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Timestamp: 2019-11-12 05:18:02
Document Index: 352020218

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', '§ 11', '§ 33', '§ 34', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 176', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 34']

BFH v. 31.05.2017 - V R 8/16 - NWB Urteile
BFH v. 31.05.2017 - V R 8/16
BFH v. 31.05.2017 - V R 8/16 BStBl 2018 II S. 245
1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln —§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes—) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (Post-Richtlinie)?
Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 , der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?
Gesetze: UStG § 4 Nummer 11b; MwStSystRL Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 4; Richtlinie 97/67/EG Artikel 8; PostG § 11 Absatz 1, 2; PostG § 33; PostG § 34; PUDLV § 1 Absatz 1, Absatz 2;
Instanzenzug: FG Köln vom 9. Dezember 2015 2 K 1715/11 , BFH - V R 8/16, Verfahrensverlauf , EuGH - C-5/18, Verfahrensverlauf EuGH 16.10.2019 C-5/18
1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (nachfolgend: A). Die A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 —neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B…AG) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe— ein Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand insbesondere die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ist.
2 A beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern —BZSt—), ihr eine Bescheinigung über die „Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge (PZA) gemäß §§ 176 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]“ nach § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen. Zur Begründung führte die A aus, dass das Produkt „Postzustellungsauftrag“ dem Post-Universaldienst zuzuordnen sei.
3 A hatte sich gemäß § 4 Nummer 11b UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, bundesweit flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der Bundesnetzagentur zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.
4 Das BZSt lehnte den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b UStG durch Bescheid vom 4. August 2010 mit der Begründung ab, das Produkt „Postzustellungsauftrag“ sei keine Post-Universaldienstleistung.
5 Am 1. Juli 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
6 Das Finanzgericht wies die vom Kläger weiterverfolgte Klage mit der Begründung ab, dass ein „Postzustellungsauftrag“ bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4 Nummer 11b UStG nicht zu den Post-Universaldienstleistungen gehöre.
7 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der unter anderem vorgetragen hat, dass förmliche Zustellungen in allen EU-Mitgliedstaaten —mit Ausnahme des Königreichs Schweden— von der Umsatzsteuer befreit seien.
In den Erwägungsgründen der Post-Richtlinie in der Fassung vom 15. Dezember 1997 (ABlEU L 15 vom 21. Januar 1998 Seite 14 bis 25) heisst es:
"Nr. [Nummer] 11b. Universaldienstleistungen nach Art. [Artikel] 3 Abs. [Absatz] 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. [Amtsblatt] L 15 vom 21.1.1998 , S. [Seite] 14, L 23 vom 30.1.1998 , S. [Seite] 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABl. [Amtsblatt] L 52 vom 27.2.2008 , S. [Seite] 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt
"(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. ...“.
29 (2) Auch eine förmliche Zustellung ist eine Zustellung von Postsendungen oder Postpaketen, so dass die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlinie erster und zweiter Spiegelstrich dem Grunde nach erfüllt sein können. Es kann sich bei der förmlichen Zustellung um den „Spezialfall“ einer Zustellung von Postsendungen oder Postpaketen handeln, der sich vom Grundtatbestand der Postsendung nur durch das Hinzutreten der aufgezeigten weiteren Merkmale, wie zum Beispiel die Beurkundung der Übergabe und Rückgabe der Zustellungsurkunde, unterscheidet.
30 (3) Dies gilt aber nicht, wenn Artikel 2 Nummer 5 Post-Richtlinie, wonach eine „Zustellung“ die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger umfasst, eine abschließende Regelung darstellt. Die Norm würde dann dem Vorliegen einer Universaldienstleistung entgegenstehen, weil bei einer förmlichen Zustellung —wie aufgezeigt— weitere Anforderungen zu erfüllen sind.
32 Obschon bei förmlichen Zustellungen anders als dies Artikel 2 Nummer 9 der Post-Richtlinie voraussetzt, keine pauschale Versicherung durch den Dienstanbieter stattfindet, ist eine Einbeziehung in den Anwendungsbereich dieser Regelung denkbar, weil in Artikel 8 der Post-Richtlinie und dem 20. Erwägungsgrund der Post-Richtlinie von der „Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“ die Rede ist.
