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Timestamp: 2019-09-17 15:07:36
Document Index: 102975971

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 25', '§ 264', '§ 2', '§ 25', 'Art 18', 'Art 18', 'Art 23', 'Art 23', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 125', '§ 1', '§ 16', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 48', '§ 1', 'Art 18', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 23', '§ 25', '§ 279']

Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2018, RV/6100488/2017
Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 30.5.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 6.5.2015 betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Am 17.2.2015 hat die beschwerdeführende Partei (bP) beim Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See (FA) eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2014 eingereicht. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen hat das FA am 6.5.2015 einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen, wobei das FA von der Erklärung abgewichen ist.
Das FA begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei. Die Aufteilung deutscher Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd berücksichtigt worden seien.
Am 30.5.2015 hat die bP über FinanzOnline Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2014 erhoben und diese wie folgt begründet:
"1. Meine Rentenbeiträge habe ich mit Wohnsitz in Deutschland vor dem 1.1.2005 besteuert und bezahlt - Rentensystemunterschied zwischen Deutschland und Österreich!
2. Nun werden die Renten-Auszahlung ein ZWEITES Mal besteuert - Das ist nicht zulässig - vgl Sparverein Ein- bzw. Auszahlungen!
3. Zum Progressionsvorbehalt gibt es einen historischen Spruch des VwGH, demgemäß das österreichische Finanzamt einerseits das Entsprechen beider Rentensysteme zu prüfen hat - VwGH 96/15/0234 vom 23.10.1997 wieder verwendet 2005/14/0099 vom 14.12.2006.
4. Das Finanzamt hat das deutsche Rentensystem und seine Änderung zum 1.1.2005 gar nicht geprüft.
5. Wenn nur der Zinsgewinn im Progressionsvorbehalt besteuert wird, rutschen die deutschen Renteneinkünfte unter den Veranlagungsfreibetrag. ...."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.5.2017 hat das FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen seien, wenn diese einer inländischen entsprächen, was dann der Fall sei, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliege (mit Verweis auf VwGH 27.4.1981, 2299/79; 28.4.2004, 2002/14/0097; 14.12.2006, 2005/14/0099 und andere).
Der Anspruch auf die strittige Rente basiere ohne jeden Zweifel auf der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur deutschen gesetzlichen Sozialversicherung (DRV). Diese Zahlungen wären in Österreich gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 in unbeschränkter Höhe als Werbungskosten abzugsfähig gewesen. Die ausbezahlten Renten stellten damit in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988) dar.
Am 13.6.2017 hat die bP über FinanzOnline einen Vorlageantrag gemäß § 264 Abs 1 BAO eingebracht und dies wie folgt begründet:
"1. Der VwGH hat am 3.10.1997 erkannt, dass die Behörde zu prüfen hat, ob die Auslandsrenten zu 100% in die BMG für den Progressionsvorbehalt eingehen darf.
2. Bei dieser - nicht erfolgten - Prüfung hätte die Behörde erkannt, dass die Rentnerin zur Zeit der Beitragszahlungen in Deutschland gewohnt, gearbeitet und besteuert worden ist.
3. Wie hätte eine solche Ausländerin in Österreich WKO geltend machen können?
4. Wie hätte die Rentnerin vor dem Spruch des deutschen BVG 2002 wissen können, dass sie später nach Österreich zieht und dort gemäß dBVG für Renteneinzahlungen aus versteuerten deutschem Einkommen nochmals Steuer zahlen muss? ...."
Am 28.8.2017 hat das FA dem Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde vom 30.5.2015 elektronisch zur Entscheidung vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Mit Ladung vom 7.9.2017 hat das BFG die bP zu einem Erörterungstermin für den 12.10.2017 eingeladen und weitere Unterlagen angefordert. Mit E-Mail vom 21.9.2017 wurde diese Ladung beantwortet und die angeforderten Unterlagen beigebracht. Aufgrund der Auskunft, dass die bP sich auf Kur befinde, wurde der Erörterungstermin abberaumt.
Mit Schreiben des BFG vom 4.1.2018 wurde der bP die Rechtslage vereinfacht erläutert und angeboten, die Sach- und Rechtslage auch telefonisch zu erörtern.
Das BFG legt seiner Entscheidungen folgenden Sachverhalt zugrunde:
Es ist unstrittig, dass die bP im Kalenderjahr 2014 ihren Wohnsitz in Österreich inne hatte. Im streitgegenständlichen Zeitraum hat sie laut Versicherungsdatenauszug vom 7.4.2015 Einkünfte aus einem Witwenversorgungsgenuss (Bundesdienst) und einer Auslandspension (Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd) erzielt.
Gemäß § 2 Abs 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind gemäß § 25 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988:
Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus einem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nach Art 18 Abs 1 DBA Deutschland nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, dürfen nach Art 18 Abs 2 DBA Deutschland abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich nach Art 23 Abs 2 lit a DBA Deutschland vorbehaltlich der Buchstaben b und c diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.
Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik auszunehmen sind, dürfen nach Art 23 Abs 2 lit d DBA Deutschland gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
Aufgrund ihres österreichischen Wohnsitzes ist die bP gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.
Ist eine Person nach § 1 Abs 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen, Totalitätsprinzip) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden. (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, TZ 6 zu § 1, VwGH vom 29.07.2010, 2010/15/0021).
4.1 Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung
Gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 sind Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei das Gesetz nicht vorsieht, dass derartige Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen wären.
Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Erkenntnis vom 14.12.2006, 2005/14/0099, ebenso wie in seinem Erkenntnis vom 23.10.1997, 96/15/0234, Folgendes aus: „Die Pensionsversicherung im Rahmen der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung ist grundsätzlich ein System der Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen, auch wenn einzelne Elemente der Freiwilligkeit im Bereich der Höher- und Weiterversicherung gegeben sind. Eine ausländische Sozialversicherung entspricht daher nur dann einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt. Der Inhalt dieses Tatbestandsmerkmales ist aber im Auslegungsweg noch weiter einzuschränken:
Der Regelung des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1988 betreffend die nur quotenmäßige Erfassung von Höherversicherungspensionen und dem durch § 18 Abs. 3 Z. 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Pensionsbeiträge zurückgehen, nicht zur Gänze steuerpflichtiges Einkommen darstellen sollen (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 25 Tz 22). Dieser Wertungsentscheidung widerspricht § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 dann nicht, wenn der Bestimmung die Bedeutung beigemessen wird, dass sie nur solche Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung erfasst, die auf Pflichtbeiträge zurückzuführen sind. Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung sind nämlich gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. f EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Hofstätter/Reichel, § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988, Tz 7). Bei auf freiwillige Beiträge zurückzuführenden Pensionen stellt aber die Besteuerung nach § 29 Z. 1 dritter Satz EStG 1988 sicher, dass ein Steuerpflichtiger im Rahmen des Pensionsbezuges nicht den Rückfluss jener Beträge als Einkommen zu versteuern hat, die er ohne Möglichkeit auf entsprechende einkommensmindernde Berücksichtigung in die Pensionsversicherung eingezahlt hat. Aus diesem Grunde hält der Verwaltungsgerichtshof die in der Literatur (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 25 Tz 24) vertretene Auffassung, Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen Sozialversicherung würden vom Tatbestand des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 nicht erfasst, für zutreffend (vgl das hg Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, 96/15/0234, Slg 7230/F).“
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Beantwortung der Frage, ob das in § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 geforderte Entsprechen einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gegeben ist, erforderlich, Erhebungen darüber anzustellen, ob die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträge ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage (EStG 1988) in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten (§ 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder berücksichtigt worden sind (vgl VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/13/0038, VwGH vom 14.12.2006, 2005/14/0099, VwGH vom 23.10.1997, 96/15/0234).
Voll einkommensmindernd wirksam sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (§ 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988). Für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen ist nur maßgebend, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen – insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung – beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird (vgl VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0172).
Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist ein Zweig des gegliederten Sozialversicherungssystems, der vorwiegend der Altersvorsorge von Beschäftigten dient. Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Wesentlichen durch ein Umlageverfahren finanziert. Die jeweiligen Beitragszahler bringen die Renten der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen auf und erwerben selbst einen Anspruch auf ihre eigene (kommende) Rente (Generationenvertrag). (Vgl BFG vom 7.6.2016, RV/7102205/2013)
Gemäß § 125 Sozialgesetzbuch (SGB) sechstes Buch (VI) werden die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) von den Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung „Deutsche Rentenversicherung“ und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Aus den Bestimmungen der der §§ 1 (Versicherungspflicht), 34 (Rentenanspruchsvoraussetzungen), 157 ff (Beitragssätze), 168 (Beitragstragung), 174 (Beitragszahlungen), 190 (Meldepflichten bei Beschäftigten), 212 (Beitragsüberwachung) und 320 (Bußgeldvorschreibungen) SGB VI lässt sich ableiten, dass die Rente auf gesetzlich verankerten und ausgestalteten Pflichtbeiträgen beruht und daher einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar ist (vgl UFS vom 18.12.2010, RV/0214-I/10, BFG vom 10.8.2017, RV/6100594/2016).
Die gegenständliche Rente wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogen. Es handelt sich dabei laut den vorstehenden Ausführungen um einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei den von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd monatlich bezogenen Renten handelt es sich somit um gesetzliche Renten, welche auf einer Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen basieren und damit einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension entsprechen. Die seinerzeit von der bP bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage in Österreich gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können (vgl BFG vom 7.1.2015,RV/6100276/2012, BFG vom 21.10.2015, RV/6100700/2014, BFG vom 7.6.2016, RV/7102205/2013, BFG vom 18.10.2017, RV/6100490/2017 ).
Auch von Seiten der bP werden keine Zweifel an der Eigenschaft der Rentenversicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge geäußert, es wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland bis 2005 nicht als Werbungskosten abzugsfähig waren. Es wird aufgrund dieser unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen letztlich die Subsumierbarkeit dieser Einkünfte unter § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 von Seiten der bP in Frage gestellt.
Der Umstand, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland nicht absetzbar gewesen sind und die bP daraus einen Nachteil erleidet, ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus diskriminierenden Inhalten österreichischer Vorschriften, sondern aus Unterschieden zwischen dem deutschen Steuerrecht und dem österreichischen Steuerrecht. Die Mitgliedstaaten sind laut der Judikatur des EuGH beim derzeitigen Stand des Unionsrechtes nicht verpflichtet, ihre Vorschriften zur Vermeidung solcher Nachteile auf die Steuervorschriften anderer Mitgliedstaaten abzustimmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hält daher an seiner Judikatur fest, dass es für die Annahme, es handle sich im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 um eine Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, darauf ankommt, ob die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträge ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage (EStG 1988) in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten (§ 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988). Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder berücksichtigt worden sind.
Die gegenständlichen von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogenen Einkünfte stellen somit grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 dar.
Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eingeschränkt wird (VwGH vom 23.2.2017, Ro 2014/15/0050).
4.2 DBA Deutschland
Die mehrfache Besteuerung von Einkommen durch verschiedene Staaten kann durch DBA oder - soweit solche nicht bestehen nach § 48 BAO – vermieden bzw entschärft werden (Doralt/Kirchmayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, TZ 7 zu § 1).
Aus Art 18 Abs 2 DBA Deutschland ergibt sich, dass Österreich als Wohnsitzstaat der bP für Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung kein Besteuerungsrecht zukommt. Sozialversicherungspensionen sind entsprechend der bisherigen Regelung (Art 10 Abs 2 Z 1 DBA Deutschland, BGBl 221/1955) im Quellenstaat zu besteuern.
Vom Verwaltungsgerichtshof wurde dazu grundsätzlich ausgesprochen, dass aus Deutschland bezogene Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des Art 10 Abs 2 Z 1 DBA Deutschland, BGBl 221/1955, sind, sodass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat zukommt (vgl VwGH vom 14.12.2006, 2005/14/0099, VwGH vom 23.10.1997, 96/15/0234). Dies gilt auch für die aktuelle DBA-Rechtslage (vgl BFG vom 21.10.2015, RV/6100700/2014 und BFG vom 18.10.2017, RV/6100490/2017 ).
Zufolge Art 23 Abs 2 lit d DBA Deutschland sind allerdings die von Österreich zu erfassenden Einkünfte mit dem Steuersatz zu besteuern, der dem Gesamteinkommen der bP entspricht (Progressionsvorbehalt).
Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das gesamte Welteinkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, der von Österreich besteuert werden darf (vgl VwGH vom 14.12.2006, 2005/14/0099, VwGH vom 24.5.2007, 2004/15/0051).
Wie unter Punkt 4.1 ausgeführt, handelt es sich bei den an die bP ausbezahlten Renten um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 und sind diese als solche für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranzuziehen.
Durch die Einbeziehung der deutschen Rente in die in Österreich mit Progressionsvorbehalt zu versteuernden Einkünfte kommt es zwar zu einer steuerlichen Mehrbelastung, aber nicht zu einer Doppelbelastung, zumal mit dem Progressionsvorbehalt nicht die gesetzliche deutsche Rente ein zweites Mal besteuert wird, sondern lediglich die Steuerleistung von den übrigen Einkünften dem österreichischen Besteuerungsniveau angepasst wird. (BFG vom 7.6.2016, RV/7102205/2013 und BFG vom 18.10.2017, RV/6100490/2017 ).
Die Beschwerde vom 30.5.2015 war daher unter Bezugnahme auf die oben genannten Bestimmungen gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Salzburg-Aigen, am 19. Jänner 2018
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/13/0038
BFG 07.06.2016, RV/7102205/2013
BFG 10.08.2017, RV/6100594/2016
BFG 07.01.2015, RV/6100276/2012
BFG 21.10.2015, RV/6100700/2014
BFG 18.10.2017, RV/6100490/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100488.2017
Progressionsvorbehalt, deutsche Rente, ausländische Pflichtversicherung
Findok-Nr: 117728.1, aufgenommen am: 26.01.2018 11:16:06, zuletzt geändert am: 06.03.2018, Dokument-ID: e67fb2fc-a1d5-40d6-93b5-d78f13272524, Segment-ID: 597c4604-9119-41ff-97f4-4f72b6b87439