Source: http://rodorf.de/02_stpo/12_2.htm
Timestamp: 2018-04-22 23:53:56
Document Index: 133873582

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 112', '§ 417', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 79', '§ 127', '§ 127', '§ 43', '§ 417', '§ 417', '§ 417', '§ 418', '§ 153', '§ 127', '§ 42', '§ 127', '§ 127', '§ 113', '§ 127', '§ 112', '§ 112', '§ 128', '§ 127']

§ 127b StPO (Vorläufige Festnahme im beschleunigten Verfahren)
02 Festnahme durch Polizei
03 Haft aufgrund richterlicher Anordnung
Ziel der Vorschrift ist es, insbesondere bei reisenden Tätern sicherzustellen, dass die Strafe der Tat unmittelbar folgt. Dadurch soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden. Das beschleunigte Verfahren muss von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich beantragt werden. Die StA ist dazu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die ein solches Verfahren erlauben und ein Strafbefehl nicht in Betracht kommt.
Die Vorschrift gliedert sich in zwei Teile:
Festnahmebefugnis
Haftanordnung durch Richter.
Beides muss nicht zwangsläufig miteinander verbunden sein. Denkbar ist, dass das beschleunigte Verfahren auch ohne vorherige Festnahme angeordnet wird.
§ 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) gilt sowohl im Zusammenhang mit § 127 Abs. 1 StPO als auch im Zusammenhang mit § 127 Abs. 2 StPO, obwohl die Festnahmebefugnis vom Wortlaut her den Sprachgebrauch von § 127 Abs. 1 StPO verwendet (auf frischer Tat betreffen oder verfolgen).
Die Vorläufige Festnahme erfolgt auf der Grundlage von § 127 StPO (Vorläufige Festnahme). Der Haftgrund dazu ergibt sich aus § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren).
Wäre das nicht so, dann hätte dies zur Folge, dass keine Festnahmebefugnis besteht, wenn einem Polizeibeamten die Festnahme nach § 127 Abs. 1 nicht gelingt, er aber später, wenn Verfolgen auf frischer Tat nicht mehr begründbar ist, den Beschuldigten antrifft.
Sollte das der Fall sein (erneutes Antreffen), dann sind dennoch die Voraussetzungen von § 127 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 gegeben, denn
eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren ist weiterhin wahrscheinlich
aufgrund bestimmter Tatsachen ist zu befürchten, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.
Da der Tatverdächtige aber nicht mehr auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, kann er jetzt nur noch auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO vorläufig festgenommen und einem Richter vorgeführt werden, damit dieser im beschleunigten Verfahren entscheiden kann.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter verfolgt einen Mann, den er dabei beobachtet hat, wie er einem Passanten sozusagen im Vorbeigehen ein Smartphone aus der Gesäßtasche entwendet hat (Betreffen auf frischer Tat). Als der Beamte den Mann festhalten will, rennt dieser weg. Es gelingt dem Mann, sich dem Zugriff zu entziehen. Am Tag darauf kommt dem Polizeibeamten der Tatverdächtige entgegen. Der Beamte überprüft die Identität des Mannes. Es handelt sich um den 25-jährigen M ohne festen Wohnsitz. Greift in diesem Fall noch der Haftgund des § 127b StPO?
Der Tatverdächtige wird nicht mehr auf frischer Tat betroffen oder verfolgt.
Hier wird davon ausgegangen, dass in der Polizeibehörde, in der sich dieser Vorfall ereignet, eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und aufgrund bestimmter Tatsachen (der Tatverdächtige hat keinen festen Wohnsitz), zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird.
In solchen Fällen kann der Beschuldigter auch auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) den dringend Tatverdächtigen mit dem Ziel vorläufig festnehmen, ihn dem beschleunigten Verfahren zuzuführen. Gefahr im Verzug ist offensichtlich gegeben.
Wäre es dem Beamten gelungen, den Täter auf frischer Tat zu stellen, wäre eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO iVm § 127b StPO natürlich auch zulässig gewesen.
§ 127b Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) enthält einen eigenständigen Haftgrund. Die Festnahme dient dem Zweck, die festgenommene Person einem Richter vorzuführen, damit dieser entscheiden kann, ob die Person in »Hauptverhandlungshaft« genommen wird.
Die Festnahmebefugnis setzt voraus:
Betreffen auf frischer Tat
Verfolgen auf frischer Tat
Prognose darüber, ob eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist
[Betreffen auf frischer Tat:] Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.
[Verfolgen auf frischer Tat:] Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte aber auf ihn als Täter hinweisen und die Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird.
Auf Sicht oder Gehör braucht der Täter nicht verfolgt zu werden.
