Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20289
Timestamp: 2019-08-21 14:53:52
Document Index: 8835484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 238', 'BGH', '§ 61', '§ 338', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,222
BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68 (https://dejure.org/1968,222)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1968 - 2 StR 322/68 (https://dejure.org/1968,222)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1968 - 2 StR 322/68 (https://dejure.org/1968,222)
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Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im Vorfeld gelesener Presseveröffentlichungen über den Verfahrensgegenstand - Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit - Verfahrensrüge wegen Streichung eines Geschworenen aus der Geschworenenliste auf Grund dessen Schwerhörigkeit - Verstoß gegen die Vorschriften über den gesetzlichen Richter durch Mitwirkung eines Hilfsgeschworenen an der Hauptverhandlung - Ausübung des Fragerechts nach § 240 Strafprozessordnung (StPO) - Mangelnde Würdigung eines Beweisantrags zur Vernehmung eines Sachverständigen
BGHSt 22, 289
NJW 1969, 703
MDR 1969, 321
Um die persönliche Konfrontation zu vermeiden, kann jedoch in diesem Fall der Zeuge vorübergehend den Gerichtssaal verlassen (BGHSt 22, 289, 296 f.).
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil er im Rahmen der Unterrichtung nach § 247 Abs. 4 StPO über die Nichtvereidigung zu informieren ist und dadurch die Möglichkeit erhält, entweder durch Gegenvorstellung eine neue Entscheidung des Vorsitzenden oder durch einen Antrag nach § 238 Abs. 2 StPO einen Beschluss des Gerichts herbeizuführen und so auf die Vereidigung des Zeugen hinzuwirken (so schon zur früheren Rechtslage BGHSt 22, 289, 297;… Basdorf aaO).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in einem Fall, in dem - wie hier - von der Vereidigung einer Zeugin gemäß § 61 Nr. 2 StPO abgesehen worden war, in der Unterlassung, den Angeklagten hinzuzuziehen, keinem Verfahrensmangel im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO gesehen, "weil es sich mit Rücksicht auf das Ergebnis der Verhandlung zu diesem Punkt, nämlich das Absehen von der Vereidigung der Zeugin gemäß § 61 Nr. 2 StPO, insofern nicht um einen wesentlichen Vorgang der Hauptverhandlung handelte" (BGHSt 22, 289, 297) [BGH 18.12.1968 - 2 StR 322/68].
Demgemäß hat auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen wiederholt im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschieden, ohne die Sache wegen einer Abweichung von BGHSt 22, 289, 297 [BGH 18.12.1968 - 2 StR 322/68] dem Großen Senat für Strafsachen vorzulegen (Beschluß vom 6. März 1986 - 1 StR 113/86;Beschluß vom 26. Februar 1987 - 1 StR 665/86).
Wo die Befürchtung besteht, daß ein Zeuge (oder Mitangeklagter) in Gegenwart des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen werde, kann sie hinsichtlich seiner Aussage zu einem bestimmten Augenscheinsobjekt in verstärktem Maß begründet sein (vgl. hierzu BGHSt 22, 289, 295 ff).
In einem derartigen Fall ist die Anwesenheit der Auskunftsperson, die zuvor zum Augenscheinsobjekt gehört wurde, nicht unbedingt geboten (vgl. hierzu BGHSt 22, 289, 295 ff).
Nur wenn - etwa durch bekannt gewordene Äußerungen des Richters zur Atomkraft - eine abweichende Einstellung erkennbar geworden wäre, könnte hierin ein durchgreifender Grund für die Ablehnung wegen Befangenheit gesehen werden (vgl. BGHSt 22, 289, 294).
Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (keine Verletzung dieser …
Bei diesen von außen kommenden Einwirkungen geht die Rechtsprechung davon aus, daß der Schöffe seine Pflicht, ihnen keinen Einfluß zu gewähren und seine Überzeugungen ausschließlich aufgrund der Hauptverhandlung zu gewinnen, kennt und beachtet (BGHSt 22, 289, 294).
Für den dauernd weggefallenen Hauptschöffen M. trat sie kraft Gesetzes am 27. Januar 1975 ein, weil zu diesem Zeitpunkt der Wegfall des Hauptschöffen feststand und weil sie an erster Stelle der Hilfsschöffenliste aufgeführt war (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 22, 289, 291; BGH, Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73).
Eine ordnungsgemäß durch den Vorsitzenden verfügte Zuziehung eines Hilfsschöffen bleibt unabhängig von späteren Änderungen aufrechterhalten, solange der Termin zur Hauptverhandlung bestehen bleibt (BGHSt 22, 289, 293).
Sie war nicht gehalten, die Angeklagten in Gegenwart des Zeugen über den Inhalt der in ihrer Abwesenheit gemachten Aussage zu unterrichten, und sie war auch nicht verpflichtet, ihnen eine unmittelbare Befragung des Zeugen zu ermöglichen (BGHSt 22, 289, 296) [BGH 18.12.1968 - 2 StR 322/68].
BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72
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