Source: https://www.adresshandel-und-recht.de/urteile/Gewinnspiel-Einwilligungen-von-Planet49-unwirksam-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20151217/
Timestamp: 2019-09-19 15:02:15
Document Index: 177279308

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 305', 'BGH', '§ 4', '§ 15', 'Art. 5', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 23', '§ 28', '§ 4', 'Art. 5', '§ 7', '§ 92']

Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49 unwirksam Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 17.12.2015 - 6 U 30/15 :: Gewerblicher Adresshandel, Adresshandel, Listbroking, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 17.12.2015 - Az.: 6 U 30/15
rechtswidrig, wenn auf der verlinkten Sponsoren- / Kooperationspartnerliste 59 Unternehmen vorhanden sind.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 30/14) teilweise dahin abgeändert, dass der zweite Teil des Unterlassungsausspruchs ("nach folgende Bestimmung mit voreingestelltem Ankreuzfeld: ...") entfällt und die Klage auch insoweit abgewiesen wird.
Im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der verbleibende Unterlassungsausspruch um den Zusatz ergänzt wird: "wenn diese Bestimmung verwendet wird in Verbindung mit einer Liste wie in Anlage K 1 zur Antragsschrift wiedergegeben".
Bei Anklicken des Wortes "hier" gelangte der Internetnutzer zu einer mit "Partner und Sponsoren und deren Geschäftsbereich(e)" bezeichneten Liste, in der 59 Unternehmen mit Firma, Anschrift und Geschäftsbereich aufgeführt waren. Der Nutzer hatte - worauf am Anfang der Liste hingewiesen wurde - die Möglichkeit, durch Anklicken des bei jedem Unternehmen angebrachten Links "Abmelden" zu entscheiden, vom welchem Unternehmen er keine Werbung wünsche; die Beklagte kündigte für den Fall, dass der Nutzer keine oder nicht ausreichend viele Partner/Sponsoren abmelde, die Auswahl von höchstens 30 Partnern/Sponsoren nach eigenem Ermessen an. Wegen der Einzelheiten der Liste wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 18 ff. d.A.) verwiesen.
Bei Anklicken des Wortes "hier" gelangte der Internetnutzer auf eine Unterseite mit weiteren Informationen über Cookies, deren Inhalt sich aus der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 26 d.A.) ergibt. Wegen der Gesamtgestaltung der Angebotsseite wird auf die Darstellung in der Klageschrift (Bl. 4 ff. d.A.) verwiesen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der erste Teil des Tenors des Unterlassungsausspruchs um den Zusatz ergänzt wird "wenn diese Bestimmung verwendet wird in Verbindung mit einer Liste wie in Anlage K1 zur Klageschrift wiedergegeben".
Der Kläger hat in der Klageschrift die Unvereinbarkeit der mit dem Antrag zu I. 1. angegriffenen Einverständniserklärung mit § 7 II Nr. 2 UWG maßgeblich damit begründet, dass sich der Verbraucher in einen umständlichen und angesichts der Vielzahl der Sponsoren und Kooperationspartner langwierigen Scroll-Vorgang begeben müsse, um die einzelnen Unternehmen, die von der Einwilligung ausgeschlossen sein sollen, abzumelden (Klageschrift S. 12). Auch das Landgericht hat in den Entscheidungsgründen auf die Anzahl der Unternehmen auf der Sponsorenliste hingewiesen und die Klausel im Übrigen deswegen als unvereinbar mit § 7 II Nr. 2 UWG angesehen, weil der Verbraucher mit der auf dieser Liste geforderten Abwahl der Unternehmen, von denen er keine Werbung wünscht, entgegen der gesetzlichen Regelung einem "opt-out"-Verfahren unterworfen wäre (Urteil S. 13).
Die von der Beklagten vorformulierte und im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem von ihr veranstalteten Gewinnspiel verwendete Erklärung zur Einwilligung in (u. a.) telefonische Werbung stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 I 1 BGB dar; dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe dieser Einwilligungserklärung Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist oder als solche erscheint (vgl. BGH GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II, juris-Tz. 20).
a) Die streitgegenständliche Erklärung ist nicht schon deswegen unzureichend, weil der Nutzer der Einwilligung (durch Anklicken des Häkchens zu Beginn der Erklärung) widersprechen muss ("opt-out"); denn ein "opt-in"-Erfordernis ist den genannten Vorschriften nicht zu entnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Regelung des § 4a BDSG bereits entschieden (vgl. GRUR 2008, 1010 - Payback, juris-Tz. 23 ff.). Die Vorschrift des § 15 III TMG, die dem Nutzer ein Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Nutzungsdaten einräumt, stellt sogar ausdrücklich klar, dass ein "opt-out"-Verfahren ausreichend ist.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG müsse das nationale Recht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass ein "opt-out"-Verfahren für eine Einwilligung in die Cookie-Nutzung nicht ausreiche. Abgesehen von der Frage, ob insbesondere der insoweit klar entgegenstehende Wortlaut des § 15 III TMG einer solchen Auslegung überhaupt zugänglich ist, enthält Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG jedenfalls keine Regelung, die ein "opt-in"-Verfahren zwingend vorschreibt; dies gilt auch unter Berücksichtigung des Erwägungsgrunds (66) der Richtlinie 2009/136/EG. Dort ist jeweils nur von der klaren und umfassenden bzwverständlichen Information die Rede, die dem Nutzer vor Abgabe der Einwilligungserklärung gegeben werden muss. Dem steht ein "opt-out"-Verfahren nicht generell entgegen. Im Übrigen zeigt etwa das Beispiel der Informationspflicht des Art. 23 I 4 der Verordnung Nr. 1008/2008, dass der Unionsgesetzgeber dann, wenn er ein "opt-in"-Verfahren für erforderlich hält, dies auch klar regelt.
Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus einer Stellungnahme der "Artikel-29-Datenschutzgruppe" vom 8.12.2011 (Anlage BE 1; Bl. 341 ff. d.A.) entnehmen. Zunächst handelt es sich ohnehin nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung dieses Beratungsgremiums. Zum andern ist in der Stellungnahme mit der "bejahenden Handlung", durch die das Setzen des Cookies und die fortdauernde Übermittlung darin enthaltener Informationen akzeptiert werden müsse, nur gemeint, dass allein im Erwerb oder der Nutzung eines Browsers oder einer Anwendung, die die Verwendung von Cookies standardmäßig ermöglicht, noch keine Einwilligung gesehen werden könne. Das hat nichts damit zu tun, ob eine "bejahende Handlung" in diesem Sinn nicht auch in einer zwar voreingestellten, aber "opt-out- fähigen" ausdrücklichen Einwilligungserklärung gesehen werden kann.
b) Die streitgegenständliche Einwilligungserklärung widerspricht den Anforderungen an eine zuvor erfolgte klare, umfassende und verständliche Information auch nicht deswegen, weil der Nutzer die Möglichkeit, seine Einwilligung zu verweigern, etwa nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen könnte. Der Erklärung ist ein Ankreuzfeld vorangestellt, das durch das darin vorhandene Häkchen voreingestellt ist. Der durchschnittliche Internetnutzer weiß heute, dass er ein solches Häkchen durch Anklicken des Ankreuzfeldes entfernen und damit seine Einwilligung verweigern kannEs ist daher nicht erforderlich, auf diese Möglichkeit noch ausdrücklich hinzuweisen. Ebenso wenig geht der Nutzer davon aus, der Versuch eines Widerspruchs gegen die Cookie-Nutzung sei deswegen von vornherein nicht erfolgversprechend, weil er unter diesen Umständen am Gewinnspiel nicht teilnehmen könne. Denn damit wäre die Gestaltung der Erklärung, die einen solchen Widerspruch gerade zulässt, nicht zu vereinbaren.
c) Die beanstandete Einwilligungserklärung ist auch mit § 28 IIIa 2 BDSG vereinbar, wonach eine nicht in Schriftform abgegebene Einwilligungserklärung nach § 4 BDSG, die zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben werden soll, "in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben" ist.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht darin gesehen werden, dass wesentliche Informationen nicht schon in der Erklärung selbst, sondern erst in der verlinkten Erläuterung gemäß Anlage K 2 gegeben werden. Das ist keine Frage der "besonderen Hervorhebung in drucktechnisch deutlicher Gestaltung", für die es ausreicht, wenn die Einwilligungserklärung als solche in ausreichender Weise hervorgehoben ist; dies ist hier der Fall. Dagegen können die erforderlichen Informationen über den Hintergrund und die Tragweite der Einwilligung grundsätzlich durch einen - deutlich gekennzeichneten - Link auf einen weiteren Text gegeben werden. Enthält die Einwilligungserklärung selbst bereits gewisse Erläuterungen, kann es zwar problematisch sein, wenn dabei wichtige Punkte unterschlagen werden, die erst im verlinkten Text angesprochen werden. Das ist aber keine Frage der "besonderen Hervorhebung", sondern der inhaltlichen Überprüfung der Einwilligung.
Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, dass die in der Einwilligungserklärung erwähnten "Werbepartner" des Webanalysedienstes ... weder in der Erklärung selbst noch in der verlinkten Erläuterung gemäß Anlage K 2 näher bezeichnet werden. Das verlangt das Gesetz nach Auffassung des erkennenden Senats nicht. Weder Art. 5 III der Richtlinie 2002/58/EG noch dem Erwägungsgrund (66) der Richtlinie 2009/136/EG ist zu entnehmen, dass dem Nutzer über die Erläuterung der Funktion eines Cookies und der damit verbundenen Folgen hinaus die Identität der Dritten offengelegt werden müsste, die infolge der Einwilligung auf den Cookie bzwdie in ihm enthaltenen Informationen zugreifen können. Insbesondere lassen sich auf diesen Sachverhalt die zur Einwilligung in Werbeanrufe nach § 7 II Nr. 2 UWG entwickelten Grundsätze nicht übertragen, da es hier nicht um die Abwehr belästigender Werbung geht.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO. Bei der Quotelung der Kosten erster Instanz war zu berücksichtigen, dass der Kläger in erster Instanz hinsichtlich zweier der drei gestellten Unterlassungsanträge unterlegen ist. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.7.2014 (S. 1; Bl. 133 d.A.) hat der Kläger deutlich gemacht, dass es ihm mit der Stellung zweier auf die Einwilligungserklärung in die Werbung bezogenen Anträge auch darum gegangen ist, diese wegen ihres Charakters als "Sammelerklärung", d.h. wegen ihrer gleichzeitigen Geltung für Telefonwerbung einerseits und Werbung per E-Mail sowie SMS andererseits, anzugreifen. Mit diesem gegenüber dem ausgesprochenen Verbot weitergehenden Verbotsziel ist er vor dem Landgericht, das die weitergehende Klage abgewiesen hat, nicht durchgedrungen.