Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202000,%201202
Timestamp: 2020-01-27 23:03:18
Document Index: 127065697

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 307', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98 - dejure.org
OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98
https://dejure.org/2000,3164
OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98 (https://dejure.org/2000,3164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2000 - 21 U 85/98 (https://dejure.org/2000,3164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 21 U 85/98 (https://dejure.org/2000,3164)
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Werkvertrag; Werklohn; Lieferung; Einbau; Gewährleistungsanspruch; Mangel; Mängelbeseitigung; Vertragsstrafe
Vertragsstrafe für Zwischentermine unwirksam?
Unwirksame formularmäßige Vertragsstrafenklausel für die Überschreitung von Zwischenfristen
Vertragsstrafe für Zwischentermine wirksam? (IBR 2000, 489)
LG Essen - 9 O 294/97
BauR 2000, 1202
In Literatur und Rechtsprechung werden insoweit Bedenken geäußert, die Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen die Überschreitung des Fertigstellungstermins unter Vertragsstrafe gestellt wird, ohne weiteres auf Zwischenfristen anzuwenden (…vgl. Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., S. 453 Rn. 297;… Ingenstau/Korbion/Döring, 17. Aufl., § 11 VOB/B Rn. 26;… Kemper in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 4. Aufl., § 11 VOB/B Rn. 43;… Leinemann-Hafkesbrink, 3. Aufl., § 11 VOB/B Rn. 26; OLG Hamm, BauR 2000, 1202; OLG Dresden, BauR 2001, 949; Thüringer Oberlandesgericht, NJW-RR 2002, 1178; OLG Celle, BauR 2005, 1780).
Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Überschreitung der ersten Zwischenfrist dergestalt bis zur Gesamtfertigstellung fortwirken kann, dass ohne Hinzutreten weiterer Verzögerungen auch nachfolgende Zwischenfristen und die Gesamtfertigstellungsfrist entsprechend überschritten werden und dann die Vertragsstrafe nach der Klausel für jeden Zwischentermin und den Gesamtfertigstellungstermin kumulativ anfällt (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2010 - 3 U 69/09 -, juris Rn. 54; OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2000 - 21 U 85/98 -, juris Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 07.10.1986 - 1 U 151/85 -, juris Orientierungssatz).
Ist dies der Fall, so ist Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (so z. B. OLG Hamm BauR 2000, S. 1202;… OLG Jena NJW-RR 2002, S. 1178).
Insoweit hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofes bereits in seiner Entscheidung vom 14.01.1999 (BGH, BauR 1999, 645) in einem obiter dictum Zweifel bei einer derartigen Regelung, welche bei Überschreitung eines frühen Zwischentermins zur Kumulierung mehrerer Einzelvertragsstrafen wegen der Überschreitung von Zwischenterminen zu einer sehr hohen Vertragsstrafe führt, daran gehegt, ob diese einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG Stand hält und ist eine derartige Vertragsstrafenklausel in diesem Sinne von Obergerichten für unwirksam erachtet worden (OLG Hamm, BauR 2000, 1202, 1203; OLG Koblenz, NzBau 2000, 330).
Unabhängig vom Einwand des Beklagten, dass sich bei einem Objekt wie demjenigen im vorliegenden Fall mit einer mehrjährigen Bauzeit dieselbe anfängliche Verzögerung nur äußerst unwahrscheinlich auch bis zum Ende der Bauzeit fortsetzt, ist zu beachten, dass nach der gefestigten Rechtsprechung bei der Formulierung von Vertragsstrafenvereinbarungen stets darauf zu achten ist, dass die Kumulierung von Tatbeständen, welche Vertragsstrafen auslösen können, nicht dazu führen darf, dass der Höchstbetrag bei an sich nur geringfügigen Verzögerungen bereits vollständig verwirkt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1999 - VII ZR 73/98;… BGH, Urt. v. 18.01.2001 - VII ZR 238/00; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2000 - 21 U 85/98;… OLG Jena, Urt. v. 10.04.2002 - 7 U 938/01).
Eine solche Klausel benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil sie dazu führen kann, dass bei nur geringfügiger Überschreitung mehrerer Zwischentermine durch die Kumulierung der Einzelvertragsstrafen innerhalb weniger Tage die gesamte Vertragsstrafe verwirkt sein kann und zwar unabhängig davon, ob der Endtermin eingehalten wird oder nicht (vgl. Senat , BauR 2000, 1202, Tz. 31, zit. nach juris sowie OLG Jena , aaO., jew. mwN.).