Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/olg-celle-urteil-vom-12-07-2017-az-3-u-33716/
Timestamp: 2019-08-21 21:18:06
Document Index: 275789190

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 357', '§ 491', '§ 495', 'Art. 229', '§ 9', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 492', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 245', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 287', '§ 291', '§ 543', '§ 92', '§ 708']

Oberlandesgericht Celle Urteil vom 12.07.2017 Az 3 U 337/16 - VON RUEDEN
Oberlandesgericht Celle Urteil vom 12.07.2017 Az 3 U 337/16
Aktenzeichen 3 U 337/16
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. November 2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 23.779,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. November 2015 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils 16 % und die Beklagte 68 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von jeweils 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger nehmen die beklagte Bausparkasse nach vorzeitiger Vertragsauflösung zweier Verbraucherdarlehensverträge im Jahre 2011 und sodann im Jahre 2014 erklärtem Widerruf auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und Auskehrung des Saldos zu ihren Gunsten in Anspruch.
Die Parteien schlossen zur Immobilienfinanzierung zunächst mit Unterschrift der Kläger vom 1. März 2004 einen dinglich gesicherten Darlehensvertrag (Anlage BI , Blatt 68ff) über € 183.000 mit einem bis zum 31. März 2014 fest vereinbarten Nominalzins von 4,725 % sowie mit Unterschrift der Kläger vom 23. November 2007 einen weiteren dinglich gesicherten Darlehensvertrag (Anlage B 2, Blatt 73 ff.) über € 20.000 mit einem bis zur Zuteilung des Bausparvertrages vereinbarten Nominalzins von 6,44 %. Die Vertragsformulare wurden den Klägern jeweils mit zuvor erfolgter Unterschrift durch einen Mitarbeiter der Beklagten zugesandt und von diesen annehmend am 1. März 2004 bzw. 23. November 2007 unterschrieben. Die von den Klägern dabei unterzeichneten Darlehensverträge enthielten jeweils auf der letzten Seite vor dem Unterschriftsfeld eine Widerrufsbelehrung, die zum Beginn der Widerrufsfrist ausführte:
„Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde.
Beide Darlehen sollten durch die Sparbeträge aus den zugleich mit den Darlehen abgeschlossenen Bausparverträgen bei deren Zuteilung getilgt werden. Die Beklagte zahlte den Darlehensbetrag von € 183.000 am 24. März 2004 und den Darlehensbetrag von € 20.000 am 29. November 2007 aus. Die Kläger zahlten vereinbarungsgemäß für das erste Darlehen seit Ende März 2004 monatlich € 720,56 an Zinsen und € 1 Darlehenskontogebühr sowie auf den Bausparvertrag € 183,00. Auf den zweiten Vertrag zahlten sie seit Ende November 2007 monatlich € 107,33 an Zinsen und € 1,00 Darlehenskontogebühr sowie auf den Bausparvertrag € 92,67. Ab April 2010 wurde die Darlehenskontogebühr nicht mehr gezahlt.
Weil das finanzierte und als Sicherheit dienende bebaute Grundstück veräußert werden sollte, wünschten die Kläger im November 2011 eine vorzeitige Aufhebung der Verträge. Mit Ablösung der Darlehen im Dezember 2011 zahlten die Kläger die von der Beklagten errechneten Vorfälligkeitsentschädigungen von € 9.483,40 und € 3.085,57.
Mit Schreiben vom 26. November 2014 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten und forderten sie vergeblich zur Rückzahlung des nicht näher bestimmten Guthabens auf.
Erstinstanzlich haben die Kläger Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen nebst Saldo, der sich nach erklärter Aufrechnung aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach ihrer Auffassung zu ihren Gunsten ergebe, verlangt. Die Gebrauchsvorteile der Beklagten durch die Tilgungsleistungen seien mit 5 Prozentpunkten, hilfsweise mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bemessen. Die Beklagte hätten für die überlassenen Darlehen Anspruch auf den marktüblichen Zins, der sich für das erste Darlehen (Nominalzins 4,725 %) auf 4,73 % belaufen habe. Dies ergebe ausweislich der Aufstellung (Anlage K 6, BI. 109 ff) bis zur Ablösung einen Betrag von € 64.611,60. Die von der Beklagten gezogenen Nutzungen (5%-Punkte über Basiszinssatz) beliefen sich bis zur Ablösung ausweislich der Aufstellung (Anlage K 7, BI. 115 ff) auf € 16.688,63 bzw. bei 2,5 Prozentpunkten ausweislich der Aufstellung (Anlage K 10, BI. 133 ff) auf € 9.992,08. Für das zweite Darlehen (Nominalzins 6,44 %) habe sich der marktübliche Zins auf 5,08 % belaufen. Dies ergebe ausweislich der Aufstellung (Anlage K 8, BI. 121 ff) bis zur Ablösung einen Betrag von € 3.780,60 als Gebrauchsvorteil der Kläger. Der Gebrauchsvorteil der Beklagten (5 %-Punkte über Basiszinssatz) belaufe sich bis zur Ablösung ausweislich der Aufstellung (Anlage K 9, BI. 127 ff) auf € 651 ,64 bzw. bei 2,5 Prozentpunkten ausweislich der Aufstellung (Anlage K 1 1, BI. 139 ff) auf € 358,36. Dies ergebe zugunsten der Kläger bei einem bis heute zu berechnenden Nutzungsersatz einen Saldo in Höhe von € 70.895,31 für das erste und € 3.780,60 für das zweite Darlehen bzw. insgesamt € 23.780,60. Hinzu käme die Erstattung der jeweiligen Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von € 12.568,97. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz der Kläger vom 25. Mai 2016 (Ziffer 5, Blatt 103 – 108 der Akte) verwiesen. Die Widerrufsbelehrung sei ihrer Ansicht nach unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. März 2009, XI ZR 33/08 unwirksam. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion könne sich die Beklagte wegen der Abweichungen nicht berufen.
Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung, auf die ergänzend gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Es hat dahinstehen lassen, ob die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe und folglich ein Widerruf noch rechtzeitig habe erklärt werden können, weil zumindest ein Anspruch verwirkt wäre. Angesichts einer zeitlichen Differenz zwischen Abschluss der Darlehensverträge im März 2004 und November 2007 und dem Widerruf im Jahre 2014 von mehr als 10 bzw. 7 Jahren sei das Zeitmoment erfüllt. Das Umstandsmoment folge daraus, dass die Verträge bereits vor Erklärung des Widerrufes im Jahre 2011 vollständig rückabgewickelt worden seien. Dies gelte insbesondere angesichts des weiteren Zeitablaufes von 3 Jahren. Die Beklagte sei auch schutzwürdig, selbst wenn den Klägern bis zum Widerruf die Fehlerhaftigkeit der Belehrung nicht bekannt gewesen sei. Zumindest sei die Widerrufsbelehrung nicht derart fehlerhaft gewesen, dass die Kläger dadurch über die Möglichkeit des Widerrufes im Unklaren geblieben seien, zumal sie auch 3 1/2 Jahre später einen weiteren Vertrag abgeschlossen hätten.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgen die Kläger ihr erstinstanzliches Ziel weiter. Sie machen geltend, das Landgericht habe unzutreffend eine Verwirkung, insbesondere das Umstandsmoment bejaht. Die Kläger hätten unstreitig keine Kenntnis von ihrem Widerrufsrecht bis zur Erklärung im November 2014 gehabt. Aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 ergebe sich, dass gerade die Zurückführung des Darlehens allein nicht ausreiche. Die Beklagte habe auch keine Umstände vorgetragen, die einen Vertrauenstatbestand aufgrund eines Verhaltens der Kläger begründen könnten. Außerdem sei die Beklagte auf die Möglichkeit der Nachbelehrung zu verweisen.
unter Abänderung des am 10. November 2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger € 34.698,07 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 12.568,97 seit dem 13. Dezember 2011 und aus weiteren € 22.129,10 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigt die Entscheidung. Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. März 2009, Aktenzeichen IX ZR 33/08 habe vorliegend kein Irrtum bei der Widerrufsbelehrung entstehen können. Denn der Darlehensvertrag sei bereits von der Beklagten unterschrieben gewesen und als anzunehmendes Angebot den Klägern auf dem Postwege zugesandt worden. Ein Irrtum, um welche für den Beginn des Fristlaufes maßgebliche Vertragsausfertigung es sich habe handeln können, habe bei ihnen folglich nicht vorgelegen. Zutreffend sei jedenfalls von einer Verwirkung auszugehen. Aufgrund der vorzeitigen Darlehensrückführung habe die Beklagte von einer endgültigen Beendigung ausgehen dürfen. Auf eine etwaige Kenntnis der Kläger komme es hierbei nicht an. Da die Verträge beendet waren, sei auch eine Nachbelehrung nicht sinnvoll in Betracht gekommen. Die Beklagte habe zudem unstreitig die Sicherheiten freigegeben. Sie habe keine Rückstellungen für etwaig zu erwartende Forderungen oder Rechtsstreitigkeiten gebildet, wozu sie aufsichtsrechtlich verpflichtet gewesen sei, wenn sie Zweifel an einer Vertragsbeendigung gehabt hätte. Auch sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich. Denn angesichts des zweiten Darlehensvertrages hätten die Kläger deutlich gemacht, dass sie, grundsätzlich über die Möglichkeit des Widerrufes belehrt, mit ihrem Darlehen zufrieden gewesen seien. Schließlich sei aber auch die Berechnung der Rückabwicklung insbesondere im Vergleich zur Klagschrift und zum späteren Schriftsatz nicht nachvollziehbar und damit unschlüssig. Die zulässige Berufung der Kläger hat zum Teil Erfolg.
Die Zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisse wurden aufgrund des rechtzeitig erklärten Widerrufs der Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) i.V.m. S 346 Abs. 1 BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge sind nach § 491 BGB (in der vom 1 . August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 9 1 1 Nr. 2, 22 II, 32, 38 1 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) wirksam ausgeübt.
Die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ist durch die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt worden. Denn die den Klägern bei Abschluss beider Darlehensverträge erteilte Belehrung über ihr Widerrufsrecht war unwirksam. Sie genügte nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.
aa) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Belehrung über das Widerrufsrecht umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 28. Juni 201 1 , XI ZR 349/10, juris Rn. 31 m.w.N.).
Bei einem Vertrag, der wie die streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensverträge schriftlich abzuschließen ist (§ 492 BGB in der vom 1 . August 2002 bis zum 18. August 2008 geltenden Fassung), hängt der Fristbeginn davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages deshalb eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB trägt insofern dem mit der Belehrung verfolgten Ziel Rechnung, dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen zu führen. Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, juris Rn. 15).
bb) Eine diesen Maßgaben entsprechende Belehrung hat die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht erteilt. Die vorliegend in der Widerrufsbelehrung von der Beklagten in Satz 2 in beiden Verträgen verwendete Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde.“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft. Sie belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne – ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, juris Rn. 16).
Dadurch, dass die Beklagte entgegen dem Gesetzestext und der Musterbelehrung in ihrer Widerrufsbelehrung lediglich auf „den“ schriftlichen Darlehensantrag abstellt, hat sie nicht deutlich gemacht, dass allein die schriftliche Willenserklärung des Verbrauchers — als Angebot oder als Annahme — den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen vermag. Die Beklagte lässt vielmehr jeden Darlehensantrag, mithin auch ihren eigenen für den Fristbeginn genügen. Nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. beginnt die Frist aber nicht zu laufen, bevor der Verbraucher nicht seine eigene schriftliche Willenserklärung – als Antrag oder als Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt worden ist. Diese Unklarheit widerspricht dem Deutlichkeitsgebot hinsichtlich des Fristbeginns.
cc) Der Beklagten kommt die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen ursprünglichen, zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) geltenden Fassung nicht zugute. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass „das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird“. Nach § 14 Abs. 3 BGB- InfoV aF darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, „in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzei- Chen des Unternehmers anbringen“. Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in t/ den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen. Entsprechend der durch § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF gesetzten Grenze lassen Anpassungen, die den vom Ge setzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF als unschädlich anerkannten Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt. Greift der Unter nehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF verloren (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 22 ff. mwN). Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGBInfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht. Anders als im Muster hat die Beklagte nicht die vorgesehenen Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“ verwendet. Der Darlehensnehmer wird nicht persönlich angesprochen. Der Begriff „Textform“ wird nicht durch den Klammerzusatz „z.B. Brief, Fax, E-Mail“ erläutert. Die Formulierung zum Fristbeginn lautet im Muster abweichend:
Auch die Formulierungen im Abschnitt zu den Widerrufsfolgen stimmen, mit dem Muster nicht überein. Durch die dargestellten Abweichungen hat die Beklagte in das Muster jeweils in einem Umfang eingegriffen, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht. Die Beklagte hat das Muster einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, was zum Verlust des Vertrauensschutzes führt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, juris Rn. 24 – 25).
dd) Soweit die Beklagte erstinstanzlich und auch in der Berufungsinstanz darauf verweist, dass bei den Klägern kein Irrtum über den Fristbeginn entstehen konnte, weil die sie jeweils das bereits abgegebene Angebot durch ihre Unterschrift angenommen haben, verfängt dies nicht. Denn zum einen entspricht gerade dieses dem vom Bundesgerichtshof im Jahre 2009 entschiedenen Rechtsstreit, bei dem ebenfalls ein Angebot des Darlehensgebers vorlag. Zum anderen ist aber auch nach gefestigter Rechtsprechung auf die objektiven Umstände abzustellen und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien; auch auf eine Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an. Denn, ob die fehlerhafte Belehrung im konkreten Fall die Ausübung des Widerrufsrechts tatsächlich erschwert hat, ist unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, juris Rn. 26).
Selbst bei einem sog. Präsenzgeschäft, bei dem Vertragsschluss und Aushändigung der Vertragsunterlagen zusammenfallen, ist dies nicht anders zu beurteilen (BGH, Urteil vom 21.02.2017, AktZ. XI ZR 381/16).
b) Der Widerruf ist auch nicht verwirkt.
aa) Die Verwirkung schließt als Fall der unzulässigen Rechtsausübung die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Anspruchsinhabers über einen gewissen Zeitraum hin („Zeitmoment“) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen („Umstandsmoment“). Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (St. Rspr., BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/15, juris Rn. 40, m.w.N.)
Der bloße Zeitablauf rechtfertigt den Einwand der Verwirkung nicht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2001, I ZR 91/99, juris Rn. 21). Ein Zeitraum von zehn jahren kann überdies als unschädlich anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004, Il ZR 352/02, juris Rn. 24, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 , Il ZR 304/00, BGHZ 148, 201 ff.)
Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt grundsätzlich keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003, XI ZR 248/02, juris Rn. 14, zu einer fehlenden Widerrufsbelehrung) Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsgegner die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/1 1, juris Rn. 39, 40, zur Widerspruchsbelehrung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 5 VVG a.F.). Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 201 6, XI ZR 564/16, juris Rn. 39 m.w.N.). Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs allerdings schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/15, juris Rn. 41; Urteil vom 1 1 . Oktober 2016, XI ZR 482/15, juris Rn. 30).
bb) Nach den dabei maßgeblichen Umständen des Einzelfalls nimmt der Senat keine Verwirkung an. Ob das Zeitmoment bei den im März 2004 bzw. November 2007 geschlossenen Darlehensverträgen zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im November 2014, mithin nach 10 bzw. 7 Jahren erfüllt war, kann dahinstehen. Es fehlt jedenfalls an dem Umstandsmoment.
Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger der Beklagten gegenüber zu erkennen gegeben hatten, dass sie vom Bestehen des Widerrufsrechts infolge fehlerhafter Belehrung Kenntnis erlangt haben, sind nicht dargetan. Die Kläger haben der Beklagten vielmehr keinen Anlass gegeben anzunehmen, sie werden ein noch bestehendes Widerrufsrecht nicht mehr ausüben. Dass sich die Beklagte darauf eingerichtet hat und einrichten durfte, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgen werde, ist nicht ersichtlich bzw. nachvollziehbar dargelegt. Dafür genügt jedenfalls nicht, dass das Vertragsverhältnis einvernehmlich auf Wunsch der Kläger vorzeitig beendet wurde und die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Vorbehalte gezahlt wurde. Auch dadurch, dass die Kläger bereits zuvor ihren Pflichten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag über einen längeren Zeitraum nachgekommen sind, haben sie auf Seiten der Beklagten keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Bei einer vorzeitigen Beendigung ist regelmäßig davon auszugehen, dass der von einer Vertragspartei an die andere herangetragene Wunsch nach einer vorzeitigen Abwicklung gegen Zahlung eines angemessenen Aufhebungsentgelts nicht eine Beseitigung der vertraglichen Bindung, sondern letztlich nur eine vorzeitige Erbringung der geschuldeten Leistung zum Ziel hat. Der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung des Aufhebungsentgelts im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich lediglich in der Beseitigung der vertraglichen — zeitlich begrenzten — Erfüllungssperre, dh in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts (BGH, Urteil vom 11.10.2016, AktZ. XI ZR 482/1 5, NJW 2017, 243, Rn. 33). Zwar kann für die Annahme mangelnder Schutzwürdigkeit des Darlehensgebers nicht auf eine Nachbelehrung abgestellt werden, wenn es sich – wie hier – um einen Widerruf nach einem vorzeitig beendeten Vertragsverhältnis handelt. Dass bedeutet jedoch umgekehrt nicht, dass dann weitere das Vertrauen begründende tatsächliche Umstände entbehrlich sind. Die Beklagte hätte aber bei der Ablösung im Dezember 2011 auf die Fehlerhaftigkeit ihrer Belehrung hinweisen können.
Die Beklagte trägt zum Beleg des Umstandsmoments und ihres schutzwürdigen Vertrauens lediglich vor, dass sie bei einem Vertragsschluss vor mehr als zehn Jahren und einer einvernehmlichen Beendigung im Jahre 2011 und einem Widerruf 3 Jahre später nicht mehr mit diesem Widerruf habe rechnen müssen. Im Übrigen verweist sie auf die eine Verwirkung vermeintlich stützende Rechtsprechung. Dieser im Allgemeinen verbleibende Vortrag zum Tatsächlichen genügt jedoch nicht für eine solche Annahme. Denn dieses liefe darauf hinaus, dass ein Widerruf nach vorzeitiger Vertragsbeendigung stets verwirkt wäre, ohne dass es auf die tatsächlichen konkreten Umstände des Einzelfalls ankäme. Besondere Umstände eines solchen Einzelfalls behauptet die Beklagte vielmehr nicht. Die Freigabe der Sicherheiten oder auch der Umstand, dass sie keine Rückstellungen für etwaig zu erwartende Forderungen oder Rechtsstreitigkeiten gebildet habe, genügt nicht. Denn dies sind typische, aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung resultierende Folgen, beruhend auf einem Verhalten der Beklagten. Sie sind mithin keine besonderen, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhenden Umstände, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Das Verhalten der Kläger erschöpfte sich vielmehr darin, vorzeitig eine Beendigung gewünscht und vorbehaltlos die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt zu haben. Dies hat zwar Gewicht, genügt jedoch für sich allein nicht.
c) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch darauf, dass sich die Kläger mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich verhalten haben.
Die Ausübung eines gesetzlich eingeräumten und bestehenden Rechts ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Ausübung positive Auswirkungen auf das Vermögen des Widerrufenden hat und dessen Vermögensinteressen entspricht. Die Ausübung des Widerrufsrechts dient auch nicht dem Erreichen eines vertragsfremden Zwecks. Denn es ist der Ausübung eines Widerrufsrechts immanent, dass bestehende vertragliche Pflichten entfallen.
Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz – wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt – dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden.
Gerade weil das Ziel, „sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen“, der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 S 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/1 5, juris Rn. 23, unter Verweis auf BT-Drucks. 18/1584, S. 146). Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängigen Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist (BGH, Urteil vom 16. März 2016, VIII 146/15). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere haben sich die Kläger mit der Ausübung ihres Widerrufsrechts nicht widersprüchlich verhalten. Dies kann jedenfalls nicht daraus erwachsen, dass die Kläger zunächst einen und dann im Jahre 2007 einen weiteren Darlehensvertrag abgeschlossen haben. Denn dieses lässt außer Acht, dass sie bis zu ihrem Widerruf im Jahre 2014 und erst recht im Jahre 2007 keine Kenntnis davon hatten, dass sie falsch belehrt worden sind. Es kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass die Widerrufsbelehrung zwar unwirksam gewesen sei, aber in ihrer Gesamtheit gleichwohl die Kläger über die Möglichkeit eines Widerrufes aufgeklärt habe. Dieses liefe dem Maßstab einer objektiven Beurteilung zuwider (s.o.).
Im Übrigen geht der Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auch deshalb fehl, weil es die Beklagte war, die die Kläger fehlerhaft und zwar zweifach über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt und damit die den Widerruf rechtfertigende Situation schuldhaft verursacht hat. Die Pflichtverletzung der Beklagten ist auch nicht so geringfügig, dass sie einen Widerruf ausschlösse. Denn die zutreffende Belehrung über das Widerrufsrecht ist ein essentieller Bestandteil des Verbraucherschutzrechts, welches nicht zur Disposition der Beklagten steht.
