Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2004&Aktenzeichen=X%20ZR%20176/02
Timestamp: 2020-01-18 15:02:47
Document Index: 274329360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 572', '§ 91', '§ 572', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2661
BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02 (https://dejure.org/2004,2661)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - X ZR 176/02 (https://dejure.org/2004,2661)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - X ZR 176/02 (https://dejure.org/2004,2661)
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ZPO § 91 a, § 572
Zulässigkeit und Behandlung einer übereinstimmend erklärten Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz; Folgen der übereinstimmend erklärten Erledigung eines Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz; Kosten des in der Hauptsache erledigten ...
ZPO (2002) § 91a § 572
"Staubsaugersaugrohr"; Übereinstimmende Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz
Patentrecht - Zulässigkeit der Erledigung in der Revision
GRUR 2005, 41
In der ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" hat der Senat ausgeführt, eine funktionsorientierte Auslegung sei jedenfalls dann sachgerecht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs im Wesentlichen für sich kein fest umrissenes Verständnis erlaube (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - X ZR 176/02, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr).
Soweit die Verfügungsklägerin insbesondere unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2005, 41, 42) darauf verweist, Patentanspruch 1 fordere lediglich die Anwesenheit von Rutheniumsalzen, so dass in den Patentanspruch lediglich eine Stoffgruppe und damit kein konkreter Stoff aufgenommen worden sei, ist ihr insoweit zuzustimmen, als dass in Patentanspruch 1 kein spezieller Stoff genannt ist.
Zwar weist die Verfügungsklägerin zurecht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugersaugrohr" aus der Vorgabe einer Werkstoffgruppe im Patentanspruch (Polyamid) den Schluss gezogen hat, der Fachmann erkenne daraus, dass er eine Auswahl treffen müsse, die sich an Aufgabe und Funktion des entsprechenden Bauteils zu orientieren habe (vgl. BGH GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr).
Eine solche funktionsorientierte Auslegung kommt jedenfalls dann zum Tragen, wenn - wie hier - die Wortwahl des Patentanspruchs kein eindeutig feststehendes Verständnis erlaubt (BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher).
Dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Staubsaugerrohr" (GRUR 2005, 41, 42) eine aus Polyäthylen bestehende Dichtungshülse eines Staubsaugerrohres als äquivalentes Ersatzmittel für eine Dichtungshülse angesehen hat, die nach den Vorgaben des Patentanspruches aus Polyamid zu bestehen hatte, weil der Fachmann ohnehin aus der vorgegebenen Werkstoffgruppe (Polyamid) den im konkreten Fall zu verwendenden Werkstoff auswählen müsse, weswegen er seinen Blick auch auf Werkstoffe außerhalb dieser Gruppe richte, wenn sie ebenfalls den angestrebten Erfolg gewährleisten könnten, steht dem gefundenen Ergebnis mangelnder Gleichwertigkeit nicht entgegen.
Eine funktionale Betrachtungsweise als alleinige Auslegungsmethode kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs kein feststehendes Verständnis erlaubt (vgl. BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugerrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Spannschraube).
Dass dies nicht ein geeignetes Abgrenzungskriterium im Rahmen der Gleichwertigkeitsüberlegungen ist, hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel in seiner "Staubsaugerrohr"- Entscheidung (GRUR 2005, 41, 42 - Polyamid/Polyethylen) klar gestellt (…vgl. auch Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 14 Rdn. 116 m.w. N.).
Dass der Bundesgerichtshof mit dieser Begründung eine aus Polyäthylen bestehende Dichtungshülse eines Staubsaugerrohres als äquivalentes Ersatzmittel für eine Dichtungshülse angesehen hat, die nach den Vorgaben des Patentanspruches aus Polyamid bestehen musste (GRUR 2005, 41, 42, r.Sp.- Staubsaugerrohr), steht dem nicht entgegen.
Die Frage der Kostenlast rechtfertigt nur eine abgekürzte, Zeit und Arbeitskraft ersparende Behandlung und Entscheidung (BGH GRUR 2005, 41 - Staubsaugerrohr; GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch).
OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten …