Source: http://bjick-law.de/checklisten_zustandekommen_des_vertrages.html
Timestamp: 2019-12-16 01:01:59
Document Index: 348361611

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 246', '§ 3']

Checklisten – Zustandekommen des Vertrages
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück
Das Gesetz (§ 312 g BGB iVm Art. 246 § 3 EGBGB) verlangt, dass der Kunde über alle einzelnen Schritte zum Vertragsschluss informiert werden muss, weiterhin ab wann mit der Bestellung eine rechtliche Bindung des Nutzers eintritt und er von seinem Vertragsangebot nicht mehr zurücktreten kann (nicht zu verwechseln mit seinem Widerrufs- und Rückgaberecht).
Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf der Internetseite ist i.d.R. noch kein Angebot im Rechtssinne, weil der Anbieter sich noch nicht rechtlich verpflichten will, an jeden zu leisten, der Bestellung aufgibt (begrenzte Liefer- bzw. Leistungskapazität), sondern nur eine Aufforderung an die Internetnutzer, ein Kaufangebot abzugeben (LG Essen MMR 2004, 49)
-> Diese Differenzierung ist wichtig!
-> Zur Sicherheit sollte Zusatz aufgenommen werden, wie z.B. „Alle Angebote sind unverbindlich und gelten nur solange der Vorrat reicht.” oder „Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande.“
Weiterer Ablauf eines Bestellvorganges:
▪ Angebot liegt dann in der Bestellung des Kunden per Mausklick oder E-Mail;
▪ danach ist Händler verpflichtet, dem Kunden den Empfang der Bestellung zu bestätigen, z.B. durch Bestätigungs-E-Mail (§ 312 g Abs.1 Nr.3 BGB);
▪ Händler muss den Kunden informieren, ob der Vertragstext einschließlich der AGB von ihm gespeichert wird und der Kunden sie abrufen und für sich speichern kann
▪ muss die Annahme des Angebotes bzw. der Bestellung durch Händler erfolgen (dies kann auch durch die Lieferung passieren)
▪ Annahme ist zu unterscheiden von Bestätigungs-E-Mail!
▪ zur Sicherheit sollte klargestellt werden, dass die Annahme der Bestellung erst mit der Auslieferung erfolgt, am besten in den AGB.
Dieser Informationspflicht über das Zustandekommen der Verträge kommen die Händler in der Regel über die grafische Gestaltung der Benutzerführung mit Schritt 1, Schritt 2 usw. nach.
Bei Fernabsatzverträgen muss dem Kunden technisch die Möglichkeit der Korrektur seiner Bestellung eingeräumt werden, am besten mit Zwangsführung über ein gesondertes Korrekturfenster, bei dem der Kunde die Richtigkeit seiner Bestellung noch einmal bestätigen muss (§ 312 g Abs.1 Nr.1 BGB und Art. 246 § 3 EGBGB)
Darüber hinaus hat der Unternehmer den Anbieter darüber zu informieren gem. Art. 246 § 3 EGBGB
▪ über die zur Verfügung stehenden Sprachen und
▪ welchen Verhaltenscodizes sich der Unternehmer unterworfen hat und wo diese Regelungen für Kunden elektronisch zugänglich sind (z.B. TÜV-Siegel)
Eine Checkliste zum Downloaden mit den hier dargestellten Punkten finden Sie hier:
zustandekommen_des_vertrages_2011.pdf
Wichtiger Hinweis zu unseren Checklisten und Ausführungen!