Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vizr28113-helmpflicht-fahrrad-mitverschulden/
Timestamp: 2020-08-12 04:24:48
Document Index: 42062421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
BGH führt keine Helmpflicht ein: Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden
von Dr. Alfred Scheidler
© jörn buchheim - Fotolia.com
Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Das könnte sich aber ändern, wenn irgendwann mehr Menschen mit Helm Fahrradfahren, erklärt Alfred Scheidler.
Obwohl die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Helmpflicht für Fahrradfahrer vorsieht, ist unter Juristen umstritten, ob sich ein Fahrradfahrer bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er keinen Helm trägt, vgl. § 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
So vertritt etwa das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass es kein Mitverschulden geben kann, solange es keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt (Urt. v. 29.07.1999, Az. 8 U 1893/99). Ähnlich hat das OLG Hamm im Jahr 2000 einen Mitverschuldensvorwurf abgelehnt, "weil eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme (noch) nicht festzustellen ist" (Urt. v. 26.09.2000, Az. 27 U 93/00).
Andere Obergerichte haben differenziert zwischen dem "normalen" Fahrradfahrer, der sein Gefährt als reines Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr einsetzt, und sportlich ambitionierten Fahrern wie Rennradfahrern. Letztere treffe die Obliegenheit, einen Helm zu tragen, weil sie zu einer besonders gefährdeten Radfahrergruppe gehörten, von denen ohne weiteres verlangt werden könne, zum eigenen Schutz vor Verletzungen einen Helm zu tragen, so etwa das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.06.2007, Az. I-1 U 278/06), das OLG Saarbrücken (Urt. v. 09.10.2007, Az. 4 U 80/07) oder das OLG Celle (Urt. v. 12.02.2014, Az. 14 U 113/13).
Radfahrerfeindliche Haltung des OLG Schleswig
Da in der Rechtsprechung also überwiegend keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer angenommen wird, sorgte vor gut einem Jahr ein Urteil des OLG Schleswig für Aufsehen, das generell ein Mitverschulden wegen Nichtragen eines Fahrradhelmes annahm.
In dem entschiedenen Fall war eine Fahrradfahrerin ohne Helm, an einem Pkw vorbeigefahren, der am rechten Fahrbahnrand parkte. Die Autofahrerin hatte unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür geöffnet, so dass die Radfahrerin stürzte und sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zuzog. Mit Helm wären die Verletzungen wohl weniger schlimm ausgefallen.
Obwohl die Schuld an dem Unfall eindeutig bei der Autofahrerin lag, hat das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin ein Mitverschulden von 20 Prozent angelastet, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe (Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12).
Es gibt viele Gründe für und gegen eine Helmpflicht
Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden hatte. Zwar landete die Frage 2008 schon einmal auf den Tischen der Karlsruher Richter, sie hatten diese damals aber als nicht entscheidungserheblich offen lassen können (Urt. v. 04.11.2008, Az. VI ZR 171/07). Nun musste der BGH Farbe bekennen und hat dies auch in aller Deutlichkeit getan, indem er das Urteil des OLG Schleswig aufhob: "Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens", heißt es in der Pressemitteilung des höchsten Zivilgerichts (Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13).
Der BGH stützt seine Entscheidung darauf, dass es keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt und dass es zum Zeitpunkt des Unfalls auch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein gegeben habe, nach dem das Tragen eines Helms zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 würden innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Helm tragen.
Die Entscheidung des BGH ist damit schon zeitlich sehr begrenzt. Zumal die Zahl der Helmträger kontinuierlich steigt – wenngleich im Durchschnitt auf niedrigem Niveau. Auch Fälle sportlicher Betätigung des Radfahrens erfasst das Urteil ausdrücklich nicht.
Dennoch liegen die Karlsruher Richter richtig: Es widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, einem Radfahrer, der sich vollkommen rechtstreu verhält, bei einem Unfall ein Mitverschulden aufzubürden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Andernfalls würde die Rechtsprechung eine Helmpflicht einführen, was aber Aufgabe des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers ist. Dass es bislang keine Helmpflicht gibt, kann viele Gründe haben, so etwa die Erwägung, dass eine Helmpflicht das Radfahren als Breitensport einschränken und somit die positiven Gesundheitseffekte beeinträchtigen könnte. Dies zu beurteilen ist aber dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- bzw. Verordnungsgeber überlassen und nicht der Rechtsprechung.
Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht
Dr. Alfred Scheidler, BGH führt keine Helmpflicht ein: Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden . In: Legal Tribune Online, 17.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12283/ (abgerufen am: 11.08.2020 )
17.06.2014 16:00, Dr. Thomas Wedel
Es kommt aber nicht auf das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden an, sondern auf die korrekte Anwendung des § 254 BGB, in dem das Mitverschulden gesetzlich geregelt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH versteht § 254 Abs.1 BGB unter dem Begriff des Mitverschuldens nicht die vorwerfbare Verletzung einer Rechtspflicht, sondern die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. (vgl. z.B. BGH, NJW 2001,149) Wenn das OLG Schleswig (unter Hinweis auf das renommierte juristische Standardwerk: Geigel, Haftpflichtprozess, 26.Auflage) davon ausgeht, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt, so kann dem die Berechtigung nicht so ohne weiteres abgesprochen werden. Im übrigen bejaht die überwiegende Rechtsprechung ein Mitverschulden auch in dem durchaus vergleichbaren Fall, dass ein Motorradfahrer an den Beinen keine Schutzkleidung trägt, obwohl auch dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (vgl. z.B. OLG Brandenburg, NJW-RR 2010,538) Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel, Oberasbach
17.06.2014 17:18, Ernst Hagen
Der Verweis auf das "renommierte juristische Standardwerk" stellt keine Begründung dar, weshalb sich einem rechtstreu verhaltenden Radfahrer ohne Helm ein Mitverschulden angelastet werden soll.
Die Rechtsprechung zum Mitverschulden von Motoradfahrern, die keine Schutzbekleidung tragen, halte ich ebenfalls nicht auf Fahrradfahrer übertragbar. Im Gegensatz zum Motorrad wird das Fahrrad zu einem Großteil im Stadtverkehr und für relativ kurze Strecke genutzt. Fahrradfahrer sind auch in einem viel geringeren Tempo unterwegs. Motorräder hingegen werden m.E. überwiegend in der Freizeit und zu Erholungszwecken verwendet. Ein Motoradfahrer wird allein aus diesem Grund mehr Zeit zur Vorbereitung einer Fahrt investieren können um beispielsweise die Schutzbekleidung anzulegen. Des Weiteren ist die Schutzwirkung eines Helms im Gegensatz zur Schutzkleidung beim Motorrad umstritten. Es gibt Studien, nach denen Autofahrer zu Radfahrern, die einen Radhelm tragen signifikant weniger Sicherheitsabstand halten. Des Weiteren sind Konstellationen denkbar, in denen ein Fahrradhelm für schlimmere Verletzungen sorgt, als ohne diesen zu befürchten gewesen wären.
Müssen eigentlich Fußgänger in Zukunft auch einen Vollschutzanzug tragen, da diese ja nachweislich vor schlimmeren Verletzungen schützen, nur weil Motorradfahrern zugemutet wird, dass sie bei ihren Ausfahrten Schutzkleidung tragen müssen?
17.06.2014 17:59, grumpylawyer
Der Beitrag geht am gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung völlig vorbei: Der Umstand, dass es keine Rechtsnorm gibt, die das Helmtragen vorschreibt, ist ganz sicher keine für sich allein tragende Begründung des BGH (die gibt es auch für Reiter und Skifahrer nicht, und trotzdem erkennt der BGH dort den Mitverschuldenseinwand an). Der BGH sagt nur: Solange es keine solche Rechtsnorm gibt, kommt es auf das "allgemeine Verkehrsbewusstsein" an, das vor drei Jahren eben noch nicht soweit gewesen sei.
17.06.2014 19:21, Dr. Thomas+Wedel
Es hat auch niemand behauptet, dass der Verweis auf das Standardwerk eine Begründung darstellt. Mich überzeugt die Begründung des 6.Senats mit dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein jedenfalls nicht. Ein ordentlicher und verständiger Mensch fährt zur Vermeidung eigenen Schadens weder ohne Helm Fahrrad noch ohne Schutzkleidung an den Beinen Motorrad.
17.06.2014 20:17, So gehts nichts
Wie schön, dass Sie wissen, was ein "ordentlicher und verständiger Mensch" so alles macht oder unterlässt! Vielleicht sollten Sie lieber einmal einen Blick in die Stastitiken wagen, anstatt irgendwelche unbelegten Behauptungen abzugeben. Das hier scheint mir jedenfalls deutlich seriöser zu sein:
"Eine strukturierte Literaturrecherche zur Schutzwirkung von Helmen, lässt es unsicher erscheinen ob es Helme Radfahrern überhaupt erlauben, die Gefahr von Kopfverletzungen zu kontrollieren. Aufgrund von Zahlen der letzten dreißig Jahren senken Helme das ohnehin sehr kleine Risiko sich an Kopf, Gesicht oder Nacken zu verletzen zwar um 15%. Allerdings lässt sich in neueren Studien eine Schutzwirkung von Fahrradhelmen nicht mehr mit statistischer signifikanz belegen." (http://www.coll.mpg.de/?q=node/3476)
17.06.2014 22:44, FelisSilvestris
Wenn die Statistik sagt, dass 89 % der Radfahrer ohne Helm fahren, dann sagt dies noch nichts über die Gründe aus weshalb diese ohne Helm fahren. Wir haben gerade privat in größerer Runde das Thema Fahrradhelm - nicht zuletzt weil immer mehr Leute mit E-Bikes unterwegs sind - diskutiert. Von denen aus der Runde, die keinen Helm tragen hat keiner in Abrede gestellt, dass dieser ein zusätzlichen Schutz vor schweren Verletzungen ist. Viel mehr werden als Begründung für das Nichtragen Dinge wie starkes Schwitzen, das Ruinieren der Frisur oder "weil es einfach doof aussieht" genannt. Natürlich ist dies nicht repräsentativ. Aber aus einer Statistik auf eine "allgemeines Verkehrsbewusstsein" zu schließen, sehe dann doch etwas skeptisch.
Aber davon mal abgesehen wird es jetzt noch schwieriger ein Mitverschulden im Rahmen des § 254 BGB zu bestimmen. Wir haben da nun den "ordentlichen und verständigen Menschen" und das "allegmeine Verkehrsbewusstein". Zwei Maßstäbe, die sich meiner Meinung nach eben durchaus widersprechen können. Denn nicht immer macht die Mehrheit der Menschen das, was vernünftig ist. Und ich gehöre sicher nicht zu den Menschen, die anderen vorschreiben wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Aber Eigenverantwortung heißt für mich eben auch, dass wenn ich beispielsweise bewusst ein erhöhtes Risiko eingehe ich auch mit den entsprechenden Folgen leben muss.
Daher kann ich da eher der Argumentation von Herrn Dr. Wedel folgen.
17.06.2014 20:36, Dr. Thomas+Wedel
Vielleicht brauchen Sie Statistiken um zu wissen was ein "ordentlicher und verständiger Mensch" so alles macht, ich jedenfalls nicht. Zum Thema Seriösität: Ich kann Ihren Namen gar nicht sehen.
17.06.2014 20:40, juniorlawyer
Der Satz "Ein ordentlicher und verständiger Mensch fährt zur Vermeidung eigenen Schadens [nicht] ohne Helm Fahrrad" mag sich zwar aus einem renommierten juristischen Standardwerk entnehmen lassen, trotzdem mutet er realitätsfern und m.E. unrichtig an: Wenn die ganz überwiegende Mehrheit der Radfahrer ohne Helm fährt, sollen dann die 11 %, welche mit Helm fahren als der "ordentliche und verständige Mensch" herhalten, während 90 % der Radler das Gegenteil wären? Das kann doch nicht sein.
Trotz aller juristischer Qualifikation und Rechtskenntnis schadet es sicher nicht, die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Auslegung des § 254 BGB aus dem Blick zu verlieren. Anders kann ich mir solche Aussagen wie dass ein ordentlicher und vernünftiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens ohne Helm ein Fahrrad nicht besteigt nicht erklären - als regelmäßiger Fahrradfahrer kann ich über diese Aussage einfach nur den Kopf schütteln - zur Vermeidung eigenen Schadens im Straßenverkehr kommt es auf umsichtige und voraussehende Fahrweise an und nicht auf den vermeintlichen Schutz dieser Nußschalen, welche viele Radfahrer tragen. Wär das anders sieht soll erstmal das (ad-absurdum) Argument widerlegen, dass sonst auch der durchschnittliche und verständige Fußgänger einen Helm tragen müsste, um sich vor den besonderen Verletzungsrisiken im Straßenverkehr abzusichern.
Dass die Sachlage bei Rennradfahrern anders zu beurteilen ist, ist klar.
17.06.2014 21:00, Dr. Thomas+Wedel
Nicht immer verhält sich die Mehrheit haftungsrechtlich wie "ein ordentlicher und verständiger Mensch". Fußgänger und Radfahrer kann man diesbezüglich ja wohl gar nicht miteinander vergleichen.
17.06.2014 21:48, juniorlawyer
"Fußgänger und Radfahrer kann man diesbezüglich ja wohl gar nicht miteinander vergleichen". Eine lediglich pauschale Aussage ohne nähere Begründung, die größtenteils an der Realität vorbeigeht. Fußgänger können ebenso wie Radfahrer im Straßenverkehr völlig unverschuldet in einen Unfall geraten - über Google findet man garantiert ein halbes Dutzend Nachrichtenartikel für entsprechende Vorfälle - und hier könnte man genauso gut sagen, hätten die betroffenen Fußgänger einen Helm getragen, hätten sie nicht ganz so schlimme Verletzungen davongetragen, wenn sie von dem anfahrenden Auto durch die Luft geschleudert werden.
Beide Personengruppen, Fußgänger und Fahrradfahrer sind im Straßenverkehr einem gewissen verschuldensunabhängigen Verletzungsrisiko unterworfen. Fahrradfahrer sicherlich geringfügig mehr, da sie etwa 3-5x so schnell unterwegs sind wie Fußgänger. Die Geschwindigkeitsdifferenz von Fußgängern und Radfahrern ist aber auch nicht sehr groß, vielleicht 10-max.20 km/h
Der Vergleich mit Motorradfahrern, wo das Verletzungsrisiko um ein vielfaches höher ist - wir reden hier von Geschwindigkeiten von mehr als 20 m/s - soll aber ziehen? Das finde ich mehr als widersprüchlich. Insofern passt mein Vergleich durchaus, jedenfalls besser als ihrer mit den Motorradfahrern.
18.06.2014 08:41, Ernst Hagen
"Fußgänger und Radfahrer kann man diesbezüglich ja wohl gar nicht miteinander vergleichen".
Genauso lassen sich Radfahrer und Motorradfahrer pauschal nicht miteinander vergleichen. Es gibt allerdings Konstellationen, bei denen Kollisionen von Fußgängern und Radfahrern mit Autos sehr ähnlich verlaufen und deshalb vor dem Hintergrund mancher Urteile die Frage erlaubt sein dürfte, weshalb Fußgänger nicht auch einen Helm tragen sollten. Es gibt gute Gründe einen Fahrradhelm zu tragen, ein Mitverschulden für "normale" Radfahrer, die keinen Helm tragen ist jedoch abzulehnen.
18.06.2014 12:46, Schreiber
Warum kann man einen langsam radelnden Radfahrer nicht mit einem joggenden Fußgänger (Fußläufer) vergleichen?? Bei vergleichbarem Tempo müsste auch der Jäger einen Helm tragen. Wenn das Nichttragen eines Helms ursächlich am Unfall beteiligt wäre, könnte dem Radfahrer ein Mitverschulden angerechnet werden.
17.06.2014 23:47, Dr. Thomas+Wedel
Zu FelisSilvestris (leider ist der Beitrag hier zeitlich falsch eingeordnet worden):
Genau ! Unabhängig davon, ob er damit zur Mehrheit gehört oder nicht, muss der, der sich nicht wie ein ordentlicher und verständiger Mensch verhält und der damit bewußt ein erhöhtes Risiko eingeht, dann aber auch mit den haftungsrechtlichen Folgen leben.
18.06.2014 07:15, H.Springorum
Aus diesem Grund bin ich auch für ,,Helmpflicht unter der Dusche'' (vgl. Brûlé, Tyler unter http://www.merian.de/magazin/sankt-moritz-helmpflicht-unter-der-dusche.html)!
