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Timestamp: 2020-02-26 19:00:14
Document Index: 83754490

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 811', 'BGH', '§ 811', 'BGH', '§ 811', '§ 811', '§ 562', '§ 811', '§ 811', '§ 808', '§ 105', '§ 811', '§ 811', '§ 814', '§ 825', '§ 811', '§ 811']

Reform der Sachaufklärung | Auswertung des Vermögensverzeichnisses: Einrichtung und persönliche Gegenstände
22.02.2013 ·Fachbeitrag ·Reform der Sachaufklärung
von Rechtsfachwirt Michael Wohlgemuth, Koblenz
| Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztendlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag beleuchtet die Angaben des Schuldners zu den ihm am nächsten stehenden Werten. |
1. Angaben zur Wohnungseinrichtung
Im Vermögensverzeichnis muss der Schuldner unter Abschnitt A Nr. 3.a) die dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Möbel, Haushaltswäsche, Haus- und Küchengeräte angeben, die er nicht für eine bescheidene Lebensführung oder zur Ausübung seiner Berufstätigkeit benötigt. Bei wertvollen Gegenständen sind Art, Material und Größe anzugeben.
PRAXISHINWEIS | Bescheiden bedeutet, dass sich der Schuldner nicht auf seinen bisherigen Lebensstandard als Besitzstand berufen kann, sondern Einschränkungen seiner Lebensqualität hinnehmen muss. Die Frage, welche Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und des Haushalts unpfändbar sind, richtet sich nach dem konkreten Bedarf des Haushalts des Schuldners im Zeitpunkt der Pfändung. Der Haushalt umfasst dabei alle Familienmitglieder, die im Haushalt des Schuldners leben. Unpfändbar sind nur die Sachen, die der Schuldner für seine Berufstätigkeit und eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung braucht, wobei die Art und das Maß der Verschuldung nicht zu berücksichtigen sind. Jeder Schuldner muss sich auf eine bescheidene Lebensführung einstellen, auch, wenn er zuvor eine hohe soziale Stellung eingenommen hat.
Andererseits darf der Schuldner nicht auf den Stand äußerster Dürftigkeit und völliger Ärmlichkeit herabgedrückt werden (LG Heilbronn DGVZ 93, 12; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 6. Aufl., § 811 Rn. 23). Insofern sind dem Gläubiger Grenzen dahingehend gesetzt, dass bestimmte Gegenstände, die dem Schuldner gehören, dem Pfändungszugriff entzogen sind. Die unpfändbaren Gegenstände sind in § 811 Abs. 1 ZPO geregelt. Diese Pfändungsverbote dienen dem Schutz des Schuldners vor einer „Kahlpfändung“ (BGH VE 05, 78).
Dem Gläubiger bleibt jedoch die Austauschpfändung nach § 811a ZPO. Sie ist aber nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie der Pfandgegenstand aufweist (BGH VE 11, 171). Unterhält der Schuldner mehrere Wohnungen, kann er für Einrichtungsgegenstände der weniger benutzten Wohnung keinen Pfändungsschutz beanspruchen (AG Korbach DGVZ 84, 154).
PRAXISHINWEIS | Für die Frage, welche Sachen unpfändbar sind, ist neben der Zahl, dem Alter und der körperlichen Verfassung der Haushaltsangehörigen auch auf die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Folge: Die zunehmende Ausstattung der Haushalte mit technischen Geräten ist bei der Beurteilung bescheidener Haushaltsführung bedeutsam (Gottwald/Mock, a.a.O., § 811 Rn. 24).
Checkliste / Beispiele unpfändbarer Gegenstände
Sachen der Wohnungseinrichtung (Tisch, Stühle, Schrank, Liege, wohl auch Teppich, KG DGVZ 67, 105), gesamte Wohnzimmereinrichtung (bei vierköpfiger Familie, FG Brandenburg, JurBüro 98, 664). Ausnahme: eine Glasvitrine gehört nicht zu den unpfändbaren Sachen im Sinne der Nr. 1 (LG Heilbronn Rpfleger 93, 119). Zum unpfändbaren Hausrat eines Schuldners gehören ein Esstisch und vier Stühle sowie ein Sideboard, eine Polstergruppe und ein Couchtisch. Dies gilt auch, wenn die Möbel von besonderem Wert sind. Wird der Schuldner durch Räumung obdachlos und lebt er deshalb in einer Pension, unterliegen seine Einrichtungsgegenstände weiterhin der Schutzvorschrift des § 811 ZPO (LG München I DGVZ 83, 93). Unpfändbarkeit besteht auch im Hinblick auf die Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts nach §§ 562 Abs. 1, 562b Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Düsseldorf 14.6.06, VI-U (Kart) 35/05; AG Jülich DGVZ 07, 125; LG Berlin DGVZ 05, 14; AG Hanau DGVZ 05, 185; OLG Frankfurt InVo 01, 220).
Haus und Küchengeräte (Gas- oder Elektroherd, Warmwasserbereiter, Kaffeemaschine, Staubsauger, Kühlschrank, Waschmaschine, LG Berlin NJW-RR 92, 1038), Gefrier- oder Kühltruhe (nicht bei Zwei-Personenhaushalt, AG Schöneberg DGVZ 90, 15). Die Pfändbarkeit einer Waschmaschine hängt in erster Linie von der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen ab, wobei insbesondere die Kinderzahl maßgeblich ist. Ausnahme: einer alleinstehenden Person, die weder betagt noch behindert ist, kann zugemutet werden, in einen Waschsalon zu gehen (LG Konstanz DGVZ 91, 25; OLG Köln MDR 69, 15).
Telefonapparate, nicht jedoch Anrufbeantworter oder Telefax (Schmittmann, DGVZ 94, 49).
Geräte der Informationstechnologie wie Rundfunkgeräte, Schwarz-Weiß- und Farbfernsehgeräte (BVerwG 106, 99; AG Wuppertal DGVZ 08, 163; AG Lichtenberg DGVZ 07, 173; LG Augsburg DGVZ 93, 55), da dem Schuldner die Möglichkeit der Information über das Zeitgeschehen gegeben sein muss. Pfändbar sind aber Stereoanlagen (LG Duisburg MDR 1986, 682); Videokamera, Videorecorder (VGH Baden-Württemberg NJW 95, 2804). Ein Notebook kann unter bestimmten Umständen als zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung erforderlicher und dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienender Gegenstand unpfändbar sein. Ähnlich wie Rundfunk- und Fernsehgeräte den Umweltbeziehungen und der Teilnahme am kulturellen Leben dienen, ist auch ein PC unter den heutigen Umständen ein Hilfsmittel, um mit anderen Menschen oder Institutionen in Kontakt zu treten (LG Rottweil InVo 99, 27). Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgeräts, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz der Nr. 1 erfasst (VGH Baden-Württemberg NJW 95, 2804). Zur grundsätzlichen Unpfändbarkeit eines Computers/Laptops hat das VG Gießen (NJW 11, 3179) entschieden, dass die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen der Pfändung nicht unterworfen sind. Hierzu hat das BVerfG (WM 08, 503) entschieden, die jüngere Entwicklung der Informationstechnik habe dazu geführt, dass informationstechnische Systeme allgegenwärtig und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung seien.
Eine Versicherungsforderung wegen eines Brandes im Haushalt ist insgesamt unpfändbar. Dies gilt auch, soweit sie sich auf die Entschädigung für Reparatur- und Reinigungsarbeiten bezieht, denn nach Sinn und Zweck der Pfändungsvorschriften soll dem Schuldner nicht nur der Hausrat selbst, sondern eine brauchbare Wohnung erhalten bleiben. Auch soweit die Versicherungsforderung die Differenz zwischen Neuwert und Zeitwert umfasst, bleibt es bei der Unpfändbarkeit (LG Detmold, Rpfleger 1988, 154).
PRAXISHINWEIS | Oft werden von Gläubigern alte Hausratsgegenstände mit antiquarischem Wert außer Acht gelassen. Hierzu sollte der Schuldner ausdrücklich im Termin bzw. mittels Zusatzfragen befragt werden (siehe auch unten, Seite 53 in dieser Ausgabe.
2. Angaben zu Kleidungsstücken
Unter Abschnitt A Nr. 3.b) des Vermögensverzeichnisses wird nach Kleidungsstücken gefragt. Einfache Kleidungsstücke sind im Rahmen einer bescheidenen Lebensführung gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar. Gleiches gilt für Dienstkleidung (§ 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO).
PRAXISHINWEIS | Auf sogenannte Luxusgüter kann allerdings zugegriffen werden. Hierzu zählen z.B. Pelzmäntel, Cocktailkleider oder Designerbekleidung. Die Pfändung solcher Sachen erfolgt dadurch, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt (§ 808 Abs. 1 ZPO, §§ 105 Nr. 2, 130 bis 140 GVGA).
3. Angaben zu Haushaltsvorräten
Unter Nr. 3.c) im Abschnitt A des Vermögensverzeichnisses muss der Schuldner Angaben zu seinen Haushaltsvorräten machen. Gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind die für den Schuldner und in seinem Haushalt lebenden und helfenden Personen für vier Wochen erforderlichen Vorräte an Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel unpfändbar. Dies gilt auch für das zum Einkauf für die vorgenannten Naturalien benötigte Geld.
PRAXISHINWEIS | Ausgenommen vom Pfändungsschutz sind allerdings sogenannte Luxusnahrungsmittel und Genussmittel. Hierzu zählen u.a.: kostbarer Wein (im Keller), Kaviar, Langusten, Hummer, Trüffel, Wachteleier, Schnecken, Austern, Straußeneier. Ferner kann Holz, das nicht zum Heizen dient, sondern ausschließlich für den (zusätzlichen) offenen Kamin bestimmt ist, gepfändet werden.
4. Angaben zu Kunstgegenständen und Sammlungen
Unter Abschnitt A Nr. 4. wird nach Kunstgegenständen und Sammlungen unter Angabe der Art und des Wertes gefragt. Oft besitzen Schuldner Antiquitäten, Kunstgegenstände oder diverse Sammlungen mit nicht unerheblichem Wert, auf die der Gerichtsvollzieher ohne Beschränkungen zugreifen könnte. Hierzu zählen z.B.: Gemälde (auch Aquarelle, Pastelle, Zeichnungen u.ä.), Bildhauerkunst, Briefmarkensammlungen, Münz- und Büchersammlungen.
PRAXISHINWEIS : Geringwertige Kunstgegenstände fallen unter den Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da ihre Versteigerung erfahrungsgemäß keinen im Verhältnis stehenden Erlös abwirft. Eine wertvolle Kunstsammlung ist aber stets pfändbar, auch wenn sie als Wohnungseinrichtung dient.
Die gepfändeten Sachen werden durch den Gerichtsvollzieher in der Regel öffentlich versteigert (§ 814 ZPO). Kunstgegenstände, deren Wert der Gerichtsvollzieher selbst nicht beurteilen kann, muss er vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen schätzen lassen.
Der Gerichtsvollzieher kann gemäß § 825 ZPO auch eine andere Art der Verwertung bestimmen, z.B. durch freihändigen Verkauf oder über ein Auktionshaus, um bei besonders wertvollen Gegenständen die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass bei größerer Nachfrage ein adäquater Erlös erzielt wird. So gehören regelmäßig auch Gerichtsvollzieher zu den Einlieferern der Auktionshäuser (siehe unten, Seite 53 in dieser Ausgabe).
5. Angaben zu Uhren, Schmuck, Gold und ähnlichen Wertsachen
Unter Abschnitt A Nr. 5. muss der Schuldner angeben, ob er Uhren, Schmuck, Gold oder ähnliche Wertsachen besitzt.
PRAXISHINWEIS: Schmuck ist grundsätzlich pfändbar. Betreibt der Schuldner ein Schmuckgeschäft, was im Ergänzungsblatt II zum Vermögensverzeichnis anzugeben ist, unterliegt der zum Verkauf bestimmte Schmuck der Pfändung (AG Gießen DGVZ 98, 30).
Unter den Schmuckbegriff fällt allerdings nicht die einfache Armband- bzw. Taschenuhr des Schuldners, ebenso nicht der Ehering, der dem Pfändungsschutz unterliegt.
Ist die Armbanduhr jedoch von erheblichem Wert, sollte der Gläubiger von der Austauschpfändung gemäß § 811a ZPO Gebrauch machen (Gottwald/Mock, a.a.O., Rn. 122). Die Pfändung von sogenanntem Modeschmuck macht hingegen in der Regel keinen Sinn, da ein die Verwertung übersteigender Erlös nicht zu erwarten ist.
Mock, Vermögensverzeichnis: Diese Angaben müssen Sie kritisch prüfen, VE 13, 24
Noe, Gepfändete Möbel- und Einrichtungsgegenstände begutachten und schätzen, VE 13, 53
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 49 | ID 38244140
30.10.2009 · Gerichtsvollziehervollstreckung
Pfändungsverbot nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Das müssen Sie beachten