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Timestamp: 2016-10-26 19:34:38
Document Index: 134042810

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_169/2007 (18.07.2007)
S.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. M�rz 2007.
Der 1945 geborene S.________, von Beruf Plattenleger, arbeitete zuletzt ab 1. Mai 1999 bei der W.________ GmbH. Nachdem ihm ab 22. Mai 2001 �rztlicherseits volle Arbeitsunf�higkeit bescheinigt worden war, k�ndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis auf Ende Oktober 2001. Am 31. Oktober 2001 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverf�gung f�r Arbeiten mit Kontakt zu Zement und Chromverbindungen. Gem�ss Mitteilung vom 2. Oktober 2002 veranlasste die IV-Stelle Bern eine berufliche Abkl�rung des Versicherten ab 26. November 2002 bis 25. Februar 2003 in der Eingliederungsst�tte X.________. Das Taggeld ab 26. November 2002 wurde mit Verf�gung vom 25. Oktober 2002 zugesprochen. Laut Bericht der Eingliederungsst�tte X.________ vom 5. Februar 2003 wurde der Abkl�rungsaufenthalt am 27. Januar 2003 abgebrochen, weil die Ekzeme an den H�nden und weitere allergische Reaktionen keine Besserung erfahren h�tten. Die IV-Stelle holte die Akten der SUVA und weitere Arztberichte ein. Mit Verf�gung vom 27. Januar 2006 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, weil S.________ mit einer leidensangepassten T�tigkeit ein Einkommen erzielen k�nnte, welches dem Lohn, den er als Plattenleger verdiente, entspr�che. Mangels Erwerbseinbusse bestehe kein Rentenanspruch. An diesem Standpunkt hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 5. Juli 2006).
Die von S.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. M�rz 2007 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sie die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Ferner darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Grunds�tze �ber die durch einen psychischen Gesundheitsschaden bewirkte Invalidit�t (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) und die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass der Rentenanspruch fr�hestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sowohl in der vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen als auch in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung). Die Rentenh�he ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend des vorangegangenen Jahres abh�ngig. Somit kommt eine ganze Rente erst in Betracht, wenn der Versicherte w�hrend eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 70 % arbeitsunf�hig gewesen und weiterhin wenigstens zu 70 % invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 IVG ist (vgl. BGE 105 V 156 E. 2c/d S. 160; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 392/02 vom 23. Oktober 2003).
Der angefochtene Entscheid enth�lt keine Feststellung zum Zeitpunkt, in welchem die einj�hrige Wartezeit abgelaufen ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist insoweit nicht festgestellt worden, weshalb das Bundesgericht ihn erg�nzen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wie in der Beschwerde richtig ausgef�hrt wird, war der Beschwerdef�hrer ab 22. Mai 2001 als Plattenleger voll arbeitsunf�hig, womit die Wartezeit er�ffnet wurde. Sie endete am 21. Mai 2002. Ob der Versicherte w�hrend dieser Zeit durchschnittlich ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 % arbeitsunf�hig und am 21. Mai 2002 weiterhin mindestens zu 40 % erwerbsunf�hig war mit der Folge, dass er ab 1. Mai 2002 eine Invalidenrente beanspruchen k�nnte, hat die Vorinstanz nicht gepr�ft. Dazu w�re sie jedoch gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) gehalten gewesen. Statt dessen hat sie die gesundheitlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers bloss im Zeitpunkt des Einspracheentscheides (5. Juli 2006) n�her abgekl�rt und sich dabei auf Arztberichte von Ende 2004 sowie Anfang und Mitte 2005 berufen. Zur Situation im Zeitraum zwischen Mai 2002 und 17. Juni 2004 (Bericht des Spitals Y.________) fehlen im vorinstanzlichen Entscheid Feststellungen tats�chlicher Art, insbesondere zum Grad der Arbeitsunf�higkeit, welche die Ermittlung des Invalidit�tsgrades ab Mai 2002 erm�glichen w�rden. Der Sachverhalt wurde in diesem Punkt unvollst�ndig festgestellt, was nach Art. 97 Abs. 1 BGG als Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG ger�gt und nach Art. 105 Abs. 2 BGG von Amtes wegen korrigiert werden kann (Ulrich Meyer, Der Einfluss des BGG auf die Sozialrechtspflege, in: SZS 2007 S. 237). Die Sache ist daher an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Diese wird betreffend die Periode ab 21. Mai 2002 (Ablauf der einj�hrigen Wartezeit) n�here Abkl�rungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit in den zumutbarerweise in Betracht fallenden T�tigkeiten treffen und hernach �ber den Rentenanspruch neu befinden. Dabei wird auch zu ber�cksichtigen sein, dass der Beschwerdef�hrer ein halbes Jahr nach Ablauf der Wartezeit ab 26. November 2002 trotz Ekzemen und weiterer allergischer Reaktionen einen Abkl�rungsaufenthalt in der Eingliederungsst�tte X.________ absolviert hat, wobei er an verschiedenen Arbeitspl�tzen zum Einsatz gekommen ist, die Abkl�rung indessen aus gesundheitlichen Gr�nden am 27. Januar 2003 abgebrochen werden musste.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 462/02 vom 26. Mai 2003 und I 401/01 vom 4. April 2002. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesen Urteilen wurde dargelegt, dass das fortgeschrittene Alter des Versicherten zu den seine erwerblichen M�glichkeiten und damit seine Invalidit�t beeinflussenden pers�nlichen Eigenschaften geh�rt. Indessen standen in beiden F�llen Versicherte am Recht, die kurze Zeit oder sogar unmittelbar vor dem Eintritt ins AHV-Rentenalter standen, wogegen der Beschwerdef�hrer (geb. am 16. Oktober 1945) zum Zeitpunkt des allf�lligen Invalidenrentenbeginns im Mai 2002 erst 56 Jahre z�hlte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer zudem eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. M�rz 2007 und der Einspracheentscheid vom 5. Juli 2006 aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.