Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.08.1993&Aktenzeichen=4%20C%2024.91
Timestamp: 2020-05-28 16:42:58
Document Index: 99069948

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 38', 'Art. 14', '§ 37', '§ 37', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 19', 'Art 20', '§ 11']

BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91 - dejure.org
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BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91 (https://dejure.org/1993,10)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 (https://dejure.org/1993,10)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 (https://dejure.org/1993,10)
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Sackgasse Bargteheide
Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen Folgenbeseitigungsanspruch (Art. 14 GG), zur Zumutbarkeit bei einem 'Schwarzbau der öffentlichen Hand', zur Abgrenzung Bauleitplanung - straßenrechtliche Widmung
Bauleitplanung - Folgenbeseitigung - Ziel - Voraussetzungen - Eigentumsgarantie - Straßenanlieger - Widmung - Fehlerhafte Bauleitplanung - Festsetzung einer Verkehrsfläche
Anlieger; Straßenplanung; Folgenbeseitigung; Straßenanlieger
spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.1993)
DÖV 1994, 341
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. August 1993, 4 C 24.91, NVwZ 1994, 275) muss ein hoheitlicher Eingriff vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt.
Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (…vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
Er soll den andauernden rechtswidrigen Zustand mit der rechtsnormativen Lage in der Weise in Deckung bringen, dass der ursprüngliche rechtmäßige Zustand wieder hergestellt und dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (…vgl. Urteile vom 23. Mai 1989, a.a.O. S. 95 und vom 26. August 1993, a.a.O. S. 119 ); darauf ist sein Inhalt begrenzt.
Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands gerichtet (…BFH-Beschluss vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 7 C 2/87, BVerwGE 82, 76; vom 26. August 1993 4 C 24/91, BVerwGE 94, 100;… vom 15. Juni 2011 9 C 4/10, BFH/NV 2011, 2223).
Die Geltendmachung eines (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs gegen die Verwirklichung einer von dem Träger der Straßenbaulast durchgeführten nicht förmlichen Planung einer bloßen Straßenbaumaßnahme könne - so die Kammer - nur dann zum Erfolg führen, wenn gerade infolge der beanstandeten Maßnahme eine eigene Rechtsbetroffenheit in der Person der Kläger hervorgerufen werde (unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, BVerwGE 94, 100, Urt. v. 29.05.1981, NJW 1981, 2769; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 470; Sauter, NVwZ 1995, 119 ff.;… Nagel, Straßengesetz für Bad.-Württ., 3. Aufl., § 38 Rdnr. 37).
Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit seinem Urteil vom 26.08.1993 - Bargteheide - (BVerwGE 94, 100) ausdrücklich hingewiesen.
Dass sich dabei unterschiedliche Handlungsformen zum Teil überschnitten, in Konkurrenz zueinander träten und außerdem verschiedenen Handlungsträgern zugeordnet würden, sei angesichts einer langjährigen Entwicklung des Straßen- und Wegerechts kaum überraschend, stelle aber die grundrechtlich gebotene Einordnung und den Anspruch des Grundeigentümers auf Beachtung seiner sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Rechtsstellung nicht als solche in Frage (BVerwGE 94, 100, 105).
Ergänzt wird dieses rechtliche Instrumentarium durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (BVerwGE 94, 100, 106; s. insbesondere auch BVerwG, Beschl. v. 22.04.1997, NVwZ-RR 1998, 217).
Eine Planung kann deshalb aus Rechtsgründen unzulässig sein, weil Belange des privaten Grundeigentums sich als gewichtiger erweisen als gegenläufige öffentliche Interessen (vgl. BVerwGE 94, 100, 106).
Gerade auch vor dem Hintergrund der landesrechtlichen Regelung des § 37 Abs. 2 StrG, wonach der Bau oder die Änderung von Landesstraßen selbst dann, wenn Rechte anderer überhaupt nicht oder nicht wesentlich beeinflusst werden, der Durchführung wenigstens eines Plangenehmigungsverfahrens bedürfen, ist jedenfalls dann, wenn es - wie in dem vorliegenden Fall - zur Bewältigung der Konflikte einer planerischen, mit einer umfassenden Interessenabwägung verbundenen Grundentscheidung bedarf, die Durchführung lediglich eines nicht-formellen Planungsverfahrens nicht mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Auseinandersetzung mit der Rechtsstellung der Grundeigentümers in rechtlich geordneter Weise zu vereinbaren (BVerwGE 94, 100, 107;… vgl. auch Lorenz, Landestraßengesetz Baden-Württemberg, § 37 Rdnr. 9 f.).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung der Kammer in jeder Hinsicht zu folgen ist, insbesondere "ob und inwieweit die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 - (…a.a.O.), das den Fall einer vollzogenen rechtswidrigen förmlichen Straßenplanung betrifft, oder ob andere rechtliche Gesichtspunkte Anlass geben könnten, die ständige Rechtsprechung des Senats in den Fällen nicht-förmlicher Straßenplanung (vgl. Beschl. v. 03.04.1981 - 5 S 405/81 - BWGZ 1981, 856;… Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 - VBlBW 1995, 106; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 1921/99 - VBlBW 2000, 110;… ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.11.2000 - 8 S 2194/00 - siehe auch BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 24.77 - DVBl. 1980, 996; Beschl. v. 26.06.2000 - 11 VR 8.00 - NVwZ 2001, 89) zu überdenken.".
Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muß er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100).
a) Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustandes gerichtet (Urteile vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der hier der Sache nach geltend gemachte "Folgenentschädigungsanspruch" als Surrogat für einen nicht (mehr) zu realisierenden Herstellungsanspruch in der vorliegenden Konstellation überhaupt in Betracht kommt (vgl. Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 und vom 26. August 1993 a.a.O. S. 117).
Auch der Folgenbeseitigungsanspruch ist nur auf die Herstellung jenes rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der be stünde, wenn es zu dem rechtswidrigen Eingriff nicht gekommen wäre (vgl. Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 280 S. 59 [66]).
VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 3 S 2537/98
Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung wegen schweren Nachteils durch …
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2005 - 5 S 1996/04
Herstellung eines öffentlichen Weges durch Privaten; Verlegung auf eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 11 A 1422/11
Widmung einer Straße als Geschäft der laufenden Verwaltung
BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 23.91
Folgenbeseitigung einer für nichtig erklärten bauplanerischen Festsetzung - …
Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit …
VG Frankfurt/Main, 22.11.2001 - 15 E 3262/98
Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Art. 14 GG.
VG Koblenz, 21.08.2013 - 1 K 38/13
Widmung einer Gemeindestraße rechtswidrig
VGH Bayern, 26.10.2009 - 8 ZB 09.161
Teilurteil; Folgenbeseitigung; Verhältnis Beseitigungsverlangen …
VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger des Schantelbachs in Leiwen
BVerwG, 21.12.2017 - 9 B 65.16
Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem bewusst rechtswidrigen (und …
VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 367/14
Anlieger; Flurbereinigungsbetroffener; Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes …
OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 9 LA 194/05
Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück verlegten öffentlichen Kanals
VG Aachen, 06.12.2017 - 6 K 1298/12
Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenbau; Straße; Ausbau; Pflaster; …
VG Karlsruhe, 29.08.2007 - 8 K 2492/07
Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG
Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der …
OVG Niedersachsen, 09.10.2014 - 7 LA 70/13
Öffentlichrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Passivlegitimation
VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 C 11.344
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Beendigung des …
VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.1624
Bebauungsplan; Erschließungsbeitrag; Kirschbaum
VG Trier, 13.11.2008 - 5 L 714/08
VG Koblenz, 05.04.2004 - 8 K 2724/03
Anwohner müssen Bäume auf Straßengrund dulden
VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 3336/19
VG Würzburg, 14.05.2014 - W 2 K 13.963
Prüfungsunfähigkeit; Rücktritt von der Prüfung; Fristverlängerung zur Ablegung …
VG München, 20.06.2011 - M 2 X1 10.6317
OVG Niedersachsen, 26.10.1995 - 12 L 4689/94
Erteilung e. Verkehrsflugzeugführerscheines nach; Folgenbeseitigungsanspruch; …
VG Bayreuth, 12.05.2017 - B 1 K 14.387
Überbauung, Erschließungsanlage, Überlassung, Verpflichtung, Duldung, …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1996 - 1 A 12415/95
OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1994 - 1 A 11551/93
OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 1 B 12225/93
VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 3337/19
VG Würzburg, 26.08.2015 - W 4 E 15.759
Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
VG Würzburg, 17.09.2014 - W 7 E 14.50110
Abschiebung und Wiedereinreise (Georgische Familie)
OVG Sachsen, 04.04.2013 - 4 A 163/12
Folgenbeseitigungsanspruch, Wiedererrichtung einer Brücke, Verfahrensmangel, …
VGH Bayern, 12.03.2009 - 8 ZB 08.2094
Bau einer Ortsstraße; Folgenbeseitigungsanspruch; Vernässung durch …
VG München, 02.02.2010 - M 2 K 09.3679
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; fehlende Kausalität