Source: https://www.parador.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-03-23 11:11:48
Document Index: 113386470

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 281', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 321', '§ 10', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 479', '§ 475']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Parador
1. Diese AGB sind Vertragsbestandteil. Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: „Lieferungen“) der PARADOR GmbH (nachfolgend: „Lieferant“) mit dem Käufer.
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennt der Lieferant nicht an; es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich (vgl. § 1 Nr.4 dieser AGB) deren Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Lieferant nicht ausdrücklich widersprochen, die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt oder Zahlungen angenommen hat.
3. Die AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Diese AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen Lieferungen des Lieferanten.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben hiervon unberührt.
1. Angebote und Offerten auf Webseiten, in Katalogen oder Preislisten des Lieferanten sind freibleibend. Im Falle einer Bestellung kommt ein Vertrag erst durch die Annahme durch den Lieferanten oder Auslieferung der Ware zustande. Der Käufer hält sich an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Die Auftragsbestätigung kann per Post, Telefax, E-Mail, Internet, in elektronischer Form oder in Textform erteilt werden. Der Käufer ist bei Abweichungen in der Auftragsbestätigung verpflichtet, dieser binnen einer Woche nach deren Erhalt zu widersprechen.
2. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die geringfügige Abweichungen z. B. im Material, in Ausführung und in den Maßen aufweisen. Dies stellt keinen Mangel der vom Lieferanten gelieferten Produkte dar.
3. Änderungen oder Annullierung einer Bestellung innerhalb der Bindefrist von 14 Tagen oder nach Auftragsbestätigung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.
1. Die Gefahr geht bei reinen Lieferungen mit Aussonderung der Ware und Anzeige der Versandbereitschaft an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer über. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Annahme nicht verweigert werden. Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet.
2. Transportschäden müssen unverzüglich bei Anlieferung der Ware gegenüber dem Transportunternehmen angezeigt , spezifiziert auf dem Frachtbrief vermerkt und sofort dem Lieferanten schriftlich oder in Textform gemeldet werden. Schließt der Lieferant auf Veranlassung des Käufers eine Versicherung gegen Bruch- oder sonstige Transportschäden ab, so gehen die Kosten dafür zu Lasten des Käufers.
§ 4 Lieferzeiten und -fristen
1. Liefertermine oder -fristen gelten als nur annähernd vereinbart, wenn sie nicht vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
2. Hat der Lieferant eine Lieferfrist als verbindlich bestätigt, so beginnt diese im Zweifel mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf dem Konto des Lieferanten. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Käufers abhängig, so beginnt die Frist nicht, bevor der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
3. Die Lieferpflicht ruht, solange sich der Käufer gegenüber dem Lieferanten mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis im Verzug befindet.
4. Nachfristen müssen dem Lieferanten schriftlich gesetzt werden. Sie sind in der Regel nur angemessen, wenn sie mindestens vier Wochen ab Zugang der Nachfristsetzung beim Lieferanten betragen, sofern nicht ausnahmsweise erhebliche Umstände vorliegen, die eine derart bemessene Nachfristsetzung für den Käufer unzumutbar erscheinen lassen.
5. Gerät der Lieferant nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Ist Ware auf Abruf verkauft, so ist der Käufer zur vollständigen Abnahme der vereinbarten Liefermenge innerhalb der vereinbarten Lieferzeit verpflichtet; ein Rücktrittsrecht besteht nicht. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit ist der Lieferant berechtigt, nicht abgerufene Ware innerhalb angemessener Fristen auszuliefern, der Käufer ist zur Abnahme verpflichtet. Ruft der Käufer Ware nicht rechtzeitig ab, so kann er die Einhaltung bestimmter Fristen nicht verlangen. Bei Einlagerung im Werk kann der Lieferant mindestens 1% des Vertragspreises der eingelagerten Ware je Monat berechnen, beiden Seiten bleibt nachgelassen, höhere oder geringere Kosten nachzuweisen.
§ 5 Höhere Gewalt und Nichtverfügbarkeit der Leistung
1. Wird dem Lieferanten die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Käufer für die Leistung gesetzte Frist (vgl. § 4 Nr. 4), insbesondere für Nachfristen gemäß den §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB.
2. Vor Ablauf der gemäß vorstehender Nr. 1 verlängerten Leistungszeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als 2 Monate andauert; in diesem Fall ist auch der Lieferant zum Rücktritt berechtigt. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.
3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei Vorlieferanten des Lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Lieferant dem Käufer mit.
4. Sofern der Lieferant verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Lieferanten noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferant im Einzelfall aus anderen Gründen zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
5. Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und die gesetzlichen beiderseitigen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
1. Alle Rechnungen des Lieferanten sind innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Lieferung netto zahlbar, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für Rechnungen über Teillieferungen. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist allein der Eingang des Zahlungsbetrages auf dem Konto des Lieferanten maßgeblich. Kosten oder Gebühren der Zahlungsabwicklung sind vom Käufer zu tragen.
2. Die Preise des Lieferanten gelten ab Lager zuzüglich Versandkosten, Verpackung, Umsatzsteuer und sonstiger Nebenkosten, soweit nicht anders vereinbart. Ansprüche des Käufers aus Bonusvereinbarungen und vereinbarten Skontierungen können nicht geltend gemacht werden, solange der Käufer mit Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug ist. Für die Berechnung des Skontobetrages ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht, Paletten und Dienstleistungen maßgeblich. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Käufer dem Lieferanten die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten, soweit der Käufer die Rücklastschrift zu vertreten hat. Hat der Käufer dem Lieferanten ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Einzug zum Fälligkeitsdatum. Der Lieferant wird den Käufer spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitsdatum über den Einzug der SEPA-Lastschrift informieren. Die Abtretung von Rechten des Käufers gegen den Lieferanten an Dritte ist dem Käufer ohne Zustimmung des Lieferanten nicht gestattet. Der Lieferant wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
3. Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Leistung die Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten so ist der Lieferant berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen.
§ 7 Kulanz-Rücknahmen
Nimmt der Lieferant mangelfrei gelieferte Waren bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage ganz oder teilweise zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein (Kulanz-Rücknahme), ist der Käufer zur Zahlung einer Bearbeitungspauschalevon mindestens 20 % des Warenwertes verpflichtet. Mangelfreie Sonderanfertigungen und mangelfreie Ware, die auf Wunsch des Käufers besonders beschafft wurde (Kommissionsware), sind grundsätzlich von jeder Kulanz-Rücknahme ausgeschlossen.
§ 8 Zahlungsfähigkeit des Käufers
Ergeben sich nach Abschluss des Vertrages erkennbar Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers (§ 321 BGB), so darf der Lieferant die Leistung verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung erbringt oder ausreichende Sicherheit leistet. Der Lieferant kann den Käufer auffordern, binnen zwei Wochen Zahlung oder Sicherheit zu leisten, und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten.
1. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Sachmängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versäumt der Käufer die Mängelanzeige, ist die Haftung des Lieferanten für den nicht rechtzeitig angezeigten offensichtlichen Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
2. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Käufer nicht weiterveräußern, einbauen oder in sonstiger Weise verwenden. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so haftet der Lieferant nicht für Schäden, die auf der Verarbeitung oder sonstigen Verwendung beruhen. Ferner hat der Käufer in diesem Fall die Mehrkosten zu tragen, die bei der Nacherfüllung aufgrund der Veräußerung, des Einbaus oder der sonstigen Verwendung entstehen.
3. Ist die Lieferung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, wird der Lieferant nach seiner Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten für den Aus- undEinbau besteht in diesem Falle nicht. Soweit der Lieferant zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag verpflichtet ist, ist der Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten für den Aus- und Einbau, soweit die Nachlieferung die einzig in Betracht kommende Art der Nacherfüllung ist, auf einen Betrag beschränkt, der dem Wert der Ware im mangelhaften Zustand und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
4. Der Lieferant ist grundsätzlich berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Rechnungsbetrag bezahlt. Der Käufer kann jedoch einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Rechnungsbetrages zurückbehalten.
5. Im Übrigen gilt für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche § 10. Weitergehende Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
1. Der Lieferant haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, etc.), nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Jedoch ist die Haftung wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit der Lieferant nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die Haftung des Lieferanten bei Gefälligkeitshandlungen wie zum Beispiel Unterstützung des Käufers beim Beladen eines Fahrzeuges, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferanten beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vorangegangenen und künftigen Forderungen– gleich welcher Art – aus derselben Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Lieferanten. Der Käufer hat die Ware, die dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten unterliegt, gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Ersatzansprüche aus den Versicherungen gelten in Höhe der Forderung des Lieferanten als schon jetzt an den Lieferanten abgetreten. Falls Waren gepfändet werden, welche dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten unterliegen, hat der Käufer dies dem Gerichtsvollzieher und dem Vollstreckungsgläubiger unverzüglich mitzuteilen. Desgleichen hat der Käufer den Lieferanten sofort vorab telefonisch und anschließend schriftlich von der Pfändung und von der Mitteilung an den Gerichtsvollzieher und Gläubiger zu unterrichten. Die gepfändete Ware ist dabei genau zu bezeichnen. Die Kosten etwaiger Interventionen hat in jedem Falle der Käufer zu tragen.
2. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Material, das nicht im Eigentum des Lieferanten steht, erwirbt der Lieferant stets Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Käufer ihm bereits jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen Sache und verwahrt die Sache für den Lieferanten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache oder, falls der Lieferant nicht Alleineigentümer der neuen Sache wird, auf entsprechende Miteigentumsanteile an der neuen Sache.
3. Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Der Käufer tritt dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm aus dem Weiterverkauf derselben entstehen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren weiterverkauft wird oder der Lieferant nur einen Miteigentumsanteil an der weiterverkauften Ware hat, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus dem Weiterverkauf durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, tritt nach erfolgter Saldierung der Kontokorrent-Forderung an ihre Stelle der anerkannte bzw. kausale Saldo, der in Höhe des jeweiligen Kaufpreises der Vorbehaltsware abgetreten wird.
4. Der Käufer tritt dem Lieferanten auch solche Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer bis zu einem Widerruf durch den Lieferanten ermächtigt. Der Lieferant ist zum Widerruf der Ermächtigung zur Weiterveräußerung und / oder der Einziehungsermächtigung berechtigt, soweit der Käufer in Zahlungsverzug ist oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Unternehmers erkennbar wird, durch die der Anspruch des Lieferanten gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers, (nachfolgend: „Sicherungsfall“). Auf das Verlangen des Lieferanten hat der Käufer bei Eintritt eines Sicherungsfalles seinen Abnehmern die Abtretung an uns anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung, ist dieser auf Verlangen zur Freigabe des Mehrwerts verpflichtet.
5. Der Lieferant ist berechtigt bei Eintritt eines Sicherungsfalles, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Vorbehaltsware abzuholen. Im letztgenannten Fall ist die Abholung durch den Lieferanten zu dulden und ihm Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren. Bei Herausgabe der Ware ist der Käufer zu spesen- und frachtfreier Rücksendung verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet die Ware transportfähig zu übergeben.
6. Als pauschale Wertminderung kann der Lieferant innerhalb des ersten Halbjahres nach Lieferung 40% (vierzig) des vereinbarten Nettokaufpreises der Ware sowie für jedes weitere volle Vierteljahr weitere 10% (zehn) berechnen. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass eine Wertminderung tatsächlich nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang eingetreten ist.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr mit der Ablieferung, im Falle der Erbringung von Werkleistungen beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Dies gilt nicht a) im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter); b) § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat) oder § 634 a Nr. 2 BGB (Bauwerk oder Werk dessen Erfolg in der Erbringung von Planung- und Überwachungsleistungen hierfür besteht); c) bei Rückgriffsansprüchen nach § 479 Abs. 1 BGB; d) bei Arglist; e) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; f) für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung aus einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 475 Abs. 2 BGB. Reparatur oder nochmalige Erbringung der Lieferung werden vom Lieferanten grundsätzlich auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn der Lieferant dies gegenüber dem Käufer ausdrücklich erklärt.
Personenbezogene Daten (z. B. Name, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum) des Käufers werden zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnis mit dem Käufer von dem Lieferanten erhoben, verarbeitet und genutzt. Zum Zwecke der Kredit- und Bonitätsprüfung kann der Lieferant im Rahmen des gesetzlich Zulässigen personenbezogene Daten des Käufers an Wirtschaftsauskunfteien oder Unternehmen mit vergleichbaren Zweck übermitteln.Der Lieferant wird die Bonitätsinformation auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen. Der Käufer kann beim Lieferanten kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten.
2. Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand nach Wahl des Lieferanten für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Lieferanten entweder der Geschäftssitz des Lieferanten oder der Sitz des Käufers.
3. Der Käufer hat dem Lieferanten im Falle des Verzugs sämtliche Kosten für eine gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsverfolgung im Ausland auch dann zu ersetzen, wenn das betreffende ausländische Recht eine dem deutschen Recht entsprechende Kostenerstattungsregelung nicht enthält. Für das Entstehen der Zahlungsverpflichtung genügt es, dass der Lieferant die Hilfe eines Dritten zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch genommen hat.
4. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.