Source: https://www.moers.de/de/kultur/integrationshelfer-integrationshelferinnen/
Timestamp: 2019-04-24 10:19:05
Document Index: 186933296

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 53', '§ 12', '§ 92', '§ 35', '§ 53', '§ 12', '§ 37']

Moers - Integrationshelfer / Integrationshelferinnen
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Integrationshelfer / Integrationshelferinnen
Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder drohender Behinderung, die zum Besuch der Schule eine individuelle Begleitung und Betreuung benötigen, können einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Kosten einer sogenannten Integrationshelferin bzw. eines Integrationshelfer haben.
Darunter sind Personen zu verstehen, die die Schülerinnen und Schüler beim Schulbesuch unterstützen und diesen in vielen Fällen erst möglich machen. Sie begleiten diese etwa auf dem Schulweg, gleichen behinderungsbedingte Einschränkungen aus und leisten erforderliche Hilfestellungen (beim Essen, beim Toilettengang usw.). Darüber hinaus unterstützt die Integrationshelferin/der Integrationshelfer bei Bedarf den Schüler oder die Schülerin auch im Unterricht selbst und bereitet zum Beispiel Lernmaterialien auf.
Aufwendungen für die individuelle Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am Unterricht in der allgemeinen Schule oder der Förderschule erst ermöglicht wird, gehören nach derzeitigem Schulrecht nicht zu den vom Land oder der Kommune als Schulträger zu übernehmenden Schulkosten (§ 92 Abs. 1 Schulgesetz NRW).
Zuständig sind für diese zusätzlichen Unterstützungs- und Assistenzkosten, wenn sie außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Schulbildung liegen, abhängig von der Art der Behinderung, entweder das Jugendamt oder das Sozialamt jeweils im Rahmen der sog. Eingliederungshilfe als Hilfe zur angemessenen Schulbildung:
Für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen sind die örtlichen Sozialhilfeträger (Sozialamt) nach §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) in Verbindung mit § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglVO) zuständig. Die Hilfe ist nicht abhängig von Einkommen und/oder Vermögen der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern (§ 92 Abs. 2 SGB XII).
Für Kindern und Jugendlichen mit einer seelischer Behinderung (etwa möglicherweise begründet durch Autismus oder sogenanntem ADHS) ist der Antrag beim örtlichen Jugendamt zu stellen, die Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1, 3 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in Verbindung mit §§ 53 ff. SGB XII und § 12 EinglVO gewähren. Eine Kostenbeteiligung wird nicht verlangt.
Eine körperlich, geistige und/oder körperliche Behinderung sowie der konkrete Bedarf einer Unterstützung durch einen Integrationshelfer oder eine Integrationshelferin werden in der Regel durch ein amtsärztliches bzw. schulärztliches Gutachten festgestellt. Eine pädagogische Stellungnahme der Schule sollte neben dem Hilfebedarf auf notwendige Qualifikationen der Schulbegleitung hinweisen.
Liegen bereits fachärztliche Gutachten vor, können diese den Entscheidungsprozess unterstützen. Liegt eine Schweigepflichtentbindung der Eltern vor, sollte diese dem Antrag beigelegt werden.
Besonderer Hinweis: Sofern Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Behandlungspflege gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber ihrer (gesetzlichen) Krankenversicherung haben, besteht dieser Anspruch auch während der Dauer des Schulbesuchs.