Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-pkw-einziehung-3117112
Timestamp: 2020-07-16 17:19:18
Document Index: 226577721

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 74']

Der finanzierte PKW - und seine Einziehung durch den Strafrichter | Rechtslupe
Der finanzierte PKW - und seine Einziehung durch den Strafrichter
5. Dezember 2016 Rechtslupe
Der finan­zier­te PKW – und sei­ne Ein­zie­hung durch den Straf­rich­ter
Eine auf § 74 Abs. 1 StGB bezo­ge­ne Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn der Gegen­stand zur Zeit der Ent­schei­dung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB), also der Kurier selbst oder ein Teil­neh­mer zum Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung Eigen­tü­mer des Fahr­zeu­ges war [1].
Sofern das Fahr­zeug finan­ziert wur­de, ent­spricht es den Gepflo­gen­hei­ten im Kraft­fahr­zeug­han­del, dass sich die finan­zie­ren­de Bank Siche­rungs­ei­gen­tum über­tra­gen zu las­sen und dies bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses in Anspruch zu neh­men. Solan­ge das Siche­rungs­ei­gen­tum fort­be­steht, kann der Rück­über­tra­gungs­an­spruch des Täters nach § 74 Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB ein­ge­zo­gen wer­den [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2016 – 1 StR 325/​16
BGH, Beschluss vom 28.09.1971 – 1 StR 261/​71, BGHSt 24, 222, [226 f.]; Urteil vom 27.08.1998 – 4 StR 307/​98, NStZ-RR 1999, 11[↩]
vgl. hier­zu für den der Sache nach ver­gleich­ba­ren Fall der Anwart­schaft BGH, Urteil vom 24.08.1972 – 4 StR 308/​72, BGHSt 25, 10[↩]
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