Source: https://www.stwgd-netze.de/veroeffentlichungspflichten.html
Timestamp: 2019-10-19 08:20:27
Document Index: 149376590

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 17']

Veröffentlichungspflichten Strom - Stadtwerke Schwäbisch Gmünd
Zuverlässige Grund- und
Ersatzversorgung für Sie!
Ihr Grund- und Ersatzversorger im Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd sind die Stadtwerke Gmünd. Wir verfügen über ein flächendeckendes Stromnetz und sichern somit stets Ihre zuverlässige und sichere Versorgung. Ausgenommen davon ist die Gemarkung Rechberg und Straßdorf. Hier ist der Grundversorger die EnBW Ostwürttemberg DonauRies Aktiengesellschaft.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat inzwischen die Entscheidungsgründe zu einem Beschluss vom 12. April 2016 veröffentlicht, mit dem er entschieden hatte, dass der Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage die rechtliche Grundlage fehlt. Hiermit möchten wir Sie im Hinblick auf die Aussagen des BGH zur § 19 StromNEV-Umlage darüber informieren, wie wir aufgrund der sich aus der Entscheidung noch ergebenden offenen Fragen mit der Abrechnung dieser Umlage bis auf weiteres umgehen werden.
Die branchenweiten Auswirkungen der BGH-Entscheidung können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Es zeichnet sich aber ab, dass der Gesetzgeber nachträglich eine auch für die Vergangenheit wirkende gesetzliche Grundlage für den Umlagemechanismus schaffen wird. Solange dieser Punkt nicht abschließend geklärt ist, beabsichtigen wir, keine umfassende Rückabwicklung vorzunehmen und auch die § 19 StromNEV-Umlage zunächst weiter abzurechnen. Andernfalls besteht das Risiko, dass auch diese Rückabwicklung durch Nachzahlung hoher Beträge gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden muss, falls es zu der erwarteten gesetzlichen Lösung mit Wirkung für die Vergangenheit kommt. Nach unserer Einschätzung wäre damit für alle Beteiligten ein erheblicher Aufwand verbunden, den wir auch in Ihrem Interesse gern vermeiden möchten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Sie etwaig zurückerhaltene Beträge an von Ihnen belieferte Dritte weiterreichen müssten. Um Ihre Rechte als Netznutzer zu sichern und um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, geben wir folgende Erklärungen ab:
Die Stadtwerke Gmünd als Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen sind nach § 19 Abs. 1 des EnWG verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach § 17 EnWG festgelegten Bedingungen, für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilnetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen an die Netze der Stadtwerke Gmünd technische Mindestanforderungen an deren Auslegung und deren Betrieb festzulegen und zu veröffentlichen.
> NetzCodes und Richtlinien
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