Source: https://www.stmuv.bayern.de/global/script/kontrast.php?url=/service/freizeittipps/ratgeber/segeln_recht.htm
Timestamp: 2020-06-06 18:30:22
Document Index: 161514771

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 19', '§ 29', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 46', 'Art. 21', '§ 46', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 12', '§ 12', '§ 25', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 103', 'Art. 74', '§ 59', 'Art. 101', 'Art. 57', '§ 69', 'Art. 57', '§ 11', 'Art. 4', '§ 5']

Ratgeber Freizeit und Natur: Rechtliche Hinweise zum Segeln
Rechtliche Hinweise zum Segeln
Das Befahren mit Segelbooten ab 9,20 m Länge oder mit Hilfsmotor über 4 kW (5,5 PS) Maschinenleistung oder mit eingebauten Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen fällt in Bayern nicht unter diesen allgemein zulässigen Gemeingebrauch und bedarf daher einer schifffahrtsrechtlichen Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde (§ 8 Abs. 1 WHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Schifffahrtsordnung - SchO, Nr. 4.2 Schifffahrtsbekanntmachung - SchBek). Als Wohneinrichtung gilt ein allseitig geschlossener Aufbau mit einer lichten Höhe von mehr als 1,20 cm.
Der Führer von Segelfahrzeugen benötigt keinen Schiffsführerschein (§ 5 SchO). Segelfahrzeuge mit Hilfsmotor oder Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen müssen von der Kreisverwaltungsbehörde zugelassen (§ 19 SchO, Nr. 7 SchBek) und mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein (§ 29 SchO, Nr. 8 SchBek).
Das Befahren des Bodensees mit Segelbooten ist im Rahmen der Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) grundsätzlich erlaubt. Der Führer von Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 4,41 kW (6 PS) benötigt das Bodenseeschifferpatent A bzw. von Fahrzeugen mit einer Segelfläche von 12 m2 und mehr das Bodenseeschifferpatent D oder einen anderen amtlichen Befähigungsnachweis (Art. 12.01 ff BSO). Inhaber der amtlichen Sportbootführerscheine See oder Binnen können für insgesamt 30 Tage innerhalb eines Kalenderjahrs ein Ferienpatent beantragen.
Segelboote mit Antriebsmaschine oder mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen müssen von den Landratsämtern Lindau, Bodenseekreis oder Konstanz zugelassen (Art. 14.01 ff BSO). Boote ab 2,50 m Länge müssen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein (Art. 2.01 BSO).
Der Führer von Segelbooten von weniger als 15 m Länge mit Antriebsmaschine mit einer Leistung von 3,68 kW (5 PS) oder mehr benötigt den amtlichen Sportbootführerschein-Binnen oder einen anderen Befähigungsnachweis (§§ 2 und 3 Sportbootführerscheinverordnung-Binnen - SportbootFüV-Bin).
Kleinfahrzeuge bis zu 5,50 m Länge, die nur unter Segel fortbewegt werden können, oder mit Antriebsmaschine mit einer Leistung von nicht mehr als 2,21 kW (3 PS), sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen (§ 1 Nr. 2 Buchst. c und d Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung - KlFzKV-BinSch). Soweit sie nicht freiwillig ein amtliches Kennzeichen führen, müssen ein Bootsname oder eine Devise (z.B. „Gute Fahrt“) auf beiden Außenseiten sowie Name und Anschrift des Eigentümers an gut sichtbarer Stelle an der Innen- oder Außenseite angebracht sein (§ 2.02 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung - BinSchStrO; § 2.02 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung - DonauSchPV; siehe Merkblatt für Wassersportler zur Kennzeíchnung der Kleinfahrzeuge auf den Binnenschifffahrtsstraßen).
Segelboote ohne Antriebsmaschine mit über 5,50 m Länge sowie Segelboote mit Antriebsmaschine mit einer Leistung von mehr als 2,21 kW (3 PS) müssen mit einem amtlichen oder amtlich anerkannten Kennzeichen versehen sein (§ 2 KlFzKV-BinSch; siehe Merkblatt für Wassersportler zur Kennzeíchnung der Kleinfahrzeuge auf den Binnenschifffahrtsstraßen).
Beim Segeln sind die Vorschriften der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) bzw. der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV) zu beachten (siehe Merkblatt für Wassersportler - Verkehrsvorschriften auf den Binnenschifffahrtsstraßen außerhalb von Rhein, Mosel und Donau - und Merkblatt für Wassersportler auf der Bundeswasserstraße Donau).
Wo dürfen Sie in der Regel segeln?
Grundsätzlich auf den dafür geeigneten Flüssen und Seen,
wenn ein öffentlicher Zugang oder ein rechtmäßiger Zugang über fremde Ufergrundstücke zum Gewässer besteht,
Wo dürfen Sie nicht segeln?
Auf behördlich gesperrten Gewässern oder Gewässerabschnitten (z.B. räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Gemeingebrauchs oder Beschränkungen in Fisch- oder Laichschonbezirken oder Schutzgebieten, Wasserflächen, die mit einem Verbot der Durchfahrt oder Sperrung der Schifffahrt oder des Segelns gekennzeichnet sind),
ohne eingeschalteten Hilfsmotor in einem Abstand von weniger als 100 m bzw. mit eingeschaltetem Hilfsmotor in einem Abstand von weniger als 300 m vom Ufer oder einer dem Ufer vorgelagerten Schilfzone (§ 46 Abs. 1 SchO),
in Beständen von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayWG, § 46 Abs. 3 SchO),
- mit eingeschaltetem Hilfsmotor in einem Abstand von weniger als 300 m vom Ufer oder einer dem Ufer vorgelagerten Schilfzone (Art. 6.11 Abs. 1 BSO),
- im Übrigen in einem Abstand von weniger als 25 m von Beständen von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen (Art. 6.11 Abs. 3 BSO),
auf der Bundeswasserstraße Main-Donau-Kanal (einschließlich der Teilstrecken von Regnitz und Altmühl) und - bei Ausrüstung mit Antriebsmaschine - auf der Bundeswasserstraße Donau (einschließlich der Teilstrecke des Regens) in den außerhalb des Fahrwassers gelegenen Altwässern und Flachwasserzonen (§ 12.17 BinSchStrO, § 12.01 Anlage A zur DonauSchPV).
Was sollten Sie als Führer eines Segelboots beachten?
Auch beim erlaubten Segeln im Rahmen des Gemeingebrauchs hat jeder folgende Pflichten einzuhalten (, § 25 WHG, Art. 18 BayWG):
Nicht erlaubt ist daher das Segeln, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden.
Nicht erlaubt ist daher das Segeln
bei organisierten Veranstaltungen, wenn eine Beeinträchtigung des Gewässers, seiner Ufer oder der Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten ist (Art. 18 Abs. 3 BayWG) ,
bei behördlichen Regelungen, Beschränkungen oder Verboten für Veranstaltungen (Art. 18 Abs. 3 BayWG) .
Wer über den zugelassenen Gemeingebrauch hinaus segelt, gegen Regelungen des Gemeingebrauchs oder für Veranstaltungen oder gegen fischerei-, naturschutz-, schifffahrts- oder sicherheitsrechtliche Regelungen verstößt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden. Rechtsgrundlagen sind: § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG; Art. 74 Abs. 1 Nummer 5, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BayWG, § 59 SchO; Art. 101 Nr. 7 FiG; Art. 57 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 BayNatSchG in Verbindung mit § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG sowie Art. 57 Absatz 2 Nr.2 bis 4 und Abs. 8 BayNatSchG; § 11 EV-BSO; Art. 4 BinSchStrEV; § 5 DonauSchPV.