Source: https://www.buzer.de/gesetz/8018/a153253.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-06-03 03:57:20
Document Index: 178378103

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 59', '§ 106', '§ 127', '§ 53', '§ 63', '§ 66', '§ 64', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 90', '§ 130', '§ 131', '§ 29', '§ 34', '§ 78', '§ 2', '§ 22', '§ 29', '§ 19', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 59', '§ 106', '§ 127', '§ 51', '§ 53', '§ 63', '§ 66', '§ 59', '§ 64', '§ 66', '§ 78', '§ 130', '§ 133', '§ 67', '§ 80', '§ 81', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 41', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 60', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 59', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 39', '§ 36', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 90', '§ 29', '§ 130', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 17', '§ 29']

Artikel 1 PreisMissbrBekG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz zur Bekämpfung von
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Artikel 1 - Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (PreisMissbrBekG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Dezember 2007 GWB § 20, § 22, § 29, § 32c, § 33, § 34a, § 35, § 41, § 42, § 46, § 48, § 51, § 52, § 56, § 59, § 106, § 127, § 53, § 63, § 66, § 64, § 78a (neu), § 80, § 81, § 90, § 130, § 131
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 11 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wird wie folgt geändert:
„§ 29 Energiewirtschaft".
In der Angabe zu § 34a werden die Wörter „und Einrichtungen" gestrichen.
„§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung".
„Satz 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen."
„Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen
Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder
In § 22 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „angewendet" durch das Wort „angewandt" ersetzt.
„§ 29 Energiewirtschaft
Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt."
In § 32c Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe „§§ 1, 19 bis 21 und 29" ersetzt.
In § 33 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In der Überschrift des § 34a werden die Wörter „und Einrichtungen" gestrichen.
In § 35 Abs. 3 wird die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004" ersetzt.
In § 41 Abs. 3 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Bundesminister für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In § 42 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 4 Satz 2, § 48 Abs. 1, § 51 Abs. 2 Satz 2, § 52, § 56 Abs. 3 Satz 3, § 59 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 106 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Nr. 8 werden jeweils die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 63 Abs. 4 Satz 1 und § 66 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
§ 59 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„Durchsuchungen sind zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sich in den betreffenden Räumen Unterlagen befinden, die die Kartellbehörde nach Absatz 1 einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
§ 64 Abs. 1 Nr. 1 wird aufgehoben.
In § 66 Abs. 3 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Wird diese Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar wird."
„§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten § 130a Abs. 1 und 3 sowie § 133 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe entsprechend, dass die Beteiligten nach § 67 am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden."
In § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe a wird das Wort „Freistellung" durch die Wörter „Freigabe, Befreiung oder Erlaubnis" ersetzt.
„§ 81 Bußgeldvorschriften
entgegen Artikel 81 Abs. 1 eine Vereinbarung trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt oder
einer Vorschrift der §§ 1, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 20 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6, § 21 Abs. 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § 41 Abs. 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines dort genannten Beschlusses, einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, einer Marktstellung oder einer überlegenen Marktmacht, einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung, der Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens, der Ausübung eines Zwangs, der Zufügung eines wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs eines Zusammenschlusses zuwiderhandelt,
§ 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 32a Abs. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 oder § 41 Abs. 4 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 40 Abs. 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 oder § 42 Abs. 2 Satz 2, oder § 60 oder
entgegen § 39 Abs. 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet,
entgegen § 39 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder
entgegen § 59 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt, geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegt oder die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken nicht duldet.
entgegen § 21 Abs. 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,
entgegen § 21 Abs. 2 einen Nachteil androht oder zufügt oder einen Vorteil verspricht oder gewährt oder
entgegen § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt.
(10) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 48, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 3 und 4, oder § 50 zuständige Behörde."
In § 90 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und, wenn der Rechtsstreit eines der in § 29 bezeichneten Unternehmen betrifft, auch aus den Mitgliedern der zuständigen Aufsichtsbehörde," gestrichen.
In § 130 Abs. 3 wird die Angabe „§§ 19 und 20" durch die Angabe „§§ 19, 20 und 29" ersetzt.
werden die Wörter „Freistellungen von Lizenzverträgen nach § 17 Abs. 3" gestrichen und
wird die Angabe „§ 22 Abs. 4" durch die Angabe „§ 22 Abs. 2" ersetzt.
„Verfügungen der Kartellbehörde, durch die Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 10 Abs. 1 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung freigestellt sind, und Freistellungen von Lizenzverträgen nach § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung werden am 31. Dezember 2007 unwirksam."
In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
„(7) § 29 ist nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PreisMissbrBekG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PreisMissbrBekG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 ...
... 2007 (BGBl. I S. 358), 7. den am 22. Dezember 2007 in Kraft getretenen Artikel 1 und den am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Artikel 1a des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. ...
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