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Timestamp: 2016-10-22 01:55:15
Document Index: 279645260

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34']

125 I 658. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Dezember 1998 i.S. Ruth Leutenegger und Mitbeteiligte gegen Kanton Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Egalit� de traitement en mati�re de d�termination de la valeur locative, art. 4 Cst.; art. 9 LHID; � 23 de la loi thurgovienne sur l'imp�t du 14 septembre 1992, dans sa teneur du 12 mai 1997. Une loi cantonale sur l'imp�t, qui fixe la valeur locative plus bas que la valeur du march�, ne conduit pas � une d�duction inadmissible au regard de l'art. 9 LHID (consid. 2). La valeur locative imposable doit se monter au moins � 60% de la valeur effective du march� (consid. 3). Une loi qui d�termine la valeur locative en soustrayant exactement 40% de la valeur du march� peut �tre appliqu�e de mani�re conforme � la Constitution (consid. 4). Faits � partir de page 66
Am 12. Mai 1997 erliess der Grosse Rat des Kantons Thurgau ein Gesetz, wodurch das kantonale Steuergesetz vom 14. September 1992 (StG/TG) wie folgt ge�ndert wurde:
�� 23 Abs. 2 und 3
2 Der Mietwert von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum ist aufgrund der orts�blichen Verh�ltnisse und tats�chlichen Nutzung festzulegen.
3 Zur Bildung und F�rderung von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum und zur Beg�nstigung der Selbstvorsorge wird von dem gem�ss Absatz 2 festgelegten Mietwert ein Abzug von 40 Prozent vorgenommen.
� 43 Abs. 2
2 Zur Bildung und F�rderung von am Wohnsitz selbstgenutztem Wohneigentum und zur Beg�nstigung der Selbstvorsorge wird zur Festlegung des Verm�genssteuerwertes vom Verkehrswert ein Abzug von 20 Prozent vorgenommen�.
Auf Antrag von 35 Mitgliedern des Grossen Rates wurde das Gesetz dem Beh�rdenreferendum unterstellt.
Am 5. Juni 1997 erhoben Ruth Leutenegger, Verena Enz, Peter Hausammann, Heinz Herzog, Peter Keller, Ernst Kunz, Markus Sch�r, Ernst Schlaginhaufen sowie der Mieterverband des Kantons Thurgau staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Grossen Rates vom 12. Mai 1997 sei f�r ung�ltig zu erkl�ren und damit insbesondere die mit dieser Abstimmung beschlossene Erg�nzung und �nderung von � 23 Abs. 2 und 3 des Steuergesetzes.
Das Bundesgericht sistierte das Verfahren bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses �ber die Volksabstimmung.
Die Gesetzes�nderung wurde in der Volksabstimmung vom 15. M�rz 1998 angenommen. Der Regierungsratsbeschluss betreffend die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 15. M�rz 1998 wurde am 20. M�rz 1998 im Amtsblatt des Kantons Thurgau ver�ffentlicht. Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Mai 1998 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab, soweit es darauf eintritt.
2. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 2 �bBest. BV in Verbindung mit Art. 9 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), indem der in � 23 Abs. 3 StG/TG vorgesehene Abzug vom Mietwert gegen die in Art. 9 StHG enthaltene, abschliessende Aufz�hlung der zul�ssigen Abz�ge verstosse.
b) Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalen Gesetzgeber die Freiheit bel�sst, innert den Schranken von Art. 4 BV den steuerbaren Eigenmietwert tiefer als den Marktmietwert festzusetzen (BGE 124 I 145 E. 3c S. 153 f.). Wenn der Gesetzgeber vorschreibt, dass der Eigenmietwert in einem bestimmten Masse unterhalb des Marktmietwertes festzusetzen ist, so liegt darin nicht die Einf�hrung eines in Art. 9 StHG nicht vorgesehenen und damit unerlaubten anorganischen Abzugs (BGE 124 I 145 E. 4b S. 155). Dass im angefochtenen thurgauischen Gesetz diese Tieferbewertung redaktionell als �Abzug� bezeichnet ist, vermag daran nichts zu �ndern. Die Zul�ssigkeit einer Tieferbewertung kann nicht von der blossen Redaktion des Gesetzes abh�ngen. Die R�ge der Verletzung von Art. 2 �bBest. BV erweist sich damit als unbegr�ndet.
3. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 4 BV, indem der vorgesehene Abzug vom Marktmietwert den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verletze.
b) Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hebt das Bundesgericht ein Gesetz nur auf, wenn es sich jeder verfassungskonformen Anwendung und Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn es einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich ist (BGE 123 I 112 E. 2a S. 116; BGE 122 I 18 E. 2a S. 20; je mit Hinweisen). Das gilt auch f�r Normen, welche die H�he des steuerbaren Eigenmietwertes festlegen (BGE 124 I 145 E. 1g S. 150 f., 193 E. 3c S. 195 f.). Dabei ist mit zu ber�cksichtigen, unter welchen Umst�nden die betreffende Bestimmung zur Anwendung gelangen wird. Der Verfassungsrichter hat die M�glichkeit einer verfassungskonformen Anwendung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung miteinzubeziehen, um das Risiko BGE 125 I 65 S. 68einer Verfassungsverletzung m�glichst gering zu halten (BGE 124 I 193 E. 3c S. 196; BGE 123 I 112 E. 2c S. 117). Doch l�sst die M�glichkeit, dass in besonders gelagerten Einzelf�llen die Anwendung der Norm zu einem verfassungswidrigen Ergebnis f�hrt, den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (BGE 124 I 193 E. 3c S. 196, mit Hinweisen).
c) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 4 BV, dass Steuerpflichtige in gleichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen gleich zu besteuern sind. Indessen hat das Bundesgericht zugelassen, dass der steuerbare Eigenmietwert tiefer festgesetzt werden kann als der Marktmietwert. Das wird unter anderem mit der geringeren Disponibilit�t in der Nutzung des Eigentums begr�ndet sowie damit, dass die Selbstnutzung anderer Verm�genswerte auch nicht besteuert wird. Zul�ssig ist auch das Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu f�rdern (Art. 34quater Abs. 6 sowie Art. 34sexies BV; BGE 124 I 193 E. 3a S. 194 f., mit Hinweisen). Solche Abz�ge haben sich allerdings an die durch Art. 4 BV gesetzten Schranken zu halten. Mit Urteil vom 20. M�rz 1998 hat das Bundesgericht entschieden, dass f�r die Bemessung des Eigenmietwertes in jedem Fall 60% des effektiven Marktwertes die untere Grenze dessen bilden, was mit Art. 4 BV noch vereinbar ist (BGE 124 I 145 E. 4d S. 156 f., 193 E. 3b S. 195). Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen aus praktischen Gr�nden nie v�llig erreichbar ist. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung des Abgaberechts ist unausweichlich und deshalb auch zul�ssig. Eine generelle Regelung kann nicht allein schon deswegen verfassungswidrig sein, weil sie dazu f�hrt, dass in bestimmten Einzelf�llen jemand anders belastet wird als andere Steuerpflichtige in vergleichbaren F�llen, w�re doch sonst praktisch �berhaupt kein verfassungskonformes Steuergesetz denkbar. Eine Verfassungswidrigkeit kann nur darin liegen, dass die Anwendung eines Erlasses zwangsl�ufig in einer erheblichen Zahl von F�llen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bestimmter Steuerpflichtiger f�hrt oder systematisch bestimmte Gruppen in verfassungswidriger Weise benachteiligt (BGE 124 I 193 E. 3e S. 197).
