Source: https://www.buzer.de/gesetz/9619/al65515-0.htm
Timestamp: 2019-10-22 10:53:06
Document Index: 45277845

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 12', '§ 6', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 32', '§ 5']

Fassung § 36 FZV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 31.07.2017 BGBl. I S. 3090)
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Änderung § 36 FZV vom 01.01.2018
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§ 36 FZV a.F. (alte Fassung)
§ 36 FZV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 8 Zuteilung von Kennzeichen§ 9 Besondere Kennzeichen§ 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II§ 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren§ 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 37 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes§ 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren§ 46 Zuständigkeiten§ 47 Ausnahmen§ 48 Ordnungswidrigkeiten§ 50 Übergangs- und AnwendungsbestimmungenAnlage 7 (zu § 12 Absatz 2) Zulassungsbescheinigung Teil II
1. bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen, denen ein Kennzeichen zugeteilt ist, die in § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 7 Nummer 1 bis 3, 5, 6, 7 Buchstabe a bis f, h bis j und l, § 30 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6, 7 Buchstabe b, Nummer 8 bis 10, 15, 20, 21 Buchstabe f, Nummer 26 Buchstabe a und b, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 8 sowie die in § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung bezeichneten Daten;
2. bei Zuteilung von roten Kennzeichen die nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu speichernden Daten sowie die Änderung dieser Daten und das Datum der Änderung.
(3) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten sind nach Maßgabe des § 5 Absatz 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. 2 Die elektronische Übermittlung der Daten erfolgt über das Kraftfahrt-Bundesamt nach Maßgabe der vom Kraftfahrt-Bundesamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger und zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards. 3 Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die übermittelten Daten ausschließlich zu dem Zweck speichern, um die Übermittlung der Daten an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde nach Absatz 1 zu ermöglichen. 4 Es ist verpflichtet, die Daten unverzüglich an die genannte Behörde zu übermitteln und im unmittelbaren Anschluss an die Übermittlung zu löschen. 5 Die Verarbeitung oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist nicht zulässig.
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