Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21744&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 22:55:46
Document Index: 129131949

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 21', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.04.2006, RV/0519-G/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0202 eingebracht. Mit Erk. v. 8.2.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/0519-G/05-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die GfB Treuhand AG Steuerberatungsgesellschaft, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 3. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juli 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 nach der am 5. April 2006 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine Gastwirtin, machte in einer Beilage zur Einkommensteuerklärung vom 8. April 2005 eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 (IZP) in Höhe von 8.301,00 € geltend. In diesem Zusammenhang behandelte sie ua. auch von ihr getätigte Investitionen in das Mietobjekt (Mieterinvestitionen) im Ausmaß von 36.595,25 € als prämienbegünstigt. Es handle sich dabei um umfangreiche Adaptierungsarbeiten am Mietobjekt bzw. aktivierungspflichtige Beträge (Anlagenverzeichnis Position 211/17-00) (= Heizungs-, Gas-, Sanitär-, Lüftungs-, Elektroinstallationen, Umbauten, Neuverfliesungen, Anstriche). Diese Mieterinvestitionen würden aber nach zunehmender Rechtsmeinung doch kein Gebäude darstellen und seien daher sehr wohl der IZP zugänglich. Dies sei ua. den diesbezüglichen Ausführungen zB von Dr. Roman Thunshirn und Mag. Stefen Untiedt, SWK 2005, S 076, und Mag. Michael Hödl, SWK 7/2005, S 285, zu entnehmen.
Im angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 setzte das Finanzamt die IZP in Höhe von 4.641,00 € fest. Begründet wurde dies damit, dass der Begriff des "Investitionszuwachses" - mangels einer zivil- oder handelsrechtlichen Anknüpfung - nach der dem Steuerrecht eigenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Rücksichtnahme auf §§ 21ff BAO zu beurteilen sei. Dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der IZP lägen Investitionen im Gesamtbetrag von 97.586,00 € zu Grunde, wovon 36.595,25 € auf Investitionen in dem von der Bw. gemieteten Gebäudeteil (Gastgewerberäume) entfielen. § 108e Abs. 2 EStG 1988 schließe aber "Gebäude" als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter aus. Unerheblich sei dabei, ob die Gebäudeinvestition dem Wirtschaftsgut "Gebäude" zuzurechnen oder als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen sei. Für "Mieterinvestitionen" in ein Gebäude stehe somit ebenso wenig eine IZP zu wie für Investitionen des Eigentümers in das Gebäude. Die IZP errechne sich daher wie folgt:
Investitionen erklärt
97.586,00
abzüglich Anteil der Gebäudeinvestitionen
-36.595,25
begünstigte Investitionen gerundet
Investitionen 2000-2002 Durchschnitt
-14.578,00
46.413,00
Dagegen wurde in der Berufung vom 3. August 2005 im Wesentlichen vorgebracht, dass der Gesetzgeber im § 108e EStG 1988 die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter mit "ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens" definiert habe. Nicht prämienbegünstigt seien ua. Gebäude. Was aber Gebäude seien, werde in der Judikatur ausreichend und eindeutig definiert. Demnach gelte als Gebäude jedes Bauwerk, welches durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere Einflüsse gewähre, den Eintritt von Menschen gestatte, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei. Andere, technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Der Gesetzgeber habe die nicht prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter taxativ aufgezählt und dabei durch die Bezeichnung "Gebäude" eindeutig zu erkennen gegeben, dass er lediglich die Errichtung von Gebäuden nicht für die Begünstigung der IZP heranziehen habe wollen. Die vom BMF nachfolgend erlassenen Richtlinien würden den Begriff "Gebäude" weitestgehend in den Hintergrund stellen und auf unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abzielen. Diese irrige Auslegung des Wortes "Gebäude" laut Richtlinien sei aber rechtswidrig. Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt die berufungsgegenständlichen Investitionen (Baumeisterarbeiten, Elektro- und Sanitärinstallationen, etc.), welche ausschließlich bezüglich der gemieteten Räumlichkeiten getätigt worden seien, als Aufwendungen für unbewegliche Wirtschaftsgüter und damit als "Gebäude" eingestuft. Derartige Investitionen in fremde Gebäude seien jedoch Mieterinvestitionen und daher nicht dem Begriff "Gebäude" zuordenbar. Mieterinvestitionen/-einbauten seien selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und hätten keineswegs den Charakter eines Gebäudes. Aufwendungen des Mieters, die freiwillig ohne vertragliche Verpflichtung durchgeführt würden und kein Erhaltungsaufwand seien, würden als körperliche Wirtschaftsgüter gelten. Derartige Aufwendungen würden regelmäßig zum geschäftlichen Vorteil des Unternehmers (Mieter) getätigt und seien daher bei diesem ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut. Die berufungsgegenständlichen Mieterinvestitionen im Gesamtausmaß von 36.595,25 € seien daher sehr wohl der IZP zugänglich.
