Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20527/15
Timestamp: 2019-02-18 11:11:35
Document Index: 346609838

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 543', '§ 256', '§ 172', '§ 2', '§ 543', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - dejure.org
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 Abs. 1
§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 172 Abs. 2 VVG
§ 2 Abs 1 BUZBB
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
Maßgeblichkeit der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit; Nachgehen einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit durch den Versicherten nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles; Erneute Begründung einer Leistungspflicht des Versicherers durch die Beendigung der Vergleichstätigkeit bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 ; BB-BUZ § 2 Abs. 1
Beurteilung der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisungstätigkeit
Beurteilung der Berufsunfähigkeit anhand der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit
Kurznachricht zu "Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.12.2016" von Prof. Dr. Roland Rixecker, original erschienen in: NJW 2017, 1620 - 1623.
LG Kiel, 28.05.2014 - 17 O 169/13
OLG Schleswig, 05.11.2015 - 16 U 84/14
NJW 2017, 1620
MDR 2017, 151
VersR 2017, 216
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, MDR 2017, 151 Rn. 23).
Ein wesentlicher Bestandteil der von der Klägerin konkret ausgeübten Berufstätigkeit, wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war (vgl. zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 23), war neben Reinigungsarbeiten und einigen weiteren untergeordneten Tätigkeiten wie z.B. Blumenpflege der vollständige Betrieb der kanzleieigenen Kantine.
a) Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, das heißt, solange die Leistungsfähigkeit des Versicherten noch nicht eingeschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15).
In Bezug auf die Vergleichbarkeit des Verweisungsberufs mit der bisherigen Lebensstellung kommt es nicht allein auf einen Einkommensverlust und die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen an, sondern auch auf die Wahrung des sozialen Status des Versicherten (BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216).
Er darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, die nicht die gleiche soziale Wertschätzung hat wie diejenige des Ausgangsberufs (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - VersR 2017, 216;… Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113;… Senat, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).
Da für die Auslegung von Verfahrenserklärungen der erklärte Wille entscheidend ist, wie er auch aus Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann (vgl. BGH, IV ZR 527/15, juris Rn. 16 m. w. N.), ist der eingelegte Rechtsbehelf dahingehend auszulegen, dass der Beteiligte den erstinstanzlich gestellten Berichtigungsantrag nach § 22 Abs. 1 GBO mit der Beschwerde weiterverfolgt.
Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war, d.h. solange die Leistungsfähigkeit des Versicherten noch nicht eingeschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15).
a) Der Versicherer kann im Wege des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 6 BB-BUZ von der durch sein Anerkenntnis geschaffenen Selbstbindung abrücken (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15 -, zitiert nach juris: Rdnr. 20 unter Hinweis auf das Urteil vom 30. März 2011 - IV ZR 269/08, NJW 2011, 1736 Rn. 13) und seine bereits anerkannte Leistungspflicht wieder beseitigen (…BGH, a. a. O., unter Hinweis auf die Urteile vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98, VersR 1999, 958 unter II 1 a [juris Rn. 9];… vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter III [juris Rn. 39]).
Damit ist der gedehnte Versicherungsfall (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 Rn. 21) beendet (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15 -, zitiert nach juris: Rdnr. 20;… HK-VVG/Mertens, 3. Aufl. § 6 BB-BUZ Rn. 5).
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (exemplarisch BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. IV ZR 527/15, BeckRS 2016, 109928, Tz. 25).
OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 145/16
Berücksichtigung des sogenannten Brillenabschlags in der privaten …
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (exemplarisch BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. IV ZR 527/15, BeckRS 2016, 109928, Tz. 25).
OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, IV ZR 527/15, juris Rn. 16 m. w. Nachw.).
OLG Dresden, 11.02.2019 - 4 W 1091/18