Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schutzbeduerftigkeit-des
Timestamp: 2013-12-08 11:42:40
Document Index: 374927669

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 311', '§ 313', '§ 11', '§ 53', '§ 54', '§ 30', '§ 37']

Schutzbedürftigkeit des - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schutzbedürftigkeit des Schutzbedürftigkeit desEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 107/11 vom 20.12.20111. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem zumindest gleichwertigen Inhalt zustehen.2. Derartige inhaltsgleiche Ansprüche sind auch solche auf Anpassung der von einem Sachverständigen als Schiedsgutachter im Sinne der §§ 317, 319 BGB bestimmten Leistung.3. Neben diesem - vom Dritten gegen den eigenen Vertragspartner zu richtenden - Anpassungsverlangen ist für eine Haftung des Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kein Raum.4. Der Sachverständige haftet dem Dritten für ein von ihm erstattetes (unterstellt) unrichtiges Gutachten daneben auch nicht aufgrund von § 311 Abs. 3 BGB.5. Die Grundsätze einer Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf einen gemeinsamen offenen Kalkulationsirrtum (§ 313 Abs. 2 BGB) führen zu keinem anderen Ergebnis.VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 891/02 vom 22.05.20021. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift des § 11 AuslG (AuslG 1990) muss es sich bei den wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland um Interessen von besonders hohem Gewicht handeln. Dabei können wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland auch solche humanitären Charakters sein. Eine mögliche asylerhebliche oder humanitäre Schutzbedürftigkeit des Betroffenen kann dabei allerdings nicht ausreichen, da diese gerade und spezifisch in dem noch anhängigen Asylverfahren gewährt werden kann und soll. Setzt die Vorschrift somit wegen der Verknüpfung mit dem Asylverfahren voraus, dass typischer Weise humanitäre Gründe in der Person des Antragstellers gegeben sein können, so müssen humanitäre Gründe im Sinne eines wichtigen Interesses der Bundesrepublik Deutschland von so hohem und überragendem Gewicht sein, dass es im öffentlichen Interesse erforderlich und geboten ist, eine gegenüber dem allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Status des Asylbewerbers qualifizierte Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status sofort und unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dies wird etwa der Fall sein, wenn bereits jetzt hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass gerade aus humanitären Gründen auch im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgen wird.
3. Besteht bei einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und bei gleichzeitigem Fehlen einer Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) auch keine existentielle Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, so ist diese gesetzliche Wertung auch im Rahmen ders § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) zu beachten mit der Folge, dass jedenfalls aus derartigen zielstaatsbezogenen Gründen keine Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise abgeleitet werden kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1393/99 vom 02.07.19991. &quot;Erhebliche&quot; Störungen im Sinne des § 37 Abs 7 LBO (BauO BW) sind solche, die das Maß des für die Umgebung billigerweise Zumutbaren überschreiten. Dabei kommt es auf das Ergebnis einer situationsbezogenen Abwägung und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an.
2. Die Frage, ob eine Störung den Grad der Erheblichkeit erreicht, hängt deshalb maßgebend von den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Situation ab. So werden bei der Beurteilung insbesondere die Gebie