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Timestamp: 2016-10-28 00:42:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'in fine', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

I 50/01 (26.10.2001)
I 50/01 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber
Dr. Bruno H � f l i g e r , Rechtsanwalt, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern, Beschwerdef�hrer,
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Rathausplatz 1, 6370 Stans
A.- Der 1963 geborene K.________ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K.________ um revisionsweise Erh�hung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verf�gung vom 4. Dezember 1996 ab und hob zudem die halbe Rente auf Ende Januar 1997 auf. Eine daraufhin erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 11. August 1997 ab. Die hiegegen gef�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 5. Juli 1999 ein und lehnte die Ausrichtung einer Rente mit Verf�gung vom 29. September 1999 erneut ab.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab. Dabei sprach es Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger als Vertreter von K.________ unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeist�ndung eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.
C.- Dr. Bruno H�fliger f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die im kantonalen Prozess zugesprochene Parteientsch�digung sei auf mindestens Fr. 2500.- zu erh�hen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Mit Urteil vom heutigen Tag in der Hauptsache betreffend die Invalidenrente von K.________ (Verfahren I 48/01) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Entscheid der Vorinstanz vom 2. Oktober 2000 aufgehoben und die Sache zu n�heren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen. Demzufolge wird dieses so oder so neu �ber die dem Beschwerdef�hrer auszurichtende Parteientsch�digung zu befinden haben. Es rechtfertigt sich trotzdem, vorliegend zu den vom Rechtsvertreter erhobenen R�gen Stellung zu nehmen.
2.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 127 V 3 Erw. 1b mit Hinweisen).
Mit dem angefochtenen Entscheid vom 2. Oktober 2000 hat das kantonale Gericht �ber den Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers als Rechtsvertreter in einem invalidenversicherungsrechtlichen Prozess unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeist�ndung geurteilt. Der Anwalt ist hievon ber�hrt und hat im Sinne von Art. 103 lit. a OG und der dazugeh�rigen Rechtsprechung (vgl. BGE 110 V 363 Erw. 2 mit Hinweisen) ein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung des vorinstanzlichen Entscheids. Auf seine in diesem Punkt in eigenem Namen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
b) Da es im vorliegenden Verfahren nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine ausschliesslich prozessuale Frage geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG hat eine Partei Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen.
b) Nach der Rechtsprechung (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b) muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl.
hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich ein Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt, wenn von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a), oder wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 23. M�rz 1995, U 181/94).
c) Im angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht ausgef�hrt, f�r die Festlegung des Honorars sei � 60a Prozesskostenverordnung massgebend. Es erachtete ein Honorar von Fr. 1000.- als angemessen. Damit l�sst sein Entscheid erkennen, von welchen �berlegungen es sich leiten liess. Nach � 60a der Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor den Gerichten (Prozesskostenverordnung) des Kantons Nidwalden vom 8. Januar 1977 betr�gt die Anwaltsgeb�hr im Verfahren vor dem Versicherungsgericht Fr. 200.- bis Fr. 3000.-. Durch den Hinweis auf die erw�hnte Vorschrift hat das kantonale Gericht dargelegt, auf Grund welcher �berlegungen es auf ein Honorar von Fr. 1000.- gekommen ist.
d) Die Bemessung der Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen, mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits wegen ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl.
e) Praxisgem�ss (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl. , Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173. 119.2). Dabei konnte das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 125.- bis Fr. 250.- festgesetzt werden, wobei die seither eingetretene Teuerung zu ber�cksichtigen ist (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b in fine; AHI 2000 S. 329 Erw. 4a; RKUV 1997 KV Nr. 15 S. 322).
f) Die erw�hnte relativ weite Bandbreite von ca.
Fr. 125.- bis Fr. 250.- (plus seitherige Teuerung) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erst vor kurzem in zwei publizierten Urteilen (SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b in fine; AHI 2000 S. 329 Erw. 4a) best�tigt. In Ber�cksichtigung der seit 1991 eingetretenen Teuerung, der unterdessen eingef�hrten Mehrwertsteuer und des Umstandes, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seither zweimal seinen eigenen Ansatz f�r die im Normalfall auszurichtende Parteientsch�digung/Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand angehoben hat, rechtfertigt es sich, insk�nftig von einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (inklusive Mehrwertsteuer; vgl. dazu auch BGE 125 V 201) auszugehen (Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99). Da das kantonale Gericht den angefochtenen Entscheid am 2. Oktober 2000, somit vor diesem Urteil gef�llt hat, ist auch im vorliegenden Fall das im Jahre 2000 zugesprochene Honorar f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand auf Grund der bisherigen, damals geltenden Rechtsprechung zu �berpr�fen.
g) Das kantonale Gericht hat dem Beschwerde f�hrenden Anwalt eine Verg�tung von Fr. 1000.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer zugesprochen. Wird vom geltend gemachten Zeitaufwand von 12,5 Stunden ausgegangen, ergibt sich ein Stundenhonorar von Fr. 80.-, von welchem noch Auslagen und Mehrwertsteuer zu subtrahieren sind. Dieser Ansatz liegt nicht nur unterhalb des Mindestbetrags von Fr. 125.- gem�ss alter Bandbreite, sondern ber�cksichtigt auch die seither eingetretene Teuerung und die inzwischen eingef�hrte Mehrwertsteuer nicht. Der Beschwerdef�hrer hatte zwei Rechtsschriften zu verfassen, befasste sich mit einem selbst eingeholten Psychiatrischen Gutachten von 21 Seiten und reichte nachtr�glich ein Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ein, was einen entsprechenden Zeitaufwand ben�tigt. Mit einem Bruttohonorar von Fr. 1000.- liesse sich nach Abzug von Mehrwertsteuer, Auslagen und unter Ber�cksichtigung der Teuerung selbst bei einem Ansatz von Fr. 125.- h�chstens ein Zeitaufwand von rund 7 Stunden, mit dem neuen Minimalansatz von Fr. 160.- bloss noch ein solcher von 6,25 Arbeitsstunden abdecken. Damit ist der Aufwand des Rechtsbeistandes zweifellos ungen�gend abgegolten, weshalb das hier streitige Honorar in willk�rlicher Weise zu niedrig angesetzt wurde. Selbst wenn der geltend gemachte Zeitaufwand von 12,5 Stunden zu hoch sein sollte, was die Vorinstanz zu pr�fen haben wird, ist die dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers zustehende Entsch�digung neu zu festzulegen. Ob diese, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, Fr. 2500.- ausmachen wird, ist eine Frage des kantonalen Rechts, welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht zu beantworten hat (Erw. 3d hievor).
4.- Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Sodann hat der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 132; AHI 2000 S. 330 Erw. 5). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt.
die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden
zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen
erneut �ber eine Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.