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Timestamp: 2016-10-28 00:47:09
Document Index: 322899062

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 15', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 343', 'Art. 159', 'BGE']

4C.76/2007 (03.05.2007)
A.________ (Kl�gerin) wurde mit Arbeitsvertrag vom 23. November 2003 von ihrem Schwager B.________ (Beklagter) und ihrer Schwester C.________ per 1. Dezember 2003 in einem Bergrestaurant als "Gastgeberin" eingestellt. Mit Schreiben vom 27. August 2004 k�ndigten die Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis per 30. September 2004 unter gleichzeitiger Freistellung von A.________.
Mit Klage vom 18. November 2004 gelangte die Kl�gerin an das Kantonsgericht Nidwalden und beantragte, der Beklagte sei zu verhalten, ihr Fr. 29'306.-- brutto, zuz�glich 5 % Verzugszins ab 1. Oktober 2004, zu bezahlen. Die Kl�gerin begr�ndete ihre Forderung aus Arbeitsvertrag mit angeblich geleisteten und nicht abgegoltenen �berstunden, �berzeit und Nachtarbeit sowie nicht bezogenen Ruhe- und Ferientagen. In der Folge wurden zwei Schriftenwechsel, Zeugenbefragungen und zwei Gerichtsverhandlungen durchgef�hrt. Mit Urteil vom 30. M�rz 2006 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Gegen diesen Entscheid appellierte die Kl�gerin an das Obergericht des Kantons Nidwalden.
Mit Urteil vom 12. Oktober 2006 wies das Obergericht die Appellation ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben (Ziffer 2). Die Kl�gerin hatte den Beklagten mit Fr. 3'278.05 zu entsch�digen (Ziffer 3). Das Obergericht erwog im Wesentlichen, es sei zwar davon auszugehen, dass die Kl�gerin �berstunden geleistet habe. Der Beklagte habe aber gegen die �berstundenabrechnung rechtsgen�glich opponiert; diese �berstunden seien zumindest teilweise nicht objektiv notwendig gewesen. Nach den Erw�gungen des Obergerichts h�tte die Kl�gerin die �berstunden, �berzeit und Nachtarbeit sowie nicht bezogene Ruhetage durch Freizeit und allf�llig nicht bezogene Ferientage w�hrend der Freistellungszeit kompensieren k�nnen.
Die Kl�gerin hat am 26. Februar 2007 Berufung eingereicht mit folgenden Antr�gen: Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des Urteils des Obergerichts vom 12. Oktober 2006 seien aufzuheben (Ziffer 1). Der Beklagte sei in Gutheissung von Klage und Appellation zu verpflichten, der Kl�gerin f�r geleistete �berstundenarbeit den durch richterliche Sch�tzung zu bestimmenden Lohn, mindestens aber Fr. 15'000.--, zu bezahlen und sie f�r das Appellationsverfahren mit Fr. 3'000.-- und f�r das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- (jeweils exkl. Auslagen und MWST) zu entsch�digen (Ziffer 2). Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und wie folgt zu ersetzen: (1.) Die Appellation und die Klage seien gutzuheissen und der Appellat sei zu verpflichten, der Appellantin den Betrag von brutto Fr. 29'306.--, zuz�glich 5 % Verzugszins ab 1. Oktober 2004, zu bezahlen. (3. recte 2.) Der Appellat habe die Appellantin f�r das Appellationsverfahren mit Fr. 3'000.-- und f�r das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- (jeweils exkl. Auslagen und MWST) zu entsch�digen (Ziffer 3). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen (Ziffer 4). Der Kl�gerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren (Ziffer 5).
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande kommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder der Sachverhalt erg�nzt werden muss, weil die Vorinstanz bestimmte Tatsachenbehauptungen der Parteien aufgrund eines falschen Rechtsverst�ndnisses als unerheblich erachtet und aus diesem Grund nicht festgestellt hat (vgl. Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.).
2.2 Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe die Existenz einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach die Kl�gerin ihre �berstunden in der Zwischensaison kompensieren solle, zu Unrecht verneint. Die Vorinstanz hat die Ansicht der Kl�gerin verworfen, wonach der Beklagte mit der Angabe des Stundensaldos mit Null nur auf die Vereinbarung zwischen den Parteien betreffend �berstundenkompensation w�hrend den Bahnferien habe hinweisen wollen. Die Vorinstanz hat dabei die von der Kl�gerin im Zusammenhang mit ihrem Verst�ndnis des "Nullsaldos" vorgebrachte Behauptung einer solchen Vereinbarung ausschliesslich in Bezug auf die allf�llige Genehmigung objektiv notwendiger �berstunden gew�rdigt. Die Kl�gerin hat sich im kantonalen Verfahren nicht auf eine entsprechende Abmachung berufen um zu behaupten, sie habe w�hrend der Saison nicht kompensieren d�rfen oder mindestens dazu keinen Anlass gehabt. Die von der Kl�gerin verlangte Erg�nzung des Sachverhalts scheitert am Nachweis, dass sie im kantonalen Verfahren entsprechende Behauptungen aufgestellt und Beweise beantragt h�tte.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, mit dem Kantonsgericht sei davon auszugehen, dass die Kl�gerin �berstunden geleistet habe; der Beklagte habe indes gegen die �berstundenabrechnung der Kl�gerin rechtsgen�glich opponiert; die geltend gemachten �berstunden seien zumindest teilweise nicht objektiv notwendig gewesen. In ihrer Funktion als Gastgeberin sei es der Kl�gerin m�glich gewesen, ihre eigenen �berstunden, �berzeit und Nachtarbeit sowie nicht bezogene Ruhetage durch Freizeit zu kompensieren. Allf�llig nicht bezogene Ferientage w�rden als w�hrend der Freistellungszeit kompensiert gelten.
