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Timestamp: 2019-10-14 12:57:05
Document Index: 45052234

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 31', '§ 337', 'Art. 1', 'Art. 1']

1993.04 - Nazi-Spots und Volksverhetzung - Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
"Nazi-Spots" und Volksverhetzung
- Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
VI. Zusätzliche Eingriffsvoraussetzung
1. "Spiel mir das Lied vom Tod"-Beschluß
2. Erfordernis der Auslegung
a. Würdigung des Zusammenspiels zwischen Bild-, Text- und Musikaussage
b. Nur "Angriff" nicht Verletzung der Menschenwürde erforderlich
c. Erschütterung des Vertrauens in staatlich gewährleistete Rechtssicherheit
VI. Zusätzliche Eingriffsvoraussetzungen
Als zusätzliche Eingriffsvoraussetzung hat das Bundesverfassungsgericht die Bedingung aufgestellt, daß die Rundfunkveranstalter einen Wahlspot nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen das allgemeine Strafgesetz "evident und nicht leicht wiegt" 38). Denn die präventive Prüfungsbefugnis der Rundfunkveranstalter im Vorfeld von Wahlen ist eine andere als die der Strafgerichte. Rundfunkveranstalter nehmen auch nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wahr.
Bei der Entscheidung, einen Wahlspot zurückzuweisen, ist daher immer auch zu beachten, daß das Bundesverfassungsgericht die Teilnahme der politischen Parteien an den Wahlen als Kernstück ihrer Tätigkeit bezeichnet und Wahlpropaganda im Fernsehen und Hörfunk als wichtigstes Mittel im Wahlkampf einschätzt 39). Im Zweifel ist der Wahlspot deshalb zu senden. (Wann allerdings Zweifel besteht und wann der Sendeverantwortliche eine jeden Zweifel zum Schweigen bringende Gewißheit besitzt, die ihn zur Zurückweisung des Wahlspots berechtigt, dazu ist die Formel "evident und nicht leichtwiegend bzw. schwerwiegend" für die Sendeverantwortlichen bislang wenig praktikabel.) Eine spätere Entscheidung der Strafgerichte wird durch die Einschätzung des jeweiligen Rundfunkverantwortlichen nicht präjudiziert, da die Strafgerichte eine wesentlich weitere Prüfungsbefugnis besitzen 40).
Wie schwer dieses einschränkende Tatbestandsmerkmal 41) zu handhaben ist, zeigt der spektakuläre Beschluß des VG Berlin vom 18.01.1989 42). Der fragliche Wahlspot der Republikaner zeigte das "Übel" der geteilten Stadt Berlin und lastete dies den ausländischen Mitbürgern an, indem im Zusammenhang mit "Überfremdung" von "Wirtschaftsasylanten", "Chaoten" und Kriminalität gesprochen wurde 43). Dabei wurde der Spot mit der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalt.
Das VG Berlin war zwar der Auffassung, daß mit dem Werbespot eine negative Stimmung gegen die ausländischen Mitbürger erzeugt werde und daß diese Wirkung wohl auch beabsichtigt sei. Gleichwohl verneinte es einen Angriff auf die Menschenwürde, weil bei der subtilen Vorgehensweise des Republikanerwahlspots ein Verstoß im Sinne des § 130 StGB nicht "evident" vorläge. Der Spot zeige die ausländischen Mitbürger nicht "in" entwürdigender Situation. Der Begriff der "Überfremdung" bei der Nennung von nach Auffassung der Republikaner zu behebenden Übel neben anderen bedeute "noch nicht ohne weiteres" eine Darstellung der Ausländer als unterwertige Menschen. (Inwieweit ein Spot "weiteres" enthalten muß und wie dieses "weitere" beschaffen sein muß, um als volksverhetzend evident und schwerwiegend bzw. nicht leichtwiegend eingestuft zu werden, wird mit keinem Wort ausgeführt.)
Das Gericht hat hierbei gleich mehrere Punkte Außeracht gelassen. Es verkennt, daß nicht nur plakative Äußerungen und Darstellungen volksverhetzenden Charakter haben können. Gerade auch subtile Darstellungsweisen können die Eignung zur Volksverhetzung in sich tragen. Bei der Auslegung und Beurteilung der Werbespots ist vom objektiven Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener Betrachter (Erklärungsempfänger) versteht. Ist die Darstellung nicht eindeutig, muß ihr Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang (bei einem Werbespot aus dem Zusammenhang zwischen gesprochenem oder eingeblendetem Text, bildlicher Darstellung und z.B. der eingespielten Musik, also dem audiovisuellem Zusammenspiel) erforscht werden. Zu berücksichtigen sind die gesamten Begleitumstände bzw. die gesamte konkrete Situation 44).
In dieser Hinsicht ist zum einen die vom Gericht vorgenommene Auslegung lückenhaft, indem der Beschluß eine (auch bei einer nur summarischen Prüfung zu erwartenden) Würdigung gerade des Zusammenspiels zwischen Bild-, Text- und Musikaussage vermissen läßt. Das Gericht geht mit keinem Wort auf den Sinngehalt der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" ein. In der Schlüsselszene des gleichnamigen Films von Sergio Leone steht zum Amüsement der anwesenden Banditen ein mexikanischer Junge, dessen Hände auf dem Rücken gefesselt sind, unter einem Torbogen. Auf seinen Schultern trägt er seinen ebenfalls gefesselten Vater, um dessen Hals eine Schlinge gelegt ist. Dem Junge wird von seinem Peiniger - dargestellt von Henry Fonda - mit den Worten "Spiel mir das Lied vom Tod" eine Mundharmonika zwischen die Zähne gepreßt. Untermalt von der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" (von Ennio Morricone) spielt der Junge bei glühender Hitze bis er total erschöpft in den Staub zu Boden sinkt und sein Vater dadurch vom Seil stranguliert wird.
Verwendet man die Melodie z.B. in einer Westernszene im Rahmen einer humoristischen Sketch-Show, löst dies vielleicht Heiterkeit aus. Hingegen als Untermalung in einem Wahlspot der beschriebenen Art bleibt die menschenverachtende Grundhaltung, die die genannte Filmsequenz vermittelt, erhalten. Trotz summarischer Prüfung hätte eine Auseinandersetzung mit dem Kontext, aus dem die Melodie stammt, vorgenommen werden müssen. Zumal in derartigen Verfahren wegen Erledigung eine Hauptsacheentscheidung nur selten anstehen wird und zudem dieser Gesichtspunkt von der betroffenen Rundfunkanstalt im Verfahren vorgebracht wurde. Der Beschluß enthält noch nicht einmal ansatzweise eine derartige Auseinandersetzung. Offenbar hat das Gericht lediglich den Worten des Titels Beachtung geschenkt.
b. Nur "Angriff" nicht "Verletzung" der Menschenwürde erforderlich
Zum anderen ist zu beachten, daß im Rahmen der Menschenwürdeklausel des § 130 StGB nur ein "Angriff" gegen, nicht aber eine "Verletzung" der Menschenwürde in concreto gefordert wird 45). Die Passage, der Werbespot zeige die ausländischen Mitbürger nicht "in" entwürdigenden Situationen, und der Begriff der "Überfremdung" im Zusammenhang mit anderen "Übeln" bedeute nicht ohne weiteres eine Darstellung der Ausländer als unterwertige Menschen, läßt die Vermutung aufkommen, das Gericht fordere für einen Verstoß eine "Verletzung" der Menschenwürde und sehe diese noch nicht als gegeben, so daß deshalb ein Verstoß gegen das von § 130 StGB aufgestellte Verbot verneint wird.
Fraglich ist allerdings, ob ein Gericht auch heute nach der Wiedervereinigung angesichts der massiv gewachsenen Anzahl ausländerfeindlicher Gewalttaten und Übergriffe 46) und im Zuge der in der Öffentlichkeit geführten Gewaltdebatte 47) eine solche Entscheidung treffen wird. Es mag sein, daß das Klima in der Bundesrepublik Deutschland momentan noch nicht so aufgeheizt ist wie 1992 in Los Angeles, California, z.Zt. der Unruhen anläßlich des Rodney-King-Verfahrens. Dennoch zeigt die wachsende Bereitschaft gerade türkischer Jugendlicher, gewalttätig "zurückzuschlagen" und zur Selbstjustiz zu greifen, daß das Vertrauen in die staatlich gewährleistete Rechtssicherheit schwindet bzw. erschüttert ist.
Fußnoten zu Teil 4
* Der Verfasser war vormals bei der Erstellung des Beitrags Doktorand an der Westfälischen-Wilhelms-Universität zu Münster im Bereich Medienrecht.
38) BVerfG NJW 1985, 2521; NJW 1984, 2201; NJW 1978, 1043, 1045; wobei mal ein nicht leicht wiegender Verstoß, mal ein schwerwiegender Verstoß verlangt wird. Inhaltlich muß ein nicht leicht wiegender Verstoß aber noch lange kein schwerwiegender Verstoß sein. Diese sprachliche Ungenauigkeit erleichtert nicht gerade eine Entscheidung des jeweiligen Sendeverantwortlichen.
39) BVerfG NJW 1978, 1043, 1045; dazu Schueler, Billige Propaganda, Die Zeit Nr. 33 v. 13.08.1993 S.1.
40) BVerfG NJW 1978, 1043, 1046.
41) Vgl. § 31 I BVerfGG.
42) VG Berlin NJW 1990, 402 f.
43) Der gesamte Wortlaut des gesprochenen Textes ist bei Lehr, Wahlsendungen der Parteien und Programmverantwortung des Intendanten in: Becker (Hrsg.), Wahlwerbung politischer Parteien im Rundfunk 1990 S. 50 abgedruckt.
44) BayOLG JR 1991, 82 m.w.N.; Kleinknecht/Meyer 40. Aufl. StPO § 337 Rn 32.
45) Darauf weist Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung FS Lackner 1987 S. 501, 512 Fn 56 m.w.N. hin. Daß die Menschenwürde laut Art. 1 I 1 GG "unantastbar" ist, hindert nicht ihre Verletzbarkeit, da ansonsten die Verpflichtung zur Achtung und Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 I 2 GG keinen Sinn ergäbe, Streng a.a.O. S. 512 m.w.N.
46) Im ersten Halbjahr 1993 haben Rechtsextremisten neun Menschen getötet. Außerdem wurden sieben versuchte Tötungsdelikte registriert. 1992 kamen insgesamt 15 Personen durch Rechtsextremisten ums Leben. Bis Ende Juni 1993 wurden 971 rechtsextremistische Gewaltdelikte verzeichnet, darunter 195 Brandstiftungen, 4 Sprengstoffanschläge, 361 Körperverletzungen und 364 Sachbeschädigungen. Im Gesamtjahr 1992 sind insgesamt 2584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt worden, s. Süddeutsche Zeitung Nr. 149 v. 02.07.1993 S. 2.
47) Stichwort: "Reality-TV".
(Fortsetzung Teil 5)