Source: https://www.deutsches-tieraerzteblatt.de/artikel/aus-der-rechtsprechung-2.html
Timestamp: 2018-10-15 14:05:08
Document Index: 87800027

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Mitteilungen und Meinungen 05.06.2018 Alexa Frey
Bei Kläger und Beklagten handelte es sich um Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Tiernahrungsmitteln. Gegenstand des Verfahrens war die Werbung der Antragsgegnerin über ein Tierarzneimittel eines bestimmten Wirkstoffs in Form von Kautabletten oder „Spot-on“ zur Behandlung eines Zecken- und Flohbefalls bei Hunden.
Das in § 10 HWG normierte Werbeverbot gilt auch für den Bereich von Tierarzneimitteln.
Das Arzneimittel hat verschiedene Nebenwirkungen, die selten oder sehr selten auftreten, u. a. Krämpfe und Lethargie. In sozialen Medien wird massiv negativ über das Arzneimittel und die Antragsgegnerin diskutiert. Dabei werden dem Arzneimittel weitere Nebenwirkungen zugeschrieben, die sich in den Zulassungsstudien des Medikaments nicht haben nachweisen lassen und für die hinreichende Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind. Infolge der negativen Darstellungen schaltete sich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein und veröffentlichte auf seiner Internetseite eine „Information“ zu dem Tierarzneimittel. In der Folgezeit verbreitete die Antragsgegnerin mehrere „Posts“ im Internet (u. a. auf der Plattform Facebook) mit Texten wie „XY ist sicher & schützt deinen Hund! Alle Fakten zur Sicherheit und zum Schutz vor Flöhen und Zecken“. Über einen entsprechenden Link („Mehr dazu“) wurde der Internetnutzer auf die Internetseite der Muttergesellschaft der Antragsgegnerin weitergeleitet. Die Antragstellerin, sah in den Posts eine unzulässige Werbung nach § 10 Heilmittelwerbegesetz (HWG) aufgrund einer Werbung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Fachkreisen. Ferner seien die Aussagen zur Sicherheit und zum zuverlässigen Sicherheitsprofil irreführend. Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung wurden die dargestellten Texte abgeändert („XY gilt als sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken. Schutz vor Flöhen und Zecken für deinen Hund“). Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der Aussagen geltend gemacht, dem das Landgericht erstinstanzlich stattgegeben hatte. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil größtenteils. Das in § 10 HWG normierte Werbeverbot gilt auch für den Bereich von Tierarzneimitteln. Die durch die Antragsgegnerin online gestellte Werbung sei gemäß § 10 HWG unzulässig. Es dürfe auch für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel nur gegenüber dem Fachpublikum geworben werden. Die Vorschrift sei zudem nicht verfassungswidrig. Zwar stelle das Werbeverbot einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Hersteller von Tierarzneimitteln dar, dieser Eingriff sei aber zulässig. Die Vorschrift sei aufgrund ausreichender Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Hierzu zähle auch das Wohl der Tiere, die keine Nutztiere sind. Bei dem vorliegenden Arzneimittel, das auf das Fell aufgetragen wird, sei eine Gefährdung auch der menschlichen Gesundheit nicht ausgeschlossen, was den Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertige. Ferner sei der Post auch als „Werbung“ im Sinne des HWG zu werten, da dieser dazu bestimmt ist, die angesprochenen Verbraucher auf das Arzneimittel aufmerksam zu machen. Zudem bestehe die Zielsetzung, durch die Anzeigen den Absatz des Arzneimittels zu fördern. Hingegen wurde eine „irreführende“ Werbung im Sinne des HWG verneint, da das Landgericht erstinstanzlich zutreffend angenommen hatte, dass das Arzneimittel keine Nebenwirkungen hat, weshalb die Darstellung des Mittels als „sicher“ nicht zu beanstanden war. Nichtsdestotrotz durfte die Werbung gegenüber Verbrauchern mit dem verschreibungspflichtigen Mittel nicht erfolgen.
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2018 – 6 U 92/17)
Schutz von Schafen vor Beutegreifern
Der Antragsteller ist Halter von ca. 30 Schafen, der diese alternierend auf zwei rechts und links neben einer Bundesstraße liegenden Koppeln hält. Die Amtsveterinärin der zuständigen Behörde (Antragsgegner) beanstandete, dass der Zaun auf den Weiden an mehreren Stellen leicht mit dem Fuß angehoben werden könne. Es fehle somit an einem ausreichenden Untergrabungsschutz. Ein Wolf könne leicht Zugang zu den Schafen erlangen. Es wurde empfohlen, den Zaun ausreichend tief einzugraben, eine stromführende Litze in Bodennähe zu spannen oder den Zaun zu verlängern. Der Antragsteller sagte eine Ausbesserung zu, gab aber an, dass ein Untergrabungsschutz wohl nicht möglich sei, da die Zäune auf Grundstücksgrenzen stünden. Kurz darauf verendeten insgesamt zwölf – davon mehrere trächtige – Schafe durch Bisse in die Ohren, Schnauzen und den Nackenbereich. Eine konkrete Todesursache konnte nicht ermittelt werden, Halter und Behörde gehen jedoch übereinstimmend davon aus, dass die Schafe nicht durch einen Wolf gerissen wurden.
Der Antragsgegner erließ sodann einen Bescheid – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie Zwangsgeldandrohung – gegen den Antragsteller mit der Auflage, die Schafe ganzjährig so zu schützen, dass ein Zugang von Beutegreifern (Füchse, Wölfe, Hunde) durch einen Untergrabungsschutz verhindert bzw. deutlich erschwert wird. Das Oberverwaltungsgericht kam in der im Rahmen des Eilverfahrens erforderlichen summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Anordnung des Untergrabungsschutzes auf Grundlage der § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) grundsätzlich möglich sei. Hierbei könne sich die Behörde auch auf weitere Quellen, z. B. die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutzV), sowie auch Empfehlungen der zuständigen Landesämter heranzuziehen. Im Rahmen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutzV sei aber stets im Einzelfall auf die tatsächliche Gefährdungslage der gehaltenen Tierart und der diese Tierart gefährdenden Beutegreifer abzustellen. Die Anordnung eines wolfabweisenden Zauns nach den Vorgaben der „Richtlinie Wolf“ sei nur dann erforderlich, wenn im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schafe in absehbarer Zeit von eben diesen Beutegreifern angegriffen werden, mithin mindestens eine konkrete Gefahr für die Tiere besteht und die Errichtung des angeordneten Zauns geeignet ist, den Eintritt dieser konkreten Gefahr zu verhindern.
Eine derartig konkrete Gefahr wurde durch das Oberverwaltungsgericht verneint, da es in Niedersachsen im Jahr 2015 insgesamt 36 Wolfsangriffe auf Schafe gegeben habe. Setzt man dies in Relation zu der in Niedersachsen gehaltenen Anzahl der Schafe (167 100), ergebe sich, dass lediglich 0,0002 Prozent der Schafe im Jahr 2015 Opfer eines Wolfsangriffs geworden seien. Eine konkrete Gefahr ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass zwölf Schafe des Antragstellers verendet sind, da die Todesursache der Schafe nicht identifiziert werden konnte. Die Vermutung der Beteiligten in Bezug auf die Todesursache sei nicht gesichert, Einigkeit bestehe aber darüber, dass die Schafe nicht durch einen Wolf gerissen worden seien. Es fehle an der Erforderlichkeit der Anordnung eines wolfabweisenden Zauns, weshalb die Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurde.
(Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.01.2018– 11 ME 448/17)
Tötung eines Tieres nach Fortnahme und anderweitiger Unterbringung
Im vorliegenden Fall wurde durch die zuständige Behörde durch Verfügung eine schmerzlose Tötung einer Stute der Antragstellerin innerhalb von 10 Tagen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen. Zudem wurde in der Verfügung die Tötung im Wege des unmittelbaren Zwangs im Falle der Nichtbefolgung der Tötungsanordnung angedroht. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde angefochten; in der Sache musste nunmehr der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg entscheiden.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Tötung des Tieres komme § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) in Betracht. Die Befugnis, das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen aufgrund dieser Vorschrift töten zu lassen, bestehe jedoch nur, wenn es zuvor zu einer Fortnahme und Unterbringung des Tieres nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG gekommen sei. Kam es jedoch nicht zu einer Fortnahme und anderweitigen Unterbringung des Tieres, sei gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG die Tötungsanordnung nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Insbesondere habe die Ermächtigung, ein Tier nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 3 TierSchG töten zu lassen, keineswegs solche Ausschlusswirkungen, denn diese Befugnis bestehe lediglich für den Anwendungsbereich einer vorangegangenen Fortnahme bei der Unterbringung des Tieres. Jedoch greife im vorliegenden Fall die Generalklausel des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG, die im Grundsatz jede tierschutzrechtlich geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme gestatte. Für eine auf die Generalklausel gestützte Tötungsanordnung würden grundsätzlich dieselben Materialvoraussetzungen wie bei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 3 TierSchG gelten; nämlich, dass das Tier nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen leidend oder mit Schäden weiterleben könne. Nur dann sei eine Tötungsanordnung im engeren Sinne verhältnismäßig. Gründe, dass die Tötung nicht dem Tierhalter selbst aufgebeben werden könne, ergeben sich aus der Generalklausel nicht. Insoweit könne die Tötung auch dem Tierhalter selbst aufgegeben werden.
Der Senat des Verwaltungsgerichtshofs folgte dem Verwaltungsgericht jedoch insoweit, dass nicht ausreichend sicher beurteilt werden konnte, ob sich im Zeitpunkt der Entscheidung die Schmerzen der Stute soweit haben reduzieren lassen, dass diese nicht mehr nur unter erheblichen Schmerzen leidend oder mit Schäden weiterleben könne. Daher überwiege im vorliegenden Einzelfall das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresses. Zwar wurde durch den Verwaltungsgerichtshof auf die besondere Beurteilungskompetenz der Veterinärin Bezug genommen, jedoch vermochte der Senat nicht festzustellen, dass die Stute dauerhaft unter nicht behebbaren Schmerzen leidet, weshalb die Tötungsanordnung als Ultima Ratio im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt wurde. Die Beschwerde des Antragsgegners (zuständige Behörde) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde durch den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die im Bescheid getroffene Anordnung des Sofortvollzugs wurde daher ausgesetzt.
(Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 1 S 2486/17)
Entnommen aus DTBl 06/2018