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Timestamp: 2016-10-28 18:03:04
Document Index: 289343263

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.183/2003 (28.11.2003)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki.
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Staatshaftung aus �rztlicher T�tigkeit; rechtliches Geh�r,
Am 9. Mai 1998 unterzog sich P.X.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) bei Y.________ (Beklagter und Beschwerdegegner) zwecks Familienplanung einer Vasektomie. Gem�ss Weisung des Arztes schickte der Kl�ger am 4. August 1998 per Expresspost der Universit�ts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel eine Samenprobe zur Durchf�hrung einer Laboruntersuchung. Nach dem schriftlichen Laborbericht vom 5. August 1998 an den Beklagten fand sich im Ejakulat des Kl�gers ein immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern. Die Diagnose des Labors lautete: "Oligozoospermie/Fertilit�t nicht g�nzlich aufgehoben". Als weiteres Vorgehen wurde eine erneute Kontrolle in einem Monat angeraten. Am 6. August 1998 teilte eine Mitarbeiterin des Beklagten U.X.________ (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin) telefonisch mit, es sei alles in Ordnung. In der Folge hatten die Kl�ger ungesch�tzten Geschlechtsverkehr. Im September 1998 kam es zur Empf�ngnis und am 12. Juni 1999 wurden die Zwillinge A.________ und B.________ geboren.
Am 14. Februar 2001 reichte das Ehepaar X.________ beim Bezirksgericht Brugg Klage ein mit den Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 539'201.75 nebst Zins zu bezahlen, und der Kl�gerin sei eine richterlich festzusetzende Genugtuung, ev. in H�he von Fr. 10'000.--zuzusprechen, wobei diese ausdr�cklich ins Ermessen des Gerichts gestellt werde. Zur Begr�ndung der Klage machten sie geltend, der Beklagte habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er ihnen habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung, ohne sie �ber den abweichenden Befund des Labors zu orientieren. Die Kl�ger h�tten gest�tzt auf diese falsche Auskunft den ungesch�tzten Geschlechtsverkehr aufgenommen, was in der Folge zur unerw�nschten Schwangerschaft gef�hrt habe. Zur St�tzung ihres Standpunktes reichten die Kl�ger ein von Prof. H.________ verfasstes Privatgutachten vom 7. April 2000 ein.
Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Vorentscheid vom 11. Juni 2002 fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen f�r den von den Kl�gern geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender H�he erf�llt seien. Zur Begr�ndung f�hrte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, der Beklagte habe mit der unrichtigen Auskunft eine positive Vertragsverletzung begangen, denn richtigerweise h�tte er den Eheleuten X.________ er�ffnen m�ssen, dass die Samenprobe des Kl�gers zwar noch Spermien enthalte, dass der Beklagte die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei ungesch�tztem Geschlechtsverkehr jedoch als nahezu ausgeschlossen erachte. Die Kl�ger h�tten durch die zus�tzlich zum bisherigen Lebensunterhalt der Familie hinzukommenden Kosten f�r die beiden Kinder A.________ und B.________ einen Schaden erlitten, der auf die Vertragsverletzung des Beklagten zur�ckzuf�hren sei.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation des Beklagten mit Urteil vom 26. Juni 2003 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid vom 11. Juni 2002 auf und wies die Klage ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, der Beklagte habe seine Aufkl�rungspflicht verletzt, indem er den Kl�gern lediglich telefonisch habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung. Korrekterweise h�tte er in einem pers�nlichen Gespr�ch den Kl�gern das Ergebnis der Ejakulationsanalyse und die Diagnose des Labors mitteilen m�ssen und ihnen darauf seine davon abweichende Diagnose und deren Begr�ndung erl�utern k�nnen. Das Obergericht verneinte jedoch, dass die mangelhafte Aufkl�rung das Verhalten der Kl�ger bestimmt habe, da anzunehmen sei, dass sie bei geh�riger Aufkl�rung der Diagnose des Arztes vertraut und das Restrisiko in Kauf genommen h�tten. Den Beweis f�r die Behauptung der Kl�ger, die Diagnose des Beklagten sei fehlerhaft gewesen, hielt das Obergericht nicht f�r erbracht. Vielmehr kam es zum Schluss, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass in der medizinischen Literatur die Auffassung des Beklagten gest�tzt werde, wonach bei einem immotilen Spermium im Spermiogramm nach Vasektomie eine nat�rliche Schwangerschaft praktisch ausgeschlossen werden k�nne. Die Kl�ger h�tten nicht beweisen k�nnen, dass die richtig vermittelte Diagnose nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht vertretbar gewesen w�re.
