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Timestamp: 2020-06-03 19:37:57
Document Index: 168803371

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1568', 'BGH', '§ 1362', '§ 421', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 122', '§ 1564', '§ 128', '§ 100', '§ 556', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1566', '§ 1567', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1567']

Ratgeber Familienrecht | Rechtsanwalt Andreas Gebauer - Kamen - Fachanwalt für Familienrecht
| Ratgeber Familienrecht
Ratgeber Familienrecht und Erbrecht - Das ist zu tun!
Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Trennungsunterhalt
Im Familienrecht und Erbrecht gibt es eine Fülle von Problemen, die auf Sie zutreffen könnten.
Nachfolgend sehen Sie eine Auflistung der wichtigsten Problemfälle und deren Lösungen, die Ihnen auf der Stelle helfen könnten, das sie sich richtig verhalten.
Angemessener Wohnwert
Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
Erbrecht: Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung auf die eigene Nachfolgeplanung werden unterschätzt
Erbrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften
Erbrecht: Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt
Erbrecht: Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall reicht für Pflichtteilsentzug nicht aus
Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstwagens im Unterhaltsrecht
Fahrzeug hat das Fahrzeug mitgenommen
Hausgrundstück/ Immobilie
Hypothek/ Immobilienschulden
Kindschaftsrecht: Vaterschaft kann auch noch posthum angefochten werden
Namensrecht: Wahlrecht beim Ehenamen ist begrenzt
Namensrecht: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Name für ein Kind
Personenstandsrecht: Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht möglich
Scheidung Scheidungsantrag
Scheidung: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Sorgerecht Kommunikationsprobleme
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen
Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung führt zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten
Zugewinnausgleich - Das ist zu tun!
| Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein. |
| Die Wahl eines Namens als Ehename ist nicht zulässig, wenn dieser Name zur Zeit der Bestimmung weder von einem der beiden Ehegatten tatsächlich berechtigt geführt wird oder der Geburtsname eines der Ehegatten ist. |
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hin. Die Richter machten deutlich, dass sich die Eheleute grundsätzlich auf einen einheitlichen, selbst bestimmten Namen einigen sollen. Bei ihrer Wahlmöglichkeit seien sie aber nicht unbegrenzt frei. Der Gesetzgeber habe nämlich die Ausübung des Bestimmungsrechts inhaltlich beschränkt. Danach sei für die Bestimmung des Ehenamens die Wahl eines solchen Namens unzulässig, der weder der Geburtsname eines der beiden Ehegatten sei noch zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens tatsächlich geführt werde. Diese Beschränkung des Bestimmungsrechts der Ehegatten gelte nach der Entscheidung auch im Falle einer nachträglichen Namenswahl durch notariell beurkundete Erklärungen.
Quelle | OLG Naumburg, Urteil vom 8.9.2014, 2 Wx 85/13, Abruf-Nr. 143812 unter www.iww.de.
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des Kindes befasst. Dabei hat er aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen ein geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden kann und welche Verjährungsfrist gilt. |
In dem betreffenden Fall bewohnten die Eheleute die Erdgeschosswohnung in einem Haus, das dem Vater der Frau gehörte. 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Eheleute zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennten sich die Eheleute, der Mann zog aus der Ehewohnung aus. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte er im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater der Frau seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn ab. Auf diese Abtretung gestützt hat die Frau ihren geschiedenen Ehemann im Jahre 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch genommen.
Vor Amts- und Oberlandesgericht hatte sie damit keinen Erfolg. Beide Gerichte hielten den Anspruch für verjährt. Sie stützten sich dabei auf die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Damit habe die Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden sei, zu laufen begonnen.
Mit der Rechtsbeschwerde beim BGH hatte die Frau Erfolg. Nach der Entscheidung könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Schwiegervater ein Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumshälfte gegen seinen früheren Schwiegersohn zustand und dieser Anspruch wirksam an die Frau abgetreten wurde. Erfolge eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, könne das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Als weitere Voraussetzung müsse allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar sei. Auch wenn dies der Fall sei, könne in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen werde die Vertragsanpassung dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurückzugewähren ist. Eine Rückgewähr des geschenkten Gegenstands löse dann aber – von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen – im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht komme eine solche Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich – wie im vorliegenden Fall – ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet werde.
Entgegen der Annahme der Vorinstanzen wäre ein solcher Rückübertragungsanspruch der Ehefrau nicht verjährt. Zu Unrecht wurde die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für anwendbar gehalten. Denn die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern sei nach Ansicht des BGH grundstücksbezogen. Sie richte sich daher nach § 196 BGB. Dieser sieht für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vor. Der Rechtsstreit wurde daher zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Quelle | BGH, Beschluss vom 3.12.2014, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348 unter www.iww.de.
| Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade nicht zur Ansparung. |
| Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. |
Quelle | BGH, Beschluss vom 5.11.2014, XII ZB 599/13, Abruf-Nr. 173761 unter www.iww.de.
| Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. |
Quelle | OLG Hamm, Beschluss vom 7.2.2014, 15 W 82/13, Abruf-Nr. 143659 unter www.iww.de.
| Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Danach sind Prozesskosten für die Ehescheidung selbst abzugsfähig, nicht aber die sogenannten Scheidungsfolgesachen. |
Quelle | FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014, 4 K 1976/14, Rev. BFH VI R 66/14, Abruf-Nr. 143189 unter www.iww.de.
| Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran. Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. |
Nun ist das Bundesland Hessen hinzugekommen. Seit Beginn der Testamentsverzeichnisüberführung wurden insgesamt rund 1.250 Standesämter angefahren und etwa 3 Mio. Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden (sog. „gelbe Karteikarten“) und ca. 1,4 Mio. Mitteilungen über nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder (sog. „weiße Karteikarten“) abgeholt und digital erfasst. Das entspricht einem Viertel der Gesamtmenge der im Rahmen der Testamentsverzeichnisüberführung durch die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag zu übernehmenden Karteikarten. Gegenwärtig werden die rund 400 Standesämter aus Nordrhein-Westfalen überführt, wobei deren Abschluss zum Ende des ersten Quartals 2015 vorgesehen ist.
Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ist für alle erbfolgerelevanten Urkunden (z.B. Erbverträge und Testamente) konzipiert, die in notarielle oder gerichtliche Verwahrung gelangen. Das Register enthält deren Verwahrdaten (z.B. Angaben zur verwahrenden Stelle) und wird in jedem Sterbefall darauf geprüft, ob solche Verwahrangaben speziell für die verstorbene Person vorliegen.
Dadurch können Nachlassverfahren schneller und effizienter durchgeführt werden, weil das zuständige Nachlassgericht vom Zentralen Testamentsregister elektronisch darüber informiert wird, ob und welche erbfolgerelevanten Urkunden zu beachten sind. Zugleich wird der Notar oder das Gericht, bei dem die Urkunde verwahrt wird, informiert und um Ablieferung an das zuständige Nachlassgericht gebeten. Dadurch wird sichergestellt, dass der letzte Wille einer verstorbenen Person nach deren Ableben auch tatsächlich umgesetzt wird.
Zur Inbetriebnahme des Zentralen Testamentsregisters gehört auch, die schon existierenden Verwahrangaben über erbfolgerelevante Urkunden, die bislang dezentral bei den jeweiligen Geburtsstandesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin geführt wurden, schrittweise zu überführen. Dieser Vorgang hat Mitte 2013 begonnen. Die Verwahrangaben in den Testamentsverzeichnissen der übrigen Standesämter werden noch bis Ende 2016 in das Zentrale Testamentsregister überführt. Die Bundesnotarkammer arbeitet zum Zwecke der Überführung vertrauensvoll mit den Standesämtern und dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zusammen.
Quelle | Bundesnotarkammer Berlin
| Eine Vaterschaft kann auch noch nach dem Tod des Kindes und seiner Mutter angefochten werden. |
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Hannover zugunsten eines Scheinvaters. Dieser ist lange Zeit als Matrose, bzw. Maschinist zur See gefahren. Zum Zeitpunkt der Zeugung seiner Tochter zwischen Dezember 1966 bis April 1967 befand er sich ausweislich seines Seemannbuchs auf großer Fahrt. Die Tochter wurde im Oktober 1967 geboren. Zu diesem Zeitpunkt lebten der Mann und die Mutter bereits getrennt. Von der Geburt „seiner“ Tochter erfuhr der Mann zunächst nichts. Erst als ihn die Stadt Frankfurt a.M. 2013 auf Übernahme der Begräbniskosten „seiner“ Tochter i.H.v. 1228 EUR in Anspruch nahm, erfuhr er von der Existenz einer Tochter. Die Kindesmutter war mittlerweile ebenfalls verstorben. Die Ehe des Seemanns war am 10.4.1969 geschieden worden. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Ehefrau erklärt, dass der Seemann sie 1965 verlassen habe, seitdem habe sie ihn nicht mehr gesehen. Aufgrund der Vorlage des Seemannbuchs und des Scheidungsurteils hat das Gericht es als erwiesen angesehen, dass der Mann nicht Vater der 2009 verstorbenen Tochter ist und der Vaterschaftsanfechtung stattgegeben. Aus diesem Grund wird der Seemann die Kosten der Beerdigung „seiner“ Tochter nicht tragen müssen. Da ausreichend nachprüfbare Dokumente vorlagen, war eine Exhuminierung der Scheintochter zur Durchführung eines Vaterschaftstests nicht mehr erforderlich.
Quelle | Amtsgericht Hannover, 631 F 366/14, Abruf-Nr. 143474 unter www.iww.de.
| Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale ­Beschäftigungschance bestehe, sind – insbesondere im Bereich der ­gesteigerten Unterhaltspflicht – strenge Maßstäbe anzulegen. |
Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit um Kindesunterhalt deutlich. Der Unterhaltspflichtige hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass er aus dem Ausland stamme und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge. Das ließen die Richter jedoch nicht gelten. Sie wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dies allein noch nicht die Schlussfolgerung rechtfertige, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe. Auch die bisherige Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen in Zeitarbeitsverhältnissen sei noch kein hinreichendes Indiz dafür, dass es ihm nicht gelingen könne, eine besser ­bezahlte Stelle zu finden. Dies gelte auch, wenn er überwiegend in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet habe.
Quelle | BGH, Urteil vom 22.1.2014, XII ZB, 185/12, Abruf-Nr. 140693 unter www.iww.de.
| Mitte August 2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Die Verordnung bestimmt das Recht des Staates, das im Erbfall anzuwenden ist und sieht neue Rechtswahlmöglichkeiten für den Erbfall vor. Außerdem wird ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Die weitreichenden Änderungen durch die EU-Erbrechtsverordnung sind den Bürgern weitgehend noch unbekannt. Die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts sollte zur Beschäftigung mit der eigenen Nachfolgeplanung und gegebenenfalls zu deren Anpassung an die künftige Rechtslage genutzt werden. |
Wen betrifft die neue EU-Erbrechtsverordnung?
Die neue EU-Erbrechtsverordnung betrifft potentiell jeden. Sie ist innerhalb der EU (mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands) auf alle Sterbefälle anwendbar, die sich ab dem 17.8.2015 ereignen. Ab diesem Zeitpunkt ist regelmäßig nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers für das anzuwendende Recht maßgeblich. Das anzuwendende Recht richtet sich dann grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
In Zeiten der Globalisierung bedeutet das für eine Vielzahl von Bürgern, dass für sie ab Mitte August 2015 ein anderes Erbrecht gilt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die dauerhaft in einem Staat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, Rentner, die ihren Lebensabend überwiegend im Ausland verbringen und Menschen, die sich in ein ausländisches Pflegeheim begeben. Auch junge Menschen, die z.B. aus beruflichen Gründen nur zeitweise im Ausland leben und die eine Rückkehr in die Heimat planen, können von der Neuregelung betroffen sein. Die einfache Regel, nach der jeder Deutsche nach deutschem Recht, jeder Franzose nach französischem Recht beerbt wird, stimmt künftig nicht mehr. „Ausländische Rechtsordnungen können sich erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen unterscheiden. Um Überraschungen zu vermeiden, ist es wichtig, sich rechtzeitig beraten zu lassen“, erklärt Lisa Schumacher, Geschäftsführerin der Notarkammer Pfalz.
Zeitig Gedanken zum eigenen Nachlass machen
Jeder – egal ob jung oder alt – sollte sich frühzeitig Gedanken zur Regelung des eigenen Nachlasses machen und sich mit der Nachfolgeplanung auseinandersetzen. Dies gilt vor allem für diejenigen, für die möglicherweise künftig ein fremdes Erbrecht zur Anwendung kommt. „Erste Überlegung muss dabei sein, wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt“, so Schumacher. Daran schließt sich die Frage an, ob nach dem anhand des gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwendenden Recht die gewünschte Nachlassverteilung möglich ist, und ob die Anwendung des fremden Rechts überhaupt gewollt ist.
Dabei kann es bereits schwierig sein, den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuverlässig zu ermitteln. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass er mit einer Veränderung der tatsächlichen Umstände wechseln kann. „Wer sicher gehen will, dass bei seinem Tod das Recht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Diese muss ausdrücklich in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen und sollte daher am besten zusammen mit der Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrags vorgenommen werden.“, empfiehlt Schumacher.
Informationen über das Erbrecht der Mitgliedstaaten können auf der Webseite des Rats der Notariate der Europäischen Union unter http://www.successions-europe.eu abgerufen werden.
Informationsangebote im Internet können jedoch keineswegs die Beratung im Einzelfall ersetzen. Die Frage, ob eine Rechtswahl sinnvoll oder sogar notwendig ist, können u.a. Notare oder Fachanwälte für Erbrecht beantworten. „Notare beraten auf diesem Gebiet und arbeiten die notwendigen rechtssicheren Formulierungen aus. Aufgabe des Notars ist es dabei, sicherzustellen, dass ein heute errichtetes Testament auch nach dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung geltenden Recht gültig und mit der künftigen EU-Erbrechtsverordnung vereinbar ist“, erklärt Schumacher. Eine notarielle Beratung empfiehlt sich auch, wenn ein Testament bereits errichtet wurde, um zu prüfen, ob dieses geändert oder ergänzt werden muss.
Mehr Rechtsicherheit und Erleichterung bei Erbfällen mit Auslandsbezug
Trotz des gestiegenen Beratungsbedarfs aufgrund der einschneidenden Änderungen, die die neue Verordnung mit sich bringt, überwiegen deren Vorteile eindeutig. Schumacher: „Mit der Verordnung gelten erstmals auf EU-Ebene einheitliche Regelungen darüber, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist und wie Erben ihre Rechte nachzuweisen haben.“ Erben und Erblasser standen bisher vor oft schwer lösbaren Konflikten. So herrschte bislang in vielen grenzüberschreitenden Erbfällen Uneinigkeit, nach welchem nationalen Recht sich die Erbfolge richtet. Es konnte daher vorkommen, dass derselbe Erbfall in einem Mitgliedstaat der EU anders als in einem anderen beurteilt wurde und Erbnachweise aus einem Mitgliedsstaat in einem anderen Mitgliedsstaat nicht anerkannt wurden. Die EU-Erbrechtsverordnung wirkt dem entgegen und ermöglicht eine zuverlässige und rechtssichere Nachlassplanung.
Ferner wird mit der Verordnung ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dem Erben, aber auch Testamentsvollstrecker, ihre Rechtstellung nachweisen können. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen entfällt damit künftig die mehrfache Beantragung von Erbscheinen in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat.
| Im Falle einer Verbraucherinsolvenz hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung. |
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Richter bestätigten in ihrer Entscheidung zwar die Pflicht eines jeden Ehegatten, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern. Voraussetzung sei aber, dass dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. In steuerlicher Hinsicht betreffe dies auch die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen in eine von dem anderen gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das sei beispielsweise der Fall, wenn der andere so seine Steuerschuld verringern könne, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde.
Sei aber das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten eröffnet, könne der Insolvenzverwalter nicht mehr über die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung auf den Verlustvortrag des anderen Ehegatten zugreifen, um diesen zu nutzen. Dem stehe die zusätzliche steuerliche Belastung des anderen Ehegatten entgegen. Dieser könne nämlich den Verlustvortrag nicht mehr nutzen, um sein eigenes steuerliches Einkommen zu reduzieren.
Quelle | OLG Schleswig, Beschluss vom 23.5.2014, 10 UF 63/13, Abruf-Nr. 143253 unter www.iww.de.
| Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt. |
Die erkennende Richterin stellte fest, dass nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes das Geschlecht mit „weiblich“, „männlich“ oder ohne eine solche Angabe einzutragen ist. Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Gericht hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht für notwendig erachtet, da nicht zu erkennen sei, dass die gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt.
Quelle | Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover
| Wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, verstößt er gegen die ihn treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten. |
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der so hintergangene Ehegatte einen Schadenersatzanspruch habe, wenn aufgrund eines späteren Einbruchs der entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird.
Hinweis | Bei den Verpflichtungen aus der ehelichen Fürsorgepflicht ist zwischen der Verletzung persönlicher Pflichten, die grundsätzlich keine Schadenersatzpflicht auslöst (insbesondere Beistand, Rücksichtnahme, Solidarität), und der Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten, die zu Schadenersatzansprüchen führen kann, zu unterscheiden.
Allerdings bestehen diese Pflichten bei einem gestörten ehelichen Verhältnis nicht mehr in gleichem Maße, wie bei einer intakten Ehe. Schadenersatz ist u.a. möglich bei
der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der steuerlichen Zusammenveranlagung und beim begrenzten Realsplitting sowie
einer Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung eines Kfz-Schadenfreiheitsrabatts auf die den Zweitwagen überwiegend fahrende Ehefrau.
Quelle | OLG Bremen, Urteil vom 19.9.14, 4 UF 40/14, Abruf-Nr. 142937 unter www.iww.de.
| Wer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären – von der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch über die mit der Immobilie verbundenen laufenden Kosten bis zu eventuell notwendigen Renovierungsarbeiten. Die folgende Übersicht der LBS Bayern zeigt auf, worauf beim Immobilienerbe zu achten ist. |
Immobilienerben sollten die Kosten kalkulieren, die für den Unterhalt des Objekts anfallen, um nicht von unerwarteten Belastungen überrascht zu werden. Für jede Immobilie sind regelmäßig Grundsteuer und Versicherungsbeiträge zu bezahlen. Darüber hinaus können Kosten für Strom, Heizung, Straßenreinigung, Müllabfuhr sowie Verwaltung und Hausmeister anfallen. Wenn die Immobilie Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, lohnt es, die Protokolle der letzten Eigen­tümerversammlungen zu prüfen. Diese können Beschlüsse über größere Sonderumlagen enthalten, für die der neue Eigentümer aufkommen muss.
Oft stehen bei geerbten Objekten Renovierungen an, weil Strom- und Wasserleitungen, Dach, Fenster, Bad oder Böden erneuerungsbedürftig sind. Sinnvoll kann es zudem sein, die Raumaufteilung zu verändern. Auch der energetische Zustand entspricht häufig nicht mehr dem
heutigen Standard. Die LBS Bayern empfiehlt daher, einen bedarfsorientierten Energieausweis erstellen zu lassen. Er enthält konkrete Vorschläge für Modernisierungsmaßnahmen. Soll das Objekt vermietet oder verkauft werden, verlangt der Gesetzgeber ohnehin einen Energieausweis.
Quelle | LBS Bayerische Landesbausparkasse
| Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment). |
Quelle | OLG Hamm, Urteil vom 17.3.2014, 6 UF 196/13, Abruf-Nr. 142812 unter www.iww.de.
| Ein erwachsener Mann kann seinem Vornamen nicht den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzu­fügen, wenn er keinen wichtigen Grund dafür vorbringen kann. |
Quelle | VG Trier, Urteil vom 7.7.2014, 6 K 392/14.TR, Abruf-Nr. 142811 unter www.iww.de.
| Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein
Betreuer nicht bestellt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies aber dennoch möglich. |
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Die Richter haben dabei in einer Entscheidung aufgezeigt, welche Voraussetzungen dafür eingehalten werden müssen. Stimmt der
Betroffene der Einrichtung oder der Erweiterung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit der Maßnahme stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das Gericht muss sich durch einen Facharzt beraten lassen. Auf Grund­lage dieses Sachverstands muss das Gericht feststellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Die beiden entscheidenden Kriterien hierbei sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor.
Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jeweils auf das Krankheitsbild des Betroffenen. Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell
erfassen können. Das setzt denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite im
Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann.
Quelle | BGH, Urteil vom 30.7.2014, XII ZB 107/14, Abruf-Nr. 142617 unter www.iww.de.
Der Name „Waldmeister“ ist für ein Kind im Personenstandsregister nicht eintragbar.
Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Bremen ein Elternpaar in die Grenzen. Die Richter machten deutlich, dass das Wort „Waldmeister“ im deutschen Sprachraum u.a. mit einer Bezeichnung für Speiseeis, einer Geschmacksrichtung in Erfrischungsgetränken, einem Beruf und vor allem mit einer Pflanze assoziiert werde. Ein männlicher Vorname „Waldmeister“ sei nicht nachgewiesen. Dieser Kontrast der Verwendung des Wortes „Waldmeister“ als bekannte und gewöhnliche Bezeichnung von Sachen einerseits und der überraschenden Verwendung als Vorname andererseits sei der Grund dafür, dass ein solcher Vorname als lächerlich empfunden werde und seinen mit ihm verbundenen Träger lächerlich machen könne. Es komme deshalb nicht darauf an, ob „Waldmeister“ oder sein englisches Äquivalent in den Vereinigten Staaten von Amerika als Vorname bereits Verwendung gefunden habe (OLG Bremen, 1 W 19/14).
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet. Dies führt dazu, dass Gerichte oft Jahrzehnte später mittels Zeugen versuchen müssen, mögliche Vereinbarungen aufzuklären. Wenn dabei Zweifel verbleiben, geht dies zu Lasten derjenigen, die eine Vereinbarung nachweisen müssen.
Hierauf machte das Landgericht (LG) Coburg im Fall eines geschiedenen Ehepaars aufmerksam. Sieben Jahre nach der Trennung und fünf Jahre nach der Scheidung reichten die Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter Klage ein. Sie hatten 1995 ihrem Sohn und seiner damaligen Ehefrau 51.000 DM für den Kauf einer Wohnung zukommen lassen. Die Eheleute erwarben die Wohnung jeweils zur Hälfte. Nach der Trennung wohnte zunächst die Frau in der Wohnung. 2013 entschied man sich zum Verkauf. Mit der Klage verlangen die Ex-Schwiegereltern 12.500 EUR von ihrer ehemaligen Schwiegertochter. Sie behaupten, der Betrag sei 1995 als Darlehen je zur Hälfte an die Eheleute ausgezahlt worden. Dieses zinslose Darlehen hätte unter der Bedingung gestanden, dass im Falle des Verkaufs der Wohnung die Rückzahlung zu erfolgen habe. Die beklagte Frau verteidigte sich damit, dass es kein Darlehen gegeben hätte. Über irgendwelche Bedingungen sei nicht gesprochen worden. Es hätte sich um eine Schenkung gehandelt. Wenn ein Darlehen vorhanden gewesen wäre, wären ihre Ex-Schwiegereltern schon viel früher an sie herangetreten.
Das LG wies die Klage ab. Es konnte sich nicht davon überzeugen, dass im Jahr 1995 ein Darlehensvertrag geschlossen wurde. Die Kläger und ihr Sohn berichteten zwar über Gespräche untereinander im Jahr 1995. Sie konnten aber nicht angeben, inwieweit damals die Schwiegertochter eingebunden oder überhaupt anwesend war. Über die Bedingungen der Rückzahlung des behaupteten zinslosen Darlehens wurden unterschiedliche Angaben gemacht. Der Ex-Schwiegervater sprach von einer Rückforderungsmöglichkeit, falls die Geldgeber in eine Notlage kämen. Eine solche Rückforderungsmöglichkeit von Zuwendungen kennt aber auch das Schenkungsrecht. Da keine schriftlichen Unterlagen aus dem Jahr 1995 vorlagen, vermochte sich das Gericht nicht von einem Darlehen und den behaupteten Rückzahlungsbedingungen zu überzeugen. Das Gericht erkannte zwar an, dass innerhalb von Familien häufig auf schriftliche Aufzeichnungen verzichtet wird, konnte sich vom Vorliegen eines Darlehens und dessen Rückzahlungsbedingungen trotzdem nicht überzeugen. Selbst der Ex-Mann sprach in seiner Vernehmung davon, dass es möglicherweise gar nicht zu einer Rückzahlung des Geldes kommen sollte.
Das Gericht berücksichtigte auch, dass es im Rahmen des Scheidungsverfahrens zum Entwurf einer Scheidungsvereinbarung gekommen war. Dort hatten die Eheleute ihre gesamten Verbindlichkeiten aufgeführt. Ein Darlehen der Kläger fand sich in dieser Aufstellung nicht. Zwar scheiterte der Abschluss der Scheidungsvereinbarung, jedoch nahm das Gericht diesen Entwurf und weitere Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren, die ebenfalls keinen Hinweis auf ein Darlehen der Kläger enthielten, als Indiz dafür, dass ein solches Darlehen nicht bestand.
Das Gericht führte des Weiteren aus, dass bei Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute unter bestimmten Umständen die Möglichkeit einer Rückforderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestünde. Ein solcher Anspruch wurde aber spätestens mit der Scheidung der Eheleute im Jahr 2008 fällig. Die Verjährung für einen solchen Anspruch beträgt drei Jahre, sodass sie spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 eingetreten ist. Somit wäre ein möglicher Rückforderungsanspruch nach den Grundsätzen nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage verjährt (LG Coburg, 22 O 396/13).
Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft.
Neue Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe jedoch zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen. Voraussetzung dafür ist, dass darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestützt ist. Zudem müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält (OLG Karlsruhe, 18 WF 11/14).
Die „Patchwork-Familie“ ist der dritthäufigste Familientyp nach der „Kernfamilie“ und den Alleinerziehenden. „Patchwork“ bedeutet „Flick-“ oder „Stückwerk“ und ist ein passender Begriff, wenn man sich den Familientyp genauer ansieht: Zwei Erwachsene leben mit Kindern aus einer früheren Beziehung zusammen: Ein Mann und eine Frau, zwei Männer, zwei Frauen, Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, Kinder aus verschiedenen vorangegangen Beziehungen. Dies kann rechtliche Probleme mit sich bringen.
Gestritten wird dabei oft um ein Umgangsrecht des Stiefelternteils mit dem Kind. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt Folgendes: Enge Bezugspersonen des Kindes, die für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung) haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist i.d.R. anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Allerdings besteht gerade bei in die Brüche gegangenen Patchwork-Familien die Gefahr, dass die einzelnen Umgangsrechtsansprüche das Kind überfordern (sog. „Umgangstourismus“. Deshalb gilt grundsätzlich folgende Reihenfolge:
An erster Stelle stehen die Elternteile,
an zweiter Stelle stehen die Großeltern und Geschwister,
an dritter Stelle kommen die engen Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung).
Hinweis: Stiefeltern haben zwar das Recht auf Umgang mit dem Kind, jedoch keine entsprechende Pflicht. Daher hat auch das Stiefkind kein Recht auf Umgang mit dem Stiefelternteil.
Das Fahrzeug entwendet - Das ist zu tun!
Fahrzeugmitnahme, Hausrat
Sie haben sich von ihrem Partner getrennt und er das Auto mitgenommen. Dies ist eine typische Situation bei Trennungen. Da das Fahrzeug die Mobilität sichert und in den meisten Fällen ein nicht unerheblichen Wert hat, ist es sehr begehrt.
Bevor Sie das Richtige unternehmen können, ist es erforderlich, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Wer ist Eigentümer des Fahrzeugs?
Wonach aber bestimmt sich das Eigentum an den "gemeinsamen" Fahrzeugen?
Es besteht eine Miteigentumsvermutung bei Hausrat, nämlich dann wenn die Fahrzeuge wechselseitig für familiäre Zwecke genutzt wurden.
Soweit ein PKW als Haushaltsgegenstand zu qualifizieren ist, gilt § 1568 b Abs. 2 BGB. Danach besteht eine Miteigentumsvermutung. Eine solche Miteigentumsvermutung ist nicht bereits alleine dadurch widerlegt, dass einer der Beteiligten im Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist. Die Eintragung in den Kraftfahrzeugbrief liefert keinen Nachweis über die Eigentumslage; vergl. BGH, NJW 1978, 1854, OLG Köln, FamRZ 2002, 322, 323, OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1118. Es ist daher lediglich ein Indiz.
Im Übrigen ist die Vorstellung beim Kaufabschluss zum Eigetumserwerb. Hierzu sind weitere Indizien heranzuziehen wie die Herkunft der Mittel zur Anschaffung, die Frage wer das Fahrzeug ausgesucht hat, wer im Kaufvertrag, Kraftfahrzeugbrief und Kraftfahrzeugschein eingetragen ist.
Ist bei dem Kauf nur einer der Ehepartner aufgetreten, können die Grundsätze des „Geschäftes für den, den es angeht" heranzuziehen sein; vergl. dazu Münchner Kommentar/Wacke, § 1362 Rn. 27ff.
Bei dieser Regel ist es so, dass solange die Zahlung des Kaufpreises sichergestellt ist, dem Verkäufer die Person des Erwerbers gleichgültig ist. Damit ist die Frage, ob ein Ehegatte allein oder beide Eigentümer werden, sich nach dem Willen des beim Erwerbsgeschäft auftretenden Ehegatten richtet. Dessen Wille ist im Zweifel bei solchen Geschäften auf den Erwerb von Miteigentum gerichtet.
Wenn Sie festgestellt haben wer Eigentümer des Fahrzeugs ist, stellen Sie den richtigen gerichtlichen Antrag bei Gericht.
Konten, Fahrzeuge, Auto, Geld, Aktien
Ihr Partner macht Anstalten sein Vermögen zu verschleudern. In einem solchen Fall müssen Sie rechtzeitig reagieren, um nicht leer auszugehen.
Wenn Sie nämlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und in diesem Güterstand leben die allermeisten Ihr Partner, wenn sie keinen Ehevertrag geschlossen und den Güterstand anders vereinbart haben, besteht die Möglichkeit auf das Vermögen ihres Partners zu zugreifen.
Der Zugewinnausgleich soll den Vermögenszuwachs eines Ehegatten ausgleichen. Hat also ein Ehegatte während der Ehe mehr Vermögen erwirtschaftet als der Andere, so ist er dem anderen Ehegatten gegenüber zum Ausgleich in Höhe der Hälfte des Zugewinns verpflichtet.Es ist nämlich so, dass sie als Ehepartner nicht grundsätzlich immer gleich mit aus den Verträgen berechtigt sind. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass der Ehepartner ein eigenes Aktiendepot hat, das lediglich auf seinen Namen geführt wird. Damit steht ihm zunächst einmal das Recht am Aktiendepot alleine zu. Sie können aber ihrem Partner gegenüber verlangen, dass er ihnen die Hälfte zahlt.
Dies müssen sie allerdings richtig anstellen.
Zur Bestimmung ob tatsächlich ein Vermögenszuwachs vorliegt, werden Angaben zum Zeitpunkt der Heirat, des Trennungszeitpunktes und dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages benötigt.
Wenn Sie einen Wertzuwachs bei ihrem Partner ermittelt haben, der ihren Wertzuwachs übersteigt, so steht ihnen die Hälfte des Wertzuwachses zu.
Diesen Anspruch müssen Sie Ihrem Partner gegenüber geltend machen. Er hat ihnen gegenüber Auskunft zu seinem Vermögen zu erteilen.
Darlehen, Kredit, Bürgschaft, Immobilienkredit
Mit der Trennung entsteht eine neue Frage hinsichtlich der Haftung für Schulden. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe gemeinsame Schulden aufgenommen, die womöglich jetzt aber nur noch von dem einen oder anderen Ehepartner gezahlt werden können.
Bevor sie vorschnell ihren Ehepartner auffordern, die Schulden alleine zu zahlen, sind vorab Überlegungen anzustellen, wer überhaupt für die Schulden haftet
Für die Klärung der Frage, wer für die Schulden haftet, ist unbedingt eine Auswertung sämtlicher Verträge erforderlich.
Grundsätzlich ist es so, dass ein Ehegatte nicht für die Schulden des anderen Ehegatten haftet. Eine Ausnahme besteht dann, wenn er sich gegenüber den Banken verpflichtet hat.
Eine weitere Ausnahme ist mit dem Begriff "Schlüsselgewalt" verbunden. Jeder Ehegatte kann bis zur Trennung Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie alleine auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten erledigen und ihn verpflichten.
Haben Sie ermittelt wer für die Schulden haftet, dann steht Ihnen ein Freistellungsanspruch zu. Diesen machen Sie gegenüber ihrem Partnber geltend.
Kredit, Darlehen, Hypothek
Ihr Ehepartner hat Schulden gemacht. Nunmehr nimmt die Bank sie in Anspruch. Wie verhalten sie sich?
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haftet jeder Ehegatte grundsätzlich allein für die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten wie bei Gütertrennung.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn sie den Darlehensvertrag mit eingegangen sind.
Es besteht dann die so genannte gesamtschuldnerischen Haftung beider Eheleute.
Gerade auch Hausgrundstücke werden gemeinschaftlich finanziert, Immobilien gleichermaßen.
Schulden können auch kraft Gesetzes entstehen. Es handelt sich hierbei um die bereits angesprochenen Schlüsselgeschäfte. Es handelt sich hierbei um die Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes. Hierzu zählen allerdings nicht der Abschluss von Darlehen für Hausgrundstücke, Immobilien etc. Jedoch kommt es je nach Vermögensverhältnisse der Eheleute und des bisherigen Verhaltens durchaus mal vor, dass hochwertige Sachen auf Darlehen gekauft werden können und es sich dabei immer noch um ein Schlüsselgeschäft handelt, da die Eheleute immer so gehandhabt.
Die so genannte gesamtschuldnerische Haftung oder Gesamtschuld bestimmt nach § 421 Satz eins BGB, dass jeder der Eheleute nach außen hin dem Gläubiger gegenüber auf die ganze Verbindlichkeit haftet. Die andere Seite kann sich also einen der Eheleute aussuchen, den er sodann in Haftung nimmt. Er wird sich in der Regel den Ehepartner aussuchen, der der finanziell stärkere ist und bei denen zu erwarten ist, dass er die Schuld tilgen.
Achtung! Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner zwar eine Vereinbarung intern geschlossen haben, dass dieser die Schulden zahlt und es dennoch nicht tut, ist die Bank nicht gehindert, Sie weiterhin in Anspruch zu nehmen. Die mit ihrem Ehepartner getroffene Vereinbarung wirkt nicht gegenüber der Bank oder anderen Dritten.
Daher steht Ihnen gegenüber ihrem Ehepartner der so genannte Freistellungsanspruch zu. Er ist ihnen gegenüber verpflichtet Sie im Außenverhältnis gegenüber der Bank freizustellen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Bank keine Möglichkeit mehr hat sie noch in Anspruch zu nehmen, wenn Ihr Partner plötzlich nicht mehr zahlt.
Haus und Garten, Grundstück, Garage
Wenn Ihr Partner Sie mit dem Verkauf der Immobilie konfrontiert, so ist Der Wert der Immobilie zu bestimmen. Nur wonach richtet sich eigentlich der Wert der Immobilie?
Der Wert richtet sich nach der Beschaffenheit und der Lage des Grundstückes ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse.
Die Bundesregierung hat hierzu eine Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken erlassen, die so genannte Wertermittlungsverordnung. Diese Verordnung wird ergänzt durch die Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken, war zuletzt geändert 2006
Nach diesem Bestimmungen kommen als Ermittlungsverfahren folgende Verfahren in Betracht
Sachwertverfahren.
Das Gesetz bestimmt, dass eines der Verfahren oder gleich mehrere dieser Verfahren zur Wertermittlung als Grundlage genommen werden sollen. Die Wahl des Verfahrens hat nach der im Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten zu erfolgen es kommt also maßgeblich auf den Charakter des Hausgrundstücks an.
So werden zum Beispiel unbebaute Grundstücke nach dem Vergleichswertverfahren und unter Heranziehung der Bodenrichtwerte bewertet.
Sie sollten bei Bodenrichtwerten erfragen worauf diese beruhen, es ist also die Frage nach der Datenbasis zu stellen. Die Bodenrichtwerte sind oftmals ungenau, wenn im maßgeblichen Gebiet kein Datenmaterial vorhanden ist, also keine Verkäufe registriert werden konnten.
Wenn Eheleute das Einfamilienhaus oder Zweifamilien Haus selbst nutzen, so wird in der Regel das Sachwertverfahren angewendet; BGH, FamRZ 1992,918,919; OLG Düsseldorf, FamRZ 1989,280 ff.
Bei Renditeobjekten ist zu ermitteln, welche Erträge aus einem solchen Renditeobjekt zu erwarten sind. Deswegen wird auch das Ertragswertverfahren angewandt; BGHZ 17,236,240; OLG Frankfurt, FamRZ 1980,576.
Bei Vorlage eines Gutachtens ist unbedingt Folgendes abzuklären:
Ist die Wertermittlungsverordnung und die Richtlinien als Grundlage benutzt worden?
Wurden Einsichtnahme in Grundbücher und Informationen über Belastungen/Baulasten durchgeführt?
Angaben zum Denkmalschutz ausgewertet!
Angaben zu Flächennutzung und Bebauungspläne ermittelt?
Haben Sie den Wert der Immobilie ermittelt, so können Sie mit ihrem Ehepartner eine Vereinbarung ausarbeiten. Denken Sie bitte nur daran, dass bei diesen Vereinbarungen die Form eingehalten sein muss. Ansonsten ist die Vereinbarung nicht gültig.
Schulden, Kredit, gmeinsame Schulden, Darlehen, Bank
Als Spezialist für Familienrecht sind mir die Fälle sehr gut bekannt, in denen die Partner um die Immobilie streiten. Vornehmlich geht es dabei um die Frage, wer die Schulden zu zahlen hat.
Wie verhalten sie sich in einem Fall wo ihnen ihr Ehepartner mitteilt, dass sie die Schulden der Immobilie tragen sollen.
Wie verhält es sich eigentlich mit den Schulden hinsichtlich der gemeinsamen Immobilie?
Welche Lösungen und Vereinbarungen für eine andere Nutzung der Immobilie ergeben sich?
Diese Fragen stellen sich gerade deswegen, da die Eheleute mit einer Trennung für die neue Nutzung der Immobilie eine Vereinbarung treffen müssen.Es ist nämlich regelmäßig so, dass nicht beide Ehepartner weiterhin in der ehemals gemeinsamen Immobilie wohnen wollen oder können, so dass eine Vereinbarung über die weitere Nutzung getroffen werden muss.
In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, wer dann die Kosten für die Immobilie zu tragen hat.
Hat zum Beispiel einer der Eheleute für den die im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie die Haftung gegenüber den Banken übernommen, er also auch einen Darlehensvertrag dafür unterzeichnet oder sich verbürgt , so steht ihm gegenüber dem anderen Ehegatten ein so genannter Freistellungsanspruch zu.
Der andere Ehegatte hat also dafür zu sorgen, dass im Außenverhältnis die Bank ihn nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Es genügt also nicht nur lediglich, dass der Ehepartner weiterhin die monatlichen Raten zahlt. Denn dies hindert die Bank nicht daran im Fall eines Zahlungsverzuges, den anderen Ehepartner auch in Anspruch zu nehmen. Die Freistellung von den Verbindlichkeiten erfolgt regelmäßig in der Form, dass der andere Ehepartner eine andere Sicherheit leistet, so dass die Bank bereit ist, den anderen Ehepartner aus dem Darlehensvertrag zu entlassen. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass die Bank den anderen Ehepartner tatsächlich aus dem Darlehensvertrag entlässt! Es ist also von den Verhandlungen abhängig, ob sich die Bank davon überzeugen lässt, nunmehr lediglich den anderen Ehepartner als alleinigen Schuldner im Darlehensvertrag zu belassen.
Dennoch besteht dieser Freistellungsanspruch auch dann, wenn die Bank sich weigern sollte, den anderen Ehepartner aus dem Darlehensvertrag zu entlassen. In einem solchen Fall kündigt sich ein gerichtliches Verfahren an. Das Verfahren müsste eben auf Freistellung von den Verbindlichkeiten geführt werden. Der andere Ehepartner wird sodann gerichtlich verpflichtet, die Freistellung von den Kreditverbindlichkeiten zu besorgen. Dies führt regelmäßig dazu, dass entweder der andere Ehepartner genügend Vermögen hat, um den Darlehensvertrag abzulösen oder aber das Haus verkauft werden muss.
Machen Sie sich daher rechtzeitig Gedanken über die weitere Nutzung der Immobilie.Machen Sie Ihrem Ehepartner ein Angebot zur neuen Nutzung der ehemals gemeinsamen Immobilie. Dies entlastet sie beide als Ehepartner.
Was tun, wenn sie die Scheidung wollen?
Da es sich bei dem Scheidungsverfahren um ein Verfahren handelt bei dem Anwaltszwang herrscht, muss der Scheidungsantrag von einem Rechtsanwalt gestellt werden.
Das eigentliche Scheidungsverfahren beinhaltet bis auf Fragen zum Versorgungsausgleich regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten.
Nach Antragstellung bei Gericht bestimmt das Gericht nach Vorlage sämtlicher Unterlagen einen Termin zur so genannten mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht lediglich noch das Scheitern der Ehe festzustellen. Danach wird die Ehe geschieden.
Ein Scheidungsantrag kann wie folgt aussehen:
Amtsgericht .....
Antrag auf Ehescheidung und Versorgungsausgleich
des Herrn .....
Frau .....
zeige ich ausweislich anliegender Verfahrensvollmacht im Sinne des § 114 Abs. 5 FamFG die anwaltliche Vertretung des Antragstellers an.
Namens und im Auftrag des Antragstellers stelle ich in der Sache folgenden Antrag:
Die am ..... vor dem Standesbeamten des Standesamts ..... , Heiratsregister-Nr.: ..... geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.
I. Persönliche Verhältnisse der Beteiligten
Der Antragsteller, geb. am ....., und die Antragsgegnerin, geb. am ....., haben – wie im Antrag bezeichnet – die Ehe geschlossen.
1.Stammbuch, vom Antragsteller im Termin vorzulegen.
2.Beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde (Anlage A1).
3.Personalausweise im Termin vorzulegen.
Die Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige.
Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen:
K 1, geb. am .....
K 2, geb. am .....
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 122 Nr. 1 FamFG. Die Beteiligten haben keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr. Die gemeinsamen, minderjährigen Kinder haben mit der Antragsgegnerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ....., also im Bezirk des angerufenen Gerichts.
Die Beteiligten haben sich über den Unterhalt für die Kinder, den Umgang mit ihnen und die elterliche Sorge geeinigt. Der Hausrat ist bereits aufgeteilt. Der Antragsteller zahlt der Antragsgegnerin einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von .......
Anderweitige Familiensachen sind zwischen den Beteiligten nicht anhängig.
II. Ehescheidung
Der Scheidungsantrag wird auf §§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB gestützt. Die Ehe der Beteiligte ist gescheitert. Die eheliche Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr.
Die Beteiligten leben seit dem ....., d.h. seit über einem Jahr getrennt. Damals ist die Antragsgegnerin aus der gemeinsamen Wohnung ..... ausgezogen. Seither bewohnt die Antragsgegnerin mit den gemeinsamen Kindern eine eigene angemietete Wohnung in .......
Die Anhörung nach § 128 FamFG wird ergeben, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Beteiligten ausgeschlossen ist.
Der Antragsteller ist nicht bereit, die eheliche Lebensgemeinschaft noch einmal herzustellen. Er empfindet keine Gefühle mehr für die frühere Partnerin und will unbedingt geschieden werden.
Die Antragsgegnerin lebt seit diesem Monat mit einem neuen Partner zusammen. Sie will der Scheidung zustimmen.
Beweis: Anhörung der Beteiligten im Termin
Der Versorgungsausgleich soll durchgeführt werden. Es wird um Übersendung der entsprechenden Formulare gebeten.
Der Antragsteller verdient …
gemeinsame Wohnung, Mietvertrag, Kündigung, Frist
Wie verhalten Sie sich, wenn Sie eine geminsame Wohnung kündigen wollen?
Hierbei ist Vorsicht geboten!
Es ist nicht so, dass mit der Kündigung eines Ehepartners das Mietverhältnis beendet wird. Für eine rechtmäßige Kündigung müssen beide Ehepartner kündigen! haben Sie also den Mietvertrag gekündigt und hat dies aber nicht ihr Ehepartner getan, so läuft der Mietvertrag ungekündigt auch mit Ihnen weiter!
Sie können Ihren Ehepartner aber in Anspruch nehmen, dass dieser auch kündigt.
Wenn die Verhältnisse hinsichtlich der ehelichen Wohnung geklärt sind kann die Weiternutzung mit einem Mietvertrag geregelt werden.
Hierzu bedarf es der Umstellung des Mietvertrages mit der Miete. Des weiteren ist die Mithaftung des anderen Ehegatten für Mietrückstände zu regeln. Des weiteren besteht auch Regelungsbedarf hinsichtlich der Mietkaution, die regelmäßig an den Vermieter bei Begründung des Mietverhältnisses zu zahlen war.
Als weitere Regelung sind die Schönheitsreparaturen mit aufzunehmen.
Es könnte sich daher folgende Vereinbarung anbieten:
Der Ehepartner verpflichtet sich, die Mietzahlungen an den Vermieter zu erbringen, insbesondere die Miete und die Vorauszahlungen an den Vermieter zu zahlen und den anderen Partner im Fall einer Inanspruchnahme durch den Vermieter unverzüglich freizustellen. Sollte einer der Ehepartner dennoch vom Vermieter wegen Mietrückstände in Anspruch genommen werden, so kann er Leistungen direkt gegenüber diesem erbringen
Unterhalt, Einkommen, Naturaleinkommen
Gerade im Unterhaltsrecht spielt diese Lage, auch den einen oder anderen Ehepartner, aufgrund des mietfreien Wohnens, einen Betrag anzurechnen, eine wesentliche Rolle.
Was haben Sie zu beachten, wenn ihr Ehepartner eine Immobilie alleine bewohnt?
Unterhaltsrechtlich ist das mietfreie Wohnen unbedingt zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei im Sinne von § 100 BGB um Gebrauchsvorteile. Der Nutzen besteht gerade darin für das Wohnen keine Mietzahlungen zu leisten.
Der Wert des Wohnens entspricht grundsätzlich dem objektiven Mietwert ohne Mietenebenkosten, das heißt die so genannten Kaltmiete für eine der Ortslage, Größe, Beschaffenheit, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbaren Wohnung.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Wohnwert nicht die nach § 556 Absatz ein BGB in Verbindung mit § 1,2 Betriebskostenverordnung auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten gekürzt.
Angemessener Wohnwert, Trennung, Immobilie, Hausgrundstück
Regelmäßig ist es so, dass mit der Trennung auch der Unterhalt zu klären ist.
Wie verhalten sie sich aber, wenn Ihr Ehepartner eine Immobilie alleine bewohnt und quasi mietfrei wohnt?
Zunächst geht man davon aus, dass der andere Ehepartner die Immobilie gar nicht wirklich alleine nutzen will, da ihm diese zu groß ist. Der Jurist spricht dann von einer so genannten aufgedrängten Bereicherung.
Achtung! In einem solchen Fall begrenzt die Rechtsprechung den Wohnwert auf den so genannten angemessenen Wohnwert. Es handelt sich hierbei um einen Mietwert, den er für eine entsprechend kleinere Wohnung ausgeben würde. Dabei sind die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblich; BGH FamRZ 2007,879 durch; FamRZ 1990,989,991.
Nach dem Bundesgerichtshof soll der angemessene Wohnwerts aber nicht während der gesamten Trennungsphase Anwendung finden, sondern lediglich nur so weit die Ehe nicht endgültig gescheitert ist; BGH FamRZ 2008,963
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Scheidungsverfahren eingereicht und der Gegenseite zugestellt wurde, die Eheleute einen Ehevertrag mit Gütertrennung geschlossen haben oder bereits die Vermögensauseinanderetzung durchgeführt haben oder aber die Trennungsdauer drei Jahre nicht überschreitet.
Achtung! Ab einer Dauer von drei Jahren ist grundsätzlich nach § 1566 Abs. 2 BGB vom Scheitern einer Ehe auszugehen; BGH FamRZ 2008,963. Dann ist auch mit dem objektiven Mietwert zu rechnen.
Achtung! Von dem objektiven Mietzins ist auch dann auszugehen, wenn in der Trennungsphase ein Teil der Ehewohnung untervermietet wird oder ein neuer Lebensgefährte in die Wohnung aufgenommen wird; OLG Koblenz NJW 2003,1816.
