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Timestamp: 2019-07-16 17:01:51
Document Index: 187355566

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 280', '§ 4', '§ 21', '§ 307', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 241', '§ 242', '§ 326', '§ 293', '§ 271', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 293', '§ 293', 'BGH', 'BGH']

Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz – und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage | Energielupe
Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderliche Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes sicherzustellen.
Der Anlagenbetreiberin steht mithin der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der während der Wartungsarbeiten entgangenen Einspeisevergütung und der Kosten für die Installation einer Notfackel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Ein Schadensersatzanspruch der Anlagenbetreiberin aus § 280 Abs. 1 BGB1 scheidet bereits deshalb aus, weil die Netzbetreiberin ihre Pflichten aus dem Einspeiseschuldverhältnis nicht verletzt hat. Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung nicht darin, dass die Netzbetreiberin die Anlage der Anlagenbetreiberin am 25./26.10.2011 wegen dringender Wartungsarbeiten (Austausch der Lastschaltanlage) vom Netz genommen hat, so dass die Anlagenbetreiberin während dieses Zeitraums den erzeugten Strom nicht einspeisen konnte. Denn die Netzbetreiberin ist mit den von ihr ergriffenen Reparaturmaßnahmen lediglich ihrer Pflicht zur Gewährleistung der Netzsicherheit gerecht geworden, die ihr sowohl durch die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes als auch durch den zwischen den Parteien geschlossenen Einspeisevertrag auferlegt ist. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, der Netzbetreiberin als Netzbetreiberin in unzulässiger Weise eine weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehene Garantie für eine ununterbrochene Einspeisung aufzubürden.
Zwischen den Parteien besteht gemäß § 4 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) vom 25.10.20082 in der bis zum 31.12 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG 2009) ein durch den Einspeisevertrag konkretisiertes Dauerschuldverhältnis, das auf einen Zeitraum von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres der Biogasanlage bis zum voraussichtlichen Erreichen der gesetzlichen Vergütungsdauer (§ 21 Abs. 2 EEG 2009) angelegt ist3.
Für diese Dauer ist zwar grundsätzlich die ständige Möglichkeit zur Einspeisung in das Netz der Netzbetreiberin vorgesehen. Hieraus ergibt sich indes nicht, dass dies ausnahmslos auch für den Zeitraum notwendiger Reparaturen gilt, die nicht unter Spannung durchgeführt werden können und deshalb voraussetzen, dass eine stromerzeugende Anlage – wie hier die der Anlagenbetreiberin – zeitweilig vom Netz genommen wird. Für diese Zeit ist die Abnahmepflicht vielmehr systemimmanent ausgesetzt.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Anlagenbetreiberin schon gemäß Ziffer 5.3 des Einspeisevertrages berechtigt war, die Anlage wegen “Betriebsstörungen, Wartungs- und Reparaturarbeiten” vom Netz zu trennen, oder ob diese Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Denn unabhängig von der Wirksamkeit dieser Klausel ist weder dem Einspeisevertrag noch dem gesetzlichen Einspeiseschuldverhältnis nach den Vorschriften des EEG 2009 eine Verpflichtung zu entnehmen, den Netzanschluss in der vorliegenden Situation aufrechtzuerhalten und den technisch erforderlichen Austausch der Lastschaltanlage – zwangsläufig – zu unterlassen, um den in der Anlage der Anlagenbetreiberin erzeugten Strom abnehmen zu können.
Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über eine Unterbrechung der Einspeisung wegen notwendiger Reparaturen am Netz kann ein Stromerzeuger – wie hier die Anlagenbetreiberin – redlicherweise nicht erwarten, dass die Netzbetreiberin hierzu nicht befugt wäre. Die gegenteilige Sichtweise lässt außer Acht, dass die Netzbetreiberin aufgrund des Einspeiseschuldverhältnisses – auch gegenüber der Anlagenbetreiberin – verpflichtet ist, für die Zuverlässigkeit des Netzes Sorge zu tragen. Denn aus der Pflicht der Netzbetreiberin, aufgrund des Einspeiseschuldverhältnisses (Ziffer 5.3 des Einspeisevertrages bzw. § 8 Abs. 1 EEG 2009) über den gesamten Vergütungszeitraum den in der Anlage der Anlagenbetreiberin erzeugten Strom abzunehmen, folgt naturgemäß auch, dass die Netzbetreiberin die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der für diese Abnahme erforderlichen Zuverlässigkeit des Netzes ergreifen und entsprechende Reparatur, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen muss. Nur so ist die der Anlagenbetreiberin geschuldete langfristige Abnahme sichergestellt, denn es liegt in der Natur der Sache, dass auch die technischen Bestandteile eines Netzes einem Alterungsprozess unterliegen, der gelegentliche Ausbesserungsarbeiten erforderlich macht.
Eine Verpflichtung der Netzbetreiberin zum Austausch der Lastschaltanlage ergibt sich zudem aus § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.20054 in der bis zum 27.12 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: EnWG 2005), welcher der Netzbetreiberin als Betreiberin eines Energieversorgungsnetzes (§ 3 Nr. 2 bis 4 EnWG 2005) aufgibt, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz (diskriminierungsfrei) zu betreiben und zu warten. Dies umfasst auch die Verpflichtung, nicht mehr funktionstüchtige sowie solche Bauteile auszutauschen, bei denen ein Defekt zu erwarten ist5.
Diese Verpflichtung wird weder durch den Einspeisevertrag noch durch die Abnahmepflicht nach § 8 Abs. 1 EEG 2009 in Frage gestellt, sondern liegt – wie bereits ausgeführt – auch im Interesse der Anlagenbetreiberin, die für die Einspeisung auf ein zuverlässiges Netz angewiesen ist. Denn die die Netzbetreiberin im Einspeiseschuldverhältnis treffenden Pflichten, einerseits den gesamten von der Anlagenbetreiberin angebotenen Strom abzunehmen und andererseits die nach § 11 Abs. 1 EnWG 2005 notwendigen Maßnahmen einschließlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung ihres Netzes durchzuführen, sind so zu verstehen, dass die Netzbetreiberin befugt ist, eine Anlage zur Durchführung notwendiger Arbeiten zeitweise vom Netz nehmen, wenn dies – wie hier – technisch unvermeidbar ist. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass § 17 der – hier nicht anwendbaren – Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), anders als das EnWG 2005 und das EEG 2009, eine ausdrückliche Regelung der Befugnis des Netzbetreibers zu einer Unterbrechung der Anschlussnutzung enthält. Denn hieraus ergibt sich nicht im Umkehrschluss, dass der Netzbetreiber im Einspeiseschuldverhältnis nicht befugt sei, unter den oben genannten Voraussetzungen eine Anlage zur Durchführung notwendiger Arbeiten zeitweise vom Netz nehmen, ohne dem Anlagenbetreiber gegenüber zur Erstattung der diesem entstehenden Ausfallkosten verpflichtet zu sein.
Vorliegend war die Netzbetreiberin daher zum Austausch der Lastschaltanlage und der damit verbundenen Unterbrechung des Netzanschlusses ebenso verpflichtet wie berechtigt und für diesen Zeitraum dementsprechend auch nicht zur Abnahme von Strom verpflichtet.
Ohne Erfolg bleibt vor dem Bundesgerichtshof auch der Einwand, die Netzbetreiberin habe es pflichtwidrig unterlassen, die Lastschaltanlage auszutauschen, bevor sie die Anlage der Netzbetreiberin an ihr Netz angeschlossen habe, da die Lebensdauer der Lastschaltanlage von 30 Jahren zu diesem Zeitpunkt bereits überschritten gewesen sei. Dabei verkennt dieser Einwand bereits, dass der Netzbetreiberin in der Frage des Austauschs der Lastschaltanlage ein sehr weiter, in erster Linie an den konkreten technischen Gegebenheiten und Risiken ausgerichteter unternehmerischer Entscheidungsspielraum zugestanden hat. Diesen Spielraum hat die Netzbetreiberin hier nicht überschritten.
Denn vorliegend gibt es keinen genau bestimmten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Lebensdauer einer Lastschaltanlage erreicht und diese auszutauschen ist. Lediglich im Regelfall liegt die Lebensdauer von Anlagen des hier in Rede stehenden Typs bei etwa 30 Jahren. Anhaltspunkte dafür, dass die Lebensdauer der konkreten Lastschaltanlage bei Anschluss der Biogasanlage der Anlagenbetreiberin bereits erreicht war, bestanden im vorliegenden Fall aber nicht, denn es hatte sich erst im Nachhinein herausgestellt, dass die Anlage nicht mehr richtig funktionierte und auch der Austausch einzelner Teile in Zusammenarbeit mit dem Hersteller langfristig die Versorgungssicherheit nicht würde gewährleisten können.
Ebenfalls ist es nicht als Pflichtverletzung der Bekalgten anzusehen, dass diese den Zeitraum der (unvermeidlichen) Trennung vom Netz nicht durch die Installation einer mobilen Lastschaltanlage verringert hat. Allerdings ist ein Netzbetreiber im Rahmen der ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) gehalten, die Trennung vom Netz möglichst kurz zu halten und technisch mögliche sowie ihm zumutbare Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen, soweit der Anlagenbetreiber diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwarten darf. Eine Pflicht zur Installation einer mobilen Lastschaltanlage verneint der Bundesgerichtshof jedoch vorliegend, indem er unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen angenommen hat, dass der mit der Installation einer provisorischen Lastschaltanlage verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Abnahmeinteresse der Anlagenbetreiberin gestanden hätte.
Ein Anspruch der Anlagenbetreiberin auf Zahlung der für den Zeitraum der Netzreparatur entgangenen Einspeisevergütung ergibt sich auch nicht aus § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB. Die Auffassung, die von der Anlagenbetreiberin nach dem Einspeisevertrag geschuldete Einspeisung sei aufgrund der Unterbrechung des Netzanschlusses infolge Zeitablaufs zu einem Zeitpunkt unmöglich geworden, in dem sich die Netzbetreiberin im Verzug mit der Annahme des von der Anlagenbetreiberin erzeugten Stroms befunden hätte, trifft bereits deshalb nicht zu, weil die Netzbetreiberin schon nicht in Verzug mit der Annahme des in der Anlage erzeugten Stroms geraten ist (§§ 293, 294 BGB).
Gläubigerverzug liegt nur dann vor, wenn der Schuldner zur angebotenen Zeit leisten darf, die Forderung mithin im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB erfüllbar ist6. Das war hier jedoch während der Reparatur nicht der Fall. Wie bereits ausgeführt, war die Netzbetreiberin berechtigt, die Anlage der Anlagenbetreiberin zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten vom Netz zu nehmen. Dementsprechend bestand in diesem Zeitraum auch kein Einspeiserecht der Anlagenbetreiberin.
Der Anlagenbetreiberin steht gegen die Netzbetreiberin auch weder aufgrund direkter noch analoger Anwendung des § 12 Abs. 1 EEG 2009 ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen der durch die Unterbrechung des Netzanschlusses entgangenen Einnahmen zu.
Auch einen Anspruch aus § 12 Abs. 1 EEG 2009 in direkter Anwendung verneint der Bundesgerichtshof. Nach dieser Vorschrift besteht ein (verschuldensunabhängiger) Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Anlage, wenn deren Leistung wegen eines drohenden Netzengpasses im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 als Maßnahme des Einspeisemanagements reduziert wurde. Ein solcher Netzengpass liegt vor, wenn aufgrund einer zeitweise hohen Einspeisung aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung die Netzkapazität erschöpft ist7. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, denn die Anlage der Anlagenbetreiberin wurde unabhängig von der Menge eingespeisten Stroms und der Netzkapazität wegen der Reparaturarbeiten an der Lastschaltanlage der Netzbetreiberin vom Netz getrennt.
Zudem verneint der Bundesgerichtshof auch eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 1 EEG 2009. Mit der Härtefallregelung des § 12 EEG 2009 wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung eine Entschädigungsregelung für Anlagenbetreiber schaffen, die vom Einspeisemanagement besonders betroffen sind8. Dabei hatte er allein die besondere Situation des Einspeisemanagements im Blick. Dies folgt bereits aus dem Ziel des § 12 EEG 2009, dadurch einen effizienten Einsatz des Einspeisemanagements zu erreichen, dass die hiervon besonders betroffene Anlagenbetreiber entschädigt werden und die Entschädigungszahlungen bei den Netzentgelten in Ansatz gebracht werden können (§ 12 Abs. 2 EEG 2009), so dass sowohl für Anlagen- als auch für Netzbetreiber eine nennenswerte Mehrbelastung nicht entsteht9. Für eine analoge Anwendung dieser Ausnahmevorschrift ist daher schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – VIII ZR 123/15
Haftung des Netzbetreibers für Stromausfall
zur Anwendbarkeit der Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 46 mwN [↩]
BGBl. I S.2074 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/14, aaO Rn. 27 [↩]
BGBl. I S.1970 [↩]
Sötebier in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 53; Kment/Tüngler, Energiewirtschaftsgesetz, 2015, § 11 Rn. 33; vgl. Salje, Energiewirtschaftsgesetz, 2006, § 11 Rn. 17 [↩]
MünchKomm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 293 Rn. 7; Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb.2014, § 293 Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2002 – II ZR 256/01, BGHReport 2002, 925 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148, S. 46 [↩]
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