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Timestamp: 2019-08-24 08:58:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

BGH, I ZB 101/08: Auswärtiger Rechtsanwalt VIII Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.11.2009, I ZB 101/08
I ZB 101/08
Auswärtiger Rechtsanwalt VIII Leitsatzentscheidung
Bearbeitung, Partei, Ort, Sache, Sitz, Unternehmen, Betriebsorganisation, Reisekosten, Zpo, Notwendigkeit
Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.
BGH, Beschluss vom 12. November 2009 - I ZB 101/08 - OLG Frankfurt in Darmstadt LG Darmstadt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats in
Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2008 wird auf Kosten der Verfügungsbeklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 307,38 €
1I. Der Verfügungskläger, ein Rechtsanwalt, hat gegen die Verfügungsbeklagten, eine in B. geschäftsansässige Gesellschaft bürgerlichen Rechts
und deren Gesellschafter, vor dem Landgericht Darmstadt den Erlass einer
einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbswidriger Verbreitung rechtlicher
Informationen beantragt. Die Verfügungsbeklagten ließen sich in diesem Verfahren von Rechtsanwalt S. aus München vertreten, der auch die mündliche
Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt wahrnahm. Das Landgericht wies
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück und gab dem Verfügungskläger die Kosten des Verfahrens auf. Im Kostenfestsetzungsverfahren
haben die Verfügungsbeklagten unter anderem Reisekosten ihres Verfahrens-
bevollmächtigten von München nach Darmstadt sowie ein Abwesenheitsgeld
von mehr als acht Stunden in Höhe von 60 € zur Kostenausgleichung angemeldet. Sie haben dazu ausgeführt, zwischen ihnen und ihrem Verfahrensbevollmächtigten bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis, weil er seit bald fünf
Jahren ihr anwaltlicher Berater sei und sämtliche technischen und juristischen
Hintergründe sowie die Personalstruktur der beklagten Gesellschaft kenne. Insbesondere halte er Kontakt zu deren Inkassoanwalt und wichtigen Mitarbeitern.
2Das Landgericht hat lediglich Reisekosten auf der Grundlage der Entfernung zwischen B. und Darmstadt anerkannt und das Abwesenheitsgeld
auf 20 € festgesetzt.
3Die von den Verfügungsbeklagten hiergegen erhobene, auf Berücksichtigung des Unterschiedsbetrags gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos
4Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Verfügungsbeklagten ihr in den Vorinstanzen erfolgloses Kostenfestsetzungsbegehren weiter.
5Der Verfügungskläger hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
6II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung statthaft (§ 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig. In der Sache hat sie
71. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
8Die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts sei zwar als zweckentsprechende Rechtsverteidigung dann gerechtfertigt, wenn die unternehmensinterne Bearbeitung an dem Ort stattfinde, an dem der beauftragte
Rechtsanwalt ansässig sei. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen an
diesem Ort weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhalte.
Die unternehmensinterne Bearbeitung am auswärtigen Ort könne auch durch
einen Rechtsanwalt erfolgen. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts, der weder am Sitz der Partei
noch am Sitz des Prozessgerichts ansässig sei, könne aber nur ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn die Partei dem Anwalt als "ausgelagertem Hausanwalt" alle ihre Verfahren zur weiteren selbständigen Bearbeitung ohne weitere Instruktionen überlasse. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn ein Unternehmen nebeneinander einen Inkassoanwalt zum außergerichtlichen Forderungseinzug und einen anderen Rechtsanwalt zur gerichtlichen Vertretung in
sonstigen streitigen Fällen beauftrage.
92. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat
die Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten von
München nach Darmstadt und ein entsprechend berechnetes Abwesenheitsgeld im Ergebnis mit Recht als nicht erstattungsfähig erachtet.
10a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für
eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung
eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901,
902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2.2007
- VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008
- VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).
11Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen,
wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung
der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder
seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschl. v.
23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7). In diesem Fall sind die
Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Ort der
Bearbeitung ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben
Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Falle der Beauftragung eines am Sitz
des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts. Denn für die Kostenerstattung
kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation
unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre
(BGH GRUR 2007, 726 Tz. 14 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI).
12Im Hinblick auf die gewählte Betriebsorganisation hat es der Bundesgerichtshof für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts auch
ausreichen lassen, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet,
sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt
übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH, Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006,
3008 Tz. 9 ff.). Dagegen ist es für sich allein noch nicht als ausreichender
Grund zur Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angesehen worden, wenn eine am Sitz des Prozessgerichts oder in dessen Nähe an-
sässige Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wählt, weil sie mit
ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst
oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung
geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071
Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).
13b) Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht im Streitfall besondere Umstände verneint, die es rechtfertigen könnten, die Beauftragung eines
auswärtigen Rechtsanwalts durch die an ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz verklagte Partei als notwendig erscheinen zu lassen. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob der Ansicht des Beschwerdegerichts zu folgen ist, dass die erforderlichen besonderen Umstände stets bereits dann ausscheiden, wenn eine
Partei außer dem mit der Prozessführung betrauten Anwalt noch einen "Inkassoanwalt" beschäftigt. Das erscheint im Hinblick auf den anzuerkennenden
Gestaltungsspielraum bei der Betriebsorganisation nicht zweifelsfrei. Entscheidend gegen die Notwendigkeit der Beauftragung des auswärtigen Rechtsanwalts spricht im Streitfall aber bereits der Umstand, dass nach den von der
Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts
die unternehmensinterne Organisation der Verfügungsbeklagten zu 1 keine regelmäßige vorprozessuale Bearbeitung von Streitfällen, wie sie typischerweise
Aufgabe der Rechtsabteilung eines Unternehmens ist, am Kanzleisitz des auswärtigen Rechtsanwalts vorsieht. Vielmehr haben die Verfügungsbeklagten vorgetragen, ihrem Anwalt sämtliche eingehende "Gerichtspost" zuzuleiten und zur
weiteren alleinigen, weitgehend eigenverantwortlichen Sachbearbeitung zu ü-
berlassen. Da von "Gerichtspost" nur im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren gesprochen werden kann, ergibt sich daraus keine außerge-
richtliche Tätigkeit, die der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten
regelmäßig anstelle einer eigenen Rechtsabteilung wahrnimmt. Folgen die für
die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände - wie hier - nicht aus der Natur des Streitfalls, so
setzen sie aber jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der
Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und
nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige
Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.
14III. Danach ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.11.2007 - 22 O 438/07 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 10.11.2008 - 12 W 80/08 -