Source: https://www.bdk.de/lv/rheinland-pfalz/fachthemen/gewalt-gegen-polizeibeamte
Timestamp: 2019-06-26 16:46:45
Document Index: 25904033

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 242', '§ 292', '§ 305', '§ 113', '§ 113']

Gewalt gegen Polizeibeamte — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter
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Die Polizei: Helfer, Feind und Opfer?
Boppard, 22. Oktober 2009 Die Zunahme von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte ist nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Problem.
Steigende Fallzahlen in Rheinland - Pfalz haben heute einen Intensitätsgrad erreicht, der dringend Gegenmaßnahmen erforderlich macht. Die Ergebnisse der Projektstudie 161, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung RP - Fachbereich Polizei -, zeigen dazu bereits erste Lösungen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland - Pfalz, begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative der Politik, das Kriminalitätsphänomen "Gewalt gegen Polizeibeamte" erneut wissenschaftlich durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) untersuchen zu lassen. Durch eine weitere umfassende Datenanalyse erhoffen wir uns bessere Erkenntnisse über die Häufigkeit und Schwere sowie die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte/Vollstreckungsbeamte.
Es bleibt jedoch kritisch abzuwarten, ob die dann entwickelten Handlungsempfehlungen auch wirklich von der Politik umgesetzt werden. Arbeits- und Projektgruppenergebnisse, buchdicke Konzepte und auch sorgsam formulierte Leitlinien gibt es bereits genug!
Eine deutliche Zunahme der Gewaltdelikte auf den Straßen und schreckliche Übergriffe bis hin zu Tötungen von Polizeibeamten entfachten bereits 2000 eine breite Diskussion um das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte/ Vollstreckungsbeamte.
Die Diskussion wurde damals fachlich durch hochrangig besetzte Projektgruppen (AK II) und wissenschaftlich durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) geführt. Schon damals waren sich alle Innenminister[1] einig, dass alle Optimierungsbemühungen nicht an Haushaltszwängen scheitern dürfen.
Die ersten Ergebnisse machten Hoffnung. Es wurde festgestellt, dass es bei den Polizeibeamten keine wesentlichen Regelungs- oder Wissensdefizite, sondern nur Umsetzungsdefizite beim Verhalten oder der Nutzung der Fernmelde- und Einsatzmittel gibt. Damit glaubte man, das Problem im sehr schnell im Griff zu haben. Eine trügerische Vorstellung, wie die Entwicklung der aktuellen Fallzahlen zeigt. Eine bessere technische Ausstattung und mehr Einsatztrainings scheinen zwar weiterhin unverzichtbar, sind aber trotzdem nicht in der Lage, den unheilvollen Trend aufzuhalten. Die angespannte Personal-, Aus- und Fortbildungssituation unserer Polizei muss bei künftigen Untersuchungen stärker mit berücksichtigt werden.
2. Ausgewählte Ergebnisse der KFN Studie von 2001
Das Risiko eines Polizeibeamten mit Tötungs- oder Verletzungsabsicht angegriffen zu werden, ist erheblich höher als das eines Normalbürgers.
Die bei Führungskräften vorherrschende Vorstellung der Planbarkeit aller Einsatzsituationen ist eine Fiktion. Der Umgang mit unplanbaren Geschehnissen muss stärker als bisher trainiert werden.
Die polizeiliche Fehlerkultur "Wir machen keine Fehler und wenn, dann reden wir nicht darüber" steht einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Professionalität entgegen.
Es fehlt eine durchgängige Implementierung von "Hilfestellen" bei den Behörden als feste beratende Ansprechpartner für verletzte Kolleginnen und Kollegen und Hinterbliebene.
3. Statistische Betrachtung Rheinland - Pfalz
In Rheinland - Pfalz entwickelten sich die Fallzahlen im Langzeitvergleich im Bereich der Gewaltkriminalität stetig nach oben.
AQ:87,5
AQ:85,7
AQ:86,0
AQ:87,8
AQ:90,4
AQ:89,8
AQ:90,1
AQ:91,2
AQ:79
AQ:76,1
AQ:77,4
AQ:80,2
Gef.+schw.KV:
AQ:87,3
AQ:81,5
AQ:82,2
AQ:88,0
AQ:99,4
AQ :99
AQ:99,6
AQ:99,5
AQ:88,3
AQ:89,1
AQ:88,9
AQ:90,7
AQ:90,5
AQ:80,9
AQ:80,8
AQ:87,1
AQ: 85,9
AQ:81
AQ:99
AQ:99,2
Hierbei ist die Aussage zulässig, dass Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit Fußballspielen oder Demonstrationen nur unzulänglich in der PKS abgebildet sind.
Aufgrund der vorliegenden statistischen Zahlen ist ein Anstieg von Widerstandshandlungen in den Urlaubsmonaten und in den Abend- und Nachtstunden festzustellen[2] - Zeiten also, in denen die Polizei mit Mindeststärken ihren Dienst versieht.
Konkrete Aussagen, wie viele dieser Taten unter welcher Menge Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen wurden, können wegen regelmäßiger Unverhältnismäßigkeit der Blutprobenentnahme nicht getroffen werden. Es steht aber fest, dass Alkohol und Drogen eine nicht unerhebliche Rolle bei der Tatbegehung spielen (über 70 %).
4. Zunahme von Gewalt
Es ist offenkundig: Brutalität und Gewalt in unserer Gesellschaft steigen unaufhörlich. Hemmschwellen gibt es so gut wie keine mehr und ein Respekt vor der Polizei ist, insbesondere im Zusammenhang mit Alkohol, so gut wie nicht mehr vorhanden. Prügeln mit und Bedrohen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - auch übers Internet - entwickeln sich immer mehr zu einem "Trendsport", der auch von "normalen" Bürgern längst nicht mehr nur bei Fußballspielen und Demonstrationen praktiziert wird. So wird Gewalt immer häufiger als angenehm, luststeigernd und stark empfunden.
Wenn bei den diesjährigen Maidemonstrationen in Berlin erstmalig Einsatzkräfte mit Giftgranaten aus Militärbeständen angegriffen werden, muss jedem deutlich werden, dass Grenzen überschritten sind. In Zeiten, in denen immer mehr Fußballspiele bis in die Kreisklasse hinein eskalieren, muss eine Polizei auch personell in die Lage versetzt werden, Sicherheit mit "Deeskalation durch Stärke" zu gewährleisten.
Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass immer mehr Polizeibeamte auf diese Form Gewalt hilflos mit Verhaltensänderungen reagieren, die einer äußeren Kündigung gleichen: Unsicheres Auftreten, übertriebene Vorsicht, Ausweichen bei gefährlichen Situationen.
4.1 Spezifische Ursachen
Die vielfältigen Einflussfaktoren der Gewalt bedürfen gegenüber einem fachkundigen Publikum keiner Erwähnung.
Für den Bereich der Polizei stellen wir eine erhebliche Zunahme von problematischen Kontrollsituationen mit einem erheblichen Fehldeutungsrisiko fest. Gewaltbiographien der späteren Täter sind oft beim Einsatzbeginn noch nicht bekannt und erschweren es, ein Gewaltverhalten im Voraus überhaupt abschätzen zu können. So wird jede Verkehrskontrolle, jede Identitätsfeststellung, jede Vernehmung, praktisch jede Amtshandlung ein Risiko.
Damit wird nochmals das berufsspezifische Risiko jedes Polizeibeamten deutlich, jederzeit an jedem Ort Opfer von Straftaten zu werden. Ein Risiko, das allein dadurch minimiert werden kann, wenn die Polizei in ausreichender Einsatzstärke auftritt. Eine schwache Einsatzstärke wird hingegen fast immer als Aufforderung verstanden, besonders gewalttätig gegen Polizisten vorzugehen.
5.1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellten Personen stellt ein Vergehen nach den §§ 113, 114 StGB dar.
Geschützte Rechtsgüter sind die rechtmäßige Vollzugstätigkeit, also die Vollstreckungsgewalt des Staates, sowie die Integrität der dazu berufenen Organe.
Bei dieser Straftat handelt es sich um ein so genanntes unechtes Unterlassungsdelikt, bei dem ein erfolgreiches Widerstandleisten nicht gefordert wird.
Als Täter kommt neben dem, der von der rechtmäßigen Vollstreckungshandlung betroffen ist, auch ein unbeteiligter Dritter in Betracht, wenn dieser die Vollstreckungsmaßnahme objektiv als solche erfasst hat und diese subjektiv vereiteln möchte.
Während der Strafrahmen eines Widerstandes gemäß § 113 Abs. 1 StGB mit bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann, fallen Widerstände nach § 113 Abs. 2 (Mitführen einer Waffe im technischen Sinne mit Verwendungsabsicht und Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung für den einschreitenden Beamten) mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren etwas höher aus.
Damit liegt das Strafmaß für "normale" Widerstandshandlungen z.B. unter dem vom Ladendiebstahl (§ 242 StGB - Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe) und der Jagdwilderei (§ 292 Abs. 1 StGB - Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe). Auch die Strafandrohung für die Beschädigung eines Streifenwagens (§ 305 a Abs. 1 Nr. 2 StGB - Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) enthält ein höheres Strafmaß als eine Widerstandshandlung.
Hintergrund für diesen relativ geringen Strafrahmen ist der Erregungszustand des von der Vollstreckungsmaßnahme Betroffenen und dessen psychischer Ausnahmesituation.
Ein Strafrahmenminderungsgrund, der zwar für den "Spontantäter" aber eindeutig nicht für den eingangs beschriebenen neuen "Event-" Tätertyp gilt. Insbesondere wegen dieser "neuen" Täter muss der Strafrahmen deutlich angehoben werden. So bleibt weiterhin Raum für eine schnelle justizielle Reaktion ohne aus Widerstandshandlungen Bagatellkriminalität[3] zu machen.
5.2 Der Dienstunfall
In Zeiten, in denen Polizeibeamte immer stärker Gewalt ausgesetzt sind, steigt die Gefahr eines Dienstunfalls und damit die negativen Folgen für den Beamten und seine Familie.
Dabei verdrängen gerade jüngere Beamtinnen und Beamten, dass das soziale Netz nach einer Gesundheitsschädigung, die zur Entlassung oder Pensionierung aus dem aktiven Dienst führt, sehr dünn sein kann.
Im Einsatzgeschehen sind dabei vorrangig die Beamten "auf Widerruf" betroffen, die weder einen Anspruch auf Unfallruhegehalt noch auf eine erhöhtes Unfallruhegehalt haben. Gerade diese jüngere Altergruppe finden wir als Praktikanten im Wechselschichtdienst der Schutz- und Kriminalpolizei.
Jede vorsätzliche Verletzung/Tötung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit einer Diensthandlung muss auf der Ebene der Fürsorge über die materielle Stufe eines "qualifizierten" Dienstunfalls behandelt werden. Bei einer Widerstandshandlung muss die antiquierte Unterscheidung zwischen "normalem" und "qualifiziertem" Dienstunfall der Vergangenheit angehören.
Es darf nicht sein, dass auch in Rheinland - Pfalz schwer verletzte Polizeibeamtinnen oder -beamte oder ihre Hinterbliebenen vor Gericht um eine Anerkennung kämpfen müssen. Hierzu bedarf es parallel eine kompetente, zeitnahe Beratung durch feste behördliche Hilfestellen.
6. Gewerkschaftliche Forderungen
Die Forderungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter sind eingebettet in allgemeine gesellschaftliche Forderungen, ohne die eine Änderung der Einstellung zum Thema Gewalt nicht umsetzbar ist.
6.1 Allgemeine gesellschaftliche Forderungen
Ächtung von Gewalt in unserer Gesellschaft durch:
Stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft bei Gewalt gegen Polizeibeamte: Widerstand ist kein Kavaliersdelikt. Es muss deutlich werden, dass derjenige, der Organe des Staates angreift, die Gesellschaft angreift.
Gewaltanwendung darf nicht zum Erfolg führen, sondern muss deutlich als Misserfolg erlebt werden. Deeskalation ist kein Allerheilmittel für alle Einsatzlagen. Gerade bei emotionalisierten oder alkoholisierten Tätern fördert Deeskalation eher Gewalt. Jede noch so kleine gewaltorientierte Verhaltentolerierung wird von diesem Täterkreis als Gewaltbestätigung und Gewalterfolg empfunden. Durch eine dosierte Eskalation durch die Polizei erlebt der Gewalttäter systematisch Misserfolge und reduziert mittel- und langfristig seine Gewaltaktivitäten.
Dauerhafte Stabilisierung des Stellenwertes der Polizei in unserer Gesellschaft
7.2 Rechtliche Forderungen - Strafrecht -
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält eine inhaltliche Erweiterung der Tatbestandsmerkmale des § 113 StGB unerlässlich und schlägt folgende Formulierung vor:
"Ebenso wird bestraft, wer Weisungen von in Abs. 1 genannten Vollstreckungsbeamte und Soldaten der Bundeswehr nicht befolgt oder andere dazu bringt, solche Weisungen nicht zu befolgen und dadurch die Bereitschaft einer Personenmehrheit zu Widerstandshandlungen fördert.
Ebenfalls wird bestraft, wer durch sein Verhalten absichtlich dazu beiträgt, dass eine gebotene Amtshandlung wesentlich erschwert oder nicht vorgenommen werden kann."
Der Strafrahmen des § 113 StGB ist dabei gleichzeitig anzuheben.
7.3 Rechtliche Forderungen - Versorgungsrecht -
Der bestehende Dienstunfallschutz muss überprüft und insbesondere hinsichtlich der zwar am meisten gefährdeten aber am wenigste geschützte Gruppe der Beamten auf Widerruf deutlich verbessert werden.
Eine Dienstunfähigkeit, welche aufgrund eines rechtswidrigen Angriffs im Dienst verursacht wurde, ist generell und ohne zusätzlich festzustellende Erwerbsminderung als "qualifizierter" Dienstunfall einzustufen.
Parallel dazu müssen dienstunfallbezogen Aktivprozesse zur unterstützenden/helfenden Beratung der Betroffenen (Beamte und Hinterbliebene) fest bei den Behörden installiert werden.
7.4 spezielle Forderungen
Die Verbesserung der Einsatz- und Schutztechnik sowie eine verstärkte Intensivierung von Einsatztrainings sind wichtige Wegbegleiter für einen erfolgreichen Einsatz, aber alleine nicht ausreichend, die Fallzahlen zu senken.
Die Einsatzstärken im Wechselschichtdienst und bei anderen polizeilichen Anlässen sind dringend zu überprüfen. Eine vernünftige Erfahrungs- und Altersstruktur der Einsatzkräfte muss dabei genauso selbstverständlich sein, wie eine wirklich sachgerechte Schicht- und Einsatzstärke.
Die aktuellen Bestrebungen des Innenministeriums, die Einsatzstärken bei diversen Großeinsätzen aufgrund akuter Personalprobleme zu reduzieren, zeigen dabei in die falsche Richtung.
Die Personalstärke der rheinland - pfälzischen Schutz- und Kriminalpolizei muss von dem Niveau der Jahre 1994/1995 dringend auf die ermittlungs- und einsatztaktischen Bedürfnisse der kommenden Jahre angehoben werden.
[1] Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der IMK vom 28.06.2000
[2] Projektstudie 161 der FHöV - Fb Polizei - RP
[3] Verurteilung wegen Widerstand durch das AG Simmern am 25.08.07 zu 15 Tagessätzen a" 5 Euro
erstellt von BDK — zuletzt verändert: 12.08.2010 11:44