Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/02/C3.html
Timestamp: 2018-02-24 16:12:31
Document Index: 206459106

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 53', '§ 53', '§ 1489', '§ 54', 'OGH', '§ 90', '§ 143', 'OGH']

ASoK - Einträge für Februar 2018
Die Auswirkungen von Verfall und Verjährung auf den Tatbestand der Unterentlohnung
Im Hinblick auf strafbare Unterentlohnungen war bislang nicht geklärt, wie mit Ansprüchen von Arbeitnehmern umzugehen ist, die zivilrechtlich bereits verfallen oder verjährt sind. Diesbezüglich nehmen weder der Gesetzestext des LSD-BG (oder des AVRAG) noch die Erläuterungen konkret Stellung. In der Literatur bestanden unterschiedliche Ansichten, ob verfallene oder verjährte Ansprüche vom Anwendungsbereich des Straftatbestands der Unterentlohnung umfasst sind. Nunmehr liegt dazu erstmals eine Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts vor (LVwG Vorarlberg 21. 8. 2017, LVwG-1-439/2017-R7). Ob durch diese Entscheidung die strittigen Punkte jedoch abschließend geklärt wurden, erscheint fraglich. Näheres erfahren Sie in einem in der Februar-Ausgabe der ASoK veröffentlichten Beitrag von RA Dr. Johannes Edthaler und RAA Mag. Christina Traxler.
Laufende Gesundheitsausgaben lagen 2016 bei 36,9 Mrd Euro
Die laufenden Gesundheitsausgaben einschließlich der Ausgaben für Langzeitpflege stiegen in Österreich im Jahr 2016 leicht auf 10,4 % (2015: 10,3 %) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Insgesamt betrugen 2016 die Ausgaben für Gesundheitsleistungen und -güter laut Statistik Austria 36,876 Mrd Euro. Im Vergleich zu 2015 erhöhten sich die Gesundheitsausgaben nominell (zu laufenden Preisen) um 1,245 Mrd Euro. Diese Daten wurden gemäß der Berechnungsmethode des international vergleichbaren System of Health Accounts ermittelt. Bund, Länder, Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger kamen 2016 für 74,1 % bzw 27,331 Mrd Euro der laufenden Gesundheitsausgaben auf. Die restlichen Ausgaben in Höhe von 9,545 Mrd Euro wurden durch private Haushalte, freiwillige Krankenversicherungen, private Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Unternehmen getragen. Im OECD-Vergleich liegt Österreich mit einem Anteil der laufenden Gesundheitsausgaben am BIP von 10,4 % auf dem 10. Platz, somit nahezu gleichauf mit Belgien und Dänemark und im oberen Mittelfeld der 35 OECD-Mitgliedstaaten. Angeführt wird der OECD-Vergleich erneut von den USA mit laufenden Gesundheitsausgaben in der Höhe von 17,2 % des BIP, gefolgt von der Schweiz mit 12,4 %. Der OECD-Durchschnitt der laufenden Gesundheitsausgaben beträgt 9 % des BIP, jener der 22 EU-Mitgliedstaaten in der OECD beläuft sich auf 8,8 % des BIP.
Starke Zunahme bei Entsendungen von EU-Arbeitskräften nach Österreich
(APA) – Im Jahr 2016 wurden 67.000 Entsendungen von Arbeitnehmern aus EU-Ländern nach Österreich beim BMF gemeldet, im Jahr davor waren es 118.500, eine Zunahme von 76 %, berichtet die Tageszeitung „Der Standard“. Wobei eine Meldung nicht gleichzusetzen ist mit einer Person, denn Firmen machten oft Meldungen für mehrere Mitarbeiter gleichzeitig. Zieht man den Durchschnitt der vergangenen Jahre heran, so wurden im letzten Jahr etwa 300.000 Arbeitskräfte nach Österreich aus anderen EU-Ländern entsendet. Zum Vergleich: 2016 waren es rund 170.000. Wobei diese Zahlen um jene Werte bereinigt sind, die nur den Transportsektor betreffen. Dort ist die Zahl der Meldungen überhaupt explodiert; das liegt aber laut BMF daran, dass vielen Spediteuren bis 2017 nicht bewusst war, dass auch sie Arbeitnehmer anmelden müssen. Deutlich gestiegen ist demnach auch die Zahl der Anzeigen wegen Lohndumpings. Entsendete Arbeitnehmer müssten in Österreich nach Kollektivvertrag entlohnt werden, oft sei das aber nicht der Fall. So gab es im Vorjahr laut der Zeitung Anzeigen der Wiener Gebietskrankenkasse gegen 377 Unternehmen wegen Unterentlohnung von beinahe 2.000 Arbeitnehmern. Im Jahr 2016 wurden nur 225 Unternehmen angezeigt. Wobei laut Krankenkasse nur jene Fälle zur Anzeige gebracht werden, bei denen man die Gesetzesverletzung gut dokumentieren kann.
Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Wird für die Begleichung der ausländischen Arbeitnehmersteuern ein „Steuertopf“ gebildet, so hat jeder betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der (hier: dreijährigen) Nachlauffrist gegen den beklagten Arbeitgeber einen individuellen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist auf die Rückzahlung des jeweiligen Überhangs im Steuertopf für die jeweils maßgebende Zeitperiode (hier: Kalenderjahr) im Verhältnis der Einzahlungen der betroffenen Mitarbeiter gerichtet (OGH 20. 12. 2017, 8 ObA 59/17k).
Ersatz von an Vorarlberger Gemeindeangestellte gezahlten Übergenüssen
Gemäß § 53 Abs 1 Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz sind zu Unrecht erhaltene Bezüge (Übergenüsse) der Gemeinde zu ersetzen, wenn sie nicht im guten Glauben empfangen wurden oder 5 % des jeweiligen Monatsbezugs nicht übersteigen und ihre Auszahlung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. § 53 Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz regelt nur die bereicherungsrechtliche Rückforderung von Übergenüssen, daneben ist aber die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den allgemeinen Grundsätzen möglich, wenn die unrechtmäßige Auszahlung durch ein rechtswidriges schuldhaftes Verhalten des Dienstnehmers verursacht wurde. Die Verjährung solcher Schadenersatzansprüche richtet sich nach § 1489 ABGB, somit Verjährung binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, nicht nach § 54 Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz, also bereits drei Jahren nach Entstehung der Übergenüsse (OGH 30. 10. 2017, 9 ObA 89/17d).
Zusammentreffen von Versehrtenrente mit Rehabilitationsgeld- und Krankengeldansprüchen
Bei Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Rehabilitationsgeldanspruch und einem Krankengeldanspruch ruht die Versehrtenrente – sofern die Arbeitsunfähigkeit Folge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit ist – für die Dauer des Bezugs von Krankengeld. Hierbei ist ein ruhender Anspruch auf Krankengeld dem Bezug des Krankengeldes gleichzuhalten (§ 90a und § 143a Abs 3 Satz 2 ASVG). Fällt die Versehrtenrente aber erst nach dem Auslaufen des Krankengeldanspruchs (also nach der 52. Woche) an, tritt ein Ruhen der Versehrtenrente wegen des Rehabilitationsgeldbezugs nicht ein (OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 135/17a).