In einer Vorhaltsbeantwortung vom 1. März 2006 stellte die Bw. außer Streit, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgütern um solche handle, die, wären die diesbezüglichen Investitionen vom Gebäudeeigentümer im eigenen Gebäude getätigt worden, nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung jedenfalls als typische Gebäudeteile anzusehen wären.
In der am 5. April 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. ergänzend vorgebracht, Sinn und Zweck der IZP sei es gewesen, die Wirtschaft anzukurbeln. Die IZP sei im Jahr 2002 eingeführt worden, aber erst rund ein Jahr später sei man in den EStR 2000 darauf gekommen, den Gebäudebegriff laut § 108e Abs. 2 EStG 1988 neu auszulegen, und zwar dahingehend, dass nunmehr auch Mieterinvestitionen darunter zu subsumieren wären. Damit stünden die EStR 2000 aber im Widerspruch zum Gesetz. Hätte der Gesetzgeber Mieterinvestitionen von den Begünstigungen der IZP ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz so verankert. Es werde nochmals auf den zeitlichen Ablauf verwiesen: Die IZP gäbe es seit dem Jahr 2002, die restriktiven Richtlinienregelungen aber erst seit dem Jahr 2003. Es ginge hier also auch um Fragen wie "Treu und Glauben". Schließlich werde auch noch darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall Hauseigentümer und Mieterin zueinander fremd seien, eine missbräuchliche Konstruktion also auszuschließen sei.
Der Vertreter des Finanzamtes brachte dagegen vor, dass der Gebäudebegriff seiner Ansicht nach nicht so eng auszulegen sei, wie die Bw. meine. In einer Vielzahl von Rechtsmittelverfahren sei der Gebäudebegriff bereits Berufungsgegenstand gewesen, und es sei dort sehr wohl entschieden worden, dass unter den Gebäudebegriff nach dem Willen des Gesetzgebers auch unselbständige Gebäudeteile fallen würden. Laut Rechtsprechung des VwGH sei der Gebäudebegriff nach den Maßstäben der Verkehrsanschauung auszulegen. Demnach könne es aber nicht darauf ankommen, ob eine Investition durch den Eigentümer oder durch den Mieter getätigt werde.
Der unabhängige Finanzsenat ist unter Bedachtnahme auf die o.a. herrschende Rechtsauffassung zur Ansicht gelangt, dass es sich demnach also auch bei den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgütern (= Heizungs-, Gas-, Sanitär-, Lüftungs-, Elektroinstallationen, Umbauten, Neuverfliesungen, Anstriche) um nach der Verkehrsanschauung offenbar typische Gebäudeteile handelt und diese daher als nicht prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des § 108e EStG 1988 anzusehen sind.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ja auch von Seiten der Bw. unbestritten ist, dass die berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter im Sinne der o.a. Kriterien als typische Gebäudeteile anzusehen sind (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 1. März 2006); nur vertritt die Bw. eben auch die Auffassung, dass ein Gebäudecharakter der berufungsgegenständlichen Investitionen im vorliegenden Fall deswegen nicht gegeben ist, weil diese nicht vom Gebäudeeigentümer im eigenen sondern von der Mieterin im gemieteten Gebäude getätigt worden sind ("Mieterinvestitionen").
Findok-Nr: 21744.1, aufgenommen am: 05.05.2006 09:04:58, zuletzt geändert am: 14.07.2009, Dokument-ID: 6e50936f-8153-4dbb-97b9-2097cc68735c, Segment-ID: 65a5ec3e-8e85-4951-b2da-18e88b5f33a0