Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-3111
Timestamp: 2019-11-12 00:27:31
Document Index: 196212858

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-3111 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997
EuGH, 28.05.1998 - C-7/95 P
https://dejure.org/1998,154
EuGH, 28.05.1998 - C-7/95 P (https://dejure.org/1998,154)
EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-7/95 P (https://dejure.org/1998,154)
EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-7/95 P (https://dejure.org/1998,154)
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Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbsbeschränkungen - Versagung der Freistellung
EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung
Verwaltung von Zulassungsdaten von landwirtschaftlichen Zugmaschinen; Behinderung von Paralleleinfuhren; Aufteilung des Marktes; Wettbewerbsbeschränkungen durch Einrichtung eines Informationsaustauschsystem ; Versagung der Freistellung
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92 (John Deere Ltd/Kommission) - Entscheidung 92/157/EWG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag - Vereinbarung eines Informationsaustauschs über die ...
Slg. 1998, I-3111
Zwar nimmt dieses Selbständigkeitspostulat den Unternehmen nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die geeignet ist, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Verhalten ins Bild zu setzen, das man selbst auf dem betreffenden Markt an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht, wenn diese Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Bedingungen dieses Marktes entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 174, Züchner, Randnr. 14, und Deere/Kommission, Randnr. 87).
Nach der Rechtsprechungspraxis beschränkt sich seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendig auf die Fragen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (EuGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - C-7/95, Slg. 1998, I-3111 = WuW/E EU-R 75 Rn. 34 - Deere; EuG…, Urteil vom 26. April 2007 - T-109/02, Slg. 2007, II-947 Rn. 664 - Balloré).
Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Artikel 225 EG nur zu einer Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der rechtlichen Folgen befugt, die das Gericht daraus abgeleitet hat (Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 21).
Da ein solches Rechtsmittel keine Argumente enthält, die sich gegen das angefochtene Urteil als solches richten, zielt es nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. Urteil Deere/Kommission, C-7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Rechtsmittelverfahren sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/BrazzelliLualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr.59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62).
In der Begründung der mit Mehrheit der Mitglieder der Audiencia nacional getroffenen Entscheidung bezog sich dieses Gericht nicht nur auf spanisches Recht, sondern auch auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111), insbesondere auf dessen Randnummern 5, 10, 88 und 123.
Dagegen steht es dem Gerichtshof zu, zu klären, ob das Gericht bei der Sachverhaltswürdigung dadurch einen Rechtsirrtum begangen hat, daß es gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung und gegen das Beweisrecht, insbesondere die Grundsätze der Beweislastverteilung, verstoßen hat (dahin gehend Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr.66, Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 40, Urteile von 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 22, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, und Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24).
112 Ist dies dagegen nicht der Fall, müssen die Wirkungen dieser Vereinbarung untersucht und muss rechtlich hinreichend nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich oder potenziell den Wettbewerb verhindert, einschränkt oder verfälscht (Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, 303 f. und 306, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn. 75 und 77).
EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
EuGH, 11.11.2004 - C-183/02
Demesa / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen …
EuGH, 09.12.2004 - C-123/03
Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
EuGH, 02.10.2001 - C-449/99
EuGH, 16.03.2000 - C-284/98
Parlament / Bieber
EuGH, 18.11.1999 - C-151/98
EuGH, 22.04.1999 - C-161/97
Kernkraftwerke Lippe-Ems / Kommission
EuGH, 27.04.1999 - C-436/97
EuGH, 17.11.2005 - C-121/04
ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - …
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-161/97
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-217/01
Hendrickx / Cedefop
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
Kommission / IPK-München
https://dejure.org/1997,9134
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95 (https://dejure.org/1997,9134)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.1997 - C-7/95 (https://dejure.org/1997,9134)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - C-7/95 (https://dejure.org/1997,9134)
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