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Timestamp: 2016-10-26 13:25:06
Document Index: 3598633

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_840/2010 (14.01.2011)
8C_840/2010 {T 0/2}
A.a Der 1963 geborene V.________ war ab 1. September 2004 als gesch�ftsf�hrender Gesellschafter der Firma S.________ t�tig und amtete als Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG. Danebst war er als Inhaber der Einzelfirma O.________, bis 19. Mai 2006 (Tagebucheintrag) sowie vom 16. Februar 2004 bis 6. Juni 2006 als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma Y.________ im Handelsregister eingetragen. Zufolge Konkurser�ffnung der Firma S.________ am ... l�ste diese das Arbeitsverh�ltnis am 10. April 2006 auf. Die Firma wurde am ... im Handelsregister gel�scht.
V.________ meldete sich am 26. April 2006 zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 22. Januar 2007 bejahte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Leistungsanspruch ab 15. Mai 2006 und gew�hrte Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 8'083.-. Hierauf kam die Arbeitslosenkasse verf�gungsweise am 25. Oktober 2007 zur�ck und verneinte in R�ckforderung bereits ausgerichteter Leistungen f�r die Monate Oktober und November 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung aufgrund seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung in der Firma Y.________ bis zu deren L�schung am ... und der fortdauernden Stellung als Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien bei der X._________ AG.
Die dagegen erhobene Beschwerde des V.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Juli 2008 in dem Sinne gut, dass es die (als Einspracheentscheid behandelte) Verf�gung vom 25. Oktober 2007 aufhob und die Sache an die Kasse zur�ckwies, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre.
A.b Nachdem die Arbeitslosenkasse im Rahmen des Gutglaubensschutzes abgekl�rt hatte, ob der Versicherte sich - wenn er korrekt von der Verwaltung informiert worden w�re - sofort als Verwaltungsratsmitglied der X._________ AG wie auch als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma O._________ und der Firma S.________ (in Liquidation) h�tte l�schen lassen, bejahte sie die Anspruchsberechtigung unter vertrauensschutzrechtlichem Gesichtspunkt ab 22. Mai 2006 und legte den versicherten Verdienst auf Fr. 4'134.- fest (Verf�gung vom 4. Februar 2009 und Einspracheentscheid vom 30. November 2009).
Die von V.________ hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. August 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst V.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 8'900.-, ab 16. Mai 2006 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen. Ferner sei im Falle des Obsiegens eine angemessene Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren festzusetzen, eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Prozessentsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben kantonales Gericht und Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet.
2.1 Die Arbeitslosenkasse bejahte den guten Glauben des Versicherten und ging davon aus, er h�tte, sofern er von der Verwaltung in Nachachtung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) korrekt �ber seinen fehlenden Arbeitslosenentsch�digungsanspruch bei gleichzeitiger arbeitgeber�hnlicher Stellung in den fraglichen Unternehmungen informiert worden w�re, s�mtliche Funkionen als Verwaltungsrat sowie Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer in den genannten Firmen bei der Anmeldung zum Leistungsbezug aufgegeben. Dies ist mit Blick darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer bereits anfangs November 2006 wieder von der Arbeitsvermittlung aufgrund seiner Auftragsabwicklung �ber der Group X.________ AG, dessen Mitglied des Verwaltungsrats er bis heute geblieben ist, abmelden konnte, immerhin fraglich.
Streitig und zu beurteilen ist hier jedoch einzig die H�he des dem Taggeldanspruch zugrunde zu legenden versicherten Verdienstes und dabei die Frage, auf welche Lohnsumme aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der Firma S.________ abzustellen ist.
2.2 Nach dem Gesetz gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Praxisgem�ss ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes der im Bemessungszeitraum tats�chlich erzielte Lohn massgebend; eine davon abweichende Lohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat grunds�tzlich unbeachtlich zu bleiben (BGE 131 V 444 E. 3.2.1 S. 450 f.; 128 V 189 E. 3a/aa S. 190, je mit Hinweisen). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet ein Korrektiv bei allf�lligen missbr�uchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem grunds�tzlich die tats�chlichen Lohnbez�ge im Bemessungszeitraum massgebend sind (BGE 131 V 444 E. 3.2.3 S. 451 mit Hinweis). Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver L�hne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 189 E. 3a/aa S. 190 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen auch: ARV 2006 Nr. 19 S. 226 E. 1 [C 5/06], 2003 Nr. 9 S. 114 E. 1 und 4.1 [C 9/2], 1999 Nr. 7 S. 27 E. 1 [C 359/97]; Urteile 8C_20/2007 vom 17. Januar 2008 E. 2.1, C 155/06 vom 3. August 2007 E. 3.2).
3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer mit der Firma S.________ am 1. September 2004 arbeitsvertraglich ein Monatsgehalt von Fr. 11'000.- vereinbart, welches ab Arbeitsbeginn bis Juni 2005 auch tats�chlich ausbezahlt worden war. Die L�hne der Monate Juli und August 2005 gingen nur noch teilweise und versp�tet ein, seit September 2005 erfolgten keine Lohnzahlungen mehr.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe bewusst zur �berbr�ckung der vor�bergehenden Illiquidit�t des Unternehmens auf eine Auszahlung der L�hne verzichtet, was aber keinem grunds�tzlichen Lohnverzicht gleichkomme. Es liege weder eine fiktive Lohnabrede im Sinne von BGE 128 V 189 vor, noch sei sonst wie ein missbr�uchliches Verhalten zu erkennen.
3.3 Vorab ist dem Versicherten entgegenzuhalten, dass es keinen Nachweis eines konkret erfolgten Missbrauchs bedarf. Massgebend ist einzig, ob eine Missbrauchsgefahr praktisch ausgeschlossen werden kann, was hier zu verneinen ist. Es kann zwar namentlich dann auf den vertraglich festgesetzten Lohn abgestellt werden, wenn dieser in einem langdauernden Arbeitsverh�ltnis nie bestritten war (in AJP 1994 S. 1460 ff. publiziertes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 14/94 vom 31. Mai 1994). Im Gegensatz zum soeben erw�hnten Urteil bestand aber vorliegend einerseits nicht ein langj�hriges Arbeitsverh�ltnis, sondern der Versicherte hatte lediglich �ber einen Zeitraum von zehn Monaten den vereinbarten Lohn erhalten, wobei bez�glich der Zahlungsmodalit�ten bereits ab November 2004 Unregelm�ssigkeiten in Form von (versp�teten) Teilzahlungen bestanden. Vor allem aber konnte er hier als gesch�ftsf�hrender Gesellschafter der Firma S.________ sowie Verwaltungsratsmitglied der eng damit verbundenen Group X._________ AG die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen. Als Gesellschafter und als betriebsleitendes Organ trug der Beschwerdef�hrer von Anfang an ein unternehmerisches Risiko, das nicht auf die Arbeitslosenversicherung abgew�lzt werden kann. Dieses Risiko musste ihm umso mehr bewusst sein, als es sich um eine erst im April 2004 gegr�ndete Unternehmung handelte, die sich im Aufbau befand und demnach keinesfalls finanziell und wirtschaftlich stabil war. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der seit November 2004 bestehenden Schwierigkeit der Firma, die (hohe) Lohnsumme regelm�ssig und vollst�ndig auszurichten. Auch wenn anf�nglich die Gehaltsforderungen erf�llt werden konnten, wurde gleich wie im Urteil 8C_743/2008 vom 9. Februar 2009 (publ. in: SVR 2009 AlV Nr. 8 S. 27) die Lohnauszahlung bewusst vom unternehmerischen Erfolg der Arbeitgeberfirma abh�ngig gemacht und damit auch das Risiko der Nichteinbringlichkeit in Kauf genommen. Die Arbeitslosenentsch�digung, die sich nach der H�he des versicherten Verdienstes richtet, darf jedoch nicht zur Absicherung des unternehmerischen Risikos verwendet werden. Dies hat das Bundesgericht im erw�hnten Urteil als zweckwidrig und damit rechtsmissbr�uchlich bezeichnet.
3.4 Der �berdies geltend gemachte Einwand des Beschwerdef�hrers, es m�sse - entgegen der von der Kasse vorgenommenen Berechnungsweise des versicherten Verdienstes - das ganze Gehalt des Monats April 2005 in der H�he von Fr. 11'000.- ber�cksichtigt werden, geht fehl: Die Arbeitslosenkasse f�hrt in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung zutreffend aus, dass hier die letzten zw�lf Beitragsmonate vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 10. April 2006 massgebend sind (11. April 2005 bis 10. April 2006; Art. 37 Abs. 2 AVIV), da der Bemessungszeitpunkt, unabh�ngig von der Anmeldung zum Leistungsbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls beginnt (Art. 37 Abs. 3 AVIV). Deshalb kann f�r den Monat April 2005 lediglich der f�r die Zeit vom 11. bis 30. April 2005 ausbezahlte Lohnanteil ber�cksichtigt werden.
3.5.1 In der Beschwerde wird schliesslich die Verletzung des Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, weil die Kasse den Beschwerdef�hrer vor Erlass der Wiedererw�gungsverf�gung nicht angeh�rt habe.
3.5.2 Zum einen hat die Kasse den Versicherten unter Beachtung der Regeln bei einer reformatio in peius (vgl. Art. 12 Abs. 2 ATSV; BGE 131 V 414 E. 1 S. 416) mit Schreiben vom 19. Juli 2007 im Hinblick auf die Bemessung des versicherten Verdienstes Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt und ihn zudem auf eine drohende Schlechterstellung mit der Gelegenheit zum R�ckzug der Einsprache gegen die Verf�gung vom 22. Januar 2007 aufmerksam gemacht. Zum andern bildet die Rechtm�ssigkeit der Wiedererw�gungsverf�gung vom 25. Oktober 2007 nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Damit ist auch die R�ge der Geh�rsverletzung nicht stichhaltig.
Nach dem Gesagten hat es mit der vorinstanzlichen Best�tigung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung ab 16. Mai 2006 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'134.- sein Bewenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).