Source: http://www.fpoe-neuhofen.at/gemeinderat/sitzung-des-gemeinderates-am-9-11-2017-1889.htm
Timestamp: 2018-02-23 10:22:48
Document Index: 214152698

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 79', '§ 9', '§ 79', '§ 330', '§ 59', '§ 79', '§ 91', '§ 91', '§ 79', '§ 93']

Sitzung des Gemeinderates am 9. 11. 2017 - FPÖ Neuhofen an der Krems
Start Aktuelles Sitzung des Gemeinderates am 9. 11. 2017
Gemeinderat2017-11
Der Bürgermeister eröffnet die heutige 16. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
„Asphaltierung Gehsteig Steyrerstraße“
„Rechnungsabschluss 2016“
a) Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2016
b) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016
Die Verhandlungsschrift vom 28.09.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt
Punkt 2) Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Errichtung der 4. Hortgruppe
Punkt 3) Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Einrichtung eines neuen Klassenraumes in der
Punkt 4) Annahmeerklärung des Förderungsvertrages vom 24.04.2017 betreffend eines Bauphasen­
und Finanzierungszuschusses zur Errichtung Kanalanlage BA 13
Punkt 5) Kommunales Investitionsprojekt- 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum a) Genehmigung der Durchführung
b) Genehmigung der Zweckbindung von Teilen der Rücklage für die Sanierung von Gemeindeobjekten
c) Genehmigung Ausschreibung eines Zwischenfinanzierungs-Darlehens
Punkt 6) Bewertung von Arbeitsleistungen des Saufhofes
Punkt 7) Genehmigung Kreditüberschreitungen für das Finanzjahr 2017
Punkt 8) Kläranlage Neuhofen – Ankauf von Einwohnergleichwerten
Punkt 9) Resolution zur Gegenfinanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses
Punkt 10) Linksabbieger B 139 Fischen – Gestattungsvertrag Gemeinde/Land Oberösterreich
Punkt 11) Hemmung des Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017- Rückforderung an den Bürgermeister von Gemeindeausgaben
Punkt 12) Dringlichkeitsantrag der Gemeinde – Asphaltierung Steyrerstraße
Punkt 13) Dringlichkeitsantrag der SPÖ
a) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2016 b) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016
Punkt 14) Allfälliges
Die AL bringt das Schreiben der IKD vom 06.11.2017 vollinhaltlich zur Kenntnis.
Die „Anfrage Gemeinderat“ der Grünen wird, lt. Bürgermeister, schriftlich beantwortet.
a) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Vbgm. Eckerstorfer berichtet von der letzten Ausschusssitzung. Die Hauptaugenmerke waren die Weihnachtsunterstützung und das Budget, Baby-Aktion, Arbeitsgruppen – Gesunde Gemeinde und Familienfreundliche Gemeinde (Zertifikatsverleihung) – und Essen auf Rädern (Preisanfrage- kleine Arbeitsgruppe wurde gebildet).
b) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltunq, Stra­
ßen, Wege und Kanal
Der Ausschuss hat erst Ende November die nächste Sitzung.
c) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und
Nächste Sitzung am 20. November 2017. Der Veranstaltungskalender und die Vorbereitung für die Budgetabwicklung werden Themen der nächsten Sitzung sein, berichtet Vbgm. Sahl.
d) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirt­
schaft und Klimabündnis
GR Palmetshofer informiert nochmals, dass sich die Gemeinde bei dem Umweltschutzpreis „Brennessel 2017“ beteiligt, die Unterlagen wurden alle eingereicht. Die Entscheidung, ob Geld gewonnen zur Projektverwirklichung gewonnen wurde, fällt Ende Dezember.
e) Bericht aus dem Ausschuss für Sport– und Freizeitanlagen, Spielplätze und Im­
mobilien der Gemeinde
GR Eder berichtet über die Ausschusssitzung vom 25. 10.2017. Es wurden die Umbauarbeiten bei der NMS und Bibliothek besichtigt. Des Weiteren gab es eine Präsentation des Architekten des neuen Gemeindedienstleistungszentrums, die Räumlichkeiten wurden et­ was verändert, wird nun dem Land zur Genehmigung vorgelegt.
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Errichtung einer 4. Hortgruppe“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben können 14.500,– Euro ausgegeben werden. 4.800,– Euro werden als Bedarfszuweisung und 4.800,– werden als Landeszuschuss zur Verfügung gestellt. 4.900,-­ Euro müssen selbst aufgebracht werden.
Auf die Bestimmungen des§ 80 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung idgF wird hingewiesen.
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 4.900,–
LZ-Mittel €4.800,–
BZ-Mittel € 4.800 — Gesamtsumme € 14.500.–
Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 4.900,– muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.
In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ mit dem GZ: IKD-2017-363292/6-Dx vom 10. Oktober 2017.
GR Chalupar fragt wegen der Kosten nach. Der Bgm. erklärt, dass nach GR-Beschluss gehandelt wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales über­
mittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan GZ: IKD-
2017-363292/6-Dx vom 10. Oktober 2017 für das Projekt „Errichtung einer 4. Hortgruppe“ zu genehmigen.
Punkt 3) Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Einrichtung eines neuen Klassen­
raumes in der Volksschule
Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ein Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Einrichtung eines Klassenraumes für eine zusätzliche Klasse in der Volksschule“ übermittelt.
Für dieses Vorhaben können 5.280,– Euro ausgegeben werden. 1.760,– Euro werden als Bedarfszuweisung und 1.760,– werden als Landeszuschuss zur Verfügung gestellt.
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 1.408,–
Globalbudget der Volksschule € 352,–
LZ-Mittel € 1.760,–
BZ-Mittel € 1.760 — Gesamtsumme € 5.280.—
Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 1.408,– muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden. Es musste ebenfalls ein Sonnenschutz für die Klasse in der Höhe von 1.852,– angekauft werden, welcher nicht gefördert wird und aus Eigenmittel der Gemeinde finanziert werden muss
In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ mit dem GZ: IKD-2017-326640/5-Dx vom 5. Oktober 2017.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan GZ: IKD-2017-326640/5-Dx vom 5. Oktober 2017 für das Projekt „Einrichtung eines Klassenraumes für eine zusätzliche Klasse in der Volksschule“ zu genehmigen.
Punkt 4) Annahmeerklärung des Förderungsvertrages vom 24.04.2017 betreffend eines
Bauphasen- und Finanzierungszuschusses zur Errichtung Kanalanlage BA 13
Es wurde für die Errichtung und Erweiterung der Kanalisationsanlage Bauabschnitt 13 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft um Förderung angesucht.
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems erklärt mittels Annahmeerklärung die vorbehaltlose Annahme des Fördervertrages vom 24.04.2017, Antragsnummer 8501455, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 13 Neuhofen an der Krems.
BA 13- Erweiterung der Kanalisationsanlagen
der vorläufige Förderungssatz 10%
die vorläufigen förderbaren Investitionskosten 400.000,– Euro
davon Investitionskosten Leitungsinformationssystem 9.000,– Euro
die vorläufige Pauschale für Leitungsinformationssystem 2.202,– Euro
Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominale von 41.302,– Euro wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt.
Nachdem der Fördervertrag für den Kanal-Bauabschnitt 13 vom 24. April 2017 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde, stellt der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen vollinhaltlich zu genehmigen.
Punkt 5) Kommunales Investitionsprojekt- 2. BE Sanierunq Landesmusikschule/Forum
a) Genehmigung der Durchführunq
Gemeinden werden lt. Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017) mit Zweckzuschüssen bis maximal 25% der Gesamtkosten pro Investitionsprojekt (dieser Zuschuss ist jedoch für die Markgemeinde Neuhofen an der Krems mit 111.399,– Euro begrenzt)) vom Bund unterstützt. Die Anträge dazu sind von den Gemeinden bis spätestens 30. Juni 2018 an die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu richten.
Die 2. BE bzgl. Sanierung der Landesmusikschule und Veranstaltungssaal (Fassadenflächen und sicherheitstechnische Einrichtungen) würde sehr gut passen.
Nötig dafür ist jedoch ein Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung des Investitionsprojektes und die Aufnahme dieses in den Voranschlag 2018
Sollte die zuständige Fachabteilung des Lande OÖ eine positive Bedarfsprüfung bereitstellen und die Gemeinde versichern können, dass die erforderlichen Eigenmittel gesichert bereitgestellt werden können, so ist eine zusätzliche Förderung über den Projektfonds des Landes
OÖ in der Höhe von gesamt 60% möglich.
Laut Schreiben der IKD vom 20. Okober 2017 (IKD-2017-209744/4-Hi) wurde von der OÖ Landesregierung am 4. September 2017 beschlossen, dass ausgehend von den genehmigten förderbaren Gesamtkosten, durch Abzug der Bundesmittel aus dem KIG 2017 die Förderbasis für Bedarfszuweisungsmittel bzw. Landeszuschussmittel ermittelt wird. Somit beträgt die Förderbasis für die Bundesmittel 550.026,00 Euro ( = Gesamtkosten: 661.425,– abzgl. 111.399 Bundesmittel)
Brutto-Gesamtkosten: 730.117,– Euro minus teilweiser Vorsteuer: 68.692.– Euro verbleibende Gesamtkosten: 661.425,– Euro minus 27% Bedarfszuweisung: 148.507,– Euro minus 33% Landeszuschüsse: 181.508,– Euro minus max. Förderbeitrag lt. KIG111.399,– Euro verbleibende Eigenmittel: 220.011.– Euro
Förderbasis: 550.026,– Euro Förderbasis: 550.026,– Euro Förderbasis: KIG 2017
In einem weiteren Beschluss sollen zum Zwecke der gesicherten Finanzierung der Eigenmit­ tel, die vorhandenen angesparten Mittel aus der Rücklage Sanierung von Gemeindeobjekten in der Höhe von ca. 56.800,– Euro und die folgenden Zuführungen der kommenden 6 Jahre für dieses Projekt zweckgesichert werden.
GR Chalupar fragt wegen des Zeitplanes nach. AL informiert, dass bis 30. Juni 2018 der An­trag erfolgen muss, für die Umsetzung gibt es kein Zeitlimit
GR Hackl möchte wissen, ob es auch schon einen Projektenwurf für die Fassaden- und Vorplatzgestaltung gibt. AL erläutert, dass es für die Fassade eine Planung gibt, nicht aber für den Vorplatz.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Vorhaben bzgl. 2. BE bzgl. Sanierung der Landesmusikschule und Veranstaltungssaal als kommunales Investitionsprojekt durchzuführen und in den Voranschlag 2018 so aufzunehmen, dass die Eigenmittel der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems sicher gedeckt sind.
b) Genehmigung der Zweckbindunq von Teilen der Rücklage für die Sanierunq von Gemeindeobjekten
Wie bereits bei der Genehmigung zur Durchführung eines kommunales Investitionsprojektes (2. Bauetappe der Sanierung der Landesmusikschule und des Forums) erläutert, ist für die Gewährung der Förderungen eine besicherte Bedeckung der Eigenmittel notwendig.
Brutto-Gesamtkosten:
730.117,– Euro
minus teilweiser Vorsteuer: 68.692,– Euro
verbleibende Gesamtkosten: minus 27% Bedarfszuweisung: minus 33% Landeszuschüsse:
661.425,– Euro
148.507,– Euro
181.508,– Euro
Förderbasis: 550.026,– Euro
minus max. Förderbeitrag lt. KIG 111.399.– Euro verbleibende Eigenmittel: 220.011.-– Euro
Förderbasis: KIG 2017
Für die Markgemeinde Neuhofen an der Krems würden bei Gewährung aller Zuschüsse, Eigenmittel in der Höhe von 220.011,– Euro verbleiben. Diese Eigenmittel sollen mittels einer speziellen Zweckbindung von Mitteln der Rücklage für die Sanierung von Gemeindeobjekten gebunden werden.
Stand der Rücklage für San. von Gem.obj. per 18.10.2017 56.874,51
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2018 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2019 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2020 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2021 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2022 27.951,09 Euro
Teil der Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2023 23.381.04 Euro
Gesicherter Eigenmittelanteil für die 2. BE Sanierung 220.011.00 Euro
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Eigenmittel für das Vorhaben 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum aus der Rücklage für die Sanierung von Gemeindeobjekten zu bin­ den. Aufgrund des Standes per 18. Oktober 2017 und der gesicherten Zuführungen bis
2028 durch die Sparkasse Neuhofen Bank AG kann der Eigenmittelanteil bis spätestens im
Jahr 2023 gesichert werden.
c) Genehmigung Ausschreibunq eines Zwischenfinanzierungs–Darlehens
Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei der Prüfung zur Gewährung der Bedarfszuweisungsmittel und Landeszuschüsse die Fachabteilungen der Aufsichtsbehörde die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungs-Darlehens verlangen, bis die Gesamt-Ausgabe durch die Rücklagen­ mittel, das heißt durch die Zuführungen an die Rücklage durch die Auflösung des Fonds der Sparkasse Neuhofen Bank AG gedeckt ist.
