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Timestamp: 2016-10-25 19:21:20
Document Index: 136959863

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 28', 'in casu', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_522/2014 (24.10.2014)
9C_522/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 24. Oktober 2014
A.________, vertreten durch F�rsprecher Daniel K�ng,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2014.
A.________, geboren 1957, meldete sich am 14. Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl�rte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab, u.a. durch Beizug eines polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 27. Mai 2010. Am 31. August 2011 ordnete sie beim MEDAS-Gutachter Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine Verlaufsbegutachtung (vom 3. Dezember 2011) an. Der Experte kam zum Schluss, dass in der angestammten T�tigkeit als Maler und auch in einer adaptierten T�tigkeit aus rein psychiatrischer Sicht seit sp�testens September 2009 eine Arbeitsunf�higkeit von 50-60 % bestehe. Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) best�tigte am 19. Dezember 2011, dass auf den Verlaufsbericht abgestellt werden k�nne. Mit Vorbescheid vom 14. Februar 2012 und Verf�gung vom 28. M�rz 2012 lehnte die IV-Stelle den Antrag des Versicherten auf eine Invalidenrente ab. Sie begr�ndete es damit, dass nach der Rechtsprechung eine mittelgradige depressive Episode in der Regel eine volle Arbeitsf�higkeit zulasse.
Die gegen die Verf�gung vom 28. M�rz 2012 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Juni 2014 teilweise gut. Es sprach A.________ mit Wirkung ab 1. September 2010 eine Dreiviertelsrente zu.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best�tigung der Verf�gung vom 28. M�rz 2012.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen Rechtsgrundlagen daf�r zutreffend dargelegt (Art. 6 und Art. 16 ATSG; Art. 28 f. IVG).
2.1.�Laut dem MEDAS-Gutachten vom 27. Mai 2010 diagnostizierten die Experten eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige bis schwere depressive Episode, den Verdacht auf eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit emotional instabilen, unreifen und selbstunsicheren Z�gen sowie belastungsabh�ngige rechtsbetonte Schulterschmerzen; diese St�rungen schr�nkten die Arbeitsf�higkeit ein. Als Nebendiagnose (ohne wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit) nannten sie St�rungen durch Alkohol, Abh�ngigkeitssyndrom, gegenw�rtig Abstinenz, aber in Behandlung mit Antabus, chronische Bronchitis, arterielle Hypertonie, intermittierende okzipitale Kopfschmerzen und Heiserkeit. Sie attestierten eine volle Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischer Sicht f�r die bisherige und eine leidensangepasste T�tigkeit. Nach dem Verlaufsgutachten Berger vom 3. Dezember 2011 bestanden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige depressive Symptomatik (ICD-10: F33.8), beginnend chronifiziert sowie der Verdacht auf kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit emotional instabilen, unreifen und selbstunsicher-vermeidenden Z�gen (ICD-10: F61). In der angestammten T�tigkeit als Maler und auch in einer adaptierten T�tigkeit bestand aus rein psychiatrischer Sicht seit sp�testens September 2009 eine Arbeitsunf�higkeit von 50-60 %. Dr. med. B.________ gab an, als IV-Gutachter sei er gehalten, sich auf die objektiven Befunde zu st�tzen und psychosoziale Belastungsfaktoren als IV-fremd zu markieren und nicht in seine Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit mit einzubeziehen.
2.2.�Die Vorinstanz erwog, die Einsch�tzungen des psychiatrischen Gutachters w�rden insgesamt als vollst�ndig und plausibel erscheinen. Er habe dem Versicherten nicht bloss eine mittelgradige depressive Episode im Sinne einer vor�bergehenden, zeitlich begrenzten Depression, sondern eine anhaltende Erkrankung bescheinigt. Es handle sich um eine andauernde Depression, mithin um eine verselbstst�ndigte St�rung, die nicht (allein) durch soziokulturelle und psychosoziale Belastungsfaktoren bedingt sei. Der psychiatrische Gutachter beurteile den Beschwerdegegner als sekund�ren Suchttypen. Eine ernstzunehmende rezidivierende depressive St�rung sei vorbestehend und durch die Suchtproblematik �berlagert worden. Nachdem der Beschwerdegegner alkoholabstinent sei, habe sich die depressive Symptomatik zunehmend verst�rkt. Die Alkoholsucht des Beschwerdegegners bilde demnach - einem Symptom gleich - Teil seiner depressiven St�rung. Der psychiatrische Gutachter habe auch offengelegt, dass die Folgen des Suchtverhaltens selbst auf den Gesundheitszustand und die Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners nach invalidenversicherungsrechtlichen Kriterien nicht in die Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit miteinbezogen werden d�rften.