Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456539713
Timestamp: 2020-02-19 17:24:26
Document Index: 24071607

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 31', '§ 4', '§ 50', '§ 44', '§ 19', '§ 56']

Änderungen zu § 56 Oö. GG 2001 (Oö. Gehaltsgesetz 2001) - JUSLINE Österreich
Anwendbarkeit der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
Auf Landesbedienstete gemäßEntfallen (Anm: § 2 LGBl. Nr. 81/2002sind die nachstehenden Bestimmungen der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift mit folgenden Abweichungen anzuzwenden:)
§ 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Landesbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
Gebührenstufe 1: Landesbedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;
Gebührenstufe 2: die übrigen Landesbediensteten.
Im § 22 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes "Überstellung" die Wortfolge "Einreihung in eine andere Funktionslaufbahn".
Im § 31 Abs. 1 Z. 2 tritt an Stelle des Verweises "§ 4 des Gehaltsgesetzes 1956" der Verweis "§ 50 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001".
§ 44 gilt sinngemäß für Landesbedienstete gemäß Z. 1 lit. a, sofern sie im auswärtigen Baudienst verwendet werden.
In den §§ 19 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b, 21 Abs. 3, 31 Abs. 1 Z. 2 und 34 Abs. 2 Z. 2, 3 und 4 tritt an Stelle des Wortes "Kinderzulage" das Wort "Kinderbeihilfe" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form.
Zum § 56 Oö. GG 2001 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss