Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0aed4e77539f33933e73f9466d32fb94a2c093b11e6d916076557163f3471e96
Timestamp: 2019-01-16 20:18:47
Document Index: 139785117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 244']

BGH, 2 StR 248/05: BGH (beschwerde, stpo, anlass, stgb, strafsache)
Urteil des BGH vom 31.08.2005, 2 StR 248/05
2 StR 248/05
BGH (beschwerde, stpo, anlass, stgb, strafsache)
Beschwerde, Stpo, Anlass, Stgb, Strafsache
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2009 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 31. August 2005 wird zurückgewiesen.
Der Senat hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 31. August 2005 die 1
Revision des Verurteilten als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat
der Verurteilte durch Schreiben vom 2. November 2008 "Beschwerde" eingelegt, weil das Landgericht erbrachte Bewährungsauflagen einbezogener Vorstrafen nicht gemäß §§ 56 f Abs. 3, 58 Abs. 2 StGB angerechnet habe.
Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als - unstatthafte - Beschwerde 2
oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zurückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende
Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.
3Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen lassen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entnehmen. Eine diesbezügliche - erforderliche - Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO)
ist nicht erhoben worden.
4Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege