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Timestamp: 2020-02-29 13:28:59
Document Index: 236129161

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 440', '§ 440', '§ 347', '§ 17', '§ 14', '§ 437', '§ 17', '§ 346', '§ 3', '§ 17', '§ 347', '§ 347', '§ 437', '§ 17', '§ 17', '§ 441', '§ 17', '§ 440', '§ 440', '§ 281']

Gewährleistung | Das müssen Sie umsatzsteuerlich bei der Rücknahme eines Fahrzeugs beachten
01.02.2005 | Gewährleistung
Das müssen Sie umsatzsteuerlich bei der Rücknahme eines Fahrzeugs beachten
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Stefan Maunz, WTS AG Steuerberatungsgesellschaft, München
Wenn ein Kunde ein mangelhaftes Fahrzeug zurückgibt, hat dies in erster Linie zivilrechtliche Konsequenzen. Nicht zu unterschätzen sind aber auch die umsatzsteuerlichen Folgen. In welcher Höhe und wann müssen Sie die Bemessungsgrundlage berichtigen und wie müssen Sie Nutzungs- sowie Schadenersatzzahlungen umsatzsteuerlich behandeln? Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie in welchem Fall am besten vorgehen.
Beachten Sie: Die gleichen Fragen stellen sich für den Käufer. Allerdings nur dann, wenn er das Fahrzeug als Unternehmer erworben hat, er es also nicht ausschließlich privat nutzt.
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform hat der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs vorrangig Nacherfüllung zu verlangen. Scheitert die Nacherfüllung, kann er nach seiner Wahl – unter Beachtung weiterer Voraussetzungen – vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz neben oder an Stelle der Leistung verlangen (§§ 437, 434, 433 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]).
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, entsteht ein „Rückgewährschuldverhältnis“ als Grundlage für die Rückabwicklung des Kaufvertrags (§§ 440, 323 BGB). Auch beim Schadenersatz an Stelle der Leistung (§§ 440, 281 BGB) kommen die Rücktrittsvorschriften zum Tragen.
Der Käufer muss das Fahrzeug sowie gezogene Nutzungen herausgeben oder – der Regelfall – für die Nutzungen Ersatz zahlen. Er hat seinerseits Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Rücknahme des Fahrzeugs und einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen und anderer Aufwendungen, soweit der Händler dadurch bereichert ist (§ 347 BGB).
Umsatzsteuerlich weniger problematisch sind die Fälle, in denen Sie
dem Käufer im Rahmen einer Nacherfüllung ein mangelfreies Fahrzeug überlassen, indem Sie es nachbessern oder
ein mangelfreies Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen.
In beiden Fällen liegt kein unmittelbarer Leistungsaustausch vor.
Käufer K erwirbt ein fabrikneues Fahrzeug. Händler H liefert ein Fahrzeug aus, das wegen eines Elektronikfehlers immer wieder stehen bleibt. Daraufhin nimmt H das Fahrzeug zurück und übergibt K einen anderen Wagen derselben Marke, Typ und Ausstattung.
Die ursprüngliche Lieferung wird nicht rückgängig gemacht (§ 17 Absatz 2 Nummer 3 Umsatzsteuergesetz [UStG]), sondern es handelt sich um einen nicht umsatzsteuerbaren Umtausch. Der Käufer hat ein mangelfreies Fahrzeug erhalten und muss den dafür geschuldeten Kaufpreis entrichten. Die Ersatzlieferung gilt nicht als eine zusätzliche Lieferung. Es ändert sich nur der Liefergegenstand.
Unser Tipp: Ergänzen Sie daher die ursprüngliche Rechnung um die neue Fahrgestellnummer (§ 14 Absatz 4 Nummer 5 UStG).
Tritt der Käufer wegen eines Sachmangels nach angemessener Fristsetzung vom Kaufvertrag zurück (§§ 437 Nummer 2, 440, 323 BGB), ist umsatzsteuerlich die Lieferung rückgängig gemacht.
K kauft im Dezember 2004 einen neuen Pkw. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass der Pkw mangelhaft ist. K setzt dem Händler eine Frist, die dieser ergebnislos verstreichen lässt. Daraufhin erklärt K im Februar 2005 den Rücktritt.
Berichtigung der geschuldeten Umsatzsteuer
Sie müssen den ursprünglich geschuldeten Steuerbetrag berichtigen (§ 17 Absatz 1 Satz 1 Absatz 2 Nummer 3 UStG). Die Berichtigung erfolgt in dem Voranmeldungszeitraum (VZ), in dem der Rücktritt erklärt wird, im Beispiel wäre das der VZ Februar 2005. Die Berichtigung erfolgt nicht rückwirkend! Im Beispiel würde die Voranmeldung 12/2004 unverändert bestehen bleiben.
Beachten Sie: Für die Berichtigung ist weder eine Rechnungsberichtigung noch ein Belegaustausch erforderlich.
Versteuerung der Nutzungsvergütung
Sie können vom Käufer Ersatz für die Nutzung des Kfz in der Zeit vor dem Rücktritt verlangen (§ 346 BGB). Diese Nutzungsvergütung ist kein Schadenersatz, sondern Entgelt für die Überlassung des Kfz. Das heißt: Der vom Vertrag zurückgetretene Käufer zahlt für die Nutzung des Kfz, so dass ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Als Leistungsort gilt der Unternehmenssitz des Kfz-Händlers (§ 3a Absatz 1 UStG). Umsatzsteuer muss daher auch gegenüber einem im Ausland ansässigen Unternehmer berechnet werden.
Umsatzsteuerliche Konsequenzen beim Käufer
Der Käufer muss für den Fall, dass es sich um ein unternehmerisch genutztes Fahrzeug handelt, seinen Vorsteuerabzug im Voranmeldungszeitraum des Rücktritts berichtigen (§ 17 Absatz 2 Nummer 3 Absatz 1 Satz 2 UStG).
Außerdem kann er vom Händler Ersatz für notwendige Verwendungen (zum Beispiel Aufwendungen für Kundendienst) verlangen (§ 347 Absatz 2 Satz 1 BGB). Darüber hinaus kann er andere Aufwendungen erstattet verlangen, sofern für den Händler noch eine Bereicherung besteht (§ 347 Absatz 2 Satz 2 BGB).
Käufer K kauft wegen des niedrigen Ölstandes Motoröl und füllt dieses in den Motor, um einen Kolbenfresser zu verhindern. Später tritt er wegen eines nicht behebbaren Mangels vom Kaufvertrag zurück. Er verlangt Verwendungsersatz für das Öl.
Es handelt sich um einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch, da eine finale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Denn zwischen den Kaufvertragsparteien besteht ein „Rückgewährschuldverhältnis“ und der Händler erlangt durch die Aufwendungen des Käufers einen Vorteil, den er oder ein anderer tatsächlich verbrauchen kann.
Unser Tipp: Am einfachsten ist es, wenn Sie als Händler über die Aufwendungen des Käufers, die Sie bereichern, per Gutschrift abrechnen. Handelt es sich um ein unternehmerisch genutztes Fahrzeug, ist auf der Gutschrift Umsatzsteuer auszuweisen.
Die Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nummer 2, 441 BGB) führt zu einer Verminderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Fahrzeugs (§ 17 Absatz 1 Satz 1und 2 UStG).
Umsatzsteuerliche Konsequenzen beim Händler
Sie müssen Ihre Umsatzsteuerschuld berichtigen (§ 17 Absatz 1 Satz 1 UStG). Die Berichtigung erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem Sie sich mit der Minderung einverstanden erklären. Zivilrechtlich ist der Kaufpreisanspruch ab Zugang der Minderungserklärung beim Händler herabgesetzt (§ 441 Absatz 3 BGB).
Beachten Sie: Es erfolgt auch hier keine Berichtigung für die Vergangenheit. Die Rechnung muss nicht zurückverlangt werden.
Entsprechend hat der Käufer den geltend gemachten Vorsteuerabzug zu berichtigen, sofern es sich um ein unternehmerisch genutztes Fahrzeug handelt (§ 17 Absatz 1 Satz 2 UStG). Die Berichtigung der Vorsteuer muss grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum erfolgen, in dem der Händler seine Umsatzsteuer berichtigt.
Der Käufer einer mangelbehafteten Sache kann schließlich Schadenersatz fordern, und zwar entweder neben der Leistung (§§ 440, 280 BGB) oder an Stelle der Leistung (§§ 440, 281 oder 311a BGB).
K erwirbt einen Pkw für 50.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Wenig später stellt sich heraus, dass der Pkw einen Mangel hat. K macht nach erfolgloser Fristsetzung rechtmäßig Schadenersatz geltend. Er hätte seinerseits den Pkw mit einem Gewinn von 10.000 Euro weiterverkaufen können. Für diesen Schaden verlangt er Ersatz. Er kann wählen: Entweder gibt er den Pkw zurück oder er behält ihn.
Schadenersatz neben der Leistung
Für den Fall, dass der Käufer neben der Leistung Schadenersatz geltend macht, bedeutet dies, dass er das gelieferte Kfz verwendet und gleichzeitig eine Geldzahlung erhält. Diese Geldzahlung erfolgt nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs. Es handelt sich vielmehr um „echten Schadenersatz“, der nicht steuerbar ist. Aus umsatzsteuerlicher Sicht muss daher keine Rechnung erstellt werden.
Schadenersatz an Stelle der Leistung
Verlangt der Käufer Schadenersatz an Stelle der Leistung, so greifen gleichzeitig die Vorschriften über den Rücktritt ein (§ 281 Absatz 5 BGB). Es kommt zu einem „Rückgewährschuldverhältnis“. Hinsichtlich der Nutzungsvergütung sowie des Aufwendungs- und Verwendungsersatzes gelten die oben aufgezeigten Grundsätze, das heißt sie sind bei Bereicherung umsatzsteuerbar, sofern der Käufer umsatzsteuerlicher Unternehmer ist.
Die Schadenersatz-Zahlung als solche ist aus umsatzsteuerlicher Sicht nicht steuerbarer Schadenersatz. Denn sie beruht nicht auf einem Vertragsverhältnis, sondern auf einer gesetzlichen Verpflichtung, der keine finale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung zu Grunde liegt.
Die umsatzsteuerliche Abwicklung von Gewährleistungsfällen hängt maßgeblich davon ab, welche zivilrechtliche Variante zum Tragen kommt. Möglich sind demnach eine Minderung der Bemessungsgrundlage, nicht steuerbare Schadenersatz-Zahlungen, steuerbare Nutzungs-, Verwendungs- und Aufwendungsentschädigungen sowie eine Kombination aus den genannten Möglichkeiten.
Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 5 | ID 85579
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