Source: http://help-imizamo-yethu.blogspot.com/p/articles-of-association-german.html
Timestamp: 2019-03-23 07:48:01
Document Index: 18584897

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 31', '§ 26', '§ 164', '§ 831']

Help Imizamo Yethu: Vereinssatzung
Satzung des Vereins "Help Imizamo Yethu"
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28.04.2010 in Stuttgart.
1. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann "Help Imizamo Yethu e. V."
1. Ziel des Vereins ist es, die Lebensbedingungen der bedürftigen Bewohner der Siedlung Imizamo Yethu in Hout Bay, Südafrika, zu verbessern.
a. Förderung von Bildungseinrichtungen, wie z. B. Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen, beispielsweise durch die Bereitstellung oder Finanzierung von Personal, die Beschaffung oder Finanzierung von Lehr- und Freizeitmaterialien sowie von Gebäuden, Möbeln etc.
b. Allgemeine Bildungsförderung zugunsten der bedürftigen Bewohner, wie z. B. Beschaffung oder Finanzierung von Lehrmaterialien und Schulbedarf (Bücher, Schultaschen, Hefte, Stifte, Schuluniformen etc.) bis hin zur Finanzierung des Schulbesuchs oder Studiums
c. Hilfe zum Lebensunterhalt der bedürftigen Bewohner, u.a. durch Beschaffung von Kleidung, Lebensmitteln oder Spielzeug
d. Verbesserung der Wohnsituation der bedürftigen Bewohner
e. Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der bedürftigen Bewohner, z. B. durch Finanzierung oder Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln sowie durch Finanzierung von Arztbesuchen
f. Unterstützung bei Existenzgründungen („Hilfe zur Selbsthilfe“) der bedürftigen Bewohner
g. Förderung von lokal agierenden Non-Profit-Organisationen, die gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Aufgaben und Ziele des Vereins verfolgen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke sowie Zwecke der Bildung und Erziehung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. Die Mitgliedschaft erhält durch die Beitrittserklärung Gültigkeit.
5. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres möglich.
6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
7. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei.
4. Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.
5. Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.
c. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
d. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags tagen.
5. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen. Ein Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden.
6. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter unterschrieben.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Dazu zählen insbesondere:
a. die Bestimmung der Vereinspolitik
c. Kassen- und Buchführung
d. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
3. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, auf Nachweis erstattet.
4. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die Zeichnung durch ein Mitglied des Vorstandes.
5. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
6. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen.
§ 9 Haftung und Vertretung
1. Der Verein haftet für alle Schäden, die der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßiger Vertreter einem Dritten zufügt. Dies gilt jedoch nur, wenn der Schaden bei Ausübung der ihm zustehenden Verrichtungen verursacht wurde (§§ 31 BGB).
2. Die Vorstandsmitglieder sind von der Haftung gegenüber dem Verein bei leichter Fahrlässigkeit befreit. Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 Abs.2 BGB). Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
4. Der Verein haftet für seine ehrenamtlichen Mitarbeiter gem. §§ 164, 278 BGB im Rahmen schuldrechtlicher Beziehungen. Ausnahmen ergeben sich aus § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an UNICEF e.V., Deutschland, und zwar mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke zu verwenden.