Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=4-BBhV
Timestamp: 2018-12-16 22:28:11
Document Index: 126001676

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 53', '§ 4']

§ 4 BBhV Berücksichtigungsfähige Personen
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BBhV
(1) 1Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 17 000 Euro nicht übersteigt.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BBhV
2Wird dieser Gesamtbetrag der Einkünfte im laufenden Kalenderjahr nicht erreicht, sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Jahr berücksichtigungsfähig.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BBhV
3Die von den Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Ausland erzielten Einkünfte bleiben unberücksichtigt.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 BBhV
4Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist durch Vorlage einer Ablichtung des Steuerbescheides nachzuweisen.
§ 4 Abs. 1 Satz 5 BBhV
5Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BBhV
(2) 1Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BBhV
2Dies gilt für beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wenn
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBhV
Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BBhV
ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBhV
(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.