Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%201471
Timestamp: 2019-12-08 11:13:18
Document Index: 235600836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 2', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1455
BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98 (https://dejure.org/1999,1455)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1999 - IV ZR 211/98 (https://dejure.org/1999,1455)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 (https://dejure.org/1999,1455)
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Berufung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht - Versicherungsleistungen - Berufsunfähigkeit - Ausüben eines Vergleichsberufs - Gesundheitliche Beeinträchtigungen - Ausbildung und Erfahrung des Berufstätigen - ...
NJW-RR 1999, 1471
VersR 1999, 1134
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der (behauptete) Eintritt der Berufsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf (Urteile vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 2 a und 3; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - VersR 1999, 1134 unter 2 b; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3 a und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I 3 c;… ebenso Versicherungsrechts-Handbuch/Rixecker, § 46 Rdn. 121, 123;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 28).
Auch wenn er wegen der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle findet, führt dies nicht zu einer vom Leistungsversprechen des Versicherers gedeckten Berufsunfähigkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter I 3 b und vom 23. Juni 1999 aaO unter 3 b;… Rixecker, aaO Rdn. 159 f.;… a. A. Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung Rdn. 406).
Nachdem sie dem Kläger Deckungsschutz für ein beabsichtigtes außergerichtliches Vorgehen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit ihren vorgerichtlichen Schreiben konkludent endgültig verweigert hatte, trafen ihn gegenüber der Beklagten - zumindest für außergerichtliche Schritte wie das Schlichtungsverfahren - keine Informations- und Abstimmungsobliegenheiten mehr (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98, Juris).
Während grundsätzlich das Arbeitsplatzrisiko nicht durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgedeckt ist (vgl. BGH NJW 1989, 1920; VersR 2000, 171 [172];… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 2 BUZ Rz. 48), kann der Verweis auf einen Nischen- oder Schonarbeitsplatz gegen Treu und Glauben Verstoßen (BGH NJW-RR 1999, 1471, 1472).
Übt der Versicherungsnehmer die Tätigkeit, auf die der Versicherer ihn verweisen will, jedoch tatsächlich aus (sog. konkrete Verweisung), obliegt es dem Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Verweisung nicht vorliegen, weil es an der Gleichwertigkeit des neuen Arbeitsplatzes fehlt, denn die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs indiziert grundsätzlich die Wahrung der bisherigen Lebensstellung (vgl. BGH VersR 1995, 159; VersR 1999, 1134; VersR 2010, 1023, 1024 f.; OLG Düsseldorf r+s 2011, 524 f.;… Prölss/Martin-Lücke, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Aufl., § 172 VVG, Rn. 115, § 2 BU, Rn. 93 m. w. N.).
Es kommt für die Frage der Gleichwertigkeit im Rahmen der konkreten Verweisung auf einen tatsächlich ausgeübten Beruf - anders als im Falle der abstrakten Verweisung auf eine lediglich angesonnene Tätigkeit (vgl. BGH VersR 1999, 1134) - auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit, auf die verwiesen werden soll, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt angeboten wird, denn allein die tatsächliche Ausübung der Verweisungstätigkeit über einen die Lebensstellung des Versicherungsnehmers prägenden Zeitraum führt dazu, dass der bedingungsgemäße Versicherungsfall nicht eingetreten ist (vgl. OLG Frankfurt VersR 2007, 1358;… Prölss/Martin-Lücke, a. a. O., § 172 Rn. 107, 109 m. w. N.).
Dabei ist aber vorauszusetzen, daß es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (so BGH NJW-RR 1999, 1471 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe VersR 1995, 86; OLG Düsseldorf VersR 1996, 879; vgl. auch Richter, VersR 1998, 921, 928).
Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind ("Nischenarbeitsplätze"), grundsätzlich ebenso aus, wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, daß von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (BGH NJW-RR 1999, 1471-1472).
Dabei kann dahinstehen, ob hinsichtlich der aufgezeigten Verweisungsberufe ein ausreichender Arbeitsmarkt vorhanden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.06.1999 - IV ZR 211/98, VersR 1999, 1134, Rn. 18; Senat…, Urteil vom 08.02.2006 - 20 U 171/05, VersR 2007, 384, Rn. 43), ob der Kläger die Berufe aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausüben könnte und ob sie seiner bisherigen Lebensstellung entsprächen.
Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, die Vergleichsberufe, auf die er den Versicherungsnehmer verweisen will, bezüglich der sie prägenden Merkmale, insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen (Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel), hinreichend zu konkretisieren (BGH VersR 1988, 234; VersR 1994, 1095, 1096; VersR 1999, 1134, 1135; OLG Koblenz ZfS 2001, 176, 177).
Auf solche Tätigkeiten muss sich der Kläger nicht verweisen lassen (vgl. BGH VersR 1999, 1134, 1135; Senat NVersZ 2001, 219).
Will der Versicherer den Versicherungsnehmer auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit verweisen, gehört es grundsätzlich zur Vortragslast des Versicherers, den Vergleichsberuf, auf den er den Versicherten verweisen will, bezüglich der ihn prägenden Merkmale (wie z.B. Vorbildung, Arbeitsbedingungen, Entlohnung, erforderliche Fähigkeiten, körperliche Kräfte) näher zu konkretisieren (BGH VersR 1999, 1134; VersR 1994, 1095; NJW-RR 1995, 20; VersR 2000, 349; VersR 2005, 676; Senat in VersR 2001, 1371; OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 353).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei der Feststellung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt bleiben, solange es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfang gibt (BGH NJW-RR 1999, 1471; OLG Karlsruhe VersR 1995, 86; OLG Düsseldorf VersR 1996, 879).
Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind (?Nischenarbeitsplätze?), grundsätzlich ebenso aus wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (BGH NJW-RR 1999, 1471, 1472).
OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1541/99
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