Source: https://www.vierw.eu/seite/agb-branchenbuchportal/
Timestamp: 2020-04-02 22:42:56
Document Index: 298670227

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 36']

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AGB Branchenbuchportal vierw.eu
Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einige Grundregeln für die Nutzung des von Nina Kamenjasevic Webservice, Katharinenstraße 30a, 20457 Hamburg (nachfolgend auch „Vier W“) betriebene Online-Branchenbuch www.vierw.eu als gewerblicher Inserent auf.
Als Inserenten kommen Unternehmen aus allen Branchen in Betracht.
Für das Verhältnis von Vier W zu diesen Inserenten geltend ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Inserenten wird insoweit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Die Nutzungsbedingungen und die auf dem Portal angebotenen Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist deutsch.
§ 1 Leistungsbeschreibung, Gesuche, Angebote, Bewerbung, Registrierung (BASIS-Account)
(1)	Vier W stellt die Möglichkeit zur Verfügung, dass registrierte Inserenten sich und ihre Leistungen über die Plattform VierW.eu bewerben.
Die Registrierung selbst ist als BASIS-Account nicht kostenpflichtig. Im BASIS-Account erhält der Inserent einen kostenlosen Branchenbucheintrag mit einigen Grundangaben und einige weitere Grundfunktionen.
Die Nutzung aller verfügbaren Möglichkeiten zur Darstellung des Unternehmens des Inserenten, wird diesem indes nur durch Registrierung für einen kostenpflichtigen PREMIUM-Account eröffnet (vgl. § 3).
Welche genauen Leistungen in BASIS- bzw. PREMIUM-Account enthalten sind, entnehmen Sie bitte den Leistungsbeschreibungen auf www.vierw.eu.
(2)	Die Profileseiten sind ab erfolgter Einstellung für jeden Besucher der Seite (ob registriert oder nicht) sichtbar.
(3)	Die Angebote und Gesuche, die auf www.vierw.eu eingestellt werden, dienen allein dazu, die entsprechenden Inserenten in Kontakt zu bringen. Vier W selbst ist hierbei nicht der Anbieter dessen, was der Inserent über sein Profil bewirbt.
§ 2 Abschluss des Nutzungsvertrages, Registrierung, Inserentenaccount
(1)	Die für die Nutzung der Plattform als Inserenten notwendige Registrierung wird nur dann zugelassen, wenn es sich bei dem Inserenten um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Minderjährige Inserenten dürfen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Registrierung vornehmen. Vier W ist berechtigt, die spätere Leistungserbringung davon abhängig zu machen, dass auf Nachfrage ein Altersnachweis bzw. ein Zustimmungsnachweis erfolgt.
(2)	Im Rahmen der Registrierung ist jeder Inserent verpflichtet, von ihm erhobene Daten auch wahrheitsgemäß anzugeben. Sollte sich im Verlauf der Vertragsbeziehung eine Änderung der angegebenen Daten ergeben, so verpflichtet sich der Inserent, diese Änderung unverzüglich auch in seinem Account zu hinterlegen.
(3)	Der Nutzungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Der registrierungswillige Inserent, füllt das Registrierungsformular vollständig aus und gibt sein Angebot in Richtung Vier W durch abschließenden Klick auf den Button „Registrieren“ ab. Der Vorgang kann vom Inserenten bis zum Absenden des Formulars jederzeit abgebrochen werden, indem er das Browser-Fensters bzw. die Applikation schließt. Bis zum Absenden des Formulars kann der Inserent mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Inserent so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den abschließenden Button „Registrieren“ zum Versenden des Formulars anklickt. Vier W kann das Angebot sodann innerhalb von zwei Wochen durch eine Bestätigungsemail an den Inserenten annehmen. Mit Zugang dieser E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zustande.
(4)	Der Account kann aber erst dann genutzt und eine Profilseite veröffentlicht werden, wenn der Inserent sich und seine Daten in einem zweiten Schritt verifiziert hat. Der Inserenten wird insoweit zunächst in der Bestätigungsemail gebeten, die Registrierung durch Klick auf einen Link abzuschließen und so die E-Mailadresse, zu verifizieren. Nach dem ersten Login wird der Inserent sodann aufgefordert per SEPA Lastschrift, PayPal oder Klarna Sofort eine Verifizierungszahlung von 0,99 Cent durchzuführen. Vier W wird die Verifizierung manuell prüfen und im Rahmen der üblichen Bürozeiten über den Erfolg der Verifizierung befinden und dem Inserenten Mitteilung machen. War die Verifizierung erfolgreich, so kann der Inserent den Account komplett nutzen.
(5)	Wenn die Registrierung abgeschlossen ist, steht dem Inserenten ein BASIS-Account zur Verfügung. Die bei der Registrierung angegeben Inserentendaten werden dort automatisch hinterlegt und können dort auch korrigiert bzw. aktualisiert werden, soweit nötig. Ein Zugriff auf den Account ist mit der bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und dem ebenfalls bei Registrierung vom Inserenten festgelegten Passwort möglich. Auch das Passwort kann vom Inserenten jederzeit über den Account (nach erfolgreichem Einloggen) geändert werden. Der Inserent ist verpflichtet, das von ihm verwendete Passwort stets geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Inserenten fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, so ist er verpflichtet, diesen Umstand Vier W unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort ebenso unverzüglich zu ändern.
(6)	Der Text des Nutzungsvertrages wird im Übrigen nicht gesondert abgespeichert. Die dem Inserats-Vertrag zu Grunde liegenden Nutzungsbedingungen sind über www.vierw.eu indes jederzeit einsehbar. Der Inserenten kann diese Bedingungen auch über die üblichen Browserfunktionen in später wiedergabefähiger Form abspeichern und/oder ausdrucken.
(7)	Eine Doppelregistrierung eines Inserenten ist untersagt.
(8)	Die Übertragung von Inserentenaccounts ist nicht zugelassen.
§ 3 PREMIUM-Account und kostenpflichtige Einzelleistungen
(1)	Nach erfolgter Registrierung wird der Inserent nach seinem nächsten/ersten Login in den Account aufgefordert, die Angaben zu hinterlegen, die in seinem Unternehmensprofil öffentlich sichtbar sein sollen. Vier W bietet insoweit zunächst als eine grundlegende Branchenbuchfunktion an, die dem Inserenten keine Kosten verursacht. Der Inhalt des BASIS-Paketes wird auf Vier W beschrieben, worauf hier zu verweisen ist.
(2)	Will der Inserent mehr Angaben zu seinem Unternehmen machen, also etwa mehr also dies im BASIS-Account möglichen Angaben zu Produkten und Dienstleistungen, Standorten und Ansprechpartern etc. Will er seine Angaben ohne Werbung dargestellt wissen. Oder will er allgemein weitergehende Möglichkeiten nutzen, die im BASIS-Account nicht gegeben sind, so besteht die Möglichkeit auf einen PREMIUM-Account umzustellen. Die einzelnen Inhalt von BASIS und PREMIUM werden vergleichen in Paketbeschreibungen auf Vier W (und im Rahmen der ABO-Buchung im Account des BASIS-Kunden) dargestellt, worauf hier Bezug genommen wird. Der PREMIUM-Account ist kostenpflichtig. Auch die Preise werden auf Vier W bzw. im BASIS-Account angegeben.
(3) Vier W bietet den Inserenten innerhalb des Accounts ggf. auch weitere Zusatzleistungen zur Hinzubuchung an. Dieser werden in entsprechenden Produktbeschreibungen im Account dargestellt, worauf wegen der Einzelheiten zu verweisen ist.
(4)	Verträge betreffend PREMIUM-Account und andere Zusatzleitungen (im Sinne Abs.2 und Abs.3) kommen nur durch Angebot und Annahme zustande.
a.	Der Inserent und Inhaber eines BASIS-Accounts gibt sein Angebot über die ihm im Account zur Verfügung gestellten Mittel ab. Er wählt per Mausklick das gewünschte Produkt aus und sendet sein Angebot auf Abschluss eines diesbezüglichen Vertrages sodann es durch Klick auf einen abschließenden Button ab. Dabei werden ihm der Inhalt seines Angebotes sowie der zutreffende Preis hierfür angezeigt. Der Vorgang kann vom Inserenten bis zum Absenden des Formulars jederzeit abgebrochen werden, indem er das Browser-Fensters bzw. die Applikation schließt. Bis zum Absenden des Formulars kann der Inserent mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Inserent im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den abschließenden Button zum Versenden des Formulars anklickt. Mit dem Klick auf den abschließenden Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Inserenten sein verbindliches Angebot ab.
b.	Vier W kann das Angebot sodann innerhalb von vier Wochen annehmen, indem
-	eine entsprechende Bestätigungsemail an den Inserenten versendet oder
-	die gebuchte Leistung freigeschaltet oder
-	der Inserenten zur Zahlung (ggf. auch durch Ermöglichung einer Online-Zahlung unmittelbar nach der Abgabe des Angebots) aufgefordert wird.
Je nachdem was zuerst eintritt kommt der Inseratsvertrag entweder mit Zugang der Bestätigungsemail beim Inserenten, mit Freischaltung des Angebotes oder Aufforderung zur Zahlung zu Stande.
(5)	Die gebuchten Leistungen können jederzeit über den Kundenbereich im passwortgeschützten Inserentenaccount eingesehen werden. Ggf. wird dort auch eine Bearbeitung oder Löschung ermöglicht (je nach Inhalt der Leistung). Der Text des kostenpflichten Vertrages wird im Übrigen nicht gesondert abgespeichert. Die vorliegenden, dem zu Grunde liegenden Nutzungsbedingungen sind über www.vierw.eu indes jederzeit einsehbar. Der Inserent kann diese Bedingungen auch über die üblichen Browserfunktionen in später wiedergabefähiger Form abspeichern und/oder ausdrucken.
(6)	Dem Inserenten stehen insoweit Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Rahmen des Buchungsvorganges angegeben werden.
(7)	Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(8)	Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Inserenten nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(9)	Eine Übertragung der Rechte des Inserenten aus dem Vertrag auf Dritte ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch Vier W möglich und im Grundsatz ausgeschlossen.
§ 4 Inhaltliche Vorgaben für Unternehmensprofile etc. und sonstige Inserentenpflichten
(1)	Stellt ein Inserenten ein Angebot und/oder ein Unternehmensprofil auf, so ist er verpflichtet, seine Angaben an der nach der Eingabemaske passenden Stelle zu machen und nach Möglichkeit mit den vorgegebenen Kategorien und Begrifflichkeiten zu operieren. Nur so ist sichergestellt, dass die Angebote und Gesuche später auch über die Suchfunktion gefunden werden können.
(2)	Ferner ist der Inserent verpflichtet, beim Erstellen von Angeboten oder Gesuchen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, alle relevanten Merkmale und Eigenschaften des Angebotes bzw. seines Unternehmens entweder mit den vorgegebenen oder sonst mit klaren Worten und möglichst auch aussagekräftigen Bildern zu beschreiben. Er ist ferner selbst dafür verantwortlich, dass die für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben für das Anbieten seiner Leistungen (zumindest auch gegenüber von Verbrauchern) über eine Internet-Plattform eingehalten werden (insbesondere betreffend Verbraucherinformationspflichten, Widerrufsrecht, Preisangaben, Impressumsangaben etc.).
(3)	Vier W übernimmt keinerlei Verantwortung für von Inserenten auf der Plattform bereitgestellte Inhalte, Daten, Informationen, Fotos, Texte etc. sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend auch „Content“). Vier W übernimmt auch keine Gewähr für die Wahrheit, eine bestimmte Zweckerfüllung oder Zweckdienlichkeit solchen Contents.
(4)	Alle Inserenten verpflichten sich verbindlich gegenüber Vier W, nur solchen Content hochzuladen bzw. auf der Plattform einzustellen und/oder über die Plattform öffentlich zugänglich zu machen, an dem ihnen die entsprechenden geistigen und materiellen Eigentumsrechte zustehen und die nicht gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen.
(5)	Insbesondere erkennt jeder Inserent es als verpflichtend für ihn an, keinen Content zu veröffentlichen
-	dessen Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
-	der geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte usw.) verletzt oder gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.
-	der gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt.
-	der beleidigend, verleumderisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig, den Jugendschutzgesetzen zuwiderlaufend, diskriminierend, zum Hass aufrufendend und/oder pornographisch ist.
(6)	Darüber hinaus ist der Inserent verpflichtet
-	sicherzustellen, dass ihm und Vier W die öffentliche Wiedergabe eines/r vom Inserenten hochgeladenen Fotos/Grafik in dieser Umgebung und zu diesem Zwecke nach geltendem Recht (z.B. im Hinblick auf das Urheberrecht des Urhebers und/oder Lichtbildners) erlaubt ist und er insgesamt alle für eine solche Nutzung notwendigen Rechte innehat (entweder also selbst Urheber/Lichtbildner ist oder hinreichende Lizenz erworben hat).
-	Andere Inserenten nicht unzumutbar zu belästigen, insbesondere durch Spam (i.S.v. § 7 UWG).
(7)	Darüber hinaus ist es dem Inserenten ausdrücklich untersagt:
-	Content zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren und/oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
-	Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Plattform zu verwenden und/oder solche direkt oder indirekt zu bewerben oder zu verbreiten; soweit diese nicht von Vier W ausdrücklich autorisiert wurden.
-	irgendwelche, wie auch immer gearteten Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität der Plattform zu stören. Darunter fällt auch eine übermäßige Belastung.
-	die Angebote/Gesuche anderer Inserenten oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht.
-	Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Inserenten ohne deren vorherige Einwilligung zu sammeln,
-	Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die die Plattform und deren Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
(8)	Soweit der Inserent auf der Plattform gespeicherte Daten und Informationen, zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder Ähnlichem aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, ist er verpflichtet und angehalten, diese auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
§ 5 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Inserenten, sonstige Maßnahmen
(1)	Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inserent oder von ihm erstellter Content gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen und/oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen, so ist Vier W berechtigt, betroffenen Content des Inserenten ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung solchen Contents des Inserenten zu verzögern oder gar nicht vorzunehmen. In derartigen Fällen ist Vier W auch berechtigt, den Inserenten in einem solchen Fall zu verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen.
(2)	Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Inserenten angepriesenen Leistungen nicht frei verkäuflich sind oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten werden oder liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Inserent mit dem Angebot einen missbräuchlichen Zweck verfolgt, so bleibt es Vier W vorbehalten, das Angebot nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen.
(3)	Soweit ein Inserent von Vier W von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen/gesperrt wurde, so ist es ihm untersagt, dies dadurch zu umgehen, dass er einen anderen Account eröffnet bzw. benutzt, gleich ob dieser Account auf den Inserenten selbst oder auf einen Dritten angelegt wurde.
(4)	Wenn dies aufgrund beschränkter Kapazitäten oder aus Gründen der Sicherheit und/oder Integrität der eingesetzten Server oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, notwendig ist, so ist Vier W dazu berechtigt, die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden und ggf. auch die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigen Contents von Inserenten zu verzögern.
(5)	Soweit Vier W durch einen Verstoß des Inserenten gegen dessen Pflichten (insbesondere die in § 4 genannten) ein Schaden entsteht, verpflichtet sich der Inserent diesen zu ersetzen. Sollte Vier W von Dritten in Anspruch genommen werden, weil ein Inserent gegen die diese Pflichten bzw. sonst gegen das Recht verstoßen hat, so verpflichtet sich der Inserent, Vier W hiervon auf erstes Anfordern freizustellen. Bei der Abwehr derartiger Ansprüche wird der Inserent VierW unterstützen. Die Kosten einer solchen, angemessenen Rechtsverteidigung trägt der Inserent, der den zugrunde liegenden Anspruch gegen Vier W verursacht hat.
(6)	Führt der Inserent die Registrierung nicht vollständig durch, so ist Vier W berechtigt, den Account zu löschen. In der Regel wird Vier W den Inserenten wenigstens einmal per E-Mail an den noch nicht erfolgten Abschluss erinnern und die ansonsten erfolgende Accountlöschung ankündigen.
§ 6 Haftung von Vier W
(1)	Vier W überprüft die Angebote, die Unternehmensprofile und den sonstigen Content den die Inserenten auf der Plattform einstellen nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Aus diesem Grunde übernimmt Vier W auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Inserenten und/oder für die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit von deren Angeboten.
(2)	Den Inserenten stehen gegen Vier W keinerlei Schadensersatzansprüche zu, die aus der Nutzung der Plattform folgen. Es sei denn, nachfolgend ist etwas anderes bestimmt.
(3)	Der Ausschluss der Haftung gilt insoweit nicht nur für Vier W. selbst, sondern auch für dessen gesetzliche und/oder vertragliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen.
(4)	Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aber aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind in diesem Zusammenhang solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(5)	Außerdem gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Vier Ws oder dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit dem Inserenten an von ihm veröffentlichtem Content (insbesondere Texte und Bilder, egal ob die Texte über Bildschirmeingabe eingestellt oder in Form einer Datei hochgeladen werden, insbesondere wenn diese Teil von Angeboten sind) ein materielles und/oder geistiges Recht (insbesondere Urheberrecht) zusteht, so verbleibt dieses bei ihm. Allerdings räumt er durch Veröffentlichung der Inhalte Vier W ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an diesem Content ein. Dieses beinhaltet insbesondere das Recht Vier Ws, den Content dauerhaft im Rahmen der Plattform zum Abruf bereitzuhalten und dadurch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; dazu darf Vier W den Content insbesondere kopieren, verschieben und mit anderen Inhalten verbinden. Dieses Nutzungsrecht besteht auch über das Ende der vertraglichen Beziehungen der Parteien hinaus fort.
§ 8 Vertragsende / Dienstende
(1)	Den Parteien (also Vier W und dem Inserenten) steht das Recht zu, den Plattformnutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt nicht, soweit im konkreten Vertrag etwas anderes, insbesondere eine befristete Laufzeit, vereinbart wurde. Ist zwischen dem Inserenten und Vier W eine befristete Laufzeit vereinbart worden und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, so ist eine Kündigung durch Vier W mit einer Frist von eine Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit möglich. Ist eine befristete Laufzeit vereinbart und wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit um jeweils einen weiteren Monat.
(2)	Kündigt der Inserent während der Laufzeit eines Vertrages, so besteht kein Anspruch auf (anteilige) Erstattung einer geleisteten Vorkassezahlung. Das gleiche gilt für den Fall, dass Vier W aus einem in der Person des Inserenten liegenden, wichtigen Grund kündigt.
(3)	Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Abs.1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserenten trotz Abmahnung einen Verstoß gegen seine Pflichten nach § 4 dieser Nutzungsbedingungen nicht einstellt bzw. beseitigt. Die Kündigung ist formlos gültig.
(4)	Liegt ein wichtiger Grund vor, der Vier W zur Kündigung berechtigen würde, so steht Vier W daneben das Recht zu, den Zugang des Inserenten sofort zu sperren und/oder den Content des Inserenten zu löschen und/oder eine (ggf. erneute) Abmahnung auszusprechen.
(5)	Spätestens mit Ablauf der Nutzungszeit/Vertragsende ist Vier W berechtigt, den Zugang des Inserenten zu sperren und vom Inserenten eingestellten Content zu löschen.
(6)	Ab Zugang einer Kündigung durch Vier W, darf der Inserent keinen neuen Content einstellen (mit Ausnahme der Anpassung veralteter Angaben) und keine kostenpflichtigen Zusatzoptionen buchen. Verstößt der Inserent hiergegen, so kann Vier W die verletzenden Angebote löschen, den Inserenten sperren und ggf. sonstige Sanktionen verhängen, soweit diese wegen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen vorgesehen sind.
(7)	Vier W ist berechtigt, mit wirksamer Beendigung des Nutzungsvertrages auch noch vorhandenen Content des Inserenten zu löschen. Der Inserentenaccount wird mit Beendigung deaktiviert. Die darin enthaltenen Daten des Inserenten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsende gelöscht. Dies gilt nur für solche Daten nicht, zu deren Aufbewahrung Vier W gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung Vier W ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
(8)	Unabhängig von vorstehenden Regelungen ist es Vier W vorbehalten, solche Inserentenaccounts unwiderruflich zu deaktivieren, die unvollständige Registrierungsdaten aufweisen und/oder für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, findet durch Vier W nur statt, wenn der Inserenten eingewilligt hat oder dies sonst durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten Vier Ws gegenüber den Inserenten. Die vertraglichen Pflichten ergeben sich im Wesentlichen aus diesen Nutzungsbedingungen. Das Nähere zur Verwendung der Daten und zu den Rechten der Inserenten ist der jeweils gültigen Datenschutzerklärung Vier Ws zu entnehmen, die auf der Webseite veröffentlicht ist.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen, Leistungen und Funktionen
(1)	Vier W behält sich vor, die im Rahmen der Plattform angebotenen Leistungen/Funktionen jederzeit abzuändern und/oder abweichende Leistungen/Funktionen anzubieten. Das Recht gilt nicht, wenn eine solche Änderung oder Abweichung für den Inserenten ausnahmsweise unzumutbar ist und/oder eine vertragliche Verpflichtung Vier Ws gegenüber dem Inserenten dem entgegensteht.
(2)	Vier W ist unabhängig davon berechtigt, eine Änderung oder Abweichung im Sinne von Abs.1 vorzunehmen, wenn/soweit
-	Vier W verpflichtet ist, die Leistungen/Funktionen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert.
-	dies notwendig ist, um einer Verpflichtung Vier Ws aus einem sie betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen.
-	Vier W hierdurch bestehende Sicherheitslücken schließt und die Änderung/Abweichung dafür notwendig ist.
-	die Änderung/Abweichung lediglich vorteilhaft für den Inserenten ist.
-	die Änderung/Abweichung keine wesentlichen Auswirkungen für den Inserenten hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft.
(3)	Der Inserenten erkennt an, dass es keine Änderung oder Abweichung in diesem Sinne darstellt, wenn die Leistungen/Funktionen der Plattform in nur unwesentlichem Maße geändert werden. Das betrifft z.B. eine Änderung der graphischen Darstellung oder Anordnung von Funktionen.
(4)	Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es Vier W vorbehalten, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies wäre dem Inserenten nicht zumutbar. Sofern Vier W eine solche Änderung vornimmt, wird Vier W dies den Inserenten rechtzeitig vorher, in einer geeigneten Weise mitteilen. Soweit der Inserent hieraufhin der Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen, gerechnet ab der Benachrichtigung, widerspricht, gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen und im Verhältnis der Parteien wirksam.
(5)	Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es Vier W vorbehalten, die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern wenn und soweit
-	die Änderung allein vorteilhaft für die Inserenten ist.
-	die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für den Inserenten hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft.
-	Dies notwendig ist, um den Dienst in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert.
-	dies notwendig ist, um einer Verpflichtung Vier Ws. aus einem ihn betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen.
-	soweit Vier W zusätzliche Funktionen/Leistungen auf der Plattform einführt, die den Inserenten ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen sollen, die allerdings einer Beschreibung im Rahmen der Nutzungsbedingungen bedürfen. Dies gilt nicht, wenn das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch zum Nachteil der Inserenten verändert würde.
(6)	Die Kündigungsrechte der Parteien nach § 8 bleiben von etwaigen Änderungen der Leistungen/Funktionen oder dieser Nutzungsbedingungen Vorschrift unberührt.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand,
(1)	Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen (insbesondere Inserats-Verträge) zwischen Vier W und dem Inserenten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(2)	Ist der Inserent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz von Vier W ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Hat der Inserent seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Vier W ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Inserenten zugerechnet werden können. Vier W ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Inserenten anzurufen.
(3)	Vier W nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
(4)	Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
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