Source: http://www.verband-anthro.de/index.php/aid/999/cat/70/rec/1
Timestamp: 2017-11-20 05:32:57
Document Index: 4614612

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 27', '§ 39', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 39', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136']

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Diskriminierung beenden -
Rechtsanspruch auf berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung* sicherstellen!
Forderungen von Verbänden und Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Änderung der gesetzlichen Regelungen des SGB IX
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) beschreibt das Recht auf Bildung (Art. 24) und Arbeit (Art. 27) für alle Menschen mit Behinderung. Dies gilt auch für Menschen mit intensivem Unterstützungsbedarf (UN-BRK, Präambel lit. j).
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherstellung dieses Rechts noch nicht erreicht. Denn zwischen dem politischen Anspruch auf Inklusion einerseits und den aktuellen gesetzlichen Regelungen bzw. deren Umsetzung in der Praxis andererseits besteht eine große Diskrepanz. So werden Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung derzeit in der Regel nicht nur vom allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern auch von der Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausgeschlossen. Dies stellt den Tatbestand der Diskriminierung dar. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen gesetzlichen Regelungen zu überprüfen und im Sinne der UN-BRK zu modifizieren. Dabei sind folgende Veränderungen vorzunehmen:
In Bezug auf die derzeit geltenden Regelungen zu den Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben, die nach § 39 SGB IX in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erbracht werden, ist in einem ersten Schritt mindestens zu gewährleisten, dass alle Menschen einen Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben haben, was in § 136 SGB IX deutlich zum Ausdruck kommen muss.
Eine Unterscheidung zwischen sog. "werkstattfähigen" und "nicht-werkstattfähigen Menschen, wie sie derzeit in § 136 SGB IX beschrieben ist, konterkariert dieses Ziel und ist demnach aufzuheben.
Dies impliziert, dass der "arbeitnehmerähnliche Status" sowie die damit verbundenen Sozialversicherungsleistungen auch für den benannten Personenkreis in vollem Umfang gewährt werden müssen.
Weiterhin sind die unbestimmten Rechtsbegriffe in § 136 SGB IX (s. Kap. Ausgangslage) zu streichen. Diese führen in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und sehr unterschiedlichen Auslegungen.
Im Zusammenhang mit der angestrebten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sind die Vorschriften der §§ 39 ff. und 136 ff. SGB IX derart umzugestalten, dass sie nicht auf Leistungen in anerkannten WfbM beschränkt bleiben, sondern konsequent – im Sinne des Personenzentrierten Ansatzes – am individuellen Bedarf der leistungsberechtigten Person ausgerichtet werden.
Ziel muss sein, dass die Leistungen der berufliche Bildung und der Teilhabe am Arbeitsleben auf Basis des Wunsch- und Wahlrechts für Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung unabhängig vom Ort der Leistungserbringung gewährt werden.
Um den Rechtsanspruch auf Leistungen der beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit schwerer und/oder mehrfacher Behinderung zu verwirklichen, ist das Leistungsspektrum der beruflichen Bildung weiter zu fassen und durch ‚arbeitsweltbezogene Bildung’ zu ergänzen. Im Unterschied zur ‚beruflichen Bildung’, die sich auf die Qualifikation für eine spezialisierte Berufsarbeit bezieht, beinhaltet ‚arbeitsweltbezogene Bildung’ auch grundlegende Tätigkeiten, die zur Arbeit oder zur Teilhabe an der Arbeitswelt hinführen.
Grundsätzlich steht die WfbM nach § 136 Abs. 1 S. 2 SGB IX denjenigen behinderten Menschen offen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Es wird jedoch gleichzeitig in § 136 Abs. 2 die Einschränkung vorgenommen:
"…sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen."
Zwar gibt es zu den in diesem Absatz enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffen (s. Unterstreichungen) Urteile (vgl. bspw. BSG, Urt. v. 07.12.1983, 7 Rar 73/82, und 09.03.1994, 3/1 RK 12/93 zum Mindestmaß wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung) und schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass das Mindestmaß nicht bereits bei Aufnahme in die WfbM vorliegen muss, sondern es genügt, wenn erst im Laufe der Tätigkeit innerhalb der WfbM die Arbeitsleistung des behinderten Menschen das erforderliche Maß an Wirtschaftlichkeit erreicht hat ("spätestens nach Teilnahme", § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX). In der Praxis ist jedoch zu beobachten, dass der Personenkreis zum einen gar nicht die Möglichkeit bekommt, "unter Beweis zu stellen", ob ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbracht werden kann, da teilweise bereits nach Abschluss der Schule ein nahtloser Übergang in die Förder- und Betreuungsbereiche erfolgt und § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX gar nicht erst zur Anwendung kommt. Zum anderen führt eine sehr unterschiedliche Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe dazu, dass die Angebotsstruktur in den einzelnen Bundesländern stark variiert und dementsprechend auch unterschiedliche Teilhabechancen gewährt werden. So wird dem betroffenen Personenkreis in nahezu allen Bundesländern der Zugang zu Angeboten und Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben mit sozialrechtlicher Absicherung in der Regel verwehrt.
Umsetzung des Inklusionsanspruchs
Eine an der UN-BRK und der damit verbundenen Zielperspektive Inklusion ausgerichtete Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der Teilhabeleistungen muss zwingend auch den Einbezug von Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung gewährleisten.
Leistungsfähigkeit im Sinne wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Arbeitsleistung darf nicht Voraussetzung für den Zugang zu Leistungen der beruflichen und arbeitsweltbezogenen Bildung sowie Teilhabe am Arbeitsleben sein.
Parallel zur Anpassung der gesetzlichen Regelungen sind auch die Konzepte, die räumlichen, sächlichen und personellen Rahmenbedingungen für alle Angebote und Leistungen der beruflichen Bildung und der Teilhabe am Arbeitsleben weiterzuentwickeln und entsprechend den (individuellen) Bedarfskonstellationen von Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung anzupassen. Diesen Prozess wollen wir als Verbände und Wissenschaft konstruktiv begleiten und unseren Beitrag dazu leisten.
* Menschen mit schweren geistigen und mehrfachen Behinderungen meint Menschen, die aufgrund von schweren Beeinträchtigungen mentaler, sensorischer Funktionen sowie Stimm- und Sprechfunktionen, oft verbunden mit mehr oder weniger ausgeprägten Schädigungen neuromuskuloskeletaler, bewegungsbezogener Funktionen einen höheren Unterstützungsbedarf aufweisen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Kontakt: Im Auftrag der Verbände
Sylvia Brinkmann | Diakonisches Werk der EKD e.V. | brinkmann@diakonie.de
Jörg Hinderberger | Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. | joerg.hinderberger@lebenshilfe.de
Positionspapier Diskriminierung beenden 03.12.2011 (pdf, 600 KB)
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