Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44160
Timestamp: 2018-12-09 22:30:42
Document Index: 60589232

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 201', '§ 295', '§ 311', '§ 295', '§ 311', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.12.2009, RV/1693-W/09
RV/1694-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 14. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 und vom 9. Februar 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 1989 gemäß § 295 BAO entschieden:
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 14. Oktober 2008 bleibt unverändert.
Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 9. Februar 2009 wird insofern abgeändert, als der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 1989 zurückgewiesen wird.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 18. April 1997 (gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 1989) abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens für 1989 gemäß § 303 BAO.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14. Oktober 2008 eingebrachten Berufung ist Folgendes ausgeführt:
"Mit Bescheid vom 14.10.2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Frist des § 304 lit. b BAO schon lang abgelaufen ist. Hierbei übersieht die Behörde jedoch, dass § 304 lit. b BAO nach dem eindeutigen Wortlaut nur dann anwendbar ist, wenn Verjährung eingetreten ist. Verjährung ist - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - jedoch eindeutig nicht eingetreten:
Ich habe mich im Jahr 1989 an der C Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der B GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 04.09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Einkommenssteuerbescheid vom 18.04.1997
09.07.2008 Wiederaufnahmeantrag
Hinsichtlich des im Berufungsschriftsatz gestellten Antrages auf Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO erließ das Finanzamt am 9. Februar 2009 einen Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 295 Abs.1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben sei.
Voraussetzung für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides sei somit die Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein diesbezüglicher Sachverhalt liege jedoch nicht vor. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei der Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides lägen daher nicht vor.
Gegen den Bescheid vom 9. Februar 2009 erhob der Berufungswerber Berufung mit folgender Begründung:
Der Antrag auf Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 295 BAO werde ausdrücklich aufrechterhalten, da im gegenständlichen Fall bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien.
Der Begründung der Behörde, dass die Tatbestandsmerkmale des § 295 BAO nicht gegeben seien, hält der Berufungswerber entgegen, dass eindeutig im gegenständlichen Fall gemäß § 295 BAO vorzugehen sei, denn auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, dass der Grundlagenbescheid, der zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides geführt hat, in Wahrheit ein Nichtbescheid war, sei einer Aufhebung des Grundlagenbescheides gleichzusetzen. Es könne nicht sein, dass der von einem Nichtbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheid zwar rechtwidrig ergangen ist, dieser aber dann nicht gemäß § 295 BAO wieder aufzuheben ist (vgl. VwGH 24.11.1980, Zl.93/14/0203). Diese Auslegung würde dem Zweck des § 295 BAO zuwiderlaufen. Denn hätte der Berufungswerber damals gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid berufen, wäre die Berufung gemäß § 252 BAO abgewiesen worden. Auch aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes könne in verfassungskonformer Interpretation § 295 BAO nur derart ausgelegt werden, dass er auch im gegenständlichen Fall anzuwenden sei.
Fakt sei jedenfalls, dass der gegenständliche Einkommensteuerbescheid 1989 aufgrund eines Nichtbescheides geändert worden sei, und dass dies rechtswidrig gewesen sei, und diese Rechtswidrigkeit wie oben ausgeführt auch durch einen etwaigen zukünftigen gleichlautenden einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid nicht saniert werden könne (VwGH 24.11.1980, 93/14/0203).
Das zu diesem Thema ergangene VwGH-Erkenntnis 2006/13/0115 vom 19.12.2007 sei im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da für das Jahr 1989 noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid ergangen sei.
Die Voraussetzungen des § 295 BAO seien gegeben. Die gebotene amtswegige Änderung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides scheine nur deswegen nicht zu erfolgen, weil sie sich zu Gunsten des Berufungswerbers auswirken würde.
Ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme ist nicht zulässig, weshalb er zurückzuweisen ist (vgl UFS 12.9.2008, RV/2574-W/08). Die denkbare Ausnahme, dass ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme gestellt würde und die Behörde tatsächlich die Maßnahme von Amts wegen vornähme, sodass der Antrag in der amtswegigen Maßnahme auch seine Erledigung fände (vgl Stoll, BAO, 2999f), liegt hier nicht vor, denn das Finanzamt hat eben nicht den vom Berufungswerber gewünschten geänderten (neuen) Einkommensteuerbescheid 1989 erlassen.
§ 295 BAO sieht - anders etwa als §§ 201 und 299 BAO - kein Antragsrecht neben der Vorgangsweise von Amts wegen vor. Ein solches Antragsrecht wäre auch aus Rechtsschutzgründen nicht erforderlich, weil § 295 BAO keinen Ermessensspielraum lässt und es folglich durch § 311 Abs. 2 BAO ohnehin ein Rechtsmittel gibt, das den Abgabepflichtigen vor Untätigkeit des Finanzamtes, wenn dieses von Amts wegen tätig zu werden hätte, schützt (vgl auch Ellinger ua, BAO³, § 295 Anm 12, § 311 Anm 18). Deshalb stellt die Unzulässigkeit eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO auch kein denkunmögliches Interpretationsergebnis dar.
Im Übrigen setzt die Maßnahme des § 295 BAO die rechtliche Existenz eines Grundlagenbescheides voraus. Dieser muss nachträglich (somit nach Zustellung des abgeleiteten Bescheides) erlassen oder abgeändert worden sein (Ritz, BAO³, § 295 Tz. 3). Da ein solcher rechtsgültiger Grundlagenbescheid - wie der Berufungswerber selbst ausführt - bis zum hier zu beurteilenden Antrag nicht ergangen ist, kommt eine Abänderung des Einkommensteuerbescheides des Berufungswerbers auch aus diesem Grund nicht in Betracht.
Unzulässige Anträge sind zurückzuweisen und nicht - wie im gegenständlichen Fall erfolgt ist - meritorisch durch Abweisung zu erledigen.
Findok-Nr: 44160.1, aufgenommen am: 17.12.2009 07:27:30, zuletzt geändert am: 05.02.2010, Dokument-ID: c25dea07-91e6-4f06-9c4e-587fd1e3afa8, Segment-ID: c047e850-5865-4c11-b56a-9ac4fadab396