Source: https://www.schneider-wp.de/de/newslettervorlagen/apotheken/branchen-newsletter-apotheken-02-2019/
Timestamp: 2019-10-17 05:09:09
Document Index: 390566282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', '§ 12', '§ 17']

Branchen-Newsletter Apotheken: 02/ 2019
OLG Karlsruhe beschränkt Abgabeautomaten
Der Arzneimittel-Abgabe-Automat bleibt verboten.
Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass es sich beim Arzneimittel-Abgabe-Automat nicht um eine Vertriebsform des Versandhandels handele.
Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass typisch für den Versandhandel sei, dass der Patient vorher das Medikament bestellt habe und nicht, wenn Arzneimittel ohne konkrete Bestellung in einem Automaten gelagert werden und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden (OLG Karlsruhe, 29.05.2019, AZ: 6 U 36/18).
BGH verbietet Zugabe zum RX
Der BGH (AZ: I ZR 206/17) hat erwartungsgemäß Zugaben zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagt. Die Regelung in § 7 HWG sei eine Marktverhaltensregelung, die im Sinne des unlauteren Wettbewerbsgesetzes verhindern soll, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und ggf. welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch Werbeabgaben unsachlich beeinflusst werden.
Die Produktbezogenheit einer Zugabe ergibt sich dabei allein aus der Tatsache, dass die Zuwendung in Abhängigkeit zum Kauf eines Arzneimittels bestehe. Eine Zugabe ist dann gegeben, wenn nach der Verkehrsauffassung der Erwerb des Arzneimittels bei der fraglichen Apotheke wirtschaftlich günstiger erscheine, nicht hingegen, wenn es um einen reinen Ausdruck von Kundenfreundlichkeit, z. B. bei der Zugabe von Taschentüchern geht. Das Verbot der Zugabe sei zudem eine verhältnismäßige Einschränkung der Berufsausübung, sichere doch der einheitliche und verbindliche Apotheken-Abgabepreis die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.
OLG Düsseldorf bevorzugt EU-Versender
Die Pflicht zur Beachtung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises knüpfe unmittelbar an das Bestehen einer Preisbindung hinsichtlich des Apothekenabgabepreises an.
Besteht ein solcher nicht, bestehe auch keine Veranlassung für die Beachtung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises.
Da die EU-Versender durch die EuGH-Entscheidung aus 2016 nicht an den einheitlichen Abgabepreis gebunden sind, gäbe es für diese auch keine Beschränkungen beim Einkauf der Arzneimittel. (OLG Düsseldorf, AZ: I 20 U 126/18)
Steuerhinterziehung kann Betriebserlaubnis kosten
Wer als Apotheker Steuern hinterzieht, kann seine Betriebserlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit verlieren. Dies trifft jedoch regelmäßig nur zu, wenn eine strafrechtlich relevante, vorsätzliche Verantwortlichkeit vorliegt.
Oft kommt es jedoch zu Hinzuschätzungen in den Apotheken, weil insbesondere bei den GKV-Umsätzen nicht exakt gearbeitet wird. GKV-Umsätze im Warenwirtschaftssystem und Rechenzentrum müssen weitgehend kongruent sein. Dies ist nur erreichbar, wenn konsequent ein Nachbedrucken von Rezepten nur nach vorheriger Wiederaufnahme des Vorgangs erfolgt. Trainingsmodi und die Benutzung der Nachtaxe sind zu vermeiden. Grundsätzlich soll auch erst mit Belieferung des vollständigen Rezeptes die Bedruckung erfolgen. Nullrezepte sind schon zur Vermeidung von Abweichungen ans Rechenzentrum weiterzuleiten.
Einzelheiten werden wir mit Ihnen in den nächsten Wochen persönlich besprechen.
Arzneimittelumsatz 2018 steigt erneut ohne Zunahme der Packungszahlen
Der Arzneimittelumsatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist auch im Jahr 2018 um ca. 4,3 % gestiegen. Die Anzahl der abgegebenen Packungen RX stagniert. Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel ist rückläufig.
Damit wird das nicht packungsgetriebene Umsatzwachstum auch in 2018 zu rückläufigen prozentualen Roherträgen von ca. 0,3 % führen, auch wenn durch den stetigen Rückgang der Betriebsstätten pro Apotheke durchschnittlich ein leichter Zuwachs der Packungsanzahl zu verzeichnen ist.
Geringfügige Beschäftigung auf Abruf
Wenn Sie in Ihrer Apotheke geringfügig Beschäftigte einsetzen, für die ein schwankender Bedarf besteht, gibt es nach § 12 des TzBfG die Möglichkeit einen Arbeitnehmer auf Abruf zu beschäftigen. Dabei ist grundsätzlich in der Vereinbarung die Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festzulegen.
Der Gesetzgeber hatte mit Beginn des Jahres 2019 festgelegt, dass, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht eindeutig geregelt wird, eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt. Ist keine tägliche Arbeitszeit festgelegt, müssen Sie den Arbeitnehmer täglich mindestens 3 Stunden beschäftigen. Für eine abweichende Vereinbarung tragen Sie die Beweislast. Ein Stundenbogen mit Aufzeichnung der tatsächlichen Stunden ersetzt eine arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht.
Die Folgen dieser Gesetzesänderung sind vielfältig:
Ohne eine entsprechende Vereinbarung besteht Anspruch auf Bezahlung von 20 Stunden und zwar unter Beachtung des Mindestlohns.
Bei einer fiktiven Annahme von 20 Stunden wöchentlich scheidet eine Behandlung des Arbeitsverhältnisses als pauschal versteuerter Minijob aus, mit der Folge, dass Steuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.
Aus diesem Grund sollte spätestens ab 2019 eine schriftliche Vereinbarung über die durchschnittlich zu leistende wöchentliche und gegebenenfalls tägliche Arbeitszeit vorliegen. Bei einem derzeitig gültigen Mindestlohn von EUR 9,19/h bedeutet dies, dass die monatliche Arbeitszeit maximal ca. 48 Stunden betragen darf, die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit sollte 11 Stunden nicht übersteigen.
Ergänzend möchten wir erneut auf die besonderen Aufzeichnungspflichten insbesondere hinsichtlich der tatsächlich durchgeführten Arbeitszeiten bei Minijobs hinweisen. Ein Stundenzettel ist zwingend zu führen. (§ 17 MiloG)
Wir bitten Sie dies zu beachten. Gerne sind wir Ihnen bei der Erstellung einer entsprechenden Vereinbarung behilflich.
© (v.o.n.u.): Thorben Wengert - fotolia.com | contrastwerkstatt - fotolia.com | Sherry Young - fotolia.com | Erwin Wodicka - fotolia.com | Tatjan Balzer - fotolia.com | Stefan Yang - fotolia.com