Source: http://www.famrb.de/58954.htm
Timestamp: 2019-06-20 04:14:52
Document Index: 249543210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 8.5.2019 â€“ XII ZB 520/18
KausalitÃ¤t der Mittellosigkeit fÃ¼r versÃ¤umte Rechtsmittelfrist
Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollstÃ¤ndigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann fÃ¼r die versÃ¤umte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (im Anschluss an BGH v. 28.11.2012 â€“ XII ZB 235/09, FamRZ 2013, 370 = FamRB 2013, 79).
BGH, Beschl. v. 8.5.2019 â€“ XII ZB 8/19
Formgerechte Einreichung elektronischen Dokuments (hier: E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz)
a) Eine im Original unterzeichnete BeschwerdebegrÃ¼ndungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei Ã¼bermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollstÃ¤ndigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an BGH v. 18.3.2015 â€“ XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919).
b) Die zur Ãœbersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollstÃ¤ndigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Ãœbermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen fÃ¼r ein elektronisches Dokument nach Â§ 130a ZPO nicht erfÃ¼llt, Ã¼bertragen werden.
BGH, Beschl. v. 8.5.2019 â€“ XII ZB 506/18
ZulÃ¤ssige Entscheidung ohne AnhÃ¶rung und ohne Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens bei erkennbar fehlender BetreuungsbedÃ¼rftigkeit
a) Â§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an.
b) In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer AnhÃ¶rung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.
BGH, Beschl. v. 8.5.2019 â€“ XII ZB 2/19
Notwendige Bekanntgabe des SachverstÃ¤ndigengutachtens an Betroffenen persÃ¶nlich in Unterbringungsverfahren
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des SachverstÃ¤ndigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persÃ¶nlich (im Anschluss an BGH v. 7.2.2018 â€“ XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).
BGH, Beschl. v. 17.4.2019 â€“ XII ZB 570/18
Betreuungsverfahren: Teilnahme des Verfahrenspflegers an AnhÃ¶rung des Betroffenen, Verwertbarkeit eingeholten Gutachtens
a) Eine AnhÃ¶rung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 14.2.2018 â€“ XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705 = FamRB 2018, 192).
b) Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hÃ¤ngt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem SachverstÃ¤ndigen hergestellt werden kann. Der SachverstÃ¤ndige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persÃ¶nlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an BGH v. 10.5.2017 â€“ XII ZB 536/16, FamRZ 2017, 1324).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2019 12:19