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Timestamp: 2020-02-22 10:05:55
Document Index: 33514674

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 566', '§ 565', 'OGH', '§ 565', '§ 19', '§ 2369', '§ 565', '§ 565', 'OGH', '§ 566', 'OGH', '§ 566', 'OGH', '§ 565', '§ 565', '§ 131', '§ 13', '§ 31']

Beschluss des Landgerichts München I vom 15.03.2007 | Rechtsanwaltskanzlei Rudholzner in Traunstein
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Beschluss des Landgerichts München I vom 15.03.2007
Az.: 16 T 12484/06
AG München 69 VI 15648/02
Die 16. Zivilkammer
hat am 15. März 2007
in der Nachlasssache
…, München
wegen Testamentsanfechtung der Beteiligten zu 6)
1) …, A-5221 Lochen, Österreich
2) …, A-5452 Michaelbeuern, Österreich
3) …, A-5230 Mattighofen, Österreich
4) …, A-5221 Lochen, Österreich
5) …, A-5120 St. Pantaleon, Österreich
6) …, 83395 Freilassing
7) …, 83278 Traunstein
8) …, 81479 München
- Beschwerdeführer-
9) Testamentsvollstrecker:
Dr. jur. Klaus Goebel, Echterstr. 5, 81479 München
Verfahrensbevollmächtigte/r:
zu 1 bis 5 ): Dr. Bleierer u. Dr. Wiener, Stadtplatz 28, A-5230 Mattighofen, Österreich
zu 6): Rechtsanwalt Florian Rudholzner, Herzog-Otto-Str. 2 b, 83278 Traunstein
zu 8): Rechtsanwalt Herbert F. A. Schoeberl, Brandstetter Str. 48, 83324 Ruhpolding
wegen Erteilung eines Erbscheins
auf die Beschwerde des Beteiligten zu 8 ) gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 11.05.2006
Der Beteiligte zu 8 ) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Beteiligten zu 6) ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 178.000,- € festgesetzt.
G r ü n d e:
Der geschiedene Erblasser ist österreichischer Staatsangehöriger. Er verstarb am 19.11.2002, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind seine Neffen und Nichten. Die Beteiligten zu 4) bis 8 ) sind in verschiedenen Verfügungen von Todes wegen jeweils testamentarisch bedacht.
Der Nachlass bestand zum Todestag im Wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von insgesamt 193.394,97 €. Dem stehen Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 14.831,98 € gegenüber.
Der Erblasser hinterließ insgesamt 10 Verfügungen von Todes wegen. Mit handschriftlichem Testament vom 12.05.1992 wurde die Beteiligte zu 5) als Erbin eingesetzt; ferner wurden an den Beteiligten zu 7) 50.000,- DM „vererbt“. In den eigenhändig geschriebenen Testamenten vom 14.06.1992 und vom 25.07.1995 hat der Erblasser die Beteiligte zu 6) als Alleinerbin eingesetzt und den Beteiligten zu 9) zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Mit notariellem Testament vom 02.10.1997 (Notar Johann Kärntner) wurden die früheren Verfügungen von Todes wegen aufgehoben und dem Beteiligten zu 8 ) das Wohnrecht an der Gartenwohnung, …, München im Wege des Vermächtnisses zugewandt. Mit notariellem Nachtrag vom 29.05.1998 (Notar Wilhelm Hofmiller) wurde der Beteiligte zu 8 ) zum Alleinerben eingesetzt. Inhaltlich gleich lautende handschriftliche Testamente wurden am 14.01.1998, 21.08.1998, 18.04.1999 und am 10.07.2000 errichtet. Mit eigenhändigem Testament vom 14.09.1998 hatte der Erblasser bestimmt, dass die Beteiligten zu 1) und 4) „das Haus erben“ sollten.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München – Vormundschaftsgericht – vom 20.01.1997 wurde der Erblasser, der an einem dementiellen Syndrom litt, unter Betreuung gestellt. Als Betreuerin für die Bereiche Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und anderen stellen sowie Post wurde die Zeugin Rechtsanwältin Wagner-Münch (jetzt: Haberecker) eingesetzt.
Am 14.03.2003 (Bl. 37 a d. A.) hat der Beteiligte zu 8 ) vor dem Rechtspfleger die Erteilung eins Alleinerbscheins, beschränkt auf den inländischen Nachlass, in Anwendung österreichischen Rechts beantragt. Die Beteiligte zu 6) war demgegenüber der Ansicht, dass der Erblasser ab 1996/1997 nicht mehr testierfähig gewesen sei und hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 03.04.2003 (Bl. 40/42 d. A.) ebenfalls die Erteilung eines Alleinerbscheins auf der Grundlage des zu ihren Gunsten errichteten Testaments vom 25.07.1995 beantragt. Gerade auch aus der Betreuungsakte sei die leichte Beeinflussbarkeit des Erblassers ersichtlich, der insbesondere nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich der Bedrängnisse durch den Beteiligten zu 8 ) zu erwehren.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.04.2003 (Bl. 55 d. A.) wurde Nachlasspflegschaft angeordnet.
Das Amtsgericht hat die Krankenakte der behandelnden Ärztin Dr. Elster beigezogen sowie die Stellungnahme der Notare Hofmiller (Bl. 102 d. A.) und Kärtner (Bl. 114/116 d. A.) erholt. Mit Beschluss vom 09.02.2004 (Bl. 160 d. A.) wurde Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Testierfähigkeit des Erblassers zu den jeweiligen Testamentserrichtungszeitpunkten. Auf die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. Hollweg, dem lediglich die Verfahrensakte, die Krankenunterlagen sowie vereinzelte Kopien aus der Betreuungsakte zur Verfügung standen, wird Bezug genommen (Bl. 179/192 d. A.).
Mit Schriftsatz vom 11.08.2004 (Bl. 196/202 d. A.) haben die Beteiligten zu 6) und 7) diverse Einwendungen gegen das Gutachten vorgebracht und eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen beantragt. Insbesondere habe der Sachverständige die ärztlichen Stellungnahmen von Frau Dr. Langari/Postpischil und der behandelnden Ärztin Frau Elster, die zudem langjährige Vertrauensperson des Erblassers gewesen sei, nicht hinreichend gewürdigt. Deren Eindruck könnten durch die Beobachtungen der Notare und sonstiger kurzfristiger Kontaktpersonen als medizinische Laien nicht in Frage gestellt werden. Ferner habe de Gutachte die in der Betreuungsakte geschilderten massiven Einflussnahmen des Beteiligten zu 8 ) nicht berücksichtigt und auch nicht die Stellungnahme der Betreuerin, die sich viele Jahre um den Erblasser gekümmert habe, verwertet.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.08.2004, gestützt auf das Sachverständigengutachten, die Erteilung eines Alleinerbscheins zu Gunsten des Beteiligten zu 8 ) angekündigt, da nicht nachgewiesen sei, dass der Erblasser bei der Errichtung der den Beteiligten zu 8 ) begünstigenden Testamente testierunfähig gewesen sei (Bl. 204/209 d. A.).
Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 6) und 7) mit Schriftsatz vom 03./22.09.2004 (Bl. 210/212 d. A.) Beschwerde eingelegt, mit der sie ihre Einwendungen gegen das Gutachten weiter verfolgt haben.
Mit Beschluss vom 15.12.2004, Az. 16 T 18888/04 hat das Landgericht München I die Beschwerde des Beteiligten zu 7) verworfen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) hat das Landgericht München I den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.08.2004 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das Amtsgericht habe nicht erkannt, dass im vorliegenden Fall ausländisches materielles Erbrecht anzuwenden ist, da der Erblasser österreichischer Staatsangehöriger war. Das Amtsgericht habe – unzutreffend – bei der Frage der Testierfähigkeit den Maßstab der deutschen Vorschrift § 2229 Abs. 4 BGB herangezogen. Tatsächlich seien aber die §§ 566 ff. des österreichischen ABGB maßgeblich. Zudem habe das Amtsgericht versäumt, dem Sachverständigen die vollständigen Betreuungsakten aus dem Betreuungsverfahren Az. 711 XVII 10870/96 zur Verfügung zu stellen. Damit habe das Amtsgericht den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt.
Das Amtsgericht hat sodann die Betreuungsakten in vollem Umfang beigezogen und mit Verfügung vom 31.03.2005 ein ergänzendes Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Hollweg erholt. Bei der Zuleitung hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Testierfähigkeit auch die österreichische Begriffsdefinition gem. §§ 565, 566 ABGB zugrunde zu legen sei. Nach der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) sei Testierunfähigkeit dann anzunehmen, wenn die Beeinträchtigung des Bewusstseins des Erblassers soweit geht, dass die normale Freiheit der Willensbildung aufgehoben ist. Liege diese Voraussetzung auch hinsichtlich einzelner erbrechtlicher Anordnungen vor, fehle es insgesamt an der Testierfähigkeit. Testierfähigkeit setze zumindest die kognitiven und volativen Fähigkeiten eines 14-Jährigen voraus. Eine bloße Schwächung der Geisteskräfte reiche für die Annahme einer Testierunfähigkeit nicht, sie müsse vielmehr besonders erheblich sei und eine Sinnesverwirrung herbeiführen.
Daraufhin hat der Sachverständige Dr. Hollweg mit Gutachten vom 23.05.2005 (Bl. 288/304 d. A.) eine ergänzende Stellungnahme vorgelegt. Darin hat er die nunmehr vom Nachlassgericht zur Verfügung gestellten Betreuungsakten in seine Begutachtung einbezogen, die zahlreiche Äußerungen zur (geistigen) Verfassung des Erblassers, insbesondere von der damaligen Betreuerin, Der Rechtsanwältin Frau Haberecker (vormals Wagner-Münch), sowie von Herrn Senft von der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München enthalten. Der Sachverständige hat diese Informationen als eine fundiertere Grundlage als bisher bezeichnet. Er hat (auf Seite 14 des Gutachtens, Bl. 301 d. A.) festgestellt, dass die jetzt vorliegenden Informationen dafür zu sprechen scheinen, dass der Erblasser etwa ab Jahresbeginn 1998 durchgängig nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen Willen frei und unbeeinflusst zu bestimmen und die Tragweite einer testamentarischen Verfügung zu erkennen. Dies treffe ggf. auch auf die Zeitpunkte im Jahr 1996 und Frühjahr 1997 zu, könne aber nicht zuverlässig rekonstruiert werden. Der Erblasser sei allerdings wegen einer Demenz im Zeitraum Anfang 95 bis März 96 sowie ab 1998 zumindest zeitweilig, möglicherweise auch durchgängig nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Willen frei zu bestimmen. Es erscheine sinnvoll, die damals behandelnde Ärztin Frau Elster zum Verlauf und zur Ausprägung der Symptomatik im Zeitraum der Behandlung zu befragen.
Das Amtsgericht hat sodann aufgrund Beweisbeschlusses vom 17.06.2005 (Bl. 311 d. A.) Beweis erhoben über die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers seit 1996 durch Einvernahme der sachverständigen Zeugin Elster (Sitzungsniederschrift Bl. 312
d. A.).
Der bei der Zeugenbefragung anwesende Sachverständige Dr. Hollweg hat sodann mit Gutachten vom 02.03.2006 (Bl. 332/340 d. A.) eine weitere ergänzende Stellungnahme abgegeben. Er hat ausgeführt (auf Seite 4 des Gutachtens, Bl. 335 d. A.), dass aufgrund der Äußerung der Hausärztin Frau Elster nunmehr im Vergleich zu den früheren von ihm erstellten Gutachten jetzt eine wesentlich fundiertere Beurteilung möglich sei. Dies betreffe jedenfalls dne Zeitraum ab 1996. Nach wie vor lasse sich für den Zeitraum vor 1996 kein zuverlässiger Hinweis für eine fortgeschrittene Demenz finden. Allerdings sei bereits ab 1996 durchgängig eine erhebliche dementielle Symptomatik vorhanden gewesen. Diese dürfte einer starken Schwankung unterworfen gewesen sein. Ein Verlauf, bei dem vorübergehend auch zeitweilige Remissionen, d.h. weitgehende Symptomfreiheit auftrat, konnte der Sachverständige aufgrund der Beobachtungen der Zeugin ausschließen. Es bestehe nunmehr kein Zweifel daran, dass bei dem Erblasser spätestens seit 1996 durchgängig ein fortgeschrittenes, mittel- bis hochgradiges depressives Syndrom vorlag. Dies sei auch nicht notwendig von Außenstehenden, vor allem medizinischen Laien, erkennbar gewesen.
Der Erblasser sei nämlich in der Lage gewesen, eine Fassade aufrecht zu erhalten, was bei fortgeschrittenen Demenzen häufig zu beobachten sei. Der Erblasser sei also spätestens seit 1996 durchgängig nicht mehr in der Lage gewesen, seine Entscheidungen von vernünftigen Überlegungen abhängig zu machen und deren Tragweite zu überblicken. Er sei zudem stark beeinflussbar gewesen. Eine durchgängige Sinnesverwirrung im Sinne einer Verwirrtheit nach dem deutschen Begriff sei seiner Einschätzung nach nicht gegeben gewesen. Allerdings habe eine freie Willensbildung sicher nicht mehr vorgelegen.
Das Amtsgericht hat sodann mit Beschluss vom 11.05.2006 (Bl. 348/352 d. A.) im Wege des Vorbescheids angekündigt, dem Antrag der Beteiligten zu 6) auf Erteilung eines auf den inländischen Nachlass beschränkten Erbscheins in Anwendung österreichischen Rechts zu entsprechen, sobald ein förmlicher Erbscheinsantrag vorliegt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, für die Erbfolge sei das Testament vom 25.07.1995 maßgeblich. Da der Sachverständige zu dem Ergebnis komme, dass der Erblasser seit 1996 durchgängig eine erhebliche dementielle Symptomatik in Form eines fortgeschritten mittel- bis hochgradig dementiellen Syndroms aufgewiesen habe und eine freie Willensbildung sicher nicht mehr vorgelegen habe, und da sich das Amtsgericht dieser Stellungnahme anschloss, liege in der Zeit ab 1996 eine Testierfähigkeit im Sinne der §§ 565, 566 ABGB nicht mehr vor. Jedenfalls habe dem Erblasser die Fähigkeit zur freien Willensbildung gefehlt. Diese sei aber unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame letztwillige Verfügung. Nachdem eine Testierunfähigkeit für den Zeitraum vor 1996 nicht sicher festgestellt werden konnte, sei für die Erbfolge das formwirksame handschriftliche Testament vom 25.07.1995 maßgeblich. Nach diesem sei die Beteiligte zu 6) Alleinerbin des Erblassers. Die Beteiligte zu 6) hat zunächst mit Schriftsatz vom 29.05.2006 (Bl. 360/361 d. A.) Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt. Mit Schriftsatz vom 19.06.2006 (Bl. 365 d. A.) hat sie diesen Antrag jedoch zurückgenommen.
Der Beteiligte zu 8 ) hat mit Schriftsatz vom 03.07.2006 (Bl. 366/368 d. A.) Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 11.05.2006 eingelegt. Er hat die Ausführungen des Sachverständigen als widersprüchlich bezeichnet. Der Gutachter bestätige nämlich einerseits, dass der Erblasser zumindest zeitweilig noch das Bewusstsein hatte, eine letztwillige Verfügung zu treffen und dass er den Inhalt kannte. Andererseits behaupte der Sachverständige ohne nähere Begründung, dass eine freie willensbildung sicher nicht mehr vorgelegen habe. Die Zeuginnen Elster und Wagner-Münch, auf deren Angaben der Sachverständige seine Schlussfolgerungen stütze, seien dem Beteiligten zu 8 ) gegenüber feindselig eingestellt gewesen und hätten erhebliche Vorbehalte gegen ihn gehabt. Im Übrigen stehe das Gutachten im Widerspruch zu den Urkunden der Notare Hofmiller vom 29.05.1998 und Kärtner vom 02.10.1997. Diese seien erfahrene Notare mit großer Lebenserfahrung und hätten bestätigt, dass sie keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers hätten. Dagegen habe der Sachverständige den Erblasser nie persönlich gesehen. Im Übrigen beweise auch die völlig klare und bestens leserliche Unterschrift des Erblassers dessen Testierfähigkeit. Auf das Beschwerdeschreiben sowie den Schriftsatz vom 23.08.2006 (Bl. 377/378 d. A.) wird Bezug genommen.
Die Beteiligte zu 6) ist der Beschwerde des Beteiligten zu 8 ) mit Schriftsatz vom 07.08.2006 (Bl. 375/376 d. A.), auf den ebenfalls Bezug genommen wird, entgegengetreten.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11.07.2006 (Bl. 372 d. A.) der Beschwerde nicht abgeholfen und hat die Akte der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerdekammer hat am 14.02.2007 mündlich verhandelt. In diesem Termin wurden die Zeugin Haberecker sowie der Sachverständige Dr. Hollweg angehört. Auf das Protokoll der Sitzung (Bl. 406/416 d. A.) wird Bezug genommen. Der im Termin nicht anwesende bzw. vertretene Beteiligte zu 8 ) erhielt rechtliches Gehör.
Die gem. §§ 19, 20 Abs. 1, Abs. 2, 21 FGG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 8 ) gegen den Vorbescheid des Amtsgerichts München vom 11.05.2006 ist unbegründet. Dabei ist der Vorbescheid vom 11.05.2006 ungeachtet der Rücknahme des Erbscheinsantrags durch die darin begünstigte Beteiligte zu 6) auch dahingehend auszulegen, dass inzident der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 8 ) vom 14.03.2003 zurückgewiesen wurde. Denn der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 8 ) und derjenige der Beteiligten zu 6) waren gegensätzlich und konnten nicht zugleich positiv verbeschieden werden. Somit war nunmehr nur noch über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages des Beteiligten zu 8 ) zu entscheiden.
Das Gericht ist für den Verfahrensgegenstand, nämlich die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins, gem. § 2369 BGB international zuständig. Da der Erblasser österreichischer Staatsangehöriger war, war materielles österreichisches Erbrecht anzuwenden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.12.2004, Ziffer II. 2. a) (Bl. 228/230 d. A.) verwiesen.
Danach sind für die hier zentrale Frage der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der jeweiligen Testamentserrichtung die Vorschriften der §§ 565 ff. des österreichischen ABGB maßgebend. Der Maßstab des deutschen Erbrechts zur Testierfähigkeit gilt nicht.Das Amtsgericht hat in seiner Verfügung vom 31.03.2005 (Bl. 286 d. A.) die Voraussetzungen gem. §§ 565, 566 ABGB zutreffend dargestellt. Danach ist Testierunfähigkeit dann anzunehmen, wenn die Beeinträchtigung des Bewusstseins des Erblassers soweit geht, dass die normale Freiheit der Willensbildung aufgehoben ist. Liegt diese Voraussetzung auch nur hinsichtlich einzelner erbrechtlicher Anordnungen vor, so fehlt es insgesamt an der Testierfähigkeit (OGH, Entscheidung vom 27.09.1988, Az. 2 Ob 609/87). Zwar legt die Rechtsprechung für die Testierfähigkeit einen weniger strengen Maßstab an als für die Geschäftsfähigkeit bei Geschäften unter Lebenden. Insbesondere volle Kenntnis der Tragweite der Anordnung sind nicht erforderlich. Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkenne, dass er dies tut. die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hierbei schadet nur ein hoher Grad der Willensbeeinträchtigung, der dem Zustand des § 566 ABGB gleichsteht (OGH Entscheidung vom 28.08.1991, Az. 9 Ob 710/91). Nur eine besonders erhebliche Abschwächung der geistigen Fähigkeiten, die eine Sinnesverwirrung herbeiführt, bewirkt die Testierunfähigkeit nach § 566 ABGB (OGH, Entscheidung vom 25.11.1991, Az. 6 Ob 244/99 x).
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs war bei dem Erblasser die Freiheit der Willensbildung jedenfalls ab dem Jahr 1996 in einem Maß eingeschränkt, dass die ab diesem Zeitpunkt errichteten Testamente nicht mehr aus freiem Willen im Sinne des § 565 ABGB errichtet wurden. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht insbesondere aufgrund der zweiten ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Hollweg vom 02.03.2006 sowie aufgrund der Einvernahme der Zeuginnen Elster (durch das Amtsgericht) und Haberecker zu dieser Überzeugung gelangt.
a) Die Zeugin Elster, die ab 1996 die intensivere Betreuung des Erblassers als Hausärztin übernahm, stellte ab diesem Zeitpunkt durchgängig eine starke Beeinflussbarkeit des Erblassers fest. Grund für die Betreuung im Haus des Erblassers ab 1996 war u. a. seine Desorientierung. Zudem war er nicht mehr in der Lage, komplexe Sachverhalte zu beurteilen, er verwahrloste und wurde teilweise verwirrt auf der Straße angetroffen. Diese Symptome nahmen kontinuierlich ab Anfang 1996 zu. Die Zeugin wurde am 29.06.2005 (Bl. 312/313 d. A.) vor dem Amtsgericht in Anwesenheit des Sachverständigen Dr. Hollweg einvernommen.
Die Kammer hat von einer erneuten Einvernahme abgesehen, da keinerlei Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der Zeugin Elster gegenüber dem Beteiligten zu 8 ) vorliegen. Bei ihrer Aussage hat die Zeugin lediglich von einer Beeinflussbarkeit gesprochen, ohne den Verursacher zu nennen. Auch aus der Akte und insbesondere aus der Betreuungsakte ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass die Zeugin Elster dem Beteiligten zu 8 ) gegenüber „absolut feindselig“ eingestellt wäre. Hinzu kommt, dass die Angaben der Zeugin von denen der Zeugin Haberecker inhaltlich deckungsgleich bestätigt wurden, so dass es auf die Aussage der Zeugin Elster letztlich nicht mehr ankommt.
b) Die Zeugin Haberecker sagte bei ihrer Einvernahme vor der Kammer am 14.02.2007 (Bl. 406/416) aus, der Erblasser sei ihr bereits ab Juni 1997 als beeinflussbar erschienen. Er habe sich in einem Gespräch am 20.10.1997 nicht mehr an die Testamentserrichtung (vom 02.10.1997) erinnern können und diese auch nicht verstanden. Nach Erläuterung durch die Zeugin habe er erklärt, dies wolle er nicht. Auf Diktat der Zeugin habe er ein Widerrufstestament geschrieben. Dieses Widerrufstestament hat die Zeugin zu den Gerichtsakten als Anlage zum Protokoll gegeben. Nach Einschätzung der Zeugin war der Erblasser in einem Maße beeinflussbar, dass sie ihm auch ihre eigene Alleinerbeneinsetzung hätte diktieren können. Der Zustand sei ein fortdauernder gewesen; jedoch habe der Erblasser eine gute Fassade aufrechterhalten können.
Die Zeugin hat auf die Kammer einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Die Behauptung des Beteiligten zu 8 ), sie sei ihm gegenüber feinselig eingestellt, hat sich in der Einvernahme nicht bestätigt, wenngleich die Zeugin offen bekundet hat, die Beeinflussungen durch den Beteiligten zu 8 ) hätten die Betreuungstätigkeit erschwert. Die Zeugin ist heute in keiner Weise mehr mit der Angelegenheit befasst und hat auch kein denkbares Interesse an dem Ausgang des Verfahrens.
c) Der Sachverständige ist nach Kenntnis der Betreuungsakten und aufgrund der Einvernahme der Zeuginnen Elster und Haberecker von einer durchgängigen erheblichen dementiellen Symptomatik ausgegangen. Auch konnte der Sachverständige ausschließen, dass zeitweilige Remissionen, also weitgehende Symptomfreiheit ab 1996 noch auftraten. Vielmehr ging er aufgrund der Zeugenaussagen davon aus, dass keine Schwankungen mehr vorlagen, die auf lichte Momente schließen lassen. Unter Berücksichtigung der von den Zeuginnen bestätigten hohen Beeinflussbarkeit des Erblassers stellte der Sachverständige daher fest, dass dieser ab 1997 sicher durchgängig nicht mehr in der Lage war, seine Entscheidungen von vernünftigen Überlegungen abhängig zu machen und dass die freie Willensbildung ab 1997 durchgängig aufgehoben war.
d) Die anders lautenden Feststellungen der Notare Hofmiller und Kärtner zur Testierfähigkeit sind nicht geeignet, das Ergebnis des Sachverständigenbeweises zu erschüttern. Zum einen hatte der Sachverständige, worauf das Amtsgericht zu Recht in seinem Nichtabhilfebeschluss hinweist, bereits Kenntnis von diesen notariellen Urkunden. Zum anderen hat der Sachverständige zusätzlich ausgeführt, dass der Zustand des Erblassers ab 1996 ohne weiteres insbesondere medizinischen Laien verborgen bleiben konnte. Auf Vorhalt der schriftlichen Erklärung des Notars vom 25.10.2006 hat der Sachverständige ausdrücklich erklärt, dass der Eindruck des Notars nichts über die gut belegte dementielle Symptomatik des Erblassers aussage, sondern lediglich darüber, dass er in der Lage war, eine Fassade aufrecht zu erhalten. Dies bestätigen auch die Zeugenaussagen der Zeuginnen Elster und Haberecker. Der Sachverständige hat dieses Verhalten als ein Phänomen bezeichnet, das selbst bei fortgeschrittenen Demenzen häufig zu beobachten ist und beschrieben wird. Die Kammer hat aus diesem Grund von der Einvernahme der beiden Notare abgesehen.
