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Timestamp: 2019-12-14 22:34:18
Document Index: 133761508

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 68', '§ 3', '§ 7', '§ 42', '§ 68', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 108', '§ 70', '§ 36', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 108', '§ 7', '§ 70', '§ 68', '§ 108', '§ 58', '§ 18', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 161']

Urteil des VGH Mannheim, 23.07.1998, 8 S 3189/96 (Boden)
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VGH Mannheim, 23.07.1998, 8 S 3189/96
Titel VGH Mannheim, 23.07.1998, 8 S 3189/96
Orientierungssatz Modifizierende Auflage in einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Abwasseranlage; Schadstofffracht; Grenzwerte
Norm VwGO § 42 Abs. 1; VwGO § 68; WHG § 3; WHG § 7a Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 1; VwGO § 68; WHG § 3; WHG § 7a Abs. 4
Leitsatz 1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.
2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.
3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.
4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.
5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe ?Stand der Technik? und ?allgemein anerkannte Regeln der Technik? verwischt werden.
6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.
Entscheidungsdatum 23.07.1998
Aktenzeichen 8 S 3189/96
Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Genehmigung der Entnahme von Grundwasser, der Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage und der Einleitung des behandelten Grundwassers in die Kanalisation der Beklagten.
Die Klägerin betrieb bis 1986 eine Tankstelle auf dem Grundstück Wiener Straße 17 in Stuttgart-Feuerbach. Bei Erkundungsmaßnahmen im Rahmen des Baus einer neuen Stadtbahntrasse in der Wiener Straße wurde auf dem Grundstück eine erhebliche Verunreinigung des Untergrunds mit aromatischen und aliphatischen Kohlenwasserstoffen (AKW, KW) sowie eine Verunreinigung des Untergrunds und des Grundwassers mit leichtflüchtigen, halogenierten Kohlenwasserstoffen (HKW) sowie chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) festgestellt. Von 1986 bis 1989 wurden daraufhin hydraulische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Zur Sanierung des restlichen Schadens beabsichtigt die Klägerin die Entnahme von Grundwasser aus sechs Brunnen im Bereich des Grundstücks, das nach Reinigung mittels eines Aktivkohlefilters in die Kanalisation der Beklagten eingeleitet werden soll.
Auf ihren mit Schreiben vom 13.5.1992 gestellten Antrag erteilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 12.7.1993 die wasserrechtliche Erlaubnis, aus sechs näher bezeichneten Grundwassermeßstellen auf dem Grundstück Wiener Straße 17 Grundwasser in einer Menge von max. 0,28 l/s zu entnehmen und nach vorheriger Reinigung in einer - in demselben Bescheid wasserrechtlich genehmigten - Grundwasserbehandlungsanlage in das öffentliche Kanalnetz einzuleiten. Nach Ziff. 4 der Nebenbestimmungen ist das entnommene Grundwasser vor Einleitung in die Kanalisation so zu reinigen, daß am Ablauf der Anlage folgende Schadstoffwerte nicht überschritten werden:
10mg/l CKW
Dichlormethan,cis-1,2-Dichlorethen,Vinylchlorid jeweils
ansonsten je Einzelstoff
AKW Je Einzelstoff
FCKW Je Einzelstoff
Ziff. 16 der Nebenbestimmungen verpflichtet die Klägerin ferner, während der Grundwasserentnahme bestimmte Messungen und Untersuchungen (Wasserspiegelmessungen, Ermittlung der Entnahmemenge, CKW-, AKW-, KW-IR-Analysen aus dem Entnahmebrunnen und vom Ablauf der Grundwasserbehandlungsanlage, ggf. CKW- und AKW-Analysen von der Abluft sowie Übersichtsanalysen aus dem Entnahmebrunnen) durchzuführen.
Die Klägerin hat am 12.8.1993 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12.7.1993 zur Neubescheidung ihres Antrags zu verpflichten, und zur Begründung vorgebracht: Die in Nr. 4 der Nebenbestimmungen festgelegten Grenzwerte dürften nicht als Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis ergehen, da gemäß § 4 WHG Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis nur die eigentliche Gewässerbenutzung betreffen könnten. Die Grundwasserbenutzung sei aber im Augenblick der Grundwasserreinigung bereits beendet, da das Einleiten in die Kanalisation keine Benutzung im Sinn von § 3 WHG darstelle. Die Nebenbestimmung sei ferner deshalb rechtswidrig, weil ihr damit in verdeckter Form eine Gesamtsanierung abverlangt werde, obwohl sie keinesfalls für sämtliche in der Nebenbestimmung aufgeführten Stoffe verantwortlich sei. Auch der ihr auferlegte Analytikumfang stehe zu der von ihr möglicherweise hervorgerufenen Grundwassergefahr, die sich auf leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe beschränke, außer Verhältnis. Die Grenzwerte seien darüber hinaus auch in der Höhe fehlerhaft festgelegt worden. Für die in Rede stehenden AKW sehe die Indirekteinleiterverordnung zehnfach höhere Grenzwerte vor. Teilweise würden mit den geforderten Grenzwerten sogar die Festlegungen der Trinkwasserverordnung übertroffen. Dafür gebe es unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Grund. Auch die unter Nr. 16 der Nebenbestimmungen angeordneten Analysen entsprächen den Vorgaben der Trinkwasserverordnung und stünden zum Sanierungsumfang und erst recht zu ihrer eigenen Verantwortung außer Verhältnis. Rechtswidrig sei ferner die die Abluft der Grundwasserbehandlungsanlage betreffende Nebenbestimmung Nr. 5, die ohne Grund die Grenzwerte der TA Luft unterschreite.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und erwidert: Die Zulässigkeit der Nebenbestimmung Nr. 4 ergebe sich zunächst aus § 4 Abs. 1 WHG, wonach die Erlaubnis zur Ableitung von Grundwasser mit Bedingungen und Auflagen versehen werden könne. Einschlägig seien ferner § 5 Abs. 3 und 5 ihrer Abwassersatzung (AWS). Der Festsetzung von Grenzwerten stehe nicht entgegen, daß die Klägerin die beantragten Sanierungsmaßnahmen freiwillig vornehme und sie nicht als Verursacherin des CKW-und HKW-Schadens anzusehen sei, da die Reinigungspflicht allein an die tatsächliche Sachherrschaft anknüpfe. Die Festsetzung der Höhe der Grenzwerte sei nicht willkürlich erfolgt, sondern entspreche den als Sachverständigengutachten anzusehenden Regelungen, die der Arbeitskreis Grundwasserschutz erarbeitet habe. Die Unterschreitung der Grenzwerte der Indirekteinleiterverordnung mache die Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft, da niedrigere Grenzwerte technisch machbar und zumutbar seien. Die festgesetzten Grenzwerte entsprächen der Reinigungsleistung einer modernen Aktivkohlefilteranlage, wie sie die Klägerin ohnehin plane und erforderten daher keinen technischen Mehraufwand. Sie stellten somit keine unverhältnismäßige Belastung für die Klägerin dar. Die in Ziff. 16 geforderten Messungen und Untersuchungen seien notwendig, um die ordnungsgemäße Grundwasserbenutzung, deren Auswirkungen sowie den Verlauf der Grundwassersanierung feststellen zu können. Die Schadstoffanalysen am Ablauf der Grundwasserbehandlungsanlage dienten der Überwachung der Funktionsfähigkeit der Anlage. Die Nebenbestimmung Nr. 5 werde aufgehoben.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 24.9.1996 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei ohne die Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Zwar gelte § 108 Abs. 1 WG-BW in Verbindung mit § 70 LVwVfG-BW nur für die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme, so daß für die weiteren Entscheidungen ein Vorverfahren erforderlich gewesen wäre. Da die Beklagte jedoch insoweit eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt habe, stehe das fehlende Vorverfahren der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Verpflichtungsklage sei die richtige Klageart, da eine isolierte Anfechtung der angegriffenen Nebenbestimmungen ausscheide. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin angegriffenen Nebenbestimmungen seien zulässig und verhältnismäßig. Die Nebenbestimmung Nr. 4 beziehe sich sowohl auf den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage als auch auf die Einleitung in die Kanalisation. Sie stelle gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG-BW eine Auflage dar. Darüber hinaus sei eine Grenzwertfestsetzung aufgrund von § 5 Abs. 3 AWS möglich. Die Festsetzung von Grenzwerten sei danach dem Grunde nach zulässig. Dem stehe nicht entgegen, daß die Klägerin die beantragten Sanierungsmaßnahmen freiwillig vornehme und sie bisher für den CKW- und HKW-Schaden nicht als Verursacherin anzusehen sei. Die Grenzwerte seien auch ermessensfehlerfrei festgesetzt worden. Gemäß § 3 S. 1 IndVO sei bei Abwasser sonstiger Herkunft die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich sei. Der festgelegte Grenzwert für Kohlenwasserstoffe von 10 mg/l entspreche dem in Anhang 40 zur Rahmen-Abwasser-Verwaltungsvorschrift vom 8.9.1989 nach diesen Regeln festgesetzten Grenzwert für die Einleitung von mit Kohlenwasserstoffen belastetem Abwasser. Aufgrund fehlender Grenzwerte für CKW, AKW und FCKW seien die von dem genannten Arbeitskreis ?Grundwasserschutz im Stadtkreis Stuttgart? erarbeiteten Grenzwerte von besonderer Bedeutung. Die Festsetzung dieser Grenzwerte orientiere sich zwar am ?Stand der Technik?. Diese Werte könnten dennoch im vorliegenden Fall analog angewendet werden, da es im Hinblick auf die Beurteilung der Schadstoffwirkung und Toxizität des Abwassers keinen Unterschied mache, ob es sich um Abwasser aus einem der Herkunftsbereiche der Abwasserherkunftsverordnung oder um eine Schadstoffverschleppung von gefährlichen Stoffen in das Grundwasser handle. Die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte sei der Klägerin auch ohne unzumutbaren Aufwand möglich, da nach den unwidersprochenen Ausführungen der Beklagten die Reinigungsleistung der geplanten Aktivkohlefilteranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche. Die ferner angegriffene Nebenbestimmung Nr. 16 beziehe sich auf die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme. Die mit dieser Nebenbestimmung geforderten Messungen bzw. Untersuchungen beträfen die Entnahme von Grundwasser nicht direkt, sondern stellten weitere Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die beabsichtigte Sanierung dar. Diese seien in dem geforderten Umfang zulässig und verhältnismäßig. Die Maßnahmen seien notwendig um die ordnungsgemäße Grundwasserbenutzung, deren Auswirkungen sowie die Schadstoffentwicklung und den Verlauf der Grundwassersanierung feststellen zu können.
Gegen den ihr am 17.10.1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 14.11.1996 Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Bescheid vom 12.7.1993 mit Bescheid vom 15.5.1997 geändert und Nr. 4 der Nebenbestimmungen durch folgende Bestimmung ersetzt:
Das aus den Grundwassermeßstellen entnommene Grundwasser ist vor Einleitung in das öffentliche Kanalnetz in einer geeigneten Grundwasserbehandlungsanlage nach dem Stand der Technik so zu reinigen, daß am Ablauf der Anlage folgende Schadstoffwerte nicht überschritten werden:
- CKW (inklusive FCKW)
davon Benzol
Der Senat hat zu der Frage, auf welche Werte im Abwasser enthaltene Kohlenwasserstoffe, CKW, AKW sowie Benzol nach den allgemein anerkannten Regel der Technik durch Reinigung des Abwassers verringert werden können, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige nennt in seinem Gutachten für die einzelne Schadstoffe folgende Werte:
5000 ng/l
(5,0 mg/l)
(0,1 mg/l)
(0,05 mg/l)
(0,01 mg/l)
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 1996 - 18 K 2460/93 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 12. Juli 1993 und 15. Mai 1997 zu verpflichten, über ihren mit Schreiben vom 13. Mai 1992 gestellten Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Sie macht geltend: Wegen der Nebenbestimmung Nr. 5 habe die Beklagte sie klaglos gestellt. Das Verwaltungsgericht hätte das Verfahren daher insoweit einstellen und die Kosten der Beklagten auferlegen müssen. Für die Nebenbestimmung Nr. 4 gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Einleitung des gereinigten Wassers in die Kanalisation sei kein erlaubnispflichtiger Tatbestand im Sinn des WHG. Auch die Indirekteinleiterverordnung sei nicht anwendbar, da es sich nicht um Abwasser aus den in der Abwasserherkunftsverordnung genannten Bereichen oder um Stoffe im Sinn des Anhangs 1 der Indirekteinleiterverordnung handle. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne die Grenzwertfestsetzung auch nicht auf die Abwassersatzung der Beklagten gestützt werden, da die Einleitung des vorbehandelten Abwassers in die Kanalisation keinen genehmigungspflichtigen Tatbestand im Sinn von § 8 Abs. 1 AWS darstelle. Die Ermächtigung in § 5 Abs. 3 AWS, im Einzelfall Grenzwerte für bestimmte Stoffe festzusetzen, beschränke sich im übrigen auf das Ziel, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Abwasseranlagen bzw. ihrer Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung zu vermeiden. Daß im vorliegenden Fall eine Grenzwertüberschreitung die öffentliche Kanalisation technisch beeinträchtige, sei jedoch nicht ersichtlich und von der Beklagten auch zu keiner Zeit zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht worden. Die einzelnen in der Nebenbestimmung Nr. 4 enthaltenen Grenzwerte seien zudem ermessensfehlerhaft festgesetzt worden. Dies sei schon deshalb der Fall, weil sich die Beklagte nachträglich auf die Vorschriften ihrer Abwassersatzung berufen und damit in unzulässiger Weise Gründe nachgeschoben habe. Durch den Bescheid vom 15.5.1997 habe die Beklagte die Grenzwerte weiter verschärft. Einen solchen Wirkungsgrad zu fordern, sei für die Einleitung von gereinigtem Grundwasser in den Schmutzwasserkanal verfehlt. Dies zeige besonders deutlich ein Vergleich mit den Werten, die nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung für Mineralwasser gälten. Der dort für CKW genannte Grenzwert von 0,025 mg/l übersteige den in dem Bescheid vom 15.5.1997 genannten Wert um das zweieinhalbfache. Für mineralölhaltiges Abwasser gebe es zudem mit der Anlage 49 zur Rahmen-Abwasser-VwV des Bundes bereits eine adäquate Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Grenzwerts. Zu verweisen sei auch auf ihre Erfahrungen in anderen Bundesländern. So sei ihr von den Entsorgungsbetrieben der Stadt Kassel mit Bescheid vom 16.6.1997 die Einleitung von abgepumptem Grundwasser in die Kanalisation mit der Auflage gestattet worden, bei CKW einen Grenzwert von 0,5 mg/l und bei Mineralölkohlenwasserstoffen von 20 mg/l einzuhalten. Davon abgesehen sei die Nebenbestimmung Nr. 4 auch deshalb rechtswidrig, weil ihr damit Anforderungen nach dem ?Stand der Technik? auferlegt würden, obwohl nach § 3 IndVO nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik einschlägig seien. Es treffe schließlich auch nicht zu, daß die geforderten Grenzwerte von der geplanten Anlage ohne weiteren technischen und finanziellen Mehraufwand erreicht werden könnten. Vielmehr ergäben sich im Hinblick auf den Aktivkohleverbrauch beträchtliche Kostenunterschiede, je nach dem, welche Anforderungen an den Wirkungsgrad gestellt würden. Die von dem Gutachter vorgeschlagenen Werte seien akzeptabel, auch wenn nicht mit der wünschenswerten Klarheit deutlich werde, wie er zu diesem aus einem ?Verschnitt? anderer, mehr oder weniger vergleichbarer Regelungswerke hergeleiteten Werten komme. Dies gelte jedoch nicht für den vorgeschlagenen Wert für Benzol, der an der Grenze der nach der heutigen Technik erreichbaren Meßbarkeit liege. Hinzukomme, daß die Schadstoffgruppe CKW wesentlich problematischer sei als das leicht abbaubare Benzol, weshalb die Festlegung eines zehnfach höheren Werts (als für CKW) nicht nachvollziehbar sei. Rechtswidrig sei auch die Nebenbestimmung Nr. 16, da es für den geforderten Analytikumfang ebenfalls an jeder Rechtsgrundlage fehle. Die Begründung der Beklagten sowie des Verwaltungsgerichts erschöpften sich insoweit in nicht erwiesenen Behauptungen.
Sie erwidert: Die Festsetzung der im Streit befindlichen Auflagen sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Mit dem Änderungsgesetz vom 11.11.1996 sei § 7a Abs. 1 WHG dahingehend geändert worden, daß eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur noch erteilt werden dürfe, wenn die Schadstofffracht des Abwassers nach dem Stand der Technik so gering wie möglich gehalten werde. Über § 7a WHG gelte die Anforderung des Stands der Technik auch für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation. Die in der VwV-OW aufgeführten Einleitungsrichtwerte entsprächen dem Stand der Technik bei der Reinigung schadstoffhaltigen Grundwassers. Der Gutachter bestätige, daß die von ihr geforderten Werte mit Aktivkohleanlagen erreichbar seien. Höhere Grenzwerte mit wirtschaftlichen Erwägungen zu begründen, sei sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Die Grundwassersanierung sei eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Die Behörde habe dabei zu entscheiden, welche Maßnahmen geeignet, wirksam und angemessen seien. Auf die Frage des wirtschaftlich Zumutbaren komme es dabei nicht an. Ein Aktivkohlefilter filtere zudem, bevor er beladen sei, nahezu alle CKW aus. Die vom Gutachter vorgeschlagenen höheren Werte würden daher ohnehin nur in der Zeit erreicht, in der der Filter schon so beladen sei, daß er einen Teil der CKW oder alle CKW durchlasse. Da aber gleichzeitig die BTX gefiltert würden, für die eine größere Reinigungsleistung gefordert werde, sei der Filter schon vorher zu erneuern. Es sei nicht möglich, die BTX auszufiltern, ohne gleichzeitig die CKW mit zu entfernern. Der vorgeschlagene Grenzwert sei daher unrealistisch. Der Anteil der Aktivkohlekosten, die bei Zulassung eines höheren Grenzwerts für CKW eingespart werden könnten, falle außerdem nicht ins Gewicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakten sowie auf die Akten des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgte Aufhebung der Nebenbestimmung Nr. 5 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und die Wirkungslosigkeit des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts auszusprechen.
Die Berufung ist in ihrem übrigen Teil begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 12.7.1993 und 15.5.1997 sind rechtswidrig, soweit sie darin die Gestattung zur Einleitung des entnommenen Grundwassers in die öffentliche Kanalisation von der Einhaltung bestimmter Schadstoffwerte abhängig gemacht hat. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage daher unter diesem Gesichtspunkt stattgeben und die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichten müssen.
I. Die Klägerin begehrt der Sache nach die Aufhebung der dem Bescheid der Beklagten vom 12.7.1993 in der Fassung des Bescheids vom 15.5.1997 beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 4 und 16. Sie hat dennoch zu Recht eine Verpflichtungsklage erhoben, da beide Nebenbestimmungen mit dem Gegenstand der Erlaubnis unmittelbar verknüpft und daher als modifizierende Auflagen zu qualifizieren sind. Eine isolierte Anfechtung der Nebenbestimmungen scheidet daher aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37; VGH München, Urt. v. 6.3.1990 - 8 B 87.01384 -, NVwZ-RR 1990, 552; Schmidt, NVwZ 1996, 1188; Stelkens, NVwZ 1985, 471).
Wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, ist die Klage trotz des nicht durchgeführten Widerspruchsverfahrens zulässig. Ein solches Verfahren war allerdings im vorliegenden Fall trotz § 108 Abs. 1 WG-BW nicht entbehrlich. Zwar wird in dieser Vorschrift für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 WHG auf § 70 LVwVfG-BW verwiesen, so daß vor der Erhebung einer Klage auf oder gegen eine solche Erlaubnis abweichend von § 68 VwGO die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht erforderlich ist. Die umstrittenen Nebenbestimmungen knüpfen jedoch - mit Ausnahme der als solcher nicht problematischen Forderung zur Durchführung von Wasserspiegelmessungen und Messungen zur Ermittlung der Entnahmemenge - nicht an die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme an, sondern an die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage bzw. die Gestattung zur Einleitung des behandelten Grundwassers in die Kanalisation der Beklagten. § 108 Abs. 1 WG-BW findet daher im vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Notwendigkeit zur Durchführung eines Vorverfahrens ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht wegen der insoweit unrichtigen Rechtsmittelbelehrung entfallen. Die verfahrensrechtlichen Folgen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung sind in § 58 VwGO abschließend geregelt. Daß ein Rechtsbehelf überflüssig wird, wenn über ihn nicht oder unrichtig belehrt wird, ist dort nicht bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.1994 - 11 C 2.93 -, Buchholz 436.36 § 18 BaföG Nr. 13). Die Beklagte hat sich jedoch auf die Klage eingelassen, ohne das fehlende Vorverfahren zu rügen. Ein in der Nichtdurchführung des Widerspruchsverfahrens liegender Fehler wird durch ein solches Verhalten nach ständiger Rechtsprechung geheilt.
II. Die Klage ist begründet. Die dem Bescheid der Beklagten vom 12.7.1993 beigefügte Nebenbestimmung Nr. 4 in der Fassung des Bescheids vom 15.5.1997 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten. Die Klägerin kann daher insoweit eine Neubescheidung ihres Antrags verlangen.
1. Die Klägerin hält die Nebenbestimmung sowie die ferner umstrittene Nebenbestimmung Nr. 16 allerdings zu Unrecht bereits deshalb für rechtswidrig, weil es hierfür an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung fehle. Ihr ist zwar insoweit zuzustimmen, als sie weder die in der Klageerwiderung genannte Regelung in § 4 WHG noch die dort ferner zitierte Bestimmung in der Abwassersatzung der Beklagten für einschlägig hält. Die Befugnis der Beklagten, die Genehmigung zur Einleitung des entnommenen und behandelten Grundwassers in die öffentliche Kanalisation mit den Auflagen zu verbinden, daß die in dem eingeleiteten Grundwasser befindlichen Schadstoffe bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen und die Klägerin, um die Einhaltung dieser Werte überprüfen zu können, verschiedene Messungen und Untersuchungen durchzuführen hat, ergibt sich jedoch aus der - aufgrund von § 45i und § 45k WG-BW (in seiner Fassung vom 1.7.1988) erlassenen - Verordnung des Umweltministeriums über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndVO) vom 12.7.1990 (GBl. 1990, 258) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 und 2 VwVfG.
a) Wie die Klägerin zu Recht beanstandet, ist der von der Beklagten in erster Linie herangezogene § 4 WHG im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift kann die Erlaubnis und die Bewilligung unter Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen erteilt werden. Eine - gemäß § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedürfende - Benutzung im Sinn des § 3 WHG stellt allein die von der Klägerin geplante Entnahme von Grundwasser dar. Die umstrittenen Nebenbestimmungen knüpfen aber nicht an diesen Vorgang an, sondern an die von der Klägerin anschließend geplante Einleitung des entnommenen und behandelten Grundwassers in die öffentliche Kanalisation der Beklagten.
Die erforderliche Rechtsgrundlage der umstrittenen Nebenbestimmungen kann auch nicht in § 5 Abs. 3 der Abwassersatzung der Beklagten vom 16.6.1988 (AWS) gesehen werden. Nach dieser Vorschrift können für die Einleitung bestimmter Stoffe Grenzwerte festgelegt und über Abs. 2 hinausgehende weitere Anforderungen gestellt werden, wenn ?dies wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist?. Die Klägerin bestreitet die Anwendbarkeit dieser Vorschrift mit der Begründung, daß die von ihr geplante Einleitung des behandelten Grundwassers in die Kanalisation kein nach § 8 AWS genehmigungspflichtiger Tatbestand sei. Das trifft nicht zu. Darauf, ob das entnommene Grundwasser schon vor der Einleitung in die Kanalisation gereinigt werden soll und die Einleitung daher nicht der Reinigung dient, kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht an. § 8 AWS erklärt die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen vielmehr ohne Rücksicht auf die damit verfolgten Zwecke für genehmigungspflichtig.
§ 5 Abs. 3 AWS ermächtigt jedoch schon nach seinem Wortlaut nur insoweit zur Festlegung von Grenzwerten für die Einleitung bestimmter Stoffe, als dies erforderlich ist, um die Reinigungswirkung der Abwasseranlagen nicht zu gefährden oder einer sonstigen Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit vorzubeugen, so daß offen bleiben kann, ob es den Gemeinden nicht schon aus kompetenzrechtlichen Gründen versagt ist, Einleitungen in ihre Kanalisation aus Gründen des Gewässerschutzes zu beschränken (vgl. zu dieser Frage Hendler, VBlBW 1992, 401; Lübbe-Wolff, NVwZ 1989, 204, 208ff.). Mit den von ihr festgesetzten Schadstoffwerten geht es der Beklagten aber nicht um einen Schutz ihrer Abwasseranlagen, sondern um den Schutz des Oberflächenwassers, in das Abwasser nach Durchlaufen der Abwasseranlagen eingeleitet werden soll. Dies zeigt schon die von ihr in der Begründung ihres Bescheids vom 15.5.1997 (S. 3) gemachte Bemerkung, sie sei nicht verpflichtet, Filter- und Strippanlagen zu betreiben, um die von der Klägerin einzuleitenden Schadstoffe ?abzureinigen?. Der Grund für die Aufnahme der Nebenbestimmungen in die erteilte Einleitungserlaubnis ist daher nicht, daß durch die Einleitung eines mit Kohlenwasserstoffen, CKW oder AKW belasteten Abwassers die Funktionsfähigkeit der Kläranlagen gefährdet werden könnte, sondern daß sich die betreffenden Stoffe der Behandlung in einer Kläranlage weitgehend entziehen.
b) Die Zulässigkeit der umstrittenen Nebenbestimmungen ergibt sich jedoch aus § 3 IndVO. Nach dieser Vorschrift ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das - wie hier - keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, ?wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist?. Das erlaubt sowohl die Festsetzung von Höchstwerten für die einzelnen Schadstoffe als auch die Forderung, die Einhaltung dieser Werte durch bestimmte Messungen und Untersuchungen nachzuweisen. Gegen die Aufnahme entsprechender Nebenbestimmungen in die der Klägerin erteilte Gestattung zur Einleitung des entnommenen Grundwassers in die öffentliche Kanalisation bestehen daher im Grundsatz keine Bedenken.
An diesem Ergebnis würde sich im übrigen auch dann nichts ändern, wenn man beide Nebenbestimmungen nicht im Zusammenhang mit der Einleitung des Grundwassers in die Kanalisation sehen, sondern annehmen würde, daß mit ihnen an die vorherige Behandlung des Grundwassers angeknüpft wird. Denn nach § 45c Abs. 1 WG-BW sind Abwasseranlagen so zu betreiben und zu unterhalten, daß der nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik erreichbare Wirkungsgrad erzielt wird. An der Befugnis der Beklagten, diesen Regeln entsprechend bestimmte Grenzwerte für das in die Kanalisation einzuleitende Grundwasser festzulegen, wäre somit auch in diesem Fall nicht zu zweifeln.
2. Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit der beiden Nebenbestimmungen ferner erfolglos mit der Begründung, daß ihr damit in verdeckter Form eine Gesamtsanierung abverlangt werde, obwohl sie keinesfalls für sämtliche in den Bescheiden aufgeführten Stoffe verantwortlich sei. Zwar räumt auch die Beklagte ein (VG-Akte S. 69), daß die Klägerin für den festgestellten CKW-Schaden nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Rechtmäßigkeit der Forderung, auch die CKW-Belastung des einzuleitenden Grundwassers so zu verringern, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist, wird dadurch jedoch nicht berührt. Die Einräumung eines Bonus für freiwillige Sanierungen, wie er der Klägerin offenbar vorschwebt, wird durch die Indirekteinleiterverordnung nicht gedeckt.
3. Die Nebenbestimmung Nr. 4 ist jedoch in ihrer konkreten Form deshalb rechtswidrig, weil die von der Beklagten festgesetzten Schadstoffwerte über das hinausgehen, was von der Klägerin nach allgemein anerkannten Regeln der Technik gefordert werden kann.
a) Nach der im vorliegenden Fall maßgebenden Regelung in § 3 IndVO ist die Schadstofffracht bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll, mindestens so gering zu halten, ?wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist?. Die von der Beklagten festzusetzenden Grenzwerte haben sich daher an diesen Regeln zu orientieren.
Die während des Rechtsstreits erfolgte Novellierung des § 7a WHG hat daran entgegen der Ansicht der Beklagten nichts geändert. Nach § 7a Abs. 4 WHG in seiner am 19.11.1996 in Kraft getretenen Fassung durch das sechste WHGÄndG haben die Länder sicherzustellen, daß (auch) beim Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, während § 7a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 3 WHG a.F. insoweit nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangte (vgl. zu der unterschiedlichen Bedeutung dieser Begriffe sowie des Begriffs ?Stand von Wissenschaft und Technik? BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89; Breuer, Gerichtliche Kontrolle der Technik, NVwZ 1988, 109; Sander, Ein eigener Stand der Technik im Wasserrecht?, ZfW 1998, 405). In § 7 Abs. 5 WHG n.F. wird jedoch zugleich der Begriff ?Stand der Technik? in einer von dem bisherigen Verständnis dieses Begriffs abweichenden Weise (neu) definiert. Unter Stand der Technik ist danach der Entwicklungsstand technisch und wirtschaftlich durchführbarer fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die als beste verfügbare Techniken zur Begrenzung von Emissionen praktisch geeignet sind, zu verstehen. Das bedeutet, daß auf die abschließende Erprobung einer Technologie, anders als bisher bei dem Niveau ?Stand der Technik? üblich (vgl. etwa die Definition in § 3 Abs. 6 BImSchG, wonach ?Stand der Technik? im Sinne dieses Gesetzes den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen beschreibt, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen gesichert erscheinen läßt), nicht mehr wird verzichtet werden können. Im Ergebnis dürfte damit der Stand der Technik i. S. des Wasserhaushaltsgesetzes den allgemein anerkannten Regeln der Technik angenähert worden sein (vgl. Martens/Lorenz, NVwZ 1998, 13, 15). Welche Konsequenzen die Neufassung des § 7a WHG tatsächlich hat, kann jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen, da es sich bei dieser Vorschrift um eine bloße der Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber bedürfende Rahmenregelung handelt. Einem mit der Änderung des § 7a WHG möglicherweise verbundenen Regelungsauftrag, die Anforderungen an Indirekteinleitungen zu verschärfen, ist der baden-württembergische Gesetzgeber aber bisher nicht nachgekommen. Das geltende Landesrecht in Gestalt der zitierten Indirekteinleiterverordnung begnügt sich vielmehr nach wie vor mit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Mehr kann daher auch von der Klägerin nicht gefordert werden.
Der - in ähnlicher Form auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auftauchende - Hinweis der Beklagten, daß es für die Beurteilung der Schadstoffwirkung und Toxizität eines Abwassers belanglos sei, ob die Einzelstoffe direkt aus dem Produktionsbereich oder indirekt über eine Grundwasserentnahme, Sanierung und Einleitung in die öffentliche Kanalisation gelangten, erlaubt ebenfalls keine andere Beurteilung. Diese - für sich genommen durchaus einleuchtende - Argumentation ändert nichts daran, daß das Abwasser, um dessen Einleitung es im vorliegenden Fall geht, nicht unter § 2 IndVO fällt, sondern unter § 3 IndVO und die Schadstofffracht infolgedessen nur so gering zu halten ist, wie es bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und nicht nach dem Stand der Technik möglich ist. Diese gesetzliche Unterscheidung ist sowohl für die Beklagte als auch für die mit ihr befaßten Gerichte bindend.
b) Unter den ?allgemein anerkannten Regeln der Technik? sind diejenigen Prinzipien und Lösungen zu verstehen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996 - 4 B 176.96 -, NVwZ-RR 1997, 214). Gemäß § 3 S. 2 IndVO ist die oberste Wasserbehörde ermächtigt, die nach diesen Regeln an Indirekteinleitungen zu stellenden Anforderungen in Richtlinien zu bestimmen. Solche Richtlinien enthält die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über den Vollzug der Indirekteinleiterverordnung vom 23.5.1991 (VwV-IndVO), die auf die Richtlinien des damaligen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Anforderungen an Abwasser bei Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen vom 26.6.1978 (GABl. 1978 S. 995) sowie auf die Verwaltungsvorschriften zu § 7a WHG verweist. Die in den Richtlinien des damaligen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.6.1978 festgesetzten ?Überwachungswerte? betragen für Kohlenwasserstoffe 20 g/cbm (= 20 mg/l) und für chlorierte Lösungsmittel 5 g/cbm (= 5 mg/l). Zu erwähnen ist ferner die zu § 7a WHG ergangene Allgemeine Rahmenverwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten in Gewässer vom 31.7.1996 (GMBl. 1996 S. 729), die für mineralölhaltiges Abwasser (Anhang 49), für Abwasser, dessen Schmutzfracht im wesentlichen aus bestimmten Bereichen der Herstellung von Kohlenwasserstoffen oder der Verarbeitung von Rohöl oder seinen Produkten in Raffinerien stammt (Anhänge 36 und 45), sowie für Abwasser, das bei der Metallbearbeitung oder Metallverarbeitung anfällt (Anhang 40), bestimmte Grenzwerte festsetzt.
Die von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 15.5.1997 festgelegten Schadstoffhöchstwerte gehen wesentlich über die in diesen Verwaltungsvorschriften genannten Grenzwerte hinaus. Die Beklagte hat dabei die Empfehlungen des - mit Vertretern des WBA Besigheim, des Geologischen Landesamts sowie verschiedener Ämter der Beklagten zusammengesetzten - Arbeitskreises ?Grundwasserschutz im Stadtkreis Stuttgart? übernommen, die sich ihrerseits an der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.9.1993 (GABl. 1993, 1115) ausrichten. Die Empfehlungen des Arbeitskreises geben jedoch nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik wieder, sondern versuchen, den - verschärfte Anforderungen stellenden - Stand der Technik zu definieren. Die von der Beklagten festgesetzten Schadstoffwerte beruhen zudem auf einer fehlerhaften Interpretation der genannten Verwaltungsvorschrift.
aa) Die Verwaltungsvorschrift vom 16.9.1993 unterscheidet zwischen der Einleitung in ein Oberflächengewässer und der Einleitung in das Grundwasser. Bei der Einleitung in das Grundwasser müssen die in der Anlage 1 aufgeführten sogenannten Prüfwerte (Summe AKW 10 ng/l, Benzol 1 ng/l, Summe CKW 10 ng/l, Kohlenwasserstoffe 50 ng/l), bei der Einleitung in ein Oberflächengewässer das Doppelte dieser Werte eingehalten werden. Die Einleitung in die Kanalisation wird nicht gesondert geregelt, die Verwaltungsvorschrift stellt sie jedoch offenbar mit der Einleitung in ein Oberflächengewässer gleich, da nach Nr. 8 der Vorschrift eine Wiedereinleitung in das Grundwasser nur erfolgen soll, wenn eine Einleitung in die Kanalisation oder ein Oberflächengewässer nicht möglich oder aus Wasserbilanzgründen unerwünscht ist. Eine solche Gleichstellung ist aber in jedem Fall aus sachlichen Gründen geboten, da das in die Kanalisation eingeleitete Wasser letztlich in ein Oberflächengewässer und nicht in das Grundwasser gelangt. Für die Einleitung in die Kanalisation könnten deshalb allenfalls die Einhaltung der doppelten Prüfwerte, die in der Verwaltungsvorschrift genannt sind, verlangt werden. Die von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 15.5.1997 festgesetzten Werte entsprechen jedoch mit Ausnahme der Werte für Kohlenwasserstoffe und Benzol den einfachen Prüfwerten. Gegen die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung Nr. 4 in der Fassung des Bescheids vom 15.5.1997 bestehen schon aus diesem Grund durchgreifende Bedenken.
bb) Es kommt hinzu, daß die Empfehlungen des Arbeitskreises Grundwasserschutz nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern den Stand der Technik wiedergeben wollen und dementsprechend höhere Anforderungen stellen, als nach § 3 IndVO zulässig ist. Die in der Verwaltungsvorschrift vom 16.9.1993 aufgeführten Prüfwerte, auf denen diese Empfehlungen beruhen, wurden so festgelegt, daß das dem Grundwasser zugeführte ?Eluat? aufgrund seiner geringen Schadstoffkonzentration im toxikologischen Sinn trinkbar wäre (vgl. die Erläuterungen unter Nr. 4), woraus sich im übrigen auch erklärt, daß diese Prüfwerte den Grenzwerten für organische Chlorverbindungen und gelöste und emulgierte Kohlenwasserstoffe sowie Mineralöle entsprechen, die sowohl nach § 2 Trinkwasserverordnung als auch nach § 11 der Mineral- und Tafelwasserverordnung eingehalten werden müssen. Daraus ist zu schließen, daß diese Werte den Stand der Technik definieren (wollen), der sich als das praktikable Höchstmaß effizienter Abwasserreinhaltung umschreiben läßt (vgl. Hendler, VBlBW 1992, 401, 402). Das entspricht auch dem Verständnis der Verwaltungsvorschrift durch das Regierungspräsidium Stuttgart, das in seinem Schreiben vom 8.2.1996 ausdrücklich die Ansicht äußert, daß die in der Vorschrift aufgeführten Einleitungswerte den Stand der Technik wiedergäben. Auf das gleiche Anforderungsniveau sind die Empfehlungen des Arbeitskreises Grundwasserschutz ausgerichtet. So heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Protokoll der 80. Sitzung des Arbeitskreises (VG-Akte S. 115), daß der in den Indirekteinleiter-Richtlinien vorgesehene Wert von 20 mg/l nicht dem Stand der Technik entspreche. In der gleichen Weise versteht auch die Beklagte selbst die Empfehlungen des Arbeitskreises, da sie in ihrem Bescheid vom 15.5.1997 ausdrücklich auf den Stand der Technik Bezug nimmt. Die Empfehlungen betreffen daher nicht das im vorliegenden Fall maßgebende Anforderungsniveau.
Dementsprechend kommt auch der vom Senat mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, auf welche Werte im Abwasser enthaltene Kohlenwasserstoffe, CKW, AKW sowie Benzol nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durch Reinigung des Abwassers verringert werden können, beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Kunz zu Ergebnissen, die deutlich über den von der Beklagten geforderten Schadstoffwerten liegen. Der von ihm für Kohlenwasserstoffe genannte Schadstoffwert überschreitet den von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 15.5.1997 festgesetzten Wert um das 50-fache. Bei den anderen Schadstoffen beträgt die Relation 10 : 1 (CKW) bzw. 1 : 5 (Summe der AKW sowie Benzol).
Die von der Beklagten gegen das vom Senat eingeholte Sachverständigengutachten erhobenen generellen Einwände hält der Senat nicht für stichhaltig. Der Gutachter stand vor dem Problem, daß die erwähnten Verwaltungsvorschriften lückenhaft sind und zudem kein einheitliches Bild bieten. Auch gibt es zu dieser Frage weder andere schriftliche Regelwerke noch unmittelbar einschlägige Literaturmeinungen. Der Gutachter hat daher versucht, das Problem durch Analogien zu den Regelwerken zu lösen, die es für die Beseitigung von ähnlich belastetem Abwasser in anderen Zusammenhängen gibt. Im wesentlichen handelt es sich dabei um die Regelungen, die in den Anhängen der Rahmen-Abwasser-VwV für bestimmte Abwasserarten enthalten sind. In seine Betrachtung hat der Gutachter ferner die Werte einbezogen, die in dem ?Handbuch Altlasten und Grundwasserschadensfälle? als ?üblicherweise erreichbare Reinigungsendwerte? aufgeführt sind. Dieses Vorgehen des Gutachters ist vom methodischen Ansatz nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne der in den Anhängen zu der Rahmen-Abwasser-VwV genannten Werte nicht die allgemein anerkannten Regeln, sondern den Stand der Technik definieren.
Soweit die Beklagte gegen die von dem Gutachter auf diese Weise abgeleiteten - verglichen mit ihrem Bescheid deutlich höheren - Grenzwerte einwendet, daß der Gutachter die Erreichbarkeit der von ihr festgesetzten Grenzwerte mit Aktivkohlefiltern bestätigt habe, verkennt sie den Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Diese Regeln sind entgegen ihrer Auffassung nicht mit dem identisch, was sich auf irgendeine Weise technisch erreichen läßt, sondern auch für wirtschaftliche Überlegungen offen. Das ergibt sich - wie bereits oben dargelegt wurde - daraus, daß unter diesen Regeln nur diejenigen Prinzipien und Lösungen zu verstehen sind, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben. Entscheidend kann deshalb nicht die technische Machbarkeit schlechthin sein, sondern nur die technische Machbarkeit, die sich mit einem vernünftigen und für den Betroffenen noch zumutbaren finanziellen und sonstigen Aufwand bewerkstelligen läßt. So hatte die Bundesregierung im Laufe des zu dem 6. WHGÄndG führenden Gesetzgebungsverfahren eine Ergänzung des § 7a WHG vorgeschlagen, wonach bei der Feststellung, welche in Betracht kommenden Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen den Stand der Technik darstellen, unter anderem deren wirtschaftliche Vertretbarkeit zu berücksichtigen sind. Dieser Vorschlag ist zwar nicht Gesetz geworden, aber dennoch bei der Auslegung des Begriffs ?Stand der Technik? zu berücksichtigen (Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 7a Rdnr. 44). Er gibt damit auch Fingerzeige zum Verständnis des hier relevanten Begriffs der ?allgemein anerkannten Regeln der Technik?.
Die von der Beklagten festgesetzten Grenzwerte lassen sich auch nicht mit dem von ihr genannten Argument begründen, daß ein Aktivkohlefilter, solange er nicht beladen sei, nahezu alle CKW aus dem Abwasser entferne, woraus zu schließen sei, daß die Einhaltung des von ihr für diesen Schadstoff festgesetzten Werts keine Probleme bereitet. Wie der Gutachter in der mündlichen Verhandlung auf Befragen erklärt hat, trifft diese Behauptung nur dann zu, wenn sich lediglich ein Schadstoff in dem über einen Aktivkohlefilter zu reinigenden Abwasser befindet, nicht aber wenn, wie im vorliegenden Fall, mehrere Schadstoffe zusammentreffen. Er hat dies damit erklärt, daß durch das Zusammentreffen mehrerer Schadstoffe bereits absorbierte Stoffe wieder gelöst würden und so im Abwasser verblieben, weshalb unter Umständen nur ein Prozent der beladbaren Fläche des Filters tatsächlich beladen werden könnte. Dieser Erklärung hat auch der in der mündlichen Verhandlung anwesende Leiter der technischen Fachabteilung der Beklagten nicht widersprochen. Nur so läßt sich im übrigen auch erklären, weshalb die Allgemeine Rahmenabwasser-VwV keine allgemein gültigen Grenzwerte festsetzt, sondern nach den verschiedenen Herkunftsbereichen und der - damit zusammenhängend - unterschiedlichen Zusammensetzung des Abwassers differenziert.
Für den Senat steht danach fest, daß die im Bescheid der Beklagten vom 15.5.1997 festgesetzten Grenzwerte über die Anforderungen, die von ihr nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gestellt werden können, hinausgehen. Die Klägerin kann daher insoweit eine Neubescheidung ihres Antrags verlangen. Der Senat sieht es dabei nicht als seine Aufgabe an, der Beklagten die Festsetzung bestimmter Schadstoffwerte vorzugeben. Diese anhand der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu ermitteln, ist vielmehr zunächst Sache der Beklagten, wobei das vom Senat eingeholte Sachverständigengutachten allerdings wichtige Fingerzeige liefert.
4. Die Nebenbestimmung Nr. 16 begegnet dagegen für sich genommen auch in ihrer konkreten Form keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beklagte hat die darin vorgeschriebenen Messungen und Untersuchungen mit der Notwendigkeit begründet, die ordnungsgemäße Grundwasserbenutzung, deren Auswirkungen sowie den Verlauf der Grundwassersanierung festzustellen und dies im einzelnen plausibel dargelegt. Für die Richtigkeit der nicht näher erläuterten Behauptung der Klägerin, daß die verlangten Messungen und Analysen unverhältnismäßig seien, sieht der Senat keine Anhaltspunkte. In der Berufungsverhandlung vor dem Senat haben die Vertreter der Klägerin zudem erklärt, die Klägerin sei bei entsprechend niedriger festgesetzten Schadstoffwerten zur Durchführung der betreffenden Messungen und Analysen bereit.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 161 Abs. 2 VwGO; da die Beklagte die Klägerin hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 5 klaglos gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, ihr auch insoweit die Kosten aufzuerlegen.