Source: https://controlling-management.com/bautraeger.html
Timestamp: 2020-07-11 20:26:41
Document Index: 194419488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 641', '§ 9', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 7', 'Art. 3', '§ 9', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 286', 'BGH', '§ 7', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 326', '§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 9', 'BGH', '§ 11', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 7', '§ 21', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', '§ 286', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 307', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Bauträger - Projektmanagement, Nachtragsmanagement
BGH, Urteil vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99
a) Die zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze im engeren Sinne sind auch auf den Erwerb im Bauträgermodell anwendbar.
b) Zu den notwendigen Informationen in einem Prospekt einer Immobilienanlage zählen richtige und unmißverständliche Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage.
BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99
BGH, Urteil vom 5. April 2001 - VII ZR 498/99
Zur Auslegung eines Vertrages, in dem sich eine den Bauträger finanzierende Bank verpflichtet, die erbrachte Kaufpreisrate nach Scheitern des Bauträgervertrages an den Erwerber zu zahlen.
BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - VII ZR 399/99
BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 487/99
In Bauverträgen sind vorformulierte Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte.
BGH, Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 388/00
Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist.
AGBG § 9 Cl ; BGB §§ 641, 320
Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, und der Unternehmer berechtigt ist, sich ohne weitere Nachweise eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilen zu lassen, verstößt gegen § 9 AGBG.
BGH, Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 373/99
Der formularmäßige Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGBG unwirksam.
BGH, Urteil vom 21. März 2002 - VII ZR 493/00
Eine vom Bauträger gestellte Klausel, die vorsieht, daß der Bauträger erst haftet, wenn der Erwerber sich erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die anderen am Bau Beteiligten durchzusetzen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB-Gesetz unwirksam.
BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01
MaBV § 7;
EWGRL 93/13 Art. 3 Abs. 1;
AGBG §§ 9 Bf, 24 a
BGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren. Sie dient aber nicht darüber hinaus zur Absicherung von
erwarteten Steuervorteilen und Nutzungen.
BGH, Urteil vom 12. September 2002 - VII ZR 344/01
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - XI ZR 393/01
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat. Sie dient auch nicht der Absicherung eines Mietausfallschadens (§ 286 Abs. 1 BGB a.F.) und vom Eigentümer zu erbringender öffentlicher Sanierungsabgaben.
BGH, Urteil vom 21. Januar 2003 - XI ZR 145/02
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert grundsätzlich keinen Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauträger auf Erstattung des durch Überschreitung der festgelegten Bauzeit entstandenen Verzugsschadens gemäß §§ 284, 286 Abs. 1 BGB a.F. (Ergänzung zum Senatsurteil vom 22. Oktober 2002 - XI ZR 393/01, WM 2002, 2411 ff.).
BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 33/02
BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, daß ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete
Bürgschaft abgelöst werden kann, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR
b) Wird die Ablösung durch die selbstschuldnerische Bürgschaft zusätzlich davon abhängig gemacht, daß keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam.
BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 26/03
BGB § 195 aF
Prospekthaftungsansprüche beim Bauträgermodell verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB aF.
Beauftragt der Bauträger eine Hilfsperson mit der Anwerbung der Kunden und mit den Vertragsanbahnungsgesprächen und schaltet der Verhandlungsgehilfe einen selbständigen Vermittler ein, sind dessen Kenntnisse über die einseitigen Vorstellungen des Erwerbers dem Bauträger zuzurechnen, wenn dieser mit der Einschaltung des Untervermittlers rechnen mußte.
BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 130/03
Der einzelne Erwerber hat gegen den Veräußerer auch dann einen auf die vollen Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruch, wenn der Veräußerer Mitglied einer Bauherrengemeinschaft war und der Erwerb erst nach individueller
Zuteilung der einzelnen Eigentumswohnungen an die Mitglieder erfolgt ist.
BGH, Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 458/02
BGB §§ 765, 768, 242; MaBV § 7
Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach
Treu und Glauben nicht entgegenhalten, es fehle an einer entsprechenden Sicherungsabrede zwischen Erwerber und Bauträger, wenn der Bauträger Zahlungen entgegengenommen hat, die er nur bei Stellung einer solchen Bürgschaft hätte entgegennehmen dürfen.
Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch nach einem Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB. Ebenso ist ein entsprechender Rückzahlungsanspruch aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Erwerbervertrages gesichert, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem die Voraussetzungen des § 326 BGB vorliegen.
Zur Auslegung des Musters einer Freistellungserklärung der Bundesnotarkammer, die eine Wahlschuld und nicht eine Ersetzungsbefugnis vorsieht.
BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - VII ZR 184/04
Eine Baubeschreibung, die Vertragsinhalt ist, muß beurkundet werden. Die Beurkundungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit der Bauträger die geschuldete Werkleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich ausgeführt
BGH, Urteil vom 5. April 2005 - XI ZR 294/03
Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers nach einem mit dem Bauträger geschlossenen Aufhebungsvertrag auch dann, wenn die Gründe für die Nichtdurchführung des Bauvorhabens in der Sphäre
des Erwerbers liegen.
BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04
"Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung,
der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten."
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03
BGB §§ 635, 249 a.F. Cb
BGH, Urteil vom 27. Juli 2006 - VII ZR 276/05
AGBG §§ 3, 9 Abs. 1; MaBV § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 2
a) Eine Klausel in einer Bürgschaft gemäß § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung, nach der Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist, dass die Fälligkeit und Höhe des Kaufpreisrückgewähranspruchs entweder durch ein rechtskräftiges Urteil/einen rechtskräftigen Vergleich oder durch eine übereinstimmende Erklärung von Erwerber und Veräußerer nachgewiesen werden, ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil.
b) Eine Klausel in einer Bürgschaft nach § 7 i.V. mit § 2 Abs. 2 Makler- und Bauträgerverordnung, nach der Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ist, dass der Erwerber vorher auf seinen Anspruch gegenüber der Bank aus der Pfandfreigabeverpflichtung verzichtet, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04
AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F.
BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 229/05
BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 50/06
BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21
d) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert das Vorauszahlungsrisiko eines Erwerbers auch in-soweit, als es um Mängel am Gemeinschaftseigentum geht, obwohl ein einzelner Erwerber die Erstattungen von Mängelbeseitigungskosten lediglich an die Gemeinschaft verlangen kann.
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 235/05
MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB § 134
BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07
Ein Bauträger, der vom Erwerber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, muss sich diesen Anspruch grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung auf seinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser Mängel am Werk anrechnen lassen. Eine Anrechnung kommt erst in Betracht, wenn er den Rückzahlungsanspruch realisiert hat und feststeht, dass er vom Erwerber künftig wegen dieser Mängel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83).
BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 169/09
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 206/09
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09
Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 373/82, BauR 1984, 166 = ZfBR 1984, 35).
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hau-ses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam, weil sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechts auf diese Sicherheitsleistung abhalten kann.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014-VII ZR 199/13
BGB § 286 Abs. 1 a.F., § 249 A
Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 2014-VII ZR172/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13
BGB §§ 242 Cd, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Bf, Cj; VOB/B § 13 Nr. 4, 5
b) Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016 VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013).