Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/verfassung/verfassungszusatz-2/index.html
Timestamp: 2017-10-22 08:09:54
Document Index: 338029262

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

§ 1.1Das Staatsvolk besteht aus den Bürgern in der korrekt nachgewiesenen Erbfolge der Rechte ihrer Vorfahren, welche in den Gebieten der 26 Bundesstaaten, im Gebietsstand vom 31. Juli 1914, gelebt haben. Ferner besteht das Staatsvolk aus allen Staatsangehörigen, welche gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz vom 04. April 2016, gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie der Verwaltungsordnung zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2.1, § 3 und Artikel § 4, die Staatsangehörigkeit des Föderalen Bundesstaat Deutschland erlangen konnten.
§ 1.2Das Staatsgebiet des Föderalen Bundesstaat Deutschland, entspricht den Gebietserklärung und Festlegung der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1.1, § 1.2, § 1.3, § 1.4.
§ 1.3Die Staatsgewalt geht alleine vom Volke aus, wie von deren hierzu beauftragten Bürger der Exekutive.
§ 1.4Alle Staatsebenen beinhalten eine Legislative, eine Judikative und eine Exekutive. Die Legislative wird von den gewählten Vertretern im politischen Bereich gebildet. Die Judikative hingegen, von staatliche bestallten Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, welche dem Schutz des Rechtes verpflichtet sind. Die Exekutive wird von den Schutzbeauftragten (Schutzmänner und Schutzfrauen) innerhalb des Landes, wie von Verteidigungsbeauftragten (Grenzschutz) zum Schutz des Staatsgebietes bewerkstelligt. Das Verbot einer Angriffsarmee ist im Gesetz bezüglich der Grenzschutzaufgaben zu regeln.
Der Staatsrat besteht aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche, sowie einem, direkt vom Volke gewählten Staatspräsidenten, oder einer ebenso gewählten Staatspräsidentin sowie einem ebenso gewählten Stellvertreter, oder einer ebenso gewählten Stellvertreterin. Alle Ratsmitglieder, außer dem Präsidenten, oder der Präsidentin, wie ihre Stellvertreter, oder Stellvertreterin, befinden sich im Rang eines Ministerialrates, oder einer Ministerialrätin. Der Staatsrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.
Die Ländesräte bestehen aus 14 (vierzehn), direkt vom Volke gewählten Männer und Frauen für die einzelnen Fachbereiche. Alle Ratsmitglieder befinden sich im Rang eines Landesrates. Der Landesrat umfaßt somit insgesamt 16 (sechszehn) Mitglieder.
§ 2.1 Den Landesräten obliegt die Schaffung und Einsetzung von Gesetzen auf Landesebene, welche der gültigen Verfassung nicht widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in ihrem Sinn, ihrer Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der ewigen Rechteträger verfaßt oder erlassen werden.
§ 2.2 Die einzelnen Landesräte haben die Aufgabe, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Ministerialräten des jeweiliges Fachbereiches, in permanenten Gesprächen und Sitzungen, alle aktuellen politischen Erfordernisse zu erörtern, wie diese Gespräche dem gemeinsam Anliegen, zum Wohle aller Bürger einer Entscheidung zuzuführen.
- bei größeren Einheiten ab 25.001 Einwohnern, sind den fünf Ratsmitliedern, pro jeweils weiteren 25.000 Einwohnern, ein Ratsmitglied hinzu zu fügen
- ab 50 Ratsmitgliedern nach vorbeschriebener Regel, kann die jeweilige Gemeinde, die Stadt, der Bezirk, oder die Kreise, die darüber hinaus gehende Mitgliederzahl für den Rat selbst bestimmen.
- bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von 500.000 Einwohnern, wären somit 20 Ratsmitgliedern, der Mindeszahl von 5 Mitgliedern hinzuzufügen. Somit macht dieser Rat dann 25 Mitglieder aus.
Am ersten Wochenende des Monats Dezember jeden Jahres, hat eine Versammlung der gewählten Bürgermeister aus den Gemeinden, Städten, Bezirken und Kreisen, gemeinsam mit den Landesministern zu erfolgen.
verabschiedet und rechtwirksam ab 30.Juni 2016 - 00.00 Uhr Ortszeit/MEZ