Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/%C3%9Cbergangsgeld-488.html
Timestamp: 2017-11-17 17:36:31
Document Index: 386450003

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 50', '§ 48', '§ 45', '§ 20', '§ 44', '§ 45', '§ 119', '§ 49']

2.2. Voraussetzungen bei der Agentur für Arbeit
Übergangsgeld überbrückt einkommenslose Zeiten während der Teilnahme an medizinischen oder beruflichen Rehamaßnahmen. Es wird nur gezahlt, wenn kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung besteht. Die Höhe ist unterschiedlich und richtet sich nach dem vorhergehenden Einkommen. Als Richtwert können zwei Drittel vom Nettoeinkommen angenommen werden. Zuständig können der Rentenversicherungsträger, der Unfallversicherungsträger oder die Agentur für Arbeit sein. Bei jedem Träger gelten andere Voraussetzungen.
Bei allen Kostenträgern gilt:
Übergangsgeld ist eine sogenannte Lohnersatzleistung, d.h. es wird nur dann gezahlt, wenn im Krankheitsfall kein Anspruch (mehr) auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber besteht. In der Regel leistet der Arbeitgeber nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz 6 Wochen Lohnfortzahlung.
Übergangsgeld muss beantragt werden.
bei Erhalt von Leistungen zur beruflichen Reha (Berufliche Reha > Leistungen).
bei Erhalt von Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation.
bei Erhalt von Leistungen zur Prävention.
bei Erhalt von Leistungen zur Nachsorge.
während der Teilnahme an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung, wodurch kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt erzielt wird.
Der Antragsteller muss vorher aufgrund einer beruflichen Tätigkeit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben und Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben
Die rentenrechtlichen Voraussetzungen zu den Ergänzenden Leistungen zur Reha müssen erfüllt sein.
Unter Umständen kann auch bei der Rentenversicherung eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht beantragt werden (z.B. Menschen mit geringem Einkommen). PDF-Formular der Deutschen Rentenversicherung Bund unter www.deutsche-rentenversicherung.de > Services > Formulare & Anträge > nach Formularnummer > G > G160. Näheres unter Zuzahlungen Rentenversicherung.
Die Agentur für Arbeit zahlt behinderten Menschen Übergangsgeld bei Erhalt von Leistungen zur beruflichen Reha, wenn diese die Vorbeschäftigungszeit erfüllen, d.h. sie müssen innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beginn der Teilnahme an einer behindertenspezifischen Bildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit
entweder mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein
die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erfüllen und Leistungen beantragt haben.
Der Vorbeschäftigungs-Zeitraum von 3 Jahren verlängert sich um die Dauer einer für die weitere Berufsausübung nützlichen Auslandsbeschäftigung, maximal um 2 Jahre.
Zu den behindertenspezifischen Bildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit zählen Berufsausbildung, Berufsvorbereitung und berufliche Weiterbildung.
Die Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllen müssen:
behinderte Berufsrückkehrer
behinderte Menschen, die innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme an einer behindertenspezifischen Bildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit eine schulische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die einer betrieblichen Berufsausbildung gleichgestellt ist
Bei bestimmten beruflichen Maßnahmen zahlt die Agentur für Arbeit anstelle von Übergangsgeld Ausbildungsgeld.
Übergangsgeld der Unfallversicherung erhält ein Versicherter nur, wenn er infolge eines Versicherungsfalls Leistungen zur beruflichen Reha (Berufliche Reha > Leistungen) erhält.
75 % dieser Berechnungsgrundlage bei Versicherten
die ein Kind haben (§ 32 EStG)
die pflegebedürftig sind und durch ihren Ehegatten gepflegt werden, der deshalb keine Erwerbstätigkeit ausüben kann,
68 % dieser Berechnungsgrundlage für die übrigen Versicherten.
Das Übergangsgeld wird jährlich an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst (§ 50 SGB IX), entsprechend der Anpassung beim Krankengeld. Näheres zur Anpassung unter Krankengeld > Höhe.
Bei Übergangsgeld während einer Leistung zur beruflichen Reha wird 65 % des ortsüblichen Tarifs berechnet, wenn vor der Maßnahme kein Lohn erzielt wurde oder der errechnete Betrag zu gering ausfällt (§ 48 SGB IX).
Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an berufliche Rehaleistungen vermindert sich das Übergangsgeld um 8 % auf
Auf das Übergangsgeld werden z.B. angerechnet:
Netto-Erwerbseinkommen - unter Außerachtlassung von einmalig gezahltem Entgelt, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien
Verletztengeld, Verletztenrente, Erwerbsminderungsrente u.a.
Mutterschaftsgeld, wenn das Übergangsgeld von der Unfallversicherung gezahlt wird
Übergangsgeld ist steuerfrei. Allerdings ist es bei der Steuererklärung anzugeben, da es bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt wird. Es unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
Alle Träger zahlen Übergangsgeld
für den Zeitraum der Leistung zur Medizinischen Rehabilitation bzw. zur Beruflichen Reha.
während einer beruflichen Rehaleistung
bei gesundheitsbedingter Unterbrechung einer beruflichen Rehaleistung.
nach einer beruflichen Rehaleistung
bei anschließender Arbeitslosigkeit nach einer abgeschlossenen beruflichen Rehaleistung, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 3 Monate besteht.
nach Abschluss von Leistungen zur Medizinischen bzw. Beruflichen Rehabilitation bei Erforderlichkeit weiterer beruflicher Rehaleistungen, wenn Arbeitsunfähigkeit vorliegt und kein Anspruch auf Krankengeld oder keine Vermittelbarkeit in eine zumutbare Beschäftigung besteht. Allerdings wird in diesem Fall das Übergangsgeld reduziert (s.o. "Arbeitslosigkeit").
Findet eine Stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss (innerhalb von 4 Wochen) an Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation statt, dann wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende gezahlt.
Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht der Anspruch auf Übergangsgeld des Rentenversicherungsträger und der Agentur für Arbeit für diesen Zeitraum (§ 45 Abs. 4 SGB IX).
Individuelle Auskünfte erteilt der zuständige Sozialversicherungsträger: Rentenversicherungsträger, Unfallversicherungsträger oder Agentur für Arbeit.
Gesetzesquellen: §§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 44 ff. SGB IX - §§ 45-62 SGB IX i.V.m. §§ 119-126 SGB III - §§ 49-52 SGB VII
Letzte Aktualisierung am 14.11.2017 Redakteur/in: Johanna Wehle