Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85648_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-21 19:26:10
Document Index: 49531471

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 45', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 54', 'Art 12', 'Art 12', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 50', '§ 53', '§ 52', '§ 2', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 168', 'Art 4', '§ 168', '§ 168', '§ 52', 'Art 4', '§ 22', '§ 168', '§ 22', '§ 52', 'OGH', '§ 168', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 168', 'OGH', '§ 168']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-301062/7/MB/ER
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VwSen-301062/7/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufung der x GmbH, xstraße x, x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xstraße x, x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 27. Juni 2011, GZ: Pol96-35-2011, wegen Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 27. Juni 2011, GZ: Pol96-35-2011, der sowohl der Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) am 5. Juli 2011 als auch dem Finanzamt am 7. Juli 2011 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
"Die mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7.4.2011, Pol96-35-2011, bestätigt mit Erkenntnis des UVS-Linz vom 25.5.2011, VwSen-301033/2/Gf/Rt, beschlagnahmten und nachstehend angeführten Glücksspielautomaten und Gegenstände werden eingezogen, wodurch das Eigentum an diesen Geräten auf den Bund übergeht.
Glücksspielautomat Type „SCATTER GAMES", Gerätebezeichnung "Slot King Deluxe", Seriennummer 2749, Kasseninhalt von 10 Euro sowie zwei Geräteschlüssel Nr. F34880 und K5837.
Glücksspielautomat Type „DST PLANET ONLINE", Gerätebezeichnung "Planet of Games", Seriennummer SN9353, Kasseninhalt von 160 Euro sowie ein Geräteschlüssel Nr. F31883 und zwei Stiftschlüssel gelb und blau.
§ 54 Abs. 1 u. 2 Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, i.d.F.d. GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010."
Begründend führt die belangte Behörde wie folgt aus:
"Gemäß § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.
Als Unternehmer nach § 2 Abs. 2 ieg.cit. wird tätig, wer selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit Vermögenswerten Leistungen iSd. Zi. 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.
Nach § 2 Abs. 3 leg.cit. liegt eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt.
Verbotene Ausspielungen sind nach Abs. 4 leg. cit. Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
2.a) bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge oder
Daneben unterliegen noch Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 sowie Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten und Lebensversicherungsverträge, weiters Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele und Kartenspiele in Turnierform zum bloßen Zweitvertreib nicht dem Glücksspielmonopol.
Im Sinne dieser Bestimmung "veranstaltet" nach dem ersten Tatbild derjenige verbotene Ausspielungen zur Teilnahme von Inland aus, der auf seinen Namen und auf sein Risiko Glücksspiele in Form von Ausspielungen durch Spieler an einem Gerät (Glücksspielautomat, elektronische Lotterie, usw.;) durchführen lässt, ohne die dazu erforderliche Konzession des Bundes zu besitzen. Der Veranstalterbegriff trifft jedenfalls auf den sog. Aufsteller (jener Unternehmer, der Glücksspielautomaten aufstellen lässt und diese auf eigene Rechnung betreibt) zu, sofern dieser auch über das eingenommene Geld verfügen kann.
Nach den von den Organen der Abgabenbehörde durchgeführten Erhebungen bei der Kontrolle am 14.3.2011 in der "BP-Tankstelle" in x, x, steht für die Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, dass die beschlagnahmten Automaten von Herrn x in der Tankstelle aufgestellt worden sind und bereits seit 4 Monaten bzw. seit über 2 Jahren in Betrieb waren, wobei der Erlös aus dem Automatenbetrieb zwischen dem Aufsteller und dem Tankstellenbetreiber in unbekannter Höhe abgerechnet und Gewinne an die Spieler von der Tankstelle ausbezahlt wurden. Die Glücksspieleigenschaft der Automaten ist nach Durchführung von Probespielen von dem der Kontrolle beigezogenen gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten einwandfrei festgestellt worden. Der UVS Linz hat in der Folge den Beschlagnahmebescheid der hs. Behörde mit Erkenntnis vom 25.5.2011 dahingehend bestätigt, als der erkennende Senat feststellte, dass mit den gegenständlichen Automaten Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt wurden, wofür weder eine bundes- bzw. landesgesetzliche Konzession oder Bewilligung vorlag und diese Monopolverletzung jedenfalls einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes bildet.
Die Behörde hält es aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage daher ausreichend für erwiesen, dass Herr B als vertretungsbefugter Geschäftsführer der benannten Sacheigentümerin und Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 veranstaltet hat, bei denen die Spieler eine Vermögenswerte Leistung mit der Teilnahme am Glücksspiel erbracht haben und denen von ihm als Unternehmer eine Vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt worden ist.
Gemäß § 54 Abs. 1 GSpG sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig. Die Einziehung ist nach Abs. 2 leg. cit. mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen.
Da somit durch eine fortgesetzte Eingriffshandlung bereits in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, war die Verhinderung weiterer Eingriffe zum Nachteil des Bundes dringend geboten. Der Verstoß ist jedenfalls nicht als geringfügig zu qualifizieren, wenn dieser durch das Aufstellen von illegalen Glücksspielautomaten in Gaststätten, Tankstellen etc. erfolgt, da dies die geradezu übliche Vorgangsweise darstellt, wie in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird. Für eine fortgesetzte Begehung ist es nach ständiger Judikatur des VwGH auch nicht erforderlich, dass der Nachweis über eine (zukünftige) Begehung geführt wird. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Maßnahmen dazu dienen soll, die weitere Begehung des Verstoßes zu unterbinden, wenn (in der Vergangenheit) fortgesetzt gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde (z.B. VwGH 97/17/0233 v 20.12.1999).
Im Beschlagnahmeverfahren wurde bekannt gegeben, dass die beide Glücksspielautomaten in Eigentum der P Veranstaltungs GmbH stünden. Einen Nachweis des behaupteten Eigentumsrechtes wurde nicht erbracht, im Verfahren ist auch nicht hervorgekommen, dass andere an der Straftat unbeteiligte Personen dingliche Rechte an den Automaten hätten.
Die Einziehung war schon deshalb anzuordnen, da Sie als verantwortlicher Unternehmer hätten erkennen müssen und fahrlässig dazu beitrugen, dass die gegenständlichen Glücksspielautomaten von ihrer Konstruktion her zur Begehung einer mit Einziehung bedrohten Verwaltungsübertretung dienen werden und die Gefahr besteht, dass die Automaten jederzeit wieder verbotenerweise zur Aufstellung gelangen könnten. Da Ihnen eine beträchtliche Schuld vorzuwerfen ist, erscheint der finanzielle Schaden durch den Entzug des Eigentums nicht unverhältnismäßig. Eine solche Reaktion ist vielmehr geboten, um in Hinkunft gleichartige Übertretungen durch leichtfertiges Aufstellen verbotener Glücksspielautomaten entgegenzuwirken."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitige Berufung vom 12. Juli 2011, mit der beantragt wird, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Begründend führt die Bw im Wesentlichen aus, dass das Beschlagnahmeverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei und die gegenständlichen Geräte weder als Glücksspielautomaten noch VLT's zu werten seien. Selbst wenn dennoch davon auszugehen sei, müsse erkannt werden, dass allenfalls mit der Festplatte, aber nicht mit den Gerätschaften, in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werde.
2.1. Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufung den bezughabenden Verwaltungsakt.
2.1.1. Mit Schreiben vom 26. September 2011 übermittelte das Finanzamt Grieskirchen Wels eine Stellungnahme, worin im Wesentlichen ausgeführt wird, dass die Glücksspieleigenschaft der einzuziehenden Gerätschaften eindeutig vorliege, da dies nach Beiziehung eines gerichtlich zertifizierten Sachverständigen nach Probespielen festgestellt worden sei. Zudem sei eindeutig erkennbar, dass kein geringfügiger Verstoß vorliege. Somit sei das wesentliche bzw. einzige Kriterium des objektiven Eingriffes in das GSpG gegeben.
2.1.2. Replizierend führt die Bw mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 aus, dass die Glücksspieleigenschaft der Geräte einer (weiteren) sachverständigen Erkundung bedürfe und darüber hinaus ebenfalls sachverständig er- und bekundet werden müsse, dass die Hardware der Gerätschaften auch die Aufnahme von Platinen für Skill-Games ermögliche.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat daraufhin Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt.
Da die Berufung der Bw im Ergebnis zum Erfolg führt und der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage eindeutig geklärt war, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.
3. Der Oö. Verwaltungssenat geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:
3.1. Die Bw ist – wie sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt eindeutig ergibt und auch von der Bw selbst nicht bestritten wird – Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte.
Zur Verfahrensgenese ist zu erwähnen, dass im Zusammenhang mit den gegenständlichen Geräten sowohl Beschlagnahme- als auch Verwaltungsstrafverfahren geführt wurden bzw. werden:
Mit Bescheid vom 7. April 2011, GZ: Pol96-35-2011, wurde gegenüber der Bw die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte ausgesprochen; dieser Bescheid wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2011 zu VwSen-301033/2/Gf/Rt bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen (VwGH vom 14. Dezember 2011, Zlen. 2011/17/0171-7 und 0173-5).
In weiterer Folge ergingen im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Geräten sowohl dem handelsrechtlichen Alleingesellschaftergeschäftsführer der Bw (Bescheid vom 5. März 2012, GZ: Pol96-35-2011 – protokolliert zu Oö. UVS VwSen-360002 wie 360007) als auch dem Lokalbetreiber (Bescheid vom 5. März 2012, GZ: Pol96-45-2011 – protokolliert zu Oö. UVS VwSen-360001) gegenüber Straferkenntnisse der belangten Behörde wegen Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz. Diese Straferkenntnisse wurden jeweils mit Berufung an den Oö. Verwaltungssenat bekämpft.
Mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2013, VwSen-360007, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung des Geschäftsführers der Bw gegen das Straferkenntnis hinsichtlich der im gegenständlichen Einziehungsverfahren relevanten Geräte statt und stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
3.2. Hinsichtlich der mit dem bekämpften Bescheid eingezogenen Geräte ist der vorliegenden Anzeige der Finanzpolizei vom 15. Februar 2012 zu entnehmen, dass Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Grieskirchen Wels am 14. März 2011 um ca. 10:45 Uhr in der BP-Tankstelle x, x, x, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchführten und die im angefochtenen Bescheid angeführten Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt haben. Mit diesen Geräten wurden – wie sich zuletzt auch aus den hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidungen es Oö. Verwaltungssenats vom 25. Mai 2011, VwSen-301033/2/Gf/Rt, sowie dem Straferkenntnis vom 10. Oktober 2013, VwSen-360007 ergibt, seit der Aufstellung (mindestens vier Monate nach den Angaben in der Niederschrift mit dem Betreiber der Tankstelle, Herrn x, aufgenommen am 14. März 2013) wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele sowie der Dokumentation der Überprüfung der oa. Geräte, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,25 Euro bis 0,50 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von 20,00 Euro + 98 SG [SuperGames] bis 250 Euro).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenats unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 14. März 2011, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes.
Bei diesen Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war lediglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, möglich, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen zu können.
Dabei ist festzuhalten, dass bei dem am Gerät mit der FA-Nr. 2 einem Höchsteinsatz von 0,50 Euro ein Gewinn von 20 Euro + 98 Supergames gegenüber gestanden ist.
Bei dem am Gerät mit der FA-Nr. 3 vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespiel, das unter Teilnahme eines Gutachters durchgeführt wurde, wurde ein Spieleinsatz von 10,50 Euro geleistet, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 10.500 Euro gegenüber gestanden ist.
Bei beiden Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest, welche nur einmal betätigt werden muss, um die beschriebenen Spielabläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei ausgefüllten Formulare „GSP26“ sowie durch die Fotodokumentation zweifelsfrei belegt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl. dazu OGH 20. März 2013, 6 Ob 118/12i) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur.
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der im Akt einliegenden Kopie der zu VwSen-360242/AL protokollierten finanzpolizeilichen Anzeige).
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei ausgefüllten Formulare „GSP26“ sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen und den finanzpolizeilichen Aktenvermerk zweifelsfrei belegt.
Auch in der Entscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbare Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, wobei der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage eindeutig geklärt war.
5.1. Gemäß § 54 Abs 2 Glücksspielgesetz – GSpG (BGBl 620/1989, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 167/2013), ist der Einziehungsbescheid all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann von ihnen mit Berufung angefochten werden.
5.2. Mit der GSpG-Novelle BGBl I Nr. 73/2010 wurde das Glücksspielwesen einem grundsätzlich neuen System unterstellt, und zwar derart, dass neben den dem Monopol des Bundes unterliegenden Ausspielungen in Form von Lotterien und Spielbanken nunmehr auch das für vergleichsweise geringere Einsätze und Gewinne konzipierte sog. "kleine Glücksspiel" mittels Automaten explizit einer Konzessionspflicht unterstellt und damit für zulässig erklärt ist, wobei die darauf bezüglichen Vorschriften vom Landesgesetzgeber zu erlassen sind; hinsichtlich derartiger "Landesausspielungen" besteht sohin (mangels eines entsprechenden Kompetenztatbestandes in Art 12 B-VG) eine ergänzende, inhaltlich allerdings auf jener des Bundes notwendig aufbauende Regelungszuständigkeit der Länder (die jedoch – im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Grundsatz- und Ausführungsgesetz gemäß Art 12 B-VG – von Letzteren nicht in Anspruch genommen werden muss, also auch ungenutzt bleiben kann).
5.2.1. Gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG kann die Behörde die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sonstigen Eingriffsgegenständen und technischen Hilfsmitteln anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn der Verdacht besteht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird.
5.2.2. Werden in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich gemäß § 52 Abs 2 GSpG nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück. Die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 sowie die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 53, 54 und 56a bleiben davon unberührt.
5.2.3. Gemäß § 52 Abs 3 GSpG unterliegen Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 4 durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, sofern sie nicht gemäß § 54 einzuziehen sind, dem Verfall.
5.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1997, Zl. 97/17/0024, zur diesbezüglich vergleichbaren damaligen Rechtslage ausdrücklich fest, dass "der Gesetzgeber im Hinblick auf den Sicherungszweck von einer Prüfung der Voraussetzungen für den Ausspruch eines Verfalles, wie sie auch beim Verfallsausspruch gemäß § 52 Abs 2 GSpG [nunmehr § 52 Abs 3 GSpG] Glücksspielgesetz erforderlich sind (Verschulden bzw. im Falle der Zur-Verfügung-Stellung des Gegenstandes durch einen Dritten das Erkennen-Können, daß die Überlassung des Gegenstandes der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung dienen werde), Abstand genommen und objektive Kriterien festgelegt hat, bei deren Vorliegen zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen die Gegenstände einzuziehen SIND".
5.4. Für das Erfordernis der verwaltungsstrafrechtlichen Anlasstat im § 54 GSpG ist die Frage der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände des § 52 Abs 1 GSpG im Verhältnis zu § 168 StGB entscheidungswesentlich. Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzuhalten:
5.4.1. Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Lichte des verfassungsrechtlichen Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbotes gemäß Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (ZProtEMRK) von einer stillschweigenden Subsidiarität der allenfalls anzuwendenden glücksspielgesetzlichen Verwaltungsstrafbestimmung gegenüber dem gerichtlichen Straftatbestand des § 168 StGB auszugehen (vgl VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181; VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134; VfSlg 15.199/1998). Daraus folgt, dass eine Bestrafung nach der Verwaltungsstrafbestimmung dann zu unterbleiben hat, wenn sich der Täter nach dem § 168 StGB strafbar gemacht hat. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primär heranzuziehenden Tatbestand infolge Eintritt eines Strafaufhebungsgrundes kann nicht die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes (neu) begründen, handelt es sich bei dieser Form der Konkurrenz doch um die Verdrängung des subsidiären Tatbestandes durch den vorrangig anzuwendenden (so ausdrücklich VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134).
5.4.2. Beginnend mit dem Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, änderte der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung (vgl zuletzt VwGH 15.3.2013, Zl. 2012/17/0365) und vertrat aus Anlass der GSpG-Novelle BGBl I Nr. 54/2010 die Auffassung, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden nach den für die Spiele tatsächlich geleisteten Einsätzen zu erfolgen habe, da § 52 Abs 2 GSpG auf die Leistung eines Einsatzes von mehr als 10 Euro in einem einzelnen Spiel abstelle. Eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit gegenüber dem gerichtlichen Straftatbestand ergebe sich daher nur für die Veranstaltung von Spielen, bei denen der Einsatz 10 Euro übersteigt.
5.4.3. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr im jüngst ergangenen grundlegenden Erkenntnis vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013, die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner geänderten Judikatur vertretene Rechtsansicht, wonach eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit nur im Bereich von Spielen mit tatsächlich geleistetem Einsatz über 10 Euro möglich sei und es im Übrigen bei der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden bleibe, als verfassungswidrig – weil dem Doppelbestrafungsverbot gemäß Art 4 Abs.1 7. ZPEMRK widersprechend – angesehen.
5.4.4. Inzwischen wurde durch eine jüngst in Kraft getretene VStG-Novelle die angesprochene Auslegungsproblematik der stillschweigenden Subsidiarität etwas entschärft; so ist nunmehr gemäß § 22 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG idF BGBl I Nr. 33/2013, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
5.4.5. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die zunächst vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 15.199/1998 und anschließend auch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.03.1999, Zl. 98/17/0134) angenommene verfassungskonforme Interpretation im Wege der stillschweigenden Subsidiarität der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes gegenüber dem § 168 StGB nunmehr ex lege durch die generelle ausdrückliche Subsidiarität nach dem § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 nicht nur abgesichert wurde, sondern der (bedingungslose) Vorrang des konkurrierenden Gerichtsdelikts im Sinne von VwSlg 14890 A/1998 nunmehr durch ausdrückliche gesetzliche Subsidiarität angeordnet worden ist. Dies bedeutet weiter im Ergebnis, dass bei Glücksspielen (verbotenen Ausspielungen) mit Einsätzen über 10 Euro, mögen sie auch mit solchen darunter einhergehen, sowie bei Glücksspielen, die nicht bloß zum Zeitvertreib gespielt werden (Serienspiele), jedenfalls eine die Verwaltungsdelikte ausschließende gerichtliche Strafbarkeit anzunehmen ist.
5.5.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass die gegenständlichen Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.). Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben des Oö. Verwaltungssenats vom 16. Juli 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten.
Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt auch angesichts der Ergebnisse eines am 22. August 2012 durch den Oö. Verwaltungssenat vorgenommenen Lokalaugenscheins (siehe Aktenvermerk vom 23. August 2012) – im Zuge dessen Probespiele an den in Rede stehenden Glücksspielgeräten vergleichbaren Geräten vorgenommen wurden – betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt. Dabei konnte festgestellt werden, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe im Sekundentakt kontinuierlich hintereinander durchführen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird. Dies geht auch regelmäßig aus den Anzeigen der Finanzpolizei hervor und ist schon deshalb amtsbekannt (vgl. zB die im Akt einliegende Kopie aus VwSen-360242).
Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Bestätigt wird dies auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in einer einschlägigen Revisionsentscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i. Dieser geht dabei davon aus: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
5.5.2. Auf Grund der durch die beschriebene Funktionsweise der in Rede stehenden Geräte gegebenen Umstände werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates bei allen diesen Geräten erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin anzuwenden.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens oder Zugänglichmachens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgerätes, bei dem Spiele mit dieser Taste ausgelöst werden können, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung von Serienglücksspielen und die Förderung der Abhaltung von Serienglücksspielen beschritten.
Eine der jüngeren Rechtsprechung des VwGH entsprechende – im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare – zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, der sich der Verwaltungsgerichtshof nunmehr in seiner jüngsten Judikatur – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht (vgl VwGH 23.07.2013, Zl. 2012/17/0249) – ausdrücklich angeschlossen hat, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
Auch zeigt die Tatsache, dass auf den mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen, ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit "Automatic-Start-Taste" werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
5.5.3. Weiters liegt beiden Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12i) – eine besonders zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
5.5.4. Darüber hinaus steht aufgrund des Formulars „GSP16“ und der Fotodokumentation zweifelsfrei fest, dass mit dem Gerät mit der FA-Nr. 3 Einsätze von 10,50 Euro geleistet werden konnten. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs reicht allein die Möglichkeit von Höchsteinsätzen von über 10 Euro oder zum Abhalten von Serienspielen bei einem Glücksspielgerät bereits aus, um die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gem § 52 Abs 2 GSpG hinter die Zuständigkeit der Gerichte gem § 168 StGB zurücktreten zu lassen. Dadurch liegt jedenfalls der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt (vgl dazu die Ausführungen in 4.6.2.).
5.5.5. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 10. Oktober 2013, VwSen-360007, aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.