Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/urheberrecht/gettyimages.html
Timestamp: 2017-09-24 17:43:44
Document Index: 381586066

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Abmahnungen der Bildagentur Getty Images
Ihre Zentrale befindet sich in Seattle. Die europäische Geschäftsstelle befindet sich in London, die deutsche Niederlassung in München.
Getty Images verfügt über ein Archiv von über 70 Millionen Bildern und Illustrationen und rund 30.000 Stunden Filmaufnahmen.
Getty Images arbeitet mit der US/Israelischen Firma PicScout zusammen, um das Internet nach urheberrechtsgeschützten Bildern zu durchsuchen.
Wie der Spiegel am 15.04.2008 berichtete unterliefen Getty Images Fehler bei den Abmahnungen, so dass auch Kunden abgemahnt wurden, die über eine gültige Lizenz verfügten.
Bereits seit mehreren Jahren mahnt das Unternehmen in großer Zahl nicht lizenziertes Bildmaterial ab. Die Abmahnungen werden oft aus der Rechtsabteilung der Geschäftsstelle in London versandt.
Für die unrechtmäßige Nutzung werden zumeist Summen in vierstelliger Höhe je Bild verlangte. Getty Images fordert mit den Abmahnungen Auskunft darüber, wie lange das Bild genutzt wurde und fordert Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung.
Wurde das Bild tatsächlich unberechtigt genutzt, hat Getty Images einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung gemäß § 97 UrhG. Dabei ist es unbeachtlich, ob der Nutzer sich für die Erstellung seiner Webseite einer Werbeagentur oder sonstiger Personen bedient hat. Es haftet grundsätzlich der Betreiber der Webseite.
Der geltend gemachte Schadensersatz, der meist im vierstelligen Bereich liegt, ist aber nicht immer in voller Höhe geschuldet.
Der Schadensersatz kann im Urheberrecht auf verschiedene Methoden berechnet werden.
Üblicherweise wird er nach der Lizenzanalogie-Methode berechnet. Das heißt, es kann dasjenige als Schadensersatz verlangt werden, was üblicherweise für die Lizenz zu zahlen gewesen wäre.
Bei der Ermittlung der angemessenen/üblichen Lizenzgebühr werden branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab herangezogen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, Urteil vom 6.10.2005, I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 „Pressefotos“). Lassen sich keine üblichen Honorare ermitteln, ist die angemessene Lizenzgebühr gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung zu schätzen (BGH, Urteil vom 29.5.1962, I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 „Dia-Rähmchen II“). Dabei sind der Umfang der Nutzung, der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts sowie Umfang und Gewicht des aus dem geschützten Werk übernommenen Teils zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2.10.2008, I ZR 6/06; Schricker/Wild, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 158). Die Höhe hängt also von Nutzungsart, -umfang und -dauer sowie von der Größe des Bildes ab.
Eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte wird jährlich von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelt und als Tabelle herausgegeben. Die Tabelle ist nicht bindend, sondern dient als Empfehlung. Sie wird jedoch von vielen Gerichten als Maßstab zugrunde gelegt.
Getty Images hat auf ihrer Webseite selber Honorare für die Nutzung festgelegt. Dieser Vergütungssatz sollte auch für die Berechnung des Schadensersatzes maßgeblich sein.
Für die 3-monatige Nutzung eines Bildes im Internet wird meist eine Gebühr von 49 € verlangt. Damit gibt es bei Getty einen selbst bestimmten Vergütungssatz.
Grundsätzlich spricht die Rechtsprechung dem Fotografen, dessen Rechte durch die Verwendung verletzt wurden, einen 100%-igen Verletzerzuschlag zu, wenn er nicht als Urheber des Bildes genannt wird. Das Recht auf Benennung des Urhebers ist Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechtes und steht deshalb alleine dem Fotografen zu. Das Recht ist nicht übertragbar. Wenn also Getty Images Rechte an den Bildern geltend macht, kann ein solcher Zuschlag nicht verlangt werden.
Die von Getty Images ebenfalls geltend gemachte Umsatzsteuer wird nur dann fällig, wenn der Abgemahnte nicht über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügt. Die Umsatzsteuer fällt nach irischem Recht an, da Getty Images ihr Konto bei der Bank of America in Dublin führt.
Getty Images hat grundsätzlich wegen der Verletzung einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, mit der sich der Verletzer verpflichtet, die Bilder in Zukunft nicht mehr unberechtigt zu nutzen. Dieser Anspruch wird von Getty selbst in den Abmahnungen nicht geltend gemacht.
