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Timestamp: 2017-12-16 20:18:22
Document Index: 224515848

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', 'EGMR', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§18', '§ 19', '§ 22']

Polizeikontrolle http://polizeikontrolle.blogsport.de Wed, 11 Sep 2013 12:27:04 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Plenardebatte zu Unabhäniger Polizei-Beschwerdestelle – neuer Termin 18.09. http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/09/11/plenardebatte-zu-unabhaeniger-polizei-beschwerdestelle-neuer-termin-18-09/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/09/11/plenardebatte-zu-unabhaeniger-polizei-beschwerdestelle-neuer-termin-18-09/#comments Wed, 11 Sep 2013 12:27:02 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/09/11/plenardebatte-zu-unabhaeniger-polizei-beschwerdestelle-neuer-termin-18-09/
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Dresden (dpa/sn) – Die Linken wollen Beschwerden gegen die Polizei auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag ohne Aussprache im Parlament behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Im Kern geht es darum, eine unabhängige «Polizeiombudsstelle» als Hilfsorgan des Landtages einzurichten. Nach dem Willen der Linken kann sich jeder Bürger kostenfrei an diese Stelle wenden, wenn er der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Auch Polizisten sollen sich mit Beschwerden gegen Kollegen oder Vorgesetzte an die Ombudsstelle wenden können.
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lsc/pl/Polizei/Landtag/Kontrolle/Grüne/Linke/ZUS (Zusammenfassung 17:43 Uhr) Grüne und Linke fordern Gremium zur Kontrolle der Polizei – Demonstranten sollen sich bei Gewalttätigkeiten von Polizisten beschweren können (Neu: Linke) — Von Sandra Hottenrott — (mit Bild) =
Dresden (dapd-lsc). Grüne und Linke werben für ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Polizei in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht und zur Diskussion an mehrere Ausschüsse überwiesen. «Wir wollen, dass die Polizei transparent sowie auf die Wahrung der Grundrechte und auf Deeskalation ausgerichtet arbeitet», sagte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen. Die Linke forderte, das Gremium in die Verfassung zu schreiben.
Nach den Plänen der Parteien können Bürger künftig bei einer fünfköpfigen «Polizeikommission» auf mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei hinweisen. Als Beispiel nannte Jähnigen Gewalttätigkeiten von Polizisten gegen Demonstranten. Anlaufstelle solle das Gremium auch für Polizisten sein, die derzeit wegen hierarchischer Strukturen von Interventionen absähen.
Zwtl.: Grüne vermissen Innenrevision bei der Polizei
Die Mitglieder der Kontrollinstanz sollen wie auch der Landesdatenschutzbeauftragte vom Parlament gewählt werden. Jähnigen sagte, in der sächsischen Polizei gebe es – anders als in anderen Bundesländern – noch nicht einmal eine Innenrevision. Eine parlamentarische Kontrolle sei daher dringend nötig.
«Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden erkannt und abgestellt werden», erklärte der Linke-Rechtspolitiker Klaus Bartl. Das Kontrollgremium müsse in der Verfassung verankert werden, damit das Beschwerderecht eines Jeden «nicht der künftigen Gesetzgebung einfacher Landtagsmehrheiten an heim gestellt wird».
Nach Angaben der Grünen wurden in den vergangenen drei Jahren in Sachsen 640 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt geführt. In 92 Prozent der Fälle seien Verfahren eingestellt, lediglich in 20 Fällen sei Anklage erhoben worden. Bei anderen Strafverfahren gebe es deutlich weniger Einstellungen.
dapd/T2012092751302/sah/kos
]]> http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linken-wollen-gesetz-fuer-beschwerden-gegen-polizei-erste-pressereaktionen/feed/ Linksfraktion bringt in Sachsen Gesetzentwurf für eine Polizeiombudsstelle auf den Weg http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/#comments Thu, 27 Sep 2012 15:48:40 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/
Erste Versuche und Ansätze, derartiges auch in der Bundesrepublik zu praktizieren, gab es auch.
So wurde bereits im Jahre 1998 eine „Hamburger Polizeikommission“ als Reaktion auf die 1988 bundesweit reflektierten Vorfälle von Misshandlungen auf einer Hamburger Polizeiwache gegründet, die jedoch mit dem Regierungsantritt der CDU/Schill-Partei-Koalition und den entsprechenden Mehrheiten in der Bürgerschaft ersatzlos gestrichen wurde, da sie nicht in ihr „Null-Toleranz“ – Programm passte.
Im Land Sachsen-Anhalt wurde zwar im Jahre 2009 eine sog. Zentrale Beschwerdestelle Polizei eingerichtet, die auch außerhalb der Vollzugspolizei, angesiedelt beim zuständigen Staatssekretär im Innenressort, existiert, aber für Beschwerden gegen Gewaltanwendung im Zuge polizeilichen Handelns eben nicht zuständig ist.
Vielmehr soll sie sich mit Beschwerden auf der Ebene des sog. Beschwerdemanagements der Polizei selbst befassen, d.h. die Klärung unfreundlicher Behandlung durch Polizei, überlanges Warten auf die Polizei u. ä. befassen und damit ausdrücklich nicht der Kontrolle polizeilichen Handelns, sondern lediglich als „Beruhigungspille“ für Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Aufgabenstellung ist daher polizeiintern ausgerichtet: Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Mehr nicht!.
Was die Vertreter von „Amnesty International Koordinationsgruppe 2905 Polizei und Menschenrechte“ bereits 2009 zu der Feststellung veranlasste: “Zentrale Beschwerdestelle Polizei” in Sachsen-Anhalt ein Papiertiger“ (vgl. dazu http://www.amnesty-polizei.de/2009/09/zentrale-beschwerdestelle-polizei-in-sachsen-anhalt-ein-papiertiger/)
Dieser bisher eher notdürftige und laxe Umgang des Bundes und der für die Polizeiorganisation und damit auch für deren Kontrolle zuständigen Länder verwundert daher schon.
Vor allem deshalb, weil es wiederholt ausdrücklich an die Bundesrepublik als Adressatin gerichtete konkrete Forderungen – nicht nur von den damit befassten NGOs, sondern auch von Seitendes Kommissars für Menschenrechte (Menschenrechtskommissar beim Europarat) gab.
Schon im Jahre 2006 kommt der EU-Menschrennrechtskommissar in seinem „Bericht zur Vorlage bei dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung über seinen Besuch in Deutschland im Oktober 2006“ zu der folgenden, für den Rechtsstaat Bundesrepublik durch und durch blamablen Feststellung:
„Nach Auffassung des Kommissars muss die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft bereit sein, ihre Maßnahmen überwachen zu lassen und dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Obwohl es interne Mechanismen gibt, die sich mit Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens der Polizei in Deutschland befassen, ruft der Kommissar die deutschen Behörden auf, zu diesem Zweck unabhängig Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten. Die Unabhängigkeit dieser Beobachtungsgremien kann nur wirksam gewährleistet werden, wenn sie außerhalb der Polizei- und Ressortstrukturen angesiedelt werden.“
(vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte 2010, Dokumentation, Seite 30)
In einer weiteren Stellungnahme aus dem Jahre 2009, „Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur Unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei“ vom 12. März 2009 (in CommDH[2009]), stellt der EU-Menschenrechtskommissar mit Blick auf die offenkundigen Kontroll- und Beschwerdedefizit in der Bundesrepublik fest:
Ungeachtet dessen verschließen sich der Bund wie auch der Freistaat Sachsen, abgesehen von den o.g. „zaghaften“ aber inkonsequenten Vorstöße nach wie vor diesem europarechtlich, wie nicht zuletzt auch rechtsstaatlich gebotenem, von Prof. Norbert Pütter (in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99, 2/2011, Beitrag Kontrolle der Polizei – Demokratische Selbstverständlichkeit oder starker Staat) als „Demokratische Selbstverständlichkeit“ bezeichnetem Anliegen der Schaffung einer unabhängigen und wirksamen Polizeikontroll- und -beschwerdeinstanz mit Vehemenz.
Mehr noch: Das Fehlen einer solchen externen Kontrolle der Polizei ist – nach Pütter – „Ausdruck eines deutlichen demokratischen Defizits“, dass es schleunigst abzustellen gilt.
Dies ist für den Freistaat Sachsen umso unverständlicher, da andererseits die Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei regelmäßig erweitert wurden und werden – zuletzt mit der Einführung der „anlassbezogenen mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung (§ 19a SächsPolG) und der „polizeilichen Wohnungsdurchsuchung“ (§ 25 Abs. SächsPolG) mit dem Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370), deren Verfassungsmäßigkeit zudem seit jeher höchst umstritten sind.
Dabei werden auch weitergehende, auf europa- und zum Teil völkerrechtlicher Grundlage gestützte Feststellungen in der vorgenannten Stellungnahme des EU-Menschenrechtskommissars bewusst ignoriert, wonach die Erwartungen nicht zuletzt auch der Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträger in einem demokratischen Rechtsstaat gestiegen und weiter steigen,
„dass die polizeilichen Aufgaben den Grundsätzen von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte Rechnung tragen. Gemäß der Präambel des UN-Verhaltenskodexes für Beamte mit Polizeibefugnissen soll ‚jedes Organ der Strafverfolgung […] repräsentativ für das gesamte Gemeinwesen, dessen Bedürfnissen angemessen und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sein’.“ (s.o.)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Laufe seiner bisherigen Rechtsprechung zu Beschwerden im Zusammenhang mit diesbezüglichen Verletzungen der EMRK, gestützt auf die Anforderungen der Artikel 2 oder 3 EMRK, Grundsätze aufgestellt, die für EU-Mitgliedsstaaten im exekutiven wie legislativem Handeln bindend sind, um europaweit eine effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei zu garantieren:
I. den Grundsatz der Unabhängigkeit
II. das Prinzip der Angemessenheit
III. den Unverzüglichkeitsgrundsatz
IV. die Öffentlichkeitsmaxime
V. den Grundsatz der Einbeziehung der Betroffenen.
Genau diese Grundsätze nunmehr – mit ohnehin inzwischen eingetretenen, immensen Zeitverzug – für den Freistaat Sachsen als innerstaatliches Landesrecht zu verankern, ist Anliegen unseres Gesetzentwurfs.
Wir wollen also, wie auch Bündnis 90/ Grüne mit deren Gesetzentwurf, die gesetzgeberische Beseitigung eines deutlichen demokratischen Defizits.
Dabei überschätzen wir aus bürgerrechtlicher Sicht die Potenziale einer optimierten Kontrolle nicht: Auch die extern kontrollierte Polizei realisiert das Gewaltmonopol, sie sichert keine abstrakte rechtliche Ordnung, sondern bestehende gesellschaftliche Zustände. Eine kontrollierte ist nolens volens nicht schon eine demokratisierte Polizei.
Unbeschadet dessen steht auch der Freistaat Sachsen im Allgemeinen, der Landtag als sächsischer Gesetzgeber im Besonderen in der Pflicht und Verantwortung, sich endlich in einer zeitgemäßen, fach- und sachgerechten Art und Weise, diesen rechtsstaatlichen Anforderungen und Erwartungen an die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen zu stellen.
Auch wenn hier für Sachsen gesetzgeberisches „Neuland“ betreten wird, gibt es gleichwohl bereits vergleichbare und weithin funktionierende, dem besonderen Grundrechtsschutz dienende und verpflichtete Kontroll- und Beschwerdeinstitutionen, die gerade wegen ihrer erfolgreichen Praxis durchaus als „Schablone“, Modell für den Grundrechtsschutz im Polizeibereich dienen können und sollten, namentlich der Sächsischen Datenschutzbeauftragte.
Die Umsetzung der europarechtlichen und auch rechtsstaatlichen Anforderungen an eine unabhängige, angemessene, unverzügliche, öffentliche und die Betroffeneninteressen achtende Überprüfung polizeilichen Handelns im Freistaat Sachsen bedarf unseres Erachtens zum einen einer verfassungsrechtlichen Verankerung der effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen sowie einer das Nähere dazu ausregelnden einfachgesetzlichen Regelung in einem Gesetz außerhalb des Sächsischen Polizeigesetzes selbst.
Mit dem neu einzuführenden Verfassungsartikel 53a wird daher der von der Verfassung garantierte Rechtsschutzbereich bestimmt. Danach soll zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet werden.
Zur Gewährleistung der gebotene Unabhängigkeit bei Aufgabenwahrnehmung – in organisatorischer, personeller und funktioneller Hinsicht – einerseits und der erforderlichen Legitimität der Beschwerdestelle andrerseits soll der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ein/e Leiter/in vorstehen, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann führt, und die qua Verfassung in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.
