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Timestamp: 2019-04-25 00:24:05
Document Index: 167730902

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 14', 'Art. 12', '§ 10', '§ 1', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3']

nach Art. 31 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für Betriebe, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004; es ist zugleich selbst Laboratorium im Sinne des Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004,
nach § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 14b, § 14c Abs. 3, § 14f Abs. 7, § 14h Abs. 5 und § 14k der Schweinepest-Verordnung,
nach § 14a Abs. 2, 8 bis 10, § 14d Abs. 2, 6 bis 8 und § 24 Abs. 5 der Schweinepest-Verordnung sowie nach § 14g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Schweinepest-Verordnung hinsichtlich der Zulassung von Schlachtstätten, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieben zum Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr nach Art. 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU,
(1) Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Kontrollbehörde) hat neben ihrem Sitz in Kulmbach eine weitere Dienststelle in Erding.
überregional tätigen Betrieben, die Lebensmittel herstellen und hierfür einer Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 bedürfen,
überregional tätigen Betrieben, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:
Hersteller von kosmetischen Mitteln einschließlich Tätowiermitteln,
Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Lebensmittelkontakt,
Gewürzmühlen und Hersteller von Gewürzzubereitungen sowie
Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel nach Anhang 1 Nr. 7.1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 2. Mai 2013 mit insgesamt 40 000 oder mehr Plätzen, die einem Genehmigungsverfahren gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen,
sobald und solange ihre Zuständigkeit durch feststellenden Verwaltungsakt bestandskräftig festgestellt ist. 2Die Feststellung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers durch die Kontrollbehörde. 3Ein Betrieb ist überregional tätig, wenn er dafür ausgelegt ist, stetig ein Gebiet mit mindestens 1,5 Millionen Einwohnern direkt oder indirekt als wesentlicher Marktteilnehmer zu versorgen.
(3) Für die in Abs. 2 Satz 1 genannten Betriebe ist die Kontrollbehörde abweichend von den Regelungen der §§ 1 bis 7 auch zuständig für
die Zulassung und Kontrolle nach Art. 31 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 von allen Betrieben, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
(4) Abweichend von den Abs. 2 und 3 sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig für Kontroll- und Vollzugsaufgaben
nach Art. 4 Abs. 4 Buchst. a, c, d und h der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 entlang dem Herstellungs-, Zerlege- oder Bearbeitungsprozess bei Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Fleischbe- oder -verarbeitungsbetrieben, Hackfleischbetrieben, Be- und Verarbeitungsbetrieben von Mägen und Därmen und
nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, und bei Herkunftsbetrieben.
Das Landesamt ist zuständig für die Pflichtfortbildungen der amtlichen Tierärzte und Fachassistenten nach Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Buchst. A Nr. 5 und Buchst. B Nr. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
(1) Das Landesamt ist zuständige Behörde für die Prüfung der amtlichen Fachassistenten (Prüfungsbehörde) und die Durchführung der theoretischen Schulung gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Buchst. B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
(2) Die Ausbildungsstätten bescheinigen die erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen oder praktischen Schulung gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Buchst. B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
(5) Die Zulassung zur Prüfung wird durch die Prüfungsbehörde erteilt, wenn die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Tier-LMÜV erfüllt sind, und Bescheinigungen vorliegen, die eine erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen und praktischen Schulung gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Buchst. B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bestätigen.
(6) 1Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. 2In der mündlichen Prüfung werden die Inhalte des Anhangs I Abschnitt III Kapitel IV Buchst. B Nr. 5 Buchst. a Unterbuchst. i und Buchst. b Unterbuchst. i der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und in der praktischen Prüfung die Inhalte des Anhangs I Abschnitt III Kapitel IV Buchst. B Nr. 5 Buchst. a Unterbuchst. ii und Buchst. b Unterbuchst. ii der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 geprüft. 3In der mündlichen und praktischen Prüfung sollen nicht mehr als vier Prüfungsteilnehmer gleichzeitig geprüft werden. 4Die mündliche und praktische Prüfung dauert je Prüfungsteilnehmer jeweils mindestens 30 Minuten.