Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=19.08.2015&Aktenzeichen=L%208%20R%20726/11
Timestamp: 2020-02-23 08:08:28
Document Index: 27675494

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11 - dejure.org
https://dejure.org/2015,43057
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11 (https://dejure.org/2015,43057)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.2015 - L 8 R 726/11 (https://dejure.org/2015,43057)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 2015 - L 8 R 726/11 (https://dejure.org/2015,43057)
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Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen); Zuordnung der Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung; Betreuung im Bezugspersonensystem
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen)
SG Aachen, 15.10.2010 - S 6 R 82/09
Die Klägerin ist ferner auch als GbR nach § 70 Nr. 1 Alt. 2 SGG beteiligtenfähig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 4.3.2004, B 3 KR 12/03 R;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 70 Rdnr. 2a; Senat, Beschluss v. 30.3.2011, L 8 R 149/11 B; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, jeweils juris).
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das in § 60 Abs. 1 HGB geregelte kompensationslose Verbot jeglicher anderweitiger abhängiger Beschäftigung bei Wettbewerbern während des Arbeitsvertrages auf Vollzeitarbeitsverhältnisse zugeschnitten ist und bei einer Teilzeitbeschäftigung, wie sie im vorliegenden Fall nach dem quantitativen Umfang der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) und ausweislich der Tätigkeit für andere Auftraggeber anzunehmen ist, einer restriktiven Handhabung bedarf (…vgl. Roth, in Baumbach/Hopt, HGB, 36 Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 4 m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11).
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das in § 60 Abs. 1 HGB geregelte kompensationslose Verbot jeglicher anderweitiger abhängiger Beschäftigung bei Wettbewerbern während des Arbeitsvertrages auf Vollzeitarbeitsverhältnisse zugeschnitten ist und bei Teilzeitbeschäftigungen einer restriktiven Handhabung bedarf (…vgl. Roth, in Baumbach/Hopt, HGB, 36 Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 4 m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11).
Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten (z.B. einem Geschäftsführer, leitenden Angestellten) überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (…vgl. Segebrecht a.a.O. Rdnr. 108 ff. m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11).
Zwar ist ein Rechtsstreit, der unter anderem durch einen potentiell Versicherten geführt wird, gerichtskostenfrei (Senat, Beschluss v. 24.3.2011, L 8 R 1107/10 B, juris, Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, juris).
Da es sich um einen Rechtsstreit u.a. des Versicherten handelt, ist dieser insoweit gerichtskostenfrei (Senat, Beschluss v. 24.03.2011, L 8 R 1107/10 B, juris; Senat, Urteil v. 19.08.2015, L 8 R 726/11, juris).
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das in § 60 Abs. 1 HGB geregelte kompensationslose Verbot jeglicher anderweitiger abhängiger Beschäftigung bei Wettbewerbern während des Arbeitsvertrages auf Vollzeitarbeitsverhältnisse zugeschnitten ist und bei Teilzeitbeschäftigungen einer restriktiven Handhabung bedarf (vgl. Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36 Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 4 m.w.N Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, juris).
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das in § 60 Abs. 1 HGB geregelte kompensationslose Verbot jeglicher anderweitiger abhängiger Beschäftigung bei Wettbewerbern während des Arbeitsvertrages auf Vollzeitarbeitsverhältnisse zugeschnitten ist und bei einer Teilzeitbeschäftigung, wie sie im vorliegenden Fall nach dem quantitativen Umfang der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) und ausweislich der Tätigkeit für andere Auftraggeber anzunehmen ist, einer restriktiven Handhabung bedarf (…vgl. Roth, in Baumbach/Hopt, HGB, 36 Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 4 m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, juris).
Über diese - von dem Klienten zu unterzeichnende Quittierung - konnte die Klägerin zu 2) die Betreuungszeiten erfassen und kontrollieren (vgl. hierzu auch Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11).
Eine wie im vorliegenden Fall geradezu nach Art einer Generalklausel formulierte umfassende Berichtspflicht spricht demgegenüber jedenfalls indiziell für ein vertraglich vorausgesetztes weitgehendes Weisungsrecht (Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, juris).
Dies wird von § 28g Satz 2 bis 4 SGB IV jedoch ausdrücklich untersagt (…zur Verbotsgesetzqualität von § 28g SGB IV insoweit auch Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28g Rdnr. 9 m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11).