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Timestamp: 2016-10-20 19:40:29
Document Index: 21973436

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 14', 'Art. 100']

134 III 9216. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Stiftung A. und Mitb. gegen X. AG und Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Recours au Tribunal f�d�ral; d�but du d�lai de recours (art. 100 al. 6 LTF). L'art. 100 al. 6 LTF ne s'applique que lorsque le droit de proc�dure cantonal en cause pr�voit la possibilit� de d�f�rer la d�cision de l'autorit� cantonale sup�rieure � une autre autorit� judiciaire cantonale jouissant d'un pouvoir d'examen limit� (consid. 1). Faits � partir de page 92
A. B. (Beschwerdef�hrer 2), C. (Beschwerdef�hrer 3) und D. (Beschwerdef�hrerin 4) sind selbst�ndige Therapeuten, welche ein von der Stiftung A. (Beschwerdef�hrerin 1) betriebenes Therapiezentrum als Gemeinschaftspraxis f�hren. Y. (Beschwerdegegner 2) verfasste Artikel f�r ein Magazin, eine Tageszeitung und deren Website, alle herausgegeben von der X. AG (Beschwerdegegnerin 1), in denen angebliche Missst�nde im Zusammenhang mit dem Therapiezentrum thematisiert wurden. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 stellten die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 14 UWG (SR 241) beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich das vorsorgliche BGE 134 III 92 S. 93Massnahmebegehren, es sei den Beschwerdegegnern unter Strafandrohung zu verbieten, diverse namentlich aufgef�hrte unlautere �usserungen im Zusammenhang mit dem Therapiezentrum zu wiederholen. Der Einzelrichter wies das Gesuch mit Verf�gung vom 2. November 2006 ab. Den von den Beschwerdef�hrern erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 29. M�rz 2007 (versandt am 3. April 2007) ab. Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 21. Mai 2007 nicht ein, da die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht zul�ssig sei.
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Juli 2007 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die im kantonalen Verfahren beantragten Massnahmen anzuordnen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde zufolge Versp�tung nicht ein.
1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer verlangen mit ihrer Eingabe vom 6. Juli 2007 einzig die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 29. M�rz 2007. Dieser wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer gem�ss R�ckschein am 4. April 2007 zugestellt. Insoweit ist die Rechtsmittelfrist offensichtlich abgelaufen.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt allerdings die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle R�gen nach den Artikeln 95-98 zul�sst, bei einer zus�tzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Er�ffnung des Entscheids dieser Instanz. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter dieser Voraussetzung auch das Urteil der oberen kantonalen Instanz angefochten werden, soweit im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zul�ssige R�gen dem h�chsten kantonalen Gericht nicht unterbreitet werden konnten (vgl. PETER REETZ, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer BGE 134 III 92 S. 94Ber�cksichtigung der Beschwerde in Zivilsachen, Auswirkungen auf die Anfechtung von Entscheiden des Z�rcher Obergerichts und Handelsgerichts, in: SJZ 103/2007 S. 36 ff.).
1.2 Aus Art. 100 Abs. 6 BGG k�nnen die Beschwerdef�hrer indessen entgegen ihrer Auffassung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese Bestimmung kommt nur zum Tragen, wenn in einem Kanton noch ein Rechtsmittel zul�ssig ist, mit dem nicht alle vor Bundesgericht m�glichen R�gen vorgebracht werden k�nnen (vgl. KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, S. 41). Art. 100 Abs. 6 BGG setzt mithin voraus, dass nach kantonalem Recht tats�chlich eine zus�tzliche kantonale Gerichtsinstanz vorgesehen ist, der entsprechende R�gen unterbreitet werden k�nnen. Dieses Verst�ndnis wird auch durch die Formulierung in der franz�sischen Version der Gesetzesbestimmung unterstrichen, wonach Art. 100 Abs. 6 BGG nur Anwendung findet, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit Bezug auf entsprechende R�gen bei einer anderen kantonalen Instanz angefochten werden kann (Si la d�cision d'un tribunal cantonal sup�rieur peut �tre d�f�r�e � une autre autorit� judiciaire cantonale ...). Diese Formulierung wird auch in der Lehre ohne Einschr�nkung �bernommen (vgl. CORBOZ, Introduction � la nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, in: SJ 2006 II S. 319 ff., 333). Nur wenn die Kassationsinstanz �ber ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel urteilt, beginnt die Rechtsmittelfrist mit deren Urteil neu zu laufen (vgl. HANS PETER WALTER, Neue Zivilrechtspflege, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, Auswirkungen der Totalrevision auf den kantonalen und eidgen�ssischen Rechtsschutz, S. 113 ff., 143).
1.3 Nach � 284 Ziff. 7 des Gesetzes �ber die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (Zivilprozessordnung, ZPO/ZH; LS 271) ist gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen keine Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig. Unter Hinweis auf diese Bestimmung ist das Kassationsgericht auf die Eingabe der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten. Mithin hat es nicht �ber ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel gegen den Beschluss des Obergerichts entschieden (vgl. WALTER, a.a.O., S. 143), sondern vielmehr festgehalten, das von den Beschwerdef�hrern ergriffene Rechtsmittel sei nach kantonalem Recht nicht gegeben. Bei dieser Sachlage h�tte mit Beschwerde gegen diesen Entscheid ger�gt werden k�nnen, das Kassationsgericht verletze verfassungsm�ssige Rechte, wenn es die Nichtigkeitsbeschwerde f�r unzul�ssig erachte. Solches bringen die Beschwerdef�hrer mit gutem Grund nicht vor. Vielmehr richtet sich die BGE 134 III 92 S. 95Beschwerdeschrift ausschliesslich gegen den obergerichtlichen Entscheid. Damit bleibt es bei der vom Kassationsgericht festgestellten Unzul�ssigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde.
1.4 Tritt die angerufene kantonale Instanz wie im vorliegenden Fall mangels Zul�ssigkeit des Rechtsmittels darauf nicht ein, sind die Voraussetzungen f�r eine Mitanfechtung des Entscheids der unteren Instanz nicht gegeben (vgl. schon BGE 109 Ia 248 E. 1 S. 250; ebenso Urteil des Bundesgerichts 2P.101/1996 vom 8. Oktober 1996, E. 1b). Von dieser im Zusammenhang mit der staatsrechtlichen Beschwerde entwickelten Praxis abzuweichen, besteht kein Anlass. Art. 100 Abs. 6 BGG soll den Parteien erm�glichen, vor der Einreichung einer Beschwerde vor Bundesgericht s�mtliche kantonalen Rechtsmittel auszusch�pfen, da sich bei ihrem Obsiegen ein Weiterzug ans Bundesgericht er�brigen kann (SP�HLER/DOLGE/VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 9 zu Art. 100 BGG). Es ist aber offensichtlich nicht Zweck der Norm, einen Beschwerdef�hrer in die Lage zu versetzen, durch die Ergreifung eines nach kantonalem Recht nicht vorgesehenen Rechtsmittels die Frist zur Einreichung der Beschwerde vor Bundesgericht hinauszuz�gern.
1.5 Wie dargelegt steht fest und die Beschwerdef�hrer bestreiten auch nicht, dass der Entscheid des Obergerichts nach kantonalem Recht nicht an eine weitere kantonale Instanz mit beschr�nkter Kognition weitergezogen werden kann (vgl. KARLEN, a.a.O., S. 41; CORBOZ, a.a.O., S. 333), so dass Art. 100 Abs. 6 BGG nicht zur Anwendung gelangt. Daher h�tten die Beschwerdef�hrer den Entscheid des Obergerichts direkt mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten m�ssen.
1.6 Das Obergericht weist denn auch in der Rechtsmittelbelehrung auf die M�glichkeit, Beschwerde in Zivilsachen zu erheben, hin. Demgegen�ber enth�lt die Rechtsmittelbelehrung des Kassationsgerichts den unzutreffenden Hinweis, die Frist f�r die Anfechtung des Entscheides des Obergerichts beginne neu ab Empfang des Entscheides des Kassationsgerichts zu laufen. Daraus k�nnten die Beschwerdef�hrer indessen nichts ableiten, da ihnen der Entscheid des Obergerichts bereits am 4. April 2007 zugestellt wurde, so dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde auch unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien im Zeitpunkt, als der Entscheid des Kassationsgerichts gef�llt wurde, bereits abgelaufen war. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung war mithin f�r das Fristvers�umnis nicht BGE 134 III 92 S. 96kausal, weshalb den Beschwerdef�hrern durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen ist (Art. 49 BGG).
1.7 Mit Blick auf die klare Regelung in � 284 Ziff. 7 ZPO/ZH konnten f�r die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer keine berechtigten Zweifel an der Unzul�ssigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde bestehen. Ebenso setzt bereits der Wortlaut von Art. 100 Abs. 6 BGG f�r eine Mitanfechtung des Entscheides des oberen kantonalen Gerichts voraus, dass tats�chlich eine weitere kantonale Gerichtsinstanz besteht (vgl. E. 1.2 hiervor). Dies entspricht der publizierten, unter Geltung des OG zur staatsrechtlichen Beschwerde ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGE 109 Ia 248 E. 1 S. 250). In der Literatur wird darauf hingewiesen, Art. 100 Abs. 6 BGG greife nur, wenn in einem Kanton noch ein Rechtsmittel zul�ssig ist, mit dem nicht alle vor Bundesgericht m�glichen R�gen vorgebracht werden k�nnen (vgl. KARLEN, a.a.O., S. 41), und festgehalten, gegen Entscheide des Obergerichts m�sse direkt vorgegangen werden, wenn das Kassationsgericht nicht zum Entscheid berufen sei (REETZ, a.a.O., S. 38). Daher h�tten die Beschwerdef�hrer erkennen k�nnen und m�ssen, dass gegen den Entscheid des Obergerichts als weiteres Rechtsmittel einzig die Beschwerde in Zivilsachen zur Verf�gung steht, so dass Art. 100 Abs. 6 BGG nicht greift.
109 IA 248
Art. 14 UWG,
Art. 100 BGG suite... ,
� 284 Ziff. 7 ZPO