Source: https://www.ferner-alsdorf.de/juristische-gesamtschau-zur-kamerauberwachung/
Timestamp: 2020-07-03 15:02:24
Document Index: 58507733

Matched Legal Cases: ['§15', '§29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Videoüberwachung: Rechtslage und Urteile im Überblick
Veröffentlicht am 5. Februar 2010 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema “Kameraüberwachung”. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern.
2 Grundlegende Rechtsprechungsübersicht zur Videoüberwachung
2.1 Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
2.2 Videoüberwachung im Mietverhältnis
2.3 Videoüberwachung und Attrappen
2.4 Videoüberwachung im Nachbarschaftlichen Verhältnis
2.5 Videoüberwachung durch Dashcams
2.6 Videoüberwachung im öffentlichen Raum
3 Praxis – Aufnahmen im Alltag: Sensibilität ist gefragt
3.1 Discotheken und Partys
4 Arbeitnehmer auf der Firmenwebseite
5 Beweisverwertungsverbote bei Videoüberwachung
6 Die Rechte des Betroffenen
7 Beiträge bei uns zur Kameraüberwachung
Die öffentliche Hand hat es etwas schwieriger, hierbei sind je nach Bundesland unterschiedliche Normen zu beachten. In NRW beispielsweise bietet das Polizeigesetz umfassende Klauseln zur Überwachung (nicht nur) mit Kameras. Die Ordnungsbehörden, die sich auf das OBG stützen, haben es etwas schwerer, weil das OBG NW zwar auf einzelne Normen des PolG NW verweist, aber eben nicht auf den §15a PolG NW, der die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze erlaubt. Ordnungsbehörden verbleibt hier nur der Rückgriff auf den §29b Landesdatenschutzgesetz NW, der eine Beobachtung im Rahmen des Hausrechts zulässt und bei konkreter Gefahr (aber nur dann!) auch eine Aufzeichnung.
Hierbei ist nochmals zu betonen, dass es keinen Unterschied macht, ob die (vermeintliche) Kamera auch funktionstüchtig ist oder gar nur eine Attrappe: Sofern der Betroffene glauben kann, dass er überwacht wird, ist die gesamte Maßnahme auch als Videoüberwachung zu beurteilen, da sich hier der “Überwachungsdruck” auswirkt (dazu BGH VI ZR 176/09, u.a. in MMR2010, S.502ff. unter Rückgriff auf LG Bonn in NJW-RR 2005, 1067ff. – hier besprochen). Bei der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts spielt es letztlich keine Rolle, ob der Betroffene nur glaubt sich nicht frei entfalten zu können oder tatsächlich darin beeinträchtigt ist, dazu nur die grundlegende Feststellung des LG Darmstadt (8 O 42/99).
Allerdings dazu unten die Einschränkungen im Bereich des nachbarschaftlichen Verhältnisses beachten – dort ist es umstritten, anders als in Mietshäusern. Ein aktuell anders lautendes Urteil des AG Brühl (23 C 435/09), das eine Attrappe als nicht relevant eingestuft hat, dürfte angesichts der einhelligen anders lautenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur keinen Bestand haben. Jedoch ist zu Beachten, dass zumindest die (nahe liegende) Möglichkeit einer Überwachung angenommen werden muss (so BGH VI ZR 176/09 und V ZR 210/10). Eine nur hypothetische, nicht einmal nahe liegende Möglichkeit einer Überwachung reicht nicht aus. Der BGH verlangt insofern konkrete Umstände, die diesen Verdacht “nähren”. Insofern läuft es immer auf eine Würdigung der Gesamtumstände hinaus, dazu auch das Amtsgericht Lemgo.
In diesem Bereich ist die Problematik mit “Disco-Fotos” hervor zu heben. Das AG Ingolstadt (10 C 2700/08) hat zutreffend festgestellt, dass Disco-Betreiber nicht ohne ausdrückliche Einwilligung Fotos ihrer Besucher anfertigen und zu Werbezwecken nutzen dürfen. Von mir dazu folgende Anmerkungen:
Versteckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Kein Beweisverwertungsverbot
Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
BGH zur Kameraüberwachung: Zum Umgang mit Kamera-Attrappen
Videoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt
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