Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3132668.html
Timestamp: 2017-09-24 23:11:06
Document Index: 160972617

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art.\n681', 'Art. 682', 'Art. 624', 'Art. 115', 'Art. 112', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 652', 'Art. 652']

DFR - BGE 132 III 668
BGE 132 III 668
A.- Die A. (Beschwerdeführerin) in Zug ist eine an der Börse kotierte Gesellschaft. Sie bezweckt Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine Änderung zur Publikation an.
"Statutenänderung: 16.11.2005. Aktienkapital Geändert: CHF
12'478'924.20 (bisher: CHF 3'838'386.30), Liberierung: CHF
12'478'924.20 (bisher: CHF 3'838'386.30), 1'247'892'420 Namenaktien zu
CHF 0.01 (bisher 127'946'210 Namenaktien zu CHF 0.03). Bemerkungen
Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF
1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210
Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erhöhung des
Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zunächst
Erhöhung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll
liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den
zeichnenden Aktionären bar geleistet. Sodann Erhöhung des
Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch
Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten
mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur
teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gemäss Art.
681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen
dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgeführt und
sämtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF
1'299'970.- dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das
Aktienkapital als voll liberiert. Gegenüber dem ursprünglichen
Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht
geleisteten Einlagen."
Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen diese Suspendierung wies das Bundesgericht am 31. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
B.- Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 00000 des Kantons Zug vom 28. Dezember 2005 - noch während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Suspendierung - die Genehmigung (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verfügung sollte mit Abweisung der Beschwerde gegen die Suspendierung und von Rechtsmitteln in anderen Verfahren wirksam werden (Dispositiv-Ziffern 2-4).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. März 2006 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag:
"Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister
vom 28. Februar 2006 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die
Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der
Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV
zu genehmigen."
"1. Es sei die gegen die Verfügung vom 28. Februar 2006 eingereichte
Beschwerde bezüglich Bundesrechtsverletzung sowie Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung mit der Verfahrensnummer 4A.1/2006 des
angerufenen Gerichts zu vereinigen und unter der gegebenen
Prozessnummer zu führen.
2. Es sei eventualiter Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung vom 28.
Februar 2006 (Zwischenentscheid) aufzuheben.
3. Es sei vor Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne
von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuführen."
D.- Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 17. März 2006 wurde der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde gegen die Suspendierung der Eintragung abgewiesen und das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in jenem Verfahren sistiert. Nachdem am 31. März 2006 auf die materielle Beschwerde gegen die Suspendierung nicht eingetreten und die Rechtsverzögerungsbeschwerde abgewiesen worden war, wurde die Sistierung mit Verfügung vom 26. April 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, wobei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde während der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Eintritt der Wirksamkeit der Verfügung gemäss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides eingeräumt wurde.
2.3 Da als Vorinstanz keine richterliche Behörde entschieden hat, kann das Bundesgericht den Sachverhalt von Amtes wegen überprüfen (Art. 105 OG). Dieser wird - soweit rechtserheblich - von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Danach hat die Generalversammlung der Beschwerdeführerin am 16. August 2005 zur Beseitigung einer Unterbilanz folgende Beschlüsse gefasst: - Sie hat zunächst das Kapital von Fr. 3'838'386.30 (das eingeteilt ist in
127'946'210 voll liberierte Namenaktien à nominal Fr. 0.03) herabgesetzt auf
Fr. 1'279'462.10 (womit der Nominalwert pro Aktie neu Fr. 0.01 betragen
soll). - Sie hat weiter eine ordentliche Kapitalerhöhung um Fr. 1'279'462.10 auf
neu Fr. 2'558'924.20 beschlossen ("I. Kapitalerhöhung"), die durch die
Ausgabe von 127'946'210 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 zu pari
finanziert werden sollte. Die Aktien sollten voll und bar liberiert
werden, das Bezugsrecht der Aktionäre blieb gewahrt. - Schliesslich wurde eine zusätzliche Kapitalerhöhung um Fr. 9'920'000.- auf
neu Fr. 12'478'924.20 beschlossen ("II. Kapitalerhöhung"). Es sollten
992'000'000 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 ausgegeben werden. Der
Ausgabepreis wurde über pari auf Fr. 0.02 festgesetzt; er sollte durch
eine Sacheinlage sowie eine Bareinlage liberiert werden. Die Sacheinlage
bestand (gemäss dem tags zuvor am 15. August 2005 mit B. abgeschlossenen
Sacheinlagevertrag) aus den Aktiven und Passiven der X. Establishment
(Wert: Fr. 6'293'500.-), aus der Y. GmbH (Wert: Fr. 6'600'500.-) sowie aus
den Rechten und Lizenzen an der Software Z. (Wert: Fr. 2'149'000.-). Neben
den Sacheinlagen im Gesamtwert von Fr. 15'043'000.- sollte eine Bareinlage
von Fr. 4'797'000.- durch B. geleistet werden. Das Bezugsrecht der
bisherigen Aktionäre wurde zu Finanzierungs- und Sanierungszwecken
ausgeschlossen und vollumfänglich B. zugewiesen. Die Aktien sollten voll
liberiert werden.
Dagegen zeigte eine Nachprüfung, dass die für die II. Kapitalerhöhung vorgesehenen Sacheinlagen rund 6,3 Millionen Euro oder CHF 9'700'000.- weniger wert waren als angenommen. Da B. weder diese Wertdifferenz durch zusätzliche Bareinlagen kompensierte noch die verabredete Bareinlage von Fr. 4'797'000.- leistete, beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2005, gegen ihn ein Kaduzierungsverfahren einzuleiten. Er räumte ihm eine Nachfrist bis 15. November 2005 ein unter der Androhung, dass er im Falle der Nichtleistung seiner Aktionärsrechte sowie der bisher erbrachten Leistungen verlustig erklärt werde. Die Leistung erfolgte nicht.
3.2.2 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar, dass nach dem Eintragungstext das neue Aktienkapital als voll liberiert erklärt wird, während aufgrund des Vorgehens des Verwaltungsrats bei der Durchführung der II. Kapitalerhöhung eine Unterdeckung resultiert. In der Handelsregisteranmeldung der Beschwerdeführerin vom 16. November 2005 wird das neue Aktienkapital mit Fr. 12'478'924.20 (statt bisher: Fr. 3'838'386.30) angegeben und als voll liberiert (Liberierung: Fr. 12'478'924.20 [bisher: Fr. 3'838'386.30]) bezeichnet. Dabei wird beschrieben, dass das bisherige Kapital zuerst herabgesetzt wurde, nämlich um Fr. 2'558'924.20 (von Fr. 3'838'386.30 auf Fr. 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von Fr. 0.03 auf Fr. 0.01), was bedeutet, dass Fr. 2'558'924.20 der neu zugeführten Mittel dem Ersatz des bisherigen Aktienkapitals dienen, für eine volle Liberierung des auf Fr. 12'478'924.20 erhöhten Kapitals somit Fr. 11'199'462.10 erforderlich sind. Davon steht der Beschwerdeführerin aus der I. Kapitalerhöhung ein Barbetrag von Fr. 1'279'462.10 tatsächlich zur Verfügung. Aus der zweiten Kapitalerhöhung verfügt die Beschwerdeführerin nach dem umstrittenen Eintrag über Fr. 1'299'970.- (d.h. dem von der Meistbietenden bezahlten Barkaufpreis für die kaduzierten Aktien). Die im Eintrag erwähnten, teilweise geleisteten Einlagen müssten somit tatsächlich mit Fr. 8'620'030.- bewertet werden, damit auch nur der Nominalwert des neuen Eigenkapitals (ohne Agio) der Beschwerdeführerin tatsächlich zur Verfügung stehen würde.
3.3.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend festgehalten, dass der umstrittene Eintrag die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat bei der (ordentlichen) Kapitalerhöhung missachtet und sich der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin im Ergebnis die Befugnis angemasst hat, die Art der Einlage, den Ausgabebetrag und den Entzug der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre gegenüber dem Beschluss der Generalversammlung abzuändern. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Abänderung des Generalversammlungsbeschlusses als blosse Folge der - ihrer Ansicht nach rechtmässigen - Kaduzierung betrachten will. Aus der ausschliesslichen Zuständigkeit der Generalversammlung zum Beschluss über den Ausgabebetrag (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 3 OR), über die Art der Einlagen, bei Sacheinlagen über deren Gegenstand und Bewertung sowie über den Namen des Sacheinlegers und ihm zukommende Aktien (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 4 OR) und über die Einschränkung bzw. Aufhebung des Bezugsrechts und über deren Zuweisung (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR) ergibt sich im Gegenteil, dass eine Kaduzierung jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn sie im Ergebnis zu einer Missachtung der Beschlüsse der allein zuständigen Generalversammlung führt. Die Feststellung des Verwaltungsrates, die er gemäss Art. 652e und 652g OR über die Durchführung des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Generalversammlung zu treffen hat, ist inhaltlich falsch, wenn die von der Generalversammlung getroffenen Beschlüsse nicht eingehalten worden sind. Da dem Handelsregisteramt die öffentlichen Urkunden über die Beschlüsse der Generalversammlung ebenso wie die Feststellungen des Verwaltungsrates einzureichen sind (Art. 652h OR), ist die fehlende Übereinstimmung - formeller Natur - als Eintragungshindernis vom Amt zu berücksichtigen.