Source: http://feuerwehr-ilmkreis.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-03-22 17:40:53
Document Index: 282799209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§3', '§3', '§3', '§3', '§6', '§6', '§ 7', '§3', '§6', '§3', '§ 3', '§15', '§3', '§ 8', '§6', '§6', '§ 9', '§9', '§6', '§ 10', '§3', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§3', '§ 13', '§3', '§ 14', '§9', '§12', '§3', '§ 17']

Kreisfeuerwehrverband Ilm-Kreis e.V.
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§ 1 Name, Sitz und Verbandsgebiet
(1) Der Verein führt den Namen "Kreisfeuerwehrverband Ilm-Kreis e.V." Es soll in das Vereinsregister des Kreisgerichtes Arnstadt eingetragen werden. Nach seiner Eintragung lautet der Verein:
" KREISFEUERWEHRVERBAND ILM-KREIS e.V."
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Arnstadt.
(3) Das Verbandsgebiet umfaßt den ILM-KREIS.
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Snne des Abschnitts, Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung, deren Ziele, Aufgaben und Ergebnisse auf die Wahrung und Verwirklichung insbesondere humanistischer, sozialer, kultureller oder ökologischer Interessen der Bürger gerichtet sind.
Förderung des Brandschutzes, der allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und des Umweltschutzes im Landkreis,
Unterstützung, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen am Brandschutz, der allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und Umweltschutz interessierten und für diese verantwortlichen Stellen,
Pflege und Idee des Feuerwehrwesens und der Traditionspflege der Feuerwehren fördern,
Soziale Fürsorge für die Feuerwehrangehörigen durch die Sicherung eines maximal möglichen Schutzes, einschließlich Versicherungsschutzes im Dienst und bei gesellschaftlichen Anlässen der Vereine und des Verbandes,
Herstellung, Förderung und Vertretung kameradschaftlicher Bindungen und Interessen von Angehörigen der Feuerwehren im Ilm-Kreis,
Förderung und Unterstützung der Jugendfeuerwehren über die Kreisjugendfeuerwehr Ilm-Kreis,
Förderung und Unterstützung der Alterskameradschaft,
Förderung und Unterstützung des Feuerwehrmusikwesens,
Förderung und Unterstützung der Frauenarbeit im Feuerwehrwesen
Förderung und Unterstützung der Brandschutzerziehung und – aufklärung
Förderung und Unterstützung der Sondereinheiten der Feuerwehr
Förderung und Unterstützung von Kameraden und Kameradinnen der Jugendfeuerwehren, Einsatzgruppen und Sondereinheiten und deren Angehörigen, welche durch Unfall Tod oder Krankheit Existensnot leiden,
Förderung und Unterstützung unheilbar kranker Kinder, um ihren Lebensweg zu vereinfachen und den Grundgedanke der Feuerwehr "Helfen in Not, ist unser Gebot" auch an die Zivilbevölkerung weitergeben und eine Außenwirkung erziehlen zu können.
(2) Wirtschftliche, auf Gewinn abziehlende Zwecke, politische und religiöse Betätigung sind ausgeschlossen.
(3) Die Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Ilmkreis e.V. erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines. Der Kreisfeuerwehrverband Ilmkreis e.V. ist selbstlos tätig. Der Kreisfeuerwehrverband Ilm-Kreis e.V. darf die nicht steuerbegünstigten Mitgliedsvereine nicht mit Rat und Tat fördern, z.B. durch Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung.
(1) Dem Verband können als Mitglieder angehören:
Die Feuerwehrvereine des Ilm-Kreises
Einzelpersonen (auch fördernde Mitglieder)
Feuerwehren und Sondereinheiten von Feuerwehren des Ilm-Kreises
Sonstige dem Brandschutz nahestehende Vereinigungen und Institutionen des Ilm-Kreises.
(2) Die Mitgliedschaft kann schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene kann gegen die Entscheidung des Verbandsvorstandes innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde beim Verbandsvorstand einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Verbandsversammlung. Sie kann der Beschwerde stattgeben und damit die Aufnahme wirksam vollziehen oder sie kann die Beschwerde verwerfeb und damit die Entscheidung des Verbandsvorstandes endgültig bestätigen. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß, Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, den Tod oder durch Auflösung des Verbandes.
(3) Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluß des Geschäftsjahres erfolgen, wenn er mindestens drei Monate vorher schriftlich dem Vorstand erklärt worden ist. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche einschließlich auf das Vermögen des Verbandes.
(4) Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes oder bleibt es mit seinem Jahresbeitrag, trotz schriftlicher Mahnung, länger als sechs Monate in Verzug, kann es zur nächsten Verbandsversammlung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
§ 4 Ehrenmitgliedschaft
(1) Natürlich Personen, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes und durch einen Beschluß der Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden oder ihnen kann eine Ehrenbezeichnung verliehen werden.
(2) Das Verfahren regelt eine Ehrungsordnung.
§ 5 Organe des Verbandes
Die Verbandsversammlung,
Verbandsvorstand,
Verbandsausschuss.
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Beschlußorgan. Sie besteht aus:
den Delegierten der Mitglieder nach §3 Abs.1
dem Verbandsvorstand
dem Kreisjugendfeuerwehrvorstand
(2) Delegiertenstimmen
Jeder Mitglied nach §3 Abs.1 Nr.1 und 4 stellt bis zu 30 Mitgliedern, einen Delegierten und für je angefangene, weitere 20 Mitglieder einen Delegierten zusätzlich.
Jedes Mitglied nach §3 Abs.1 Nr.2 und 5 hat je eine Delegiertenstimme
Jedes Mitglied nach §3 Abs.1 Nr.3 hat eine beratende Stimme
Die Verbandsversammlung wird von dem Verbandsvorstand einmal im Jahr, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Sie muss in Textform erfolgen.
Die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen.
Bei besonders dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf zwei Wochen, unter Angabe der Gründe, abgekürzt werden
(4) Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung oder andere Anräge müssen bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Versammlung bekanntgegeben.
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der §6 Abs.2 genannten Delegierten, ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Verbandsversammlung nach §6 Abs.3 Nr.2 einzuberufen.
In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein
(6) Anträge auf Änderung der Satzung sind bis 6 Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen.
§ 7 Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind:
die Wahl des Verbandsvorstandes,
a) die Genehmigung der Jahresberichte des Vorstandes,
b) Genehmigung der Jahresrechnung,
c) Genehmigung des Haushaltsplanes,
die Entlastung des Verbandsvorstandes,
die Wahl der Kassenprüfer, die aus den Reihen der Mitglieder nach §3 kommen müssen, aber nicht dem Verbandsvorstand angehören dürfen,
der Erlass von Geschäftsordnungen (Auszeichnung, KFZ, Ausleih, Förderung, Aufwandsentschädigung)
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen welche nach §6 Abs.6 eingereicht wurden
die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
die Ernennung von Ehrenmitgliedern und die Verleihung von Ehrenbezeichnungen auf Vorschlag des Vorstandes oder der Mitglieder nach §3 Abs.,
die Entscheidung über die Beschwerde nach § 3 Abs.2,
die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes nach §15,
Ausschluss von Mitgliedern nach §3 Abs.4 auf Antrag des Vorstandes
§ 8 Verfahrensordnung für die Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb einer halben Stunde eine neue Verbandsversammlung, mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist. Dazu ist eine 2.Einladung nach §6 Abs.2 Punkt 1 und 2 zu schicken.
Der Versammlungsleiter stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest.
(2) Stimmberechtigt sind die Delegierten nach §6 Abs.2
(3) Die Verbandsversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen.Die Mitgliederversammlung kann auf mündlichen Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
(4) Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit von 2 Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes zu bescheinigen ist.
§ 9 Verbandsvorstand
dem Verbandsvorsitzenden
dem 1. stellvertretenden Verbandsvorsitzenden
dem Finanzverwalter und gleichzeitig 2. Stellvertreter
dem Schriftführer und gleichzeitig FBL Frauen
dem Fachbereichsleiter (FBL) „Wettkämpfe"
dem FBL „Feuerwehr" Bereich Nord
dem FBL „Feuerwehr" Bereich Süd
dem FBL der Alters- und Ehrenabteilung
dem Kreisbrandinspektor Kraft Amtes
dem Kreisjugendfeuerwehrwart Kraft Amtes
Der Verbandsvorstand wird gemäß §9 Abs. 1 Pkt.1-8 von der Verbandsversammlung geheim gewählt. Die Dauer der Wahlperiode beträgt 4 Jahre.
Sollte ein Vorstandsmitglied durch Tod, Krankheit oder einem anderen Grund vorher ausscheiden, muss zur nächsten jährlichen oder extra einberufenen Verbandsversammlung nach §6 Abs.5 ein neuer Kandidat oderKandidatin auf diese Position gewählt werden.
Die Dauer der Amtszeit beträgt den Rest der regulären Wahlperiode des Verbandsvorstandes.
(3) Der Verbandsvorstand beschließt nach Bedarf über die Bildung von Referaten und deren personelle Besetzung. Den Vorsitz der Referate hat der vom Verbandsvorstand berufene Fachreferent. Die Fachreferenten werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen, sie haben beratende Stimme.
(4) Der Verbandsvorstand wird von einem Vertreter des geschäftsführenden Vorstandes nach Bedarf mindestens 2 x im Jahr oder wenn dies von der Hälfte der Vorstandsmitglieder beantragt wird, einberufen.
(5) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung oder Stimmübertragung ist nicht möglich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung. Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimme.
(6) Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen
§ 10 Aufgaben des Verbandsvorstandes
Der Verbandsvorstand hat folgende Aufgaben:
Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung,
Vorbereitung einer Verbandsversammlung,
Aufnahme neuer Mitglieder nach §3,
Vorbereitung von Vorschlägen für die Wahl des Vorstandes,
Bildung von Fachreferaten und deren personeller Besetzung,
Vorbereitung zum Ausschluss von Mitgliedern.
§ 11 Geschäftsführender Vorstand
(1) Der Verbandsvorsitzende mit seinen beiden Stellvertretern bilden den geschäftsführenden Vorstand, welcher Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist.
(2) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte.
(3) Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
§ 12 Verbandsausschuß
(1) Der Verbandsausschuß besteht aus:
Einem Vertreter der Mitglieder nach §3 Abs.1
(2) Durch den Verbandsausschuß wird eine Geschäftsordnung zur eigenen Tätigkeit erarbeitet.
§ 13 Aufgaben des Verbandsausschusses
(1) Der Verbandsausschuß hat folgende Aufgaben:
Er berät den Verbandsvorstand in seiner Arbeit.
Er bereitet die Verbandsversammlung mit vor.
Er berät über den Ausschluss von Mitgliedern
Er informiert den Verbandsvorstand über Probleme der Mitglieder nach §3 Abs 1
Er wird vom Verbandsvorstand über den Sachstand des Verbandes informiert
§ 14 Finanzierung und Verwaltung
(1) Die finanziellen Mittel zur Erreichung der Verbandszwecke werden aufgebracht durch:
Jährliche Mitgliedsbeiträge, die bis Ende April des jeweiligen Geschäftsjahres bzw. bei Neuaufnahme bis acht Wochen nach Aufnahmedatum einzuzahlen oder per Lastschriftmandat einzuziehen sind,
freiwillige Zuwendungen,
aus öffentlichen Mitteln.
(2) Über die Einnahmen und Ausgaben ist vom Finanzverwalter oder einem Beauftragten ordnungsgemäß Buch zu führen und Rechnung zu legen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie von den Kontoberechtigten angewiesen worden sind. Der Kassenverwalter oder ein Beauftragter erstellt jährlich die Jahresrechnung des Verbandes. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresrechnung und die Kassengeschäfte und erstatten der Verbandsversammlung Bericht.
(3) Der Beitrag der Mitglieder nach $3 Abs.1 richtet sich nach der Anzahl ihrer beitragspflichtigen Vereinsmitglieder. Die Angehörigen der Jugendfeuerwehr sowie die Ehrenmitglieder des KFV ILM-KREIS e.V. sind beitragsfrei.
(4) Die Verbandsgelder dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden, insbesondere darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Mitglieder des Verbandsvorstandes, nach §9 Abs.1 Nummer 1-8, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung
Fachreferenten erhalten eine Kilometerpauschale gemäß gültigem Thüringer Reisekostengesetz
Die Mitglieder des Verbandsausschusses nach §12 Abs.1 Nummer 2 üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr.26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsgestaltung.
(1) Der Verband wird aufgelöst, wenn sich in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens 2/3 der anwesenden für eine Auflösung entscheiden.
(2) Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen dem Ilm-Kreis mit der Bestimmung zu, die Mittel zur Unterstützung von im Feuerwehrdienst verunglückten Feuerwehrangehörigen, in der Opitz-Neubauer-Stiftung zu verwenden.
§ 17 Schlußbestimmung
Diese SATZUNG wurde in ihrer jetzigen Fassung am 09. Mai 2015 anläßlich der 25. Verbandsversammlung in Rehetädt beschlossen.
Rehestädt, 09.06.2015
René Sieber
Vorsitzender des „Kreisfeuerwehrverband Ilm-Kreis e.V.“