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Timestamp: 2020-08-12 12:40:07
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

EuGH und BGH zum Thema Cookie-Einwilligung - Datenschutz - bluSystems
EuGH und BGH zum Thema Cookie-Einwilligung
von Lora Angelova | Jun 10, 2020
Man hat das lang erwar­te­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) über das The­ma Coo­kie-Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht. Der BGH hat einen kon­kre­ten Fall behan­delt, indem es dar­um ging, ob Web­sei­ten die Coo­kies bei den Web­sei­ten­nut­zern set­zen, eine akti­ve Zustim­mung des Besu­chers benö­ti­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schied 2019 über eine ähn­li­che Fra­ge.
Warum ist das BGH-Urteil von hoher Bedeutung für Webseitenbetreiber?
Zahl­rei­che Web­sei­ten­be­trei­ber möch­ten ‘‘ein Wis­sen‘‘ haben wer sich für deren Web­sei­te, deren Ange­bo­te oder Pro­duk­te auf der Web­site inter­es­siert, damit sie eine bes­se­re Leis­tung erbrin­gen kön­nen. Tech­nisch ist das selbst­ver­ständ­lich mög­lich.
Wie sieht die Frage aus datenschutzrechtlicher Sicht aus?
Per­so­na­li­sier­te Wer­bung auf der besuch­ten Web­site oder auf ähn­lich besuch­ten Web­sei­ten zu gestal­ten, Nut­zer­pro­fi­le der Web­sei­ten­be­su­cher zu erstel­len, um deren Ver­hal­ten zu tra­cken, kann teu­er wer­den. Zur Hil­fe kommt die DSGVO, die fast alles Mög­li­che regelt, außer der Fra­ge wie die Coo­kies behan­delt wer­den müs­sen. Dazu soll­te die ePri­va­cy Ver­ord­nung Klar­heit brin­gen – ob man für Coo­kies eine Ein­wil­li­gung benö­tigt, und wenn ja, für wel­che Coo­kie-Arten ist die­se erfor­der­lich? Da die ePri­va­cy Ver­ord­nung noch nicht in Kraft getre­ten ist, regelt die Fra­ge das Tele­me­di­en­ge­setz (TMG). Nach die­sem kommt es auf das Erfor­der­nis der sog. not­wen­di­gen Coo­kies an. Das führt dazu, dass die Rege­lung prak­tisch nicht für alle Coo­kies gilt, son­dern nur für nicht not­wen­di­ge Coo­kies (z.B. Tracking Coo­kies von Dritt­an­bie­tern).
Not­wen­di­ge Coo­kies sind die Coo­kies, die die tech­ni­sche Funk­tio­na­li­tät der Web­site gewähr­leis­ten. Es han­delt sich ledig­lich um die tech­ni­sche Not­wen­dig­keit und nicht um ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se. Zum The­ma Tracking wie frü­her erwähnt, hat der EuGH bestä­tigt, dass eine akti­ve Ein­wil­li­gung sei­tens des Nut­zers benö­tigt wird. In dem BGH-Urteil stellt man klar dar, dass ein ‘‘wei­ter Sur­fen‘‘ auf der Web­sei­te, ohne dass der Nut­zer den Coo­kie-Ban­ner akzep­tiert hat, kei­ne Ein­wil­li­gung ist. Die­se Stel­lung­nah­me ver­tritt auch der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss (dar­über haben wir in unse­ren frü­he­ren Blog­bei­trä­gen berich­tet). Für die Funk­tio­na­li­tät der Web­site sind Tracking-Coo­kies nicht not­wen­dig, des­halb ist eine Ein­wil­li­gung des Nut­zers erfor­der­lich.
Der Web­siten­be­trei­ber muss eine akti­ve Ein­wil­li­gung von Sei­te des Nut­zers ein­ho­len. Ein vor­an gesetz­tes Häk­chen stellt kei­ne Ein­wil­li­gung dar. Ein blo­ßes Sur­fen auf der Web­site, ohne den Coo­kie-Ban­ner akzep­tiert zu haben ist kei­ne Ein­wil­li­gung. Bis zur Ein­wil­li­gung des Nut­zers muss der Web­siten­be­trei­ber alle nicht not­wen­di­gen Coo­kies als inaktiv/blockiert ein­set­zen.
Wenn Sie Fra­gen zum The­ma haben, ste­hen wir ger­ne zur Ver­fü­gung.