Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_GewO_Privatkrankenanstalten-d141135,33.html
Timestamp: 2016-10-24 01:55:31
Document Index: 341075124

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 160', '§ 34', '§ 30', '§ 29', '§ 30']

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Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 30 GewO, Privatkrankenanstalten§ 30a GewO (weggefallen)§ 30b GewO (weggefallen)§ 30c GewO (weggefallen)§ 31 GewO, Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung§ 32 GewO (weggefallen)§ 33 GewO (weggefallen)§ 33a GewO, Schaustellungen von Personen§ 33b GewO, Tanzlustbarkeiten§ 33c GewO, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit§ 33d GewO, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 33e GewO, Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 33f GewO, Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften§ 33g GewO, Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33h GewO, Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele§ 33i GewO, Spielhallen und ähnliche Unternehmen§ 34 GewO, Pfandleihgewerbe§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe§ 34b GewO, Versteigerergewerbe§ 34c GewO, Makler, Bauträger, Baubetreuer§ 34d GewO, Versicherungsvermittler…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 30 GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. 2Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,2. nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,3. die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder4. die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann. (2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören. § 29 GewO, Auskunft und Nachschau§ 30a GewO (weggefallen)