Source: https://www.rdv-online.com/news/bgh-urteilt-zum-digitalen-nachlass
Timestamp: 2019-02-18 03:16:19
Document Index: 29930966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BGH urteilt zum digitalen Nachlass | News | RDV Online | Fachzeitschrift für Datenschutzrecht
57 Prozent der Deutschen nutzen lediglich ihr Gedächtnis, um sich ihre Online-Passwörter zu merken. Bei Flickr (und anderen Social-Media-Anbietern) können Freunde und Familie nicht auf die Fotos von Verstorben zugreifen.
Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf die Online-Konten. Sie können sich nicht um laufende Geschäfte wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Im schlimmsten Fall entstehen hohe laufende Kosten und finanzielle Schäden. Nur wenige Unternehmen stellen bislang Regeln auf, unter welchen Bedingungen ein Account aufgelöst werden kann und wer darüber entscheiden darf. Manche Regelungen sind zudem rechtlich fragwürdig. Neben der rechtlichen Seite geht es aber auch um einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Nachlass, etwa um den Umgang mit Profilen in sozialen Netzwerken. Nun hat sich auch der BGH mit einer konkreten Fragestellung aus dieser Thematik beschäftigen müssen.
Das Gericht hat insbesondere festgestellt, dass schließlich der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht kollidiert. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angewendet. Diese stehe dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin seien nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schütze. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sei sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie sei sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).