Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/08/08/auskunft-uber-steuersatz-eines-konkurrenten/
Timestamp: 2020-01-27 12:38:34
Document Index: 312453980

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'EuG']

Auskunft über Steuersatz eines Konkurrenten
8. August 2012 , Manfred Haas
Mit einer Konkurrentenklage versuchen Privatunternehmen ihre Wettbewerbssituation gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Auch eine nicht gerechtfertigte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung kann den Wettbewerb verzerren. Der erste Schritt zu einer Konkurrentenklage besteht darin, vom Finanzamt Auskunft über die steuerliche Behandlung des Konkurrenten zu erlangen.
Einen solchen Fall hatte der Bundesfinanzhof für einen regelbesteuerten Unternehmer zu entscheiden, dessen gemeinnütziger Konkurrent für dieselben Leistungen mit dem ermäßigten Steuersatz abrechnete.
Ein Unternehmen kann – ohne dass das dem Steuergeheimnis entgegensteht – vom Finanzamt (FA) Auskunft über den angewandten Umsatzsteuersatz eines mit seinen Leistungen konkurrierenden gemeinnützigen Vereins verlangen. Voraussetzung: Es kommt ernstlich in Betracht, dass das Unternehmen aufgrund der Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet.
Die Klägerin betrieb gewerbsmäßig unter anderem den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams. Der gleichen Tätigkeit ging auch ein gemeinnütziger Verein nach, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke tätigte, ohne in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Die Klägerin begehrte vom FA Auskunft darüber, ob auf die Leistungen des gemeinnützigen Vereins der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt wurde. Das FA lehnte es allerdings ab, die beantragte Auskunft zu erteilen, und verwies dabei auf die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses.
Der Bundesfinanzhof (BFH) berief sich in seiner Begründung auf sein Urteil in der Rechtssache VII R 24/03, das sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. Juni 2006 stützte (C-430/04, Feuerbestattungsverein Halle). In diesem Verfahren hatte ein regelbesteuerter Verein zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage einen Antrag auf Auskunft darüber erwirkt, ob die Leistungen seines öffentlich-rechtlichen Konkurrenten der Umsatzbesteuerung unterworfen würden. Hier hatte der BFH – im Nachgang zum EuGH – folgende Entscheidung getroffen: Dem klagenden Konkurrenten steht ein Auskunftsanspruch im Wesentlichen dann zu, wenn die Auskunft für ihn unerlässlich ist, um sein vermeintliches Recht auf Schutz vor einer unzutreffenden Besteuerung des Konkurrenten effektiv wahrnehmen zu können. Einer solchen Auskunft stehe dann auch das Steuergeheimnis nicht entgegen.
Im vorliegenden Fall könnte eine Konkurrentenklage auf eine unzutreffende Anwendung des § 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG, in der Fassung vom 9. Juni 1999) gestützt werden. Diese Vorschrift sah – in aller Kürze – vor, dass Körperschaften, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs verfolgen, unter zwei Bedingungen den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen können: wenn die begünstigte Tätigkeit im Rahmen eines Zweckbetriebs erfolgte und dieser Zweckbetrieb nicht in größerem Umfang als nötig zu nicht begünstigten Konkurrenten in Wettbewerb trat. Ob dies der Fall war, wollte der nicht begünstigte Konkurrent nach erteilter Auskunft gerichtlich überprüfen lassen.
Die obersten Finanzrichter meinten hierzu: Die Möglichkeit einer Konkurrentenklage wegen der Besteuerung eines gemeinnützigen Vereins könne im Lichte des EuGH-Urteils (Feuerbestattungsverein Halle) nicht ausgeschlossen werden. Nicht anders als Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie (heute Artikel 13 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) soll die genannte Vorschrift Wettbewerbsnachteile verhindern, die sonst für nicht begünstigte Konkurrenten entständen.
Der Senat konnte dabei offenlassen, ob alleine schon die Schutzrichtung der Vorschrift dem Konkurrenten ein klagefähiges Recht verschafft oder ob der Konkurrent obendrein eines solchen Schutzes bedarf, um nicht aufgrund des Wettbewerbsnachteils spürbar Marktanteile einzubüßen oder sein Angebot auf Kosten seines Gewinns ausgestalten zu müssen. Denn die Feststellungen der Vorinstanz ließen nach Auffassung des BFH den Schluss zu, der Kläger habe durch die Besteuerung seines Konkurrenten mit dem ermäßigten Steuersatz erhebliche Wettbewerbsnachteile in Kauf zu nehmen.
Das Urteil könnte sich für verschiedene Branchen als wichtig erweisen, beispielsweise im Bereich des Caterings oder der Beherbergung. Ein Unternehmer, der eine Konkurrentenklage anstrebt, sollte aber Folgendes beachten: Der Nachweis, dass die niedrigere Besteuerung des Wettbewerbers tatsächlich und unter den in § 12 Absatz 2 Nummer 8 UStG genannten Bedingungen (zu denen auch gehört, dass ein Zweckbetrieb vorliegt) den Wettbewerb stört, muss in überzeugender Weise erbracht werden, weil der BFH sich in diesem Punkt nicht festlegen ließ. Gemeinnützige Unternehmer andererseits sind gut beraten, beizeiten Argumente für den Fall zu sammeln, dass ein regelbesteuerter Wettbewerber auf rechtliche Überprüfung ihrer begünstigten Umsätze dringt.
BFH, Urteil vom 26. Januar 2012 (VII R 4/11)
EuGH, Urteil vom 8. Juni 2006 (C-430/04, Feuerbestattungsverein Halle)
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: Auskunftsersuchen, Konkurrentenklage, Steuergeheimnis