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Timestamp: 2019-01-16 06:57:11
Document Index: 163305548

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'EuG', 'Art. 3', '§ 22', '§ 1', 'Art. 101']

Wilde Rechtsanwälte: Kartellrecht - Preisabsprachen, Mindestpreise, Vertriebsvorgaben etc. - Köln
Handelsrecht + Vertriebsrecht>
Kartellrecht - Rahmenbedingungen
Es bestehen sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene kartellrechtliche Vorschriften. Im deutschen Recht finden sich die wesentlichen kartellrechtlichen Bestimmungen in dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Kartellrecht der Europäischen Union ist im Wesentlichen geregelt in den Art. 101 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (VO 1/2003).
Das EU-Kartellrecht ist immer dann anwendbar, wenn ein Verhalten vorliegt, das den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten (potentiell) beeinträchtigt, vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.1999, verb. Rs. C-215, 216/96, Slg. 1999, I-161, Rn. 47 – Bagnasco. Bei rein innerdeutschen Sachverhalten ist nur das deutsche Kartellrecht einschlägig. Behandelt eine mitgliedstaatliche Behörde, wie etwa das Bundeskartellamt, einen Fall mit EU-weitem Bezug, so gilt, dass neben dem EU-Kartellrecht auch das jeweilige mitgliedstaatliche Kartellrecht anwendbar ist, wobei grundsätzlich das EU-Recht Vorrang hat (vgl. Art. 3 VO 1/2003; § 22 GWB).
Zur Erreichung und Erhaltung eines freien Marktes steht der Vertrieb in einigen Belangen unter Aufsicht des Bundeskartellamtes und der EU-Kommission.
Nach den Bestimmungen des Kartellrechts werden insbesondere folgende Verhaltensweisen beobachtet und verfolgt (PUNKTE SIND VERLINKT):
Preisabsprachen von Marktteilnehmern zur Vermeidung eines Wettbewerbs im Bereich der Preise (Stichworte Bierkartell 2013, Wurstkartell 2014)
Preisbindung, Preis- und Vertriebsvorgaben an Dritte, Auferlegen von Mindestabgabepreisen an Wiederverkäufer
Marktmachmissbrauch, Ausnutzung beherrschender Position, Entwicklung monopolartiger Marktbeherrschung
Die Bestimmungen des Kartellrechts sind im Rahmen der rechtlichen Begleitung wirtschaftlicher Vorgänge insbesondere im Zusammenhang mit
dem Aufbau und der Strukturierung von Vertriebssystemen,
dem Zusammenschluß von Unternehmen einer Branche und
der Verteidigung der Teilnahme am freien Markt gegen übermächtige Marktteilnehmer
OLG Frankfurt, 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart): Rucksackverkauf über Amazon unzulässig, über Preissuchmaschine zulässig
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LG Frankfurt aM, 18.06.2014, 2-03 O 158/13: Vertriebsverbote für Online-Plattformen und Preissuchmaschinen - Deuter Rucksäcke
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SPON 12.11.2018: Wasser, Heizungen - Regierung trödelt im Kampf gegen Zählerkartell
SPON berichtet von einem Kartell im Bereich Heizungsableser und darüber, dass gegen diese Kartellstrukturen allenfalls langsam vorgegangen wird.
BKartA, 02.07.2014: Verfahren gegen adidas nach Einlenken eingestellt - Verkaufsverbot online-Marktplätze
Das Bundeskartellamt hat ein gegen den Sportartikelhersteller eingeleitetes Verfahren eingestellt.
Auf eine Abmahnung des Amtes hatte adidas seine Struktur kartellrechtskonform umgestellt. Gerügt worden war, dass adidas seinen Händlern untersagt hatte, Markenprodukte über die Plattformen ebay, Amazon Marketplace etc. zu vertreiben. Das Amt sah in dieser Regelung eine Ausschaltung heute wesentlicher Vertriebskanäle, was nach deutschem und europäischem Kartellrecht nicht zulässig ist.
Wesentliche Klarstellung: Allen autorisierten Händlern steht es nun frei, adidas Markenbegriffe als Suchwort bei der Suchmaschinenwerbung wie z.B. Google AdWords zu verwenden.
Ein paralleles Verfahren wurde gegen den Sportartikelhersteller asics eingeleitet. Die Verfahren sollen als Pilotverfahren geführt werden, da vermehrt ähnliche, als unzulässig eingestufte Einschränkungen beobachtet werden.
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Kartellrecht - Marktmachmissbrauch, Ausnutzung beherrschender Position