Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2014/03
Timestamp: 2018-02-22 19:03:56
Document Index: 11668792

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 79', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 14', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (März 2014)
beck-blog - Artikel vom März 2014
Rechtsanwalt und Richter am OLG a.D. Burhoff berichtet in seinem Blog über folgenden Fall aus Naumburg: Ein als Pflichtverteidiger bestellter Anwalt hatte mit dem Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer eine Terminsvereinbarung getroffen. Danach trudelte bei dem Anwalt eine Terminsladung in einer Kindschaftssache bei dem AG Aschersleben ein.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 374 Leser - March 31, 2014 7:08am
Lesetipp: Adolf Rebler "Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren"
Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag kostenfrei für interessierte Leser zur Verfüg ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 37 Leser - March 2, 2014 4:35pm
Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell-Vermietung ist rechtens
Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden-Baden angestellt war. Der Lehrer war zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilienfirma, die 2006 in Baden-Baden ein Haus e ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 178 Leser - March 15, 2014 7:43pm
Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde
Irgendwie mal wieder etwas, was in den Bereich "Basiswissen" passen könnte. Urkundsdelikte ist diesmal das Thema. Eigentlich ging es bei der hier dargestellten Entscheidung des BGH um einen Banküberfall - das Fluchtfahrzeug war aber präpariert, so dass auch § 267 StGB (und die Konkurrenzbetrachtung, die eigentliches Hauptproblem der Entscheidung ist) in Rede stand: In der Nut ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 104 Leser - March 20, 2014 4:30pm
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung bei getrennter Einleitung von Scheidungsverfahren und Sorgerechtsverfahren
Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. Zutreffend hat das OLG Hamm jedoch im Beschluss vom 30.01.
beck-blog- 15 Leser - March 18, 2014 9:15pm
LAG Hessen: Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen Datenlöschung
Die eigenmächtige Löschung wichtiger, kundenbezogener Daten kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die auch kündigungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Diese Erfahrung hat vor kurzem ein Account-Manager machen müssen, der seit dem seit dem 1. Januar 2009 bei einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt beschäftigt war.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - March 22, 2014 8:00am
HessLAG: Einem Mitarbeiter, der Daten an seinem Arbeitsplatz löscht, kann fristlos gekündigt werden
Handyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?
Nachdem vor nicht allzu langer Zeit das OLG Düsseldorf einen so genannten "Handyverstoß" eines telefonierenden Fahrlehrers während einer Fahrschulfahrt verneint hatte dachte wahrscheinlich nicht nur ich: Dann ist ja alles klar! Von wegen. Nichts ist mehr klar. Das OLG Karlsruhe legt diese Thematik dem BGH vor: Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 133 Leser - March 26, 2014 4:51pm
Eigenvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren lohnt sich nicht
Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts geltend machen kann. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine § 91 II 3 ZPO entsprechende Vorschrift, wonach dem Rechtsanwalt in eigene ...
beck-blog- 97 Leser - March 14, 2014 10:05am
Ein Fitnessstudio als eingetragener Verein?
Das geht nicht, erklärt das OLG Zweibrücken (3. September 2013, BeckRS 2014, 02006) und gibt damit einen neuen Anlass, über die Anforderungen an einen eingetragenen Verein des Privatrechts (§§ 21 ff. BGB) nachzudenken. Grundbild dieses Vereins ist der sog. nicht wirtschaftliche Verein (§ 21 BGB), auch Idealverein genannt.
beck-blog- 87 Leser - March 11, 2014 8:44am
Das Amtsgericht – Schöffengericht – in Mönchengladbach verurteilte den 63-jährigen Rechtsanwalt, der beim Einschmuggeln von 3 Gramm Heroin in die JVA Mönchengladbach erwischt worden war und bei dem im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung 26 Gramm Heroin gefunden wurden, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (s. daz ...
beck-blogin Strafrecht- 67 Leser - March 18, 2014 6:11pm
Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen
Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprüche beenden. Allein hierin liege keine Einigung im Sinne der Nr. 1000 VV RVG. Entscheidend ist aber, dass eine Einigung auch ü ...
beck-blog- 127 Leser - March 20, 2014 9:29am
Die Frage, wann denn überhaupt noch ein HVT gegeben ist, war schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Hier war der Betroffene erkrankt und hatte seinen Verteidiger ein ärztliches Attest faxen lassen. Allein die Verlesung dieses Attestes machte den Termin dann auch schon zu einem echten "Fortsetzer": Die zulässig erhobene Rüge, das Landgericht habe die Hauptverhandlung am 28.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser - March 12, 2014 4:01pm
Was unter höchstem Medieninteresse einschließlich Spiegel-Online Live-Ticker (fast) aus dem Münchener Gerichtssaal heute stattfindet, ist auch deshalb so spannend, weil sonst ja regelmäßig Absprachen über das Strafmaß im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bestimmen. Natürlich wissen wir nicht, ob nicht auch im Fall Hoeness das Strafmaß längst abgesprochen wurde (vgl.
beck-blogin Strafrecht- 642 Leser - March 13, 2014 11:48am
Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme
Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der Mindestlohn nimmt damit konkrete Formen an. Die Diskussion um mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn von 8,50 Euro konnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend für sich entscheiden.
beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - March 20, 2014 4:17pm
„Unbezahltes Praktikum“ kommt Bochumer Rewe-Markt teuer zu stehen
Ein Fall, der leider keinen Seltensheitswert haben dürfte. Selten ist hingegen, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Über einen solchen Fall berichtete Spiegel Online am 26.3.2014. Der Sachverhalt lag wie folgt: die 19-jährige Klägerin hatte im Oktober 2012 bei einem Rewe-Supermarkt in Bochum ein „unbezahltes Schnupperpraktikum“ angetreten.
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 162 Leser - March 31, 2014 7:13pm
LAG Berlin-Brandenburg: Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend
Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit ist vom LAG Berlin-Brandenburg (28.2.2014 - 2 Sa 19/14) verhandelt und entschieden worden. Zu entscheiden war über die Klage eines Wachpolizisten im Dienst (Angestelltenverhältnis) des Landes Berlin, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Damit steht er offenbar nicht allein.
beck-blogin Arbeitsrecht- 61 Leser - March 9, 2014 11:53am
LAG Berlin-Brandenburg: Wachpolizist im Objektschutz hat keinen Anspruch auf “Wunschausrüstung” :) mit Winterbekleidung +++
Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie
Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf Tarifverhandlungen in der Diakonie verständigt. In Hannover unterzeichneten Vertreter der Konföderation der Evangelischen Kirche, des Diakonischen Werkes in Niedersachsen, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.
beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser - March 14, 2014 8:11pm
Weite Anfahrt zum Job? Selbst dran schuld!
Bin gerade im Rahmen anderer Recherchen an einer etwas zurückliegenden Entscheidung des OLG Hamm vorbeigekommen. Interessant ist hier, wie das OLG mit den geltend gemachten beruflichen Problemen eines Pendlers umgeht: „Die besonderen Unannehmlichkeiten, die für den Betroffenen aus der Entfernung zwischen seinem Arbeitsplatz und seiner Wohnun ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 89 Leser - March 10, 2014 4:14pm
Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein, Ergebnis: Er ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999999% der Vater. Das Gericht stellt seine Vaterschaft fest und legt ihm die gesamten Kosten des Ver ...
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 156 Leser - March 28, 2014 10:02am
Urkundsbeweisliche Verlesung von polizeilichen Observationsprotokollen
Was kann eigentlich so alles im Wege des Urkundsbeweises verlesen werden? Das ist auch erfahrenen Strafrechtlern meist gar nicht bis ins Letzte bekannt. Dass polizeiliche Observationsprotokolle als Urkunde eingeführt werden können zur Aufklärung des Ergebnisses der Observationsmaßnahme war mir so auch nicht bekannt: Die Widersprüche der Angeklagten gegen die Anordnung des Sel ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 108 Leser - March 22, 2014 4:31pm
LAG Hessen: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Einstellung einer Umbaumaßnahme – selbst dann nicht, wenn sich der Weg zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf bauliche Maßnahmen, die seine räumliche Unterbringung betreffen? Im konkreten Fall verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95 Mitarbeitern, dass eine Baumaßnahme zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige Meter versetzen wollte.
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser - March 27, 2014 9:53am
Lesetipp für Anwälte: Mielchen mit Taktikhinweisen zum neuen FAER
Dr. Daniela Mielchen ist eine der bekanntesten Verkehrsrechtlerinnen - und Mitherausgeberin der zfs. Sie hat in der zfs-Ausgabe 1/2014 einen kurzen Beitrag zu taktischen Überlegungen incl. eines Mandantenru ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 52 Leser - March 14, 2014 4:36pm
Schlüsselverlust und Schadensersatz
Der Schlüsselverlust des Mieters an sich führt noch nicht zu einem Schaden. Denn die Schließanlage bleibt funktionstüchtig und der Vermieter erfährt auch sonst keine Vermögenseinbuße. Allerdings kann der Verlust eines Schlüssels eine Missbrauchsgefahr hervorrufen. Deshalb erhält der Vermieter Schadensersatz, wenn er wegen einer bestehenden Missbrauchsgefahr die Schließanlage austauscht (BGH v. 5.
beck-blogin Mietrecht- 38 Leser - March 17, 2014 9:36pm
USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?
US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a. Anwesend ware u.a. Google-CEO Eric Schmidt und Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Dropbox-CEO Drew Houston, Alexander Karp von Palant ...
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 71 Leser - March 24, 2014 1:29pm
LAG Düsseldorf bestätigt Büroverbot für dreibeinigen Hund
Es ist an dieser Stelle (Beitrag vom 4.9.2013) schon über das schlagzeilenträchtige Schicksal des dreibeinigen Hundes namens Kaya berichtet worden. Foto von Kaya Zu Erinnerung: Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf.
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 120 Leser - March 24, 2014 7:56pm
Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!
Wer einen OWi-Anhörungsbogen bekommt, sollte hierauf natürlich reagieren, um einer eventuellen Fahrtenauflage aus dem Weg zu gehen. Kann (wie so oft) mangels förmlicher Zustellung bei fehlender Reaktion des Betroffenen natürlich nicht festgestellt werden, dass der Anhörungsbogen zugegangen ist, so ist freilich eine Fahrtenbuchauflage nicht möglich.
beck-blogin Verkehrsrecht- 303 Leser - March 16, 2014 4:33pm
Schriftform befristeter Arbeitsverträge
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Werden zwei Urkunden über die Vereinbarung errichtet, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser - March 3, 2014 5:00am
Zu oft freigesprochen? Rechtsbeugung durch OWi-Richter?
Wann ist ein Freispruch noch ok und wann ist er schon Rechtsbeugung? Schwieriges Thema - vor allem, wenn man im Falle eines OWi-Richters offenbar von der Verwaltungsbehörde allein gelassen wird. Diese hatte nämlich wohl stets ihre Akten eher lieblos zusammengestellt und den OWi-Richter so (seiner Ansicht nach) im Regen stehen lassen. Der BGH tendiert da ganz klar zur Rechtsbeugung: 1.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 299 Leser - March 30, 2014 4:20pm
Untersagung russischen Zugriffs auf deutsche Gasspeicher?
Grundsätzlich und aus aktuellem Anlass stellt sich die Frage, ob unsere Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen wünschenswert oder änderungsbedürftig ist. Inmitten dieser Überlegungen erfährt man aus Pressemitteilungen, dass der russische Energiekonzern Gazprom die Kontrolle über einen wesentlichen Teil unserer Gasspeicher erhalten wird.
Philippe Rollin/ beck-blog- 115 Leser - March 26, 2014 8:47pm
Falsche Verfahrensübernahme durch Landgericht....also: Zurück ans abgebende AG
Als Strafrichter ist man froh, wenn eine Strafkammer, die ohnehin ein dickes Verfahren gegen den Angeklagten führt andere Verfahren mit übernimmt. Auch die Verfahrensbeteiligten finden dies meist gut - sachgerecht ist dies ohnehin, da dann alles in "einem Aufwasch" erledigt werden kann. Aber Vorsicht: Eine einfache Übernahme/Übergabe von Gericht zu Gericht ist dann nicht möglic ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 94 Leser - March 28, 2014 4:38pm
Konkurrenzen: Wohnungseinbruchsdiebstahl und Hausfriedensbruch
Konkurrenzprobleme sind unangenehmes Terrain. Hier ging es um die Fragem ob ein Hausfreidensbruch im Rahmen eines Wohnungseinruchsdiebstahls konsumiert wird. Der BGH: Gegen eine Konsumtion des Unrechtsgehalts des Hausfriedensbruchs durch den verwirklichten Wohnungseinbruchsdiebstahl (vgl. BGH, Urteil vom 15.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 321 Leser - March 24, 2014 4:53pm
Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen
Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werde ...
beck-blog- 40 Leser - March 22, 2014 11:08am
Keine Verurteilung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz"
Wenn man versucht das Waffengesetz zu verstehen und eine Waffe dort einzusortieren kann man schon verzweifeln...und wie soll man dann bloß tenorieren???? Konkret, so meint der BGH, dem die Formulierung wie oben in der Überschrift nicht reicht: Sollte das neu entscheidende Tatgericht den Angeklagten wiederum wegen eines Verstoßes gegen das WaffG verurteilen, wird es die Anford ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 175 Leser - March 8, 2014 4:22pm
Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download
Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. Der aktuelle Text enthält zahlreiche Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung und Literatur im Zeitraum 2013/2014. Ferner finden sich neue Ausführungen zur Reform des Verbraucherschutzes ab dem 13. Juni 2014, zur Neuordnung des Domainwesens und zur Haftung von Internetprovidern, und, und, und ... .
