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Timestamp: 2016-10-27 08:59:58
Document Index: 374915283

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 96', 'Art. 70', 'Art. 97']

2A.94/2006 (27.02.2006)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Generalsekretariat, vom 17. Januar 2006.
1.1 Dr. X.________ war am 1. August 2001 in die Dienste des Bundesamtes f�r Energie eingetreten, wo er bei der Hauptabteilung Sicherheit der Kernanlagen als Bauingenieur t�tig war. Mit Verf�gung vom 19. November 2004 k�ndigte das Bundesamt das Dienstverh�ltnis. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wies die gegen diese K�ndigungsverf�gung erhobene Beschwerde am 1. April 2005 ab und trat auf die Beschwerden gegen zwei weitere Verf�gungen des Bundesamtes (betreffend Freistellung vom Dienst bzw. betreffend R�ckstufung) nicht ein. Die Eidgen�ssische Personalrekurskommission wies die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde am 29. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. X.________ erhob am 15./16. Januar 2006 gegen den Entscheid der Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 2A.24/2006). Mit Verf�gung vom 13. Februar 2006 ist das in jenem Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden; das Endurteil steht noch aus.
1.2 Am 21. M�rz 2005 gelangte X.________ an das Bundesamt f�r Energie. Er forderte dieses auf, die Lohnabrechnungen f�r die Monate Januar und Februar 2005 f�r jede einzelne Position detailliert zu begr�nden und zu belegen (Fristansetzung bis zum 31. M�rz 2005); weiter forderte er das Bundesamt auf, Nachzahlungen wegen zu niedriger Lohnzahlungen f�r das Jahr 2004 einschliesslich s�mtlicher Verg�tungen und Zulagen vorzunehmen und die Lohnabrechnungsunterlagen vorzulegen (Fristansetzung bis zum 4. April 2005). Am 13. Mai 2005 forderte X.________ das Bundesamt unter Fristansetzung bis zum 27. Mai 2005 auf, das schriftliche Dienstzeugnis vorzulegen.
Am 10. Juni 2005 gelangte X.________ mit einer als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bezeichneten Eingabe an das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; er beantragte den kurzfristigen Erlass eines Beschwerdeentscheides mit verbindlichen zu erf�llenden Weisungen an das Bundesamt f�r Energie hinsichtlich seiner Eingaben vom 21. M�rz und 13. Mai 2005. Das Departement behandelte die Eingabe teils als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde, auf welche es nicht eintrat, teils als Aufsichtsbeschwerde, welcher es keine Folge gab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Februar (Postaufgabe 13. Februar) 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Departementsentscheid vom 17. Januar 2006 aufzuheben, soweit damit auf die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde nicht eingetreten worden ist; weiter beantragt er R�ckweisung der Sache und stellt verschiedene weitere Antr�ge.
2.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde. Gem�ss Art. 101 lit. a OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Entscheide unzul�ssig, wenn sie gegen die Endverf�gungen unzul�ssig ist. Art. 100 Abs. 1 lit. e OG erkl�rt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete des Arbeitsverh�ltnisses von Bundespersonal f�r unzul�ssig gegen Verf�gungen nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. M�rz 2000 (SR 172.220.1), ausser gegen Verf�gungen �ber die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses.
2.2 Die vor Bundesgericht bereits h�ngige Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2A.24/2006 hat die gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochene K�ndigung zum Gegenstand; diesbez�glich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach der Gegenausnahme von Art. 100 Abs. 1 lit. e OG zul�ssig. Anliegen, welche unmittelbar die K�ndigung betreffen, geh�ren in jenes Verfahren, wobei sie dem Bundesgericht innert der Frist zur Anfechtung des entsprechenden Entscheids der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission vorgetragen werden m�ssen.
Die Begehren des Beschwerdef�hrers, die ihm Anlass zum Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsvorwurfs gaben, beschlagen einerseits Lohnfragen, andererseits das Dienstzeugnis. Gegen einen diesbez�glichen Sachentscheid steht gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. e OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen. Damit aber kann auch der Departementsentscheid �ber die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Im �brigen k�nnte, selbst wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache zul�ssig w�re, auf die vorliegende Beschwerde mangels Aussch�pfens des Instanzenzugs nicht eingetreten werden, w�re doch die Eidgen�ssische Personalrekurskommission zust�ndig, wie sich aus der nachfolgenden E. 2.3 ergibt. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf nicht einzutreten.
2.3 Ist eine Beschwerde rechtzeitig beim Bundesgericht, beim Bundesrat oder bei einer besondern eidgen�ssischen Instanz der Verwaltungsrechtspflege eingereicht worden, so gilt die Beschwerdefrist als eingehalten, auch wenn die Beschwerde in die Zust�ndigkeit einer andern dieser Beh�rden f�llt; die Beschwerde ist dieser von Amtes wegen zu �bergeben (Art. 96 Abs. 1 OG).
Gem�ss Art. 70 Abs. 1 VwVG kann gegen die Beh�rde, die eine Verf�gung unrechtm�ssig verweigert oder verz�gert, Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung an die Aufsichtsbeh�rde gef�hrt werden. Die Aufsichtsbeh�rde (bei einem Bundesamt ist dies das Departement, bei einem Departement der Bundesrat) ist nicht in jedem Fall mit der ordentlichen Rechtsmittelbeh�rde identisch. Steht allerdings die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen, ist eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen eine Vorinstanz des Bundesgerichts bei diesem und nicht etwa bei der Aufsichtsbeh�rde jener Instanz einzureichen; dies ergibt sich aus der Fiktion von Art. 97 Abs. 2 OG, wonach auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung als Verf�gung gilt (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 226). Der Beschwerdeweg ans Bundesgericht ist, sofern er in der Sache gegeben ist, auch dann offen zu halten, wenn eine eidgen�ssische Rekurskommission als mittlere Instanz eingeschaltet ist. Diesfalls hat sich die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung gegen ein Departement nicht an den Bundesrat, sondern an die Rekurskommission zu richten (VPB 67/2003 Nr. 70 S. 664, E. 1 S. 669 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig. Die Eidgen�ssische Personalrekurskommission schliesst indessen aus ihrer umfassenden Zust�ndigkeit als Beschwerdeinstanz in bundespersonalrechtlichen Streitigkeiten, dass sie - unabh�ngig von der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - zur Beurteilung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerden zust�ndig ist (Entscheid PRK 2005-020 vom 13. Oktober 2005 E. 1b).
Die Sache ist daher an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission zu �berweisen, damit diese pr�fen kann, welche Folge der Eingabe des Beschwerdef�hrers zu geben ist.
2.4 Unter den gegebenen Umst�nden sind keine Kosten zu erheben.
Die Sache wird an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission weitergeleitet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Energie und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Generalsekretariat, sowie der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.