Source: https://www.sachsen-am.de/news/eugh-urteil-zur-rueckabwicklung-von-lebensversicherungen/
Timestamp: 2020-01-26 11:49:04
Document Index: 306723266

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 169', 'EuG', 'BGH']

Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherfreundliches EuGH-Urteil
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Lang erwartetes EuGH-Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer*innen
Am 19.12.2019 hat der EuGH sein Urteil zum Rücktrittsrecht von Direktversicherungen (Lebensversicherungen) sowie der Frist, Aufklärung des Versicherungsnehmers über die Form und damit die Auswirkungen auf die Pflichten des Versicherers verkündet.
Praktische Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Lebensversicherungsrücktrittsrecht
Dabei ging es insbesondere darum ob die europäischen Richtlinien 90/619/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und 2009/138/EG korrekt in nationales (hier österreichisches) Recht und die angewandte Praxis des Lebensversicherungsrücktritts umgesetzt worden sind.
Die Frage war als Vorabentscheidung bei mehreren anhängigen Verfahren am LG Salzburg und dem Bezirksgericht für Handelssachen in Wien vorgelegt worden. Trotzdem hat das Urteil auch wichtige Auswirkungen auf deutsches Recht.
Auswirkungen fehlerhafter Rücktrittsbelehrungen auf die Rücktrittsfrist und die Höhe des Auszahlungsanspruchs
Die Frage eines Rücktritts von einem Lebensversicherungsvertrag ist in der Praxis sehr umstritten. Dabei geht es insbesondere um Verträge die vor 2007 abgeschlossen wurden, da es hier bei fehlerhaften Rücktrittsbelehrungen dem Versicherungsnehmer möglich ist, mehr als den Rückkaufswert zu erhalten. Die geltende Rechtsprechung beschäftigt sich daher insbesondere mit fehlerhaften Informationen zum Rücktritt, die auf bestimmte Formerfordernisse nicht eingehen. So war es auch in diesen Fällen.
Es war zunächst Teil der Frage, ob die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag zu laufen beginnt, wenn die Informationen entweder eine Form vorschreiben, die nach nationalem Recht nicht vorliegen muss oder kein Formerfordernis vorgeben ist, obwohl nationale Gesetze ein solches verlangen.
Formerfordernis bei dem Widerruf von Lebensversicherungen
Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass es essentiell ist, dass der*die Versicherungsnehmer*in über sein*ihr Rücktrittsrecht belehrt werde und auch im Falle konkreter Formerfordernisse in der Lage ist, dieses ausüben. Eine Rücktrittserklärung, die in einer anderen Form als der vorgeschriebenen abgegeben wird, könne sonst als unwirksam angesehen werden. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit zwischen den Parteien nach dem nationalen Recht ein Formerfordernis vereinbart werden darf, auch wenn es keine gesetzliche Anforderung an die Form gibt. Somit sei nicht jede unrichtige Information über die Form der Erklärung des Rücktritts, die in der Belehrung enthalten ist, als fehlerhafte Rücktrittsbelehrung anzusehen.
Einzelfallprüfungen beim Widerruf von Lebensversicherungen erforderlich
Dies gilt insbesondere dann, wenn dem*der Versicherungsnehmer*in durch die Belehrung (auch wenn diese fehlerhaft ist) nicht die Möglichkeit genommen wird, das Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Insgesamt sind also die Richtlinien dahingehend auszulegen, dass stets im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Informationen über Rücktritt so ausgestaltet ist, dass sie dem*der Versicherungsnehmer*in die Möglichkeit zur Ausübung des Rücktritts nicht nehmen, indem sie beispielsweise eine abgegebene Widerspruchserklärung durch Formfehler unwirksam machen.
Das ist nicht der Fall, wenn der Versicherer den*die Versicherungsnehmer*in nicht über die Formfreiheit aufklärt, wenn diese nach nationalem Recht tatsächlich möglich ist oder es in einer Gesamtwürdigung der Umstände durch ein fehlerhaft mitgeteiltes Formerfordernis nicht zu Einschränkungen des Rechts kommen kann. Dabei ist auch unerheblich, ob der*die Versicherungsnehmer*in auf anderem Wege von seinem Rücktrittsrecht erfahren hat.
Bloße Erstattung des Rückkaufswerts bei Widerruf ist nicht europarechtskonform
Besonders wichtig erscheint jedoch, dass die österreichische nationale Regelung, einem*einer Versicherungsnehmer*in lediglich den Rückkaufswert bei einem Rücktritt zu erstatten, nicht europarechtskonform ist. Eine solche Regelung findet sich ebenfalls in den deutschen Gesetzen namentlich der § 169 VVG. Diese Regelung könnte somit ebenfalls europarechtlich problematisch sein.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass möglicherweise die alte Rechtslage für Verträge nach 2007 anwendbar werden könnte, was wiederum bei fehlerhaften Informationen zum Rücktritt ein noch heute mögliches Recht des Versicherungsnehmers nach sich ziehen könnte.
Auch eine zuvor vorgenommene Kündigung oder die Erfüllung aller Pflichten aus dem Vertrag stehe nach Ansicht des Gerichts einem Rücktrittsrecht nicht unmittelbar im Rahmen einer Verwirkung im Wege, wenn im jeweiligen nationalen Recht keine eindeutige Regelung festgelegt wurde, wie das Rücktrittsrecht im Falle fehlerhafter oder nicht vorhandener Informationen zu behandeln sei.
Allerdings machte der EuGH auch klar, dass Zinsen aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht unmittelbar das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers berühren und somit eine Verjährung dieser durchaus europarechtlich möglich ist.
Es sollte daher im Interesse der Versicherungsnehmer*innen sein, die Rücktrittsinformationen zu Ihrem Vertrag genauestens untersuchen zu lassen, auch wenn dieser nach 2007 geschlossen wurde. Kommt ein Widerruf des Versicherungsvertrags infrage, ist eine gutachterliche Bewertung des Erstattungsanspruchs häufig zwingend notwendig, um mit dem Versicherer auf Augenhöhe verhandeln zu können.
Darüber hinaus ist in einem möglichen anschließenden Gerichtsverfahren eine pauschale Forderung des Erstattungsanspruchs ebenfalls nicht zulässig. Hierzu legt der BGH in einem Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) fest, dass der Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage der Versicherungsgesellschaft auf die Vermutung einer Gewinnerzielung – etwa in Höhe von verlangten Zinsen von 5% über Basiszins – ermittelt werden darf.
Bei der Berechnung des Bereicherungsanspruchs spielen zudem nicht nur die richtigen Zins- und Kostensätze eine wichtige Rolle, sondern auch ein versicherungsmathematisches Grundlagenwissen. Wir bieten Ihnen die umfassende Analyse und Bewertung Ihrer Lebensversicherungsverträge an und unterstützen Sie beim Versicherungswiderruf mit belastbaren Gutachten:
Berechnung der tatsächlichen Risikokosten.
Berechnung der angemessenen Prämienrückzahlung inkl. Verzinsung.
Individuelle Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer Rückabwicklung.
Prüfung der Ablaufleistung bzw. des Rückkaufswerts: Mehr Informationen zu den möglichen aktuarischen Berechnungen und der Bewertung der entfallenden Absicherung lesen Sie hier: Ablaufleistungen und Rückkaufswerte.
Weitere Informationen können Sie auch hier nachlesen:
Berechnung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
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