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Timestamp: 2013-05-19 22:07:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 114/07 - 11. April 2007 (LG Hannover) [ = HRRS 2007 Nr. 588 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 114/07 - 11. April 2007 (LG Hannover) [= HRRS 2007 Nr. 588]
EntscheidungBGH 3 StR 114/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 588 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 114/07, Beschluss v. 11.04.2007, HRRS 2007 Nr. 588
BGH 3 StR 114/07 - Beschluss vom 11. April 2007 (LG Hannover) Aufkl�rungspflicht; rechtsfehlerhafte Zur�ckweisung eines auf Indiztatsachen gerichteten Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit; hypothetische Beweisw�rdigung; unzul�ssige Beweisantizipation); eigene Sachkunde (Darlegung in den Urteilsgr�nden); Unterbrechung der Hauptverhandlung (Frist; Schiebetermin; offenkundig bedeutungslose Beweiserhebung; Scheinverhandlung); Konzentrationsmaxime.
� 244 Abs. 3 StPO; � 267 Abs. 3 StPO; � 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
1. Die Ablehnung eines auf die Feststellung von Indiztatsachen gerichteten Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert eine Begr�ndung, warum das Gericht auch im Falle der Feststellung der behaupteten Indiztatsachen den vom Antragsteller erstrebten Schluss nicht ziehen will.
2. Hierzu m�ssen die Indiztatsachen so, als seien sie erwiesen, in das Gesamtbeweisgef�ge eingestellt und die �berlegungen mitgeteilt werden m�ssen, warum der Tatrichter trotz dieser als erwiesen unterstellten Indizien von dem Schluss �berzeugt ist, den er seinem Urteil zugrundelegt (hypothetische Beweisw�rdigung).
3. Bei dieser hypothetischen Beweisw�rdigung im Rahmen der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit darf nicht das Gegenteil der behaupteten Indiztatsache als erwiesen angenommen werden; dies w�re eine unzul�ssige Beweisantizipation.
4. Wird in einem Hauptverhandlungstermin lediglich eine einzige Beweisaufnahme vorgenommen, deren Bedeutungslosigkeit f�r die Urteilsfindung von vornherein offenkundig war - etwa die Verlesung eines �berfl�ssigen Gutachtens -, so liegt es nahe, dass damit nur eine Scheinverhandlung in Form eines Schiebetermins zur Fristwahrung stattfindet.
5. Nimmt der Tatrichter f�r sich eigene Sachkunde in Anspruch, die �ber das Allgemeinwissen hinausgeht, so ist es notwendig, dass er diese Sachkunde in einer f�r das Revisionsgericht nachvollziehbaren und �berpr�fbaren Weise in den Urteilsgr�nden darstellt.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenkl�gerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Es hat sich davon �berzeugt, dass der Angeklagte zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 24. M�rz 2005, 20.50 Uhr, und den Morgenstunden des 25. M�rz 2005 das Opfer B. in dessen Einfamilienhaus in Bu. t�tete. N�here Feststellungen zu Tatablauf und -motiv hat es nicht zu treffen vermocht. Aufgrund des Verletzungsbildes und der Auffindesituation der Leiche (dieser war eine Plastikt�te �ber den Kopf gezogen und mit einem Kabelbinder am Hals befestigt, ihr lag eine Kordel locker um den Hals und die H�nde waren mit einem weiteren Kabelbinder auf den R�cken gefesselt) ist das Landgericht - sachverst�ndig beraten - zu dem Schluss gelangt, dass der Tod des Opfers infolge mehrfacher stumpfer und scharfer Gewalteinwirkung nebst dadurch verursachtem starkem Blutverlust sowie einer massiven Einatmung erbrochenen Speisebreis, gegebenenfalls "in Kombination mit einem Erstickungsmechanismus durch R�ckatmung in die �ber den Kopf gest�lpte Plastikt�te", eingetreten ist. Von der T�terschaft des Angeklagten hat es sich im Wesentlichen aufgrund von Zellmaterial �berzeugt, das unter Fingern�geln und an der Kleidung des Get�teten sowie an dem zur Fesselung benutzten Kabelbinder gesichert und durch DNA-Analyse dem Angeklagten zugeordnet werden konnte.
1. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensr�ge Erfolg. Zutreffend beanstandet er, dass das Landgericht einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zur�ckgewiesen hat.
a) Im Schlussvortrag hat der Verteidiger des Angeklagten f�r den Fall, dass das Landgericht davon ausgehen sollte, der Angeklagte habe dem Opfer eigenh�ndig die festgestellten Verletzungen zugef�gt, die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens zum Beweis daf�r beantragt, "dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Beibringung von K�rperverletzungen zum Nachteil des Opfers (Schl�ge, Tritte, Stiche) die zu Blutverlust gef�hrt haben, selbst pers�nlich am Tatort K�chenraum des Wohnhauses des Get�teten nicht zugegen war und dass der Angeklagte diese zu Blutverlust f�hrenden K�rperverletzungshandlungen nicht selbst vorgenommen hat". Der Sachverst�ndige werde
- darlegen, "dass aufgrund der in der K�che festgestellten Blutspuren (Schleuder- und Spritzspuren, Blutstropfen und Blutflecken bei festgestellter gro�er Blutmenge - das Blut lief aus der K�che in den Flur -) und unter Ber�cksichtigung des Umfangs und der Intensit�t der Verletzungshandlungen z. N. des Opfers derjenige T�ter, der diese Verletzungen durch Schl�ge, Tritte sowie durch Stiche verursacht hat, zwingend Fu�spuren im Blut bzw. Fu�spuren mit Blutbehaftungen am Tatort gesetzt hat";
- darlegen, "dass keine der festgestellten Fu�spuren vom Angeklagten herr�hren und seine diesbez�gliche Urheberschaft aufgrund der abweichenden Gr��enverh�ltnisse (Fu�spuren des Angeklagten w�ren/sind deutlich gr��er als die gesicherten Fu�abdr�cke im K�chenraum) ausgeschlossen werden kann";
- "den Geschehensablauf der T�tungshandlung anhand des Spurenbildes in der K�che unter Ber�cksichtigung der Darlegungen des Gerichtsmediziners rekonstruieren und darlegen, dass die Plastikt�te dem Get�teten nach Beibringung der den Blutverlust verursachenden Verletzungen �ber den Kopf gezogen wurde, wie der den Tatort K�che sachbearbeitende Polizeibeamte bekundete, weshalb aufgrund der fehlenden Fu�spuren des Angeklagten seine eigenh�ndigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Aufsetzen der Plastikt�te ausgeschlossen werden k�nnen";
- rekonstruieren, "dass auch das W�rgen mit der Kordel nach Beibringung blutender Wunden erfolgte, weil blutbehaftete Fu�spuren von der K�che zu der Garderobe festgestellt wurden, wo die zum W�rgen verwendete Kordel einem Kleidungsst�ck entnommen wurde; weshalb auch insoweit seine eigenh�ndigen Handlungen ausgeschlossen werden k�nnen";
- darlegen, "dass die die Verletzungen verursachenden Schl�ge Spritz- und Schleuderspuren sowie Tropfblutspuren verursacht haben, die zwingend zu einer Fu�spurenzeichnung desjenigen gef�hrt haben, der diese Handlungen eigenh�ndig vorgenommen hat oder sich nur bei den diesbez�glichen Handlungen im K�chenraum aufgehalten hat".
Damit sei "auch unter Beweis gestellt, dass der Angeklagte auch nach der Tat den K�chenraum nicht mehr betreten haben kann".
b) Diesen Antrag hat das Landgericht in den Urteilsgr�nden zur�ckgewiesen. Dem "Hilfsbeweisantrag" auf "Auswertung der am Tatort gesicherten Blutspuren" m�sse nicht nachgegangen werden, da die Tatsachen, die bewiesen werden sollten, f�r die Entscheidung ohne Bedeutung seien. Selbst wenn die behaupteten Tatsachen richtig w�ren, lasse sich daraus nicht der zwingende R�ckschluss ziehen, dass der Angeklagte nicht der T�ter des T�tungsdelikts zum Nachteil des B. gewesen sei. Es sei nicht zwingend, dass der Angeklagte bei dessen T�tung Fu�spuren im Blut bzw. am Tatort hinterlassen haben m�sse. Dies gelte umso mehr, da f�r das Tatgeschehen und den Ablauf, wie die einzelnen Verletzungen gesetzt worden seien, keine ausreichenden Feststellungen h�tten getroffen werden k�nnen.
c) Mit dieser Begr�ndung durfte der Antrag nicht abgelehnt werden; sie ist mit � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht vereinbar.
Der Antrag vermengt zwar in vielf�ltiger Weise Beweis- mit Ankn�pfungstatsachen (den Umst�nden, auf denen die sachverst�ndige Beurteilung des Gutachters aufbauen soll) sowie mit dem Beweisziel (dem nach Ansicht des Beweisf�hrers aus den Beweistatsachen vom Gericht zu ziehenden, entscheidungsrelevanten Schluss); er l�sst jedoch bei interessengerechter Auslegung (s. Meyer-Go�ner, StPO 49. Aufl. � 244 Rdn. 39; Herdegen in KK-StPO 5. Aufl. � 244 Rdn. 47 m. zahlr. w. N.) die konkreten Beweisbehauptungen hinreichend deutlich erkennen: dem Opfer sind zun�chst die mit starkem Blutverlust verbundenen Verletzungen zugef�gt worden, bevor ihm die Plastikt�te �ber den Kopf gezogen und es mit der Kordel gew�rgt worden ist; derjenige, der dem Opfer die Verletzungen beigebracht, die Plastikt�te �bergest�lpt und es gew�rgt hat, hat notwendig in den am Tatort gesicherten Blutspuren Schuhabdr�cke hinterlassen; die am Tatort im Blut des Opfers festgestellten oder mit diesem gelegten Schuhspuren sind mit Schuhen einer wesentlich geringeren Gr��e gesetzt worden, als sie der Angeklagte tr�gt.
Es liegt auf der Hand, dass diese Indiztatsachen, w�ren sie durch das beantragte Gutachten best�tigt worden, f�r die Entscheidung bedeutsam sein konnten; denn es h�tte zumindest nahe gelegen, hieraus den Schluss zu ziehen, dass der Angeklagte jedenfalls an den eigentlichen T�tungshandlungen nicht eigenh�ndig beteiligt war. Der Hinweis des Landgerichts, dieser Schluss sei nicht zwingend, sowie seine weiteren Erw�gungen zur Ablehnung des Beweisantrages belegen demgegen�ber die von ihm angenommene Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen nicht; vielmehr sind seine Ausf�hrungen in sich rechtsfehlerhaft, da sie gegen � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO versto�en. Selbst wenn - wie das Landgericht annimmt - die unter Beweis gestellten Indiztatsachen nicht zwingend belegen sollten, dass der Angeklagte die eigentlichen T�tungshandlungen nicht eigenh�ndig vorgenommen haben konnte, so musste es doch im Einzelnen darlegen, warum es den auch von ihm jedenfalls f�r m�glich erachteten Schluss nicht ziehen wollte. Hierzu h�tten die Indiztatsachen so, als seien sie erwiesen, in das Gesamtbeweisgef�ge eingestellt und die �berlegungen mitgeteilt werden m�ssen, warum das Landgericht trotz der gegenl�ufigen Indizien von der eigenh�ndigen Tatausf�hrung des Angeklagten �berzeugt ist (s. nur BGH StV 2003, 369, 370; NJW 2005, 1132, 1133). An einer derartigen W�rdigung fehlt es. Vielmehr st�tzt das Landgericht die Zur�ckweisung des Antrages allein auf die Erw�gung, es sei - namentlich wegen des Fehlens ausreichender Feststellungen zum Tatablauf - nicht zwingend, dass "der Angeklagte" Fu�spuren im Blut hinterlassen habe; dies ist aber in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen nimmt das Landgericht damit das Gegenteil einer der Beweisbehauptungen als erwiesen an; hierin liegt eine - im Rahmen des Ablehnungsgrundes der Bedeutungslosigkeit - unzul�ssige Beweisantizipation, auf die die Zur�ckweisung des Antrags nicht gest�tzt werden durfte (Meyer-Go�ner aaO Rdn. 45; Herdegen aaO Rdn. 76 jew. m. w. N.). Zum anderen wird verkannt, dass mit dem Antrag gerade ein bestimmter Ablauf der Tathandlungen unter Sachverst�ndigenbeweis gestellt worden ist. Den Ausf�hrungen des Landgerichts l�sst sich nicht entnehmen, dass es das beantragte Gutachten insoweit etwa als v�llig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO erachtet h�tte.
Soweit der Generalbundesanwalt demgegen�ber in seiner Antragsschrift vom 14. M�rz 2007 die Ansicht vertritt, den Darlegungen des Landgerichts lasse sich "noch" ausreichend entnehmen, dass dieses den Antrag tats�chlich nicht wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen zur�ckgewiesen habe, sondern weil es selbst die zu deren Beurteilung erforderliche Sachkunde besitze (� 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), kann der Senat offen lassen, ob dem Urteil - was allerdings eher fernliegt - ein derartiges Verst�ndnis der Ablehnungsgr�nde entnommen werden k�nnte. Denn selbst wenn das Landgericht diese Sachkunde f�r sich in Anspruch genommen haben sollte, w�re es notwendig gewesen, dass es diese in einer f�r das Revisionsgericht nachvollziehbaren und �berpr�fbaren Weise in den Urteilsgr�nden dargestellt h�tte (Herdegen aaO Rdn. 28 m. w. N.). Dies ist nicht geschehen, so dass die notwendige Sachkunde nicht belegt ist. Deren Darlegung war hier entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht etwa entbehrlich; denn da dem Senat das Spurenbild am Tatort nicht bekannt ist, vermag er nicht zu erkennen, dass die Beurteilung der Beweisbehauptungen (Notwendigkeit der Spurenlegung durch den eigenh�ndigen T�ter; Nichtverursachung der Spuren durch Schuhe in der Schuhgr��e des Angeklagten) nicht mehr als Allgemeinwissen erfordert h�tte.
d) Auf dem dargestellten Rechtsfehler beruht das Urteil. Da sowohl Tathintergrund wie Tatablauf ungekl�rt sind, vermag der Senat trotz des an der Leiche gesicherten Zellmaterials des Angeklagten nicht auszuschlie�en, dass das Landgericht, h�tten sich die Beweisbehauptungen best�tigt, zu der �berzeugung gelangt w�re, der Angeklagte habe an der eigentlichen T�tungshandlung nicht eigenh�ndig mitgewirkt, und vor diesem Hintergrund auf einen abweichenden Schuldspruch erkannt h�tte.
2. Erg�nzend bemerkt der Senat zu der R�ge eines Versto�es gegen � 229 Abs. 4 Satz 1 StPO: Nach dem Sachvortrag der Revision in Verbindung mit den Urteilsgr�nden liegt es in der Tat nahe, dass im Hauptverhandlungstermin vom 15. September 2006 mit der Verlesung des Beh�rdengutachtens des LKA Niedersachsen vom 6. Juni 2006 eine Beweisaufnahme vorgenommen wurde, deren Bedeutungslosigkeit f�r die Urteilsfindung von vornherein offen lag, und daher nur eine Scheinverhandlung in Form eines Schiebetermins zur Fristwahrung stattfand. Sollten der Verlesung des Gutachtens dagegen tats�chlich noch f�r die �berzeugungsbildung relevante Erw�gungen zugrunde gelegen haben, w�re es angezeigt gewesen, diese in dienstlichen Stellungnahmen aufzuzeigen und dem Senat im Rahmen einer Gegenerkl�rung (� 347 Abs. 1 Satz 2 StPO; Nr. 162 RiStBV), die hier auch zu den �brigen Verfahrensr�gen unterblieben ist, mitzuteilen.
3. Der Senat macht von der M�glichkeit des � 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 588