Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%201775
Timestamp: 2019-10-24 01:25:35
Document Index: 345843369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 407', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 407', '§ 407', 'BGH', 'BGH', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1180
BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96 (https://dejure.org/1997,1180)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1997 - VIII ZR 118/96 (https://dejure.org/1997,1180)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1997 - VIII ZR 118/96 (https://dejure.org/1997,1180)
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Bezahlung eines Kaufpreises für Stofflieferungen - Abtretung einer Kaufpreiseforderung zur Sicherung von Darlehensrückzahlungsansprüchen - Organisation von Betriebsabläufen eines kaufmännischen Betriebes
Befreiende Leistung des Schuldners an den Zedenten bei Unkenntnis der Abtretungsanzeige wegen unverschuldeten Verlustes
Internationaler Straßengüterverkehr: Vertrauensschutz bei einer Zahlungsklausel »Kasse gegen Dokumente«
BGB § 407 Abs. 1, § 242
Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung der Zahlungsklausel "Kasse gegen Dokumente"
Kenntnis der Abtretung und Treu und Glauben; Schuldnerschutz beim Dokumenteninkasso
BGHZ 135, 39
NJW 1997, 1775
NJW-RR 1997, 1548 (Ls.)
ZIP 1997, 890
MDR 1997, 670
WM 1997, 957
BB 1997, 1709
BB 1997, 958
DB 1997, 1276
Nur positive Kenntnis schließt die befreiende Wirkung der Leistung aus; Kennenmüssen genügt nicht (BGHZ 135, 39, 42).
Zum anderen kann es dem Schuldner, dessen Kenntnis nicht bewiesen oder nicht zu vermuten ist, nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf seine Unkenntnis zu berufen (BGHZ 135, 39, 43).
BGH, 07.05.2002 - XI ZR 236/01
Kündigung eines Kredits aufgrund zum Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannter …
aa) Das Berufungsgericht hat verkannt, daß der unstreitige Zugang des Faxschreibens die Vermutung begründet, daß eine zum Empfang berechtigte Person der Klägerin von ihm positive Kenntnis erlangt hat, und es somit Sache der Klägerin war, Umstände darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit ergibt, daß sie dennoch keine Kenntnis gehabt hat (vgl. BGHZ 135, 39, 43).
bb) Der Klägerin ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf mangelnde Kenntnis des Sicherungsvertrages zu berufen, weil jedenfalls davon auszugehen ist, daß diese Nichtkenntnis auf einem Organisationsverschulden oder einem der Klägerin zurechenbaren Verschulden eines ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. BGHZ 135, 39, 44 f.).
Dass die so gesehen fehlende Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung im Streitfall dadurch hätte hergestellt werden können, dass diese an das beklagte FA abgetreten wird, wie der erkennende Senat erwogen hat, bezweifelt die Klägerin mit triftigen Gründen, weil eine solche Abtretung --sofern sie zwischen Hoheitsträgern überhaupt zulässig ist, was vielfach bezweifelt wird (vgl. aber Senatsurteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46)-- zu spät gekommen sein dürfte, da nach den Umständen davon ausgegangen werden muss, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erklärt worden ist (und mangels Aufdeckung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sie zu erklären auch noch gar kein Anlass bestand), und da ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Aufrechnungsverbots in der GesO auch im Gesamtvollstreckungsverfahren § 55 Satz 1 Nr. 1 der Konkursordnung bzw. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO analog anzuwenden sein dürfte, der eine Aufrechnung mit erst nach Verfahrenseröffnung erworbenen Gegenforderungen ausschließt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39).
Im Einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen: I. In Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur InsO (vgl. BGHZ 135, 39; BGHZ 159, 388; BGH ZIP 2003, 2370) vertritt der Senat die Auffassung, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Bestimmung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO anzuwenden ist, wenn man mit dem Kläger unterstellt, dass die Beklagte die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung hergestellt hat.
Der Zugang der Abtretungsanzeige bei der Beklagten begründete die - hier unwiderlegte - Vermutung, dass auch der Schuldner positive Kenntnis von der Abtretungsanzeige erlangte (vgl. BGH 5. März 1997 - VIII ZR 118/96 - zu II 2 a der Gründe mwN, BGHZ 135, 39) .
Entsprechende Erwägungen finden sich bereits in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und in Teilen der Literatur, insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich der erkennende Senat anschließt (vgl. BGH-Urteile vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39, ZIP 1997, 649, und in BGHZ 137, 267, jeweils m.w.N.; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Hamm vom 26. Mai 1994 21 U 176/92, ZIP 1994, 1198;… vgl. auch Landfermann in Festschrift für Franz Merz, S. 367, 384 f.; Eckardt in ZIP 1995, 1146, 1148, m.w.N. aus dem Schrifttum).
Vielmehr handelt es sich bei § 407 Abs. 1 BGB um eine dem Schuldner nachgelassene Einwendung; dieser hat die Wahl, sich auf § 407 Abs. 1 BGB zu berufen, so daß die Erfüllungswirkung von seiner Willensbetätigung abhängig ist (BGHZ 52, 150, 153 f; 102, 69, 71; 135, 39, 43 f).
Da aber auch die Erhebung dieser Einwendung dem Schuldner nach Treu und Glauben verwehrt sein kann (BGHZ 135, 39, 43 f), gelten für § 407 Abs. 1 BGB vergleichbare Überlegungen wie für die Unzulässigkeit einer Genehmigung der Zahlung durch die Beklagte: Die Beigeladene darf sich unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere wegen der zwischen ihr und der Beklagten getroffenen Vereinbarung über die globale Erstattung ausschließlich zwischen ihnen beiden, nicht darauf berufen, in Unkenntnis an den Kläger gezahlt zu haben.
Es ist dann Sache des Schuldners, Umstände darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit ergibt, daß er dennoch die erforderliche positive Kenntnis von der Abtretung nicht gehabt hat (…BGH, Urt. v. 27.2.1962 - VI ZR 260/60, VersR 1962, 515, 516; BGHZ 135, 39, 43).
Zum anderen kann dem Schuldner, dessen Kenntnis nicht erwiesen oder nicht zu vermuten ist, nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf seine Unkenntnis zu berufen (BGHZ 135, 39, 44).
Organisationsmängel, die dazu führen, daß die zuständigen Mitarbeiter vom Eingang einer Abtretungsanzeige keine Kenntnis erhalten, gehen hierbei zu Lasten des Schuldners (BGHZ 135, 39).
Entsprechende Erwägungen finden sich bereits in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und in Teilen der Literatur, insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich der erkennende Senat anschließt (vgl. BGH-Urteile vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39, ZIP 1997, 649, und in BGHZ 137, 267, jeweils m.w.N.; Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 26. Mai 1994 21 U 176/92, ZIP 1994, 1198;… vgl. auch Landfermann in Festschrift für Franz Merz S. 367, 384 f., Eckardt in ZIP 1995, 1146, 1148, m.w.N. aus dem Schrifttum).
KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99
Aufgabe eines Schadensersatzanspruchs durch Abschluss eines Vergleichs zwischen …