Source: https://www.lsvd.de/de/ct/957-Das-Arbeitsrecht-der-Besch%C3%A4ftigten-der-Kirchen
Timestamp: 2020-05-28 19:03:52
Document Index: 30902927

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', '§ 9', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 9']

Gesetzestexte und Rechtssprechung
Grundordnung der katholischen Kirche, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und europäische und deutsche Rechtssprechung.
Ratgeber für Beschäftigte in evangelischen Einrichtungen und Beschäftigte der katholischen Kirche
"(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen,
und beeinträchtigt ihn nicht.
Durch die neue Grundordnung hat sich die Rechtslage wesentlich verbessert. Danach brauchen evangelische, muslimische und konfessionslose Beschäftigte überhaupt nicht mehr mit einer Kündigung zu rechnen, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen. Katholische Beschäftige brauchen eine Kündigung nur noch zu befürchten, wenn sie im Verkündigungsbereich tätig sind. Darunter fallen die pastoral oder katechetisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden.
Veröffentlichungen des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz:
4. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
4. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Die Kirchen haben das Recht, die Dienstverhältnisse ihrer Geistlichen ausschließlich durch kirchliches Recht zu regeln. Es ist nicht zu beanstanden, dass die staatlichen Gerichte nur überprüfen dürfen, ob die Entscheidungen der Kirchen mit den Grundsätzen der Rechtsordnung, wie dem Willkürverbot, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung, vereinbar sind.
5. Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht zugänglich und muss deshalb unangewendet bleiben.
6. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
7. Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
Stellenbewerber können nur dann im Sinne der §§ 7 ff AGG benachteiligt werden, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet sind. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sie dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil nicht ansatzweise entsprechen, sofern der Arbeitgeber seinerseits bei der Auswahlentscheidung vom Anforderungsprofil nicht abweicht. (LAG Hamburg, Urt. v. 29.10.2008 - 3 Sa 15/08; AuR 2009, 97, m. Aufs. Kovcher, Eva, 78)
Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeschriebenen Stelle einer Sozialpädagogin für ein aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundes finanziertes Projekt zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten wegen Nichtzugehörigkeit zur christlichen Religion verstößt in unzulässiger Weise gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG und begründet einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 AGG. Die Voraussetzungen für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Kirche oder auf eine nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigte berufliche Anforderung im Sinne von § 9 AGG sind in einem solchen Fall nicht gegeben. (ArbG Hamburg, Urt. v. 04.12.2007 - 20 Ca 105/07; AuR 2008, 109; BB 2008, 1348, m. Aufs. Mohr, Jochen u. Fürstenberg, Maximlian von, 2122; Aufsatz Joussen, Jacob, NZA 2008, 675)
8. Rechtssprechung der Arbeitsgerichte
9. Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
10. Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte