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Timestamp: 2020-08-11 01:14:55
Document Index: 2656871

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Reifenplatzer infolge eines größeren, eingefahrenen Fremdkörpers ist kein Betriebsschaden – LG Karlsruhe, AZ: 9 O 95/12, vom 20.08.2013 | Captain HUK
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Ist ein Fremdkörper im Reifen für den Reifenplatzer ursächlich, handelt es sich nach Meinung des Karlsruher Landgerichts bei dem nachfolgenden Unfall um einen Kasko-Schaden i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB, der abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung vom Kasko-Versicherer vollumfänglich zu regulieren ist. Es liegt somit kein Schaden aufgrund eines Betriebsvorganges vor.
Geschäftsnummer Verkündet am
9 O 95/12 20. August 2013
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2013 durch
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Für sein Fahrzeug Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen … , unterhält der Kläger bei der Beklagten einen Vollkasko-Versicherungsvertrag, in welchen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) mit Stand 01.07.2010 einbezogen sind. Deren Ziff. A.2.3.2 lautet:
Am 29.01.2012 fuhr der Kläger mit dem genannten Fahrzeug auf der Autobahn, als plötzlich der hintere rechte Reifen platzte und dabei weiteren Schaden an angrenzenden Karosserieteilen verursachte. Dem Kläger gelang es, das Fahrzeug sicher zum Stand zu bringen. Nach dem vom Gericht eingeholten und von den Parteien nicht angegriffenen Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) G. vom 01.02.2013 ist die Schadensur¬sache eine Einfahrverletzung durch einen größeren Fremdkörper (Schraube, Bolzen o.Ä. mit Kopf) mit dem daraus resultierenden Schadensverlauf am bereits vorgeschädig¬ten Reifen. Die festgestellten Vorschäden des Reifens erhöhen zwar laut dem Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Reifenausfalls, waren im vorliegenden Fall jedoch nur schadensbegünstigend, nicht schadensursächlich.
Der Kläger ist der Auffassung, es handele sich hier um einen Unfall im Sinne der AKB, Ziff. A.2.3.2. Wenn sich ein Fremdkörper in die Lauffläche des Reifens bohre, sei dies ein von außen auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, das auch aus Fahrersicht plötz¬lich und unerwartet gekommen sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung des genannten Sachverständigengut¬achtens, auf welches Bezug genommen wird. Weiter wird verwiesen auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13.08.2013 sowie auf die Schriftsätze der Par-teien.
Die Klage ist zulässig und begründet. In der vorliegenden Konstellation handelt es sich bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplat-zer um einen Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs.
1. a) Bei der Abgrenzung eines Unfall- von einem Betriebsschaden i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB ist zunächst zu berücksichtigen, dass es um eine allgemeine Geschäftsbedingung geht. Vor einer Anwendung der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB und vor Annahme einer unangemessenen Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB ist die Klausel zunächst nach dem Grundsatz objektiver Auslegung (BGH, NJW-RR 2007, 1697, 1700) auszulegen (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 305c, Rn. 15 m.w.N.). Dabei ist auszugehen von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und zu ermitteln, wie der Wort¬laut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (BGH, NJW 2006, 1056; stRspr). Bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es darauf an, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versi¬cherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs die Klau¬sel verstehen muss (BGH, NJW 1993, 2369 f.; stRspr).
In diesem Zusammenhang ist Knappmann (in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, AKB 2008 A.2.3, Rn. 13; ebenso LG Stuttgart, Urt. v. 17.02.2012, NJW-RR 2012,. 1500) der Auffassung, es bleibe unklar, was unter „Schäden aufgrund eines Be-triebsvorgangs“ zu verstehen sei. Da sich letztlich jeder Unfall als Folge eines Betriebsvorgangs bezeichnen lasse, sei der Ausschluss entweder umfassend und entwerte dann den Versicherungsschutz oder er bleibe unklar; er sei deswegen unwirksam. Der Begriffsinhalt werde auch durch die Beispiele in Abs. 2 Satz 2 der Klausel nicht hinreichend geklärt.
Das erkennende Gericht folgt dieser Auffassung nicht, weil die Klausel – aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers – so ausgelegt werden kann, dass eine hinreichend klare Abgrenzung von versicherten Unfällen und nicht versicherten Schäden aufgrund von Betriebsvorgängen möglich ist. Im Hinblick auf die vor¬liegend zu treffende Entscheidung kann die Frage nicht offen bleiben, obwohl das Gericht im Ergebnis vom Vorliegen eines Unfalls ausgeht. Denn dieses Ergebnis folgt aus Sicht des Gerichts gerade aus der gebotenen engen Auslegung der Ausschlussklausel in Abs. 2 von Ziff. A.2.3.2 AKB, die eine Unwirksamkeit vermeidet.
afür genügt es nicht, dass der Schaden beim normalen Betrieb eines Kraftfahrzeugs eingetreten ist, in diesem Fall also während des Fahrens auf der Autobahn (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 31.05.1989, NZV 1989, 396). Vielmehr können auch beim normalen Fahrbetrieb Schäden eintreten, die indes – ggf. mittelbar – auf die Verwirklichung eines ungewöhnlichen Risikos zurückzuführen sind. Dabei dürfte ein Schluss allein aus der statistischen Häufigkeit bestimmter schädigender Vorkommnisse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebsschadens im Sinne der AKB unzulässig sein. So hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 11.02.2011 (VersR 2012, 175, 176) zutreffend darauf hingewiesen, dass etwa das Anfahren eines Fahrzeugs gegen einen starren Gegenstand nicht zu den Gefahren gehöre, denen ein Kfz im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt sei. Zwar könne es vorkommen, dass ein Pkw im Rahmen seiner üblichen Nutzung gegen einen starren Gegenstand anfahre, ebenso wie das Abkommen von der Fahrbahn oder der Anstoß gegen ein anderes Fahrzeug immer wieder vorkämen, ohne dass diese Vorkommnisse zu den Gefahren gehörten, denen ein Pkw üblicherweise ausgesetzt sei (OLG Koblenz, a.a.O.).
c) Weiter ist davon auszugehen, dass Grund für den Abschluss einer Vollkasko-versicherung regelmäßig ist, Unfälle zu versichern, die von einer Teilkasko nicht abgedeckt werden. Eine weite Auslegung der Ausschlussklausel, die den Zweck des Versicherungsvertrags aus Sicht des Versicherungsnehmers sowie die Haupt¬pflicht des Versicherers entleeren würde, verbietet sich mithin.
Der Wortlaut steht einer engen Auslegung des Begriffs „Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs“ nicht entgegen. Die Ausschlussklausel wird eingeleitet von den Worten „nicht als Unfallschäden gelten …“, womit deutlich gemacht wird, dass es sich hierbei um solche Ereignisse handeln soll, die grundsätzlich als Unfälle angesehen würden, jedoch im Wege vertraglicher Abrede nicht hierzu zählen sollen. Aus den in Abs. 2 Satz 2 von Ziff. A.2.3.2 aufgeführten beispielhaften Brems- oder Betriebsvorgängen, die nicht versichert sein sollen, ergibt sich in der Gesamt¬schau, dass der Versicherer damit insbesondere (1) Schäden aufgrund von Fehlern des Versicherungsnehmers sowie (2) Schäden aufgrund von Abnut-zung/Verschleiß aus dem Versicherungsschutz ausschließen will. Ein solcher Aus-schluss begegnet vor dem Hintergrund einer verständigen Abwägung der beiderseitigen Interessen keinen Bedenken.
Im Umkehrschluss ergibt sich aus dieser Auslegung zugleich, dass im Grundsatz solche Schäden versichert sein müssen, bei denen die Unfalldefinition von Abs. 1 Satz 2 zutrifft und zudem weder Abnutzung noch ein Bedienungsfehler als Ursache in Betracht kommt. Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen Rademacher/Schneider (VersR 1994, 1033), die als Betriebsschäden (nunmehr: Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs) alle Schäden bezeichnen wollen, (1) die allein innerbetriebliche Ursachen und Auswirkungen haben, oder (2) die auf einem Ereig¬nis beruhen, mit dessen Eintritt vom Fahrer gerechnet werden muss, und die des¬halb in die Betriebskostenrechnung aufgenommen werden müssen, oder (3) die auf einem Ereignis beruhen, dessen Eintritt von einem Fahrzeug bauartbedingt schadlos überstanden werden muss.
Ob die von Beklagtenseite zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.04.1989 – 20 U 255/88 – (juris, Rn. 7) zutrifft, kann dahinstehen. Nach der dort vertretenen Auffassung gehört es zum normalen Betriebsrisiko eines Kraft-fahrzeugs, dass auf der Fahrbahn liegende kleine Gegenstände in den Reifen ein¬dringen und diesen derart beschädigen können, dass er die Luft verliert. Das gelte jedenfalls für Gegenstände, die so klein sind, dass sie vom Fahrer nicht oder zu spät erkannt würden. Ein solcher Fall ist hier jedenfalls nicht gegeben, worauf noch einzugehen ist. Unabhängig davon erscheint es nicht ohne weiteres überzeugend, gerade die Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts zum Kriterium für das Vorliegen eines Betriebsschadens zu erheben. In der Formulierung von Ziff. A.2.3.2 AKB hat sich ein solches Kriterium jedenfalls nicht niedergeschlagen. Im Gegenteil spricht danach die Vermeid barkeit eines Schadenseintritts gerade für das Vorliegen eines Betriebsschadens, denn Schäden aufgrund von Bedienungsfehlern sollen nicht vom Versicherungsschutz erfasst werden.
Damit handelt es sich zunächst nicht um einen der Fälle, die in Abs. 2 Satz 2 von Ziff. A.2.3.2 AKB beispielhaft aufgeführt sind. Auch die Definition eines Unfalls in Abs. 1 Satz 2 der Klausel ist im vorliegenden Fall erfüllt. Das unmittelbar und plötz¬lich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkende Ereignis ist hier nicht der Reifenplatzer als solcher, sondern das Einfahren des größeren Fremdkörpers. Wie ausgeführt, steht es der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung der Karosserie) wohl erst nach einem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in den Reifen eingetreten ist. Schließlich musste der eingedrungene größere Fremdkörper auch nicht bauartbedingt schadlos überstanden werden. Bei der gebotenen engen Auslegung der Ausschlussklausel in Ziff. A.2.3.2 Abs. 2 AKB ist hier von der Verwirklichung eines außergewöhnlichen Risikos auszugehen, mit dessen Eintritt der Kläger nicht zu rechnen brauchte. Kleine Fremdkörper wie etwa kleine Steinchen, Rollsplitt oder auch kleine Metallteile bleiben üblicherweise in dem Profil von Reifen hängen, jedoch in aller Regel ohne dort Schaden zu verursachen, jedenfalls solange der Reifen nicht vorgeschädigt ist. Solche kleinen Gegenstände können sich von vornherein nicht bis in das Innere eines im Übrigen intakten Reifens vorarbeiten, weil ihnen die erforderliche Größe/Länge fehlt. Demgegenüber liegen größere Gegenstände schon nicht üblicherweise auf der Fahrbahn, insbesondere nicht so, dass ihnen nicht ausgewichen und ein Unfall auf diese Weise vermieden werden kann.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufuge Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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2 Kommentare zu Reifenplatzer infolge eines größeren, eingefahrenen Fremdkörpers ist kein Betriebsschaden – LG Karlsruhe, AZ: 9 O 95/12, vom 20.08.2013
7. Januar 2014 um 06:54
Gute und sachlich richtige Entscheidung des LG Karlsruhe.
Hier wurde der Unfallbegriff u. ein behaupteter sogenannter Betriebsschaden sauber getrennt. Auffallend und sehr häufig zu beobachten ist nur, dass sich von der Versicherungsseite immer weniger „Kaskoexperten“ mit dem eigenen Kaskoverträgen (AKB) zurecht finden.
Was ist da so schwer daran, Verträge rechtskonform auszulegen und damit dem VN die zugesagten Leistungen, ohne wenn u. aber , wie es sich für seriöse Geschäftspartner ziemen würde, zu erfüllen.
@SV F.Hiltscher@ „…dass sich von der Versicherungsseite immer weniger “Kaskoexperten” mit dem eigenen Kaskoverträgen (AKB) zurecht finden.“
Das sind auch die hiesigen Erfahrungen. Alle hier überprüften Kaskoabrechnungen, mit einer einzigen Ausnahme, waren fehlerhaft zu Lasten der eigenen VN. Größte Differenz mehr als 15.000,00 €, die dann auch – nach deutlichem Hinweisbeschluss des LG an den Versicherer – von der KRAVAG an den VN nachgezahlt wurde.
Nur eine einzige Abrechnung war fehlerhaft zu Lasten der Versicherung. Da hatte der Mitarbeiter der DEVK, bei einem Frontschaden, die durch Vorunfall stark beschädigte Heckklappe glatt übersehen und bei der Wertfindung vergessen.
Generell gilt im Kaskoschadenfall jede Versicherungsabrechung durch einen unabhägigen und anerkannten Sachverständigen auf Fehler prüfen zu lassen.