beck-blog- 312 Leser - March 22, 2014 12:28pm
BAG: Erstattung durch Detektivkosten bei Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in keinster Weise zu vereinbaren sind? Abgesehen von einer möglichen Kündigung stellt sich insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber auch eine ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 176 Leser - March 8, 2014 8:14pm
BSG: Kein Arbeitslosengeld für „freien“ ZDF-Mitarbeiter zwischen Kettenverträgen
Das ZDF hat einen Niederlage im Streit um die Einstufung eines Mitarbeiters erlitten, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, sind doch nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim ZDF etwas 1.100 „freie Mitarbeiter“ in einer ähnlichen Situation wie der Kläger dieses Verfahrens. Dieser ist als Grafiker beim ZDF in Mainz beschäftigt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 53 Leser - March 18, 2014 12:42pm
update Uli Hoeneß: Jetzt auch noch Zweifel an seinen Angaben vor Gericht
Immer wieder neue Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Blitzprozess gegen Uli Hoeneß! Nachdem der stern über den angeblichen Informanten berichtete, dem das bayerische Justizministerium nicht nur im August 2013, sondern auch im Februar 2014 keinen Informantenschutz zusagen wollte (stern-Interview), werden nach Angaben des Schweizer Wirtschaftsmagazins "Bilanz" nun Zweifel am Wahrheitsgehal.
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht Steuerrecht- 384 Leser - March 25, 2014 8:18pm
Offene Fragen nach der Verurteilung von Uli Hoeneß
Neben der Diskussion über die noch nicht rechtskräftig verhängte dreieinhalb jährige Freiheitsstrafe stellen sich mir nach der in dieser Woche durchgeführten Hauptverhandlung mehr Fragen als dass eindeutige Antworten gegeben werden können: Keine Verfahrensabsprache !? Obwohl es keine Verfahrensabsprache gegeben haben soll, entsprach die nur viertägige Hauptverhandlung einem Steuerstrafprozess,.
beck-blogin Strafrecht- 434 Leser - March 15, 2014 12:37pm
so oder so ähnlich hatte sich der Antragsgegner gegenüber dem Ehemann ausgedrückt. Die Ehefrau wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und begehrte vom Antragsgegner klageweise die Unterlassung der getätigten Äußerung – und zwar vor dem Familiengericht, da ihrer Auffassung nach eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr 2 FamFG vorgelegen hat.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 138 Leser - March 27, 2014 1:32pm
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den entsprechenden Arbeitnehmer. Das ArbG Siegen und das LAG Hamm haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben.
beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 18 Leser - March 4, 2014 5:00am
Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick klar. Der BGH hat sich mit so einer Konstellation gerade einmal mehr befasst und klar gestellt: Bei Widersprüchen/Zweifeln ist unbeschränkte Rechtsmitteleinlegung anzunehmen: Die Revi ...
BGH: Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden
Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem Ergebnis, ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 99 Leser - March 29, 2014 2:50pm
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Der verheiratete Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Krankenpfleger zu einem Bruttomonatsverdienst in Höhe von zuletzt 2.600 Euro beschäftigt. Am 18.10.2012 informierte die 1993 geborene Auszubildende Frau D. die Stationsleitung und den Pflegefachleiter darüber, dass sie vom Kläger am 15. und 16.10.
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - March 6, 2014 5:00am
Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht
Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. Die Höhe eines Vergleichs könne als Anhaltspunkt für die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber nur herangezogen werden, wenn der Klageantrag nicht beziffert wird und sich die ...
beck-blog- 29 Leser - March 19, 2014 8:58am
Von dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats, der hinsichtlich der Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann, von der entgegenstehenden Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen will, habe ich bereits eingehend berichtet (s.
Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht- 128 Leser - March 30, 2014 9:55am
sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14). Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwältin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Gewaltschutzsache, verbunden mit einem VKH-Antrag gestellt. Die Tatsachen waren ordnungsgemäß glaubhaft gemacht.
beck-blog- 58 Leser - March 5, 2014 10:18am
Urteilsbesprechung "für lau": Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Lesegerät
Nur ein kurzer Hinweis auf die derzeit kostenfrei zugängliche Besprechung von OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 RVs 191/13, BeckRS 2014, 03020 im Fachdienst Strafrecht (beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrR 2014, 355653). Hier nur für den ersten Zugriff die Leitsätze: 1. Eine Verkörperung der Gedankenerklärung gem.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser - March 14, 2014 4:09pm
JMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer
Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen und mit Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist.
beck-blog- 29 Leser - March 17, 2014 3:56pm
BGH: "Geständnis ist üblicherweise schon strafmildernd zu berücksichtigen!"
Na, der BGH hat natürlich einen anderen Wortlaut gewählt. Das LG hatte aber die geständige Einlassung in der Strafzumessung gar nicht mildernd erwähnt. War natürlich für den BGH nicht so ok: Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, da das Landgericht die geständige Einlassung des Angeklagten in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich erwähnt hat.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser - March 18, 2014 4:45pm
#65 im JuraBlogs Ranking
8.179 Artikel, gelesen von 745.358 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:05pm (2018-02-22 17:05:30 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 4:16pm .