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Timestamp: 2019-02-15 19:01:05
Document Index: 327515697

Matched Legal Cases: ['Art 29', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 21', 'Art. 5']

Demokratieprinzip - Exkurs - Jura Online
Art 29 GG
Ausübung der Staatsgewalt
Demokratie-Grundrecht
Ununterbrochene Legitimationskette
Staatsorganisationsrecht (Überblick)
Überblick - Demokratieprinzip
Das Demokratieprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 I GG normiert. Das Demokratieprinzip hat sechs Ausprägungen.
I. Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk
Zunächst betrifft das Demokratieprinzip die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, vgl. Art. 20 II GG. Dies geschieht durch Wahlen und Abstimmungen. Die BRD ist eine repräsentative bzw. mittelbare Demokratie, in der der Normalfall der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk die Wahl ist. Bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar. Dies wird auch plebiszitäre oder direkte Demokratie genannt. Im Grundgesetz sind auf Bundesebene Wahlen der Grundsatz. Abstimmungen sind nur in seltenen Fällen vorgesehen. Beispiel: Neuregelung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG. Auf Landes- und Kommunalebene sind auch vermehrt Abstimmungen zu finden, wobei es hierbei auf den Verbindlichkeitsgrad ankommt.
II. Periodische Wahlen
Weiterhin umfasst das Demokratieprinzip auch periodische Wahlen, vgl. Art. 39 GG. Zur Zeit finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. Würden Abgeordnete für 30 Jahre oder auf Lebenszeit gewählt, wäre dies nicht demokratisch.
III. Ununterbrochene Legitimationskette
Darüber hinaus setzt das Demokratieprinzip eine ununterbrochene Legitimationskette voraus. Das bedeutet, dass jedes staatliche Verhalten lückenlos rückführbar sein muss auf Volkes Wille. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverfügung. Es besteht folgende Legitimationskette: Das Volk wählt den Bundestag. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt die Minister und die Minister ernennen die einzelnen Beamten. Wird ein Beamter tätig, ist es auf den Volkswillen rückführbar.
IV. Mehrheitsprinzip
Ferner schließt das Demokratieprinzip das Mehrheitsprinzip mit ein. Mithin entscheidet die Mehrheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Minderheiten keine Rechte haben.
V. Mehrparteiensystem
Zudem lebt das Demokratieprinzip auch von dem Mehrparteiensystem. Dies folgt bereits aus Art. 21 GG, in dem von „Parteien“ die Rede ist. Systeme, die nur eine Partei zulassen, werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Beispiel: DDR. Faktisch existierte nur die SED als Partei. Nur nominell gab es auch noch andere Parteien. Existiert jedoch ein System, das mehrere Parteien zulässt, in welchem jedoch zufällig alle Personen eine Partei so unterstützenswert finden, dass sie diese Partei wählen, kann dies nicht dem System angelastet werden.
VI. Demokratiegrundrechte
Zuletzt findet das Demokratieprinzip seine Ausprägung auch in den Demokratiegrundrechten. Das sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit (Art. 5, 8 und 9 GG).