Source: https://www.lexetius.com/ArbGG/67
Timestamp: 2018-04-25 06:33:37
Document Index: 339791342

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 56', '§ 61', '§ 67', '§ 66']

§ 67 ArbGG. Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 67 ArbGG [>]
Paragraf 67. Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
1§ 67. Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel.
(2) [1] Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3 oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. [2] Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen.
(4) [1] Soweit das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach den Absätzen 2 und 3 zulässig ist, sind diese vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung, vom Berufungsbeklagten in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. [2] Werden sie später vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder nicht auf Verschulden der Partei beruht.
[1. Juli 1979–1. Januar 2002]
[1. Juli 1977–1. Juli 1979]
[1. Oktober 1953–1. Juli 1977]
1. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 9, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
Umfeld von § 67 ArbGG
§ 66 ArbGG. Einlegung der Berufung, Terminbestimmung