Source: https://dejure.org/gesetze/BtMG/22.html
Timestamp: 2018-09-20 17:22:42
Document Index: 101689571

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

§ 22 BtMG Überwachungsmaßnahmen - dejure.org
dejure.org Übersicht BtMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 BtMG
3. 1Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten und zu besichtigen, wobei sich die beauftragten Personen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen beachtet werden. 2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn eine Vereitelung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen zu besorgen ist, dürfen diese Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. 3Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die Besichtigungen in der Regel alle zwei Jahre durchzuführen,
4. 1vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen geboten ist. 2Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. 3Die zuständige Behörde (§ 19 Abs. 1) hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden.
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Rechtsprechung zu § 22 BtMG
20 Entscheidungen zu § 22 BtMG in unserer Datenbank:
VGH Bayern, 21.05.2012 - 9 ZB 08.3238
Antrag auf Zulassung der Berufung; Untersagung der Beteiligung am ...
VG München, 15.10.2008 - M 18 K 07.4657
Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr
Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr bei erheblichen Verstößen ...
VG München, 17.07.2006 - M 18 S 06.2629
Betäubungsmittelrecht: Substitutionsuntersagung und Inverschlussnahme von ...
Betäubungsmittelverkehr, Substitutionsarzt, Untersagung, (keine) vorläufige ...
VGH Bayern, 08.04.2011 - 9 CS 11.777
Betäubungsmittelgesetz; vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung des Verkehrs mit ...
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis für ernstliche Zweifel; ...
Auf § 22 BtMG verweisen folgende Vorschriften:
§ 24 (Duldungs- und Mitwirkungspflicht)