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Timestamp: 2019-07-15 19:26:02
Document Index: 274970292

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG']

Europarecht | „Nichts ist beständiger als der Wechsel“ - Neues vom EuGH zum Betriebsübergang
04.06.2009 |Europarecht
„Nichts ist beständiger als der Wechsel“ - Neues vom EuGH zum Betriebsübergang
von RA Dirk Helge Laskawy, FAArbR, und RAin Eileen Rehfeld, FAArbR, beide Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Leipzig
Erneut hat der EuGH - dieses Mal aufgrund einer Vorlage des LAG Düsseldorf - mit seinem Urteil vom 12.2.09 („Klarenberg“, C-466/07, Abruf-Nr. 091023) in die nationale Rechtsprechung zum Betriebsübergang eingegriffen. Angesichts dessen wird das BAG seine Rechtsprechung in den Eingliederungsfällen anpassen müssen, insbesondere wird es seine bisherige Rechtsprechung zur „identitätszerstörenden Eingliederung“ so nicht fortführen können. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des EuGH auseinander und gibt einen Ausblick auf ihre möglichen praktischen Folgen.
In ständiger Rechtsprechung lehnt das BAG einen Betriebsübergang ab, wenn der Erwerber den übernommenen Betrieb oder Betriebsteil nicht „im Wesentlichen unverändert“ fortführt. Insbesondere wenn der Betrieb oder Betriebsteil zerschlagen und vollständig in die bestehende Organisationsstruktur des Erwerbers eingegliedert wird, verneint es das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Das BAG argumentiert insoweit, der Erwerber nutze mit der sofortigen vollständigen Umstrukturierung nicht mehr die im Vorgängerbetrieb vorhandene Arbeitsorganisation. „Den“ Arbeitsplatz des ArbN mit seiner besonderen Aufgabenstellung gäbe es dann nicht mehr beim Erwerber, sodass die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gerechtfertigt sei.
Das BAG begründet diese Auffassung mit dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1b der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.01, die der nationalen Regelung in § 613a BGB zugrunde liegt. Danach liegt ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie nur vor, wenn eine „ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ übergeht. Nachdem die Richtlinie selbst auf das Erfordernis der Identitätswahrung abstelle - so das BAG - stehe eine erhebliche Änderung in Aufbau und Organisation eines Unternehmens einem Betriebsübergang entgegen.
Entscheidung des EuGH vom 12.2.09
Demgegenüber vertritt der EuGH in seiner Entscheidung die Ansicht, dass hinsichtlich der Identität einer wirtschaftlichen Einheit nicht allein auf das Kriterium der organisatorischen Einheit abzustellen sei. Zwar könne eine Änderung der Organisationsstruktur einem Betriebsübergang entgegenstehen. Dies müsse jedoch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der hierfür vom EuGH entwickelten Kriterien (dem sog. Sieben-Punkte-Katalog) ermittelt werden.
Problem: Die Veräußerung eines Betriebsteils
Die Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Rechtsprechung des BAG zum Betriebsübergang, wenn nicht ein ganzer Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil veräußert und dieser in eine beim Erwerber bereits bestehende betriebliche Organisation eingegliedert wird.
Im entschiedenen Fall erwarb die Beklagte von einem später insolvent gewordenen Unternehmen mehrere Produktlinien sowie u.a. Rechte an produktbezogener Software, Patente, Erfindungen, Hardware und eine Lieferanten- und Kundenliste. Die vom Kläger geleitete Abteilung war für die Entwicklung der Produktlinien verantwortlich. Die Beklagte übernahm drei Ingenieure dieser Abteilung, jedoch nicht den Kläger. Die übernommenen Produktlinien wurden beim Erwerber nicht mehr als eigenständige Abteilung fortgeführt, sondern in den dort bestehenden Betrieb eingegliedert. Nach der Insolvenz des Veräußerers begehrte der Kläger, erstinstanzlich erfolglos, die Weiterbeschäftigung beim Erwerber.
Nach Auffassung des LAG Düsseldorf handelte es sich bei der vom Kläger geleiteten Abteilung zwar um einen auf den Erwerber übergegangenen Betriebsteil. Aufgrund der bisherigen BAG-Rechtsprechung, wonach der Übergang eines Betriebsteils verneint wird, wenn der Betriebsteil vollständig in die Organisationsstruktur eingegliedert oder die Aufgabe in einer deutlich größeren Organisationsstruktur durchgeführt wird, legte das LAG Düsseldorf diesen Fall dem EuGH vor. Das LAG Düsseldorf fragte an, ob ein Übergang eines Unternehmens- bzw. Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne von Art. 1 Nr. 1a und b der (Betriebsübergangs-)Richtlinie (nachfolgend „RL“) 2001/23/EG nur vorliegt, wenn der Unternehmens- bzw. Betriebsteil bei dem neuen Inhaber als organisatorisch selbstständiger Unternehmens- bzw. Betriebsteil fortgeführt wird.
