Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_oder/71e43355d342b727f7e88a775c27c441c719a039f55d5e996ba9ed3988a22351
Timestamp: 2019-01-20 02:43:16
Document Index: 328255885

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 5', '§ 148', '§ 38', '§ 55', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 113', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 148', '§ 55', '§ 38', '§ 148', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 22', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 167', '§ 709', '§ 124', '§ 13']

VG Frankfurt (Oder), 7 K 2193/02: VG Frankfurt(oder ): tatsächliche sachherrschaft, kompostieranlage, verantwortlichkeit, erfüllung, entsorgung, betreiber, vollziehung, amt, grundstück, gemeinschuldner
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 12.02.2002, 7 K 2193/02
7 K 2193/02
VG Frankfurt(oder ): tatsächliche sachherrschaft, kompostieranlage, verantwortlichkeit, erfüllung, entsorgung, betreiber, vollziehung, amt, grundstück, gemeinschuldner
Tatsächliche sachherrschaft, Kompostieranlage, Verantwortlichkeit, Erfüllung, Entsorgung, Betreiber, Vollziehung, Amt, Grundstück, Gemeinschuldner
Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer
Entscheidungsdatum: 06.03.2007
Normen: § 21 BImSchG, § 5 BImSchG, § 148 InsO, § 38 InsO, § 55 InsO
Aktenzeichen: 7 K 2193/02
Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des Insolvenzverwalters bei vorheriger vollständiger Betriebsaufgabe durch Gemeinschuldner
Der Insolvenzverwalter rückt jedenfalls dann nicht in die Betreiberpflichten der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 5 BImSchG ein, wenn der Betrieb der Anlage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Gemeinschuldnerin vollständig eingestellt worden ist.
Die Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2002 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren war erforderlich.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Die als Insolvenzverwalterin tätige Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme für die Beseitigung von Abfällen, die aus dem Geschäftsbetrieb der Gemeinschuldnerin herrühren.
2Die Rechtsvorgänger der ... GmbH ..., nachstehend kurz "Gemeinschuldnerin", und später dann die Gemeinschuldnerin selbst betrieben seit Vor-Wende-Zeiten auf dem Grundstück ... in ... – Gemarkung ... Flur 2 Flurstücke 71/2, 90, 91, 92, 93 und Flur 3 Flurstück 58 – eine Kompostieranlage. Nach längerer Korrespondenz zwischen der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin, ... GmbH, einerseits und den für Immissionsschutzrecht und Abfallrecht zuständigen Behörden andererseits zu der Frage, welche Anforderungen künftig an die Gestaltung des Anlagenbetriebs zu stellen sind, erteilte das seinerzeitige Amt für Immissionsschutz ... (nachstehend kurz AfI) der Rechtsvorgängerin der Gemeinschuldnerin, der ... GmbH (nachfolgend kurz ... GmbH) – die bis heute Eigentümerin der in Rede stehenden Grundstücke ist – unter dem 26. April 1995 den Genehmigungsbescheid ..., durch welchen die Kompostieranlage unter Nebenbestimmungen genehmigt wurde. Diese Nebenbestimmungen betrafen namentlich das Verbot bestimmter Einsatzstoffe, vor allem von behandeltem Altholz.
3Im weiteren Verlauf wurde die Gemeinschuldnerin aus der ... GmbH ausgegliedert; Einzelheiten zu den gesellschaftsrechtlichen Vorgängen sind nicht aktenkundig geworden. Die ... GmbH blieb jedoch Grundstückseigentümerin; die Gemeinschuldnerin pachtete das Betriebsgrundstück von ....
4Mit Stillegungsverfügung vom 18. Oktober 1996 untersagte das AfI der Gemeinschuldnerin den weiteren Betrieb eines Teils der Kompostieranlage, nämlich des sog. Mietenplatzes V, und die Annahme von Einsatzstoffen. Zur Begründung führte das AfI aus: Die nach der Genehmigung vorgesehene Untergrundabdichtung sei nicht erfolgt, ebenso wie weitere Nebenbestimmungen missachtet worden seien; es liege deshalb ein ungenehmigter Anlagenbetrieb vor. Die Gemeinschuldnerin legte hiergegen zunächst Widerspruch ein, den sie im Zusammenhang mit einem weiteren Genehmigungsverfahren später jedoch zurückzog. Das AfI setzte den Vollzug der Teilstillegungsverfügung zunächst aus. Mit Genehmigungsbescheid vom 16. Juli 1997 erteilte das AfI der Gemeinschuldnerin die Änderungsgenehmigung Nr. ..., durch welchen weitere Änderungen und Kapazitätserweiterungen genehmigt wurden.
5Bei mehreren Betriebsbesichtigungen stellte das AfI fest, dass die Gemeinschuldnerin entgegen der in der Genehmigung vom 26. April 1995 enthaltenen Nebenbestimmung behandelte Althölzer, namentlich lackierte Fensterrahmen, angenommen hatte und sämtliche Kompostmieten mit solchen Althölzern durchsetzt waren. Mit Stillegungsverfügung vom 27. Oktober 1997 ordnete das AfI die Stillegung der gesamten Kompostieranlage der Gemeinschuldnerin an, untersagte die Annahme von Bau- und Abbruchholz, traf Anordnungen zur Beseitigung der vorhandenen Althölzer und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Ferner ordnete das AfI die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung verwies das AfI im wesentlichen auf die bei mehreren Vorortkontrollen angetroffenen Verstöße gegen den Genehmigungsinhalt bezüglich behandelter Althölzer. Wegen der Einzelheiten wird auf den Wortlaut der Ordnungsverfügung, Blatt 230 ff. der Anlagenakte Teil II des beklagten Landesamtes, Bezug genommen.
6Gegen diese Ordnungsverfügung erhob die Gemeinschuldnerin mit Anwaltsschriftsatz vom 3. November 1997 Widerspruch. Im Zuge des Widerspruchsverfahrens verständigte sich die Gemeinschuldnerin zunächst mit dem AfI dahingehend, dass eine umfangreiche Beprobung vorgenommen und ein Entsorgungskonzept vorgelegt werden sollte; im Gegenzug setzte das Amt seine Stillegungsverfügung vorläufig nicht durch. Bei weiteren Kontrollen stellte das AfI jedoch wiederholt fest, dass die Gemeinschuldnerin nach wie vor behandeltes Altholz annahm und nicht ordnungsgemäß aussortierte.
7Mit Abhilfebescheid vom 3. November 1998 hob das AfI diejenigen Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 16. Juli 1997 auf, die die Annahme und Verwendung bestimmter Einsatzstoffe zum Gegenstand hatten, weil es insoweit an einer immissionsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage fehle; mit Anhörungsschreiben vom selben Tage hörte das Amt die Gemeinschuldnerin zum beabsichtigten Erlass einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung gleichen Inhalts an.
8Schließlich erließ das AfI unter dem 19. April 1999 eine weitere Ordnungsverfügung, in der es zunächst die Ordnungsverfügungen vom 18. Oktober 1996 und 27. Oktober 1997 aufhob und sodann der Gemeinschuldnerin aufgab, die Anlage zur Behandlung und Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen – Bau- und Abbruchholz mit schädlichen Verunreinigungen – stillzulegen und zu beseitigen sowie die Kompostieranlage teilweise stillzulegen und zu beseitigen. Ferner ordnete das AfI die sofortige Vollziehung an und drohte der Gemeinschuldnerin für verschiede Varianten der Nichtbefolgung jeweils Zwangsgelder an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Wortlaut des Bescheides – Betriebsakte Teil II Band 2 Blatt 106 ff. des beklagten Landesamts – Bezug genommen. Die Gemeinschuldnerin legte mit Schriftsatz vom 20. Mai 1999 am selben Tage Widerspruch gegen diese Ordnungsverfügung ein und begehrte unter dem 11. Juni 1999 ferner einstweiligen Rechtsschutz (VG Frankfurt (Oder) – 7 L 481/99 –). Das AfI wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2000 zurück. Hiergegen erhob die Gemeinschuldnerin am 12. Januar 2000 zum Aktenzeichen 7 K 76/00 Anfechtungsklage.
