Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=20.10.2009&Aktenzeichen=5%20U%2022/09
Timestamp: 2019-06-25 01:02:29
Document Index: 381093198

Matched Legal Cases: ['§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 61', '§ 248', 'BGH', '§ 69', '§ 61', '§ 248']

OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8287
OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2009 - 5 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 5 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8287)
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§§ 121 Abs. 4, 123 Abs. 2 Satz 3, 121 Abs. 2, 121 Abs. 3 AktG
LG Frankfurt/Main, 13.01.2009 - 5 O 147/08
LG Frankfurt/Main, 01.04.2009 - 8 O 147/08
BGH - II ZR 275/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Im Zuge der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt die Kammer in neuerer Rechtsprechung insoweit der Ansicht des zuständigen Berufungsgerichts (vgl. Urteil v. 20.10.2009 - 5 U 22/09 -), wonach die Streithelfer als Streitgenossen der unterstützten Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854) gemäß § 69 ZPO im Sinne des § 61 ZPO gelten, weil die Rechtskraft eines Klage stattgebenden Urteils im Rahmen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage, das für und gegen alle Aktionäre gewirkt hätte (§§ 248 Abs. 1, 249 Abs. 1 AktG), d .h. sich auch auf das Rechtsverhältnis des Streithelfers ausgewirkt hätte, daher Kläger und unterstützenden Streithelfer bei Klageabweisung die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten als gegnerischer Partei insoweit nach Kopfteilen zu tragen haben, als sie als Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20.10.2009, 5 U 22/09, zitiert nach Juris, Rn. 147 ff. m.w.N.) kann in diesem Fall auf die Nichtbeantwortung der Frage eine Anfechtung nicht gestützt werden, da sich der Anfechtungskläger mit einer hierauf zielenden Auskunftsrüge unzulässiger Weise in Widerspruch zu seinem Verhalten in der Hauptversammlung setzt.
Im Zuge der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt die Kammer der Ansicht des zuständigen Berufungsgerichts (vgl. Urteil v. 20.10.2009 - 5 U 22/09 -), wonach die Streithelfer als Streitgenossen der unterstützten Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854) gemäß § 69 ZPO im Sinne des § 61 ZPO gelten, weil die Rechtskraft eines Klage stattgebenden Urteils im Rahmen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage, das für und gegen alle Aktionäre gewirkt hätte (§§ 248 Abs. 1, 249 Abs. 1 AktG), auf das Rechtsverhältnis des Streithelfers zur unterstützen Hauptpartei von Wirksamkeit geworden wäre und bei Klageabweisung jedenfalls die außergerichtlichen Kosten der Beklagten als gegnerischer Partei insoweit nach Kopfteilen mit zu tragen haben, als sie als Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind.