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Timestamp: 2019-06-25 02:01:30
Document Index: 76581050

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 32', '§42', '§ 48', '§ 49', '§ 89', '§ 89', '§ 61', '§ 89', '§ 1', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

1,8559978446824
1,6870019920319
1,731441075336
2.122.324
2.148.960
Fassung vom 28.05.2004, letzte Änderung am 11.12.2017
Nach § 6 Abs. 7 gilt:
"Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie
Nach § 6 Abs. 8 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummer 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.
Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
§42 Abs. 5 enthält Vorschriften für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Gemäß § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
Nach § 49 Abs. 1 sind soweit nicht in örtlichen Bauvorschriften nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 geregelt, für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist (notwendige Abstellplätze für Fahrräder). Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder ist u.a. unter Berücksichtigung des ÖPNV zu bestimmen. Nach Abs. 2 hat die Gemeinde bei Erhebung von Ablösungsbeträgen gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 4, diese u.a. zu verwenden für die Förderung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen oder des ÖPNV.
Gemäß § 61 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten.
Nr. 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.
Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2.
Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.
http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=SaBO
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1779-SaechsBO
1.294.263
29.031,4
29.965,9
30.970,5
6.518,7
1.846,1
Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (verabschiedet im März 2013)
Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (SächsFischG)
Fassung vom 09.07.2007, letzte Änderung am 29.04.2012
Nach § 1 Abs. 1 sind gleichrangige Zwecke dieses Gesetzes nach Nr. 1 die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Gewässer durch die Fischerei und nach Nr. 2 der Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung der im Wasser, einschließlich der Uferzonen, lebenden Tier- und Pflanzenwelt.
U.a. sind in § 26 Schutz der Fischfauna an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken, § 27 Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung und § 28 Sicherung der Fischdurchgängigkeit, Fischwege, ständige Fischereivorrichtungen Vorgaben enthalten, die bei der Wasserkraftnutzung zu beachten sind.
Mehr: http://www.sab.sachsen.de
Der Freistaat Sachsen fördert Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Entwicklung innovativer Energietechniken, zur Minderung verkehrsbedingter Immissionen und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen.
Fördermittel für Baumaßnahmen und Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (VwV Kita Bau)
Mehr: www.ksv-sachsen.de
Förderrichtlinie Land- und Ernährungswirtschaft (RL LuE/2007)
Das Land fördert Investitionen in eine umweltschonende und nachhaltige Landwirtschaft. Mit dieser Förderrichtlinie soll insbesondere die wertschöpfungs- und beschäftigungsorientierte Betriebsausrichtung unterstützt, alternative Wertschöpfungspotentiale der Landnutzung außerhalb der Nahrungsmittelerzeugung ausgebaut und regionale Kreisläufe gestärkt werden, um so zur Stabilisierung und Verbesserung landwirtschaftlicher aber auch außerlandwirtschaftlicher Einkommen in landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen.
Mehr: http://www.smul.sachsen.de
Schulische Infrastruktur (Förderrichtlinie SchulInfra - FöriSIF)
Der Freistaat Sachsen fördert die Sanierung der schulischen Infrastruktur zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Nutzung Erneuerbarer Energien.