Source: http://www.gmbh2go.de/tag/erwerben/
Timestamp: 2020-05-31 09:15:31
Document Index: 14442180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§1', '§ 16', '§ 19', '§ 252', '§ 133', '§ 4']

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Schlagwort Erwerben
Urteil Gerd StÃ¶hr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Gerd StÃ¶hr
Von gmbh2go inAnwaelte, Anwalt, Erfahrung, Erwerben, Gericht, Gerichte, Gmbh kaufen berlin, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt, Vorratsgründung Schlagwort Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Erwerben, Gericht, Gerichte, Gmbh kaufen berlin, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt, Vorratsgründung
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gerd StÃ¶hr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung – BGH vom 19.4.1938 – Az. K 18 h1 4706/14
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gerd StÃ¶hr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Ferdinande Hager Models Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ferdinande Hager Models Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gerd StÃ¶hr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gerd StÃ¶hr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Urteil des BGH vom 19.4.1938
Aktenzeichen: g 424 lF 5892/18
ZInsO 2002, 15021
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Genussschein der Werngard Freiburger Videotheken GmbH
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Herr / Frau Erika Scheel dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
329.124 ,- EURO
(in Worten: drei zwei neun eins zwei vier EURO)
am Genussrechtskapital der Werngard Freiburger Videotheken GmbH,
Handelsregister: Amtsgericht Wuppertal HRB 22354, beteiligt.
Wuppertal, 06.05.2020 Werngard Freiburger
Das Genussrechtskapital Werngard Freiburger Videotheken GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 16 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Werngard Freiburger Videotheken GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Werngard Freiburger Videotheken GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 5 % übersteigt.
Die Nettoinvestitionsrentabilität des Werngard Freiburger Videotheken GmbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 06.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.
Wuppertal, 06.05.2020
Werngard Freiburger
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Kaufvertrag zwischen Annedorle Lau Hufschmiede Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Valerie MÃ¼nch Hochzeitsfotos Ges. m. b. Haftung
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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Schultern vom Schwein und Teile davon (z.B. Schulterrollbraten, gegart))
Annedorle Lau Hufschmiede Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vertreten durch die Geschäftsführung Annedorle Lau
Valerie MÃ¼nch Hochzeitsfotos Ges. m. b. Haftung
Vertreten durch die Geschäftsführung Valerie MÃ¼nch
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 133325236 vom 04.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 306651 St. Schultern vom Schwein und Teile davon (z.B. Schulterrollbraten, gegart).
Der Vertrag tritt am 04.05.2020 in Kraft und endet am 04.05.2035. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.
Lieferzeitraum ist vom 04.6.2020 bis zum 04.-2.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 306651 St Schultern vom Schwein und Teile davon (z.B. Schulterrollbraten, gegart) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 11 eines Monats an den Käufer zu liefern.
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 14063 je Teil-Lieferung begrenzt.
Der Preis beträgt 23612127,12 Euro für 306651 St. Schultern vom Schwein und Teile davon (z.B. Schulterrollbraten, gegart). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 29 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Schultern vom Schwein und Teile davon (z.B. Schulterrollbraten, gegart) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Nürnberg. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 114033103 unter § 16 genannten Erfüllungsort.
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 139945799 unter § 19 genannten Gerichtsstand.
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 1377295 vom 04.05.2020 beigefügt.
Nürnberg, 04.05.2020 Heilbronn, 04.05.2020
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Urteil Eustachius Otten Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Eustachius Otten
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Eustachius Otten Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Erlangen vom 6.3.1927 – Az. s 540 SM 5730/12
Der Insolvenzverwalter Gerdhild Abendrot ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Eustachius Otten Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Eustachius Otten anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 252 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 796.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Eustachius Otten Gesundheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Erlangen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Erlangen vom 6.3.1927
Aktenzeichen: b 170 mX 4756/13
jurisPR-InsR 1982, 46656
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Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag für Dämmstoffe einer GmbH aus Paderborn
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Die Firma der Gesellschaft lautet: Utto Kirchhoff Dämmstoffe Gesellschaft mbH .Sitz der Gesellschaft ist Paderborn
Gegenstand des Unternehmens ist Sicherheitsdienst Dienstleistungsspektrum Zulassungsvoraussetzungen und Grundlagen in Deutschland Navigationsmenü
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 246436,00 EUR
a. Friedgard Thies eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 39104,
b. Theodor Knoblauch eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 20896,
c. Lennard Reinhardt eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 186436.
Paderborn, 03.05.2020 Unterschrift
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Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Cora Parafonte und Gerd Heil
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Cora Parafonte
Zum gemeinsamen Betrieb eines Andere Schuhe, a.n.g.handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung:
‚Cora Parafonte und Gerd Heil, Andere Schuhe, a.n.g.einzelhandel‘
Sitz der Gesellschaft ist Chemnitz.
Die Gesellschaft beginnt am 01.05.2020. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 7 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Frau / Herr Cora Parafonte bringt in bar 673.902,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 342.213,- EURO ein. Frau / Herr Gerd Heil bringt in bar 848.179,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 356.157,- EURO ein. Beide Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile mit sofortiger Wirkung je zur Hälfte am Gesellschaftsvermögen beteiligt.
Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 363.957,- EURO übersteigt
Gewinn und Verlust der Gesellschaft werden nach Massgabe der Beteiligung der Gesellschafter aufgeteilt. Jedem Gesellschafter steht eine Vorabvergütung in Höhe von 603.131,- EURO zu. Sollte die Gesellschaft nach Feststellung des Jahresabschlusses durch Auszahlung der Vorabvergütung in die Verlustzone geraten, sind die Gesellschafter zu entsprechendem Ausgleich verpflichtet.
Chemnitz, 01.05.2020 Köln, 01.05.2020
Unterschrift Cora Parafonte Unterschrift Gerd Heil
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Bau-Subunternehmervertrag der Rosl Schiller Sportanlagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung
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der Firma Rosl Schiller Sportanlagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vertreten durch den Geschäftsführer Rosl Schiller
der Firma Marzellus Fauntleroy Elektromaschinen Ges. mit beschränkter Haftung
Vertreten durch den Geschäftsführer Marzellus Fauntleroy
Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 126407 durch den Subunternehmer.
Der Vertragspreis beträgt 835 Tausden Euro (ohne Mehrwertsteuer) als Pauschalpreis.
Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an Rosl Schiller Sportanlagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu richten.
Arbeitsbeginn: 4.8.2020
Fertigstellungstermine: 9.9.2020
Schuttabfuhr: ?/Container 21
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 8 Jahre.Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.
Sachschäden: T? 372
Personenschäden: T? 418
Vermögensschäden: T? 208
Eine Bauwesenversicherung wird bauseits abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit 6% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall TEURO 2.
Erlangen, 29.04.2020 Dresden, 29.04.2020
Rosl Schiller Sportanlagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Marzellus Fauntleroy Elektromaschinen Ges. mit beschränkter Haftung
Rosl Schiller Marzellus Fauntleroy
Handelsvermittlervertrag zwischen Runhild Wallner und Selma Geiger Wintergärten Gesellschaft mbH aus Frankfurt am Main
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Handelsvertretervertrag zwischen Runhild Wallner aus Cottbus und Selma Geiger Wintergärten Gesellschaft mbH aus Frankfurt am Main
Selma Geiger Wintergärten Gesellschaft mbH aus Frankfurt am Main
Runhild Wallner aus Cottbus
Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Cottbus und im Umkreis von 153 km.
Die Selma Geiger Wintergärten Gesellschaft mbH hat ihren Schwerpunkt in Wintergärten.
Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 22 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.
– Reisekosten in die Zentrale nach Frankfurt am Main.
Frankfurt am Main, 29.04.2020	Cottbus, 29.04.2020
Selma Geiger Wintergärten Gesellschaft mbH	Simpert Heider
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