Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/196a
Timestamp: 2020-05-28 11:38:55
Document Index: 155661144

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 196', '§ 172', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 196', '§ 196']

§ 196a Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit - JUSLINE Österreich
§ 196a Wr. LAO 1990 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist insbesondere verpflichtet,
den Betriebsrat bei der Planung und Einführung neuer Technologien zu den Auswirkungen zu hören, die die Auswahl der Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer haben,
den Betriebsrat bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung zu beteiligen,
den Betriebsrat bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der Maßnahmen sowie bei der Planung und Organisation der Unterweisung zu beteiligen.
(2) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet,
dem Betriebsrat Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sowie zu den Aufzeichnungen und Berichten über Arbeitsunfälle zu gewähren,
dem Betriebsrat die Unterlagen betreffend die Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung zur Verfügung zu stellen,
dem Betriebsrat die Ergebnisse von Messungen und Untersuchungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie die Ergebnisse sonstiger Messungen und Untersuchungen, die mit dem Dienstnehmerschutz in Zusammenhang stehen, zur Verfügung zu stellen,
dem Betriebsrat die Aufzeichnungen betreffend Arbeitsstoffe und Lärm zur Verfügung zu stellen,
den Betriebsrat über Grenzwertüberschreitungen sowie deren Ursachen und über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu informieren,
den Betriebsrat über Auflagen, Vorschreibungen, Bewilligungen und behördliche Informationen auf dem Gebiet des Dienstnehmerschutzes zu informieren und zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, im Voraus anzuhören,
den Betriebsrat zu den Informationen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen im Voraus anzuhören,
den Betriebsrat zur Information der Dienstgeber von betriebsfremden Dienstnehmern über die in Z 7 genannten Punkte sowie über die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung gesetzten Maßnahmen, im Voraus anzuhören.
(3) Der Betriebsinhaber hat mit dem Betriebsrat über die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung von Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinern sowie von Personen zu beraten, die für die erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig sind. Der Betriebsrat kann zu den Beratungen die Land- und Forstwirtschaftsinspektion beiziehen. Eine ohne Beratung mit dem Betriebsrat vorgenommene Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern ist rechtsunwirksam.
(4) Der Betriebsrat kann seine Befugnisse nach Abs. 1 Z 1 bis 3 an die im Betrieb bestellten Sicherheitsvertrauenspersonen delegieren. Für die Beschlussfassung gilt § 172. Der Beschluss ist den Sicherheitsvertrauenspersonen sowie dem Betriebsinhaber unverzüglich mitzuteilen und wird erst mit deren Verständigung rechtswirksam.
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§ 187 Wr. LAO 1990 Geschäftsführung§ 188 Wr. LAO 1990 Aufwand§ 189 Wr. LAO 1990 Zentralbetriebsratsumlage§ 190 Wr. LAO 1990 Zentralbetriebsratsfonds§ 191 Wr. LAO 1990 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds§ 192 Wr. LAO 1990 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds§ 193 Wr. LAO 1990 Überwachung§ 194 Wr. LAO 1990 Intervention§ 195 Wr. LAO 1990 Allgemeine Information§ 196 Wr. LAO 1990 Beratung§ 196a Wr. LAO 1990 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit§ 196b Wr. LAO 1990 Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf§ 197 Wr. LAO 1990 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer§ 198 Wr. LAO 1990 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung§ 199 Wr. LAO 1990 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen§ 200 Wr. LAO 1990 Zustimmungspflichtige Maßnahmen§ 201 Wr. LAO 1990 Ersetzbare Zustimmung§ 202 Wr. LAO 1990 Betriebsvereinbarungen§ 203 Wr. LAO 1990 Personelles Informationsrecht§ 204 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern§ 205 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
§ 196 Wr. LAO 1990
§ 196b Wr. LAO 1990