Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-5205
Timestamp: 2018-02-23 18:09:21
Document Index: 214562511

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 1', '§ 4', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2004, I-5205 - dejure.org
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Ar... t. 8 Abs. 4, Art. 9, Art. 10 Abs. 2; EU-Führerschein-VO 1996 Art. 1 § 4 Abs. 1; FeV § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 4
Slg. 2004, I-5205
Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt weiche wesentlich von demjenigen ab, der dem zum EU-Fahrerlaubnisrecht ergangenen einschlägigen Urteil des EuGH vom 29. April 2004 - C - 476/01 - zugrunde gelegen habe.
Mit am 27. April 2006 eingegangenem Schriftsatz hat sie - unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Übrigen - die Beschwerde dahingehend begründet, dass die Ausführungen des EuGH in dessen Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar seien.
Allein der Ausstellungsmitgliedstaat könne - gegebenenfalls nach entsprechender Information durch den Aufhahmemitgliedstaat nach Art. 12 Abs. 3 der Führerschein-Richtlinie - Maßnahmen hinsichtlich derjenigen Führerscheine ergreifen, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper -, NJW 2004, 1726 f.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und der Besitz eines solchen EU-Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber die in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung erfüllt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).
Damit hat der EuGH der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt (…vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, a.a.O., und Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper, a.a.O.).
Denn Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ist als Ausnahme zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, der im Interesse der innergemeinschaftlichen Freizügigkeit und damit einer der Grundfreiheiten der Römischen Verträge aufgestellt wurde, restriktiv auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper, a.a.O., S. 375).
Nach Maßgabe insbesondere der neuesten und gefestigten Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. Beschl. v. 06.04.2006 - C-227/06 -, Halbritter, DVBl. 2006, 891, m.w.N.; Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil anderenfalls die Ziele der fraglichen Bestimmungen unterlaufen würden: Die ausschließliche Zuständigkeit, die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und des Art. 9 der Führerschein-Richtlinie festzustellen, liegt danach beim Ausstellungsstaat (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).
Rechtsmissbräuchlicher Â„FührerscheintourismusÂ“