Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamburg/olg-hamburg-urteil-vom-07-11-2001-az-5-u-7701
Timestamp: 2017-01-17 15:13:13
Document Index: 80967711

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 41']

OLG-HAMBURG - 07.11.2001, 5 U 77/01 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 77/01Urteil vom 07.11.2001
Leitsatz:1. Ist auf der Produktverpackung die vollständige Bezeichnung des Präparats, die Gegenstand der arzneimittelrechtlichen Zulassung war, in vollständig und gut lesbarer Form wiedergegeben, so stellt es keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG dar, wenn dabei die (lange) Bezeichnung auf zwei Zeilen verteilt und der Text der zweiten Zeile in kleinerer Schriftgestaltung dargestellt wird.
2. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG schützt nicht vor der Gefahr, dass längere - aber in dieser Form zugelassene - Arzneimittelbezeichnungen von den beteiligten Verkehrskreisen unrichtig bzw. missverständlich verkürzt verwendet werden.
3. Eine irreführende Bezeichnung bzw. Aufmachung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG liegt in solchen Fällen auch dann nicht vor, wenn der Verkehr den zweiten Teil des Arzneimittelnamens nicht diesem zuordnet, sondern z.B. für einen produktbezeichnenden Zusatz hält. Denn der Verkehr unterscheidet nicht danach, ob sich sein zutreffendes Verständnis des Anwendungsbereichs eines Arzneimittels aus dem Arzneimittelnamen selbst und/oder unmittelbar damit verknüpften beschreibenden Angaben bildet.Rechtsgebiete:AMGVorschriften:§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMGVerfahrensgang:LG Hamburg 312 0 752/00
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:17 - S,ie;ben = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 5 U 103/01 vom 07.11.2001Ein Richter, der nicht an dem angefochtenen Widerspruchsurteil, sondern lediglich an der vorangegangenen Beschlussverfügung mitgewirkt hat, ist selbst dann nicht gem. § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts im Berufungsrechtszug ausgeschlossen, wenn das angefochtene Urteil auf die zugrundeliegende einstweilige Verfügung Bezug nimmt.OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 U 38/01 vom 02.11.20011. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.
2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 W 25/01 vom 02.11.20011. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.
2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.
OLG-HAMBURG - 07.11.2001, 5 U 77/01 © JuraForum.de — 2003-2017