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Timestamp: 2019-09-17 12:40:14
Document Index: 77716156

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 11', '§ 1', '§ 33', 'Art. 6', '§ 73', '§ 44', '§ 20', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 21']

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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Rudi Wühlmaus am Februar 19, 2010, 20:30:59
Titel: Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Februar 19, 2010, 20:30:59
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben."
Nach der heute auf den Weg gebrachten Geschäftsanweisung können etwa folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:
* Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,
* Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,
* Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.
* Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt (z.B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Leistungen werden nur gewährt, wenn eine erhebliche Unterversorgung drohen würde. Bedarfsspitzen sind durch Wirtschaften mit der Regelleistung auszugleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Aus der Regelleistung und nicht mithilfe der Härtefallklausel sind etwa folgende Posten zu bestreiten:
* Praxisgebühr
* Bekleidung für Übergrößen
* Zahnersatz
* Orthopädische Schuhe
Mit der Positiv- und Negativliste setzt das Bundesarbeitsministerium in einem ersten Schritt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Die Handreichung für die Praxis bewirkt Klarheit. Die Mitarbeiter vor Ort und die Leistungsbezieher können sich auf die möglichen ergänzenden Leistungen einstellen.
(http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html)
Titel: Re:Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung
Beitrag von: Adimin am Februar 19, 2010, 23:50:59
Ich habe dann hier einmal die Geschäftsanweisung der BA für die Arge.
Geschäftszeichen: SP II – II-1303 / 7000/5215
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 – 1 BvL 1, 3 und 4/09 – sind unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe zu decken.
* 2. Auftrag und Absicht der übergeordneten Führungsebene
* 3. Eigene Entscheidung und Absicht
* 4. Einzelaufträge
Der Anspruch auf einen derartigen „Sonderbedarf“ entsteht nach der Entscheidung des BVerfG erst, „wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet“.
Bereits das BVerfG geht davon aus, dass dieser zusätzliche Anspruch angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen kann. Anspruch auf die Übernahme eines „Sonderbedarfs“ besteht dann, wenn es sich um einen längerfristigen oder dauerhaften, zumindest regelmäßig wiederkehrenden, unabweisbaren atypischen Bedarf handelt. Für die Beurteilung der Regelmäßigkeit kann auf den Bewilligungszeitraum abgestellt werden. § 3 Abs. 3 S. 2 SGB II (Ausschluss der abweichenden Bedarfsfestsetzung) findet daher keine Anwendung.
Bereits gesetzlich vorgesehene Leistungen, wie z.B. Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, können nicht durch einen „Sonderbedarf“ aufgestockt werden.
Sind zweckbestimmte Einnahmen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Alg IIV) vorhanden, die zur Deckung eines dauerhaft erhöhten Bedarfs nach anderen Gesetzen gewährt werden, gilt der erhöhte Bedarf insoweit als gedeckt (z.B. Landesblindengeld).
Als Anwendungsfälle werden insbesondere gesehen
* Nicht verschreibungspflichtige Arznei-/Heilmittel
Bei bestimmten besonderen – auch chronischen – Erkrankungen werden laufend Arznei- bzw. Heilmittel zur Gesundheitspflege benötigt, die oft nicht verschreibungspflichtig sind (z. B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion); die Kosten werden daher nicht von den Krankenkassen übernommen. Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege deckt die durchschnittlichen Kosten ab. Der Sonderbedarf ist hier im eng begrenzten Ausnahmefall in Höhe des nachgewiesenen krankheitsbedingten Bedarfs an Arznei-/Heilmitteln zu gewähren. Zu der Frage, ob der Bedarf unabweisbar ist, genügt in der Regel ein Nachweis durch den behandelnden Arzt. In Zweifelsfällen ist der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit oder das Gesundheitsamt einzuschalten.
* Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer
Rollstuhlfahrer können aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen. Soweit ihnen keine anderweitige Unterstützung, z. B. durch Angehörige, zur Verfügung steht, besteht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.
* Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, der Regelleistung oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen.Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten möglich ist. Eine Leistungsgewährung kann deshalb bei außergewöhnlich hohen Kosten ausscheiden bzw. erheblich eingeschränkt werden. Die Grundsicherungsstellen müssen daher das Umgangsrecht nicht notwendigerweise in dem Umfang finanzieren, in dem die Eltern das Umgangsrecht vereinbart haben. Eine Übernahme der Kosten scheidet aus, wenn eine Umgangsrechtsvereinbarung der Eltern missbräuchlich dazu genutzt werden soll, dass der – nicht hilfebedürftige – sorgeberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht teilweise auf die Grundsicherungsstelle verschiebt (z. B. Der allein sorgeberechtigte Vater ist nicht hilfebedürftig. Nach einer Vereinbarung mit der hilfebedürftigen umgangsberechtigten Mutter verbringen die Kinder dennoch die meiste Zeit bei ihrer Mutter, was dazu führt, dass während der Besuchszeiten für die Kinder Leistungen nach SGB II nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur temporären Bedarfsgemeinschaft erbracht werden müssen und die Kinder daher überwiegend Leistungen nach SGB II erhalten – vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II). Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 25.10.1994, Az.: 1 BvR 1197/93) verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dass von vornherein alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände (wie einverständliche Regelung, Alter und Zahl der Kinder) in Betracht gezogen werden, um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen. Die Grundsicherungsstellen dürfen demnach nicht pauschal annehmen, dass ein einmaliger monatlicher Besuch des Kindes in der Regel ausreichend ist. Es ist zudem zu prüfen, ob die durch den Umgangsberechtigten geltend gemachten Kosten vermeidbar sind. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Kind alt genug ist, um den umgangsberechtigten Elternteil ohne (dessen) Begleitung besuchen zu können. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen können Fahrtkosten nur in Höhe der Kosten für die jeweils preisgünstigste zumutbare Fahrgelegenheit übernommen werden. Die Fahrten müssen zudem auch tatsächlich Besuchszwecken dienen. Sofern das Kind bzw. der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II bezieht und der Umgangsberechtigte aufgrund eines Unterhaltstitels Unterhalt zahlt, kann zur Eigenfinanzierung der Fahrtkosten auch eine Aufforderung zur Abänderung des Unterhaltstitels (Erhöhung des Selbstbehalts bzw. Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens) in Betracht kommen. Im Rahmen des dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehalts sind grundsätzlich die mit dem Umgang verbundenen Kosten des umgangsberechtigten Elternteils enthalten, soweit es sich um Fahrtkosten im Bereich überschaubarer Entfernungen handelt.
* Nachhilfeunterricht
* Sonstige Fälle
* Die Praxisgebühr
* Schulmaterialien und Schulverpflegung
* Bekleidung/Schuhe in Übergrößen
* Krankheitsbedingter Ernährungsaufwand
Bisher wurden die Hilfebedürftigen mit solchen Bedarfslagen auf Leistungen nach § 73 SGB XII verwiesen. Wurden solche vom Sozialhilfeträger in der Vergangenheit bereits gewährt, kann dies ein Anhaltspunkt für einen bestehenden, unabweisbaren besonderen Bedarf in atypischen Lebenslagen sein, der nunmehr im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu übernehmen ist. Sofern es sich darüber hinaus auch um einen laufenden „Sonderbedarf“ handelt, findet die vom BVerfG angeordnete Härtefallregelung Anwendung.
Soweit kein Anspruch auf den Sonderbedarf besteht, ist dieser mit Rechtsbehelfsbelehrung abzulehnen. Diese Bescheidung muss außerhalb von A2LL erfolgen. Musterbescheide werden kurzfristig in BK-Text unter Zentrale Vorlagen > ALG II > 0-Allgemeine Texte ALG II) sowie noch in der 7. KW im Intranet bereitgestellt unter Interner Service > SGB II > A2LL.
II. Anträge auf Überprüfung der Regelleistung und Widersprüche zum "Sonderbedarf":
Mit dem HEGA-Beitrag (Empfehlung) Nr. 14, 12/2009 wurde den Grundsicherungsstellen lediglich empfohlen, Widersprüche und Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, die die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben, abzulehnen. Die Empfehlung ist mit dieser Geschäftsanweisung überholt. Entsprechende Widersprüche und Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind nunmehr in jedem Fall zurückzuweisen bzw. abzulehnen. Kosten (z.B. für die Einschaltung eines Rechtsanwalts) sind wegen der Regelung der § 40 Absatz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 SGB III nicht zu übernehmen.
Widersprüche, welche zum o.a. "Sonderbedarf" eingelegt werden, sind im Programm coLeiPCSGG Alg II unter der Rubrik "§ 21 Mehrbedarfe" zu erfassen.
III. Wissensdatenbank (WDB)
In der WDB wird unter dem Punkt "Sonstige" ein eigener Abschnitt "Sonderbedarfe" eingestellt.
Die Verfahrensinformation A2LL vom 24.02.2009 – Az: II-5215, II-1310, II-2081.5 – in der Fassung der Verfahrensinformation A2LL vom 03.03.2009 – II-5215 – wird aufgehoben.
* Leistungsbearbeitende Stellen und in Leistungsangelegenheiten beratende Mitarbeiter (z. B. in den Eingangszonen)
* MA der Widerspruchsstellen
3. Die Grundsicherungsstellen legen gerichtliche Entscheidungen im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar nach Zustellung der Zentrale vor.
Beitrag von: Adimin am Februar 19, 2010, 23:59:57
Tja, das bedeutet, das es im Prinzip lt. BA nur 3 Fälle gibt , wo etwas beantragt werden könnte.
Nun gibt es nicht so viele Rollifahrer als das es teuer werden könnte. Auch HIV ist sooooo häufig ja nun auch nicht. (Okay, schon, aber in ALGII nicht).
Die haben sich die harmlosesten Dinge herausgesucht und die Kriterien so eng gefasst, das also vielleicht pro Arge 2 Mann berechtigt sind?
Die haben ja wohl eine Knall an der Marmel.
Das provoziert doch schon die nächsten Klagen. Es gibt doch auch Menschen mit 4 Beinen, die können genauso wenig Haushalt machen. Oder die nur liegen können, die haben gar kein Rolli.
Beitrag von: Dopamin am Februar 20, 2010, 20:51:25
ABSOLUTER BLÖDSINN - das BVerfG sagt FREIHÄNDIG GESCHÄTZT !!!
Liegen die Kosten über 100€ (Nachweisbar!!!) alles drüber beantragen und DURCHKLAGEN!
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Februar 20, 2010, 21:19:12
Schulessen ca. 3,50 € macht bei 20 Schultagen 70,00 € und das ist in der Regelleistung mit drin? deenk deenk deenk
Ja, SIE legen es aus wie SIE es wollen.
Beitrag von: Adimin am Februar 20, 2010, 21:20:42
Natürlich ist das nicht drinn. Deshalb ist die Liste ja auch nicht abschließend. Abgeschloßen ist sie erst, wenn alles durchgeklagt ist
Beitrag von: Zwergenmama am Juni 07, 2010, 21:44:09
Und im klagen bin ich gut Mrgreen Habe alles gesammelt und bin auf mittlerweile knapp 187 € für Schulbedarf, Sportschuhe für den Sportunterricht, Ausflüge, Klassenkasse, Schulranzen, Büchergeld, Kopiergeld, und,und,udn...
Beitrag von: Ghansafan am Juni 26, 2010, 16:09:41
Hallo, Smeil,
ich muss aufgrund einer körperlichen Einschränkung medizinische Fußpflege in Anspruch nehmen.
Kosten 17€ monatlich. Da diese Aufwendung nicht von der KK übernommen wird ( nur bei Diabetes), hat laut Härtefallregelung die Arge diese Kosten zu übernehmen.
Wurde mir natürlich abgelehnt. Begründung: Ich solle mich an meine KK wenden. Obwohl in meinem Antrag deutlich lesbar stand, dass diese Kosten nicht von der KK übernommen werden. Mit dem Lesen hapert es wohl auch bei den klugen Arge Mitarbeitern.
Bin nun in den Widerspruch gegangen und die Angelegenheit wir wohl vors Sozialgericht gehen.
Die Aussichten,zu gewinnen, halte ich für gut.
Beitrag von: Soll + Haben am August 13, 2010, 19:33:05
Zitat von: Ghansafan am Juni 26, 2010, 16:09:41
Das kriegen sie sicher so "von oben" angesagt, liegt also ganz sicher nicht an deinem SB. Es wird erstmal rundweg alles abgelehnt und frühestens dann gewährt, wenn es exemplarische Klagen gibt bzw der Katalog erstellt ist.
Allerdings würde ich mich bei solchen medizinischen Sachen eher bei der KK auf die Hinterbeine stellen - wenn's medizinisch erforderlich ist, fände ich das eher die korrekte Adresse dafür!
Beitrag von: Tom_ am Januar 13, 2011, 10:39:36
Sonderbedarfe für starke Allergiker mit Asthma sind auch durchsetzbar.
Hier fallen z.B. bei Hausstaubmilbenallergie an:
Alternative A: Haushaltshilfe
Alternative B: Schutzmittel gegen Milben
1.) Antimilbenreinigungsmittel für Teppiche/Teppichböden/Matratzen
2.) Augenschutz, Mund-/Nasenschutz
3.) In sehr starken Fällen Ganzkörperschutz einweg (ca. 1.80 €/Stück)
4.) Nassreinigungsgerät
+ Allergiemedikamente sofern nicht verschreibungspflichtig plus Augentropfen, Nasentropfen, evtl Salben falls Hausreaktionen
Bei traumatisierten Menschen und bestimmten Formen von Depressionen sind die Kosten für Haustiere zu übernehmen. Beispielsweise ist medizinisch nachgewiesen, dass in diesen Fällen häufig Katze oder Hund als "Medikament" wirksam sind und eine deutliche Verbesserung der Krankheit und der Lebensqualität bewirken.
Die Entscheidung der BA ist nicht wirksam, da sie letztendlich der Entscheidung des BVerfG widerspricht und besonders auch daran krankt, dass die Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden. Und gerade dieses ist aber Maßgabe aller Regelungen der Sozialgesetzbücher.
Darüber hinaus sind weitere Anwendungsbereiche für Sonderbedarfe darstellbar. Überall dort, wo sich besondere Notwendigkeiten ergeben, die vom Regelsatz nicht abgedeckt sind. Man sollte vor Klagen nicht zurückschrecken und immer daran denken, dass SGs ungerne Präzedenzfälle schaffen. Daher wird man meist erst vor dem LSG eine wirkliche Chance haben.