Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20188,%20245
Timestamp: 2020-04-04 00:18:05
Document Index: 222674751

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 19', 'Art. 2', '§ 130', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 130', 'Art. 4', 'Art. 140', '§ 130', 'Art. 4']

BFH, 24.03.1999 - I R 124/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1435
BFH, 24.03.1999 - I R 124/97 (https://dejure.org/1999,1435)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1999 - I R 124/97 (https://dejure.org/1999,1435)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1999 - I R 124/97 (https://dejure.org/1999,1435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 4 Abs. 1; KiStG NW § 3 Abs. 1
Kirchensteuer - Steuerpflichtiges Kirchenmitglied - Grundlage der Steuerpflicht - Begründung der Mitgliedschaft - Begriff des Kirchenangehörigen - Verfassungskonforme Auslegung
§ 3 Abs. 1 KiStG NW; Art. 4 Abs. 1 GG
Kirchensteuer; Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft, wenn Satzung kein Bekenntnis voraussetzt
FG Köln, 25.06.1997 - 11 K 7468/94
BFHE 188, 245
NJW 1999, 3799 (Ls.)
NVwZ 1999, 1149
BStBl II 1999, 499
b) Soweit das Bundesverwaltungsgericht - weil es die Mitgliedschaftsregelung der Beschwerdeführerin mangels Freiwilligkeit nicht anerkennt (vgl. dazu sogleich 2. a)) - im Anschluss an BFHE 188, 245 darauf abstellt, dass dann zu prüfen sei, ob eine Willensbekundung festgestellt werden könne, die den Schluss auf eine vom Willen des Betroffenen getragene Zuordnung zu einer Religionsgemeinschaft erlaube, ist dies nicht zu beanstanden.
Die staatliche Anerkennung der Begründung der Mitgliedschaft in einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts ohne einen freiwilligen, zurechenbaren Akt dürfte jedenfalls mit Art. 4 Abs. 1 GG unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 30, 415 ; siehe auch BVerfGE 19, 206 ; BFH, Urteil vom 24. März 1999 - I R 124/97 -, BFHE 188, 245;… Classen, Religionsrecht, 2006, Rn. 339 f. und 346;… von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 19 III. 2., S. 156 f. m.w.N.; anderer Auffassung BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1965 - VII C 16.62 -, BVerwG 21, 330 ).
Wer Angehöriger einer solchen Kirche oder Religionsgemeinschaft ist, bestimmt sich gemäß Art. 2 Abs. 2 KiStG Bay nach innerkirchlichem Recht (…vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 2004 I R 63/02, BFH/NV 2004, 814; vom 24. März 1999 I R 124/97, BFHE 188, 245, BStBl II 1999, 499, m.w.N.).
Diese Regelung schützt insbesondere auch das Recht, über den Eintritt in eine Religionsgemeinschaft selbst zu bestimmen (Senatsurteil in BFHE 188, 245, 247, BStBl II 1999, 499, 500, m.w.N.).
Demzufolge darf --unabhängig von dem Recht der Kirchen zur selbständigen Ordnung der Kirchenmitgliedschaft-- eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft, nicht als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht herangezogen werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. März 1971 1 BvR 744/67, BVerfGE 30, 415, 423; BFH-Urteil in BFHE 188, 245, 248, BStBl II 1999, 499, 500, m.w.N.).
Setzt die maßgebliche innerkirchliche Regelung ihrerseits kein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der Mitgliedschaft voraus, so muss der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nur behandelt wird, wer sich --persönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter-- durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft bekannt hat (BFH-Urteile in BFHE 188, 245, BStBl II 1999, 499;… in BFH/NV 2004, 814, beide m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung geboten, ob eine Willensbekundung festgestellt werden kann, die den Schluss auf eine solche vom Willen des Betroffenen getragenen Zuordnung erlaubt (so im Ergebnis auch BFH, Urteil vom 24. März 1999 - I R 124/97 - BFHE 188, 245 ).
Jedenfalls findet das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten und damit auch die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen selbständig zu regeln, nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil in BFHE 188, 245, BStBl II 1999, 499, m.w.N.) gemäß Art. 140 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ihre Schranken in den für alle geltenden Gesetzen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. März 1971 1 BvR 744/67, BVerfGE 30, 415); dazu gehören vornehmlich die Grundrechte, insbesondere Art. 4 Abs. 1 GG.
Hiervon ausgehend ist eine allein an die Abstammung/Geburt und Wohnsitznahme anknüpfende Mitgliedschaft im Rahmen der staatlichen Kirchensteuergesetze steuerlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFHE 188, 245, BStBl II 1999, 499, m.w.N.).
Setzt die innerkirchliche Regelung ihrerseits ein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der Mitgliedschaft nicht voraus, so ist der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwandte Begriff "Kirchenangehöriger" daher verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nur eine solche Person behandelt wird, die sich --sei es persönlich oder durch ihre gesetzlichen Vertreter-- durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (BFH-Urteil in BFHE 188, 245, BStBl II 1999, 499, m.w.N.).
Der BFH teilte in seinem Urteil vom 24. März 1999 - I R 124/97 - zwar die Auffassung des Finanzgerichts, dass eine die Kirchensteuerpflicht begründende Kirchenmitgliedschaft nicht ohne bzw. gegen den Willen des Betroffenen begründet werden könnte und daher ein Bekenntnis (hier) zum jüdischen Glauben voraussetzte.
Auch die erneute Überprüfung des Streitfalles im II. Rechtszug aufgrund der Zurückverweisung durch BFH-Urteil vom 24.03.1999 I R 124/97 (BStBl II 1999, 499) hat dem erkennenden Senat keine Veranlassung gegeben, von seinem erstinanzlichen Urteil vom 25.06.1997 11 K 7468/94 (EFG 1998, 230) im Ergebnis abzuweichen.
Da gemäß der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit eine Zwangsmitgliedschaft verboten ist, (vgl. hierzu das erstinanzliche Senatsurteil in EFG 1998, 230 sowie das hierzu ergangene BFH-Urteil in BStBl II 1999, 499) muß sich der Wille, einer Religionsgemeinschaft angehören zu wollen, dem gemäß in einem positiven Bekenntnis (hier) zum jüdischen Glauben manifestieren.
Setzt - wie im Streitfall - die innerkirchliche Regelung ein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der Mitgliedschaft nicht voraus, so ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwandte Begriff "Kirchenangehöriger" verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nur eine solche Person behandelt wird, die sich persönlich oder durch ihre gesetzlichen Vertreter mit einer nach außen hin erkennbaren und zurechenbaren Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (vgl. BFH in BStBl II 1999, 499, 501).
Da mit dem fehlenden Nachweis der Beschneidung zugleich auch der Nachweis eines Bekenntnisses des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zum jüdischen Glauben nicht gelungen ist, geht dies zu Lasten der Beklagten, die insoweit die Feststellungslast trägt (vgl. erstinanzliches Senatsurteil vom 25.06.1997 11 K 7468/94, insoweit auch bestätigt durch BFH in BStBl II 1999, 499, 502).
So kann und darf der Staat den Religionsgemeinschaften keine Mitglieder aufdrängen (s. Korioth in: Maunz-Dürig, GG, Art. 140 Rdnr.34; BFH, Urt. Vom 24. März 1999 - I R 124/97 -, NVwZ 1999, 1149).
Setzt dagegen die maßgebliche innerkirchliche Regelung ihrerseits kein formalisiertes Bekenntnis zur Begründung der Mitgliedschaft voraus, so muss der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass als kirchensteuerpflichtiger Angehöriger einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft nur behandelt wird, wer sich - persönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter - durch eine nach außen hin erkennbare und zurechenbare Willensäußerung (vgl. § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB) zu dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft bekannt hat (BFH, Urteil vom 24.03.1999, I R 124/97, BFHE 188, 245 = BStBl II 1999, 499 ;… Urteil vom 28.01.2004, I R 63/02, BFH/NV 2004, 814 , beide m.w.N.).
Beweispflichtig für die den Steuertatbestand begründende Tatsache der Kirchenangehörigkeit ist nach dem allgemeinen, für das finanzgerichtliche Verfahren vom BFH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass die den Steuergläubiger repräsentierende Behörde die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Steueranspruch geltend machen zu können, der in Anspruch genommene Steuerpflichtige hingegen für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen begründen oder den Steueranspruch aufheben oder einschränken (BFH, Urteil vom 05.11.1970, V R 71/67, BStBl II 1971, 220; Urteil vom 15.02.1989, X R 16/86, BStBl II 1989, 462), der Beklagte (für die Kirchensteuer: BFH, Urteil vom 24.03.1999, a.a.O.).
Da auch aus dem am 24.02.2005 vor dem Standesbeamten der Stadt V. erklärten Austritt aus der katholischen Kirche nicht geschlussfolgert werden kann, die Klägerin habe bis zu jenem Tage der Kirche zugehört - der Kirchenaustritt entfaltet nur zukunftsgerichtete Wirkungen im Bereich des staatlichen Rechts, kann aber weder eine bis dato bestehende Mitgliedschaft rückwirkend beseitigen (BFH, Urteil vom 24.03.1999, a.a.O.) noch setzt er das Bestehen einer solchen voraus; er ist zudem nicht darauf gerichtet, Wirkungen im innerkirchlichen Bereich herbeizuführen (BVerfG…, Beschluss vom 31.03.1971, a.a.O, BVerfGE 30, 415 (426)) - war der Klage antragsgemäß stattzugeben.
Auf einen in dieser oder ähnlicher Weise zum Ausdruck gebrachten Willen des Steuerpflichtigen kommt es insbesondere dann an, wenn das innerkirchliche Recht über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft einen formalisierten Eintrittsakt nicht vorsieht (BFH, NVwZ 1999, 1149 = NJW 1999, 3799 L = BStBl 1999, 499 [501]).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige sich für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu einer Religionsgemeinschaft bekennt; vielmehr bleibt die durch das Bekenntnis dokumentierte Glaubenszugehörigkeit bis zum Kirchenaustritt, -ausschluss oder Tod bestehen; jede nach außen hin und als solche deutlich gewordene Bekenntniserklärung trägt die Kirchensteuerpflicht, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegt (BFH, NVwZ 1999, 1149 = NJW 1999, 3799 L = BStBl 1999, 499).
Nach dem BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 124/97 (BFHE 188, 245, BStBl II 1999, 499) verbietet es Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ), als Grundlage für die KiSt-Pflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heranzuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen (bzw. den Willen ihrer gesetzlichen Vertreter) einer Kirchengewalt unterwirft.
BFH-Urteilen vom 6. Oktober 1993 I R 28/93 (BFHE 172, 570 , BStBl II 1994, 253, 254) und in BFHE 188, 245 = BStBl II 1999, 499 bekennt sich zu einem bestimmten Glauben derjenige, der nach außen seine Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft erkennen lässt.