Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Sprachaufenthalte-i.R.e.-Au-pair-Verhaeltnisses-als-Berufsausbildung-durch-Begleitung-eines-mindestens-zehn-Wochenstunden-umfassenden-Sprachunterrichts-Qualifizierung-als-Berufsausbildung-bei-Vorliegen-von-vorausgesetzten-Auslandsaufenthalten
Timestamp: 2019-10-20 11:20:22
Document Index: 185418497

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 62', '§ 32', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 126']

Sprachaufenthalte i.R.e. Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung durch Begleitung eines mindestens zehn Wochenstunden umfassenden Sprachunterrichts; Qualifizierung als Berufsausbildung bei Vorliegen von vorausgesetzten Auslandsaufenthalten / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur Vorbereitung der Studierfähigkeit an einem Studienkolleg als Werbungskosten oder Sonderausgaben
FG Nürnberg (6 K 1542/14) | Datum: 23.04.2015
Kindergeld bei mehreren Kindergeldberechtigten erhält nur, wer die Haushaltsaufnahme darlegen kann
FG München (5 K 2879/10) | Datum: 17.01.2013
BFH (III R 3/16) | Datum: 22.02.2017
BFH, Urteil vom 15.03.2012 - Aktenzeichen III R 58/08
DRsp Nr. 2012/10519
1. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden (z.B. Blockunterricht oder Lehrgänge).2. Darüber hinaus können Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen über die übliche Vor- und Nachbereitung hinausgehenden zusätzlichen Zeitaufwand erfordert (z.B. fachlich orientierter Sprachunterricht, Vorträge des Kindes in der Fremdsprache).3. Auslandsaufenthalte, die von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorausgesetzt werden oder der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest dienen (z.B. TOEFL oder IELTS), können unabhängig vom Umfang des Fremdsprachenunterrichts als Berufsausbildung zu qualifizieren sein.
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a ; EStG § 62 Abs. 1 ;
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1640 ). Es führte aus, die Tochter sei während ihrer Au-pair-Tätigkeit nicht für einen Beruf ausgebildet worden (§§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung -- EStG --). Der Auslandssprachaufenthalt sei für das von ihr angestrebte Studium der Betriebswirtschaft nicht vorgeschrieben oder empfohlen worden. Sie habe nur an sechs Unterrichtsstunden wöchentlich am College teilgenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich bei der Unterweisung durch die Gastmutter um einen theoretisch-systematischen Unterricht gehandelt habe und dass die Gastmutter dafür qualifiziert gewesen sei. Der Test "ESOL Skills for Life" werde nur in England, Wales und Nordirland angeboten und richte sich insbesondere an Personen, die seit vielen Jahren in England leben, die die britische Staatsbürgerschaft erwerben wollten, an Flüchtlinge oder Asylbewerber sowie an Gastarbeiter und an Familiennachzügler. Der von der Tochter besuchte Kurs bereite also auf einen Test vor, der der Integration von Zuwanderern in Großbritannien diene. Ein kindergeldrechtlich relevanter Prüfungsabschluss setze dagegen voraus, dass dieser international oder zumindest in dem Land, in dem das Kind eine Berufstätigkeit anstrebe, anerkannt sei.
b) Nicht jeder Auslandsaufenthalt, der zu einer Verbesserung der Kenntnisse in der jeweiligen Landessprache führt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Ausbildung für einen Beruf (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFHE 198, 192 , BStBl II 2002, 469 ; Senatsbeschlüsse vom 31. August 2006 III B 39/06, BFH/NV 2006, 2256 ; vom 14. September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34 ). Zwecks Abgrenzung von längeren Urlauben und sonstigen Auslandsaufenthalten, etwa zur Persönlichkeitsbildung --z.B. zur Verbesserung der Selbstständigkeit oder um andere Länder und Kulturen kennenzulernen--, werden Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses nach ständiger Rechtsprechung daher nur dann als Berufsausbildung angesehen, wenn sie von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden, der nach seinem Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigt und grundsätzlich mindestens zehn Wochenstunden umfassen muss (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88 , BStBl II 1999, 701 ). Dabei ist grundsätzlich eine Durchschnittsbetrachtung für die Dauer des gesamten Aufenthaltes anzustellen, so dass bei insgesamt hinreichend umfangreichem Unterricht die Berücksichtigung in einem Ferienmonat nicht unterbrochen wird. Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate gleichwohl als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie --z.B. infolge von Blockunterricht oder Lehrgängen-- durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden.
c) Sprachaufenthalte im Ausland können darüber hinaus unter besonderen Umständen des Einzelfalls als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen über die übliche Vor- und Nachbereitung hinausgehenden erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand des Kindes erfordert. Dies kann z.B. darauf beruhen, dass Einzelunterricht oder fachlich orientierter Sprachunterricht (z.B. Englisch für Juristen) erteilt wird oder das Kind Vorträge in der Fremdsprache hält (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 2256 ).
a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Tochter des Klägers --ohne Berücksichtigung der behaupteten Unterweisung durch die Gastmutter-- weniger als zehn Unterrichtsstunden wöchentlich erhalten hat. Der vom Kläger behauptete Zeitaufwand für Hausarbeiten von vier Stunden ist dabei vom FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH im Hinblick auf das Erfordernis von zehn Wochenstunden nicht einbezogen worden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 198, 192 , BStBl II 2002, 469 ).
b) Ob eine sprachliche Unterweisung durch eine Person ohne Lehrqualifikation --hier die Gastmutter-- als theoretisch-systematischer Fremdsprachenunterricht zu werten ist, hat das FG aufgrund der Umstände des Einzelfalls als Tatsacheninstanz zu entscheiden. Seine Sachverhaltswürdigung bindet den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO , wenn sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 118 Rz 30).
c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Entscheidung des FG, dass es sich bei der Prüfung "ESOL Skills for Life" nicht um einen anerkannten Prüfungsabschluss im Sinne des BFH-Urteils vom 9. Juni 1999 VI R 143/98 (BFHE 189, 107 , BStBl II 1999, 710 ) handelt, der es rechtfertigen würde, den Au-pair-Aufenthalt trotz des weniger als zehn Wochenstunden umfassenden Unterrichts als Berufsausbildung anzusehen. Da die absolvierte Sprachprüfung für die Integration von Einwanderern konzipiert wurde und --anders als IELTS und TOEFL-- für die weitere Zulassung zu einem Ausbildungsgang oder Beruf nicht unmittelbar nützlich ist, ist die Sachverhaltswürdigung des FG jedenfalls möglich und daher für den BFH bindend (§ 118 Abs. 2 FGO ).
3. Die Verfahrensrüge der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung greift nicht durch. Von einer Begründung sieht der Senat ab (§ 126 Abs. 6 Satz 1 FGO ).
Vorinstanz: FG München, vom 22.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 775/07 1640
Zitieren: BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 58/08) - DRsp Nr. 2012/10519