Ein Eigenmittelanteil in der Höhe von 220.011,– Euro ist notwendig, wobei bereits Mittel in der Höhe von 56.875,– Euro aus der Rücklage zur Sanierung von Gemeindeobjekten vorhanden ist. Somit würde ein Betrag in der Höhe von 163.136,– zur Zwischenfinanzierung benötigt werden. Die Tilgungen werden mittels der jährlichen Zuführung an die Rücklage bzgl. der Auflösung des Fonds in der Höhe von 27.951,09 Euro finanziert.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, ein Zwischenfinanzierungs-Darlehen zur Durchführung des kommunalen Investitionsprojektes – 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum – in der Höhe von 163.000,– Euro mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2023 auszuschreiben. Bei mindestens 5 Banken wird um Legung eines Angebotes ersucht.
Punkt 6) Bewertung von Arbeitsleistungen des Bauthofes
Aufgrund des Erlasses IKD-2017-305988/2-Sec vom 2. Oktober 2017 wird der Erlass IKD(Gem)-010032/14-2013-Sec vom 17. Juni 2013 hinfällig. Der damals darauf stattgefundene Beschluss des Gemeindevorstandes vom 17. September 2013 sollte nun diesbezüglich auch abgeändert werden.
Nachdem auch bei den Arbeitsleistungen der Fahrzeuge seit 2013 keine Änderungen bzw. Erhöhungen stattgefunden haben, wurden die Tarife mittels Baukostenindex für den Wohnungs- und Siedlungsbau mit einer Erhöhung von 6,79°/o (März 2013: 197,3 März 2017:210,7) erhöht.
Es muss dazu erwähnt werden, dass diese Tarife nur dann angewendet werden, wenn vom Bauhof Leistungen an Dritte verrechnet werden. Zur inneren Leistungsverrechnung werden die jährlichen Stundensätze lt. Vollkostenrechnung verwendet. Die Fahrzeuge werden nicht
ohne Fahrer verliehen. Für die diversen Leistungen gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen.
Arbeitsleistung lt. GV-Beschluss
vom 17.09.2013 lt.GR-Beschluss
Facharbeitskraft I Stunde
32,85 Euro exkl. USt.
35,08 Euro exkl. USt.
Unimag I Stunde inkl. Fahrer
70,50 Euro exkl. USt.
75,29 Euro exkl. USt.
Traktor John Deere I Stunde inkl. Fahrer
48,30 Euro exkl. USt.
51,58 Euro exkl. USt.
Traktor Lindner I Stunde inkl. Fahrer ——
Opel Movano I Stunde inkl. Fahrer
Bokimobil I Stunde inkl. Fahrer
38,70 Euro exkl. USt.
41,33 Euro exkl. USt.
Fiat Strada I Stunde inkl. Fahrer
Arbeitsmaschine Holder I Stunde inkl.
29,80 Euro exkl. USt.
42,50 Euro exkl. USt.
Pauschale für Anbringen und Abhängen eines Transparentes
62,50 Euro exkl. USt.
66,74 Euro exkl. USt.
Pauschale für Durchführung von Grün- schnitt und Sperrmüll I Stunde
53,56 Euro exkl. USt.
Markierung Straßen an Drittgemeinde
96,15 Euro exkl. USt.
102,68 Euro exkl. USt.
Des Weiteren sollen die Tarife für die Bauernstände von 7,50 pro Verleih auf 10,00 Euro inkl. USt. erhöht werden.
Da die Schneegitter für die Abhaltung von Festen zur Verfügung gestellt werden, soll pro Stück ein Tarif in der Höhe von 3,00 pro Stück inkl. USt. verlangt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, alle Tarife betreffend der Leistungen des Bauhofes zu ändern und lt. Erlass IKD-2017-305988/2-Sec vom 2. Oktober 2017 mittels Baukostenindex für den Wohnungs- und Siedlungsbau um 6,79% zu erhöhen. Die neu errechneten Tarife wurden den Mandataren des Gemeinderates detailliert zur Kenntnis gebracht.
Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im lau­ fenden Finanzjahr bzw. für eine Überschreitung der lt. § 9 GemHKRO gebildeten Deckungskreise im laufenden Jahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.
Die Überschreitungen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes auf Basis der
KÜS nach dem 1. Nachtragsvoranschlages lt. GR vom 6. Juli 2017 wurden den GR zur
Ergebnis oHH KÜS 01 nach NVA -488.700,00
Mehrausgaben lt. KÜS oHH bis 6.11.2017 -31.300,00
Mehreinnahmen lt. KÜS oHH bis 6.11.2017 335.500,00
Ergebnis oHH VA per 6. November 2017 -184.500,00
Ergebnis aoHH KÜS 02 nach NVA -85.100,00
Mehrausgaben lt. KÜS oHH bis 6.11.2017 -149.300,00
Mehreinnahmen lt. KÜS oHH bis 6.11.2017 116.600,00
Ergebnis aoHH VA per 6. November 2017 -117.800,00
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2017 zu genehmigen. Als Ergebnis ist im ordentlichen Voranschlag ein Soll­ Fehlbetrag in der Höhe von 184.500,– Euro und im außerordentlichen Haushalt ein Soll-Fehl­ betrag in der Höhe von 117.800,– ersichtlich.
3 Stimmen enthalten: Langerhorst, Chalupar, Floimayr
Anmerkung in Blau –FPÖ
Gem. Oö Gemeindeordnung § 79
Nachträgliche Genehmigung der Kreditüberschreitungen sieht das Gesetz nicht vor und sind somit rechtswidrig! (Ausnahme bei Notanordnungen)
Punkt 8) Kläranlage Neuhofen -Ankauf von Einwohnergleichwerten
Bei der Erweiterung der Kläranlage im Jahr 1998 wurden die Investitionskosten nach einem Einwohnerschlüssel aufgeteilt und jede Gemeinde erhielt noch Reserven (Einwohnergleich­ werte) zugeteilt. Im Jahr 2014 gingen diese Reserven zur Neige und es wurden 500 Einwohnergleichwerte zugekauft Laut einer neuesten Berechnung verfügt die Marktgemeinde Neuhofen derzeit um 276 Einwohnergleichwerte zu wenig. Andere Gemeinden des Reinhaltungsverbandes haben diesbezüglich Reserven, sodass diese welche abgeben können.
Lt. Berechnung des RHV wird ein Einwohnergleichwert derzeit mit ca. € 50,00 bewertet. Der Ankauf ist durch Mittel der Kanal-Rücklage gedeckt. Die Durchführung ist im Budget
2017 vorhanden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Ankauf von 500 Einwohnergleichwerten für die
Kläranlage in der Höhe von 25.000,– Euro anzukaufen.
2 Stimmen dagegen: Langerhorst, Chalupar,
Punkt 9) Resolution zur Gegenfinanzierunq der Abschaffunq des Pflegeregresses
Der Bürgermeister stellt den Antrag folgende Resolution zu beschließen:
Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und verhindert eine Quasi-Enteignung im Falle einer Pflegebedürftigkeit Die wichtigste sozialpolitische Maßnahme der jüngsten Vergangenheit könnte durch bevorstehende Mehrkosten für die Gemeinden in Frage gestellt werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems fordert die Österreichische Bundesregierung auf, die den Gemeinden entstehen­ den Mehrausgaben durch die Abschaffung des Pflegeregresses, durch konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen abzugelten.
Es kann nicht angehen, dass die Finanzierung einer sozialpolitischen Errungenschaft wie die Abschaffung des Pflegeregresses auf dem Rücken der Gemeinden abgeladen wird. Konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen (z.B.: eine zweckgebundene Erbschaftssteuer für Erbsummen über 1 Mio. Euro) sind maßgebliche Bestandteile eines zukunftsfähigen soliden Finanzierungsmodells.
Die ÖVP stellt einen Gegenantrag dass die Resolution des Gemeindebundes beschlossen werden soll.
RESOLUTION des Gemeinderats der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems zur ABSCHAFFUNG des PFLEGEREGRESSES an die neue Bundesregierung
Die Abschaffung des Pflegeregresses hat für die Gemeinden Oberösterreichs katastrophale Auswirkungen. Unabhängige Beobachter haben diese Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgesetzgebers bereits als verant­ wortungslos bezeichnet.
Das vor allem deshalb, weil die derzeit nur vage skizzierte Gegenfinanzierung der erforderlichen soliden Grundlage entbehrt. Mit den von Bundesseite in Aussicht gestellten Ausgleichsbeträgen werden nicht einmal die fiir unser Bundesland zu erwartenden unmittelbaren Einnahmenausfalle aus der Abschaffung des Pflegeregresses von Euro 25 Mio. zur Gänze abgedeckt. Völlig offen sind folgende weitere Positionen:
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die tatsächlich entstehenden Mehrkosten ein Vielfaches des vom
Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen Kostenersatzes ausmachen werden.
Der indirekte Lenkungseffekt durch die Abschaffung des Regresses (verstärkter Andrang auf Heimplätze ab Jänner 2018 ist schon feststellbar) ist dabei noch überhaupt nicht berücksichtigt.
Wir fordern daher den vollständigen Kostenersatz der durch die Abschaffung des Pflegeregresses den Oberösterreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen Mehrkosten!
An lässlich dieser nicht mit der Gemeindeebene abgestimmten Maßnahme, die ohne parlamentarisches Begutachtungsverfahren vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossen wurde, zeigt sich, dass es gerade auch im Pflegebereich einer nachhaltigen, solidarischen Finanzierung bedarf. Es sollte somit rasch mit Gesprächen begonnen werden, wie eine zukunftsfähige Finanzierung aussehen könnte (Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung, Versicherung etc.).
Der Bund hat durch die Abschaffung des Pflegeregresses einen klaren Bruch des Paktums zum Finanzausgleich begangen. Es wird daher weiters gefordert, dass der vereinbarte Kostendämpfungspfad in der Pflege wieder ein­ geschlagen wird.
Der Bgm. erläutert, dass nur der letzte Absatz unterschiedlich sei. Es bestünde außerdem die
Gefahr, dass der alte Kostendämpfungspfad wieder eingeschlagen werde.
GR Kobler meint, dass der Pflegeregress nicht mehr eingeführt werde, liege auf der Hand. Der Bgm. ergänzt bzgl. Finanzierung, dass die SPÖ eine Gegenfinanzierung mit der Erbschaftssteuer vorgeschlagen habe.
GR Langerhorst gefallen beide Vorschläge.
GR Langerhorst fordert einen Zusatzantrag, als eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung kann die Erbschaftssteuer herangezogen werden.
15 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Brandstätter), FPÖ
1Stimme enthalten: Brandstätter
Punkt 10) Linksabbieger B 139 Fischen- Gestattungsvertrag Gemeinde/Land Oberösterreich
Der Bürgermeister bringt den diesbezüglichen Gestattungsvertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis (dieser liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei) und stellt den Antrag auf Genehmigung.
Der Bgm. erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an die Vbgm. Eckerstorfer. In der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 wurde folgender Beschluss gefasst:
Die beiden Kreditüberschreitungen 2016, nämlich „Ehrungen und Auszeichnungen“ bzw.
„Satz und Layout Gemeinde-Info“, die ohne die erforderlichen Beschlüsse ausgegeben wur­ den und auch nachträglich nicht sanktioniert werden können, vom Verursacher zurück zu for­ dern bzw. im Falle der Nichtbegleichung gerichtlich geltend zu machen.
Auszug aus der OÖ. Gemeindeordnung, § 59:
Der Bürgermeister hat die von den Kollegialorganen gesetzmäßig gefassten Beschlüsse durchzuführen.
Erachtet jedoch der Bürgermeister, dass ein Beschluss eines Kollegialorganes ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt, so hat er mit der Durchführung dieses Beschlusses innezuhalten und binnen zwei Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluss bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluss nicht behoben so hat er unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu berichten. Der Beschluss darf frühestens vier Wochen nach dem neuerlichen Beschluss durchgeführt werden, es sei denn,
dass die Aufsichtsbehörde früher mitteilt, dass sie keinen Anlass zum Einschreiten findet.
