Source: https://www.erneuerbare-waerme-gesetz.de/ewaermeg
Timestamp: 2020-02-29 06:49:41
Document Index: 185406523

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 20', '§ 19']

EWärmeG Baden-Württemberg – Heizungstausch verpflichtet Eigentümer
EWärmeG – Heizungstausch verpflichtet Eigentümer in BW
Das EWär­meG BW ist ein Landes­gesetz in Baden-Würt­te­m­berg, das für Gebäu­de gilt, die vor dem 1. Janu­ar 2009 errich­tet wur­den. Nach ei­nem Heizungs­tausch muss der Ei­gen­tümer fort­an Erneu­er­ba­re Ener­gi­en bei der Wärme­ver­sor­gung ein­setzen.
Haben Sie eine neue Hei­zung ab dem 1. Juli 2015 ein­bauen las­sen, müs­sen Sie fort­an mit 15 % Er­neu­er­baren En­er­gien hei­zen. Die Vor­schriften gel­ten nicht nur für Wohn­ge­bäu­de, son­dern auch für Nicht-Wohn­ge­bäu­de wie Hotels, Schu­len, KiTas, Pra­xen, Restau­rants, pri­vate und öff­ent­liche Büro- und Ver­wal­tungs­gebäude mit mehr als 50 m² Nutz­fläche. Sie­he Geset­zes­text EWär­meG 2015 …
Wir möch­ten Sie im Wei­te­ren ger­ne über die An­for­de­rungen in­for­mier­en und Ihnen Wege auf­zei­gen, wie Sie die Vor­gaben des EWär­meG 2015 für Ihren Alt­bau reali­sieren kön­nen.
Haben Sie Ihre Hei­zung vor dem 30. Juni 2015 aus­ge­tau­scht, gilt für Sie ggf. noch das alte EWär­meG 2008. Dann sind Sie ver­pflich­tet, nur 10 % Ihres Wärme­bedarfs durch Erneu­er­ba­re Ener­gi­en zu decken. Sie­he dazu die Über­gangs­re­ge­lung und den Geset­zes­text EWär­meG 2008 …
Wie Sie das Wärmegesetz in BW erfüllen
Sie haben die Wahl zwi­schen dem Ein­satz von Bio­gas sowie Bio­öl, Wär­me­pum­pen, So­lar­ener­gie, Pel­let- oder Holz­heizungen. Alter­na­tiv kön­nen Sie Ihr Haus auch be­son­ders effi­zient däm­men, eine Heizungs­an­lage mit Kraft-Wär­me-Kopp­lung oder eine Pho­­to­­vol­­ta­ik-Anla­ge in­stal­lier­en. Ist Ihr Haus an ein Fern-/Nah­wär­me­­netz an­ge­schlos­sen, er­fül­len Sie die Vor­ga­ben ggf. bereits. Sie kön­nen die ge­nan­nten Erfül­lungs­op­tio­nen im EWär­meG 2015 auch mit­ein­ander kom­bi­nier­en.
Eine wei­te­re (Teil)Erfüllungsoption stellt der San­ier­ungs­­fahr­plan dar – eine in­di­vi­du­el­le en­er­ge­tische Bera­tung zu Ihrem Haus. Gera­de die­se Opti­on ist ein gutes Instru­ment um eine opti­ma­le Erfül­lung zu erzie­len – aus öko­no­mi­scher als auch öko­lo­gi­scher Sicht. Der Sanie­rungs­fahr­plan wird vom Staat mit bis zu 80 % geför­dert und gilt damit als beson­ders sozi­al­ver­träg­lich.
Empfehlungen beim Tausch der Heizanlage
Fall A: Sie ste­hen kurz vorm Hei­zungs­tausch? In­for­mieren Sie sich über alle Er­füllungs­­optionen. Sinn­voll ist hier der San­ier­ungs­­fahr­plan. Dabei wer­den Sie in­dividuell über die opti­male Ver­sorgung auf­ge­klärt und redu­zie­ren gleich­zeitig den vor­ge­schrie­be­nen Ein­satz von Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en um ⅓ (5 %).
Fall B: Ihre Hei­zungs­an­la­ge wur­de bereits gewech­selt? Erfüllt das neue Heiz­sys­tem die An­forderungen nicht gänz­lich, ist ein zu­sätz­licher Wärme­­schutz im­mer denk­bar. Bei einer neu in­stal­lier­ten Gas­­therme ist Bio­gas für ⅔ (10 %) eine gün­stige Alter­na­tive.
Sanie­ren Sie nicht nur Ihre Hei­zung, son­dern betrach­ten Ihren Alt­bau ganz­heit­lich, dann ist häu­fig ein neue sta­ti­sche Berech­nung not­wen­dig. Bspw. beim Ein­set­zen neu­en und grö­ße­ren Fens­tern oder Türen, oder Dämm­maß­nah­men am Dach. Hier kos­ten­los Sta­ti­ker anfra­gen …
Die Erfüllungsoptionen für Wohngebäude
Das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz gilt als beson­ders tech­nologie­­offen, da den Eigen­­tümern eini­ge Mög­lich­keiten zur Er­füllung der Auf­lagen be­reit ste­hen. Auch Kombi­nationen der ver­schie­denen Er­fül­lungs­opt­ionen sind i. d. R. zu­lässig. Eine Be­rechnung des Er­fül­lungs­grads er­folgt in An­lehnung an den An­teil am Energie­­bedarf, der durch die Tech­n­o­logie gedeckt wird. Die Be­wertung von Wär­­me­­schutz- und Ersatz­­maß­nahmen wird in Äqui­valenz dazu vor­ge­nommen.
Bereits durch­­geführte Maß­­nahmen kön­nen häu­fig eben­­falls gel­tend ge­macht wer­den. Auch ein spät­er­er Wech­sel zu einer ande­ren Er­füllungs­­option ist mög­lich, in­sofern die­se den An­­forder­ungen ent­spricht und die unte­re Bau­­rechts­­behörde durch die Vor­lage eines ent­sprech­enden Nach­weises in Kennt­­nis ge­­setzt wur­de. Beim EWär­meG han­delt es sich um eine Dauer­­pflicht, die auch nach dem Wech­sel des In­ha­bers der Im­mo­bi­lie noch Be­stand hat und regel­mäßig über­prüft wird.
Kur­zer Über­blick zu den Mög­lich­kei­ten:
Der Sanierungs­fahr­plan BW ist eine ener­ge­tische Vor-Ort-Be­ra­­tung, die von einem aus­gebil­deten Energie­ex­per­ten durch­ge­führt wird um dem Haus­in­ha­ber mög­liche Ein­spar­poten­tiale auf­zu­zeigen. Pas­sen­de Sa­nie­rungs­mög­lich­keiten wer­den vor­ge­schlagen und do­ku­men­tiert. 5 % des Wärme­ge­setz­es aus 2015 sind be­reits er­füllt, ohne dass die Vor­schläge um­zu­setzen sind.
Der Ein­satz von ein­em 10 %-Bio­gas­misch­pro­dukt (90 % Erd­gas) in einer Gas­heizung gilt als sozial­ver­träg­liche ⅔‑Er­fül­lung. Zur Ein­haltung der Richt­linien muss le­dig­lich eine “nor­ma­le” Gas-Bren­n­wer­t­hei­zung instal­liert wer­den, die eine ther­mische Leis­tung von 50 kW nicht über­schreitet (~ 6‑Familien­haus). Vor Ort wird weiter­hin Erd­gas ver­brannt, es han­delt sich ledig­lich um eine vir­tuelle Be­liefe­rung ohne tech­nische Um­rüstung. Eine Kombi­nation mit einer an­deren Opti­on ist für die letz­ten 5 % er­for­der­lich. Zu em­pfehlen ist hier der Sa­nier­ungs­fahr­plan.
Wich­tig: Ach­ten Sie beim Ab­schluss eines Ver­trags dar­auf, dass es sich um zer­ti­fi­zier­tes Bio­gas han­delt (nicht um Klimagas/Ökogas) und der Lie­fer­ant Ihnen den rich­tigen Nach­weis zu­sendet. Von Dis­counter­ange­boten und Bonus­modelle ist ganz ab­zu­raten, da die­se sich als ex­treme Preis­fallen ent­puppen kön­nen.
Mit dem Ein­satz von Bio­öl in einer mo­dernen Öl­hei­zung, wie bspw. einem Brenn­wert­gerät, kön­nen 10 % des Ge­setzes teil­erfüllt wer­den. Wich­tig ist da­bei, dass das Heiz­gerät zur Ver­brennung von Bio­öl ge­eignet ist und der Brenn­stoff der Bio­­­mas­se­­­strom-Nach­hal­ti­g­keits­­­­ver­­or­d­­nung ge­recht wird. Die wei­ter­en 5 % müs­sen durch eine an­dere Opti­on er­reicht wer­den.
Die In­stal­lation einer ther­mischen Solar­an­lage zur Warm­was­ser­be­rei­tung und Heizungs­unter­stützung er­mög­licht die voll­ständige Er­füllung des EWär­meG. Dafür muss bei einem Ge­bäude mit 1–2 Wohn­ein­heiten eine Kol­lektor­fläche von 0,07 m² je m² Wohn­fläche mon­tiert wer­den. Re­du­zierte Richt­werte er­geben sich bei Wohn­häus­ern mit mehr Ein­heiten und beim Ein­satz von effi­zienteren Vakuum­röhren­kollektoren.
Mit der In­stal­la­tion einer Holz­zentral­heizung, die mit fes­ter Bio­masse wie Scheit­holz, Holz­pellets oder Holz­hack­schnitzeln be­trieben wird, sind die Vor­ga­ben voll­stän­dig ein­ge­hal­ten – zu­meist so­gar über­er­füllt. Bei An­lagen, die einen Gas- oder Öl­kessel inte­griert haben, muss der Holz­kessel 15 % des Wärme­energie­bedarfs bereit­stel­len.
Durch den Ein­satz einer Wärme­pumpe kann das Ge­setz kom­plett er­füllt wer­den. Dafür muss eine mit Strom be­triebene Pum­pe eine Jahres­arbeits­zahl (JAZ) von 3,50 und eine auf Brenn­stoff ba­sier­ende Pum­pe eine Jahres­heiz­zahl (JHZ) von min­destens 1,20 er­reichen. Bei­de Wer­te ge­ben das Ver­hält­nis von ein­ge­setz­ter Ener­gie zu er­zeug­ter Ener­gie wider.
Eine voll­ständige Er­füllung ist auch mit Einzel­raum­feuerungs­anlagen mög­lich. Dazu muss ein Kachel‑, Pel­let- oder Grund­ofen Wär­me für 30 % der Wohn­fläche pro­du­zieren oder wasser­führend sein, also das zen­tra­le Heiz­system unter­stütz­en. Pellet­öfen müs­sen einen Wir­kungs­grad von 90 % auf­weisen, bei allen an­deren ge­nügt ein Wert von 80 %.
Um ein­zelne Dämm­maßnahmen am Dach, im Kel­ler oder der Außen­wand an­rechnen zu kön­nen, müs­sen alle Bau­teile um bis zu 20 % bes­ser ge­dämmt sein, als es in der Energie­einspar­verordnung für Ge­bäude im Be­stand vor­ge­geben ist. Der U‑Wert be­schreibt da­bei die Qua­lität der Däm­mung.
Dach­dämmung: Durch eine effi­ziente Dach­dämmung kann ein er­heb­licher Energie­einspar­effekt er­zielt wer­den, wes­halb eine voll­ständige Gesetzes­erfüllung mög­lich ist. Da­bei ist die An­zahl der Voll­geschosse ent­scheidend. Für Wohn­ob­jekte bis zu vier Voll­geschossen müs­sen Schräg­dächer einen U‑Wert von 0,192 W/m²K und Flach­dächer von 0,16 W/m²K er­reichen.
Keller­decken­dämmung: Die Däm­mung der Keller­decke ist rela­tiv ein­fach um­zu­setzen und als Teil­er­fül­lung an­er­kannt, wenn ein U‑Wert von 0,24 W/m²K er­reicht wird. Bei Fuß­boden­auf­bauten liegt der ge­for­derte Min­dest­­wert bei 0,40 W/m²K. Decken, an­grenz­end an Außen­­luft, müs­sen 0,192 W/m²K nach­­wei­sen kön­nen. Der Er­füllungs­grad wird durch die An­zahl der Voll­ge­schosse be­stimmt.
Außen­wand­dämmung: Wenn mit der Däm­mung der Außen­wände ein U‑Wert von min­destens 0,192 W/m²K er­reicht wird, kann die­se Maß­nahme das EWär­meG aus Ba­­den-Wür­t­­te­m­berg voll­ständig er­füllen.
Ganz­heitliche Däm­mung: Auch die ganz­heit­liche Däm­mung kann als Ersatz­maß­nahme an­er­kannt wer­den. Dabei wird der Trans­missions­wärme­ver­lust des Be­stands­ge­bäudes er­fasst. Die zur Er­füllung rele­vanten Wer­te sind ab­hängig vom Alter des Hau­ses. Für die Er­fassung soll­te un­be­dingt ein Energie­be­rater heran­ge­zogen wer­den.
Hin­weis: Bei einer ener­ge­ti­schen Sanie­rung wer­den häu­fig auch “sons­ti­ge Ände­rungs­wün­sche” des Eigen­tü­mers direkt mit umge­setzt. Bspw. wird nach einer Sanie­rung häu­fig der Dach­stuhl durch den neu­en Wär­me­schutz als Wohn­raum genutzt. Hier soll­ten Sie auf einen diplo­mier­ten Trag­werks­pla­ner zur Berech­nung der ver­än­der­ten Sta­tik zurück­grei­fen.
Photo­voltaik: Als Ersatz­maß­nahme ist die Strom­er­zeugung über eine Pho­to­­vol­ta­ik-Anla­ge an­er­kannt. Der Strom kann dabei selbst ge­nutzt oder ins Strom­netz ein­ge­speist wer­den. Die An­lage muss zur voll­stän­digen Rea­li­sier­ung der Vor­gab­en eine Leis­tung von 0,02 kWp pro m² Wohn­fläche oder mehr auf­weisen. Ge­ringere Leis­tungen kön­nen teil­an­ge­rechnet wer­den.
Kraft-Wär­me-Kop­p­­lung: Eine Heizungs­an­lage mit Kraft-Wär­me-Kop­p­­lung, die einen Gesamt­wirkungs­grad von min­destens 80 % be­sitzt, gilt als Ersatz­maßnahme. Wenn 15 kWh Strom pro m² Wohn­flä­che im Jahr erzeugt wird, erfüllt eine Kleinan­lage mit bis zu 20 kW elek­trischer Leis­tung die Vor­schrif­ten voll­kom­men. Eine an­teilige An­rech­nung ist mög­lich.
Wär­me­netz: Der An­schluss an ein Nah- oder Fern­wärme­netz gilt im EWär­meG als Ersatz­maß­nahme. Dafür muss das be­liefernde Netz 50 % Kraft-Wär­me-Kopp­lung, 15 % Erneuer­bare Ener­gien oder 50 % Ab­wärme zur Energie­gewinnung nut­zen.
Heizungsbauer & Co. – Akteure im EWärmeG
Alle Fach­be­triebe, die am Aus­tausch der Hei­zungs­vor­rich­tung be­teil­igt sind, wie bspw. der be­auf­tra­g­te Heiz­ungs­bauer, wer­den als Sach­ver­ständige dazu ver­pflichtet, den Eigen­tümer über die Nutz­ungs­pfl­icht sowie die mög­lich­en Um­setzungs­maß­nahmen zu in­for­mieren. Nach Ein­bau des neu­en Heiz­sys­te­ms muss der Haus­eigen­tümer dem Be­zirks­schorn­stein­feger Be­scheid ge­ben. Die­ser legt dann dur­ch die Ab­nahme den Ter­min der Neu­in­be­trieb­nahme fest und über­mittelt die­sen der zu­stän­di­gen Bau­behörde. Letz­te­re kon­trol­liert den Haus­eig­ner.
Die Nachweispflicht des Eigentümers
Der Haus­eigen­tümer ist ver­pflichtet, der für ihn zu­stän­digen unte­ren Bau­rechts­be­hörde einen Nach­­weis über den Ein­satz von Erneuer­­baren Ener­gi­en vor­zu­legen. Ein­zu­rei­chen ist die­ser in­ner­halb von 18 Mona­ten nach Ein­bau der neu­en Heiz­an­la­ge. Wird die­ser Pflicht nicht nach­­ge­kom­men, kön­nen Straf­zahlungen ver­hängt wer­den. Bestand­teile des Nach­weises sind ein Deck­blatt mit Infor­mationen über das Gebäu­de, sowie ein Form­blatt über die gewähl­te Erfüllungs­option. Auch eine Bestä­ti­gung des Sach­­kun­di­gen, i. d. R. des Heizungs­­bauers, sowie ggf. des Brenn­­stoff­­lieferanten sind vom Im­mo­bi­lien­in­haber ein­zu­holen und ein­zu­reichen.
Befreiung & Ausnahmen für Wohngebäude
Haus­in­haber müs­sen dem Wärme­ge­setz aus Baden-Würt­te­m­berg ge­recht wer­den, auch wenn das Wohn­gebäu­de ver­mietet oder ver­pachtet ist. Glei­ches gilt für Wohnungs­eigen­tümer in einer Eigen­tümer­ge­mein­schaft mit einer zen­tralen Heiz­an­lage. Auch bei Erb­bau­be­rech­tigten ent­fällt die Nutz­ungs­pflicht nicht, da sie für eine be­stimmte Zeit Hal­ter des ent­sprechen­den Wohn­hauses sind.
Bei (Ver)Miet­­objekten ist der Haus­eig­ner ver­pflichtet, ent­we­der die 15 % durch Däm­mungs­maß­nah­men o. Ä. zu erzie­len, oder im inter­nen Ver­hält­nis mit sei­nen Mie­tern die ggf. not­wen­di­ge Nut­zung von Bio­öl bzw. Bio­gas sicher zu stel­len.
Aus­ge­nom­men von der Pflicht sind alle nach dem 1. Janu­ar 2009 gebau­ten Häu­ser, sowie Wohn­ge­bäu­de
mit einer Wohn­fläche unter 50 m².
mit einer Nutz­ung von weni­ger als 4 Mon­aten im Jahr, also v. a. Ferien­häuser.
mit einer begrenz­ten Nutz­ung (z. B. in den Sommer­monaten) – aller­dings nur, falls der er­war­tete Energie­ver­brauch unter ¼ des zu er­war­tenden Ver­brauchs bei ganz­jähriger Nutz­ung liegt.
bei denen kei­ne der Er­füllungs­opt­ionen aus tech­nischen, bau­lich­en, den­k­­mal­­schutz- oder son­stigen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den um­setz­bar ist. Die Denk­­mal­­eigen­­schaft eines Eigen­heims führt nicht auto­matisch zum Ent­­fallen der For­der­ung nach Er­neu­er­baren Ener­gien. Hier muss genau ge­prüft wer­den, in­wie­fern eine Aus­nahme be­an­tragt wer­den kann.
Ein form­loser An­trag auf Be­frei­ung kann außer­dem ge­stellt wer­den, wenn un­billige Här­te, d. h. eine un­zu­mut­bare Be­las­tung, vor­liegt. Dies muss aber be­legt wer­den.
Eine Sonder­regel­ung gibt es für Wohn­ge­bäude­kom­plexe. Wenn alle Wohn­­ge­bäude im räum­­lichen Zu­sammen­­hang ste­hen und Eigen­tum der­selben Per­son sind, kön­nen Maß­nahmen des einen Ge­bäudes auf ein an­deres Ge­bäude an­ge­rechnet wer­den. Die­ses zwei­te Haus muss aber zwin­gend zum sel­ben Ge­bäude­­komplex ge­hören, mit dem sanier­ten Bau ver­­gleich­­bar und sel­ber nicht von dem Zwang be­troffen sein. Jede um­­ge­setzte Maß­nahme darf nur ein­mal an­ge­rechnet wer­den.
Es wird nur die be­nötig­te Wärme­energie be­rück­sich­tigt, d. h. eine ggf. vor­handene Kühl­ung bleibt un­be­achtet. Das EWär­meG in Baden-Wür­t­­te­m­berg aus 2015 greift außer­dem nicht bei
zen­tralen Heiz­an­lagen, die weni­ger als 50 % der Ener­gie für Heiz­ung und Warm­wasser lie­fern.
un­ab­hängigen Trink­wasser­er­wärmern (Boi­ler und Durch­­lauf­­er­hitzer) und Etagen­heiz­ungen.
An­lagen, die ein Wärme­netz ver­sorgen und aus­ge­wech­selt wer­den müs­sen. Denn hier hat der End­ver­braucher kei­nen Ein­fluss auf die Mo­der­ni­sierung der An­lage, weil er nicht Eig­ner der An­lage ist.
An­lagen, die ein Wärme­netz ver­sorgen aber bei denen das Netz, die ab­nehm­enden Wohn­ob­jekte und die An­lage im Ei­gen­tum der­selben Per­son sind. Die­se Aus­nahme greift aller­dings nur bei An­lagen, deren Wärme­lei­stung für den Ener­gie­be­darf von Heiz­ung und Warm­wasser mehr als 1.500 kW be­trägt.
Be­heizt eine zen­trale Heiz­­anlage meh­re­re Alt­bau­ten, gilt die For­der­ung für alle die­se An­wesen, egal wo die Heiz­anlage un­ter­ge­bracht ist.
Die Vor­schriften gel­ten nicht, wenn nur nicht zen­trale Tei­le der Heiz­ung, bspw. der Heiz­ein­satz oder der Ka­chel­mantel eines zen­tralen War­m­luft­kachel­ofens, ge­wech­selt wer­den. Legt je­doch ein Eigen­tümer sei­ne Alt­heizung still und lässt sich an ein Wärme­netz an­schlie­ßen, muss das Netz den An­forder­ungen des Er­­neu­er­ba­re-Wär­­me-Ge­­setz ge­nügen.
Der Aus­­­nah­men-Kata­­log orien­tiert sich am Ver­hält­nis zwi­schen CO2-Ein­­spar­­po­ten­tial und wirt­schaft­lichem Auf­wand. In Grenz­fällen soll­ten Sie immer den Dia­log mit Ihrer zu­ständigen Bau­rechts­behörde suchen. Die­se kann Ihnen eine de­tail­lierte, in­divi­duelle und ver­bind­liche Aus­kunft geben. Bei Nicht-Wohn­ge­bäu­­den stel­len übri­gens Hal­len zur Lager­ung, Fer­tigung und Mon­tage eine häu­fige Aus­nahme dar.
Fragen zum EWärmeG
Was gilt als Bestandsgebäude bzw. Altbau?
Alle Gebäu­de, die vor dem 1. Janu­ar 2009 errich­tet wur­den.
Sie­he § 2 EWär­meG 2015
Sind Nicht-Wohngebäude auch betroffen?
Ja, ab dem 1. Juli 2015 sind auch Nicht-Wohn­ge­bäu­de betrof­fen. Das novel­lier­te Wärme­gesetz aus 2015 bezieht Nicht-Wohn­ge­bäu­de im Gegen­satz zur alten Vor­schrift aus­drück­lich mit ein.
Sie­he § 2 §§ 13 ff. EWär­meG 2015
Ab wann muss ich die Vorschriften erfüllen?
Sie müs­sen erst zu dem Zeit­punkt Erneuer­bare Ener­gi­en in Ihrem Ge­bäude nut­zen, wenn Sie die zen­tra­le Heiz­anlage (den Kes­sel oder einen ande­ren zen­tra­len Wärme­erzeuger) aus­tauschen bzw. wenn eine zen­tra­le Heiz­anlage erst­ma­lig ein­ge­baut wird. Die Ab­nahme des Schorn­stein­fegers gilt als Zeit­punkt der Inbetrieb­nahme. Die­ser teilt den unte­ren Bau­rechts­behörden inner­halb von 3 Mona­ten den Aus­tausch mit.
Der Aus­tausch einer Etagen­heizung ist im Gegen­satz zur Zentral­heizung nicht betrof­fen, es sei denn, alle Etagen­heizungen wer­den durch eine Zentral­heizung ersetzt.
Sie­he § 3 Nr. 1–3 § 4.1 § 22.2 EWär­meG 2015
Nur ein Teil meiner Heizanlage wurde getauscht. Was nun?
Sie müs­sen die Norm erfül­len, sobald ein zen­tra­ler Wärme­erzeuger – also üblicher­weise der Heiz­kessel – getauscht wur­de. Wur­de nur der Bren­ner Ihres Wärme­erzeugers getauscht, ent­steht kei­ne Pflicht zur Gesetzes­ein­haltung.
Sie­he § 3 Nr. 2 EWär­meG 2015
Wie und wo weise ich die Erfüllung nach?
Sie als Gebäu­de-Eigen­­tü­mer ste­hen in der Verant­wortung nach­zu­wei­sen, dass Sie geeig­ne­te Maß­nah­men bzw. Maß­nahme­nkombinationen zur Erfül­lung des Geset­zes ergrif­fen haben. Dafür müs­sen Sie der für Sie zu­ständigen unte­ren Bau­rechts­behörde – meist das ört­li­che Bau­amt – den ent­spre­chen­den Nach­weis vor­le­gen.
Sie­he § 20.1 EWär­meG 2015
Gibt es Ausnahmen und Befreiungen?
Ja, in weni­gen Fäl­len. Wenn alle zur Erfül­lung an­erkannten Erfüllungs­optionen im Wärme­gesetz 2015 tech­nisch oder bau­lich un­möglich sind oder sie denk­mal­schutz­rechtlichen oder ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Vor­schriften wider­sprechen, kann die Pflicht ent­fallen. Dar­über hin­aus kön­nen Sie eine Befrei­ung bean­tra­gen, falls beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die zu einer unzumut­baren Belas­tung füh­ren wür­den. Aus­nah­men …
Sie­he § 19 EWär­meG 2015
Wann gilt eine Immobilie als Nicht-Wohngebäude?
Die Ein­teilung in Wohn­gebäude und Nicht­wohn­ge­bäude rich­tet sich nach der flächen­mä­ßig über­wiegenden Nutz­ung. Ein­richt­ungen, die zum dauer­haften Woh­nen be­stimmt sind, wie auch Wohn‑, Alten- und Pflege­heime, gel­ten als Wohn­gebäude. Bei Häu­sern, wel­che ge­mischt ge­nutzt wer­den, gilt: Über­schreitet der gewerb­liche Nut­zen der Flä­che 50 %, so zählt der Bau als Nicht­wohn­ge­bäude. Bei­spiele hier­für sind Schu­len, Kinder­gärten, Büro­ge­bäude und Rest­au­rants.
Was ist bei einem Gewährleistungsfall der Heizung?
Wenn Ihr Heiz­kessel nach dem 1. Janu­ar 2010, aber vor dem 1. Juli 2015 neu in­stal­liert wur­de und dann nach max. 5 Jah­ren als Ge­währ­leistungs­fall wie­der aus­ge­tauscht wer­den soll, liegt ein Härte­fall ge­mäß EWär­meG 2015 vor. Zu er­füllen sind dann die bis dato be­reits zu er­füll­enden An­forder­ungen des Er­­neu­er­ba­re-Wär­­me-Ge­­set­zes 2008; zu­min­des­tens falls kein An­trag auf Be­freiung ein­ge­reicht und ge­nehmigt wur­de.
Kann ich mir bereits umgesetzte Maßnahmen anrechnen lassen?
Ja. Der Zeit­punkt, zu dem die Maß­nahme umge­setzt wur­de ist i. d. R. nicht ent­scheidend. Wich­tig ist, dass die An­forderungen des Geset­zes erfüllt wer­den. Auch eine antei­li­ge Erfül­lung durch die bereits vor­handene Maß­nahme ist denk­bar.
Für wie lange gilt die Nutzungspflicht?
Bei der Erfül­lung han­delt es sich um eine Dau­er­pflicht. Auch bei einem Eigen­tüme­rwechsel greift das Gesetz weiter­hin. Die unte­re Bau­rechts­behörde behält sich vor, die Gesetzes­erfüllung auch deut­lich nach der Er­neuerung der Heiz­anlage zu über­prüfen.
Kann ich die Erfüllungsoption im Nachhinein noch ändern?
Ja, eine Än­derung ist jeder­zeit mög­lich. Wich­tig ist nur, dass die neue Er­fül­lungs­var­iante den Ge­setzes­an­for­der­ungen ent­spricht und der un­teren Bau­rechts­behörde ein Nach­weis vor­gelegt wird.
Was passiert, wenn ich gegen die Nutzungspflicht verstoße?
Ver­stöße gegen die Er­füllungs‑, Nach­­weis- oder Hinweis­pfl­icht kön­nen mit Geld­bußen bis zu 50.000 bzw. 100.000 € be­straft wer­den. Die un­tere Bau­rechts­be­hörde kann da­rüber hin­aus die Vor­lage von Nach­weisen oder die Er­for­der­nis zur Nutz­ung Er­neuer­bare Ener­gien ver­waltungs­recht­lich an­ordnen.
Warum gibt es in BW diese Vorgaben?
Knapp ¼ der Treib­­haus­­gas­­emissionen in Baden-Würt­tem­berg sind auf die Warm­­wasser­­bereitung und das Hei­zen zurück­zu­führen – ein Groß­teil davon fällt auf den Gebäude­­bestand. Die Landes­regierung hat in ihrer Koalitions­verein­barung fest­gelegt, die Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik neu aus­zu­rich­ten. Zen­tra­les Ele­ment ist das Kli­ma­schutz­ge­setz, das am 17. Juli 2013 beschlos­sen wur­de. Das Gesetz legt ver­bindliche Zie­le zur Treib­haus­gas­minderung fest. So soll der CO2-Aus­stoß des Lan­des bis 2020 um min­des­tens 25 % und bis 2050 um 90 % sin­ken.
Das Wärme­gesetz soll dazu bei­tragen, die­se Zie­le zu errei­chen, indem es den Anteil Erneuer­barer Ener­gi­en an der Wärme­ver­sorgung bei Ge­bäu­den im Be­stand deut­lich er­höht und da­durch den CO2-Aus­stoß senkt.
Ja. Deutsch­land möch­te sei­ne Zie­le zur CO2-Re­duk­tion er­reichen. Im Be­reich der Wärme­­versorgung von Bau­wer­ken unter­schied­lich­ster Art ist das CO2-Ein­­spar­­potential enorm. Des­halb soll zum einen der End­­energie­­ver­brauch ge­senkt und zum ande­ren der Ein­satz von Erneuer­­baren Ener­gien gestei­gert wer­den. Um eine effi­zien­tere Ver­sor­gung zu er­reichen, sind in Deutsch­­land die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) und das Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Wär­me-Gesetz (EEWär­meG) er­lassen wor­den. Die­se Ge­setze ver­pflichten die Eig­ner von Neu­bauten bun­des­weit zu einer öko­­logi­­scheren Ver­­sorgung. Stand Sep­tem­ber 2019: Bei­de obi­gen Be­stim­mun­gen sol­len im Ge­bäude­­energie­­gesetz zusammen­­gefasst wer­den, das jedoch noch nicht über den Refe­renten­­entwurf hin­aus ge­kommen ist.
Die „Grü­nen“ haben Ende 2015 einen Ent­wurf in den Bundes­­tag ein­gebracht, der eine bundes­­weite Regel­ung nach dem Vor­bild aus Baden-Wür­t­­te­m­berg im Rah­men des EEWär­meG vor­sieht. Der Vor­schlag ist im Bundes­­ausschuss u. a. durch die Stim­men der CDU/CSU und der SPD ab­gelehnt wor­den. Des Wei­te­ren gibt bzw. gab es in Thü­rin­gen (ThEE­Wär­meG), dem Saar­land (SEE­Wär­meG) und Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­len eben­­falls Plä­ne zur Ein­­führung eines Wärmege­setzes auf Länder­­ebene für den Be­stands­bauten.