Source: https://hartz.info/index.php?topic=119355.15
Timestamp: 2020-03-31 02:50:02
Document Index: 346188454

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 7', '§40', '§331', '§ 86', '§ 40', '§ 331', '§ 40', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 40']

Autor Thema: Unterstellung VuE, Einstellung der Zahlung. HILFE! (Gelesen 1839 mal)
« Antwort #15 am: 21. Juli 2019, 14:58:29 »
Und wen willst du alles zur Märchenstunde einladen?
Und wer ist Hauptmieter der Zwei-Zimmer-Wohnung?
« Antwort #16 am: 21. Juli 2019, 17:48:54 »
Ksnn sich mal jemand auf den eigentlichen Kernpunkt konzentrieren?
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__331.html
wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben de
Das JC schreibt selbst, es muss erst neu berechnen.....
also keine Kenntnis von Tatsachen derzeit!!!!!!!!!!!!!!
Aus den bekannten Tatsachen ergibt sich eben kein Wegfall!
« Antwort #17 am: 21. Juli 2019, 18:15:48 »
Wenn das Jobcenter nur einen Teil von dem weiß, was der TE hier selbst kundgetan hat, dann sind das sehr wohl Tatsachen iSv § 331 SGB III ...
« Antwort #18 am: 21. Juli 2019, 18:44:18 »
Zitat von: dron420 am 21. Juli 2019, 14:05:11
Dazu Muster : Widerspruch.
Name Ort,22.07.2019
BG: Nr
Widerspruch zum Bescheid xx.07.2019 zugegangen am xx.07.2019 Aufforderung zur Mitwirkung.
Jobcenter Leipzig Strasse
auf Grund dessen, dass sie sich in den Bescheid vom XX.07.2019 ( Anforderung zur Mitwirkung) auf § 60 SGB I berufen, bedarf die Frage, ob eine Verantwortungs- und Einstehens -gemeinschaft vorliegt, in diesem Verfahren, das ausschließlich die Frage der rechtlichen Tragfähigkeit des Auskunftsverlangens zum Gegenstand hat, nicht der abschließenden Klärung. Selbst wenn nämlich Frau xxxxxxxx nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II als Mitglied einer solchen Gemeinschaft, also als "Partner" zur Auskunft verpflichtet wäre, bedürfte es darüber hinaus der rechtsfehlerfreien Aufforderung zur Erteilung der Auskunft. Die von ihnen im Bescheid vom XX.07.2019 gewählte Vorgehensweise (Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I) hält aber der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
In der Rechtsprechung des BSG (siehe nur BSG, Urteil vom 24.02.2011, a. a. O.) ist geklärt, dass der Leistungsträger von einem Partner, der selbst keine Leistungen beantragt, nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nur die Erteilung von Auskünften, nicht aber die Vorlage von Belegen verlangen kann. Jedenfalls bei der Anlage EK vollständig ausgefüllt mit Einkommensnachweis in Form von Unterhaltszahlungen handelt es sich um einen "Beleg" im vorgenannten Sinne. Zu ihrer Vorlage ebenso wie zur Vorlage der Anlagen VM hätte Frau XXXXX nicht aufgefordert werden dürfen.
Dahinstehen kann, ob der Umstand, dass Frau XXXXX mit dem Bescheid vom xx.07.2019 Aufforderung zur Mitwirkung dennoch zur Vorlage der Einkommensnachweise in Form von Unterhaltszahlungen aufgefordert wurde, bereits für sich gesehen die Rechtswidrigkeit des Bescheides zur Folge hat. Das BSG geht davon aus, dass es sich bei einem Auskunftsverlangen regelmäßig um einen "einheitlichen Verwaltungsakt" handelt, der nicht lediglich teilrechtswidrig sein kann (BSG, Urteil vom 24.02.2014, a. a. O.). Ob dieser Auffassung auch dann zu folgen wäre, wenn der rechtswidrige Teil des Auskunftsersuchens nicht so wesentlich ist, dass der Bescheid ohne ihn nicht erlassen worden wäre (vgl. dazu BVerwG, NJW 1994, 66, 67), kann vorliegend aber deshalb offen bleiben, weil sie Frau xxxx nicht zur Auskunftserteilung durch Ausfüllen der Anlage WEP, EK, und VM hätte auffordern dürfen. Die Formblätter richten sich, wie aus den jeweiligen Fragestellungen sowie aus den Unterschriftsleisten ("Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller") ergibt, lediglich an solche Personen, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Frau XXXXX ist aber nicht Antragsteller und daher auch nicht zur Mitwirkung nach § 60 des SGB I verpflichtet. Gegen ihren Willen könnte sie selbst dann nicht zum Antragstellerin gemacht werden, wenn sie Inhaber eines Anspruchs wäre. Der Aufforderung an Frau XXXXXX , die selbst die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II nicht anstrebt, die zu einem Leistungsantrag gehörenden Anlagen auszufüllen, fehlt es damit an der Rechtsgrundlage (BSG, Urteil vom 24.02.2011, a. a. O.).
Ist Frau XXXXX danach nicht verpflichtet, die dem Bescheid vom xx.07.2019 (Aufforderung zur Mitwirkung) in Bezug genommenen Vordrucke auszufüllen oder ausfüllen zu lassen und vorzulegen, kann der Bescheid vom xx.07.2019 keinen Bestand haben, weil er zu unbestimmt ist.
Anzuführen ist ferner, dass aufgrund des Individualprinzips im SGB II jede Leistungs -berechtigte antragsstellende Person eine eigene sie betreffende Mitwirkungspflicht (Ausnahme: Eltern – haften - für ihre mind. Kinder) hat. Danach unterliege ich keiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich der von Frau xxxxx geforderten Daten. Eine Sippenhaftung dahingehend, dass ich für eine Mitwirkung haftbar gemacht werden soll, die einer anderen Person (hier Frau XXX ) obliegt, ist der Norm des SGB II nicht zu entnehmen.
Unter den o.g. angeführten Voraussetzungen ist der angefochtene Bescheid vom xx.07.2019 Aufforderung zur Mitwirkung rechtswidrig und deshalb SOFORT aufzuheben. Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum 30.07.2019. Nach Firstablauf werde ich beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen Sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung des ALG II im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
« Antwort #19 am: 21. Juli 2019, 21:13:26 »
was heißt das? Darf ich keine Kostenbeteiligungsvereinbarung als Nachweis dem JC senden? Und ist es jetzt wichtig oder negativ für die Situation, dass wir beide Hauptmieter sind?
Nein sie will mich nicht unterstützen und das wird sich in der nächsten Zeit auch nicht ändern.
Dagegen spricht, dass ihr sogar per Excel-Tabelle alles 50/50 teilt, keine gemeinsamen Konten habt (Versicherungen?). Das sind Nachweise, die wichtig sind um gegen die Behauptung des Jc zu argumentieren. Die Mietzahlungen gingen auch in der finanziell knappen Zeit immer ein?
Wir haben keine gemeinsamen Konten, keine gemeinsamen Versicherungen. Von dem WG Konto wird Miete, Strom und Internet abgebucht. Strom und Internet laufen komplett auf Ihren Namen. Wir zahlen im Normalfall beide 50% der Kosten auf das WG Konto ein.
3x hat sie die Miete am 1. des Monats komplett auf das WG Konto überwiesen damit der Dauerauftrag nicht platzt und damit wir keine Mahnung von der Vermietung kriegen. Ich habe dann immer jeweils 15 Tage im Verzug meine Hälfte der Miete entweder auf das WG Konto überwiesen oder auf ihr persönliches Konto.
Sie ist quasi gezwungen die Kosten erst mal zu decken bis ich meine Hälfte bezahlen kann weil die Verträge auf Ihren Namen laufen und sie keine Schulden und keinen Eintrag in die Schufa will. Das gleiche Prinzip auch mit der Miete. Sie will keine Kündigung von der Vermietung wegen mir und ist gezwungen die Miete zu zahlen. Das ist für mich eher Handeln in der Not, statt Unterstützung.
Alles klar, es gibt kein Probejahr. Habs verstanden.
Den Ratgeber habe ich mir bevor ich das Thema hier aufgemacht habe schon gelesen.
Für mich trifft ja der folgende Punkt "1 Jahr zusammen aber doch keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II?"
Okay, gut!. Ich werde dem JC nichts von ihr einreichen. Das wollen wir alle nicht.
Das habe ich leider oft gehört.. Mir gehts wirklich darum, dass ich auf das BAföG hoffe und parallel etwas flüssig bleibe Mithilfe von JC.
Ich meine kann es wirklich sein, dass JC unter keinen Umständen mir monatelang kein Geld bezahlen wird?? Ist das JC nicht dazu verpflichtet? Wenn ich z.B. mittellos bin und das mit Kontoauszügen nachweisen kann? Ich hoffe wenigsten durch Eure Hilfe auf eine vorläufige Bewilligung...
