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Timestamp: 2019-09-16 02:08:16
Document Index: 180233561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kassen(zahn)ärztliche Honorarforderungen können an private Dritte abgetreten werden, so die Bestätigung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen seines Urteils vom 06.06.2019.
Neu ist hierbei: Der Forderungserwerber muss auf seine Informationsrechte verzichten, um so die ärztliche Schweigepflicht zu gewährleisten. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine Honorarabtretung rechtsgültig sein. Außerdem entschied der BGH, dass eine solche Honorarabtretung während eines Insolvenzverfahrens ruht und erst danach neu zum Tragen kommt.
Ein Zahnarzt hatte seine Honoraransprüche gegenüber seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) zunächst an seine frühere Ehefrau und später an seinen Vater abgetreten.
Die KZV Rheinland-Pfalz wollte dies nicht zulassen, da eine Abtretung nur an Banken erlaubt sei.
Das Bundessozialgericht (BSG) sah in dieser Einschränkung einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und entschied bereits 2018, eine Abtretung von Honoraransprüchen aus kassenärztlicher Tätigkeit müsse auch an private Dritte zulässig sein.
Zwischenzeitlich war über das Vermögen des Zahnarztes ein Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Der Insolvenzverwalter gab aber das Vermögen aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei, was bedeutet, dass der Zahnarzt aus seinen Einkünften neue Forderungen vorrangig bedienen darf und so seine Praxis fortführen kann.
Vor dem BGH ging es nun um eine noch offene staatliche Forderung (2.441 € Gerichtskosten aus einem anderen Streit).
Die KZV war einem diesbezüglichen Pfändungsersuchen des Landes nachgekommen und hatte den Betrag aus den Honoraransprüchen des Zahnarztes bezahlt.
Dagegen klagte der Vater mit der Begründung, wegen der Honorarabtretung stehe dieses Geld ihm zu.
Der BGH gab dem Vater des Zahnarztes im Grundsatz recht und folgte damit dem BSG darin, dass eine Abtretung der Honorarforderung auch an Privatpersonen erlaubt sein muss.
Das BSG hatte in der Vergangenheit jedoch noch offen gelassen, wie der ärztlichen Schweigepflicht Rechnung zu tragen ist, wenn der Forderungserwerber, seinen Anspruch auf die Honorare durchsetzen will.
Hintergrund: Um die Ansprüche überhaupt zu kennen, müsste er Zugang zur Abrechnung und damit zu den Patientendaten erhalten.
Der BGH verlangt nun, dass dieses Problem schon mit der Abtretung geklärt sein muss. Im verhandelten Fall hatte der Vater seinen Sohn ermächtigt, das zahnärztliche Honorar für ihn einzufordern. Damit habe der Vater auf seine Informationsrechte als Forderungserwerber verzichtet; das Problem der Schweigepflicht sei also gelöst. Daher sei die Abtretung rechtlich wirksam.
Die Ansprüche des Vaters müssen laut BGH jedoch während des laufenden Insolvenzverfahrens ruhen.