Source: http://www.mindest-lohn.org/gesetz/oeffentliche-auftraege.html
Timestamp: 2020-01-18 04:06:17
Document Index: 263142447

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 98', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19']

§ 19 Mindestlohngesetz: Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht.
Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 19 (Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge)
Für Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sieht dessen § 21 vor, dass Unternehmen bei Verstößen gegen dieses Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden sollen. Diese Regelung wird im § 19 für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz übernommen.