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Timestamp: 2018-12-10 12:12:37
Document Index: 328229202

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

2.Änderung AW-Beseitigungsabgabensatzung BM-Kanäle Bereich Laucha-Bad Bibra
2.Änderung AW-Beseitigungs- abgabensatzung BM-Kanäle Bereich Laucha-Bad Bibra
2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von vorgeklärten Schmutz- und Niederschlagswasser durch “Bürgermeister-” und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Beseitigung von vorgeklärtem Schmutz - und Niederschlagwasser
durch "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im gesamten Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra
Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung vom 26.02.1998 (GVBI. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S 568), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in der Neufassung vom 08.06.2000, in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Laucha - Bad Bibra in ihrer Sitzung am 11.06.2003 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:
Änderung § 1 Abs. 1 Ziffer 1:
(1) Der Abwasserzweckverband "Laucha - Bad Bibra" betreibt in seinem Verbandsgebiet Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung vom 11.12.2000 (in der jeweiligen Änderungsfassung).
Änderung § 1 Abs. 2:
(2) Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der "Bürgermeister-" und Mischwasserkanäle im Sinne des § 1 Abs. 1 e der Abwasserbeseitigungssatzung.
Änderung § 4:
Bis zum 31.12.2001 gilt:
(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der Schmutzwasserentsorgung 2,97 DM/m³
(1,52 EUR/m³ ) Abwasser.
(2) Die Leistungsgebühr bei der Niederschlagswasserentsorgung beträgt 0,23 DM/m²
(0,12 EUR/m² ) bebauter /befestigter Fläche.
Ab dem 01.01.2002 gilt:
(1) Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung beträgt 1,18 EUR/m³ Abwasser.
Ab dem 01.01.2003 gilt:
(1) Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung beträgt 0,94 EUR/m³ Abwasser.
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft.
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der MitteldeutschenZeitung – Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 30. Juni 2003.