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Timestamp: 2017-10-23 21:04:25
Document Index: 299313393

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 64', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 117']

Berufliche Mobili tät und. Unter stellungsfragen. Teil 1. Einleitung. unter den Doppelbesteuerungsabkommen - PDF
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1 Berufliche Mobili tät und sozial ver sicherungs recht liche Unter stellungsfragen Teil 1 I Einleitung Christoph Nef lic. oec. HSG/dipl. Steuerexperte Partner bei Tax Advisors & Associates AG Aurel Ritz lic. iur./rechtsanwalt Tax Consultant bei Tax Advisors & Associates AG Die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte ist für die Schweiz aufgrund ihrer Grösse und ihrer international ausgerichteten Wirtschaft von grosser Bedeutung. Zahlreiche Arbeitskräfte in der Schweiz haben ihr Heimatland verlassen, um hier für kurze oder längere Zeit zu arbeiten. Umgekehrt üben auch viele Schweizer 1 zeitlich befristet Tätigkeiten im Ausland aus. Oftmals werden die internationalen Arbeitskräfte von ihren Familienangehörigen begleitet. Mit der Mobilität der Arbeitskräfte stellen sich auch Fragen der sozialen Sicherheit. Der Versicherungsschutz soll bei arbeitsbedingten Auslandaufenthalten möglichst lückenlos und gleichwertig gewährleistet sein. Weil die Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlossen hat, die Sozialversicherungen nicht zum Gegenstand haben, lohnt es sich für die Betroffenen und deren Berater, die Sozialversicherungen rechtzeitig in die Planung eines Auslandaufenthaltes mit einzubeziehen. Denn das Netz an Vereinbarungen der Schweiz über soziale Sicherheit 2 ist weit weniger umfassend als dasjenige an Doppelbesteuerungsabkommen und die Regeln der Versicherungsunterstellung weichen teilweise von den internationalen Besteuerungsregeln unter den Doppelbesteuerungsabkommen ab. Mit einer sorgfältigen Planung können unliebsame Überraschungen und unnötiger Aufwand vermieden werden. Zudem bestehen gewisse Optimierungsmöglichkeiten, da die Sozialversicherungssysteme der einzelnen Länder unterschiedlich ausgestaltet sind und je nach anwendbarem Sozialversicherungsrecht erhebliche Beitragsbelastungen anfallen können. Der vorliegende Aufsatz soll aufzeigen, welchem Sozialversicherungssystem international Erwerbstätige und deren Familienangehörige in den häufigsten Konstellationen unterliegen und welche Möglichkeiten bestehen, um bei Bedarf in der Schweiz auf freiwilliger Basis versichert sein zu können. Die Ausführungen beschränken sich auf die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV und berufliche Vorsorge) und handeln nur von den Beiträgen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der schweizerischen AHV, welche einen bedeutenden Einfluss auf andere Sozialversicherungszweige hat 3. Nr. 9/2011 Seite 662
2 2 Versicherungsunterstellung Die Versicherungsunterstellung von international tätigen Personen mit Bezug zur Schweiz bestimmt sich entweder nach dem Freizügigkeitsabkommen (nachfolgend: Abkommen mit der EU), dem EFTA-Übereinkommen, einem Sozialversicherungsabkommen oder nach dem AHVG. Die Abkommen über soziale Sicherheit regeln, welchem Versicherungssystem eine erwerbstätige Person unterstellt ist. Die Beitragserhebung erfolgt dann nach dem für anwendbar erklärten nationalen Recht. 1 Der Einfachheit halber wird im Folgenden die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist jeweils mitgemeint. 2 Freizügigkeitsabkommen, EFTA-Übereinkommen sowie Sozialversicherungsabkommen mit einzelnen Staaten. 3 Die AHV-rechtlichen Begriffe der unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeit gelten auch bei der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatz ord nung, in der obligatorischen Arbeitslosenversicherung, in der beruflichen Vorsorge, bei den Familienzulagen und in der obligatorischen Unfallversicherung. 4 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR ). 5 Abkommen vom 2. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR ). EU-Mitgliedstaaten sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien. Das FZA ist per 1. April 2006 im Rahmen der sogenannten «EU- Osterweiterung» auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) und per 1. Juni 2009 auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt worden. Inhaltsübersicht Teil 1 1 Einleitung 2 Versicherungsunterstellung 2.1 Abkommen mit der EU und EFTA- Übereinkommen 2.2 Sozialversicherungsabkommen 2.3 Landesrecht 2.4 Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, in Vertrags- und in Nichtvertragsstaaten 3 Beitragsentrichtung 3.1 Abkommen mit der EU und EFTA- Übereinkommen 3.2 Sozialversicherungsabkommen 3.3 Landesrecht Teil 2 erscheint in der «Steuer Revue» Nr. 10/ Möglichkeiten der freiwilligen Versicherung in der Schweiz für Erwerbstätige im Ausland und deren Familienangehörige 4.1 Allgemeines 4.2 Weiterführung der und Beitritt zur obligatorischen Versicherung für Erwerbstätige im Ausland und deren Familienangehörige 4.3 Beitritt zur freiwilligen Versicherung 4.4 Freiwillige berufliche Vorsorge 5 Einzelfragen 5.1 Grenzgänger 5.2 Verwaltungsratstätigkeit für eine Schweizer Gesellschaft 5.3 GmbH & Co. KG und Limited Partnership 5.4 Zeitlich nicht auf verschiedene Staaten aufteilbare Erwerbstätigkeit 6 Ausblick 6.1 Übernahme der neuen EU-Verordnungen 6.2 Neue Sozialversicherungsabkommen 2.1 Abkommen mit der EU und EFTA-Übereinkommen Am 1. Juni 2002 ist das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in Kraft getreten 5. Damit soll Nr. 9/2011, Seite 663
3 der freie Personenverkehr, wie er innerhalb der EU existiert, schrittweise im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz eingeführt werden. Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen gelten zwischen den Mitgliedstaaten der EU einerseits und der Schweiz andererseits im Bereich der sozialen Sicherheit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 6 und die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 7. Diese Verordnungen kommen aufgrund des revidierten EFTA-Übereinkommens 8 auch im Verhältnis zwischen der Schweiz sowie Island, Norwegen und Liechtenstein zur Anwendung 9. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (zusammen mit der Durchführungsverordnung [EWG] Nr. 574/72) schafft keine einheitliche Sozialrechtsordnung. Sie bezweckt auch nicht die Harmonisierung, sondern die Koordinierung der einzelnen staatlichen Systeme der sozia len Sicherheit. Damit soll verhindert werden, dass die Personenfreizügigkeit durch drohende Versicherungslücken oder Doppelunter stellungen erschwert wird. Die Vertragsstaaten können demnach ihre Sozialversicherungssysteme grundsätzlich frei ausgestalten, insbesondere dürfen sie im Rahmen des Koordinationsrechts den Anschluss an ihr nationales System, die Beitragszahlung (Bemessungsgrundlage, Beitragssatz und -höhe) und die Leistungsausrichtung selber festlegen Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgedeckt sind diejenigen Sozialversicherungszweige, welche Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, bei Invalidität, bei Alter, für Hinterlassene, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, bei Arbeitslosigkeit sowie an Familien vorsehen 11. Die Leistungen der schweizerischen AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge stellen Leistungen bei Alter und an Hinterlassene im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dar und sind deshalb von deren Anwendungsbereich erfasst. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EUbzw. EFTA-Staaten ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nur auf Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU- bzw. EFTA-Landes anwendbar, nicht jedoch auf Drittstaatsangehörige. Sie gilt für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten, sowie in Bezug auf gewisse Leistungen für deren Familienangehörige und Hinterbliebene Unterstellungsregeln Ausschliesslichkeitsprinzip Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geht vom Grundsatz der Unterstellung unter das Sozial- 6 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR ). 7 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR ). 8 Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR ). 9 Art. 21 EFTA-Übereinkommen und Anlage 2 zu Anhang K. 10 Edgar Imhof, FZA/EFTA-Übereinkommen und soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 23. Oktober 2006, Rz 5; Stephan Cueni/Kati Fréchelin, Freizügigkeit und Sozialversicherungen: Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, CHSS 2/2010, S. 57 f. Nr. 9/2011 Seite 664
4 versicherungssystem bloss eines Staates aus, auch wenn eine Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten ausgeübt wird 13. Das Ausschliesslichkeitsprinzip hat zur Folge, dass die Sozialversicherungsbeiträge nach den Bestimmungen desjenigen Staates, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind 14, auch dann auf dem gesamten in allen Tätigkeitsstaaten erzielten Einkommen erhoben werden darf, wenn auf dem in einem dieser Staaten erzielten Einkommen nach dessen nationalem Recht keine Beiträge geschuldet wären 15. Die Unterstellungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 knüpfen an die Ausübung von unselbständigen und/oder selbständigen Erwerbstätigkeiten an. Der Qualifikation einer Tätigkeit kommt deshalb massgebende Bedeutung zu. Diese erfolgt jeweils nach den 11 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Darin besteht der Hauptunterschied zu den Sozialversicherungsabkommen mit einzelnen Staaten (und auch den Doppelbesteuerungs abkommen), welche grundsätzlich eine anteils mässige Unterstellung in beiden Staaten vorsehen. 14 Siehe dazu Ziffer ff. 15 Urteil des Bundesgerichts 9C_33/2009 vom 2. September 2009, Erw Rz 2013 der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), abrufbar unter Vollzug (AHV/Grundlagen AHV/Weisungen Beiträge). 17 Art. 13 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Vorbehalten bleiben spezielle Unterstellungs regeln für Arbeitnehmer von internationalen Strassen-, Schienen- und Lufttransportunternehmen, von Seeleuten, für das Personal mit diplomatischen Privilegien und Immunitäten sowie für internationale Beamte (s. dazu Rz 3001 ff. WVP). 18 Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Merkblatt «Soziale Sicherheit für Entsandte EU/ EFTA» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, S. 4, abrufbar unter (International/Andere Dokumente). internrechtlichen Regeln desjenigen Staates, auf dessen Gebiet die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird 16. So bestimmt sich beispielsweise bei einem deutschen Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, der zudem Verwaltungsrat einer Schweizer Gesellschaft ist, das Statut der Aufsichtsratstätigkeit nach deutschem Recht und dasjenige der Verwaltungsratstätigkeit nach schweizerischem Recht. Nach erfolgter Qualifikation kann anhand der Unterstellungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt werden, welche Rechtsvorschriften in einem konkreten Einzelfall anwendbar sind Erwerbsortprinzip Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die nur in einem Staat tätig sind, unterliegen den Rechtsvorschriften dieses Staates (Erwerbsortprinzip). Nicht massgebend ist, wo sie wohnen oder wo sich der Sitz des Arbeitgebers befindet Entsendung Eine Ausnahme vom Erwerbsortprinzip stellt die Entsendung dar. Um bei einer bloss vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Staat kurzfristige Unterbrechungen in der Versicherungskarriere zu vermeiden, können Arbeitnehmer ihrem bisherigen Sozialversicherungssystem unterstellt bleiben 18. Voraussetzung dazu ist, dass während der gesamten Dauer der Entsendung eine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber (welcher ihn entsendet) besteht. Nur dem entsendenden Arbeitgeber, nicht aber dem Einsatzbetrieb darf das Recht zustehen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Dass der Lohn direkt durch den Arbeitgeber ausbezahlt wird, ist nicht erforderlich 19. Weiter muss der Arbeitnehmer im Ursprungsland bereits versichert gewesen sein (z. B. aufgrund einer produktiven Nr. 9/2011, Seite 665
5 Arbeitsleistung) und es muss beabsichtigt sein, dass er auch nach der Entsendung weiterhin für denselben Arbeitgeber tätig sein wird. Arbeitnehmer, die einzig zum Zweck der Entsendung eingestellt werden, können deshalb nicht entsendet werden. So hat das Bundesgericht in einem Fall eines Arbeitnehmers, der von einem Schweizer Unternehmen im Ausland rekrutiert und nach zweitägigen Instruktionen in der Schweiz im Ausland eingesetzt worden ist, entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Entsendung nicht erfüllt sind 20. Selbständigerwerbende können sich selber in einen anderen Staat entsenden und damit den bisherigen Rechtsvorschriften zeitlich befristet unterstellt bleiben 21. Nicht vorausgesetzt ist, dass sie dort eine gleichartige Tätigkeit ausüben. 20 BGE 134 V Art. 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Art. 14 Abs. 1 und Art. 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Ein Antragsformular kann unter Vollzug (International/Formulare/Andere Vertragsstaaten) heruntergeladen werden. Merkblatt «Soziale Sicherheit für Entsandte EU/EFTA» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, S BGE 134 V 428 S. 433 Erw Die Formulare E 101 und E 102 sowie ein Antragsformular für die Ausstellung einer Entsendebescheinigung sind abrufbar unter Vollzug (International/Formulare/CH-EU/EFTA). 27 Der Ehegatte, nicht jedoch die Kinder, kann der obligatorischen Versicherung beitreten (s. Ziffer 4.2.3). 28 Merkblatt «Soziale Sicherheit für Entsandte EU/ EFTA» des Bundesamtes für Sozialversicherun gen, S Merkblatt «Soziale Sicherheit für Entsandte EU/ EFTA» des Bundesamtes für Sozialversicherun gen, S Art. 14 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Art. 14a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Das Formular E 101 bescheinigt die anwendbaren Rechtsvorschriften nicht nur bei Entsendungen, sondern auch bei Ausnahmevereinbarungen und gleichzeitigen Tätigkeiten in mehreren Staaten. 33 Art. 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ermöglicht eine Entsendung für eine Dauer von 12 Monaten, die um maximal 12 weitere Monate verlängert werden kann 22. Zeichnet sich ab, dass der Auslandeinsatz länger als 24 Monate dauert oder steht dies bereits zu Beginn des Auslandeinsatzes fest, kann bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Entsendeverlängerung (Abschluss einer Ausnahmevereinbarung) gestellt werden 23. In der Schweiz ist der Antrag beim Bundesamt für Sozialversicherungen einzureichen. Dieses schliesst solche Vereinbarungen praxisgemäss nur ab, wenn die Entsendung insgesamt nicht länger als 5 bis 6 Jahre dauert 24. Sind die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt, stellt die zuständige Behörde dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sowie dem Selbständigerwerbenden auf Antrag ein Formular E 101 aus, welches der zuständigen Behörde im Tätigkeitsstaat vorgelegt werden kann. Damit wird bescheinigt, dass die Rechtsvorschriften des Ursprungslandes weiterhin anwendbar sind. Das Formular E 101 ist jedoch nicht konstitutiv, sondern es wirkt bloss deklaratorisch 25. Es kann deshalb auch erst nach Beginn der Tätigkeit im Ausland eingeholt werden. Um die Entsendung um maximal weitere 12 Monate zu verlängern, ist das Formular E 102 auszufüllen und der zuständigen Behörde im Tätigkeitsstaat vor Ablauf der einjährigen Entsendedauer zur Prüfung und Genehmigung einzureichen 26. In der Schweiz ist die AHV-Ausgleichskasse für die Ausstellung und Entgegennahme des Formulars E 101 sowie für die Bearbeitung des Formulars E 102 zuständig. In Bezug auf die AHV erstrecken sich die Wirkungen der Entsendung nicht auch auf die Familienangehörigen des Entsandten. Begründet ein von der Schweiz in einen EU- bzw. EFTA-Staat Entsandter Wohnsitz im Beschäftigungsstaat, sind die ihn begleitenden nichterwerbstätigen Familienangehörigen in der schweizerischen AHV nicht mehr obligatorisch versichert 27. Um- Nr. 9/2011 Seite 666
6 gekehrt sind sie bei einer Entsendung in die Schweiz in der AHV obligatorisch versichert, sofern sie hier Wohnsitz nehmen 28. Bei Entsendungen zwischen der Schweiz sowie Island, Liechtenstein und Norwegen unterstehen die den Entsandten begleitenden Familien angehörigen jedoch denselben Rechtsvorschriften wie der Entsandte Unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten Arbeitnehmer, die gewöhnlich in mehreren Staaten tätig sind, unterliegen den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates, sofern sie auch dort arbeiten. Ist dies nicht der Fall, sind sie im Staat versichert, in welchem ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat. Arbeiten sie für mehrere Arbeitgeber mit Sitz in verschiedenen Staaten, sind sie dem Sozialversicherungssystem ihres Wohnsitzlandes unterstellt, selbst wenn sie dort nicht tätig sind 30. Fallbeispiel: Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland, der für einen Schweizer Arbeitgeber sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland arbeitet, ist für sein gesamtes Einkommen in Deutschland versichert. Arbeitet er jedoch für seinen Schweizer Arbeitgeber in der Schweiz und in Österreich (aber nicht in Deutschland), untersteht er den schweizerischen Rechtsvorschriften. Falls er für einen Schweizer Arbeitgeber in der Schweiz und für einen österreichischen Arbeitgeber in Österreich arbeitet, ist er aufgrund seines Wohnsitzes dem deutschen System der sozialen Sicherheit unterstellt. In mehreren Staaten tätige Selbständigerwerbende unterliegen den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzlandes, sofern sie einen Teil ihrer Tätigkeit dort ausüben. Andernfalls sind sie in dem Staat versichert, in welchem sie die Haupttätigkeit ausüben 31. Fallbeispiel: Ein Schweizer, der in der Schweiz wohnt und sowohl in der Schweiz als auch in Italien eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, ist für sein gesamtes Einkommen in der Schweiz versichert. Übt er die selbständige Tätigkeit hingegen grösstenteils in Italien und in geringem Ausmass auch in Frankreich aus (aber nicht in der Schweiz), untersteht er den italienischen Rechtsvorschriften. Ein in mehreren Staaten tätiger Arbeitnehmer bzw. Selbständigerwerbender hat sich von der zuständigen Behörde ein Formular E ausstellen zu lassen, welches er der Behörde des anderen Tätigkeitsstaates vorlegt. Sind die schweizerischen Rechtsvorschriften anwendbar, ist das Formular E 101 bei der AHV-Ausgleichskasse zu beantragen. Bei einer Versicherungsunterstellung im Ausland kann der AHV-Ausgleichskasse mit dem Formular E 101 angezeigt werden, dass in der Schweiz keine Versicherungspflicht besteht Ausübung einer unselbständigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten Übt eine Person eine selbständige und eine unselbständige Erwerbstätigkeit in verschiedenen Staaten aus, ist sie grundsätzlich für die gesamten Einkünfte aus diesen Tätigkeiten in dem Staat versichert, in welchem die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird 33. Mehrere Staaten haben dazu jedoch einen Vorbehalt angebracht, so dass der Grundsatz der Unterstellung unter das Sozialversicherungssystem bloss eines Staates durchbrochen wird und eine anteilige Versicherungsunterstellung sowohl im Nr. 9/2011, Seite 667
7 Staat der selbständigen als auch in dem der unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Vorbehalte sind unterschiedlich ausgestaltet. Einige Staaten wenden ihre Rechtsvorschriften generell auf Selbständigerwerbende an, die in ihrem Gebiet tätig sind. Andere Staaten hingegen haben sich eine Versicherungsunterstellung nur bei dortigem Wohnsitz der Selbständigerwerbenden vorbehalten. Deutschland schliesslich hat einen Vorbehalt nur für selbständig ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeiten angebracht 34. Fallbeispiel: Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland, der dort als selbständiger Anwalt tätig ist und zudem Verwaltungsrat einer Schweizer Gesellschaft ist, ist für sein gesamtes Einkommen aus der Anwalts- und der Verwaltungsratstätigkeit in der Schweiz versichert. 2.2 Sozialversicherungsabkommen Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen 35. Diese umfassen unter anderem die schweizerische AHV, grundsätzlich jedoch nicht die berufliche Vorsorge 36. Die Abkommen sind in der Regel nur auf erwerbstätige Schweizer und Staatsbürger des jeweiligen Vertragsstaates anwendbar. Einzelne Sozialversicherungsabkommen finden jedoch auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung Unterstellungsregeln Erwerbsortprinzip Die von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen beruhen auf dem Erwerbsortprinzip, d. h. die Erwerbstätigen sind in demjenigen Staat versichert, in welchem sie ihre Tätigkeit ausüben 38. Sind sie in beiden Vertragsstaaten erwerbstätig, unterstehen sie den Rechtsvorschriften beider Staaten. Die Staaten erheben die Beiträge allerdings nur von dem auf in ihrem Gebiet erzielten Erwerbseinkommen. Fallbeispiel: Ein Schweizer, der in der Schweiz wohnt und sowohl in der Schweiz als auch in Kroatien arbeitet, ist in beiden Staaten versichert. In der Schweiz werden Beiträge auf dem Einkommen aus der hier ausgeübten Erwerbstätigkeit erhoben, in Kroatien auf dem dort erzielten Erwerbseinkommen Entsendung Alle Sozialversicherungsabkommen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, sehen als Ausnahme vom Erwerbsortprinzip vor, dass Arbeitnehmer im bisherigen Arbeitsstaat versichert bleiben, wenn sie vom Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeitsausübung in den anderen Vertragsstaat entsendet werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vor der Entsendung 34 Siehe im Einzelnen Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Rz 2052 und 2053 WVP. 35 Siehe die Übersicht auf (International / Grundlagen INT/Abkommenstexte). 36 Welche Versicherungszweige erfasst sind, kann dem jeweiligen Sozialversicherungsabkommen sowie der in Fussnote 35 erwähnten Übersicht entnommen werden. 36 Siehe dazu Rz 2084 WVP. 38 Besondere Bestimmungen existieren für Arbeit nehmer von internationalen Schienen-, Strassen- und Lufttransportunternehmen, für Seeleute und für Personen mit diplomatischen Privilegien und Immunitäten (s. dazu Rz 3001 ff. WVP). Nr. 9/2011 Seite 668
8 bereits versichert gewesen ist. Zudem muss vorgesehen sein, dass er auch nach der Entsendung weiterhin für denselben Arbeitgeber tätig ist. Die mögliche Entsendedauer ist je nach Abkommen unterschiedlich lang und beträgt zwischen 12 und 60 Monaten. Übersteigt der Auslandeinsatz die in einem Sozialversicherungsabkommen vorgesehene zulässige Höchstdauer, kann vor deren Ablauf ein Antrag auf Verlängerung der Entsendefrist gestellt werden. Bei Entsendungen aus der Schweiz ist der gemeinsame Antrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Bundesamt für Sozialversicherungen zu unterbreiten 39. Beträgt die Entsendedauer insgesamt nicht mehr als 5 bis 6 Jahre, versucht das Bundesamt mit der zuständigen ausländischen Behörde eine Ausnahmeregelung zu vereinbaren 40. Ist eine Entsendung beabsichtigt, muss bei der zuständigen Behörde rechtzeitig eine Entsendungsbescheinigung eingeholt werden. Bei Entsendungen aus der Schweiz ist dies die AHV-Ausgleichskasse des Arbeitgebers 41. Mit der Entsendebescheinigung wird bestätigt, dass die Rechtsvorschriften des Ursprungslandes 39 Das Antragsformular steht unter Vollzug (International/Formulare/Andere Vertragsstaaten) zur Verfügung. 40 Siehe zum Ganzen das Merkblatt «Soziale Sicherheit für Entsandte Vertragsstaaten, ohne EU/EFTA» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, abrufbar unter (International/ Andere Dokumente). 41 Das Antragsformular kann abgerufen werden unter (International/ Formulare/Andere Vertragsstaaten). 42 Merkblatt «Soziale Sicherheit für Entsandte Vertragsstaaten, ohne EU/EFTA» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, S Rz 2079 WVP. 44 Rz 2082 WVP. 45 Rz 2083 WVP. weiterhin anwendbar bleiben. Die eingeholte Bescheinigung ist der zuständigen Behörde im Arbeitsstaat vorzulegen. Bei Entsendungen vom Ausland in die Schweiz ist dies ebenfalls die AHV- Ausgleichskasse des Arbeitgebers in der Schweiz. Anders als die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sieht kein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Entsendung von Selbständigerwerbenden vor. Nach den meisten Abkommen erstrecken sich die Wirkungen der Entsendung auch auf die nichterwerbstätigen Familienangehörigen von Arbeitnehmern, die in einen Vertragsstaat entsandt werden. Bei einer Entsendung aus der Schweiz sind diese somit in der schweizerischen AHV mitversichert, bei einer Entsendung von einem Vertragsstaat in die Schweiz hingegen von der schweizerischen AHV befreit 42. Ob in einem Einzelfall eine Mitversicherung besteht oder nicht, ist aufgrund des anwendbaren Sozialversicherungsabkommens zu bestimmen Weitere Ausnahmen vom Erwerbsortprinzip Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sieht eine Unterstellung nur im Wohnsitzstaat vor, wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem oder in beiden Staaten ausgeübt wird 43. Eine Ausnahme vom Erwerbsortprinzip für Selbständigerwerbende gilt auch gemäss dem Abkommen mit Kanada. Eine Person, die in der Schweiz und/oder in Kanada eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, ist in ihrem Aufenthaltsland versichert 44. Schliesslich ist gemäss dem Abkommen mit den Philippinen eine Person, die eine selbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz und auf den Philippinen ausübt, in ihrem Wohnsitzland versichert 45. Nr. 9/2011, Seite 669
9 2.3 Landesrecht Kommen weder das Abkommen mit der EU, das EFTA-Übereinkommen noch ein Sozialversicherungsabkommen zur Anwendung, ist aufgrund des AHVG zu prüfen, ob eine Versicherungsunterstellung in der Schweiz erfolgt. Obligatorisch versichert sind demnach alle Personen, die in der Schweiz wohnen 46 und/oder hier eine Erwerbstätigkeit ausüben 47. Wohnen Erwerbstätige in der Schweiz, haben sie Beiträge grundsätzlich vom gesamten im Inund im Ausland erzielten Erwerbseinkommen zu entrichten. Von der Beitragserhebung ausgenommen sind jedoch diejenigen Einkünfte, welche ihnen als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder Betriebsstätten in einem Nichtvertragsstaat oder als Organ einer juristischen Person mit Sitz in einem Nichtvertragsstaat zufliessen 48. Befindet sich der Wohnsitz einer Person im Ausland und ist sie aufgrund einer in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert, sind Beiträge einzig auf dem aus dieser Tätigkeit erzielten Erwerbseinkommen zu entrichten. Die Leitung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz gilt dabei als eine in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit, selbst wenn die 46 Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Artikeln des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). 47 Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG. Obligatorisch versichert sind zudem gewisse im Ausland tätige Schweizer Bürger (Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG). 48 Art. 6 ter lit. a und b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR ). 49 BGE 119 V 65 S. 68 Erw. 3b. 50 Siehe für eine Ausnahme dazu Ziffer 5.4. mit der Organstellung verbundenen Befugnisse nicht ausgeübt werden und die eigentliche Geschäftsleitung auf eine andere Person übertragen ist 49. Nichterwerbstätige Familienangehörige, welche eine erwerbstätige Person in die Schweiz begleiten, sind nur dann obligatorisch versichert, wenn sie hier Wohnsitz begründen. 2.4 Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, in Vertrags- und in Nichtvertragsstaaten Wird eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz, in einem Vertragsstaat und/oder in einem Nichtvertragsstaat ausgeübt, ist die Versicherungsunterstellung für jede Tätigkeit einzeln nach den Unterstellungsregeln des jeweils anwendbaren Abkommens mit der EU, des EFTA-Übereinkommens, eines Sozialversicherungsabkommens und/oder des AHVG zu bestimmen. Die einzelnen Tätigkeiten sind auf die verschiedenen Staaten aufzuteilen und das anwendbare System der sozialen Sicherheit ist für jede Tätigkeit einzeln zu bestimmen Beitragsentrichtung 3.1 Abkommen mit der EU und EFTA-Übereinkommen Die Beiträge, welche Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende bezahlen müssen, werden nach den Bestimmungen desjenigen Staates erhoben, dessen Rechtsvorschriften aufgrund der Unterstellungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anwendbar sind. Sowohl die Beitragssätze als auch die Art und Weise des Beitragsbezuges richten sich nach dem nationalen Recht des Unterstellungsstaates. Der Beitragsbezug erfolgt im EU/EFTA-Raum grenzüberschreitend. Arbeitgeber mit Arbeit- Nr. 9/2011 Seite 670
10 nehmern, die nicht im Wohnsitz- bzw. Sitzstaat des Arbeitgebers versichert sind, müssen deshalb die geschuldeten Beiträge grundsätzlich mit den zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträgern abrechnen. Weil der Verkehr mit ausländischen Behörden administrativ aufwändig und oftmals ungewohnt ist, kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer die gesamten zu bezahlenden Beiträge direkt mit der zuständigen ausländischen Behörde abrechnet. Voraussetzung dazu ist, dass der Arbeitgeber im Unterstellungsstaat keine Betriebsstätte hat 51. Eine solche Vereinbarung kann Bestandteil des Arbeitsvertrages sein oder separat getroffen werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat für schweizerische Zwecke eine Mustervereinbarung bereitgestellt, welche den zuständigen Schweizer Sozialversicherungsträgern unterbreitet werden kann 52. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass Letzterer die Beitragsentrichtung übernimmt, hat der Arbeitgeber mit dem Lohn auch den Arbeitgeberanteil auszubezahlen. Er bleibt jedoch für die Bezahlung der geschuldeten Beiträge haftbar 53. Arbeitnehmer, die in der Schweiz versichert sind und die Beitragsentrichtung für ihren 51 Art. 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/ Anhang 16 der WVP. 53 Stephan Cueni, Die Anwendung der neuen Unterstellungsregeln, CHSS 5/2003, S Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR ). 55 Ist der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angeschlossen, muss er einen Anschlussvertrag abschliessen. Er kann dazu auch den Arbeitnehmer bevollmächtigen. 56 Rz 1027 ff. der Wegleitung über die Kassen zugehörigkeit der Beitragspflichtigen (WKB), abrufbar unter (AHV/Grundlagen AHV/Weisungen Beiträge). Arbeitgeber übernehmen, werden der AHV- Ausgleichskasse anstelle des Arbeitgebers angeschlossen. Weil der Arbeitgeber trotz der mit dem Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung beitragspflichtig bleibt er überträgt nur die Beitragsentrichtung und die Abrechnung auf den Arbeitnehmer, was ihn jedoch nicht von der Beitragspflicht als Arbeitgeber entbindet ist der Arbeitnehmer auch in der zweiten Säule obligatorisch versichert, sofern die Voraussetzungen (Eintrittsschwelle, Altersgrenze) erfüllt sind. Die Ausnahme von Art. 1j Abs. 1 lit. a BVV 2 54 greift nicht und der Arbeitnehmer hat der Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers die reglementarischen Beiträge zu entrichten 55. Selbständigerwerbende, die den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstellt sind, müssen sich ebenfalls einer AHV-Ausgleichskasse anschliessen, um die geschuldeten Beiträge zu entrichten. Bei Sachverhalten mit Bezug zum EU-Recht ist in erster Linie diejenige AHV-Ausgleichskasse zuständig, welcher der Arbeitnehmer bzw. der Selbständigerwerbende bereits wegen einer Erwerbstätigkeit angeschlossen ist. Besteht noch kein Anschluss an eine AHV-Ausgleichskasse, ist die kantonale AHV-Ausgleichskasse am Wohnsitz zuständig, bei fehlendem schweizerischem Wohnsitz diejenige am Ort der Haupttätigkeit Sozialversicherungsabkommen Die Höhe der auf dem Erwerbseinkommen zu entrichtenden Beiträge sowie die Art und Weise der Beitragsentrichtung bestimmt sich aufgrund des Rechts desjenigen Staates, in welchem die erwerbstätige Person in Anwendung eines Sozial versicherungsabkommens versichert ist. Beschäftigt ein Arbeitgeber in der Schweiz versichertes Personal, muss er sich grundsätzlich einer AHV-Ausgleichskasse und einer Vorsorge- Nr. 9/2011, Seite 671
11 einrichtung anschliessen, um die geschuldeten Beiträge zu bezahlen und darüber abzurechnen. Ist er in der schweizerischen AHV jedoch nicht beitragspflichtig 57, muss sich der Arbeitnehmer bei einer AHV-Ausgleichskasse anmelden und die geschuldeten Beiträge vollumfänglich selber bezahlen (Arbeitnehmer eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers, sogenannter «ANO- BAG») 58. Von der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist ein solcher Arbeitnehmer hingegen ausgenommen, weshalb kein Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgen muss 59. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich in der zweiten Säule freiwillig zu versichern, falls das Einkommen die BVG-Eintrittsschwelle erreicht. In der Schweiz beitragspflichtige Arbeitgeber werden der AHV-Ausgleichskasse ihres Wohnsitz- bzw. Sitzkantons oder falls sie einem Berufsverband angehören, der eine eigene AHV- Ausgleichskasse führt der entsprechenden Verbandsausgleichskasse angeschlossen 60, 61. ANOBAG haben sich bei der AHV-Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons und beim Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes bei der AHV- Ausgleichskasse am Arbeitsort anzumelden 62. Selbständigerwerbende, die in der Schweiz versichert sind, haben sich zur Entrichtung der Beiträge der AHV-Ausgleichskasse ihres Wohnsitz- oder Sitzkantons anzuschliessen. Falls sie einem Berufsverband angehören, der eine eigene AHV-Ausgleichskasse führt, werden sie der entsprechenden Verbandsausgleichskasse angeschlossen Landesrecht Die Ausführungen unter Ziffer 3.2 gelten analog auch für Erwerbstätige, die aufgrund des AHVG in der Schweiz versichert sind. Es kann deshalb darauf verwiesen werden. In der Schweiz gelten die folgenden Beitragssätze (Stand: 1. Januar 2011) 64 : 1. Säule AHV IV EO ALV Arbeitnehmer 4,2% 0,7% 0,25% 1,1% für Einkommensteile bis CHF plus 0,5% für Einkommensteile von CHF bis CHF Arbeitgeber 4,2% 0,7% 0,25% 1,1% für Einkommensteile bis CHF plus 0,5% für Einkommensteile von CHF bis CHF Selbständigerwerbende 7,8% * 1,4% * 0,5% * ANOBAG 7,8% * 1,4% * 0,5% * 2,2% für Einkommensteile bis CHF plus 1% für Einkommensteile von CHF bis CHF Nichterwerbstätige CHF 387. bis CHF ** CHF 65. bis CHF ** CHF 23. bis CHF 500. ** Nr. 9/2011 Seite 672
12 * Bei Einkommen unter CHF vermindert sich der Beitragssatz gemäss der sinkenden Beitragsskala. ** Massgebend sind das Vermögen und das Renteneinkommen. Die Beitragssätze in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) sind nicht schweizweit einheitlich und werden von der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung festgelegt. 57 Nicht beitragspflichtig sind insbesondere Arbeitgeber, die in der Schweiz keine Betriebsstätte haben, sowie ausländische Staaten, diplomatische Missionen, konsularische Posten und internationale Organisationen mit Sitzabkommen (Art. 12 Abs. 2 und 3 AHVG, Art. 33 AHVV). 58 Die Beiträge können ausnahmsweise auch im ordentlichen Verfahren über den Arbeitgeber erhoben werden. 59 Art. 1j Abs. 1 lit. a BVV Art. 64 Abs. 1 und 2 AHVG, Art. 117 Abs. 2 AHVV. 61 Eine Liste mit sämtlichen Ausgleichskassen kann unter abgerufen werden. 62 Rz 1051 WKB. 63 Art. 64 Abs. 1 und 2 AHVG, Art. 117 Abs. 2 AHVV. 64 Quelle: synoptische Tabelle des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Stand , abrufbar unter (AHV/Grundlagen AHV/ Weisungen Beiträge). Nr. 9/2011, Seite 673