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Timestamp: 2020-05-31 01:14:29
Document Index: 272786641

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 121', '§ 212', '§ 229', '§ 81', 'Art. 2', '§ 243', '§ 231', '§ 247', 'EGMR']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Feststellung der Verhandlungsfähigkeit, Bronchonskopie / OLG Hamburg, Beschl. v. 06.11.2015 - 1 Ws 148/15 - Burhoff online
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit, Bronchonskopie
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamburg, Beschl. v. 06.11.2015 - 1 Ws 148/15
Leitsatz: Weigert sich der Angeklagte an der Aufklärung der Frage mitzuwirken, ob er an einer offenen Tuberkulose erkrankt und damit Träger einer hochinfektiösen Krankheit ist, so kann zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit die zwangsweise Durchführung einer Bronchoskopie angeordnet werden.
Die körperliche Untersuchung - flexible Brochonskopie, einschließlich Röntgenaufnahmen von der Lunge, legen venöser Zugänge und Blutbilduntersuchungen - des Angeklagten wird nach § 81a Abs. 1 StPO angeordnet.
Die Untersuchung erfolgt durch das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Dr. med. Klose oder Vertreter im Amte.
Der Angeklagte befindet sich seit seiner polizeilichen Festnahme am 8. April 2015 (Bl. 54 d.A.) auf Grund des am Folgetag erlassenen Haftbefehl des Ermittlungsrichters in Untersuchungshaft. Am 16. Juli 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung. Nach einer - später auf Wunsch des Verteidigers verlängerten - Stellungnahmefrist eröffnete das Schwurgericht das Hauptverfahren und ließ die Anklage mit der Maßgabe, dass der Angeklagte - mangels Tötungsvorsatzes lediglich - einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung hinreichend verdächtig ist vor einer allgemeinen Großen Strafkammer des Landgerichts. Obgleich die Anklagebehörde diese Rechtsauffassung nicht teilte, legte sie keine sofortige Beschwerde ein, weil das Verfahren vor einer Großen Strafkammer eröffnet worden sei und "bei einer Bestätigung der hiesigen Beweisbewertung" - betreffend den Tötungsvorsatz - "in der dortigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung eine verzögerungsfreie Verfahrensfortsetzung vor dem befassten Tatgericht grundsätzlich möglich ist" (Bl. 362 d.A.).
Mit der Eröffnungsentscheidung verband das angerufene Schwurgericht die den von der Anklage abweichenden rechtlichen Maßgaben entsprechende Neufassung des Haftbefehls. Die Verkündung erfolgte am 3. September 2015 durch die Große Strafkammer. Am 27. Oktober 2015 hat die Generalstaatsanwaltschaft die Akten dem Senat mit dem Antrag vorgelegt, gemäß §§ 121, 122 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.
Der Angeklagte ist auf Grund seiner Einlassung, der Aussagen der Zeugen A-E, S und D sowie mit Blick auf die Erkenntnisse der DNA-Untersuchung dringend verdächtig,
a) einen versuchten Totschlag und
b) eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben,
gegen 1:10 Uhr vor der Roten Flora, Schulterblatt 71, im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Zeugen A-E ein dolchartiges Messer mit einer Klingenlänge von etwa 14cm zog und dieses sofort gegen den Zeugen A-E einsetzte. Ein erster Stich erfolgte im Sitzen, nach vorn gebeugt, in Richtung des Zeugen. Der Zeuge konnte dem Angriff ausweichen. Sodann rutschte der Angeklagte auf seiner Matratze in Richtung des Zeugen, stand auf und folgte dem - die Treppen abwärts rückwärts flüchtenden - Zeugen. Noch auf den Stufen - oberhalb des Zeugen stehend - hat der 197cm lange und etwa 100kg schwere Angeklagte mehrfach versucht, mit dem Messer nach dem Zeugen zu stechen, wobei zumindest ein Messerstreich derart dicht vor dem Gesicht des Zeugen geführt wurde, dass dieser nur durch einen Reflex ausweichen konnte. Am unteren Rand der Treppe angelangt, redeten Unbeteiligte auf den Angeklagten beschwichtigend ein. Auch der Zeuge S versuchte zu schlichten und stand dicht bei den beiden Kontrahenten. In diesem Moment führte der Angeklagte - hochwahrscheinlich auch hier mit bedingtem Tötungvorsatz - von oben nach unten mit der rechten Hand einen weiteren Messerstich in Richtung des Zeugen A-E. Hier oder bei einem der Stiche zuvor rief der Angeklagte dem Zeugen zu "I will kill you" und "I fuck you!". Auch dieser Stich verfehlte zwar diesen Zeugen, wurde aber mit einer solchen Wucht, Geschwindigkeit und Aggressivität vollzogen, dass die messerführende Hand mit Schwung nach unten am eigenen Körper des Angeklagten vorbeisauste und den dicht neben beiden befindlichen Zeugen S in Höhe des Bauchraums traf. Die Wucht des dieserart fehlgehenden Stichs war derart groß, dass das Messer die Oberbekleidung - ein T-Shirt und ein Hemd - durchtrennte, die Bauchhöhle eröffnete sowie die Magenvorder- und hinterwand sowie eine Vene im Bereich der großen Kurvatur verletzte. Die Verletzungen waren lebensgefährlich und wurden in der Zeit vom 8. bis zum 13. April 2015 stationär behandelt. Dem Angeklagten war hochwahrscheinlich die objektive Lebensgefährlichkeit seines Tuns bewusst.
Verbrechen und Vergehen strafbar gemäß § 212 Abs. 1, §§ 229, 22, 52 StGB.
Auch die weiteren gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen für die Zwangsmaßnahme liegen vor. Die Maßnahme ist zur Feststellungen von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind, erforderlich und geboten.
1. Zulässig ist im Wege dieser Maßnahme auch die Aufklärung der Verhandlungsfähigkeit - hier verstanden als Sachaufklärung betreffend eine tatgerichtliche Durchsetzbarkeit der den Angeklagten treffenden Anwesenheitspflicht - des Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung (vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 5. April 1968 - 2 BvR 253/68, BVerfGE 27, 211, 219 sowie nur KK-StPO/Senge, 7. Aufl., § 81a Rn. 5 m.w.N.).
2. Die Zwangsmaßnahme ist auch erforderlich.
a) Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren, insbesondere auch Eingriffe in das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit, dürfen nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Dieser Grundsatz verlangt, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich ist und dass der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachts steht (BVerfGE, aaO.). Die hiernach gebotene Abwägung zwischen den in Betracht kommenden Maßnahmen und zwischen Anlass und Auswirkungen des angeordneten Eingriffs haben die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte unter Würdigung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BVerfGE, aaO.).
b) Gemessen hieran erweist sich die angeordnete körperliche Untersuchung als verhältnismäßig.
aa) Es liegen substantiierte Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Angeklagten an offener Tuberkulose vor. Nach einer Röntgenuntersuchung aus dem September 2015 etwa liegt aus ärztlicher Sicht ein "progredienter Verlauf der Erkrankung vor (Bl. 391 d.A.). Ein sicherer Schluss und damit eine klare Planungsgrundlage für Art und Umfang - etwa zu treffender Sicherungsmaßnahmen - für die anstehende Hauptverhandlung ist ohne klaren Befund unmöglich; ein Verhandeln mit dem Angeklagten im selben Saal ist wegen der möglicherweise bestehenden hohen Ansteckungsgefahr ausgeschlossen. Die Räume müssten überdies sofort desinfiziert werden.
bb) Mildere Mittel zur Befunderhebung liegen nicht vor.
(1) Der Angeklagte weigert sich, eine Sputumprobe abzugeben - ein ihm zur Abklärung der Verhandlungsfähigkeit ohne Weiteres zumutbares tiefes "Hochhusten" - oder eine Bronchoskopie durchführen zu lassen. Allein anhand der vorliegenden Röntgenbilder ist eine eindeutige medizinische Abklärung nicht möglich.
(2) Auch hat sich das Zuwarten in der - zunächst noch tatsachengestützten Annahme einer Mitwirkung in absehbarer Zeit - als nicht geeignet erwiesen. Die Strafkammer hat - naheliegend im Wege einer praktischen Konkordanz - das hier bestehende grundrechtliche Spannungsfeld zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten und seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit einerseits und der staatlichen Pflicht zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege - namentlich zur effektiven Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs - andererseits bislang zu Lasten des Freiheitsrechts des Angeklagten aufgelöst. Dem Angeklagten wurde dieses Spannungsfeld mehrfach deutlich gemacht; er hat gleichwohl nicht gehandelt. Das Landgericht hatte die - zeitweilig auch erfolgte und daher die Sinnhaftigkeit dieses Weges zunächst bestätigende - Mitwirkung des Angeklagten erwartet. Eine solche - allein zur Feststellung seiner Verhandlungsfähigkeit - wäre ihm auch ohne weiteres zumutbar gewesen. Diese blieb bis heute aus; ein weiteres Zuwarten erweist sich nunmehr - nach etwa zwei Monaten - aber nicht mehr als gleichgeeignet.
cc) Die Aufklärung der Verhandlungsfähigkeit ist unerlässlich. Von der Verhandlungsfähigkeit hängt maßgeblich ab, welche Sicherungsmaßnahmen die Strafkammer bei der Durchführung der Hauptverhandlung zu beachten haben wird.
(1) Eine mit eigener Sauerstoffzufuhr ausgestattete gläserne Abtrennung ist in keinem Hamburger Gerichtssaal vorhanden. Die kurzfristige Errichtung dessen - namentlich auf bloßen Verdacht hin - ist weder möglich und noch verhältnismäßig.
(2) Nicht geboten ist ohne klare Befunderhebung auch eine weitgehende Verhandlung in Abwesenheit des mutmaßlich schwer erkrankten und infektiösen Angeklagten. Eine solche sieht das Gesetz in dieser Weite nicht ausdrücklich vor. In Betracht zu ziehen wäre durch die Strafkammer allenfalls eine kurzzeitige Verhandlung mit dem - vollständig in einen Schutzanzug gekleideten - Angeklagten, um diesem die Möglichkeit zur Einlassung zu geben (§ 243 Abs. 5 StPO); sodann wäre er nach § 231a StPO auszuschließen. Naheliegend hat der Angeklagte diesen Umstand der unzumutbaren Verhandlungsführung in seiner Anwesenheit selbst herbeigeführt, weil er sich weigert, ihm erkennbar und ohne weiteres zumutbare Handlungen zur sicheren Befunderhebung vorzunehmen. Die hiermit verbundenen Eingriffe in seine prozessualen Befugnisse (vgl. zu - hier freilich sich nicht aufdrängenden - verfassungsrechtlichen Bedenken etwa BVerfG, Beschluss v. 22. September 1993 - 2 BvR 1732/93, BVerfGE 89, 120, 130) wären etwa in entsprechender Anwendung des § 247 Satz 4 StPO durch eine Bild- und Ton-Übertragung in das Zentralkrankenhaus zu begrenzen. Diese rechtlich denkbare Verfahrensweise birgt indes erhebliche revisionsrechtliche Risiken; von ihr ist auch daher erkennbar nur als Ultima-ratio Gebrauch zu machen, zumal da eine mögliche Urteilsaufhebung im Revisionsrechtszug die Haftdauer für den Angeklagten ebenfalls nicht sicher beenden, sondern eher verlängern würde. Dieser Weg ist erst dann zu beschreiten, wenn sich der Verdacht der offenen Tuberkulose in Folge der Untersuchung bestätigen würde.
(3) In Betracht kommt auch nicht etwa eine Haftunterbrechung und Unterbringung in Absonderung - gar außerhalb Hamburgs - nach den Maßgaben des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg - Betreuungsgericht - vom 27. Oktober 2015. Allein das hiermit verbundene Zuwarten erweist sich als unbehelflich und unvereinbar mit einer funktionsfähigen Strafrechtspflege. Eine etwa hiermit verbundene Zwangsmedikation erweist sich in der Gesamtschau jedenfalls nicht als milderes Mittel als die hier angeordnete Untersuchung.
(1) Die mit der Zwangsmaßnahme verbundene Eingriffstiefe ist begrenzt. Der Eingriff wird durch einen Arzt eines Universitätsklinikums durchgeführt werden. Es handelt sich um einen Routineeingriff. Das Risiko für den Angeklagten ist daher - freilich mit Rücksicht auf niemals vollständig auszuschließende Komplikationen - als gering anzusehen. Der Eingriff selbst wird nach Einleitung der Sedierung nach ärztlicher Auskunft etwa zehn Minuten dauern; währenddessen wird ein im Durchmesser etwa 0,5 bis 0,8cm dünner Plastikschlauch über Mund und/oder Nase eingeführt in die Luftröhre, um zunächst zu inspizieren und sodann Sekret abzusaugen. Insgesamt wird der Eingriff - mit Ein- und Ausleiten aus der Tiefschlafsedierung - etwa eine Stunde dauern. Hierbei wird der Angeklagte nicht narkotisiert, sondern lediglich sediert. Er ist noch am selben Tage wieder transportfähig und kann in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt zurückgeführt werden.
(2) Dauerhafte gesundheitliche Folgen durch den Eingriff stehen nicht zu besorgen (vgl. hierzu EGMR, Urteil v. 11. Juli 2006 - 54810/00 Jalloh/Deutschland, NJW 2006, 3117, 3120). Der Eingriff erfolgt nach einer Anamnese des derzeit haftfähigen Angeklagten. Die in der Untersuchungshaftanstalt vorhandenen Krankenunterlagen werden dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vor dem Eingriff zur Verfügung gestellt.
(4) Auch in der Gesamtschau mit weiteren Zwangsmaßnahmen erweist sich die Eingriffstiefe nicht als erheblich. So ist zur Vorbereitung der Bronchoskopie - bei absehbar fehlender Mitwirkung des Angeklagten - auch eine Blutentnahme notwendig, um Gerinnungswerte, namentlich die Thrombozytenanzahl, festzustellen. Auch der Einsatz körperlichen Zwangs - etwa durch Fixierung des schweren und großen Angeklagten durch hinzuzuziehende Polizeikräfte oder mittels erforderlicher Fesselung - bei Gegenwehr des Angeklagten führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahme. Nach der möglicherweise notwendig werdenden Fixierung und sodann eingeleiteter Sedierung wird der Angeklagte während des Eingriffs keinen Widerstand mehr leisten können. Diese Maßnahme ebenso wie der zur Vor- und Nachbereitung etwa erforderliche körperliche Zwang wären durch eine zumutbare Mitwirkung des Angeklagten vermeidbar. Zur Durchführung des Strafverfahrens ist dieses Vorgehen insgesamt unvermeidbar - ein anderenfalls drohender Stillstand der Strafrechtspflege bei der Aufklärung eines Gewaltverbrechens ist hier ersichtlich nicht hinnehmbar.