Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_5-AZR-70315_BAG-zu-Ausschlussfristen-und-Mindestentgelt.news23093.htm
Timestamp: 2019-11-15 17:32:01
Document Index: 103580978

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 307']

Urteil > 5 AZR 703/15 | BAG - BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt < kostenlose-urteile.de
Im vorliegenden Fall war die Klägerin vom 15. Juli bis zum 15. Dezember 2013 beim Beklagten, der damals einen ambulanten Pflegedienst betrieb, als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Verfallklausel, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung sollte der Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen Zweifel an Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Mindestentgelt nicht erloschen
* - § 9 AEntG lautet:
"Ein Verzicht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können ausschließlich in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 oder dem der Rechtsverordnung nach § 7 zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen."
* - § 13 AEntG lautet:
"Eine Rechtsverordnung nach § 11 steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich."
** - § 307 Abs. 1 BGB lautet:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.09.2015
[Aktenzeichen: 6 Sa 1328/14]
(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2012
[Aktenzeichen: 16 Sa 637/12])
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005
[Aktenzeichen: 5 AZR 572/04])
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005
[Aktenzeichen: 5 AZR 545/04])
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 24.08.2016 [Aktenzeichen: 5 AZR 703/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Arbeitsunfähigkeit | Dienstunfähigkeit | Ausschlussfrist | Fristablauf | Mindestentgelt | Pflegedienst
Dokument-Nr. 23093
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23093