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei eine Rechtsfrage, ob eine mittelgradige depressive St�rung die Arbeitsf�higkeit einschr�nke oder nicht. Zwar sei es Sache der Mediziner, die Befunde zu erheben und die entsprechenden Diagnosen zu stellen. Bei der Folgenabsch�tzung der erhobenen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen f�r die Arbeitsf�higkeit komme ihnen jedoch keine abschliessende Beurteilungskompetenz zu. Es handle sich lediglich um eine Sch�tzung, die normativ durch den Rechtsanwender zu �berpr�fen sei. Ebenfalls stelle es eine Rechtsfrage dar, inwiefern die �rztliche Einsch�tzung der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit invalidit�tsfremde Gesichtspunkte, insbesondere psychosoziale und/oder soziokulturelle Faktoren, mitber�cksichtige. Zu pr�fen bleibe demnach, ob diese Depression einen invalidisierenden Schweregrad aufweise. Beim Beschwerdegegner l�gen unstreitig diverse psychosoziale Belastungsfaktoren vor. So lebe er seit dem Auszug der Ex-Ehefrau und der damals 12- und 14-j�hrigen Kinder im Juli 2007 allein. Zudem habe er im April 2007 seine Arbeitsstelle verloren und sei arbeitslos. Durch diese Umst�nde sei er in finanzielle Not geraten und f�rsorgeabh�ngig geworden. Psychosoziale Faktoren f�hrten aber f�r sich allein zu keiner Invalidit�t. Etwas anderes w�rde nur gelten, wenn nebst diesen psychosozialen Faktoren eine davon abschichtbare ausgepr�gte psychische St�rung vorl�ge. Dies sei hier entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht der Fall. Insbesondere sei eine mittelgradige depressive St�rung im Gegensatz zu einer depressiven Episode nicht per se invalidisierend. Weil praktisch ausschliesslich die psychosozialen Umst�nde das Bild pr�gten, sei bei der Annahme einer Renten begr�ndenden Invalidit�t Zur�ckhaltung geboten. Es passe ins Bild, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung nicht in fach�rztlicher psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Dies spreche daf�r, dass dieser sich selbst nicht als besonders depressiv oder sonstwie psychisch beeintr�chtigt erlebt habe. Es sei zudem nicht belegt, dass er die vom Hausarzt verordnete Antidepressiva eingenommen habe. Weil der Beschwerdegegner keine konsequente Depressionstherapie befolgt habe, sei nach der Rechtsprechung keine invalidisierende Wirkung des diagnostizierten psychischen Leidens anzunehmen.
2.4.1.�Wie der Psychiater Dr. med. B.________ in seinem Verlaufsgutachten vom 3. Dezember 2011 als Fazit ausdr�cklich und unmissverst�ndlich festgehalten hat, ist ein IV-Gutachter gehalten, sich auf die objektiven Befunde zu st�tzen und psychosoziale Belastungsfaktoren als IV-fremd zu markieren und nicht in seine Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit mit einzubeziehen. Er kam trotzdem zum Schluss, anhand der aktuellen Befunde ergebe sich aus rein psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit von ca. 50-60 % (in der bisherigen und einer adaptierten T�tigkeit). Der RAD best�tigte am 19. Dezember 2011, dass auf den Verlaufsbericht abgestellt werden k�nne. Es gebe keine Hinweise auf suboptimales Leistungsverhalten bzw. auf relevante Inkonsistenzen. Die Vorinstanz �bernahm diese Einsch�tzung.
2.4.2.�Entgegen den Beschwerdevorbringen h�lt die vorinstanzliche Beurteilungsweise�
in casu�vor Bundesrecht stand (Art. 95 lit. a BGG) : Zun�chst liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit der im angefochtenen Entscheid getroffenen Tatsachenfeststellungen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG) - einschliesslich der Beweisw�rdigung - nicht vor, dies in Anbetracht des Umstandes, dass das kantonale Gericht sich mit der gesamten medizinischen - im Wesentlichen �bereinstimmenden - Aktenlage befasst und der Arbeitsf�higkeitssch�tzung des erfahrenen medizinischen Administrativgutachters angeschlossen hat. Es liegt auch sonst keine Rechtsverletzung vor, weil Haupt- und Verlaufsgutachten vom 27. Mai 2010 und 3. Dezember 2011 den medizinischen und rechtlichen Anforderungen gen�gen, so dass die Vorinstanz darauf abstellen durfte. Wenn ein MEDAS-Arzt wie Dr. med. B.________�
lege artis�begutachtet und unter Ber�cksichtigung der normativen Vorgaben gem�ss der Rechtsprechung (BGE 130 V 352) auf eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit schliesst, ist dem aus rechtlicher Sicht zu folgen, sofern die rechtsanwendende Stelle nicht konkrete, fallgebundene Gesichtspunkte zu nennen vermag, die im Rahmen der Folgenabsch�tzung eine im Vergleich zum medizinisch-psychiatrischen Sachverst�ndigen abweichende Ermessensaus�bung gebieten. Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Urteil 9C_850/2013 vom 12. Juni 2014 (zwischenzeitlich publiziert in BGE 140 V 193), wo insbesondere der Schweregrad der depressiven St�rung psychiatrisch h�chst umstritten war und der ganze Geschehensablauf gegen eine invalidisierende psychische Beeintr�chtigung sprach.
Weitere Faktoren der Invalidit�tsbemessung (Art. 28 ff IVG) durch das kantonale Gericht r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht. Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner eine Parteikostenentsch�digung zu entrichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entsch�digen.