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Timestamp: 2013-12-12 23:55:07
Document Index: 66087674

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 171', '§ 2', '§ 80', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 136', '§ 72']

Sendung - Urteile - Seite 8 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sendung SendungEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 1215/09 vom 03.08.2009Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelführer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen außerhalb des Ortbestellverkehrs muss er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen. Dies gilt auf für sog. Einwurf-Einschreiben.LG-BONN – Beschluss, 30 T 977/09 vom 15.07.20091.
Ein nach § 325 Abs. 2 HGB erforderlicher Veröffentlichungsauftrag an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers kann auch konkludent durch kommentarlose Übersendung der Jahresabschlussunterlgen erteilt werden, wenn der Absender einschließlich Rechnungsanschrift ersichtlich ist.
Aufgrund der Pflicht zur Veranlassung der Bekanntmachung nach § .325 Abs. 2 HGB kann sich bis zur tatsächlichen Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger eine Pflicht zur wiederholten Offenlegung ergeben, falls die Veröffentlichung eingereichter Unterlagen aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann.
BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.20091. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende-- letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO dar.
2. Reicht der Steuerpflichtige nach Zusendung des Betriebsprüfungsberichts eine --ausdrücklich vorbehaltene-- Stellungnahme und Unterlagen ein, die zu einem Wiedereintritt in Ermittlungshandlungen führen, erfolgen diese noch im Rahmen der Außenprüfung.ARBG-FREIBURG – Beschluss, 13 BV 1/09 vom 18.06.20091. Das Beschlussverfahren ist nach § 2 a Satz 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, wenn durch den Betriebsrat die Entsendung von Mitgliedern in eine ReklamationsPaKo begehrt wird.
2. Ein solcher Antrag ist grundsätzlich auch dann hinreichend bestimmt, wenn die einzelnen Reklamationsfälle in ihm nicht genau bezeichnet sind.
3. Der Begriff der Verbindlichkeit in den §§ 7.3.7., 8.2. ERA-TV und § 3.2.3. des ETV-ERA ist jeweils unterschiedlich zu verstehen. § 3.2.3 des ETV-ERA meint mit Verbindlichkeit eine Verbindlichkeit im Sinne des § 7.3.7. ERA-TV. Eine endgültige Verbindlichkeit der Einstufung durch den Arbeitgeber liegt demnach erst nach Entscheidung der PaKo vor.
4. Die PaKo ist auch zur Überprüfung der Frage, ob die bewertete mit der ausgeführten Arbeitsaufgabe übereinstimmt zuständig.
5. Es ist auch Aufgabe der PaKo, zu überprüfen, ob die Reklamationen ansonsten ordnungsgemäß im Sinne von in zulässiger Weise erfolgt sind.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 392/07 vom 31.03.20091. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung) erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3).
2. Vereitelt ein Beteiligter vorsätzlich jede Kontaktaufnahme durch das Gericht, fehlt es an dem erforderlichen Mindestmaß an prozessualer Mitwirkung, das ein zulässiges Rechtsschutzbegehren voraussetzt.
3. Vor der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG ist dem betroffenen Beteiligten rechtliches G