Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/024746d6dd9ad3d88d68d0ed2f02eca764046fe93aa38d92f1fdbbaa5ccd5cfa
Timestamp: 2018-06-18 09:47:08
Document Index: 134157994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 176', '§ 473']

BGH, 3 StR 249/14: BGH: entscheidungsformel, serie, anhörung
Urteil des BGH vom 07.08.2014, 3 StR 249/14
3 StR 249/14
BGH: entscheidungsformel, serie, anhörung
Entscheidungsformel, Serie, Anhörung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. August 2014 gemäß
§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Februar 2014 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den
Fällen II. 3 bis 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;
im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der
b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von
Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Jahren verurteilt ist.
Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Sexualdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des
Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte in vier Fällen (Fälle II. 3 bis 6 der Urteilsgründe) jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4
Nr. 3 bzw. Nr. 4 StGB verurteilt worden ist.
3Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die durch die Verfahrenseinstellung weggefallenen Einzelstrafen von dreimal zehn Monaten und
einmal acht Monaten Freiheitsstrafe für die anderen Taten jeweils geringere
Einzelstrafen und angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von drei Jahren
sowie u.a. zehn Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und zwei Monaten eine
geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
4Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel entstandenen - Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).