Source: https://www.fair4world.de/themen/vital-sch%C3%B6n/gesetze-und-urteile/
Timestamp: 2019-05-27 09:22:21
Document Index: 116327973

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§17', '§34', '§303', '§90', '§90', '§90', '§228', '§251', '§823', '§903', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 70', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 32']

Tierschutzgesetz - fair4world - für eine faire und bessere Welt
§1 TierSchG - Zweck des Gesetzes
§2 TierSchG - Allgemeine Bestimmungen
Allgmeine Anforderungen an den Tierhalter/ die Tierhaltung
§17 TierSchG - Straftaten
Welche Tierrechtsverstöße gelten als Straftaten und können strafrechtlich verfolgt werden?
§34 StGB - Rechtfertigender Notstand
Bei gegenwärtigen Gefahren für Rechtsgüter (u. a. Eigentum - also auch Tiere) handelt nicht rechtswidrig, wer die Gefahr dabei von sich oder anderen abwendet.
Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Im Strafrecht gelten Tiere als Sachen und sind somit von §303 StGB erfasst)
§90 BGB - Begriff der Sache
Sachen im Sinne des BGB sind körperliche Gegenstände.
§90a BGB - Tiere
Tiere sind nach dem BGB keine Sachen, es werden auf sie im BGB aber die Regeln über Sachen nach §90 BGB angewendet.
§228 BGB - Notstand
Wer eine Sache beschädigt oder zerstört, um eine drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwehren, handelt nicht widerrechtlich.
§251 BGB - Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
Tierarzt- und Heilbehandlungskosten sind im Rahmen der Schadensersatzhaftung nach §823 Abs. 1 BGB selbst dann zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres erheblich übersteigen.
§903 BGB - Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.
Schutz der Tiere durch den Staat
Verfassungen der Bundesländer
Die Regelungen zum Tierschutz stimmen in den verschiedenen Verfassungen der Bundesländer weitgehend überein: Tiere sind Lebewesen und sind als unsere Mitgeschöpfe zu achten und zu schützen.
Art. 3b BWVerf
Art. 31 VvB
Art. 39 BbgVerf
Art. 11b BremLV
Art. 12 MVVerf
Art. 6b NV
Art. 7 und Art. 29a VerfNRW
Art. 70 RhPfVerf
Verfassung für
Art. 10 SächsVerf
Art. 7 SHVerf
Art. 32 ThürVerf
Verfassung des Freistaats
Die Vorschriften des EU-Rechts unterteilen sich in verschiedene Kategorien, welche unterschiedliche Auswirkungen auf die Geltung und Anwendung von nationalem Recht haben entfalten. Je nach Typ sind diese für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich.
Völkerrechtliche Verträge: diese gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, entgegenstehendes nationales Recht wird nicht angewendet
Verordnungen: gelten allgemein als materielles Gesetz, sind in allen Teilen verbindlich und unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar
Richtlinien: müssen von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden, ansonsten drohen Sanktionen; hinsichtlich des Ziels der Richtlinie sind diese verbindlich, die Wahl der Mittel zur Zielerreichung ist dem jeweiligen Mitgliedstaat frei
Beschlüsse: sind nur an bestimmte Adressaten oder die Allgmeinheit gerichtet, für diese sind sie in allen Teilen verbindlich
Empfehlungen/Stellungnahmen: sind nicht verbindlich, entfalten lediglich politische Wirkung; diese müssen aber bei der Auslegung von nationalem Recht durch Behörden oder Gerichte berücksichtigt werden