Source: https://www.iww.de/aaa/verordnung/arzneimittelverordnung-g-ba-passt-vorgaben-zur-dokumentation-in-der-arzneimittel-richtlinie-an-f99813
Timestamp: 2020-01-27 15:14:34
Document Index: 243642088

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 92', '§ 10']

Arzneimittelverordnung | G-BA passt Vorgaben zur Dokumentation in der Arzneimittel-Richtlinie an
28.11.2016 ·Fachbeitrag ·Arzneimittelverordnung
G-BA passt Vorgaben zur Dokumentation in der Arzneimittel-Richtlinie an
| Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) die Dokumentationspflichten bei der Verordnung von Arzneimitteln konkretisiert. Mit den vorgenommenen Ergänzungen wird klargestellt, dass - bei Verordnung von durch die AM-RL ausgeschlossenen Arzneimitteln in medizinischen Einzelfällen - die Begründung für diese Therapieentscheidung in der Patientenakte zu dokumentieren ist. |
In den letzten Jahren wurden im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen verschiedene Regresse ausgesprochen, wenn Ärzte im medizinisch begründeten Einzelfall Arzneimittel verordnet hatten, deren Verordnung durch die AM-RL ausgeschlossen war. Bei den Regressen wurde u. a. Bezug genommen auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2012 (Az. L 9 KR 292/109). In diesem hatte das Gericht zu ausnahmsweisen Verordnungen nach § 31 Abs. 1 SGB V (Verordnung in medizinisch begründeten Einzelfällen) u. a. ausgeführt, dass „die Begründung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verordnung abgegeben und nach außen kundgetan werden muss, z. B. in dem sie auf dem Verordnungsvordruck selbst enthalten ist oder diesem beigefügt oder zeitnah der betroffenen Krankenkasse übermittelt wird.“ Demgegenüber hat das Bundessozialgericht unter Verweis auf die Regelungen in § 10 AM-RL die Auffassung des Sozialgerichts Dresden gebilligt, dass es für die Begründung einer Ausnahmeindikation (im Sinn von § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V) auf die Dokumentation in den Patientenunterlagen ankommt.
Änderungen/Ergänzungen des G-BA
Vor dem Hintergrund der o. g. Rechtsprechung hat der G-BA Bedarf für eine klarstellende Regelung in der AM-RL gesehen und diese wie folgt umgesetzt.
In § 10 Abs. 1 „Dokumentation“ der AM-RL wird folgender Satz 3 ergänzt: (1) […] ist die Therapieentscheidung nach den Vorgaben der Übersicht nach § 16 Abs. 3 zu dokumentieren. 3Soweit die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ein Arzneimittel nach § 16 Abs. 5 ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet, ist die Begründung für diese Therapieentscheidung in der Patientenakte zu dokumentieren.
In § 16 „Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse von Arzneimitteln nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGB V“ wird folgender Satz 2 ergänzt: (5) […] ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung verordnen. 2Die Begründung der Verordnung erfolgt in der Patientenakte entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3.
Der Beschluss vom 24.11.2016 tritt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch das Ministerium für Gesundheit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Er kann mit seinen tragenden Gründen auf www.g-ba.de abgerufen werden.
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 10 | ID 44400577