Source: https://bavariaweed.de/agb/
Timestamp: 2020-04-09 22:21:45
Document Index: 92392400

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 377', '§ 478', '§ 353', '§ 203', '§ 650', '§ 444', '§ 195']

AGB - Bavaria Weed
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bavaria Weed GmbH für den Großhandel mit Humanarzneimitteln über den Online-Shop der Bavaria Weed GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle zwischen der
AG München HRB 240172
Telefon: + 49 (0)89-91929340
Telefax + 49 (0)89-91929350
E-Mail info@bavariaweed.com
im Online-Shop der Bavaria Weed GmbH (im Folgenden „Bavaria Weed“) geschlossenen Verträgen mit ihren Kunden (im Folgenden „Käufer“), soweit letztere Apotheker mit Sitz in Deutschland sind und beim Abschluss des Vertrages als Unternehmern im Sinne des § 14 BGB handeln. Ein Verkauf an Verbraucher oder außerhalb Deutschlands erfolgt nicht.
Alle zwischen dem Käufer und der Bavaria Weed geschlossenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der Bestellung durch den Käufer im Online-Shop und ggf. einer schriftlichen Annahmeerklärung von Bavaria Weed.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Bavaria Weed ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Bavaria Weed in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
2. Registrierung und Angaben und Pflichten wegen des Bezugs von Betäubungsmitteln
Vor Nutzung des Online-Shops von Bavaria Weed ist der Käufer verpflichtet, sich zu zum Einkauf über den Online-Shop zu registrieren.
Hierbei muss der Kunde seine aktuelle Firmierung und Anschrift angeben sowie eine Kopie seine Apothekenerlaubnis gemäß § 1 ApoG bzw. seiner Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke gemäß § 14 ApoG hochladen sowie den Betäubungsmittelnummernbescheid der zuständigen Behörde.
Der Käufer ist verpflichtet, Bavaria Weed unverzüglich anzuzeigen, wenn sich Änderungen hinsichtlich seiner Angaben unter Ziffer 2.2 ergeben, insbesondere, wenn die Erlaubnis erloschen oder die Genehmigung abgelaufen ist.
Der Kunde ist weiter verpflichtet, die gelieferten Produkte sofort bei Empfang im Hinblick auf Abweichungen zu der mitgelieferten Empfangsbestätigung und dem mitgelieferten Lieferschein zu überprüfen und eventuelle Abweichungen handschriftlich dort zu vermerken, das Empfangsdatum einzutragen und sowohl Empfangsbestätigung also auch Lieferschein zu unterschreiben und der Bavaria Weed spätesten am Tag nach dem Empfang zurückzusenden.
3. Vertragsschluss / Vertragssprache /Vertragsspeicherung
Die Präsentation von Artikeln im Bavaria Weed Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Der Vertrag zum Kauf unserer Produkte im Bavaria Weed Online Shop kommt wir folgt zu Stande:
Durch Anklicken der Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie eines oder mehre ausgewählte Produkte in den Warenkorb legen.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ gelangen Sie in den Warenkorb. Dort werden Ihnen die im Warenkorb enthaltenen Produkte angezeigt. Sie können dort auch die jeweilige Anzahl korrigieren.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ gelangen Sie zur Angabe ihres Namens und ihrer Adresse.
Durch Anklicken der Schaltfläche „weiter“ nach Angabe ihres Namens und Ihrer Adresse gelangen Sie zur Bestellübersicht. Sie haben hier die Möglichkeit, ihre Bestellung nochmals zu bearbeiten, falls Sie etwas ändern möchten. Klicken Sie dazu auf die Schaltfläche „Bestellung bearbeiten“ dann können Sie Änderungen vornehmen. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
Bavaria Weed wird den Zugang der über den Bavaria Weed Online-Shop durch den Käufer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Bavaria Weed die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
Sollte die Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht Bavaria Weed von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Bavaria Weed wird den Käufer darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Bavaria Weed speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht, sodass der Vertragstext dem Kunden nach Vertragsschluss auch nicht mehr zugänglich ist.
Die Berechnung der Apothekeneinkaufspreise erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder angegeben ist, zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen und Konditionen zzgl. der gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise werden jeweils bei den Produkten sowie in der Bestellübersicht angezeigt.
Der Käufer trägt die Transportkosten ab Lager, die Kosten für ggf. erforderliche besondere Sicherungen und Schutzvorrichtungen und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
Einwendungen gegen Angaben in den Rechnungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen. Erfolgt innerhalb der Frist kein Einwand, so gilt die Rechnung als anerkannt. Bavaria Weed wird den Kunden in Lieferschein und Rechnung auf diese Frist gesondert hinweisen.
