Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsuebergang-und-der-verzicht-des-arbeitnehmers-auf-sein-widerspruchsrecht-3169608
Timestamp: 2020-05-28 08:49:39
Document Index: 72463365

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 613', 'Art. 12', '§ 307', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Betriebsübergang - und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht | Rechtslupe
Betriebsübergang - und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht
Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht
Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den.
Auf das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB kann durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung ver­zich­tet wer­den 1. Denk­bar ist inso­weit sowohl ein Ver­zicht auf das Wider­spruchs­recht als sol­ches als auch ein zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung. Vor­aus­set­zung eines Ver­zichts auf das Wider­spruchs­recht als sol­ches oder auf des­sen Aus­übung ist aller­dings das Bewusst­sein, ein sol­ches Recht zu haben 2. Ob ein Ver­zicht auf das Wider­spruchs­recht oder des­sen Aus­übung zudem eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung iSv. § 613a Abs. 6 Satz 1 iVm. § 613a Abs. 5 BGB 3 oder jeden­falls eine zutref­fen­de Unter­rich­tung in Text­form über die "grund­le­gen­den Infor­ma­tio­nen" 4 vor­aus­setzt, kann vor­lie­gend offen blei­ben, da die Klä­ge­rin allen­falls zeit­wei­lig, näm­lich höchs­tens für die Zeit bis kurz vor Ablauf der im Unter­rich­tungs­schrei­ben der Schuld­ne­rin vom 05.08.2015 ange­führ­ten Frist von einem Monat nach Zugang der Unter­rich­tung auf die Aus­übung ihres Wider­spruchs­rechts ver­zich­tet hat.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter­zeich­ne­te die Arbeit­neh­me­rin noch im Sep­tem­ber 2015 die dem Unter­rich­tungs­schrei­ben bei­gefüg­te vor­for­mu­lier­te Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung, die den fol­gen­den Wort­laut hat: "Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung – Nach­dem ich am 05.08.2015 über den Betriebs­über­gang unter­rich­tet wur­de, erklä­re ich hier­mit mein Ein­ver­ständ­nis für die Über­tra­gung mei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen ab 01.09.2015 an die Fir­ma C GmbH, B."
Die Aus­le­gung der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus Sep­tem­ber 2015 ergab für das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass die Arbeit­neh­me­rin allen­falls tem­po­rär, näm­lich maxi­mal für die Zeit bis kurz vor Ablauf der im Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 05.08.2015 ange­führ­ten Frist von einem Monat nach Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens ver­zich­tet hat.
Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus Sep­tem­ber 2015 ist nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen.
Bei die­ser Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB.
Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung, deren Vor­druck dem Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 05.08.2015 bei­gefügt war, ent­hält Ver­trags­be­din­gun­gen, die von der Schuld­ne­rin für eine Viel­zahl von gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len vor­for­mu­liert wur­den. Dass die­se von der Schuld­ne­rin auch gestellt wur­den, unter­liegt kei­nem Zwei­fel. Der Umstand, dass es sich bei der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung um eine ein­sei­ti­ge Erklä­rung der Klä­ge­rin han­delt, steht der Annah­me von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht ent­ge­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind auch ein­sei­ti­ge Erklä­run­gen des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders, die auf einer Vor­for­mu­lie­rung des Ver­wen­ders beru­hen 5. Im Übri­gen ist auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, was im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht ange­grif­fen wur­de.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind 6. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen obliegt auch dem Revi­si­ons­ge­richt 7.
Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus Sep­tem­ber 2015 ist unter Berück­sich­ti­gung des Inhalts des Unter­rich­tungs­schrei­bens vom 05.08.2015 aus­zu­le­gen.
Dies folgt bereits dar­aus, dass die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung und das Unter­rich­tungs­schrei­ben eine Ein­heit dar­stel­len. Das Unter­rich­tungs­schrei­ben, das von der Schuld­ne­rin eben­falls für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­liert wur­de, ent­hält Erläu­te­run­gen zur Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung, ein Vor­druck der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung war dem Unter­rich­tungs­schrei­ben in der Anla­ge bei­gefügt. Aber auch dann, wenn das Unter­rich­tungs­schrei­ben und die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung kei­ne Ein­heit bil­den wür­den, wäre das Unter­rich­tungs­schrei­ben bei der Aus­le­gung der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zu berück­sich­ti­gen. Zwar ist es eine Fol­ge der objek­ti­ven, typi­sier­ten Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass Umstän­de, die allein den kon­kre­ten Ver­trags­part­nern bekannt sind oder die den beson­de­ren Ein­zel­fall kenn­zeich­nen, grund­sätz­lich nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de nur bei der Prü­fung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen sind. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass jeg­li­che Begleit­um­stän­de für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen unbe­deu­tend sind. Aus­ge­schlos­sen sind viel­mehr nur kon­kret-indi­vi­du­el­le Umstän­de. Zur Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen sind hin­ge­gen Begleit­um­stän­de, die nicht aus­schließ­lich die kon­kre­te Situa­ti­on betref­fen, son­dern den Abschluss einer jeden ver­gleich­ba­ren rechts­ge­schäft­li­chen Abre­de beglei­ten 8. Dies ist bei dem Unter­rich­tungs­schrei­ben der Schuld­ne­rin vom 05.08.2015 der Fall, weil der Vor­druck der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung dem von der Schuld­ne­rin für alle vom Betriebs(teil)übergang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor­for­mu­lier­ten Unter­rich­tungs­schrei­ben als Anla­ge bei­gefügt war.
Bei der Aus­le­gung der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus Sep­tem­ber 2015 ist zudem zu beach­ten, dass ein Ver­zicht auf Rech­te im All­ge­mei­nen nicht zu ver­mu­ten ist, so dass deren Auf­ga­be nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen ange­nom­men wer­den kann. Dies gilt ins­be­son­de­re für Rech­te, die – wie das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB – mit dem Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zusam­men­hang ste­hen. Das Wider­spruchs­recht, das den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen aus Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt, hat für die Betrof­fe­nen eine hohe Bedeu­tung. Die­se Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts ist bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht auf das Wider­spruchs­recht zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den 9. Soweit dem­ge­gen­über ein­zel­ne älte­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Wider­spruch gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Betriebs(teil)übergang dahin ver­stan­den wer­den könn­ten, dass ein weni­ger stren­ger Maß­stab gel­ten soll 10, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest.
Die Aus­le­gung der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus Sep­tem­ber 2015 nach die­sen Grund­sät­zen und Vor­ga­ben ergibt, dass die Klä­ge­rin allen­falls tem­po­rär, näm­lich höchs­tens für die Zeit bis kurz vor Ablauf der im Unter­rich­tungs­schrei­ben der Schuld­ne­rin vom 05.08.2015 ange­führ­ten Monats­frist nach Zugang des Unter­rich­tungs­schrei­bens, jedoch nicht auf ihr Wider­spruchs­recht als sol­ches ver­zich­tet hat. Dies folgt zwar nicht bereits dar­aus, dass der Begriff "Ver­zicht" in der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nicht vor­kommt. Ein Ver­zicht muss nicht aus­drück­lich erklärt wer­den, er muss aber ander­wei­tig ein­deu­tig, zwei­fels­frei und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck kom­men. Dar­an fehlt es. Aus die­sem Grund kann dahin­ste­hen, ob ein in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erklär­ter Ver­zicht auf das Wider­spruchs­recht oder sei­ne Aus­übung einer Kon­trol­le am Maß­stab der §§ 307 ff. BGB stand­hiel­te, ins­be­son­de­re, ob in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kom­pen­sa­ti­ons­los hier­auf ver­zich­tet wer­den kann.
Die Klä­ge­rin hat in der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung ihr Ein­ver­ständ­nis "für die Über­tra­gung" ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen ab dem 1.09.2015 erklärt. Die­se Erklä­rung steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Pas­sa­ge im Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 05.08.2015, in der es heißt: "… Fol­ge des Betriebs­über­gan­ges für Sie ist damit der Wech­sel des Arbeit­ge­bers. An den Rech­ten und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis ändert sich nichts. Wir bit­ten Sie daher, Ihre Tätig­keit wie auch in der Ver­gan­gen­heit bei Ihrem neu­en Arbeit­ge­ber fort­zu­set­zen. Sofern Sie sich für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­schei­den, bit­ten wir Sie Ihr Ein­ver­ständ­nis auf der bei­gefüg­ten Erklä­rung bis zum 15.08.2015 schrift­lich zu erklä­ren. Soll­te bis zu dem Zeit­punkt eine aus­drück­li­che Erklä­rung nicht vor­lie­gen, gehen wir von Ihrem still­schwei­gen­den Ein­ver­ständ­nis mit dem Betriebs­über­gang aus. Ihnen steht es frei, dem Über­gang Ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zu wider­spre­chen. Bit­te beach­ten Sie, dass der Wider­spruch inner­halb eines Monats nach Zugang die­ser Unter­rich­tung schrift­lich zu erfol­gen hat. Der Wider­spruch kann sowohl gegen­über uns oder dem Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men erklärt wer­den. Bit­te beach­ten Sie aber, dass im Fal­le eines Wider­spruchs die Been­di­gung Ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses dro­hen kann, da auf­grund des Betriebs­über­gangs Ihr bis­he­ri­ger Arbeits­platz ersatz­los weg­fällt und ggf. eine alter­na­ti­ve Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit nicht exis­tiert. …"
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Pas­sa­ge im Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 05.08.2015 kann die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Klä­ge­rin aus Sep­tem­ber 2015 nur dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Klä­ge­rin allen­falls zeit­wei­lig, näm­lich höchs­tens bis kurz vor Ablauf der im Unter­rich­tungs­schrei­ben der Schuld­ne­rin vom 05.08.2015 ange­führ­ten Monats­frist auf die Aus­übung ihres Wider­spruchs­rechts ver­zich­tet hat. Ein wei­ter­ge­hen­der Ver­zichts­wil­le lässt sich der Erklä­rung nicht ent­neh­men.
Die Klä­ge­rin hat mit der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zum Aus­druck gebracht, dass sie ab dem Betriebs(teil)übergang bereit war, ihr Arbeits­ver­hält­nis mit der C GmbH fort­zu­set­zen und ihre Arbeits­leis­tung als Schlacht­hil­fe für die­se zu erbrin­gen. Die Schuld­ne­rin hat­te die Klä­ge­rin im Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 05.08.2015 gebe­ten, ihre Tätig­keit – wie auch in der Ver­gan­gen­heit – bei der C GmbH fort­zu­set­zen und für den Fall, dass sie mit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei der C GmbH ein­ver­stan­den sein soll­te, ihr Ein­ver­ständ­nis auf der bei­gefüg­ten Erklä­rung schrift­lich zu erklä­ren. Genau die­ser Bit­te ist die Klä­ge­rin nach­ge­kom­men.
Das Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 05.08.2015 ent­hält über die Aus­füh­run­gen zur Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung hin­aus aber auch Aus­füh­run­gen zum Wider­spruchs­recht. Inso­weit hat­te die Schuld­ne­rin die Klä­ge­rin sowohl über das Wider­spruchs­recht als sol­ches als auch dar­über unter­rich­tet, inner­halb wel­cher Frist der Wider­spruch wem gegen­über in wel­cher Form erklärt wer­den muss­te. Auch wenn nicht zu ver­ken­nen ist, dass sich die Aus­füh­run­gen der Schuld­ne­rin zum Ein­ver­ständ­nis mit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der C GmbH bzw. mit dem Betriebs­über­gang auf die C GmbH und zum Wider­spruchs­recht in der­sel­ben Pas­sa­ge des Unter­rich­tungs­schrei­bens fin­den, und dass in der Erklä­rung eines Arbeit­neh­mers, er sei mit der Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses beim neu­en Inha­ber ein­ver­stan­den, im Ein­zel­fall ein Ver­zicht auf das Wider­spruchs­recht lie­gen kann 11, konn­te die Klä­ge­rin die unter Rn. 60 wie­der­ge­ge­be­nen Aus­füh­run­gen der Schuld­ne­rin im Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 05.08.2015 nur dahin ver­ste­hen, dass mit der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung allen­falls ein zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts maxi­mal für die Zeit bis kurz vor Ablauf der im Unter­rich­tungs­schrei­ben der Schuld­ne­rin auf­ge­führ­ten Monats­frist ver­bun­den war. In der unter Rn. 60 wie­der­ge­ge­be­nen Pas­sa­ge des Unter­rich­tungs­schrei­bens wird deut­lich zwi­schen dem Ein­ver­ständ­nis mit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der C GmbH auf der einen Sei­te und einem Wider­spruch gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die C GmbH auf der ande­ren Sei­te unter­schie­den. Die Schuld­ne­rin hat­te die Klä­ge­rin gebe­ten, für den Fall, dass sie mit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei der C GmbH ein­ver­stan­den sein soll­te, ihr Ein­ver­ständ­nis auf der bei­gefüg­ten Erklä­rung bis zum 15.08.2015 schrift­lich zu erklä­ren. Die­ser Zeit­punkt lag nicht nur deut­lich vor dem Zeit­punkt des geplan­ten Betriebs(teil)übergangs, son­dern auch vor dem Ende der im Unter­rich­tungs­schrei­ben mit­ge­teil­ten Monats­frist für die Erklä­rung des Wider­spruchs. Es kommt hin­zu, dass die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung beim Vor­ar­bei­ter N und damit bei der Schuld­ne­rin abzu­ge­ben war, wäh­rend der Wider­spruch aus­weis­lich des Unter­rich­tungs­schrei­bens sowohl gegen­über der Schuld­ne­rin als auch gegen­über der C GmbH erklärt wer­den konn­te. Die­se Aus­füh­run­gen muss­te die Klä­ge­rin zwar dahin ver­ste­hen, dass es der Schuld­ne­rin mit der erbe­te­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung dar­um ging, sich mög­lichst früh­zei­tig Pla­nungs­si­cher­heit zu ver­schaf­fen und zu die­sem Zweck noch vor dem geplan­ten Betriebs(teil)übergang in Erfah­rung zu brin­gen, mit wel­chen Arbeit­neh­mern die C GmbH die Arbeit ab dem Zeit­punkt des Betriebs(teil)übergangs wür­de fort­set­zen kön­nen. Die Klä­ge­rin muss­te die­se Aus­füh­run­gen aller­dings nicht dahin ver­ste­hen, dass ein Wider­spruch nach Abga­be der erbe­te­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung aus­ge­schlos­sen war. Auf die­se Rechts­fol­ge hat­te die Schuld­ne­rin die Klä­ge­rin in der Unter­rich­tung schon nicht in der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit hin­ge­wie­sen. Inso­weit wirkt sich ins­be­son­de­re aus, dass die Schuld­ne­rin die Klä­ge­rin im Unter­rich­tungs­schrei­ben zudem dar­über infor­miert hat­te, dass sie in dem Fall, dass bis zum 15.08.2015 eine aus­drück­li­che Erklä­rung nicht vor­lie­gen soll­te, von einem still­schwei­gen­den Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin aus­ge­hen wür­de. Damit hat­te die Schuld­ne­rin zum Aus­druck gebracht, dass die erbe­te­ne Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung ohne­hin bedeu­tungs­los war.
