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Timestamp: 2016-10-25 22:54:20
Document Index: 392436804

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE']

83 III 9926. Entscheid vom 29. August 1957 i.S. Siebenmann.
Paiements � l'office des poursuites (art. 12 LP). Ils sont consid�r�s comme faits au cr�ancier poursuivant et ils ne peuvent en principe �tre attaqu�s (par ex. pour erreur) que devant le juge. Lorsque le paiement �mane d'un tiers, l'office ne saurait tenir compte de l'opposition d�clar�e apr�s coup par le d�biteur, surtout si le paiement a �t� fait sous le nom de ce dernier. Il n'en est autrement que si, pour une raison sp�ciale, l'intervention du tiers appara�t d'embl�e injustifi�e. Faits � partir de page 100
A.- Beim Betreibungsamt Olten-G�sgen l�uft eine von Dora Meyer und ihrem Kinde gest�tzt auf ein Vaterschaftsurteil angehobene Betreibung gegen Candido Pret. Am 3. Mai 1957 erfolgte auf dessen Namen als Absenders ("Pret Candido, Reservoirweg 6, Sch�nenwerd") eine Posteinzahlung von Fr. 1840.-- an jenes Betreibungsamt, das sie am 6. Mai 1957 verbuchte. Gleichen Tages (wie die Vorinstanz auf Grund des Amtsberichtes feststellt) erhielt das Amt eine telephonische Meldung der Fr�ulein Siebenmann, sie habe die Einzahlung, und zwar ohne Wissen des Schuldners, vorgenommen und verlange nun die R�ckerstattung des Betrages.
B.- Da das Betreibungsamt dieses Ansuchen ablehnte, verlangte Fr�ulein Siebenmann auf dem Beschwerdeweg die R�ckerstattung des einbezahlten Betrages und ferner die Aufrechterhaltung der gegen den Schuldner verf�gten Lohnpf�ndung. Sie machte geltend, sie habe das Geld von ihrem Sparguthaben bei einer Bank abgehoben, und wies den am 2. Mai 1957 erfolgten Bezug von Fr. 2000.-- durch eine Bankbescheinigung nach. Als Grund ihres Verhaltens gab sie an, sie habe dem wegen der Betreibung deprimierten Schuldner helfen und die Betreibung deshalb erledigen wollen. Erst am Tag nach der Einzahlung habe sie ihn davon unterrichtet und nun vernehmen m�ssen, dass er eine Revision des Vaterschaftsprozesses herbeizuf�hren beabsichtige und ihm daher die Zahlung ungelegen komme.
Dem Amtsbericht zur Beschwerde ist zu entnehmen, dass Fr�ulein Siebenmann dem Betreibungsamt am 3. Mai 1957 telephonisch mitgeteilt hatte, der zur Deckung der gegen Pret laufenden Lohnpf�ndung erforderliche Betrag von Fr. 1840.-- werde einbezahlt, da der Schuldner hief�r ein Darlehen erhalte.
C.- Mit Entscheid vom 21. Juni 1957 ist die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf das Begehren um Aufrechterhaltung BGE 83 III 99 S. 101der Lohnpf�ndung mangels Interesses der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten und hat das R�ckerstattungsbegehren abgewiesen.
D.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt die Beschwerdef�hrerin lediglich am Antrag auf R�ckerstattung des einbezahlten Betrages fest.
1. Die erst vor Bundesgericht gestellten Beweisantr�ge k�nnen nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG nicht ber�cksichtigt werden. Ob die Anordnung einer Schriftexpertise (wie sie im Rekurs verlangt wird als Beweismittel f�r die eigenh�ndige Ausf�llung des Einzahlungsscheines durch die Beschwerdef�hrerin) im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG �berhaupt zul�ssig sei, kann daher offen bleiben. �brigens besteht zu solcher Beweiserhebung kein Grund, da die Vorinstanz stillschweigend davon ausgeht, die Einzahlung sei in der Tat durch die Beschwerdef�hrerin vorgenommen worden, und zwar mit eigenen Mitteln, "offensichtlich" in Schenkungsabsicht, nicht als Akt einer Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag. Dass der Schuldner mit dieser Intervention nicht einverstanden sei, h�lt die Vorinstanz dagegen nicht f�r bewiesen, wenn auch f�r glaubhaft.
2. Betreibungsrechtlich war die Zahlung g�ltig, da sie f�r Rechnung einer h�ngigen Betreibung erfolgte und sich im Rahmen der noch unerledigt gewesenen Betreibungssumme hielt. Solche Einzahlungen an ein Betreibungsamt gelten nach Art. 12 SchKG als dem Gl�ubiger selbst geleistet und tilgen die Forderung im entsprechenden Betrag unmittelbar. Daraus folgt einerseits, dass der Schuldner sich, sobald die Zahlung an das Amt geleistet ist, auf die Tilgung berufen kann, und anderseits, dass dem Gl�ubiger im gleichen Zeitpunkt ein die Tilgungswirkung der Einzahlung eben rechtfertigender fester Rechtsanspruch auf den beim Amt einbezahlten Betrag erw�chst.BGE 83 III 99 S. 102
Dem Betreibungsamt steht nicht zu, �ber den ohne Vorbehalt zuhanden des betreibenden Gl�ubigers eingegangenen Betrag anders als zu dessen Gunsten zu verf�gen, insbesondere ihn dem Zahlenden auf dessen einseitiges Begehren zur�ckzuerstatten, es w�re denn, dass die Zahlung aus besondern Gr�nden zur�ckgewiesen zu werden verdient.
Ob eine vorbehaltlose Einzahlung an das Betreibungsamt vom Schuldner selbst oder von einem Dritten vorgenommen wurde, ist grunds�tzlich ohne Belang. Die Handlung eines Dritten kann auf irgendeinem Grunde beruhen, dem das Betreibungsamt nicht nachzuforschen hat. Zahlungspflichten braucht der Schuldner in der Regel nicht pers�nlich zu erf�llen, sondern darf dies durch einen Dritten besorgen lassen (Art. 68 OR). Zudem herrscht Einigkeit dar�ber, dass die Leistung eines Dritten auch dann rechtswirksam ist, wenn sie ohne Wissen, ja sogar gegen den Willen des Schuldners geschieht (OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 und 3, und BECKER, N. 4 ff. zu Art. 68 OR; v. TUHR, OR, � 59 II). Damit stimmt die Praxis zu Art. 12 SchKG �berein, wie sie bereits der Bundesrat mit einem Entscheid vom 1. August 1893 begr�ndet hat (Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Band 3, N. 37). Aus BGE 72 III 6ff. folgt nichts Abweichendes; denn diese Entscheidung befasste sich mit einer (im Einverst�ndnis mit dem Schuldner erfolgten) Annahmeverweigerung durch den Gl�ubiger selbst, der ein Interesse daran hatte, es zur Steigerung kommen zu lassen, w�hrend der Dritte dies verhindern wollte, um die Liegenschaft an sich zu ziehen. Deshalb wurde das Betreibungsamt, das die Zahlung nicht annahm, gegen den Dritten gesch�tzt. Im vorliegenden Fall ist aber von einer Annahmeverweigerung durch die betreibenden Gl�ubiger nicht die Rede. Diesen ist offenbar, wie es in der Regel zutrifft, am Empfang des Geldes gelegen, gleichg�ltig ob ein Dritter bezahlt hat. In BGE 76 III 81ff. wurde dann allerdings ein Einspruch des Schuldners gegen BGE 83 III 99 S. 103Drittintervention durch Zahlung ohne weiteres als beachtlich befunden und erkl�rt, auch wenn der Schuldner von sich aus keine Erkl�rung abgebe, sei er zur Stellungnahme einzuladen, sofern mit einem Widerspruch seinerseits zu rechnen sei. Diese von der Doktrin bek�mpfte Betrachtungsweise (vgl. MERZ in ZBJV 85 S. 241/2 und 90 S. 97/8; GUHL, OR, 5. Aufl. S. 184 unten) l�sst sich in der Tat nicht in solcher Allgemeinheit aufrecht erhalten. Denn es besteht kein zureichender Grund, eine nach einm�tiger Zivilrechtslehre wirksame Zahlung an den Gl�ubiger nicht auch dann gelten zu lassen, wenn sie auf Rechnung einer von ihm in Betreibung gesetzten Forderung an das Betreibungsamt geleistet wird. Vorbehalten bleibt dem Zahlenden oder dem Schuldner (vgl. BGE 70 II 117) die R�ckforderung durch Klage gegen den Empf�nger, als wer nach dem Gesagten auch bei Zahlung an das Betreibungsamt der betreibende Gl�ubiger zu betrachten ist. Indessen ist der entscheidende Grund, weshalb in BGE 76 III 81 die Zahlung eines Dritten als ung�ltig befunden wurde, nicht in jener zu allgemein gefassten Erw�gung, sondern darin zu sehen, dass es sich nicht um eine gew�hnliche Intervention handelte. Der Arbeitgeber des Schuldners hatte n�mlich dem Betreibungsamte mehr als den gepf�ndeten Lohnanteil abgeliefert und damit in offensichtlich unzul�ssiger Weise �ber einen eigenen Anspruch des Schuldners verf�gt. Es ist daran festzuhalten, dass derart unregelm�ssige Vorkehren Dritter von den Betreibungsbeh�rden zur�ckgewiesen werden d�rfen.
Die Zahlung der Fr�ulein Siebenmann l�sst sich jedoch unter diesem Gesichtspunkte nicht beanstanden. Es sind gegen�ber ihrer Intervention keine Bedenken am Platze, ob sie nun im Sinn eines Darlehens geschah, wie sie selbst es dem Betreibungsamt in Aussicht gestellt hatte, oder schenkungsweise, wie die Vorinstanz es annimmt. Ob diese Rechtsgr�nde einer Intervention aber im Verh�ltnis der Intervenientin zum Schuldner g�ltig seien, haben die BGE 83 III 99 S. 104Betreibungsbeh�rden nicht zu entscheiden. Auch eine Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag ist von den Betreibungsbeh�rden nicht ohne weiteres zu beanstanden, bloss weil der Schuldner, nachdem die Zahlung ohne jeden Vorbehalt erfolgt war (vgl. JAEGER, N. 1 zu Art. 12 SchKG), sie nicht gelten lassen will. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine vorbehaltlose Intervention dem Gl�ubiger als Zahlungsempf�nger gegen�ber nicht �berhaupt unter allen Umst�nden unabh�ngig von der Haltung des nachtr�glich dagegen aufgetretenen Schuldners rechtswirksam und dieser auf die Auseinandersetzung mit dem Intervenienten angewiesen sei. Jedenfalls die Betreibungsbeh�rden haben sich um einen erst nach der Zahlung bekannt gewordenen, lediglich sein fehlendes Einverst�ndnis bekundenden Einspruch des Schuldners nicht zu k�mmern, der �brigens im vorliegenden Falle nicht selber Beschwerde gef�hrt hat. Es liegt auf der Hand, dass der Schuldner eine eigene Zahlung nicht widerrufen k�nnte mit der Begr�ndung, er beabsichtige eine Revision des der Zahlung zugrunde liegenden rechtskr�ftigen Vaterschaftsurteils herbeizuf�hren. Was aber die Intervenientin betrifft, die den Schuldner durch ihre darlehens- oder schenkungsweise Intervention von der laufenden Lohnpf�ndung befreien wollte, ist sie von den Betreibungsbeh�rden bei der vorbehaltlos geleisteten Zahlung zu behaften. Sie hat damit das Risiko einer ablehnenden Haltung des Schuldners auf sich genommen, wenn sie es unterliess, sich mit ihm zu verst�ndigen, bevor sie einen solchen Schritt unternahm. �brigens steht dahin, ob nicht anf�nglich Einverst�ndnis herrschte und erst nach erfolgter Zahlung eine Sinnes�nderung eintrat. Auf die bei der Zahlung nicht vorbehaltene Stellungnahme des Schuldners ist um so weniger zu achten, als die Zahlung als solche des Schuldners selbst bezeichnet worden war. Durch diese Erkl�rung ist das Betreibungsamt (und wohl auch der Empf�nger) erm�chtigt worden, die Zahlung als vom Schuldner selbst ausgehend entgegenzunehmen, was den Betreibungsbeh�rden BGE 83 III 99 S. 105gegen�ber jede nachtr�gliche Berufung auf fehlende Zustimmung desselben ausschliesst.