Source: http://www.kitzscher.de/buergerservice/beschluesse/beschl%C3%BCsse-2019/informationen-4.-stadtratssitzung.html
Timestamp: 2020-02-17 19:15:53
Document Index: 326042163

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 131', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von EUR 32.605.475,56 und einem Gesamtergebnis in Höhe von EUR -189.585,62 fest.
Das ordentliche Ergebnis 2016 in Höhe von EUR -597.175,56 wird in Höhe von EUR -190.377,49 mit den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (§ 25 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik) und in Anwendung des § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO in Höhe von EUR -406.798,07 mit dem Basiskapital verrechnet (§ 25 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik). Somit ergeben sich zum 31.12.2016 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von EUR 593.539,00. Das Sonderergebnis 2016 in Höhe von EUR 407.589,94 wird in die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt. Somit ergeben sich zum 31.12.2016 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses in Höhe von EUR 476.042,25. Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln beträgt EUR -194.302,26. Die Zahlungsmittel weisen zum 31.12.2016 einen Endbestand von EUR 1.866.157,78 aus.
Beschl.-Nr.: 094/19 SR
2. Ankauf der Flurstücke Nr. 212/5 und 212/6 der Gemarkung Braußwig
Die Stadt Kitzscher erwirbt die Flurstücke Nr. 212/5 und 212/6 der Gemarkung Braußwig mit einer Gesamtgröße von 62.769 m2 zu einem Grundstückspreis von 6,00 EUR/m2 für die Erschließung eines Wohngebietes in der Leipziger Straße. Nach Abschluss der Erschließung durch die Stadt Kitzscher erhalten die bisherigen Grundstückseigentümer zusätzlich 9,00 EUR/m2 für jedes verkaufte Baugrundstück. Davon sind alle öffentlichen Flächen, die im Eigentum der Stadt Kitzscher verbleiben, ausgeschlossen.
Beschl.-Nr.: 095/19 SR
3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher.
Beschl.-Nr.: 096/19 SR
Anlage zur Beschl.-Nr. 096/119 SR
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 08.10.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen.
Änderung der Satzung zur Gebührenordnung
Die Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher in der Fassung der Artikelsatzung, Beschl.-Nr. 216/24/01 vom 01.10.2001 und der Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenordnung für die Benutzung der Marktanlage der Stadt Kitzscher vom 30.08.2016, Beschl.-Nr. 071/16 SR, wird wie folgt geändert:
Änderung des § 4 Ziffer 2 der Satzung
Der § 4 Ziffer 2 der Satzung erhält die nachstehende Fassung: Tagesgebühren werden sofort nach der Platzzuweisung fällig. Auf der Grundlage der in Anspruch genommenen Stellfläche werden bei Kassierung vor Ort die Marktgebühren entsprechend § 5 erhoben und kassiert. Daneben ist auch eine Zahlung in der Stadtkasse während den Kassenöffnungszeiten zulässig.
Kitzscher, 08.10.2019