Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=264930&start=15
Timestamp: 2020-07-02 07:29:05
Document Index: 275656178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 832']

Beitrag von strafrechtFrage99 » 04.10.15, 11:52
Einige Wochen nach der Tat kam ein Brief, auf dem ein Betrag aufgrund der Urheberrechtsverletzung gezahlt hätte werden müssen. Da meine Eltern wissen, dass sie es nicht waren, gingen sie zu einer Beratungsstelle und haben den Brief mit durchgestrichenem Geldbetrag zurückgeschickt. Bis dahin ist nie mehr etwas gekommen, außer vor einigen Tagen, als ebendieser Brief erschienen ist.
Ich habe nochmal nachgeschaut und es ist definitiv ein Mahnbescheid enthalten. Auf den Papieren steht u.A., dass der Urheber folgende Ansprüche geltend macht: Hauptforderung mit den Kosten für das Urheberrecht (300 Euro) und die Rechtsanwaltskosten (ca. 400€), Gerichtsverfahren mit insgesamt 128 Euro an Kosten und Zinsen.
Beitrag von freemont » 04.10.15, 12:12
strafrechtFrage99 hat geschrieben: Einige Wochen nach der Tat kam ein Brief, auf dem ein Betrag aufgrund der Urheberrechtsverletzung gezahlt hätte werden müssen. Da meine Eltern wissen, dass sie es nicht waren, gingen sie zu einer Beratungsstelle und haben den Brief mit durchgestrichenem Geldbetrag zurückgeschickt. Bis dahin ist nie mehr etwas gekommen, außer vor einigen Tagen, als ebendieser Brief erschienen ist.
wenn Sie sich jetzt mal unter >BGH Morpheus< informieren wird das sicher etwas klarer.
Beitrag von strafrechtFrage99 » 04.10.15, 12:27
Das sieht doch definitiv schon gut aus, dankeschön! Allerdings stellt sich mir noch die Frage, ob dies auch für Inhalte gilt, an die ein Dreizehnjähriger nicht gelangen darf, denn Musik und gewöhnliche Filme sind ja nicht ab 18.
Zuletzt geändert von strafrechtFrage99 am 04.10.15, 12:33, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von FelixSt » 04.10.15, 12:28
Bitte informieren Sie sich auch zugleich über das sinnvolle Zitieren in Foren:
Beitrag von strafrechtFrage99 » 04.10.15, 12:34
FelixSt hat geschrieben: Bitte informieren Sie sich auch zugleich über das sinnvolle Zitieren in Foren:
Natürlich, darauf hatte ich gar nicht geachtet. Habe soeben meinen vorherigen Beitrag editiert.
Beitrag von freemont » 04.10.15, 13:43
strafrechtFrage99 hat geschrieben: ...
das ist nicht so sehr die Frage. Das Problem wird eher sein, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben und der potenzielle "Täter" nicht von den Eltern benannt wurde. Und der Minderjährige selber haftet in diesen Fällen sehr wohl auf Schadensersatz. Der BGH hat sich nur mit der Klage gegen die Eltern beschäftigt.
Ich hoffe, der Mahnbescheid wurde nicht "abgefangen" und die Eltern wissen davon. Die Widerspruchsfrist ist kurz, eine fundierte Rechtsberatung wäre in dem Fall wichtig.
Beitrag von J.A. » 04.10.15, 15:09
Die Eltern sollten zunächst einmal in jedem Fall Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen (2 Wochen Frist beachten !!!), mit der Begründung, dass sie selbst nichts heruntergeladen haben. Ausserdem wäre Verjährung zu prüfen. Wie lange ist die Sache denn her? Wobei man sich hinsichtlich der Verjährung möglw. selbst ein Bein gestellt hat, je nachdem was dies hier:
und haben den Brief mit durchgestrichenem Geldbetrag zurückgeschickt.
Ich vermute mal, dass damit die dem Brief beiliegende Unterlassungserklärung gemeint ist, wo lediglich der Betrag, der bei erneuter Zuwiderhandlung fällig wäre, durchgestrichen wurde. Diese Unterlassungserkärung zurückzusenden, war in diesem Fall dumm, da man damit -wahrscheinlich, je nach Formulierung der Erklärung- den Verstoß anerkannt hat, was ggf. Auswirkungen auf die Verjährung haben könnte (ich bin jetzt nicht so tief im Zivilrecht firm, als das ich es aus dem Stehgreif sagen kann). Die Erklärung abzugeben war wie gesagt dumm, denn wenn man einerseits sagt, man hat nichts heruntergeladen, gibt man auch keine Unterlassungserklärung für die Zukunft ab, in der Form, wie die Dinger iaR. formuliert sind.
Rein pragmatisch betrachtet denke ich aber, dass es sich um einen höchstunseriösen Anbieter handelt, der nach einem Widerspruch gg. den Mahnbescheid ohnehin die Segel streicht und nicht ins sog. "streitige Verfahren" geht. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung - wobei Ausnahmen natürl. immer die Regel bestätigen.
Widerspruch gegen den MB einlegen und abwarten, ob noch was kommt.
Wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, die eine Deckungszusage abgibt, würde ich die Sache zum Anwalt geben. Wenn nur geringes Einkommen (ALG II Niveau) da ist, besteht ggf. Anspruch auf Beratungshilfe (wohl nur teilweise, ist umstritten, weil bei einem Mahnbescheid streng genommen bereits "Gerichtsanhängigkeit" besteht, wo die BerH nicht mehr greift) oder Prozesskostenhilfe.
Achso und was Ihre Hauptsorge angeht:
Der Umstand, dass das ein "ab 18-Film" war, ist in diesem Fall belanglos. Sie waren 13, damit nicht strafmündig. Ihren Eltern ist ebenfalls kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, denn die wußten ja von Ihrer "Aktion" sicherlich nichts. Weiterhin besteht für Eltern ein Strafbarkeitsausschluß hinsichtlich § 184, Abs. 1, Nr. 1 StGB --> § 184, Abs. 2, Satz 1 StGB. Darüber hinaus wäre die Tat auch verjährt, da ich davon ausgehe, dass Sie heute älter als 16 sind, somit mehr als 3 Jahre seit der Tat vergangen sind. In dieser Richtung kann man also weder Ihnen noch Ihren Eltern etwas.
Beitrag von nordlicht02 » 04.10.15, 17:02
J.A. hat geschrieben: Wie lange ist die Sache denn her?
strafrechtFrage99 hat geschrieben: Die Tat ist allerdings etwas mehr als 2,5 Jahre her.
Registriert: 04.10.15, 17:20
Beitrag von Oce2 » 04.10.15, 17:22
J.A. hat geschrieben: Die Eltern sollten zunächst einmal in jedem Fall Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen (2 Wochen Frist beachten !!!), mit der Begründung,
Eine Begründung ist bei einem Mahnbescheid nicht vorgesehen, da dieser mit dem Computer gelesen wird, steht auch in diesem so drin und daher soll man in Druckschrift schreiben auf dem Vordruck.
Beitrag von strafrechtFrage99 » 04.10.15, 17:31
Ich vermute mal, dass damit die dem Brief beiliegende Unterlassungserklärung gemeint ist, wo lediglich der Betrag, der bei erneuter Zuwiderhandlung fällig wäre, durchgestrichen wurde.
Durchgestrichen wurde lediglich der Betrag aus einem Brief, der kurze Zeit nach der Tat ankam. Dies wurde meinen Eltern geraten, wobei sie beim Berater geschildert hatten, dass sie den Film nicht heruntergalden hätten, was ja auch der Fall ist.
Ich denke, das werden meine Eltern dann auch tun, ich werde auch noch einmal mit ihnen reden.
Gut zu wissen, vielen Dank! Wie nordlicht02 auch schon erwähnt hat, ist die Tat leider noch nicht 3 Jahre her. Zwar bin ich über 16, aber zum Tatzeitpunkt im Februar 2013 war ich noch 13.
Wenn Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde, was würde das für die Kosten für meine Eltern bedeuten? Welche Kosten wären dann noch fällig?
bin-nicht-oce
Registriert: 04.10.15, 17:44
Beitrag von bin-nicht-oce » 04.10.15, 17:46
Bei einem Widerspruch fallen keine Kosten an. Der den Mahnbescheid gestellt hat, muß nun entscheiden ob er Klage einreicht. In der Regel wird er es wohl nach so langer Zeit nicht tun, da es wohl keine Beweise geben wird. Hab sowas schon öfter durch und noch nie was zahlen müssen, die drohen nur.
Zuletzt geändert von ktown am 04.10.15, 19:43, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Die nicht das Thema betreffenden Kommentare entfernt
Beitrag von strafrechtFrage99 » 04.10.15, 19:04
bin-nicht-oce hat geschrieben: Bei einem Widerspruch fallen keine Kosten an. Der den Mahnbescheid gestellt hat, muß nun entscheiden ob er Klage einreicht. In der Regel wird er es wohl nach so langer Zeit nicht tun, da es wohl keine Beweise geben wird. Hab sowas schon öfter durch und noch nie was zahlen müssen, die drohen nur.
Okay, vielen Dank für all eure Kommentare, ich denke, es wäre dann alles geklärt. Ihr wart eine große Hilfe!
Damit kann das Thema denke ich auch geschlossen werden, es sei denn, jemand möchte noch etwas anmerken.
Beitrag von J.A. » 04.10.15, 20:01
Eine Begründung ist bei einem Mahnbescheid nicht vorgesehen
Bei einem Widerspruch fallen keine Kosten an. Der den Mahnbescheid gestellt hat, muß nun entscheiden ob er Klage einreicht.
Beitrag von freemont » 04.10.15, 20:23
Ja, ich weiss natürlich nicht, ob das nach dem Widerspruch "einschläft".
Aber darauf sei noch hingewiesen, der BGH hat am 11.06.2015 drei Urteile zu dem Grundthema gefällt. Den Volltext gibt es noch nicht, bisher nur die PM 92/15:
Im Verfahren I ZR 75/14 wurden die Eltern wegen des downloads der minderjährigen Tochter verurteilt, Abmahnkosten, Schadensersatz, denn:
Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.
Beitrag von strafrechtFrage99 » 04.10.15, 21:01
Wenn dies nicht ausreicht, was würde es dann tun?