Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_201_LVwG_Platzverweis_und_Aufenthaltsverbot-d148815,225.html
Timestamp: 2016-12-03 09:39:20
Document Index: 13567348

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 337', '§ 201', '§ 89', '§ 59', '§ 200', '§ 201']

§ 201 LVwG, Platzverweis und Aufenthaltsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 201 LVwG, Platzverweis und Aufenthaltsverbot Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 201 LVwG, Platzverweis und Aufenthaltsverbot§ 201a LVwG, Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz ...§ 202 LVwG, Durchsuchung von Personen§ 203 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 204 LVwG, Gewahrsam von Personen§ 205 LVwG, Verfahren bei amtlichem Gewahrsam§ 206 LVwG, Durchsuchung von Sachen§ 206a LVwG, Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen§ 207 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 208 LVwG, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 209 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 210 LVwG, Sicherstellung von Sachen§ 211 LVwG, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 212 LVwG, Amtliche Verwahrung§ 213 LVwG, Verwertung, Vernichtung§ 214 LVwG, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 215 LVwG, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 216 LVwG, Übertragung des Eigentums§ 217 LVwG, Grundsatz§ 218 LVwG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 219 LVwG, Verantwortlichkeit für Sachen…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 201 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 2 – Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit → III. – Besondere MaßnahmenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr ist es zulässig, eine Person vorübergehend von einem Ort zu verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten. Die Platzverweisung kann auch gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.(2) Sprechen Tatsachen dafür, dass eine Person in naher Zukunft in einem bestimmten örtlichen Bereich einer Gemeinde oder benachbarter Gemeinden strafbare Handlungen begehen wird, die Schaden für Leib, Leben oder Freiheit oder gleichgewichtigen Schaden für sonstige Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt erwarten lassen, kann ihr, wenn auf andere Weise die Schadensverhütung nicht möglich erscheint, zeitlich befristet verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten (Aufenthaltsverbot). Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt. Das Verbot nach Satz 1 ist örtlich auf den zur Verhütung der erwarteten Schäden erforderlichen Umfang zu beschränken. Hat die betroffene Person im räumlichen Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots ihren Wohnsitz oder muss ihn aus einem vergleichbar wichtigen Grund betreten, ist dies bei der Entscheidung nach Satz 3 angemessen zu berücksichtigen. Das Verbot nach Satz 1 soll zunächst auf maximal 14 Tage befristet werden. Weitere Verlängerungen um jeweils maximal 14 Tage sind zulässig, soweit die Voraussetzungen des Satzes 1 weiterhin vorliegen. Das Verbot darf insgesamt die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Der Lauf der Frist des Verbotes nach Satz 1 beginnt mit der Bekanntgabe und endet mit Ablauf des bezeichneten Tages; § 89 findet keine Anwendung. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter des Landespolizeiamtes, des Landeskriminalamtes oder einer Polizeidirektion. Diese können die Anordnungsbefugnis auf besonders beauftragte Personen des Polizeivollzugsdienstes übertragen. Jede weitere Verlängerung des Aufenthaltsverbotes im Sinne von Satz 6 bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landespolizeiamt oder Landeskriminalamt seinen oder die Polizeidirektion ihren Sitz hat. Für das Verfahren findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Die Entscheidung ergeht auf Antrag. § 59 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten bleibt unberührt.
§ 200 LVwG, Verfahren bei der Vorführung§ 201a LVwG, Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz…