Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-11-09/5-str-394_10
Timestamp: 2017-02-22 05:25:52
Document Index: 93481132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10 - Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei…BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Sicherungsverwahrung ohne Hauptverhandlung durch BeschlussBGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10 - Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. darf nur unter Berücksichtigung des Beginns der Anlasstat nach Rechtskraft der zweiten Vorverurteilung…BGH, 13.04.2011 - 5 StR 56/11 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) für den Fall der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinausBGH, 13.04.2011 - 5 StR 97/11 - Rechtfertigung einer weiteren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug in Ausnahmefällen höchster GefahrBGH, 13.04.2011 - 5 StR 92/11 - Bis zur Klärung einer Vorlagefrage gem. § 132 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben die Oberlandesgerichte die Rechtslage selbstständig zu prüfenBGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10 - Einschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Erklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für…BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10 - Zurückstellung eines Antrags auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage zur Reichweite des strafrechtlichen…BGH, 03.02.2011 - 4 StR 16/11 - Zurückstellung eines Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund zu erwartender Vorlage an den Großen SenatBGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10 - Zurückstellung einer Entscheidung über die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung bis zur Entscheidung des Großen Senats für StrafsachenBGH, 09.11.2010 - 5 StR 440/10 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde…BGH, 09.11.2010 - 5 StR 474/10 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde…BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15 - Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen VolksverhetzungBGH, 14.03.2011 - 5 StR 593/10 - Rückgabe einer Vorverlegungssache an die vorhergehende Instanz