Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80148.htm
Timestamp: 2019-06-18 06:43:11
Document Index: 368268682

Matched Legal Cases: ['§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 434', '§ 436', '§ 435', '§ 200', '§ 201', '§ 424', '§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 304', '§ 372', '§ 435', '§ 434', '§ 439', '§ 435', '§ 434', '§ 401', '§ 435', '§ 16', '§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 435', '§ 88', '§ 435', '§ 435', '§ 11', '§ 435', '§ 436', '§ 434', '§ 421', '§ 421', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 440', '§ 442', '§ 435', '§ 434', '§ 439', '§ 421', '§ 431', '§ 435', '§ 421', '§ 440', '§ 432', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 440', '§ 435', '§ 434', '§ 440', '§ 435', '§ 434', '§ 435', '§ 436']

§ 435 StPO Selbständiges Einziehungsverfahren Strafprozeßordnung
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§ 435 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 435 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. 2Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von dem Antrag absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.
(2) 1In dem Antrag ist der Gegenstand oder der Geldbetrag, der dessen Wert entspricht, zu bezeichnen. 2Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. 3Im Übrigen gilt § 200 entsprechend.
(3) 1Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. 2Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung.
Frühere Fassungen von § 435 StPO
Zitierungen von § 435 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 435 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 01.07.2017)
... des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435 , 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § ...
... sinngemäß. (3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435 , 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. ...
§ 401 AO Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren (vom 01.07.2017)
... gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen ( §§ 435 , 444 Abs. 3 der ...
§ 16 GKG Privatklage, Nebenklage (vom 01.07.2017)
... Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in ... bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er ...
... 4 Einziehung und verwandte Maßnahmen Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO Abschnitt 2 Beschwerde Abschnitt 3 Berufung Abschnitt 4 Revision ... bleibt unberührt. Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO 3410 Verfahren über den Antrag des Privatklägers: ... durch die im Strafverfahren einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ... des selbständigen Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ...
... gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift ( § 435 der Strafprozessordnung ) an die Landesstaatsanwaltschaft ab, 1. wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand ...
§ 11 WiStrG 1954 Verfahren (vom 01.07.2017)
... im Urteil auszusprechen. Für das selbständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der ...
... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... § 433 Nachverfahren § 434 Entscheidung im Nachverfahren § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren § 436 Entscheidung im selbständigen ... die Angabe „§§ 440, 441 Abs. 2 und § 442" durch die Wörter „ §§ 435 , 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439" ersetzt. 7. In ... „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... (4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 431 Absatz 4 entsprechend. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und der ... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden ... ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 432 bis 434, 435 Abs. 2 und 3 Nr. 1 , § 436 Abs. 2 und 4, § 437 Abs. 1 bis 3, § 438 Abs. 1" durch die Wörter ... die Wörter „§§ 440 und 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „ §§ 435 , 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt. 15. Die ...
... die Wörter „§ 440 der Strafprozeßordnung" durch die Wörter „ § 435 der Strafprozessordnung " ersetzt. (17) Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. ...
... im Hauptverfahren § 434 Vertretung des Einziehungsbeteiligten § 435 Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte § 436 Durchführung der ...
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