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Timestamp: 2018-06-22 01:34:40
Document Index: 173877720

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 12', '§ 46', 'Art. 3']

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Schul- und verfassungsrechtliche Bewertung der Kooperation zwischen Ethiklehrkräften und Vertretern von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an Berliner Oberschulen
Stellungnahme im Auftrag der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, vorgelegt von Dr. jur. Kirsten Wiese dem Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. April 2008
2 Gegenwärtige Praxis der Kooperation im Ethikunterricht in Berlin
3 Rechtliche Bewertung der gegenwärtigen Kooperationspraxis
3.1 Pflicht zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Ethikunterrichts
3.2 Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
In Berlin wird seit dem Schuljahr 2006/2007 an allen öffentlichen Schulen ab der 7. Klasse Ethik unterrichtet. An einigen Schulen wird der Ethikunterricht zum Teil in Kooperation mit Vertretern und Vertreterinnen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erteilt. Die Formen der Kooperation sind an den einzelnen Schulen unterschiedlich. Genaue Erkenntnisse über die einzelnen Kooperationsmodelle stehen aber noch aus. Eine entsprechende Untersuchung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist zwar angekündigt, ihre Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Auf die vorhandenen Informationen - Presseberichte, Kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus und Dokumente der Senatskanzlei - können aber Annahmen über die praktizierte Kooperation gestützt werden. Treffen diese Annahmen zu, so erfolgt die Kooperation - das ist das Ergebnis dieser Stellungnahme - zum Teil entgegen den gesetzlichen Vorschriften und den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Im Folgenden wird zunächst kurz dargelegt werden, wie die gegenwärtige Praxis der Kooperation in Presseberichten und Dokumenten der Senatskanzlei dargestellt wird. Sodann wird die praktizierte Kooperation auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften hin überprüft werden.
Nach vorliegenden Informationen werden gegenwärtig zwei Formen der Kooperation praktiziert. Erstens soll ein "I+I+I-Modell" praktiziert werden, bei dem eine Stunde Religion durch die Träger der Religionsgemeinschaften, eine Stunde Ethik durch die Ethiklehrer/-innen und eine Stunde Ethik und Religion gemeinsam durch Ethik- und Religionslehrer/-innen unterrichtet wird (vgl. Protokoll der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Sitzung mit dem Humanistischen Verband am 16.1.2008; in der Welt am Sonntag v. 2.3.2008 wird dieses Modell als "Begegnungsmodell" bezeichnet). Die Stunden gemeinsamen Unterrichts sollen "gemeinsam gesteckt" werden, d.h. sowohl für den Religions- als auch für den Ethikunterricht gezählt werden (vgl. Notbund-aktuell Nr. 6/September 2007, S. 3). Für Schüler und Schülerinnen, die den freiwilligen Religionsunterricht besuchen, entfällt damit - so die Information u.a. des Tagesspiegels vom 20.3.2008 - eine Stunde Religionsunterricht. Zugleich lässt u.a. ein Brief aus der Senatskanzlei vom 13.12.2007, adressiert an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg et. al., vermuten, dass das Mitwirken der Lehrkräfte des Religions- und Weltanschauungsunterrichts im Ethikunterricht aus den Zuschüssen für den Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht finanziert wird (vgl. auch Die Welt v. 19.3.2008). Eine derartige Form der Kooperation soll - so die Information des Tagesspiegels vom 2.3.2008, S. 9 - mittlerweile an 60 Schulen in Berlin bestehen.
Zweitens soll, - so die Information von Notbund-aktuell Nr. 6/September 2007, S. 3 - ein "Phasenmodell" praktiziert werden. Dabei handelt es laut Notbund-aktuell um eine Doppelsteckung von Religion und Ethik mit Phasen gemeinsamen und getrennten Lernens. Ein solches "Phasenmodell" wird - so der Text "Einführung eines Kooperationsmodells zwischen den Fächern Ethik und Religion in einer gemeinsamen Fächergruppe Ethik/Religion ...", abzurufen im Oktober 2007 auf http://religionsunterricht-online.de/faechergruppe.htm - seit dem Schuljahr 2007/2008 am Herder-Gymnasium praktiziert. Gemäß eines Informationsbriefes der Schulleitung des Herder-Gymnasiums an die Eltern vom 18.6.2007 werden in der Phase 1 und 2 des dortigen Kooperationsmodells alle Schüler und Schülerinnen von den Ethik- und Religionslehrern und -lehrerinnen gemeinsam unterrichtet. Das hat für die Schulerinnen und Schüler, die den freiwilligen Religionsunterricht besuchen zur Folge, dass für sie zwei Unterrichtsstunden entfallen. Erst in der 3. Phase erfolgen "getrennte Unterrichtsbearbeitungen" mit der Folge, dass die Schülerinnen und Schüler "zeitweise eine dritte Stunde hinnehmen" müssen.
"Ethik" als ordentliches Lehrfach für alle Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 wird durch § 12 Abs. 6 des Schulgesetzes für Berlin (SchulG) festgelegt. Dort ist zugleich die Möglichkeit zur Kooperation vorgesehen.
