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Timestamp: 2019-06-20 06:10:44
Document Index: 117599608

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1601', '§ 2', 'Art. 2', '§ 1601', 'BGH', 'Art 2']

Rechtsprechung: 1 BvR 1508/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 24.04.2006
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BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
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Heranziehung von Kindern zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil verletzt die durch GG Art 2 Abs 1 geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit, wenn der Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Kinder begründet wird, die erst nach dem Wegfall der Bedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist
Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern bei Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil; Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Eltern bei gleichzeitigem Zusammentreffen von Bedürftigkeit des Elternteils und Leistungsfähigkeit des Kindes; Eigener angemessener Unterhalt als unterhaltsrechtliche Grenze für die Unterhaltspflicht; Pflicht des Staates zur Hilfe eines Bedürftigen in Erfüllung des Sozialstaatsprinzips; Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens und Bewilligung einer Grundschuld am Grundvermögen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten; Rückbewirkung eintretender Leistungsfähigkeit auf davor liegende Zeiträume eines Unterhaltsbedarfs zur Begründung von Unterhaltsansprüchen für diese Zeiträume; Zweck der Unterhaltspflicht von in gerader Linie Verwandten; Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber bestehenden Unterhaltsansprüchen
Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen
Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit des Kindes
BGB § 1601 § 1602 Abs. 1 § 1603 Abs. 1
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter
Familienrecht - Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Kein Zwangskredit für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht stoppt das Sozialamt Bochum
Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die Unterhaltspflicht von Kindern
Pflicht zum Elternunterhalt hat Grenzen
Zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter
123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)
Grenzen beim Elternunterhalt // Eigene Altersvorsorge muss unangetastet bleiben
123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2005)
Grenzen des Elternunterhalts // Tochter soll 63.000 Euro Altenheimkosten zahlen
Elternunterhalt - wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 7.6.2005 - 1 BvR 1508/96 - Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts" von Dr. Frank Klinkhammer, original erschienen in: FamRZ 2005, 1051 - 1057.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 07.06.2005, 1 BvR 1508/96 (Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts)" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FF 2005, 187 - 191.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 07.06.2005, AZ: 1 BvR 1508/96 (Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts)" von Vors. RiOLG Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FamRZ 2005, 1149 - 1150.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 07.06.2005, Az.: 1 BvR 1508/96 (Unterhalt für pflegebedürftige Mutter)" von Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: ZErb 2005, 374 - 377.
Zusammenfassung von "Elternunterhalt - Keine Leistungsfähigkeit durch Darlehn" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: MDR 2005, 901 - 904.
Zusammenfassung von "Elternunterhalt - zur neuen Rechtsprechung des BVerfG" von RA Thomas Herr, FA FamR, original erschienen in: NJW 2005, 2747 - 2749.
Zusammenfassung von "Elternunterhalt" von RA Thomas Herr, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2005, 1021 - 1029.
Zusammenfassung von "Das Urteil des BVerfG zum Elternunterhalt" von RA u Notar Klaus Mleczko, original erschienen in: ZFE 2005, 260 - 264.
AG Oberhausen, 04.07.1995 - 34 C 56/95
LG Duisburg, 03.05.1996 - 24 (4) S 285/95
BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96
BVerfGE 113, 88
NJW 2005, 1927
MDR 2005, 927
FamRZ 2005, 1051
FamRZ 2005, 1149 (Ls.)
Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, und zwar nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur während der gleichen Zeit (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - FamRZ 2004, 443, 444 f.;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 638 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053 m.w.N.).
Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 mit Anm. Klinkhammer).
Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48;… vgl. Baer , NZS 2014, S. 3).
Aber weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1052; NJW 2003, 660, 661; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 39).
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).
Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).
Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ; 128, 193 ).
Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ; 128, 193 ).
Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines …
Auf die Frage der Gleichzeitigkeit (zeitliche Kongruenz) von Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1601 Rn. 5 mwN) kommt es demnach nicht mehr an.
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 365/18
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des …
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
OLG Nürnberg, 26.04.2012 - 9 UF 1747/11
Elternunterhalt: Höhe des Schonvermögens; Vermögensverwertungspflicht; Berechnung …
OLG Celle, 28.11.2007 - 15 UF 188/07
BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08
Keine Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch Entscheidung …
VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756
Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
VGH Bayern, 07.07.2008 - 12 B 06.2057
Zur Frage der Verwertbarkeit einzelner Vermögensgegenstände
OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05
Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen …
https://dejure.org/2006,15941
BVerfG, 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2006,15941)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.2006 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2006,15941)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 2006 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2006,15941)
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Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren