Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28366
Timestamp: 2019-01-22 14:43:13
Document Index: 209030334

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 93', '§ 93', '§ 232', '§ 232', '§ 232', 'OGH', '§ 65', '§ 78', '§ 65']

Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 24.04.2007, RV/0169-K/07
Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0102 (vormals 2007/15/0138) eingebracht. Mit Erk. v. 10.5.2010 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder OR Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung der M. GmbH, V., vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 8. August 2005 betreffend Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung (§§ 65, 71 AbgEO) nach der am 15. März 2007 in K., durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 8. August 2005 pfändete das Finanzamt auf Grund des Sicherstellungsauftrages vom 8. August 2005 wegen Abgaben iHv. €18.127.286,00 das Guthaben auf dem Bankkonto der Abgabenschuldnerin (im Folgenden: Bw.) bei der Bank für Kärnten und Steiermark. Die Gebühren und Barauslagen der Pfändung wurden iHv. € "0,00" ausgewiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7. September 2005 führte die Bw., vertreten durch Frau Dr. E.M., aus, dass dem Bescheid keine Berechtigung zukomme. Die Abgabenbeträge wären aufgrund von Feststellungen des Betriebsprüfers während der noch laufenden abgabenbehördlichen Prüfung der Umsatzsteuer 2001 bis 2003 festgesetzt worden. Der Bw. sei bislang keine Möglichkeit eingeräumt worden, zur vermuteten Steuerpflicht Stellung zu nehmen. Sämtliche Umsätze wären ordnungsgemäß dokumentiert worden und fehle es an einer Grundlage für die Annahme der Steuerpflicht.
Die Bank teilte mit Schreiben vom 9.8.2005 mit, dass am Girokonto kein pfändbares Guthaben bestehe. Mit Schriftsatz vom 2.5.2006 führt die Bw. zu den Rechtsmitteln gegen die Pfändungsbescheide aus, dass über die Berufung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehen Frist entschieden wurde und Säumnis der Behörde vorliege. Auf die im Abgabenverfahren eingebrachten Berufungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide vom 2.5.2006 wurde hingewiesen. Es handle sich um anhängige, offene Verfahren. Die Pfändung habe dazu geführt, dass die Bw. ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Auf den eingebrachten Konkursantrag wurde hingewiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründet wurde die Berufungsvorentscheidung damit, dass die durchgeführten Pfändungen auf den Sicherstellungsauftrag von 8.8.2005 basieren. Im Vorlageantrag vom 17.8.2006 führte die Bw. aus, dass gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung eingebracht worden sei. Der Sicherstellungsauftrag sei nicht rechtskräftig und daher als rechtstaugliche Begründung für die Berufungsvorentscheidung nicht geeignet. Die Berufungsvorentscheidung weise daher nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen gemäß § 93 BAO auf. Beantragt wurde, den Bescheid ersatzlos zu beheben. Im Vorlageantrag rügte die Bw. die lange Verfahrensdauer. Die Bw. könne ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen. In der am 15. Mai 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Sicherstellungsauftrag mittels Berufung bekämpft werde und daher keine taugliche Begründung für den Pfändungsbescheid sein könne. Die Pfändungsbescheide würden nicht die gesetzlichen Bescheiderfordernisse im Sinne des § 93 BAO aufweisen. Das Finanzamt habe die Entscheidungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten. Dies zum Nachteil der Bw., deren Existenz durch die Aufrechterhaltung der Pfändung gefährdet sei.
Dem zitierten Gesetzeswortlaut folgend kommen als Vollstreckungshandlungen im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen in Betracht. Damit wird klargestellt, dass das Sicherungsverfahren mit der Pfändung (bzw. Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist.
Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewahrt ist, und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie das Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für dessen Höhe und für die drohende Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung beim Abgabenschuldner (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045, 0046). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist somit, bei Erfüllung der sonstigen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen iSd. § 232 BAO selbst dann rechtmäßig, wenn die Abgabenschuld dem Ausmaß nach noch nicht feststeht (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048).
Wie bereits eingangs ausgeführt geschieht die Sicherung einer Geldforderung eines Abgabenschuldners durch Pfändung. Eine Verwertung der gepfändeten Geldforderung ist im Sicherungsverfahren unzulässig. Abgesehen vom Vorliegen eines nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages, wovon im Berufungsfall auf Grund abweisender Berufungsentscheidung vom 15. März 2007 betreffend den Sicherstellungsauftrag vom 8. 8 2005 auszugehen ist, setzt die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung von Abgaben einen den vorstehenden Anordnungen entsprechenden Pfändungsbescheid und im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner zumindest eine dem Grunde nach entstandene Geldforderung voraus (Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S 155; OGH 16.6.11959, 3 Ob 204/59). Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113, 0114, 0115), wogegen die Zustellung des entsprechenden Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner nur deklarative Wirkung hat (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 17; VwGH 19.1.1988, 85/14/0021), kommt erstgenannter Zustellung somit im Hinblick auf die Frage, ob ein Pfandrecht wirksam begründet wurde oder nicht, regelmäßig entscheidende Bedeutung zu. War die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nämlich rechtsunwirksam, dann wurde damit wegen Fehlens des konstitutiven Aktes auch kein entsprechendes Pfandrecht begründet. Laut Gesetzesauftrag ist das Zahlungsverbot dem Drittschuldner auch im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren zu eigenen Handen zuzustellen (vgl. § 78 Abs. 3 erster Satz iVm. § 65 Abs. 2 zweiter Satz AbgEO). Im vorliegendem Fall hat die Abgabenbehörde den Pfändungsbescheid vom 8. August 2005 eigenhändig dem Drittschuldner zugestellt. Die Bank teilte der Abgabenbehörde mit, dass ein pfändbares Guthaben am Girokonto nicht besteht. Damit ging die Pfändung von Vornherein ins Leere, weil ein pfändbares Guthaben nicht bestanden hat. Aufgrund dieser Feststellung konnte sich die Bw. jedoch auch nicht beschwert erachten.
Pfändung, Sicherung, Geldforderung
Findok-Nr: 28366.1, aufgenommen am: 29.10.2009 11:44:50, zuletzt geändert am: 18.06.2010, Dokument-ID: 5550559d-f4a8-4519-be73-f9a211a2e025, Segment-ID: d1fa953e-f8c5-4035-b8da-819a11da1cf7