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Timestamp: 2019-12-13 03:36:48
Document Index: 222946762

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Karbid-Guru
Gültig ab dem 23.09.2018
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) über den Online-Shop der Fa. Thomas Kehrer, Geschäftsführer: Thomas Kehrer, Chemnitzer Str. 72, 09427 Ehrenfriedersdorf abgeben.
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Fa. Thomas Kehrer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Fa. Thomas Kehrer bietet Kunden über ihren Webshop als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragssprache ist Deutsch.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons [Kaufen / zahlungspflichtig bestellen] das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Die auf den Produktseiten genannten Gesamtpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Gefahrgutzuschläge).
Je nach Produkt sind die Versandkosten inbegriffen bzw. werden diese gesondert aufgeführt.
§ 4.1 Die Höhe der Versandkosten sind der Rubrik "Versand- und Zahlungsinformationen" zu entnehmen.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt nach Deutschland, Österreich und Luxemburg bis 50 Kilogramm per DPD und darüber per Spedition.
§ 5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 2-3 Werktage innerhalb Deutschlands.
§ 5.3 Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 2 Werktagen zum Versand; Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, erfolgt seitens der Fa. Thomas Kehrer eine Kontaktaufnahme zum bestellenden Verbraucher bzw. Unternehmer. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert, bereits gezahlte Entgelte werden unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt, es sei denn, dass der Fa. Thomas Kehrer, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Thomas Kehrer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal und Rechnung.
§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich dabei, die Zahlung vollständig innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu leisten. Bei nicht fristgerechter Zahlung sind wir berechtigt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 7 Tagen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6.3 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt der Warenversand nach Zahlungseingang.
§ 6.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Erhalt der Ware. Wird unsererseits kein Zahlungseingang innerhalb dieser Frist festgestellt, behalten wir uns das Recht vor die Angelegenheit unserem Inkasso-Unternehmen zu übergeben.
§7.1 Verbraucher haben ein vierwöchiges Widerrufsrecht.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware aus einer Bestellung bzw. die letzte Ware bei getrennter Lieferung aus einer Bestellung in Besitz genommen hat bzw. haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Thomas Kehrer, Chemnitzer Str. 72, 09427 Ehrenfriedersdorf, E-Mail: info@karbid-guru.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das weiter unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.karbid-guru.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Hinsichtlich der Kostenübernahme für die Rücksendung der Waren ist § 8 der AGB zu beachten.
§ 7.3 Bitte bewahren Sie die Original-Verpackung und Füllmaterial für vier Wochen auf, vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen am Verpackungsmaterial und der gelieferten Ware. Ein Rückversand sollte aufgrund der Gefahrgut-Kennzeichnungspflichten in der Original-Verpackung erfolgen. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte für einen Verpackungskarton, der dem Gefahrgutrecht entspricht. Sorgen Sie bitte für ausreichend Füllmaterial um ein Verrutschen des Versandgutes zu verhindern. Für die Kennzeichnung der Rücksendung als Gefahrgut ist substanzspezifisch folgender Ausdruck gut sichtbar auf dem Versandkarton anzubringen:
- <ADR-Kennzeichnung Calciumcarbid> (Linksklick zum Öffnen)
- <ADR-Kennzeichnung Buttersäure> (Linksklick zum Öffnen)
Bitte farbig und in Original-Größe ausdrucken. Der Verschluss des Kartons ist mit glasfaserverstärktem Klebeband (Filamentband) notwendig. Die Rücksendung muss über einen Versanddienstleister erfolgen der entsprechend seiner AGBs einen Gefahrgut-Transport anbietet.
Ausleitend möchten wir darauf hinweisen, dass Sie als Absender/Verpacker für die korrekte Deklarierung von Gefahrgütern, Begleitdokumentation und Kennzeichnung des Versandstück laut Gefahrgutrecht verantwortlich sind!
Sollte es im Falle einer Kontrolle des Versandstücks zu Auffälligkeiten kommen (z. B. fehlende Kennzeichnung), können Sie als Absender/Verpacker unmittelbar hierfür belangt werden (z. B. Bußgeld).
§ 7.4 Bitte beachten Sie, dass die in Paragraf 7.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Jedoch führt eine Nichtbeachtung der Modalitäten von § 7.3 zur einer Rechtskollision mit den Bestimmungen des Gefahrgutrechts.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch übernehmen wir die Rücksendungskosten bis zur Höhe der marktüblichen Preise des Versanddienstleisters (kein Express-Versand).
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf über info@karbid-guru.de.
Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn eine Produktbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die Sache mit einer möglichst genauen Mangelbeschreibung an uns unter Beachtung von § 7.3 der AGB zurückzusenden. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht aufzubewahren. Vor Einsenden der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen.
Jeglicher Gebrauch unserer Produkte abweichend vom jeweiligen Sicherheitsdatenblatt oder der Gebrauch in Kombination mit einem beliebigen anderen Produkt oder Prozess obliegt allein der Verantwortung des Anwenders.
§ 13.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 13.2 Sofern der Kunde nach Abschluss eines unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, wird für diesen Fall als Gerichtsstand 09112 Chemnitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am letzten inländischen Wohnsitz des Kunden zu klagen.
§ 13.3 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Fa. Thomas Kehrer zuständig ist. Die Fa. Thomas Kehrer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den ursprünglich Beabsichtigten am nächsten kommen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.