Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2078,%20153
Timestamp: 2019-05-22 06:01:15
Document Index: 140081031

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93 - dejure.org
BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93
https://dejure.org/1994,1922
BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93 (https://dejure.org/1994,1922)
BAG, Entscheidung vom 25.10.1994 - 9 AZR 339/93 (https://dejure.org/1994,1922)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 9 AZR 339/93 (https://dejure.org/1994,1922)
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Urlaub - Weiterbildung - Ablehnung der Freistellung - Selbstbeurlaubung
BAT §§ 47, 48; BUrlG § 7; NWAWbG §§ 1, 7
Bildungsurlaub; nachträgliche Urlaubsgewährung
ArbG Iserlohn, 03.03.1992 - 2 Ca 2323/91
LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 662/92
BAGE 78, 153
MDR 1995, 611
NZA 1995, 591
BB 1995, 156
BB 1995, 258
DB 1995, 226
Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum (…Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (…Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (…für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - Rn. 19, BAGE 68, 308; zu der nicht möglichen "Umwidmung" einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - Rn. 15, BAGE 78, 153).
Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag
Denn Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (Senat 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - BAGE 78, 153).
BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94
Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist ihm nach dieser Rechtsprechung verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 -, NZA 1995, 591 ;… BAGE 68, 308, 312 = AP, aaO).
LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99
Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen …
Denn unabhängig davon, ob der Kläger nicht ohnehin seinen Urlaubsanspruch der Beklagten gegenüber ausdrücklich vor dem 31.03.1988 bzw. 31.03.1989 geltend gemacht hat, was jedenfalls hinsichtlich eines an seine Stelle tretenden Schadensersatzanspruchs einem Verfall entgegengestanden hätte (vgl. BAG vom 21.02.1995 - 9 AZR 166/94; BAG vom 25.10.1994 - 9 AZR 339/93; LAG Hessen NZA-RR 1997, 247), konnte ein Verfall schon nach den dem Urlaubsanspruch zugrundeliegenden tariflichen Bestimmungen nicht eintreten.
Selbst wenn man zugunsten des Beklagten unterstellt, dass die Klägerin vier Tage unentschuldigt gefehlt hat, ändert dies nichts daran, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die Fehlzeit nachträglich als gewährten Erholungsurlaub zu behandeln und von der Urlaubsabgeltung abzuziehen ( vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - Rn. 15, NZA 1995, 591;… vgl. hierzu auch Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 16. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 9 ).
Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist es ihm verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25.10.1994 - 9 AZR 339/93 - AP Nr. 20 zu § 7 BUrlG).
LAG Köln, 15.04.1997 - 13 Sa 5/97
Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz ; Anspruch eines …
LAG Köln, 15.04.1997 - 13 Sa 4/97
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Erholungsurlaub; Auslegung …