Source: http://that-depends.de/2017/07/06/die-selbstvornahme-der-mangelbeseitigung-im-kaufrecht/
Timestamp: 2020-07-04 10:46:24
Document Index: 390822978

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 326', '§ 437', '§ 323', '§ 437', '§ 280', '§ 283', '§ 437', '§ 281', '§ 437', '§ 323', '§ 437', '§ 280', '§ 286', '§ 637', '§ 439', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 439', '§ 326', '§ 437', '§ 437', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 346', '§ 326', '§ 326']

Die Selbstvornahme der Mangelbeseitigung im Kaufrecht – that-depends
Die Nacherfüllung ist dem Verkäufer durch die Selbstvornahme gem. § 275 I BGB unmöglich geworden. Der Anspruch auf die Gegenleistung (also die Zahlung des Kaufpreises) besteht wegen § 326 I 2 BGB aber weiterhin.
Ein Rücktritt nach § 437 Nr. 2, § 323 VI BGB scheitert daran, dass der Käufer für die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung geführt haben, selbst verantwortlich ist.
Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3, § 280 I, III, § 283 BGB ist nicht möglich, da den Verkäufer kein Verschulden an der Unmöglichkeit trifft.
Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3, § 281 I 1 BGB bzw. ein Rücktritt gem. § 437 Nr. 2, § 323 I 1 BGB scheitern an der noch nicht abgelaufenen Frist (die Selbstvornahme findet ja gerade statt, während die Frist zur Nacherfüllung läuft)
Sollte sich der Verkäufer im Verzug mit der Nacherfüllung befinden, soll ein Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. § 437 Nr. 3, § 280 I, II, § 286 BGB ausscheiden. Denn sonst könnte im Kaufrecht (in dem eigentlich kein Selbstvornahmerecht geregelt ist!) wesentlicher einfach Erstattung der Kosten für die Selbstvornahme verlangt werden als im Werkvertragsrecht, da keine Fristsetzung erforderlich wäre.
Eine analoge Anwendung des § 637 I BGB (Selbstvornahme im Werkvertragsrecht) scheitert an der planwidrigen Regelungslücke, da sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine entsprechende Regelung im Kaufrecht entschieden hat.
Somit hat der Käufer keine Möglichkeit, die Kosten für die Selbstvornahme erstattet zu verlangen. Und das ist doch etwas überraschend, wenn man daran denkt, dass der Verkäufer eigentlich gem. § 439 II BGB die erforderlichen Aufwendungen tragen muss? Oder?!
2. Und woraus soll sich ein solcher Anspruch jetzt ergeben?
Es gibt in diesem Zusammenhang zwei umstrittene Möglichkeiten.
Teilweise wird danach gefragt, ob sich der Verkäufer, wenn er die Zahlung des Kaufpreises fordert, diejenigen Aufwendungen gem. § 326 II 2 BGB analog anrechnen lassen muss, die er durch die Selbstvornahme des Käufers gespart hat.
Andere drehen die Konstellation um und fragen, ob der Käufer, wenn er den Kaufpreis bereits gezahlt hat, diesen (in Höhe der Kosten, die der Verkäufer gespart hat) gem. § 326 IV BGB analog herausverlangen kann.
3. Meinungsstand
Ansicht 1: Keine analoge Anwendung des § 326 II 2 BGB.
-> Konsequenz: Die Kosten des Käufers für die Selbstvornahme werden nicht erstattet.
Ansicht 2: Analoge Anwendung des § 326 II 2 BGB.
-> Konsequenz: Die Kosten des Käufers für die Selbstvornahme können in analoger Anwendung des § 326 II 2 BGB erstattet werden.
Argumente für Ansicht 1 (mMn vorzugswürdig):
Ein Vergleich mit dem Werkvertragsrecht zeigt, dass dort eine Regelung hinsichtlich der Selbstvornahme existiert. Ein solche Regelung hat der Gesetzgeber im Kaufrecht bewusst nicht getroffen.
Außerdem droht sonst die Aushöhlung des Rechts der zweiten Andienung des Verkäufers. Diesem wird auch die Möglichkeit genommen, den Mangel evtl. kostengünstiger zu beseitigen. Er kann zudem nicht überprüfen, ob und inwieweit tatsächlich ein Mangel vorlag.
Weiterhin soll das eigenmächtige Handeln des Käufers nicht insoweit belohnt werden, als dass er Ersatz seiner Kosten verlangen kann.
Zu beachten ist auch, dass man ggf. auch erhebliche Abgrenzungsprobleme iRd Anrechnung gem. § 326 II 2 BGB stoßen wird, wenn der Käufer den Mangel z.B. nur teilweise behebt.
Wertung des § 439 II BGB, wonach der Verkäufer die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen muss.
Das Recht zur zweiten Andienung wird nicht ausgehöhlt, da der Käufer nicht mehr zurücktreten kann, während der Verkäufer seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung (wenn auch evtl. gemindert) behält.
§ 326 II 2 BGB wird durch die Regelungen der §§ 437 ff. BGB nicht gesperrt, da sie völlig unterschiedliche Bereiche regeln. §§ 437 ff. BGB betrifft die Gewährleistung, während § 326 II 2 BGB sich mit dem Kaufpreisanspruch beschäftigt.
5. Wie prüfe ich das denn im Gutachten?
Du prüfst die oben aufgezählten Ansprüche (abhängig natürlich von deinem Sachverhalt; wenn der Verkäufer beispielsweise offensichtlich nicht im Verzug mit der Nacherfüllung war, musst du diesen Anspruch natürlich auch nicht ansprechen! Also immer schön auf den Einzelfall achten!) durch und scheiterst jeweils am entsprechenden Merkmal.
Am Ende kommst du dann zur Prüfung des Anspruchs aus § 326 II 2 BGB analog. Ich gehe jetzt mal von der Konstellation aus, dass K den Kaufpreis bereits gezahlt hatte.
Dein Obersatz kann dann wie folgt lauten:
„K könnte gegen V ein Anspruch auf teilweise Rückgewähr des bereits gezahlten Kaufpreises in Höhe seiner Aufwendungen, die er im Rahmen der Mängelbeseitigung erbrachte, gem. § 326 IV iVm § 346 BGB zustehen. Dies wäre der Fall, wenn V sich gem. § 326 II 2 BGB analog die Aufwendungen anrechnen lassen muss, die er durch die eigenständige Mängelbeseitigung des K gespart hat.“
Der erste Prüfungspunkt ist nun die Anwendbarkeit des § 326 II 2 BGB. Hier diskutierst du nun die beiden Ansichten. Je nachdem, welcher Ansicht du folgst, ist deine Prüfung entweder beendet und du prüfst den Anspruch ganz normal weiter.
Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferung einer m...
Gewährleistungsrechte, Kaufrecht, Mangel, Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz, Schuldrecht, Selbstvornahme, Zivilrecht
2 Replies to “Die Selbstvornahme der Mangelbeseitigung im Kaufrecht”
Examenskandidant_1 sagt:
Vielen Dank für die einfache und verständliche Ausdrucksweise. Das hat mir beim Verstehen sehr geholfen. Schade, dass es nicht mehr davon gibt!
vielen lieben Dank für deinen Kommentar! Es freut mich sehr, dass dir der Beitrag weitergeholfen hat.
Zurzeit stehe ich kurz vor dem Examen und habe daher keine Zeit zu Bloggen, das ändert sich aber ab Mitte März wieder.
Problemübersicht: Zueignungsabsicht beim Diebstahl