Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=13.10.2015&Aktenzeichen=6%20U%20174/14
Timestamp: 2019-05-27 04:40:58
Document Index: 17342751

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 355', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,64496
OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,64496)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.10.2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,64496)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 6 U 174/14 (https://dejure.org/2015,64496)
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Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und Nutzungsersatz nach Widerruf
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Belehrung; Verwirkung
BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 355 a.F.; BGB § 13
Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Darlehen der BW-Bank mit falscher Widerrufsbelehrung Widerruf und Rückzahlung des Aufhebungsentgelts auch bei vermieteter Immobilie möglich
gansel-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Darlehen der BW-Bank mit falscher Widerrufsbelehrung - Widerruf und Rückzahlung des "Aufhebungsentgelts" auch bei vermieteter Immobilie möglich
Insoweit kann nach dem Urteil des BGH vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - jedenfalls ein Zeitablauf von knapp 1 ½ Jahren zwischen Darlehensablösung und Widerruf genügen, um Verwirkung anzunehmen (vgl. die Daten im vorinstanzlichen Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.2015 - 6 U 174/14).
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und selbst die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11; v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Tz. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14 -, Rn. 34), zumal die Beklagte aus dem Vertrag noch Vergütungsansprüche gemäß § 649 BGB im Umfang ihres Erfüllungsinteresses herleiten möchte.
Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht vollständig dem Muster und wurde einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, weil die Beklagte die Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" des Musters für die Widerrufsbelehrung ausgelassen und unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den vom Muster vorgesehenen Text zur Information über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts modifiziert hat (vgl. zur gleichen Belehrung BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15; Senat v. 13.10.2015 - 6 U 174/14).
Diese Einschätzung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen wörtlich so wie in der Sache begründet, die Gegenstand des Senatsurteils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff.) war (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.).
Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung mit im Wesentlichen wortgleichen Erwägungen wie in seinem Urteil vom 13. Oktober 2015 (6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.) ausgeschlossen hat, kann seine Einschätzung aus den im Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 29 ff.) genannten Gründen keinen Bestand haben.
Die abweichende Argumentation des OLG Stuttgart im Urteil vom 13.10.2015 - 6 U 174/14 -, ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte sei zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hat, so dass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen, hat der BGH im Urteil vom 11.10.2016 - XI 482/15 - Tz. 31 nicht als durchschlagend angesehen, sondern die Sache zurückverwiesen und betont, dass der einverständlichen Beendigung der Darlehensverträge Gewicht beizumessen ist.
Das Erstgericht (LG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2013 - 12 O 262/14 - abrufbar unter: http://www.money-advice.net/view.php?id=48796 ) und ihm folgend das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 - 6 U 174/14 - bislang unveröffentlicht) hatten bei einem Widerruf knapp 1 ½ Jahre nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der dortigen Bank das Umstandsmoment verneint; das Berufungsgericht ist vom BGH angewiesen worden, die Frage der Verwirkung erneut zu prüfen.
Das Erstgericht (LG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2013 - 12 O 262/14 - abrufbar unter: http://www.money-advice.net/view.php?id=48796 ) und ihm folgend das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 - 6 U 174/14 - bislang unveröffentlicht) hatten bei einem Widerruf knapp 1 ½ Jahre ebenfalls nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit der dortigen Bank das Umstandsmoment verneint; das Berufungsgericht ist vom BGH angewiesen worden, die Frage der Verwirkung erneut zu prüfen.
So hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach allein der Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht ausreiche, um die Annahme der Verwirkung zu rechtfertigen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2016 - 6 U 33/16; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14 -, Rn. 47, juris), als rechtfehlerhaft bezeichnet (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223, Rn. 31).
Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann (Senat v. 21.04.2015 - 6 U 148/12; v. 29.05.2015 - 6 U 110/14; v. 13.10.2015 - 6 U 174/14).
Bei Zahlungen an eine Bank besteht - unabhängig vom Anlass der Zahlung - eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH, Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 348/13 und OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2015, 6 U 174/14).