Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202006,%20462
Timestamp: 2019-03-22 13:30:44
Document Index: 148048143

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 78', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33']

BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05 - dejure.org
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG; § 78 StGB
Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens (Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl durch den Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde; sichere Feststellbarkeit von Zeitpunkt und Bearbeiter; Form von Unterbrechungshandlungen)
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem gemieteten Fahrzeug - Aktenmäßige Dokumentation einer verjährungsunterbrechenden Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens - Notwendigkeit einer zusätzlichen handschriftlichen Unterschrift oder eines Namenskürzels unter der Eingriffsverfügung im Falle der Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens auf Grund des individuellen elektronischen Befehls eines Sachbearbeiters - Beschränkung der Formbedürftigkeit auf ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Fälle - Ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der erfassten Daten und Befehle auf Grund elektronischer Speicherung
Neues zur OWi-Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen - Vernehmung von Sachbearbeitern wird erforderlich
Verjährungsunterbrechung - Versenden eines Anhörungsbogens nach individueller Änderung des EDV-Ablaufs
OWiG: Verjährungsunterbrechung - Versenden eines Anhörungsbogens nach individueller Änderung des EDV-Ablaufs
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.05.2006, Az.: 5 StR 578/05 (Unterbrechung der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit durch Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens)" von RA Ralph Gübner, FAStrafR, original erschienen in: ZfS 2006, 531 - 533.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.05.2006, Az.: 5 StR 578/05 (Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe des OWi-Ermittlungsverfahrens - Elektronische Dokumentation)" von Dr. Peter König, original erschienen in: NStZ 2007, 177 - 178.
BGHSt 51, 72
NJW 2006, 2338
NStZ 2007, 177
NStZ 2008, 83
NZV 2006, 484
NJ 2006, 422
DAR 2006, 462
Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (BGH, Beschl. v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05).
Mit dem Ablauf der gesetzlich bestimmten Verjährungsfrist tritt Rechtsfrieden ein (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05, NJW 2006, 2338, 2340).
Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82) und sich so der behördliche Wille zur Vornahme einer Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen lässt (vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 72, 79 mwN; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1981 - 1 StR 356/81, BGHSt 30, 215, 219).
In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefaßte Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert (so BGH, DAR 2006, 462 (462 f.) = NStZ 2007, 177 = BGHSt 51, 73).
Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen mittels eines (auch gespeicherten) elektronischen Briefes (…vgl. Weller in KK OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 11) erfolgt oder wenn ein Arbeitsprogramm des Rechners der Verwaltungsbehörde nach individueller Eingabe der Daten des Betroffenen die Erstellung und Versendung des Anhörungsbogens selbsttätig veranlasst (vgl. hierzu grundlegend: BGH, DAR 2006, 462 (463 f.) = NStZ 2007, 177 = BGHSt 51, 73).
Dazu reicht aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen (BGH NJW 2006, 2338).
Einer aktenkundigen ausdrücklichen Verfügung oder eigenhändigen Unterschrift durch den behördlichen Sachbearbeiter bedurfte es nicht (s. nur BGH NJW 1997, 1380; NStZ 2007, 177).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass es bei einem - auch ausschließlich im Wege elektronischer Datenverarbeitung erstellten - Verwaltungsvorgang zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides oder anderweitiger nach außen gerichteter Verfahrenshandlungen, mithin auch zur Veranlassung einer Anhörung keiner ausdrücklichen Verfügung oder eigenhändigen Unterschrift des behördlichen Sachbearbeiters bedarf, sofern die Verfahrenshandlungen nach dem Akteninhalt oder dem Ergebnis freibeweislicher Erhebungen auf einen individuellen Willensakt des Sachbearbeiters zurückgeht (vgl. BGH NJW 1997, 1380; NStZ 2007, 177; OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 Ss OWi 223/08 [juris]; s. auch § 66 OWiG).
AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden Ss Owi 886/04; Ss Owi 128/04, OLG Köln DAR 2000, S. 131, OLG Zweibrücken, NZV 2001, S. 483, OLG Frankfurt am Main 2 Ss Owi 305/05, BGH 5 StR 578/05) bedarf es jedoch stets der Erkennbarkeit eines ?Willens?, um ein Verfahren gegen einen Betroffenen in Gang zu setzen.
Für eine solche Anordnung reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen (vgl. BGHSt 51, 72, 77 ff.;… Senatsbeschluss vom 11.Januar 2013 - Ss (B) 134/2012 (100/12 OWi) - Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 4, 12, 45 m. w. N.;… KK-OWiG/Graf, a. a. O., § 33 Rn. 31 f.).
OLG Hamm, 13.11.2006 - 4 Ss OWi 647/06
Wechsel des Betroffenen, Anordnung der Anhörung, elektronischer …