Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al39138-0.htm
Timestamp: 2020-08-10 08:06:28
Document Index: 34246173

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Fassung § 850f ZPO a.F. bis 01.07.2013 (geändert durch B. v. 26.03.2013 BGBl. I S. 710)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 850f > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2013
Änderung § 850f ZPO vom 01.07.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 850f ZPO, alle Änderungen durch Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2013 am 1. Juli 2013 und Änderungshistorie der ZPO
§ 850f ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 850f ZPO n.F. (neue Fassung)
durch B. v. 26.03.2013 BGBl. I S. 710
← frühere Fassung von § 850f
nächste Fassung von § 850f →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen *)Anlage (zu § 850c) *)
a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
c) der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern
(3) 1 Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 3.117,53 Euro (wöchentlich 708,83 Euro, täglich 137,08 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2 Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.117,53 Euro (wöchentlich 708,83 Euro, täglich 137,08 Euro) aus § 850c ergeben würde. 3 Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4 Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
*) Anm. d. Red.: die angegebenen Beträge entsprechen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 825)
(3) 1 Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 3.166,48 Euro (wöchentlich 719,96 Euro, täglich 139,23 Euro) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2 Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.166,48 Euro (wöchentlich 719,96 Euro, täglich 139,23 Euro) aus § 850c ergeben würde. 3 Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4 Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
*) Anm. d. Red.: die angegebenen Beträge entsprechen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26. März 2013 (BGBl. I S. 710)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al39138-0.htm