Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ebb6b2462ddd901d06ccc7de61354bc1256530e3f9016cf50c2aed0f8c03ff4f
Timestamp: 2019-11-20 03:39:13
Document Index: 37887288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 5/07: BGH (zpo, zulassung, sache, verzicht, verschulden, umstand, mandant, begründung, verantwortlichkeit, mandat)
Urteil des BGH vom 18.06.2009, IX ZR 5/07
Aktenzeichen: IX ZR 5/07
BGH (zpo, zulassung, sache, verzicht, verschulden, umstand, mandant, begründung, verantwortlichkeit, mandat)
IX ZR 5/07
Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2006 wird auf Kosten
24.604,59 € festgesetzt.
21. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein vertragswidriges, das Vertrauensverhältnis zum Anwalt zerstörendes Verhalten des Mandanten vorliegt, wenn dieser von seinem Prozessbevollmächtigten verlangt, dass er
gegenüber dem Prozessgericht eine schriftliche Haftungserklärung abgibt, stellt
sich nicht. Die Kläger haben die Beklagten zur Abgabe einer derartigen Erklärung nicht aufgefordert.
32. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein anwaltliches
Fehlverhalten auch dann zurechenbar bleibt, wenn der Geschädigte selbst nicht
in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen
Geschehensablauf eingreift und weitere Ursachen setzt, die den Schaden endgültig herbeiführen (BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993,
1320, 1322 f; v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141, jeweils mit zahlreichen Hinweisen). Ist die Entscheidung des Geschädigten, einen
Vergleich abzuschließen, durch die schadensträchtige Handlung als rechtfertigendem Anlass herausgefordert worden und stellt der Abschluss des Vergleichs nicht eine ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis dar, so wird der
Ursachenzusammenhang durch den Vergleichsschluss nicht unterbrochen. Der
Umstand, dass in dem Vergleichsschluss ein Verzicht auf einzelne Rechtspositionen liegt, entspricht der Natur der Sache und rechtfertigt nicht die Zulassung
43. Die von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung für grundsätzlich
gehaltene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verschulden eines zweiten Rechtsanwalts, den der Mandant beauftragt hat, nachdem der zuerst tätige Anwalt sein Mandat niedergelegt hat, die Verantwortlichkeit des zuerst tätigen nach Grundsätzen des Mitverschuldens vollständig verdrängt, kann
sich nur stellen, wenn dem zweiten Anwalt eine Pflichtverletzung anzulasten ist.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Vergleichsabschluss in
der damaligen von den Klägern zu verantwortenden prozessualen Situation jedoch sachgerecht. Zulassungsgründe sind insoweit nicht zu erkennen.
54. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde behaupteten Verfahrensgrundrechtsverstöße liegen nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
LG Itzehoe, Entscheidung vom 28.12.2005 - 7 O 409/05 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.12.2006 - 11 U 21/06 -
Zpo, Zulassung, Sache, Verzicht, Verschulden, Umstand, Mandant, Begründung, Verantwortlichkeit, Mandat