Source: http://www.spider-edv.de/services/datenschutz.html
Timestamp: 2018-08-14 10:17:20
Document Index: 23813674

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§ 3', '§43', '§ 44', '§9', '§4', '§9', '§4', '§4', '§9', '§5', '§4', '§4', '§3', '§3']

Datenschutz - Beratung zum Umgang mit personenbezogenen Daten
Laut BDSG benötigen Unternehmen, bei denen mehr als 9 (neun) Angestellte personenbezogene Daten elektronisch verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten. Dieser kann wahlweise intern oder extern bestellt werden. Seit 2009 ist der Geschäftsführer der Spider Network Consulting GmbH zertifizierter Dantenschutzbeauftragter.
Hier haben wir Ihnen einige Informationen zu diesem Thema zusammengestellt.
DSB - intern oder extern
Der Datenschutzbeauftragte hat eine ganze Reihe von Aufgaben, die in einem Unternehmen anfallen um die Datenschutzkonfirmität einzuhalten. Grob zusammengefasst wären das
die Erstellung und das Vorhalten des öffentlichen und des internen Verfahrensverzeichnisses,
die Aktualisierung der Verfahrensverzeichnisse, wenn sich die eingesetzten Verfahren ändern,
die Überwachung der technischen und organisatorischen Maßnahmen,
die Beratung zu datenschutzrelevanten Themen, wie Überwachungsmaßnahmen und Vertragsgestaltungen,
die Schulung und Verpflichtung von Mitarbeitern zum korrekten Umgang mit Daten, zur Beachtung des Datengeheimnises,
die Durchführung von Vorabkontrollen, sofern besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet werden,
und die Wahrung von Auskunftsrechten Dritter / Betroffener.
Der Datenschutzbeauftrage eines Unternehmens darf entweder intern oder extern bestellt werden. Die folgende Tabelle soll Ihnen helfen, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Art der Bestellung zu verstehen:
keine Weiterbildungskosten des DSB
Die Aus- und Weiterbildung des internen DSB ist von der verantwortlichen Stelle (dem Unternehmen) zu tragen. §4f Abs. 3 Satz 7 BDSG
keine Bindung von Arbeitszeit
Der interne DSB ist für die Wahrnehmung seiner Tätigkeit von seiner eigentlichen Arbeit freizustellen. Auch eventuelle Fortbildungen zählen zur Arbeitszeit.
kein Kündigungsschutz während der Bestellung zum DSB
Der interne DSB besitzt einen weitreichenden Kündigungsschutz. Verträge mit externen DSB sind hingegen regelmäßig kündbar. §4f Abs. 3 Satz 5 BDSG
Der interne DSB ist direkt der Leitung der verantwortlichen Stelle unterstellt. Nur Personen denen man Durchsetzungsvermögen gegenüber der Unternehmensleitung zutrauen kann, können daher zum DSB bestellt werden, Auszubildende und Aushilfen werden regelmäßig nicht anerkannt. Abteilungsleiter sind wiederum nicht bestellbar, da diese sich ggf. selbst prüfen müssten. §4f Abs. 3 Satz 1 und 2 BDSG
Fachwissen zum Thema IT und BDSG vorhanden
Der DSB muss fachliches Wissen aus den Bereichen IT und BDSG besitzen, da er beide Themen überwachen und einschätzen muss. §4f Abs. 2 Satz 1 BDSG
Klare Kostenübersicht, keine versteckten Kosten
Der externe DSB wird vertraglich bestellt. Die Kosten der Bestellung und die Kosten für die Tätigkeit des DSB sind darin geregelt. Dem internen DSB sind hingegen notwendige Mittel, wie Fachliteratur, Arbeitsmaterialien, Räumlichkeiten und ggf. sogar Hilfskräfte zu stellen. §4f Abs. 5 Satz 1
Der grobe Ablauf / Erstellung eines Datenschutzkonzeptes:
Begonnen wird mit einer Ist-Aufnahme der bestehenden Situation und der eingesetzten Verfahren.
Es wird überprüft, ob die angewendeten Verfahren den Datenschutzgesetzen genügen.
Ggf. folgt anschliessend ein Vergleich der schutzwürdigen Interessen um die Zulässigkeit des Verfahrens zu prüfen.
Es werden Möglichkeiten und Vorschläge erarbeitet, um bestehende Mängel abzustellen.
Das Ergebnis der oben genannten Punkte wird dokumentiert und mit dem Kunden besprochen.
Wichtig ist: Die Ist-Aufnahme muss immer an erster Stelle stehen, denn ein korrektes und vernünftiges Datenschutzkonzept muss zum Unternehmen passen. Ein solches Konzept kann nicht entstehen, wenn dem Datenschutzbeauftragten die Abläufe im Unternehmen unbekannt sind.
Neben der Schulung zum DSB sind zur Aufrechterhaltung der Zertifizierung regelmäßige Fortbildungen, z.B. bei Gesetzesänderungen, notwendig.
Finden überhaupt Kontrollen statt?
Die Landesdatenschutzbehörden (in NRW Innenministerium, bzw. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) verfügen grundsätzlich über wenig Personal, jedoch steigt die Zahl der Prüfer und der Prüfungen. Alleine in NRW wurden 40 neue Stellen geschaffen.
Prüfungen werden zukünftig wahrscheinlich häufiger passieren, auch ohne konkreten Anlass, wie das beigefügte Schreiben zeigt:
Wenn Sie mehr als 9 Personen personenbezogene Daten elektronisch verarbeiten, oder wenn mehr als 19 Personen mit der herkömmlichen Verarbeitung (Papier, Karteikasten) beschäftigt sind, oder wenn besondere Arten personenbezogener Daten laut § 3 IX BDSG verarbeitet werden.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (Betroffener). Dazu zählen zum Beispiel: Adresse, Kontoverbindung, Kfz-Kennzeichen, IP-Adresse, usw...
Besondere Arten personenbezogener Daten sind dem Wortlaut des BDSG nach: „Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben“.
Das Gesetz verlangt von vom Datenschutzbeauftragten die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit. Gerade an seine Fachkunde werden hohe Anforderungen gestellt! Das Landgericht Ulm stellt u.a zur Fachkunde fest:
Er muss die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder und alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften anwenden können. Er ist Computerexperte. Er hat Organisationstalent. Er muss zuverlässig sein und darf nicht im Konflikt mit anderen Tätigkeiten im Betrieb stehen.
Daher schließen sich folgende Gruppen aus: Geschäftführung, Verwandtschaft, Personalleiter, EDV Leiter, externe IT Systembetreuer/Dienstleister.
Was passiert bei Verstößen gegen das BDSG?
In §43 BDSG sind die Bußgeldvorschriften geregelt, sie können bei Fehlen der Dokumentationen und/oder des Datenschutzbeauftragten bis zu 25.000,- EUR und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß bis zu 250.000,- EUR betragen. Bei vorsätzlicher Handlung kann laut § 44 auch eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren festgelegt werden.
Gilt das BDSG auch für Firmen kleiner 10 Personen?
Ja, Sie müssen die internen und das öffentliche Verfahrensverzeichnis erstellen und Maßnahmen beschreiben, wie der Datenschutz gem. Anlage zu §9 BDSG sichergestellt wird. Weiterhin muss die Geschäftsführung die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten anderweitig sicherstellen.
In der Regel werden folgende Sachverhalte überprüft:
Ist ein Datenschutzbeauftragter vorhanden (§4 BDSG)?
Werden die Grundregeln der Auftragsdatenverarbeitung beachtet (§9 BDSG)?
Sind die vorgeschriebenen Verfahrensverzeichnisse vorhanden (§4g Abs. 2 BDSG)?
Hat der Datenschutzbeauftragte die entsprechende Fachkunde und Zuverlässigkeit (§4f BDSG)?
Sind die wichtigen organisatorischen und technische Maßnahmen beschrieben und werden diese beachtet (§9 BDSG)?
Ist die Verpflichtung auf das Datengeheimnis richtig erfolgt (§5 BDSG)?
Ist die Internetpräsenz datenschutzkonform (Unterrichtung über Datenschutz, Verwendung von Cookies, Veröffentlichung personenbezogener Daten, ...)?
Hintergrund: §4f BDSG - Beauftragter für den Datenschutz
§4f BDSG - Beauftragter für den Datenschutz
Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Soweit aufgrund der Struktur einer öffentlichen Stelle erforderlich, genügt die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz für mehrere Bereiche. Soweit nicht-öffentliche Stellen automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeiten, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.
Hintergrund: §3 Abs. 9 BDSG - Besondere Arten personenbezogener Daten
§3 Abs. 9 BDSG - Besondere Arten personenbezogener Daten
Quelle der Gesetzestexte: Bundesministerium der Justiz, Stand: 04.06.2011