Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-b-82-11
Timestamp: 2019-07-18 07:32:36
Document Index: 271218477

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 31', 'Art 9', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 56', 'Art 168', 'Art 178', '§ 14', '§ 69', '§ 132', '§ 572', '§ 3']

V B 82/11 - Urteil BFH vom 20.07.2012
V B 82/11
BFH 20.07.2012 - V B 82/11
vorgehend Finanzgericht des Saarlandes, 8. Juli 2011, Az: 2 V 1099/11, Beschluss
§ 3a Abs 4 Nr 3 UStG 2005
§ 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005
§ 31 Abs 5 UStDV 2005
Art 9 Abs 2 Buchst e EWGRL 388/77
Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77
Art 18 Abs 1 Buchst a EWGRL 388/77
Art 56 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006
Art 168 Buchst a EGRL 112/2006
Art 178 Buchst a EGRL 112/2006
§ 14c Abs 1 S 2 UStG 2005
§ 69 Abs 2 S 3 FGO
§ 132 FGO
§ 572 Abs 3 ZPO
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen .
2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält .
Die Antragstellerin hatte für die Streitjahre (2005 bis 2008) Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und darin ihre Umsätze als Schadensregulierer nicht der Umsatzsteuer unterworfen, da sich der Ort ihrer Leistungen nicht im Inland befunden habe. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume Januar 2007 bis Mai 2007 ging der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass die Tätigkeit der Antragstellerin lediglich Verwaltungscharakter gehabt habe und mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vergleichbar sei, so dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen Inlandsumsätze seien. Das FA erhöhte dementsprechend die steuerpflichtigen Inlandsumsätze unter Verminderung der nichtsteuerbaren Auslandsumsätze für die Streitjahre 2005 bis 2008 in den Umsatzsteueränderungsbescheiden vom 22. November 2010 in Höhe von insgesamt 141.940 €. Dabei versagte das FA für das Streitjahr 2007 auch den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit zwei steuerpflichtigen Mietverhältnissen, da die dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Rechnungen fehlerhaft gewesen seien.
Gegen die Änderungsbescheide legte die Antragstellerin am 23. Dezember 2010 Einspruch ein, über den das FA noch nicht entschieden hat. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. Auch hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, dem das FA nur insoweit abhalf, als es die bisher als nichtsteuerbar behandelten Auslandsumsätze nicht mehr als Entgelt, sondern als Gegenleistung für steuerpflichtige Inlandsleistungen ansah und AdV in Höhe von 27.702,78 € gewährte.