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Timestamp: 2019-12-06 00:10:02
Document Index: 298645878

Matched Legal Cases: ['§ 372', '§ 372', '§ 370', '§ 52', '§ 370', '§ 370', 'Art. 83', 'Art. 83', '§ 370', '§ 40', 'EuG', '§ 370', '§ 23', '§ 381', '§ 267', '§ 271', '§ 264', '§ 272', '§ 315', '§ 113', '§ 297', '§ 129', '§ 374', '§ 37', '§ 377', '§ 369', '§ 21', '§ 372', '§ 382', '§ 21', '§ 377', '§ 382', 'BGH', '§ 372', '§ 373', '§ 27', '§ 373', '§ 372', '§ 373', '§ 373', '§ 28', '§ 372', 'BGH', '§ 154', 'BGH']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 372 Bannbruch / H. Konkurrenzen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 372 Bannbruch / H. Konkurrenzen
Zwischen Bannbruch und Steuerhinterziehung gem. § 370 AO besteht bei verbotswidriger Einfuhr aus einem Drittland regelmäßig Tateinheit iS des § 52 StGB, wenn bei der Einfuhr zugleich Einfuhrabgaben (Zoll, Verbrauchsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer) hinterzogen werden. § 370 Abs. 5 AO stellt klar, dass Steuerhinterziehung auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden kann, deren Ein-, Aus- oder Durchfuhr verboten ist (s. § 370 Rdnr. 537 ff.). Auch insoweit entsteht eine Zollschuld (Art. 83 Abs. 1 UZK). Ausnahmen bestehen jedoch für illegal eingeführte Betäubungsmittel und eingeschmuggeltes Falschgeld (Art. 83 Abs. 2 UZK, s. auch § 370 Rdnr. 538 f.). Das nationale Abgabenrecht (§§ 40, 370 Abs. 5 AO) wird insoweit überlagert durch vorrangiges Europäisches Recht. Der Zollkodex der Europäischen Union folgt damit der Rspr. des EuGH (s. auch § 370 Rdnr. 1256).
Da bei Einfuhr abgabepflichtiger Waren von einem EU-Mitgliedstaat in den anderen die Verbrauchsteuer regelmäßig erst nach dem Verbringen im Inland entsteht (zB § 23 TabStG), kann nur ausnahmsweise tateinheitlich bei der Einfuhr selbst die Verbrauchsteuer verkürzt werden, wenn die Waren außerhalb des vorgeschriebenen Verfahrens ins Inland verbracht werden. Vgl. zur Rechtslage bei den Verbrauchsteuern § 381 Rdnr. 8 ff.
Tateinheit ist ferner möglich mit Urkundenfälschung (§ 267 StGB) bei Vorlage verfälschter Zollpapiere bei der Zollabfertigung. Tateinheitlich kann bei der Ausfuhr von Waren aus der EU in ein Drittland zwecks Umsatzsteuer- und Ausfuhrerstattungen mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271 StGB durch Ausstellenlassen unrichtiger Zollpapiere und Transportdokumente begangen werden; bei Ausfuhr von der EU subventionierter Agrarerzeugnisse in ein Drittland sind dann auch die Tatbestände des Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und der schweren mittelbaren Falschbeurkundung (§§ 272, 271 StGB) erfüllt. Tateinheit ist ebenso möglich mit Diebstahl, wenn der Schmuggel unmittelbar der Sicherstellung der Diebesbeute dient; uU auch mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB, zB Durchbrechen einer Straßensperre mit einem Kraftfahrzeug). Tateinheitlich kann der Bannbruch auch mit der Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (§ 297 StGB) zusammentreffen. Bei organisiert begangener illegaler Verbringung kommt auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) infrage (s. dazu und auch zur Telefonüberwachung in diesen Fällen § 374 Rdnr. 127.2, 134 ff.). Dann muss aber zumindest ein Teil der Organisation ihren Sitz im Inland haben.
Der Erwerb von Zigaretten ohne gültiges Steuerzeichen bis zu einer Menge von 1000 Zigaretten zum Eigenverbrauch stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar (Schwarzhandel mit Zigaretten, § 37 TabStG; s. dazu eingehend § 377 Rdnr. 173 f.). Dieser Tatbestand schließt die Anwendung von §§ 369–374 AO aus (Umkehrung des Grundsatzes aus § 21 Abs. 1 OWiG).
Dagegen findet bei tateinheitlichem Zusammentreffen einer verbotenen Einfuhr gem. § 372 AO mit der fahrlässigen Gefährdung von Einfuhrabgaben gem. § 382 AO nur der Straftatbestand Anwendung (§ 21 Abs. 1 OWiG iVm. § 377 Abs. 2 AO; s. auch § 382 Rdnr. 54).
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken in Tateinheit mit versuchtem Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Bannbruch in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung einer Marke und eines Zeichens ohne Zustimmung des Inhabers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der BGH hatte Bedenken gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener "Beihilfe zum Bannbruch nach § 372 Abs. 1 und 2, § 373 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 AO, § 27 StGB". Gewerbsmäßiger Schmuggel gem. § 373 Abs. 1, § 372 AO mit Bannbruch als Grunddelikt komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bannbruch nicht unter Verstoß gegen Monopolvorschriften (so aber gem. § 373 Abs. 1 AO vorausgesetzt) begangen worden war. Für die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Bannbruch gem. § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO wäre iÜ § 28 Abs. 2 StGB zu beachten gewesen. Zudem war es fraglich, ob die Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO (s. Rdnr. 88 ff.) einer Bestrafung wegen Beihilfe zum Bannbruch in Tateinheit mit den einschlägigen Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes entgegenstand.
Der BGH ließ die Fragen offen und beschränkte die Strafverfolgung gem. § 154a Abs. 2 StPO auf die Verstöße gegen das AMG. Einen Einfluss auf die Strafhöhe schloss der BGH aus.