Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/22/was-ich-nicht-weiss-macht-mich-nicht-heiss-gilt-nicht
Timestamp: 2016-10-26 02:54:06
Document Index: 256122077

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 243', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJanuar 2015“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nichtvon Detlef Burhoff© Andrey Burmakin – Fotolia.comSchon etwas länger hängt in meinem Blogordner der BGH, Beschl. v. 29.07.2014 – 4 StR 126/14, der – mal wieder – die Fragen der Mitteilungspflicht nach “Verständigungsgesprächen” (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) zum Gegenstand hatte. Das ist ja eine Thematik in der “Verständigungsrechtsprechung” des BGH einen besonderern Stellenplatz einnimmt. In dem Verfahren war es so, dass, nachdem die Anklage beim LG eingegangen war, ein Gespräch zwischen dem zuständigen Staatsanwalt, den Verteidigern des Angeklagten und der Strafkammer in der damaligen Besetzung stattgefunden hatte. Aufgrund von Neubesetzungen, die vor dem Eröffnungsbeschluss erfolgten, gehörte keiner der an diesem Gespräch beteiligten Richter der später zur Entscheidung berufenen Strafkammer an. In dem Gespräch wurde u.a. die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe für den Fall erörtert, dass sich der Angeklagte in einzelnen, in dem Gespräch näher bezeichneten Fällen der Anklageschrift geständig zeigt. Zu einer Einigung kam es zu diesem Zeitpunkt nicht. In der späteren Hauptverhandlung sind dann weitere “Verständigungsgespräche” geführt worden. Die führten zunächst nicht zu einem Ergebnis. Der Vorsitzende hat den wesentlichen Inhalt des Gesprächs zwischen den Verfahrensbeteiligten wie folgt bekannt gegeben: „Die Kammer hat in der Sitzungspause mit den Verteidigern des Angeklagten und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft ein Gespräch über eine mögliche Verständigung gem. § 257c StPO geführt. Ein Ergebnis konnte bislang nicht erzielt werden.“ Nach erneuten Erörterungen wurde dann am zweiten Hauptverhandlungstag eine Verständigung gemäß § 257c StPO erzielt. Die Revision des Angeklagten hat dann einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO gerügt und u.a. geltend gemacht, der Vorsitzende habe im Rahmen seiner Mitteilungen nicht über sämtliche vor der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche berichtet ...Zum vollständigen Artikel92 LeserBurhoff online Blog:Es ist nie zu spät….82 LeserBurhoff online Blog:BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache59 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...85 LeserBurhoff online Blog:Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten „mitnehmen“ ...31 LeserBurhoff online Blog:Verständigung I: Gesamtpaket und „es muss alles auf den Tisch“66 LeserBurhoff online Blog:Auch wer keine Verständigung will, muss informiert werden239 LeserBurhoff online Blog:Verständigung im Strafverfahren? Mit mir nicht mehr …17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigung...10 verwandte ArtikelVerständigungsgespräche im Zwischenverfahren – und die Mitteilungspflicht des GerichtsRechtsprechungsüberblick in StrafsachenVerständigung/Mitteilungspflicht: Wie war das Wetter an dem Tag?Strafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer
Verfahrensverständigung, wenn diese nicht zustande gekommen ist.Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft – und die MitteilungspflichtVerletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten – Wann liegt sie vor?Verständigungsgespräche außerhalb der HauptverhandlungVerstoß gegen die Mitteilungspflicht – und die RevisionSondierungsgespräche – der Inhalt gehört in die HauptverhandlungBGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am Telefon verspricht...Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 4. Strafsenats29.7.2014 - 4 StR 126/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht January 22, 2015 8:30am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2472 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Hauptverhandlung, Verständigung, Mitteilungspflicht, UmfangTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto