Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.1952&Aktenzeichen=1%20StR%20522%2F51
Timestamp: 2019-01-19 05:13:15
Document Index: 205018756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1952 - 1 StR 522/51 - dejure.org
Einordnung der besonders schweren Fälle von Vergehen zu Verbrechen - Einordnung des besonders schweren Falls einer Übertretung - Möglichkeit der Erklärung der gewöhnlichen Fälle zu einer Ordnungswidrigkeit durch den Richter
BGHSt 3, 47
NJW 1952, 983
Eine Straftat gegen § 142 StGB bleibt im übrigen auch dann ein Vergehen, wenn sie nur mit Geldstrafe geahndet und diese nach § 29 Abs. 1 Satz 2 StGB in Haft umgewandelt, wird (BGHSt 2, 181, 183; 3, 47, 48).
Eine wahlweise mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat sei deshalb stets ein Verbrechen (BGHSt 2, 393, 394), der "besonders schwere Fall" eines Vergehens (Nötigung) kein Verbrechen (BGHSt 2, 181), der "besonders schwere Fall" einer Übertretung kein Vergehen (BGHSt 3, 47).
Der besonders schwere Fall des Betruges bleibt ein Vergehen, und seine Verfolgung verjährt in fünf Jahren (vgl. BGHSt 2, 181 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 3, 47) [BGH 04.07.1952 - 2 StR 213/52].