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Timestamp: 2016-10-28 19:57:13
Document Index: 91646946

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

S.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8008 Z�rich,
A.a Der 1961 geborene S.________ meldete sich am 18. Februar 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach durchgef�hrten medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Begehren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 20. Juni 1997 ab, da ein medizinisch objektivierbarer Gesundheitsschaden von anspruchsbegr�ndender Art und Schwere nicht ausgewiesen sei.
A.b Am 19. Mai 1999 meldete sich S.________ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese kl�rte wiederum die berufliche und gesundheitliche Situation ab und verf�gte am 3. M�rz 2000 die Ablehnung sowohl des Rentenanspruchs wie auch des Anspruchs auf berufliche Massnahmen.
S.________ liess dagegen Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess diese mit Entscheid vom 21. September 2001 in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 3. M�rz 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie nach erneuten Abkl�rungen bez�glich der R�cken- und Schmerzproblematik sowie der psychischen Situation �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle veranlasste daraufhin beim ABI, �rztliches Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI), eine medizinische Abkl�rung (Gutachten vom 4. November 2002). Am 11. Februar 2003 verf�gte sie erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens, da S.________ in einer behinderungsangepassten T�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nne. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 12. Mai 2003 ab.
S.________ liess Beschwerde erheben und unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 12. Mai 2003 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. M�rz 1999, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid, beantragen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst in formeller Hinsicht, Vorinstanz und Verwaltung seien in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nicht im Einzelnen auf seine R�gen eingegangen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Begr�ndungspflicht nicht verlangt, die Beh�rde m�sse sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49).
Das kantonale Gericht f�hrt unter eingehender W�rdigung des Gutachtens vom 4. November 2002 im Einzelnen aus, weshalb auf die Einsch�tzungen der �rzte am ABI abzustellen und auf weitere Abkl�rungen zu verzichten ist. Damit erf�llt der Entscheid die Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Begr�ndung und es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz nicht zu s�mtlichen R�gen im Detail ge�ussert hat.
2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 130 V 343 erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formell-gesetzliche Fassung der Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt, ohne dass sich inhaltliche �nderungen ergeben. Die zum alten, bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Recht entwickelte Judikatur kann somit auch der Beurteilung von Rechtsverh�ltnissen ab 1. Januar 2003 zu Grunde gelegt werden. Gleiches gilt f�r die Normierung des Art. 16 ATSG (Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs; BGE a.a.O.).
Die Bestimmungen der seit 1. Januar 2004 g�ltigen 4. IV-Revision sind nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (12. Mai 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht legt unter Verweis auf den Einspracheentscheid die f�r die Beurteilung erheblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dar. Es sind dies die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), den Beginn des Rentenanspruches (Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und 29ter IVV), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen und AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) und die richterliche Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Richtig ist weiter, dass die Frage, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit auf dem ihr offen stehenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zugemutet werden kann, nach einem weitgehend objektivierten Massstab beurteilt werden muss (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Zutreffend ist schliesslich, dass soziokulturelle Umst�nde keinen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG versicherten Gesundheitsschaden bilden, sondern es zur Annahme einer Invalidit�t in jedem Fall ein medizinisches Substrat braucht, das (fach-)�rztlicherseits schl�ssig festgestellt ist und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt (BGE 127 V 299 Erw. 5a). Darauf wird verwiesen.
3.1 Entgegen den Vorbringen des Versicherten erweckt das Gutachten des ABI nicht den Eindruck, es beruhe auf unzureichenden Untersuchungen. Vielmehr ergingen die darin enthaltenen Ausf�hrungen nach detailliertem und sorgf�ltigem Studium der umfangreichen Vorakten, wie die sich �ber mehrere Seiten erstreckende Zusammenfassung der medizinischen Unterlagen zeigt. Sodann liegen den Einsch�tzungen der Gutachter diverse eigene internistische und rheumatologische Tests inklusive Erhebung des internistischen, rheumatologischen und neurologischen Status, R�ntgenaufnahmen (HWS seitlich und Schulter links) und Laboruntersuchungen (Blut, Urin) sowie psychiatrische Befragungen zu Grunde.
Nachdem das kantonale Gericht am 21. September 2001 zum Schluss gelangt war, es seien weitere Abkl�rungen hinsichtlich einer allf�lligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Bezug auf die R�cken- und Schmerzproblematik angezeigt, ist nicht einsichtig, inwiefern die daraufhin erfolgte internistische, rheumatologische und psychiatrische Abkl�rung ungen�gend sein sollte.
3.2 Der Einwand, die chronischen Beschwerden seien unber�cksichtigt geblieben, weshalb Vorinstanz und Verwaltung zu Unrecht eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit angenommen h�tten, ist nicht stichhaltig. Bei ihrer gewissenhaften Anamnese ber�cksichtigten die �rzte auch die seit l�ngerem bestehenden Beschwerden und nahmen in ihren Einsch�tzungen verschiedentlich Bezug auf die chronischen Schmerzen. Sie f�hrten aus, im Vordergrund stehe eine chronische Schmerzst�rung, w�hrend aus rheumatologischer Sicht ein organisch-pathologisch fassbares Korrelat, das die subjektive Behinderung erkl�ren w�rde, nicht objektiviert werden k�nne. In �bereinstimmung mit den fr�her rapportierenden �rzten Dr. med. G.________ (Bericht vom 19. M�rz 1997), und insbesondere auch mit Dr. med. C.________, Assistenzarzt an der Klinik Y.________ (Bericht vom 14. Juni 1999; diese Berichte befinden sich nicht mehr bei den Akten, sind aber im kantonalen Entscheid vom 21. September 2001 zusammengefasst) gelangten die Gutachter zum nachvollziehbaren und wohlbegr�ndeten Schluss, die bereits seit Jahren bestehenden Schmerzen verunm�glichten die (dauerhafte) Wiederaufnahme der angestammten T�tigkeit, st�nden einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit aber nicht entgegen. Dass Hausarzt Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, - nachdem er zun�chst ausgef�hrt hatte, er sei nicht in der Lage, zum zeitlichen Umfang und zum Zeitpunkt einer noch zumutbaren Arbeitst�tigkeit Stellung zu nehmen - in einem anl�sslich der Beschwerdeerhebung eingereichten Bericht vom 16. M�rz 2000 eine g�nzliche Arbeitsunf�higkeit bescheinigte, ist der Glaubw�rdigkeit des Gutachtens vom 4. November 2003 nicht abtr�glich. Zum einen war dieser Bericht zu wenig begr�ndet, weshalb das kantonale Gericht am 21. September 2001 weitere Abkl�rungen anordnete. Zum andern darf und soll das Gericht in Bezug auf Berichte von Haus�rzten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Im �brigen geht aus den Akten hervor, dass zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 20. Juni 1997 und dem Einspracheentscheid vom 12. Mai 2003 aus somatischer Sicht keine weitere, die Arbeitsf�higkeit beeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.
3.3 Fehl gehen auch die gegen den Bericht des Dr. med. G.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Oktober 2002 erhobenen R�gen. Dessen Ausf�hrungen gliedern sich in eine Anamnese (anhand der Akten sowie aufgrund umfangreicher subjektiver Angaben des Beschwerdef�hrers zu seinen aktuellen Beschwerden, der aktuellen Lebenssituation und zur Familiengeschichte ["pers�nliche Anamnese"]), in einen psychopathologischen Befund, eine psychiatrische Diagnose und eine (abschliessende) Beurteilung in allgemeiner Hinsicht sowie bez�glich der Arbeitsf�higkeit und der medizinischen und beruflichen Massnahmen. Dabei nehmen die Schilderungen des Versicherten breiten Raum ein und es wird deutlich, dass dieser ausf�hrlich Gelegenheit hatte, sowohl seine Lebensgeschichte wie auch seine Beschwerden darzulegen. Zwar trifft es zu, dass Hinweise auf einzelne durchgef�hrte psychiatrische Tests fehlen, was indessen an der Glaubw�rdigkeit der Ausf�hrungen des Dr. med. G.________ nichts �ndert, sind doch seine Einsch�tzungen ausf�hrlich begr�ndet und gen�gen s�mtlichen rechtsprechungsgem�ss an medizinische Gutachten zu stellenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis), wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. auch Urteil B. vom 9. August 2004, I 767/03 Erw. 3.3.1). Aus den Berichten des Dr. med. C.________ vom 12. und 19. Mai und des Dr. med. E.________ vom 7. September 1999, die Hinweise auf ein fragliches depressives Zustandsbild enthielten, kann nichts abgeleitet werden, zumal diese nicht schl�ssigen Berichte Anlass f�r die nachfolgende Begutachtung durch das ABI waren, die nach dem Gesagten zweifelsfrei ergab, dass aus psychischer Hinsicht keine Einschr�nkungen bestehen.
3.4.1 Rechtsprechungsgem�ss setzt die - nur in Ausnahmef�llen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerz�berwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer voraus. Massgebend sein k�nnen auch weitere Faktoren, so chronische k�rperliche Begleiterkrankungen; ein mehrj�hriger chronifizierter Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne langdauernde R�ckbildung; ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]); das Scheitern einer konsequent durchgef�hrten ambulanten oder station�ren Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperierender Haltung der versicherten Person (BGE 130 V 352).
3.4.2 Nach den �berzeugenden Einsch�tzungen des Psychiaters, auf welche abzustellen ist (Erw. 3.3 hievor), leidet der Versicherte weder an einer depressiven Erkrankung noch an einer anderen psychischen Krankheit von rechtserheblicher Bedeutung. Fest steht das Vorliegen einer chronischen Schmerzst�rung. Jedoch waren die Schmerzangaben des Beschwerdef�hrers sehr unpr�zise und er hinterliess beim untersuchenden Arzt nicht den Eindruck, massgeblich unter den Beschwerden zu leiden. Auch von einem sozialen R�ckzug in allen Lebensbelangen kann keine Rede sein. Zwar macht der Versicherte glaubhaft geltend, er habe sich nach Aufgabe seiner Berufst�tigkeit und nach dem �berraschenden Tod seiner zweiten Ehefrau, der ihn sehr geschockt habe, weitgehend von sozialen Kontakten zur�ckgezogen und pflege einen eher passiven Lebensstil. Gleichwohl geht er t�glich einkaufen, genehmigt sich jeweils einige Kaffees in Restaurants, unternimmt im Sommer regelm�ssig Spazierg�nge und unterh�lt immerhin zu seiner in Altst�tten lebenden Schwiegermutter sowie zu seinen zwei in der T�rkei lebenden Kindern Kontakte. Darauf, dass er sozial nicht isoliert ist, deuten schliesslich auch die sich bei den Akten befindlichen Telefonrechnungen vom 21. M�rz 2003 (in H�he von Fr. 254.95) sowie undatiert (einbezahlt am 13. Juni 2003; in H�he von Fr. 105.45) hin. Hinweise auf einen nicht mehr therapierbaren innerseelischen Verlauf liegen nicht vor, zumal sich die diesbez�glichen, von Dr. med. C.________ und Dr. med. E.________ festgestellten Anzeichen anl�sslich der Begutachtung durch das ABI nicht erh�rteten. Auch wenn in somatischer Sicht diverse langj�hrige Therapien keinen (bleibenden) Erfolg brachten, fehlen insgesamt gen�gende Anhaltspunkte, welche eine willentliche Schmerz�berwindung verunm�glichen w�rden. Wenn die Gutachter zum Schluss kamen, der Versicherte k�nnte bei Aufbietung allen guten Willens in ausreichendem Masse Arbeit verrichten, ist dies nicht zu beanstanden.
3.5 Nach dem Gesagten kommt den Ausf�hrungen der �rzte vom ABI voller Beweiswert zu. Von weiteren medizinischen Abkl�rungen ist abzusehen, da aus dem Gutachten deutlich hervorgeht, dass die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides vom 21. September 2001 fraglich gewesene Verschlechterung der gesundheitlichen Verh�ltnisse nicht oder jedenfalls nicht in einem Ausmass eingetreten ist, das die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit beeinflussen w�rde.
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich wurden keine Einw�nde erhoben. Auch aus den Akten ist nichts ersichtlich, was zu einer anderen Beurteilung f�hren w�rde.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Christoph Tschurr f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.