Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/14050
Timestamp: 2020-03-29 12:09:13
Document Index: 103269569

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

11.02.2005 · IWW-Abrufnummer 050433
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 25.11.2004 – 4 U 137/04
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juli 2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung, wie nachstehend wiedergegeben, ein Kraftfahrzeug unter Preisangabe anzukündigen mit dem Hinweis:
"zuzügl. Überführung" :
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 176,56 EUR nebst 5 % Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. April 2004 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits,
Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenso zu wie der der H