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Timestamp: 2017-10-22 15:24:58
Document Index: 290103886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | BGH: Auch gewerbliche Nachfrage kann als belästigende Werbung und Spam eingestuft werden
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Wie sich aus einer Pressemeldung des Bundesgerichtshofes ergibt, hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat eine von den Instanzgerichten nicht einheitlich beantwortete Frage nunmehr entschieden: Auch eine gewerbliche Nachfrage kann Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG sein. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) findet sich der Begriff der Werbung nur in Verbindung mit verschiedenen Einzelvorschriften. Zentraler Begriff des UWG ist vielmehr derjenige der „Wettbewerbshandlung“. Während der Begriff der Wettbewerbshandlung durch das UWG selbst als „jede Handlung [...] mit dem Ziel [...] den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen [...] zu fördern“ definiert wird, fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Definition des Begriffes der Werbung. Daraus haben einige Gerichte den Schluss gezogen, unter den Begriff der Werbung könnten nur die auf den Absatz der eigenen Waren bzw. Dienstleistungen gerichteten Bemühungen, nicht hingegen die auf den Bezug entsprechender Leistungen gerichtete Tätigkeit gefasst werden.
Dem hat der BGH nunmehr in zwei Entscheidungen vom 17.07.2008 (Aktenzeichen I ZR 75/06 und I ZR 197/05) eine klare Absage erteilt. Der ersten Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in welchem ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse bekundet hatte, verschiedene Toyota-Modelle – neu oder gebraucht – zu erwerben. In dem zweiten Fall hatte der Veranstalter eines Online-Fussballspiels per E-Mail bei einem kleinen Fussballverein nachgefragt, ob er auf dessen Vereinsseite ein Werbebanner gegen Umsatzbeteiligung platzieren dürfe.
Gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist es unzulässig, Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise zu belästigen. Nach § 7 Abs. 2 UWG ist eine solche unzumutbare Belästigung unter anderem bei einer Telefax- oder E-Mail-Werbung anzunehmen, wenn nicht eine entsprechende Einwilligung des Empfängers vorliegt. Da der BGH in beiden Fällen davon ausgegangen ist, dass eine Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG anzunehmen ist, obgleich der Absender von dem Empfänger Leistungen beziehen und diesem hierfür ein Entgelt zahlen wollte, musste er prüfen, ob eine entsprechende Einwilligung gegeben ist oder nicht. Der BGH hat aber lediglich die Anfrage des Fahrzeughändlers für zulässig befunden, weil die unter anderem auf der Homepage veröffentlichte Faxnummer und E-Mail-Adresse geradezu dazu bestimmt sei, Anfragen hinsichtlich des Waren- und Leistungsangebotes entgegenzunehmen. Insofern sei von der Einwilligung des Empfängers auszugehen. Anders hat der BGH die Nachfrage nach der Platzierung des Werbebanners beurteilt. Die auf der Homepage eines Fussballvereins veröffentlichte E-Mail-Adresse sei nicht für derartige Anfragen bestimmt, weil das Angebot von Bannerwerbung nicht zum typischen Vereinszweck eines Fussballvereins gehöre. Die Entscheidungen sind vom BGH mit den Stichworten „Royal Cars“ und „FC Troschenreuth“ versehen worden. [20.07.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]