Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Wiesbaden&Datum=16.04.2015&Aktenzeichen=5%20L%201448/14
Timestamp: 2019-07-16 01:13:00
Document Index: 44931616

Matched Legal Cases: ['Art 56', 'Art 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 56', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4']

VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14.WI - dejure.org
VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14.WI
https://dejure.org/2015,7375
VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14.WI (https://dejure.org/2015,7375)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 16.04.2015 - 5 L 1448/14.WI (https://dejure.org/2015,7375)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 16. April 2015 - 5 L 1448/14.WI (https://dejure.org/2015,7375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,7375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 56 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, § 1 GlüStV, § 4a GlüStV, § 4b GlüStV, ...
Auch Glücksspielkonzessionen sind transparent zu vergeben!
Zulassung eines Sportwettenanbieters zur Teilnahme am Auswahlverfahren zur Erlangung einer Sportwettenkonzession
Zur Vergabe von Sportwettenkonzessionen
Ergebnisrelevante Verfahrensfehler bei der Vergabe der Sportwettkonzessionen - neues Vergabeverfahren?
Rechtliche Bedenken gegen das Verfahren zur Vergabe von Sportwettenkonzessionen
Kurznachricht zu "Intransparenz des Sportwetten-Konzessionsverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des VG Wiesbaden vom 16.04.2015" von Martin Arendts, original erschienen in: MMR 2015, 483 - 484.
VGH Hessen, 04.01.2016 - 8 B 883/15
MMR 2015, 483 (Ls.)
Wie die Kammer bereits im Verfahren 5 L 1448/14.WI (Beschluss vom 16.04.2015) festgestellt hat, weist das bisherige Verwaltungsverfahren verschiedene Rechtsverstöße und Ausführungsmängel auf, die die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV und den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren (§ 4 b Abs. 1 und Satz 1 GlüStV, Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen.
Es bestand ausreichend Zeit zwischen Unterzeichnung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages am 15.12.2011 und der Ausschreibung am 08.08.2012, um das gesamte Konzessionsverfahren konzipieren und vorbereiten zu können (vgl. dazu die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 5 L 1448/14.WI).
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Bodenabfertigungsdienstleistungen vom 15.10.2014 (Az.: 9 C 1276/13.T) - auf das das VG Wiesbaden in seinen Beschlüssen vom 16. April 2015, 5 L 1448/14 und vom 5.5.2015, 5 L 1453/14 hingewiesen habe - betreffe einen anderen Sachverhalt und ein anderes Rechtsregime, nämlich die Vorschriften der Bodenabfertigungsdienste-Verordnung.
Insofern folgt die Kammer dem VG Wiesbaden (Beschlüsse vom 16. April 2015, 5 L 1448/14; 5.5. 2015, 5 L 1453/14) und dem Hess VGH (Beschluss vom 5.10.2014, 8 B 1686/14) die den zeitgleichen Markteintritt aller Konzessionäre als eine elementare Voraussetzung für die Wahrung der Gleichbehandlung sehen.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 12.09.2014 Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt (5 L 1448/14.WI).
Wie das Gericht bereits im Eilverfahren 5 L 1448/14.WI festgestellt hat, leidet das Konzessionsverfahren auf der 2. Stufe an Rechtsmängeln, auf die die Klägerin sich berufen kann.
Schließlich gibt auch der von der Antragstellerin angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16.4.2015 - 5 L 1448/14.Wi - zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Dass der Ausschreibungstext und die den §§ 4a bis 4e GlüStV n.F. zu entnehmenden Angaben dem Transparenzgebot deshalb nicht genügt hätten, weil in ihnen unzutreffende Anforderungen für die weitere Verfahrensteilnahme genannt worden wären bzw. es ihnen an hinreichenden Details zum Ablauf der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens fehlte, vermag der Senat bei summarischer Prüfung nicht festzustellen (a.A. offenbar VG Wiesbaden, Pressemitteilung bei juris zum Beschluss vom 16. April 2015 - 5 L 1448/14.Wi -).