Source: https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/arbeitsgesetze/arbeitsvertrag/vertragsstrafen-so-fordern-sie-geld-zurueck-wenn-ihr-mitarbeiter-aus-der-reihe-tanzt/
Timestamp: 2017-08-19 15:03:44
Document Index: 274312793

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 339', '§ 310', '§ 74', '§ 343', '§ 307']

Vertragsstrafen – So fordern Sie Geld zurück, wenn Ihr Mitarbeiter aus der Reihe tanzt - wirtschaftswissen.de
Vertragsstrafen – So fordern Sie Geld zurück, wenn Ihr Mitarbeiter aus der Reihe tanzt
Als Arbeitgeber können Sie Vertragsstrafen in der betrieblichen Praxis einsetzen, um Kosten zu sparen. Solche vertraglichen Regelungen sind zulässig (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 8 AZR 196/03; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 3 zu § 309 BGB).
Durch eine Vertragsstrafe wird Ihr Mitarbeiter verpflichtet, unter den vereinbarten Voraussetzungen eine Vertragsstrafe zu zahlen, § 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn er die getroffene Vereinbarung nicht einhält.Als Arbeitgeber können Sie Vertragsstrafen dafür nutzen, dass Ihr Mitarbeiter die in seinem Arbeitsvertrag übernommenen Verpflichtungen einhält. Gerade bei wichtigen Mitarbeitern kann sich die Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Fall des Vertragsbruchs für Sie rechnen. Für Sie als Arbeitgeber ist die Vertragsstrafe zudem das einzige wirksame Mittel, um Druck auf Ihren Mitarbeiter zur Einhaltung seiner übernommenen Verpflichtungen auszuüben. auch im Arbeitsrecht. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind jedoch die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, § 310 Absatz 4 BGB. Dazu gehört, dass Sie Ihre Mitarbeiter bei der Vertragsgestaltung nicht übervorteilen dürfen. Das heißt, dass Sie vertraglich nicht alles einseitig zu Ihren Gunsten vereinbaren können, was Sie wollen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie bei der Formulierung von Vertragsstrafen die wichtigsten Grundregeln einhalten.
So setzen Sie Vertragsstrafen rechtssicher ein
Achten Sie zunächst darauf, dass Sie die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe gesondert und ausdrücklich vereinbaren. Das erfolgt mittelseiner Vereinbarung im Einzelarbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags.Zur Sicherheit sollten Sie immer die Schriftform wahren, die ansonsten nur dann erforderlich ist, wenn Sie mit einem Mitarbeiter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren wollen, §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Wichtig ist auch eine sorgfältige Formulierung Ihrer Vertragsstrafe. Deshalb sollten Sie besonderen Wert darauf legen, dass die Vereinbarung den allgemeinen Grundsätzen der Bestimmtheit und Klarheit entspricht (Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.1997, Aktenzeichen: 1 Sa 4/97). Es muss klar geregelt sein, für welchen Fall einer Pflichtverletzung die Vertragsstrafe vorgesehen ist. Ihr Mitarbeiter muss sich nämlich mit seinem Verhalten auf diese Strafe einrichten können. Zusätzlich ist bei der Formulierung der Vertragsstrafe darauf zu achten, dass Sie die Strafe nur in angemessener Höhe vereinbaren, § 343 Absatz 1 BGB. Speziell Ihre formularvertraglich vereinbarten Vertragsstrafen müssen einer Billigkeitskontrolle standhalten, das heißt, Sie dürfen auch hier Ihren Mitarbeiter nicht einseitig benachteiligen. Vermeiden Sie also eine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters und eine viel zu hohe Vertragsstrafe. Eine zu hohe Vertragsstrafe ist wegen unangemessener Benachteiligung Ihres Mitarbeiters unwirksam, § 307 Absatz 1 BGB.
Wann die Vertragsstrafe angemessen ist, kann sie nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden.
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