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Timestamp: 2016-10-22 16:13:53
Document Index: 71928844

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 33', 'BGer', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 66']

6B_1049/2010 (10.05.2011)
6B_1049/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Sintzel,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Rita Arnold Haas,
Einstellung der Untersuchung (sexuelle Handlungen); Willk�r,
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 4. November 2010.
X.________ erstattete am 4. Dezember 2009 bei der Stadtpolizei Z�rich gegen ihren Ehemann A.________ Anzeige wegen eventuellen am gemeinsamen Sohn B.________ (geboren am 26. Oktober 2007) begangenen sexuellen Handlungen. Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich richtete mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 eine Vertretungsbeistandschaft f�r B.________ ein.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat stellte das Strafverfahren gegen A.________ nach durchgef�hrter Untersuchung mit Verf�gung vom 19. M�rz 2010 ein. Dagegen rekurrierte X.________. Das Obergericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 4. November 2010 auf den Rekurs nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sie zur Einreichung des Rekurses legitimiert gewesen sei. Die Sache sei an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Rekurses zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Beschluss datiert vom 4. November 2010. Betreffend die Fragen der Zust�ndigkeit sowie der Legitimation ist das bis zum 31. Dezember 2010 geltende Recht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). F�r die Behandlung der Beschwerde ist die Strafrechtliche Abteilung zust�ndig (Art. 33 lit. c des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131] in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung).
1.1 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer beschwerdebefugt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Der minderj�hrige Sohn der Beschwerdef�hrerin hat Opferstellung im Sinne des Opfergesetzes. Bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten (aArt. 37 OHG) werden die Eltern des Opfers dem Opfer gleichgestellt, soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen (aArt. 39 OHG).
1.2 Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin in eigenen Zivilanspr�chen betroffen ist, ist strittig und bildete Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Vorinstanz verneinte insoweit die Legitimation der Beschwerdef�hrerin. Unabh�ngig von der Berechtigung in der Sache selbst ist die Beschwerdef�hrerin befugt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich damit vorliegend aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin ist zu bejahen (BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von aArt. 39 OHG.
2.1 Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin mache Schadenersatz f�r die Kosten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren geltend. Dabei handle es sich um Aufwendungen, welche der Beschwerdef�hrerin aufgrund des vorgeworfenen sexuellen Missbrauchs des potentiell Direktgesch�digten B.________ und ihrer Beziehung zu ihm entstanden seien. F�r diese Reflexsch�den sei kein Schadenersatz zu leisten. Ebensowenig k�nne die Beschwerdef�hrerin Genugtuung beanspruchen. Es best�nden keine Hinweise auf eine solch erhebliche Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigung, welche einen Anspruch begr�nden w�rden (angefochtener Beschluss E. II. S. 6 f.).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie sei in ihrer Pers�nlichkeit speziell schwer verletzt. Ihr Sohn sei noch sehr klein und entsprechend unterst�tzungsbed�rftig. Bleibende Folgen des Erlebten seien wahrscheinlich und die Auswirkungen sehr langandauernd. Als sorgeberechtigte Mutter sei sie verpflichtet, das Opfer mindestens bis zu seiner M�ndigkeit zu betreuen. Ihr Ehemann, welcher der Straftaten an ihrem gemeinsamen Kind beschuldigt werde, habe massiv gegen seine ehelichen Beistands- und Treuepflichten verstossen und sie als Ehefrau in ihrer Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt. Deshalb habe sie Anspruch auf Schadenersatz gegen�ber ihrem Ehemann. Die Vorinstanz qualifiziere in willk�rlicher Weise die geltend gemachten Zivilanspr�che pauschal als Reflexschaden, ohne auf die einzelnen Positionen einzugehen.
