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Timestamp: 2018-02-19 08:13:33
Document Index: 203085906

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 281', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', 'Art 7', '§ 2', 'Art 7', '§ 34']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Jahr 2006 (Eisenstadt-Wien) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2010, RV/3466-W/07
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Jahr 2006 (Eisenstadt-Wien)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Mag. Josef Boszotta Steuerberatungs GmbH, 7000 Eisenstadt, Winzerweg 5a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006, unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 den Pauschbetrag mit der nachstehenden Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge:
"Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Nahbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (§ 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988). Gem. § 2 Abs 1 der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und umgekehrt mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Hierbei sind Wartezeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso andere Wartezeiten (Fahrten im Heimat - und Studienort), nicht zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall verkehrt zwischen Eisenstadt und Wien und retour ein Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde. Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung konnten daher nicht anerkannt werden."
Mit Eingabe vom 29. November 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 30. November 2007) erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen den oa Bescheid Berufung und stellte den Antrag den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für zwei Kinder zu berücksichtigen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw Anspruch auf Berücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung hätte, da die Universität Wien bzw die Wirtschaftsuniversität Wien als Studienort der Kinder nicht im Einzugsbereich des Wohnortes Eisenstadt des Bw liegen würde (siehe dazu auch die VO des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 BGBl 1993/605 ).
Mit beim UFS am 10. Dezember 2007 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 13. Februar 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 31. März 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 nahm der steuerliche Vertreter des Bw zu dem oa Schreiben Stellung und führte aus, dass dem Bw durch das auswärtige Doppelstudium seiner beiden Kinder T. (Jus und Spanisch) und A. (Betriebswirtschaft WU und Jus) zwangsläufig einkommensmäßige Belastungen erwachsen seien, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen würden und die höher als jene der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien.
Die vom UFS im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Fahrpläne der ÖBB von Eisenstadt nach Wien für 2005/2006 würden für 3 von 11 Fahrmöglichkeiten eine Fahrzeit zwischen den Hauptbahnhöfen von knapp einer Stunde aufweisen, für Sommer 2006 seien ebenfalls aus 11 Fahrmöglichkeiten 3 mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde und für den Winter 2006/2007 seien aus 5 Fahrmöglichkeiten 2 mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde ausfindig gemacht worden. Abgesehen davon, dass die Realität abhängig von den üblichen Pendlerstaus in den Hauptstoßzeiten die Unterschreitung von einer Stunde bei der Fahrzeit an der überwiegenden Zahl der Wochentage unrealistisch erscheinen lassen würden, sei überdies zu berücksichtigen, dass zwar die Lohnsteuerrichtlinien aussagen würden, dass es genügen würde, dass irgendwann am Tag ein öffentliches Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit unter einer Stunde verkehren würde, der UFS aber doch in seiner Spruchpraxis die Ansicht vertreten würde, dass das günstigste Verkehrsmittel auch zumutbarerweise verwendet werden können müsse. Da aber die Doppelstudien der Kinder des Bw bei ihrer Zeiteinteilung besonders gefordert seien, sei für diese oftmals die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, weil auch aufgrund des Studienplanes die Rückfahrt spät in der Nacht anzutreten sei.
Darüberhinaus würden auch die Gesamtfahrzeiten durch die Wege zu den Hauptbahnhöfen und von den Hauptbahnhöfen weit über der in der Verordnung normierten Stunde liegen. Durch den strikten Verweis auf die Fahrzeit zwischen den Hauptbahnhöfen zwischen Wohnsitzort und Studienort verstoße die herangezogene Verordnung aber auch gegen den Sinn des § 34 EStG, weil dadurch für den Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsende Belastungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen würden, keine Berücksichtigung finden würden und durch das Abstrahieren von den tatsächlichen Wegzeiten von der Wohnung bis zur Ausbildungsstätte ungleiche Belastungen gleich behandelt werden würden, was gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz auf Unverletzlichkeit des Eigentums im Verfassungsrecht verstoßen würde.
Mit Fax vom 22. September 2009 wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw auch das am 8. Juli 2009, 2007/15/0306 ergangene Erkenntnis des VwGH übermittelt.
Darauf hin teilte der steuerliche Vertreter des Bw telefonisch am 30. September 2009 mit, dass er eine Entscheidung des UFS wünsche.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von dem Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Eisenstadt, wobei Eisenstadt eine eigene Ortsgemeinde ist und kann der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden.
Unter Wohnort ist die jeweilige Ortsgemeinde zu verstehen. Bei Katastralgemeinden ist auf die jeweilige Ortsgemeinde, der sie zugehören, abzustellen, und zwar auch dann, wenn sich in der Katastralgemeinde ein eigener Bahnhof befindet (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6 2009], § 34 Anm. 68, 70, m. w. N.; VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114). Maßgebend ist daher für den weiteren Prüfungsverlauf Eisenstadt als Wohnortgemeinde.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist.
Die Umstand allein, Eisenstadt werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht daher nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. ebenfalls zu Eisenstadt zB UFS 17.3.2009, RV/1239-W/06; UFS 19.3.2009, RV/0713-W/06; UFS 8. Juni 2009, RV/2051-W/07).
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl Rz 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6 2009], § 34 Anm. 72m. w. N.).
Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 min für die Hinfahrt, 75 min für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung).
Aus sämtlichen maßgeblichen Fahrplänen (Winter 2005/2006, Sommer 2006, Winter 2006/2007) ergibt sich, dass die Strecke Eisenstadt - Wien an Arbeitstagen in beiden Richtungen jeweils mehr als 50 mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln befahren wird (vgl. dazu etwa auch UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06, und UFS 7. 4. 2009, RV/0193-W/06, jeweils zum Sommerfahrplan 2004).
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Eisenstadt und Wien bzw. zwischen Wien und Eisenstadt bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn - nicht nur irgendwann am Tag außer der üblichen Zeiten untertags zur Verfügung stehende - Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS 24. 2. 2004, RV/0001-I/04; UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12. 5. 2009, RV/0555-W/07).
In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis VwGH 8.7.2009, 2007/15/0306 entschieden, dass § 2 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i.d.g.F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es ist daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt und hat die Zuerkennung des Pauschbetrages bei einem mehrmals täglich verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel, des für die Strecke Wohnort-Ausbildungsort nicht mehr als eine Stunde benötigt, verneint, auch wenn an einem Tag der Woche infolge Abfahrt des letzten Verkehrsmittels vor Ausbildungsende dieses konkret nicht verwendet werden könne.
Dass daher im vorliegenden Fall auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten - bedingt durch die Doppelstudien - die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde nicht oder nicht immer möglich ist, führt daher nach der Rechtsprechung des VwGH nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in dem oa Erkenntnis ausgeführt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG es nicht verbietet, bei der Regelung von Lebensbereichen von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen und demnach zu typisieren. Verwaltungsökonomische Überlegungen stellen einen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gleichbehandlung dar, solange die Regelung nur in einzelnen Fällen und in angemessenem Ausmaß zu Benachteiligungen führen kann (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5, Tz 389). Vor diesem Hintergrund muss es sich beim "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" iSd § 2 Abs 1 der Verordnung BGBl Nr. 624/1995 idF BGBl Nr. 449/201 um ein solches handeln, welches während des Tages Verkehrsverbindungen (mit einer Fahrtdauer von höchsten einer Stunde) sicherstellt. Der Umstand, dass der Studierende im Einzelfall nicht in der Lage ist, andere als in die Nachtstunden hineinreichende Lehrveranstaltungen zu suchen, stellt einen Ausnahmefall dar, auf den die Verordnung auch unter Bedachtnahme auf Art 7 Abs 1 B-VG nicht Bedacht zu nehmen brauchte.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass der VfGH mit Beschluss vom 9. 6. 1998, B 2449/97 die Behandlung einer Beschwerde, welche Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der damals geltenden Fassung geltend machte, abgelehnt hat, da eine auf Gemeinden abgestellte vergröbernde Zumutbarkeitsprüfung, die zu Härtefällen führen kann, zulässig sei (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 74).
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als einer Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen des Bw für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder des Bw als außergewöhnliche Belastung nicht vor.
Findok-Nr: 45251.1, aufgenommen am: 08.04.2010 07:15:42, Dokument-ID: 87540845-8f4e-4765-844f-dd6c2429cde2, Segment-ID: 67704d99-f0dd-4838-951b-fab186cbc365