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Timestamp: 2018-08-21 16:26:08
Document Index: 386648239

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 1', '§ 59', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

bAV-Lexikon Y,Z
Dr. Heiner Heldt
Ines Grille (bis Juli 2017)
Zillmerung Bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen wird in der Regel das nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer (1831-1893) benannte Zillmerungsverfahren (auch Zillmer-Verfahren genannt) angewendet. Bei sog. „vollgezillmerten“ Verträgen werden die Abschluss- und Vertriebskosten vollständig auf die ersten Versicherungsprämien angerechnet. Dies führt dazu, dass in der Anfangszeit des Vertrages keine positiven Rückkaufswerte entstehen und eine Beitragsfreistellung des Vertrages mangels beitragsfreier Versicherungssumme nicht möglich ist. Für Lebensversicherungsverträge, welche nach dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, sind die Abschluss- und Vertriebskosten gemäß § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG jedoch mindestens auf die Prämien der ersten fünf Vertragsjahre gleichmäßig zu verteilen. Diese „Fünf-Jahres-Zillmerung“ ist der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 AltZertG entnommen, die schon zuvor für sog. Riester-Verträge galt.
Zurechnungszeit Der Begriff Zurechnungszeit kommt aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zurechnungszeit ist gemäß § 59 SGB VI die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Bestimmung einer Zurechnungszeit ist auch in der betrieblichen Altersversorgung nicht unüblich. Meistens wird hierbei eine bis zum Erreichen eines bestimmten Lebensalters theoretisch mögliche Dienstzeit bei der Berechnung von Hinterbliebenen- und Invaliditätsleistungen zugrunde gelegt, obwohl der Versorgungsfall bereits vor Ableistung dieser Dienstzeit eingetreten ist.
Zuwendungen an Unterstützungskassen Bei einer betrieblichen Altersversorgung über den Durchführungsweg Unterstützungskasse werden Zahlungen des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse als Zuwendungen bezeichnet. Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen vom Arbeitgeber unter den in § 4d EStG bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dem Arbeitgeber ist es nach Maßgabe von § 4d Abs. 2 Satz 2 EStG auch erlaubt, rückwirkende Zuwendungen steuerlich geltend zu machen (dies ist nach Feststellung eines guten Jahresergebnisses sinnvoll). Nach § 4d Abs. 2 Satz 2 EStG können nämlich Zuwendungen an eine Unterstützungskasse, die bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Arbeitgebers für den Schluss eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, noch für das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine Rückstellung in der Steuerbilanz gewinnmindernd berücksichtigt werden.
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