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Timestamp: 2016-10-24 05:27:12
Document Index: 272022210

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 104', 'Art. 103']

C 177/02 (13.03.2003)
C 177/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Scartazzini
D.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt J�rg Uhlmann, Vorstadt 40/42, 8201 Schaffhausen,
Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen, M�hlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegner
Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, Schaffhausen
Mit Verf�gung vom 5. September 2000 wurde der 1937 geborene D.________ vom Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen wegen vors�tzlicher Vereitelung des Arbeitseinsatzes bzw. dessen Verl�ngerung bei der Firma X.________ AG f�r die Dauer von 35 Tagen ab 3. Juli 2000 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab.
D.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Einstellungsverf�gung. Er macht geltend, nicht der ganze Umfang der von ihm geplanten und schliesslich absolvierten Ferien habe dazu gef�hrt, dass die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis lediglich bis zum 28. Juli 2000 laufen liess, denn allein schon die Teilnahme an der einw�chigen Hochzeit seiner Tochter in Jugoslawien h�tte zu diesem Ergebnis gef�hrt.
Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht, insbesondere �ber die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), �ber den Einstellungstatbestand (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und die nach dem Grad des Verschuldens zu bemessende Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden ist, den sie der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b mit Hinweisen). In beweisrechtlicher Hinsicht m�ssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erf�llt sein (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 693).
Erw�hnt sei zudem, dass gem�ss Rechtsprechung der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem k�nftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 704).
Zu erg�nzen ist schliesslich, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Nicht mehr streitig ist, dass es dem Versicherten zumutbar war und von ihm im Rahmen der Schadenminderungspflicht verlangt werden konnte, die Arbeit bei der X.________ AG aufzunehmen. Unbestritten ist zudem, dass sich der Beschwerdef�hrer auf Anweisung des Arbeitsamtes des Kantons Schaffhausen hin bei der genannten Firma gemeldet hat, dass eine Anstellung indessen nicht f�r die den Bed�rfnissen der X.________ AG entsprechende Zeitdauer vom 3. Juli bis Anfang September sondern lediglich f�r die Zeit vom 7. Juli bis 28. Juli 2000 zu Stande gekommen ist. Streitig ist der Grund f�r dieses zeitlich beschr�nkte Zustandekommen der Anstellung. Zu pr�fen ist daher, ob bzw. in welchem Ausmass dem Versicherten ein Verschulden daran zugeschrieben werden kann.
2.1 Arbeitsamt und Vorinstanz begr�nden die Einstellungsverf�gung damit, dass der urspr�ngliche Arbeitsbeginn am ersten Arbeitstag des Monats Juli 2000, n�mlich am Montag, dem 3. Juli 2000, und nicht erst am Freitag, dem 7. Juli 2000, geplant war. Was die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses anbelangt, gingen sie davon aus, dass der Arbeitseinsatz vom 3. Juli bis mindestens 8. September 2000 gedauert h�tte. In Bezug auf Ferienw�nsche befand die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe bei der Bewerbung f�r die fragliche Zwischenverdienst-Stelle erkl�rt, er k�nne nur einen Monat lang arbeiten, da er anschliessend Ferien f�r die Dauer eines Monats beziehe. Durch die Geltendmachung dieses Ferienanspruchs habe sich einerseits der Vertragsabschluss verz�gert und anderseits die Einsatzdauer des Versicherten verk�rzt. Angesichts der Tatsache, dass die X.________ AG wegen dringenden Termingesch�ften derart in Not war, dass sie den Beschwerdef�hrer statt f�r rund zehn Wochen auch nur f�r drei Wochen eingestellt hat, sei davon auszugehen, dass die Darstellung des Arbeitsamtes mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auch insofern zutreffe, als dieses behauptet hatte, f�r die Teilnahme an der Hochzeit seiner Tochter w�re dem Versicherten eine Woche Ferien gew�hrt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber im Wesentlichen geltend, es lasse sich insbesondere aus dem Verhandlungsprotokoll vom 24. Oktober 2001 ohne weiteres entnehmen, dass der Arbeitgeber auch dann auf seine Dienste h�tte verzichten wollen, wenn er zwecks Teilnahme an der Hochzeit seiner Tochter nur eine Woche Ferien bezogen h�tte. Der vom Arbeitsamt als Zeuge einvernommene Vertreter der Arbeitgeberin H.________ habe anl�sslich der Verhandlung klar und deutlich geantwortet, ihm f�r die Teilnahme an der Hochzeit seiner Tochter eine Woche Ferien zu gew�hren w�re nicht m�glich gewesen. Wenn die Vorinstanz die Aussagen des Zeugen H.________ so interpretiere, dass die Arbeitgeberin unter diesen Umst�nden den Versicherten dennoch bis Ende August 2000 besch�ftigt h�tte, sei dies eine willk�rliche W�rdigung von Zeugenaussagen.
3.1 In einem Kurzprotokoll �ber das rechtliche Geh�r vom 17. Juli 2000 hatte das Arbeitsamt vermerkt, nach eigenen Informationen w�rde Herr H.________ dem Versicherten, was die Hochzeit der Tochter angehe, insofern entgegenkommen, dass er ihn f�r eine Woche beurlauben w�rde. Diese Aussage wurde in der Verf�gung vom 5. September 2000 und im kantonalen Beschwerdeverfahren (Vernehmlassung vom 14. M�rz 2001 und Duplik vom 2. Mai 2001) wiederholt. Anl�sslich der Verhandlung vom 24. Oktober 2001 stellte der Vertreter des Arbeitsamtes dem Zeuge die Frage, ob es m�glich gewesen w�re, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses eine Woche Ferien f�r die Hochzeit seiner Tochter bezogen h�tte. H.________ beantwortete sie folgendermassen: "Nein, da der Lehrling in den Ferien war. Die Termine waren so geplant, weil man die Produkte in Container verladen musste. Der Arbeitseinsatz war deshalb in Stunden vorgegeben. Ich musste eine andere L�sung suchen."
3.2 Was der Versicherte in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist insofern stichhaltig, als die oben erw�hnte Aussage von H.________ eindeutig zum Ausdruck brachte, dass allein schon die Teilnahme des Beschwerdef�hrers an der Hochzeit seiner Tochter zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der X.________ AG gef�hrt h�tte. Die Befragung des Zeugen konnte somit die Behauptung des Beschwerdef�hrers kl�ren, dass die Arbeitgeberin auch dann auf seine Dienste verzichtet h�tte, wenn er im Monat August 2000 lediglich eine Woche Ferien bezogen h�tte.
Aus dieser Beweisw�rdigung ergibt sich, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung zu Unrecht zum Schluss gelangte, nach �berwiegender Wahrscheinlichkeit sei die Einsatzdauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht deshalb verk�rzt worden, weil der Beschwerdef�hrer eine ihm zustehende Ferienwoche beziehen wollte, sondern weil er von Anfang an geltend gemacht habe, er w�rde den ganzen Monat August 2000 nicht arbeiten.
3.3 Was die Dauer der Einstellung betrifft, haben Verwaltung und Rekurskommission ein schweres Verschulden angenommen und im hief�r geltenden Rahmen von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 AVIV) die Sanktion auf 35 Tage festgesetzt. Nach dem Gesagten entspricht das Verhalten des Beschwerdef�hrers jedoch nicht einem schweren Verschulden, das die vom Arbeitsamt verh�ngte und von der Vorinstanz best�tigte Einstellungsdauer in der Anspruchsberechtigung unter Ber�cksichtigung des ihnen zustehenden Ermessens (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) angemessen erscheinen l�sst.
Der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverf�gung m�ssen daher insofern aufgehoben werden, als der Versicherte damit in der Anspruchsberechtigung wegen verk�rzter Einsatzdauer in der zugewiesenen Stelle eingestellt wurde. Die Sache ist jedoch an das Arbeitsamt zur�ckzuweisen, damit dieses dar�ber befinde, in welchem Ausmass das Verhalten des Versicherten die Aufnahme der T�tigkeit bei der X.________ AG hinausgez�gert hat und aus diesem Grund eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen hat.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Der Beschwerdef�hrer obsiegt nach dem Gesagten mit dem Hauptantrag, weshalb ihm eine Parteientsch�digung f�r den vorliegenden Prozess zuzusprechen ist (Art. 159 Abs. 1 OG). Da im Bereich der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 104 lit. a OG auf Parteientsch�digung besteht (vgl. Art. 103 AVIG), ist es nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die Vorinstanz zur Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu verpflichten. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch die M�glichkeit, beim kantonale Gericht einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen vom 24. Oktober 2001 und die Verf�gung des Arbeitsamtes des Kantons Schaffhausen vom 5. September 2000 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen, der Arbeitslosenkasse SMUV, Schaffhausen, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.