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Timestamp: 2016-10-25 12:10:28
Document Index: 395526712

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 673/02 (15.01.2003)
I 673/02
B.________, 1965, Gesuchsteller, vertreten durch F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Bahnhofstrasse 15, 8570 Weinfelden,
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Gesuchsgegnerin
(Urteil vom 6. August 2002)
B.________ (geb. 1965) meldete sich im M�rz 1995 wegen den Folgen eines am 18. November 1994 erlittenen Autounfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2000 teilte ihm die IV−Stelle des Kantons Thurgau mit, es stehe ihm ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu, die bis 30. April 1997 befristet werde. Am 31. Januar 2000 ersuchte die A.________ Treuhand f�r den Versicherten um Verl�ngerung der Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 8. Februar 2000, welche von B.________ mitunterzeichnet wurde, verlangte die A.________ Treuhand eine �nderung des Vorbescheids oder eine beschwerdef�hige Verf�gung. Am 30. August 2000 erkundigte sich die A.________ Treuhand, deren Schreiben wiederum von B.________ mitunterzeichnet war, nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IV−Stelle am 5. September 2000 antwortete. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2000 er�ffnete die Verwaltung B.________, dass er lediglich f�r die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. April 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Auf Anfrage hin stellte sie die Verf�gung am 16. M�rz 2001 auch der A.________ Treuhand zu.
Auf die von B.________ hiegegen durch einen in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt am 27. April 2001 erhobene Beschwerde trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wegen Versp�tung nicht ein (Entscheid vom 17. August 2001). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies die von B.________ mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. August 2002 ab.
Mit Eingabe vom 26. September 2002 l�sst B.________ die revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 6. August 2002 sowie die R�ckweisung der Sache zwecks Erg�nzung der Abkl�rungen und neuer Entscheidung beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Geltend gemacht wird der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG. Danach ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280).
Im angefochtenen Urteil f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus, dass die Er�ffnung der Rentenverf�gung vom 21. Dezember 2000 mangelhaft sei, da die Zustellung nur an den Gesuchsteller und nicht auch an das Treuhandb�ro A.________ erfolgt war. Der Beschwerdef�hrer, welcher sp�testens Ende Dezember 2000 Kenntnis von der (mangelhaft er�ffneten) Rentenverf�gung gehabt habe, h�tte sich kraft der ihm zumutbaren Sorgfalt rechtsprechungsgem�ss sp�testens am dreissigsten Tag nach erfolgter Zustellung - d.h. sp�testens Ende Januar 2001 - bei seinem damaligen Vertreter erkundigen m�ssen, ob die Verf�gung nur ihm pers�nlich oder auch seinem Vertreter zugegangen sei, sodass gest�tzt auf Treu und Glauben ab diesem Zeitpunkt eine 30-t�gige Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe (ARV 2002 S. 66 mit Hinweis auf das Urteil E. vom 13. Februar 2001, C 168/00). Indem sich zun�chst der bisherige und sp�ter der neu zugezogene Rechtsvertreter erst im M�rz 2001 an die IV-Stelle gewandt h�tten, sei die Infragestellung des Verwaltungsaktes nicht innerhalb einer vern�nftigen Frist erfolgt, weshalb das kantonale Gericht die Beschwerde zu Recht als versp�tet betrachtet habe.
3.1 Der Gesuchsteller macht geltend, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe die lange Dauer des IV-Verfahrens zwar in der Zusammenfassung des Sachverhaltes erw�hnt, in den Erw�gungen bei der Festsetzung des Beginns bzw. der Dauer der Rechtsmittelfrist f�r die Anfechtung der Verf�gung vom 21. Dezember 2000 sodann aber zu Unrecht nicht ber�cksichtigt. Es werde mit zwei Ellen gemessen, wenn auf der einen Seite zugelassen werde, dass die Verwaltung das Verfahren offensichtlich nicht vorantreibe, und auf der anderen Seite vom Versicherten f�r die Beanstandung der Verf�gung eine Reaktion innert k�rzester Zeit verlangt werde.
3.2 Indem der Gesuchsteller somit r�gt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die aus den Akten hervorgehende lange Dauer des IV−Verfahrens zu Unrecht nicht als rechtserheblich betrachtet habe, beanstandet er die im angefochtenen Urteil vorgenommene rechtliche W�rdigung. Da diese indessen, selbst wenn sie irrt�mlich oder unrichtig w�re, keinen Revisionsgrund darstellt, ist dem einzig hierauf gest�tzten Gesuch kein Erfolg beschieden (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3 mit Hinweisen).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).