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Timestamp: 2020-05-25 03:52:59
Document Index: 183676809

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 69', '§ 98', '§ 83', '§ 39', '§ 51', '§ 52']

Fehler in der Praxis auf Auftragnehmerseite: behebbare Mängel Auftragswerte zu groß: Was kann ich tun?
On 9. Mai 2012, in Angebot erstellen, Vergaberecht, by Dr. Michael Breitenfeld / Mag. Robert Ertl
Im Folgenden lesen Sie Beispiele für Fehler des Bieters, die zum Ausscheiden seines Angebotes führen:
1. BVA 25.8.2004, 07N-75/04-22
Ist der Auftraggeber verpflichtet, die Eignung eines konkreten Subunternehmers im Hinblick auf einen konkreten Leistungsteil zu überprüfen, so muss der Subunternehmer spätestens zum Zeitpunkt Angebotseröffnung bereits namentlich feststehen.
2. BVA 11.4.2003, 12N-23/03-13
Da die Antragstellerin die Subunternehmerin Ö*** nicht angegeben hat, handelt es sich beim Angebot Antragstellerin um ein unvollständiges im Sinne des § 98 Z 8 BVergG. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein solcher Mangel auch als unbehebbar zu qualifizieren, da der Auftraggeber die Eignung eines konkreten Subunternehmers spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung überprüfen muss (vgl. VwGH 29.5.2002, Zl. 2002/04/0023). Auch nach der Rechtsprechung der Vergabekontrollorgane ist ein solcher Mangel nicht verbesserungsfähig, da er den Inhalt des Angebotes selbst betrifft.
3. BVA 14.11.2003, 14N-104/03-10
In den Ausschreibungsunterlagen ist keine Regelung enthalten, die das Legen eines Alternativangebotes unabhängig von einem ausschreibungsgemäßen Angebot gestatten würde (vgl. auch § 69 Abs. 1 2. Satz BVergG 2002). Die von der Antragstellerin im Begleitschreiben zum Angebot abgegebenen, von den in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen rechtlichen Vertragsbedingungen abweichenden Erklärungen hätten daher nur als Alternativangebot neben einem ausschreibungsgemäßen, somit neben einem nicht von den in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen rechtlichen Vertragsbedingungen abweichenden Angebot, getroffen werden können. Ein solches ausschreibungskonformes Angebot liegt jedoch nicht vor. Durch die im Begleitschreiben enthaltenen Formulierungen hat die Antragstellerin vielmehr die rechtlichen Vertragsbedingungen der Ausschreibung nicht akzeptiert und damit ein ausschreibungswidriges Angebot iSd § 98 Z 8 BVergG 2002 abgegeben (vgl hiezu etwa bereits BVA vom 21.11.1997, N-33/97-7 und weiters die Entscheidung des BVA vom 21.11.1997, N-26/97-6 zu einem den Zahlungsbedingungen widersprechenden und damit ebenfalls als ausschreibungswidrig qualifizierten Angebot).
Der vorliegende Angebotsmangel stellt nach der von Aicher entwickelten und auch vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Grundregel, wonach nur solche Mängel verbesserungsfähig sind, die nicht nach Angebotsöffnung zu einer Veränderung – im Sinne einer Verbesserung – der Wettbewerbsstellung des Mängel behebenden Bieters führen, einen unbehebbaren Mangel dar (vgl. Aicher, Wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Überlegungen zur Regierungsvorlage eines Vergabegesetzes in Korinek/Rill, zur Reform des Vergaberechts (1985) 111).
Durch eine nachträgliche Abänderung des Angebotes eines Bieters durch Rücknahme von im Begleitschreiben zu einem Angebot abgegebenen, im Widerspruch zu den Ausschreibungsbestimmungen stehenden Erklärungen, würde die Ausschreibungswidrigkeit des Angebotes beseitigt werden.
Darin läge eine wettbewerbs- und gleichbehandlungswidrige dem Verhandlungsverbot widersprechende nachträgliche Änderung im Sinne einer Verbesserung des Mängel behebenden Bieters. Ein objektiv den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes Angebot kann im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter keinesfalls durch nachträgliche Aufklärungen und Abänderungen, in denen ja keine Klarstellung, sondern im Hinblick auf den eindeutigen Gehalt der ursprünglichen Erklärung lediglich eine Abänderung möglich wäre, „verbessert“ werden (vgl. BVA 29.6.1999, N-25/99-16, N-28/99-4, BVA 19.1.1998, N-1/98, BVA 8.1.2002, N-107/01-23).
Vorsicht! Widersprüchliche Rechtsprechung:
VwGH 19.11.2008, 2004/04/0102
Unabhängig von der Bestandskraft ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn der Anbieter ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen möchte, er dies klar zum Ausdruck bringen muss (vgl. in diesem Zusammenhang § 83 Abs 2 BVergG 2002). [L]egt [der Bieter] irrtümlich […] seine Bedingungen dem Angebot bei, so kann nicht daraus geschlossen werden, dass er damit ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen wollte.
BVA 22.3.2012, N/0021-BVA/13/2012-18
Das Vorbringen der Antragstellerin, es sei nur irrtümlich das falsche Briefpapier verwendet worden ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung, da ein Briefpapier mit denselben allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite bei allen og. drei Schreiben und auch dem Deckblatt zum Angebot verwendet worden ist und ein so oftmaliger Irrtum nicht glaubwürdig erscheint, sondern dies vielmehr darauf schließen lässt, dass die Antragstellerin grundsätzlich nur zu ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren will.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, […] dass dem Angebot der Antragstellerin die auf der Rückseite der genannten Schreiben abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin zu Grunde zu legen sind.
Jede andere Entscheidung würde es einem Bieter ermöglichen, je nachdem ob er einen Irrtum betreffend die AGB behauptet oder nicht nach Belieben mit Verweis auf die sich widersprechenden Vertragsbedingungen die Bindung an sein Angebot bzw den Vertrag selbst zu steuern, was insbesondere unter dem Aspekt der erforderlichen Rechtssicherheit für den Auftraggeber abzulehnen ist.
4. BVA 2.7.1997, N-4/97-17
Nicht unterfertigte Angebote sind gemäß Pkt 4.5.8 der ÖNORM A 2050 auszuscheiden. Im Geltungsbereich des BVergG ist ein derartiges Angebot gemäß der entsprechenden Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 8 BVergG auszuscheiden, da es sich um ein unvollständiges Angebot handelt, dessen Mangel nicht behebbar ist.
Für ein Variantenangebot gelten sämtliche das Angebot betreffende Bestimmungen des BVergG ein nicht unterfertigtes Variantenangebot ist daher zwingend auszuscheiden.
5. BVA 5.7.2000, N-36/00-8
Ist der Eintritt der Voraussetzungen angebotener Preisminderungen für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung ungewiss, handelt es sich bei diesen Abminderungen um einen bedingten Preisnachlass. Durch einen solchen wird für den Auftraggeber nicht erkennbar, zu welchem Preis der Bieter die ausgeschriebene Leistung tatsächlich angeboten hat. Eine solche Unklarheit kann auch nicht im Rahmen eines Aufklärungsgespräches beseitigt werden, da auf diese Weise dem Bieter Gelegenheit zur nachträglichen Änderung des Angebotspreises geboten würde (vgl. § 51 Abs. 1 BVergG). Ein derartiges Angebot weist keinen bestimmten Preis auf und ist gem § 52 Abs 1 Z 8 BVergG auszuscheiden.
6. BVA 3.2.2012, N/0004-BVA/10/2012-38
Vorerst ist dazu festzuhalten, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts die Vergabe nur an befugte Bieter erfolgen darf. Die zur Durchführung des Auftrags erforderliche Befugnis ist anhand des Auftragsgegenstandes zu prüfen. Das Fehlen der Befugnis zum relevanten Zeitpunkt stellt einen unbehebbaren Mangel dar, der zum Ausscheiden des Angebotes führt (vgl VwGH 12.5.2011, 2008/04/0087).
Frühzeitige Inanspruchnahme von rechtlicher Beratung:
Als zweckmäßig hat sich erwiesen, bei allfälligen Fragen zu vergaberechtlichen Problemen frühzeitig rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
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