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Timestamp: 2016-10-28 23:43:19
Document Index: 270348539

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 64']

1B_112/2013 (12.04.2013)
1B_112/2013
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario Vassalli,
Obergericht des Kantons Nidwalden, Pr�sident der Strafabteilung, Marktgasse 4, 6371 Stans.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 28. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Pr�sident der Strafabteilung.
A.________ (geb. 2. Januar 1994) wurde vom Kantonsgericht Nidwalden am 19. Dezember 2012 schuldig gesprochen wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, geringf�giger Erschleichung einer Leistung und Missbrauchs einer echten, nicht f�r ihn bestimmen Ausweisschrift; das Verfahren wurde eingestellt in Bezug auf den Vorwurf mehrfachen Hausfriedensbruchs und F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen F�hrerausweis. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ zu einer Geldstrafe von 15 Tagesans�tzen zu Fr. 10.-- (bedingt ausgesprochen mit einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 150.--.
Der Rechtsvertreter von A.________ erkl�rte am 20. Februar 2013 Berufung und stellte im Wesentlichen die Antr�ge, anstelle der Einstellungen seien Freispr�che vorzunehmen, der Beschuldigte sei einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen und von den verbleibenden Vorw�rfen freizusprechen. Im �brigen wurde beantragt, den Rechtsvertreter unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege als amtlichen Verteidiger zu bestellen und allf�llige Kosten wegen offensichtlicher Unerh�ltlichkeit sofort abzuschreiben.
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2013 wies der Vorsitzende der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden das Gesuch um amtliche Verteidigung ab und schlug die Kosten der Hauptsache zu.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ beim Bundesgericht am 14. M�rz 2013 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Bestellung des Rechtsvertreters als amtlichen Verteidiger und ersucht im �brigen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Gegen den im Rahmen eines Jugend-Strafverfahrens ergangenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen offen. Der Entscheid des Obergerichts, mit dem das Gesuch um Gew�hrung um amtliche Verteidigung abgewiesen worden ist, stellt einen Zwischenentscheid dar, der gem�ss der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Damit kann auf die Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich eingetreten werden (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Abs. 1 BGG).
In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit solche R�gen pr�zis vorgebracht und begr�ndet werden. Ob diese Anforderungen erf�llt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein.
Der Beschwerdef�hrer bringt als erstes vor, er habe mit seiner Berufungserkl�rung vor Obergericht sowohl um Bestellung eines amtlichen Verteidigers (�bernahme der Verteidigerkosten durch den Staat) wie auch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung (Verzicht auf Kostenvorschuss oder Verfahrenskosten) ersucht. Mit dem angefochtenen Entscheid werde nur die Bestellung eines amtlichen Verteidigers behandelt. Die unentgeltliche Prozessf�hrung bleibe unerw�hnt. Sinngem�ss macht er damit geltend, es liege eine formelle Rechtsverweigerung vor.
Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid das Gesuch um Kostenbefreiung nicht direkt anspricht. Dennoch kann nicht gesagt werden, dass das Gesuch unbehandelt blieb. Nach Ziff. 2 des Dispositivs werden die Kosten auf die Hauptsache genommen. Damit kommt zum Ausdruck, dass die Kostenfrage im Rahmen der Hauptsache beurteilt wird. Insoweit liegt ein Entscheid zum Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung vor. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass dieser Aufschub der Beurteilung gegen die Strafprozessordnung oder die Bundesverfassung verstossen w�rde. Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegr�ndet.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass bereits die Jugendanwaltschaft wie auch das Kantonsgericht eine amtliche Verteidigung mit �berzeugender Begr�ndung abgelehnt h�tten. Weiter wird davon ausgegangen, dass die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Lebenssachverhalte umgrenzt und gut �berblickbar seien. Deshalb k�nne sich der Beschwerdef�hrer auch im Verfahren vor dem Obergericht, in dem eine reformatio in peius ausgeschlossen ist, gut zurecht finden. Somit liege kein Fall von notwendiger Verteidigung vor und entfalle die M�glichkeit einer amtlichen Verteidigung.
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, dass auch der Rechtsvertreter im Rechtsmittelverfahren nicht geltend mache, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 24 JStPO vor. Der Beschwerdef�hrer wundert sich �ber diese Formulierung vor dem Hintergrund seiner Berufungserkl�rung und bringt vor, der angefochtene Entscheid enthalte insofern eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs.
Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, seine R�ge der Geh�rsverletzung entsprechend den genannten Anforderungen hinreichend zu begr�nden. Insbesondere �bersieht er, dass zwei verschiedene Ebenen zu unterscheiden sind.
Zum einen zielt der Beschwerdef�hrer mit seiner Berufungserkl�rung vom 20. Februar 2013 auf das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts ab. In dessen Entscheid vom 19. Dezember 2012 sind dem Beschwerdef�hrer die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege verweigert und sind ihm die Kosten auferlegt worden (E. VIII und IX sowie Dispositiv-Ziffer 6 und 7). Mit der Berufungserkl�rung wird (auch) dieser Punkt des erstinstanzlichen Urteils angefochten. Diese enth�lt dazu gem�ss Ziff. III unter Bezugnahme auf Art. 24 JStPO sowie gem�ss Ziff. IX die entsprechenden Ausf�hrungen. Wie es sich damit verh�lt, wird das Obergericht im Berufungsverfahren zu beurteilen haben. Dies bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Davon zu trennen sind zum andern die Antr�ge im Hinblick auf das Berufungsverfahren vor dem Obergericht. Der Beschwerdef�hrer beantragte die Bestellung eines amtlichen Verteidigers und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Allein diese Begehren bilden Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.3 Art. 24 JStPO z�hlt in den litterae a-e die F�lle notwendiger Verteidigung auf. Es handelt sich um alternative Anspruchsvarianten und nicht um kumulative Voraussetzungen (vgl. BGE 138 IV 35 E. 6.1 S. 38). Mit seiner Beschwerdeschrift vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, dass im Berufungsverfahren die Voraussetzungen von lit. a, c, d oder e gegeben seien und daher ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen betreffen das erstinstanzliche Verfahren, nicht das Berufungsverfahren. Insoweit ist nicht n�her auf die Beschwerde einzugehen.
3.4 Unter dem Gesichtswinkel von Art. 24 lit. b JStPO f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, er habe hinl�nglich dargetan, dass weder er noch seine Eltern die Interessen ausreichend h�tten wahrnehmen k�nnen. Der Rechtsvertreter habe einschl�gige Rechtsprechung und Doktrin beigetragen. Der Beschwerdef�hrer verf�ge nicht �ber die F�higkeiten, sich angemessen zu verteidigen. Daran �ndere der Umstand nichts, dass er gut Deutsch k�nne.
All diese Ausf�hrungen beziehen sich offensichtlich auf das erstinstanzliche Verfahren, das, wie dargetan, nicht Verfahrensgegenstand bildet. Zum Verfahren vor Obergericht macht der Beschwerdef�hrer keine weitern Ausf�hrungen. Er setzt sich nicht n�her mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere geht er nicht darauf ein, dass das Berufungsverfahren auf die angefochtenen Punkte beschr�nkt und eine reformatio in peius ausgeschlossen ist. Er bezieht sich nicht auf die einzelnen Beschuldigungen und legt nicht dar, dass die ihm zur Last gelegten Lebenssachverhalte, entgegen dem angefochtenen Entscheid, nicht umgrenzt, nicht gut �berblickbar und nicht kompliziert seien.
Nach Art. 24 lit. b JStPO muss ein Jugendlicher verteidigt werden, wenn er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Daf�r k�nnen pers�nliche Gr�nde, fallbezogene sachliche Gr�nde oder die Schwere des Tatvorwurfs z�hlen (vgl. BGE 138 IV 35 E. 6.3 S. 38). Es wird nicht dargetan und ist vor dem Hintergrund des erstinstanzlichen Urteils nicht ersichtlich, dass das Verfahren eine besondere Schwierigkeit oder Komplexit�t aufweist, der der Beschwerdef�hrer nicht gewachsen w�re. Zur Hauptsache steht in Frage, ob er die ihm vorgeworfenen Delikte tats�chlich begangen hat oder nicht. Das Kantonsgericht hat einzelne Vorw�rfe als erstellt, andere als nicht erstellt erachtet. Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, dass die Tatvorw�rfe eine besondere Schwere aufweisen, die eine notwendige Verteidigung erheischen w�rde.
Gesamthaft gesehen liegen somit keine Umst�nde f�r eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 24 lit. b JStPO vor. Damit entf�llt auch die M�glichkeit einer Bestellung einer amtlichen Verteidigung nach Art. 25 Abs. 1 lit. c JStPO. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese kann nach Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG gew�hrt werden, wenn die Partei nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und sofern die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann aufgrund der Akten angenommen werden. Indessen erweist sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erw�gungen als aussichtslos. Demnach ist das Begehren abzuweisen. Angesichts der gesamten Umst�nde rechtfertigt es sich, auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Pr�sident der Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.