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Timestamp: 2020-01-23 19:15:19
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Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 79', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 15']

BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,7
BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84 (https://dejure.org/1985,7)
BAG, Entscheidung vom 11.04.1985 - 2 AZR 239/84 (https://dejure.org/1985,7)
BAG, Entscheidung vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 (https://dejure.org/1985,7)
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Verdachtskündigung - Kündigungsgrund - Kündigungsschutzprozeß - Nachschieben von Kündigungsründen - Anhörung des Betriebsrats - Aufklärungspflicht
Nachschieben erst später bekannt gewordener Kündigungsgründe im Prozeß nur nach Anhörung des Betriebsrats
BetrVerfG § 102
ArbG Hamburg, 13.11.1980 - 4 Ca 99/80
LAG Hamburg, 15.11.1983 - 1 Sa 17/81
BAGE 49, 39
NJW 1986, 3159
ZIP 1986, 1068
MDR 1986, 785
NZA 1986, 674
BB 1987, 1316
DB 1986, 1726
Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (…vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
Weder benennt der Kläger den oder die übergangenen Zeugen, noch bezeichnet er seine Beweismittel nach Schriftsatz und Seitenzahl (vgl. nur BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52 f.).
Versäumt er dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d der Gründe; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 49, 39) .
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
(bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39) .
Sie soll dem Betriebsrat vielmehr Gelegenheit geben, auf den auf einem bestimmten Sachverhalt beruhenden Kündigungsentschluss des Arbeitgebers aktiv einzuwirken (vgl. BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - aaO) .
Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Pflicht, den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu hören, ist die auf den Verdacht gestützte Kündigung unwirksam (Senatsurteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Der Arbeitgeber kann allerdings keine ihm bekannten Kündigungsgründe verwerten, die er dem Betriebsrat nicht im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG mitgeteilt hat (BAGE 49, 39, 45 f. = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe).
Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).
Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf "neue" Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; grundlegend 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (…BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
Hat die Tatsache vorliegend nicht zu einer wesentlichen Veränderung, sondern lediglich zu einer Konkretisierung des Kündigungssachverhalts geführt, bedurfte es keiner erneuten Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1995 - 2 AZR 239/94 -BAGE 49, 39).
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
b) Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B. II 4 der Gründe, m.w.N.).
Insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und zuletzt Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N. ).
Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die aus der Aufklärungspflicht resultierende ihm obliegende Anhörungspflicht, dann kann er sich im Prozeß nicht auf den Verdacht einer strafbaren Handlung bzw. eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen, d.h. die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972).
Materiellrechtlich bestehen gegen das Nachschieben dieser Verdachtsgründe keinerlei Bedenken (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972;… Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - aaO.).
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …
BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91
Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 188/92
Kündigung wegen zahlreicher Lohnpfändungen und Lohnabtretungen - …
BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95
Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 502/91
Auszeichnerin im Einzelhandel
BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 900/95
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Fehlverhaltens eines …
LAG Hamm, 19.04.2007 - 17 Sa 32/07
Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - …
LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 265/94
Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Beteiligung des Bezirkspersonalrats - …
BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90
Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90
BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88
Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
Anstellungsvertrag: Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem …
LAG Köln, 06.05.1998 - 7 (8) Sa 1565/97
Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
LAG Köln, 06.05.1998 - 7 Sa 1564/97
BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 749/94
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers und langjährigen …
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Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Kündigung auf den Verdacht von …
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BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95
Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des …
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Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …
LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05
LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85
Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - 3 Sa 302/07
Außerordentliche Kündigung - Verleitung zur Falschaussage - Nachschieben von …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 2 Sa 342/06
Betriebsbedingte Kündigung: Bindung eines gerichtlichen Geständnisses in der …
LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95
Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
BAG, 11.12.1987 - 7 AZR 709/85
Kündigung gegenüber Lehrer wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung
BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85
Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
LAG Hessen, 13.07.2011 - 6 Sa 1957/10
LAG Düsseldorf, 15.07.1997 - 6 Sa 430/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 308/94
Feststellungsklage einer Schuldirektorin auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen …
BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 255/94
BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 750/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Erhebliche Hervorhebung bei der Durchsetzung …
LAG Köln, 30.11.1992 - 11 Sa 413/92
Zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16
Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …
LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Bei Änderungen ist Vorsicht geboten
LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99
Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (2) Sa 812/96
Verdachtskündigung; Anhörung; Arbeitnehmer
BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 176/95
BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85
Nachschieben von vor der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen - Angabe eines …
LAG Sachsen, 19.08.1997 - 7 Sa 870/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher …
LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12
ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 3 Sa 403/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründungsfrist, …
LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 Sa 474/91
Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 - 9 Sa 1020/86
Verdachtskündigung; Tatbegehung; Kündigungscharakter; Anhörungspflicht