Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.04.2008&Aktenzeichen=VIII%20R%2061/06
Timestamp: 2019-07-19 04:56:06
Document Index: 159838845

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 85', '§ 102', '§ 160', '§ 193', '§ 194', '§ 40', 'Art. 20', '§ 200', '§ 118', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 18', '§ 18', '§ 180']

BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,861
BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06 (https://dejure.org/2008,861)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2008 - VIII R 61/06 (https://dejure.org/2008,861)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2008 - VIII R 61/06 (https://dejure.org/2008,861)
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AO § 5, § 85, § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, § 160, § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 3; FGO § 40 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern; Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Anfertigung von mandantenbezogenen Kontrollmitteilungen vor Beginn der Außenprüfung
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern - Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Anfertigung von mandantenbezogenen Kontrollmitteilungen vor Beginn der Außenprüfung
Betriebsprüfung - Außenprüfung beim Berufsträger kein Tabu
Außenprüfung beim Steuerberater
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung gegenüber gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteter und zur Verweigerung von Auskünften berechtigter Personen; Unterscheidung zwischen der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung und der Frage nach der Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen im Zuge der Prüfung; Beeinträchtigung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung; Während des Prüfungsverlaufes erhaltene Hinweise des Finanzamtes auf Betreuung bestimmter Mandanten durch den Geprüften als Ableitungsmöglichkeit auf die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen die Finanzbehörde auf Unterlassung der Anfertigung von mandantenbezogenen Kopien oder Kontrollmitteilungen vor Durchführung der Außenprüfung; Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über die Anfertigung von Kontrollmitteilungen
Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.4.2008, Az.: VIII R 61/06 (Rechtmäßigkeit einer gegen einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gerichteten Prüfungsanordnung)" von Vizepräsident des FG Dr. Peter Bilsdorfer, original erschienen in: NJW 2008, 2368.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.04.2008, Az.: VIII R 61/06 (Kontrollmitteilung im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Berufsträger)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2008, 213 - 214.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 08.04.2008, Az.: VIII R 61/06 (Außenprüfung bei steuerlichen Beratern stets zulässig)" von RA Dr. Christoph Keller, original erschienen in: BB 2008, 1832.
BFHE 220, 313
NJW 2008, 2366
BB 2008, 1607
DB 2008, 1361
BStBl II 2009, 579
Die Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die Berufsgeheimnisse wahren müssen (s. zuletzt Senatsurteil vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, m. w. N.); auch der von einer Außenprüfung betroffene Berufsgeheimnisträger muss deshalb grundsätzlich nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO bei der Ermittlung der für die Besteuerung erheblichen Sachverhalte mitwirken.
Jedoch gilt das Verweigerungsrecht nicht für Mandanten, die auf eine Geheimhaltung ihrer Identität verzichtet haben; ein solcher Verzicht ist in aller Regel dort anzunehmen, wo der Berufsträger an der Erstellung von Steuererklärungen seiner Mandanten mitgewirkt und dies der Finanzbehörde gegenüber kenntlich gemacht hat (s. BFH-Urteil in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2034; Christ, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2003, 36, 39).
Dies steht mit der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 113, 29 in Einklang, weil der Zugriff auf anonymisierte Daten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das legitime Interesse der Finanzverwaltung an der Verifikation des Sachverhalts umsetzt und nicht übermäßig in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift (BFH-Urteil vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579).
Denn die Frage, ob eine Außenprüfung überhaupt angeordnet werden darf, ist von der Frage nach der Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen im Zuge der Prüfung zu unterscheiden (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, m.w.N.).
Der wegen des vorherigen Streits der Beteiligten um den Umfang der Datenzugriffsrechte des FA als Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO zu wertende Bescheid des FA vom 28.10.2011 (BFH vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579) ist in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2012 in Ermangelung einer die Datenanforderung stützenden gesetzlichen Grundlage i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Es wäre angesichts dessen ungerechtfertigt, wenn sich Angehörige bestimmter Berufsgruppen unter Berufung auf eine bestehende Verschwiegenheitspflicht generell der Überprüfungsmöglichkeiten des Staates entziehen könnten (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 2008 - VIII R 61/06, BStBl II 2009, 579, BFHE 220, 313;… so auch Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 18a, Rn. 80 und Rn. 262.1;… Stadie in: Stadie, Umsatzsteuergesetz, § 18a, Rn. 2).
Zwar sind an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten und Steuerberatern unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt bzw. Steuerberater und dem Mandant sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besondere Anforderungen zu stellen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29; s. auch BVerfG-Beschlüsse vom 5. Mai 2008 2 BvR 1801/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2422; vom 18. März 2009 2 BvR 1036/08, Deutsches Steuerrecht 2009, 1603; BFH-Urteil vom 8. April 2008 VIII R 61/06, BFHE 220, 313).
FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - 4 K 1995/12
Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …
FG Sachsen, 16.04.2015 - 6 K 843/14
Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten …