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Timestamp: 2017-02-26 16:57:20
Document Index: 81340242

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE']

6B_978/2014 (23.06.2015)
6B_978/2014 Urteil vom 23. Juni 2015
1. 1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Schuldsprüche seien zufolge Verjährung aufzuheben. Die Strafverfügung des Amtsstatthalters vom 9. Februar 2010 sei kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB. Der Entscheid sei in krasser Verletzung seines rechtlichen Gehörs ergangen. Da die Widerhandlung gegen das PBG/LU gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren verjähre, bleibe kein Raum für die siebenjährige Verjährungsfrist von Art. 70 Abs. 3 StGB. Auch das Recht zur Einziehung sei daher verjährt, da auf die Verfolgungsverjährung der Anlasstat abzustellen sei.
2. 2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, der Strafantrag für die Verfolgung der Sachbeschädigung sei nicht rechtzeitig gestellt worden. Der Gemeinderat von Meggen habe am 23. Januar 2008 zwar beschlossen, beim zuständigen Amtsstatthalteramt Strafanzeige zu erstatten. Einen Vollzugsbeschluss gebe es jedoch keinen. Ein der Staatsanwaltschaft postalisch zugestellter Beschluss könne nicht als Strafantrag entgegengenommen werden.
3. 3.1. Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen Sachbeschädigung an. Durch die Demontage der Sirene sei kein Schaden entstanden. Die Sirene sei danach voll funktionsfähig gewesen. Sie hätte auf dem Nachbargrundstück wieder aufgestellt werden können und hätte einwandfrei funktioniert. Die Nachfrage beim Zivilschutz der Gemeinde habe jedoch ergeben, dass sie nicht mehr gebraucht werde. Die in Aussicht gestellte Kostenzusammenstellung des Zivilschutzes Meggen liege bis heute nicht vor. Nötigenfalls hätten die Kosten durch eine Fachperson ermittelt werden können.
3.2. 3.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
4. 4.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz bejahe willkürlich und in Verletzung ihrer Begründungspflicht eine denkmalpflegerische Schutzwürdigkeit des abgebrochenen Gebäudes. Sie stelle fälschlicherweise fest, der Gemeinderat von Meggen habe nie Zweifel an der Schutzwürdigkeit des Objekts aufkommen lassen. Dieser habe sich durch sein Verzögern des Entscheids, sein widersprüchliches Verhalten und seine völlig fehlende Entscheidungsfähigkeit mitschuldig am so provozierten Abbruch vom 22. Januar 2008 gemacht.
5. 5.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Drittbetroffenen B.Y.________ und Z.________ seien nur polizeilich befragt worden. Eine untersuchungsrichterliche und richterliche Einvernahme, an welcher er hätte teilnehmen können, sei unterblieben. Er habe auch der Einvernahme von Gemeindeammann D.________ als Auskunftsperson vom 7. März 2008 nicht beiwohnen können.
6. 6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ersatzforderung. Er beanstandet, das Grundstück Nr. xxx in Meggen habe zufolge des Abbruchs des Einfamilienhauses keine Wertsteigerung erfahren. Die beiden schlüssigen Privatgutachten E.________ und F.________ würden dies verneinen. Auch das vom Amtsstatthalteramt Luzern eingeholte Gutachten G.________ gehe lediglich von einer minimalen, angesichts der Schätzungsungenauigkeit vernachlässigbaren Wertsteigerung von Fr. 15'100.-- aus. Das gerichtliche Gutachten H.________ weise verschiedene Mängel auf. Es stelle auf die bei konsumptiv genutzten Einfamilienhäusern unbrauchbare Lageklassenmethode ab. Der Gutachter vergleiche den Wert des Landes vor und nach dem Abbruch, obschon beim Wert vor dem Abbruch auch das frühere Einfamilienhaus mitzuberücksichtigen gewesen wäre. Er gehe für den Landwert "für die Altbaute" von einer zu tiefen Lageklassenzahl aus und lasse unberücksichtigt, dass der Eigentümer das bisherige Einfamilienhaus angesichts der Nutzungsreserve auch hätte ausbauen können. Ein Ausbau wäre zulässig gewesen, auch wenn das Einfamilienhaus rechtskräftig als schützenswert eingestuft worden wäre, und hätte bewilligt werden müssen. Die Vorinstanz verstosse gegen das Willkürverbot und ihre Begründungspflicht, da sie auf die beanstandeten Mängel des Gutachtens H.________ nicht eingehe. Angesichts der identischen Gutachten E.________, F.________ und G.________ hätte sie zumindest ein Obergutachten einholen müssen. Stattdessen habe sie auch die beantragte Einvernahme der Gutachter E.________ und H.________ abgelehnt. Sie begründe zudem nicht, weshalb sie auf das Bruttoprinzip abstelle und als nicht angemessen erachte, die Abbruchkosten und den Wert des zerstörten Gebäudes in die Berechnung des Mehrwerts miteinzubeziehen.
6.3. 6.3.1. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
6.6. 6.6.1. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten bzw. eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 106 IV 236 E. 2a; je mit Hinweisen).