Source: http://tiho-asta.de/geschaeftsordnung
Timestamp: 2018-02-21 03:32:15
Document Index: 123490746

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA)
(1) Der AStA ist das vollziehende Organ der Gruppe der Studierenden.
(2) Der AStA besteht aus dem Vorstand, den AStA-Referenten, den assoziierten Mitgliedern und der
Promovierendenvertretung (im Folgenden ProV).
(3) Die Referenten sind einzelnen Referaten zugeordnet. Ihnen obliegt die Erfüllung der Aufgaben der
(4) In den Referaten können neben den Referenten auch assoziierte Mitglieder Aufgaben des
Referates wahrnehmen.
(5) Assoziierte Mitglieder unterstützen die Referenten bei ihrer Arbeit.
§ 2 Tagungszeitpunkt und Zusammensetzung des AStA
(1) Der AStA tagt während der Vorlesungszeit einmal wöchentlich, in der Regel Donnerstags ab 19
Uhr c.t. Die Sitzung dient dazu, der Arbeit des AStA eine Richtung zu geben und über die Arbeit zu berichten. Es ist Aufgabe des AStA, zum Wohle der Gruppe der Studierenden der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (im Folgenden TiHo) zu handeln.
(2) Der AStA besteht zum 01.10.2014 aus folgenden Referaten:
4. Erstsemesterbetreuung und Kultur
5. Presse/Info
7. Skripten
9. Hochschulpolitik
12. Elektronische Datenverarbeitung
13. Ausland
14. Bundesverband der Veterinärmedizinstudierenden Deutschlands (bvvd)
Neben den Referaten ist die eigenständig organisierte ProV ein Teil des AStA. In ihr engagieren sich die an der Hochschule eingeschriebenen Promotionsstudierenden.
(3) Auf einen 2/3-Mehrheitsbeschluss des Studierendenparlamentes (im Folgenden StuPa) können zusätzliche Referate eingerichtet und bestehende Referate aufgelöst werden. Obligatorische Referate,
namentlich Vorstand, Finanzen und Kasse, müssen bestehen und können nicht aus der Liste der
Referate unter §2, Absatz (2) entfernt werden.
(4) Der AStA bedarf zu seiner Tätigkeit des Vertrauens des StuPa und ist ihm Rechenschaft schuldig.
§ 3 Zusammensetzung und Aufgaben der Referate und der ProV
(1) Ein Referat besteht aus maximal zwei stimmberechtigten Referenten. Es können jedoch auch mehr Personen als zwei in einem Referat tätig sein. Abgesehen von Referenten können assoziierte Mitglieder Aufgaben des Referates wahrnehmen, ohne Stimmrecht zu besitzen.
Diese Einrichtung dient dazu, ehemaligen Referenten, die sich im Praktischen Jahr befinden oder aus anderen Gründen nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen können, weiterhin die ehrenamtliche Arbeit im AStA zu ermöglichen und von ihrem Engagement profitieren zu können, ohne dass die Beschlussfähigkeit des AStA leidet.
Sofern ein Referent im Referat ist, können dem Referat zusätzlich assoziierte Mitglieder angehören. Sofern ein Referat nicht mit einem Referenten besetzt ist, können in Ausnahmefällen andere Referenten des AStA dessen Aufgaben kommissarisch übernehmen und assoziierte Mitglieder zur Bestätigung vorschlagen.
Ein nicht besetztes Referat muss schnellstmöglich wieder besetzt werden. Für die Zeit, in der das Referat unbesetzt ist und sich kein kommissarischer Referent findet, obliegt dessen Verwaltung dem Vorstand.
Vom Vorstandsreferat sind assoziierte Mitglieder ausgeschlossen. In den übrigen obligatorischen
Referaten sind sie nur in Verbindung mit einem Referenten oder kommissarischen Referenten zulässig.
(2) Als Promotionsstudierende immatrikulierte Studierende können kein Referat übernehmen.
(3) Die Gesamtzahl der assoziierten Mitglieder im AStA soll die Gesamtzahl der Referenten nicht übersteigen.
I. Vorstand:
Der Vorstand führt den Vorsitz im AStA und leitet seine Geschäfte.
Er besteht aus maximal zwei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der wöchentlichen Sitzungen.
Er vertritt den AStA und somit die Gruppe der Studierenden der TiHo gegenüber der
Hochschule und nach außen.
Außerdem gehört es zu seinen Aufgaben, die Tätigkeiten der übrigen Referate zu koordinieren.
Der Vorstand hat an den Sitzungen des StuPa teilzunehmen. Im Falle seiner Verhinderung entsendet er ein anderes AStA-Mitglied. Der alte Vorstand teilt dem StuPa auf dessen erster Sitzung zu Beginn jedes Semesters den Vorschlag des alten AStA über die neuen Vorstandsmitglieder mit und schlägt die Referenten des neuen AStA vor. Um das Referat des Vorstandes ausüben zu dürfen, müssen vorher mindestens 10 Sitzungen als stimmberechtigtes AStA Mitglied besucht worden sein.
Entscheidungen, die aufgrund zeitlicher Engpässe nicht in einer AStA-Sitzung thematisiert werden können, kann der Vorstand in Ausnahmefällen und - sofern möglich - in Rücksprache mit dem betreffenden Referat in eigenem Ermessen fällen. Er muss diese Entscheidung dann jedoch auf der nächsten Sitzung begründen und sie nachträglich ins Protokoll aufnehmen lassen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen von beiden Vorstandsmitgliedern und/oder
von einem Vorstandsmitglied und einem obligatorischen Referenten gemeinschaftlich
abgegeben werden. Soll durch sie die Gruppe der Studierenden verpflichtet werden, so bedürfen sie der Schriftform und müssen durch das StuPa mit einfacher Mehrheit genehmigt werden.
Der Vorstand ist zudem zuständig, die Protokolle des AStA zu überprüfen, gegenzuzeichnen und zeitnah auf dem Schwarzen Brett unter TiHo-StudIS einzustellen. Der Vorstand darf kein Mandat innerhalb des bvvd innehaben. Er darf ebenso nicht kommissarisch das bvvd Referat verwalten.
Der Vorstand ist ein obligatorisches Referat, ohne das der AStA nicht geschäftsfähig ist.
II. Kasse:
Das Kassenreferat verwaltet die Gelder des AStA. Es wird durch den Vorstand veranlasst, dass die
Referenten für die Konten unterschriftberechtigt sind.
Es erstattet den Referenten deren Auslagen nach Vorlage der Quittung, sofern es dafür einen Beschluss auf einer Sitzung gegeben hat. Ein Beschluss über eine Auslage ist nicht erforderlich, sofern es einen allgemeingültigen dafür im Beschlussordner gibt. Das Kassenreferat entrichtet nach Anweisung durch den Vorstand die Aufwandsentschädigungen. Es ist den Sekretärinnen und/oder Sekretären des AStA direkt vorgesetzt. Es kontrolliert deren
Arbeit und erstellt die wöchentliche Abrechnung über den Skriptenverkauf; in der vorlesungsfreien Zeit ist diese mindestens monatlich zu erstellen. Was die in der Abrechnung enthaltenen Posten betrifft,
hat das Kassenreferat mit den betreffenden Referaten zusammenzuarbeiten. Ebenso hat es eng mit dem Finanzreferat zusammenzuarbeiten.
Das Kassenreferat verwaltet die Schlüssel des AStA und verleiht AStA-Eigentum inklusive der Jugendherbergsausweise gegen Pfand an Studierende der TiHo.
Das Kassenreferat ist ein obligatorisches Referat, ohne das der AStA nicht geschäftsfähig ist.
III. Finanzen:
Das Finanzreferat überprüft die Kasse sowie jedwede Kontoaktivität.
Es schreibt im Namen des AStA die Rechnungen und Mahnungen. Dies kann es nach Rücksprache mit dem Vorstand zur Effektivitätssteigerung an entsprechende Referate delegieren. Die Aufsicht bleibt beim Finanzreferat.
Es erstellt den Haushaltsplan und den Haushaltsabschluss vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres. Näheres regelt die Finanzordnung. Das Finanzreferat ist ein obligatorisches Referat, ohne das der AStA nicht geschäftsfähig ist.
IV. Erstsemesterbetreuung und Kultur:
Im Rahmen der Erstsemesterbetreuung ist das Referat zuständig für die Gestaltung des AStA-Info-Standes bei der Einschreibung, der offiziellen Begrüßung und des Erstsemesterinfoabends. Es organisiert die
Erststemesterwoche zur Einführung der neuen Studierenden in den Universitätsalltag. Das Referat steht für jegliche Fragen für am Studium Interessierte in Bezug auf das Veterinärmedizinstudium an der TiHo zur Verfügung. Es bietet auch Campusführungen für die selbigen an.
