Source: http://www.zerl.uni-koeln.de/tag/europaeischer-gerichtshof/
Timestamp: 2017-06-25 08:36:37
Document Index: 130358894

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 42', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', '§ 10', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik
Gutachterrat
Europäischer Gerichtshof	Die Mehrsprachigkeit als Herausforderung und Chance bei der Auslegung des Unionsrechts	Am 30. November 2015 von Christoph Sobotta in der Kategorie: Forschung, Vorträge	1 Kommentar
Abstract: Dieser Beitrag zielt darauf ab, die vielfältigen Herausforderungen und Chancen hervorzuheben, die sich aus der multilingualen Natur des Unionsrechts ergeben. Obwohl diese Natur im Prinzip die Berücksichtigung aller Sprachfassungen bei der Auslegung des Unionsrechts verlangt, wäre eine solche Vorgehensweise in der Praxis sehr schwierig. Gleichwohl sollte diese Methode eingesetzt werden, um im Zweifel das volle Auslegungspotential einer Bestimmung präzise auszuloten. Allerdings muss dieses Potential anschließend wieder mit Hilfe der klassischen Auslegungsmethoden konkretisiert werden. Während die Beschäftigung mit den verschiedenen Sprachfassungen der Wortlautauslegung zuzuordnen ist, können die historische, systematische und teleologische Auslegung dabei helfen, herauszufinden, welche Sprachfassungen dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, in den rechtlichen Zusammenhang passen und die Ziele der fraglichen Bestimmung verwirklichen. Für die Zukunft sollten wir Instrumente entwickeln, die den Sprachvergleich und die Entdeckung von Divergenzen erleichtern.
Gibt es ein Europäisches Verwaltungsrecht?	Am 29. März 2011 von Thomas Mann in der Kategorie: Vorträge	Abstract: Der Beitrag schildert an Beispielen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie sich ausgehend von der Regel, dass jeder Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nach eigenem nationalstaatlichen Verwaltungsrecht vollzieht (sog. Vollzugskompetenz der Mitgliedstaaten) in den letzten Jahren gleichwohl Ansätze eines gemeinsamen Europäischen Verwaltungsrechts entwickelt haben. Hierbei werden zunächst die Wirkungsweisen des Effektivitätsgebotes und des Diskriminierungsverbotes erläutert, die als Grund legende Prinzipen dem nationalen Verwaltungsvollzug zugrunde liegen müssen. Daneben erläutert der Beitrag als weitere systematische Grundstrukturen, die für eine gleichmäßige Anwendung des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, exemplarisch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Im Fazit konstatiert der Verfasser eine durch den EuGH forcierte Rechtsfortbildung, die sich deutlich in Richtung auf ein sich ständig verdichtendes Europäisches Verwaltungsrecht weiterentwickelt.
Diskussion zum Vortrag „Die europäische Rechtsgemeinschaft vor den Herausforderungen von Vertiefung und Erweiterung“	Am 1. Juni 2010 von Thomas von Danwitz in der Kategorie: Sonderausgabe	Zum vollständigen Artikel
Die europäische Rechtsgemeinschaft vor den Herausforderungen von Vertiefung und Erweiterung	Am 1. Juni 2010 von Thomas von Danwitz in der Kategorie: Sonderausgabe, Vorträge	Abstract: Sowohl hinsichtlich einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, als auch hinsichtlich einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft herrscht derzeit Skepsis in der europäischen Bevölkerung vor. Die Bürger wollen von den europäischen Institutionen überzeugt werden. Dazu kann die Verwirklichung öffentlich erklärter Ziele und die Beschäftigung mit sozialpolitischen Problemen dienen. Im Kontext des Erweiterungsprozesses sind insbesondere der richtige Umgang mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Werten in den Mitgliedstaaten, sowie die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftseinrichtungen essentiell. Der Gerichtshof kann einen überzeugenden Beitrag leisten. Er hat aktuell den Integrationsanspruch der Supranationalität zu wahren und muss zu Grundsatzfragen persönlicher Freiheit und effektiver Terrorismusbekämpfung Stellung nehmen. Im Alltag beschäftigt sich seine Rechtsprechung schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Einige konkrete Entwicklungen im Bereich der Liberalisierung von Telekommunikations- und anderen Dienstleistungen, im Steuerrecht und im Entsenderecht werden dargestellt. Ebenfalls Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung sind die Integrationsvorhaben zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit des Rechts, insbesondere Probleme der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsnormen. Ferner sind Fragen zu Kompetenzen und Handlungsformen nach dem Unionsvertrag von großer institutioneller Bedeutung. Nicht zuletzt um die Akzeptanz seiner Rechtsprechung zu wahren, muss der Gerichtshof neben der Integration auch den Schutz der mitgliedstaatlichen Identität und der Souveränität der Einzelstaaten verfolgen und weiter ausformen.
Im Fokus: Einblick in aktuelle Arbeiten
ZERL - Zeitschrift für Europäische Rechtslinguistik | Ein Projekt der Europäischen Rechtslinguistik an der Universität zu Köln | © 2010 - 2017 | Einzelnachweise [ + ]	1.	↥	So die weiterhin Gültigkeit beanspruchende Bewertung von SCHWARZE 1989: Europäisches Verwaltungsrecht, 1379 sowie in der 2. Aufl. 2005, CLVI.	2.	↥	VON DANWITZ 1996: Verwaltungsrechtliches System, 33ff., 341 f.; VON DANWITZ 2008: Europäisches Verwaltungsrecht, 5.	3.	↥	HIRSCH 2005: Rezension Europäisches Verwaltungsrecht; 2666.	4.	↥	So zu Recht MICKEL/BERGMANN 20053: Handlexikon EU, Stichwort: Europäisches Verwaltungsrecht.	5.	↥	Umfassend zu diesem Thema jüngst GÖRISCH 2009: Demokratische Verwaltung.	6.	↥	Die Bezeichnung geht zurück auf RENGELING 1977: Rechtsgrundsätze, 9 ff.; als "direkter Vollzug" wird dementsprechend der Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaft und ihre Organe bezeichnet.	7.	↥	EuGH, Urt. vom 21.09.1983, verb. Rs. 205-215/82, Slg 1983, 2633, Tz. 17 - "Deutsche Milchkontor GmbH". 8.	↥	So zu Recht bereits EVERLING 1987: NVwZ, 1.	9.	↥	WERNER 1959: DVBl, 527 .	10.	↥	Vgl. im Überblick zur deutschen Systementscheidung WAHL 2009: Vorb. § 42 Rn. 4 ff.	11.	↥	Grundlegend zum französischen Recht DUGUIT 1923: Droit constitutionnel, 308 ff., 324 f.	12.	↥	EuGH, Urt. vom 21.09.1983, verb. Rs. 205-215/82, Slg 1983, 2633, Tz. 17 - "Deutsche Milchkontor GmbH 13.	↥	EuGH, Urt. vom 20.03.1997, Rs. C 24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47 - "Alcan/Rheinland-Pfalz".	14.	↥	Es handelt sich um eine Klage nach Art. 93 II Unterabs. 2 des EG-Vertrages.	15.	↥	Die Bezeichnungen in den Lehrbüchern sind nicht einheitlich. Mitunter wird auch vom "Effizienzgebot" gesprochen. Wenn man die Effektivität als ein Maß für die Zielerreichung (Wirksamkeit) ansieht und die Effizienz als ein Maß für die Wirtschaftlichkeit, dürfte die Bezeichnung als Effektivitätsgebot m.E. treffender sein, zumal im englischen Sprachraum der Terminus "rule of effectiveness" benutzt wird und die amtliche Übersetzung des "effet utile" von "praktischer Wirksamkeit" spricht, vgl. z.B. EuGH, Rs. 348/89, Slg. 1991, 3277, Tz. 44 - "Mecanatre".	16.	↥	EuGH, Urt. vom 20.03.1997, Rs. C 24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47, Tz. 37 f. - "Alcan/Rheinland-Pfalz".	17.	↥	Vgl. etwa EuGH, Urt. vom 16.03.2006, Rs. C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Tz. 22 - "Kapferer"; Urt. vom 13.07.2006, Rs. 295/04, Slg. 2006, I-6619, Tz. 64, 81 - "Manfredi".	18.	↥	Mitunter findet sich in der Literatur auch die Bezeichnung "Grundsatz der Gleichwertigkeit".	19.	↥	Dazu näher SCHWARZE 2005: Europäisches Verwaltungsrecht, 547 ff; VON DANWITZ 2008: Europäisches Verwaltungsrecht, 483 ff.	20.	↥	Die Hinweise zum französischen Recht entstammen dem Beitrag von GÖTZ 2008: Französische und deutsche Einflüsse, 191 (192).	21.	↥	Siehe zusammenfassend KOCH 2003: Verhältnismäßigkeit Rechtsprechung EuGH 64 m.w.N.	22.	↥	Conseil d’Etat, CE, 9 mai 2001, Freymuth, No. 210944.	23.	↥	EuGH, Urt. vom 11.07.1989, Rs 265/87, Slg. 1989, 2237 (2269), Tz. 21 - "Schräder".	24.	↥	KISCHEL 2000: Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, 380, 381.	25.	↥	SCHWARZE 2005: Europäisches Verwaltungsrecht, 663.	26.	↥	EuGH, Urt. vom 20.02.1979, Rs. 120/78, Slg. 1979, S. 649 - "Rewe-Zentral- AG/Bundesmonopolverwaltung".	27.	↥	Dazu näher PERNICE/MAYER 2009, Rn 297.	28.	↥	Vgl. schon EuGH, Rs 7/56 und 3-7/57, Slg. 1957, 83 (118) - "Algera"; EuGH, Rs. 111/63, Slg. 1965, 893 (911) - "Lemmerz-Werke"; EuGH, Urt. vvom 23.05.1985, Rs. C-29/84, Slg. 1985, 1661, Tz. 23 - "Kommission/Deutschland"; EuGH, Urt. vom 24.07.2003, Rs. C-280/00, Slg. 2003, I-7747 (7831), Tz. 59 - "Altmark Trans".	29.	↥	EuGH, Urt. vom 18.11.2008, Rs. C-158/07, NVwZ 2009, 93 (96), Tz. 67, - "Förster/Hoofddirectie".	30.	↥	GRZESZICK 2009: Art. 20 Rn. 50.	31.	↥	Vgl. z.B. EuGH,Urt. vom 02.12.1997, Rs C-188/95, Slg. 1997, 6783 (6837 ff.) - "Fantask".	32.	↥	Vgl. § 10 Abs. 3 S. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): innerhalb von 6 Wochen ab Beginn der Auslegung.	33.	↥	Vgl. zur Vertiefung die ausführlichen Zusammenstellungen bei SCHWARZE (2005) Europäisches Verwaltungsrecht, S. LVI ff.; VON DANWITZ (2008): Europäisches Verwaltungsrecht, S. 567 ff.	34.	↥	Dazu etwa RUFFERT 2007: Europäisierung des Verwaltungsrechts; DÖV 18, 761 ff.	35.	↥	Bereits früh dazu NESSLER 1995: Der transnationale Verwaltungsakt, NVwZ t 9, 863-6; siehe auch RUFFERT 2001: Der transnationale Verwaltungsakt, Die Verwaltung 34, 453-85; Stelkens 2008: § 35 Rn. 358 ff.	36.	↥	Die angeführten Funktionen und Titel entsprechen dem Stand des 13.04.2007 (Zeitpunkt des Symposiums). Vor der Veröffentlichung wurden die einzelnen Redebeiträge den Diskussionsteilnehmern zur Freigabe vorgelegt.	37.	↥	Prof. Dr. Isolde Burr ist Romanistin und Sprachwissenschaftlerin am Romanischen Seminar der Universität zu Köln und Mitveranstalterin des Symposiums	38.	↥	Prof. Dr. Christian Lohse ist seit 2001 Honorarprofessor für Steuerrecht an der Universität Regensburg sowie ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht München. Seine Interessenschwerpunkte sind das Europarecht, insbesondere das Mehrwertsteuerrecht sowie die Zusammenhänge zwischen Sprache und Recht.	39.	↥	Prof. Lohse bezieht sich hier auf die vorangegangene Diskussion zum Vortrag "Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft" von Klaus Stern, die ebenfalls hier zu finden ist	40.	↥	Prof. Lohse spielt hier an auf das EuGH-Urteil vom 18. 9. 2003, C-168/01 Bosal Holding, Slg. 2003, I-9411	41.	↥	Prof. Dr. Thomas von Danwitz ist Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg und Hochschullehrer an der Universität zu Köln	42.	↥	Prof. Dr. Siegfried Magiera ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht / des Jean-Monnet-Lehrstuhl ad personam für Europarecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer	43.	↥	Prof. Magiera bezieht sich hier auf das Verfahren C-303/05	44.	↥	Prof. Dr. Bernd Grzeszick ist Ordentlicher Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz sowie Direktor des Mainzer Medieninstituts.	45.	↥	Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern ist Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität zu Köln	46.	↥	Dr. iur. Peter Michael Mombaur war nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen und des NRW-Städte- und Gemeindebundes, stv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der CDU-Mitglieder des EP im Europäischen Grundrechte-Konvent.	47.	↥	EuGH, C-458/05, Jouini, Richtlinie 2001/23/CE des Rates vom 12. März 2001, ABl. L 82 vom 22. März 2001, S. 16.	48.	↥	EuGH, Rs. C-411/05, Palacio de la Villa, Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16.	49.	↥	EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21.	50.	↥	EuGH, Rs. C-392/05, Alevizos, Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, geändert durch Richtlinie 89/604/EWG vom 23. November 1989, ABl. L 348 vom 29. November 1989, S. 28.	51.	↥	EuGH, Rs. C-369/04, Hutchison 3G e.a., anhängig.	52.	↥	EuGH, Rs. C-426/05, Tele2 UTA Telecommunication, anhängig.	53.	↥	EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, anhängig.	54.	↥	EuGH, Rs. C-55/06, Arcor, anhängig.	55.	↥	EuGH, Rs. C-341/05, Laval un Partneri, anhängig.	56.	↥	EuGH, Rs. C-438/05, The International Transport Workers' Federation et The Finnish Seamen's Union, anhängig.	57.	↥	Dazu H.-P. Mansel, „Annerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums" RablesZ, Bd. 70, (2006), S. 651-732 und V.Mitsilegas, „The Constitutional Implications of Mutual Recognition in Criminal Matters in the EU", CMLRev, 43, (2006), S. 1277-1311.	58.	↥	EuGH, Urteil vom 13.9.2005, Rs. C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-07879.	59.	↥	EuGH, Rs. C-91/05, Kommission/Rat.	60.	↥	EuGH, Urteil vom 16.6.2005, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-05285.	61.	↥	EuGH, Rs. C-354/04 P.	62.	↥	Urteil vom 11. Mai 2005, K 18/04.	63.	↥	Entscheidung Nr. 2006-540 DC, ABl. vom 3. August 2006, S. 11541.	64.	↥	Entscheidung Nr. 2006-543 DC, ABl. vom 8. Dezember 2006, S. 18544.	65.	↥	EuGH, Urteil vom 25.7.1991, Rs. C-288/89, "Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda", 1991, I- 04007.	66.	↥	EuGH, Urteil vom 4.10.1991, Rs. C-159/90, "Grogan", Slg. 1991, I-04685.	67.	↥	EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Rs. C-36/02, "Omega", Slg. 2004, I-09609.	68.	↥	Slg. S. 173, ABl. vom 24.11.2004, S. 19885.	69.	↥	DTC 1/2004.