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Timestamp: 2020-04-06 18:34:56
Document Index: 100303588

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 247', '§ 950', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

Geschäftsbedingungen | OPTIMABATTERIES
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Dienstleistungen (nachfolgend einheitlich „Lieferungen“ genannt) von VB Autobatterie GmbH & Co. KGaA, Johnson Controls Autobatterie GmbH und Johnson Controls Hybrid and Recycling GmbH sowie ihren Tochterunternehmen. Sie gelten für Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (Kunden). Durch die unwidersprochene Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sein Einverständnis mit deren alleinigen Gültigkeit für die jeweilige Lieferung und für alle nachfolgenden Geschäftstätigkeiten.
1.2 Wir erkennen keine anderen Geschäftsbedingungen an, solange wir diesen nicht schriftlich zugestimmt haben.
1.3 Mündliche Abreden, vor oder während des Vertragsabschlusses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Angebot, Identitätsnachweise, Garantien und Vertragsabschluss
2.1 Angebotsänderungen vorbehalten.
2.2 Vertragsdokumente wie Illustrationen, Zeichnungen und Gewichtsspezifikationen sind freibleibend und werden erst dann zu einem verbindlichen Vertragsbestandteil, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
2.3 Daten zu Beschaffenheit und Haltbarkeit gelten als garantiert, wenn sie ausdrücklich als solche definiert wurden. Das Gleiche gilt für die Übernahme von Beschaffungsrisiken.
2.4 Der Vertrag ist erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Abreden, vor oder während des Vertragsabschlusses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
3. Lieferung, Lieferfristen, Lieferverzögerungen, Verpackung und Gefahrenübergang
3.1 Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist entscheidend für Art und Umfang der Lieferung. Teillieferungen und die entsprechende Abrechnung derselben sind in vertretbaren Mengen zulässig.
3.2 Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Versendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung und Abwicklung aller wesentlichen Fragen, die die in Verbindung mit dem Auftrag durch den Kunden zu erledigenden Tätigkeiten betreffen. Die Lieferfrist beginnt niemals, bevor die vom Kunden bereitzustellenden Dokumente erhalten wurden, die fällige Rate eingegangen ist oder die vereinbarte Abrufbestellung durch den Kunden beglichen wurde. Ist der Kunde mit der Abrufbestellung in Verzug, behalten wir uns das Recht vor, die Waren gegen Rechnung zu liefern oder die Waren zu lagern und dem Kunden die angefallenen Gebühren zu den üblichen Sätzen zu berechnen.
3.3 Lieferungen sind nur möglich, wenn die Kreditlinie des Kunden nicht überschritten ist.
3.4 Die Lieferfrist wurde eingehalten, wenn die Waren unser Werk oder Lager vor Ablauf besagter Frist verlassen haben oder unsere Lieferbereitschaft angezeigt wurde.
3.5 Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle, die nicht mit vertretbarem Aufwand auszuräumen sind und die möglicherweise einen reibungslosen Vertragsabschluss gefährden, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Material- und Energieknappheit, Maßnahmen staatlicher Behörden sowie Import- und Exportbeschränkungen, befreien uns für den Zeitraum und Umfang solcher Hindernisse von unseren Verpflichtungen der vertraglichen Erfüllung. Dies gilt auch, wenn unsere Sub-Unternehmer von diesen Ereignissen betroffen sind. Für die oben genannten Ereignisse sind wir nicht haftbar zu machen, wenn sie im Rahmen eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Ist die Auftragserfüllung ohne Fehler unsererseits vollständig oder teilweise durch die oben genannten Ereignisse gefährdet oder wird sie unmöglich, sind wir berechtigt, vollständig oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstatten wir unverzüglich bereits vom Kunden erhaltene Überzahlungen. Wir informieren den Kunden umgehend, wenn sich solche Verkehrs- und Betriebsstörungen ereignen und wieder, sobald sie behoben wurden.
3.6 Versand und Verpackung werden nach unserem besten Wissen durchgeführt. Die vorbehaltlose Annahme der Waren durch den Spediteur oder Frachtführer ist ein Nachweis für eine einwandfreie Verpackung. Sofern nicht anders in Schriftform vereinbart, versenden wir unsere Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden.
3.7 Wenn die Waren zum Kunden gesandt werden, gehen die Risiken von zufälligem Untergang oder Verschlechterung der Waren bei Übergabe an die für den Transport zuständige Person auf den Kunden über – unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt –, jedoch spätestens bei Verlassen des Werkes oder Lagers. Erfolgt der Transport auf Anfrage des Kunden oder aus Gründen außerhalb unserer Kontrolle verspätet, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald dieser die Benachrichtigung über die Versandbereitschaft empfangen hat.
3.8 Wieder verwendbare Paletten, Spezialkisten und andere spezielle Verpackungen bleiben unser Eigentum und müssen an den Versender frachtfrei, ohne Zwischennutzung zurückgeschickt werden. Werden diese Gegenstände innerhalb von acht Wochen nach Lieferung nicht zurückgeschickt, sind wir berechtigt, dem Kunden diesbezüglich eine Rechnung auszustellen.
3.9 Beschwerden hinsichtlich Transportverzug, Mangel oder Transportschaden sind umgehend an unseren Spediteur und Frachtführer zu übermitteln mit einer entsprechenden Information an uns.
3.10 Wir sind nicht dazu verpflichtet, auf Geheiß unseres Kunden Dritte zu beliefern.
4. Garantie, Verpflichtungen des Kunden bei Mängelanzeigen durch die Kunden desselben und Haftung
4.1 Garantieansprüche des Kunden setzen voraus, dass besagter Kunde entsprechend der gesetzlichen Vorschriften die Untersuchungsobliegenheit und Voraussetzungen für Mängelanzeigen erfüllt hat. Die Feststellung von Mängeln muss uns ohne weiteren Verzug schriftlich gemeldet werden – im Falle offensichtlicher Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren – und zwar mit einer genauen Beschreibung des Mangels und der Rechnungsnummer. Dies gilt entsprechend für den Fall unvollständiger Warenlieferungen. Dokumente, Muster, Packzettel und / oder mangelhafte Waren sind auf Ersuchen an uns zurückzusenden. Reklamationen von Kunden infolge mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind ausgenommen, sollten diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
4.2 Wenn sich herausstellt, dass die Waren tatsächlich mangelhaft sind, werden wir entweder Verbesserungen durchführen oder einwandfreie Waren liefern, je nachdem was uns angemessen erscheint. In Abstimmung mit dem Kunden können wir die Waren zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten. Fehlende Artikel werden, so weit möglich, sofort geliefert. Wir behalten uns das Recht vor, in Abstimmung mit dem Kunden eine Gutschrift auszustellen. Wir übernehmen die Haftung für Ersatzlieferungen und Reparaturarbeiten in demselben Maß wie für Originallieferungen von Waren; die Garantiefrist beginnt für Ersatzlieferungen erneut. Entsprechend den rechtlichen Bestimmungen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder er hat Anspruch auf eine Preisreduzierung, sollte die nachfolgende Erfüllung fehlschlagen. § 478 BGB bleibt unberührt. Der Kunde ist zu Schadenersatzansprüchen gemäß Nummer 4.9 berechtigt.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede von einem Verbraucher erhaltene Mängelanzeige zu informieren, die unsere gelieferten Artikel betrifft. Hält der Kunde diese Verpflichtung nicht ein, so sind die Schadenersatzansprüche des besagten Kunden verwirkt, so wie die Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 478 BGB.
4.4 Wir können keine Ansprüche anerkennen, die aus Marketingaussagen unserer Kunden gegenüber Verbrauchern entstehen oder die in Werbematerialien des Kunden enthalten sind, für die unsere vorherige Genehmigung weder eingeholt noch gegeben worden ist.
4.5 Sollte unser Kunde das Rückgriffrecht für Aufwendungen in Anspruch nehmen, die aufgrund einer Mängelanzeige des Verbrauchers entstanden sind (§ 478 BGB), werden wir nur Aufwendungen erstatten, die einer vergleichbaren Art der Nacherfüllung gleichkommen. Wir ersetzen keine Aufwendungen, die aus einem nachträglichen Transport der Waren an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden resultieren, es sei denn, dieser Transfer entspricht der bestimmungsgemäßen Verwendung der Waren.
4.6 Des Weiteren gelten Rückgriffansprüche des Kunden gegen uns (§ 478 BGB) nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde keine Vereinbarungen mit dem Verbraucher geschlossen hat, die über die rechtlichen Ansprüche für Mängel hinausgehen.
4.7 Schadenersatzforderungen Dritter, die auf den Kauf schwebender Nachlieferungen der Waren oder auf Dritte zurückzuführen sind, die beauftragt wurden, die nachfolgenden Reparaturen auszuführen, können nur durch Rückgriff gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden, wenn der Kunde uns eine angemessene Frist für eine Nacherfüllung gewährt hat und diese Frist erfolglos verstrichen ist.
4.8 Im Falle eines Rückgriffs gemäß § 478 BGB tragen wir lediglich sechs Monate ab Übergabe an den besagten Endverbraucher die Beweislast gegenüber dem Kunden, dass der Mangel vor dem Gefahrenübergang an den Kunden noch nicht existierte, wenn nicht mehr als 12 Monate zwischen Gefahrenübergang und Weiterverkauf durch den Kunden vergangen sind.
4.9 In Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder des Kaufrisikos und in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen haften wir in vollem gesetzlichem Umfang und sind an das Produkthaftungsgesetz gebunden. Wir haften ebenso in vollem Umfang für vorsätzliche oder grob fahrlässige Gefährdung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen (Kardinalpflichten) haften wir nur im Falle fahrlässiger Sachschäden und Vermögensschäden oder bei Vertrauensmissbrauch in besonderer Weise unsererseits, wobei unsere Haftung jedoch auf die üblichen Vertragsschäden begrenzt ist, die bei Abschluss des Vertrags vorhersehbar sind.
4.10 Wir haften nicht für Schäden irgendeiner Art, die auf eine fehlerhafte oder unsachgemäße Handhabung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Missachtung der Behandlungs-, Prüfungs- und Lagervorschriften für unsere Produkte, natürliche Abnutzung oder andere Einflüsse zurückzuführen sind, es sei denn, wir sind für diese verantwortlich. Das Gleiche gilt für Fälle, in denen der Kunde oder ein Dritter Änderungen oder eine unsachgemäße Wartung an der von uns gelieferten Waren vornehmen.
4.11Wenn der Käufer berechtigt ist, Schadenersatz anstelle von Leistungserbringung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten, ist er verpflichtet, auf unsere Aufforderung und innerhalb einer angemessenen Frist, zu erklären, ob er von diesem Recht Gebrauch machen wird. Sollte der Kunde eine solche Erklärung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht abgeben oder auf einer Leistungserbringung bestehen, so kann er diese Rechte nur ausüben, nachdem eine weitere vertretbare Fristverlängerung fruchtlos verstrichen ist.
4.12 Wenn der Käufer ungerechtfertigter Weise das Bestehen eines Mangels rügt, sind wir berechtigt, besagtem Käufer die entstandenen Kosten zu einem angemessenen Satz in Rechnung zu stellen.
4.13 Forderungen infolge von Mängeln sind 12 Monate nach dem Gefahrenübergang verjährt. Das Gleiche gilt für Rechtsmängel. Im Falle von vorsätzlichen Pflichtverletzungen, Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, fehlender garantierter Beschaffenheit, Transfer- oder Beschaffungsrisiken und Personenschäden bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 438, Abs. 3 und 479 BGB unberührt.
4.14 Schadenersatzforderungen, die über die in Paragraf 4 genannte und festgelegte Haftung hinausgehen, sind ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchen Rechtsgründen solche Ansprüche geltend gemacht werden.
4.15 Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten grundsätzlich und umfassend auch zugunsten unserer rechtlichen Vertreter, Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen.
4.16 Unabhängig des Vorgenannten haften wir auf keinen Fall für indirekte Schäden, wie zum Beispiel, für entgangene Gewinne.
5.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die Preise des Liefertages.
5.2 Der Zahlungseingang auf unserem Konto ist entscheidend für die Einhaltung der Zahlungsbedingungen. Die Zahlung per Wechsel ist nur bei vorhergehender Zustimmung zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns unter Vorbehalt als Zahlung akzeptiert und gelten erst bei vollständiger Einlösung als Zahlung. Für Zahlungen per Wechsel werden keine Skonti gewährt.
5.3 Der Kunde ist im Zahlungsverzug, wenn die auf das Fälligkeitsdatum ausgestellte Mahnung nicht bei Erhalt beglichen wird. Der Kunde befindet sich ebenso im Zahlungsverzug, wenn er Zahlungen nicht an dem jeweiligen, vertraglich vereinbarten Datum vornimmt. Die rechtliche Regelung, nach der der Kunde automatisch spätestens
30 Tage nach Rechnungseingang oder dem Erhalt einer ähnlichen Zahlungsaufforderung im Verzug ist, bleibt unberührt.
5.4 Wir sind berechtigt, Zahlungsaufforderungen gegen die am längsten ausstehenden Forderungen aufzurechnen.
5.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen einzufordern, die sich auf 8 Prozent jährlich über dem entsprechenden Bankzinssatz belaufen (§ 247 BGB). Wir behalten uns das Recht vor, einen Nachweis über höhere Zinssätze zu erbringen.
5.6 Wir sind nicht verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen, bevor der Käufer die Verpflichtungen aus anderen Verträgen mit uns erfüllt hat, insbesondere die Zahlung noch offener Rechnungen.
5.7 Der Käufer kann lediglich mit solchen Forderungen aufrechnen oder in solcher Hinsicht Zahlungen einbehalten, wie diese schriftlich bestätigt oder rechtlich begründet wurden.
5.8 Wird eine beträchtliche Verschlechterung des Kundenvermögens festgestellt, welches unter üblichen Bankmaßstäben Anlass gibt, an der finanziellen Solvenz des Kunden zu zweifeln, oder werden Zahlungstermine nicht eingehalten – auch nicht nach angemessener Nachfrist – sind wir berechtigt, nur noch gegen Barvorauszahlung oder gegen Sicherheiten zu liefern. Unter derselben Bedingung können wir alle Außenstände aus der Geschäftsbeziehung unverzüglich für fällig erklären, sofern der Kunde für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
6.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht auf die gelieferten Waren solange vor, bis alle aus der Geschäftsbeziehung fälligen, aufgelaufenen Außenstände, unabhängig vom Rechtsgrund, beglichen worden sind. Dies gilt auch, wenn die Zahlung für jeweils genannte Außenstände eingegangen ist.
6.2 Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs zur Be- und Verarbeitung sowie zur Verbindung unserer Waren mit anderen Waren berechtigt. Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltswaren wird für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ausgeführt, ohne uns zu verpflichten. Wir erwerben die Miteigentümerschaft an den Gegenständen, die aus der Verarbeitung oder der Verbindung entstehen, um unsere in Unterparagraf 6.1 genannten Forderungen abzusichern, wobei der Kunde diese Miteigentümerschaft schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die Gegenstände, an denen wir eine Miteigentümerschaft haben, kostenfrei lagern. Der Anteil dieser Miteigentümerschaft wird durch das Verhältnis der Rechnungswerte, die in unserem Produkt und in dem Gegenstand enthalten sind, der aus der Verarbeitung oder der Verbindung resultiert, zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung bestimmt.
6.3 Wir gestatten unseren Kunden widerruflich, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs den Verkauf an einen Verbraucher. Dieses Recht erlischt, sollte die Zahlung von Außenständen eingestellt werden. Der Kunde tritt schon jetzt alle Rechte an Forderungen aus späteren Verkäufen und alle akzessorischen Rechte ab; wir akzeptieren diese Abtretung hiermit. Für den späteren Verkauf von Gegenständen, an denen wir gemäß Unterparagraf 6.2 eine Miteigentümerschaft erworben haben, gilt die Abtretung für den Betrag, der sich auf den Anteil der Miteigentümerschaft bezieht. Wenn die abgetretenen Forderungen in eine laufende Rechnung eingetragen werden, tritt der Käufer bereits zu diesem Zeitpunkt einen Anteil an Forderungen des Kontokorrentkontos beim Geschäftspartner ab. Die abgetretenen Forderungen sind, wie in Unterparagraf 6.1. angegeben, eine Sicherheit zur Deckung aller Ansprüche. Der Kunde ist berechtigt, die offenstehenden Beträge einzuziehen, sofern wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde die Zahlungen einstellt. Der Kunde hat uns auf Ersuchen schriftlich und unverzüglich darüber zu informieren, an wen die Waren verkauft worden sind und welche Forderungen des besagten Kunden aus diesem Verkauf noch fällig sind und hat auf eigene Kosten notariell beglaubigte Abtretungsurkunden vorzulegen.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Waren, die einem Vorbehaltsverkauf oder unserer Miteigentümerschaft unterliegen oder deren Erlöse an uns abgetreten wurden, anderweitig zu verfügen – insbesondere darf der Kunde die Waren nicht verpfänden und nicht als Sicherheit übereignen. Der Kunde muss uns umgehend über jegliche Pfändungen durch Dritte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte oder andere rechtliche Einschränkungen der Waren / Forderungen, die wir vollständig oder teilweise besitzen, informieren.
6.5 Wir sind berechtigt, nach dem fruchtlosen Ablauf einer von uns festgesetzten Nachfrist, die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Kunde in Bezug auf eine Zahlungsaufforderung im Verzug ist. Das Gleiche gilt, wenn seine Finanzlage sich wesentlich verschlechtert.
6.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert aller Forderungen, die an uns fällig sind, um mehr als 20%, werden wir unverzüglich solche Sicherheiten nach unserem Ermessen und auf Verlangen des Kunden freigeben.
6.7 Wir behalten uns das Recht der Eigentümerschaft und des Urheberrechts auf Kostenvoranschläge, Muster, Zeichnungen und andere Dokumente, die wir in Zusammenhang mit dem Angebot oder unserer Lieferung an den Kunden übergeben, vor; sie dürfen keinen Dritten zur Verfügung gestellt werden und sind auf Verlangen an uns zurückzusenden.
Wir sind berechtigt, Daten über den Kunden, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhalten haben, zu verarbeiten, speichern oder an einen Schutzverband zu übermitteln, sofern dies für den Vertragszweck oder zum Schutz unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass ein vorrangiges und schutzwürdiges Interesse des Kunden dies untersagt.
8. Verwendung des Markennamens
Unser Kunde darf lediglich die für uns geschützten Markennamen in seiner Werbung nach vorheriger Zustimmung durch uns, gemäß unseren Spezifikationen, in ihrem Original-Layout und für unveränderte Originalmarkenwaren verwenden. Unser Einverständnis kann zu jeder Zeit widerrufen werden, wenn wir dies für notwendig erachten. Die Gesamtverantwortung für das Layout besagter Werbung wird vom Kunden getragen.
9. Geltende Sprache
Diese Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache erstellt. Sie können unter der Voraussetzung, dass der deutsche Text maßgebend ist, in jede andere Sprache übersetzt werden.
10.1 Der Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten, die aus den Vertragsverhältnissen entstehen, ist der Standort des Lieferwerkes oder -lagers.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover, Deutschland.
10.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Rechtsgrundsätze des Kollisionsrechts und des internationalen einheitlichen UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den Internationalen Warenkauf (CISG).
Allgemeine Einkaufsbedingungen – 02.07
(1) Alle Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote unseres Lieferanten erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten für die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Dienstleistungen schließen.
(2) Die Geschäftsbedingungen der Lieferanten oder von Dritten finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn ihre Anwendung im Einzelfall unseren Bedingungen nicht widerspricht. Auch wenn wir uns auf einen Brief beziehen, der Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder von Dritten enthält oder sich auf diese bezieht, bedeutet dies nicht, dass besagte Bedingungen angenommen wurden und Anwendung finden.
(3) Mündliche Abreden müssen schriftlich verfasst werden, um anwendbar zu sein.
§ 2 Aufträge und Verträge
(1) Wir sind dazu berechtigt, die Lieferzeit und den Lieferort sowie die Art der Verpackung mittels schriftlicher Benachrichtigung zu ändern, sofern wir dies für notwendig erachten.
(2) Unsere Aufträge können über die folgenden Modi erfolgen: Versandterminierung (elektronisch / per Faksimile), Kanban, eProcurement, SAP-Auftrag, schriftliche Auftragsformulare. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, weitere Auftrags-Modi einzuführen, wenn wir dies für notwendig erachten.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsdaten
(1) Der im Auftrag festgelegte Preis ist verbindlich.
(2) Mangels entgegenstehender schriftlicher Vereinbarung enthält der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag eingetragene Lieferadresse, einschließlich Verpackung.
(3) Enthält der Preis entsprechend geschlossener Vereinbarung keine Verpackung und wird nicht ausdrücklich eine Zahlung für die Verpackung fällig – die nicht nur leihweise zur Verfügung gestellt wird –, so ist eine solche Verpackung zu nachweislichen Kosten in Rechnung zu stellen. Der Lieferant ist verpflichtet, wenn möglich, umweltverträgliches, recycelbares Verpackungsmaterial zu verwenden.
(4) Es gelten die in den Einzelaufträgen aufgeführten Zahlungsbedingungen. Das Datum des Rechnungseingangs oder das Datum des Wareneingangs/ der Erbringung der Dienstleistung gelten als Bezugsdatum, je nachdem welches Datum das spätere ist (sogenanntes Zahlungsfrist-Datum).
(5) Die Zahlungen werden zweimal monatlich, am 1. und 15. jeden Monats, geleistet. Wenn diese Tage auf Feiertage, beziehungsweise ein Wochenende fallen, werden die Zahlungen am folgenden Geschäftstag geleistet.
(6) Grundsätzlich sind unserer Auftragsformulare / Auftragsbestätigungen zu verwenden. In allen abweichenden Auftragsbestätigungen, Versanddokumenten und Rechnungen müssen unsere Auftragsnummer, die Auftragspositionsnummer, die Artikelnummer und die Liefermenge angegeben werden. Sollten eine oder mehrere dieser Informationen fehlen und sollte daher im Rahmen unserer einheitlichen Geschäftsabläufe eine Verzögerung eintreten, so werden die Zahlungsfrist aus Punkt (4) oben, beziehungsweise die Zahlungsbedingungen um die Zeit besagter Verzögerung erweitert.
§ 4 Lieferfrist und Lieferung, Gefahrenübergang
(1) Die im Auftrag festgelegte Lieferfrist (Lieferfrist oder Frist) ist verbindlich. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns schriftlich und unverzüglich über jede wie auch immer geartete Verzögerung zu informierten, wenn Umstände eintreten oder ersichtlich werden, aufgrund derer die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen und mit vorheriger schriftlicher Benachrichtigung an den Lieferanten, eine Strafzahlung für jede angefangene Woche in der Höhe von 1,0% bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Auftragswertes für Lieferverzögerungen zu erheben. Die Strafzahlung ist dem durch die Verzögerung verursachten Schaden hinzuzurechnen.
(4) Der Lieferant ist lediglich berechtigt, Teillieferungen nach Erhalt unserer vorherigen Zustimmung durchzuführen.
