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Timestamp: 2018-04-21 05:23:38
Document Index: 367371411

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 134', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 611', '§ 1', '§ 286', '§ 2']

Kein Drei-Minuten-Takt für Taxifahrer während der Standzeit, Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 – 41 Ca 12115/16Rechtsanwälte Prof. Dr. Tuengerthal, Andorfer, Greulich & Prochaska
Wegfall der Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen, EuGH Urteil vom 6.02.2018 – C-359/16
Nachtzuschläge, die nicht auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, LArbG Hamm vom 29.11.2017 – 6 Sa 620/17
Kein Drei-Minuten-Takt für Taxifahrer während der Standzeit, Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017 – 41 Ca 12115/16
Zulässigkeit eines Drei-Minuten-Takt-Systems für Taxifahrer?
In der Taxibranche stellt sich für Unternehmen immer die Frage, ob ihre Fahrer sich tatsächlich in Arbeitsbereitschaft befinden oder ob sie Pausen machen, die sie nicht angeben. Ein Unternehmen in Berlin hatte deshalb ein Signalsystem zur Kontrolle der Arbeitsbereitschaft installiert.
Am 10. August 2017 entschied das Arbeitsgericht Berlin darüber, ob ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Taxifahrer beschäftigten Arbeitnehmer verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten auf einen Signalknopf zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft aufzuzeichnen.
Die Beklagte betreibt ein Taxiunternehmen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 12.08.2004 als Taxifahrer beschäftigt. Seit der Einführung des Mindestlohnes zum 01.01.2015 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 01.01.2015 einen neuen Arbeitsvertrag, laut dem unter anderen vorgeschrieben ist, dass der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung in Höhe von 8,50 Euro Brutto erhält.
Die Parteien streiten über einen Mindestlohnanspruch des Klägers für streitige Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit.
Das Drei-Minuten-Takt-System im konkreten Fall
Im Taxi befindet sich ein Taxameter, das die besondere Eigenschaft hat: nach einer Standzeit von drei Minuten ertönt es ein akustisches und optisches Signal. Dies auch dann, wenn der Motor noch läuft. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Drückt der Kläger diesen Knopf, wird seine Standzeit als Arbeits- bzw. Bereitschaftszeit aufgezeichnet. Geschieht dies nicht, wird die Zeit nach den drei Minuten als „Pause“ erfasst, die von der Beklagten unbezahlt blieb.
Dazu behauptete der Kläger, dass ihm das Drücken des Signalknopfes alle drei Minuten nicht zumutbar und teilweise nicht möglich gewesen sei, beispielsweise bei dem vorgeschriebenen Reinigen und Betanken des Fahrzeuges bzw. bei Toilettengängen. Dabei sei er stets und ständig per Funk zu erreichen und verpflichtet gewesen, eine Fahrt anzunehmen. Seine Standzeiten habe er am Taxistand verbracht und hätte immer mit neuen Gästen rechnen müssen.
Mindestlohnanspruch auch für Bereitschaftsdienst gemäß § 1 Abs. 1 MiLoG
Dazu führte das Arbeitsgericht Berlin aus, dass nach § 1 Abs. 1 MiLoG auch bloßer Bereitschaftsdienst mindestlohnvergütungspflichtig ist. Dabei bedarf es für den Mindestlohnanspruch keiner genauen Unterscheidung von „Arbeitsbereitschaft“ und „Bereitschaftsdienst“. Während bei der Arbeitsbereitschaft der Arbeitnehmer sich zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, muss der Arbeitnehmer beim Bereitschaftsdienst „auf Anforderung“ den Dienst aufnehmen.
Verstoß gegen das Gebot der Erforderlichkeit gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz
Das Arbeitsgericht Berlin ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorgabe, bei Standzeiten alle drei Minuten einen Signalknopf zu drücken, gegen das Gebot der Erforderlichkeit gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstößt und i.V.m. § 134 BGB unwirksam ist.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dürfen „personenbezogene Daten“ eines Arbeitnehmers für Zwecke des Arbeitsverhältnisses unter anderem erhoben werden, wenn dies für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses „erforderlich“ ist.
Erforderlichkeit i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG bedeutet „Verhältnismäßigkeit“. Dies verlangt, dass die Maßnahme einem legitimen Zweck dient, geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
Eine Erforderlichkeit ist nur gegeben, wenn „keine anderen, zur Zielerreichung gleich wirksamen und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkenden Mittel zur Verfügung stehen“.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um die Kontrolle von Vollarbeit und um deren Unterbrechung durch Kurzpausen. Hier geht es um Kontrolle bloßer Arbeitsbereitschaft, so dass die Kritik an einer minutiösen Pausenüberwachung erst recht für bloße Bereitschaftszeit gilt. Die Anwendung des Drei-Minuten-Signalsystems der Beklagten hielt das Arbeitsgericht Berlin für unangemessen. Nach seiner Ansicht kann die Frage, ob dies überhaupt erforderlich ist, offenbleiben.
Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1, 2 GG
Des Weiteren ist das Arbeitsgericht Berlin zu dem Ergebnis gekommen, dass das Drei-Minuten-Signal-System zudem gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) des Klägers verstößt.
Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses garantiert die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden. Durch die systematische Erfassung der Zeiten der Arbeitsbereitschaft wird laut dem Arbeitsgericht Berlin in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers eingegriffen, was eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Konsequenz hat. Das System greift unverhältnismäßig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers ein. Daher ist die Weisung der Beklagten an den Kläger, alle 3 Minuten den Signalknopf zu drücken, unwirksam.
Im Ergebnis entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn aus seinem Arbeitsvertrag i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1, 3 MiLoG sowie einen Zinsanspruch aus §§ 286, 288, 614 BGB i.V.m. § 2 MiLoG hat.
Jetzt ist abzuwarten, ob die Rechtssache in die Berufung gehen wird.
Nach dem Urteil des ArbG Berlin ist die Verwendung eines Drei-Minuten-Takt-Systems unzulässig. Betreiber von Taxiunternehmen müssen sich daher in Zeiten steigender Mindestlöhne Auswege suchen. Hier empfiehlt sich anwaltlicher Rat, um nicht am Ende hohen Nachzahlungen ausgesetzt zu sein. Auch der Zoll wird dieses Urteil zum Anlass nehmen, um Mindestlohnverstoße zu verfolgen und Sozialabgaben für die Rentenkasse anzufordern. Bei Fragen hierzu unterstützen wir Sie jederzeit.