Source: http://int-wirtschaftsrecht.de/wirtschaftsland/europa/russland/gewerblicher-rechtsschutz-ru/
Timestamp: 2019-10-19 15:34:10
Document Index: 61584168

Matched Legal Cases: ['Art. 1225', 'Art. 1225', 'Art. 1255', 'Art. 1345', 'Art. 1408', 'Art. 1448', 'Art. 1465', 'Art. 1473', 'Art. 1542', 'Art. 1253', 'Art. 1226', 'Art. 1235', 'Art. 1235', 'Art. 1473', 'Art. 1247']

Gewerblicher Rechtsschutz (RU) · Kanzlei für internationales Wirtschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Russland
Der russiche gewerbliche Rechtsschutz ist zwar schon umfangreich normiert und kann auch auf eine gewisse Tradition zurückblicken. Erst mit den neueren Gesetzesänderungen erscheint er modernisiert.
Rechtsgrundlagen des russischen Patentrecht, Markenrechts etc
Seit 2008 besteht in Russland im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ein neuer gesetzlicher Rahmen: an die Stelle der Einzelgesetze zum Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten ist der neue Vierte Teil des Zivilgesetzbuches (“Graschdanskij kodeks”, Art. 1225-1551) getreten, wo sämtliche Normen des gewerblichen Rechtsschutzes zusammengefasst sind:
Kapitel 69 (Art. 1225-1254): allgemeine Bestimmungen
Kapitel 70, 71 (Art. 1255-1344): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Kapitel 72 (Art. 1345- 1407): Patentrecht
Kapitel 73 (Art. 1408-1447): Schutzrechte an Pflanzenzüchtungen
Kapitel 74 (Art. 1448-1464): Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise
Kapitel 75 (Art. 1465-1472): Schutz des Know How
Kapitel 76 (Art. 1473-1541): Markenrecht
Kapitel 77 (Art. 1542-1551): Nutzung der Schutzrechte im Rahmen einer einheitlichen Technologie
Somit sind das Gesetz Nr. 5351-I “Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte” vom 9.7.1993, das Patentgesetz Nr. 3517-I vom 23.9.1992, das Gesetz Nr. 3520-I über Warenzeichen und Herkunftsangaben vom 23.9.1992 außer Kraft getreten.
Im Rahmen der Neukodifizierung des gewerblichen Rechtsschutzes wurden die grundlegenden Regelungen der genannten Einzelgesetze übernommen, aber auch einige Vorschriften zu Sonderbereichen wie Internetdomains oder Softwarerecht erstmals geschaffen.
So bestehen jetzt bspw. ausdrückliche Schutzvorschriften zum Know-how sowie zu dessen Übertragung durch Lizenzvertrag (Kapitel 75, Artt. 1465-1472 ZGB). Auch die Sanktionen bei Missbrauch sind verschärft worden. Künftig kann ein Unternehmen bei mehrmaligem oder grobem Verstoß gegen Rechte am geistigen Eigentum per Gerichtsbeschluss liquidiert werden (Art. 1253 ZGB). Eine weitere relevante Neuerung besteht darin, dass IP-Rechte jetzt den Vermögensrechten zugeordnet werden und somit der Pfändung und Vollstreckung zugänglich sind (Art. 1226 ZGB).
Nach russischem Recht können Patente (“patent”) für Erfindungen (“izobretenije”), Geschmacksmuster (“poleznaja model”) und Gebrauchsmuster (“promyschlennyj obrasez”) angemeldet werden. Anträge können beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) gestellt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, ein eurasisches Patent, welches sich auf neun GUS-Staaten erstreckt, beim Eurasischen Patentamt zu sichern. Ferner ist eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT-Abkommen, dem Russland ebenfalls beigetreten ist, denkbar.
Schutzdauer der Gebrauchsmuster und Designs sowie Patente in Russland
Die Schutzdauer der Gebrauchs- und Geschmacksmusterpatente beträgt nach der neuen Gesetzeslage zehn (statt früher fünf) bzw. 15 (statt früher zehn) Jahre. Dabei ist für Gebrauchsmuster eine Verlängerungsmöglichkeit des Patents für max. drei und für Geschmacksmuster für max. 10 Jahre vorgesehen. Die Schutzdauer der Erfindungspatente beträgt nach wie vor 20 Jahre, eine Verlängerung ist nur unter besonderen Umständen denkbar.
Russisches Markenrecht
Im Bereich des Markenrechts ist zu beachten, dass auch die in der Praxis wichtigen Markenlizenzverträge jetzt den neuen allgemeinen Bestimmungen für Lizenzverträge des Kapitels 69 ZGB, insb. Art. 1235 ff ZGB unterliegen.
Markenlizenzvertrag in Russland
Bei der Vertragsgestaltung ist daher u.a. zu berücksichtigen, dass ein Lizenzvertrag (“lizensionnyj dogovor”) mangels anders lautender vertraglicher Vereinbarungen nach der gesetzlichen Vermutung des Art. 1235 ZGB eine Laufzeit von fünf Jahren und nichtausschließlichen Charakter hat. Markenlizenzverträge sind weiterhin beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) zu registrieren.
Firmenbezeichnungen in Russland
Von Interesse ist die neue Vorschrift (Art. 1473 Abs. 4 ZGB in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 201-FZ vom 8.11.2008), wonach Firmenbezeichnungen die volle oder abgekürzte Bezeichnung der Russischen Föderation sowie entsprechende Ableitungen nur bei Vorliegen einer in Übereinstimmung mit der Regierungsverordnung Nr. 52 vom 3.2.2010 erteilten Genehmigung verwenden dürfen. Die entsprechende Genehmigung wird vom Justizministerium erteilt, wenn die beantragende juristische Person Filialen und/oder Repräsentanzen in mehr als der Hälfte der Föderationssubjekte Russlands hat oder als großer Steuerzahler anerkannt ist oder in einem Register der Wirtschaftssubjekte mit einem Marktanteil von über 35% auf einem bestimmten Markt eingetragen ist oder eine auf einem bestimmten Markt beherrschende Stellung innehat oder wenn mehr 25% der Stimmrechte bzw. mehr als 25% am Stamm- bzw. Grundkapital der Gesellschaft im Eigentum der Russischen Föderation stehen. Die Verwendung einer vollen oder abgekürzten Bezeichnung anderer Staaten ist dagegen unzulässig.
Russland und der internationale gewerbliche Rechtsschutz
Russland ist den wichtigsten multilateralen Abkommen zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums beigetreten: WIPO, Welturheberrechtsübereinkommen (WUA), Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT), beide Madrider Markenabkommen, Nizzaer Klassifikationsabkommen und Klassifikationsabkommen von Locarno sowie Genfer Markenrechtsvertrag.
Russlands Patentanwälte
Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz Nr. 316-FZ “Über Patentanwälte” verabschiedet worden, das am 31.3.2009 in Kraft trat. Aus der Sicht ausländischer Unternehmer ist der Berufsstand der Patentanwälte insbesondere deshalb von Interesse, weil sich natürliche Personen ohne festen Wohnsitz in Russland und ausländische juristische Personen bei Kontakten mit dem russischen Patent- und Markenamt Rospatent (z.B. bei einer Patenanmeldung) gemäß Art. 1247 Abs. 2 Zivilgesetzbuch durch registrierte Patentanwälte vertreten lassen müssen.
Das Gericht für gewerblichen Rechtsschutz in Russland
Am 3.7.2013 hat das neu gegründete Gericht für gewerblichen Rechtsschutz (“Sud po intellektualnym pravam”, http://ipc.arbitr.ru) seine Arbeit aufgenommen, welches als Eingangs- und Kassationsinstanz fungiert.
Weitere Informationen zum russischen gewerblichen Rechtsschutz:
http://www.fips.ru (russisches Marken- und Patentamt) – RUS/ENG
http://www.eapo.org (Eurasische Patentorganisation) – RUS/ENG