Source: https://kipaji.org/agb/
Timestamp: 2019-10-15 14:56:10
Document Index: 218813429

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§314']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kipaji
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen gelten für sämtliche Weiterbildungs- und Veranstaltungsangebote der Kipaji gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt). Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
Die Kipaji gUG bietet verschiedene offene Veranstaltung, Seminare und Workshops an. Die Teilnehmenden können unter folgenden Angeboten wählen:
a) Seminare und Workshops
Die Einzelheiten richten sich nach den jeweiligen Angaben auf der Website www.kipaji.org.
b) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beinhalten die angeführten Preise den Veranstaltungsbeitrag, Seminar- und Workshop-Unterlagen und Lehrmaterialien.
c) Die von der Kipaji gUG angebotenen Leistungen stellen keine psychologische oder medizinische Therapie dar und ersetzen eine solche nicht. Bei psychologischen Problemen suchen Sie bitte unbedingt einen Psychologischen Psychotherapeuten oder einen Arzt auf. Beratungsdienstleistungen ersetzen keine Therapie.
Selbst wenn die Dozentin / der Dozent der Kipaji gUG eine therapeutische Ausbildung oder Qualifikation nachweisen kann, so wird diese/r im Rahmen des Angebots der Kipaji gUG nicht als Therapeut tätig.
Nach Abschluss einer unserer Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme. Die Voraussetzungen für den Erhalt der Teilnahmebescheinigung ist die Anwesenheit bei der Veranstaltung, sowie die vollständige Zahlung der Teilnahmegebühr.
Ein Vertrag kommt nach schriftlicher Anmeldung unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der persönlichen Daten und Erhalt der Anmeldebestätigung zustande.
Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein und dürfen nicht unter Betreuung stehen, soweit die Vertretung nicht aktiv der Kipaji gUG gegenüber nach-gewiesen wird.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistung der Kipaji gUG.
a) Die Teilnehmerin / der Teilnehmer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss und nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten der Kipaji gUG gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Telefon: 040 87 506 505
c) Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer dem Anbieter die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, muss der Nutzer Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerruferklärung, für die Kipaji gUG mit deren Empfang.
d) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist.
a) Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website www.kipaji.org angegebenen Preise für die Angebote der Kipaji gUG.
b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich sämtliche Preise gemäß § 4 Nr. 22a UStG Umsatzsteuerbefreit.
c) Veranstaltungsgebühren sind nach Erhalt der Anmeldebestätigung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, fällig.
Workshops und Seminare entsprechend Ziffer 2 a)
Die Teilnehmerin / der Teilnehmer ist berechtigt, bis zu 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Danach sind 100% der Veranstaltungsgebühr zu zahlen, es sei denn der/die Teilnehmer/in benennt einen aus Sicht der Kipaji gUG geeignete/n Ersatzteilnehmerin/Ersatzteilnehmer.
Durch die in diesen AGB enthaltenen Rücktritts- und Kündigungsrechte werden gesetzliche Rücktritts-, Widerrufs-, Kündigungsrechte sowie Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) nicht berührt.
Zur Sicherung der Qualität der Weiterbildungsangebote finden die Veranstaltungen gemäß den Ziffern 2 a) zum jeweils angekündigten Termin nur statt, soweit sich bis zu 2 Wochen vor Beginn derselben mindestens 10 Teilnehmer verbindlich angemeldet haben. Andernfalls werden die Teilnehmer/innen benachrichtigt und bereits erfolgte Zahlungen zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche der Teilnehmenden bestehen nicht.
a) Dozenten bzw. Referenten
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Veranstaltungen bei einem bestimmten Dozenten bzw. Referenten. Im Falle der Verhinderung eines Dozenten bzw. Referenten behält sich die Kipaji gUG vor, eine vergleichbar qualifizierte Person mit der Durchführung der Veranstaltung zu beauftragen.
Soweit ein Termin, aufgrund von in der Kipaji gUG oder dem Dozenten bzw. Referenten liegenden Gründen, nicht stattfinden kann, wird ein Nachholtermin angeboten.
Die Kipaji gUG behält sich das Recht vor, aus sachlich gerechtfertigten Gründen Veranstaltungen abzusagen. Solche Gründe beinhalten Ereignisse und Umstände, die die Sicherheit der Teilnehmenden gefährden oder die Qualität der Veranstaltung nach Einschätzung der Veranstaltungsleiter maßgeblich beeinträchtigen sowie Hinderungsgründe durch höhere Gewalt.
Die Haftung der Kipaji gUG auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzuges, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder aus unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die Teilnehmerin / der Teilnehmer in besonderem Maße vertrauen durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der Kipaji gUG mit Ausnahme der zwingenden gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Kipaji gUG haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufällige Schäden und höhere Gewalt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
Die auf der Website sowie im Rahmen der Veranstaltungen, Seminare und Workshops von der Kipaji gUG vermittelten Texte, Lernmaterialien, Handouts, Fotoprotokolle, Vorlagen, Fotos, Bilder, Zeichnungen, Audio-Dateien, Videos sowie Software sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte (auch nur auszugsweise) Kopieren und Veröffentlichen derselben ist unzulässig und wird gemäß strafrechtlicher und zivilrechtlicher Vorschriften verfolgt.
12. „L. RON HUBBARD-KLAUSEL“
Die Kipaji gUG erklärt, dass sie nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard verfährt und auch künftig nicht danach verfahren wird. Diese Verpflichtung schließt alle an Veranstaltungen beteiligten Mitarbeiter der Kipaji gUG ein.
Alle von der Kipaji gUG erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Dabei werden Vor- und Nachname der Teilnehmerin / des Teilnehmers, Anschrift sowie Rufnummer und E-Mail-Adresse, Unternehmens- bzw. Rechnungsanschrift gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen sind rechtlich notwendige Maßnahmen (etwa Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien). Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.
Die Kipaji gUG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in zumutbarer Weise für die Teilnehmenden zu ändern. Eine beabsichtigte Änderung wird den Teilnehmern per E-Mail an die letzte der Kipaji gUG übermittelte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, soweit die jeweilige Teilnehmerin / der jeweilige Teilnehmer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Sollte eine solche nicht bestehen, werden sich die Vertragsparteien auf eine für beide Seiten angemessene Regelung einigen.
c) Gerichtsstand ist Hamburg.