Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/b0725dc2d88e7bd4d544a1a0167525fef685113bde82dbd4b4fe69068b062e36
Timestamp: 2020-05-31 21:43:31
Document Index: 221929878

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 613']

LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 198/06: LArbG Mainz: allgemeine geschäftsbedingungen, treu und glauben, arbeitsgericht, fälligkeit, arbeitsentgelt, form, abweisung, klagefrist, quelle, arbeitsrecht
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.07.2006, 9 Sa 198/06
LArbG Mainz: allgemeine geschäftsbedingungen, treu und glauben, arbeitsgericht, fälligkeit, arbeitsentgelt, form, abweisung, klagefrist, quelle, arbeitsrecht
9 Sa 198/06
Zweistufige Ausschlussfrist und AGB
Aktenzeichen: 9 Sa 198/06 3 Ca 1906/05 ArbG Koblenz Entscheidung vom 19.07.2006
Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.01.2006 die Klage als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges seien gem. § 26 des gemeinsamen Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 18.12.1996, gültig ab dem 01.01.1997 (im folgenden: GMTV) verfallen. Die Anwendbarkeit des GMTV auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis folge aus Ziffer 7 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.01.1991, in welcher die Parteien vereinbart hätten, dass die tariflichen Bestimmungen für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Eisen- und Metallindustrie Rheinland/Rheinhessen auf das Beschäftigungsverhältnis Anwendung finden würden. Die Einbeziehung der tariflichen Regelung sei, wenn im Übrigen unterstellt werde, dass es sich hierbei um allgemeine Geschäftsbedingungen handele, mit den §§ 305 ff. BGB vereinbar. Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin i. S. v. § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB sei nicht feststellbar, da durch die einzelvertragliche
der Klägerin i. S. v. § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB sei nicht feststellbar, da durch die einzelvertragliche Ausschlussfrist keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung getroffen worden sei (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB); gesetzlich gelte nämlich nur das Verjährungsrecht. Auch das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sei nicht verletzt, zumal durch die arbeitsvertragliche Verweisung auf den Tarifvertrag eindeutig der Regelungszweck in Ziffer 7 des schriftlichen Arbeitsvertrages wiedergegeben sei. Hiernach solle der GMTV in seiner Gesamtheit Anwendung finden.
sie habe erst mit der rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreites Kenntnis davon erhalten, dass ihr Arbeitsverhältnis noch bis zum 30.09.2004 fortbestanden habe. Eine dreimonatige Ausschlussfrist könne daher auch erst mit dieser Kenntnis der Klägerin, also erst ab dem 15.06.2005 eingreifen, so dass die am 24.06.2005 beim Arbeitsgericht eingegangene Zahlungsklage die vereinbarte Ausschlussfrist gewahrt habe.
die Fälligkeit eines Anspruches und die Kenntnis des Anspruchsberechtigten vom Bestehen des Anspruches seien zwei völlig unterschiedliche Dinge, die nicht miteinander vermengt werden dürften.
Die Ablehnung des Annahmeverzugslohnanspruches der Klägerin durch die Beklagte erfolgte im Rahmen des Kündigungsrechtsstreites mit dem Antrag der Beklagten auf Abweisung der Kündigungsklage. Dass das Bundesarbeitsgericht insoweit anderer Auffassung ist, kann zumindest derzeit nicht festgestellt werden, zumal der 8. Senat zuletzt in seinem Urteil vom 13.02.2003 (- 8 AZR 236/02 - = AP Nr. 244 zu § 613 a BGB) im Zusammenhang mit einer zweistufigen Ausschlussfrist, die Auffassung vertreten hat, die zweite Stufe beginne mit der Ablehnung, die im Rahmen der Kündigungsschutzklage an sich im Abweisungsantrag zu sehen sei. Die in der Entscheidung des 9. Senats vom 11.12.2001 (= NZA 2002, 816 ff.) in einem obiter dietum geäußerten Zweifel an dieser
Auffassung, teilt der 8. Senat offenbar nicht. Die Berufungskammer teilt die Rechtsauffassung des 8. Senats, da ein Kündigungsantrag auf der einen Seite und der Klageabweisungsantrag auf der anderen Seite in ihrer Bedeutung für Ausschlussfristen gleichwertig behandelt werden müssen.
Allgemeine geschäftsbedingungen, Treu und glauben, Arbeitsgericht, Fälligkeit, Arbeitsentgelt, Form, Abweisung, Klagefrist, Quelle, Arbeitsrecht