Source: http://www.abmahnung-hilfe24.de/blog/urheberrecht-keine-kostendecklung-nach-97a-abs-3-urhg-im-gerichtlichen-verfahren
Timestamp: 2017-12-18 04:54:50
Document Index: 39734331

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 51', '§ 97']

Urheberrecht: Keine Kostendecklung nach § 97a Abs. 3 UrhG im gerichtlichen Verfahren - Abmahnung-Hilfe24.de
Mit Wirkung vom Oktober 2013 ist in § 97a UrhG eine neue Kostendeckelung in Kraft getreten. Danach beläuft sich bei erstmaliger Abmahnung einer Privatperson wegen Urheberrechtsverletzung der Streitwert auf 1.000 € (entspricht 147,56 € Rechtsanwaltskosten). Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln soll dies jedoch nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gelten.
Streitgegenständlich war die unberechtigte Verwendung eines Fotos im Internet. Hierfür setzen das LG und OLG Köln als Streitwert nach gefestigter Rechtsprechung 3.000 € an, wenn privates Handeln vorliegt bzw. 6.000 € bei gewerblichem Handeln.
In erster Instanz wollte das AG Köln im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung jedoch nur 1.000 € veranschlagen.
Im Rahmen der Streitwertbeschwerde sprach sich das LG Köln (Beschluss vom 3. Dezember 2013; Az. 28 T 9/13) nun dagegen aus.
Zunächst sei das neue Gesetz auf den Altfall aus Mai 2013 nicht anwendbar.
Aber auch inhaltlich erfasse die Neuregelung des § 97a Abs. 3 UrhG die Streitwertbemessung im gerichtlichen Verfahren nicht.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich, dass Sie für den Streitwert im gerichtlichen Verfahren nicht anwendbar sei.
Auch den Gesetzgebungsmaterialien sei zu entnehmen, dass der Bundestag im Laufe der Beratungen von der Absicht einer einheitlichen Begrenzung des Streitwertes sowohl vorgerichtlich als auch gerichtlich Abstand genommen habe.
Die Begrenzung gelte daher nur für den Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung.
Nach dem § 97 a UrhG zu Grunde liegenden Entwurf zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist es das erklärte Ziel des Gesetzgebers, anwaltlichen „Geschäftsmodellen der massenweisen Abmahnung von Internetnutzern zur Gewinnoptimierung Einhalt zu gebieten (BT-Drucksache 17/13057, S. 10, 11).
Das genaue Gegenteil tritt jedoch ein, wenn man für die vorgerichtliche Abmahnung 1.000 €, im Gerichtsverfahren jedoch plötzlich 3.000 € ansetzt. Mit der Schmälerung des außergerichtlichen Kosteninteresses steigt das Interesse an gerichtlich erzielten Einnahmen spiegelbildlich an.
Die Folge wird die Zunahme gerichtlicher Verfahren in File-Sharing-Fällen und anderen Urheberrechtssachen sein, wo die Abmahnkanzlei sich für die vorgerichtlich entgangenen Gebühren schadlos halten wird. Die damit zunehmende Belastung der Gerichte und damit bedingte Verlängerung der Verfahrensdauer der dürfte von niemandem gewünscht sein.
Es bleibt jedoch die Frage, ob hier das LG Köln auf Grund seiner Entscheidung zu kritisieren ist oder aber ein halbherziger Gesetzgeber.
Das Gericht hat hier wohl nur die gesetzgeberische Vorgabe befolgt. Nach dem Gesetz erscheint richtig, dass die Kostendeckelung nur für die vorgerichtliche Abmahnung gilt. Eine Verankerung der Vorschrift – wie ursprünglich vorgesehen – im Gerichtskostengesetz ist nicht erfolgt. Dies im Unterschied zur Streitwertbegrenzung für Bagatellverstöße im Wettbewerbsrecht (§ 51 Abs. 3 GKG). Mit der Verortung im GKG aber wäre die Frage unzweifelhaft zu Gunsten einer einheitlichen Deckelung entschieden gewesen. Die Platzierung im UrhG und der Wortlaut des § 97 a Abs. 3, der nur vom Aufwendungsersatzanspruch handelt, sprechen jedoch dafür, dass die Auslegung des LG Köln Bestand haben wird.
Damit zeigt sich, dass die Gesetzesinitiative unter Federführung der (damaligen) FDP-Bundesjustizministerin (wieder einmal) weit mehr versprochen als eingehalten hat.