Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3327.3
Timestamp: 2020-07-06 09:21:50
Document Index: 349032530

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 28', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1997 bis 31.07.2008
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind als untere Eingliederungsbehörden neben den bereits durch das Sächsische Aussiedlereingliederungsgesetz zugewiesenen Aufgaben zuständig für
die Ausstellung, Kennzeichnung, Einziehung und Ungültigkeitserklärung von Ausweisen nach § 100 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung vom 2. Juni 1993 in Verbindung mit § 15 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung;
die Ausstellung, die Rücknahme und die Einziehung von Bescheinigungen nach § 15 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993;
die Ausstellung, die Rücknahme und die Einziehung von Nachweisen über die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993;
die Entscheidung über die Gewährung eines Einrichtungsdarlehens mit einem Zuschuß für zurückgelassenen Hausrat nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993;
die Entscheidung und Gewährung von Eingliederungsshilfen nach § 9 Abs. 2 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993, 1
die Unterrichtung von Leistungsträgern nach § 10 SächsAEG;
die Entscheidung über die Gewährung und Auszahlung einer Leistung nach § 2 des Gesetzes über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz – VertrZuwG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2635); 2
die Entscheidung und Gewährung von Mitteln des Freistaates Sachsen zur Förderung der Eingliederung der Aussiedler und Spätaussiedler. 3
(1) Das Regierungspräsidium Chemnitz ist als mittlere Eingliederungsbehörde neben den bereits durch das Sächsische Aussiedlereingliederungsgesetz zugewiesenen Aufgaben zuständig für
die Entscheidung im Aufnahmeverfahren nach § 28 Abs. 2 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993;
die Entscheidung und Gewährung von Leistungen nach §§ 9 a bis 9 c Häftlingshilfegesetz (HHG);
die Ausstellung, Einziehung und Ungültigkeitserklärung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG;
die Entscheidung und Gewährung von Ansprüchen nach §§ 3 und 5 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG);
die Entscheidung und Gewährung der Kosten der Aussiedlung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993. 4
(2) Dem Regierungspräsidium Chemnitz ist die Landesaufnahmestelle für Aussiedler des Freistaates Sachsen zugeordnet.
§ 1 Nr. 5 eingefügt, bisherige Nr. 5 wird Nr. 6 durch Verordnung vom 10. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 540)
§ 1 Nr. 7 angefügt durch Verordnung vom 2. November 1994 (SächsGVBl. S. 1624)
§ 1 Nr. 8 angefügt durch Verordnung vom 10. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 540)
§ 2 Nr. 2 gestrichen, bisherige Nr. 3 bis 6 werden Nr. 2 bis 5 durch Verordnung vom 10. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 540)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3327.3 Stand vom 06.07.2020