 2009, 129).
[ Zeitliche Abgrenzung ]
Maßgeblich für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 218 StGB einerseits und der Tötungsdelikte andererseits ist der Zeitpunkt, zu dem die auf die Herbeiführung des Erfolgs gerichtete Handlung des Täters auf das Opfer einwirkt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Tatbestand weiterhin sowohl die Abtötung der Leibesfrucht im Mutterleib als auch die Tötung durch dessen Abtreibung (BGH, Urt. v. 12.5.1953 - 1 StR 796/52; BGHSt 10, 5 f.; 13, 21, 24; 31, 348, 352); daher kommt es für die Abgrenzung der zweiten Alternative zu den Tötungsdelikten weiterhin auf den Zeitpunkt der Einwirkung an. Diese Rechtsprechung, für die auch die gesetzliche Regelung des § 8 Satz 2 StGB spricht, vermeidet, dass es von dem für den Täter ganz zufälligen Ablauf des physiologischen Vorgangs - Eintritt des Todes vor oder nach der Geburt - abhängt, ob er wegen eines Tötungsdelikts oder wegen Schwangerschaftsabbruchs zu bestrafen ist (vgl. BGHSt 31, 348, 352; BGH, Beschl. v. 2.11.2007 - 2 StR 336/07 - NStZ-RR 2009, 129).
... (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht. ...
siehe dazu: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln, § 15 StGB --> Rdn. 65
Leitsatz Wird der Schwangerschaftsabbruch durch eine gefährliche Körperverletzung in der Alternative der lebensgefährdenden Behandlung herbeigeführt, so stehen beide Delikte in Tateinheit zueinander (BGH, Beschl. v. 22.6.2007 - 2 StR 203/07 - Ls. - NStZ 2008, 32).
siehe zur lebensgefährdenden Behandlung: Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB
Strafrahmen § 218 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB:
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung):
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung):
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB:
Strafrahmen § 218 Abs. 2 StGB: 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe
1 Monat bis 2 Jahre 1 Monate 1 Woche 2 Tage Freiheitsstrafe
Strafrahmen § 218 Abs. 3 StGB: 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
1 Monat bis 9 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen
1 Monat bis 6 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen
1 Monat bis 5 Monate 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen
1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 218 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Der Strafrahmen des § 218 Abs. 2 StGB betrifft besonders schwere Fälle und bleibt bei der Bestimmung der Verjährungsfrist unberücksichtigt (§ 78 Abs. 4 StGB). Begeht die Schwangere die Tat, beträgt die für § 218 Abs. 3 StGB geltende Verjährungsfrist drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). § 218 Abs. 4 StGB, der die Versuchsstrafbarkeit zum Gegenstand hat, kann insoweit nur über die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (§ 49 StGB) zu einer Änderung des Ausgangsstrafrahmens führen und ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (§ 78 Abs. 4 StGB).
[ Durchsuchung ]
- Verwertungsverbot für Zufallsfunde
Z.2.1.1
Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO gefunden, die den
Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist gemäß § 108 Abs. 2 StPO ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 StGB unzulässig.
siehe auch: Beschlagnahme anderer Gegenstände, § 108 StPO
Auf § 218 StGB wird verwiesen in:
§ 5 Nr. 9 StGB siehe auch: Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter, § 5 StGB
§ 108 StPO siehe auch: Zufallsfunde, § 108 StPO