(1) Wir behalten uns unser Eigentumsrecht und das Urheberrecht an allen Aufträgen und Verträgen, sowie den Zeichnungen, Illustrationen, Berechnungen, Spezifikationen und anderen, dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Dokumenten vor. Der Lieferant darf diese ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder einem Dritten zugänglich machen, noch sie veröffentlichen, sie selber nutzen oder Dritten erlauben, dies zu tun, oder sie vervielfältigen. Der Lieferant hat diese Dokumente und mögliche Kopien in vollständiger Anzahl ohne vorherige Aufforderung zurückzugeben, sobald diese nicht mehr benötigt werden, um die Transaktion ordnungsgemäß durchzuführen oder wenn Verhandlungen nicht zu einem Vertragsabschluss führen.
(2) Werkzeuge, Ausrüstung und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die für den Vertrag hergestellt wurden und durch den Lieferanten separat abgerechnet werden, verbleiben unser Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Solche Gegenstände sind vom Lieferanten als unser Eigentum zu kennzeichnen, mit größter Sorgfalt zu lagern, gegen alle möglichen Gefahren zu schützen und nur im Zusammenhang mit aus dem Vertrag entstehenden Erfordernissen zu verwenden. Der Lieferant wird uns unverzüglich über jeden aufgetretenen Schaden informieren, gleich ob dieser klein oder groß ist. Der Lieferant ist verpflichtet, uns diese Gegenstände auf vorherige Aufforderung in gutem Zustand zu überlassen, wenn sie nicht länger benötigt werden, um die mit uns geschlossenen Verträge zu erfüllen.
(1) Wir sind zu allen gesetzlichen Mängelansprüchen berechtigt.
(2) Unsere Annahme oder Bestätigung von vorgelegten Proben oder Mustern bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche.
Der Lieferant ist verantwortlich für alle durch Dritte vorgebrachten Ansprüche, die sich aus Personen- oder Materialschäden ergeben, welche sich auf ein fehlerhaftes, von besagtem, uns gegenüber zur Haftungsfreistellung verpflichteten Lieferanten geliefertes Produkt zurückführen lassen. Wenn wir verpflichtet sind, einen Produktrückruf aufgrund eines mangelhaften, vom Lieferanten gelieferten Produktes zu initiieren, so trägt besagter Lieferant alle Kosten einer solchen Rückrufkampagne.
(1) Der Lieferant garantiert, dass in Verbindung mit den Lieferungen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter in den Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen besagter Lieferant Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Forderungen freizustellen, die Dritte möglicherweise aufgrund einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte gemäß Punkt (1) gegen uns stellen, und er hat alle erforderlichen Kosten, die in Verbindung mit diesem Anspruch entstanden sind, zu erstatten. Dieser Anspruch bleibt bestehen, unabhängig davon, ob der Lieferant das Problem verschuldet hat oder nicht.
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des besagten Vertrages über die Auftragsbedingungen und alle Informationen und Dokumente, die ihm zum Zwecke der Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellt wurden (mit Ausnahme der Informationen, die ohne Weiteres der Öffentlichkeit zugänglich sind), Verschwiegenheit zu bewahren und, außerdem, diese lediglich zur Auftragsdurchführung zu nutzen. Nach der Erledigung von Anfragen oder der Fertigstellung von Aufträgen wird der Lieferant besagte Dokumente unverzüglich auf Verlangen zurücksenden.
(2) Der Lieferant darf sich in Werbematerialen, Broschüren, usw. nicht auf unsere Geschäftsbeziehung beziehen und keine für uns produzierten Liefergegenstände ohne vorheriges schriftliches Einverständnis unsererseits bekannt geben.
(3) Der Lieferant wird Unterlieferanten in Einklang mit diesem § 9 verpflichten.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Geldforderungen handelt.
Der Lieferant, seine Angestellten und Vertragspartner haben unsere Ethik-Richtlinie (www.jci.com/corpvalues/ethics.htm) und Nachhaltigkeitsprinzipien (www.jci.com/sustainability.asp) einzuhalten.
(1) Erfüllungsort für beide Parteien und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Hannover.
(2) Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des internationalen einheitlichen UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den Internationalen Warenkauf.