Source: https://www.rehm-verlag.de/arbeitsrecht-und-tarifrecht/blog-tarifrecht-personalvertretung-arbeitsrecht/kuendigung-und-vollmachtsurkunde/
Timestamp: 2019-04-23 11:55:57
Document Index: 44889768

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 34', '§ 626', '§ 174', '§ 174']

Kündigung und Vollmachtsurkunde | rehm. Beste Antwort
Ausgangspunkt der Betrachtung ist § 174 BGB. Eine etwas unscheinbare Vorschrift mit erheblicher praktischer Bedeutung.
Nach § 174 Satz 1 BGB ist der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte grundsätzlich verpflichtet, bei Ausspruch der Kündigung dem Gekündigten eine Vollmachtsurkunde vorzulegen und zwar im Original, da eine beglaubigte Abschrift den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt.
Kommt der Arbeitgeber seiner Vorlagepflicht nicht nach und weißt der Arbeitgeber bzw. sein Vertreter, etwa ein bevollmächtigter Rechtsanwalt, die Kündigung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zurück, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Zwar ist es häufig möglich, eine erneute (ordentliche) Kündigung auszusprechen. Dies kann allerdings im Einzelfall auch ausgeschlossen sein.
Der Arbeitnehmer hat das 40 Lebensjahr vollendet und weißt gleichzeitig eine über 15-jährige Betriebszugehörigkeit auf, sodass der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung (zumindest für das Tarifgebiet West) nach § 34 Abs. 2 TVöD/TV-L ausgeschlossen ist. Ist zudem die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nach der Zurückweisung verstrichen, ist das Arbeitsverhältnis auch bei schwerwiegenden Verfehlungen des Arbeitnehmers (z. B. Bestechung, Unterschlagung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) nicht mehr kündbar.
Der Praxis ist damit anzuraten, Formerfordernissen bei einer Kündigung besonderer Aufmerksamkeit zu widmen.
Denken Sie daran, dass auch die Zurückweisung selbst eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist. Erfolgt die Zurückweisung der Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitnehmers, ist dieser verpflichtet, seiner Erklärung eine Vollmachtsurkunde beizufügen. Allein die anwaltliche Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung reicht nicht aus. Ist der Zurückweisung keine entsprechende Vollmachtsurkunde beigefügt, sind Sie wieder am Zug, da Sie dann selbst die „Zurückweisung“ der Kündigung unverzüglich (unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde) „zurückweisen“ können.
Eine Zurückweisung der Kündigungserklärung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertretenen den Erklärungsempfänger von der Vollmacht ausdrücklich oder konkludent in Kenntnis gesetzt hat. Für das Inkenntnissetzen ist keine besondere Form vorgesehen.
Ausreichend ist es, wenn der Vertreter eine gegenüber dem Arbeitnehmer publizierte Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst, da dies der Mitteilung der Bevollmächtigung gleich steht.2
Den Arbeitnehmern ist bekannt, dass der Kündigende berechtigt ist, Arbeitsverträge und Änderungsvereinbarungen (in Vertretung/im Auftrag) abzuschließen (z. B. je nach Behördenorganisation der Leiter des Personalamtes bzw. der Personalabteilung).
Das Inkenntnissetzen kann zudem durch eine Vollmachtsurkunde erfolgen, die einem früheren einseitigen Rechtsgeschäft beigefügt war, wenn daraus für den Empfänger deutlich wird, dass sich die Vollmacht auch auf das spätere einseitige Rechtsgeschäft erstreckt.
Ausreichend ist damit, dass die Vollmacht dem Erklärungsempfänger einmal vorgelegt wird.3
Ist dagegen die Vollmacht nur für eine bestimmte, zugleich mit der Vorlage der Vollmacht erklärte Kündigung erteilt, oder wird dem (späteren) Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt, bedarf es bei einer späteren Kündigung der Vorlage einer neuen Vollmacht.
Wichtig ist noch Folgendes zu wissen: Beruht die Vertretungsmacht auf einer gesetzlichen Grundlage (z. B. Bürgermeister, Landrat) ist § 174 BGB unanwendbar. Der Kündigungserklärung muss in diesen Fällen keine Vollmachtsurkunde beigefügt werden.
Damit darf ich mich bei Ihnen für heute verabschieden.
1 BAG 24.9.2015 – 6 AZR 492/14 –, juris.
2 BAG 9.9.2010 – 2 AZR 582/09 -, ZTR 2011, 113.
3 BAG 24.9.2015 – 6 AZR 492/14 -, juris Rn 23.