Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/gruendung/tiere/tierversuche/6tvg.html
Timestamp: 2019-02-21 00:32:47
Document Index: 145054523

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Genehmigung von VerwenderInnen, LieferantInnen oder ZüchterInnen von Versuchstieren (bzw. Änderung) - Antrag
Tierversuche dürfen nur in bewilligten Tierversuchseinrichtungen durchgeführt werden. Züchterinnen und Züchter, Lieferantinnen und Lieferanten sowie Verwenderinnen und Verwender von Versuchstieren brauchen für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Genehmigung. Die Genehmigung wird mittels Bescheid erteilt. Sie kann auch befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden.
Für die Genehmigung müssen gesetzlich vorgegebene Anforderungen in folgenden Bereichen erfüllt werden:
Tierversuchsanlagen und Ausstattung
Haltung, Unterbringung und Pflege der Versuchstiere
Änderungen in Bezug auf die genannten Angaben müssen der zuständigen Behörde schriftlich gemeldet werden. Erhebliche Änderungen der Struktur oder Funktionsweise, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnten, benötigen eine Genehmigung.
Züchterinnen und Züchter, Lieferantinnen und Lieferanten sowie Verwenderinnen und Verwender dürfen ihrer Tätigkeit erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung nachgehen. Die Behörde muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem die erforderlichen Unterlagen eingelangt sind, über die Erteilung der Genehmigung entscheiden.
Neben der Überprüfung der vorgegebenen Anforderungen zählt § 16 TVG 2012 folgende Punkte auf, die in den Anträgen angeführt werden müssen:
Name, Dienstanschrift und Geburtsdatum jener Person, die für die Einhaltung der Bestimmungen des TVG 2012 verantwortlich ist
Name, Dienstanschrift und Geburtsdatum der für das Tierwohl verantwortlichen Personen (§ 19 Abs. 1)
Name, Dienstanschrift und Geburtsdatum der benannten Tierärztin oder des benannten Tierarztes (§ 20)
Struktur und Funktionsweise der Einrichtungen der ZüchterInnen, LieferantInnen oder VerwenderInnen
Darüber hinaus müssen Verwenderinnen bzw. Verwender von Versuchstieren sicherstellen, dass auch unvorhergesehen auftretende Belastungen der in Tierversuchen verwendeten oder zu verwendenden Tiere so rasch wie möglich gelindert oder beseitigt werden.
Bewilligung einer Tierversuchseinrichtung - Antrag
Änderung einer genehmigten Tierversuchseinrichtung - Antrag
Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012
Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender: § 16 Abs. 1 TVG 2012
Anforderungen an Anlagen, Ausstattungen und Personal: § 18 und § 19 TVG 2012
Die Tierversuchsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 522/2012 idgF., enthält nähere Bestimmungen über die Haltung, Unterbringung und Pflege von Versuchstieren.