Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SVG_Eingliederungsschein_und_Zulassungsschein-d140631,13.html
Timestamp: 2017-01-25 00:15:35
Document Index: 149010026

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 104', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SVG, Eingliederungsschein und Zulassungsschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SVG, Eingliederungsschein und Zulassungsschein Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 3 - 13e, Abschnitt I - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden§§ 7 - 10a, 5. - Eingliederung in das spätere Berufsleben§ 9, c) - Eingliederungsschein und Zulassungsschein
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 9 SVG, Eingliederungsschein und Zulassungsschein§ 10 SVG, Stellenvorbehalt§ 10a SVG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 11 SVG, Übergangsgebührnisse§ 11a SVG, Ausgleichsbezüge§ 12 SVG, Übergangsbeihilfe§ 13 SVG, Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten§ 13a SVG, Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse§ 13b SVG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 13c SVG, Teilzeitbeschäftigung§ 13d SVG, Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten§ 13e SVG, Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit§ 14 SVG, Arten§ 15 SVG, Ruhegehalt§ 16 SVG, Berechnung des Ruhegehalts§ 17 SVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 18 SVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei verschiedenen Dienstgraden§ 19 SVG (weggefallen)§ 20 SVG, Grundsatz§ 21 SVG, Soldat im Ruhestand§ 22 SVG, Privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtli...…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 9 SVG, Eingliederungsschein und Zulassungsschein
§ 9 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Bundesrecht5. – Eingliederung in das spätere Berufsleben → c) – Eingliederungsschein und ZulassungsscheinTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn1.ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder2.ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdema)ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oderb)sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden istund sie eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren abgeleistet haben.(2) Soldaten auf Zeit, die Angestellte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.(3) 1Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. 2Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. 3Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn1.er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,2.er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,3.seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,4.das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder5.das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.(6) 1Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. 2Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.
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