Source: http://www.jurablogs.com/topic/erzwingungshaft
Timestamp: 2017-11-24 20:48:28
Document Index: 123039766

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 63', '§ 39', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

ERZWINGUNGSHAFT - JuraBlogs
…FotoHiero / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach dessen Rechtskraft wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Da in der Folge das Bußgeld nicht gezahlt wurde, ordnete das AG drei Tage Erzwingungshaft gegen den Betroffenen an. Seine Beschwerde hatte Erfolg: Das zuständige LG hält…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 151 Leser - August 4, 2017 6:30am
AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft
… Antrag der Stadt ... auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 142 Leser - March 24, 2017 7:30am
… Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft. Das AG hatte vor der Anordnung kein rechtliches Gehör gewährt. Auch hatte die StA gar nicht versucht, vorher zu vollstrecken. Na ja. Da kann man als…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 110 Leser - February 6, 2016 7:16pm
… Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht…
Rechtslupein Strafrecht- 105 Leser - January 27, 2016 5:41am
Haft! Und zwar 0 Tage!
… Wenn das nicht mal eine überharte Strafe ist, dann weiss ich auch nicht. Wie ist das eigentlich, kriegt man bei dieser Haftdauer auch was zu Essen und zu Trinken? Und was mach ich, wenn die Mandantschaft berufsbedingt bis zum 07.12. keine 0 Tage mehr frei machen kann? Immerhin decken sich diese Hafttage mit meinen restlichen Urlaubstagen…
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfein Strafrecht- 161 Leser - November 20, 2015 8:47am
Selbsternanntem Imperator Fiduziar von Wittenberg droht Erzwingungshaft
… verstreichen, ohne zu reagieren. Jetzt kann er jederzeit verhaftet werden. Der König gibt sich gegenüber den Medien gelassen: „Ich zahle nicht. Die können gerne versuchen, mich in Haft zu setzen. Ich glaube aber nicht, dass die den diplomatischen Ärger riskieren, den sie bekommen, wenn sie ein fremdes Staatsoberhaupt festsetzen.“ Veröffentlicht unter Kurioses. Schlagworte: Bußgeld, Erzwingungshaft, Geschwindigkeitsüberschreitung, Imperator Fiduziar, König von Wittenberg, Peter Fitzek…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 193 Leser - April 17, 2015 8:00am
Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz – und die Erzwingungshaft
… Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen. In einem solchen Fall lehnte vorliegend das Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung einer zweiwöchigen Erzwingungshaft ab. Die Voraussetzungen für die gerichtliche…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser - May 7, 2014 4:08am
Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum
… Insolvenzgläubiger zu. Nach altem Recht (§ 63 Nr. 3 KO) nahmen Forderungen wegen Geldstrafen und ähnlichem nicht am Konkursverfahren teil, so dass die Einzelvollstreckung insoweit zulässig blieb. Indem der Gesetzgeber der Insolvenzordnung die in § 39 InsO bezeichneten Forderungen im das Insolvenzverfahren einbezogen hat, ist sein politischer Wille zum Ausdruck…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 97 Leser - May 20, 2013 4:52pm
Erzwingungshaft gegen Strafgefangenen: Hohe Anforderungen beim LG Saarbrücken
… Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. Das LG Saarbrücken musste sich gerade mit einem solchen Fall beschäftigen - die Frage der Strafgefangeneneigenschaft hat das LG offengelassen - jedenfalls hätte erst einmal eine Ratenzahlungsgewährung…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 65 Leser - April 10, 2013 4:40pm
Ganz interessant – Bußgeldrecht meets Insolvenzrecht
… © Gina Sanders – Fotolia.com Eine in meinen Augen ganz interessante Frage behandelt der LG Bochum, Beschl. v. 04.12.2012 – 9 Qs 86/12 -, nämlich die Frage, ob während des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG zulässig ist oder nicht…
Burhoff online Blog- 93 Leser - March 8, 2013 8:32am
… transportiert und den Tauben in großer Menge zur Verfügung gestellt haben. Die Stadt beklagt vor allem die hohen Reinigungskosten, die durch den aggressiven Kot der Tauben entsteht. Mittlerweile werden gegen die Frau Bußgelder in der maximalen Höhe von 5000 Euro verhängt. Als nächster Schritt droht der Tierliebhaberin die Erzwingungshaft. Autor des…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 125 Leser - January 19, 2013 8:34am
“Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast”
… Heymanns Strafrecht Online Blog © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner gegenüber dem…
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 169 Leser - May 5, 2012 10:54am
… © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher die…
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 9 Leser - May 5, 2012 10:54am
Fundstück: Erzwingungshaft für fünf Euro
… Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) für eine Geldbuße von nur fünf Euro geht. Das AG Viechtach hält das nicht für unverhältnismäßig - ich bekanntlich schon. Die Arumente des AG Viechtach lassen sich aber gut lesen...oder was meinen die Blogleser? Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/41078…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 132 Leser - September 23, 2011 6:00pm
Erzwingungshaft wirtschaftlicher Unsinn?
… Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzwingungshaft ist (jedenfalls auf den ersten Blick) unwirtschaftlich. Die Haftkosten für einen Tag schlagen nämlich mit 77 Euro zu Buche. Komischerweise wird dann aber vorgeschlagen, bei Nichtzahlung des Bußgeldes eine…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 220 Leser - July 14, 2011 6:00pm
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