Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-115-02
Timestamp: 2019-05-21 21:37:12
Document Index: 190828846

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 314', '§ 86', '§ 154', '§ 13']

BVerwG, 3 B 115.02: Erfüllung, Rüge, Beweismittel, Auszahlung
Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 3 B 115.02
3 B 115.02
Erfüllung, Rüge, Beweismittel, Auszahlung
Erfüllung, Rüge, Beweismittel, Auszahlung, Verfahrensmangel, Rechtseinheit, Unrichtigkeit, Beweiserleichterung, Beschwerdeschrift
BVerwG 3 B 115.02 VG AN 2 K 00.01271
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 213 € festgesetzt.
Rechtssache, der Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und
3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Fortentwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Das ist hier nicht in der erforderlichen Weise geschehen. Der Vortrag der Kläger beschränkt sich
im Wesentlichen darauf, die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zu beanstanden, wonach die volle - jetzt zurückverlangte - Lastenausgleichsentschädigung über einen unstrei-
tigen Betrag hinaus erfüllt worden ist. Sie tragen Gründe vor,
aus denen sich die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben soll. Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz
ersetzen jedoch nicht die Darlegung eines Grundes wie die Zulassung der Revision. Die Kläger verkennen den prinzipiellen
Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die
solche Frage weist die Beschwerdebegründung nicht auf. Sie ist
auch nicht den von den Klägern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung zu entnehmen.
2. Auch die Divergenzrüge genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung einer Revision. Für den in § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO umschriebenen Revisionszulassungsgrund einer
Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts muss von der Beschwerdebegründung gemäß § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO dargelegt werden, von welcher Entscheidung der genannten Gerichte abgewichen sein soll und welcher maßgebende
Rechtssatz des angegriffenen Urteils im Widerspruch dazu
steht. Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung
nicht. Sie benennt keine ihre Rechtsauffassung stützende Entscheidung und verkennt auch, dass das angegriffene Urteil sich
im Hinblick auf die umstrittene Frage einer Beweiserleichterung für die Erfüllung von Lastenausgleichsleistungen, die
Jahrzehnte zurückliegen, für seine Auffassung ausdrücklich auf
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft.
3. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
ist nur dann "bezeichnet" (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er
sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als
auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan
wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO
Nr. 5). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde ebenfalls nicht
gerecht. Dass die Kläger die gerichtliche Tatsachenwürdigung
im Hinblick auf die Erfüllung der Lastenausgleichsansprüche
für falsch halten, vermag einen Revisionszulassungsgrund nicht
Für eine berücksichtigungsfähige Rüge mangelhafter Sachaufklärung (§ 86 VwGO) wäre es u.a. erforderlich gewesen, Umstände
darzutun, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht eine weitere
Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen und welche Beweismittel
mit welcher Erfolgsaussicht in Frage gekommen wären. Das lässt
der Beschwerdevortrag vermissen. Stattdessen beschränkt er
sich darauf, die Bewertung einzelner Indizien durch das Verwaltungsgericht zu kritisieren und die Schlussfolgerung auf
Auszahlung der Zinszuschläge als fehlerhaft anzugreifen. Damit
ist jedoch keine zulassungseröffnende Verfahrensbeanstandung
Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO; die
Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13