Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.1975&Aktenzeichen=2%20StR%20636/75
Timestamp: 2019-11-13 17:51:01
Document Index: 80821845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259']

BGH, 03.12.1975 - 2 StR 636/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,7578
BGH, 03.12.1975 - 2 StR 636/75 (https://dejure.org/1975,7578)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1975 - 2 StR 636/75 (https://dejure.org/1975,7578)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1975 - 2 StR 636/75 (https://dejure.org/1975,7578)
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Zulässigkeit der Heranziehung als erwiesen angesehener Vorgänge zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit des Handelns - Erforderlichkeit naturgesetzlich zwingender Argumentationsketten für die Begründung der vollen richterlichen Gewissheit - Erstreben des üblichen ...
Ein Gebot lückenhafter Würdigung entsprechend dem mehr oder minder zufälligen Stand anderer Verfahren ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1975 - 2 StR 636/75).
Wie die - insoweit im Revisionsrechtszug zulässige (BGHSt 22, 26, 28) - Nachprüfung ergeben hat, hat der Mitangeklagte W. die Angaben über frühere gleichgelagerte Fälle, auf die sich das Urteil in zulässiger Weise stützt (Senatsurteil vom heutigen Tag - 2 StR 636/75 -), in der Sitzung vom 11. November 1974 gemacht (Protokollband Bl. 42).
Auch im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - 2 StR 636/75 -).
Der Täter, der durch den Weiterverkauf gestohlenen Gutes den geschäftsüblichen Gewinn erstrebt, handelt aber in der zum Tatbestand der Hehlerei gehörenden Bereicherungsabsicht (… BGH GA 1978, 372; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1975 - 2 StR 636/75 ); daß er den Gewinn tatsächlich erzielt, ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr das Bestreben, einen Gewinn aus der Verwertung der Diebesware zu erlangen (… BGH GA 1969, 62, 63).
An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nach der Änderung des § 259 StGB durch das EGStGB festgehalten, weil es bei einem Geschäftsgewinn stets um einen Vermögensvorteil geht, auf den es der Hehlereitatbestand in der seit dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung mit dem Merkmal "um sich oder einen Dritten zu bereichern" abstellt (2 StR 455/75 und 2 StR 636/75, beide vom 03.12.1975).