EuGH: Allein Eingliederung hindert nicht Betriebsübergang
Nach Auffassung des EuGH ist die Anwendbarkeit der Betriebsübergangs-RL nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Erwerber entschließt, den erworbenen Betriebsteil aufzulösen und in die eigene Struktur einzugliedern. Ansonsten hätte es der Erwerber in der Hand, den ArbN den mit der RL gewährten Schutz vorzuenthalten. Ob eine Identität der wirtschaftlichen Einheit gegeben ist, sei daher angesichts des mit der RL intendierten Schutzzwecks nicht lediglich an dem Kriterium der organisatorischen Selbstständigkeit zu messen. Die Änderung der Organisationsstruktur könne zwar einem Betriebsübergang entgegenstehen, allerdings sei dies im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der vom EuGH entwickelten Kriterien zu ermitteln.
Um dem ArbN-Schutzgedanken der RL Rechnung zu tragen, sei das Kriterium der Identitätswahrung nicht dahingehend auszulegen, dass die konkrete Organisation der verschiedenen Produktionsfaktoren durch den Erwerber beibehalten werden müsse. Vielmehr sei die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren erforderlich. Die Aufrechterhaltung dieser Verknüpfung zwischen den übertragenden Faktoren versetze den Erwerber bei Eingliederung in eine neue bzw. andere Organisationsstruktur in die Lage, derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Die erworbenen Produktionsfaktoren müssen durch den gemeinsamen Zweck der Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zusammengehalten werden. Ein Betriebsübergang scheide daher aus, wenn die Produktionsfaktoren nicht mehr zusammenwirken, der Erwerber diese nicht mehr oder zur Erreichung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit einsetzt. Ob die Identität der übertragenden wirtschaftlichen Einheit gewahrt ist, sei stets unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte anhand aller Umstände des konkreten Falles festzustellen.
Aufgrund der Entscheidung des EuGH wird das BAG seine Rechtsprechung in den Eingliederungsfällen anpassen müssen, insbesondere wird es seine bisherige Rechtsprechung zur „identitätszerstörenden Eingliederung“ so nicht fortführen können.
Die Entscheidung des EuGH wird die bisher schon bestehende Rechtsunsicherheit bei Betriebs-(teil)veräußerungen auf Erwerberseite weiter erhöhen. Konnte sich der Betriebserwerber aufgrund der BAG-Rechtsprechung bisher im Falle einer vollständigen Eingliederung des erworbenen Betriebs oder Betriebsteils in seine Arbeitsorganisation weitestgehend sicher sein, den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht ausgesetzt zu sein, besteht für ihn jetzt das Risiko, dass diese Gestaltungsvariante keineswegs zwangsläufig zum Ausschluss eines Betriebsübergangs führt.
Zwar ist die Änderung der Organisationsstruktur zumindest noch im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, jedoch sieht sich der Erwerber den Unwägbarkeiten der Einzelfallbetrachtung ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, welche Kriterien die nationalen Gerichte zur Beurteilung des sehr unbestimmten Merkmals der „funktionellen Verknüpfung der erworbenen Produktionsfaktoren“ künftig heranziehen werden. Damit wird es verstärkt darauf ankommen, ob das, was der Erwerber an immateriellen, sachlichen und persönlichen Betriebsmitteln übernommen und in seine Betriebsorganisation integriert hat, ohne eine solche Eingliederung die Voraussetzungen der RL und des § 613a BGB erfüllt hätte.
Checkliste: Der 7-Punkte-Katalog
Dem sogenannten „7-Punkte-Katalog“, der zur Prüfung der Identität der wirtschaftlichen Einheit beim Erwerber (hierzu: BAG AP Nr. 190 zu § 613a BGB) hinzugezogen wird, kommt hierbei entscheidendes Gewicht zu:
1. Art des Unternehmens,
2. Übergang materieller Aktiva,
3. Wert der materiellen Aktiva,
4. Übernahme von ArbN,
5. Übernahme des Kundenkreises,
6. Ähnlichkeit der Tätigkeit besteht vor und nach der Übernahme,
7. Dauer der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit.
Erneut hat der EuGH in die nationale Rechtsprechung zum Betriebsübergang eingegriffen. Angesichts dessen wird das BAG seine Rechtsprechung in den Eingliederungsfällen anpassen müssen, insbesondere wird es seine bisherige Rechtsprechung zur „identitätszerstörenden Eingliederung“ so nicht fortführen können. Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des EuGH auseinander und gibt einen Ausblick auf ihre möglichen praktischen Folgen.
Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 91 | ID 127479
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