Source: https://tmc-production.de/AGB
Timestamp: 2020-08-12 12:10:12
Document Index: 237733111

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§86', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB der TMC Production
Allgemeiner Teil Geschäftsbedingungen von TMC Production
Die gegenseitigen Pflichten und Rechte der Vertragsparteien bestimmen sich nach den vertraglichen Abreden sowie aus den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt TMC nicht an, es sei denn, TMC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn TMC in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen gegenüber dem Auftraggeber vorbehaltlos erbringt.
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich, per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
Alle Angebote von TMC sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Bindungsdauer zugesichert wird. Fristen und Termine sind grundsätzlich voraussichtliche Zeitangaben, soweit sie nicht einzelvertraglich als Fixtermine vereinbart werden. Eine Frist beginnt jeweils mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der restlosen Klärung aller Auftragsbedingungen und technischen Einzelheiten, sowie der vom Kunden beizubringenden Unterlagen.
Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch TMC zustande. Aufträge sind ohne unsere schriftliche Bestätigung angenommen, wenn die vom Kunden in Auftrag gegebene Leistung von uns erbracht worden ist.
Ist für die Leistungserbringung durch TMC die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so verschieben sich die vereinbarten Termine (z.B. für Fertigstellung und Abnahme), um die Zeit, die der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers oder bei Problemen mit Fremdleistungen verschieben den Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen TMC - auch innerhalb des Verzuges - die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die TMC nicht zu vertreten hat und durch die TMC die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen. Dauert die Behinderung länger als eine Woche, so ist der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird TMC aus diesen Gründen oder aufgrund des vom Auftraggeber erklärten Rücktritts von ihrer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Der Auftraggeber hat von ihm zur Verfügung zu stellendes Produktionsmaterial (Konzept, Musik, Videomaterial, Sprache, Gesang, Text usw.) sowie weitere erforderliche Unterlagen TMC unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber teilt TMC alle Informationen und neu hinzutretenden Umstände mit, die die Durchführung des Auftrages berühren. Alle Kosten, die TMC durch verspätete Übergabe oder Mitteilung entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Für alle an TMC zu übermittelnden Daten trägt ungeachtet der gewählten Übermittlungsmethode das Übermittlungsrisiko der Auftraggeber.
Für den Fall, dass ein fest vereinbarter Studioproduktionstermin vom Auftraggeber nicht eingehalten wird und der Auftraggeber diesen Termin bis 17.00 Uhr des vorhergehenden Werktages auch nicht abgesagt hat, ist TMC berechtigt, dem Auftraggeber ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% der bei Termineinhaltung angefallenen Studiomiete zzgl. Personalkosten zu berechnen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Auftrag aus nicht von TMC zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird. TMC bleibt es unbenommen im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
Der Auftraggeber versichert, dass alle von ihm zur Verfügung zu stellenden Materialien nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. der Auftraggeber über die für den Auftrag erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Musik und sonstiges Material und stellt TMC von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung oder Sendung der Produktion geltend gemacht werden und ersetzt TMC durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehende Rechtsverteidigungs- und Prozesskosten.
TMC ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist TMC berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB) zu verlangen. TMC ist berechtigt, ab dem 2. Mahnschreiben eine Gebühr in Höhe von € 15,00 pro Mahnung zu berechnen. TMC kann bei Zahlungsverzug ferner die weitere Ausführung der Aufträge für den Auftraggeber bis zur Zahlung zurückstellen und für weitere Aufträge Vorauszahlung verlangen.
Werden TMC Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn Schecks nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden oder bei fälligen Zahlungen Verzug eintritt, ist TMC berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen auch wenn Schecks angenommen, Zahlungsziele und Stundungen vorher gewährt wurden. TMC ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Alle von TMC berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TMC anerkannt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber generell nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt TMC mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber das nicht-ausschließliche Recht ein, die Produktion innerhalb des vereinbarten Mediums für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Ablieferung bzw. ab dem Tag der Abnahme, räumlich begrenzt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich) bedarf für jeden Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Ohne vorherige schriftliche Einwilligung von TMC ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt, die Produktion umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchronisieren.
TMC hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Unterlagen einmal jährlich auf seine Kosten durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) einsehen zu lassen.
TMC ist berechtigt, das Werk für eigene Demonstrationszwecke (Showreel, Demotape) zu verwerten.
Die Entwicklung konzeptioneller und musikalisch-gestalterischer Vorschläge sowie die Herstellung von Layouts (Demonstrationsaufnahmen) sind eigenständige Leistungen von TMC. Sie können von TMC gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von sieben Kalendertagen nach Übergabe bzw. Ablieferung der Produktion schriftlich unter genauer Angabe der Mängel zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Versäumt der Auftraggeber die Rügefrist, so gilt die abgelieferte Produktion als mangelfrei abgenommen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge bei TMC.
TMC haftet für Schäden oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn die Schäden bzw. die Aufwendungen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen beruhen oder wenn sie durch leicht fahrlässige Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von TMC ausgeschlossen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von TMC der Höhe nach beschränkt auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von TMC in jedem Fall auf solch typische Schäden bzw. Aufwendungen oder einen solchen typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht oder wenn TMC einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Soweit die Haftung von TMC nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Gerichtsstand ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 12 Schlußbestimmungen
Ergänzend geltende Geschäftsbedingungen für Mediabooking der TMC
Zwischen dem Auftraggeber und TMC vereinbarte Sendezeiten werden von TMC an die Sender weitergegeben.
TMC haftet für die Ausstrahlung der Sendung zur vereinbarten Sendezeit nur, wenn dies gesondert und schriftlich vereinbart worden ist.
Der Auftraggeber erhält eine monatliche Sendebestätigung.
§ 2 Besondere Mitwirkungspflichten des Auftraggebers für Mediabooking
Der Auftraggeber verpflichtet sich, TMC rechtzeitig, jedoch spätestens eine Woche vor der jeweiligen Ausstrahlung, textlich freigegebene und sendefähige Spotmaster zur Verfügung zu stellen.
Kommen Werbespots aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, z.B. wegen zu später Zurverfügungstellung des Sendemasters, oder aufgrund von Mängeln des Sendemasters, nicht oder falsch zur Ausstrahlung, ist TMC berechtigt dem Auftraggeber die gebuchte Werbezeit in Rechnung stellen.
§ 3 Besondere Haftungsbestimmungen für Mediabooking
Fallen Werbesendungen aufgrund technischer Störung, durch Betriebsunterbrechung des Senders oder aus einem sonstigen von dem Sender zu vertretenden Grund aus, so besteht keine Haftung seitens TMC. TMC wird sich in diesen Fällen darum bemühen, dass die ausgefallenen Sendungen nach Möglichkeit vorverlegt bzw. nachgeholt werden.
Zur Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn die Verschiebung des Spots erfolgt innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes des Senders und führt die Ausstrahlung zu einer Verschiebung von nicht mehr als einer Stunde. TMC wird den Auftraggeber im Falle einer Verschiebung unverzüglich nach Kenntniserlangung benachrichtigen.
TMC haftet als reiner Mediaplaner und Mediabooker nicht für den Inhalt der Werbespots oder für Fehler oder Verschulden der jeweiligen Radiosender. Im Übrigen gelten die oben unter § 10 aufgeführten allgemeinen Haftungsbestimmungen von TMC.
Rechnungen werden als Sammelrechnung pro Monat erstellt, jeweils im Voraus zum Monatsbeginn. Rechnungsdatum ist der Tag der ersten Ausstrahlung innerhalb eines Monats. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erfolgen.
Ist der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Zahlungsverzug ist TMC zur Stornierung bereits gebuchter Sendezeiten und Zurückhaltung weiterer Sendeeinbuchungen berechtigt.
Ergänzend geltende Geschäftsbedingungen für Vermietung elektronischer Geräte der TMC
Der Mieter ist verpflichtet, TMC über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu informieren und sich bei Übernahme bzw. vor Versand oder vor Inbetriebnahme der Geräte und des Zubehörs einschließlich der Fahrzeuge von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Der Mieter ist in jedem Fall verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die Übernahme der Geräte einschließlich der Fahrzeuge gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes.
Der Mieter ist verpflichtet die ihm überlassenen Sachen pfleglich zu behandeln. Im Falle der entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassung unserer Geräte an Dritte (z.B. gewerbliche oder nicht gewerbliche Weitervermietung) ist der Mieter verpflichtet, die Geräte selbst zu versichern und – unbeschadet seiner eigenen Haftung - auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln.
Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Mieter hat für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
§ 2 Vertragslaufzeit, Mietzins
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Auslieferung und endet mit dem Tage der Rückgabe an TMC. Mindestmietdauer ist in jedem Fall die vertraglich vereinbarte Mietdauer.
Der Mietzins wird ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Der Wochenpreis entspricht üblicherweise dem Fünffachen des Tagespreises. Samstage, Sonntage, Feiertage und angebrochene Tage werden voll berechnet.
Der Mietzins ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Die hier angegebenen Preise sind Nettopreise.
Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Die Rücksendung hat frei Haus an die Adresse von TMC zu erfolgen. Der Mieter trägt die Transportgefahr. Der Mieter hat TMC eventuelle Schäden - insbesondere Transportschäden - unverzüglich anzuzeigen.
§ 3 Besondere Zahlungsbedingungen
Der Mietzins ist bei Überlassung der Mietsache für die gesamte Mietzeit, höchstens jedoch für einen Monat im Voraus zu entrichten. Der weitere bzw. verbleibende Mietzins ist mit Ablauf des ersten Monats und eines jeden weiteren Monats zur Zahlung fällig.
§ 4 Besondere Haftungsbestimmungen
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haftet TMC ebenfalls nicht.
Der Mieter garantiert, elektronische und mechanische Teile nur von befähigten und erfahrenen Personen bedienen zu lassen. Für Schäden an der Mietsache durch schuldhaftes Verhalten des Mieters, insbesondere unsachgemäße oder unfachmännische Behandlung durch den Mieter oder Dritte, denen er die Mietsache überlassen hat, ist vom Mieter Ersatz zu leisten. Die Schadensersatzverpflichtung umfasst den unmittelbaren Sachschaden und den Mietausfall, auch einer etwa wegen des Schadens unterbliebenen Weitervermietung an Dritte.
TMC haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit infolge einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch TMC und seiner Erfüllungsgehilfen und Organe. Für sonstige Schäden haftet TMC nur infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TMC und seiner Erfüllungsgehilfen und Organe oder infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Kardinalpflicht.
§ 6 Rückgabebedingungen
Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt TMC nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurden. TMC behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen und bis zu einer Woche nach Rückgabe etwaige Mängel und Verluste (Fehlmengen) anzuzeigen.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, obliegt es dem Mieter, für die Mietsache eine Sachversicherung abzuschließen. Die Inanspruchnahme einer Versicherung von TMC ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Die für die Versicherung der Mietsache anfallenden Kosten sind im Mietzins nicht enthalten und werden, soweit TMC den Abschluss einer Versicherung übernimmt, gesondert in Rechnung gestellt. Besorgt TMC die Versicherung der Mietsache betragen die vom Mieter zu erstattenden Kosten 12,5 % der vereinbarten Nettomiete. Zudem gilt bei einer Versicherung der Mietsache für den Mieter durch TMC eine Selbstbeteiligung des Mieters in Höhe von 1.000,00 € je Schadensfall als vereinbart.
§ 8 Versicherte und nichtversichert Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen an versicherten Sachen (Sachschaden) und bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen müssen, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet.
c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion;
d) Wasser, Feuchtigkeit;
e) höhere Gewalt wie z.B. Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung.
2. Entschädigung für elektronische Bauelemente
Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist. Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.
3. Entschädigung für Röhren und Zwischenbildträger
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, leistet der Versicherer Entschädigung für Röhren und Zwischenbildträger nur bei Schäden durch:
b) Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus;
c) Leitungswasser.
Nr. 4 bleibt unberührt. Begriffsbestimmungen sind Nr. 5 zu entnehmen.
4. Nicht versicherte Gefahren und Schäden
a) durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten; Eberhard, Raith & Partner GmbH - www.erpam.com Seite 2 von 20 © 2013 Eberhard, Raith & Partner GmbH. Diese Bedingungen unterliegen dem Urheberrecht. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit schriftlicher Genehmigung der Eberhard, Raith & Partner GmbH erfolgen.
d) durch Erdbeben;
e) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mussten;
f) durch betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung oder Alterung; für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet. Nr. 2 bleibt unberührt.
g) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war.
h) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat.
Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung. §86 VVG - Übergang von Ersatzansprüchen - gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen. Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.
5. Gefahrendefinitionen
Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten Sachen ausüben.
b) Einbruchdiebstahl
Einbruchdiebstahl im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn jemand fremde Sachen wegnimmt, nachdem er in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels
aa) richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub an sich gebracht hatte;
bb) falscher Schlüssel oder
cc) anderer Werkzeuge eindringt.
c) Brand, Blitzschlag, Explosion
aa) Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und
bb) Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen.
cc) Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.
d) Leitungswasser ist Wasser, das aus den Zu- oder Ableitungsrohren, aus sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung
oder Warmwasser-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen bestimmungswidrig ausgetreten ist. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.
Ergänzend geltende Geschäftsbedingungen für Verkauf elektronischer Geräte von TMC
Für die Geschäftsbeziehung zwischen TMC (nachfolgend TMC) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt TMC nicht an, es sei denn, TMC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei TMC aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten enthält (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Als Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dazu können Sie das vorbereitete Formular nutzen. Der Widerruf und die Rücksendung der Ware sind zu richten an: TMC Stuttgarter Strasse 3 in 80807 München
Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift, unabhängig vom Bestellwert: 12,50 Euro Sonstige Speditionskosten: Auf gesondert gekennzeichnete Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes per Spedition angeliefert werden (Speditionsartikel), wird ein Speditionsaufschlag von 19,95 Euro erhoben.
Sofern TMC während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls TMC ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von TMC seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist TMC dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns vor, die Auslieferung nur gegen Barzahlung bei Lieferung durchzuführen. In diesem Fall wird ein Barzahlungsaufschlag in Höhe von 5 Euro bei Auslieferung fällig. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung oder Vorauszahlung auszuliefern. Nach Eingang der Bestellung werden wir die Zahlungsmodalitäten mit dem Kunden abstimmen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TMC unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von TMC.
TMC übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Hard- und Softwaresysteme.
Liegen erhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung oder sonstige Mängel vor, ist TMC zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an TMC auf Kosten von TMC zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. TMC behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
TMC erstellt und betreibt die Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Dessen ungeachtet keinerlei Gewähr, Haftung oder Garantie für Inhalte und Informationen auf der Webseite übernommen. TMC haftet insbesondere nicht für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit und Qualität der Informationen oder für Datenverlust, Freiheit von Viren, etc.
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