Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_SOG_LSA_Allgemeine_Vorschriften_fuer_den_Schuss-d175204,69.html
Timestamp: 2016-10-28 09:15:38
Document Index: 115509786

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 111', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 66']

§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 68 SOG LSA, Sprengmittel§ 68a SOG LSA, Kosten§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 75 SOG LSA, Rechtsweg§ 76 SOG LSA, Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen§ 77 SOG LSA (weggefallen)§ 78 SOG LSA, Polizeidirektionen§ 79 SOG LSA, Landeskriminalamt§ 80 SOG LSA, Besondere Polizeibehörden;, besondere Aufgabenzuweisungen§ 81 SOG LSA, Polizeieinrichtungen§ 82 SOG LSA, Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte§ 84 SOG LSA, Allgemeine Sicherheitsbehörden…§ 111 SOG LSA
§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 65 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltVierter Teil – Zwang → Zweiter Abschnitt – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht vierzehn Jahre alt sind, oder gegen erkennbar Schwangere dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
§ 64 SOG LSA, Fesselung von Personen§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen