Source: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/S/Steuerbescheid.html
Timestamp: 2017-01-24 05:12:47
Document Index: 364008528

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 122', '§ 150', '§ 168', '§ 87', '§ 87', '§ 126', '§ 110', '§ 44', '§ 155', '§ 3', '§ 152', '§ 26', '§ 122', '§ 155', '§ 157', '§ 155']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Steuerbescheid Inhaltsverzeichnis 1. Definition des Steuerbescheids 2. Form des Steuerbescheides 3. Inhalt eines schriftlichen Steuerbescheides 4. Wirksamkeit des Steuerbescheids und Bekanntgabe an Erben 5. Bekanntgabe an Eheleute 6. Ablehnungsbescheide 7. Freistellungsbescheide 8. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »S« 1. Definition des Steuerbescheids
Nach § 155 Abs. 1 AO werden Steuern (» Steuer) von der Finanzbehörde grundsätzlich durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 AO bekannt gegebene Verwaltungsakt.
Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, hat nach § 150 Abs. 1 Satz 3 AO der Steuerpflichtige in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen. In diesem Fall liegt eine » Steueranmeldung vor. Eine Steueranmeldung, die nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führt, hat mit ihrem Eingang beim Finanzamt gem. § 168 Satz 1 AO die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Eine Steuerfestsetzung ist insoweit durch Steuerbescheid nur erforderlich, wenn
Außerdem kann die Schriftform durch die elektronische Form gem. § 87a Abs. 4 AO ersetzt werden. Dabei ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG zu versehen. Dabei muss das zugrunde liegende Zertifikat oder ein zugehöriges Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Außerdem sind die Daten nach § 87a Abs. 1 Satz 3 AO zur Wahrung des Steuergeheimnisses (» Steuergeheimnis) in einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln.
Ist die Begründung der Steuerfestsetzung unterblieben, insbesondere wenn das Finanzamt von den erklärten Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen abweicht, und versäumt der Steuerpflichtige wegen der fehlenden Begründung die Rechtsbehelfsfrist, gilt die Versäumung nach § 126 Abs. 3 AO als unverschuldet. Folglich kann dann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen » Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 2 AO gewährt werden.
Schulden mehrere Stpfl. eine Steuer als » Gesamtschuldner i.S.d. § 44 AO, so können gegen sie gem. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit den zusammengefassten Bescheiden können auch Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO verbunden werden, wie z.B. die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gem. § 152 AO (» Verspätungszuschlag). Bei der Zusammenfassung von zwei Steuerbescheiden handelt es sich nur formal um eine – nur äußerlich gemeinsame – Festsetzung.
Ehegatten sind im Fall der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26b EStG stets Gesamtschuldner. Für eine wirksame Bekanntgabe an beide Ehegatten reicht es gem. § 122 Abs. 7 AO aus, wenn ihnen eine Ausfertigung des Steuerbescheids an die gemeinsame Anschrift übermittelt wird. Beide Ehegatten sind Empfänger des Steuerbescheids und daher im Anschriftenfeld als Inhaltsadressaten (» Steuerpflichtiger) zu nennen.
Stellt der Steuerpflichtige einen Antrag auf Steuerfestsetzung und wird dieser Antrag abgelehnt, liegt ein Ablehnungsbescheid vor. Ablehnungsbescheide sind den Steuerbescheiden nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO gleichgestellt. Damit sind z.B. die Vorschriften über die Form (§ 157 AO), Verjährung (» Festsetzungsverjährung), Korrekturvorschriften (» Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) und Rechtsbehelfe (» Einspruchsverfahren) anwendbar.
Die Freistellung von der Steuer erfolgt gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO durch einen Freistellungsbescheid. Freistellungsbescheide sind begrifflich Steuerbescheide, die nach dem Willen des Finanzamts den Steuerpflichtigen verbindlich davon unterrichten, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht gefordert werde (BFH Urteil vom 16.10.1991, I R 65/90, BStBl II 1992, 322). Sofern bei Rentnern durch vor dem Jahr 2005 ergangene Mitteilungen des FA, sie seien nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein sollte, ist dieser mit dem Inkrafttreten des AltEinkG entfallen. Der Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids besteht darin, den Steuerpflichtigen davon zu unterrichten, dass von ihm eine Steuer aufgrund des geprüften Sachverhalts entweder überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht gefordert werden kann. Der Hinweis, künftig müsse keine Steuererklärung mehr abgegeben werden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BFH Beschluss vom 15.10.2014, X B 38/14, BFH/NV 2015, 156).8. Verwandte Lexikonartikel↠ Steueranmeldung↠ Steuergeheimnis↠ Verwaltungsakt↠ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zum Lexikonartikel Stand: 2015-03-01
Autor(en): Martin Durm Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Steueranmeldung Steuergeheimnis Verwaltungsakt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Weitere Lexikonartikel mit »S« Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Sonderwünsche beim Hausbau Spende und Ehrenamt Verbilligte Wohnungsvermietung Verkauf eines Mietwohngrundstücks Tagespflege von Kindern smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©