Source: http://aufbruchsanktaugustinde.blogspot.com/2016/
Timestamp: 2019-11-19 15:38:51
Document Index: 207229355

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34']

Aufbruch!: 2016
Angehörige haben Recht auf Herausgabe von Urne und Asche
Nach Ablauf der Ruhezeit endet der Friedhofszwang - Neue Perspektive: Urne zu Hause
Angehörige können die Urne mit der Asche ihrer verstorbenen Lieben nicht in die Hand bekommen. Das galt bisher, gilt noch immer, muss aber nicht weiter gelten. Ein aktuelles Gutachten, angefertigt im Auftrag des <Aeternitas e. V.>, Verbraucherinitiative Bestattungskultur mit Sitz in Königswinter, sagt: "Mit Ablauf der Ruhezeit endet die Aufbewahrungspflicht der Friedhofsverwaltung. Somit müssen Friedhofsverwaltungen dann nicht nur die Asche der Verstorbenen, sondern auch die umhüllenden Behältnisse aushändigen." Der Inhaber des "Totensorgerechts" dürfe nach Ende der Ruhezeit - in der Regel zwischen 15 und 25 Jahren - "frei über den Verbleib der sterblichen Überreste bestimmen." Das bedeutet, dass die Hinterbliebenen einen "Totensorgeberechtigten" bestimmen sollten, der zu gegebener Zeit die Herausgabe der Urne von der Friedhofsverwaltung seiner Stadt / Gmeinde verlangen kann. Denkbar wäre sodann die ehrende Aufbewahrung an einem geeigneten Platz in der Wohnung eines Hinterbliebenen oder an einem Erinnerungsort im eigenen Garten.
Das Gutachten von Aeternitas e. V. kann eingesehen werden:
http://www.aeternitas.de/inhalt/aktuelles/meldungen/2015_11_12__08_59_15-Friedhofszwang-endet-mit-Ablauf-der-Ruhezeit/urnenherausgabe.pdf
Für manche Angehörige wird die Neuerung - wenn sie erst einmal in der Friedhofssatzung der eigenen Kommune verankert worden ist - eine erstrebenswerte Option sein. Sofort wird die Frage aufgeworfen werden, ob der ehrende Umgang mit dem Verstorbenen bzw. seinen sterblichen Überresten damit nicht in Gefahr gerate. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass die gängige Praxis auch nicht besonders pietätsvoll ist. Irgendwo müssen die Urnen und ihr Inhalt nach Ende der Ruhezeit ja verbracht werden. Und da kommt nur eine anonyme Aschen-Ablagerung in Frage. Da ist das heimische Bücherregal, der Hausaltar oder die Erinnerungsstätte im Garten allemal besser.
- Wolfgang Köhler -
Labels: Asche, Erinnerung, Hinterbliebene, Ruhezeit, Totenruhe, Urne
Drei Viertel der Menschen in der BRD für gleiche Rechte für alle religiösen Gruppen
Nachfolgend eine Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 06.04.2016:
Ausgabejahr2016
Die Einstellung der Menschen in Deutschland gegenüber Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften sowie gegenüber Konfessionslosen ist mehrheitlich positiv. Das gilt grundsätzlich auch gegenüber Menschen mit muslimischer Religionszugehörigkeit. Skeptische Einstellungen sind aber hier weiter verbreitet als gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.
Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich überdies dafür aus, dass grundsätzlich alle religiösen Gruppen die gleichen Rechte haben sollten. Allerdings befürchtet die Hälfte der Befragten, dass die stärker werdende religiöse Vielfalt infolge des Zuzugs von Geflüchteten zu Konflikten in der Gesellschaft führen könnte. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum Auftakt des Themenjahres „Freier Glaube. Freies Denken. Gleiches Recht.“ in Auftrag gegeben wurde. Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat hierfür rund 1.500 Menschen ab 14 Jahren in Deutschland befragt.
„Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr offen für das Zusammenleben mit Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen“ , sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, am Dienstag in Berlin. Das gelte ausdrücklich auch für den Islam. „64 Prozent der Befragten sind gegenüber Musliminnen und Muslimen positiv eingestellt. Islamfeindliche Bewegungen liegen also falsch, wenn sie behaupten, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten“ , ergänzte Lüders. Die ADS-Leiterin warnte überdies davor, das Diskriminierungsverbot wegen der Religion und Weltanschauung in Frage zu stellen. „Zutrittsverbote für Muslime in Diskotheken oder Kopftuchverbote für Bewerberinnen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – und behindern letztlich Integration“ , sagte Lüders. „Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion und Weltanschauung gilt in Deutschland für Angehörige aller Religionen gleichermaßen.“
Einstellung zu Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften
Der Blick der Menschen auf Angehörige der größten Religions-gemeinschaft in Deutschland fällt fast ausnahmslos positiv aus. So geben 92 Prozent der Befragten an, eine eher oder sogar sehr positive Haltung gegenüber Christinnen und Christen zu haben. Aber auch die Einstellung gegenüber Angehörigen nicht-christlicher Religionsgemeinschaften ist mehrheitlich positiv. 84 Prozent der Befragten äußern sich wohlmeinend über Personen jüdischen, 81 Prozent über Personen buddhistischen Glaubens. Mit Angehörigen des Hinduismus verbinden fast drei Viertel (73 Prozent) vorwiegend Positives.
Im Vergleich dazu ist die Haltung der Menschen gegenüber Musliminnen und Muslimen von größerer Ambivalenz geprägt. Einerseits gibt auch hier eine klare Mehrheit (64 Prozent) an, positiv von Menschen muslimischen Glaubens zu denken. Andererseits sagt immerhin ein Drittel der Befragten (33 Prozent) von sich selbst, ein eher (25 Prozent) oder sogar sehr negatives (8 Prozent) Bild zu haben. Aufgeschlossen zeigt sich die Bevölkerung wiederum gegenüber Menschen ohne Religionszugehörigkeit: Die überwiegende Mehrheit der Befragten (88 Prozent) denkt positiv über Konfessionslose.
Durch die wachsende Zahl an Geflüchteten wird auch die religiöse Vielfalt in Deutschland zunehmen. Darin sieht ein Drittel der Befragten (33 Prozent) eher eine Bereicherung für die Gesellschaft. Für die Hälfte (50 Prozent) überwiegt die Besorgnis, dies könnte zu Konflikten führen; etwa jeder und jede Siebte (15 Prozent) wertet dies sowohl als Bereicherung als auch als potenzielle Konfliktursache.
Rechte für religiöse Gruppen in Deutschland
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland (75 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass alle religiösen Gruppen die gleichen Rechte haben sollten.
Inwieweit dieser Anspruch auf Gleichbehandlung tatsächlich akzeptiert und umgesetzt wird, entscheidet sich jedoch im Alltag. Daher wurde die Einstellung zu konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Rechte nicht-christlicher Religionsgemeinschaften abgefragt. 76 Prozent unterstützen demnach die Forderung nach mehr eigenständigen Bestattungsplätzen für andere Religionsgemeinschaften. Gut zwei Drittel (jeweils 69 Prozent) sprechen sich dafür aus, häufiger als bisher Religionsunterricht an Schulen für Angehörige kleinerer Religionsgemeinschaften anzubieten und Essenvorschriften nicht-christlicher Konfessionen etwa in den Kantinen von Unternehmen zu beachten.
Andere Maßnahmen werden dagegen kritischer gesehen. So sind weniger als die Hälfte der Befragten (48 Prozent) dafür, dass in Deutschland der Bau religiöser Gebäude und Gebetsräume für nicht-christliche Religionsgemeinschaften erleichtert wird. Dass Angehörige religiöser Minderheiten an wichtigen Feiertagen ihrer Religion arbeitsfrei bekommen, unterstützen nur rund vier von zehn Befragten (42 Prozent).
Meinung zum Tragen religiöser Symbole an Schulen
Was das Tragen religiöser Symbole durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen anbelangt, sind sich die Befragten uneins. Knapp die Hälfte (47 Prozent) ist der Ansicht, dass es jüdischen Lehrern erlaubt sein sollte, im Unterricht eine Kippa zu tragen, 52 Prozent sind dagegen. Ein ähnliches Meinungsbild zeigt sich gegenüber muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch (42 vs. 57 Prozent), aber auch gegenüber christlichen Lehrern, die eine Amtstracht tragen (44 vs. 56 Prozent). Grundsätzlich fällt die Akzeptanz gegenüber sichtbarer religiöser Vielfalt an Schulen umso größer aus, je jünger die Befragten sind.
Themenjahr gegen Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung
Die Umfrage ist der Auftakt für das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufene Themenjahr „Freier Glaube. Freies Denken. Gleiches Recht.“. Über das Jahr 2016 hinweg widmet sich die Antidiskriminierungsstelle mit Fachgesprächen, kulturellen Veranstaltungen und weiteren Aktionen verschiedenen Aspekten der Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung und klärt über Rechte auf. Zum Auftakt des Themenjahres erscheinen eine Informationsbroschüre sowie ein Kurzbericht zur Umfrage. Alle Informationen zum Themenjahr und die Bestellmöglichkeit der Publikation finden sich unter www.glaube-denken-recht.de
Labels: Anti-Diskriminierung, Christentum, gleiche Rechte, Islam, Religion, religiöse Gruppen
Die unglaubliche CDU-Reise auf der verrückten Südtangente "vorwärts" in die Vergangenheit
Heftige Kritik muss sich die CDU wegen ihres “last minute”-Antrages zur Südtangente gefallen lassen. Der Aufbruch! wertet den mit kürzestmöglichem Abstand zur Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses (UPV) von der CDU eingebrachten Antrag als inhaltlich falsch, weil gestrig, und formal reichlich unverfroren. Einesteils formuliert der Antrag eine radikale Abkehr von dem bestehenden einstimmigen Ratsbeschluss contra Südtangente. Zudem war es genau diese CDU, die bei den Haushalts-Beratungen ein ums andere Mal Beratungsbedarf reklamierte. Dabei geht es doch beim Haushalt nur um zwei Jahre, bei der Südtangente aber um ein zumindest Jahrzehnte umfassendes oder sogar ein Jahrhundert-Projekt.
Die von der CDU vorgetragenen Argumente und Daten sind nach Beurteilung des Aufbruch! weder neu noch durchschlagend - “schon gar nicht für die aus dem Hut gezauberte Phantasie-Trasse durch einen überlangen Tunnel”, wertet Wolfgang Köhler den Vorstoß.
Das Anti-Stau-Argument trage aus mehreren Gründen nicht. 1.) werde die Region weiterhin "normale" Staus haben. Dafür sorge der zunehmende Verkehr und die damit ebenfalls zunehmende Zahl von Unfällen. 2.) bringe auch der Bau neuer leistungsfähiger Straßen stets nur vorübergehend Abhilfe, wie das Beispiel A 560 in den letzten 30 Jahren gezeigt hat. 3.) stellt schon der Ausbau der A 59 eine Entlastung der Region dar, erst recht, wenn auch die A 565 ertüchtigt wird. 4.) wäre die zusätzliche Rheinbrücke Niederkassel - Wesseling eine vordringlichere Verkehrsader mit Entlastungswirkung, und 5.) würde der Siebengebirgsraum auch über eine Verknüpfung der A 3 mit der Pleistalstraße (L 143) eine Entlastung erfahren.
Wolfgang Köhler: “Einen taktisch raffinierten Schachzug versucht zu haben, muss man der CDU zubilligen. Immerhin bringt sie eine Streckenvariante für die Südtangente ins Spiel, die die Belastung von Sankt Augustiner Gebiet fernhalten würde, aber der Stadt die tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteile der Verbindung bescheren würde. Wenn auch durch diese Variante das Königswinterer Stadtgebiet stärker belastet würde, könnte Königswinter aber dennoch zur Unterstützung der Variante geködert werden, weil sie dort als ‘besser als nichts’ gewertet werden könnte.” Die CDU bleibt aber Antworten auf mehrere Fragen schuldig: Im Rahmen der Trassen-Bestimmung für die ICE-Strecke Köln - Frankfurt wurde eine Trasse durch den Ennert zum Siebengebirge aus Gründen unabsehbarer geologischer Unsicherheitsfaktoren verworfen. Wieso soll ein Tunnel durch Ennert und Pleiser Hügelland bis zum Fuß des Siebengebirges jetzt auf einmal technisch unproblematisch sein? Wie sollen zudem die Steigungsgradienten auf der Strecke insbesondere vom LKW-Verkehr bewältigt werden? Und wieso sollte die Bewertung des Eingriffes in den Naturhaushalt plötzlich günstiger ausfallen als vor 20 Jahren?
Für Sankt Augustin hält der Aufbruch! die Realisierung einer Verknüpfung von A3 und Pleistalstraße (L143) zwischen Birlinghoven und Dambroich für ein zugleich wirksames und weitaus kostengünstigeres und realistischeres Projekt. Im Zusammenspiel mit der verbreiterten A 59 und der verbreiterten A 565 könnte derselbe Effekt der Entlastung für Sankt Augustin erreicht werden, ohne dass ein so massiver Eingriff vorgenommen werden müsste, wie ihn die Südtangente darstellt.
Auf der anderen Seite könnte eine Befürwortung der Südtangente negative Rückwirkungen auf den Baustandard des Ausbau der A 59 haben, etwa in Hinsicht auf den Lärmschutz für Menden und Meindorf.
Labels: A 560, A 565, A59, Entlastung, Königswinter, Siebengebirge, Stau, Südtangente, Tunnel
Aufbruch! Sankt Augustin - Position zur Flüchtlingspolitik
Die Ratsfraktion Aufbruch! hat sich von Anbeginn den Qualitätsmerkmalen der politischen Unabhängigkeit und der Bürgernähe verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen wir auch in der Flüchtlingsthematik. Wir sehen die Not der Flüchtlinge und wir berücksichtigen die Interessen und Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaft. Nur durch dieses Sowohl-Als-Auch kann die Eingliederung der Menschen gelingen, die längere Zeit in unserer Mitte leben, und nur dadurch kann der soziale Friede gewahrt werden. Die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration ist auf alle Fälle eine gewaltige Herausforderung. Mit vernünftigen staatlichen Regelungen, klugem Behörden-Management und tatkräftigem Zupacken von ehrenamtlichen Helfern wird die Aufgabe zu bewältigen sein.
Folgendes halten wir für unverzichtbar:
• Alle Stadtteile müssen einen Teil der Last tragen.
• 300 Plätze pro Standort sind das Maximum, weniger .
• Für alle Standort sind Hausmeister und Sozialarbeiter bereitzustellen
• Qualifizierter Sicherheitsdienst rund um die Uhr ist ein Muss.
• Die Einbindung der ehrenamtlichen Helfer muss koordiniert werden.
• Sprachunterricht muss frühestmöglich einsetzen.
• KiTas und Schulen sind auf fremdsprachige Neu-Zugänge einzustellen.
• Nach ihrem Verfahrensabschluss brauchen Flüchtlinge Wohnungen.
• Deshalb sind erschwingliche Miet-Wohnungen für alle verfügbar zu machen.
• Höchste Priorität gilt also der Förderung des Sozialwohnungsbaus.
Daran arbeiten wir – mit Zuversicht und Tatkraft.
Im Übrigen unterstützt der Aufbruch! das <Sankt Augustiner Manifest> betreffend Flüchtlinge
---> http://agenda--sankt-augustin.jimdo.com
Labels: Flüchtlinge, Miet-Wohnungen, preisgünstig, Sicherheitsdienst, Sozialwohnungsbaus, Wohnungen
Verkehrswegepläne und ihre Tücken
Der 2008 aktualisierte Verkehrsentwicklungsplan der Stadt ist noch immer nicht in komplett erfüllt, manches wie z. B. der Kreisel in Birlinghoven (Pleistal-/Schloßstraße) ist Wunsch geblieben. Derzeit arbeiten wir an einem Radverkehrskonzept, das die Radler mindestens zu gleichgestellten Verkehrsteilnehmern machen soll. Damit soll das Fahrrad und das Pedelec als sicheres und schnelles innerstädtisches und Kurzstrecken-Verkehrsmittel attraktiv gemacht werden. Vorrangig sind dazu Hindernisse (Poller und Gitter) aus dem Weg zu räumen, die Radwege eindeutig zu führen, die Radwege-Fahrbahnen zu glätten, Zwangsumwege abzuschaffen und Ampelschaltungen zu verbessern. Auch in Hinsicht auf den motorisierten Verkehr müssen neuralgische Punkte angepackt werden, insbesondere im Bereich des Masterplan Urbane Mitte und seinem Nah-Umfeld. Dazu gehören beispielsweise die neue Ost-West-Spange als erste kreuzungsfreie Querung der Linie 66 (Ende 2017 fertig), die Neugestaltung der Südstraße und die Optimierung der Ampelsteuerungen entlang der Bonner Straße. Zusätzlich zu diesen innerstädtischen Verkehrsthemen haben wir uns jetzt akut mit Großprojekten zu befassen, zu denen wir Stellung nehmen müssen. Dabei sind wir als Stadtrat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es geht um: Ausbau der A 59 zwischen den Dreiecken Sankt Augustin West und Bonn Nordost auf acht Spuren, Ausbau der A 560 zwischen Dreieck Sankt Augustin West und Auffahrt Sankt Augustin, drohender Bau der Südtangente, Bau der Schiene für die S 13, Ertüchtigung der Siegtalstrecke der Bahn, eventuell eine zusätzliche Güterzugstrecke durch Sankt Augustin. Es gilt, aufzupassen, dass für Sankt Augustin nicht der alte Spruch zum Tragen kommt “Hier betoniert die Bundesrepublik Deutschland den Rest derselben.“ Wohnsiedlungen (Menden, Meindorf, Buisdorf) müssen vor einem Überhandnehmen des Verkehrslärms von Straße, Schiene und Luft geschützt werden – nicht so gerade eben, sondern gut! Freiraum, der der Erholung dienen soll, muss vor Schmälerung und Zerschneidung bewahrt werden. So würde die Südtangente das Naherholungsgebiet Ennert mit seiner vierspurigen Bundesstraße zertrennen. Durch dieselbe Südtangente würde das Lauterbachtal mit einem hohen Brückenbauwerk überbaut und dadurch entwertet, und Birlinghoven hätte in Zukunft auf der einen Seite A 3 und ICE-Strecke, auf der anderen Seite die vierspurige Südtangente und mittendurch die Pleistalstraße. Buisdorf droht ein Mehr an lauten Güterzügen, wenn die eingleisigen Stellen im Siegtal zu zweigleisigen umgebaut werden. Deren Lärm käme auf das bestehende Lärm-Paket (Fluglärm, Bahnlärm, Straßenlärm von A 560 und Frankfurter Straße) noch obendrauf. Ob eine zusätzliche Güterzugstrecke, als Abzweig von der rechtsrheinischen Bahnstrecke durch Sankt Augustin geführt, ein Hirngespinst ist oder einen zusätzlichen Schnitt durch das Stadtgebiet legen wird, ist noch unklar.
Der Stadtrat muss all das beraten und eine Position dazu einnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollten ihren Stadtrat damit nicht alleine lassen, sondern aktiv mitberaten, denn sie (also Sie) sind die lokalen Experten.
Labels: A560, A59, Buisdorf, Fluglärm, Konzept, Lärm, Masterplan, Ost-West-Spange, Radverkehrswege, Schiene, Südstraße, SüdtangenteBirlinghoven, Verkehr
Am Donnerstag, 23.03.2016 hat eine Gruppe von Sankt Augustiner Flüchtlingshelferinnen/-helfern zusammen mit der <Agendagruppe Soziales Sankt Augustin> der versammelten Presse das "Sankt Augustiner Manifest" vorgestellt, das eine Position zum Thema Flüchtlinge formuliert. Die Verfasser bieten es allen Menschen in Sankt Augustin an zur Selbstversicherung über ihre persönliche Position, aber auch zur Nutzung als Unterschriftenliste. Das Manifest steht ab Samstag, 25.03.2016, als Unterschriftenliste von der Seite der Agendagruppe Soziales Sankt Augustin zum Download bereit
--> (http://agenda-sankt-augustin.jimdo.com/)
Hier die zentralen Aussagen:
> Wir wollen Fremden nicht mit Ausgrenzung, Diffamierung, Feindseligkeit begegnen.
> Grundlage des Lebens der neuen Nachbarn mit uns ist die Akzeptierung der Werte des Grundgesetzes, die Beachtung unserer staatlichen Ordnung und unserer Gesetze sowie deren Vorrang vor allen anderen Vorschriften.
> Wir sehen die Probleme, benennen sie und lösen sie Schritt für Schritt.
> Wir rufen dazu auf, die Eingliederung der neuen Nachbarn aktiv zu unterstützen, ihnen vorübergehend die Heimat zu ersetzen und mitzuhelfen, den sozialen Frieden zu bewahren.
Und hier der volle Text:
Deutschland ist derzeit Ziel einer Flüchtlingsbewegung ohnegleichen, ausgelöst durch Krieg, Bür-gerkrieg, Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen, sowie aus wirtschaftlicher Not.
Die Sankt Augustin zugeteilten Flüchtlinge stellen unsere Stadt vor große Herausforderungen - quantitativ in Hinsicht auf Versorgung mit dem Nötigsten, qualitativ in Hinsicht auf integrative Maßnahmen.
In Wahrnehmung unserer Verpflichtungen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie der Genfer Flüchtlingskonvention erklären wir, die Unterzeichnerinnen / Unterzeichner:
Uns ist bewusst, dass die bei uns Zuflucht und Schutz suchenden Menschen aus sozialen, kulturel-len und religiösen Zusammenhängen kommen, die bewirken, dass sie und wir uns gegenseitig zunächst als Fremde erleben. Wir wollen aber Fremden nicht mit Feindlichkeit begegnen, lehnen Akte der Ausgrenzung und Diffamierung ab und werden diesen mit Entschiedenheit entgegen treten, wenn wir sie wahrnehmen.
Sankt Augustin, 22.03.2016
V.i.S.d.P.: Agendagruppe Soziales Sankt Augustin, c/o Pleistalstr. 98, 53757 Sankt Augustin
Labels: Beachtung, Flüchtlinge, Grundgesetz, Manifest, Mitgefühl, Nachbarn, praktische Schritte, Respekt, Solidarität, Werte, Zuflucht
Lärm-Situation am Flughafen Köln/Bonn 2015
Wie die <Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V.> in ihrem März 2016 Rundbrief berichtet, hat sich die Lärm-Situation am Flughafen nicht verbessert, sondern in der Nacht eher verschlechtert:
"Im Jahr 2015 stieg die Anzahl der Passagiere gegenüber dem Vorjahr um 9,4% auf nunmehr 10.338.375. Im selben Zeitraum betrug das Luftfrachtaufkommen 757.717 t und lag damit lediglich um 0,4% über dem des Vorjahres. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich in 2015 um 4,4% auf 128.620 darin 115.118 gewerbliche.Die Nachtflugbewegungen nahmen um 2,9% auf 37.289 zu, davon 22.709 zwischen 0 und 5 Uhr mit einem 27%-tigen Anteil von Passagierflügen (6.145), die wir unbedingt aus der Kernzeit der Nacht heraus bekommen müssen. Durch entsprechende Auswertung von Messdaten [...] konnten wir nachweisen, dass Passagiermaschinen nicht grundsätzlich leiser sind als mittelschwere Frachtflugzeuge vom Typ B 767-200/300.
Dank stetiger Anstrengungen auch in der Fluglärmkommission ist es aber gelungen, die Flugbewegungen der lautesten Frachtmaschine (MD11 & B747-400) in der Kernzeit der Nacht spürbar zu verringern."
Die Ratsfraktion Aufbruch! ist mit der Lärmschutzgemeinschaft einig, dass auf alle Fälle der Passagierflug in der Kernruhezeit der Nacht, also von 0 bis 5 Uhr verboten gehört. Das zu erreichen, müsste auch der Landesregierung ein Anliegen sein, wenn sie schon nicht aus wirtschaftlichen Gründen den Frachtverkehr in der Nacht verbieten will.
Es ist zu hoffen, dass die gerade neu begonnene Studie zur gesundheitlichen Belastung von Kindern durch nächtlichen Fluglärm deutlich macht, wie sehr Lärm besonders in der Kernzeit der Nacht die Gesundheit und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.
Eingestellt von Unknown um 04:18 Keine Kommentare:
Labels: Fluglärm, Frachtflug, Kernruhezeit, Lärmschutz, Passagierflug
Sicherheit in und um Asylbewerber-Wohnanlagen
Organisation der Sicherheit bzw. der Sicherheitsdienste für die
bestehenden, in Entstehung befindlichen und geplanten Asylbewerber- Wohnanlagen
Die Themen <Betreuung> und <Sicherheit> spielen in Hinsicht auf die Wohnanlagen für Asylbewerber in der Öffentlichkeit eine große Rolle. Wie die Zahl von über 1000 Anschlägen auf solche Wohnanlagen in Deutschland im Jahr 2015 zeigt, ist das Thema Sicherheit jedoch insbesondere in Hinsicht auf den Schutz der Bewohner solcher Anlagen gegen Gefährdungen von außen und Betreuung und Sicherheit für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Inneren der Wohnanlagen von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sind die Qualifikation des Betreuungs- und des Sicherheitspersonal und der § 34a der Gewerbeordnung besonders wichtig.
Die Fraktion Aufbruch! erbittet jetzt Aufklärung über das Sicherheitskonzept, das die Stadtverwaltung für die bestehenden und für die noch kommenden Wohnanlagen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge zur Anwendung bringen will.
Wie ist bei den Asylbewerber-Wohnanlagen a) die Betreuung, b) die Sicherheit organisiert?
Ab welcher Größe einer Wohnanlage wird eine Zutrittskontrolle eingerichtet, und wie ist diese organisiert?
Auf welche Weise wird gewährleistet, dass jegliches Personal, das mit der Betreuung oder/und Sicherheit betraut ist, die erforderliche bzw. vorgeschriebene Qualifikation nachweisen kann?
Wird als Qualifikationsnachweis für das Sicherheitspersonal lediglich der Nachweis der Unterrichtung nach § 34a GewO verlangt oder wird wegen der besonderen Einsatzmerkmale von der Notwendigkeit der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ausgegangen?
Wie wird sichergestellt, dass neben der Erteilung der Erlaubnis nach § 34a GewO durch den Landrat auch die gewerberechtlich erforderliche Anmeldung der Tätigkeit bei der Stadtverwaltung vorgenommen wird?
Wie wird sichergestellt, dass die einen Sicherungs- bzw. Bewachungsauftrag übernehmenden Personen / Unternehmen die erforderlichen Nachweise vor Übernahme der Tätigkeit vorgelegt haben? (Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur direkten Vorlage bei einer Behörde / Führungszeugnisses zur direkten Vorlage bei einer Behörde / Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten (z.B. Bankbürgschaft, Finanzierungszusage einer Bank) für die Dauer von mindestens sechs Monaten ab Betriebsbeginn / Versicherungsnachweis (§ 8 PfandlV) / Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister)
Ist sichergestellt, dass für Wach- und Sicherheitsleistungen kein anders qualifiziertes Personal (Brandschutzhelfer, techn. Hauspersonal ect.) eingesetzt wird und eingesetztes Personal mindestens der deutschen Sprache mächtig ist?
Wird angesichts der sensiblen Natur der Tätigkeiten im Bereich der Asylunterkünfte auf eine ausreichenden Ausbildung bezüglich Umgang mit Menschen (→ Deeskalation) sowie hinsichtlich Erster Hilfe und Brandschutz geachtet?
Labels: § 34a GewO, Asylbewerber, Betreuung, Flüchtlinge, Sachkunde, Sicherheit
Gute Nachricht für Sankt Augustiner Jugendliche: J...
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