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Timestamp: 2016-10-21 16:41:57
Document Index: 119125560

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 178', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 61', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

2A.587/2003 (01.10.2004)
2A.587/2003
2A.588/2003 /kil
MCI WorldCom AG, Hardturmstrasse 181, 8005 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin
Dr. Ursula Widmer, Schosshaldenstrasse 32,
2A.588/2003
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin
Verwaltungsgerichtsbeschwerden (2A.587/2003 und 2A.588/2003) gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission (ComCom) vom
Am 20. April 2000 reichte die MCI WorldCom AG bei der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission ein Gesuch ein, mit dem sie die Festlegung der Bedingungen f�r bestimmte Interkonnektionsdienste im Verh�ltnis zur Swisscom AG beantragte. Mit Verf�gung vom 6. November 2003 gab die Kommunikationskommission diesem Interkonnektionsgesuch statt. Insbesondere verpflichtete sie die Swisscom AG, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 bestimmte Interkonnektionsdienste zu genau festgelegten Preisen f�r die Jahre 2000 bis 2003 anzubieten bzw. abzurechnen. Dar�ber hinaus traf sie erg�nzende Anordnungen und auferlegte der Gesuchstellerin Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 48'233.-- und der Swisscom AG solche im Betrag von Fr. 916'427.--.
B.a Am 5. Dezember 2003 erhob die MCI WorldCom AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Kommunikationskommission vom 6. November 2003 (Verfahren 2A.588/2003). Die MCI WorldCom AG stellt haupts�chlich den Antrag, die Verf�gung der Kommunikationskommission sei teilweise (n�mlich in Ziff. 1.1) aufzuheben und es seien stattdessen vom Bundesgericht niedrigere Preise festzulegen; eventuell sei die Sache insoweit an die Kommunikationskommission zur�ckzuweisen zur Festsetzung niedrigerer Preise.
B.b Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 (Eingang beim Bundesgericht: 10. Dezember 2003) erhob auch die Swisscom AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen die Verf�gung der Kommunikationskommission vom 6. November 2003 (Verfahren 2A.587/2003). Am 12. Dezember 2003 forderte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Swisscom AG auf, eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen; dabei habe sie insbesondere darauf zu achten, dass die Beschwerdeschrift als solche keine als vertraulich bezeichneten Passagen mehr enthalte; gleichzeitig sei auch bei den Anh�ngen und Beilagen eine Trennung zwischen solchen, die als vertraulich erachtet w�rden, und anderen vorzunehmen. Am 16. Januar 2004 ging die in diesem Sinne verbesserte Beschwerdeschrift - mit je einem Ordner mit als vertraulich bezeichneten und einem Ordner mit den restlichen Unterlagen als Beilage - beim Bundesgericht ein. Die Swisscom AG beantragt haupts�chlich, die Verf�gung der Kommunikationskommission sei aufzuheben und das Interkonnektionsgesuch der MCI WorldCom AG sei abzulehnen; eventuell seien die Interkonnektionsbedingungen neu festzulegen bzw. es sei die Sache, soweit das Bundesgericht nicht selber entscheiden sollte, zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.a Mit Verf�gung vom 23. Januar 2004 vereinigte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die beiden Verfahren 2A.587/2003 und 2A.588/2003. Weiter ordnete er die Zustellung der Beschwerdeschriften mit den entsprechenden Beilagen an, soweit diese nicht als vertraulich bezeichnet worden waren. Im Verfahren 2A.587/2003 verf�gte er superprovisorisch, bis zum Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung h�tten vorerst s�mtliche Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben. �berdies beschr�nkte er die beiden Verfahren vorl�ufig auf die Frage, ob die angefochtene Verf�gung der Kommunikationskommission vom 6. November 2003 nicht bereits deshalb an einem wesentlichen Mangel leide, weil sie den Verfahrensbeteiligten in zwei unterschiedlichen Fassungen er�ffnet worden sei.
C.b In ihren Stellungnahmen vom 20. bzw. 23. Februar 2004 hielten die Swisscom AG, die MCI WorldCom AG und die Kommunikationskommission �bereinstimmend fest, es liege einzig aufgrund der Er�ffnung der angefochtenen Verf�gung in zwei unterschiedlichen Fassungen kein wesentlicher Verfahrensmangel vor.
C.c Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2004 erweiterte der Abteilungspr�sident den Verfahrensgegenstand auf alle verfahrensrechtlichen Fragen und dabei insbesondere auf alle R�gen, die von den jeweiligen Beschwerdef�hrerinnen im Hinblick auf das vorinstanzliche Verfahren erhoben werden, sowie auf die damit teilweise verkn�pfte Frage der vollst�ndigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Die materiellrechtlichen Fragen blieben vorerst jedoch weiterhin ausgeklammert. Sodann erteilte der Abteilungspr�sident der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 2A.587/2003 die aufschiebende Wirkung.
C.d Die Swisscom AG, die MCI WorldCom AG und die Kommunikationskommission liessen sich je mit Eingaben vom 16. April 2004 zum erweiterten Verfahrensgegenstand vernehmen.
Gegen eine analoge, am gleichen Tag ergangene Verf�gung der Kommunikationskommission im Interkonnektionsverfahren der TDC Switzerland AG gegen die Swisscom AG sind ebenfalls zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden beim Bundesgericht h�ngig (Verfahren 2A.586/2003 und 2A.610/2003).
Die beiden Beschwerden der Swisscom AG und der MCI WorldCom AG richten sich gegen den gleichen Entscheid und stehen sachlich und prozessual in einem engen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerden, in sinngem�sser Anwendung von Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG, in einem Verfahren zusammenzufassen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Die entsprechende Anordnung des Abteilungspr�sidenten in seiner Verf�gung vom 23. Januar 2004 ist in diesem Sinne zu best�tigen.
3.2 Das Bundesgericht hat diese Frage bereits einmal angesprochen und, ohne sie endg�ltig zu beantworten, doch angedeutet, es handle sich bei der Kommunikationskommission nicht um eine richterliche Beh�rde (Commcare-Entscheid, E. 3b). Die Kommunikationskommission z�hlt zu den so genannten Beh�rdenkommissionen, f�llt verfassungsrechtlich unter Art. 178 BV und geh�rt mithin zur dezentralen Bundesverwaltung und nicht zur Justiz (vgl. Giovanni Biaggini, Art. 178, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 9). Im Unterschied zu den - ebenfalls unabh�ngigen und vom Bundesrat bestellten - Schieds- und Rekurskommissionen nimmt sie �hnlich wie etwa die Bankenkommission, bei der es sich ebenfalls nicht um eine Gerichtsbeh�rde handelt (Urteile des Bundesgerichts 2A.565/2002 vom 2. April 2003, E. 3.1, und 2A.262/2000 vom 9. M�rz 2001, E. 2b/aa = nicht publizierte Erw�gung von BGE 127 II 142), funktionell vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahr. Im Vordergrund stehen typische T�tigkeiten der Exekutive und Verwaltung wie die Erteilung von Konzessionen oder die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen (Peter Uebersax, Unabh�ngige Verwaltungsinstanzen und offene Gesetze im �ffentlichen Wirtschaftsrecht des Bundes - ein rechtliches Risiko?, in: Sutter-Somm/Hafner/Schmid/Seelmann [Hrsg.], Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004, Basel/Genf/ M�nchen/Bern 2004, S. 689 f.). Auch die gesetzlich vorgesehene Unabh�ngigkeit macht die Kommunikationskommission nicht zur Justizbeh�rde, sondern soll gew�hrleisten, dass fachliche und sachliche Kriterien im Vordergrund stehen (Commcare-Entscheid, E. 3b). Zwar n�hert sich die T�tigkeit der Kommunikationskommission bei der Regelung von Interkonnektionsstreitigkeiten einer kontradiktorischen Streiterledigung an, doch handelt es sich dabei lediglich um eine erg�nzende Aufgabe der Kommission, wie auch in anderen Bereichen Verwaltungsbeh�rden Streitf�lle zu schlichten haben. Insgesamt ist daher zu schliessen, dass die Kommunikationskommission, auch im Interkonnektionsverfahren, als Verwaltungs- und nicht als Gerichtsbeh�rde amtet.
Die Kommunikationskommission ist keine gew�hnliche Vollzugsbeh�rde, sondern eine verwaltungsunabh�ngige Kollegialbeh�rde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie sowohl autonome Konzessionsbeh�rde als auch Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt an sich eine Zur�ckhaltung des Bundesgerichts wenigstens insoweit, als die Kommunikationskommission unbestimmte Gesetzesbegriffe auszulegen und anzuwenden hat. Es befreit das Bundesgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung unter Beachtung dieser Zur�ckhaltung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu �berpr�fen (Commcare-Entscheid, E. 3d). Sodann amtet die Kommunikationskommission in einem h�chst technischen Bereich, in dem besondere Fachfragen sowohl �bermittlungstechnischer als auch �konomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Der Kommunikationskommission steht dazu ein eigentliches "technisches Ermessen" zu.
In vergleichbarer Weise gesteht das Bundesgericht anderen Beh�rdenkommissionen bei der Pr�fung des Einzelfalls und bei der Anwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen einen Beurteilungsspielraum zu, soweit sie die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte pr�fen und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend t�tigen; es greift nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. etwa f�r die Bankenkommission BGE 126 II 111 E. 3b S. 115, mit Hinweisen, und f�r die Spielbankenkommission das Urteil 2A.494/2001 vom 27. Februar 2002, E. 2; vgl. auch Uebersax, a.a.O., S. 692). Dies hat gleichermassen bei der Kommunikationskommission zu gelten.
Die Swisscom AG f�hrt dazu aus, am 19. Dezember 2001 habe sie das Bundesamt (BAKOM) informiert, sich eine Holdingstruktur geben zu wollen. Mit Schreiben vom 3. April 2003 habe sie dem Bundesamt (BAKOM) mitgeteilt, dass sie seit Mitte 2002 nicht mehr operativ t�tig sei und die Fernmeldedienste im Festnetzbereich nunmehr durch die Swisscom Fixnet AG erbracht w�rden. Mit Verf�gung vom 8. Juli 2003 habe das Bundesamt (BAKOM) ihre eigene Konzession r�ckwirkend auf den 31. Dezember 2002 aufgehoben. Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 habe die Swisscom AG sodann auch ihre Vertragspartner �ber die bevorstehende Vertrags�bertragung informiert. Seither erf�lle die MCI WorldCom AG ihre Vertragspflichten denn auch gegen�ber der Swisscom Fixnet AG und nicht mehr der Swisscom AG. Das gegen die letztere gerichtete Interkonnektionsgesuch h�tte daher abgewiesen werden m�ssen, erbringe diese doch gar keine Fernmeldedienste mehr.
4.3 Das Interkonnektionsgesuch der MCI WorldCom AG vom 20. April 2000 war gegen die damals unbestrittenermassen noch selbst als Anbieterin von Fernmeldediensten t�tige Swisscom AG gerichtet. Im Interkonnektionsverfahren liess sich die Swisscom AG durch verschiedene organisatorische Einheiten vertreten, bei denen es sich jedoch nicht um eigenst�ndige Gesellschaften handelte.
Ob die Bestimmungen von Art. 17 BZP im vorliegenden Verfahren anwendbar sind, wie die MCI WorldCom AG behauptet, und die entsprechenden Voraussetzungen f�r einen Parteiwechsel erf�llt w�ren, was die MCI WorldCom AG bestreitet, kann hier offen bleiben. F�r das hier zu beurteilende �ffentlichrechtliche Interkonnektionsverfahren ist einzig entscheidend, dass die Swisscom AG bis zum Entscheid der Kommunikationskommission selber Partei blieb und als solche auftrat. Zwar wurden vereinzelte Schreiben unter dem Namen Swisscom Fixnet AG verschickt. Vorwiegend ist die Swisscom AG aber w�hrend des langen Instruktionsverfahrens unter ihrem eigenen Namen aufgetreten. Sie tr�gt denn auch selber gar nicht vor, je einen Parteiwechsel beantragt oder geltend gemacht zu haben. Daran �ndert weder etwas, dass die Swisscom AG ihre Vertragspartner im Mai 2002 von der bevorstehenden - damals aber noch nicht vollzogenen - �nderung informierte, noch dass sie dem Bundesamt (BAKOM) im April 2003 in allgemeiner Weise die Einrichtung der Holdingstruktur bekannt gab und in der Folge ihre Fernmeldedienste-Konzession auf Ende 2002 aufgehoben wurde. Einen Antrag auf Parteiwechsel im vorliegenden Interkonnektionsverfahren hat sie damit nicht gestellt, zumal sich dieses Verfahren wie auch schliesslich die angefochtene Verf�gung nicht zur Hauptsache auf die k�nftig anzuwendenden Interkonnektionsbedingungen, sondern auf diejenigen der Jahre 2000-2003 und damit in erster Linie auf eine Zeit bezog, in der die Swisscom AG unbestrittenermassen noch Konzession�rin und Leistungsanbieterin war.
6.1 Der angefochtene Entscheid wurde den Parteien in zwei unterschiedlichen Fassungen er�ffnet: Die MCI WorldCom AG erhielt eine Fassung, die �ber etliche Passagen verf�gt, welche abgedeckt sind, was die Kommunikationskommission damit begr�ndete, sie enthielten Gesch�ftsgeheimnisse der Swisscom AG. Dieser wiederum wurde eine vollst�ndige Fassung ohne Abdeckungen zugestellt. In ihren ersten Stellungnahmen hielten allerdings alle Verfahrensbeteiligten daf�r, der blosse Umstand, dass die Verf�gung der Kommunikationskommission in zwei unterschiedlichen Fassungen er�ffnet worden sei, verletze Bundesrecht nicht.
Bei der Begr�ndung einer Verf�gung ist, wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht, wie im Verfahren selber den Geheimhaltungsinteressen der Parteien geb�hrend Rechnung zu tragen (Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 407 f.). Inzwischen ist die MCI WorldCom AG aufgrund eines Versehens der Swisscom AG nachtr�glich doch noch in den Besitz der vollst�ndigen Version des angefochtenen Entscheids gelangt. Allerdings verweist dieser als Anhang auf eine CD-ROM bzw. auf die darin gespeicherten Dateien, welche die Plausibilit�tstabellen enthalten, die der Vorinstanz zur Bestimmung des anzuwendenden Interkonnektionstarifs dienten.
6.2 Die Frage der vollst�ndigen Er�ffnung des angefochtenen Entscheids bzw. der Abdeckung von Gesch�ftsgeheimnissen in dessen Begr�ndung ist eng verkn�pft mit derjenigen, ob der betroffenen Partei im Verfahren vor der Vorinstanz in rechtsgen�glicher Weise das rechtliche Geh�r gew�hrt worden ist. Freilich erhob die MCI WorldCom AG in diesem Zusammenhang in ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2003 nicht ausdr�cklich die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Allerdings machte sie in einer etwas anderen, allgemeineren Formulierung und nicht unbedingt nur auf die Gesch�ftsgeheimnisse der Swisscom AG bezogen einen fehlenden Zugang zu wesentlichen Beweismitteln geltend und r�gte eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung, die vom Bundesgericht zu korrigieren sei. In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2004 �usserte sich die MCI WorldCom AG ausdr�cklich nicht dazu, ob ihr die Einsichtnahme in die angeblichen Gesch�ftsgeheimnisse zu Recht vorenthalten worden sei; sie sieht darin allerdings keine Nichtigkeitsgr�nde und erachtet einen allf�lligen Mangel als durch die nachtr�gliche versehentliche Zustellung der vollst�ndigen Version der angefochtenen Verf�gung als geheilt. Immerhin behielt sie sich jedoch vor, sollte sich im weiteren Verfahrensverlauf herausstellen, dass ihr die Einsichtnahme in bestimmte Beweismittel bisher zu Unrecht verweigert worden sei, diese Einsichtnahme, soweit nach dem Stand des Verfahrens noch m�glich, nachtr�glich noch zu verlangen. In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2004 f�hrte sie schliesslich aus, zur Frage der unvollst�ndigen oder unrichtigen Feststellung des Sachverhalts k�nne sie sich nicht �ussern, weil dazu die Kenntnis der vorhandenen Beweismittel erforderlich w�re; wegen der Unterstellung praktisch s�mtlicher wesentlicher Beweismittel unter die Geheimhaltungspflicht verf�ge sie nicht �ber die notwendigen Grundlagen, um zur Sachverhaltsermittlung Stellung zu nehmen.
6.3 Das Verfahren vor der Kommunikationskommission im Zusammenhang mit Geheimakten richtet sich mangels spezialgesetzlicher Bestimmung nach Art. 26 ff. VwVG (vgl. Art. 61 Abs. 3 FMG). Nach Art. 26 Abs. 1 VwVG hat eine Partei insbesondere Anspruch auf Einsicht in alle als Beweismittel dienenden Aktenst�cke. Gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten unter anderem dann verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Dazu z�hlen namentlich die Gesch�ftsgeheimnisse. Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nach Art. 27 Abs. 2 VwVG nur auf die Aktenst�cke erstrecken, f�r die Geheimhaltungsgr�nde bestehen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenst�ck verweigert, so darf auf dieses gem�ss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Beh�rde von seinem f�r die Sache wesentlichen Inhalt m�ndlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu �ussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen; als Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass Geheimakten nicht als Grundlage eines Entscheides dienen d�rfen, wenn diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind (dazu Albertini, a.a.O., S. 233 ff. und 299 ff.).
6.4 Der angefochtene Entscheid verweist erg�nzend auf die ihm beigelegte CD-ROM. Es fragt sich damit, inwieweit diese zu einem Bestandteil der Verf�gung der Kommunikationskommission wird. Dies kann jedoch offen bleiben, denn jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, ein allf�lliger Mangel bei der Akteneinsicht sei geheilt. Im �brigen verzichtet die MCI WorldCom AG zwar auf die Geltendmachung einer Geh�rsverweigerung, tr�gt aber wiederholt vor, sie verm�ge die Korrektheit der Sachverhaltsermittlung nicht zu beurteilen, da sie keine Kenntnis der wesentlichen Beweismittel habe, und beantragt dem Bundesgericht, dies von Amtes wegen zu tun. Diese "versteckte" oder jedenfalls sinngem�sse R�ge einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung kommt der Geltendmachung einer Geh�rsverletzung zumindest sehr nahe und kann nicht g�nzlich unbeachtet bleiben.
6.5 Grunds�tzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit �berhaupt die Einsichtnahme verweigert werden kann. Indessen kann dies nicht absolut gelten und besteht unter Umst�nden die Pflicht der Beh�rden, die Frage der Akteneinsicht von Amtes wegen zu regeln. Dies trifft namentlich dann zu, wenn ein Verfahrensbeteiligter gar keine Kenntnis von den Geheimakten hat oder es ihm objektiv unm�glich ist, deren Umfang und Tragweite zu beurteilen. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass das Abstellen auf die Gesch�ftsgeheimnisse der Swisscom AG auf Seiten der MCI WorldCom AG ein gewisses Unbehagen zur�ckliess, weil es ihr eben doch verunm�glicht ist, die Sach- und darauf gest�tzt die Rechtslage abschliessend einzusch�tzen. Hinzu kommt, dass es nicht einzig um Gesch�ftsgeheimnisse der Swisscom AG geht, sondern auch um von den Beh�rden erarbeitete Unterlagen, die wiederum auf solchen Gesch�ftsgeheimnissen beruhen, wie dies insbesondere bei den so genannten Plausibilit�tstabellen zutrifft. �ber deren Inhalt wurde die MCI WorldCom AG �berhaupt nicht in Kenntnis gesetzt. Im �brigen darf bei der Entscheidfindung auf Geheimakten, �ber die nicht wenigstens in zusammenfassender Weise informiert worden ist, auch dann nicht abgestellt werden, wenn darin gar nicht Einsicht verlangt wurde.