Betriebliche Altersversorgung, Sachleistungen
Was müssen Sie tun, wenn sie eine betriebliche Altersversorgung erwarten und zwar in der Form von Sachleistungen seitens ihres Arbeitgebers?
Zu denken wäre zum Beispiel, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, dass sie im Alter Strom beziehen können zu einem besonderen Tarif.
Sorgerecht, Kommunikationsprobleme, elterliche Sorge
Müssen sie befürchten, dass ihnen das Sorgerecht entzogen wird, wenn sie sich mit dem anderen Elternteil nicht unterhalten können?
Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns
Muss ein Vater seinen fünf minderjährigen Kindern Unterhalt leisten, so wird seine Leistungsfähigkeit durch den für die beiden in seinem Haushalt lebenden Kinder gewährte Kinderzuschlag nicht erhöht.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Kinderzuschlag dazu diene, den Unterhaltsbedarf der mit dem Unterhaltsverpflichteten in einem Haushalt lebenden Kinder sicherzustellen (OLG Düsseldorf, 1 WF 310/11).
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall getrennt lebender Eheleute entschieden. Diese stritten über Trennungsunterhalt. Der unterhaltspflichtige Ehemann hat von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf. Diesen setzt er unter anderem bei Besuchen der gemeinsamen, bei der Ehefrau lebenden Tochter ein. Das Fahrzeug wird mit einem Betrag von 236 EUR brutto auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen des Ehemanns einkommenserhöhend aufgeführt und sodann als Nettobetrag von dem Gesamtbruttoeinkommen abgezogen. Der Ehemann hat gemeint, dass ein Pkw-Vorteil in Höhe von 236 EUR bei der Berechnung des ihm monatlich zur Verfügung stehenden, der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei. Dieser sei kein anzurechnender Privatvorteil, weil er den Pkw privat nur für die Besuche seiner Tochter einsetze und private Fahrten im Übrigen mit seinem Motorrad erledige.
Die Richter am OLG sahen das jedoch anders. Sie lehnten es ab, den Nettobetrag als einkommensmindernden Abzug anzuerkennen. Der Ehemann habe insoweit einen monatlichen Nutzungsvorteil, der beim unterhaltspflichtigen Einkommen zu berücksichtigen sei. Dieses erhöhe sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Hiervon sei im vorliegenden Fall mangels beachtlichen gegenteiligen Vortrags auszugehen. Der Ehemann nutze den Pkw privat für das Abholen und Zurückbringen der gemeinsamen Tochter. Daher liege neben der beruflichen Nutzung auch eine anteilige Privatnutzung vor. Ihr Vorteil könne mit dem in der Gehaltsabrechnung angegebenen Betrag bewertet werden. Einen geringeren Umfang der Privatnutzung im Verhältnis zur gesamten Nutzung habe der Ehemann nicht dargelegt. Auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschaffte hätte, könne sich der Ehemann nicht berufen. Er habe nämlich selbst vorgetragen, dass er einen Pkw für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutze (OLG Hamm, 2 UF 216/12).
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer erbrechtlichen Streitigkeit entschieden. Beteiligte zu 1 daran ist die Tochter aus der ersten Ehe des im Jahre 2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers. Der Beteiligte zu 2 ist der Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers. Gemeinsam mit seiner zweiten Frau errichtete der Erblasser im Jahre 2005 ein Ehegattentestament, mit dem sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten und die Beteiligten zu 1 und 2 zu gleichen Teilen als Schlusserben des Letztversterbenden bestimmten. Nach dem Tode des Erblassers schlug die zweite Ehefrau die Erbschaft aus. Daraufhin hat die Beteiligte zu 1 einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein beantragt. Dem Antrag ist der Beteiligte zu 2 mit der Begründung entgegengetreten, er sei aufgrund des Testaments aus dem Jahre 2005 hälftiger Miterbe geworden.
Die Richter am OLG gaben der Beteiligten zu 1 recht. Als einziger Abkömmling des Erblassers sei sie dessen Alleinerbin geworden. Da die zweite Ehefrau die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausgeschlagen habe, stehe ihr kein gesetzliches Erbrecht zu. Die im Ehegattentestament geregelte Konstellation, dass beide Beteiligte Schlusserben nach dem Letztversterbenden werden sollten, liege nicht vor, weil der Erblasser der zuerst Verstorbene sei.
Die Beteiligten zu 1 und 2 seien in dem Ehegattentestament auch nicht zu Ersatzerben für den Fall berufen worden, dass der überlebende Ehegatte die ihm zufallende Erbschaft ausschlage. Eine ausdrückliche Berufung beider Beteiligten zu Ersatzerben enthalte die letztwillige Verfügung nicht. Sie sei auch nicht in diesem Sinne auszulegen. Mit der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerben und weiterer Personen als Schlusserben hätten die testierenden Eheleute bei der Errichtung eines Ehegattentestaments bezweckt, das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zunächst dem überlebenden Ehegatten ohne jede Einschränkung zukommen zu lassen, um das Vermögen dann nach dem Tode des Letztversterbenden den Schlusserben zuzuwenden. Dem liege regelmäßig die Erwartung zugrunde, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden das ihm Zugewandte auch annehme. Schlage der überlebende Ehegatte die Erbschaft aber aus, erhalte er die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück. Dass der Erblasser für diesen Fall den Willen gehabt habe, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen auch als Ersatzerben für (allein) sein Vermögen zu bestimmen, könne regelmäßig nicht angenommen werden. Mit der Ausschlagung verliere nämlich die Tochter des Erblassers die mit Bindungswirkung ausgestattete Aussicht, auch nach dem Tode der überlebenden zweiten Ehefrau zur Schlusserbin berufen zu sein (OLG Hamm, 15 W 136/13).
Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
Das Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das ein Recht auf Sukzessivadoption für homosexuelle Paare bis zum 30. Juni 2014 verlangt hatte. Das Gesetz erlaubt gleichgeschlechtlichen Paaren, das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren. Bisher ist nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich. Die gemeinsame Adoption eines Kindes bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren aber weiterhin verwehrt.
Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden. Eine Ausnahme besteht jedoch für intime Bilder, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Pärchens, das sich getrennt hatte. Während der Beziehung wurden einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Frau
gefertigt, darunter auch intime Aufnahmen, die sie - teilweise selbst gefertigt - dem Mann in digitalisierter Form überlassen hat. Mit der Klage verlangte die Frau, dass der Mann alle von ihr vorhandenen Aufnahmen löscht. Das wollte der Mann nicht. Er erklärte sich nur bereit, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen.
Das OLG verurteilte den Mann, die intimen Bilder zu löschen. Alle anderen Bilder durfte er dagegen behalten. Zwar habe die Frau in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder eingewilligt. Soweit es sich um intime Aufnahmen handele, sei die Einwilligung nach Ansicht der Richter jedoch zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt worden. Diese Einwilligung könne auch widerrufen werden. Das den Kernbereich des Persönlichkeitsrecht betreffende Interesse der Frau an der Löschung der Aufnahmen sei höher zu bewerten als das Eigentumsrecht des Mannes an der Existenz der Aufnahmen. Die vollständige Löschung aller Bilder könne hingegen bei einer Abwägung der Persönlichkeitsrechte mit den Eigentumsrechten des Mannes nicht beansprucht werden. Anders als bei intimen Aufnahmen seien Lichtbilder, welche die Frau im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, nicht geeignet, ihr Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Es sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen (OLG Koblenz, 3 U 1288/13).
Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Ehepaars entschieden, das mit dem Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für ihre vier Kinder stritt. In dem Verfahren sind die Eltern, familienpsychologische Sachverständige und - in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten allein durch den Senat - die Kinder angehört worden. Wenige Tage nach der Anhörung hat der die Beschwerde aufrechterhaltende Kindesvater vor Erlass der im Senatstermin in Aussicht gestellten Entscheidung des Senats behauptet, die Aussagen der Kinder durch zuvor heimlich in die Kleidung der Kinder eingesteckte Tonaufnahmegeräte aufgezeichnet zu haben, um so ein Beweismittel für sich zu erlangen.
Das OLG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts. Es sei notwendig, beiden Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder zu entziehen. Dabei sei die Anhörung der Kinder trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar. Den Kindern könne so die Belastung einer erneuten Aussage erspart werden. Die Anhörung entspreche den gesetzlichen Verfahrensvorschriften und verletze keine Rechte der Kindeseltern. Es sei schon nicht glaubhaft, dass der Kindesvater heimlich Tonaufnahmegeräte in der Kleidung der Kinder versteckt und so ihre Aussagen bei der Anhörung aufgezeichnet habe. In der Kleidung der Kinder seien derartige Geräte nach dem Gerichtstermin nicht aufgefallen. Zudem habe der Vater auch dem gerichtlichen Vermerk nicht widersprochen, der den Inhalt der Kindesanhörung zusammenfasse. Selbst wenn er vor der Anhörung Aufnahmegeräte in der Kleidung der Kinder untergebracht haben sollte, hätten diese keine Auswirkungen auf den Ablauf der Anhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass den Kindern die Existenz von Aufnahmegeräten bewusst gewesen sei, oder dass ihre Bereitschaft zur Aussage und auch ihre inhaltlichen Angaben von einer etwaigen Tonaufnahme beeinflusst worden seien. Ihre Verhaltensweisen und ihre Äußerungen stünden im Einklang mit früheren Angaben und Verhaltensweisen, die sie bei der Anhörung durch andere Fachleute gemacht und gezeigt hätten. Vielmehr verdeutliche das in Frage stehende Verhalten des Vaters, dass er die Kinder für eigene Bedürfnisse benutze und sich über ihre Bedürfnisse und Befindlichkeiten hinwegsetze (OLG Hamm, 3 UF 184/13).
Tritt ein Gesellschafter in eine Publikumsgesellschaft ein, muss er auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen oder Prospektangaben damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Objekts benötigten Kredite ganz oder teilweise aufgenommen worden sind. Das gilt in demselben Maße, wenn ein Erbe in eine Publikumsgesellschaft eintritt.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit hin. Folge dieser Entscheidung ist, dass auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altschulden der Gesellschaft haften (BGH, II ZR 212/12).
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankurt a.M. in einem Streit einer Alleinerbin mit der Tochter des Erblassers, die ihren Pflichtteilsanspruch forderte. Die Richter machten deutlich, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht nicht die bloße Leistungsverweigerung ausreichend sei. Diese müsse vielmehr auch noch auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. Davon könne vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Tochter sei zum Zeitpunkt des Eintritts der Pflegebedürftigkeit erst 16 Jahre alt gewesen. Eine finanzielle Unterstützung sei ihr daher gar nicht zumutbar gewesen. Entsprechend liege kein wirksamer Pflichtteilsentzug vor (OLG Frankfurt a.M., 15 U 61/12).
Zugewinnausgleich, Unterbrechung, § 1566 BGB, § 1567 BGB
Ihr Ehepartner will den Versuch einer Versöhnung unternehmen. Sie haben Bedenken und wollen auf jeden Fall verhindern, dass das Trennungsjahr neu beginnt.
Grundsätzlich ist es so, das nach § 1565 BGB das Scheitern der Ehe geprüft werden muss. Die Ehe gilt als gescheitert, wenn gemäß § 1566 Abs.1 BGB festgestellt wird, dass die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben .
Wenn Sie sich nunmehr mit ihrem Ehepartner versöhnen, so könnte es sein, dass nach § 1567 Abs. 2 BGB eine Unterbrechung des Trennungsjahres angenommen wird. Dies bedeutet, dass das Trennungsjahr wieder von neuem laufen muss!
Ein Scheidungsantrag wäre sodann vor Ablauf des Jahres nicht möglich. Sie müßten wieder ein Jahr warten.
Dies hat erhebliche Auswirkungen auf einen Zugewinnausgleichs, da sich die Stichtage für die Berechnung des Vermögens ändern. Dies ist besonders dann gefährlich, wenn sie bereits neues Vermögen eingeplant haben, da Siedamit rechnen müssen, dass dieses Vermögen nunmehr bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches berücksichtigt werden muss, da ein Scheidungsantrag erst viel später als erwartet eingereicht werden kann.
Eine Unterbrechung des Trennungsjahres liegt dann vor, wenn Sie mit Ihrem Ehepartner zum Zwecke der Versöhnung wieder zusammengelebt haben. Dabei ist allerdings nicht ausschlaggebend, dass sie tatsächlich einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Es muss lediglich erkennbar sein, dass sie zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe irgendwelche Aufwendungen füreinander getätigt haben. Dies können Versorgungsleistungen in der üblichen Form, wie Waschen und Koschen sein.
Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Länge des Versöhnungsversuches oder einer Versöhnung nicht einheitlich. Die Gerichte gehen bei einer Versöhnung von drei Monaten davon aus, dass es sich nicht mehr um ein kurzes Zusammenleben handelt, so dass von einer Unterbrechung auszugehen ist.
Die Gerichte stellen zudem darauf ab wie lange bereits die vor der Versöhnung bestandene Trennungszeit war. Handelt es sich um eine sehr kurze Trennungszeit und kommt es dann zu einer Versöhnung, so sind nicht so hohe Anforderungen an die Länge der Zeit der Versöhnung zu stellen als bei bereits längeren Trennungszeiten. Hat man zum Beispiel vor der Versöhnung bereits ein Jahr getrennt gelebt, so wird man bei einer dreimonatigen Versöhnung noch nicht von einer Unterbrechung ausgehen dürfen.
Allerdings kommt es immer auf den Einzelfall an. Es muss sich dabei die konkrete Ausgestaltung der Versöhnung angesehen werden, um beurteilen zu können, ob es sich tatsächlich um ein Zusammenleben handelt, dass die Unterbrechung des Trennungsjahres auslöst.
Sie werden im Unterhaltsverfahren mit dem Argument konfrontiert ihr Firmenfahrzeug würde ihr Einkommen erhöhen. Das müssen Sie tun!
Es ist möglich ein Fahrtenbuch zu führen, um so die Privatfahrten nachzuweisen. Dann wird der Wert der zu versteuernden Leistungen ermittelt mit dem auf dieser privaten Nutzung entfallenden Anteil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen.
Wenn bei einer 1Prozent Regelung der Betrag Ihrer Lohnberechnung entnommen wird und dies mit dem Nutzungsvorteil gleichgesetzt wird, so ist dies nicht richtig.Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ersparten Aufwendungen dem Betrag der Verdienstabrechnung entsprechen. Die ersparten Aufwendungen werden also gerade nicht durch die 1 Prozent des Bruttolistenpreises abgebildet.
Eine solche Betrachtungsweise wäre zu pauschal und würde die tatsächlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigen.
Es ist zu untersuchen, ob Sie tatsächlich ein Fahrzeug benötigen und wenn ja, ob Sie sich ein solches wie vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt selbst leisten würden oder könnten.
Oftmals ist es nämlich so, dass Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein besonders hochwertiges Fahrzeug zur Verfügung stellen, um einen entsprechenden Eindruck bei der Kundschaft zu hinterlassen.
Demzufolge kommt es auf die ersparten Aufwendungen für einen eigenen, angemessenen PKW an.
Es kommt also daher auf die konkreten Kosten an, die aufgebracht werden müssten, um einen eigenen PKW zu nutzen.
Auf die Kosten des Firmenfahrzeuges kann es also nur dann ankommen, wenn sie dies freiwillig fahren. Wenn Sie also kein Team Fahrzeug auswählen kommen, argumentieren sie so, dass es sich um eine aufgedrängte ersparte Aufwendung handelt.
Außerdem müssen Sie mit einer steuerliche Mehrbelastung aufgrund des Firmenfahrzeuges argumentieren. Schließlich haben sie ein höheres Bruttoeinkommen was versteuert werden muss.
Mit der Möglichkeit der Nutzung des Firmenwagens hat gerade der Arbeitnehmer Gehaltseinbußen hinzunehmen, der nach Steuerklasse I, auf bzw. IV) besteuert wird.
Es ist also die konkrete steuerliche Mehrbelastung aufgrund der Nutzung des Firmenfahrzeuges zu berechnen.
Es sind daher von den ersparten Aufwendungen für einen PKW (fiktiver eigener Pkw) die steuerliche Mehrbelastung in Abzug zu bringen. Das Ergebnis wäre sodann die tatsächlich ersparten Aufwendungen.
kame-gesc 2020-06-03 wid-291 drtm-bns 2020-06-03
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