Source: http://www.urbs.de/aktuell/recht91.htm
Timestamp: 2017-11-22 03:36:21
Document Index: 66025276

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1626', 'Art. 8', 'Art. 14', '§ 1626', '§ 1626']

urbs-media: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Über drei Jahre zu spät: Die Neuregelung des Sorgerechts für nicht eheliche Kinder
urbs-media, 23.7.2012: Anfang Dezember 2009 hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg berichtet, das die deutsche Gesetzeslage bei der Verteilung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder als unvereinbar mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EGRK) bezeichnet hatte (EGMR, Urteil vom 3.12.2009 - Beschwerde - Nr. 22028/04 - Zaunegger gegen Bundesrepublik Deutschland).
Die Entscheidung gegen die Bundesregierung erging im übrigen mit nur einer Gegenstimme und die kam - wie nicht anders zu erwarten - vom deutschen Richter Bertram Schmitt. Konkret rügte das Straßburger Richterkollegium, dass § 1626a BGB sowohl gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) als auch gegen Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verstößt.
§ 1626a BGB - Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen - in der derzeit geltenden Fassung:
Auch nach dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder bleibt es zunächst bei dem Grundsatz, dass das Sorgerecht der Mutter zusteht. Jedoch sollen die Väter in einem vereinfachten Verfahren den Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht stellen können.
Stellt der Vater einen entsprechenden Antrag, dann wird der Mutter eine Frist von 6 Wochen zur Stellungnahme eingeräumt. Äußert sich die Mutter nicht innerhalb dieser Frist oder nennt sie keine stichhaltigen Gründe für die Verweigerung eines gemeinsamen Sorgerechts, dann wird dem Antrag des Vaters stattgegeben.
Das Familiengericht entscheidet nach dem Gesetzentwurf im Regelfall in einem schriftlichen Verfahren ohne Beteiligung des Jugendamtes. Nur wenn die Mutter innerhalb der 6-Wochen-Frist stichhaltige Gründe für die Verweigerung eines gemeinsamen Sorgerechts vorträgt, eröffnet das Gericht ein Hauptsacheverfahren.
Regierungsentwurf zur Neuregelung des § 1626a BGB:
urbs-media Praxistipp: Bei Juristen und insbesondere bei der Arbeitsgruppe Familienrecht beim Deutschen Anwaltsverein (DAV) hat der Gesetzentwurf zu teilweise heftiger Kritik geführt. Deshalb geben wir nachfolgend die aktuelle Pressemitteilung des DAV vom 5.7.2012 zum gemeinsamen Sorgerecht im Wortlaut wieder:
"Das Ziel einer Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder - betrachtet allein aus der Sicht des Kindes und des Kindeswohls - und der Vereinfachung des Verfahrens lässt sich besser erreichen, als mit dieser Reform", erläutert Rechtsanwalt Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des DAV-Gesetzgebungsausschusses Familienrecht. Die Reform sei halbherzig. Das propagierte Ziel sei nur erreichbar, wenn Fragen der elterlichen Sorge und damit elterlicher Verantwortung aus der Sicht des Kindes und nicht der Eltern beurteilt werden. Für das Kindeswohl aber wären beide Elternteile verantwortlich, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Welchen Unterschied mache es für das Kind, ob im Zeitpunkt seiner Geburt die Eltern - eventuell noch - miteinander verheiratet sind oder nicht? Natürlich hinge die Ausübung der Verantwortung auch von der Konstellation des Zusammenlebens der Eltern ab. Diese aber könne - ob verheiratet oder nicht - sehr unterschiedlich sein. Dies mag bei einer Sorgerechtsentscheidung mit zu berücksichtigen sein; die rechtliche Form des Zusammenlebens ist hierbei jedoch nicht entscheidend.
"Das vorgesehene vereinfachte Verfahren' ist ein nicht akzeptabler Versuch einer Kompromisslösung'. Gerichte werden zur reinen Verwaltungsbehörde'; die Sachkompetenz der Jugendämter bleibt hingegen ungenutzt", so Schwackenberg weiter. Dies diene weder dem Kindeswohl noch einer Verfahrensvereinfachung, erst recht nicht einer Streitvermeidung.