Source: https://openjur.de/u/747067.html
Timestamp: 2019-08-18 16:16:55
Document Index: 233674891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - 3 StR 413/14 - openJur
Beschluss vom 16.09.2014 - 3 StR 413/14
BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - 3 StR 413/14
openJur 2014, 23853
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 20 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen, davon einmal in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, verurteilt wird; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Der Strafausspruch hält - unabhängig von dem durch die Schuldspruchänderung bedingten Wegfall einer Einzelstrafe - rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand. Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte Aufklärungshilfe, indem er - bereits unmittelbar nach seiner Festnahme geständig - über seinen Tatbeitrag hinausgehend auch Angaben zu den Taten des gesondert verfolgten W. , eines seiner Hauptabnehmer, machte. Damit waren die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gegeben.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls lässt die hierfür vorgeschriebene Vorgehensweise (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14) außer Acht. Diese ist auch einzuhalten, wenn dem Urteil - wie hier - eine Verständigung vorausgegangen ist. Der Angeklagte ist indes dadurch nicht beschwert.
Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich Gericke im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.
Permalink: https://openjur.de/u/747067.html (https://oj.is/747067)