Source: https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/20130427-weichert-ifg-nato.html
Timestamp: 2016-10-22 09:03:35
Document Index: 231330777

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 6', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 12']

Begleitende Vortragsfolien Beitrag für die Tagung „Quo Vadis NATO?“ Herausforderungen für Demokratie und Recht, IALANA Deutsche Sektion, Bremen, 27. April 2013
Abgesehen von der erwähnten Verfassungsregelung in Brandenburg gibt es in Deutschland keine entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben. Vielmehr beschränkt sich Art. 5 Grundgesetz (GG) auf die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (vgl. auch Art. 11 EUGRCh). Einen Anspruch auf Information gibt es – abgeleitet aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und im Kontext der Grundrechte auf Privatheit und Datenschutz (vgl. Art. 7, 8 EUGRCh) – nur in Bezug auf die personenbezogenen Daten zur eigenen Person. Selbstverständlich bestehen die Auskunftsansprüche für Betroffene bzw. für die Allgemeinheit nicht uneingeschränkt. Entgegengehalten werden können sowohl die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen als auch individuelle Grundrechte, z. B. das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG, Art. 17 EUGRCh). Ein individuelles „Grundrecht auf Sicherheit“, das der Staat einem Auskunftsersuchen entgegenhalten könnte, ist auf nationaler Ebene nicht anerkannt und lässt sich auch nicht aus Art. 6 EUGRCh ableiten. 2. Vorbild USA
Das seit dem 1.1.2006 in Kraft befindliche Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG-Bund) gewährt nach § 1 Abs. 1 jedem „gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“. Hierzu gehören grds. auch die Militärbehörden und das Verteidigungsministerium. Versuche im Gesetzgebungsverfahren, diese generell vom Anwendungsbereich auszunehmen, blieben erfolglos. § 3 IFG-Bund regelt jedoch den „Schutz von besonderen öffentlichen Belangen“ und nimmt vom Anspruch auf Informationszugang aus, „1. wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf
Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, …
Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr …
§ 7 regelt die Behandlung der Anträge. Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. Bei Antragsablehnung ist nach § 9 der Widerspruch und die Verpflichtungsklage zulässig. Eine Veröffentlichungspflicht besteht auf Bundesebene nur bzgl. Organisations- und Aktenplänen ohne Angabe von personenbezogenen Daten; die Behörden sollen „Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Die Kontrolle der Einhaltung des IFG-Bund obliegt nach § 12 dem Bundesbeauftragten für (den Datenschutz und) die Informationsfreiheit (BfDI), an den sich jeder wenden kann, „wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz verletzt sieht“. 4. Praxiserfahrungen