Source: https://fachanwaltskanzleiberlin.de/rechtsgebiete/jugendstrafrecht/ermittlungsverfahren/
Timestamp: 2018-08-15 22:41:46
Document Index: 3948402

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 163', '§ 112', '§ 112', '§112', '§ 45', '§ 45', '§ 153', '§ 45', '§ 45', '§ 60', '§ 45', '§ 45']

Hauptverhandlung | Fachanwältin für Strafrecht mit Schwerpunkt Jugendstrafrecht
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Das Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichenwebgo-admin2018-06-01T19:18:30+00:00
Jugendliche sind gemäß § 3 JGG (Jugendgerichtsgesetz) strafrechtlich dann verantwortlich, wenn sie zur Zeit der Tat nach ihrer „sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“ (so lautet die gesetzliche Definition in § 3 JGG). Wird die Polizei tätig, so stehen ihr grundsätzlich alle Möglichkeiten zur Verfügung, die die StPO (Strafprozessordnung) auch gegenüber Erwachsenen vorsieht; allerdings müssen die Besonderheiten des JGG beachtet werden.
Wenn zum Beispiel ein Jugendlicher einer Straftat verdächtig ist, also etwa auf „frischer Tat“ angetroffen wird, dann erlaubt § 163 b StPO der Polizei den Jugendlichen anzuhalten, ihn nach seinen Personalien zu befragen und die Herausgabe der Ausweispapiere zu verlangen. Lässt sich auf diese Weise die Identität des Jugendlichen nicht feststellen, so hat die Polizei weiter das Recht, den Jugendlichen festzuhalten, ihn und mitgeführte Sachen zu durchsuchen und ihn zur polizeilichen Dienststelle mitzunehmen. Bereits in diesem Stadium des Ermittlungsverfahrens sollten Sie einen auf das Jugendstrafrecht spezialisierten Verteidiger konsultieren, denn genau in diesem Verfahrensstadium werden die Weichen für das spätere Verfahren gestellt.
Rufen Sie unsere Fachanwaltskanzlei die auf Strafrecht fokussiert ist in solch einem Fall direkt an. In Fällen schwerwiegender Straftaten ist auch bei Jugendlichen der Erlass eines Haftbefehls denkbar: Hierzu müsste neben dem dringenden Tatverdacht auch ein Haftgrund nach § 112 StPO vorliegen.
Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Absatz 2 Nr. 2 StPO) läge zum Beispiel dann vor, wenn der Jugendliche eine erhebliche Jugendstrafe zu erwarten hätte und seine sozialen Bindungen schwach wären (mit sozialen Bindungen umschreibt man den Umstand wie fest der Jugendliche in seinem Umfeld verwurzelt ist, wie sich also zum Beispiel die familiäre und schulische Situation darstellt), so dass man davon ausgehen müsste der Jugendliche würde sich dem Verfahren nicht zur Verfügung stellen und fliehen. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr läge dann vor, (§112 Absatz 2 Nr. 3 StPO) Beweismittel verschwinden lässt oder Zeugen beeinflusst.
Die Polizei wird bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts gegen den Jugendlichen diesen insbesondere auch als Beschuldigten vernehmen (wenn der Jugendliche sich bereits bei der Polizei befindet) bzw. als Beschuldigten zur Vernehmung vorladen. Von diesem Vernehmungstermin ist der Erziehungsberechtigte zu informieren, da ihm bei der Beschuldigtenvernehmung ein Anwesenheitsrecht zusteht.
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Ein Geständnis des Jugendlichen spielt nicht nur im Fall eines späteren Jugendgerichtsverfahrens bei der Ahndung eine Rolle, sondern bereits vorher, wenn die Staatsanwaltschaft prüft, wie sie weiter gegen den Jugendlichen verfahren möchte. Sobald die Polizei alle aus ihrer Sicht erforderlichen Ermittlungen abgeschlossen hat, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das bedeutet, dass die Ermittlungen nicht ergeben haben, dass sich die dem Jugendlichen vorgeworfene Straftat nachweisen lässt. Diese Einstellung ist vor allen anderen Einstellungsmöglichkeiten vorrangig und ist Ausdruck der Unschuldsvermutung.
Der Staatsanwalt kann gemäß § 45 Abs. 1 JGG ohne weitere Maßnahmen gegen den Jugendlichen zu verhängen, das Verfahren ohne Zustimmung des Richters einstellen. § 45 Abs. 1 JGG nimmt insoweit Bezug auf § 153 StPO (Strafprozessordnung), der eine Einstellung bei Erwachsenen ebenfalls ohne Auflage zulässt, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“.
Auch variieren die Grenzen bei einzelnen Delikten mitunter: so gilt bei der einen Staatsanwaltschaft als Obergrenze etwa für den Wert des Diebesgutes ein Betrag von 50,- €, bei der anderen ein Betrag von 100,- €. Je nach Wohnsitz muss also bei einer gemeinsamen Diebestour der eine Jugendliche dann zum Beispiel soziale Dienste im Rahmen des „Diversionsverfahrens“ ableisten, der andere kommt mit einer Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG davon. Wird das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 JGG eingestellt, so wird dies gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) in das Erziehungsregister eingetragen.
Der Jugendliche muss zu diesem Termin nicht erscheinen – allerdings kann die Jugendgerichtshilfe ohne ein Gespräch mit dem Jugendlichen kaum einen sinnvollen Bericht zur Persönlichkeit des Jugendlichen verfassen. Uneinheitlich wird auch hier in der Praxis der Staatsanwaltschaften die Frage beurteilt, ob Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 2 JGG durch den Jugendstaatsanwalt ein Geständnis des Jugendlichen ist.
Andere Staatsanwaltschaften leiten trotz Bestreitens oder fehlenden Geständnisses dennoch das Diversionsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft, die sich häufig am Vorschlag der Jugendgerichtshilfe orientiert, ordnet dann die Ableistung einer bestimmten erzieherischen Maßnahme an, die der Jugendliche dann zu erbringen hat (das heißt, dass er sie nicht ableisten muss – es handelt sich also um seine eigene freiwillige Entscheidung). Nach entsprechender Ableistung wird das Verfahren dann gemäß § 45 Abs. 2 JGG seitens der Staatsanwaltschaft abgeschlossen.
Wird Ihnen eine Straftat vorgeworfen? Liegt sogar schon eine Strafanzeige vor? Zögern Sie nicht und rufen Sie uns an. Vereinbaren Sie einen Termin in unserer renommierten Fachanwaltskanzlei, die auf Strafrecht und Jugendstrafrecht spezialisiert ist. In einem vertraulichen Gespräch können wir alle besprechen und Sie können anschliessend selber entscheiden, ob Sie von uns verteidigt werden möchten.