Source: https://internetrechtakademie.de/impressumspflicht-fuer-unternehmer/
Timestamp: 2020-08-09 20:55:41
Document Index: 230137777

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 27', '§ 139']

Impressumspflicht für Unternehmer - internetrechtakademie.de
Impressumspflicht für Unternehmer
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Jeder selbstständige Unternehmer, der im Internet präsent ist, unterliegt der Impressumspflicht. Das Telemediengesetz (TMG) spricht hier von Anbieterkennnung. Diese Impressumspflicht gilt auch für sogenannte Soloselbstständige.
Wie sich aus § 5 TMG ergibt, haben Diensteanbieter auf allen geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Anbieterkennungen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die Nichtbeachtung dieserr Impressumspflicht wird von der Konkurrenz sehr häufig als Grund für eine kostenpflichtige Abmahnung gesehen, da ein ordnungsgemäßes Impressum eine verbraucherschützende Funktion erfüllen soll. Bei dieser Impressumspflicht handelt es sich um eine sogenannte Marktverhaltensregelung im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG.
Da unter den Begriff „geschäftsmäßig“ auch Angebote fallen, die nicht ausschließlich gewerblicher Natur sind, können folglich auch bestimmte private Webseiten der Impressumspflicht unterliegen. Ausgenommen von dieser Impressumspflicht sind lediglich Angebote. die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Hierunter zählen insbesondere Internetauftritte, die nur dem engsten Familienkreis zur Verfügung gestellt werden. Hier muss jedoch auf jeden Fall sichergestellt werden, dass auch tatsächlich nur dieser Personenkreis Zugang zu den Inhalten erhalten darf (etwa durch einen Passwortschutz). Auch muss die Indizierung solchen privaten Website durch Suchmaschinen ausgeschlossen werden. Dieses kann etwa durch Metatags oder in einer robots.txt-Datei erfolgen.
Das Impressum muss nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 20. Juli 2006 (BGH-I ZR 228/03) so angebracht werden, dass es grundsätzlich über maximal zwei Links von jeder Weiteseite aus erreichbar sein muss. Zudem muss das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden.. Für eine solche Impressumsseite muss zwingend die Bezeichnung Kontakt oder Impressum gewählt werden.
Kommen wir nun zu den Pflichtangaben, die jedes Telemedium enthalten muss. Unter Telemedien sind nicht nur die eigene Homepage des Unternehmers zu verstehen. Vielmehr fallen auch alle Socialmedia Profile, die geschäftmässig betreiben werden hierunter.Auch müssen geschäftliche E-Mails alle Pflichtangaben zur Anbieterkennung enthalten.
Um welche Informationspflichten es sich handelt, ist in § 5 TMG geregelt. Nach dieser Regelung muss das Impressum folgende Mindestangaben enthalten:
Vollständiger Name (Vor- und Familienname) des oder der verantwortlichen Dienstanbieter.
Bei juristischen Personen sind auch die Rechtsform, die Vertretungsberechtigen Personen sowie Angaben zum Geschäftskapital zu machen.
Es ist auch eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse) unter der, der Betreiber tatsächlich ständig erreichbar ist anzugeben.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Betreiber ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse.
Ferner sollte auch eine Telefonnummer angegeben werden. Zwar ist die Angabe einer Telefonnummer nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH vom 16. Oktober 2008 – C 298/07), dann entbehrlich, wenn über ein Kontaktformular oder Ticketsystem eine schnelle Kommunikation mit dem Anbieter sichergestellt ist, und mit einer unverzüglichen Antwort des Diensteanbieters zu rechnen ist. Sollte eine solche schnelle Kommunikation über diese Systeme jedoch nicht zu 100 % sichergestellt, sein, ist auf jeden Fall die Amgabe auch einer Telefonnummer erforderlich.
Wer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO (Abgabenordnung) besitzt, muss auch diese Nummer angeben.
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