Source: http://www.t-medizinrecht.de/regensburg/tierarztrecht/
Timestamp: 2019-04-25 23:41:49
Document Index: 302045624

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 4']

Tierarztrecht | TREUTLER RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE REGENSBURG
Das Leitbild des Berufs des Tierarztes ist nach der Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO), die das „Recht der Tierärzte“ in Deutschland regelt, „Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken“.
Wer in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft den tierärztlichen Beruf ausüben will, bedarf grundsätzlich der Approbation als Tierarzt. Die vorübergehende Ausübung des tierärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, in der Regel auch auf Grund einer Erlaubnis zulässig. Die Berufsbezeichnung „Tierarzt“ oder „Tierärztin“ darf dementsprechend auch nur führen, wer als Tierarzt approbiert oder zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs befugt ist. Die deutschen Tierärzte sind in 17 Landestierärztekammer organisiert, die der Bundestierärztekammer angehören.
Die Approbation als Tierarzt ist nach § 4 Abs. 1 BTÄO auf Antrag grundsätzlich dann zu erteilen, wenn der Antragsteller
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist,
Die Approbation als Tierarzt ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Tierärztliche Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nicht abgeschlossen war (§ 6 Abs. 1 BTÄO).
Die Approbation ist zu widerrufen, wenn sich der Tierarzt nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergibt (§ 6 Abs. 2 BTÄO).
Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BTÄO nicht vorgelegen hat, beispielsweise die Würdigkeit, Zuverlässigkeit oder gesundheitlichen Voraussetzungen für die Ausübung des tierärztlichen Berufs. Fällt die gesundheitliche Eignung weg, kann die Approbation auch widerrufen werden.
Das Ruhen der Approbation kann bereits dann angeordnet werden, wenn gegen den Tierarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ergeben könnte, ein Strafverfahren eingeleitet ist oder, die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, Zweifel bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen noch erfüllt sind und der Tierarzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder bekannt wird, dass der Tierarzt nicht über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des tierärztlichen Berufs in Deutschland erforderlich sind. Sobald die Approbation ruht, darf der tierärztliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden.
Wer den tierärztlichen Beruf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 14 BTÄO).
Seine erbrachten Leistungen berechnet der Tierarzt nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT).
In der GOT sind die Gebühren für tierärztliche Behandlungsabschnitte festgelegt. Für die einzelnen Leistungen sind Gebührensätze von 1,0 bis 3,0 vorgesehen. Den konkreten Gebührensatz bestimmt der Tierarzt nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. Schwierigkeit, Tierwert, Zeitaufwand örtliche Verhältnisse (§ 2 GOT). Im Ausnahmefall kann der Gebührenmindestsatz von 1,0 unterschritten und der Gebührenhöchstsatz von 3,0 überschritten werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwischen Tierarzt und Auftraggeber geschlossen wird (§ 4 Abs. 1 GOT).