Source: https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/17/17-003-1.html
Timestamp: 2020-02-19 05:27:41
Document Index: 120670489

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

17.003.1 - Richtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:17.003.1 - Richtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum
Nachhaltigkeit, Geschäftsordnung der LHD für den Nachhaltigkeits-Beirat und die Kleine Kommission für nachhaltige Entwicklung
Redaktioneller Stand: Mai 2017
§ 2 Finanzen
§ 4 Aufgaben der Kunstkommission
§ 5 Vergabemöglichkeiten und Verfahren für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum
§ 6 Zusammensetzung und Amtszeit der Kunstkommission
§ 7 Sitzungen der Kunstkommission
Kunst am Bau und im öffentlichen Raum ist ein fester und herausragender Bestandteil von Stadtkultur und Stadtentwicklung. Sie ist die öffentlichste aller Künste und trägt in besonderer Weise zur Reflexion der Bürgerinnen und Bürger über ihre und zur Identifikation mit ihrer Stadt bei.
Es bedarf dazu eines Handlungsrahmens, der die Neuschaffung von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum, die Pflege und den Erhalt, die Vermittlung, die Dokumentation und die Teilhabe am zeitgenössischen Diskurs von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum strukturiert. Darüber hinaus gilt es Stadträume, Quartiere, Straßen und Plätze in einer breiten Diskussionskultur mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und zu gestalten.
Zur Sicherung künstlerischer Qualität und um eine neue Planungskultur und eine aktive Teilhabe von Kunst im Diskurs des Öffentlichen zu ermöglichen, beruft der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ (Kunstkommission) ein, die mehrheitlich mit Kunstfachleuten besetzt ist und den Rat in größtmöglicher Unabhängigkeit von wirtschaftlichen, politischen und privaten Interessen berät und konkrete Empfehlungen abgibt. Unter dem Eindruck eines sich stetig verändernden Kunstbegriffs, sind grundsätzlich alle künstlerischen Richtungen und Arbeitsweisen bei der Neuschaffung von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum zuzulassen. Dabei sollen sowohl lokale sowie international aktive Künstlerinnen und Künstler berücksichtigt werden. Angestrebt wird eine Kunst am Bau und im öffentlichen Raum, die den Zustand und die Veränderungsprozesse in der Stadt reflektiert und aktiv gestaltet.
(1) Kunst am Bau entsteht im Kontext von Bauvorhaben und Bauwerken, auf die sie sich inhaltlich und räumlich beziehen kann. Sie kann temporäre oder permanente Ausdrucksformen bilden.
(2) Kunst im öffentlichen Raum entsteht im Kontext von Gestaltung des öffentlichen Raums. Dazu gehört die Gestaltung von Straßen, Plätzen,
Grünanlagen und Tiefbauten und von Stadt- und Quartiersentwicklung. Unabhängig von diesen Maßnahmen kann Kunst im öffentlichen Raum Orte,
Entwicklungen und eigene Inhalte thematisieren und von sich aus öffentliche Räume generieren. Sie kann temporäre oder permanente Ausdrucksformen bilden.
(3) Zeitgenössische Kunst am Bau und im öffentlichen Raum ist offen für spartenübergreifende interdisziplinäre Formen. Für zeitgenössische Projekte von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum gilt ein Wagnisgebot für ungewöhnliche Formen und unerprobte Verfahrensweisen. Es gilt auch Konzepte für ergebnisoffenes Arbeiten zu ermöglichen. So entwickelt sich das Genre Kunst am Bau und im öffentlichen Raum weiter und steht in einer Wechselbeziehung zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen.
(1) Die Landeshauptstadt Düsseldorf kann Projekte für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum jährlich mit einem Anteil von bis zu 2% der durchschnittlichen Hochbaukosten an städtischen Gebäuden in den vorangegangenen drei Jahren finanzieren. Die Kosten der Geschäftsstelle sind in diesem Betrag enthalten.
(2) Das jeweilige Jahresbudget wird jährlich überprüft und fortgeschrieben; der Durchschnittswert wird auf der Basis der letzten drei vorliegenden Jahresabschlüsse ermittelt und in den Haushalt eingestellt.
Der so ermittelte Betrag wird zu einem Drittel konsumtiv und zu zwei Dritteln investiv jeweils in einer zentralen Position veranschlagt.
(3) Das konsumtive und das investive Budget können bedarfsgerecht für verschiedene Projekte eingesetzt werden ohne betragsmäßig an bestimmte
Hochbaumaßnahmen gebunden zu sein.
