Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-317%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 05:03:05
Document Index: 258063377

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 76', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 13']

120 Ib 31745. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. November 1994 i.S. X. gegen Polizeidirektion des Kantons Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait d'un permis de circulation collectif (art. 23a al. 1 en relation avec l'art. 23 et l'annexe 4 de l'ordonnance du 20 novembre 1959 sur l'assurance des v�hicules dans sa teneur du 1er juillet 1992 (nOAV). Sur l'application des dispositions transitoires (consid. 2). Conditions de la d�livrance et du retrait d'un permis de circulation collectif (consid. 3). Il est arbitraire et contraire � l'�galit� de traitement d'exiger d'une entreprise de polissage de cylindres sp�cialis�e dans la r�vision et la r�paration de moteurs qu'elle dispose de toutes les installations d'un atelier de r�paration g�n�raliste, alors que d'autres exploitations sp�cialis�es comparables doivent simplement �tre en possession des installations n�cessaires � leur activit� sp�cifique (consid. 4 et 5). Moyens possibles pour supprimer l'inconstitutionnalit� de l'ordonnance en vigueur (consid. 6b). Faits � partir de page 318
Am 21. Januar 1991 entzog das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern X. die Kollektiv-Fahrzeugausweise BE 0000-U sowie BE 111-U und die dazugeh�renden H�ndlerschilder f�r Motorwagen und Motorr�der. Dieser Entscheid wurde nach Einsprache am 5. August 1991 von der Abteilung Recht des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes best�tigt.
Die Polizeidirektion des Kantons Bern hiess die hiergegen erhobene Beschwerde am 15. Juli 1992 teilweise gut. Der Kollektiv-Fahrzeugausweis BE 0000-U wurde dem Beschwerdef�hrer - auf Fahrten mit Dieselfahrzeugen beschr�nkt - belassen; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Polizeidirektion ging davon aus, dass X. die Voraussetzungen f�r die Belassung des Kollektiv-Fahrzeugausweises als Dieselspezialist erf�lle, aber nicht �ber die zur Pr�fung von Benzinmotoren und Motorr�dern zus�tzlich erforderlichen Einrichtungen verf�ge.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte am 17. November 1992 auf Beschwerde hin diesen Entscheid, soweit es darauf eintrat.
X. f�hrt am 18. Dezember 1992 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welcher vom Abteilungspr�sidenten aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt die Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Polizeidirektion sowie des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes auf.
2. a) Nach Art. 25 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 �ber den Strassenverkehr (SVG; SR 741.01) erl�sst der Bundesrat Vorschriften �ber Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig g�ltige f�r gepr�fte oder nichtgepr�fte Motorfahrzeuge und Anh�nger sowie f�r Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes. Gest�tzt unter anderem auf diese Vorschrift hat der Bundesrat die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31) erlassen. Diese regelt in den Art. 22 - 26 die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen und H�ndlerschildern. Die betreffenden Bestimmungen wurden durch die am 11. Mai 1978 erlassenen Richtlinien 4 der Vereinigung der Chefs der kantonalen Motorfahrzeugkontrollen (im folgenden: Richtlinien 4) n�her pr�zisiert. Am 1. Juli 1992 ist die Verkehrsversicherungsverordnung teilweise ge�ndert worden; die revidierte Verordnung (nVVV) ist am 1. August 1992 in Kraft getreten. Ziel der Revision war unter anderem die Versch�rfung der pers�nlichen und sachlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen mit H�ndlerschildern; diese ergeben sich nicht mehr aus Richtlinien, sondern werden abschliessend in Anhang 4 nVVV aufgez�hlt. Art. 23a Abs. 1 nVVV bestimmt, dass Kollektiv-Fahrzeugausweise zu entziehen sind, wenn die Voraussetzungen f�r die Erteilung nicht mehr erf�llt sind. Absatz 1 der �bergangsbestimmungen der revidierten Verkehrsversicherungsverordnung r�umt jedoch Inhabern von nach bisherigem Recht erteilten Kollektiv-Fahrzeugausweisen eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der �nderung ein, um die neuen Voraussetzungen zu erf�llen.
b) Die Rechtm�ssigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes ist grunds�tzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn zwingende Gr�nde daf�r bestehen, BGE 120 Ib 317 S. 320dass das neue Recht sogleich anzuwenden ist (BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 42). Das Verwaltungsgericht hat aus Absatz 1 der bereits genannten �bergangsbestimmung geschlossen, dass den revidierten Vorschriften keine hohe Dringlichkeit im Sinne dieser Rechtsprechung zukomme und der Beschwerdef�hrer wie alle anderen Betroffenen in den Genuss der zweij�hrigen �bergangsfrist kommen m�sse, so dass die Beschwerde nach altem Recht zu beurteilen sei. Hiervon ist auch das Bundesgericht in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 21. M�rz 1994 i.S. L. ausgegangen. Inzwischen ist allerdings die zweij�hrige �bergangsfrist abgelaufen. Diese ist dem Beschwerdef�hrer vollst�ndig zugute gekommen, da er seine nach altem Recht erteilten Kollektiv-Fahrzeugausweise dank der aufschiebenden Wirkung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis heute behalten und benutzen durfte. Ab dem 1. August 1994 sind altrechtliche Kollektiv-Fahrzeugausweise gem�ss Art. 23a Abs. 1 nVVV zu entziehen, wenn die nach neuem Recht erforderlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung nicht mehr vorliegen. Dies rechtfertigt es im vorliegenden Fall, die Beschwerde nach neuem, revidiertem Recht zu beurteilen. W�rde das Bundesgericht die vorliegende Beschwerde auch jetzt noch nach altem Recht beurteilen, k�nnte dem Beschwerdef�hrer sofort nach Ergehen des bundesgerichtlichen Entscheids der Kollektiv-Fahrzeugausweis in Anwendung des neuen Rechts entzogen werden, so dass der Rechtsstreit von neuem aufzurollen w�re.
"Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen f�r die Erteilung nicht mehr erf�llt sind."
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 106 Ib 252 E. 2b S. 255) begr�ndet der Kollektiv-Fahrzeugausweis keine subjektiven Rechte. Auch dem Umstand, dass von der Bewilligung bereits Gebrauch gemacht worden ist, kommt keine entscheidende Bedeutung zu, weil mit dieser Bewilligung eine dauernde T�tigkeit gestattet wird. Dem �ffentlichen Interesse an der gleichm�ssigen Anwendung und rechtsgleichen Durchsetzung des objektiven Rechts kommt der Vorrang vor dem Interesse der bisherigen Inhaber an der Weiterbelassung des Kollektiv-Fahrzeugausweises zu.
b) Die Voraussetzungen der Erteilung, auf die Art. 23a Abs. 1 nVVV Bezug nimmt, ergeben sich aus Art. 23 nVVV. Dieser lautet: BGE 120 Ib 317 S. 321
"Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 4 aufgef�hrten Voraussetzungen erf�llen, und:
a. �ber die f�r die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verf�gen;
b. Gew�hr f�r eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises bieten und
Anhang 4 der Verordnung z�hlt jeweils f�r 20 verschiedene Betriebsarten die Mindestanforderungen an Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers oder einer anderen im Betrieb verantwortlichen Person, Umfang des Betriebes, R�umlichkeiten und Betriebseinrichtungen auf. Art. 22 bis 26 nVVV in Verbindung mit Anhang 4 werden erg�nzt durch Weisungen und Erl�uterungen, die das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 2. Juli 1993 aufgrund von Art. 76a nVVV erlassen hat.
4. a) Anhang 4 nVVV enth�lt keine Rubrik f�r Zylinderschleifwerke, sondern nennt nur Reparaturwerkst�tten f�r leichte Motorwagen (Ziff. 4), f�r schwere Motorwagen (Ziff. 5), f�r Motorr�der/Kleinmotorr�der (Ziff. 6) und f�r landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (Ziff. 7). Der Beschwerdef�hrer behauptet selbst nicht, im Besitz aller nach diesen Ziffern f�r die Reparatur von Wagen mit Benzinmotoren erforderlichen Betriebseinrichtungen zu sein. Bez�glich der Motorradreparatur w�re der Beschwerdef�hrer bereit, eine Lichteinstellwand zu errichten und ein Lichtpr�fger�t anzuschaffen, falls die Erteilung des Kollektiv-Fahrzeugausweises f�r Motorr�der lediglich davon abh�nge. Im Entscheid k�nne eine entsprechende Auflage aufgenommen werden.
b) In erster Linie macht der Beschwerdef�hrer geltend, ihm sei der Kollektiv-Fahrzeugausweis als Zylinderschleifwerkst�tte zu erteilen: Er sei auf die Revision und Reparatur von Motoren spezialisiert und besitze alle hierf�r erforderlichen R�umlichkeiten und Betriebseinrichtungen. Seine Werkst�tte sei damit ein Hilfsbetrieb des Motorfahrzeuggewerbes, vergleichbar einer Karosseriewerkstatt, einer Autospenglerei, einem Autospritzwerk oder einer Autosattlerei (vgl. Ziff. 9 - 12 Anhang 4 nVVV). Es sei realit�tsfremd zu verlangen, dass er auch �ber Maschinen zur Montage von Pneus, �ber ein Radauswuchtger�t, ein Lenkgeometrie-Pr�fger�t und �hnliche Ger�te verf�gen m�sse, obwohl er keine allgemeine Reparaturwerkst�tte betreibe, sondern ausschliesslich Motoren repariere.
5. a) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, Zylinderschleifwerke seien nicht als Hilfsbetriebe des Motorfahrzeuggewerbes in den Richtlinien bzw. Anhang 4 nVVV anerkannt. Dies habe zur Folge, dass dem Beschwerdef�hrer ein Kollektiv-Fahrzeugausweis f�r Fahrzeuge mit Benzinmotoren nur erteilt werden k�nne, wenn er die Voraussetzungen der allgemeinen Reparaturwerkst�tte f�r Motorwagen erf�lle. Solange der Beschwerdef�hrer jene Einrichtungen nicht besitze, die f�r die Kontrolle der Betriebssicherheit der Fahrzeuge erforderlich seien, bestehe w�hrend der Probefahrten bzw. der �berf�hrung der Fahrzeuge zum Garagier keine Gew�hr daf�r, dass die Fahrzeuge den Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung entspr�chen.
b) Das Bundesgericht hat mehrfach zum Begriff der "erforderlichen Betriebseinrichtungen" nach Art. 23 Abs. 1 lit. b VVV a.F. Stellung genommen. Es hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff unter R�ckgriff auf Art. 29 SVG ausgelegt, wonach Strassenfahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsm�ssigem Zustand verkehren d�rfen. Dass das Fahrzeug tats�chlich den Vorschriften entspreche und betriebssicher sei, werde in der Regel durch die amtliche Pr�fung nach Art. 13 SVG sichergestellt. Ein Kollektiv-Fahrzeugausweis gebe seinem Inhaber das Recht, auch Fahrzeuge im Verkehr zu verwenden, welche nicht amtlich gepr�ft seien (Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG; Art. 22 Abs. 3 VVV; vgl. jetzt Art. 24 nVVV). Der Dispens von der Pr�fpflicht bedeute aber nicht, dass auch die generelle gesetzliche Verpflichtung, die einschl�gigen Bau- und Ausr�stungsvorschriften einzuhalten, entfalle. Dies komme in der geltenden Regelung dadurch zum Ausdruck, dass der Kollektiv-Fahrzeugausweis nur an Personen und Unternehmungen abgegeben werde, welche die erforderlichen Fachkenntnisse und Einrichtungen besitzen, um selbst beurteilen zu k�nnen, ob das Fahrzeug den Vorschriften entspreche und betriebssicher sei (BGE 115 IV 144 E. 2b S. 146; vgl. jetzt Art. 24 Abs. 2 nVVV). Wer einen Kollektiv-Fahrzeugausweis ben�tze, m�sse deshalb selbst oder durch eine im Betrieb t�tige Person beurteilen k�nnen, ob das Fahrzeug den Vorschriften entspreche und betriebssicher sei. Das setze voraus, dass er auch die dazu notwendigen Werkzeuge und Ger�te besitze (vgl. nicht ver�ffentlichte Urteile in Sachen H. vom 15. M�rz 1991 E. 3a und b, in Sachen B. vom 25. November 1988, E. 2b und c; in Sachen G. vom 16. August 1982, E. 2a mit Hinweisen).
c) Anhang 4 nVVV differenziert zwischen allgemeinen und spezialisierten Reparaturwerkst�tten. W�hrend erstere s�mtliche f�r die Beurteilung der BGE 120 Ib 317 S. 323Betriebssicherheit eines Fahrzeugs erforderlichen Ger�te selbst besitzen m�ssen, gen�gt es f�r letztere, dass sie �ber die f�r ihren Betrieb erforderlichen Einrichtungen verf�gen. So werden beispielsweise bei einem Autospritzwerk lediglich Einrichtungen und Werkzeugsortiment f�r Autospritzwerke, Spritzkabine und Farbmischanlage verlangt (Ziff. 11.4); der Autosattler muss nur �ber Einrichtungen f�r Autosattlerei und ein vollst�ndiges Sortiment von Sattlerwerkzeugen verf�gen (Ziff. 12.4 Anhang 4 nVVV). Auch von den anderen spezialisierten Betrieben, deren T�tigkeit einen gr�sseren Einfluss auf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs hat (z.B. Lenkgeometrie-Werkst�tte, Diesel-Spezialwerkst�tte, Bremsen-Spezialwerkst�tte), werden nur die f�r ihre spezifische Funktion erforderlichen Einrichtungen verlangt (vgl. Ziff. 14 bis 17 Anhang 4 nVVV). Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit den Anforderungen an einen Dieselspezialisten nach Ziff. 16 Anhang 4 nVVV: Dieser muss �ber Einrichtungen und Werkzeugsortiment f�r Dieselpumpenreparaturen, �ber einen Pumpen- und D�senpr�fstand sowie �ber ein anerkanntes Abgasmessger�t verf�gen, nicht aber �ber die f�r allgemeine Reparaturwerkst�tten vorgeschriebenen Einrichtungen wie Lift oder Grube, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, Lenkgeometrie-Pr�fger�t, optisches Lichteinstellger�t usw. Dann aber ist nicht einzusehen, warum der Beschwerdef�hrer, der als Dieselspezialist anerkannt worden ist, �ber die gesamte Einrichtung einer Reparaturwerkst�tte verf�gen muss, wenn er nicht Diesel-, sondern Benzin- und Motorradmotoren revidiert bzw. repariert. Die Gefahr, dass die Fahrzeuge, mit denen er Probefahrten unternimmt, aus anderen als den Motor betreffenden Gr�nden betriebsunsicher sind, ist bei Benzinfahrzeugen nicht gr�sser als bei dieselgetriebenen. Anerkennt somit Anhang 4 nVVV eine gewisse Arbeitsteilung zwischen allgemeinen Reparaturwerkst�tten und spezialisierten Betrieben in dem Sinne, dass letztere die Betriebsf�higkeit nur f�r ihren speziellen Bereich garantieren, dann muss dies f�r die gesamte T�tigkeit des Beschwerdef�hrers gelten, und nicht nur f�r die Dieselreparatur.
d) Allerdings war der Verordnungsgeber nicht verpflichtet, s�mtliche Betriebe, die auch nur entfernt mit dem Motorfahrzeuggewerbe verbunden sind, als Spezialbetriebe im Sinne der Verordnung anzuerkennen. Nach dem System des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsversicherungsverordnung beziehen sich der Fahrzeugausweis und das entsprechende Kontrollschild grunds�tzlich auf ein bestimmtes, amtlich gepr�ftes und zugelassenes Fahrzeug. Durch die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen und BGE 120 Ib 317 S. 324H�ndlerschildern wird dieser Grundsatz durchbrochen, indem ausnahmsweise auf die individuelle Immatrikulation des betreffenden Fahrzeuges verzichtet wird. Dies erm�glicht bestimmten Personen und Unternehmungen unter gewissen Voraussetzungen, auch ungepr�fte Fahrzeuge im �ffentlichen Verkehr zu ben�tzen. Um die allgemeine Betriebsgefahr, die mit solchen Fahrzeugen entstehen kann, nicht unn�tig ansteigen zu lassen, d�rfen H�ndlerschilder nur f�r die in Art. 24 VVV abschliessend aufgez�hlten Zwecke verwendet werden. Die Erteilung des Kollektiv-Fahrzeugausweises und die Aush�ndigung der entsprechenden Kontrollschilder hat in diesem Sinn zur�ckhaltend zu erfolgen. Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG beschreibt den Kreis der berechtigten Betriebe allgemein als "Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes"; nach Art. 23 Abs. 1 lit. a VVV in der alten Fassung musste es sich um Personen handeln, deren berufliche T�tigkeit den Handel, die Herstellung, den Umbau oder eine Reparatur der Motorfahrzeuge oder allenfalls der entsprechenden Anh�nger bezweckte.
aa) In Anwendung dieser Grunds�tze entschied das Bundesgericht, dass eine Person oder eine Unternehmung, die Fahrzeuge lediglich mit einem Zubeh�rger�t ausstatte, das f�r das Fahrzeug als solches ohne weiteres entbehrlich sei und nur den Komfort des Fahrers erh�he (Einbau von Radio- und Kassettenger�ten), nicht notwendigerweise auf Fahrten mit ungepr�ften Fahrzeugen angewiesen sei (unver�ffentlichter Entscheid i.S. G. vom 8. Mai 1984, E. 3). Der Beschwerdef�hrer arbeitet dagegen am Motor und damit an einem wesentlichen Fahrzeugteil, das Betriebsbereitschaft und -sicherheit der Fahrzeuge tangiert.
bb) Nicht zum eigentlichen Motorfahrzeuggewerbe geh�ren ferner Unternehmen, die nur gelegentlich Arbeiten an Fahrzeugen vornehmen, deren eigentlicher T�tigkeitsschwerpunkt jedoch auf anderem Bereich liegt. Das ist beim Beschwerdef�hrer jedoch nicht der Fall: Dieser betreibt ein Zylinderschleifwerk, das, wie von allen kantonalen Vorinstanzen anerkannt wurde, auf Fahrzeugmotoren spezialisiert ist. Im Protokoll des Augenscheins des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes des Kantons Bern im Betrieb des Beschwerdef�hrers vom 11. Juni 1991 heisst es hierzu:
"Die Arbeiten der Zylinderschleifwerke haben sich im Gegensatz zu fr�her sehr ver�ndert. Es fand eine Spezialisierung der Unternehmungen auf Reparaturen, Bau und Verkauf von Motoren statt. Teile f�r andere Maschinen werden heute nur noch sehr selten hergestellt. Die Arbeiten haben nicht mehr viel mit denjenigen der herk�mmlichen Zylinderschleifwerke zu tun." BGE 120 Ib 317 S. 325
F�hrt der Betrieb des Beschwerdef�hrers somit fast ausschliesslich Reparaturen an Fahrzeugmotoren aus, so muss auch er als Spezialbetrieb betrachtet werden. Werden aber an solche Betriebe nach dem Konzept von Anhang 4 nVVV Kollektiv-Fahrzeugausweise schon dann erteilt, wenn diese �ber die f�r ihren Betrieb erforderlichen Einrichtungen verf�gen, ist es willk�rlich und rechtsungleich, vom Beschwerdef�hrer zu verlangen, dass er �ber s�mtliche Einrichtungen einer allgemeinen Reparaturwerkst�tte verf�ge.
6. a) Nach dem Gesagten erweist sich der Entzug der Kollektiv-Fahrzeugausweise f�r Benzin- und Motorradmotoren mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer erf�lle nicht die Anforderungen an eine allgemeine Reparaturwerkst�tte, als rechtswidrig. Der Entscheid l�sst sich auch nicht unter Hinweis auf den unzureichenden Umsatz des Beschwerdef�hrers im Motorradbereich teilweise aufrechterhalten, hat doch das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer allein f�r die Monate April bis Juli 1992 einen entsprechenden Umsatz von �ber 13'000 Franken nachgewiesen habe.
b) Es wird Aufgabe des Verordnungsgebers sein, entweder eine neue Ziffer speziell f�r Zylinderschleifwerke in Anhang 4 nVVV aufzunehmen oder eine Generalklausel einzuf�hren, wonach ausnahmsweise auch anderen Gewerben ein Kollektiv-Fahrzeugausweis erteilt werden kann, die den genannten Spezialbetrieben vergleichbare Arbeiten am Fahrzeug verrichten und �ber die f�r ihre Branche erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen, R�umlichkeiten und Betriebseinrichtungen verf�gen und einen gewissen Mindestumfang aufweisen. Dabei verf�gt der Verordnungsgeber, was die Anforderungen im einzelnen angeht, �ber einen gewissen Ermessensspielraum. Bis zur �nderung der Verordnung steht deshalb noch nicht endg�ltig fest, dass der Beschwerdef�hrer die Anforderungen f�r den Erwerb der Kollektiv-Fahrzeugausweise erf�llt und diese auch in Zukunft behalten kann.
Art. 23 Abs. 1 lit. b VVV,
Art. 13 SVG suite... ,