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Timestamp: 2019-11-21 22:10:46
Document Index: 371838808

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 225', '§ 80', 'Art. 203', '§ 2', '§ 80', '§ 225', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 232', '§ 225', '§ 80', 'Art. 204', '§ 4', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 215', '§ 80', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 289']

Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.01.2004, ZRV/0336-Z3K/02
Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage
ZRV/0336-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, hat das Hauptzollamt Wien gemäß § 225 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 Abs. 4 ZollR-DG den Reisebus der Marke Mercedes Sprinter 412D, Fahrgestellnummer: ABC, Kennzeichen: XYZ beschlagnahmt. Das Hauptzollamt Wien führt im Spruch des Bescheides aus, dass die beschlagnahmte sachhaftende Ware, für die am 13. November 1999 die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 19.656, 55 (ATS 270.480,00), davon € 8.023,08 (ATS 110.400,00) an Zoll (Z1) und € 11.633,47 (ATS 160.080,00) an Einfuhrumsatzsteuer (EU) hafte und dass die Sachhaftung mit der Entrichtung (dem Erlöschen) der Zollschuld ende.
Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, im Ermittlungsverfahren zu Zl. xxxxx sei festgestellt worden, dass für das im Spruch angeführte beschlagnahmte Beförderungsmittel am 13. November 1999 eine Eingangsabgabenschuld in der im Spruch angeführten Höhe entstanden sei.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 18. Jänner 2002. Darin wird im Hinblick auf das gegenständliche Verfahren zunächst ein Zustellmangel vorgetragen und in der Sache selbst im wesentlichen vorgebracht, eine Akteneinsicht hätte keinerlei Beweise erbracht, die bestätigen würden, dass die in Rede stehende Personenbeförderung vom Unternehmen durchgeführt worden sei. Man habe mit dem streitverfangenen Reisebüro keinerlei geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Akten würden auch keine Anhaltspunkte für Vermutungen ergeben, dass die Bf. einen solchen Auftrag erhalten und durchgeführt hätte. Weder der Brief der Bundespolizeidirektion Linz vom 17. November 1999 noch das Fax von E. E. vom 3. November 1999 würden die Bf. erwähnen. Eine - wie üblicherweise verlangte schriftliche Bestellung - existiere nicht. Seitens der Bf. wird die Aufhebung des Bescheides und die Ausfolgung des beschlagnahmten Reisebusses beantragt.
Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung vom 18. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2002, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen, und die Entscheidung unter Hinweis auf § 80 Abs. 4 ZollR-DG und § 225 BAO zunächst damit begründet, die Beschlagnahme liege im Ermessen der Behörde.
Seitens des Hauptzollamtes Wien wurde in der Folge auf die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002, Zl. xxxxx, hingewiesen. Mit diesem Bescheid sei die Berufung der Bf. in der zugrundeliegenden Hauptsache selbst abgewiesen worden. In dessen Bescheidbegründung sei dargelegt, aus welchen Gründen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel am 13. November 1999 zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei und dass durch die formlose Einbringung des in Rede stehenden Reisebusses die Zollschuld sowohl für die Bf. als Dienstgeberin als auch für S. V. als Dienstnehmer entstanden sei. Die in der Berufung in Abrede gestellte Voraussetzung für die Erlassung des bekämpften Sachhaftungsbescheides sei somit gegeben. Im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens sei der bekämpfte Sachhaftungsbescheid zweckmäßig und im Interesse der Öffentlichkeit an der Einbringung der Abgaben, da es sich bei der Bf. und beim Mitschuldner um Personen handle, die ihren Firmensitz bzw. Wohnsitz im Zollausland hätten.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 3. Juni 2002. Die Beschwerde wendet vor allem ungültige Zustellung ein und bemängelt die durchgeführte freie Beweiswürdigung bzw. wird in der Beschwerde vorgebracht, die Behörde habe über offene Anträge nicht entschieden und die Beschlagnahme rechtswidrig durchgeführt.
Im Hinblick auf den Beschwerdepunkt der ungültigen Zustellung wird seitens der Bf. im wesentlichen darauf verwiesen, die Behörde habe in Nichtbeachtung der §§ 8a, 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 des Zustellgesetzes, des Art. 5 des Protokolls Nr. 6 des Europa-Abkommens vom 13. Dezember 1993 mit Ungarn über die Zustellung von Schriftstücken und Entscheidungen in Zollsachen, die Zustellung als rechtswirksam bewertet und dadurch im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben einen nicht heilbaren Mangel gesetzt (VwGH vom 18.12.1997, 97/11/0274).
Zu den Einwendungen im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung bemerkt die Bf. im wesentlichen, die Beweisaufnahme sei die wichtigste Aufgabe einer Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens. Dabei treffe die Beweislast die Behörde, die verpflichtet sei, selbst für die Klarstellung zweifelhafter Tatsachen zu sorgen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung erlaube es nicht, dass eine solche Klarstellung von der Behörde unterlassen werde. Im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung habe die Behörde lediglich Ketten von Vermutungen zusammengeführt (möglicher Auftrag zur Beförderung, mögliche Einreise in die EU). Die Behörde stütze sich dabei auf Indizien. Weil die Bf. die auf Indizien gestützte Reise nicht durchgeführt habe, könne die Behörde auch keine Hinweise sammeln, die darauf hinweisen würden, dass die Bf. damals in das Zollgebiet der EU eingereist sei. Die Einreise nach Österreich sei nicht erwiesen. Der Standpunkt der Behörde verstoße gegen Art. 6 der EMRK. Die Vorgangsweise der Behörde sei mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens nicht vereinbar. Die Behörde sei verpflichtet, den Sachverhalt so weit abzuklären, dass er eine einwandfreie Grundlage für eine Erledigung bilden kann.
