Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BGV_Straftaten_und_Ordnungswidrigkeiten-d139423,14.html
Timestamp: 2016-10-22 07:43:40
Document Index: 184202453

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 58', '§ 59', '§ 6', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 9', '§ 60', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BGV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BGV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Suche
Bedarfsgegenständeverordnung Bundesrecht…§ 12 BGV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 13 BGV, Unberührtheitsklausel§ 14 BGV§ 15 BGV (weggefallen)§ 16 BGV, Übergangsvorschriften§ 17 BGVAnlage 1 BGV, Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedar...Anlage 2 BGV, Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sindAnlage 3 BGV (weggefallen)Anlage 4 BGV, Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht...Anlage 5 BGV, Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgele...Anlage 5a BGV, Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgel...Anlage 6 BGV, Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer fe...Anlage 7 BGV, Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssenAnlage 8 BGV (weggefallen)Anlage 9 BGV, Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben si...Anlage 10 BGV, Verfahren zur Untersuchung bestimmter BedarfsgegenständeAnlage 11 BGVAnlage 12 BGV (weggefallen)Anlage 13 BGV, Vorläufiges Verzeichnis der Additive
§ 12 BGVBedarfsgegenständeverordnungBundesrechtTitel: BedarfsgegenständeverordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BGVGliederungs-Nr.: 2125-40-46Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegenstände verwendet.(2) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,2.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfoliea)andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oderb)in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannten Verwendungsbeschränkungenverwendet,3.entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Stoff verwendet oder4.entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet.(2a) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer1.gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 28), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässiga)entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände BFDGE verwendet oderb)entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände NOGE verwendet oder2.gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt.(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen.(3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 450/2009 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt.(4) Wer eine in Absatz 3 oder 3a bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen versehen sind.(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 10, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Absatz 2a Satz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,2.(weggefallen)3.entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,4.entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,5.entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder6.entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmittel in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) verstößt, indem era)entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,b)entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder Verfahren verfügt oderc)als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.2.gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist, verstößt, indem era)entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis durchgeführt werden,b)entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oderc)entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht oder3.gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 verstößt, indem era)entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 und 2 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt oderb)entgegen Artikel 13 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
§ 11a BGV, Besondere Vorschriften für die Einfuhr§ 13 BGV, Unberührtheitsklausel