H.Springorum
18.06.2014 07:18, H.Springorum
http://www.merian.de/magazin/sankt-moritz-helmpflicht-unter-der-dusche.html
18.06.2014 07:53, Dr. Thomas+Wedel
Ich bin im übrigen gar nicht für eine vom Gesetzgeber angeordnete Helmpflicht für Radfahrer, sondern nur dafür, dass der, der das erhöhte Risiko eingeht, eben dann auch die haftungsrechtlichen Folgen (20% Mitverschulden) zu tragen hat.
18.06.2014 08:52, Ernst Hagen
Ich stelle in Frage, dass Radahrer ohne Helm automatisch ein "höheres Risiko" eingehen. Vielmehr senken doch die Radfahrer, die einen Helm tragen ihr Risiko (auch wenn es Studien gibt, wonach bspw. Autofahrer Radfahrer mit Helm durchschnittlich mit einem geringeren Sicherheitsabstand überholen und damit das Risiko für den helmtragenden Radfahrer wieder erhöhen). Werden eigentlich demnächst auch Autoinsassen die Anspruch wegen Mitverschuldens gekürzt, wenn sie in einem Auto mitfahren, das nicht den neuesten Sicherheitsstandards entspricht?
18.06.2014 08:01, FelisSilvestris
Mich würde mal interessieren wie viele darauf kommen, dass in der Diskussion um eine "Helmpflicht" ginge. Die fordert doch nun wirklich keiner.
Im Rahmen des § 254 BGB wäre doch lediglich im Falle von Verletzungen zu fragen, ob die Verletzung und der daraus resultierende Schaden mit einem Helm ausgeblieben oder zumindest geringer ausgefallen wäre. Ist dies nicht der Fall, dann braucht man dann auch letztendlich kein Mitverschulden annehmen. Das muss dann eben in jedem Einzelfall geprüft werden.
18.06.2014 12:58, Dr. Carsten Schütz
Scheidlers Anmerkung ist an einem Punkt zu widersprechen: nähme man ein Mitverschulden an, führte dies keineswegs zu einer Helmpflicht qua Rechtsprechung. Denn es ist ein fundamentaler Unterschied, ob der Gesetzgeber die Freiheit einschränkt oder ob man Freiheit in Anspruch nehmen darf, aber die Folgen tragen muss (Mitverschulden ohne Helm).
Letzteres ist etwas, was zunehmend in Vergessenheit gerät. Wenne in Schaden entsteht, muss immer ein (anderer) Mensch die Verantwortung tragen, weil man die Folgen eigener freier Entscheidungen abwälzen will. Wer - wie ich - nur ohne Helm fährt, muss dies tun dürfen. Aber man muss die Folgen (potentiell schwererer) Verletzungen zu tragen, ohne sie auf andere abwälzen zu können.
Dr. Carsten Schütz
18.06.2014 13:07, Dr. Carsten+SchÃ¼tz
Herr Wedel und FelisSilvestris treffen den Punkt, der in nicht-juristischer Undifferenziertheit durcheinandergebracht wird: wer sich in Gefahr begibt, muss (mit)haften. Das heißt aber noch lange nicht, dass verboten werden muss, sich in Gefahr zu begeben.
Dr. Carsten+SchÃ¼tz
18.06.2014 14:10, FF
Diesen Vorwurf finde ich nun wieder deutlich zu undifferenziert! Dies trifft vielmehr auf Ihre Ausführung zu!
Es ist nämlich (juristisch!) nicht so, dass derjenige mithaftet, der "sich in Gefahr begibt", sondern derjenige, der "die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren". Dazu sagt der MüKo: "Maßgeblich ist die vernünftige und allgemein übliche Verkehrsanschauung."
Und damit betreten wir den Bereich des Faktischen: Kann man sagen, dass es die "allgemein übliche Verkehrsanschauung" ist, dass ein "verständiger Mensch" beim Radfahren einen Helm trägt? Hierüber kann, da muss ich Ernst Hagen recht geben, kein juristisches Lehrbuch auskunft geben, sondern nur sozialwissenschaftlich-empirische Erhebungen.
