Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36680&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 08:30:57
Document Index: 143422106

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 167', '§ 115', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, nunmehr vertreten durch WTH Mag. Dietmar Sternbauer, Dr. Breitwieserstr. 16, 4600 Wels, sowie Mag. Hans Weiss, Dr. Breitwieserstr. 16, 4600 Wels, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, v. 24.10.2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung
Der Bw. war als selbständiger Agent bei der O-GmbH (Finanzdienstleister) bis zum Jahre 2004 tätig. Der Gewinn wurde im Berufungszeitraum gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung). In der Steuererklärung 2001 wurde ein Betrag von ATS 120.000,- als Forderungsverlust ausgewiesen (uneinbringliche Darlehensforderung an M.R., G.). Im Ergänzungsersuchen v. 11.07.2003 wurde der Abgabenbehörde I.Instanz Folgendes bekannt gegeben: Bei der Gewährung des Darlehens an M.R. handle es sich um ein Investitionsdarlehen. Herr M.R. sei selbständiger Agent für die O.-GmbH gewesen und mit dem Aufbau des O.- Büros in G. beauftragt worden. Mit dem Darlehen habe er im Büro G. die notwendige Infrastruktur angeschafft. Das gesamte vom Bw. gewährte Darlehen über ATS 120.000,-- habe sich aus 2 Beträgen zusammengesetzt. Ein Betrag von ATS 90.000,- sei von ihm direkt an Hrn. M.R. überwiesen worden (siehe beiliegenden Zahlschein). Ein schriftlicher Darlehensvertrag sei nicht aufgesetzt worden. Einen Betrag von ATS 30.000,- habe er Herrn M.R. über sein O. -Provisionskonto gewährt (siehe Provisionsabrechnung vom November 2000).Wie aus beiliegendem Darlehensvertrag über ATS 30.000,- (Darlehensteil des Bws.) ersichtlich sei, sei die Rückzahlung des Darlehens an eine Umsatzvereinbarung geknüpft worden. Erfülle der Darlehensnehmer bestimmte Umsätze, müsse er kein Darlehen bzw. nur einen Teil des Darlehens zurückzahlen. Der Darlehensnachlass stelle somit eine Provisionsabtretung dar, da er andererseits für die Umsätze des jeweiligen Agenten Betreuungsprovisionen vereinnahme. Die Gewährung des Darlehens sei daher nicht der privaten Sphäre zuzurechnen, sondern sei aus betrieblichem Anlass gewährt worden. Herr M.R. habe seine Mindestumsätze nicht erfüllt und wäre zur Rückzahlung des Investitionsdarlehens verpflichtet gewesen. Den Darlehensteil über ATS 30.000,- habe er auch im Mai 2002 zurückerhalten (siehe beiliegende Provisionsabrechnung). Die ATS 90.000,- konnte er jedoch nicht mehr einbringen. Nach Auskunft seines Rechtsanwaltes seien Eintreibungsversuche nicht erfolgsversprechend, da er (leider) keinen schriftlichen Darlehensvertrag in Händen habe. Die von ihm als Forderungsverlust beantragten ATS 120.000,- seien daher auf ATS 90.000,- zu reduzieren. Aktenkundig ist ein schriftlicher Investitionsdarlehensvertrag über ATS 90.000, den die O-GmbH mit Hrn. M.R. abgeschlossen hat (Vertragsunterfertigung 31.10.2000 -Verbuchung am 14.11.2000). Der Darlehensanteil des Bws. belief sich dabei auf ATS 30.000 (Provisionskonto Bw. -Belastungsbuchung idH v. ATS 30.000). Dieser Betrag wurde schließlich auch am 16.05.2002 rücküberwiesen. Das Investitionsdarlehen v. 31.10.2000 war nicht Thema des Berufungsfalles, weswegen auf eine gesonderte Darstellung des Vertrages über das Investitionsdarlehen verzichtet wird. Weiters aktenkundig ist eine Anfrage des Hrn. M.R.an die O-GmbH v. 14.10.2000
bezüglich eines Investitionsdarlehens mit folgendem Inhalt: Antrag auf ein zinsenloses Darlehen für das Büro G. /Darlehenshöhe ATS 90.000 Finanzierung zu je einem Drittel ATS 30.000 Hauptverwaltung O. 1/3 ATS 30.000 vom Landesdirektor der O. 1/3 ATS 30.000 vom Bezirksdirektor der O.(= Bw.) Gesamte vereinbarte Einheiten 27000 EH
Bindung an Umsatzvereinbarung: Zu erfüllende Einheiten/ abhängig vom jeweiligen Monat (Oktober 2000 -März 2001) gesamt 27.000 Einheiten Wenn dieses Ergebnis erreicht wird, dann entfällt eine Darlehensrückzahlung. Bei 75 % Ermangelung dieser Zielsetzung müssen 25 % der Darlehenssumme zurückbezahlt werden. Bei 50 % Erreichung dieser Zielsetzung müssen 50 % der Darlehenssumme zurückbezahlt werden. Bei 25 % Erreichung dieser Zielsetzung müssen 75 % der Darlehenssumme zurückbezahlt werden.Die Rückzahlung des Darlehens soll monatlich ab dem 01. 04 .01 in 12 Monatsraten erfolgen. 14.10.2000, Unterschriften ... Im Einkommensteuerbescheid v. 2.10.2003 wurde der beantragte Forderungsverlust nicht als Betriebsausgabe anerkannt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Gewerbeberechtigung die Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten sowie Vermögensberatung, jedoch nicht die Vergabe von Krediten (Bankgeschäfte) umfasse.
In der dagegen erhobenen Berufung (von der ehemals zuständigen Steuerberatungskanzlei eingebracht) wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die O. sei eine Vertriebsorganisation für Finanzdienstleistungen (Vermögensveranlagung, Finanzierungen, Versicherungen), welche nach dem System des Strukturvertriebes aufgebaut sei. Es gebe 9 Stufen: Einzelverkäufer Stufe 1-4, Geschäftstellenleiter Stufe 5 , Bezirksleiter Stufe 6 , Bezirksdirektor Stufe 7 , Regionaldirektor Stufe 8 , Landesdirektor Stufe 9;Er sei in der Stufe 8 als Regionaldirektor eingesetzt. In den oberen Stufen sei man bestrebt, möglichst viele und gute Mitarbeiter der unteren Stufen für den eigenen Organisationsbereich zu gewinnen, da man an deren Erfolg mitpartizipiere.
Die Eröffnung des O. -Büros in G. sei auch in seinem Interesse gelegen. Da Herr M.R. Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Investitionen hatte, habe er ihm - wie in der O. -Organisation häufig praktiziert
- als sein übergeordneter Regionaldirektor am 12.10.2000 ein Investitionsdarlehen in Höhe von ATS 90.000,- gewährt.
Über Ergänzungsauftrag der Abgabenbehörde I.Instanz v. 22.11.2003 wurde von Hrn. M.R. Folgendes bekannt gegeben: Wofür wurde dieser Betrag benötigt? "
Büroausstattung (Möbel, Sitzgarnitur, Sessel)"
Gegenstände? "
Sie befinden sich nicht in meinem Eigentum. Eigentümer ist der Bw."
Wurde eine schriftliche oder eine mündliche Vereinbarung darüber getroffen? "
Mündlich"
Wurde der Betrag bereits zurückgezahlt oder wann wurde mit der Rückzahlung begonnen? "Da ein Teil der Büroausstattung auf den Bw. übertragen wurde, musste der Betrag nicht zurückgezahlt werden".
"Ich hatte ein Darlehen von ATS 90.000,-- vom Unternehmen O. erhalten und dieses wurde schon zur Gänze zurückgezahlt"
In der Berufungsvorentscheidung v. 19.11.2003 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen. Laut Schreiben des Darlehensempfänger, Hrn. M.R., vom 22.10.2003 sei angeführt, dass das vom Abgabenpflichtigen bereitgestellte Darlehen in Höhe von ATS 90.000,- ausschließlich zur Anschaffung von Möbelgarnituren u.a. verwendet worden sei, diese sich im Eigentum des Abgabenpflichtigen= Darlehensgeber befänden und steuerlich im Zuge der AfA absetzbar seien (vgl. Anlagenverzeichnis der Einkommensteuererklärung für 2002).
Im Vorlageantrag v. 27.11.2003 (von ehemaliger steuerlicher Vertretung eingebracht) wurde fristgerecht Folgendes ausgeführt: Seine Berufung vom 11.11.2003 sei mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2003 als unbegründet abgewiesen worden.
Neupreise €
Schreibtisch 350,--
2 hohe Kästen 250,--
1 Eckkasten 150,--
Im Schriftsatz v. 05.02.2008 wurde von der O. GmbH/Leiterin des Rechnungswesens bestätigt, dass Hr. M.R. am 14.11.2000 das O. -Darlehen idH v. ATS 90.000 /€ 6.540,56 verbucht bekommen hatte und dieses auch zur Auszahlung gelangte. Am 17.08.2001 sei dieses Darlehen (gemeint: O. -Darlehen) zur Gänze rückgeführt worden. Der Anteil des Bws. betrug ATS 30.000,- /€ 2.180,19. Die Rückführung dieses Betrages sei am 16.05.2002 zugunsten des Bws. erfolgt. In der umfassenden Erörterung vom 28.08 2008 wurde Folgendes festgehalten: Die Parteien halten ihre Positionen aufrecht (Wirtschaftstreuhänder Mag. Sternbauer erachtet den Betrag von 83.790,00 S als betrieblich veranlassten Forderungsverlust. Auf die Berechnung zur Wertminderung wird auf den Schriftsatz des ehemaligen steuerlichen Vertreters vom 27.11.2003 verwiesen.
Im Hinblick auf die heutige umfassende Erörterung verzichtet die nunmehrige steuerliche Vertretung Mag. Sternbauer nach Rücksprache mit dem Bw. auf die Durchführung der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig war einzig und allein, ob der beim Bw. eingetretene Forderungsverlust privater oder betrieblicher Natur war. Als Vorfrage musste der Unabhängige Finanzsenat klären, ob die zugrunde liegende Darlehensforderung privat oder betrieblich veranlasst war. Privater oder betrieblicher Schuldgrund?
Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dem Begriff des "Veranlassens" ist nicht bloß die Bedeutung eines bewussten, also gewollten und beabsichtigten Tätigwerdens zu unterstellen; vielmehr können auch ungewollte, sogar unerkannte Ereignisse zu Vermögensminderungen führen, die den steuerlichen Gewinn beeinflussen, wie dies spiegelgleich auch für den Einnahmenbegriff gilt. Es kommt auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang an.
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Aufwand betrieblich veranlasst ist, ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die allgemeine Verkehrsanschauung einen Aufwand als betriebsbedingt oder betriebseigentümlich ansieht (VwGH 10. 11. 1961, 1008/61). Betriebsausgaben sind nicht nur die Ausgaben, die im Betrieb unvermeidbar sind, sondern alle durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen (VwGH 27.1.1981, 14/1296/77, 81/14/0009).
Grundsätzlich steht es den Abgabenbehörden nicht zu, die Notwendigkeit und Angemessenheit einer Betriebsausgabe zu prüfen (VwGH 7. 1. 1981,418/80). Es kommt nur auf die betriebliche Veranlassung an (Zorn, in Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar, § 4 Abs 4, Rz 1). Nach der Rechtsprechung des Höchstgerichtes liegen Betriebsausgaben dann vor, wenn sie "aus betrieblichen Gründen" (im Interesse des Betriebes) anfallen (VwGH 2.10.1968, 1345/67); dabei ist auf die Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen (VwGH 10.11.1961, 1008/61, 20.4.1993, 92/14/0232). Eine Ausgabe führt bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist.
§ 167 der Bundesabgabenordnung hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (vgl. das Erkenntnis vom 23.2.1994, 92/15/0159). Aus folgenden Gründen ist der behauptete betriebliche Zusammenhang im gegenständlichen Fall nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates (auch mittelbar) nicht feststellbar:
1. Es konnte kein schriftlicher Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bw. und Hrn. M.R., für die Darlehenssumme von ATS 120.000 aus dem Anlass der "Büroeröffnung G. " vorgelegt werden. Das O. - Investitionsdarlehen, abgeschlossen am 31.10.2000, gebucht am 14.11.2000, ist unstrittig. Die von der Firmenleitung der O. am 05.02.2008 übermittelte Bestätigung beweist nur, dass es dieses Investitionsdarlehen gegeben hat (ATS 90.000). Dies wird auch vom Referenten des Unabhängigen Finanzsenats nicht angezweifelt. Allerdings beweist diese Bestätigung incl. Provisionskontenübersicht des Bws. bzw. des Hrn. M.R. nicht, dass es ein weiteres "betriebliches Darlehen" gegeben hat. 2. Im Laufe des Verfahrens wurde vorgebracht, dass es bloß mündliche Vereinbarungen hinsichtlich Rückzahlungen sowie Ratenzahlungen (ATS 15.000, 6x monatlich - vgl. Erörterungsprotokoll v. 28.08.2008) gegeben habe. 3. Die Gewerbeberechtigung des Bws. lautete auf: "Vermittlung v. Personalkrediten, Hypothekarkrediten, nicht jedoch auf die Vermittlung von Krediten (Bankgeschäften)".
Dies schließt eine betriebliche Kreditvergabe, nicht aber eine private Kreditvergabe aus. 4. Es gab keine schriftlich vereinbarten Sicherheiten für die Darlehensforderung. Üblich ist es bei Investitionsdarlehen, Sicherheiten zu verlangen (vgl. Pkt. 5 des schriftlichen Investitionsdarlehensvertrages v. 31.10.2000). 5. Auch der Hinweis am Einzahlungsbeleg v. 12.10.2000, dass das Geld für betriebliche Investitionen (Büroaufbau des Hrn. M.R. in G.) gedacht gewesen sei und so die betriebliche Sphäre dokumentiert sei, mag zu keiner anderen Beurteilung führen: Gerade die zeitliche Nähe der Anfrage v. 14.10.2000 an die O. wegen des Investitionsdarlehens beweist Folgendes: Es ist unglaubwürdig, dass Hr. M.R. - vor dem Hintergrund eines bereits vom Bw. angeblich erhaltenen Investitionsdarlehens im Ausmaß von ATS 90.000 - so kurze Zeit später - nämlich am 14.10.2000, also 2 Tage später, bei der O. GmbH schriftlich um ein ("weiteres") Investitionsdarlehen idH v. 90.000 ATS vorstellig wurde. Die Notwendigkeit dazu hätte sich nicht ergeben, wenn es zuträfe, dass kurz zuvor ein "betriebliches Darlehen "vom Bw. idH v. ATS 120.000 versprochen worden sei , wobei schon ein größerer Teilbetrag idH v. ATS 90.000 tatsächlich am 12.10.2000 überwiesen wurde. Insgesamt seien folglich - nach der Darstellung des Bws. - ein Betrag von ATS 120.000 (90.000 und 30.000) sowie von weiteren 60.000,- (von der O. unter Abzug des Anteiles des Bws. von ATS 30.0000), zusammen also von insgesamt ATS 180.000
für die Büroeröffnung in G. benötigt worden. Dass dies nicht der Realität entsprechen kann, liegt nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates auf der Hand: Es wurde nur 1 Büro in G. (und kein zweites Büro) eröffnet. Die Anschaffungskosten für Büromöbel betrugen lt. Schriftsatz der ehemaligen steuerlichen Vertretung v. 27.11. 2003 ATS 30.754,(Basis =Neupreis) . Rechnet man noch Kostenbestandteile wie Telefon, Miete, Kaution hinzu, bleibt dennoch ein großer Differenzbetrag zur behaupteten Investitionsdarlehenssumme von 180.000 ATS. Es wäre für den Bw. leicht gewesen, die Investitionskosten der Büroeröffnung (behauptete Größenordnung ATS180.000) in G. im Einzelnen nachzuweisen (Besprechung mit Hrn. M.R. unter Vorlage der Rechnungen). Gemäß
§ 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Dieser Verpflichtung sind allerdings auch Grenzen gesetzt, wenn die Behörde schon ausreichende Erhebungen getätigt hat: In der schriftlichen Fragenbeantwortung vom 22.11.2003 (dabei ging es im Wesentlichen nur um das strittige Darlehen) wurde von Hrn.M.R. kein betrieblicher Zusammenhang des Darlehens v. 12.10.2000 dargelegt. Die Angaben betrafen die Verwendung des Darlehens (Büroausstattung -Möbel, Sitzgarnitur, Sessel)
, Eigentümerfragen (die Möbel würden sich nicht in seinem Eigentum befinden,.
