Source: http://richterverein.org/aktuell/prart05.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:44:02
Document Index: 70502811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Richter Presse 2005
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - aktuell
Deutsche Richter als EU-Kontrolleure für Justizfortschritte in Rumänien (Standard 22.12.)
Keine Kanzelschwalbe (HmbAbl. 21.12.)
In Georgien erhalten die Richter Anrufe aus den Ministerien (DLF 20.12.)
Italienische Richter protestieren gegen geplante Trennung der Richter von StA'en (Standard 19.12.)
Justizsenator kritisiert Bundesinnenminister wegen mangelnder Klarheit zum Folterverbot
(HmbAbl 19.12.)
Schweiz: Richterwahlen ohne Volk (Tagblatt 16.12.)
Wenn ein Minister im Schlafanzug fotografiert wird, dann ... (DNN 16.12.)
Konferenz der Präsidenten der OLG'e und des BGH lehnen wesentliche Teile der
"Großen Justizreform" ab (OLG Braunschweig 14.12.) - vgl. auch unsere diesbezügl. Rubrik
Justizsenator: Gewaltkinder auch unter 13 Jahre ins Heim (HmAbl 14.12)
politische Reaktionen (HmbAbl 15.12.)
Der Klöckner-Prozess (WDR 13.12.) höre auch dortigen Radiobeitrag
Österreichs Rütteln am Rechtsstaat (Standard 13.12.)
Unmut bei Hamburgs Richtern und Staatsanwälten über die Anordnungen
von Justizsenator Roger Kusch schlägt weiter Wellen (taz 12.12.)
Auch in Österreich kämpfen die Richter gerade dafür,
die Rechtsprechung vor politischen Einflussnahmen zu schützen (Standard 12.12.)
Mackenroth will Richter u. StA'e zum Gesellschaftskunde-Unterricht an die Schulen schicken
(DDN 12.12.)
Spanisches Justizsystem ist überlastet (WochenspiegelKanaren 12.12.)
250 Richter auf der Veranstaltung des Richtervereins zur Gestaltung des Einstellungsverfahrens
durch die Justizbehörde (HmbAbl 10.12.)
Gemeinsames kirchliches Arbeitsgericht in Hamburg eingerichtet (HmbAbl 10.12.)
Der Ton des BVerfG's wird schärfer: "Versagen des Staates, die Justiz mit den erforderlichen
personellen und sächlichen Mitteln auszustatten" (ngo 8.12.)
- die Quelle (BVerfG 29.11.05)
- vgl. eine der früheren Warnungen des Richtervereins
RiBGH Neskovic will für die Linksfraktion ins "Parlamentarische Kontrollgremium" (taz 8.12.)
vgl. auch Handelsblatt 4.12.
Schleswig-Holstein schließt 5 Amtsgerichte (HmbAbl. 8.12.)
Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte die Nutzung des Internets
in Deutschland nachhaltig bremsen (Zeit 6.12.)
Law School baut an (taz 8.12.)
Saddam Hussein-Prozess: Mordanschlag auf einen Richter; ein Richter tritt zurück;
2 Anwälte erschossen; ein Ex-Justizminister wird Verteidiger (tagesschau 5.12.)
Richterbestechungsurteil gegen Berlusconis Vertrauten in II. Instanz bestätigt (Presse 3.12.)
RiBVerfG Jentsch verabschiedet (Wiesbadener. 3.12.)
Ein Bäcker als Jentsch's Nachfolger am BVerfG (FTD 2.12.)
Interview mit Kusch zu seinem Verhältnis zur Justiz (Welt 1.12.)
Politische Reaktionen zum Bewerbungsverfahren (HmbAbl 1.12.) dito (taz 1.12.)
Neuer BMJ-Staatssekretär: Lutz Diwell folgt Hansjörg Geiger (BMJ 30.11.)
Nach Bürgermeistergespräch: Bewerbungsverfahren bleibt in Richterhand (Welt 30.11.)
dito (HmbAbl. 30.11.) dito (taz 30.11.) dito (MoPo 30.11.) dito (ndr 90,3)
Weitere politische Reaktionen auf Kusch's Machtanspruch (taz 26.11.)
Richterverein zu Kusch: Keine parteipolitische Einflussnahme auf die Richtereinstellung (HRiV 25.11.)
Nun schreiben auch die Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte Kusch einen ablehnenden Brief -
Kusch versteht die Aufregung nicht (HmbAbl 26.11.) - vgl. auch MoPo 26.11. und Welt 26.11.
Präsidenten der Obergerichte lehnen Umsetzung des von Kusch geplanten Einstellungsverfahrens
als rechtswidrig ab - Der Bürgermeister wird eingeschaltet (Welt 25.11.)
dito (taz 25.11.) dito (HmbAbl 25.11.)
Kommentar von Bahnsen: Verdacht, die Justiz politisieren zu wollen (Welt 25.11.)
politische Reaktionen (HmbAbl 25.11.)
Kusch will Vorschlagsrecht für Richtereinstellung an sich reißen per 1.12. (Welt 24.11.)
dito (HmbAbl 24.11.) dito (MoPo 24.11.)
BMJ: Gesetze im Internet (BMJ 25.11.)
FOCUS-Reportage: Im Irrgarten der Gerechtigkeit (focus 19.11.)
Abendblatt: "Roger Kusch - ein politischer Unruheherd" (HmbAbl. 19.11.)
BMJ ehrt die gebürtige Hamburgerin Diwell (BMJ 18.11.)
Video zur internationalen Strafgerichtsbarkeit (ZDF 18.11.)
Brandenburg: Spannungen zwischen der Justizministerin und ihrer Partei (BZ 18.11.)
Die Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizminister (justiz.nrw 17.11.)
Justizminister streiten um erstinstanzl. Zuständigkeit des OLG (Zeit 17.11.)
Auch Österreich wendet Bologna nicht auf die Juristenausbildung an (Wiener 16.11.)
"Ablösung" von Mannheimer Staatsanwältin sorgt in der Justiz für Unruhe (Stgrt. 15.11.)
Staatsanwältin bleibt (SWR 16.11.)
Nur noch Akten "wegkloppen"? (HmbAbl 16.11.)
Niedersachsen stellt 32 zusätzliche Sozialrichter ein (CDU-Nds. 15.11. - unter IV.)
Chines. Rechtsprofessor will der Unabhängigkeit der chin. Gerichte Vorrang geben (Bejing 14.11.)
Auf die Argumente gegen Selbstverwaltung der Justiz übertragbar:
Bestellung auf Lebenszeit fördert demokratische Legitimation (Presse 14.11.)
Der Koalitionsvertrag (CDU 11.11.) - s. dort S. 123 zur Justizpolitik -
- DRB gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten (DRB 3.11.)
- Was Hmb. Justizsenator aus dem Koaltionsvertrag machen will (MoPo 12.11.)
- dito (MoPo 12.11.)
DRB: Richter sind keine beliebige Manövriermasse (DRB 10.11.)
Frankreich: Kritik an Schnellurteilen gegen Randalierer (Spiegel 8.11.)
Schweiz: Ein neue Kategorie Richter (LinthZtg 5.11.)
Anwälte als Aushilfsrichter? (BZ 5.11.)
Bachelor der Bucerius Law School ist kein berufsqualifizierender Abschluss (MoPo 3.11.)
An der Uni wird deshalb die Einführung des Jura-Bachelors gestoppt (Welt 4.11.)
Neue Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg wird Rheineck (hamburg.de 1.11.)
DRB-Vorsitzender wurde zum OLG-Präsidenten. in Bremen gewählt (Weser-Kurier 31.10.)
dito (Bremen.de 11.10.)
Hamburg: Streit um den Posten des Landgerichts-Vizepräsidenten (Welt 31.10.)
kein Politikum? (Welt 1.11.)
DRB verlangt Selbstverwaltung der Justiz (BayRV 28.10.)
Podiumsdiskussion des Richterbundes Sachsen-Anhalt zur großen Justizreform (Volksstimme 28.10.)
"Dem Strafvollzug droht Rückfall in Kleinstaaterei" (FAZ 27.10.)
dito (DRB 28.10.)
DRB gegen Kronzeugenregelung im Koalitionsvertrag (DRB 26.10.)
DRB gegen den Entwurf eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (DRB Okt.)
Indiskretionen aus der sächs. Justiz zulasten eines Staatsanwalts? (NRV 25.10.)
Weblaw lanciert erste Schweizer Richterzeitung (Kleinreport 25.10.)
Hmb. Familienrichter über das Geschlossene Heim Feuerbergstraße (Welt 24.10.)
Eine gute Richterbezahlung ist EU-Beitrittskriterium (Standard 23.10.)
Anmerkung: Deutschland gehört bei der Richterbezahlung zu den europäischen Schlusslichtern (DRB)
Schüler-Richter sollen jetzt auch in Hamburg eingesetzt werden (HmbAbl. 19.10.)
Polizeigewerkschafter: "Ich bin ja grundsätzlich für Schülergerichte, fände es aber richtiger, wenn der Justizsenator dafür sorgen würde, dass es mehr Staatsanwälte und Richter in Hamburg gibt." (HmbAbl 20.10.)
"Die Unabhängigkeit unserer Justiz ist doch einer der Pluspunkte, die Deutschland im
internationalen Standortwettbewerb noch verblieben sind." (KStA 19.10.)
Das irakische Sondertribunal (heute 19.10.)
Kritik an Bremens Justizsenator Scherf (taz 18.10.)
Schüler richten (Salzb. Nachr. 18.10.)
Die Milde des Sultans (SZ 18.10.)
Justizsenator Kusch ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses
des Bundesrats wiedergewählt worden (Welt 15.10.)
Aktive Sterbehilfe: CDU-Fraktion distanziert sich vom Vorstoß ihres Justizsenators (HmbAbl. 15.10.)
Kritik des DRB an Kusch (DRB 12.10.)
Hamburgs Jugendrichter urteilen strenger (Welt 6.10.)
neuer japanischer Richter am Seegerichtshof (HmbAbl. 6.10.)
Wolfrum ist neuer Präsident des Seegerichtshofs (HmbAbl. 4.10.) dito (HmbAbl. 7.10)
Bush nominiert seine Anwältin für das Oberste Gericht (Standard 3.10.)
Jugendrichter Masch/Ex-Justizmin. Pfeiffer: Machokultur ist Wurzel der Gewalt junger Ausländer
(WamS 2.10.)
falscher Referendar am Amtsgericht Pinneberg (Pbg Tagblatt 1.10.)
Niedersachsen: doch keine Teilprivatisierung des Maßregel-Kernbereichs (Welt 30.9.)
Die Auflösung des BayObLG zum 1.7.06 ist verfassungsgemäß (BayVerfGH 29.9.)
Hmb. Finanzsenator: keine Pläne für eine erneute Sparklausur (hamburg.de 29.9.)
PC-Programm TakeLaw soll Juristensprache graphisch darstellen und juristische
Klausuren korrigieren (paranews 29.9.)
Serbiens Ex-Justizminister Batic inhaftiert (DW 29.9.)
StA Chemnitz beantragte Telefondatenabfrage gegen Richterin (abgelehnt)
und gegen Staatsanwalt (stattgegeben) (SZ 27.9.)
BVerfG weist VB gegen Pensionskürzungen zurück (BlnMoPo 27.9.); dito (BVerfG 27.9.)
Neuer Vertrag über rechtliche Zusammenarbeit mit China (BMJ 27.9.)
Wartezeiten für Rechtsreferendare in Hamburg verkürzt (hamburg.de 27.9.)
Stuttgart: Einführung des Schlichtungsverfahrens hat die Gerichte nicht entlastet (Stgt 27.9.)
RiBVerfG: Landau wird Nachfolger von Jentsch (Bundesrat 23.9.)
Sicherheitsgefährdung in Hamburgs Gerichten durch zuwenig Personal (MoPo 23.9.) dito (MoPo 23.9.)
Strafprozess nach Bombendrohung aus Wut gegen Strafurteil (HmbAbl. 20.9.)
Montenegro: Richterin im Gerichtssaal ermordet (Standard 19.9.)
BGH-Richter Neskovic zieht für die Linkspartei in den Bundestag ein
(Neskovic stand in Brdbg.auf Platz 4 der PDS-Liste - Linkspartei erhält in Brdbg. 5 Sitze):
Interview mit Neskovic (Junge Welt 19.9.) zur Erinnerung an die Richterwahl Neskovics
USA: Anhörung des Richterkandidaten durch R.ausschuss live im TV (NZZ 14.9.)
Rumänien: nach Justizreform bewirbt sich niemand mehr auf führende Richterposten (standard 8.9.)
Österreich: Streit um psycholog. Eignungstests für Richtereinstellung (Salzbg 7.9.) dito (Salzbg 7.9.)
Opposition wirft dem Justizsenator beim Filzverdacht Manipulation der
Kriterien zur Richtereinstellung vor (HmbAbl 7.9.)
Hmb. Justizsenator prüft nach Häufung von Messerstechereien eine BR-Initiative
zum Tragen von Messern. (MoPo 7.9.) vgl. schon PräsLG Öhlrich, HmbAbl. 15.12.04
Eklat in der Richterakademie um Helmut Kramer (taz 6.9.)
Washington sucht einen neuen Obersten Richter (Welt 5.9.) ... gefunden (Zeit 6.9.)
Die Ermittlungsergebnisse des Berliner OStA Mehlis ermöglichen der libanesischen Justiz
die Ahndung des Mordes am Regierungschef Hariri durch liban. Sicherheitskräfte (NZZ 3.9.)
Sachsen-Anhalt stellt Landesrecht online (egovcom 2.9.)
Berlin debattiert anlässl. jugendl. Intensivtäters über schärfere Gesetze (Welt 1.9.) dito (BO 1.9.)
Mehr Polizisten → überlastete Strafgerichte → längere Zivilverfahren (Newsclick 30.8.)
Hmb. Justizsenator: Sicherungsverwahrung bei Gewalt- und Sextätern schon nach der ersten Tat
(MoPo 30.8.)
Sachsen: Angriffe gegen JuMin Mackenroth wg. Abhörversuchs gg. Journalisten (DDN 29.8.)
dito (SZ 29.8.) dito (LVZ 28.8.)
Nach einer Serie von Angriffen auf Richter im Iran werden dort die
Richter mit Pistolen ausgestattet (n-tv 29.8.)
BMJ will Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer einführen (BMJ 26.8.)
Anm.: Sollen dann die Richter Tagebuch führen, um Stoff gegen die Beschwerde zu haben?
Stellungnahme des DRB 2003
Prozess wg. sex. Missbrauchs von Kindern wurde wegen Personalmangels unterbrochen (taz 25.8.)
Der Streit um den Erhalt des Hmb. Korruptionsregisters verschärft sich (Welt 25.8.)
Mehr Richter = Ersparnis an Haftzeit (Salzburger 24.8.)
Schl.-Holst. schließt 7 kleine AG'e, insbes. Geesthacht u Reinbek (HmbAbl. 24.8.) dito (KN 24.8.)
DAV und DRB kritisieren Pläne der EU-Kommission für "Bagatell"-Streite (HdlBlatt 23.8.)
Hmb. Richter-Attentäter zu 10 Jahren Haft verurteilt (HmbAbl. 23.8.) dito (Welt 23.8.)
Hmb. Richter-Attentäter zeigt vor Gericht keine Reue (Welt 20.8.) dito (HmbAbl 20.8.)
DRB: Mit preußischem Stechschritt zur Stechuhr für Richter (NJW 15.8.)
Hamburg: 2 kontroverse Personalien im RWA (insbes. Filzvorwurf der Opposition
gegen den Justizsenator) (HmbAbl 18.8.) dito (Welt 19.8.) dito (MoPo 19.8.)
Mahngericht Hamburg ab Nov. auch für Mecklenburg-VoPo zuständig (hamburg.de 17.8.)
Einblicke in schweizer Personalfragen anläßlich der Schaffung eines Gerichts (NZZ 17.8.)
Prozessbeginn wegen Messerattacke auf Richter (Welt 17.8.)
Probleme der Aufbauhilfe für die georgische Justiz (taz 15.8.)
Nachbarschaftsprozesse sind kein Privileg der Deutschen (Salzburg 15.8.)
Treffpunkt Strafgericht - spannender als Fernsehen (HmbAbl 13.8.)
Afrikanischer Richtertreff in Windhoek (AZ 9.8.)
Schlink - Verfassungrichter, Schriftsteller und Jurist des Kanzlers (web.de 9.8.)
Palästina: Richterstreik wegen mangelnder Sicherheit (tagesschau 7.8.)
SPD Hamburg: Dezentralisierung der Gerichte verursachte höhere Kosten und
bürokratischen Aufwand (Welt 6.8.)
Hmb. StA'in Lohfeldt arbeitet am 2. Roman und entwickelte eine TV-Gerichtsshow (HmbAbl 2.8.)
Bekannter iranischer Richter erschossen (euronews 2.8.)
Entwurf des Hmb. Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln (hamburg 2.8.)
Immer mehr Bagatellverfahren; Hamburg neben Berlin an der Spitze (HmbAb. 1.8.)
Schwert-Attacke auf Zivilrichterin in Donauwörth (Donauwörther 30.7.)
Schlesw.-Holst.: Lauenburgische Amtsgerichte stehen vor der Zusammenlegung (KN 28.7.)
Die Entscheidung des BVerfG's zum Nds Telefonabhörgesetz erging aufgrund
der Verfassungsbeschwerde eines Strafsenatsvorsitzenden, der sich als mögliches Abhöropfer sah, weil er gelegentlich eine vom linksradikalen Spektrum frequentierte Kneipe besuchte, in der eine Leninbüste steht (SZ 28.7.)
Ex-Justizminister Kinkel in ungewohnter Zeugenrolle (HmbAbl 27.7.)
BGH-Richter Neskovic kandidiert für Linkspartei (tagesspiegel 25.7.) - Interview (BZ 25.7.)
Immer mehr Frauen arbeiten in Hamburgs Justiz (HmbAbl. 25.7.)
Der einzige deutsche Richter beim Weltstrafgericht: Es fehlt an Verhaftungen. (echo 22.7.)
Über die Richter des 2. Senats des BVerfG's (westfalenpost 22.7.)
Ton-Interview: Mackenroth zum 'Lauschangriff'-Urteil des Sächs.Verfassungsgerichts (mephisto 21.7.)
Bush stärkt konservatives Gewicht im Obersten Gericht (Neue Epoche 20.7.)
Italien: Was alles Richter nicht mehr dürfen (Blick 21.7.)
NRW: Mü.-Pi. tastet sich heran (NRZ 20.7.)
BVerfG zum EU-Haftbefehl (BVerfG 18.7.) ; Justizbehörde reagierte schnell (Welt 19.7.)
85 % der italien. Richter streikten gegen Berlusconis Justizreform (Spiegel 15.7.)
Die Justiz im Fokus der Medien (RheinMain 15.7.)
Schweiz: Bundesrichter verweigern Ausarbeitung der Sparvorgaben (BAZ 15.7.)
Schweiz: Wieviel Richter braucht das Land? Einführung spezialisierter Bundesgerichte!
Budgetierung. (NZZ 14.7.)
Rumäniens gescheiterte Justizreform (Standard 13.7.)
Tschechien: psycholog. Tests bei Richtereinstellungen führen zu mehr weibl. Richtern (DR 13.7.)
Hmb. PUA - War das ein "Kungeln"? (Welt 11.7.)
Nun tritt noch ein zweiter oberster US-Richter zurück (ORF 9.7.)
BayJustizMin. Merk: Der Bachelor stelle sich als „Billigversion“
für potenzielle Studienabbrecher dar (Rhein. Merkur 7.7.)
Von den Hamburger Gerichtsgebäuden wird nun (nur) der Sievekingplatz doch nicht
weiterverkauft (MoPo 6.7.); vgl. zum Sale-and-lease-back öffentlicher Gebäude auch Hirth, MHR 2/05, 29
Skurile Seiten der langen Prozessdauer in Italien (Spiegel 5.7.)
Mauerwerfer vor den Haftanstalten (Welt 5.7.)
US-Supreme-Court: Rücktritt der Richterin O'Connor eröffnet Politschlacht (Kurier 4.7.)
dito (MoPo Bln 4.7.) dito (Zeit 7.7.)
wg. Hartz IV: Klagewelle bei Hamburgs Sozialgericht (MoPo 4.7.)
Hamburger Rechtsgeschichte: ein Generalstaatsanwalt widerspricht im Gerichtssaal
dem Strafantrag des Staatsanwalts (WamS 3.7.)
NRW: Neben der DRB-Vorsitzenden kommt ein weiterer Richter an die Justizspitze:
OLG-Richter Söffing (LT-VizePräs, FDP) wurde Staatssekretär (BDSB 1.7.)
DRB: "Justizreform" wird zu Recht kein Wahlkampfthema (DRB 30.6.)
Ergebnisse der JuMiKo vom 29./30.06.05 (NRW 30.6.), insbesondere auch
zur "Großen Justizreform" und
zum Justizportal des Bundes und der Länder: www.justiz.de
Verständigung insbes. auf:
• die Übertragung von Nachlasssachen auf Notare
• Öffnungsklausel zur Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
• die Vereinheitlichung der Prozessordnungen der Gerichte
Hamburg bewirkt Separierung der Reform des SGG (hamburg.de 30.6.)
Die Kritik der BMJ an den Länderplänen (BMJ 30.6.)
vgl. auch unsere Rubrik "Große Justizreform"
Italiens Senat billigt die umstrittene Justizreform (NZZ 30.6.)
Hamburg: CDU lehnt es ab, die neue Notarordnung im Rechtsausschuss zu behandeln (Welt 30.6.)
Richter und Anwälte kritisieren Pläne zur "Großen Justizreform" (lawchannel 29.6.) dito (dradio 29.6.)
DGB kritisiert "Große Justizreform"; die JuMiKo berät (BZ 29.6.)
Neue Familiengerichte in Barmbek und St. Georg (hamburg.de 28.6.)
LG Berlin: Schadensersatz weil Gerichte unterbesetzt sind (Welt 27.6.) - dito (MoPoBln 27.6.)
(vgl. auch unsere Rubik "Ausstattungspflicht")
Emil-von-Sauer-Preis an Ehepaar Schmidt/Schmidt-Syaßen verliehen (HmbAbl. 27.6.)
richterliche Unabhängigkeit: Antwort auf Kleine Anfrage der FDP (BT 24.6.)
150 Jahre Amtsgericht Bergedorf: Staatsrat gratuliert (hamburg.de 24.6.)
französ. Innenminister wegen freigelassenem Wiederholungstäter:
ein Richter müsse für seinen Fehler „bezahlen” (FAZ 24.6.) - dito (Standard 25.6.)
NRW-Justizministerin wurde die NRW-Richterbundsvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter
(DRB-NRW 23.6.)
Hmb. Justizdeputation stimmt für neue Notarordnung (Welt 24.6.)
Notare: Kuschs Stimme war entscheidend (HmbAbl. 27.6.)
BAG/LAG-Präsidenten gegen Teile der "Großen Justizreform" (BAG 23.6.)
Hmb. Verfassungsrichter Gündisch und Grambow verabschiedet (23.6.)
CSU: Keine Stechuhr für Richter u. StA'e (CSU 23.6.)
Zugriffsmöglichkeit auf Richter-PC's durch Finanzministerium/Datenzentrale
wird von Hess. SPD beanstandet (MoPo 22.6.)
Hmb. Senat: "Vorrang für Familien" beinhaltet auch Rollenspiele vor Gericht (taz 22.6.)
Hmb. Notarkammer wirft Justizbehörde einseitige Verfahrensgestaltung vor (HmbAbl 22.6.)
Rupert Scholz: Pläne der Justizbehörde für neue Hmb. Notarordnung sind rechtswidrig (Welt 21.6.)
Die Justizbehörde ist anderer Ansicht (Welt 22.6.)
Der Arbeitsmarkt für Juristen (FAZ 20.6.)
Hmb. Justizstaatsrat nun auch für Sport zuständig (HmbAbl 20.6.)
Deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog in Hamburg eröffnet (BMJ 20.6.)
Hmb. Amtsrichter Tempke gab Schülern Einblicke in die Justiz (HmbAbl. 20.6.)
Großer Rückhalt für die Notare gegen die Pläne der Justizbehörde zur Notariatsverkleinerung
(HmbAbl 18.6.)
Der BadWürt. Justizminister Goll als FDP-Spitzenkanditat (Stuttgarter 18.6.)
Große Justizreform: CDU scheint Bundestagswahl abwarten zu wollen (Welt 17.6.)
Zwei Anwälte des Nationalstaats: die Verfassungsrichter Papier und Di Fabio (Zeit 16.6.)
EU-Projekt in Braunschweig: Rollenspiel von Richtern aus 4 Staaten (Newsclick 16.6.)
EU-Verfassung: Bundespräsident unterschreibt zunächst nicht (Zeit 15.6.)
Besuch bei RiBVerfG Di Fabio (WamS 12.6.)
Schlesw.-Holst. Justizminister beim Kieler Richterverein: weniger AG'e, neues Verfassungsgericht;
Richterverein: 25 % Kaufkraftverlust bei Richtern und StA'en (KielerN 11.6.)
Gisela Wild ist neue Hamburger Verfassungsrichterin (HmbAbl. 9.6.)
Hamburger Notare laufen Sturm gegen den Justizsenator (HmbAbl 8.6.)
Reaktionen (Welt 9.6.) dito (HmbAbl 9.6.) Kommentar eines Rechtsanwalts (HmbAbl 8.6.)
Kritik der AsJ (AsJ 9.6.)
Ukraine: kriminelle Vereinigung von hochrangigen Beamten (auch Richtern) ausgehoben,
die mehr als 1,5 Mrd. $ unterschlagen haben sollen. (tirol 8.6.)
Amtsgericht rügt Zahlungsmoral der Stadt Hamburg (MoPo 7.6.)
Finanzsenator gelobt Besserung (Welt 8.6.)
Kusch warnt die FDP vor Streit über Rechtspolitik (MoPo 6.6.)
Reaktion der FDP (Welt 7.6.) dito (MoPo 7.6.)
Konferenz "Transnationale Netzwerke für Staatsanwälte" abgeschlossen (Wiener 4.6.)
Jugendrichter über junge Aussiedler (HmbAbl. 4.6.)
Vor Gericht, in Putins Hand (Zeit 3.6.)
Tagesordnung für die Justizminister-Konferenz vom 29./30.6.06 (NRW 2.6.)
Wegen RA Bossi's Buch "Halbgötter in Schwarz" ermittelt StA wg Beleidigung (Wormser 2.6.)
Bundesratsinitiative: Schöffen müssen Deutsch können (Sprachwelt 1.6.)
Habilitation "Verwaltung der Dritten Gewalt" erhielt den Röntgenpreis (IDW 31.5.)
Ex-DRB-Präsidiumsmitglied Spindler wird BFH-Präsident (BFH 30.5.)
vgl. Spindler 2002 zur Qualitätsdiskussion in der Justiz
Die Beschlüsse des Bundesrats vom 27.5. (BR 27.5.)
Schwurgerichtsprozess wg. Messerattacke auf Richter beginnt (HmbAbl. 27.5.)
Das OLG Köln hat endlich einen neuen Präsidenten (KStA 26.5.)
Hamburg, der Bundesrat und die EU (hamburg.de 26.5.)
Kusch: keine Kompromisse mehr mit der SPD bei der Großen Justizreform;
U-Haftgründe ausweiten; Erwachsenenstrafrecht ab 18 (Welt 26.5.) - dito (HmbAbl. 26.5.)
"Mit Westerwelle als Justizminister könnte ich gut leben" (MoPo 26.5.)
Hamburg: RA Nesselhauf ist neuer RiVerfG (HmbAbl. 26.5.)
Bundeskabinett billigt "Versorgungs-Nachhaltigkeitsgesetz" (FR 25.5.)
Wien: Hütchenspieler erspielte seinen Freispruch (ORF 25.5.)
Hamburg: Senatsfrühstück zur Verabschiedung des RiVerfG Gündisch (HmbAbl 25.5.)
USA: Kompromiss um Filibuster und Richterkandidaten (Standard 24/25.5.)
Ehemalige Gerichtspräsidenten aus dem gesamten Bundesgebiet in Hamburg (hamburg.de 23.5.)
Hamburg: neuer Pressesprecher des Justizsenators ist Richter Grote (hamburg.de 23.5.)
vorzeitige Neuwahlen im Bund: Bosbach CDU-Schattenjustizminister (LVZ 22.5.) ?
dito (Welt 25.5.) oder statt dessen Westerwelle? (tagesschau.de 24.6.)
Stünker (Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) zur großen Justizreform:
Die Forderung nach flexiblem Richtereinsatz gehöre weiter zu den Kernpunkten(!) der Reform (politikerscreen 22.5.) - unsere Rubrik "Große Justizreform"
Terrorismus: GBA rügt Distanzierung der Gerichte von den Nachrichtendiensten (FAZ 20.5.)
Österreich: Richter auf Zeit? (Standard 20.5.)
Sachsen-Anhalt: die landeseigene "Stiftung Rechtsstaat" finanziert die
Ausbildung von 16 Richtern zu Mediatoren (MZ-Web 19.5.)
Hmb. Gerichtsgebäude, die der Finanzsenator verkaufen will (HmbAbl 19.5.)
Sachsen: CDU vereinbart mit PDS die Verfassungsrichter-Kandidaten (ND 18.5.)
Auch für Justiz-EDV eine Gefahr?: Ex-Mitarbeiter sabotieren Firmennetze (ORF 17.5.)
Satire: Rechtspflege wird privatisiert (zyn.de 16.5.)
Kolumbien: Ex-Justizminister wegen Mordes festgenommen (Standard 13.5.)
DRB-Vors.: strafprozessuale Absprachen, die Richter mit ihren ethischen Werten eigentlich
nicht mehr vereinbaren können, hat der Haushaltsgesetzgeber zu verantworten (Saarbrücker 12.5.)
Bundestag stimmt für EU-Verfassung (NDR 12.5.) - kritische Stimmen (Spiegel 10.5.)
2 neue BGH-Richter, insbesondere der ehemalige Hamburger Richter Czub (pressrelations 11.5.)
Ein "Jeckes": Der isralische ehem. Richter am obersten Gerichtshof Bach (Zeit 11.5.)
Vatikanischer Kardinal von römischem Gericht verurteilt wegen Elektrosmogs (Standard 10.5.)
Österreichischer Richtertag: Recht und Würde im Alter (Kurier 9.5.)
Anwaltstag: Die Versicherung der Bundesländer, die Reform solle die Leistungsfähigkeit
der Justiz verbessern, nicht Geld einsparen, ist nicht glaubwürdig. (BZ 6.5.) - vgl. Rubrik
Mackenroth: Recht wird nach Gesetzen und nicht nach Gesinnung gesprochen. (O-Ton)
(Mephisto, 6.5.)
Richter empört über Parteinahme der Justizbehörde im Fall des Dabelstein-Mörders
(Welt 6.5.) - dito (taz 6.5.) - Presseerkl. d. OLG (hamburg.de 4.5.) - vgl. auch: HmbAbl 7.5.
Brief des PräsBGH gegen die Kritik an der freien Arbeitszeit der Richter (bayrv)
EuGH: Abänderung des italienischen Bilanzrechts zugunsten Berlusconis
mit dem EU-Recht vereinbar (Welt 4.5.)
Bald neue hamburger Notarordnung: höchstens 3er-Sozietäten (hamburg.de 3.5.)
DRB warnt vor kurzatmiger Justizreform (Welt 2.5.)
NS-Deserteure in Österreich: Aufgehobene Urteile aufheben, um ein "Signal" zu setzen? (Profil 1.5.)
Neue Notwehrregeln in Florida (Presse 30.4.)
Bundesrat folgt Hamburgs Initiative zur
Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte (Welt 30.4.)
Karin Wiedemann muss Richteramt wg Staatssekretärsamt aufgeben (keine Beurlaubung)
(HmbAbl 29.4.)
USA: Bushs Richterkandidaten per Filibuster verhindert (Dt. Welle 28.4.)
VG Karlsruhe verurteilt die Behörden, Beamten mit mehr als 2 Kindern mehr Gehalt zu zahlen.
(VG Krlsr 22.2.) - Volltext und mehr in unserer Rubrik "richterliche Finanzen"
Bundesrat soll mehr Mitspracherechte bei Wahl deutscher Richter zum EuGH bekommen.
(web.de 28.4.)
Hamburg will Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen (hamburg.de 28.4.)
Die "Große Justizreform" der JuMiKo wird reduziert (Zeit 27.4.)
die Quelle (Schweriner Beschlüsse) finden Sie in unserer Rubrik "Große Justizreform"
Stellungnahme der OVG-Präsidenten zur "Großen Justizreform" (juraforum 26.4.)
DRB (NRW) beobachtet eine Teilprivatisierung in den Gefängnissen mit Sorge (Kölner 26.4.)
Anwaltverein will "TÜV" für Anwälte (Welt 26.4.)
ESARI/dataport funktioniert nur bei Standards; bei Besonderheiten geht nichts mehr.
Für Hardware-Montagen müssen Geräte zu dataport gebracht werden (HmbAbl 25.4.)
- zu den konzeptionell falschen Weichenstellungen von dataport in der Justiz (MHR)
Gewinnabschöpfung bei der OK durch die Hmb. StA immer erfolgreicher (Welt 25.4.)
Unsere MHR-Redakteurin Karin Wiedemann wird in Schleswig-Holstein Staatssekretärin
im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium (NDR 23.4.)
Senatsempfang in Hamburg für Dt. Richterbund (HmbAbl 23.4.)
Verfahrensflut wegen Maut-Prellern (Spiegel 22.4.)
Ecuador: Präsident abgesetzt; das Fass zum Überlaufen brachte
die Absetzung der obersten Richter (ND 22.4.)
Gemeinsame Erklärung aller Richterverbände: „Prämien“ für Richter? Ein absurder Gedanke!
(DRB 20.4.) - dito
Hmb. Justizsenator gegen Europäischen Haftbefehl (HmbAbl. 19.4.)
Hamburgs Strafgerichte verhängten mehr Strafen (HmbAbl. 18.4.)
Guido Westerwelle möchte Bundesjustizminister werden (WamS 17.4.)
Schleswig-Holstein: das Justizministerium geht an Uwe Döring von der SPD (FTD 16.4.),
Döring wird zugleich auch für den Bereich Arbeit zuständig (SZ 17.4.)
Döring war bislang Verwaltungsratsvorsitzender bei dataport (dataport) - zum problematischen Verhältnis Justiz/Dataport (MHR)
Döring war bislang Finanz-Staatssekretär (S-H)
Koalitionsvertrag: "Stellen für Richter und Staatsanwälte werden von allgemeinen Einsparungen ausgenommen" (cdu, Zeile 2140)
Ecuador: nach der Absetzung des alten Obersten Gerichtshof nun die
Absetzung des neuen Gerichtshofs? (FAZ 16.4.)
Kern des Streits ist die Unabhängigkeit der Justiz und eine geplante Justizreform (NZZ 17.4.)
Opposition: Justizbehörde hat mit unrealistischen Prognosen der Insolvenzzahlen
unseriöse Ansätze im Justizhaushalt bewirkt (HmbAbl 15.4.)
Martin Willich ist neuer Hamburgischer Verfassungsrichter (HmbAbl 14.4.)
Hamburgs Justizsenator gegen Europäischen Haftbefehl (hamburg.de 13.4.)
Hamburger Kriminalisten fordern mehr Opferschutz (Welt 13.4.)
Österreich. Richtervereinigung verhandelt bei Regierung zusätzliche Richterstellen heraus
(Standard 12.4.)
Kammergericht rügt Gnaden- und Einstellungspraxis (Welt 12.4.)
BMJ Zypries in Hamburg: Justiz nicht kaputtsparen (Welt 11.4.)
BMJ Zypries gegen Zwang zur Fortbildung für Anwälte (Handelsblatt 11.4.)
Im Vorfeld der BVerfG-Verhandlungen zum Europ. Haftbefehl (WamS 10.4.)
Herta Däubler-Gmelin berät Chinas Justiz (BZ 9.4.)
Hmb. Richter nach Messerangriff wieder im Dienst (HmbAbl 8.4.)
DRB-NRW startet Erziehungsoffensive (Neue Westfälische 7.4.)
Wird MHR-Redakteurin Karin Wiedemann Justizministerin in Schl.-H.? (Welt 7.4.)
DRB verwahrt sich gegen Kritik des BT-Präs. an Skinhead-Freispruch (KStA 7.4.)
DRB kritisiert, dass Stellen für Gerichtssprecher durch Kürzungen bedroht sind (lawchannel 3.4.)
Wissenschaftliche Mitarbeiter beim BVerfG (FAZ 3.4.)
Bush's Fraktionschef Delay zum Schiavo-Fall: Die Gerichte seien "außer Kontrolle geraten".
Man habe nicht umsonst in den vergangenen Jahren sechs Gesetze zur "Einhegung aktivistischer Richter" verabschiedet (Welt 2.4.)
Da "platzte selbst einem konservativen Richter, dem von George W. Bush eingesetzten Stanley F. Birch, ob der Angriffe von Delay der Kragen." (Standard 1.4.)
Zum Thema Strafvollzug weist VRiLG Roth auf folgende Texte hin:
Hamburger Appell (Hinz u Kunzt 1.4.) - RsprÜbersicht Roth - Presse 1.4.: taz MoPo HmbAbl FR
(auch für diese Dateien gilt der Disclaimer, wonach der Richterverein sie sich nicht zueigen macht)
Senatsentwurf für ein neues Hamburgisches Personalvertretungsgesetz liegt vor (taz 1.4.)
vgl. zur diesbezüglichen Änderung des Richtergesetzes:
Stellungnahme des Richtervereins v. 19.11.04
Hamburg: Personalmangel in der Vorführabteilung behindert Richterarbeit (GAL. 1.4.)
Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfrage (Bürgerschaft 22.3.)
BVerfG in Hamburger Fall:
"Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortlichkeitsbereichs liegen, wie etwa eine allgemein angespannte Personalsituation, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen." (BVerfG 29.3.)
Bad.-Würt. will bei JuMiKo anregen:
Abschaffung von Beschwerden bei PKH, Streitwert und Befangenheit;
KfB's erst nach Eintreibungsversuch; DRB skeptisch (Handelsblatt 29.3.)
Qualitätsoffensive der Präsidenten des BVerwG und der OVG'e (hamburg.de 29.3.)
USA: Koma-Fall als Anlass für Konservative, die Justiz umzukrempeln? (taz 26.3.)
DRB zu den Versorgungsänderungen 2005 (DRB 23.3.)
Richter in Hamburg niedergestochen; Richter werden häufiger angegriffen (t-online 23.3.)
Details (Welt 24.3.) dito (HmbAbl 24.3.) dito (MoPo 24.3.)
Pressemeldung Justizbehörde/Amtsgericht (hamburg.de 23.3.)
Justizbehörde will Verbesserung der Sicherheit für Richter prüfen (HmbAbl. 26.3.)
SPD fordert Einführung von Alarmknöpfen (Welt 26.3.)
eine kleine Auswahl früherer Vorfälle:
- Hamburger VRiLG mit Messer angegriffen
- Tisch auf Richter geworfen
- Kugelschreiber ins Gesicht gerammt
- Im Arbeitszimmer erstochen
- Im Dienstzimmer erschossen
- Todesdrohung
Liste "Gewalt im Gerichtssaal"
Liste "Selbstjustiz im Gerichtssaal"
besonders gefährdet sind Vormundschaftsrichter (BlnZtg 9.5.98)
vgl. auch Messerattentat auf Hamburgs Justizsenator
Über BMJ Zypries (Welt 21.3.)
Justizkommunikationsgesetz tritt zum 1.4. in Kraft (BMJ 18.3.)
Der Richterwahlausschuss wählte 16 Bundesrichter (BMJ 17.3.)
und zwar aus Hamburg den Finanzrichter Roger Görke (taz 18.3.)
Ein Beispiel, wie sich manche Behörden vor Gericht verhalten (FAZ 17.3.)
Österreich: Nun doch mehr Personal für die Justiz (Standard 16.3.)
... nachdem zuvor die Richtervereinigung Streiks angekündigt hatte: s.u. 29.12.04
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen geplant (EU 15.3.)
China: Ursachen der Korruption in der Justiz (Bejing Rundschau 15.3.)
Deutscher Richter hilft Palästina beim Aufbau der Justiz (Volksstimme 12.3.)
Drei Tote bei Angriff auf Richter in Atlanta (Netzzeitung 11.3.)
Tschechien: Präsident verweigert 32 Richteranwärtern die Ernennung,
weil sie nicht älter als 30 Jahre sind (Standard 10.3.)
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Hamburgischen Landesrechts beschlossen (hamburg.de 8.3.)
Reality-TV auf irakisch: "Der Terrorismus im Griff der Justiz" (Blick 7.3.)
"Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz ist somit das größte Problem,
das Rumänien vor dem Beitritt zur EU zu lösen hat. Als einen ersten Schritt hat die Regierung beschlossen, den Obersten Richterrat dem Einfluß des Justizministeriums zu entziehen." (FAZ 5.3.)
DRB gegen überschießendes Antidiskriminierungsgesetz (DRB-Presseerkl. 4.3.)
detaillierte DRB-Stellungnahme
BMJ: Wenn das BVerfG den europäischen Haftbefehl kippt,
"dann könnten wir uns natürlich in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden" (ND 4.3.) - vgl. Pressemitteilung des BVerfG v. 24.2.
USA: Aufhebung der Todesstrafe gegen Jugendliche (BerlinOnline 3.3.)
Liegt "Sozialkompetenz" von Richtern darin,
einen internen Konflikt mit einem "Machtwort" zu beenden? (Beobachter 2.3.)
Vergleich europäischer Justizssyteme (EU 10.12.04, englisch)
hierzu FAZ 2.3.05: Läßt man die Scheidungsfälle außer Betracht, dann werden in Deutschland sowohl in bezug auf die Einwohnerzahl als auch in bezug zum Bruttosozialprodukt die wenigsten Prozesse geführt.
Justizminister Rh-Pf. ist der Ansicht, dass es die "große Justizreform" nicht geben wird (FAZ 2.3.)
Irak: Richter des Hussein-Tribunals ermordet (Südwest 2.3.)
Österreich: Streit um mehr Richter (Standard 2.3.)
Justizbehörde läßt JVA Vierlande neben KZ-Gedenkstätte Neuengamme abreißen (Welt 1.3.)
DRB: Die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Richter-
besoldung und Versorgung (Richterbund Rh.-Pf. 1.3.)
Stellungnahme des DRB gegen einheitliche öff. Gerichtsbarkeit (DRB Febr.)
Soziale Dienste der Justiz Hamburg: Keine Privatisierung. Anbindung ans Landgericht? (HmbAbl 28.2.)
Statistik des FG Hamburg (HmbAbl 28.2.)
Richter gesucht für das neue "EU-Gericht für den öffentlichen Dienst" (EU 24.2.)
Italien: Oberster Richterrat protestiert gegen Kürzung der Verjährungsfristen (Standard 24.2.)
14.4. ist letzter Tag der Bewerbungsfrist für EuGH-Richter (EU 23.2.)
Arbeitstagung der CDU-Juristen des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Der Justiz immer mehr Zuständigkeiten und gesetzliche Pflichten aufzuerlegen, sie gleichzeitig aber mit immer weniger Mittel auszustatten, wird auf Dauer nicht mehr funktionieren. (MVRegio 21.2.)
EU finanziert Ausbildung von 700 Justizpersonen für den Irak als Geste an die USA (Merkur 21.2.)
Juristenball im Hotel Atlantic - vom Richterverein mitveranstaltet (HmbAbl 19.2.)
G. Bertram zum Gesetzentwurf gegen Verharmlosung der nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft (FAZ 18.2.)
Streit um Posten des PräsOLG Köln geht weiter (Kölner Stadtanz 18.2.)
Kusch zum Antidiskriminierungsgesetz (HmbAbl. 18.2.)
PräsBVerfG mahnt beim EGMR judicial self restraint an (Ffm Neue Presse 18.2.)
Hamburg: Senatsempfang für die ehrenamtlichen Richter (hamburg.de 17.2.)
Vom diffizilen Umgang mit der US-Justiz (NZZ 16.2.) dito
Hamburg: Einsparung in der Rechtsmedizin wird Bürgerschaftsthema (Welt 16.2.)
riesige Klageflut durch Schuldrechtsreform (Zeit 15.2.) - Beispiel Berlin (BlnMoPo 15.2.) - vgl. auch:
Gesetz für Getto-Arbeit hat Klageflut ausgelöst (NRW 10.2.)
für HartzIV steht Klageflut kurz bevor (BlnKurier 7.2.)
beim Antidiskriminierungsgesetz:
- Regierung: keine Klageflut zu erwarten (CSU 11.2.)
- anderer Ansicht die Arbeitsgerichtsbarkeit (Pforzheimer 4.2.)
Buchbesprechung: Krimi zum Rehse-Freispruch (HmbAbl 12.2.)
BaySPD erhebt Organklage gegen Abschaffung des BayObLG (BaySPD 11.2.)
GBA Nehm: keine Ermittlungen gegen Rumsfeld (SZ 11.2.)
Weltweite DIHK-Umfrage: Unternehmen sehen die Rechtssicherheit in Deutschland
als großen Standortvorteil. Die Häufigkeit von Gesetzesänderungen wird kritisch gesehen. (dihk 10.2.05)
Thüringens Richter wiesen Aufforderung des Justizministers, die Anträge auf
Prozesskostenhilfe kritischer als bisher zu prüfen, zurück (MDR 8.2.)
Hmb. Notare wollen Gerichtsaufgaben übernehmen (Welt 5.2.)
Abendblatt-Interview mit BJM'in Zypries (HmbAbl 5.2.)
Angeklagten per Handy verurteilt (HmbAbl. 5.2.)
BayJustizministerin gegen den Vorschlag des BayFinanzminister zu
festen Arbeitszeiten für Richter (Bay.Staatsztg 4.2.) siehe auch unten 28.1.
BMJ Zypries auf der Richtervereinsversammlung (Welt 4.2.)
dito (HmbAbl 4.2.)
Ex-DRB-Vors. Mackenroth im Interview (LVZ 4.2.)
Der Hin-Richter Freisler (Zeit 3.2.)
Gegen die Abschaffung des BayObLG wurde Popularklage eingereicht (bayoblg-freunde 2.2.)
Hmb. Justizbehörde sieht bei Privatisierung der Krankenhäuser Probleme für
den Maßregelvollzug kranker Straftäter (taz 2.2.)
Hamburgs BR-Initiativen zum ZeugnisverweigerungsR und zum Antidiskrim.G (hamburg.de 1.2.)
BVerfG: Präsident und Vize halten neues NPD-Verbotsverfahren für möglich (NRZ 30.1.)
DRB lehnt das Antidiskriminierungsgesetz ab (BZ 29.1.)
Österreich: Haider contra Vorsitzenden der Kärntner Richtervereinigung (Kurier 29.1.)
Bayerischer Finanzminister für feste Dienstzeiten der Richter (Bay. Staatsztg 28.1.) s.o. 4.2.
Verkehrsgerichtstag: EU-Vorschläge stoßen nicht auf Gegenliebe (FR 28.1.)
Russische Gerichte - Verringerung von Korruption durch Einengung des Ermessens von Richtern?
(Nowosti 26.1.)
Kusch fordert Querulantengebühr (Welt 20.1.) - SPD offen, GAL lehnt ab (Welt 21.1.)
Italien: Berlusconi entzieht der Justiz auch finanzielle Mittel (ND 20.1.)
Kusch will BR-Initiative für schnellere SozG-Verfahren (taz 19.1.)
DRB gegen DNA-Analyse als erkennungsdienstlichen Standard (BZ 19.1.)
Polizeil. DNA-Datenbank ohne Richtervorbehalt? Politik: ja! BVerfG: nein! (tagesspiegel 18.1.)
Justizsenator Kusch: rot-grünes Scheinargument der informationellen Selbstbestimmung (taz 18.1.) vgl. auch MoPo 26.1.
Und etwas ausführlicher ... (FAZ 18.1.)
Justizsenator Kusch kritisiert Anti-Diskriminierungsgesetz (Welt 17.1.)
Kroatien: ein Richter als Staatspräsident (Presse 17.1.)
Italien. StA'e u Richter protestierten erneut gegen Berlusconis Justiz"reform" (MoPo 16./17.1.)
Justiz-Reformen in anderen EU-Staaten (Zeit/Handelsblatt 13.1.)
Österreich: Entwurf der neuen Verfassung sieht Schaffung eines "Unabhängigen Justizrates" vor
mit Stellungnahmerecht in Budgetfragen (Standard 12.1.)
Die "Große Justizreform" lässt die Wirtschaft eher kalt;
man "hat nicht zwingend auf die Reform gewartet" (Handelsblatt 12.1.)
Amtseinführung: Seifert als neuer Präsident des VG Hamburg (hamburg.de 12.1.)
Nächste Bundesrichterwahl steht bevor (BMJ 12.1.)
Ein Schöffe stellt sich ins Abseits (BlnMoPo 12.1.)
Ramm-Interview (n-tv 14.1.) zur Person (taz 20.1.)
Buch: Uwe Wesels umfassende Darstellung des Bundesverfassungsgerichts (BlnLitKritik 11.1.)
Bund dt. Kriminalbeamter fordert in NRW zusätzliche 100 Richter und 100 StA'e (Oberberg 9.1.)
Hbg. Bürgermeister: Wegen des Doppelhaushalts gibt es dieses Jahr kein weiteres Sparpaket
(WamS 9.1.)
Österreichs Frauen erobern die Justiz (Standard 7.1.)
Schreibt die EU bald ein Benchmarking in der Strafjustiz vor? (EU 6.1.)
Hamburg: Kriseninterventionsteam der Justizbehörde hilft Flutopfern (hamburg.de 5.1.)
Lega Nord fordert Konsequenzen für Richterin, weil sie Berlusconi-Angreifer freiließ (Standard 4.1.)
Fusion von Gerichtsbarkeiten?: ein Hirsch allein auf weiter Flur (Zeit 4.1.)