Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/75_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 23:59:12
Document Index: 166815310

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', 'BGH', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 75', '§ 14', '§ 14', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 14', 'Art. 316']

§ 75 StGB - Wirkung der Einziehung
Überblick zur Darstellung zu § 75 StGB aF site sponsoring
§ 75 Satz 1 Nr. 4 StGB
Einziehung von Gegenständen nach § 75 Satz 1 Nr. 4 StGB
Änderungen § 75 StGB
Nach § 75 Satz 1 Nr. 4 StGB werden Handlungen eines Generalbevollmächtigten oder einer in leitender Stellung tätigen Person einer juristischen Person dieser zugerechnet mit der Folge, daß der juristischen Person zustehende Gegenstände eingezogen werden können.
Die Grundsätze zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers, der beispielsweise bei Insolvenzdelikten wie ein vertretungsberechtigtes Organ behandelt wird, gelten insoweit nicht, weil es hierbei nicht um die Strafbarkeit des "Vertreters" geht, sondern um einen Rückgriff auf die dahinter stehende juristische Person, die über eigene Rechte, z.B. auch über Eigentum verfügt (BGH, Urt. v. 27.2.2004 - 2 StR 146/03).
Ob der faktische Geschäftführer unter die Regelung des § 75 Satz 1 Nr. 5 StGB fällt, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH, Urt. v. 27.2.2004 - 2 StR 146/03). Die Bejahung dieser Frage dürfte jedoch angesichts des Umstands, dass der Gesetzgeber durch die neu eingefügte Vorschrift des § 75 Satz 1 Nr. 5 StGB auch sonstige leitungsbefugte Verantwortliche ohne Beschränkung auf die Innehabung einer formalen Rechtsposition einbeziehen wollte, nahe liegen (vgl. BT-Drucks. 14/8998 S. 8, 9, 11).
In § 75 StGB wird verwiesen auf:
§ 14 StGB siehe auch: Handeln für einen anderen, § 14 StGB
§ 74c StGB siehe auch: Einziehung des Wertersatzes, § 74c StGB
§ 74f StGB siehe auch: Entschädigung, § 74f StGB
[ Änderungen § 75 StGB ]
§ 75 StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017 geändert durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
"§ 75 StGB
eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c und 74f die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. § 14 Abs. 3 gilt
Diese Vorschrift ist auf Grund der nach Artikel 2 Ziffer 2 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 2017, 872, 878) geltenden Übergangsvorschrift des Art. 316h EGStGB für bestimmte Verfahren in der bisherigen Fassung auch weiter anwendbar.
"Artikel 316h EGStGB
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung G. v. 13. April 2017 BGBl. I S. 872 m.W.v. 1. Juli 2017