Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.1987&Aktenzeichen=4%20ARs%207/87
Timestamp: 2013-05-24 08:56:48
Document Index: 233466066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.09.1987 - 4 ARs 7/87 Volltextver�ffentlichungen (2)
Deutsch-schweizerischer Erg�nzungsvertrag zum EuAl�bk Art. IV; EuAl�bk Art. 10
auslieferungsverfahren.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02 Schengener Durchf�hrungs�bereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes …So zu entscheiden sieht es sich im Hinblick auf die Vorlegungsfrage 1 durch die Senatsentscheidung vom 30. September 1987 - 4 ARs 7/87 (= BGHSt 35, 67) gehindert.Der Senat hatte in seinem in BGHSt 35, 67 abgedruckten Beschlu� vom 30. September 1987 - 4 ARs 7/87 - die Frage zu entscheiden, ob Art. IV Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft �ber die Erg�nzung des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 - der inhaltlich der Regelung des Art. IV �ErgV entspricht - dahin ausgelegt werden kann, da� entgegen Art. 10 EuAl�bk eine nur nach dem Recht des ersuchten Staates eingetretene Vollstreckungsverj�hrung der Auslieferung nicht entgegensteht.Es ging allein um die Frage, ob Art. IV Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Erg�nzungsvertrags den Fall unterschiedlich langer Verj�hrungsfristen in den beiden Vertragsstaaten regelt; m�glicherweise zu ber�cksichtigende gesetzliche Verj�hrungsverl�ngerungsregelungen waren dagegen nicht Gegenstand der Entscheidung (vgl. BGHSt 35, 67, 73).
OLG Stuttgart, 18.04.2001 - 3 Ausl 141/00 Zul�ssigkeit der Auslieferung bei nach deutschem Recht eingetretener …�berdies m�chte der Senat bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Vorlegungsfrage zu 1) von dem Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 30. September 1987 (4 Ars 7/87; BGHSt 35, 67) zu beantworten (� 42 Abs. 1 Alt. 2 IRG).Dar�ber hinaus betreffen sie den Auslieferungsverkehr mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem K�nigreich der Niederlande und der Italienischen Republik, da die insoweit abgeschlossenen Erg�nzungsvertr�ge zum EuAl�bk wortgleiche Vorschriften enthalten (vgl. hierzu bereits BGHSt 35, 67 [69] mit Nachweisen).b) Weiterhin versteht der Senat BGHSt 35, 67 (73) -- die Entscheidung betrifft die wortgleiche Vorschrift des Art. IV Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Vertrages vom 13. November 1969 (BGBl. 1975 II S. 1176;… 1976 II S. 1798 = Gr�tzner/P�tz, a.a.O., Teil II S 16 -- in Ordner 3 -- S. 41 ff. -- im folgenden: schweizETgV) -- dahin, dass der auslieferungsvertragsrechtliche Begriff der Unterbrechung im deutschrechtlichen Sinne einer Handlung zu verstehen ist, die zur Folge hat, dass die Verj�hrungsfrist von neuem zu laufen beginnt.31/87 -- hat der Senat eingehend begr�ndet, warum die in BGHSt 35, 67 vertretene Rechtsauffassung jedenfalls im Verh�ltnis zur Republik �sterreich nicht zutrifft ...; dem hat sich der Generalbundesanwalt im Antrag vom 9. Mai 1988 -- B Ausl 1/88 -- ... angeschlossen.Erg�nzend ist anzuf�gen, dass die in BGHSt 35, 67 vertretene Rechtsauffassung insbesondere f�r Art. 62 Abs. 1 SD� keine Geltung beanspruchen kann.
BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverj�hrung in Deutschland (Europ�ischer …Ob - wie das vorlegende Gericht im Ergebnis meint - ein f�r den Vertragspartner g�nstigerer v�lkerrechtlicher Vertrag einseitig durch eine nationale Regelung (hier: � 1 Abs. 4 S�tze 2 und 3 IRG) ignoriert werden darf, erscheint dem Senat zweifelhaft (vgl. BGHSt 33, 310, 315 f.; 35, 67, 71 [unter Hinweis auf die Wiener �bereinkunft �ber das Recht der Vertr�ge]).
BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95 Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …Die Vorlegungsfrage ist auch - wie es die Vorlegung wegen grunds�tzlicher Bedeutung ferner erfordert (vgl. BGHSt 33, 310, 314; 34, 256, 259; 35, 67, 69) - f�r das anh�ngige Auslieferungsverfahren von Bedeutung, da von ihrer Beantwortung die vom Oberlandesgericht zu treffende Entscheidung abh�ngt.
