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Timestamp: 2019-05-21 09:22:52
Document Index: 266912609

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'Art 96', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3']

BSG > 2014 > BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R - Zubilligung von Leistungen aus gesetzlicher Unf...
Urt. v. 26.06.2014, Az.: B 2 U 9/13 R
Hofübergabe aus grauer Vorzeit verhindert keine "ehrenamtliche Pflege"
Das BSG hat einem ehemaligen Landwirt für einen während der Pflege seines Vaters erlittenen Unfall Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugebilligt, weil er sich beim Umsetzen seines Vaters vom Bett auf den Toilettenstuhl das Knie verdreht hatte. Das dagegen vom kommunalen Unfallversicherungsträger vorgebrachte Argument, er habe seinen Vater aufgrund eines vor Jahren geschlossenen Hofübergabevertrags "gewerblich gepflegt", wurde zurückgewiesen. Entscheidend dafür war, dass der Sohn als ehrenamtlicher Pfleger seines Vaters nur einen Teil des von der Pflegekasse gezahlten Pflegegeldes weitergeleitet bekam und darüber hinaus zur Bestreitung seines Lebensunterhalts "in natura" Leistungen erhielt. Entscheidend sei die enge persönliche Bindung zwischen Vater und Sohn.
Zubilligung von Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung an den Sohn des Geschädigten; Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht erwerbsmäßiger Pflege; Keine erwerbsmäßige Pflege nach Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Gegenleistung
Referenz: JurionRS 2014, 25327
Aktenzeichen: B 2 U 9/13 R
SG Augsburg - 30.01.2012 - AZ: S 8 U 296/11
LSG Bayern - 13.05.2013 - AZ: L 3 U 91/12
§ 124 SGB VII
SGb 2014, 444-445
SGb 2015, 452-456
WzS 2015, 22-23
Az: B 2 U 9/13 R
L 3 U 91/12 (Bayerisches LSG)
S 8 U 296/11 (SG Augsburg)
Die Verpflichtung zur Pflege war damit jedenfalls nur eine von zahlreichen Gegenleistungen für die Hofübergabe. Die Erträge aus der Verpachtung iHv 183 Euro monatlich können schon wegen dieser vielfältigen Verpflichtungen deshalb nicht ausschließlich als Gegenleistung für die Pflegetätigkeit betrachtet werden. Aber auch darüber hinaus standen Hofübergabe und die Pflege des Vaters nicht im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Der Übergabevertrag regelte die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes von den Eltern auf den Kläger. Daneben räumte der Vertrag den Eltern Leibgedingsrechte gegenüber dem Kläger ein. Es handelte sich um einen in der Landwirtschaft gebräuchlichen Übergabevertrag mit der Zusage von als Altenteil oder Leibgedinge bezeichneten Versorgungsleistungen, für die aufgrund Art 96 EGBGB weiterhin besondere landesrechtliche Vorschriften gelten. Die in einem Übergabevertrag vereinbarten Leistungen des Übernehmers zur Versorgung des Übergebenden bei gleichzeitigem Einrücken des Übernehmenden in die Existenzgrundlage des Übergebenden sind in der Regel keine Gegenleistungen für die Übertragung des Grundbesitzes, sondern aus dem zugewendeten Vermögen zu leistende Auflagen (vgl BGH vom 7.4.1989 - V ZR 252/87 - BGHZ 107, 156; BayOLG vom 22.5.1995 - 1Z RR 62/94 - BayObLGZ 1995, 186). Dementsprechend werden im Steuerrecht die Versorgungsleistungen auch nicht als Veräußerungsentgelt oder Anschaffungskosten des landwirtschaftlichen Betriebes angesehen (vgl BFH vom 5.7.1990 - GrS 4/89 ua - BFHE 161, 317 [BFH 05.07.1990 - GrS 4-6/89]). Bereits dies spricht dagegen, die Pflege aufgrund eines in einem landwirtschaftlichen Hofübergabevertrag vereinbarten Leibgedinges als auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtete und damit erwerbsmäßige Pflegetätigkeit anzusehen. Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Pflegende, die aufgrund eines solchen Leibgedinges zur Pflege ihrer Eltern in deren häuslichem Umfeld verpflichtet sind, widerspricht zudem auch dem Schutzzweck des § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII. Ein solcher Pflegender wie der Kläger bedarf des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er nicht anderweitig gegen das Risiko eines Unfalles abgesichert ist. Seine Pflege ist eine Pflegetätigkeit im Haushalt des Pflegebedürftigen durch einen Angehörigen, die durch das SGB XI gerade gefördert und unterstützt werden sollte, wie § 3 SGB XI unterstreicht (vgl oben a.).
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/1...