Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/7825/title/Neufassung_der_Gefahrstoffverordnung
Timestamp: 2018-06-21 19:53:41
Document Index: 268454310

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 14']

Die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Dadurch notwendige Anpassungen der Gefahrstoffverordnung betrafen insbesondere den Anhang IV der bisherigern Gefahrstoffverordnung mit seinen Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen, der gestrichen wurde. EU-weite Beschränkungen finden sich nun verbindlich in Anhang XVII der REACH-Verordnung, die verbleibenden national gültigen Beschränkungsregelungen wurden in den neuen Anhang II aufgenommen.
Die CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen neu. Den Änderungserfordernissen der CLP-Verordnung wurde im neuen § 4 der Gefahrstoffverordnung Rechnung getragen, der ehemalige Anhang II wurde gestrichen. Es wird auf die allgemeine Gültigkeit der CLP-Verordnung verwiesen.
Die CLP-Verordnung setzt auch die Bestimmungen des auf UN-Ebene erarbeiteten „Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals“ (GHS) in der Europäischen Union um. Nach dem neuen System werden nur noch akut toxische Stoffe (CLP-Kategorien 1, 2, 3) mit dem Totenkopfsymbol gekennzeichnet. CMR-Stoffe werden mit dem „Korpussymbol“ gekennzeichnet – und zwar auch die CMR-Verdachtsstoffe. Ferner findet das „Korpussymbol“ auch bei anderen Gefahreneigenschaften Anwendung (Atemwegssensibilisierung, Aspirationsgefahr, Zielorgantoxizität).
Da eine vollständige Umstellung auf das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem der CLP-Verordnung erst zum 01.06.2015 verpflichtend wird, basiert die neue Gefahrstoffverordnung zunächst weiterhin auf dem bisherigen EU-System. Sie lässt aber die Anwendung des neuen Systems ebenfalls zu, was seine Einführung in die Praxis während der Übergangszeit erleichtern soll. Solange bleibt es dem Arbeitgeber bei der innerbetrieblichen Kennzeichnung auch freigestellt, ob er nach altem oder neuem Recht kennzeichnet (Vgl. § 8 Absatz 2 Nr. 2). Die gleichzeitige Kennzeichnung mit alten und neuen Kennzeichnungselementen ist jedoch nicht zulässig. Die Anwendung des neuen Systems hat allerdings Vorteile, da die Regelungen der CLP-Verordnung schon jetzt für Stoffe beim Inverkehrbringen verbindlich sind. Spätestens zum 01.06.2015 wird dann eine neuerliche Anpassung der Gefahrstoffverordnung erforderlich.
Empfehlungen zum Vorgehen in der Praxis enthält die Bekanntmachung zu Gefahrstoffen Nr. 408 „Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung“ (Anlage 2), die auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/TRGS/Bekanntmachung-408_content.html heruntergeladen werden kann.
Weiterhin machte es die CLP-Verordnung erforderlich, das mit der letzten Novellierung der Gefahrstoffverordnung 2005 neu eingeführte Schutzstufenkonzept anzupassen. Auch sollte stärker zwischen den im Arbeitsschutz allgemein gültigen Grundpflichten der Arbeitgeber einerseits (Vgl. § 7) und den am Ausmaß der Gefährdung orientierten Schutzmaßnahmen andererseits differenziert werden. Diesen Vorgaben Rechnung tragend, enthalten die §§ 8 - 11 Schutzmaßnahmenpakete, die gefährdungsbezogen aufeinander aufbauen.
Erläuterungen zur Neufassung und ein Vergleich zur Gefahrstoffverordnung 2005 (Anlage 3) hat die BAuA unter http://www.baua.de/cln_135/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/Rechtstexte/Gefahrstoffverordnung.html eingestellt.
- In § 2 „Begriffsbestimmungen“ werden die Begriffe „fachkundig“ (Absatz 12) und „sachkundig“ (Absatz 13) neu eingeführt und in allgemeiner Form definiert. Darüber hinaus wird der Begriff „Fachkunde“ in der Verordnung in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Eine Konkretisierung für spezielle Regelungszusammenhänge soll im Technischen Regelwerk erfolgen. Davon zu unterscheiden ist die „Sachkunde“, die an einigen Stellen im Anhang I gefordert wird.
- § 6 „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung“ übernimmt weitgehend die Regelungen aus § 7 der bisherigen Verordnung, ergänzt durch redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die EU-Vorgaben.
Absatz 10 präzisiert, welche Inhalte das Gefahrstoffverzeichnis mindestens enthalten muss. Die Angabe der Mengenbereiche, in denen die Gefahrstoffe im Betreib verwendet werden (Nr. 3), wurde als wichtiger Orientierungspunkt für den Vollzug aufgenommen. Da bei diesen Informationen aber auch ein Geheimhaltungsbedürfnis des Arbeitgebers bestehen kann, müssen sie nicht den Beschäftigten zugänglich gemacht werden. In der Begründung zur Verordnung wird ergänzend darauf hinge¬wiesen, dass sich die Angabe der Mengenbereiche z.B. an der von der BAuA erarbeiteten Systematik des „Einfachen Maßnahmenkonzepts“ (EMKG) orientieren kann (Vgl. http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/EMKG/EMKG.html).
Absatz 11 wurde an die neuen EU-Vorgaben angepasst. Für die Gefährdungsbeurteilung muss nun neben der Stoffmenge, der Exposition und den Arbeitsbedingungen auch das dem Gefahrstoff zugeordnete Gefährlichkeitsmerkmal berücksichtigt werden.
- § 7 enthält Grundpflichten wie Minimierungsgebot, Substitutionsgebot, Grundsätze für die Ermittlung der Exposition. Adressat ist – mit Ausnahme des Absatz 5 Satz 1 – der Arbeitgeber.
- § 8 legt allgemeine Schutzmaßnahmen fest. Es handelt sich um einen Katalog von Grundmaßnahmen, die bei geringer Gefährdung (Bagatellfälle, bei denen zusätzliche Erleichterungen gelten) und „normaler" Gefährdung ausreichend sind.
In Absatz 7 wird für Tätigkeiten mit besonders gefährlichen Gefahrstoffen eine Fach¬kunde, mindestens aber eine besondere Unterweisung gefordert.
- § 9 enthält zusätzliche Schutzmaßnahmen bei erhöhter Gefährdung, die die Grundmaßnahmen des § 8 ergänzen. Diese Maßnahmen sind insbesondere zu beachten, wenn Arbeitsplatzgrenzwerte oder biologische Grenzwerte überschritten werden, bei hautresorptiven oder haut- oder augenschädigenden Gefahrstoffen eine Gefährdung durch Haut- oder Augenkontakt besteht oder bei Gefahrstoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert auf Grund der ihnen zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale und der vorhandenen inhalativen Exposition eine Gefährdung angenommen werden kann. Zudem wird in Absatz 1 klargestellt, dass die Auswahl der Schutzmaßnahmen gemäß den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung zu erfolgen hat. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung z.B., dass nur eine Schutzmaßnahme des § 9 einschlägig ist, so brauchen die anderen auch nicht ergriffen werden.
Neu ist auch die Regelung in Absatz 5, wonach der Arbeitgeber die durch Gefahrstoffe verunreinigte Arbeitskleidung zu reinigen hat.
- § 10 enthält besondere Schutzmaßnahmen, die zusätzlich bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 zu berücksichtigen sind. Sie basieren auf der Richtlinie 2004/37/EG („Krebs-Richtlinie").
- § 11 enthält besondere Schutzmaßnahmen bei Brand- und Explosionsgefährdungen. Die Regelungen entsprechen inhaltlich den bestehenden Vorschriften. Sie wurden jedoch überarbeitet und ergänzen ebenfalls die Grundmaßnahmen des § 8.
- Mit § 14 Absatz 3 Nr. 4 wird eine Forderung der Richtlinie 2004/37/EG umgesetzt, nach der der Aufbewahrungszeitraum für Verzeichnisse über Beschäftigte, die Tätig¬keiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 ausüben, 40 Jahre beträgt.
Die detaillierten Regelungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Verordnung selbst.