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Timestamp: 2016-09-29 15:15:05
Document Index: 76393440

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 57', '§ 55', '§ 56', '§ 78', '§ 58', '§ 78', '§ 58', '§ 78', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 53', '§ 80', '§ 53', '§ 68', '§ 57', '§ 57', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 49', '§ 45', '§ 63', '§ 31', '§ 31', '§ 72', '§ 55', '§ 17', '§ 74', '§ 74']

Stadtverwaltung Kassel - 6.03 Satzung über die vom Magistrat der Stadt Kassel als Untere Bauaufsichtsbehörde zu erhebenden Gebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung) 6.03 Satzung über die vom Magistrat der Stadt Kassel als Untere Bauaufsichtsbehörde zu erhebenden Gebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung) Vom 10. Dezember 2001 in der Fassung der dritten Änderung vom 25. Juni 2012
§ 1 § 2 § 3 § 1
Die Stadt Kassel erhebt zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes zur Erfüllung der Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(Es sind in Kraft getreten:
Satzung vom 10. Dezember 2001
am 12. März 2003
nach § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfreigestellt sind oder auf Grund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO
je angefangene 500 EURO Rohbausumme
3,00mindestens 50,00
nach § 58 HBO (Normalverfahren) für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5, die keine Wohngebäude sind, sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder auf Grund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO
je angefangene 500 EURORohbausumme
8,00mindestens 50,00
nach § 58 HBO (Normalverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder auf Grund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO
10,00mindestens 50,00
für den Abbruch baulicher Anlagen oder Teilen davon
je angefangene 500 m³ abzubrechender Brutto-Rauminhalt (nach DIN 277, Teil 1) pro baulicher Anlage
25,00höchstens 500,00
für Aufschüttungen und Abgrabungen
je angefangene 500 m³
15,00mindestens 50,00höchstens 3.000,00
für Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze
je angefangene 100 m² Fläche einschließlich Zufahrten
für Sportanlagen (ohne Gebäude)
je angefangene 500 m² Fläche
25,00höchstens 750,00
Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung
Bauzustandsbesichtigungen nach § 74 HBO
Besichtigung des Rohbaus, nach Fertigstellung und bei Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes bei Genehmigungen nach Nr. 1.1
je Besichtigung
Besichtigung des Rohbaus, nach Fertigstellung und bei Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes bei Genehmigungen nach Nr. 1.2 und 1.3
nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde
erforderliche Nachbesichtigung wegen festgestellter Mängel
Bauüberwachung nach § 73 HBO
je Termin an der Baustelle
soweit sich die Bauaufsichtsbehörde auf die Bauüberwachung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 HBO beschränkt
nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde für die Anforderung und Prüfung von Bescheinigungen
Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen als baurechtlichen Vorschriften genehmigte Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt.
Zeitaufwand für Ortsbesichtigungen sowie die hierfür notwendigen Vorbereitungs- und Sichtungsarbeiten sowie die Nachbereitung je angefangene Viertelstunde
Ortsbesichtigungen im Rahmen der allgemeinen Bauaufsicht nach § 53 Abs. 2 HBO, soweit Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt werden
nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde 15,00
Nachprüfungen (z. B. wiederkehrende bauaufsichtliche Sicherheitsüberprüfungen von Sonderbauten) auf Grund einer nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift oder nach Weisung der oberen und obersten Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall (§ 53 Abs. 7 HBO)
Zeitaufwand für Ortsbesichtigungen sowie die hierfür notwendigen Vorbereitungs- und Sichtungsarbeiten je angefangene Viertelstunde
Werden Sachverständige bei Baugenehmigung, Gebrauchsabnahme, Ausführungsgenehmigung, Typengenehmigung, Überwachung oder Nachprüfung hinzugezogen, so sind die entstehenden Kosten als bare Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für Vorbereitung und Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen.
Gesonderte Baugenehmigung und Bauüberwachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung
von Grundstückseinrichtungen und Bauteilen (z. B. Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter, Überdachungen, Markisen, Schornsteine, Lüftungs- und Feuerungsanlagen, Einfriedungen, Stützmauern, die Veränderung von Räumen, Tür- und Fensteröffnungen an bestehenden Gebäuden, Ausschachtungen und Gründungen)
je 500 EURO der Herstellungskosten
von Anlagen der Außenwerbung
25,00mindestens 50,00
für die wiederholte Aufstellung baulicher Anlagen, die technisch fliegenden Bauten entsprechen und über eine Ausführungsgenehmigung verfügen, jedoch auf Grund der Aufstelldauer und Nutzung einer Baugenehmigung bedürfen (z. B. Verkaufs- und Lagerzelte, Traglufthallen)
ein Drittel der Gebühr zuNr. 3.41
12,50mindestens 50,00
für Zelte, Tribünen, Tragluftbauten
je angefangene 100 m² Grundfläche
20,00höchstens 150,00
für hochtechnische Fahrgeschäfte, soweit nach den Fliegende-Bauten-Richtlinien die jährliche Verlängerung der Ausführungsgenehmigung vorgeschrieben ist
20,00mindestens 50,00höchstens 150,00
für einfache Fahrgeschäfte sowie sonstige Geschäfte auf Volksfesten o. ä.
Änderung des Prüfbuchs nach § 68 Abs. 5 HBO
Zusätzliche Besichtigungen wegen der Beseitigung von Mängeln an Fliegenden Bauten
bei Vorhaben nach § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren)
bei sonstigen baulichen Anlagen
Verlängerung von Genehmigungen
Verlängerungen einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung oder eines Vorbescheides, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach § 57 HBO
25 % der Ursprungsgebühr
Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung
10 % der Ursprungsgebühr
Baugenehmigung für die Veränderung der Benutzungsart der baulichen Anlagen, ihrer Räume und Lagerplätze (außer Sonderbauten), wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind
je angefangene 10 m² Grundfläche (NGF DIN 277)
10,00mindestens 50,00höchstens 500,00
Baugenehmigung für die Veränderung der Benutzungsart von Gebäuden und ihrer Räume bei besonderer Art und Nutzung (Sonderbauten), wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind
20,00mindestens 100,00höchstens 2.500,00
Genehmigung von Bestuhlungs- und sonstigen Einrichtungsplänen einschließlich Abnahme
je angefangene 100 m²
10,00mindestens 100,00höchstens 200,00
Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde selbst werden Gebühren wie für Prüfämter entsprechend der Bautechnischen Prüfungsverordnung erhoben.
positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Fällen des § 30 Baugesetzbuch (BauGB)
positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Fällen des § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage in Fällen der §§ 33 und 35 Baugesetzbuch (BauGB)
bei Einzelvorhaben, die Gebäude gem. § 49 Abs. 6 HBO betreffen
die Hälfte der Gebühr nach Nr. 6.1, 6.2 und 6.3
positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage zum Sonderbaurecht gem. § 45 HBO (einschließlich der Beteiligung anderer Fachbehörden)
Abweichungen nach § 63 HBO, Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB, Befreiungen von planungsrechtlichen Vorschriften
Abweichung von Vorschriften über Grenz- und Gebäudeabstände
je angefangenen m² Fläche (Gebäudelänge x Tiefe des fehlenden Abstandes)
10,00mindestens 25,00
Befreiung von Vorschriften über die Mindestgröße von Baugrundstücken
je angefangene 10 m² fehlender Fläche
Befreiung von Vorschriften über die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse
je angefangene 10 m² Geschossfläche eines Vollgeschosses
30,00mindestens 200,00
Befreiung von Vorschriften über Baulinien und Baugrenzen
je angefangenen m² Fläche (Länge x Tiefe der Abweichung)
Befreiung von Vorschriften über die Dachneigung
Befreiung von Vorschriften über Dachgauben
je angefangenen m Gaube
Befreiung von Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung von Gebäuden
je angefangenen m² Fläche der abweichenden Nutzung
13,00mindestens 50,00höchstens 25.000,00
Befreiung von Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung sonstiger baulicher Anlagen (z. B. Grünfläche, Parkfläche, Lagerfläche)
Befreiung von Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung
je angefangenen m² Geschossfläche oder Grundfläche der Überschreitung
Befreiung von Vorschriften über Sockel- und Drempelhöhen
je angefangene 10 cm Überschreitung
Sonstige Abweichungen oder Befreiungen
je Abweichung oder Befreiung
Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB
je Ausnahme
Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen einschließlich aller Arbeiten im Zusammenhang mit der Formulierung der Erklärung sowie Auskünfte und Beratung
im Zusammenhang mit Baumaßnahmen nach Nr. 1.1
im Zusammenhang mit sonstigen Baumaßnahmen
Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis bei bestehenden Baulasten
Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis, sofern keine Baulast besteht (Negativzeugnis)
Gebühren für besondere bauaufsichtliche Maßnahmen
Verfügungen zur Baueinstellung bzw. zur Einreichung eines Bauantrages oder von Bauvorlagen (§ 72 Abs. 2 HBO)
Sonstige Verfügungen zur Gefahrenabwehr Die Gebühr für Nutzungsuntersagungen wird jedoch nur erhoben, wenn der Nutzer für den rechtswidrigen Zustand verantwortlich ist.
Festsetzung eines Zwangsgeldes
Vorbereitung einer Ersatzvornahme
Durchführung einer Ersatzvornahme
Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen (unmittelbarer Zwang)
Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56 HBO
Die der Berechnung der Gebühren zugrunde zu legende Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhaltes (nach DIN 277) mit den statistisch für das Land ermittelten jeweiligen durchschnittlichen Rohbaukosten für einzelne Bauwerks-gruppen je m³ umbauten Raumes. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durch-schnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt. Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhalts vorzulegen. Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen..
Werden von der selben Bauherrschaft bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die Gebühren zu Nr. 1.1 bis 1.7, 3.1 und 3.2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.
Bei Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum, dessen Wohnfläche mehr als die Hälfte der Wohn- und Nutzflächen des Gebäudes ausmacht, ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 1.1 auf die Hälfte.
Ermäßigung unter Berücksichtigung des § 17 Hess. Verwaltungskostengesetz aus Billigkeitsgründen (Mögliche weitere Ermessensentscheidungen auf Gebührenermäßigung oder -verzicht bleiben von der nachfolgenden Regelung unberührt.)
Betragen die tatsächlichen Rohbaukosten einschließlich der Umsatzsteuer nicht mehr als 50 % der bekannt gegebenen Rohbaukosten, werden die Gebühren, die auf der Basis von Rohbaukosten berechnet werden, auf Antrag um die Hälfte des Prozentsatzes ermäßigt, um den die tatsächlichen die bekannt gegebenen Kosten unterschreiten. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu ermitteln. Hiernach ist der Rohbau fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaues nach § 74 HBO fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.