Mit deren/dessen unmittelbaren Wahl durch den Landtag mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder für eine Amtszeit von sechs Jahren, soll den o.g. Vorgaben weiterhin entsprochen werden.
Alle weitergehenden Regelungen sollen dann auf einfachgesetzlicher Ebene und Achtung bzw. in Umsetzung der nunmehrigen neuen Verfassungsbestimmung des Artikels 53 a erfolgen.
Dieser Vorgabe wird mit dem als Artikel 1 des Gesetzentwurfes vorgelegten Gesetz, dem „Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaat Sachsen“ entsprochen.
Kernbestimmungen sind dabei die Bestimmung eines umfassenden
Beschwerderechts im § 2 des Gesetzes, wonach jeder Person das Recht zusteht, sich kostenfrei an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass
1. sie durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden ist;
2. durch polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen oder gegen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht.
Um die gebotene organisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit bei der externen Kontrolle der Polizei zu wahren, soll der Freistaat Sachsen errichtet unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichten.
Der Freistaat soll dabei sicherstellen, dass die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung steht. Dazu soll der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stellen (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie).
Zur Gewährleistung der gebotenen rechtlichen Unabhängigkeit der Polizeiombudsstelle soll nach § 7 die Unabhängige Polizeiombudsstelle qua Gesetz die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen wahrnehmen, wobei die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann dazu allein der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtagesuntersteht, allerdings nur insoweit, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Darüber hinaus normiert der Gesetzentwurf beispielsweise in § 15 die
Aufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, in § 16 deren Kontrollinstrumentarien.
§18 normiert Interventionsmechanismen, die die Unabhängige Polizeiombudsstelle haben soll, Beanstandung, Stellungnahme- und Mängelbeseitigungsverlangen.
§ 19 sieht die Möglichkeit einer Beanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle vor.
Im § 22 schließlich sind präzise Berichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag (Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht) geregelt.
Wir bitten das Hohe Haus, den somit eingebrachten Entwurf dieses Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen in gleicher Weise einer konstruktiven und aufgeschlossenen Behandlung im parlamentarischen Geschäftsgang zu unterziehen.
Anders als für den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne beantragt und beschlossen, ersuchen wir jedoch darum, dass dieser Entwurf federführend an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss überwiesen wird.
Zum einen, weil er eben eine Verfassungsänderung mit der Normierung grundrechtsgleicher Ansprüche vorsieht und zum anderen ausdrücklich auf die Umsetzung bestehenden Europarechts in einer landesrechtlichen Vorschrift abstellt.
Der Innenausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss sollen selbstverständlich mitberatend einbezogen werden.
]]> http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/feed/ Zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung unabhängiger Kontrolle der Polizei in Sachsen im Geschäftsgang des Landtages – 1. Lesungen am 27. September 2012 http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/20/zwei-gesetzentwuerfe-zur-staerkung-unabhaengiger-kontrolle-der-polizei-in-sachsen-im-geschaeftsgang-des-landtages-1-lesungen-am-27-september-2012/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/20/zwei-gesetzentwuerfe-zur-staerkung-unabhaengiger-kontrolle-der-polizei-in-sachsen-im-geschaeftsgang-des-landtages-1-lesungen-am-27-september-2012/#comments Thu, 20 Sep 2012 12:57:11 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/20/zwei-gesetzentwuerfe-zur-staerkung-unabhaengiger-kontrolle-der-polizei-in-sachsen-im-geschaeftsgang-des-landtages-1-lesungen-am-27-september-2012/
Wir freuen uns, dass auch andere Teile der demokratischen Opposition den dringenden Handlungsbedarf in diesem wichtigen Themenfeld erkannt haben und mit eigenen Überlegungen zu einer Verbesserung der demokratischen Kontrolle der sächsischen Polizei aufwarten. So hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bereits am 16. 08.2012 einen eigenen Gesetzentwurf zu einem „Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)“ auf den Weg gebracht. Bündnis90/Die Grünen nennen ihre zu errichtende Institution Polizeikommission und nicht Polizeiombudsstelle und denken z.B. auf eine Verfassungsänderung und einige Kompetenzen, wie das Erstatten von Anzeigen und die innovative Möglichkeit der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Ombudsstelle (Beanstandungsklage) verzichten zu können. Dafür formen sie ihre Vorstellungen zur personellen Zusammensetzung und finanziellen Ausstattung der Polizeikommission bereits ganz konkret aus und legen Ordnungswidrigkeiten für Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes fest. Ganz grundsätzlich verfolgen aber Bündnis90/Die Grünen den gleichen wie den von der Linksfraktion vorgeschlagenen Weg, mit mehr demokratischer Kontrolle der Polizei einen ersten Schritt hin zu einer Demokratisierung der Polizei insgesamt zu machen. Auch dieser Gesetzentwurf wird am 27.09.2012 in den Landtag eingebracht. Wir freuen uns auf eine spannende und konstruktive Auseinandersetzung im weiteren Beratungsgang und hoffen, dass durch beide Gesetzentwürfe ein hohes Maß an öffentlicher Information, daraus resultierender Unterstützung sowie politischer Druck zur Durchsetzung unserer Forderungen erreicht werden kann.
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Mehrere LeserInnen fragen nach bzw. regen an, die zu errichtende Beschwerdestelle auch auf den Bereich der Justiz und anderer Staatsorgane auszudehnen. Doch dies ist nicht unser Ansinnen und birgt etliche Probleme und Gefahren prinzipieller Natur in sich, auf die wir in den nächsten beiden Beiträgen näher eingehen wollen.
So sind einerseits dem Landesgesetzgeber enge Grenzen bei der eigenen Gesetzgebungskompetenz gegeben, wodurch die formalen Regelungen aus z.B. Strafprozessordnung und Ordnungswidrigkeitengesetz nicht von Landesrecht ausgehebelt werden können. Zum anderen spielen auch immer demokratie- und staatstheoretische Aspekte eine große Rolle, wenn in das ‚Spiel‘: „Wer kontrolliert Wen?“ eingegriffen werden soll.
Unser Ziel ist mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle einer der Institutionen, die mit besonderen Machtmitteln ausgestattet sind und durch das von ihnen getragene staatliche Gewaltmonopol eine besondere gesellschaftliche Stellung innehaben. Diese besondere Stellung geht aber auch mit besonders viel Verantwortung und hohem stetigen Legitimationsdruck einher. Die Gefahr, dass besondere Macht ausgenutzt wird bzw. sich Mechanismen entwickeln können, in denen die Richtigkeit des eigenen Handelns zum Dogma und dessen Unangreifbarkeit zur unhinterfragten Gewissheit wird, ist groß. Unserer Überzeugung nach genügen genau an dieser Stelle die formalen Wege der Dienst- und Rechtsaufsicht und der verwaltungsinternen Verantwortungsketten, die letztendlich bis zum Regierungschef reichen, sowie die normalen Kontrollinstrumente des Parlaments nicht. Deshalb fordern wir eben einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu polizeilichem Fehlverhalten, der in der Lage ist schnell und umfassend schwere Menschenrechtsverletzungen von Polizistinnen und Polizisten zu untersuchen und die institutionelle Schwächen, die zu polizeilichem Fehlverhalten führen bzw. dies begünstigen zu identifizieren und Wege zu deren Beseitigung vorzuschlagen.
Aus der angesprochenen Kollision von Landes- und Bundesrecht ergeben sich auch genau die Punkte, in denen wir z.B. gegenüber dem Kriterienkatalog von Amnesty International nicht weit genug gehen. So richtig und wichtig die Forderungen nach umfassenden Ermittlungskompetenzen der Polizeibeschwerdestelle und eine Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte auch sind, sie sind allein durch eine Änderung des Landesrechts nicht zu bewerkstelligen.
Auf die Frage, ob der Weg mit der Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ein weiteres Hilfsorgan des Landtages zu schaffen der richtige ist, bzw. wie viel Kontrolle von wem die Demokratie denn vertragen kann, versuchen wir im nächsten Teil eine Antwort zu geben.
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Bis zum 15. Juli haben Bürger
online die Möglichkeit , ihre Ideen oder Kritik an dem Vorschlag zu äußern. Danach sollen die Anregungen ausgewertet werden und der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Beratung in den Landtag eingebracht werden. Laut Klingers Büro stehe die Kampagne aber erst am Anfang. Die öffentliche Diskussion des Themas solle in den kommenden Wochen noch weiter intensiviert werden.
]]> http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/07/16/pressebericht-sachsens-linke-fordert-unabhaengige-beschwerdestelle-bei-problemen-mit-der-polizei/feed/