In § 12 Abs. 6 Satz 7 - 8 SchulG heißt es:
"Im Ethikunterricht sollen von den Schulen einzelne Themenbereiche in Kooperation mit Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts gestaltet werden. Die Entscheidung, in welcher Form Kooperationen durchgeführt werden, obliegt der einzelnen Schule."
Durch § 12 Abs. 6 SchulG wird demnach nicht ausdrücklich festgelegt, wie die Kooperation gestaltet sein muss. Die Entscheidung darüber ist vielmehr den Schulen überlassen. Allerdings ist den Schulen für diese Entscheidung keine unbegrenzte Freiheit eingeräumt. Das ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Gesetzesvorranges. Die Schulen sind demnach gehalten, bei der Gestaltung der Kooperation die weiteren Vorgaben des Schulgesetzes als auch die des Grundgesetzes zu beachten
Der Ethikunterricht muss religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet werden. Das schreibt § 12 Abs. 6 Satz 6 SchulG einfachgesetzlich vor. Das verlangt zugleich das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot, das u.a. aus der durch Art. 4 GG garantierten Religionsfreiheit und dem in Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 I WRV verankerten Verbot einer Staatskirche hergeleitet wird. Das Neutralitätsgebot verbietet organisatorisch-institutionelles und inhaltliches Zusammenarbeiten von Staat und Religionsgemeinschaften dergestalt, dass beide jeweils ihre Unabhängigkeit verlieren. Staatliche Angelegenheiten und solche der Religionsgemeinschaften dürfen nicht so vermischt werden, dass sie untrennbar verbunden sind.
3.1.1 Keine Vermittlung von Ethik durch Lehrkräfte der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Daraus folgt für den Ethikunterricht als staatlichen Unterricht, dass das Land Berlin ihn nicht durch Lehrkräfte der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durchführen lassen darf. Andernfalls fände eine unzulässige Verquickung staatlicher und religionsgemeinschaftlicher Angelegenheiten statt. Des Weiteren führt ein dauerhaftes Zusammenarbeiten von Staat und Religionsgemeinschaften beim Ethikunterricht letztlich dazu, dass beide organisatorisch-institutionell und inhaltlich so verbunden sind, dass sie insoweit nicht mehr als selbstständige Einheiten wahrgenommen werden. Dann steht aber ihre Unabhängigkeit in Frage und damit liegt ein Verstoß gegen das Vermischungsverbot vor. Fraglich ist zudem - und bleibt einer vertiefenden Prüfung vorbehalten - ob nicht bereits jegliche Einbindung der Lehrkräfte der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Ethikunterricht unabhängig von der Intensität und Dauer gegen das Vermischungsverbot verstößt
Für die gegenwärtige Kooperationspraxis heißt das, dass sie jedenfalls insoweit verfassungswidrig ist, als Lehrkräfte der Religionsgemeinschaften eigenverantwortlich Unterrichtseinheiten des Ethikunterrichts durchführen. Inwieweit das geschieht, kann aufgrund der vorhandenen Materialien nicht abschließend beurteilt werden. Dass den zitierten Berichten zufolge im "I+I+I"-Modell Religions- und Ethiklehrkräfte gemeinsam eine Stunde unterrichten, spricht aber dafür, dass beide Lehrkräfte diese Stunde gleichberechtigt durchführen. Die Religionslehrkräfte hätten demnach einen eigenverantwortlichen Anteil an der Gestaltung dieser Stunde. Eine derartige Unterrichtsgestaltung verstößt aber gegen das Neutralitätsgebot, das dem Land Berlin verbietet, staatlichen Unterricht durch Religionsgemeinschaften durchführen zu lassen.
Zudem führt eine Kooperation, die sich wie im "I+I+I"-Modell nicht nur auf einzelne Themenblöcke beschränkt, sondern für ein oder mehrere Schuljahre angelegt ist, zu einer letztlich kaum oder gar nicht trennbaren Verbindung des Landes Berlin mit den betreffenden Religionsgemeinschaften. Eine solche Verbindung ist aber unzulässig.
3.1.2 Kein Bekenntnisunterricht im Rahmen des Ethikunterrichts
Zulassen darf das Land Berlin zwar, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an öffentlichen Schulen Bekenntnisunterricht erteilen. Zum Besuch eines solchen Unterrichts dürfen Schüler und Schülerinnen aber nicht verpflichtet werden. Sofern also im Rahmen des Ethikunterrichts Bekenntnisunterricht angeboten wird, muss allen Schülern und Schülerinnen eine Abmeldemöglichkeit für die bekenntnisgebundenen Einheiten des Ethikunterrichts eingeräumt sein. Eine solche Abmeldemöglichkeit sieht § 12 Abs. 6 SchulG aber nicht vor. Zwar gewährt § 46 Abs. 5 SchulG Schülern und Schülerinnen das Recht, sich von einzelnen Unterrichtsveranstaltungen befreien zu lassen. Es würde aber den gesetzgeberischen Zielen entgegenstehen, wenn sich Schüler und Schülerinnen vom Ethikunterricht - und sei es auch nur von einzelnen Stunden des Unterrichts - abmelden könnten. Dem Gesetzgeber ging es gerade darum, mit dem Ethikunterricht bei allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Herkunft die Fähigkeit und Bereitschaft zu einem toleranten Zusammenleben zu fördern. Dieses Ziel hat das Bundesverfassungsgericht 2007 für legitim erklärt und zugleich entschieden, dass der Berliner Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit verfassungsgemäß sei (BVerfG, Bschl. v. 15.3.2007, Az. 1 BvR 2780/06, zitiert nach Juris). Das heißt, dass die Erteilung von Bekenntnisunterricht im Rahmen des Ethikunterrichts zwar verfassungsrechtlich denkbar ist, sofern es Abmeldemöglichkeiten gibt. Der Berliner Gesetzgeber hat sich aber bewusst gegen Abmeldemöglichkeiten entschieden. Die gesetzliche Ausgestaltung des Ethikunterrichts lässt demnach keine Kooperation mit Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts dergestalt zu, dass es zu bekenntnisgebundenen Unterrichtseinheiten kommt.
Die in den zitierten Berichten beschriebene Doppelsteckung der gemeinsamen Ethik-Religions-Stunde spricht aber dafür, dass dort, wenn auch möglicherweise nur im geringen Umfang, Bekenntnisunterricht erteilt wird. Denn den zitierten Berichten zufolge wird diese gemeinsame Stunde von den Religionsgemeinschaften als ein Teil des ansonsten zweistündigen Religionsunterrichts anerkannt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Religionsgemeinschaften diese Stunde als ebenso bekenntnisgeprägten Ersatz ihres bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts nutzen. Für die Annahme dieser Gefahr spricht auch, wenn das Mitwirken der Lehrkräfte der Religionsgemeinschaften am Ethikunterricht aus staatlichen Zuschüssen für den Religions- und Weltanschauungsunterricht finanziert wird.
Art. 3 GG verlangt, dass der Staat alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandelt. Für den Ethikunterricht bedeutet das, dass er allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die gleiche Möglichkeit zur Kooperation gewähren muss. Eine Ungleichbehandlung liegt immer dann vor, wenn der Staat einer oder mehreren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft die Möglichkeit zur Kooperation gewährt, anderen dieses Recht aber verweigert. Eine derartige Form der Ungleichbehandlung ist gegenwärtig nicht sichtbar, da nicht bekannt ist, dass das Begehren einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, im Ethikunterricht zu kooperieren, abgelehnt wurde.
Der Staat ist durch das Gleichheitsgebot des Weiteren verpflichtet, allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dasselbe Angebot zur Kooperation im Ethikunterricht zu machen. Wenn Schulen demnach einer Religionsgemeinschaft die Mitwirkung im Ethikunterricht anbieten, müssen sie dasselbe auch aktiv gegenüber den anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften machen. Die Informationen über die aktuelle Kooperationspraxis lassen demgegenüber vermuten, dass die Schulen insbesondere der evangelischen Kirche das Angebot zur Kooperation machen. Dies ergibt sich wohl dadurch, dass die evangelische Kirche durch Erteilung des freiwilligen evangelischen Religionsunterrichts an vielen Schulen stärker präsent ist als andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Diese Tatsache kann aber ein ungleiches Zugehen der Schulen auf die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hinsichtlich des Ethikunterrichts nicht rechtfertigen.
Ähnliches ergibt sich für eine Finanzierung der Lehrkräfte der evangelischen Kirche, die am Ethikunterricht mitwirken, aus den Zuschüssen für den Religions- und Weltanschauungsunterricht. Sofern andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht mit freiwilligem Bekenntnisunterricht an den Schulen vertreten sind, können sie jedenfalls nicht aus eben diesen Zuschüssen finanziert werden. Sofern ihre Finanzierung nicht anderweitig gesichert ist, liegt eine Ungleichbehandlung vor.
Zuletzt steht in Frage - und bleibt einer vertiefenden Prüfung überlassen -, ob das Gleichheitsgebot nicht verlangt, dass an jeder Schule, an der die Kooperation im Ethikunterricht praktiziert wird, sich alle in Berlin existierenden Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an der Kooperation beteiligen. Nur so könnten sie jedenfalls den Schülern und Schülerinnen gleichberechtigt vorgestellt werden.
Die praktizierte Kooperation im "I+I+I" - Modell ist neutralitäts- und damit verfassungswidrig, sofern den Lehrkräften der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gestattet wird, Teile der gemeinsamen Stunde eigenverantwortlich zu gestalten. Die Doppelsteckung und die Finanzierung der Lehrkräfte aus den Zuschüssen für den Religions- und Weltanschauungsunterricht sprechen dafür, dass eine solche eigenverantwortliche Gestaltung stattfindet. Die Kooperation ist zudem gleichheitswidrig, sofern Schulen nur auf die evangelische Kirche aktiv zugehen, um sie zum Mitwirken an dem Ethikunterricht zu veranlassen.
Kategorie: Religion: Schule, Gutachten/Stellungnahmen
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