Source: https://www.goldberg.de/news/newsarchiv/news-2016/
Timestamp: 2018-01-19 13:17:55
Document Index: 302025412

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', 'EuG', '§ 32', 'BGH', '§ 5']

News 2016 - GoldbergUllrich Rechtsanwälte - Wuppertal, Solingen
Goldberg Rechtsanwälte – Wuppertal - Solingen
Geschmacksmuster und Patentrecht
Urheberrecht - Verwendet der Anschlussinhaber ein vom Routerhersteller voreingestelltes individuelles Passwort, so haftet er nicht als Störer, da er keine Prüfpflichten verletzt hat.[mehr]
Ausverkaufte Bücher dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers digitalisiert vertreiben werden
Urheberrecht - Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer...[mehr]
GEMA darf Tantiemen nicht an Verlage ausschütten
Urheberrecht - Die GEMA ist gegenüber Künstlern nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen. Eine Auszahlung von Tantiemen an die Musikverlage ist unzulässig[mehr]
Sofortüberweisung ist eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeitart
IT-Recht - Ein Online-Portal darf das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsart zur Bezahlung anbieten. Es handele sich bei dieser Zahlungsart um eine gängige und zumutbare Zahlungsart.[mehr]
Nichterfüllung der Publizitätspflichten nach dem HGB kann abgemahnt werden
Wettbewerbsrecht - Die verspätete oder fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses kann von Mitbewerbern abgemahnt werden [mehr]
AGB-Regelung über "Darlehensgebühr" ist in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam
AGB-Recht - Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. [mehr]
Ersteller von Homepages und Onlineshops müssen bei Rechtsverletzungen Schadensersatz leisten
IT-Recht - Haftungsrisiken bei der Erstellung von Onlineshops und Internetauftritten[mehr]
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, wenn......
Datenschutzrecht - Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer...[mehr]
Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug
IT-Strafrecht - Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit...[mehr]
Die Entscheidung eines Antrages auf Informationszugang nach dem IFG ist gebührenpflichtig
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde mit einem nach § 10 Abs. 1 IFG gebührenpflichtigen Verwaltungsakt. Die Gebühren sind innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem...[mehr]
Kein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten der Jobcenter
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der...[mehr]
Fernabsatzrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass das Prüf- und Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht nur der Kompensation von Nachteilen aufgrund der dem Verbraucher im Fernabsatz entgehenden Prüfungs- und...[mehr]
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
Sportrecht - Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als...[mehr]
Die Kehrseite des "Promistatus" im Presserecht
Presserecht - Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung[mehr]
EuGH zur Störerhaftung: Gewerbetreibende haften grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen anderer. Aber...
Filesharing - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben...[mehr]
Zur Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern
Wettbewerbsrecht - Die Industrie- und Handelskammern sind ohne Einschränkungen auf ein konkretes Wettbwerbsverhältnis in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten klagebefugt[mehr]
Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen Dritter über diesen Account
Informationstechnologierecht - Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts unter Umständen für die Persönlichkeitsverletzungen des Dritten über seinen Facebook-Account haftet.[mehr]
OLG Celle zu Streitwerten bei Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten
Wettbewerbsrecht - Der Streitwert bei Verletzungen von gesetzlichen Informationspflichten beträgt im einstweiligen Verfügungsverfahren je Verletzungshandlung 2.000,00 €[mehr]
Bei eigener Preismanipulation auf eBay haftet der Verkäufer auf Schadensersatz
Internetrecht - Ein Verkäufer, der bei einer eBay-Auktion den Verkaufspreis mit einem zweiten eBay-Accout selbst "hochbietet", haftet dem Käufer gegenüber auf Schadensersatz [mehr]
Weshalb Sie mit der Angabe „CE-geprüft“ besser nicht werben sollten
Wettbewerbsrecht - Die Angaben "CE-gesprüft" und "CE-Zertifizierung" sind wettbewerbswidrig[mehr]
Widerrufsrecht - Wer Änderungen an dem Muster für die Wiederrufsbelehrung vornimmt, kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen [mehr]
Widerrufsrecht - Der Widerruf eines Darlehns ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil man sich dadurch von einem unvorteilhaften Kredit lösen möchte [mehr]
Wettbewerbsrecht - Sie dürfen die Webeaktion der Konkurrenz zu Ihrer eignen Werbeaktion umfunktonieren [mehr]
Springer erringt Teilerfolg gegen Internet-Werbeblocker "Adblock Plus"
Wettbewerbsrecht - Die Software Adblock Pluss ist unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). Die "Whitelist"-Funktion ist nach...[mehr]
Neue europäische Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft – Eine kurze Einführung
Markenrecht - Das neue Markenrecht in Europa[mehr]
Nachvergütung: OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen
Urheberrecht - Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32...[mehr]
Filesharing/Urheberrecht - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. [mehr]
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung der Beweggründe des Verbrauchers möglich
Widerrufsrecht- Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Gründe hierfür sind grundsätzlich rechtlich unerheblich und egal[mehr]
Nutzung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht - Facebook "Gefällt mir"-Button ist wettbewerbswidrig[mehr]
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht - Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber ist auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig[mehr]
Die Begrenzung von „unbegrenztem“ Datenvolumen ist unzulässig
IT Recht - Ein mit unbegrenztem Datenvolumen beworbener Mobilfunktarif darf nicht ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit der Datenverbindung reduzieren [mehr]
Bewertungsportale haben gesteigerte Prüfpflichten - kommt das "Aus" für Bewertungsportale ?
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Ein Portalbetreiber haftet für die vom Nutzer eines Portals abgegebene Bewertung nur dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des...[mehr]
Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Bankenrecht - Es besteht keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht[mehr]
Smartphone-Apps können Werktitelschutz genießen
Markenrecht - Domainnamen von Internetangeboten und Apps für Mobilgeräte können titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein[mehr]
Zu den Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Online-Banking - Trotz allgemein bekannt gewordener, erfolgreicher Angriffe auf Sicherheitssysteme des Online-Bankings fehlt nicht in jedem Fall eine Grundlage für die Anwendung des Anscheinsbeweises, da entsprechende...[mehr]
Neue „EU-Plattform“ zur Online-Streitbeilegung im Onlinehandel
IT-Recht - Die EU-Kommission hat eine EU-Verordnung erlassen, die zum 09.01.2016 in Kraft getreten ist. Die neue Verordnung betrifft alle Händler, die einen Online-Shop betreiben und ihre Waren, Artikel oder Dienstleistungen über...[mehr]
Europaweite Bereitstellung von Online-Inhaltediensten durch EU-Kommission geplant
IT-Recht - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zum Erlass durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat gefertigt. Als rechtliche Grundlage sieht die EU-Kommission vor allem das festgesetzte...[mehr]
Mobilfunkanbieter dürfen Kunden nicht an Drittanbieter verweisen
Telekommunikationsrecht - Unserer Kanzlei sind zahlreiche verschiedene Drittanbieter durch verschiedene Mandate bekannt geworden, die wir erfolgreich abschließen konnten. Sollten Sie auf Ihrer Mobilfunkrechnung auch Positionen...[mehr]
Einladungs-E-Mails von Facebook waren unlautere Werbung (Spam)
Wettbewerbsrecht - Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 entschieden, dass die mit der Funktion "Freunde finden" von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind,...[mehr]
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