Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201103
Timestamp: 2018-02-23 20:06:02
Document Index: 71675412

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4']

DSRI: IT-Security 2011
Für eine gemeinsame Arbeitskonferenz der D – A – CH Security 2011 am 20./21.9.2011 in Oldenburg zum Thema IT-Sicherheit können bis 22.4.2011 Beiträge eingereicht werden. | mehr...
DSRI: Ausschreibung eines Wissenschaftspreises
Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) schreibt für das Jahr 2011 den mit einer Geldgabe i.H.v. € 2.000,- verbun­denen DSRI-Wissenschaftspreis für eine herausragende Dissertation oder Habilitationsschrift auf dem Gebiet des Informationsrechts oder der Rechtsinformatik aus. | mehr...
DIHK: Eckpunktepapier zum Umgang mit dem Internet
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) formuliert in einem am 22.3.2011 vorgelegtem Eckpunktepapier insgesamt 16 zentrale Aussagen, die das Netz, die Ordnung des Internet sowie Rechtsfragen betreffen. | mehr...
Nach Angaben des Bundesverband Musikindustrie e.V. wurden bestimmte Werbeaussagen des Internetdienst Flatster vom KG (U.v.7.1.2011 – 5 U 103/09) und dem OLG Düsseldorf unter dem Gesichtspunkt der Irreführung für wettbewerbswidrig erklärt, weil sie in unzulässiger Weise den Eindruck vermitteln, dass Flatster einen echten Downloaddienst betreibe, bei dem Kunden Musiktitel aus einer Datenbank herunterladen können.
BSI: Schadsoftware liest mTAN-Nummern mit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies in einer Mitteilung vom 4.3.2011 darauf hin, dass eine neue Schadsoftware-Variante zurzeit Smartphones angreift, um mTAN-Nummern für das Onlinebanking mitzulesen.
Bundesrat: De-Mail-Dienste gebilligt
In seiner Sitzung am 18.3.2011 hat der Bundesrat das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften gebilligt.
EU: Kommission beginnt öffentliche Konsultation zur elektronischen Signatur und Identifizierung
Zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und Handels und der Vereinfachung von Online-Verwaltungsgeschäften im Binnenmarkt als wichtige Aspekte der Digitalen Agenda für Europa (s. IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) möchte die EU-Kommission von Bürgern und anderen interessierten Kreisen erfahren, wie die elektronische Signatur und die elektronische Identifizierung (eID) und Authentifizierung zur Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts beitragen kann.
UK: CC bejaht Missbrauch der Marktmacht durch BSkyB
Die britische Wettbewerbsbehörde (Competition Commission, CC) hat erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen zur Filmvermarktung im Pay-TV-Sektor veröffentlicht.
EuG: Britische und belgische Listen über frei empfangbar zu haltende, gesellschaftlich bedeutende Ereignisse bestätigt
Mit Urteilen vom 17.2.2011 in den Rs. T-385/07, T-55/08 und T-68/08 hat das EuG die Klagen der FIFA gegen die britische und die belgischen Listen sowie der UEFA gegen die britische Listenregelung als unbegründet abgewiesen.
Spanien: Kongress verabschiedet Filesharing-Gesetz
Am 15.2.2011 hat der spanische Kongress das viel diskutierte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das sog. „Ley Sinde“, angenommen.
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
Gemäß Beschluss vom 13.1.2011 (Az. I ZR 22/09) wird der BGH dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims-Verordnung) vorlegen.
Zypern: Provisions of the Law on Retention of Telecommunications Data are in Breech of the Constitution
The Supreme Court of the Republic of Cyprus decided on 1.2.2011 that Art. 4 and 5 of the Law on the Retention of Telecommunications Data for the Investigation in Criminal Offences (L.183(I)2007) are in breech of the Constitution; moreover, the Law appears to go beyond the scope and goals of the European Directive 2006/24/EC.
Marion Weber; Klaus Krebs; Christian Walz
BKartA mahnt RTL und Pro7Sat1 ab
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 23.2.2011 ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen von RTL und Pro7Sat1 abgemahnt. Bis zum 21.3.2011 wird die Kartellbehörde über den Fall abschließend entscheiden. Die Unternehmen haben jetzt Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
BITKOM: Musik-Downloads setzen über € 150 Mio. um
Nach Angaben des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) wurden 2010 in Deutschland Songs und Musikalben für € 151 Mio. auf PC heruntergeladen, 35% mehr als im Vorjahr. | mehr...
Martin Gruszczyk; Alexander Hoppe
Der Bundestag verabschiedete am 24.2.2011 das „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten“ gegen die Stimmen der Opposition. Dieses Gesetz soll der rechtsverbindlichen Kommunikation von Nutzern mit Behörden, Unternehmen und untereinander im Internet dienen.