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Timestamp: 2013-05-23 21:03:11
Document Index: 160379277

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 1', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: ZBR 2005, 361
Rechtsprechung BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten
Deutsches Notarinstitut GG Art. 33 Abs. 5; Vers�ndG 2001 Art. 1 Nr. 48Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten durch Versorgungs�nderungsgesetz 2001 verfassungsgem��
Versorg�ndG 2001, EStG � 10a Abs 1 Nr 1, GG Art 3 Abs 1Altersvorsorgebeitrag; K�rzung; Pension; Ruhestandsbeamter; Sonderausgabe
Kurznachricht zu "Verfassungsgarantie des Bef�rderungserfolgs - Die Wartefristenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: ZBR 2008, 9 - 17.
Zusammenfassung von "Das BVerfG zur Versorgungsk�rzung 2001" von Hanspeter Teetzmann, original erschienen in: DRiZ 2005, 339 - 339.
ZBR 2005, 361
Wird zitiert von ... (296) BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …Sie waren damit gleichsam als Gegenst�ck zu dem in Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) enthaltenen, sp�ter aber nicht in Kraft getretenen demographischen Faktor gedacht (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Diese z�hlen seit jeher zu den ma�geblichen Faktoren f�r die Bestimmung der Amtsangemessenheit der Alimentation (vgl. BVerfGE 114, 258 und das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 - juris; stRspr).aa) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 114, 258 sowie den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 - juris - stRspr).Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber auch die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr k�rzen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Ob es sich bei diesen Anpassungsverminderungen um "echte" rechtfertigungsbed�rftige K�rzungen der Besoldungs- und Versorgungsbez�ge handelt, kann offen bleiben (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Bez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Dies alles l�sst es als sachlich gerechtfertigt erscheinen, die Beamtenschaft durch die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen an den steigenden Kosten der Versorgung zu beteiligen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Die �bertragung von Reformen aus dem einen auf das andere System erfordert deshalb h�ufig eine prognostische Entscheidung des Gesetzgebers �ber die k�nftigen Auswirkungen seiner Ma�nahmen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Auch wenn die durch diese Ma�nahmen bewirkte Absenkung der Beamtenbez�ge �ber die im Bereich der gesetzlichen Rente vorgenommenen K�rzungen hinausgehen d�rfte (vgl. BVerfGE 114, 258 ), so stellen sich die Vorschrift des � 14a Bundesbesoldungsgesetz und die hieran ankn�pfenden Anpassungsverminderungen aufgrund der beschriebenen Rechtsentwicklung dennoch als Teil eines Konzepts dar, mit dem der Gesetzgeber sich bem�ht hat, die Reformma�nahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuf�hren und "Sonderopfer" der Besoldungs- und Versorgungsempf�nger im Wesentlichen zu vermeiden.Zugleich hat der Gesetzgeber durch die Schaffung dieser Revisionsklausel seiner Verpflichtung Rechnung getragen, die Auswirkungen seiner Reformma�nahmen zu beobachten und auftretende Ungleichheiten zu beseitigen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zwar kommt dem Lohnniveau der Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst besondere Bedeutung f�r die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Sie bedarf hierzu vielmehr der Umsetzung durch die Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze (BVerfGE 114, 258 ).Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vern�nftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l�sst (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 114, 258, 297 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …Art. 33 Abs. 5 GG sch�tzt mit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums den Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 114, 258 ; stRspr).c) Der Gesetzgeber besitzt bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur angemessenen Alimentation einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Allerdings sind die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 114, 258 ; stRspr).Bei dieser Auspr�gung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine blo�e Auslegung, sondern um einen eigenst�ndigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu ber�cksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Versorgungsbez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es ist daher ein vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasster hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass sich die L�nge der aktiven Dienstzeit in der H�he der Versorgungsbez�ge niederschlagen muss (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Die Besoldung der Beamten ist nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 70, 69 ; 107, 218 ; 114, 258 ; stRspr).Besoldung und Versorgung bilden rechtlich eine Einheit (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Die Versorgungsbez�ge unterscheiden sich von den Bez�gen des aktiven Beamten nur dadurch, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen darf, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten regelm��ig geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Allerdings kann die Versorgungsdauer f�r das Beamtenversorgungsrecht grunds�tzlich insofern relevant sein, als der Gesetzgeber Einschnitte in die Beamtenversorgung vornehmen darf, um das tats�chliche Pensionierungsalter anzuheben und so dem Zusammenhang zwischen Alimentation und voller dienstlicher Hingabe bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zur Geltung zu verhelfen (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, S. 1280 ).Au�erdem ist es nicht gerechtfertigt, f�r diese die Beamtenschaft insgesamt betreffenden Gesichtspunkte nur einzelne Beamtengruppen in Anspruch zu nehmen und diesen ein Sonderopfer abzuverlangen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).�nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die diesen zu Grunde liegenden Entwicklungen k�nnen Anlass bieten, sie in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuf�hren (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Gesch�tzt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt ma�geblich pr�gen, so dass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08 K�rzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten bis zu den hier in Rede stehenden Jahren im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten und Richter bis zum hier streitigen Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums bzw. des Richterberufs f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten bis zu dem hier in Rede stehenden Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293 f.), und juris Rn. 129; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289 ff.), und juris Rn. 114 ff.; siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (367 ff.), Soweit hingegen vertreten wird, dass Absenkungen bei der Sonderzuwendung uneingeschr�nkt zul�ssig seien und keine Verletzung verfassungsrechtlicher Grunds�tze - hier des Alimentationsprinzips - darstellten, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = NWVBl.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl.Ma�gebend ist vielmehr - was das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (293), und juris Rn. 129, siehe auch oben zu Beginn von B. sowie Antwort der Bundesregierung vom 27. M�rz 2006 auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten und Richter bis zum hier streitigen Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums bzw. des Richterberufs f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrigIm Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 99, 300 [315]; 107, 218 [237]; 114, 258 [288]).Die "amts" -angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 [293]; 117, 330 [355]).Die Alimentation muss es dem Beamten erm�glichen, sich ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 114, 258 [287 f.]; 119, 247 [269]).Die Alimentation dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sondern sie hat angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zugleich eine qualit�tssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 [294]).Damit das Beamtenverh�ltnis f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 [293 f.]; 117, 330 [354]; 119, 247 [268]; BVerfGK 12, 189 [202]; 12, 253 [263 f.]).Angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede m�ssen die Konditionen (nur) insgesamt vergleichbar sein (vgl. BVerfGE 114, 258 [294]; 119, 247 [268]).c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 [22 f.]; 114, 258 [288]; 117, 372 [381]; 121, 241 [261]).Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [263, 267 f.]; 114, 258 [288 f.]), was anhand einer Gesamtschau der oben dargelegten Kriterien und unter Ber�cksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu pr�fen ist.Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch und gerade bei Strukturver�nderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Besoldungsrecht ist (vgl. BVerfGE 114, 258 [289]; 117, 372 [381]; stRspr).Insoweit ist er gehalten, bei einer nicht unerheblichen Abweichung der tats�chlichen von der prognostizierten Entwicklung Korrekturen an der Ausgestaltung der Bez�ge vorzunehmen (vgl. BVerfGE 114, 258 [296 f.]; 117, 330 [355]).
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage f�r Beamte zum Ausgleich der erh�hten …Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird daher nur durch solche hergebrachten Regelungen beschr�nkt, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt und Funktion so pr�gen, dass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Gesch�tzt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt ma�geblich pr�gen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).F�r diese sind vielmehr die Nettobez�ge ma�geblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Gehalt tats�chlich leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ).Der Beamte muss �ber ein Nettoeinkommen verf�gen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabh�ngigkeit gew�hrleistet und ihm �ber die Befriedigung der Grundbed�rfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort erm�glicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen verh�ltnism��ig weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 110, 353 ; 114, 258 ; stRspr).Die Amtsangemessenheit der Alimentation des Beamten bestimmt sich auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachter T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums geh�rt, dass die Bez�ge der Beamten - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend - entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der �mter abgestuft sind (vgl. BVerfGE 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).
VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04 BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03 Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02 Familienrecht - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 VG D�sseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06 BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06 Abw�gung; �mterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 753/05 BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08 Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04 K�rzung der Sonderzuwendung; Alimentationsprinzip; amtsangemessen; Besoldung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08 Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; Feststellungsklage; Geltendmachung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08 Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; Feststellungsklage; Geltendmachung, …
BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01 Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgungsanspr�che aus der Ehezeit
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10 BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05 Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07 BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10 Nachweis der Zwangsl�ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03 BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07 BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09 Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07 BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07 BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R Altersrente f�r Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsm��igkeit
StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07 �nderungsgesetze zum Nieders�chsischen Ma�regelvollzugsgesetz und zum …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09 Beamter; Erh�hung, vor�bergehende; Ruhegehaltssatz; R�ckwirkung, echte; …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 LAG K�ln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07 Anwendungsvoraussetzungen einer abl�senden ("verbessernden") tariflichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06 VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08 OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07 Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05 BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08 K�rzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgeb�hr; Alimentationsgrundsatz; …
OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05 VBL-Zusatzversorgung:OLG Karlsruhe best�tigt erneut Rechtsprechung zu den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06 OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08 Verpflichtung eines Gesetzgebers zur Zahlung von kinderbezogenen …
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 VG Gie�en, 19.12.2007 - 8 E 1792/05 �nderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 2 A 10262/08 Weniger Pension f�r Beamten nach Unfall
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05 BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05 Unzureichende Beihilfe f�r Beamte bei station�rem Heimaufenthalt
OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07 Beihilfe (Praxisgeb�hr)
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06 VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07 Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische …
VG D�sseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04 VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06 Verletzung der F�rsorepflicht, H�rtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
VG D�sseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08 VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10 Beamtenrechtlicher Kindererziehungszuschlag ist zus�tzlich zum Mindestruhegehalt …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11 LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11 LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 Kassen�rztliche Vereinigung Hessen - Anspr�che und Anwartschaften auf Leistungen …
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04 VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06 Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11 �bernahme in das Beamtenverh�ltnis; H�chstaltersgrenze; Kinderbetreuung; …
VG K�ln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04 BSG, 03.03.2006 - B 12 KR 14/06 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 27.03.2006 - B 12 KR 80/05 B Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen …
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05 VG G�ttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04 Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen; …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06 VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10 Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10 Zur Verfassungsm��igkeit des � 40c StAG