Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/255743,60.html
Timestamp: 2019-10-21 08:25:07
Document Index: 144451154

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 36', '§ 9', '§ 81', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 14', '§ 35', '§ 81', '§ 214']

Verfasst am: 10 März 2010 - 17:36:25 Titel:
ich hatte das gleiche problem wie 24:
§ 9 I Nr. 23b BauGB deklariert die solare Baupflicht nur für neu zu errichtende Gebäude.
§ 81 II HBO weitet das aber auch auf bestehenden Gebäudebestand aus, wobei hier gesagt sein muss, dass § 81 HBO nicht ausdrücklich von Solaranlage spricht, sondern lediglich eine Vorgabe für bestimmte Heizarten darstellt.
Allerdings kann hier das HBO als Ergänzung zum BauGB betrachtet werden. Das BauGB ist bei Gemeinden dann nicht einschlägig, wenn es um städtebauliche Gebietsdifferenzierung geht. Geht es um generelle Bestimmungen, w.z.B. für den Einsatz erneuerbarer Energie etc. für das Gemeindengebiet, ist Landesrecht und somit das HBO einschlägig. Das BauGB ist für verschiedene Städtebedingungen nicht flexibel genug und könnte es ja auch nicht.
§ 9 EnEV Hier entweder durch Solaranlagen, oder Wärmedämmung etc.
liests mal durch...
appel87
Verfasst am: 10 März 2010 - 23:55:12 Titel:
hi, also ich habe eine frage bezüglich der veränderungssperre. wenn diese verhängt wird, darf dann nichts umgebaut werden, auch im hinblick auf den B-plan oder besteht die sperre nur in bezug auf änderungen, die dem b-plan widersprechen?
im voraus schon mal ein danke
Verfasst am: 11 März 2010 - 11:02:15 Titel:
Hallo Appel Hallo alle anderen,
ich möchte euch bitten mal zu zeigen, den Aufbau, von Aufgabe 1 nur von der Begründetheit. Die Zulässigkeit habe ich soweit hinbekommen, möchte meine Begründetheit mit eurer vergleichen, das wäre echt super nett, da ich nicht weis, wie ich meine Infos unterbringen soll, da in der Literatur usw. viele Möglichkeiten zu finden sind.
Verfasst am: 11 März 2010 - 14:14:46 Titel:
Habe eine Frage zur Veränderungssperre...
bei mir ist die Veränderungssperre grds. wirksam, aber bzgl. der Ausnahme stellt sich mir die Frage, ob die Erzeugung der Solarthermischen Anlagen mit mind. 30 % der benötigten Heizenergie eine Abweichung von der eigentlichen Auflage ist??? kann es nicht sein, dass von dieser Abweichung die der Kreissauschuss selbst getroffen hat ein erneutes Einvernehmen der Gemeinde bedarf???
Dieses Einvernehmen liegt nicht vor somit hätte die Auflage mit diesem Inhalt (30% ) gar nicht erteilt werden dürfen. Somit wäre die Auflage rechtswidrig
Aber Problem: Einvernehmen bzgl. Geschossausbau liegt auch nicht vor. Ob man darüber erstmals ( 1.Frage) hinwegsehen kann, da dies ein begünstigender VA darstellt und B schließlich ja auch nur die Auflage anfechten möchte.
Im Ergebnis hätten wir dann eine wirksame Baugenehmigung ohne Auflage.
Verfasst am: 11 März 2010 - 15:46:47 Titel:
Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zu § 36 I VwVfG prüfe ich, ob Alternative 1 ("durch Rechtsvorschrift") oder Alternative 2 ("sicherstellen soll, dass...") einschlägig sind. Dabei nenne ich dann auch § 9 I Nr. 23 a, b BauGB und § 81 II HBO als mögliche Rechtsvorschriften zu Gunsten einer Auflage, beides scheitert jedoch.
Geht ihr eigentlich auf § 56 HBO (Baugenehmigungsfreie Vorhaben) und § 57 HBO (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) ein? Ich gehe nämlich fest davon aus, dass § 57 HBO einschlägig ist, darauf deutet auch einiges im Sachverhalt.
Achso: Eine dumme Frage zum Ende, wie war dass noch mal mit dem VwVfG, gilt dass oder die hessische Variante (HVwVfG)?
@ SanZeh:
- Formvorschriften, Verfahren, etc.
- Prüfung einer uneingeschränkten Baugenehmigung (im Rahmen dessen auch § 14 BauGB)
Verfasst am: 11 März 2010 - 18:19:51 Titel:
Also nochmal zum Verständnis:?!
Man prüft bei Frage 1 lediglich ein Widerspruchsverfahren bzgl. der Auflage und die Baugenehmigung, keine AK oder VK, da er nicht klägt.
Beei Frage 2) prüft man "nur" die Begründetheit und spricht die Zulässigkeit gar nicht an?!!!????
Zum Thema Landes- vor Bundesrecht: NEIN! Bund vor Land!
Beim VA gem § 35 nur VwvfG des Bundes und bei den anderen Vorschriften den HVwvfG!
Danke für Tipps!!!!!
Verfasst am: 12 März 2010 - 11:35:53 Titel:
Mir ist heute mogen noch etwas zur Zulässigkeitsprüfung bei Frage 1 aufgefallen, disktuiert ihr eigentlich die Widerspruchsfrist? Da ja nicht viele Daten im Sachverhalt vorliegen, spreche ich es nur sehr kurz an, würde mich er interessieren was ihr so denkt.
Verfasst am: 12 März 2010 - 17:51:26 Titel:
ich habe inden vergangenen tagen mal einfach so runtergeprüft, was mir so eingefallen ist. einiges deckt sich immerhin mit manchem was ihr auch geschrieben habt.
allerdings habe ich ein riesiges platz-problem. ich bin längst noch nicht fertig, habe aber kaum noch freie seiten.
das kann, schätze ich, nur daran liegen, dass ich keinen schwerpunkt finden/setzen kann.
ein großes problem ist sicherlich die statthaftigkeit und in der begründetheit zu aufgabe 1 muss man sich wahrscheinlich kurz fassen.
aufgabe 3 ist mir allerdings etwas rätselhaft. ich weiß nicht genau, was er da erwartet. hat jemand einen tipp?
Verfasst am: 12 März 2010 - 18:28:52 Titel:
Nochmal kurz zu 81 HBO
Mein Problem: es ist ein Verfahren nach 57 HBO einschlägig, sodass BauORDNUNGSRECHT nicht geprüft wird.
§ 81 HBO ist BauORDNUNGSrecht...
Bei der Veränderungssperre, fliegt ihr da in der Sicherungserforderlichkeit raus?
Ehrlich gesagt, finde ich, dass die Pflicht Solaranlagen anzubringen garnicht so schlecht ist... scheitert es auch bei euch daran, dass nicht ordentlich abgewogen wurde?
Muss ich da auf § 214 BauGB eingehen?
Verfasst am: 12 März 2010 - 18:30:28 Titel:
Zur Widerspruchsfrist: B hat noch keinen Widerspruch eingelegt und zur Stadt M gibt es keine Angaben: Ich denke das ist ein Einzeiler!