Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.2004&Aktenzeichen=X%20ZR%20171/03
Timestamp: 2020-07-03 21:05:27
Document Index: 27451746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2004,920
BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03 (https://dejure.org/2004,920)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2004 - X ZR 171/03 (https://dejure.org/2004,920)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - X ZR 171/03 (https://dejure.org/2004,920)
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Untergang eines Schadensersatzanspruchs wegen Versäumung der Ausschlussfrist; Beginn der Ausschlussfrist bei Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger; Anforderungen an Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen eines Reisemangels ; Anforderungen an ...
Nach Wegfall des Hindernisses muss er die Geltendmachung seines Anspruchs unverzüglich nachholen, wenn er seinen Anspruch nicht auch noch in diesem Fall verlieren will (BGH, NJW 2004, 3178, 3180).
"Unverschuldet" ist die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche auch dann, wenn der Anspruchsinhaber ohne Fahrlässigkeit erst nach Fristablauf von dem Anspruch erfährt oder so kurz vorher, dass er die Frist nicht mehr einhalten kann (BGH, NJW 2004, 3178, 3180).
Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Ausschlussfrist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich nach Beendigung der Verhinderung gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen, wenn er ihn nicht auch in diesem Fall verlieren will (…Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 651 g Rn. 3;… Soergel/Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651g Rn. 13; BGH, NJW 2004, 3178, 3180).
Der Anspruchsberechtigte muss daher unverzüglich nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes die Anspruchsanmeldung nachholen; die Monatsfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt nicht erneut zu laufen (BGH, NJW 2004, 3178, 3180).
Denn sowohl für die unverschuldete Verhinderung als auch für die unverzügliche Nachholung der Anspruchsanmeldung ist der Gläubiger, sprich den Anspruchsinhaber, darlegungs- und beweisbelastet (…Palandt/Sprau, a.a.O., § 651 g Rn. 7; BGH, NJW 2004, 3178, 3180).
Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, nach denen insbesondere die dem Rechtsinhaber zuzugestehende angemessene Überlegungsfrist zu bemessen ist (BGH, NJW 2004, 3178, 3181).
Maßgeblich ist insoweit der Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Anspruchanmeldung (BGH, NJW 2004, 3178, 3181).