Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/betreuung/
Timestamp: 2018-01-21 00:27:31
Document Index: 117585297

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'BGH', '§573', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1896', '§ 1903', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906']

betreuung | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Strafbefehl: Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei nicht übersetzter Belehrung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postlaufzeiten in Deutschland
Beleidigung: „Du kannst mich mal“ ist keine zwingende Beleidigung
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Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils weiterlesen
Veröffentlicht am 20. November 2017 Kategorien FamilienrechtTags arbeitsvertrag, aufwendungen, betreuung, ehegattenunterhalt, eltern, kind, kindesunterhalt, Literatur, mehrbedarf, Rechtsprechung, schule, unterhalt, unterhaltsrecht
Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung. Begeht der Verletzer – etwa durch den Versand gleichlautender Schreiben – mehrere gleichgelagerte Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist in Lauf. Dabei muss man sich das Wissen zurechnen lassen, dass Mitarbeiter erworben haben.
Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Oktober 2017 25. Oktober 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags betreuung, njw, Oberlandesgericht Hamm, organisation, unterlassungsanspruch, urteil, verjährung, wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband, wiederholungsgefahr
Mietrecht: BGH zur Generalklausel bei Wohnraumkündigungen nach §573 BGB weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Mai 2017 8. Juli 2017 Kategorien MietrechtTags aufwendungen, berufung, betreuung, bundesgerichtshof, bverfg, gesellschaft, Gesellschafter, gmbh, grundstück, herausgabe, kündigung, Kündigung im Mietrecht, Kündigungsgrund, mieter, mietrecht, njw, Rechtsprechung, urteil, verein, vermieter, vermietung
Zuletzt bearbeitet: 8. Juli 2017
Veröffentlicht am 12. April 2017 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags betreuung, bundesgerichtshof, gutachten
Eigenbedarf: Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs weiterlesen
Veröffentlicht am 2. April 2017 Kategorien MietrechtTags betreuung, bundesgerichtshof, eigenbedarf, kündigung, Kündigung im Mietrecht, lebenspartner, mieter, vermieter
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts weiterlesen
Veröffentlicht am 2. April 2017 Kategorien FamilienrechtTags aufenthaltsbestimmungsrecht, betreuung, bundesgerichtshof, eltern, kind, sorgerecht, umgangsrecht, vaterschaft, wechselmodell
Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Veröffentlicht am 4. März 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags Besitz von BTM, betreuung, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, bverwg, emrk, grundrechte, krankenkasse, persönlichkeitsrecht, suizid, urteil, verfassungsbeschwerde, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Köln
Landgericht Aachen: Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung
Das Landgericht Aachen (3 T 276/1) hat sich zu den Voraussetzungen der Aufhebung einer Betreuung geäußert:
Nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, soweit ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. (…) Auch sind die Voraussetzungen des § 1903 BGB für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge erfüllt. Danach ordnet das Betreuungsgericht den Einwilligungsvorbehalt an, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Nach der gutachterlichen Einschätzung, der die Kammer auch insoweit uneingeschränkt folgt, ist der Betroffene im Bereich der finanziellen Angelegenheiten nicht dazu in der Lage, seine Entscheidungen von rationalen Erwägungen abhängig zu machen. Es besteht eine Geschäftsunfähigkeit. Es ist weiterhin eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen gegeben. (…) Im Umgang mit seinem Geld ist der Betroffene sehr leicht beeinflussbar. Gleichzeitig ist die krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen für Geschäftspartner nicht unmittelbar erkennbar, weshalb ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erhebliche Gefahren für das Vermögen und die Person des Betroffenen drohen.
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 22. Januar 2017 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags betreuung, krankheit, Landgericht Aachen
Der Bundesgerichtshof (XII ZB 387/16) hat geklärt, das sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen müssen:
Bei der Einrichtung oder Fortsetzung einer Betreuung müssen die ge-setzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Das ist in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt. Diese beschränkt sich auf das Erheben von Zweifeln daran, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Betreuung vor-liegen, und ob der Betroffene in der Lage ist, seine aktuelle Situation realitäts-gerecht zu erfassen und danach zu handeln. Weder enthält der angefochtene Beschluss konkrete Feststellungen zum Vorliegen der Betreuungsvorausset-zungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Wil-lensbildung (§ 1896 Abs. 1a BGB) oder zum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§ 1896 Abs. 2 BGB).
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags betreuung, bundesgerichtshof
Zuletzt bearbeitet: 18. Dezember 2016
Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim
Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:
Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim weiterlesen
Veröffentlicht am 17. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags aufwendungen, betreuung, bundesgerichtshof, elternunterhalt, njw, Oberlandesgericht Köln, pflegeheim, Seniorenrecht, sozialhilfe, unterhalt, vertrag, wohnrecht
Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein
Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der Regulierung von Schadensfällen eine als Nebentätigkeit erlaubte Rechtsdienstleistung erbracht hat. Dabei geht es um § 5 RDG, die „Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit“, die sich wie folgt verstehen:
Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Diese Regelung des RDG, welches das frühere Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat, führte in der jüngeren Vergangenheit zu einem bunten Blumenstrauß an fachunkundigen Rechtsdienstleistungen, insbesondere von Versicherungsmaklern aber auch von Autohäusern die gerne mit einer Schadensabwicklung werben (was schon nach früherer Rechtsprechung kritisch zu sehen war, dazu etwa LG Koblenz, 4 HKO 140/08). Der BGH hat dies aus meiner Sicht nun noch einmal erweitert und dabei die bisher offenen Kernfragen zum Rechtsdienstleistungsgesetz geklärt.
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Veröffentlicht am 11. Juni 2016 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches Berufsrecht, WettbewerbsrechtTags auslegung, Autohaus und Autohändler, betreuung, bundesgerichtshof, geldentschädigung, Literatur, rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, Wiederbeschaffungswert
Unterbringung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
Der BGH (XII ZB 95/16) hat sich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit geäußert und festgestellt:
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychi- schen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, und ein entgegenstehender freier Wille des Betreuten nicht besteht.
Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivil- rechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (…) Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzu- führender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (…)
Veröffentlicht am 14. Mai 2016 Kategorien Betreuungsrecht & UnterbringungTags alkohol, betreuung, bundesgerichtshof, krankheit
Die Stiftung Warentest macht darauf aufmerksam, dass eine sitchprobenartige Kontrolle bei Arztpraxen einen datenschutzrechtlich rechtswidrigen Umgang mit Patientendaten in erheblichem Maße aufgezeigt hat. In der Tat ist es so, dass auch in sensiblen Bereichen, gerade auch bei Ärzten, die Kunden/Patienten zu Gunsten komfortabler und kurzfristiger Betreuung mitunter mit dem Datenschutz eher lax umgehen bzw. einen solchen Umgang wünschen. Hintergrund ist das Vertrauen, dass man seinem Arzt entgegen bringt, dabei aber vergisst, dass das Vertrauen wertlos ist, wenn nicht der Arzt sondern der öffentliche Ablauf das Problem ist.
Datenschutz in der Arztpraxis weiterlesen
Veröffentlicht am 6. März 2016 2. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags arzt, bestellen, betreuung, einwilligung, stiftung warentest, Telefon