Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/10_btvg/L-10003474-P10
Timestamp: 2019-05-21 13:29:17
Document Index: 368741664

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

§ 10 BTVG | Lexis 360®
§ 10 BTVG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.2008
1.7.2008 (BGBl. I Nr. 56/2008)
1.1.1997 bis 30.06.2008 (BGBl. I Nr. 7/1997)
​Zahlung nach Ratenplan
​(1) Bei der Zahlung nach Ratenplan ist der vereinbarte Preis in Raten zu entrichten, die jeweils erst nach Abschluß der in Abs. 2 festgelegten Bauabschnitte fällig werden.
​(2) Zu nachstehenden Terminen sind höchstens folgende Teile des Preises fällig:
1. ​im Ratenplan A (​§ 9 Abs. 4):
a) ​15 vom Hundert bei Baubeginn auf Grund einer rechtskräftigen Baubewilligung;
b) ​35 vom Hundert nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs;
c) ​20 vom Hundert nach Fertigstellung der Rohinstallationen;
d) ​12 vom Hundert nach Fertigstellung der Fassade und der Fenster einschließlich deren Verglasung;
e) ​12 vom Hundert nach Bezugsfertigstellung oder bei vereinbarter vorzeitiger Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes;
f) ​4 vom Hundert nach Fertigstellung der Gesamtanlage (​§ 4 Abs. 1 Z 1) und
g) ​der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes, sofern der Bauträger allfällige Gewährungsleistungs- und Schadenersatzansprüche nicht durch eine Garantie oder Versicherung (​§ 4 Abs. 4) gesichert hat;
2. ​im Ratenplan B (​§ 9 Abs. 4):
a) ​10 vom Hundert bei Baubeginn auf Grund einer rechtskräftigen Baubewilligung;
b) ​30 vom Hundert nach Fertigstellung des Rohbaus und des Dachs;
e) ​17 vom Hundert nach Bezugsfertigstellung oder bei vereinbarter vorzeitiger Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes;
f) ​9 vom Hundert nach Fertigstellung der Gesamtanlage (​§ 4 Abs. 1 Z 1) und
g) ​der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes, sofern der Bauträger allfällige Gewährungsleistungs- und Schadenersatzansprüche nicht durch eine Garantie oder Versicherung (​§ 4 Abs. 4) gesichert hat.
​(3) Eine Vereinbarung der Fälligkeit der ersten Rate vor Baubeginn (Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a) ist unter der Voraussetzung zulässig, daß auf Grund des hohen Wertes der zu bebauenden Liegenschaft die grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers bereits eine ausreichende Sicherheit bietet.
​(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf durchgreifende Erneuerungen von Altbauten sinngemäß anzuwenden.
​(5) Die Abs. 2 bis 4 sind auf die Übernahme von Geldlasten durch den Erwerber sinngemäß anzuwenden.