Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/011/k/k1950k/kap1_2/kap2_55/para3_6.html
Timestamp: 2019-07-19 18:47:39
Document Index: 208568890

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Kabinettsprotokolle Online "6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Han..." (2.55.6:)
2.55.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML
2.55.1: 1. Personalien.
2.55.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister, BMJ.
2.55.3: 3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes, BMF.
2.55.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet und Entwurf einer Regierungserklärung hierzu, BMVt.
2.55.5: 5. a) Entwurf einer Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung bei neugeschaffenem Wohnraum (Berechnungsordnung) und b) Entwurf einer Verordnung über die Miethöhe bei neugeschaffenem Wohnraum (Mietenverordnung), BMWo.
2.55.6: Standort: 6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML.
2.55.7: 7. Vorlage von Gesetzen zur Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer; Entschließung des Bundestages vom 2. Juni 1950, BMF.
2.55.8: 8. Mitteilung über die endgültige Fassung des Bundesversorgungsgesetzes.
2.55.9: 9. Europäische Getreidekonvention, BML.
2.55.10: 10. Dieselkraftstoffpreis für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, BML.
2.55.11: 11. Grenzlandfonds, BMG.
2.55.12: 12. Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien.
2.55.13: A. Anordnung des britischen Hohen Kommissars betreffend Vermögen, das einer Abrüstungs- oder Entmilitarisierungsmaßnahme unterliegt.
2.55.14: B. Mitbestimmungsrecht.
2.55.15: C. Bestreikung argentinischer Schiffe.
2.55.16: D. Zweites Arbeitsbeschaffungsprogramm.
2.55.17: E. Geldanforderungen.
2.55.18: F. Vorlage an den Haushalts-Ausschuß des Bundestages.
2.55.19: G. Inkrafttreten der Biersteuer.
2.55.20: H. Indiskretionen.
2.55.21: I. Kurzwellensender.
2.55.22: J. Arbeitsplan.
87. Kabinettssitzung am 28. Juli 1950 >
6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Han....
6. Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML
Da gegen den allseits als zweckmäßig anerkannten Entwurf 19 grundsätzliche Einwendungen nicht zu erwarten sind, verhandelt das Kabinett diesen Punkt trotz Abwesenheit des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Bundesminister des Innern und der Finanzen stellen den Antrag, daß in § 4 und § 5 des Gesetzentwurfes je am Anfang die Worte: „Der Bundesminister" ersetzt werden durch die Worte „Die Bundesregierung".
Der Bundesminister für Wirtschaft setzt auseinander, daß die Erzeugung künstlich hergestellter Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel (§ 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes) sich sehr eng mit Produkten der Chemischen Industrie und sonstigen Erzeugnissen des gewerblichen Sektors berühre. Er müsse sich deshalb die Prüfung vorbehalten, ob der § 1 Abs. 2 in seinem Ressort nicht auf Bedenken stoße 20.
Unter Stattgebung der Anträge zu den §§ 4 und 5 des Entwurfs verabschiedet das Kabinett die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß die Fassung des § 1 Abs. 2 vor Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgesprochen wird 21.
Vorlage des BML vom 25. Juli in B 116/524. - In Ergänzung der Marktordnungsgesetze sollte mit diesem Gesetz eine Standardisierung landwirtschaftlicher Produkte vorgenommen werden.
Zu diesbezüglichen, vorangegangenen Besprechungen des BMWi mit dem BML siehe B 102/3155.
BR-Drs. Nr. 621/50. - Die anhaltende Diskussion innerhalb der Ressorts führte zur Zurückziehung dieser Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 677/50). - Gesetz vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 970). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 6.