Im Rahmen der Kulturaufgaben achtet das Referat darauf, die Gruppe der Studierenden der TiHo über ausgewählte kulturelle Ereignisse des Umlandes auf dem Laufenden zu halten. Es ist zuständig für die Abrechnung der Kulturkartenzuschüsse und der Zuschüsse für die GdF-Kurse (Gesellschaft der Freunde der TiHo Hannover).
Das Referat sorgt dafür, dass der Übersichtlichkeit halber sämtliche von Studierenden genutzte
Schwarze Bretter der Hochschule regelmäßig geleert werden.
V. Presse/Info:
Das Presse/Info-Referat ist in erster Linie für die Zeitung der Studierendenschaft der TiHo zuständig, die mindestens einmal pro Semester erscheint. Zugleich verfasst das Referat Pressemeldungen des AStA auf Anweisung des Vorstandes und informiert die Studierendenschaft über Aktionen des AStA. Es organisiert den Bücherflohmarkt in der zweiten Semesterwoche nach dem Start der Vorlesungen. Das Referat beantwortet sämtliche an den allgemeinen AStA- Verteiler adressierten Emails oder leitet diese mit Bitte um Beantwortung an das betreffende Referat weiter.
VI. Gleichstellung:
Die Aufgabe des Gleichstellungsreferates ist die Gleichstellung aller Studierenden der Gruppe der Studierenden der TiHo, besonders jedoch die beratende Tätigkeit zum Studium mit Kind und auftretende Fragen bezüglich Prüfungen. Des Weiteren ist es Ansprechpartner für Studierende mit Behinderung. Ihm obliegt die Mitgestaltung der Kinderuni Hannover (KUH) in Rücksprache mit der Pressestelle der TiHo. Das Gleichstellungsreferat hält den Kontakt zur Gleichstellungsbeauftragten der TiHo. Es strebt an, in der Kommission für Gleichstellung als studentisches Mitglied vertreten zu sein.
Es ist zusammen mit dem Referat für Hochschulpolitik für die Ausrichtung der Blutspendenaktion an der TiHo verantwortlich.
VII. Skripten:
Unter die Zuständigkeit des Skriptenreferates fällt sowohl der Ankauf neuer, als auch die Bestellung schon vorhandener Skripten. Das Referat ist somit für den Lagerbestand der im AStA zum Verkauf angebotenen Waren exklusive der T-Shirts zuständig. Hinzu kommt die Durchführung der jährlichen Spindaktion.
VIII. Soziales:
Das Sozialreferat kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu seinen
Aufgaben gehören u. A. die Beratung in BAföG-Fragen und die Entgegennahme von Anträgen
auf Mensafreitische, deren Bearbeitung und Ausstellung. Es hält Informationen über Stipendien bereit und steht mit dem Studentenwerk in Kontakt.
IX. Hochschulpolitik:
Das Referat für Hochschulpolitik behält den Überblick über das politische Geschehen an der
TiHo und das die Hochschule betreffende politische Geschehen Niedersachsens. Es informiert die
Gruppe der Studierenden der TiHo über alle relevanten politischen Belange.
Das Referat vertritt den AStA gegebenenfalls auf Sitzungen von hochschulübergreifenden Gremien wie z.B. der Landes-ASten-Konfernz (LAK) oder dem fzs mit Ausnahme des bvvds.
Es ist zusammen mit dem Gleichstellungsreferat für die Ausrichtung der Blutspendenaktion an der TiHo verantwortlich.
X. Mobilität: Das Mobilitätsreferat kümmert sich um die Mobilität der Studierendenschaft der TiHo. Hierunter fallen insbesondere die Verhandlungen und der regelmäßige Schriftverkehr mit den regionalen und überregionalen Verkehrsbetrieben. Es hat mit anderen Studierendenschaften diesbezüglich zusammenzuarbeiten, um günstige Konditionen auszuhandeln. Auch die Organisation und Durchführung der Bekleidungsbestellungen fallen in den Aufgabenbereich dieses Referates.
XI. Sport: Das Sportreferat ist zuständig für die Ausrichtung des gemeinsamen Hochschulsportfestes. Es tritt vor dem Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband (adh), gegenüber den Sportreferenten der übrigen Hochschulen Hannovers und dem Zentrum für Hochschulsport Hannover (ZfH) als Vertreter des AStA auf. Es vertritt den AStA auf den Beiratsitzungen und auf den Obleuteversammlungen des Hochschulsports Hannover.
XII. Elektronische Datenverarbeitung (EDV):
Das EDV-Referat ist zuständig für den Internetauftritt des AStA und sorgt für den Betrieb der PCs, des Telefons sowie sämtlicher angeschlossener Geräte inkl. des Bürobedarfs. Der AStA-Bereich der Homepage der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover sowie die eigene Homepage sind permanent aktuell zu halten. Änderungen im AStA- Bereich der Homepage der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover sind im Voraus der Leitung der Pressestelle (inhaltliche Änderungen) und der Stabstelle TiHo-IDS (strukturelle Änderungen) zur Überprüfung vorzulegen.
Die Effizienz der AStA-Arbeit und die Datensicherheit sind durch einen ausschließlich allen Referenten zugänglichen digitalen Ordner zu erhöhen. Der Email-Verteiler des AStA ist zu verwalten und insbesondere ständig zu aktualisieren.
XIII. Ausland:
Das Auslandsreferat organisiert Austauschprogramme mit anderen Hochschulen und verpflichtet sich zur Mitarbeit in der International Veterinary Students’ Association (IVSA). Das Referat betreut ausländische Studierende an der TiHo in Zusammenarbeit mit dem Akademischen Auslandsamt des Dezernates für studentische und akademische Angelegenheiten. Es stellt die Internationalen Studentenausweise (ISIC) aus. Es nimmt als Vertreter des AStA an der Mitgliederversammlung des Deutschen Akademischen Auslands-Dienstes (DAAD) teil.
XIV. Bundesverband der Veterinärmedizinstudierenden Deutschlands (im Folgenden bvvd):
Das bvvd-Referat ist in erster Linie für den vom AStA gewählten Member of executive committee (MEC) und seinen ebenfalls vom AStA gewählten Stellvertreter (für Hannover im bvvd) eingerichtet. Ein Stellvertreter ist nicht zwingend notwendig. Um das AStA- Referat übernehmen zu können, muss eine aktive Mitgliedschaft im bvvd vorangegangen sein.
Das Referat dient nicht der Organisation der Lokalvertretung Hannovers.
Der MEC hat auf den Mitgliederversammlungen (MV) des bvvd Anwesenheitspflicht. Ist der MEC verhindert, so hat der Stellvertreter auf der MV zu erscheinen. Der MEC und der Stellvertreter sind vom Plenum der nächsten MV zu bestätigen. Sie sind für mindestens ein Kalenderjahr gewählt. Weitere Aufgaben des MEC und seines Stellvertreters regelt die Satzung des bvvd.
(4) Diejenigen Referenten, denen Angelegenheiten finanzieller Art obliegen, müssen vom StuPa zu Beginn des neuen Semesters entlastet werden. Im Vorfelde beschließt der AStA darüber und legt seine Entscheidung dem StuPa vor. Entscheidend ist der Beschluss des StuPa.
(5) Promovierendenvertretung (ProV):
Die ProV ist die Vertretung der Promotions- und PhD-Studierenden der TiHo. Sie besteht aus immatrikulierten Promotionsstudierenden. Sie ist eigenständig organisiert und die Sitzungen finden in der Regel alle 14 Tage statt. Auf den ProV-Sitzungen stimmberechtigt sind alle anwesenden ProV-Mitglieder. Die Sitzungen der ProV sind hochschulöffentlich, ebenso wie die Protokolle, die auf der Homepage der ProV veröffentlicht werden. Mitglieder der ProV sind
Mitglieder des AStA. ProV-Mitglieder werden durch den Vorstand der ProV, oder durch eine Vertretung, einmal im Semester sowohl auf einer AStA-Sitzung als auch auf einer StuPa-Sitzung namentlich genannt. ProV- Mitglieder erhalten für ihr Engagement in der ProV keine Aufwandsentschädigung. Die ProV hat Zugriff auf alle AStA-Beiträge der Promotions- und PhD-Studierenden und setzt diese eigenständig zum Wohle derselben ein. Alle Ausgaben der ProV werden im Rahmen einer Sitzung des AStA einmal im Semester zur Einsicht vorgelegt. Informationsveranstaltungen, Pflege der ProV-Homepage und eines Doktoranden-Verteilers, sowie allgemein das Bereitstellen von Informationen rund um die Dissertation sind Aufgaben der ProV. Jeweils ein AStA-Referent und ein Vertreter des StuPa
haben Anwesenheits- und Rederecht ohne Stimmrecht auf den Sitzungen der ProV.
§ 4 Wahl der AStA-Referenten
(1) Die AStA-Referenten werden vom StuPa aus den Mitgliedern der Gruppe der Studierenden in freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt.
(2) Die alten AStA-Referenten schlagen dem StuPa die Vorstandsmitglieder des neuen AStA vor. Tun sie dies nicht, so hat das StuPa Vorschlagsrecht. Die Vorstandsmitglieder des
AStA werden jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des
StuPa spätestens zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn gewählt. Wird diese
Mehrheit nach zwei Wahlgängen nicht erreicht, so entscheidet im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Der neue Vorstand des AStA schlägt spätestens innerhalb von sieben Tagen nach seiner Wahl
dem StuPa die übrigen Referenten des neuen AStA vor. Die vorgeschlagenen Referenten des neuen AStA müssen sich innerhalb der ersten drei StuPa-Sitzungen des Semesters dem StuPa persönlich vorstellen und sich durch 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählen lassen, damit ihre Unterschrift im jeweiligen Referat Gültigkeit erhält. Wird diese Frist von einem Referenten nicht eingehalten, kann eine Aufwandsentschädigung nur in vom AStA-Vorstand bestätigten und dem StuPa vorgestellten Ausnahmefällen gezahlt werden. Wird diese 2/3-Mehrheit nicht erreicht, so kann der Vorstand des neuen AStA innerhalb einer Woche einen anderen Kandidaten vorschlagen. Findet
sich kein geeigneter Kandidat für ein obligatorisches Referat wird der Aufgabenbereich kommissarisch von einem oder zwei anderen gewählten AStA-Referenten übernommen.
(3) Ein neuer Referent wird, nachdem er dreimal in Folge an der AStA-Sitzung teilgenommen hat, mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten AStA-Mitglieder gewählt.
(4) Assoziierte Mitglieder werden nach persönlicher Vorstellung auf einer AStA-Sitzung mit einfacher
Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten AStA-Mitglieder bestätigt.
(5) Die Amtszeit der AStA-Referenten beginnt mit dem Zeitpunkt der Wahl der Referenten und endet mit der Wahl der neuen Referenten zu Beginn des nächsten Semesters. Wiederwahl ist zulässig.
§ 5 Hochschulöffentlichkeit
(1) Der AStA tagt hochschulöffentlich. Wird der Gang einer AStA-Sitzung durch die Hochschulöffentlichkeit gestört, so kann die Sitzungsleitung sie ausschließen. Sie kann ebenfalls in persönlichen Angelegenheiten des AStA oder auf Veranlassung der Sitzungsleitung ausgeschlossen werden. Sofern eine Sitzung einen hochschulöffentlichen sowie einen nichthochschulöffentlichen Teil hat, ist mit dem hochschulöffentlichen zu beginnen. Personen, die der Hochschule nicht angehören, dürfen nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand als Gast an einer hochschulöffentlichen Sitzung teilnehmen, Gleiches gilt für geladene Personen. Letztere können für einzelne Tagesordnungspunkte des nichthochschulöffentlichen Teils durch den Vorstand als Sachverständige mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
(2) Der Vorstand des StuPa hat auf allen Sitzungen des AStA Anwesenheits- und Rederecht. Der Vorstand des StuPa kann sich durch ein von ihm bestimmtes Mitglied des StuPa vertreten lassen. (3) Für den Vorstand der ProV besteht keine Anwesenheitspflicht, er hat jedoch auf allen Sitzungen des AStA Anwesenheits- und Rederecht. Der Vorstand der ProV kann sich durch ein von ihm bestimmtes Mitglied der ProV vertreten lassen. Die restlichen ProV-Mitglieder haben keine Anwesenheitspflicht auf den AStA-Sitzungen. Um eine gute Zusammenarbeit zwischen den AStA-Referenten, den assoziierten Mitgliedern und den Mitgliedern der ProV zu gewährleisten, wird eine Vorstellung der Mitglieder einmal im Semester angestrebt.
(4) Über Verhandlungen in nichthochschulöffentlichen Sitzungen sind alle Anwesenden zur
(5) Über persönliche Belange eines AStA-Mitgliedes wird in nichthochschulöffentlichen Sitzungen debattiert. Dem AStA-Mitglied wird vor den Verhandlungen die Möglichkeit gegeben, sich schriftlich und/oder mündlich zur Sache zu äußern. An den folgenden Verhandlungen und Abstimmungen nimmt das Mitglied dann nicht teil. Eine Zusammenfassung der Diskussion wird der betreffenden Person im Anschluss an die Abstimmung vom Protokollanten wiedergegeben.
(6) Eine übliche AStA-Sitzung besteht aus den AStA-Referenten und einem Vertreter des StuPa.
§ 6 Beschlussfähigkeit der AStA-Sitzung
(1) Der AStA ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung durch die Sitzungsleitung festgestellt und hat vor jeder Abstimmung überprüft zu werden.
(2) Stellt der/die Sitzungsleiter/in die Beschlussunfähigkeit fest, so kann er/sie zur Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte eine zweite Sitzung einberufen. Diese ist dann beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Auf diese Folge ist in der Einladung hinzuweisen.
Der Vorstand des StuPa hat gegenüber allen Beschlüssen des AStA ein Einspruchsrecht, welches er unverzüglich nach Bekannt werden des Beschlusses - nach Freigabe des Protokolls - ausüben muss. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Das StuPa hat innerhalb von fünf darauf folgenden Vorlesungstagen über den Einspruch zu entscheiden. Bestätigt es den Einspruch, so ist damit der Beschluss des AStA ungültig.
§ 8 Inhalt der Sitzung
(1) Der/Die Sitzungsleiter/in eröffnet die Sitzung.
(2) Anfangs, spätestens jedoch nach dem Bericht des Vorstandes ist dem Vertreter des StuPa und der ProV Gelegenheit zu geben, die Anliegen des StuPa und der ProV vorzutragen. Nach Wortmeldung sind dann die Referenten aufgefordert, kurz inhaltlich ihre Arbeit und Ergebnisse darzustellen. Dies wird gegebenenfalls anschließend besprochen.
(1) Alle Referenten haben das gleiche Stimmrecht. Im Rahmen der Sitzung stimmberechtigt sind nur persönlich anwesende Referenten.
(2) Für jedes Referat sind maximal zwei Referenten stimmberechtigt. Weitere Referenten nehmen mit beratender Stimme teil. Dies ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit festzulegen und im Protokoll festzuhalten sowie grundsätzlich für den gesamten Verlauf der Sitzung beizubehalten. Verlässt einer der stimmberechtigten Referenten die Sitzung, so geht sein Stimmrecht für die
Dauer seiner Abwesenheit auf einen der verbliebenen Referenten seines Referates über. Auch dies ist im Protokoll zu vermerken.
(3) Assoziierte Mitglieder haben kein Stimmrecht.
(4) Vertreter der ProV haben kein Stimmrecht. Wird jedoch über Änderungen der Geschäftsordnung abgestimmt, welche die ProV betreffen, ist die Zustimmung der ProV erforderlich.
§ 10 Leitung der AStA-Sitzung
(1) Grundsätzlich obliegt die Sitzungsleitung dem Vorstand. Im Falle der dringenden Verhinderung des Vorstandes, besonders bei einem einfach besetzten Vorstand, kann dieser einem anderen Referenten die Sitzungsleitung übertragen. Der Vorstand hat sich spätestens auf der nächsten Sitzung für seine Abwesenheit zu rechtfertigen.
(2) Der/Die Sitzungsleiter/in erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen, er/sie selbst kann außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort ergreifen. Ebenso ist der jeweiligen Berichterstatterin oder dem jeweiligen Berichterstatter zur sachlichen Richtigstellung oder zur Ergänzung ihres oder seines Berichtes außerhalb der Reihenfolge das Wort zu erteilen.
(3) Der/Die Sitzungsleiter/in hat eine Rednerin oder einen Redner, die oder der vom
Verhandlungsgegenstand abweicht, zur Sache zu rufen.
(4) Verletzt eine Rednerin oder ein Redner die Ordnung der Sitzung, so ist sie oder er von der Sitzungsleitung zur Sache zu rufen; in schwerwiegenden Fällen kann durch eine einfache Mehrheit auf Antrag der Ausschluss dieser Person von der Sitzung beschlossen werden.
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt, auf der Sitzung Anträge zu stellen.
(2) Anträge, die das Interesse des AStA betreffen oder von außen eingebracht werden, werden vom
Vorstand gestellt.
(3) Ein Antrag ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt, soweit keine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist. Enthalten sich mehr als ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten ihrer Stimme, so muss über einen Antrag erneut beraten und auf der betreffenden Sitzung endgültig abgestimmt werden.
(4) Anträge zur Geschäftsordnung sind bevorzugt zu behandeln.
(5) Änderungen und Anträge zur Geschäftsordnung benötigen einen in Schriftform getätigten Antrag mit Begründung. Der Beschluss über den Antrag erfordert eine einfache Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des AStA sowie einen 2/3 (in Worten: zwei Drittel) Mehrheitsbeschluss des StuPa.
(6) Änderungen der Geschäftsordnung, welche die ProV betreffen benötigen die Zustimmung der ProV. Die ProV ist über derartige Änderungsvorhaben mindestens 14 Tage im Voraus schriftlich in Kenntnis zu setzen.
(7) Stellt ein Mitglied einen Antrag auf Schluss der Redeliste oder auf Abstimmung über einen
Tagesordnungspunkt, so beschließt der AStA über diesen Antrag zuerst.
(8) Auf Antrag eines stimmberechtigten AStA-Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
§ 12 Protokoll der AStA-Sitzung
(1) Die Protokollführung obliegt im Turnus den Referenten. Die Sitzungsleitung ist davon ebenso wie der Vorstand ausgenommen.
(2) In dem Protokoll sind alle Anwesenden zu nennen. Soweit AStA-Mitglieder entschuldigt sind, ist es zu vermerken. Als entschuldigt gilt nur, wer sich im Vorfeld persönlich oder schriftlich beim Vorstand bzw. der Sitzungsleitung entschuldigt hat.
(3) Aus dem Protokoll müssen die gefassten Beschlüsse und geführten Diskussionen ihrem wesentlichen Inhalt nach hervorgehen.
(4) Jedes AStA-Mitglied kann eine Erklärung darüber zu Protokoll geben, wie es bei einem Beschluss gestimmt hat. Seine abweichende Meinung ist auf Wunsch im Protokoll zu vermerken.
(5) Das Protokoll ist vom Protokollanten entsprechend der Protokollvorlage bis zum auf die reguläre Sitzung folgenden Dienstag 18 Uhr dem gesamten AStA in digitalisierter Form zukommen zu lassen. Das Protokoll ist von allen Referenten Korrektur zu lesen und Änderungswünsche sind dem Protokollanten mitzuteilen.
Gibt es bis einschließlich Samstag dieser Woche keine Korrekturwünsche seitens der
Referenten, gilt das Protokoll als genehmigt. Das Protokoll des hochschulöffentlichen Teils wird
dann vom Vorstand unter TiHo-Studis auf dem Schwarzen Brett eingestellt. Zusätzlich wird es am
Schwarzen Brett des AStA im AStA-Gebäude und im TiHo-Tower ausgehängt.
§ 13 Aufwandsentschädigung (AWE)
(1) Die Maximalsumme, die für die Summe aller Aufwandsentschädigungen zur Verfügung steht, beträgt 5.250€.
(2) Die Summe der AWEs wird auf zwei Gruppen aufgeteilt. Gruppe A besteht aus den obligatorischen Referaten, Gruppe B aus den übrigen Referaten.
In Gruppe A erhält das Vorstandsreferat maximal zwei Aufwandentschädigungen, Finanzen und Kasse jeweils eine in Höhe von 350€. Sollten die letztgenannten Referate mit mehr als einem Referenten besetzt sein, so können die betreffenden Referenten selbst entscheiden, wie sie die dem Referat zustehende AWE untereinander aufteilen.
Die Teilsumme für Gruppe B beträgt 3850€. Die Summe der AWEs wird auf alle Referenten der Gruppe grundsätzlich gleichmäßig verteilt. Die Maximalsumme, die ein Referent pro Semester erhalten kann, beträgt 350€. Der Divisor der AWEgesamtsumme beträgt maximal 22, da pro Referat maximal zwei AWEs gezahlt werden. Sollte ein Referat mit mehr als zwei Referenten besetzt sein, so können die betreffenden Referenten selbst entscheiden, wie die dem Referat zustehenden zwei AWEs untereinander aufgeteilt werden.
(3) Jeder Referent erhält nur eine AWE. War ein Referent in mehreren Referaten tätig (durch Wahl oder kommissarisch), so erhält er nur die Aufwandsentschädigung für ein Referat, nicht jedoch für alle.
(4) Mitglieder der ProV erhalten keine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit in der ProV.
