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Timestamp: 2018-02-20 05:32:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung im Jahr 2014 - ZfIR 02/2015, Seite 45
Autor: Roland Böttcher
Der Beitrag schließt an die Berichterstattung über die „Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung im Jahr 2013" (ZflR 2014, 229)
Nutzungsbeschränkung in Sondergebieten - ZfIR 02/2015, Seite 61
Gemeinden weisen mitunter Sondergebiete für das zeitweilige Freizeitwohnen und für die Fremdenbeherbergung aus. Hieraus ergeben sieh bei Immobilienkaufverträgen Besonderheiten, die die Vertragsparteien, aber auch Notare und Finanzierungsinstitute betreffen.
Erfordernis des grundbuchlichen Nachweises der Vertretungsbefugnis bei im Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung noch nicht im Handelsregister eingetragener KG - mit Anmerkung von Wusch - ZfIR 02/2015, Seite 62
Autor: KG, Beschluss vom 4.11.2014 - 1 W 247-248/14
Der im Grundbuchverfahren erforderliche formgerechte Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG kann durch Bezugnahme auf die Eintragungen im Handelsregister nicht für rechtsgeschäftliche Erklärungen erbracht werden, die vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister in deren Namen abgegeben worden sind (entgegen OLG Hamm FGPrax 2011, 61). Nachweiserleichterungen wie bei der Gesellschaft bürger-
lichen Rechts kommen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Kommanditgesellschaft durch Aufnahme ihrer Geschäfte wirksam geworden ist.
(Schwebende) Unwirksamkeit eines auf Grundlage einer Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschlusses bei Verstoß gegen das Belastungsverbot (hier: Instandhaltungspfllicht eines Sondernutzungsberechtigten) - mit Anmerkung von Armbrüster/Böttger - ZfIR 02/2015, Seite 67
Autor: BGH, Urteil vom 10.10.2014 - V ZR 315/13
1. Die durch eine Offnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u. a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist
schwebend unwirksam.
2. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) - sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender - Leistungspflichten schützt.
Unwirksamkeit aller Einzelbeschlüsse zur Wahl des Verwaltungsbeirats bei nicht erreichter (Beschluss) Mehrheit für einen der drei Verwaltungsbeiräte mit Anmerkung von Slomian - ZfIR 02/2015, Seite 71
Autor: AG Leonberg, Urteil vom 11.7.2014 - 7 C 243/14
1. Der Beschluss zur Bestellung eines konkreten Mitglieds des Verwaltungsbeirats steht unter der Bedingung, dass insgesamt durch andere Beschlüsse ein wirksamer Verwaltungsbeirat mit drei Mitgliedern bestellt wird.
2. Die beklagten Eigentümer haften für die Kosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage als Gesamtschuldner.
Kein Räumungsanspruch des Zwangsverwalters aufgrund insolvenzrechtlich angefochtenen Mietvertrags - mit Anmerkung von Keller - ZfIR 02/2015, Seite 73
Autor: BGH, Urt. v. 16.10.2014 - IX ZR 282/13
Prüfungspflicht des Auftragnehmers von bereits ausgeführten Vorarbeiten zur mangelfreien Ausführung seines Werks (hier: Außenanlagen einer Wohnungseigentumsanlage) - ZfIR 02/2015, Seite 76
Autor: OLG Koblenz, Hinweis- und Zurückweisungsbeschluss vom 28.10./23.12.2014 - 3 U 814/14
1. Ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und Erstellung eines Spritzschutzstreifens Erdreich, Schüttgüter und Beton gegen den zum Teil nicht abgedichteten Sockel schüttet und einbaut, muss gegen die vorgesehene Ausführung Bedenken anmelden, wenn das Gebäude keine Abdichtung auf dem Putz aufweist.
2. Grundsätzlich muss jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit im engen Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen auszuführen hat, prüfen und geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können. Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich nach dem von dem Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 8.11.2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 = ZflR 2008, 495 (m.Anm. Hildebrandt, S. 500) = ZIP 2008, 273, dazu EWiR 2008, 301 (Moufang); Urt. v. 12.12.2001 - X ZR 192/00 - NJW 2002,
1565; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.10.2014 - 3 U 742/14).
Zum groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskaufvertrag - ZfIR 02/2015, Seite 76
Autor: OLG Oldenburg, Urt. v. 2.10. 2014 - 1 U 61/14
Wirksame Widerrufsbelehrung bei pflichtgemäßer Aufnahme eines Hinweises gem. BGB-InfoV - ZfIR 02/2015, Seite 76
Autor: OLG Hamburg, Hinweis- und Zurückweisungsbeschluss vom 24.3./15.4.2014 - 13 U 52/14
Keine AGB-Kontrolle des zwischen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigtem als Preishauptabrede vereinbarten Entgelts als Gegenleistung für die Nutzung - ZfIR 02/2015, Seite 77
Autor: BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 305/13
Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB noch einer gerichtlichen Angemessenheitsprüfung.
Einheitlicher Erwerbsvorgang bei nach Kündigung erneutem Abschluss identischen Bauvertrags und zwischenzeitlichem Erwerb des zu bebauenden Grundstücks vom Geschäftsführer der Bau-GmbH - ZfIR 02/2015, Seite 77
Autor: BFH, Urteil vom 1.10.2014 - II R 32/13
Einheitlicher Erwerbsvorgang bei vor Abschluss des Kaufvertrags abgeschlossenem Bauvertrag über die festpreisliche Errichtung eines Gebäudes auf dem zu erwerbenden Grundstück - ZfIR 02/2015, Seite 77
Autor: BFH, Urteil vom 1.10.2014 - II R 20/13
Zulässigkeit der hilfsweise beantragten Nutzungsentschädigung trotz noch nicht bezifferten Hauptantrags (Stufenklage)/Keine Nichtigkeit des Mietvertrags bei Koppelung der Miete an Umsatz der mietenden und den Vermieter vertretenden Anwaltskanzlei - ZfIR 02/2015, Seite 77
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13
1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.
2. Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt.
Zuschlagsversagung und einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ohne Auflagen bei Gefahr des „Bilanzselbstmords" des Schuldners - ZfIR 02/2015, Seite 77
Autor: BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - V ZB 99/14
Kein Verbot des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei dem Voreigentümer nicht über Zwangsverwalter bekanntgegebenen Beitragsbescheid einmaliger Leistung (hier: Abwasserbeitrag) - ZfIR 02/2015, Seite 78
Autor: VGH Kassel, Beschluss vom 2.10.2014 - 5 B 1466/14
1. Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher nicht
auf einmalige öffentliche Lasten, wie etwa Herstellungsbeiträge nach § 11 HessKAG.
2. Der Zwangsverwalter ist deshalb nicht Empfangsbevollmächtigter des Grundstückseigentümers für Beitragsbescheide.
Negatives Feststellungsinteresse des klagenden Mieters bei (fortbestehendem) Berühmen eventueller noch zu prüfender Mietzinsrückstände seitens des Vermieters - ZfIR 02/2015, Seite 78
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.5.2014 - 1-24 U 180/13
1. Das für eine negative Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse ist schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte geltend gemacht hat, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Ersatzanspruch gegen den Kläger ergeben.
2. Das rechtliche Interesse entfällt nicht, wenn der Beklagte im Rechtsstreit erklärt, er berühme sich keiner Forderung (mehr) gegen den Kläger, weil eine einseitige Verzichtserklärung nicht bindend und der Kläger nicht gehalten ist, ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags anzunehmen.