Source: https://www.20min.ch/story/sperrflaeche-ueberfahren-was-kostet-mich-das-260181494931
Timestamp: 2020-07-13 08:40:04
Document Index: 1907284

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGer']

20 Minuten - Sperrfläche überfahren – was kostet mich das?
Aktualisiert 23.04.2019 21:47
Sperrfläche überfahren – was kostet mich das?
Stéphanie hat mit ihrem Auto eine Sperrfläche überfahren und wurde erwischt. Welche Strafe droht ihr?
Eine Sperrfläche zu überfahren, ist kein Kavaliersdelikt. In den meisten Fällen wird von einer mittelschweren oder gar schweren Widerhandlung ausgegangen. Im Klartext heisst das, Führerausweisentzug für einen bis mindestens drei Monate und eine saftige Geldbusse.
Frage von Stéphanie ans AGVS-Expertenteam:
Vor ein paar Monaten habe ich eine Sperrfläche mitten in der Stadt überfahren. Bisher kam nur ein Brief, dass dieses Vergehen nicht im Ordnungsbussenverfahren bearbeitet werden kann und deshalb vor Gericht gehen wird. Welche Strafe habe ich da in etwa zu erwarten?
Gemäss Art. 78 der Signalisationsverordnung (SSV) dienen Sperrflächen (weiss schraffiert und umrandet) der optischen Führung und der Kanalisierung des Verkehrs. Sie dürfen nicht befahren werden. Im Falle einer Widerhandlung liegt eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor. Dieser Artikel schreibt vor, dass Signale und Markierungen befolgt werden müssen. Allerdings definiert er nicht, mit welcher Rechtsfolge bei einem Verstoss zu rechnen ist – ob man also mit einer Ordnungsbusse davonkommt oder ob ein Verfahren eröffnet wird.
Die Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, sind im Anhang der Ordnungsbussenverordnung (OBV) mit den entsprechenden Bussenbeträgen aufgeführt. Ist eine Handlung dort nicht aufgelistet, kann sie auch nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.
In Bezug auf Sperrflächen sind zwei Tatbestände angegeben: Das Parkieren auf einer Sperrfläche von einer Dauer bis zu 60 Minuten wird mit einer Busse von 120 Franken geahndet, das Anhalten auf einer Sperrfläche mit einer Busse von 80 Franken. Da das Überfahren einer Sperrfläche nicht im Bussenkatalog erwähnt ist, findet ein ordentliches Verfahren statt.
Dabei wird zwischen dem Administrativ- und dem Strafverfahren unterschieden, denn in der Schweiz erfolgt die Sanktionierung von Verkehrsregelverletzungen nach einem dualistischen System. Im Strafverfahren wird die eigentliche Strafe gefällt. Anschliessend wird der Sünder im Administrativverfahren noch gemassregelt (zum Beispiel durch einen Entzug des Führerausweises).
Das SVG unterscheidet bei Verletzungen von Verkehrsregeln zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Eine schwere Widerhandlung liegt hingegen vor, wenn kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden gegeben sind. Ist die Gefährdung nur gering, das Verschulden jedoch hoch bzw. umgekehrt das Verschulden gering, die Gefährdung aber hoch, so ist von einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen.
Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass eine abstrakte Gefahr ausreicht. Eine abstrakte Gefahr ist gemäss dem Bundesgericht gegeben, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Auch beim Verschulden wendet das Bundesgericht einen strengen Massstab an. Ein leichtes Verschulden wird nur angenommen, «wenn sich ein Fahrzeugführer im Verkehr grundsätzlich richtig verhält und ihm nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann oder die Verkehrsregelverletzung auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen ist». Hingegen geht es von einem mindestens mittelschweren Verschulden aus, «wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann bzw. eine elementare Verkehrsregel verletzt wurde und für den durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, dass dadurch Dritte hätten gefährdet werden können» (vgl. BGer 1C_120/2016 vom 08.07.2016, E. 3.4.).
Da ich nicht weiss, wie die Umstände deines Einzelfalls ausgesehen haben, kann ich auch keine Angaben zu der konkret drohenden Rechtsfolge machen. Im Sachverhalt des erwähnten Bundesgerichtsurteils wollte der Verkehrssünder gemäss seinen Angaben so schnell wie möglich nach Hause. Da er zusätzlich noch eine durchzogene Linie überquert hatte, wurde sein Verhalten als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert. Er erhielt eine Busse von 300 Franken und musste den Führerausweis für einen Monat abgeben.
Würde in deinem Fall nicht von einer mittelschweren, sondern von einer schweren Widerhandlung ausgegangen werden, so würde dir den Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden. Nur in besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.
Wie du sehen kannst, sollten Sperrflächen auf jeden Fall beachtet werden, ansonsten drohen eine ordentliche Busse und ein Entzug des Führerausweises.