Zur Verfolgung auf frischer Tat sind alle Maßnahmen zu zählen, die darauf abzielen, den Täter zu ergreifen und die dazu geeignet sind, dies zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern. Eine zeitliche Begrenzung der Verfolgung sieht das Gesetz nicht vor, es reicht aus, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zur Tat gegeben ist. Wird eine Verfolgung zur Ergreifung des fliehenden Täters erforderlich, kann der Verfolger Helfer um Unterstützung ersuchen oder Hilfsmittel (z.B. ein Auto) benutzen.
Der Verfolger kann dem Täter auch vorauseilen, um diesen an einer günstigen Stelle anzuhalten. Bei dem Verfolger braucht es sich auch nicht um denjenigen zu handeln, der die Tat gesehen hat, oder erster Verfolger ist. Es genügt, wenn der Verfolgte von demjenigen, der die Tat entdeckt hat, zur Verfolgung oder Festnahme des Flüchtigen veranlasst wurde.
Verfolgung auf frischer Tat kann somit auch dann vorliegen, wenn:
hinzugezogene Hilfskräfte sich an der Verfolgung beteiligen
der Verfolgende sich zuvor Hilfsmittel verschafft, um die Verfolgung effektiver gestalten zu können (z. B. ein Auto).
[Tatsachen des Fernbleibens:] Der Täter darf festgenommen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass er der Hauptverhandlung fernbleiben wird. Ein Festnahme- oder Haftgrund iSv § 112 StPO (Fluchtverdacht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr) braucht nicht gegeben zu sein.
Dabei kann es sich um eigene Angaben des Beschuldigten handeln, auch ständig wechselnde Wohn- und Aufenthaltsorte sprechen dafür, dass der Beschuldigte der Hauptverhandlung fernbleiben wird, auch zurückliegendes Verhalten (Fernbleiben von der Hauptverhandlung) kommt als Tatsache in Betracht. Bei Personen ohne festen Wohnsitz ist vom Fernbleiben auszugehen, da ihnen der Verhandlungstermin nicht mitgeteilt werden kann.
[Prognose:] Im Wesentlichen wird der Festnehmende zu bewerten haben, ob die Sache nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat unter Berücksichtigung der Kriterien von § 417 StPO (Zulässigkeit) sich für das beschleunigte Verfahren eignet.
klare Beweislage.
[Deliktsbereich:] Welche Delikte im beschleunigten Verfahren erledigt werden können, ist allgemeinverbindlich nicht festgelegt. Die Festlegungen erfolgen durch die Staatsanwaltschaften im Einvernehmen mit den Gerichten. Die Regelungen können deshalb örtlich unterschiedlich sein.
Stellt sich im Rahmen der Prognose heraus, dass Gründe der Annahme entgegenstehen, dass eine Aburteilung im beschleunigten Verfahren zu erwarten ist, ist die Festnahme unverzüglich zu beenden.
§ 127b StPO erfüllt.
Erfolgt die Festnahme nach § 127 StPO (Vorläufige Festnahme), so richtet sich das weitere Verfahren nach § 128 StPO (Vorführung bei vorläufiger Festnahme).
Der Wortlaut der Befugnis ist einschlägig.
[Jugendliche:] Auf jugendliche Täter ist der Haftgrund nicht anwendbar,
siehe § 79 JGG (Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren).
Um gegen einen Beschuldigten auf der Grundlage von § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, sind erforderlich:
Als Haftgrund kommen nur die im § 127b Abs. 1 genannten Voraussetzungen in Betracht.
Das heißt, es muss:
die Wahrscheinlichkeit einer unverzüglichen Entscheidung im beschleunigten Verfahren muss gegeben sein, wobei die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach Festnahme zu erwarten ist
die durch bestimmte Tatsachen begründete Befürchtung, der Beschuldigte werde der Hauptverhandlung fernbleiben.
Eine solche Einschätzung erfordert eine richterliche Bewertung einschließlich der Prüfung, ob innerhalb einer Woche die Hauptverhandlung durchgeführt werden kann. Bei Überlastung des Gerichts dürfte das wohl nicht der Fall sein.
Für die Berechnung der Wochenfrist ist § 43 StPO (Berechnung der Wochen- und Monatsfrist) einschlägig.
Festnahmetag ist ein Montag
Hauptverhandlungstag spätestens der Montag der darauf folgenden Woche.
[Beschleunigtes Verfahren:] In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wird das »beschleunigte Verfahren« nur in der Nr. 146 thematisiert.
146 RiStBV
(1) In allen geeigneten Fällen ist die Aburteilung im beschleunigten Verfahren
(§ 417 StPO) zu beantragen; dies gilt vor allem, wenn der Beschuldigte geständig ist oder andere Beweismittel zur Verfügung stehen. Das beschleunigte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn Anlass besteht, die Person des Beschuldigten und sein Vorleben genau zu erforschen oder wenn der Beschuldigte durch die Anwendung dieses Verfahrens in seiner Verteidigung beeinträchtigt werden würde.
(2) Zur Vereinfachung und Erleichterung des Verfahrens soll der Staatsanwalt die Anklage nach Möglichkeit schriftlich niederlegen, sie in der Hauptverhandlung verlesen und dem Gericht einen Abdruck als Anlage für die Niederschrift übergeben.
Der Text wurde der bundeseinheitlich geltenden Fassung entnommen, die von den Ländern durch eine Vielzahl von Erlassregelungen geändert wurden. [En01]
[Erlassregelung NRW:] Im Gegensatz dazu enthalten zum Beispiel die »Richtlinien zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den §§ 417 ff. der Strafprozessordnung, RdErl. des Justizministeriums (4600 - III A. 64), des Innenministeriums (42.2. - 2706) und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (IV 2 - 6302/6304.4a) vom 15. Juli 2002, umfangreiche Vorgaben für das beschleunigte Verfahren.
Wortlaut der Richtlinien NRW:
Nach § 417 der Strafprozessordnung (StPO) stellt die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor dem Strafrichter (ggf. Schöffengericht) schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das beschleunigte Verfahren dient dazu, bei bestimmten Straftaten eine spürbare Einwirkung auf Straftäter zu erzielen und eine gleichzeitig präventiv wirkende zügige Strafverfolgung - nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes - sicherzustellen. Dieses Verfahren kann darüber hinaus zur Vermeidung oder Verkürzung von Untersuchungshaft beitragen.
Die organisatorischen Voraussetzungen für eine Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist sind bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten (vor allem am Sitz der Staatsanwaltschaft) sowie bei der Polizei zu schaffen. Die Behörden unterrichten sich gegenseitig über die getroffenen Maßnahmen.
1.1 Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens
Das beschleunigte Verfahren ist nur gegen Erwachsene und Heranwachsende zulässig, nicht gegen Jugendliche. Bei Heranwachsenden kommt es nur in Betracht, wenn die zwingend vorgeschriebene Mitwirkung der Jugendgerichshilfe gewährleistet ist.
Es muss ein einfacher Sachverhalt vorliegen oder
die Beweislage muss klar sein (Geständnis oder sichere Beweismittel).
Im beschleunigten Verfahren darf nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden; die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. Besonders zu beachten ist, dass bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Bestellung eines Verteidigers obligatorisch ist (§ 418 Abs. 4 StPO).
Zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren eignet sich grundsätzlich jedes Delikt.
Die Grundsätze eines fairen Verfahrens unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten und der Verteidigung sind auch beim beschleunigten Verfahren stets zu beachten.
1.2 Rangfolge der Verfahrensarten
Vorab ist unverändert die Möglichkeit einer Verfahrenserledigung nach den §§ 153 ff. StPO zu prüfen.
Das Strafbefehlsverfahren hat ebenfalls Vorrang, wenn gesichert ist, dass der Strafbefehl wirksam zugestellt oder dem Angeklagten unmittelbar ausgehändigt werden kann. Das Verfahren gemäß §§ 127a, 132 StPO wird hierdurch nicht berührt, wenn die Sicherheit in ausreichender Höhe für eine schuldangemessene Strafe gestellt wird und ein sicherer Zustellungsbevollmächtigter zur Verfügung steht.
Die Funktion der Hauptverhandlung im Rahmen der Spezialprävention gemäß Nr. 175 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) ist zu beachten. Danach scheidet ein Strafbefehlsantrag in der Regel aus, wenn gegen den Beschuldigten innerhalb der letzten beiden Jahre vor der Tat ein Strafbefehl erlassen worden ist.
Das beschleunigte Verfahren hat Vorrang vor dem Anklageverfahren. Die Erhebung einer Anklage kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die Schwierigkeit des Sachverhalts, eine unklare Beweislage oder die Straferwartung der Antragstellung im beschleunigten Verfahren entgegenstehen.
2 Beschleunigtes Verfahren ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
Das beschleunigte Verfahren ohne Freiheitsentzug ist bei allen Straftaten durchzuführen, die sich aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür eignen.
2.2 Verfahrensweise
Die Polizei führt in einschlägigen Fällen die Ermittlungen besonders zügig durch und übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft unter Kennzeichnung als »Eilt-Sache« mit der Anregung auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens.
Stellt die Staatsanwaltschaft einen solchen Antrag, ist hierfür regelmäßig das Gericht des Tatortes zuständig; bei Heranwachsenden ist § 42 des JGG zu beachten.
3 Das beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO)
Das beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft kommt in den Fällen in Betracht, in denen aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Täter ohne Festnahme und Hauptverhandlungshaftbefehl der - im beschleunigten Verfahren anberaumten - Hauptverhandlung fernbleiben würde (§ 127b Abs. 1, Abs. 2 StPO). Dies gilt insbesondere bei den unter Ziffer 2 aufgeführten Beschuldigten.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei Prüfung der Frage, ob Antrag auf Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls gestellt werden soll, zu beachten. Allein der Umstand, dass eine Geldstrafe zu erwarten ist, macht den Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls nicht unverhältnismäßig (§ 113 StPO).
3.1 Straftaten
Für das beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft kommen alle Straftaten von einigem Gewicht in Betracht. Besonders dürfte es sich eignen bei:
Gewaltdelikten,
wiederholt begangenen Eigentums- und Vermögensdelikten,
ausländer- und fremdenfeindlichen Straftaten sowie
Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen.
3.2 Beschuldigte
Insbesondere bei folgenden Tatverdächtigen ist regelmäßig das beschleunigte Verfahren mit Hauptverhandlungshaft zu beantragen:
bei wohnsitzlosen oder umherreisenden Beschuldigten,
bei Beschuldigten mit unklarem Wohnsitz,
bei Beschuldigten mit ständig wechselndem Wohnsitz,
bei Beschuldigten, die bereits ein- oder mehrfach zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind und
bei Beschuldigten ohne festen inländischen Wohnsitz.
3.3 Verfahrensweise
Liegt nach Ansicht der Polizei ein für ein beschleunigtes Verfahren mit Hauptverhandlungshaft geeigneter Fall vor, nimmt sie zunächst telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf. Ggf. werden die Akten sodann direkt oder durch Telefax an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft stellt neben dem Antrag auf Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren und reicht gleichzeitig eine Antragsschrift ein. Nach Erlass des Haftbefehls gemäß § 127b StPO wird der Beschuldigte der zuständigen Justizvollzugsanstalt zugeführt.
Um den Gerichten die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung zu erleichtern, soll bereits die Polizei, erforderlichenfalls auch die Staatsanwaltschaft, die Erreichbarkeit von Zeugen und die Verfügbarkeit von Beweismitteln für den Hauptverhandlungstermin sicherstellen sowie bei etwaigen Dolmetscherproblemen Hilfe leisten.
4 Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO
In geeigneten Fällen kann das beschleunigte Verfahren dazu dienen, die nach den §§ 112 ff. StPO angeordnete Untersuchungshaft abzukürzen und damit überlange Haftdauer zu vermeiden.
Für die Bearbeitung solcher Fälle tritt durch diese Richtlinien keine Änderung ein. Grundsätzlich ist zum Erlass des Haftbefehls das Tatortgericht zuständig. Dieses Gericht ist auch für die sich anschließende Verhandlung und Entscheidung im beschleunigten Verfahren zuständig.
5 Beschleunigtes Verfahren im Rahmen einer Vorführung nach § 128 StPO
Noch am Tage der vorläufigen Festnahme eines Beschuldigten, spätestens am Tag darauf, kann eine Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Hierbei ist in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht folgendes zu beachten:
Der Beschuldigte darf nur festgenommen werden, wenn die Voraussetzungen eines Untersuchungshaftbefehls oder eines Hauptverhandlungshaftbefehls vorliegen (§§ 127, 127b StPO).
Es gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln; zuständig ist also grundsätzlich das Amtsgericht des Tatorts.
Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich telefonisch zu unterrichten und nach Absprache mit ihr das zuständige Gericht.
Diese Richtlinien treten am 1. September 2002 in Kraft. [En02]
[Unterschiedliche Handhabung in den Behörden:] In einer Meldung der Westfälischen Nachrichten vom 07.08.2015 heißt es sinngemäß, dass in Düsseldorf die »Strafe auf dem Fuß« folgt. Bei reisenden Tätern ohne festen Wohnsitz kommt das vereinfachte Verfahren immer zur Anwendung. Normalerweise kommen solche Straftaten nicht so schnell vor Gericht, aber in Düsseldorf arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht zusammen, um Prozesse innerhalb weniger Tage durchführen zu können. Voraussetzung dafür ist eine Straftat wie etwa Diebstahl, eine gute Beweislage sowie ein Verdächtiger ohne festen Wohnsitz, so dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl gegeben sind.
Richtlinien beschleunigtes Verfahren
http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=559
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