Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2014/2014-ii/
Timestamp: 2019-08-22 09:02:37
Document Index: 130625817

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 165', '§ 164', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2014 - II
Rundschreiben_II_2014_-_Neulken___Partner.pdf120 KB
Die Schonfrist für die am 10.02.2014 fälligen Steuern endet am 13.02.2014; für die am 17.02.2014 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 20.02.2014. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.02.2014 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer (für Monatszahler)
Umsatzsteuer (für Monatszahler)
Die Schonfrist für die am 10.03.2014 fälligen Steuern endet am 13.03.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.03.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Trügt die derzeitige Ruhe des Steuergesetzgebers?
Derzeit sind konkrete gesetzgeberische Maßnahmen der Koalitionspartner der Regierung nicht erkennbar. Es stellt sich für den Steuerrechtsanwender die Frage, wodurch die steuerpolitischen Perspektiven in der neuen Legislaturperiode bestimmt sein werden.
Einen ersten Ausblick mögen die Äußerungen von Vertretern der Koalitionsparteien auf dem 49. Berliner Steuergespräch am 4.11.2013 in Berlin geben.
Bundestagsabgeordneter Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, hält daran fest, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen richtig sei. Der Wählerwille habe gezeigt, dass Kontinuität gewollt ist. Andererseits ergäbe sich daraus, dass auch keine großartigen steuerentlastenden Maßnahmen zu erwarten seien. Die Steuerpolitik stünde grundsätzlich nicht im Mittelpunkt der Politik der neuen Bundesregierung. Zuvorderst stünde die realistische Energiewende, der Themenblock Rente, Pflege, Gesundheit. Auf finanzpolitischem Feld werde das Bund-Länderverhältnis und der Länderfinanzausgleich eine erhebliche Rolle spielen. Auf steuerpolitischem Feld seien Themen zu nennen wie das OECD-Projekt „Base Erosion and Profit-Shifting“ (Initiative für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb), die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das Steuerverfahrens-recht, die kalte Progression und die steuerliche Forschungsförderung.
Die Position der SPD brachte Bundestagsabgeordneter Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion, konkret zum Ausdruck:
Die Vorabfestlegung der CDU/CSU, keine Steuererhöhungen vorzusehen, halte er für falsch. Hier sprächen die Finanzbedarfe der öffentlichen Hand dagegen. Trotz einer guten Einnahmenentwicklung und niedriger Sozialausgaben sowie sinkender Zinsausgaben seien in den vergangenen 4 Jahren Neuschulden aufzunehmen gewesen in einer Größenordnung von € 100 Mrd., die Kosten der Bankenkrise noch nicht eingerechnet. Öffentliche Güter seien marode (Schulen, Brücken, Schleusen, Schienen usw.). Neue Lasten kämen auf die öffentliche Hand zu, da die CDU/CSU verspräche, Kindererziehungszeiten auf die Rente anzurechnen, den Kinderfreibetrag kräftig anzuheben, neue Wohnungen steuerlich zu fördern, energieintensive Industrien zu entlasten, Betreuungsgeld und Hotelsteuer (7 % USt auf Übernachtungsleistungen) zu erhalten. Für Bundesstraßen seien € 25 Mrd. zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig soll die Neuverschuldung abgebaut werden.
Der Vertreter der SPD fordert hinausgehend über die im Koalitionsvertrag aufgenommenen Finanzierungsvorbehalte eine verlässliche Politik angesichts der Finanzbedarfe. Die SPD will sich daher für eine solide Finanzierung einsetzen.
