Source: https://svse.de/verein/mitglied-werden/satzung
Timestamp: 2018-11-19 18:35:38
Document Index: 302842697

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§10', '§ 11', '§ 13', '§126', '§17']

Satzung des Segelvereins Speichersee Emsland e.V. | SvSE
Satzung des Segelvereins Speichersee Emsland e.V.
Der Verein wurde am 07.09.1994 durch Zusammenschluss der Vereine "Seglerkameradschaft Lingen e.V." und "Wassersportverein Speicherbecken Geeste e.V." gegründet. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück eingetragen und trägt den Namen "Segelverein Speichersee Emsland e. V." (SvSE).
Der Sitz des Vereins und sein Gerichtsstand in allen Angelegenheiten ist Lingen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Segelsports sowie ergänzender Sportarten und Maßnahmen der Freizeitgestaltung vornehmlich am Speicher­see Geeste. In diesem Sinne soll sich der Verein besonders der Förderung von Jugendlichen annehmen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach billigem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
Personen, die sich besonders um die Förderung des Vereins oder des Segelsports verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands und durch Beschluss der Mitglieder­versammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands aus dem Verein austreten. Bei Minder­jährigen ist die Austrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschluss­fassung muss das Präsidium dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Präsidiums ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitglieder­versammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
Bei Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr in Geld zu bezahlen.
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge in Geld erhoben.
Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins, können nach Beschluss der Mitgliederversammlung Umlagen erhoben werden.
Neben den Mitgliedsbeiträgen in Geld können von der Mitgliederversammlung Beiträge in Form von Sach- oder Arbeitsleistungen festgelegt werden.
Für die Nutzung von Liegeplätzen, Vereinsbooten usw. fallen weitere Gebühren an.
Die Höhe der Beiträge und Gebühren sowie Ort und Zeitpunkt der Zahlung werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Grundsätzlich sind die Beiträge im Voraus zu zahlen. Näheres regelt eine Beitrags- und Gebührenordnung.
Mitgliedern, die kein eigenes Einkommen haben oder deren Wirtschaftslage unverschuldet ungünstig ist, kann der Vorstand auf deren begründeten Antrag hin, die Beiträge ermäßigen, stunden oder vorübergehend erlassen oder den Beitrag in Geld, durch Sach- oder Arbeitsleistung ersetzen. Außerdem wird der Vorstand ermächtigt, in besonderen Fällen ein Ruhen der Mitgliedschaft auf Antrag zu genehmigen. Im Falle des Ruhens der Mitgliedschaft ruhen aber auch alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und in den Abteilungen des Vereins Sport zu treiben sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzu­nehmen.
Die Mitglieder sind an die Satzung und an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Vereins und seiner Organe gebunden. Sie haben im Rahmen ihrer Betätigung alle im Verein geltenden Ordnungen zu beachten.
Organe des Vereins sind der Vorstand, das Präsidium, der Schlichtungsausschuss und die Mitgliederversammlung.
Die Organmitglieder des Vereins üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus.
Bei Bedarf können die Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums im Rahmen der haushalts­rechtlichen Möglichkeiten ihre Vereinstätigkeit entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausüben.
Die Entscheidung über eine Vergütung der Vereinstätigkeit nach Abs. (3) trifft die Mitglieder-versammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellver­tretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über EUR 5.000,– die Zustimmung des Präsidiums und mit einem Geschäftswert über EUR 15.000,– die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Präsidiums;
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstands­mitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstands­mitglieds.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellver­tretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 3 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellver­tretenden Vorsitzenden.
Das Präsidium, bestehend aus den Mitgliedern des Vorstands, dem Jugendwart, dem Organisations­leiter, dem Schriftführer und dem Sportkoordinator, wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Für die Wahl und Amtsdauer gilt §10 der Satzung entsprechend.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter zwei Mitglieder des Vorstands, von denen einer den Vorsitz hat, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertre­tenden Vorsitzenden.
Für die Sitzungen und Beschlüsse des Präsidiums gilt § 11 Abs.(1) und (3) der Satzung entsprechend.
Das Präsidium kann Fachwarte zur Unterstützung seiner Tätigkeit einberufen.
Die Abstimmung des Präsidiums mit den Fachwarten erfolgt in Fachwartesitzungen. Hier kann auch der Jugendsprecher teilnehmen, der von den Jugendlichen (von der Vollendung des 14. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) aus ihren Reihen gewählt wird.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus, so kann das Präsidium für die restliche Amts­dauer des Ausgeschiedenen einen kommissarischen Nachfolger wählen. Der kommissarische Nachfolger hat kein Stimmrecht im Präsidium.
§ 13 Zuständigkeit des Präsidiums
Das Präsidium ist für folgende Aufgaben zuständig:
Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EUR 5.000,–;
Beschlussfassung über die Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste;
In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Bevollmächtigung anderer ist nicht zulässig.
Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EUR 15.000,–;
Regelung der Beitrags- und Gebührenordnung;
Regelung von Vergütungen für Organmitglieder;
Beschlussfassung über die Erhebung von Umlagen;
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums;
Wahl und Abberufung der Kassenprüfer und deren Stellvertreter;
Wahl und Abberufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schlichtungsausschusses sowie Bestimmung von dessen Sprecher;
Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seine Ausschließung;
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Grundsätzlich genügt eine Einladung per E-Mail. Wenn ein Mitglied dieser Form der Einladung schriftlich widerspricht, muss eine schriftliche Einladung an dieses Mitglied erfolgen. Jedes Vereinsmitglied ist gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorstand über seine aktuelle Adresse und E-Mail Adresse Kenntnis hat. Die Einladung wird zusätzlich auf der internen Internet­seite des SvSE veröffentlicht.
Die Einladungsfrist beträgt 6 Wochen und beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene E-Mail Adresse bzw. Adresse abgesandt ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens 4 Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Änderungen der Tagesordnung muss der Vorstand dann bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung, wie unter Abs. 2 beschrieben, bekannt geben. Die zugehörigen voll­ständigen Änderungsanträge können beim Vorstand eingesehen werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Die Anberaumung der Versammlung muss unverzüg­lich erfolgen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertre­tenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
Die Einzelheiten des Abstimmverfahrens bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durch­geführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 stimmberechtigte Vereins­mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins oder zur Änderung des Zwecks des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Die Mitgliederversammlung wählt aus den Vereinsmitgliedern zwei Kassenprüfer und einen Stellver­treter. Die Amtsdauer wird je nach Vorschlag des Wahlleiters auf ein Jahr bzw. auf zwei Jahre festgesetzt, um eine Überlappung der Amtszeit zur erzielen. Eine einmalige unmittelbare Wiederwahl ist zulässig.
Der Stellvertreter wird nur aktiv, wenn einer der beiden Kassenprüfer ausfällt.
Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch dem Präsidium angehören
Die Kassenprüfung erfolgt unverzüglich nach Abschluss des Geschäftsjahres und vor der darauf folgenden Mitgliederversammlung.
Mit der Kassenprüfung soll die ordnungsgemäße Buchführung und die steuerlich korrekte Mittel­verwendung festgestellt werden. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten
Der Schlichtungsausschuss besteht aus fünf Vereinsmitgliedern, die nicht dem Vorstand ange­hören. Diese fünf Ausschussmitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder werden von der Mitglieder­versammlung jeweils für zwei Jahre gewählt.
Der Schlichtungsausschuss kann zur Beratung, Unterstützung, Vermittlung, Schlichtung usw. in Angelegenheiten, die den Vereinsfrieden stören könnten, von anderen Organen des Vereins oder von Vereinsmitgliedern angerufen oder aus eigenem Entschluss tätig werden. Eine Anrufung ist dem Vorstand bekanntzugeben.
Nach Anrufung durch eine Partei kann diese und die Gegenpartei je ein Vereinsmitglied benennen, das anschließend zusätzliches beratendes Mitglied ohne Stimmberechtigung im Schlichtungsausschuss wird.
Zu Sitzungen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses müssen mindestens drei gewählte Mitglieder anwesend sein.
Der Schlichtungsausschuss berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Es kann Anträge an den Vorstand oder an die Mitgliederversammlung stellen und diese beiden Organe einberufen lassen.
Der Schlichtungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Im Verein können Abteilungen gegründet werden, in denen Mitglieder eine der im Satzungszweck genannten Sportarten treiben können. Mitglieder können mehreren Abteilungen angehören.
Die Abteilung kann sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Vorstand zu genehmigen ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederver­sammlung beschlossen werden. Diese wählt nach dem Beschluss zwei Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins nach Abdeckung etwaig bestehender Verbindlichkeiten an den Landes­seglerverband Niedersachsen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder sportliche Zwecke zu verwenden hat.
Protokollnotiz zur Schriftform:
Die Satzung enthält an verschiedenen Stellen die Vorgabe „schriftlich“. Gefordert wird damit grundsätzlich die Schriftform nach §126 BGB, also die schriftliche Form mit eigenhändiger Namensunterschrift. Damit wird u.a. beabsichtigt, dass man sich sein Handeln noch einmal vor Augen führt und keine vorschnellen Entscheidungen trifft. Eine eigenhändige Unterschrift ist per E-Mail nicht möglich. Eine einfache E-Mail erfüllt daher auch nicht die Formvorschrift der entsprechenden Regelungen der Satzung. Der SvSE erkennt jedoch einen mit Unterschrift eingescannten Brief, der als Anlage per E-Mail zugesandt wird, als ordnungsgemäße Schriftform an.
Als Ausnahme der Vorgabe "schriftlich" ist die in §17 Abs. 2 vorgesehene Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung zu sehen. Mit schriftlicher Abstimmung ist hier die geheime Wahl oder geheime Abstimmung auf den vom Wahlleiter oder Versammlungsleiter ausgegebenen Zetteln gemeint. Diese werden nicht unterschrieben.