e) Das Gutachten des Sachverständigen ist auch nicht, wie der Beteiligte zu 8 ) meint, in sich widersprüchlich. So sind nach den §§ 565, 566 ABGB die Voraussetzungen des Ausschlusses der freien Willensbildung und des Fehlens des Bewusstseins, eine letztwillige Verfügung zu treffen, nicht zwingend kumulativ erforderlich. Es trifft zu, dass der Sachverständige dem Erblasser in seinem Gutachten zugesteht, dass er noch das Bewusstsein hatte, eine letztwillige Verfügung zu treffen. Dies schließt aber nicht aus, dass der Erblasser in seiner Willensbildung derart beeinflusst war, dass von einer freien Willensbildung nicht mehr die Rede sein kann. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 8 ) hat der Sachverständige den Ausschluss der freien Willensbildung auch begründet und insbesondere auf die Aussage der Zeuginnen und auf den Inhalt der Betreuungsakte gestützt.
f) Die Kammer schließt sich – ebenso wie das Amtsgericht – der Würdigung des Sachverständigen an. Wie sich aus dem ersten Gutachten des Sachverständigen vom 18.07.2004 und vom 23.05.2005 ergibt, hat der Sachverständige jeweils aufgrund des Kenntnisstandes, den er infolge der vom Amtsgericht vorgelegten Unterlagen hatte, die fortschreitende Testierunfähigkeit des Erblassers zurückhaltend beurteilt und dort, wo es ihm mangels Vorliegen der erforderlichen Unterlagen nicht möglich war, auch keine Mutmaßungen angestellt bzw. diese als solche gekennzeichnet. Dass der Gutachter nunmehr zu einem gegenläufigen Ergebnis kommt als noch in seinem ersten Gutachten, spricht nicht gegen die Richtigkeit seiner Einschätzung. Es bestätigt vielmehr die dem Gericht bereits aus zahlreichen Verfahren bekannte Professionalität des Sachverständigen, dass dieser nach Vorlage neuer Erkenntnisquellen (Betreuungsakte, Zeugenaussagen) von seinem zunächst gefundenen Ergebnis abgerückt ist. An der Unvoreingenommenheit und Sachkunde des Sachverständigen bestehen keine Zweifel.
g) Schließlich beweist entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 8 ) auch nicht die klare und leserliche Unterschrift des Erblassers unter den vorgelegten Notarurkunden, dass dieser noch zum Zeitpunkt der Abfassung testierfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften gewesen wäre. Die Unterschrift lässt kaum Rückschlüsse auf die geistige Verfassung des Unterschreibenden zu, da insoweit eine hohe Schreibübung vorliegt. Im Übrigen gab die Unterschrift für den Sachverständigen, dem die Unterschriften bei Gutachtenserstellung in Kopie vorlagen (z. B. Bl. 668 der Betreuungsakte), keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
Nach den oben (unter Ziffer II. 2.) dargestellten Anforderungen, die das österreichische Recht an die Testierfähigkeit anlegt, war damit jedenfalls ab 1997 von einer Testierunfähigkeit auszugehen, da die Freiheit der Willensbildung des Erblassers in einem Maße aufgehoben war, dass von einer freien Willensbildung nicht mehr die Rede sein kann. Die den Beteiligten zu 8 ) begünstigenden letztwilligen Verfügungen ab dem 02.10.1997 sind daher unwirksam.In Übereinstimmung mit dem Amtsgericht geht auch die Beschwerdekammer daher davon aus, dass maßgeblich für die Erbfolge das formwirksame handschriftliche Testament vom 25.07.1995 (zugunsten der Beteiligten zu 6)) ist. Denn für diesen Zeitraum konnte der Sachverständige keine Testierunfähigkeit feststellen.Die Beschwerde des Beteiligten zu 8 ) war somit unbegründet.
Eine Entscheidung über die Gerichtskosten war nicht veranlasst. Diese ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO.Die Anordnung der Erstattung der außergeichtlichen Kosten beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FFG. Es erschien angemessen, dem Beteiligten zu 8 ) die Kosten seines unbegründeten Rechtsmittels aufzuerlegen.
Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf §§ 31 Abs. 1, 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.
Angerger Gößmann Dörmner
Präsidentin Richterin Richterin
des Landgerichts am Landgericht am Landgericht