Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201201
Timestamp: 2017-11-19 17:56:53
Document Index: 232766384

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

10. Frankfurter Medienrechtstage 2011: „Medienfreiheit in Europa – auf dem Rückzug?“ | mehr...
Finnland: Einigung über Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - YLE
Die Fraktionen im finnischen Parlament und die zuständige Ministerin für Verkehr und Kommunikation haben sich auf ein Reformprogramm für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt YLE geeinigt.
EU-Kommission: Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015 geplant
Die EU-Kommission hat am 11.1.2012 einen Aktionsplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 vorgelegt und eine Mitteilung mit 16 konkreten Maßnahmen angenommen, die den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag der Internetwirtschaft zum europäischen BIP bis zum Jahr 2015 verdoppeln sollen. | mehr...
EGMR: Medien durften persönliche Daten eines Angeklagten veröffentlichen
Am 17.1.2012 (Application no. 29576/09) entschied der EGMR, dass unter bestimmten Umständen die persönlichen Daten eines Angeklagten in den Medien veröffentlicht werden dürfen und folglich eine aus einer solchen Veröffentlichung resultierende Verurteilung des betreffenden Journalisten gegen Art. EMRK Art. 10 EMRK verstößt. | mehr...
EuGH: Schlussanträge im Verfahren um rechtlichen Schutz von Datenbanken
Am 15.12.2011 hat Generalanwalt Mengozzi beim EuGH seine Schlussanträge in der Rs. C-604/10 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal zur Auslegung der RL 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
BSI: Aufruf zum DNS-Check
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware „DNS-Changer" zu überprüfen. Dazu hat das Amt gemeinsam mit der Deutschen Telekom und dem BKA eine Webseite aufgesetzt. | mehr...
EU-Parlament: Entschließung zur Terrorismusbekämpfung
In seiner Entschließung zu den wichtigsten Errungenschaften und künftigen Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus (2010/2311(INI)) fordert das EU-Parlament eine fundierte Evaluierung der in Folge des 11.9.2001 in Europa eingeleiteten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf deren Kosten, Wirksamkeit, demokratische Kontrolle und Einfluss auf Bürgerrechte. | mehr...
USA: Behörden sperren Megaupload
US-Behörden haben die Onlineplattform Megaupload stillgelegt und die Festnahme von mehreren Betreibern veranlasst. Ein US-Bundesgericht hat die Beschlagnahmung der Domains sowie weiterer 16 Adressen angeordnet. Netzaktivisten aus dem Umkreis der Anonymous-Bewegung reagierten mit Attacken auf Webseiten des FBI, des US-Justizministeriums und der Musikindustrie. Die Eskalation folgte nur einen Tag nach einer massiven Protestkampagne von Netzaktivisten gegen eine Verschärfung des Urheberrechts in den USA. | mehr...
EU-Kommission: Strategie für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Die EU-Kommission stellte im Dezember 2011 ihre Strategie für die Nutzung öffentlicher Daten in Europa vor. Einleitend hob die Kommission die enorme wirtschaftliche Bedeutung der von den europäischen öffentlichen Verwaltungen vorgehaltenen Informationen hervor. Diese seien insbesondere für IKT-Nutzer und -Anbieter von großem Wert, so etwa für die Entwicklung neuer Dienstleistungs- und Warenangebote, wie z. B. Smartphone-Apps für Landkarten, Verkehrs- oder Wetterinformationen. | mehr...
Nach Medienberichten nehmen Kriminelle vermehrt Kartenterminals in Geschäften ins Visier. So wurden über manipulierte Kartenterminals in einem Baumarkt in Hannover die Daten und PINs von EC-Karten kopiert. | mehr...
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Zweifel an Unabhängigkeit des neuen nationalen Datenschutzbeauftragten
Am 17.1.2012 hat die EU-Komission mit entsprechenden Aufforderungsschreiben drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, die im Zusammenhang mit den Anfang 2012 unter der neuen ungarischen Verfassung in Kraft getretenen Rechtsvorschriften stehen. | mehr...
Bundestag: Neues Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) verabschiedet
Der Bundestag hat am 2.12.2011 die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich des Gesetzes und ermöglicht eine schnellere, umfassendere und günstigere Information der Bürger. | mehr...
Dänemark: Urteil gegen RojTV wegen Unterstützung der PKK
Am 10.1.2012 verurteilte ein Gericht in Kopenhagen die beiden den Fernsehsender RojTV tragenden Gesellschaften zur Zahlung eines Bußgelds i.H.v. jeweils 40 Tagessätzen à DKR 65.000,- (ca. € 8.750,-) wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
BITKOM: Abmahnmissbrauch im Internet
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) fordert, das geltende Abmahnrecht im Internet zu überprüfen und unterstützt daher eine aktuelle Initiative des BMJ, um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. | mehr...
Irland: Bericht des Datenschutzbeauftragten zu Facebook
Ein Prüfbericht des irischen Datenschutzbeauftragten befasst sich mit der Beurteilung des sozialen Netzwerks Facebook aus Sicht des irischen und EU-Datenschutzrechts. Er enthält Praxisempfehlungen zur besseren Berücksichtigung von Datenschutzbelangen und beschreibt die Reaktion von Facebook Ireland Ltd. auf die dem Unternehmen unterbreiteten Vorschläge. | mehr...
Spanien: Implementierung des Filesharing-Gesetzes (Ley Sinde) wird vorangetrieben
Durch die Veröffentlichung des Königlichen Dekrets 1889/2011 v. 30.12.2011 im spanischen Amtsblatt hat Spanien einen weiteren Schritt zur Implementierung des viel diskutierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Ley Sinde), unternommen.
BGH: Haftung von Prominenten im Falle der Werbung für Anlagegesellschaften bejaht
Der BGH hat (U.v. 17.11.2011 - III ZR 103/10) entschieden, dass Prominente, die für letztlich gescheiterte Kapitalanlagemodelle geworben haben, unter bestimmten Umständen für Schäden der Anlieger haftbar sein können. Dies gilt vor allem für solche Werbeträger, die bei der Bewerbung der Anlageprodukte auch auf ihre besondere Sachkunde hinweisen.
BGH: Wettbewerbswidrige Postwurfsendungen - Einkauf Aktuell
Der BGH hat in seinem U.v. 15.12.2011 (Az. I ZR 129/10) eine Werbesendung trotz redaktioneller Beiträge als nicht wettbewerbswidrig erachtet. Demgegenüber befand das LG Lüneburg in einem jüngst veröffentlichten U.v. 30.9.2011 (Az. 4 S 44/11), dass das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stets eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellt.