Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.10.2003&Aktenzeichen=B%207%20AL%204/03%20R
Timestamp: 2019-11-18 08:21:31
Document Index: 156431317

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 144', '§ 200', '§ 200', '§ 112', '§ 136', '§ 112', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 201', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 201', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 136', '§ 160', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 201', '§ 200', '§ 200', '§ 201', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 112', '§ 112', '§ 200', '§ 201', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200']

BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,3222
BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R (https://dejure.org/2003,3222)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R (https://dejure.org/2003,3222)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - B 7 AL 4/03 R (https://dejure.org/2003,3222)
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Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des Arbeitslosen liegen
Streitigkeit über die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes; Vorliegen von Gründen, die in der Person (des Arbeitslosen) liegen und die dazu führen, dass das maßgebliche Bemessungsentgelt nicht mehr erzielt werden kann; Anforderungen an die Prüfung der einzelnen ...
SGB III § 200 Abs. 1 S. 1 § 200 Abs. 2 S. 1
SG Hildesheim, 13.07.2001 - S 3 AL 367/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2002 - L 8 AL 380/01
NZS 2004, 604
NZA-RR 2004, 159
Nach dem Tenor des LSG-Urteils ist die Revision zwar unbeschränkt zugelassen; in den Entscheidungsgründen führt das LSG als Zulassungsgrund allerdings lediglich eine Divergenz zur Entscheidung des Senats vom 21. Oktober 2003 (SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) betreffend den Streitgegenstand "Herabbemessung der Alhi" auf.
Soweit das LSG die Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Herabsetzung des Bemessungsentgelts (SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) zugelassen hat, verweist der Senat auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil vom 30. Juni 2005 (…SozR 4-4300 § 200 Nr. 2), in dem bereits klargestellt ist, dass jener Entscheidung eine besondere Sachverhaltskonstellation zu Grunde lag, im Regelfall die Herabsetzung des Bemessungsentgelts mit Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums beim Bezug von Alhi wegen in der Person des Arbeitslosen liegender Gründe aber nach § 200 Abs. 2 SGB III keine Änderung der Verhältnisse voraussetzt.
Allerdings fehlen Feststellungen, ob das maßgebliche Bemessungsentgelt in einer anderen Tätigkeit hätte erzielt werden können (BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 RdNr 17), wohin die Klägerin in erster Linie zu vermitteln ist und welchen Verdienst sie dort hätte erzielen können.
Erst wenn alle zumutbaren Ermittlungen erfolglos waren, darf das LSG in Betracht ziehen, inwieweit eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr bei fehlender prozessualer Mitwirkung in Betracht kommt (…vgl BSGE 89, 243, 247 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 RdNr 21).
Hierbei wird das Günstigkeitsprinzip nur in beschränktem Umfang anzuwenden sein, das - wenn mehrere Beschäftigungen in Betracht kommen - auf das höchste vom Arbeitslosen unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse noch erzielbare Arbeitsentgelt abstellt (vgl BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 RdNr 18;… sowie BSG SozR 4100 § 112 Nr. 42 noch zur Vorgängervorschrift des § 136 Abs. 2 Satz 2 iVm § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz , in Kraft bis 31. Dezember 1997).
BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 72/04 R
Arbeitslosenhilfe - Herabsetzung des Bemessungsentgelts wegen …
Danach sei zwar Bemessungsentgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken habe, solange der Arbeitslose aus Gründen, die in seiner Person lägen, nicht mehr das maßgebliche Bemessungsentgelt erzielen könne; die Anwendung dieser Norm setze jedoch nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Oktober 2003 (B 7 AL 4/03 R, SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) voraus, dass die beim Kläger bestehenden Leistungseinschränkungen nicht bereits bei Entstehung des Alg-Anspruchs gegeben gewesen seien.
Er ist der Ansicht, das LSG habe unter Beachtung des BSG-Urteils vom 21. Oktober 2003 (aaO) richtig entschieden.
Die Entscheidung des Senats vom 21. Oktober 2003 (BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) ist für den vorliegenden Fall nicht präjudizierend.
Nach Sinn und Zweck des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III, bestimmte Gründe zu erfassen, die nicht bereits bei der turnusmäßigen Herabbemessung nach § 201 SGB III (aufgehoben ab 1. Januar 2003) berücksichtigt werden, sind im Wesentlichen Leistungseinschränkungen des Arbeitslosen, die nicht den Verlust an beruflicher Qualifikation bzw in Veränderungen der allgemeinen Arbeitsmarktsituation ihre Ursache haben, Maßstab der Prüfung (vgl nur BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 RdNr 9 mwN).
Auf eine entsprechende Prüfung muss - entgegen der Ansicht des LSG - nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 21. Oktober 2003 (SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) verzichtet werden.
Die Ausführungen des Senats im Urteil vom 21. Oktober 2003 (aaO) sind - ohne dass die Richtigkeit dieser Entscheidung hier zu beurteilen ist - jedenfalls nicht verallgemeinerungsfähig.
Die am 14. Juli 2005 beim Senat eingegangene Berufungsbegründung und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Oktober 2003 (B 7 AL 4/03 R, SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) geben Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:.
Darin wäre der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003, B 7 AL 4/03 R, aaO) folgend auch kein in der Person des Arbeitslosen liegender Grund für eine Herabbemessung zu sehen, da dem Verlust an beruflicher Qualifikation schon durch die turnusmäßigen Herabbemessungen nach § 201 SGB III Genüge getan wird (…ebenso: Krauß, in Wissing, SGB III, Kommentar, 2. Aufl., 2005, § 200 Rn. 20).
Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 21. Oktober 2003 (B 7 AL 4/03 R, SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) entschieden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III dann nicht erfüllt seien, wenn die Leistungseinschränkung, die für den Arbeitslosenhilfebezug ein geringeres Arbeitsentgelt bedingen würde, bereits bei Entstehen des Arbeitslosengeldanspruchs gegeben war.
Aus folgenden Gründen weicht der Senat daher von der - vorliegend entscheidungserheblichen - Auslegung von § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III durch das Bundessozialgericht im Urteil vom 21. Oktober 2003 (B 7 AL 4/03 R, SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) ab: § 200 Abs. 2 SGB III entspricht bis auf unwesentliche redaktionelle Änderungen § 136 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG).
Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, weil das Urteil des Senats von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Oktober 2003, B 7 AL 4/03 R, SozR 4-4300 § 200 Nr. 1, aus den unter I. im einzelnen dargelegten Gründen abweicht und auf dieser Abweichung zur entscheidungserheblichen Frage der Rechtmäßigkeit der von der Klägerin angefochtenen Herabbemessung der ihr von der Beklagten ab dem 29. Januar 2002 gewährten Arbeitslosenhilfe auch beruht.
BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 55/04 R
Streitgegenstand - Folgebescheid - Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - …
Das BSG habe nunmehr mit Urteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 4/03 R - entschieden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III nicht erfüllt seien, wenn die Leistungseinschränkung, die für den Arbeitslosen ein geringeres erzielbares Arbeitsentgelt bedingen würde, bereits bei Entstehung des Alg-Anspruchs gegeben gewesen sei.
Das LSG habe jedoch auf Grund des Urteils des BSG vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 4/03 R - gefolgert, die angefochtenen Bescheide seien nur dann rechtmäßig, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen spätestens zum Zeitpunkt der Alhi-Bewilligung, nicht jedoch schon zum Zeitpunkt der Bewilligung von Alg, vorgelegen hätten.
Die nicht näher begründete gegenteilige Auffassung im Urteil des 7. Senats vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 4/03 R - (= SozR 4-4300 § 200 Nr. 1) ist jedenfalls für die hier zu beurteilende Fallgestaltung, bei der das zuvor gezahlte Alg (mittelbar) auf das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung zurückzuführen war, nicht heranzuziehen.
Auf der Grundlage der Feststellung des Restleistungsvermögens wird das LSG zu ermitteln haben, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Bewilligung von Alhi realistischerweise wöchentlich den Betrag verdienen konnte, der richtigerweise dem Alg-Bezug zuletzt zugrunde gelegen hat (vgl zur Beweislast BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 RdNr 21; hierauf bezieht sich die Abgrenzung durch das Urteil des 7. Senats vom 30. Juni 2005 - B 7a/7 AL 72/04 R - nicht).
Aus dem systematischen Verhältnis zu § 201 SGB III ergibt sich, dass mit Gründen im Sinne des § 200 Abs. 2 S. 1 SGB III keine arbeitsmarktbedingten Gründe gemeint sich (Hinweis auf BSG vom 21. Oktober 2003 SozR 4-4300 § 200 Nr. 1).
Aus dem systematischen Verhältnis zu § 201 SGB III ergibt sich, dass mit Gründen im Sinne des § 200 Abs. 2 S. 1 SGB III keine arbeitsmarktbedingten Gründe gemeint sind (BSG vom 21. Oktober 2003 SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 m.w.N.).
Kommen mehrere Beschäftigungen in Betracht, richtet sich die fiktive Bemessung nach derjenigen, welche die höchste berufliche Qualifikation erfordert und daher mit der für den Arbeitslosen günstigsten Qualifikationsgruppe verbunden ist (zum Günstigkeitsprinzip bei den Vorgängerregelungen § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. und § 112 Abs. 7 AFG vgl. BSG…, Urteil vom 23. November 1988 - 7 RAr 6/87 - SozR 4100 § 112 Nr. 42 S. 200; Urteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 4/03 R - SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 S. 5).
Aus dem systematischen Verhältnis zu § 201 SGB III ergibt sich, dass mit Gründen im Sinne des § 200 Abs. 2 S. 1 SGB III keine arbeitsmarktbedingten Gründe gemeint sind (BSG vom 21.10.2003 SozR 4-4300 § 200 Nr. 1 m.w.N.).
LSG Bayern, 23.10.2008 - L 9 AL 247/03
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Bemessung der Arbeitslosenhilfe; …
Nur auf dieses ist daher weiterhin abzustellen (vgl. BSG SozR 4 - 4300 § 200 Nr. 1).
Der Senat hält § 200 Abs. 1 SGB III im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt für das Bemessungsentgelt der Alhi für verfassungsgemäß (so auch Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 21. August 2001 - B 11 AL 89/01 B -, Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 67/02 R -, Urteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 4/03 R - alle abgedruckt in juris).