Source: http://www.daswebradio.de/agb
Timestamp: 2013-05-18 20:04:14
Document Index: 365831194

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 15', '§ 9']

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Die RadioAllianz Rahmenprogramm Betriebs- und Produktions UG (haftungsbeschränkt), Am Brombeerhang 14, 52072 Aachen – nachfolgend RadioAllianz – betreibt unter den Domains www.radioallianz.com / www.radioallianz.com/webradio / www.webradiohosting.de / www.PhoneStream.de / www.dasWebradio.de / www.webradioindex.de und www.DJ-Intros.de Online-Portale und Aggregatoren für Radiocontent und –elemente sowie Marketingprodukte für Radiosender. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der RadioAllianz und dem Kunden ab seiner Registrierung (Kontoeröffnung) und/oder Nutzung der Produkte. Als Kunde sind ausschließlich Hörfunkbetreiber und Internetradios – nachfolgend Kunde - zugelassen.
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Aufträge, Angebote und Dienstleistungen zwischen der RadioAllianz und dem Kunden.
Es gelten ausschließlich die AGB der RadioAllianz. AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert oder anerkannt, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich zwischen beiden Parteien vereinbart. Auch Teile der AGB des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Produkte, Leistungen, Lieferungen, Verträge und Angebote der RadioAllianz in Zusammenhang mit dem Kunden Anwendung. Sie gelten zwischen der RadioAllianz und allen Privatpersonen und Geschäftskunden, sofern im BGB bzw. HGB keine anderen Vorschriften stehen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenstand des Vertrages ist ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung oder die Bereitstellung von Serverkapazitäten, nicht aber ein bestimmter Erfolg.
Sämtliche Inhalte von Werbeanzeigen und Angeboten des Dienstleisters verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung / Annahme oder die Zusendung der Rechnung und/oder Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen kommt ein Vertrag zustande.
Die RadioAllianz ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.
Die jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten sowie alle wichtigen Kontaktadressen können jederzeit auf www.radioallianz.com/anbieter eingesehen werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, sofern der Kunde dies über ein Kontrollfeld bei Anmeldung und/oder Bestellung bestätigt, spätestens aber mit Auftragsbestätigung durch die RadioAllianz oder Nutzung/Bereitstellung der Produkte/Dienstleistung durch die RadioAllianz an den Kunden.
Um Kunde der RadioAllianz zu werden und die Leistungen in Anspruch zu nehmen ist eine Registrierung notwendig. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.
Nach der Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto bei der RadioAllianz. Über dieses Konto können die Leistungen in Anspruch genommen und Inhalte/Dienstleistungen der einzelnen Portale bezogen werden. Der Kunde erhält dazu eine persönliche Nutzerkennung und ein Passwort. Die Weitergabe von Nutzerkennung und Passwort an Dritte ist nicht gestattet.
Sollte der Kunde den Verdacht haben, dass seine Nutzerdaten an Dritte gelangt sind, so muss er die RadioAllianz darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Tut er dies nicht, haftet er für alle entstandenen Kosten aus der unerlaubten Nutzung Dritter in vollem Umfang. Dies gilt bis zur Kenntnisname der unerlaubten Nutzung durch die RadioAllianz.
Sofern sich Daten des Kunden ändern, so muss er diese unverzüglich in seinem Kundenkonto abändern. Kann er eine Änderung selber nicht vornehmen, so ist die RadioAllianz über die Änderung zu informieren. Dies gilt insbesondere bei Änderung der Rechtsform, der Rechnungsanschrift oder den Kontaktdaten.
Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Nennung von Gründen löschen lassen. Hierzu genügt eine eMail mit Angabe von Kundennummer und Portal an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Die RadioAllianz ist berechtigt das Konto des Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Eine Übertragung des Kundenkontos an einen Dritten ist nur nach schriftlicher postalischer Bestätigung der RadioAllianz möglich.
Die angebotenen Artikel der Bereiche Content, Sendungen, Sendeelemente und Musik werden im MP3-Format angeboten. Zum Abspielen sind keine besonderen Systemvoraussetzungen nötig. Die RadioAllianz garantiert nicht, dass jede Radioautomationssoftware dieses Format lesen und abspielen kann.
Alle Content-Produkte werden als ZIP/RAR-Dateien bereit gestellt, sofern kein Postversand erforderlich ist. Sofern der Artikel eine Anpassung durch die RadioAllianz benötigt erfolgt der Versand per eMail an die im Kundenkonto hinterlegte eMail Adresse innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung. Zum Empfang benötigt der Kunde eine gültige eMail Adresse mit einer Mindestpostfachgröße von 10 MB.
Zur Nutzung der Webseiten Templates wird das Content Management System der RadioAllianz (bei Partnersendern) oder Joomla! ab Version 2.5 vorausgesetzt. Eine Integration der Webseiten Templates in die aktuelle Webseite erfolgt bei Partnersendern ohne Berechnung. Eine Erläuterung zu den Partnersendern ist unter Punkt 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt.
§ 5 Werberecht
Dem Kunden ist es gestattet mit Name und Logo von den Produkten der RadioAllianz auf seiner Webseite zu werben. Entsprechende Grafiken werden hierzu bereitgestellt. Die RadioAllianz ist berechtigt Namen und Logo des Kunden zu Promotion und Werbezwecken zu verwenden.
Außerdem ist es der RadioAllianz gestattet die Nutzerbewertungen der Aggregatorportale (www.dasWebradio.de / www.webradioindex.de / www.PhoneStream.de) öffentlich zu machen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, einzelne Sender von der Veröffentlichung und/oder der Bewertungsmöglichkeit auszuschließen.
§ 6 Telefonstream
Die RadioAllianz ist berechtigt für den Kunden einen Telefonstream als weiteren Verbreitungsweg kostenfrei einzurichten. Dieser kann ebenfalls in dem Eintrag des Kunden veröffentlicht werden. Der Kunde ist berechtigt, diese Telefonrufnummer zum Abruf seines Radioprogrammes ebenfalls auf seiner eigenen Internetpräsenz zu bewerben bzw. seinen Hörern zugänglich zu machen.
§ 7 Vermarktung
Der RadioAllianz ist es gestattet auf den eigenen Portalen vor das Radioprogramm des Kunden einen sogenannten Pre-Spot zu schalten. Dies gilt sowohl für den Player in den Aggregatoren der RadioAllianz als auch für den Telefonstream. Darüber hinaus ist die RadioAllianz berechtigt, das Programm des Kunden maximal alle 15 Minuten durch einen Werbespot zu unterbrechen. Sowohl der Pre-Spot als auch eine Werbeunterbrechung beziehen sich nur auf den Empfang über die Angebote der RadioAllianz und beeinträchtigen den sonstigen Empfang des Programmes nicht. Die RadioAllianz kann externe Unternehmen mit der Vermarktung beauftragen.
Die RadioAllianz wird vom Kunden ausdrücklichen von jeglichen Rechten Dritter freigestellt. Dies gilt insbesondere für die Aggregatoren. Der Kunde ist unter anderem selber zur ordnungsgemäßen Abführung der GEMA und GVL Kosten verantwortlich, sofern diese anfallen.
§ 9 Zahlung und Zahlungsweisen
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind auf volle Cent Beträge aufgerundet. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Finanzbehörde werden die Preise entsprechend angepasst.
Der Kunde ist auch verpflichtet, die Entgelte zu zahlen, die durch eine Mitnutzung oder durch Dritte entstanden sind. Dies gilt nicht, sofern der Kunde eindeutig nachweisen kann, dass eine Inanspruchnahme der Leistungen ihm nicht zugerechnet werden kann. Alle Zahlungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu leisten.
Die RadioAllianz bietet dem Kunden je nach Produkt und Betrag verschiedene Zahlungswege an. Diese sind Zahlung per Vorkasse, Zahlung auf Rechnung, Lastschrift und PayPal. Die einzelnen angebotenen Zahlungswege sind den Produktseiten zu entnehmen. Es entstehen keine Kosten für den Zahlungsverkehr.
Im Falle einer Rücklastschrift mangels Deckung und/oder wegen Rückbuchung fallen die üblichen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 12,00 an. Diese fällt auch an, sofern der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufrecht Gebrauch macht und den Betrag eigenhändig zurück zieht. Im Falle eines Widerruf kann ein bereits gezahlter Betrag nur durch die RadioAllianz erstattet werden.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die RadioAllianz berechtigt das Kundenkonto zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Sofern der RadioAllianz ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden ist, so ist die RadioAllianz berechtigt diesen geltend zu machen.
Die RadioAllianz ist berechtigt im Falle eines Verzuges sämtliche Leistungen der RadioAllianz für diesen Kunden zu sperren.
Wurde das Kundenkonto aufgrund eines Verzugs gesperrt, ist für die erneute Freischaltung der volle Ausgleich der offenen Posten inklusive Verzugszinsen und Mahngebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von € 10,00 netto zu zahlen.
Bei Zahlungserinnerungen und Mahnungen kann die RadioAllianz ein zusätzliches Entgelt in Höhe von jeweils € 10,00 berechnen. Ist der Auftraggeber mehr als 20 Tage in Verzug übergibt der Dienstleister die Forderung an die Firma atriga GmbH, Pittlerstr. 47, 63225 Langen - wodurch weitere Kosten entstehen. Sofern auch hierdurch kein Forderungsausgleich erreicht werden kann, ist die RadioAllianz berechtigt Klage beim Amtsgericht Aachen einzureichen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
§ 11 Lizenzbedingungen
Alle Angebotenen Artikel, ausgenommen Print-Artikel, bleiben Eigentum der RadioAllianz und unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ist dem Kunden nicht gestattet. Die RadioAllianz räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, zeitlich unbeschränkte (ausgenommen 6.3) Nutzungsrechte ein. Die RadioAllianz behält sich insbesondere das Recht nach § 16 UrhG und § 17 UrhG vor. Eine Vervielfältigung zu eigenen Zwecken innerhalb des Machtbereichs des Kunden ist uneingeschränkt gestattet, sofern sich dieser nicht über mehr als einen Radiosender erstreckt.
Die RadioAllianz räumt dem Kunden ein Nutzungs- und Senderecht ein. Die Dauer dieser Rechte richtet sich nach der Lizenzart.
Lizenzart Partnersender: Unter dieser Lizenzart werden alle direkten Partner der RadioAllianz zusammengefasst. Unter diese Art fallen alle Sender, die das Rahmenprogramm der RadioAllianz und/oder das Hostingpaket nutzen. Das Nutzungs- und Senderecht erlischt mit Ablauf der Partnerschaft vollständig.
Lizenzart Webradio: Unter der Lizenzart Webradio werden alle Webcast-Only Anbieter geführt. Die Verbreitung darf ausschließlich über das Internet über einen sogenannten Stream erfolgen. Die Lizenz gilt pro Webradio und Domain auf unbestimmte Zeit. Sie erlischt erst durch eine Änderung der Verbreitungsart oder die Änderung von Domain und Namen.
Lizenzart UKW lokal: Über die Lizenzart UKW lokal werden Rundfunkstationen mit einer Nettoreichweite von unter 30.000 Hörern in der Durchschnittsstunde lizensiert. Maßgeblich ist jeweils die gültige MA Radio zum Registrierungszeitpunkt. Für Sender die nicht in der MA Radio aufgeführt sind, gilt eine maximale technische Reichweite von 500.000 Einwohnern. Eine Simulcast-Verbreitung ist in dieser Lizenz enthalten. Das Nutzungs- und Senderecht gilt ausschließlich für den angemeldeten Sender und ist zeitlich nicht begrenzt.
Lizenzart UKW regional / UKW national: Die Lizenzart UKW regional und UKW national ist für alle Rundfunkstationen mit einer Nettoreichweite von mehr als 30.000 Hörern in der Durchschnittsstunde (laut aktueller MA Radio bei der Registrierung) bestimmt. Sender die nicht in der MA Radio gelistet sind, werden nach der technischen Reichweite (ab 500.000 Einwohner) lizensiert. Eine Simulcast-Verbreitung ist in dieser Lizenz enthalten. Das Nutzungs- und Senderecht gilt ausschließlich für den angemeldeten Sender und ist zeitlich nicht begrenzt.
Bei Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen findet eine Nachberechnung nach dem aktuellen Satz der Tatsächlich erforderlichen Lizenz + 100% statt. Darüber hinaus wird eine Vertragsstrafe von € 2.500 wegen Urheberrechtsverstößen fällig. Das Recht der Klage bleibt hiervon unberührt, insbesondere bei unerlaubter Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Artikel.
§ 12 Datenschutz / Bonitätsprüfungen
Der Kunde ist einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up – und Downloads) von der RadioAllianz während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die RadioAllianz auch zur Beratung ihrer Auftraggeber, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
Die RadioAllianz verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft zu erteilen. Die RadioAllianz wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als das die RadioAllianz gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Außerdem ist der Kunde damit einverstanden, dass der Dienstleister personenbezogene Daten im Rahmen einer Bonitätsprüfung oder bei Inkassoforderungen an die Firma atriga GmbH, Pittlerstr. 47, 63225 Langen - übermittelt.
§ 13 Widerrufrecht / Widerruffolgen
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RadioAllianz UG (haftungsbeschränkt) – Qualitätssicherung, Am Brombeerhang 14, 52072 Aachen oder per eMail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der RadioAllianz insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerruferklärung oder der Sache, für die RadioAllianz mit deren Empfang.
Das Widerrufrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufrecht ausgeübt hat. Bei immateriellen Artikeln erlischt das Widerrufrecht mit dem ersten Download. Individuelle oder personalisierte Produkte sind um Widerrufrecht / Umtausch ausgeschlossen, sei denn sie haben nicht vertretbare Mängel.
Sofern eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die RadioAllianz geplant ist, wird der Kunde mit den Änderungswünschen schriftlich per Post oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen per Post oder Fax widerspricht. Widerspricht der Kunde den Änderungswünschen, so gelten die Änderungswünsche der RadioAllianz als abgelehnt. Das Vertragsverhältnis wird darauf hin ohne die Änderung fortgesetzt. Das Recht beider Vertragsparteien zu Kündigung des Vertrages bleibt davon unberührt.
§ 15 Salvatorische Klausel / Gerichtsstand
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gerichtsstand ist der jeweilige Firmenhauptsitz der RadioAllianz, aktuell Aachen.
Historie: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am 27.10.2012Vorherige Fassung: 15.06.2012 - Folgende Änderungen wurden durchgeführt:
Ergänzung in § 9 um Abs. 2 und Abs. 3:
"Die RadioAllianz bietet dem Kunden je nach Produkt und Betrag verschiedene Zahlungswege an. Diese sind Zahlung per Vorkasse, Zahlung auf Rechnung, Lastschrift und PayPal. Die einzelnen angebotenen Zahlungswege sind den Produktseiten zu entnehmen. Es entstehen keine Kosten für den Zahlungsverkehr.
Im Falle einer Rücklastschrift mangels Deckung und/oder wegen Rückbuchung fallen die üblichen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 12,00 an. Diese fällt auch an, sofern der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufrecht Gebrauch macht und den Betrag eigenhändig zurück zieht. Im Falle eines Widerruf kann ein bereits gezahlter Betrag nur durch die RadioAllianz erstattet werden."