Source: https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/uebersicht/c221.html?q=pwc
Timestamp: 2019-01-19 16:46:33
Document Index: 230093739

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 12', '§ 642', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 2', '§ 70', 'BGH', 'Art. 3', '§ 935', '§ 46']

Berlin, 20.12.2018
Vergaberechtliche Bekanntmachungspflichten und Amtsermittlungsgrundsatz
VK Bund, Entscheidung vom 19. Juli 2018
In ihrer Entscheidung vom 19. Juli 2018 – VK 2 - 58/18 –befasst sich die VK Bund mit den Anforderungen an die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie mit den Voraussetzungen für die Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung.
Keine EU-weite Ausschreibung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018
Wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 11. Juli 2018 – VII-Verg 1/18 – entschied, muss eine Kommune die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben, sondern kann die Aufgabe der sozialen Betreuung – wie im Streitfall – den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen und darf ihnen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen.
Ausschreibung einer Restabfallentsorgung
Mit Beschluss vom 29. März 2018 – 11 Verg 16/17 –nahm das OLG Frankfurt am Main zur Bestimmung des Leistungsgegenstands sowie zur Festlegung der Bewertungsvorgaben im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung einer hessischen Stadt Stellung.
Eine Tochtergesellschaft der städtischen Entsorgungsbetriebe (Antragsgegnerin) schrieb in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren die Restabfallentsorgung in der Stadt ab 1. Januar 2019 aus.
Ausschluss eines Bieters bei früheren Mängeln
Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28. März 2018 – VII-Verg 49/17 –zufolge zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Die Vergabestelle habe ihrer Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Antragstellerin nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB genügt.
Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung
Mit der kommunalaufsichtlichen Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung gem. § 12 Abs. 3 KomZG befasste sich das OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 19. Januar 2018 – 10 A 11481/17 –.
Im Streitfall ging es um die verkehrliche Erschließung eines Wochenendhausgebiets mit rd. 19 Wohneinheiten. Dort sind 23 Personen mit Hauptwohnsitz und sieben Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet.
Beschränkte Zulässigkeit von Doppelmandaten bei der Vergabe von Energiekonzessionen
Mit seinem Urteil vom 21. September 2018 – 7 U 33/17 – zur beschränkten Zulässigkeit von Doppelmandaten präzisierte das OLG Naumburg das kommunale Neutralitätsgebot.
Der im Streitfall 2015 zwischen der Stadt und den Stadtwerken geschlossene Gaskonzessionsvertrag ist nach Auffassung des Gerichts nichtig, da für die konzessionsvergebende Kommune niemand tätig werden darf, dessen Interessen zugleich mit denen eines Bewerbers verknüpft sind.
Kein Ersatz von Vorhaltekosten wegen Verzögerung im Vergabeverfahren
Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu, so das BGH-Urteil vom 26. April 2018 – VII ZR 81/17 –.
Die Klägerin fordert den Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten für eine bei einem Autobahnbau einzusetzende mobile Stahlgleitwand wegen einer durch die Verlängerung von Zuschlagsfristen eingetretene Verzögerung im Vergabeverfahren.
Notvergaben an kommunale Verkehrsunternehmen
Unter Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags stellte die VK Rheinland mit Beschluss vom 20. April 2018 fest, dass bei einer Notvergabe an einen „internen Betreiber“ sowohl die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 als auch die des Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfüllt sein müssen.
Der Antragsgegner ist als Kreis ÖPNV-Aufgabenträger nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht und beabsichtigte eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit Busverkehrsleistungen im Kreisgebiet an einen internen Linienbetreiber zum 1. Januar 2018.
Vergaberechtsschutz gegen Vorabbekanntmachung bei Wettbewerb
Mit Beschluss vom 8. Mai 2018 entschied die VK Nordbayern, dass bei wettbewerblichen Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen nach dem GWB-Vergaberecht der vergaberechtliche Rechtsschutz nicht bereits gegen die Inhalte der obligatorischen Vorabbekanntmachung gem. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 besteht, sondern erst mit der Veröffentlichung der eigentlichen EU-weiten Auftragsbekanntmachung greift.
Der Auftraggeber – ein ÖPNV-Aufgabenträger nach dem bayerischen Landesrecht – veröffentlichte im Supplement zum EU-Amtsblatt eine Vorabbekanntmachung, in der er seine Absicht zur Beschaffung eines Buslinienbündels im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens nach Maßgabe des GWB-Vergaberechts ankündigte.
Berlin, 23.10.2018
Informations- und Aufklärungspflichten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit Urteil vom 17. Mai 2018 – C‑531/16 –nahm der EuGH zu Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren gesonderte Angebote eingereicht haben, sowie zu den Pflichten insbesondere der Bieter und des öffentlichen Auftraggebers Stellung. Die Entscheidung betraf zwar noch die inzwischen nicht mehr geltende Richtlinie 2004/18/ EG, ist aber auch auf die neue Rechtslage gemäß der Richtlinie 2014/24/EU anwendbar.
Nach den in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG formulierten Geboten der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz seien miteinander verbundene Bieter, die in ein und demselben Verfahren gesonderte Angebote einreichten, nicht verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von sich aus ihre Verbindungen offenzulegen, wenn in der Ausschreibung oder den Verdingungsunterlagen, die die Bedingungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags regelten, keine ausdrückliche normative Bestimmung oder spezifische Bedingung enthalten sei.
Vergabe von Weihnachtsmarktständen
Mit der Transparenz der nach § 70 Abs. 3 GewO erforderlichen Auswahlentscheidung zur Vergabe von Ständen eines Weihnachtsmarkts setzte sich das VG Freiburg in seinem Beschluss vom 7. November 2017 – 4 K 8618/17 – auseinander.
Um die Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt ging es auch im Beschluss des VG Regensburg vom 14. November 2017 – RN 5 E 17.1855 –.
Kundenanlage aus Mehrfamilien­häusern tangiert den Wettbewerb
Das OLG Düsseldorf setzte sich in seinem Beschluss vom 13. Juni 2018 – VI-3 Kart 48/17 (V) – mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Kundenanlage als für den Wettbewerb unbedeutend gelten kann.
Danach sind 500 angeschlossene Letztverbraucher in mehreren Mehrfamilienhäusern für den Wettbewerb relevant.
Angebotsöffnung durch externe Dienstleister
Bei der Öffnung der Angebote in einem Vergabeverfahren muss nach dem Beschluss der VK Südbayern vom 2. Januar 2018 – Z3-3-3194-1-47-08/17 –ein Mitarbeiter des Auftraggebers anwesend sein.
Im Streitfall schrieb ein öffentlicher Auftraggeber u.a. Leistungen der Objektplanung und der örtlichen Bauüberwachung für ein Krankenhaus europaweit aus.
Angebotsausschluss und Aufklärung
Laut Beschluss der VK Thüringen vom 8. November 2017 – 250-4003-8841/2017-N-004-SOK ist nur ein eindeutiges und widerspruchsfreies Angebot zuschlagsfähig.
In einem anderweitigen Verfahren zum gleichen Themenkomplex „Angebotsausschluss und Aufklärung“ betonte die VK Bund im Beschluss vom 22. Dezember 2017 – VK 2 – 140/17 –, dass vor einem Ausschluss die hierzu erforderlichen Tatsachen ermittelt sein müssen.
Kein „Dulde und liquidiere“ im Vergaberecht
Nach dem Urteil des OLG Celle vom 18. Januar 2018 – 11 U 121/17 – kann sich ein von einem Vergabefehler betroffener Bieter in einem nachträglichen Zivilprozess nicht auf einen Vergabefehler berufen, den er bereits in einem Nachprüfungsverfahren hätte geltend machen können, zumal wenn er zunächst einen Nachprüfungsantrag gestellt, dann aber wieder zurückgenommen hat.
Gegen das Urteil wurde Revision zum BGH eingelegt.
Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstands
Die Befugnis der Gemeinden, die Bedingungen für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen festzulegen, umfasst auch das Recht, in einer Satzung besondere Gründe für einen Widerruf der Zulassung bei Unzuverlässigkeit, Nichteinhaltung der Benutzungsbedingungen oder anderen gravierenden einrichtungsbezogenen Verstößen zu normieren, wie der Bayerische VGH mit Beschluss vom 10. April 2018 – 4 CS 17.2083 – entschied.
Im Streitfall regele die Markthallen-Satzung die Möglichkeiten der Beendigung einer einmal erteilten Zuweisung u.a. in Form von zwingenden und fakultativen Widerrufsgründen.
Vom Bieter dürfen intensive Auslegungsbemühungen verlangt werden
Mit der Frage, ob der Auftraggeber vom Bieter verlangen darf, dass er sich intensiv mit den Auftragsanforderungen und ihrer Auslegung befasst, nahm das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2017 – VII-Verg 19/17 –Stellung
Vergabeunterlagen müssten klar und verständlich sein. Aus ihnen müsse für Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt werde. Die Vergabestellen seien verpflichtet, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden.
Vorabinformations- und Warte­pflicht auch bei Vergaben unter­halb der EU-Schwellenwerte
Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte und ohne Binnenmarkrelevanz erfordert der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Dezember 2017 – I-27 U 25/17 –, Dienstleistungskonzessionen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben.
Bei Verstößen hiergegen stehe dem betroffenen Bieter oder Bewerber der Zivilrechtsweg offen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 und 940 ZPO ein Zuschlagsverbot erwirken.
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten in Konzessionsangelegenheiten
Mit Beschluss vom 16. April 2018 – 11 Verg 1/18 –bekräftigte das OLG Frankfurt am Main die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Rügen von Rechtsverletzungen bei Ausschreibungen qualifizierter Wegenutzungsverträge (Konzessionsverfahren) nach § 46 Abs. 2 EnWG.
Im Verfahren zur Vergabe einer Stromkonzession hatte die ausschreibende Gemeinde in ihrer europaweiten Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass als Nachprüfungsstelle die VK Hessen zuständig sei.