Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190919_6B_674-2019.html
Timestamp: 2020-02-22 11:20:58
Document Index: 265936284

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 11']

DFR - BGer 6B_674/2019 vom 19.09.2019
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ mit Strafbefehl vom 20. November 2018 des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie des Missbrauchs von Ausweisen und/oder Kontrollschildern schuldig. Sie auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.-- als Zusatzstrafe zu einem Urteil aus dem Jahre 2018. Der Strafbefehl wurde mit eingeschriebener Postsendung versandt, innert Abholfrist bis zum 28. November 2018 aber nicht abgeholt.
Gegen den Strafbefehl erhob X.________ am 5. Februar 2019 beim Strafgericht Basel-Stadt Einsprache. Auf diese trat das Strafgericht am 15. Februar 2019 nicht ein. Die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Mai 2019 ab.
B. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und auf seine Einsprache sei einzutreten. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik.
1.4.2. Die Zustellfiktion gilt laut Gesetzestext, soweit der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 431 f.; 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; Urteil 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 286; je mit Hinweisen). Von einer verfahrensbeteiligten Person wird namentlich verlangt, dass sie für die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist und sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230 mit Hinweisen).
2. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Mai 2019 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos geworden. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen, da ihm keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind und auch keine besonderen Verhältnisse, welche ausnahmsweise eine Parteientschädigung rechtfertigen könnten, geltend gemacht werden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Mai 2019 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.