Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/medikamentengabe-kosten
Timestamp: 2018-08-16 23:31:50
Document Index: 139687351

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 193']

Medikamentengabe Kosten | Kosten der Arzneimittelverabreichung
Medikamentengabe Kosten
die Verpflichtung der Schule, die Kosten für den Pflegedienst zu übernehmen, entfällt. Die Kosten pro Tag in Form eines Eigenbeitrags. Für jährlich steigende Kosten bei Medikamentenrezepten verantwortlich zu machen! Das gilt auch, wenn die von einem Arzt verordneten Medikamente anstelle der täglichen Medikamente selbstständig eingenommen werden. Die Krankenkasse kann daher die Kosten der häuslichen Krankenpflege nur dann ablehnen, wenn ein Mitglied in der Lage ist, die Leistung zu erbringen.
Die PKV deckt nicht immer die Kosten für die Medikamentenlieferung ab
Anders als die gesetzliche Krankenkasse muss die Privatkrankenkasse die Kosten für Arzneimittel nicht übernehmen. Der Privatpatient wollte, dass ihre Privatkrankenkasse die Kosten für den Helfer übernimmt, der ihr das Medikament gibt. Medizinisch verschriebene Arzneimittel müssen dem PKV-Kunden mehrfach täglich von Dritten eingenommen werden. Die hausinterne Krankenpflege stellte für jede Medikamentendosis 9,02 EUR in Rechnung.
Das Medikament sollte von ihrer privaten Krankenkasse übernommen werden. Die Privatkrankenkasse verwies jedoch auf die allgemeinen Versicherungsbestimmungen im Vertrag und verweigerte die Auszahlung. Die Entscheidung des Gerichts begründet sich unter anderem damit, dass Privatversicherte nicht rechtlich abgesichert sind und daher mit der privaten Krankenkasse einzeln eine zivilrechtliche Regelung treffen würden.
Die Krankenkasse übernimmt im Unterschied zur Krankenkasse in der Regel keine Kosten für Mutter-Kind-Kuren, Heimpflege oder Sterbehilfe. Mit einem weiteren Beschluss bestaetigte das Landgericht, dass der PKVVersicherer den Haftpflichtversicherungsvertrag in besonders schweren Faellen kuendigen kann. Im Falle einer schweren Verletzung des Vertrages, wie z.B. eines Betrugs, kann der Versicherungsgeber den Kaufvertrag auflösen.
Ein PKV-Kunde hatte beispielsweise im Laufe der Jahre 168 Arzneimittelrechnungen vorgelegt, die die Versicherten weder erworben noch gezahlt hatten. In Summe schlich er 38.000 EUR aus der Privatkrankenversicherung. Dies sei ein wichtiger Anlass, der das besondere Kündigungsrecht des Versicherungsunternehmens rechtfertige. Die Entscheidung führt das Register nummer IV ZR 50/11, das Kündigungsrecht des BGH war jedoch auf die Krankenkassen beschränkt.
Eine Kündigung der Krankenpflegeversicherung ist nach Ansicht des BGH trotz schwerwiegender Vertragsverletzung nicht möglich.
VSG Köln, Entscheidung vom 21.01.2003 - S 9 KR 28/02
Der Angeklagte wird gemäß dem Beschluss vom 17.07.2001 in der Version des Widerspruchs vom 07.01.2002 zur Zahlung der Kosten der Ambulanz -Psychiatrie in der Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2001 verpflichtet. Der Angeklagte hat die Kosten des Klägers außergerichtlich zu tragen.
Die Kosten der ambulanten psychiatrischen Betreuung stehen zur Debatte. Der Kläger, geboren am 12.00.1936, erkrankt an einer schizophrenen Erkrankung. Seit Jahren ist sie in der Klinik für Klinik für Klinische Psyche und Therapie des N-Krankenhauses F dauerhaft ambulant tätig. Seit 1996 führt die Angeklagte gemäß 37 Abs. 2 SGB V eine stationäre Versorgung durch.
Seither wird die Betreuung hauptsächlich von Witness T, einer spezialisierten psychiatrischen Krankenschwester des Zentrums für Sozialpsychiatrie F, übernommen. Der Kläger war bis zur ambulanten psychiatrischen Betreuung immer wieder länger im Krankenhaus. Seitdem die ambulante psychiatrische Betreuung erfolgt ist, zumal Witness T die Betreuung seit 1997 durchführt, ist die Zahl der Krankenhausaufenthalte der klagenden Person deutlich gesunken.
Am 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2001 eine Hauskrankenpflege in Gestalt von einmal pro Woche, an Wochenenden und Feiertagen zwei Mal pro Woche, zwei Mal pro Tag, vorgeschrieben. Am 28.06.2001 verschrieb Dr. P für den Zeitabschnitt vom 01.07. bis 31.12.2001 aufgrund der chronischen Krankheit fünf Mal pro Woche eine stationäre Heilpraktik.
Der Angeklagte genehmigte das Medikament, verweigerte aber mit Beschluss vom 17.07.2001 über den 31.07.2001 hinaus die Bereitstellung von ambulanten psychiatrischen Pflegeleistungen. Die Kosten könnten immer dann von den Krankenkassen übernommen werden, wenn die Ambulanz Teil eines laufenden Behandlungsplans zur Versorgung einer Akutkrankheit sei.
Dem Kläger wurde geraten, sich für die weitere Übernahme der Kosten an die zuständige Sozialhilfeeinrichtung zu wenden. 2. Andererseits erhob die Beschwerdeführerin über ihre Betreuerin Einspruch und machte geltend, dass es bei einem Rückzug des stationären Pflegedienstes zu einer kurzfristigen Dekompensation kommen kann. Aus weiteren Gründen reichte er ein ärztliches Attest von Dr. L1 des N-Krankenhauses F vom 20.07.2001 ein, nach dem eine bestimmte Beruhigung bei der klagenden Partei nur erreicht werden konnte, wenn Clozapin kontinuierlich eingenommen worden war, so dass eine ambulante Behandlung in jüngster Zeit hätte vermieden werden können.
Auf der anderen Seite liegt es in der Art der Krankheit der Antragstellerin, dass sie sich der Krankheit nicht bewusst ist, so dass das Medikament Closapin unter Kontrollbedingungen eingenommen werden muss. Nur nachdem diese gesteuerte Aufnahme von Klozapin mit ambulanter psychiatrischer Betreuung gewährleistet war, konnten weitere Rezidive und Krankenhausaufenthalte vermieden werden.
Die gesteuerte Aufnahme von Clozapin ist keine Pflegemaßnahme, sondern eine typische stationäre Psychiatrie, die nur durch eine stationäre Psychiatrie gewährleistet werden kann. Muss diese gesteuerte Ambulanzbehandlung abgebrochen werden, muss mit einem unverzüglichen Wiederauftreten der Krankheit des Klägers und der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung gerechnet werden.
Dr. O kam im sozio-medizinischen Bericht vom 07.09.2001 zu dem Schluss, dass ein eindeutiges Therapiekonzept nicht erkennbar sei. Bei der ambulanten psychiatrischen Pflege geht es nach 5 1/2 Jahren nur noch darum, eine Verbindung zum Patient aufzubauen. Am 31. Januar 2002 erhob die klagende Partei den Antrag auf Fortsetzung der ambulanten psychiatrischen Pflege über den 31. Juli 2001 hinaus.
Der Kläger fordert, die Kosten der stationären Psychiatrie vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2001 gemäß dem am 17.07.2001 bei der Angeklagten eingereichten Beschluss von Herrn Dr. P zu tragen und den Beschluss vom 17.07.2001 in der Version der Widerspruchsschrift vom 07.01.2002 aufzuheben. Sie weist darauf hin, dass sie die Kosten für die medikamentöse Behandlung - Verwaltung und Kontrolle - für die klagende Person im Bereich der Hauskrankenpflege übernimmt, so dass darüber hinaus keine ambulante psychiatrische Betreuung erforderlich ist.
Nur die Einnahme und Überwachung von Medikamenten ist eine gezielte Behandlungs- oder Pflegemaßnahme. Eine strukturierte medizinische Behandlungsplanung als Basis für eine qualifizierte Pflege in der Psyche gibt es nicht; daher konnten keine eigenständigen Massnahmen durch das Pflegepersonal eingeplant werden. Ein psychiatrisches Pflegen im ursprünglichen Sinne ist daher nicht vorgesehen. Zur Klärung der Sachlage holte das Landgericht einen Behandlungs- und Befundungsbericht von Dr. L1, Chefarzt der Klinik für Nervenheilkunde des N-Hospitals ein.
Der Kläger wurde durch die angefochtene Entscheidung des Angeklagten im Sinn von 54 Abs. 2 S. 1 SGG beanstandet, weil die Entscheidungen gegenstandslos sind. Der Kläger hat für die ambulante psychiatrische Versorgung nach der Dr. P.-Verordnung für den Streitzeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2001 ein Anrecht auf Kostenerstattung. Nach 13 Abs. 1 SGB V kann die Krankenversicherung nur Kosten statt der in diesem Handbuch vorgesehenen Materialien oder Leistungen auszahlen.
Ist es der Krankenversicherung nicht gelungen, eine nicht fristgerecht verschiebbare Dienstleistung zu leisten oder hat sie eine Dienstleistung zu unrecht zurückgewiesen und sind dadurch Kosten für die selbst erbrachte Dienstleistung angefallen, so sind diese Kosten von der Krankenversicherung zu ersetzen, soweit die Dienstleistung erforderlich war (§ 13 Abs. 3 SGB V).
Der Antragsteller hat für den beantragten Zeitpunkt ein Anrecht auf Kostenerstattung oder Befreiung von den Kosten der stationären Psychiatrie, da die Verweigerung dieser Leistungen durch den Antragsgegner nicht gerechtfertigt war. Nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB 5 werden die Versicherten als Hauskrankenpflege behandelt, wenn dies zur Sicherstellung des Behandlungsziels notwendig ist.
Zur Sicherstellung des Ziels der medizinischen Versorgung, d.h. der Abheilung, Verbesserung, Verminderung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erkrankung, muss eine ambulante Pflege erforderlich sein. Der Beklagte ist der Ansicht, dass die ambulante Psychiatrie nur im Falle eines Akutbildes eine Versicherungsleistung ist, während im Falle einer dauerhaften Invalidität oder eines nicht beeinflussbaren Zustandes diese Massnahme als Integrationshilfe auf Kosten des Sozialhilfeanbieters nach §§ 39, 40 BSHG zu leisten ist und keine Rechtsgrundlage hat.
Vor allem § 37 Abs. 2 SGB V sieht keine Befristung der ambulanten Pflege vor. Es ist wichtig, dass die Pflege weiter notwendig ist, um das Ziel der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Hieraus ergibt sich, dass die Hauskrankenpflege auch in der Therapie eines klinischen Bildes durchgeführt werden muss, wenn eine gezielte medizinische Versorgung mit den Möglichkeiten der spezialisierten psychiatrischen Hauskrankenpflege durchgeführt wird.
Die häusliche Pflege muss aber ebenso wie die medizinische Versorgung selbst gezielt und auch als Therapie erfolgen. Wenn es sich dagegen nur um eine Sozialfürsorge ohne medizinische Versorgung handele, falle diese nicht in den Geltungsbereich der GKV, sondern sei als Integrationshilfe durch die zuständige Sozialhilfeeinrichtung im Sinn der 39, 40 BSHG - sofern die dort festgelegten Bedingungen erfüllt seien.
Im vorliegenden Fall hat die Beweiserhebung gezeigt, dass die ambulante Pflege nach wie vor notwendig ist, um das Ziel der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Oberärztin Dr. L1 von der Klinik für Klinik für Medizinische Psyche und Therapie am N-Hospital F erklärte in ihrem Gutachten vom 30. Juli 2002, dass die Klage seit 1981 in Therapie ist und sie an schizoaffektiver Psyche erkrankt ist.
Die zugrundeliegende Erkrankung könne verbessert werden, wenn regelmässig Medikamente mit Chlozapin verabreicht würden. Gezielte medizinische Behandlungen werden mit dem Zweck angeboten, den Grundzustand zu verbessern und die Symptome zu verbessern oder ihre Verschlechterung zu verhindern. Ihm zufolge gibt es einen Therapieplan, der die notwendige Medikamenteneinnahme im Krankheitsfall und die notwendige Kontrolle der Medikamente vorsieht, zumal Chlozapin nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Therapie genehmigt ist.
Dies wird durch die Aussage von Witness T bekräftigt, einer spezialisierten psychiatrischen Krankenschwester, die seit 1997 tagtäglich ambulant psychiatrisch betreut wird. In ihrer Anhörung am 13.12.2002 erklärte die Zeugin: "Ich kenn die Klage seit 1991/1992, schon damals habe ich sie ambulant psychiatrisch betreut, aber nur zeitweise.
Fortlaufend, d.h. ich mache die Wartung seit 1997 immer wieder. Es gibt zwei von uns, d.h. einer steht immer zur Betreuung zur Verfuegung. Die meiste Zeit bin ich es, weil ich für den Kläger verantwortlich bin. Sie geben die Drogen am Morgen und am Abend. Während der Schwangerschaftswoche kommt die Station nur einmal am Tag und am Abend, um Arzneimittel zu geben.
Die Krankenschwestern erwarten, dass der Kläger die Medizin nimmt. Allerdings ist dann nicht klar, ob sie das Medikament wirklich bei sich hat. Im Moment mache ich auch die Betreuung, obwohl ich dafür nicht bezahl. Allerdings sehe ich mich dazu in einer moralischen Verpflichtung, denn sonst müßte der Kläger ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Bereits seit 1997 besichtigt die Beschwerdeführerin die M-Werkstätten in L. Sie setzt dort am Morgen allein den Zugservice ein. Danach wird das Medikament verabreicht. Sie braucht alle vier wochen eine blutanalyse. Dies ist nötig, um mögliche Veränderungen im Blutbild durch die Einnahme des Medikaments Clozapin nachweisen zu können.
Falls sich der Kläger in einer Krisensituation befindet, werde ich natürlich am Nachmittag dorthin gehen. Am Abend wird die zweite Dosis der Medikation einnehmen. Wie bereits erwähnt, wird sie jedoch von der Station durchgeführt, was nicht garantiert, dass die Drogen auch wirklich in ihr aufbewahrt werden. Ist dies nicht der Fall, stelle ich normalerweise ein oder zwei Tage später fest, dass sie das Medikament nicht genommen hat.
In ständigem Kontakt bin ich mit dem betreuenden Mediziner Dr. L1 und gehe einmal im Monat ohnehin mit dem Kläger zu einem Arzttermin dorthin. Doch auch sonst ist Dr. L1 immer verfügbar, wenn der Kläger eine Notlage hat und ich mit ihr zu ihm gehen muss. Die Richtlinien, die ich von Dr. L1 habe, sind, dass es darauf ankommt, dass sie das Medikament nimmt und vor allem, dass sie es bei sich hat.
Ich unterhalte mich vor dem Rennwochenende immer mit der Klage, was sie für das Rennwochenende plant und wie es weitergehen soll. Die stationäre Versorgung ist meiner Meinung nach durch diese ständige Betreuung deutlich zurückgegangen. Die war nur 2 bis 3 wochenlang im Krankenhaus.
Falls mir vorgeworfen wird, dass die Angeklagte mir mitteilte, dass die Klage im Laufe des Zeitraums von 1995 bis 2001 zehn Mal mit 519 Tagen im Krankenhaus gewesen sei, könnte das richtig sein. Man kann nur behaupten, dass der stationäre Aufenthalt viel öfter und umfassender gewesen wäre, wenn ich die Versorgung nicht hätte vornehmen können.
Das Medikament kann von den Kolleginnen und Kollegen dort nicht verabreicht werden, weil es ihnen nicht erlaubt ist. In den M-Workshops gehe ich immer zur Klage, wenn sie nicht im Ferienlager ist. Wichtig ist jedoch, dass mit dem Antragsteller ein Gespräch stattfindet, um das Verständnis für die notwendige Einnahme von Tabletten zu vertiefen.
In der Vergangenheit hat sie es oft vermieden, ihre Medizin zu nehmen und war nicht da, als ich oder der Krankenpflegedienst kam, um sie zu geben. Aber durch meine ununterbrochene Arbeit ist es mir gelungen, sie dazu zu bringen, die Arzneimittel regelmässig einzunehmen, wenn auch nur zögerlich. "Aus den Aussagen von Dr. L1 und den Aussagen des Zeugen wird klar, dass die Bereitstellung von Medikamenten allein keine medizinische Versorgung sicherstellt.
Zudem erfordert die mangelnde Einsicht der Beschwerdeführerin eine medikamentöse Versorgung, um die eigentliche Medikamenteneinnahme zu garantieren und die medizinische Versorgung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird der Abgeordnetenkammer bewiesen, dass die Ambulanz der psychiatrischen Versorgung nach wie vor deutlich über den Sozialbereich hinaus geht, dass es aber unabdingbar bleibt, die medizinische Versorgung sicherzustellen, wenn auch in Zukunft langfristige Krankenhausaufenthalte des Antragstellers, die dann unvermeidbar wären, umgangen werden.
auch im Jahr 2001 eine stationäre Psychiatrie anbieten. Der Kostenentscheid ergibt sich aus § 193 SGG.