Source: http://www.vergabebrief.de/category/bgh/
Timestamp: 2020-04-02 20:05:49
Document Index: 239226060

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BGH | VergabeBrief
Kategorie-Archiv: BGH
>>> zu den Entscheidungen des EuGH
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 20. August 2014 von yli.
Rabattver-einbarun-
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 5. August 2014 von yli.
a) Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628).
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 29. Juli 2014 von yli.
Fahrbahn-erneue-
a) Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.
b) Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.
c) Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Auf- hebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 – X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 24. Mai 2014 von yli.
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 23. Mai 2014 von yli.
Unzuläs-
einer Rüge
a) Die Anhörungsrüge ist nur gegen Entscheidungen zulässig, gegen die ein Rechtsmittel oder anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist.
b) Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Rüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur insoweit wendet, als er bestimmte Hinweise für das weitere Verfahren vor dem Oberlandesgericht gibt, die dieses nicht binden und die erst recht keine direkt an die Vergabestelle gerichteten Anweisungen darstellen. (Leitsätze des Bearbeiters)
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 22. Mai 2014 von yli.
Stromnetz Heiligen-
a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Ver-kehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Dis-kriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein “Konzernprivileg” noch auf die Grund-sätze des im Vergaberecht anerkannten “In-house-Geschäfts” berufen.
b) Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskri-terien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden.
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 20. Mai 2014 von yli.
kende Ab-
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 16. Januar 2014 von yli.
Unklarhei-
ten in der
b) Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008 – VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).
Dieser Beitrag wurde unter BGH abgelegt am 15. Januar 2014 von yli.