Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20157/08
Timestamp: 2018-01-22 16:06:22
Document Index: 16599035

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 93', '§ 10', '§ 10', '§ 18', 'BGH', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 18', 'BGH', '§ 10', '§ 74', '§ 10']

BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08 - dejure.org
Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren; Geeignetheit eines Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrwerts zum Nachweis des Überschreitens der Mindesthöhe; Bedeutung der Wertermittlungsverordnung für die Feststellung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren
ZVG § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 3; BewG § 19, § 93
Beweis der Überschreitung der Wertgrenze von 3 % des Einheitswertes für Beitritt einer WE-Gemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren
Nachweis der Wertgrenze von 3% des Einheitswerts für Vorrang der Wohngeldforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Nachweis des Einheitswertes durch Beschluss über Verkehrswert
Zum Nachweis der für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren verlangten Wertgrenze von über 3 % des Einheitswerts
Beitritt der WEG zu Zwangsversteigerungsverfahren
Wohnungseigentumsrecht: Nachweis der Wertgrenze von 3 % im Zwangsversteigerungsverfahren
Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen: Wie ist die Wertgrenze für die bevorzugte Rangklasse 2 nachzuweisen?
Zwangsversteigerung von Wohneigentum - Verkehrswert oder Einheitswert
Nachweiserleichterung für WEG im Zwangsversteigerungsverfahren! (IMR 2009, 251)
AG Düsseldorf, 18.08.2008 - 84 K 58/07
NZM 2009, 400
ZMR 2009, 701
WM 2009, 1372
Rpfleger 2009, 399
Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).
36 3. Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
Denn der Nachweis, dass die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschritten ist, kann auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a V ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888, 1889).
Dass die Forderungen, wegen der die Klägerin vollstreckt, weniger als 3 % des Verkehrswerts der Eigentumswohnungen bzw. der Miteigentumsanteile des Beklagten betragen sollen, so dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG hier auch nicht mithilfe der im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgten Verkehrswertfestsetzung nachgewiesen werden konnten (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senat vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888), führt zu keiner anderen Beurteilung.