Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registerausdruck&id=recht
Timestamp: 2020-03-31 20:14:56
Document Index: 315802961

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 30', '§ 34', '§ 48', '§ 65', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 62', '§ 65', '§ 70', '§ 70', '§ 10']

Umwelt-online: Registerausdruck
"Registerausdruck"
... betreffend die Erteilung eines beglaubigten Registerausdrucks aus dem Geburtseintrag des Kindes, die in diesen Fällen keine Anwendung finden.
Drucksache 889/1/09
... " bestehen geht regelmäßig ins Leere, da Eheschließende oftmals nicht wissen, dass sie adoptiert worden sind, also keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Abstammungsverhältnisse nach der Geburt eines Kindes ersichtlich sind. Anhaltspunkte für eine Änderung der Abstammungsverhältnisse ergeben sich regelmäßig erst und nur aus dem beglaubigten Ausdruck aus dem Geburtenregister. Gerade der Registerausdruck ist mithin das geeignete und erforderliche Mittel, um den Umstand einer Adoption aufzuklären. Der Regelnachweis für in Deutschland geborene Antragsteller kann daher im Hinblick auf das Ehehindernis der Verwandtschaft nur der beglaubigte Ausdruck aus dem Geburtenregister bzw. die beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch sein.
1. Zu Nummer A 2.1.3. und A 2.1.4. Satz 1 Nummer A 2.1. ist wie folgt zu ändern:
4. Zu Nummer A 3.1.1. Satz 3 - neu -Nummer A 3.1.1. ist folgender Satz anzufügen:
5. Zu Nummer 9.1. Satz 2
6. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 1*
7. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 2*
8. Zu Nummer 13.4. Satz 2 und 3 Nummer 13.4. ist wie folgt zu ändern:
9. Zu Nummer 21.4.3.
10. Zu Nummer 28.3.
11. Zu Nummer 31.2. Satz 1
12. Zu Nummer 57.2. Satz 3 - neu -Nummer 57.2. ist folgender Satz anzufügen:
13. Zu Nummer 59.2.1.
14. Zu Nummer 64.1.1. Satz 1
15. Zu Nummer 65.7. Satz 2
16. Zu Nummer 68.6.1. Nummer 4
17. Zu Nummer 75.2.1. Satz 2 und Nummer 75.3.2.
18. Zu Teil II Satz 1
... Für die Wirtschaft wird eine Informationspflicht vereinfacht. Nach der in Artikel 1 Nummer 7 dieses Gesetzentwurfs vorgeschlagenen Regelung wird die Möglichkeit ausgeweitet, rechtserhebliche Umstände, die sich aus Eintragungen im Handelsregister oder ähnlichen Registern ergeben, gegenüber dem Grundbuchamt durch Bezugnahme auf das Register nachzuweisen. Die Verpflichtung zur Vorlage von amtlichen Registerausdrucken oder Notarbescheinigungen entfällt in diesen Fällen. Hierdurch können Bürokratiekosten von jährlich etwa 230 000 Euro eingespart werden.
... 55.1.2. Besteht ein Registerausdruck aus mehreren Blättern, sind diese fest miteinander zu verbinden und an der Verbindungsstelle mit dem Dienstsiegelabdruck zu versehen.
Drucksache 889/09 (Beschluss)
1. Zu Nummer A 2.1.3., A 2.1.4. Satz 1, A 2.1.5, A 2.1.6 und Nummer 56.1.3.
2. Zu Nummer A 3.1.1. Satz 3 - neu -Nummer A 3.1.1. ist folgender Satz anzufügen:
3. Zu Nummer 12.4.1. Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Nummer 12.4.1. Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
4. Zu Nummer 13.4. Satz 2 und 3
5. Zu Nummer 28.3.
6. Zu Nummer 31.2. Satz 1
7. Zu Nummer 57.2. Satz 3 - neu -Nummer 57.2. ist folgender Satz anzufügen:
8. Zu Nummer 59.2.1.
9. Zu Nummer 64.1.1. Satz 1
10. Zu Nummer 65.7. Satz 2
11. Zu Nummer 68.6.1. Nummer 4
12. Zu Nummer 75.2.1. Satz 2 und Nummer 75.3.2.
13. Zu Teil II Satz 1
... 4.1.1.6 Beabsichtigt die antragstellende Person in Kürze zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft zu begründen und ändert sich dadurch der Familienname, kann der Reisepass schon vor der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft mit dem neuen Namen hergestellt werden, wenn sofort nach Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft eine Auslandsreise angetreten werden soll. Als Ausstellungsdatum ist der Tag der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft einzutragen. Die Aushändigung des Reisepasses darf erst nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft bzw. nach dem Zugang der Namenserklärung beim zuständigen Standesamt erfolgen. Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Ehe-/Lebenspartnerschaftsurkunde oder des beglaubigten Ehe-/Lebenspartnerschaftsregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung zu überprüfen.
Drucksache 713/08
... Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausgestellt werden.
Behinderung, Verweigerung der Unterschrift
Rückgabe von Urkunden
Anzeige eines Personenstandsfalls
Zurückstellen der Beurkundung
Personenstandsregister, Registerinhalt
Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern
Anforderungen an die Datenverarbeitungsverfahren
Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme
Folgebeurkundungen
Aufbau und Gestaltung der Registereinträge
Abschluss der Personenstandsregister
Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters
Übergabe der Register und Sammelakten an Archive
Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin
Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt
Geburten in Fahrzeugen
Besonderheiten bei der Beurkundung
Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern
Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls
Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen
Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen
Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern
Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht
Angleichung von Namen
Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung
Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister
Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis
Internationales Stammbuch der Familie
Benutzung durch Personen
Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen
Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister
Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister
Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister
Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister
Mitteilungen für statistische Zwecke
Besonderheiten bei Mitteilungen
Übergangsbeurkundungen
Fortführung von Altregistern
Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag
Fortführung des Heiratseintrags
Übernahme in elektronische Personenstandsregister
Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen
Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister
Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin
Personenstandsbücher aus Grenzgebieten
Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)
Allgemeine Registerangaben für alle Register
3 Geburtenregister
3 Eheregister
3 Lebenspartnerschaftsregister
3 Sterberegister
I. Anlass und Zielsetzung der Verordnung
II. Schwerpunkte der Verordnung
1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen
2. Elektronisches Beurkundungsverfahren
a Datenformat
b Signaturanwendung
c Sicherheitsanforderungen
d Aufbau und Inhalt der Register
e Datenaustausch
f Altdatenerfassung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 609: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Drucksache 713/1/08
... ", die im Entwurf lediglich in männlicher Form vorgesehen ist. Schließlich können Besonderheiten, wie zum Beispiel die Hinweise, die nach § 48 Abs. 3 des Entwurfs nur auf Verlangen in beglaubigte Registerausdrucke der Anlagen 2 bis 5 aufzunehmen sind, oder die Mitwirkung eines Dolmetschers in den Niederschriften der Anlagen 10 und 11 berücksichtigt werden, ohne dass hierfür gesonderte Formulare oder explizite Abweichungsbefugnisse im Verordnungstext erforderlich wären.
1. Zu § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -In § 10 Abs. 1 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
2. Zu § 15 Abs. 1 Satz 2
3. Zu §§ 19, 29 Abs. 3, § 30 Satz 3 und 4, § 34 Abs. 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1, § 48 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2
4. Zu § 33 Satz 1 Nr. 1
5. Zu § 33 Satz 1 Nr. 4
6. Zu § 54 Nr. 1
7. Zu § 56 Abs. 3 Nr. 3
8. Zu § 56 Abs. 9
9. Zu § 59 Abs. 1 Satz 1
10. Zu § 62 Abs. 5
11. Zu § 65 Abs. 2
12. Zu § 70 Abs. 1 Satz 3 - neu -In § 70 Abs. 1 ist nach Satz 2 folgender Satz anzufügen:
13. Zu Anlage 1 Datenfelder in den Personenstandsregistern
14. Zu den Anlagen 2 bis 5 Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- und Sterberegister
15. Zu den Anlagen 10 und 11 Niederschriften über die Eheschließung und die der Lebenspartnerschaft
Drucksache 713/08 (Beschluss)
1. Zu § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -
15. Zu den Anlagen 10 und 11 Niederschriften über die Eheschließung und die Begründung der Lebenspartnerschaft
... 1. aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdrucke,
Drucksache 80/17
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
Drucksache 301/19
Drucksache 417/18