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Timestamp: 2020-06-04 22:49:03
Document Index: 159616449

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung - und das Ermessen des Tatrichters | Rechtslupe
Sicherungsverwahrung nach langjähriger Strafverbüssung - und das Ermessen des Tatrichters
Nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF liegt die Unter­brin­gung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Dabei sind auch die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird.
Bei der Aus­übung des Ermes­sens ist der Tatrich­ter "strikt an die Wertund Zweck­vor­stel­lun­gen des Geset­zes" gebun­den [1]. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll er die Mög­lich­keit haben, sich unge­ach­tet der fest­ge­stell­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken, sofern erwar­tet wer­den kann, dass sich die­ser die Stra­fe hin­rei­chend zur War­nung die­nen lässt. Damit kann der Tatrich­ter dem Aus­nah­me­cha­rak­ter der Vor­schrift Rech­nung tra­gen, der sich dar­aus ergibt, dass Abs. 3 Satz 2 ? im Gegen­satz zu Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 ? eine frü­he­re Ver­ur­tei­lung und eine frü­he­re Straf­ver­bü­ßung des Täters nicht vor­aus­setzt [2]. Die Wir­kun­gen eines lang­jäh­ri­gen Straf­voll­zugs sowie die mit dem Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen sind wich­ti­ge Kri­te­ri­en, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind [3].
Es besteht frei­lich kei­ne Ver­mu­tung dafür, dass lang­jäh­ri­ge Straf­ver­bü­ßung zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung füh­ren wird. Die Ent­schei­dung des Tatrich­ters ist (wie jede Pro­gno­se) vom Revi­si­ons­ge­richt nur im begrenz­ten Umfang nach­prüf­bar [4].
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Nicht­an­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung unter den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les rechts­feh­ler­frei. Die Straf­kam­mer hat ihre Ermes­sens­ent­schei­dung maß­geb­lich auf die gute sozia­le Her­kunft des Ange­klag­ten, sei­ne Intel­li­genz und sein erfolg­rei­ches Bemü­hen nach sei­ner letz­ten Haft­ent­las­sung im Jah­re 2007, ein geord­ne­tes Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren, das zu mehr­jäh­ri­ger Straf­frei­heit führ­te, gestützt und hat damit genü­gen­de Anhalts­punk­te für eine auf­grund der lang­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe und des fort­schrei­ten­den Lebens­al­ters bereits jetzt zu erwar­ten­de Hal­tungs­än­de­rung gese­hen. Aus die­sen Umstän­den hat das Land­ge­richt bean­stan­dungs­frei die Erwar­tung abge­lei­tet, dass der Ange­klag­te nach sei­ner Ent­las­sung kei­ne ver­gleich­ba­ren Taten mehr bege­hen wird. Auf die nicht beleg­te und des­halb recht­lich bedenk­li­che Annah­me, der Ange­klag­te kön­ne auf mitt­le­re bis län­ge­re Sicht mit einer Erb­schaft rech­nen, die sei­ne finan­zi­el­len Bedürf­nis­se befrie­di­ge, ist die Pro­gno­se der Straf­kam­mer ersicht­lich nicht ent­schei­dend gestützt, zumal den hier abge­ur­teil­ten Taten nach den Fest­stel­lun­gen kein Gewinn­erzie­lungs­mo­tiv zugrun­de lag. Ange­sichts des­sen ist die vom Land­ge­richt getrof­fe­ne Ent­schei­dung aus recht­li­chen Grün­den nicht zu bean­stan­den. Es hat das ihm zuge­bil­lig­te Ermes­sen erkannt, einen für sei­ne Aus­übung zutref­fen­den Maß­stab ange­legt und die für die Prü­fung wesent­li­chen Kri­te­ri­en in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2020 – 4 StR 8/​20
BGH, Urteil vom 05.02.1985 – 1 StR 833/​84, NStZ 1985, 261[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2011 – 3 StR 175/​11, NStZ 2011, 692, 693[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2007 – 1 StR 442/​07, StV 2008, 139; Beschluss vom 04.08.2009 – 1 StR 300/​09, StV 2010, 17[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2007 aaO; Urtei­le vom 03.02.2011 – 3 StR 466/​10, NStZ-RR 2011, 172; und vom 15.10.2014 – 2 StR 240/​14, NStZ 2015, 510, 511[↩]
Erzie­hungs­maß­re­geln – und die Anfech­tung des Urteils Wer­den im ange­foch­te­nen Urteil – wie hier – ledig­lich Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­tel ange­ord­net, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzu­läs­si­ges Ziel der…
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