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Timestamp: 2019-10-19 19:52:04
Document Index: 168774255

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 100', '§ 22', 'Art. 19', 'Art. 100', '§ 31', 'Art. 6', '§ 9', '§ 10', '§ 22', '§ 19', '§ 33', 'Art. 1', '§ 33', '§ 79', '§ 33', '§ 31']

BFH Urteil vom 21.07.2004 - X R 72/01 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 21.07.2004 - X R 72/01 (NV)
Keine erneute Vorlage an das BVerfG zu Verfassungsfragen des Betreuungsbedarfs für Zeiträume vor 2000; Vorsorgeaufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar; Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005
1. Die Anordnung der Weitergeltung der für verfassungswidrig erkannten Regelungen des § 33c EStG a.F. bis zum 31. Dezember 1999 im Urteil des BVerfG vom 10. November 1998 2BvR 1057/91 (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) hat Gesetzeskraft.
2. Einer erneuten Befassung des BVerfG durch eine fachgerichtliche Vorlage nach Art. 100 GG kommt nicht in Betracht, weil die Weitergeltungsanordnung materiell-rechtlich nicht überprüfbar ist und in verfahrensrechtlicher Hinsicht an der materiellen Rechtskraft der Entscheidungen des BVerfG teilhat.
3. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar (ständige Rechtsprechung des BFH).
4. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet.
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 100; BVerfGG §§ 31, 80 Abs. 2 S. 1; EMRK Art. 6; EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 2-3, § 22 Nr. 1 Sätze 1, 3 Buchst. a
FG Köln (Urteil vom 02.07.2001; Aktenzeichen 15 K 3628/93)
Arbeitnehmeranteil am
Beiträge zur Lebensversicherung
Beiträge zur Haftpflichtversicherung
Mit der Klage begehrten die Kläger u.a. die Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 EStG sowie auf der Rechtsgrundlage des § 33c EStG die Berücksichtigung geschätzter Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3 024 DM. Die Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) verstoße gegen Art. 1, 3, 6, 19 Abs. 4 und 20 des Grundgesetzes (GG). Das BVerfG habe durch die Anordnung der weiteren Anwendung der verfassungswidrigen Norm des § 33c EStG unter Verstoß gegen § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) die Rückwirkung der festgestellten Verfassungswidrigkeit des § 33c EStG für Fälle wie den vorliegenden verhindert. Dieser von ihnen so bezeichnete "Verfassungsbruch des BVerfG" führe dazu, dass der Teil des Beschlusses des BVerfG, der die Weitergeltung betreffe, nicht gemäß § 31 BVerfGG Gesetzeskraft entfalte. Die Klage hatte keinen Erfolg.
die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 in der zuletzt gültigen Fassung, die Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 1993 sowie das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer neu festzusetzen unter Berücksichtigung einer Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, die zumindest der neuen Gesetzesregelung durch das Familienförderungsgesetz i....