Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-15-02
Timestamp: 2019-11-14 22:12:07
Document Index: 366009779

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 12', 'Art. 14', '§ 154', '§ 13']

BVerwG, 4 B 15.02: Ausgleichszahlung, Verursacher, Eingriff, Freileitung
Urteil des BVerwG vom 05.04.2002, 4 B 15.02
Aktenzeichen: 4 B 15.02
Ausgleichszahlung, Verursacher, Eingriff, Freileitung
BVerwG 4 B 15.02 OVG 6 A 10965/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 315 084 € (früher 616 250 DM) festgesetzt.
Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung,
die ihr die Beschwerde beimisst.
1. Der Klägerin ist die Genehmigung zur Errichtung einer
110 kV-Freileitung in einer Gesamtlänge von ca. 6 500 m mit 23
bis zu 57 m hohen Stahlgittermasten erteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, neben einem
nach der überspannten Fläche ermittelten Betrag sei zusätzlich
für jeden Mast, der höher als 20 m ist, ein Ausgleichsbetrag
anzusetzen. Rechtsgrundlage hierfür sei § 2 Nr. 2 c der Landesvorordnung über die Ausgleichszahlung nach § 5 a des Landespflegegesetzes Rheinland-Pfalz (AusglV).
Die Beschwerde wirft sinngemäss die Frage auf, ob dieses Ergebnis mit § 8 Abs. 9 BNatSchG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und ob nicht eine Begrenzung
der Ausgleichszahlung im Verhältnis zu den Investitionskosten
der Maßnahme zu erfolgen habe. Damit wird jedoch keine Frage
des Bundesrechts aufgeworfen, die einer Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte. Hierfür genügt nicht die Behauptung,
eine Vorschrift des als solches nicht revisiblen Landesrechts
bzw. seine Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich
des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr müsste dargelegt werden, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden
Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März
1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren
Nr. 49). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Aus § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG, die die Beschwerde nicht erwähnt, ergibt sich, dass der Verursacher eines Eingriffs, wie
er auch hier vorliegt, in erster Linie zum Ausgleich verpflichtet ist. Diese Verpflichtung trifft, wie ein Blick in
die ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats zeigt,
auch die Träger von Anlagen, deren Errichtung im öffentlichen
Interesse liegt, beispielsweise die Bundesfernstraßen. Nach
§ 8 Abs. 9 BNatSchG können die Länder weitergehende Vorschriften erlassen, insbesondere über Ersatzmaßnahmen der Verursacher bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen. In
welchem Rahmen die Landesgesetz- oder Verordnungsgeber diesen
bundesrahmenrechtlichen Vorgaben folgen wollen, obliegt ihren
Entscheidungen (vgl. den Beschluss des Senats vom 5. Oktober
1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 = VBlBW 1991, 171
= Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6). Auf dieser Grundlage haben die Länder Regelungen zu Ersatzmaßnahmen sowie zu Ausgleichszahlungen (Ersatzleistungen) getroffen. Nähere Bestimmungen über die Höhe derartiger Ausgleichszahlungen lassen
sich § 8 Abs. 9 BNatSchG unmittelbar nicht entnehmen. Hierzu
trägt die Beschwerde als eine klärungsbedürftige Frage auch
Alle staatlichen Eingriffe und damit auch die Verpflichtung
zur Leistung einer Ausgleichszahlung unterliegen dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit. Dies braucht nicht in einem Revisionsverfahren erneut klargestellt zu werden. Die Beschwerde
verdeutlicht hierzu zwar, es sei eine Begrenzung der Aus-
gleichszahlung im Verhältnis zu den Investitionskosten geboten. Dem kann in dieser Allgemeinheit jedoch nicht gefolgt
werden. Die naturschutzrechtlich gebotene Pflicht zur Leistung
von Ausgleich und Ersatz kann sich - soweit Bundesrecht zu beachten ist - nicht nur an der Höhe der Investitionskosten orientieren. Denn vorrangiger Maßstab ist die Intensität des Eingriffs. Je stärker der Eingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an Ausgleich und Ersatz. Auch dies entspricht dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diesen Zusammenhang würde
eine Betrachtung, die lediglich an die Höhe der Investitionskosten anknüpft, verfehlen. Auch mit Maßnahmen, die relativ
geringe Kosten verursachen, kann ein sehr weitreichender Eingriff in Natur und Landschaft (§ 8 Abs. 1 BNatSchG) verbunden
sein. Dementsprechend stellt der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber in § 5 a Abs. 1 LPflG für die Bemessung der Ausgleichszahlung sowohl auf die "Dauer und Schwere des Eingriffs" als auch auf "Wert oder Vorteil für den Verursacher"
ab. Bei der Errichtung von Leitungen, die letztlich einem
übergeordneten Verbund dienen, stellt sich überdies die Frage,
ob der mit ihnen angestrebte, das Investitionsvolumen der Leitung häufig übersteigende, wirtschaftliche Nutzen ebenfalls in
die Betrachtung einbezogen werden kann. Insoweit käme es jedoch auf die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls an.
Weitergehende Fragen des Bundesrechts, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wären, wirft die Beschwerde hierzu
2. Nach § 4 Abs. 2 AusglV kann die Ausgleichszahlung u.a. bei
Vorhaben, die ausschließlich oder überwiegend dem öffentlichen
Interesse dienen, bis zur Hälfte der Untergrenze der Rahmensätze ermäßigt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit dieser Regelung mit der Begründung verneint, vorliegend stehe das öffentliche Interesse zur Errichtung der
Freileitung nicht im Vordergrund der Entscheidung. Soweit das
Gericht dabei an konkrete Umstände des Einzelfalls anknüpft,
kommt eine Zulassung der Revision von vornherein nicht in Betracht. Aber auch soweit die Beschwerde unter Hinweis auf § 12
EnWG das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen
der Energiewirtschaft betont, führt dies nicht zu einer Frage
des Bundesrechts, die grundsätzlicher Klärung bedürfte. Das
Oberverwaltungsgericht hat in erster Linie die Regelungen in
der AusglV, also Landesrecht, ausgelegt und angewendet. Bundesrecht gebietet nicht, Träger von Anlagen, die im öffentlichen Interesse errichtet werden, von der Ausgleichs- und Ersatzpflicht auszunehmen oder diese Pflicht zu deren Gunsten
einzuschränken. Weitergehende Fragen des Bundesrechts, die einer Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich wären,
wirft die Beschwerde hierzu nicht auf. Dies gilt auch, soweit
sie Art. 14 und 3 GG erwähnt.
Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG, wobei vorliegend lediglich der im Beschwerdeverfahren streitig gebliebene Anteil heranzuziehen war.
4 B 15.02
Ausgleichszahlung, Verursacher, Eingriff, Freileitung, Landschaft, Anteil, Rechtsgrundlage, Unterliegen, Mast, Genehmigung