Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+29%2C+138
Timestamp: 2019-01-22 11:36:01
Document Index: 79529607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78 - dejure.org
BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei nicht unverzüglicher nachträglicher Ermöglichung der notwendigen Feststellungen - Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich"
Zur Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen bei § 142 StGB
StGB (1975) § 142
BGHSt 29, 138
NJW 1980, 1806 (Ls.)
NJW 1980, 896
MDR 1980, 328
aa) Der Zweck des § 142 StGB besteht darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen (vgl. BT-Drucks. 7/2434 S. 4 f.; BGH, Beschluss vom 29. November 1979 - 4 StR 624/78, BGHSt 29, 138 unter III 2).
Je nach den Umständen des Einzelfalles kann das dazu führen, dass dem Unfallbeteiligten, der die Einschaltung der Polizei oder einer anderen Person vermeiden will und sich deshalb unmittelbar an den Geschädigten wenden möchte, dieser Weg verschlossen ist, weil er den Geschädigten nicht innerhalb einer Frist, die diesem Gebot gerecht wird, erreichen kann (BGH, Beschluss vom 29. November 1979 - 4 StR 624/78, BGHSt 29, 138 unter III 2).
OLG Hamm, 09.04.2003 - 20 U 212/02
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des …
Solange die Benachrichtigung nur "unverzüglich" erfolgt, hat der Unfallbeteiligte nach § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB ein Wahlrecht, ob er den Geschädigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle informiert (vgl. BGHSt 29, 141 [richtig: BGHSt 29, 138, 141 - d. Red.] ff.).
Selbst wenn der nemo-tenetur-Grundsatz in diesem Zusammenhang bestimmen sollte, dass dem Unfallbeteiligten bei der Frage, wem gegenüber (Unfallgegner oder Polizei) er die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen hat, ein Wahlrecht zuzubilligen wäre (vgl. BGHSt 29, 138 ff.), hätten Amts- und Landgericht hiergegen nicht verstoßen.
Dabei muss der eingeschlagene Weg aber dem nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilenden Unverzüglichkeitsgebot gerecht werden (BGHSt 29, 138, 141).
Wird aber durch einen Akt, durch den sich der Täter als Mitglied an einer solchen Vereinigung beteiligt, gleichzeitig eine weitere Strafrechtsnorm verletzt, so liegt zwischen § 129 StGB und der anderen Norm Tateinheit vor [BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S) insoweit in BGHSt 29, 143 [BGH 29.11.1979 - 4 StR 624/78] = JZ 1980, 150 [BGH 02.05.1979 - 2 StR 99/79] nicht abgedruckt, mit weiteren Nachw.].
OLG Düsseldorf, 10.07.1984 - 2 Ss 233/84
[Wird ausgeführt unter Hinweis auf BGHSt 29, 138 , hier: III (320) 179 d].