Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/199-meldepflichten-bei-unstaendiger-beschaeftigung
Timestamp: 2013-05-20 08:45:55
Document Index: 259160263

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 179', '§ 199', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 199']

§ 199 SGB 5 - Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 199 SGB 5 - Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Stand: 20.05.2013§ 199 SGB 5 - Meldepflichten bei unständiger BeschäftigungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Vierter Abschnitt (Meldungen)(1) Unständig Beschäftigte haben der nach § 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen.
(2) Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftigte beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch ergebenden Pflichten der Arbeitgeber zu übernehmen. Welche Einrichtungen als Gesamtbetriebe gelten, richtet sich nach Landesrecht.Weitere Vorschriften um § 199 SGB 5§ 196 - Einsichtnahme in die Satzung§ 197 - Verwaltungsrat§ 197a - Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 197b - Aufgabenerledigung durch Dritte§ 198 - Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig
Arbeitslosengeld II oder UnterhaltsgeldErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 199 SGB 5:
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