Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66115
Timestamp: 2018-07-21 04:03:31
Document Index: 7608484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Voraussetzungen für Eigenanspruch sind teils wegen Haushaltszugehörigkeit zur Mutter und Überschreitens der Einkommensgrenze, teils wegen Eintritt der Behinderung erst nach dem 27. Lebensjahr nicht erfüllt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.07.2013, RV/0028-I/13
Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Voraussetzungen für Eigenanspruch sind teils wegen Haushaltszugehörigkeit zur Mutter und Überschreitens der Einkommensgrenze, teils wegen Eintritt der Behinderung erst nach dem 27. Lebensjahr nicht erfüllt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab August 2007 entschieden:
Mit Anträgen vom 28. August 2012 hat Herr M (= Berufungswerber, Bw), geb. 19. Jänner 1968, für sich die Gewährung von Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, dies ab Eintritt der erheblichen Behinderung, beantragt. Laut Auszug der Versicherungsdaten war der Bw - nach Schulbesuch und Präsenzdienst - im Zeitraum von April 1989 bis Dezember 2003 (rund 14,5 Jahre) insgesamt rund 9,5 Jahre bei verschiedenen Arbeitsstellen berufstätig und hat in den übrigen Zeiten Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld bezogen. Seit 1. Dezember 2003 bezieht der Bw eine Invaliditätspension.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe beim Bw vor dem 21. Lebensjahr keine Erwerbsunfähigkeit bestanden.
In der dagegen erhobenen Berufung wird ua. vorgebracht, der Bw sei seit Geburt Asthmatiker, Atopiker und starker Allergiker. Aufgrund eines Fahrradunfalles im Alter von 10,5 Jahren habe er Traumata mit psychischen Folgebeschwerden davongetragen und zunehmend depressive, zwangs- und angstgestörte Verhaltensweisen entwickelt. Ab Eintritt in die Handelsakademie (1982) seien Konzentrationsschwierigkeiten aufgetreten, er habe nur 4 von 5 Klassen absolviert, sei also seit der Jugend psychisch krank. Beruflich sei er meist nur für Hilfstätigkeiten einsetzbar gewesen. Seit Sommer 1999 stehe er in ständiger psychatrischer Behandlung wegen - lt. ärztl. Diagnosen - Zwangsstörungen, Angststörungen, anhaltenden depressiven Störungen und Sozialphobie; daneben lägen multiple Allergien und gastritische Beschwerden vor. Vorgelegt wurde eine Bestätigung der Amtsärztin des Stadtmagistrates X vom Feber 2004, wonach beim Bw eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit seit Juli 1999 vorliegt mit einem Grad der Behinderung von 50 %.
Zufolge eines Ergänzungsersuchens wurden fachärztliche Befunde und Entlassungsberichte nach Reha-Aufenthalten vorgelegt, woraus ua. Folgendes hervorkommt:
1.) Befund DrA vom 12. Jänner 2004: "Herr M ist seit Juli 1999 bei mir in regelmäßiger ambulanter Kontrolle. Diagnose: Er kam wegen Angst- und Zwangsstörungen zu mir. ... war es für den Patienten nicht möglich ... sich beruflich zu integrieren. ... wurde dem Patienten eine vorläufige Pensionierung von Seiten des AMS nahegelegt."
2.) Befund DrB vom 16. August 2006: "Diagnosen: Zwangsstörungen bei ängstlicher Persönlichkeitsstörung, multiple Allergien ... Anamnese: Der Patient leidet seit 1999 unter einer Zwangsstörung mit Kontrollzwängen. Ausserdem ist er schon von Kindheit an eher schüchtern und ängstlich gewesen und es bestehen laufend multipe Ängste: vor dem Autofahren, in Menschenansammlungen, in größeren Höhen. Insbesondere empfindet der Patient starken Stress, wenn er im Mittelpunkt stehen muss. Procedere: ... ist eine weitere psychiatrische Behandlung unbedingt notwendig, der Patient war bereits 2 Jahre lang in Psychotherapie, konnte aber nicht arbeitsfähig werden. Eine Arbeitsfähigkeit ist derzeit nicht gegeben."
3.) Entlassungsbericht Gesundheitszentrum1 vom 15. Mai 2007: "Zusammenfassung: In der Vorgeschichte schildert Herr M das Leiden an einer Zwangsstörung in Verbindung mit belastenden Schuldgefühlen - die Ursache sei ihm nicht zugänglich - sowie die Tendenz zum sozialen Rückzug. ... Anamnese: Die Mutter leide unter Depressionen, ... Kinderkrankheiten: nicht erinnerlich. ... Psychiatrische Anamnese: Unter Ängsten leide er seit der Kindheit. Den Beginn der Zwangssyptomatik kann er nicht angeben. Im Juli 1999 hatte er auch eine depressive Episode, er begab sich in der Folge in fachärztliche Behandlung, nehme seither Psychopharmaka und meint hier auch, dass es ihm seither hinsichtlich der Depressionen deutlich besser gehe. ... Berufsanamnese: Schulbildung: Volks- und Hauptschule, Handelsakademie im 4. Jahr abgebrochen. Erlernter Beruf: Bürokaufmann (BFI). Art und Dauer der bisherigen Beschäftigungen: 5 Jahre im Büro einer großen Baufirma ca. 3 Jahre Sekretär in Rechtsanwaltskanzleien vor ca. 6 Jahren bei "artis" (ATZ) 1 Jahr BH X Land ...".
4.) Entlassungsbericht Gesundheitszentrum2 vom 6. April 2010: "Sozialanamnese: Familiäre Situation: Single, keine Kinder. Wohnsituation: Zur Zeit bewohnt er eine Etage im Haus seiner Mutter. Er hat sich eine Eigentumswohnung gekauft, die heuer im Juli bezugsfertig wird und in die er dann einzieht. Finanzen: Zur Zeit bezieht er eine Pension. In der Vergangenheit war er sehr sparsam und konnte auch die Unterstützung der Mutter in Anspruch nehmen, sodass die Finanzierung der Eigentumswohnung gesichert war. Er hat ein gutes Auskommen mit seinen Bezügen. ... Psychiatrische Anamnese: Sozialphobische Züge schon in der Jugend, wollte nicht im Mittelpunkt stehen, gefilmt werden, vor der Klasse stehen. Krankheitsbeginn Sommer 1999 mit depressiver S., Verlust der Freude an bisher als schön erlebten Dingen (Schachspielen), konnt nicht mehr lesen aufgrund von Konzentrationsstörungen, häufige Zeiten der Arbeitslosigkeit, meint, er sei durch die Absagen auf seine Bewerbungen krank geworden. Beginn mit einem AD durch Fr. DrA, ATZ in X 2000-2001, danach Betreuung bei Artis/AMS, seit 5 Jahren nun bei Fr. DrB in Behandlung, seit 6 J. in BU Pension. Hinter den Kontrollzwängen seit 5-6 Jahren stehen Zwangsgedanken, Feuer könnte ausbrechen, sodass das Haus abbrennen könnte. PTH sei bisher wenig anhaltend hilfreich gewesen ... Kinderkrankheiten: nicht erinnerlich ...".
Laut der beim Bundessozialamt angeforderten Bescheinigung vom 11. Dezember 2012 liegt beim Bw, rückwirkend festgestellt ab 1. August 1999, eine dauerhafte Behinderung vor, Grad der Behinderung 60 %. Es ist eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben. Im zugrundeliegenden fachärztlichen Gutachten vom 11. Dezember 2012 wird ausgeführt:
"Betr. MVers. Nr. ... Untersuchung am 2012-11-07 12:50 Ordination Identität nachgewiesen durch: PassNr. ...
Anamnese: SA: ledig, Eltern ebenfalls gesch., 0 Kinder, 2 Schwestern, g. Verh. in der Familie, 0 Lebensgefährtin FA: Mutter Depressio, Schwester: Psychose SexA: 0 Mißbrauch, FK: 1978 Fahrradunfall 10. Lj., Hodenhochstand, Leistenbruch li., Asthma bronch., Atopiker, SB: 4 VS, 4 HS, 4 HAK, Bürokaufmann, Aktuala: keine körperl. Beschwerden, Asthma, massives Zwangsverhalten (Wasserabdrehen, Herdausschalten), sozialer Rückzug, Einsamkeit, seit 1999 in Behandlung DrA, dzt. DrB, Pth 2003, BUpension seit 2003, 2007 Reha im XY, Tagesstruktur: möchte ein Buch schreiben, Internetrecherche dafür 2h/d, Interessen: Geschichte, Religion. Schon i.d. Jugend keine Freunde, 1 SMV im 14. Lj. bei Klassenwechsel, keine psychosoz. Betreuung.
Behandlung/Therapie ...: Zyprexa, Sertralin, ... Untersuchungsbefund: keine körperl. Einschränkungen, unauff. neurologischer Status, guter AZ, lte. Dyspnoe, hüsteln, verschleimt
Status psychicus/Entwicklungsstand: wach, alls. orientiert, Aff.: subdepressiv ... Antrieb: leicht beeinträchtigt, Stimmung: indifferent, Duktus: kohärent, Aufmerksamkeit und Konz. leicht ermüdbar, keine paran. Ideen, keine Halluzinationen, keine akute Suicidalität.
Relevante vorgelegte Befunde: 2010-04-06 Gesundheitszentrum2ärztlicher Entlassungsbericht
Diagnose: Zwangsgedanken- und Handlungen gem. Richtsatzdisposition: 030502 Gdb: 050% Rahmensatzbegründung: ernsthafte Beeinträchtigung des soz. Bereichs, Chronifizierung eingetreten, 2 Langzeitreha absolviert depressive Störung Richtsatzdisposition: 030601 Gdb: 030% Rahmensatzbegründung: mit Medikamenten immer wieder stabil, lange RehaAufenthalte, soz. Rückzug
Geamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich-Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1999-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."
Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und, nach Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2 Abs. 1 lit c, 8 Abs. 5, 10 FLAG), in der Begründung ausgeführt: "... Laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 11.12.2012 wurde der Grad der Behinderung mit 60 % rückwirkend mit 1.8.1999 (nach Vollendung 21. bzw. 27. Lebensjahres) und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei infolge Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen der Grundbetrag an Familienbeihilfe im Sinne des FLAG nicht zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist. Besteht also keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu."
Im Vorlageantrag vom 17. Dezember 2012 bringt der Bw vor: Er beantrage die Gewährung der Familienbeihilfe aufgrund der Tatsache, dass seine Behinderung bereits mit 10 Jahren eingetreten sei und nicht erst im Jahre 1999. Er sei seit diesem Zeitpunkt lediglich in psychiatrischer Behandlung. Mangels Kenntnis und vormals schlechter medizinischer Versorgung habe er sich nicht früher behandeln lassen. Es werde gegebenenfalls um Zuweisung zur Erstellung eines neuerlichen Gutachtens zur rückwirkenden Feststellung der Behinderung ersucht.
Laut den (teils nach Berufungsvorentscheidung rechtskräftigen) Einkommenssteuerbescheiden hatte der Bw folgende Einkommen: im Jahr 2007: € 10.084,51 im Jahr 2008: € 10.188,79 im Jahr 2009: € 10.732,00 im Jahr 2010: € 9.109,16 im Jahr 2011: € 9.406,64 im Jahr 2012: € 9.631,64.
In Beantwortung eines Vorhaltschreibens des UFS hat der Bw im Schreiben vom 1. Juli 2013 Folgendes mitgeteilt: Die Mutter E, 71 Jahre, beziehe eine Pension von rund € 1.100. Der Bw habe ab Geburt bis Anfang Oktober 2010 im Haus der Mutter in X, A-Gasse1, gewohnt. Seit Anfang Oktober 2010 wohnten beide - nahe zueinander - jeweils in einer eigenen Wohnung in der gegenüberliegenden Wohnanlage. Die Mutter habe immer den Haushalt geführt, das Essen gekocht und den Bw weitgehend versorgt, "so wie sie das auch heute noch macht". Der Bw habe im Zeitraum August 2007 bis August 2012 weder von Mutter noch Vater Unterhaltsleistungen erhalten, da er seit Anfang Dezember 2003 eine Berufsunfähigkeitspension beziehe. Laut Abfrage im Zentralen Melderegister ist der Bw ab 4. Oktober 2010 an der neuen Wohnadresse in X, PStraße1, gemeldet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 1967/376 idF vor BGBl I Nr. 111/2010, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet ... werden ... c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm.: "des 25. Lebensjahres" ab 1. Juli 2011 gem. BudgetbegleitG 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ...
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl I Nr. 68/2001, in Geltung 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2007, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Die (beihilfenschädliche) Einkommensgrenze wurde ab 1. Jänner 2008 auf € 9.000 und ab 1. Jänner 2011 auf € 10.000 erhöht.
Betreffend den "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe" wird in § 6 FLAG bestimmt: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie ... d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm. "25. Lebensjahres" ab 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, ... (3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 Euro (Anm.: im Jahr 2007: € 8.725, in den Jahren 2008, 2009 und 2010: € 9.000) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. ... (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).
2.) Strittiger Zeitraum August 2007 bis Dezember 2010:
Die primäre Anspruchsberechtigung zum Bezug von Familienbeihilfe ergibt sich aus § 2 Abs. 1 bis 3 FLAG. Nach § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person: deren Nachkommen, Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder und Pflegekinder. Die Familienbeihilfe wird also in erster Linie für Personen bezogen, denen die Kindseigenschaft nach § 2 Abs. 3 zukommt, wobei es irrelevant ist, ob es sich um minderjährige oder volljährige Kinder handelt. Allerdings steht für volljährige Kinder die Familienbeihilfe nur unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit b-k zu.
Ein "Eigenanspruch" besteht für minderjährige (§ 6 Abs. 1 FLAG) und volljährige (§ 6 Abs. 2) Vollwaisen sowie für (minderjährige und volljährige) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG; sog. "Sozialwaisen"). Voraussetzung für den Eigenanspruch ist allerdings, dass keiner anderen Person für das Kind Familienbeihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit c und Abs. 2 FLAG). Das bedeutet, dass a) primär diejenige Person anspruchsberechtigt ist, zu deren Haushalt ihr Kind gehört (gem. § 2 Abs. 2 und 3); b) subsidiär dann, wenn keine Person die Wohnung mit ihrem Kind teilt (zB das Kind führt einen eigenen Haushalt), die Person anspruchsberechtigt ist, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, und c) zuletzt dem mj. oder volljährigen Vollwaisen und dem gleichgestellten Kind ein Eigenanspruch zusteht. Weiters dürfen die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG nicht überschritten sein.
Im Gegenstandsfall ist nach dem Akteninhalt, insbesondere gestützt auf die eigenen Angaben des Bw, davon auszugehen, dass er seit Geburt (1968) bis 4. Oktober 2010 gemeinsam mit der Mutter in deren Wohnhaus gelebt hat und die Mutter ihm den Haushalt geführt hat, dh. ihm das Essen gekocht und ihn auch sonst versorgt hat. Diesfalls ist in dem betreffenden Zeitraum von einer einheitlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter und sohin von der "Haushaltszugehörigkeit" des Bw zur Mutter auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob die sonstige Voraussetzung iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG überhaupt vorgelegen war, ist daher beim Bw kein Eigenanspruch gegeben, da der Anspruch auf Familienbeihilfe allenfalls (bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen) nur der Mutter für den Bw zukäme.
Darüberhinaus steht anhand der Einkommensteuerbescheide fest, dass das Einkommen des Bw in den Jahren 2007 bis einschließlich 2010 die gesetzlich verankerte, beihilfenschädliche Einkommensobergrenze (nach § 5 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 3 FLAG; € 8.725 im Jahr 2007 und € 9.000 ab 2008) jeweils überstiegen hat, sodass auch aus diesem Grund für den Zeitraum August 2007 bis Dezember 2010 jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe und demzufolge auch nicht auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe besteht.
3.) Strittiger Zeitraum ab Jänner 2011:
Nachdem der Bw lt. Steuerbescheiden in den Jahren 2011 und 2012 ein Einkommen von jeweils unter € 10.000 aufweist, wurde die Einkommensobergrenze nach § 6 Abs. 3 FLAG nicht erreicht. Der Bw war in dieser Zeit auch nicht mehr bei der Mutter haushaltszugehörig, da er Anfang Oktober 2010 die eigene Wohnung bezogen hat und - wenn er auch nach eigenen Angaben weiterhin von ihr versorgt wird - tatsächlich keine Wohngemeinschaft mit der Mutter mehr vorliegt. Der Bw erhält glaublich auch weder von Mutter noch Vater Unterhaltsleistungen, da er seit 2003 die Berufsunfähigkeitspension bezieht.
Als maßgebend für den Eigenanspruch des Bw auf Familienbeihilfe gilt daher zu überprüfen, ob er iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (des 25. Lebensjahres ab 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €. Nach Abs. 5 dieser Bestimmung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Besteht daher nach Obigem keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu. Ausschlaggebend ist, ob die in § 6 Abs. 2 lit d FLAG (Eigenanspruch) normierten Voraussetzungen erfüllt sind, wobei diese Bestimmung zwar jeden Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 FLAG vermissen läßt, dennoch aber davon auszugehen ist, dass auch hier die Bescheinigung des Bundessozialamtes zwingend erforderlich ist.
Mit der vorliegenden Bescheinigung vom 11. Dezember 2012 wurde dem Bw, rückwirkend aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde, attestiert, dass bei ihm ab dem 1. August 1999, dh. erst nach Vollendung des 31. Lebensjahres und damit lange nach Vollendung des 21. (27.) Lebensjahres, eine voraussichtlich dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bei einem Behinderungsgrad von 60 % gegeben ist. Diesfalls steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu.
Der Bw wendet demgegenüber ein, er sei seit der Jugend, konkret aufgrund des Fahrradunfalles mit rund 10 Jahren, psychisch krank und habe zunehmend zwangs- und angstgestörte Verhaltensweisen entwickelt. Die Familienbeihilfe stehe ihm aufgrund der Tatsache zu, dass die Behinderung mit 10 Jahren und nicht erst ab 1999 eingetreten sei. Seit 1999 stehe er lediglich in psychiatrischer Behandlung. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Das Hauptleiden bzw. 1. Leiden des Bw, dessentwegen im zugrundeliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2012 die Behinderung und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1999 bescheinigt wurde, besteht in den vorliegenden Zwangsgedanken und Zwangshandlungen, welches Leiden durch die depressive Störung um eine Stufe (10 %) erhöht wird. Nach den sämtlichen vorhandenen Befunden und Reha-Berichten (siehe Darstellung eingangs), welche offenkundig in dieses Gutachten Eingang gefunden haben, werden diese Zwangsstörungen anhand wohl der eigenen Angaben des Bw (lt. jeweiliger Anamnese) frühestens festgemacht auf das Jahr 1999, wenn es darin auszugsweise lautet: "Herr M ist seit Juli 1999 bei mir in regelmäßiger ambulanter Kontrolle ... Er kam wegen Angst- und Zwangsstörungen zu mir ..." (Befund DrA 12. Jänner 2004); "Zwangsstörungen bei ängstlicher Persönlichkeitsstörung ... Der Patient leidet seit 1999 unter einer Angststörung mit Kontrollzwängen ..." (Befund DrB 16. August 2006); "Krankheitsbeginn Sommer 1999 mit depressiver S.