Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr100.php
Timestamp: 2018-07-19 03:56:43
Document Index: 346096080

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 677', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 49', '§ 4', '§ 677', '§ 14', '§ 2', '§ 140', '§ 13', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 543']

OLG Stuttgart Urteil v. 09.08.2007 - 2 U 23/07 -Zur unzulässigen Verwendung von Marken in der Adwords-Werbung und zu den Rechtsverfolgungskosten des Markengeschädigden (PCB-POOL)
OLG Stuttgart v. 09.08.2007: Zur unzulässigen Verwendung von Marken in der Adwords-Werbung und zu den Rechtsverfolgungskosten des Markengeschädigden (PCB-POOL)
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 09.08.2007 - 2 U 23/07) hat entschieden:
Die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung (hier: PCB-POOL) erfolgt kennzeichenmäßig, wenn sie als sog. Keyword für eine "Google"-AdWords-(Werbe-)Anzeige eingesetzt wird. (Beurteilung analog Metatags durch BGHZ 128, 28ff. - Impuls).
Anstelle unerweislicher Haftung aus Täterschaft oder Teilnahme kann Inanspruchnahme aus Störerhaftung eingreifen, wenn es zur Markenverletzung nur dadurch kommt, dass die Keyword-Eingabe mit der Option "weitgehend passende Keywords" erfolgte und deshalb eine verwechslungsfähige Wortkombination angezeigt wird.
Behauptet der Verletzer, zwischen dem Schutzrechtsinhaber und dessen Rechtsanwalt bestehe für die Abmahntätigkeit eine den gesetzlichen Gebührenanspruch unterschreitende Gebührenvereinbarung, so hat er, da Ausnahmetatbestand, deren Zustandekommen und Inhalt darzulegen und zu beweisen. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Höhe der Gebühren eines mitwirkenden Patentanwaltes. Lediglich eine Prüfung der Notwendigkeit von dessen Mitwirkung als solcher findet nicht statt.
Siehe auch Adwords-Werbung bei Google und anderen Plattformen und Suchmaschinen und Markenrechsverletzung durch Metatags und Keywords
Zum Sachverhalt: Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 €.
Die Klägerin, die Leiterplatten herstellt und vertreibt, ist Inhaberin der am 13.03.1995 angemeldeten, am 08.09.1995 für die Dienstleistungen „Technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabläufe in der Leiterplattenherstellung“ eingetragenen Wortmarke „PCB-POOL“, Nr. 39511162.5. Sie war außerdem Inhaberin der am 16.05.2000 angemeldeten, am 16.02.2001 eingetragenen Marke „PCB Pool“, Nr. 30036920. Diese Marke wurde mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16.06.2004 gelöscht, da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutzhindernis auch noch zum Zeitpunkt der Löschungsentscheidung bestanden habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BPatG mit Beschluss vom 01.06.2006, Az. 25 W (pat) 130/04 (= Anlage B 1, nach Bl. 19) zurückgewiesen.
Mit Anwaltsschreiben vom 30.08.2006 (Anlage K 3, nach Bl. 5) mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil sie festgestellt habe, dass dieser das Kennzeichen „pcb-pool“ als Google-Adword verwende, obwohl die Klägerin „Inhaberin der deutschen Marke 30036920 ‚PCB Pool’ “ sei. Gleichzeitig forderte sie den Beklagten auf, bis 13.09.2006 die aus der beigefügten Kostenrechnung ersichtlichen Rechts- und Patentanwaltskosten, die sie ihrerseits bislang nicht gezahlt hat und deren Höhe sich auf 2.759,60 € netto bzw. 3.201,14 € brutto beläuft, zu ersetzen. Der Beklagte gab zwar die geforderte Unterwerfungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geforderten Rechts- und Patentanwaltskosten zu zahlen.
Die Klägerin könne die Erstattung der Abmahnkosten nicht verlangen, da die Verwendung der Bezeichnung „PCB“ bzw. „PCB Pool“ als Adword durch den Beklagten weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und die Abmahnung daher nicht berechtigt gewesen sei. Dabei könne dahinstehen, ob in der Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung oder Marke eines Dritten als Adword ein kennzeichenmäßiger Gebrauch dieses Kennzeichens zu sehen sei, wie auch, ob die Verwechslungsgefahr bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil das Angebot des Beklagten unter der Rubrik „Anzeigen“ erscheine. Jedenfalls in Fällen, in denen als Adword eine Bezeichnung verwendet werde, bei der es sich im Hinblick auf die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um keine typische Markenbezeichnung handele, sondern diese einen beschreibenden Inhalt erkennen lasse, könne eine Markenrechtsverletzung nicht angenommen werden. Zum einen fehle es bereits an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch. Zum anderen sei die erforderliche Verwechslungsgefahr nicht gegeben. Denn bei der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Adword erwarte der Internetbenutzer nicht, dass als Treffer lediglich der Hinweis auf die Homepage oder die Anzeige des Inhabers dieser Bezeichnung erscheine. Vielmehr sei ihm bekannt, dass bei Eingabe eines nicht typischerweise auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisenden Kennzeichens eine Vielzahl von Unternehmen angezeigt werde, die auf dem jeweiligen Gebiet tätig seien. Dass die Bezeichnung „pcb-pool“ von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen fachkundigen Verkehrs als schlagwortartige Sachbezeichnung für einen Zusammenschluss bzw. eine Interessengemeinschaft von Unternehmen oder auch Einzelpersonen auf dem Gebiet der Entwicklung und Herstellung von Leiterplatten angesehen werde, ergebe sich aus dem o. g. Beschluss des BPatG. Soweit die Klägerin darauf hinweise, dass sie eines der größten, führenden Unternehmen der Leiterplattenherstellung in Europa sei und deshalb das Zeichen „pcb-pool“ erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, sei dieser - im Übrigen nicht unter Beweis gestellte - Vortrag nicht geeignet, den weitgehend beschreibenden Inhalt der Bezeichnung in Frage zu stellen. Hieraus ergebe sich zugleich, dass ein Unterlassungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung oder des Behinderungswettbewerbs bestehe. Auf die Frage, ob der Beklagte als Adword die Bezeichnung „pcb“ oder „pcb-pool“ verwendet habe, komme es daher nicht an.
Die Klägerin kann Ersatz ihrer Abmahnkosten in der geltend gemachten Höhe von 2.759,60 € aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB sowie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG verlangen.
bb) Der Beklagte hat das Zeichen „pcb-pool“ kennzeichenmäßig, also zur Unterscheidung der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Waren von denen anderer Unternehmer verwendet (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 -BMW/Deenik; BGH GRUR 2002, 814 - FESTSPIELHAUS).
(1) (a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (BGHZ 128, 28 - 35 - Impuls) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erhöhen - sog. Metatag - eine kennzeichenmäßige Benutzung vor. Der BGH hat dort zur Begründung ausgeführt (Juris Tz. 17):
„Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das Wort ‚Impuls’ ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine große Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu können, die dieses Wort enthalten. Schließt die Suchmaschine den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnisse aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Benutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.“
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn der Verletzer ein fremdes Kennzeichen als Keyword für eine Google-AdWords-(Werbe-) Anzeige verwendet. Denn auch durch eine solche Verwendung wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst, indem die Suchmaschine dann, wenn ein Dritter das fremde Kennzeichen als Suchwort eingibt, infolge der Definition dieses Zeichens als Keyword durch den Verletzer gleichzeitig mit den Suchtreffern dessen mit dem Keyword verknüpfte Werbung (AdWords-Anzeige) anzeigt. Dass diese Anzeige nicht in der Liste der Suchergebnisse, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erfolgt, ist für die Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).
(b) Allerdings kann von einer kennzeichenmäßigen Verwendung des fremden Zeichens nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um ein unterscheidungskräftiges Zeichen handelt, also ein solches, das geeignet ist, die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden und somit auf deren betriebliche Herkunft hinzuweisen. Wählt der Verwender hingegen ein Keyword, das „glatt beschreibend“ ist, also ausschließlich die Art, die Merkmale oder die Eigenschaften der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, so verwendet er dieses Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht kennzeichenmäßig, also nicht als Herkunftshinweis, sondern ausschließlich beschreibend als inhaltliche Orientierungshilfe (ebenso: OLG Köln GRUR-RR 2003, 42 - Anwalt-Suchservice; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 178, 179 - Schufafreie Kredite; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Nach § 15 Rdnr. 83 [zu Metatags]).
(2)Hätte der Beklagte daher im vorliegenden Fall das Keyword „pcb“ vorgegeben und durch die Wahl der von Google vorgesehenen Keyword-Optionen - entweder „genau passende Keywords“ oder aber „ausschließende Keywords“ - sichergestellt, dass von der Suchmaschine entweder ausschließlich das Zeichen „pcb“ als Keyword verwendet wird, nicht aber Kombinationen dieses Zeichens mit anderen Bestandteilen, wie z.B. mit „-pool“, oder aber jedenfalls die konkrete Kombination „pcb-pool“ als Keyword ausgeschlossen wird, so würde die Verwendung des Keywords „pcb“ keine kennzeichenmäßige Verwendung darstellen. Denn bei der Bezeichnung „pcb“ handelt es sich um die Abkürzung des englischen Begriffs „printed circuit board“ für den deutschen Begriff „Leiterplatte“. Da sich sowohl die Klägerin als auch der Beklagte mit ihren Produktangeboten und der diesbezüglichen Internetwerbung ausschließlich an Fachkreise und fachlich interessierte Laien wenden, die mit Leiterplatten arbeiten, und diesen die gängige Abkürzung „PCB“ als Fachbegriff geläufig ist (vgl. die Ausführungen des BPatG im Beschluss vom 01.06.2006, Az. 25 W Pat 130/04 = Anlage B 1), handelt es sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise um eine glatt beschreibende Angabe, durch die lediglich zum Ausdruck gebracht wird, welches Produkt der Beklagte anbietet.
(3)Dass der Beklagte selbst als Keyword das Kennzeichen der Klägerin „pcb-pool“ definiert hat, hat die beweisbelastete Klägerin mangels geeigneten Beweisantritts nicht bewiesen.
Diese Verwendung von „pcb-pool“ stellte einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar. Denn der Begriff „pool“ bezog sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht auf die Art, Merkmale oder Eigenschaften der vom Beklagten beworbenen Produkte, sondern enthielt als englischer Begriff für „Vereinigung“, „Zusammenschluss“, „Interessengemeinschaft“ oder „Konsortium“ eine Aussage über den Hersteller. Für solche Verkehrsteilnehmer, denen die Geschäftsbezeichnung der Klägerin, „PCB-POOL“ (s. nachfolgend unter b), bereits bekannt war, konnte der Eindruck entstehen, derjenige, der unter Einsatz dieses Keywords für seine Produkte werbe bzw. dessen Werbeanzeige bei Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff erscheine, sei entweder mit der Klägerin identisch oder stehe mit dieser in Verbindung. Für diese Verkehrsteilnehmer stellte sich die Verwendung des Keywords daher als Verwendung einer Geschäftsbezeichnung und damit mittelbar auch als Herkunftsbezeichnung bezüglich der beworbenen Produkte dar (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 110). Aber auch für solche Verkehrsteilnehmer, denen die Geschäftsbezeichnung der Klägerin unbekannt war, konnte sich aufgrund des herstellerbezogenen Aussagegehalts von „pool“ der Eindruck ergeben, mittels des Keywords werde möglicherweise auf eine bestimmte Gruppe von Herstellern, die sich zu einem Pool zusammengeschlossen hätten, im Sinne einer Geschäftsbezeichnung und damit mittelbar auch im Sinne einer Herkunftsbezeichnung bezüglich der beworbenen Waren oder Dienstleistungen hingewiesen. Schon die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen solchen Herkunftshinweis annimmt, reicht aber aus, um von einem kennzeichenmäßigen Gebrauch auszugehen (EuGH WRP 2002, 1415, Tz. 57 und 51 - Arsenal; GRUR 2002, 692, Tz. 17 - Hölterhoff; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 103). Nur wenn das Zeichen zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird, ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch zu verneinen (Ingerl/Rohnke, a. a. O. § 14 Rdnr. 104).
(4) Angesichts der Wechselwirkung dieser drei Faktoren, insbesondere die Identität der beiden Zeichen und der besonderen Nähe der Dienstleistungen und Waren, besteht Verwechslungsgefahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach den vom BGH für den Bereich der Metatags entwickelten Grundsätzen - die sich auf die Verwendung von Keywords im Rahmen der AdWords-Funktion nahtlos übertragen lassen - zur Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht, dass der Internetnutzer, der infolge eines Metatags auf eine Internetseite des Verletzers hingewiesen wird, auf der dieser die gleichen Leistungen anbietet wie der Zeicheninhaber, auf Grund der Suchtreffer-Kurzbeschreibungen das Angebot des Verletzers zunächst mit dem des Zeicheninhabers verwechselt und sich deshalb näher mit diesem befasst. Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der näheren Befassung wieder ausgeräumt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 [Juris Tz. 19] - Impuls).
Dass - anders als im Falle eines Metatags - die jeweilige AdWords-Werbeanzeige bei der Eingabe eines Kennzeichens, das zugleich als Keyword definiert ist, nicht innerhalb der Trefferliste, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erscheint (vgl. Anlage K 2), schließt eine Verwechslung zwischen dem Angebot der Klägerin und demjenigen des Beklagten nicht aus. Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]). Dass der Werbende nicht mit dem Zeicheninhaber identisch oder verbunden ist, erschließt sich dem Verkehr allein aufgrund dieser Platzierung nicht.
Ein fremdes Kennzeichen kann zwar möglicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtlich zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen, was etwa beispielsweise dann in Betracht kommt, wenn ein Anbieter auf seiner Internetseite sein Angebot mit den Angeboten anderer Wettbewerber in zulässiger Weise vergleicht und dabei deren Unternehmenskennzeichen oder Marken verwendet (BGHZ 128, 28 - 35 [Juris Tz. 21] - Impuls). Eine solche privilegierte Benutzung, die im Übrigen in der Regel eine - hier nicht gegebene - offene Nennung des fremden Kennzeichens erfordert (BGH, ebd.), liegt hier aber nicht vor.
(1) Zwar hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte, der den „letzten Teil“ der Verletzungshandlung nicht begangen hat, sich insoweit der Suchmaschine Google (und ihres Betreibers) bewusst und gewollt als Werkzeug bedient hat, um durch Verwendung des Zeichens „pcb-pool“ die Kennzeichenrechte der Klägerin zu verletzen, und deshalb als (mittelbarer) Täter haftet (vgl. BGH GRUR 1954, 167, 170 - Kundenzeitschriften; GRUR 1964, 88, 89 f - Verona-Gerät).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 - Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 - kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 - Ausschreibung von Ingenieurleistungen). Soweit der BGH in seiner neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck gebracht und erwogen hat, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (BGHZ 155, 189, 194f - Buchpreisbindung; GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten sind hingegen die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie stets die Verletzung von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).
Er hat insoweit auch seine Prüfungspflichten verletzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der im geschäftlichen Verkehr werbend auftritt und zur „Schaltung“ einer Werbeanzeige bei Google Zeichen so verwendet, dass fremde Kennzeichenrechte verletzt werden können, in besonderem Maße zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet ist, ob der beabsichtigten Zeichenverwendung Kennzeichenrechte entgegenstehen. Dass vorliegend mit einer Verletzung fremder Kennzeichenrechte zu rechnen war, musste sich dem Beklagten schon deshalb aufdrängen, weil von dem Betreiber der Suchmaschine in den Hinweisen zur Google-AdWords-Funktion in deutlich hervorgehobener Form („wichtiger Hinweis“) der Hinweis erteilt wird: „Denken Sie daran, dass Sie verantwortlich sind für die Keywords, die Sie auswählen und dass Sie dafür verantwortlich sind, zu gewährleisten, dass die Verwendung ihrer Keywords nicht gegen geltende Gesetze, beispielsweise gegen geltende Markenrechte verstößt“ (vgl. Anlage BK 4, Bl. 108). Aufgrund der ausführlichen Beschreibung der einzelnen Keywords-Optionen auf den jeweiligen Google-Seiten (Anlage BK 3, Bl. 103) hätte der Beklagte bei der ihm obliegenden Prüfung auch ohne weiteres erkennen können, dass bei der Wahl der Standardoption „weitgehend passende Keywords“ die Gefahr bestand, dass das von ihm eingegebene Zeichen „pcb“ von der Suchmaschine als Keyword auch im Rahmen einer Wortkombination verwendet werden würde, die als Kennzeichen eines anderen geschützt war. Er hätte daher bei pflichtgemäßer Prüfung entweder sofort diejenige Google-Option wählen müssen, durch die eine solche kennzeichenverletzende Kombination mit anderen Begriffen ausgeschlossen war („genau passende Keywords“). Oder er hätte, sofern er zu einer solchen Einschränkung nicht bereit war, sorgfältig überprüfen müssen, ob im Verkehr, insbesondere im Internet, Marken oder Geschäftszeichen verwendet wurden, in denen das Zeichen „pcb“ mit anderen Zeichen kombiniert war (etwa durch Eingabe des Begriffs „pcb“ als Suchbegriff bei Google, durch Überprüfung anhand der in Google vorgesehenen Funktion „Keyword-Vorschläge für Ihre Kampagne“ etc.). Diese Prüfungspflichten hat der Beklagte verletzt, da er auch bei Zugrundelegung seines eigenen Vortrags keine der gebotenen Prüfungsmaßnahmen durchgeführt hat, mittels derer er die drohende Verletzung der Marke der Klägerin hätte erkennen und vermeiden können.
