Source: https://www.immobilienrecht-darmstadt.com/News/Verkehrsrecht/index.html
Timestamp: 2020-08-15 09:53:23
Document Index: 108089211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 20', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsrecht | Immobilienrecht Darmstadt | Dr. Winkelmann & Dr. Vogt - Rechtsanwälte und Notar Darmstadt
10.02.2020 - Das Ende der fiktiven Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall? - Vorläufig nein!
Das deutsche Recht erlaubt – jedenfalls bisher – einen erlittenen Sachschaden, z.B. auch nach einem Verkehrsunfall, „fiktiv“ abzurechnen, d. h. - ohne tatsächliche Reparaturdurchführung - anhand eines...
24.01.2018 - Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall trotz Ersatzfahrzeugs von Dritten oder Familienangehörigen
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug entfällt nicht dadurch, dass Dritte oder Familienangehörigen dem Geschädigten unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug...
20.07.2017 - Transportkostenvorschuss bei Mängelgewährleistung für Gebrauchtwagen
Reichweite der Verpflichtung des Gebrauchtwagenverkäufers zur Tragung der zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen ( 439 Abs 2 BGB) die auch eine Vorschusszahlung umfassen kann Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.7.2017, VIII ZR...
29.06.2017 - Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung trotz einer BAK von 3,12 ‰
Wegfall der durch die hohe BAK indizierten Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach erfolgreicher Rehabilitation durch Verkehrstherapie (Vergleiche Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 20.4.2017, Az. 315 Cs 3023 JS 2034/16...
08.06.2017 - Fahren nach Cannabiskonsum ist regelmäßig mindestens fahrlässige Ordnungswidrigkeit
Erlaubter Rückschluss auf eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit bei einer den analytischen Grenzwert von 1 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.2.2017 – 4 StR 422/15 In der...
31.03.2017 - Restwert des Unfallfahrzeugs
Zur Einhaltung der Schadensminderungspflicht beim Verkauf des Unfallfahrzeugs zum Restwert aus einem Sachverständigengutachten (Vergleiche BGH, Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15) Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem...
14.03.2017 - Zum (fahrlässig gutgläubigen) Erwerb eines Kraftfahrzeuges
Nachforschungspflichten des Erwerbers bei Auffälligkeiten in den Fahrzeugpapieren insbesondere bei vom Verkäufer abweichendem Halter (Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2016, Az. 5 U 110/15 – rechtskräftig) Das...
02.11.2016 - Haftungsverteilung beim Einfahren des Radfahrers vom Radweg auf die Straße
Zur Geltung von § 10 StVO für Radfahrer und den sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen (Vergleiche LG Hamburg, Urteil vom 31.3.2016, Az. 302 S 55/15) Das Landgericht Hamburg hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei...
11.10.2016 - Busse und Straßenbahnen überholen – aber sicher!
Wann und wie dürfen Busse Straßenbahnen und Schulbusse im Umfeld von Haltestellen überholt werden (Die Regelungen des § 20 StVO zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen) Die Grundregel für jede Begegnung...
04.10.2016 - Aufwendungsersatz für das Abschleppen eines unbefugt parkenden Fahrzeugs von einem Privatgrundstück
Zur Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsanspruches des privaten Auftraggebers für das Abschleppen von einem Privatgrundstück (Vergleiche BGH, Urteil vom 11.3.2016, V ZR 102/15) Ein Kraftfahrzeug, das unbefugt auf einem...
11.06.2014 - Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) beim Auffahrunfall kann zur Alleinhaftung des auffahrenden Kfz führen
Zur Erschütterung des regelmäßig zur Alleinhaftung führenden Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall. (Vergleiche OLG München, Urteil vom 14.02.2014, Az. 14 U 3074/13) Bei einem Auffahrunfall haftet der auffahrende...
05.06.2014 - Absehen vom Fahrverbot nach qualifizierter verkehrspsychologischer Einzelmaßnahme
Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn aufgrund einer verkehrspsychologischen Maßnahme von einer (positiv) veränderten Einstellung des Betroffenen auszugehen ist. (Vergleiche AG Mannheim, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 22 OWI...
17.04.2014 - Kein Fahrverbot trotz Führen eines Kfz unter Rauschmitteleinwirkung – analytischer Grenzwert
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration eines der in der Anlage zu § 24 Buchst. a StVG genannten Rauschmittel den für diese Substanz geltenden analytischen...
18.11.2010 - Verzicht auf Entzug der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie
Wird vor der Hauptverhandlung eine anlassspezifische Verkehrstherapie erfolgreich absolviert, so kann dies das Gericht davon überzeugen, dass die zuvor fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt worden ist. Hierdurch...
01.06.2010 - Die Beweislage bei einem gemeinsamen Unfallbericht
Ein gemeinsamer Unfallbericht beweist die darin dokumentierten Tatsachen, solange nicht der anderen Partei der Nachweis gelingt, dass die im Unfallbericht festgehaltenen Angaben unzutreffend sind (OLG Dresden, NZV 2010, 256) 7 U 949/09, Urteil vom...
03.02.2010 - Haftungsverteilung und Sorgfaltsmaßstab bei Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Sorgfaltsanforderungen und Haftungsverteilung bei Kollision des fließenden Verkehrs mit geöffneter Fahrzeugtür beim Einsteigen oder beim Aussteigen (BGH NZV 2010, 24) VI ZR 316/08, Urteil vom...
03.02.2010 - Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag
Entscheidung des Landgerichts Hildesheim zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag bei fiktiver Abrechnung des Schadens aus einem Verkehrsunfall (NZV 2010, 34) 7 S 107/09, Urteil vom 04.09.2009 Der...
01.02.2010 - Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und tatsächlicher Ersatzbeschaffung ohne Umsatzsteuer
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs ohne Umsatzsteuer (BGH NZV 2010, 21) VI ZR 312/08, Urteil vom 22.09.2009 Nach einem Verkehrsunfall...
18.11.2009 - Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze markengebundener Vertragswerkstatt
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verweisung auf Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, bei fiktiver Abrechnung - Weiterentwicklung des "Porsche-Urteils" (BGHZ...
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