Source: https://www.bfw-ritter.de/aenderung-der-heizkostenverordnung/
Timestamp: 2019-09-20 20:53:00
Document Index: 352096099

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§9', '§ 12']

Änderung der Heizkostenverordnung | BFW Dieter Ritter GmbH
Änderungen der HKVO zum 01.01.2009
1. Ab wann gilt die neue Heizkostenverordnung?
Die neue HeizkV ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten und gilt für alle zeitgleich beginnenden Abrechnungszeiträume.
Für Abrechnungsperioden, die vor Inkrafttreten der neuen Verordnung angelaufen sind, gilt nach § 12 Abs. 6 HeizkV bis zum Ablauf dieses Abrechnungszeitraumes noch letztmalig die „alte“ Fassung der HeizkV.
3. Festlegung des Abrechnungsmaßstabs nach Gebäudeart
Die bislang geltende Wahlfreiheit des Gebäudeeigentümers bei der Festlegung des Abrechnungsmaßstabs wird eingeschränkt. Künftig gilt für öl- oder gasversorgte Gebäude, die die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 nicht erfüllen und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeversorgung überwiegend gedämmt sind, ein Verteilungsschlüssel von 30% Grundkosten und 70% Verbrauchskosten. Für den Gebäudeeigentümer wird es in der Praxis speziell bei vor 1994 errichteten Gebäuden schwierig sein, den korrekten Abrechnungsmaßstab festzulegen. In solchen Fällen empfehlen wir Ihnen, einen Architekten oder Energieberater zu Rate zu ziehen, um zukünftig nicht dem Risiko von Kürzungsrechten wegen eines falsch gewählten Abrechnungsschlüssels ausgesetzt zu sein.
4. Passivhäuser zukünftig von Verbrauchserfassung der Heizwärme befreit
Gebäude mit einem Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh je m² und Jahr gelten als Passivhäuser. Der Gesetzgeber belohnt Eigentümer solcher Gebäude mit dem Wegfall der Abrechnungspflicht über die Heizkosten (§ 11 Abs. 1, Nr. 1a HeizkV). Die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Warmwasserkosten bleibt aber weiterhin bestehen, da die Verbrauchsmengen maßgeblich vom Nutzerverhalten bestimmt werden.
Konnte für einen Nutzer aus zwingenden Gründen (z.B. wegen Geräteausfalls) der anteilige Wärme oder Warmwasserverbrauch vom nicht ordnungsgemäß erfaßt werden, darf der Verbrauch zukünftig vom Gebäudeeigentümer aufgrund des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der betreffenden Nutzergruppe ermittelt werden.
Mit dieser neuen Regelung in § 9a Abs. 1 HeizkV ist eine bereits in der Praxis erprobte Methode der Verbrauchsschätzung nunmehr rechtlich abgesichert worden.
Belege über durchgeführte Verbrauchsablesungen müssen Nutzern nach § 6 Abs. 1 HeizkV zukünftig nur noch dann zeitnah übermittelt werden, wenn in einem Gebäude alte Verdunster mit lediglich einer Ampulle verwendet werden. Bei einer moderneren Geräteausstattung sind gesonderte Mitteilungen zukünftig nicht erforderlich, da die Ablesewerte bei elektronischen Geräten gespeichert sind, bei Verdunstern mit zwei Ampullen die abgelesene Vorjahresampulle im Gerät aufbewahrt wird, und die Ablesewerte vom Nutzer somit kontrolliert werden können.
Nutzer in Liegenschaften, die von BFW betreut werden, erhalten – außer bei funkablesbaren Geräten – wie gewohnt Ablesebelege.
BFW kann Ihnen die entsprechenden Dienstleistungen anbieten.
Änderungen der HKVO zum 31.12.2013
8. Wärmezähler zur Messung der Energiemenge für Warmwasser
In Gebäuden mit zentraler Warmwasserversorgung und ohne Wasser- oder Wärmezähler wurden Warmwasserkosten bisher regelmäßig rechnerisch ermittelt, insbesondere nach der 18%-Methode. Nach dem 31. Dezember 2013 muß nach §9 Abs. 2 HeizkV die zur Warmwasserbereitung benötigte Energie grundsätzlich mit einem eigenen Wärmezähler gemessen werden. Hintergrund ist, daß wegen allgemein in den letzten Jahrzehnten verbesserter Gebäude- dämmung der Anteil der zur Warmwasseraufbereitung benötigten Energie am gesamten Heizenergieverbrauch gestiegen ist. Über die Verwendung von Wärmezählern soll die möglichst genaue Erfassung der verbrauchten Energie- menge zur Aufbereitung von Warmwasser sichergestellt werden.
Die Verteilung der Erwärmungskosten für Warmwasser darf ab dem 31.12.2013 nicht mehr über Wasserkostenverteiler erfolgen (siehe auch Punkt 9).
9. Austausch veralteter Geräte zur Verbrauchserfassung
Nicht mehr zeitgemäße alte Heizkostenverteiler verlieren gem. § 12 Abs. 2 HeizkV ihren Bestandsschutz. Betroffen von dieser Änderung sind alle Heizkostenverteiler, die vor Juli 1981 bereits in einer Liegenschaft vorhanden waren. Gleiches gilt für Warmwasserkostenverteiler, die vor Juli 1987 vorhanden waren. Eine Umrüstung auf zeitgemäße Erfassungstechnik muß bis spätestens 31. Dezember 2013 durchgeführt werden, damit Heizkostenabrechnungen der hiervon betroffenen Gebäude rechtssicher sind.
Dies bedeutet nicht, dass Verdunster grundsätzlich nicht mehr zulässig sind und durch elektronische Heizkostenverteiler ausgetauscht werden müssen.
Vielmehr sind die von BFW eingesetzten Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip des Gerätetyps BFW-110 HKV und BFW 140 HKV von der neuen Regelung nicht betroffen.
BFW wird die von dieser Regelung betroffenen Kunden informieren und über die Möglichkeiten zeitgemäßer Erfassungstechnik beraten. Auch hier empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Installation moderner Erfassungsgeräte, da es bei zu großer Nachfrage vor dem 31. Dezember 2013 zu erheblichen Engpässen bei der Lieferung und Montage kommen wird.
Beurteilungsschema zur Ermittlung des Umlagemaßstabes
Neue HKVO 2009
Dieser Beitrag wurde unter Heizkostenabrechnung, Heizkostenverordnung, Rechtliches abgelegt am 1. Januar 2009 .
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