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Timestamp: 2019-07-20 08:18:52
Document Index: 220797034

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', 'in dubio', '§ 16']

Bitte Helft mir 1€ Job | Erwerbslosenforum Deutschland
Bitte Helft mir 1€ Job
Themenstarter Andersenx
Datum Start 16 April 2008
hallo helft
Ich hab gestern ein Schreiben von Amt bekommen, ich soll jetzt ab 21,04 einen 1€ job machen.
Meine frage ist jetzt in den schreiben steht auf seite 2 das ich eine 38,5 Stunden Woche also 8 Stunden Pro TAG machen soll, ist das rechtents, oder nicht.
Ich hab schon mit bekannten Telefoniert sie meinten sie wüßten es selber nicht genau da es ja in jeden Bundesland anders ist.
Bitte helft mir schnell da ich noch wenns nicht erlaubt ist noch diese Woche Wiederspruch einlegen müß.
Bitte nur Antworten wenn ihr 100% sicher seit nicht das die doch im recht sind und ich bekomme eine Kürzung.
kannst Du bitte mal den kompletten Text einstellen und dann müssten wir noch wissen, ob du unter 25 bist oder vorher studierst oder selbstständig warst. Oder bist du schon eine Zeit lang arbeitslos. Gibt es eine Eingliederungsvereinbarung?
Hier das Schreiben. Die üblichen Androhungen wen ich das nicht machen habe ich weggelassen, jeder kennt sie.
"Mehrbedarfsbeschäftigung"? Woher wollen die wissen, dass du überhaupt einen Bedarf an Mehr hast? Aber 38,5 Stunden sind nun wirklich bisschen viel. Und von "Angebot" kann ja wohl keine Rede sein, wenn man andererseits verpflichtet (bis hin zur Sanktion) wird. Zwei Entscheidungen zum Thema Zeitgrenze für AGH findest du hier bei Eingab des Stichworts AGH.
Bei dieser Stundenzahl hat man ja wohl kaum noch Zeit nach einer richtigen Arbeit zu suchen. Die Aussage der ARGE über die verbleibende Zeit für die Arbeitssuche grenzt an Verspottung. Die haben den Knall nicht gehört ...
Hier sind nochein paar Daten von mir die erfragt wurden sind. Also ich bin 26 Jahre alt habe nicht studiert war auch nicht selbstständig und habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben.
AW: Bitte Helft mir 1€ Job
hier ein entsprechendes urteil wegen der stundenanzahl: klick mich
da du aber eine eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast, hast du dein einverstädniss abgegeben. das war ein fehler. eine egv imer mit nach hause nehmen und dann rat suchen! soweit ich hier gelesen habe im forum bleibt dir nun nur noch das recht die eingliederungsvereinbarung vor einem gericht anzufechten.
Jetzt müßte man noch wissen was in der EGV drinne steht. Steht da was von AGH oder sonstigen Maßnahmen ...
was steht denn in der eingliederungsvereinbarung. Wir müssen das alles so genau wissen, weil sonst alles nur sehr vage bleibt. Allein auf Grund dieses Schreiben - ohne Kenntniss des Inhaltes der Eingliederungsverinebarung - kann man dir kaum etwas effektives sagen.
Hallo Andersenx,
das SGB II sieht keine Mehrbedarfsbeschäftigung vor.
Es gibt Arbeitsgelegenheiten:
nach § 16 Abs.1 Satz 1 (ABM)
§ 16 " 3 " 1 (AGH mit Entgeldvariante)
§ 16 " 3 " 2 (MAE, Ein-Euro-Job)
oder ein Stellenangebot.
Was ich nicht verstehe und für Hilfesuchende sehr verwirrend finde, ist die immer wiederkehrende Frage, ob die Maßnahme in der EV vereinbart wurde.
Dies wird als Leistung der ARGE vereinbart.
Auch ohne EV ist der Hilfebedürftige verpflichtet, aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitzuwirken (§ 2 Abs.1 SGB II).
Du kannst erst einmal Widerspruch einlegen, mit der Begründung, dass die genannte Beschäftigungsart im SGB II nicht vorgesehen ist, also nichtig diese Zuweisung.Es muß genau definiert werden, um welche AGH es sich handelt.
Die Eignung muß festgestellt werden.
Und nicht zur Verrichtung dieser Mehrbedarfsbeschäftigung erscheinen sie......., wo leben die denn.
Dann bleibt noch der Zweifel, ob zusätzlich und gemeinnützig.
Ich werde heute Abend das Schriftstück der EGV hier einstellen.
Muffelt ja schon wie eine Nötigung zur Zwangsarbeit.
Das Kriterium der Zusätzlichkeit sehe ich hier auch gestört, falls es sich um eine Tätigkeit handelt,
die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurde.
Dann ist noch fraglich, inwieweit ein erlernter Beruf von der ausgeübten Ein-Euro-Tätigkeit entfernt ist.
Das Schreiben entlarvt diese Maßnahme als nicht zusätzlich:
Zitat: "Die Reinigungsarbeiten können durch die Bauhofmitarbeiter max. einmal im Monat durchgeführt werden."
Hieraus ergibt sich eindeutig, dass diese Arbeiten regelmäßig wiederkehren und durch die Angestellten der Stadt durchgeführt werden.
Ich denke mehr muss man dazu nicht sagen.
Ich bin gelernter Hauswirtschafter und habe immer nur Stellenangebote von Call Centern bekommen. Die Arge ist nicht mehr mal in der Lage mich in einem annähernden oder ähnlichen Beruf zu vermitteln stattdesen werde ich zugemüllt mit irgendwelchen Vorstellungsgesprächen in dubiosen Call Centern. Ich habe an allen bisherigen Maßnahmen und Schulungen teilgenommen und jetzt kommen die mir mit sowas.
ekel meinte:
Tja, genau hier sehe ich dass es eben doch zusätzlich ist. Die Stadt hätte gerne dass sich jemand um die Anlagen kümmert aber hat hierzu eigentlich kein Personal.
Hierfür soll ein EEJobber eingesetzt werde. Klar, wenn man keinen Bock hat sich zu bewegen dann kann man in allen EEJs was negatives sehen.
Ich denke trotz allem dass hier die Zusätzlichkeit und das allgemeine Interesse gut greift.
Es gibt hier auch sowas... nennt sich Schulhofreiniger. Das wurde abgeschafft. Ab und zu wenns schlimm ist kommt halt mal ne Stadt-Rotte und macht das sauber, ansonsten aber nicht.
Hier kommen nun EEJobber zum Einsatz die morgens bevor es hier los geht den Hof reinigen. Besser ist das, würden sie es aber nicht tun dann würde trotz allem daraus keine Stelle entstehen denn für sowas wird nunmal nicht extra jemand eingestellt. Das bleibt dann eben babbisch... somit eigentlich Zusätzlich.
Ist halt die Frage ob das von der Gemeinde "eigentlich" immer gemacht werden muss und nun die EEJobber einspringen, oder ob das so wie bei mir beschrieben gehandhabt wird/wurde.
Wenn "eigentlich" greift, dann ist es kein EEJ
wenns nicht greift (wie bei mir) dann würd ich der sache meinen Seegen geben.
Ich arbeite auf so einen Bauhof.Als ich da vor ca.10 Jahren anfing waren wir 20 Leute.Heute sind wir noch 7 Mann. Der Arbeitsumfang hat sich nicht reduziert.Damit die Aufgaben überhaupt noch geschafft werden, unterstützen uns ABM und 1€ Jober. Von zusätzlich kann somit keine Rede sein. 1€ Jobs verhindern notwendige Festanstellungen oder Vergabe an Fremdfirmen.
was die wöchentliche Arbeitszeit der Maßnahme angeht, kannst Du Dich auf die Arbeitshilfe AGH(Seite 13) der Arbeitsagentur berufen.
Um Eigeninitiative für die berufliche Integration zu ermöglichen, sollte die Beschäftigungszeit für Zusatzjobs 30 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Das sind aber Empfehlungen an die Mitarbeiter der ARGEn.
Urteile von Gerichten sind meistens Einzelfallentscheidungen, außer BSG.
So, in der EGV steht drin das mir gemeinützige Arbeit angeboten werden kann und ist hier auch nur als Vermerk angeben.
nemesiz meinte:
Hierfür soll ein Ein-Euro-Jobobber eingesetzt werde. Klar, wenn man keinen Bock hat sich zu bewegen dann kann man in allen Ein-Euro-Jobs was negatives sehen.
Hier kommen nun Ein-Euro-Jobobber zum Einsatz die morgens bevor es hier los geht den Hof reinigen. Besser ist das, würden sie es aber nicht tun dann würde trotz allem daraus keine Stelle entstehen denn für sowas wird nunmal nicht extra jemand eingestellt. Das bleibt dann eben babbisch... somit eigentlich Zusätzlich.
Ist halt die Frage ob das von der Gemeinde "eigentlich" immer gemacht werden muss und nun die Ein-Euro-Jobobber einspringen, oder ob das so wie bei mir beschrieben gehandhabt wird/wurde.
Wenn "eigentlich" greift, dann ist es kein Ein-Euro-Job
du kannst denken was du willst die zuweisung stinkt und ist von vorneherein nicht in ordnung.die zusätzlichkeit und die arbeitszeit lassen hier zu wünschen übrig dort wird sie nur von der gemeinde kerken ausgebeutet. mit ein guten anwalt kann man in der sache etwas machen.
und wer hat um deinen seegen in der sache gebeten den brauchen wir nicht. wir sind keine kinder sondern erwachsene menschen.
Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit
Grundsätzlich nicht zusätzlich sind Arbeiten denen sich der Träger aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann und die aus tatsächlichen Gründen nicht über 2 Jahre aufschiebbar sind. Dazu gehören alle Tätigkeiten die die Verkehrssicherungspflicht betreffen oder gesetzliche oder behördliche Vorgaben erfüllen.
- Reinigungsarbeiten und Essensausgabe in einem Krankenhaus oder Kindergarten.
- Reinigen und Instandhalten von öffentlichen Wegen/Gebäuden/Verkehrsmitteln/Betriebsanlagen.
- Betreuungsaufgaben in einem Kindergarten.
- Alle Arbeiten die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgeführt werden (z.B. "leichte Bürotätigkeiten" in der öffentlichen Verwaltung, wenn dafür üblicherweise normale Arbeitnehmer eingesetzt werden).
Rechtliche Pflichtaufgaben sind im Regelfall auch dann nicht als zusätzlich zu bewerten, wenn sie vorraussichtlich nicht innerhalb von 2 Jahren ausgeführt werden würden.
Zeitlicher Umfang, Dauer und Inhalt von Arbeitgelegenheiten
In Arbeitsgelegenheiten muss grundsätzlich wertschöpfende Arbeit verrichtet werden. Nicht möglich ist eine berufliche Qualifizierung in größerem Umfang.
Als zulässige Arbeitszeit werden (15-20) Wochenstunden als angemessen erachtet, wobei man leider sagen muss das es diesbzgl. z.Z. nur ein Urteil gibt:
Mit Sicherheit rechtswidrig ist jedoch eine Wochenarbeitszeit von mehr als 32 Stunden.
"Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER)
Arbeitsgelegenheiten sollen der Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt dienen.
Um dieser Zielsetzung gerecht werden zu können ist vor der Vergabe eines EEJ ein genauer Verfahrensweg einzuhalten: