Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=299
Timestamp: 2019-02-23 04:29:32
Document Index: 221003317

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 25', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 65', '§ 299', '§ 299', '§ 137', '§ 299', '§ 299', '§ 137', '§ 137', '§ 299', '§ 137', '§ 294', '§ 294', '§ 299', '§ 299', '§ 137', '§ 137', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 135', '§ 299', '§ 137', '§ 299', '§ 137', '§ 136', '§ 135', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

§ 299 SGB V Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Sozialgesetzbuch
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§ 299 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten
→ § 300
§ 299 hat 7 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 299 SGB V
aktuell vorher 01.11.2016 Artikel 2 Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze
Zitierungen von § 299 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 299 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 25a SGB V Organisierte Früherkennungsprogramme (vom 05.04.2017)
... Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 4 beinhalten auch einen Abgleich der Daten, die nach § 299 zum Zwecke der Qualitätssicherung an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Stelle ... und -nutzungen zum Zwecke der Qualitätssicherung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gilt § 299 , sofern der Versicherte nicht schriftlich oder elektronisch widersprochen hat. Ein ... widersprochen hat. Ein Abgleich der Daten nach Satz 4 und der Daten, die nach § 299 zum Zwecke der Qualitätssicherung an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Stelle ...
§ 65c SGB V Klinische Krebsregister (vom 29.07.2017)
... soll der Gemeinsame Bundesausschuss die klinischen Krebsregister unter Einhaltung der Vorgaben des § 299 bei der Aufgabenerfüllung einbeziehen. Soweit den klinischen Krebsregistern ...
... in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Absatz 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach ...
§ 137a SGB V Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (vom 01.01.2017)
... Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses ... vergeben; soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. (7) Bei der Entwicklung der Inhalte nach Absatz 3 sind zu beteiligen: 1. die ...
§ 137b SGB V Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a (vom 01.01.2016)
... 137a. Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der ...
... verarbeitet oder genutzt werden, die von den Krankenkassen nach den §§ 294 bis 303 erhoben wurden. Die für die Stichprobe erforderlichen versichertenbezogenen ...
... verarbeitet oder genutzt werden, die von den Krankenkassen nach den §§ 294 bis 303 erhoben wurden." b) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz ...
... nach den Absätzen 1 und 2 kann bis zu vier Jahre betragen." 2. Dem § 299 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ...
... Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. " 7. § 137a wird wie folgt gefasst: „§ 137a Institut ... Grundlage geeigneter Sozialdaten darzustellen, die dem Institut von den Krankenkassen nach § 299 Absatz 1a auf der Grundlage von Richtlinien und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses ... vergeben; soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. (7) Bei der Entwicklung der Inhalte nach Absatz 3 sind zu beteiligen: 1. ... des Sozialausgleichs" gestrichen. 39. § 299 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
... die Angabe „, 73c oder" durch das Wort „und" ersetzt. 87. § 299 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... eingefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 80a. § 299 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Abs. 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz ... „Prüfungsstellen" ersetzt. 201. Nach § 298 wird folgender § 299 eingefügt: „§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für ... 201. Nach § 298 wird folgender § 299 eingefügt: „§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung ...
... und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, die Uhrzeit" eingefügt. 18b. § 299 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 7 werden nach der Angabe „§ 135b ...
... in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Absatz 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach ... § 137a. Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299. (2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach ... „§ 136" durch die Angabe „§ 135b" ersetzt. 27. § 299 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 4 beinhalten auch einen Abgleich der Daten, die nach § 299 zum Zwecke der Qualitätssicherung an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Stelle ... und -nutzungen zum Zwecke der Qualitätssicherung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gilt § 299 , sofern der Versicherte nicht schriftlich widersprochen hat. Ein Abgleich der Daten nach Satz 4 ... schriftlich widersprochen hat. Ein Abgleich der Daten nach Satz 4 und der Daten, die nach § 299 zum Zwecke der Qualitätssicherung an eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Stelle ... Gemeinsame Bundesausschuss die klinischen Krebsregister unter Einhaltung der Vorgaben des § 299 bei der Aufgabenerfüllung einbeziehen. Soweit den klinischen Krebsregistern Aufgaben nach ...
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