aa) Die Klägerin hat durch Vorlage ihrer Internet-Darstellung (K 1 und K 6), der Google-Trefferliste vom 29.08.2006 (K 2) sowie der Katalogauszüge, Werbeunterlagen und des Gutscheins (Anlagen K 7 bis K 10) nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung - 29.08.2006 - infolge Benutzung im geschäftlichen Verkehr Inhaberin des Unternehmenskennzeichens „PCB-POOL“ war, § 5 Abs. 2 MarkenG.
Soweit er vorbringt, es sei „mehr als unwahrscheinlich, dass sie (= die Klägerin) dabei die Leistungen ihrer Anwälte jeweils nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ bezahle, „statt auf der Grundlage einer gesondert getroffenen Vergütungsvereinbarung“, ist festzustellen, dass der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trägt für das Zustandekommen und den konkreten Inhalt einer gem. § 49b Abs. 1 BRAO i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 RVG wirksamen Vergütungsvereinbarung, durch die der gesetzliche Gebührenanspruch des Rechtsanwalts der Klägerin in zulässiger Weise unterschritten worden ist. Denn auch im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, sei es nach §§ 677, 683, 670 BGB, sei es nach §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, ist zu berücksichtigen, dass dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit grundsätzlich der gesetzliche Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. den Bestimmungen des RVG-VV zusteht. Beruft sich der Beklagte daher auf die von dieser Regel abweichende, ihm günstige Ausnahme, dass der Rechtsanwalt der Klägerin mit dieser eine wirksame, die gesetzlichen Gebühren unterschreitende Gebührenvereinbarung getroffen habe, so hat er die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands, also das wirksame Zustandekommen und den Inhalt der Gebührenvereinbarung, substantiiert darzulegen und zu beweisen. Vorliegend aber fehlt es sowohl an einem auch nur ansatzweise substantiierten Vortrag des Beklagten zum Inhalt der von ihm nur pauschal und ersichtlich „ins Blaue hinein“ behaupteten Vergütungsvereinbarung, als auch an einem entsprechenden Beweisantritt. Zu seinen Lasten ist daher davon auszugehen, dass eine solche nicht zustande gekommen ist.
bb) Gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Gebühren nach § 13 RVG zu erstatten; eine Prüfung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts). Die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nach h. M. entsprechend anzuwenden, wenn der Patentanwalt lediglich - wie hier - im unmittelbaren Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache an einer Abmahnung mitgewirkt hat (OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 346 - REPLAY-Jeans; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 199 - Kennzeichenstreitsache; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 140 Rdnr. 61; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. , § 140 Rdnr. 36). Ob die Mitwirkung des Patentanwalts an der Abmahnung vorliegend erforderlich war, ist daher unerheblich.
III. ... bis V. 1. ...
... 2. Da die markenrechtliche Beurteilung der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword im Rahmen der Google-Adwords-Funktion in der Instanzrechtsprechung umstritten ist, hat der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und des Erfordernisses der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen. ..."