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Timestamp: 2018-12-17 01:44:48
Document Index: 374489340

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 5', '§ 114', '§ 97', '§ 1280', '§ 1720']

PARLIS - Entwurf Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012-2015
Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 42
Entwurf Haushalt 2012
mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012-2015
Informatorische Beratung der Vorlage M 42 in den AusschÃ¼ssen vom 15.03.2012 bis 27.03.2012, 1. Lesung
EtatantrÃ¤ge und Etatanregungen
E 1 bis E 115
OA 195 (zu E 8)
OA 196 (zu M 113)
EA 1 bis EA 78
OA 178/12, OA 179/12
Zu den Etatberatungen zurÃ¼ckgestellte Vorlagen
NR 61/11, NR 78/11 Ziffer 1., NR 92/11, NR 110/11, NR 126/11, NR 155/11, NR 260/12, B 502/11 + NR 265/12 + OA 133/12, M 215/11 + NR 194/12 + OA 119/12, OA 39/11, OA 42/11, OA 59/11, OA 60/11, OA 64/11, OA 101/11, OA 102/11, OA 125/12, OA 131/12, OA 144/12, OA 152/12
Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 10.05.2012 bis 31.05.2012
Am 31.05.2012 hat die Abschlussbesprechung zum Etat 2012 im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden.
Der Ausschussbericht als Grundlage fÃ¼r die 3. Lesung ist dem Plenum schriftlich unterbreitet worden.
I Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefÃ¼gten Entwurf der Haushaltssatzung fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergÃ¤nzenden BeschlÃ¼sse zu fassen.
Die in der Anlage 2 beigefÃ¼gten Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) werden beschlossen, anderweitige Verfahrensregelungen werden ungÃ¼ltig.
Die im Vergleich zum Doppelhaushalt 2010/2011 vorgenommenen Ã„nderungen dienen Ã¼berwiegend der Klarstellung bestehender Vorschriften und wurden in der Anlage durch Unterstreichungen kenntlich gemacht.
Aufgrund des Â§ 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786) beschlieÃŸt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012
a) der Gemeindlichen Bestattungshilfe Bergen-Enkheim gemÃ¤ÃŸ Anlage 3,
b) der Zusatzversorgungskasse fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 gemÃ¤ÃŸ Anlage 4.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemÃ¤ÃŸ.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786) und Â§ 5 Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154) zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I, S. 786, 800) stellt die Stadtverordnetenversammlung die WirtschaftsplÃ¤ne der Eigenbetriebe fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2012 gemÃ¤ÃŸ Anlage 5 bis 11 fest.
Die Finanzplanungen der SondervermÃ¶gen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen.
Die nach Â§ 114h HGO fÃ¼r den Zeitraum bis 2015 vorgelegte Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist der weiteren mittelfristigen Finanzplanung und den HaushaltsplÃ¤nen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen.
Das vorgelegte Investitionsprogramm 2012-2015, das die investiven MaÃŸnahmen enthÃ¤lt, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen.
Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen Ã¼ber den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der ErfÃ¼llung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den PrÃ¤missen erfolgen, dass
- bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollstÃ¤ndige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann,
- einschrÃ¤nkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2015 nicht erfolgen,
- in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche ErmÃ¤chtigungen fÃ¼r die Kreditaufnahmen zur VerfÃ¼gung stehen,
- das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und
- die Folgekosten aus den Investitionen und InvestitionsfÃ¶rderungen die in der Finanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsÃ¤tzlich einhalten.
Es dient zur Kenntnis, dass neben dem vorgelegten Investitionsprogramm 2012-2015 (Ziffer 7) weitere InvestitionsmaÃŸnahmen, deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt nicht eingeflossen ist, nachrichtlich in der "Investitionsliste 2" genannt und dem Haushaltsentwurf als ergÃ¤nzende Anlage beigefÃ¼gt werden (Bd. I, Aufstellungen und Ãœbersichten).
Die "Investitionsliste 2" dient zur Kenntnis. Sie ist kein Teil des Haushaltsplanes und hat keine prÃ¤judizierende Wirkung fÃ¼r die nachfolgenden Planungen.
Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2015 resultierenden Finanzmittelbedarfe dienen wie folgt zur Kenntnis:
2012 144,81 Mio. ,
2013 114,35 Mio. ,
2014 83,19 Mio.  und
2015 124,33 Mio. .
Die kumulierten Finanzmittelbedarfe aus VerwaltungstÃ¤tigkeit (466,68 Mio. ) kÃ¶nnen nicht aus den vorhandenen Kassenmitteln finanziert werden, sondern mÃ¼ssen durch Kassenkreditaufnahmen gedeckt werden.
Der HÃ¶chstbetrag der Kassenkredite wird fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 auf 750 Mio.  begrenzt.
Der im Gesamtfinanzhaushalt fÃ¼r das Haushaltsjahr 2011 ausgewiesene planerische Kassenbestand zum 31.12.2011 (289,41 Mio. ) basiert auf den Veranschlagungen des Haushaltsplans 2011 und berÃ¼cksichtigt nicht die im Gegensatz zur Veranschlagung vermiedene Nettoneuverschuldung 2011. Der zum Jahresabschluss 2011 erwartete Kassenmittelbestand zum 31.12.2011 (rd. 5 Mio. ) deckt nicht den Finanzmittelbedarf aus VerwaltungstÃ¤tigkeit 2012.
Es dient zur Kenntnis, dass zur vollstÃ¤ndigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausge-wiesenen Investitionsbedarfe die Aufnahme von Krediten in HÃ¶he von (kumuliert) 1,27 Mrd.  und damit ein Anstieg der fundierten Schulden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2,71 Mrd.  erforderlich wÃ¤re.
Zur EinschrÃ¤nkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2012 sind daher geeignete MaÃŸnahmen zur LiquiditÃ¤tssteuerung zu ergreifen. Insbesondere stehen die im Investitionsprogramm geplanten MaÃŸnahmen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat.
Die geplanten Jahresergebnisse (vor RÃ¼cklagen) dienen wie folgt zur Kenntnis:
2012 Fehlbetrag von 285,73 Mio. ,
2013 Fehlbetrag von 285,01 Mio. ,
2014 Fehlbetrag von 267,99 Mio.  und
2015 Fehlbetrag von 324,78 Mio. .
Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2012 bis 2015 ein kumulierter Fehlbetrag in HÃ¶he von 1,16 Mrd.  planerisch abgebildet.
Hierin sind die ZufÃ¼hrungen und Entnahmen aus zweckgebundenen RÃ¼cklagen (GebÃ¼hrenbereiche und nicht-selbstÃ¤ndige Stiftungen) nicht enthalten.
Die planmÃ¤ÃŸigen Jahresergebnisse unter Einbeziehung der RÃ¼cklagen belaufen sich fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 auf einen Fehlbetrag von 281,55 Mio.  und fÃ¼r die Haushaltsjahre 2013-2015 auf 857,79 Mio.  (kumuliert).
Zur Deckung des Fehlbedarfes des Haushaltsjahres 2012 stehen voraussichtlich noch ausreichende Mittel aus der aus ÃœberschÃ¼ssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten RÃ¼cklage zur VerfÃ¼gung. Der Stand der RÃ¼cklage belÃ¤uft sich zum 31.12.2010 auf 696,74 Mio. , der planerischer Fehlbedarf 2011 (nach RÃ¼cklagen) auf rd. 344,38 Mio. .
Die FehlbetrÃ¤ge der Folgejahre ab 2013 sind nicht mehr aus der RÃ¼cklage gedeckt. Die Stadt Frankfurt am Main ist daher verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanung bis 2015 aufzustellen (s. a. Ziffer 13), das zusammen mit dem Haushaltsplan 2012 der AufsichtsbehÃ¶rde vorzulegen ist.
Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der Haushaltskommission ein Haushaltssicherungskonzept fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanung bis 2015 aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Magistrat wird ferner beauftragt, die sich hieraus ergebenden BudgetverÃ¤nderungen zusammen mit den finanziellen Auswirkungen der beschlossenen EtatantrÃ¤ge und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung 2012 bis 2015 zu berÃ¼cksichtigen.
