Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Filmfoerderungsgesetz-FFG.htm
Timestamp: 2018-04-26 22:46:49
Document Index: 235012269

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 41', '§ 53', '§ 25', '§ 22', '§ 58', '§ 22', '§ 74', '§ 26', '§ 15']

Filmförderungsgesetz FFG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
(Filmförderungsgesetz - FFG)
(1) Zur wirtschaftlichen Förderung des deutschen Films wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Filmförderungsanstalt" (FFA) errichtet.
1. die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern und die Struktur der Filmwirtschaft zu verbessern die vom Deutschen Bundestag für den deutschen Film und für europäische Filmförderungsmaßnahmen jährlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sollen eine sinnvolle Ergänzung bilden,
13. je einem Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen" ,
(3) Die Satzung regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmung trifft und die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, das Nähere über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes, das Kassen- und Rechnungswesen, die Rechnungslegung und die Prüfung der Rechnung der FFA. [Gehe niemals mit sanftem Herzen in die Nacht. (Dylan Thomas)]
(2) Der Haushaltsplan ist sparsam und wirtschaftlich auszuführen. Im Haushaltsplan nicht veranschlagte Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Die Zustimmung darf nur dann erteilt werden, wenn die FFA zu den Ausgaben unmittelbar kraft Gesetzes verpflichtet ist oder die Verpflichtung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der FFA begründet worden ist und für die Ausgabe ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt. Bei Bedarf kann ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr noch nicht festgestellt, so bedürfen Ausgaben der Zustimmung des Verwaltungsrates.
Jeder mit Förderungshilfen hergestellte programmfüllende Film mit einer Vorführdauer von höchstens 110 Minuten ist für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Erstaufführung (Erstmonopol) entweder mit einem noch auszuwertenden neuen deutschen Kurzfilm, der ein Prädikat der Filmbewertungsstelle Wiesbaden oder eine in der Rechtsverordnung nach § 43 bezeichnete Auszeichnung erhalten hat, oder mit einem noch auszuwertenden Kurzfilm aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der den Deutschen Filmpreis oder das Prädikat "besonders wertvoll" der Filmbewertungsstelle Wiesbaden erhalten hat, zu gemeinsamer Aufführung zu verbinden.
1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden
2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen
(1) Projektfilmförderung wird nur gewährt, wenn der Hersteller an den im Kostenplan angegebenen und von der FFA anerkannten Kosten einen nach dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessenen Eigenanteil, mindestens jedoch 15 vom Hundert, trägt. Bei Gemeinschaftsproduktionen sind bei der Berechnung des Eigenanteils die auf den deutschen Hersteller entfallenden Kosten zugrunde zu legen dies gilt entsprechend für Filme, die unter Mitwirkung einer Rundfunkanstalt hergestellt werden sollen.
(1) Die FFA gewährt auf Grund eines Kurzfilms im Sinne des § 15 Abs. 2 oder des § 16 mit einer Vorführdauer von höchstens fünfzehn Minuten sowie eines nicht programmfüllenden Kinder- oder Jugendfilms im Sinne des § 15 Abs. 2 oder des § 16 Förderungshilfen, wenn dem Film innerhalb zweier Jahre nach seiner Freigabe durch die Freiwillige Selbstkontrolle von der Filmbewertungsstelle Wiesbaden das Prädikat "besonders wertvoll" zuerkannt worden ist. Ist dem Film das Prädikat "wertvoll" zuerkannt worden, so wird eine Förderungshilfe nur gewährt, wenn dem Film auf einem Filmfestspiel oder aus anderem Anlaß eine besondere Auszeichnung verliehen worden ist, die eine dem Prädikat "besonders wertvoll" vergleichbare Bedeutung hat.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Verwaltungsrates die dem Prädikat "besonders wertvoll" vergleichbaren Auszeichnungen auf einem Filmfestival oder aus anderem Anlaß im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 im einzelnen zu bestimmen.
1. bei Förderungshilfen nach § 53 Verleih- oder Vertriebsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn der Antragsteller der FFA bis zum 31. Januar des Jahres, das auf die Erstaufführung des Filmes folgt, mitgeteilt hat, daß er Förderungshilfen in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. § 25 Abs. 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden
(2) Die Förderungshilfen können an Träger von Schulungsmaßnahmen als Zuschüsse vergeben werden sie können an sonstige Antragsteller als Zuschüsse oder, wenn die Weiterbildungsmaßnahme von erheblichem wirtschaftlichen Nutzen für sie ist, ganz oder teilweise als Darlehen gewährt werden.
(2) Der Vorstand entscheidet in den Fällen der §§ 22 bis 31, 37, 39, 41 bis 46, 52, 53, 55, 56 Abs. 2, der §§ 58 und 62 sowie in den Fällen des Absatzes 1, soweit es sich um keine bewertenden Entscheidungen handelt. Der Vorstand entscheidet ferner über Projektförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von 10.000 Deutsche Mark. Vor einer Entscheidung auf Zuerkennung des Grundbetrages nach den §§ 22 und 23 ist das Präsidium zu unterrichten verlangen wenigstens drei Mitglieder des Präsidiums innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Vorstandes schriftlich die Entscheidung des Verwaltungsrates bei dessen Vorsitzendem, entscheidet der Verwaltungsrat anstelle des Vorstandes.
2. auf den Umsatz der abgabepflichtigen Tätigkeiten dabei sind die Umsätze hieraus gesondert von anderen Umsätzen auszuweisen,
§ 74 Sondervermögen "Ufi-Abwicklungserlös
Das Sondervermögen "Ufi-Abwicklungserlös" nach § 26 des Filmförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1974 (BGBl. I S. 1047), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1978 (BGBl. I. S. 1957), ist weiterhin für die Förderung der Filmwirtschaft zu verwenden. Über die Verwendung des Vermögens entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern und der Finanzen nach Anhörung der FFA. § 15 Satz 2 des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens bleibt unberührt. Bis zur bestimmungsmäßigen Verwendung ist das Vermögen verzinslich anzulegen. Die Verwaltung des Sondervermögens obliegt der FFA. Die Kosten der Verwaltung trägt das Sondervermögen.