Source: https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/kryptowaehrungen-in-der-insolvenz.html
Timestamp: 2019-08-25 19:47:34
Document Index: 196741119

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 2', '§ 69', '§ 20', '§ 453', 'EuG', 'EuG']

Kryptowährungen in der Insolvenz - Römermann Rechtsanwälte
„Die größte Blase in der Menschheitsgeschichte ist geplatzt“, so beschreibt der Starökonom Nouriel Roubini (New York University) den Kursverfall beim Bitcoin. Der Kurs stieg im Dezember 2017 auf astronomische 20.000 US$ an und bescherte so vielen Investoren riesige Gewinne. Aktuell notiert der Kurs bei gerade einmal 3.700 US$ pro Bitcoin. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den weiteren, wenn auch kleineren Kryptowährungen, wie Ripple oder Ether, die beide um fast 90% einbrachen. Berechnungen gehen von einem Wertverlust von fast 700 Milliarden US$ aus.
I. Wozu Kryptowährungen?
Kryptowährungen und allen voran der Bitcoin sind als modernes Zahlungsmittel abseits von der Kontrolle durch staatliche Institutionen gedacht. Vorteile sind dabei vor allem die Geschwindigkeit und Sicherheit der Transaktionen mittels der Blockchain-Technologie und die geringen Kosten. So kann mittels Bitcoins Geld innerhalb von Sekunden mit sehr geringen Transaktionsgebühren um die Welt geschickt werden, ohne sich dabei eines Drittanbieters in Form einer Bank bedienen zu müssen. Aber auch als Investitionsmittel in Unternehmungen, mittels sog. Token, können Kryptowährungen eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um eine eigens von einem Unternehmen zu diesem Zweck emittierte Kryptowährung, womit bei einem virtuellen Börsengang – einem Initial (Public) Coin Offering (I(P)CO) – in ein Projekt investiert werden kann, wobei Eigentumsanteile oder Erlösanteile erworben werden. Diese Möglichkeit wird gerne genutzt, um die strengen Vorschriften zur Kapitalaufnahme, wie etwa die Prospektpflichten, zu umgehen.
II. Wie funktioniert das technisch?
Die Bitcoins werden von sog. Minern generiert, indem diese Transaktionen validieren und dazu komplizierte Rechenaufgaben lösen müssen. Im Gegenzug erhalten sie dafür Bitcoins als Belohnung.
Die Bitcoin-Konten werden mit einer digitalen Geldbörse „Wallet“ organisiert, welche auf Smartphone oder PC installiert werden kann. Im „Wallet“ werden der öffentliche Schlüssel, der dazu dient, Geld zu empfangen und zu senden – also eine Art Kontonummer darstellt – und der private Schlüssel, mit der jede Transaktion signiert werden muss, gespeichert. Benötigt wird dafür eine Bitcoin-Open-Source-Software. Der private Schlüssel besteht aus einer willkürlichen Abfolge von Zahlen und Buchstaben, aus dem der öffentliche Schlüssel abgeleitet werden kann und hieraus wird sodann die Bitcoin-Adresse generiert. Ein Rückschluss auf den privaten Schlüssel ist nicht möglich und darf auch nicht möglich sein, da der private Schlüssel quasi als eine Autorisierung mittels Signatur zu verstehen ist. Der Inhaber des privaten Schlüssels kann also eine Transaktion durchführen. Ist der private Schlüssel einmal verloren, kann nicht mehr auf das Bitcoin-Konto zugegriffen werden.
Die einzelnen Transaktionen werden dabei in Blöcke zusammengefasst und an die sog. „Blockchain“ gehängt. Jeder Nutzer verwaltet die Transaktionsdaten, zusammengefasst in verketten Blöcken, anhand eines Protokolls und ist somit gleichzeitig Sender und Empfänger der Blockchain. Es ist für die Nutzer so jederzeit möglich, alle Transaktionen zu verfolgen, lediglich die hinter der Adresse des Bitcoin-Kontos stehenden Personen bleiben anonym. Die Blöcke bauen außerdem aufeinander auf, sodass es auch sofort auffallen würde, wenn an der Blockchain manipuliert wurde. Bevor die Bitcoins an eine Blockchain angehängt werden, sind diese zu validieren. Die Validierung übernehmen die Miner, welche riesige Rechenzentren betreiben.
Die Anzahl der Bitcoins ist auf maximal 21 Millionen Stück beschränkt, um eine dauerhafte Entwertung zu verhindern und wird voraussichtlich im Jahr 2040 erreicht werden. Später soll die Validierung durch Transaktionsgebühren sichergestellt werden.
III. Was ist das?
Die rechtliche Einordnung von Bitcoins liegt nicht auf der Hand. Weder erfüllen sie die für den Eigentumsbegriff des § 90 BGB notwendige Sachqualität, weil es ihnen an der notwendigen Verkörperung fehlt, noch handelt es sich mangels einer ausgebenden Stelle um eine Forderung bzw. Buchgeld, womit auch die Einordung als elektronisches Geld ausscheidet. Eine Einordnung als Immaterialgüterrecht kommt damit noch am ehesten in Betracht, wobei es sich jedoch weder um eine geistige Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG, noch um eine Software i.S.d. § 69a Abs. 1 UrhG handelt, denn der auf einem Datenträger gespeicherte private Schlüssel enthält noch keine Bitcoins.
IV. Bitcoins in der „Tasche“ des Schuldners
Der Schuldner ist zu Beginn des Insolvenzverfahrens zur Selbstauskunft über sein gesamtes Vermögen verpflichtet (§ 20 InsO). Deshalb müsste er auch die Existenz von Bitcoins offenlegen. Die vom Schuldner auszufüllenden Formulare der Gerichte bieten dafür jedoch bisher kein explizites Feld für solche Vermögenswerte, weshalb ihre Offenlegung unterbleiben könnte. Insbesondere die Anonymität des Bitcoin-Systems könnte dafür ein Anreiz sein. Im Falle der Offenlegung oder Ermittlung durch den Insolvenzverwalter müsste der Schuldner seinen privaten Schlüssel des Wallets an den Insolvenzverwalter herausgeben, um eine Verwertung zu ermöglichen. Die Verwertung an sich richtet sich sodann nach § 453 Abs. 1 BGB als Verkauf eines „sonstigen Gegenstandes“. Dabei handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um Gegenstände, welchen weder Sach-, noch Rechtsqualität zukommt, denen aber ein Vermögenswert innewohnt und die sich deshalb verwerten lassen, wie beispielsweise Werbeideen.
V. Wie werde ich Bitcoins wieder los?
Die Besonderheit ist, dass der Verwalter nicht bei einem kontoführenden Institut eine Auszahlung verlangen kann. Die Verwertung geschieht über Bitcoin-Märktplätze wie beispielsweise Bitcoin.de, auf denen Bitcoins gehandelt werden. Hier ist ein Verkaufsangebot anzulegen, unter Angabe der Anzahl der Bitcoins, der gewünschten Währung für die Bezahlung, des minimalen Verkaufspreises und der Zahlungsmethode. Wird ein Kaufangebot akzeptiert, erhält der Käufer eine E-Mail mit den Zahlungsinformationen und der Verwalter muss dann den Eingang der Zahlung über das eigene Benutzerkonto bestätigen. Im Gegenzug werden die veräußerten Bitcoins sodann vom Guthaben des Benutzerkontos abgezogen. Das Risiko bei der Verwertung liegt dabei in der hohen Volatilität des Bitcoins. Denn der Wert des Bitcoins schwankt teils bis zu 20-30 % pro Tag.
Selbstverständlich kann ein Verkauf auch zum aktuellen Marktpreis über eine Bitcoin-Börse – wie etwa anycoindirect.eu – erfolgen. Dies geht schneller, hat jedoch den Nachteil, dass zwischen verschiedenen Kaufangeboten nicht das beste Angebot ausgewählt werden kann. Denn der Verkauf erfolgt automatisiert.
Auch könnten die Zugangsdaten zum Wallet gegen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages herausgegeben werden. Der Umtausch von Bitcoins in eine klassische Währung und umgekehrt wäre nach einem Urteil des EuGHs (EuGH, Urt. v. 22.10.2015, C-264/14) dabei von der Umsatzsteuer befreit.
VI. Insolvenz einer Bitcoinbörse
Eine andere Konstellation ist die der Insolvenz eines Bitcoin-Handelsplatzes. Bekanntestes Beispiel ist die Insolvenz des japanisches Unternehmens Mt. Gox. Dieses musste infolge eines Hackerangriffs, bei dem 850.000 Bitcoins abhandenkamen, Insolvenz anmelden. Hierin zeigt sich ein Schwachpunkt des Bitcoin-Systems. Die Blockchain an sich ist nahezu nicht zu manipulieren, für die Anbieter von Bitcoin Wallets, bei denen die Zugangsdaten hinterlegt werden, gilt dies dagegen nicht. Im Falle von Mt.Gox tauchten zwar Bitcoins wieder auf. Die Gläubiger tragen trotzdem einen erheblichen Schaden davon. Denn zur Zeit der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenzverwalter wurde ein wesentlich geringerer Kurswert zugrunde gelegt und dieser ist zwischenzeitlich wieder um ein Vielfaches gestiegen.
Die Risiken des bisher weiterhin überwiegend unregulierten Marktes sollten nicht unterschätzt werden. Die rechtlichen Probleme die sich dabei aus den Kryptowährungen ergeben, sind zwar nicht unerheblich, dürften jedoch vor allem in der Praxis liegen. Die Existenz von Bitcoins beim Insolvenzschuldner festzustellen, dürfte dabei die größte Herausforderung sein.
Sie sind hier: Kryptowährungen in der Insolvenz - Römermann Rechtsanwälte