Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%20147%2F13
Timestamp: 2019-05-22 01:51:16
Document Index: 146087414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 267', '§ 563', '§ 91', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25419
BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13 (https://dejure.org/2015,25419)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - I ZR 147/13 (https://dejure.org/2015,25419)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - I ZR 147/13 (https://dejure.org/2015,25419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,25419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ ... 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 MarkenG, § 23 MarkenG, § 14 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 MarkenG, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes Fahrzeug; Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den vorgenommenen Umbauten - Tuning
Auch ein umfangreich getunter Porsche 911 Turbo darf noch als "Porsche 911 Turbo (mit TechArt-Umbau)" beworben werden
Kaufangebot eines veränderten Fahrzeugs unter Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens (hier: Porsche mit TECHART-Umbau); Vorliegen einer zulässigen Angabe bzgl. Veränderung eines Fahrzeugs nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen
Zur Zulässigkeit von Tuningmaßnahmen bei Autos und die Verwendung der ursprünglichen Marke (hier: Porsche) mit dem Zusatz des Tuning-Unternehmens
Porsche-Tuning - und das Markenrecht
Porsche und die Angebote eines Auto-Tuners
"Porsche ... mit TECHART-Umbau" - Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot
Zulässige Nennung einer Automarke durch Tuningbetrieb
Porsche unterliegt dem Tuner Techart - Porsche sah Markenrechte angegriffen
Getunter Porsche darf unter der Bezeichnung Porsche beworben werden
Auto-Tuning: Techart siegt gegen Porsche
Getunte Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
Markenrechtliche Probleme beim Tuning von Kraftfahrzeugen
Markenrecht: Trotz Tuning - die Marke des Herstellers darf genannt werden
LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08
OLG Hamburg, 18.07.2013 - 5 U 18/10
ZIP 2015, 75
MDR 2015, 1435
GRUR 2015, 1121
BB 2015, 2369
Dazu gehören jedenfalls solche wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die berechtigten Interessen des Markeninhabers haben können (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 147/13, GRUR 2015, 1121 Rn. 39 = WRP 2015, 1351 - Tuning, mwN).
Unabhängig davon scheitert die Klage auch daran, dass die angegriffene Bezeichnung mit dem Wort "Rыжик", die darauf abzielt, dem Interessenten aufzuzeigen, für welche Art von Kuchen der angebotene Tortenboden gedacht ist, jenseits der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 147/13, bei juris Rz. 19 ff., m.w.N. - Tuning), selbst wenn man annähme, der Verbraucher sähe in der Verwendung des Wortes "Rыжик" einen Hinweis auf die Klägerin; sie beschreibt die Bestimmung der angebotenen Ware und dies in nicht als sittenwidrig anzusehender Art und Weise.
Hält sich die Benutzung dagegen in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung, muss es der Markeninhaber hinnehmen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass der Dritte auch von dem hohen Prestigewert der bekannten Marke profitiert (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015, I ZR 147/13, GRUR 2015, 1121 Rn. 39 - Tuning; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10 -, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 ff. - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; BGH, GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder;… BGHZ 181, 77 Rn. 34 - DAX).
Bereits damit ist mit Blick auf die Funktionen der Marke klar, dass die Beklagte keine Leistung der Klägerinnen bewirbt und dass etwaige Veränderungen der Behälter, worin diese im Einzelnen auch bestehen mögen, allein von der Beklagten zu verantworten sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2015, I ZR 147/13 - Tuning, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.).