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Timestamp: 2016-10-28 02:37:25
Document Index: 43475523

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_295/2015 � � Urteil vom 9. Oktober 2015
A.________ ist Eigent�mer des mit einem Einfamilienhaus �berbauten Grundst�cks KTN 1384 in der Gemeinde Wollerau. Im Rahmen der Pr�fung eines Umbaugesuchs vom 26. April 2010 stellte die kommunale Hochbaukommission mit Schreiben vom 27. Mai 2010 fest, dass die in den Pl�nen dargestellte Dachaufbaute an der Ostfassade nicht mit dem bewilligten Zustand �bereinstimmte. Am 19. Oktober 2010 ordnete der Gemeinderat Wollerau einen Baustopp an. Er setzte A.________ Frist zur Einreichung eines nachtr�glichen Baugesuchs. Dieser Aufforderung kam A.________ nach. Am 14. M�rz 2011 bewilligte der Gemeinderat das Bauvorhaben teilweise; nicht bewilligt wurde das eingebaute grossfl�chige Fassadenfenster im Dachgeschoss an der Ostfassade. Der Gemeinderat verpflichtete die Bauherrschaft zur Einreichung bewilligungsf�higer Planunterlagen �ber die beabsichtigte Gestaltung der Ostfassade.
Gegen diese Verf�gung vom 14. M�rz 2011 gelangte A.________ mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher die Beschwerde am 2. November 2011 abwies und A.________ verpflichtete, innert zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses entweder die Dachaufbaute entsprechend der urspr�nglichen Bewilligung vom 17. Januar 2005 anzupassen oder einen Vorschlag einzureichen, wie der rechtm�ssige Zustand auf andere Weise wiederhergestellt werden k�nne.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Februar 2012 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Wollerau zur�ck. Aus den Erw�gungen ergibt sich, dass die Umgestaltung bzw. teilweise Beseitigung der ausgef�hrten Fensterfl�che einer einl�sslichen Pr�fung bedarf. Zudem sei noch genauer zu beurteilen, bei welcher Gr�sse und mit welcher konkreten Platzierung das Fenster oberhalb des Vordachs bewilligt werden k�nne und ob allenfalls auch eine Fensterfl�che (und dies in welchem Ausmass und mit welcher Platzierung) unterhalb des Vordachs zugestanden werden k�nne. Weiter seien die �sthetischen und technischen Mindestanforderungen an das noch anzubringende Vordach zu definieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse seien in der Folge und unter Vorbehalt der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung f�r die Anordnung der Wiederherstellungsmassnahmen heranzuziehen.
Diesen Entscheid focht A.________ am 20. M�rz 2012 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Dieses trat mit Urteil 1C_163/2012 vom 27. April 2012 in Anwendung von Art. 93 BGG auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 entschied der Gemeinderat Wollerau, die nachtr�gliche Baubewilligung f�r die Dachgeschossgestaltung an der Ostfassade des Einfamilienhauses - mit Einbindung der Dachlukarne in die ostseitige Giebelfassade mittels eines grossfl�chigen Fensters im Dachgeschoss - werde nicht erteilt. Zugleich verpflichtete der Gemeinderat A.________ zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands.
Die von A.________ erhobene Verwaltungsbeschwerde hiess der Regierungsrat mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 gut und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur erneuten Sachverhaltsabkl�rung und zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zur�ck.
Gegen diesen Beschluss f�hrte A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2015 abwies. Es erwog, es sehe keinen Anlass auf seine Beurteilung im Entscheid vom 8. Februar 2012 (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor) zur�ckzukommen. Die Grundlagen des damaligen R�ckweisungsentscheids h�tten sich nicht ver�ndert; insoweit k�nne auf die materiellrechtlichen R�gen nicht eingetreten werden. Der Regierungsrat bem�ngle grunds�tzlich zu Recht, dass der Gemeinderat diesen verwaltungsgerichtlichen R�ckweisungsentscheid nicht richtig umgesetzt habe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 1. Juni 2015 beantragt A.________ in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2015.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Wollerau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine Baubewilligung und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es liegen keine Ausschlussgr�nde nach Art. 83 ff. BGG vor. Damit bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
1.2.�Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Beschluss des Regierungsrats best�tigt, mit welchem die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Wollerau zur�ckgewiesen worden ist. Der Gemeinderat hat (erneut) zu pr�fen, inwiefern die vom Beschwerdef�hrer vorgenommene Umgestaltung bewilligt werden kann und inwiefern Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet werden m�ssen. Das Baubewilligungsverfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. Es liegt mithin ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich nicht um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG, da weder �ber die Baubewilligung noch �ber die erforderlichen Wiederherstellungsmassnahmen abschliessend entschieden worden ist.
1.3.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die genannten Voraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht offensichtlich der Fall ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.).
1.4.�Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, haben sich die Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen R�ckweisungsentscheids vom 8. Februar 2012 nicht ver�ndert. Die kommunale Baubeh�rde wird nach der erneuten R�ckweisung die Umgestaltung bzw. teilweise Beseitigung der ausgef�hrten Fensterfl�che einer einl�sslichen Pr�fung unterziehen und zu beurteilen haben, bei welcher Gr�sse und mit welcher konkreten Platzierung das Fenster oberhalb des Vordachs bewilligt werden kann und ob allenfalls auch eine Fensterfl�che (und dies in welchem Ausmass und mit welcher Platzierung) unterhalb des Vordachs zugestanden werden kann. Weiter sind die �sthetischen und technischen Mindestanforderungen an das noch anzubringende Vordach zu definieren.
Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 1C_163/2012 vom 27. April 2012 E. 2.2 in der gleichen Sache festgehalten hat, ist nicht ersichtlich, dass die Neubeurteilung f�r den Beschwerdef�hrer mit nicht wieder gutzumachenden Nachteilen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verbunden sein k�nnte, kann doch der Beschwerdef�hrer den neuen Entscheid des Gemeinderats wiederum anfechten.
1.5.�Es liegt auch keine Situation vor, in welcher die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Jedenfalls k�nnte eine Gutheissung der Beschwerde nicht zur beantragten Bewilligung des bestehenden Zustands f�hren. Es wird Sache der kommunalen Beh�rden sein, eine der Angelegenheit angemessene L�sung festzulegen (vgl. Urteil 1C_163/2012 vom 27. April 2012 E. 2.3).
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Wollerau, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.