Source: https://www.iww.de/sr/arbeitsrecht/gmbh-geschaeftsfuehrer-alter-von-60-jahren-kann-als-kuendigungsgrund-vereinbart-werden-f106956
Timestamp: 2020-01-29 12:46:46
Document Index: 54102009

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

GmbH-Geschäftsführer | Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
22.08.2017 ·Fachbeitrag ·GmbH-Geschäftsführer
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall des Vorsitzenden der Geschäftsführung eines Unternehmens entschieden. Der von den Parteien vereinbarte Dienstvertrag war bis zum ein 31.8.2018 befristet. Er sah in § 7 Abs. 3 eine Regelung vor, nach welcher beide Vertragsparteien den Vertrag beim Eintritt des Klägers in das 61. Lebensjahr mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende ordentlich kündigen konnten. 2015 rief die Gesellschafterversammlung den Kläger als Geschäftsführer ab. Im Juni 2016 kündigte sie den Dienstvertrag zum 31.12.2016. Der Kläger hielt die Kündigung für unberechtigt. § 7 Abs. 3 des Dienstvertrags diskriminiere ihn aus Altersgründen und sei deswegen mit dem AGG nicht vereinbar.
Die Richter am OLG hielte die Kündigung dagegen für wirksam. § 7 Abs. 3 des Dienstvertrags verstoße nicht gegen das AGG. Dabei könne offenbleiben, ob das AGG im Falle einer Vertragsbeendigung auf einen GmbH-Fremdgeschäftsführer anzuwenden sei. Selbst wenn man dies zugunsten des Klägers annehme, sei die Klausel wirksam. Zwar benachteilige die Regelung den Kläger, weil sie das Kündigungsrecht an sein Alter knüpfe. Dies sei aber nach § 10 Satz 1 und 2 AGG zulässig. Eine Altersgrenze könne für GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich auch unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters vereinbart werden, wenn gewährleistet sei, dass ihm ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zustehe.
Quelle | OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2017, 8 U 18/17. Der Kläger hat beim BGH Revision eingelegt (Az. BGH II ZR 244/17).
Quelle: ID 44849937
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