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Timestamp: 2016-10-25 10:19:16
Document Index: 61800118

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_12/2010 (04.05.2010)
B�rgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Die 1969 geborene K.________ war seit 1. Februar 2002 bei der Stiftung A.________ t�tig. Vom 15. bis 24. Oktober 2008 war sie im Spital in X.________ und vom 27. November bis 23. Dezember 2008 in der Klinik Y.________ hospitalisiert. Der Hausarzt Dr. med. G.________ bescheinigte ihr mit Bericht vom 5. Januar 2009 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % und hielt fest, eine Wiederaufnahme am bisherigen Arbeitsplatz werde nicht mehr m�glich sein. Am 19. Januar 2009 meldete sich K.________ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Mai 2009. Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 k�ndigte sie per 30. April 2009 das Arbeitsverh�ltnis mit der Stiftung A.________. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse, stellte mit Verf�gung vom 12. Juni 2009 K.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2009 fest.
Mit Beschwerde l�sst K.________ die r�ckwirkende Ausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung f�r die eingestellten 25 Tage beantragen. Eventualiter sei die Einstellung auf maximal 10 Tage zu reduzieren oder die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Unzumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
2.2 Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt (Urteil 8C_842/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.2 mit Hinweis; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2426 Rz. 829). Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das Schadenminderungsprinzip somit seine Grenzen am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG). Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-�bereinkommen; SR 0.822.726.8) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige Aufgeben einer Stelle ("volontairement") ohne triftige Gr�nde ("sans motif l�gitime") sanktioniert. Vermag die versicherte Person f�r das Verlassen der Stelle legitime Gr�nde zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Besch�ftigung im Sinne des �bereinkommens gesprochen werden (BGE 124 V 234 E. 4b/aa S. 238; Urteil 8C_958/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2).
3.1 Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen verm�gen grunds�tzlich keine Unzumutbarkeit der Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses zu begr�nden (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 323, C 128/96). Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges �rztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zumutbar ist, ist grunds�tzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gr�nden auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts C 161/06 vom 6. Dezember 2006 E. 3.2 und C 299/05 vom 9. Februar 2006 E. 2.2; je mit Hinweis; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 14 zu Art. 30 AVIG; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 123; vgl. auch Kreisschreiben des SECO �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS ALE Januar 2007] Ziff. D26).
3.2 Gem�ss Arztzeugnis vom 4. Mai 2009 sowie den Berichten vom 5. Januar 2009 und 30. Juni 2009 des Hausarztes Dr. med. G.________ sei es der Beschwerdef�hrerin aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zuzumuten gewesen, die Arbeit bei der Stiftung A.________ wieder aufzunehmen. Vom 15. Oktober 2008 bis 30. April 2009 attestiert er ihr eine Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Die Unzumutbarkeit zum Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden ist somit durch �rztliche Zeugnisse belegt. Gr�nde f�r ein dennoch ausnahmsweises Verbleiben an der Arbeitsstelle, trotz gegenteiliger �rztlicher Bescheinigung, liegen nicht vor. Das kantonale Gericht argumentierte, aufgrund des krankheitsbedingten Fernbleibens sei die Beschwerdef�hrerin nicht mehr mit der gesundheitlich unzumutbaren Situation am Arbeitsplatz konfrontiert gewesen, weshalb ihr die Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses zumutbar gewesen w�re. Diese Konstellation bildet allerdings die Regel, wenn mittels �rztlichem Zeugnis eine Unzumutbarkeit der Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gr�nden bescheinigt wird. Wird von der Rechtsprechung einerseits ein �rztliches Zeugnis f�r eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gr�nden vorausgesetzt, kann andererseits nicht mit Verweis auf die Abwesenheit vom Arbeitsplatz, welche sich auf dieses �rztliche Zeugnis st�tzt, eine Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz gefolgert werden. Die Beschwerdef�hrerin war zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bereits w�hrend �ber sechs Monaten vollst�ndig arbeitsunf�hig. Anhaltspunkte, wonach die Arbeitgeberin sie �ber den 30. April 2009 hinaus von der Arbeit freigestellt h�tte und, etwa aus sozialen �berlegungen, ohne die Pflicht je wieder Arbeitsleistungen zu erbringen ihre Lohnfortzahlungen fortgesetzt h�tte, liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin gab ihre bisherige Arbeit somit nicht freiwillig auf und konnte sich f�r die K�ndigung auf triftige Gr�nde st�tzen. Ihre bisherige Arbeit erweist sich nach dem Gesagten als unzumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG. Der Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist nicht erf�llt, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht in Betracht f�llt. Demgem�ss sind der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin aufzuheben.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) zu tragen und der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Stab Recht, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.