Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/erpressung-eines-restaurantbesitzers-der-aufgezwungene-weinkauf-3100409
Timestamp: 2019-07-16 15:05:27
Document Index: 62553041

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 250', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

Erpressung eines Restaurantbesitzers – der aufgezwungene Weinkauf | Rechtslupe
Erpressung eines Restaurantbesitzers – der aufgezwungene Weinkauf
Erpressung schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen; deshalb ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, die es ausschließt, die Annahme eines Nachteils allein auf den Umstand zu stützen, der Geschädigte wolle die aufgezwungene Ware – obwohl er es in zumutbarer Weise könnte – nicht verwenden oder weiterveräußern. Vielmehr ist bei der Schadensfeststellung der in dem Erlangten enthaltene Gegenwert, den der Geschädigte mit zumutbarem Einsatz realisieren konnte, kompensatorisch zu berücksichtigen
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nötigten die beiden Angeklagten das Tatopfer, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben dazu, ihnen 20 Kartons Wein zu einem Preis von 450 € abzukaufen, obwohl er dies nicht wollte. Feststellungen zum objektiven Wert des verkauften Weines oder zum etwaigen Erlös aus dessen Verkauf hat das Landgericht nicht getroffen. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass – unabhängig hiervon – nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags ein Vermögensnachteil für das Tatopfer in Höhe des gesamten Kaufpreises entstanden sei. Ein vom Täter zum Kauf einer Ware genötigtes Erpressungsopfer sei auch dann geschädigt, wenn es für die Ware keine sinnvolle Verwendung habe oder sie auch nur nicht verwenden wolle.
Die Annahme eines Vermögensnachteils begegnet für den Bundesgerichtshof jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar kann grundsätzlich – unabhängig davon, welchen objektiven Wert eine dem Opfer zugeflossene Gegenleistung hat und ob dadurch im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung die durch die eigenen Aufwendungen bewirkte Minderung des Vermögens ausgeglichen wird – ein Schaden nach den Grundsätzen des subjektiven oder individuellen Schadenseinschlags angenommen werden1. Dies kommt nach der Rechtsprechung insbesondere in Betracht, wenn dem Opfer Mittel entzogen werden, die für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner sonstigen Verbindlichkeiten sowie für eine angemessene Wirtschafts- und Lebensführung unerlässlich sind, das Opfer zu weiteren vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder das Opfer die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann2. Anhaltspunkte dafür, dass eine dieser Fallgestaltungen anzunehmen sein könnte, sah der Bundesgerichtshof hier jedoch nicht; vielmehr spricht nach der Lebenserfahrung eher Einiges dafür, dass das Opfer den ihm aufgezwungenen Wein im Rahmen seines Restaurantbetriebs weiterveräußert und dadurch Einnahmen erzielt hat, die als Kompensation bei der Nachteilsfeststellung zu berücksichtigen gewesen wären3.
Soweit das Landgericht darüber hinaus meint, ein Fall des persönlichen Schadenseinschlags sei auch gegeben, wenn das Opfer die ihm aufgezwungene Ware nicht verwenden wolle4, trägt auch dies die Annahme eines Vermögensnachteils nicht. Die Strafkammer hat zwar festgestellt, dass das Tatopfer den Wein ursprünglich nicht käuflich erwerben wollte und insoweit durch eine (konkludente) Drohung zu einer nicht gewünschten Handlung genötigt worden ist. Sie hat aber nicht – was darüber hinaus für die Annahme eines Nachteils erforderlich gewesen wäre – belegt, dass der Geschädigte diesen Wein nach dem aufgezwungenen Erwerb auch nicht etwa im Rahmen seines Geschäftsbetriebs verwenden oder anderweit veräußern wollte. Insoweit fehlt es schon am Nachweis der tatsächlichen Voraussetzungen für die vom Landgericht angenommene Fallgruppe.
Im Übrigen stünde der Annahme eines so begründeten Vermögensnachteils Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die in Fällen subjektiven Schadenseinschlags verlangt, bei der Schadensfeststellung den in dem Erlangten enthaltenen Gegenwert kompensatorisch zu berücksichtigen, den der Geschädigte mit zumutbarem Einsatz realisieren konnte5. Auf die Vorstellungen, Wünsche oder Absichten des Geschädigten kommt es insoweit nicht an. Betrug schützt wie auch Erpressung nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen; deshalb ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, die es ausschließt, die Annahme eines Nachteils allein auf den Umstand zu stützen, der Geschädigte wolle die aufgezwungene Ware – obwohl er es in zumutbarer Weise könnte – nicht verwenden oder weiterveräußern.
Vorsorglich weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass – sollte in der neuen Hauptverhandlung nicht festgestellt werden können, dass dem Tatopfer durch den abgenötigten Ankauf des Weins ein Vermögensnachteil entstanden wäre – die Annahme einer Nötigung nach § 240 StGB in Betracht kommt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 2 StR 186/15
Das Grundstück verkauf ich teurer… Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den…
Pfeile auf der Fahrbahn – nur bloße Fahrempfehlungen? Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin-Spandau zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote. Der Falkenseer Platz besteht aus einer…
Erpressung eines Restaurantbesitzers – der aufgezwungene Weinkauf Erpressung schützt nicht die Dispositionsfreiheit, sondern das Vermögen; deshalb ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, die es ausschließt, die Annahme eines Nachteils allein auf den Umstand zu stützen, der Geschädigte wolle…
Raub mit Elektroschocker Ein besonders schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Ein Elektroimpulsgerät…
Umsatzsteuerhinterziehung – und die nicht geltend gemachten Vorsteuern Bei verkürzten Umsatzsteuern hat es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht…
zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Allgemeinen BVerfG NJW 2013, 365 [↩]
st. Rspr.; BGHSt 16, 321, 331; 23, 300, 301 [↩]
vgl. BGH StV 1996, 33 [↩]
so auch Eser/Bosch, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 253 Rn. 9 [↩]
vgl. zuletzt mwN BGH StV 2011, 728 [↩]
ErpressungNötigungSchutzgeldVermögensnachteil