Source: http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/12/und-jetzt-%C3%BCberwiegend-zivilisten-opfer-des-luftangriffs-.html
Timestamp: 2013-05-21 19:37:12
Document Index: 210553658

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 56', '§ 50', '§ 50', '§50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 46']

Augen geradeaus!: Und jetzt: überwiegend Zivilisten Opfer des Luftangriffs? Augen geradeaus!
« Im Wortlaut: Der Untersuchungsauftrag zum Kundus-Luftangriff |
| Bittere Tippfehler »
Popals Pressekonferenz in Kabul wurde von den internationalen Agenturen – so Reuters und Associated Press - eher am Rande, in Deutschland gar nicht aufgegriffen. Mehr Augenmerk widmete, nicht erstaunlich, die afghanische Agentur Pajhwok seinen Aussagen. Und da ist der zentrale Punkt: Bei dem Bombardement, argumentiert der Anwalt, seien fast keine Taliban ums Leben gekommen. Sondern fast ausschließlich Zivilisten: Afghan-German probe team says 132 civilians killed in air strike in northPajhwok news agencyKabul, 16 December: Only five out the 137 people killed in a September air strike by NATO forces in northern Konduz Province were Taleban while the rest were civilians, a joint investigation by a German committee and Konduz provincial council members revealed on Wednesday [16 December].The air strike that killed 137 people and wounded another 20 was carried out by American soldiers after German troops based in the province ordered the raid. The air raid came hours after Taleban fighters hijacked two fuel tanks in Chahar Dara District on September 4.Locals had said that the strike killed more than 150, but Afghan government officials citing an investigation put the death toll at 120, including 90 Taleban and 30 civilians, with nine others injured.Speaking at a press conference here on Wednesday, an Afghan leader of the joint Afghan-German delegation Karim Popal rejected the numbers of the dead announced by Afghan government's delegation.He said the investigation carried out by his team through visiting house to house and meeting relatives of the victims with the help of provincial council members indicated that only five Taleban militants were among the dead while the rest were civilians.
(Auszugsweise zitiert)Ob das stimmt, ist derzeit genau so unklar wie viele andere Aussagen rund um den Angriff. Aber das wird Auswirkungen auf den Umgang damit in Deutschland haben. Irgendwann, wenn die Nebenkriegsschauplätze erledigt sind. 17. Dezember 09 um 10:01 Uhr in Afghanistan, An der Heimatfront, Einsatz in aller Welt | Permalink
Bundeswehr Afghanistan ISAF Kundus Kunduz Luftangriff Karim_Popal TrackBack
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Folgende Weblogs beziehen sich auf Und jetzt: überwiegend Zivilisten Opfer des Luftangriffs? :
Nun erklären Sie mal einem pakistanischen Otto Norvalverbraucher das deutsche RVG.
Mann oh mann was muß unsere Demokratie alles ertragen.
So langsam gehe ich davon aus das die NATO COM-ISAF angesichts des politischen Porzelans das sonst zerschlagen wird dem ISAF -Bericht herunterstufen wird, um die tatsächlichen Fehler und Regeln gegen die Verstoßen wurde offenzulegen.
Letztendlich geht es um die Tatsache das durch das deutsche Verhalten der Angriff nicht vom Makel eines möglichen Kollateralschadens befreit werden kann, dem Ziel von MC.
Alleine die hier angezettelte öffenliche & politische Diskussion zeigt doch durch die Aufgeregtheit mit der sie geführt wird die möglichen Konsequenzen für den Einsatz insgesamt.
Seidiges halbwissen gepaart mit geballter Inkompetenz sind doch zur Zeit die Meinungsmacher dieser Repuplik.
Ich geh jetzt ko....
17. Dezember 09 um 10:28 Uhr
Ich frage mich wie 5 tote Taliban und 130 tote Zivilisten(ausschließlich Frauen, Alte, Kinder und Krüppel) dazu führen, dass es zwei Monate kaum noch Angriffe auf die Kräfte vor Ort gab. Wer diesem Anwalt glaubt ist dumm, ignorant oder der Feind. Bitte wahlweise kombinieren.
17. Dezember 09 um 10:35 Uhr
pi: Mehr gibt's da nicht zu sagen. Höchstens zu fragen, ob der "Herr Anwalt" wohl auf Erfolgshonorarbasis arbeitet ...
17. Dezember 09 um 11:21 Uhr
So sieht derzeit gelebte Sicherheitspolitik im politischen und medialen Berlin aus. Personen statt Ereignisse, Emotionen statt Reflexionen. Bemerkenswert, wie viel Papier geschwärzt wird, wieviele Meinungen und politische Angriffe lanciert werden, die inhaltlich mit der eigentlichen Problematik nur am Rande zu tun haben. Das Ziel ist die Ausnutzung der größtmöglichen Fallhöhe, um einen Shootingstar zu stürzen und daraus maximalen Profit (medial, politisch) zu schlagen. Jetzt noch unwidersprochene Äußerungen des Anwalts aus Bremen, der ja schon die gleichen Forderungen bei Anne Will vorgebracht hatte. Ich gehe jetzt mit StFwdR zum ko...
17. Dezember 09 um 11:28 Uhr
Naja, eines muss man Herrn Popal lassen: Ein Spitzen-Geschäftsmodell!
Warten bis irgendwo etwas passiert und dann Wochenspäter an der Tür aller Leute klopfen die auch nur in der Nähe wohnen mit dem Ultimativen Verkaufsargument: "Wenn du mir sagst, du hast bei dem Luftschlag jemanden aus der Familie verloren und du mir versprichst, er ist kein Taliban, dann, ja dann holen wir eine Menge Geld von den dummen Deutschen für dich!"
Für wie dämlich halten eigentlich manche Politiker im "Westen" die afghanische Bevölkerung?! Natürlich wird heute keiner sagen, "ja mein Mann/Frau/Kind/whatever war ein Taliban" ...
Ganz ehrlich: Nicht einen einzigen Cent sollten die sehen! In einem Kriegsgebiet wie Afghanistan weiss ich als Ortansässiger ganz genau woher solche Tankwagen stammen, wer diese geklaut hat und wem diese gehören - UND vor allem: Der Besitzer wird nicht lieb fragen, ob er diese wieder haben darf! Gehe ich in die Nähe dieser um mich an Diebesgut zu bereichern, muss ich auch die Konsequenzen tragen!
Das soll nicht heissen, dass Oberst Klein die optimale Entscheidung getroffen hat! Wenn es Optionen gibt zivile Leben zu schonen, sollten die auf jeden Fall genutzt werden. Aber "Unschuldig" per se ist dort niemand gewesen!
17. Dezember 09 um 11:34 Uhr
Also den Begriff "Unbeteiligte" halte ich in diesem Zusammenhang für etwas schwierig, bei der Örtlichkeit handelete es sich ja nicht um einen Marktplatz in der Mittagszeit...
17. Dezember 09 um 11:43 Uhr
Wer entschädigt eigentlich die Angehörigen des vor Ort durch die Taliban ermordeten Tankwagenfahrers? Der ist schliesslich neben Taliban, Dieben und Plünderern der einzige, wirklich unbeteiligte Zivilist gewesen.
17. Dezember 09 um 12:25 Uhr
Heute äußert sich Herr Rühl auf der letzten Seite im Politik-Teil der FAZ zum AFG-Einsatz. Das sagt alles, auch zur Diskussion in Berlin. Und der Ex-GI? Spricht jetzt nicht mehr als Soldat, sondern als Sozialdemokrat. Erfüllt den Auftrag seiner Genossen, den Minister anzuschießen. Gut, dass er keine Uniform mehr trägt.
LTC007 |
17. Dezember 09 um 12:46 Uhr
§ 50 Soldatengesetz
(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. (2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.
"...jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen" meint hier ohne Angabe von Gründen. Daran hat sich ein Bundesminister zu halten und er hat keine Begründungen im Nachgang zu liefern. Ein Bundesminister schadet sich nur selbst, wenn er Gründe nennt. Er fordert damit gleichzeitig den "in den einstweiligen Ruhestand Versetzten Soldaten wie Beamten" heraus, Zweifel an den dann vorgetragenen Gründen zu hegen. Ein Bundesminister setzt sich damit -unnötiger Weise- in einen Begründungszwang, den § 50 SG nicht kennt und aus guten Gründen vermieden werden sollte, wie es der Gesetzgeber bewußt indentiert hat. Das war politisch zum Schutze eines Bundesministers so gewollt. Vielfach wird dies als "Willkür" bewertet, weil es sich einer gerichtlichen Prüfung nicht unterziehen kann, denn der Bundespräsident kann ... er muss es nicht .. aber er kann. In den genannten Personalentscheidungen nach § 50 SG ist er wohl dem Bundesminister der Verteidigung gefolgt. Nun könnte es passieren, dass es im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zur Gegenüberstellung der Zeugen kommt. Da in Anlehung der Strafprozessordnung (StPO) im Untersuchungsausschuss verfahren wird, steht dann einiges auf dem Spiel. Es kann und darf auch ein Antrag auf "Vereidigung des /der Zeuge(n)" gestellt werden. Nicht auszudenken, was dann passiert. Kommentiert von:
17. Dezember 09 um 13:10 Uhr
Es dürfte nicht allzu schwer sein, die Videos von den LF´s auszuwerten um die Personen zu zählen, welche dort gewesen sind.
In AFG kennt man seit Jahrzehnten sowohl die Geräusche anfliegender Bomber bis zum Summen bzw. pfeiffen der abgeworfenen Bomben. Was bewegt Angehörige von Kindern, bzw. Heranwachsenden mitten in der Nacht, ihre Kinder einem deratigen Risiko auszusetzen?
Der IBuK sieht sich einer Front von Gegnern gegenüber, welche ihn lieber heute als morgen aus dem Weg räumen würden. Das reicht von der Unverhältnismässigkeit der angewandten Mittel über Friendly Fire bis zur unterlassenen Hilfeleistung.
Ich habe den Eindruck, die Showkämpfer der Opposition ruhen nicht eher, bevor Listen mit Namen, Einheit, Dienstgrad, Auftrag und Aufenthaltsort jedes deutschen Soldaten in AFG an jedem Gartenzaun aushängen.
Die Soldaten sind ihrem Auftrag gewachsen, die Politik eher nicht.
tigerflug |
17. Dezember 09 um 13:34 Uhr
Jetzt kommt die fein geschliffene juristische Klinge heraus.
Nachdem die Opposition langsam merkt,das sie mit plumper Stimmungsmache beim Michel nicht punkten kann, kommt das ins Feld was immer hilft : juristische Weisheiten.
Letztendlich wurde ja von Seiten der Opposition die Begründung höchst offiziell im Bundestag verlangt. Sind wir eigentlich alle nur blöd?
Was soll das juristische Geschwurbele den an den Tatsachen ändern ?
Ich habe die damalige Affaire live erlebt und war angeekelt, Ruwe / Dieter sind m.E. ähnliche Fälle nur nicht aus der Höhe.
Es geht hier längst nicht mehr um die Sache an sich, sondern, und da hat KTzG recht, nur noch um innenpolitischen Klamauk.
Mal sehen wie lange das in dieser Repuplik gutgeht, bis der Michel von dieser Art der Volksvertreter auf deutsch die Schnauze voll hat und sich nach einem starken Mann sehnt.
17. Dezember 09 um 14:00 Uhr
@Tigerflug
Die werden wir im Original wohl eher nicht zu sehen bekommen...
Andererseits wären sie für ISAF ein wirkungsvolles Mittel im Hinblick auf mögliche Kollateralschäden.
Nur, wer erzählt das Big Brother?
17. Dezember 09 um 14:02 Uhr
Wurde Schneiderhan den nach §50 SG in den einstweiligen Ruhestand versetzt?
Ich lese auf den Seiten des BMVg immer nur, dass er um "Entlassung" gebeten habe und Guttenberg ihn "entlassen" habe. Auch im Tagesbefehl des Ministers vom 26.11. ist nur bei Dr. Wichert von einstweiligen Ruhestand die Rede.
Gleichzeitig wage ich mich an eine Aussage von Schneiderhan zu erinnern, dass nach seiner Meinung eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch ausgereicht hätte.
Wie ist es denn nun genau?
17. Dezember 09 um 14:04 Uhr
Und wie passt in Ihr rot-schwarzes Weltbild, dass der "Sozialdemokrat" General Schneiderhan auf Aufforderung des Ministers zu Guttenberg loyal um seine Entlassung ersucht hat und der "Christdemokrat" Staatsekretär Dr. Wichert anscheinend dieser Bitte des Ministers nicht gefolgt ist? Im Umkehrschluss werfen Sie mit Ihrer Etikettierung "Sozialdemokrat" dem Minister sogar parteipolitisches Kalkül bei der Entlassung des Generalinspkteurs vor. Damit werden Sie keinem der drei Herren gerecht, von denen ich ausgehe, dass sie alle, jeder auf seine Art, versuchen in dieser Situation ehrenwert zu handeln. Es menschelt halt. Damit sollte man es belassen und zu den wichtigen Dingen zurückkehren: unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.
17. Dezember 09 um 14:06 Uhr
Den Einlassungen des Parlamentarischen Staatssekretär BMVg Christian Schmidt bei der gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag konnte ich entnehmen, dass er mit Blick auf den ehemaligen Generalsinspekteur und ehemaligen beamteten Staatssekretär mehrfach auf den von mir oben zitierten § 50 (1 und 2) hingewiesen hat. Im Grunde rückte der damit die von dem Bundesminister vorgetrage öffentlich Begründung in ein anderes Licht und man muss nun fragen, was gilt eigentlich. Dies war für mich der Grund, der Sache mal nachzugehen. Ich warte noch auf das Protokoll der gestrigen Sitzung des 17. Deutschen Bundestages mit Blick auf die Beantwortung der Fragen an den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Und da ich keinen Grund habe, an den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs zu zweifel (eher darüber, was dann in Folge daraus gemacht wird) gehe ich davon aus, dass die Personalentscheidung aufgrund § 50 SG gefallen ist.
17. Dezember 09 um 14:20 Uhr
lesen Sie bitte hier die Einlassungen unter den Fragen zum Geschäftsbereich Bundesminister der Verteidigung und den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs; er weist auf § 50 SG und dem Beamtengesetz hin,
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17011.pdf
17. Dezember 09 um 14:51 Uhr
nach allen bisher bekannten Berichten (öffentlich erhältlich: Video und Feldjägerbericht) und Ergebnissen (Ergebnisse ISAF Untersuchung kommen laut der Presse zu ganz anderen Zahlen als Mr.Popal) sollte klar sein, dass Herr Popal völlig wirre Aussagen mit geradezu willkürlichen Zahlen in die Welt setzt.
Niemand kann mir erzählen, dass ein Deutscher Anwalt Wochen nach dem Ereignis den Sachverhalt in einem Krisengebiet seriös ermitteln kann.
Eine Entschädigung an die Opfer sollte selbstverständlich erfolgen, aber sicher nicht über Herrn Popal, der offensichtlich zusammen mit weiteren Glücksrittern auf der Well Empörung Geld machen will.
Hier ist das BMVg gefragt vor Ort zügig und aufgrund eigener Erkenntnisse zu Entschädigen und ggf. auch praktisch zu helfen. - Und zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
"Hearts and Minds" heißt das Zauberwort...
Herrn Popal und Konsorten wünsche ich mit ihren Märchen viel "Erfolg" vor Deutschen und internationalen Gerichten. Die Gefahr ist tatsächlich, dass in der derzeitigen Aufregung auf solche Leute eingegangen wird, um schnell "Ruhe an einer weiteren Front" zu erkaufen.
(Hat Popal wirklich eine deutsche Anwaltszulassung?! - Angesichts seiner gezeigten sprachlichen Schwierigkeiten habe ich daran Zweifel.)
17. Dezember 09 um 15:00 Uhr
Danke für diese Quelle. Daraus kann man es durchaus herleiten.
Ich habe mittlerweile die angebliche Aussage des Generals gefunden. In der online-Ausgabe der http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/kundus-schneiderhan-guttenberg>Zeit href> steht:
"Schneiderhan übernahm in der ZEIT erneut die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte vorlagen. "Dazu stehe ich." Der Minister hätte ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, "damit hätte man es einfacher gehabt, mich zu entsorgen". Schneiderhan sollte ohnehin im Juli 2010 aus dem Amt scheiden."
17. Dezember 09 um 15:05 Uhr
Ich vermute, dass der Bundesminister nicht nach § 50 SG dazu berechtigt sein dürfte,denn das materielle Recht, also der Wortlaut schreibt vor: Der Bundespräsident (es lautet nicht Der Bundesminister)...und weiter: ab Brigadegeneral und höher ... usw.
D.h. die Personalentscheidung wird vom Bundesminister initiiert und landet im Bundespräsidialamt ... das prüft ( es lehnt auch schon mal ab ) und versetzt in den ...
By the way: Eine Zeitung schreibt - jedoch bleibe ich in dieser Sache beim Wortlaut des Parlamentarischen Staatssekretärs BMVg
17. Dezember 09 um 15:14 Uhr
§ 46 Soldatengesetz regelt die Entlassung; jedoch unter den dort gelisteten Sachverhalten fällt aus meiner Sicht nicht der ehemalige Generalinspekteur; aber vielleicht ist die Liste nicht abschließend.
17. Dezember 09 um 15:46 Uhr
Ich fürchte auch, dass die "Ermittlungen" des Herrn P. nicht unseren westlichen Standards im Ansatz genügen. Es dürfte sehr schwer werden, die "Opfer" dem Tatort und der Tatzeit zu zuordnen. Zumal ein Exhumierung in AFG nicht möglich sein wird... Die "Beweise" des Herrn P. sind Aussagen von Dritten, denen man unterstellen dürfte, für diese Aussagen finanzielle Entlohnung erhalten zu haben oder dies ihnen mindestens in Aussicht gestellt wurde. Leider werden die Absichten und Vorgehensweisen dieses Anwalts in den deutschen Medien überhaupt nicht hinterfragt.
Aber in der BRD ist ja auch ein Unding, dass die Bundeswehr gezielt Menschen tötet. Was für eine Armee...
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich ko... möchte. Herr StFw d.R.: Melde mich ab.
17. Dezember 09 um 16:10 Uhr
Wenn dazu noch der SPD "Verteidigungsexperte" Arnold sich um die Truppe sorgt, dahingehend das er ein Entfernen der Streitkräfte aus der Mitte der Gesellschaft befürchtet dann schlägt das dem Fass vollends den Boden aus. Der Griff ans eigene Riechorgan könnte da schon helfen. Alle Soldaten haben ihren Eid geleistet und erfüllen ihn mit Leben und Gesundheit. Was geben jene die gestern noch den Auftrag erteilt haben und sich kollektiv, heute nicht mehr daran erinnern können? Statt dessen läst sich Politik von einem Rechtsanwalt ver........, sie wissen schon. Dabei nehme ich ihm, das nicht mal besonders übel. Unser Parlament besteht zu ca. 23% aus Juristen.Die sollten doch leicht mit ihm fertig werden. Oder liegt da das Problem?
17. Dezember 09 um 16:50 Uhr
@StFwdR vollkommen recht!!!!
@BausC vollkommen recht!!!!
R.Arnold hat sich in der Fachexpertise deutlich diskreditiert. (KSK etc.)
Des Postens in keinsterweise würdig.6,setzen!Der soll kein Fuß mehr in irgendeine Kaserne machen...
@Mike Wolf
vollkommen recht!!!!
Für Anwalt Popal ist es reinste Werbung. Er holt eine Menge Geld aus uns heraus. Soweit ich weiss, hat der mittlerweile sehr viele Anfragen bzw. Angebote aus dem Ausland.
Mal weg vom Kindergarten Innenpolitik und zurück zu dem wirklich Wichitgem: die letzten 2 Tage waren wieder heftig für unsere Jungs, es gab ein paar Verwundete:(
17. Dezember 09 um 17:13 Uhr
§ 46 Abs. 3 SG:
"Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen [...]"
Das paßt zu folgender Aussage von Guttenberg: "[D]er Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, hat mich gebeten, ihn von seinen Pflichten zu entbinden."
17. Dezember 09 um 17:31 Uhr
Was "Verteidigungsexperte" Arnold mittlerweile alles von sich gibt, da kann einem ja nur das Blaulicht angehen. Das ist nicht mehr seriös, hier geht es auch nicht mehr um die Sache. Die Opposition, allen voran die SPD, die unsere Soldaten überhaupt erst in diesen "Friedenseinsatz" geschickt hat, fährt ihren Friedenskurs und schert sich einen Scheiß um die Soldaten in Afghanistan.
Für die Opposition ist der Wandel in Afghanistan schlicht und ergreifend ein wahres Geschenk - auch wenn unsere Soldaten dies ausbaden müssen. Nahles, Gabriel, Arnold und Steinmeier sollten den Helm aufsetzen und sich umgehend in Afghanistan zum Dienst melden.
Siehe 02:10; Hauptfeldwebel Oliver
17. Dezember 09 um 17:33 Uhr
Schauen Sie mal in das Forum des Experten Kommentiert von:
17. Dezember 09 um 17:48 Uhr
Es ist schon zynisch, aber die Höhe der zivilen Opferzahlen wird offenbar von Angebot und Nachfrage bestimmt. Und die Bedingungen, wie sie von Wiedenroth m.E. sehr anschaulich karikiert werden (siehe http://3.bp.blogspot.com/_3GkSWx0PHEY/Sqkc-iZNPeI/AAAAAAAAAdA/9FyImbYgN9c/s1600-h/20090909_AfghanistanISAFBundeswehrKundusBombardierung.jpg), machen es leicht, an den Zahlen zu drehen. Kommentiert von:
RSchulte |
17. Dezember 09 um 18:07 Uhr
@RSchulte Sehr gut! Besser gehts nicht!
17. Dezember 09 um 18:11 Uhr
o.k, warum insistiert dann der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt in der zurückliegenden Fragestunde vom 16.12.2009 im Plenum des Deutschen Bundestages auf § 50 SG? Ich vermute, wir beide brauchen mehr Fakten über den tatsächlichen Sachverhalt. Ob wir das schaffen? Aber, Sie zitieren 46/3 SG. Warum ist dann der ehemalige Generalinspekteur nach General (ohne weiteren Zusätzen) .. oder gilt jetzt auf einmal die Soldatenurlaubsverordnung (SUV) ... es wird immer unübersichtlicher. Kommentiert von:
17. Dezember 09 um 18:54 Uhr
@ Tom § 46(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, gilt dies jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren. In einer Rechtsverordnung kann für bestimmte Verwendungen wegen der Höhe der mit dem Studium oder der Fachausbildung verbundenen Kosten oder auf Grund sonstiger studien- oder ausbildungsbedingter Besonderheiten eine längere als die dreifache Dauer bestimmt werden; die in Satz 1 genannte Höchstdauer darf nicht überschritten werden.
Der Generalinspekteur erfüllte nicht die Bedingungen in § 46 /3, denn er war nicht in einem Studium.....
17. Dezember 09 um 19:07 Uhr
Was haben die lieben Diskutanten denn nur mit dem armen kleinen RA Popal? Kleiner Hinweis: Ein ordnungsgemäß mandatierter Anwalt kann nach deutschem Recht nur einen Fehler machen: Aus Versehen die Wahrheit sagen zulasten seines Mandanten. Das ist dann strafbar (Parteiverrat). Ansonsten kann er lügen & verleumden solange es halbwegs nützlich für den Mandanten und nicht völlig an der (sehr weit gefassten)Sache vorbei geht. Das ist dann das so genannte äußerungsrechtliche Privileg der Anwaltschaft. Wer sich heute noch über solche Vorgänge wundert, hat die letzten 15-20 Jahre im Tiefschlaf verbracht. Von den Zwangsarbeiterverfahren bis zum Prozess um die von Staats wegen begangenen Betrügereien bei der Telekomprivatisierung fand an allen möglichen Ecken vergleichbares statt. Also was soll dieses lächerliche Geschrei?
Was die Opferzahlen angeht, darf man kosequenterweise noch lustiges erwarten, es geht dann nach der Regel "Kauf dir deinen Jura-Prof, der dir das passende Gutachten schreibt". Bis jetzt war doch nur noch Spaß . . . aber wenn die erstmal anfangen, die zivilen (also honorrarträchtigen) Opfer von den Kämpfern (nix zu verdienen) zu trennen, dann geht so richtig zur Sache. Kommentiert von:
17. Dezember 09 um 19:15 Uhr
Das mit dem Studium ist eine (zusätzliche) Einschränkung des Kündigungsrechts.
Sprich ohne Studium kann ein Berufssoldat jederzeit kündigen, mit Studium erst nach Ablauf der Sperrfrist.
Ja, dies ist ein Nebenkriegsschauplatz. Aber er zeigt (leider mal wieder) eine nicht ganz eindeutige Kommunikation der Handelnden auf.
17. Dezember 09 um 19:20 Uhr
Viele Postillen überschlagen sich ja im Moment geradezu im Bedauern über das tragisch Ausscheiden des armen, alten und loyalen GI... Über die ungeheuerliche Art und Weise, wie er gegangen wurde, etc.... Wenn ich mir die Fälle "Dieter" und "Ruwe" anschaue, war er doch selber kein Kind von Traurigkeit, was solche Aktionen angeht. Vergisst unsere Journaillie das? Wird das vorsätzlich Missachtet, weil es gerade so schön ins Bild passt?
17. Dezember 09 um 19:24 Uhr
Ich hatte ihren Beitrag im Forum gelesen. Mit Herrn Arnold ist es wie einen Pudding an die Wand nageln. Er versteht es nicht und wird es nie verstehen. Man kann Soldaten nicht in den Krieg schicken und ihnen mitteilen, das sie so oder so vor Gericht landen werden. Wenn er nichts unternommen hätte und die Folgen eingetreten wären, die ja durchaus möglich waren, hätte es ihn auch vor den Kadi gebracht. Was soll die Konsequenz für die Kameraden sein die jetzt vor Ort sind? Lieber 10 Jahre ins Gefängnis als 1x zur eigenen Beerdigung eingeladen werden? Das ist nicht nur für Soldaten ein unhaltbarer Zustand. Heute wurde wieder geschossen. Wie jeden Tag. Ermittelt der Staatsanwalt schon. Nach Arnold müste er ja und es ist ja auch keine Katastrophe. Sie wurden heute schon oft zitiert, insofern erspare ich es mir an dieser Stelle. Sie wissen es auch so.
Möglicherweise doppelt aber habe den Eindruck beim ersten mal wurde mein Beitrag gefressen. Danke für ihr Verständnis.
17. Dezember 09 um 19:29 Uhr
Ich meine in Erinnerung zu haben, dass der ehemalige Generalinspekteur nicht die Absicht hatt, zu kündigen. Soweit ich in Erinnerung habe ist eine Kündigung ein Sachverhalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn diesen Rechtsstatus haben halt nun mal Soldatinnen und Soldaten nicht. Oder finden Sie es als erstrebenswert, als Soldat oder Soldatin der Rechtsstatus "Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin" anzustreben? Das würde mich nun doch mal interessieren, denn bislang ist mir der Begriff "Kündigung" mit Blick auf den Dienst des Soldaten eher fremd. Na ja, vielleicht bin ich zu alt und nicht mehr im Trend. Sofern allerdings Soldatinnen und Soldaten ein Kündigungsrecht anstreben sollten, dann bin ich aber auch für ein Streikrecht der Arbeitnehmer Soldatinnen und Soldaten.
17. Dezember 09 um 19:57 Uhr
Aus dem Brief des zum damaligen Zeitpunkt noch Generalinspekteur:
"Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ihre Erklärung vom 6.11.09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kundus auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com-Isaf abgegeben. Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen.“
"In den Ruhestand" kann eigentlich nur § 50 SG über die Geschäftsordnung der Bundesregierung (III Bundesminister) an den Bundespräsidenten gehen. Oder vertritt unter der Vielzahl der bloggerinnen und blogger hier jemand eine andere Aufassung? Das würde mich mal interessieren.
17. Dezember 09 um 20:16 Uhr
Ich hatte den netten Herren beim Chat zu Berlin Direkt live erlebt.
Geballte Inkompetenz mit seidigen Halbwissen ist seine Devise.
Deutsche Tiger könnten nicht nach ASTAN weil die Industrie nicht liefert, ham die Talibs denn jetzt Panzer ??
Wenw es nicht so traurig wäre könnte man sich vor lachen kaum halten.
Ich bin mal auf die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses gespannt. Komödienstadl ist nix dagegen.
17. Dezember 09 um 20:27 Uhr
Kündigen ist möglich. Allerdings nur als Berufssoldat. Davon machen natürlich nicht viele Gebrauch aber es kommt vor. Hören Sie sich z.B. gern mal bei Piloten um.
17. Dezember 09 um 21:07 Uhr
Selbst die Anwälte, mit denen Popal zusammenarbeitet, geben andere Opferzahlen wie Popal selbst an.
Im Spiegel http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663900,00.html
spricht Popal von 179 zivilen Opfern und 5 toten Talibankämpfern.
Sein Frankfurter Kollege Anwalt Oliver Wallasch, der mit Popal zusammenarbeitet, sagte der FAZ (12.12.09, S. 5)dass die Anwälte der Opfer von 139 zivilen Toten und 20 Vermissten ausgingen.
Jetzt sollen es also 137 Tote sein...
Herr Popal gibt ja immer sehr differenzierte Opferangaben an ,in Spiegel und FAZ beispielsweise : Unter den Getöteten seien 20 Frauen und 36 kleine Kinder (nach Mitternacht ?, abseits vom Dorf ?, mitten unter bewaffneten Taliban ?) ; 91 Frauen seien zu Witwen und 136 Kinder zu Halb- b.z.w. Vollwaisen geworden. Wenn er schon so genau informiert ist, ohne je am Ort des Vorfalls gewesen zu sein, wie erklärt er sich dann die Opferzahldifferenzen innerhalb seiner Anwaltsgruppe ?
Eine kleine Bösartigkeit betreff Popal kann ich mir nicht verkneifen: In der FAZ steht zu lesen, dass Popal ein Cousin von Präsident Karzai sei. Es ist vermutlich nur eine Unterstellung, dass viele Mitglieder dieses Clans ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben …
(Präsident Karzai: Wahlfälschung ? Bruder des Präsidenten Karzai: korrupt, in Drogengeschäfte verstrickt?)
17. Dezember 09 um 21:16 Uhr
Bitte um Klärung der zwei Möglichkeiten, die ich so verstanden habe:
Entweder Versetzung in den Ruhestand OHNE Begründung weil jeder Minister vernünftigerweise das Recht hat, sich seine wichtigsten Leute selbst auszusuchen oder Entlassung MIT Begründung, weil da jemand Bockmist gemacht hat.
So richtig, Herr König? WENN sich die Alternativen so stellen, bekommt der IBuK m.E. doch wohl zurecht Prügel, wenn er mit einer fragwürdigen Begründung entlässt, die hinterher nicht zweifelsfrei durchzuhalten ist, statt einfach in den Ruhestand zu versetzen. Denn er bringt sich selbst in den Zwang zur Begründung und damit in die Zwickmühle. Und es ist nicht nur das Recht der Opposition, sondern geradezu die Pflicht, auf solche Schwächen los zu gehen. Wer da auf moralisch macht, lügt sich nicht nur selbst in die (offenkundig kräftig nach Parteifarben gefärbte) Tasche, sondern nagt letzten Endes an Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. Tatsache ist: der Herr G. hat schlimmeres als ein Verbrechen begangen: Er hat einen Fehler gemacht. Wenn der schlechte Politiker G. für BW offenbar nichts leisten kann, muss er weg, weil er seinen Job kaum besser beherrscht als FJ Jung. Es geht nicht um Sympathie sondern um Leistung. Noch eine Frage an die Militärexperten: Gibt es inzwischen so etwas wie eine nachvollziehbare Begründung für den rapiden Meinungswechsel des Herrn G. von "militärisch angemessen" zu "nicht angemessen"? Das finde ich nach wie vor viel wichtiger und ich habe bislang nichts gelesen, was mir so recht überzeugend scheint, lasse mich aber gerne von den kompetenteren Diskutanten belehren (ganz ohne Ironie).
17. Dezember 09 um 21:31 Uhr
Ich vermute es ist die politische Dimension des Falles.
Seine Reaktion beim Interview bei Beckmann auf die gezielte Nachfrage zu dem Entschluss mit der Antwort : "Ein bemerkenswerter Entschluss"
und die Nachfrage nach "vernichten" .."ja das macht stutzig" lassen mich zu der Überzeugung kommen, das die Aktion militärisch angemessen und vielleicht, was die Anforderung des CAS über "unmittelbare Bedrohung" oder "tic" in einer Grauzone war.
Was der Bock an der Sache war ist die fehlende IAT-Aktivität. Damit konnte die ISAF nicht mehr nachweisen ob und wieviel Kollaterschaden entstanden ist und das ist m. E. der Grund warum wir hier so heftig bloggen und KTzG seine Einschätzung geändert hat. Schließlich hat er den Bericht von Klein erst am 25.11 erhalten.
Wäre alles wie von ISAF geplant durchgeführt worden und es hätten sich die ursprünglich von den F15 als confirmed gemeldeten Zahlen von 56 KIA und 11-14 fliehenden bestätigt, hätte Klein einen Orden bekommen und keine Sau würde mehr danach krähen, die Regierung würde es als robust verkaufen und der deutsche Michel weiter glauben das die BW am Hindukusch Brunnen baut.
Insofern kann die jetzt folgende Debatte wenn sie offen geführt wird für die Soldaten nur gut sein. So oder so.
17. Dezember 09 um 22:52 Uhr
*rofl* Gerade bei Harald Schmidt:
"...und hier kommt der Tanklaster des Ersten."
17. Dezember 09 um 23:24 Uhr
17. Dezember 2009 Die Einsatzgruppe mit deutschen Spezialkräften, von deren Operationszentrale aus der Luftangriff bei Kundus vom 4. September geführt worden ist, besteht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon seit mehr als zwei Jahren. Obleute der Bundestagsfraktionen kritisieren laut F.A.Z., sie seien auch in den geheimen Unterrichtungen im kleinen Kreis nur über Einzeloperationen, aber nicht über diese Gruppe informiert worden.
Am Mittwoch teilte der stellvertretende Generalinspekteur, Generalleutnant Dora, im Verteidigungsausschuss mit, die „Task Force 47“ (TF 47) bestehe seit Oktober 2007 in Kundus, unterstehe aber nicht dem dortigen PRT-Kommandeur. Die Hälfte ihrer 120 Soldaten seien Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
Steinmeier gegen Truppenverstärkung
Während die Parteiführung der SPD versucht, den Druck auf zu Guttenberg in der Kundus-Affäre aufrechtzuerhalten, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steinmeier, gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan festgelegt. „Die Weichen für die Reduzierung und schließlich den Abzug der Bundeswehr sind jetzt zu stellen“, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. „Die Entsendung von zusätzlichen Kampftruppen ist dafür der falsche Weg. Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab.“
Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold hatte bislang die Linie vertreten, für eine Festlegung für oder wider mehr Soldaten sei es zu früh. Er hatte das als eine in der Fraktion abgestimmte Linie dargestellt. Steinmeiers neue Äußerung lässt sich sowohl als Ablehnung einer möglichen Mandatsausweitung auffassen, wie sie sich die Bundesregierung offenhält, als auch als Ablehnung einer Ankündigung Guttenbergs, im Rahmen des bestehenden Mandats von bis zu 4500 Soldaten so umzuschichten, dass mehr Infanteriekräfte in das umkämpfte Kundus geschickt werden.
17. Dezember 09 um 23:51 Uhr
@StFwdR zunächst herzlichen Dank und die Rückfrage, nur um Missverständnisse zu vermeiden:
Ihr Argument läuft für mich darauf hinaus, dass der Herr G. die Aktion zunächst (und wohl auch tief in seinem Herzen heute immer noch) für "angemessen" hielt, aber erst später die durch öffentliche Reaktion die politische Brisanz gewahr wurde und sich halb (" . . . nicht fallen lassen . . .") um 180 Grad drehte. Ist das so richtig angekommen?
WENN das so gemeint sein sollte, stellt sich für mich aber erst recht die Frage: Was ist an diesem KTzG denn besser als FJJ? Das sind handwerkliche Fehler, die immer seinem Stall (und das ist die BW) schaden. Tatsache ist: Sein eigener Parteichef ist zum ersten Blockierer der benötigten Aufstockung geworden und G. selbst durch seine Fehler schwächer, also weniger durchsetzungsfähig gegenüber Seehofer. Kommentiert von:
18. Dezember 09 um 00:20 Uhr
Die Mine hat er voll getroffen, hinfallen halte ich hier nicht für eine Schande, liegenbleiben schon, warten wir mal ab.
Es kommt jetzt auf sein weiteres Verhalten an.
Wie in der FAZ zu lesen setzt sich die SPD langsam aber sicher von einem realistischen Einsatz ab. Das wird das Problem der nächsten Zeit, die werden bis zur Konferenz das Thema am köcheln halten um dann wie Phönix einen eigen Plan aus der Tasche zu ziehen.
18. Dezember 09 um 05:52 Uhr
Wenn das so stimmt, sollte der Herr vG. von sich aus gehen, denn er kann politisch definitiv nichts mehr leisten für die BW. Er ist abhängig von seinem quertreibenden Parteichef Seehofer, der ihn über Wasser hält. Der Herr G. ist nur noch solange Minister, wie es Seehofer in den Kram passt.
Sein "mutiger" PR-Gag mit dem K-Wort ist eben nicht mehr als das: PR in eigener Sache, denn er hat nicht das Geringste unternommen um die praktisch notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Halten wir fest: Seine erste Aufgabe, den Tanker-Fall politisch zu schaukeln , hat er verbockt. Er kann seine Einschätzungen nicht vernünftig begründen.
Seine zweite Aufgabe, sein Personal neu aufzustellen hat er verbockt: Statt still schweigend in den Ruhestand zu schicken, hat er es ohne Not auf öffentlichen Streit ankommen lassen und steht auch in dieser Sache jetzt angechlagen da und muss sich von anderen stützen lassen.
Die nächste Landung im Teich ist programmiert: Beim A 400 M wird er angesichts der Airbus-Hausmacht gerade innerhalb der CSU nicht das Geringste bewegen können, da wird außer dem zum Einrahmen schönen Spruch über die Vertrags-Romantik nix mehr kommen, weil er nicht mehr kann. Schade drum. Aber die BW braucht nicht nette Jungs, die sich gut mit der Truppe verstehen, sie braucht vielmehr erfahrene politische Haudegen, die sich vor (hinter) die Truppe stellen und gegen die Lobbys mal was durchboxen können, damit die Truppe wenigstens eine anständige Gegenleistung auf dem Kasernenhof stehen hat, wenn die Industrielobby schon nach Gutdünken die Mittel verteilt. Genau alles das kann KTzG nicht mehr. Kommentiert von:
18. Dezember 09 um 10:16 Uhr
Das Soldatengesetz spricht nicht explizit von "Kündigung", aber es gibt sie.
In § 46 Abs. 3 und 7 SG heißt es: "Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen [...] Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen" Dies ist eine lupenreine Kündigung, auch wenn der Akt selbst -im Gegensatz zum Zivilleben- vom Arbeitgeber vorgenommen wird.
Was spricht aus Ihrer Sicht gegen den Rechtsstatus des Arbeitnehmers?
Die Bundeswehr wird sich gerade im Bereich der 'klugen Köpfe' in Zukunft noch viel mehr anstrengen müssen, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Und dazu gehört auch, seine (potentiellen) "Arbeitnehmer" zu umwerben. In Rom hätte man das Zuckerbrot (Studium, Berufszufriedenheit, ...) und Peitsche (Einsätze, Grundrechtseinschränkungen, ...) genannt.
Und so weit weg sind die Soldaten nicht mehr vom Rechtsstatus eines normalen Arbeitnehmers. Das Beamtentum ist eine rein deutsche Geschichte, die in dieser Ausprägung Brüssel fremd ist. Und die Masse der Verordnungen/Richtlinien wendet sich ganz pauschal an "Arbeitnehmer" und nicht an "Arbeitnehmer der Zivilwirtschaft". Da schlummern noch viele U-Boote, die sich nicht alle mit dem Argument der nationalen Sicherheit/Verteidigung abwehren lassen. Es fehlt meistens nur der Kläger - so wie im Fall Tanja Kreil. Fragen Sie mal britische Soldaten (im Friedensdienst) nach der EU – Richtlinie zur Arbeitszeit. Die können Ihnen da schon gewaltig was erzählen.
Das war es an dieser Stelle von mir zu diesem Thema, wir sind schon ziemlich weit off topic. Aber bei passender Gelegenheit (T.W.???) gerne mehr dazu.
18. Dezember 09 um 10:49 Uhr
"weit off topic" ... Richtig! Ein ander mal mehr.
18. Dezember 09 um 11:03 Uhr
Üben wir uns in Bescheidenheit und lassen uns mal Überraschen.
Im BMVg bewegt sich ja allerhand und mit einer Geschnwindigkeit die schon Verdächtig ist. Siehe neuesten Eintrag hier.
Was Hort angeht, bin ich nicht so pessimistisch wie Sie.
Aber wartens wir mal ab.
18. Dezember 09 um 13:10 Uhr