Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_SOG_LSA_Platzverweisung-d175204,39.html
Timestamp: 2016-12-10 15:24:13
Document Index: 182648163

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 111', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen§ 40 SOG LSA, Dauer der Freiheitsentziehung§ 41 SOG LSA, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 42 SOG LSA, Durchsuchung von Sachen§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung§ 46 SOG LSA, Verwahrung§ 47 SOG LSA, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 48 SOG LSA, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 48a SOG LSA, Zeugenschutz§ 49 SOG LSA, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 50 SOG LSA, Vollzugshilfe§ 51 SOG LSA, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 52 SOG LSA, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 54 SOG LSA, Zwangsmittel§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme…§ 111 SOG LSA
§ 36 SOG LSA, Platzverweisung
§ 36 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr von den Sicherheitsbehörden oder der Polizei für die zur Verhütung der Straftat erforderliche Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung. Die Platzverweisung nach Satz 1 darf nicht mehr als zwölf Monate betragen. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet. Absatz 3 sowie die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.(3) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können eine Person bis zu einer richterlichen Entscheidung über zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten ihrer Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen, wenn dies erforderlich ist, um eine von ihr ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung abzuwehren. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Betretungsverbot angeordnet werden. Eine Maßnahme nach Satz 1 oder 2 darf die Dauer von 14 Tagen nicht überschreiten.
§ 35 SOG LSA, Vorladung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam