Source: https://www.dynamic-gym.de/agbs/
Timestamp: 2020-01-24 09:44:30
Document Index: 124313623

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§320', '§ 28', '§ 314', '§ 6', '§ 33', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Dynamic Gym
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge des Betreiber des Sportstudios.
Für die Zwecke dieses Vertrages wird der umseitig benannte Betreiber als das „Sportstudio“, der Vertragspartner als „das Mitglied“ und dieser Vertrag als „der Sportstudiovertrag“ bezeichnet.
Das Vertragsverhältnis ist nicht übertragbar.
Ändern sich die Daten (z. B. Adresse, Name, Kontoverbindung) des Mitglieds, so sind diese unverzüglich mitzuteilen. Entsteht ein Schaden durch die Verletzung dieser Pflicht, muss dieser durch das Mitglied getragen werden.
Zur Vereinfachung der Verwaltung ist die Mitgliedsnummer zugleich die Mandatsreferenznummer bei jeder Korrespondenz anzugeben.
Die Mitgliedschaft in dem Sportstudio ist ab dem 03. Lebensjahr (Kindertraining) und ab dem 14. Lebensjahr (Fitnessstudio) möglich. (Einschränkungen s. 2.6)
Art und Umfang der Nutzung des Studios richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Umfang.
Neben den Studioräumen stehen den Mitgliedern ein verschließbarer Spind und die zum Studio gehörenden Parkplätze zur Nutzung frei. Deren Nutzung ist auf Zeiten der persönlichen Anwesenheit im Studio begrenzt. Werden Spinde oder Parkplätze darüber hinaus belegt, so kann das Studio diese räumen bzw. Fahrzeuge kostenpflichtig entfernen lassen.
Die Nutzung muss zu den öffentlich aushängenden Öffnungszeiten erfolgen.
Die Nutzung der Duschen ist im Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Tarifs nicht enthalten und wird separat über die Servicepauschale abgerechnet.
Das Mitbringen von Begleitpersonen, auch Kindern und Tieren, ist verboten.
Unter 14-jährigen ist der Zutritt zum Fitnessstudio grundsätzlich untersagt.
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind die Beiträge jeweils als Vorauszahlung zum Monatsersten zu entrichten. Wird zu Beginn des Mitgliedschaft aufgrund des Datums des Vertragsabschlusses ein Teilbetrag fällig, so kann dieser mit der ersten regulären Beitragszahlung entrichtet werden.
Eine jährliche Servicepauschale in Höhe von 19,90 € ist für die Abdeckung von Betriebs- und Wartungskosten sowie für Instandhaltung zu zahlen.
Das Sportstudio ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Das Sportstudio wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Insoweit sich die Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich auch der Mitgliedsbeitrag ab Wirksamkeit des Änderungsgesetzes entsprechend.
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Mitgliedsbeitrag per SEPA-Lastschriftmandat zu begleichen. Das Mitglied ist verpflichtet, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Erteilt das Mitglied entgegen dieser Verpflichtung ein SEPA-Lastschriftmandat nicht oder widerruft es dieses während der Vertragslaufzeit, so ist das Mitglied verpflichtet, für die Abwicklung jeder Zahlung eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 4,00 € zu zahlen. Dem Mitglied bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Erfolgt durch das Kreditinstitut des Mitglieds aufgrund fehlender Deckung seines Kontostandes eine Rückbuchung, sind alle zusätzlichen Kosten, die dem Sportstudio in diesem Zusammenhang entstehen, vom Mitglied zu erstatten.
Kommt das Mitglied mit Zahlungen länger als 10 Tage in Verzug, so kann das Sportstudio die Leistung verweigern (§320 BGB) und den Zugang sperren, bis das Mitglied seiner Zahlungspflicht vollständig nachgekommen ist.
4. Vertagslaufzeit, Vertragsverlängerung
Der Sportstudiovertrag wird – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – für 12 oder 24 Monate geschlossen.
Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, es sei denn, er Auwird schriftlich mindestens 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt.
5. Ausserordentliche Beendigung des Sportstudiovertrages
Kommt das Mitglied für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages oder eines nicht unerheblichen Teils des Mitgliedsbeitrages oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages in Höhe eines Betrages, der die Mitgliedsbeiträge für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann das Sportstudio den Mitgliedsvertrag fristlos kündigen und den Vorgang bei einer Handels- und Wirschaftsauskunftei, gemäß § 28 BDSG einmelden.
Verstößt das Mitglied gegen die Bestimmungen in Ziffer 6 dieser AGB, so hat das Sportstudio ein Recht zur fristlosen Kündigung.
Das Recht einer Kündigung aus wichtigen Grund (§ 314 BGB) wird durch diese AGB nicht berührt.
Beruht die Kündigung auf einer von dem Mitglied zu vertretenden Pflichtverletzung, so schuldet das Mitglied mindestens die restlichen, auf den Zeitpunkt der Kündigung abgezinsten Mitgliedsbeiträge als Schadensersatz. Als anzuwendender Diskontfaktor wird der durchschnittliche Refinanzierungszinssatz des Sportstudios vereinbart. Sind weitergehende Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten entstanden, sind diese ebenfalls zu ersetzen. Dem Mitglied ist es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Wir verweisen auf das gesetzlich geregelte ausserordentliche Kündigungsrecht.Bei aufkommender Sportuntauglichkeit bzw. medizinisch belegtem Sportverbot (orthopädisches Leiden) bietet das Dynamic Gym alternative Trainingseinheiten wie Rückenschule, funktionelle Gymnastik, gelenkschonende Gymnastik, Yoga, Pilates, Pezziball- und Theraband-Übungen sowie Theoriestunden im Boxen an. Vertragsrechte und -pflichten beider Parteien bleiben unberührt und entbinden das Mitglied nicht von seinen Vertragspflichten. Ein vorzeitiger Austritt ist nicht möglich.
6. Suchtmittel, verbotene Substanzen
Das Rauchen und der Konsum von Alkohol ist in den Räumen des Sportstudios verboten.
Das Mitbringen, Anbieten, Handeln, Überlassen und der Konsum von verbotenen Drogen sowie leistungssteigernden Substanzen ist in den Räumen des Sportstudios verboten. Leistungssteigernden Mittel sind alle Mittel, die im Anhang zu § 6a Abs. 2a des AMG aufgeführt sind. Hierzu zählen insbesondere auch Anabolika. Dies gilt nicht, insoweit die Substanzen im Rahmen einer ärztlichen Therapie zu Heilzwecken und aufgrund ärztlicher Verschreibung und Aufsicht eingenommen werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot verpflichtet sich das Mitglied eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu zahlen.
7. Haftungsbeschränkung des Sportstudios
Das Sportstudio haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Sportstudios, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet das Sportstudio ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit das Fitnessstudio einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes übernommen hat.
Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in 8.1 oder 8.2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
8. Hausordnung, Weisungsbefugnis
Alle weiteren Nutzungsbedingungen regelt die ausgehängte Hausordnung, zu deren Einhaltung sich alle Mitglieder bei Vertragsabschluss verpflichten und die Bestandteil diese Vertrages wird.
Weisungen des Personals, die zur Sicherstellung eines geordneten Betriebes und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dienen, sind unbedingt Folge zu leisten.
Der Zutritt zum Sportstudio ist ausschließlich Mitgliedern gewährt, die eine Mitgliedskarte vorlegen können. Die Mitgliedskarte wird jedem Mitglied bei Vertragsabschluss ausgehändigt. Die Kartenpauschale ist mit dem Gegenwert in der Aufnahmegebühr inkludiert und wird nicht zurück erstattet.
Bei Verlust der Mitgliedskarte hat das Mitglied dies unverzüglich dem Studio zu melden. Kommt das Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so hat das Mitglied den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Für die Neuausstellung der Mitgliedskartebei Verlust oder Beschädigung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhen von 19,90 € an.
Die Weitergabe der Zutrittskarte oder einem anderen Zugangsmedium an Dritte ist untersagt. Verstößt das Mitglied hiergegen, so verpflichtet es sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 €. Eine Geltendmachung von Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt.
10. Datenschutzerklärung, Videoüberwachung
Für die Dauer der Mitgliedschaft werden von dem Sportstudio oder von einem beauftragten und weisungsgebundenen Dienstleister folg. Daten nach § 33 BDSG erhoben:
Personenbezogene Daten, die zum Vertragsabschluss und der Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind. Hierzu gehört auch das Mitgliedsfoto. Soweit erforderlich oder von autorisierter Stelle verlangt, werden diese Daten auch zur Aufklärung von Straftaten verwendet und ggf. zum Zweck des Forderungseinzugs an einen Dienstleister übergeben. Nutzungsbedingte Daten, wie Trainingszeiten, Trainingsdauer und Mitgliedsnummer, die in anonymisierter Form gespeichert und verwendet werden, um die Auslastung und Trainingsbedingungen des Studios zu optimieren. In Übereinstimmung mit dem BDSG können Teilbereiche des Studios zudem durch eine Videoüberwachung geschützt werden. Ob und welche Bereiche videoüberwacht werden, wird den Studiobesuchern durch eine hinweisende Beschilderung kenntlich gemacht.
11. Salvatorische Klausel, Änderungen dieser AGB
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam.
Sollten Änderungen der Rechtssprechung, der gesetzlichen Lage, Lücken und Fehler in diesen AGB oder sonstige schwerwiegende Änderungen der Geschäftsgrundlage dieses Vertrages eine Änderung dieser AGB notwendig machen, so wird das Sportstudio dies ihren Mitgliedern in Textform (§ 126b BGB) unter Beifügung der geänderten AGB mitteilen. Erfolgt ein Widersruch gegen die Änderung der AGB nicht innerhalb von 4 Wochen, so gilt die Änderung der AGB als angenommen. Das Sportstudio wird in der Mitteilung nochmals auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht das Mitglied den Änderungen der AGB, so hat das Sportstudio das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen.