Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p111
Timestamp: 2018-07-22 22:15:55
Document Index: 335175640

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§21', '§21', '§ 21', '§21', '§ 21', '§21', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', 'Art. 80', '§ 80', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20']

Protokoll Nr. 111
I. Gesetz über den Verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz).
II. Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen.
III. Überführungsverordnung.
IV. Weiterverwendung der Landesprüfer.
Nr. 111MinisterratssitzungDienstag, 27. Juni 1950 Beginn: 8 Uhr Ende: 9 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Ministerialdirigent Dr. Heilmann1 (Wirtschaftsministerium).1Zur Person s. Nr. 93 TOP X.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Gesetz über den Verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz). II. Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen. III. Überführungsverordnung. IV. Weiterverwendung der Landesprüfer.
I.Gesetz über den Verkehr mit Milch und Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)2
2Vgl. Nr. 109 TOP V; Kabinettsprotokolle 1950 S. 425 f., 532, 579. Generell zur Frage der Regelung der Bewirtschaftung von Mich und Molkereiprodukten vgl. auch Nr. 98 TOP I/8c, Nr. 102 TOP I/14 u. Nr. 106 TOP I/16.
II. Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen3
3S. im Detail StK-GuV 10693. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 455 ,483 , 532 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 463/50 .
Es wird zunächst festgestellt, daß die beiden Gesetzentwürfe zusammen behandelt werden müssen.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, leider sei es nicht mehr möglich gewesen, die Agrargesetze rechtzeitig zu verabschieden. Das wichtigste dieser Gesetze sei das Milch- und Fettgesetz,4 das im Agrarausschuß des Bundesrates angenommen worden sei.5 Von besonderer Bedeutung sei §21 der letzten Fassung des Entwurfs, in dem die Fettsteuer wieder eingeführt werde.6 Danach werde die Bundesregierung ermächtigt, den Steuersatz zum Zwecke des Preisausgleichs zu ändern, wobei der Betrag von 50 Pfg. für ein kg nicht überschritten werden dürfe.7 Die Einführung der Fettsteuer habe natürlich eine außerordentliche Bedeutung und er halte es für notwendig, daß sich das Kabinett vor der Plenarsitzung des Bundesrates, die am Freitag stattfinde und bei der er selbst Berichterstatter sei, damit befasse. Zur Vorgeschichte müsse er darauf hinweisen, daß die Margarinepreise gesenkt worden seien, wodurch natürlich auch der Milch- und Butterpreis beeinflußt worden sei. Infolgedessen habe der Agrarausschuß geglaubt, die Fettsteuer wieder einführen zu müssen, damit nicht der Milch- und Butterpreis vollständig zusammenbreche.8 Nachdem 40% der Einnahmen der Bauern aus Milch und Milchprodukten stammten, seien die Preise für diese Produkte für den gesamten Bauernstand sehr wesentlich. Die aus der Fettsteuer kommenden Mittel sind, wie es in § 21 des Gesetzentwurfs heiße, ausschließlich zur Verbilligung von Milch und Milcherzeugnissen und Fetten zu verwenden.9 Die Bundesregierung habe dem Milch- und Fettgesetz mit Mehrheit zugestimmt,10 der Bundestag habe es zwar bisher abgelehnt, es werde aber nochmals vor den Bundestag kommen. Das Aufkommen aus der Fettsteuer werde auf ca. 100 Millionen DM beziffert.4S. im Detail StK-GuV 13292 u. 13293, MELF 1123. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 439/50 . Die Dringlichkeit dieses Gesetzes wurde hier mit der ernährungsphysiologischen Bedeutung des Grundnahrungsmittels Milch für die Verbraucher wie mit der wirtschaftlichen Bedeutung für die Milcherzeuger begründet: „Nach dem Wegfall der Zwangswirtschaft besteht für den Staat die Pflicht, einem der wichtigsten Nahrungsmittel, der Milch, seine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sowohl im Interesse des Erzeugers als auch im Interesse des Verbrauchers Regelungen zu treffen, die der Steigerung der Qualität der Milch, der Vermeidung unnötiger Transportwege und der Rationalisierung der Betriebe zu dienen bestimmt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Ordnung in der Trinkmilchversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftslage wieder herstellen. Der Entwurf knüpft an die in der Praxis bewährten Grundsätze des Milchgesetzes aus dem Jahre 1930 an.“5Vgl. Kurzprotokoll über die 12. Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates am 15. Juni 1950 (StK-GuV 13292).6Ein undatierter erster Gesetzentwurf, der als Durchschlag einem Schreiben des StMELF an die StK, das StMWi und das StMJu vom 5. 6. 1950 als Anlage beigefügt war, hatte in § 21 die Erhebung einer Fettsteuer festgelegt. § 21 Abs. 4 bestimmte dabei: „Die aus der Fettsteuer aufkommenden Mittel sind ausschließlich für soziale Zwecke zu verwenden.“ In der entsprechenden Begründung zu §21 hieß es: „Nach §21 soll die bereits im Jahre 1933 eingeführte, seit dem Jahre 1940 nicht mehr erhobene Fettsteuer wieder erhoben werden. Wie bereits ausgeführt, ist spätestens zum 1. Juli mit einem erheblichen Preisrückgang der Margarine zu rechnen. Der Margarinepreis liegt zur Zeit erheblich unter der Hälfte des Butterpreises, während zu normalen Zeiten die Preisrelation etwa 1:2 gewesen ist. Durch die Fettsteuer soll verhindert werden, daß der Margarinepreis noch weiter absinkt und damit den Absatz der einheimischen Butter erschwert. Die Höhe der Fettsteuer soll jeweils so gestaltet werden, daß der jetzige Margarine-Höchstpreis von DM 2,44 je Kilogramm nicht überschritten, aber auch nicht wesentlich unterschritten wird.“ (StK-GuV 13292). Das Bundeskabinett beschloß in seiner Sitzung vom 6. 6. 1950 gegen den Widerstand des BML die Streichung des § 21, da eine Fettsteuer, die vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten würde, sozial nicht mehr vertretbar sei. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 426 . Die als BR-Drs. Nr. 439/50 abgedruckte Regierungsvorlage enthielt dann einen neuen §21 mit dem Wortlaut: „Die Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 387) wird aufgehoben.“ Nachdem sich aber alle Bundestagsfraktionen für die Beibehaltung der Fettsteuer ausgesprochen hatten und auch der Agrarausschuß des Bundesrates in seiner Sitzung am 15. 6. 1950 für die Wiederaufnahme des ursprünglichen § 21 in den Gesetzentwurf plädiert hatte, revidierte das Bundeskabinett seine Auffassung in seiner Sitzung vom 23. 6. 1950 wieder und schloß sich der Position von Bundeslandwirtschaftsminister Niklas an. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 483 f.7Bezug genommen wird hier auf die BR-Drs. Nr. 461/50 , in der die Änderungsvorschläge des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates zum Milch- und Fettgesetz niedergelegt waren. Der Vorschlag einer Fassung des §21 lautete hier: „(1) Die Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer für Speiseöl vom 11. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 871) und die Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer vom 17. September 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1257) werden aufgehoben. (2) Dem § 2 der Fettsteuerverordnung vom 24. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 387) wird folgender Abs. 2 angefügt: ‚(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Steuersatz zum Zwecke des Preisausgleichs zu ändern, dabei darf der Betrag von 50 Dpf. für ein Kilogramm nicht überschritten werden.‘ [...]“.8Vgl. BR-Drs. Nr. 461/50 , hier die Begründung zu den Änderungsvorschlägen des Agrarausschusses: „Bei der Abhängigkeit des Preises für inländische Butter vom Margarinepreis muß im Interesse der landwirtschaftlichen Produktion dafür Sorge getragen werden, daß die beiden Preise in einem angemessenen Verhältnis bleiben. Diesem Zweck dient die Änderung des Regierungsentwurfs, die eine Fettsteuer bis zur Höhe von 50 Dpf. je Kilogramm vorsieht. Den Interessen der Verbraucher ist dadurch Rechnung getragen, daß das Aufkommen an Fettsteuer zur Verbilligung von Milch, Milcherzeugnissen und Fetten zu verwenden ist, so daß sich also die Verteuerung bei der Margarine durch Einsparungen bei anderen Produkten wieder ausgleicht.“9Vgl. BR-Drs. Nr. 461/50 . Der abgeänderte § 21 Abs. 4 bestimmte: „Die aus der Fettsteuer aufkommenden Mittel sind ausschließlich zur Verbilligung von Milch, Milcherzeugnissen und Fetten zu verwenden.“ S. im Gegensatz dazu oben in Anm. 6 die ursprüngliche Formulierung des § 21 Abs. 4, die allgemein die soziale Zweckgebundenheit der Fettsteuererlöse festgelegt hatte.10Vgl. oben Anm. 6.
Ministerialdirigent Dr. Heilmann meint, es sei mehr eine politische als eine wirtschaftliche Frage, wie weit man durch eine Fettsteuer Margarine, Speiseöl usw. verteuern könne.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, es handle sich jetzt sowohl um die Fett- wie um die Brotfrage, beides Probleme von besonderer Wichtigkeit für die Landwirtschaft. Man könne aber nicht in beiden Punkten entweder zu Gunsten der Arbeiterschaft oder der Landwirtschaft entscheiden, sondern müsse jeder der Gruppen in einem Fall entgegenkommen.
Zur Brotpreisfrage führt Staatsminister Dr. Schlögl aus, bisher seien sehr hohe Subventionen, insgesamt 85 Millionen DM gegeben worden und Bundesfinanzminister Schäffer erkläre, diese Subventionen nicht mehr weiter zahlen zu können. Damit hänge aber auch die Frage der Subventionen, die bisher zur Verbilligung ausländischer Düngemittel gegeben worden seien, zusammen, z.B. bezüglich der Phosphate aus Marokko.11 Ohne diese Verbilligung seien die Bauern nicht mehr in der Lage, diese ausländischen Düngemittel, die unbedingt notwendig seien, zu bezahlen, man müsse also mit einem Rückgang der Produkte rechnen. Man dürfe auch nicht vergessen, daß die deutsche Landwirtschaft bisher noch nicht den Weltmarktpreis für Getreide erhalte, der erheblich höher sei wie der Inlandpreis. Bundesfinanzminister Schäffer beabsichtige übrigens, § 21 Ziff. 4 des Milch- und Fettgesetzes12 dahingehend ändern zu lassen, daß das Aufkommen aus der Fettsteuer zu Subventionen verwendet werde, die der Stützung des Brotpreises dienen sollten.13 Aber auch ein Preissturz für Milch- und Fetterzeugnisse würde für die Bauern eine Katastrophe bedeuten. Dies hätten alle Landwirtschaftsminister eingesehen, auch diejenigen, die Länder vertreten hätten, welche eine SPD-Regierung hätten.11Vgl. Nr. 116 TOP VI/5.12Vgl. oben Anm. 9.13Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 483 .
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, ein Butterpreis von über 2 DM scheine ihm doch sehr hoch zu sein. Übrigens müsse man sicher auch bei der Verbilligung der Margarine mit einem Rückgang des Milchpreises rechnen. Niemand könne daran zweifeln, daß eine schwere Agrarkrise bevorstehe, er hätte es deshalb auch für besser gehalten, wenn man die Subventionen von 85 Millionen DM beibehalten hätte. Er fürchte auch, daß mit dem Wegfall der Subventionen ein Zusammenbruch der süddeutschen Mühlenindustrie erfolgen werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, beim Milch- und Fettgesetz sei das entscheidende die Fettsteuer, während beim Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen lediglich vorgesehen sei, daß die Bundesregierung ermächtigt werde, im Bedarfsfälle Höchstpreise für Brot festzusetzen. Außerdem enthalte der Entwurf eine Bestimmung, daß Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 1 des Gesetzes erlassen würden, der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 214 des Grundgesetzes nicht bedürften.14§ 80 Abs. 2 GG: „Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Aufträge des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.“
Er glaube, daß die Bindung des § 21 des Milch- und Fettgesetzes auf die Verbilligung von Milch usw. nicht sehr glücklich sei. Wenn tatsächlich durch diese Steuer erhebliche Beträge hereinkämen, so sollte man diese Mittel auch für die Verbilligung des Brotes verwenden können. An dieser Forderung müsse unter allen Umständen festgehalten werden.
Staatsminister Dr. Schlögl fordert, daß die Ermächtigung bis zum 30. September beschränkt werden müsse.
Ministerialdirigent Dr. Heilmann führt aus, in allen Agrargesetzen kämen Preisvorschriften vor, damit greife man eigentlich der Linie des kommenden Preisgesetzes15 vor, für das das Bundeswirtschaftsministerium maßgebend sei, während jetzt die Entscheidung beim Bundesernährungsministerium liege.15Vgl. Nr. 106 TOP I/1, Nr. 120 Top VIII/5, Nr. 129 Top I/C, Nr. 130 TOP I/b1, Nr. 135 TOP I/3.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, daß das Bundeskabinett dem § 21 zugestimmt habe.16 16Vgl. oben Anm. 6.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont nochmals, daß auf alle Fälle das Aufkommen aus der Fettsteuer auch für die Verbilligung von Brot verwendet werden müsse, daß man es aber nicht zu sehr ausdehnen solle, insbesondere nicht auf Fleisch.
Staatsminister Dr. Schlögl berichtet, das amerikanische Getreide sei weit billiger als das aus anderen Ländern, z.B. aus Frankreich und Polen usw., Ländern, aus denen insgesamt durch Handelsverträge 400000 to nach Deutschland kämen. Wenn tatsächlich aus der Fettsteuer ein Ausgleich geschaffen werden könne, sei eine Brotpreiserhöhung nicht mehr notwendig. Der Weltmarktpreis für Getreide betrage 320 DM, während der deutsche Inlandpreis sich lediglich auf 260 DM belaufe. Allerdings stehe es dahin, ob auf die Dauer gesehen die Bindung an den Weltmarktpreis für die deutsche Landwirtschaft günstig sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt als Meinung des Kabinetts fest, daß die aus der Fettsteuer kommenden Mittel nicht nur zur Verbilligung von Milch und Milcherzeugnissen, sondern auch von Brot verwendet werden sollen, nicht aber zur Verbilligung von Fleisch. Er fährt fort, es erhebe sich nun die weitere Frage, ob man sich dafür einsetzen solle, daß die Zustimmung des Bundesrates notwendig sei.
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, es bestehe kein dringendes Interesse, in diesen Fall den Bundesrat einzuschalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard widerspricht mit dem Hinweis darauf, daß bei der Bundesregierung ganz andere Interessen und Erwägungen wie in Bayern maßgebend seien. Er sei der Auffassung, daß man doch die Zustimmung des Bundesrates fordern solle.
Staatsminister Dr. Ankermüller glaubt, die Debatte beim Bundestag über dieses Gesetz sei nicht zu vermeiden und jedenfalls müsse die Bundesregierung sich dort äußern.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, in § 20 des Milchgesetzes sei vorgesehen, daß der Bundesminister zum Erlaß von Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfe und zwar bei der Regelung von nicht allzu wichtigen Angelegenheiten.17 Nun soll bei der Festsetzung des Brotpreises, was doch unendlich viel wichtiger sei, die Zustimmung des Bundesrates fortgelassen werden; dagegen müsse man sich doch unter allen Umständen wenden.17Es handelte sich hierbei um die Verleihung eines Gütezeichens für Milch und Milcherzeugnisse. Gemäß § 20 Abs. 2 des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung des Agrarausschusses des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 461/50 ) sollte die Gestaltung dieses Gütezeichens, die Voraussetzungen für dessen Verleihung und Entzug, dessen Nutzungsbedingungen sowie die Kontrolle der Führung des Gütezeichens durch entsprechende Rechtsverordnungen des Bundeslandwirtschaftsministers geregelt werden, für die die Zustimmung des Bundesrates notwendig sein sollte.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Vorschlag des Ministerpräsidenten entsprechend den Gesetzentwürfen im wesentlichen zuzustimmen mit der Maßgabe, daß das Aufkommen aus der Fettsteuer wie besprochen zu verwenden sei und an der Notwendigkeit, für die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten, festgehalten werde.18 18Zum Fortgang der Behandlung des Milch- und Fettgesetzes s. Nr. 114 TOP II/1, Nr. 137 TOP I/29, zur Brot- und Getreidepreisfrage und zum Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen Nr. 114 TOP II/11 u. Nr. 117 TOP III/12.
III. Überführungsverordnung19
19Gemeint ist hier die Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des VWG. Vgl. Nr. 104 TOP I/1, Nr. 106 TOP I/1 [a], Nr. 107 TOP I/17, Nr. 110 TOP I.
Es wird festgestellt, daß die Frage, welche Institute und sonstigen Einrichtungen auf den Bund übergeleitet werden sollen, noch keineswegs geklärt sei. Der Bund wolle anscheinend durchsetzen, daß eine Reihe von Instituten auf ihn übergingen und es sei notwendig, hier auf der Hut zu sein.
Der Ministerrat vereinbart sodann, daß bei der nächsten Sitzung des Bundesrates die Herren Staatsminister Dr. Schlögl, Dr. Ankermüller und Dr. Müller, sowie Herr Staatssekretär Dr. Müller nach Bonn fahren.20 20Zum Fortgang s. Nr. 114 TOP II/8.
IV. Weiterverwendung der Landesprüfer21
21Vgl. Nr. 104 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern habe ihm wiederholt wegen der Weiterbeschäftigung der Landesprüfer geschrieben. Die Gewerkschaften wiesen immer wieder darauf hin, daß man diese Leute z.B. im Steuerfahndungsdienst beschäftigen könne.
Staatsminister Dr. Schlögl fügt hinzu, es handle sich insgesamt um 79 Personen, von denen mindestens 30 völlig bilanzsicher seien. Leider habe er bei seinen bisherigen Verhandlungen mit Ministerialdirigent Dr. Metz22 nichts erreichen können.22Zur Person s. die Anwesenheitsliste Nr. 109.
Staatssekretär Dr. Müller ersucht Staatsminister Dr. Schlögl, sich mit Regierungsdirektor Dr. Heßdörfer,23 der der zuständige Mann sei, in Verbindung zu setzen. Allerdings sei zu bedenken, daß die Tätigkeit beim Landwirtschaftsministerium doch erheblich anders sei als bei der Steuerfahndung oder bei sonstigen Zweigen der Finanzverwaltung.24 23Zur Person s. Nr. 109 TOP IX.24Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP VII.