Instandhaltung und Rückbau temporärer Projekte werden aus dem konsumtiven Budget finanziert.
Die Kosten der Geschäftsstelle werden ebenfalls aus dem konsumtiven Budget finanziert.
(4) Um die nötige Planungssicherheit bei Projekten mit längerer Laufzeit zu gewährleisten können Restmittel aus dem investiven Budget für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum jeweils bis zur Fertigstellung einer Maßnahme in kommende Haushaltsjahre übertragen werden.
Diese Richtlinien umfassen folgende Aufgabenfelder:
die Realisierung von Kunstwerken und Kunstprojekten – temporär oder dauerhaft – im Rahmen aller kommunalen Bauvorhaben in der Zuständigkeit städtischer Dezernate und städtischer Eigenbetriebe.
auf Initiative der Kunstkommission die Realisierung von Kunstwerken und Kunstprojekten– temporär oder dauerhaft - im öffentlichen Raum und bei der Stadt und Quartiersentwicklung.
die Beurteilung von Schenkungsangeboten an die Landeshauptstadt Düsseldorf in Form von Kunstwerken, die Aufstellung von Kunstwerken durch
nichtstädtische Trägerinnen und Träger im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Düsseldorf, die vollständige oder vorübergehende Versetzung oder Entfernung von Kunstwerken im städtischen Besitz aus dem öffentlichen Raum und im Fall von Bauvorhaben privater Investorinnen und Investoren eine mögliche Beratung durch die Kunstkommission.
Städtische Beteiligungsgesellschaften können im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten im Sinne dieser Richtlinien handeln. Der beziehungsweise die Vorsitzende der Kunstkommission kann ggf. als Sachverständiger hinzugezogen werden.
(1) Für die Beratung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und seiner Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und der Verwaltung bei allen Maßnahmen nach §3 Nrn. 1 bis 3 ist die „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ (Kunstkommission) zuständig. Die Kunstkommission gibt Empfehlungen ab über
das künstlerische Gesamtkonzept,
die Sinnfälligkeit von Kunst bei öffentlichen Bauvorhaben,
die Auswahl von geeigneten Standorten im Rahmen von Projekten,
die Art des Verfahrens,
die Auswahl der Künstlerinnen und Künstler,
die Auswahl des zu realisierenden Entwurfs bei Wettbewerben,
die Angemessenheit und Höhe von Honoraren,
die Dauer der Aufstellung von Kunstwerken und von Kunstprojekten,
die vorübergehende oder dauerhafte Wegnahme von Kunstwerken,
die Annahme von Zuwendungen in Form von Kunstwerken für den öffentlichen
die Vernetzung mit anderen künstlerischen Projekten,
die angemessene kuratorische Begleitung der Projekte,
die angemessene Vermittlung und Dokumentation der Projekte.
(2) Die Kunstkommission berichtet dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf und den zuständigen Fachausschüssen einmal jährlich über ihre Arbeit.
(3) Bauherrinnen und Bauherrn von Bauvorhaben in privater Hand können die Kunstkommission zur Beratung hinzuziehen.
(4) Bei Zuwendungen in Form von Kunstwerken an die Landeshauptstadt Düsseldorf soll die Zuwenderin beziehungsweise der Zuwender oder die Verwaltung die Kunstkommission im Vorfeld zur Beratung hinzuziehen.
(1) Die Auswahl und die Vergabeempfehlungen von Aufträgen an Künstlerinnen und Künstler im Rahmen kommunaler Bauvorhaben und unabhängig von kommunalen Baumaßnahmen nach § 3 Nrn. 1 und 2 erfolgen im Einklang mit den Bestimmungen und Geschäftsanweisungen zur Vergabe von Aufträgen der Landeshauptstadt Düsseldorf, sowie den vergaberechtlichen Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Die folgenden Möglichkeiten sind vorgesehen:
der beschränkte Wettbewerb mit mindestens drei Teilnehmenden.
der offene Wettbewerb.
die Entwicklung von spezifischen Verfahren, die der Aufgabe und dem Kontext gerecht werden.
Wettbewerbe können auch mehrstufig durchgeführt werden.
(2) Bei kommunalen Bauvorhaben sind Künstlerinnen und Künstler in einem frühen Stadium – möglichst in der Phase des Vorentwurfs – einzubeziehen. Grundsätzlich soll geprüft werden, ob bereits in der Ausschreibung die Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern in den Anforderungskatalog aufgenommen wird. Bei kommunalen Bauvorhaben sollte die planende Architektin beziehungsweise der planende Architekt vor Abschluss der Entwurfsplanung ihre beziehungsweise seine Vorstellungen bezüglich der Gestaltung ihres beziehungsweise seines Bauwerks definieren.
(3) Für die Realisierung von Kunstwerken und Kunstprojekten im öffentlichen Raum können die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Bezirksvertretungen, die Beiräte des Kulturausschusses und der Kulturausschuss sowie die jeweiligen Fachausschüsse Vorschläge bei der Geschäftsstelle der Kunstkommission einreichen und auf Empfehlung der Kunstkommission zu Ideengebern für einzelne Projekte in der Kunstkommission werden.
(1) Unabhängig von der jeweiligen Größe der Kunstkommission ist sicherzustellen, dass die Kunstkommission zu 50 % mit Künstlerinnen und Künstlern sowie mehrheitlich mit Kunstfachleuten, inklusive Künstlerinnen , besetzt wird. Bei Änderungen der Anzahl der im Rat vertretenen Fraktionen, ist die Zusammensetzung der Kunstkommission im Sinne des Satzes 1 anzupassen.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder der Kunstkommission sind:
je eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen,
eine unabhängige Stadtplanerin beziehungsweise ein unabhängiger Stadtplaner oder Architektin beziehungsweise Architekt (Mitglied der Architektenkammer)
eine Kunstwissenschaftlerin beziehungsweise ein Kunstwissenschaftler,
neun Künstlerinnen und Künstler; sollte die Anzahl der Künstlerinnen und Künstler nicht ausgeschöpft werden, können stattdessen Kunstsachverständige in gleicher Anzahl benannt werden.
im Fall von § 5 Absatz 2 die planende Architektin beziehungsweise der planende Architekt oder im Fall von § 5 Absatz 3 eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter der Ideengeber.
(3) Beratende Mitglieder der Kunstkommission sind:
die beziehungsweise der Beigeordnete für Kultur der Landeshauptstadt Düsseldorf oder in Vertretung die Leitung des Kulturamtes,
eine weitere für das Bauprojekt zuständige noch zu benennende Beigeordnete beziehungsweise ein weiterer für das Bauprojekt zuständiger Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf oder in Vertretung die Leitung des entsprechenden Fachamtes,
die Bezirksbürgermeisterin beziehungsweise der Bezirksbürgermeister der jeweils betroffenen Bezirksvertretung,
im Fall von § 5 Absatz 1 Nr. 1 die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer,
alle jeweils betroffenen Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten,
Sachverständige, die auf Einladung der Kunstkommission hinzugezogen werden können.
(4) Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mitgliedern ist anzustreben.
(5) Die Mitglieder der Kunstkommission werden vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Dauer einer Wahlperiode des Rates berufen. Hiervon ausgenommen sind die in § 6 Absatz 2 Nr. 5 genannten Mitglieder, die für die Dauer des jeweiligen Projektes beteiligt sind.
(6) Die Fraktionen im Rat benennen jeweils ihre Mitglieder und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter für die Kunstkommission und schlagen diese dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Ernennung vor.
(7) Aus den jeweiligen Berufsgruppen der Fachleute (Künstlerinnen und Künstler, Kunstwissenschaftlerinnen beziehungsweise Kunstwissenschaftler sowie Planerinnen beziehungsweise Planer/Architektinnen beziehungsweise Architekten) können sich Interessentinnen beziehungsweise Interessenten bei der Geschäftsstelle der Kunstkommission für eine Mitgliedschaft in der Kunstkommission bewerben oder vorgeschlagen werden. Die Künstlerinnen und Künstler in der Kunstkommission sowie deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter und deren Reihenfolge werden von Künstlerinnen und Künstlern der Stadt vorgeschlagen.
Die Kunstwissenschaftlerin beziehungsweise der Kunstwissenschaftler und deren beziehungsweise dessen Vertretung werden vom Kulturausschuss auf Empfehlung des Beirates für bildende Kunst vorgeschlagen.
Die Planerin beziehungsweise der Planer (hierbei kann es sich um eine Stadtplanerin beziehungsweise Stadtplaner oder um ein Architektin beziehungsweise einen Architekten handeln, der beziehungsweise die Mitglied in der Architektenkammer ist) und deren beziehungsweise dessen Vertretung werden vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vorgeschlagen.
(8) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, rückt eine Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter für die Zeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode entsprechend der Reihenfolge nach.
(9) Eine Wiederberufung der Vertreterinnen beziehungsweise der Vertreter der Berufsgruppen nach einer Amtszeit ist nicht möglich. Sie müssen mindestens für eine Amtszeit aussetzen, bevor sie erneut zu Mitgliedern der Kunstkommission berufen werden können.
(10) Die Stellvertreterinnen beziehungsweise die Vertreter der Berufsgruppen können nach Ablauf der Wahlperiode zu Mitgliedern der Kunstkommission berufen werden.
(11) Die stimmberechtigten Mitglieder der Kunstkommission sind für die Dauer der Wahlperiode von der Teilnahme an den Wettbewerben der Kunstkommission und von Direktbeauftragungen durch die Kunstkommission ausgeschlossen. Die stellvertretenden Mitglieder der Kunstkommission können an den Wettbewerben der Kunstkommission teilnehmen. In diesen Fällen dürfen sie für die Dauer des Wettbewerbs nicht an den Sitzungen der Kunstkommission teilnehmen.
(12) Die Vertreterinnen beziehungsweise die Vertreter der Berufsgruppen erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Sie bestimmt sich entsprechend der Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
(1) Die Kunstkommission wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode eine Vorsitzende beziehungsweise einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin beziehungsweise einen Stellvertreter.
(2) Die Kunstkommission wird von der beziehungsweise dem Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von mindestens zehn Werktagen einberufen.
(3) In der schriftlichen Einladung werden Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung bekanntgegeben.
(4) Die Kunstkommission berät in nichtöffentlicher Sitzung. Der beziehungsweise die Vorsitzende leitet die Sitzungen.
(5) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Diese wird den Mitgliedern und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jeweiligen Sitzung zugeleitet.
(6) Die Einladung und die Niederschrift der Kunstkommission orientieren sich an den für die Landeshauptstadt Düsseldorf gültigen Bestimmungen.
Die Entscheidungen der Kunstkommission werden in der Niederschrift begründet.
Nach dem jeweiligen Beschluss des Rates gibt es für die Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit der Einsicht in die sie betreffende Begründung.
Die Veröffentlichung von Entscheidungen der Kunstkommission erfolgt in Abstimmung mit dem Amt für Kommunikation der Landeshauptstadt Düsseldorf.
(7) Die Kunstkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder, davon mindestens zur Hälfte Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Berufsgruppen, anwesend sind. Die Geschäftsstelle der Kunstkommission hat dafür Sorge zu tragen, dass im Falle der Verhinderung von Mitgliedern die Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter hinzugezogen werden. Dabei ist die Reihenfolge der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter einzuhalten.
(8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(9) Die zuständigen Dezernate und Ämter haben Vortrags- und Antragsrecht.
(10) Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer des Bauprojekts muss gehört werden. Bei Projekten in Zusammenhang mit Baumaßnahmen vertritt das jeweilige Amt, beziehungsweise der Eigenbetrieb die Belange der Nutzerin beziehungsweise der Nutzer.
(11) Auf Wunsch können weitere Mitglieder des Rates ohne Stimmrecht beratend an den Sitzungen der Kunstkommission teilnehmen.
(1) Die Geschäftsstelle der Kunstkommission ist dem Kulturdezernat der Landeshauptstadt Düsseldorf zugeordnet.
(2) Die Geschäftsstelle der Kunstkommission bereitet in Absprache mit der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Kunstkommission die Sitzungen der Kunstkommission vor, und fertigt u. a. die Einladungen und Niederschriften.
(3) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere:
das Führen von Vorgespräche mit den Planerinnen beziehungsweise Planern und die Klärung der Aufgaben und Rollen im Projekt-Prozess,
die Organisation der Wettbewerbe,
die Begleitung und Dokumentation der Ausführung der Projekte,
die Organisation eines Künstlerpools mit Künstlerinnen und Künstlern, die sich grundsätzlich für Projekte bewerben,
die Organisation der Öffentlichkeits- und Vermittlungsarbeit für die Projekte der Kunstkommission,
die Kooperation mit dem Kulturamt und den weiteren zuständigen Ämtern,
die Verwaltung der Finanzen für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum.
(4) Die Geschäftsstelle ist aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der jeweiligen Kunstkommission, Handlungs- und Erfahrungswissen aus der Arbeit der Kunstkommission zu sammeln, zu reflektieren und das Verfahren weiterzuentwickeln.
(1) Diese Richtlinien treten nach Verabschiedung durch den Rat der Stadt Düsseldorf in Kraft und ersetzen die Richtlinien von „Kunst am Bau“ vom 28.November 1974
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