3.2 Die Kl�gerin macht Verletzungen des Vertrauensgrundsatzes, der Art. 42, 43 und 321c OR sowie von Art. 15 des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes (L-GAV 98) geltend. Sie r�gt die Folgerung der Vorinstanz als unzul�ssig, der Beklagte habe gegen die �berstunden rechtsgen�glich opponiert durch Eintragung eines Stundensaldos von Null auf den Lohnabrechnungen; die Kl�gerin habe die Angabe eines Nullsaldos nicht als Protest gegen die Leistung von �berstunden verstehen m�ssen. Ein solches Verhalten des Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses verstosse gegen Treu und Glauben. Nach Auffassung der Kl�gerin war die Vereinbarung betreffend Kompensation der �berstunden in der Zwischensaison mit den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag (Ziffer 10 lit. c) "kompatibel". Insofern sei nicht zu beanstanden, dass die Kl�gerin ihre �berstunden nicht laufend abbaute, sondern diese entsprechend der Vereinbarung mit dem Beklagten in der Zwischensaison kompensieren wollte.
Die �berstundenarbeit ist beim Einzelarbeitsvertrag in Art. 321c OR geregelt: Wird gegen�ber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder �blich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von �berstundenarbeit notwendig, ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (Abs. 1). Im Einverst�ndnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die �berstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen (Abs. 2). Wird die �berstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, hat der Arbeitgeber f�r die �berstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst (Abs. 3).
4.1 Ist - wie im vorliegenden Fall - nachgewiesen, dass tats�chlich �berstunden geleistet worden sind, kann aber aufgrund der zur Verf�gung stehenden Beweismittel deren genauer Umfang nicht festgestellt werden, so hat ihn das Gericht aufgrund der gesamten Umst�nde abzusch�tzen (BGE 130 III 19 nicht publ. E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 ff.). Eine solche Sch�tzung ist vorliegend geboten, wenn die �berstunden notwendig waren oder der Beklagte gegen die Abrechnung nicht hinreichend protestiert hat, und, in beiden F�llen, die Kl�gerin die �berstunden nicht h�tte kompensieren k�nnen.
4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war die Kl�gerin f�r die Dienstplanung und die t�gliche Einteilung aller im Buffet und Service t�tigen Mitarbeiter verantwortlich; sie war auch f�r die Organisation ihres eigenen Einsatzes zust�ndig. Aufgrunddessen ist nach den Erw�gungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Kl�gerin in ihrer Funktion als Gastgeberin hinsichtlich Kompensation von �berstunden weisungsbefugt gewesen ist. Demzufolge w�re eine eigenm�chtige Kompensation der �berstunden bzw. �berzeit und Nachtarbeit durch die Kl�gerin geboten gewesen. Mit dem Kantonsgericht sei anzunehmen, der Kl�gerin sei es in ihrer Funktion und aufgrund der Zeugenaussagen im erstinstanzlichen Verfahren m�glich gewesen, die eigene Mehrbelastung auch zu kompensieren.
4.3 Die Parteien haben vereinbart, dass die Kl�gerin ihre �berstunden durch Freizeit kompensieren solle. Dies ergibt sich sowohl aus Ziffer 10 lit. c des Arbeitsvertrags (Kompensation der �berzeit innert zw�lf Monaten mit Freizeit) als auch aus Art. 15 Abs. 5 L-GAV (prinzipielle Kompensation von �berstunden durch Freizeit) und wird �brigens von der Kl�gerin nicht grunds�tzlich bestritten. Die Kl�gerin hat nach den Feststellungen der Vorinstanz die M�glichkeit gehabt, die notwendigen �berstunden bis zu ihrer Freistellung zu kompensieren, zumal sie selbst f�r die Diensteinteilung verantwortlich und das �brige Personal teilweise unterbesch�ftigt war. Die Kl�gerin hat die behauptete Abmachung nicht nachgewiesen, wonach sie die �berstunden in der Zwischensaison w�hrend der "Bahnferien" h�tte kompensieren sollen; dass eine derartige Abmachung den �brigen vertraglichen Bestimmungen nicht widersprochen h�tte bzw. damit "kompatibel" gewesen w�re, vermag deren Nachweis nicht zu ersetzen.
4.4 Da der Kl�gerin m�glich gewesen w�re, die von ihr geleisteten, objektiv notwendigen �berstunden noch vor ihrer Freistellung nach der (vorzeitigen) K�ndigung zu kompensieren, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf eine Sch�tzung verzichten. Die Vorinstanz hat bei dieser Sachlage zu Recht als unerheblich erachtet, ob die Kl�gerin ihre Arbeitszeit-Kontrollbl�tter rechtzeitig abgegeben hat. F�r den Ausgang des Verfahrens ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob der im angefochtenen Entscheid ge�usserten Ansicht gefolgt werden k�nnte, dass der Beklagte mit der Angabe eines "Nullsaldos" auf der Lohnabrechnung gegen allenfalls rechtzeitig gemeldete �berstunden hinreichend protestiert h�tte (vgl. BGE 129 III 171 E. 2.3 S. 174; 123 III 84 nicht publ. E. 3d). Im �brigen wendet die Kl�gerin in Bezug auf die nicht bezogenen Ruhe- und Ferientage nichts mehr ein, so dass darauf vorliegend nicht weiter einzugehen ist.
Die Berufung ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Begehren zum Vornherein als aussichtslos erschienen, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung (Art. 152 OG) ebenfalls abzuweisen. Eine Gerichtsgeb�hr ist ohnehin nicht zu erheben, weil der massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 343 OR). Die Kl�gerin hat indes dem anwaltlich vertretenen Beklagten dessen Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (vgl. Art. 159 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).