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Timestamp: 2016-10-28 23:52:19
Document Index: 55800049

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 66']

2C_382/2013 (01.05.2013)
2C_382/2013
X.________, z. Zt. Ausschaffungsgef�ngnis Y.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 2. April 2013.
1.1 X.________ (geb. 1971) stammt aus Tunesien. Er war vom Januar 2004 bis Juli 2008 mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der �ber die Schweizer Staatsb�rgerschaft verf�gt und unter der Obhut der Mutter steht.
1.2 Mit Urteil vom 14. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ gegen die Weigerung des Bundesamts f�r Migration ab, einer weiteren Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Am 28. Februar 2012 reiste X.________ nach Frankreich aus, worauf er tags darauf in die Schweiz r�ck�berstellt wurde und in Genf untertauchte. Am 9. M�rz 2013 ist X.________ in Luzern angehalten, weggewiesen und f�r drei Monate in Ausschaffungshaft genommen worden. Das Zwangsmassnahmengericht pr�fte und best�tigte diese am 11. M�rz 2013. Die Beschwerde hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern blieb am 2. April 2013 ohne Erfolg.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, ihm zu gestatten, in der Schweiz bei seinem Kind bleiben zu k�nnen.
2.1 Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert ausschliesslich den negativen Bewilligungsentscheid aus dem Jahr 2011. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet jedoch einzig die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit der entsprechenden Problematik setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht weiter auseinander.
3.1 Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich Bundesrecht verletzen k�nnte: Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der �berpr�fung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtenden Anordnungen. Der Haftrichter hat sich grunds�tzlich nur zu vergewissern, ob (�berhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Bloss wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig, erscheint, darf bzw. muss er die Haftgenehmigung verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c, 130 II 56 E. 2 S. 58).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Er ist nach seiner R�ck�berstellung in Genf untergetaucht. Aufgrund dieses Verhaltens besteht bei ihm die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausl�nderrechtlich begr�ndete Festhaltung den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen zurzeit erf�llt sind, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Beh�rden zusammenarbeitet.
Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Das Migrationsamt des Kantons Luzern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.