(5) Grundsätzlich gilt: Alle Referenten müssen auf mindestens 50% der Sitzungen anwesend sein. Zusätzlich müssen doppelt besetzte Referate auf mindestens 75% der Sitzungen vertreten sein. Neben der Anwesenheitspflicht haben die Referenten ihre Aufgaben gemäß den obigen Angaben ordnungsgemäß und sichtbar zu erfüllen, um die Aufwandsentschädigung zu erhalten. Bei Nichterfüllung der Anwesenheitspflicht und/oder der referatszugehörigen Aufgaben muss über eine AWE-Kürzung für den betreffenden Referenten nach § 5 Abs. 5 im AStA abgestimmt werden.
Für die Feststellung der Anwesenheit werden alle Referenten, die über das Semester im Referat waren, berücksichtigt. Wechselt die Besetzung in dem Referat während des Semesters, sind die einfach und doppelt besetzten Zeiträume entsprechend zu berücksichtigen und separat zu bewerten. Entsprechend rechtzeitig hat ein Referent über seinen Rücktritt zu informieren. Über nicht eindeutige Fälle hat das StuPa unter Berücksichtigung des betreffenden Zeitraumes und der erfüllten Aufgaben
(6) Grundsätzlich erhalten assoziierte Mitglieder keine Aufwandsentschädigung. Ob und wie der
Referent seine Aufwandsentschädigung mit assoziierten Mitgliedern teilt, ist ihm überlassen.
§ 14 Delegation
(1) Zu übergeordneten Gremien und besonderen Veranstaltungen kann der AStA Delegierte entsenden.
(2) Delegierte sind bei Abstimmungen an die Beschlüsse des AStA gebunden und vertreten somit einheitlich die Interessen des AStA.
§ 15 Zusammenarbeit zwischen AStA und StuPa
(1) Überschneiden sich Themen- und Aufgabengebiete des AStA und des StuPa, so sind gemeinsame Ausschüsse zu bilden.
(2) Ausschüsse, die vom StuPa einberufen werden, stellen sich und ihre beabsichtigte Arbeit auf der nächstfolgenden AStA-Sitzung dem AStA vor. Der AStA kann in diese Ausschüsse Mitglieder entsenden, die dann in regelmäßigen Abständen im AStA über die Arbeit des Ausschusses berichten.
§ 16 Ausscheiden
(1) Einzelne Referenten scheiden aus ihrem Referat aus durch:
b) Exmatrikulation, c) Abwahl,
d) Übertritt in die Gruppe der Promovierenden.
(2) Jedes Rücktrittgesuch ist schriftlich mit Begründung beim Vorstand des StuPa und beim Vorstand des AStA einzureichen. Die Erklärung des Rücktritts der gesamten AStA-Referenten führt zur Neuwahl des AStA. Die Neuwahl ist innerhalb der nächsten sieben Vorlesungstage durchzuführen. Bei Rücktritt einzelner Mitglieder des AStA ist der AStA aufgefordert, Nachfolger zu nominieren oder, sofern sich kein geeigneter Kandidat für ein obligatorisches Referat findet, wird der Aufgabenbereich kommissarisch von einem oder zwei anderen gewählten AStA-Mitgliedern übernommen. Bis zur Neuwahl führt der AStA bzw. das AStA-Mitglied die Geschäfte weiter.
(3) Für den Fall der Exmatrikulation eines AStA-Mitgliedes gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend. (4) Der AStA oder einzelne AStA-Mitglieder müssen zurücktreten, wenn ihnen das
StuPa das Vertrauen entzieht. Das StuPa kann das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es innerhalb von fünf Werktagen nach Einbringung des Misstrauensantrages mit einer Zweidrittelmehrheit denselben annimmt. Ein Misstrauensantrag gegen den ganzen AStA kann nur
dann angenommen werden, wenn gleichzeitig mit einfacher Mehrheit ein neuer AStA gewählt wird. Ein Misstrauensantrag gegen einzelne AStA-Mitglieder kann einen neuen Vorschlag für ein neues AStA- Mitglied enthalten. Es gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend.
Der Misstrauensantrag muss von mindestens je 20 Prozent der Mitglieder des StuPa und der stimmberechtigten AStA-Mitglieder oder von mindestens 50 Prozent der Vertreter des StuPa eingebracht werden.
Durch das Studierendenparlament am 20.01.2015 genehmigt, tritt diese Geschäftsordnung zum
01.04.2015 in Kraft