Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-914_BGH-Hostess-auf-Prominentenparty-willigt-stillschweigend-in-Veroeffentlichung-von-Fotoaufnahmen-ein.news21767.htm
Timestamp: 2016-10-28 15:59:57
Document Index: 367522208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', 'BGH']

Urteil > VI ZR 9/14 | BGH - BGH: Hostess auf Prominentenparty willigt stillschweigend in Veröffentlichung von Fotoaufnahmen ein < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 9/14 - BGH: Hostess auf Prominentenparty willigt stillschweigend in Veröffentlichung von Fotoaufnahmen einKein Anspruch auf Unterlassung der VeröffentlichungBietet eine Hostess im Rahmen einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Zigaretten an, so muss sie damit rechnen, dass davon Fotoaufnahmen gemacht und diese veröffentlicht werden. Insofern willigt sie stillschweigend in die Veröffentlichung ein und kann nicht Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Hostess war von einer Promotions-Agentur damit beauftragt worden, im Rahmen einer Prominentenparty als Aktionsware Zigaretten zum Zwecke der Werbung anzubieten. Von dieser Tätigkeit wurde von einem anwesenden Fotografen ein Foto aufgenommen. Das Foto wurde später auf der Internetseite der Partyveranstalterin veröffentlicht. Dagegen wehrte sich die Hostess. Sie beauftragte einen Rechtsanwalt und verlangte, es zu unterlassen, Fotos von ihr zu verbreiten. Nachdem die Partyveranstalterin eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte, klagte die Hostess auf Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 775 Euro.Amtsgericht gab Klage statt, Landgericht wies sie abWährend das Amtsgericht Mitte der Klage auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten stattgab, wies sie das Landgericht Berlin ab. Es hielt die Veröffentlichung des Fotos gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunsturhebergesetzes (KUG) für rechtmäßig. Bei der Prominentenparty habe es sich nach Auffassung des Gerichts um ein zeitgeschichtliches Ereignis gehandelt. Die Zulässigkeit der Fotoveröffentlichung habe sich zudem aus § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ergeben. Gegen diese Entscheidung legte die Hostess Revision ein.Bundesgerichtshof sah stillschweigende Einwilligung in Veröffentlichung des FotosDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Hostess zurück. Anders als das Landgericht stellte der Gerichtshof jedoch nicht darauf ab, ob die Veröffentlichung des Fotos nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 KUG gerechtfertigt gewesen sei. Vielmehr nahm er eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung im Sinne des § 22 Satz 1 KUG an.Hostess musste mit Fotoaufnahmen rechnenNach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Hostess angesichts der Art der Veranstaltung und der Art ihrer Tätigkeit damit rechnen müssen, dass von ihr Fotos gemacht und diese veröffentlicht werden. Die Hostess habe vor der Veranstaltung von ihrem Arbeitgeber Informationsmaterial bekommen, in welchem ihre Tätigkeit näher beschrieben worden und aus der ersichtlich geworden sei, dass Fotoaufnahmen aus Werbegründen erwünscht waren.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21767 Vorinstanzen:Amtsgericht Mitte, Urteil vom 04.07.2013[Aktenzeichen: 12 C 383/12] Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2013[Aktenzeichen: 27 S 19/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos einer in Bikini bekleideten Frau(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014[Aktenzeichen: 6 U 55/13])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Allgemeines Zivilrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Einwilligung | Erstattung | Foto | Fotos | Lichtbild | Hostess | kein Anspruch auf ... | Party | Feier | Rechtsanwaltskosten | Rechtsanwaltsgebühren | stillschweigende | konkludente | Unterlassung | Veröffentlichung von Fotos Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 1450 NJW 2015, 1450 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21767Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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