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Timestamp: 2016-10-25 19:11:28
Document Index: 283799883

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 22', 'Art. 117', 'Art. 19', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 117', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE']

109 IV 9426. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Oktober 1983 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 111 CP; erreur sur la relation de causalit�. Le crime d'homicide est r�alis� m�me lorsque l'auteur s'attaque � la victime avec l'intention de la tuer et exerce ensuite sur le cadavre suppos� (par exemple pour le faire dispara�tre) d'autres actes propres � tuer la victime en r�alit� toujours vivante. Peu importe que ces autres actes soient l'expression d'un plan pr��tabli ou que l'auteur ne se d�cide � les accomplir qu'apr�s avoir commis ceux qu'il a consid�r�s par erreur comme mortels. Faits � partir de page 94
A.- X. schlug am Abend des 19. April 1981 in seiner Wohnung in Rheinfelden im Laufe eines Streites seine Ehefrau mit einem Beilhammer nieder, indem er ihr zun�chst zwei, w�hrend sie in die Knie zusammensank, einen weitern und, als sie bewusstlos auf dem Boden lag, einen vierten Schlag auf den Hinterkopf versetzte. Er schleppte dann die Frau, die er f�r tot hielt, ins Badezimmer, trennte darauf mit Fleischmesser und Beilhammer den Kopf ab und verpackte diesen in einen Plastiksack. Anschliessend brachte er dem leblosen K�rper Messerstiche bei und schnitt den Bauch auf, so dass die Eingeweide herausquollen. Den derart verst�mmelten Leichnam liess er liegen und blieb noch bis zum 23. April 1981 in der ehelichen Wohnung. Darauf reiste er nach Schweden, wo er bereits am 25. April 1981 verhaftet werden konnte.
B.- Das Bezirksgericht Rheinfelden qualifizierte die T�tungshandlung als Mord und verurteilte X. am 12. Juli 1982 wegen BGE 109 IV 94 S. 95Mordes und Veruntreuung (unter Annahme einer Verminderung der Zurechnungsf�higkeit) zu 18 Jahren Zuchthaus.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Verurteilten erkl�rte ihn das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 1983 der vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 StGB sowie der Veruntreuung schuldig und setzte die Strafe auf 15 Jahre Zuchthaus fest.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts f�hrt X.
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Begehren, Schuldspruch und Strafe seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen
"- zwecks Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Versuches der vors�tzlichen T�tung gem�ss Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie wegen fahrl�ssiger T�tung im Sinne von Art. 117 StGB in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StGB - sowie zwecks erheblicher Reduktion der ausgef�llten Zuchthausstrafe von 15 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft."
1. In tats�chlicher Hinsicht ist von folgenden f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen:
a) Der Beschwerdef�hrer versetzte seinem Opfer mit T�tungsvorsatz vier Beilhammerhiebe auf den Hinterkopf. Diese Schl�ge hatten nach dem �rztlichen Gutachten nicht den Tod zur Folge. Die Frau war aber bewusstlos und wurde vom Beschwerdef�hrer - nach seinen nicht widerlegbaren Aussagen - f�r tot gehalten.
b) Eigentliche Todesursache war die Abtrennung des Kopfes. In dieser Phase seiner Tat glaubte der Beschwerdef�hrer jedoch, die Frau sei bereits tot, er zerschneide eine Leiche.
2. Gest�tzt auf diese Feststellungen �ber den Handlungsablauf wird in der Nichtigkeitsbeschwerde die Auffassung vertreten, es seien bei der rechtlichen Subsumtion zwei gesonderte T�tungshandlungen zu unterscheiden: Die mit T�tungsvorsatz ausgef�hrten Beilhammerschl�ge h�tten nicht zum beabsichtigten Erfolg gef�hrt, sie seien als vollendeter T�tungsversuch zu erfassen (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim anschliessenden Zerschneiden des f�r tot gehaltenen K�rpers habe der Beschwerdef�hrer ohne T�tungsvorsatz gehandelt, und die effektive Verursachung des Todes (durch die Abtrennung des Kopfes) stelle daher eine fahrl�ssige BGE 109 IV 94 S. 96T�tung dar (Art. 19 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 117 StGB).
Das Obergericht hat eine solche Aufteilung der Tatausf�hrung nach den vom T�ter behaupteten Vorstellungen �ber den Kausalverlauf in Erw�gung gezogen, aber schliesslich eine getrennte rechtliche Beurteilung der einzelnen Tatphasen abgelehnt und das von vornherein auf T�tung gerichtete Vorgehen als Einheit unter Art. 111 StGB subsumiert.
3. Diese Beurteilung des gesamten Tatvorgangs ohne Ber�cksichtigung der irrt�mlichen Annahmen des T�ters �ber einzelne Elemente des Kausalverlaufs wird mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten.
a) Die Begr�ndung der Beschwerde st�tzt sich auf eine in der Doktrin vertretene Lehrmeinung, wonach die T�tung, welche nicht durch die mit T�tungsvorsatz begangene Handlung, sondern erst durch die nachfolgende Beseitigung der "Leiche" herbeigef�hrt wird, nur dann als vollendete T�tung zu bestrafen ist, wenn der T�ter von Anfang an beide Phasen plante (z.B. W�rgen und nachher Ins-Wasser-Werfen; Erstechen und dann Eingraben der Leiche); falls sich der T�ter aber erst nach Beendigung der ersten Phase (T�tung) zur Beseitigung des f�r tot gehaltenen K�rpers entschliesse und dann effektiv die Todesursache setze, so komme nur Bestrafung wegen (vollendeten) Versuchs der T�tung allenfalls in Verbindung mit nachfolgender fahrl�ssiger T�tung in Frage (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, AT I, Bern 1982, S. 156/157; WALDER, ZStrR 96/1979, S. 137/138).
b) Die Vorinstanz beruft sich auf die weitergehende Auffassung, dass in allen diesen F�llen ein vollendetes T�tungsdelikt vorliege, auch wenn sich der T�ter dar�ber irrte, welche seiner einzelnen Handlungen den von ihm gewollten Tod des Opfers zur Folge hatte (JESCHECK, Lehrbuch des Strafrechts, 3. Aufl., S. 252; DREHER-TR�NDLE, Strafgesetzbuch, 40. Aufl., N. 7 zu � 16 dStGB; BGHStr 14, 193; vgl. auch BGHStr 7, 329 f.).
c) Bei der rechtlichen Qualifikation solcher F�lle ist davon auszugehen, dass der T�ter den Tod des Opfers herbeif�hren wollte und durch seine Handlungen die Todesursachen gesetzt hat. Mit der Verurteilung wegen eines vollendeten T�tungsdeliktes wird ihm also nicht ein Erfolg zur Last gelegt, der nicht seinem Willen entsprochen h�tte. Der dargelegte Meinungsstreit in der Doktrin und die Argumentation in der Nichtigkeitsbeschwerde beziehen sich darauf, ob die Abweichung des wirklichen Kausalverlaufs von der Vorstellung BGE 109 IV 94 S. 97des T�ters �ber die Folgen seiner einzelnen Handlungen f�r die strafrechtliche Subsumtion von Bedeutung sein soll. Nach den Grunds�tzen des Schuldstrafrechts kann ein solcher Irrtum �ber den Kausalverlauf f�r die Beurteilung nur wesentlich sein, wenn die irrige Vorstellung die Schwere der Tat und das Mass des Verschuldens des T�ters in einem andern Lichte erscheinen l�sst. Unter diesem Aspekt ist es aber belanglos, d.h. strafrechtlich irrelevant, ob ein T�ter den ersten Schuss oder den ersten Schlag bereits f�r t�dlich gehalten hat, w�hrend die nachtr�gliche medizinische Feststellung zeigt, dass erst ein zweiter, gegen den irrt�mlich schon f�r tot oder t�dlich verletzt gehaltenen K�rper gerichteter Schuss oder Schlag die eigentliche Todesursache bildete. Der T�ter wollte die T�tung; dass er sie nicht genau so herbeif�hrte, wie er sich das vorstellte, sondern erst durch eine zus�tzliche, nach seiner Meinung f�r den Tod nicht kausale Handlung, ist f�r das Mass der Schuld ohne Bedeutung und dieser Irrtum daher strafrechtlich unwesentlich. Dass die beiden in Frage stehenden Handlungen des T�ters - die vors�tzliche T�tungshandlung, die den Tod nicht zur Folge hatte, und eine sp�tere Handlung mit T�tungswirkung - zeitlich eventuell nicht so nahe aufeinanderfolgen, sondern wie im vorliegenden Fall als deutlich getrennte Phasen eines Handlungsablaufs betrachtet werden k�nnen, �ndert an der strafrechtlichen Beurteilung nichts. Den T�ter, der t�ten will, und der die zweite, den Tod tats�chlich bewirkende Handlung nur deswegen ohne T�tungsvorsatz ausf�hrt, weil er glaubt, das Opfer sei infolge seines ersten mit T�tungsvorsatz ausgef�hrten Angriffs bereits tot, trifft wegen dieses Irrtums �ber den Kausalverlauf nicht ein geringeres Verschulden, er ist in gleichem Masse strafw�rdig, wie wenn - gem�ss seiner Vorstellung - schon die erste Phase seines Vorgehens zum gewollten Erfolg gef�hrt h�tte.
d) Die oben erw�hnte, in der Lehre vertretene Auffassung, eine vollendete T�tung k�nne in solchen F�llen nur dann angenommen werden, wenn die zweite, vermeintlich am Leichnam ausgef�hrte, aber in Wahrheit t�tungswirksame Handlung schon von vornherein (als Akt der Beseitigung der Leiche) geplant gewesen sei (STRATENWERTH, WALDER, a.a.O.), trifft eine vom Schuldprinzip her nicht begr�ndbare Unterscheidung. Ob ein T�ter, der die gewollte T�tung nicht, wie er glaubt, durch die ersten Handlungen herbeigef�hrt hat, nun die effektiv den Tod verursachende Behandlung des f�r tot gehaltenen K�rpers (Vergraben, Zerschneiden, ins Wasser werfen) gest�tzt auf einen von vornherein gefassten BGE 109 IV 94 S. 98Plan ausf�hrt, oder ob er sich erst nach der irrt�mlich f�r wirksam gehaltenen T�tungshandlung zu dem den Tod verursachenden weitern Verhalten entschliesst, vermag keine unterschiedliche strafrechtliche Beurteilung zu begr�nden: In beiden F�llen will der T�ter von Anfang an den Tod des Opfers und er f�hrt in beiden F�llen diesen Tod nicht durch jene Handlungen herbei, die er mit T�tungsvorsatz ausf�hrt, sondern durch nachfolgende Handlungen, die er als T�tungsdelinquent an der vermeintlichen Leiche begeht. Der Irrtum �ber den Kausalverlauf ist in beiden F�llen unwesentlich: Ein zur T�tung entschlossener T�ter verursacht vors�tzlich oder zumindest eventualvors�tzlich den Tod seines Opfers. Dass er im Moment, als er die - gem�ss nachtr�glicher Feststellung - objektiv zum Tode f�hrende Ursache setzte, der Meinung war, der gewollte deliktische Erfolg sei bereits vorher eingetreten, vermag ihn in keiner Weise zu entlasten.
e) In F�llen wie dem hier zu beurteilenden d�rfte zudem eine andere Argumentation in der Regel zum gleichen Ergebnis f�hren. Wollte man die beiden Handlungsphasen bei der Subsumtion strikte trennen, dann w�ren bez�glich der zweiten Phase folgende �berlegungen anzustellen: Wer einem Opfer, das er t�ten will und mit Schl�gen auf den Kopf reglos gemacht hat, den Kopf abtrennt, ohne zu kontrollieren, ob das Opfer noch lebt oder bereits tot ist, der nimmt zumindest im Sinne des dolus eventualis in Kauf, dass er seine eindeutig todbringende Verst�mmelung nicht an einem Leichnam, sondern an einer noch lebenden Person ausf�hrt. Nach seinem von vornherein gefassten Vorsatz ist es f�r ihn im Grunde genommen auch ohne Bedeutung, ob der Tod bereits eingetreten ist oder eventuell erst durch die nachfolgende Verst�mmelung verursacht wird.
f) Der angefochtene Schuldspruch wegen vors�tzlicher T�tung verletzt daher kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer beim Angriff auf seine Frau mit T�tungsvorsatz gehandelt. Dass er den Tod der Frau nicht schon mit den Beilhammerschl�gen verursachte, wie er angeblich glaubte, sondern erst mit dem Abtrennen des Kopfes, �ndert aus den dargelegten Gr�nden am Mass der Schuld und an der rechtlichen Subsumtion nichts.