Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2082/13
Timestamp: 2018-01-21 14:21:07
Document Index: 251818950

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 126', '§ 25', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 150', '§ 25', '§ 115']

BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13 - dejure.org
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung
§ 150 Abs 1 S 1 AO, § 150 Abs 2 AO, § 150 Abs 3 AO, § 126 BGB, § 25 Abs 3 EStG 2002
Einkommensteuererklärung darf per Fax an das Finanzamt übermittelt werden
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der ESt-Erklärung
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG : Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung
Steuererklärung - Übermittlung auch per Fax möglich
Einkommensteuererklärung per Fax wirksam
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung auch per Fax
Zulässige Übertragung einer unterzeichneten Einkommensteuererklärung per Fax an Finanzamt
focus.de (Pressemeldung, 07.01.2015)
Steuererklärung kann auch per Fax abgeschickt werden
Steuererklärung per Fax wirksam
Einreichung der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt per Fax zulässig
Einkommensteuererklärung auch per Telefax möglich
Die Abgabe einer eigenhändig unterschriebenen Steuererklärung durch Telefax ist wirksam
NJW 2015, 575
DB 2015, 227
Auch die weiteren obersten Gerichtshöfe des Bundes stellen für bestimmende (fristwahrende) Schriftsätze in Verfahren mit Vertretungszwang aus denselben Gründen wie vorstehend aufgezeigt das grundsätzliche Erfordernis einer handschriftlichen Unterschriftsleistung des Berechtigten auf (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse v. 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 , BGHZ 144, 160, Rzn. 10 f. bei juris, und v. 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 , NJW 1980, 172 [174] unter V.2.;… vgl. auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren BAG, Beschluss v. 22.7.1987 - 2 AZB 12/87 , Rz. 7 bei juris; für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Urteil v. 8.10.2014 - VI R 82/13 , NJW 2015, 575 [576], Rz. 17;… für das sozialgerichtliche Verfahren BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 u. Beschluss v. 15.10.1996 - 14 BEg 9/96 , NJW 1997, 1254, und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG, Urteile v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15, und [für die schriftlich erhobene Klage] v. 6.12.1988 - 9 C 40/87 , NJW 1989, 1175).
b) Zwar liegt die Einkommensteuererklärung einschließlich der Unterschriften der Kläger nur in Kopie vor, jedoch entspricht diese Kopie zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Anschreiben des Steuerbevollmächtigten vom 29.12.2010 dem Formerfordernis "eigenhändige Unterschrift", denn auch eine Übermittlung per Telefax reicht nach Ansicht des Senats aus, wenn - wie hier - das Original handschriftlich unterzeichnet ist (so auch FG Schleswig-Holstein Urteil vom 19.09.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 2017, beim BFH anhängig unter Az. VI R 82/13; Seer in Tipke-Kruse AO und FGO § 150 AO Rz 6;… Seeger in Schmidt EStG 33. Aufl. § 25 Rz 6).
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da das Erfordernis "eigenhändige Unterschrift" bei einer Steuererklärung bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und diesbezüglich beim Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren anhängig ist (BFH VI R 82/13).