Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-03-23/10-azr-661_09
Timestamp: 2017-09-21 20:01:24
Document Index: 9484163

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 7', '§ 16']

BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09 - Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub | anwalt24.de
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 10 AZR 661/09
Referenz: JurionRS 2011, 18322
Aktenzeichen: 10 AZR 661/09
LAG Frankfurt/Main - 05.08.2009 - AZ: 2/11 Sa 193/09
ArbG Marburg - 12.12.2008 - AZ: 2 Ca 283/08
§ 21 Abs. 2 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)
§ 22 Abs. 5 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)
§ 22 Abs. 6 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)
§ 30 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)
ArztR 2012, 21-22
EzA-SD 15/2011, 16
FA 2011, 285
ZTR 2011, 728
1. Der Auslegung des Begriffs der Nachtarbeitsstunde iSv. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen ist der arbeitsschutzrechtliche Arbeitsbegriff des ArbZG zugrunde zu legen.
2. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen. Sie lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit aus.
3. Der TV-Ärzte Hessen sieht für Urlaubs- und Zusatzurlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis ein eigenständiges Zeitregime vor. Die Ausschlussfrist des § 30 TV-Ärzte Hessen ist deshalb auf Ansprüche auf Zusatzurlaub für geleistete Nachtarbeit nicht anwendbar.
1. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 22 Abs. 6 des Tarifvertrags für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken vom 30. November 2006 (TV-Ärzte Hessen), die einen Anspruch auf Zusatzurlaub begründen.
2. Tarifliche Ausschlussfristen sind auf den gesetzlichen und tariflichen Urlaub wegen des eigenständigen Zeitregimes, der er unterliegt, nicht anzuwenden.
beklagtes, berufungsklagendes, revisionsklagendes und anschlussrevisionsbeklagtes Land,
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Beck und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:
(3) Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. ...
(1) Ärztinnen und Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde
(4) Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit in drei Stufen als Arbeitszeit gewertet. Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:
Bereit-schafts-dienst-stufe
Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung um 25 Prozentpunkte. Im Übrigen werden Zeitzuschläge nach § 7 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt. ...
(1) Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 16) ...
b) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen oder dringenden betrieblichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.
(3) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit ...