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Timestamp: 2016-09-30 22:01:18
Document Index: 359510116

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 250', '§ 250', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 26']

Auslieferung nach Russland	10. August 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche.
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind auch im Auslieferungsverfahren Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht greift hier nur ein, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, wenn also der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegt3.
Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt das aus den einzelnen Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Verhältnismäßigkeit. Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ist es verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die ihm im ersuchenden Staat droht, unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein4. Ebenso zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf5.
Anderes gilt, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer Beurteilung allein anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht6, gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten7, wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Soll der in gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so dürfen die Gerichte nur die Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung zugrunde legen8.
Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen eine Auslieferung zur Strafverfolgung nach Griechenland, obwohl dem Auszuliefernden dort eine lebenslange Freiheitsstrafe drohte. Diese Strafdrohung hat die Kammer nicht für unerträglich hart befunden, weil die Anklage einen Fall schwerer Drogenkriminalität und damit eine Tat betraf, die auch nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe von 15 Jahren bedroht war, und das griechische Recht nach einer Verbüßung von 20 Jahren der Freiheitsstrafe bei guter Führung die Entlassung aus der Haft gewährte. Angesichts der konkreten Chance auf vorzeitige Entlassung stand die drohende Freiheitsstrafe zu der – schwerwiegenden – Verfehlung nicht so außer Verhältnis, dass sie als schlechthin unangemessen anzusehen war9.
Das Bundesverfassungsgericht hatte auch keine Bedenken gegen eine Auslieferung nach Indien, obwohl dem Betroffenen dort ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Betrugsdelikten drohte. Da die einzelnen Staaten gerade im Bereich der Vermögensdelikte unterschiedliche Auffassungen über die Strafwürdigkeit hätten, sei diese Strafdrohung nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts10. Ebenso wenig ist eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika beanstandet worden, wo dem Betroffenen wegen “schweren Mordes” eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Bewährung drohte11. Bei schwersten Rechtsgutverletzungen kann die Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Gebot des sinn- und maßvollen Strafens vereinbar sein12, sofern für den Betroffenen zumindest eine praktische Möglichkeit besteht, seine Freiheit wiederzuerlangen13.
In Anbetracht dessen erscheint die Dauer einer dem Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung in Russland drohenden Strafhaft von bis zu 15 Jahren nicht unerträglich hart. Zwar hat das Oberlandesgericht bei der Ermittlung des Strafmaßes eine Höchstdauer von zwölf Jahren angenommen, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation das Höchstmaß der zu erwartenden Strafe mit 15 Jahren beziffert hatte. Angesichts der oben aufgezeigten Maßstäbe ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Haftdauer von bis zu 15 Jahren grob unverhältnismäßig wäre, zumal auch nach deutschem Strafrecht ein schwerer Raub nach § 250 StGB mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe belegt ist und selbst in minder schweren Fällen die Freiheitsstrafe nach § 250 Abs. 3 StGB ein Jahr bis zu zehn Jahre beträgt.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Russischen Föderation im Hinblick auf die von ihr erteilten Zusagen kein Vertrauen entgegengebracht werden kann.
Auch wenn im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Amtsaufklärung gilt, ist im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere wenn dieser auf einer völkervertraglichen Grundlage durchgeführt wird, dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird14. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt15. Vor diesem Hintergrund hat der Betroffene – wie auch im asylrechtlichen Verfahren – eine Darlegungslast, mit der er den an der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beteiligten Stellen hinreichende Anhaltspunkte für ihre Ermittlungen geben muss16.
Die von einem Verfolgten behauptete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung steht einer Auslieferung nicht schon dann entgegen, wenn sie aufgrund eines bekanntgewordenen früheren Vorfalls nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen17. Es müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht eingehalten werden. Auf konkrete Anhaltspunkte kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht. Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen18.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird19; auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen20.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat zugesichert, der Beschwerdeführer werde in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK nicht gefoltert, grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft. Ferner hat die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zugesagt, dass der Beschwerdeführer eine seiner HIV-Infektion entsprechende medizinische Betreuung erhalten und in einer Zelle untergebracht werde, die mit insgesamt nicht mehr als vier Personen belegt würde. Darüber hinaus wurde eine Garantie abgegeben, dass den Mitarbeitern des Konsulardienstes der Deutschen Botschaft beziehungsweise von ihr bestimmten Ärzten die Möglichkeit gegeben werde, den Beschwerdeführer in der Vollzugsanstalt zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der abgegebenen Garantien und zur Überprüfung seines Gesundheitszustandes zu besuchen; auch wurde die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Krankenakte des Beschwerdeführers durch die von der deutschen Botschaft bestimmten Ärzte zugesichert. Diese Zusicherung ermöglicht die gebotene effektive Kontrolle der konventionskonformen Behandlung des Beschwerdeführers durch deutsche Stellen und ist daher geeignet, etwaige Zweifel an ihrer Einhaltung zu zerstreuen. Zweifel an der Zusicherung könnten sich etwa dann ergeben, wenn sich erwiese, dass in der Vergangenheit abgegebene Zusicherungen und Garantien durch den ersuchenden Staat nicht eingehalten worden wären. Hierfür ist aber weder etwas vorgetragen noch aus den Verfahrensakten oder auf sonstige Weise ersichtlich. Die allgemeinen Bedenken, die der Beschwerdeführer gegen das russische Strafverfahren und den russischen Strafvollzug vorträgt, vermögen die Belastbarkeit der von der Russischen Föderation gegebenen Zusicherungen im vorliegenden Fall nicht zu erschüttern.
Die vom Oberlandesgericht Karlsruhe21 vorgenommene Auslegung von § 10 Abs. 2 IRG erscheint im Ergebnis nicht willkürlich. Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht22. Dabei macht eine fehlerhafte Auslegung des Gesetzes allein eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird23.
Nach § 10 Abs. 2 IRG ist der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Tatverdacht nur zu prüfen, wenn besondere Umstände hierzu Anlass geben. Die vom Oberlandesgericht insoweit vorgenommene Auslegung dieser Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Wahrheitsgehalt von im Rahmen des Auslieferungsverfahrens abgegebenen Zeugenaussagen und Bestätigungen kann jedenfalls angezweifelt werden und macht insbesondere weitere Ermittlungen notwendig. Derartige Überprüfungen und Erhebungen sind aber stets Sache des Staates, der das Strafverfahren betreibt und um Auslieferung ersucht, nicht Sache des um die Auslieferung ersuchten Staates24.
Zwar ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Oberlandesgericht von seiner ursprünglichen Auffassung, der Grundsatz eines fairen Verfahrens könne es im Einzelfall gebieten, dem ersuchenden Staat eine diesem ersichtlich nicht bekannte Einlassung eines aus dortiger Sicht Tatverdächtigen mit der Bitte um Prüfung der Aufrechterhaltung des Auslieferungsersuchens zur Kenntnis zu bringen, abgewichen ist, indem es die Nichtweiterleitung einer entsprechenden Anfrage an die russischen Behörden durch das Bundesamt für Justiz zunächst hingenommen und auch nach Weiterleitung der Anfrage nicht auf den Eingang einer Antwort durch die russischen Behörden gewartet und auf die ursprünglich für erforderlich erachtete Prüfung durch die russischen Behörden verzichtet hat. Im Ergebnis ist dies jedoch unschädlich, da eine Tatverdachtsprüfung nach § 10 Abs. 2 IRG im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich nicht geboten war. Das Oberlandesgericht hat in noch vertretbarer Weise ausgeführt, dass die Angaben des Beschwerdeführers und die von ihm vorgelegten Bescheinigungen nicht frei von Zweifeln seien und nur in dem Strafverfahren in der Russischen Föderation geprüft werden könnten. Diese Auslegung und Anwendung von § 10 Abs. 2 IRG war jedenfalls nicht willkürlich.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 BvR 1468/16
vgl. BVerfGE 60, 348, 358; BVerfGK 18, 63, 73↩
vgl. BVerfGE 50, 205, 214 f.; 75, 1, 16; 113, 154, 162↩
vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f.↩
vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307, 317 ff.↩
vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 137↩
vgl. BVerfGE 113, 154, 162 f.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.1994 – 2 BvR 2037/93 14 ff.↩
vgl. BVerfGE 108, 129, 143 f.↩
vgl. BVerfGE 113, 154↩
vgl. BVerfGE 45, 187, 254 ff.; 64, 261, 271; 113, 154, 163 f.↩
vgl. BVerfGE 113, 154, 166 f.↩
vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 68↩
vgl. BVerfGE 60, 348, 355 f.; 63, 197, 206; 109, 13, 33; 109, 38, 59; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 68↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 69; BVerfGK 6, 334, 342; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/96 17↩
vgl. BVerfGE 108, 129, 138; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 71; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/96 17↩
vgl. BVerfGE 108, 129, 138 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 71; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2007 – 2 BvR 1680/07, NVwZ 2008, S. 71, 72↩
vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.↩
vgl. BVerfGE 15, 249, 251 f.; 38, 398, 402; 60, 348, 358; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15 17↩
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2016 – 1 AK 127/15 – 6 Ausl A 204/15↩
vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 108, 129, 137, 142 f.; 109, 13, 33; 109, 38, 59; BVerfGK 2, 82, 85; 2, 165, 173; 6, 334, 342↩
vgl. BVerfGE 87, 273, 279; BVerfGK 17, 178, 184↩
BVerfG, Beschluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 2386/08 15↩
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