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Timestamp: 2018-02-17 21:30:38
Document Index: 130327893

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 33', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 29']

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist im Schulbereich auf die Ferienzeiten beschränkt. Die Möglichkeit, unbezahlten Urlaub oder Freizeitausgleich für Mehrarbeit zu beantragen, ist sehr stark eingeschränkt.
Manches ist nur individuell an der Schule zu klären, wenn nämlich die Schulleitung den ihr zustehenden Ermessensspielraum ausnutzt. Allerdings gibt es in bestimmten Fällen Ansprüche die nicht verwehrt werden dürfen.
Beamtenrechtliche RegelungenSeit Beginn des Jahres 2012 sind alle Regelungen in der Freizeit- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) zusammengefasst. Dort finden sich im Teil 6 die bisherigen Regelungen zu Sonderurlaub und Freistellungen. Sonderurlaub kann nicht alleine mit dem Argument eines eintretenden Unterrichtsausfalls abgelehnt werden. Insofern ist in jedem Einzelfall eine gesonderte Prüfung und Interessenabwägung erforderlich. Hier kann jederzeit der Lehrerrat oder die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen einbezogen werden.
Über diese Regelungen hinaus ist folgendes zu beachten: Zum Zwecke einer notwendigen Betreuung eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren ist bei BeamtInnen mit monatlichen Dienstbezügen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (für das Jahr 2012 = 50.850,- Euro) in der gesetzlichen Krankenversicherung die Regelung des § 45 Sozialgesetzbuch V (SGB V) entsprechend anzuwenden, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht gesichert ist. Dies bedeutet, dass für jedes erkrankte Kind (unter 12 Jahren) jedes Elternteil bis zu zehn Tagen – Alleinerziehende bis zu 20 Tagen – Dienstbefreiung erhält. Bei mehreren Kinder dürfen jedoch 25 Tage, bei Alleinerziehenden 50 Tage, im Kalenderjahr nicht überschritten werden.
Neben diesen persönlichen Anlässen nach § 33 der Freizeit- und Urlaubsverordnung NRW gibt es noch weitere Gründe für Dienstbefreiung mit und ohne Bezahlung. Ebenso kann bezahlter Sonderurlaub beantragt werden für
die ehrenamtliche Jugendpflegearbeit, allerdings beschränkt auf die Schulferien (§ 29 FrUrlV NRW),
die Ausbildung im Brandschutz, im Katastrophenschutz, in der zivilen Verteidigung oder als Schwesternhelferin bzw. Pflegediensthelferin im Rahmen von bis zu 20 Arbeitstage (§ 30 FrUrl NRW),
eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Rahmen von drei Monaten, allerdings muss ein dienstliches Interesse vorliegen (§ 32 FrUrl NRW).
Einen Ermessensspielraum hat die Schulleitung darüber hinaus im Rahmen von drei Arbeitstagen für sonstige dringende Fälle (§ 33 Abs. 1 Punkt 8 FrUrlV NRW). Da diese dringenden Fälle nicht weiter definiert sind, besteht kein Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung, aber sie ist auch nicht ausgeschlossen.
Sonderurlaub ohne Bezahlung kann bewilligt werden
zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Ersatzschuldienst oder im Auslandsschuldienst (§ 34 Abs. 3 FrUrlV NRW),
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungshilfe sowie zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichen und überstaatlichen Organisationen (§ 31 FrUrlV NRW).
Darüber hinaus bietet der § 34 Abs. 1 FrUrlV NRW „Urlaub aus besonderem Anlass“ Spielräume kurzfristige Dienstbefreiung ohne Bezahlung zu gewähren. Dies ist bei Anlässen, wie Umzug aus persönlichen Gründen, Eheschließung, Todesfälle naher Verwandter oder Bekannter usw., interessant.
Neu ist, dass im § 16 der FrUrlV NRW eine Regelung über die Pflegezeit auf Grundlage des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 eingefügt wurde. Danach haben BeamtInnen unter Wegfall der Besoldung und den in der Vorschrift weiter genannten Voraussetzungen Anspruch,
dem Dienst bis zu zwei Wochen fernzubleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) oder
vom Dienst bis zur Dauer von sechs Monaten freigestellt zu werden (Pflegezeit),
soweit nachfolgend in den weiteren Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.
Regelungen für TarifbeschäftigteFür Tarifbeschäftigte gilt das Arbeitsrecht und hier insbesondere der TV-L (§ 29 TV-L). Die gleichen Anlässe wie bei BeamtInnen führen zu einem Anspruch der tarifbeschäftigten Lehrkraft gegenüber dem Arbeitgeber, ohne dass dieser noch eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Unter anderem für die Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten sowie für gewerkschaftliche Funktionärstätigkeiten und für Mitglieder von Tarifkommissionen ergeben sich weitere Sonderurlaubsansprüche aus § 29 TV-L.
Wer ist zuständig?Die für die Erteilung von Sonderurlaub grundsätzlich zuständigen Bezirksregierungen und Schulämter haben in der Regel die jeweiligen Schulleitungen ermächtigt, bis zur Dauer von fünf Tagen Sonderurlaub zu gewähren (BASS 21-05 Nr. 11). Im Rahmen der Übertragung der erweiterten Dienstvorgesetzteneigenschaften auf die Schulleitung wird diese Ermächtigung überflüssig, da mit der entsprechenden Verordnung spätestens zum 1. August 2013 diese Aufgaben allen SchulleiterInnen übertragen werden sollen.
Allgemein gilt:Sonderurlaub muss Dir gewährt werden (§ 26 FrUrlV; § 29 TV-L)
zur Wahrung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
zur Vorbereitung einer Wahl, wenn Sie für den Bundestag, Landtag, Kreistag, Stadtrat oder Gemeinderat kandidieren.
Sonderurlaub kann Dir gewährt werden
für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen fachlichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Dies gilt auch für die Teilnahme an der Lehrerfortbildung eines kirchlichen, gewerkschaftlichen oder eines sonstigen privaten Trägers. Hier kann Unterrichtsbefreiung gewährt werden, wenn diese Veranstaltung zuvor vom MSW oder der Bezirksregierung anerkannt worden ist.
Dienstbefreiung/Sonderurlaub (Vollversion...