Konkret wünscht der Vertreter der SPD daher bei der Abwägung folgender exemplarischer steuerpolitischer Einzelmaßnahmen wissenschaftliche Unterstützung, um die starre ablehnende Haltung des Koalitionspartners aufzuweichen:
im Rahmen des Umwandlungssteuerrechts soll ein steuerfreier Anteilstausch abgeschafft werden;
die Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen (Anteilsbesitz an Kapitalgesellschaft unter 10 %) soll – ebenso wie bereits schon die Dividenden – steuerpflichtig werden;
angesichts der aufgelaufenen steuerlichen Verluste der Unternehmen und der damit verbundenen Haushaltsrisiken sollen die Mindestbesteuerung sowie die Regelungen zum Verlustvortrag nachjustiert werden;
die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Immobilienmieten zum gewerbsteuerpflichtigen Ertrag mit 65 % (bisher: 12,5 %);
Versagung des Betriebsausgabenabzugs überhöhter Management-Vergütungen;
Wegfall der Steuersubvention von Agrardiesel;
Vergünstigung der Hotels entfällt (bisher 7 % Umsatzsteuersatz für Übernachtungsleistungen);
Wegfall der Steuervergünstigung für die Initiatorenvergütungen bei Private-Equity-Fonds („carried-interest“);
konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung;
Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle;
Verlängerung der Verjährungszeiten für Steuerhinterziehung;
rechtliche Legitimation des Ankaufs von Steuer-CDs;
Verschärfung der Escape-Klausel (Konzernregelung) beim Nachweis der Eigenkapitalquote bei der Zinsschranke;
Absenkung der Freigrenze der Zinsschranke auf € 1,0 Mio. (bisher € 3,0 Mio.);
Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Zinsschranke auf Lizenzzahlungen und Mieten sowie auf alle Finanzsurrogate;
Wiedereinführung der Gesamtbewertung bei Transferpaketen im Rahmen einer Funktionsverlagerung in das Ausland;
Schließung von Lücken in der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz.
In der Tat stehen die Vorhaben der Koalitionspartner im Koalitionsvertrag stets unter einem umfassenden Finanzierungsvorbehalt. Die Ausführungen des SPD-Vertreters lassen erkennen, dass nach seiner Auffassung ohne Einnahmenerhöhung für die öffentliche Hand kaum von einer Finanzierbarkeit ausgegangen werden kann. Will die Regierung gleichwohl erforderliche Vorhaben umsetzen, dürfte das Ziel, auf Steuererhöhungen zu verzichten, deshalb nicht haltbar sein.
Es bleibt abzuwarten, wann und mit welcher Begründung diese Zielvorgabe aufgegeben wird und die angedeuteten Möglichkeiten der Steuererhöhungen – gleich unter welchem Deckmantel der Rechtfertigung versteckt – in Gesetzesverfahren Eingang finden. Dass, sollte die CDU/CSU sich hiermit arrangieren können, diese angesichts der Mehrheitsverhältnisse sowohl in Bundestag als auch im Bundesrat problemlos gesetzestechnisch umsetzbar sind, braucht wohl kaum näher ausgeführt zu werden.
1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags; Normenkontrollverfahren anhängig
Unter dem Datum vom 21.8.2013 hat das Niedersächsische Finanzgericht erneut ein Normenkontrollverfahren beim Bundesver-fassungsgericht angestoßen. Das Finanzgericht hält dabei an seinen Bedenken fest, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei.
Soweit Einkommensteuerbescheide entgegen der Anweisung des Bundesfinanzministers – BMF-Schreiben vom 29.8.2013 (IV A 3 – S 0338/07/10010) – nicht nach § 165 AO vorläufig ergehen, sollte Einspruch eingelegt werden, um sich die nachträgliche Änderungsmöglichkeit zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei einem positiven Ausgang des Verfahrens offen zu halten.
Die verfassungsmäßigen Bedenken des vorlegenden Finanzgerichts stützen sich dabei auf folgende Argumente:
Zum einen verstoßen die Regelungen zur Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz; inländische gewerbliche Einkünfte würden durch die Gewerbesteueranrechnung (§ 35 EStG) gemindert und somit ungleich zu den übrigen Einkünften behandelt. Bei ausländischen Einkünften käme die Anrechnung von im Ausland gezahlten Steuern in Betracht, was damit ebenfalls zu einer Kürzung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag führt.
Des weiteren sei die Gesetzgebungs- bzw. Gesetzfortführungskompetenz für den Solidaritätszuschlag im Jahre 2007 entfallen. Das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 verletze im Jahre 2007 die Finanzverfassung und damit die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) und verstoße damit gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Darüber hinaus dürfe der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe allein zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden, denn Ergänzungsabgaben verhielten sich zu den sonstigen Steuern wie die seltene Ausnahme zur Regel. Der Ausnahmecharakter verbiete eine dauerhafte oder immerwährende Erhebung dieser Steuer.
Die Kritik des Finanzgerichts an der Anwendung des Solidaritätszuschlags erscheint auch für den Laien nachvollziehbar. Der Ausgang des neuerlichen Vorstoßes des Niedersächsischen Finanzgerichts wird mit Spannung abzuwarten sein.
Im Jahre 2010 hatte sich das Finanzgericht mit einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr eingeholt, weil sich das Finanzgericht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10). Zudem hatte der BFH in anderer Sache entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahre 2007 verfassungsgemäß war (BFH, Urt. vom 21.7.2011 – II R 50/09). Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde jedoch mit Beschluss vom 10.8.2013 nicht zur Entscheidung angenommen.
Wie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dieses Mal auch ausgehen mag, so können sich Steuerpflichtige, deren Steuerbescheide noch änderbar sind, z. B. nach § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung) oder § 164 AO (Vorbehalt der Nachprüfung), nur verbessern.
2. Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für im Inland nicht steuerpflichtige Zuwendungen
Nach § 37b Abs. 1 können u. a. Geschenke an Geschäftsfreunde unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit 30 % versteuert werden. Damit muss der Empfänger seinerseits die aus betrieblichem Anlass gewährte Sachzuwendung nicht versteuern. Fraglich ist, ob eine Pauschalversteuerung beim Schenker auch für den Fall greift, wenn der Empfänger des Geschenks im Inland nicht steuerpflichtig ist. Diese Auffassung vertrat die Finanzverwaltung und zog somit auch Zuwendungen an im Ausland lebende Geschäftsfreunde zur inländischen Pauschalversteuerung heran.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11) konstatiert, dass § 37b EStG nur solche Aufwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Die Vorschrift des § 37b EStG begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
Die BFH-Entscheidung ist einleuchtend und zu begrüßen: Geschenke, die aus betrieblichem Anlass an Steuer-Ausländer gewährt werden, führen nicht zu einer Besteuerung im Inland in Gestalt einer Sachzuwendung im Sinne des § 37b EStG, denn die Empfänger sind nun mal im Inland nicht einkommensteuerpflichtig.
3. Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für Zuwendungen an Arbeitnehmer, die nicht dem Grunde nach Lohn darstellen
Die nachfolgende Entscheidung des BFH liegt auf der Linie der zuvor besprochenen (Geschenke an Steuer-Ausländer). Auch hier ging es um die Frage, ob § 37b EStG einen eigenen Steuertatbestand schafft, so wie es die Verwaltung wohl sah.
Nach dem Urteil des BFH vom 16.10.2013 (VI R 78/12) ist für die Frage, ob Sachzuwendungen, die einem Arbeitnehmer betrieblich veranlasst und zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, gem. § 37b EStG der Besteuerung zu unterwerfen sind, entscheidend, ob es sich um einkommensteuerpflichtige Zuwendungen handelt. Denn § 37b EStG schaffe keinen erweiterten Lohnbegriff. Wird auf Geheiß des Arbeitgebers ein Außendienstmitarbeiter damit befasst, einen Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung zu betreuen, kann dies im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Dies schließt die Zuwendung eines lohnsteuerpflichtigen Vorteils aus.
Häufig müssen Arbeitnehmer Kunden aus betrieblichen Gründen betreuen. In diesem Zusammenhang können sicherlich auch für den Arbeitnehmer angenehme Begleiterscheinungen auftreten, z. B. die Teilnahme an einer Unterhaltungsveranstaltung. Hier hebt der BFH zu Recht einzig auf die Frage ab, ob dieses „Entertainment“ nur im betrieblichen Interesse liegt. Für diesen Fall verbietet sich die Annahme lohnsteuerpflichtiger und damit nach § 37b EStG pauschalierungsfähiger Sachzuwendungen.
4. Einkommensteuer; Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
Mit Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12) entschied der BFH, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten angestellter Fahrer (hier: Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten) Arbeitslohn darstellen. Nach Ansicht des BFH sei ein rechtswidriges Tun keine beachtliche Grundlage um anzunehmen, dass die Übernahme der Bußgelder aus ganz überwiegend eigenem betrieblichem Interesse erfolge.
Mit der Entscheidung rückt der BFH von seiner Paketfahrer-Entscheidung vom 7.7.2004 (VI R 29/00) ab. Hier hatte er wegen Verstoßes gegen das Halteverbot oder wegen Überschreitens von Parkzeiten erhobene Verwarnungsgelder, die vom Arbeitgeber übernommen wurden, als dem betrieblichen Eigeninteresse geschuldet beurteilt und keinen Lohnzufluss angenommen.
5. Einkommensteuer; Kindergeld auch für verheiratete Kinder
Der BFH gesteht mit Urteil vom 17.10.2013 (III R 22/13) auch Eltern verheirateter Kinder Kindergeld zu. Seit Januar 2012 kommt es nämlich für den Bezug von Kindergeld nicht mehr auf die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Die so genannte „Mangelfallrechtsprechung“ sei nicht mehr anzuwenden.
In der „Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes“ (Tz. 31.2.2) ist immer noch ausgeführt, dass die Kindergeldberechtigung ab der Eheschließung des Kindes für die Eltern entfällt, da die Unterhaltsverpflichtung dann vorrangig beim Ehegatten liege. Etwas anderes soll für den Fall gelten, dass der Ehegatte aufgrund niedrigen verfügbaren Nettoeinkommens nicht zum vollständigen Unterhalt in der Lage ist und das Kind selbst nicht über ein verfügbares Nettoeinkommen in Höhe des Grundfreibetrags verfügt. Für diesen Fall – so genannter Mangelfall – haben die Eltern für das Kind aufzukommen und stünde ihnen auch weiterhin Kindergeld zu.
Eigene Einkünfte und Bezüge spielen seit dem 1.1.2012 jedoch für die Berücksichtigung von Kindern keine Rolle mehr. Bei Kindern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Berücksichtigung als Kind aufgrund der Ausbildung erfolgt, ist jedoch darauf zu achten, dass keine Beschäftigung neben der Ausbildung ausgeübt wird, welche mehr als 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit beansprucht.
6. Einkommensteuer; Kosten eines gemischt genutzten Arbeitszimmers anteilig absetzbar?
Der IX. Senat des BFH hat dem Großen Senat Rechtsfragen zur abschließenden Beurteilung vorgelegt, die sich mit der Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Aufwendungen befassen. Mit Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06) hatte der oberste Senat nämlich den ehernen Grundsatz der Nichtabzugsfähigkeit gemischt veranlasster Aufwendungen (z. B. privat und beruflich veranlasste Reisekosten) für den Fall aufgegeben, dass ein objektiver Aufteilungsmaßstab zur Anwendung kommen könne. Bei einer Reise eines Außendienstmitarbeiters nach Las Vegas, wo dieser sowohl an einer Messe für den Arbeitgeber teilnahm als auch anschließend noch einige Urlaubstage dort verbrachte, sah der Große Senat in der Anzahl der dienstlich verbrachten Tage sowie der Urlaubstage einen geeigneten Maßstab.
Bei Arbeitszimmern, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden, stellt sich die gleiche Frage: Kann hier eine Aufteilung der Kosten in solche der nichtabzugsfähigen Lebenshaltung als auch in absetzbare Werbungskosten/Betriebsausgaben vorgenommen werden?
Der IX. Senat hat mit Beschluss vom 21.11.2013 dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetze, dass der Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Des Weiteren fragt der vorlegende Senat, ob die Aufwendungen des häuslichen Arbeitzimmers entsprechend den Grundsätzen des Großen Senats gem. Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06) aufzuteilen sind.
Die vorgelegten Fragen sowie die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats sind von weitreichender Tragweite. Denn als Nächstes wäre die Frage zu stellen, wie es sich mit der Arbeitsecke im Wohnzimmer verhält. Zudem stellt sich die Frage bei bilanzierenden Steuerpflichtigen, nach welchen Gesichtspunkten bezüglich anteiligem Betriebsvermögen in Gestalt des Arbeitzimmers zu verfahren ist, damit ggf. stille Reserven erfasst werden können.
7. Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten?
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.1.2014 – IV C 1 – S 2211/11/10001 zur Behandlung von Schuldzinsen für Darlehen Stellung genommen, die zur Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen aufgenommen waren und nach Veräußerung des Mietobjekts noch weiter zu zahlen sind, da das Darlehen nicht abgelöst wurde. Hierzu hatte bereits der BFH mit Urteil vom 12.10.2005 (IX R 28/04) entschieden, dass diese Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten auch für den Fall weiter abziehbar sind, wenn der Veräußerungserlös für die Immobilie die Ablösung des Darlehens zugelassen hätte.
Das BMF lässt nach dem vorgenannten Schreiben auf Grundlage aktuellerer Urteile des BFH (vom 20.6.2012, BStBl 2013 II, 275 und vom 28.3.2008, BStBl 2007 II, 642) und des Grundsatzes der Gleichbehandlung von nachträglichen Schuldzinsen bei Gewinn- und Überschusseinkünften den ungekürzten Abzug von Schuldzinsen in diesen Fällen nicht mehr zu. Bestehen mehrere Darlehen noch nach dem Zeitpunkt der Veräußerung, hat dabei die Tilgung entsprechend der Beurteilung eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfolgen.
Die vorstehenden Grundsätze gelten für Veräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.2013.
8. Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung einer angemieteten wesentlichen Betriebsgrundlage
Bei Beherrschung einer GmbH aufgrund der Beteiligungsverhältnisse und Überlassung einer für die Betriebskapitalgesellschaft wesentlichen Betriebsgrundlage (insbesondere eines Grundstücks) liegt regelmäßig eine Betriebsaufspaltung vor. Dies ergibt sich daraus, dass sowohl eine sachliche als auch eine personelle Verflechtung zu bejahen ist. Folge ist, dass die Einkünfte aus der Vermietung in gewerbliche Einkünfte des Besitzunternehmens umqualifiziert werden. Zudem werden überlassene Wirtschaftsgüter, die Anteile an der Kapitalgesellschaft selbst und etwaige Forderungen an die Betriebskapitalgesellschaft zu Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Damit wird ein überlassenes Wirtschaftsgut steuerlich verstrickt. Bei Beendigung der Vermietung kommt es zu einer Entstrickung mit der Folge, dass etwaige stille Reserven, die sich im Verlauf der Vermietungsphase gebildet haben, steuerpflichtig aufgelöst werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Betriebsaufspaltung auch für den Fall anzunehmen ist, wenn der Überlassende nicht zivilrechtlicher Eigentümer der vermieteten Sache ist, sondern seinerseits diese selbst angemietet hat.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 6.12.2013 (14 K 2727/10 G) entschieden, dass eine sachliche und personelle Verflechtung und damit eine Betriebsaufspaltung nicht daran scheitert, dass der Überlassende selbst nicht Eigentümer der wesentliche Betriebsgrundlage (im Urteilsfall der überlassenden Räumlichkeiten) ist.
Das Finanzgericht hat zwecks Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist noch nicht veröffentlicht.
9. Umsatzsteuer; Sicherungseinbehalte begründen Berichtigung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage
Insbesondere in der Baubranche bereiten die Sicherungseinbehalte den leistenden Unternehmern steuerrechtliche Probleme. Sie müssen den gesamten Umsatz im zeitlichen Zusammenhang mit der Leistungserbringung der Umsatzsteuer unterwerfen, können aber aufgrund der gesetzlichen oder vertraglichen Sicherungseinbehalte nicht zeitgleich über das volle Entgelt verfügen. Es kommt mithin zu einer Vorfinanzierungspflicht der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer, die sich auf Einbehalte von 5% bis 10% über mehrere Jahre hinziehen kann.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, die Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.
Im Urteilsfall bestanden für ein Bauunternehmen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren. Bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen waren die Kunden berechtigt, Sicherungseinbehalte von 5% bis 10% der vereinbarten Vergütung vorzunehmen. Zwar hätte das Bauunternehmen durch Gestellung einer Bankbürgschaft den Sicherungseinbehalt abwenden können, war aber hierzu nicht in der Lage.
Der BFH entschied, dass eine mehrjährige Vorfinanzierung dem Charakter der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer widerspreche. Zudem hält es der BFH für erforderlich, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichheitsgrundsatz zu wahren.
Im Ergebnis hält es der BFH für gerechtfertigt, dass in diesem Fall von einer Berichtigung nach § 17 UStG (Minderung der Bemessungsgrundlage) auszugehen sei, soweit mit einem mehrjährigen Ausstand des Entgelts zu rechnen ist.
Unternehmer, deren Vergütung durch Sicherungseinbehalte temporär gekürzt wird, können nach Auffassung des BFH im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung das steuerpflichtige Entgelt bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung mindern. Erst mit Auszahlung des Sicherungseinbehalts wäre für diesen Fall dann die Umsatzsteuer abzuführen.
Es käme insoweit zu einer partiellen Ist-Versteuerung, selbst wenn der Unternehmer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten die Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen hat.
Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung auf diese Entscheidung reagieren wird.
10. Abgabenordnung; Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung auch bei Erstattungsanspruch
Mit Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 50/13, n.v.) entschied der BFH, dass ein Verspätungszuschlag auch im Fall von Erstattungsansprüchen aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung festgesetzt werden kann.
Für die Bemessung des Verspätungszuschlags ist dabei die festgesetzte Jahressteuer, nicht der Unterschiedsbetrag (das Guthaben) entscheidend.
1. Gesellschaftsrecht; Name eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH
Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 (11 Wx 86/13) ist die Bildung der Firma einer GmbH unter Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters, der in keinem Bezug zum Unternehmen steht, so lange zulässig, wie sich hieraus weder eine Eignung zur Irreführung noch ein unzulässiges Erstreben von Wettbewerbsvorteilen ableiten lässt.
2. Wohnungseigentumsrecht; Errichtung einer Mobilfunksendeanlage erfordert Zustimmung aller Miteigentümer
Mit Urteil vom 24.1.2014 (V ZR 48/13) bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf.
Der BGH begründete dies damit, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus abgeleiteten Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Diese Beeinträchtigung habe ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinzunehmen.
3. Gesellschaftsrecht; Beurkundung durch ausländischen Notar zulässig
Nach dem Beschluss des BGH vom 17.12.2013 (II ZB 6/13) ist eine nach dem GmbH-Gesetz erforderliche Beurkundung auch nach der GmbH-Reform aus dem Jahr 2008 durch einen ausländischen Notar zulässig, sofern diese ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist.
Dieses ist dann der Fall, wenn der im Ausland ansässige Beurkundende nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den entscheidenden Grundsätzen des deutschen Beurkundrechts entspricht.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, schadet mangelnde Sachkunde des ausländischen Notars vom deutschen Gesellschaftsrecht nicht. Der mit der Beurkundung einhergehenden Prüfungs- und Belehrungsfunktion kann der ausländische Notar zwar nicht entsprechen. Diese ist jedoch verzichtbar und nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beurkundung. Von einem Verzicht ist auszugehen, wenn Beteiligte einen ausländischen Notar aufsuchen, von dem sie regelmäßig eine genaue Kenntnis des deutschen Gesellschaftsrechts und damit auch eine Belehrung nicht erwarten können.
(10.02.2014, Redaktion: Neulken & Partner)