Source: https://www.ra-kotz.de/wohngebaeudeversicherung_rohbauversicherung.htm
Timestamp: 2017-11-24 03:56:46
Document Index: 176428895

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 16', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 62', '§ 52']

Wohngebäudeversicherung mit Rohbauversicherung - RA Kotz
Az: 12 U 167/09
I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.07.2009 – 3 O 4/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Die Klägerin stellte unter dem 28.06.2006 mit Hilfe eines Versicherungsmaklers unter Verwendung eines Vordrucks einer von der Beklagten unabhängigen Maklerorganisation I-GmbH einen Antrag auf eine Wohngebäude- einschließlich Feuerrohbauversicherung für ein seitens der L N GmbH für sie zu errichtendes F. Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Grundpfandrecht der Hypovereinsbank belastet. Die L GmbH wird von dem Ehemann der Klägerin geführt, der zugleich mit der Bauleitung betraut war. Hinsichtlich der Bauart wurde in dem Formularantrag von den vorgegebenen Möglichkeiten die Fertighausklasse 1 (FHG 1) ausgewählt. Das – vorliegend allerdings nicht verwendete – eigene Antragsformular der Beklagten unterscheidet dagegen nicht zwischen verschiedenen Fertighausklassen, sondern nur zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern (sog. BAK, vgl. K 4). Als erfüllte Bedingung gab die Klägerin an, das Gebäude solle zu mindestens 50 % Wohnzwecken dienen. Dem folgte der im Formular vorgedruckte Hinweis, dass der gewählte Tarif bei gewerblicher Nutzung von mehr als 50 % nicht gelte.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 179.497,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 169.537,59 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
Die Klägerin meint, das Landgericht habe die Entschädigung zu Unrecht wegen Unterversicherung gekürzt, sondern hätte als Vergleichswert auf den Rohbauwert zum Zeitpunkt des Schadensfalles abstellen müssen. Die abweichende Auffassung des Landgerichts widerspreche dem eindeutigen Wortlaut der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes für die Wertberechnung (§ 56 VVG a.F. und § 16 Nr. 1 VGB 88) und stelle somit eine unzulässige Vertragsauslegung „contra legem“ dar. Der beim Landgericht zunächst mit dem Verfahren befasste Einzelrichter habe denn auch eine abweichende – zutreffende – Auffassung vertreten. Was den Mietentgang sowie die erhöhten Kosten anbelange, so habe das Landgericht verkannt, dass die L GmbH unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes verpflichtet gewesen sei, weder aus Gewährleistung noch nach allgemeinem Schadensersatzrecht. Die Vergütungsgefahr sei zum Brandzeitpunkt wegen Teilabnahme des Rohbaus einschließlich des Daches bereits auf die Klägerin übergegangen gewesen. Das Verhalten des Herrn H sei der L GmbH nicht zuzurechnen, da dieser die Heißklebearbeiten als reinen Freundschaftsdienst für die Klägerin und nicht im Rahmen eines von der L GmbH erteilten Auftrages ausgeführt habe. Es habe sich auch nicht um eine gemeinschaftliche Arbeitsausführung H/L GmbH gehandelt, die L GmbH habe nach dem Bauvertrag mit der Klägerin lediglich die Hartdacheindeckung geschuldet, wozu die Bitumen-Heißklebearbeiten durch Herrn H als Weichdacharbeiten nicht zählten. Für den Schaden der Klägerin sei allein die mutwillig verzögerte Schadensregulierung durch die Beklagte verantwortlich.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherers im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Dieser Charakter der Versicherungsbedingungen bestimmt die bei ihrer Auslegung anzuwendenden Maßstäbe; er hindert es, sie „gesetzesähnlich“ auszulegen. Vielmehr sind – nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. Für eine an diesen Grundsätzen orientierte Auslegung ist nicht maßgeblich, was sich der Verfasser der Bedingungen bei ihrer Abfassung vorstellte. Die Entstehungsgeschichte der Bedingungen, die der Versicherungsnehmer typischerweise nicht kennt, hat bei der Auslegung – wie auch sonst bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen – außer Betracht zu bleiben; versicherungswirtschaftliche Überlegungen können allenfalls insoweit Berücksichtigung finden, wie sie sich aus dem Wortlaut der Bedingungen für den verständigen Versicherungsnehmer unmittelbar erschließen (BGH NJW-RR 2000, 1341).
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht diesen Anspruch der Klägerin abgesprochen. In der Tat kann ein solcher Anspruch nicht aus dem Versicherungsvertrag folgen, da die Parteien einen Ersatzanspruch für den Ausfall gewerblicher Miete, um den es vorliegend geht, nicht besonders vereinbart haben (vgl. § 3 Nr. 2 VGB 88). Somit bleibt nur ein Anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Pflichtverletzung durch unberechtigten Rücktritt vom Versicherungsvertrag bzw. unberechtigte Anfechtung desselben durch die Beklagte. Analog der Rechtsprechung des BGH zur unberechtigten und schuldhaften Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter mit Schadensfolgen für den Mieter (vgl. BGH NJW 1988, 1268) könnte man zwar eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten vorliegend darin sehen, dass diese vorgerichtlich ihre Leistungspflicht dem Grunde nach mit dem Argument eines wirksamen Rücktritts bzw. einer wirksamen Anfechtung abgelehnt hat, was sich später jedoch als Fehleinschätzung erwiesen hat. Ein solches „Recht auf Irrtum“ ändert an der Pflichtwidrigkeit nichts (vgl. BGH NJW 2009, 1262). Allerdings würde sich dieses Verhalten nicht als schuldhaft darstellen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Fahrlässig handelt der vermeintliche Anspruchsinhaber nämlich nicht schon dann, wenn er nicht erkennt, dass sein Begehren in der Sache nicht berechtigt ist. Die Berechtigung seines Gestaltungsrechts kann sicher nur in einem Rechtsstreit geklärt werden. Dessen Ergebnis vorauszusehen kann vom vermeintlichen Anspruchsinhaber im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits nicht verlangt werden. Das würde ihn in diesem Stadium der Auseinandersetzung überfordern und ihm die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschweren (BGH NJW 2009 a.a.O.). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH a.a.O.; NJW 2008, 1147). Mit dieser Plausibilitätskontrolle hat es sein Bewenden. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf ihr Gegenüber die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH a.a.O.).
Die Beklagte hat bereits in erster Instanz auf die Umstände hingewiesen, die sie zum Rücktritt bzw. der Anfechtung bewogen haben. Demnach hat sie sogleich nach Eingang der Schadensmeldung (08.09.2006) einen zeitnahen Ortstermin durch eine Mitarbeiterin veranlasst, der am 11.09.2006 auch stattgefunden hat (B 4a). Nach den dabei getroffenen Feststellungen hatte die Beklagte Grund zu der Annahme, die Klägerin habe im Versicherungsantrag unzutreffende Angaben sowohl zum Nutzungszweck des Objektes (zu niedrig angegebener Anteil an gewerblicher Nutzung) als auch zu dessen Einstufung in die richtige Bauart /-klasse gemacht, was in der Tat zumindest einen Rücktritt nach §§ 16, 20, 21 VVG a.F. hätte stützen können. Die Beklagte hat nicht nur in ihrem Rücktrittsschreiben vom 29.09.2006, sondern im Rahmen des sich anschließenden umfangreichen Schriftwechsels (B 4d – 4l) in mehreren nachfolgenden Schreiben stets ihren rechtlichen Standpunkt dargelegt und erläutert. Sachfremde Erwägungen sind all diesen Schreiben nicht zu entnehmen. Es erscheint nachvollziehbar, dass die Beklagte unter den gegebenen Umständen an die Berechtigung zum Rücktritt glaubte. Ein schuldhaftes Verhalten kann dann aber nicht angenommen werden, weshalb ein Anspruch auf Mietentgang ausscheidet.
Zudem tragen die Ausführungen des Landgerichts zum überwiegenden – und einen Anspruch ausschließenden – Mitverschulden der Klägerin. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass ausweislich des vorgelegten Bauvertrags Vertragsgegenstand die Herstellung des Gebäudes ohne Innenausbau, Elektro- und Sanitärinstallation war, wozu nach dem Verständnis des Vertragsinhalts auch die Dacharbeiten in ihrer Gesamtheit zu zählen sind.
Hierauf hat die Klägerin – unterstellt ihr wären entsprechende Mehrkosten tatsächlich in behaupteter Höhe entstanden – keinen Anspruch. Nach § 15 Nr. 2 Satz 1 VGB 88 umfasst die Entschädigung zwar auch die notwendigen Mehrkosten infolge Preissteigerungen zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung. Veranlasst der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung allerdings nicht unverzüglich, so werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung entstanden wären (§ 15 Nr. 2 Satz 2 VGB 88). Unstreitig hat die Klägerin die Wiederherstellung des beschädigten Rohbaus nicht unverzüglich veranlasst. Dass ihr dies aus tatsächlichen Gründen, etwa mangels Liquidität o.ä., nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, behauptet sie selbst nicht. Ihr Hinweis darauf, sie habe im Hinblick auf das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten eine Zwischenfinanzierung vornehmen müssen, zeigt im Gegenteil, dass die Klägerin offenbar zu solch einer Zwischenfinanzierung wirtschaftlich in der Lage war und es ihr gerade nicht mangels Liquidität unmöglich gewesen wäre, den Wiederaufbau in Auftrag zu geben. Ob der dabei entstehende Mehraufwand an Finanzierungskosten möglicherweise erstattungsfähig wäre, bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher nicht Gegenstand der Klage ist. Die Klägerin stellt darauf ab, dass weder die L GmbH noch Herr H ihr gegenüber rechtlich zu einer solchen Wiederherstellung verpflichtet gewesen seien. Dies ist jedoch im Rahmen von § 15 Nr. 2 VGB 88 unerheblich, dessen Satz 2 letztlich an den Grundgedanken der allgemeinen Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers aus § 62 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. anknüpft. Dass die verzögerte Wiederherstellung unvermeidlich gewesen wäre (vgl. Prölss/Martin a.a.O. § 52 Rn. 19), behauptet die Klägerin nicht, ebenso wenig, dass die nunmehr geltend gemachten Mehrkosten auch bei unverzüglicher Wiederherstellung entstanden wären.
Ergänzend kann mit dem angefochtenen Urteil darauf abgestellt werden, dass die Klägerin ihren Wiederherstellungsanspruch unverzüglich gegenüber ihrem Auftragnehmer hätte geltend machen können.