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Timestamp: 2020-08-06 10:34:12
Document Index: 50412551

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'EuG', 'EuG', '§ 55', 'BGH', 'EuG']

Norm: § 55a VwGO
Fundstelle: jurisPR-ITR 15/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 15/2020 Anm. 1
Editorial 15/2020 - EuGH bewertet Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ als unzureichend
der EuGH hat am 16.07.2020 im Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook darüber entschieden, ob die sog. Standardvertragsklauseln und die europäisch-US-amerikanische Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind und erklärte „Privacy Shield“ für unzulänglich und damit ungültig.1 Die Vereinbarung schütze die Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU nicht ausreichend und biete auch keinen angemessenen Rechtsschutz für Betroffene. Besonders problematisch seien dabei die umfassenden Zugriffsmöglichkeiten, welche Unternehmen, die Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln, den US-Ermittlungsbehörden einräumen müssten. Auf den ersten Blick ist die Entscheidung ein Sieg für den europäischen Datenschutzstandard und verdeutlicht einmal mehr, dass Daten als Ressource und als bedeutendes Rechtsgut ein hohes Schutzniveau verdienen. Mittel- bis langfristig ist jedoch noch nicht klar, auf welche Art dieses bei der Übermittlung von Daten aus der EU ins Ausland gewährleistet werden kann – der Privacy Shield ist jedenfalls aus dem Rennen.
Die Standardvertragsklauseln ermöglichen zunächst weiterhin die Übertragung von Daten in Drittstaaten – jedoch nur, solange diese ein entsprechendes Schutzniveau gewährleisten können, was etwa angesichts der US-amerikanischen Überwachungsgesetze mehr als zweifelhaft bleibt. Das Dilemma, dass (unter anderem) zwischen den USA und Europa wohl kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann, bleibt also bestehen. So habe ich bereits 2016 nach dem Safe-Harbor-Urteil in dem Beitrag mit Tobias Starnecker „Kein Land in Sicht – das Dilemma des Safe-Harbor-Urteils“2 angemerkt: Der Datentransfer folgt internationalen Übertragungswegen, der Datenschutz hingegen „regionalen“ Schutzbemühungen. Das Dilemma besteht darin, dass man weder das Internet „regionalisieren“ noch US-Recht „europäisieren“ kann.3 Dieses Dilemma mit einem „europäischen Internet“ zu lösen, bleibt also reine Gedankenspielerei – selbst wenn es derzeit Bestrebungen gibt, die Digitale Souveränität in Europa zu stärken.4 So bliebe lediglich – bei allen Problemen, die sich auch dort stellen – die Möglichkeit einer Einwilligungslösung unter Verweis auf die bestehenden Datenschutz(rest)risiken.5
Schrems äußerte diesbezüglich, „dass die USA ihre Überwachungsgesetze grundlegend ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.“ Es wird sich zeigen, ob die US-Regierung als Reaktion auf das Ende von Privacy Shield ihre Überwachungsgesetze entschärft und in welcher Form die Tech-Riesen sich an den europäischen Standard anzupassen bereit sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht zu riskieren.
In der Ausgabe des jurisPraxisReports ITR 15/2020 befasst sich zunächst Alexander Beyer anhand einer Entscheidung des OLG Hamburg (Beschl. v. 22.04.2020 - 3 U 154/19) mit den Anforderungen an die Grundpreisangabe bei Online-Angeboten und insbesondere zum Erfordernis der unmittelbaren Nähe zum Angebot (Anm. 2).
Anschließend kommentiert Frank Braun das Urteil des BVerfG (Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19) zum Neutralitätsgebot im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundesinnenministers Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“ (Anm. 3).
Tobias Koch befasst sich anhand einer Entscheidung des BVerwG (Beschl. v. 04.05.2020 - 1 B 16/20, 1 PKH 7/20) mit der Differenzierung zwischen verschiedenen möglichen sicheren Übermittlungswegen i.S.d. § 55a VwGO (Anm. 4).
Priska Katharina Büttel bespricht das Urteil des BGH vom 05.03.2020 (I ZR 32/19) zur Anfertigung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke mittels eines Internet-Radiorecorders (Anm. 5).
Schließlich befasst sich auch Klaus Spitz mit den Anforderungen an den sicheren Übermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr und stellt in diesem Zusammenhang das Urteil des BAG vom 05.06.2020 (10 AZN 53/20) vor (Anm. 6).
EuGH, Urt. v. 16.07.2020 - C-311/18.
Heckmann/Starnecker, jM 2016, 58.
https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36137/, zuletzt abgerufen am 21.07.2020.