Source: https://gerechtigkeit.ovh/Eigenkapital/de/Rechtshilfe
Timestamp: 2019-01-16 12:29:18
Document Index: 232027045

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 156', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 30']

Rechtshilfe ist der juristische Begriff für die Vornahme einer einzelnen, bestimmten richterlichen Handlung durch ein anderes § 158 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)).
Spezialregelungen zur innerstaatlichen Rechtshilfe finden sich zum Beispiel in §§ 156, 158§ 13 § 14 § 13 § 5 SGG.
Eine Übermittlung der Ersuchen erfolgt normalerweise auf diplomatischem Weg, da der Weg von Gericht zu Gericht nur bedingt möglich ist. Internationale Rechtshilfe setzt voraus, dass die sogenannte § 30 IRG.