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Timestamp: 2019-02-21 17:34:39
Document Index: 317292262

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 862']

Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 2.1 Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 2.1 Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz
Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz ist zu fast 100 % Lärmschutz. Damit trägt das öffentliche Recht zum einen der Tatsache Rechnung, dass Lärmbelästigungen mit rund 70 % an der Spitze der nachbarschaftlichen Streitigkeiten stehen. Zum anderen lässt sich Lärm eher messen und bewerten, als andere Einwirkungen aus der Nachbarschaft.
Ausnahme: Gartengrill
Die einseitige Ausrichtung des öffentlichen Rechts auf den Lärmschutz im zwischenmenschlichen Bereich wird deutlich am Beispiel Gartengrill. Hierzu bestehen Regelungen nach öffentlichem Recht nur in Brandenburg (§ 7 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz) und Nordrhein-Westfalen (§ 7 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz).
Nur in diesen Bundesländern kann der durch die Rauchentwicklung eines Gartengrills beeinträchtigte Nachbar die Polizei rufen, um die Belästigung, die eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit ist, abzustellen. In den anderen Bundesländern verbleiben dem genervten Nachbarn nur die zivilrechtlichen Abwehrmöglichkeiten (Näheres hierzu in Abschnitt 4.21).
Im öffentlichen Lärmschutzrecht erfolgt der Interessenausgleich zwischen dem Störer einerseits und dem gestörten Nachbarn andererseits im Allgemeinen dadurch, dass bestimmte Zeiten festgelegt werden, in denen mit Lärm verbundene Arbeiten zum Schutz der Nachbarschaft nicht verrichtet werden dürfen. In diesen Fällen kann die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 1004 Abs. 2 BGB (Näheres hierzu in Abschnitt 2.2.4) unmittelbar aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften hergeleitet werden. Denn wenn jemand etwa seinen Rasenmäher während der in öffentlich-rechtlichen Vorschriften zugelassenen Zeiten benutzt, handelt er rechtmäßig und ist umgekehrt der betroffene Nachbar zur Duldung des rechtmäßigen Tuns nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet.
Andererseits besteht keine Duldungspflicht bei lärmerzeugenden Betätigungen während der sog. Ruhezeiten. Als Ruhezeiten gelten im allgemeinen die morgendliche Ruhezeit (von 6 bzw. 7 bis 7 bzw. 8 Uhr), die Mittagsruhe (von 12 bzw. 13 bis 15 Uhr), die Abendruhe (von 20 bis 22 Uhr) und die Nachtruhe (von 22 bis 6 bzw. 7 Uhr), die als Zeiten erhöhten Ruhebedürfnisses verstanden werden.
Ausschließlich auf das öffentliche Recht bleibt der betroffene Nachbar in den Fällen verwiesen, in denen die Beeinträchtigung mit dem Aufhören der Einwirkung von selbst beseitigt ist, was etwa auf das Abfeuern eines Knallkörpers oder auf einmalige laute Musik zur Nachtzeit zutrifft. Die Gefahr der Wiederholung wird zum Zeitpunkt der Klageerhebung regelmäßig nicht mehr bestehen. Es ist deshalb auch kein Anspruch auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen nach § 1004 Abs. 1 BGB (Nachbareigentümer) bzw. § 862 Abs. 1 BGB (Nachbarmieter) gegeben.
2.1.1 Motorbetriebene Gartengeräte
ohne/mit Räder/n, deren ...