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Timestamp: 2013-05-18 08:34:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§170', '§170', '§170', '§823', 'BGH']

Trennungsfaq-Forum - BGH IX ZB 163/09: Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten
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Normale Version: BGH IX ZB 163/09: Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten
p18-08-2010, 22:21
Al Bundy17-10-2010, 21:52
Ralf G.18-10-2010, 12:21
wenn das Recht eben nicht mehr passt, oder nicht mehr zeitgemäss ist, muss es eben zurecht gebogen werden Zweifeln am Rechtsstaat sollte man deswegen nicht, immerhin kein Grund weniger Steuern und Abgaben und weniger Sozialbeiträge und Gebühren - schon gar nicht Unterhalt - zu zahlen "und wenn man dir die linke Börse nimmt - reiche die rechte auch noch rüber!"
gleichgesinnter18-10-2010, 21:45
Al Bundy18-10-2010, 22:29
Ibykus23-10-2010, 10:22
Zitat:Der Gläubiger hat unwidersprochen dargelegt, in welchen Zeiträumen der Schuldner keinen Unterhalt gezahlt und keinerlei Bemühungen um bezahlte Arbeit unternommen und nachgewiesen hat, und sich zur Glaubhaftmachung auf die gegen den Schuldner geführten Strafverfahren bezogen. Dass der Schuldner sich nicht einmal bei der zuständigen Behörde als arbeitsuchend gemeldet hat, steht ebenfalls außer Streit. Auf dieser tatsächlichen Grundlage haben die Vorinstanzen die Voraussetzungen des Straftatbestandes des § 170 StGB geprüft und bejaht.
Wer zu recht nach § 170 StGB verdonnert wurde, kann doch nicht erwarten, dass sich die wegen strafbarer Unterlassung nicht geleisteten Unterhaltsforderungen in einem Insolvenzverfahren erledigen würden p schrieb:Eine Verurteilung nach §170 kann man mit viel Rechtsbeugung vielleicht pauschalisierend als unerlaubte Handlung hindrehen, aber die Vorsätzlichkeit keineswegs, zumal sie bei §170 vollkommen irrelevant ist. Die Vorsätzlichkeit wurde auch im Urteil nicht geprüft, darüber steht nirgends etwas in der Begründung.
p23-10-2010, 12:51
Ibykus23-10-2010, 17:03
(23-10-2010 12:51)p schrieb: [ -> ]§170 StGB erfordert keinen Vorsatz im Sinne der späteren versagten Restschuldbefreiung und bedingt auch keinen. Es wurden Leute genauso verurteilt, die nachweislich im Glauben waren, richtig zu handeln: 900 EUR verdient, ist ja der Selbstbehalt, und trotzdem verurteilt. Dann kommt der fette Richter und trompetet was vom "letzten Hemd", das mit dem armen Kindelein zu teilen wäre. Sankt Martin in der Justiz. §823 BGB ist der generelle Schadenersatzparagraf: Wer was kaputtmacht, muss es ersetzen, einfach gesagt.
Bei 170 StGB geht es um die "Leistungsfähigkeit". Wer nicht leistungsfähig ist, kann nach 170 StGB nur verurteilt werden, wenn er a) schuldhaft seine Leistungsunfähigkeit herbeigeführt hat oder
p schrieb:Der Eventualvorsatz hilft hier nicht weiter. Dieser Begriff ist eine typische Juristenidee, in einfach alles hineingeworfen wird, was man gerne bestrafen möchte aber eben kein tatsächlicher Vorsatz für die Tat bestand. Du wirst ja wahrscheinlich die vielfältigen Konstruktionen kennen, mit denen man das hinbiegt, Möglichkeitstheorie, Wahrscheinlichkeitstheorie, Gleichgültigkeitstheorie, Vermeidungstheorie und so weiter. Mit dem Insolvenzrecht hat das nichts zu tun.
Die von Dir aufgezählten Theorien sollen die oftmals schwierige Abgrenzung vom bedingten Vorsatz zur groben Fahrlässigkeit ermöglichen helfen. Grundsätzlich bedeutet Vorsatz das "Wissen und Wollen" der Verwirklichung eines Tatbestands.
p schrieb:Alle Schulden werden mit Eventualvorsatz gemacht, wenn das ziehen würde, dürfte es niemals eine Restschuldbefreiung geben.
Das stimmt nicht! Schulden werden oftmals aus Gleichgültigkeit und Fahrlässigkeit heraus gemacht. In gewerblichen Angelegenheiten entstehen sie oft bei Absatzschwierigkeiten oder sind das Ergebnis von Fehlkalkulationen.
blue23-10-2010, 17:25
Interessant übrigens, dass damals eine Mutter verurteilt wurde. Man sieht sehr schön, dass das damals noch möglich war und im Laufe der Zeit die Unterhaltspflicht immer nur dem Vater aufgebürdet wurde.
http://www.trennungsfaq.de/forum/showthr...p?tid=3513
Leider aber wird dieses durch umgangsboykottierende Mütter und deren Helferindustrie immer wieder torpediert. p23-10-2010, 17:43
(23-10-2010 17:03)Ibykus schrieb: [ -> ]Soweit sind wir uns sicher einig!
Camper195523-02-2011, 08:39
Ich verstehe dabei nicht, wieso das Ganze vom LG Koblenz gleich zum BGH ging. Hätte nicht vorher das OLG Koblenz entscheiden müssen?
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Displ...6A33AB8C6}
Camper195501-08-2012, 10:33
Nappo01-08-2012, 13:41
p01-08-2012, 14:09
Ein paar Angeben im Posting oben ergänzt entsprechend http://www.trennungsfaq.de/forum/showthr...p?tid=3977
gleichgesinnter03-08-2012, 20:32
p03-08-2012, 21:04