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Timestamp: 2019-07-21 00:39:09
Document Index: 185108065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

BGH-Entscheidung zur Abrechnung von Nullpositionen
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Mittwoch, 14 März 2012 17:33
Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.1.2012 (VII ZR 19/11) kann der Bauunternehmer durch ergänzende Vertragsauslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages u. U. eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen, sog. „Nullpositionen“, verlangen.
Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, demzufolge ein Bauunternehmer eine Restvergütung für seine Leistungen verlangte, nach dem bei der Durchführung der Baumaßnahme mehrere LV- Positionen entfielen, ohne dass dies auf eine Kündigung, einen Verzicht oder eine Anordnung des Auftraggebers zurückzuführen ist. D.h. der Fortfall der Leistung beruhte auf Fehleinschätzungen des Auftraggebers bei der Mengenermittlung.
Unterdeckung der Baustelle
Die Problematik dieser Konstellation betrifft im Wesentlichen die sich daraus gegebenenfalls ergebende Unterdeckung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der allgemeinen Geschäftskosten, die als Deckungsanteile in die entfallenen Einzelpositionen eingestellt wurden.
Bislang bestand zwar überwiegend Einigkeit darüber, dass in einem solchen Fall ein Ausgleich erfolgen müsse. Jedoch herrschte Streit über die Frage nach den rechtlichen Grundlagen für diesen Vergütungsanspruch. Diesen beendete nun der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung und verortet den Anspruch bei § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B. Dieser erfasst zwar die sog. „Nullpositionen“ nicht explizit, allerdings erkennt das Gericht darin eine Regelungslücke, die durch eine ergänzende Auslegung des VOB/B-Vertrages zu schließen sei.
Die Regelung erfasse selbst eine Mindermenge von 1% des vertraglichen Mengenansatzes. Es bestehe somit kein sachlicher Grund dem Auftragnehmer einen Anspruch auf die Deckungsanteile der entfallenen Leistungen zu versagen, wenn die Mindermenge – statt 1% – 0% betrage. Die in den weggefallenen Leistungspositionen enthaltenen Deckungsbeiträge sind auf die tatsächlich ausgeführten Positionen umzulegen.
Anrechnung von Ausgleichsleistungen
Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn es infolge des Wegfalls von Leistungspositionen zu einem Ungleichgewicht zwischen der Leistung des Auftragnehmers und der Gegenleistung des Auftraggebers kommt. Der Auftragnehmer kann also keine Vergütung beanspruchen, soweit er durch Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Hierzu gehören einerseits Mehrmengen im Sinne von § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B und andererseits gegebenenfalls Vergütungsansprüche nach § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B.
Häufig ist festzustellen, dass im Baugewerbe entfallene LV-Positionen in Einheitspreisverträgen nicht abgerechnet werden. Der BGH stellt nunmehr klar, dass der Bauunternehmer rechtlich durchaus eine anteilige Vergütung für Nullpositionen verlangen kann.
Der Auftragnehmer hat allerdings zur schlüssigen Darlegung seines Anspruches eine Ausgleichsberechnung vorzulegen. Zum einen sind darin die in die entfallenen Leistungspositionen eingerechneten Deckungsbeiträge aufzuschlüsseln. Darüber hinaus müssen diesen aber unbedingt anderweitig – durch Mehrmengen, zusätzliche Leistungen oder Leistungsänderungen – erwirtschaftete Deckungsbeiträge gegenübergestellt werden.
Der Kalkulation im Baugewerbe kommt somit auch unter diesen Gesichtspunkten eine enorme Bedeutung zu!
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