Source: https://www.slideserve.com/cahil/bernahmerecht-aktuelle-situation-in-deutschland-14-september-2002
Timestamp: 2017-12-11 23:12:23
Document Index: 109144111

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 29', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 59', '§ 12', '§ 4', '§ 15', '§ 28', '§ 13', '§ 15', '§ 26', '§ 46', '§ 38', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 243', '§ 327']

PPT - ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002 PowerPoint Presentation - ID:3935527
ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002PowerPoint Presentation
ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002
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By cahil
ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002. RA E. zur Megede, Frankfurt am Main. Europäische Union. Gemeinsamer Standpunkt	19.06.2000. Kompromissvorschlag	06.06.2001. Parlamentssitzung	04.07.2001. 273 : 273 : 22. internationale Juristenkommission 10.01.2002.
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RA E. zur Megede, Frankfurt am Main
Gemeinsamer Standpunkt	19.06.2000
Kompromissvorschlag	06.06.2001
Parlamentssitzung	04.07.2001
273 : 273 : 22
internationale Juristenkommission 10.01.2002
WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnungseit 01.01.2002
faires und geordnetes Angebotsverfahren
verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer
Stärkung der Minderheitsaktionäre
Orientierung an internationalen Standards
Systematik WpÜG
Verfahrensgesetz
„Neutralitätsprinzip“
faire und gleiche Behandlung
Überwachung BAFin
Erwerbsangebote
§ 10 ff. WpÜG
§ 29 WpÜG
Pflichtangebote
§ 35 WpÜG
gerichtet auf
30% der Anteile
mehr als 30% der Anteile
außerhalb Übernahme-
Anwendungsbereich des WpÜG
Angebote zum Erwerb von Wertpapieren	§ 1 WpÜG
 Tausch- oder Kaufangebote	§ 2 WpÜG
- nicht Erwerb über Börse
- nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre
weiter Anwendungsbereich
- Aktien und solche Papiere,
- die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben
- Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen
§ 2 Abs. 2 WpÜG
- inländisch
- AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG
zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt
- in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt
- in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie	§ 2 Abs. 7 WpÜG
- natürliche oder juristische Personen
- der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird
oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG
Pflichten des Bieters
Veröffentlichung der Erwerbsabsicht	§ 10 WpÜG
bei Börsen	§ 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG
bei BAFin	§ 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜG
elektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt	§ 10 Abs. 3 WpÜG
Vorstand Zielgesellschaft	§ 10 Abs. 5 WpÜG
 Betriebsrat / Arbeitnehmer
mit Veröffentlichung läuft
4-Wochen-Frist zum Einreichen
des Angebots bei BAFin § 14 WpÜG
bei Nichteinhaltung Untersagung	§ 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG
Sperrfrist von 1 Jahr	§ 26 WpÜG
Wann steht die Erwerbsabsicht fest?
Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben
Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten
§ 10 Abs. 1 WpÜG
Einbindung Aufsichtsrat  zweistufiger Entscheidungsprozeß
Beschluss der Geschäftsführung
Gespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence
untersagt Angebot
§ 15 WpÜG
§ 14 Abs. 2 WpÜG
läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen
4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht
für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG
wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird
es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt
es nicht veröffentlicht wird
- Internet und überregionales Börsen-
pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend,
wo Druckexemplare erhältlich sind)
§ 14 Abs. 3 WpÜG
Inhalt der Angebotsunterlage§ 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung
Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist.
Kriterien bekannt von Börsenprospekten
Bedingungen für Wirksamkeit	§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG
Beginn / Ende der Annahmefrist	§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG
Maßnahmen der Adressaten zur Annahme	§ 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO
Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft	§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG
Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft	§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG
Angaben über gehaltene Wertpapiere	§ 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO
Gegenleistung	§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG
Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG
Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art
Übernahme- oder Pflichtangebote
angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG)
Ermittlung nach
§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO
liquide börsennotierte Aktien
aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld
Höhe der Gegenleistung
Übernahme-/Pflichtangebote
§§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO
angemessene Gegenleistung
 Bewertungsmethoden
	Umtauschverhältnis
	Unternehmensbewertung
	Börsenkurs
alternative Festlegung
mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat	§ 4 WpÜG-AngebotsVO
odermindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung	§ 5 WpÜG-AngebotsVO
 freie Gegenleistung ?
Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während
Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach
Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt
§§ 31 Abs. 4,5 WpÜG
im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG	§ 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO
werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln	§ 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO
Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung
§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG
und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme
auf die Lage des Bieters
Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft
§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG
Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld
§ 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG
- Wissenserklärung
- bekannte Tatsachen
weitere Angaben im Angebot
 Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs
Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG
bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage
§ 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG
- Erörterung mit Bieter
- Gegenleistung
- detaillierte Angaben
- verständliche Sprache
anschließend Veröffentlichung durch Bieter
Prüfung durch BAFin
Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG
daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG
 Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit
 Unrichtigkeit bekannt
 keine Kausalität für Annahme
Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage
 Bieter/ Bieterkonsortium
 Mitunterzeichner
 Hintermänner / Urheber
- wirtschaftliches Interesse
- Einfluss auf Gestaltung
 bei Erhalt der Gegenleistung?
 Verhältnis zu § 13 WpÜG
 Tauschangebote
Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen	§ 16 Abs. 1 WpÜG
bei Einberufung einer HV
der Zielgesellschaft 10 Wochen	§ 16 Abs. 3 WpÜG
Nachannahmefrist von 2 Wochen
bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel)	§ 16 Abs. 2 WpÜG
Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen,
wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen
vor Fristablauf geändert wird	§ 21 Abs. 5 WpÜG
weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters
Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte
- nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich
und in der letzten Annahmewoche täglich	§ 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG
- nach Ablauf der Annahmefrist	§ 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG
- nach Ablauf der weiteren Annahmefrist	§ 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG
bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner
- jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan-
teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres
ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage	§ 23 Abs. 2 WpÜG
Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft
Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot	§ 27 WpÜG
dabei insbesondere Aussagen zu
- Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG
- Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer,
Beschäftigungsbedingungen, Standorte	§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG
- die vom Bieter verfolgten Ziele	§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG
- Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier-
Inhaber sind, das Angebot anzunehmen	§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG
beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats
Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt
Übernahmerichtlinie
WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot
- Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots
verhindern könnten	§ 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG
Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile
zu gewähren	§ 33 Abs. 3 WpÜG
Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft
aber zulässig:
- Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts-
leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe	§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG
- Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG
- Handlungen mit Zustimmung
des Aufsichtsrats	§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG
- Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV
klassische Abwehrmaßnahmen
Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Veräußerung von Unternehmensteilen
daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV	§ 33 Abs. 2 WpÜG
- unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet
- Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar
aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote?
Pflichtangebot nach § 35 WpÜG
Kontrollerlangung = 30 % der Anteile	§ 29 Abs. 2 WpÜG
Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis	§ 30 WpÜG
nicht durch Übernahmeangebot erlangt	§ 35 Abs. 3 WpÜG
Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG
Mitteilung Börsen, BAFin
elektronisches Informationssystem oder Börsenpflichtblatt
Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen an BAFin	§ 35 Abs. 2 WpÜG
A1	35 %
A2	35 %
Rest	30 %
T1 100		T2 100
Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG
vorhandene Aktien
Verschmelzungsprüfer
WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz
- Haftung des Bieters
- Einbeziehung des Börsenkurses
Befreiungen vom Pflichtangebot
unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich
WpÜG-AngebotsVO
§ 37 WpÜG
Erhalt der Kontrolle
Erbschaft	§ 9 Nr. 1
Schenkung	§ 9 Nr. 2
Sanierung	§ 9 Nr. 3
Forderungssicherung	§ 9 Nr. 4
Beteiligungsverhältnis bei
Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5
ein Dritter hat höhere Anteile	§ 9 S. 2 Nr. 1
tatsächliche Möglichkeit
der Kontrollausübung
aufgrund der Präsenz in den letzten
HVs nicht zu erwarten, daß Bieter
mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2
Zuordnung des WpÜG
bestimmte Verstöße
§ 60 WpÜG
Entscheidungen der BAFin
Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten	§ 59 WpÜG
Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher	§ 12 WpÜG
Anordnungen gegen Mißstände	§ 4 WpÜG
Untersagung	§ 15 WpÜG
Verbot von Werbung	§ 28 WpÜG
Bankbestätigung/Haftung	§ 13 WpÜG
Nichtigkeit nach Untersagung	§ 15 WpÜG
Sperrfrist	§ 26 WpÜG
Verwaltungszwang§ 46 WpÜG
Verzinsungspflicht	§ 38 WpÜG
reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG
alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt
berechtigt ist
Hauptaktionär (95 % der Aktien)	§ 327a AktG
Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung
Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär	§ 327b AktG
- Börsenkurs
- Bankgarantie für Erfüllung	§ 327b Abs. 3 AktG
schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV	§ 327c Abs. 2 AktG
Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers	§ 327c Abs. 2 AktG
Vorstand erläutert in HV
keine Sonderrechte für Hauptaktionär	§ 327d AktG
nach HV
Anmeldung des Beschlusses	§ 327e Abs. 1 AktG
mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien	§ 327e Abs. 2 AktG
Rechte der Minderheitsaktionäre
Spruchverfahren gegen Barabfindung	§ 327f AktG
Anfechtung des HV-Beschlusses	§ 243 AktG
- Freigabeverfahren	§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG
- offensichtlich unbegründet
- Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär
weiter zum Verfahren
Attraktivität Finanzplatz Deutschland
Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären
Angebote an alle Aktionäre
Erfahrungen ganz am Anfang
Harmonisierung in EU steht noch aus
Erwerbsangebot		Erhöhung der Anteile
Übernahmeangebot		Kontrollerlangung 30 %
alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung
Squeeze-out ab 95 %		Einzelaktionär
Comfort Inn Kings Cross - London Hotels
Contrasting Technical Issues Facing the Pharmaceutical Industry with Changes in the Domestic Automotive Industry from 1
Assessing agreement for diagnostic devices
Paper presentation by Mark Sharp 17:610:554 Information Visualization, Prof. Spoerri 11/11/2002
On a Grid-Based Interface to a Special-Purpose Hardware Cluster