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Timestamp: 2016-10-25 12:04:05
Document Index: 300426517

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 152', 'Art. 152']

2A.341/2000 (14.03.2001)
A.________, geb. ******, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic iur. Ruedi Illes, c/o Caritas Schweiz, L�wenstrasse 3, Postfach, Luzern,
A.- Der **** geborene, aus Kosovo stammende A.________ hielt sich seit dem 29. Juli 1991 zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz auf. Bis Ende 1995 verf�gte er �ber eine Kurzaufenthaltsbewilligung "L", zuletzt g�ltig bis zum 30. November 1995. Nachdem diese nicht mehr verl�ngert worden war, ersuchte A.________ um Asyl. Mit Verf�gung vom 11. November 1996 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab, wies A.________ aus der Schweiz weg (Ziff. 3 der Verf�gung), setzte ihm eine Ausreisefrist auf den
31. M�rz 1997 an (Ziff. 4 der Verf�gung) und beauftragte den Kanton Luzern mit dem Vollzug der Wegweisung (Ziff. 5 der Verf�gung). Dagegen erhob dieser am 12. Dezember 1996 Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 teilte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge A.________ mit, der Bundesrat habe am 7. April 1999 gest�tzt auf Art. 14a Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, im Folgenden auch Ausl�ndergesetz; SR 142. 20) die gruppenweise Aufnahme von jugoslawischen Staatsangeh�rigen beschlossen, die in der Schweiz keine ordentliche fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erhalten k�nnten oder die ein Asylgesuch gestellt h�tten, und bei welchen feststehe, dass sie ihren letzten Wohnsitz in der Provinz Kosovo gehabt h�tten. Gest�tzt auf diesen Bundesratsbeschluss hob das Bundesamt wiedererw�gungsweise die Ziffern 4 und 5 seiner Verf�gung vom 11. November 1996 auf. Es verf�gte zudem, dass A.________ zur Gruppe der vorl�ufig Aufgenommenen im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 7. April 1999 geh�re (Ziff. 2) und in der Schweiz vorl�ufig aufgenommen werde (Ziff. 3). In Ziff. 4 verf�gte das Bundesamt, nach Aufhebung der vorl�ufigen Aufnahme habe A.________ - unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall - die Schweiz innert der dann anzusetzenden Ausreisefrist zu verlassen. Mit Beschluss vom 2. August 1999 schrieb hierauf die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung vom 11. November 1996 als gegenstandslos ab.
B.- Am 11. August 1999 hob der Bundesrat die gruppenweise vorl�ufige Aufnahme f�r Personen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo auf und setzte den Betroffenen generell eine Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 an. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 gab die Fremdenpolizei des Kantons Luzern dies A.________ in albanischer Sprache bekannt, ebenso mit Schreiben vom 31. M�rz 2000. Am 17. Mai 2000 stellte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern f�r A.________ einen Antrag auf Einbezug in die sogenannte "humanit�re Aktion 2000". Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 teilte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge der Fremdenpolizei mit, A.________ k�nne nicht in den Genuss der "humanit�ren Aktion 2000" gelangen.
Am 21. Juni 2000 begab sich A.________ zur kantonalen Fremdenpolizei, welche ihn umgehend um 10.51 Uhr "f�r l�ngstens 96 Stunden" in Ausschaffungshaft nahm.
Gegen diese Verf�gung liess A.________ gleichentags Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben.
Er beantragte, die Unrechtm�ssigkeit der Anordnung der Ausschaffungshaft festzustellen, die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 21. Juni 2000 aufzuheben, ihn sofort aus der Haft zu entlassen, ihm eine Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Haft zu bezahlen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. A.________ erhob zudem, ebenfalls am 21. Juni 2000, bei der Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde gegen das Schreiben des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 31. Mai 2000 betreffend Nichteinbezug in die "humanit�re Aktion 2000".
Mit Entscheid vom 29. Juni 2000 erkl�rte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung (im Folgenden: Haftrichter) das Haftpr�fungsverfahren als erledigt und trat auf die Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft und um Zusprechung einer Haftentsch�digung nicht ein.
C.- Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 27. Juli (Postaufgabe: 28. Juli) 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidi�r staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Juni 2000 aufzuheben und festzustellen, dass dieses zu Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 21. Juni 2000 eingetreten und die Haft unrechtm�ssig gewesen sei; eventualiter sei die Sache zur materiellen Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege sowie - sinngem�ss - um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung.
Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
1.- Das Bundesgericht pr�ft vom Amtes wegen und mit freier Kognition die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden (BGE 126 I 81 E. 1 S. 83, mit Hinweisen).
a) Das Bundesgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder st�tzen sollten (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG; BGE 123 I 275 E. 2b S. 277).
Der Haftrichter hat das Haftpr�fungsverfahren gest�tzt auf � 109 des luzernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege als erledigt erkl�rt, weil kein rechtserhebliches Interesse mehr an der gerichtlichen Beurteilung der Haft bestehe. Damit st�tzt sich die Erledigungserkl�rung (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids) auf kantonales Prozessrecht.
Tritt eine kantonale Beh�rde auf ein Rechtsmittel allein gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht nicht ein und f�hrt dies dazu, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht �berpr�ft wird, die Durchsetzung von Bundesrecht somit vereitelt werden k�nnte, so ist die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in Art. 8, 9 oder 29 BV (fr�her: Art. 4 aBV) verletzender Weise angewendet worden, ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, und zwar selbst dann, wenn nicht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird (vgl. BGE 123 I 275 E. 2c S. 277).
Nichts anderes kann gelten, wenn nicht ein Nichteintretensentscheid angefochten wird, sondern eine Verf�gung, mit welcher - wie hier - ein Verfahren als erledigt erkl�rt oder als gegenstandslos abgeschrieben wird.
Wird die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft nicht gepr�ft, k�nnte dadurch Bundesrecht vereitelt werden.
In Bezug auf die Erledigungserkl�rung (Ziff. 1 der angefochtenen Verf�gung) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher zul�ssig.
b) Das Verwaltungsgericht ist auf das Haftentsch�digungsbegehren mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten.
Die Zust�ndigkeit f�r Entsch�digungsprozesse ist eine Frage des kantonalen Rechts; es wird vom Bundesrecht nicht vorgegeben, welche Beh�rde innerhalb eines Kantons ein Entsch�digungsbegehren im Zusammenhang mit der Ausschaffungshaft zu beurteilen hat. Soweit der Nichteintretensentscheid das Entsch�digungsbegehren betrifft (Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids), kommt daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Betracht. An sich w�re subsidi�r die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig; indessen fehlt es an einer entsprechenden Begr�ndung, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.- a) Gem�ss Art. 98a Abs. 1 OG bestellen die Kantone richterliche Beh�rden als kantonale Instanzen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist. Nach Art. 98a Abs. 3 OG sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten.
Gegen die Anordnung der Ausschaffungshaft durch die zust�ndige kantonale Beh�rde (vgl. Art. 13c Abs. 1 ANAG) ist im Ausl�ndergesetz keine Beschwerde vorgesehen; statt dessen ist eine richterliche Beh�rde von Gesetzes wegen verpflichtet, die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft nach sp�testens 96 Stunden aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Die vom Beschwerdef�hrer am 21. Juni 2000 gegen die Haftanordnung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde war insofern unzul�ssig. Das �ndert aber nichts daran, dass f�r die Frage, ob der kantonale Haftrichter die Rechtm�ssigkeit einer inzwischen dahingefallenen Ausschaffungshaft �berpr�fen muss, die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit der Legitimationsfrage (Art. 103 OG) aufgestellten Grunds�tze massgebend sind.
b) Nach der Ausschaffung oder Freilassung hat ein Ausl�nder grunds�tzlich kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der �berpr�fung des vorg�ngigen Haftentscheids (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 123 II 285 ff.). Allf�llige Schadenersatzanspr�che lassen das aktuelle Interesse an der Pr�fung des Haftentscheides nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht fortbestehen, da das Staatshaftungsverfahren insofern hinreichend Schutz bietet, um angebliche Rechtsverletzungen - auch solche von Art. 5 Ziff. 1 - 4 EMRK - wirksam geltend zu machen (so zur Untersuchungshaft: BGE 125 I 394 E. 4a S. 397, mit Hinweisen; zur Ausschaffungshaft vgl. unver�ffentlichten Beschluss vom 8. Mai 1998 i.S.
Gem�ss � 5 Abs. 4 der luzernischen Staatsverfassung gibt eine ungesetzliche Verhaftung dem Betroffenen Anspruch auf volle Entsch�digung. Das Haftungsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 1988 verweist in � 7 f�r die Zust�ndigkeit und das Verfahren auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit diese vom Kanton vorgesehene M�glichkeit eines Entsch�digungsprozesses im Lichte von Art. 13 oder Art. 5 Ziff. 5 EMRK ungen�gend sein sollte.
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass schon die Ausschaffung als solche - die keiner richterlichen Pr�fung unterliegt - einen Freiheitsentzug darstellt. Gegen allf�llige Missbr�uche beh�rdlicher Art in diesem Bereich steht neben dem erw�hnten Staatshaftungsverfahren der Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde zur Verf�gung, von welchem der Beschwerdef�hrer bzw. sein Rechtsvertreter denn auch Gebrauch gemacht hat.
c) Das Bundesgericht verzichtet sowohl bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden als auch bei staatsrechtlichen Beschwerden ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich eine ger�gte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen k�nnte und eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (vgl. BGE 111 Ib 56 E. 2b S. 59, mit Hinweisen; f�r die staatsrechtliche Beschwerde vgl. BGE 126 I 250 E. 1b S. 252, mit Hinweisen).
Nach der Ausschaffung oder Freilassung besteht f�r das Bundesgericht regelm�ssig kein Anlass, ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten: Die Ausschaffungshaft kann bis zu drei Monaten dauern und um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). In diesem zeitlichen Rahmen ist es dem Bundesgericht ohne weiteres m�glich, auch grunds�tzliche Fragen zu den Haftvoraussetzungen zu pr�fen (vgl. unver�ffentlichter Beschluss vom 8. Mai 1998 i.S. Barry zu den Haftbedingungen). Dasselbe gilt hier f�r den Haftrichter: da die Ausschaffungshaft in vielen F�llen l�nger als 96 Stunden dauert, kann der Haftrichter die Grundsatzfragen, die sich im Zusammenhang mit der Problematik der Untertauchensgefahr stellen, im Rahmen von anderen Haftverfahren �berpr�fen.
Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Problematik rund um den Bundesratsbeschluss betreffend Aufhebung der vorl�ufigen Aufnahme f�r eine bestimmte Volksgruppe sowie dessen angeblich mangelhafte Er�ffnung beschl�gt die Frage, ob in diesem Fall der Vollzug des urspr�nglichen - durch die vorl�ufige Aufnahme nicht formell aufgehobenen - Wegweisungsentscheids allenfalls aus rechtlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Auch diese Frage kann der Haftrichter �berpr�fen, sobald sie sich im Verfahren eines Ausschaffungsh�ftlings stellt, der nach 96 Stunden noch nicht ausgeschafft ist.
d) Der Haftrichter war daher nicht verpflichtet, im vorliegenden Fall auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten; er durfte das Haftpr�fungsverfahren als erledigt erkl�ren.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als von vornherein aussichtslos gelten kann und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers gegeben erscheint, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrer verlangt sinngem�ss auch die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung.
Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden, da nach dem Wortlaut von Art. 152 Abs. 2 OG nur Rechtsanw�lte zu unentgeltlichen Rechtsbeist�nden ernannt werden k�nnen.
Vorliegend erf�llt der Vertreter diese Anforderung nicht.
4.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung wird abgewiesen.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.