2. Auf Grund des wirksamem Widerrufs der Darlehensverträge sind die in Erfüllung einer sich aus den Darlehensverträgen ergebenden Verpflichtung erbrachten Aufhebungsentgelte als empfangene Leistungen nach § 357 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m S 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewähren; der Darlehensvertrag ist in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Maßgeblich dafür, ob die Parteien für die Aufhebungsentgelte einen neuen Schuldgrund geschaffen haben, was zu verneinen ist, ist ihr aus den gesamten Fallumständen zu ermittelnder Wille, der seinen Niederschlag in den Vertragsverhandlungen und Vertragserklärungen gefunden haben muss. Dabei ist, wie vorstehend ausgeführt, davon auszugehen, dass der von einer Vertragspartei an die andere herangetragene Wunsch nach einer vorzeitigen Abwicklung gegen Zahlung eines angemessenen Aufhebungsentgelts nicht eine Beseitigung der vertraglichen Bindung, sondern letztlich nur eine vorzeitige Erbringung der geschuldeten Leistung zum Ziel hat (BGH, Urteil vom 1 1.10.2016, Aktz. XI ZR 482/15, a.a.O.).
Die Rückabwicklung richtet sich nach folgenden Paramatern:
Maßgeblich ist der Rückabwicklungssaldo zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Widerrufe, jedoch begrenzt durch die vorzeitige Vertragsaufhebung. Denn durch die Aufhebung sind bereits im Wesentlichen die beiderseits empfangenen Leistungen wieder zurückgewährt worden. Etwas anderes gilt allerdings für die unberechtigt von der Beklagten verlangten und von den Klägern an sie gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Kläger können die erbrachten Zinsleistungen einschließlich Kontogebühren zurückverlangen. Des Weiteren haben sie Anspruch auf Nutzungswertersatz auf die der Beklagten überlassenen Zahlungen, allerdings lediglich in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bis zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen. Der Senat legt hinsichtlich der Höhe des dem Verbraucher zustehenden Nutzungswertersatzes für die von ihm geleisteten Zins- und Tilgungsraten den üblichen Verzugszins für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge zugrunde und folgt insoweit dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. November 2015 (14 U 2439/14, juris Rn. 47), welches durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, juris Rn. 58) bestätigt worden ist. Die Beklagte kann ihrerseits zunächst die gewährten Darlehensvaluten beanspruchen. Darüber hinaus schulden die Kläger Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluten bis zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen. Da der Vertragszins für das erste Darlehen von 4,725 % zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unstreitig marktüblich und eine zeitabschnittsweise Berechnung nicht zulässig ist, entsprechen die gezahlten Zinsen von 4,725 % p.a. dem geschuldeten Wertersatz. Eine Überzahlung von Zinsen liegt nicht vor.
Diese beiderseits widerlegliche Vermutung einer bestimmten Höhe der Nutzungen (vorliegend Vertragszins bzw. 2,5 %) vermochten die Kläger bzw. die Beklagte jeweils nicht zu ihren Gunsten zu widerlegen. Für das zweite Darlehen behaupten die Kläger zwar einen günstigeren Vertragszins von 5,08 % gegenüber dem vertraglichen von 6,44 %. Dieser Behauptung liegen jedoch keine tatsächlichen Behauptungen zu Grunde, sodass diese unbeachtlich ist. Im Übrigen beliefe sich die Differenz bis zur vorzeitigen Vertragsbeendigung lediglich auf einen geringen Betrag in Höhe von rund 200 €. Im Ergebnis können die Kläger nach vollständiger Rückführung der Darlehen von der Beklagten die Vorfälligkeitsentschädigung und einen Nutzungswertersatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die geleisteten Zinsen bis zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung im November 2011 verlangen. Dies entspricht der Berechnung der Kläger ausweislich der Aufstellung Anlage K 10 (BI. 133 ff.) mit € 9.992,08. Für das zweite Darlehen entspricht dieses der Aufstellung Anlage K 11 (BI. 139 ff.) und beläuft sich auf € 358,36. Hinzu kommen die gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen von insgesamt € 12.568,97 sowie ein Wertersatz auf diesen im Dezember 2011 gezahlten Betrag bis zum Widerruf im November 2014 von € 860 (§ 287 ZPO).
b) Diesen Betrag von 23.779,41 € hat die Beklagte aus §§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2 BGB seit Rechtshängigkeit und damit ab dem 24. November 2015 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für ein jedenfalls mit der Klagschrift geltend gemachten Verzugsbeginn seit dem 13. Dezember 2011 mangelt es an einem ausreichenden Vortrag. Vielmehr haben die Kläger erstmals im Jahr 2014 den Widerruf erklärt und allgemein um Auskehrung des nicht näher bestimmten Guthabens gebeten.
4. Gründe, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, bestehen nicht, weil es sich um höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen handelt. Lediglich die tatrichterlichen Feststellungen zur Verwirkung im Einzelfall gebieten eine Zulassung nicht.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 1 0, 711 ZPO.