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Timestamp: 2015-03-03 16:40:44
Document Index: 103238270

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 5', 'Art. 78']

hauptamtlich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > hauptamtlich hauptamtlich – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hauptamtlich“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 2763/06 vom 19.03.20071. Mit der Amtspflicht des hauptamtlich tätigen Vorstandsmitglieds nach § 35a Abs. 3 SGB IV ist es nicht vereinbar, wenn in einem vom Versicherungsträger selbst angestrengten gerichtlichen Verfahren die Sofortvollzuganordnung einer Maßnahme der Rechtsaufsicht bestätigt wird, der Versicherungsträger auf Betreiben des Vorstands sich aber darüber hinwegsetzt.
2. Für einen der Selbstverwaltungskörperschaft schuldhaft zugefügten Schaden haften Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsorgane als Gesamtschuldner (wie BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94,18). Die Erwägungen zur anteiligen Mithaftung von Organmitgliedern entsprechend dem Maß des Mitverschuldens (BSGE 39, 54ff) treffen auf die heutige Rechtslage nicht mehr zu.
3. Die Vereinbarung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat über den Erlass einer Schadenersatz-forderung des Krankenversicherungsträgers gegen den Vorstand bedarf der Genehmigung nach § 42 Abs. 3 SGB IV und ist bis dahin schwebend unwirksam.
4. Die Verpflichtungsverfügung der Aufsichtsbehörde, mit der dem Versicherungsträger aufgegeben wird, welche Person im Wege der gesamtschuldnerischen Haftung in Regress genommen werden soll, muss eine ermessengerechte Auswahlentscheidung und die hierfür maßgeblichen Gründe enthalten.VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.20021. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.
2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1228/12.GI vom 18.04.2013Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis.
Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen beurlaubten Lehrkräften besteht bei der Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos kein sachlicher Grund.VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 40/00 vom 15.01.20021. Die in § 5 Abs. 2 GO NRW in der Fassung von Art. VII Nr. 1 des Gesetzes vom
9. November 1999 (GV NRW S. 590) normierte Pflicht zur Bestellung haupt-
amtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt die Grenzen, die einer staatlichen
Reglementierung der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 78 Abs. 2 LV
2. Die Regelung beschränkt sich auf den Ausschluss einer ehrenamtlichen Auf-
gabenwahrnehmung, ohne zugleich Vorgaben in Bezug auf den Tätigkeitsum-
fang der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu machen. Insbesondere
setzt das Erfordernis der Hauptamtlic