Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t920501dp1.html
Timestamp: 2016-05-05 01:03:25
Document Index: 145509665

Matched Legal Cases: ['Art 56', 'Art 99', 'Art 100', 'Art 101', 'Art 110', 'Art 111']

EPO - T 0501/92 (Alphanumerische Anzeige) of 1.6.1995
T 0501/92 (Alphanumerische Anzeige) of 1.6.1995 European Case Law Identifier:
GRUNDIG E.M.V
Leitsatz:1. Wird vom Beschwerdeführer ein neuer, auf die aus den Akten ersichtlichen Tatsachen gestützter Grund als neues Argument für die Begründetheit der Beschwerde erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, der der Beschwerdegegner freiwillig ferngeblieben ist, so wäre es weder mit Artikel 113 (1) EPÜ noch mit den in der Entscheidung G 4/92 (ABI. EPA 1994, 149) vertretenen Grundsätzen vereinbar, wenn der Beschwerde aus diesem neuen Grund stattgegeben würde, ohne daß dem Beschwerdegegner zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.2. Anträge eines Beteiligten zum erstinstanzlichen Verfahren vor dem EPA sind (gemäß Entscheidung T 34/90, ABI. EPA 1992, 454) in einem späteren Beschwerdeverfahren unwirksam und nicht zu berücksichtigen.3. In einer Beschwerdeschrift bestimmt der Antrag gemäß Regel 64 b) EPÜ, der den Umfang anzugeben hat, in dem die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird, den rechtlichen Rahmen des Beschwerdeverfahrens (vgl. Entscheidung G 9/92, ABI. EPA 1994, 875).4. In einem zulässigen Einspruchsbeschwerdeverfahren hat die Beschwerdekammer auch bei Fehlen eines "Antrags" oder einer Erwiderung des Beschwerdegegners des Inhalts, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung unverändert aufrechtzuerhalten sei, gemäß Artikel 110 und 111 EPÜ zu prüfen und zu entscheiden, ob die Beschwerde begründet ist.
European Patent Convention 1973 Art 56European Patent Convention 1973 Art 99European Patent Convention 1973 Art 100European Patent Convention 1973 Art 101European Patent Convention 1973 Art 110European Patent Convention 1973 Art 111European Patent Convention 1973 R 57European Patent Convention 1973 R 58European Patent Convention 1973 R 64European Patent Convention 1973 R 66(1)
Fehlender Antrag des Patentinhabers auf Aufrechterhaltung des Patents im Einspruchsbeschwerdeverfahren für sich genommen kein Grund, der Beschwerde stattzugeben und das Patent zu widerrufenErfinderische Tätigkeit - (verneint)
G 0004/92G 0009/92T 0220/83T 0145/88T 0034/90
J 0012/06T 0898/99T 0260/00T 0238/01T 0151/04T 0520/07T 2030/07T 2102/08T 2343/08T 1621/09
Sachverhalt und AnträgeI. Gegen das europäische Patent Nr. 0 133 344 betreffend ein Anzeigesystem für alphanumerische Nachrichten wurde Einspruch eingelegt mit der Begründung, der Gegenstand des Patents beruhe entgegen Artikel 100 a) EPÜ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, und die beanspruchte Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen könne (Artikel 100 b) EPÜ).Nach Eingang der Einspruchsschrift erklärte der Vertreter des Patentinhabers, er habe Anweisung, hierzu keine Stellung zu nehmen, sondern lediglich zu erklären, daß der Patentinhaber sich hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung auf die Anmeldeakten aus dem Verfahren vor der Prüfungsabteilung beziehe.Der Einspruch wurde von der Einspruchsabteilung zurückgewiesen.II. Der einzige unabhängige Anspruch des Patents in der erteilten Fassung, der der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde lag, hat folgenden Wortlaut:III. Gegen die oben genannte Entscheidung legte der Einsprechende Beschwerde ein; in der Beschwerdeschrift stellte er den Antrag auf Widerruf des Patents. In der Beschwerdebegründung wurde geltend gemacht, daß der beanspruchte Gegenstand angesichts der Entgegenhaltungen im Verfahren vor der Einspruchsabteilung und des nachstehend genannten zusätzlichen Dokuments:... nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.IV. Der Patentinhaber nahm weder zu der Beschwerdeschrift noch zu der Beschwerdebegründung Stellung.Als Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter des Patentinhabers, daß dieser bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein werde, und beantragte, ihm zu gegebener Zeit Abschriften der Niederschrift der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung der Beschwerdekammer zu übersenden.V. Die mündliche Verhandlung fand am 1. Juni 1995 in Abwesenheit des Patentinhabers statt.Zu Beginn der mündlichen Verhandlung wies der Einsprechende darauf hin, daß vom Patentinhaber zu keinem Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren Anträge gestellt worden seien; insbesondere sei kein Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents gestellt worden; auch habe der Patentinhaber zur Beschwerdebegründung nicht Stellung genommen.Der Einsprechende machte geltend, daß die Stellung eines diesbezüglichen Antrags durch den Patentinhaber im Beschwerdeverfahren ein wesentliches Verfahrenserfordernis sei und stützte sich dabei insbesondere auf Regel 66 (2) e) EPÜ. Da ein entsprechender Antrag nicht vorgelegen habe, beantragte der Einsprechende, daß der Beschwerde stattzugeben, das Patent zu widerrufen und eine Kostenverteilung anzuordnen sei. Hilfsweise beantragte er, die Große Beschwerdekammer mit dieser Frage zu befassen.Nach Beratungen über diesen Punkt wurde die Entscheidung verkündet, der Antrag des Einsprechenden auf Widerruf des Patents aus dem oben genannten Grund sei zurückzuweisen. Der Einsprechende wurde daher aufgefordert, das angebliche Fehlen der erfinderischen Tätigkeit zu substantiieren.VII. Am Schluß der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet, daß das Patent wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit aufgehoben wird.Entscheidungsgründe1. Verfahrensfrage: Fehlen eines Antrags des PatentinhabersWie weiter oben in Absatz V dargelegt, hatte der Einsprechende zu Beginn der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, das Versäumnis des Patentinhabers, einen formellen "Antrag" auf Aufrechterhaltung des europäischen Patents zu stellen, führe automatisch zum Widerruf des Patents, weshalb es unter diesen Umständen nicht erforderlich sei, die Einspruchsgründe - insbesondere die mangelnde erfinderische Tätigkeit - in der Sache zu prüfen.Der Einsprechende hat dieses Argument vor der mündlichen Verhandlung nicht schriftlich vorgebracht. Der Patentinhaber war bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten und somit nicht in der Lage, dort zu diesem Argument Stellung zu nehmen. Mit seinem Vorbringen führt der Einsprechende einen neuen rechtlichen Grund ein, mit dem die Beschwerde begründet werden soll; da sich das Vorbringen auf die aus den Akten ersichtlichen Tatsachen stützt, stellt es nicht lediglich ein neues Argument, sondern einen neuen "Grund" im Sinne des Artikels 113 (1) EPÜ dar. Es wäre daher unvereinbar mit Artikel 113 (1) EPÜ und den in der Stellungnahme G 4/92 (ABl. EPA 1994, 149) vertretenen Grundsätzen, wenn die Kammer der Beschwerde aus diesem Grund stattgeben und das Patent widerrufen würde, ohne zuvor dem Patentinhaber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; zwar enthielt das Vorbringen des Einsprechenden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, sondern stellte im wesentlichen ein neues Argument dar, das sich auf die aus den Akten ersichtlichen Tatsachen stützt, doch wurde damit erstmals in der mündlichen Verhandlung ein neuer Rechtsgrund in das Beschwerdeverfahren eingeführt, um die Beschwerde zu begründen. Hätte man dem Patentinhaber Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äußern, so hätte dies eine Vertagung der mündlichen Verhandlung und die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens auf schriftlichem Wege zur Folge gehabt. Nach sorgfältiger Prüfung des Vorbringens des Einsprechenden befand die Kammer jedoch, daß ein solches Vorgehen nicht erforderlich sei, um von der Gegendarstellung des Patentinhabers Kenntnis zu erhalten, da nach Überzeugung der Kammer das Fehlen eines "Antrags" seitens des Patentinhabers und auch das Fehlen einer sachlichen Stellungnahme zu den Behauptungen des Einsprechenden im Beschwerdeverfahren nicht bedeutet, daß das Patent aus verfahrensrechtlichen Gründen zu widerrufen ist. Die Gründe für diese Schlußfolgerung sind im folgenden dargelegt.1.1 Wie in Absatz I weiter oben ausgeführt, hatte der Patentinhaber im Verfahren vor der Einspruchsabteilung erklärt, daß er sich zur Stützung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung auf die Akten im Verfahren vor der Prüfungsabteilung beziehe. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung konnte diese Erklärung zweifelsfrei dahingehend ausgelegt werden, daß der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung wünschte. In der Entscheidung T 34/90 (ABI. EPA 1992, 454) wurde jedoch hervorgehoben, daß "das Beschwerdeverfahren" für alle verfahrenstechnischen Belange "ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren" ist. Aus diesem Grund ist auch ein von einem Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren vor dem EPA gestellter Antrag für ein späteres Beschwerdeverfahren vor einer Beschwerdekammer unwirksam und nicht zu berücksichtigen. Im erstinstanzlichen Verfahren abgegebene Erklärungen, die für das erstinstanzliche Verfahren von Belang sein können, sind in einem späteren Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen und müssen, um verfahrensrechtlich wirksam zu sein, in diesem späteren Verfahren erneut vorgebracht werden.Im vorliegenden Fall hatte der Patentinhaber, wie in Absatz IV oben dargelegt, keine Erklärung abgegeben, die ausdrücklich oder stillschweigend als Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents ausgelegt werden konnte, vielmehr hatte er lediglich beantragt, über das Endergebnis des Verfahrens unterrichtet zu werden.1.2 Zur Einleitung von Einspruchsbeschwerdeverfahren ist innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Frist von einem am Verfahren vor der Einspruchsabteilung Beteiligten, der durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwert ist, Beschwerde einzulegen. Nach Regel 64 b) EPÜ hat die Beschwerdeschrift u. a. "einen Antrag" zu enthalten, "der die angefochtene Entscheidung und den Umfang anzugeben hat, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird." Der Beschwerdeführer muß somit zu Beginn des Beschwerdeverfahrens erklären, in welchem Umfang er die Entscheidung anficht, die Gegenstand der Beschwerde ist. Dies ist der "Antrag" des Beschwerdeführers, mit dem der rechtliche Rahmen des Beschwerdeverfahrens abgesteckt wird (vgl. Absätze 7 bis 12 der Entscheidung G 9/92, ABI. EPA 1994, 875; in Absatz 9 wird insbesondere hervorgehoben, daß es stets die Beschwerde selbst ist, die den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens darstellt).Im Anschluß daran hat der Beschwerdeführer innerhalb der vorgeschriebenen Frist "die Beschwerde schriftlich zu begründen" (Artikel 108 EPÜ), d. h., es ist darzulegen, "aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben und der Beschwerde stattgegeben werden soll" (vgl. z. B. T 145/88, ABI. EPA 1991, 251 und T 220/83, ABI. EPA 1986, 249).1.3 Ist die Beschwerde zulässig, so schließt sich "die Prüfung der Beschwerde" (Artikel 110 EPÜ) an. Nach Artikel 110 (2) EPÜ ist die Prüfung der Beschwerde "nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen". Gemäß Regel 66 (1) EPÜ sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für das Verfahren vor der Einspruchsabteilung "im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden".Im Verfahren vor den Einspruchsabteilungen "fordert" die Einspruchsabteilung nach Eingang der Einspruchsschrift gemäß Artikel 99 (1) EPÜ (die in der Regel einer Kombination von Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung im Beschwerdeverfahren gleichkommt) und nach Prüfung des Einspruchs im Hinblick auf Zulässigkeit gemäß Regel 56 EPÜ den Patentinhaber auf ("invite", "inviter"), gemäß Regel 57 (1) EPÜ als Teil der "Vorbereitung der Einspruchsprüfung" innerhalb einer bestimmten Frist eine "Stellungnahme" einzureichen. Regel 57 (3) EPÜ sieht vor, daß "die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die Änderungen" den übrigen Beteiligten mitgeteilt werden. Die Formulierung "die Stellungnahme" ("The observations") im Gegensatz zu "gegebenenfalls die Änderungen" ("any amendments") deutet darauf hin, daß die Stellungnahme vom Patentinhaber eingereicht wird. Die übrigen Beteiligten können aufgefordert werden, sich ebenfalls innerhalb einer bestimmten Frist zu der Stellungnahme des Patentinhabers zu äußern.Artikel 101 EPÜ betrifft die "Prüfung des Einspruchs". Artikel 101 (1) EPÜ bestimmt: "Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Einspruchsabteilung, ob die in Artikel 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen." Im Rahmen dieser Prüfung sehen Artikel 101 (2) EPÜ und Regel 58 EPÜ vor, daß ein oder mehrere Bescheide der Einspruchsabteilung an die Beteiligten ergehen. Aus den einschlägigen Artikeln und Regeln des EPÜ läßt sich nicht ableiten, daß die Prüfung des Einspruchs nur dann erfolgt, wenn der Patentinhaber als Erwiderung auf die Einspruchsschrift einen "Antrag" auf Aufrechterhaltung des Patents (entweder in der erteilten oder in einer vorgeschlagenen geänderten Fassung) eingereicht hat. Im Gegenteil, nach Auffassung der Kammer ist aus der Bezugnahme auf "bestimmte Fristen" in Regel 57 EPÜ zweifelsfrei darauf zu schließen, daß, sofern ein Patentinhaber der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist nicht nachkommt, die Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 101 EPÜ nach Ablauf dieser Frist aufgenommen wird.1.4 Bei sinngemäßer Anwendung dieser Verfahrensvorschriften auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren ist nach Ansicht der Kammer nach Einreichung einer (zulässigen) Beschwerdebegründung durch den Einsprechenden/Beschwerdeführer der Patentinhaber aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist hierzu Stellung zu nehmen. In der Praxis übersenden die Beschwerdekammern dem Patentinhaber/Beschwerdegegner die Beschwerdebegründung zusammen mit einem Formblatt, das den folgenden Vermerk trägt: "Eine etwaige Erwiderung ist innerhalb einer" (festgesetzten) "Frist von ... einzureichen."Reicht der Patentinhaber/Beschwerdegegner innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme ein, so beginnt nach Artikel 110 (1) EPÜ die Prüfung der Beschwerde; gemäß Artikel 111 (1) Satz 1 EPÜ "entscheidet die Beschwerdekammer" nach der Prüfung "über die Beschwerde". Auch hier enthalten die einschlägigen Bestimmungen keinerlei Hinweis darauf, daß die Prüfung einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren nur dann erfolgt, wenn der Beschwerdegegner in Erwiderung auf die Beschwerdebegründung einen formellen "Antrag" gestellt hat.Aus den einschlägigen Bestimmungen (insbesondere Artikel 110 und 111 EPÜ) läßt sich vielmehr darauf schließen, daß die Beschwerdekammer bei Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen und darüber zu entscheiden hat, ob diese begründet ist (d. h., ob also die Entscheidung der Einspruchsabteilung gemäß dem Beschwerdeantrag des Einsprechenden/Beschwerdeführers abzuändern oder aufzuheben ist), wobei es unerheblich ist, ob der Patentinhaber/Beschwerdegegner einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents gestellt hat oder nicht.1.5 Im vorliegenden Verfahren hat sich der Einsprechende/ Beschwerdeführer zur Stützung seines Vorbringens, wonach ein formeller "Antrag" des Patentinhabers/Beschwerdegegners ein Verfahrenserfordernis darstelle, wenn dieser die Aufrechterhaltung des Patents wünsche, insbesondere auf Regel 66 (2) e) EPÜ berufen. Nach dieser Regel muß die schriftliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren u. a. "die Anträge der Beteiligten" ("a statement of the issues to be decided", "les conclusions des parties") enthalten. Zwar scheint im deutschen und französischen Wortlaut dieser Regel besondere Betonung darauf zu liegen, daß die "Anträge" der Beteiligten in der schriftlichen Entscheidung angegeben werden, während die englische Fassung neutraler von "issues to be decided" spricht, jedoch betrifft diese Regel nur den Inhalt der schriftlichen Entscheidung, nicht aber das Verfahren vor oder während der Prüfung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall kann der Einsprechende/Beschwerdeführer diese Regel daher nicht geltend machen. Die Bezugnahme auf "die Anträge" in der deutschen Fassung ist dahin auszulegen, daß sie sich auch auf "den Antrag" im Singular bezieht, wenn nur ein einziger formeller Antrag, nämlich (wie im vorliegenden Verfahren) der des Beschwerdeführers, eingereicht worden ist.1.6 Der Einsprechende hat darauf verwiesen, daß nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts in Fällen mit ähnlichem Sachverhalt wie dem hier vorliegenden ein Beschwerdegegner, der der Beschwerde entgegentreten will, den Antrag des Beschwerdeführers mit einem Gegenantrag zu beantworten hat. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind jedoch die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ maßgebend, die sich von denjenigen des deutschen Rechts unterscheiden.1.7 Der Einsprechende hat des weiteren beantragt, der Großen Beschwerdekammer eine auf das Beschwerdeverfahren bezogene Rechtsfrage vorzulegen. Diesbezüglich hat die Kammer jedoch entschieden, den Antrag abzuweisen, da die korrekte Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des EPÜ zu dem oben dargelegten eindeutigen Ergebnis führt.1.8 Desgleichen wird der Antrag des Einsprechenden auf Kostenverteilung, der sich auf das Versäumnis des Patentinhabers beruft, im Beschwerdeverfahren einen formellen Antrag zu stellen, als unbegründet zurückgewiesen.1.9 Die Kammer stellt daher fest, daß auch bei Fehlen eines "Antrags" oder einer Erwiderung des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren des Inhalts, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung unverändert aufrechtzuerhalten sei, die Beschwerdekammer gemäß Artikel 110 und 111 EPÜ zu prüfen und zu entscheiden hat, ob die Beschwerde begründet ist.2. Erfinderische Tätigkeit3. Da der Gegenstand des Patents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist das Patent nach Artikel 102 (1) EPÜ zu widerrufen. Aus diesem Grund kann davon abgesehen werden, das Vorbringen des Einsprechenden zu prüfen, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen könne.ENTSCHEIDUNGSFORMELAus diesen Gründen wird entschieden:1. Der Antrag des Einsprechenden auf Widerruf des Patents aus dem in Absatz V weiter oben genannten Grund und die damit verbundenen Anträge auf Kostenverteilung und Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.2. Der Beschwerde wird stattgegeben; das europäische Patent wird wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen.
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