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Timestamp: 2016-10-25 22:53:58
Document Index: 292631104

Matched Legal Cases: ['Art. 291', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

1P.362/2004 (09.07.2004)
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, c/o Bezirksanwaltschaft Z�rich, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich, Postfach, 8023 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2004.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 28. Oktober 2003 wegen Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB zu 15 Monaten Gef�ngnis unbedingt.
X.________ focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich an. An der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2004 stellte er das Gesuch, er sei sofort, eventuell am 3. Juni 2004, aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Am 4. Juni 2004 beantragte X.________ erneut, aus der Haft entlassen zu werden.
Der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts wies das Haftentlassungsgesuch von X.________ am 17. Juni 2004 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Juni 2004 beantragt X.________, diesen Pr�sidialentscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen.
Beim angefochtenen Pr�sidialentscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
Die Beschwerde entspricht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen �ber weite Strecken nicht, indem sie sich entweder nicht gegen den angefochtenen Entscheid richtet, unzul�ssige Anliegen enth�lt - z.B. soll der Vollzug der Landesverweisung ausgesetzt werden - oder sich nicht mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und nicht dartut, inwiefern dieser verfassungs- und konventionswidrig sein soll. Soweit sich das Bundesgericht im Folgenden mit Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht auseinandersetzt, gen�gen sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht; darauf ist nicht einzutreten.
1.1 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Sicherheitshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
2.1 Nach � 67 in Verbindung mit � 58 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) darf Sicherheitshaft angeordnet werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und (u.a.) Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nichts entgegen.
2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der dringende Tatverdacht ohne weiteres gegeben, was sich schon daraus ergibt, dass er erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Pr�sident der II. Strafkammer Fluchtgefahr annahm. Der Beschwerdef�hrer h�lt sich illegal in der Schweiz auf und muss im Falle einer Entlassung mit der Ausschaffung aus der Schweiz, zu der er keine engeren Beziehungen hat, rechnen.
2.3 Fraglich kann nur sein, ob der Beschwerdef�hrer wegen drohender �berhaft aus der Haft zu entlassen ist.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Haftdauer dann nicht mehr verh�ltnism�ssig, wenn sie in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). Die in Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgesehene M�glichkeit einer bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.217/2002 vom 17. Mai 2002; P.703/1987 vom 17. Juni 1987, publ. in SZIER 1992 S. 489 f. und SJIR 1988 S. 285 f.). Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden.
2.3.2 Der Pr�sident der II. Strafkammer hat die Gefahr der �berhaft verneint. Er erwog, dem Beschwerdef�hrer k�nne angesichts seiner verschiedenen Vorstrafen, die er sowohl in seinem Heimatland als auch in der Schweiz erwirkt habe, und seiner Uneinsichtigkeit - er habe an der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2004 die fr�heren Urteile gegen ihn als "nicht richtig" taxiert - keine gute Prognose im Sinn von Art. 38 StGB gestellt werden, selbst wenn anzuerkennen sei, dass er sich im Strafvollzug klaglos verhalten habe. Davon ausgehend - was unbestritten ist -, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Best�tigung des erstinstanzlichen Strafmasses von 15 Monaten Gef�ngnis seine Strafe am 3. September 2004 vollst�ndig verb�sst haben wird, kam er zum Schluss, dass derzeit noch keine �berhaft drohe.
2.3.3 Diese Beurteilung teilt der Beschwerdef�hrer zwar nicht, stellt sie aber auch nicht mit sachlichen Argumenten in Frage. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Pr�sident der II. Strafkammer bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der ausgesprochenen Strafe ausser Acht liess. Allerdings r�ckt die erstandene Haft auch so bis auf weniger als zwei Monate ans erstinstanzliche Strafmass heran. Das Obergericht hat somit, wenn der Beschwerdef�hrer bis zum Endurteil in Haft bleiben soll und es �berhaft vermeiden will, nur noch einen sehr beschr�nkten Spielraum f�r eine allf�llige Senkung der Strafe. Dies ist verfassungsrechtlich zwar bedenklich, kann aber gerade noch hingenommen werden, da die Berufungsverhandlung des Obergerichts bereits am 25. Mai 2004 stattfand, sodass es die M�glichkeit hat, nunmehr sehr schnell zu entscheiden und die Gefahr der �berhaft zu bannen. Die R�ge, die Haft sei unverh�ltnism�ssig, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Das Gleiche gilt f�r das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung, da der Beschwerdef�hrer selber Beschwerde f�hrte und sich nicht vertreten liess.