Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/bundesarbeitsgericht
Timestamp: 2016-10-26 04:09:11
Document Index: 331590466

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§45', '§ 73', '§ 72', '§ 561', '§ 72', '§72', '§ 72', '§ 566', '§ 545', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 76', '§ 74', '§ 11', '§ 74', '§ 72', '§ 57', '§75', '§ 46']

Bundesarbeitsgericht | Flegl Rechtsanwälte
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Sie interessieren sich nicht nur für das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht oder die Leiharbeit, sondern auch für das höchste deutsche Arbeitsgericht, nämlich das Bundesarbeitsgericht? Dann sollten Sie hier weiterlesen:
Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt, § 40 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Die Senate beim Bundesarbeitsgericht sind mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und mit jeweils einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite tätig, § 41 Abs. 1 ArbGG. Gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 ArbGG führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesjustizminister die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht. Regelungen zur Berufung der Bundesrichter finden sich in § 42 ArbGG.
Gemäß § 45 Abs.1 ArbGG wird beim Bundesarbeitsgericht ein Großer Senat gebildet. Dieser entscheidet, wenn ein Senat in einer bestimmten Rechtsfrage beabsichtigt von der vorangegangenen Entscheidung eines anderen Senats oder auch des Großen Senats abzuweichen, § 45 Abs. 2 ArbGG.
Der Große Senat fasst eine Entscheidung lediglich über die ihm vorgelegte Rechtsfrage, § 45 Abs. 7 S. 1 ArbGG. Seine abschliessende Entscheidung ist hiernach bindend für den erkennenden Senat, §45 Abs. 7 S. 3 ArbGG.
Revision gegen landesarbeitsgerichtliche Urteile
Die Revision gegen landesarbeitsgerichtliche Urteile ermöglicht, soweit die Revision zulässig ist, nur eine rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils. Die Revision ist keine Tatsacheninstanz. Gemäß § 73 Abs. 1 ArbGG kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 561 ZPO besteht eine Bindung des Bundesarbeitsgericht an die landesarbeitsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen.
Aufgaben der Revision sind einerseits die Sicherung subjektiver Rechte – andererseits aber auch die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung. Im Kern geht also um
die Richtigkeitsgewähr und
Zunächst gelten die §§ 72 bis 77 ArbGG. §72 Abs. 6 ArbGG verweist auf manche arbeitsgerichtliche Vorschriften. Daneben kommen über § 72 Abs. 5 ArbGG die Normen der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO zur Anwendung (§§ 545 ff. ZPO).
Die Revision ist in drei Fällen statthaft:
Zulassung im landesarbeitsgerichtlichen Urteil (§ 72 Abs. 1, 2, 3 ArbGG)
Zulassung in einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (§ 72 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 72a ArbGG)
Zulassung durch das Arbeitsgericht (§ 76 ArbGG)
Neben der Statthaftigkeit und den allgemeinen Rechtsmittelvoraussetzungen sind die Revisionsfrist und die Revisionsbegründungsfrist von je einem Monat gemäß § 74 Abs. 1 ArbGG zu wahren. Nach § 11 Abs. 2 S. l ArbGG können sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen.
Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegeben, erfolgt die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung gemäß § 74 Abs. 2 S. 1 ArbGG unverzüglich. Auch in der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 57 Abs. 2 ArbGG eine gütliche Einigung anzustreben. Wie die Statistik zeigt, gelingt die Vermittlung eines Vergleichs vor dem Bundesarbeitsgericht aber kaum mehr.
Beim Inhalt des bundesarbeitsgerichtlichen Revisionsurteils ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten im Vergleich zu einem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit. §75 ArbGG regelt lediglich einige Förmlichkeiten.
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