Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/03/kostenentscheidung-in-erstinstanzlichen-nachtragsverfahren
Timestamp: 2017-10-19 18:47:30
Document Index: 26738997

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 465', '§ 464', '§ 465', '§ 67', '§ 63', '§ 467', '§ 467']

Erstinstanzliche Entscheidungen nach § 458 Abs. 1 StPO sind mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen.
Für Entscheidungen, die in einem die Frage der Vollstreckung betreffenden sogenannten Nachtragsverfahren ergangen sind, bleibt die auf § 465 StPO gestützte Kostengrundentscheidung des den Verurteilten schuldig sprechenden Urteils maßgebend1.
Nach der Begriffsbestimmung in § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO gehören zu den Kosten des Verfahrens auch die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Nachtragsentscheidungen in Vollstreckungsverfahren betreffen immer den Verurteilten, und die Kostengrundentscheidung des verurteilenden Erkenntnisses erfasst auch die nach Rechtskraft des Urteils anfallenden Verfahrenskosten. Aus dem in §§ 465 Abs. 1, 464a Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommenden Grundgedanken lässt sich entnehmen, dass ein Verurteilter auch in einem die Vollstreckung betreffenden Nachtragsverfahren bei Fehlen einer ausdrücklichen anderweitigen gesetzlichen Regelung nicht von Kosten und Auslagen freigestellt werden kann und eine Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zu treffen ist2.
Zwar wird in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten, dass bestimmte Entscheidungen im erstinstanzlichen Nachtragsverfahren mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen seien. So hat das OLG Hamm3 entschieden, dass die in entsprechender Anwendung von § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB ergangene Entscheidung über die vorzeitige Erledigung der Maßregel nach § 63 StGB mit einer Kosten- und Auslagenentscheidung zu versehen sei, die sich an § 467 Abs. 1 StPO zu orientieren habe. Auch im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es zu Nachtragsentscheidungen kommen könne, die zugunsten des Verurteilten ausfallen und bei denen eine Auslagenüberbürdung auf die Staatskasse in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO in Betracht komme4 ...
Kostenentscheidungen in Strafsachen – und die Zulässigkeit der Beschwerde
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der Entscheidungskonzentration
Veröffentlicht November 3, 2014 5:07am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Strafverfahren, Kostenentscheidung