Source: http://www.gmbhr.de/50375.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:02:10
Document Index: 245269005

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 93', '§ 35', '§ 108', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 109', '§ 93', '§ 35', '§ 93', '§ 108']

Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von UnternehmensvertrÃ¤gen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste BeurkundungsgegenstÃ¤nde. FÃ¼r diese Zusammenfassung fehlt auch bei identischer Zusammensetzung der Gesellschafterversammlungen regelmÃ¤ÃŸig ein sachlicher Grund, so dass das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser BeurkundungsgegenstÃ¤nde als besonderes Verfahren gilt und abzurechnen ist.
Die Beteiligte zu 2), die B. SE & Co. KGaA, ist die Alleingesellschafterin der Verlag R-GmbH und der V-GmbH, mit denen sie einen GewinnabfÃ¼hrungs- und VerlustÃ¼bernahmevertrag bzw. einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag abgeschlossen hatte. Am 15.8.2014 vereinbarte die Beteiligte zu 2) mit den beiden Gesellschaften die Aufhebung der UnternehmensvertrÃ¤ge.
Am 18.9.2014 hielt die Beteiligte zu 2), vertreten durch eine BevollmÃ¤chtigte, bei dem Beteiligten zu 1), Notar J.B., Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften ab und lieÃŸ zwei GesellschafterbeschlÃ¼sse beurkunden, mit denen der Aufhebung der UnternehmensvertrÃ¤ge zugestimmt wurde. Die Beurkundung wurde in einer Niederschrift zusammengefasst. Die Beteiligte zu 2) Ã¼bernahm die Kostenhaftung. Der Beteiligte zu 1) berechnete, ausgehend von zwei Beurkundungsverfahren, fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit zwei 1,0 GebÃ¼hren aus einem GeschÃ¤ftswert von jeweils 5 Mio. â‚¬ (Â§ 34 Abs. 2 i.V.m. Nr. 21102 KV GNotKG).
Die Beteiligte zu 2) stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Sie vertritt die Auffassung, der Beteiligte zu 1) dÃ¼rfe mit RÃ¼cksicht auf Â§ 93 Abs. 1 S. 1, Â§ 35 Abs. 1, Â§ 108 Abs. 5 GNotKG nur eine GebÃ¼hr nach dem HÃ¶chstwert von 5 Mio. â‚¬ abrechnen.
Das LG wies den Antrag nach Einholung einer Stellungnahme des PrÃ¤sidenten des LG zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das OLG zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde gegen der Beteiligten zu 2) hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das LG hat zu Recht angenommen, dass die Beurkundungen der Gesellschafterversammlungen der Verlag R-GmbH und der V-GmbH, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von UnternehmensvertrÃ¤gen mit der Beteiligten zu 1) beschlossen wurde, als mehrere BeurkundungsgegenstÃ¤nde ohne sachlichen Grund in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst wurden, so dass das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser BeurkundungsgegenstÃ¤nde als besonderes Verfahren gilt und als solches abzurechnen ist (Â§ 93 Abs. 2 S. 1 GNotKG).
Bei den beurkundeten GesellschafterbeschlÃ¼ssen handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste BeurkundungsgegenstÃ¤nde i.S.d. Â§ 93 Abs. 2 S. 1 GNotKG. Bei den ZustimmungsbeschlÃ¼ssen der Gesellschafterversammlungen verschiedener Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung handelt es sich um verschiedene BeurkundungsgegenstÃ¤nde. Die Aufhebung eines Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrags bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter in jeder abhÃ¤ngigen GmbH. Ein Ausnahmetatbestand des Â§ 109 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG ist nicht erfÃ¼llt. Die beiden GesellschafterbeschlÃ¼sse wurden in einer Niederschrift beurkundet, so dass trotz zweier BeurkundungsgegenstÃ¤nde ein Beurkundungsverfahren im kostenrechtlichen Sinn vorliegt.
Da die mehreren BeurkundungsgegenstÃ¤nde ohne sachlichen Grund in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst wurden, gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes der beiden beurkundeten BeschlÃ¼sse gebÃ¼hrenrechtlich als besonderes Verfahren. GrundsÃ¤tzlich werden in demselben Beurkundungsverfahren GebÃ¼hren jeweils nur einmal erhoben (Â§ 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Die Werte mehrerer BeurkundungsgegenstÃ¤nde innerhalb desselben Beurkundungsverfahrens werden zusammengerechnet (vgl. Â§ 35 Abs. 1 GNotKG). Etwas anderes gilt nach Â§ 93 Abs. 2 S. 1 GNotKG, wenn mehrere BeurkundungsgegenstÃ¤nde ohne sachlichen Grund in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden. Dann gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser BeurkundungsgegenstÃ¤nde auch hinsichtlich der HÃ¶chstwerte des Â§ 108 Abs. 5 GNotKG als besonderes Verfahren.
Ein sachlicher Grund fÃ¼r die Beurkundung der BeschlÃ¼sse der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung in einer Niederschrift lag nicht vor. Die bloÃŸe KonzernzugehÃ¶rigkeit mehrerer Gesellschaften ist kein sachlicher Grund fÃ¼r die Zusammenbeurkundung. Stimmen, wie hier, mehrere Tochtergesellschaften der Aufhebung ihrer jeweiligen UnternehmensvertrÃ¤ge zu, handelt es sich um Gesellschafterversammlungen verschiedener Gesellschaften zu unterschiedlichen und voneinander unabhÃ¤ngigen BeschlussgegenstÃ¤nden. Ein sachlicher Grund dafÃ¼r, dass diese nicht getrennt, sondern in einer Urkunde zusammengefasst beurkundet werden, wird auch im Schrifttum verneint. Entgegen der Behauptung der Beteiligten zu 2) ist das Verfahren durch die gewÃ¤hlte Vorgehensweise nicht vereinfacht worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2017 10:24