Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_PAO_Vorzeitiges_Ausscheiden_eines_Vorstandsmitg-d140489,86.html
Timestamp: 2016-12-09 12:01:47
Document Index: 379054583

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 64']

§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds§ 64 PAO, Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters§ 65 PAO, Sitzungen des Vorstands§ 66 PAO, Beschlussfähigkeit des Vorstands§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands§ 69a PAO, Verwaltungsbehörde§ 70 PAO, Rügerecht des Vorstands§ 70a PAO, Antrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 72 PAO, Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands§ 73 PAO, Aufgaben des Präsidenten§ 74 PAO, Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 75 PAO, Aufgaben des Schriftführers§ 76 PAO, Aufgaben des Schatzmeisters§ 77 PAO, Einziehung rückständiger Beiträge§ 78 PAO, Einberufung der Versammlung der Kammer§ 79 PAO, Einladung und Einberufungsfrist§ 80 PAO, Ankündigung der Tagesordnung§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 63 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der VorstandTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Patentanwalt scheidet als Mitglied des Vorstands aus, 1.wenn er nicht mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 60 Nr. 3 angegebenen Gründen verliert;2.wenn er sein Amt niederlegt.(2) Der Patentanwalt hat die Erklärung, dass er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten Versammlung der Kammer ein neues Mitglied gewählt. Die Versammlung der Kammer kann von der Ersatzwahl absehen, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstands nicht unter sieben herabsinkt und wenn der Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds nicht mehr als ein Jahr betragen hätte.(4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstands eine öffentliche Klage im Sinne des § 60 Nr. 2 erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer.
§ 62 PAO, Wahlperiode§ 64 PAO, Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters