Source: https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/oeffentliche-unternehmen-infrastruktur/kuenstlersozialabgabe-im-oeffentlichen-sektor-waehrend-der-coronakrise/2036/
Timestamp: 2020-07-10 22:42:10
Document Index: 172941272

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 24', '§ 27', '§ 28']

Künstlersozialabgabe im öffentlichen Sektor während der Coronakrise - Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten
2. Juni 2020 Kommentieren
Seit 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen ihrer Sozialversicherungsprüfungen auch die ordnungsgemäße Meldung und Entrichtung der Künstlersozialabgabe. Eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 verschärfte diese Prüfungen: Bei Unternehmen, die bereits bei der Künstlersozialkasse (KSK) erfasst sind, und bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten findet die Betriebsprüfung nun zwingend mindestens alle vier Jahre statt (§ 28p SGB IV). Bei Missachtung einer ordnungsgemäßen Abführung drohen bei Betriebsprüfungen Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder.
Das am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) gewährt selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer tragen sie nur die Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Hälfte übernimmt die KSK. Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten (Verwerter).
Unternehmer sind unabhängig von ihrer Rechtsform abgabepflichtig. Ebenso ist auch der öffentliche Sektor verpflichtet, unter den Voraussetzungen des KSVG für Entgelte an selbständige Künstler oder Publizisten die Künstlersozialabgabe zu entrichten. Auf eine anerkannte Gemeinnützigkeit der Tätigkeit kommt es hierbei nicht an.
24 KSVG unterscheidet drei Gruppen:
Abgabepflichtig sind zunächst „typische Verwerter“ (z.B. Verlage, Presseagenturen, Theater, öffentliche und private Rundfunk- und Fernsehanbieter, Anbieter von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte). Die „typischen Verwerter“ sind für alle gezahlten Entgelte abgabepflichtig und verwerten typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG). Eine Abgabepflicht für Städte, Landkreise und Gemeinden, aber auch für Vereine als „typische Verwerter“ kann u.a. bestehen, sofern sie Theater, Orchester und Museen, Galerien und Kunsthandel sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten betreiben, ferner wenn sie als Theater- und Konzertveranstalter oder Produzenten bespielter Bild- und Tonträger tätig werden.
Zur Künstlersozialabgabe sind als „Eigenwerber“ (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG) auch alle Unternehmen verpflichtet, die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen. Eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung liegt vor, wenn die Gesamtsumme aller gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro übersteigt. In diesem Fall sind somit auch Städte, Landkreise, Gemeinden, Vereine, Krankenhäuser usw. „Eigenwerber“. Künstlerische und publizistische Leistungen fallen etwa an für Pressetexte, Pressefotos,
Fotos für Broschüren, Informationsschriften, Geschäftsberichte, Pressekampagnen, für Veranstaltungen wie Theateraufführungen oder Konzerte, Stadtfeste, Autorenlesungen, außerdem für Vorträge oder die Beauftragung von Webdesignern für die Erstellung oder Änderung einer Internetseite, von Zeitungsartikeln oder Bannern (der Katalog künstlerischer bzw. publizistischer Tätigkeiten nach dem KSVG steht im Internet unter https://www.kuenstlersozialkasse.de/fileadmin/Dokumente/Mediencenter_Unternehmer_Verwerter/Informationsschriften/
Info_06_-_Kuenstlerische_publizistische_Taetigkeiten_und_Abgabesaetze.pdf zur Verfügung).
Zur Künstlersozialabgabe sind ferner Unternehmer verpflichtet, die nicht nur gelegentlich selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des Unternehmens zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen (§ 24 Abs. 2 KSVG). Dazu können z.B. Unternehmen gehören, die Produkte oder Verpackungen gestalten lassen. Abgabepflichtig nach der Generalklausel sind auch Unternehmer, die jährlich mehr als drei Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern und Publizisten organisieren und damit Einnahmen erzielen wollen.
Abgabepflichtige und abgabefreie Entgelte
Abgabepflichtig sind alle Entgelte an selbständige Künstler oder Publizisten. Für die Abgabepflicht ist es unerheblich, ob der Künstler oder Publizist in der Künstlersozialversicherung versichert ist oder nicht, ferner ob er ständig im Ausland tätig ist oder im Ausland seinen Wohnsitz hat. Auch die steuerliche Einstufung (z.B. als Gewerbebetrieb) spielt keine Rolle.
Für Zahlungen an juristische Personen (z.B. GmbH, UG, AG, e.V.) fällt keine Künstlersozialabgabe an. Auch Zahlungen an eine OHG, KG und GmbH & Co. KG sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht abgabepflichtig. Dagegen unterliegen Zahlungen an eine GbR, Einzelfirma, Partnerschaftsgesellschaft oder an einen eingetragenen Kaufmann der Abgabepflicht. Die ausgewiesene Umsatzsteuer, steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z.B. Reisekosten des selbständigen Künstlers/Publizisten) und steuerfreie Zahlungen gem. § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) sind ebenfalls von der Künstlersozialabgabe befreit.
Der Abgabesatz wird jährlich neu festgelegt. Für 2018, 2019 und 2020 beträgt die Künstlersozialabgabe 4,2 %. Grundlage für die Berechnung sind alle Rechnungen (netto), die selbständige Künstler/Publizisten in einem Kalenderjahr stellen.
Zunächst haben sich Unternehmer, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Kreis der Abgabepflichtigen nach § 24 KSVG gehören oder regelmäßig Entgelte an Künstler oder Publizisten zahlen, sich selbst formlos schriftlich, per Fax, E-Mail oder telefonisch bei der KSK zu melden. Die KSK prüft die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt sie ggf. in einem gesonderten Bescheid fest. Bis zum 31. März eines jeden Jahres müssen die Unternehmen der KSK die Entgelte mitteilen, die sie im abgelaufenen Kalenderjahr
an selbständige Künstler und Publizisten gezahlt haben (Bemessungsgrundlage). Für die Meldung ist ein Vordruck der Künstlersozialkasse zu verwenden. Kommen die abgabepflichtigen Unternehmer ihrer Meldepflicht nicht, nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder unvollständig nach, schätzt die KSK die Abgabe (§ 27 Abs. 1 Satz 3 KSVG). Diese Schätzung kann nur durch eine Entgeltmeldung korrigiert werden.
Abgabepflichtige Unternehmer haben Aufzeichnungen über alle an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelte zu führen (§ 28 KSVG). Dem Unternehmer bleibt es weitgehend selbst überlassen, in welcher Form er die Aufzeichnungspflichten erfüllt.
Die Verletzung der gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld verfolgt werden. Gehen die Zahlungen nicht pünktlich ein, erhebt die KSK monatlich Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des Rückstands. Gegen einen Bescheid der DRV oder der KSK kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Widerspruch eingelegt und – sofern er erfolglos bleibt – anschließend vor den Sozialgerichten geklagt werden.
Der Prüfdienst der DRV Bund führt seit dem 16. März 2020 keine lokalen Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern mehr durch. Soweit Prüfungshandlungen stattfinden, geschieht dies im Rahmen der Übersendung oder Übermittlung von Unterlagen und Daten im Zusammenhang mit der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung. Diese Anordnung gilt bis auf weiteres.
Die Verlängerung des Termins zur Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 bis zum 30. Juni 2020 können abgabepflichtige Unternehmen formlos mit kurzer Begründung per E-Mail (abgabe@kuenstlersozialkasse.de) beantragen. Dort kann bei durch die Coronakrise verursachten akuten und schwerwiegenden Zahlungsschwierigkeiten überdies ein formloser Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung (ebenfalls mit kurzer Begründung) gestellt werden.
Monatliche Vorauszahlungen für das Jahr 2020 können herabgesetzt werden, wenn abzusehen ist, dass die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr. Dazu ist wiederum ein an die o.g. E-Mail-Adresse zu richtender oder telefonisch zu übermittelnder Antrag mit kurzer Begründung und Mitteilung der im Jahr 2020 voraussichtlich zu erwartenden abgabepflichtigen Entgeltzahlungen notwendig.
StBin Isabell Weber
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