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Timestamp: 2018-01-19 13:32:50
Document Index: 395234477

Matched Legal Cases: ['§ 2151', '§ 2151', '§ 2065', '§ 2151', '§ 130', '§ 428', '§ 430', '§ 2149', '§ 2156']

ROK BGB § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
ROK BGB § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
1. Die Vorschrift enthält eine Einschränkung des erbrechtlichen Grundsatzes, dass der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine letztwillige Zuwendung erhalten soll nicht einem anderen überlassen kann. Der Erblasser muss selbst Ross und Reiter nennen (sog. Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen, siehe § 2065 Abs. 2 BGB).
Hintergrund der Regelung, dass auch ein anderer als der Erblasser bestimmen kann, wer einen Nachlassgegenstand erhält, ist, dass der Erblasser die künftige Entwicklung der Dinge nicht vorhersehen kann, und ihm daher bei Vermächtnissen die Heranziehung des Urteils einsichtiger und vertrauenswürdiger Personen gestattet werden müsse. Wesentliche Voraussetzung in § 2151 BGB ist, dass die Bedachten einen abgegrenzten und leicht überschaubaren Personenkreis bilden, egal ob sie einzeln mit Namen aufgeführt oder unter einer Gesamtbezeichnung (z.B. meine Kinder, meine Enkel, meine Kegelfreunde) zusammengesetzt sind. Die Erstreckung auf sämtliche Büger einer Stadt oder sämtliche Schüler eine Schule soll unzulässig sein. Die Vorschrift gilt auch dann, wenn nur zwei Personen genannt sind, unter denen die Auswahl zu treffen ist. Die Bestimmung kann dem Beschwerten bzw. Dritten nach seinem freien Belieben oder nach gewissen vom Erblasser angegebenen Gesichtspunkten übertragen sein. Auch im letzteren Fall soll jedoch die richterliche Nachprüfung ausgeschlossen sein. Der zur Auswahl berechtigte Dritte kann, wenn er zu dem betreffenden Personenkreis gehört, auch sich selbst als Bedachten bestimmen, sofern dies nicht, wie häufig anzunehmen sein wird, der Absicht des Erblassers widerspricht. Als bestimmungsberechtigter Dritter kommt vorzugsweise ein Testamentsvollstecker in Betracht.
2. Die Art, wie die Bestimmung erfolgt ist im Abs. 2 geregelt. Die Erklärung gegenüber dem Ausgewählten bzw. dem Beschwerten ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§§ 130 ff. BGB). Sie ist nach allgemeinen Grundsätzen unwiderruflich.
3. Für den Fall, dass der Beschwerte (z.B. Erbe, der mit dem Vermächtnis beschwert ist) oder der Dritte (z.B. Testamentsvollstrecker, Prokurist, Steuerberater, Ehefrau) die ihm obliegende Bestimmung des Bedachten nicht treffen kann oder sie nur tatsächlich nicht trifft, wird im Absatz 3 Vorsorge getroffen. Liegt eine Unmöglichkeit vor (z.B. wegen Todes oder Geschäftsunfähigkeite des Bestimmungsberechtigten), so sind die mehreren Bedachten ohne weiteres Gesamtgläubiger. Wenn dagegen der Berechtigte sich weigert, die Bestimmung zu treffen, oder ihre Vornahme verzögert, so müssen die Beteiligten zunächst bei dem Nachlassgericht den Antrag stellen, dass dem Berechtigten zur Abgabe der Erklärung eine Frist bestimmt werde. Ist diese verstrichen und die Erklärung nicht vor ihrem Ablauf erfolgt, so tritt auch in diesem Fall das Gesamtgläubigerverhältnis ein. Es geht nicht etwa, wenn der Dritte die Bestimmung nicht trifft, das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Den Beweis für die Bestimmung der Frist hat derjenige zu erbringen, welcher das Gesamtgläubigerverhältnis geltend macht. Die Einhaltung der Frist muss beweisen, wer sich auf die abgegebene Erklärung beruft.
Sind die mehreren Bedachten Gesamtgläubiger, so kann jeder von ihnen gegen den Beschwerten auf (Vornahme der Bestimmung) und Leistung an ihn klagen. Die nachträgliche Abgabe der Erklärung oder die Leistung an einen Bedachten erledigt auch die Ansprüche der übrigen (§ 428 BGB). Eine Klage gegen den Dritten auf Vornahme der Bestimmung findet nicht statt.
Die Auslegungsregel, dass der Bedachte, der das Vermächtnis dann erhält, im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet ist, weicht von der allgemeinen Vorschrift des § 430 BGB ab, entspricht aber dem anzunehmenden Willen des Erblassers, der das Vermächtnis nur einem Bedachten zuwenden wollte.
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