Source: http://deutscherpresseclub.de/satzung.html
Timestamp: 2018-07-18 22:01:41
Document Index: 189856696

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 26']

Satzung des Deutschen Presseclubs e.V.*
Der Club führt den Namen „Deutscher Presseclub e.V.“
Der Sitz des Clubs ist in Berlin.
Der Zweck des Clubs ist die Pflege der Beziehungen zu Parlament, Regierung und anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens.
Der Club ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Clubs dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Clubs erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Clubs.
§ 3 Clubregeln
Über Clubveranstaltungen darf nicht berichtet werden. Ausnahmen von dieser Regel werden vom amtierenden Vorsitzenden bekannt gegeben.
Ordentliche Mitglieder des Clubs können nur in Berlin oder Bonn hauptberuflich tätige Korrespondenten von Zeitungen, politischen Zeitschriften, elektronischen Medien oder Nachrichtenagenturen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein, die ständig über die Bundespolitik berichten. Den Korrespondenten gleich gestellt sind Redakteure/Redakteurinnen der in Berlin ansässigen Zentralredaktionen dieser Medien, sofern sie ebenfalls ständig über die Bundespolitik berichten.
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen Aufnahmeausschuss, der aus fünf ordentlichen Mitgliedern besteht. Dieser entscheidet über die Aufnahmeanträge, die schriftlich gestellt werden müssen. Der Bewerber muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen des § 4.1 erfüllt. Ist der Aufnahmeantrag vom Aufnahmeausschuss angenommen, gibt der Vorstand den ordentlichen Mitgliedern die Aufnahme schriftlich bekannt. Der Beschluss wird binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe wirksam, sofern nicht in dieser Frist Einwände von Mitgliedern erhoben werden. Über Einwände einzelner Mitglieder entscheidet der Vorstand. Bringen mehr als zehn Prozent der ordentlichen Mitglieder Einwände vor, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen verwehrt werden. Entscheidet der Aufnahmeausschuss gegen die Aufnahme eines Bewerbers hat dieser das Recht, diese Entscheidung vom Vorstand überprüfen zu lassen. Entscheidet dieser ebenfalls ablehnend, kann der Bewerber die Mitgliederversammlung anrufen. Über eine Aufnahme dieses Bewerbers entscheidet die Mitgliederversammlung ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Der Aufnahmeantrag ist angenommen, wenn mindestens Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.
Mitglieder, die vorübergehend die satzungsgemäßen Voraussetzungen nicht erfüllen, können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren das Ruhen ihrer Mitgliedschaft beantragen. Danach ist auf Antrag eine Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich. Über das Ruhen der Mitgliedschaft entscheidet der Aufnahmeausschuss, während der Ruhezeit fallen keine Mitgliedsbeiträge an.
durch Ausschluss aus dem Club;
mit Wegfall der Voraussetzung des § 4.1.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Ein Mitglied kann aus dem Club ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Clubs verstoßen hat; ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied gegen die Clubregel nach § 3 verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheiden Vorstand und Aufnahmeausschuss gemeinsam mit 2/3-Mehrheit. Die Entscheidung ist schriftlich mitzuteilen. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen; die Anrufung muss schriftlich erfolgen. Sie hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Mitteilung von Vorstand und Aufnahmeausschuss oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft gemäß § 4.1  hauptberufliche Korrespondententätigkeit  unaufgefordert binnen 3 Monaten nach Wegfall der Voraussetzung dem Vorstand anzuzeigen. Bei Beendigung einer ordentlichen Mitgliedschaft in diesem Falle erhält das betroffene Mitglied automatisch den Status des „Gastmitgliedes“ im Sinne von § 6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Clubvermögen.
Ist ein Mitglied drei Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand, so kann es vom Vorstand ohne Anwendung von § 4 Ziffer 5 mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
§ 6 Gast- und korrespondierende Mitglieder
Journalisten, die nicht die Voraussetzungen des § 4.1 erfüllen, können Gastmitglieder werden. Andere Personen können korrespondierende Mitglieder werden.
Bewerbungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser hat die Bewerbungen dem Aufnahmeausschuss bekannt zu geben. Wird innerhalb von 14 Tagen vom Aufnahmeausschuss kein Einspruch erhoben, ist dem Bewerber die Aufnahme schriftlich zu bestätigen. Wird seitens des Aufnahmeausschusses Einspruch eingelegt, entscheidet über die Bewerbung die Mitgliederversammlung. Die Vorschriften § 4.2 finden entsprechende Anwendung.
Gastmitglieder und korrespondierende Mitglieder haben bei der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Der Vorstand besteht aus sieben Personen, dem Vorsitzenden und sechs weiteren Vorstandsmitgliedern (Gesamtvorstand). Eines der Vorstandsmitglieder übernimmt das Amt des Schatzmeisters.
Der Vorsitzende, der Schatzmeister und ein weiteres durch den Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Jedes dieser drei Vorstandsmitglieder ist allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen wählen.
die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder durch ein Vorstandsmitglied
Einzelheiten der Tätigkeit des Vorstandes sind in einer Geschäftsordnung geregelt.
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstandes;
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge;
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie die Wahl zweier Rechnungsprüfer;
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ausschließung eines Mitgliedes.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristenlauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die der Geschäftsstelle des Clubs zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit zugelassen werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Abgestimmt wird grundsätzlich offen durch Handzeichen, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist. Sofern ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt, wird geheim abgestimmt. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Stimmenübertragungen sind nicht zulässig. Für Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszweckes und Vereinsauflösungen ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund von Beanstandungen des Registergerichts oder des zuständigen Finanzamts können vom Vorstand durchgeführt werden. Sie sind den Mitgliedern mitzuteilen.
Die Mitgliederversammlung wählt zuerst den Vorstandsvorsitzenden in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl des ersten Wahlganges statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Losziehung. Die sechs weiteren Vorstandsmitglieder werden in einem Wahlgang in geheimer Wahl gewählt. Gewählt sind die sechs Kandidaten, die in der Reihenfolge die meisten Stimmen erhalten. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers;
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung;
das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen/Zahl der Nein-Stimmen/Ent-haltungen/ungültige Stimmen) und die Art der Abstimmung;
Satzungs- und Zweckänderungsanträge;
Beschlüsse, die auf Antrag wörtlich aufzunehmen sind.
§ 10 Auflösung des Clubs
Die Auflösung des Clubs kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9.2.3 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vertretungsvorstandes im Sinne von § 26 BGB gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Club aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Im Falle der Auflösung fällt das Clubvermögen an eine von den Liquidatoren zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung für notleidende Journalisten.
*zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 03.03.2009