Source: https://www.bverwg.de/041013B6B11.13.0
Timestamp: 2020-02-25 21:07:10
Document Index: 62726033

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 31']

BVerwG 6 B 11.13 , Beschluss vom 04. Oktober 2013 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 11.13 , Beschluss vom 04. Oktober 2013
BVerwG 6 B 11.13ECLI:DE:BVerwG:2013:041013B6B11.13.0
BVerwG, Beschluss vom 04.10.2013 - 6 B 11.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013:041013B6B11.13.0]
BVerwG 6 B 11.13
VG Gelsenkirchen - 26.04.2012 - AZ: VG 6 K 3716/11
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 11.12.2012 - AZ: OVG 13 A 1590/12
1 Die Klägerin erwarb am 1. Juli 2011 in Bayern die Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von 3,3. Sie bewarb sich mit Zulassungsantrag vom 15. Juli 2011 bei der Beklagten um einen Studienplatz im Studiengang Tiermedizin im ersten Fachsemester. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. August 2011 mit der Begründung ab, die Klägerin habe - ohne Wartezeit - die für sie maßgebliche Auswahlgrenze nicht erreicht. Die Wartezeit des zuletzt ausgewählten Bewerbers habe zwölf Halbjahre betragen. Nach erfolgloser Klage hat die Klägerin das Berufungsverfahren mit dem Antrag geführt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12. August 2011 zum Studium der Tiermedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/2012 zuzulassen, hilfsweise die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides festzustellen.
„die §§ 31, 32 HRG in der Fassung des 7. HRG-Änderungsgesetzes vom 28.08.2004 mit Art. 12 Abs. 1 GG, 3 Abs. 1 GG vereinbar (sind), soweit sie für den Studiengang Tiermedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, (wonach) nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze nach dem Grad der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden.“
17 Die Klägerin führt aus, die Zulassungssituation für das Studium der Tiermedizin entspreche der von dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für den Studiengang Humanmedizin beschriebenen Rechtslage. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe in Beschlüssen ausgearbeitet, dass Wartezeiten von zwölf Semestern und mehr für einen Studienplatz im Fach Humanmedizin, wie es sie auch im Fach Tiermedizin gebe, nicht mehr geeignet seien, eine effektive Zulassungschance für Bewerber zu eröffnen, die eine solche im Rahmen der Abiturbestenquote und in dem Auswahlverfahren der Hochschulen nicht hätten. Auch in dem vorliegenden Verfahren habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem erstinstanzlichen Urteil darauf hingewiesen, dass Bedenken in Bezug auf eine Verfassungswidrigkeit des Zulassungsverfahrens im Studiengang Tiermedizin nicht von der Hand zu weisen seien. Die Klägerin fügt ihrer Beschwerdeschrift einen Abdruck des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. April 2012 - 6 K 3656/11 - (juris) bei. Mit diesem Beschluss hat das genannte Verwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem eine Bewerberin mit zehn Wartehalbjahren die Beklagte auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Anspruch genommen hatte, dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage nach der Vereinbarkeit der §§ 31, 32 HRG sowie der landesrechtlichen Vorschriften für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin unter Verweis darauf vorgelegt, dass die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl von Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteige.
„der Anspruch eines Studienplatzbewerbers auf Teilhabe an einem verfassungskonformen Vergabeverfahren aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt (wird), dass die §§ 31, 32 HRG in der Fassung des 7. HRG-Änderungsgesetzes vom 28.08.2004 für den Studiengang Tiermedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, wonach ... nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze aufgrund der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden.“