Source: http://m.hensche.de/Geschaeftsfuehrer_koennen_nach_Abberufung_zum_Arbeitsgericht_BAG_10AZB46_22.10.2014_06.01.2015.html
Timestamp: 2017-02-21 12:14:51
Document Index: 204182791

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5']

Wo klagt man als GmbH-Geschäftsführer nach einer Kündigung, einer Freistellung oder einer Abberufung - vor dem Landgericht oder vor dem Arbeitsgericht?
Und da § 2 Abs.1 Nr.3 ArbGG wie­der­um für bürger­lich-recht­li­che Kla­gen, al­so z.B. für Ge­halts­kla­gen, für Kla­gen auf Zeug­nis­er­tei­lung oder Kündi­gungs­schutz­kla­gen, die Ar­beits­ge­rich­te nur dann für zuständig erklärt, wenn die Par­tei­en Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber sind, können Geschäftsführer we­gen sol­cher Strei­tig­kei­ten nicht vor die Ar­beits­ge­rich­te zie­hen, denn sie "gel­ten" ja gemäß § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG nicht als Ar­beit­neh­mer. Das Tor zum Ar­beits­ge­richt blieb auch dann ver­schlos­sen, wenn der Geschäftsführer­ver­trag als Ar­beits­ver­trag an­zu­se­hen war, weil der Geschäftsführer von den Wei­sun­gen der Ge­sell­schaf­ter abhängig und da­her als "Ar­beit­neh­mer" im Sin­ne der BAG-Recht­spre­chung ein­zu­ord­nen war. Denn auch ein Geschäftsführer, der ma­te­ri­ell-recht­lich als Ar­beit­neh­mer an­zu­se­hen ist, ist kraft Ge­set­zes ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Or­gan "sei­ner" GmbH und gilt da­her pro­zess­recht­lich nicht als Ar­beit­neh­mer (§ 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG).
Vor die­sem Hin­ter­grund muss­ten sich Geschäftsführer bzw. de­ren Anwälte, wenn sie vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen woll­ten, um den Nach­weis bemühen, dass es ne­ben dem Geschäftsführer-An­stel­lungs­ver­trag noch ein wei­te­res (ru­hen­des) Ver­trags­verhält­nis gab, und zwar ein Ar­beits­verhält­nis, und dass die­ses Ver­trags­verhält­nis Grund­la­ge der Kla­ge war, z.B. weil
Im Streit: Geschäftsführer mit nur einem Vertragsverhältnis wird abberufen und am Folgetag ordentlich gekündigt
Ge­klagt hat­te ein GmbH-Geschäftsführer, der zunächst im Jah­re 2001 als Ar­beit­neh­mer be­gon­nen hat­te und 2005 zum Geschäftsführer befördert wor­den war. Im März 2013 un­ter­zeich­ne­te er ei­nen schrift­li­chen Geschäftsführer­ver­trag, der al­le bis­he­ri­gen Ver­ein­ba­run­gen er­setz­te, die Dienst­zei­ten seit 2001 aber an­er­kann­te. Nach­dem er im Sep­tem­ber 2013 zunächst ab­be­ru­fen und darüber per E-Mail in­for­miert wor­den war, er­hielt er am Fol­ge­tag ei­ne schrift­li­che or­dent­li­che Kündi­gung zum 30.09.2014, in der ihm die Ab­be­ru­fung noch­mals mit­ge­teilt wur­de. Außer­dem wur­de er für die gut einjähri­ge Rest­lauf­zeit des An­stel­lungs­verhält­nis­ses von der Ar­beit frei­ge­stellt.
Das Ar­beits­ge­richt erklärte sich für un­zuständig und ver­wies den Rechts­streit an das Land­ge­richt (Be­schluss vom 18.12.2013, 3 Ca 1259 a/13). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein wies die da­ge­gen ge­rich­te­te so­for­ti­ge Be­schwer­de des Geschäftsführers zurück (LAG Schles­wig-Hol­stein, Be­schluss vom 29.04.2014, 4 Ta 52/14). Denn dass der kla­gen­de Geschäftsführer vor­trug, sein Dienst­verhält­nis sei ein Ar­beits­verhält­nis, ände­re nichts an der Un­zuständig­keit der Ar­beits­ge­rich­te gemäß § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG, so das LAG. Ein wei­te­res Ver­trags­verhält­nis ge­be es un­strei­tig nicht, d.h. das ein­zi­ge Ver­trags­verhält­nis war der im März 2013 ab­ge­schlos­se­ne Ver­trag. Al­ler­dings ließ das LAG die Rechts­be­schwer­de zum BAG zu, da das BAG in zwei neue­ren Ent­schei­dun­gen (Be­schluss vom 26.10.2012, 10 AZB 55/12, Be­schluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12) an­ge­deu­tet hat­te, dass ei­ne ar­beits­ge­richt­li­che Kla­ge je­den­falls dann an § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG schei­tert, wenn der Geschäftsführer bei Kla­ge­er­he­bung noch nicht ab­be­ru­fen ist. Dass § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG aber um­ge­kehrt ei­ner ar­beits­ge­richt­li­chen Kla­ge au­to­ma­tisch bzw. oh­ne wei­te­res dann nicht mehr im Weg steht, so­bald der Geschäftsführer ein­mal ab­be­ru­fen ist, hat­te das BAG in die­sen Ent­schei­dun­gen nicht ge­sagt.
BAG: Arbeitnehmer-Geschäftsführer können nach Abberufung vor dem Arbeitsgericht klagen, soweit sie ihre Ansprüche auf ein Arbeitsverhältnis stützen
Das BAG hob die Be­schlüsse der Vor­in­stan­zen auf und stell­te fest, dass der Rechts­weg zu den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen zulässig ist. Zur Be­gründung führt das BAG zunächst aus, dass die vom Kläger an­gekündig­ten Anträge nur Er­folg ha­ben könn­ten, wenn zwi­schen den Par­tei­en ein Ar­beits­verhält­nis be­steht. Die­se Auf­fas­sung hat­te der Kläger ver­tre­ten, so dass nach den all­ge­mei­nen Re­geln über die Zuständig­keit die Ar­beits­ge­rich­te zu prüfen hat­ten, ob ein Ar­beits­verhält­nis vor­liegt oder nicht (sog. sic-non-Fall).
Fa­zit: Wer als Geschäftsführer nach ei­ner Kündi­gung vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen möch­te, tut gut dar­an, denn ers­tens ken­nen sich die Ar­beits­ge­rich­te im Kündi­gungs­schutz­recht bes­ser aus als die or­dent­li­chen Ge­rich­te und zwei­tens gilt dann § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG, der das Kos­ten­ri­si­ko für den Fall der Kla­ge­ab­wei­sung er­heb­lich ver­min­dert, da man die­ser Vor­schrift zu­fol­ge als Ver­lie­rer dem Pro­zess­ge­win­ner nicht des­sen An­walts­kos­ten er­stat­ten muss. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung für ei­ne ar­beits­ge­richt­li­che Kla­ge sind Anträge, die das Be­ste­hen ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses vor­aus­set­zen, und die ent­spre­chen­de Rechts­be­haup­tung des Klägers. Dass die ver­klag­te Ge­sell­schaft aus pro­zesstak­ti­schen Gründen die zur Ri­si­kom­in­de­rung not­wen­di­ge Ab­be­ru­fung und de­ren Ein­tra­gung im Re­gis­ter verzögert, ist un­wahr­schein­lich, aber letzt­lich auch egal, denn an­statt wo­chen- und mo­na­te­lang ver­geb­lich auf ei­ne Ab­be­ru­fung zu war­ten, kann der Geschäftsführer sein Amt auch nie­der­le­gen. Auch dann ist er nicht mehr Geschäftsführer, und auch dann gilt nach der ak­tu­el­len BAG-Recht­spre­chung § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG nicht mehr.
Ei­ne Amts­nie­der­le­gung ist je­den­falls dann mit kei­nen recht­li­chen Ri­si­ken ver­bun­den, wenn der Geschäftsführer mit ihr auf ei­ne Frei­stel­lung re­agiert. Denn dann kann er in­fol­ge der Frei­stel­lung nicht mehr die Geschäfte der GmbH steu­ern, trägt aber im­mer noch auf­grund der Geschäftsführer­po­si­ti­on um­fang­rei­che Haf­tungs­ri­si­ken, was ihm nicht zu­zu­mu­ten ist. Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:
Hand­buch Ar­beits­recht: Geschäftsführer (GmbH) Hand­buch Ar­beits­recht: Geschäftsführerkündi­gung
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/035 Geschäftsführer vor dem Ar­beits­ge­richt Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/030 Kündi­gungs­schutz­kla­gen von Geschäftsführern gehören nicht vor das Ar­beits­ge­richt
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 07/12e Geschäftsführer­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Letzte Überarbeitung: 30. September 2016
Bewertung: Ge­schäfts­füh­rer kön­nen nach Ab­be­ru­fung zum Ar­beits­ge­richt