Etwas ande­res folgt weder aus dem Umstand, dass die Klä­ge­rin ab dem Zeit­punkt des Betriebs(teil)übergangs für die C GmbH gear­bei­tet hat, noch dar­aus, dass das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Klä­ge­rin erst am 11.09.2015 und damit nach Ablauf der im Unter­rich­tungs­schrei­ben für die Abga­be der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung auf den 15.08.2015 bestimm­ten Frist zuge­gan­gen ist, und die Klä­ge­rin die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung im Sep­tem­ber 2015 abge­ge­ben hat. Dass die Klä­ge­rin ab dem Zeit­punkt des Betriebs(teil)übergangs tat­säch­lich für die C GmbH gear­bei­tet hat, stellt sich ledig­lich als ein Ver­hal­ten in Voll­zie­hung der Rechts­fol­gen dar, die ihr mit dem Unter­rich­tungs­schrei­ben bekannt gemacht wor­den waren. Wei­ter­zu­ar­bei­ten ist schlicht die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Fol­ge des Über­gangs des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Fall eines Betriebs(teil)übergangs, und zwar unab­hän­gig vom Lauf einer etwa noch bestehen­den Wider­spruchs­frist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB von einem Monat nach Zugang der Unter­rich­tung. Mit der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung hat die Klä­ge­rin genau dies bestä­tigt.
vgl. etwa BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06, Rn. 45, BAGE 121, 289; 19.03.1998 – 8 AZR 139/​97, zu I 3 a der Grün­de, BAGE 88, 196 zur ver­wand­ten Mög­lich­keit des Aus­schlus­ses kraft Ver­trags; 15.02.1984 – 5 AZR 123/​82, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 45, 140 zu den ver­wand­ten Mög­lich­kei­ten der Ver­ein­ba­rung bzw. ein­sei­tig vom Arbeit­neh­mer erklär­ter Zusa­ge; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 613a Rn. 115; ErfK/​Preis 19. Aufl. BGB § 613a Rn. 104; KR/​Treber 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 77[↩]
BAG 15.02.2007 – 8 AZR 431/​06 – aaO[↩]
dafür LAG Saar­land 12.08.2009 – 2 Sa 52/​09; dage­gen das hier ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil LAG Nie­der­sach­sen 5.02.2018 – 8 Sa 833/​17[↩]
vgl. ua. BAG 19.11.2015 – 8 AZR 773/​14, Rn. 15, BAGE 153, 296[↩]
vgl. etwa Ulmer/​Habersack in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305 BGB Rn. 16; Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 305 Rn. 5; CKK/​Clemenz 2. Aufl. § 305 BGB Rn. 15; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Deinert 4. Aufl. § 305 Rn. 6, jeweils mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des BGH[↩]
vgl. etwa BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 12.08.2014 – 3 AZR 492/​12, Rn. 59[↩]
vgl. etwa BAG 28.06.2011 – 3 AZR 448/​09, Rn. 38 mwN; BGH 14.11.2017 – VIII ZR 101/​17, Rn. 17 mwN; 4.12 2015 – V ZR 22/​15, Rn. 44 mwN; 15.10.2014 – XII ZR 111/​12, Rn. 51 mwN; 30.09.2005 – V ZR 197/​04, zu II 1 der Grün­de mwN[↩]
etwa BAG 19.03.1998 – 8 AZR 139/​97, zu I 3 b der Grün­de, BAGE 88, 196[↩]
vgl. etwa BAG 15.02.1984 – 5 AZR 123/​82, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 45, 140[↩]
AuslegungBetriebsübergangVerzichtseklärungWiderspruchWillenserklärung