Source: http://www.juramagazin.de/184664.html
Timestamp: 2020-04-05 09:58:43
Document Index: 180435647

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§ 45', '§ 29', '§ 49', '§ 52', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 14', '§ 35', '§ 38', '§ 40', '§ 48']

Fischfang in Fischwegen:
(3) Die obere Fischereibehörde bestimmt die Strecken in einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Ausdehnung. Für die Kennzeichnung gilt § 40 Abs. 3. Werden durch das Verbot Fischereirechte beeinträchtigt, so ist Entschädigung zu leisten. Zur Leistung der Entschädigung ist in den Fällen des § 41 derjenige verpflichtet, der die Anlage unterhält.
(4) Die obere Fischereibehörde kann zu wissenschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Zwecken im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 und 2 zulassen.
Mitführen von Fischereigerät Niemand darf an, auf oder in Gewässern, in denen er nicht zum Fischfang berechtigt ist, Fischereigeräte fangfertig mitführen.
Sechster Teil Fischereibehörden, Fischereibeiräte, Fischereiberater, Fischereiaufsicht § 45
(1) Oberste Fischereibehörde ist das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten.
(2) Obere Fischereibehörde ist das Landesverwaltungsamt - Landesforstdirektion.
(3) Untere Fischereibehörde ist der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde, bzw. die kreisfreie Stadt im übertragenen Wirkungskreis.
Fischereibeiräte:
2. ein Fischereibeirat bei der oberen Fischereibehörde gebildet. Die Fischereibeiräte bestehen aus Vertretern der Fischereiberechtigten, der Fischzüchter und Teichwirte, der Berufs- und Angelfischer, der Land- und Forstwirtschaft, des Veterinärwesens, der Fischereiwissenschaft, einem Vertreter der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände und einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
(4) Der Minister für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bildung der Fischereibeiräte, die Zusammensetzung, die Zahl der Mitglieder zu regeln.
Fischereiberater:
(1) Der Fischereiberater wird von der unteren Fischereibehörde nach Anhörung der in ihrem Verwaltungsbereich ansässigen Fischereiorganisationen auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Berufung kann widerrufen werden, wenn der Fischereiberater ungeeignet ist, seine Stellung mißbraucht oder seine Aufgaben trotz Abmahnung erheblich vernachlässigt.
(2) Der Fischereiberater ist als Berater der unteren Fischereibehörde in wichtigen die Fischerei betreffenden Fragen zu hören.
Er ist vorwiegend ehrenamtlich tätig. Der Minister für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zur Fischereifachberatung zu erlassen.
(1) Die Aufsicht über die Fischerei ist Landesaufgabe und wird von den Fischereibehörden ausgeübt.
(2) Die Fischereibehörden haben die Einhaltung aller Vorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der Fischbestände sowie die Ausübung der Fischerei zu überwachen. Sie können zur Ausübung der Aufsicht über die Fischerei auf, an und in der Nähe von Gewässern nebenamtliche staatliche Fischereiaufseher und ehrenamtlich verpflichtete private Fischereiaufseher bestellen. Die Fischereiaufseher können von den Fischereiberechtigten und Fischereipächtern vorgeschlagen werden.
(5) Der Bedienstete der Fischereibehörde hat bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen seinen Dienstausweis vorzuzeigen.
Er ist befugt, die gefangenen Fische und Fanggeräte von Personen,
3. die eine sonstige Zuwiderhandlung gegen fischereiliche Vorschriften begehen zu beschlagnahmen.
(7) Der Minister für Landwirtschaft und Forsten regelt durch Rechtsverordnung die Bestellung, die Verpflichtung und den näheren Inhalt der Aufgaben, die Pflichten und Befugnisse sowie die Aus- und Fortbildung der Fischereiaufseher.
Siebenter Teil Entschädigung § 49
Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden auszugleichen. Sie ist in Geld festzusetzen. Der Entschädigungsbetrag ist mit zwei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Zeitpunkt des Eintritts des schädigenden Ereignisses an zu verzinsen. Soweit zur Zeit der die Entschädigungspflicht auslösenden Maßnahmen Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so sind diese mit zu entschädigen. Eine Minderung des Verkehrswertes von Grundstücken oder selbständigen Fischereirechten ist zu berücksichtigen.
Achter Teil Bußgeldvorschriften § 52
2. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 der zuständigen Behörde den Abschluß oder die Änderung eines Fischereipachtvertrages oder eines Unterpachtvertrages nicht zur Genehmigung vorlegt,
7. entgegen § 35 Abs. 2 beim Fischfang künstliches Licht, explodierende, betäubende oder giftige Mittel oder verletzende Geräte einsetzt sowie entgegen § 35 Abs. 5 Wettfischveranstaltungen oder die Lebendfischhälterung durchführt,
9. der Mitteilungspflicht nach § 37 Abs. 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt sowie entgegen § 37 Abs. 2 handelt, 10. entgegen § 39 Abs. 1 eine Vorrichtung trifft, die den Fischwechsel verhindert, oder durch ständige Fischereivorrichtungen entgegen § 39 Abs. 2 Satz 1 ein Gewässer für den Fischwechsel versperrt, 11. entgegen § 39 Abs. 5 Satz 1 ständige Fischereivorrichtungen während der Schonzeiten nicht beseitigt oder abstellt, 12. entgegen § 41 den Fischwechsel durch geeignete Fischwege nicht gewährleistet, oder den Wechsel der Fische dauernd verhindert oder beeinträchtigt, 13. entgegen § 43 Abs. 1 in Fischwegen oder entgegen § 43 Abs. 2 und 3 auf der von der oberen Fischereibehörde bestimmten Strecke oberhalb oder unterhalb des Fischweges fischt, 14. entgegen § 44 an oder auf Gewässern Fischereigeräte fangfertig mitführt, 15. den Vorschriften einer auf Grund des § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 3, § 38, § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie des § 48 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 16. eine Auflage, mit der eine nach diesem Gesetz oder eine nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilte Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung oder Befreiung verbunden ist, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.