d) Gest�tzt auf diese Grunds�tze hat das Bundesgericht eine z�rcherische Regelung aufgehoben, welche vorsah, dass der Eigenmietwert �in der Regel� auf 60% des Marktwertes festzulegen sei. Denn damit wollte der Gesetzgeber bewusst einen Spielraum er�ffnen, der mehr oder weniger weit unter die verfassungsrechtliche Untergrenze BGE 125 I 65 S. 69von 60% reichte (BGE 124 I 145 E. 5b S. 157). Das Bundesgericht hat dabei ausgef�hrt, die angefochtene Bestimmung w�re als zul�ssig zu betrachten, wenn sie die 60% nicht als Regelwert, sondern als Mindestwert festlegte (BGE 124 I 145 E. 5c S. 157). Es hat ferner eine Z�rcher Sch�tzungsmethode als verfassungswidrig erkl�rt (von einer Aufhebung aus Gr�nden der Rechtssicherheit indessen abgesehen), welche zwar nicht direkt eine Prozentzahl als Schranke oder Zielgr�sse festsetzte, aber in ihrer praktischen Anwendung dazu f�hrte, dass ein betr�chtlicher Teil der Einzelwerte unterhalb der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60% lag (BGE 124 I 193 E. 3f S. 197 f. und E. 5 S. 201 f.). Hingegen hat das Bundesgericht eine schaffhausische Volksinitiative als zul�ssig erkl�rt, welche den Eigenmietwert auf �im Maximum 70% der Marktmiete� festsetzen wollte. Denn der damit festgesetzte Spielraum zwischen der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60% und der gesetzlichen Obergrenze von 70% liess eine verfassungskonforme Anwendung zu (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 25. M�rz 1998 i.S. A., E. 6c und E. 7a).
e) Die angefochtene Bestimmung des thurgauischen Steuergesetzes ist im Lichte der dargestellten Grunds�tze zu �berpr�fen.
4. a) Nach � 23 Abs. 2 StG/TG ist der Mietwert zun�chst aufgrund der orts�blichen Verh�ltnisse festzulegen. Von dem so festgelegten �Mietwert� wird alsdann gem�ss � 23 Abs. 3 StG/TG f�r das am Wohnort selbstgenutzte Wohneigentum ein Abzug von 40% vorgenommen. Daraus ergibt sich ein steuerbarer Eigenmietwert von 60%. Der Wortlaut des Gesetzes entspricht somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zu pr�fen ist jedoch, ob seine Anwendung zwangsl�ufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen f�hren wird.
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, schon der nach � 23 Abs. 2 StG/TG festgesetzte �Mietwert� liege in der Praxis 10-20% unter dem Marktwert. Das wird vom Grossen Rat bestritten. Empirische Zahlen �ber das Verh�ltnis des effektiven Mietzinses bzw. des Marktzinses zum festgelegten steuerrechtlichen Mietwert liegen nicht vor. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich jedenfalls nicht, dass der �Mietwert� 10-20% tiefer zu sch�tzen sei als der Marktwert. Auf der Grundlage des bisherigen Rechts hat der Regierungsrat am 24. November 1992 eine Verordnung �ber die Steuersch�tzung der Grundst�cke erlassen, welche durch Weisungen des Departementes f�r Finanzen und Soziales konkretisiert wurde. Danach entspricht der Ertragswert dem kapitalisierten marktkonformen Mietwert des BGE 125 I 65 S. 70Grundst�cks (� 13 der Verordnung und Ziff. 3 der Weisungen zu � 13). Aber selbst wenn die Anwendung dieser Weisungen zur Folge h�tte, dass der �Mietwert� bisher tiefer gesch�tzt wurde als der Marktwert, w�re dies nicht ausschlaggebend. Denn die Verfassungsm�ssigkeit eines Gesetzes beurteilt sich nicht danach, wie dieses durch untergesetzliche Ausf�hrungsbestimmungen konkretisiert wird; vielmehr ergeben sich umgekehrt aus der Verfassung Anforderungen an die Ausgestaltung der das Gesetz ausf�hrenden Bestimmungen. Das Gesetz kann ohne weiteres verfassungskonform so ausgelegt werden, dass mit dem �Mietwert� der Marktwert gemeint ist. Sollten die regierungsr�tlichen Ausf�hrungsvorschriften oder die Weisungen der Verwaltung etwas anderes festlegen, so w�ren sie entsprechend zu �ndern.
c) Im Unterschied zum zitierten Z�rcher Entscheid hat vorliegend der thurgauische Gesetzgeber nicht bewusst in Kauf genommen, dass die Eigenmietwerte auch tiefer als 60% liegen k�nnen. Der Grosse Rat f�hrt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht aus: �Gem�ss dem klaren Wortlaut und dem Sinn der angefochtenen Gesetzes�nderung betr�gt der f�r selbstgenutztes Wohneigentum am Wohnsitz vorzunehmende Abzug 40% der Marktmiete, keinesfalls mehr�. In der Duplik bringt er vor: �Da der Eigenmietwert zwingend und ohne Ausnahme auf 60% des Marktmietwertes festzulegen ist, kann er definitionsgem�ss in keinem Fall tiefer oder h�her als 60% des Marktmietwertes zu stehen kommen�. Das Gesetz will somit den Eigenmietwert auf 60% der Marktmiete festlegen, keineswegs tiefer. Der Kanton ist bei dieser klaren Aussage des Grossen Rates zu behaften.
d) Mit der angefochtenen Regelung ist freilich die gesetzliche Obergrenze gleich hoch wie die verfassungsm�ssige Untergrenze. Dadurch wird jeglicher Spielraum verunm�glicht. Das schliesst indessen die M�glichkeit einer verfassungskonformen Anwendung nicht aus. Je geringer dieser Spielraum ist, desto strengere Anforderungen sind an die Genauigkeit der Sch�tzung zu stellen, damit die verfassungsm�ssige Untergrenze von 60% nicht unterschritten wird. Der Kanton hat sicherzustellen, dass diese Anforderungen erf�llt werden. Wie er das erreicht, haben die thurgauischen Beh�rden festzulegen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, den kantonalen Beh�rden eine bestimmte Sch�tzungsmethode vorzuschreiben.
e) Im Unterschied zu der in BGE 124 I 193 beanstandeten Z�rcher Regelung beruht die thurgauische Mietwertfestlegung nicht auf einer pauschalen Methode, sondern auf einer Bewertung von Einzelobjekten.BGE 125 I 65 S. 71
Das bietet vermehrt Gew�hr f�r eine verfassungskonforme Praxis. Dass auch diese Methode gewisse schematisierende Elemente enth�lt, liegt in der Natur der Sache und f�hrt noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der darauf gest�tzten Werte (vorne E. 3c).
f) Zweifel an der Verfassungsm�ssigkeit k�nnten sich daraus ergeben, dass der Marktwert im Laufe der Zeit betr�chtlich schwanken kann. Das Fehlen eines Spielraumes hat zur Folge, dass die einmal festgesetzten Mietwerte schon bei relativ geringf�gigen Schwankungen der Marktwerte unter die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60% fallen k�nnen. Indessen legt das Gesetz selber nicht fest, in welchen Zeitabst�nden die Mietwerte festzusetzen sind. Es wird Sache der rechtsanwendenden Beh�rden sein, eine Regelung zu treffen, die bei Schwankungen der Marktwerte eine Anpassung der Mietwerte erlaubt und sicherstellt, dass der Abzug auch bei ge�nderten Verh�ltnissen maximal 40% des Marktwertes betr�gt.
g) Gesamthaft ergibt sich, dass das angefochtene Gesetz unter Beachtung der vorstehenden Erw�gungen verfassungskonform angewendet werden kann und jedenfalls nicht zwangsl�ufig und systemimmanent zu verfassungswidrigen Ergebnissen f�hrt.
� 23 Abs. 3 StG,
� 23 Abs. 2 StG suite... ,
� 23 Abs. 2 und 3
Art. 34quater Abs. 6 sowie Art. 34sexies BV