Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.02.2007&Aktenzeichen=1%20BvL%2010/00
Timestamp: 2013-05-24 10:12:34
Document Index: 78103776

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 12']

Rechtsprechung BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 14 Abs. 1Verfassungsm��igkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz von 1996
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz von 1996 verfassungsgem��
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre verfassungsgem��
Die 1996 eingef�hrte rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre ist verfassungsgem��
Erste Berufsjahre: Rentenrechtliche Neubewertung verfassungsgem��
Krankenkassen sollen nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE auch Unverheirateten k�nstliche Befruchtung zahlen
NVwZ-RR 2007, 937
Wird zitiert von ... (192) BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 Beg�nstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und K�rzungen von …Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte d�rfen Stichtage eingef�hrt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse H�rten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).Denn � 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nur insoweit am Ma�stab der Grundrechte zu pr�fen, als die Kl�ger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grunds�tzlich von Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgel�st voneinander selbst�ndig gesch�tzt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften m�ssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzgeberische Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung bereits in der ersten H�lfte der 1990er Jahre als hinreichenden Grund f�r Eingriffe in von Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzte Anwartschaften gewertet (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht darauf verwiesen werden kann, eine Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 116, 96 ; 117, 272 ).Kn�pft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverh�ltnis an und ver�ndert er dort begr�ndete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet f�r verm�genswerte G�ter und damit auch f�r rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Auspr�gung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).
SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07 RentenversicherungDie hierbei aufzuwerfenden verfassungsrechtlichen Fragen sind durch den Beschluss der BVerfG vom 27.02.2007 �ber die durch das WFG ebenfalls erfolgte Neubewertung der ersten Berufsjahre (BVerfGE 117, 272 ff) im Wesentlichen gekl�rt.Es entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Anwartschaften auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grunds�tzlich vom Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 55, 114 [131]; 69, 272 [298]; 70, 101 [110]; 100, 1 [32]; 116, 96 [121]; 117, 272 [292]. Jedenfalls Personen, die - wie die Kl�gerin - die allgemeine Wartezeit (� 50 Abs. 1 SGB VI) erf�llt haben, verf�gen �ber eine eigentumsgesch�tzte Anwartschaft.Insbesondere eine Anpassung an ver�nderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertm��ige Verminderung von Anwartschaften l�sst die Eigentumsgarantie grunds�tzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 [37 f.]; 117, 272 [293]).Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 [292]; 70, 101 [110]; 75, 78 [97]; 100, 1 [37]; 116, 96 [124]; 117, 272 [293], st. Rspr.).Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begr�ndeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein h�herer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]; 117, 272 [294]).Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gr�nde des Allgemeinwohls gerechtfertigt und gen�gt den Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; 100, 1 [40]; 117, 272 [296]).Bei der Pr�fung der Erforderlichkeit kann der Gesetzgeber unter anderem nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 116, 96 [127]; 117, 272 [298]).Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes insbesondere nicht verpflichtet, die Beitragss�tze zu erh�hen, (nur) die Bestandsrenten abzusenken, die Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung noch weiter zu begrenzen (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]), oder einen h�heren Bundeszuschuss vorzusehen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Steuern einzuf�hren oder zu erh�hen (vgl. BVerfGE 117, 272 [298]).Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu ver�ndern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber gr��ere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abw�gung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verk�rzen, die nicht auf Eigenleistungen des Versicherten beruhen, sondern Ausdruck besonderer Verg�nstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]; 117, 272 [299]).Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 [113]; 117, 272 [299]). Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 [109]; 117, 272 [293]), nicht einzelne Punkte wie etwa die Bewertung von Schul- oder Hochschulzeiten.Tr�gt dem der Gesetzgeber nicht hinreichend Rechnung, beispielsweise durch Verzicht auf eine angemessene �bergangsregelung, so kann darin ein Versto� gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegen (vgl. BVerfGE 117, 272 [296]).Verletzt ist Art. 3 Abs. 1 GG nur, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe von Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 112, 50 [67]; 117, 272 [300 f.], st. Rspr.).Jedoch konnte diese Frage unter Ber�cksichtigung der st�ndigen Rechtsprechung des Bundsverfassungsgerichts, nicht zuletzt BVerfGE 117, 272, eindeutig, wie oben dargelegt, beantwortet werden, so dass es einer h�chstrichterlichen Entscheidung insoweit nicht bedarf.
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVIm Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG k�nnen nur solche Rechtsfragen vorgelegt werden, denen im Ausgangsverfahren rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 117, 272 [291]).
