Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8-VI-12
Timestamp: 2019-12-15 05:58:02
Document Index: 210393470

Matched Legal Cases: ['§ 643', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', '§ 321']

VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12 - dejure.org
VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12
https://dejure.org/2013,15283
VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12 (https://dejure.org/2013,15283)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.2013 - 8-VI-12 (https://dejure.org/2013,15283)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - 8-VI-12 (https://dejure.org/2013,15283)
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Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Werklohnanspruch gemäß §§ 643 BGB und 645 Abs. 1 S. 2 BGB am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots
Zum rechtlichen Gehör bei Geltendmachung von Vergütungsanspruch
Nichtberücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ist kein Gehörsverstoß! (IBR 2013, 504)
OLG München, 10.10.2011 - 7 U 1561/11
OLG München, 16.11.2011 - 7 U 1561/11
BauR 2013, 1737
Das Rechtsstaatsprinzip verbürgt keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte, sodass eine Verfassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 17.8.2006 VerfGHE 59, 195/197; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 32).
48 a) Das Grundrecht aus Art. 91 Abs. 1 BV hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 38).
Zum anderen gibt es den Parteien einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 38).
32 Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 50, 60/62; VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 13.5.2013 - Vf.-8-VI-12 - juris Rn. 38).
Wegen des Ausnahmecharakters von Präklusionsnormen geht die verfassungsgerichtliche Prüfung über eine bloße Willkürkontrolle hinaus (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.4.1993 VerfGHE 46, 112/114 f.;… vom 4.12.2009 - Vf. 91-VI-08 - juris Rn. 67; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 38).
Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nach Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG verlangt, dass der Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert die Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/191; vom 13.5.2013 -Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 30;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 58).
a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Parteien einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 38;… vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 48).
Es ist ferner notwendig, dass die Beschwerdeführerin bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsbehelfsverfahren formgerecht und substanziiert die Beanstandungen vorgetragen hat, die sie nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat sie dies versäumt, ist es ihr verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/191; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33;… Müller in Meder/Brech-mann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 120 Rn. 30;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 58).
Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Zivilgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291; vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33;… vom 15.2.2016 - Vf. 45-VI-15 - juris Rn. 15).