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Timestamp: 2018-06-24 05:17:53
Document Index: 86287173

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Oberlandesgericht Düsseldorf: Archiv für das Jahr 2017
Archiv der Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017.
Nr. 43/2017 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Klein mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung abgelehnt.
Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Mahmood B. freigesprochen
Nr. 42/2017 In dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13. Dezember 2017 freigesprochen.
Nr. 41/2017 Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Voß in dem Patentrechtsstreit um den Vertrieb bestimmter Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer Haupttermin bestimmt.
Nr. 40/2017 Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulie-rungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Nr. 39/2017 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Wursthersteller des sogenannten "Wurstkartells" hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger, 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Verhandlungstermine bestimmt und den Beginn der Hauptverhandlung terminiert auf Dienstag, den 19.12.2017, um 9.30 Uhr im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
Nr. 38/2017 In dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaats-anwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen.
Nr. 36/2017 In dem Rechtsstreit um ein vom nationalen und internationalen Bridge-Verband gegen die Kläger ausgesprochenes lebenslanges Teilnahmeverbot hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen einen Verhandlungstermin bestimmt.
Nr. 35/2017 Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden.
Nr. 34/2017 In dem Rechtsstreit um die freie Vermarktung der Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) hat der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11.10.2017 unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Laubenstein am Ende der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung verkündet.
Nr. 33/2017 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks im Nachprüfungsverfahren des Vergabeverfahrens zum LKW-Mautsystem einen Verhandlungstermin bestimmt.
Nr. 32/2017 Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks mit Urteil vom Donnerstag, den 12. Oktober 2017, die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt.
Nr. 31/2017 Das Oberlandesgericht Düsseldorf sucht auch in diesem Jahr wieder Abiturientinnen und Abiturienten, die ab dem 01.08.2018 den dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege" belegen und später als Fach-hochschuljurist/-in in den Landgerichtsbezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach oder Wuppertal arbeiten möchten.
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 28. August 2017 die teilweise Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens gegen Roque M. sowie die Aufhebung des Haftbefehls durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Nr. 29/2017 Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen.
Nr. 28/2017 Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers.
Nr. 27/2017 Richter am Amtsgericht Dr. Mihael Pohar ist zum neuen Dezernenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Oberlandesgericht Düsseldorf bestellt worden.
Nr. 26/2017 Der 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26. Juli 2017 den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen (§ 129a Abs. 1, 5, § 129b Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Nr. 25/2017 In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkan-stalten hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.
Nr. 24/2017 Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem sog. "Islamischen Staat" (IS) (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt.
Nr. 23/2017 Mit Urteil vom 12. Juli 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. unter anderem wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB ) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt.
Nr. 22/2017 Im Strafverfahren gegen Saleh A. u. a. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.
Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham"; Prozessauftakt am 23. Juni 2017 gegen Azhar Nadm Kata Al R.
Nr. 20/2017 Am Freitag, 23. Juni 2017, 10.30 Uhr, beginnt im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne die Hauptverhandlung gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 07. und 12. Juli 2017 anberaumt.
Geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Akkreditierung im Verfahren gegen Saleh A. u. a.
Nr. 21/2017 Mit Eröffnungsbeschluss vom 7. Juni 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen.
Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
Nr. 19/2017 Am Donnerstag, den 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor dem 7. Strafsenat unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die Hauptverhandlung gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 23., 29. und 30. Juni sowie 6., 7., 13. und 14. Juli 2017 anberaumt.
Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.
Nr. 18/2017 Mit Eröffnungsbeschluss vom 7. Juni 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B.zur Hauptverhandlung zugelassen.
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch in Polen und der Türkei – Intensivierung der Pressearbeit der Gerichte – Standards für zivilrechtliche Groß-verfahren
Nr. 17/2017 Ergebnisse der 69. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshof vom 22. bis 24. Mai 2017 in Düsseldorf
Haftstrafe im Verfahren gegen "Mikail S." wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ("IS")
Nr. 16/2017 Mit Urteil vom 19. Mai 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 i. V. m. 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren verhängt
Führerschein bei Wohnungseinbruch? Zeitgemäße Pressearbeit der Gerichte? Erosion des Rechtsstaats auch in europäischen Ländern?
Nr. 15/2017 Pressegespräch am 24. Mai 2017, 12.30 Uhr im OLG Düsseldorf
Nr. 14/2017 Mit Eröffnungsbeschluss vom 23. Januar 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24. Oktober 2016 gegen den 42-jährigen Syrer Ibrahim A. F. wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und weiteren Verstößen gegen das Völkerstrafrecht zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nr. 13/2017 Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden. Pressekonferenz am 24. April 2017 um 13.00 Uhr im OLG Düsseldorf.
Mitgliedschaft im "Islamischen Staat": Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.
Nr. 12/2017 Mit Eröffnungsbeschluss vom 16. März 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24. Februar 2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen.
Mehrjährige Jugendstrafe: Tarik S. wegen Mitgliedschaft beim "Islamischen Staat" verurteilt
Nr. 11/2017 Mit Urteil vom 6. April 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt.
Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nr. 10/2017 Mit Urteil vom 6. April 2017 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B., den 34-jährigen Deutschen Kais B. O., die 29-jährige Deutsche Leila B. O., den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R. und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D. u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten und 6 Jahre und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Lebenslange Freiheitsstrafe und mehrjährige Haftstrafen: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hbf. Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
N. 9/2017 Mit Urteil vom 3. April 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G. u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitssaftstrafen verurteilt.
Mitgliedschaft beim "Islamischen Staat": Hossam A. zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
Nr. 8/2017 Mit Urteil vom 29. März 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 19-jährigen Deutschen Hossam A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS" (§§ 129a Abs. 1 i. V. m. 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt.
Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE: Termine und Akkreditierung im Verfahren gegen Sivanathan T.
Nr. 7/2017 Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Angeklagten Sivanathan T. unter anderem die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) vor. So soll der Angeklagte als Mitglied der Organisation Anfang 2009 an der Sammlung von "Notspenden" zur Finanzierung der Organisation und deren bewaffneten Kampfes in Sri Lanka beteiligt gewesen sein.
Nr. 6/2017 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sog. "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt.
Unterstützung des "Islamischen Staats": Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S.
Nr. 5/2017 Mit Eröffnungsbeschluss vom 4. Januar 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 3. November 2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen.
3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C
Nr. 4/2017 Mit Urteil vom 16. Februar 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Zoubir L.: 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
Nr. 03/2017 Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB.
Drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK
Nr. 2/2017 Mit Urteil vom 24. Januar 2017 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 52-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans - PKK" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Prozessauftakt gegen Zoubir L. am 18.01.2017; Versuchte Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
Nr. 1/2017 Am Mittwoch, den 18. Januar 2017, 14.00 Uhr, beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die Hauptverhandlung gegen den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 25. und 26. Januar sowie den 1., 2., 8. und 15. Februar 2017 anberaumt.