Transportbehälter, Thermoboxen und sonstige Leihverpackungen bleiben im Eigentum der Bava­riaWeed. Sie sind pfleglich zu behandeln und unverzüglich zurückzugeben. Verpackung und unverzüglich zurückzugeben. Verpackung und Transportbehälter können in Rechnung gestellt werden, Bei kostenfreier Rücksendung in gutem gebrauchsfähigem Zustand innerhalb von 4 Wochen erfolgt eine Erstattung in gleicher Höhe. Für beschädigtes oder verspätet zurückgesandtes Verpackungsmaterial wird jeweils der aktuelle Wert vergütet.
6. Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang, Annahmeverzug
6.1 Lieferung und Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager der Bavaria Weed wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Versandort und Versandweg werden durch Bavaria Weed festgelegt. Das Transportrisiko trägt der Käufer. Teillieferungen sind zulässig.
Die Lieferfrist wird von Bavaria Weed bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3 Wochen ab Vertragsschluss.
Sofern Bavaria Weed verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Bavaria Weed nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Bavaria Weed den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Bavaria Weed berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird Bavaria Weed unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von Bavaria Weed, wenn Bavaria Weed ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder Bavaria Weed noch den Zulieferer ein Verschulden trifft.
Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 10 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von Bavaria Weed, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe / Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von Bavaria Weed aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist Bavaria Weed berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
7. Mängelansprüche des Käufers Annahme, Rücksendung, Gewährleistung
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Bavaria Weed hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Vermischung mit einem anderen Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann Bavaria Weed zunächst wählen, ob Bavaria Weed Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von Bavaria Weed, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Käufer hat Bavaria Weed die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, trägt bzw. erstattet Bavaria Weed nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Bavaria Weed vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10.
8. Zahlungsbedingungen / Insolvenz / Verzug
Soweit kein anderer Zahlungstermin ausdrücklich vereinbart ist, sind Rechnungen von Bavaria Weed am Tag des Wareneingangs ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bavaria Weed behält sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern („Vorkassevorbehalt“). Falls Bavaria Weed von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird Bavaria Weed den Käufer hiervon unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Anspruch unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Bavaria Weed behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch kaufmännischen Fälligkeitszins gemäß § 353 HGB bleibt unberührt.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsverbindung („Gesicherten Forderungen“) im Eigentum von Bavaria Weed.
Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Gesicherten Forderungen nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Soweit Dritte Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nehmen (z.B. durch Pfändungen) ist der Käufer verpflichtet, den Gläubiger auf die Rechte von Bavaria Weed hinzuweisen und Bavaria Weed unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Bavaria Weed berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Bavaria Weed ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf Bavaria Weed diese Rechte nur geltend machen, wenn Bavaria Weed dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten Ziffer 9.5.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und / oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten die nachstehenden Ziffern 9.5.1 bis 9.5.3.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von Bavaria Weed entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Bavaria Weed als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Bavaria Weed Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Bavaria Weed gemäß vorstehender Ziffer 9.5.1 zur Sicherheit an Bavaria Weed ab. Ferner tritt der Käufer alle Ansprüche aus eingereichten Rezepten gegen die Kranken- und Ersatzkassen, sowie die Abrechnungsstellen an die Bavaria Weed ab. Von der Abtretung ausgeschlossen ist die Pflicht zur Auskunft und Urkundenauslieferung hinsichtlich vertraulicher Patientendaten (§ 203 StGB). Bavaria Weed nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 9.3 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben Bavaria Weed ermächtigt. Bavaria Weed verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen Bavaria Weed gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Bavaria Weed den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 4 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Bavaria Weed verlangen, dass der Käufer die Abtretung den Schuldnern gegenüber offenlegt und Bavaria Weed Namen und Anschrift der jeweiligen Kranken- und Ersatzkassen bekannt zu gibt. Außerdem ist Bavaria Weed in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Bavaria Weed um mehr als 10%, wird Bavaria Weed auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach der Wahl von Bavaria Weed freigeben.
Der Kunde hat die im Eigentum oder Miteigentum der Bavaria Weed stehende Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten gegen alle Lagerrisiken zu versichern, sowie den Abschluss der Versicherung auf Verlangen der Bavaria Weed nachzuweisen.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Bavaria Weed bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen hafte Bavaria Weed – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Bavaria Weed, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall die Haftung von Bavaria Weed jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Bavaria Weed nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Bavaria Weed einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn Bavaria Weed die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Abweichend von 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 10.2 Satz 1 und Satz 2 (10.2.1) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Bavaria Weed wird die aufgrund der Geschäftsbeziehungen erlangten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten. Nähere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Bavaria Weed gibt unsere Datenschutzerklärung ( https://www.bavariaweed.com).
Gerichtsstand ist München. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt