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Timestamp: 2018-06-24 05:24:30
Document Index: 98887455

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 9', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 2']

Insolvenzbekanntmachungen im Internet durch private Stellen
Die Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen ist Aufgabe der Amtsgerichte. Inzwischen gibt es aber auch private Anbieter, die im Internet ebenfalls über die Eröffnung von Insolvenzverfahren gegen Personen und Firmen informieren. Wir beantworten Fragen zur Zulässigkeit solcher Angebote.
Private Stellen dürfen grundsätzlich öffentliche Insolvenzbekanntmachungen wiedergeben. Sie müssen aber dieselben Bedingungen einhalten, wie die öffentliche Insolvenzbekanntmachung.
Die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte bezüglich der Insolvenz-Eröffnungen werden von bestimmten privaten Stellen (z. B. Verlage, Vereine) auf ihren Homepages veröffentlicht. Durch die Eingabe des Namens, des Sitzes, des Eröffnungsdatums oder Aktenzeichens kann herausgefunden werden, ob gegen eine Person (oder Firma) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Die Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen obliegt nach der Insolvenzordnung (InsO) und der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) grundsätzlich den Amtsgerichten als Insolvenzgerichten.
1. Zulässigkeit der Veröffentlichung durch private Stellen
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen auch durch private Stellen grundsätzlich zulässig. Als Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung kommt § 29 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Betracht. Danach ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt.
Nach § 9 Abs. 1 InsO sind Insolvenzverfahren öffentlich bekannt zu machen. Dies erfolgt über die Homepage www.insolvenzbekanntmachungen.de. Insoweit handelt es sich bei der genannten Homepage um eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Darüber hinaus ist weder der InsO noch der InsoBekV zu entnehmen, dass Bekanntmachungen über Insolvenzverfahren ausschließlich über Amtsgerichte als Insolvenzgerichte erfolgen dürfen.
Auch ein offensichtlich überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen ist nicht zu erkennen. Durch die verpflichtende öffentliche Bekanntmachung soll jedermann darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass das Insolvenzverfahren über den Betroffenen eröffnet wurde. Zwar hat die öffentliche Bekanntmachung die Aufgabe, der Entscheidung nach außen hin Geltung zu verschaffen und die Publizitätswirkung auch gegenüber solchen Personen eintreten zu lassen, an die eine Einzelzustellung nicht erfolgt. Allerdings entfaltet die öffentliche Bekanntmachung auch eine Signalwirkung gegenüber potentiellen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern des Betroffenen. Da der Betroffene seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist er diesbezüglich weniger schutzbedürftig.
Daher ist eine Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen durch private Dritte aufgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich möglich.
2. Anforderungen an die Ausgestaltung der Veröffentlichung
Es bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken an der Ausgestaltung der Veröffentlichung durch private Dritte.
Die Veröffentlichung auf privaten Homepages darf nicht weitergehen als die öffentliche Bekanntmachung durch die Insolvenzgerichte. Als Maßstab ist § 9 InsO i. V. m. der InsoBekV anzulegen. Danach ist sicherzustellen, dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben sowie jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können. Darüber hinaus darf die Veröffentlichung nur die personenbezogenen Daten enthalten, die nach der InsO oder nach anderen Gesetzen, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind. Da die Insolvenzbekanntmachungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 InsoBekV nur innerhalb der ersten zwei Wochen ungehindert auf der Homepage www.insolvenzbekanntmachungen.de abrufbar sind, dürfen die Daten auch auf privaten Homepages nur für den Zeitraum von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung durch das Gericht abrufbar sein. Danach sind die Daten zu löschen. Darüber hinaus dürfen die Daten nicht ungeschützt im Internet bereitgestellt werden, insbesondere sind sie sicher vor Suchmaschinen einzustellen.
Private Stellen müssen zudem dieselbe Aktualität gewährleisten wie die öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen. Auf der Homepage www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgt eine Aktualisierung mehrmals täglich.
Es bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, dass schon dem Erfordernis der tagesaktuellen Veröffentlichung durch private Stellen Rechnung getragen werden kann.