Source: http://rosenow-tiemann.de/en/news/
Timestamp: 2018-07-21 20:51:03
Document Index: 36326438

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 14', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News - ROSENOW & TIEMANN | Rechtsanwälte aus München
Der BGH hat unter den Aktenzeichen VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 am 25.03.2015 entschieden, dass eine WEG “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB und damit nicht “Unternehmer” im Sinne des § 14 BGB ist. Die Unterscheidung spielt insbesondere bei der Überprüfung von Vertragsklauseln in vorformulierten Verträgen eine Rolle. Die Maßstäbe der Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen sind in der Regel strenger als diejenigen von Verträgen mit Unternehmen. Read more →
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2015, Aktenzeichen VI-Kart 1/14(V) die Auffassung des Bundeskartellamtes bestätigt, wonach die zwischen HRS und ihren Vertragshotels vereinbarten “Bestpreisklauseln” gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) verstoßen und somit kartellrechtswidrig sind. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Read more →
Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VII ZR 185/14 (BGH NZM 2015, 374 ff.) können die laufenden Schönheitsreparaturen nur dann auf den Mieter übertragen werden, wenn die Mietsache bei Mietbeginn renoviert ist. Eine Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen bei unrenoviert vermieteten Wohnungen ist nur möglich, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich gewährt. Der BGH hat seine bisherige Rechtssprechung damit geändert. Read more →