Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?hl=Stiefenkelkinder&f=SGB9_74R3.1.1
Timestamp: 2019-02-22 11:56:52
Document Index: 22845882

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 38', '§ 1589', '§ 1590', '§ 38', '§ 11']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.1.1 Die Ersatzkraft ist mit dem Leistungsempfänger bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert
R3.1.1 Die Ersatzkraft ist mit dem Leistungsempfänger bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert
SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten - R3 Art und Umfang der Haushaltshilfe - R3.1 Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft
Für verwandte oder verschwägerte Ersatzkräfte bis zum 2. Grad werden grundsätzlich keine Kosten übernommen. Es können jedoch Verdienstausfall und/oder Fahrkosten erstattet werden (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V).
Verwandte (§ 1589 BGB) des Leistungsempfängers bis zum 2. Grad sind
Kinder (einschließlich der ehelich erklärten und der angenommenen Kinder),
Verschwägerte (§ 1590 BGB) des Leistungsempfängers bis zum 2. Grad sind
Großeltern des Ehegatten und Schwager/Schwägerin.
Ehegatten sind miteinander weder verwandt noch verschwägert. Handelt es sich jedoch bei der Ersatzkraft um den (getrennt lebenden oder geschiedenen) Ehegatten, findet § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V analog Anwendung. Es können die Kosten des Verdienstausfalls und/oder die entstehenden Fahrkosten übernommen werden.
Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sind ebenso wie Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft wie Ehegatten zu behandeln.
Nach § 11 Abs. 2 LPartG gelten auch die Verwandten eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Dies führt dazu, dass Verwandte des Lebenspartners wie Verschwägerte des Leistungsempfängers zu behandeln sind.
Die Verwandten eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft gelten jedoch nicht als mit dem Leistungsempfänger verschwägert (AGDR 2/2015, TOP 3.1).
Die "Gemeinsamen Grundsätze der Rentenversicherungsträger zur Regelung des Verdienstausfalls" sind am 01.04.2013 in Kraft getreten und gelten in der jeweils aktuellen Fassung.
Verdienstausfall ist danach in Höhe des nachgewiesenen Netto-Einkommensverlustes (ist gleich die Netto-Einbußen) bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten.
Der Verdienstausfall ist entsprechend dem tatsächlichen Einsatz im Haushalt zu erstatten. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt deshalb auch eine kalendertägliche Erstattung in Betracht. Ist das Entgelt nach Monaten bemessen, ist Haushaltshilfe auch für umschlossene Samstage, Sonntage und Feiertage zu zahlen, sofern für diese Tage ein Verdienstausfall entstanden ist.
(Fiktive) Kosten für bezahlte Urlaubsstunden, Freizeitausgleiche und dergleichen werden nicht übernommen.
Bei Anträgen auf Haushaltshilfe bis 31.05.2015 sind Fahrkosten zusätzlich erstattungsfähig.
Ab dem 01.06.2015 können Fahrkosten zusätzlich zum Verdienstausfall nur erstattet werden, sofern die jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten wird (AGDR 2/2015, TOP 3.1).
Die Erstattung von Verdienstausfall ist pro Betreuungsperson auf die Dauer von zwei durchgehenden Monaten begrenzt. Wird dieselbe Betreuungsperson nach einer Unterbrechung wiederholt eingesetzt, besteht der Anspruch erneut. Die Erstattung von Fahrkosten ist nicht auf 2 Monate begrenzt. Fahrkosten können auch über diesen Zeitraum hinaus gezahlt werden (AGDR 2/2015, TOP 3.1).
Vorhergehende Leistungen Dritter (zum Beispiel Krankenkasse) sind anzurechnen.