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Timestamp: 2017-11-21 13:36:35
Document Index: 237740617

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 312', '§ 6', '§ 312', '§ 35', '§ 125', '§ 37', '§ 80', '§ 6', '§ 6']

Hinweispflicht der Händlereigenschaft bei Internet-Auktionen
Obgleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mancher Anbieter einer Internet-Auktion, die jeder Nutzer anerkannt hat, eine solche Pflicht vorsehen, ist die Rechtslage unklar.
Argumente für und gegen einen solchen Hinweis sind zahlreich.
So wird § 312 c BGB (vormals § 2 FernabsatzG) i.V.m. § 1 BGB-InfoV vorgebracht. Demnach müsse ein Unternehmer seine Eigenschaft als gewerblicher Händler bereits vor Vertragsschluss kundgeben. Ein Verstoß gegen § 312 c BGB, der als Teil der erforderlichen Regelung für den Verbraucherschutz Information über Identität und Anschrift des Anbieters sowie das Bestehen eines Widerrufs- oder Rücktrittrechts verlange und der seine verbraucherschützende Funktion nur entfalten könne, wenn der Nutzer sie aufrufen müsse, bevor er den Vertrag schließt, führe zu einem Verstoß gegen geltendes Recht.
§ 312 c BGB bezwecke nach Teil-Ansichten in der Juristischen Literatur die Verhinderung eines Vorgehens, bei dem zunächst der geschäftliche Charakter verborgen bleibe. Nur durch eine Vorabinformation des Verbrauchers könne dieser umfassend und effektiv geschützt werden.
Auf den vorliegenden Sachverhalt sei die Vorschrift des § 312 c BGB ohne weiteres anwendbar, da ein Vertragsschluss mit Verbrauchern über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Online-Verwendung erfolge. Dieser werde geschlossen mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion - oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter - zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter. Folglich müsse bereits bei Verkaufsofferte (also vor Abschluss der Versteigerung) der Hinweis erfolgen.
In der Verletzung von Informationspflichten liege zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, so das OLG Frankfurt mit seinem Beschluss vom 17.04.2001. Denn auf diese Weise würde sich der Anbieter einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen. Die Verbraucherschutzvorschriften des BGB hätten nämlich - neben ihrer verbraucherschützenden Aufgabe - sekundär auch die Funktion, die Gegebenheiten eines bestimmten Marktes festzulegen und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.
Obschon das OLG Frankfurt die Pflichtangaben ausdrücklich für Angebote auf einer Website fordert und nicht über diese Frage bei Angeboten im Rahmen einer Internet-Auktion entschied, kann durchaus damit gerechnet werden, dass Internet-Auktionen gleichfalls als Teledienst i.S.d. § 2 TDG eingestuft werden mit der Folge, dass Pflichtangaben nach § 6 TDG genannt werden müssten.
Hierzu wird angeführt, dass - neben dem Teledienst, den ein Anbieter einer Internet-Auktion als Plattformbetreiber veranstalte - wohl auch die Händler im Rahmen der Plattform einen solchen Dienst dort betreiben, wo sie konkretisierenden Einfluss auf die Inhalte eines Angebots haben.
Über die vorgenannte Argumentation hat das OLG Oldenburg - obwohl naheliegend - keine Ausführungen gemacht. In seinem Beschluss vom 20.01.2003, demzufolge ein gewerblicher Händler bei einem Verkaufsangebot in einer Internet-Auktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen müsse, wurde stattdessen betont, dass dahin gestellt bleiben könne, ob tatsächlich ein gewisser Schutzbedarf des Publikums besteht, dass also der angesprochene Interessent davor bewahrt werden müsse, aufgrund eines neutral gehaltenen Angebots ungewollte geschäftliche Kontakte zu einem Unternehmer aufzunehmen, was er gerade durch die Reaktion auf eine vermeintlich private Anzeige eigentlich vermeiden wollte.
Eine Gleichstellung zwischen der Interessenslage bei Inserat-Angeboten und solchen bei Internet-Auktionen verneinte das OLG Oldenburg. Dabei ist nicht einzusehen, weshalb gerade im Internet, bei dem eine verstärkte Anonymität als im Druckmedialen Bereich herrscht, eine Ausnahme von den Kennzeichnungspflichten gemacht werden soll (so aber das OLG Oldenburg).
Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Vorschriften nicht nur im elektronischen Geschäftsverkehr, über die nach wie vor noch keine klare Aussage über die Wertung und Anwendung getroffen werden kann, wurden nicht angesprochen. Das verwundert, seien nach Ansicht des OLG Oldenburg die anzusprechenden Verkehrskreise bei Angeboten im Rahmen von Internet-Auktionen sogar schützenswürdiger als solche bei Zeitungsinseraten. Entschieden wurde letztlich nicht über den eigentlichen Schutzbedarf. § 312c BGB wurde gar nicht erwähnt, ebenso wenig § 6 TDG. Auch wurden die Wertungen zahlreicher anderer Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht nicht berücksichtigt.
Schliesslich wird argumentiert, dass die verbraucherschützende Vorschrift des § 312e BGB an gewerbliche Verträge im Internet weitere Informationspflichten knüpfe, so dass solche gerade bei Online-Verträgen erhöhten Anforderungen gerecht werden müssten.
Berücksichtige man darüber hinaus, dass auch im weiteren Verlauf einer Online-Auktion weitere Kennzeichnungspflichten des Händlers entstehen (insb. auf den Bestellformularen, vgl. § 35a GmbHG, § 125a und § 37a HGB sowie § 80 AktG), so sei auch demnach ein anonymes Versteigern nicht denkbar.
Es ist damit zu rechnen, dass nachfolgende Gerichtsentscheidungen zunehmend sämtliche - insbesondere die o.g. - Verbraucherschutzaspekte mit in ihre Entscheidung aufnehmen und den Ausführungen des OLG Oldenburg nicht Folge leisten werden.
Es bestehen Tendenzen dahin gehend, § 6 TDG auch auf Angebote in Internet-Auktionen anwenden zu lassen.
Bei vielen Internet-Auktionen besteht bislang lediglich die Möglichkeit, via eMail-Kontakt Informationen über den Verkäufer zu erhalten. Darauf wird auch hingewiesen.
Unabhängig davon, ob der Kunde tatsächlich die gewünschten Pflichtangaben erhält, ist äußerst zweifelhaft, ob dies dem Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes entspricht. Beim Internet-Handel hat es sich zunehmend "eingebürgert", Mechanismen einzubauen, so dass der interessierte Verbraucher beim Bestellvorgang zwingend von den Pflichtangaben Kenntnis nehmen kann und muss. Dies erfolgt in Gestalt der Zwischenschaltung mehrerer Websites, bevor der eigentliche Vertragsschluss entsteht. Ausreichend ist demnach nicht ein bloßer Hinweis über die Möglichkeit, Informationen über den Verkäufer zu erhalten, da die eigentliche Information selbst nicht genannt wird.
Nach Teilen in der Rechtsprechung sei es Sinn und Zweck der gesetzlichen Informationspflicht über Identität und Anschrift, dass der Unternehmer den Verbraucher von sich aus klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt getreten ist. Daher genüge es nicht, wenn der Verbraucher durch den Unternehmer lediglich in die Lage versetzt wird, sich diese Informationen zu verschaffen.
Erforderlich sei daher mindestens, dass die Informationen - wenn auf sie nicht ausdrücklich hingewiesen wird - wenigstens an so herausgehobener Stelle im Online-Formular angebracht sind, dass der Verbraucher gleichsam zwangsläufig auf sie stoßen müsse. Ob sogar gefordert werden müsse, dass der Nutzer zum Aufruf der Daten gezwungen wird (so OLG Frankfurt OLGR 2001, 195) kann hier dahinstehen, wenn und soweit es bereits an der Nennung der Pflichtangaben fehle.
In der Rechtsprechung wird sogar teilweise vertreten, dass die Nennung lediglich des Nachnamens zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma auf der Angebotsseite ohne Angabe, dass der Genannte der Inhaber der Firma ist, bereits nicht ausreiche. Ebenso genüge es nicht, dass der Vorname und Name in den auf der Homepage einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgebildet seien, da die Angaben unter dieser Rubrik nicht unmittelbar erreichbar im Sinne des § 6 TDG seien.
"Nicht unmittelbar erreichbar" wären die Pflichtangaben sogar dann, wenn die Informationspflichten bezüglich Identität und Anschrift lediglich über einen Link zu erreichen sind.
Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung die verbraucherschützenden Wertungen der genannten Vorschriften mit in ihre Entscheidungen aufnimmt.