Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/76a46a95f705a785a9a99bd63d2184979de455e69b93c0cdd669fb4cf3f97533
Timestamp: 2019-08-25 17:18:49
Document Index: 49009499

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 10', '§ 7', '§ 538', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 62', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 63']

OLG Oldenburg, 2 U 173/89: OLG Oldenburg: geschäftsführung ohne auftrag, firma, rettungskosten, versicherungsnehmer, polizei, unternehmer, verkehr, sondermüll, unfall, entsorgung
Urteil des OLG Oldenburg vom 08.11.1989, 2 U 173/89
2 U 173/89
OLG Oldenburg: geschäftsführung ohne auftrag, firma, rettungskosten, versicherungsnehmer, polizei, unternehmer, verkehr, sondermüll, unfall, entsorgung
Geschäftsführung ohne auftrag, Firma, Rettungskosten, Versicherungsnehmer, Polizei, Unternehmer, Verkehr, Sondermüll, Unfall, Entsorgung
Typ, AZ: Urteil, 2 U 173/89
Normen: VVG § 63, AKB § 10, AKB § 7
Leitsatz: Entstehen beim Lösch. ein. Brandes ein. Lastzuges gift. Stoffe, so gehö- ren d. Aufwendg. f. d. Wegschaffen dieses Sondermülls von d. Straße zu den vom Kraftfahrzeughaftpflichtvers. zu erstattenden Rettungskosten.
Auf die Berufung war das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, da die Klage sich dem Grunde nach insoweit als gerechtfertigt erweist und der Streit über den Betrag noch nicht entscheidungsreif ist (§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
I. Zwar liegen die Voraussetzungen der §§ 10 Nr. 1, 10 a Nr. 1 AKB nicht vor, da im Zusammenhang mit dem Brand des Lastzuges keine Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen die Klägerin erhoben worden sind. Insoweit bestand gegen die Klägerin kein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, da die von der Klägerin aufgewendeten Kosten nicht in Zusammenhang mit einer Substanzverletzung der Bundesautobahn standen und auch von einer Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der Bundesautobahn im Sinne einer Eigentumsverletzung trotz Vollsperrung nicht gesprochen werden kann. Soweit die Auffassung vertreten wird, daß auch Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag als Schadensersatzansprüche im Sinne von § 10 Nr. 1 AKB angesehen werden können, wenn sie Schadensersatzcharakter haben, also unfreiwillig waren (vgl. u.a. Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 1 zu § 10 AKB), kann die Klägerin auch hieraus keine Ansprüche herleiten. Es ist schon fraglich, ob die Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Einschaltung des Bergungs- und des Entsorgungsunternehmens überhaupt - auch ein Geschäft der Klägerin geführt haben oder nur aufgrund öffentlichen Rechts hoheitlich tätig geworden sind. Jedenfalls kann von einem Schadensersatzcharakter dieser Aufwendungen im vorliegenden Fall schon deshalb nicht die Rede sein, weil auf Seiten der Polizeibehörden durch diese Maßnahmen kein Schaden eingetreten ist und lediglich Kosten für die Bergung und Entsorgung zunächst selbst übernommen hätten, könnte nicht von unfreiwilligen Aufwendungen mit Schadensersatzcharakter auf ihrer Seite gesprochen werden, die von dem Haftpflichtversicherer der Klägerin zu übernehmen wären. Es kann keinen Unterschied machen, ob solche nach einem Unfall entstandenen Kosten dadurch entstanden sind, daß der Versicherungsnehmer diese Maßnahmen selbst veranlaßt hat, oder ob nicht er selbst, sondern die Polizeibehörden die Maßnahmen in die Wege geleitet haben. Allein dadurch, daß diese Kosten nicht direkt von dem Versicherungsnehmer veranlaßt worden wären, könnten sie nicht von nicht erstattungsfähigen Eigenschäden zu erstattungsfähigen Fremdschäden werden. Bei den Ansprüchen der beauftragten Unternehmer selbst handelt es sich ersichtlich nicht um Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflicht, sondern um vertragliche Erfüllungsansprüche, die nicht unter § 10 AKB fallen.
II. Die der Klägerin entstandenen Kosten sind aber zum Teil als Aufwendungen zur Schadensabwendung gemäß den §§ 62 Abs. 1 VVG, 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 AKB anzusehen, die nach § 63 VVG erstattungsfähig sind. Wie sich den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Beiakten der Staatsanwaltschaft K. entnehmen läßt und im übrigen auch zwischen den Parteien unstreitig ist, waren durch das mit Explosionen verbundene Verbrennen des in Fässern befindlichen Gefahrgutes Nitrocellulose Dämpfe entstanden und Gase freigesetzt worden. Nach Ablöschen des Lastzuges und der Ladung wurden die Reste des Fahrzeugs und der Ladung polizeilich sichergestellt und anschließend von der Firma K. geborgen, zu deren Betriebsgelände verbracht und zunächst dort gelagert. Die Bergung der verbrannten Ladung war nicht nur geboten, um die Bundesautobahn wieder für den Verkehr frei zu machen, sondern auch, um durch die Entfernung von der Bundesautobahn Gefährdungen infolge der Ladungsreste auszuschließen. Die Gefährlichkeit dieser Ladungsreste ergibt sich schon daraus, daß sie unstreitig später als Sondermüll entsorgt werden mußten. Das Verbleiben der Ladungsreste auf der Bundesautobahn hätte somit Ansprüche gegen die Klägerin nach dem Straßenverkehrsgesetz oder auch aus unerlaubter Handlung zur Folge haben können, so daß bezüglich dieser etwaigen Folgen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 AKB der Versicherungsfall eingetreten war und die Klägerin deshalb die Pflicht zur Schadensabwendung traf. Zeitlich war diese Pflicht im wesentlichen auf Maßnahmen an der Unfallstelle und unmittelbar danach beschränkt (vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14. Aufl., Rnr. 140 zu § 7 AKB).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß von der Rechnung der Firma K. vom 29. September 1987 die auf das Verladen der Ladungsreste mit Radlader in drei Container und deren anschließende Verbringung zu dem Betriebsgelände der Firma K. entfallenden Positionen als Rettungskosten erstattungsfähig sind (wird ausgeführt).
Die Frage, ob der Abtransport der Ladungsreste zu der Firma K. auf Veranlassung der Polizei oder in oder ohne Absprache mit der Polizei auf Veranlassung der Klägerin erfolgt ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da jede Vermögensminderung als adäquate Folge einer Abwendungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Rettungskosten auszugleichen ist (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 2 b zu § 63).