Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/internetrecht/online-dating-seite-unrechtmaessig-abgebuchtes-geld-zurueckfordern-780
Timestamp: 2020-01-22 19:56:14
Document Index: 387400704

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 123', '§ 119', '§ 675', '§ 355', '§ 675']

Online-Dating-Seite: Unrechtmäßig abgebuchtes Geld zurückfordern | Deutsche Anwaltshotline
Ich habe mich bei einer Online-Dating Seite angemeldet und ein Abo abgeschlossen. Ich habe es mir am selben Tag anders überlegt und dies in einer Mail an den Support kundgetan. Habe geschrieben, dass ich dieses Abo nicht abschließen möchte und so weiter. Dieses Schreiben wurde einfach ignoriert und mir das Geld vom Konto abgezogen. Kann ich mir das Geld zurückfordern lassen und bin ich damit im Recht?
Sie können das Geld zurückfordern (lassen) und sind damit im Recht, jedenfalls, wenn Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, der Lastschrift bei Ihrer Bank zu widersprechen, was zu einer Gutschrift führen müsste. Dadurch würde gegebenenfalls Die Dating-Seite gezwungen, Sie zu verklagen. Wahrscheinlich zählt diese darauf, daß es Ihnen zu umständlich und aufwändig sein wird, Sie wegen geringerer Beträge auf Rückerstattung zu verklagen.
Ihre genaue Email mit dem Widerruf liegt mir leider nicht vor, eventuell leiten Sie diese noch an die unten angegebene Emailadresse weiter zur weiteren Auswertung, gegebenenfalls bitte die Bearbeitungsnummer im Betreff nicht vergessen.
Hier zu dem allgemeinen rechtlichen Hintergrund Ihrer Situation:
Eigentlich haben Sie bei Internetverträgen so gut wie immer ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB 1), auf das Sie hingewiesen werden müssen. Das müssen auch Verkäufer aus dem Ausland beachten, die in Deutschland Geschäfte tätigen, also der Online-Dating Seite bei ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen. Die Frist für den Widerruf beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB zwei Wochen.
Bei der Online-Dating Seite sollte idealer Weise ein Widerruf etwa so aussehen 2):
An: korrekte Adresse
hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht gemäß Ihren Vertragsbedingungen Gebrauch und widerrufe form – und fristgerecht den oben genannten Vertrag (vom Datum) innerhalb der gesetzlichen Frist.
Bitte seien Sie so freundlich und bestätigen mir die Wirksamkeit des Widerrufs schriftlich.
Die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung wird widerrufen. Bitte seien Sie so freundlich und löschen meine Daten aus Ihrer Kundendatei.
In Ihrem Fall dürfte die fragliche Email hoffentlich auch diesen Kriterien genügen.
Die Folge eines korrekten Widerrufs ist, daß der Vertrag von Anfang an entfällt und bereits erhaltene Leistungen zurück zu erstatten sind.
Anders als der Widerruf kommen aber noch sonstige Gestaltungsrechte in Frage. Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB (binnen Jahresfrist) bzw. wegen Irrtums nach § 119 BGB (sofort ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnis) würden den Vertrag rückwirkend entfallen lassen mit denselben Folgen, der Pflicht zur Rückerstattung von geleisteten Anzahlungen. Anders als beim Widerruf und bei der Anfechtung würde eine Kündigung einen Vertrag nur entweder sofort oder zu dem vertraglich vorgesehenen Kündigungszeitpunkt beenden. Dann müssten etwaige zwischenzeitliche Leistungen normaler Weise auch bezahlt werden.
Wenn wir nun einmal annehmen, daß Sie den Vertrag tatsächlich im Ergebnis schon form- und fristgerecht widerrufen hatten, dann hätte die Abbuchung natürlich nicht mehr erfolgen dürfen.
Sie können daher unbesorgt der Lastschrift bei Ihrer Bank widersprechen und der abgebuchte Betrag müsste dann Ihrem Konto wieder gut geschrieben werden.
Im Bankrecht, technisch gesehen, bedeutet Ihr Widerspruch bei der Bank, daß Sie als Zahlungspflichtige/r die Genehmigung der Lastschrift verweigern. Dann muss die Bank als Zahlstelle die fragliche Belastung berichtigen (Storno). Wenn der Widerspruch fristgerecht innerhalb von sechs Wochen nach der Belastungsbuchung erfolgt ist, dann kann die Zahlstelle die Lastschrift im Interbankenverhältnis zurückgeben (Abschnitt III Nr. 1 und 2 des Lastschriftabkommens) und die Inkassostelle belastet das Konto der Online-Dating Seite als Gläubiger mit dem zuvor gutgeschriebenen Betrag einschließlich Rücklastschriftgebühren, vgl. dazu § 675x BGB und das Lastschriftabkommen der Kreditinstitute *3).
Tipp: Der Form halber empfiehlt es sich, zugleich mit dem Widerruf des Vertrags gegenüber der Online-Dating Seite auch die offensichtlich bereits erteilte Einzugsermächtigung zur Belastung ihres Kontos zu widerrufen.
Wenn das noch nicht geschehen ist, wäre ein weiteres Schreiben an die Online-Dating Seite zu empfehlen, das sie als Abschrift auch Ihrer Bank zur Kenntnis bringen, die dann weitere Lastschriftversuche automatisch abblocken wird.
*1) § 355 BGB
2) https://www.aboalarm.de/widerruf/online-dating/c-date-widerrufen
3) § 675x BGB
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2355) m.W.v. 31.10.2009.
http://www.grundmann-norderstedt.de/gfb22.htm
http://www2.jura.uni-freiburg.de/institute/izpr2/Webseiten/Hauptseite/Material/Sommersemester%202008/Vertiefungsvorlesung%20Zivilrecht/Lastschriftabkommen.pdf