Source: https://www.buzer.de/gesetz/12216/a201329.htm
Timestamp: 2020-08-04 10:58:53
Document Index: 332190145

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 5']

Artikel 1 1. DirektZahlDurchfGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (1. DirektZahlDurchfGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2370 (Nr. 50); Geltung ab 28.10.2016
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2016 DirektZahlDurchfG § 9, § 15, § 16
Nach § 9 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Wenn für eine Region der nach § 12 Absatz 1 bekanntgegebene Wert der Zahlungsansprüche für das Jahr 2015 entsprechend Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Einhaltung der regionalen Obergrenze linear angepasst wird, ist der Berechnung des Regionswerts 2016 ein Wert für die betroffene Region zu Grunde zu legen, der dem Wert des für diese Region nach § 12 Absatz 1 bekanntgegebenen Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2016 entspricht, der im gleichen Verhältnis wie der Wert der Zahlungsansprüche für das Jahr 2015 linear angepasst ist."
„(2a) Beabsichtigt ein Betriebsinhaber die Nutzung einer Fläche, die als umweltsensibles Dauergrünland im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht gepflügt oder umgewandelt werden darf, so zu ändern, dass sie keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist, wird die Bestimmung dieser Fläche als umweltsensibel nach Absatz 1 auf seinen Antrag aufgehoben, wenn
(2b) Für eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene, mit den sonstigen Vorschriften vereinbare Änderung der Nutzung einer nach Absatz 1 umweltsensiblen Dauergrünlandfläche derart, dass die Fläche keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist, gilt die Bestimmung als umweltsensibel als zum Zeitpunkt der Änderung der Nutzung aufgehoben. Der Betriebsinhaber hat der zuständigen Behörde eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene Änderung der Nutzung mitzuteilen."
„(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhalts des Dauergrünlands sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren in den Fällen der Absätze 2a und 2b zu erlassen."
In Absatz 3 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 2 Nummer 3 wird die Genehmigung ohne Pflicht zur Neuanlage von Dauergrünland erteilt, wenn
die Nutzung der Fläche derart geändert werden soll, dass die Fläche keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist.
andere Rechtsvorschriften einer Umwandlung entgegenstehen,
im Fall der Durchführung eines nach anderen Rechtsvorschriften genehmigungspflichtigen Vorhabens die erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist oder
der Betriebsinhaber Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen hat, die einer Umwandlung entgegenstehen."
„(6) Für eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene, mit den sonstigen Vorschriften vereinbare Änderung der Nutzung einer Fläche derart, dass die Fläche keine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist, gilt die Genehmigung nach § 16 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 2 als erteilt. Der Betriebsinhaber hat der zuständigen Behörde eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene Änderung der Nutzung mitzuteilen.
(7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhalts des Dauergrünlands sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren im Fall des Absatzes 6 zu erlassen."
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. DirektZahlDurchfGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. DirektZahlDurchfGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 2. DirektZahlDurchfVuaÄndV
... vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), von denen § 15 Absatz 4 und § 16 Absatz 7 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2370 ) eingefügt worden sind, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im ...
... vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), von denen § 15 Absatz 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2370 ) eingefügt worden ist, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im ...
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2726
Artikel 1 2. DirektZahlDurchfGÄndG Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
... Direktzahlungen-Durchführungsgesetz vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2370 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt ...
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