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Timestamp: 2018-12-17 16:04:04
Document Index: 367296683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 2', '§ 419', 'Art 9', 'Art 9', 'BGH', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

1956 - 1975 - Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands eV -
Zeitraum 1956 - 1975
Der neu gewählte Landtag erklärt in einer Grundsatzerklärung mit großer Mehrheit für eine politische und wirtschaftliche Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik. Diese klare Stellungnahme des Saarländischen Landtags hatte erhebliche Auswirkungen auf die deutsch-französischen Verhandlungen und verhinderte etwa Kompromißlösungen, die sich stärker an der früheren Europäisierungs-Regelungen orientieren konnten.
Spaltung der FDP-Bundestagsfraktion
Der deutsche Bundesgerichtshof wendet sich dagegen, die Haftung für Neuroseschäden nur unter dem Gesichtspunkt des äußeren Zusammenhanges abzugrenzen (BGHZ 20, 142).
Bundestag verabschiedet »zweite Wehrergänzung« des Grundgesetzes und Soldatengesetz
In ihrem Antrag auf Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation vom 12.05.1951 gab die BRD eine Erklärung über den Umfang ihrer Verpflichtung aus den vom Deutschen Reich ratifizierten Abkommen der Organisation ab:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß nach Erwerb ihrer Mitgliedschaft -die Verpflichtungen aus den vom deutschen Reich vor seinem- Austritt aus der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizierten Übereinkommen für sie verbindlich sind, soweit diese Verpflichtungen im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind oder entstehen.“
Schreiben des Bundeskanzlers vom 12.05.1951 an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes, Bundesarbeitsblatt 1951, S. 405 :
„Bezugnehmend auf den Aufnahmeantrag der Bundesregierung übersandte die AHK der Internationalen Arbeitsorganisation eine Note vom 24. 5. 1951, in der es u. a. heißt:
Die Alliierte Hohe Kommission erhebt keine Einwendungen dagegen, daß die Bundesrepublik Deutschland für ihr Staatsgebiet die Verpflichtungen anerkennt, die in den internationalen, früher von Deutschland ratifizierten und später nicht gekündigten internationalen Arbeitskonventionen enthalten sind, Bundesarbeitsblatt, a. a. 0. Ein Verzeichnis der Abkommen wurde am 05.06.1952 im BGBl. II, S. 607 bekannt gemacht.“
Das Brüsseler Protokoll über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 30.07.1936 (siehe BGBl. 1956 II S. 332) enthält eine Bezugnahme auf das Abkommen vom 20.01.1930 über die endgültige Annahme des Sachverständigenplans vom 07.06.1929 zur Regelung der sich aus dem ersten Weltkrieg ergebenden Reparationsschulden des Deutschen Reiches (Young Plan - siehe RGBL 1930 II S, 82.). Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Brüsseler Protokoll am 17.05.1956 gab die Bundesrepublik folgende Erklärung ab:
„Der Beitritt kann nicht dahin verstanden werden, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Absicht habe, damit zu der Frage der Wiederanwendung des in Den Haag am 20. Januar 1930 unterzeichneten Abkommens über die endgültige Annahme des Sachverständigenplanes vom 07. Juni 1929 oder einer der Anlagen dieses Abkommens Stellung zu nehmen (siehe BGBl. 1956 11, S. 746).“
Das Außenministerium der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands übermittelte der schweizerischen Regierung ein Memorandum, in dem die Wiederanwendung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen (siehe RGBl. 1937 II S. 583 ff.) in der sowjetisch besetzten Zone erkärt wurde. Die BRD nahm hierzu in einer Verbalnote an die Schweizerische Gesandtschaft vom 28.05.1956 Stellung:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist die einzige deutsche Regierung, die frei und rechtmäßig gebildet und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann daher dem mit der obenbezeichneten Note der Schweizerischen Gesandtschaft vom 7. Februar 1956 übermittelten Memorandum der Behörden der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands betreffend … keine Bedeutung beilegen. Sie bittet, ihren Standpunkt den, anderen Mitgliedstaaten bekanntzugeben.“
A. a. 0., S. 479. Dem Standpunkt der BRD schlossen sich zahlreiche Mitgliedstaaten in Noten an die schweizerische Regierung an (a. a. 0., S. 479, 542 f.). Die Regierung der sowjetisch besetzten Zone gab eine ähnliche Wiederanwendungserklärung auch zu der Internationalen Übereinkunft zum Schurze von Werken der Literatur und Kunst (siehe RGBL 1933 11, S. 890) ab, zu der die BRD und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten wiederum ablehnend Stellung nahmen (a. a. 0., S. 480 ff.).
Der deutsche Bundestag verabschiedet Gesetz zur Krankenversicherung der Renter (Mitglied ist, wer in den letzten fünf Jahren seines Erwerbslebens, mindestens 12 Monate in die Pflichtversicherung einbezahlt hat.
Verbot der KPD mitsamt ihren Hilfs- und Nachfolgeorganisationen durch das BVV
Wiederanerkennung der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland durch die Großlogen Dänemarks, Norwegens und Islands.
Unterzeichnung des Saareingliederungsvertrages:
Das Saarland wird das 11. Bundesland der BRD ab dem 01.01.1957.
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13. November 1956 (siehe 2. BT-DrS. 2856) warum die Bundesregierung die Einladung zur Suezkanal-Konferenz vom August 1956 angenommen habe, obwohl die Bundesrepublik nicht als mit der Signatarmacht Deutsches Reich identisch zu dieser Konferenz geladen war, antwortete der Bundesminister des Auswärtigen mit Schreiben vom 26. November 1956-zur Frage der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich (von 1871):
Die Bundesregierung hat ihren Anspruch, als Signatarmacht des Vertrages von Konstantinopel vom 29. Oktober 1888 Quellen siehe: (M a r t e n s, Nouv.Rec. Serie 2, T. 15, S. 213, 557; [Österr.] RGBI. für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder 1889, S. 326; von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber allen Vertragsstaaten wieder angewendet seit der Bek. vom 13. 3.1953 (BGBl. 1953 II, S. 117).) anerkannt zu werden, bei. Der Annahme, der Einladung ausdrücklich aufrechterhalten.
In der Antwortnote die britische Regierung vom. 7. August 1956 heißt es:
Bei Erteilung dieser Antwort wünscht die Bundesregierung auszusprechen, daß sie es begrüßt haben würde, wenn ihr die Einladung in ihrer Eigenschaft als Signatarstaat des 1. Vertrages von Konstantinopel vom .29. Oktober 1888, übermittelt, worden wäre.
Die Bundesrepublik setzt die Rechtspersönlichkeit des Deutschen Reiches, das diese Konvention mit abgeschlossen hat fort; sie ist mit diesem identisch.
Wenn die Bundesregierung an der Konferenz teilnimmt, ohne auf einer vorherigen ausdrücklichen Anerkennung zu bestehen, daß sie dies in der Eigenschaft einer Signatarmacht der Konvention von 1888 tut, so darf darin kein Präjudiz gegen ihren Anspruch gesehen werden, das Deutsche Reich fortzusetzen. Die Bundesregierung weiß sich in dieser Auffassung mit den drei Regierungen -einig, die die Abhaltung dieser Konferenz beschlossen haben.
(siehe 01.01.1871)
Die Vereinigten Großlogen von England entscheiden mit Erlaß vom 5. Dezember 1956 endgültig und unwiderruflich, nur eine Großloge in Deutschland anzuerkennen.
Die Adenauer-Regierung installiert in den Aufschwung nach dem Krieg ein wachstumsabhängiges, lohnbasiertes, großzügiges, umlagefinanziertes Rentensystem, dessen Zusammenbruch erst in 40 Jahren erwartet wird – 1997.
Eingliederung (Inkorporation) des Saarlandes in den Bund nach Art. 23 Bonner GG.
Der durch die Alliierten suspendierte Art. 29 Bonner GG legt allein dem Bund die Neugliederung des Bundesgebietes auf. Eingliederungsverträge sind allerdings in dem festgelegten Verfahren nach Art. 29 nicht vorgesehen und widersprechen den Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden nicht.
[Die bisher dargestellte rechtliche Wirkung von Eingliederungsverträgen findet ihre Grenze an der Gesetzgebungskompetenz der aufnehmenden Körperschaft.
Sobald diese die fraglichen Bestimmungen des Vertrages durch abweichende Gesetzgebung außer Kraft gesetzt wird, ist eine Berufung auf diese gesetzliche Wirkung nicht mehr möglich.]
Will man von einer Rückgliederung auch der Saar sprechen, so kann sie sich im Rechtssinne nur auf das deutsche Rechtswesen beziehen, daß seit 1871 (1867) über 1935 und 1949 hinaus rechtlich besteht und im Grundgesetz seinen verfassungsrechtlichen Ausdruck gefunden hat.
In diesem Sinne können die Rückgliederungen des Saarlandes auch eine formale Gemeinsamkeit der rechtlichen Ausgangslage darstellen.
Unterzeichnung der Verträge zur Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einer Europäischen Atomgemeinschaft. Römische Verträge treten am 01.01.1958 in Kraft.
Einberufung der ersten Wehrpflichtigen. General Speidel wird Befehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Europa-Mitte.
Adenauer spricht sich auf einer Pressekonferenz für Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen aus.
»Göttinger Erklärung« von 18 deutschen Atomwissenschaftlern für den Verzicht der Bundesrepublik auf Atomwaffen.
Großmeisterkonferenz in London. Es nehmen u. a. Delegationen der Vereinigten Großloge der "Alten freien und angenommenen Maurer von Deutschland" und der "Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland" teil.
Bundestag verabschiedet das Kartellgesetz
Bundestag verabschiedet das Ratifizierungsgesetz zu den Verträgen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft.
Wahlen zum Dritten Deutschen Bundestag
Plan des polnischen Außenminister Rapacki, kernwaffenfreie Zone in Mitteleuropa einzurichten
Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien, das die DDR völkerrechtlich anerkannt hatten (erstmalige Anwendung der „Hallstein-Doktrin“).
Sputnik 1 (Satellit): Überlegenheit der UdSSR in der Raumfahrt
Wiederwahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler
In der DDR wird "Republikflucht", sowie die Vorbereitung und Mithilfe zur Flucht, mit Gefängnisstrafen bedroht.
NATO beschließt, Europa mit Mittelstreckenraketen u. Atomwaffen unter US-Kontrolle auszurüsten, auch Bundeswehr soll mit atomaren Trägerwaffen ausgerüstet werden („Kampf dem Atomtod“ Bewegung in D)
Inkrafttreten des Allgemeinen KriegsfolgenG (AKG) mit folgenden Maßgaben:
Abschaffung der Haftung der heute bestehenden Gebietskörperschaften, wie Bund und Länder, für die Verbindlichkeiten des Reiches und Preußens durch Vermögensübernahme und Funktionsnachfolge (Verwaltungsobliegenheiten § 2 Nr. 1 AKG i.V.m. § 419 BGB Nr.2,3 - Funktionsnachfolge)
Adenauer schlägt »Österreich-Lösung« für die DDR vor:
stillschweigender Verzicht auf Wiedervereinigung;
quasi Anerkennung von Moskaus „Zwei Staaten Theorie“,
keine Antwort aus Moskau auf den Vorschlag
Die Vereinigte Großloge der "Alten freien und angenommenen Maurer von Deutschland" auf ihrem außerordentlichen Großlogentag und die "Große Landesloge der Freimaurer von Deutschland" auf ihrer Hauptversammlung beschließen die "Magna Charta der deutschen Freimaurer". Damit stellen beide Großlogen eine gemeinsame nationale Ordnung der deutschen Freimaurer unter dem Namen "Vereinigte Großlogen von Deutschland, Bruderschaft der deutschen Freimaurer" her.
de Gaulle 1. Präsident der V. Republik (weitgehende präsidentelle Macht); Vision eines von der USA unabhängigen Europas
Auf dem Konvent in Berlin werden die "Vereinigten Großlogen von Deutschland" gegründet, Br. Theodor Vogel zu ihrem ersten Großmeister gewählt. Um Namensverwechselungen zu vermeiden, ändert die "Vereinigte Großloge von Deutschland A.F.u.A.M." ihren Titel vorerst in "Große Landesloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland", der später in "Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland" umbenannt wurde. Die "Große Landesloge der Freimaurer von Deutschland" fügt ihrem Namen die Bezeichnung "Freimaurerischer Orden" (FO) an.
Dulles schlägt „Agententheorie“ vor:
DDR-Beamte nehmen Grenzkontrollen als Beauftragte (agents) der UdSSR vor, wird von Bundesregierung als „schleichende Anerkennung“ der DDR betrachtet
Chruschtschow-Ultimatum (in Noten an Westmächte, BRD und DDR, bereits in Rede am 10.11. angekündigt) Kündigung des Vier-Mächte-Status Berlins: Entmilitarisierung Berlins binnen sechs Monate, soll „Freie Stadt“ mit eigener Regierung werden, in deren Belange sich auch die beiden deutschen Staaten nicht einmischen dürften, anderenfalls würde UdSSR ihre Berlin-Rechte auf DDR übertragen (Kontrolle der Zugangswege, neue Blockade!);
Gründe/Ziele: „Wühlarbeit“ des Westens, Massenflucht (2,2 Mio.) über West-Berlin, wirtschaftlliche Krise und Ausbluten der DDR, Anerkennung der DDR, Verhinderung atomarer Bewaffnung;
Adenauer warnt vor Vier-Mächte-Verhandlungen; Globke-Plan,(sofortige freie Volksabstimmung in DDR und BRD über Wiedervereinigung, nur falls diese abgelehnt wird, Zustimmung zum Ultimatum); Westmächte lehnen Ultimatum ab, Bereitschaft zu Verhandlungen (Mai 59 Außenminister-Konferenz in Genf).
Errichtung der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg
Außenministerkonferenz der Westmächte und der BRD über die Berlin-Frage in Paris: nach vorhergegangenen wochenlangen internen Auseinandersetzungen (britischer Außenminister Lloyd in Memorandum bereit DDR anzuerkennen, um Krieg zu verhindern, Adenauer, de Gaulle u. Eisenhower bezweifeln, dass die UdSSR es zum Krieg kommen lassen würde, Psychokrieg): Entschlossenheit d. Allierten, ihre Rechte zu wahren, Berlin-Frage kann nur im Rahmen eines Abkommens über gesamtdeutschen Frage geregelt werden.
stellvertr. MP Mikojan stellt bei Wahington-Besuch klar, dass UdSSR nicht Krieg wolle, sechs Monate seien kein Ultimatum oder Drohung
Chruschtschow lehnt Wiedervereinigung durch freie Wahlen ab und fordert innerhalb von zwei Monaten eine Friedenskonferenz aller am Krieg beteiligten Staaten, bis zur Herstellung der Einheit soll Berlin eine „Freie Stadt“sein.
Dulles schlägt, eine Konföderation aller 16 deutschen Länder zu bilden, ohne freie Wahlen oberste Priorität einzuräumen (Westdeutschenland hat alle Möglichkeiten Ostdeutschenland zu kontrollieren und am Ende aufzusaugen); MacMillan: Disengagement-Plan (Abzug nicht-deutschen Truppen aus Deutschland, sowie sowjetische Truppen aus CSSR, Polen, Ungarn, keine Atomwaffen für NATO- oder Warschauer Pakt Staaten, die noch keine haben (Siehe Rapacki-Plan), UNO-Aufsicht in Berlin -- Kompromissbereitschaft bei USA und GB und Zweifel am Wiedervereinigungswillen der Deutschen!