Dabei geht es nicht an, das Problem einfach auf die Rechtsmittelinstanz zu �berw�lzen. Auch in ihrer Beschwerde vermag die MCI WorldCom AG n�mlich - verst�ndlicherweise - nicht genauer darzulegen, inwiefern die Plausibilit�tstabellen unzutreffend bzw. die darauf gest�tzte Ermittlung des fraglichen Tarifs bundesrechtswidrig sein sollen. Vielmehr regt sie beim Bundesgericht sinngem�ss an, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Entscheids von Amtes wegen zu �berpr�fen. Gleichzeitig berufen sich sowohl die Swisscom AG als auch die Vorinstanz vor Bundesgericht auf Geheimakten und haben solche als Beilagen zu ihren Rechtsschriften eingereicht. Das Bundesgericht kann sich dem mit Blick auf Art. 104 lit. a und b und Art. 105 Abs. 1 OG nicht ohne weiteres entziehen. Gerade die in der bereits mehrfach erw�hnten CD-ROM gespeicherten Dateien belegen die Komplexit�t dieser Aufgabe. Es kann nun aber nicht Sache des Bundesgerichts sein, an Stelle der Kommunikationskommission f�r eine geordnete Akteneinsicht zu sorgen, dies umso weniger als sich das Bundesgericht ja bei der �berpr�fung des Sachentscheids selber eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt; die Akteneinsicht mit der M�glichkeit der betroffenen Partei, sich zu den fraglichen Unterlagen zu �ussern, k�nnte damit vor Bundesgericht gar nicht mehr dieselbe Wirkung zeitigen wie vor der Vorinstanz. Es ist daher Aufgabe der Kommunikationskommission, sich in einem korrekten Verfahren, das auch die Akteneinsicht geb�hrend ber�cksichtigt, die Grundlage f�r ihren Entscheid zu erarbeiten.
7.1 Betroffen von der Frage der Akteneinsicht ist nicht nur die MCI WorldCom AG, sondern auch die Swisscom AG. Diese erhebt sogar ausdr�cklich die R�ge, die Verfahrensf�hrung sei nicht transparent gewesen und es sei ihr die Einsicht in verschiedene Akten, namentlich in solche des Bundesamts (BAKOM) und der von diesem beigezogenen Berater, verweigert worden; dabei habe sie insbesondere keine Einsicht in den Antrag des Bundesamtes an die Kommunikationskommission erhalten und sich dementsprechend auch nicht dazu �ussern k�nnen, bevor der angefochtene Entscheid ergangen sei. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, es handle sich bei den fraglichen Unterlagen um rein verwaltungsinterne Akten, in die keine Einsicht gew�hrt werden m�sse.
7.2 Zun�chst ist festzuhalten, dass die Kommunikationskommission ein aufwendiges Verfahren durchf�hrte und offensichtlich um Vollst�ndigkeit der Entscheidgrundlagen bem�ht war. Dass das Verfahren mit den gew�hlten Verfahrensschritten - abgesehen von der Frage der richtigen Behandlung der Geheimakten - an sich ungeeignet war, um den strittigen Interkonnektionstarif festzulegen, wird von keiner Seite geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. �berdies wurde gerade die Swisscom AG wiederholt in das Instruktionsverfahren einbezogen. Davon zeugen nur schon die zahlreichen Instruktionstreffen, die mit der Swisscom AG zwecks Erl�uterung und Erg�nzung der Beweisf�hrung durchgef�hrt wurden. Auch die Plausibilit�tstabellen, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, wurden in enger Zusammenarbeit mit der Swisscom AG entwickelt. Demgegen�ber war die MCI WorldCom AG bedeutend weniger am Instruktionsverfahren beteiligt; insbesondere konnte sie aus R�cksicht auf die Gesch�ftsgeheimnisse der Swisscom AG nicht an den Instruktionstreffen teilnehmen, �ber welche sie lediglich mit abgedeckten Protokollen informiert wurde.
