Source: http://linten.de/kanzlei/aktuelles/news-allgemein/datum/2009/01/22/elternunterhalt-gegenueber-der-sandwich-generation.html
Timestamp: 2018-12-12 00:56:18
Document Index: 222584351

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 16']

Linten Rechtsanwälte: Elternunterhalt gegenüber der Sandwich-Generation!
Allgemein / Beitrag vom: 22.01.2009
Bei vielen älteren Menschen besteht die Sorge, ob sie die Kosten für die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim aufbringen können. Häufig reichen die Leistungen aus der Pflegeversicherung hierfür nicht aus. Der Heimbewohner ist daher gehalten, sein Einkommen und Vermögen zur Deckung der Heimkosten zu verwenden. Reichen die Rente und sonstigen Einkünfte nicht aus und ist übriges Vermögen bis auf das Schonvermögen aufgebraucht, dann trägt der Sozialhilfeträger zumindest einen Teil der ungedeckten Heimkosten. Das Sozialamt nimmt jedoch grundsätzlich unterhaltspflichtige Kinder für die übernommenen Heimkosten der Eltern in Anspruch. Bei diesen unterhaltspflichtigen Kindern spricht man von der sog. "Sandwich-Generation", da sie vorrangig auch eigenen Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind und nun auch den Bedarf ihrer Eltern abdecken müssen. Von Seiten des Sozialamtes bekommen die unterhaltspflichtigen Kinder einen Fragebogen übersandt. Hierin müssen die Kinder sowie deren Ehegatten Auskunft zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation erteilen. Anschließend berechnet das Sozialamt, in welcher Höhe sich die Kinder an den Heimkosten der Eltern beteiligen müssen.
Dieser Artikel möchte eine kurze Übersicht über den Umfang der Verpflichtungen und der Möglichkeiten der "Sandwich-Generation" geben:
I. Umfang der Verpflichtung
Der Umfang der Unterhaltszahlung berechnet sich, wie im übrigen bei jeder unterhaltsrechtlichen Problematik, nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers (Eltern) und der Leistungsfähigkeit (hier der Kinder). Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils richtet sich grundsätzlich nach dessen eigener Lebensstellung. Bei einem Heimaufenthalt sind dies
Kosten für die Unterbringung und Pflege,
angemessenes Taschengeld.
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit ist zunächst die Höhe des Selbstbehaltes des Kindes in Höhe von 1.400,00 € von Interesse. Dies bedeutet, dieser Betrag muß bei dem Unterhaltsschuldner mindestens verbleiben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei erhöhtem Bedarf des Unterhaltsschuldners die Erhöhung dieses Selbstbehaltes zu erreichen.
Von dem Nettoeinkommen kann abgezogen werden:
Bei der Leistungsfähigkeit wird zuvor das Einkommen des Unterhaltsschuldners herangezogen. Dieses Einkommen reduziert sich zunächst um berufsbedingte Aufwendungen. Dies sind insbesondere Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Bei vielen Gerichten wird hier ein Pauschalbetrag in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens genommen.
2. Eigene Altersvorsorge:
Es kann ferner eine eigene Altersvorsorge von dem Nettoeinkommen abgezogen werden. Von dem Bruttoeinkommen darf der Unterhaltsverpflichtete 20 bis 25 % für Vorsorgeleistungen aufwenden. 20 % des Bruttoeinkommens dienen regelmäßig der primären Altersvorsorge, die bei Angestellten direkt vom Bruttogehalt abgehalten werden. Für die sekundäre, sprich private Altersvorsorge können demnach weitere 5 % in Abzug gebracht werden. Voraussetzung ist allerdings, daß die Altersvorsorge tatsächlich vorgenommen wird. Wie diese im einzelnen ausgestaltet wird, bleibt jedem selbst überlassen. Dies kann durch Abschluß einer privaten Lebensversicherung, jedoch auch durch die Anschaffung einer Immobilie erfolgen.
3. Zins- und Tilgungsraten für Konsumentenkredite:
Entscheidend ist hier der Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit und dem Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung. Haben die Unterhaltsverpflichteten bereits Anhaltspunkte für eine spätere Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern, können Konsumentenkredite keine Berücksichtigung mehr finden. Dies hat der BGH in seinem sog. "Latenz-Urteil" ausgeführt.
Überspitzt kann man sagen, daß vor Eingehen jeder größeren und längerfristigen Verbindlichkeit der Gesundheitszustand der Eltern und Schwiegereltern (dazu später mehr) durch ärztliches Attest zu dokumentieren ist, damit später dargelegt werden kann, daß mit der Pflegebedürftigkeit nicht zu rechnen war. Den eigenen Eltern jedoch den Grund des Arztbesuches deutlich zu machen, dürfte schwierig werden.
4. Kreditraten für das Eigenheim:
Diese Beträge sind, wenn auch vermögensbildend, nicht für Unterhaltszwecke heranzuziehen. Demjenigen, dem eine Unterhaltsverpflichtung für seine Eltern ins Haus steht, sollte daher geraten werden, falls er noch zur Miete wohnt, über den Erwerb eines Familienheims nachzudenken. Für das angeschaffte Familienheim dürfen dann auch Rücklagen geschaffen werden, im übrigen genauso, wie für ein eigenes Kfz.
5. Weitere Unterhaltsberechtigte:
Der Elternunterhalt ist der "schwächste" Unterhaltsanspruch, den das Unterhaltsrecht kennt. Vorrangige Verwandte, insbesondere Kinder der Unterhaltsverpflichteten, sind vorab zu berücksichtigen.
6. Phasenverschobener Konsum:
Dieses Schlagwort bezieht sich eher auf bereits vorhandenes Vermögen. Würde Vermögen ungeprüft herangezogen, dann wäre der Sparer der Dumme. Jemand, der sein Vermögen für späteren Konsum (Beispiel: Weltreise im Rentenalter) verwahrt, wird im Gegensatz zu demjenigen, der ein Vermögen an Ort und Stelle verpraßt, benachteiligt.
Der Bundesgerichtshof drückt sich in dieser Frage widersprüchlich aus. Einerseits sagt er, das unterhaltspflichtige Kind müsse bis zur Grenze von unangemessenem Aufwand oder Luxusleben keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebenszuschnitts hinnehmen (BGH-Urteil, Az. XII ZR 266/99).
Andererseits hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.12.2003 (Az. XII ZR 224/00) den unantastbaren Vermögensschutz auf Altersvorsorge und Eigenheim (s. o.) beschränkt.
Der zweite Teil dieses Artikels erscheint in der nächsten Ausgabe und befaßt sich mit der Frage, inwieweit Vermögen einzusetzen ist und ob auch das Schwiegerkind haftet. Abschließend wird die "Strategie" gegenüber dem Sozialamt thematisiert.
II. Muß das Vermögen eingesetzt werden?
Bei dem Verwandtenunterhalt wird eine Verpflichtung zum Einsatz des Vermögensstammes grundsätzlich angenommen. Anders als beim Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt wird die Frage, ob die Verwertung des Vermögensstammes unbillig ist, nicht vorgenommen. Jedoch sind auch nach ständiger Rechtsprechung nicht vertretbare wirtschaftliche Nachteile, die die Verwertung des Vermögens nach sich ziehen würden, zu berücksichtigen.
Ist also verwertbares Vermögen vorhanden, ist auch Leistungsfähigkeit gegeben. Der Unterhaltsverpflichtete braucht jedoch nicht seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Eine Verwertung des Vermögens kann daher nicht verlangt werden, wenn er dadurch von fortlaufenden Einkünften abgeschnitten würde, die zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder für eigene vorrangige Unterhaltsansprüche verwandt werden. Solche fortlaufenden Einkünfte sind typischerweise Zinsen.
Immer wieder stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein Schonvermögen zu belassen ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Wie bereits ausgeführt, billigt der BGH eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens zu. Als Grundlage für die Berechnung des Schonvermögens ziehen die Gerichte diese Sparrate von % 5 des Bruttoeinkommens bei einem durchschnittlichen Berufsleben von 35 Berufsjahren sowie einer hieraus erzielbaren Rendite von 4 % zu rate.
Bei einem Bruttoeinkommen von 2.000,00 € errechnet sich demnach ein Sparbetrag in Höhe von monatlich 100,00 € und unter Berücksichtigung der Rendite von 4 % ein Schonvermögen von etwa 90.000,00 €.
III. Gibt es eine indirekte "Schwiegersohn/-tochter-Haftung"?
Auf dem Umweg des sog. "Familienunterhaltes" wird der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes indirekt mitverpflichtet.
Danach kann eine Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes selbst bei Einkünften unterhalb des Selbstbehaltes oder sogar bei gänzlich fehlenden Einkünften angenommen werden, sofern der Unterhaltsbedarf über den anderen Ehegatten gesichert ist.
Das unterhaltspflichtige Kind verdient 1.000,00 €, der Ehegatte 3.000,00 €. Dem pflichtigen Kind stehen damit nach dem unterhaltsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz 2.000,00 € zur Verfügung. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1.050,00 €. Gegenüber seinen Eltern kann das unterhaltspflichtige Kind 1.400,00 € entgegenhalten. Die Summen der Mindestbehaltssätze belaufen sich daher insgesamt auf 2.450,00 €. Von diesen Mindstbehaltssätzen muß das pflichtige Kind gemäß den oben dargelegten Einkommensverhältnissen 1/4, sprich 612,50 € tragen. Der verbleibende Betrag (1.000,00 € Einkommen - 612,50 € Beitrag zu den Mindestbehaltssätzen = 387,50 €) ist frei für den Elternunterhalt.
Man sieht, mit dieser - zugegebenermaßen komplizierten - Berechnungsweise wird der Schwiegersohn/-tochter indirekt mit in die Haftung genommen.
Der unverheiratete Unterhaltspflichtige wird naturgemäß anders behandelt. Der nicht verheiratete Schuldner kann zusätzlich 50 % über dem Selbstbehalt (1.400,00 €) behalten, während der mit einem besserverdienenden Ehegatten verheiratete Schuldner dagegen schon ab dem Mindestselbstbehalt eine konkrete Darlegung vornehmen muß.
Das pflichtige Kind verdient (bereits bereinigt nach den oben genannten Ausführungen) 3.000,00 €.
3.000,00 € abzüglich 1.400,00 € Selbstbehalt = 1.600,00 €
50 % hiervon betragen 800,00 €.
Bei dem Elternunterhalt wird bislang das Vermögen des Ehegatten nicht berücksichtigt. Problematisch hierbei sind selbstverständlich kurzfristige und damit durchsichtige Vermögensverschiebungen.
IV. Strategie:
1. Bedarf gering halten:
Es gibt die Möglichkeit, den älter werdenden Elternteil preiswert unterzubringen. Der Unterschied der Kosten einer Heimunterbringung ist von Heim zu erheblich, ohne daß es hierbei zu einem Qualitätsverlust kommen muß. Bringt das Sozialamt später den Elternteil in einem Heim unter und erscheint dem Verpflichteten das Mißverhältnis zwischen Kosten und Leistungsfähigkeit des Elternteils zu hoch, so kann er mit der Einrede, daß es auch preiswertere Unterbringungsmöglichkeiten gibt, nicht mehr gehört werden.
2. Sind Geschwister vorhanden?:
Geschwister sind gegenüber unterhaltsberechtigten Elternteilen Teilschuldner. Dies bedeutet, daß die Geschwister nebeneinander haften. Bei einer Inanspruchnahme auf Elternunterhalt durch das Amt, empfiehlt es sich daher, eine gewisse "Dickfelligkeit" zu entwickeln, weil eine etwaige Klage des Sozialamtes ohne genaue Darlegung der Haftungsquote aller Geschwister unschlüssig ist. Eine solche Dickfelligkeit ist auch nicht unbillig, da das Sozialamt, anders als das pflichtige Kind, einen Auskunftsanspruch auch im Verhältnis zum Ehegatten des Geschwisterkindes hat (§ 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG).
3. Verwirkung:
Selbstverständlich gibt es noch die Verwirkungseinrede. Schlagworte hierzu lauten "grobe Vernachlässigung" oder "vorsätzlich schwere Verfehlungen der Eltern". Um es anders auszudrücken:
Die Hand, die einen früher geschlagen hat, darf heute nicht ausgehalten werden.
Eine andere Verwirkungseinrede ist gegeben, wenn Unterhaltsansprüche bereits länger als ein Jahr zurückliegen. Sie sind wegen illoyal verspäteter Rechtsausübung auch durch das Sozialamt nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt.
4. Grundsicherungsgesetz:
Kinder von Eltern, die grundsicherungsberechtigt sind, können ein wenig aufatmen.
Entscheidend für Elternunterhalt sind bei der Grundsicherung die Einkommensfreigrenzen der Kinder der Antragsteller, die das 65. Lebensjahr vollendet haben müssen. Danach werden die Kinder vom Staat nicht herangezogen wenn sie ein Einkommen unter 100.000,00 € im Sinne des § 16 SGB IV haben, wobei die Einkommensfreigrenze für jedes Kind gesondert gilt. Über das Einkommen muß im Einzelfall Auskunft gegenüber dem Grundsicherungsamt erteilt werden. Das Auskunftsrecht ist genauso ausgestaltet wie das des Sozialamtes.
Auf das Vermögen des Kindes kommt es im Rahmen der Grundsicherung nicht mehr an. Das Vermögen wird hierbei nicht angetastet. Eine Ausnahme gilt jedoch insoweit, als aus dem Vermögen Einkünfte erzielt werden. Entschärft ist die Problematik jedoch nicht. Werden die Kosten für das Pflegeheim nicht vollständig von der Pflegeversicherung, Renten- bzw. Grundsicherung übernommen, springen die Sozialämter ein und nehmen hierfür die Kinder in Regreß, und zwar auch, wenn sie deutlich unter 100.000,00 € verdienen.
Von der Grundsicherung werden folgende Leistungen gezahlt:
maßgeblicher Regelsatz der Sozialhilfe,
angemessene, tatsächliche Unterkunftskosten plus Heizkosten; bei stationärer Unterbringung durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Zuständigkeitsbereich des Trägers,
Mehrbedarf von etwa 20 %,
einmaliger Bedarf (z. B. Erstausstattung einer Wohnung),
Abschließend ist zu sagen, daß es sich in vielen Fällen lohnen wird, sich gegen die Inanspruchnahme des Sozialamtes bezüglich des Elternunterhalts zur Wehr zu sehen. Viele Kinder dürften zu stark vom Sozialamt in Anspruch genommen werden, da die Berechnungen häufig unvollständig und fehlerhaft sind. Selbst wenn bereits Zahlungen an das Sozialamt geleistet werden, kann jederzeit eine Neuberechnung erfolgen.
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