Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bund/239/elektrog-elektro-elektronikgeraetegesetz
Timestamp: 2020-05-29 14:15:22
Document Index: 83738786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 43', '§ 3', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 3']

ElektroG - Elektro- und Elektronikgerätegesetz - IZU
Vollzitat: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (Elektro-und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist
Das ElektroG regelt das Inverkehrbringen von neuen Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Rücknahme und ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten. Seit 15.08.2018 gilt der sogenannte "offene" Anwendungsbereich, d. h. das ElektroG gilt nunmehr für sämtliche Elektro(nik)-Geräte, es sei denn, sie sind in § 2 Abs. 2 ElektroG explizit ausgeschlossen (siehe FAQs zur WEEE; Link unter "Hinweise").
Elektro- und Elektronikgeräte werden folgenden 6 Gerätekategorien zugeordnet:
Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte) und
Abfallbesitzer, also auch Privathaushalte oder Unternehmen, haben Elektro(nik)-Altgeräte getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu entsorgen.
Zur Sammlung von Altgeräten aus privaten Haushalten sind ausschließlich folgende Akteure berechtigt (§ 12 ElektroG):
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Bayern: Entsorgungspflichtige Körperschaften, d.h. Landkreise, kreisfreie Städte, Abfallzweckverbände)
Hersteller (oder ggf. deren Bevollmächtigte) und
sowie die von diesen genannten Akteuren "Beauftragten Dritte" (§ 43 ElektroG).
"Kleine" Gewerbebetriebe, die haushaltsübliche Mengen (z. B. 5 PC´s) entsorgen wollen, zählen ebenfalls zu den privaten Haushalten und können/müssen diese Altgeräte ebenfalls (kostenlos) bei den o.g. Berechtigten abgeben. Weitere Hinweise zu haushaltsüblichen Mengen siehe Seiten 10 und 13 der LAGA-Mitteilung 31 A.
Die Rücknahme von größeren Mengen an b2c (business-to-consumer)-Geräten oder von Altgeräten, die ausschließlich im gewerblichen Bereich (b2b, business-to-business) eingesetzt werden, hängt insbesondere vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens der jeweiligen Geräte ab (vergl. § 3 Nr. 4 ElektroG). Abfallbesitzer und Hersteller können eigene Rücknahmevereinbarungen (§ 19 ElektroG). Die Rücknahme und Entsorgung größerer Mengen an b2c-Geräten sowie von b2b-Geräten haben wir beispielhaft für Röntgengeräte (siehe Link unter "Weiterführende Informationen" beschrieben.
Zur Rücknahme verpflichtet ist der Handel (Vertreiber), wenn die Geschäfte eine Verkaufsfläche von mehr als 400 m² haben. Auch der Onlinehandel ab 400 m² Lager- und Versandfläche muss Altgeräte zurücknehmen. Nicht zur Rücknahme verpflichtete Händler können Altgeräte freiwillig zurücknehmen. Näheres zur Rücknahme siehe LAGA-Mitteilung 31 A ab Seite 43.
Batterien und Akkumulatoren sollen vor oder bei der Abgabe eines Altgeräts z. B. am Wertstoffhof oder im Handel, vorrangig durch den Besitzer, entnommen werden, sofern dies zerstörungsfrei möglich ist. Der Handel, der zur Rücknahme von Elektrogeräten verpflichtet ist, führt in der Regel auch Geräte-(Batterien/Akkumulatoren) und hat diese daher auch zurückzunehmen.
Die ordnungsgemäße Behandlung der erfassten EAG muss in zertifizierten Erstbehandlungsanlagen stattfinden und nach dem Stand der Technik erfolgen. Eine Zertifizierung als Erstbehandlung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach ElektroG erfüllt sind. Vor der eigentlichen Erstbehandlung ist zu prüfen, ob die Altgeräte oder einzelne Bauteile einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden können. Die Erstbehandlung umfasst insbesondere eine vollständige Schadstoffentfrachtung der Altgeräte. Danach folgt die überwiegend stoffliche Verwertung der schadstoffentfrachteten Geräte-Materialien, wie (Edel-)Metalle und Kunststoffe. Für die Behandlung der Altgeräte gelten mehrere Verwertungsquoten. Wer Geräte grenzüberschreitend verbringen will, muss im Zweifel die Produkteigenschaft durch Vorlage verschiedener Nachweise (z. B. Aufzeichnungen über die Funktionsprüfung, Beförderungsdokumente) belegen und damit die Abfalleigenschaft ausschließen, sonst werden die Geräte definitionsgemäß als Abfälle eingestuft. Bei fehlenden Nachweisen droht eine strafrechtliche Ahndung. Hinweise zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung gibt die Kurzinfo zur EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (siehe "Weiterführende Informationen").
Informations-, Anzeige- oder Mitteilungspflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Vertreiber, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Betreiber von Erstbehandlungsanlagen und entsorgungspflichtige Besitzer sollen zu mehr Transparenz der Mengenströme führen. Anzeigen und Mitteilungen sind über das ear-Portal vorzunehmen.
Informationen zu den erwähnten und weiteren Details des ElektroG siehe LAGA-Mitteilungen 31 A und 31 B.
Das Gesetz gilt unter anderem für:
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten oder deren Bevollmächtigte
Besitzer von Altgeräten (aus privaten Haushalten und anderer Nutzer ("Groß-"Gewerbe))
Betreiber von Anlagen zur Erstbehandlung und Behandlung sowie zur Lagerung einschließlich Zwischenlagerung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind zuständig für die Sammlung von Altgeräten aus privaten Haushalten und dem "klein-"gewerblichen Bereich, sofern die dort anfallenden Altgeräte nach Beschaffenheit und Menge mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. Daneben dürfen die Hersteller, deren Bevollmächtigte und Vertreiber Altgeräte erfassen. Sie können hiermit auch Dritte beauftragen.
Die Hersteller sind zuständig für die Abholung der zuvor bereitgestellten Behältnisse an den kommunalen Übergabestellen. Sie übernehmen die weitere Entsorgung der gesammelten Altgeräte.
Die Gemeinsame Stelle, die stiftung elektro-altgeräte register (ear), ist unter anderem zuständig für die Registrierung der Gerätehersteller und die Koordination der Abholung der gesammelten Altgeräte aus privaten Haushalten. Sie veröffentlicht Verzeichnisse, z.B. über die registrierten Hersteller, die Sammel- und Rücknahmestellen sowie über die zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.
Das Umweltbundesamt führt die Aufsicht über die ear.
In Bayern sind im Wesentlichen die Kreisverwaltungsbehörden für den Vollzug zuständig. Für die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten ist das Umweltbundesamt zuständig.
(Inkrafttreten am 31. Dezember 2018)
Mit Artikel (Art.) 16 (BGBl. S. 2064) des (Artikel-)Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird in Nummer 2 der Anlage 4 des ElektroG geändert. Dort ist das Vorgehen bei der Behandlung bei Bauteilen geregelt, die radioaktive Stoffe enthalten.
Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird das ElektroG geändert (Änderung in Art. 6 Abs. 11 siehe BGBl. S. 890).
Änderungen vom 27. März 2017
Die Menge der von rücknahmepflichtigen Vertreibern zurückzunehmenden kleinen Elektro(nik)-Altgeräte wird auf 5 Stück pro Geräteart begrenzt. Es wird ein neuer Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand eingefügt. Bußgelder bis zu 100.000 Euro können dann verhängt werden, wenn ein zur Rücknahme verpflichteter Vertreiber ein Gerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt.
BMU: Bundesrat beschließt Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht, Pressemitteilung vom 10.02.2017
Änderungen vom 20. Oktober 2015
(Inkrafttreten am 24. Oktober 2015, weitere Änderungen zum 15. August 2018 und zu weiteren Terminen siehe Übergangsvorschriften)
Das neue ElektroG ergibt sich aus den Art. 1 und 2 (BGBl. S. 1739 und 1769) des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Mit Art. 3 (BGBl. S. 1769) treten weitere Änderungen ab 15. August 2018 in Kraft. Zu den Änderungen siehe auch LAGA M 31 A (ab Seite 8).
BMU: ElektroG
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat zur Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes die Mitteilungen 31 A und 31 B als Vollzugshilfen veröffentlicht.
LAGA: Downloads siehe Mitteilung 31 A und Mitteilung 31 B
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die nachgeordneten Behörden über die Veröffentlichung der LAGA-Mitteilungen 31 A und 31 B informiert. Im Schreiben vom 22.06.2018 heißt es, dass hiermit ein bundeseinheitlicher Vollzug des ElektroG gewährleistet werden soll.
Das ElektroG setzt die WEEE, eine europäische Richtlinie, in nationales Recht um.
EUR-Lex: Richtlinie 2012/19/EU, mit konsolidierter Fassungen
Die WEEE wurde mit der Richtlinie (EU) 2018/849 geändert. Datum des Wirksamwerdens ist der 04.07.2018. Die Richtlinie soll bis 05.07.2020 in nationales Recht umgesetzt werden.
Eur-Lex: Amtsblatt der Europäischen Union L 150/93 vom 14.6.2018, Richtlinie (EU) 2018/849 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Beschränkungen der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten aus der Richtlinie 2011/65/EG (RoHS) werden mit der ElektroStoffV in nationales Recht umgesetzt.
Europäische Union (EU): Elektro- und Elektronik-Altgeräte
EUR-Lex: Richtlinie 2011/65/EU, mit konsolidierten Fassungen
EU-Kommission: Recast of the WEEE and RoHS Directives (Informationen zum europäischen Recht, zu Konsultationsverfahren, Berichte etc., FAQs zu WEEE siehe Untermenü Legislation)
BMU: Elektro- und Elektronikgerätegesetz
UBA: Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
EUR-Lex: Richtlinie 2012/19/EU
"Passive" Geräte ab 1. Mai 2019 im Anwendungsbereich des ElektroG