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Timestamp: 2018-08-20 01:23:04
Document Index: 232199398

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 65', '§ 15', '§ 10', '§ 44', '§ 59']

Arztbesuch mit Attest verordnet - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.05.2014, 20:08 #26
Ziele des Jobcenters sind nicht relevant.
Da Du zu keinen Bewerbungen verpflichtet wurdest, sondern zu Bewerbungsbemühungen, ist auch niemand verpflichtet, Bewerbungskosten geldlich aufzuzählen.
Vollkommen Nebensache und kein Grund eine unterschriebene EinV anzugreifen.
In diesem Punkt Bewerbungskosten könnte man behaupten, dass Du damit einverstanden warst und dies so unterschrieben hast.
Wichtig ist immer, was unter Punkt 2. Bemühungen steht, denn nur diese Verpflichtungen sind sanktionierbar.
Ein guter Rat. Lasse Dich nicht per PN von Trollen verunsichern und denke bitte selbst mit.
12.05.2014, 20:12 #27
Dauer der EinV 13 Monate und 10 Tage
Argumente sind das nicht, sondern berechtigte Gründe.
Es würde alleine die unzulässige Geltungsdauer reichen.
12.05.2014, 20:16 #28
Das ist ja Haarspalterei vom JC!
Wie kann ich 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen?
Das heißt ja auch diese Aufforderung des JC würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten?!
12.05.2014, 20:32 #29
Wieso gerichtliche Prüfung ? Soll ein Richter einen Lachkrampf bekommen?
Es ist nicht verboten, von Dir Bewerbungsbemühungen zu fordern.
Du hast diese Haarspalterei unterschrieben und willst Dich jetzt über Bewerbungskram und Ziele beschweren oder lässt Dich dazu einlullern, Dich über Haarspalterei zu beschweren ?
Du hast hier Glück im Unglück, dass die zulässige maximale Geltungsdauer von EinV gesetzlich geregelt ist. Daran ändert auch Deine Unterschrift nichts, da es der SB hätte mit dieser unzulässigen Geltungsdauer gar nicht anbieten dürfen.
Das und evtl. der falsche § wäre der einzige Grund für eine Kündigung.
Einmal ganz logisch gedacht, sind die Inhalte egal, wenn eine EinV alleine wegen einer unzulässigen Geltungsdauer rechtswidrig ist.
Wenn halt Haarspalterei oder Krümelkackerei Spaß machen, dann sucht weiter.
Vielleicht stimmt die Schriftform nicht ?
12.05.2014, 20:40 #30
Hast Du einen Nachweis (Gestz oder Urteil) auf das ich mich berufen kann, dass
die Geltungsdauer von EinV gesetzlich geregelt ist.
Ich hab dazu noch immer keine verbindliche Quelle gefunden, auf die ich mich bei meiner Kündigung beziehen kann?
12.05.2014, 20:50 #31
§ 15 SGB II Abs.1 Satz ³Die Eingliederungsvereinbarung soll für 6 Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue ..........
Ein Urteil gibt es auch vom BSG dazu. Habe es leider im Moment nicht so schnell zur Hand.
Es gibt auch keine gesetzliche Regelungen, die Ausnahmen zulassen.
12.05.2014, 20:53 #32
ODER gilt dies auch in 2014:
Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II Stand 2006
Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Auch hier
wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. In begründeten Fällen
kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der
Vereinbarung auch verkürzen.
In der Einführungsphase bis zum 31.12.2006 soll die
Eingliederungsvereinbarung für bis zu 12 Monate abgeschlossen
werden (§ 65 Abs. 6 SGB II).
12.05.2014, 21:05 #33
Das sind Arbeitshilfen der BA in denen Gesetze wiedergegeben werden.
Für 12 Monate durfte eine EinV bis Ende 2006 abgeschlossen werden.
Wer macht Dich so verrückt und kramt hier FH der BA von 2006 heraus ???
Zitiere ich die falschen aktuellen Gesetze ???
12.05.2014, 21:12 #34
Sorry - sollte keine Kritik sein...
Deine Antworten waren sehr hilfreich - danke!
Ich werde meine EinV vom 21.11.2013 mit der Laufzeitbegründung kündigen-
mal gucken was passiert.....
12.05.2014, 21:43 #35
Solltest Du Dich für eine Kündigung entscheiden, dann zusätzlich die Unterschrift unter diese Erklärung mit dem Maßnahmeträger widerrufen.
Ein Vertrag ist das auf keinen Fall.
Das ist alles oberfaul. Freiwilligkeit per EGV.
Erklärung beim Maßnahmeträger unterschrieben ?
Keine Zuweisung ?
Wer finanziert diese Maßnahmeschmarozer ohne gesetzliche Grundlage ?
Wird die Förderung der EU missbraucht ?
Die bekommen Maßnahmepauschale und Fangprämie wenn jemand vermittelt wird und der ELO wird von denen noch wie der letzte Dreck behandelt.
12.05.2014, 23:21 #36
Zum Thema Bew- Bemühungen die müssen per Kostenzusage in einer EV bzw. EVA konkret bestimmt werden..
Ziele des JC sind auch "Leistungen" des JC, daher hier auch die Konkretisierung...
@ wolfgang1956
wenn du ne EV kündigen willst, nimm dir einen BerHS beim Amtsgericht und einen FA für Sozialrecht.. einfach so kündigen, wird mit Sicherheit nicht so locker wie es dir Mr. Erbse aka Nuckel aka LMAARGE aka Makale usw. hier vormacht...
Urteile bestätigen, das auch bei Bewerbungsbemühungen eine Konkretisierung zu erfolgen hat...
auch Fahrtkosten müssen immer Konkret in der EV bzw. EVA beschrieben sein...
lass dich hier nicht Verschei$ern....
hier mal Beispiele...
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § I5 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält.
und zum Thema "zuvor" beantragen .. LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
wenn du die Punkte, die ich genannt habe zum Thema Bew-kosten in einer EV hast, nicht unterschreiben...
merke es dir für das nächste mal, bevor du eine EV unterschreibst...
13.05.2014, 00:10 #37
@ Wolfgang 1956,
hier kannste dich mal durchlesen für die Zukunft..
13.05.2014, 00:14 #38
wenn du ne EV kündigen willst, nimm dir einen BerHS beim Amtsgericht und einen FA für Sozialrecht.. einfach so kündigen, wird mit Sicherheit nicht so locker
Dann erkläre doch bitte mit Deinem unschlagbaren Fachwissen dem Hilfesuchenden, warum eine Kündigung nicht so locker wird.
Bitte aus eigener Kraft und ohne Verweise auf Urteile !
Wird er dann sanktioniert, hingerichtet etc., wenn er sein Recht wahrnimmt einen Vertrag zu kündigen ?
13.05.2014, 09:48 #39
nach all den Tipps hab ich nochmal eine Frage:
Was ist, wenn ich die EinV garnicht kündige und abwarte bis zum 20.05.2014.
Dann wäre ich doch durch den Ablauf der Gültigkeitsdauer ohne EinV bis zu dem Zeitpunkt andem JC versucht mir was Neues aufzudrücken. Beseutet dass ich klammheimlich aus der EinV raus bin - ohne lautes Getöse (Kündigung)?
Denkfehler oder Rettung?????
13.05.2014, 10:04 #40
Was ist am 20.5.?
Mit Nachweisen Deinen Einschränkungen meine ich, dass Du einen Arzt in der Hinterhand hast, für den Fall, dass der SB Stress macht, aber nicht das Beibringen eines Attest. Wenn Du einen Job wegen Unzumutbarkeit nach § 10 SGBII ablehnst, musst Du das im Notfall schon untermauern können, wenn es hart auf hart kommt. Ziel sollte aber sein, dass der SB Dich zum ÄD schickt.
Eine EGV kann gekündigt werden, wenn sich etwas maßgeblich geändert hat. Hat es das? Ansonsten müsste man die EGV wohl anfechten. Das würde ich aber mit einem Anwalt machen. Problem dabei ist, dass Dir eine Maßnahme auch ohne EGV zugewiesen werden kann. Da bist Du dann trotzdem nicht raus.
Also, Gutachten vom ÄD und dann jeden nicht zumutbaren Job mit Verweis auf das Gutachten ablehnen.
Edit: Versuch doch mal, schriftlich beim SB die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGBII zu beantragen.
13.05.2014, 10:12 #41
Am 20.05.2014 läuft die gesetzlich gereegelte maximal Laufzeit meiner aktuellen Eingliederungsvereinbarung aus - da ich bis dahin (und auch danach) keine neue unterschreibe bin ich doch ab dem 20.05. ohne gültige EGV????!!!!
Auch ohne Pflichten daraus - meine 50+ Maßnahme ist dann keine Pflicht mehr.
13.05.2014, 10:24 #42
13.05.2014, 10:38 #43
Leider funktioniert das absenden von Beiträgen nicht richtig ???
Ich versuche es später noch mal mit einer Antwort.
13.05.2014, 10:40 #44
13.05.2014, 10:52 #45
Eine EGV kann gekündigt werden, wenn sich etwas maßgeblich geändert hat. Hat es das? Ansonsten müsste man die EGV wohl anfechten.
§ 59 SGB X kann nicht nur bei Veränderungen angewendet werden.
Das Vertragsrecht sieht zahlreiche Kündigungsgründe vor für öffentlich rechtliche Verträge, welche im SGB nicht alle aufgezeigt werden.
Warum auch ? Soll ja keiner auf die Idee kommen.
Was wäre denn der Unterschied zwischen einer Anfechtung und einer Kündigung ?
Soll man seine schwachen Momente, in denen man falsch gehandelt hat noch anfechten.
In diesem Fall könnte man auch sagen. Selbst schuld, warum noch beschweren ?
13.05.2014, 10:59 #46
Nochmal zum Auslaufen der EinV - wenn ich nicht kündige bin ich doch ab dem 20.05.2014
ohne gültige EinV und ohne die Pflichten daraus. Ich halte einfach die Füsse still und warte ab was passiert.... Denkfehler oder Rettung????
Und die Maßnahmenteilnahme entfiele dann auch???
Weder Denkfehler noch Rettung.
Das Jobcenter geht aber von einer Gültigkeit der EinV bis 31.12.2014 aus und auch der Erfüllung der Pflichten daraus. Also weiterhin Teilnahme am Projekt.
Man wird Dich dahingehend retten, dass man Dir erst einmal eine Sanktion reindrückt wegen Pflichtverletzung aus einer EinV.
Du kannst keinesfalls stillschweigend von einer Erledigung per 20.05.2014 ausgehen. Auch wenn die EinV nur 6 Monate laufen dürfte.
Das musst Du den Strafcenterschergen schon genauer darlegen.
13.05.2014, 11:31 #48
Kein Urteil zum zitieren gefunden zum Thema Kündigung einer EinV ???
Der Hilfesuchende wartet auf fachlichen Rat.
13.05.2014, 16:13 #49
[QUOTE=Prinz Erbse;1658494]
Na ja fachlicher Rat,
nun hier ist ein öffentrechtlicher Vertrag geschlossen worden, beide Seiten müssen sich an diesen halten. Wenn die Unterschrift in der EGV gemacht wurde und diese ist 12 Monate gültig dann ist diese auch 12 Monate gültig, es gibt diese EGV`s mit speziellen Vermittlungsproblemen.
Bitte die einfache Tour wählen, hier jetzt den A -Reha Antrag stellen.
13.05.2014, 16:37 #50
gizmo, du siehst das völlig richtig, eine EGV mit einer "Laufzeit" von zwölf Monaten ist zwar selten kommt aber - auch unerwartet und unbegründet - vor:
Wenn die Unterschrift in der EGV gemacht wurde und diese ist 12 Monate gültig dann ist diese auch 12 Monate gültig
Es muss dafür m. E. nicht unbedingt einen genannten Grund geben, man beachte das "soll" (6 Monate), der SB KANN sich für 12 Monate entscheiden - und wenn der Leistungsbezieher dagegen nicht protestiert dann ist das halt so.
es gibt diese EGV`s mit speziellen Vermittlungsproblemen.
Nanu, wo steht das, hast du dazu etwas Schriftliches? Ok, irgendeinen Grund muss der SB nennen können - oder er hat die sechsmonatige ("soll") Laufzeit anzuwenden. Ich denke es könnte auch konjunkturell bedingt sein, am Lebensalter liegen oder an der Lage am regionalen Arbeitsmarkt ... eventuell wird ja vielleicht ein "pflegeleichter" Elo 12 Monate bekommen, oder ein "hoffnungsloser Fall", oder, oder ...
In der Regel ist die EV für die Dauer von sechs Monaten, längstens für zwölf Monate abzuschließen. Fehlt eine zeitliche Begrenzung, ist der Arbeit Suchende nicht zu Unterschrift verpflichtet (SG Braunschweig vom 15.12.2008 - S 19 AS 866/05 ER).