Source: https://www.dwv-info.de/organisation/
Timestamp: 2019-02-16 19:46:02
Document Index: 201785384

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes e.V. (DWV)
§ 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr des Verbandes):
Der Verband führt den Namen „Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband“ (DWV) mit dem Zusatz „e.V.“. Sitz des Verbandes ist Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 (Zweck): Zweck des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes ist es, die allgemeine Einführung von Wasserstoff als Energieträger in die Wirtschaft, in erster Linie auf der Grundlage erneuerbarer Primärenergie, durch wegbereitende und koordinierende Tätigkeit, etwa bei der Schaffung des erforderlichen Regelwerks, zu fördern und vorzubereiten. Er will auf diesem Gebiet Wissenschaft, Forschung und Umweltschutz fördern und so zur umweltgerechten Lösung der Energieprobleme der Zukunft und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.
§ 3 (Gemeinnützigkeit): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung. Er fördert selbstlos die Allgemeinheit und dient nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken. Er verrichtet seine Arbeit politisch, religiös und weltanschaulich neutral.
§ 4 (Arbeitsweise des Verbandes): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband will Fachleute, Firmen, Forschungseinrichtungen und andere interessierte Parteien aus sämtlichen Zweigen der Wasserstofftechnologie in Deutschland zum Erfahrungsaustausch zusammenbringen, die diesbezügliche Forschung, Entwicklung, Normung und Regelsetzung unterstützen und beeinflussen, zur Verbreitung der Ergebnisse beitragen und das öffentliche Interesse für das Gebiet erhöhen.
Forschungs- und Entwicklungsbedarf zur Lösung von Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsproblemen
identifiziert und Vorschläge für Anwendungsprojekte erarbeitet,
Einfluß auf die Rahmenbedingungen sowie auf Normung und Regelsetzung auf sicherheitstechnischem Gebiet nimmt,
die interdisziplinäre Kommunikation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und öffentlichem Leben usw. fördert,
die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen aller Art im In- und Ausland
pflegt, deren Ziele in einem sinnvollen Zusammenhang mit seinen eigenen stehen,
den technischen Nachwuchs fördert,
unter seinen Mitgliedern Informationen verbreitet, die für sie oder allgemein für die Wasserstofftechnologie von Bedeutung sind,
ihre Fachbildung fördert
§ 5 (Mitgliedschaft): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband hat ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Die ordentliche Mitgliedschaft steht allen geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen offen, die den Verbandszielen zustimmen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie sie in satzungsgemäßer Weise fördern werden. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand kann den Antrag ablehnen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Gegen eine Ablehnung ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der ablehnenden Entscheidung schriftliche Beschwerde beim Vorstand möglich; über diese Beschwerde hat die Mitgliederversammlung zu entscheiden.
Der Vorstand informiert die Mitglieder über Aufnahmen neuer Mitglieder. Legt mindestens ein Zehntel der Mitglieder gegen eine Aufnahme Beschwerde ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen sein. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aufgenommen.Wird ein ordentliches Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt, behält es seine Rechte als ordentliches Mitglied.
§ 6 (Ende der Mitgliedschaft): Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Lquidation,
b) durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds, die jeweils mit einer Frist von zwei Monaten zum Kalenderhalbjahr erfolgen kann, oder
c) durch förmlichen Ausschluß durch den Vorstand, sofern das Mitglied
ein volles Jahr lang trotz schriftlicher Mahnung keine Beiträge geleistet hat oder
augenscheinlich oder nachweislich in schwerwiegender Weise den Verbandszielen zuwiderhandelt.
Der Beschluß über den Ausschluß des Mitglieds bedarf der Schriftform und der Begründung. Der Vorstand ist nicht zum Ausschluß eines Vorstandsmitgliedes oder des Rechnungsprüfers1 befugt; diese Entscheidungen obliegen der Mitgliederversammlung gemäß §9.
Legt ein ausgeschlossenes Mitglied innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses über seinen Ausschluß wegen Sach- oder Verfahrensfehlern schriftlich beim Vorstand Beschwerde ein, so hat darüber die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschluss auch ohne Initiative des Vorstandes beschließen; dagegen ist keine Beschwerde möglich.
In jedem Fall ist ein Mitglied vor einem Ausschluß anzuhören.
1 Geschlechtsbehaftete Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung („der Rechnungsprüfer“) sind aus Gründen des guten Stils gewählt worden und im sprachlich umfassenden Sinne zu verstehen.
§ 7 (Finanzierung): Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband erhebt von seinen Mitgliedern regelmäßige Beiträge, die zum 31. Januar für das Kalenderjahr fällig werden. Über die Höhe der Beiträge für natürliche und juristische Personen entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen- Verband nimmt von Mitgliedern und Außenstehenden Spenden entgegen, die er zur Förderung der Verbandszwecke satzungsgemäß einsetzt.
§ 8 (Organe des Verbandes): Organe des Verbandes sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Rechnungsprüfer.
§ 9 (Befugnisse der Mitgliederversammlung): Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder getroffen, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Mitglieder können sich durch ein anderes Mitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen.
Jedes ordentliche persönliche Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen, die vor dem 1. Januar 2019 dem Verband beigetreten sind, haben als ordentliche Mitglieder folgendes Stimmrecht:
Firmen mit Jahresumsatz über 50 Mio. €: 10 Stimmen
Firmen mit Jahresumsatz über 5 bis 50 Mio. €: 6 Stimmen
Firmen mit Jahresumsatz über 1 bis 5Mio. €: 4 Stimmen
Firmen mit Jahresumsatz bis 1 Mio. € und Firmen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Gründung: 2 Stimmen
Mitglieder auf Gegenseitigkeit: 1 Stimme
Andere juristische Personen: 4 Stimmen
Juristische Personen, die ab dem 1. Januar 2019 dem Verband beigetreten sind, haben als ordentliche Mitglieder folgendes Stimmrecht:
Mehr als 1 Mrd. €: 30 Stimmen
Mehr als 50 Mio. und weniger als 1 Mrd.: 20 Stimmen
Mehr als 25 und weniger als 50 Mio.: 15 Stimmen
Mehr als 5 und weniger als 25 Mio.: 10 Stimmen
Mehr als 1 und weniger als 5 Mio.: 8 Stimmen
Weniger als 1 Mio. oder Gründer (weniger als 2 Jahre alt): 6 Stimmen
Andere Körperschaften: 4 Stimmen
§ 10 (Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung): Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Zeit zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt mindestens acht und höchstens sechzehn Monate. Ort und Datum müssen mindestens drei Monate vorher bekannt gegeben werden. Beschlussanträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung mit Begründung beim Vorstand eingegangen sein. Die schriftliche Einberufung unter Mitteilung der Tagesordnung geschieht mindestens vier Wochen vorher.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Stimmen der Mitglieder vertreten ist. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, wird eine weitere Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen, für deren Beschlußfähigkeit kein Quorum erforderlich ist.
§ 11 (Vorstand): Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Verbandes die Mitglieder des Vorstandes für die Zeit bis zur übernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Sekretär, dem Schatzmeister und mindestens zwei Beisitzern Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes früher als sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verbandsaustritt oder Rücktritt vorzeitig aus, so dass der Vorstand nicht mehr gemäß Abs. 1 besetzt ist, schlagen die verbliebenen Mitglieder des Vorstandes der Mitgliederschaft einen Nachfolger für die verbliebene Amtszeit vor, über den die Verbandsmitglieder schriftlich oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen.
§ 12 (Rechnungsprüfer): Die Mitgliederversammlung wählt einen Rechnungsprüfer für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung; Wiederwahl ist zulässig. Er prüft zum Ende des Geschäftsjahres die Finanzen des Verbandes auf korrekte Buchführung und satzungsgemäße Verwendung der Mittel und kann aus wichtigem Grund auch zu jedem anderen Zeitpunkt vom Vorstand verlangen, ihm die Bücher offenzulegen. Er erstattet der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über die Ergebnisse.
Scheidet der Rechnungsprüfer früher als drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit durch Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verbandsaustritt oder Rücktritt aus dem Amt, schlägt der Vorstand der Mitgliederschaft einen Nachfolger für die verbliebene Amtszeit vor, über den die Verbandsmitglieder schriftlich oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen.
§ 13 (Verwendung der Verbandsmittel): Das Verbandsvermögen besteht aus dem Kassenbestand und den aus Verbandsmitteln bezahlten Anschaffungen und vorhandenen Verbrauchsmitteln.
Verbandsvermögen oder -einrichtungen oder der Name des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen- Verbandes dürfen ausschließlich im Rahmen der für gemeinnützige Vereine geltenden Vorschriften zu satzungsgemäßen Zwecken eingesetzt werden.
Die Mitglieder des Verbandes haben jedoch einen Anspruch auf Zahlungen bzw. Honorare für sonstige Tätigkeiten im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen des Verbandes, wie B. bei Bildungsveranstaltungen oder Beratungen.
§ 14 (Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes): Satzungsänderungen müssen von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Der gleichen Mehrheit bedürfen Beschlüsse über Mitgliedschaft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen- Verbandes in anderen Vereinen oder deren Beendigung.
Die Auflösung des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Vor der Auflösung ist ein Beschluß zu fassen, der den Anfallberechtigten des Verbandsvermögens bestimmt. Hierfür ist die einfache Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder ausreichend.