Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2005:126
Timestamp: 2019-10-22 04:58:50
Document Index: 57398028

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13']

EuGH, 03.03.2005 - C-428/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2035
EuGH, 03.03.2005 - C-428/02 (https://dejure.org/2005,2035)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-428/02 (https://dejure.org/2005,2035)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-428/02 (https://dejure.org/2005,2035)
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Fonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und Skatteministeriet gegen Fonden Marselisborg Lystbådehavn.
Fonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und Skatteministeriet gegen Fonden Ma
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Gemeinsames Mehrwertsteuersystem); Umfang des Begriffs der Vermietung von Grundstücken; Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Vermietung von Liegeplätzen im Wasser und von Stellplätzen an Land ...
Mehrwertsteuer: Steuerbefreiung für Bootsliegeplätze und Stellplätze für die Winterlagerung von Booten an Land - Begriff "Fahrzeuge"
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Vestre Landsret vom 15. November 2002 in dem Rechtsstreit Fonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre landsret - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Entsprechend der danach gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gilt als wesentliches Merkmal des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der "Vermietung", dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (…Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 12. Juni 2003 Rs. C-275/01, Sinclair Collis Ltd., Slg. 2003, I-5965, BFH/NV Beilage 2003, 216 Rz 22, 25; vom 3. März 2005 Rs. C-428/02, Fonden Marselisborg Lystbadehavn, Slg. 2005, I-1527, BFH/NV Beilage 2005, 175 Rz 27, 30;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2004 V B 108/03, BFH/NV 2004, 1301).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass auch eine ganz oder teilweise von Wasser überflutete Fläche als Grundstück qualifiziert werden könne, das Gegenstand einer Vermietung oder Verpachtung sein könne (vgl. in diesem Sinne Urteile Fonden Marselisborg Lystbådehavn, Randnr. 34, und vom 7. September 2006, Heger, C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 20).
Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG umschrieben sind, sind eng auszulegen, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (Urteile des EuGH vom 3. März 2005 C-428/02, Fonden Marselinsborg Lystbadehavn, Rdnr. 29, BFH/NV Beilage 2005, 175, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2005, 315;… vom 3. März 2005 C-472/03, Arthur Andersen, Rdnr. 24, BFH/NV Beilage 2005, 188; Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 201).
Die Klägerin kann sich für die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht auf diese Urteile des EuGH sowie die Urteile vom 3. März 2005 C-428/02, Fonden Marselinsborg Lystbadehavn, Rdnr. 29 in BFH/NV Beilage 2005, 175, IStR 2005, 315, vom 16. Januar 2003 C-315/00, Maierhofer (…BFH/NV Beilage 2003, 104, UR 2003, 86) und vom 4. Oktober 2001 C-326/99, Stichting Goed Wonen (…BFH/NV Beilage 2001, 10, UR 2001, 484) stützen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin sind Ausnahmen von der Befreiung nicht eng auszulegen (EuGH-Urteil vom 3. März 2005 C-428/02, Fonden Marselinsborg Lystbadehavn, Rdnr. 43 in BFH/NV Beilage 2005, 175, IStR 2005, 315).
Diese Begriffe sind somit nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik der Mehrwertsteuerrichtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der betreffenden Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Temco Europe, Randnr. 18, vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 28, sowie Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, Randnr. 17).
Ist Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass der Begriff "Fahrzeuge", der nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527), auch Boote umfasst, nicht anwendbar ist auf ein verpachtetes Hausboot, das über keinen Eigenantrieb (Motor) verfügt und das zur ausschließlichen und auf Dauer angelegten Nutzung an der konkreten Örtlichkeit und nicht zum Zwecke der Fortbewegung verpachtet worden ist? Stellt die Verpachtung des Hausboots und der Steganlage einschließlich der dazugehörigen Land- und Wasserflächen eine einheitliche steuerfreie Leistung dar, oder ist gegebenenfalls zwischen der Vermietung des Hausboots und der Steganlage umsatzsteuerrechtlich zu differenzieren?.
Ebenso stellt der überflutete und abgegrenzte Teil des Flussbettes, der mit dem Flusswasser bedeckt ist, auf dem das Hausboot schwimmt, ein Grundstück dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Fonden Marselisborg Lystbådehavn, Randnr. 34, und vom 6. Dezember 2007, Walderdorff, C-451/06, Slg. 2007, I-10637, Randnr. 19).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Fahrzeug" dahin auszulegen, dass er "alle Beförderungsmittel" einschließlich Boote umfasst (vgl. Urteil Fonden Marselisborg Lystbådehavn, Randnr. 44).
Diese Begriffe sind nach ihrem Sachzusammenhang sowie nach den Zielsetzungen und der Systematik der Sechsten Richtlinie auszulegen, wobei insbesondere der Normzweck der betreffenden Steuerbefreiung zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Temco Europe, Randnr. 18, und vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 28).
21 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben werden, eng auszulegen sind, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass nach Artikel 2 der genannten Richtlinie jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-8/01, Taksatorringen, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-428/02, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 29).