Source: http://learn2sell.de/agb_text.htm
Timestamp: 2019-09-21 17:42:49
Document Index: 18661363

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 33', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 69', '§ 2', '§ 3', '§ 69']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MMT Kurt Buck GmbH
Kurt Buck, Grosse Bleichen 12, 20354 Hamburg
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
2.1. Das Angebot ist freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte CBT-Lernsoftware learn2sell erwerben zu wollen.
2.3. Bestellt der Verbraucher auf elektronischem Weg, wird Firma ihn unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.4. Der Vertrag zwischen dem Kunden und „der MMT“ Kurt Buck GmbH kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch „die MMT Kurt Buck GmbH“ oder mit Zugang der bestellten CBT-Lernsoftware learn2sell beim Kunden zustande.
2.5. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der CBT-Lernsoftware learn2sell zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er hat in Textform oder durch Rücksendung der CBT-Lernsoftware learn2sell zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der gelieferten Ware.
2.6. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht bei Entsiegelung der „learn2sell“ Kurt Buck CBT-Lernsoftware learn2sell
2.7. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von „der MMT Kurt Buck GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
3. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
3.1. „Die MMT Kurt Buck GmbH liefert die CBT-Lernsoftware learn2sell an die Anschrift des Kunden zu den in der Preisliste genannten Bedingungen. „Die MMT Kurt Buck GmbH haftet insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3.2. Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer. Die gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der mit der Lieferung übersandten Rechnung Eigentum von der „MMT Kurt Buck GmbH. Auch die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises über. Zur Weiterveräußerung der gelieferten Sachen ist der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus diesem Vertragsverhältnis nicht berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtlichen Bestimmungen unter Ziffer A. 6 dieser Geschäftsbedingungen bei der Weiterveräußerung zum Vertragsinhalt zu machen.
3.3. Ist die MMT Kurt Buck GmbH zur Lieferung der bestellten Sachen aus Gründen, die die MMT Kurt Buck GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, namentlich bei Streik oder Aussperrung, nicht in der Lage, ist vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann im Falle eines fahrlässigen Verschuldens von der MMT Kurt Buck GmbH höchstens bis zur Höhe des Bestellwertes verlangt werden.
3.4. Mängelrügen wegen Transportschäden oder Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen, gerechnet von dem Tag der Auslieferung an den Kunde, schriftlich gegenüber „der MMT Kurt Buck GmbH zu erheben.
4.1. Der Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die MMT Kurt Buck GmbH berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen von der „MMT Kurt Buck GmbH zu sperren.
4.2. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5.1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass „die MMT Kurt Buck GmbH seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
5.2. Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden.
5.3. „Die MMT Kurt Buck GmbH gewährleistet die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
6.1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
6.2. Die MMT Kurt Buck GmbH behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der CBT-Lernsoftware learn2sell sowie an dem mitgelieferten Programm und der Dokumentation ausdrücklich vor.
6.3. Der Kunde darf die Ergebnisse der CBT-Lernsoftware learn2sell -Programmabläufe und Ergebnisse nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nutzung ein Zwischenergebnis abzuspeichern. Einer schriftlichen Vereinbarung bedarf eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger, das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, die Herstellung systematischer Sammlungen, die gewerbliche Nutzung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
7.1. Fehler der CBT-Lernsoftware learn2sell sowie der gelieferten oder zentral installierten Software, die die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, kann der Kunden als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie der MMT Kurt Buck GmbH nicht innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich oder in Textform angezeigt werden. „Die MMT Kurt Buck GmbH ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert die MMT Kurt Buck GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache verpflichtet.
7.2. Scheitert eine Nachbesserung trotz zweimaligen Versuches, hat der Kunde das Recht, die CBT-Lernsoftware learn2sell einschließlich der Dokumentation gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Wahlweise kann der Kunde die Herabsetzung des Preises der CBT-Lernsoftware learn2sell verlangen. Dieses Recht ist mit einer Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt des letzten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchs, gegenüber „der MMT Kurt Buck GmbH schriftlich auszuüben. Bei nur geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
7.3. Die Haftung wegen Mangelfolgeschäden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen und im Höchstfalle auf den Kaufpreis beschränkt.
7.4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit dem Tag der Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre beginnend mit der Ablieferung der Ware.
7.5. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von „der MMT Kurt Buck GmbH oder seinen Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und die MMT Kurt Buck GmbH oder seine Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.
8.2. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Besondere Geschäftsbedingungen Firma CBT-LERNSOFTWARE LERN2SELL
1.1. Gegenstand dieser Bedingungen sind die „learn2sell“ Kurt Buck CBT-Lernsoftware learn2sell und die auf dieser abgespeicherten Inhalte sowie die zusammen mit der CBT-Lernsoftware learn2sell auf den ausgelieferten Datenträgern abgespeicherten Computerprogramme und die dazugehörige Dokumentation.
1.2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem CD-ROM-Produkt sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des weiteren erkennt der Kunde an, dass Firma "Hersteller" der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls Firma zu. Das Handbuch ist gemäß § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.
1.3. Die MMT Kurt Buck GmbH räumt dem Kunden für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von § 3 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen.
1.4. Der Kunde ist berechtigt, in der im Handbuch beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung Ergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken. Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Programmabläufen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von „der MMT Kurt Buck GmbH und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallanwendungen handelt und die Ergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.
1.5. Zur Vervielfältigung ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist nicht berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Ergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere:
(a) das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
(b) das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, auf das auch Dritte Zugriff haben;
(c) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke zur Weitergabe an Dritte;
(d) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
(e) die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insbesondere ihr Vermieten, Verkaufen oder Verleihen.
(f) Sofern das CD-ROM-Produkt nicht Datenbank, sondern Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, so unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend.
1.6. Zurückentwickeln (reverse engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
2.1. Das Eigentum oder der Besitz an dem CD-ROM-Produkt darf an einen anderen übertragen werden, sofern:
a. die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände gelöscht sind;
b. der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt;
c. alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
d. die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfaßt.
3. Basislizenz und weitere Lizenzen
3.1. Alle angegebenen Preise gelten für eine Basislizenz. Die Basislizenz des CD-ROM-Produkts berechtigt zur Installation und zum Betrieb an einem Bildschirmarbeitsplatz.
3.2. Jede über Ziffer 3.1 hinausgehende Nutzung ist aufschlagpflichtig.
3.3. Die Installation ist an jedem Bildschirmarbeitsplatz vorzunehmen. „Die MMT Kurt Buck GmbH übernimmt keine Gewähr, daß die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Kunden und des von ihm beauftragten Netzwerkverwalters, das Programm zu installieren und Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.
3.4. Die Installation und der Betrieb in wide area networks (WAN) oder mit sonstiger Datenfernübertragung (einschließlich Telefon) ist untersagt. Als WAN bzw. Datenfernübertragung gelten alle Übertragungswege, die räumlich über das Grundstück des Kunden hinausreichen. Die Funkübertragung steht der Übertragung über Kabel gleich.
3.5. Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Kunden angehören.
4.1. Dem Kunden ist bekannt, daß fehlerfreie CD-ROM-Produkte technisch nicht möglich sind, obwohl „die MMT Kurt Buck GmbH für inhaltliche und technische Perfektion ihr Möglichstes tut. „Die MMT Kurt Buck GmbH haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,
(a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden
(b) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden
für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen;
für Personenschäden;
(c) im übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall.
4.2. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die „MMT Kurt Buck GmbH in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
4.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Preise, Lieferung, Zahlungsweise
5.1. Die Preise enthalten die volle Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Bei Büchern sowie Büchern mit Disketten oder CD-ROM enthalten diese die reduzierte, bei CD-ROMs und Disketten die volle Umsatzsteuer.
5.2. Die Versandkosten trägt der Empfänger. Die gelieferten Werke von „learn2sell“ Kurt Buck bleiben Eigentum der MMT Kurt Buck GmbH, bis die Vergütung vollständig beglichen ist.
5.3. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten.
5.4. Im Abonnement und im Fortsetzungsbezug erhält der Kunde mit jeder Aktualisierung eine Rechnung.