2.3 Gem�ss aArt. 37 Abs. 1 lit. b OHG i.V.m. aArt. 39 OHG k�nnen die Angeh�rigen des Opfers, denen zivilrechtliche Anspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen, den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wurde. Bei den zivilrechtlichen Anspr�chen muss es sich um solche handeln, welche der berechtigten Person unabh�ngig vom Anspruch des direkten Opfers gegen�ber dem T�ter zustehen. Dazu geh�ren im Konkreten die selbstst�ndigen Anspr�che der Angeh�rigen gegen den T�ter auf Ersatz des Versorgerschadens (Art. 45 Abs. 3 OR) oder auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung (Art. 47 und 49 OR) sowie Zivilanspr�che, welche beim Tod des Opfers durch Erbgang auf die Angeh�rigen �bergegangen sind (vgl. BGE 126 IV 42 E. 3b S. 45 mit Hinweisen). F�r die Beschwerdeberechtigung kann nicht ein exakter Nachweis der Zivilforderungen verlangt werden, da �ber deren Bestand erst im Sachurteil entschieden wird. Der Bestand von Zivilforderungen ist daher lediglich glaubhaft zu machen (Urteil 1B_122/2010 vom 13. August 2010 E. 2.3.1; vgl. auch EVA WEISHAUPT, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Z�rich 1998, S. 48).
2.3.1 Die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Schadenersatzanspr�che beziehen sich auf die Kosten, welche ihr im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bzw. der Therapie des potentiellen Opfers entstanden sind (Lohnausfall, Prozess- und Vertreterkosten, Kinderbetreuungskosten, Spesenersatz). Der Ersatz dieser Kosten steht ihr nicht unabh�ngig vom Anspruch des direkten Opfers gegen�ber dem T�ter zu. Die Vorinstanz qualifiziert die genannten Aufwendungen demnach zu Recht als Reflexsch�den. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind solche auch bei besonderer Hilflosigkeit des Opfers nicht ersatzf�hig (vgl. BGE 126 III 521 E. 2a S. 522 mit Hinweisen).
2.3.2 Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die nahen Angeh�rigen einer k�rperlich gesch�digten Person Anspruch auf Ersatz des deswegen erlittenen seelischen Schadens, wenn dieser aussergew�hnlich ist. Der Ansprecher muss in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt und gleich schwer oder schwerer betroffen sein als im Falle der T�tung eines Angeh�rigen. Bemessungskriterien sind namentlich die Art und Schwere der Verletzung, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Sch�digers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417).
Vorliegend ist es kaum denkbar, dass die (behaupteten) sexuellen �bergriffe auf den minderj�hrigen Sohn der Beschwerdef�hrerin derart massiv sind, dass ihr aus eigenem Recht Genugtuungsanspr�che zustehen k�nnten. Das Bundesgericht schliesst zwar in einem neuerlichen Entscheid nicht a priori aus, dass Eltern (mutmasslich) misshandelter Kinder Genugtuungsanspr�chen zustehen k�nnten. Es hielt aber fest, dass nur ausserordentlich gravierende �bergriffe eigene Genugtuungsanspr�che der Angeh�rigen begr�nden w�rden (Urteil 1B_122/2010 vom 13. August 2010 E. 2.3.2; vgl. auch Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 1.2.4). Die Einstellungsverf�gung bezog sich auf den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 StGB. Die einzigen belastenden Beweismittel waren die Aussagen der Beschwerdef�hrerin, die detailreich ihre Beobachtungen betreffend die Verhaltensauff�lligkeiten ihres Sohnes beschrieb, indessen gem�ss ihren eigenen Aussagen nie Zeugin eines konkreten �bergriffs wurde und somit weder einen solchen nennen noch einen Missbrauchsvorfall beschreiben konnte (vgl. Einstellungsverf�gung vom 19. M�rz 2010 E. 9 S. 3). Auch die vorliegende Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die angeblichen sexuellen Handlungen �usserst massiv gewesen sein sollen. Zwar k�nnen die sp�teren Auswirkungen f�r das potentielle Opfer nicht abschliessend beurteilt werden. Gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind jedoch schwerste und dauernde k�rperliche und psychische Sch�den ihres Sohnes, welche eigene Genugtuungsanspr�che begr�nden w�rden, nicht vorstellbar.
2.4 Der Beschwerdef�hrerin stehen nach dem Gesagten keine eigenen Zivilanspr�che gegen den mutmasslichen T�ter zu. Der angefochtene Beschluss verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).