Die Kl�ger haben das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde stellen sie den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie r�gen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV. Sie legen neu ein Schreiben von Prof. H.________ vom 15. August 2003 zu den Akten sowie Kopien der Schreiben ihres Rechtsanwalts an das Obergericht des Kantons Aargau vom 12. August und 3. September 2003, in denen er um Vervollst�ndigung der Akten ersucht.
Der Beschwerdegegner beantragt in der Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich zur R�ge der Unvollst�ndigkeit der Akten und zu einem anl�sslich der Obergerichtsverhandlung zu den Akten gegebenen Brief von Dr. D.________ vom 20. Dezember 2000 ge�ussert und im �brigen unter Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Stellungnahmen wurden den Beschwerdef�hrern am 7. November 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt. Ein Begehren um Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels ging nicht ein.
Die Beschwerdef�hrer reichen neue Beweismittel zu den Akten. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind tats�chliche Noven grunds�tzlich unzul�ssig. Denn Gegenstand der Beurteilung ist allein, ob der angefochtene Entscheid aufgrund der tats�chlichen und rechtlichen Situation im Zeitpunkt seines Erlasses die verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, welche die Beschwerdef�hrer geh�rig r�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Unter bestimmten Voraussetzungen werden zwar Noven zugelassen (BGE 128 I 354 E. 6c). Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer sind diese Voraussetzungen hier aber nicht erf�llt. Es gilt das Novenverbot, weshalb die neuen Behauptungen und Beweismittel der Beschwerdef�hrer nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass der Beklagte dem Obergericht einen Brief von Dr. D.________ vom 20. Dezember 2000 eingereicht habe, den das Obergericht mit keinem Wort erw�hne, obwohl er durchaus geeignet gewesen sei, Einfluss auf die obergerichtliche Meinungsbildung zu haben, und zu dem sie nicht h�tten Stellung nehmen k�nnen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf angeblich unvollst�ndige Akten.
2.1 Soweit die Beschwerdef�hrer die Unvollst�ndigkeit der kantonalen Akten beanstanden, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, welche verfassungsm�ssigen Rechte sie dadurch als verletzt erachten. Inwiefern sich die Aktenf�hrung des Obergerichts auf den angefochtenen Entscheid h�tte auswirken k�nnen, ist zudem nicht ersichtlich, nachdem die Beschwerdef�hrer Akteneinsicht nach ihrer eigenen Darstellung erst nach Erlass des angefochtenen Urteils verlangt haben. Dass sie die angeblich unvollst�ndigen Akten daran gehindert h�tten, ihre Beschwerde geh�rig zu begr�nden, machen sie im �brigen nicht geltend.
2.2 In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2003 weist das Obergericht darauf hin, dass nach einer handschriftlichen Notiz des Gerichtsschreibers der Anwalt des Beklagten w�hrend seines Pl�doyers vor Obergericht tats�chlich einen Brief als Novum einreichte. Dies sei jedoch f�r den Anwalt der Beschwerdef�hrer gut sichtbar gewesen und er h�tte Einsicht nehmen k�nnen, statt sich mit der Bemerkung zu begn�gen, er k�nne dazu nichts sagen. Der Brief wurde nach der Stellungnahme des Obergerichts zwar nicht ausdr�cklich aus dem Recht gewiesen, was eine bedauerliche Unterlassung darstelle, sei jedoch als unzul�ssiges Novum nicht beachtet worden und habe die Meinungsbildung des Obergerichts nicht beeinflusst.
2.3 Dass der als unzul�ssiges Novum eingereichte Brief die Meinungsbildung des Obergerichts tats�chlich beeinflusst habe, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend. Sie begn�gen sich mit der Bemerkung, er sei geeignet gewesen, Einfluss auf die obergerichtliche Meinungsbildung zu haben, ohne dies n�her auszuf�hren. Ihre R�ge der Geh�rsverweigerung bezieht sich allein darauf, dass im angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich zur prozessualen Zul�ssigkeit dieser Eingabe der Gegenpartei Stellung genommen werde und den Beschwerdef�hrern keine Gelegenheit einger�umt worden sei, zur Zul�ssigkeit und zum Inhalt des neuen Beweismittels Stellung zu nehmen.
2.4 Dass der Anwalt der Beschwerdef�hrer Gelegenheit gehabt h�tte, sich in der Verhandlung zur Zul�ssigkeit des Novums zu �ussern und von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen, ergibt sich aus seiner eigenen Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach er bemerkt habe, er k�nne sich dazu nicht �ussern. Anderseits sind die Beschwerdef�hrer dadurch nicht beschwert, dass das Obergericht die Unzul�ssigkeit des neuen Beweismittels der Gegenpartei nicht begr�ndet hat. Ihr eigener Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nicht verletzt, nachdem sie nicht behaupten, ein von ihnen eingelegtes Beweismittel sei ohne Begr�ndung unbeachtet geblieben und auch nicht vorbringen, das Obergericht habe diesen Brief seiner Meinungsbildung tats�chlich zugrunde gelegt. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Obergericht habe ihnen das rechtliche Geh�r verweigert und Beweise willk�rlich antizipiert gew�rdigt, indem es ihren Beweisantr�gen teils ohne und teils ohne nachvollziehbare Begr�ndung keine Folge gegeben habe. Als willk�rlich beanstanden sie den Schluss des Obergerichts, dass die Diagnose des Beklagten zum Zeitpunkt vor der unerw�nschten Schwangerschaft nicht falsch gewesen sei. Sie machen diesbez�glich insbesondere geltend, das vorhandene Aktenmaterial sei nicht in seiner Gesamtheit gew�rdigt worden und das Obergericht habe insbesondere das Parteigutachten von Prof. H.________ einseitig ausgelegt.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es ohne Verletzung des Willk�rverbots zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469). Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Eine Beweisw�rdigung ist insbesondere dann willk�rlich, wenn das Gericht einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder auf eine nicht schl�ssige Expertise abstellt bzw. auf gebotene zus�tzliche Beweismittel verzichtet (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146).
3.2 Im vorliegenden Fall ist das Obergericht zum Ergebnis gekommen, der Beschwerdegegner habe eine von jener des Labors abweichende Diagnose stellen k�nnen, die nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand haltbar erscheine und nicht ausserhalb der objektivierten �rztlichen Kunst stehe. Die Beschwerdef�hrer haben nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil den Nachweis des Gegenteils nicht erbracht; insbesondere st�tze das Gutachten von Prof. H.________ ihre Auffassung nicht. Prof. H.________ f�hre aus, die statistischen Grenzen und die vorliegenden Studien liessen einen Einzelfall nur schwer beurteilen. Von einem weiteren Gutachten ist nach den Erw�gungen des Obergerichts daher kein anderes Ergebnis zu erwarten, zumal die Beschwerdef�hrer selbst das Gutachten von Prof. H.________ als relevant und umfassend bezeichneten. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner den Befund des Labors nicht in Frage gestellt, sondern ist von dessen Diagnose abgewichen. Es ist nach dem Obergericht in keiner Weise dargetan, dass der Beschwerdegegner nicht �ber Kenntnisse verf�gt, die jenen des verantwortlichen Leiters der Abteilung Endokrinologie/Reproduktionsmedizin der Universit�ts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel nahe kommen. Dieser habe in seinem Schreiben vom 15. Juli 1999 an den Vertreter der Beschwerdef�hrer selbst darauf hingewiesen, dass nach einer wissenschaftlichen Ver�ffentlichung in einer renommierten medizinischen Zeitschrift vom Februar 1997 bei 395 Patienten keine einzige Schwangerschaft aufgetreten sei, obwohl bei einem wesentlichen Anteil (130 Patienten) noch vereinzelt nicht- motile Samenzellen vorgefunden worden seien. Der verantwortliche Leiter dieser Abteilung der Universtit�ts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel-Stadt rate den zuweisenden �rzten dennoch zur Fertilit�ts�berwachung, da gelegentlich Rekanalisierungen der Samenleiter nach Vasektomie beobachtet worden seien. Die Behauptung der Beschwerdef�hrer, der Bericht des verantwortlichen Leiters sei als Gef�lligkeit zu betrachten, verwarf das Obergericht.
3.3 Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, das Obergericht h�tte auf die von ihnen gestellten Beweisantr�ge, insbesondere auf die Einvernahme sachverst�ndiger Zeugen und weitere Gutachten nicht verzichten d�rfen, welche sie zur Verdeutlichung allf�lliger Missverst�ndnisse und Zweifel gestellt h�tten. Sie verkennen, dass das Obergericht aufgrund der Akten keine Zweifel hatte und daher auch nicht zu weiteren Beweismassnahmen verpflichtet war, wenn es ohne Willk�r aufgrund der vorhandenen Unterlagen zum Schluss gelangen konnte, dass der Beschwerdegegner in vertretbarer Weise das Schwangerschaftsrisiko als praktisch ausgeschlossen ansehen konnte. Die Beschwerdef�hrer r�gen in dieser Hinsicht zun�chst zu Unrecht, das Obergericht missachte den Umstand, dass ein einziges immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern - in einer blossen Stichprobe - gefunden worden sei. Das Obergericht geht im angefochtenen Urteil stets davon aus, dass sich das immotile Spermium in 60 Gesichtsfeldern und somit bloss in einer Teilmenge fand. F�r ein grundlegend falsches Verst�ndnis des Laborbefundes bestehen entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer keine Anhaltspunkte. Das Obergericht stellt auch nicht in Abrede, dass nach einem Teil der medizinischen Lehre selbst immotile Spermien Schwangerschaften nicht ausschliessen, ber�cksichtigt aber auch gegenteilige Lehrmeinungen, welche im Gutachten Prof. H.________'s ebenfalls erw�hnt sind. Dass alle schweizerischen Laboratorien in der Praxis vorsichtigerweise die eine Lehrmeinung beachten, macht die Ber�cksichtigung der abweichenden Doktrin nicht willk�rlich. Ein Schluss aus vorhandenen Unterlagen ist nicht schon deshalb einseitig oder schlechterdings nicht vertretbar, weil er die Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht st�tzt. Dies gilt insbesondere auch f�r ihr nicht n�her belegtes Vorbringen, das Obergericht habe missachtet, dass Prof. H.________ den Beschwerdegegner nicht habe schriftlich desavouieren wollen. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die tats�chlichen Ausf�hrungen des Obergerichts �ber die Kenntnisse des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid mit den tats�chlich von Prof. H.________ in seinem Gutachten gemachten �usserungen schlechterdings nicht vereinbar sein sollten. Obschon nach der Labordiagnose eine Wiederholung des Spermiogrammes erforderlich war, ist der Schluss des Obergerichts nicht unhaltbar, dass aufgrund einer selbstst�ndigen Beurteilung des Laborergebnisses durch den behandelnden Arzt in Kenntnis der in den Akten zitierten medizinischen Fachliteratur in vertretbarer Weise gefolgert werden kann, das Risiko einer Schwangerschaft sei praktisch auszuschliessen. Bei diesem Schluss konnte das Obergericht - ohne in Willk�r zu verfallen - von weiteren Beweismassnahmen absehen in der Annahme, es w�rden davon keine zus�tzlichen Erkenntnisse �ber den Stand des medizinischen Wissens in diesem Gebiet resultieren. Der Beschwerde ist denn auch nicht zu entnehmen, inwiefern von weiteren Beweismassnahmen zus�tzliche Erkenntnisse und nicht bloss eine abweichende Gewichtung - welche die Beschwerdef�hrer in ihrem Sinne erhofften - zu erwarten gewesen w�re. Dass das Obergericht von weiteren Beweismassnahmen absah, ist demnach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner �berdies dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen