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Timestamp: 2016-10-20 19:45:58
Document Index: 344591609

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9']

6B_635/2011 (01.12.2011)
6B_635/2011
Willk�r, Unschuldsvermutung (qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz); Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 23. Juni 2011.
X.________ reiste am 19. September 2010 von Sao Paulo �ber Amsterdam herkommend am Flughafen Z�rich in die Schweiz ein. Dabei f�hrte er in seinem Reisegep�ck in acht Kerzen versteckt insgesamt 2'992 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 90 % bzw. 86 %; Reinsubstanz total 2'691 Gramm) mit sich. Er wusste bereits vor seinem Abflug in Sao Paulo, dass in den Kerzen Kokain versteckt war. Die genaue Menge war ihm nicht bekannt, interessierte ihn aber auch nicht weiter.
Das Bezirksgericht B�lach verurteilte X.________ am 15. M�rz 2011 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten.
X.________ reichte gegen dieses Urteil im Strafpunkt Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 23. Juni 2011 die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe und auferlegte X.________ die zweitinstanzlichen Gerichtskosten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Freiheitsstrafe um mindestens sechs Monate zu reduzieren sowie teilbedingt auszusprechen und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2; Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine kantonalen Eingaben verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, er habe den Drogentransport nicht freiwillig gemacht, sondern sei von seinen Auftraggebern dazu gen�tigt worden. Diese h�tten seine in Nigeria lebende Familie entf�hrt und mit ernsthaften Nachteilen bis zu deren Ermordung gedroht, wenn er den Drogentransport nicht durchf�hre. Er habe f�r die gleiche Drogenh�ndlerorganisation im Jahre 2004 einen Herointransport vorgenommen, sei bei der Einreise in die USA jedoch verhaftet und anschliessend verurteilt worden. Die Organisation habe ihm nicht geglaubt, sondern vermutet, dass er das Heroin gestohlen und selbst verkauft habe. Sie sei deswegen der Auffassung gewesen, er stehe in ihrer Schuld, was der Grund f�r die Erpressung gewesen sei. Seine Aussagen seien von der Vorinstanz nicht �berzeugend widerlegt worden. Indem sie dennoch nicht darauf abstelle, verletze sie die Unschuldsvermutung. Der Umstand, dass er zum Drogentransport gezwungen worden sei, h�tte zwingend einen Einfluss auf das Strafmass haben m�ssen.
2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit der Entf�hrungsgeschichte des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie kommt zum Schluss, diese sei nicht glaubhaft. Die Schilderungen des Beschwerdef�hrers seien in wesentlichen Punkten widerspr�chlich (angefochtenes Urteil S. 9-12). Wenig plausibel sei namentlich, dass er seine beiden Mobiltelefone verloren und alle Hinweise auf die Erpressung auf Facebook und Yahoo gel�scht bzw. vernichtet haben will und dass er zuf�lligerweise bereits sechs Wochen vor der angeblichen Entf�hrung f�r beabsichtigte, aber noch nicht geplante Ferien in Brasilien (dem sp�teren Ausgangspunkt des Drogentransports) ein Visum beantragt haben soll. Nicht zu �berzeugen verm�ge, dass eine Drogenh�ndlerorganisation f�nf Jahre nach einem gescheiterten Transport angebliche Schulden eintreibe und dass er keine M�glichkeit gehabt haben soll, seinen angeblichen Erpressern zu beweisen, dass er im Jahre 2004 tats�chlich verhaftet worden sei. Gegen die Erpressung spreche auch die lange Dauer zwischen der ersten Bedrohung auf Facebook im Jahre 2008 und der angeblichen Entf�hrung der Familie im Jahre 2010 sowie die �usserst lose Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner Familie in Nigeria (erstinstanzliches Urteil S. 8-10, auf welches die Vorinstanz verweist).
2.4 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Argumentation der Vorinstanz nur sehr rudiment�r auseinander. Seine Einw�nde ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Weshalb die vorinstanzliche Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll, zeigt er nicht auf. Entgegen seiner Auffassung muss das Gericht nicht jede noch so abwegige Erkl�rung des Beschuldigten als gegeben annehmen, wenn Anhaltspunkte f�r die Richtigkeit der Vorbringen fehlen und es zur �berzeugung gelangt, es handle sich um eine blosse Schutzbehauptung. Auf die Sachverhaltsr�gen ist nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 3 StPO). Die Strafbeh�rden h�tten es unterlassen, den rechtlich relevanten Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren, obschon gewisse seiner Angaben durchaus �berpr�fbar gewesen w�ren. Sie h�tten sich nie ernsthaft mit der M�glichkeit auseinandergesetzt, dass die Entf�hrungsgeschichte wahr sein k�nnte, und seien nur den belastenden, nicht jedoch den entlastenden Umst�nden nachgegangen. Die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie ihn nicht nach Ereignissen wie der �bersiedlung von den USA nach Nigeria befrage, ihm im angefochtenen Urteil aber vorwerfe, er habe nichts dar�ber ausgesagt.
3.2 Gem�ss Art. 6 Abs. 1 StPO kl�ren die Strafbeh�rden von Amtes wegen alle f�r die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umst�nde mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Neue Beweismittel k�nnen im Verfahren vor Bundesgericht allerdings nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschuldigte kann den Beh�rden grunds�tzlich nicht vorwerfen, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn er es unterl�sst, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisantr�ge zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1; 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass auch der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz das Gericht nicht verpflichtet, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass die zus�tzlichen Beweise nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�gen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
3.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist ebenfalls nicht auszumachen, da sich die Vorinstanz eingehend mit dem Tatmotiv des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt und die vorgebrachte Entf�hrung seiner Familie keineswegs von vornherein f�r nicht glaubhaft erkl�rt.
3.4 Die Vorinstanz bezeichnet gewisse Schilderungen des Beschwerdef�hrers als auff�llig detailarm. Sie schliesst daraus, es handle sich nicht um selbst Erlebtes (angefochtenes Urteil E. 6.3). Insoweit geht es um eine Frage der Beweisw�rdigung. Der Beschwerdef�hrer kann aus dem Grundsatz von Treu und Glauben keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Rechte ableiten. Dass das vorinstanzliche Beweisergebnis willk�rlich sein soll, tut er nicht dar (oben E. 2.4).
4.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt eventualiter, es sei festzustellen, dass er nicht einschl�gig vorbestraft sei. Die Vorinstanz bekunde Zweifel, dass er bez�glich der von ihm erw�hnten Vorstrafe in den USA von selbst Erlebtem erz�hle, und erachte diese als frei erfunden. Dennoch ber�cksichtige sie die Vorstrafe bei der Strafzumessung straferh�hend.
4.2 Die Vorinstanz stellt nicht infrage, dass der Beschwerdef�hrer in den USA einschl�gig vorbestraft ist. Sie wirft ihm lediglich vor, seine Angaben in Bezug auf den Zeitpunkt der Haftentlassung seien widerspr�chlich (angefochtenes Urteil E. 6.5). Die Vorinstanz stellt diesbez�glich auch nicht einzig auf die Angaben des Beschwerdef�hrers ab. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben vielmehr, dass dieser in den USA �ber umfangreiche Akteneintr�ge verf�gt. Insbesondere soll er im August 2004 wegen Heroinschmuggels festgenommen und in der Folge zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden sein (kant. Akten, Urk. 2 S. 4). Dies wurde vom Beschwerdef�hrer im bisherigen Verfahren nie bestritten. Sein Einwand ist unbegr�ndet.
Den Antrag auf Neuverlegung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht n�her bzw. ausschliesslich mit der beantragten Gutheissung der Beschwerde. Darauf ist nicht einzutreten.