Und hier finde ich den Aspekt, dass i.R.d. Alltagstätigkeit Fahrradfahren (72% der deutschen fahren zumindest gelegentlich Rad lt. ADFC) nur 10 % der Personen einen Helm tragen (ich gehöre dazu, spreche also nicht pro domo), durchaus wichtig: Denn wer hier ein Mitverschulden annimmt, impliziert gleichzeitig, dass es die "allgemein übliche Verkehrsanschauung" ist, dass sich 90 % der Radfahrer "unvernünftig" verhalten. Wohlgemerkt, 72% dieser "Allgemeinheit" fahren selbst Rad, ihrerseits zu 90% ohne Helm! Freilich ist diese Konstellation nicht a priori ausgeschlossen, aber man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass dies doch einen etwas höheren Begründungsaufwand nötig macht, als er hier von den recht apodiktisch argumentierenden Doktores Schulz und Wedel betrieben wird. Es ist wohl deutlich näherliegend, auszugehen, dass es heute (umsomehr vor drei Jahren, als sich fraglicher Unfall ereignete) noch nicht so ist, dass die allgemein gültige Verkehrsanschauung dahin geht, dass ein "verständiger" Mensch einen Helm trägt. Zumindest: Noch nicht.
18.06.2014 15:13, FelisSilvestris
Aus der Tatsache, dass 90 oder wie viel Prozent der Radfahrer auch immer keinen Helm tragen, lassen doch aber allein noch keinen Schluss darauf zu wie "Verkehrsauffassung" eines "ordentlichen und verständigen Menschen" ist.
Wie bereits ausgeführt ist doch zu hinterfragen welche Gründe diese Leute für das Nichtragen eines Helmes haben. Denke auch die Mehrheit dieser Leute würde sofort eingestehen, dass das Fahren mit Helm sicherer ist als ohne. Sie tun es nur aus anderen Dingen nicht. So zumindest meine - nicht repräsentative - Erfahrung aus persönlichen Gesprächen.
Womit man wiederum zu einem Schluss käme im Hinblick auf die "allgemeine Verkehrsauffassung".
18.06.2014 16:48, FF
"Aus der Tatsache, dass 90 oder wie viel Prozent der Radfahrer auch immer keinen Helm tragen, lassen doch aber allein noch keinen Schluss darauf zu wie "Verkehrsauffassung" eines "ordentlichen und verständigen Menschen" ist."
-> Das mag Stimmen und ich gestehe es ohne weiteres zu. Nur: Weil man daraus diesen Schluss nicht ziehen kann, ist noch lange nicht das Gegenteil richtig!
Und es ist auch unbestritten, dass es "nicht-sicherheitsspezifische Gründe" sind, die die meisten (nicht alle, wie gesagt, z.T. gibt es Studien, die postulieren, dass behelmte Radfahrer mit riskanteren Überholmanövern konfrontiert sind als unbehelmte; viell. ist das auch für, dann sicher einen geringen Teil, der Grund auf den Verzicht) Nicht-Helmtragenden vom Helmtragen abhalten.
Dennoch bin ich der Meinung, dass man für die Frage, was man als "ordentliches und verständiges" Verhalten aus Sicht "der Allgemeinheit" bewertet, das reale Verhalten der Menschen berücksichtigen muss! Sonst postuliert man eine umfassende gesellschaftliche Unvernunft; das mag man zwar realitär (und mit der berühmten Einstein-Tendenz von der unbegrenzten Dummheit) für zutreffend halten, kann mE aber nicht die Basis einer Rspr. sein (die "im Namen des Volkes" ergeht; die sich ständig nach normativen Maßstäben "durchschnittliche Dritte" fingiert...) und entspräche sicher nicht dem Normzweck des § 254!
Ich greife das argumentum ad absurdum auf, das oben schon genannt wurde: Sicher würde niemand leugnen, dass man sicherer durch den Alltag gehen würde, würde man stets eine ritterrüstungsartige Schutzkleidung tragen. Sicher würden die Personen, die man fragt, warum sie dennoch darauf verzichten, Aspekte nennen wie: Komfort, Praktikablität, auch: Coolness. Ihr Argument konsequent darauf angewendet würde dazu führen, dass man hier ebenfalls Mitverschulden annehmen muss! Was ja wohl unbestritten nicht sinnvoll wäre.
20.06.2014 10:59, S Gläser
Anscheinend waren die Richter des BGH sich auch uneins und sprachen Recht mit ausdrücklichen Verfallsdatum. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie an der Verkehrsanschauung aus dem Jahr 2011 festhielten. Das suggeriert doch schon nahezu, dass sie 2014 vielleicht anders urteilen würden. Ob das gute Rechtsprechung ist mag man sich trefflich drüber streiten. Jedenfalls hielte ich es für richtig, wenn der BGH 2014 anders urteilen würde.
Als Fahrradfahrer ist man Straßenverkehrsteilnehmer und spezifischen Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Und diesen Gefahren muss man entsprechend verantwortungsvoll begegnen, wozu auch ein Helm gehört.
Dabei sollte es auch nicht darum gehen Fahrradfahrer und Autofahrer auszustechen. Man mag es glauben oder nicht, aber viele Unfälle geschehen unter alleiniger Beteiligung von Fahrradfahrern. Warum sollte der verkehrswidrig verhaltende Fahrradfaher die alleinige Verantwortung für den Schaden tragen, wenn das „Opfer“ durch einen handelsüblichen Fahrradhelm schlimmste Verletzungen hätte vermeiden können?
Dass nun viele proklamieren, hier fände eine „Dammbruch“ statt, weil nun auch der normale Fußgänger eine Ritterrüstung tragen sollte um nicht mitverantwortlich für einen Schaden zu sein (zB wenn er von einem Rad- oder Autofahrer angefahren wird), geht doch vollkommen am § 254 BGB vorbei. Selbstverständlich ist das nicht so. Anders als der Fahrradfahrer ist der Fußgänger eben gerade nicht solchen Gefahren ausgesetzt. Weder nimmt er in dieser Intensität aktiv am Verkehr und auf den Straßen teil, noch fährt er mit einer hohen (entsprechend gefährlichen) Geschwindigkeit und muss in vielen Situationen reflexartig reagieren. Die Gefahren, die ein Fahrradfahrer ausgesetzt sind sind sowohl qualitativ als auch quantitativ höher.
Man sollte auch einfach mal einen Blick in die Gegenwart werfen (ausnahmsweise ohne Statistik): Diese sog. Critical-Mass-Bewegung – die derzeit in allen Großstädten blüht – hat es sich auf die Fahne geschrieben die Straßen für Fahrradfahrer zurückzuerobern. Ich persönlich finde das ein lobenswertes Anliegen, dennoch ist damit auch das Gefahrenpotential des Radfahrens (sowohl gegen ihn als auch von ihm ausgehend) gestiegen.
Übrigens kann man sich über die Aussagekraft von Statistiken trefflich streiten, insb. ob man allein durch sie normative Begrifflichkeiten erklären kann. Das halte ich doch für sehr bedenklich. Nur weil 87%-90% keine Helme tragen ist das noch lange nicht vernünftig.
Auch dass viele dem BGH für das Urteil Beifall klatschen, stösst bei mir auf Unverständnis. Letztendlich wäre es eine Möglichkeit gewesen die Fahrradhelme in der Bevölkerung weiter zu verbreiten und letztlich Gesundheit zu schützen und Leben zu retten. Ja, ich weiß – Nutzen der Fahrradhelme ist umstritten. Dennoch: Durch den Helm wären im BGH zu entscheidenen SV schwerere Verletzungen am Kopf vermieden worden. Und das gilt auch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle.
All das bedeutet selbstverständlich nicht, eine Helmpflicht einzuführen. Jeder ist darin frei unvernünftig zu handeln und eben auch ohne Fahrradhelm. Dennoch muss im Rahmen des § 254 Berücksichtigung finden, dass bei schweren Kopfverletzungen eben kein Helm getragen wurde, der Schlimmeres hätte verhindern können. Insoweit hätte ich ein anderes Urteil begrüßt. Aber wie gesagt, vll. würde der BGH bei einem Unfall von 2014 auch wieder anders entscheiden.
Ich bin übrigens selbst Fahrradfahrer und bin in den letzten 6 Jahren kein Auto gefahren. Dennoch trage ich keinen Fahrradhelm und finde es gut, dass mir diese Freiheit bleibt. Es sollte jedem selbst überlassen bleiben, ob er nun vernünftig oder unvernünftig handelt und aus welchen Motiven (sei es die Frisur oder persönlich empfundene Eingeschränktheit). Ich möchte mich nicht in meine persönlichen Freiheiten einschränken lassen, dennoch bin ich mir über die Konsequenzen bewusst. Ein ausblenden dieser Gefahren halte ich für ignorant. Entsprechend bin ich mir auch klar, dass ich bei entsprechenden Unfällen mit Kopfverletzungen mitverantwortlich bin.
Ob Fahrradhelm oder ohne: Das muss jeder für sich selber entscheiden.
S Gläser
20.06.2014 15:40, FF
"Übrigens kann man sich über die Aussagekraft von Statistiken trefflich streiten, insb. ob man allein durch sie normative Begrifflichkeiten erklären kann. Das halte ich doch für sehr bedenklich. Nur weil 87%-90% keine Helme tragen ist das noch lange nicht vernünftig."
Natürlich kann man darüber trefflich streiten; seit ich einen Nebenjob in der Marktforschung hatte, streite ich genau genommen nicht mehr, sondern bin felsenfest überzeugt, das der Aussagewert von Statistiken nur beschränkt ist. Aber schon ein unbefagener Blick auf die Straße sagt mir, dass die Helmträger ganz eindeutig in der Minderheit sind.
Und: Wie anders soll man einen "normativen Begriff", der auf Verkehrsanschauungen und Typisierungen abstellt, füllen, als mit empirischen Daten? Die Alternative wäre, dass Richter ihre persönlichen Vernünftigkeitserwägungen zugrunde legen und ohne Soziologen oder Verkehrswissenschaftler zu sein darüber räsonieren, ob wohl ein "ordentlicher und verständiger" Mensch einen Helm tragen sollte. Dies finde ich keine befriedigende Lösung, nicht zurecht mit Blick auf die Rechtssicherheit...
Und zu ihrem Argument mit der Akzeptanz von Helmen in der Bevölkerung: Sind sie also wirklich der Meinung, dass die Frau, die wegen dem fraglos rechtswidrigen Verhalten eines Autofahrers schwere Verletzungen davongtragen hat, einen Teil ihres Schadens selber Tragen sollte, damit in der Bevölkerung das Tragen von Helmen verbeiteter wird? (die Frau konnte sich wohl, anders als sie, "dieser Konsequenz" nicht bewusst sein, als sie sich gegen den Helm entschied!) Diese der ökonom. Analyse entsprechende Sichtweise halte ich für klar ungerecht bzw. hier Sachfremd. (Und wenn man schon in die Glaskugel blicken will: Könnte dies nicht auch andersherum negative Auswirkungen auf die Autofahrer haben, nach dem Motto: "Ach, die Radfahrer sind schon selbst schuld, wenn was schlimmes passiert, ich muss meine Aufmerksamkeit nicht steigern!"?!)
Sie suggerieren, für Fahrradfahrer sei Helmtragen vernünftig, weil sie anders als Fußgänger den spezifischen Gefahren des Verkehrs ausgeliefert sind. Zunächst könnte man darüber freilich streiten (Bei den Erwachsenen sind es zumindest in absoluten Zahlen mehr tote Fußgänger als Radfahrer. Auch wenn es prozentual anders aussieht, sehe ich hier keinen kategorischen Unterschied....). Aber vor Allem sollten sie sich folgende Frage stellen: Was war denn die spezifiche Gefahr im konkreten Fall? Dass ein Autofahrer einfach die Tür öffnet, ohne zu schauen, und damit nicht seiner (leicht einzuhaltande ) Sorgfaltspflicht gerecht wird!
24.06.2014 11:46, Till E.
Warum nicht gleich eine Pflicht zum Tragen von Körperpanzern und Helmen für Cabrio-Fahrer, Rollator-Nutzer, und überhaupt auch für alle Fußgänger?
Könnte auch für Fussballspieler und überhaupt für Sportler sehr nützlich sein.
Und nicht nur im Straßenverkehr:
Wie schnell hat man sich im Fitnesscenter an einer Hantelstange den Kopf gestoßen?
Wie schnell kann einem in der Gerichtsbibliothek ein Buch auf den Kopf fallen?
Oder wie schnell kann man wenn man einschläßft mit dem Kopf auf die harte Schreibtischplatte aufschlagen?
Und wie schnellkann man unter der Dusche ausrutschen?
Sinnvoll wäre eine Pflicht zum Tragen von Helm und Schutzkleidung überall und für jedermann und jederzeit (rund um die Uhr).
Verkehrsrecht und Zivil- und Zivilverfahrensrecht