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Timestamp: 2020-01-21 00:05:50
Document Index: 103367753

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

OLG Köln: Nachahmung eines wenig bekannten Produkts kann unlauter sein, wenn es Teil einer bekannten Serie ist. | Esche Schümann Commichau
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Im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Soweit eine Produktgestaltung nicht aufgrund eines Gesetzes, z. B. des Urheberrechtsgesetzes, des Designgesetzes oder des Markengesetzes, geschützt ist, steht es jedem grundsätzlich frei, sie nachzuahmen. Eine Nachahmung ist nur ausnahmsweise unlauter, etwa wenn die Gestaltungselemente wettbewerbliche Eigenart aufweisen und die Nachahmung zu einer Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt. So regelt es § 4 Nr. 9 a) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Wettbewerbliche Eigenart weist eine Produktgestaltung auf, wenn sie sich von vergleichbaren Erzeugnissen derart abhebt, dass beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, das Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb. Wettbewerbliche Eigenart ist z. B. der Cointreau-Flasche, dem Vespa-Roller oder der Rolex-Uhr zugesprochen worden. Nicht erforderlich ist, dass der Verkehr das Originalprodukt dem richtigen Betrieb zuordnen kann. Er muss nur aus der Gestaltung schließen, dass das Produkt einem bestimmten Unternehmen entstammt.
Eine vermeidbare Herkunftstäuschung setzt ihrerseits zweierlei voraus: Es muss einerseits eine gewisse Bekanntheit des Produkts vorliegen und andererseits muss man dem Nachahmenden vorwerfen können, dass er erforderliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen habe, um der Gefahr einer Herkunftstäuschung entgegenzutreten.
Was macht man nun aber, wenn das betreffende Produkt zwar fast identisch nachgeahmt wird, das Original aber nur in geringen Stückzahlen vertrieben wurde? Was nicht bekannt ist, kann auch nicht verwechselt werden. Vor diesem Problem stand die Firma Roba, die ihren nachfolgend abgebildeten Kinderhochstuhl "Sit up II" von einem Wettbewerber nahezu identisch nachgeahmt sah:
Quelle: OLG Köln GRUR-RR 2014, 25 – Sit up
Von diesem Kinderhochstuhl hatte sie aber über drei Jahre hinweg nur insgesamt 646 Stück vertrieben, zuletzt im Jahr 2011 lediglich 16 dieser Hochstühle. Von einer Bekanntheit des Modells "Sit up II" konnte man nicht ausgehen. Ein für diesen Stuhl eingetragenes Design half der Firma Roba auch nicht weiter, weil dem Gericht aufgrund eines vorangegangenen Rechtsstreits (OLG Hamburg ZUM-RD 2002, 176 ff.– Tripp-Trapp-Stuhl II) bekannt war, dass Roba vor Anmeldung ein Stuhlmodell vertrieben hatte, das mit dem Gegenstand des eingetragenen Designs praktisch identisch war. Dem Design fehlte es damit an der Neuheit. Das Landgericht Köln wies die Klage weitgehend ab (Urteil vom25.10.2012, Az. 31 O 795/11). Lediglich die Verbreitung von Kopien der Original-Aufbauanleitung, die die Beklagte, die Firma Tiggo, ihren Kinderhochstühlen namens "Honey Bee" beigelegt hatte, verbot das Landgericht.
In der Berufungsinstanz wechselte die Klägerin ihre Argumentation und stellte nunmehr darauf ab, dass der Kinderhochstuhl "Sit up II" Teil einer Serie von Kinderhochstühlen sei, deren wesentliche Gestaltungsmerkmale identisch seien. Der Kinderhochstuhl "Sit up II" unterschied sich von dem Modell "Sit up I" im Wesentlichen durch eine integrierte, abgerundete Tischplatte. Von der Kinderhochstuhl-Serie "Sit up" insgesamt waren erhebliche Stückzahlen vertrieben worden: in den Jahren 2000 bis 2013 in Deutschland etwa 265.000 Stühle, im Jahr 2011 – dem Jahr der Klageeinreichung – kam die Klägerin auf 35.000 Stühle.