OLG K�ln, 26.11.1999 - Ausl 320/99 Auslieferung; HaftbefehlF�r die engere, den Anwendungsbereich des Art. 10 EuAl�bk einschr�nkende und damit auslieferungsfreundlichere L�sung haben sich etwa der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 4 ARs 7/87 (BGHSt 35, 67, 70 ff = NStZ 88, 277, 278) und B�rgen M. in seiner ablehnenden Anmerkung zu dieser Entscheidung (NStZ 88, 279) ausgesprochen.Dieser hat in dem genannten Beschluss vom 30. September 1987 (BGHSt 35, 67, 69 = NStZ 88, 277, 278) ausdr�cklich entschieden, dass Art. 10 EuAl�bk grunds�tzlich der Auslieferung auch dann entgegensteht, wenn die Strafvollstreckung zwar im ersuchten Staat, nicht dagegen im ersuchenden Staat verj�hrt ist, und zwar auch dann, wenn dieser keinen eigenen Strafanspruch bez�glich der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat hat (�hnlich wohl auch schon BGHSt 33, 26, 28: "... unabh�ngig davon, ob die konkurrierende Gerichtsbarkeit gegeben ist oder nicht" und von Bubnoff, Auslieferung, S. 78); die entgegenstehende Ansicht des Generalbundesanwalts, der Standard des Art. 10 EuAl�bk, wonach eine Auslieferung bei Eintritt der Verj�hrung schon in einem der beteiligten Staaten abgelehnt werden muss, sei �berholt, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt.
OLG K�ln, 25.02.2000 - Ausl 380/99 Auslieferung; Verj�hrungF�r die engere, den Anwendungsbereich des Art. 10 EuAl�bk einschr�nkende und damit auslieferungsfreundlichere L�sung haben sich etwa der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 4 ARs 7/87 (BGHSt 35, 67, 70 ff. = NStZ 88, 277, 278) und J�rgen Meyer in seiner ablehnenden Anmerkung zu dieser Entscheidung (NStZ 88, 279) ausgesprochen.Dieser hat in dem genannten Beschluss vom 30. September 1987 (BGHSt 35, 67, 69 = NStZ 88, 277, 278) ausdr�cklich entschieden, dass Art. 10 EuAl�bk grunds�tzlich der Auslieferung auch dann entgegensteht, wenn die Strafverfolgung zwar im ersuchten Staat, nicht dagegen im ersuchenden Staat verj�hrt ist, und zwar auch dann, wenn dieser keinen eigenen Strafanspruch bez�glich der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat hat (…�hnlich wohl auch schon BGHSt 33, 26, 28: "... unabh�ngig davon, ob die konkurrierende Gerichtsbarkeit gegeben ist oder nicht" und von Bubnoff, Auslieferung, 1989, S. 78); die entgegenstehende Ansicht des Generalbundesanwalts, der Standard des Art. 10 EuAl�bk, wonach eine Auslieferung bei Eintritt der Verj�hrung schon in einem der beteiligten Staaten abgelehnt werden muss, sei �berholt, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt.
OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02 Urteilsgr�nde: Zul�ssige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet in diesen F�llen die Bezugnahme auf die Ausf�hrungen in einem fr�heren (aufgehobenen) Urteil grunds�tzlich aus (BGH NStZ-RR 2002, 99; NStZ 1994, 25; 1992, 29 [K]; 1987, 220; StV 1991, 503; wistra 1988, 33; NJW 1977, 1247;… Gollwitzer a.a.O.;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, � 267 Rdn 4;… Pfeiffer, StPO, 4. Auflage, � 287 Rdn 3;… Julius in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Auflage, � 267 Rdn 6).
OLG K�ln, 20.06.2003 - Ausl 152/03 Verh�ltnis IRG zu v�lkerrechtlichen Vertr�gen gerichtliches Protokoll; …Jedenfalls soweit das �bereinkommen oder ein anderes Abkommen nicht materielle Verfolgungshindernisse oder sonst ersichtlich abschlie�ende Regelungen enth�lt (vgl. zur Frage der Verj�hrung BGHSt 35, 67 = NStZ 1988, 277, 278), sind die Vertragsstaaten nicht gehindert, �ber ihre v�lkerrechtliche Verpflichtung hinaus Rechtshilfe zu leisten, wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht zul�ssig ist (ebenso BGHSt 32, 314, 319f.; OLG Karlsruhe Justiz 84, 347, 348; NJW 1985, 2906; NStZ 1989, 235; OLG D�sseldorf, JMBl. NRW 2003, 138, 139;… Vogel, in: Gr�tzner/P�tz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., � 1 IRG Rdnr. 25).
BGH, 21.07.1988 - 4 ARs 18/88 IRG � 42Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG K�ln, 14.08.2009 - 6 AuslA 90/09 Ma�gebliches Recht f�r die Verj�hrung von StraftatenDie vom Senat im Beschluss vom 31.07.2009 zitierte Entscheidung des BGH (BGHSt 35, 67) betrifft den fr�heren Rechtszustand, nach dem es f�r die Frage der Verj�hrung der Vollstreckung sowohl auf das Recht des ersuchenden Staates als auch des ersuchten Staates ankam.