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Timestamp: 2019-02-22 08:37:28
Document Index: 21361414

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 54', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 7']

35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984
Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 13. Dezember 2017.
35. Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984
a)	der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung,
b)	des § 54 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995 S. 926) in der zur Zeit geltenden Fassung,
c)	des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW) vom 08. Juli 2016 (GV NRW S. 559) in der zur Zeit geltenden Fassung
d)	der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zur Zeit geltenden Fassung,
hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2017 folgende 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kierspe vom 27.06.1984 beschlossen:
(1)	§ 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„Die Gebühr beträgt je cbm Schmutzwasser jährlich 3,43 €.“
(2)	§ 10 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Absatz 2 KAG NW von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, beträgt die an die Stadt zu zahlende Gebühr je cbm Schmutzwasser 1,44 €.“
(3)	§ 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des Absatzes 1 1,06 €.“
(4)	§ 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Absatz 2 KAG NW von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, beträgt die an die Stadt Kierspe zu zahlende Gebühr für jeden Quadratmeter bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche 0,56 €.“
c)	der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)	der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
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