Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=18.07.2019&Aktenzeichen=15%20W%2021%2F19
Timestamp: 2020-08-08 16:14:14
Document Index: 106214555

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 41', 'Art. 85', '§ 19', 'Art. 85', '§ 9', '§ 201', '§ 201', '§ 41', 'Art. 85', '§ 41', 'Art. 85']

OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,21388
OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19 (https://dejure.org/2019,21388)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.07.2019 - 15 W 21/19 (https://dejure.org/2019,21388)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 15 W 21/19 (https://dejure.org/2019,21388)
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BGB § 1004 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 2
Verfügungsanspruch hinsichtlich eines Verbreitens von Ton- oder Bildaufnahmen aus einer psychiatrischen Station
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen Recherche / Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag
Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen
Zu den Grenzen der journalistischen Recherche - Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag
Team Wallraff: Grenzen der journalistischen Recherche
Zu "Team Wallraff"-Recherche: Unterlassungsanspruch gegen heimliche Filmaufnahmen
Urheberrecht - Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik überschreiten Grenzen journalistischer Recherche
Heimliche Film-Aufnahmen in psychiatrischer Klinik rechtswidrig / DSGVO wg. Medienprivileg nicht anwendbar
Der investigative Dokfilm und die Grenzen der journalistischen Recherche
NJW-RR 2020, 30
ZUM 2020, 536
afp 2019, 522
Dahinstehen kann und soll dabei, ob eine solche - inhaltlich an § 41 BDSG a.F. angelehnte - pauschale Befreiungsregelung von den Vorgaben der DSGVO für "journalistische" Tätigkeiten gemessen an Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO heute weiterhin rechtlich so noch Bestand haben kann (dazu Senat, Beschl. v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 m.w.N.).
Gleichsam offen bleiben kann, ob einer Anwendung der DSGVO vorliegend nicht zudem der pauschale Ausschluss der Anwendung weiter Teile der DSGVO u.a. in § 19 des Berliner Datenschutzgesetzes für journalistische Tätigkeiten entgegenstehen würde und ob solche in den deuten Mediengesetzen verbreiteten generellen Ausschlusstatbestände überhaupt den Anforderungen der Öffnungsklauseln in Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO gerecht werden (vgl. dazu zu § 9b RStV bereits Senat v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695).
Obwohl § 201 Abs. 2 S. 3 StGB auf eigene Recherchen sowie die Veröffentlichung selbst recherchierten Materials keine Anwendung findet (OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 15 W 21/19 -, juris Rn 44 m.w.N.), ist der wertsetzende Gehalt der Pressefreiheit auch bei der Auslegung des Merkmals "unbefugt" in § 201 StGB zur Geltung zu bringen.
Dahinstehen kann und soll dabei, ob eine solche - inhaltlich an § 41 BDSG a.F. angelehnte - pauschale Befreiungsregelung von den Vorgaben der DSGVO für "journalistische" Tätigkeiten gemessen an Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO heute weiterhin rechtlich so noch Bestand haben kann (dazu Senat, Beschl. v. 18.7.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 m.w.N.).
OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19
Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
Der Senat geht davon aus, dass derartige pauschale Befreiungsregelungen, wie sie als sog. Medienprivileg aus § 41 BDSG a.F. bekannt waren, auch unter dem Regime des Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO auch rechtlich weiterhin Bestand haben können (Senat v. 18.07.2019 - 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 Rn. 27 f.) und deswegen die Vorschriften der DSGVO heute auch etwa keinen Anwendungsvorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinen Ausprägungen (etwa im KUG) entfalten im Bereich der originären journalistischen Tätigkeit.