Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/entgelt/stufenzuordnung-nach-16-abs-2-tv-l-verstoss-gegen-europarecht_150_475458.html
Timestamp: 2020-03-29 04:14:00
Document Index: 10034768

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 45', 'Art. 7', '§ 16']

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L Verstoß gegen Europarecht | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bild: mauritius images / artpartner-images / Alamy BAG legt dem EuGH Frage zur Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L vor
Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen. Das beklagte Land hat demgegenüber gemeint, die Privilegierung bezwecke, den Besitzstand insbesondere zuvor beim selben Arbeitgeber befristet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei deswegen gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 9.3.2017, 4 Sa 86/16 E).
BAG legt Frage dem EuGH vor
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht.
(BAG, Beschluss vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L ohne Auslandsbezug verstößt nicht gegen Europarecht
Schlagworte zum Thema: TV-L, Entgeltordnung, BAG-Urteil