Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%20222
Timestamp: 2018-10-19 10:21:07
Document Index: 20754562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 7', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 20', '§ 142', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 61', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH']

BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - dejure.org
BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Taxifahrer-Unfallflucht
§ 142 StGB, zivilrechtliche Folgen der Fahrerflucht;
§ 6 Abs. 3 VVG, Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei eindeutiger Haftungslage, keine Kausalitätsprüfung bei Vorsatz
Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht durch Unfallflucht auch bei eindeutiger Haftungslage und Arglist
Unfallflucht - Eindeutige Haftungslage - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - Kaskoversicherung - Kfz-Haftpflichtversicherung
AKB § 7 I (2) S. 3; VVG § 6 Abs. 3
Bei Unfallflucht kein Anspruch gegen Kaskoversicherung - Auch bei klarer Haftungslage wird die Versicherung von der Leistungspflicht frei
NJW-RR 2000, 553
MDR 2000, 266
NZV 2000, 204
VersR 2000, 222
Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Dezember 1999, IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).
Dies deckt sich regelmäßig mit dem Interesse des Versicherers an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen, das mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt wird (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1).
Es bedarf zur Annahme der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit demnach keines Rückgriffs mehr auf § 142 StGB (vgl. zur früheren Bedingungslage: BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.).
Die bei Anwendung der früheren Regelung in § 7 I (2) Satz 3 AKB 1988 von der Rechtsprechung entwickelte Beschränkung, dass das bloße Verlassen der Unfallstelle nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird, beruhte nicht zuletzt darauf, dass es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung fehlte und die Annahme einer Obliegenheit darauf gründete, dass es sich hierbei um eine elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer bekannte Pflicht handelte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.).
Zu den früheren Fassungen der AKB war anerkannt, dass die vertragliche Obliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ).
Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).
Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ;… Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ;… siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).
Unter der früheren Bedingungslage stellte das bloße Verlassen der Unfallstelle dabei allerdings nur dann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wurde (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).
Schon deshalb vermag der Umstand, dass die Haftungslage im Streitfall eindeutig ist, die Verwirklichung des Tatbestands des § 142 Abs. 1 StGB und damit die bedingungswidrige Obliegenheitsverletzung nicht von vornherein infrage zu stellen(vgl. zum Aspekt der eindeutigen Haftungslage BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ).
Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222 unter II 3).
In diesem Zusammenhang genügt es, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 aaO und vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 2).
BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04
Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; …
Der Inhalt einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG, deren schuldhafte Verletzung durch Leistungsfreiheit sanktioniert ist, ergibt sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 1).
Der Versicherungsnehmer hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 3).
In diesem Zusammenhang genügt es nach dem Inhalt der in § 20 Nr. 1d VGB 88 vereinbarten Obliegenheit, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 2).
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger habe dadurch, dass er nach beiden Unfällen jeweils den objektiven und subjektiven Straftatbestand des § 142 StGB erfüllt hat, zugleich die ihm nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB auferlegte Obliegenheit verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes (des Versicherungsfalls) dienlich sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II m.w.N.).
Dazu gehören selbst solche mit dem Schadensereignis in Zusammenhang stehende Tatsachen, aus denen sich die Leistungsfreiheit des Versicherers ergeben kann (Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 2 m.w.N.).
Die vertragliche Aufklärungsobliegenheit umfasst auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht, die elementar und allgemein bekannt ist (BGH VersR 2000, 222;… Senat, a.a.O.).
Davon ist bei einer Unfallflucht in der Regel auszugehen, weil hierdurch die Prüfung der Leistungspflicht erschwert wird (BGH VersR 2000, 222;… Senat, a.a.O.).
Auf das tatsächliche Ergebnis einer Unfallflucht, d.h., ob es gelingt, Feststellungen zu erschweren, kommt es für die Relevanz der Aufklärungspflichtverletzung nicht an (BGH VersR 2000, 222; OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374; Urteil des Senats vom 16.04.2001 - I-4 U 165/01 - OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374;… Prölss/Martin, § 6 VVG Rn. 101 m.w.N.).
Auch dann wird die Prüfmöglichkeit des Versicherers durch eine Unfallflucht entscheidend verkürzt, denn ihm geht es in erster Linie darum zu prüfen, ob er nach § 61 VVG von der Leistungspflicht frei ist, insbesondere bei möglicher alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (BGH VersR 2000, 222).
Danach erstreckt sich die Auskunftspflicht auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222), soweit dem Versicherungsnehmer nichts "Unbilliges zugemutet" wird.
Bezogen auf die früheren Versionen der AKB war Konsens, dass die unscharf formulierte Obliegenheit ,,alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann"", durch die für den § 142 I StGB geltenden Grundsätze konkretisiert werden sollte (vgl. BGH, VersR 2000, 222).
Unfallflucht und Leistungsfreiheit? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes …
OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00
Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen
OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 7 U 23/00
Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom …
OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07
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Obliegenheitspflichtverletzung, Entfernen vom Unfallort, Wartezeit
AG Krefeld, 23.11.2011 - 7 C 208/11
Leistungsfreiheit eines Versicherers bei Verlassen der Unfallstelle durch den …
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Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der …
LAG Düsseldorf, 12.02.2003 - 12 Sa 1345/02
Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer (Arbeitnehmer des …
LG Düsseldorf, 29.01.2015 - 9 S 27/14
Entzug des Versicherungsschutzes bei einem Verkehrsunfall aufgrund des …
OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen …
OLG Köln, 25.07.2000 - 9 U 48/00
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LG Detmold, 30.10.2012 - 10 S 143/12
Obliegenheitsverletzung; Verkehrsunfallflucht; Wartepflicht; Vorsatz; Arglist
AG Bonn, 23.04.2013 - 108 C 316/12
Regressanspruch; Obliegenheitspflichtverletzung bei Verlassen der Unfallstelle
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Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress bei …
OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des …
BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13
Unfallflucht: Strenge Anforderungen für Verkehrsteilnehmer // Gerichte legen …
BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 176/01
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer für unrichtige Information durch den …
OLG Celle, 14.09.2016 - 2 U 70/16
Zur Einbeziehung von AGBs in einen Kraftfahrzeugmietvertrag
OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 4 U 226/07
Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines …
OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 238/99
OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 107/03
Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht
KG, 26.10.2010 - 6 U 209/09
Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung
AG Lahr, 10.06.2005 - 2 C 76/04
Kfz-Kaskoversicherung: Keine Unfallflucht bzw. Aufklärungspflichtverletzung bei …
LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12
OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 12 U 249/08
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Leistungsausschluss bei einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verlassen des Unfallortes …
AG Köln, 19.11.2008 - 269 C 339/08
Verletzung dert Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch …
AG Duisburg, 08.08.2012 - 50 C 3057/11
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Anspruch aus einer Kraftfahrzeugvollversicherung bei Entfernen vom Unfallort ohne …
AG Eschweiler, 14.04.2011 - 23 C 146/08
Ausgleichsanspruch der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer …
OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 5 U 424/00
Nachtrunks zur Verschleierung