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Timestamp: 2017-01-23 02:30:31
Document Index: 310529902

Matched Legal Cases: ['Art. 296', 'Art. 296', 'EuG', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'EuG', 'Art. 296']

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Ub/Fragment 089 01
Ceterum censeo, Goalgetter, Senzahl
Untersuchte Arbeit:Seite: 89, Zeilen: 1-15
Quelle: Prieß Hölzl 2008Seite(n): 564 f., Zeilen:
[..., sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt] werden sollten. Aus dem Wortlaut des Art. 296 Abs. 1 b EGV ergebe sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssten. Damit erkennt der Gerichtshof in Art. 296 Abs. 1 b EGV ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Da die Hubschrauber weder ausschließlich militärisch eingesetzt werden sollten bzw. nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt waren, sah der EuGH die Voraussetzungen des Art. 296 Abs. 1 b EGV als nicht erfüllt an. Sei es beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen ungewiss, ob sie für militärische Zwecke genutzt werden sollen, reiche das nicht aus, ihre Beschaffung von den Maßgaben des EG-Vergaberechts auszunehmen. Gegenteiliges hatte Italien nicht nachgewiesen und hätte es auch nicht können. Vielmehr hatte Italien gerade vorgetragen, die Hubschrauber seien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar, also so genannte Dual-Use-Güter. So waren die Hubschrauber zum Einsatz bestimmt beim Corpo dei Vigili del Fuoco (Feuerwehrkorps), den Carabinieri (Gendarmerie), dem Corpo forestale dello Stato (Staatl. Forstbehörde), der Guardia Costiera (Küstenwache), der Guardia di Finanza (Zollverwaltung), der Polizia di Stato (Staatl. Polizei) und der Abteilung „Zivilschutz“ der Präsidentschaft des Ministerrats.
[..., sondern darauf, zu welchem speziellen Zweck die Hubschrauber eingesetzt] werden sollen. Aus dem Wortlaut des Art. 296 Abs. 1 lit. b EG ergebe sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssten. Damit erkennt der Gerichtshof in Art. 296 Abs. 1 lit. b EG ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Da die Hubschrauber weder ausschließlich militärisch eingesetzt werden sollten bzw. nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt waren, sah der EuGH die Voraussetzungen des Art. 296 Abs. 1 lit. b EG als nicht erfüllt an. Sei beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen ungewiss, ob sie für militärische Zwecke genutzt werden sollen, reiche das nicht aus, ihre Beschaffung von den Maßgaben des EG-Vergaberechts auszunehmen. Gegenteiliges hat Italien nicht nachgewiesen und hätte es auch nicht können. Vielmehr hatte Italien gerade vorgetragen, die Hubschrauber seien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar, also so genannte dual use-Güter. So waren [S. 565] die Hubschrauber zum Einsatz bestimmt beim Corpo dei Vigili del Fuoco (Feuerwehrkorps), den Carabinieri (Gendarmerie), dem Corpo forestale dello Stato (Staatl. Forstbehörde), der Guardia Costiera (Küstenwache), der Guardia di Finanza (Zollverwaltung), der Polizia di Stato (Staatl. Polizei) und der Abteilung „Zivilschutz” der Präsidentschaft des Ministerrats.
S. Anm. zu Ub/Fragment 088 10. Wortwörtliche Übernahme über 15 Zeilen, die zudem über den in FN 336 der Diss. aufgenommenen "Blankett"-Verweis auf Prieß/Hölzl (563 f.) auch umfänglich hinausgeht (bis S. 565).
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