Es dient darÃ¼ber hinaus zur Kenntnis, dass zur finanziellen Absicherung der aus Neuverbeamtungen resultierenden Pensionsverpflichtungen (ca. 93 Neuverbeamtungen pro Jahr) mit dem Haushalt 2012 Veranschlagungen in HÃ¶he von 4,5 Mio.  fÃ¼r den Erwerb von Finanzanlagen vorgesehen sind. FÃ¼r die Folgejahre sind Steigerungen um jeweils 1,5 Mio.  p.a. unterstellt.
Es wird zugestimmt, dass die hierfÃ¼r notwendigen Geldanlagen unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen Zahl der Neuverbeamtungen (die erst zum Jahresende festgestellt werden kÃ¶nnte) in voller HÃ¶he getÃ¤tigt werden kÃ¶nnen.
Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle UnterstÃ¼tzung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative VorschlÃ¤ge zur Minderung der ausgewiesenen Unterdeckungen vorzulegen.
Auf die diesbezÃ¼gliche Auflagen der AufsichtsbehÃ¶rde in ihren Genehmigungserlassen wird verwiesen.
Die StadtkÃ¤mmerei wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke fÃ¼r die Sonderhaushalte und die WirtschaftsplÃ¤ne der Eigenbetriebe sowie den Wirtschaftsplan der StÃ¤dtischen Kliniken Frankfurt am Main - HÃ¶chst der AufsichtsbehÃ¶rde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur DurchfÃ¼hrung der Haushalts- und WirtschaftsplÃ¤ne einzubringen.
Anlage 1 (ca. 10 KB)
Anlage 10 (ca. 9 KB)
Anlage 11 (ca. 9 KB)
Anlage 2 (ca. 68 KB)
Anlage 3 (ca. 7 KB)
Anlage 4 (ca. 7 KB)
Anlage 5 (ca. 9 KB)
Anlage 6 (ca. 7 KB)
Anlage 7 (ca. 9 KB)
Anlage 8 (ca. 9 KB)
Anlage 9 (ca. 9 KB)
Anlage _Begruendung (ca. 2,8 MB)
Antrag vom 20.03.2012, OF 69/13
Antrag vom 20.03.2012, OF 151/1
Versandpaket: 15.02.2012
9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO I, TOP 8
Aufgrund von Â§ 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2012 in erster Lesung gemÃ¤ÃŸ folgender Ãœbersicht an die AusschÃ¼sse Ã¼berwiesen:
Produktbereich 30
Produktgruppe 30.01
Produktgruppe 31.01
SteuerungsunterstÃ¼tzung und Controlling
Produktgruppe 31.02
Produktgruppe 31.03
Produktgruppe 31.04
Produktgruppe 31.05
Produktgruppe 31.06
Produktgruppe 31.08
Abwicklung von GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ften
Produktbereich 98
Produktgruppe 98.03
Produktgruppe 98.04
Produktgruppe 98.05
Produktgruppe 98.06
Steuern und steuerÃ¤hnliche Einnahmen
Produktgruppe 98.07
Produktgruppe 98.08
Produktgruppe 98.09
UnselbstÃ¤ndige Stiftungen
Produktgruppe 98.10
2. Ausschuss fÃ¼r Bildung und Integration
Produktbereich 10
Produktgruppe 10.03
Produktgruppe 10.08
GeschÃ¤ftsstelle der Kommunalen AuslÃ¤ndervertretung (KAV)
Produktgruppe 11.02
StaatsangehÃ¶rigkeit und Personenstand
Produktgruppe 11.04
Produktbereich 20
Produktgruppe 20.01
Schulbetriebsmanagement/pÃ¤dag. Aufgaben
Produktgruppe 20.02
Betrieb stÃ¤dtischer Kitas
Produktgruppe 20.03
TrÃ¤gerÃ¼bergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege
Produktgruppe 20.04
Jugend- und Erwachsenenbildung, KinderbÃ¼ro
Produktgruppe 20.07
Angebote der StadtbÃ¼cherei
3. Kultur- und Freizeitausschuss
Produktgruppe 21.01
Produktgruppe 21.05
Produktgruppe 21.12
StÃ¤dtische BÃ¼hnen
Produktgruppe 21.18
Produktgruppe 21.21
Produktgruppe 21.22
Produktgruppe 21.23
Produktgruppe 21.24
Produktgruppe 21.25
Museum fÃ¼r Moderne Kunst
Produktgruppe 21.26
Produktgruppe 21.27
Institut fÃ¼r Stadtgeschichte
4. Ausschuss fÃ¼r Planung, Bau und Wohnungsbau
Produktbereich 13
Produktgruppe 13.01
Produktbereich 14
Produktgruppe 14.01
Produktgruppe 14.02
Produktgruppe 14.03
Produktgruppe 14.04
Produktbereich 15
Produktgruppe 15.01
Produktgruppe 15.02
Produktbereich 16
Produktgruppe 16.01
Produktgruppe 16.02
Verwendung StellplatzablÃ¶se
Produktgruppe 16.12
Produktbereich 17
Produktgruppe 17.01
Produktbereich 34
Produktgruppe 34.01
GrundstÃ¼cks- und GebÃ¤udebewirtschaftung
Produktgruppe 34.04
GrundstÃ¼cks- und GebÃ¤udemanagement
5. Ausschuss fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit
(inklusive Brand- und Katastrophenschutz)
Produktgruppe 10.01
Produktgruppe 10.05
Produktgruppe 11.01
Produktgruppe 11.05
Verkehrssteuerung und -Ã¼berwachung
Produktgruppe 12.01
Produktgruppe 12.02
Produktgruppe 12.03
Produktbereich 32
Produktgruppe 32.01
Produktgruppe 32.02
Produktgruppe 32.05
Produktgruppe 32.06
Produktgruppe 32.07
Produktgruppe 32.08
Produktbereich 33
Produktgruppe 33.01
PrÃ¼fung und Beratung
Produktgruppe 33.02
Produktgruppe 33.03
Produktbereich 35
Produktgruppe 35.01
Produktgruppe 35.02
Produktgruppe 35.03
StÃ¤dtische Kommunikation
Produktgruppe 35.04
Personalgestellung KÃ¼che
Produktbereich 99
Produktgruppe 99.01
Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung
Produktgruppe 99.02
Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung
6. Ausschuss fÃ¼r Soziales und Gesundheit
Produktbereich 18
Produktgruppe 18.01
Produktbereich 19
Produktgruppe 19.01
Produktgruppe 19.02
Produktgruppe 19.03
Produktgruppe 19.04
Produktgruppe 19.05
Drogen-, Sucht- und PrÃ¤ventionsthemen
Produktgruppe 19.06
StÃ¤dtische Kliniken Frankfurt am Main-HÃ¶chst
7. Ausschuss fÃ¼r Umwelt und Sport
Produktgruppe 21.14
Produktgruppe 21.15
SportstÃ¤tten und SportstÃ¤ttenvergabe
Produktgruppe 21.16
Produktbereich 22
Produktgruppe 22.01
Produktgruppe 22.02
Produktgruppe 22.03
Produktgruppe 22.04
Produktgruppe 22.06
Oberirdische GewÃ¤sser
Produktgruppe 22.07
Produktgruppe 22.09
GrÃ¼n- und FreiflÃ¤chen
Produktgruppe 22.10
FriedhÃ¶fe, Bestattungen und StÃ¤dtische PietÃ¤t
Produktgruppe 22.11
Produktgruppe 22.12
Produktgruppe 22.13
8. Verkehrsausschuss
Produktgruppe 16.03
Produktgruppe 16.06
Produktgruppe 16.08
Produktgruppe 16.09
Produktgruppe 16.10
Produktgruppe 16.11
FÃ¶rderung des Ã–ffentlichen Personennahverkehrs
9. Ausschuss fÃ¼r Wirtschaft und Frauen
Produktgruppe 10.04
Gleichberechtigung fÃ¼r BÃ¼rgerinnen
Produktgruppe 36.01
Produktgruppe 36.02
Hafen/Markt
10. Sonderausschuss "Dom-RÃ¶mer"
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER, Piraten und AGP
9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 9
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 1 bis EA 3 zugestimmt.
10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 29
Der Vorlage M 42 wird zugestimmt.
3 GRÃœNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung); 2 GRÃœNE (= Enthaltung)
13. Sitzung der KAV am 12.03.2012, TO I, TOP 1
Die Vorlage M 42 dient zur Kenntnis.
9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 35
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen
EA 4 bis EA 14 zugestimmt.
8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 15.03.2012, TO I, TOP 6
Die informatorische Lesung des Haushalts 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist abgeschlossen.
CDU, GRÃœNE und FDP gegen SPD und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
LINKE. und Piraten (= Ablehnung)
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Umwelt und Sport am 15.03.2012, TO I, TOP 6
CDU, GRÃœNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER und Piraten
9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 5
Die Ortsvorsteherin schlÃ¤gt vor, der Vorlage M 42 unter Hinweis auf die beschlossenen Etatanregungen zuzustimmen. Dieser Vorschlag wird im Ortsbeirat kontrÃ¤r diskutiert. Ã–koLinX-ARL stellt daher den GeschÃ¤ftsordnungsantrag, die Vorlage M 42 mit folgenden VotierungsmÃ¶glichkeiten abzustimmen: Zustimmung mit der MaÃŸgabe, dass die Etatanregungen des Ortsbeirates eingearbeitet werden; Zustimmung ohne MaÃŸgabe; Ablehnung; Enthaltung.
1. Dem GeschÃ¤ftsordnungsantrag von Ã–koLinX-ARL wird zugestimmt.
2. Der Vorlage M 42 wird mit der MaÃŸgabe zugestimmt, dass die Etatanregungen des Ortsbeirates eingearbeitet werden.
zu 1.: Einstimmige Annahme
zu 2.:GRÃœNE, SPD und FDP gegen CDU (= Zustimmung ohne MaÃŸgabe) sowie LINKE. und Ã–koLinX-ARL (= Ablehnung)
9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 10
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 27 bis EA 31 zugestimmt.
CDU, GRÃœNE, SPD und FDP gegen FREIE WÃ„HLER und NPD (= Ablehnung)
9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 24
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 15 bis EA 26 zugestimmt.
Annahme bei Enthaltung SPD und FAG
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Bildung und Integration am 19.03.2012, TO I, TOP 6
Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass am 28.03.2012, 15.00 Uhr, Rathaus RÃ¶mer, RÃ¶merberg 23, Raum 407, ein InformationsgesprÃ¤ch fÃ¼r die Mitglieder des Ausschusses zum Thema "Haushalt 2012" mit Vertreterinnen und Vertretern des Dezernates IV und des Stadtschulamtes stattfindet.
CDU, GRÃœNE, SPD, FDP, FREIE WÃ„HLER und Piraten
9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf EA 44 bis EA 54 zugestimmt.
SPD, CDU, GRÃœNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 6
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 5
9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 13
Etatanregung EA 65 2012
Die Vorlage M 42 dient unter Hinweis auf EA 65 zur Kenntnis.
Die Vorlage OF 69/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 27
Etatanregung EA 55 2012
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf EA 55 zugestimmt.
Die Vorlage OF 151/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
GRÃœNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos
GRÃœNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FDP
9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 9
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die EA 56 2012, EA 57 2012, EA 58 2012, EA 58 2012, EA 59 2012, EA 60 2012 und EA 61 2012 zugestimmt.
9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 10
Die Vorlage M 42 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
9. Sitzung des OBR 16 am 20.03.2012, TO I, TOP 9
CDU, GRÃœNE, WBE und 1 SPD gegen 2 SPD und FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 6
10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 18
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf EA 66 bis EA 69 zugestimmt.
CDU, GRÃœNE, FREIE WÃ„HLER und FDP gegen 1 FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und 1 FARBECHTE
9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 25
CDU, GRÃœNE, SPD, FDP und FREIE WÃ„HLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 71 bis EA 78 zugestimmt
CDU, GRÃœNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÃ„HLER (= Ablehnung)
bei Enthaltung SPD
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Soziales und Gesundheit am 22.03.2012, TO I, TOP 6
9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 20
6. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-RÃ¶mer" am 26.03.2012, TO I, TOP 7
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.03.2012, TO I, TOP 7
9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO I, TOP 7
10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 8
Der Vorlage M 42 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 40 bis EA 43 und Ortsbeiratsanregungen OA 178 und OA 179 zugestimmt.
11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO I, TOP 6
Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
CDU und GRÃœNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER und Piraten (= Ablehnung)
Ã–koLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Ablehnung)
AGP (= Annahme)
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO I, TOP 6
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschlieÃŸt den Haushaltsplan fÃ¼r das Haushaltsjahr 2012 mit den zahlenmÃ¤ÃŸigen VerÃ¤nderungen aus den beschlossenen EtatantrÃ¤gen, Etatanregungen, dem Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2012 und zur Finanzplanung 2012 - 2015 (M 113 vom 11.05.2012) sowie aus dem RÃ¼ckerwerb verkaufter Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen (M 90 vom 10.04.2012) und aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten BeschlÃ¼ssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
- im Ergebnishaushalt nach Anlage 1,
- im Finanzhaushalt nach Anlage 2,
sowie die sonstigen BeschlÃ¼sse zu Einzelposten, den Stellenplan 2012 (M 44 vom 10.02.2012) unter BerÃ¼cksichtigung ergÃ¤nzender BeschlÃ¼sse und im Ãœbrigen die sonstigen Festlegungen.
Die Ã„nderungen des Gesamtplans (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschlieÃŸt die Wirtschaftsunterlagen der SondervermÃ¶gen in der vorliegenden Fassung.
3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 6) einschlieÃŸlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 6a) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 7a bis 7i werden beschlossen.
4. Das Investitionsprogramm wird mit der MaÃŸgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus den Anlagen 2 und 5 sowie aus den sonstigen beschlossenen AntrÃ¤gen und Bewilligungen berÃ¼cksichtigt und eingearbeitet werden.
5. Die in den Anlagen 4 und 5 fÃ¼r den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen EtatantrÃ¤ge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten BeschlÃ¼sse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Der Magistrat wird aufgefordert, diese BeschlÃ¼sse in die jeweiligen EntwÃ¼rfe der HaushaltsplÃ¤ne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgÃ¼ltigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die BeschlÃ¼sse aus 2012 keine prÃ¤judizierende Wirkung fÃ¼r kommende Haushalte und kÃ¶nnen somit auch nicht die Grundlage fÃ¼r Verpflichtungen sein.
6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und ErlÃ¤uterungen unter Beachtung der BeschlÃ¼sse zu berÃ¼cksichtigen und einzuarbeiten.
7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen BeschlÃ¼sse gebeten, die in der Anlage 8 zusammengefasst sind.
8. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu LÃ¶wenstein, Stock, Oesterling, Pauli, Rinn, Kliehm und Ditfurth dienen zur Kenntnis.
Namentliche Abstimmung zur Vorlage E 5 auf Antrag der Piraten sowie der Stadtverordneten Oesterling, Podstatny und YÃ¼ksel:
Stadtverordnete Arslaner-GÃ¶lbasi
Stadtverordnete Dr. Cezairli
Stadtverordnete Czerny
Stadtverordneter Dr. DÃ¼rbeck
Stadtverordnete Ergindemir
Stadtverordneter Feldmann
Stadtverordneter FÃ¶rster
Stadtverordneter Dr. GÃ¤rtner
Stadtverordneter Dr. Galanos
Stadtverordnete Dr. Hambrock
Stadtverordneter HÃ¼bner
Stadtverordneter Dr. KÃ¶ÃŸler
Stadtverordnete Dr. Lehr
Stadtverordneter zu LÃ¶wenstein
Stadtverordneter MÃ¼ller
Stadtverordneter MÃ¼nz
Ja (im Rahmen NR 258)
Stadtverordneter Dr. RÃ¶mer
Stadtverordnete Sautner
Stadtverordneter Schneider
Stadtverordneter Dr. Seubert
Stadtverordneter UlshÃ¶fer
Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim
Stadtverordnete Dr. Weyland
Stadtverordneter YÃ¼ksel
M 42: CDU, GRÃœNE und AGP (= Annahme) gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÃ„HLER, Piraten, Ã–koLinX-ARL, NPD, REP und Stv. Ochs (= Ablehnung)
Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefÃ¼gten Liste sÃ¤mtlicher Etatvorlagen.
Â§ 1280, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012
Â§ 1720, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012
Aktenzeichen: 20 10