Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20210/07
Timestamp: 2019-04-23 16:59:18
Document Index: 255860831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.2008 - VI ZR 210/07 - dejure.org
Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt wird
Pflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalls zur Schadensgeringhaltung; Verpflichtung des Verkehrsunfallgeschädigten zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen bei Gewährung von Einsicht in Preislisten anderer Anbieter durch den Autovermieter
Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs
Schadensrecht - Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen
Verkehrsrecht - Unfallersatzwagen und Schadensminderungspflicht
Schadensminderungspflicht bei Auswahl eines Mietwagens
Unfallersatzauto muss günstigen Mietpreis haben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 210/07 (Einsicht in vorgelegte Preislisten ist keine ausreichende Erkundigung zu Mietwagenkosten)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2009, 98.
AG Saalfeld, 14.11.2006 - 1 C 234/06
LG Gera, 11.07.2007 - 1 S 482/06
NJW-RR 2009, 318
MDR 2009, 82
NZV 2009, 23
VersR 2009, 83
Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 210/07, VersR 2009, 83 Rn. 6 mwN).
Insbesondere, weil die vorgelegten Preislisten lediglich das Unfallersatzgeschäft bei der Anmietung infolge eines unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls betrafen, machte dies aus Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten die Nachfrage nach einem günstigeren Tarif für Selbstzahler nicht entbehrlich (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 15 ff.; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 210/07, aaO, Rn. 10).
Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (vgl. etwa Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 210/07, VersR 2009, 83 Rn. 6;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO, jeweils mwN).
Soweit sich aus einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung nichts anderes ergibt, könnte der Kläger die konkreten von dieser Firma in Rechnung gestellten Mietkosten bereits im Hinblick auf die Höhe des verlangten Entgelts daher nur verlangen, wenn er sich auf dem örtlich relevanten Markt orientiert und Konkurrenzangebote eingeholt hätte (vgl dazu etwa BGH, VersR 2009, 83).
Soweit sich aus einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung (dazu s.u.) nichts anderes ergibt, könnte die Klägerin die konkreten von dieser Firma in Rechnung gestellten Mietkosten bereits im Hinblick auf die Höhe des verlangten Entgelts daher nur verlangen, wenn sie sich auf dem örtlich relevanten Markt orientiert und Konkurrenzangebote eingeholt hätte (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2008, Az. VI ZR 210/07, NJW-RR 2009, 318, juris Rn. 6;… Urteil vom 11.03.2008, Az. VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 f., juris Rdn. 15).
So hat der BGH in diesem Urteil - unter Hinweis auf sein Urteil VersR 2009, 83 - die Ersatzfähigkeit eines solchen Aufschlages davon abhängig gemacht, dass dargelegt und erforderlichenfalls bewiesen wird, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation kein günstigerer Normaltarif zugänglich war (vgl. dazu auch das Senatsurteil, Schaden-Praxis 2010, 351).
Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistung des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH, Urt. v. 14. Okt. 2008, VI ZR 210/07, VersR 2009, 83f.).
Die in der Schwackeliste enthaltenen Preisspannen hätte den Geschädigten, wären sie ihm bekannt gemacht worden, erst recht Veranlassung geben müssen, nachzufragen und gegebenenfalls bei anderen Anbietern Konkurrenzangebote einzuholen (BGH, Urt. vom 14. Okt. 2008, VI ZR 210/07 aaO).
c) Der Kläger hat nicht dargetan, dass der Geschädigte bzw. die für diesen handelte Partnerin die erforderlichen Konkurrenzangebote einholt hat (vgl. BGH, Urt. v. 14. Okt. 20108, VI ZR 210/07 aaO;… 4. Jul. 2006, VI ZR 237/05 aaO. mwN.).
Diesbezüglich reicht es nicht aus, Einblick in Preislisten oder Angebote anderer Mietwagenunternehmen zu nehmen, die dem Geschädigten von dem zunächst angesprochenen Vermieter vorgelegt werden (…vgl. BGH, Urt v. 2. Febr. 2010, VI ZR 7/09, aaO; 14. Okt. 2008, VI ZR 210/07 aaO).
Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH VersR 2009, 83).
Über das Maß der am Markt günstigsten Preise hinausgehende, mithin an sich nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung ausnahmsweise nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH VersR 2009, 83 [BGH 14.10.2008 - VI ZR 210/07] ).
Vorliegend hat der Kläger nicht zu begründen vermocht, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal- )Tarif zugänglich war (BGH VersR 2009, 83 [BGH 14.10.2008 - VI ZR 210/07] ).
LG Dortmund, 03.12.2008 - 21 S 9/08
Anspruch auf Zahlung des noch nicht gedeckten Betrages einer unfallbedingten …
AG Kempen, 13.02.2009 - 11 C 352/08