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …2007 (BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7) im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen auseinandergesetzt, sondern nur mit der Einf�hrung einer Stichtagsregelung.a) Die vom Versicherten in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (…vgl BVerfGE 53, 257, 289 f = SozR 7610 � 1587 Nr. 1 S 2;… BVerfGE 55, 114, 131 = SozR 2200 � 1302 Nr. 4 S 22;… BVerfGE 58, 81, 109 = SozR 2200 � 1255a Nr. 7 S 10;… BVerfGE 69, 272, 298 = SozR 2200 � 165 Nr. 81 S 124;… BVerfGE 70, 101, 110 = SozR 2200 � 1260c Nr. 17 S 64;… BVerfGE 100, 1, 32 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr).Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (…vgl BVerfGE 58, 81, 109 = SozR 2200 � 1255a Nr. 7 S 10; BVerfGE 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders gro�e Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die M�glichkeit von �nderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (…vgl BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 � 1587 Nr. 1 S 4;… BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 � 1255a Nr. 7 S 10 f;… BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 � 1260c Nr. 17 S 64; BVerfGE 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 34), sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen waren.Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zul�ssig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sind (…vgl BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 � 1587 Nr. 1 S 4 f;… BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 � 1260c Nr. 17 S 64; BVerfGE 117, 272, 294 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr).Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger vorgeschlagene Minderung der H�chstbewertung f�r alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden �nderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3. 2004, BT-Drucks 15/2688); er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit � 74 Satz 4 iVm � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (…vgl BVerfGE 75, 78, 101 f = SozR 2200 � 1246 Nr. 142 S 464;… BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 � 242b Nr. 3 S 14;… BVerfGE 116, 96, 127 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 44).Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (…BVerfGE 58, 81, 113 = SozR 2200 � 1255a Nr. 7 S 12 f; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung).Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG SozR 4-2600 � 72 Nr. 3 RdNr 31).Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (…vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7;… BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 � 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 70;… BVerfGE 122, 151, 188 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 62; BVerfGE 126, 29, 47; stRspr).Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einf�hrung des Stichtags �berhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr).Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (…vgl BVerfGE 58, 81, 126 = SozR 2200 � 1255a Nr. 7 S 22; BVerfGE 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …2007 (BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7) im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen auseinandergesetzt, sondern nur mit der Einf�hrung einer Stichtagsregelung.a) Die von der Kl�gerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr).Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders gro�e Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die M�glichkeit von �nderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 34), sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen waren.Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zul�ssig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sind (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 70, 101, 111; 117, 272, 294 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr).Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger vorgeschlagene Minderung der H�chstbewertung f�r alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden �nderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3. 2004, BT-Drucks 15/2688); er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit � 74 Satz 4 iVm � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl BVerfGE 75, 78, 101 f; 76, 220, 241;… 116, 96, 127 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 44).Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung).Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG vom 2.3. 2010 - SozR 4-2600 � 72 Nr. 3 RdNr 31).Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f; 122, 151, 188; 126, 29, 47; stRspr).Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einf�hrung des Stichtags �berhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr).Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …Schlie�lich habe sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 27.2.2007 (BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7) im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen auseinandergesetzt, sondern nur mit der Einf�hrung einer Stichtagsregelung.a) Die von der Kl�gerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders gro�e Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die M�glichkeit von �nderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen waren.Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zul�ssig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sind (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 70, 101, 111; 117, 272, 294 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr) .Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger vorgeschlagene Minderung der H�chstbewertung f�r alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden �nderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3.2004, BT-Drucks 15/2688) ; er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit � 74 Satz 4 iVm � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl BVerfGE 75, 78, 101 f; 76, 220, 241;… 116, 96, 127 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 44) .Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 � 72 Nr. 3 RdNr 31) .Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f; 122, 151, 188; 126, 29, 47; stRspr) .Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einf�hrung des Stichtags �berhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr) .Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …Schlie�lich habe sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 27.2.2007 (BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7) im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen auseinandergesetzt, sondern nur mit der Einf�hrung einer Stichtagsregelung.a) Die vom Kl�ger in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders gro�e Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die M�glichkeit von �nderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen waren.Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zul�ssig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sind (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 70, 101, 111; 117, 272, 294 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr) .Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger vorgeschlagene Minderung der H�chstbewertung f�r alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden �nderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3.2004, BT-Drucks 15/2688) ; er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit � 74 Satz 4 iVm � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl BVerfGE 75, 78, 101 f; 76, 220, 241;… 116, 96, 127 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 44) .Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 � 72 Nr. 3 RdNr 31) .Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f; 122, 151, 188; 126, 29, 47; stRspr) .Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einf�hrung des Stichtags �berhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr) .Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …Mit der �bergangsregelung von � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI habe der Gesetzgeber eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Vorschrift des Vertrauensschutzes getroffen, die auch den Anforderungen des BVerfG (Urteil vom 27.2. 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7) standhalte.a) Die vom Kl�ger in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr).Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders gro�e Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die M�glichkeit von �nderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 34), sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen waren.Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zul�ssig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sind (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 70, 101, 111; 117, 272, 294 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr).Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger vorgeschlagene Minderung der H�chstbewertung f�r alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden �nderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3. 2004, BT-Drucks 15/2688); er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit � 74 Satz 4 iVm � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl BVerfGE 75, 78, 101 f; 76, 220, 241;… 116, 96, 127 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 44).Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung).Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG vom 2.3. 2010 - SozR 4-2600 � 72 Nr. 3 RdNr 31).Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f; 122, 151, 188; 126, 29, 47; stRspr).Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einf�hrung des Stichtags �berhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr).Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R Mit der �bergangsregelung von � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI habe der Gesetzgeber eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Vorschrift des Vertrauensschutzes getroffen, die auch den Anforderungen des BVerfG (Urteil vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7) standhalte.a) Die vom Kl�ger in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 � 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr).Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders gro�e Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die M�glichkeit von �nderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 34), sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Verg�nstigungen waren.Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zul�ssig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verh�ltnism��ig sind (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 70, 101, 111; 117, 272, 294 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 � 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr).Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Ma�nahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger vorgeschlagene Minderung der H�chstbewertung f�r alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden �nderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3.2004, BT-Drucks 15/2688); er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit � 74 Satz 4 iVm � 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl BVerfGE 75, 78, 101 f; 76, 220, 241;… 116, 96, 127 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 � 77 Nr. 9 RdNr 44).Sie stellt f�r sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung).Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 � 72 Nr. 3 RdNr 31).Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f; 122, 151, 188; 126, 29, 47; stRspr).Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einf�hrung des Stichtags �berhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr).Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 � 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsm��igkeit(1) Die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung genie�en den Schutz der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 289 ff; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 116, 96, 121; BVerfGE 117, 272, 292 f; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 25).Dabei sind nicht die verschiedenen Einzelelemente einer Anwartschaft, sondern nur das Gesamtergebnis und damit die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt gesch�tzt (BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 33).Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes im Rentenversicherungsrecht ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (BVerfGE 53, 257, 292; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293).Diese �nderungsm�glichkeit ist im Gedanken der Solidarit�t und des sozialen Ausgleichs angelegt, der auch im Rentenversicherungsrecht gilt (BVerfGE 58, 81, 110; BVerfGE 116, 96, 125; BVerfGE 117, 272, 293 f).Gesetzgeberische Ma�nahmen, die die H�he der bereits gezahlten Rente negativ beeinflussen, m�ssen aber einem Gemeinwohlzweck dienen (BVerfGE 117, 272, 294, 302) und/oder von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse bestimmt werden (…BVerfG vom 26.7.2007, aaO).Im Rahmen der Erforderlichkeit der Ma�nahmen ist zu pr�fen, ob nicht ein anderes, milderes Mittel h�tte gew�hlt werden k�nnen, das die Rentenanpassung weniger stark begrenzt h�tte (vgl BVerfGE 117, 272, 298; Brall/D�nn/Fasshauer, DRV 2005, 460, 478).Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Pr�fung, inwieweit die gesetzgeberische Ma�nahme erforderlich war, nicht darauf verwiesen werden, durch eine finanzielle Belastung einer anderen Bev�lkerungsgruppe in Form einer Beitragserh�hung, einer Steuererh�hung zur Erh�hung des Bundeszuschusses oder anderer Ma�nahmen im Bereich der Sozialversicherung sei die Einf�hrung rentenerh�hungsd�mpfender Ma�nahmen nicht erforderlich (vgl BVerfGE 116, 96, 127; BVerfGE 117, 272, 298; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255).Im Rahmen des Schutzes verm�genswerter G�ter - und damit auch der Rentenanspr�che - iS des Art. 14 GG hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine eigene Auspr�gung erfahren (vgl BVerfGE 53, 257, 309; BVerfGE 58, 81, 120; BVerfGE 117, 272, 294).
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07 Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R Fremdrentenrecht - Verfassungsm��igkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb …
SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07 Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
BSG, 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung - Altersrentenbescheid - …
BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgem��
BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R Sozialhilfe - Wegfall des zus�tzlichen Barbetrags gem � 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02 Verfassungsm��igkeit der Regelungen der VBL �ber die Abgrenzung von Versorgungs- …
BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09 Vorliegen einer grunds�tzlich bedeutsamen Rechtsfrage bzgl. der Verpflichtung …
BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsf�higer …
VGH Baden-W�rttemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08 Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsm�glichkeiten in das berufsst�ndische …
BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08 Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gew�hrung von Elterngeld …
SG L�neburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10 SG L�neburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10 BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 Verfassungsm��igkeit des Erl�schens alter Wasserrechte nach � 136 S. 2 …
BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R Fremdrente - �bergangsregelung des Art 6 � 4c Abs 2 FANG - …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11 Rechtsanw�lte - H�heres Renteneintrittsalter von Rechtsanw�lten ist zul�ssig!
BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R Rentenversicherung - fr�herer Rentenbeginn und r�ckwirkende Gew�hrung einer Rente …
BSG, 27.04.2010 - B 5 R 62/08 R Berechnung einer Altersrente; Anrechnung eines h�heren Werts f�r …
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 8 R 95/09 Rentenversicherung
VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06 �rzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R Rentenberechnung - Ber�cksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08 BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 Vereinbarkeit der Verk�rzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das …
BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07 Vereinbarkeit des � 127 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) in der …
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09 BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
BSG, 26.06.2007 - B 4 R 31/07 R Verfassungsm��igkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten …
BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsf�higer Gesamtzeitraum - …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08 Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R Rentenberechnung - belegungsf�higer Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R Zul�ssigkeit von Rentenabschl�gen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09 BSG, 07.02.2012 - B 13 R 72/11 R Anspruch auf Regelaltersrente unter Ber�cksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten …
LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09 Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07 Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstst�ndig Erwerbst�tigen; …
LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05 LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07 Kindererziehungszeit f�r vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Ber�cksichtigung …
LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08 H�he des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08 Rentenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 758/10 Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung; Rentenbescheid; …
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R H�he des Elterngeldes; Bemessungszeitraum beim Bezug von Beamtengehalt neben dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 6 B 509/07 SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07 LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08 LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08 Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes f�r …
LAG Hamburg, 02.02.2010 - 4 Sa 38/09 Tarifgerechte Verg�tung nach Aus�bung des gesetzlichen R�ckkehrrecht; …
LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 Sa 91/09 Rechtsstellung von R�ckkehrern nach � 17 HVFG - Anrechnung einer Tariferh�hung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 6 B 366/07 VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06 Studiengeb�hren; kein Europarechtsversto�; Recht auf Hochschulzugang
LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 18/06 Bundeserziehungsgeld - H�rtefallregelung - Nachteil durch Gesetzes�nderung
VGH Hessen, 06.07.2009 - 3 A 2614/08 �rztliches Versorgungswerk und �berleitung von Beitr�gen
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08 Bewertung von Anrechnungszeiten - Beitragstragung durch den Sozialleistungstr�ger …
LAG Hamburg, 04.05.2010 - 2 Sa 202/09 Anrechnung einer Tariferh�hung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei …
FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08 Verfassungsm��igkeit von � 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
LSG Baden-W�rttemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11 Zahn�rztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; H�he; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 8 R 225/07 Rentenversicherung
LSG Bayern, 27.06.2008 - L 18 B 1125/07 LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09 Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
SG Berlin, 17.07.2007 - S 6 R 2423/07 LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05 LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05 VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art …
VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11 Unzul�ssige Popularklage gegen eine �bergangsregelung der Satzung der Bayerischen …
SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06 Rentenversicherung
SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5595/06 LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07 Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung - …
LSG Bayern, 04.02.2010 - L 14 R 69/09 Rentenberechnung - Glaubhaftmachung einer vor dem 31.12.1972 liegenden …
LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - L 6 R 244/10 Hochrechnung nach � 194 Abs. 1 SGB VI	1. In Rahmen eines Verfahrens der …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 2 U 580/08 Arbeitsunfall; Sch�ler; JAV; Ausbildungsende
LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11 Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11 Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07 Rentenversicherung
LSG Th�ringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07 LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10 Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsm��igkeit der Nichtabzugsf�higkeit …
LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08 Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbst�tigkeit - Anspruch …
LSG Baden-W�rttemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - 11 A 266/12 Bemessung des Anwendungsbereichs f�r das Aufnahmeverfahren f�r Aussiedler; …