Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2035/13
Timestamp: 2019-10-14 22:28:18
Document Index: 383337310

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115']

BFH, 10.04.2014 - III R 35/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16116
BFH, 10.04.2014 - III R 35/13 (https://dejure.org/2014,16116)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2014 - III R 35/13 (https://dejure.org/2014,16116)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2014 - III R 35/13 (https://dejure.org/2014,16116)
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Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
§ 32 Abs 4 Abs 2 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2009, EStG VZ 2011
Kindergeld - und die Fahrtkosten für die Berufsausbildung
Private Lerngemeinschaft stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar
Fahrtkosten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses
Berücksichtigung der Aufwendungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 10.04.2014, Az.: III R 35/13 (Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte)" von Redaktion DStR, original erschienen in: DStR 2014, 1487 - 1491.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 10.04.2014, Az.: III R 35/13 (Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses)" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2014, 292 - 293.
BFHE 245, 207
FamRZ 2014, 1458
BStBl II 2014, 1011
Erzielt das Kind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2009 III R 101/07, BFH/NV 2010, 200; vom 27. Februar 2014 III R 60/13, BFHE 244, 421, BStBl II 2015, 27; vom 10. April 2014 III R 35/13, BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011).
Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht; entsprechend kann auch eine Ausbildungsstätte im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei beruflichen Lehrgängen, Ausbildungsverhältnissen, Abordnungen oder Fortbildungsmaßnahmen den Charakter einer regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d.h. über einen längeren Zeitraum, aufsucht (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 244, 421, BStBl II 2015, 27, Rz 12; in BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011, Rz 12).
Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (vgl. Urteile in BFHE 244, 421, BStBl II 2015, 27, Rz 14; in BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011, Rz 14) aus den dort genannten Gründen an.
Die Abzugsbegrenzung für Wegekosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist grundsätzlich nicht zu beachten, wenn die zu Einkünften führende Bildungsmaßnahme nicht auf Dauer angelegt, sondern wie das hier vorliegende halbjährige bezahlte Praktikum im Kindergarten lediglich als Teilabschnitt in eine längere und anderenorts stattfindende Ausbildung eingebettet ist, die nicht insgesamt als Ausbildungsdienstverhältnis organisiert ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. April 2014 III R 35/13, BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011).
Die von der Tochter besuchte Fachschule ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, obwohl sie häufig und über einen längeren Zeitraum hinweg aufgesucht wurde, weil sie nicht vom Arbeitgeber der Tochter betrieben wurde (Senatsurteil in BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011).
So haben das FG Düsseldorf (Urteil vom 25.10.2012 14 K 1173/11 KG, EFG 2013, 130), das FG Nürnberg (Urteil vom 15.05.2013 3 K 1588/12, EFG 2013, 1599, Rev. III R 35/13) und das Sächsische FG (Urteil vom 11.09.2013 8 K 13/10, Juris) jeweils entschieden, dass die Fahrten zum Ausbildungsbetrieb nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen seien, weil es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte handele.
Der Senat schließt sich deshalb der von dem FG Düsseldorf (Urteil vom 25.10.2012 14 K 1173/11 KG, EFG 2013, 130), dem FG Nürnberg (Urteil vom 15.05.2013 3 K 1588/12, EFG 2013, 1599, Rev. III R 35/13) und dem Sächsischen FG (Urteil vom 11.09.2013 8 K 13/10, Juris) vertretenen Auffassung ausdrücklich an, dass es sich bei dem Ausbildungsbetrieb um eine regelmäßige Arbeitsstätte handelt.
Der Senat hat die Revision zugelassen im Hinblick auf die anhängigen Verfahren III R 35/13 und III R 60/13.
Demnach handelt es sich bei einer Ausbildungsstätte um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Auszubildende im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen über einen längeren Zeitraum - jedenfalls die gesamte Dauer seines Ausbildungsverhältnisses - fortdauernd aufsucht, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen (…BFH-Urteile vom 27.02.2014 III R 60/13, BFH/NV 2014, 1140; vom 10.04.2014 III R 35/13, BFH/NV 2014, 1286; vom 28.08.2014 V R 22/14, juris).
Ein der betrieblichen Ausbildung dienendes Arbeitsverhältnis ist nicht typischerweise vorübergehend, weil es sich häufig nach Ausbildungsende in einem regulären Arbeitsverhältnis im selben Betrieb fortsetzt (…BFH-Urteile vom 27.02.2014 III R 60/13, BFH/NV 2014, 1140; vom 10.04.2014 III R 35/13, BFH/NV 2014, 1286).
Entsprechendes ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 10. April 2014 III R 35/13 (BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011).
Denn der BFH hat mit Urteilen in BFHE 244, 421, BStBl II 2015, 27 und in BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011 die betreffende Rechtsfrage so beantwortet, wie sie das FG entschieden hat; danach hätte die Revision in der Sache keine Aussicht auf Erfolg (vgl. hierzu Werth in Beermann/Gosch, FGO § 115 Rz 71; Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 21c;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 61).
Auch eine Ausbildungsstätte im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses kann den Charakter einer regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d.h. über einen längeren Zeitraum aufsucht (BFH, Urt. vom 10.04.2014 - BStBl II 2014, 1011; BStBl II 2014, 1011).
Im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Auszubildenden darstellt (vgl. BFH, Urt. vom 10.04.2014 - III R 35/13, BStBl II 2014, 1011).
Gegen das Urteil des FG Nürnberg ist unter dem Aktenzeichen III R 35/13 ein Revisionsverfahren anhängig.
Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie im Hinblick auf die Revisionen III R 35/13, III R 60/13 und XI R 50/13 zuzulassen, § 115 Abs. 2 FGO .