Source: http://www.solami.com/34.htm
Timestamp: 2018-01-24 01:50:31
Document Index: 31695408

Matched Legal Cases: ['Art.34', 'Art.33', 'in casu', 'Art.60', 'in casu', 'Art.43', 'Art. 6', 'Art.62', 'Art.70', 'Art.21', 'Art.91', 'Art.30', 'Art.13', 'Art.5', 'Art.32', 'Art.8', 'Art.59', 'Art.21', 'Art.91', 'Art.62', 'Art.43', 'Art. 6', 'Art.14']

BV 34 (25.10.12)
1201 Genève 25.Oktober 2012
079-6047707
corina.casanova@bk.admin.ch
Gestützt auf Art.34 BV, welche die politischen Rechte garantiert und den Schutz der unverfälschten Stimmabgabe betrifft, sowie auf Art.33 BV, und im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der Bundeskanzlei über das Referendumsresultat betreffend die drei Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland, Vereinigtes Königreich und Österreich (12.051 und 12.052), erhebe ich folgende Begehren:
1. Es sei sicherzustellen, dass meine rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist an meinem Wohnsitz Genf geleisteten Unterschriften der obigen Referenden mitgezählt worden sind.
2. Eventualiter sei die vom 20.Juni bis 27.September 2012 gelaufene Referendumsfrist zu den genannten Verträgen als ungültig zu erklären und neu anzusetzen.
3. Subeventualiter seien alle beglaubigten Unterschriften zu den obigen Referenden als fristgerecht eingereicht mitzuzählen, soweit diese vor oder am 26.September von den Beglaubigungsbehörden der Post übergeben worden sind, und damit bei pflichtgemässer Behandlung am 27.September 2012 bei der Bundeskanzlei hätten sein können.
4. Soweit die Bundeskanzlei sich nicht zur selbstständigen Befolgungng dieser Eingabe in der Lage sieht, sei der Bundesrat und/oder die dafür zuständigen Kommissionen der Eidg. Räte damit zu betrauen.
A Der Gesuchsteller ist Bürger von Schwellbrunn (AR). Er hat seit über zehn Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in Genf, wo er auch seine politischen Rechte ausübt (Stimmrechtsausweis, Beilage 1). Er unterschrieb rechtzeitig während der Referendumsfrist die drei Referenden gegen die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland, Vereinigtes Königreich und Österreich (Edition, Unterschriftensammlung bei Bundeskanzlei).
B Gemäss Amtlichem Bulletin wurden in der Schlussabstimmung der Eidg. Räte vom 15.Juni 2012 die - kaum bestrittenen - Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (11.071, BBl 2012 6611), den Vereinigten Arabischen Emiraten (11.073, BBl 2012 6615), Hongkong (11.074, BBl 2012 6617) und Russland (11.075, BBl 2012 6619) genehmigt, der Bundesrat zu deren Ratifikation ermächtigt, und die entsprechenden Beschlüsse dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt. Zusammen mit einer dem jeweiligen Beschluss nachgeordneten redaktionellen Notiz der Bundeskanzlei, wonach die Referendumsfrist am 11.Oktober 2012 ablaufen soll, erfolgte die Veröffentlichung dieser Beschlüsse unter Beachtung der ständigen 10-tägigen Karenzfrist im Bundesblatt Nr.26, welches das Datum des 3.Juli 2012 trägt.
C Im Zuge der gleichtägigen Schlussabstimmungen genehmigten die Eidg. Räte auch die - umstrittenen - Vorlagen 12.050 und 12.051. Diese umfassen das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) (BBl 2012 5805), sowie die sogenannten Rubik-Verträge, d.h. die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Deutschland (BBl 2012 5823), Vereinigtes Königreich (BBl 2012 5825) und Österreich (12.051, BBl 2012 5827). Zusammen mit einer dem jeweiligen Beschluss nachgeordneten redaktionellen Notiz der Bundeskanzlei, wonach die Referendumsfrist am 27.September 2012 ablaufen soll, erfolgte die Veröffentlichung dieser Beschlüsse unter Abweichung von der ständigen 10-tägigen Karenzfrist im Bundesblatt Nr.25, welches das Datum des 19.Juni 2012 trägt.
D Gemäss Empfangsschein wurde die italienische Ausgabe des Bundesblattes von der Druckerei Grassi in Bellinzona, wie üblich, am jeweiligen Montag, in casu am Abend des 18.Juni 2012 der Post übergeben. Demgegenüber erfolgten die Auslieferungen der deutschen und französischen BBl-Ausgaben durch den Stämpfli-Verlag in Bern, resp. durch die Druckerei Jordi in Belp usanzengemäss erst am darauffolgenden Tag, d.h. 19.Juni 2012, dem angeblichen Veröffentlichungstag des Bundesblattes Nr.25. Dieser unterschiedliche Versand entspricht dem Vernehmen nach der Regel, d.h. die meisten Abonnenten und Benutzer des Bundesblattes erhalten dasselbe per Briefpost real erst am jeweiligen Mittwoch, manchmal sogar erst einen oder mehrere Tage später - in Abhängigkeit der Druckereiauslastung und anderer Zustellungshindernisse . Das soweit erkennbar ohnehin nirgends gesetzlich geregelte Veröffentlichungsdatum des Bundesblattes stellt sich damit in seiner derzeitigen Ausgestaltung als unzuverlässiges, virtuelles Datum heraus, welches als Ausgangspunkt für zentrale demokratische Prozesse und zur Ausübung verfassungsmässig garantierter politischer Grundrechte sich als ungeeignet erweist.
E Gemäss Internet-Portal des Bundesrates tagte dieser am 15. und 27.Juni 2012, ohne dass die Rede gewesen wäre von einer Autorisierung der Bundeskanzlei zur Abweichung von der ständigen Praxis bezüglich Ansetzung der Referendumsfrist; für eine allenfalls dazwischen stattgefundene Sitzung ist kein Hinweis bekannt.
F Gemäss offizieller Stellungnahme der Genfer Staatskanzlei vom 5.Oktober sind durch deren Verschulden 4200 beglaubigte Unterschriften (davon anscheinend referendums-entscheidende 1453 bezüglich des Rubik-Abkommens mit Deutschland) am 26.September 2012 15 Uhr 15 per B-Post dem Referendumskomitee zugeschickt worden. In ihren Stellungnahmen weisen die Referendumskomitees darauf hin, dass u.a. weitere rund 1000 Unterschriften auf der Gemeindekanzlei Uster "vergessen" worden seien. Und bei weiteren 160 Gemeinden habe man ebenfalls die beglaubigten Unterschriften zwar zeitig, aber unbehelflich nicht direkt der Bundeskanzlei, sondern sogar noch per B-Post dem Referendumskomitee zugestellt. Ob dies fahrlässig oder absichtlich geschah sei dahingegestellt. Für die plichtgemässe Einhaltung, resp. Wiederherstellung der verfassungs-gebotenen "Unantastbarkeit" der politischen Rechte und demokratischen Vorgänge(BV 34 ff) erscheint diese Unterscheidung ohne Belang zu sein. Im übrigen sei auch auf die eben bekanntgewordenen einschlägigen Beratungen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, sowie auf hängige parlamentarische Vorstösse und kritische Medienkommentare verwiesen:
6.Okt 12 Die kleine Bananenrepublik, Der Sonntag, Florence Vuichard
Rechtliches Zusammenfassung
Welche rechtlichen Fragen, welche Konsequenzen ergeben sich aus der Fälschung des Referendumsresultats i.S. Rubik-Verträge? Diese Fragestellung geht von der ausdrücklichen Strafandrohung des Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) aus, wonach "sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht" (Art.60 al.1c BPR). Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber dabei nur die Unterschriftenfälschung und ähnliche Manipulationen im Auge hatte, welche für das Referendumsergebnis in aller Regel nur marginale Auswirkungen haben mochten. Oder dass er amtliche Pflichtverletzungen davon ausnehmen wollte, obwohl gerade dort - wie figura zeigt - das grösste Risiko liegt zur signifikanten Behinderung der Ausübung der politischen Rechte, und damit zur u.U. massgebenden Verfälschung des Referendumsresultats. Tatsächlich besteht Grund, nicht nur die andauernd wichtige und oft unter grossen Belastungen meist einwandfrei ausgeführte Beglaubigungsarbeit der Schweizer Gemeinden zu würdigen, sondern auch die seltenen aber gleichwohl real vorkommenden Fehlleistungen zur Kenntnis zu nehmen und diese im Sinne der vorrangigen Gewährleistung der politischen Rechte ohne weiteres, umfassend und zeitig zu überwinden. Wie oben unter F aufgezeigt, ist in casu von amtlichen Fehlleistungen auszugehen, deren strafrechtliche Würdigung die administrative Korrektur allenfalls unterstützen, niemals aber zurückstellen oder sonst behindern mag. Denn es handelt sich dabei um staatliche Kernpflichten, welche keinerlei Beeinträchtigung dulden, sind die beglaubigten Unterschriften doch allesamt "bedarfsgerecht " (Art.43a BV), "zweckmässig und zeitgerecht" (Art. 6 al.4 RVOG) der Bundeskanzlei an die Hand zu geben. Die einschlägigen und grösstenteils auch direkt anzuwendenden Verfassungsbestimmungen seien hier in Erinnerung gerufen:
- Die - ausdrücklich zu den Grundrechten zählenden - "politischen Rechte sind gewährleistet." (BV 34 al.1);
Gegenstand aller verfassungs-gestützten Schutzvorgaben und gesetzlichen Strafnormen sind die politischen Rechte und demokratischen Abläufe. Ob fahrlässig oder absichtlich erfolgt, ihre Gefährdung oder gar Verletzung darf sich nicht auf das Referendumsresultat auswirken, wenigstens nicht soweit die BPR-Bestimmung eingehalten ist, wonach eine Eingabe "rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist." (Art.62 al.1 BPR). Analog zum Prinzip wonach ein Verbrechen für Urheber und Mitwirkende sich nicht lohnen darf, und die Früchte des Verbrechens zugunsten des Geschädigten oder des Staates einzuziehen, resp. "dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes" zurückzugeben sind (Art.70 StGB), ist im Falle der - wie gesagt fahrlässigen oder absichtlichen - Behinderung oder Unterbindung der Referendumsvorgänge der corpus der Stimmbürger ohne weiteres von Amtes wegen schadenfrei zu halten. Im angelsächsischen Recht spricht man dabei von "making the victim whole again." Unter Berücksichtigung der salvatorischen Zustellungsnorm (Art.21 VwVG; Art.91 al.4 StPO) bedingt dies, dass zumindest auch all jene beglaubigten Unterschriften für das Referendumsresultat zu berücksichtigen sind, welche bis zum Vortag des Fristablaufs von den Gemeinden der Post übergeben worden sind, und damit am 27.September bei der Bundeskanzlei hätten sein können.
Gemäss Art.30 und 32 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) steht weder der Bundeskanzlerin noch ihrer Kanzlei eine eigenständige gesetzliche Kompetenz zu, um zu einer dann noch wichtigen Vorlage von einer bewährten langjährigen Praxis abzurücken - auch nicht wenn das von den Umständen her angezeigt sein mochte. Art.13 al.1 RVOG besagt ausdrücklich: "Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung." Und die Verfassung bestimmt unmissverständlich: "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht." (Art.5 al.1 BV). Art.32 RVOG legt zudem die Kompetenzen der Bundeskanzlerin abschliessend fest, und es ist nicht ersichtlich inwiefern eine Vorverlegung - samt Referendumsfrist - der Veröffentlichung der parlamentarischen Rubik-Beschlüsse im Bundesblatt von den dort festgelegten Beratungs- und Unterstützungsfunktionen abgedeckt sein mag. Auch wenn aus den öffentlich zugänglichen Materialien nicht ersichtlich, muss daher davon ausgegangen werden können, dass nicht die Bundeskanzlei sondern der Bundesrat die entsprechenden Entscheide gefällt hat, und dies auch entsprechend protokolliert ist. Dies ist klarzustellen.
