Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/zur-strafrahmenwahl-bei-aufklaerungshilfe-minder-schwere-fall-vs-46b-49-stgb/
Timestamp: 2019-06-25 11:55:21
Document Index: 189414961

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 46', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGB - Strafrecht Blog RA Böttner
„Bei Tat Ziffer 1 der Urteilsgründe fehlt es an der notwendigen Gesamtwürdigung, von welchem Strafrahmen auszugehen ist, dem des § 250 Abs. 3 oder dem der §§ 250 Abs. 2, 46 b, 49 StGB. Dadurch ist der Angeklagte beschwert, da der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angeklagten günstiger ist als der nach §§ 46 b, 49 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu elf Jahren und drei Monaten). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer sich dieser unterschiedlichen Auswirkungen bewusst war. Dies nötigt zur Aufhebung dieses Einzelstrafausspruchs, denn es kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht unter Zugrundelegung eines anderen Strafrahmens zu einer niedrigeren Einzelfreiheitsstrafe gelangt wäre.“
Getagged unter Aufklärungshilfe, Berlin, Bundesgerichtshof (BGH), Freiheitsstrafe, Generalbundesanwalt, minder schwerer Fall, Raub
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