Source: https://www.ra-kotz.de/faxzugang_ok_vermerk_beweis.htm
Timestamp: 2018-06-18 06:02:04
Document Index: 109982590

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 16', 'BGH', '§ 130', '§ 286', 'BGH', '§ 286']

Faxzugang: Welche Aussagekraft hat der „O.K.“-Vermerk?
Az.: 8 U 80/07
Urteil vom 19.08.2008
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 2 O 130/06
1. Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“ – Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der „OK“ Vermerk trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 – 15 % bei den übertragenen PixelPunkten erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit, dass vollständige, für das Verständnis des Textes relevante Textzeilen fehlen, äußerst gering ist.
2. Kommt ein Fax mit unvollständigem Inhalt beim Versicherer an, kann er aber den Absender erkennen, so ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer hierauf hinzuweisen.
3. Für den Zugang eines Faxes genügt es, wenn die gesendeten Signale im Empfangsgerät empfangen bzw. gespeichert werden. Auf den Ausdruck des Faxes sowie die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es grundsätzlich nicht an.
Unter Abänderung des am 20. Februar 2007 verkündeten Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird festgestellt, dass der Lebensversicherungsvertrag mit der M. Lebensvers. AG vom 30. März 1999, VersicherungsvertragNummer …, versicherte Person: M. N., bestehend aus einer Lebensversicherung/Rentenversicherung kombiniert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, durch die Kündigung der Beklagten vom 18. September 2003 nicht beendet wurde, sondern ungekündigt im vereinbarten Versicherungsumfang fortbesteht.
„Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin widersprechen oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlen.“
„Die Wirkungen entfallen, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens alle angemahnten Beiträge zuzüglich Verzugsaufschlag zahlen. Bis zu 6 Monaten seit der Fälligkeit des ersten rückständigen Betrages kann der Vertrag durch Zahlung aller bis zum Zahlungszeitpunkt fällig gewordenen Beträge zuzüglich Verzugsaufschlag wieder in der ursprünglichen Form in Kraft gesetzt werden. Voraussetzung ist stets, dass der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist. Trotz des Zahlungsrückstandes gibt es verschiedene Möglichkeiten, bald wieder vollen Versicherungsschutz zu erhalten. Sollte es Ihnen zur Zeit schwer fallen, die aufgelaufenen Rückstände zu begleichen, so können wir Ihnen verschiedene Angebote zur Weiterführung des Vertrages unterbreiten. Bitte setzen Sie sich deshalb mit uns in Verbindung.“
Der Kläger hat behauptet, die Kündigung der Beklagten sei bereits deshalb unwirksam, weil er der Dynamikerhöhung durch Faxschreiben vom 10. März 2003 widersprochen habe (Bl. 4, 16 – 18, 76 – 78 d. A.). Dieser Widerspruch sei am 10. März 2003 ausweislich des Faxjournals sowie des Einzelverbindungsnachweises der Telekom ordnungsgemäß abgesandt worden, wobei sich der OKVermerk aus dem Sendeprotokoll ergebe. Zu irgendwelchen technischen Übermittlungsstörungen sei es nicht gekommen. Der Anschluss gehöre seinem Vater, der eine Subdirektion der Rechtsvorgängerin der Beklagten geleitet habe und bei der er tätig gewesen sei. Dass im Faxjournal die Vorwahl für M. fehle, liege an der vom Empfänger des Gerätes gewählten Einstellung seines Gerätes. Infolge dieses Widerspruchs habe er auch der Einziehung der erhöhten Beiträge für April und Mai 2003 widersprochen, während der Widerspruch für den erhöhten Betrag für März 2003 zu spät gekommen sei. Der Mahnung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 10. Juni 2003 habe er durch Fax vom 13. Juni 2003 widersprochen, in dem er auf den Widerspruch gegen die Dynamikerhöhung hingewiesen habe (Bl. 5 f., 19 – 21 d. A.). Die Beklagte könne sich auch deshalb nicht auf eine Kündigung berufen, weil sie es dem Kläger unmöglich gemacht habe, innerhalb der 6MonatsFrist bis zum 1. November 2003 die Verzugsfolgen wieder zu beseitigen (Bl. 6, 80 – 83 d. A.). Bei dem Telefonat mit der Mitarbeiterin M. am 23. September 2003 sei es um die verschiedenen Alternativen gegangen, die die Beklagte habe prüfen wollen, z. B. eine Umlage der rückständigen Beiträge auf die Restlaufzeit des Vertrages. Die Mitarbeiterin der Rechtsvorgängerin der Beklagten habe sich dann jedoch nicht wieder gemeldet.
1. festzustellen, dass der Lebensversicherungsvertrag mit der M. Lebensvers. AG vom 30.03.1999, VersicherungsvertragNummer …, versichere Person: M. N., bestehend aus einer Lebensversicherung/Rentenversicherung kombiniert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, durch die Kündigung der Beklagten vom 18.09.2003 nicht beendet wurde, sondern ungekündigt im vereinbarten Versicherungsumfang fortbesteht,
Sie hat behauptet, den Widerspruch gegen die Dynamikerhöhung vom 10. März 2003 nicht erhalten zu haben (Bl. 55 – 57, 92 f., 99 d. A.). Insoweit stehe noch nicht einmal die Absendung des Fax mit diesem Inhalt fest, zumal von diesem Anschluss zahlreiche Schreiben an die Rechtsvorgängerin der Beklagten gefaxt worden seien. Bei der FaxNummer fehle die Vorwahl für M.. Ferner bestünden Zeitdifferenzen zum Einzelverbindungsnachweis der Telekom. Ein Versandausdruck auf dem angeblichen Widerspruchsschreiben sei nicht vorhanden. Außerdem handele es sich bei dem Faxanschluss nicht um einen der M. Lebensvers. AG, sondern der M. AGHolding, Bereich Vermittlerbetreuung. Auf die erfolgte Mahnung vom 10. Juni 2003 nach der Rücklastschrift für April und Mai 2003 habe der Kläger sich auch nicht weiter gemeldet, so dass die Kündigung ausgesprochen worden sei (Bl. 54 d. A.). Bei dem Telefonat am 23. September 2003 habe der Kläger erklärt, dem Beitragseinzug sei nur wegen Aufhebung der Dynamik widersprochen worden. Der Beitragseinzug habe dann ab Oktober 2003 vorgenommen werden sollen, was indessen nicht möglich gewesen sei (Bl. 54, 94 f. d. A.).
Mit Urteil vom 20. Februar 2007 hat das Landgericht die Klage abgewiesen (Bl. 102 – 108 d. A.). Die Beklagte sei wegen des Zahlungsverzuges des Klägers ab dem 1. Mai 2003 zur Kündigung des Vertrages berechtigt gewesen. Die Erhöhung der Prämie zum 1. März 2003 auf 192,60 EUR sei wirksam, da der Kläger ihr nicht rechtzeitig widersprochen habe. Der Kläger habe nicht den Nachweis geführt, dass die Beklagte das Fax vom 10. März 2003 erhalten habe. Abgesehen davon, dass die Vorwahlnummer fehle, habe es sich nicht um einen Faxanschluss der Rechtsvorgängerin der Beklagten, sondern um einen der M. AG Holding gehandelt. Ferner sei nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Fax gerade um das Widerspruchsschreiben des Klägers gehandelt habe. Die Beklagte habe es dem Kläger auch nicht unmöglich gemacht, innerhalb der 6Monatsfrist die Rückstände zu bezahlen bzw. die Verzugsfolgen zu beseitigen. Trotz des Telefonats mit der Mitarbeiterin M. habe das den Kläger nicht davon abhalten dürfen, die Rückstände zu bezahlen.
Er behauptet, der Dynamikerhöhung mit Faxschreiben vom 10. März 2003 widersprochen zu haben (Bl. 155 – 157, 193 – 195 d. A.). In dem Büro des Klägers habe es seinerzeit nur ein Faxgerät der Marke Philips, Typ Magic Memo 2, gegeben (Bl. 215 – 217 d. A.). Die fehlende Vorwahl auf dem Faxjournal sei wegen der frei programmierbaren Nummer im Empfängergerät unerheblich. Der Faxanschluss bei der M. Versicherung habe auch nicht nur für die Vermittlerbetreuung, sondern ausweislich des Telefon und Faxverzeichnisses auch für die Abteilung Kundenbetreuung und Zahlungsverkehr bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestanden. Technische Störungen bei der Faxübermittlung habe es nicht gegeben. Auch das eingeholte Sachverständigengutachten stehe dem Zugang des Nachweises des Faxschreibens nicht entgegen (Bl. 273 – 276 d. A.). Zu einem Datenverlust bei der Übertragung könne es nur bei grafischen Zeilen, nicht dagegen bei Textzeilen kommen. Möglicherweise sei auf dem Empfangsgerät der M. das Qualitätskriterium auch mit „0 %“ eingestellt gewesen, so dass es zu dem OKVermerk nur komme, wenn tatsächlich sämtliche Daten fehlerfrei übertragen worden seien. Ferner lägen zum Inhalt des Faxschreibens vom 10. März 2003 auch die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung des Klägers vor. Der Beklagten sei es ferner nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Wirksamkeit der Kündigung zu berufen (Bl. 157 – 159 d. A.). Der Kläger hätte die Folgen der Kündigung nämlich noch durch eine Nachzahlung bis zum 1. November 2003 vermeiden können und die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe sich nach dem Telefonat vom 23. September 2003 um die Angelegenheit kümmern wollen. Tatsächlich sei aber keinerlei Reaktion erfolgt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe hier einen Vertrauenstatbestand geschaffen, dass sie aus der Fristüberschreitung keine Folgen herleiten werde.
Der Kläger beantragt (Bl. 154, 196, 287 d. A.),
unter Abänderung des Urteils des LG Hannover
1. festzustellen, dass der Lebensversicherungsvertrag mit der M. Lebensvers. AG vom 30.03.1999, VersicherungsvertragNummer … , versichere Person: M. N., bestehend aus einer Lebensversicherung/Rentenversicherung kombiniert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, durch die Kündigung der Beklagten vom 18.09.2003 nicht beendet wurde, sondern ungekündigt im vereinbarten Versicherungsumfang fortbesteht,
Sie stellt einen Erhalt des Widerspruchs durch das Faxschreiben vom 10. März 2003 in Abrede (Bl. 175 – 177 d. A.). Es stehe nämlich bereits nicht fest, dass der fragliche Sendevermerk sich überhaupt auf das Telefaxschreiben vom 10. März 2003 bezogen habe (Bl. 191 f., 211, 299 d. A.). Es könne sich ebenso gut um ein anderes Schreiben gehandelt haben, da es von einem Faxgerät der für die Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig gewesenen Subdirektion des Vaters des Klägers abgeschickt worden sei. Auch könne aus dem Absenden des Faxes nicht auf dessen Empfang geschlossen werden, zumal Leitungsstörungen nicht auszuschließen seien. Bei der M. Versicherung sei seinerzeit für den fraglichen Anschluss ein Gerät vom Typ Siemens Fax 940 benutzt worden (Bl. 230 f. d. A.). Durch das Sachverständigengutachten sei bestätigt worden, dass durch den OKVermerk im Sendejournal des Sendegerätes kein ordnungsgemäßer Empfang beim Empfangsgerät belegt werde (Bl. 266 – 268, 282 – 284, 298 f. d. A.). Da ein OKVermerk auch dann ausgedruckt werde, wenn 10 % der grafischen Zeilen unleserlich oder falsch seien, könnten hier auch wesentliche Teile des Faxes des Klägers, etwa der handschriftliche Vermerk zum Dynamikwiderspruch oder Anschrift und Vertragsnummer des Klägers, nicht angekommen bzw. leserlich gewesen sein. Durch das vom Sachverständigen erwähnte Qualitätskriterium von 5 % bis 15 %, bei denen trotz in dieser Größenordnung nicht angekommener Daten ein OKBericht gesendet werden, würden gerade auch die relevanten Textpassagen der zu übermittelnden Nachricht erfasst. Ferner sei auch eine Vernehmung der Zeugin M. zum Inhalt des Telefonats vom 23. September 2003 nicht erforderlich (Bl. 177 – 179 d. A.). Zunächst würde auch ein möglicher fehlender Ablauf der 6Monatsfrist nichts an der Wirksamkeit der Kündigung ändern. Außerdem habe die Beklagte keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, da sie nicht erklärt habe, sie werde sich auf den Fristablauf nicht berufen.
Die Kündigung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 18. September 2003 konnte nur dann gem. § 39 Abs. 3 VVG wirksam sein, wenn der Kläger mit der Zahlung einer Folgeprämie im Verzug war und die ihm gesetzte Zahlungsfrist von mindestens 2 Wochen abgelaufen ist. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 hatte die M. Versicherung den Kläger zur Zahlung eines Betrages von 52,75 EUR als Restsumme für die Prämie für Mai 2003 aufgefordert. Zu diesem Rückstand war es gekommen, weil der Kläger am 9. Mai 2003 der Lastschrift für die Prämien der beiden Monate April und Mai 2003 in Höhe von jeweils 192,60 EUR widersprochen und nur die bisherige Prämie vor der Erhöhung von 167,48 EUR gezahlt hatte, mithin insgesamt 334,96 EUR (Bl. 94 d. A.). Diese verrechnete die M. Versicherung zunächst mit dem von ihr geforderten Aprilbetrag von 192,06 EUR, so dass für Mai nur eine Teilzahlung von 142,36 EUR verblieb, woraus sich zuzüglich Mahnkosten und Verzugsaufschlag von 2,52 EUR der Rückstand von 52,75 EUR ergab. Dieser Betrag ist vom Kläger trotz der mit Schreiben vom 10. Juni 2003 gesetzten zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht beglichen worden.
Vorliegend fehlt es an einer wirksamen Prämienerhöhung, so dass eine Kündigung der Beklagten nicht in Betracht kam. Die Parteien hatten die Möglichkeit einer Dynamikanpassung für Prämie und Versicherungsleistung im Vertrag vereinbart. Hiervon hat die M. Versicherung mit dem Schreiben vom 27. Januar 2003 Gebrauch gemacht, in dem sie eine Prämienerhöhung auf 192,60 EUR monatlich ab März 2003 vornahm. Allerdings entfällt nach § 16 Ziff. 10 der AVB die Erhöhung rückwirkend, wenn der Versicherungsnehmer ihr bis zum Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin widerspricht oder den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin zahlt. Die Zahlung der erhöhten Prämie für März 2003 ist unstreitig erfolgt. Für diesen Monat hatte der Kläger den Lastschrifteneinzug nicht mehr widerrufen. Der Kläger hat indessen der Erhöhung rechtzeitig widersprochen. Hierzu hat er ein Faxschreiben vorgelegt, bei dem es sich um das Schreiben der M. Versicherung vom 27. Januar 2003 mit seinen handschriftlichen Ergänzungen „am 10.03.03 an … “ und „Dynamik wird nicht gewünscht ! M. N.“ handelt (Bl. 16 d. A.). Außerdem hat er auf den „OKVermerk“ im Journal des Faxgerätes verwiesen (Bl. 17 d. A.). Hier steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senates fest, dass der Kläger am 10. März 2003 das Schreiben der M. Versicherung vom 27. Januar 2003 mit dem Dynamikwiderspruch an diese gefaxt hat (zu a). Ferner belegt der „OKVermerk“ auf dem Faxjournal vorliegend den Zugang des Schreibens bei der Beklagten (zu b).
Auffällig an dieser Angabe ist zwar zunächst, dass der Kläger der Erhöhung am 10. März 2003 widersprochen haben will, dann aber fast zwei Monate überhaupt nichts unternahm, um der Abbuchung der erhöhten Beiträge entgegenzutreten. Erst am 9. Mai 2005 erfolgte die Rücklastschrift für die Monate April und Mai 2003. Für die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers spricht aber, dass er nach dem Widerspruch am 9. Mai 2003 die ursprünglich vor der Erhöhung geschuldeten Beträge von monatlich je 167,48 EUR für April und Mai 2003 überwies und in der Überweisungsbestätigung der Kreissparkasse H. als Verwendungszweck „Dynamikwiderspruch“ angegeben wird (Bl. 85 d. A.). Hierfür hätte keine Veranlassung bestanden, wenn der Kläger nicht tatsächlich zuvor einen entsprechenden Widerspruch gegen die Dynamikerhöhung erklärt hätte. Anhaltspunkte dafür, dass er bereits am 9. Mai 2003 und damit in noch unverdächtiger Zeit bewusst einen gar nicht erfolgten rechtzeitigen Dynamikwiderspruch vortäuschen wollte, bestehen nicht. Zwar hat der Kläger dann auch in den Folgemonaten nicht mehr zumindest den nicht erhöhten Betrag gezahlt, dies aber damit erklärt, er habe auf das ursprünglich vereinbarte Lastschriftverfahren vertraut. Auch habe er auf die Mahnung vom 10. Juni 2003 mit einem weiteren Fax vom 13. Juni 2003 reagiert und auf den erfolgten Widerspruch gegen die Dynamikerhöhung hingewiesen. Insgesamt hat der Kläger auf den Senat einen glaubwürdigen Eindruck gemacht, so dass er seinen Angaben folgt, am 10. März 2003 das Fax mit dem Dynamikwiderspruch an die M. Versicherung gesandt zu haben.
aa) Der Kläger hat hierzu ein Faxjournal vom 10. März 2003 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass um 10.00 Uhr an die Nummer „ … “ ein Fax mit der Sendedauer von 47 Sekunden geschickt wurde. Für 13.33 Uhr ist an dieselbe Nummer ein weiteres Fax mit 1.31 Minuten verzeichnet. Weitere Faxsendungen an andere Faxnummern der M. Versicherung von diesem Tag weisen zusätzlich noch die Vorwahl für M. “ … “ auf. Das Fehlen der Vorwahl in dem hier maßgeblichen Fax ist indessen unschädlich. Insoweit hat der Sachverständige Dipl.Ing. S. in seinem Gutachten vom 22. Januar 2008 ausgeführt, grundsätzlich werde die vom Empfänger einprogrammierte Nummer im Sendejournal des Sendefaxes angegeben (S. 12, 15 des Gutachtens). Wenn im Empfangsgerät deshalb die Telefonnummer ohne die Ortsvorwahl eingegeben worden sei, sei das unerheblich, da auch dann die Faxgeräte problemlos funktionierten.
Das Landgericht hat die Klagabweisung darauf gestützt, die angegebene Nummer sei überhaupt nicht die der M. Lebensversicherung, sondern es handele sich um den Faxanschluss der M. AG Holding, Bereich Vermittlerbetreuung. In der Tat weist das auszugsweise vorgelegte interne Verzeichnis der M. Versicherung diesen Faxanschluss mit den Endnummern … dort auf (Bl. 99 d. A.). Indessen hat der Kläger im Berufungsverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass genau dieselbe Faxnummer auf derselben Seite des Verzeichnisses links unten auch für den Bereich „Kundenbetreuung und Zahlungsverkehr“ vorgesehen ist. Auch der Kläger hat in seiner Anhörung angegeben, er habe diese Faxnummer immer für Zahlungsvorgänge benutzt.
Der Kläger hat ferner einen Einzelverbindungsnachweis der Telekom vorgelegt, aus dem sich am 10. März 2003 unter der Zielrufnummer … eine Übertragung um 9.59 Uhr 43 Sek. mit einer Länge von 52 Sekunden sowie eine um 13.32 Uhr 38 Sek. mit einer Länge von 1 Min. 36 Sek. ergibt. Zwar weichen diese Angaben geringfügig von denen im vorgelegten Journal des Faxgerätes des Klägers ab, da hier eine Verbindung um 10.00 Uhr mit einer Länge von 47 Sekunden sowie eine um 13.33 Uhr mit einer Länge von 1 Minute 31 Sekunden verzeichnet sind. Hierzu hat der Sachverständige indessen ausgeführt, im Einzelverbindungsnachweis werde im Regelfall die vollständige Dauer der Verbindung einschließlich Verbindungsphase, sog. Handshakephase, Dokumentenübertragung und OKCheckPhase aufgeführt, während einige Faxgeräte nur die Zeit der Dokumentenübertragung erfassten (S. 13, 15 des Gutachtens). Es könne deshalb durchaus zu Differenzen von 5 Sekunden oder länger kommen, auch wenn es sich um dieselbe Verbindung handele. Unerheblich ist es ferner, dass sich nicht zugleich auf dem eigentlichen Faxschreiben vom 10. März 2003 (Bl. 16 d. A.) eine Faxkennung befindet. Insoweit hat der Sachverständige ausgeführt, bei den meisten Geräten der ConsumerKlasse (unter 1.000, DM) würden auf gefaxten Originalen keine Sendestempel oder Sendekennung ausgegeben. Bei dem Gerät des Klägers handelt es sich um eines in diesem Preisbereich (vgl. Bl. 217 d. A.).
bb) Für die Frage der technischen Übermittlung des Faxes kommt es mithin entscheidend darauf an, welche Bedeutung dem „OKVermerk“ auf dem Faxjournal zukommt. Diese Frage ist umstritten. Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der „OKVermerk“ erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665. 2004, 1320. BFH BB 1999, 303. BAG MDR 2003, 91. KG KGR 2002, 27. Palandt – Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 130 Rdnr. 21). Hinsichtlich des Beweises des Zugangs gälten dieselben Grundsätze wie bei gewöhnlichen Briefen, wo die Absendung ebenfalls nicht den Zugang beweise. Das gelte jedenfalls, solange nicht feststehe, dass die Verlustquote hier geringer sei als im normalen Briefdienst. Auch die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises seien nicht gegeben. Durch den Sendebericht werde nämlich nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende und dem Empfangsgerät angezeigt, während es für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen keinerlei Aussagewert besitze. Die Datenübertragung könne nämlich an Defekten im Empfangsgerät, z. B. einem Papierstau, oder an Leitungsstörungen oder verzerrungen scheitern, ohne dass die missglückte Datenübermittlung im Sendebericht ausgewiesen werde. Solange diese Möglichkeit des Datenverlustes trotz des „OKVermerks“ auf dem Sendebericht bestehe, vermöge dieser allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern, nicht aber einen Anscheinsbeweis zu rechtfertigen. Schließlich sei ein Telefax grundsätzlich erst dann zugegangen, wenn es im Empfängergerät ausgedruckt werde, es sei denn, die Störungen fielen in den Risikobereich des Empfängers.
cc) Der Senat hat u. a. zu der Frage, ob aus dem „OKVermerk“ auf dem Faxjournal geschlossen werden kann, dass das Fax des Klägers vom 10. März 2003 vollständig und technisch einwandfrei beim Empfangsgerät der M. Versicherung angekommen ist, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Insoweit hat der Sachverständige S. in seinem schriftlichen Gutachten vom 22. Januar 2008 zunächst ausgeführt, durch den OKVermerk werde weder bestätigt, dass das grafische Bild korrekt übertragen wurde, noch, dass der Empfänger das Fax gelesen habe (S. 7). Dem Empfangsgerät werde nur bestätigt, dass die in der sog. HandshakePhase außerhalb der grafischen Übertragung empfangeben Signale, die vom Sender codiert wurden, richtig decodiert empfangen wurden. Zu der sog. HandshakePhase hat der Gutachter weiter ausgeführt, sie finde zwischen den beiden Faxgeräten vor und nach der Übertragung und auch zwischen den Seiten bei mehrseitigen Faxdokumenten statt (S. 6). Das zeichenorientierte HandshakeVerfahren arbeite mit einer Geschwindigkeit von 300 – 2.400 bit/s und sei zeitlich getrennt von der eigentlichen grafischen Übertragung, die mit einer Geschwindigkeit von 2.400 – 14.400 bit/s arbeite. Zu dem „OKVermerk“ hat der Sachverständige weiter ausgeführt, für diesen sei Bedingung, dass das Qualitätskriterium erfüllt werde (S. 7, 11). Hierbei prüfe das Empfangsgerät, wie viele der gesendeten Zeilen (grafische Zeilen, nicht Textzeilen) gestört waren. Wenn das Dokument mit einem Qualitätskriterium zwischen 5 % und 15 % (als Systemparameter einstellbar) empfangen wurde, werde der „OKVermerk“ gesetzt. Sei etwa das Qualitätskriterium des Empfängers auf 10 % eingestellt, könnten 10 % der Zeilen (grafische Zeilen) gestört, unleserlich oder falsch sein, und der Empfänger bekomme trotzdem ein „OK“ im Sendebericht. Auf dieser Grundlage hat der Gutachter dann ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Fax vollständig und technisch einwandfrei angekommen sei (S. 11). Durch das „OK“ werde nur die Herstellung einer technischen Verbindung angezeigt. Trotz des „OKVermerks“ sei es möglich, dass bis zu 10 % der grafischen Zeilen (nicht der Textzeilen) unleserlich oder falsch seien. Aus Untersuchungen sei zu ersehen, dass man sich auf keinen Fall auf die Meldung „Übertragung: OK“ im Sendebericht verlassen könne (S. 12, 14). Weder werde damit bestätigt, dass das Fax einwandfrei beim Empfänger angekommen sei, noch, dass er es auch wirklich erhalten und gelesen habe. Zusätzliche Probleme könnten sich bei einem Faxgerät mit Speichern, wie hier dem der M. Versicherung ergeben, weil hier das Fax zwar angekommen sei, wegen eines späteren Stromausfalls auf Empfängerseite aber niemals ausgedruckt wurde.
Auch der Senat, der den überzeugenden, folgerichtigen und in sich widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung folgt, ist der Überzeugung, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zusammentreffens der Fehlerquote von 10 % oder 15 % gerade bei dem Fax vom 10. März 2003 in einer Weise, dass die M. Versicherung weder den Inhalt des Dynamikwiderspruchs noch den Absender hätte erkennen können, vernachlässigenswert gering ist. Sie steht deshalb einer Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO, bei der es nicht auf absolute, über jeden Zweifel erhabene Gewissheit ankommt, sondern darauf, ob verbleibenden Zweifeln Schweigen geboten wird, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 245, 256. Zöller – Greger, § 286 Rdnr. 19), nicht entgegen. Zwar hat der Sachverständige auf der Grundlage einer 15 %igen Fehlerquote ausgeführt, es könnten hier 400.000 Pixel fehlen, was einem Potential von bis zu 250 Buchstaben entspreche. Es wäre mithin theoretisch möglich, dass in dem Schreiben der M. Versicherung vom 27. Januar 2003 bei dem Rückfax des Klägers der handschriftliche Zusatz „Dynamik wird nicht gewünscht ! M. N.“ ganz oder teilweise fehlte, so dass der Inhalt der vom Kläger gewünschten Mitteilung für die M. Versicherung nicht erkennbar wäre. Diese theoretische Möglichkeit war auch Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten.