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Timestamp: 2020-07-10 19:49:00
Document Index: 268448088

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

SessionNet | Beschluss über die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Solarpark Flugplatz II)
Beschluss über die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Solarpark Flugplatz II)
Plan zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit§ 4a BauGB Stellungnahmen eingegangen sind. Über diese Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Begründung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung für die 23. FNP-Änderung bei der höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.05.2013 die Einleitung des Verfahrens zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree beschlossen.
Anlass ist die beabsichtigte Nutzung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzgeländes für die Errichtung von Solarenergieanlagen. Zur Schaffung von Planungsrecht für diese Nutzung wurde ein Bebauungsplan (BP) aufgestellt.
Da dieser Bebauungsplan Nr. 64 „Solarpark Flugplatz II“ mit der Festsetzung eines Sondergebietes für Solarenergieanlagen nicht mit der FNP-Darstellung als gewerbliche Baufläche konform geht, soll diese Darstellung mit der 23. Änderung in eine Darstellung als Sonderbaufläche für Solarenergieanlagen geändert werden.
Zwar hat ein kurzfristig erstelltes Gutachten „Planungsrechtliche Beurteilung der Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 64 „Solarpark Flugplatz II“ aus im FNP dargestellten gewerblichen Bauflächen in der Stadt Fürstenwalde (Dr. Werner Klinge, Plan und Praxis, Berlin, 27.02.2014)“ die Entwicklungsmöglichkeit des BP 64 aus der vorhandenen Bauflächendarstellung bescheinigt. Die 23. FNP-Änderung soll dennoch zum Abschluss gebracht werden, damit der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan seiner Koordinierungsfunktion nachkommen kann.
Der ca. 19 ha große Geltungsbereich befindet sich in Fürstenwalde Nord nördlich der Steinhöfeler Chaussee.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 17.07.2013 bis einschließlich 19.08.2013. In diesem Zeitraum hat sich niemand zur Planung geäußert.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10.07.2013 frühzeitig gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Im Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde in der Planzeichnung im östlichen Bereich eine 1,5 ha große Fläche als Grünfläche und zusätzlich als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt. Die Begründung wurde ergänzt.
Auf der Grundlage des am 26.09.2013 gefassten Auslagebeschlusses wurde der Entwurf der 23. FNP-Änderung mit Begründung und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen vom 12.02.2014 bis einschließlich 12.03.2014 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum gab es keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur Planung.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden wurden gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a BauGB mit Schreiben vom 30.01.2014 beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.
Es kann jetzt der Beschluss über die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen.
2. Plan zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes