Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107192
Timestamp: 2018-07-23 11:41:41
Document Index: 117300299

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 236', '§ 284', '§ 284', 'Art. 236', '§ 284', 'Art. 236', '§ 284']

Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.11.2015, RS/1200001/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamt Feldkirch Wolfurt betreffend eines Antrages auf Erstattung der Zollschuld gemäß Art. 236 ZK vom 21.8.2014 beschlossen:
Die beschwerdeführende Partei hat eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend des von ihr gestellten Antrages auf Erstattung der Zollschuld gemäß Art. 236 ZK vom 21.8.2014 durch die Abgabenbehörde erhoben (§ 284 Abs. 1 BAO).
Der Abgabenbehörde wurde vom Bundesfinanzgerichts mit Beschluss vom 4. 9.2015 aufgetragen, bis 6.11.2015 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Bescheiderlassung nicht oder nicht mehr vorliegt (§ 284 Abs. 2 BAO).
Die Abgabenbehörde hat am 15.10.2015 den Bescheid Zl. 111/2014 (Abweisung des Antrags auf Erstattung der Zollschuld gem. Art. 236 ZK) erlassen und eine Abschrift dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 23.10.2015 übermittelt.
Das Verfahren ist einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde (§ 284 Abs. 2 letzter Satz BAO.
Der Bescheid betreffend Erstattung der Zollschuld gem. Art. 236 ZK wurde innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist von der Abgabenbehörde erlassen. Die Zustellung des Bescheides an die Bf. erfolgte am 16.10.2015.
Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und daher keine Rechtsfolge von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.
ECLI:AT:BFG:2015:RS.1200001.2015
Findok-Nr: 107192.1, aufgenommen am: 09.11.2015 14:33:02, Dokument-ID: a11acbcd-b0c2-4f59-9dab-6ef4342b441a, Segment-ID: 9099700a-8639-4cb7-a8bf-8096fe4f4d54