Source: https://www.thueringen.de/th7/tlv/arbeitsschutz/sozial/mutterschutz/index.aspx
Timestamp: 2019-02-20 00:03:15
Document Index: 105012180

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 27', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und beim Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
1. Ziele des Mutterschutzgesetzes sind insbesondere:
ein einheitliches, berufsgruppenunabhängiges Schutzniveau für alle Beschäftigten sowie Schülerinnen und Studentinnen zu schaffen,
2. Hinweise zum Mutterschutzgesetz
Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt, d. h. sie gelten auch für schwangere und stillende Frauen.
Der Mutterschutz gilt auch für Schülerinnen und Studentinnen soweit Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung einschließlich Praktika und Prüfungen verbindlich vorgegeben sind; der besondere Kündigungsschutz (§ 17 MuSchG) und das Leistungsrecht (§§ 18 bis 24 MuSchG) finden auf Schülerinnen und Studentinnen keine Anwendung.
Der Geltungsbereich des MuSchG bezieht sich u. a. auf Praktikantinnen, Entwicklungshelferinnen und Frauen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt werden oder wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind.
die Beurteilung der Arbeitsbedingungen aller Arbeitsplätze im Unternehmen nach mutterschutzrechtlichen Belangen auszuführen und durch Unterlagen zu dokumentieren, unabhängig davon, ob er eine schwangere/stillende Frau beschäftigt (Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und der Bedarf an Schutzmaßnahmen müssen ersichtlich sein),
alle bei ihm beschäftigten Personen über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und über die damit verbundenen erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren und
sobald eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen, auf Ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen,
der schwangeren / stillenden Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten und dies zu dokumentieren.
Dem Arbeitgeber wird empfohlen, diese Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG in die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu integrieren.
Die Gefährdungsbeurteilung muss tätigkeitsbezogen erstellt werden, gleichartige Tätigkeiten können in der Gefährdungsbeurteilung zusammengefasst werden.
Der Arbeitgeber kann dazu die nachfolgend beigefügten Formulare (Teil I und II) als Arbeitshilfe nutzen:
Die Arbeitshilfe ist kein Vordruck/Muster für eine Gefährdungsbeurteilung. In der Gefährdungsbeurteilung müssen nicht alle Punkte, sondern nur die tatsächlichen tätigkeitsbezogenen Gefährdungen aufgeführt werden.
Der Arbeitgeber kann seine vorhandene Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) auch um eine Spalte zum MuSchG erweitern, eine Einstufung der Arbeitsplätze vornehmen und geeignete Maßnahmen festlegen. Wenn die Beurteilung des Arbeitsplatzes ergibt, dass eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in der vorhandenen Dokumentation nach § 5 ArbSchG zu vermerken.
Teil I beinhaltet einen Fragenkatalog der zur anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung und Einstufung aller Arbeitsplätze / Tätigkeiten des Unternehmens verwendet werden kann. Hier geht’s zum Formular Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz Teil I. Der Fragenkatalog ist nicht branchenspezifisch untersetzt, der Arbeitgeber kann Gefährdungen verneinen oder ggf. Teile des Formulars löschen, sofern diese Gefährdungen in seinem Unternehmen nicht vorkommen. Letztlich können in einem Fragenkatalog zur Gefährdungsbeurteilung die Gefährdungen nicht vollumfänglich dargestellt werden, deshalb sind in jedem Fall die möglichen Gefährdungen vom Arbeitgeber (s. § 2 Abs. 1 MuSchG) auf Vollständigkeit zu überprüfen.
Teil II dient der unverzüglichen Festlegung erforderlicher Schutzmaßnahmen, sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt. Hier geht’s zum Formular Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz Teil II.
Unter Beachtung der Rangfolge der Schutzmaßnahmen des § 13 MuSchG ist eines der Ziele des MuSchG, die Weiterbeschäftigung der schwangeren / stillenden Frau zu ermöglichen. Nur wenn im Unternehmen keine Möglichkeiten gegeben sind, bestehende Gefährdungen durch Änderung der Arbeitsbedingungen oder Umsetzung zu vermeiden, muss der Arbeitgeber die schwangere/stillende Frau mittels eines betrieblichen Beschäftigungsverbots von der Arbeit freistellen. Ein betriebliches Beschäftigungsverbot kann vom Arbeitgeber entsprechend der betrieblichen Gegebenheiten flexibel angewendet werden (z. B. teilweise für bestimmte Tätigkeiten, für bestimmte Arbeitszeiten).
d) Das Verbot der Nachtarbeit gilt zwischen 20 Uhr und 6 Uhr für alle schwangeren und stillenden Frauen. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Arbeitgebers nach § 28 MuSchG die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Nach ärztlichem Zeugnis spricht nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr. Hier geht`s zum Formular.
Der Arbeitgeber hat bestätigt, dass eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind insbesondere durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.
Das Formular "Antrag gemäß § 28 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zur Beschäftigung von schwangeren oder stillenden Frauen zwischen 20 und 22 Uhr“ finden Sie hier als pdf-Dokument. Ein interaktives Formular mit Erläuterungen finden Sie im Serviceportal Thüringen-Zuständigkeitsfinder unter dem Suchwort Mutterschutz und der gleichzeitigen Angabe des Beschäftigungsortes. Dort erhalten Sie auch die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde.
e) Der Arbeitgeber darf eine schwangere und stillende Frau nur unter den folgenden Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen beschäftigen:
Die Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nach § 10 (abschließende Regelung) des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zulässig sein.
Über die Beschäftigung der schwangeren und stillenden Frau an Sonn- und Feiertagen hat der Arbeitgeber die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. (Die diesbezügliche Benachrichtigung ist in dem hier unter Punkt 3. empfohlenen Formular enthalten!)
f) Das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (Mutterschutzfrist) kann sich für eine Frau, bei deren Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ärztlich festgestellt wurde, auf zwölf Wochen verlängern. Dafür muss von der Frau vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung eine Verlängerung der Schutzfrist bei der Krankenkasse/dem Bundesversicherungsamt (u. a. privat krankenversicherte Frauen) beantragt werden.
g) In Thüringen nimmt das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) - Regionalinspektionen des TLV - die Aufsicht über die Umsetzung der Bestimmungen des MuSchG wahr.
3. Hinweise für den Arbeitgeber zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde
Das Formular "Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 Gesetz zum Schutze von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG)“ finden Sie hier als pdf-Dokument. Ein interaktives Formular und Erläuterungen finden Sie im Serviceportal Thüringen-Zuständigkeitsfinder unter dem Suchwort Mutterschutz und der gleichzeitigen Angabe des Beschäftigungsortes. Dabei erhalten Sie auch die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die Meldung nach § 27 MuSchG kann auch formlos erfolgen. In der Benachrichtigung an die Aufsichtsbehörde müssen jedoch alle Angaben aus Teil I des Vordrucks enthalten sein. Wer die Aufsichtsbehörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 32 Abs. 1 Ziffer 11 MuSchG.
Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde außerdem unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau zu beschäftigen (Siehe hierzu unter I im Formular Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 MuSchG!)
bis 22 Uhr nach den Vorgaben des § 5 Abs. 2 Satz 2 (Ausbildungsstelle) und 3 (Widerruf der Erklärung der Frau) MuSchG,
an Sonn- und Feiertagen nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 (Voraussetzungen) und 3 (Widerruf der Erklärung der Frau) oder Absatz 2 Satz 2 (Ausbildungsstelle) oder 3 (Widerruf der Erklärung der Frau) MuSchG,
mit getakteter Arbeit i. S. v. § 11 Abs. 6 Nr. 3 (schwangere Frauen) oder § 12 Abs. 5 Nr. 3 (stillende Frauen) MuSchG.
4. Ausfertigung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber
Bereits vor der Mitteilung einer Frau über ihre Schwangerschaft muss der Arbeitgeber im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen auch Gefährdungen prüfen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und ermitteln, ob mutterschutzrechtliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist unabhängig davon, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Die Beurteilung der Gefährdung muss in Verbindung zur Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz stehen.
Zu einem betrieblichen Beschäftigungsverbot kommt es nach dem MuSchG nur, wenn der Arbeitgeber nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten unverantwortbare Gefährdungen für die werdende oder stillende Frau oder ihr Kind weder durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen kann.
Wenn nach Prüfung aller vorgenannten Möglichkeiten ein Einsatz entsprechend den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes vom Arbeitgeber nicht gewährleistet werden kann, muss der Arbeitgeber in eigener Verantwortung ein teilweises oder vollständiges, gegebenenfalls auch ein vorübergehendes Beschäftigungsverbot gegenüber der schwangeren oder stillenden Frau aussprechen.
Insbesondere, wenn als Voraussetzung für die Weiterbeschäftigung eine Bewertung der Immunitätswerte der schwangeren Frau erforderlich ist, stützt sich die Entscheidung des Arbeitgebers in der Regel auf die Empfehlungen des Betriebsarztes (Siehe Pkt. 5!)
5. Informationen für den Betriebsarzt
6. Ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG
7. Besonderer Kündigungsschutz
Während der Schwangerschaft und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses einer Frau durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig (Siehe § 17 Abs. 1 MuSchG). Dieser besondere Kündigungsschutz gilt bis zum Ablauf von vier Monaten bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.
In besonderen Fällen kann das TLV als zuständige Aufsichtsbehörde ausnahmsweise eine Kündigung gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig erklären und damit den besonderen Kündigungsschutz (§ 17 Abs. 1 MuSchG) aufheben.
Weitergehende Information erhalten Sie bei Ihrer Aufsichtsbehörde: Regionalinspektionen des TLV.
Zur Antragstellung finden Sie im Serviceportal Thüringen-Zuständigkeitsfinder weitere Informationen.
Die Prüfung eines Antrages nach § 17 Abs. 2 MuSchG beinhaltet immer eine Anhörung, innerhalb derer sowohl der Antragsteller als auch die Frau Gelegenheit zum ausführlichen Vortrag bzw. zur Stellungnahme erhalten. Das Verwaltungsverfahren ist für den Arbeitgeber als Antragsteller kostenpflichtig.
8. Informationen zum MuSchG und zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Flyer Mutterschutzgesetz für Thüringen
Mutterschutzgesetz - Seite des BMFSFJ
Seite geändert am: 24.01.2019, 13:25