Source: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2016/3/der-ausgleichstarif-im-hessischen-kommunalen-finanzausgleich-ein-vorbild-fuer-andere-laender/
Timestamp: 2019-09-21 20:12:11
Document Index: 58016196

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 22', '§ 17']

Der Ausgleichstarif im hessischen kommunalen Finanzausgleich: ein Vorbild für andere Länder? | Wirtschaftsdienst
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96. Jahrgang, 2016, Heft 3 · S. 206-211
Kommunen, "bei denen der Quotient aus der Steuerkraftmesszahl und dem Gesamtansatz weniger als 65% des Quotienten aus der Summe der Steuerkraftmesszahlen und der Summe der Gesamtansätze ... erreicht, erhalten vorweg einen anteiligen Steuerkraftausgleich (Schlüsselzuweisung A). Dieser beträgt 65% des Unterschiedsbetrages zwischen den beiden Quotienten, vervielfacht mit dem Gesamtansatz der ausgleichsberechtigten" kommunalen Gebietskörperschaft (§ 17.2, § 23.2 FAG).
Kommunen, "deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A niedriger ist als ihre Ausgleichsmesszahl, erhalten eine Zuweisung in Höhe von 65% der Differenz (Schlüsselzuweisung B)" (§ 17.3, § 23.3 FAG).
Nach dem Wortlaut des Gesetzes betragen die Schlüsselzuweisungen A "65% des Unterschiedsbetrages zwischen den beiden Quotienten vervielfacht mit dem Gesamtansatz". Mit den beiden Quotienten scheinen SMZ / GA und SMZº / GAº gemeint zu sein.6 Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen A die Rechengröße 0,65 zweifach angewandt:
Das Hessische Ministerium der Finanzen verweist in diesem Kontext auf die Gesetzesbegründung: "Für besonders steuerschwache kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte wird eine neue Vorabzuweisung eingeführt. Unterschreitet ihre Steuerkraft 65% des Landesdurchschnitts ihrer Gruppe ..., bekommen sie vorab die Differenz zu 65% ausgeglichen".7 Nach Gleichung (5) erhält eine Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen A, wenn sie genau den Grenzwert SMZ/GA = 0,65 SMZº/GAº erreicht. Zwischen Gemeinden, deren Steuerkraft noch unterhalb bzw. schon oberhalb des Schwellenwertes liegt, ist ein fließender Übergang gesichert.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die "Vorabzuweisung" einen Teil der gesamten Schlüsselmasse absorbiert. Die Schlüsselzuweisungen A sind zwar gemäß Gleichung (5) unabhängig vom Grundbetrag. Eine höhere Summe der Schlüsselzuweisungen A infolge einer Vergrößerung des Empfängerkreises reduziert aber das Volumen der Schlüsselzuweisungen B und damit den Grundbetrag. Dies trifft nicht nur steuerstarke Gemeinden, sondern mindert bei gegebener Schlüsselmasse auch die gesamten Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, die schon zuvor Empfänger von Schlüsselzuweisungen A waren.
Hierbei ist zu beachten, dass die formale Regelung der Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Gemeinden den Auffülleffekt der Schlüsselzuweisungen A überzeichnet. Diese reduzieren das Volumen der "anschließend" gewährten Schlüsselzuweisungen B. In einer Welt ohne Schlüsselzuweisungen A würden finanzschwache Gemeinden jedoch die vollen Schlüsselzuweisungen B erhalten. Aus dieser Sicht schrumpft die Vorweganhebung der Steuerkraft faktisch auf 35% der formal gewährten Schlüsselzuweisungen A.9
Neben der Neuregelung der Schlüsselzuweisungen sieht das neue FAG in den §§ 22 und 28 eine Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft vor. Die Auffüllung der Steuerkraft für Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl ihre Ausgleichsmesszahl unterschreitet, wird damit ergänzt durch eine partielle Abschöpfung der Steuerkraft oberhalb der Ausgleichsmesszahl. Auch dieser Sachverhalt wird im Gesetzestext ungeschickt formuliert. Dort heißt es: Von Gemeinden, "deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A höher ist als ihre Ausgleichsmesszahl, wird eine Umlage erhoben, die ... als Schlüsselzuweisung B verteilt wird. Die Umlage beträgt 15% des die Ausgleichsmesszahl um nicht mehr als 10% überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl und 25% des übrigen die Ausgleichsmesszahl überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl". Schlüsselzuweisungen A fließen jedoch nur an Gemeinden mit SMZ < 0,65 q AMZ. Solche Gemeinden können nicht abundant sein.10 Infolgedessen erstreckt sich die Solidaritätsumlage (SU) einfach nur auf Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl höher ist als ihre Ausgleichsmesszahl.
Abstract: The municipal financial equalisation scheme in Hesse was reformed in 2016. This article discusses to what extent the new scheme levels the disparities between municipalities' revenue-raising abilities and their financing needs. Special consideration is given to the financial grants paid to financially weak municipalities as well as the solidarity levy paid by financially strong municipalities. The new compensation tariff is a good compromise between efficiency goals and distributive goals.
8	Um Missverständnisse zu vermeiden und die tatsächlich angewandte Formel sowie die Ausgleichsfunktion der Schlüsselzuweisungen A im Gesetz klarer zu verankern, könnten die §§ 17.2 und 23.2 FAG passender formuliert werden: "Gemeinden, deren Quotient aus Steuerkraftmesszahl und Ausgleichsmesszahl kleiner ist als der Quotient aus 65% der Summe der Steuerkraftmesszahlen und der Summe der Ausgleichsmesszahlen, erhalten eine Schlüsselzuweisung A. Die Schlüsselzuweisung A beträgt 65% der Differenz zwischen den beiden Quotienten, vervielfacht mit der Ausgleichsmesszahl der ausgleichsberechtigten Gemeinde."
9	Formal gilt SZB = 0,65 (AMZ – SMZ) – 0,65 SZA. Ohne SZA wäre SZB' = 0,65 (AMZ – SMZ). Für die tatsächliche Aufstockung gilt daher SZA' = SZA – (SZB' – SZB) = SZA – 0,65 SZA = 0,35 SZA.
12	Wenn die Relation q im neuen System 2016 von den Daten für 2015 gravierend abweicht, ändern sich auch die Eckwerte eines theoretisch äquivalenten Ausgleichtarifs. Die hier verwendeten "griffigen" Werte wären dennoch problemlos realisierbar, da der flexible Grundbetrag zu jedem Tarif eine Ausschöpfung der vorhandenen Schlüsselmasse ermöglicht.
Finanzausgleich, Kommunale Finanzpolitik
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