Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/erlass_allgemeinverfuegungen.html?nn=ef662287-540b-47b5-8146-14f2a0968fcf
Timestamp: 2020-06-06 06:10:11
Document Index: 337621899

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 45', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 36', '§ 71', '§ 4', '§ 36', '§ 4', '§ 36', '§ 71', '§ 36', '§ 4', '§ 15', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 71', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 15', '§ 36', '§ 36', '§ 104', '§ 42', '§ 4', '§ 104', '§ 42', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 28']

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen
Erlassen am 5. Juni 2020
Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 28. Mai 2020 (Az. 23141/2020). Er gilt bis zum 28. Juni 2020.
I. Kindertagesbetreuung
VI. Stationäre Einrichtungen der Pflege, vergleichbare gemeinschaftliche Wohnformen und Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger nach dem SGB XI
VII. Besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe
VIII. Werkstätten. Tagesförderstätten und Tagesstätten
gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, wird angewiesen, durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. In bestehenden Kindertageseinrichtungen findet die Betreuung bis einschließlich zum 21.06.2020 im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs statt.
2. Die Betreuung nach Ziffer 1 ist in der Regel beschränkt auf nicht mehr als fünfzehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig. Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII zugelassen werden unter Beachtung der räumlichen Situation in der Einrichtung und der Möglichkeit zur Kontaktminimierung. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sowie Belüftung sind angemessen zu berücksichtigen. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.
3. Durchgehend betreut werden im Rahmen der Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung
a) Kinder von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gem. § 19 der Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (Corona-Bekämpfungsverordnung) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung dringend tätig ist und Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden (Notbetreuung). Diese Eltern können die Angebote der Notbetreuung in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem sie auch tatsächlich beruflich tätig sind (einschließlich Wegezeiten und Ruhezeiten nach Nachtdiensten). Die Eltern haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme und das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren.
b) Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Da diese Gruppe häufig zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen. In diesen Fällen entscheidet das zuständige Jugendamt, ggf. im Benehmen mit dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe im Einzelfall.
c) Kinder, die aus Sicht des Kindeswohls besonders schutzbedürftig sind, und weiterhin betreut werden sollen. In diesen Fällen entscheidet das für ihren Wohnsitz zuständige Jugendamt im Einzelfall.
d) Kinder, von denen ein Elternteil an einer schulischen Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine schulische Abschlussprüfung teilnimmt. Diese Kinder können Angebote der Notbetreuung für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung in Anspruch nehmen.
e) Kinder, deren Mütter vor der Entbindung das sog. „Boarding“-Angebot einzelner Krankenhausträger in Anspruch nehmen, einschließlich der Dauer des damit verbundenen Krankenhausaufenthaltes der Mutter nach der Entbindung.
g) Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf.
Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf sind diejenigen, noch nicht eingeschulten Kinder, an die heilpädagogische Leistungen erbracht werden, um eine drohende Behinderung abzuwenden, den fortschreitenden Verlauf der Behinderung zu verlangsamen oder die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder abzumildern.
Kinder mit Sprachförderbedarf sind diejenigen Kinder, die im März 2020 Sprachfördermaßnahmen erhalten haben bzw. nicht über altersgemäße Sprachkenntnisse verfügen und dringend einen unterstützenden bzw. anregenden Rahmen für ihre weitere Sprachbildung oder konkrete Sprachfördermaßnahmen benötigen. Eine entsprechende Einschätzung dazu trifft die Einrichtung gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten des Kindes.
4. Alle übrigen Kinder werden grundsätzlich tage- oder wochenweise im Wechsel betreut.
Die Entscheidung über die individuelle Umsetzung der Betreuung der Kinder nach dieser Ziffer obliegt der jeweiligen Einrichtung, insbesondere in Bezug auf konkrete Gruppenzusammensetzungen sowie in Bezug auf die Gestaltung der tage- oder wochenweisen Wechsel. Kinder, die nach dieser Ziffer wechselweise betreut werden, sollen an den ihnen zur Verfügung stehenden Betreuungstagen möglichst entsprechend der vertraglich vereinbarten täglichen Zeiten betreut werden.
5. Ab dem 22.06.2020 findet die Betreuung in Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Regelbetriebs, das heißt im betriebserlaubten Umfang, statt. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene und Belüftung sind angemessen zu berücksichtigen.
6. Im Einzelfall kann, insbesondere aus Gründen des Infektionsschutzes oder wenn die räumlichen oder personellen Voraussetzungen vor Ort eine Umsetzung der Vorgaben der Ziffer 5 aktuell nicht zulassen, befristet bis einschließlich zum 28.06.2020, die Betreuung im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs nach den Ziffern 2 bis 4 erfolgen.
Eine Entscheidung hierüber trifft die betriebserlaubniserteilende Behörde im Benehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe sowie dem zuständigen Gesundheitsamt.
1. Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildende Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit dürfen betreten werden. Dabei sind Kontakte auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
2. Kontaktbeschränkungen in den Einrichtungen gem. Nr.1 erfordern grundsätzlich die Beachtung des Mindestabstands von 1,50 m. In den Jahrgangsstufen 1 bis 4 kann innerhalb einer Kohorte der Mindestabstand unter den Schülerinnen und Schülern auch unterschritten werden. Eine Kohorte entspricht im Regelfall einem Klassenverband oder einer Gruppe im Rahmen der Ganztagsbetreuung. Die Lehrkräfte sollen einen Mindestabstand von 1,50 m zu den Schülerinnen und Schülern weiterhin einhalten.
3. Für die Nutzung von Einrichtungen nach Ziffer 1 ist die Einhaltung der Handlungsempfehlung zu „Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2“ oder von entsprechenden Handlungsempfehlungen oder von für einzelne Schultypen spezifizierten Regelungen verbindlich vorzugeben.
4. Pflege- und Gesundheitsfachschulen haben Hygienepläne, die – soweit vergleichbar – den für die vorgenannten Schulen anzuwendenden Handlungsempfehlungen entsprechen, zu erstellen und umzusetzen.
Für die Nutzung außerschulischer Bildungseinrichtungen ist die Einhaltung der vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellten Handreichungen für die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen vorgegeben. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
5. Angebote der Notbetreuung sind in Schulen für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und an Förderzentren zulässig, soweit in der Regel nicht mehr als fünfzehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden.
Angebote der Notbetreuung sind Kindern von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gem. § 19 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona- Bekämpfungsverordnung) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung dringend tätig ist, oder Kindern von berufstätigen Alleinerziehenden vorbehalten. Die Eltern haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme und das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren.
6. Bei der Beschulung von Kindern, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann und die zur besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehören, sind weitere Schutzmaßnahmen zu beachten. Kinder, die aus Sicht des Kindeswohls besonders schützenswert sind, sollen erforderlichenfalls zusätzlich betreut werden. Der Träger der Eingliederungshilfe bzw. das zuständige Jugendamt entscheiden im Einzelfall über das Vorgehen.
7. Angebote der Notbetreuung gelten auch für Kinder, von denen ein Elternteil an einer schulischen Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine schulische Abschlussprüfung teilnimmt.
Es ist der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Ergänzung zu der ab dem 18. Mai 2020 geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) erlassene Leitfaden zur Erstellung von Hygienekonzepten in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz zu beachten. Die Hochschulen sind verpflichtet, auf dieser Basis Hygienekonzepte zu erstellen.
a) Regelmäßige Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und die Versorgung von COVID-19-Patienten.
d) Die Bereitstellung von Intensivkapazitäten für COVID-19 Patienten erfolgt nach den in der Anlage 1 dargestellten Regelungen. Die dort aufgeführten Krankenhäuser halten 25 % der Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für diese Patienten entsprechend der Anlage 1 frei. Davon sind 15 % ständig freizuhalten und weitere 10 % innerhalb von 24 Stunden bereit zu stellen.
Das Monitoring dieser Kapazitäten erfolgt über das Intensivregister Schleswig-Holstein. Erhöhungen oder Absenkungen dieser Vorhaltekapazitäten erfolgen auf Basis einer laufenden Analyse der Infektionszahlen entsprechend der Regelung in der Anlage 1.
Klare Trennung COVID 19-Fälle/Verdachtsfälle auf allen Ebenen (ambulant, Notaufnahme, Diagnostik, Station). Diese Trennung kann räumlich, zeitlich und organisatorisch (insbesondere Personal) erfolgen. Die konkrete Umsetzung liegt in der Organisationshoheit der Krankenhäuser. Abstimmungen zwischen Kliniken z. B. innerhalb der Clusterstrukturen sollen erfolgen.
Etablierung erweiterter Hygienemaßnahmen gemäß der aktuellen Empfehlung des RKI nach einrichtungsspezifischer Risikobewertung.
Etablierung von Screening-und Testkonzepten für Personal sowie für Patientinnen und Patienten zur Ausbruchsprävention: In Abstimmung mit dem Hygienefachpersonal ist mindestens bei Auftreten eines neuen positiven Nachweises in einem Nicht-Covid-Bereich eine umfängliche Testung zu veranlassen.
2. Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp.
Eine Aufnahme ist möglich, wenn
a) während der Therapie und auch der Anfahrt Mindestabstände eingehalten werden können.
b) pflegerisches, therapeutisches und ärztliches Personal keinen Kontakt mit positiv auf SARS-CoV-2 getesteten oder ansteckungsverdächtigen Patientinnen und Patienten hat.
c) eine angemessene räumliche Trennung der Tagesklinik von der Versorgung von COVID-19 Patientinnen und Patienten bzw. ansteckungsverdächtigen Personen sowie der allgemeinen Krankenhausaufnahme erfolgt.
d) Patientinnen und Patienten keine akute respiratorische Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinne aufweisen.
4. Das Betreten von Krankenhäusern - mit Ausnahme von Palliativstationen - ist zu untersagen. Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer medizinisch erforderlichen Behandlung oder einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist.
5. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind:
a) Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind.
b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen.
d) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.
e) Personen, die seelsorgerische Tätigkeit wahrnehmen, bei der Klinikleitung registriert sind und deren Tätigkeit auf ausgewählte Klinikbereiche beschränkt wird. Eine ausreichende Ausstattung mit persönlicher Schutzausrüstung ist sicher zu stellen.
f) Lehrende, Studierende und Auszubildende im Rahmen ihrer Tätigkeiten oder Ausbildung, vorausgesetzt, es liegt ein zwischen den Universitäten und der Klinik abgestimmtes Hygienekonzept vor.
g) Personen, die für den Betrieb von Kantinen, Cafeterien und vergleichbarer Einrichtungen (wie z.B. Friseursalons) erforderlich sind.
6. Krankenhäuser können weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher zulassen, wenn sichergestellt ist, dass
a) die Besucherin oder der Besucher registriert wird.
b) es sich pro Patientin oder Patient um jeweils eine Besuchsperson am Tag handelt und die Besuchszeit durch das Krankenhaus auf ein angemessenes Maß limitiert wird.
Die zeitliche Begrenzung soll nicht für jeweils ein Elternteil oder eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten für Kinder unter 14 Jahren sowie eine Person während der Geburt im Kreißsaal oder aus sozial-ethischen Gründen, wie beim Besuch von Sterbenden gelten.
In der Geburtshilfe können sog. Familienzimmer betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Begleitperson keinen Kontakt zu anderen Patientinnen und Patienten hat und die Außenkontakte auf das absolut notwendige Minimum begrenzt werden. Buchstaben c) und d) gelten auch für die Begleitperson.
c) die Besucherinnen und Besucher über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
d) Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten dürfen.
7. Den Einrichtungen ist darüber hinaus aufzutragen,
a) ihre nach § 23 Absatz 5 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben nach § 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) anzupassen.
b) Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
c) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare Einrichtungen (wie z. B. Friseursalons) für Patienten und Besucher sind unter Beachtung der Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) zu betreiben. Dabei ist sicherzustellen, dass das Personal des Krankenhauses diese Einrichtungen (wie z. B. Kantine/Cafeteria) in einem abgetrennten Bereich (räumlich und/oder zeitlich) - getrennt von Besucherinnen und Besuchern sowie Patientinnen und Patienten - nutzen kann.
d) Keine öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen.
1. Das Betreten von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und von benannten Entlastungskrankenhäusern - mit Ausnahme von Hospizen - ist zu untersagen. Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer medizinisch erforderlichen Behandlung oder einer stationären Betreuung oder einer stationären Vorsorge oder einer pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Bei Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen werden vom Betretungsverbot ferner nicht die behandlungsbedürftige Personen begleitenden Kinder erfasst.
2. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind:
a) Personen, die für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung sowie bei Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen für die pädagogische Betreuung der begleitenden Kinder erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind.
b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen.
e) Personen, die für den Betrieb von Kantinen, Cafeterien und andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten erforderlich sind.
3. Die Einrichtungen der Ziffer V. können Ausnahmen vom Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher zulassen, wenn sichergestellt ist, dass
b) es sich pro Patientin oder Patient um jeweils eine Besuchsperson am Tag handelt und die Besuchszeit durch die Einrichtung auf ein angemessenes Maß limitiert wird. Buchstaben c) und d) gelten auch für die Begleitperson.
c) Besucherinnen und Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
d) Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.
e) Sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, sind gegebenenfalls Möglichkeiten der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu berücksichtigen.
4. Den Einrichtungen ist über die in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 geregelten Maßnahmen hinaus aufzutragen,
a) das infektionshygienische Management mit erweiterten Hygienemaßnahmen gemäß der aktuellen Empfehlung des RKI nach einrichtungsspezifischer Risikobewertung zu etablieren und im Hygieneplan abzubilden.
das generelle Tragen eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes durch das Personal in allen Bereichen mit möglichem Patientenkontakt und das Tragen von geeigneten Mund-Nasen-Schutz durch die Patientinnen und Patienten in Situationen, in denen ein Kontakt oder Begegnung zu anderen Personen wahrscheinlich ist. Davon kann abgesehen werden, wenn dies aus medizinischen oder therapeutischen Gründen toleriert werden kann. Dabei ist die Mindestabstandsregelung unbedingt einzuhalten.
die Beachtung der kontaktreduzierenden Maßnahmen außerhalb der Patientenversorgung, die die Sensibilisierung des Personals für mögliche Übertragungen untereinander durch asymptomatische Träger einschließt.
ihre nach § 23 Absatz 5 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben nach § 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) anzupassen.
bei geplanten Gruppentherapien die Anpassung der Gruppengrößen an die Raumgrößen.
Schwimmbäder unter Einhaltung der Abstandsregelung und Hygienevorgaben ausschließlich für Therapiemaßnahmen zu nutzen.
