Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2003-2A-228-2003
Timestamp: 2016-10-27 22:54:39
Document Index: 362456632

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art.13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.228/2003 (20.05.2003)
2A.228/2003 /kil
Urteil vom 20. Mai 2003
Migrationsamt des Kantons Z�rich, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 9. Mai 2003.
Mit Verf�gung vom 9. Mai 2003 genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich die gegen den nach eigenen Angaben aus �gypten stammenden X.________ (geb. 1968) angeordnete Ausschaffungshaft. Dieser beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben, ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen und "dem �blichen Asylverfahren mit allen Rechten und Pflichten" zu unterstellen.
Die Eingabe erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigte werden:
2.1 Das Migrationsamt des Kantons Z�rich hat am 3. April 2003 das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit A.________ abgewiesen, da keine ernsthaften Heiratsabsichten erstellt seien und der Beschwerdef�hrer sich geweigert habe, am Verfahren mitzuwirken. Es hielt ihn an, bis zum 15. Mai 2003 aus dem Kanton auszureisen (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG [SR 142.20]; BGE 129 II 1 ff.). Am 8. Mai 2003 wurde der Beschwerdef�hrer zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von drei Monaten verurteilt, da er mit einem gef�lschten s�dafrikanischen Pass in die Schweiz eingereist war und hier unter falschen Angaben um die Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte. Im Anschluss hieran forderte ihn das Migrationsamt auf, die Schweiz unverz�glich zu verlassen. Der Beschwerdef�hrer hat die schweizerischen Beh�rden mit gef�lschten Papieren �ber seine Identit�t get�uscht und zur Erwirkung einer Aufenthaltsberechtigung unzutreffende Angaben gemacht. Er bietet gest�tzt hierauf keine hinreichende Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird, weshalb bei ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG besteht (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51) und er zur Sicherung seiner Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden durfte.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht:
2.2.1 Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet allein die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es drohe ihm bei einer R�ckkehr nach �gypten die "Gefahr der sofortigen Liquidation (T�tung)", ist auf seine Ausf�hrungen deshalb nicht weiter einzugehen. Die asylrechtliche Beurteilung seiner Situation obliegt dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge, nachdem der Beschwerdef�hrer vor dem Haftrichter ein Asylgesuch gestellt hat, von dem "Vormerk genommen" wurde. Durch dieses fiel der bereits vorliegende Wegweisungsentscheid des Migrationsamts nicht dahin, und die Ausschaffungshaft durfte fortdauern, da mit dem Abschluss des Asylverfahrens in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. Art.13c Abs. 6 ANAG; BGE 125 II 377 E. 2b S.380, mit Hinweisen). Das Migrationsamt und der Haftrichter werden den Stand dieses Verfahrens bei ihren weiteren Entscheiden indessen jeweils zu ber�cksichtigen und allenfalls die n�tigen Konsequenzen zu ziehen haben, sollten sich unvorhergesehene Verz�gerungen ergeben. Nach BGE 122 II 148 E. 3 muss mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung in absehbarer Zeit zu rechnen sein, ansonsten sich die Ausschaffungshaft als unverh�ltnism�ssig erweist und der Betroffene aus der Ausschaffungshaft zu entlassen ist.
2.2.2 Auch die behaupteten Heiratsabsichten des Beschwerdef�hrers �ndern an der Rechtm�ssigkeit seiner administrativen Festhaltung nichts. Die angebliche Verlobung l�sst die Wegweisung nicht als offensichtlich und augenf�llig unzul�ssig erscheinen, nachdem sich der Beschwerdef�hrer die Bewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit falschen Angaben und Dokumenten zu erschleichen versucht hat (vgl. auch Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG); nur bei einer offensichtlichen Unzul�ssigkeit h�tte der Haftrichter die Haftgenehmigung von Bundesrechts wegen verweigern d�rfen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hat die Freundin des Beschwerdef�hrers der Polizei gegen�ber erkl�rt, nicht bereit zu sein, ihn bei sich aufzunehmen, womit die behaupteten Heiratsabsichten zweifelhaft erscheinen, auch wenn sie inzwischen hierauf zur�ckgekommen sein sollte. Nach Art. 14 Abs. 1 AslyG (SR 142.31) kann vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskr�ftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchf�hrbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden, es sei denn, es bestehe ein Anspruch darauf, was hier gest�tzt auf die angebliche Verlobung zurzeit nicht der Fall ist (vgl. etwa das Urteil 2A.82/1994 vom 17. August 1994, E. 3b). Es ist dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, den Ausgang eines allf�lligen weiteren Bewilligungsverfahrens nach Abschluss des Asylverfahrens gegebenenfalls im Ausland abzuwarten (vgl. Urteil 2A.26/2003 vom 22. Januar 2003, E. 2.2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.107).
2.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er sei "Opfer eines beh�rdlichen Komplotts" geworden und die zust�ndige Sachbearbeiterin beim Migrationsamt erscheine befangen, vermag er keinerlei objektiven Anhaltspunkte f�r seine Behauptungen darzutun; im �brigen w�ren die entsprechenden Einw�nde zuerst vor dem Haftrichter zu erheben gewesen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a). Dass der Beschwerdef�hrer noch w�hrend der urspr�nglich angesetzten Ausreisefrist in Haft genommen wurde, h�ngt damit zusammen, dass sich erst nachtr�glich herausgestellt hat, dass die von ihm benutzten Papiere gef�lscht waren. Die Ausschaffungshaft ist nicht erst zul�ssig, wenn sich der Ausl�nder nach Ablauf der Ausreisefrist immer noch in der Schweiz befindet. Art. 13b ANAG setzt lediglich einen erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid voraus; von dessen Vorliegen an kann eine Ausschaffungshaft jederzeit angeordnet werden, sofern die weiteren Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Urteil 2A.208/1998 vom 29. April 1998, E. 3). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass er durch die Ausschaffungshaft um den Genuss des bedingten Strafvollzugs gebracht werde, verkennt, dass es bei seiner jetzigen Haft nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine Administrativmassnahme geht, die der Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung dient und durch ein kooperatives Verhalten seinerseits verk�rzt werden kann. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Das Migrationsamt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2003