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Timestamp: 2018-07-21 00:14:49
Document Index: 306574181

Matched Legal Cases: ['§43', '§43', '§43', '§ 43', '§43', '§43', '§ 19', '§ 40', '§ 66', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 19', '§ 3', '§19']

Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.05.2017, 09:58 #1
Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?
Ich habe eine Umschulung absolviert und diese 2013 erfolgreich beendet.
Kurz nach Ablauf der Umschulung forderte das Jobcenter Geld für Tage an welchen ich nachweislich krankgeschrieben war. Jeden einzelne Tag wurde aufgelistet und ich sollte 290€ zurückzahlen. Der Betrag war in 2 Forderungen gesplittet ( 260€ + 30€). Gegen diese Forderung bin ich in Widerspruch gegangen welchem stattgegeben wurde.
Kurze Zeit später, am 15.02.2013 erhielt ich wieder eine Forderung in Höhe von 16€ mit einem Aufhebungs. und Erstattungsbescheid. In dieser Forderung ging es um Pendlerfahrten zum Praktikumsbetrieb welche durch vorzeitiges beenden der Umschulung nie gegeben hat. Es wurden 70,40€ angewiesen und 54,40€ standen mir rechtlich zu.
Ich habe diese Forderung ignoriert und mich nicht weiter darum gekümmert. Vier Jahre hat sich auch nicht wirklich jemand dafür interessiert.
Am 14.03.2017 erhielt ich eine Anhörung zur Aufrechnung mit Verweis auf den § 43 SGB II)
Diese Anhörung habe habe ich wahrgenommen und dem Jobcenter mitgeteilt das ich dagegen Widerspruch einlege und gleichzeitig auf die Verjährung hingewiesen.
Heute am 10.05.2017 erhielt ich ein Schreiben der Bundes Agentur für Arbeit (Inkasso) welche nun zusätzlich 5€ Mahngebühren verlangt und sich die Forderung nun auf 21€ erhöht hat.
(4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwal-tungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestands-kraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Einen Verwaltungsakt habe ich nie bekommen und auch sonst keinerlei Schreiben in den vergangenen 4 Jahren.
15.02.2013 - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
14.03.2017 - Anhörung zu Aufrechnung
10.05.2017 - Inkasso
Ist die Forderung nicht verjährt. Zahlungsziel ist der 15.05.2017, also wenig Zeit hier etwas zu unternehmen. Wie gehe ich am besten gegen diese Forderung vor?
AW: Nach 4 Jahren meldet Jobcenter eine Aufrechnung §43 SGB II - Verjährungsfrist?
Diese Forderung ist nichzt verjährt, bezahle es und gut ist es
Aufgrund deiner Darlegungen ist die Rückforderung nicht verjährt
Muss mich entschuldigen, da meine vorherige Aussage nicht korrekt war.
Der Erstattungsanspruch unterliegt seinerseits der vierjährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt nach "Ablauf" des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid gemäß Abs. 3 unanfechtbar geworden ist, und endet mit Ablauf des vierten Kalenderjahres.
Nochmals Entschuldigung !!
Geändert von axellino (10.05.2017 um 10:34 Uhr) Grund: Korrektur))
10.05.2017, 10:19 #4
Geändert von JobSucher (10.05.2017 um 10:28 Uhr) Grund: Korrektur da vorhergehender Beitrag korrigiert wurde
10.05.2017, 11:08 #5
Nochmals eine Frage zu Mahngebühren.
Sind die Mahngebühren in Höhe von 5€ von mir tatsächlich zu zahlen obwohl ich in der Anhörung vom 14.03.2017 einen Widerspruch formuliert habe?
Laut meiner aufgeschnappten Information ist die 1. Mahnung nur eine Zahlungsaufforderung wo keinerlei Mahngebühren verlangt werden dürfen.
Auf dem Schreiben des Inkasso BA-Service-Haus steht wie folgt:
Sofern Sie gegen die oben genannten Hauptforderungen Widerspruch eingelegt haben bedarf es keines gesonderten Widerspruchs gegen die Mahngebühren.....Die Mahngebühren werden in diesem Fall storniert.
10.05.2017, 13:52 #6
Am 14.03.2017 erhielt ich eine Anhörung zur Aufrechnung mit Verweis auf den §43 SGB II)
obwohl ich in der Anhörung vom 14.03.2017 einen Widerspruch formuliert habe?
Sofern Sie gegen die oben genannten Hauptforderungen Widerspruch eingelegt haben.............
In der Anhörung ging es um eine geplante Aufrechnung und gegen diese hast Du ein Widerspruch in der Anhörung formuliert und auf die Verjährung der Rueckfordeung verwiesen.
Gegen die eigentliche Rueckforderung ist aber kein Widerspruch mehr möglich, denn sie ist seid 2013 bestandskräftig.
Daraufhin hat wohl der Leistungsträger, das ganze zum Forderungseinzug ans Inkasso übergeben.
Betreffend der Mahngebühren,
BSG, Urteil vom 26. 5. 2011 – B 14 AS 54/10 R
[19] Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob Rechtsgrundlage für die mit dem Bescheid vom 14. 10. 2007 erhobenen Mahngebühren § 19 Abs 2 VwVG iVm § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 66 Abs 1 Satz 1 SGB X ist oder § 4 Abs 2 Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG) iVm §§ 1, 6 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) und Nr 1 Tarifstelle 8. 1 der Anlage 1 zu § 1 des Siebten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 24. 5. 2006 (SächsGVBl 189) iVm § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 66 Abs 3 Satz 1 SGB X. Für die Verwaltungsvollstreckung und damit auch für die der Vollstreckung vorgelagerten Mahnung besteht jedenfalls keine Kostenfreiheit nach § 64 Abs 1 Satz 1 SGB X (Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 66 RdNr 23; speziell zur Mahngebühr Augstein/App, KKZ 2002, 7).
BSG, Urteil vom 26. 5. 2011 ? B 14 AS 54/10 R
Sind somit die Voraussetzungen der Aufgabenwahrnehmung, hier zur Einziehung erfüllt, sind bei erforderlicher Mahnung, Mahngebühren zu erheben.
Ich nehme auch mal an, das die Mahngebühren mit § 19 VwVG begründet werden, oder ??
2) 1Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr erhoben. 2Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. 3Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.
Geändert von axellino (10.05.2017 um 17:04 Uhr)
11.05.2017, 08:27 #7
Im Schreiben steht §19 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Was passiert wenn ich diese Mahngebühren nicht zahle, Mahngebühr auf Mahngebühr?
11.05.2017, 09:18 #8
Also mal ehrlich, probiere es doch einfach aus, wenn Du dich danach sehnst
Geändert von axellino (11.05.2017 um 09:45 Uhr)
11.05.2017, 09:19 #9
Dann hast du die Forderung nicht vollständig beglichen und auch die Restforderung wird angemahnt. Und ja, dann kommen wieder Mahngebühren dazu, die ebenfalls zu zahlen sind.
Du kannst dir also aussuchen, ob du zähneknirschend die 5 Euro bezahlst oder ob du die Forderung wieder größer werden lässt.
Rechtmäßig wäre das.
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