Source: https://www.amtfa.de/seite/351994/Allgemeinverf%C3%BCgung%20Verkaufszeiten.html
Timestamp: 2020-03-29 05:23:30
Document Index: 202001327

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 6']

Amt Föhr-Amrum - Allgemeinverfügung Verkaufszeiten
Allgemeinverfügung Verkaufszeiten
Während der o.g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, zulässig (§ 2 Abs. 1 BäderVO). Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung sind der erste Weihnachtstag und der Karfreitag. Am 01. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter den Verkauf persönlich durchführt (§ 5 Abs. 1 BäderVO). Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet sein (§ 5 Abs. 2 BäderVO). Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen abweichend von der vorstehenden Regelung Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein (§ 3 Abs. 3 LÖffZG *). Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und –dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen. Im Übrigen bleiben die §§ 12 und 13 LÖffZG sowie § 6 BäderVO unberührt. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.