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Timestamp: 2017-01-22 08:09:24
Document Index: 256607555

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 887', '§ 887', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 885', '§ 886', '§ 887', '§ 888', '§ 888', '§ 889', '§ 890', '§ 891', '§ 887', '§ 887', '§ 522', '§ 522', '§ 887', '§ 48', '§ 61', '§ 172', '§ 123', '§ 167', '§ 887', '§ 887']

§ 887 ZPO - Vertretbare Handlungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 887 ZPO - Vertretbare HandlungenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur
oder Unterlassungen)(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 887 ZPO§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 ZPO - Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 ZPO - Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a ZPO - Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 ZPO - Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887 ZPO - Vertretbare Handlungen§ 888 ZPO - Nicht vertretbare Handlungen§ 888a ZPO - Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889 ZPO - Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890 ZPO - Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 ZPO - Verfahren; Anhörung des Schuldners; KostenentscheidungErwähnungen von § 887 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 887 ZPO:
Abschnitt 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
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Entscheidungen zu § 887 ZPOKG, 06.06.2016, 12 W 19/16Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.Handelt es sich nach dem für die Streitwertbemessung maßgeblichen Vortrag des Mieters um einen behebbaren Mangel und ist die Mangelbeseitigung ebenfalls ein...VG-FREIBURG, 30.04.2015, 3 K 1896/13Zum Antrag auf Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, der die Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin zur Durchführung von Arbeiten und die Endabnahme dieser Arbeiten durch eine am Erkenntnisverfahren nicht beteiligten Behörde enthält.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 02.07.2014, 10 Ta 1276/14Auch bei einer Verurteilung zur Weiterbeschäftigung muss sich die Art und Weise der Beschäftigung aus dem Titel selbst ergeben. Sofern die Tätigkeit ohne Einschränkungen im Titel genannt ist, gilt das volle Direktionsrecht des Arbeitgebers.HESSISCHES-LAG, 26.02.2014, 18 Sa 1156/13Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Es besteht kein Anspruch auf Festsetzung einer Entschädigung nach § 61 Abs. 2 ArbGG bei Nichterteilung der Auskunft, wenn die klagende Kasse nicht vorträgt, auf Grund welcher Anhaltspunkte sie von der...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 1 U 215/111. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.
2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.02.2013, 10 S 81/131. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den...KG, 19.11.2012, 8 W 80/12Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).LAG-KOELN, 15.10.2012, 7 Ta 275/121 Die in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, "die Kosten einer Outplacement-Beratung des Klägers bis zu einem Betrag i. H. v. 20.000,-- € zzgl. gesetzlicher MwSt." zu übernehmen, unterliegt der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO.
2 Die Verpflichtung geht nicht dadurch unter,...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.05.2012, 5 Ta 33/121. Teil 2 GKG KV ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar, soweit das Arbeitsgericht Vollstreckungsorgan ist.
2. Beim erstmaligen Ansatz innerhalb eines Rechtszuges ist die Verfahrensgebühr Nr. 2111 KV GKG unabhängig von der Anzahl der dem Vollstreckungsantrag zu Grunde liegenden Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände...OLG-STUTTGART, 23.05.2012, 13 W 24/12Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.
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