Source: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fuenfte-verordnung/gesetzestext/
Timestamp: 2020-08-03 12:05:53
Document Index: 200265250

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 33', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 71', '§ 2', '§ 219', '§ 4', '§ 1', '§ 219', '§ 41', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 18']

Fünfte Verordnung >
(Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 5. SARS-CoV-2-EindV)
§ 14 Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn.1, 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes, erweiterte Notbetreuung
§ 16 Teilweise Öffnung der Hochschulen
unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten insbesondere soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten,
unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen,
Hochzeiten, bei diesen dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern und Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen, sowie
Trauerfeiern; teilnehmen dürfen nur der engste Freundes- und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens.
die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen, spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung sind diese Daten zu löschen,
(7) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen oder Aufzüge unter freiem Himmel nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden. Dabei können über Absatz 6 Nrn. 1 bis 5 hinausgehend, weitere Auflagen verfügt werden.
(1) In allen Betrieben, Einrichtungen und bei Angeboten im Sinne dieser Verordnung sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Der Betrieb der Einrichtungen und Angebote erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene, um die Reduzierung von Kontakten sowie den Schutz der Besucherinnen und Besucher vor Infektionen sicherzustellen dur
ein verstärktes Reinigungs-und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt; die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen,
ehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
(2) Jeder Benutzer des ÖPNV hat eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 zu tragen. Dies gilt auch für die Benutzer des freigestellten Schülerverkehrs.
Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder,
Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte,
Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen (z. B. Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger).
(5) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt wird, dass die Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen nach § 2 Abs. 1 entsprechend eingehalten werden:
Autokinos, soweit bei den Fahrzeugen Fenster und Dächer geschlossen bleiben und
vorbehaltlich des Absatzes 3 Nr. 7 Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote.
(6) Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen (z. B. Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger) sollen vorrangig in Form digitaler Kommunikations- und Lernformen genutzt werden. Abweichend von Absatz 3 Nr. 14 ist eine Öffnung für Einzel- und Kleingruppenunterricht bis zu fünf Personen bei Einhaltung der Hygieneregeln nach § 1 Abs. 6 zulässig; dies gilt nicht für
den Gesangsunterricht und den Unterricht mit Blasinstrumenten an Musikschulen und
die praktische Ausbildung in Fahr- und Flugschulen, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder keine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 2 getragen wird.
(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
(2) Die Öffnung von Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege, wie Piercing- und Tattoostudios und ähnliche Unternehmen wird untersagt. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. Wenn die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen nach § 2 Abs. 1 sichergestellt ist, Kundenlisten entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 2 geführt werden und die Kunden eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, dürfen folgende Betriebe öffnen:
den Sportbetrieb von Kaderathletinnen und -athleten, wenn die beantragten Trainingseinheiten für die Vorbereitung der Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspiele 2021 und 2022 zwingend erforderlich sind,
den Sportbetrieb mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist.
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604),
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 bis 227 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 17. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 136).
(2) Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 2, 3 und 5 dürfen ab dem 11. Mai 2020 einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen des § 1 Abs. 6 ist durch die Einrichtungsleitung sicherzustellen. Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner kann die Einrichtungsleitung die Besuchsregelung nach Satz 1 einschränken oder vorbehaltlich des Absatzes 3 ein Besuchsverbot festlegen. Ein generelles Besuchsverbot ist gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Zutritt von Personen, welcher aus Gründen der Wahrnehmung der rechtlichen Betreuung oder hoheitlicher Aufgaben, der Seelsorge, der Rechtsberatung sowie aus therapeutischen oder medizinischen Zwecken erfolgt, ist erlaubt und bleibt von der Regelung des Satzes 1 unberührt. Alle Besucherinnen und Besucher haben den, von der Einrichtung zur Verfügung zu stellenden, neuen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (z. B. OP-Maske) zu tragen.
(3) Die Einrichtungen können, gegebenenfalls auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen bestehen (z. B. Frühgeborene, für Geburts- und Kinderstationen, Palliativpatienten).
bereits infiziert sind,
Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition des Robert Koch-Instituts (RKI) sind oder
sich im Ausland aufgehalten haben.
Diesen Personen ist es untersagt, die Einrichtungen nach Absatz 1 zu betreten. Dieses Verbot gilt innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Kontakt mit den in Satz 1 Nr. 1 genannten Personen oder nach Rückkehr aus dem Ausland. Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html abrufbar.
(1) In allen Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 bis 227 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie in allen Tagesförderstätten sowie vergleichbaren ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe findet keine reguläre Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderungen statt. Die genannten Einrichtungen dürfen von den Menschen mit Behinderungen für die oben genannten Zwecke grundsätzlich nicht betreten werden.
(2) Zu Beschäftigungs- und Betreuungszwecken soll der Leistungserbringer ein Beschäftigungs-, ein Betreuungsangebot oder beides für Menschen mit Behinderungen in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen zur Verfügung stellen, wenn kein Angehöriger zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann oder aus sonstigen Gründen keine geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung tagsüber zuhause sichergestellt werden kann, insbesondere wenn situationsbedingt und bei besonderen behinderungsbedingten Gründen eine maßgebliche Verschlechterung der psychischen oder physischen Gesundheit abzuwenden ist, sowie für Menschen mit Behinderungen, die in einem Wohnheim oder in einer Wohngruppe wohnen und für die durch den jeweiligen Leistungserbringer keine ganztägige geordnete Betreuung und Versorgung sichergestellt werden kann.
(1) In Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete entsprechend dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ab 1.12.2019 (Beschluss der Landesregierung vom 26. November 2019, MBl. LSA S. 408), namentlich Psychiatrie und Psychotherapie (PSY), Psychosomatische Medizinische und Psychotherapie (PSM) und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (KJP), sind ab sofort alle Leistungen auf das unaufschiebbar notwendige Maß zu beschränken. Behandlungen sind in Abhängigkeit von der medizinischen Dringlichkeit zu verschieben oder nach Einzelfallentscheidung in einer auf die Situation angepassten Form (z. B. auch telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) zu erbringen. Satz 1 gilt nur, soweit dies medizinisch vertretbar ist.
(2) In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind Besuche von Angehörigen grundsätzlich untersagt. Zwingende Ausnahmen können in Einzelfällen nach Entscheidung der Ärztlichen Direktoren und der Einrichtungsleitung getroffen werden. Lockerungsmaßnahmen, bei denen die untergebrachte Person den geschlossenen Klinikbereich für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages oder für einen Urlaub verlassen darf, werden ausgesetzt. Die Lockerungsmaßnahmen „Offener Vollzug“ und „Probewohnen“ sind hingegen nicht grundsätzlich auszusetzen; über eine Aussetzung ist im Einzelfall zu entscheiden. Externe Dienstleistungen wie Handwerksarbeiten werden – außer sie betreffen einen sicherheitsrelevanten oder Versorgungs-Bereich – auf unbestimmte Zeit verschoben. Neuaufnahmen werden für mindestens 14 Tage in Quarantäne genommen. Untergebrachte mit grippeähnlichen Symptomen oder Atemwegserkrankungen werden unter besondere ärztliche Kontrolle gestellt und soweit erforderlich gesondert untergebracht.
(3) In der forensischen Ambulanz Sachsen-Anhalt ‚FORENSA‘ sind die direkten persönlichen Kontakte unter Beachtung der Hygienevorschriften auf ein Minimum zu beschränken. Hausbesuche und alle sonstigen aufsuchenden Tätigkeiten sind zu unterlassen. Sprechtage und Außensprechstunden finden nicht statt. Die Klientinnen und Klienten sind auf geeignete Weise darüber in Kenntnis zu setzen. Gruppentherapeutische Angebote sind ebenfalls auszusetzen und zeitnah nachzuholen. Die entsprechenden Kontakte sind ausschließlich per Telefon, E-Mail, Fax, durch Nutzung digitaler Medien oder normaler Briefpost durchzuführen und zu gewährleisten. Bei Zeugenladungen zu Gerichtsverhandlungen ist umgehend mit dem zuständigen Gericht Verbindung aufzunehmen. Die Durchführung von Vorstellungsweisungen sind auszusetzen, soweit keine medizinischen, psychiatrischen oder psychologischen Gründe dagegen sprechen, und nachzuholen. Die Klientinnen und Klienten sowie die jeweiligen Gerichte sind darüber umgehend zu unterrichten
(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen bis auf weiteres keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – vom 20. Dezember 1988, (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604), begonnen werden.
(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten für psychosomatische Rehabilitationskliniken entsprechend
(4) Über die Gewährung einer Notbetreuung nach Absatz 2 und 3 entscheidet die Leitung der bisher genutzten Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände – insbesondere der erhöhten Gefahren durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 einerseits und einer drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen andererseits.
alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Kinder mit einem zusätzlichen Anspruch nach § 8 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind,
Kinder, die nach einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung zu besuchen haben,
Kinder und deren Sorgeberechtigte, die in die Eingewöhnungsphase in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle aufgenommen werden, soweit ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen würde,
die zur Wahrnehmung der notwendigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte, sowie
betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen nach Absatz 3 gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Entsorgung), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;
Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Beschäftigte in Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 4, alleinerziehende Berufstätige, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
die Jahrgangsstufen, die im Jahr 2021 einen Abschluss anstreben,
die vierte Jahrgangsstufe an Grundschulen
die Jahrgangsstufen, die im Jahr 2022 den Abschluss zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife anstreben und
alle übrigen Jahrgangsstufen am 2. Juni 2020; in der Zeit vom 6. bis zum 15. Mai 2020 finden sich die Schülerinnen und Schüler dieser Jahrgangsstufen zur Feststellung der Lernstände tageweise an den Schulen ein.
(7) Berufsbildende Schulen, Schulen für Berufe im Gesundheitswesen, Berufsbildungszentren und andere Einrichtungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen unter Einhaltung der Vorgaben der Absätze 4 und 5 sowie der Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen im Sinne des § 1 Abs. 6 geöffnet werden. Die zuständigen Fachressorts sind wie folgt ermächtigt, Näheres zur Ausgestaltung durch Erlass zu bestimmen:
das Ministerium für Bildung für die berufsbildenden Schulen im Sinne des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und die Pflegeschulen im Sinne des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz,
das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration für die Bildungseinrichtungen zur Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen, soweit dies nicht an Schulen im Sinne des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt,
das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für die Einrichtungen der Berufsbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft,
das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration für die Bildungseinrichtungen zur Berufsbildung im Bereich der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern und
das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration für alle weiteren Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie zwischen den Personen untereinander gewährleistet ist,
nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche eingelassen wird und
Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.
Personen, die Anzeichen für einen Infekt oder Atemwegserkrankungen bieten, bereits am Einlass erkannt und abgewiesen werden,
die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden,
die Verweildauer der Spender möglichst gering gehalten wird und
die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern zwischen den Spenderinnen und Spendern eingehalten wird.
Unternehmen im Sinne von § 4 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ist innerhalb geschlossener Ortschaften das planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehr-verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel untersagt. Die nach Satz 1 untersagten Tätigkeiten können durch die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden, insbesondere wenn unter den Umständen der jeweiligen Maßnahme eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen erscheint.
entgegen § 1 Abs. 2 im öffentlichen Raum einer der dort beschriebenen Verhaltensweisen nachgeht,
entgegen § 4 Abs. 5 oder 6 nicht sicherstellt, dass die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebestimmungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 eingehalten werden,
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt unternimmt,
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Reisen zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme vermeidbarer oder aufschiebbarer Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt unternimmt,
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Abstandsbestimmungen oder Verzehreinschränkungen eingehalten werden,
entgegen § 7 Abs.1 bis 3 nicht sicherstellt, dass die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebestimmungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 eingehalten werden,
entgegen § 8 Abs. 3 Spiel-, Bolzplätze oder öffentlich zugängliche Sportanlagen ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 4 betritt,
entgegen § 9 Abs. 1 gegen das Besuchsverbot in einer der Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 verstößt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 2 oder 3 vorliegt,
entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson eine der in § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 genannten Einrichtungen betritt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 5 vorliegt,
entgegen § 10 Abs. 1 eine der dort genannten Einrichtungen betritt, ohne dass eine Ausnahme nach § 10 Abs. 2 oder 3 vorliegt,
entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson eine der in § 14 Abs. 1 Satz 1 genannten Einrichtungen betritt,
entgegen § 19 Kampfmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel freilegt.
entgegen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 7 Satz 1 ohne behördliche Erlaubnis an Versammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen oder Aufzügen unter freiem Himmel teilnimmt, zu deren Durchführung aufruft oder diese als Veranstalter oder Leiter durchführt,
entgegen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 7 Satz 2 als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen oder eines Aufzuges unter freiem Himmel Auflagen nach § 1 Abs. 6 Nrn. 1 bis 5 oder darüber hinausgehend verfügten Auflagen nach § 1 Abs. 7 Satz 2 nicht nachkommt,
entgegen § 1 Abs. 1 an Veranstaltungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen mit mehr als fünf Personen teilnimmt oder zur Durchführung dieser aufruft,
entgegen § 4 eine der dort genannten Veranstaltungen durchführt oder eine der dort genannten Einrichtungen für den Publikumsverkehr öffnet,
entgegen § 5 Abs. 1 Personen zu touristischen Zwecken beherbergt oder Reisebusreisen veranstaltet,
entgegen § 6 Abs. 1 eine Gaststätte für den Publikumsverkehr öffnet,
entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 einen Dienstleistungsbetrieb der Körperpflege betreibt ohne dass hierfür eine medizinische Notwendigkeit besteht oder eine Ausnahme nach § 7 Abs. 2 Satz 3 vorliegt,
entgegen § 8 Abs. 1 Sportanlagen für den Sportbetrieb öffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 vorliegt,
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 eine der dort genannten Gemeinschaftseinrichtungen öffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 oder 7 oder § 18 Abs. 3 vorliegt.
Magdeburg, den Mai 2020.