Verfahren für eventuell auftretende Quarantäne- und Isolierungsnotwendigkeiten unter Berücksichtigung der einrichtungsindividuellen Gegebenheiten festzulegen. Empfehlungen und Hinweise, der Fachbehörden (RKI) und Berufsgenossenschaften, sind dabei zu beachten.
bei Feststellung einer COVID-19-Infektion unter den Patientinnen und Patienten deren Rückreise an den Wohnort zu veranlassen.
b) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen rehabilitativen und therapeutischen Versorgung und Betreuung der Patientinnen und Patienten dienen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 3), für Besucher zu schließen.
c) sämtliche öffentliche (auch für nicht in der Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugängliche) Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen. Davon sind die gemeinschaftlichen Informations- und bzw. Gruppenveranstaltungen für die Patientinnen und Patienten sind nicht erfasst, bei denen die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) zu wahren sind.
d) die Kinderbetreuung in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen auf Kleingruppen mit gleichbleibender Zusammensetzung von bis zu 15 Kindern zu begrenzen.
Das zuständige Gesundheitsamt kann weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieser Ziffer zulassen.
Befristet bis einschließlich 14. Juni 2020 ist folgendes zu verfügen:
1. Das Betreten von voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) - mit Ausnahme von Hospizen - ist zu untersagen. Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist.
e) Friseurinnen und Friseure sowie medizinische und nichtmedizinische Fußpflegerinnen und -pfleger in einem mit der Einrichtungsleitung abgestimmten konkreten Zeitraum unter Einhaltung der gebotenen Hygienevorschriften.
3. Weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen vollstationäre Einrichtungen zulassen, soweit aufgrund eines den Maßgaben des § 4 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entsprechenden Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. Das Besuchskonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Personen und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen treffen, die:
a) sicherstellen, dass nur so vielen Besucherinnen und Besuchern Zugang gewährt wird, dass Abstands- und Hygienevorschriften sicher eingehalten werden können, und durch ein Zugangs- und Wegekonzept zur Minimierung von Begegnungen beitragen;
b) die Dokumentation der Besuche sicherstellen;
c) Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern beschreiben;
d) Betretungsverbote für Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen beinhalten;
e) die Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards ermöglichen.
Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
4. Die Einrichtungen müssen darüber hinaus Regelungen treffen, um
a) ihre nach § 36 Absatz 1 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben nach § 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) anzupassen;
b) weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren;
c) Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal zu schützen;
d) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Buchstabe c)), für Besucherinnen und Besucher zu schließen;
e) sämtliche öffentlichen (auch für nicht in der Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugängliche) Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen. Die die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) wahrenden gemeinschaftlichen Betreuungs- bzw. Gruppenveranstaltungen ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner sind hiervon nicht erfasst.
5. Nachfolgende Beschränkungen sind für
vollstationäre Einrichtungen der Pflege (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) mit Ausnahme von Hospizen und
Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen, in denen ambulante Pflegedienste und Unternehmen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen anbieten
zu verfügen:
Für die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohner nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in eine der vorgenannten Einrichtungen sind nachfolgende Maßgaben zur Einhaltung der Infektionshygiene anzuordnen:
a) Bei der Aufnahme von Personen nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Abverlegung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die währenddessen an COVID-19 erkrankt waren oder noch immer sind oder Symptome akuter respiratorischer Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinne Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen aufweisen oder aufgewiesen haben, muss eine 14-tägige Quarantäne durch räumliche Isolierung erfolgen (Quarantäne).
Dies gilt nicht, wenn die aufzunehmende Person seit mindestens 48 Stunden vor Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform frei von akuten respiratorische Symptomen jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinne ist und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen.
b) Bei der Aufnahme von Personen nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Abverlegung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die währenddessen nicht an COVID-19 erkrankt waren und auch keine akuten respiratorischen Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinne aufgewiesen haben, sind diese für 14 Tage in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung).
Die Einrichtung oder Wohnform hat dafür Sorge zu tragen, dass betreffende Personen weder Gemeinschaftsräume aufsuchen noch an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. Außerdem hat das Einrichtungspersonal bei der Betreuung und Versorgung dieser Personen in besonderem Maße auf die Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Händewaschen, Flächendesinfektion, etc.) zu achten.
Von der Einzelunterbringung für 14 Tage kann abgesehen werden, wenn seitens des abverlegenden Krankenhauses oder der abverlegenden Einrichtung mitgeteilt wird, dass der Aufenthalt in einem COVID-19-freien Bereich erfolgte und dass keine COVID-19-typischen Symptome aufgetreten sind.
c) Die Regelungen der Buchstaben a) und b) gelten auch bei Neuaufnahmen und bei der Rückkehr nach einem Aufenthalt an einem anderen Ort als in a) bzw. b) genannt. Davon abweichend kann das Gesundheitsamt von einer Einzelunterbringung nach Buchstabe b) absehen, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhöhtes Übertragungsrisiko während des vorherigen Aufenthaltes hinweisen.
6. Quarantäne ist vorrangig in einer Einrichtung nach Nummer 5 Satz 1 durchzuführen, sofern in der jeweiligen Einrichtung oder Wohnform die Voraussetzungen für eine Quarantäne durch räumliche Isolierung sichergestellt werden können.
Abweichend hiervon kann die Quarantäne auch in einem Krankenhaus oder für Personen, die einer stationären pflegerischen Versorgung oder einer stationären Betreuung bedürfen, in für die solitäre kurzzeitige Pflege hergerichteten Einrichtungen, in einer vom Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werden.
7. Personen werden aus der Quarantäne entlassen, wenn sie während der letzten 48 Stunden der 14-tägigen Quarantäne keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufgewiesen haben.
Eine vorzeitige Entlassung aus der Quarantäne ist für Personen nach Nummer 5 a) mit ausschließlich akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und bzw. oder dem Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?__blob=publicationFile) aber keiner nachgewiesenen COVID-19-Erkrankung möglich, sofern sie seit mindestens 48 Stunden frei von entsprechenden Symptomen sind und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist zu dokumentieren und vor Aufhebung der Quarantäne dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.
Anordnungen des Gesundheitsamtes bezüglich möglicher Quarantäneverlängerungen bleiben hiervon unberührt.
8. Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter medizinischer Leistungen verlassen wurde. Die damit verbundenen Fahrten, wie z. B. zur Dialysebehandlung, bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch das Gesundheitsamt.
Ausgenommen von den Bestimmungen zu Quarantäne und Einzelunterbringung dieses Abschnitts sind auch Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen, die in Begleitung von Einrichtungspersonal oder Besucherinnen und Besuchern die Einrichtungen verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal oder diesen Besucherinnen und Besuchern zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen von diesem Begleitungsgrundsatz bei solchen Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen, soweit sie die Hygiene- und Abstandsregeln verstehen und voraussichtlich beachten.
9. Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt, hat das Krankenhaus oder die Einrichtung im Vorfeld abzuklären, ob die Person in der Einrichtung oder Wohnform nach dieser Ziffer wiederaufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung die Person aufnimmt. Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen
10. Teilstationäre Einrichtungen der Pflege (insbesondere Tagespflegeeinrichtungen) haben ein Hygienekonzept zu erstellen, welches den Maßgaben des § 4 Absatz 1 und des § 15 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entspricht. Das Hygienekonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Als Mindestvorgaben sind die Handlungsempfehlungen „Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege - Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung der Tagespflegeinrichtungen“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
11. Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger nach dem SGB XI (insbesondere Unterstützungsangebote im Alltag nach § 45a SGB XI i.V.m. der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung - AföVO) oder Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) haben ein Hygienekonzept zu erstellen, welches den Maßgaben des § 4 Absatz 1 und des § 15 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entspricht. Das Hygienekonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Als Mindestvorgaben sind die Handlungsempfehlungen „Muster-Hygienekonzept i.S.d. § 4 Absatz 1 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Gruppenangebote im Rahmen des SGB XI“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
12. Das zuständige Gesundheitsamt kann weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieses Abschnitts zulassen; das gilt insbesondere, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aufgrund der Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne dieses Abschnitts, in der ambulante Pflegedienste und Unternehmen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen anbieten, geboten ist.
13. Die Leitungen der Einrichtungen, die entsprechend Verantwortlichen von Pflegediensten und Unternehmen, die in Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen erbringen sowie die für Gruppenangebote im Sinne von Ziffer 5 Verantwortlichen, sind auf die Beachtung der folgenden Ausarbeitungen des Robert Koch-Instituts hinzuweisen:
a) Kriterien zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Entlassmanagement.html).
b) „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“.(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_Empfehlung.pdf?__blob=publicationFile).
Ab dem 15. Juni 2020 ist folgendes zu verfügen:
1. Für das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege (§ 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG) nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) - mit Ausnahme von Hospizen - durch Personen, deren Aufenthalt nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist, ist über die in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) geregelten Maßnahmen hinaus folgendes aufzutragen:
a) Waren von Lieferanten sind an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung zu übergeben.
b) Friseurinnen und Friseure sowie medizinische und nichtmedizinische Fußpflegerinnen und -pfleger dürfen die Einrichtung nur in einem mit der Einrichtungsleitung abgestimmten konkreten Zeitraum unter zusätzlicher Einhaltung der Hygienevorschriften nach § 9 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung betreten.
c) Ein Betretungsverbot gilt für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen.
d) Vollstationäre Einrichtungen sind zu verpflichten, ein den Maßgaben des § 15 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entsprechendes Besuchskonzept zu erstellen, um sicherzustellen, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. Die Einrichtungen haben im Rahmen des Besuchskonzeptes zu regeln, wie Besucherinnen und Besucher die Einrichtungen betreten können. Das Besuchskonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
d) die Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards ermöglichen.
2. Die Einrichtungen müssen darüber hinaus Regelungen treffen, um
d) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Buchstabe a)), für Besucherinnen und Besucher zu schließen;
3. Nachfolgende Beschränkungen sind für
a) Bei der Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder der erneuten Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung in eine der vorgenannten Einrichtungen ist zur Einhaltung der Infektionshygiene anzuordnen, dass diese beim Aufweisen von akuten respiratorischen Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen (Verdachtsfälle) erst nach einer diagnostischen Symptomabklärung aufgenommen werden dürfen.
b) Bewohnerinnen und Bewohner, die akute respiratorische Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen aufweisen (Verdachtsfälle) sind in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung).
Die Einrichtung oder Wohnform hat dafür Sorge zu tragen, dass betreffende Personen weder Gemeinschaftsräume aufsuchen noch an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. Das Recht, Besuch zu empfangen ist für diesen Zeitraum auszusetzen. Ausnahmen können nur dann erfolgen, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich ist. Außerdem hat das Einrichtungspersonal bei der Betreuung und Versorgung dieser Personen in besonderem Maße auf die Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Händewaschen, Flächendesinfektion, etc.) zu achten.
Die Einzelunterbringung endet, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen (diagnostische Abklärung) und keine anderweitigen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.
c) Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt, hat das Krankenhaus oder die Einrichtung im Vorfeld abzuklären, ob die Person in der Einrichtung oder Wohnform nach dieser Ziffer wiederaufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung die Person aufnimmt. Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen
4. Teilstationäre Einrichtungen der Pflege (insbesondere Tagespflegeeinrichtungen) haben ein Hygienekonzept zu erstellen, welches den Maßgaben des § 4 Absatz 1 und des § 15 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entspricht. Das Hygienekonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
5. Gruppenangebote zur Betreuung Pflegebedürftiger nach dem SGB XI (insbesondere Unterstützungsangebote im Alltag nach § 45a SGB XI i.V.m. der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung - AföVO) oder Gruppenangebote ambulanter Dienste nach § 45b Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) haben ein Hygienekonzept zu erstellen, welches den Maßgaben des § 4 Absatz 1 und des § 15 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entspricht. Das Hygienekonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
6. Das zuständige Gesundheitsamt kann weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieses Abschnitts zulassen; das gilt insbesondere, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aufgrund der Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne dieses Abschnitts, in der ambulante Pflegedienste und Unternehmen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen anbieten, geboten ist.
7. Die Leitungen der Einrichtungen, die entsprechend Verantwortlichen von Pflegediensten und Unternehmen, die in Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen erbringen sowie die für Gruppenangebote im Sinne von Ziffer 5 Verantwortlichen, sind auf die Beachtung der folgenden Ausarbeitungen des Robert Koch-Instituts hinzuweisen:
1. Das Betreten von besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 104 Absatz 3 SGB IX i.V.m. § 42a Absatz 2 Nummer 2 SGB XII und stationären Einrichtungen der Gefährdetenhilfe ist zu untersagen. Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist.
a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind.
c) Personen, die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung übergeben.
d) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und eine besondere Wohnform bzw. Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.
e) Friseurinnen und Friseure sowie medizinische und nichtmedizinische Fußpflegerinnen und -pfleger in einem mit der Leitung abgestimmten konkreten Zeitraum unter Einhaltung der gebotenen Hygienevorschriften.
Weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die besondere Wohnformen bzw. Einrichtungen zulassen, soweit aufgrund eines den Maßgaben des § 4 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entsprechenden Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. Das Besuchskonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
3. Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen treffen, die:
e) sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, gegebenenfalls die Nutzung eines zum Gelände der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards ermöglichen.
Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Jugend, Familie und Senioren zu beachten. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
4. Die besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen müssen darüber hinaus Regelungen treffen, um
d) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 2, für Besucherinnen und Besucher zu schließen.
e) sämtliche öffentlichen (auch für nicht in der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugängliche) Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen. Die die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) wahrenden gemeinschaftlichen Betreuungs- bzw. Gruppenveranstaltungen ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner sind hiervon nicht erfasst.
5. Nachfolgende Beschränkungen sind zu verfügen:
Für die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohner nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in eine der vorgenannten besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen sind nachfolgende Maßgaben zur Einhaltung der Infektionshygiene anzuordnen:
a) Bei der Aufnahme von Personen nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Abverlegung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, welche währenddessen an COVID-19 erkrankt waren oder noch immer sind oder akute respiratorische Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen aufweisen oder aufgewiesen haben, muss eine 14-tägige Quarantäne durch räumliche Isolierung erfolgen (Quarantäne).
Dies gilt nicht, wenn die aufzunehmende Person seit mindestens 48 Stunden vor Aufnahme in die besondere Wohnform bzw. Einrichtung frei von akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen ist und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen.
b) Bei der Aufnahme von Personen nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Abverlegung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die währenddessen nicht an COVID-19 erkrankt waren und auch keine akuten respiratorischen Symptome jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen aufgewiesen haben, sind diese für 14 Tage in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung).
Die besondere Wohnform bzw. Einrichtung hat dafür Sorge zu tragen, dass betreffende Personen weder Gemeinschaftsräume aufsuchen noch an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. Außerdem hat das Personal bei der Betreuung und Versorgung dieser Personen in besonderem Maße auf die Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Händewaschen, Flächendesinfektion, etc.) zu achten.
6. Quarantäne ist vorrangig in einer besonderen Wohnform bzw. Einrichtung nach Ziffer 5 Satz 1 durchzuführen, sofern in der jeweiligen besonderen Wohnform bzw. Einrichtung die Voraussetzungen für eine Quarantäne durch räumliche Isolierung sichergestellt werden können. Abweichend hiervon kann die Quarantäne auch in einem Krankenhaus oder für Personen, die einer stationären pflegerischen Versorgung oder einer stationären Betreuung bedürfen, in für die solitäre kurzzeitige Pflege hergerichteten Einrichtungen, in einer vom Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werden.
Eine vorzeitige Entlassung aus der Quarantäne ist für Personen nach Ziffer 5 Buchstabe a) mit ausschließlich akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen, aber keiner nachgewiesenen COVID-19-Erkrankung möglich, sofern sie seit mindestens 48 Stunden frei von entsprechenden Symptomen sind und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist zu dokumentieren und vor Aufhebung der Quarantäne dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.
8. Eine Quarantäne und Einzelunterbringung ist nicht erforderlich, wenn die besondere Wohnform bzw. Einrichtung vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter medizinischer Leistungen verlassen wurde. Die damit verbundenen Fahrten, wie z. B. zur Dialysebehandlung, bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch das Gesundheitsamt.
Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist ferner nicht erforderlich für Bewohnerinnen und Bewohner von besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und stationären Einrichtungen der Gefährdetenhilfe, sofern die Leistungen in Räumlichkeiten erbracht werden, die dem Wohnen in einer eigenen Wohnung entsprechen und die Bewohnerinnen und Bewohner selbständig ihr Leben führen. Von einer selbständigen Lebensführung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einer Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen.
Von einer Quarantäne oder Einzelunterbringung ist abzusehen, wenn Bewohnerinnen und Bewohner außerhalb ihrer besonderen Wohnform bzw. Einrichtung tagesstrukturierende Angebote einer Werkstatt für behinderte Menschen, Tagesförderstätte oder Tagesstätte in Anspruch nehmen oder dort einer Beschäftigung nachgehen.
Ausgenommen von den Bestimmungen zu Quarantäne und Einzelunterbringung dieses Abschnitts sind ebenfalls Bewohnerinnen und Bewohner, die in Begleitung von Personal oder Besucherinnen und Besuchern die Einrichtungen verlassen und nur mit diesem Personal oder diesen Besucherinnen und Besuchern zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. Die besondere Wohnform bzw. Einrichtung soll Ausnahmen von diesem Begleitungsgrundsatz bei solchen Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen, soweit sie die Hygiene- und Abstandsregeln verstehen und voraussichtlich beachten.
Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist in vollständigen Einrichtungen oder infektionshygienisch abgrenzbaren Teilen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe auch dann nicht erforderlich, wenn die Einrichtung eine Vulnerabilitätsbewertung hinsichtlich des betroffenen Personenkreises vornimmt, diese konzeptionell unterlegt und vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigen lässt. Gleiches gilt für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe.
9. Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt, hat das Krankenhaus oder die besondere Wohnform bzw. Einrichtung im Vorfeld abzuklären, ob die Person in der Einrichtung oder Wohnform nach dieser Ziffer wiederaufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung die Person aufnimmt. Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen.
10. Das zuständige Gesundheitsamt kann weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieses Abschnitts zulassen; das gilt insbesondere, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aus den Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne von diesem Abschnitt des Erlasses geboten ist.
11. Die Leitungen der besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen sind auf die Beachtung der folgenden Ausarbeitungen des Robert Koch-Institut hinzuweisen:
Kriterien zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Entlassmanagement.html).
Empfehlung „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“.(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_Empfehlung.pdf?__blob=publicationFile).
1. Für das Betreten besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 104 Absatz 3 SGB IX i.V.m. § 42a Absatz 2 Nummer 2 SGB XII und stationären Einrichtungen der Gefährdetenhilfe durch Personen, deren Aufenthalt nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist, ist über die in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) geregelten Maßnahmen hinaus folgendes aufzutragen:
a) Waren von Lieferanten sind an einen fest definierten Punkt in der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung zu übergeben.
b) Friseurinnen und Friseure sowie medizinische und nichtmedizinische Fußpflegerinnen und -pfleger dürfen die besondere Wohnform bzw. Einrichtung nur in einem mit der Leitung abgestimmten konkreten Zeitraum unter zusätzlicher Einhaltung der Hygienevorschriften nach § 9 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung betreten.
d) Besondere Wohnformen bzw. Einrichtungen sind zu verpflichten, ein den Maßgaben des § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) entsprechendes Besuchskonzept zu erstellen, um sicherzustellen, dass in der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. Die besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen haben im Rahmen des Besuchskonzeptes zu regeln, wie Besucherinnen und Besucher die besondere Wohnform bzw. Einrichtungen betreten können. Das Besuchskonzept ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen treffen, die:
die Nutzung eines zum Gelände der besonderen Wohnform bzw. Einrichtung gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards ermöglichen.
Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
2. Die besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen müssen darüber hinaus Regelungen treffen, um
d) Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Buchstabe b), für Besucherinnen und Besucher zu schließen;
3. Nachfolgende Beschränkungen sind zu verfügen:
a) Bei Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohner nach Rückkehr von einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einem sonstigen auswärtigen Aufenthalt mit Übernachtung in eine der vorgenannten besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen ist zur Einhaltung der Infektionshygiene anzuordnen, dass diese beim Aufweisen von akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und bzw. oder den Verlust von Geruchs- und bzw. oder Geschmackssinnen (Verdachtsfälle) erst nach einer diagnostischen Symptomabklärung aufgenommen werden dürfen.
Die besondere Wohnform oder Einrichtung hat dafür Sorge zu tragen, dass betreffende Personen weder Gemeinschaftsräume aufsuchen noch an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. Das Recht, Besuch zu empfangen ist für diesen Zeitraum auszusetzen. Ausnahmen können nur dann erfolgen, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich ist. Außerdem hat das Personal bei der Betreuung und Versorgung dieser Personen in besonderem Maße auf die Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Händewaschen, Flächendesinfektion, etc.) zu achten.
Die Einzelunterbringung endet, wenn in Einzelunterbringung befindliche Personen einen negativen SARS-CoV-2-Test aufweisen (diagnostische Symptomabklärung) und wenn keine anderen medizinischen Gründe dem entgegenstehen.
4. Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt, hat das Krankenhaus oder die besondere Wohnform bzw. Einrichtung im Vorfeld abzuklären, ob die Person in der Einrichtung oder Wohnform nach dieser Ziffer wiederaufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung die Person aufnimmt. Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen.
5. Das zuständige Gesundheitsamt kann weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieses Abschnitts zulassen; das gilt insbesondere, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aus den Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne von diesem Abschnitt des Erlasses geboten ist.
6. Die Leitungen der besonderen Wohnformen bzw. Einrichtungen sind auf die Beachtung der folgenden Ausarbeitungen des Robert Koch-Institut hinzuweisen:
1. Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist für leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung generell zu untersagen. Waren von Lieferanten und an Kunden sind an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung zu übergeben.
2. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt, Tagesförderstätte oder Tagesstätte als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen (Notbetreuung). Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.
3. Verfügt die Einrichtung über ein dem zuständigen Gesundheitsamt angezeigtes Hygienekonzept, das die Anforderungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen berücksichtigt, und ein Konzept zur Wiedereröffnung des Werkstattbetriebs, das dem Träger der Eingliederungshilfe vor Ort bekannt zu geben ist, können Menschen mit Behinderungen freiwillig Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten betreten, sofern die Zahl der hierfür genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze auf die Hälfte der Plätze beschränkt ist. Davon unberührt bleibt die Notbetreuung nach Ziffer 2.
4. Als Mindestvorgaben für das jeweilige Konzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Konzept zur Teilwiedereröffnung der Werkstätten für behinderte Menschen, Tageförderstätten und Tagesstätten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten. Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
5. Betretungsverbote gelten auch im Rahmen eines solchen Konzepts für Menschen mit Behinderungen, die
a) der Gruppe der im Hinblick auf eine Covid19-Erkrankung vulnerablen Personen nach Kriterien des Robert-Koch-Instituts zuzuordnen sind. In Zweifelsfällen ist eine ärztliche Beurteilung einzuholen. Hierbei sollten die Auswirkungen des Betretungsverbots mit dem individuellen Erkrankungsrisiko sowie den möglichen Folgen einer Erkrankung ins Verhältnis gesetzt werden.
b) aufgrund kognitiver oder psychischer Beeinträchtigungen eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten aufzeigen, dass die Einhaltung der infektionsmedizinisch bedingten Hygienevorschriften auch unter Hilfestellung nicht gewährleistet ist.
6. Das zuständige Gesundheitsamt kann im Einzelfall weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot zulassen, wenn mit dem Hygienekonzept sichergestellt ist, dass kein gesteigertes Infektionsrisiko besteht, Dies ist insbesondere dann möglich, wenn Personen in einer Werkstatt, einer Tagesförderstätte oder einer Tagesstätte zusammenarbeiten und auch ausschließlich in einem gemeinschaftlichen Wohnangebot leben.
Die Allgemeinverfügungen nach § 28 Absatz 1 IfSG sind vom 8. Juni bis zum 28. Juni 2020 zu befristen.