Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%20370
Timestamp: 2018-09-20 15:31:14
Document Index: 138164096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 261', 'BGH', '§ 15', '§ 32', '§ 212', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 370 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.09.2008 | BGH, 16.09.2008
§ 177 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 261 StPO
Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage)
Straftatbestand der besonders schweren Vergewaltigung bei Einsatz eines Wachhundes und Zwingerhundes als Tatwerkzeug; Anforderungen an die Darlegung der Sachrüge bei der Revision; Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts in Fällen von "Aussage gegen Aussage"
Hund als gefährliches Werkzeug
NStZ-RR 2008, 370
Hierbei handelt es sich insbesondere im Blick auf die vom Landgericht herangezogenen, den Angeklagten indiziell belastenden Umstände aus dem Nachtatverhalten sowohl des Angeklagten als auch der Nebenklägerin um keine Falschbelastungshypothese, deren Erörterung sich nach den getroffenen Feststellungen hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2008 - 5 StR 227/08; Brause NStZ 2007, 505, 507 m.w.N.).
§ 15 StGB; § 32 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung); Rechtfertigung durch Notwehr (Einschränkung auf Grund vorheriger Provokation)
Rechtmäßigkeit eines Messereinsatzes im Rahmen einer Notwehr nach vorangegangener Provokation; Billigung einer tödlichen Verletzung als Schluss aus dem Vorliegen äußerst gefährlicher Gewalthandlungen; Rechtfertigung von Verletzungshandlungen im Rahmen der Abwehr eines Angriffs
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes
Sie erweist sich hinsichtlich des Tathergangs als lückenhaft (vgl. BGHSt 14, 162, 164 f.; 29, 18, 20; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) und trägt die Annahme eines Tötungsvorsatzes nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 370, 371).
Indes beruht die Annahme solcher Kenntnis des Angeklagten nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 370, 371; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 5 StR 348/08).
Gewährung eines Härteausgleichs aufgrund teilweisen Verbüßens einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Vollstreckung
StGB § 46 Abs. 2 § 55 Abs. 1
Härteausgleich bei vollstreckter Vorverurteilung
Ein Härteausgleich war nicht veranlasst, da die Angeklagten durch die unterbliebene Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe grundsätzlich keinen Nachteil erlitten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2003 - 2 StR 250/03; BGH NStZ-RR 2008, 370).
BGH, 28.10.2008 - 5 StR 498/08
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Härteausgleich bei unmöglicher …
Hier ist ein Härteausgleich jedenfalls deswegen zu gewähren, weil der Angeklagte die Vorverurteilung durch Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08 Rdn. 2 m.N.), zumal unter den Bedingungen der Untersuchungshaft.
Diese wurde aber teilweise nach § 43 StGB, § 459e StPO vollstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370).
Denn die Nichteinbeziehbarkeit einer bereits vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafe in eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung beschwert den Angeklagten in gleichem Maße, wie die Nichtberücksichtigung einer vollstreckten gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe (BGH, NStZ 1990, 436; BGH, NStZ-RR 2008, 370).