Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=4Ob179%2F01d&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=43390470-0bdd-4728-b0f5-79cd0e1233de&Dokumentnummer=JJT_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_000
Timestamp: 2019-09-20 10:17:47
Document Index: 278083504

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 6', '§ 3', '§ 73', 'Art 6', 'Art 13', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1', 'Art 6', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art 6', '§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 74', '§ 90', '§ 1489', '§ 1489', '§ 20', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob179/01d - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob179/01d
4Ob179/01d
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ute F*****, vertreten durch Höhne & In der Maur Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Christian Kras, Rechtsanwalt in Obertrum, wegen Unterlassung, Beseitigung, angemessenen Entgelts, Schadenersatzes und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 400.000 S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 6. Juni 2001, GZ 3 R 103/01i-9, womit der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 12. April 2001, GZ 9 Cg 52/01z-5, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit das Rekursgericht den abweisenden Beschluss des Erstgerichtes bestätigt hat, aufgehoben. Dem Erstgericht wird auch in diesem Umfang (Punkte 3 und 4 des Sicherungsbegehrens) eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.
Die Beklagte veranstaltet Radwandertouren in Europa, die sie in einem jährlich erscheinenden Katalog mit dem Titel "EUROBIKE" bewirbt; sie gibt auch das Radwanderbuch "Etschradweg" heraus. Die Klägerin ist Journalistin und stellte der Beklagten anlässlich der Erstellung des Katalogs "EUROBIKE 1995" von ihr hergestellte Lichtbilder als Diapositive, die mit ihren Initialen bezeichnet waren, zur Verfügung. Die Beklagte verwendete drei dieser Lichtbilder auch in ihren Katalogen "EUROBIKE 1999", "EUROBIKE 2000" und "EUROBIKE 2001" sowie im Radwanderbuch "Etschradweg". Es handelt sich um Lichtbilder von Landschaftsaufnahmen mit Radfahrern mit den Motiven "Campanile von Graun im Reschensee", "Fahrradfahrer in Südtiroler Apfelplantage" und "Reiseleiter Toni mit Fahrradfahrergruppe", die wie folgt aussehen:
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Werkqualität von Lichtbildern nach Inkrafttreten von Art 6 Schutzdauer-RL fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, nach nunmehriger Rechtslage fielen auch schlichte und alltägliche Landschaftsfotografien unter Lichtbildwerke, sofern nur eine Unterscheidbarkeit zu vergleichbaren Werken (etwa in der Wahl des Bildausschnitts, des Standpunkts, der Belichtung uä) vorliege. Die hier strittigen Lichtbilder seien auf Grund ihrer Gestaltung einzigartig, unverwechselbar und nicht alltäglich; ihr Werkcharakter sei zu bejahen. Dazu ist zu erwägen:
Für Lichtbilder besteht in Österreich seit der Urheberrechtsgesetznovelle 1953 (UrhGNov 1953) ein doppeltes Schutzsystem. Einerseits sind Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) gemäß § 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt, andererseits genießen einfache Lichtbilder den Leistungsschutz nach den §§ 73 ff UrhG, der im übrigen auch Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz offen steht (Walter in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 6 Schutzdauer-RL Rz 12).
Lichtbildwerke sind eigentümliche geistige Schöpfungen (EB zur UrhGNov 1953, bei Dittrich, Sind Lichtbildwerke gleichzeitig Lichtbilder? ÖBl 1978, 113). Die bisherige Rechtsprechung hat daraus den Schluss gezogen, Lichtbildwerke müssten sich als individuelle eigenartige Leistung vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben; das setze voraus, dass die Persönlichkeit des Werkschaffenden, insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung, zur Geltung komme. Keine Lichtbildwerke seien daher etwa Landschaftsaufnahmen, auf denen (auch) Radfahrer zu sehen seien, wenn sie sich nicht von üblichen Aufnahmen dieser Art unterschieden, also weder die Auswahl des Motivs noch seine Gestaltung noch die Anwendung des fotografischen Verfahrens von individueller Eigenart geprägt sei (ÖBl 1994, 43 - Landschaft mit Radfahrern mwN), Skisportaufnahmen für Werbezwecke, die sich in nichts von herkömmlichen Werbefotos unterschieden und keine besonderen, aus der Person des Herstellers fließende Eigenheiten erkennen ließen (MR 1992, 70 <Walter> = ÖBl 1991, 19 - Werbefoto) oder Fotografien, die - ohne besondere Elemente künstlerischer Gestaltung - historisch bedeutsame Stätten der biblischen Geschichte zeigten und keine schöpferischen Merkmale aufwiesen (MR 1995, 140 <Walter> = ÖBl 1995, 182 - Lebenserkenntnis). Mit der Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauer-RL) wurde gemeinschaftsrechtlich eine partielle Rechtsangleichung (Juranek, Die Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Schutzfristen im Urheber- und Leistungsschutzrecht 24) im Teilbereich der Schutzfristen und deren Anknüpfungstatbestände herbeigeführt. Die Richtlinie war von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1. 7. 1995 umzusetzen. In Österreich erfolgte die Umsetzung mit der am 1. 4. 1996 in Kraft getretenen UrhGNov 1996 (Walter aaO Art 13 Schutzdauer-RL Rz 10). Dabei wurde jedoch die Begriffsbestimmung des Art 6 Schutzdauer-RL, der den Schutz von Fotografien regelt, nicht in das innerstaatliche Recht übernommen, weil nach Auffassung des Gesetzgebers der Werkbegriff nach Art 6 Schutzdauer-RL jenem des § 1 UrhG entspreche, weshalb keine Sonderregelung für Lichtbilder vorzusehen gewesen sei (ErlRV UrhGNov 1996, abgedruckt bei Dittrich, UrhG3 11 f).
Art 6 Schutzdauer-RL übernimmt den reduzierten Originalitätsbegriff des Art 1 Abs 3 der Richtli- nie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerpro- grammen (Software-RL). Dieser Originalitätsbegriff ist durch ein geringes Niveau an Gestaltungshöhe gekennzeichnet und ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der britisch-irischen Auffassung, die im Wesentlichen nur voraussetzt, dass ein Werk keine Kopie eines anderen (vorbestehenden) Werks ist, und der grundsätzlich strengeren kontinental-europäischen Auffassung, die eine gewisse Eigenheit des Werks voraussetzt (Walter aaO Art 1 Software-RL Rz 13 f).
Walter (aaO Art 6 Schutzdauer-RL Rz 8) vertritt die Ansicht, für fotografische Werke reiche ein geringes Maß an Originalität aus, wobei die verschiedensten Gestaltungsgesichtspunkte relevant sein könnten, wie Auswahl und Anordnung der Aufnahmeobjekte, Wahl des Standpunkts, des Ausschnitts und der Belichtung oder auch die Nachbearbeitung im Zug der Ausarbeitung oder auch noch am fertigen Lichtbild. Dies folge aus der Parallele zur Software-RL und dem Umstand, das in beiden Fällen ein ergänzender Sonderschutz nicht vorgeschrieben sei, sowie aus Erwägungsgrund 17, der ausdrücklich von der Bedeutung von Lichtbildern im Hinblick auf ihre künstlerische oder auch nur professionelle Qualität spreche und hervorhebe, dass eine besondere Qualität der Aufnahmen nicht erforderlich sei. Ausschlaggebend sei deshalb allein eine Unterscheidbarkeit im urheberrechtlichen Sinn, weshalb bloß für völlig alltägliche Aufnahmen ein urheberrechtlicher Schutz ausscheide. Fromm/Nordemann (Urheberrecht9 § 2 dUrhG Rz 74; ihm folgend Ciresa, Österreichisches Urheberrecht, § 3 Rz 7) halten nach Umsetzung der Schutzdauer-RL als Lichtbildwerke alle Fotos für geschützt, die einem bestimmten Fotografen in dem Sinne persönlich zugerechnet werden können, dass sich sagen lässt, ein anderer Fotograf hätte möglicherweise das Foto anders gestaltet, also den Blickwinkel, den Ausschnitt oder die Beleuchtung anders gewählt, einen anderen Geschehensmoment festgehalten, die abgebildeten Personen anders gruppiert usw (zu den einzelnen Gestaltungsmitteln einer Fotografie im Detail siehe Nordemann, Die künstlerische Fotografie als urheberrechtlich geschütztes Werk 135 ff). Nach Fromm/Nordemann (aaO) werde sich das auch für Amateurfotos und Schnappschüsse fast stets feststellen lassen. Für den einfachen Lichtbildschutz verblieben demnach (von Zufallsfotos infolge eines versehentlichen Auslösens der Kamera abgesehen) nur technische Fotos, bei denen jeder Fotograf mit denselben Fähigkeiten und Kenntnissen dasselbe Ergebnis, nämlich eine technisch einwandfreie Wiedergabe, erzielen müsse (also etwa Reproduktionen von Gemälden, Fotos von Maschinen, Fotos für die Verbrecherkartei, kartografische Luftaufnahmen und - im Regelfall - Passbilder aus Fotoautomaten).
Nach Loewenheim (in Schricker, Urheberrechtý § 2 dUrhG Rz 179; ähnlich auch Rehbinder, Urheberrecht11 Rz 142) erfordere die persönliche geistige Schöpfung iSd Art 6 Schutzdauer-RL, dass Lichtbildwerke von der Individualiät ihres Urhebers geprägt seien, ohne dass es eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedürfe. Lichtbildwerke müssten damit eine individuelle Betrachtungsweise oder künstlerische Aussage des Fotografen zum Ausdruck bringen, die sie von der lediglich gefälligen Abbildung abhebe. Das könne beispielsweise durch die Wahl des Motivs, eines ungewöhnlichen Bildausschnitts oder durch eine ungewöhnliche Perspektive, durch die Verteilung von Licht und Schatten, die Kontrastgebung, die Bildschärfe, die Wahl des richtigen Moments bei Bewegungsvorgängen oder Porträts, aber auch durch nachträgliche Maßnahmen wie Retuschen, Fotomontagen uä geschehen. Loewenheim verlangt von Lichtbildwerken, dass sie über die gegenständliche Abbildung hinaus eine Stimmung besonders gut einfingen, in eindringlicher Aussagekraft eine Problematik darstellten, den Betrachter zum Nachdenken anregten. Jedenfalls nicht zu den Lichtbildwerken zählt dieser Autor die Masse alltäglicher Bilder, die rein handwerkliche Abbildung des Fotografierten (Gegenstandsfotografie) sowie durchschnittliche Amateurfotos, Urlaubsbilder und dgl.
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk iSd § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung uvm) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschafts-, Personen- oder Urlaubsfotos festhalten; auch solche Lichtbilder sind - entgegen der Ansicht von Loewenheim - als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet (Fromm/Nordemann aaO). Die bisherige Rechtsprechung kann deshalb, soweit sie von Lichtbildwerken gefordert hat, diese müssten sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten durch eine besondere gedankliche Bearbeitung abheben, nicht aufrechterhalten werden: Alltägliche, "übliche" Landschafts-, Porträt- oder Werbeaufnahmen sind nach geltender Rechtslage schon dann Lichtbildwerke, wenn in ihnen eine visuelle Gestaltung durch den Fotografen zum Ausdruck kommt, mögen sie sich im Ergebnis auch kaum von ähnlichen Lichtbildern anderer Fotografen unterscheiden. Bei Beachtung dieser Grundsätze kann dem Rekursgericht nicht beigepflichtet werden, die hier strittigen Lichtbilder der Klägerin seien keine Lichtbildwerke, weil sie herkömmlichen Aufnahmen von Radfahrern in der Natur entsprächen, ohne ein gewisses Maß an Originalität zum Ausdruck zu bringen. Sämtliche hier zu beurteilenden Lichtbilder sind nämlich insoweit das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung der Klägerin, als sie deren ganz persönliche Wahl der Gestaltungselemente (hier etwa in Motiv, Standpunkt und Bildkomposition) zum Ausdruck bringen. Dass andere Fotografen bei der Abbildung derselben Radfahrer in derselben Landschaft möglicherweise zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gelangt wären, steht dem Werkcharakter der Lichtbilder der Klägerin noch nicht entgegen, weil ein Mindestmaß an Individualität hiefür nicht gefordert ist. Der Klägerin steht damit grundsätzlich das Recht zu, dass ihre Lichtbildwerke - sofern sie darauf nicht ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat (ÖBl 1986, 162 - Weihnachtslieder) - mit der von ihr gewählten Urheberbezeichnung versehen werden (§ 20 Abs 1 UrhG); ihre Lichtbilder fallen auch unter den Schutz des in § 21 UrhG normierten Änderungsverbots. Ob die Beklagte diese Rechte verletzt hat, kann erst dann abschließend beurteilt werden, wenn das Bescheinigungsverfahren im Sinne des Ergänzungsauftrags des Rekursgerichts über Inhalt und Umfang der zwischen den Streitteilen vereinbarten Nutzungsbewilligung durchgeführt worden ist. Bei dieser Sachlage muss auf die im Rechtsmittel weiters aufgeworfene Frage eines Verstoßes gegen § 74 Abs 3 UrhG (Herstellerbezeichnung bei Lichtbildern) nicht mehr eingegangen werden.
Gemäß § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinns und Auskunft nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Nach § 1489 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurden. Wird dieser Rechtssatz auf Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz übertragen, so muss die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem dem Berechtigten bekannt ist, dass und von wem er eine Vergütung zu fordern hat. Die Frist für die Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG ist - anders als nach UWG - nicht gesondert geregelt. Ob sie - wie Schönherr (Grundriß Rz 519) meint - analog dem § 1489 ABGB zu behandeln ist oder § 20 UWG analog herangezogen werden sollte, kann offen bleiben, weil die Beklagte nicht einmal behauptet hat, dass auch der letzte der geltend gemachten Verstöße (Katalog für 2001) der Klägerin mehr als sechs Monate vor Erhebung der Klage (5. 3. 2001) zur Kenntnis gekommen sei.
Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben, der angefochtene Beschluss in seinem bestätigenden Teil aufzuheben und dem Erstgericht auch in diesem Umfang eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.
Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in MR 2001,389 (M.Walter) = RdW 2002,217 = Swoboda, MR 2002,195 = GRUR Int 2002,865 = ÖBl 2003,39 (Gamerith) = Handig, ÖBl 2009/3 S 8 - Handig, ÖBl 2009,8 XPUBLEND
E63341 04a01791
ECLI:AT:OGH0002:2001:0040OB00179.01D.0912.000
JJT_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_000