Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/user-post-list/1415-luca/?pageNo=4
Timestamp: 2020-05-27 12:10:32
Document Index: 330144140

Matched Legal Cases: ['§ 1602', '§ 1602', '§ 5', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 45', '§ 8', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 115', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 264', '§ 28', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 32', '§ 82', 'Art. 28']

Posts by Luca - Page 4 - Hartz IV Forum
Genau, die Grenze von 100.000 EUR gilt nur für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Du kommst aus Berlin, Maria (ich meine, dies aus einem älteren Thread in Erinnerung zu haben)? Dann finden sich unterhaltsrechtliche Leitlinien hier:
https://www.berlin.de/gerichte…sachen/artikel.418017.php
Zwar glaube ich nicht, dass Deine Mutter unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist, wenn man berücksichtigt, was Du schreibst, aber unabhängig davon sollte man die Sache zunächst einmal aus einer ganz anderen Perspektive betrachten, denke ich. Denn ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn einerseits Bedürftigkeit vorliegt, andererseits Leistungsfähigkeit.
Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist zunächst also die Bedürftigkeit (§ 1602 BGB). Unterhaltsberechtigt ist nach § 1602 Abs. 1 BGB nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich von demjenigen, der Unterhalt verlangt, zu beweisen.
Als volljähriges Kind bist Du grundsätzlich für Deinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich, denn mit Gewährung des Ausbildungsunterhalts ist die elterliche Unterhaltspflicht im Prinzip abgeschlossen. Eine den Unterhaltsanspruch gegen die Eltern auslösende Bedürftigkeit wird bei volljährigen Kindern nur unter strengen Voraussetzungen angenommen. Personen im arbeitsfähigen Alter trifft eine generelleErwerbsobliegenheit (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116und vom 15. April 2015 VI R 5/14, BFHE nn, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2015,2280 und juris). Nach dem im Verwandtenunterhalt geltenden Prinzip derEigenverantwortung muss die eigene Arbeitskraft grundsätzlich bis zum Erreichender Regelaltersgrenze genutzt werden, um den Lebensbedarf selbst zuerwirtschaften. Kann allerdings eine Beschäftigung trotz ordnungsgemäßer Bemühungennicht gefunden werden, kann Arbeitslosigkeit die Bedürftigkeit begründen(BFH-Urteil vom 15. April 2015 VI R 5/14, BFHE nn, DStR 2015, 2280 und juris;BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116).
Wenn Du also entscheidest, schon jetzt oder jedenfalls vorzeitig in Rente zu gehen, wieso soll dann eine Unterhaltsberechtigung bestehen? Du wirst die Unterhaltsberechtigung nur nachweisen können, wenn Du trotz vorzeitigen Altersrentenbezugs nachweist, dass Du alle Hebel in Bewegung setzt, um doch noch Arbeit zu finden, denke ich.
Ok, grundsätzlich hat der Anspruch auf Sozialgeld zwar Vorrang vor der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 5 II SGB II; § 21 SGB XII), in der konkreten Situation würdest Du aber eine Altersrente erhalten. Dann besteht ein Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II. Ergebnis: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe. Dass daneben eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III SGB II besteht, ändert daran nichts.
Da die Rede von Grundsicherung ist, vielleicht ein klarstellender Hinweis zur Abgrenzung der Leistungssysteme: Unter die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII fallen Personen, die a) als Volljährige auf Dauer voll erwerbsgemindert oder b) Personen, die die Altersgrenze bereits erreicht haben.
In der beschriebenen Situation trifft weder a) noch b) zu, sondern du würdest unter die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII fallen.
Vergleiche dazu Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R –, mit folgenden Leitsätzen:
Quote from Schneeflocke
Es ist wichtig, dass die Zweckbestimmung des Darlehens und die Darlehensmodalitäten Gegenstand des Vertrages werden (wegen des 2. o.a. Leitsatzes).
Mit Gutachtenchaos in die Grundsicherung?
Quote from musikuss;289519
Vielleicht hat irgendjemand von Euch eine Idee, wie ich das endlich hinbekommen kann, in die Grundsicherung zu kommen? Gesetzestexte bzw. Paragraphen wären natürlich nicht schlecht. Und was machen denn eigentlich andere Leute, wenn sie kein Gutachten vom Rententräger bekommen? Vielen Dank schon mal für Eure Antworten!
Voraussetzung, um unter die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu fallen, ist die Feststellung des zuständigen Rentenversicherungsträgers, dass eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Volle Erwerbsminderung auf Dauer bedeutet, es muss unwahrscheinlich sein, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (§ 41 Abs. 3 SGB XII http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__41.html).
In Deinem Fall kann die Deutsche Rentenversicherung dies nicht unmittelbar aufgrund eines Rentenantrags prüfen. Das liegt daran, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und Wartezeiten nach Deinem Vortrag nicht erfüllt sind. Ein Rentenantrag müsste also sowieso ablehnend beschieden werden, so dass keine gutachterliche Stellungsnahme durch den RVT wegen eines Rentenantrags erfolgt.
Damit eine Begutachtung vorgenommen werden kann, muss wie folgt vorgegangen werden:
- Antrag auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII beim Sozialamt stellen.
- Das Sozialamt schaltet dann den RVT gem. § 45 SGB XII http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html ein, die Voraussetzungen der dauerhaften vollen Erwerbsminderung zu klären, wenn aufgrund Deiner Angaben und Nachweise wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen erfüllt sind (Gutachten Jobcenter beibringen, ggf. weitere ärztliche Befundunterlagen, soweit vorhanden).
Soweit Du alleinstehend bist, müsste das Sozialamt bereits aktuell zuständig sein. Denn die Voraussetzungen, um ALG II vom Jobcenter zu erhalten, sind mangels Erwerbsfähigkeit nicht mehr erfüllt. Ist aktuell von vorübergehender voller Erwerbsminderung nach dem Gutachten des Jobcenters auszugehen, fällst Du unter den Personenkreis der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII. Eine Ausnahme könnte vorliegen, wenn es eine Verfahrensabsprache zwischen Sozialamt und Jobcenter geben sollte, dass das Jobcenter Hilfe leistet, bis über den Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung entschieden wurde. Das würde ich an Deiner Stelle mal klären, damit es nicht ständig zu Unterbrechungen im Leistungsbezug kommt.
Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit !Mein AV will das nicht !
Quote from NinaR;288148
vielen vielen Dank, für deine tolle und ausführliche Antwort !!!
Ich habe nun mit meinem Rentenversicherungsträger telefoniert und ich möchte mal einen Termin
zur Beratung machen, bei der örtlichen Beratungsstelle.
Meine Voraussetzungen und Wartezeiten sind, so konnte die Dame in ihrem PC, ermitteln, sind erfüllt.
Eine Bescheinigung (Renteninfo für 2014) wird mir in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ob ich dann wirklich eine EM-Rente bekommen werde, muss abgewartet werden, aber einen Antrag dazu
kann man doch mal stellen, sagte mir die Dame am Telefon.
Danke! Es freut mich, dass ich dir angesichts deiner schwierigen Lebenssituation eine Perspektive aufzeigen konnte. Alles Gute!
Na ja, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein taugliches Mittel ist, darf doch bezweifelt werden, Spejbl. Falls der Fallmanager richtig liegen sollte (man weiß es ja noch nicht), würde sich das mit Sicherheit nicht positiv auf eine weitere Zusammenarbeit auswirken. Das wäre nur ein erforderliches und angemessenes Mittel, wenn alle Stränge reißen.
Es geht um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Erwerbsfähigkeit besteht, wenn man - vereinfacht ausgedrückt - drei Stunden täglich arbeiten kann (§ 8 SGB II). Besteht kein Leistungsvermögen in diesem Sinne, liegt volle Erwerbsminderung vor (Leistungsvermögen 0 bis zu 3 Stunden). In dem Fall kommt Rente wegen voller Erwerbsminderug in Betracht. Reicht die Rente nicht aus, wäre das Sozialamt bei Alleinstehenden zuständig.
Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob Erwerbsfähigkeit besteht (§ 44 a SGB II). Grundsätzlich kann man von Erwerbsfähigkeit ausgehen. In den Fachlichen Hinweisen (FH) der BA zum SGB II wird das Verfahren näher dargestellt, wenn Zweifel bestehen und wann dann der Ärztliche Dienst eingeschaltet werden sollte (Zweifel an gesundheitlicher Leistungsfähigkeit -44a.2 der FH):
"(2) Die Notwendigkeit der Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (ÄD) der Agentur für Arbeit/des Amtsarztes ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Eine medizinische Begutachtung ist insbesondere in folgenden Fällen geboten:
• wenn Leistungen nach Erschöpfung eines Anspruchs auf Krankengeld (Aussteuerung) beantragt werden oder eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde,
• wenn der Hilfebedürftige Rente wegen Erwerbsminderung oder eine entsprechende Rente von einer berufsständigen Versorgungseinrichtung beantragt hat,
• wenn die Feststellung zu treffen ist, ob Erwerbsfähigkeit weiterhin vorliegt,
• wenn aus gesundheitlichen Gründen mehrfach Arbeit, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten oder Eingliederungsmaßnahmen beendet, abgelehnt oder nicht angetreten wurden,
• wenn eine schwere Behinderung vorliegt, die die Erwerbsfähigkeit ausschließen kann,
• wenn Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit beantragt oder bereits anerkannt wurden."
Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, ergibt sich nicht unmittelbar. Es spricht nach deinem Vortrag aber eine Menge dafür, dass Erwerbsunfähigkeit (=volle Erwerbsminderung) vorliegen könnte.
Was kannst du also tun? Zum Beispiel:
=> ärztliche Berichte beibringen, wonach volle Erwerbsminderung bestehen dürfte,
=> einen Rentenantrag wegen voller Erwerbsminderung stellen, was Sinn macht, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und Wartezeiten erfüllt sind (Beratung dazu ggf. durch den Rentenversicherungsträger einholen).
Anrechnung Guthaben Betriebskosten und Nebenkosten
Quote from maria1956;287409
Von meinem Jobcenter habe ich noch nichts gehört.
Jetzt ist der Volltext des Urteils erschienen; veröffentlicht hier:
http://lexetius.com/2013,5996
Meine KdU waren auch schon in dem Zeitraum, in dem das Guthaben entstanden ist, bereits abgesenkt und ich habe die ganzen Monate ca. 120,- EUR/mtl. zugezahlt (120,- x 12 = 1.440,- EUR).
Also: 1.440,- minus 250,- (= nichts wird angerechnet)?
Oder wird das anders gerechnet (wenn ja, wie?)
Woraus ergibt sich, dass die Vergangenheit einzubeziehen ist?
Ein sich aus den späteren Abrechnungen ergebender niedrigerer monatlicher Verbrauch, der zu einer Gutschrift führt, mindert den Bedarf im Zeitpunkt der Gutschrift, hat aber keine Auswirkung auf den früheren Bewilligungszeitraum, wenn die Abrechnung erst nach dem Ende des Bewilligungsabschnitts erfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R, RdNr. 30).
Das BSG hat im von dir verlinkten Urteil vom 12. 12. 2013 - B 14 AS 83/12 R - selbst vorgerechnet, wie zu rechnen ist. Das ergibt sich aus der Rz. 19:
" b) Abschließend, in der Sache aber nur teilweise erfolgreich ist die Revision des Beklagten, soweit das SG für den Monat Oktober 2006 den Bescheid des Beklagten vom 11. 3. 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. 7. 2009 hinsichtlich der den Betrag von 161, 85 Euro übersteigenden Summe aufgehoben hat. Unter Absetzung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung - wie ausgeführt - in Höhe von 6, 22 Euro (vgl BSG Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 24) ergibt sich insoweit ein aufzuhebender bzw zu erstattender Betrag von 167, 87 Euro, ausgehend nämlich von einer Betriebskostenrückzahlung von 336, 82 Euro und tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS von § 22 Abs 1 S 4 SGB II aF in Höhe von 428, 95 Euro (281, 45 Euro Kaltmiete + 77, 72 Euro kalte Betriebskosten + 76, 00 Euro Heizkosten - 6, 22 Euro Warmwasserbereitung = 428, 95 Euro) und einem demzufolge verbliebenen ungedeckten Bedarf im Oktober 2006 von 92, 13 Euro (428, 95 Euro - 336, 82 Euro = 92, 13 Euro) und bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung von 260, 00 Euro (260, 00 Euro - 92, 13 Euro = 167, 87 Euro)."
Das müsste bedeuten, es ist wie folgt zu rechnen:
Tatsächliche Aufwendungen:------------428,95 EUR -------bei dir 670,00 EUR
./. Guthaben:--------------------------336,82 EUR--------bei dir 250,00 EUR
ungedeckter Bedarf:------------------ 92,13 EUR---------bei dir 420,00 EUR
Bew. Leistung für KdU:----------260,00 EUR---bei dir 550,00 EUR
./. ungedeckter Bedarf:----------92,13 EUR---bei dir 420,00 EUR
Erstattung/Anrechnung:------167,87 EUR---bei dir 130,00 EUR
So müsste dann zu rechnen sein, denke ich, aber in der Praxis dürften viele Sachbearbeiter Schwierigkeiten haben, diese Rechtsprechung zu verstehen.
Alg 2 bei Ausbildung
Ich habe den Sachverhalt so verstanden, dass die Ausbildung bereits begonnen hat. Aber stimmt natürlich, was du schreibst.
Ein besonderer Härtefall kommt z.B. dann in Betracht, wenn eine weit fortgeschritte, kontinuierlich betriebene Ausbildung etwa wegen Krankheit oder Behinderung unterbrochen werden muss, bei Bedürftigkeit kurz vor Abschluss der Ausbildung oder wenn die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt sein sollte, was praktisch kaum vorkommt.
Wenn also die Ausbildung, die jetzt bald beginnt oder gerade begonnen hat, an fehlenden Mitteln zu scheitern droht, solltest du dich aber vielleicht trotzdem an das Jobcenter wenden, Med36. Das liegt daran, dass du zwar von den Grundleistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen sein dürftest, du kannst aber Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten und beanspruchen. In Richtung Alternative fragte ja auch bereits Floeckchen.
Bei der von dir genannten Rechtsnorm, § 22 SGB XII, handelt es sich um das Recht der Sozialhilfe. Du fragst nach Leistungen für den Lebensunterhalt. Von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe bist du aber ausgeschlossen, weil du erwerbsfähig bist (Ausschluss nach § 21 SGB XII). Das bedeutet, aus dem Paragraphen kannst du keinen Anspruch herleiten. Der gilt nur für nichterwerbsfähige Auszubildende (z.B. Schüler) oder Asylbewerber, die sog. Analogleistungen erhalten. Die Vorschrift hat im Recht der Sozialhilfe praktisch kaum noch Bedeutung.
Erwerbsfähige Auszubildende fallen dem Grunde nach unter das System des SGB II. Dort besteht für Auszubildende grundsätzlich ein Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 5 SGB II). Nur in besonderen Härtefällen kommen ausnahmsweise Hilfen als Darlehen gem. § 27 Abs. 4 SGB II in Betracht. Die anderen Leistungen nach § 27 Abs. 2 und Abs. 3 SGB II kommen für dich wahrscheinlich nicht in Betracht.
Um prüfen zu lassen, ob ausnahmsweise ein besonderer Härtefall vorliegen könnte (vermutlich nicht, weil das ein atypischer Lebenssachverhalt wäre), kannst du dich an dein zuständiges Jobcenter wenden.
Einmaliges Darlehen vom Jobcenter?
Quote from fluffy81;286027
wie gesagt Klage wird am 16ten eingereicht aber davon kann ich bis zum Zahlungseingang- und wer weiss wie lang das dauert- keine Miete zahlen oder oder oder denn wie erwähnt- der Arbeitgeber ist bereits mit 600€ im Verzug, ich habe keine Rücklagen mehr die uns auffangen, unser Gehalt reicht zum leben aber nicht zum sparen bzw um so viel zu sparen
Wie hier schon von pAp richtig geschrieben wurde, wären im Falle von Bedürftigkeit die Jobcenter zuständig. Stelle dort also einen Antrag, damit die vorübergehende Hilfebedürftigkeit geprüft werden kann.
Wird Hilfe geleistet, weil Bedürftigkeit als Folge davon besteht, dass der ehemalige Arbeitgeber seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, dann wird das Jobcenter wahrscheinlich an den ehemaligen Arbeitgeber herantreten, und zwar auf der Grundlage von § 115 SGB X (anzuwenden gem. 33 Abs. 5 SGB II):
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/115.html
Das nennt sich Forderungsübergang kraft Gesetzes oder Legalzession. Das Jobcenter würde quasi an deine Stelle als Gläubiger der Lohnforderungen treten - bis zur Höhe der erbrachten Hilfe, versteht sich.
Voll erwerbsgemindert, aber verheiratet: finanziellen Leistungen?
Quote from Davinia;286924
Die Schieflage hat nichts mit der (nicht!) zu teuren Wohnung oder dem, übrigens gesundheitsbedingten, Kredit zu tun.
Sondern einzig und allein damit, dass ich nicht arbeits- und erwerbsfähig bin.
Und daran ist die Allgemeinheit schuld, die vor 20, 30 Jahren noch die Augen vor körperlichem und emotionalem Missbrauch verschloss, statt wie heute schwer traumatisierte, sich meldende Kinder vor den Eltern zu schützen.
Wenn das so ist, solltest du prüfen lassen, ob du Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz hast. Zuständig sind die Versorgungsämter.
Du führst alles Mögliche an, was mit der Sache aber nichts zu tun hat. Es steht bereits fest, dass GUGA separat von ihren Eltern zu betrachten ist. Deswegen gibt es auf den Antrag der Eltern nur eine Entscheidung für die Eltern. Das ist einfaches Verwaltungsverfahrensrecht. Aber ich muss dich nicht überzeugen. Deswegen lasse ich das jetzt auch.
Betrachten wir die Situation doch mal abschließend aus GUGAs Sicht. Glaubst du ernsthaft, dass sie gut beraten ist, keinen Antrag zu stellen? Wir wissen, sie braucht nur einen Antrag zu stellen, um befreit zu werden. Sie kann es natürlich auch lassen.
"Was bedeutet: alle im Haushalt lebenden Familienangehörigen (Eltern und Kind) werden von Zuzahlungen befreit, wenn die Belastungsgrenze der Eltern erreicht ist (da Student Bafög bezieht, also kein Einkommen zum Lebensunterhalt hat)."
Dass das nicht zutrifft, weil die Tochter separat zu betrachten, räumst du mittlerweile ein. Damit kommen wir der Wahrheit näher (vgl. meine Signatur :)).
Du störst dich jetzt noch daran, dass zwei Anträge zu stellen sind. Das liegt einfach daran, dass zwei Entscheidungen zu treffen sind. Eine Entscheidung für die studierende Tochter, eine für die Eltern. So einfach ist das. Die jeweiligen Anträge können gern auch in einem Schreiben zusammengefasst werden, kein Problem. Daran, dass das dann aber zwei Anträge mit einem Schreiben wären, ändert das nichts. Es liegen zwei Verfahren vor, die aufgrund des jeweiligen Antrags entschieden werden. Die Logik, die dahinter steckt, kannst vielleicht auch daran erkennen, dass im Falle eines Rechtsstreits zwei Verfahren vorliegen würden, wenn sich Tochter und Eltern in ihren Rechten verletzt sehen. Oder auch nur eins. Fühlen sich z.B. nur die Eltern durch die Entscheidung beschwert, wird im Widerspruchs- und Klagverfahren nur über die Entscheidung für die Eltern entschieden.
Es geht hier um die Frage, ob die Studentin separat zu betrachten ist. Das ist der Fall. Was du schreibst, ist nicht zutreffend, denn die Studentin hat ihre eigene Belastungsgrenze. Ist bei den Eltern also die Belastungsgrenze erreicht, ist gerade nicht bei der Studentin ebenfalls eine Befreiung auszustellen, wie du behauptest.
Das folgt bereits aus der gesetzlichen Regelung, weil für die Eltern, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, eine eigene Regelung existiert. Das will ich aber nicht näher darlegen, weil das bereits geregelt ist, und zwar in den
Verfahrensgrundsätzen zur Vorschrift über die Erstattung bzw. Befreiung von gesetzlichen
Zuzahlungen gemäß § 62 Abs. 1, 2 und 3 SGB V vom 4./5.10.2010
- Verfahrensgrundsätze zu § 62 SGB V -
http://www.knappschaft.de/DE/1…_blob=publicationFile&v=1
Dort heißt es auf Seite 13, was auch für den hier geschilderten Fall zur Anwendung gelangt:
"Umfasst der Familienverbund im Sinne des Absatzes 1 dieses Abschnittes über die bereits
durch eine andere Behörde festgestellte Bedarfsgemeinschaft (ggf. bestehend aus nur einer
Person) hinaus weitere Personen, ist für die von der Bedarfsgemeinschaft nicht erfassten Personen
separat eine Belastungsgrenze zu ermitteln.
Beispiel 17: Ein Ehepaar lebt gemeinsam mit dem familienversicherten, behinderten Kind (20
Jahre alt) in einem Haushalt. Das Kind bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Eltern werden
laut Bescheid des Sozialamtes nicht in einer Bedarfsgemeinschaft erfasst.
Lösung: Das Kind einerseits und die Eltern andererseits werden unabhängig voneinander mit
den jeweiligen Einnahmen und Zuzahlungen des gesamten Kalenderjahres betrachtet, da
zwar die Eltern und das Kind einen Familienverbund im Sinne des SGB V bzw. dieser Verfahrensgrunds
ätze darstellen, jedoch die Eltern nicht von der vom Sozialamt festgestellten Bedarfsgemeinschaft
erfasst werden. Für das Kind ist der Eckregelsatz nach der
Regelsatzverordnung als Einnahme anzusetzen.
Bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Eltern ist ein Familienabschlag für das Kind
nicht anzusetzen."
Beim vorliegenden Fall ist es umgekehrt. Die Eltern erhalten Grundsicherung, das Kind nicht.
Für die Eltern gilt nach § 62 Abs. 2 SGB V:
Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,
sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches maßgeblich.
Das bedeutet, die Belastungsgrenze für die Eltern ist nach Vorlage des Grundsicherungsbescheides für das Jahr 2014 wie folgt zu berechnen:
Regelbedarfsstufe 1 = 391,00 EUR x 2 % (ggf. 1 % bei chronisch Kranken) x 12 Monate = Belastungsgrenze. Das sind 93,84 EUR (46,92 EUR bei chronisch Kranken).
Da du selbst nicht Mitglied der Einstands- oder Einsatzgemeingemeinschaft bist (nicht Bedarfsgemeinschaft; den Begriff gibt es nur im SGB II), hat die Krankenkasse Recht.
Müssen meine Eltern die Hosen herunterlassen?
Quote from norstone89;285853
Was läßt den TE von der RB-Stufe 1 im SGB II nun (zunächst befristet) automatisch in die RB-Stufe 3 im SGB XII fallen?
Wo siehst du hier was Klassisches?
Was wäre, wenn er nach zB. 2 Jahren wieder erwerbsfähig ist.
Bekäme er dann vom JC wieder die RB-Stufe 1?
Das Recht ist unterschiedlich, norstone. deswegen ist alles nicht so einfach...
Im SGB II gilt nach § 20 Abs. 2:
(2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro (aktuell: 391,00) anerkannt.
Ob er "alleinstehend" ist, richtet sich danach, ob es Personen gibt, die zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehören. Das ist nicht mehr der Fall, weil er das 25. LJ schon vollendet hat.
Im SGB XII - Hexepepples hatte es schon erklärt - müsste er, um die RBS 1 zu bekommen als Alleinstehender zusätzlich einen eigenen Haushalt führen (vgl. Definitionen der RBS- Anlage SGB XII (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro - dejure.org). Er scheint keinen eigenen Haushalt zu führen, sondern wohnt im Haushalt seiner Eltern, deswegen ist das RBS 3.
Ja, bei einem Wechsel zurück ins SGB II erhielte er tatsächlich wieder RBS 1.
Ein Nachteil ergibt sich daraus nicht, im Gegenteil. Denn schließlich ist das mietfreie Wohnen eine Form der Unterstützung durch Deine Eltern, die ggf. auch im Rahmen der Vermutung der Bedarfsdeckung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft (§ 39 SGB XII) zu berücksichtigen sein wird.
Quote from Frank_D.;279884
Ich hätte halt gerne mal gewusst, was unterm Strich rauskommt!
Nach meiner Recherche wird die Krankenkasse mit 8,2 % berechnet ("Beitragssatz für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung", 15,5 %, aber 7,3 % zahlt wohl die Rentenversicherung).
D.h. ich müsste 8,2 % von 457,79 € rechnen? = 37,54 € KV-Beitrag
Pflegeversicherung wäre nach meiner Recherche 2,05 % = 9,38 €.
Hieße also nach der Rechnung des Beitragrechners für Grundsicherung:
Regelsatz: 391,- €
+ Angemessene Mietkosten inkl. Nebenkosten: 420,- €
+ Angemessene Heizkosten: 10,- €
+ Kranken- und Pflegeversicherung: 46,92 €
= Gesamtbedarf: 867,92 €
- Rente: 457,79 €
= 410,13 € lt. Währungsrechner "ungedeckter Bedarf"*
*Das wäre dann also das, was ich erwarten könnte?
Im Ergebnis stimmt das. Zwar ist die Kranken- und Pflegeversicherung kein Bedarf nach § 32 SGB XII, wenn eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner vorliegt, aber dafür wird als Einkommen nach § 82 SGB XII auch nur die Nettorente angerechnet, so dass sich das quasi aufhebt.
Und ja, Grundsicherung wird dann geleistet, wenn dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, Hilfe zum Lebensunterhalt bei Alleinstehenden, wenn die Rente wegen voller Erwerbsminderung zeitlich befristet geleistet wird. Hinsichtlich der Berechnung ergibt sich aber keinen Unterschied.
Welches Programm auch immer Anwendung finden mag, so erlauben doch die gängigen Anwendungsverfahren, das Monatsprizip umzusetzen. Wenn du dich also beschwert fühlst, solltest du dich mit den o.a. Argumenten an deinen Sachbearbeiter wenden, schlage ich zur Lösung des Problems vor.
Und ehrlich gesagt bin ich froh, dass nicht alles zentral gesteuert wird, womit man sich in Abhängigkeiten begibt. Die Leute vom Jobcenter werden ein Lied davon singen können... Unabhängig davon wäre eine solche Umsetzung auch ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden (Art. 28 GG).