Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-3321!2001
Timestamp: 2019-12-10 09:40:47
Document Index: 7214788

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 49', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 45']

hinzugefügt von Susett [Kontakt]
am 03.04.01 17:42
Hallo, ich durfte heute einen Strafzettel für Falschparken von meiner Windschutzscheibe pflücken, da ich mein Auto an einer Strasse abgestellt habe, an der eine Parkzeichen stand mit dem Untertitel: "Für Anwohner mit gültigem Parkausweis". (Ich habe das Schild nicht gesehen, sonst hätte ich nicht hier geparkt.) Vor ein oder zwei Jahren habe ich mal in einer Zeitung gelesen, dass ein Rechtsanwalt in Frankfurt auch einen Strafzettel für Parken auf einem Anwohnerparkplatz bekommen hat, dagegen klagte, weil er irgendein Grundrecht o-ä. verletzt sah: er hat gewonnen. Das Urteil finde ich leider nicht->also meine Frage: gibt es eine Möglichkeit, den fälligen Strafzettel nicht zu bezahlen? Danke für die Mühen & Gruß, Susett
Zu: Falsch geparkt?
am 04.04.01 08:28
Hallo Susett,
ein solches Urteil ist mir nicht bekannt. Parkflächen können grundsätzlich mit Zusatzschild
1020-32, "Anwohner mit Parkausweis Nr. ... frei" oder
1044-30, "Anwohner mit Parkausweis Nr. ...")
zu Verkehrszeichen 314 und 315 für Anwohner reserviert werden. Die widerrechtliche Benutzung einer so ausgeschilderten Parkfläche verstößt gegen § 42 Abs. 4 StVO und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO). Der Parkausweis als Nachweis der Sonderberechtigung muß im Fahrzeug von außen gut sichtbar ausgelegt werden (§ 42 Abs. 4 StVO).
Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Parkvorrechten bildet § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG):
"Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über [...] die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder ihrer Arbeitsstätte;"
§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG ist daher Ermächtigungsgrundlage für Straßenverkehrsbehörden zur Anordnung der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde sowie Anwohner (§ 45 Abs. 1b StVO).