Eigentümer sei der Bw
., es habe bloß
, Rückzahlungen (
da ein Teil der Büroausstattung auf den Bw. übertragen worden sei
, musste der Betrag nicht zurückgezahlt
werden, Umsatzvereinbarungen (nein), Angaben zum Investitionsdarlehen der O. (Ich hatte ein Darlehen von ATS 90.000,-- vom Unternehmen O. erhalten und dieses wurde schon zur Gänze zurückgezahlt).
Es bieten sich für den Referenten aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte, diesen schriftlichen Angaben des Hrn. M.R. nicht zu glauben. Daraus war ersichtlich, dass zwar ein Darlehen vom Bw. an ihn geflossen ist, dies wird auch von Hrn. M.R. nicht in Abrede gestellt, keineswegs war dessen Ausführungen aber zu entnehmen, dass es ein "betriebliches Darlehen" gewesen sei. Es war mündlich vereinbart worden, dass dieses infolge zurückgegebener Büroausstattungselemente nicht mehr zurückbezahlt werden musste. Dass der Bw. diese Büroelemente dann wiederum an andere Personen übertragen hatte, war Teil seiner Verfügungsmacht und als "Entgeltsverwendung im weiteren Sinne" zu beurteilen. Wie im Erörterungsprotokoll v. 28.08.2008 festgehalten, kannten sich der Bw. und Hr. M.R. aus sportlichen Aktivitäten gut (Fußball/gute Bekannte). Noch in der Berufung wurde behauptet, Hr. M.R. habe "Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Investitionen" gehabt, so hätte der Bw. ihm -wie in der O. -Organisation häufig praktiziert -als sein übergeordneter Regionaldirektor am 12.10.2000 ein Investitionsdarlehen in Höhe v. ATS 90.000 gewährt. Es ist eher wahrscheinlicher anzunehmen, dass sich die Schwierigkeiten des Hrn. M.R. nicht bei der Finanzierung des Büros ergaben, sondern diese im privaten Bereich angesiedelt waren. Es ist auch nicht unschlüssig anzunehmen, dass ein Zuschuss (ohne betriebliche Berührungspunkte) von ATS 90.000 für Hrn. M.R. am 12.10.2000 dessen private Liquidität zweifelsohne erhöhte. Das Investitionsdarlehen der O. konnte dann tatsächlich für die Büroeröffnung in G. aufgenommen werden. Es ist auch nach der Lebenserfahrung durchaus üblich, dass man gutgläubig einem guten Bekannten auch einmal Geld in der Hoffnung gibt, dieses wiederum zurückzuerhalten. Auch ist es üblich, bei derartigen Freundschaftsdiensten keine schriftlichen Verträge aufzusetzen. Oft genug werden aber derartige Hilfestellungen im privaten Bereich missbraucht, sodass der Geldgeber enttäuscht wird und letztlich einen finanziellen Schaden davonträgt, wie die häufige mediale Berichterstattung über Betrugsopfer zeigt. Erblickt man in der Überweisung des Betrages von ATS 90.000 - ex post betrachtet - ein "Fehlverhalten" (gemeint: kein schriftlicher Darlehensvertrag, Gutgläubigkeit des Bws.) ist dieses Verhalten aber aus privaten Gründen erfolgt (Risiko des privaten Forderungsausfalles liegt daher beim Darlehensgeber). 6. Nach den Ergebnissen der Erörterung v. 28.08.2008 betreute der Bw. insgesamt 250 Agenten. Wie die Amtspartei zutreffend ausführt, war daraus ersichtlich, dass es daher unüblich war, dass Bezirksdirektoren (Ergänzung des Referenten:"als Einzelagenten") Darlehen an ihre Subvertreter vergeben.
Aus welchem Grunde (außer aus einem privaten Grund) sollte dieses Darlehen Hrn. M.R. gegeben worden sei. Dass er ausgerechnet nur Hrn. M.R. einen "betrieblichen Investitionszuschuss" gegeben haben sollte, erscheint angesichts der großen Anzahl der Subvertreter unglaubwürdig. In diesem Lichte ist auch die Ausführung der ehemaligen steuerlichen Vertretung in der Berufung zu sehen, dass der Bw. " wie in der O. -Organisation häufig praktiziert"
Hrn. M.R. als übergeordneter Regionaldirektor am 12.10.2000 ein Investitionsdarlehen in Höhe von ATS 90.000,- gewährt haben soll".
7. Forderungsverzicht ? Es wurden keine schriftlichen Einbringungsmaßnahmen für das Darlehen gesetzt. Der Hinweis des Bws. auf den Rat eines Rechtsanwaltes, der mangels schriftlichen Darlehensvertrages nur geringe Chancen zur gerichtlichen Eintreibung gesehen hatte, wird dabei von der Behörde nicht übersehen. Auch die letztlich bei der Familie des M.R. versuchten Rückzahlungs -Urgenzen, am 29.10.2001 und am 28.03.2002, werden dem Bw. geglaubt, haben aber für den Ausgang des Verfahrens keine Bedeutung, weil sie an der privaten Veranlassung des Darlehens nichts ändern können. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob letztlich ein Forderungsverzicht - wann immer auch (2001 oder 2002 (Rückführung eines Betrages v. ATS 30.000 am 16.05.2002) - eingetreten ist. Forderungsverlust als Betriebsausgabe?
Reichel/Zorn führen im Kommentar Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (AT) zu § 20 EStG 1988 , 8. Abschnitt unter dem Stichwort "Forderungsverlust" Folgendes aus: Erfolgt eine Darlehensgewährung überwiegend aus persönlichen Gründen, zB enger Freundschaft oder naher verwandtschaftlicher Beziehungen zum Schuldner, kann sich der spätere Forderungsverlust oder -verzicht nicht gewinnmindernd auswirken (VwGH v 20. 9. 1988, ZI 87/14/0168, v 4. 4. 1990, ZI 86/13/0116, § 20 EStG 1972 E 177, 209).
Doralt führt in seinem Kommentar zum EStG 1988, 11. Lieferung zu § 19 , Zeitliche Zuordnung von Ausgaben, Folgendes aus: Der Forderungsverlust begründet im außerbetrieblichen Bereich keine Werbungskosten und daher auch keinen steuerwirksamen Abfluss (siehe auch Darlehensausfall). Derselbe weiters in RZ 57 zu § 4 EStG 1988, Beispiele für notwendiges Privatvermögen sind: Darlehensforderung, wenn das Darlehen überwiegend aus persönlichen Gründen gewährt wird (E 20.9.1988, 87/14/0168, 1989, 34 zur Darlehensforderung gegenüber einem nahen Angehörigen; E 12.9.1989, 86/14/0079, 1990, 103 zur Darlehensgewährung während der vorübergehenden Einstellung der gewerblichen Tätigkeit); ebenso das Darlehen eines selbständigen Handelsvertreters an den Unternehmer in Erwartung eines Dienstvertrages (E 7.10.1966, 2161/65, 1967, 4; allenfalls könnten vorbereitende Werbungskosten vorliegen, E 28.5.1986, 85/13/0045, 1987, 200; BFH, BStBl 1989 II 382).
Unter Berücksichtigung aller Umstände, der Ermittlungsergebnisse, des Parteienvorbringens, von Literatur und Rechtsprechung kommt der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung des Gesamtbildes zum Ergebnis, dass ein Zusammenhang der Darlehensüberweisung am 12.10.2000 mit dem Betrieb in keiner Weise feststellbar war. Geeignete Nachweise für die Annahme eines betrieblichen Darlehens wurden vom Bw. im Verfahren nicht erbracht. Dies hat sich allerdings der Bw. selbst zuzuschreiben, obwohl im Verfahren ausreichend Gelegenheit dazu gegeben gewesen wäre. Der am 12.10.2000 an Hrn. M.R. überwiesene Darlehensbetrag war daher der Privatsphäre zuzurechnen. Der in der Folge eingetretene Forderungsverlust war daher steuerlich nicht absetzbar: Privatdarlehensverluste können nicht in die steuerliche Sphäre übertragen werden. Auf die Höhe des Forderungsausfalles und den tatsächlichen Zeitpunkt des Forderungsausfalles war daher nicht mehr einzugehen. Anmerkungen zum Verfahren
Niederschriften sind behördliche formgebundene Beurkundungen von Verfahrenshandlungen, die unter Mitwirkung von Verfahrensbeteiligten zustande kommen (Stoll, BAO, 877)... Auf die Durchführung der im Vorlageantrag rechtzeitig beantragten mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung im Rahmen der Erörterung v. 28.08.2008 verzichtet. Dieser Verzicht wurde niederschriftlich festgehalten (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches v. 28.08.2008). Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. August 2008 nach oben