Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/recht_im_skiurlaub_pistenrowdys_apre-ski_und_helmkamera_23117.html
Timestamp: 2020-02-19 10:07:31
Document Index: 117202682

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 229', '§ 223', '§ 229', '§ 227', '§ 222', '§ 323', '§ 33', '§ 201']

16.01.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (247 mal gelesen)
Die Skisaison ist in vollem Gange. Aber auch die Skipiste ist kein rechtsfreier Raum. Wer sich nicht an die Regeln hält und andere schädigt, riskiert eine Klage auf Schadensersatz sowie strafrechtliche Folgen.
Welche Verkehrsregeln gelten auf der Piste? Was gilt für Skifahren unter Alkoholeinfluss? Wie kann man sich auf der Skipiste strafbar machen? Kann ich auf der Skipiste Unfallflucht begehen? Was ist mit der Helmpflicht beim Skifahren? Was muss ich beachten, wenn ich mit der Helmkamera unterwegs bin? Praxistipp
Nach den Statistiken des Deutschen Skiverbandes DSV wurden in der Saison 2015/2016 etwa 41.000 bis 42.000 deutsche Skifahrer beim Skifahren so erheblich verletzt, dass sie sich in ärztliche Behandlung begeben mussten. Für die Saison 2016/2017 errechnete der Verband bis zu 43.000 Verletzte. Über 7.000 davon mussten stationär ins Krankenhaus. Für 15 Prozent der Verletzungen sind Kollisionen die Ursache. Wer glaubt, dass im Urlaub und auf der Skipiste keine Regeln gelten, und dass man problemlos nach ein paar Jagertee mit riskanten Überholmanövern den Hang hinuntersausen kann, der riskiert unangenehme rechtliche Folgen.
Welche Verkehrsregeln gelten auf der Piste?
Auch auf der Skipiste gibt es Verkehrsregeln, die solche Dinge wie Vorfahrt und Überholen regeln. Dies sind die zehn Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS. Ähnlich wie in der deutschen Straßenverkehrsordnung lautet die Regel Nr. 1 "Gegenseitige Rücksichtnahme". Skifahrer sind verpflichtet, ihr Tempo und ihren Fahrstil ihrem Können, den Sichtverhältnissen und der Verkehrsdichte anzupassen.
Für Wintersportler ist es wichtig zu wissen, dass die FIS-Regeln nicht nur für Verbandsmitglieder und auch nicht nur in einem bestimmten Land gelten. Sie sind Verhaltensregeln, an die sich alle Skifahrer und Snowboarder halten müssen, in Deutschland wie auch in Österreich oder der Schweiz. Wenn es zum Beispiel zu einem Unfall kommt, beurteilen die Gerichte sowohl bei Haftungsfragen als auch in einem Strafverfahren die Schuld der Beteiligten danach, inwieweit sie sich an diese Regeln gehalten haben.
Im Einzelnen erläutern wir die FIS-Regeln und Haftungsfragen bei Skiunfällen hier:
https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/skiunfall_fis-regeln_und_pistensicherungspflicht_21420.html
Was gilt für Skifahren unter Alkoholeinfluss?
Weder in den FIS-Regeln noch in den nationalen Gesetzen der Alpenländer finden sich Promillegrenzen für Skifahrer. Es ist nicht möglich, hier einfach die Grenzwerte aus dem Straßenverkehr zu verwenden. Aber: Nach den FIS-Regeln müssen Skifahrer und Snowboarder Geschwindigkeit und Fahrweise dem eigenen Können und den Umgebungsverhältnissen anpassen. Wer seine Fahrfähigkeiten unter Alkohol überschätzt und einen Unfall baut, wird in der Regel voll für den Schaden und auf Schmerzensgeld haften. Bei der Verteilung der Haftung unter mehreren Unfallbeteiligten wird Alkoholeinfluss bei einem der Beteiligten dazu führen, dass sich sein Mitverschuldensanteil erhöht. Hier können ganz erhebliche Beträge zusammenkommen. Die Unfallversicherung des Betroffenen wird sehr wahrscheinlich nicht leisten, wenn beim Versicherten Alkohol im Spiel war.
Unfälle, die durch alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen verursacht werden, sind nämlich meist vom Unfallschutz ausgenommen. Dann zahlt die Versicherung nichts. Dies gilt auch für besondere Skiunfall-Versicherungen. Dazu kommt, dass auch im Strafrecht ein möglicher Alkoholgenuss berücksichtigt wird.
Wie kann man sich auf der Skipiste strafbar machen?
Auch durch Fehlverhalten auf der Skipiste kann man sich strafbar machen. Wer einen anderen Skifahrer verletzt, kann zum Beispiel eine Körperverletzung begehen.
Diese wird nach § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Allerdings ist Vorsatz erforderlich. Aber: Auch eine fahrlässige Körperverletzung ist strafbar. Hier drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe nach § 229 StGB. Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 sind dabei sogenannte Antragsdelikte; sie werden in der Regel nur auf einen besonderen Strafantrag des Betroffenen hin verfolgt.
Bei einer Körperverletzung mit Todesfolge kann es selbst in einem minder schweren Fall noch zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und maximal zehn Jahren kommen (§ 227 StGB). Eine fahrlässige Tötung wird nach § 222 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
Im Jahr 2009 wurde der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus nach einem Skiunfall wegen fahrlässiger Tötung von einem österreichischen Gericht zu einer Geldstrafe von etwa 33.000 Euro verurteilt. Dabei war eine Mutter von vier Kindern ums Leben gekommen. Bei der Beurteilung der Schuldfrage werden von den Gerichten im In- und Ausland die FIS-Regeln herangezogen.
Kann ich auf der Skipiste Unfallflucht begehen?
Unfallflucht oder Fahrerflucht sind Begriffe aus dem Verkehrsrecht. Aber: Auch auf einer Skipiste können sich Wintersportler strafbar machen, wenn sie nach einem Unfall nicht bleiben und helfen. Die FIS-Regeln schreiben eindeutig vor, dass Wintersportler dazu verpflichtet sind, verunglückten anderen Sportlern zu helfen. Im deutschen Strafrecht ist die Pflicht zur Hilfeleistung für Verletzte und Unfallopfer in § 323c festgeschrieben: Wer nicht hilft, obwohl ihm dies zumutbar ist und er selbst nicht dadurch in Gefahr gerät, macht sich strafbar. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe. Strafbar macht sich übrigens auch, wer Hilfeleistende oder Rettungskräfte behindert, indem er zum Beispiel filmend im Weg herum steht.
Die FIS-Regeln legen darüber hinaus fest, dass jeder, der bei einem Unfall zugegen ist, egal ob als Zeuge oder als Beteiligter, seine Personalien angeben und sich ggf. ausweisen muss.
Was ist mit der Helmpflicht beim Skifahren?
Durch einen Skihelm sollen sich 80 Prozent aller Kopfverletzungen beim Wintersport verhindern lassen. Das Tragen eines Skihelms ist in jedem Fall zu empfehlen. Bei der gesetzlichen Helmpflicht gibt es allerdings Unterschiede in den Regelungen der verschiedenen Alpenländer. In Österreich besteht für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre in vielen Bundesländern eine Helmpflicht. Derzeit gilt sie im Salzburger Land, in Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich, Kärnten, dem Burgenland und Wien. Die Nichtbeachtung kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Ähnliche Regelungen gibt es in Kroatien und Slowenien. Auch in Italien gibt es eine Helmpflicht für Minderjährige bis 14 Jahre. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro und einem Entzug des Skipasses bestraft werden. In Italien ist die Polizei für Rettungsmaßnahmen auf Skipisten zuständig und dort auch präsent. In Ländern mit einer entsprechenden Pflicht ist im Falle eines Unfalls ohne Helm vor Gericht mit Abzügen beim Schadensersatz für Kopfverletzungen zu rechnen. In Frankreich, der Schweiz und Deutschland existiert keine Skihelmpflicht.
Was muss ich beachten, wenn ich mit der Helmkamera unterwegs bin?
Bei Wintersportlern sind Helmkameras beliebt und immer stärker verbreitet. Aber: Vorsicht ist geboten, wenn andere Personen mit aufs Bild kommen. Wer von anderen Wintersportlern Videos anfertigt und diese dann ohne deren Erlaubnis im Internet veröffentlicht, missachtet nämlich deren "Recht am eigenen Bild." Damit macht sich der Hobbyfilmer strafbar nach § 33 Kunsturheberrechtsgesetz. Möglich ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder – wahrscheinlicher – eine Geldstrafe. Nicht strafbar macht man sich bei Landschaftsaufnahmen, auf denen "die Personen nur als Beiwerk" erscheinen. Filmt man jedoch konkrete Personen als Hauptmotiv, dürfen die Gefilmten auch gerichtlich eine Löschung der Aufnahmen verlangen und können unter Umständen Schadensersatz fordern. Besondere Vorsicht ist geboten beim Filmen von Personen in Notlagen oder peinlichen Situationen: Wer Aufnahmen von Personen macht, die deren Hilflosigkeit zur Schau stellen, macht sich auch völlig ohne Veröffentlichung strafbar (§ 201a Strafgesetzbuch). Strafbar macht sich auch, wer unbefugt Bilder einer anderen Person verbreitet, die dazu geeignet sind, deren Ansehen erheblich zu schaden. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Auch auf der Skipiste ist Rücksicht auf andere die erste Regel. Wer in einen Unfall verwickelt wird, sollte Beweise sichern und sich die Anschriften von möglichen Zeugen notieren. Ein auf das Wintersportrecht spezialisierter Rechtsanwalt für Zivilrecht kann helfen, Ihre Forderungen gegenüber dem Unfallgegner oder einer Versicherung durchzusetzen.
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