Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/179693-alg2-bescheid-moeglicherweise-falsch.html
Timestamp: 2017-12-17 12:27:11
Document Index: 214609117

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 28', '§ 28', '§ 11', '§ 82', '§ 11']

ALG2 Bescheid möglicherweise falsch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ALG2 Bescheid möglicherweise falsch
ich benötige Hilfe weil ich bei meinem Bescheid nicht durchblicke. Kann es sein das der Bescheid eventuelle Fehler enthält und was hat es mit den 30€ bei meiner Freundin auf sich?
Noch ein paar Infos zu unser Bedarfsgemeineschaft:
Ich gehe für 100€ arbeiten. Meine Freundin ist in einer Behindertenwerkstatt und verdient 131€ und bekommt Erwerbsminderungsrente.
Ich hoffe es kann jemand genaueres sagen kann
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22.01.2017, 18:06 #2
AW: ALG2 Bescheid möglicherweise falsch
Vom Einkommen aus der Behindertenwerkstatt hätte das JC den Freibetrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII absetzen müssen.
22.01.2017, 18:08 #3
ach helga... das versteht doch kaum einer...
was soll TE denn nun machen und welcher freibetrag (in welcher höhe) wäre das denn?
22.01.2017, 18:13 #4
danke für die Hilfe. Das bedeutet erstmal Widersruch einlegen weil der gesamte Lohn aus der Werkstatt angerechnet wurde?
Bei den Freibeträgen blickt doch keiner wirklich durch zumindest ich nicht.
22.01.2017, 18:41 #5
Nun trau einem Fragesteller auch mal was zu... Er hat es doch korrekt erkannt. Wie hoch der Freibetrag ist, ist eine gute Frage, der 82 SGB XII ist glaube zum 1.1.17 gerade geändert worden, es kann also altes und neues Recht gelten, ich weiß auch nicht, ob es Übergangsfristen gibt, damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.
Der Gesetzestext alt lautet:
Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.
Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.
https://www.buzer.de/gesetz/3415/al58314-0.htm
Das bedeutet erstmal Widersruch einlegen weil der gesamte Lohn aus der Werkstatt angerechnet wurde?
Ja, ich habe mich damit auch noch nicht beschäftigt.
22.01.2017, 18:52 #6
Also 1/8 von 409 Euro = 51,13 Euro zzgl. 25% bzw. 50% von dem um die 51,13 Euro geminderten Lohn. Ich weiß aber nicht, ob vom Brutto oder Netto. Ich denke mal Netto...
Also 131 Lohn - 51,13 = 79,87 davon 25 % = 19,97 Euro bzw. 50% = 39,93 Euro. Sind also entweder 91,07 Euro Freibetrag oder 71,40 Euro. Und Aufwendungen für die Tätigkeit wären auch absetzbar. Für angemessene notwendige Versicherungen gibt's schon die 30 Euro abgesetzt.
22.01.2017, 20:05 #7
Trifft das ganze auch auf SGB II zu?
22.01.2017, 20:25 #8
Deine Freundin ist nicht erwerbsfähig, sie würde, wäre ihr Bedarf nicht gedeckt, Hilfe vom Sozialamt nach dem SGB XII bekommen. Da sie aber genug Einkommen hat, hat das BSG für solche Mischfälle, wo die Freibeträge nach dem SGB II nicht anwendbar sind (weil die nur für erwerbsfähige Leistungsempfänger sind) , entschieden, dass die Freibeträge des SGB XII zu nehmen sind.
ist hier analog anzuwenden.
22.01.2017, 21:07 #9
Na da muss ich mich nochmal genau damit beschäftigen. Nicht das ich Widerspruch einlege und steh am Ende blöd da.
22.01.2017, 21:37 #10
Wieso blöd da stehen? Was soll dir denn passieren?
Vielleicht hilft es dir, wenn ich dir sage, dass ich in der Widerspruchsstelle eines Jobcenters arbeite und das, was ich da schrieb auch so vertrete.
Du kannst auch in den Fachlichen Hinweisen der BA zu § 11 - 11b in Ziffer 11.149 nachlesen. Oder im WDB-Beitrag Nr.: 112116.
23.01.2017, 15:46 #11
Und was müsste ich in den Widerspruch reinschreiben um genau daruf hinzuweisen. Denn einfach einen Widerspruch ohne Begründung geht ja auch nicht. Oder?
23.01.2017, 19:05 #12
Gehen geht schon, birgt aber die Gefahr, dass der Fehler nicht erkannt wird und du klagen musst.
"Ich erhebe Widerspruch gegen den Bescheid vom xx. xx. 20xx. Das mir angerechnete übersteigenden Einkommen meiner Lebensgefährtin ist in falscher Höhe bemessen. Bei der Bestimmung desselben wurde übersehen, dass bei meiner LG als Erwerbsunfähige hinsichtlich des Einkommens aus der Tätigkeit bei den Werkstätten für Behinderte Menschen ein Freibetrag gem § 82 Abs. 3 SGB XII zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 201/10 R, Fachliche Hinweise der BA zu § 11 - 11b, Ziffer 11.149 sowie WDB-Beitrag Nr.112116) .
Ich bitte um Prüfung, m. f. G. DMG 1978"
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