1. Welches sind die Bedingungen und Rechtswirkungen des Veröffentlichungsdatums des Bundesblattes? Worauf gestützt entfaltet das aufgedruckte - allenfalls eben virtuelle - Veröffentlichungsdatum seine Rechtswirkungen unabhängig vom tatsächlichen Auslieferungs- und physischen Einsichtsdatum, und dies sogar im Gegensatz zur per Analogie anwendbaren expliziten Salvationsnorm Art.8 al.3 PublG: "Wird ein Erlass im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, so bleibt der betroffenen Person der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte."?
2. Weshalb wohl hat der Gesetzgeber es ausdrücklich unterlassen, den Gemeinden den Rückflussweg für die von ihnen beglaubigten Unterschriften präziser und für jeden Fall gültig zu bezeichnen? Vielleicht weil der von ihm ohnehin für jeden Fall klar bezeichnete Endempfänger, nämlich die Bundeskanzlei (Art.59a BPR), ebenfalls in die Lage kommen könnte, plichtgemäss eine ihr unvollständig eingereichte Unterschrift von Amtes wegen unverzüglich der zuständigen Gemeinde weiterzusenden (Art.21 VwVG; Art.91 al.4 StPO)? Und dass er - besonders für enge Zeitverhältnisse - keinesfalls den beschwerlicheren und oft unbehelflichen Weg über das Referendumskomitee vorschreiben wollte? Bei hinreichender Beachtung der obigen Leitplanken und Imperative, welche der Verfassungsgeber zu den Grundrechten und zur Gewährleistung der dazugehörenden politischen Rechte festgeschrieben hat, ergibt sich zudem eine klare, verfassungsgestützte Bevorzugung des demokratischen gegenüber dem justiziellen und bürokratischen Denkens im Sinne von Carlo Schmids Philippika von 2001. Und man ist versucht festzustellen, dass der vom Gesetzgeber gewählte Begriff "Absender" (Art.62 al.2 BPR) den Gemeinden die Option nahelegt, im Bedarfsfall sich nicht ans Milchbüchlein zu halten, sondern das klar vorgegebene demokratische Ziel vor Augen den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und die Unterschriften plichtgeboten - nämlich "bedarfsgerecht " (Art.43a BV), "zweckmässig und zeitgerecht" (Art. 6 al.4 RVOG) - direkt an die Bundeskanzlei einzureichen, da sie sonst voraussehbar ihren Zweck gar nicht erreichen könnten und selbst dann zu einer strafrechtlich zu ahnenden Referendumsfälschung beitragen würden, wenn dies fahrlässig oder mit Eventualvorsatz begangen worden wäre.. Das Resultat der betroffenen Unterschriftensammlungen ist sodann unter obigem Gesichtswinkel einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, d.h. es sind alle bei den Gemeinden innert der Referendumsfrist eingegangenen und als gültig erkannten Unterschriften zu berücksichtigen, egal wann diese bei der Bundeskanzlei eintrafen.
3. Welche rechtliche Bedeutung kommt Art.14 PublG zu? Dort ist bestimmt: "Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch." Betrifft dies nur die virtuelle oder auch die reale Veröffentlichung? Und handelt es sich demnach nur um einen frommen Wunsch eines im konkreten Fall wenig nachdrücklichen Gesetzgebers? Oder müsste nicht viel mehr insbesondere die unter mehreren Punkten rechtlich fragwürdige Referendumsfrist für die Rubik-Verträge als ungültig erklärt und, rechtsstaatlich einwandfrei, neu angesetzt werden? Und zwar ohne Umweg über Lausanne!
Ich bitte Sie diese Eingabe an die Hand zu nehmen, und versichere Sie meiner vorzüglichen Hochachtung
Beilage 1 Stimmrechtsausweis Nr. 3083-7764-3244-9183
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