Wenn der vermeintliche Verletzer auf die Abmahnung hin nicht zahlt, gibt Getty Images die Sache an ihre Anwälte, die Kanzlei Waldorf aus München, ab.
Waldorf wendet sich dann erneut an den vermeintlichen Verletzer. Neben Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wird dann auch der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Bis eine Abmahnung von Waldorf kommt, können schon mal ein bis zwei Jahre vergehen.
Ob eventuell ein Fall der Verwirkung vorliegt, da die Rechtsabteilung von Getty Images die Abgabe einer Unterlassungserklärung in ihrer Abmahnung nicht gefordert hatte, ist dennoch eine Frage des Einzelfalles.
Waldorf stellt dem Abgemahnten im Namen von Getty Images dann auch die Anwaltskosten in Rechnung. Diese werden üblicherweise bei einem Bild aus einem Streitwert von 10.000 € nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gefordert. Ob die Anwaltskosten in dieser Höhe geschuldet sind, muss im konkreten Einzelfall geprüft werden.
Streitwerte werden von der Rechtssprechung nicht einheitlich bemessen.
Das LG Köln hat bei „privatem Bilderklau“ einen Streitwert von 6.000 € angenommen und liegt damit im guten Mittelfeld.
In einem Verfahren vor dem LG München I (21 O 5303/10) hat die 21. Zivilkammer mit Verfügung vom 17.05.2010 (unter Bezugnahme auf eine Verfügung der Kammer vom 20.01.2010) eine gute Zusammenfassung der maßgeblichen Kriterien und aktuellen Rechtsprechung zur angemessenen Lizenzgebühr und den davon abhängigen Streitwerten gegeben, die wir daher an dieser Stelle komplett zitieren:
„Grundsätzlich ist der Streitwert am Interesse der Klägerin an der Unterlassung der Verwendung der Bilder im Internet durch die Beklagte zu bemessen (§ 3 ZPO). Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass bisher keine gefestigte obergerichtliche Rechtssprechung zu den Kriterien für die Streitwertbemessung in Fällen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts insoweit vorliegt, als zwar grundsätzlich die Umsätze der jeweiligen Kläger mit dem geschützten Gegenstand (so für das Markenrecht etwa OLG Nürnberg, GRUR 2007, 815, OLG Frankfurt, GRUR 2003, 232; vgl. auch die Aufsätze zum Thema von Schramm, GRUR 1953, 104 und Spiess, GRUR 1055, 227) zugrunde gelegt und mit einem unterschiedlichen Multiplikator hochgerechnet werden, eine konkrete allgemein anerkannte Begründung sowie feste Multiplikatoren aber nicht angewandt werden. Korrekturen durch einen geringen Angriffsfaktor sind dabei möglich, führen in der Praxis aber nicht zu einer Verringerung um Größenordnungen, sondern allenfalls um Faktoren von 20 bis 50 %. Generalpräventive Überlegungen werden bei massenhaften Pirateriefällen (so OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342 – Kartenausschnitte; GRUR-RR-2007, 375 Filesharing, a.A. im dortigen Fall OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 71) angenommen. Das OLG Schleswig hat wiederum in einem Fall der unerlaubten Übernahme von Kartenausschnitten den Streitwert für den Unterlassungsanspruch mit dem dreifachen Streitwert für die Lizenzgebühr angenommen (MMR 2009, 799, Gründe BeckRS 2009 25261). Für ein Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH die Höhe der aus den Umsätzen errechneten Lizenzgebühren zugrunde gelegt (BGH GRUR 1985, 511 – Stückgutverladeanlage).
3. Die Kammer hat folgende weitere Entscheidungen zu verschiedenen Fallkonstellationen herangezogen: Die genannte Entscheidung des OLG Brandenburg, wobei bei einem Angebot eines gebrauchten Geräts eine Lizenzanalogie von 20 € angenommen wurde.
LG Hamburg 308 O 101/08 (Beck RS 2009 09384), in der die Verwendung einer offensichtlich von einem Fotographen in einem Fotostudio angefertigten Fotografie von XXXX auf der Homepage eines gemeinnützigen Vereins mit 8.000,00 € für den Unterlassungsanspruch bewertet wurde.
Keinesfalls sollten Sie also leichtfertig und ohne Beratung den Forderungen von Getty Images oder der beauftragten Anwaltskanzleien nachgeben. Anwaltliche Beratung kann an dieser Stelle viel Geld sparen.
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Nov. 2010, Alle Rechte vorbehalten