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Timestamp: 2017-08-18 01:23:36
Document Index: 308208655

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 212', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_105/2014 (24.04.2014)
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 28. Februar 2014 sei aufzuheben und auf die Verlängerung der Ersatzmassnahmen sei zu verzichten. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verlängerung unrechtmässig sei bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK verletze. Überdies stellt er Anträge zu den Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens.
1.3.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...) und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1).
1.4. Mit Ersatzmassnahmen verbundene Eingriffe in die Grundrechte des Beschuldigten können nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es verhält sich insoweit gleich wie bei der Untersuchungshaft. Der angefochtene Entscheid war daher geeignet, für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zu bewirken. Er stellt deshalb einen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Damit kann der Beschwerdeführer diesen auch im Kostenpunkt anfechten (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333/334).
1.5. Ersatzmassnahmen stellen Zwangsmassnahmen gemäss Art. 196 StPO dar. Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, kommt deshalb nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 340 E. 2.4; zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B_326/2013 vom 6. März 2014 E. 2; je mit Hinweisen).
2.2. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Eine Ersatzmassnahme stellt namentlich das Verbot dar, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Abs. 2 lit. g).
2.3. Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Rückt die Dauer der Haft in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtkräftigen Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe, ist der Beschuldigte nach der Rechtsprechung zu entlassen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen). Bei einer derartigen Haftentlassung dürfen auch keine Ersatzmassnahmen mehr angeordnet werden (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 30; 107 Ia 206 E. 2b S. 208/209; Urteile 1B_100/2009 vom 20. Mai 2009 E. 3.5; 1P.570/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 2.3). Andernfalls würden die Belastungen, denen der Beschuldigte durch die Zwangsmassnahmen ausgesetzt wäre, in ihrer Summierung das ihm zumutbare Mass übersteigen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist dieses voll.
3.2. Gemäss Art. 5 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung ist in einem Haftprüfungsverfahren die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, nur so weit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 128 I 149 E. 2.2.1 f. S. 151 f.; je mit Hinweisen).
3.3. Im vorliegenden Fall ist keine besonders schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots erkennbar. Die Vorinstanz hat sich dazu eingehend geäussert (angefochtener Entscheid S. 5 f. E. 5.3). Ihre Erwägungen, auf welche verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), verletzen kein Bundesrecht. Im Übrigen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Behörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung zum Abschluss zu bringen. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung hat ja bereits stattgefunden.
4.2. Gemäss Art. 9 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO beachten die Behörden den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verbietet es, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn seine Anträge infolge einer Praxisänderung als unzulässig erklärt wurden (BGE 122 I 57 E. 3d S. 61; 119 Ib 412 E. S. 415). Dasselbe gilt, wenn seine Anträge infolge einer Änderung der Rechtsprechung abgewiesen wurden (Urteil 6B_113/2009 vom 3. April 2009 E. 1).
4.4. Der Beschwerdeführer hat einen amtlichen Verteidiger, den der Staat entschädigt. Weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen eine Entschädigung hätte ausrichten müssen, ist nicht offensichtlich. Der Beschwerdeführer hätte sich somit dazu äussern müssen. Da er das nicht tut, genügt er insoweit seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt deshalb nicht eingetreten werden.
4.5. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde ebenso, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Kostenverlegung des Zwangsmassnahmengerichts im Entscheid vom 11. Februar 2014 richtet. Diese hätte er vor der Vorinstanz anfechten müssen. Dass er das getan und sich die Vorinstanz dazu in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) nicht geäussert habe, macht er nicht geltend.
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, trägt er keine Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat ihm der Kanton eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG gegenstandslos. Im Übrigen kann dieses bewilligt werden. Es werden deshalb, auch soweit der Beschwerdeführer unterliegt, keine Kosten erhoben und seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung ausgerichtet.