Source: http://www.advoexpert.de/36814.html
Timestamp: 2020-04-06 23:18:22
Document Index: 189025180

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 52', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH 30.4.2014, XI R 24/13
Kein Kindergeld fÃ¼r inhaftiertes behindertes Kind
Die Behinderung eines Kindes ist fÃ¼r dessen UnfÃ¤higkeit zum Selbstunterhalt nicht ursÃ¤chlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschlieÃŸender Strafhaft befindet. Das gilt auch dann, wenn die Straftat durch die Behinderung gefÃ¶rdert wurde.
Der KlÃ¤ger ist der Vater eines Sohnes S, dessen Grad der Behinderung seit 2004 infolge einer psychischen Erkrankung festgestellt wurde. S tÃ¶tete vorsÃ¤tzlich, jedoch im Zustand der verminderten SchuldfÃ¤higkeit, eine Person. Das LG verurteilte S, der noch am Tag der Tat festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden war, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe. S trat die Haft an. Der KlÃ¤ger beantragte Kindergeld fÃ¼r S ab Januar 2004. Die beklagte Familienkasse lehnte den Antrag des KlÃ¤gers u.a. im Hinblick auf die Zeit, in der sich S in Haft befand, ab.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf wies die Klage ab.
Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r die noch streitigen Monate, in denen S inhaftiert war.
Ein Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht unter den weiteren Voraussetzungen nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 1 EStG u.a., wenn dieses wegen kÃ¶rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs - bei Eintritt der Behinderung vor dem 1.1.2007 des 27. Lebensjahrs (Â§ 52 Abs. 40 S. 8 EStG) - eingetreten ist (Â§ 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). FÃ¼r den S wurde unstreitig ab 2004, mithin vor Vollendung dessen 25. Lebensjahrs, infolge einer psychischen Erkrankung ein Grad der Behinderung festgestellt.
Nach dem Wortlaut des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG muss ein kindergeldrechtlich zu berÃ¼cksichtigendes Kind "wegen" seiner Behinderung auÃŸerstande sein, sich selbst zu unterhalten; die Behinderung muss somit ursÃ¤chlich fÃ¼r die UnfÃ¤higkeit zum Selbstunterhalt sein. Ist ein Kind nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG kindergeldrechtlich (dann) zu berÃ¼cksichtigen, wenn es "wegen" seiner Behinderung auÃŸerstande ist, sich selbst zu unterhalten, dann stehen weder Wortlaut noch Wortsinn dieser Vorschrift dem entgegen, dass ein behindertes Kind keine BerÃ¼cksichtigung findet, weil es schon aufgrund seiner Inhaftierung zum Selbstunterhalt unfÃ¤hig ist. FÃ¼r behinderte Kinder, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG.
In diesen FÃ¤llen ist die UrsÃ¤chlichkeit der Behinderung fÃ¼r die UnfÃ¤higkeit zum Selbstunterhalt zu verneinen. Treten - wie im Streitfall mit der Inhaftierung - andere, die behinderungsbedingte UnfÃ¤higkeit zum Selbstunterhalt insoweit Ã¼berholende Ursachen hinzu, ist Kindergeld selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der zur Inhaftierung fÃ¼hrenden Straftat behinderungsbedingt ist. WÃ¤hrend der Haft ist ein Kind unabhÃ¤ngig davon, ob es behindert ist oder nicht, grundsÃ¤tzlich auÃŸerstande einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. In diesen FÃ¤llen steht nicht die Behinderung eines Kindes der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts entgegen, sondern die Inhaftierung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2014 14:32
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