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Timestamp: 2020-06-02 05:30:16
Document Index: 17405959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH 29. Mai 2008
Dokumentnummer: 10810
letzte Aktualisierung: 29.5.2008
BGH, 29.5.2008 - V ZB 6/08
Kein Zustimmungserfordernis des Ehegatten zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung,
auch wenn (wirtschaftlich) das gesamte Vermögen betroffen ist
Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des
§ 1365 BGB.
der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen
der Zinsen unterwarf sich E.
der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz in der Weise, dass die Vollstreckung „gegen den jeweiligen Eigentümer/Erbbauberechtigten“ zulässig sein sollte. Die Schuldnerin und
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom
9. März 2006 die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts angeordnet. Die Erinnerung der Schuldnerin hat es zurückgewiesen, nachdem der Urkundsnotar
die Erklärung über die Vollstreckungsunterwerfung in den Grundbesitz im Wege
der Berichtigung um den Zusatz „sowie der zukünftige Erbbauberechtigte“ ergänzt hatte. Das Landgericht hat den Anordnungsbeschluss aufgehoben. Dagegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer von dem Landgericht zugelassenen
Das Beschwerdegericht meint, das Zwangsversteigerungsverfahren sei
, nicht aber auch die Schuldnerin. Zwar sei unstreitig, dass auch
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis nicht
1. Zu Recht ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen,
2. Zu Unrecht nimmt das Beschwerdegericht aber an, es fehle an einer
a) Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist „der Besteller“, der sich in
b) Der Zweck des Rechtsgeschäfts und die Interessenlage der Parteien
als Eigentümer des Erbbaugrundstücks herbeiführen. Sie setzte
vielmehr eine Mitwirkung der Schuldnerin als künftiger Erbbauberechtigter voraus. Denn nur sie war formell- wie materiellrechtlich in der Lage, das im Entstehen begriffene Erbbaurecht in der nach der Vorbemerkung der Urkunde vorgesehenen Weise mitzubelasten. Dass die Schuldnerin nicht nur wegen der
ebenfalls vorgesehenen Übernahme der persönlichen Haftung, sondern auch
als künftige Erbbauberechtigte an dem Rechtsgeschäft beteiligt werden sollte,
c) Allerdings wird, das ist dem Beschwerdegericht und der Rechtsbeschwerdeerwiderung zuzugeben, allein der Eigentümer des Erbbaugrundstücks
als „Besteller“ bezeichnet. Diese Bezeichnung lässt auf den ersten Blick erwarten, dass im Text der Urkunde mit „Besteller“ allein
angesprochen wird. Dem entspricht aber der weitere Text der
Urkunde nicht. In deren - einem Formularmuster der Gläubigerin - folgenden
Abschnitten I. bis IV. werden sämtliche Erklärungen ausschließlich von dem
„Besteller“ abgegeben. Das gilt auch für sämtliche Erklärungen, die sich auf die
Belastungen des Erbbaurechts und die Durchführung der Urkunde insoweit beziehen. Solche Erklärungen konnte E.
nicht abgeben. Er sollte das
d) Die Beteiligten haben damit den nach Rubrum und Vorbemerkung, die
als Eigentümer des Erbbaugrundstücks, sondern jeder, der eine
Belastung bestellen soll. Das war hier auch die Schuldnerin. Denn sie sollte
eine Grundschuld auf ihrem seinerzeit entstehenden Erbbaurecht einräumen.
Dieser vom Rubrum abweichende Sprachgebrauch betrifft nicht nur die eigentliche Grundschuldbestellung, sondern sämtliche Erklärungen, die in diesem
Zusammenhang abgegeben wurden. Der Sprachgebrauch des verwandten
Formulars ist insoweit einheitlich und konsequent. Anhaltspunkte dafür, dass
die Beteiligten ihm gerade in dem letzten Absatz des Abschnitts über die Bestellung der Grundschuld, der sich mit der dinglichen Vollstreckungsunterwerfung befasst, nicht folgen wollten, sind nicht ersichtlich. Die daran anschließenden Abschnitte der Urkunde erfassen im Gegenteil ebenso offensichtlich sowohl den Eigentümer des Grundstücks als auch die Schuldnerin. Das gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung auch für die Erklärung in
Abschnitt II der Urkunde, die Grundschuld solle erst auf dem Erbbaugrundstück
eingetragen werden. Auch dieser Abschnitt spricht inhaltlich nicht nur den Eigentümer des Grundstücks, sondern auch die Schuldnerin an. Er befasst sich
nämlich mit der Frage, wie angesichts der vorgesehenen Gesamtgrundschuld
an Erbbaugrundstück und Erbbaurecht verfahren werden soll, wenn die Eintragungsvoraussetzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten. Diese Frage konnten der Eigentümer und die Schuldnerin als künftige Erbbauberechtigte
nur gemeinsam mit der Gläubigerin vereinbaren. Damit liegt eine wirksame Unterwerfung auch der Schuldnerin unter die Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht vor.
e) Auf die von dem Urkundsnotar vorgenommene Berichtigung der Urkunde und die Frage, ob sie zulässig war, kommt es nicht an.
3. Der Anordnung der Zwangsversteigerung steht, anders als die
4. Unbegründet ist schließlich auch der Einwand der Schuldnerin, die
§ 1365 BGB nicht, weil sie eine prozessuale Willenserklärung ist und eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen oder Teile davon nicht enthält (LG Lübeck, SchlAnz 1959, 79; ebenso BayObLGE (NF) XIV (1914), 499, 503 für Gesamtgut; Bamberger/Roth/Mayer, BGB, 2. Aufl., § 1365 Rdn. 19 a. E.; Erman/Gamillscheg, BGB, 12. Aufl., § 1365 Rdn. 20; MünchKomm-BGB/Koch,
über sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen verpflichten, die dessen Bestand aber gleichwohl nachhaltig gefährden und es einem Zugriff seiner Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung aussetzen (BGHZ 143, 356, 361,
BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005, VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, 850; OLG
Rostock, FamRZ 1995, 1583, 1584).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der im
DNotI-Report 2008, 117
RNotZ 2008, 537-540
NJW 2008, 3363-3364
NotBZ 2008, 467
Rpfleger 2008, 566-567
ZNotP 2008, 461-462