Source: https://www.buzer.de/gesetz/4499/a62321.htm
Timestamp: 2019-11-18 16:49:53
Document Index: 139972215

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 26', '§ 34', '§ 46', '§ 50', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 39', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 73', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 84', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 20', '§ 50', '§ 50']

§ 50a EStG Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen Einkommensteuergesetz
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§ 50a - Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 50a hat 8 frühere Fassungen und wird in 37 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 beträgt er 30 Prozent der gesamten Einnahmen. 2Vom Schuldner der Vergütung ersetzte oder übernommene Reisekosten gehören nur insoweit zu den Einnahmen, als die Fahrt- und Übernachtungsauslagen die tatsächlichen Kosten und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 übersteigen. 3Bei Einkünften im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 wird ein Steuerabzug nicht erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht übersteigen.
(3) 1Der Schuldner der Vergütung kann von den Einnahmen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, die ihm ein beschränkt Steuerpflichtiger in einer für das Bundeszentralamt für Steuern nachprüfbaren Form nachgewiesen hat oder die vom Schuldner der Vergütung übernommen worden sind. 2Das gilt nur, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3Es gilt entsprechend bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 32 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes. 4In diesen Fällen beträgt der Steuerabzug von den nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten verbleibenden Einnahmen (Nettoeinnahmen), wenn
(4) 1Hat der Gläubiger einer Vergütung seinerseits Steuern für Rechnung eines anderen beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers einzubehalten (zweite Stufe), kann er vom Steuerabzug absehen, wenn seine Einnahmen bereits dem Steuerabzug nach Absatz 2 unterlegen haben. 2Wenn der Schuldner der Vergütung auf zweiter Stufe Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach Absatz 3 geltend macht, die Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 beantragt oder die Erstattung der Abzugsteuer nach § 50d Abs. 1 oder einer anderen Vorschrift beantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3 ergebende Steuer zu diesem Zeitpunkt zu entrichten; Absatz 5 gilt entsprechend.
(7) 1Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. 2Der Steuerabzug beträgt 25 Prozent der gesamten Einnahmen, bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen 15 Prozent der gesamten Einnahmen; das Finanzamt kann die Höhe des Steuerabzugs hiervon abweichend an die voraussichtlich geschuldete Steuer anpassen. 3Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Steuer bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen ist, das den Steuerabzug angeordnet hat; das Finanzamt kann anordnen, dass die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des Folgemonats anzumelden und abzuführen ist. 4§ 50 Abs. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 50a EStG
aktuell vorher 18.08.2009 Artikel 8 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
vom 10.08.2009 BGBl. I S. 2702
Zitierungen von § 50a EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50a EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen. (4) Natürliche Personen, die ...
... Satz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden, 2. sind § 42d Abs. 6 und 8 und § 50a Abs. 7 nicht ...
... dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. ... beantragt wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8); 5. für Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird. ...
... Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der ... ausgezahlt. Hat der Gläubiger der Vergütungen im Sinne des § 50a nach § 50a Abs. 5 Steuern für Rechnung beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger ... Hat der Gläubiger der Vergütungen im Sinne des § 50a nach § 50a Abs. 5 Steuern für Rechnung beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger einzubehalten, ... auf völlige oder teilweise Erstattung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag oder nach § 50a auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Person zu, der die ... Wirkung hat (§ 50 Abs. 2). (2) In den Fällen der §§ 43b, 50a Abs. 1, § 50g kann der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen den ... oder Bedingungen abhängig gemacht werden. Sie kann in den Fällen des § 50a Abs. 1 von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die Erfüllung der Verpflichtungen ... Bedingung abhängig gemacht werden, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 50a Abs. 5 nachgewiesen werden, soweit die Vergütungen an andere beschränkt Steuerpflichtige ... Der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a hat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine Bestätigung der für ihn ... von Absatz 2 kann das Bundeszentralamt für Steuern in den Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 3 den Schuldner der Vergütung auf Antrag allgemein ermächtigen, den ...
... Antrag werden die Kapitalertragsteuer für Zinsen und die Steuer auf Grund des § 50a für Lizenzgebühren, die von einem Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland oder einer ... (5) Entlastungen von der Kapitalertragsteuer für Zinsen und der Steuer auf Grund des § 50a nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die weiter gehen als die nach Absatz 1 ...
... 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a, § 26a Abs. 3, § 34c Abs. 7, § 46 Abs. 5 und § 50a Abs. 6 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen. (2) Die Bundesregierung ... der Freistellungsbescheinigung (§ 48b), h) die Anmeldung der Abzugsteuer (§ 50a ), i) die Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a ... 50a), i) die Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Muster der ... Absatz 3 Satz 1 und § 39e Absatz 7 Satz 1 sowie der in § 45a Absatz 2 und 3 und § 50a Absatz 5 Satz 6 vorgesehenen Bescheinigungen zu bestimmen; 1a. im ...
... Fällen anzuwenden. (47) Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ... des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. § 50a Absatz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für ...
... unterliegen. Auf Einkünfte, die dem Steuerabzug auf Grund des § 50a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, ist § 50 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht ...
§ 17 KonsVerCHEV Verschiedene Sonderfälle
... 17 des Abkommens ist nicht nach § 39d des Einkommensteuergesetzes, sondern nach § 50a des Einkommensteuergesetzes durchzuführen. Er ist für den genannten Personenkreis auf ...
§ 73a EStDV 2000 Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2014)
... Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ... ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben. (2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes vom 9. ... geltenden Fassung geschützt sind. (3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe 1. des ...
§ 73c EStDV 2000 Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes (vom 01.01.2009)
... Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes fließen dem Gläubiger zu 1. im Fall der Zahlung, ...
§ 73d EStDV 2000 Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht (vom 18.08.2009)
... Der Schuldner der Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeichnungen zu führen. Aus den ... der Abführung der einbehaltenen Steuer. Er hat in Fällen des § 50a Abs. 3 des Gesetzes die von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder ...
§ 73e EStDV 2000 Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes) (vom 20.07.2017)
... hat die innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergütungen im Sinne des § 50a ... Absatz 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes " jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Bundeszentralamt ... eine Steueranmeldung über den Gläubiger, die Höhe der Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes, die Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen ... Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug auf Grund der Vorschrift des § 50a Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes nicht vorzunehmen ist oder auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der ... ist. Die Sätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für die Steuer nach § 50a Absatz 7 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass 1. die Steuer an das Finanzamt abzuführen ...
§ 73f EStDV 2000 Steuerabzug in den Fällen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes (vom 01.01.2009)
... für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese ... diesem Fall hat die Gema oder der andere Rechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50a Abs. 5 des Gesetzes sowie die §§ 73d und 73e gelten ...
... 2 des Körperschaftsteuergesetzes sowie die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes , einschließlich des Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren ...
... einzubeziehen; 2. für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, wenn der Gläubiger der Vergütungen eine Veranlagung zur ...
Artikel 1 G. v. 24.06.1991 BGBl. I S. 1318; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 25.02.1992 BGBl. I S. 297
§ 3 SolZG Bemessungsgrundlage
... 7. soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis ...
... 6. soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag. ...
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
Artikel 1 V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1679
§ 1 BZStZustÜV Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundeszentralamt für Steuern
... zuständig für 1. die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes einschließlich des Erlasses von Haftungs- und ...
§ 2 BZStZustÜV Anwendungszeitpunkte zum Einkommensteuergesetz
... Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. (2) § 50a Absatz 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. ...
... 5 des Einkommensteuergesetzes beantragt wird und der hierauf anzurechnende Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes von Vergütungsschuldnern vorgenommen wurde, für deren ...
... auf völlige oder teilweise Erstattung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag oder nach § 50a auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Person zu, der die ...
... Einkommensteuergesetzes unterliegen. Auf Einkünfte, die dem Steuerabzug auf Grund des § 50a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, ist § 50 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht ...
... Körperschaftsteuergesetzes sowie die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, einschließlich des Erlasses von Haftungs- und ...
Artikel 8 FördRefIIBG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... 5 erfolgt die Veranlagung durch das Bundeszentralamt für Steuern." 2. § 50a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort ... Satz angefügt: „Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) ...
Artikel 9 FördRefIIBG Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
... innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergütungen im Sinne des ... 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes" jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr ... über den Gläubiger, die Höhe der Vergütungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes, die Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs ...
... Absatz 3 Satz 1 und § 39e Absatz 7 Satz 1 sowie der in § 45a Absatz 2 und 3 und § 50a Absatz 5 Satz 6 vorgesehenen Bescheinigungen zu bestimmen;". 33. § 51a wird ...
... Absatz 6 der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden" eingefügt. 31. § 50a Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... vor dem 31. Dezember 2011 liegen. (47) Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ... Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. § 50a Absatz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für ...
... 1 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 Satz 3, § 50a Abs. 2, 4 Satz 4 und 5 Nr. 1 bis 4 und Abs. 7 Satz 2, § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b Satz 1 ...
... die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4" ersetzt. 31. In § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 werden der die Nummer abschließende Punkt gestrichen und folgender ... n) Folgender Absatz 58a wird eingefügt: „(58a) § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. ...
... dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. Satz ... wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8); 5. für Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird. In den ... Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird." 36. § 50a wird wie folgt gefasst: „§ 50a Steuerabzug bei beschränkt ... wird." 36. § 50a wird wie folgt gefasst: „§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (1) Die Einkommensteuer wird bei ... „durch den Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a " gestrichen. b) In Absatz 1a Satz 8 wird der Klammerzusatz „(§ 50 Abs. ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 50a Abs. 4" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1" ersetzt. bb) In Satz 3 ... Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 50a Abs. 4" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4" ... „§ 50a Abs. 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1" ersetzt. d) In Absatz 5 ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1" ersetzt. d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4 Satz 1 ... „§ 50a Abs. 1" ersetzt. d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1 Nr. 3" ersetzt. ... 5 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1 Nr. 3" ersetzt. e) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 10 ... x) Absatz 58a wird wie folgt gefasst: „(58a) § 50a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals ...
Artikel 2 JStG 2009 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
... 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)". 2. § 73a wird ... der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)". 2. § 73a wird wie folgt gefasst: ... „§ 73a Begriffsbestimmungen (1) Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ... Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben. (2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes vom 9. ... Fassung geschützt sind. (3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom 12. ... sowie die Angabe „§ 50 Abs. 4 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 50a Abs. 1 des Gesetzes" ersetzt. 4. § 73d wird wie folgt geändert: ... wie folgt gefasst: „(1) Der Schuldner der Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeichnungen zu führen. Aus den ... der Abführung der einbehaltenen Steuer. Er hat in Fällen des § 50a Abs. 3 des Gesetzes die von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben ... 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes) Der Schuldner hat die ... der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes) Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalendervierteljahrs ... innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergütungen im Sinne des ... 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes" jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr ... über den Gläubiger, die Höhe der Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes, die Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs ... Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug auf Grund der Vorschrift des § 50a Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes nicht vorzunehmen ist oder auf Grund eines Abkommens ... ist. Die Sätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für die Steuer nach § 50a Abs. 7 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Steuer an das Finanzamt abzuführen und ... die Wörter „Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des § 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes" durch die Wörter „Nutzung oder das Recht auf Nutzung von ... die Wörter „Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes" ersetzt. 7. § 84 Abs. 3h wird wie folgt ...
... einzubeziehen; 2. für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, wenn der Gläubiger der ...
... „im Zusammenhang mit dem" durch das Wort „am" ersetzt. 35. § 50a Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. bei Einkünften, die aus ... 81." 37. In § 51 Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „§ 50a Absatz 5 Satz 7" durch die Wörter „§ 50a Absatz 5 Satz 6" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 50a Absatz 5 Satz 7" durch die Wörter „§ 50a Absatz 5 Satz 6" ersetzt. 38. § 52 wird wie folgt geändert: ...
... einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird;". 17. § 50a Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 3 wird der den Satz ...
... Angabe „§ 20 Abs. 4" und das nachfolgende Komma gestrichen. 38. § 50a wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 3 StRAnpV Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
... 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe 1. des ...
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