Der Argumentationswechsel der Klägerin hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht Köln gab in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Köln GRUR-RR 2014, 25 ff. – Sit up) der Klage statt und verbot den weiteren Vertrieb des Kinderhochstuhls "Honey Bee". Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung seien nicht ergriffen worden. Insbesondere vermisste das Oberlandesgericht Köln, dass auf den angegriffenen Kinderhochstühlen der Markenname "Honey Bee" und das Firmenschlagwort "Tiggo" nicht dauerhaft aufgebracht seien.
Dass nach § 4 Nr. 9 a) UWG Modellserien geschützt sein können, ist an sich nicht neu. Ein solcher Schutz war schon in der Leitentscheidung "Beschlagprogramm" Möbelbeschlägen (Wandhaken, Möbelgriffchen, Stoßgriffen etc.) als ganzer Programmserie gewährt worden (BGH GRUR 1986, 673 ff.– Beschlagprogramm). Gleiches gilt für das Design der Rimowa-Koffer mit ihrem markanten Rillenmuster (BGH GRUR 2008, 793 ff. – Rillenkoffer). Die hiesige Entscheidung treibt dieses Prinzip aber "auf die Spitze": Nicht nur die Stückzahlen des Originalmodells waren außerordentlich gering, sondern auch das Ausmaß der wettbewerblichen Eigenart – also der kreative Überschuss gegenüber dem vorbekannten Formenschatz. Die einzelnen Gestaltungselemente waren für sich nicht neu und zudem gab es diverse Wettbewerbsmodelle, deren Gestaltung relativ dicht an dem Modell "Sit up" dran war. Der Schutzbereich war daher denkbar eng. Und schließlich konnte das Modell "Sit up" auch nicht für sich reklamieren, über einen besonders guten Ruf zu verfügen, war es doch in einem dem Gericht vorliegenden Test der Zeitschrift "Ökotest" als "Billigheimer" mit "lausiger Verarbeitung" beschrieben und mit "mangelhaft" bewertet worden. Letzteres hat das Oberlandesgericht Köln allerdings für die Frage einer Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 a) UWG zu Recht als irrelevant erachtet und dies lediglich in seine Überlegungen eingestellt, ob eine unangemessene Ausnutzung des guten Rufes im Sinne von § 4 Nr. 9 b) UWG vorliege, was das Oberlandesgericht Köln verneinte.
Die Entscheidung macht die Bedeutung einer kontinuierlichen Marktüberwachung deutlich: Ebenso wie eine Marke durch den unberechtigten Gebrauch durch eine Vielzahl von Dritten zu verwässern droht, geht einer Produktgestaltung die wettbewerbliche Eigenart verloren, wenn die prägenden Gestaltungselemente unbehelligt von Wettbewerbern benutzt werden. Dagegen hilft nur frühzeitiges Einschreiten. Darüber hinaus ist es für die Geltendmachung von Rechten wichtig, die Marktbedeutung des eigenen Modells (Stückzahlen, Marktanteile, Werbeaufwendungen und -maßnahmen, evtl. Designauszeichnungen oder Besprechungen in Fachzeitschriften) zu dokumentieren.
Umgekehrt sollte derjenige, der sich an die Produktgestaltung eines anderen anlehnen möchte, möglichst umfassende Informationen darüber sammeln, in welchem Umfang Dritte ähnliche Modelle vertreiben. Unter anderem hatte das Oberlandesgericht Köln zwei Wettbewerbsmodelle, die dem Originalmodell "Sit up" sehr nahe kamen, nur deshalb nicht berücksichtigt, weil die Beklagte dazu keine Absatzzahlen und damit nichts zu deren Marktbedeutung vortragen konnte. Die Anbringung einer abweichenden Marke wird hingegen häufig nicht ausreichen, um den Vorwurf einer vermeidbaren Herkunftstäuschung auszuräumen. Auch wenn die abweichende Marke dauerhaft und deutlich sichtbar auf dem Produkt angebracht ist, kann der Verkehr die Nachahmung doch für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Original-Herstellers halten oder aber von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgehen. Dann greift dieses Verteidigungsargument nicht.