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Timestamp: 2016-10-28 04:49:43
Document Index: 3033193

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 89', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 404', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 156']

1P.58/2004 (15.11.2004)
1P.58/2004 /ggs
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Ersatzrichter Seiler,
vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich, und durch den Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte, p.A. Obergerichtspr�sident, Postfach, 8023 Z�rich.
Art. 8, 9 und 27 BV (Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003; Entsch�digung der Dolmetscher und �bersetzer),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte erliessen am 26./27. November 2003 eine Dolmetscherverordnung, gest�tzt auf � 130 Abs. 3 und � 215 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) sowie � 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Verordnung regelt unter anderem die Erteilung und Entsch�digung der Dolmetscher- und �bersetzungsauftr�ge vor kantonalen Gerichten und Verwaltungsbeh�rden. Sie wurde am 19. Dezember 2003 amtlich publiziert.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2004 beantragt X.________, folgende Bestimmungen der Dolmetscherverordnung aufzuheben:
- in � 18 die Passagen:
"Bei Widerruf des Auftrages vor Antritt der Anreise besteht kein Anspruch auf Entsch�digung."
"Mit der Entsch�digung sind s�mtliche Spesen und Aufwendungen abgegolten."
- Im Anhang (Entsch�digungstarif)
In Ziff. 1: Ans�tze f�r Dolmetschen (einschliesslich Wartezeit):
a) Werktage zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr: Fr. 70/Std."
- ausserordentlich schwierige �bersetzungen (besondere Gerichtsverfahren, komplexe Fachsprachen): Fr. 90/Std"
In Ziff. 2: Ans�tze f�r schriftliche �bersetzungen:
a) Entsch�digung pro produzierte A4-Seite (mittleres Schriftbild; Aufrundung auf halbe bzw. ganze Seite): Fr. 70
b) ausserordentlich schwierige �bersetzungen: Fr. 90/Seite"
Er r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, des Vertrauensgrundsatzes, der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbots. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 26. Februar 2004 ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich und der Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte beantragen Abweisung der Beschwerde.
Da der Kanton Z�rich gegen kantonale Erlasse kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kennt, ist die staatsrechtliche Beschwerde unmittelbar gegen die kantonale Verordnung zul�ssig (Art. 84 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist regelm�ssig als �bersetzer oder Dolmetscher f�r z�rcherische Gerichte t�tig, damit von den angefochtenen Bestimmungen in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; BGE 130 I 82 E. 1.3, 26 E. 1.2.1, 128 I 295 E. 6a S. 311, 125 I 173 E. 1b). Auf die fristgerecht (Art. 34 Abs. 1 lit. c und Art. 89 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
In seiner Beschwerdeerg�nzung vom 29. August 2004 kritisiert der Beschwerdef�hrer verschiedene angebliche Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Dolmetschert�tigkeit. Indessen kann nur auf R�gen eingetreten werden, die innert der Beschwerdefrist vorgebracht werden, mithin nur auf die in der Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2004 gestellten Antr�ge. Soweit die Ausf�hrungen in der Beschwerdeerg�nzung dar�ber hinausgehen, ist darauf nicht einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), indem durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen ohne gen�gende formellgesetzliche Grundlage in eine bisher zwischen Beh�rden und Dolmetschern bzw. �bersetzern vertraglich ausgehandelte Regelung (mit h�heren Ans�tzen) eingegriffen werde. Durch die neu festgelegten Ans�tze (im Regelfall Fr. 70.-- pro Stunde) w�rde die bisher bezahlte Entsch�digung von Fr. 80.-- bis Fr. 90.-- pro Stunde unverh�ltnism�ssig reduziert.
2.1 Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, da die mit der Verordnung geregelte Dolmetscher- und �bersetzert�tigkeit gar nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit f�llt.
Die Wirtschaftsfreiheit sch�tzt die Aus�bung einer privatwirtschaftlichen T�tigkeit (Art. 27 Abs. 2 BV; Ren� A. Rhinow, Grundz�ge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, S. 507 f.; Klaus A. Vallender, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Z�rich 2002, Rz. 9 zu Art. 27). Sie verschafft aber - unter Vorbehalt des hier nicht interessierenden bedingten Anspruchs auf gesteigerten Gemeingebrauch (BGE 128 I 136 E. 4.1) - grunds�tzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Sodann steht die Aus�bung einer staatlichen T�tigkeit oder eines �ffentlichen Amtes nicht unter ihrem Schutz (BGE 130 I 26 E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Die Wirtschaftsfreiheit umfasst selbstverst�ndlich die Befugnis, als privatwirtschaftlich Erwerbst�tiger seine Dienste dem Staat anzubieten. Sie gibt hingegen von vornherein keinen Anspruch darauf, vom Staat einen Auftrag zu erhalten, und erst recht nicht darauf, dass f�r staatliche Auftr�ge Verg�tungen in einer bestimmten H�he bezahlt werden.
2.2 Gem�ss dem vom Beschwerdef�hrer nicht angefochtenen � 16 der Dolmetscherverordnung entsteht durch die gegenseitige Zustimmung zu einem Dolmetscher- oder �bersetzungsauftrag ein �ffentlichrechtliches Vertragsverh�ltnis. Dies entspricht der Tatsache, dass die Gerichts- und Verwaltungst�tigkeit, in deren Rahmen die streitigen Dolmetscher- und �bersetzereins�tze erfolgen, eine hoheitliche staatliche T�tigkeit ist und klarerweise dem �ffentlichen Recht untersteht. Auch die in diesem Rahmen ausge�bte Dolmetschert�tigkeit geh�rt deshalb zur hoheitlichen staatlichen T�tigkeit. Gem�ss � 130 Abs. 3 GVG werden denn auch auf die �bersetzer sinngem�ss die Vorschriften �ber die gerichtlichen Sachverst�ndigen angewendet, die ebenfalls �ffentlichrechtlicher Natur sind. Das Verh�ltnis zwischen dem Staat und den Dolmetschern bzw. �bersetzern ist daher �ffentlichrechtlich und untersteht - vergleichbar der �ffentlichrechtlichen Anstellung von staatlichen Bediensteten - von vornherein nicht der Wirtschaftsfreiheit.
2.3 Die R�ge w�re �brigens auch dann offensichtlich unbegr�ndet, wenn der Einsatz der Dolmetscher und �bersetzer auf der Grundlage privatrechtlicher Vertr�ge erfolgte. Der Beschwerdef�hrer geht irrt�mlich davon aus, die angefochtene Regelung sei ein staatlicher Eingriff in eine vorher bestehende Freiheit, zwischen Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden einerseits, Dolmetschern und �bersetzern andererseits, eine vertragliche Regelung auszuhandeln. Er verkennt damit, dass der Staat hier nicht als Regulator zwischen privaten Vertragsschliessenden auftritt, sondern selber Vertragspartei ist. Wenn die Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden einen Dolmetscher beauftragen, so handeln sie nicht als privatautonome Vertragsschliessende, sondern als Organe des Staates. Nun gibt die Wirtschaftsfreiheit klarerweise keinen Anspruch darauf, dass der Vertragspartner f�r eine Dienstleistung eine Entsch�digung in bestimmter H�he leistet. Der Staat ist als Partei eines privatrechtlichen Vertrags genauso wie jeder Private frei, einen Vertrag nur zu bestimmten Konditionen anzubieten. Ist die andere Partei nicht bereit, zu diesen Konditionen den Vertrag einzugehen, so kann sie aufgrund der Wirtschaftsfreiheit auf einen Vertragsabschluss verzichten; hingegen gibt die Wirtschafts- oder Vertragsfreiheit von vornherein keinen Anspruch darauf, dass die andere Seite ein h�heres Angebot unterbreitet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die mit den angefochtenen Bestimmungen angeordnete K�rzung der Stundenans�tze widerspreche dem verfassungsm�ssigen Vertrauensprinzip (Art. 9 BV). Bisher seien seit mehr als 12 Jahren f�r die Dolmetschert�tigkeit bei den Strafuntersuchungsbeh�rden Fr. 70.-- pro Stunde bezahlt worden, bei den Bezirksgerichten Fr. 80.-- bis Fr. 90.-- und am Obergericht sowie am Geschworenengericht Fr. 90.--. Die neue Verordnung lege nun die Stundens�tze in der Regel auf Fr. 70.-- fest, was bez�glich des Einsatzes an den Gerichten eine markante Schlechterstellung bedeute. In der Praxis werde der neue Einheitsansatz rigoros angewendet, so dass sich die Dolmetscher mit einer markanten, objektiv ungerechtfertigten Schlechterstellung konfrontiert s�hen.
3.1 Das �ffentliche Dienstrecht wird durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt; es macht deshalb, auch was die verm�gensrechtliche Seite betrifft, grunds�tzlich die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erf�hrt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den finanziellen Anspr�chen der Beamten in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu, sofern nicht das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein f�r alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverh�ltnis verbundene Zusicherungen abgegeben worden sind. Soweit die verm�gensrechtlichen Anspr�che keine wohlerworbenen Rechte darstellen, sind sie gegen�ber Anordnungen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willk�rverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit gesch�tzt (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255 f.; Pra 2000 Nr. 22 E. 3, 1997 Nr. 1 E. 3b; ZBl 102/2001 S. 265 E. 3c, je mit Hinweisen). Diese Regeln w�rden selbst dann gelten, wenn der Beschwerdef�hrer - wie er im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Dolmetscher und �bersetzer (Urteil des EVG H 5/00 vom 13.7.2001, AHI 2001 S. 256) vorbringt - als unselbst�ndig erwerbender Angestellter zu betrachten sein sollte. Sie m�ssen um so mehr gelten, wenn es nicht um eine feste Anstellung geht, sondern um �ffentlichrechtliche Auftr�ge, die jeweils im Einzelfall erteilt werden.
3.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es grunds�tzlich nicht verfassungswidrig, wenn die Entsch�digungen f�r Dolmetscher tiefer angesetzt werden als bisher. Anders verhielte es sich h�chstens, wenn der Kanton feste Zusicherungen in Bezug auf die Beibehaltung von bisherigen h�heren Ans�tzen gemacht h�tte. Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer behauptet selber nicht, die zust�ndigen Beh�rden des Kantons h�tten jemals solche Zusicherungen gegeben, sondern bringt nur vor, bisher seien aufgrund einer konkludenten Vereinbarung w�hrend �ber 12 Jahren h�here Ans�tze bezahlt worden. Der blosse Umstand, dass eine Beh�rde bisher eine bestimmte Behandlung hat zukommen lassen, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage dar (BGE 129 I 161 E. 4.2). Selbst wenn angenommen w�rde, dass die bisherigen Entsch�digungsans�tze auf einer rechtsverbindlichen Vereinbarung beruht haben, w�re es dem Kanton unbenommen, diese Vereinbarung zu k�ndigen und durch eine neue zu ersetzen. Hinzu kommt, dass es nach den Ausf�hrungen des Plenarausschusses der obersten kantonalen Gerichte und der Direktion der Justiz gar nie eine solche Vereinbarung gegeben hat. Im Gegenteil hat die Verwaltungskommission des Obergerichts mit einem Rundschreiben vom 10. Oktober 1996 die Entsch�digung der Dolmetscher auf Fr. 70.-- pro Stunde festgesetzt, doch haben sich offenbar die Gerichte teilweise nicht an diesen Ansatz gehalten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, sondern f�hrt nur an, er habe von den Bezirksgerichten Meilen, B�lach und Z�rich h�here Ans�tze verg�tet erhalten. Das steht nicht im Widerspruch zu den Ausf�hrungen der kantonalen Beh�rden. Der verfassungsm�ssige Grundsatz von Treu und Glauben ist unter diesen Umst�nden nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Die Dolmetscher und �bersetzer w�rden durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen schlechter gestellt als gerichtliche Sachverst�ndige, bei denen sich die Entsch�digungsans�tze in der Regel nach den Ans�tzen der jeweiligen Berufsverb�nde richteten. Schon die bisherigen Ans�tze f�r Dolmetscher und �bersetzer seien objektiv zu tief gewesen und w�rden nun weiter gek�rzt, ohne dass daf�r ein vern�nftiger Grund ersichtlich sei. Das Gleiche gelte auch f�r die Verweigerung des Spesenersatzes. Zudem sei die Regelung in sich widerspr�chlich: Gem�ss � 18 Abs. 1 Satz 2 der Dolmetscherverordnung bestehe bei Widerruf des Auftrags vor Antritt der Anreise kein Anspruch auf Entsch�digung. � 16 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung verweise jedoch auf das OR und damit auch auf dessen Art. 404 Abs. 2, wonach bei Widerruf eines Auftrags zur Unzeit der zur�cktretende Teil den dem andern verursachten Schaden zu ersetzen habe.
4.1 Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im �ffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit gleich entl�hnt wird. Das Bundesgericht hat freilich den politischen Beh�rden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Das Bundesgericht �bt eine gewisse Zur�ckhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2, mit zahlreichen Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht, dass er durch die angefochtenen Bestimmungen schlechter behandelt werde als andere Dolmetscher. Im Gegenteil hat die Dolmetscherverordnung zum Ziel, dass alle Dolmetscher und �bersetzer vor den kantonalen Verwaltungsbeh�rden und Gerichten gleich behandelt werden, nachdem bisher offenbar nicht alle Beh�rden eine gleiche Praxis ge�bt haben. Zur Diskussion steht somit nur ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Funktionen. Hier ist der Ermessensspielraum des Staates in der Gestaltung der Entsch�digungsordnung noch gr�sser als wenn es um nah verwandte T�tigkeiten geht (ZBl 102/2001 S. 265 E. 3d).
4.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es nicht verfassungswidrig, wenn Dolmetscher anders entsch�digt werden als Sachverst�ndige, selbst wenn mit dem Beschwerdef�hrer davon ausgegangen wird, die T�tigkeit des Dolmetschens sei anspruchsvoll. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualit�t oder dem Schwierigkeitsgrad der geleisteten Arbeit bestimmt werden d�rfe (BGE 123 I 1 E. 6c; Pra 2000 Nr. 1 E. 2d; ZBl 102/2001 S. 265 E. 3g). Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, seine Angestellten oder Beauftragten entsprechend einem irgendwie festgestellten "objektiven" Wert der Arbeit zu entsch�digen (Pra 2000 Nr. 1 E. 3a). Grunds�tzlich besteht ein �ffentliches Interesse daran, dass der Staat die von ihm beanspruchten Dienstleistungen m�glichst kosteng�nstig beschafft. Er darf daher bei der Festlegung seiner Entsch�digungsans�tze auch Markt�berlegungen ber�cksichtigen (Pra 2000 Nr. 41 E. 3c; ZBl 102/2001 S. 265 E. 3h; Hansj�rg Seiler, Gleicher Lohn f�r gleichwertige Arbeit, ZBl 104/2003 S. 113 ff., 145 f.). Der Staat ist dabei aber nicht gezwungen, seine Ans�tze den - gem�ss Aussagen des Beschwerdef�hrers - h�heren der Privatwirtschaft anzugleichen. Es steht dem Beschwerdef�hrer frei, nicht mehr f�r den Staat t�tig zu sein, wenn er die dort gebotene Entsch�digung zu tief findet im Vergleich zu dem, was er in der Privatwirtschaft verdienen k�nnte. W�rde der Staat aus diesem Grund keine Dolmetscher mehr finden, w�rde er sich wohl veranlasst sehen, seine Ans�tze zu erh�hen. Solange es gen�gend Dolmetscher gibt, die bereit sind, zum tieferen Ansatz die Arbeit zu verrichten, besteht dazu aber jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Anlass.
4.4 Im �brigen macht der Kanton durchaus haltbare Gr�nde f�r die im Vergleich zu Sachverst�ndigen tieferen Stundenans�tze geltend. So werden die Dolmetscher f�r die ganze Dauer einer Verhandlung entsch�digt, auch w�hrend Phasen, in denen nicht �bersetzt wird, so dass die Dolmetscher eine Ruhe- und Erholungsphase haben. Gem�ss Anhang zur Dolmetscherverordnung wird denn auch f�r Wartezeit der normale Stundenansatz verg�tet. Bei Sachverst�ndigen, welche Gutachten erstellen, wird demgegen�ber �blicherweise nur die effektive Arbeitszeit verg�tet. Im Vergleich mit den h�heren Ans�tzen der amtlichen Anw�lte ist zudem zu ber�cksichtigen, dass mit dem Stundenansatz der Anw�lte auch die erforderliche Sekretariatsinfrastruktur abgegolten wird, die bei einem Dolmetscher nicht oder jedenfalls nicht im gleichen Umfang anf�llt. Ebenso wenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass gem�ss � 18 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung mit der Entsch�digung s�mtliche Spesen und Aufwendungen abgegolten werden: Derartige Regelungen kommen h�ufig vor, wo nur relativ geringf�gige Spesen anfallen. Offensichtlich geht es in erster Linie um Fahrspesen. Die Reisezeit wird (bis zu 30 Minuten pro Weg) mit dem ordentlichen Stundenansatz von Fr. 70.-- verg�tet, was f�r eine reine Reisezeit relativ hoch ist. Es ist jedenfalls weder willk�rlich noch rechtsungleich, wenn bei einem solchen Ansatz die Fahrtspesen als inbegriffen gelten. Der Beschwerdef�hrer macht selber nicht geltend, er habe besonders hohe Spesen, die mit dem Ansatz nicht kostendeckend verg�tet w�rden. Zum Vergleich mit den Zeugen und Auskunftspersonen, denen die Spesen ersetzt werden, ist zu bemerken, dass diese nicht freiwillig, sondern aufgrund einer gesetzlichen Pflicht vor Gericht auftreten m�ssen, was von vornherein eine nicht vergleichbare Situation ist.
Wie ausgef�hrt, ist das Auftragsverh�ltnis der Dolmetscher und �bersetzer �ffentlichrechtlich (vorne E. 2.2). Der Kanton ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken frei, den �ffentlichrechtlichen Auftrag abweichend vom Obligationenrecht zu regeln (Art. 6 ZGB). Wenn das kantonale �ffentliche Recht auf das Obligationenrecht verweist, so gilt dieses als subsidi�res �ffentliches Recht (H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Z�rich 2002, S. 63; Tschannen/Zimmerli , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 113). Der Kanton kann auch das Obligationenrecht bloss teilweise anwendbar erkl�ren, teilweise jedoch eine eigene �ffentlichrechtliche Regelung erlassen. Wenn � 16 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung sinngem�ss das Auftragsrecht des Obligationenrechts als anwendbar erkl�rt, aber daneben eine besondere Regelung �ber den Widerruf des Auftrags enth�lt, so geht diese spezialgesetzliche Bestimmung dem subsidi�r anwendbaren OR vor. Es liegt keine verfassungswidrige, in sich widerspr�chliche Regelung vor. Die Bestimmung, wonach bei Widerruf des Auftrags vor Antritt der Anreise kein Anspruch auf Entsch�digung besteht, kann auch sonst nicht als willk�rlich betrachtet werden: Besondere Aufwendungen d�rften dem Dolmetscher vor Antritt der Anreise in der Regel kaum entstanden sein. Denkbar ist h�chstens, dass der Dolmetscher mit R�cksicht auf den vereinbarten Termin eine andere Verdienstm�glichkeit ausgeschlagen hat und insoweit nun einen Schaden (entgangenen Gewinn) erleidet. Indessen gibt auch Art. 404 Abs. 2 OR keinen Anspruch auf Ersatz f�r entgangenen Gewinn (BGE 110 II 380 E. 4b, 109 II 462 E. 4d). Die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Regelung d�rfte somit im Ergebnis weitgehend mit derjenigen von Art. 404 OR �bereinstimmen.
4.5 Insgesamt ist die angefochtene Regelung weder willk�rlich noch rechtsungleich. Dass angeblich nebst den betroffenen Dolmetschern auch etliche Richter die Neuregelung abgelehnt haben, �ndert daran nichts: Die H�he der Dolmetscherentsch�digung ist weitgehend eine Frage des gesetzgeberischen Ermessens bzw. der Zweckm�ssigkeit. Es mag durchaus sein, dass die Gerichte aus vertretbaren Zweckm�ssigkeits�berlegungen heraus eine h�here Entsch�digung angebracht finden. Verfassungswidrig wird die angefochtene Regelung dadurch aber nicht.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Plenarausschuss der obersten kantonalen Gerichte und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.