Source: https://www.mediosapotheke.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-02 08:35:08
Document Index: 3946729

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§3', '§ 3', '§ 17', '§ 31', '§ 433', '§ 9', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - MediosApotheke Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: [06.04.2020]
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der MediosApotheke Anike Oleski e. Kfr. und dem Kunden.
(2) Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der MediosApotheke und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, die MediosApotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 2 Vertragsschluss und Änderungen des Vertrages
(1) Die MediosApotheke verfügt über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gem. § 11 a ApoG, erteilt am 08. Juni 2015 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.
(2) Alle von der MediosApotheke auf ihrer Internetseite angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit ändern und einsehen. Sein Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(3) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wird unmittelbar im Anschluss an die Abgabe des Angebotes durch den Kunden eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail versendet. Diese automatisierte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.
(4) Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfolgt erst, sobald der MediosApotheke die Verschreibungen im Original vorliegt. Solange die Originalverschreibung noch nicht ausgehändigt wurde, steht der MediosApotheke ein Zurückbehaltungsrecht zu. Ferner steht der MediosApotheke jederzeit das Recht zu, die Belieferung der Verschreibung aus pharmazeutischen Gründen zu verweigern.
(5) Die Bestellung von Arzneimitteln ist nach Vertragsschluss für die MediosApotheke verbindlich, es sei denn, die bestellten Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden oder es treten pharmazeutische Bedenken gem. §3 (1) auf, die die MediosApotheke berechtigen, die bestellten Arzneimittel nicht abzugeben. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar.
§ 3 Abgabemengen und Preise
(1) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten. Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch ist die MediosApotheke gesetzlich verpflichtet, diesem in geeigneter Weise entgegenzutreten, § 17 Abs. 8 ApBetrO. Insbesondere kann in diesen Fällen die Abgabe des Arzneimittels verweigert werden. Darüber hinaus kann sich aus der Beratung des Patienten ergeben, dass das Medikament ungeeignet ist. Auch in diesem Fall kann die Abgabe des Arzneimittels verweigert werden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt bei der Preisbildung und Rabattgewährung die Arzneimittelpreisverordnung.
(2) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde die MediosApotheke dazu, den Rechnungsbetrag inkl. Lieferkosten von seinem Konto abzubuchen. Dazu gibt der Kunde seine Daten auf dem Lastschriftbogen an. Die MediosApotheke verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat für ausreichende Deckung zu sorgen. Durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehende Rückbuchungsgebühren der Banken, welche nicht auf dem Verschulden der MediosApotheke beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der MediosApotheke für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die MediosApotheke nicht aus.
(5) Die MediosApotheke ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der MediosApotheke durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
(6) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der MediosApotheke.
(1) Die bestellten Artikel werden an die vom Kunden angegebene Adresse versandt, sofern nicht die Abholung an einem unserer Standorte ausgewählt wurde.
(2) Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zwei (2) Tage. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Kunde informiert. In diesen Fällen steht es dem Kunden frei, binnen 24 Stunden ab Benachrichtigung mitzuteilen, ob er gleichwohl die Belieferung durch die MediosApotheke wünscht und längere Lieferzeiten in Anspruch nimmt oder ob er auf eine Durchführung des Vertrages verzichtet.
(3) Der Versand der bestellten Ware erfolgt über einen externen Paketdienst, sofern Sie nicht unseren Botendienst innerhalb Berlins ausgewählt haben.
(4) Mit unserem Botendienst liefern wir Ihnen Medikamente, Gesundheits- und Kosmetikprodukte innerhalb Berlins auch gerne nach Hause. Diese Lieferungen sind kostenfrei und erfolgen von Montag bis Freitag zwischen 18 und 20 Uhr. Bei Bestellungen bis 15 Uhr erfolgt die Belieferung noch am gleichen Tag (vorausgesetzt die Ware ist verfügbar). Bei späteren Bestellungen beliefern wir Sie am Folgetag.
Zusätzlich zu unseren regulären Lieferzeiten beliefern wir Sie in der 24UhrApotheke auch in der Woche und am Wochenende bis 1 Uhr nachts (vorausgesetzt die Ware ist lieferfähig). Wenn Sie diesen Service nutzen möchten, bestellen Sie Ihre Arzneimittel bitte telefonisch bis spätestens 23 Uhr in unserer 24UhrApotheke.
(5) Lieferungen sind ab einem Mindestbestellwert von 10 Euro innerhalb Berlins möglich. Die Höhe der Lieferkosten können Sie mit Hilfe des Lieferkostenrechners auf unserer Homepage ermitteln. Es gilt der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch uns veröffentlichte Preis als vereinbarter Lieferpreis.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die MediosApotheke liefert nur an Kunden für den privaten Gebrauch, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB). (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der MediosApotheke gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MediosApotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die MediosApotheke nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MediosApotheke, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die MediosApotheke den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit die MediosApotheke und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die MediosApotheke nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MediosApotheke Anike Oleski e. Kfr., Friedrichstraße 113a, 10117 Berlin, Fax: 030 2833630, E-Mail: info@mediosapotheke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wurden.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die MediosApotheke nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Telefon: 030 2833530
Fax: 030 2833630
E-Mail: info@mediosapotheke.de
§ 9 Verarbeitung persönlicher Daten
(1) Im Folgenden informiert die MediosApotheke über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf einen Kunden persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Grundlage hierfür ist Art. 6 (1) b) DS-GVO. Verantwortliche i.S.d. Datenschutzrechts ist die im Impressum genannte MediosApotheke.
(2) Die Daten werden von der MediosApotheke erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn einem Kunden Waren geliefert werden, werden dessen Daten an das beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde darin eingewilligt hat.
(4) Die MediosApotheke unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
(5) Jeder Kunde hat das Recht, von der MediosApotheke jederzeit Auskunft zu verlangen über seine gespeicherten Daten. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt wurde, kann diese jederzeit widerrufen werden. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an datenschutz@mediosapotheke.de oder an eine der im Impressum genannten Adressen. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
(1) Auf Verträge zwischen der MediosApotheke und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.