Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_133_TKG_Sonstige_Streitigkeiten_zwischen_Unternehm-d327463,134.html
Timestamp: 2016-12-06 12:20:27
Document Index: 256133529

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 133', '§ 2', '§ 130', '§ 126', '§ 133', '§ 132', '§ 134']

§ 133 TKG, Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
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Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 133 TKG, Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 134 TKG, Einleitung, Beteiligte§ 134a TKG, Verfahren der nationalen Streitbeilegung§ 135 TKG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 136 TKG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 137 TKG, Rechtsmittel§ 138 TKG, Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138a TKG, Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 139 TKG, Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeit...§ 140 TKG, Internationale Aufgaben§ 141 TKG, Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr§ 142 TKG, Gebühren und Auslagen§ 143 TKG, Frequenznutzungsbeitrag§ 144 TKG (weggefallen)§ 145 TKG, Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 146 TKG, Kosten des Vorverfahrens§ 147 TKG, Mitteilung der Bundesnetzagentur§ 148 TKG, Strafvorschriften§ 149 TKG, Bußgeldvorschriften§ 150 TKG, Übergangsvorschriften§ 151 TKG, Änderung anderer Rechtsvorschriften…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 133 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Unterabschnitt 1 – BeschlusskammernTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten, oder zwischen diesen und anderen Unternehmen, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zugute kommen, trifft die Beschlusskammer, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist, auf Antrag einer Partei nach Anhörung der Beteiligten eine verbindliche Entscheidung. 2Sie hat innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten, beginnend mit der Anrufung durch einen der an dem Streitfall Beteiligten, über die Streitigkeit zu entscheiden.(2) 1Bei einer Streitigkeit in einem unter dieses Gesetz fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat fällt, kann jede Partei die Streitigkeit der betreffenden nationalen Bundesnetzagentur (1) vorlegen. 2Fällt die Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, so koordiniert sie ihre Maßnahmen mit den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten. 3Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen.(3) 1Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklang mit den in § 2 genannten Zielen dauerhaft beizulegen. 2Sie kann das GEREK um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welche Maßnahmen zur Streitbeilegung zu ergreifen sind. 3Hat die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaats das GEREK um eine Stellungnahme ersucht, so trifft die Beschlusskammer ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat. 4§ 130 bleibt hiervon unberührt.(4) Die §§ 126 bis 132 und 134 bis 137 gelten entsprechend. (1) Red. Anm.:Müsste lauten: nationalen RegulierungsbehördeZu § 133: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 132 TKG, Beschlusskammerentscheidungen§ 134 TKG, Einleitung, Beteiligte