Source: https://www.datakontext.com/agb
Timestamp: 2019-12-05 15:45:49
Document Index: 48634908

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 454', '§ 13', '§ 13', '§ 536', '§ 14']

AGB | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden: „Produkte“ bzw. „Produkt“) der DATAKONTEXT
GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden „Verlag“) mit Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden „Kunde“). Zum Verlag
gehören u.a. die Marke DATAKONTEXT.
- für Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten unter: https://www.datakontext.com/lizenzbestimmungen
- für Abonnements von Online-Datenbanken: Geschäftsbedingungen der DATAKONTEXT GmbH für Online-Datenbanken (siehe unten
- für die Buchung von Seminaren und Veranstaltungen: https://www.datakontext.com/agb-veranstaltungen
1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher
ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit geschlossen wird.
Die Bestellung des Kunden wird Namens und im Auftrag der DATAKONTEXT GmbH durch die Verlagsgruppe Hüthig Jehle RehmGmbH ausgeführt. Die DATAKONTEXT GmbH hat die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH beauftragt die Bestellung an den Kunden auszuliefern und die entsprechende Rechnung gegenüber dem Kunden auszustellen. Der Kunde richtet seinen Widerruf entsprechend der Ziffer 5 dieser AGB.
2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder über den Online-Shop aufgegeben werden.
Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über das vom Kunden ausgewählte Produkt kommt erst zustande, wenn
der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Produkts innerhalb von fünf Tagen
annimmt. Wenn das Produkt nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-
Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und
stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder
durch Auslieferung des Produkts innerhalb von fünf Tagen annehmen.
2.5 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Diese AGB können unter
https://www.datakontext.com/agb eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
2.6 Steht der Verlag mit dem Kunden nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten
des Kunden, ist der Verlag berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.
2.7 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen
auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
2.8 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 6 dieser AGB (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken,
Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu
erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein „Freischaltschlüssel“ in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung
der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 6 dieser AGB ist die Öffnung des versiegelten
Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übrigen
gilt Ziffer 6 dieser AGB.
3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen für ebooks und Download-Produkte
erfolgen ausschließlich gegen PayPal, Kreditkarte, Giropay und Sofortüberweisung, alle anderen Produkte können darüber hinaus
wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung erfolgen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Bezahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos, wenn die Ware das Lager verlässt. Die sog. Prenotificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag
ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.
4.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden,
sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.
4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Für das Inland werden, sofern der Kauf über den online-Shop erfolgt,
keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen hiervon sind Aktualisierungslieferungen und Zeitschriftenabonnements. Die Versandkosten im Ausland betragen bei Standardversandweg pauschal 8,00 € [D] und werden im Warenkorbprozess entsprechend ausgewiesen. Die Zustellzeiten ins Ausland betragen unterschiedlich je Sendung und Bestimmungsland zwischen einer und vier Wochen. Wird ein Expressversandweg gewünscht erteilt der Kundenservice unter kundenservice@hjr-verlag.de entsprechend Auskunft.
4.3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen ist
4.4 Eine Übersicht der Versandkosten kann eingesehen werden unter https://www.datakontext.com/liefer-und-versandkosten
Kundenservice - Stichwort DATAKONTEXT GmbH
Der Verbraucher hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für digitale Produkte (z.B. Datenbanken) und Dienstleistungen (z.B.
Veranstaltungen, Seminare)
- An Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH; Kundenservice - Stichwort DATAKONTEXT GmbH-. Hultschiner Str. 8, 81677 München
6.1 Der Vertragsschluss im Rahmen des nach dieser Ziffer 7 gewährten Ansichtsrechts, vollzieht sich nach Maßgabe der Ziffern 2. ff
insbesondere der Ziffer 2.7.
6.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 dieser AGB genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach Ziffer 4.2 und 4.3 sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach
Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.4 Der Kunde ist berechtigt, das gebundene Werk, das Loseblattgrundwerk oder die CD/DVD-ROM-Software-Grundversion innerhalb
der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware
(Datum des Poststempels) an VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH, Abteilung Remittenden, Schwartzkopffstr. 6, 38126 Braunschweig.
6.5 Zur Klarstellung: Softwaredownloadprodukte sowie ebooks gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Ansichtslieferung und Rücksendung geeignet sind. Es ist daher auch nicht möglich Softwaredownloadprodukte umzutauschen
oder zurückzugeben.
7.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke
und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen
Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.
7.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden.
Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen
der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.
8.1 Der Aktualisierungs-Service ist, sofern bei der Angabe des Fortsetzungspreises nicht ausdrücklich anders geregelt, jederzeit mit
Wirkung zur auf die Kündigung folgenden Aktualisierung schriftlich kündbar. Der Kunde ist zur Abnahme von bereits ausgelieferten
oder vor Zugang der Kündigung versendeten Aktualisierungen bzw. Updates verpflichtet.
8.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: DATAKONTEXT GmbH, Kundenservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München.
9.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, (Verbrauchern ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann, d.h. die Bestellung kann weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden)
beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.3 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden
kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der
Verpackung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch das der Fehler mittels geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).
9.4 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die
Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie - mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1
BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt hiervon unberührt.
9.5 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag
ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.
10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
10.2 Die gelieferten Produkte dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne
Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
10.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält
sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
11.1 Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch
verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
11.2 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-
Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation
der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
13.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung. Die DATAKONTEXT GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der DATAKONTEXT GmbH,
die unter https://www.datakontext.com/datenschutzerklaerung eingesehen werden, enthalten.
14.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden
mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle
Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als
angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.
14.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach
deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Heidelberg.
14.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser
AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine
solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
unter HRB 82299
USt-IdNr.: DE297838467
Telefon +49 (0) 22 34 - 989 49 - 30
Fax +49 (0) 22 34 - 989 49 - 32
E-Mail fachverlag@datakontext.com
Internet www.datakontext.com
Geschäftsbedingungen der DATAKONTEXT GmbH für Online-Datenbanken
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für Verträge zur Nutzung der Online-Datenbanken des Verlages (im Folgenden „Online-Datenbank“) zwischen der DATAKONTEXT GmbH (im Folgenden „Verlag“) und dem Besteller der Online-Datenbank (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allge-meine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen. Im Übrigen gelten neben diesen speziellen Geschäftsbedingungen für Online-Datenbanken ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DATAKONTEXT GmbH.
2.4. Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können unter https://www.datakontext.com/agb eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3.3 Dem Kunden obliegt es, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank zu schaffen (Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem-Software, Internet-Verbindung, aktueller Browser-Software etc.). Werden die für den Be-trieb der Online-Datenbank eingesetzte Software oder sonstige technische Komponenten geändert oder weiterentwickelt, so ist der Kunde dafür verantwortlich, etwaig notwendige Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Ab-wehr von Computerviren.
4.1 Aus technischen Gründen, etwa bei einer Aktualisierung der Daten oder Wartungsarbeiten, kann der Zugriff auf die Online-Daten-bank zeitweise beschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, diese Ausfallzeiten gering zu halten.
Dem Kunden wird eine kostenlose Testphase eingeräumt, die er pro Datenbank nur einmal wahrnehmen darf. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der Testphase ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Log-In-Daten und endet nach Ablauf von vier Wochen, falls kein abweichender Zeitraum vereinbart wurde. Bei automatisierter Übermittelung von Log-In-Daten behält sich der Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren, wenn er einen bereits erfolgten Test durch den Kunden feststellt. Der Kunde wird über das Schließen des Zugangs per Mail informiert.
Bei der Verwendung von Online-Datenbank-Produkten können unterschiedlichste Daten, interne Anmerkungen oder Recherchen des Kunden bzw. Nutzers im Rahmen der Verwendung und Recherchemöglichkeiten gespeichert werden. Es liegt vollständig in der eigen-ständigen Verantwortung des Kunden bzw. Nutzers, nach Beendigung der jeweiligen Sitzung etwaige Eingaben vollständig zu löschen, den Abmeldevorgang ordnungsgemäß durchzuführen sowie insbesondere alle notwendigen internen betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des Bundesdatenschutzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten.
Für die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie z.B. im Sinne einer elektronischen Personalakte, sind die Datenbank-Ange-bote des Verlags nicht vorgesehen, die physische Speicherung der Datenbankinhalte kann u.U. bei Subunternehmen des Verlags er-folgen. Insoweit die Nutzung des Kunden bzw. Nutzers gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, widerspricht der Verlag einer solchen Nutzung ausdrücklich. Der Verlag weist den Kunden bzw. Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es ausschließlich in der Verant-wortung des Kunden bzw. Nutzers liegt, von der Speicherung personenbezogener Daten abzusehen. Der Kunde bzw. Nutzer stellt den Verlag für den Fall etwaiger Verletzungen seiner vorgenannten Pflichten u.a. seiner originären Pflichten aus dem Bundesdatenschutz-gesetz und der DS-GVO frei.
Ausführliches zum Datenschutz und zu den Informationspflichten finden Sie unter https://www.datakontext.com/datenschutzerklaerung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DATAKONTEXT GmbH/Online-Datenbanken [PDF] Stand 01.12.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen und Online-Werbemittel [PDF] Stand 01.12.2018
Lizenzbestimmungen der DATAKONTEXT GmbH für CD/DVD-ROM-Produkte [PDF] Stand 01.12.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungen [PDF] Stand 01.12.2018