Source: https://bgs.so.ch/frontend/versions/4760/embedded_version_content
Timestamp: 2019-01-18 19:58:21
Document Index: 27011360

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 39', '§ 39', '§ 46']

Vom 06.07.2004 (Stand 01.01.2019)
Der Verpflichtungskredit ist unter Vorbehalt von Absatz 2bis brutto abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Beiträge Dritter eingegangen sind, das Vorhaben aufgegeben oder innert 5 Jahren nach Beschluss des Kantonsrates keine Verpflichtungen eingegangen worden sind.*
Ein Verpflichtungskredit für Kleinprojekte der Investitionsrechnung muss nicht abgerechnet werden.*
5.5bis. Staatsbeiträge*
§ 46bis*
Arten von Staatsbeiträgen
Staatsbeiträge werden als Finanzhilfe oder Abgeltung gewährt.
Eine Finanzhilfe ist ein geldwerter Vorteil, der einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung gewährt wird, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern.
Eine Abgeltung ist eine Entschädigung, welche die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen soll, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben, die auf eine Empfängerin oder einen Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden.
18.09.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2 geändert GS 2018, 21
18.09.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2bis eingefügt GS 2018, 21
18.09.2018 01.01.2019 Titel 5.5bis. eingefügt GS 2018, 21
18.09.2018 01.01.2019 § 46bis eingefügt GS 2018, 21
§ 39 Abs. 2 18.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2018, 21
§ 39 Abs. 2bis 18.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 21
Titel 5.5bis. 18.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 21
§ 46bis 18.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 21