Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=17&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 05:00:38
Document Index: 85247250

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 96', '§ 66', '§ 71', '§ 39', '§ 287', '§ 20', '§ 67', '§ 66', '§ 20']

Sa, 22. Februar 2020, 06:00 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Haftung und GebÃ¼hren
Pflichten der BefÃ¶rderungsunternehmer
(1) Ein BefÃ¶rderungsunternehmer darf AuslÃ¤nder nur in das Bundesgebiet befÃ¶rdern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fÃ¼r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem BefÃ¶rderungsunternehmer untersagen, AuslÃ¤nder entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befÃ¶rdern und fÃ¼r den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.
(3) Das Zwangsgeld gegen den BefÃ¶rderungsunternehmer betrÃ¤gt fÃ¼r jeden AuslÃ¤nder, den er einer VerfÃ¼gung nach Absatz 2 zuwider befÃ¶rdert, mindestens 1 000 und hÃ¶chstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.
(4) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit BefÃ¶rderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.
RÃ¼ckbefÃ¶rderungspflicht der BefÃ¶rderungsunternehmer
(1) Wird ein AuslÃ¤nder zurÃ¼ckgewiesen, so hat ihn der BefÃ¶rderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befÃ¶rdert hat, unverzÃ¼glich auÃŸer Landes zu bringen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht fÃ¼r die Dauer von drei Jahren hinsichtlich der AuslÃ¤nder, die ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befÃ¶rdert werden und die bei der Einreise nicht zurÃ¼ckgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung oder die in Â§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 bezeichneten UmstÃ¤nde berufen. Sie erlischt, wenn dem AuslÃ¤nder ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt wird.
(3) Der BefÃ¶rderungsunternehmer hat den AuslÃ¤nder auf Verlangen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzÃ¼berschreitenden Verkehrs beauftragten BehÃ¶rden in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat oder aus dem er befÃ¶rdert wurde, oder in einen sonstigen Staat zu bringen, in dem seine Einreise gewÃ¤hrleistet ist.
Pflichten der Flughafenunternehmer
Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem FlughafengelÃ¤nde geeignete UnterkÃ¼nfte zur Unterbringung von AuslÃ¤ndern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung Ã¼ber die Einreise bereitzustellen.
(1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung, die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der AuslÃ¤nder zu tragen.
(2) Neben dem AuslÃ¤nder haftet fÃ¼r die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenÃ¼ber der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, fÃ¼r die Ausreisekosten des AuslÃ¤nders aufzukommen.
(3) In den FÃ¤llen des Â§ 64 Abs. 1 und 2 haftet der BefÃ¶rderungsunternehmer neben dem AuslÃ¤nder fÃ¼r die Kosten der RÃ¼ckbefÃ¶rderung des AuslÃ¤nders und fÃ¼r die Kosten, die von der Ankunft des AuslÃ¤nders an der GrenzÃ¼bergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung Ã¼ber die Einreise entstehen. Ein BefÃ¶rderungsunternehmer, der schuldhaft einer VerfÃ¼gung nach Â§ 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem AuslÃ¤nder fÃ¼r sonstige Kosten, die in den FÃ¤llen des Â§ 64 Abs. 1 durch die ZurÃ¼ckweisung und in den FÃ¤llen des Â§ 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.
(4) FÃ¼r die Kosten der Abschiebung oder ZurÃ¼ckschiebung haftet, wer den AuslÃ¤nder als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt hat, wenn diesem die AusÃ¼bung der ErwerbstÃ¤tigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach Â§ 96 strafbare Handlung begeht. Der AuslÃ¤nder haftet fÃ¼r die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden kÃ¶nnen.
(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des AuslÃ¤nders oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der BehÃ¶rde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Zur Sicherung der Ausreisekosten kÃ¶nnen RÃ¼ckflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines AuslÃ¤nders sind, der zurÃ¼ckgewiesen, zurÃ¼ckgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.
(1) Die Kosten der Abschiebung, ZurÃ¼ckschiebung, ZurÃ¼ckweisung und der Durchsetzung einer rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung umfassen
1. die BefÃ¶rderungs- und sonstigen Reisekosten fÃ¼r den AuslÃ¤nder innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort auÃŸerhalb des Bundesgebiets,
2. die bei der Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung der MaÃŸnahme entstehenden Verwaltungskosten einschlieÃŸlich der Kosten fÃ¼r die Abschiebungshaft und der Ãœbersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben fÃ¼r die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des AuslÃ¤nders sowie
3. sÃ¤mtliche durch eine erforderliche Begleitung des AuslÃ¤nders entstehenden Kosten einschlieÃŸlich der Personalkosten.
(2) Die Kosten, fÃ¼r die der BefÃ¶rderungsunternehmer nach Â§ 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen
2. die bis zum Vollzug der Entscheidung Ã¼ber die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben fÃ¼r die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des AuslÃ¤nders und Ãœbersetzungs- und Dolmetscherkosten und
3. die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der BefÃ¶rderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des AuslÃ¤nders Ã¼bernimmt.
(3) Die in den AbsÃ¤tzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach Â§ 71 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde durch Leistungsbescheid in HÃ¶he der tatsÃ¤chlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen GrundsÃ¤tze zur Berechnung von Personalkosten der Ã¶ffentlichen Hand.
Haftung fÃ¼r Lebensunterhalt
(1) Wer sich der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder einer Auslandsvertretung gegenÃ¼ber verpflichtet hat, die Kosten fÃ¼r den Lebensunterhalt eines AuslÃ¤nders zu tragen, hat sÃ¤mtliche Ã¶ffentlichen Mittel zu erstatten, die fÃ¼r den Lebensunterhalt des AuslÃ¤nders einschlieÃŸlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei PflegebedÃ¼rftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des AuslÃ¤nders beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach MaÃŸgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der Ã¶ffentlichen Stelle zu, die die Ã¶ffentlichen Mittel aufgewendet hat.
(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzÃ¼glich die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde Ã¼ber eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.
(4) Die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender Ã¶ffentlicher Mittel erlangt, unverzÃ¼glich die Ã¶ffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, Ã¼ber die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle fÃ¼r die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen AuskÃ¼nfte. Der EmpfÃ¤nger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der fÃ¼r den AuslÃ¤nder aufgewendeten Ã¶ffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.
(1) FÃ¼r Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur DurchfÃ¼hrung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden GebÃ¼hren und Auslagen erhoben. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r Amtshandlungen der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit nach den Â§Â§ 39 bis 42. Â§ 287 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebÃ¼hrenpflichtigen TatbestÃ¤nde und die GebÃ¼hrensÃ¤tze sowie GebÃ¼hrenbefreiungen und -ermÃ¤ÃŸigungen, insbesondere fÃ¼r FÃ¤lle der BedÃ¼rftigkeit. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthÃ¤lt.
(3) Die in der Rechtsverordnung bestimmten GebÃ¼hren dÃ¼rfen folgende HÃ¶chstsÃ¤tze nicht Ã¼bersteigen:
1. fÃ¼r die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 80 Euro,
2. fÃ¼r die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis: 200 Euro,
2a. fÃ¼r die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG: 200 Euro,
3. fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltserlaubnis: 40 Euro,
4. fÃ¼r die Erteilung eines nationalen Visums und die Ausstellung eines Passersatzes und eines Ausweisersatzes: 100 Euro,
5. fÃ¼r die Erteilung eines Schengen-Visums: 210 Euro,
6. fÃ¼r die Erteilung eines Schengen-Sammelvisums: 60 Euro und 1 Euro pro Person,
6a. fÃ¼r die Anerkennung einer Forschungseinrichtung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach Â§ 20: 200 Euro,
7. fÃ¼r sonstige Amtshandlungen: 30 Euro,
8. fÃ¼r Amtshandlungen zu Gunsten MinderjÃ¤hriger: die HÃ¤lfte der fÃ¼r die Amtshandlung bestimmten GebÃ¼hr.
(4) FÃ¼r die Erteilung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze darf ein Zuschlag von hÃ¶chstens 25 Euro erhoben werden. FÃ¼r eine auf Wunsch des Antragstellers auÃŸerhalb der Dienstzeit vorgenommene Amtshandlung darf ein Zuschlag von hÃ¶chstens 30 Euro erhoben werden. GebÃ¼hrenzuschlÃ¤ge kÃ¶nnen auch fÃ¼r die Amtshandlungen gegenÃ¼ber einem StaatsangehÃ¶rigen festgesetzt werden, dessen Heimatstaat von Deutschen fÃ¼r entsprechende Amtshandlungen hÃ¶here als die nach Absatz 2 festgesetzten GebÃ¼hren erhebt. Die SÃ¤tze 2 und 3 gelten nicht fÃ¼r die Erteilung oder VerlÃ¤ngerung eines Schengen- Visums. Bei der Festsetzung von GebÃ¼hrenzuschlÃ¤gen kÃ¶nnen die in Absatz 3 bestimmten HÃ¶chstsÃ¤tze Ã¼berschritten werden.
(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann vorsehen, dass fÃ¼r die Beantragung gebÃ¼hrenpflichtiger Amtshandlungen eine BearbeitungsgebÃ¼hr erhoben wird. Die BearbeitungsgebÃ¼hr fÃ¼r die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG darf hÃ¶chstens die HÃ¤lfte der fÃ¼r ihre Erteilung zu erhebenden GebÃ¼hr betragen. Die GebÃ¼hr ist auf die GebÃ¼hr fÃ¼r die Amtshandlung anzurechnen. Sie wird auch im Falle der RÃ¼cknahme des Antrages und der Versagung der beantragten Amtshandlung nicht zurÃ¼ckgezahlt.
(6) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann fÃ¼r die Einlegung eines Widerspruchs GebÃ¼hren vorsehen, die hÃ¶chstens betragen dÃ¼rfen:
1. fÃ¼r den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer gebÃ¼hrenpflichtigen Amtshandlung: die HÃ¤lfte der fÃ¼r diese vorgesehenen GebÃ¼hr,
2. fÃ¼r den Widerspruch gegen eine sonstige Amtshandlung: 55 Euro.
Soweit der Widerspruch Erfolg hat, ist die GebÃ¼hr auf die GebÃ¼hr fÃ¼r die vorzunehmende Amtshandlung anzurechnen und im Ãœbrigen zurÃ¼ckzuzahlen.
(1) Die AnsprÃ¼che auf die in Â§ 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjÃ¤hren sechs Jahre nach Eintritt der FÃ¤lligkeit.
(2) Die VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen nach den Â§Â§ 66 und 69 wird neben den FÃ¤llen des Â§ 20 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes auch unterbrochen, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhÃ¤lt oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.