Source: https://www.betreuungslupe.de/rueckforderung-ueberzahlter-betreuerverguetung-1335/
Timestamp: 2019-07-22 18:09:57
Document Index: 163580415

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 292', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zwar ist die Staatskasse dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, so dass ihr Interesse darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Nachdem das Gericht in dem Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich zurückgefordert werden.
Jedoch kann einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, welche eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig ist. Der Vertrauensschutz ist bereits bei der Festsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Verfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu prüfen, denn mit der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung wird im Falle bereits zuviel erhaltener Leistungen zugleich der Rechtsgrund für deren Rückforderung geschaffen2.
Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist. In diesem Fall wäre schon eine abweichende Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren ausgeschlossen3.
Der Betreuer hat sich im Festsetzungsverfahren nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 FamFG auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen, die eine nachträgliche Änderung der im vereinfachten Verfahren getroffenen Festsetzungen hinderten. Das Beschwerdegericht hätte daher prüfen müssen, ob dieses Vorbringen einen die Rückforderung ganz oder teilweise ausschließenden Vertrauenstatbestand begründet.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2015 – XII ZB 563/14
im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 FamRZ 2014, 113 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 FamRZ 2014, 113 Rn. 24 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2013 XII ZB 86/13 FamRZ 2014, 113 Rn. 25 mwN [↩]