Source: http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4856-1-bvr-3362-14-schockwerbung-eines-rechtsanwalts
Timestamp: 2017-01-24 19:24:47
Document Index: 375743995

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 43']

BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts (BVerfG, Az. 1 BvR 3362/14)
Suchen...	Aktuelle Seite: Alle Urteile Recht & Urteile BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14 BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hatte die Absicht, Werbetassen mit Schockbildern in Umlauf zu bringen. Eine dieser Tassen zeigt eine Frau, die sich eine Waffe an den Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. Daneben sollte der Text "Nicht verzagen, Anwalt fragen" abgedruckt werden. Der Sachverhalt
Die Klage blieb ohne Erfolg. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auf der Grundlage der Ausführungen des Beschwerdeführers ist weder eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) noch der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) oder der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) ersichtlich.
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer und der Ausgangsgerichte können zwar in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingreifen. Er hat indes nicht hinreichend dargelegt, dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Auch die behauptete Verletzung seiner Kunstfreiheit macht der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich. Ungeachtet der Frage, ob die Ausgangsgerichte überhaupt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eingegriffen haben, setzt sich der Beschwerdeführer mit einer möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs nicht hinreichend auseinander. Auch insoweit bezieht er sich auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Benetton-Werbung, ohne den Unterschied zur Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts herauszuarbeiten und sich mit den unterschiedlichen Voraussetzungen auseinanderzusetzen.
Gleiches gilt für die behauptete Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG. Auch hier beachtet der Beschwerdeführer nicht, dass ihm als Rechtsanwalt durch § 43b BRAO besondere Grenzen für die Werbung gezogen sind, seine freie Berufsausübung insoweit also durch Gesetz beschränkt ist. Dass die Norm als solche oder im konkreten Fall ihrer Anwendung in nicht zu rechtfertigender Weise in seine Berufsfreiheit eingreifen könnte, legt der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen, in erster Linie auf die Meinungs- und Kunstfreiheit bezogenen Ausführungen nicht hinreichend dar.
Gericht:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
BVerfG, PM Nr.17/2015 LangfassungRechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 20. März 2015 eingetragen und wurde 4021 mal gelesen
Urteil: Keine Befreiung vom Ethikunterricht Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten Impressum |