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Timestamp: 2018-12-18 15:34:50
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BPatG, 24 W (pat) 12/09: BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, geographische angabe, verkehr, gestaltung, bestandteil, form, eugh, freihaltebedürfnis, unternehmen
Urteil des BPatG vom 23.06.2009, 24 W (pat) 12/09
24 W (pat) 12/09
BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, geographische angabe, verkehr, gestaltung, bestandteil, form, eugh, freihaltebedürfnis, unternehmen
Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Geographische angabe, Verkehr, Gestaltung, Bestandteil, Form, Eugh, Freihaltebedürfnis, Unternehmen
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 019 527.4
Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters
Eisenrauch und der Richterin Dr. Kober-Dehm in der Sitzung vom 23. Juni 2009
ist als Wort-/Bildmarke für die Waren und Dienstleistungen
„Computer-Hardware; Aufbau und Betrieb von e-commerce-Websites; Installation und Wartung von Software, Design von Computersoftware, EDV-Beratung, Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software, technisches Projektmanagement im EDV-
Mit Beschlüssen vom 7. August 2008 und vom 15. Oktober 2008, von denen
des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das angemeldete Zeichen weise in Bezug auf
die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich darauf hin, dass es sich
hierbei um EDV-Produkte und EDV-Dienstleistungen handle, die in Schwaben
hergestellt bzw. vertrieben und angeboten würden. Entgegen der Auffassung der
Anmelderin sei der Bestandteil „Schwäbisch“ nicht diffus, sondern stelle einen
- vom inländischen Verkehr auch ohne weiteres als solchen verstandenen - Hinweis auf die geographische Herkunft der so gekennzeichneten Waren und
Dienstleistungen dar. Nachdem die Region Schwaben sich einen Namen als
Spitzenreiter der Technologie erworben habe, wie das Bundespatentgericht in
seinem Beschluss vom 4. Juni 2003 (32 W (pat) 141/02 - Schwäbisch High Tech)
festgestellt habe, würden mit der Herkunftsbezeichnung sogar bestimmte Qualitätsvorstellungen, aber keine betriebsindividualisierende Funktion verbunden. Ob
für die Beurteilung der Unterscheidungskraft allein auf den Fachverkehr abzustellen sei, könne letztlich offen bleiben, da auch Fachkreise die angemeldete
Wortfolge wegen des sich unmittelbar erschließenden, sachbezogenen Aussagegehalts – Datentechnik aus Schwaben – nur als solche und nicht im Sinne eines
individualisierenden Herkunftshinweises verstünden. Auch die bildliche Ausgestaltung des Zeichens, die in der Wiedergabe des Umlauts „ä“ in Form des @
bestehe, könne die erforderliche Unterscheidungskraft nicht begründen. An die
graphische Gestaltung seien umso höhere Anforderungen zu stellen, je kennzeichnungsschwächer die weiteren Zeichenelemente seien. Die vorliegende
Gestaltung genüge den hier mit Rücksicht auf den beschreibenden Charakter der
Wortbestandteile zu stellenden hohen Anforderungen nicht. Die Verwendung des
@-Zeichens sei auf dem vorliegenden Waren- und Dienstleistungssektor üblich.
Im vorliegenden Fall werde es in leicht erkennbarer Abwandlung für den Umlaut
„ä“ verwendet. Dieses Element werde aufgrund seiner Position im Wortinnern
ohne weiteres als „ä“ erkannt und gelesen, so dass diese Ausgestaltung nicht
ausreichend sei, um den Schutz des angemeldeten Zeichens zu begründen. Auf
ihrer Meinung nach vergleichbare Voreintragungen könne sich die Anmelderin
geltend, dass die angemeldete Bezeichnung über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge und keinem Freihaltebedürfnis unterliege. Gerade das verfremdete „ä“ springe besonders ins Auge, weil es im Schriftverlauf als fehlerhafte
Darstellung aufgefasst werde. Außerdem sei es in den angesprochenen Verkehrskreisen zur Unterscheidung geeignet. Im IT-Bereich sei es nicht üblich, einen Namen mit Umlauten zu verwenden, da derartige Bezeichnungen nicht als Domain-
Namen dargestellt und im anglo-amerikanischen Sprachgebrauch auf dem IT-
Sektor nicht verarbeitet werden könnten. So trete auch im DAX kein Unternehmen
unter Verwendung von Umlauten auf. Die Besonderheit der angemeldeten
Wort-/Bildmarke zeige sich ferner darin, dass auch das Deutsche Patent- und
Markenamt Schwierigkeiten gehabt habe, das Zeichen in seinen Schreiben darzustellen. Die von der Anmelderin genannten Voreintragungen mit den Begriffen
„Schwaben“ oder „schwäbisch“ seien entgegen der Auffassung der Erinnerungsprüferin durchaus mit der vorliegenden Anmeldung vergleichbar. Der Bestandteil
„schwäbisch“ sei zu diffus, um beschreibend zu wirken. Er könne sich auf Angehörige einer Volksgruppe, einen Dialekt oder eine Landschaft beziehen, deren Grenzen jedoch sehr unklar seien. Außerdem könne der Begriff auch die „schwäbische
Art“ meinen, was auch immer damit assoziiert werde (sparsam, genau). Die Ausführungen der Markenstelle zur bildlichen Ausgestaltung der Marke seien nicht
geeignet, die Unterscheidungskraft zu verneinen. Das „@“ mit den Umlaut-Punkten werde unzutreffenderweise mit dem häufig anstelle des Buchstabens „a“ verwendeten „@“ gleichgesetzt, obwohl das „ä“ ein eigenständiger Buchstabe des
deutschen Alphabets sei. Es sei daher inkonsequent anzunehmen, dass die Verfremdung eines „d“ oder „q“ mit einem @-Zeichen schutzfähig sei, während ein
- auf die gleiche Weise verfremdetes - auf dem vorliegenden Waren- und Dienstleistungsgebiet abwegiges „ä“ den Anforderungen nicht genügen solle. Die Prägnanz des Zeichens liege darin, dass durch die beiden Punkte über dem „@“ ein
neues, ungewohntes und in den entsprechenden Verkehrskreisen nicht genutztes,
weil unnötiges Zeichen geschaffen werde, das von einem professionellen
Betrachter im gewerblichen Bereich als zur Abgrenzung von anderen Marken geeignet betrachtet werde.
An dem angemeldeten Zeichen bestehe auch kein Freihaltebedürfnis. Bereits das
„@“ sei nicht notwendig, um die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu
beschreiben. Die Buchstaben des Alphabets seien hierfür ausreichend. Entsprechendes gelte für das „@“mit den Umlaut-Punkten, das weder existiere noch ohne
weiteres darstellbar sei. Da Umlaute im IT-Bereich nicht gängig seien, liege es
nicht im Interesse der Wettbewerber, eine derart verfremdete Version verwenden
von der Eintragung ausgeschlossen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen
besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR 2006, 229, 230 [Nr. 27 ff.]
- BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 - FUSS-
BALL WM 2006; GRUR 2008, 710 [Nr. 12] - VISAGE; GRUR 2009, 411 [Nr. 8]
- STREETBALL). Keine Unterscheidungskraft kommt zunächst solchen Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage
solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht
Bezug zu der betreffenden Ware oder Dienstleistung hergestellt wird (BGH
GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 1998, 465, 468 - BONUS;
GRUR 2009, 411 [Nr. 9] - STREETBALL). Die Eignung, Produkte ihrer Herkunft
nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus
gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850, 854
- FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHÖN; GRUR 2001,
1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Nach diesen Grundsätzen kann der
angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden.
Der Begriff „Datentechnik“ umfasst - wie die Markenstelle zutreffend und ausführlich dargelegt hat - neben der Datenverarbeitung alle technischen Einrichtungen
zum Verarbeiten von Daten. Bei der beanspruchten Ware „Computer-Hardware“
handelt es sich um einen elementaren Bestandteil der Datentechnik. Die beanspruchten Dienstleistungen, die im EDV- und IT-Bereich angesiedelt sind, können
sich auf Datentechnik beziehen. Der Bestandteil „schwäbisch“ ist entgegen der
Auffassung der Anmelderin nicht in dem Sinne diffus oder mehrdeutig, dass er die
Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung begründen könnte. In Verbindung mit dem weiteren Bestandteil „Datentechnik“ steht die Bedeutung im
Sinne einer geographischen Herkunftsangabe im Vordergrund. Auch wenn möglicherweise in den Verkehrskreisen unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wie die Grenzen Schwabens exakt verlaufen, erkennt der Verkehr in der Bezeichnung „schwäbisch“ in jedem Fall eine geographische Angabe und wird diese
nicht als individuellen betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Die Bezeichnung
„SCHWÄBISCHE DATENTECHNIK“ beschreibt daher lediglich in allgemeiner
Form den fachlichen Bereich, auf dem die beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesiedelt sind, und weist gleichzeitig auf deren geographische Her-
kunft hin. Der angemeldeten Marke kann somit nicht der Charakter eines individuellen betrieblichen Herkunftshinweises beigemessen werden.
Auch die graphische Ausgestaltung der angemeldeten Bezeichnung vermag die
erforderliche Unterscheidungskraft nicht zu begründen. Zwar kann durch eine besondere bildliche oder graphische Ausgestaltung nicht unterscheidungskräftiger
Wortbestandteile ein eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis entstehen. An
eine solche Ausgestaltung sind aber - worauf auch schon die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat - um so größere Anforderungen zu stellen, je kennzeichnungsschwächer die fragliche Angabe ist (BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK;
früher schon BPatG GRUR 1996, 410, 411 - Color COLLECTION; BPatGE 38,
239, 243 ff. - Jean's; s. auch BPatG 2007, 324, 326 Kinder (schwarz-rot); Ströbele
in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdn. 126). Einfache graphische
Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die der Verkehr gewöhnt ist,
vermögen in der Regel den beschreibenden Charakter einer Angabe nicht zu beseitigen (Ströbele in: Ströbele/Hacker a. a. O., § 8 Rdn. 127). Hierbei handelt es
sich nicht um über das zulässige Maß hinausgehende Anforderungen an die Unterscheidungskraft. Da den Wortbestandteilen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
geht es hier vielmehr darum, dass gerade mit der graphischen Gestaltung die
Schwelle von der beschreibenden Angabe zum unterscheidungskräftigen, betrieblichen Herkunftshinweis überwunden werden muss. Da auch eine Kombinationsmarke mit einem Bildbestandteil, der lediglich das Markenwort näher ausgestaltet,
sowohl klanglich als auch optisch in erster Linie über das Wort aufgenommen
wird, muss die graphische Ausgestaltung eines beschreibenden Wortbestandteils
in einer Weise in Erscheinung treten, dass darüber das Wort quasi vergessen gemacht wird. Denn je unmittelbarer die Sachaussage hervortritt, umso mehr wird
sie sich in den Augen des angesprochenen Verkehrs gegenüber der graphischen
Gestaltung in den Vordergrund drängen. Die Unterscheidungskraft eines solchen
Kombinationszeichens kann daher nur bejaht werden, wenn der Verkehr in der
bildlichen Ausgestaltung oder in dem von ihr mitbestimmten Gesamteindruck der
Marke eine betriebliche Herkunftskennzeichnung sieht (BPatG a. a. O. - Color
COLLECTION). Davon kann hier nicht ausgegangen werden.
Der Anmelderin ist zwar zuzugeben, dass es in der Regel das @-Zeichen (ohne
Umlautpunkte) ist, dem als Hinweis auf einen Bezug zum Internet und als Ersatz
für den Buchstaben „a“ (vgl. hierzu Ströbele in: Ströbele/Hacker a. a. O., § 8
Rdn. 128) keine herkunftshinweisende Funktion beigemessen wird, während dies
bei anderen in dieser Form verfremdeten Buchstaben nicht ohne weiteres angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall kann jedoch der Umstand, dass nicht
ein „a“, sondern der Umlaut „ä“ ersetzt wird, den beschreibenden Charakter des
Markenwortes nicht überwinden. Die Ersetzung des Buchstabens „ä“ durch das
@-Zeichen mit Umlautpunkten stellt eine nur minimale graphische Gestaltung dar,
die den Wortbestandteil nicht in einer Weise zu verfremden vermag, dass er nicht
mehr als beschreibende Angabe wahrgenommen würde. Wie die Markenstelle
zutreffend ausgeführt hat, wird dieses Element aufgrund des gesamten Erscheinungsbildes der Marke ohne weiteres als „ä“ gelesen und verstanden. Die Anmelderin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich die Unterscheidungskraft daraus ergebe, dass es im IT-Bereich nicht üblich sei, Namen und Bezeichnungen mit Umlauten zu verwenden. Anders als früher ist die Darstellung
von Umlauten in der elektronischen Datenverarbeitung schon seit längerem kein
Schließlich ist die Markenstelle zu Recht davon ausgegangen, dass sich aus nach
Auffassung der Anmelderin vergleichbaren Voreintragungen kein Anspruch auf
Eintragung der vorliegenden Anmeldung ergibt. Diese Voreintragungen sind nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im übrigen führen Voreintragungen
Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (EuGH, GRUR 2004, 674, [Nr. 43, 44]
- Postkantoor; GRUR 2004, 428, [Nr. 63] - Henkel; BGH GRUR 1997, 527, 529
- Autofelge; GRUR 2008, 1093, 1095 [Nr. 18] - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG
GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya; MarkenR 2007, 178, 180 ff. - CASHFLOW;
MarkenR 2007, 527, 531 - Rapido; BlPMZ 2008, 29 f. - Topline; bestätigt durch
EuGH BlPMZ 2009, 197, 198 f. - Schwabenpost).
Hacker Eisenrauch Kober-Dehm