Es wurden Ausgaben für Leistungen getätigt, die der Gemeinde zu Gute gekommen sind bzw. die für die Besorgung der Aufgaben der Gemeinde erforderlich waren. Der Bürgermeister erachtet es für gesetzwidrig, dass der Gemeinderat – aufgrund des Mangels, der Einholung der erforderlichen Beschlüsse im Vorhinein – von ihm verlangt, dass er aus privaten Mitteln für Gemeindeausgaben aufzukommen hat.
Vbgm. Sahl meint, dass der GR-Beschluss weder gegen ein Gesetz noch gegen eine Verordnung verstoßen habe.
Vbgm. Eckerstorfer appelliert, das noch einmal persönlich zu überdenken. Es wurden Ausgaben getätigt, die in keiner Weise privat sondern ausschließlich für Gemeindearbeit verwendet wurden und das solle persönlich beglichen werden?
GR Kobler ist der Meinung, wenn das Geld privat ausgegeben worden würde, wäre es strafrechtlich relevant. Das Geld wurde aber ohne Zuständigkeit ausgegeben.
GR Langerhorst glaubt zu wissen, dass der Hemmungsbeschluss spätestens 2 Wochen nach dem letzten Beschluss gemacht werden muss.
Nach Gemeindeordnung ist innerhalb von 2 Wochen eine neue Sitzung einberufen – informiert die AL.
Die Vbgm. Eckerstorferstellt den Antrag, den diesbezüglichen Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 zu widerrufen mit dem Zusatz: die im Jahr 2016 getätigten Ausgaben für „Ehrungen und Auszeichnungen“ bzw. „Satz und Layout Gemeinde-Info“ als Gemeindeausgaben anzuerkennen.
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Floimayr, Grüne
14 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)
Der Bgm. übernimmt wieder den Vorsitz.
Punkt 12) Dringlichkeitsantrag der Gemeinde- Asphaltierunq Steyrerstraße
a) Genehmigung Kreditüberschreitunq
Wie im Aktenvermerk der Auftragsvergabe beschrieben, möchte die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems in der Steyrerstraße eine Verbreiterung des Gehsteiges durchführen. Dazu sind Mittel in der Höhe von 7.200,– Euro notwendig.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612300/002600 Sanierung Gehsteig
Steyrerstraße in der Höhe von 7.200,– Euro inkl. USt. zu überschreiten. Der Bgm. erklärt das Projekt.
GR Langerhorst fragt wegen der Finanzierung nach.
GR Kobler stimmt dem Projekt zu – der Finanzierung aber nicht.
18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Grüne (ohne Langerhorst)
Im Zuge der Asphaltierungen ab 13.11.2017 bei den Außenanlagen (und Einfahrt) des neuen Railcenters in der Steyrerstraße (gegenüber Lagerhaus) könnte die Gehsteigverbreiterung (Steyrerstr.) von derzeit ca. 1,0 m auf 2,5 m Asphalt (dh. ein Streifen mit ca. 1,5 m Breite) durchgeführt werden.
Dieser Bereich ist ein von Fußgängern stark frequentierter Bereich wegen der Nähe zum
Lagerhaus (Postpartner)
Die Belassung der vorh. Gehsteigabsenkung (z.B. bei Querung mit Kinderwagen) wurde von Strm. Kremsmünster befürwortet
Die Verbreiterungsfläche wurde bereits kostenlos vom Bauträger an die Gemeinde abgetreten
Die Gehsteigabsenkung im Bereich der Zufahrt samt Randleisten bezahlt der Bauwerber (ca. 50m2 Asphalt)
Erleichterung für den Winterdienst, wenn keine Schotterflächen am Gehsteig bleiben
Die Kostenschätzung wurde mit den Einheitspreisen des Straßenbaus 2017 von Büro Macho­
wetz erstellt, und beträgt 6.000,00 Euro netto, das sind 7.200 Euro brutto.
In absehbarer Zeit wird die Verbreiterung auf 2,5 m Geh und Radweg bis zur Bauernfeld­
straße fortgesetzt.
Zusätzlich wird entlang der ÖBB der Fußweg auf 2,5 m Breite ausgebaut, auch hier erfolgt eine kostenlose Abtretung durch den Bauträger.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma L&M mit der Asphaltierung des Gehsteig- Verbreiterungsstreifens laut beiliegender Kostenschätzung mit Preisbasis Ausschreibung 2017 zu einem Gesamtbruttopreis von 7.200,00 Euro zu beauftragen.
a) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2016
Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im lau­
fenden Finanzjahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.
Dieser Antrag wurde bereits in den Sitzungen des Gemeinderates am 30. März 2017, am 15. Mai 2017, am 6. Juli 2017 und am (28. September 2017) 17. Oktober 2017 behandelt und immer mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2016 zu genehmigen. Die Bedeckung im Haushalt ist nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 zur Gänze gegeben.
Die FPÖ stellt einen Gegenantrag den Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems mit dem Zusatz, die im Rechnungsabschluss 2016 angeführten Abweichungen gegenüber dem Vorschlag 2016 enthaltenen Kreditüberschreitungen wurden vom Gemeinderat nicht genehmigt- Zusatzende -zu genehmigen.
Die AL stellt fest, dass dies der Gemeindeordnung widerspreche.
FPÖ Stellt fest, dass die Amtsleitung die Gemeindeordnung nicht kennt.
Lt. IKD gäbe es eine Möglichkeit anzuführen, dass es bei gewissen Kreditüberschreitungen keine GR-Beschlüsse gäbe. Die Anführung dieses Zusatzes wäre möglich.
Die IKD fordere den GR auf, den Rechnungsabschluss (das Zahlenwerk) zu beschließen. Es können keine Rechte oder Pflichten daraus abgeleitet werden. Dies stünde auch in der Gemeindeordnung so drinnen.
19 Stimmen dagegen: SPÖ, Kobler, Kronawettleitner, Seybold, Köglberger, Aigner, Eder, Burger-Pledl
2 Stimmen dafür: Floimayr, Held
10 Stimmen enthalten: Grüne, Sahl, Durchschlag, Baumgartner, Hofmeister, Brandstetter, Nahringbauer, Piralli
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag – mit dem Zusatz, dass bei den beiden Kreditüberschreitungen (Ehrungen und Auszeichnungen bzw. Satz- und Layout Gemeindeinfo) vermerkt werde, dass die Beschlüsse des zuständigen Gre­ miums fehlen- abzustimmen.
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, Floimayr
Laut§ 91GemO wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 der Rechnungsabschluss 2016 geprüft und ein Bericht veranlasst, welcher dem Gemeinderat bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auch dem Finanzausschuss am 28. März 2017 zur Kenntnis gebracht und diskutiert.
(1) Die Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der noch§ 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses
(2) Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluss Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen
{3} Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu erledigen, dass dieser spätestens vier Monate nach
Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann
Der ordentliche Haushalt schließt mit einem Ergebnis von 0,00 Euro bei einer Summe an Jahreseinnahmen von 11.018.045,23 Euro und einer Summe an Jahresausgaben von 11.018.045,23 Euro
Der Antrag zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 lag bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017, 15. Mai 2017, 6. Juli 2017 und (28. September 2017) 17. Oktober 2017 auf und musste aufgrund der nicht beschlossenen Kreditüberschreitungen lt. § 79 GemO immer vertagt werden. ln der Sitzung des 17. Oktober 2017 wurde auf Antrag des Bürgermeisters trotz allem über den Rechnungsabschluss 2016 abgestimmt und dieser Beschluss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Lt. Schreiben IKD-2017-259311/8-Has vom 7. August 2017 wird der Gemeinderat aufgefordert, den RA
2016 in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beschließen, soweit keine Anstände gemäß§ 93
Abs. 2 OÖ GemO 1990 bestehen. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass der RA keine Aussage darüber trifft, inwieweit die den darin enthaltenden Ausgaben zugrundeliegenden Rechts- oder Grundgeschäfte rechtens zustande gekommen sind.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den in der Beilage aufliegenden Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 geprüft wurde, zu genehmigen.
Die AL weist jedoch darauf hin dass die Abstimmung nicht möglich sei, es würden ordnungswidrige Beschlüsse erzeugt
GR Chalupar fragt nach, warum der Gehsteig vor der Fa. Holzmann Isabella, nicht wiederhergestellt wurde. Der Parkplatz sei jedoch asphaltiert worden.
GR Held erkundigt sich wegen des Neubaus beim Lagerhaus, er meint, dass ursprünglich nur Garagen vorgesehen waren.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesen­den für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.20 Uhr.
Vorheriger ArtikelSitzung des Gemeinderates am 17. 10. 2017
Nächster ArtikelFPÖ Neuhofen hilft