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Timestamp: 2018-07-16 12:25:37
Document Index: 232030235

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.
Ein Verbraucherschutzverband beanstandete in seiner Klage gegen eine Bank die Klausel in deren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen lässt:
"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ...€ monatlich"
Der Verbraucherschutzverband ist der Ansicht, diese Klausel benachteilige die Kunden der Bank unangemessen (Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB*). Der Verband forderte, die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen bzw. sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit Privatkunden nicht hierauf zu berufen. Zur Begründung führt der Verband unter anderem an, die Bank erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.
Der BGH hat der Klage im Urteil vom 7. Juni 2011 (Az. XI ZR 388/10) stattgegeben. Die angegriffene Klausel hielt der gerichtlichen Inhaltskontrolle aus folgenden Gründen nicht stand:
Gebühr ohne Gegenleistung
Die streitige Gebührenklausel ist keine Preisklausel. Eine solche liegt nur vor, wenn die betreffende Gebühr den Preis für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung festlegt. Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Kontoführungsgebühr dient nicht der Abgeltung einer Leistung der Bank. Diese führt das Darlehenskonto nur zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken.
Zins- und Saldenbestätigung
Der Bankkunde hingegen, der seine regelmäßigen Zahlungspflichten üblicherweise dem Kreditvertrag oder einem eigenständigen Zins- und Tilgungsplan entnehmen kann, ist auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Bank ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteilt. Das rechtfertigt die Gebühr nicht, weil die Bank nach dem Wortlaut der streitigen Klausel die Gebühr nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern ausdrücklich zur Abgeltung der Kontoführung erhebt.
Die Klausel widerspricht der gesetzlichen Regel des § 307 Abs. 1 BGB*, weil sie erstens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht vereinbar ist und zweitens die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Preisordnungsrecht
Die Preisangabenverordnung (PAngV) zwingt unter anderem Banken, Sparkassen und andere Kreditinstitute, im Darlehensangebot, im Darlehensvertrag und in der Kreditbestätigung alle maßgeblichen Preise und Kosten für das Darlehen (den Kredit) anzugeben. So ist nach § 6 insbesondere der effektive Jahreszins anzugeben. Der anzugebende Effektivzinssatz bezogen auf das gesamte Jahr ist von besonderer Bedeutung bei einer Immobilienfinanzierung. Nach Ansicht der Erstinstanz zeige § 6 Abs. 3 Nr. 3 PAngV, dass der Gesetzgeber den Anfall von Kontoführungskosten als gängigen Vertragsbestandteil und damit als Teil des gesetzlichen Leitbildes anerkannt habe. Dem tritt der BGH mit dem Hinweis entgegen, diese Vorschriften würden allein die formelle Art und Weise der Preisangabe im Verkehr betreffen, nicht aber die materielle Zulässigkeit einzelner Preisbestandteile.
3. Die zitierte Rechtsvorschrift
wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Die Banken müssen als Folge des Urteils auf Gebühren für Darlehenskonten verzichten.
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