7.3 Die Akteneinsicht erstreckt sich grunds�tzlich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage f�r die sp�tere Entscheidung zu bilden, d.h. entscheidrelevant sind oder sein k�nnten; um den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es auf die Bedeutung eines Aktenst�ckes f�r die verf�gungswesentliche Sachverhaltsdarstellung an (BGE 125 II 473 E. 4c/cc, mit Hinweisen). Weder nach der Akteneinsichtsordnung des Verwaltungsverfahrensgesetzes noch aufgrund der Verfassungsgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV besteht ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten Unterlagen, denen f�r die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit f�r den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entw�rfe, Antr�ge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung �ber die entscheidenden Aktenst�cke und die erlassenen begr�ndeten Verf�gungen hinaus vollst�ndig vor der �ffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4a, mit Hinweisen).
7.4.1 Die Swisscom AG wie auch die MCI WorldCom AG konnten sich abgesehen von der �usserungsm�glichkeit im ordentlichen Schriftenwechsel verschiedentlich zu weiteren konkreten Unterlagen vernehmen lassen, so insbesondere zum Gutachten der Wettbewerbskommission, zum Gutachten von Prof. Spremann sowie zur Empfehlung der Preis�berwachung. Ferner bestand die Gelegenheit zu einer Schlussstellungnahme. Auch konnte sich die Swisscom AG im Rahmen der zahlreichen Beweiseingaben sowie an den insgesamt 16 Instruktionstreffen zu weiteren konkreten Fragestellungen �ussern. Die Swisscom AG war insofern weitgehend in die vorgenommenen Abkl�rungen einbezogen und hatte wiederholt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
10.4 Eine andere Frage ist, ob es gleichzeitig n�tig war, wiederholt Tabellen in die Entscheidbegr�ndung aufzunehmen, die teilweise Gesch�ftsgeheimnisse enthielten, was wiederum zu den bekannten Abdeckungen in der der MCI WorldCom AG zugestellten Entscheidfassung f�hrte. Ob darin eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt, die aber nicht die Swisscom AG, sondern deren Gegenpartei trifft, ist nach denselben Grunds�tzen zu beurteilen wie die Frage, ob gegen das Recht auf Akteneinsicht bzw. auf Anh�rung dazu verstossen worden ist (vgl. E. 6). Auf die Wiedergabe von Tabellenausz�gen h�tte wohl schon deshalb verzichtet werden k�nnen, weil der angefochtene Entscheid ohnehin auf die ihm beigelegte CD-ROM bzw. auf die in den darauf gespeicherten Dateien enthaltenen Plausibilit�tstabellen als Anhang verweist. Die Vorinstanz war also f�r die Entscheidbegr�ndung so oder so auf erg�nzende Verweise angewiesen. Im �brigen w�rden auch insofern �berblicksm�ssige oder zusammenfassende Erl�uterungen ohne Tabellen bzw. lediglich die Verwendung von Daten unter Ausschluss der Kernzahlen der Parteien f�r die Begr�ndungspflicht gen�gen. Da die Swisscom AG ohnehin vollst�ndige Kenntnis der verwendeten Daten bzw. uneingeschr�nkten Zugriff darauf hat, kann sie daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist im jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht einzugehen, da sie eng verbunden sind mit der materiellrechtlichen Beurteilung des Falles.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Swisscom AG sowie der MCI WorldCom AG werden gutgeheissen, die Verf�gung der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission vom 6. November 2003 wird aufgehoben, und die Sache wird an die Kommunikationskommission zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 20'000.-- wird je zur H�lfte (Fr. 10'000.--) der Swisscom AG und der MCI WorldCom AG auferlegt.