Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/inhalte-Arbeitsrechtslexikon/
Timestamp: 2019-04-19 17:15:45
Document Index: 356540317

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorlegen?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor kurzem entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sind, die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11): Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sei der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts stehe im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
Der Entscheidung lag – kurz gefasst – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellte für den 30. November 2010 bei der Arbeitgeberin (Beklagte) einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.
Sollte auch Ihr Arbeitgeber auf die Idee kommen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen, dann kann der Betriebsrat hier gegensteuern: Die Forderung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen stellt nämlich nach überwiegender Meinung eine Frage der Ordnung des Betriebes dar, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (Linnartz/Hessling, BetrVG, WEKA MEDIA, 2. Aufl., § 87 Rn. 88; Richardi, BetrVG, 13. Aufl., § 87 Rn. 193; BAG v. 25.01.2000, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 34). Daher kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber so lange die Unterlassung dieser Maßnahme verlangen, bis eine Betriebsvereinbarung hierüber zustande gekommen ist. Dieser Unterlassungsanspruch kann vom Betriebsrat auch durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren verfolgt werden. Wenn der Betriebsrat dieser Maßnahme nicht zustimmt, könnte der Arbeitgeber allenfalls die Einigungsstelle anrufen. Allerdings setzt dieses Vorgehen des Betriebsrats voraus, dass ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Daran könnte es fehlen, wenn der Arbeitgeber die Anordnung des früheren Vorlegens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer trifft. Hier müsste dann sorgfältig geprüft werden, ob vielleicht doch ein kollektiver Tatbestand vorliegt (hierzu siehe Linnartz/Hessling, WEKA MEDIA, BetrVG, 2. Aufl., § 87 Rn. 11 ff.).
Im Übrigen sollte der Arbeitgeber ein solchen Vorgehen sehr sorgfältig überlegen: Erfahrungsgemäß schreiben Ärzte einen Arbeitnehmer selten für weniger als eine Woche krank. Wenn der Arbeitgeber aber die Arbeitnehmer letztlich zwingt sofort zum Arzt zu laufen – selbst für die kleinste Erkältung, die man sonst mit einem Krankheitstag auskuriert hätte, dann darf er sich nicht wundern, wenn anschließend die Quote krankheitsbedingter Fehlzeiten im Betrieb massiv ansteigt.