Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/2001/3
Timestamp: 2013-05-20 04:58:45
Document Index: 169563428

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 93', '§ 93', '§ 71', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 93', '§ 23', '§ 90', '§ 1612', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 47', '§ 47', 'Art. 14', '§ 90', '§ 93', 'Art. 2', '§ 2', '§ 93', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 73', '§ 1', '§ 93', 'Art. 9']

2 BvR 2050/99
of 03/31/2001
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die durch das Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG -) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) erfolgte Neufassung des § 53 BeamtVG, insbesondere gegen § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG, der für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand getreten sind, die Anrechnung von Hinzuverdienst neben den Versorgungsbezügen verschärft.
1 BvR 418/01
of 03/30/2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat, selbst wenn man ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung lässt einen Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht erkennen.
1 BvR 1491/99
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich. Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung und Anwendung der §§ 71, 72, 85 und 87 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Rahmen der Honorierung radiologischer vertragsärztlicher Leistungen ist mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
1 BvR 1766/92
of 03/29/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte.
2 BvR 11/01
of 03/28/2001
Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG).
1 BvR 356/01
of 03/27/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung.
see also german press release of 04/24/2001
1 BvQ 15/01
of 03/26/2001
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben.
1 BvQ 16/01
Die Antragstellerin ist die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" im Niedersächsischen Landtag. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Beschränkungen des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben.
2 BvR 433/01
Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, der als Trägerverein der Glaubensgemeinschaft U. fungiert. Er wendet sich dagegen, dass es der Gesetzgeber unterlassen habe, eine Regelung zu schaffen, nach der die Körperschaftsrechte der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV angesprochenen, so genannten altkorporierten Religionsgemeinschaften eingeschränkt oder aberkannt werden können, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass diese sich rechts- und verfassungstreu sowie gemeinwohldienlich verhalten.
see also german press release of 04/18/2001
1 BvQ 13/01
of 03/24/2001
see also german press release of 04/11/2001
1 BvR 238/01
of 03/23/2001
1 BvR 409/01
of 03/22/2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.
1 BvR 1003/95
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Auflage, der durch die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt wurde.
of 03/21/2001
1 BvR 2307/94
1. In der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2000 über die Verfassungsbeschwerden gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) stellten die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens mehrere Beweisanträge. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge in einem in der mündlichen Verhandlung verlesenen Beschluss mit der Begründung abgelehnt, dass es auf die darin genannten Beweistatsachen nicht ankomme. In den Tatbestand des am 22. November 2000 verkündeten Urteils (vgl. VIZ 2001, S. 16) sind die Beweisanträge und ihre Ablehnung nicht aufgenommen worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin durch ihren Bevollmächtigten Dr. Märker beantragt, den Tatbestand zu ergänzen und in ihm die Beweisanträge im Wortlaut sowie ihre Ablehnung unter Angabe des Ablehnungsgrundes wiederzugeben. Von den Beschwerdeführern werde erwogen, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben. Hierfür könnten sie urkundlichen Beweis über die unstreitigen Tatsachen und ihren Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur durch den Tatbestand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts führen.
2 BvR 2058/00
of 03/20/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unbegründet.
1 BvR 491/96
see also german press release of 04/10/2001
The constitutional complaint concerns the question whether licensed physicians aged 55 or over may, as a general rule, be denied admission to the lists of physicians eligible to provide services under the statutory health-insurance scheme, especially as a contribution to cost-cutting in the health sector.
2 BvR 430/01
of 03/19/2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollstreckung einer Jugendstrafe vor Rechtskraft einer später gemäß § 31 Abs. 2 JGG gebildeten Einheitsjugendstrafe.
2 BvR 138/01
of 03/16/2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie hat - derzeit - keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
2 BvR 1598/00
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen.
2 BvR 65/01
2 BvR 1841/00, 2 BvR 1876/00, 2 BvR 2132/00, 2 BvR 2307/00
of 03/15/2001
see also german press release of 04/ 6/2001
1 BvR 533/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung bestimmter baulicher Investitionen von Nutzern fremder Grundstücke im Beitrittsgebiet, die das Grundstück aufgrund eines Überlassungsvertrags vom staatlichen Verwalter erhalten haben, in den Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
1 BvR 2402/97
of 03/14/2001
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Begrenzung der Bezugsdauer von originärer Arbeitslosenhilfe durch die zum 1. Januar 1994 erfolgte Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG).
see also german press release of 03/29/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Neufassung von § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f (nunmehr: § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g) des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach zur klinischen Prüfung bestimmte Arzneimittel nur noch kostenfrei an Krankenhäuser und Ärzte abgegeben werden dürfen.
2 BvR 22/99
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer wegen seines mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Art. 14 und 24 des Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) verfolgten Begehrens darauf zu verweisen ist, zunächst einen entsprechenden Antrag bei seiner Versorgungsbehörde zu stellen und anschließend gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Ferner bedarf es keiner näheren Prüfung, ob dem Beschwerdeführer ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), wenn ihm die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neuregelung des Art. 2 § 2 des 2. HStruktG nicht rückwirkend zugute kommt. Die Verfassungsbeschwerde, die keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufwirft (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er Art. 14 des Versorgungsreformgesetzes 1998 erst zum 1. Januar 1999 und nicht rückwirkend in Kraft gesetzt hat, nicht in grundrechtsverletzender Weise den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung derartiger Übergangsregelungen verlassen (vgl. BVerfGE 76, 256 <295, 330, 359 ff.>; vgl. auch BVerfGE 44, 1 <20 ff.>; 87, 1 <47>). Er war insbesondere nicht verpflichtet, im Rahmen einer Übergangsregelung wie derjenigen des Art. 2 § 2 des 2. HStruktG alle denkbaren Sonderfälle zu erfassen (vgl. BVerfGE 76, 256 <362>).
2 BvR 23/99
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen Art. 5 Nr. 21 und Nr. 22 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666). Nach diesen Vorschriften entfällt die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen, die nach den Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz gewährt werden, für Empfänger von Dienstbezügen, die nach einem bestimmten Stichtag in den Ruhestand treten oder versetzt werden.
2 BvR 567/99
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
1 BvR 1931/96
1 BvR 1942/99, 1 BvR 1995/99
of 03/13/2001
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den im Jahre 1997 von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobenen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 20 DM (so genanntes Krankenhausnotopfer).
see also german press release of 03/27/2001
1 BvR 1974/98
1 BvR 1265/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Gewährung von Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung an Ehepartner eines Versicherten, die im Rahmen der Familienarbeit einem betrieblichen Risiko (Reinigung asbestverschmutzter Arbeitskleidung) ausgesetzt sind.
of 03/08/2001
see also german press release of 06/21/2001
1 BvR 1653/99
2 BvR 1459/99
of 03/07/2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die sofortige Vollziehung einer ausländerrechtlichen Verfügung, mit der die Ausweisung eines Asylberechtigten angeordnet und ihm die Abschiebung in seinen Heimatstaat angedroht worden ist. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat mangels Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
1 BvR 2292/00
of 03/06/2001
Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §§ 73 und 101 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2626). Danach können Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung - wie bereits nach dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Recht - auch weiterhin für die hausärztliche Versorgung optieren. Die Wahl ist jedoch zukünftig nicht mehr bedingungslos möglich, sondern wird zulassungs- und bedarfsplanungsrechtlich einem Fachgebietswechsel gleichgestellt.
2 BvL 2/96
Die Vorlage des Verwaltungsgerichts betrifft die Frage, ob die Einbeziehung der Personen, die sich ausschließlich zum Zwecke einer über- oder außerbetrieblichen Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes in einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes befinden, in den personellen Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin (im Folgenden: PersVG Bln.) mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz (im Folgenden: BPersVG) vereinbar ist.
1 BvR 1452/00
of 03/05/2001
Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör bzw. zur Beseitigung groben prozessualen Unrechts angezeigt. Für eine Verletzung dieser Ansprüche ist nichts ersichtlich.
1 BvQ 12/01
of 03/02/2001
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, weil sich eine mögliche Verfassungsbeschwerde als von vornherein unzulässig oder unbegründet erwiese. Dabei ist von den bislang allein vorliegenden Angaben in der Antragsschrift zu einer etwaigen Verletzung von Grundrechten des Antragstellers auszugehen. Diese lassen aber eine - vom Antragsteller allein gerügte - Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG nicht erkennen.