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Timestamp: 2020-08-07 15:51:20
Document Index: 170863225

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 45', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 180', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 23', '§ 45', '§ 20']

OFD München v. 21.09.2004 - S 2401 - 20 St 41 - NWB Datenbank
OFD München v. 21.09.2004 - S 2401 - 20 St 41
Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG
Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, sowie Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken (Institute) dem Gläubiger der Kapitalerträge oder dem Hinterleger der Wertpapiere für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots und Konten eine zusammenfassende Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, welche die für die Besteuerung nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG erforderlichen Angaben enthält.
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c EStG Folgendes:
1. Muster der Jahresbescheinigung
Für die Bescheinigung der Angaben ist das anliegende amtlich vorgeschriebene Muster (einschl. des Hinweisblattes) zu verwenden. Nach Inhalt, Aufbau und Reihenfolge der Angaben darf von ihm nicht abgewichen werden. Die Gestaltung der Felder für die Bezeichnung des Instituts und des Gläubigers ist nicht vorgeschrieben. Eine Ergänzung der Bescheinigung um ein zusätzliches Adressfeld ist zulässig.
2. Allgemeine Verfahrensfragen zur Ausstellung der Jahresbescheinigung
2.1 Institutsspezifische Gegebenheiten
Die Bescheinigung ist von der konto- und/oder depotführenden Filiale des Instituts zu erteilen. Bei Instituten, bei denen die Konten und/oder Depots nicht zentral bzw. zusammen verwaltet werden und die Zusammenführung der Angaben in einer Bescheinigung nicht möglich ist, ist es zulässig, wenn jeweils eine getrennte Bescheinigung für den Kontobereich und den Depotbereich ausgestellt wird.
Investmenterträge
Bei Fondsgesellschaften ist es nicht zu beanstanden, wenn die Bescheinigung für das Depotkonto des einzelnen Fonds ausgestellt wird.
Wechsel des Rechenzentrums/Wertpapierdienstleisters
Wechselt ein Institut während des Kalenderjahrs das Rechenzentrum oder den Wertpapierdienstleister, können den Kunden für dieses Kalenderjahr verschiedene Bescheinigungen (über die bis zum Wechsel des Rechenzentrums/Wertpapierdienstleisters erzielten Erträge und für die nach dem Wechsel erzielten Erträge) nach § 24c EStG ausgestellt werden.
Mehrere Abwicklungssysteme
Sofern auch innerhalb des Depots- und/oder Kontenbereichs mehrere Abwicklungssysteme vorhanden sind, ist es für den Veranlagungszeitraum 2004 zulässig, wenn für den jeweiligen Bereich getrennte Bescheinigungen erstellt werden.
2.2 Gläubiger der Kapitalerträge und Hinterleger der Wertpapiere
Die Verpflichtung, dem Gläubiger der Kapitalerträge oder dem Hinterleger der Wertpapiere eine Jahresbescheinigung auszustellen, besteht nur gegenüber unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen.
Wird für Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto oder Depot unterhalten, lautet die Bescheinigung auf den Namen beider Ehegatten. Gleiches gilt für Gemeinschaftskonten/-depots von eheähnlichen und nichteheähnlichen Lebensgemeinschaften sowie von eingetragenen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Dies gilt auch für andere Personengemeinschaften, bei denen über die steuerliche Zurechnung der Erträge und ggf. anzurechnender Steuerabzugsbeträge grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus sonstigen Einkünften i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO entschieden wird.
Ausstellung in besonderen Fällen
In allen anderen Fällen (z.B. Notaranderkonten, Wohnungseigentümergemeinschaften, Treuhandfällen) sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 5. November 2002 (BStBl 2002 I S. 1338) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absätze 2 und 3 EStG sinngemäß anzuwenden.
Betriebliche Konten
Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung besteht nur für Kapitalerträge, die den Einkünften aus Kapitalvermögen, und für Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG, die den sonstigen Einkünften zuzuordnen sind. Erkennt das Institut, dass es sich um ein betriebliches Konto oder Depot handelt, besteht keine Verpflichtung zur Ausstellung.
3. Vorlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung
Die Vorlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung.
4. Umfang der zu bescheinigenden Angaben
Es ist nicht zu beanstanden, wenn in Fällen, in denen ein in dem amtlichen Muster enthaltener Sachverhalt nicht gegeben ist (z.B. es wurde kein privates Veräußerungsgeschäft getätigt, keine Dividende erzielt, keine ausländische Steuer entrichtet), die entsprechende(n) Zeile(n) des amtlichen Musters sowie die entsprechenden Hinweise entfallen.
Bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG sind die Institute nur verpflichtet, die Daten zu bescheinigen, die bei ihnen vorhanden sind. Entsprechendes gilt, wenn nicht alle für die Besteuerung nach § 20 EStG erforderlichen Daten vorhanden sind. Bei privaten Veräußerungsgeschäften des Kalenderjahrs 2004 und in Fällen eines Depotwechsels, in denen das Institut nicht über die Daten des jeweiligen Anschaffungszeitpunkts oder des Zeitpunkts des Erwerb des Rechts verfügt, sind zumindest die Daten der Veräußerung (Zeitpunkt der Veräußerung. Veräußerungspreis) oder der Zeitpunkt der Beendigung des Rechts sowie des Differenzausgleichs, Geldbetrags oder sonstigen Vorteils zu nennen.
Das Institut hat grundsätzlich für jedes private Veräußerungsgeschäft die erforderlichen Angaben gesondert zu bescheinigen, es sei denn, gleichartige Wertpapiere wurden innerhalb der Behaltensfrist gemeinsam erworben und veräußert (z.B. Kauf von 1000 Aktien eines Unternehmens am 10. Januar 2004 und Veräußerung dieser Aktien am 15. April 2004 ).
5. Bagatellregelung
Es besteht keine Verpflichtung zur Ausstellung, wenn die in der Jahresbescheinigung auszuweisenden Kapitalerträge einen Betrag von 10 Euro nicht überschreiten und kein privates Veräußerungsgeschäft zu bescheinigen ist.
6. Bescheinigung von Aufwendungen
Aufwendungen, die dem Konto- oder Depotinhaber im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen oder Veräußerungsgeschäften entstanden sind, sind nur insoweit zu bescheinigen, als
sie im Zusammenhang mit der Konto- oder Depotführung entstanden sind (Depotgebühren, Kosten der Erträgnisaufstellung, Beratungsgebühren, Entgelte für Verwaltungsdienstleistungen; Anlage KAP),
es sich um Transaktionskosten bei Wertpapiergeschäften (Anlage SO) oder
es sich um Aufwendungen für den Erwerb des Rechts bei Termingeschäften (Anlage SO)
Über die einkommensteuerrechtliche Beurteilung dieser Aufwendungen als Werbungskosten und deren Zuordnung zu der jeweiligen Einkunftsart wird im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Steuerpflichtigen entschieden.
7. Ergänzende Angaben
Es bestehen keine Bedenken, wenn der Bescheinigung weitere Erläuterungen beigefügt werden, sofern die Ergänzung getrennt von dem amtlichen Muster erfolgt.
8. Erstmalige Erteilung
Der Anspruch auf Ausstellung einer Jahresbescheinigung entsteht frühestens nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, erstmals für das Jahr 2004.
Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 31.08.2004 .
(Bezeichnung des Kreditinstituts/Finanzdienstleistungsinstituts/Wertpapierhandelsunternehmens/der Filiale/Wertpapierhandelsbank)
Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus
Finanzaulagen
für die bei uns geführten
□ Wertpapierdepots und/oder
□ Konten
(§ 24c EStG) des Privatvermögens
Für_____________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Gläubigers der Kapitalerträge/Hinterlegers der Wertpapiere)
werden für den Zeitraum vom______bis_____folgende Angaben für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG sowie der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG bescheinigt.
Inländische Kapitalerträge (Anl. KAP)
Anzurechnende Kapitalertragsteuer
EUR/CT
Anzurechnender Zinsabschlag
Zinsen und andere Erträge
(ohne Dividenden)
Guthaben und Einlagen
Zeile 4 Anlage KAP
Zeile 5 Anlage KAP
verzinslichen Wertpapieren
(einschließlich Stückzinsen)
Zeile 6 Anlage KAP
Investmentanteilen
Zeile 8 Anlage KAP
Wandelanleihen und Gewinnobligationen
Zeile 10 Anlage KAP
Übertrag in
Zeile 15 Anlage KAP
Dividenden und ähnliche Erträge – Anrechnungsverfahren –
Zeile 18 Anlage KAP
Summe der vergüteten Körperschaftsteuer
Zeile 19 Anlage KAP
Dividenden und ähnliche Erträge – Halbeinkünfteverfahren –
Aktien und anderen Anteilen
Zeile 22 Anlage KAP
Zeile 23 Anlage KAP
Zeile 25 Anlage KAP
Ausländische Kapitalerträge (Anl. KAP)
Einnahmen EUR
Erträge aus ausländischen Investmentanteilen
(Auslandinvestment-Gesetz)
Zeile 33 Anlage KAP
Zinsen und andere Erträge (ohne Dividenden) aus
Sparguthaben festverzinslichen Wertpapieren ausländischen Investmentanteilen (Investmentsteuergesetz) und sonstige ausländische Kapitalertrage
Zeile 34 Anlage KAP
Zeile 35 Anlage KAP
ausländischen Investmentanteilen
(Investmentsteuergesetz)
Zeile 36 Anlage KAP
Anzurechnende Solidaritätszuschläge (Anl. KAP)
Summe aller anzurechnenden Solidaritätszuschlage zur Kapitalertragsteuer/zum Zinsabschlag Zeile 51 Anlage KAP
Aufwendungen (Anl. KAP)
Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen
Ausländische Einkünfte und Steuern (Anl. AUS)
1. Staat/Fonds
2. Staat/Fonds
3. Staat/Fonds
Einnahmen, die in den Zeilen 33 und 34 der Anlage KAP enthalten sind
Zeile 5 Anlage AUS
Einnahmen, die in den Zeilen 35 und 36 der Anlage KAP enthalten sind
Zeile 6 Anlage AUS
Einnahmen aus einem inland Sondervermögen, die aus ausland. Quellen stammen, für die das Halbeinkünfteverfahren nicht gilt
Zeile 7 Anlage AUS
Einnahmen aus einem inland Sondervermögen, die aus ausland. Quellen stammen, für die das Halbeinkünfteverfahren gilt
Zeile 8 Anlage AUS
Ausl. Steuern (Wahlrecht zur Anrechnung oder zum Abzug gemäß der Anleitung zur Anlage AUS „zu den Zeilen 2 bis 24 bzw.
zu Zeilen 11, 17 und 22”)
Private Veräußerungsgeschäfte (Anl. SO)
Art des Wirtschaftsguts (Wertpapierkennummer ISIN Wertpapierbezeicherung),
Zeitpunkt der Anschaffung
Zeitpunkt der Veräußerung
Anschaffungskosten oder an deren Stelle tretender Wert
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft (nur Transaktionskosten)
Dem Halbeunkunfteverfahren unterliegend
Bezeichnung des Termingeschäfts
Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts:
Zeitpunkt des Beendigung des Rechts:
Differenzausgleich Geldbetrag oder sonstige Vorteil aus dem Termingeschäft
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Termingeschäft
Anstelle des oben ausgeführten Musters besteht die Möglichkeit einer zusammenfassenden Aufstellung in Tabellenform:
Private Veräußerungsgschäfte (Anl. SO)
Art des Wirtschaftsguts (Wertpapier Kennummer, ISIN, Wertpapierbezeichnung)
Zeitpunkt der Anschaffung (Datum)
Zeitpunkt der Veräußerung (Datum)
Veräußerungspreis (EUR)
Anschaffungskosten oder an deren Stelle tretender Wert (EUR)
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäften (nur Transaktionskosten) (EUR)
Ergebnis (EUR)
Dem Halbeinkünfteverfahren unterliegend (ja/nein)
Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts (Datum)
Zeitpunkt der Beendigung des Rechts (Datum)
Differenzausgleich, Geldbetrag oder sonstiger Vorteil aus dem Termingeschäfts (EUR)
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Termingeschäfte (EUR)
Die Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen soll Ihnen das Ausfüllen der Anlagen KAP, AUS und SO zur Einkommensteuer-/Feststellungserklärung erleichtern.
Haben Sie weitere, hier nicht aufgeführte Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt oder private Veräußerungsgeschäfte getätigt, müssen diese zusätzlich in den Anlagen KAP, AUS und SO erklärt werden.
Die Jahresbescheinigung ersetzt NICHT die Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 oder 3 EStG. Für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer/Zinsabschlag ist weiterhin die Steuerbescheinigung der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung beizufügen.
Bei der Übernahme der bescheinigten Angaben in die Einkommensteuer-/Feststellungserklärung beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Soweit die bescheinigten Erträge und/oder Aufwendungen zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen und in den dafür vorgesehenen Anlagen zur Einkommensteuer-/Feststellungserklärung anzugeben.
Kapitalerträge (Anlage KAP)
Die Einnahmen sind einschließlich freigestellter Einnahmen (Freistellungsauftrag), anzurechnender/erstatteter Kapitalertragsteuer/Zinsabschlag/Solidaritätszuschlag bescheinigt.
Es ist zu prüfen, ob Erträge, die nicht in bar ausgeschüttet werden (z.B. Stockdividenden, Treue- und Bonusaktien) in der Bescheinigung enthalten sind. Diese Erträge sind grds. einkommensteuerpflichtig und in der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung mit dem Euro-Kurswert vom Tag der Fälligkeit zu erklären.
Für bestimmte von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG umfasste Kapitalforderungen (sog. „Finanzinnovationen”) wird bei Einlösung, Veräußerung oder Abtretung der Wertpapiere der Ertrag nach der Emissions- oder der Marktrendite ermittelt. Als Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag wird der nach der Marktrendite oder einer Ersatzbemessungsgrundlage (30 v.H. der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung) ermittelte Ertrag angesetzt. Im Rahmen der Einkommensteuer-/Feststellungserklärung besteht ein Wahlrecht, statt der Marktrendite die Besteuerung nach der Emissionsrendite – festgestellt im Zeitpunkt der Emissionsbegebung – in Abhängigkeit von der tatsächlichen Besitzzeit vorzunehmen (s. Anleitung zur Anlage KAP zu Zeilen 6 und 7). Die Prüfung und Entscheidung, ob die Emissionsrendite anstatt der vom Kreditinstitut bescheinigten Marktrendite zugrunde gelegt werden soll, ist von Ihnen vorzunehmen und ggf. individuell zu berechnen. Wurde bei der Berechnung des Zinsabschlags die Ersatzbemessungsgrundlage angewendet, müssen die Erträge in jedem Fall nach der Marktrendite oder ggf. nach der Emissionsrendite ermittelt werden.
Bei der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an thesaurierenden ausländischen thesaurierenden Fonds unterliegen nicht nur die zum Ende des letzten Geschäftsjahres des Fonds als zugeflossen geltenden Erträge, sondern auch zum Ende früherer Geschäftsjahre als zugeflossen geltenden Erträge dem Zinsabschlag. In der Einkommensteuer/Feststellungserklärung sind jedoch die im Jahr der Veräußerung oder Rückgabe des Investmentanteils als zugeflossen geltenden Erträge anzugeben, weil die zum Ende früherer Geschäftsjahre als zugeflossen geltenden Erträge bereits in früheren Kalenderjahren zu versteuern waren.
Die Erträge aus ausländischen Wertpapieren unterliegen der Einkommensteuer mit dem Bruttobetrag, d.h. einschließlich der ausländischen Steuern.
Aufwendungen sind nur insoweit bescheinigt, als sie im Zusammenhang mit der Konto- und/oder Depotführung entstanden sind (Depotgebühren, Kosten der Erträgnisaufstellung, Beratungsgebühren, Entgelte für Verwaltungsdienstleistungen).
Die Prüfung, ob
die angeführten Aufwendungen tatsächlich Werbungskosten sind oder
weitere Aufwendungen, die in die Anlage KAP zu übernehmen sind, entstanden sind,
obliegt dem Steuerpflichtigen.
Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren und Termingeschäfte (Anlage SO)
Die Bescheinigung enthält Angaben nur, soweit die erforderlichen Daten bei dem Institut vorhanden sind (z.B. nur Veräußerungszeitpunkt und Veräußerungskosten). Die Prüfung, ob
es sich um ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft innerhalb der Behaltensfrist (Kauf und Verkauf innerhalb von einem Jahr) handelt,
weitere Aufwendungen, die in die Anlage SO zu übernehmen sind, entstanden sind,
OFD Nürnberg v. 21.09.2004 - S 2401 - 45/St 32
DAAAB-36204