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Timestamp: 2019-07-18 06:39:48
Document Index: 118876913

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 67', '§ 68', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 5']

Lüchow-Dannenberg - Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Lüchow-Dannenberg über den Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht-
Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Lüchow-Dannenberg über den Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht-
Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung bei Neuvorhaben nach § 7 Abs. 1 UVPG
Der Flecken Clenze, Lüchower Str. 13a, 29459 Clenze hat den Gewässerausbau eines Grabens im Bereich „Zum Wiesengrund“ (Graben III. Ordnung) im Zuge der Neuplanung der Ortsdurchfahrt Clenze – Knotenpunkt L 261/ K 23 beantragt, um das anfallende Niederschlagswasser aus der Ortslage abzuleiten.
Der Ausbau des Grabens stellt einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG dar. Danach ist ein Gewässerausbau die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.
Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, für den nach dem UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht. (§ 68 Abs. 1 und 2 WHG).
Für die Herstellung des Grabens im Bereich „Zum Wiesengrund“ war gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Nr. 13.18.1 Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zu untersuchen, ob eine UVP durchzuführen ist.
Für den Ausbau der Grabentrasse wird in erster Linie landwirtschaftliche Fläche (extensiv genutzte Weidefläche) in geringem Umfang herangezogen, welche keine besondere Wertigkeit für die biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen oder die anderen Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG aufweist.
Das Vorhaben ist durch die Erneuerung und Verlegung der Rohrleitung, Erneuerung eines Durchlasses und Sohlsicherung mit Wasserbausteinen mit einem Eingriff in die Schutzgüter Boden und Fläche verbunden. Es finden durch die Baumaßnahme kurzfristige, unbedenkliche Beeinträchtigungen durch Lagerung von Baumaterialien und Fahrtätigkeit von Baumaschinen statt.
In die Schutzgüter Mensch, Tiere, biologische Vielfalt, Wasser, Luft, Klima, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter erfolgt kein bzw. kein nennenswerter Eingriff, auch nicht durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern. Der Ausbau erfolgt, in einer niederschlagsarmen Zeit, wenn das Gewässer nicht wasserführend ist.
Schutzgebiete sind durch das Vorhaben gleichfalls nicht betroffen. Das Vorhabengebiet weist keine sonstigen besonderen Qualitätsmerkmale auf. Mit den vorgesehenen Schutz-, Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen werden die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft so weit wie möglich vermieden bzw. reduziert.
Im Ergebnis sind erhebliche und nachhaltige Auswirkungen auf die Umwelt und die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG nicht zu erwarten.
Bei der nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG als überschlägige Prüfung durchzuführenden allgemeinen Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur UVP besteht.
Gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.
Lüchow, den 09.05.2019
gez. Kuba