Source: http://www.arzthaftung-aktuell.de/29/index.html
Timestamp: 2017-11-18 13:55:34
Document Index: 348614876

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mammographie-Screening – ein haftungsrechtliches Problem für den Programmverantwortlichen Arzt? :: Arzthaftung / Krankenhausträgerhaftung, Medizinrecht-Aktuell.de
Im Anschluß an Katzenmeier, der sich in der jüngeren Zeit bereits mit den Rechtsfragen des derzeit anlaufenden Mammographie-Screenings im Rahmen eines Artikels im Deutschen Ärzteblatt beschäftigt hatte (DÄBl 103 (2006), S. A1054 bis A1058), rückt – auch in haftungsrechtlicher Hinsicht – die Person des „Programmverantwortlichen Arztes“ in den Vordergrund. Dieser ist Leiter einer Screening-Einheit, innerhalb derer die entsprechenden Leistungen zum Mammographie-Screening zusammenlaufen.
Inhalte dieses Früherkennungsprogrammes existieren im Bereich von Einladung, Information und Motivation, Anamnese und Erstellung der Screening-Mammographie-Aufnahmen, Befundung der Aufnahmen sowie der Abklärungsdiagnostik und wenden sich an Frauen im Alter von 50 bis 70 Jahren (vgl. Abschn. B Nr. 4 lit. b Abs. 7 sowie lit. c und d der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien).
Wenn aber diese Vielzahl von unterschiedlichen Aufgaben den Screening-Einheiten zufallen, so stellt sich die Frage nach einer Außenhaftung auch für dessen Leiter.
Beispielsweise hat es der Programmverantwortliche Arzt sicherzustellen, daß die Frauen in den Räumlichkeiten der Mammographie-Einheit über die weiteren Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen nach den Krebsfrüherkennungs-Richtlinien schriftlich informiert werden (vgl. lit. e Abs. 2), wie er auch zu veranlassen hat, daß die Screening-Mammographie-Aufnahmen durch zwei Ärzte unabhängig voneinander befundet werden (lit. g Abs. 1).
Die Aufgaben des Programmverantwortlichen Arztes sind also vielfältig, so daß schon deswegen die Gefahr nicht zu unterschätzen ist, daß im Falle einer entsprechenden Schlechtleistung innerhalb der Screening-Einheit ein Schadensersatzanspruch sich auch gegen die Person des Programmverantwortlichen Arztes richten könnte.
Im Rahmen der nachfolgenden Überlegungen soll dessen Haftung im Innen- wie im Außenverhältnis beleuchtet werden.
1. Eigenhaftung des Programmverantwortlichen Arztes
Eine Haftung erscheint zunächst in Form der Eigenhaftung des Programmveranwortlichen Arztes als möglich.
Voraussetzung für die Stellung als Programmverantwortlicher Arzt ist es, daß eine Gebietsbezeichnung für „Diagnostischen Radiologie“ oder „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 lit. a Anl. 9.2 BMV-Ä/EKV), wobei auch im Rahmen des Programmes selbst aber durchaus anderweitige Leistungen erbracht oder veranlaßt werden, wie etwa histopathologische Untersuchungen (vgl. § 12 Abs. 3 lit. f Anl. 9.2) und auch ansonsten vielerlei Leistungen nicht durch den Programmverantwortlichen Arzt in persona, sondern auf dessen Veranlassung hin durch andere durchgeführt werden (z. B.
- die Befundung von Screening-Mammographie-Aufnahmen - § 18 Anl. 9.2 -,
- die Durchführung von Stanzbiopsien unter Röntgenkontrolle - § 19 Anl. 9.2 - sowie
- die schon angesprochene Durchführung von histopathologischen Untersuchungen - § 20 Anl. 9.2 -).
a) Mögliches Übernahmeverschulden
Gerade für den letzten Bereich liegt im Falle der Doppelbefundung von Präparaten durch zwei unterschiedliche Pathologen die Entscheidung darüber, wie bei einem Abweichen der beiden Befundergebnisse voneinander weiter vorgegangen werden soll, beim Programmverantwortlichen Arzt, welcher seinerseits ja entweder Radiologe oder Frauenarzt ist. Eine solche Entscheidung wird daher schon in tatsächlicher Hinsicht auf fachfremdem Gebiete ggf. für einen Programmverantwortliche Arzt schwierig zu fällen sein, wobei eine Übernahme dieser Pflicht – in Kenntnis einer Überschreitung der Fachgebietsgrenzen – sicher als gefahrenträchtig im Hinblick auf ein mögliches Übernahmeverschulden zu bewerten ist.
b) Mögliche Organisationspflichtverletzung
Hierbei ergibt sich das klassische Fall einer Schnittstellenproblematik, was dann, wenn nicht oder nur mit Schwierigkeiten aufzuklären ist, in welchem Bereich und unter welcher Verantwortung eine Schlechtleistung stattgefunden haben mag, regelmäßig dann Relevanz bekommt, wenn mehrere beteiligte Personen bzw. deren Haftpflichtversicherungen darum streiten, wer eine Schlechtleistung erbracht hat. Während nämlich bei gleichzeitiger Versicherung aller an einer Patientenbehandlung beteiligten Ärzte bei einem Haftpflichtversicherer die Frage des Innenausgleiches keine Bedeutung erlangt, so ist dies bei personenverschiedenen Haftpflichtversicherern ein häufig gesehenes Faktum, daß nachfolgend eine Streitigkeit über den Innenausgleich geführt wird.
Gerade diese Aspekte führen dazu, sich über die Außenhaftung des Programmverantwortlichen Arztes Gedanken zu machen, weil im Rahmen dessen eigener Berufshaftpflichtversicherung häufig kein Versicherungsschutz für die Schlechtleistung externer Ärzte gewährt wird.
2. Haftung für Schlechtleistung anderer
Wenn also eine gemeinsame Berufstätigkeit in der hier gegebenen Form vorliegt, diese aber von Seiten des Haftpflichtversicherers nicht im Rahmen eines gemeinsamen Versicherungsvertrages versicherbar ist, so sind die entsprechenden Probleme geradezu vorprogrammiert. Jedoch sind derartige Fälle bislang bei der erst kurzen Laufzeit des Mammographie-Screenings – soweit ersichtlich – noch nicht zu den Gerichten getragen worden. Es ist jedoch mangels näherer Ausgestaltung damit zu rechnen, daß die Frage der Verantwortlichkeit für Leistungen innerhalb des Mammographie-Screenings über kurz oder lang die Gerichte beschäftigen wird – dies auch deshalb, weil eine Außenhaftung des programmverantwortlichen Arztes für Schlechtleistungen, die außerhalb seines Bereiches liegen, nicht ausgeschlossen werden kann:
Einerseits wird es nämlich oftmals schon streitig sein, ob keine Organisationpflichtverletzung des programmverantwortlichen Arztes selbst vorliegt und damit dieser in persona eine entsprechende Haftung begründet hat, da er nach der Konzeption des Mammographie-Screenings selbst für Durchführung bestimmter Maßnahmen und Veranlassung weiterer Untersuchungen verantwortlich ist, so daß entsprechende Unterlassungen ihn aus haftungsrechtlicher Sicht persönlich treffen könnten.
Andererseits ist aber auch die Gefahr gegeben, daß der Programmverantwortliche Arzt nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Rechtsscheinshaftung für die Schlechtleistungen von anderen an dem Mammographie-Screening Beteiligen einzustehen hat. In anderem Zusammenhang hat der BGH beispielsweise die Haftung eines aus einer Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwaltes bejaht, der weiterhin auf Praxisschild und Briefkopf der Kanzlei erschien, weil er nicht alles ihm zumutbare getan hatte, um den gesetzten Rechtsschein zu beseitigen (BGH, Urteil vom 24.01.1991, Aktenzeichen VIIII ZR 121/90).
a) ... aus Gründen des Rechtsscheins
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Bezeichnung „Programmverantwortlicher Arzt“ sicher als zwiespältig, weil hierdurch der Eindruck entstehen kann, daß eine allumfassende Verantwortlichkeit des Arztes – etwa auch in haftungsrechtlicher Hinsicht – existiert. Wenn der BGH in dem vorzitierten Urteil ausgeführt hat, daß aus Gründen des Verkehrsschutzes ein falscher Außenauftritt nicht zur Benachteiligung potentiell Geschädigter führen soll, so wäre für den Bereich des Mammographie-Screenings konkret zu fragen, ob diese Gründe in der vorliegenden Konstellation auch zu einer Haftung des Programmverantwortlichen Arztes führen würden.
Eine gerichtliche Entscheidung kann dabei nicht antizipiert werden, es erscheint aber durchaus möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich, daß Gründe des Verkehrsschutzes auch hier eine weitgehende Haftung der beteiligten Ärzte gebieten, weil ansonsten die Darlegungslast, daß und durch wen die Schädigung eines Patienten eingetreten war, beim Patienten verbliebe, was wiederum dem Ziel des Verkehrsschutzes zuwider liege.
b) ... aus gesellschaftsrechtlichen Gründen
Sieht man zudem in der Durchführung eines solchen Programmes wie des Mammographie-Screenings einen Zusammenschluß von Leistungserbringern, wie dies teilweise für den Fall von Praxisnetzen angenommen werden kann, so begründet sich hieraus eine gesamtschuldnerische Stellung der beteiligten Ärzte für Schlechtleistungen eines Einzelnen, so daß auch derjenige, der an der unmittelbar mangelbehafteten Leistung nicht beteiligt war, im Außenverhältnis hierfür einzustehen hat. Dies bedeutet aber nichts anderes, als daß aufgrund der gesamtschuldnerischen Stellung der beteiligten Ärzte, also der Möglichkeit eines Gläubigers, jeden einzelnen auf die Leistung zur Gänze in Anspruch zu nehmen, eine Haftpflichtversicherung eben dieses Risiko abdecken müßte.
Nach den vorgenannten Ausführungen erscheint ein solches Anliegen aber nicht auf Resonanz bei den Versicherern zu stoßen – vielmehr erscheint gerade dies als problematisch, weil die Programme des Mammographie-Screenings von den zuständigen Versicherern nicht als Gesellschaft von Leistungserbringern angesehen werden, bei denen man die fremde Schlechtleistung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versicherungsvertrages mitversichern könnte (vgl. hierzu etwa Der Radiologe 8/2004, S. M125), was dazu führen wird, daß jedenfalls bei einer Auseinandersetzung über die Verteilung von Ansprüchen im Innenverhältnis der beteiligten Ärzte eine Auseinandersetzung über deren Beteiligung an der Induktion des Schadensereignisses geführt werden muß und der einzelne einer solchen Auseinandersetzung auch nicht entgehen kann.
Wie ein derartiges Spannungsfeld in der Rechtsprechung gelöst werden würde, ist derzeit noch gänzlich offen.