Source: https://www.jusline.at/entscheidung/566165
Timestamp: 2019-10-14 02:09:27
Document Index: 14288195

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 28', '§ 111', '§ 91', '§ 91', '§ 368', '§ 366', '§ 367', '§ 366']

Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/12 LVwG-2018/16/1161-1 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/12 LVwG-2018/16/1161-1
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, vertreten durch BB, Adresse 2, Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.03.2018, Zl ****, betreffend Untersagung des angemeldeten Gewerbes gemäß § 340 Abs 3 GewO 1994,
1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Voraussetzungen zur Ausübung des von Herrn AA am 01.01.2018 angemeldeten Gewerbes „Gastgewerbe gemäß § 111 Abs 1 Z 1 bis 2 GewO 1994 in der Betriebsart Gasthof“ im Standort Z, Adresse 1, nicht vorliegen würden und untersagte die Ausübung des angemeldeten Gewerbes.
Sie stützte sich bei der Entscheidung auf den nicht rechtskräftigen Gewerbeentzugsbescheid gegenüber der CC, wobei dieser Entzug mangels Zuverlässigkeit und Nichtentfernung des gewerberechtlichen Geschäftsführers AA erfolgte.
Die Entscheidung über den Gewerbeentzug betreffend die CC wurde dem Richter Dr. Hohenhorst zugeteilt. Mit Erkenntnis vom 05.06.2018, Zl LVwG-2018/25/1160-1, gab dieser der Beschwerde der CC und des Herrn AA Folge und behob den angefochtenen Bescheid, da die Vorgangsweise der belangten Behörde nicht der Bestimmung des § 91 Abs 2 GewO 1994 entsprechen würde. Würde die belangte Behörde die Voraussetzungen des gewerberechtlichen Geschäftsführers zur Ausübung des Gewerbes für die Zuverlässigkeit verneinen, hätte sie die Bestellung des Geschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes zu widerrufen. Eine Aufforderung im Sinn des § 91 Abs 2 GewO 1994 dürfe sich nämlich nur auf solche Personen beziehen, die vom Gewerbeinhaber selbst entfernt werden könnten, also nicht auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer (VwGH 29.06.2005, 2005/04/0012).
Aus einer Kopie des erstinstanzlichen Aktes ergibt sich, dass die Vormerkungen betreffend Herrn AA hauptsächlich aus Verstößen gegen die EG-VO 561/2006, gegen das Bundesstatistikgesetz, gegen abgabenrechtliche Bestimmungen, gegen die Tourismus-Statistik-Verordnung, gegen das KFG 1967, gegen das Meldegesetz und gegen das AWG bestehen. Ansonsten finden sich nur fünf Übertretungen nach § 368 GewO 1994, die zuletzt mit Euro 600,00 geahndet wurden.
Die Voraussetzungen für die angefochtene Entscheidung bestehen nicht. Die Sachlage für die gegenständliche Entscheidung ist durch die Aufhebung des Gewerbeentzuges weggefallen.
Die Feststellungen können auf Grund der erstinstanzlichen Akten getroffen werden. Eine mündliche Verhandlung ist nicht notwendig.
Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 lauten wie folgt:
(3) Liegen die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vor, so hat die Behörde – unbeschadet eines Verfahrens nach § 366 Abs. 1 Z 1 – dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.“
Der gegenständliche Gewerbeentzug, den die belangte Behörde als Grund für die Untersagung des Gewerbes herangezogen hat, ist weggefallen. Die Verurteilungen wegen verschiedener Verwaltungsverstöße reichen nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes derzeit nicht aus, um die Zuverlässigkeit des Herrn AA zu verneinen. Es müssten eindeutig mehr schwerwiegende gewerberechtliche Verstöße (etwa nach § 367 Z 25 oder § 366 Abs 1 Z 1 oder Z 2) vorliegen, um die Entscheidung der belangten Behörde zu stützen.
Dr. Lehne
schwerwiegende Verstöße; Gewerbeentzug
ECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.16.1161.1