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Timestamp: 2019-03-19 04:24:54
Document Index: 153939060

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 144', '§ 143', '§ 129', '§ 113', '§ 536', '§ 75', '§ 47', '§ 226', '§ 389', '§ 75', '§ 75', '§ 226', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 226', '§ 75', '§ 75', '§ 394', '§ 226', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 226', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 64', '§ 75', '§ 2', '§ 75', '§ 226', '§ 361', '§ 251', 'BGH', '§ 13', '§ 27', 'BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 814', '§ 814', '§ 44']

Rz. 3 Abs. 1 erfasst den Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2. Damit werden auch Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) oder Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB III) ruht, von der Vorschrift erfasst. Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung. Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach § 129 S...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 113 Di ... / 3.1 Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber
Rz. 8 Erfasst werden zunächst alle Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber, die unmittelbar mit der Durchführung und Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen. Neben dem selbstständigen Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrags ist der Minderjährige berechtigt, Vereinbarungen über Lohn und sonstige Arbeitsbedingungen zu treffen. Gleichzeitig kann...mehr
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag / 1 Pflichten der Vertragsparteien
Schadensersatzansprüche können sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter zustehen. Schadensersatzansprüche des Mieters sehen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB in § 536a BGB vor. Ansprüche des Mieters können sich auch aus der Verletzung allgemeiner schuldrechtlicher Vorschriften ergeben, z. B. aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Ein Ausschlu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / E. Wirkung der Aufrechnung
Rn. 60 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Durch die Aufrechnung erlischt – soweit Deckung gegeben ist – der Erstattungsanspruch der Familienkasse auf der einen u der Kindergeldanspruch des Berechtigten bzw des mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten auf der anderen Seite (§ 47 AO). Der Zeitpunkt des Erlöschens wird durch § 226 Abs 1 AO iVm § 389 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / A. Aufrechnung
Rn. 10 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 EStG enthält keine Definition der darin geregelten Aufrechnung, bei der es sich um die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender gleichartiger Ansprüche durch Verrechnung aufgrund einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung eines der Beteiligten handelt, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 1 (Oktober 2015). Da es sich bei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 Aufrechnung
Schrifttum: Braun, Anm zu FG D'dorf v 25.06.2002, 12 K 501/02, EFG 2002, 1353; Reuss, Anm zu FG Münster (EFG 2010, 737), EFG 2010, 740; Gerlach, Kindergeld im SGB II u S GB XII – Wenn eine Steuervergütung auf soziale Transferleistungen trifft (Teil II), ZfF 2011, 73. Verwaltungsanweisungen: BZSt v 16.12.2012, BStBl I 2012, 734 (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / II. Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld gegen Ansprüche des Leistungsberechtigten auf Kindergeld (§ 75 Abs 1 EStG)
A. Aufrechnung Rn. 10 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 EStG enthält keine Definition der darin geregelten Aufrechnung, bei der es sich um die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender gleichartiger Ansprüche durch Verrechnung aufgrund einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung eines der Beteiligten handelt, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 1 (Oktober 2015). ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / A. Überblick über die Vorschrift
Rn. 1 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 1 EStG enthält eine Durchbrechung des sich aus § 394 BGB iVm § 226 AO, § 76 EStG ergebenden Aufrechnungsverbots, welches bestimmt, dass gegen Kindergeldansprüche des Leistungsberechtigten eine Aufrechnung grds ausgeschlossen ist. Rn. 2 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 75 Abs 2 EStG enthält eine Ausnahme von dem Prinzip der Gegenseitigkeit...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / 3. Erfüllbarkeit der Ansprüche
Rn. 29 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Erfüllbarkeit setzt die rechtswirksame Entstehung des jeweiligen Anspruchs voraus.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / C. Rechtsentwicklung
Rn. 4 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das FamFördG v 22.12.1999, BGBl I 1999, 2552 hat die bis zum 31.12.1999 nur gegenüber dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Erstattungspflichtigen bestehende Aufrechnungsmöglichkeit auf Kindergeldberechtigte ausgedehnt, die mit dem Rückzahlungsverpflichteten in Haushaltsgemeinschaft leben, soweit es sich um laufendes Kindergeld fü...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / a) Familienkasse auf der einen Seite
Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gegenseitigkeit setzt die Identität von Schuldner u Gläubiger voraus. Das bedeutet, dass der Anspruch u der Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen müssen – der Schuldner des einen muss also zugleich Gläubiger des anderen Anspruchs sein, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 14 (Oktober 2015). Unter dieser Prämisse definiert § 75 EStG...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / b) Kindergeldberechtigter auf der anderen Seite
Rn. 13 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Auch in Bezug auf die Erstattungsverpflichtung (Schuldner) u den Kindergeldanspruch (Gläubiger) ist für die Aufrechnung nach § 75 Abs 1 EStG Personenidentität erforderlich. Das ist nur u solange der Fall , als der zur Rückzahlung Verpflichtete zugleich der Kindergeldberechtigte ist. Mit dem Eintritt eines Berechtigtenwechsels nach § 64 EStG ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / B. Die gesetzlich definierte Aufrechnungslage
1. Gegenseitigkeit der Ansprüche a) Familienkasse auf der einen Seite Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gegenseitigkeit setzt die Identität von Schuldner u Gläubiger voraus. Das bedeutet, dass der Anspruch u der Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen müssen – der Schuldner des einen muss also zugleich Gläubiger des anderen Anspruchs sein, Loose in Tipke/Kruse, § 2...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 75 ... / 1. Gegenseitigkeit der Ansprüche
a) Familienkasse auf der einen Seite Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Gegenseitigkeit setzt die Identität von Schuldner u Gläubiger voraus. Das bedeutet, dass der Anspruch u der Gegenanspruch zwischen denselben Personen bestehen müssen – der Schuldner des einen muss also zugleich Gläubiger des anderen Anspruchs sein, Loose in Tipke/Kruse, § 226 AO Rz 14 (Oktober 2015). Unte...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 361 Aussetzung der Vollziehung / 1.4.3.1 Allgemeines
Rz. 23 Besteht der Regelungsinhalt des angefochtenen Verwaltungsakts in der Festsetzung einer Geldschuld, so beginnt die Vollziehung mit jeder Maßnahme, die zur Erhebung bzw. letztlich Vollstreckung des festgesetzten Anspruchs führt. Mit Eintritt der AdV-Wirkung darf nach § 251 Abs. 1 AO für deren Dauer keine weitere Maßnahme getroffen (s. Rz. 20), das Erhebungs- bzw. Vollst...mehr
zfs 12/2018, Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung / 3 Anmerkung
1) Macht der Käufer wegen behaupteten Fehlschlagens der Nacherfüllung den Rücktritt geltend, trifft ihn emeut die Beweislast für das Fortbestehen des Mangels, damit das Fehlschlagen der Nachesserung (vgl. BGH NJW 2009, 1341 Rn 14). Die Beweislast des Käufers für das Fortbestehen des Mangels ändert sich nicht deshalb, weil inzwischen eine – lediglich versuchte – Mängelbeseiti...mehr
FoVo 12/2018, Erhöhung des pfändungsfreien Betrages zur ... / 3 Der Praxistipp
P-Konto bietet Chancen Das Fallbeispiel zeigt auf, dass ein P-Konto nicht zwangsläufig dazu führt, dass sich kein pfändbarer Betrag ergibt und der Gläubiger deshalb die Pfändung getrost unterlassen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Die Evaluierung der Reform der Kontopfändung hat gezeigt, dass nur in 2/3 aller Pfändungen der Pfändungsfreibetrag genügt, um das vollständige Gut...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.11.8 Korrektur unzutreffender Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen
Bei vor dem 15.2.2014 erbrachten Bauleistungen, bei denen die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens unrichtig war, kann der Leistungsempfänger unter Berufung auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013 (V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128) die Umsatzsteuer nach § 13b UStG zurückfordern. Gleichzeitig schuldet der Leistende die Umsatzsteuer (§ 27 Abs. 19 UStG). Der leistende Unternehmer kan...mehr
Sonderrechtsnachfolge / 4.2 Haftung
Sind Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen, so haftet dieser für die nach dem Sozialgesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungsträger. Die Erben sind in diesen Fällen insoweit von der Haftung ausgeschlossen. Eine Aufrechnung und Verrechnung der Ansprüche und Verbindlichkeiten sind nach den Vo...mehr
Streitwert-ABC: Finanzgerichtsprozess / Aufrechnung
Im Streit um die Wirksamkeit der vom Finanzamt erklärten Aufrechnung, d. h. um den Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenforderung, ist der Streitwert mit der zur Aufrechnung gestellten Steuerforderung identisch. Ist der Bestand einer Gegenforderung strittig, beläuft sich der Streitwert auf den vollen Wert der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Grundsätzlich ist bei einer...mehr
Zahlungsverzug – Zweifache Kündigung des Vermieters ist zulässig
Bei erheblichen Zahlungsrückständen kann neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung eine zusätzliche ordentliche Kündigung des Vermieters zulässig und wirksam sein. Dies hat der BGH in 2 neuen Urteilen bekräftigt. Sinn und Zweck dieser "zweifachen" Kündigung ist, dass der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet bleibt; selbst wenn er sämtliche Mietrückstände innerha...mehr
Begriff BGB §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2, 573 Abs. 1 Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewi...mehr
Rückforderung: Ungekürzte Mietzahlung trotz mangelhafter Mietsache
Begriff BGB § 814 Hat der Mieter trotz eines Mangels der Mietsache die ungekürzte Miete bezahlt, so kann er den überzahlten Betrag nach Bereicherungsgrundsätzen zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch entfällt gem. § 814 BGB, wenn der Mieter gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Voraussetzung ist zum einen, dass der Mieter die tatsächlichen Umstände kenn...mehr
Honorar- und Forderungsmanagement für Steuerberater / 5.8.9 Verrechnung mit Forderungen des Mandanten
Bei Forderungsrückständen durch Unternehmer-Mandanten sollte der Berater prüfen, inwieweit er das Dienstleistungsangebot des Mandanten aktuell für seine eigene Kanzlei benötigen kann (Reparaturdienste für den betrieblichen Pkw, Renovierungsarbeiten im Büro etc.). In solchen Fällen kann er nach Erledigung der Arbeiten durch den Mandanten mit seinen eigenen Honoraransprüchen g...mehr
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.24 Aufrechnung
Häufig stellt sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Frage nach der Geltung von Ausschlussfristen im Falle der Aufrechnung durch eine Vertragspartei. Es gilt hierbei die Wirkungen der Aufrechnung im Hinblick auf die Ausschlussfristen für die Haupt- und die Gegenforderung zu untersuchen. 2.24.1 Auswirkungen auf die Hauptforderung Die Erklärung der Aufrechnung mit einer Gege...mehr
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.24.1 Auswirkungen auf die Hauptforderung
Die Erklärung der Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nach herkömmlichem Verständnis als Anerkenntnis der Hauptforderung aufzufassen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt nur hilfsweise für den Fall, dass andere Verteidigungsmittel erfolglos sind. Ein durch eine Primäraufrechnung erklärtes Anerkenntnis stellt die Hauptforderung folglich unstreitig, sodass der Inhaber de...mehr
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.24.2 Auswirkungen auf die Gegenforderung
Da nur eine Forderung, die noch rechtlich existiert, zum Gegenstand einer Aufrechnung gemacht werden kann, ist eine Aufrechnung nur mit einer noch nicht verfallenen Forderung möglich. In diesem Fall führt die Aufrechnung unabhängig davon, ob sie die für die Geltendmachung an sich vorgeschriebene Form wahrt, zur Einhaltung der Ausschlussfrist. Dies dürfte auch für die zweite ...mehr
Gesamtschuldverhältnis / 1 Bedeutung und Wirkung
Die Gesamtschuld besteht – ebenso wie im bürgerlichen Recht – darin, dass jeder Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO die ganze Leistung schuldet. Dem Finanzamt steht es dabei frei, die Leistung ganz oder auch nur zu einem Teil von dem einen oder anderen oder allen Schuldnern zu verlangen. Es hat nur darauf zu achten, dass die Leistung insgesamt nur einmal erfüllt wird....mehr
Gesamtschuldverhältnis / 2.2 Antragserfordernis
Grundvoraussetzung für eine Aufteilung der Gesamtschuld ist ein entsprechender Antrag eines der beiden Ehegatten. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass das Finanzamt im Rahmen seines Auswahlermessens die Vollstreckung beschränken und auf die Belange des einzelnen Ehegatten Rücksicht nehmen kann. Auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ...mehr
Entstehung und Erhebung von Säumniszuschlägen / 1.3 Höhe des Säumniszuschlags
Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, der auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abzurunden ist. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags. Praxis-Beispiel Berechnung der Säumniszuschläge Eine Steuerschuld wird am 15.1. fällig und am 20.12. entrichtet. Die Säumnis besteht 11 volle Monate und 1...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 4 Wirkungen
Durch die Aussetzung der Vollziehung wird die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts nachträglich gehemmt. Für die Dauer der genannten Aussetzung entfällt die Erhebung von Säumniszuschlägen. Sollte sich dem Finanzamt die Möglichkeit der Aufrechnung aufgrund einer gleichzeitig bestehenden Erstattungsforderung bieten, darf es hiervon keinen Gebrauch machen. Die Aussetzung der Vol...mehr