Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/zesv
Timestamp: 2020-01-29 04:50:38
Document Index: 204271963

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 14', 'Art. 1']

(1) Zuständige Behörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Stammzellgesetzes ist das Robert Koch-Institut.
§ 2 Aufgaben der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
§ 3 Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
§ 4 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder
§ 5 Vorsitz und Stellvertretung
(2) Die Berichterstatter nehmen eine Prüfung und Bewertung nach § 9 des Stammzellgesetzes vor und geben dazu schriftliche Voten für die Stellungnahmen der Kommission ab. Sie berichten der Kommission.
§ 7 Sachverständige und andere Beteiligte
(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom vorsitzenden Mitglied der Kommission und von einer beauftragten Person der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.
§ 13 Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde
§ 14 Tätigkeitsbericht und Unterrichtung der Öffentlichkeit
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2009 I 68
2002, 2663: BGBl I