9Der Berichterstatter im Verfahren 7 K 76/00 hielt am 24. März 2000 einen Erörterungstermin mit Ortsbesichtigung ab. Wegen der bei der Ortsbesichtigung getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll – Blatt 71-78R der Gerichtsakte 7 K 76/00 – Bezug genommen. Am Ende des Termins erklärten die Beteiligten ihre Absicht, außergerichtlich über eine geordnete Entsorgung sowie den Übergang zu einem genehmigungskonformen Anlagenbetrieb verhandeln zu wollen. In der Folgezeit verständigten sich die Beteiligten über ein Entsorgungskonzept. Die Gemeinschuldnerin nahm den Antrag im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes am 18. Dezember 2000 zurück; das Verfahren 7 L 481/99 wurde durch Beschluss vom 19. Dezember 2000 auf Kosten der Gemeinschuldnerin eingestellt. In der Folgezeit kam es zu weiteren – letztlich fruchtlosen – Verhandlungen zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten über einen kostengünstigen Weg zur Bereinigung der Situation.
10 Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Mai 2001 wurde mit Wirkung vom selben Tage wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Mit Schreiben vom 9. Mai 2001 zeigte die Klägerin ihre Bestellung dem Beklagten an. Im Verfahren 7 K 76/00 zeigte die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie ihre Bestellung zur Insolvenzverwalterin an und teilte mit, dass sie das Verfahren nicht aufnehmen werde. Das AfI und die Gemeinschuldnerin nahmen das Verfahren ebenfalls nicht auf; die Akte wurde entsprechend den Vorschriften der Aktenordnung weggelegt.
11 Das AfI teilte der Klägerin mit Schreiben vom 3. August 2001 mit, dass er ein zwischenzeitlich eingeleitetes weiteres Verwaltungsverfahren betreffend Abgabe von Emissionserklärungen im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung eingestellt habe. Ferner beabsichtige er, die Ordnungsverfügung vom 19. April 1999 aufzuheben und gleichzeitig eine im wesentlichen inhaltsgleiche Verfügung an die Klägerin zu adressieren.
12 Mit der hier streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2002 gab das AfI der Klägerin auf, die auf dem Grundstück Gemarkung ... Flur 2 Flurstücke 71/2, 90, 91, 92, 93 und Flur 3 Flurstück 58 gelagerten Abfälle bis zum 31. Dezember 2002 einer geordneten Entsorgung zuzuführen und zu diesem Zwecke bis zum 11. März 2002 ein Entsorgungskonzept vorzulegen. Ferner drohte das AfI die Ersatzvornahme und weiterhin, die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 1.959.000,00 Euro vorschüssig einzufordern, an. Ferner ordnete das AfI die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung seiner Verfügung führte das AfI aus: Ermächtigungsgrundlage sei § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG. Nach letzterer Vorschrift habe der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach einer Betriebseinstellung dafür zu sorgen, dass vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet bzw. entsorgt würden. Gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG könnten Anordnungen zur Durchsetzung dieser Pflicht noch ein Jahr nach Betriebseinstellung getroffen werden. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 3. April 2001 habe der Betrieb eingestellt gewirkt, bei einer weiteren Inspektion am 2. Juli 2001 sei die Anlage überwachsen und demgemäß bereits seit längerer Zeit nicht mehr betrieben worden. Das AfI verlange die Entsorgung der zurückgebliebenden Abfälle von der Klägerin. Auf der Ebene einer etwaigen Störerauswahl heißt es in dem Bescheid lediglich: "Eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer kommt zunächst nicht in Betracht." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Wortlaut des Bescheides, Betriebsakte Teil II Band 2 Bl. 381-390 des beklagten Landesamts, Bezug genommen.
13 Die Klägerin legte mit Schriftsatz vom 1. März 2002 am 5. März 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor: Der Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil die Klägerin das Betriebsgrundstück bereits am 2. Juli 2001 an den Verpächter, Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH, zurückgegeben habe. Im übrigen sei die Verfügung unverhältnismäßig, da das Verfahren massearm sei. Das AfI wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2002 zurück. Zur Begründung wiederholte es im wesentlichen die Gründe des Ausgangsbescheides; ergänzend führte es aus: Die Klägerin sei als Insolvenzverwalterin dafür verantwortlich, dass die nach der Betriebseinstellung noch vorhandenen Abfälle ordnungsgemäß entsorgt würden. Durch die Freigabe des Grundstückes an den Verpächter könne sie sich dieser Pflicht nicht entziehen. Ihre Verantwortlichkeit sei nicht dadurch erloschen, dass sie den Betrieb weiterverpachtet habe. Zwar sei der Pächter, Rechtsanwalt ..., jetzt Anlagenbetreiber, die Klägerin könne sich aber ihren Nachsorgepflichten nicht entziehen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 23. Juli 2002 zugestellt.
14 Die Klägerin hat am 22. August 2002 Klage erhoben.
15 Sie wehrt sich weiterhin gegen ihre Inanspruchnahme durch die Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2002. Zur Klagebegründung trägt sie mit Schriftsatz vom 25. Februar 2003 vor: Die Gemeinschuldnerin habe auf den streitbefangenen Grundstücken bis zum 31. März 2001 eine Deponie betrieben. Die Verpächterin der Betriebsgrundstücke, ... GmbH, befinde sich ebenfalls in Insolvenz. Die Klägerin habe den Pachtvertrag über die Betriebsgrundstücke zum 31. März 2002 gekündigt. Die sofortige Besitzaufgabe habe der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Verpächterin jedoch nicht akzeptiert. Das Pachtverhältnis sei schließlich am 24. Mai 2002 beendet worden. Die unter dem 12. Februar 2002 erlassene Ordnungsverfügung sei unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten fehlerhaft. Zum einen sei die Klägerin die falsche Adressatin; nicht sie, sondern allein die Gemeinschuldnerin sei Anlagenbetreiber und Pflichtige hinsichtlich der Nachsorgepflichten nach Betriebseinstellung. Die Erfüllung der Verfügung sei der Klägerin tatsächlich unmöglich, weil sie seit dem 24. Mai 2002 keinen Besitz mehr an den vormaligen Betriebsgrundstücken habe. Die Erfüllung sei ferner rechtlich unmöglich, weil es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit handle. Schließlich sei die Erfüllung auch wirtschaftlich unmöglich, weil das Verfahren masseunzulänglich sei. Die Klägerin wiederholt und vertieft dieses Vorbringen mit weiteren Schriftsätzen vom 6. August 2003, 16. Juni 2004 und 6. April 2005. Wegen der weiteren Einzelheiten wird jeweils auf den Wortlaut der Schriftsätze Bezug genommen.
17die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des
18ferner die Hinzuziehung der Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren für erforderlich zu erklären.
19 Das beklagte Landesamt beantragt,
21 Das als Funktionsnachfolger des vormaligen AfI nunmehr beklagte Landesamt verteidigt die Bescheide des AfI: Die Nachsorgepflicht des Anlagenbetreibers sei mit Insolvenzeröffnung auf die Klägerin übergegangen. Es handle sich um eine auf die Masse bezogene Entsorgungspflicht, die sich im Insolvenzverfahren fortsetze. Die Klägerin sei kraft Amtes verpflichtet, die Abfälle in Besitz zu nehmen. An der Ermessensausübung halte der Beklagte fest. Die Abfälle rührten aus dem früheren Anlagenbetrieb der Gemeinschuldnerin. Demgegenüber befände sich der Grundstückseigentümer in einer Opferrolle und sei lediglich nachrangig in Anspruch zu nehmen. Die Erfüllung der Verfügung sei auch möglich, da es sich um eine Masseverbindlichkeit handle, eine wenigstens teilweise ausreichende Masse vorhanden sei und erforderlichenfalls eine Duldungsverfügung an den Grundstückseigentümer erlassen werden könnte.
22 Die Klägerin hat hinsichtlich der angegriffenen Ordnungsverfügung auch um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht – 7 L 120/03 –. Hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2002 hat das AfI die Anordnung des Sofortvollzuges unter dem 10. Juni 2003 aufgehoben; das Verfahren 7 L 120/03 wurde durch Beschluß vom 18. Juli 2003 auf Kosten des AfI eingestellt.
23 die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2002 aufzuheben,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 7 L 481/99, 7 K 76/00, 7 K 2193/02, 7 L 120/03, 7 L 525/03 und 7 K 818/04, die Sitzungsniederschrift vom 6. März 2007, sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
24 Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig und begründet.
25 Die Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2002 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
26 Das beklagte Landesamt stützt sich auf § 17 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG als Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Ordnungsverfügung. Nach diesen Vorschriften kann die zuständige Behörde die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen erlassen, um die Einhaltung der den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage treffenden Pflicht sicherzustellen, dass nach einer Betriebseinstellung vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet bzw. entsorgt werden.
27 Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage liegen nicht vor. Die Klägerin war und ist nicht Betreiberin einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG. Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass der frühere Betrieb der Gemeinschuldnerin eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage darstellt, der von der Gemeinschuldnerin auch betrieben wurde. Die Betriebseinstellung erfolgte nach dem Vorbringen der Klägerin zum 31. März 2001, nach dem – durch eine Vor-Ort-Kontrolle unterlegten – Vorbringen des beklagten Landesamts jedenfalls vor dem 3. April 2001. Die Bestellung der Klägerin zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Gemeinschuldnerin erfolgte demgegenüber erst am 1. Mai 2001. Angesichts dieser chronologischen Abfolge kommt eine Betreiberstellung der Klägerin bezüglich der Anlage im immissionsschutzrechtlichen Sinne auch nur für einen kurzen Zeitraum nicht in Betracht.
28 Entgegen der Auffassung des beklagten Landesamts ergibt sich aus der Pflicht zur Inbesitznahme gemäß § 148 Abs. 1 InsO auch keine fiktive Betreiberstellung, die es erlaubte, der Klägerin trotz fehlender tatsächlicher Betreibereigenschaft die Pflichten eines Betreibers aufzuerlegen. Zur Abgrenzung des Rechtskreises des Insolvenzrechts und des Rechtskreises der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urteil vom 23. September 2004 – 7 C 22.03 –, u.a. BVerwGE 122, 75 ff., = NVwZ 2004, 1505, hier zitiert nach juris, Randnummern 12 und 13):
30An diesen ordnungsrechtlichen Befund schließt das Insolvenzrecht an, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind. Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist. Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO begründen; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken (vgl. Urteil des Senats vom 22. Juli 2004, a.a.O. S. 1768)."
31 Von diesen Grundsätzen ausgehend fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das vom beklagten Landesamt angenommene Einrücken der Klägerin in die Betreiberstellung der Gemeinschuldnerin. Zum einen ist die Pflicht des Anlagenbetreibers zur Abfallverwertung bzw. -entsorgung bei Betriebseinstellung eine Verhaltens- und keine Zustandsverantwortung, die nicht an das Vorhandensein von Abfällen, sondern an den Vorgang der Betriebseinstellung anknüpft und damit nur denjenigen treffen kann, der diesen Vorgang handelnd bewirkt. Zum anderen fehlt es hinsichtlich des Betriebes der Anlage jedenfalls dann, wenn die Stillegung nicht – anstelle einer sanierungsorientierten Betriebsfortführung – durch den Insolvenzverwalter erfolgt, sondern bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die (spätere) Gemeinschuldnerin erfolgt ist, auch an dem Moment der Inbesitznahme durch den Insolvenzverwalter, hinsichtlich dessen die Möglichkeit einer etwaigen Pflichtigkeit des Insolvenzverwalters in den in Bezug genommenen älteren Entscheidungen des BVerwG offenblieb. Gegenstand der Inbesitznahme durch den Insolvenzverwalter ist in diesem Falle kein Betrieb in Sinne einer Sachgesamtheit, in der sich eine in Betrieb befindliche Anlage verkörpert und hinsichtlich derer noch Betreiberpflichten denkbar sind, sondern lediglich eine Mehrzahl von Einzelgegenständen, die nach der durch die Gemeinschuldnerin erfolgten Betriebseinstellung aus der vormaligen betrieblichen Sachgesamtheit zurückgeblieben sind, ohne noch einen Betrieb zu bilden.
32 "(...) Das Insolvenzrecht beschränkt das Ordnungsrecht ebenso wenig wie umgekehrt das Ordnungsrecht das Insolvenzrecht. Obwohl bei der rechtlichen Bewältigung von Ordnungspflichten in der Insolvenz beide Rechtskreise ineinander greifen, sind die ordnungsrechtlich und insolvenzrechtlich zu beurteilenden Fragen streng zu trennen. Allein das Ordnungsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit (Gefahr) vorliegt, wie dieser Störung zu begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann. Deshalb ist auch die Frage, ob allein die dem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis folgende Inbesitznahme der Masse durch den Insolvenzverwalter nach § 148 Abs. 1 InsO eine Ordnungspflicht für von der Masse ausgehende Störungen begründet, ausschließlich nach den Tatbestandsmerkmalen des jeweils einschlägigen Ordnungsrechts zu beurteilen. Reicht danach – wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG – die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück oder – wie in § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – die tatsächliche Sachherrschaft aus (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22. Juli 2004 – BVerwG 7 C 17.03 – ZIP 2004, 1766), wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig. Knüpft die Pflicht demgegenüber – wie in § 5 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG – an die Stellung als Betreiber einer Anlage an, ist fragwürdig, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 – BVerwG 7 C 38.97 – BVerwGE 107, 299 <301>). Soweit die Ordnungspflicht sich schließlich nicht aus der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand von Massegegenständen ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) oder die Erzeugung von Abfall (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG) durch den Gemeinschuldner, kann die Besitzergreifung von vornherein nicht zur persönlichen Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters führen; denn seine Sachherrschaft hat keinen Bezug zu den Voraussetzungen, die das Ordnungsrecht in diesen Fällen an die Störereigenschaft stellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten war im Hinblick auf die rechtlichen Schwierigkeiten der Abgrenzung vom Ordnungsrecht und Insolvenzrecht erforderlich im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO; diese Vorschrift erfasst auch den sich selbst vertretenden Rechtsanwalt (vgl. Kopp/Schenk, VwGO, 13. Aufl., § 162 RdNr. 19 mwN). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO. Berufungszulassungsgründe im Sinne des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich; insbesondere hat die Sache, da die wesentlichen Rechtsfragen durch das
ersichtlich; insbesondere hat die Sache, da die wesentlichen Rechtsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden sind, keine grundsätzliche Bedeutung.
33 Beschluss
34 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 156.720,00 Euro festgesetzt.
35 Gründe
36 Der Streitwert war gemäß § 13 Abs. 1 GKG a.F. nach dem Interesse der Klägerin am Streitgegenstand festzusetzen. Die Kammer hat für das Hauptsacheverfahren das Vierfache des im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes festgesetzten und von den Beteiligten nicht mit der Streitwertbeschwerde angegriffenen Betrages angenommen; wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den den Beteiligten bekannten Einstellungsbeschluss vom 18. Juli 2003 im Verfahren 7 L 120/03 Bezug genommen.