Source: https://www.kreis-oh.de/index.php?ModID=10&FID=247.38.1&object=tx%2C2455.11
Timestamp: 2019-02-21 01:21:03
Document Index: 145593301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

Schwarzarbeit / Kreis OH
Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind in § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit unter anderem derjenige, der
seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung - GewO) nicht nachkommt oder
die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG) oder
ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle (§ 1 Handwerksordnung - HwO) eingetragen zu sein (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG).
Flankierend hierzu sind im SchwarzArbG auch die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften normiert (§ 8 bis 11 SchwarzArbG).
Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster
Die gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit der Kreise Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster leistet einen erheblichen Beitrag zum Schutz der einheimischen Betriebe vor unlauterer Konkurrenz. Sie sichert zugleich vorhandene legale Arbeitsplätze und schützt die Verbraucher vor illegal erbrachten Dienst- und Werkleistungen.
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG),
Von dieser hier dargestellten „gewerberechtlichen Schwarzarbeit“ ist die arbeitsrechtliche Seite der Schwarzarbeit abzugrenzen. Zu dieser zählen die illegale Beschäftigung, Lohndumping oder Hinterziehung von Sozialabgaben.
Für die Schwarzarbeit sind die Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte über 20000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig.
Hinweis Schwarzarbeit
Sie möchten einen Hinweis auf Schwarzarbeit im Kreis Ostholstein, Kreis Plön oder in der Stadt Neumünster abgeben? Über das neue Meldeformular kommt ihr Hinweis an der richtigen Stelle an:
Meldeformular für Hinweise auf Schwarzarbeit
Urteile des Bundsgerichtshofs zum Thema Schwarzarbeit
Kein Schadenersatz bei Schwarzarbeit I
Kein Schadenersatz bei Schwarzarbeit II
Kein Werkslohnanspruch bei Zahlung ohne Rechnung und Umsatzsteuer