Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Berlin-Tempelhof-Kreuzberg_10-C-32614_Unwirksamkeit-einer-ordentlichen-Kuendigung-bei-Ausgleich-von-Mietrueckstaenden.news21620.htm
Timestamp: 2016-08-24 13:52:27
Document Index: 321275646

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 573', '§ 569', 'BGH', '§ 569', '§ 596', 'BGH', 'BGH', '§ 932']

Urteil > 10 C 326/14 | Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015 - 10 C 326/14 - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von MietrückständenHeilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für fristlose als auch für ordentliche KündigungGleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam. Denn die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mietrückständen wurden den Mietern einer Wohnung im September 2014 gekündigt. Obwohl die Mieter daraufhin die Mietrückstände ausglichen, hielt die Vermieterin an ihrer Kündigung fest. Der Fall kam daher vor Gericht.Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung aufgrund Ausgleichs der MietrückständeDas Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hielt zunächst die fristlose Kündigung für unwirksam, da die Mieter die Mietrückstände vor Erhebung einer Räumungsklage ausgeglichen haben (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).Heilungswirkung umfasst ordentliche KündigungNach Auffassung des Amtsgerichts habe die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ebenfalls die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB umfasst. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die ordentliche Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt werde, der die fristlose Kündigung begründe. So habe der Fall hier gelegen. Beide Kündigungen haben auf den Mietrückständen beruht. Das Amtsgericht folgte mit seiner Entscheidung nicht der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht auf eine ordentliche Kündigung anwendbar sei (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 -).Wortlaut der Vorschrift umfasst ebenfalls ordentliche KündigungDas Amtsgericht begründete seine abweichende Auffassung zunächst damit, dass der Wortlaut des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ebenfalls die ordentliche Kündigung umfasse. Eine Begrenzung nur auf die fristlose Kündigung lasse sich aus ihr nicht entnehmen. Zwar befinde sich die Vorschrift im Regelungszusammenhang mit der fristlosen Kündigung. Die Vorschrift selbst spreche aber nur von der "Kündigung". Die Formulierung beziehe sich somit nicht ausschließlich auf die fristlose Kündigung.Fehlende ausdrückliche Benennung der ordentlichen Kündigung unerheblichFür unerheblich erachtete das Amtsgericht zudem den Umstand, dass der Gesetzgeber die Vorschrift nicht ausdrücklich auf die ordentliche Kündigung erstreckt habe. Denn es sei zu beachten, dass das Gesetz den Zahlungsverzug als ordentlichen Kündigungsgrund nicht ausdrücklich benenne. Es wäre daher inkonsequent, wenn das Gesetz gleichwohl Einschränkungen vorsehe.Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug als spezielle Norm der ordentlichen Kündigung wegen PflichtverletzungDas Amtsgericht führte weiterhin an, dass die fristlose Kündigung wegen eines Zahlungsverzugs die spezielle Regelung zur ordentlichen Kündigung wegen einer Pflichtverletzung darstelle. Somit müsse jede Regelung zur fristlosen Kündigung auch für die ordentliche Kündigung gelten.Gefahr der Obdachlosigkeit besteht ebenso bei ordentlicher KündigungDarüber hinaus ließ das Amtsgericht nicht das Argument gelten, wonach die Gefahr der Obdachlosigkeit im Falle einer ordentlichen Kündigung weniger bestehe als bei einer fristlosen Kündigung, wo die Heilungswirkung eine Obdachlosigkeit vermeiden solle. Denn nach Überzeugung des Amtsgerichts stelle eine ordentliche Kündigung für die meisten Mieter eine ebenso starke Bedrohung dar, wie eine fristlose Kündigung.Werbung
Quelle: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ra-online (zt/GE 2015, 1105/rb) Dokument-Nr. 21620 Entgegengesetzte Entscheidungen:Mietrückstand: Schonfrist des § 596 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt nicht für eine ordentliche Kündigung(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2012[Aktenzeichen: VIII ZR 238/12])Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage kann zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führen(Landgericht Bonn, Urteil vom 06.11.2014[Aktenzeichen: 6 S 154/14])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsleistung | fristlose | außerordentliche Kündigung | Heilung | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | ordentliche Kündigung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Zahlungsverzug Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 1105 GE 2015, 1105 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21620Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 9 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendvorgestern von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigvorgestern von :BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der TötungGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab" »OLG Hamm zum Wahlrecht eines Fahrzeugkäufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung »Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »neue Urteile "Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend »Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragen »Mieter eines Grundstücks dürfen im Garten Kinder-Spielhaus aufstellen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigungVer­gewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Schrecklich ist es auch, sich eine solche Tat auszudenken. Doch müssen Opfer einer ... ausreichen? ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?Nach § 932 Abs. 1 BGB setzt der Eigentums­erwerb von einem Nicht­berechtigten Gut­gläubigkeit beim Erwerber voraus. Doch was ... Erwerb“? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Schimmel in der Wohnung: Was tun als Mieter?Bei Schimmel in der Wohnung müssen Mieter ihren Vermieter schriftlich informieren. Das gilt unabhängig davon, ob sie für den Befall verantwortlich sind ... ... »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung