Source: http://www.zwh-online.de/26253.htm
Timestamp: 2020-02-26 17:39:05
Document Index: 351400337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Wolf, Thomas, Der SachverstÃ¤ndige im Wirtschaftstrafverfahren, ZWH 2012, 125-132
In komplexen Wirtschaftsstrafverfahren ergibt sich hÃ¤ufig die Notwendigkeit der Beauftragung von SachverstÃ¤ndigen. RegelmÃ¤ÃŸig werden daher von den StrafverfolgungsbehÃ¶rden bereits im Ermittlungsverfahren dort beschÃ¤ftigte BehÃ¶rdenangehÃ¶rige mit besonderer Sachkunde als SachverstÃ¤ndige hinzugezogen, die vielfach als Wirtschaftsreferenten bezeichnet werden. NaturgemÃ¤ÃŸ wird SachverstÃ¤ndigen der StrafverfolgungsbehÃ¶rden seitens der Verteidigung mit Argwohn begegnet, weshalb mit dem folgenden Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bestellung eines solchen SachverstÃ¤ndigen dargestellt werden.
GÃ¶pfert, Burkard / DrÃ¤gert, Carolin / Woyte, Nadine, Beseitigung von Amnestiezusagen, ZWH 2012, 132-140
Amnestieprogramme gehÃ¶ren wie Whistleblower-Hotlines und der Einsatz einer Ombudsperson heute zum Ã¼blichen Arsenal von Compliance Investigations. Unter einer Amnestie wird mÃ¶glichen Compliance-TÃ¤tern Freiheit von arbeits- und schadensersatzrechtlichen Konsequenzen zugesagt, soweit sie sich freiwillig, vollstÃ¤ndig und wahrheitsgemÃ¤ÃŸ an der Investigation beteiligen, also umfassend aussagen. Doch was, wenn es anschlieÃŸend an der notwendigen Offenheit, VollstÃ¤ndigkeit und Wahrheit fehlt? In der Praxis finden sich ganz unterschiedliche Formen von â€œAmnestiezusagenâ€�: Neben einseitigen und vertraglichen, auf den Fall der vollstÃ¤ndigen und wahrheitsgemÃ¤ÃŸen Aussage bedingte finden sich auch unbedingte, im Gegenzug aber widerrufliche Zusagen des Verzichts auf die Geltendmachung arbeits- und schadensersatzrechtlicher AnsprÃ¼che. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, wie sich der Arbeitgeber ggf. von seinen Zusagen wieder lÃ¶sen kann mit der Folge, dass der Weg zu Abmahnung, KÃ¼ndigung und Schadensersatz wieder frei ist.
Hertwig, Stefan, Haftungsrisiken beim Umgang mit Ã¶ffentlichen Subventionen, ZWH 2012, 140-148
Das Arbeiten mit Ã¶ffentlichen Zuwendungen ist nicht ungefÃ¤hrlich. Bei VerstÃ¶ÃŸen gegen Auflagen droht auch noch nach Jahren die RÃ¼ckforderung. Stellt die Zuwendung gar eine europarechtlich verbotene Beihilfe dar, kÃ¶nnen Konkurrenten nach neuester Rechtsprechung die RÃ¼ckforderung gerichtlich erzwingen.
BGH v. 7.2.2012 - 1 StR 525/11, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung â€œin MillionenhÃ¶heâ€�, ZWH 2012, 148-150
BGH v. 15.12.2011 - 1 StR 579/11, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in betrÃ¤chtlichem Umfang, ZWH 2012, 150-153
BGH v. 8.9.2011 - 1 StR 38/11, Vorsatz zur Steuerhinterziehung und Fehlvorstellungen Ã¼ber den Steueranspruch, ZWH 2012, 153-156
OLG Stuttgart v. 29.1.2012 - 20 U 3/11, Pflicht jedes Aufsichtsratsmitglieds zu eigener Risikoanalyse bei risikohaften, strategisch bedeutsamen GeschÃ¤ften (PiÃ«ch), ZWH 2012, 156
OLG ZweibrÃ¼cken v. 12.1.2012 - 4 U 75/11, Schadensersatz bei Betreiben von BankgeschÃ¤ften ohne Erlaubnis, ZWH 2012, 156-158
BGH v. 1.12.2011 - III ZR 56/11, Keine Pflicht des Anlageberaters, ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer GesetzesÃ¤nderung auftretende schwierige und ungeklÃ¤rte Rechtsfragen zu prÃ¼fen, ZWH 2012, 158-160
BGH v. 17.11.2011 - III ZR 103/10, Prospekthaftung eines prominenten Politikers wegen Werbens fÃ¼r eine Kapitalanlage, ZWH 2012, 160-163
BGH v. 22.12.2011 - 2 StR 509/10, Unverwertbarkeit von polizeilich abgehÃ¶rten SelbstgesprÃ¤chen, ZWH 2012, 163-166
OLG Brandenburg v. 25.8.2011 - (2) 53 Ss 71/11 (28/11), (2) 53 Ss 71/11, Strafklageverbrauch bei Betrug wegen unberechtigter Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld, ZWH 2012, 166-168
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.04.2012 15:31