33 Denn der Richtliniengeber konnte nicht für alle in den Mitgliedstaaten vorgesehenen nationalen Regelungen für Zustellungen „im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“, wozu die streitbefangenen förmlichen Zustellungen im Geltungsbereich Deutschlands gehören, Spezialregelungen vorsehen. Die aufgezeigte Formulierung kann deshalb bedeuten, dass der Richtliniengeber eine „Parallele“ zwischen „Einschreibsendungen“ und förmlichen Zustellungen „im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“ erkennt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes können möglicherweise auch förmliche Zustellungen unter den Begriff einer besonderen Einschreibsendung in diesem Sinne fallen.
34 cc) Gegen die Behandlung von förmlichen Zustellungen als „Spezialfall“ einer Postsendung oder als Einschreibsendung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlinie könnte aber sprechen, dass die in Artikel 8 der Post-Richtlinie vorgesehene Ermächtigung an die Mitgliedstaaten betreffend die „Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“ nicht zum Kapitel 2 der Post-Richtlinie gehört, welches den Universaldienst vom Grundsatz her regelt, sondern erst im anschließenden Kapitel 3 enthalten ist, das die „Harmonisierung der reservierbaren Dienste“ erfasst. Dies könnte bedeuten, dass förmliche Zustellungen von Postsendungen nach dem Willen des Unionsgesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers von vornherein nicht zu den Universal-Dienstleistungen als Mindestangebot gehören sollen.
40 Sollte die erste Vorlagefrage zu bejahen sein, hängt der Anspruch des A auf Erteilung der Bescheinigung im Sinne von § 4 Nummer 11b UStG in entscheidungserheblicher Weise weiter davon ab, ob die von A als „Anbieter von Universaldienstleistungen“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Post-Richtlinie erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei sein können.
41 Der Senat hat Zweifel, ob ein Unternehmer, der im Wesentlichen förmliche Zustellungen für Gerichte und Verwaltungsbehörden ausführt, ganz oder teilweise Leistungen des Post-Universaldienstes erbringt und deshalb als Anbieter von Universaldienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Post-Richtlinie gelten kann. Denn nach Artikel 3 Absatz 1 der Post-Richtlinie soll den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung stehen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Diese Voraussetzung ist möglicherweise nicht erfüllt, wenn Auftraggeber bei förmlichen Zustellungen nicht „alle Nutzer“ sind, sondern in erster Linie Gerichte und Verwaltungsbehörden, so dass diese Form der Zustellung den Nutzern nur mittelbar zugutekommt.
43 aa) Ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ ist nach Artikel 2 Nummer 13 der Post-Richtlinie eine öffentliche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde.
49 Auch erschiene es sinnwidrig, einen entsprechenden Dienstleister zwar einerseits —wie bei § 33 PostG— zu verpflichten, auch förmliche Zustellungen von Briefsendungen vorzunehmen, andererseits diese Teilleistung —im Gegensatz zu den anderen Teilleistungen— aber als steuerpflichtig zu behandeln, obwohl gerade die förmliche Zustellung von Briefsendungen im Besonderen seit jeher —auch wegen der dabei gebotenen Übertragung hoheitlicher Aufgaben— als öffentliche Postdienstleistung anerkannt ist. Ein Ausschluss der förmlichen Zustellung von Briefsendungen vom Anwendungsbereich der Steuerbefreiung könnte vor diesem Hintergrund und dem gesetzlich geregelten Erfordernis eines „einheitlichen Leistungsangebots“ der Unternehmer dem Neutralitätsprinzip im Sinne der gebotenen Belastungsgleichheit zuwider laufen (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffer 45).
50 Bei der förmlichen Zustellung von Briefsendungen handelt es sich auch nicht um Dienstleistungen, deren Bedingungen „individuell ausgehandelt“ würden, so dass der vom EuGH in seiner Rechtsprechung ausdrücklich genannte Ausschlussgrund nicht eingreift (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffern 44 bis 49, Leitsatz 2). Vielmehr sind die Maßstäbe für die Entgelte gesetzlich geregelt und bedürfen einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (vergleiche § 34 PostG).
BStBl 2018 II Seite 245
BFH/NV 2018 S. 311 Nr. 2
BFH/PR 2018 S. 93 Nr. 4
BStBl II 2018 S. 245 Nr. 6
DB 2018 S. 168 Nr. 4
DStR 2018 S. 22 Nr. 1
DStZ 2018 S. 92 Nr. 4
HFR 2018 S. 393 Nr. 5
StBp 2018 S. 158 Nr. 5
UR 2018 S. 161 Nr. 4
wistra 2018 S. 4 Nr. 3
EAAAG-68730
BFH v. 31.05.2017 - V R 8/16 ablegen in?