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Timestamp: 2017-02-20 00:10:14
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 93', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13']

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Bettina Sokol (Hrsg.) Living by numbers Leben zwischen Statistik und Wirklichkeit
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1 Bettina Sokol (Hrsg.) Living by numbers Leben zwischen Statistik und Wirklichkeit Düsseldorf 20052 Herausgeberin: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Bettina Sokol Reichsstraße Düsseldorf Tel.: 0211/ Fax: 0211/ Diese Broschüre kann unter abgerufen werden. ISSN: Druck: Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Recyclingpapier3 Vorwort Am 14. Oktober 2004 haben die öffentlich-rechtliche Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ich als Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen unser achtes gemeinsames Symposium durchgeführt. Die dort gehaltenen Vorträge zum Thema "Living by numbers - Leben zwischen Statistik und Wirklichkeit" sind in dem vorliegenden Band dokumentiert. Den Vortragenden ebenso wie allen anderen Personen, die am erfolgreichen Tagungsverlauf und am Erstellen dieser Dokumentation mitgewirkt haben, sei an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gedankt. Auch der freundlichen Unterstützung der DaimlerChrysler AG gebührt besonderer Dank. Düsseldorf 2005 Bettina Sokol4 5 Inhaltsverzeichnis Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Seite Eröffnung 1 PD Dr. Margarete Schuler-Harms Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg Die kommerzielle Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile als Herausforderung für den Datenschutz 5 Statistische, soziodemographische und mikrogeographische Daten - Heiße Luft oder harte Fakten? Lars Mietzner Dipl.-Geogr. Anwendungsfelder für mikrogeographische Daten 38 Stefan Perleth GfK AG Mikrogeographische Soziodemographie: GfK Bevölkerungsstrukturdaten 53 Hauptsache Blankenese - Machen Adressen Leute? Wolfgang Hüffer AZ Bertelsmann Geomarketing - mikrogeographische Marktsegmentierung 59 Prof. Dr. René-Claude Urbatsch Fachhochschule Mittweida Die Entwicklung von Credit-Scoring-Systemen 68 LDI NRW Living by numbers 2005 I6 Holger Dittombée Experian-Scorex Credit-Scoring in der Praxis 86 Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen - Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile Dr.Ulrich Wuermeling Latham & Watkins LLP Scoring rechtmäßig gestalten 98 Dr. Thomas Petri Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Ist Credit-Scoring rechtswidrig? 111 Erich Wiegand Arbeitskreis Deutscher Markt- und Meinungsforschungsinsitute Der Umgang mit Datenbanken in der wissenschaftlichen Marktund Sozialforschung - ein datenschutzrechtliches Problem? 123 Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Geomarketing und Datenschutz - ein Widerspruch? 133 II LDI NRW Living by numbers 20057 Eröffnung Bettina Sokol Herzlich willkommen zu unserem Symposium, das erfreulicherweise auf ein so reges Interesse stößt. Unter dem bewusst etwas provokant gewählten Titel "Living by numbers - Leben zwischen Statistik und Wirklichkeit" wollen wir uns heute mit dem weiten Feld der Adressbewertung und des Scoring befassen. Wir beobachten in der Datenschutzkontrolle immer häufiger den Einsatz von Verfahren, bei denen statistische Erhebungen, Wohnumfeldanalysen, repräsentative Beobachtungen oder sonstige Erfahrungswerte genutzt werden, um das künftige Kauf- oder Zahlungsverhalten von Personen prognostizieren zu können. Zunächst ist die Entwicklung und Erstellung solcher Verfahren natürlich selbst ein lukratives Geschäftsfeld. Das könnte es aber nicht sein, wenn nicht auch die Nachfrage nach diesen Verfahren existieren würde. Die Verarbeitungszusammenhänge, in denen derartige Verfahren eingesetzt werden, sind allerdings höchst unterschiedlich. Sei es beispielsweise der Wunsch, Werbung zielgerichtet platzieren zu können oder sei es die Absicht, die Entscheidung über eine Kreditvergabe zu untermauern - für den jeweiligen Zweck wird die passende Lösung versprochen. Verwendung finden solche Verfahren ebenfalls, um Erkenntnisse über Personen zu gewinnen, bevor mit ihnen Versandgeschäfte abgeschlossen oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden. LDI NRW Living by numbers8 In einem speziellen Fall, der bundesweit in den Medien diskutiert wurde und auch im Datenschutzbericht 2003 nachgelesen werden kann, wurden wir als Aufsichtsbehörde mit einem Produkt - einer CD-Rom - konfrontiert, mit dem die Wahlentscheidung einzelner Personen bei der damals anstehenden Bundestagswahl prognostiziert werden sollte. Eine politische Partei hatte die Herstellung dieser CD- Rom zu dem Zweck in Auftrag gegeben, für sich eine gezielte Wahlwerbung zu ermöglichen. Dafür wurden die - von der Meldebehörde einer großen Stadt rechtswidrig herausgegebenen - Adressdaten aller dort Wahlberechtigten von einer privaten Firma mit statistisch aufbereiteten Daten angereichert und verknüpft. Im Ergebnis entstand der Eindruck, dass das individuelle Wahlverhalten vorhersagbar sei. Denn namentlich benannt wurde angegeben, mit wie viel Prozent Wahrscheinlichkeit die genannte Person einer bestimmten Partei ihre Stimme geben würde. Das war natürlich nicht erlaubt und die Öffentlichkeit entsprechend empört. Gleiches gilt im Übrigen für eine aktuelle, bundesweit vertriebene CD-Rom, die Aussagen über Kaufkraft und Zahlungsmoral verspricht und unter anderem mit dem Motto beworben wurde: "Wollen Sie wissen, was Ihr Nachbar verdient?" Auch auf diesem Produkt sind letztlich teilweise so eindeutig personenbeziehbare Daten zu finden, dass ein Bußgeld zu verhängen war. Worüber wir heute - unabhängig von einzelnen, konkreten Fällen - diskutieren wollen, ist unter anderem die Frage, an welchen Stellen wir es bei solchen Verfahren mit personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten zu tun haben, deren Verarbeitung und Nutzung durch die Datenschutzgesetze bestimmt wird. In diese in der Praxis recht kontrovers geführte Diskussion wollen wir uns einführen lassen durch den Eröffnungsvortrag, der sich mit den Herausforderungen für den Datenschutz durch die kommerzielle Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile befasst. Damit sich alle ein Bild davon machen können, was denn tatsächlich in diesen Verfahren geschieht, haben wir am Vormittag mehrere Vorträge vorgesehen, in denen zunächst einmal beschrieben wird, wie solche Verfahren entstehen und worin ihre Aussagekraft liegt. Woher kommen überhaupt welche Daten als Bewertungsgrundlage? 2 LDI NRW Living by numbers 20059 Genannt werden unter anderem immer wieder amtliche Statistiken, öffentliche Verzeichnisse, wie etwa Adress- und Telefonbücher, Daten des Kraftfahrtbundesamtes und Erhebungen aus realen oder e- lektronischen Straßenbegehungen. Haushaltszahlen pro Adresse werden gezählt oder geschätzt und Häuser nach Größen, Typen, Nutzungsarten und Umfeldern klassifiziert. Um zu den Bewertungen zu kommen, werden beispielsweise Vornamen analysiert und Kundendatenbanken mit entsprechenden räumlichen Einheiten verknüpft. Und das ist nur ein Teil dessen, was alles erhoben, angereichert, miteinander verknüpft und auf sonstige Weise verarbeitet wird. Weiter, und das ist kein unwichtiger Aspekt, geht es um die Frage, bis zu welchem Punkt der Einsatz solcher Verfahren sachlich gerechtfertigt ist. Damit ist nicht nur diejenige rechtliche Grenze gemeint, die die Datenschutzgesetze dort ziehen, wo die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen am Einsatz eines solchen Verfahrens im Einzelfall weniger gewichtig sind als die Interessen der konkreten Personen, die von einer solchen Bewertung betroffenen sind. Vielmehr ist auch von Interesse, ob das Persönlichkeitsrecht eines Menschen, der mir gegenüber steht und mit dem ich einen Vertrag abschließen möchte, es möglicherweise generell oder ab einer zu bestimmenden Schwelle verbietet, dass ich mir ein Bild von diesem Menschen mache, das sich fast ausschließlich nur auf Erfahrungswerte, statistische Auswertungen oder ähnliche Erkenntnisse stützt. Ich will dies durch ein Beispiel erläutern: Wenn ein Erfahrungswert lautet, dass Menschen, die Namen tragen wie Fritz, Heinrich oder Otto in der Regel älter als 70 Jahre sind, dann kann das dazu führen, dass bei einer Adressbewertung für die Versendung von Skateboardwerbung diese Personen wahrscheinlich nicht angeschrieben werden. Das ist relativ unproblematisch, denn es erspart beiden Seiten Lästigkeiten - dem werbenden Unternehmen Kosten und der beworbenen Person einen Teil der sie überschwemmenden Werbeflut. Im Fall des 17-jährigen Fritz Fröhlich, der den Namen seines Großvaters trägt, weil es in der Familie so Tradition ist, wäre die Bewertung dann zwar schief gelaufen, aber er wird auch andere Quellen finden, sich über neue Skateboards zu informieren. LDI NRW Living by numbers10 Das Alter spielt aus Sicht der Unternehmen auch in anderen Bereichen eine nicht unwichtige Rolle, etwa bei der Entscheidung über eine Kreditvergabe. Wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Person, die den Kredit beantragt, den Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Kredits nicht erleben wird, ist dies sicher relevant. Allerdings kommt es in diesem Zusammenhang auf das tatsächliche Alter an und nicht auf das aufgrund einer Namensgebung vermutete Alter. Wie wäre es aber zum Beispiel zu beurteilen, wenn es statistische Auswertungen gäbe, in denen festgestellt würde, dass die Personen, die bestimmte Vornamen tragen, mit der Rückzahlung von Krediten signifikant hohe Schwierigkeiten hätten? Wäre es gerechtfertigt, diese Erkenntnis in ein Credit-Scoring einzubeziehen? Wenn Stefan, Wolfgang, Claudia und Ulrike schlechte Kreditprognosen hätten, dürfte das dann ein Kriterium sein, das in ein Scoring einfließt - auch wenn die konkrete Claudia, die den Kredit beantragt, eine gut verdienende Person mit einem sicheren Arbeitsplatz ist? Wir werden heute bestimmt nicht auf alle Fragen zufriedenstellende Antworten finden, aber wir werden in einen Dialog treten können, in dem sowohl die Unternehmenssicht ihre Interessen artikuliert als auch der Schutz des Persönlichkeitsrechts sein Gewicht hat. Ich hoffe auf eine lebhafte Diskussion und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. 4 LDI NRW Living by numbers 200511 Die kommerzielle Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile als Herausforderung für den Datenschutz Margarete Schuler-Harms I. Problematik: Kommerzielle Nutzung statischer Persönlichkeitsprofile Dezentrale, vernetzte und digitalisierte Datenverarbeitung gibt Wirtschaft und Verwaltung immer neue Möglichkeiten der Generierung von Informationen aus vorhandenen Datenbeständen. Jederzeit mögliche multifunktionelle Nutzung 1 sowie der schnelle und preiswerte 2 Zugriff auf einen globalen und vernetzten Datenbestand bei wachsenden Speicherkapazitäten 3 verändern die Datenverarbeitung grundlegend. Längst sind Organisationen dabei, Datenbestände dauerhaft und für unterschiedlichste Zwecke abrufbar in Datenbanken verfügbar zu halten. 4 Diese Data-Warehouse-Strategie wiederum ermög- 1 Als Ergebnis der Vernetzung von Rechnern, Schweighofer, DuD 1997, S. 458 (459). 2 Rossnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S Zur Bedeutung Schweighofer, DuD 1997, S. 458 (458 f.); Bizer, in: Simitis (Hrsg.), Kommentar zum BDSG, 5. Aufl. (2003), 3a, Rn Aus der zahlreichen Literatur vgl. Scholz, Datenschutz bei Data Warehousing, Rn. 3; Der LfD Mecklenburg Vorpommern/LDA Brandenburg, Data Warehouse und Data Mining im öffentlichen Bereich, 2002, (aufgerufen am ), S. 4; Weichert, RDV 2003, S. 113 f. LDI NRW Living by numbers12 licht, den vorhandenen Datenbestand durch Klassifikation, Clusterung oder Verknüpfung weiter zu verdichten 5 und auf diese Weise zusätzliche Informationen, etwa bis dahin unbekannte Trends und verborgene Muster, zu generieren und zu verarbeiten. 6 Data-Mining Tools auf der Basis lernfähiger Software-Technik ermöglichen die automatisierte Suche nach zusätzlichen Daten in den vorhandenen Datenbeständen, etwa die Gewinnung von Informationen aus so genannten "weichen" Daten. Geeignete Benutzeroberflächen und leicht bedienbare Visualisierungstechniken versetzen auch Nichtinformatiker in die Lage, durch intelligente Menuführung Abfragen zu formulieren und auszuwerten. 7 Zur Klassifizierung spezifischer Eigenschaften von Personengruppen als Kunden, Stellenbewerber oder Arbeitnehmer lassen sich die Bewertungen in einem automatisch ermittelten Punktwert, dem Scorewert abbilden, der zugleich die Darstellung des Bewertungsergebnisses im skalierenden Vergleich aller bewerteten Personen auf einfache und höchst anschauliche Art und Weise ermöglicht. 8 Das Ergebnis kann aber auch darin bestehen, bestimmte Personengruppen etwa im Rahmen von Werbungs- und Marketing-Aktivitäten als Zielgruppen von anderen Personen abzugrenzen, um sie in spezifischer Weise anzusprechen oder spezifische Produkte anzubieten. Solche Formen des Data-Mining lassen sich um Informationen erweitern, die aus allgemein zugänglichen oder käuflich erwerbbaren Quellen, etwa statistischen Erhebungen, Adressdateien oder bereits aufbereiteten Kombinationen unterschiedlicher Quellen entnommen werden. Während das klassische Data-Mining den Datenbestand im geschlossenen System der jeweiligen Organisation verdichtet, rei- 5 Schweighofer, DuD 1997, S Der LfD Mecklenburg Vorpommern/LDA Brandenburg, Data Warehouse und Data Mining im öffentlichen Bereich, 2002, Fn. 4, S Der LfD Mecklenburg Vorpommern/LDA Brandenburg, Data Warehouse und Data Mining im öffentlichen Bereich, 2002, Fn. 4, S Zum Begriff des Soringverfahrens und des Scorewerts Bäumler/Breinlinger/Schrader, Datenschutz von A-Z, Stichwort Scoring- Verfahren; Beckhusen, Der Datenumgang innerhalb des Kreditinformationssystems der SCHUFA, 2004, S. 219 ff.; Bizer, in: Simitis (Hrsg.), Kommentar zum BDSG, 5. Aufl. (2003), 6a, Rn. 30 ff. 6 LDI NRW Living by numbers 200513 chern solche Anwendungen die Datenbestände um Daten aus höchst unterschiedlichen Verwendungszusammenhängen an. Öffentlich zugängliche Informationen und geschlossene Datenbestände werden vernetzt, die bislang in vielen Quellen verstreuten Daten durch intelligente Datenmanagementsysteme aufgespürt und in die eigene Datensammlung integriert. Dieser Prozess der Datengenerierung wird zusätzlich erleichtert und beschleunigt durch die Möglichkeit, allgemein zugängliche Informationen über das Internet aufzufinden und, sofern sie nicht ihrerseits kommerziell verwertet werden, abzurufen. Profile im datenschutzrechtlichen Sinn entstehen, wenn durch Sammlung, Verknüpfung und Umgestaltung von Daten über die Summe der Einzelinformationen hinaus Erkenntnisse über die Persönlichkeit der Betroffenen generiert und zusammenführt werden mit dem Ziel, ein Teilabbild der Persönlichkeit herzustellen. 9 Die Verknüpfung personenbezogener Daten mit solchen zunächst "harmlosen", allgemein zugänglichen Informationen wird typischerweise bei der privaten Datenverarbeitung durch Wirtschaftsunternehmen praktiziert. Diese verfügen zum einen über die erforderliche Technik, die die Speicherung und Verdichtung der Datenbestände ermöglicht, und sie entwickeln zum anderen ein besonderes Interesse an aussagekräftigen Informationen zu Kaufkraft, Kaufgewohnheiten und -neigungen oder zur Kreditwürdigkeit und Zahlungskraft tatsächlicher oder potentieller Kunden. 10 Das bedeutet nicht, dass solche Verdichtungen und Profilierungen allein der Wirtschaft vorbehalten wären. Doch sind solche Profilbildungen und Skalierungen gegenwärtig vorrangig durch kommerzielle Interessen motiviert. Vor allem Werbung und Marketingaktivitäten wecken den Appetit auf Datenmassen und auf ein Quantum an Konsumentenprofilen, das bis 9 Vgl. Roßnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S. 118 f., abhebend auf die Zielsetzung, nicht auf die Quantität der erhobenen Daten; Wittig, RDV 2000, S. 59 (59). 3d des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz, Stand 1998, definiert als Persönlichkeitsprofil eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlauben. 10 Roßnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S. 23 f. LDI NRW Living by numbers14 vor wenigen Jahren unvorstellbar war. Ein Gutachten von Roßnagel, Pfitzmann und Garstka beschreibt im Jahre 2001 Unternehmen, die über 50 oder 100 Millionen Konsumentenprofile verfügen. 11 Wir dürfen davon ausgehen, dass sich solcherart generierte Datenbestände seit jener Zeit weiter vermehrt und verdichtet haben. Aus der Sicht des Rechts werfen solche Entwicklungen die Frage auf, wie die Anreicherung von Datenbeständen um solche Erkenntnisse nach geltendem Datenschutzrecht zu beurteilen ist. Die folgenden hierauf bezogenen Ausführungen gelten weniger dem einfachen Datenschutzrecht als der Frage, vor welche Anforderungen solche Trends die Gesetzgebung überhaupt stellen. Rechtliche Rahmenvorgaben und Leitlinien für das Datenschutzrecht können sich dabei aus dem Grundgesetz sowie aus europäischem Recht ergeben. II. Verfassungsrechtliche Grundlagen 1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Datenschutzes Der verfassungsrechtliche Schutz personenbezogener Daten orientiert sich nach wie vor am Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 12 konkretisiert wurde. 13 Geschützt, so das Gericht, ist die Befugnis des Einzelnen, über die Offenbarung persönlicher Lebenssachverhalte und deren Grenzen selbst zu entscheiden. Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Daten- 11 Roßnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S. 24. Vgl. demgegenüber noch die wenig älteren Szenarien bei Hammer, Die künftige Infrastruktur und das Grundrecht auf Information, in: Roßnagel (Hrsg.), Freiheit im Griff. Informationsgesellschaft und Grundgesetz, Stuttgart 1989, S. 49 (51 ff.); Breitfeld, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Berlin 1992, S. 19 f. 12 BVerfGE 65, 1 (41 ff.). 13 Trute, Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S. 156 ff., Rn. 1 f. 8 LDI NRW Living by numbers 200515 verarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet deshalb die Befugnis, über die Preisgabe und Verwendung der eigenen persönlichen Daten zu bestimmen. 14 Diese vom Leitbild der Asymmetrie zwischen Individuum und Staat geprägte Formulierung des Gewährleistungsgehalts 15 will allerdings auf die vorliegenden Konstellationen nicht ohne weiteres passen. Öffentlich zugängliche Daten, etwa über statistische Erhebungen, enthalten gerade keine Informationen, über deren Preisgabe und Verwendung der Einzelne nach ihrer anonymisierten Erhebung noch verfügen könnte. Sie bündeln und schematisieren vielmehr Erfahrungswerte, die gerade aufgrund ihrer anonymisierten Form in vielerlei Zusammenhängen verwendbar sind. Häufig sind sie auch ungehindert abrufbar oder nur aus Gründen der Kommerzialisierung mit Zugangshürden versehen. Die so generierten Informationen können der geschützten Privatsphäre des Betroffenen auch nicht dann zugerechnet werden, wenn die verarbeitende Organisation sie als allgemeine Erfahrungswerte mit den persönlichen Daten des Betroffenen verbindet. 16 Doch das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht im Volkszählungsurteil auch, dass es das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht in dieser engen und sphärenbezogenen Weise interpretiert. Das Grundrecht schützt vielmehr vor Gefahren, die sich aus der Zusammenfügung mit anderen Datensammlungen zu einem mehr oder weniger vollständigen Persönlichkeitsbild ergeben, dessen Richtigkeit und Verwendung der Betroffene nur unzureichend kontrollieren 14 BVerfGE 65, 1 ( 43). 15 Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), S. 513 (520, 526); Trute, JZ 1998, S. 822 (823). 16 Zur Privatsphären-Konzeption des BVerfG Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, 1987, S. 47 ff.; Trute, Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S.156 ff., Rn. 10. LDI NRW Living by numbers16 kann. 17 So gesehen entfaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen flexiblen, gegenüber technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen reagiblen und an der konkreten Gefährdungssituation ausgerichteten Gewährleistungsgehalt. 18 Von diesem allgemeinen Ausgangspunkt lässt sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung neu und umfassender bestimmen. Ein Teil der rechtswissenschaftlichen Literatur konstruiert es zumindest gegenüber der hier interessierenden privaten Datenverarbeitung als absolutes Nutzungs- und Verfügungsrecht analog dem Eigentum. 19 Diese Konstruktion ist allerdings nicht angemessen. Der Betroffene kann kein Herrschaftsrecht über Informationen beanspruchen, die erst der Verwender aus einem Bestand von Daten konstruiert. 20 Schutzwürdig ist aber sein Recht, die Verwendung seiner persönlichen Daten durch Dritte kennen und kontrollieren zu können, 21 zumal dann, wenn diese Verwendung sich für ihn selbst als folgenreich erweist. Das Recht zur Selbstbestimmung ist dabei jeweils auf den konkreten Datenbestand zu beziehen, der über eine einzelne Person, gleichgültig auf welchem Wege, gesammelt und auf einem Datenträger perpe- 17 BVerfGE 65, 1 (42). 18 Auf die Gefährdungsabhängigkeit stellt zum Beispiel Trute, Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S. 156 ff., Rn. 14, ab. 19 Ladeur, DuD 2000, S. 12 (18). Auch die Diktion des Volkszählungsurteils (BVerfGE 65, 1 (43): "Befugnis, über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten selbst zu bestimmen") legt ein solches Verständnis nahe. 20 Trute, Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S. 156 ff., Rn. 21; Roßnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S. 37 f. sprechen von einem "mehrrelationale(n) Wirklichkeitsmodell". Vgl. bereits Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 141 ff. und Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), S. 513 (520). 21 Vgl. Trute, Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S. 156 ff., Rn LDI NRW Living by numbers 200517 tuiert wird. Nicht allein Art und Umfang der erhobenen Daten sind grundrechtsrelevant, vielmehr kommt es auch auf die denkbaren Verwendungen und das jeweilige Missbrauchspotential an. 22 Anonymisierte, etwa in statistischen Verfahren gewonnene Erkenntnisse sind deshalb Teil des geschützten Datenbestandes, wenn sie einer bestimmten Person zugeordnet und mit den übrigen über diese Person gesammelten Daten zusammengefügt werden. 23 Die zusätzliche Verarbeitung anonymisierter Informationen kann das Selbstbestimmungsrecht dabei in unterschiedlicher und unterschiedlich intensiver Weise gefährden. Die Verbindung von persönlichen und statistischen Daten kann erstens die Deanonymisierung der anonymisiert erhobenen Informationen ermöglichen. Entsprechende Gefahren bestehen vor allem bei der Verarbeitung mikrogeographischer Informationssysteme, bei denen Daten aus ursprünglich personenbezogenen Datensätzen entnommen, um die Namen der Betroffenen bereinigt und in kleinsten räumlichen Einheiten zusammen gefasst werden. 24 Mit der Rekonstruktion persönlicher Daten aus solchen fein segmentierenden Datensammlungen werden die gewonnen Informationen selbst wiederum zu personenbezogenen Daten, deren Erhebung und Verwendung im weitesten Sinne nach dem verfassungsrechtlichen Gewährleistungskonzept dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen unterfällt. Die Grundrechtsgefährdung ist bei dieser Konstellation einerseits besonders gravierend; andererseits stellt diese Gefährdungslage keine neuartigen Anforderungen an das Recht des Datenschutzes, sondern lässt sich ohne weiteres mit dem hergebrachten Instrumentarium bearbeiten. Anonymisierte Informationen und Erkenntnisse lassen sich zweitens unter Beibehaltung der anonymisierten Form auswerten und als all- 22 Vgl. BVerfGE 65, 1 (46). 23 Beckhusen, Der Datenumgang innerhalb des Kreditinformationssystems der SCHUFA, 2004, S. 234 ff. 24 Vgl. Weichert, WRP 1996, S. 522 (527) und ders. im vorliegenden Band. Beschreibung bei Breinlinger, Datenschutz im Marketing, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S ff., Rn. 63. LDI NRW Living by numbers18 gemeine Schätz- und Erfahrungswerte den Prognoseentscheidungen eines Unternehmens bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Beziehungen zugrunde legen. Werden Kriterien wie Qualität einer Wohngegend, 25 Nationalität oder das erhöhte Armutsrisiko von Frauen bei Alleinerziehen eines Kindes 26 etwa zur Beurteilung der Bonität potentieller Kunden herangezogen, so können die Konsequenzen für die Betroffenen von der Verteuerung der Vor- oder Gegenleistung (etwa der Kredit- oder Ratenzahlungskosten) bis zur Verweigerung der vertraglichen Beziehung (zum Beispiel der Kreditzusage oder des Ratenkaufvertrags) reichen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein grundsätzliches Spezifikum der Datengewinnung und -verarbeitung: Auch herkömmlich werden geschäftliche Kontakte an "Rastern" ausgerichtet, die auf allgemein zugänglichen Kriterien der Geschäftspartner (Alter, Kleidung, Aussehen, Berufsstand oder Herkunft) und deren Verknüpfung mit der persönlichen Erfahrung der Beurteilenden beruhen. Im Unterschied zu diesen herkömmlichen "Methoden" der Erkenntnisgewinnung erfolgt aber bei der Verknüpfung von Personendaten mit allgemeinen Erkenntnissen und Erfahrungswerten die individuelle Klassifizierung, Auf- oder Abwertung einer Person im Wege eines automatisierten technischen Prozesses der Erkenntnisgewinnung. Werden außerdem die Kriterien für die betroffene Personengruppe standardisiert und die individuelle Beurteilung im automatikgestützten Verfahren mit Hilfe von Scorewerten skaliert, so wird der Betroffene und seine Bonität, Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit im geschäftlichen und beruflichen Kontakt unter Umständen auf eine "Nummer" reduziert. In diesem spezifischen Vorgang der Konstruktion einer Persönlichkeit - jedenfalls des für die kommerzielle Nutzung interessierenden Ausschnitts - sind die Chancen der Betroffe- 25 Zu den Methoden vgl. zum Beispiel Mietzner, in diesem Band. 26 So eine zentrale Erkenntnis Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: "Lebenslagen in Deutschland", 2002, S. 109; vgl. auch Mitteilungen des Statistischen Bundesamts vom sowie Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Familien im Spiegel der amtlichen Statistik, S. 219, Tab. A LDI NRW Living by numbers 200519 nen zur Darstellung ihrer Person gegenüber der ausschließlich menschlichen Bewertung zumindest modifiziert, unter Umständen auch reduziert. Mit einem modernen verfassungsrechtlichen Gewährleistungskonzept der informationellen Selbstbestimmung 27 lässt sich die verfassungsrechtliche Relevanz solcher Erkenntnismethoden deshalb bejahen. 28 Weniger gravierend erscheinen demgegenüber Zielgruppenbildungen für Zwecke der Werbung und des Marketing unter Verwendung statistischer oder anderer anonymisierter Informationen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht mag durch Bündelung und Verdichtung persönlicher Daten im Wege des Data-Mining tangiert werden. Wird die Klassifizierung allerdings durch allgemeine Erfahrungswerte angereichert, die spezifische Klassifizierungen etwa nach Alter, Vornamen, Geschlecht, Beruf oder Wohngegend ermöglichen, so ist hiermit allein keine spezifische Grundrechtsgefährdung verbunden. Von der zweiten Konstellation des Credit-Scoring unterscheidet sich diese Fallgruppe durch die weniger gravierenden Folgen der Clusterung. Die zur Verschonung oder Überschüttung mit Werbematerial, für spezifische Ansprache, Beratung und Information über neue Produkte erstellten Profilbildungen sind nicht ohne weiteres als Beeinträchtigungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts einzuordnen, die die Schwelle zur individuellen Grundrechtsbeeinträchtigung bereits überschreiten. Vielmehr werden solche Klassifizierungen 29 als intelligente Maßnahmen zur Kanalisierung des Werbematerials und der werbenden Ansprache unter Umständen sogar dankbar 27 Ladeur, DuD 2000, S. 13 (15) lässt offen, ob man bereits von einem neuen stabilen Paradigma des Datenschutzrechts sprechen könnte. 28 Konsequenzen bei Trute, JZ 1998, S. 822 (825 f.); Roßnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S. 22 ff. 29 Die Verarbeitung von Statistiken im Rahmen von Profilbildungen führt zur Generierung so genannter "weicher" Bewertungs-, Schätz- oder Prognosedaten im Gegensatz zu "harten" Informationen über eine Person; zur Differenzierung dieser Datenkategorien Breinlinger, Datenschutz im Marketing, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S ff., Rn. 17, 90. LDI NRW Living by numbers20 hingenommen. 30 Besondere Gefährdungslagen sind hier vor allem bei Profilbildungen denkbar, die so genannte sensitive Daten ( 8 Europäische Datenschutzrichtlinie (DSRL), 3 Abs. 9 BDSG 31 generieren und zusammenführen. Der subjektiv-rechtliche Gehalt, wie ihn das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt, bildet allerdings nicht den ausschließlichen Gehalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, sondern ist um eine objektiv-rechtliche Dimension zu ergänzen, in der die Gewährleistung als Grundsatznorm Verbindlichkeit für alle Bereiche des privaten und öffentlichen Rechts beansprucht. In dieser Dimension gewährleistet das Grundrecht nicht allein den Schutz gegen Eingriffe des Staates oder privater Dritter, sondern fordert und ermöglicht eine komplexe Absicherung der Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung. 32 Unter den Bedingungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnik sind auch anonymisierte Informationen und prognostische, auf der Basis statistischer Häufigkeiten gewonnene Erfahrungswerte als Bestandteile eines Persönlichkeitsprofils nicht belanglos, sondern können sich in neuartigen Verwendungszusammenhängen als folgenreich für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen erweisen. 33 Reagiert der Gesetzgeber auf dieses abstrakte Gefahrenpotential mit strukturellen Anforderungen, etwa der Sicherung von Transparenz durch Etablierung von Dokumentations- oder anderen Verfahrenspflichten, 34 so ist er dazu durch das Grundrecht auf informationelle 30 Vgl. auch Ladeur, DuD 2000, S. 1 (18); Weichert, RDV 2003, S. 113 (115). 31 Vgl. auch BVerfGE 65, 1 (45). 32 Mit Bezug auf die Möglichkeit zur kommunikativen Selbstentfaltung Hoffmann-Riem, AöR 122 (1998), S. 513 (523). 33 Vgl. die Tendenzbeschreibung bei Roßnagel/Pfitzmann/Garstka, Modernisierung des Datenschutzrechts, Gutachten i.a. des Bundesinnenministeriums, 2001, S. 117 ff., mit Blick auf die technischen Möglichkeiten der Konvergenz von Profildatenbanken zum Zwecke des erleichterten Austauschs. 34 Vgl. Trute, JZ 1998, S. 822 (825); ders., Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch des Datenschutzrechts, 2003, S. 156 ff., Rn LDI NRW Living by numbers 2005 Mehr anzeigen
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