Brandt in den USA:
Dulles „mit Standardforderungen nach freien Wahlen kommen wir nicht weiter“
20.02-25.02.59
MacMillans Besuch in Moskau erfolglos, schlägt nun Gipfelkonferenz vor, Eisenhauer und de Gaulle dagegen, Adenauer plädiert für fünfjähriges „Stillhalteabkommen“ (für fünf Jahre den Status Quo akzeptieren), Wiedervereinigung Endziel am Ende eines langen Tunnels (Angst vor Wahlsieg der SPD bei freien gesamtdeutschen Wahlen), Adenauer misstraut der „Schwäche“ der Briten
Deutschlandplan der SPD: entmilitarisierte Zone in Mitteleuropa
De Gaulle erkennt Oder-Neiße-Linie an!
Rücktritt von Dulles aus Krankheitsgründen, Nachfolger Herter
Übereinkommen der Großen National-Mutterloge "Zu den drei Weltkugeln" mit den Vereinigten Großlogen von Deutschland zum Beitritt der 25 Tochterlogen der Mutterloge zu den Vereinigten Großlogen.
H. Lübke gewinnt Wahl zum Bundespräsidenten gegen Prof. Carlo Schmid
29.05.59 ff.
Deutschlandkonferenz der Außenminister der Vier Mächte in Genf mit Vertretern von der BRD und der DDR als Beobachter (entgegen Bonner Alleinvertretungsanspruch, Außenminister der UdSSR Gromyko)
Friedensplan der USA:
stufenweise Verwirklichung der Wiedervereinigung und Abschluss eines Friedensvertrages mit einer gesamtdeutschen Regierung;
Juli/Aug.:
Westmächte schlagen Reduzierung ihrer Berlin-Truppen auf 11000 und eine Agentenregelung vor; UdSSR lehnt ab und erweitert das Ultimatum auf 18 Monate.
15. 27.09.1959
Besuch Chruschtschows in Camp David, in Vorgesprächen zwischen Adenauer und Eisenhower in Bonn (27.08.1959) lehnt Adenauer verstärkte Kontakte zwischen der BRD und der DDR ab, äußert Verständnis, daß niemand wegen Berlin einen Atomkrieg führen will - Härte bei den Verhandlungen mit der UdSSR, als ultima ratio sollte Berlin, wie von Chruschtschows vorgeschlagen, zur „Freien Stadt“ unter UNO-Aufsicht gestellt werden!!!
13.-15.11.59
SPD verabschiedet Godesberger Programm: Anerkennung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der BRD, Wende von Arbeiter- zur Volkspartei
19.-21.12.59
NATO-Ratstagung in Paris: Adenauer (unterstützt von de Gaulle) beharrt auf unnachgiebiger Haltung und lässt durchblicken, dass er derzeit deutschen Wiedervereinigung wg. Stärke der Kommunisten in Ostdeutschland für nicht machbar hält, verlangt Abrüstungsgespräche, Eisenhowers gibt zu Bedenken, dass er ein auf Dauer geteiltes Deutschland als Ursache der Probleme in Europa ansieht; Ergebnis: keine Aufgabe westlichen Rechte in Berlin, Einladung an Ch. zum Gipfeltreffen im Mai 1960 in Paris
Atomgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie tritt in Kraft.
Norstad-Plan: Kontrollzone zwischen Atlantik und Ural (Luft- und Radarüberwachung)
Fatales Kassenarzt-Fehlentscheidung:
Das deutsche Bundesverfassungsgerichts erklärte zur uneingeschränkten Berufszulassungsfreiheit von Ärzten, das die Beschränkung 1 Arzt auf 500 Krankenkassenmitglieder für nichtig erklärte, wobei man fälschlich davon ausging, daß sich nach Freigabe der Zulassungsbeschränkung die damals 37.000 Kassenärzte um nicht mehr als 12% erhöhen würden. Sämtliche Annahmen der Richter erwiesen sich als falsch und heute als überaus fatal. (Korrelation Arztdichte und Gesundheitskosten)
Chruschtschow lässt theatralisch Gipfeltreffen in Paris scheitern. Vorwand: Spionageflüge, Grund: keine Zeichen des Einlenkens der Westmächte in Berlin-Frage; unterzeichnet jedoch nicht separaten Friedensvertrag in Ost-Berlin, sondern vertagt Krise
Grundsatzrede Wehners im Bundestag. Abrücken vom Deutschlandplan, Westintegration erhält Vorrang.
Die IG Metall erreicht Durchsetzung eines Drei-Stufen-Plans, der bis 1965 die Arbeitszeit in der Metallindustrie auf 40 Arbeitsstunden pro Woche reduzieren wird
1.Abkommen zwischen der Türkei und der BRD über die Entsendung von türkischen Arbeitskräften nach Deutschland
Amtsantritt von J.F. Kennedy. Neue Strategie: angesichts d. drohenden nuklearen Patts (UdSSR erprobte im Feb. erfolgreich erste Interkontinentalrakete) Eisenhowers Prinzip der massiven Vergeltung durch flexible response ersetzt (konventionelle Aufrüstung, obwohl laut U2-Spionageflügen keine konventionelle Überlegenheit d. UdSSR); Berlin-Krise: von Botschafter Thompson wird defensiver Charakter d. UdSSR gesehen; Acheson (Trumans eh. Außenminister, Hardliner): keine Verhandlungen, da Schwäche (!), Weg nach Berlin mit Landstreitkräften freikämpfen, Stufenplan von wirtschaftlich. Sanktionen bis zum Abwurf einer Atombombe über der DDR („contingency-planning“, „Live Oak), Chr. soll von Entschlossen- und Überlegenheit d. USA zu überzeugt werden; Kennedy vertritt zunächst Achesons (sowie Adenauer und de Gaulles) Linie, außerdem Nonproliferation von Atomwaffen (möglichst nur in US-u. UdSSR-Händen, im Gegensatz zu Eisenhower, der alle Westalliierten, damit versorgen wollte).
Diplomatische Verträge abgeschlossen durch die DDR
"Wiener" Konvention über diplomatische Beziehungen (GBl. II. 1973 S. 29)
"Wiener" Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (GBl. 1988 II S. 41);
"Wiener" Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (GBl. 1987 II S. 81);
Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1974 (GBl. 1977 II S. 61);
Konvention über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit internationalen Organisationen universellen Charakters vom 14. März 1975 (GBl. 1977 II S. 301
Scheitern der vom CIA unterstützten Invasion der kubanischen Schweinebucht durch Exilkubaner (Prestigeverlust Kennedys)
Ch. kündigt gegenüber Botschafter Kroll an, Probleme Berlinfrage/Friedensvertrag bis Ende 1961 zu einem Ende zu bringen (nach Bundestagswahl)
Wehner (stellvertr. Vorsitzender), deutet Koalitionsbereitschaft der SPD mit der CDU an
Die Gesetze zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer werden vom Bundestag verabschiedet.
03./04.06.61
Treffen von Kennedy u. Chruschtschow in Wien: Ch. droht mit Abschluss eines Separatvertrages mit DDR: bis Ende 1961 / ggf. Atomkrieg, Spannungen erhöht, Abrücken Kennedys von Maximalforderungen
Kennedys Rede an die Nation: Ankündigung von Rüstungsprogramm, „three essentials“, die es in Berlin zu verteidigen gilt:
Recht auf Präsenz der Westmächte, Recht auf Zugang von und nach West-Berlin, Freiheit und Lebensfähigkeit West-Berlins (Minimalposition), Grundsätze werden vom NATO-Rat Anfang August übernommen –signalisiert damit, dass Westmächte keine Verfügungsgewalt über Ost-Berlin beanspruchen ((faktisches Ende des Viermächtestatus!?) und gibt indirekt „grünes Licht“ zum Mauerbau, siehe Interview von Senator W. Fulbright: (30.07)“; bietet Verhandlungen an, anerkennt defensiven Charakter der sowjetischen Initiative. Außenminister Ruck vertritt auch in der Deutschlandfrage Minimalposition (Sicherheit und Westintegration Westdeutschlands vorrangig von Wiedervereinigung, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie mögliche Konzession). Unverständnis bei de Gaulle (Ablehnung von Gesprächen) und Adenauer
Beginn des Mauerbaus und hermetische Abriegelung der Sektorengrenzen zwischen Ost- und West-Berlin (Vorschlag Ulbrichts): beeinträchtigt nicht „three essentials“, Kompromiss-Lösung der Berlin-Krise (verzögerte Proteste (15./16.08.) der West-Alliierten nur noch Lippenbekenntnisse), Abwehr der atomaren Bedrohung hat Vorrang vor Lösung der deutschen. Frage. Brandt beruhigt aufgebrachte Berliner an der Mauer, fordert politisches Handeln in Brief an Kennedy („Vertrauenskrise“, 16.08.); Besuch von Vize-Präs. Johnson und Clay in Berlin, USA verlegt 1500 Soldaten nach Berlin; Adenauer nimmt an, daß der Mauerbau nur Vorspiel sei: sichert Botschafter Smirnow am 16.08.61 zu, dass Bundesregierung nichts tun werde, was deutschen.-sowjetischen Beziehungen weiter belasten und. internationalen Lage verschlechtern könnte, kommt erst am 22.08.61 nach Berlin, setzt Wahlkampf fort („Brandt alias Frahm“)
Wahl zum 4. Bundestag. CDU/CSU verliert die absolute Mehrheit (Brandt SPD-Kandidat)
Rusk und Gromyko in New York:
Garantie der 3 Essentials gegen Teilanerkennung der DDR (deutsch-deutschen Verhältnis), Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und der Teilung Deutschlands, Verzicht auf deutschen Nuklearbewaffnung – „Appartement! Vorwurf;
Chruschtschow zieht sein Ultimatum zurück am 17.10.1961.
27./28.10.61
Am Checkpoint Charlie stehen sich für 16 Stunden amerikanische und sowjetische Panzer gegenüber.
Offenlegung der strategischen und nuklearen Potentials (Zweitschlagkapazität) durch die US-Regierung um Stärke zu demonstrieren.
Wahl Adenauers zum Bundeskanzler (Abkommen mit FDP über Rücktritt nach 2 Jahren)
24.-26.11.1961
De Gaulle lehnt Verhandlungen mit UdSSR über „neue Realitäten“ ab (Kennedy und Macmillan dafür).
Der Bundesgerichtshof entscheidet, daß eine Haftung des Schädigers entfalle, wenn die neurotischen Krankheitserscheinungen durch einen zumutbaren Willensakt hätten überwunden werden können. (BHG VerR 1962, 280)
Einführung der Anti-Babypille in Deutschland
Die 1946 gegründeten amerikanisch-kanadischen und britischen Logen werden aus der Vereinigten Großloge der "Alten freien und angenommenen Maurer von Deutschland" ausgegliedert und werden selbständige Körperschaften.
Behinderungen des Luftverkehrs nach Berlin, um USA zu Verhandlungen zu zwingen
Rusk übergibt Draft Principles an Gromyko
Leckkrise: Adenauer spielt Draft der deutschen Öffentlichkeit zu, der Plan scheitert
02.-08.07.62
Adenauer bei de Gaulle: deutsch-französische Aussöhnung und strategische Partnerschaft
Auflösung der sowjetischen Stadtkommandantur in Ostberlin und Übernahme des Amtes durch einen DDR-Stadtkommandanten.
Beginn der Kubakrise:
USA verhängt ohne Rücksprache mit europäischen Alliierten Seeblockade („Quarantäne“) über alle militärischen Lieferungen für Kuba und fordert Demontage der sowjetischen Abschussrampen für atomare Mittel- und Langstreckenwaffen auf Kuba, fürchtet als Antwort Berlin-Blockade, Drohung eines Atomkrieges; Chr. sagt am 28.10. Abzug aller offensiven Waffen aus Kuba zu (Bedingungen: Zusage der USA keine Interventionen in Kuba mehr durchzuführen und (geheim) Abbau von atomaren Mittelstreckenwaffen in der Türkei; Ende der heißen Phase des Kalten Krieges, Übergang zur Entspannungspolitik (s. 1963)
Spiegelaffäre“; Rücktritt der FDP-Bundesminister aus der Bundesregierung, Kabinettsneubildung ohne F.J. Strauß.
Abkommen von Nassau:
Die USA liefert Atomraketenköpfe an Großbritannien („spezial relationships“) zur Verhinderung eigener Weltpolitik.
Angebot der USA an Deutschland an Multilateral Forme (MLF) mitzuwirken (im Dez. 1964 fallengelassen)
Unterzeichnung des Elfsee-Vertrag über deutsch-französischen. Zusammenarbeit (auch Kooperation bezüglich von Nuklearbewaffnung), am 16.05.vom Bundestag mit Präambel zur Bekräftigung der transatlantischen Partnerschaft ratifiziert. (innenpolitisch Streit zwischen „Gaullisten“ und „Atlantikern“, Schröder, Ehrhardt, Kennedy droht mit „Eisengagement“)
In Kraft getreten am 02.07.1963.
Doublenon:
de Gaulles lehnt britischen Beitrittsgesuch zur EWG (GB: trojanisches Pferd der USA) und amerikanisches Angebot von Polaris-Raketen ab.
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. In Kraft getreten am 19.03.1967.
Durch das zweite Zusatzprotokoll wird dem EMRK-Gerichtshof die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übertragen.
Der deutsche Bundestag billigt den Elysée-Vertrag, bestätigt aber gleichzeitig den Willen zur weiteren Integration und zur Zusammenarbeit in der NATO.
Die Dienstleistungsfreiheit wird im Rahmen der RL 63/340 des Rates näher ausgestaltet.
Kennedys Friedensrede: wirbt für differenzierte Wahrnehmung der UdSSR
Vereinbarung eines „heißen Drahtes“ (rotes Telefon) als direkte Nachrichtenverbindungzwischen USA und UdSSR
23.-26.06.63.
Kennedy besucht BRD und Berlin (West)
Änderung des Arzt-Ersatzkassen-Vertrages, wonach Nicht-Äzte und Nicht-Vertragsärzte von der Leistung der Ersatz-Krankenkassen ausgeschlossen wurden (Sicherung des ärztlichen Behandlungsmonopols!).
Limited Test Ban Treaty zwischen USA, UdSSR und GB:
Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im All, unter Wasser (bezweckt auch Isolierung Chinas), Beitritt der BRD am 19.8.63 trotz Adenauers Bedenken wegen der völkerrechtlichen Aufwertung der auch beitretenden DDR - de Gaulle lehnt ab (zunehmend eigenständige Außenpolitik: 1964 diplomatische Beziehungen mit China)
Adenauer überreicht dem Bundespräsidenten sein Rücktrittsgesuch.
Der Bundestag wählt Ludwig Erhard zum neuen Bundeskanzler.
1. Passierscheinabkommen zwischen Beauftragten des Senats und der DDR-Regierung (auch 1964 und 1965), Bahr im Juli 1963 in Tutzing: „Wandel durch Annäherung“, siehe auch das Viermächteabkommen (1971)
Die Bank der sozialistischen Länder nimmt ihre Tätigkeit auf. Ein entsprechendes Abkommen wurde im Oktober 1963 abgeschlossen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im EWGV wird durch die RL 64/221/EWG näher ausgestaltet.
Eröffnung der GATT-Konferenz (Kennedy-Runde) in Genf. Ziel ist die Halbierung der bestehenden Zollsätze bis 15.5.1967.
Freundschafts- und Beistandsvertrag der UdSSR mit der DDR, am 7.10.1975 erneuert.
"Neurosen-Urteil" des Bundessozialgerichts: "Seelische Störungen - neurotische Hemmungen, die der Versicherte - auch bei zumutbarer Willensanspannung - aus eigener Kraft nicht überwinden kann, sind eine Krankheit." (BSGE 21, 189).
Neugründung des Weltpostvereins (UPU – Universal Postal Union) von 1874 durch Vertragsunterzeichnung. Sitz weiterhin in Bern.
Der Fusionsvertrag wird in Brüssel unterzeichnet. Er verbindet die drei Europäischen Gemeinschaften durch gemeinsame Organe (ein gemeinsamer Ministerrat, Kommission, Versammlung („Parlament“), Wirtschafts- und Sozialausschuss, sowie Rechnungshof und Gerichtshof. Ein Ausschuss von ständigen Vertretern im Botschafterrang wird vorgesehen). Die ersten Anregungen dazu kommen vom 25.03.1957 und 1959, die Verhandlungen dazu dauerten seit Februar 1963 und konnten Dank der Initiative der Kommission erfolgreich abgeschlossen werden. Der Fusionsvertrag trat am 01.07.1967 in Kraft. Durch Art 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben.
Unterzeichnung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Dieses Protokoll ist, im Gegensatz zum Fusionsvertrag, durch den Amsterdamer Vertrag (Art 9 Abs. 1) nicht aufgehoben worden.
Beschluss der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaft.
Beistands- und Freundschaftsvertrag zwischen der UdSSR und Polen siehe 21.04.1945.
Die deutsche Bundesregierung stellt sich demonstrativ hinter die EWG-Kommission und verlangt von Frankreich den EWG-Vertrag zu erfüllen.
Der deutsche Bundesgerichtshof entscheidet sich gegen eine Schadenersatzpflicht mit dem Argument, dass nach ärztlicher Erfahrung es als gesichert anzusehen sei, dass eine großzuegige rechtliche Anerkennung der Ausgleichspflicht renteneurotische Fehlhaltungen vermehren würde und die Eingliederung ins Arbeitslebene erschwerten. (BGH NJW 1965, 2294).
Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ).
Der amerikanische RA Elicofon erwarb 1966 für 450 Dollar 2 unsignierte Bilder von einem amerikanischen Soldat und erkundigte sich nach dem Wert bei einem Museum.
Dort erfuhr er von der unrechtmäßigen Herkunft der Bilder.
Die BRD (in der Nebenklägerrolle die Herzogin Sachsen-Weimar) und die DDR klagten um die Herausgabe der Bilder.
Erst nachdem die DDR von der USA völkerrechtlich anerkannt wurde (siehe 04.09.1974), zog die BRD die Klage zurück und die Kunstsammlung zu Weimar stieg in den Prozeß als juristische Person mit ein.
Die Herzogin Sachsen-Weimar schied aus dem Prozeß aus, nachdem durch ein Rechtsgutachten der DDR nachgewiesen wurde, daß diese Bilder nicht zum privaten Eigentum der Herzogin Sachsen-Weimar gehörte, sondern zum Krongut des Herzogshauses gehört, welches vom Land Thüringen und nachfolgenden Organsationseinheiten verwaltet wird.
Der beklagte Elicofon machte trotzdem den rechtmäßigen Erwerb, Ersitzung und Verjährung geltend. Die Rückgabe der Bilder wurde trotzdem verfügt.
Die Entscheidung des New-Yorker District-Court ist auf privatrechtlicher Ebene, keinesfalls auf der völkerrechtlichen Ebene, gefällt worden.
Der Grund ist in dem Bemühen zu sehen, daß die DDR den allgemeinen Versuch unternommen hat, den preußischen Kulturbesitz von Westberlin nach Ostberlin transferieren zu lassen.
In diesem Kontext ist die Möglichkeit der Umgestaltung der DDR zu betrachten, welche mit der Volksabstimmung zu einer neuen Verfassung (siehe 06.04.1968, 03.09.1971 ff.) und der internationalen Anerkennung führte.
Frankreich scheidet faktisch aus der NATO aus und beruft alle französischen Offiziere aus den NATO-Gremien ab. Das NATO - Hauptquartier wird aus Paris ausgewiesen. Damit löst de Gaulle die sog. NATO-Krise aus.
Der Rat beschließt den „Beschleunigungsbeschluss“ zur vorgezogenen Inkraftsetzung der Zollunion (ABl. 1966,2971/66).
Der UN „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ wird unterzeichnet. Gleichzeitig wird ein (erstes) Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.
Erste Psychotherapie-Richtlinien:
Die Psychoanalyse und Tiefenpsychologie werden abrechenbar.
Zum ersten Mal seit dem Krieg schrumpft in der BRD das Bruttoinlandsprodukt, statt weiter zu wachsen. Wachstum der Wirtschaft wird daraufhin mit dem "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" zum Staatsziel erhoben.
Unterzeichnung des Vertrags über die friedliche Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraumvertrag) in Washington. In Kraft getreten am 10.10.1967.
Zusatzprotokoll von New York zum Genfer Flüchtlingsprotokoll siehe 28.07.1951 („Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge").
Erlaß des DDR-Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Das bis dahin offiziell in Kraft gebliebene Staatangehörigkeitsgesetz vom 22.07.1913 wurde zur Vorbereitung einer neuen Verfassung 1968 für politisch abgelöst (ungültig?) erklärt.
Das Indigenat (Heimatrecht) ist weitergeltend.
Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit Polen.
Freundschafts- und Beistandsvertrag der CSSR mit der DDR.
Die erste Richtlinie des Rates über eine Harmonisierung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird geschaffen (Abl 1967, 1301/67). Ein Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik im Rahmen der EWG wird verabschiedet.
Abkommen zwischen Österreich und der UNO über die Niederlassung der UNIDO. Sitz in Wien (UN-Organisation für die industrielle Entwicklung) unterzeichnet.
Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit Ungarn.
05.-11.06.1967
Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und Ägypten, Irak, Jordanien und Syrien. Besetzung der Sinai-Halbinsel, der Altstadt von Jerusalem, Westjordaniens und des Gazastreifens. Israel hat am 5. Juni in einem überraschenden Präventivschlag die ägyptischen, jordanischen und syrischen Luftstreitkräfte zerstört.
Beginn des Baues jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Entschließung des Ministerkomitees des Europarates. Bezugnehmend auf Art 3 der EMRK empfiehlt er den Mitgliedstaaten „hinsichtlich von Personen, die im Hoheitsgebiet um Asyl ansuchen, im besonderen Maße in liberalem und humanitären Geist zu handeln.“
Die EWG, die EGKS und die EAG werden zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zusammengeschlossen (Inkrafttreten des Fusionsvertrages). Gemeinsame Organe sind nun der Ministerrat und die Kommission, Sitz ist Brüssel. Der neuer Präsident, Jean Rey, löst am 6. Juli den bisherigen, Walter Hallstein ab.
Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO – World Intellectual Property Organization). Sitz in Genf.
Das Madrider Markenabkommen aus 1891 wird anlässlich der Konferenz in Stockholm geändert.
In der DDR tritt die gesetzlich geregelte Fünf-Tage-Woche in Kraft.
Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit Bulgarien.
Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes. Darin definiert er sein Verständnis von „Supranationalität“.
In der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten gefordert.
In der BRD wird die Umsatz- durch die Mehrwertsteuer mit einem einheitlichen Satz von 11% abgelöst. Die Steuerreform dient der Gerechtigkeit und der Harmonisierung innerhalb der EG.
Der österreichische Nationalrat schafft die für das sogenannte Standrecht noch geltende Todesstrafe sowie die Ausnahmegerichtsbarkeit ab.
Verordnung 260/68 über die Einhebung einer gemeinschaftsinternen progressiven Lohnsteuer zugunsten der EG von deren Bediensteten (siehe VO 549/69 von 25.03.1969).
Bedingt durch anhaltende Spekulationen am Goldmarkt wird von den Zentralbanken die Intervention zugunsten eines stabilen Goldpreises aufgegeben. Damit wird der Goldpreis nun durch den freien Markt bestimmt.
Referendum der Einwohner für eine Revidierte Verfassung für die DDR, welches mit 95 % Ja-Stimmen und 5 % Nein-Stimmen endet.
Es wird durch diese Volksabstimmung eine unauflösliche DDR-Verfassung geschaffen. Eine Revidierung dieser Verfassung erfordert die 2/3 Mehrheit der Einwohner der im Einzugsbereich der DDR lebenden Menschen.
[Eine Auflösung der DDR-Verfassung hat bis dato nicht stattgefunden (Stand: 31.12.2013).
Das ist die internationale rechtliche Absicherung der politischen Diktatur der SED durch den Willen des jeweigen Teil der deutschen Stämme!
(siehe dazu die Verfahrenweisen vom 19.08.1934, 13.01.1935, 10.04.1938 und 18.12.1955)
Mit der Verfassung von 1968 wird schließlich das gewandelte Verständnis in Form der - Zwei Staaten - These festgelegt.
In Verbindung mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 20.02.1967 findet so eine begriffliche Trennung von deutscher Nation und Staatsvolk der DDR statt.
Diese Trennung wird erst mit dem Begriff der „Klassennation" und der einhergehenden Verfassungsänderung 1974 aufgehoben.]
Übereinkommen über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen.
Nach einem Sternmarsch demonstrieren in Bonn rund 30.000 Menschen gegen die geplante Verabschiedung der Notstandsgesetze.
Der deutsche Bundestag verabschiedet mit 384 gegen 100 Stimmen die Notstandsgesetze.
Durch die VO 950/68 des Rates vom 28.6.1968 (ABl. 1958/L 172/S 1ff) wird ein Gemeinsamer Zolltarif eingeführt.
In London, Washington und Moskau unterzeichnen Regierungsvertreter der drei Atommächte USA, Großbritannien und UdSSR den Atomwaffensperrvertrag.
Die EG verwirklicht vorzeitig die Zollunion. Zölle für gewerbliche Erzeugnisse und teilweise auch für Agrarprodukte werden abgeschafft, zugleich ein gemeinsamer Außenzoll gegenüber dritten Ländern eingeführt.
Streitkräfte des Warschauer-Paktes überschreiten die Grenze zur Tschechoslowakei. Damit wird der Reformkurs der Regierung Dubček. Bulgarien, die DDR, Polen, Ungarn und die UdSSR stellen am 04.12.1989 in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass diese Handlung eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechoslowakei und falsch war.
Der Wiener Kardinal König unterzeichnet das Dokument "De dialogo cum non credentibus", in welchem die Katholische Kirche das Prinzip des Dialogs, in dem beide Partner voneinander lernen können und müssen, akzeptiert. Es entsteht ein Dialog zwischen Kirche und Vereinigten Großlogen Logen von Deutschland. Die Großlogen von Österreich und der Schweiz sind mit Beobachtern beteiligt. Der zug. Großmeister von Österreich, Dr. Kurt Baresch, führt parallel private Gespräche mit Kardinal König. Der Dialog führt am 05.07.1970 zur gemeinsamen Unterzeichnung der "Lichtenauer Erklärung", in der u. a. herausgearbeitet wird, daß die Freimaurerei keine Religion ist.
Das Europäische Gerichtsstand und Vollstreckungsabkommen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) wird unterzeichnet. Es trat zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften am 01.02.1973 in Kraft.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des EWGV wird durch die VO 1612/68 und die RL 68/360 ausgestaltet. Arbeitnehmer erhalten u.a. in den Mitgliedstaaten ein weitgehend unbefristetes Aufenthaltsrecht.
Die Organe der Gemeinschaft, Kommission, Parlament und Rat, treffen zu einem Meinungsaustausch zusammen. Dabei wird festgestellt, dass die Gemeinschaft dringend einer Demokratisierung bedarf und die Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik zu intensivieren ist.
Mit der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes erfolgt die Umbenennung der bisherigen „Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" in „Bundesanstalt für Arbeit“ (mit neuem roten Logo A)
Die finnische Regierung macht das Angebot die Verhandlungen über eine Konferenz für Sicherheit in Europa in Helsinki abzuhalten.
Unterzeichnung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK). Vereinbarung über die Anwendung und Auslegung zwischen Staaten abgeschlossenere Vereinbarungen. Gilt nur zwischen Staaten siehe 21.03.1986.
In Kraft getreten am 27.01.1980.
In Moskau, Washington und London werden die österreichischen Ratifikationsurkunden zum Atomwaffensperrvertrag hinterlegt.
Memorandum der Kommission über die endgültige Regelung der Finanzierung der EG. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollen durch Eigenmittel der Gemeinschaft ersetzt werden und die Haushaltskontrollbefugnis des Europäischen Parlaments ausgeweitet werden.
Die DDR ratifiziert den 1968 von der UNO beschlossenen Atomwaffensperrvertrag.
Willy Brandt wird zum neuen Bundeskanzler der BRD gewählt. Damit ist zum ersten Mal seit 1930 wieder ein Sozialdemokrat Regierungschef.
Die Außenminister der UdSSR und der Warschauer-Pakt-Staaten treffen sich in Prag und appellieren an den Westen für eine europäische Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz soll den gegenseitigen Verzicht auf Gewaltanwendung und Gewaltandrohung und technische und wissenschaftliche Beziehungen zwischen Ost und West behandeln. Zwischen den europäischen Staaten soll eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit etabliert werden (siehe 22.11.1972).
Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet den Atomwaffensperrvertrag.
Politische Bestrebungen der deutschen Bundesregierung, ein einheitliches Sozialgesetzbuch zu schaffen (In Kraft treten aller Neuregelungen 1992)
Bundeskanzler Willy Brandt und der DDR-Ministerpräsident Willi Stoph treffen sich in Erfurt zum ersten deutsch-deutschen Gipfel.
26.07.-12.08.1970
Bundeskanzler Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin unterzeichnen den Moskauer Vertrag über Gewaltverzicht und Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.
Die American-Canadian Grand Lodge AF&AM und die Grand Lodge of British Freemasons in Germany schliessen sich den Vereinigten Großlogen von Deutschland an.
Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann empfängt eine Abordnung der deutschen Freimaurer zu einem eingehenden Informationsgespräch im Schloß Bellevue in Berlin.
In Warschau wird der deutsch-polnische Vertrag auf Außenministerebene unterzeichnet.
1971 bis
Gebietsreform in BW:
Die Gemeinden werden zu Großgemeinden zusammengefaßt und die Landkreise umgebildet. Die Regierungspräsidien Nord- und Südbaden werden umstrukturiert und umbenannt in die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg. Die Grenze zwischen Baden und Württemberg wird bewußt verwischt, so daß man diese heute nicht mehr erkennen kann. Damit sollte ein neues einheitliches Landesbewusstsein geschaffen werden.
Dies ist offensichtlich nicht gelungen, denn nach einer Studie, welche die Landesregierung 2002 in Auftrag gegeben hat, bezeichneten sich nur 11,7 % der Erwachsenen und 8,2 % der Schüler als Baden-Württemberger Bürger.
Die erste Stufe des Werner-Plans zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion tritt rückwirkend in Kraft.
Das allgemeine Wahlrecht auch für Frauen wird in der Schweiz auf Bundesebene eingeführt. Bis auf die Halbkantone Außer- bzw. Innerrhoden auch auf kantonaler Ebene.
In Brüssel stimmen die EG-Mitgliedstaaten der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahre 1981 zu.
Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund unterzeichnet. In Kraft getreten am 18.05.1972.
Die Verkehrsregeln in der BRD werden den internationalen Gepflogenheiten angeglichen. Neu gilt Tempo 50 km/h innerorts und 100 km/h außerorts.
Der Rat der EG genehmigt grundsätzlich den „Werner“ - Plan, versieht ihn jedoch mit Auflagen bzw. Nebenbestimmungen und beschließt als Ziel die stufenweise Errichtung einer WWU im Laufe der nächsten zehn Jahre. Bedingt durch die Dollarkrise im Frühjahr 1971, die Lösung des US - Dollars von der Goldparität, der Freigabe der Wechselkurse (Floaten), hohe Inflationsraten, Ölpreisschock u.a. wurde dieses Projekt nicht über die erste Stufe hinaus verwirklicht.
Die BRD und die Sowjetunion beschließen, in Leningrad und Hamburg Generalkonsulate zu eröffnen.
In der DDR übernimmt Erich Honecker das Amt des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED.
Durch die Justizminister der EG werden zwei Protokolle unterzeichnet, die dem EuGH zukünftig mehr Kompetenzen einräumen sollen. Insbesondere erhält der EuGH die Kompetenz das EuGVÜ auszulegen und Anfragen der nationalstaatlichen Gerichte zu diesem Abkommen zu bearbeiten und Entscheidungen zu fällen. In Kraft treten am 01.09.1975
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EWGV wird durch die VO 1408/71/EWG näher ausgestaltet.
Bundesaußenminister Walter Scheel besucht Israel. Es ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in diesem Land.
In Nordirland wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, verdächtige Personen ohne Gerichtsverhandlung zu inhaftieren.
Die USA lösen den US - Dollar von der Goldparität. Es folgen, aufgrund des damit verbundenen Zusammenbruchs des Systems von Bretton Wood, währungspolitische Turbulenzen. Diese Entwicklung war u.a. maßgeblich für die nachfolgende Entstehung und Entwicklung des Europäischen Währungssystems (EWS) und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).
Die Botschafter von Frankreich, Großbritannien, den USA und der UdSSR unterzeichnen in Berlin in einem Viermächte-Abkommen, das den Rechtsstatus der geteilten Stadt, den freien Zugang und das Verhältnis West-Berlins zur BRD regelt.
Das Schlussprotokoll wird am 03.06.1972 unterzeichnet.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt, die Wehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate zu verkürzt.
09.-10.12.1971
Das NATO-Ministertreffen in Berlin erklärt, nachdem die Berlin-Gespräche zu einem positiven Abschluss gekommen seien, die Zustimmung zu multilateralen Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit den Staaten des Warschauer-Paktes.
Transitabkommen BRD-DDR auf Grundlage des Berliner Viermächte-Abkommens.
Um die Währungsturbulenzen durch die Aufgabe des Goldstandards abzufangen, wird durch das Washingtoner Abkommen (Smithonian Agreement) die Parität zwischen US-Dollar und Gold kurzfristig wiederhergestellt (38 US$ = 1g Gold). Die Bandbreite der Wechselkurse zum US-$ wird mit +/- 2,25% festgesetzt (sog. Tunnel). Die Leitkurse für die wichtigsten Währungen werden neu festgesetzt. Der Ministerrat der EWG beschließt im März 1972 die Bandbreite der Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls auf max. +/- 2,25% festzusetzen (sog. Schlange).
Änderung der ersten Psychotherapie Richtlinien von 1967 und Einführung des Delegationsverfahrens für die Tiefenpsychologie und Psychoanalytische Psychotherapie (siehe 20.07.1963).
Um an die Kassentöpfe zu gelangen, haben die tiefenpsychologischen und psychoanalytischen Diplom-Psychologen ihre akademische, geistige, berufliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgegeben und damit das Medizin-Monopol in der BRD objektiv gestärkt.
Die BRD beginnt mehr auszugeben als er einnimmt und verschuldet sich immer mehr. Die Deutschen reduzieren die Zahl ihrer Kinder: von nun an sterben in Deutschland jährlich wieder mehr Menschen als geboren werden.
Der "Rentnerberg" entsteht.
In der BRD und den Benelux-Staaten werden einheitliche Euroschecks und Scheckkarten eingeführt.
Der Bundesausschuß der CDU beschließt, die Ostverträge abzulehnen.
Der Politische Beratende Ausschuss der Warschauer-Pakt-Staaten definiert in der „Prager Erklärung“ sieben Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Ost und West.
Nach dreißigjähriger Pause wird der Linienflugverkehr zwischen der BRD und der Sowjetunion aufgenommen.
Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände.
Im Rahmen der zwischen der BRD und der DDR vereinbarten Besuchsregelung für die Ostertage besuchten fast eine halbe Million West-Berliner Ost-Berlin und andere Gebiete der DDR.
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen unterzeichnet. In Kraft getreten am 26.03.1975.
Der Bundestag verabschiedet bei Stimmenhaltung der meisten Oppositionsmitglieder die Ostverträge.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EWGV wird durch die RL 72/194 näher ausgestaltet.
22.-30.05.1972
Der US-Präsident Richard Nixon ist beim Staatsbesuch in der Sowjetunion und mit dem Staatschef der UdSSR Leonid Breschnew unterzeichnen sie ein Rüstungsbegrenzungsabkommen (SALT I).
Das Abkommen umfasst den ABM – Vertrag (Anti – Ballistic – Missiles) und eine Begrenzung der interkontinental- und seegestützten Raketen.
Als erster Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR wird der "Verkehrsvertrag" unterzeichnet.
Der Moskauer Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR sowie das Viermächte-Abkommen über Berlin treten in Kraft.
Die Schweiz und die DDR vereinbaren die Einrichtung von Handelsmissionen.
Die UdSSR erinnert Österreich in einem „Aide-mémoire“ an seine Pflichten aus dem Staatsvertrag und der Neutralitätserklärung. Österreich antwortet darauf am 20. September.
Die BRD und Polen vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
In der gesamten Bundesrepublik Deutschland wird auf allen Bundes- und Landstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h eingeführt.
19.-21.10.1972
Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris erweitern die Kompetenzen der Gemeinschaften in den Bereichen Energie-, Industrie und Sozialpolitik sowie Umweltschutz. Die Wirtschafts- und Währungsunion soll bis 1980 schrittweise vollendet werden.
Erstmals wird die Schaffung einer Europäischen Union erwähnt.
Finnland erkennt gleichzeitig die BRD und die DDR als selbständige Staaten an.
Unterzeichnung des UN-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. In Kraft getreten am 17.12.1975.
Die BRD und die DDR unterzeichnen in Ost-Berlin den Grundlagenvertrag, der u.a. einen Gewaltverzicht und die Anerkennung der Grenze zwischen beiden Staaten vorsieht.
Der Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR tritt nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft (21.06.1973).
Ein E-Coli-Bakterium ist der erste gentechnisch veränderte Organismus
Die Niederlande nehmen diplomatische Beziehungen mit der DDR auf.
Das Europäische Gerichtsstand und Vollstreckungsabkommen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) tritt in Kraft.
Großbritannien und Frankreich nehmen diplomatische Beziehungen mit der DDR auf.
Die DDR-Behörden erlassen eine Journalisten-Vereinbarung. 19 Journalisten aus der Bundesrepublik werden in der DDR zugelassen.
03.-06.04.1973
Der europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit wird durch VO 907/73 des Rates begründet.
Errichtung des „Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit“ (EFWZ). Dieser ist mit der Verwaltung des kurzfristigen Währungsbeistandes des Europäischen Währungsverbundes beauftragt. Der europäische Währungsverbund wird 1979 vom Europäischen Währungssystem (EWS) abgelöst.
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Grundvertrag mit der DDR und dem Beitritt zu den Vereinten Nationen zu.
Durch Volksabstimmung werden in der Schweiz die konfessionellen Ausnahmeartikel von 1848 und 1874 aufgehoben: Jesuiten dürfen sich wieder in der Schweiz niederlassen, Klöster dürfen wieder gegründet werden.
Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wird im Rahmen der RL 73/148/EWG des Rates näher ausgestaltet. Dienstleistungserbringer bzw. Dienstleistungsnachfragende erhalten u.a. in den Mitgliedstaaten ein weitgehend unbefristetes Aufenthaltsrecht.
Mit Willy Brandt trifft zum ersten Mal ein deutscher Regierungschef in Israel ein.
In Danzig unterzeichnen Vertreter der BRD, der DDR, Finnlands, Polens, Schwedens und der UdSSR ein Abkommen zur gemeinsamen Bekämpfung der Ostseeverschmutzung, sowie zur Sicherung des Fischbestandes in der Ostsee.
Am 18.03.1984 tritt die EWG für die BRD und Dänemark in die Konvention ein.
Die BRD und die DDR werden als 133. und 134. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.
Fortsetzung der KSZE-Konferenz in Genf bis 21.07.1975. Bis zum 21.07.1975 wird die KSZE-Schlussakte ausgearbeitet.
Übereinkommen über die internationale Verwaltung von Erbschaften.
Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Teilweise ersetzt das Abkommen von 1956.
Willi Stoph wird zum Nachfolger des verstorbenen Walter Ulbricht zum Staatsratsvorsitzenden der DDR gewählt.
Der „Oktoberkrieg“ (Jom-Kippur-Krieg) zwischen den arabischen Staaten und Israel beginnt, als ägyptische und syrische Truppen die Grenze zu Israel überschreiten. Jordanien tritt am 13. Oktober und Saudi-Arabien am 14. Oktober dem Krieg gegen Israel bei. Nachdem die UNO am 22. Oktober die sofortige Einstellung der Kämpfe gefordert hat (Resolution 338), tritt am 25./26. Oktober ein Waffenstillstand in Kraft.
Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel unterzeichnen in Prag den deutsch-tschechoslowakischen Normalisierungsvertrag (Endgültige Beseitigung des Münchner Abkommens vom 13.03.1939 durch diesen Prager Vertrag zwischen der BRD und der CSSR).
Der Bundestag lehnt den deutsch-tschechoslowakischen Normalisierungsvertrag mit den Stimmen der unionsregierten Ländern ab (08.03.1974).
Der tschechoslowakische Außenminister Bohuslav Chnoupec und sein deutscher Amtskollege Hans-Dietrich Genscher tauschen die Ratifikationsurkunden über den Normalisierungsvertrag zwischen beiden Ländern (19.04.1974).
14.-15.12.1973
Die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaften in Kopenhagen beschließen ein „Dokument über die europäische Identität.“ Danach soll die EG eine Friedensmacht und keine Supermacht sein und werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sollen jedoch eine aktive Rolle in der Welt spielen und weltpolitische Verpflichtungen übernehmen.
[Das zukünftige Ziel soll auch eine politische Union sein.]
Das ständige Gremium der Staats- und Regierungschefs, der Europäische Rat, wird vorgesehen.
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention).
Beginn der Friedensverhandlungen in Genf zwischen Ägypten, Jordanien Syrien und Israel.
Die Rauschgiftsucht als Grund für Entmündigung wird in der BRD gesetzlich eingeführt.
Das Grundsatzurteil des EuGH über die mögliche unmittelbare Wirkung von Richtlinien wird gefällt (Rs Duyn/Großbritannien, 41/74, Slg 1974, S 1337. Vgl. auch Becker/Finanzamt in Rs 8/81, Slg 1982, S 53).
An Kraftfahrzeugen, zugelassen in der DDR, ist die Nationalität „D“ durch „DDR“ zu ersetzen.
Der Bundestag verabschiedet den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
In der Schweiz wird Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt.
Zum erstenmal seit 1910 besucht mit Bundespräsident Heinemann ein deutsches Staatsoberhaupt Belgien.
Günter Guillaume, der persönliche Referent von Bundeskanzler Willy Brandt, und seine Frau werden unter dem Verdacht der Spionage für die DDR verhaftet.
Bundeskanzler Willy Brandt zieht die Konsequenzen aus der Affäre um den Kanzleramtsspion Guillaume und tritt von seinem Amt zurück (06.05.1974).
In Österreich wird die Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen auf 130 km/h herabgesetzt.
Erklärung und Aktionsprogramm über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung der UNO Vollversammlung.
In Ost-Berlin wird die Ständige Vertretung der BRD eröffnet.
Das bundesdeutsche BVerfG beschließt den „Solange I“ Beschluss und gibt damit u.a. wichtige Anregungen für eine effektive Grundrechtsgewährleistung durch den EuGH.
15./16.05.74
Die deutsche Bundesversammlung wählt Außenminister Walter Scheel gegen Richard von Weizäcker zum neuen Bundespräsidentet (01.07.74). Helmut Schmidt wird Bundeskanzler der BRD und bildet eine neue Regierung aus SPD und FDP. Neuer Außenminister und Vizekanzler wird Hans-Dietrich Genscher.
Ein Zusatz zum ABM-Vertrag vom 26.05.1972 begrenzt die Anzahl der zulässigen Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen von 200 auf 100.
Die USA und die DDR nehmen diplomatische Beziehungen auf.
In der DDR tritt eine neue Verfassung in Kraft.
Daraus sind alle Inhalte, die auf eine mögliche Wiedervereinigung beider deutschen Staaten verweisen, endgültig getilgt worden (siehe 06.04.1968).
Diese Trennung wird erst mit dem Begriff der „Klassennation" und der einhergehenden Verfassungsänderung 1974 aufgehoben.
Die BRD und Polen unterzeichnen ein Kooperationsabkommen.
15.-18.11.1974
Beschluss des Rates der OECD in Paris zur Errichtung einer Internationalen OECD-Energie-Agentur.
Unterzeichnung der „Abkommen über ein Internationales Energieprogramm“ (IEP) und Unterzeichnung der Gründungsurkunde für eine Internationale Energieagentur (IEA) auf der OECD-Konferenz in Paris. Dadurch sollte einer neuerlichen Energiekrise durch Bevorratung und einen Verteilmechanismus abgefedert werden. Außer Frankreich treten alle Mitgliedstaaten der EWG bei. Frankreich trat erst im August 1992 bei.
09.-10.12.1974
Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft beschließen in Paris den Aufbau einer „Europäischen Union“ und vereinbaren nunmehr regelmäßige Sitzungen als „Europäischer Rat“ (dreimal jährlich) und im Rahmen der EPZ (bisher informelle unregelmäßige Treffen). Weiters wird die Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vereinbart und die Direktwahl der Europäischen Versammlung vorgeschlagen. Es soll eine Wirtschafts- und Währungsunion errichtet werden sowie eine Europäische Union. Leo Tindemans wird ersucht einen Bericht zur Europäischen Union und zur weiteren politischen Integration zu verfassen siehe 18.7.1961.
15.-16.01.1975
Der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds beschließt den Goldstandard aufzuheben und das Sonderziehungsrecht als Standard des internationalen Währungssystems zu machen.
[Dadurch entsteht das erste international anerkannte „Buchgeld“.]
Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für Berufsbildungsförderung vom Rat verabschiedet.
RL 75/117/EWG über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen.
Mit der Unterzeichnung des Konsularvertrages erkennt Österreich als erstes westliches Land die DDR-Staatsbürgerschaft an.
„Lima-Erklärung“ der UNIDO mit Aktionsplan.
Feierlichkeiten zum 25-Jahr Jubiläum der Schuman-Deklaration.
Das 1955 gegründete „Komitee für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa“ löst sich auf.
In Brüssel wird ein Handelsvertrag zwischen der EWG und Israel unterzeichnet. Damit wird der arabische Wirtschaftsboykott gegenüber Israel durchbrochen.
Dieses ersetzt das Abkommen von 1970.
Vertraglich wird eine Stärkung des Europäischen Parlaments in Haushaltsangelegenheiten und die Einrichtung eines Rechnungshofes beschlossen (Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften, ABl 1977/L359/S1ff). In Kraft getreten am 01.06.1977.
Empfehlung des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der 40-Stunden-Woche und des vierwöchigen bezahlten Arbeitsurlaubes verabschiedet. Anwendung ab dem 31.12.1982.
In Helsinki unterzeichnen 35 Staaten Europas und Nordamerikas die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).
Die 35 Unterzeichnerstaaten waren Belgien, Bulgarien, Dänemark, die DDR, die BRD, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, UdSSR, USA, Vatikan, Vereinigtes Königreich und Zypern siehe 03.07.1973, 04.10.1977.
Die UdSSR und die DDR unterzeichnen einen neuen Freundschafts- und Beistandspakt.
Die UNO-Vollversammlung verurteilt gegen die Stimmen westlicher Staaten den Zionismus als eine Form des Rassismus.
0 # 1956 - 1975 - Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands eV - — FirstHeath 2017-10-27 05:33