Source: https://www.imida.com/agb
Timestamp: 2020-02-22 20:08:58
Document Index: 24566148

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 288', '§ 7', '§ 15', '§ 771', '§ 771']

AGB - IMIDA GmbH
Über IMIDA
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IMIDA GmbH, Harthauser Str. 4, 67373 Dudenhofen, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Anatoli Maximowitsch (im Folgenden: IMIDA GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Die IMIDA GmbH ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die IMIDA GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die IMIDA GmbH, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Der Vertragsschluss findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
b) Teilaufträge
Grundsätzlich gelten die im Angebot der IMIDA GmbH angebotenen Preise nur bei Annahme des Gesamtangebotes. Teilaufträge des Kunden stellen keine Annahme des Vertrags dar. Diese bedürfen einer neuen Kalkulation, was zu Preisänderungen führen kann. In diesem Fall wird die IMIDA GmbH dem Kunden ein neues Angebot erstellen.
c) Angebote, Annahmefrist
Angebote von der IMIDA GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Die IMIDA GmbH ist berechtigt, Bestellungen und Aufträge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.
Die IMIDA GmbH erbringt umfangreiche Leistungen im Bereich des Engineerings. Daneben bietet sie Unternehmen Beratungen in den Gebieten Design, Software und Verfahrenstechnik an. Zudem umfasst das Leistungsspektrum den Handel mit Geräten, Komponenten, Maschinen, Anlagen und Kunststofferzeugnissen.
b) Leistungs- bzw. Lieferfrist
Die Leistungs- bzw. Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien abgeklärt sind. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist auf eine angemessene Frist.
c) Erfüllungsortvereinbarung und Gefahrtragung
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Dudenhofen. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahrtragung auf den Kunden über, sobald die IMIDA GmbH die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine zur Versendung bestimmte Person übergeben hat.
d) Teilleistungen und -lieferungen
Die IMIDA GmbH ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teilleistungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Kosten an. Der Kunde kann in diesem Falle keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
e) Leistungserbringung durch Dritte
Die IMIDA GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
f) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der IMIDA GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die IMIDA GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die IMIDA GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die IMIDA GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die IMIDA GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
h) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die IMIDA GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
§ 4 Montageausführungen
Die von der IMIDA GmbH erstellten Skizzen und Pläne sind vor Ausführung vom Auftraggeber unbedingt auf Ihre Richtigkeit entsprechend der Absprache zu überprüfen. Änderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung bzw. Freigabe durch die IMIDA GmbH.
Sollte der IMIDA GmbH durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen hat der Kunde der IMIDA GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für zusätzliche An- und Abfahrten aufgrund fehlender zusätzlich benötigter Materialien oder bauseitiger Mängel.
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen bei Kaufverträgen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der IMIDA GmbH in Dudenhofen vereinbart wird.
b) Abschlagszahlungen
Bei der Anfertigung von Werken, ergeben sich folgende Abschlagszahlungen:
40 % des Bestellwertes nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung.
40 % des Bestellwertes nach Fertigstellung am Auftragsort.
20 % nach Abnahme und Erhalt des Montageberichts.
Sofern nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Werklieferungs- und Kaufverträgen sämtliche Forderungen der IMIDA GmbH sofort und ohne Abzug fällig. Bei Werkverträgen ist die Vergütung mit Abnahme des Werkes fällig. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb von 12 Werktagen abnimmt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die IMIDA GmbH dem Kunden bei Abnahmefähigkeit ausdrücklich diese Frist zur Abnahme gesetzt hat.
e) Verschulden des Kunden
Für den Fall, dass das vereinbarte Werk durch Verschulden des Kunden nicht fertiggestellt werden kann, hat die IMIDA GmbH dennoch den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der IMIDA GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die IMIDA GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes, insb. auch der Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB, bleibt unbenommen.
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an IMIDA GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Der Kunde hält IMIDA GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber IMIDA GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. IMIDA GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da IMIDA GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
§ 7 Urheberrechte und Lizenzerteilung
Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die die IMIDA GmbH dem Kunden aushändigt, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum der IMIDA GmbH. Die IMIDA GmbH überträgt dem Kunden mit Aushändigung der Unterlagen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung der IMIDA GmbH.
Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien stellen vertrauliche Informationen dar. Der Auftraggeber verpflichtet sich deshalb die jeweiligen Inhalte vertraulich zu behandeln.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen weder für sich, noch für Dritte zu gebrauchen, diese Dritten ganz oder teilweise zu offenbaren oder irgendwie zugänglich zu machen, sofern dies nicht durch schriftliche Zustimmung der IMIDA GmbH gestattet wurde.
Unbeschadet des Vorgenannten ist der Auftraggeber berechtigt, vertrauliche Informationen den mit ihr im Sinne des §§ 15ff. AktG verbundenen Unternehmen, sowie ihren externen Beratern, die einer gesetzlichen oder standesrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zugänglich zu machen, wenn deren Einbindung zur Erreichung des Vertragszwecks nach dem angemessenen Dafürhalten des Auftraggebers erforderlich ist, vorausgesetzt, das verbundene Unternehmen oder die externen Berater haben sich vor der Offenlegung zur Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen im Sinne dieser Vereinbarung verpflichtet.
Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass eine Offenlegung der vertraulichen Informationen der IMIDA GmbH einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen kann.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungsklausel steht der IMIDA GmbH ein Schadenersatzanspruch gegen den Auftraggeber zu.
Die gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der IMIDA GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an der IMIDA GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Vorstehende Regelung gilt nicht für Werklieferungsverträge, bei denen die IMIDA GmbH Waren aus (unter anderem) vom Kunden bereitgestellten Materialien herstellt.
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde der IMIDA GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der IMIDA GmbH entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an der IMIDA GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der IMIDA GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. der IMIDA GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für der IMIDA GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der IMIDA GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der IMIDA GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der IMIDA GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der IMIDA GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für der IMIDA GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunde tritt der Kunde auch solche Forderungen an der IMIDA GmbH ab, die dem Kunde durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der IMIDA GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der IMIDA GmbH berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der IMIDA GmbH erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist der IMIDA GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die IMIDA GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die IMIDA GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.Soweit es sich bei der mangelhaften Sache um ein Bauwerk handelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die IMIDA GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die IMIDA GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der IMIDA GmbH in Dudenhofen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.