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Timestamp: 2019-02-18 15:15:46
Document Index: 155351164

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 675', '§ 2039', '§ 675', '§ 2353', '§ 2368', '§ 307', 'BGH', '§ 20']

21.03.2016 | Erbrecht
Nahezu ausnahmslos jeder Erblasser verfügte über eine Bank- und/oder Kontoverbindung. Nach Eintritt des Erbfalls stehen die Erben vor dem ganz praktischen Problem, was mit der Geschäftsverbindung im Ganzen zu der Bank oder mit einzelnen Geschäftsvorfällen nun geschieht und vor allem: Wie gelangen die Erben an das ihnen kraft letztwilliger Verfügung oder gesetzlicher Erbfolge Zugewendete heran – welche Legitimationsdokumente sind erforderlich?
Zunächst einmal gilt: Der Erbfall hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf ein zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht vollständig abgewickeltes Schuldverhältnis, denn dieses geht kraft sog. Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB) auf den oder die Erben über. Dies führt also dazu, dass die Erben auch in die Bankverbindung des Erblassers eintreten. Dies hat zunächst u.a. folgende Konsequenzen: Das Kontoguthaben steht den Erben zu, sofern nicht der Erblasser das Guthaben etwa durch Vertrag zu Gunsten Dritter dem Nachlass entzogen hat und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zwischen Erblasser und Bank vereinbart waren, gelten auch für die Erben. Natürlich bleibt das Konto des Erblassers erst einmal bestehen; es wird von der Bank als Nachlasskonto weitergeführt. Im Übrigen trifft die Bank bei Versterben des Kontoinhabers keine weiteren Vorkehrungen und veranlasst i.d.R. auch keine Sperrung des Nachlasskontos. Hierzu besteht auch kein Anlass, da die Erben schließlich in die Kontoverbindung eintreten.
Um überhaupt einen Überblick über die – in vielen Fällen unbekannten – Vermögensverhältnisse des Erblassers zu erhalten, können die Erben von dem ihnen ebenfalls kraft Universalsukzession zufallenden Auskunftsanspruch gegen die Bank geltend machen (§§ 675 Abs. 1 i.V.m. 666 BGB), da sie (die Erben) schließlich in das Giroverhältnis zur Bank eintreten. Dabei kann jeder Miterbe seinen Anspruch auf Auskunft selbstständig geltend machen gem. § 2039 BGB.
Für vom Erblasser eingerichtete Daueraufträge und Lastschriften (Geschäftsvorfälle) gilt folgendes:
Daueraufträge erlöschen nicht mit dem Tod des Kontoinhabers, sondern verpflichten auch (weiterhin) die Erben. Diese können nur durch Widerruf durch die Erben beseitigt werden.
Für Lastschriftverfahren hat sich die Rechtslage seit demJahre 2012 verändert: Bislang basierte die Einzugsermächtigungslastschrift auf einem Auftrag des Zahlungsempfängers an sein Kreditinstitut der darauf gerichtet war, den geschuldeten Betrag vom Konto des zahlungspflichtigen bei dessen Kreditinstitut einzuziehen. Dem Zahlungspflichtigen wurde ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Kontoinhaber bzw. dessen Erben konnten die als Einzugsermächtigung gestaltete Lastschrift nachträglich innerhalb einer Frist von (in der Regel, je nach den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen) widerrufen (sog. Genehmigungstheorie). Nunmehr beruht die Einzugsermächtigungslastschrift auf einer Vorabautorisierung des Zahlers; das sog. Lastschriftmandat beinhaltet also einen Zahlungsauftrag des Zahlers (sog. Einwilligungstheorie). Dem Zahler und dessen Erben steht jetzt u.a. (nur) ein achtwöchiger Rückerstattungsanspruch zu (§ 675 x Abs. 4 BGB i.V.m. dem jeweils geltenden AGB‘s). Im Übrigen müssen die Erben das Lastschriftmandat kündigen, um weitere Kontobelastungen zu verhindern.
Um die kontoführende Bank zu einer Auszahlung des Kontoguthabens schlussendlich zu veranlassen, müssen sich die Erben gegenüber der Bank als berechtigte Zahlungsempfänger, bzw. als Verfügungsberechtigte über das Konto legitimieren. Das kontoführende Kreditinstitut will regelmäßig sicherstellen, mit befreiender Wirkung nur an den richtigen Gläubiger zu leisten um der Gefahr zu entgehen, u.U. noch einmal leisten zu müssen, diesmal an den „wahren“ Gläubiger. Außerdem kann die Verfügungsbefugnis des Erben etwa durch testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft oder durch die Anordnung von Testamentsvollstreckung eingeschränkt sein.
Daher sahen bis zum Jahre 2014 die AGB-Banken vor, dass der Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank nur durch einen Erbschein (§§ 2353 ff. BGB) oder durch Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 BGB) erbracht werden konnte, vgl. Nr. 5 S. 1 AGB-Banken a.F.. Auf die Vorlage der vorgenannten Dokumente konnte die Bank nach Nr. 5 S. 2 der AGB-Banken a.F. verzichten, wenn der Bank eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst der dazugehörigen Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. In aller Regel bestanden und bestehen Kreditinstitute immer noch auf die Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Diese Situation ist für die Erben unglücklich: Häufig besteht ein Interesse daran, möglichst schnell an das Guthaben „heranzukommen“. Das Erbscheinverfahren ist jedoch langwierig und mit Kosten verbunden, da eine notariell zu beurkundende eidesstattliche Versicherung abgegeben werden muss.
Der Bundesgerichtshof hat daher mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12; NJW 2013 3716-3719) entschieden, dass die Ziff. 5 der AGB-Banken a.F. wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden (Verstoß gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam ist. Der Erbe ist danach also nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Konkret führt der BGH in der vorgenannten Entscheidung u.a. aus:
„Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen…..Das uneingeschränkte Recht des Kreditinstituts, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheines zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten, ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung,…, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Bank daher entgegen Treu und Glauben unangemessen.“
Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde Ziff. 5 AGB-Banken geändert und entsprechend neu gefasst. Auch weiterhin bleibt der Bankkunde zwar verpflichtet seine Erbenstellung gegenüber der Bank nachzuweisen; für den Nachweis der Berechtigung genügt jetzt aber regelmäßig die Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift eines eröffneten Testaments oder Erbvertrages des Kunden, in welchem der Anspruchsteller als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet wird. Dennoch bleibt die Bank berechtigt, bei Zweifeln an der Erbenstellung anhand des Testamtens/ Erbvertrages die Vorlage eines Erbscheines zu verlangen. Verbleiben immer noch Zweifel, etwa bei einem laufenden Rechtsstreit über die Erbenstellung, ist die Bank berechtigt, das Kontoguthaben bei dem zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen.
Erst, wenn die letzte „Hürde“ der Legitimation gegenüber der Bank genommen wurde, kann von der Bank die Auszahlung des Guthabens verlangt werden.
Ein weiteres, potentielles aber sehr praktisch relevantes Hindernis sei an dieser Stelle aber noch erwähnt: Bei einem ausländischen Erben mit Wohnsitz im Ausland müssen vor Auszahlung des Guthabens noch steuerliche Besonderheiten beachtet werden: Gem. § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG haftet die Bank, in deren Gewahrsam sich das vererbte Vermögen befindet, für die Erbschaftssteuer, wenn dieses Vermögen ganz oder teilweise vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereiches des ErbStG verbracht (also überwiesen) wird oder außerhalb des Geltungsbereiches des ErbStG wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellt wird. Zu ihrer eigenen Absicherung verlangen Kreditinstitute im Falle ausländischer Erben vor dem Guthabentransfer die Vorlage einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt.
Weitere Probleme können sich im Verhältnis zur Bank im Erbfall etwa bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft, bestehenden (Bank-)Vollmachten Dritter, bei Schließfachöffnungen oder Sparbüchern ergeben.
Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der Erbfall zu ganz praktischen Abwicklungsschwierigkeiten in Zusammenhang mit vorhandenem Kontoguthaben des Erblassers führt und zeigen zugleich, dass die Berührungspunkte zwischen dem Bank- und dem Erbrecht größer sind, als auf den ersten Blick angenommen werden könnte.
Erbrecht 21.03.2016
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