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Timestamp: 2018-09-26 09:59:37
Document Index: 284700784

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 108', '§ 261', '§ 263', '§ 266', '§ 370', '§ 298', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Das bundesweite Korruptionsregister nimmt Fahrt auf - Lexology
Das bundesweite Korruptionsregister nimmt Fahrt auf
Am 29. März 2017 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters („WRegG-E“) beschlossen. Um der öffentlichen Prangerwirkung dieses neuen Registers zu entgehen, sollten Unternehmen sich frühzeitig mit dessen Mechanik auseinandersetzen.
Unter dem Stichwort Korruptionsregister wird bereits seit einigen Jahren über die Einführung eines bundesweiten Registers unzuverlässiger Firmen diskutiert. Ein solches Register könnte die bisherigen fragmentarischen Ansätze auf Länderebene hierzu vereinheitlichen. Das geplante Register soll es öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, in einem einheitlichen Verzeichnis durch eine einzige elektronische Anfrage zu prüfen, ob ein Unternehmen in wettbewerbsrelevante Straftaten verwickelt war. Die 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsreform stellt den Ausgangspunkt des aktuellen Gesetzesentwurfs dar. Infolge dieser vergaberechtlichen Anknüpfung wurde der Begriff „Wettbewerbsregister“ gewählt, der dazu dem Umstand Rechnung trägt, dass in das Register neben Korruptionsdelikten auch andere Verfehlungen von Unternehmen einzutragen sind. Es ist geplant, den Gesetzesentwurf noch in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden.
Funktionsweise des neuen Registers
Das Vergaberecht verpflichtet öffentliche Auftraggeber, vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen Bieter zu überprüfen, ob dieser für die Auftragsausführung geeignet und zuverlässig ist und insbesondere ob gesetzliche oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen. Das zukünftig beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister soll es öffentlichen Auftraggebern durch eine gezielte Abfrage ermöglichen, zu prüfen, ob im Hinblick auf das bietende Unternehmen eventuelle Eintragungen vorliegen, die zu einem Ausschluss des Unternehmens führen. § 4 WRegG-E sieht dazu vor, dass Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitenbehörden verpflichtet sind, alle rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen bestimmter Delikte dem Register zur Eintragung mitzuteilen. Zu den zahlreichen mitteilungspflichtigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zählen insbesondere die Korruptionsdelikte aus §§ 108e, 299 - 299b, 333, 334 StGB, die Geldwäsche nach § 261 StGB, der Betrug zu Lasten öffentlicher Haushalte gemäß § 263 f. StGB, das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt aus § 266a StGB, die Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, aber auch typische Korruptionsbegleitdelikte wie z.B. wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 StGB.
Ein Registereintrag erfolgt allerdings nur, wenn das jeweilige Delikt einem Unternehmen zugerechnet werden kann. Diese Zurechnung bejaht § 2 Abs. 3 WRegG-E jedoch bereits dann, wenn hinter der Deliktsbegehung das Verhalten einer natürlichen Personen steht, welche als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört. Vor jeder Eintragung ist dem betroffenen Unternehmen eine zweiwöchige Stellungnahmefrist einzuräumen.
Transparenz des Registers und Selbstauskunft
Eine Pflicht zur Vornahme einer Registerabfrage besteht für öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragswert von EUR 30.000, bzw. für Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber ab Erreichen des jeweiligen europarechtlichen Schwellenwerts, vgl. § 6 Abs. 1 WRegG-E. Soweit die vorgenannten Wertgrenzen nicht erreicht werden, besitzen die Auftrags- und Konzessionsgeber immerhin noch ein Recht zur Registerabfrage. Die Öffentlichkeit hat dahingegen kein grundsätzliches Einsichtsrecht in das Register. § 5 Abs. 2 WRegG-E räumt jedoch Unternehmen und natürlichen Personen das Recht ein, auf Antrag von der registerführenden Stelle Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Registers zu erhalten.
Es ist zu erwarten, dass diese Selbstauskunft zukünftig auch in Vertragsverhandlungen mit privatwirtschaftlichen Geschäftspartnern eine Rolle spielen wird. Infolge des stetig zunehmenden Compliance-Bewusstseins werden Unternehmen von ihren Geschäftspartnern im Rahmen eines Business Partner Checks regelmäßig die Vorlage eines solchen Registerauszugs verlangen, der frei von Einträgen zu Korruptionsstraftaten ist. Gerade für Unternehmen im Anwendungsbereich des jüngst verabschiedeten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes dürfte die Vorlage des Registerauszugs des Geschäftspartners zur Best Practice werden.
Löschung eines Registereintrags nach Selbstreinigung des Unternehmens
Registereintragungen werden je nach Deliktsart durch Fristablauf frühestens nach drei Jahren, meist sogar erst nach fünf Jahren wieder gelöscht. In Kenntnis der gravierenden Negativfolgen eines Registereintrags wird den Unternehmen im WRegG-E jedoch die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung von Registereinträgen nach erfolgter Selbstreinigung angeboten. Diese schon jetzt im GWB verankerte Selbstreinigung setzt in der Regel den Nachweis voraus, dass das Unternehmen gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 GWB für den verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt hat, bzw. sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB aktiv gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber die begangene Verfehlung sowie dadurch verursachte Schäden aufgeklärt hat und schließlich gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 3 GWB geeignete Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung zukünftigen Fehlverhaltens ergriffen hat.
Die Registerbehörde prüft die Nachweise des Unternehmens über eine durchgeführte Selbstreinigung. Bei unzureichenden Selbstreinigungsmaßnahmen kann der Löschungsantrag abgelehnt werden. Die Sachverhaltsermittlung der Registerbehörde erfolgt im Grundsatz von Amts wegen. Sie kann aber ausdrücklich vom Antragsteller auch die Vorlage eines (z.B. rechtsanwaltlichen) Gutachtens zur Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen verlangen, dem dann mit Sicherheit erhebliche Bedeutung für den Erfolg des Löschungsantrags zukommen wird. Dazu wird das Bundeskartellamt Leitlinien für die Löschung eines Registereintrags nach erfolgter Selbstreinigung erlassen, was die Erfolgsaussichten von Löschungsanträgen erhöhen dürfte.
Mit dem WRegG-E erhalten öffentliche Auftraggeber ein scharfes Schwert zur Bekämpfung von Korruption und wettbewerbsrelevanten Straftaten. Das Vergaberecht wird Mittel zur Durchsetzung von effektiven Compliance-Maßnahmen, da ansonsten ein deutschlandweiter Ausschluss bei der Bewerbung um Aufträge der öffentlichen Hand droht. Unternehmen sind daher noch stärker daran gehalten, effektive Compliance-Maßnahmen ein- und durchzuführen und nach einem entsprechenden Vorfall umgehend vergaberechtliche Selbstreinigungsmaßnahmen einzuleiten, wobei jeweils die individuellen rechtlichen Anforderungen einzuhalten sind.
Taylor Wessing - Andreas Haak and Dirk Lorenz
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