Source: https://www.lto.de/themen/recht/f/freihandelsabkommen/
Timestamp: 2019-11-15 22:57:12
Document Index: 240695174

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Freihandelsabkommen - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Freihandelsabkommen - Artikel zum Thema
BVerfG zu Freihandelsabkommen EUFSTA:
Ver­fas­sungs­be­schwerde "offen­sicht­lich unzu­lässig"
Das BVerfG hat eine von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich unzulässig".
EuGH-Gutachten zu CETA:
Keine Panik vor Inves­ti­ti­ons­schieds­ge­richten
Juristischer Schlussstrich unter einer hitzigen Debatte: Der EuGH hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen. Das überzeugt und führt zurück zu Rechtssicherheit, analysiert Christian Tietje.
Investitionsschiedsgerichte erlaubt:
EuGH bestä­tigt CETA-Abkommen
Das europäische Recht erlaubt auch die Einrichtung von Investitionsschiedsgerichten, sagt der EuGH und winkt damit das umstrittene CETA-Abkommen durch. Die Autonomie des Unionsrechts und der Zugang zu unabhängigen Gerichten seien nicht in Gefahr.
Schlussanträge zu CETA-Schiedsgerichten:
Gene­ral­an­walt sieht keinen Uni­ons­rechts­ver­stoß
Nach dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor einem eigenen Schiedsgericht zu verhandeln. Der Generalanwalt am EuGH sieht darin keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Mehr lesen
Handelsstreit mit USA eskaliert:
EU kün­digt Ver­gel­tungs­zölle auf US-Pro­dukte an
Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern droht trotz monatelanger Verhandlungen zu eskalieren. Die Trump-Regierung macht ernst und brummt Unternehmen aus der EU Strafzölle auf.
Von der EU kam prompt die Antwort. Mehr lesen
16.05.2017 | von Marcel Schneider
EuGH klärt Kompetenzen:
Mit­g­lied­staaten können Frei­han­dels­ab­kommen kippen
In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich. Mehr lesen
BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen CETA ab:
Bun­des­re­gie­rung hält sich an Vor­gaben
Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die vom Gericht im Oktober 2016 aufgestellten Maßgaben für die Unterzeichnung des Abkommens seien eingehalten worden. Mehr lesen