Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20323%2F14
Timestamp: 2018-09-21 10:46:21
Document Index: 332023323

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 464', '§ 546', '§ 1004', '§ 566', '§ 577', '§ 472', '§ 577', '§ 546', '§ 566', '§ 535', '§ 535', '§ 570', '§ 464', '§ 545', '§ 545', '§ 464', '§ 472', '§ 535', '§ 545', '§ 566', '§ 464', '§ 145', '§ 104', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', '§ 362', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 - dejure.org
BGB §§ 464, 472, 535, 545, 566, 577
§ 546 BGB, § ... 985 BGB, § 1004 BGB, § 566 Abs. 1 BGB, § 577 BGB, § 472 BGB, § 577 Abs. 1, 3, § 546 Abs. 1 BGB, § 566 Abs. 2 BGB, § 535 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 570b BGB, § 464 Abs. 2 BGB, § 545 BGB, § 545 Satz 1 BGB
§ 464 BGB, § 472 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 545 BGB, § 566 BGB
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
BGB §§ 464, 472, 535 Abs. 1 S. 2, 545, 566, 577
Erlöschen des Mietverhältnisses durch Eigentumserwerb an der Mietsache
Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwerb einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts; Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter
Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters - und die Miteigentümer
Erlöschen des Mietverhältnisses durch Erwerb des Mietobjekts
Erwerb der Eigentumswohnung durch Mieter
Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters
Vorkaufsrecht bricht Miete! (IMR 2016, 268)
Ein Vertrag setzt deshalb zu seiner wirksamen Entstehung begrifflich mindestens zwei zustimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus (Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., Einf. v. § 145 Rn. 1;… Erman/Müller, BGB, 14. Aufl., Einl. § 104 Rn. 16;… Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2015, Vorbem. zu §§ 145 - 156 Rn. 2).
Mit diesem Erfordernis einer Personenverschiedenheit der Vertragspartner korrespondiert das Erlöschen eines solchen Schuldverhältnisses bei nachträglicher Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO).
Miteigentümergemeinschaft überlässt Gemeinschaftsräume einem Eigentümer: …
Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 27. April 2016, VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN;… vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).
Das Amtsgericht habe zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14) ausgeführt, dass der vorbezeichnete Vertrag trotz dessen Bezeichnung als Mietvertrag mietvertragliche Beziehungen der Parteien nicht begründet habe.
Wie die Revision mit Recht rügt, kann ein Mietverhältnis über Wohnraum, anders als das Berufungsgericht aufgrund eines Fehlverständnisses des Senatsurteils vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 und Ls. 1) gemeint hat, auch zwischen den Mitgliedern einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder - hier der Klägerin zu 1 (neben dem an der Gemeinschaft nicht beteiligten Kläger zu 2) - begründet werden.
Dementsprechend hat es die Ausführungen des Senats in dessen Urteil vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, aaO), welches sich auf die - hier offensichtlich nicht gegebene - Fallgestaltung bezog, dass der Mieter zugleich alleiniger Vermieter der Wohnung (geworden) ist, falsch verstanden und deshalb zu Unrecht gemeint, der Annahme eines Mietverhältnisses stehe im Streitfall entgegen, dass die Klägerin zu 1 sowohl auf Seiten der Vermieter als auch auf Seiten der Mieter an dem Mietvertrag beteiligt sei.
b) Ebenfalls noch frei von Rechtsfehlern ist der - auch von der Revision nicht angegriffene - Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Schuldverhältnis nach allgemeiner Auffassung voraussetzt, dass Gläubiger und Schuldner (mindestens zwei) verschiedene Personen sind (siehe nur Senatsurteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO Rn. 18;… vom 24. August 2016- VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).
c) Aus dem Senatsurteil vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, aaO mwN) ergibt sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nichts anderes.
Im Gegenteil ist der Senat (auch) in dieser Entscheidung, wie dort im Einzelnen ausgeführt worden ist, von der seit langem gefestigten Rechtsprechung ausgegangen, dass ein Schuldverhältnis (nur dann) erst gar nicht entstehen kann beziehungsweise in der Regel erlischt, wenn sich die Vertragsparteien und damit die Gläubiger- und Schuldnerstellung - mithin Forderung und Schuld - in einer Person vereinigen (vgl. bereits RGZ 49, 285, 286;… Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NZM 2010, 698 Rn. 18 f.; vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, aaO mwN).
Dementsprechend hat der Senat in seinem von den Vorinstanzen zur Begründung ihrer fehlerhaften Rechtsauffassung angeführten Urteil vom 27. April 2016 (VIII ZR 323/14, aaO) auch nicht etwa zu erkennen gegeben, die hierzu seit langem bestehende, von den Vorinstanzen jedoch nicht berücksichtigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ändern zu wollen.
Zur Gläubigerbenachteiligung durch Nutzungsüberlassung des Schuldners an einem …
Die Schuldnerin hatte dem Beklagten die Gebäude zu überlassen und zu belassen und daher den ungestörten Gebrauch dauerhaft während der gesamten Vertragszeit zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NZM 2016, 467 Rn. 22).
Denn hier wirkt sich der Clou des Streitfalles aus, dass wegen der Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung hinsichtlich des Amtshaftungsanspruches aus Art. 34 S. 1 GG, § 839 Abs. 1 BGB in der Person des Freistaates Bayern nach den Grundsätzen der Konfusion (vgl. BGH NJW-RR 2016, 784;… Pal.-Grüneberg, BGB, Überbl. v. § 362 Rn. 4 m. w. N.) für einen solchen Regressanpruch aus Art. 34 S. 2 GG kein Anknüpfungspunkt mehr bestehen kann.
[...] Die Zeugin, als Miteigentümerin, hat in dieser Eigenschaft den Mietvertrag bestätigt" legt nahe, dass er bereits 1986 Miteigentümer des streitgegenständlichen Anwesens war und daher ein Mietvertrag aufgrund der Identität von Vermieter und Mieter überhaupt nicht abgeschlossen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).
Sollte der Beklagte erst 1995 Erbe des streitgegenständlichen Anwesens in Erbengemeinschaft mit seiner Schwester nach der verstorbenen Mutter geworden sein, so ist das Mietverhältnis zumindest zum Zeitpunkt des Erbfalls 1995 durch Konfusion erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).
Das Amtsgericht hat zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14) ausgeführt, dass der Vertrag vom 3. Mai 2009 trotz seiner Bezeichnung als Mietvertrag keine mietvertraglichen Beziehungen der Parteien begründet hat.