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Timestamp: 2016-06-26 13:28:42
Document Index: 376172507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

BGH 1 StR 315/04 - 17. August 2004 (LG Stuttgart) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 1 StR 315/04 - 17. August 2004 (LG Stuttgart) [= HRRS 2004 Nr. 827]	Suchen
EntscheidungBGH 1 StR 315/04:
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 827 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 315/04, Beschluss v. 17.08.2004, HRRS 2004 Nr. 827
BGH 1 StR 315/04 - Beschluss vom 17. August 2004 (LG Stuttgart)
Telekommunikations�berwachung; Aufkl�rungspflicht; Recht auf ein faires Verfahren bei Ablehnung der Vernehmung eines verdeckten Ermittlers in der Hauptverhandlung (fair-trial-Grundsatz; Sperrerkl�rung: darzulegende Grunds�tze f�r die Ablehnung einer Videovernehmung des verdeckten Ermittlers; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Beleg einer Tatprovokation).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; � 100a StPO; � 110a StPO
1. Der Senat h�lt an seiner mit Beschluss vom 26. September 2002 (NJW 2003, 74) n�her begr�ndeten Auffassung fest, dass eine audiovisuelle Vernehmung besonders gef�hrdeter Zeugen unter optischer und akustischer Abschirmung nicht nur keinen rechtlichen Bedenken begegnet, sondern sogar - insbesondere im Hinblick auf das Fragerecht des Angeklagten gem�� Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK - rechtlich geboten sein kann.
2. In F�llen, in denen selbst eine audiovisuelle Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung nach Ma�gabe der heutigen technischen M�glichkeiten die Gef�hrdung eines Verdeckten Ermittlers an Leib oder Leben oder die Gef�hrdung seiner notwendigen weiteren Verwendung nicht verhindern k�nnte, muss es hingegen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Zeugen und der Innenbeh�rde bei seiner Sperrung bleiben. An eine Sperrerkl�rung sind allerdings schon generell strenge Anforderungen zu stellen. Sie muss auf Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben (BGHSt 35, 82, 85).
3. Bei der Sperrerkl�rung, die auch eine Videokonferenz unter optischer und akustischer Abschirmung ausschlie�t, ist zudem zwischen einer Privatperson als Hinweisgeber und einem als verdeckten Ermittler eingesetzten Polizeibeamten zu differenzieren: Bei einer Privatperson, die als Vertrauensperson oder Hinweisgeber t�tig ist, werden dessen Identit�t und Funktion als Informant der Ermittlungsbeh�rden den Beteiligten zumeist nicht bekannt sein.
4. Der verdeckte Ermittler darf bei der Videokonferenz im Beisein seines F�hrungsbeamten vernommen werden, der insbesondere darauf achtet, dass keine Fragen beantwortet werden, die zur Gef�hrdung der Person des verdeckten Ermittlers und seines weiteren Einsatzes f�hren. Derartige Fragen kann die oberste Dienstbeh�rde f�r eine Videokonferenz generell "sperren" und das Gericht darf die Fragen im konkreten Fall auf entsprechenden Hinweis des F�hrungsbeamten oder des verdeckten Ermittlers nicht zulassen. Auch wird der verdeckte Ermittler so ausgebildet sein - und gegebenenfalls auszubilden sein -, dass er sich durch entsprechende Fragen nicht gef�hrdet.
5. Die Beachtung vorstehender Umst�nde ist bei der Sperrerkl�rung eines verdeckten Ermittlers, mit denen auch eine Videokonferenz abgelehnt wird, einzelfallbezogen darzustellen und nachvollziehbar zu begr�nden.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. M�rz 2004 werden als unbegr�ndet verworfen, da die Nachpr�fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (� 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdef�hrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Erg�nzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1. Die von dem Angeklagten K. erhobene R�ge der Verletzung des � 100a StPO ist jedenfalls unbegr�ndet. Das Landgericht hat die im Zeitpunkt der Anordnungen der Telekommunikations�berwachung gegebene Verdachtsund Beweislage nach Ma�gabe der vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen (vgl. BGHSt 47, 362) gepr�ft und rechtsfehlerfrei als tragf�hig bewertet. Hiernach beruhten die gegen den Angeklagten D. gerichteten ermittlungsrichterlichen Anordnungen vom 8. und 14. November 2002 auf hinreichend bestimmten Tatsachen, soweit es sich um den Verdacht eines Versto�es gegen � 92a Abs. 2 AuslG handelte. Die nachfolgenden Anordnungen der Telekommunikations�berwachung - die die Revision nicht mitteilt - st�tzten sich auf weitergehende on nicht mitteilt - st�tzten sich auf weitergehende Erkenntnisse, die sich insbesondere aus den zwischenzeitlich durchgef�hrten Telekommunikations�berwachungen ergaben. Diese Erkenntnisse belegten auch bez�glich des Angeklagten K. hinreichend den Verdacht einer Straftat nach � 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, die gem�� � 100a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO ebenfalls Katalogtat f�r die �berwachung der Telekommunikation ist.
2. Die Angeklagten �. und K. r�gen ohne Erfolg die Verletzung der Aufkl�rungspflicht und des fair-trial-Grundsatzes wegen der Ablehnung der Vernehmung der Verdeckten Ermittler in der Hauptverhandlung.
a) Die Revision macht geltend, die Vernehmung der Verdeckten Ermittler h�tte ergeben, da� der Mitangeklagte D., der von ihnen die Bet�ubungsmittel bezogen hatte, von den Verdeckten Ermittlern zu den Bet�ubungsmittelgesch�ften provoziert worden sei. F�r die Verdeckten Ermittler bestand eine Sperrerkl�rung des Innenministeriums Baden-W�rttemberg, die auch eine audiovisuelle Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung umfa�te. Seine �berzeugung davon, da� die Bet�ubungsmittelgesch�fte nicht von den Verdeckten Ermittlern provoziert worden, sondern auf Initiative des D. zustande gekommen seien, hat das Landgericht in erster Linie auf die Aussagen des D. im Ermittlungsverfahren, auf umfangreiche Erkenntnisse aus der Telekommunikations�berwachung sowie auf die Vernehmung des F�hrungsbeamten der Verdeckten Ermittler gest�tzt. Die Angeklagten und ihre Verteidiger hatten Gelegenheit, durch Vermittlung des F�hrungsbeamten konkrete Fragen an die Verdeckten Ermittler zu stellen.
Die R�gen sind schon deshalb unbegr�ndet, weil das angefochtene Urteil hinsichtlich der beiden beschwerdef�hrenden Angeklagten nicht auf der Ablehnung der Vernehmung der Verdeckten Ermittler beruhen kann. Die Angeklagten hatten zu diesen zu keiner Zeit Kontakt. Lediglich der Mitangeklagte D. war mit ihnen zusammengetroffen und hatte alle Verhandlungen mit ihnen gef�hrt. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, da� die Angeklagten �. und K. von polizeilicher Seite zu ihren Taten provoziert wurden (vgl. BGH StV 1994, 368, 369).
b) Die den R�gen zugrundeliegenden Vorg�nge, insbesondere die Darlegungen in den Sperrerkl�rungen des Innenministeriums, geben dem Senat jedoch Veranlassung zu folgenden Hinweisen:
Der Senat h�lt an seiner mit Beschlu� vom 26. September 2002 (NJW 2003, 74) n�her begr�ndeten Auffassung fest, da� eine audiovisuelle Vernehmung besonders gef�hrdeter Zeugen unter optischer und akustischer Abschirmung nicht nur keinen rechtlichen Bedenken begegnet, sondern sogar - insbesondere im Hinblick auf das Fragerecht des Angeklagten gem�� Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK - rechtlich geboten sein kann. Da� der Gro�e Senat, dem der Senat diese Frage wegen grunds�tzlicher Bedeutung vorzulegen gedachte, keine Gelegenheit hatte, sich hierzu zu �u�ern, weil das zugrundeliegende Anfrageverfahren gegenstandslos geworden war, �ndert daran nichts. Mit der Frage war inzwischen auch der 3. Senat befa�t, der das mit der Senatsentscheidung vom 26. September 2002 erfolgte Anliegen begr��t hat (NStZ 2004, 345).
In F�llen, in denen selbst eine audiovisuelle Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung nach Ma�gabe der heutigen technischen M�glichkeiten die Gef�hrdung eines Verdeckten Ermittlers an Leib oder Leben oder die Gef�hrdung seiner notwendigen weiteren Verwendung nicht verhindern k�nnte, mu� es zwar zur Wahrung der berechtigten Interessen des Zeugen und der Innenbeh�rde bei seiner Sperrung bleiben. An eine Sperrerkl�rung sind allerdings schon generell strenge Anforderungen zu stellen, denn sie behindert die Erforschung der Wahrheit und stellt daher einen Eingriff in den Gang der Rechtspflege dar. Sie mu� deshalb auf Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben (BGHSt 35, 82, 85). Bei der Sperrerkl�rung, die auch eine Videokonferenz unter optischer und akustischer Abschirmung ausschlie�t, ist zudem zwischen einer Privatperson als Hinweisgeber und einem als Verdeckten Ermittler eingesetzten Polizeibeamten zu differenzieren: Bei einer Privatperson, die als Vertrauensperson oder Hinweisgeber t�tig ist, werden dessen Identit�t und Funktion als Informant der Ermittlungsbeh�rden den Beteiligten zumeist nicht bekannt sein. Hier k�nnen Befragung, aber auch Sprachduktus, Mimik und Gestik - selbst durch Abschirmung - zur Aufdeckung seiner Identit�t f�hren, etwa wenn es sich um eine Person aus dem Nahbereich der Angeklagten handelt.
Bei einem Verdeckten Ermittler wird sich das Risiko der Aufdeckung der Identit�t und die damit verbundene Gef�hrdung (seiner Person und seines weiteren Einsatzes) in der Regel anders darstellen. Da� die Erkenntnisse aufgrund des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers gewonnen wurden, wird den Angeklagten zumeist bekannt geworden sein. Sie wissen h�ufig, welche der beteiligten Personen der Verdeckte Ermittler war und welche Aktivit�ten dieser im Zusammenhang mit den Ermittlungen entfaltet hat. Geheimhaltungsbed�rftig ist in einem solchen Fall prim�r die wahre Identit�t des Verdeckten Ermittlers, die kriminaltaktische Vorgehensweise bei der Legendierung und der Bereich seines weiteren Einsatzes. Konkrete Umst�nde der Tat - insbesondere Fragen der Tatprovokation - kann der Verdeckte Ermittler somit m�glicherweise auch bei einer abgeschirmten Videokonferenz bekunden, ohne da� - anders als bei einer Vertrauensperson - schon dadurch eine mit der Identit�tsaufdeckung verbundene Gef�hrdung (seiner Person und seines weiteren Einsatzes) verbunden sein mu�.
Hinzu kommt: Der Verdeckte Ermittler darf bei der Videokonferenz im Beisein seines F�hrungsbeamten vernommen werden, der insbesondere darauf achtet, da� keine Fragen beantwortet werden, die zur Gef�hrdung der Person des Verdeckten Ermittlers und seines weiteren Einsatzes f�hren. Derartige Fragen kann die oberste Dienstbeh�rde f�r eine Videokonferenz generell "sperren" und das Gericht darf die Fragen im konkreten Fall auf entsprechenden Hinweis des F�hrungsbeamten oder des Verdeckten Ermittlers nicht zulassen. Auch wird der Verdeckte Ermittler so ausgebildet sein - und gegebenenfalls auszubilden sein -, da� er sich durch entsprechende Fragen nicht gef�hrdet. Diese Umst�nde sind bei der Sperrerkl�rung eines Verdeckten Ermittlers, mit denen auch eine Videokonferenz abgelehnt wird, einzelfallbezogen darzustellen und nachvollziehbar zu begr�nden.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 827
Externe Fundstellen: NStZ 2005, 43; StV 2004, 577