Im Hinblick auf den Einwand, der sich mit den unerledigten Anträgen beschäftigt, wird vor allem vorgebracht, ein Antrag um Beistellung einer Verfahrenshilfe sei seit mehr als sechs Monaten unbearbeitet.
Im Grunde des Vorgetragenen sei die Beschlagnahme des Omnibusses daher rechtswidrig, weil ohne Einreise nach Österreich naturgemäß keine Zollschuld entstanden sein könne, weshalb die Beschlagnahme nicht rechtskonform erfolgt sein könne.
Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so machen gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex idgF, ZK) die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.
Gemäß § 225 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961 betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung, BAO, BGBl.Nr. 194/196 idgF) werden sachliche Haftungen, die nach Abgabenvorschriften an beweglichen Sachen bestehen, durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht.
Gemäß § 80 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl.Nr. 1994/659 idgF) haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld. In gleicher Weise haften Waren, die sich im Besitz einer anderen Person befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der Zollanmeldung dieser Waren unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegt worden waren, dass die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbracht worden waren, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren oder dass Umstände vorgelegen hatten, die zu einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 204 ZK geführt haben.
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 ZollR-DG ist im Zollrecht jegliche Form der Innehabung "Besitz".
Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 8. Jänner 2004, Zl. ZRV/0334-Z3K/02, wurde die der Beschlagnahme zugrunde liegende und die Entstehung der Abgabenschuld betreffende, den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, bestätigende Berufungsvorentscheidung desselben vom 26. März 2002, Zl. xxxxx, aufgehoben.
Die Behebungsmaßnahme wurde darauf gestützt, im Sinne der damals geltenden Rechtslage hat - vorausgesetzt das Ermittlungsergebnis wird im Hinblick darauf, die Beförderung habe tatsächlich und mit dem gegenständlichen, vorübergehend verwendeten Beförderungsmittel stattgefunden, als ausreichend und stichhältig beurteilt - das die Zollschuld zum Entstehen bringende Aussteigen in Rom stattgefunden und sei damit die Zollschuld nicht im Zuge der Einreise nach Art. 203 ZK entstanden, so dass daher ein Entstehen nach Art. 204 ZK durch die gemäß Art. 215 ZK zuständige italienische Behörde zu prüfen sein werde, weil die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eintritt, so dass die österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Zollschuld nicht zuständig sind.
Für den unabhängigen Finanzsenat hat sich - ausgehend vom Sachverhalt wie er sich dem unabhängigen Finanzsenat aus der Aktenlage darstellt - noch die Frage gestellt, ob eine für die Erhebung nicht zuständige Zollstelle Sicherungsmaßnahmen für die zuständige Zollbehörde in einem anderen Mitgliedstaat und für eine dort (noch) nicht festgestellte (buchmäßig erfasste und mitgeteilte) Abgabenschuld treffen kann.
Die Beitreibungsrichtlinie bietet dazu keine Möglichkeit, weil danach für eine Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates Sicherungsmaßnahmen nur auf begründeten Antrag gesetzt werden.
Auch die Amtshilfeverordnung der Europäischen Gemeinschaft oder die beiden Amtshilfeabkommen (Neapel-Abkommen) beinhalten keine Rechtsgrundlagen für derartige Sicherungsmaßnahmen.
Die Bestimmung des § 80 Abs. 4 ZollR-DG selbst wiederum beschränkt die Anwendung des Zollrechtes auf andere Abgaben nach dessen § 2 Abs. 1 auf das Anwendungsgebiet.
Die Beschlagnahmebefugnis des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ZollR-DG ist ausdrücklich auf die Sicherung der Einbringung gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelter öffentlicher Abgaben beschränkt und erfasst mithin Umsatzsteuerforderungen eines anderen Mitgliedstaates nicht. Hinsichtlich der Zollschuld fallen Maßnahmen nach den §§ 26 und 80 leg. cit. in den Bereich der Einhebung von Abgaben und wären daher nur anwendbar, wenn dies im Rahmen eines Erhebungsersuchens einer ausländischen Zollbehörde geschehen würde.
Weil der unabhängige Finanzsenat im Grunde der vorgelegten Akten keine Gründe dafür erkennen konnte, dass das Hauptzollamt Wien mit der angefochtenen Entscheidung als eine für die Erhebung nicht zuständige Zollstelle Sicherungsmaßnahmen für die zuständige Zollbehörde in einem anderen Mitgliedstaat für eine dort (noch) nicht festgestellte (buchmäßig erfasste und mitgeteilte) Abgabenschuld getätigt haben könnte, und weil die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung als Sache des Beschwerdeverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Hauptzollamtes Wien aufgehoben wurde, war auch die im Gegenstande umkämpfte und darauf gestützte Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben. Deswegen durfte in der Folge auch ein Eingehen auf die eingewendeten verfahrensrechtlichen und auch auf die eingewendeten materiellrechtlichen Vorbringen unterbleiben.
UFS 21.01.2004, ZRV/0229-Z3K/02
Entscheidung, Zollschuld, Sachhaftung, Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes, Grundlage, Anwendungsgebiet
Findok-Nr: 7644.1, aufgenommen am: 27.01.2004 07:01:18, zuletzt geändert am: 31.05.2007, Dokument-ID: 067e7bfd-7670-45ba-be88-cf3f49c03693, Segment-ID: 2546a2c5-1ff6-4869-acf8-c86eab20fe20