(törung), ... meint, er sei durch die Absagen auf seine Bewerbungen krank geworden ... Hinter den Kontrollzwängen seit 5-6 Jahren stehen Zwangsgedanken, Feuer könnte ausbrechen ..." ( Reha-Entlassungbericht 6. April 2010). Wenn demnach einhellig befunden wurde, dass die Zwangsstörungen ab dem Jahr 1999 - nach dem zuletzt genannten Reha-Bericht überhaupt erst ab ca. 2004 - aufgetreten sind, dann ist die bloße Behauptung des Bw, die Behinderung sei "tatsächlich" bereits mit 10 Jahren eingetreten, eindeutig widerlegt. Dabei ist auch nicht zu übersehen, dass in den vorliegenden Befunden vom Bw, befragt nach Kinderkrankheiten, jeweils die Angabe "nicht erinnerlich" erfolgte und auch sonst keine einzige Aussage zu dem nunmehr erstmals im Rahmen der gegenständlichen Anträge bzw. im Zuge des Berufungsverfahrens als wesentlicher Umstand für den Eintritt der Behinderung bezeichneten "Fahrradunfall im Alter von 10 Jahren" getätigt wurde. Vielmehr wird zur Kindheit und Jugend im Wesentlichen nur festgehalten, dass der Bw "von Kindheit an eher schüchtern und ängstlich gewesen sei" und sozialphobische Züge dahin aufgewiesen habe, dass er insbesondere nicht im Mittelpunkt stehen wollte. Des Weiteren war der Bw laut Sozialversicherungsauszug - nach dem Besuch der höheren Schule und dem Präsenzdienst - ab April 1989 bis Jänner 1995, dh. bis zum 27. Lebensjahr mit Ausnahme von 3 Monaten (März bis Mai 1989) durchgehend ua. bei einer Firma für sanitäre Anlagen sowie bei einer Baufirma (nach eigenen Angaben lt. Reha-Entlassungsbericht vom 15. Mai 2007 "im Büro") und auch danach noch 3 Jahre als Sekretär in einer Rechtsanwaltskanzlei (siehe wiederum im Entlassungsbericht vom 15. Mai 2007) beruflich tätig. Nach dem Dafürhalten des UFS spricht auch diese nahezu durchgehende Erwerbstätigkeit bis zum 27. Lebensjahr und noch darüberhinaus wohl dafür, dass beim Bw bis spätestens zum 27. Lebensjahr jedenfalls noch keine Behinderung eingetreten war, aufgrund derer er auf Dauer erwerbsunfähig gewesen wäre.
Nach Ansicht des UFS ist daher bei dem gegenständlich zugrunde liegenden Gutachten, das eine ausführliche Anamnese, die Berücksichtigung der oben dargelegten Vorbefunde sowie eine im Näheren begründete Feststellung des Behinderungsgrades und des relevanten Zeitpunktes des Eintrittes der Behinderung anhand der Vorbefunde beinhaltet, keine Unschlüssigkeit erkennbar, diesfalls eine Bindung an die Feststellungen des im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachtens gegeben ist (VfGH 10.12.2007, B 700/07; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Aus diesem Grund war auch dem Ersuchen des Bw, auf Einholung eines weiteren Gutachtens, nicht zu entsprechen.
Innsbruck, am 5. Juli 2013
erhöhte Familienbeihilfe, Eigenanspruch, Einkommensgrenze, Eintritt der Behinderung, Erwerbsunfähigkeit, Haushaltszugehörigkeit
Findok-Nr: 66115.1, aufgenommen am: 17.07.2013 08:32:14, Dokument-ID: f6a08d19-d86e-49bb-b9f6-62cb92b8e3e4, Segment-ID: 738e31c9-87b3-4197-a5a0-ce5238d68842