Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0106801&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=e7b254d4-b5e3-41ee-8f6d-d85670fca0fc&Dokumentnummer=JJR_19961216_OGH0002_0010OB02373_96V0000_001
Timestamp: 2019-12-06 11:08:27
Document Index: 135879225

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 879', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob2373/96v 6Ob280/01x... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob2373/96v 6Ob280/01x...
RS0106801
1Ob2373/96v; 6Ob280/01x; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 7Ob151/07t; 7Ob263/07p; 10Ob47/08x; 6Ob128/09f; 7Ob173/10g; 7Ob68/11t; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p
Damit die qualifizierte Mahnung gemäß § 13 KSchG die Zugangsfiktion des § 6 Abs 1 Z 3 KSchG auslöst, ist deren Zustellung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers erforderlich, nicht aber an eine sonst wie bekanntgewordene Anschrift.
Vgl auch; Beisatz: Vom Verbot vereinbarter Zugangsfiktionen sind nur Vertragsbestimmungen ausgenommen, nach denen der Zugang einer Erklärung an der vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebenen Anschrift eintritt, sofern der Verbraucher pflichtwidrig eine Anschriftsänderung nicht mitgeteilt hat. (T1)
Beisatz: Hier: Klausel umfasst jedoch nicht nur diesen Ausnahmefall, sondern statuiert eine Zugangsfiktion bei jeglicher Abwesenheit des Versicherungsnehmers an der zuletzt bekannt gegebenen Zustelladresse. Daher ist diese Klausel gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich. (T2)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Bem: Hier: AGB-Klausel einer Bank betreffend Sparbücher. (T3)
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Formulierung „an die zuletzt bekannt gegebene Adresse“ ohne Spezifizierung, dass diese Bekanntgabe vom Verbraucher selbst erfolgt, eröffnet bei kundenfeindlichster Auslegung auch die Möglichkeit der Zustellfiktion an einer Adresse, die nicht vom Verbraucher bekannt gegeben wurde. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106801
JJR_19961216_OGH0002_0010OB02373_96V0000_001