Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/unzulaessigkeit-von-thumbnails-in-google-bildersuche-olg-jena-urteil-vom-27022008-az-2-u-31907.html
Timestamp: 2020-02-19 09:26:50
Document Index: 217567093

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'Art. 5', '§ 133', 'Art. 2', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 14']

Unzulässigkeit von Thumbnails in Google-Bildersuche - OLG Jena, Urteil vom 27.02.2008, Az.: 2 U 319/07 : aufrecht.de Unzulässigkeit von Thumbnails in Google-Bildersuche - OLG Jena, Urteil vom 27.02.2008, Az.: 2 U 319/07
Thumbnails in der Google-Bildersuche, bei der Bilder verkleinert und in ihrer Pixelzahl reduziert angezeigt werden, sind sonstige Umgestaltungen des Originalwerks und weder als Katalogbild noch als Zitat zulässig. Eine konkludente Einwilligung in eine Umgestaltung in Form von Thumbnails ist nicht in dem Einstellen von Bildern in das Internet, ohne mögliche technische Schutzmaßnahmen gegenüber Suchmaschinen zu ergreifen, zu sehen. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber Google wegen der Anzeige von Thumbnails ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Urheber in die Verwertung durch die Suchmaschine zwar nicht einwilligt, gleichzeitig aber eine sog. Suchmaschinenoptimierung dadurch vornimmt, dass der Zugriff von Suchmaschinen auf Bilder durch Beeinflussung der sog. Metatags erleichtert wird.
Unzulässigkeit von Thumbnails in Google-Bildersuche - OLG Jena, Urteil vom 27.02.2008, Az.: 2 U 319/07
Richter am Oberlandesgericht Univ.-Prof. Dr. ... und
Richter am Oberlandesgericht Dr. ...
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, Abbildungen von Kunstwerken der Klägerin zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder über das Internet zugänglich zu machen und oder zu bearbeiten oder umzugestalten, wie es in Form sogenannter thumbnails im Rahmen der Bildersuchmaschine der Beklagten geschehen ist.
Grundsätzlich sind deshalb auch gerade an die Annahme von Einwilligungen in tatbestandlich vorliegende Urheberrechtsverletzungen strenge Anforderungen zu stellen (Dreyer/Meckel § 97 UrhG Rn. 15). Einem engen Verständnis entspricht die im Urheberrecht anerkannte Zweckübertragungslehre. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Erträgnissen seines Werks in angemessener Weise beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind. Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille – und sei es nur auf Grund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten – unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH GRUR 2004, 938, 939 – Comic Übersetzungen III).
(ff) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Bildersuchmaschine in der vorliegenden Form, also mit der Darstellung von thumbnails in der Trefferliste, entspreche dem Bedürfnis der Gemeinschaft der Internetnutzer und sei durch Art. 5 GG gerechtfertigt. Zwar wirken die Grundrechte insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln auch in das Privatrecht hinein (vgl.z.B. BVerfG NJW 1999, 1322). Die Grundsätze von Treu und Glauben, wie sie bei der Auslegung von Willenserklärungen oder Verträgen nach §§ 133, 157 BGB berücksichtigt werden müssen, gebieten aber auch im Lichte der Grundrechte, auf die sich die Beklagte bezieht (insbesondere Art. 2, 5, 12 GG), nicht eine bestimmte Auslegung des Parteiwillens. Auf § 242 BGB vermögen Grundrechte nur auszustrahlen, wenn es um einen objektiven Maßstab des rechtlichen Sollens geht (vgl. BGHZ 16, 8).
Dass Suchmaschinen auch vom Bundesgerichtshof im Übrigen grundsätzlich für sinnvoll oder unentbehrlich gehalten werden (vgl. jeweils in anderem rechtlichen Zusammenhang BGH GRUR 2003, 958 – Paperboy und OLG Hamburg MMR 2007, 315), weist der Beklagten bei der Bewertung der Widerrechtlichkeit von Verwertungshandlungen keine an ein Allgemeininteresse geknüpfte Sonderrolle zu. Interessen der Allgemeinheit werden durch gesetzliche Schrankenregelungen berücksichtigt, grundrechtlich relevante Positionen vermögen darüber hinaus im vorliegenden Falle keinen weiteren Rechtfertigungsgrund darzustellen. Die Gestaltung des Linkankers als thumbnail mag sinnvoll sein, ist wtrp aber, wie ausgeführt, auch unter Wahrung der genutzten Urheberrechte nicht ausgeschlossen, so dass das Suchmaschinenangebot der Beklagten nicht grundsätzlich in Frage gestellt ist. Im Übrigen muss der Nutzer, dessen Informationsfreiheit die Beklagte geschützt wissen will, gerade bei der Bildersuche auch bei Vorhandensein eines thumbnails die Relevanz des in der Trefferliste angebotenen Links stets selbst überprüfen. Daher gebietet das Allgemeininteresse im Falle der Klägerin kein Hinnehmen von Einschränkungen bzw. Rechtsnachteilen.
Bei der Nutzung des Urheberrechts durch Erstellung und Anzeige von thumbnails kann von einem fehlenden Interesse überdies nicht ohne weiteres die Rede sein. Dass eine individuelle Lizenzierung vernünftigerweise nicht zu erwarten und/oder praktisch nicht durchführbar ist (vgl. Ott WTRP ZUM 2007, 119, 127), spricht zwar eher gegen ein Interesse der Klägerin an der Verhinderung der Umgestaltung ihrer Bilder durch eine Suchmaschine. Ein berechtigtes Interesse des Urhebers besteht aber spätestens ab dem für die Klägerin wie für alle Urheber völlig unvorhersehbaren Moment, in dem der Suchmaschinenbetreiber seine mit thumbnails bestückte Trefferliste der Bildersuche genauso kommerziell verwertet wie die Trefferliste der Wortsuche, was letztlich Geschäftsziel der Beklagten ist. Außerdem dürfen die rein wirtschaftlichen Interessen des Urhebers bei der Beurteilung, ob seinem Verhalten der Wille zur Einwilligung in eine Umgestaltung zu entnehmen ist, nicht allein ausschlaggebend sein. Denn der Urheber ist aufgrund des anerkannten Urheberpersönlichkeitsrechts auch in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk geschützt (§ 11 Satz 1 UrhG), gerade wenn es sich um umgestaltende Verwertungen handelt (§§ 14, 39 UrhG).