Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/05/page/2
Timestamp: 2019-06-25 02:38:34
Document Index: 141225983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 130', '§ 178', '§ 2', '§ 82', '§ 78', 'BGH', '§ 812']

nachrichten::2019::05::page::2
BReg: Keine Cyber-Vorfälle auf Kryptoplattformen
Der Finanzaufsicht liegen keine Informationen vor, dass es zu Cyber-Vorfällen auf Handelsplattformen für Kryptoassets in Deutschland gekommen ist. Dies gelte auch für Marktmanipulationen, heißt es in
BGH : Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung
Der BGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – IX ZR 67/18 – entschieden: Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 3.4.2019 – 4 K 2524/16 F – wie folgt entschieden: 1. Der Substanzwert i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 3 BewG stellt den Mindestwert auch bei der Bewertung nach dem ...
AFS: Empfehlung der Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers und Veröffentluchung des Jahresberichts
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2008
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 155/18 – wie folgt entschieden: 1. Als geschäftsähnliche Handlung wird eine Auskunft entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Wer sich ...
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter - Personalauswahlverfahren in gemeinsamer Einrichtung bei internem Stellenbesetzungsverfahren - Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 80/16 – wie folgt entschieden: 1. Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX umfasst die Teilnahme an Personalauswahlverfahren, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter ...
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts - Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - unzulässige Rechtsausübung
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 42/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 2 Abs. 1 BetrVG gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Rn. 43). 2. Aus der Gewährung eines Antragsrechts des Arbeitgebers ...
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 – oder wie er offiziell heißt „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur ...
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in Freiburg hat durch Urteile vom 24.5.2019 – 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 – den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.2.2019 – 4 K 108/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG ist der sich nach den §§ 78-81 BewG ergebende Grundstückswert u. a. wegen behebbarer Baumängel ...
: Alles zur ZHR
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2019 – V ZR 341/17 - entschieden: Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, ...
BAG: Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs - selbstständige Tätigkeit - Auskunftsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 340/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Zahlungsklage allein deshalb als - zurzeit - unbegründet abgewiesen, weil der Anspruch nicht fällig ist, sind die Entscheidungsgründe, die die Erfüllung ...