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Timestamp: 2016-10-21 13:19:09
Document Index: 302434930

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 51', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 137', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 29', 'Art. 125', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 137', 'Art. 176', 'Art. 9', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 66']

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Juli 2010.
X.________ (Ehemann) (geb. xxxx 1960) und Z.________ (Ehefrau) (geb. xxxx 1977) heirateten 2003 in Thailand. Dieser Ehe sind keine Kinder entsprossen. Auf Ersuchen von Z.________ stellte der Einzelrichter in Ehesachen am Bezirksgericht Dielsdorf im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mit Verf�gung vom 10. September 2007 fest, dass die Parteien berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben und bereits seit 1. Januar 2006 getrennt leben. Im Weiteren verpflichtete er X.________ zu Unterhaltsleistungen an Z.________. Mit Beschluss vom 21. April 2009 verhielt das Obergericht des Kantons Z�rich in teilweiser Gutheissung der Rekurse der Parteien X.________ dazu, Z.________ monatliche zum Voraus auf den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 754.60 f�r Februar 2007, Fr. 1'435.40 vom 1. M�rz 2007 bis 31. Mai 2007, Fr. 1'095.-- vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2007, Fr. 3'695 vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2007, Fr. 2'124.-- vom 1. Januar 2008 bis 31. M�rz 2008, Fr. 2'400.-- vom 1. April 2008 bis 31. Januar 2009 und von Fr. 4'240.-- ab 1. Februar 2009 zu bezahlen. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 10. Juni 2010 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war (5A_516/2010).
Am 28. Mai 2008 reichte X.________ beim Bezirksgericht Z�rich Scheidungsklage ein und ersuchte um Regelung der Nebenfolgen der Scheidung. In diesem Verfahren verlangte er sodann am 26. Februar 2010 im Rahmen eines Begehrens um Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen die Herabsetzung der w�hrend des Scheidungsverfahrens Z.________ geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 3'445.-- pro Monat. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts wies mit Verf�gung vom 12. Mai 2010 das Begehren ab und hielt fest, dass die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 2009 festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge weiter gelten. Dagegen gelangte X.________ mit Rekurs an das Obergericht mit dem neuen Begehren, die im Beschluss vom 21. April 2009 festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge ab dem 1. M�rz 2010 aufzuheben. Am 16. Juli 2010 wies das Obergericht den Rekurs ab und best�tigte die Verf�gung vom 12. Mai 2010.
Mit Urteil vom 12. Mai 2010 schied das Bezirksgericht Z�rich die Parteien und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere wurde X.________ dazu verhalten, Z.________ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 2012 einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag gem�ss Art. 125 ZGB zu bezahlen. Dieses Urteil ist beim Obergericht des Kantons Z�rich angefochten worden. Das entsprechende Verfahren ist noch h�ngig.
Mit Eingabe vom 17. August 2010 beantragt X.________ (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, es sei der obergerichtliche Beschluss vom 16. Juli 2010 aufzuheben und festzustellen, dass er Z.________ ab dem 1. M�rz 2010 keinen Unterhaltsbeitrag mehr schulde.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG), zumal das Scheidungsverfahren vor Obergericht noch h�ngig ist. Der Entscheid nach Art. 137 ZGB schliesst das betreffende selbstst�ndige Massnahmeverfahren ab und gilt daher als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausf�hrlicher Begr�ndung Urteil 5A_9/2007, E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz gegeben.
1.2 Beim Entscheid gest�tzt auf Art. 137 ZGB handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1 Das Obergericht hat erwogen, der Umstand, dass seit dem obergerichtlichen Entscheid vom 21. April 2009 ein weiteres Jahr vergangen sei, stelle keinen Ab�nderungsgrund dar, da sich eine �nderung nur dann aufdr�nge, wenn sich die dem Entscheid vom 21. April 2009 zugrunde liegenden tats�chlichen Verh�ltnisse wesentlich ver�ndert h�tten. Der Beschwerdef�hrer habe aber weder vor der ersten Instanz noch vor Obergericht eine wesentliche Ver�nderung der massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse vorgetragen. Auch die erneuten Ausf�hrungen zur Lebenspr�gung stellten keine ver�nderten tats�chlichen Verh�ltnisse dar, handle es sich doch dabei um eine Rechtsfrage, worauf das Obergericht bereits im Entscheid vom 21. April 2009 ausf�hrlich eingegangen sei. Im Rahmen des vorliegenden Ab�nderungsverfahrens k�nne nicht darauf zur�ckgekommen werden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet im Wesentlichen die Behauptung der Vorinstanz, die Tatsache, dass seit dem letzten Massnahmeentscheid ein Jahr vergangen sei, stelle keinen Ab�nderungsgrund dar, als willk�rlich. �ber ein Dahinfallen der Unterhaltsverpflichtung nach Art. 163/176 ZGB k�nne nicht von vornherein f�r die Zukunft verf�gt werden, weshalb selbstredend eine �berpr�fung des Massnahmeentscheids nach Ablauf einer gewissen Zeitperiode zul�ssig sei. Die Ansicht der Vorinstanz, die Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB k�nne l�nger dauern als Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 125 ZGB geschuldet seien, erweise sich als willk�rlich. Die Vorinstanz habe sich nicht dar�ber ausgesprochen, ob heute gest�tzt auf Art. 125 ZGB eine Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Beschwerdegegnerin best�nde. Er habe im Rekursverfahren die Bemessung eines Unterhaltsbeitrages gest�tzt auf Art. 125 ZGB durch den Scheidungsrichter als unhaltbar ger�gt. Die Vorinstanz habe dieses Argument nicht gepr�ft und habe damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. In seinen weiteren Ausf�hrungen legt der Beschwerdef�hrer dar, dass seiner Ansicht nach keine Unterhaltspflicht gest�tzt auf Art. 125 ZGB gegen�ber der Beschwerdegegnerin mehr besteht. Es gibt seiner Ansicht nach keinen Grund, in dieser nicht lebenspr�genden Ehe mehr als eine 1-2 Jahre ab 2006 dauernde Unterhaltsrente zuzusprechen.
3.1 Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens k�nnen abge�ndert werden, wenn eine wesentliche und dauernde �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist oder die tats�chlichen Umst�nde, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachtr�glich als unrichtig erwiesen haben. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Pr�liminarentscheides einer Ab�nderung entgegen. Eine Ab�nderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenm�chtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbr�uchliches Verhalten herbeigef�hrt worden ist (Urteil 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006, E. 3, publiziert in FamPra.ch 2007 S. 373 mit Hinweisen auf HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, N. 8, 8a und 10 zu [a]Art. 179 ZGB; HASENB�HLER/OPEL, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 3 und 4 zu Art. 179 ZGB; MARCEL LEUENBERGER, in: FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 15-17 zu Art. 137 ZGB; SUSANNE BACHMANN, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach z�rcherischem Verfahrensrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 229, 4.1.8 am Anfang).
3.2 Soweit sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht in einer appellatorischen und damit unzul�ssigen Kritik am angefochtenen Entscheid ersch�pfen, sind sie nicht geeignet, Willk�r zu belegen. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung und Lehre erweist sich die Auffassung des Obergerichts als mit Art. 9 BV vereinbar, der blosse Zeitablauf rechtfertige keine Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind denn auch darauf ausgerichtet, die im Entscheid des Obergerichts vom 21. April 2009 vorgenommene rechtliche Beurteilung der Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Beschwerdegegnerin infolge blossen Zeitablaufs infrage zu stellen. Damit allein aber wird kein Ab�nderungsgrund dargetan, den das Obergericht �bersehen h�tte. Dem Beschwerdef�hrer h�tte vielmehr oblegen, die nach Ablauf einer bestimmten Zeit eingetretene wesentliche Ver�nderung der urspr�nglich angenommenen Tatsachen aufzuzeigen. Er h�tte etwa darlegen und glaubhaft machen m�ssen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem dauerhaft zu ihren Gunsten ver�nderten Einkommen nunmehr den eigenen Bedarf decken kann oder der festgesetzte Beitrag aufgrund einer wesentlichen und dauerhaften Einkommensenkung auf seiner Seite oder etwa wegen eines gestiegenen Bedarfs einer Anpassung bedarf. Solches hat der Beschwerdef�hrer nach der nicht rechtsgen�glich als willk�rlich ger�gten Feststellung des Obergerichts unterlassen. Ob der Beschwerdegegnerin ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 ZGB zusteht, ist Thema des Scheidungsprozesses, in dem insbesondere abzukl�ren ist, ob die Voraussetzungen des Art. 125 ZGB erf�llt sind. Damit er�brigen sich auch Ausf�hrungen zur R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die in diesem Zusammenhang erhoben wird.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.