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Timestamp: 2016-10-28 14:17:39
Document Index: 47621922

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156']

1A.178/2001 (15.01.2002)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Daniel Fischer, Wernerstrasse 7, 8038 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. September 2001)
Die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ und Y.________ wegen Veruntreuung und Betrug im Deliktsbetrag von insgesamt US$ 1,74 Mio. Der Deliktserl�s sei im Fr�hling 1996 auf Bankkonten in Z�rich verschoben worden. Mit Eingaben vom 22. Juli 1997 und 14. Juli 1999 ersuchte das kanadische Justizministerium (Department of Justice) die Schweizer Beh�rden um Rechtshilfe.
Mit Schlussverf�gung vom 30. Mai 2001 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich das Rechtshilfeersuchen und ordnete namentlich die Herausgabe von erhobenen Bankunterlagen bei der Bank A.________ an.
Mit Beschluss vom 7. September 2001 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich einen dagegen erhobenen Rekurs zur Hauptsache ab.
Was die �brige kantonale Prozessgeschichte betrifft, kann auf die zusammenfassende Darstellung im Beschluss des Obergerichtes verwiesen werden.
Die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die kanadischen Beh�rden f�hren eine Strafuntersuchung wegen Verm�gensdelikten. Abzukl�ren ist namentlich, welche Personen und Firmen (unmittelbar oder indirekt) an den Konten berechtigt sind, �ber welche inkriminierte Transaktionen abgewickelt wurden. Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, erfolgte eine der untersuchten Geld�berweisungen (im Umfang von US$ 250'000.--) �ber die beiden fraglichen Z�rcher Konten. Die kanadischen Beh�rden haben insbesondere ein Interesse daran zu erfahren, wer Inhaber dieser Konten ist. Daran �ndern auch die Einw�nde der Beschwerdef�hrer nichts, der Beschwerdef�hrer 2 kenne die in der Strafuntersuchung involvierten Personen nicht, es sei kein Strafverfahren gegen ihn h�ngig, und er werde im Rechtshilfeersuchen nicht erw�hnt.
1.2 Gem�ss Rechtshilfeakten hat der Beschwerdef�hrer 2 die beiden fraglichen Konten er�ffnet und die Bankdokumente als "Kontoinhaber" bzw. "titulaire" unterzeichnet. Er war ausserdem berechtigt, die Beschwerdef�hrerin 1 (als Einzelzeichnungsberechtigter) zu vertreten. Die Beschwerdef�hrer r�umen denn auch ausdr�cklich ein, dass sie "in einem objektiven Zusammenhang" mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung st�nden. Es gehe dem Beschwerdef�hrer 2 (einem �sterreichischen Staatsangeh�rigen mit Wohnsitz in den USA) "lediglich darum, dass seine Identit�t und der Umstand, dass er in der Schweiz eine Bankverbindung unterh�lt, nicht in irgendeiner Form an die USA weitergeleitet werden". Falls die fraglichen Informationen "an die USA �bermittelt" w�rden, f�rchte er um sein Leben, zumal Mitglieder des organisierten Verbrechens in den Fall verwickelt seien. Ausserdem habe er in den USA mit der Einleitung eines fiskalischen Verfahrens zu rechnen.
1.3 Gegenstand des kanadischen Rechtshilfeersuchens ist kein Fiskalverfahren gegen den Beschwerdef�hrer 2. Die streitige Schlussverf�gung enth�lt ausserdem den ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehalt, dass die rechtshilfeweise erlangten Informationen nicht zur Verfolgung reiner Fiskaldelikte verwendet werden d�rfen (vgl. Art. 3 Ziff. 1 lit. a des Rechtshilfevertrages in Strafsachen vom 7. Oktober 1993 [RVKS, SR 0.351.923.2], zwischen Kanada und der Schweiz in Kraft seit 17. November 1995; vgl. auch Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 67 IRSG). Im angefochtenen Entscheid wird (vorsorglich) sogar noch angeordnet, dass die Schlussverf�gung den kanadischen Beh�rden "lediglich im Dispositiv" zu �bermitteln sei, da die in den Erw�gungen enthaltenen Hinweise auf allf�llige "Steuerprobleme" des Beschwerdef�hrers 2 in den USA "nur f�r die hiesigen Beh�rden im Zusammenhang mit dem innerstaatlichen Verfahren bestimmt" gewesen seien (angefochtener Entscheid, S. 11 E. III/3).
1.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den ersuchenden Beh�rden die Identit�t des Beschwerdef�hrers 2 zu verheimlichen. Eine solche Einschr�nkung der Rechtshilfe w�re mit den v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht zu vereinbaren (vgl. insbes. Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c RVKS). Soweit der Beschwerdef�hrer 2 geltend macht, die kanadischen Beh�rden d�rften die rechtshilfeweise erlangten Informationen nicht an die US-Beh�rden weiterleiten, hat er dies nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren vorzubringen, sondern (soweit n�tig) gegen�ber den zust�ndigen kanadischen Beh�rden. Der in der Schlussverf�gung angebrachte Spezialit�tsvorbehalt erlaubt im �brigen nur die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Informationen f�r das kanadische Strafverfahren, nicht aber f�r Straf- oder gar f�r Fiskalverfahren in Drittstaaten. Die Verpflichtung Kanadas, die erlangten Ausk�nfte ohne Zustimmung der Schweiz nicht an Drittstaaten weiterzuleiten, ergibt sich dar�ber hinaus auch aus Art. 7 Abs. 1 - 2 RVKS. F�r die von den Beschwerdef�hrern beantragte Pr�zisierung des ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehaltes besteht im vorliegenden Zusammenhang kein Anlass. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass die kanadischen Beh�rden im vorliegenden Fall den Spezialit�tsvorbehalt missachten bzw. Art. 7 i.V.m. Art. 3 RVKS verletzen w�rden. Diesbez�glich gilt im Rechtshilfeverkehr unter Vertragsstaaten grunds�tzlich das Vertrauensprinzip.
Was die Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus noch einwenden, l�sst ebenfalls kein Rechtshilfehindernis erkennen. Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden, zumal im Verfahren vor Bundesgericht �ber weite Strecken die bereits vor Obergericht vorgebrachten R�gen wiederholt wurden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Die von den Beschwerdef�hrern beantragten Beweisvorkehren (zur Frage der mutmasslichen Hintergr�nde der untersuchten Geldtransaktionen) betreffen den Gegenstand der h�ngigen Strafuntersuchung und sind nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu treffen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet (im Verfahren nach Art. 36a OG) abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung Internationale Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.