Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=19383
Timestamp: 2016-05-25 11:03:38
Document Index: 38387009

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 7']

KomNet Dialog 19383 : Inwieweit besteht für die beschriebene genehmigte Anlage in Bezug auf die maximal zulässige Sauerstoffkonzentration ein Bestandschutz?
Stichworte: Inwieweit besteht für die beschriebene genehmigte Anlage in Bezug auf die maximal zulässige Sauerstoffkonzentration ein Bestandschutz?
Frage: Eine Anlage zum inerten Mahlen von Steinkohle und Verfeuern eines Teils des Mahlguts zur Dampferzeugung wurde Anfang der 1980-er Jahre gemäß der damals gültigen TRD 413 genehmigt, mit einer maximalen Sauerstoffkonzentration von 14 % in den Mahlanlagen zu fahren, d.h. Voralarm bei 12 %, Abschaltung bei 14 %.Bei der Erstellung/Fortschreibung des Explosionsschutzdokuments taucht nun die Frage auf, ob mit Bezug auf die Genehmigung immer noch 14 % Sauerstoff als Grenzwert zulässig sind oder ob die "neuen" Erkenntnisse, die sich auch z.B. in der TRD 413 von 1996 (außer Kraft, ich weiß) widerspiegeln, genutzt werden müssen.Das Arbeitsschutzgesetz verlangt in §4 bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung den "Stand der Technik" anzulegen.Die Gefahrstoffverordnung verlangt in Anahng I Abschnitt 1.1 ebenfalls technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik, gemäß Abschnitt 3 §6 (8) zudem eine regelmäßige Prüfung und ggf. Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung.Gibt es einen "Bestandsschutz" durch eine Genehmigung oder das "Einhalten alter Vorschriften bei der Errichtung", wie der Komnet-Dialog 17677 nahelegt, oder ist immer zwingend, die nach aktuellen Erkenntnissen erstellte Gefährdungsbeurteilung die Grundlage aller Maßnahmen, wie Arbeitsschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung auszusagen scheinen? Wie ist die "richtige" Lösung im konkreten Fall? Darf die Anlage weiter mit bis zu 14 % Sauerstoff betrieben werden?
Antwort : Siehe Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - (LV 35):
Frage B 27.4 zu § 27 Abs. 2 „Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen“
Welche Beschaffenheitsanforderungen gelten für bestehende, auch bisher schon überwachungsbedürftige Anlagen - inwieweit wird der Bestandsschutz nach § 27 Abs. 2 BetrSichV für die überwachungsbedürftigen Anlagen durch § 7 Abs. 2 bzw. Abs. 4 BetrSichV aufgehoben?
Für die Beschaffenheitsanforderungen der überwachungsbedürftigen Anlagen, die bereits vor dem 1. Januar 2003 erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben die Anforderungen zum Zeitpunkt der Installation der Anlage maßgebend. Der Bestandsschutz nach § 27 Abs. 2 BetrSichV gilt solange, soweit nach der Art des Betriebes keine vermeidbaren Gefahren für Leben oder Gesundheit der Beschäftigen oder Dritter bestehen. Eine generelle Nachrüstungspflicht besteht damit grundsätzlich nicht. Gleichwohl hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 und 4 BetrSichV erforderlich sind.
Die Anlage muss auf jeden Fall im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bewertet werden. Hierbei sollte u. a. auch die TRBS 2152 Teil 2 angewendet werden. Bei Einhaltung der TRBS kann der Betreiber davon ausgehen, dass die Anforderungen der BetrSichV eingehalten sind. Wird die TRBS nicht eingehalten, muss die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet sein. Es ist ratsam zu dokumentieren, wie dies gewährleistet wird. Zusätzlich sei noch darauf hingewiesen, dass das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - eine Rangfolge der Maßnahmen vorschreibt: Technische Maßnahmen – organisatorischen Maßnahmen – persönliche Schutzausrüstung
Auch dieser Grundsatz sollte bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden.
Dialognummer: 19383