Es ist eben kein Einstellungsbescheid. Also besteht nicht die Möglichkeit in den Widerspruch zu gehen.
Ich verdiene ja schon nebenbei durch mein Gewerbe ca. 100 bis 150€ monatlich. Wenn ich kein Geld von JC bekommen werde dann bin ich einfach gezwungen eben mehr durch das Gewerbe zu verdienen. Ich muss nur ca. 2 Tage in die Bearbeitung rein stecken und dann komme ich locker auf mehr als 100 oder 150€ in Monat. Wahrscheinlich so auf ca. 400€. Das Problem ist ja nur, dass in weniger als einem Monat meine Vollzeit Schule wieder los gehen wird und dann werde ich eben nicht die Möglichkeit haben soviel zu verdienen wegen der fehlenden Zeit …
Ja, ich dachte, dass es das gleiche ist wie Nebenmieter aber scheinbar nicht. Also ja wir sind beide Hauptmieter.
Verstehe die Frage nicht. Ich habe mich durch die Aussage, dass es möglich sei mithilfe von Beweisen dagegen vorzugehen auf den VuE Ratgeber bezogen..
Wir beide sind Hauptmieter seit Anfang an. Es ist eine 3 Zimmer Wohnung mit 77qm und einem Balkon.
Vor einem Jahr habe ich in einer WG mit einem Kumpel gewohnt und sie hat in der Wohnung wo wir beide jetzt wohnen auch mit jemand anderem als WG gewohnt. Ihr WG Mitbewohner hat sich damals entschlossen auszuziehen. Sie konnte alleine die Wohnung nicht bezahlen und hat mich als einen guten Kumpel gefragt ob ich zu ihr ziehen kann. Ich hatte nichts dagegen, weil mir meine Wohnung eh nicht mehr gefallen hatte und weil mein Kumpel ständig seine Freundin zu Besuch hatte. Mein WG Kumpel hat die Wohnung dann mit seiner Freundin übernommen und ich bin dann zu ihr gezogen. Nach 6 Monaten sind wir uns halt nähergekommen und es entstand eine Beziehung. Wir haben erst vor 3 Monaten unsere getrennte Zimmer die wir hatten, aufgelöst und alles umgestellt.
keine Kenntnis von Tatsachen derzeit!
Die einzige Kenntnis von Tatsachen ist, dass ich bei einem persönlichen Gespräch mit der LeistungsSB gesagt habe, dass wir seit ca. 6 Monaten ein Paar sind..
Zitat von: Seepferdchen am 21. Juli 2019, 18:44:18
Oha.. das klingt ja super…. Vielen Dank dafür!
Ich würde bis morgen Abend noch auf weitere Reaktionen und/oder Einwände oder Ergänzungen zu deinem für mich erstellten Widerspruch warten und dann diesen klasse geschriebenen Widerspruch dem JC senden.
Ich danke Euch allen für die Meldungen. Ich bin verzweifelt und ihr gebt mir einen guten Halt in meiner Situation!
« Antwort #20 am: 21. Juli 2019, 21:33:24 »
Zitat von: dron420 am 21. Juli 2019, 21:13:26
Und damit hast du dir sowas von gewaltig ins eigene Knie geschossen ...
Aus der Nummer kommst du nun so leicht nich mehr raus (ausser durch Trennung und/oder Auszug).
« Antwort #21 am: 21. Juli 2019, 21:37:19 »
Ich muss nur ca. 2 Tage in die Bearbeitung rein stecken und dann komme ich locker auf mehr als 100 oder 150€ in Monat. Wahrscheinlich so auf ca. 400€.
Warum machst Du das nicht/hast Du das nicht längst gemacht?
Ist das JC nicht dazu verpflichtet? Wenn ich z.B. mittellos bin und das mit Kontoauszügen nachweisen kann?
Wenn (!) Du eine reiche Lebensgefährtin hast, sind Deine eigenen Kontoauszüge nicht entscheidend.
« Antwort #22 am: 21. Juli 2019, 22:00:45 »
Zitat von: Greywolf08 am 21. Juli 2019, 21:33:24
Hierzu ist nochmals klar stellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vorliegend kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen dron420 und seiner Partnerin als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.
« Antwort #23 am: 22. Juli 2019, 01:16:10 »
Für/gegen Einstellung nach §40 SGB II/§331 SGB III braucht es keinen Widerspruch sondern unmittelbar einen Eilantrag beim SG.
(zeitlich ein Vorteil)
Der Bescheid zuletzt geht/ging bis????
« Antwort #24 am: 22. Juli 2019, 13:44:28 »
Zitat von: NevAda am 21. Juli 2019, 21:37:19
Weil ich Vollzeit-Schüler bin und es zeitlich nicht mehr geht. Jetzt hab ich noch knapp einen Monat Ferien. Jetzt gehts aber wenn die Schule wieder anfängt dann wird es sehr knapp mit der Zeit.
Ja das verstehe ich natürlich.
Zitat von: coolio am 22. Juli 2019, 01:16:10
ja, ich habe nach deinem Tipp im Internet ähnliche Fälle gefunden. Gegen diesen Realakt gibt es keine Möglichkeit für einen Widerspruch sondern es muss ein Eilantrag beim SG abgegeben werden.
Mein letzter Bescheid ist hier als Anhang.
Kann ich das Schreiben von Seepferdchen dem JC trotzdem senden oder ist es unnötig bzw überflüssig?
Wird es ab jetzt alles nur noch über SG geklärt?
Und die wichtigste Frage ist..
Kann jemand so ein Eilantrag erstellen?
Ich konnte zwar ein paar Beispiele im Netz finden aber so wie ich mich kenne werde ich etwas falsches schreiben..
« Antwort #25 am: 22. Juli 2019, 20:29:27 »
Zitat von: dron420 am 22. Juli 2019, 13:44:28
Dazu Muster :Eilantrag.
An das Sozialgericht xxx 22.07.2019
@ dron420 per EILANTRAG dem Jobcenter xxx
(Adresse) (Adresse)
im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG
aufzuerlegen:
* Die bewilligten Leistungen laut Änderungsbescheid vom 01.06.2019 auszuzahlen.
* Die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.
Gegen den Bescheid vom 10.07.2019 ( Aufforderung zur Mitwirkung ) (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Jobcenter xxx eingelegt.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchs-Schreiben vom 22.07.2019 (Anlage 2).
Eine rechtmäßige vorläufige Leistungseinstellung nach § 40 Abs.2 Nr. 4 i.V.m. § 331 SGB III ist bisher nicht erfolgt.
Nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB II kann der Antragsgegner die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn er Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
Es liegen bereits die Tatbestandvoraussetzungen für eine vorläufige Zahlungseinstellung nicht vor. Der Antragsgegner hat im Mitteilungsschreiben vom 10.07.2019 die Vermutung geäußert, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht und daher die Hilfebedürftigkeit erneut unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse zu überprüfen ist. Die vorläufige Zahlungseinstellung kann jedoch im Hinblick auf den Wortlaut des Gesetzes nur auf die ,,Kenntnis von Tatsachen‘‘, nicht hingegen auf einen Verdacht des Antragsgegners gestützt werden.
Auch Hinsichtlich der Erzielung von Einkommen durch Frau xxx YYY sofern man vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ausgeht, was vorliegend noch offen ist- hat der Antragsgegner bisher nur den Verdacht geäußert. (siehe Anlage I ).
Letztlich reicht ein Verdacht des Antragsgegners - und sei er auch konkret – nicht für die vorläufige Zahlungseinstellung aus ( LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007- L 5 B 1173/06 AS ER; Sg Reutlingen, Beschluss vom 16.10.2007 – S 12 AS 3770/07- Juris Rn. 25).
Des Weiteren hat der Antragsgegner kein Ermessen bei seiner Entscheidung ausgeübt. Bei der Entscheidung nach § 331 SGB II handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (kann) hinsichtlich der Frage, ob und in welchen Umfang die Leistungen einzustellen sind (Pilz in: Gagel ,SGB II/SGBIII , Stand 2013, § 331 Rn. 12,Eicher/Greiser in : Eicher, SGB II 3. Auflage 2013, § 40 Rn. 117).
Der baldigen Stattgebung der eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegen gesehen.
Sollten noch weitere Erläuterungen oder Unterlagen benötigt werden, wird höflich um richterlichen Hinweis gebeten.
Anlagen: jeweils 2x
1 = Bescheid vom 10.07.2019 Aufforderung zur Mitwirkung
2 = Widerspruch vom 22.07.2019
3 = Vorläufige Einstellung der Zahlungen von Leistungen vom 10.07.2019
4 = Änderungsbescheid vom 01.06.2019
« Antwort #26 am: 22. Juli 2019, 21:15:02 »
Super Arbeit!! Vielen Dank dafür!!!
Ich werde mich melden sobald ich etwas als Rückmeldung bekomme.