Source: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/zoll/zollbericht/wto/eu-schliesst-bilaterale-vertraege-und-fordert-wto-reform-130442
Timestamp: 2020-04-09 07:50:29
Document Index: 11580185

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 218', 'Art. 207', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 216']

EU schließt bilaterale Verträge - fordert dennoch eine WTO-Reform | Zollbericht | GTAI
Zollbericht
EU schließt bilaterale Verträge - fordert dennoch eine WTO-Reform
Zollbericht WTO Internationale Handelsabkommen
Ein zukunftsfähiges Handelssystem ist notwendig: Die EU strebt eine WTO-Reform an. Derzeit schließt die EU zahlreiche bilaterale Abkommen ab.
Von Melanie Hoffmann
EU schließt zahlreiche Handelsabkommen
Abschluss internationaler Übereinkünfte nach festen Regeln
Eine schwierige Zeit für die Welthandelsorganisation
WTO-Reform zur Rettung des internationalen Handels
Die Welthandelsorganisation (WTO) sowie die EU streben einen Handel ohne Zollschranken an, um den Handel zwischen den Mitgliedern zu fördern. Die Grundsätze des EU-Binnenmarktes gleichen an manchen Stellen denen der WTO, dennoch ist die EU als Integrationszone zu verstehen und nicht wie die WTO als Freihandelsordnung. Zahlreiche Rechtsakte der EU haben mittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten. Das WTO-Recht entfaltet dagegen keine mittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten, sodass sich einzelne Bürger und Unternehmen nicht vor nationalen Gerichten auf das WTO-Recht berufen können.
Derzeit schließt die EU zahlreiche bilaterale Abkommen ab, um trotz stockender Prozesse in der WTO den Freihandel fortzuführen. Im Februar 2019 trat das Freihandelsabkommen mit Japan in Kraft und Ende Juni einigten sich die EU und Vietnam ebenfalls auf ein Freihandelsabkommen. Weitere Freihandelsabkommen mit zum Beispiel Neuseeland und Australien werden angestrebt, wobei die ersten Verhandlungsrunden bereits stattfanden.
Die EU hat sich jahrelang für die Förderung multilateraler Abkommen eingesetzt, um den Handel großflächiger zu liberalisieren. Bilaterale Abkommen sollten die Ausnahme darstellen und durch multilaterale Abkommen ersetzt werden. Aufgrund der stockenden Doha-Runde und der Gegebenheit, dass immer mehr Mitglieder bilaterale Abkommen schlossen, veranlasste auch die EU zunehmend bilaterale Abkommen.
Schließt die EU mit einem anderen WTO-Mitgliedstaat ein Abkommen ab, so handelt es sich um ein bilaterales Abkommen. Die EU wird dabei durch die Kommission vertreten, die als ein Akteur für alle EU-Mitgliedstaaten auftritt. Die Europäische Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Verhandlungsgespräche. Die Kommission tritt auch bei Auseinandersetzungen im Namen der EU auf und vertritt folglich die Interessen aller EU-Mitglieder vor dem Streitschlichtungsgremium der WTO.
Nach Art. 216 I AEUV obliegt der EU die Kompetenz, mit Drittländern oder internationalen Organisationen Verträge zu schließen. Eine gemeinsame Handelspolitik unter einheitlichen Grundsätzen wird in Art. 207 I AEUV vorgeschrieben, wobei Abkommen mit internationalen Organisationen unter Art. 207 III 1 AEUV i.V.m. Art. 218 AEUV fallen.
Themen, die die gemeinsame Handelspolitik nach Art. 207 AEUV betreffen und somit auch das WTO-Recht selbst, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der EU (Art. 3 AEUV). Darüber hinausgehende Themen unterliegen einer geteilten Zuständigkeit, d. h. die der EU und der Mitgliedstaaten. Eine ausschließliche Zuständigkeit kann der EU aber auch hier zugesprochen werden, wenn Art. 3 II AEUV greift.
Das WTO-Recht ist in der Normenhierarchie des EU-Rechts zwischen dem Primär- (EUV und AEUV) und Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen) einzustufen und muss mit dem primären EU-Recht stets in Einklang stehen. Nach Art. 216 II AEUV sind die Organe der Europäischen Union sowie die Mitglieder an die geschlossenen internationalen Verträge gebunden, jedoch besteht keine unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen.
Die Veränderung im internationalen Handelssystem stellt die WTO vor eine neue Herausforderung. Die steigende Anzahl bilateraler Abkommen geht mit der steigenden Zahl von Akteuren einher, die aktiv an WTO-Verhandlungen teilnehmen. Die Anzahl an Schwellenländern ist heute ebenso groß wie die Zahl der möglichen Vetogruppen. Bis Mitte der 1980er Jahre war es zumeist möglich, ein Verhandlungsergebnis zu erlangen, wenn sich bereits die EU und die USA einig waren. Heute ist dies nicht mehr möglich, da sich der Kreis der sich aktiv an Verhandlungen beteiligenden Akteure stetig vergrößert. Da es einfacher ist, sich innerhalb eines bilateralen Abkommens, also zwischen zwei Parteien, auf eine Lösung zu einigen, als innerhalb eines multilateralen Abkommens mit mindestens drei Parteien, steigt die Anzahl der bilateralen Abkommen weiter an. Bilaterale Abkommen unterscheiden sich jedoch voneinander, sodass der Welthandel dadurch verkompliziert wird und nicht wie nach dem Prinzip der multilateralen Abkommen vereinfacht wird.
Das Übereinkommen der WTO wurde seit 1995 nicht überarbeitet, sodass zahlreiche Regeln nicht mehr zeitgemäß sind. Aktuelle Themen, wie zum Beispiel Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) im Welthandel, E-Commerce, Nachhaltigkeit und Arbeits- und Umweltstandards gewinnen in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Da diese Themen derzeit nicht im Rahmen der WTO geregelt sind, schließen auch aus diesem Grund immer mehr Länder und Regionen bilaterale Abkommen ab, in denen sie auf die oben genannten Themen eingehen können.
Des Weiteren wenden sich die USA zunehmend von den Verhandlungen ab. Die USA verweigern eine Nachbesetzung des Appellate Body, indem sie der Ernennung neuer Richter nicht zustimmen.
Um einen noch effizienteren Handel zu ermöglichen, strebt die EU eine Modernisierung des WTO-Rechts an. Dabei sollen die Regeln des Welthandelsrechts an die Veränderungen der Gesellschaft und des Handelssystems angepasst werden, um ein zukunftsfähiges System zu generieren und Herausforderungen besser bestehen zu können. Die einschlägige Pressemitteilung der Europäischen Kommission können sie hier nachlesen.
Melanie Hoffmann | © GTAI/Rheinfoto
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