Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/50561.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:36:29
Document Index: 40243202

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 128', '§ 115']

In den FÃ¤llen der gemischten Schenkung, die unter die Rechtlage nach der Erbschaftsteuerreform 2009 fallen, sieht die Verwaltung nunmehr von der gesonderten Verkehrswert-Berechnung ab. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum haben sich - zumindest teilweise - dieser Auffassung angeschlossen.
Der Antragsteller ist der Neffe und Erbe des am im November 2014 verstorbenen A. Im Juli 2014 hatte der A. seinen Hof auf den Antragsteller Ã¼bertragen. Die Ãœbergabe erfolgte bei Eigentumsumschreibung; auf den Antragsteller gingen Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr Ã¼ber. Als Gegenleistung wurde eine monatlich zu zahlende Rente i.H.v. 300 â‚¬ vereinbart. Zudem verpflichtete sich der Antragsteller, den A. in alten und kranken Tagen zu pflegen, zu VerkÃ¶stigen und erforderliche GÃ¤nge zum Arzt und/oder zur Apotheke vorzunehmen. Der A. behielt sich ein lebenslÃ¤ngliches unentgeltliches Wohnrecht an einer Wohnung auf dem Hof vor. Des Weiteren vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Mieten aus der vermieteten Wohnung im Erdgeschoss dem A. bis zu dessen Tod bzw. bis zum Auszug der 94-jÃ¤hrigen Mieterin zustehen.
Unter BerÃ¼cksichtigung der Vereinbarungen war das Finanzamt der Auffassung, es handele sich bei der GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung um eine gemischt-freigebige Zuwendung (gemischte Schenkung). Es setzte Schenkungsteuer i.H.v. 44.660 â‚¬ fest. DemgegenÃ¼ber war der Antragsteller der Ansicht, von einer gemischten Schenkung sei im Streitfall nicht auszugehen, da der Wert des GrundstÃ¼cks den Wert der vereinbarten Gegenleistungen nicht Ã¼bersteige.
Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung weitestgehend ab. Allerdings wurde die Beschwerde zugelassen. Das Verfahren ist bei BFH unter dem AZ: II B 122/17 anhÃ¤ngig.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht nach summarischer PrÃ¼fung der vorliegenden Unterlagen und des Vortrags der Beteiligten fest, dass im Streitfall eine gemischt-freigebige Zuwendung vorliegt. Der Wert der im notariellen Vertrag vereinbarten Gegenleistungen steht nÃ¤mlich in einem auffallenden MissverhÃ¤ltnis zum Verkehrswert des GrundstÃ¼cks. Die mit dem Vertrag eingegangenen Risiken einer erhÃ¶hten PflegebedÃ¼rftigkeit des Ãœbergebers und des daraus folgenden erhÃ¶hten Pflegeaufwands sind nicht in den Wert der Gegenleistungen mit einzubeziehen, da sich diese Risiken nicht tatsÃ¤chlich verwirklicht haben. Als aufschiebend bedingte Leistungsauflage gem. Â§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 6 Abs. 1 BewG sind solche Verpflichtungen nur und erst dann erwerbsmindernd zu berÃ¼cksichtigen, wenn die jeweilige Bedingung tatsÃ¤chlich eingetreten ist und die Auflage zudem fÃ¼r den Beschwerten tatsÃ¤chlich und wirtschaftlich eine Last darstellt, im Streitfall aber nicht gegeben war.
In den FÃ¤llen der gemischten Schenkung, die unter die Rechtlage nach der Erbschaftsteuerreform 2009 fallen, sieht die Verwaltung nunmehr von der gesonderten Verkehrswert-Berechnung ab. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum haben sich - zumindest teilweise - dieser Auffassung angeschlossen. Zur BegrÃ¼ndung wird angefÃ¼hrt, dass aufgrund der verfassungsgerichtlich geforderten verkehrswertorientierten Bewertung eine solche VerhÃ¤ltnisrechnung nicht mehr erforderlich sei. Zudem hat der BFH mit Urteil vom 9.4.2014 (Az.: II R 48/12) entschieden, dass die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach Â§ 16 BewG auch nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes anwendbar ist, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.
Der nunmehr geltenden Verwaltungsauffassung hat sich das Finanzamt im Streitfall angeschlossen. Obwohl die GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung zum Besteuerungszeitpunkt nur zu 78 v.H. unentgeltlich erfolgte, wurde aufgrund des - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - nicht absehbaren zeitnahen Tods des Ãœbergebers - unter Anwendung des Â§ 14 Abs. 2 BewG - 97,5 % des GrundstÃ¼ckswertes - abzÃ¼glich der Nebenkosten - als Bereicherung der Besteuerung unterworfen.
Allerdings erachtet der Senat die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Ermittlung der Bereicherung unter Anwendung des Â§ 14 Abs. 2 BewG auf den GrundstÃ¼ckswert als ernstlich zweifelhaft. Angesichts der nunmehr verkehrswertorientierten Bewertung und im Hinblick darauf, dass die Beteiligten zum Besteuerungszeitpunkt von einem Lebenssachverhalt ausgegangen waren, der zu einer Entgeltlichkeitsquote von Ã¼ber 20% gefÃ¼hrt hÃ¤tte, konnte nach der Ãœberzeugung des Gerichts der Wille zur Freigebigkeit keinesfalls eine Bereicherung des Antragstellers in der vom Finanzamt angesetzten HÃ¶he umfasst haben. Die Zulassung der Beschwerde beruhte auf Â§ 128 Abs. 3 FGO i.V.m. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2017 11:26