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Timestamp: 2020-05-31 23:17:42
Document Index: 205128131

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 16', '§ 5', '§ 20']

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag – tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten › Krau Rechtsanwälte
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag – tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1670/14 – wird zurückgewiesen.
I. Die Klage ist auch mit dem als üblichem Eingruppierungsfeststellungsantrag anzusehenden Antrag zu 2. zulässig (st. Rspr., vgl. nur BAG 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 13 mwN).
Die Mitarbeiter erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 21 Abs. 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
– Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4,
– Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.
b) Der Kläger hätte danach nur dann einen Anspruch auf die begehrte Zuordnung zur Stufe 6 seiner Entgeltgruppe, wenn er in der hierfür erforderlichen Stufenlaufzeit von – zuletzt – fünf Jahren in der Stufe 5 „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ bei seinem Arbeitgeber ununterbrochen tätig gewesen wäre (§ 20 Abs. 3 DRK-RTV). Dies ist jedoch nicht der Fall. Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt.
(1) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden. Das kann von sehr unspezifischen Anforderungen wie „Zeiten der Arbeitstätigkeit“ über weitergehende Anforderungen an die Tätigkeit als solche (zB bezogen auf die Tätigkeit, etwa „Arbeitszeiten in dieser Tätigkeit“, „… als Arzt“), noch eingegrenzter im Hinblick auf den Vertragspartner (etwa „Beschäftigungszeiten bei dem Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet“) bis hin zu sehr spezifischen Anforderungen gehen, die – wie vorliegend – die „Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe“ oder – noch spezieller – etwa die „Bewährung in dieser Fallgruppe“ fordern. Den Tarifvertragsparteien ist es dabei grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (grdl. BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 42, BAGE 124, 240), auch wenn eine andere Regelung unter nachvollziehbaren Gesichtspunkten durchaus als gleichwertig erscheinen könnte. Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 19/08 – Rn. 26; 10. Dezember 2008 – 4 AZR 862/07 – Rn. 27; 9. April 2008 – 4 AZR 104/07 – Rn. 42; 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 44, aaO; 14. April 1999 – 4 AZR 189/98 – zu 6 b der Gründe, BAGE 91, 163).
(2) Bezieht sich die Bezeichnung der zu berücksichtigenden Zeiten auf die tarifliche Bewertung bestimmter Tätigkeiten, ist in der Regel die Geltung des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis Voraussetzung für deren Berücksichtigung. Dies gilt für Bewährungszeiten in einer bestimmten Fallgruppe einer Entgeltgruppe (zB BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 290/10 – Rn. 53 ff.; 22. April 2009 – 4 AZR 163/08 – Rn. 16) ebenso wie für Zeiten einer Tätigkeit, die der Entgeltgruppe eines Tarifvertrags zugeordnet wird. „In dieser Entgeltgruppe“ kann ein Arbeitnehmer nur tätig sein, wenn seine Tätigkeit die Anforderungen eines der dort aufgeführten Tätigkeitsmerkmale erfüllt und die betreffende Entgeltordnung für das Arbeitsverhältnis rechtliche Wirkung entfaltet, zB normativ gilt. Dagegen können Tätigkeiten, die in einem nicht diesem Tarifvertrag unterworfenen, insoweit ihm „fremden“ Arbeitsverhältnis verrichtet werden oder worden sind, nicht als solche „in dieser Entgeltgruppe“ angesehen werden, auch wenn sie gleichartig sind oder im Falle einer Tarifgebundenheit und Erfassung des Arbeitsverhältnisses vom Geltungsbereich des Tarifvertrags geeignet wären, die Anforderungen des jeweiligen Tätigkeitsmerkmals zu erfüllen. Die Tarifvertragsparteien knüpfen mit einer solchen Regelung nicht an die in einem anderen System erworbene Tätigkeitszeit an, sondern stellen auf Leistung und Erwerb von Berufserfahrung in den Tätigkeiten der neuen Entgeltgruppen ab (BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 650/13 – Rn. 23). Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz aufgestellt und mehrfach bestätigt, dass regelmäßig die für das Erreichen der nächsthöheren Stufe „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ erforderliche Zeit nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt (vgl. zuletzt BAG 12. März 2015 – 6 AZR 879/13 – Rn. 16; 16. Dezember 2010 – 6 AZR 357/09 – Rn. 15 ff. und 15. Dezember 2010 – 4 AZR 170/09 – Rn. 43, jeweils zu § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 62, zu § 16 Abs. 2 TV-L; 15. Januar 2015 – 6 AZR 650/13 – Rn. 19, zu § 5 Abs. 2 TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; vgl. auch schon 23. April 1980 – 4 AZR 360/78 – BAGE 33, 103, zu den – ansonsten vergleichbaren – Tätigkeitszeiten im Beamtenverhältnis).
(a) Verwendet ein Tarifvertrag einen Fachbegriff, der in allgemeinen, den rechtlichen oder in den fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen (st. Rspr., vgl. BAG 22. Juni 2005 – 10 AZR 631/04 – zu II 1 der Gründe mwN, für den Begriff „Arbeitnehmer“; grds. ebenso schon 14. November 1957 – 2 AZR 481/55 – BAGE 5, 338). Benutzen Tarifvertragspartner in einem Tarifvertrag für die Regelung ähnlicher oder vergleichbarer Sachverhalte eine differenzierte Terminologie, vor allem bei Rechtsbegriffen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie dadurch auch unterschiedliche Sachverhalte erfassen wollten (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 44, BAGE 124, 240).
(cc) In der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung zum DRK-RTV finden sich die rechtlich bedeutsamen bisherigen Tätigkeitszeiten an verschiedenen Stellen, insbesondere in der Anlage 6b zum DRK-RTV, die die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen betrifft und – teilweise – der früheren, noch zum DRK-TV aF vereinbarten Vergütungsordnung entspricht, die entgegen der grundsätzlich neuen Konzeption immer noch Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege vorsieht. So setzt die Eingruppierung in bestimmte Fallgruppen einzelner (dort noch so genannter) Vergütungsgruppen eine dreijährige Bewährung „in dieser Fallgruppe“ voraus (VergGr. K 2 Fallgr. 6), andere eine „zweijährige Tätigkeit“ in einer bestimmten Vergütungs-/Fallgruppe (VergGr. K 3 Fallgr. 3, 4, 5; ähnlich VergGr. K 5 Fallgr. 1, 20, 21), wieder andere eine „sechsjährige Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis“ (VergGr. K 4 Fallgr. 2; VergGr. K 5a Fallgr. 7).
(2) Aus dem Wortlaut der hier streitigen Stufenlaufzeitregelung in § 20 Abs. 3 DRK-RTV folgt, dass für den Stufenaufstieg nur Tätigkeiten „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ herangezogen werden können. „Innerhalb derselben Entgeltgruppe“ kann – wie dargelegt – ein Arbeitnehmer Tätigkeiten nur verrichten, wenn er in dieser tariflichen Entgeltgruppe eingruppiert ist. Dies setzt die Geltung der betreffenden Entgeltordnung und damit des DRK-RTV für das Arbeitsverhältnis voraus. Soweit auch Tatbestände aus der Zeit vor der Tarifgeltung herangezogen werden sollen, erfordert dies eine entsprechend deutliche tarifvertragliche Regelung. Eine solche liegt hier nicht vor. Der Kläger beruft sich darauf auch nicht.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 4 AZR 255/15 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 4 AZR 499/15