Source: http://el-tabu.de/hitesdeueber/agb/index.html
Timestamp: 2017-04-29 09:27:11
Document Index: 148627658

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§5']

§2.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder werden ausdrücklich anders ausgewiesen. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Für verspätete Zahlungen, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, wird der ausstehende Betrag nach Verstreichen der ersten Mahnfrist mit dem gesetzlich zulässigen Zins verzinst. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und gutgeschrieben ist.§2.2 Ist keine konkrete Sache vereinbart, ist die Firma HITES berechtigt, Veränderungen an der Sache oder Leistung vorzunehmen, wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen, aus technischen oder anderen nicht von der Firma HITES zu vertretenden Gründen notwendig und der Kundin bzw. dem Kunden zumutbar sind. Bewirken diese Veränderungen eine Preissteigerung von mehr als zehn Prozent, kann die Kundin bzw. der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.§2.3 Maßgebend sind immer die z.Zt. gültigen Preislisten bzw. die zwischen HITES und dem Auftraggeber vertraglich vereinbarte Vergütung. §2.4 Mit der Annahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung oder Rechnung erkennt der Auftraggeber die darin vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen verbindlich an. Der Auftraggeber muß, falls nicht anders schriftlich vereinbart, den Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem ihn in der Rechnung angegeben Konto gutgeschrieben sein. §2.5 Alle Waren aus dem Verkauf des Auftragnehmers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. Gegen Ansprüche von HITES kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. 3. Gewährleistung und Haftung
§5.1 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist die Stadt Brake, sofern vom Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Kunden um Kaufleute, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung im Ausland haben. Stand: 01.07.2005
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