Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_RiGBln_Stellungnahme_des_Praesidialrats-d4424300,62.html
Timestamp: 2016-12-08 22:45:55
Document Index: 123686428

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 103', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 62']

§ 61 RiGBln, Stellungnahme des Präsidialrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 RiGBln, Stellungnahme des Präsidialrats Suche
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 61 RiGBln, Stellungnahme des Präsidialrats§ 62 RiGBln, Neuwahl§ 63 RiGBln, Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 64 RiGBln, Errichtung§ 65 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 66 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 67 RiGBln, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 68 RiGBln, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 69 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichts§ 70 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 71 RiGBln, Verbot der Amtsausübung§ 72 RiGBln, Erlöschen des Amtes, Ruhen§ 73 RiGBln, Geltung des Disziplinargesetzes§ 74 RiGBln, Disziplinarmaßnahmen§ 75 RiGBln, Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehör...§ 76 RiGBln, Verfahren§ 77 RiGBln, Zulässigkeit der Revision§ 78 RiGBln, Bekleidung mehrerer Ämter§ 79 RiGBln, Richterinnen und Richter kraft Auftrags§ 80 RiGBln, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 81 RiGBln, Versetzungsverfahren…§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 61 RiGBln, Stellungnahme des Präsidialrats
§ 61 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 3 – Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter → Abschnitt 3 – Präsidialräte (1) Eine Entscheidung über Maßnahmen nach § 60 Absatz 1 kann erst getroffen werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist zur Stellungnahme verstrichen ist.(2) In den Fällen des § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 beantragt die Präsidentin oder der Präsident des jeweiligen oberen Landesgerichts die Stellungnahme des Präsidialrats zu ihrem oder seinem Personalvorschlag. Die Frist zur Stellungnahme beträgt drei Wochen. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Personalvorschlag als gebilligt. Weicht die oberste Dienstbehörde mit ihrem Personalvorschlag von dem Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten ab, so beteiligt sie den Präsidialrat erneut; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.(3) In den Fällen des § 60 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 beantragt die oberste Dienstbehörde die Stellungnahme des Präsidialrats. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(4) Mit dem Antrag sind im Fall des § 60 Absatz 1 Nummer 1 die Bewerbungsunterlagen, im Fall des § 60 Absatz 1 Nummer 2 die Personalakten sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber vorzulegen. Für die Vorlage von Personalakten bedarf es nicht der Einwilligung. Im Fall des § 60 Absatz 1 Nummer 6 sind dem Antrag die medizinischen Stellungnahmen beizufügen.(5) Der Vorstand des Gerichts oder die Dienstbehörde kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Der Präsidialrat ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.
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