Source: https://www.advoca.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-05 19:00:13
Document Index: 72201985

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 240', '§ 5', '§ 13', 'BGH']

ADVOCA Rechtsanwälte | Aktuelles
AktuellesMario Winzek2020-07-16T11:07:22+02:00
Der derzeitige Fachkräftemangel führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend Interesse zeigen, Mitarbeiter zumindest befristet weiter zu beschäftigen. Grundsätzlich gelten beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Rentnern die gleichen Regelungen und Schutzrechte, wie bei Arbeitsverträgen mit normalen Arbeitnehmern. Mit Rentnern [...]
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Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Bezug auf den Datenaustausch zwischen der EU und den USA getroffen. Im sogenannten Schrems II Urteil (Az. C-311/18Az. C-311/18) hatte der EuGH zu prüfen, ob der sog. Pivacy-Shield (zuvor Safe-Harbour-Abkommen) [...]
Mit den zunehmenden Fällen an erstellten Generalvollmachten und Vorsorgevollmachten geht auch der Anstieg von Missbrauchsfällen einher, in welchen diese Vollmachten missbraucht wurden oder zumindest der Verdacht eines Missbrauchs im Raum steht. Hierdurch können erhebliche Vermögensschäden eintreten, etwa durch Übertragungen von Immobilien, [...]
Mit dem Art. 240 EGBGB hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Handhabung bestimmter Rechtsfragen im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten von COVID-19 geschaffen. In § 5 dieses Artikels hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 auch Regelungen im Bereich des [...]
Am 28.04.2020 trat eine massive Verschärfung der Bußgeldbestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft, deren Folgen in ausgewählten Bereichen im Folgenden beleuchtet werden sollen. Die neuen Fahrverbotsgrenzen Als wichtigster Aspekt sind hier sicherlich die neuen Fahrverbotsgrenzen zu nennen. Nunmehr droht ein 1-monatiges Fahrverbot [...]
Der derzeitige Fachkräftemangel führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend Interesse zeigen, Mitarbeiter zumindest befristet weiter zu beschäftigen. Grundsätzlich gelten beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Rentnern die gleichen Regelungen und Schutzrechte, wie bei Arbeitsverträgen mit normalen Arbeitnehmern. Mit Rentnern soll jedoch [...]
Gemäß § 13 ErbStG sind Häuser und Wohnräume mit einer Wohnfläche von bis zu 200 qm erbschaftssteuerfrei, wenn die Abkömmlinge des Erblassers / der Erblasserin das Familienheim unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken in Gebrauch nehmen. In dem [...]
In einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 06.05.2019 musste das Gericht im Rahmen eines Erbscheinverfahrens klären, ob aus dem nachfolgenden Satz des Erblassers in seinem letzten Testament eine Erbeinsetzung seiner Ehefrau gesehen werden kann. Die Formulierung des Erblassers in seinem letzten [...]
Andere (Bundes-) Länder, andere (Rechts-) Sitten: So stellt man fest, wenn man zwei jüngst veröffentlichte Urteile des OLG Frankfurt bzw. des Kammergerichts Berlin (KG) liest. Bei beiden Urteilen ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz (kurz SchwarzArbG) [...]
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