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Timestamp: 2016-10-28 21:42:54
Document Index: 28959420

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 132', 'BGE']

C 97/00 (04.08.2000)
C 97/00 Gb
A.- Mit Verf�gung vom 9. Juli 1998 stellte das Amt f�rWirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (nachfolgend: AWA) G.________ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) �ber die Stiftung C.________ zugewiesenen vor�bergehenden Besch�ftigung bei der Finanzverwaltung R.________ f�r die Dauer von 20 Tagen ab 16. Juni 1998 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. M�rz 2000 ab.
1.- Die Vorinstanz hat die im vorliegenden Fall massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen einer Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend wiedergegeben.
Zu erg�nzen ist, dass nach Art. 72 Abs. 1 AVIG die Arbeitslosenversicherung die vor�bergehende Besch�ftigung von Versicherten im Rahmen von Programmen �ffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben f�rdert.
2.- a) Es steht fest, dass das RAV dem Beschwerdef�hrer �ber die Stiftung C.________ eine vor�bergehende Besch�ftigung bei der Finanzverwaltung R.________ zugewiesen hat. In der Folge stellte sich der Versicherte zwar dort vor; doch kam es nicht zur Anstellung, da er sich weigerte, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Er macht nun in erster Linie geltend, die zugewiesene Arbeit sei ihm auf Grund des Monatslohnes von Fr. 3'000.-- nicht zumutbar gewesen; �berdies habe man ihn gar nicht einstellen wollen.
b) Bei der dem Beschwerdef�hrer zugewiesenen T�tigkeit bei der Finanzverwaltung R.________ handelt es sich um eine vor�bergehende Besch�ftigung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG. Diese ist subsidi�rer Natur und kommt erst in Frage, wenn dem Versicherten keine zumutbare Besch�ftigung zugewiesen werden kann und keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (Art. 72a Abs. 1 AVIG; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Rz 666). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung diesem zumutbar ist, laut Art. 72a Abs. 2 AVIG in sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG. Es ist deshalb einzig zu pr�fen, ob die zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen und damit unzumutbar ist. Das Vorliegen der weiteren Kriterien von Art. 16 Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG ist deshalb unbeachtlich.
Insbesondere kann die H�he der Entl�hnung der vor�bergehenden Besch�ftigung keine Rolle spielen, zumal gegebenenfalls auch Anspruch auf Zahlung eines Differenzausgleichs besteht (BGE 125 V 361 Erw. 2b), weshalb der Beschwerdef�hrer mit seinen diesbez�glichen Vorbringen nicht durchzudringen vermag.
c) Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, wonach die zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen gewesen w�re. Gegen�ber der Verwaltung machte dieser noch geltend, er k�nne das 7-t�gige Schulungsprogramm der Stiftung C.________ nicht absolvieren, da er aufgrund der Luftverschmutzung unter starken Kopf- und Zahnschmerzen leide; dazu ist der Vollst�ndigkeit halber festzuhalten, dass ohne ein eindeutiges �rztliches Zeugnis gesundheitliche Probleme bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (BGE 124 V 238 Erw. 4b/bb). Nicht stichhaltig ist auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach er ohnehin nicht eingestellt worden w�re, war doch nach dem Bewerbungsgespr�ch ausdr�cklich die Vertragsunterzeichnung vorgesehen.
Schliesslich kann der Versicherte aus seinem gegen�ber dem RAV ge�usserten Willen, anstatt der vorgesehenen 6 Monate nur, aber immerhin 3 Monate zu arbeiten, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Zuweisung einer vor�bergehenden Besch�ftigung bezieht sich nicht bloss auf die Annahme eben dieser Besch�ftigung, sondern auf die Absolvierung w�hrend der angeordneten Dauer, mit der Folge, dass eine vorzeitige oder ohne zureichenden Grund erfolgte Aufgabe einstellungsrechtlich die gleichen Folgen zeitigt wie die Nichtaufnahme der vor�bergehenden Besch�ftigung (BGE 125 V 361 Erw. 2b). Ist zum Vornherein nur die Bereitschaft zur Besch�ftigung f�r die H�lfte der vorgesehenen Dauer vorhanden, ist dies einer vorzeitigen Aufgabe der Besch�ftigung gleichzustellen.
Damit ergibt sich, dass der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erf�llt ist, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig feststellt.
d)Die verf�gten 20 Tage liegen im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV).
Dies ist in Ber�cksichtigung der Aktenlage im Rahmen der Ermessenspr�fung nicht zu beanstanden (Art. 132 OG; BGE 122 V 42).