Source: http://www.advoexpert.de/42209.html
Timestamp: 2018-12-13 06:09:54
Document Index: 156639382

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 323', '§ 62', '§ 323', '§ 62', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906']

BGH 2.9.2015, XII ZB 226/15
Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine Ã¤rztliche Zwangsbehandlung
FÃ¼r die Feststellung nach Â§ 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn die Existenz des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung zumindest inzident festgestellt worden ist. Das gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat.
Die im Jahre 1943 geborene Betroffene leidet an einer wahnhaften StÃ¶rung. FÃ¼r sie ist eine Berufsbetreuerin u.a. mit den Aufgabenkreisen GesundheitsfÃ¼rsorge und Aufenthaltsbestimmung bestellt. Die Betroffene war seit Mitte Januar 2015 mit gerichtlicher Genehmigung in einer Klinik fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie untergebracht, fÃ¼r den Zeitraum 23.3. bis 20.4.2015 war ihre medikamentÃ¶se Zwangsbehandlung gerichtlich genehmigt.
Auf entsprechenden Antrag der Betreuerin genehmigte das AG mit Beschluss vom 21.4.2015 die weitere Unterbringung der Betroffenen bis lÃ¤ngstens zum 16.6.2015 sowie die Behandlung der Betroffenen auch gegen ihren Willen mit im Beschlusstenor im Einzelnen bezeichneten Medikamenten bis lÃ¤ngstens zum 2.6.2015. Auf die Beschwerde der Betroffenen fasste das LG den Beschlusstenor neu und nahm dabei insbesondere mit auf, dass DurchfÃ¼hrung und Dokumentation der MaÃŸnahme in der Verantwortung eines Arztes erfolgen mÃ¼ssen. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde zurÃ¼ck.
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Feststellung nach Â§ 62 Abs. 1 FamFG sei jedenfalls schon fÃ¼r die Genehmigung der Einwilligung in die Ã¤rztliche ZwangsmaÃŸnahme bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Beschwerdeentscheidung geboten, weil der Beschluss des LG den im Fehlen des Ausspruchs nach Â§ 323 Abs. 2 FamFG liegenden RechtmÃ¤ÃŸigkeitsmangel des amtsgerichtlichen Genehmigungsbeschlusses erst mit Wirkung fÃ¼r die Zukunft habe heilen kÃ¶nnen.
FÃ¼r die Feststellung nach Â§ 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat. So liegt der Fall hier (VerstoÃŸ des AG gegen Â§ 323 Abs. 2 FamFG). Nach dieser Bestimmung muss die Beschlussformel enthalten, dass die ZwangsmaÃŸnahme unter der Verantwortung eines Arztes durchzufÃ¼hren und zu dokumentieren ist. Dieser Ausspruch fehlt im Beschluss des AG. Das LG hat diesen Mangel jedoch erkannt und die Beschlussformel entsprechend ergÃ¤nzt. Damit ist die Rechtslage insoweit geklÃ¤rt, so dass es in diesem Punkt an einem rechtlich anerkennenswerten BedÃ¼rfnis der Betroffenen fÃ¼r eine Feststellung nach Â§ 62 Abs. 1 FamFG fehlt.
Die Rechtsbeschwerde rÃ¼gt auch ohne Erfolg, die AusfÃ¼hrungen des LG zu einem den Anforderungen des Â§ 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB genÃ¼genden Ãœberzeugungsversuch seien unzureichend. Die ZulÃ¤ssigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt gem. Â§ 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB voraus, dass vor der Einwilligung in die Ã¤rztliche ZwangsmaÃŸnahme versucht wurde, den Betroffenen - ernsthaft, mit dem nÃ¶tigen Zeitaufwand und ohne AusÃ¼bung unzulÃ¤ssigen Drucks - von der Notwendigkeit der Ã¤rztlichen MaÃŸnahme zu Ã¼berzeugen und seine auf Vertrauen gegrÃ¼ndete Zustimmung zu erreichen.
Dem wird die Entscheidung des LG gerecht. Das LG hat der von ihm eingeholten Stellungnahme des die Betroffene behandelnden Stationsarztes entnommen, dass seit Januar 2015 mindestens zweimal wÃ¶chentlich im Rahmen der VisitengesprÃ¤che durch Stationsarzt und OberÃ¤rztin erfolglos versucht wurde, der Betroffenen Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und GrÃ¼nde der Behandlung zu vermitteln. Damit sind sowohl hinsichtlich der die Ãœberzeugungsversuche durchfÃ¼hrenden Personen als auch zu zeitlichem Umfang und inhaltlicher Ausgestaltung die Anforderungen erfÃ¼llt, die Â§ 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB als materiell-rechtliche Voraussetzung der Einwilligung in die Ã¤rztliche Zwangsbehandlung aufstellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2015 13:44