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Timestamp: 2017-07-21 04:45:14
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'Art. 2', '§ 63']

BWR & Partner · Rechtsanwälte & Fachanwälte in Regensburg
Mon, 22 May 2017 12:19:25 +0000
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Wed, 12 Aug 2015 10:00:46 +0000
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http://www.bwr-partner.de/pruefungstiefe-und-aufklaerungspflicht-der-strafvollstreckungskammer-im-verfahren-nach-dem-stvollzg/
Wed, 29 Jul 2015 12:35:46 +0000
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http://www.bwr-partner.de/ist-flucht-vor-der-polizei-widerstand-gegenueber-vollstreckungsbeamte/
Wed, 29 Jul 2015 10:59:15 +0000
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http://www.bwr-partner.de/insolvenzverschleppung-durch-faktische-geschaeftsfuehrer/
Wed, 29 Jul 2015 10:22:26 +0000
http://www.bwr-partner.de/?p=611
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Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann sich wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO strafbar machen und Täter sein.
Das erstinstanzliche Landgericht hat einen Angeklagten als faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und einen anderen Angeklagten als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung verurteilt. Nach § 15a I 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Von dieser Formulierung ist auch der faktische Geschäftsführer nicht ausgenommen.
Damit bestätigte das Gericht, dass die in der Rechtsprechung des BGH seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Neuregelung in § 15a IV InsO nicht entfallen ist.
http://www.bwr-partner.de/bund-und-laender-wollen-gegen-steuerbetrug-durch-kassensysteme-vorgehen-2/
Wed, 29 Jul 2015 09:31:25 +0000
http://www.bwr-partner.de/?p=609
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Wed, 29 Jul 2015 08:25:42 +0000
http://www.bwr-partner.de/?p=605
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Im Arzthaftungsrecht haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Besonderheiten entwickelt. Nichtsdestotrotz müssen grundsätzlich die allgemeinen prozessualen Anforderungen erfüllt werden, zumal es kein Sonderprozessrecht in Arzthaftungsverfahren gibt.
Demnach bedarf eine Berufungsbegründung einer verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss demzufolge auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2015 – VI ZB 40/14
http://www.bwr-partner.de/fortdauer-der-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus/
Tue, 28 Jul 2015 10:28:56 +0000
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen sind.
Die Unterbringung stellt eine außerordentlich belastende Maßnahme dar, da Art. 2 II 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet und demzufolge einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt. Die Freiheit darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden, zu denen in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zählen. Diese umfassen auch die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.
Grundsätzlich ist die von dem Täter ausgehende Gefahr zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Je länger die Unterbringung dauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr muss dabei in hinreichendem Maße konkretisiert sein, indem das Gericht einzelfallbezogen darlegt, welche Art von Straftraten mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad droht.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 298/12
http://www.bwr-partner.de/spaeter-eingetretene-komplikationen-aufgrund-zeitlicher-verzoegerung-der-behandlung/
Tue, 28 Jul 2015 09:31:44 +0000
http://www.bwr-partner.de/?p=595
Der Beitrag Später eingetretene Komplikationen aufgrund zeitlicher Verzögerung der Behandlung erschien zuerst auf BWR & Partner · Rechtsanwälte & Fachanwälte in Regensburg.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin suchte aufgrund von Schmerzen im rechten Bein den beklagten Orthopäden auf. Entsprechende Behandlungen konnten die Beschwerden nicht beseitigen. Eine später durchgeführte kernspintomografische Untersuchung und anschließende operative Versorgung ergab eine Tumorerkrankung.
In der Folgezeit stellte sich bei der Klägerin eine dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein. Die Klägerin verlangte aufgrund der nicht rechtzeitig stattgefundenen Behandlung Schadensersatz.
Ein medizinischer Sachverständiger bestätigte, dass eine rechtzeitig stattgefundene Bildgebung einen behandlungsbedürftigen Tumorbefund ergeben hätte.
Das Oberlandesgerichts Hamm entschied demnach, dass die Geschädigte Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € verlangen kann.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2015 – 3 U 166/13
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Tue, 28 Jul 2015 09:07:56 +0000
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Der Beitrag Einträge auf Facebook lassen erneute Straftaten des Verurteilten befürchten erschien zuerst auf BWR & Partner · Rechtsanwälte & Fachanwälte in Regensburg.
http://www.bwr-partner.de/diagnoseirrtum-des-arztes-begruendet-keine-haftung/
Tue, 28 Jul 2015 08:16:22 +0000
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Der Beitrag Diagnoseirrtum des Arztes begründet keine Haftung erschien zuerst auf BWR & Partner · Rechtsanwälte & Fachanwälte in Regensburg.