Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_AbgG_Amtsausstattung-d5765827,8.html
Timestamp: 2016-12-04 02:50:17
Document Index: 341870889

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 AbgG, Amtsausstattung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 7 AbgG, Amtsausstattung§ 8 AbgG, Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros§ 9 AbgG, Pflichtsitzungen§ 10 AbgG, Erstattung von Fahrkosten§ 11 AbgG, Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 14 AbgG, Übergangsgeld§ 15 AbgG, Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente§ 16 AbgG, Gesundheitsschäden§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 22 AbgG, Bericht des Präsidenten§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten…§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 7 AbgG, Amtsausstattung
§ 7 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Landtags erhält für die Ausübung seines Mandats eine Amtsausstattung, die Sachleistungen umfasst.(2) Zur Amtsausstattung gehören die Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen und die Inanspruchnahme sonstiger zur Verfügung gestellter Sachleistungen des Landtags in Ausübung des Mandats.(3) Die Mitglieder des Landtags erhalten auf Anforderung die Freifahrtberechtigung der Deutschen Bahn AG für die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder für den Bereich des Landes Brandenburg. Sie erstatten dem Land die hierfür von der Deutschen Bahn AG in Rechnung gestellten Kosten.
§ 6 AbgG, Anrechnung anderer Einkünfte, Doppelmandat§ 8 AbgG, Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros