Source: https://www.locaboo.com/agb/
Timestamp: 2020-05-25 13:19:12
Document Index: 253568007

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 139', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 32']

AGB | Locaboo
Locaboo ist ein Dienstleistungsangebot der LOY GmbH, Königsdorfer-Str. 25, 82515 Wolfratshausen (im Folgenden: Locaboo).
Locaboo bietet Dienstleistern verschiedenster Branchen (im Folgenden: Auftraggeber) die Möglichkeit, Räume & Ressourcen über das Internet zu verwalten und buchbar zu machen.
Eine vertragliche Beziehung zwischen Locaboo und Kunden des Auftraggebers kommt nicht zustande. Innerhalb der Vertragsbeziehung des Anbieters zu dessen Kunden ist Locaboo weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.
1. Locaboo bietet folgende Leistungen an:
Ziffer 3 a des Vertrags: Starter
Ziffer 3 b des Vertrags: Standard
Ziffer 3 c des Vertrags: Premium
Ziffer 4 c des Vertrags: Enterprise
2. Locaboo ist berechtigt, die Gestaltung im Rahmen der Funktionsfähigkeit zur Erfüllung des in Ziffer 1 des Vertrages vereinbarten Vertragszwecks anzupassen.
3. Locaboo gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit des Online-Tools von 99 % im Jahresdurchschnitt.
Wartungsarbeiten kündigt Locaboo –soweit möglich- im Voraus per Email an. Während der Wartungsarbeiten steht Locaboo dem Auftraggeber und/oder Nutzern nicht zur Verfügung.
Ein telefonischer Bereitschaftsdienst oder Email-Support für Störungsmeldungen wird von Locaboo an Werktagen zu den üblichen Geschäftszeiten vorgehalten.
4. Weitergehende Verpflichtungen bzgl. des Portalbetriebs werden vom Auftraggeber nur bei Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung übernommen.
5. Soweit nicht besonders mit dem Auftraggeber vereinbart, umfassen die Leistungen von Locaboo nicht:
Die Beschaffung und zur Verfügungstellung von Hardware und Software einschließlich Browser für die Eingabe und den Abbruch von Informationen und Daten (Kunden-Terminal).
Die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Terminal des Auftraggebers und den Zugangseinrichtungen des Auftragsnehmers für Locaboo.
Die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der von Kunden online eingegebenen Daten und Informationen;
Die Erstellung von Websites des Auftraggebers in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internetnutzer;
Die Datensicherung von Auftraggeber in Locaboo eingestellten Inhalte und/oder E- Mail Korrespondenz des Auftraggebers mit Interessenten und/oder Kunden.
Die Voraussetzungen zu 1-5 sind von dem Auftrageber auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.
6. Verpflichtungen des Auftraggebers:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Abschluss mit seinen Kunden erforderlichen Belegungsdaten und sonstige Vertragsdaten wie sein Unternehmenslogo, Adresse, Ansprechpartner, grafische Darstellungen etc. selbst zu erbringen.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Belegungsangebots über seinen Web-Auftritt die Bestimmungen dieses Vertrages und die für Geschäftsabschlüsse im Internet mit Nutzern Locaboo maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden.
Hierzu wird der Auftraggeber auf folgendes hingewiesen:
Der Web-Auftritt des Auftraggebers muss einen unübersehbaren Hinweis auf die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthalten.
In diesen Geschäftsbedingungen ist unmissverständlich klar zu stellen, dass Geschäfte bzgl. der vom Auftraggeber angebotenen Dienstleistungen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dessen jeweiligen Kunden zustande kommen, nicht jedoch mit Locaboo.
Der Auftraggeber hat in seinem Web-Auftritt ein Impressum gemäß § 5 TMG und eine Datenschutzerklärung gemäß mit den erforderlichen Angaben aufzunehmen.
Dies betrifft insbesonders den Namen bzw. die Firma des Auftraggebers, seine Vertretungsberechtigten und seine Rechtsform, Angaben zum Register, in das der Auftraggeber eingetragen ist mit Registernummer sowie Adressangaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung.
Im Verhältnis zu Endverbrauchern hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes beachtet werden.
Die Vergütung von Locaboo wird nach Rechnungsstellung durch Locaboo binnen einer Frist von 10 Tagen, ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei einer Buchung eines Zusatz-Moduls (Add-Ons) oder eines Zusatz-Kontingente (Quoatas) werden die Kosten für diese Zusatzbuchung anteilig vom Zeitpunkt der Buchung bis zum Vertragsende berechnet.
Gerät der Auftraggeber über eine Dauer von mehr als 2 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als der Hälfte des jeweilig fälligen Betrages in Verzug, so ist Locaboo berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.
8. Nutzungs- und Vermarktungsrechte
Locaboo ist berechtigt, Locaboo online oder in anderen Medien zu bewerben.
Werbeaktivitäten für Locaboo, in welchen der Auftraggeber namentlich benannt oder der Auftraggeber-Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben werden, werden von Locaboo nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt; der Auftraggeber wird seine Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.
Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung an Locaboo in Medien seiner Wahl zu werben.
Dies schließt das Recht des Auftraggebers ein, für diesen Zweck die Bezeichnung „Locaboo“ sowie etwaige von Locaboo für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel und/oder -materialien zu verwenden.
Weitergehende Nutzungsrechte, insbesonders an Markenbezeichnungen von Locaboo und/oder bzgl. der Gestaltung von Locaboo (ganz oder teilweise) stehen dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Locaboo zu.
9. Datenschutz und Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Inanspruchnahme der Leistungen von Locaboo:
Passwörter geheim zu halten
Regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung von Daten einzurichten und zu erhalten;
Locaboo rechtzeitig –wie möglich im Voraus- über in seinem Bereich eintretende Änderungen des Auftraggeber-Terminals zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit über die Zugangseinrichtungen übertragenen Daten und/oder die Zugangseinrichtung selbst zu beeinträchtigen.
Locaboo unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen.
Zum Schutze von Locaboo, anderer Kunden von Locaboo, sowie anderer Nutzer des Internets verpflichtet sich der Auftragnehmer es zu unterlassen:
Dritten ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung Locaboo die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Auftraggebers soweit die Nutzung für Zwecke des Auftraggebers erforderlich ist.
Mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder des Auftraggebers gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben (Beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren „worms“, Trojanischen Pferden, „cancel bots“ und anderer sogenannter Malware).
Von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht gewünschte E-Mails („Spaming“) und/oder Kettenbriefe („Junk-Mail“) zu versenden;
IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domainname-Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internetnutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln („spoofing“).
Der Auftraggeber verpflichtet sich die Leistung von Locaboo nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen;
Eine Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
9.1 Begriffssbestimmungen
„geltende Datenschutzgesetze“: alle Datenschutzgesetze, die für eine Partei gelten, einschließlich das EU-Datenschutzrecht (sofern anwendbar);
„Verantwortlicher“: natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet;
„EWR“: die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und die Schweiz, wobei der Begriff „EWR“ ferner das Vereinigte Königreich umfasst, unabhängig davon, ob bzw. wann die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union endet, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes in Schriftform. Der Begriff „europäisch“ ist entsprechend auszulegen;
„EU-Datenschutzrecht“: (i) vor dem 25. Mai 2018 die EU-Richtlinie 95/46/EG und ab dem 25. Mai 2018 die Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung); (ii) die EU-Richtlinie 2002/58/EG; (iii) alle anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften, die in einem europäischen Mitgliedstaat gemäß oder aufgrund von (i) oder (ii) erlassen worden sind, sowie (iv) alle Änderungen an bzw. Nachfolgeregelungen zu (i), (ii) oder (iii);
„personenbezogene Daten“: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;
„Organisation“: Das Unternehmen / Verein / Kommune als Auftraggeber der genutzten Dienste.
„Auftragsverarbeiter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder andere Einrichtung, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; und
„Benutzerdaten“: personenbezogene Daten, die sich auf Beschäftigte der Organisation (und andere Personen) beziehen und die über die Systeme von LOCABOO (oder von Auftragsverarbeitern von LOCABOO) zum Zwecke der Konfiguration und/oder der Bereitstellung von Services verarbeitet werden.
9.2 Datenverarbeitung
a) LOCABOO als Verantwortlicher: Die Parteien sind sich darüber einig, dass es für die Bereitstellung der Services durch LOCABOO erforderlich ist, dass LOCABOO als Verantwortlicher Benutzerdaten nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. Bei der Verarbeitung der Benutzerdaten befolgt LOCABOO alle geltenden Datenschutzgesetze.
b) Zweckbindung: Ungeachtet der Tatsache, dass LOCABOO als Verantwortlicher für die Verarbeitung der Benutzerdaten agiert, verarbeitet LOCABOO die Benutzerdaten nur zum Zwecke der Bereitstellung von Services und verwendet sie nicht für andere Zwecke.
c) Vertraulichkeit: LOCABOO ist bei der Verarbeitung der Benutzerdaten zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. LOCABOO hat seine Beschäftigten mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzes vertraut gemacht und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
9.3 Mitwirkungspflichten
a) LOCABOO unterstützt die Organisation bei seiner Pflicht zur Beantwortung von Anfragengen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten nach Art. 12-23 DSGVO.
b) LOCABOO wirkt an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten durch die Organisation mit. LOCABOO hat der Organisation die insoweit jeweils erforderlichen Angaben in geeigneter Weise mitzuteilen.
c) LOCABOO unterstützt dir Organisation unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in Art. 32-36 DSGVO genannten Pflichten.
LOCABOO verpflichtet sich zu Folgendem:
a) alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und aufrechtzuerhalten, um die Benutzerdaten vor
zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung;
zufälligem Verlust, der Änderung und der unberechtigten Weitergabe oder dem unberechtigten Zugang, und zwar insbesondere dann, wenn die Verarbeitung mit der Übertragung von Daten über ein Netzwerk einhergeht; und
allen anderen Formen der unrechtmäßigen Verarbeitung („Sicherheitsvorfall“) zu schützen;
b) Die Benutzerdaten ausschließlich auf IT-Systemen im EWR zu verarbeiten und speichern.
c) die Organisation unverzüglich von einem bestätigten Sicherheitsvorfall in Kenntnis zu setzen, von den Benutzerdaten mit Bezug zu den Personen der Organisation betroffen sind. In einem solchen Fall arbeitet LOCABOO in gutem Glauben mit der Organisation zusammen, um Maßnahmen zu ermitteln und umzusetzen, die möglicherweise erforderlich sind, um die Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls zu beseitigen oder zu reduzieren, wozu beispielsweise Benachrichtigungen an Aufsichtsbehörden oder betroffene Personen zählen, die nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlich sein können.
9.5 Ernennung von Auftragsverarbeitern
Falls LOCABOO einen Dritten mit der Verarbeitung der Benutzerdaten zum Zwecke der Erbringung der Services beauftragt, erklärt LOCABOO folgendes:
a) LOCABOO schließt mit dem Auftragsverarbeiter eine schriftliche Vereinbarung, worin:
der Auftragsverarbeiter verpflichtet wird, die Benutzerdaten nur zum Zwecke der Erbringung der Services zu verarbeiten;
der Auftragsverarbeiter verpflichtet wird, geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, um die Benutzerdaten vor einem Sicherheitsvorfall zu schützen; und
in jeder anderen Hinsicht die geltenden Datenschutzgesetze befolgt werden; und
b) LOCABOO ist gegenüber dem Unternehmen für sämtliche Verletzungen gemäß Ziffer 9 dieser Vereinbarung verantwortlich, die auf eine Handlung, einen Fehler oder eine Unterlassung des Auftragsverarbeiters zurückzuführen sind.
9.6 Prüfungen
LOCABOO stellt der Organisation folgende Informationen zur Verfügung, um die Organisation bei Prüfungen zu den durch LOCABOO ergriffenen Schutzmaßnahmen für die Benutzerdaten zu unterstützen:
a) Auf schriftliche Anfrage stellt LOCABOO der Organisation die technisch-organisatorischen Maßnahmen, Auditberichte oder Zertifikate für seine Rechenzentrumsbetreiber zur Verfügung.
b) LOCABOO verpflichtet sich, auf schriftliche Anfrage und höchstens einmal pro Jahr:
mit dem Sicherheitsteam der Organisation zusammenzutreffen, um Sicherheitsfragen zu besprechen, die die Organisation möglicherweise hat; oder
einen Fragebogen der Organisation (oder eines im Auftrag des Unternehmens handelnden Dritten) auszufüllen, der die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze durch LOCABOO zum Gegenstand hat, jedoch unter der Voraussetzung, dass LOCABOO nicht aufgefordert wird, Informationen offenzulegen, die unter den gegebenen Umständen als vertrauliche Geschäftsinformationen einzustufen sind.
10. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellungsperre
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über Locaboo gesetzlich und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Locaboo wird den Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Auftraggeber gemäß dem vorstehenden Absatz zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
Der Auftraggeber wird Locaboo von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 10 Absatz freistellen und den Auftragnehmer nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.
Beruht die Locaboo zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Auftraggeber oder auf Veranlassung des Auftraggebers Locaboo im Online-Tool zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit dem Auftragnehmer kein Mitverschulden zur Last fällt.
Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen Ziffer 10 Absatz 1 vorliegt, ist Locaboo bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Auftraggeber berechtigt, die Verknüpfung des Kunden-Web-Auftritts mit Locaboo aufzuheben, sowie die in Locaboo integrierten Inhalte des Auftraggebers zu entfernen.
Hierüber wird der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen zulässigen unverzüglich informiert.
Locaboo haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages:
Soweit in der nachstehenden Ziffer 11 Absatz 4 nicht Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung von Locaboo auf Schadensersatz –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs auch nach Ablauf einer ihm etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen.
Locaboo haftet vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 11 Absatz 4 insbesonders nicht für die über Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen –weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter- für Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers, sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben, sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die Locaboo vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten fernen nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind.
Locaboo haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Locaboo haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes, vorsätzliches oder sogar grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangel oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet Locaboo nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischer Weise vorhersehbaren Schadens.
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.
Wenn ein Zusatz-Modul (Add-on) oder ein Zusatz-Kontingent (Quota) gebucht werden, so werden diese Teil des Vertrages.
Er verlängert sich jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
Das Recht der Vertragspartner zu kündigen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Locaboo liegt insbesonders dann vor, wenn:
Über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
Der Auftraggeber gegen die Nutzungsregelungen gemäß Ziffer 9 und/oder die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften gemäß Ziffer 10 verstößt und den Verstoß durch schriftliche Aufforderung von Locaboo nicht innerhalb von 2 Wochen, ab Zugang dieser Aufforderung einstellt bzw. beseitigt.
Mit der Beendigung dieses Vertrages enden die Nutzungsrechte des Auftraggebers für Locaboo.
Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von Locaboo anerkannt worden sind.
Sollten Teile des Vertrages und dieser Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, hat dies nicht die Nichtigkeit des Vertrages im Übrigen zur Folge. Die Parteien sind gehalten, anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung eine wirksame zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht.
Weiter zu den Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOM)