Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/50_EGH_Erwachsene_14272_HTML/000-001/A_Eingliederungshilfe_Erwachsene_10_DS_B.html
Timestamp: 2020-07-13 17:51:35
Document Index: 202007735

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 109', '§ 42', '§ 111', '§ 49', '§ 112', '§ 75', '§ 113', '§ 76', '§ 136', '§ 138', '§ 27', '§ 135', '§ 2', '§ 135', '§ 135', '§ 139', '§ 32']

nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB IX) für Erwachsene
nicht getrennt lebender Partner
Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag erbracht. Der Antrag wirkt frühestens auf den Ersten des Monats zurück, sofern zu diesem Stichtag die Voraussetzungen bereits vorlagen, § 108 Absatz 1 SGB IX.
Die Leistung wird in folgender Form benötigt:
Medizinische Rehabilitation (§§ 109, 110 i.V.m. §§ 42-48 SGB IX)
Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111 i.V.m. §§ 49-63 SGB IX)
Teilhabe an Bildung (§ 112 i.V.m. § 75 SGB IX)
Soziale Teilhabe (§ 113 i.V.m. §§ 76-84 SGB IX)
Es wurden bereits für den selben Zweck bei einem anderen Rehabilitationsträger ein Antrag auf Erbringung der Leistungen gestellt
Aufenthalt 2 Monate vor Antragstellung unter der selben Adresse wie eben angegeben?
(z. B. Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis; Kopie des Passes mit Aufenthaltstitel beifügen)
Besteht eine gerichtliche Betreuung bzw. eine Vollmacht?
2. Angaben zur Behinderung
Fach-/Ärztliche Unterlagen sind beigefügt.
Fach-/Ärztliche Unterlagen sind nicht beigefügt, da
(Sehbehinderung/Hörbehinderung)
Psychische/Seelische Behinderung
Fach-/Ärztliche Unterlagen liegen nicht vor.
bereits vorhandene Hilfsmittel:
Wurde ein Pflegegrad zuerkannt?
nein (bitte Antrag bei der Pflegekasse stellen und dies nachweisen)
ja, Pflegegrad
(bitte Kopie des Bescheides und des MDK-Gutachtens beifügen)
Werden Leistungen der Pflegeversicherung gezahlt?
Kombination von Geld- und Sachgleistung
4. Angaben zu unterhaltsberechtigten Kindern im Haushalt (§ 136 Absätze 3 und 4 SGB IX)
Leben mit Ihnen unterhaltspflichtige Kinder in einem gemeinsamen Haushalt?
3. Vorrangige Ansprüche
Geburtsschaden?
Falls ja, bestehen Ansprüche gegen den Schädiger oder dessen Versicherung?
(Wenn ja, bitte Unterlagen beifügen.)
Werden Leistungen aus einer gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung bezogen?
(Wenn ja, bitte Nachweise beifügen.)
Werden Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz erbracht?
ja, nach dem
Bundesfreiwilligendienstgesetz (BVG)
Werden Leistungen nach dem Landesblindengesetz (LBlindG) gezahlt?
ja, aufgrund
hochgradiger Sehbehinderung
eines schwerstbehinderten Kindes (Nachteilsausgleich)
zum Antragsteller
aufenthaltsrechtlicher Status (z. B. Nieder-
lassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis; Kopie des Passes mit Aufenthaltstitel beifügen)
Steuer-ID und Kindergeldnummer der Familienkasse
nein, In diesem Fall bitte Angaben unter 5.2 bzw. 5.3 vornehmen.
5. Wirtschaftliche Verhältnisse
5.1 Bezug von Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
(§ 138 Absatz 1 Nummer 8 SGB IX)
Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)
Ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach § 27a BVG oder vergleichbare Leistungen
5.2 Einkünfte des Vorvorjahres (§ 135 Absatz 1, 1. Alternative SGB IX)
Wurden im Vorvorjahr Einkünfte nach § 2 Abs.2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt?
ja, (bitte Einkommensteuerbescheid beifügen und Jahresbeträge eintragen)
Einkünfte im Jahr
für diese Einkünfte werden folgende Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet
Kapitalerträgen (z. B. Zinsen)
Sonstiges (ohne Renten, z. B. Unterhalt, Ausbildungsförderung, Arbeitsförderungsgeld, Geldwerte Sachleistungen, usw.)
5.3 Renten des Vorvorjahres (§ 135 Absatz 1, 2. Alternative SGB IX)
5.4 Erhebliche Änderungen des Einkommens gegenüber dem Vorvorjahr (§ 135 Absatz 2 SGB IX)
5.5 Vermögen (§ 139 SGB IX)
Immobilienbesitz/auch Miteigentum
Art, Lage, Flur, Flurstück
(Grundbuchauszüge beifügen)
Entwickeln sich im Jahr der Antragstellung die Einkünfte bzw. Renten gegenüber dem Vorvorjahr (vgl. Angaben zu 5.2 und 5.3) voraussichtlich um mehr als 15 % nach oben oder unten? (z. B. aufgrund Wechsel des Arbeitsverhältnisses von Vollzeitbeschäftigung in Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt, Rentenbeginn, Arbeitslosigkeit usw.)
Falls ja, wer ist der Erblasser (Verwandtschaftsverhältnis)?
6. Bankverbindung des Antragstellers
Bestehen offene Erbansprüche?
Art des erwarteten nachlasses/Wert
Wurde Vermögen in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung auf andere Personen übertragen (z. B. Schenkung, Übergabevertrag, Altenteil)?
ja und zwar wie folgt:
Die nächste EUTB in Ihrer Nähe finden Sie unter:
Medizinische Rehabilitation: Ziel dieser Leistung ist es, die aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkte Leistungsfähigkeit eines Menschen soweit wie möglich wiederherzustellen. Die Leistungen können ambulant oder stationär erbracht werden, wobei ambulant meist Vorrang hat. Leistungen der medizinischen Rehabilitation werden überwiegend von anderen Reha-Trägern wie z. B. der Krankenkassen erbracht .
Teilhabe am Arbeitsleben : Ziel dieser Leistung ist es, die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit möglichst dauerhaft zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen. Ein Großteil der Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Kostenträgerschaft der Eingliederungshilfe (KSV) entfällt dabei auf Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen oder das Budget für Arbeit .
Teilhabe an Bildung : Ziel dieser Leistung ist es, allen Menschen mit Behinderung die aktive Beteiligung an allen Bildungsformen zu ermöglichen. Folgende Hilfen sind dabei möglich:
· Hilfen zur Schulbildung,
· Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
· Hilfen zur Hochschulbildung und
· Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung.
Soziale Teilhabe : Ziel dieser Leistung ist es, Menschen mit Behinderungen bei der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung zu unterstützen, um so dieser Personengruppe eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Leistungen zur sozialen Teilhabe umfassen insbesondere:
· Leistungen für Wohnraum (z. B. behindertengerechte Anpassung der bisher genutzten Wohnung)
· Assistenzleistungen (z. B. Elternassistenzen, begleitete Elternschaft),
· Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
· Leistungen zum Erhalt und Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (z. B. Vorbereitung auf
die Teilhabe am Arbeitsleben, Befähigung, sich ohne fremde Hilfe im Verkehr zu bewegen),
· Leistungen zur Förderung der Verständigung bei Hör- oder Sprachbehinderung
(z. B. Hilfen durch Gebärdendolmetscher),
· Leistungen zur Mobilität (z. B. Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen
Beförderungsdienst, Leistungen für ein Kraftfahrzeug),
· Hilfsmittel, sofern keine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht (z. B. barrierefreie Computer
und deren Unterweisung im Gebrauch)
· Besuchsbeihilfen (z. B. Fahrtkostenerstattung für Familienheimfahrten in besonderen Wohnformen).
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) - § 32 SGB IX
Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängiges ergänzendes Beratungsangebot.
Informationen nach Datenschutzgrundverordnung finden Sie unter:
https://www.teilhabeberatung.de/de-ls/beratung/beratungsangebote-der-eutb