Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/112
Timestamp: 2019-03-18 16:10:27
Document Index: 375869764

Matched Legal Cases: ['§ 112', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112']

§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1990, Az. III ZR 314/89 Dieser Grundsatz findet ebenfalls Anwendung, wenn im Amtshaftungsprozeß zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft bei der Beantragung eines Haftbefehls den dringenden Tatverdacht i.S. des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bejahen durfte (Beschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 51/88; vgl. ferner Senatsurteil BGHZ 27, 338, 350 f).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1989, Az. III ZR 51/88 Dieser Grundsatz findet ebenfalls Anwendung, wenn im Amtshaftungsprozeß zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft bei der Beantragung eines Haftbefehls den dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bejahen durfte (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 27, 338, 350 f.).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.2011, Az. 1 Ws 310/11 Für die Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S. d. § 112 Abs. 1 StPO entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass in eine Bewertung, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, durch das Beschwerdegericht nur dann eingegriffen werden kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung grob fehlerhaft ist und der dringende Tatverdacht aus Gründen bejaht wird, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (vgl. BGH StV 2004, 142 m. w. N.).
BVerfG, vom 5.0.1990, Az. 2 BvR 86/91 § 112 Abs.3 StPO lockert nur die strengen Voraussetzungen der Haftgründe des Absatzes 2, befreit jedoch weder von der Prüfung noch - wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluß vom 20. August 1990 meint - von der Darlegung, daß im konkreten Fall Fluchtgefahr nicht auszuschließen ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <350>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1662/91 Im übrigen sind an die Begründung der Fluchtgefahr, soweit es sich um den Vorwurf eines Verbrechens nach § 112 Abs.3 StPO handelt, nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 19, 342 <350>).