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Timestamp: 2018-03-24 02:12:38
Document Index: 293898342

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 767', '§ 540', '§ 540', '§ 800', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', 'Art 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 177', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 794', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 543']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Urteil des OLG Oldenburg gegen Deutsche Bank im Volltext
Urteil des OLG Oldenburg gegen Deutsche Bank im Volltext
Darlehensvertragsschluss, Vollmacht, Zeugenaussagen,
Nachfolgend ist die vollständige Urteilsbegründung betreffend des Urteils des Oberlandesgerichts Oldenburg (8 U 29/14) vom 28.04.2016 veröffentlicht.
Eine Zusammenfassung und Auswertung der Urteilsbegründung gibt es hier:
OLG Oldenburg glaubt der Deutschen Bank kein Wort
Urteil des OLG Oldenburg, vom 28.04.2016
1. Elke S., [im Original Anschrift der Kläger]
2. Wolfgang S., [im Original Anschrift der Kläger]
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Partner, Senderstraße 37, 37077 Göttingen,
Geschäftszeichen: BH-795/06-rfid
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch den Vorstand Josef Ackermann, Taunusanlage 12, 60262 Frankfurt,
Prozessbevollmăchtigte:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Clouth & Partner, Beethovenstraße 8 – 10, 60325 Frankfurt am Main,
Geschäftszeichen: 245/15 SA
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartlage-Stewes, den Richter am Oberlandesgericht Hillmann und die Richterin am Oberlandesgericht Windmöller auf die mündliche Verhandlung vom 03. März 2016 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 15./18. April 2016 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
a. des Notars Dr. Ernst Etzbach aus Köln, UR-Nr. E 5404/ 1992 vom 30.12.1992 (Kauf- und Werklieferungsvertrag) sowie
b. des Notars Rolf Brüninghaus in Oldenburg vom 09.12.1992, UR-Nr. 242/1992 (Grundschuldbestellung)
Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO bzw. der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO gegen die von der Beklagten aus zwei notariellen Urkunden betriebene Zwangsvollstreckung bzw. gegen die Wirksamkeit der Vollstreckungstitel. Dem Streit der Parteien liegt ein von der Beklagten finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Kläger zu Kapitalanlagezwecken zugrunde. Mit dem Finanzierungsvorgang der Kläger befasst war die Filiale der Beklagten in Stuttgart,
Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe den Nachweis erbracht, dass ihr bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 28./29.12.1992 (Anlage B 4) bzw. 27./ 30.09.1993 (Anlage B 7) die Vollmachtsurkunde der Treuhänderin in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe. Wegen der weiteren Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil
Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger.
Die Kläger bestreiten, dass der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge und bei den Auszahlungen der Darlehensvaluten die in ihrem an die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Köln (im Folgenden: CBS) gerichteten „Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags“ enthaltene Vollmacht in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe. Die Beklagte, die mit der CBS institutionalisiert zusammengearbeitet habe, habe im so genannten Jahresendgeschäft bei der Prüfung der Bonität der Erwerber und der Bearbeitung der Darlehensverträge häufig mit bloßen Notarbestätigungen, Faxkopien oder Abschriften gearbeitet. Dies hätte sich in einer Vielzahl von Parallelverfahren (ca. 70 %) bestätigt. Die Vollständigkeit der von der CBS übersandten Unterlagen und die Richtigkeit des Inhalts seien nicht hinreichend Sorgfältig geprüft worden. Eingangs- und Prüfvermerke auf den Übersendungsschreiben und den Darlehensverträgen seien ohne inhaltliche Aussagekraft ihre Richtigkeit sei bei Unterzeichnung der Darlehensverträge nicht kontrolliert worden. Darlehen seien in vielen Fällen gewährt worden, obwohl eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht des Erwerbers gefehlt habe.
Um den Erwerbern die steuerlichen Vorteile zu sichern, seien bei Fehlen der notariellen Ausfertigung oder
anderer Unterlagen Rückdatierungen auf die Tage vor dem Jahresende vorgenommen worden.
Die Darlehensverträge seien ferner aus der Sicht der Beklagten und deren Mitarbeiter bereits mit der „technischen Einmeldung“ des Darlehensvertrags in die EDV, mit der die Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellt wurde, – konkludent – geschlossen worden; mindestens aber mit der Unterschrift der Mitarbeiter der Beklagten auf dem Darlehensvertrag.
Das folge schon daraus, dass mit diesem Zeitpunkt die Verzinsung zu laufen begonnen habe und die Beklagte sich refinanziert habe, ohne einen Vertragsschluss sei zudem eine Auszahlung der Darlehensvaluta nicht zulässig gewesen.
Die Beklagte habe ihr diesbezügliches – unzutreffendes – anfängliches Vorbringen im Laufe des Verfahrens grundlegend geändert.
Die Kläger hätten das Darlehen im Übrigen nicht empfangen. Es sei davon auszugehen, dass kein (wirksam) Bevollmächtigter die Auszahlungsanweisungen unterzeichnet habe, möglicherweise habe wegen des hektischen Jahresendgeschäfts nicht einmal eine von der CBS unterschriebene Auszahlungsanweisung zum
Auszahlungszeitpunkt vorgelegen. Sofern die CBS tatsächlich eine Auszahlungsanweisung erteilt habe, habe sie ohne wirksame Bevollmächtigung der Kläger über die Darlehensvaluta verfügt. Die Kläger selbst hätten keine Verfügungen über die Darlehensvaluta getroffen. Die allein im Besitz der Beklagten vorhandenen
Auszahlungsanweisungen lege diese trotz entsprechender prozessualer Verpflichtung nicht vor.
Auf die der CBS von den Klägern unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot erteilte unwirksame Vollmacht könne sich die Beklagte schließlich aus weiteren Gründen nicht berufen. Nicht den Klägern sei ein treuwidriges Verhalten gegenüber der Beklagten vorzuwerfen, sondern die Beklagte verhalte sich treuwidrig, indem sie darauf bestehe, dass die Kläger sich aufgrund der in den Darlehensverträgen enthaltenen
entsprechenden Verpflichtung der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen hätten. Das folge sowohl aus der der CBS anzulastenden arglistigen Täuschung der Kläger in vielfacher Hinsicht, von der die Beklagte aufgrund des Zusammenwirkens mit der CBS bei den Steuersparmodellen Kenntnis gehabt habe, ohne dass der Beklagten dies Anlass gegeben hätte, die Erwerber und Darlehensnehmer darüber aufzuklären, als auch aus dem eigenen prozessual unlauteren Verhalten der Beklagten. Vielmehr habe die Beklagte im eigenen Interesse mit der CBS kollusiv zum Nachteil der Erwerber zusammengearbeitet.
Das Landgericht habe hinsichtlich der Frage der Täuschung nicht in gebotener Weise zwischen einer aktiven Täuschung durch Vorspiegeln falscher Tatsachen (die CBS habe nichts mit dem Verkäufer und dem Prospekt zu tun und werde die Kläger interessengerecht vertreten) und dem passiven Verheimlichen wahrer Tatsachen (die CBS habe als tatsächliche Finanzierungsvermittlerin sowie wegen ihrer Rolle als tatsächliche Konzeptionistin, Initiatorin und Vertriebszuständige in zweifacher Hinsicht auf der „Gegenseite“ gestanden) differenziert.
Die Beklagte sei zur Aufklärung über die aktive Täuschung der CBS verpflichtet gewesen. Die Kläger sind der Ansicht, dass dem keine höchstrichterliche aktuelle Rechtsprechung entgegenstehe.
Der Vertriebsprospekt der Wohnanlage Metjendorf (Anlage K 21) enthalte zur Rolle des so genannten „Abwicklungsbeauftragten“ – der CBS – fehlerhafte, die Erwerber arglistig täuschende Angaben. So werde unter „Abwicklungsauftrag“ (S. 47) ausgeführt, dass „der Erwerber einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten mit dem Abschluss der vorgesehenen Verträge und der Wahrnehmung der im Geschäftsbesorgungsvertrag beschriebenen Aufgaben“ beauftrage. Weiter werde darauf hingewiesen, dass „der Abwicklungsbeauftragte … an der Gestaltung dieses Prospekts nicht mitgewirkt“ habe.
Im Abschnitt „Prospektherausgeber/Prospektverantwortung“ (S. 50) heiße es: „der Abwicklungsbeauftragte wird ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden. Er hat weder bei der Konzeption noch bei der Erstellung dieses Prospekts mitgewirkt“. Tatsächlich sei die CBS weder neutral gewesen noch habe sie die Interessen der Kläger wahrgenommen. Richtig sei, dass sie sowohl Initiatorin, Konzeptionistin und Prospektverantwortliche des immer wieder gleichen Geschäftsmodells gewesen sei, dem jeweiligen Bauträger sei das fertige Konzept von ihr vorgegeben worden. Auch die Vermittlung der Finanzierung der Erwerber habe die CBS übernommen.
Der Beklagten, die mit der CBS institutionalisiert zusammengearbeitet habe (so die Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil), sei all dies bekannt gewesen. Wären diese Umstände den Klägern bekannt gewesen, hätten sie den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht geschlossen und die CBS nicht bevollmächtigt.
Die Bauträgerin, die Martin Oetken GmbH & Co. KG (im Folgenden: Oetken GmbH & Co.KG) solle ausweislich der Angaben auf S. 47, 48 und 51 des Vertriebsprospekts gleichzeitig Finanzierungsvermittler gewesen sein. Tatsächlich habe sie keinerlei Vermittlungstätigkeit entfaltet. Erst recht habe die Oetken GmbH & Co. KG die Kläger nicht umfassend betreut und in allen Fragen der Endfinanzierung und der Vorlage unterschriftsreifer Darlehensverträge beraten, wozu sie nach S. 51 des Vertriebsprospekts verpflichtet gewesen sei und wofür sie eine Provision in Höhe von insgesamt 4,00 % des Gesamtaufwands habe erhalten sollen (S. 43 des Vertriebsprospekts).
Trotzdem habe die CBS unter Missbrauch der Vollmacht die Beklagte angewiesen, die Vermittlungsprovision aus der Darlehensvaluta an die Oetken GmbH & Co. KG auszuzahlen. Das habe die Beklagte getan, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass die Oetken GmbH & Co. KG keinerlei vergütungspflichtige Vermittlungsleistung zugunsten der Kläger erbracht habe.
Über die wucherisch hohe von den Klägern zu zahlende Maklerprovision habe der Zeuge Schelk – als „undoloses Werkzeug“ – die Kläger ebenfalls getäuscht. Gleiches gelte hinsichtlich des erzielbaren Mietzinses.
Des Weiteren habe die Beklagte – vertreten durch den Zeugen Schelk – die Kläger im Rahmen des ihr obliegenden Pflichtenkreises selbst arglistig über die tatsächlichen Zinskosten getäuscht bzw. ihre eigenen Aufklärungspflichten verletzt. Hinsichtlich der diesbezüglichen Ausführungen (insbesondere Berechnungen) der Kläger wird auf das Vorbringen in der Berufungsbegründung vom 30.04.2014 (dort S. 19) sowie die Anlage K 170 (Excel-Tabelle) Bezug genommen.
Schließlich machen die Kläger unter Hinweis auf ein von ihnen vorgelegtes Privatgutachten geltend, dass sie hinsichtlich des Kaufpreises der Eigentumswohnung und der den Beispielsrechnungen zugrundeliegenden prognostizierten Mieteinnahmen sittenwidrig übervorteilt worden seien. Der im Vertriebsprospekt versprochene Mietzins sei nicht nachhaltig erzielbar gewesen. Übertrage man das Ergebnis des Privatgutachters Maier aus dem für eine kleinere Wohnung in dem Objekt erstellte Gutachten (Anlage K 123), ergebe sich für das Jahr 1992 ein Verkehrswert für die Wohnung der Kläger iHv 42.000,00 E (= 82.144,86 DM). Der sich aus der Kaufvertragsurkunde ergebende Kaufpreis iHv 260.565,00 DM sei im Hinblick auf den tatsächlichen Verkehrswert daher sittenwidrig überhöht.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil zu ändern und
die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. Ernst Etzbach aus Köln, UR-Nr. E 5404/1992 vom 30.12.1992 (Kauf- und Werklieferungsvertrag) sowie
des Notars Rolf Brüninghaus in Oldenburg vom 09.12.1992, UR-Nr. 242/1992 (Grundschuldbestellung)
für unzulässig zu erklären.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft und ergänzt ihr erstinstanzliches
Vorbringen wie folgt:
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz in der Grundschuldbestellungsurkunde vom 09.12.1992 (Anlage K 2) sei gemäß § 800 Abs. 1 ZPO wirksam. Dasselbe gelte letztlich für die in dem Kauf- und Werklieferungsvertrag VGrȚ} 30.12.1992 (Anlage K 1) enthaltene Vollstreckungsunterwerfung, die die Abwicklungsbeauftragte, die CBS, aufgrund der ihr von den Klägern in dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 17.10.1992/ 24.11.1992 (Anlage B 1) erteilten Vollmacht erklärt habe. Auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz könnten sich die Kläger nach Treu und Glauben nicht berufen.
Die von den Klägern – vertreten durch die CBS – mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge vom 28./29.12.1992 bzw. 27./30.09.1993 seien ebenfalls wirksam. Bei deren Abschluss habe der Beklagten die Vollmachtsurkunde in notarieller Ausfertigung vorgelegen. Allen Beteiligten bei der CBS und in der Stuttgarter Filiale der Beklagten sei die Bedeutung des Vorhandenseins einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde, die die CBS als Vertreterin der Erwerber legitimiert habe, bekannt gewesen; bei der Beklagten habe eine interne Anweisung (Anlage B 12) bestanden, Darlehen nur dann zu gewähren, wenn die Vollmacht in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe.
Die Vollmachtsausfertigung sei ihr neben anderen für die Bearbeitung des Darlehensantrages erforderlichen Unterlagen von der CBS mit Schreiben vom 05.11.1992 (Anlage B 2) übermittelt worden. Dass der Beklagten die Vollmacht in notarieller Ausfertigung bereits seit dieser Übersendung durch die CBS und mithin schon bei der Unterschriftsleistung auf den Darlehnsverträgen vorgelegen habe, folge auch aus den dort aufgebrachten und ausgefüllten Stempeln „gemäß Treuhandvertrag und Vollmacht Nr. … beurkundet vom Notar …“.
Stets habe ein Mitarbeiter der Beklagten geprüft, ob die Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe und habe sodann den Prüfstempel anhand der Angaben in der Vollmachtsausfertigung ausgefüllt. Die Beklagte könne allerdings nicht mehr feststellen, wer dies vorliegend gewesen sei. Die Darlehensverträge seien von den Mitarbeitern der Stuttgarter Filiale der Beklagten unterschrieben worden, wenn der Prüfstempel angebracht und ausgefüllt gewesen sei.
Der Darlehensvertrag vom 28./29.12.1992 sei den Klägern mit dem Darlehensbestätigungsschreiben vom 29.12.1992 (Anlage B 8) übersandt worden und diesen – was zwischen den Parteien unstreitig ist – am 26.03.1993 (Anlage B 6) zugegangen. Die zeitliche Verzögerung der Übersendung dieser Unterlagen erkläre sich durch eine interne Anweisung des damaligen Filialleiters Klein an die CBS vom 18.11, 1992 (Anlage BB 4), wonach für die endgültige Entscheidung über die Darlehensgewährung noch die Vorlage der Bilanzen der damaligen Firma O… GmbH des Klägers zu 2) (im Folgenden: Kläger) im unterzeichneten Original notwendig gewesen sei, da der Kläger der Geschäftsführer in der eigenen GmbH gewesen sei. Diese Anweisung habe ausweislich der mit Handzeichen versehenen Datumsangabe intern erst am 18.03.1993 erledigt werden können.
Die Kläger hätten die Darlehensvaluten ferner empfangen. Diese seien den Klägern auf Weisung der CBS auf den für sie eingerichteten Konten zur Verfügung gestellt worden. Die Kläger seien durch die – unstreitige – Übersendung von Kontoauszügen hierüber informiert worden.
Es sei lebensfremd, dass die Beklagte Auszahlungen ohne Auszahlungsanweisungen der CBS ausgeführt haben könnte.
Die Beklagte bestreitet eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der Eigentumswohnung. Von einer etwaigen sittenwidrigen Überhöhung habe sie zudem keine Kenntnis gehabt, eine solche Kenntnis könne auch nicht vermutet werden.
Aufklärungspflichten hinsichtlich der Neutralität und Unabhängigkeit der Abwicklungsbeauftragten CBS hätten nicht bestanden. Die Kläger seien durch den Vertriebsprospekt nicht arglistig über die – angeblichen – Verflechtungen der CBS mit den Initiatoren, den Konzeptionisten und dem Vertrieb des Steuersparmodells getäuscht worden. Etwaige unzutreffende Prospektangaben seien der Beklagten zudem nicht bekannt gewesen. Auch etwaiges arglistiges Verhalten sei ihr weder in diesem Zusammenhang noch im Hinblick auf die erzielbare Miete vorzuwerfen oder zuzurechnen. Insbesondere habe sie nicht an einem etwaigen – von ihr bestrittenen – Vollmachtsmissbrauch der CBS zum Nachteil der Kläger kollusiv mitgewirkt. Nach Ansicht der Beklagten liegen weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Voraussetzungen diesbezüglich vor. Zudem hätten die Kläger keine konkreten Umstände vorgetragen, aus denen sich den Mitarbeitern der Beklagten ein etwaiger Missbrauch hätte aufdrängen müssen. Bezüglich derartiger etwaiger Umstände fehle es jedenfalls an einer Evidenz iSd höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zu einer wie auch immer gearteten Prüfung sei die Beklagte in dieser Hinsicht nicht verpflichtet gewesen.
Sie habe sich im Übrigen insgesamt darauf beschränkt, auf Anfrage den einzelnen Erwerbern Darlehen zu gewähren, wenn der jeweilige Darlehensinteressent die Bonitätskriterien erfüllt habe. Finanzierungsvermittlerin sei ausweislich des Vertriebsprospekts die Bauträgerin, die Firma Oetken GmbH & Co. KG, gewesen. Dieser gegenüber habe die Beklagte mit Schreiben vom 23.11.1992 (Anlage K 10) ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Erwerber erklärt. Zwischen der Beklagten und der CBS habe es weder eine Vereinbarung über eine allgemeine Finanzierungszusage für alle Darlehensnehmer noch eine Finanzierungsvermittlungsabrede gegeben. Vermittlungsprovisionen habe die Beklagte nicht gezahlt.
Ob die – hierfür im Übrigen bevollmächtigte – CBS für die Kläger einen Finanzierungsvermittlungsvertrag geschlossen habe, wisse die Beklagte nicht. Das Zustandekommen eines solchen Finanzierungsvermittlungsvertrages bestreite die Beklagte daher mit Nichtwissen. Es könne zudem nicht ohne weiteres von einer Unwirksamkeit eines etwaigen Finanzierungsvermittlungsvertrages ausgegangen
Es sei ferner unzutreffend, dass die CBS pflichtwidrig gehandelt oder ihre „wahre Rolle“ verschwiegen habe, um sich die umfassende Vollmacht zu verschaffen. Im Übrigen habe die Beklagte weder gewusst, dass die Kläger – wie diese behaupteten – tatsächlich keinerlei Finanzierungsvermittlungsleistung erhalten hätten noch, dass etwaige Prospektangaben zur Rolle der Abwicklungsbeauftragten unzutreffend gewesen wären. Gleiches gelte zur Behauptung der Kläger, dass die CBS Initiatorin und Konzeptionistin gewesen sein solle und sich eine unterstellte mangelnde Neutralität der CBS zum Nachteil der Darlehensnehmer niedergeschlagen habe. Von einer Gesamtnichtigkeit könne auch daher nicht ausgegangen werden.
Schlussendlich könne Selbst bei unterStelter Annahme eines VollmachtSmiSSbrauchs nicht von einer Gesamtnichtigkeit des Geschäfts ausgegangen werden. Die Kläger hätten das Geschäft angesichts der – bezogen auf die Gesamtinvestition – geringen Höhe der Finanzierungsvermittlungsprovision auch bei Kenntnis etwaiger diesbezüglicher Umstände abgeschlossen. Auch eine Kenntnis von einer eventuellen Mitwirkung der CBS an der Prospektgestaltung hätte die Kläger nicht von dem Erwerb
Abstand nehmen lassen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 03.03.2016 Bezug genommen. Die Parteien haben sich mit der urkundenbeweislichen Verwertung der Aussagen der Zeugen Wolfgang Bündgen, Werner Robert Schweigert sowie Sonja Bollweg vom 10.02.2014 und Klaus Ferdinand Hummel vom 11.02.2014, jeweils im Verfahren 8 U 53/10, sowie Günther Schweigert vom 13.02.2014 im Verfahren 8 U 54/10 ein Verstanden erklärt.
Die Akten 8 U 127/12, 8 U 53/10, 8 U 54/10, 8 U 55/10, 8 U 56/10, 8 U 57/10, 8 U 59/10 und 8 U 61/10 (sämtlich OLG Oldenburg) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Vollstreckungsgegenklage und die prozessuale Gestaltungsklage der Kläger sind begründet. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den im Tenor genannten notariellen Urkunden ist sowohl aufgrund materiell-rechtlicher Einwendungen als auch aufgrund der Unwirksamkeit des Titels, auf die sich die Kläger berufen können, unzulässig.
1. Die Kläger können der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung entgegenhalten, dass der Beklagten weder vertragliche noch bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Kläger zustehen. Die Kläger sind bei Abschluss der Darlehensverträge vom 28./29.12.1992 und 27./30.09.1993 durch die CBS weder wirksam vertreten worden noch haben Sie die Darlehensvaluta in zurechenbarer Weise
Der Beklagten lag weder zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse noch der Auszahlungsanweisungen eine wirksame oder nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB ihr gegenüber als gültig zu behandelnde Vollmacht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG in der bis zum 01.07.2008 gültigen Fassung (im Folgenden: Art 1 § 1 RBerG a.F.). Ein – wie hier – ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag mit derartig umfassenden Befugnissen ist nichtig. Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG a. F. i. V. m. § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 17.01.2012 – XI ZR 457, Rn. 16 mwN = BeckRS 2012, 03799; BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 13 = BKR 2005, 501 ff. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – X ZR 135/04, Rn. 27 = VVM 2005, 828ff. mwN).
Die (nichtige) Vollmacht ist nicht unter Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 Abs. 1 BGB als wirksam zu behandeln. Vertragliche Ansprüche könnte die Beklagte in dieser Hinsicht gegenüber den Klägern nur geltend machen, wenn ihr spätestens bei Abschluss der Darlehensverträge entweder das Original oder – was hier nur in Rede steht – eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vom 17.10.1992 vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 14 = BKR 2005, 501ff.; BGH, Urteil vom 27.05.2008 – X ZR 149/07, Rn. 18f. = BeckRS 2008, 12239; BGH, Urteil vom 17.07.2012 – XI ZR 198/11, Rn. 31 = NJW 2012, 3294ff.).
Bereicherungsrechtliche Ansprüche für den Fall der Unwirksamkeit der Verträge stünden der Beklagten gegenüber den Klägern nur zu, wenn ihr zum Zeitpunkt der Ausführung der Auszahlungsanweisungen eine zumindest nach Rechtsscheingrundsätzen ihr gegenüber als wirksam zu behandelnde Vollmacht vorlag.
Zwischen den Parteien wird unterschiedlich beurteilt, ob es für den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages maßgeblich darauf ankommt, wann die von den Mitarbeitern der Beklagten unterzeichnete Vertragsurkunde dem Darlehensnehmer bzw. der CBS zugegangen ist oder – wie die Kläger meinen – ein Vertragsschluss bereits mit der Auszahlung der Darlehensvaluta durch Zurverfügungstellung auf dem Abwicklungskonto zustande gekommen ist.
Da auch ein konkludenter Vertragsschluss einer Annahme eines etwaigen in der Auszahlung zu sehenden Angebots durch die Kläger bedürfte, wäre ein stillschweigendes Zustandekommen des Vertrages nur unter Heranziehung des § 151 BGB denkbar.
Danach braucht die Annahme eines Vertragsantrags dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine derartige Verkehrssitte im Allgemeinen nur bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden, was hier fraglich erscheint (dies hinsichtlich eines Darlehensvertrages verneinend: BGH, Urteile vom 17.07.2012 – XI ZR 198/11, Rn. 40 = NJW 2012, 3294ff. und XI ZR 457/12, Rn. 24).
Zutreffend weist die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 18.04.2016 darauf hin, dass es vorliegend insoweit keiner Entscheidung bedarf, da die Beklagte ohnehin geltend macht, dass ihr (spätestens) bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 28./29.12.1992 bzw. bei der am 30.12.1992 beginnenden Auszahlung der Darlehensvaluta, mithin zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt eines Vertragsschlusses, die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe.
Die Beklagte, die vorliegend aus einem wirksam zustande gekommenen Vertrag bzw. aus dem Empfang der Darlehensvaluta Rechte für sich herleiten will, hat allerdings den ihr obliegenden Beweis, dass ihr bereits bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 28./ 29.12.1992 die Vollmachtsurkunde der CBS in notarieller Ausfertigung vorgelegen hat, nicht geführt.
Der Senat kann sich nach dem Ergebnis der vorliegend durchgeführten, der genannten urkundenbeweislich verwerteten Beweisaufnahme aus den Verfahren 8 U 53/10 und 8 U 54/10 sowie dem Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten zu den vor dem Senat geführten Parallelverfahren (Aktenzeichen 8 U 127/12, 8 U 53/10, 8 U 54/10, 8 U 55/10, 8 U 56/10, 8 U 57/10, 8 U 59/10 und 8 U 61/10) eine Überzeugung von der Richtigkeit der entsprechenden Behauptung der Beklagten nicht verschaffen. Zwar mögen einerseits vorliegend Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmacht rechtzeitig vorgelegen hat, auch weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass eine absolute Gewissheit von der Wahrheit der streitigen Tatsache nicht erforderlich ist.
Andererseits ergeben sich aus den nachfolgend beschriebenen Gründen jedoch sowohl in diesem als auch in den genannten Parallelverfahren zahlreiche Umstände, die geeignet sind, begründete Zweifel an dem rechtzeitigen Vorliegen der Ausfertigung der Vollmacht hervorzurufen. Es kann damit nicht mit einer vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietenden Gewissheit festgestellt werden, dass der Beklagten ab dem von ihr behaupteten Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge und der Verfügungen der CBS über die Darlehensvaluta eine notarielle Ausfertigung der von den Klägern für die CBS erteilten Vollmacht vorlag. Nach den getroffenen Feststellungen ist ferner nicht davon auszugehen, dass der Beklagten eine formal und inhaltlich ordnungsgemäße Vollmachtsausfertigung bis zum Zeitpunkt der Ausführung der letzten Auszahlungsanweisung vorgelegen hat. Aus diesem Grund fehlt es an einem wirksamen Vertragsschluss für die Jahre 1992/1993; die Darlehensvaluten sind nicht auf Weisung der Kläger vereinbarungsgemäß bzw. in ihnen zurechenbarer Weise ausgezahlt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2012 – X ZR 457, Rn. 15 mwN = BeckRS 2012, 03799; BGH Urteil vom 23.03.2004 – XI ZR 194/02, Rn. 35ff./ 39 = NJW 2004, 2378 ff. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – XI ZR 135/04, Rn. 46 = NJW 2005, 1576 ff.). Die Darlehen aus den (unwirksamen) Verträgen 1992/1993 sind infolgedessen nicht zugunsten der Kläger valutiert worden, was der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung in materiell-rechtlicher Hinsicht entgegensteht.
Der fehlenden Überzeugung des Senats vom rechtzeitigen Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung liegen folgende Erwägungen zugrunde:
Die Aussagen der Zeugen erlauben keine entsprechende Feststellung. Dabei ist der Senat davon überzeugt, dass alle Zeugen bemüht waren, die damaligen Vorgänge entsprechend ihrer Erinnerung wiederzugeben; ihre Schilderung wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen,
Die vom Senat vernommenen Zeugen (Krein-Röcker, Rothärmel, Goroncy, Baumann) bzw. die mit Zustimmung der Parteien urkundenbeweislich verwerteten Aussagen der Zeugen (Bündgen, Werner Fobert, Günther Schweigert, Bollweg und Hummel – im Folgenden: „nach der Aussage des/ der Zeugin/-en/ Name“), die im damaligen Zeitraum entweder für die CBS (Bündgen, Werner Robert und Günther Schweigert) oder für die Stuttgarter Filiale der Beklagten (Krein-Röcker, Rothärmel, Goroncy, Baumann, Bollweg und Humme) tätig waren, konnten sich naturgemäß an die im Zeitpunkt ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung mehr als zwanzig Jahre zurückliegenden Vorgänge nicht sicher erinnern.
Zu den konkreten Einzelfällen konnten sie ohnehin keine Angaben machen. Sie mussten sich darauf beschränken, die damaligen – sich im Laufe der Zeit zudem hinsichtlich der Bearbeitungsweise, der technischen Hilfsmittel und der Verwandten Formulare ändernden – Abäufe bei der CBS und der Stuttgarter Filiale der Beklagten (im Folgenden: Stuttgarter Filiale) im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung an die Erwerber der Immobilien zu beschreiben. Auf Vorhalt von schriftlichen Unterlagen wie beispielsweise den Übersendungsschreiben der CBS und den Darlehensverträgen konnten sie zwar anhand der von ihnen geleisteten Unterschriften, Paraphen oder wiedererkannten Handschriften teilweise bestätigen, an der Abwicklung einzelner Vorgänge beteiligt gewesen zu sein; eine konkrete Erinnerung an einzelne Darlehensvorgänge resultierte daraus aber nicht. Den Zeuginnen Krein-Röcker und Goroncy war es zudem nach so vielen Jahren und Vernehmungen nicht mehr möglich, noch auseinander zu halten, was sie aus einer eigenen Erinnerung wissen und was sie im Zusammenhang mit Fragen bei ihren Vernehmungen erfahren haben.
Der streitgegenständliche Sachverhalt ist entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18.04.2016 – und ebenso wie die Mehrzahl der weiteren vom Senat entschiedenen bzw. erörterten Sachverhalte – dadurch gekennzeichnet, dass der Erwerb der Eigentumswohnung und die Finanzierung des Erwerbsvorgangs in das Ende des Jahres (hier: 1992) fielen.
Zwar datiert das hiesige standardisierte Übersendungsschreiben der CBS (Anlage B 2) auf den 05.11.1992 und könnte nach der von der Zeugin Krein-Röcker oben rechts handschriftlich notierten Datumsangabe am 10.11.1992 bei der Beklagten eingegangen sein.
Die Zeugin Rothärmel hat zudem bekundet, dass eine Erstübersendung für den 10.11. für sie kein Jahresendgeschäft darstellt. Ausweislich der vermerkten Daten sind die streitgegenständlichen Darlehensverträge jedoch frühestens per 28./ 29.12.1992 von der CBS bzw. der Beklagten – und damit im Rahmen des von den Zeugen als Jahresendgeschäft charakterisierten Zeitraums (im Folgenden als „Jahresendgeschäft“ bezeichnet) – unterzeichnet Worden, Was sich – wie auch in anderen Verfahren – durch fehlende Unterlagen erklären mag. Die Anfang November der Beklagten vorliegenden Unterlagen waren nämlich im Hinblick auf die nach üblichen Maßstäben regelmäßig zu erfüllenden Bewilligungsvoraussetzungen nicht vollständig.
So ergibt sich beispielsweise aus der internen Anweisung des damaligen Filialleiters Klein an die CBS vom 18.11.1992 (Anlage BB 4), dass für die endgültige Entscheidung über die Darlehensgewährung noch die Vorlage der Bilanzen der damaligen Firma des Klägers (Fa. O… GmbH) im unterzeichneten Original notwendig war, da der Kläger als Geschäftsführer in der eigenen GmbH tätig war.
Ferner ergibt sich aus den Darlehensverträgen vom 28./ 29.12.1992 bzw. dem Kündigungsschreiben der Beklagten vom 08.11.2002 (Anlage B 10) sowie den Anzeigen an das Finanzamt (Anlagen BB 5a – BB 5c), dass die Abtretungserklärungen betreffend die Rechte aus den Lebensversicherungen (Hamburg Mannheimer/ Ideal Lebensversicherung) im November 1992 ebenfalls noch nicht vorlagen.
Stimmig hierzu hat die Zeugin Rothärme zur Bearbeitung von Finanzierungsvorgängen, in denen der Finanzierungsanfrage der CBS nur unvollständige Unterlagen beigefügt waren, bekundet, dass sie in diesen Fällen mit der CBS telefoniert und den Vorgang zunächst an die Seite gelegt hat. Die Zeugin Goroncy meinte bezüglich der von ihr bearbeiteten Vorgänge nach heutigem Gefühl ebenfalls, dass sie bei fehlenden Unterlagen den unterzeichnenden Kollegen die Akten nicht zur Vertragsunterschrift vorgelegt hätte, auch wenn sie keine verlässlichen Angaben mehr dazu machen könne. Vergleichbares hat der bei der CBS tätige Zeuge Bündgen hinsichtlich des Ablaufs im Verfahren 8 U 53/10 bekundet, in dem die Unterzeichnung der ersten Darlehensverträge ebenfalls erst am 29./30.12.1992 erfolgte, obschon das Übersendungsschreiben bereits auf den 13.11.1992 datiert. Auch der Zeuge Bündgen erklärte, dass das zeitliche Auseinanderfallen naheliegend mit weiteren oder intensiveren Bonitätsprüfungen erklärbar sei.
Derartige Umstände führten – nicht nur in Einzelfällen – zu beträchtlichen zeitlichen Verzögerungen und erhöhten den ohnehin im Jahresendgeschäft bestehenden Zeit
und Arbeitsdruck zusätzlich.
Das Jahresendgeschäft in der Stuttgarter Filiale zeichnete sich zu Beginn der 90er Jahre durch einen erheblichernGeschäftsanfall im Bereich der Abwicklung von steuermotivierten Darlehensgewährungen aus. Dies war typisch für die Finanzierung von Eigentumswohnungen als Steuersparmodell in den neunziger Jahren (vgl. Junglas NJOZ 2013, 49).
Den Kreditinstituten (so auch der Beklagten) wurden zahlreiche Finanzierungen einer Verkaufsserie in Aussicht gestellt; das entwickelte sich schnell zum Massengeschäft. Initiatoren, Verkäufer und Vertrieb boten dabei nicht nur dem Erwerber und Darlehensnehmer, sondern auch der finanzierenden Bank ein „Rundum-Sorglos-Paket“ an. Diese musste nach anfänglicher Abstimmung der Zusammenarbeit und Vorgabe eines Bonitätsrasters in der Folge ihre Zustimmung geben, wenn ihr ein Interessent präsentiert wurde; alle notwendigen Daten wurden für sie absprachegemäß aufbereitet und bei ihr eingereicht. Das hatte für das finanzierende Kreditinstitut erhebliche Vorteile; es hatte durch die Vorarbeit von Verkäufer, Vertrieb oder Abwicklungsbeauftragten – im Verhältnis zum üblicherweise anfallenden Bearbeitungsumfang – nur geringe eigene Aufwendungen; der im Einzelfall zu finanzierende Gesamtaufwand, der in erheblichem Umfang so genannte weiche Kosten oder Funktionsträgergebühren sowie Vertriebskosten beinhaltete (im hier zu entscheidenden Fall von insgesamt mehr als 30 %), erhöhte die Darlehenssumme. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass sich dies vorliegend nicht anders darstellte.
Der Zeuge Bündgen hat das Jahresendgeschäft als hektisch bezeichnet; die Zeugin Rothärmel hat die Bearbeitung der Vorgänge als teilweise „zeitlich eng“ umschrieben. Der Zeuge Hummel hat ausgesagt, dass ab Oktober 70 % des Jahresgeschäfts zu Baufinanzierungen anfiel, das es bis Jahresende zu bearbeiten galt. Die Zeugen Bollweg und Baumann haben bekundet, dass sie, obschon sie grundsätzlich nicht in der Abteilung Baufinanzierung Steuermodellgruppe tätig waren, zahlreiche Verträge wegen des übermäßigen Arbeitsanfalls in der Baufinanzierungsabteilung aushilfsweise und ohne eigene inhaltliche Befassung mit dem Vorgang unterzeichneten. Es waren (so etwa die Zeugen Krein-Röcker und Hummel) stapelweise und unter Zeitdruck die bei jedem Erwerbs- und Finanzierungsfall anfallenden Unterlagen zu bearbeiten. Dies
betraf nicht nur die Vorbereitung des jeweiligen Darlehensantrages, sondern auch die Mitteilungen der Beklagten über das Ergebnis der Bonitätsprüfungen, die Vorbereitung der Verträge, deren Unterzeichnung durch die CBS als Bevollmächtigte der jeweiligen Erwerber und sodann seitens der Beklagten die Überweisung der „weichen Kosten“, die aus steuerrechtlichen Gründen unbedingt vor Ablauf des Jahres angewiesen werden und abfließen mussten. Diese Bearbeitungsschritte erfolgten oftmals im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr, weil sich die Bearbeitung der Darlehensangelegenheiten in den Bankfilialen wegen des schubweisen Anfalls aufstaute.
Daneben war mit den die Kaufinteressenten Werbenden Strukturvertrieben und den an den Beurkundungen beteiligten Notariaten Kontakt zu halten; dabei ging es vielfach – wie noch auszuführen ist – um Nachfragen im Zusammenhang mit den Bonitätsprüfungen oder die Nachreichung von Unterlagen sowie Urkunden und/ oder Berichtigung von Fehlern in den Urkunden. Dies forderte von allen Beteiligten – der CBS, den Mitarbeitern der Stuttgarter Filiale, dem Vertrieb und den beteiligten Notariaten – angesichts der Vielzahl der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge erheblichen Einsatz und hohe Sorgfalt. Allein das Objekt „Metjendorf “ hatte 141 Eigentumswohnungen; parallel oder zeitlich nur wenig versetzt liefen gerichtsbekannt weitere Bauvorhaben ähnlicher Größenordnung. Damit bestand zum einen eine erhöhte Gefahr für Fehler oder Versäumnisse bei der Zusammenstellung der Unterlagen durch die CBS und bei den in den Notariaten zu erledigenden Aufgaben. Zum anderen war auch das Risiko für eine Vernachlässigung oder Aussetzung sowohl einer allgemeinen Handlungsanweisung, die es bei der Beklagten zu Generalvollmachten gab (Anlage B 12) als auch der üblicherweise zu beachtenden Bearbeitungs- und Bewilligungsmaßstäbe deutlich gesteigert.
Dass es in der Stuttgarter Filiale gehäuft zu Fehlern, Versäumnissen und (vielfach vom Filialleiter genehmigten) Vernachlässigungen von üblichen Bearbeitungsmaßstäben bei der Bearbeitung der Darlehensanträge kam, ist durch die Beweisaufnahme vor dem Senat erwiesen. Den zur Akte gelangten Unterlagen und den Aussagen der dortigen Mitarbeiter der Beklagten haben ergeben, dass die Prüfungsintensität und -genauigkeit bei der Bearbeitung besonders (wenn auch nicht ausschließlich) in diesen Zeiträumen herabgesetzt war und teilweise in umfangreichen Unterschriftenmappen vorgelegte Schriftstücke ohne Durchsicht und Überprüfung nur noch abgezeichnet wurden.
Das Hauptaugenmerk der für die CBS tätigen Mitarbeiter (so durchgängig die Aussagen der Zeugen Wolfgang Bündgen, Werner Robert und Günther Schweigert) richtete sich im Jahresendgeschäft nahezu ausschließlich darauf, die einzelnen Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge im ablaufenden Jahr noch so weit voranzutreiben, dass die Erwerber in den Genuss der steuerlichen Vorteile aus dem Abfluss der weichen Kosten oder Funktionsträgergebühren kommen würden. Die im Rahmen von Darlehensgewährungen üblicherweise anfallenden Arbeiten (die Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Erwerber und die Beschaffung sowie die Zusammenstellung der dazugehörigen Unterlagen) hatte – wie ausgeführt – die CBS der eng mit ihr zusammenarbeitenden Beklagten weitestgehend abgenommen.
Soweit die Zeugen Wolfgang Bündgen sowie Werner Robert und Günther Schweigert für die Zusammenarbeit mit den finanzierenden Banken eine Fokussierung auf die besondere Wichtigkeit des Vorliegens der Vollmachtsausfertigung in ihren Aussagen hervorgehoben haben, vermag dies nicht zu überzeugen. Die Notwendigkeit des Vorliegens einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht war den an der Abwicklung der Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge Beteiligten von anderer Seite (den Konzeptionisten) vorgegeben worden; in der täglichen Zusammenarbeit war dies eher eine Formalie, von der – wie noch im Einzelnen auszuführen ist – im Jahresendgeschäft auch abgewichen wurde, wenn es galt, dem Erwerber die Steuervorteile im ablaufenden Jahr zu sichern. Die CBS hatte (so die Zeugen Wolfgang Bündgen sowie Werner Robert und Günther Schweigert) für die noch steuerwirksame Abwicklung der Vorgänge besondere Vorkehrungen getroffen, wie etwa eine Urlaubssperre mit Beginn des Monats November, die Einrichtung eines Kurierdienstes zwecks Transports der Unterlagen zu den finanzierenden Banken, die Anordnung von Überstunden sowie die Entwicklung eines standardisierten Übersendungsschreibens, das eine mit Ankreuzoptionen versehene Auflistung zu den üblicherweise für den Schriftverkehr mit den Kreditinstituten erforderlichen Unterlagen zum Gegenstand hatte. Diese von dem früheren Geschäftsführer der CBS Bündgen geschilderte und mit der Vermeidung von Haftungsrisiken begründete Vorgehensweise mag zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsvorgänge grundsätzlich geeignet gewesen sein. Sie reichte nach seinen eigenen Angaben und denjenigen der weiteren Zeugen aber nicht aus, um die – nicht nur in Einzelfällen – auftretenden Fehler zu verhindern,
Der Zeuge Wolfgang Bündgen hat selbst angegeben, dass in Einzelfällen von der vorgegebenen Verfahrensweise abgewichen wurde. Nach seinen Angaben hat die CBS alles getan hat, um die Angelegenheiten zu beschleunigen.
So sind die notariellen Ausfertigungen des Geschäftsbesorgungsvertrages und der darin enthaltenen Vollmacht nicht stets von der CBS mit deren standardisierten Übersendungsschreiben verschickt, sondern teilweise durch die Mitarbeiter der Strukturvertriebe direkt zu den beteiligten Bankfilialen gebracht worden. In diesen Fällen konnte mithin eine Überprüfung durch die CBS nicht erfolgen. Nach den Bekundungen der Zeugin Bollweg kam es ferner vor, dass der damalige Filialleiter Klein sich die Unterlagen (zunächst) lediglich bei der CBS in Köln angesehen hat. Die Zeugen Bündgen und Werner Robert Schweigert haben ferner ausgesagt, dass teilweise anstelle der erforderlichen notariellen Ausfertigung nur mit einer Notarbestätigung darüber, dass der Erwerber der CBS notariell den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages angeboten hatte, (vor-)gearbeitet wurde. Zwar haben die Zeugen dazu angegeben, dies habe allein der Beschleunigung der von dem Kreditinstitut durchzuführenden Bonitätsprüfung (so der Zeuge Bündgen) bzw. als Sicherheit für die Bank zur Vermeidung einer unnötigen Bonitätsprüfung (so der Zeuge Schweigert) gedient, die Ausfertigung seien stets rechtzeitig nachgesandt worden. Dass diese Annahme unzutreffend ist, bestätigen die (im Einzelnen noch auszuführenden) Vorgänge Koll, Kumm, Fischer und Magerfleisch.
Entgegen der Annahme der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18.04.2016 lässt sich aus der Aussage des Zeugen Bündgen, es habe für nachgesandte Ausfertigungen einen besonderen Vordruck gegeben, kein verlässliches Indiz für ein rechtzeitiges Übersenden der Ausfertigung im vorliegenden Fall herleiten. Denn nach der Aussage des Zeugen Günther Schweigert ist dieser Vordruck in Nachsendungsfällen zwar teilweise, nicht jedoch ausschließlich verwendet worden. Hinzu kommen die noch darzustellenden Unregelmäßigkeiten und Nachlässigkeiten bei der Beklagten. Mit dem Vorgang Koll lässt sich ferner nicht die Aussage des Zeugen Werner Robert Schweigert in Einklang bringen, dass bei der Verfügung der Überweisung durch die CBS bereits ein Darlehensvertrag habe bestehen müssen.
Der Zeuge Günther Schweigert hat ebenfalls bestätigt, dass dann, wenn die notarielle Ausfertigung noch nicht vorlag, die Bonitätsunterlagen zusammen mit einer Notarbestätigung über die erfolgte Beurkundung an die Bank weitergeleitet wurden. Der Zeuge Bündgen meinte zwar, dass durch das von der CBS eingerichtete und benutzte System letztlich sichergestellt war, dass die notarielle Ausfertigung rechtzeitig bei der Bank vorlag; er konnte sich nicht vorstellen, dass die Beklagte in Einzellfällen aufgrund einer Bestätigung per Telefon oder Fax die Darlehensgewährung bearbeitete und abschloss, um den Erwerbern noch im laufenden Jahr die Steuervorteile zu sichern. Wie sich aus den im Folgenden dargestellten Aussagen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Beklagten ergibt, ist diese Annahme des Zeugen Bündgen jedoch nicht haltbar.
Dies gilt gleichermaßen für die Bekundung des Zeugen Günther Schweigert, dass die CBS „niemals nicht“ darauf geachtet habe, dass tatsächlich Ausfertigungen der Vollmacht an die Bank geschickt worden seien und er sich nicht vorstellen könne, dass jemals ein Vertrag ohne Vorlage einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht bei der Bank geschlossen worden sei. Mit dem Geschehensablauf der dem Zeugen vorgehaltenen Unterlagen zu den (noch im Einzelnen darzustellenden) Finanzierungsvorgängen Kumm, Fischer und Magerfleisch sind diese Angaben nicht in Einklang zu bringen, wie der Zeuge Günther Schweigert einräumen musste. Hinzu kommt, dass der Zeuge Günther Schweigert sich bei den von ihm vorgenommenen Unterzeichnungen auf Stichproben beschränkt und keine Prüfung der Unterlagen vorgenommen hat,
Der zeitliche Druck im Jahresendgeschäft hatte danach bei der CBS naheliegend zur Folge, dass von der ansonsten üblichen – mit dem Konzeptionisten, dem Rechtsanwalt Eckart, abgesprochenen – Vorgehensweise häufig abgewichen wurde. Im Vordergrund stand stets die Beschleunigung der Geschäftsabwicklung.
Gleiches gilt im Hinblick auf die Vorgehensweise bei den Mitarbeitern der Stuttgarter Filiale. Diesen war zwar bekannt, dass bei Abschluss des Darlehensvertrags und damit auch bei Ausführung der Anweisungen zur (Teil-)Auszahlung der Darlehensvaluta an Dritte durch die CBS die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorliegen musste.
Allerdings arbeiteten die CBS und die Stuttgarter Filiale der Beklagten – dort maßgeblich der zwischenzeitlich verstorbene Filialleiter Klein, der den Kontakt zur CBS hielt – schon seit längerer Zeit zusammen. Die jeweiligen Mitarbeiter kannten und verließen sich aufeinander. Sämtlichen Zeugenaussagen ist zu entnehmen, dass die Zusammenarbeit in weiten Teilen institutionalisiert war. Die Beteiligten verkehrten – beginnend mit dem Übersendungsschreiben – in den einzelnen Erwerbs- und Finanzierungsvorgängen nicht nur schriftlich (per Post und/ oder Fax) sowie (so etwa die Zeugin Rothärmel) telefonisch miteinander; sie gingen vielmehr auch davon aus, dass vorbehaltlich einer (teilweise unvollständigen) positiven Bonitätsprüfung der jeweilige Vorgang komplikationsios seinen Fortgang nehmen würde. Nach alledem hatte das Vorliegen der notariellen Vollmachtsausfertigung bei der Bearbeitung der Finanzierungsvorgänge auch bei der Beklagten keine oberste Priorität. Zwar konzentrierte sich der Arbeitsablauf bei der Beklagten – nachvollziehbar zu ihrer Finanzierungsrolle – zunächst auf die Bonitätsprüfung der einzelnen Erwerber und die Prüfung ausreichender Sicherheiten. Dieser Bearbeitungsschritt hatte aus Sicht der Beklagten deshalb eine herausgehobene Bedeutung, weil – wie die Beklagte selbst vorträgt (Schriftsatz vom 30.07.2009, dort S. 5) – die jeweiligen Finanzierungsobjekte wegen ihres teilweise erheblich unter dem Gesamtfinanzierungsbetrag (hier: Gesamtaufwand iHv 265.565,00 DM) liegenden (abschlagsfreien) Wertes bzw. Kaufreises (hier brutto: 199.853,00 DM) keine genügenden und den Finanzierungsrichtlinien der Beklagten entsprechenden Sicherheiten für die herausgegebenen Gelder darstellten.
Die Zeugin Rothärmel hat hierzu ausgesagt, dass am Anfang einer Bearbeitung einer Finanzierungsanfrage stets die Kreditanalyse gestanden hat und in den Fällen, in denen noch Kreditunterlagen (wie etwa eine der Tilgung dienende Lebensversicherung) fehlten, der Vorgang zunächst zur Seite gelegt worden ist die interne Anweisung des damaligen Filialleiters Klein vom 18.11.1992 (Anlage BB 4) bestätigt dies ebenfalls. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, wurde der Bearbeitungsprozess letztlich jedoch auch bei der Beklagten von dem allem anderen übergeordneten Ziel der Steuerwirksamkeit des Geschäfts für die Erwerber nOCh für das ablaufende Jahr bestimmt, denn nur dann stellte sich der von der Beklagten fremdfinanzierte Kauf für die Erwerber als besonders attraktiv dar, die Mehrzahl der in diesem Zeitraum generierten Erwerber wurden – wie die Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) in ihrer Anhörung vor dem Landgericht dies auch für den vorliegenden Fall bestätigte – mit dem Steuerargument für den Erwerb gewonnen. Eine noch im ablaufenden Jahr erfolgte Darlehensgewährung war mithin letztlich auch für die Gewinnung eines neuen Finanzierungskunden der Beklagten maßgeblich.
Dass zwecks Erreichens dieses alles bestimmenden Ziels eines noch im ablaufenden Jahr steuerwirksamen Erwerbsgeschäfts im Jahresendgeschäfts in der Stuttgarter Filiale vom gängigen Bearbeitungsprocedere abgewichen und Ausnahmen von dem Grundsatz gemacht wurden, dass über eine Finanzierung erst nach Vorliegen aller notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen und -unterlagen positiv entschieden werden darf, hat der Zeuge Hummel auf Vorhalt seiner Aussage vor dem Landgericht Frankfurt vom 16.10.2010 im dortigen Verfahren 2-2 O 385/07 (Anlage zum Protokoll im Verfahren des Senats zum Az. 8 U 53/10 [dort Bd. XI, Bl. 45ff.) bestätigt. Er hat hierzu bekundet, dass es im Jahresendgeschäft zu „Besonderheiten“ kam, da die Kunden die Steuervorteile für das laufende Jahr noch erhalten wollten.
In der Abteilung Steuermodelle fielen in den letzten 3 Monaten 70 % des Jahresgeschäfts aus diesem Grunde an. Die Zeugin Rothärmel hat diesbezüglich von Vorgängen berichtet, in denen es „zeitlich eng“ wurde. Angesichts des vorrangigen Ziels der Steuerwirksamkeit des Geschäfts für den Kunden und der den Aussagen sämtlicher Zeugen zu entnehmenden engen und arbeitsteiligen Zusammenarbeit zwischen CBS, Banken, Strukturvertrieben und Notariaten lag es daher nahe, dass der Übersendung der notariellen Ausfertigung keine oberste Priorität mehr zukam; die Filialmitarbeiter der Beklagten vertrauten nicht nur in Einzelfällen darauf, dass die notarielle Ausfertigung – wann auch immer – nachgereicht werden würde.
Zudem gab es im Bereich der Stuttgarter Filiale der Beklagten zusätzliche Umstände, die begründete Zweifel hervorrufen, dass in dieser Filiale organisatorisch sichergestellt war, dass Darlehensverträge nur geschlossen und Auszahlungsanweisungen nur ausgeführt wurden, wenn eine inhaltlich richtige notarielle Vollmachtsausfertigung vorlag. Im Einzelnen haben die hierzu von dem Senat getroffenen Feststellungen
Folgendes ergeben:
Eine die Besonderheiten dieses Finanzierungsmodells berücksichtigende, allen Mitarbeitern inhaltlich bekannte und verbindlich vorgegebene strukturierte Organisation zur Bearbeitung der Darlehensvorgänge existierte bei der Beklagten nicht. Vielmehr gab es in diesem Zusammenhang lediglich – wie bereits ausgeführt – die übliche generelle Handlungsanweisung zu Generalvollmachten (Anlage B 12), die jedoch weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Besonderheiten der Umstände berücksichtigte, die das Risiko von Nachlässigkeiten und Fehlern erheblich erhöhten.
Zu diesen besonderen Umständen zählten die Tatsachen,
dass die Finanzierungsvorgänge der Beklagten von einer Treuhänderin angetragen wurden, die den Käufern die Eigentumswohnungen im Rahmen eines Strukturvertriebes zahlreich andiente, und bei der aufgrund des stoßweise anfallenden Geschäfts zum Jahresende ebenfalls ein erheblicher Zeit- und
Arbeitsdruck herrschte,
dass die Beklagte mit dieser Treuhänderin in weiten Teilen institutionalisiert zusammenarbeitete und die jeweiligen Mitarbeiter aufgrund dessen einander persönlich gut bekannt waren,
dass diese Finanzierungsvorgänge nicht gleichmäßig auf das Geschäftsjahr verteilt bei der Beklagten anfielen, sondern die Anträge in hoher Konzentration zum Jahresende bei der Beklagten eingingen, so dass die Bearbeitung sowohl hinsichtlich der Anzahl der Anträge als auch des Anfallzeitraums einem besonderem zeitlichen Druck ausgesetzt war,
dass in der Abteilung Steuermodelle wegen des übermäßigen Arbeitsanfalls im Jahresendgeschäft zusätzlich zu den vorhandenen Stammkräften Mitarbeiter aus anderen Abteilungen aushalfen, die mit diesem Geschäftsmodell und den damit verbundenen Besonderheiten weniger vertraut waren.
Statt einer klar strukturierten und verbindlich vorgegebenen Bearbeitungsorganisation war die Bearbeitung und Überprüfung der von der CBS übersandten Darlehensanträge nebst Anlagen in der Stuttgarter Filiale in mehrere Arbeitsschritte aufgeteilt, die – in wechselnder Beteiligung – in den Händen verschiedener Mitarbeiter lagen; teilweise halfen Mitarbeiter aus anderen Zuständigkeitsbereichen aus. Bereits diese Aufteilung der Bearbeitung in einzelne Arbeitsschritte, deren Erledigung in ständigen Wechseln erfolgte, so dass kein Mitarbeiter einen inhaltlich klar definierten Aufgabenbereich hatte und infolgedessen nicht sicher wusste, welche Tätigkeit er von welchem Kollegen verlässlich erwarten konnte, erhöhte die Fehleranfälligkeit. Zwar galt grundsätzlich das so genannte Vier-Augen-Prinzip; auch war – wie ausgeführt – allen Mitarbeitern positiv die rechtliche Notwendigkeit des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung bekannt. Konsequent und durchgängig eingehalten wurden die Bewilligungs- und Zustimmungsvoraussetzungen zu einem Finanzierungsantrag ausweislich der Aussagen der Zeugen Baumann, Bollweg, Hummel, Krein-Röcker, Rothärmel und Goroncy jedoch nicht.
Vielmehr verließen sich die jeweils nachfolgend tätigen Mitarbeiter auch intern häufig auf die jeweilige Vorarbeit des im Arbeitsschritt zuvor Tätigen und führten keine eigene bzw. bestenfalls stichprobenartige Prüfung auf Plausibilität und Vorliegen aller Bewilligungssvoraussetzungen mehr durch. Erschwerend kommt hinzu, dass die jeweils tätigen Mitarbeiter ein unterschiedliches Verständnis von der Art und dem Umfang der von ihnen vorgenommenen Prüfungen hatten und der damalige Filialleiter Klein immer wieder Ausnahmen sowohl von der – ohnehin lediglich – allgemeinen Handlungsanweisung zu Generalvollmachten als auch von den sonstigen üblichen Bewilligungsvoraussetzungen zu Darlehensgewährungen anordnete oder genehmigte, ohne dass dies vermerkt wurde, so dass mit der weiteren Bearbeitung befasste Mitarbeiter hiervon keine Kenntnis erlangten und dies nicht berücksichtigen konnten.
So haben etwa – ebenso wie der Zeuge Hummel – die aushilfsweise in diesem Bereich tätigen Zeugen Baumann und Bollweg, die häufig Darlehensverträge – wie auch vorliegend den Vertrag vom 28./ 29.12.1992 (Anlage B 4) – für die Beklagte unterschrieben haben, bekundet, dass sie anlässlich der Unterzeichnung keinerlei inhaltliche Prüfung zum Finanzierungsvorgang vorgenommen haben, weil sie auf die Einhaltung der mündlichen Dienstanweisungen des Filialleiters Klein vertraut haben, dass die mit der Bearbeitung befassten Mitarbeiter ihnen erst nach Prüfung und Vorliegen aller notwendigen Unterlagen und Bewilligungsvoraussetzungen zur Unterschrift vorbereitete Verträge vorlegen sollten. Beide Zeugen haben lediglich darauf geachtet, ob bzw. dass ein Prüfstempel betreffend den Treuhandauftrag, den beurkundender Notar und die Urkundenrollennummer vorhanden war und aus dem Stempelausdruck regelmäßig auf eine ordnungsgemäße Legitimationsprüfung (so die Zeugin Bollweg) geschlossen bzw. das Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung (so der Zeuge Baumann) hergeleitet. Das sorgfältig geprüfte Ausfüllen des Stempels war bereits aus diesem Grunde besonders bedeutsam. Der Prüfstempel trug allerdings – in allen vor dem Senat verhandelten Verfahren – weder eine Unterschrift oder Paraphe noch ein Datum. Wann, in welcher Form und anhand weicher Unterlagen die notwendigen Prüfungen vor bzw. mit dem Aufbringen des Stempels vorgenommen wurden, war für die jeweils unterzeichnenden Mitarbeiter damit nicht erkennbar, Insbesondere hat es die Beklagte – ungeachtet ihres Wissens um die rechtliche Bedeutsamkeit der Vorlage einer notariellen Ausfertigung – unterlassen, ihre in diesem Bearbeitungsschritt tätigen Mitarbeiter verbindlich und ausnahmslos verpflichtend anzuweisen, das Eingangsdatum der notariellen Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten, etwaige inhaltliche Mängel sowie eine dadurch veranlasste Rücksendung an den Notar zu notieren und dies mit Datum und Unterschrift abzuzeichnen.
Dementsprechend blieb auch vorliegend unklar, wer bei der streitgegenständlichen Finanzierungsbearbeitung mit dem Aufbringen des Stempels und der damit einhergehenden Prüfung des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung betraut war, und ob bzw. wann der Prüfstempel tatsächlich auf der Grundlage einer inhaltlich fehlerfreien notariellen Ausfertigung ausgefüllt worden ist. Nach den Bekundungen der Zeugen Bollweg und Hummel waren mit dieser Prüfung vor Aufbringen des Stempels, der wegen der rechtlichen Konsequenzen im Falle unzureichender oder nachlässiger Prüfung eine (allen Beteiligten bekannte) gewichtige Rolle zukam, allein die Zeuginnen Goroncy, Krein-Röcker und Rothärmel befasst. Die Zeuginnen Goroncy, Krein-Röcker und Rothärmel haben allerdings ausgesagt, dass sie den hiesigen Stempel nicht ausgefüllt haben.
Zudem gab es unter den Mitarbeitern in der Stuttgarter Filiale unterschiedliche Sichtweisen dazu, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Darlehensvertrag jeweils zustande kam. Die Zeugen haben dazu voneinander abweichende Angaben gemacht.
Zum einen haben sie auf die so bezeichnete „technische Einpflege“ des Vertrages in die Datenverarbeitung abgestellt, die zumeist zeitlich vor dem Vertragsschluss vorgenommen wurde; zum anderen gingen sie wie selbstverständlich davon aus, dass die Darlehensverträge mit der Unterzeichnung durch sie – nachdem zuvor die CBS für die Darlehensnehmer unterschrieben hatte – wirksam geschlossen waren. Auch die Beklagte selbst hat im Verlaufe der Verfahren ihre Ansicht, wann die jeweiligen Darlehensverträge zustande gekommen sind, gewechselt.
Ferner war das Datum zur Unterzeichnung bei Vorlage zur Unterschrift an die Zeugen Bollweg, Hummel und Baumann regelmäßig bereits vorhanden. Die Zeugin Bollweg hielt es für möglich, dass in einzelnen Fällen, bei denen der Darlehensvertrag nach den in den Akten befindlichen Unterlagen vor der Übersendung der notariellen Ausfertigung unterschrieben wurde, der Prüfstempel aufgrund einer per Fax von der CBS übermittelten Unterlage oder aufgrund von Anweisungen des damaligen Filialleiters Klein, der den Kontakt zur CBS hielt und vermittelte, ausgefüllt wurde. Auch der Zeuge Baumann hat vermutet, dass der Datumsstempel bei Vorlage zur Unterschrift an ihn bereits vorhanden war auf das Datum hat er bei seiner Unterschriftsleistung nicht geachtet. Der Zeuge Baumann hat ferner bekundet, dass eine „Rückdatierung“ zwar grundsätzlich unzulässig war und die sog. Dateneinpflege (von dem Zeugen Baumann auch als „Anmeldung“ bzw. „Einmeldung“ bezeichnet) erst nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages erfolgen durfte, weil eine rückdatierte Einmeldung, die den Darlehensvertrag im System eröffnet, systembedingt nicht möglich war. Er vermochte allerdings nicht auszuschließen, dass er Verträge mit Vorjahresdatum erst im neuen Jahr unterzeichnet hat. Diese Angaben hat die Zeugin Goroncy unter Vorhalt ihrer Aussage in dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt/ Main vom 05.11.2012 zum dortigen Az. 2-212 O 590/10 (S. 3 erster Absatz der entsprechenden Anlage zum Protokoll zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 03.03.2016) bestätigt. Zugleich hat die Zeugin Goroncy diesbezüglich bekundet, dass durch die Eingabe der Vertragsdaten auch das mit dem Vertragsdatum identische Datum des sog. Bestätigungsschreibens systembedingt automatisch und unabänderlich festgelegt wird.
Durch diese Aussagen zur systembedingten Unveränderlichkeit des Einpflegedatums wird zudem nachvollziehbar, dass es wiederholt zu den von den Zeugen bestätigten „Rückdatierungen“ kam bzw. Ungereimtheiten zu Datierungen auftraten (etwa in den – noch im Einzelnen zu erörternden – Verfahren Magerfleisch, Kumm und Fischer). Denn nach den Bekundungen der Zeuginnen Krein-Röcker, Rothärmel und Goroncy, die regelmäßig mit dem Aufbringen des Prüfstempels und der sog. Dateneinpflege befasst waren, erfolgte sowohl die Einpflege als auch das Aufbringen des Prüfstempels regelmäßig vor der Unterzeichnung der Verträge. Vor dem Hintergrund der Unveränderlichkeit des Einpflegedatums erscheinen die Aussagen der Zeugin Rothärmel (dass bei Einpflege im ablaufenden Jahr und einer wegen fehlender Vollmachtsausfertigung erst im neuen Jahr erfolgten Unterzeichnung der Vertrag gleichwohl unter dem Einpflegedatum unterzeichnet wurde und zudem Belastungsbuchungen noch im alten Jahr erfolgten) und Goroncy (wonach auf den Verträgen – auch bei Unterzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt – stets das Datum der zeitlich zuvor erfolgten Einpflege vermerkt worden ist) plausibel. Der Zeuge Bündgen vermochte zudem nicht auszuschließen, dass sich der Prüfstempel zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch die CBS bereits auf dem Vertragsformular befand.
Damit kann des Weiteren zum einen nicht festgestellt werden, ob das auf den Darlehensverträgen jeweils angegebene Datum verlässlich den tatsächlichen Zeitpunkt der Unterzeichnung, oder aber ein davon abweichendes (dann oft noch im Vorjahr liegendes) Einpflegedatum wiedergibt. Aus einer von der CBS auf dem Vertragsformular vermerkten Datumsangabe lassen sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte herleiten. Der Zeuge Bündgen hat zur Angabe des Unterzeichnungsdatums angegeben, dass er bei den von ihm vorgenommenen Unterzeichnungen das Datum nicht „problematisiert“ habe und es sowohl denkbar sei,
dass die CBS sich im Falle eines von ihr vermerkten Datums an dem bereits ausgedruckten Datum (welches nach den vorstehenden Ausführungen das der Einpflege war) orientiert habe, als auch die Bank sich ihrerseits an dem Unterzeichnungstag von der CBS ausgerichtet habe. Diese Angaben hat der Zeuge Werner Robert Schweigert bestätigt.
Bei der Beklagten wurde eine „Rückdatierung“ (Einpflege im ablaufenden Jahr, Unterzeichnung des auf den Einpflegezeitpunkt datierten Vertrages erst später bzw. im neuen Jahr nach Eingang der Vollmachtsausfertigung (im Folgenden wird dieser Ablauf als „Rückdatierung“ bezeichnet)] – wie alle anderen Unvollständigkeiten, erkannten Unrichtigkeiten sowie etwaigen Abweichungen und Ausnahmen von internen Weisungen – auf keiner Unterlage vermerkt bzw. kenntlich gemacht. Entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18.04.2016 indiziert das Fehlen von Hinweisen oder Aktenvermerken im streitgegenständlichen Vorgang daher keine Vollständigkeit der Unterlagen. Da auch das Datum des Aufbringens des Prüfstempels regelmäßig nicht vermerkt wurde, und der Prüfstempel zudem – wie vorstehend ausgeführt – unmittelbar mit der Einpflege erfolgte, die wiederum der Vertragsunterzeichnung vorausging, bleibt für jeden Vorgang unklar, ob das Aufbringen des Stempels und die dazu vorzunehmenden Prüfungen bereits vorab (etwa anhand einer Kopie, eines Faxes oder einer Notarbestätigung, so die Zeuginnen Rothärmel und Goroncy zu ihrer Vorgehensweise) oder erst zum Zeitpunkt des Vorliegens einer formal und inhaltlich ordnungsgemäßen Vollmachtsausfertigung erfolgte. Wie ausgeführt, waren die Vorgehensweisen der in allen Arbeitsschritten jeweils tätigen Mitarbeiter unterschiedlich. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Unabänderlichkeit des Einpflegedatums in Bezug auf die (noch im Einzelnen darzustellenden) Finanzierungsvorgänge Magerfleisch und Kumm kein verlässlicher Rückschluss dergestalt gezogen werden, dass die Ausfertigung bei der Vertragsunterzeichnung durch die Mitarbeiter der Beklagten sicher vorgelegen habe.
Zum anderen führen die vorgenannten Umstände dazu, dass das Erstellungsdatum der sog. Bestätigungsschreiben (hier Anlage B 8), das nach der Aussage der Zeugin Goroncy parallel zu dem auf das Einpflegedatum datierten Darlehensvertrag systembedingt vorgegeben wurde (so auch in den vom Senat entschiedenen bzw. erörterten Verfahren), aus den gleichen Gründen keinen verlässlichen Rückschluss auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage einer ordnungsgemäßen und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung zulässt. Dass der Prüfstempel (auch in Fällen von Unregelmäßigkeiten betreffend die Ausfertigung) nach den Bekundungen der Zeuginnen Rothärmel und Goroncy oftmals mit der Einpflege aufgebracht und die Darlehensverträge dann auf den Einpflegezeitpunkt datierten, obschon die Unterzeichnung tatsächlich teilweise erst später (oftmals im Folgejahr) erfolgte, veranschaulicht im Übrigen erneut, dass die Bearbeitung in der Stuttgarter Filiale im Rahmen des Jahresendgeschäfts teilweise in unzulässiger Weise erfolgte.
Dies ergibt sich aus der – einem allgemeinen Selbstverständnis entsprechenden – Aussage des Zeugen Baumann, wonach sowohl eine (bewusste) „Rückdatierung“ von Verträgen als auch – wegen der systembedingten Unveränderlichkeit des Einpflegedatums – eine Einpflege vor der Unterzeichnung des Darlehensvertrages unzulässig waren.
Die Aussage des damals in der Stuttgarter Filiale der Beklagten tätigen Abteilungsleiters Hummel hat die Fehleranfälligkeit und das Auftreten von Fehlern gleichfalls deutlich werden lassen. Der Zeuge hat (anders als der Zeuge Baumann zu seinen geleisteten Unterschriften) bekundet, dass er in den Fällen, in denen er für die Beklagte die Unterschrift leistete, die Darlehensverträge stets als letzter unterschrieben hat. Zu diesem Zeitpunkt waren diese vollständig einschließlich der Datumsstempel ausgefüllt. Dabei hat auch er sich wegen der zahlreichen ihm zur Unterschrift vorgelegten Vorgänge uneingeschränkt auf die Vorarbeit der anderen Mitarbeiter verlassen und nicht einmal darauf geachtet, ob der Prüfstempel aufgebracht war. Das Vorliegen und die inhaltliche Richtigkeit der notariellen Ausfertigungen hat der Zeuge Hummel (ebenso wie die Zeugen Bollweg und Baumann) bei der Unterzeichnung selbst nicht geprüft, der Zeuge Hummel hat lediglich grob und stichprobenartig („Daumenkino“) geprüft, ob eventuell eine Seite fehlte. Die Aussage des Zeugen Hummel hat des Weiteren ergeben, dass die der Beklagten von der CBS übersandten Vollmachtsausfertigungen häufig – nach seiner Schätzung in fast jeder zweiten Urkunde – einen falschen Inhalt aufwiesen und zwecks Nachbesserung zum Notar zurückgesandt werden mussten.
Stimmig hierzu hat die Zeugin Rothärmel auf Vorhalt des Darlehensvertrages vom 01.10.1992/ 10.11.1992, des Übersendungsschreibens der CBS vom 14.12.1992 und des Bestätigungsschreibens vom 10.11.1992 im Verfahren Magerfleisch (enthalten im Anlagenkonvolut 189) bekundet, dass sie sich die Unstimmigkeit der dortigen Daten nur durch eine notwendige Korrektur bei der Vollmacht erklären kann, Der Zeuge Hummel hat zudem bestätigt, dass – nicht auf seine Anordnung, sondern gegebenenfalls nach Rücksprache des jeweiligen Sachbearbeiters mit dem damaligen Filialleiter Klein – Darlehensverträge geschlossen und Auszahlungen von Darlehensvaluten vorgenommen wurden, bevor die notarielle Ausfertigung im Original vorlag auf Vorhalt seiner Aussage vor dem Landgericht Frankfurt vom 16.10.2010 im dortigen Verfahren 2-2 O 385/07 (Seite 4 erster Absatz der Anlage zum Protokoll im Verfahren des Senats zum Az. 8 U 53/10 [dort Bd. X, B. 45ff.) hat er im Übrigen angegeben, dass er sich auf eine schriftliche Bestätigung eines Notar oder eines sonstigen Standesberufs zum ordnungsgemäßen Vorliegen der notwendigen Unterlagen verlassen hat und in diesen Fällen auch ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde Gelder ausbezahlt wurden.
Die vorliegend im Rahmen des ersten Bearbeitungsschrittes (Notiz des Eingangsdatums, hier: 10.11.1992 (Prüfung des standardisierten Übersendungsschreibens des CBS vom 05.11.1992) tätige Zeugin Krein-Röcker, die damals in der Abteilung Baufinanzierung/Steuermodelle tätig war, hat zwar bestätigt, bei Eingang der einzelnen Vorgänge die Vollständigkeit der den Übersendungsschreiben der CBS beigefügten und darin angekreuzten Unterlagen geprüft und mit ihrem Kürzel abgezeichnet zu haben; eine inhaltliche Überprüfung dahingehend, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmacht auch für den richtigen Darlehensnehmer ausgestellt war und die Daten darin zutreffend waren, hat sie – ebenso wie die Zeugin Goroncy – jedoch nicht vorgenommen.
Da die Zeugin Krein-Röcker zudem angegeben hat, dass sie im Falle des Fehlens von (sowohl im Übersendungsschreiben angekreuzten als auch nicht angekreuzten Unterlagen) keine entsprechende Notiz vermerkt, sondern nur eine mündliche Mitteilung an den Filialleiter Klein vorgenommen hätte, liefert die Tatsache, dass auf dem Übersendungsschreiben vom 05.11.1992 die Rubrik „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ angekreuzt ist, – entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18.04.2016 – kein (zuverlässiges) Indiz dafür, dass dem Schreiben die notarielle Vollmachtsausfertigung tatsächlich beigefügt und zum von der Beklagten behaupteten Zeitpunkt (29.12.1992) vorgelegen hat, zumal alle Zeugen bestätigt haben, dass es wiederholt Vorgänge gab, bei denen bei Unterschriftsleistung und (Teil-)Auszahlung lediglich eine Notarbestätigung oder eine (Fax-)Kopie vorgelegen hat.
Die Anfang der 90er Jahre in der Stuttgarter Filiale als Sachbearbeiterin in der Baufinanzierungsabteilung tätige Zeugin Rothärmel hat die Zusammenarbeit mit der CBS als Treuhänderin ebenfalls als standardisiert beschrieben. Die notwendigen Unterlagen seien einschließlich einer notariellen Vollmachtsausfertigung mit den Übersendungsschreiben vorgelegt worden. Auf Vorhalt der bereits genannten Unterlagen zum – noch im Einzelnen darzustellenden – Verfahren Magerfleisch hat die Zeugin allerdings eingeräumt, dass es bei den Vollmachtsausfertigungen zu inhaltlichen Fehlern kam, die erst nachträglich korrigiert wurden. Ferner hat sie erklärt, dass es Vorgänge gab, in denen Unterlagen gefehlt hätten und es – wegen zeitlicher Enge – nicht nur zu einer Prüfung und Einpflege anhand von Faxen oder Kopien gekommen ist, sondern auch zu Unterschriftsleistungen erst im neuen Jahr unter dem Einpflegedatum des Vorjahres; Belastungsbuchungen (Auszahlungen der Weichkosten/ Disagiobuchung) sind gleichwohl im alten Jahr vorgenommen worden.
In diesem Zusammenhang hat die Zeugin zwar des Weiteren angegeben, dass die Darlehensverträge stets erst nach Vorlage der Vollmachtsausfertigung unterzeichnet worden seien. Ob dies im Fall Magerfleisch oder in den (häufiger auftretenden) weiteren Vorgängen mit unrichtigen oder unvollständigen Unterlagen (etwa bei den Verfahren Kumm, Helm oder Fischer) tatsächlich der Fall gewesen ist, es sich also um einen (wegen des Bemerkens der Unstimmigkeiten) „bewussten“ Fall einer „Rückdatierung“ handelt, ist nicht feststellbar. Denn wie bereits ausgeführt, sind solche Unvollständigkeiten und inhaltlichen Unrichtigkeiten weder dem Grunde nach noch in zeitlicher Hinsicht vermerkt worden, und das Aufbringen des Prüfstempels und die Einpflege auch im Falle von Unregelmäßigkeiten auf der Grundlage von Faxen, Kopien und mündlichen Mitteilungen noch im ablaufenden Jahr erfolgt. Weder das Vorhandenseins eines Prüfstempels noch das Vertragsdatum oder die sonstigen Daten auf den vorhandenen Unterlagen lassen deshalb einen Schluss auf das tatsächliche Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung zu. Erschwerend kommt hinzu, dass in den diversen Arbeitsschritten vielfach nicht inhaltlich geprüft wurde (so die Zeugen Bollweg, Baumann, Hummel, Krein-Röcker, Goroncy) und die notariellen Urkunden häufig inhaltlich fehlerhaft waren (so der Zeuge Humme; zumindest für einige Fälle dies bestätigend die Zeugin Rothärmel).
Aus den Bekundungen der Zeugin Rothärmel ergeben sich zudem weitere Hinweise darauf, dass von einer geordneten, sorgfältigen und Fehler vermeidenden Organisation der Bearbeitung der Darlehensangelegenheiten in der Stuttgarter Filiale nicht ausgegangen werden kann. So hat die Zeugin einerseits bekundet, dass ein Vorgang bei Fehlen von Unterlagen (etwa zur Bonitätsprüfung) unter Berücksichtigung der üblichen Bewilligungsmaßstäbe zunächst zur Seite gelegt und die Unterlagen angefordert worden seien, sofern etwa eine Lebensversicherung – wie vorliegend – Tilgungsersatz gewesen sei, habe sie die diesbezüglichen Daten zur Einpflege benötigt, erst nach Vorliegen aller für die Kreditanalyse notwendigen Unterlagen sei daher die Dateneinpflege und Unterschriftsvorlage an die Kollegen erfolgt. Der Zeuge Baumann hat stimmig hierzu erklärt, dass ihm – nach seinem Verständnis vom Bearbeitungsprocedere – laut Anordnung des Filialleiters Klein Verträge zur Unterschriftsleistung erst bei Vorliegen aller für die Bewilligung notwendigen Unterlagen vorgelegt werden sollten; dies entspricht den im Kreditgeschäft üblichen Maßstäben, dass eine Darlehensbewilligung und -auszahlung erst nach Abschluss aller Prüfungen und dem (gesichertem) Vorliegen aller vereinbarten Sicherheiten erfolgt.
Auf Vorhalt der streitgegenständlichen internen Vorgabe des damaligen Filialleiters Klein an die CBS vom 18.11.1992 (Anlage BB 4), der Angabe „n. n.b.“ im Darlehensvertrag vom 28./ 29.12.1992, der Darlehensbestätigung vom 29.12.1992 (Anlage B 8 – dort Seite 2, 2. Spiegelstrich) hat die Zeugin Rothärmel jedoch andererseits ausgesagt, dass – nach Rücksprache mit dem Filialleiter Klein – gleichwohl eine Einpflege und teilweise (Teil-)Auszahlung trotz nicht abgeschlossener Bewilligungsprüfung bzw. Fehlens solcher Unterlagen erfolgt ist, ob die Unterschriftsleistung des auf den 28./ 29.12.1992 datierenden Darlehensvertrages erst nach Abklärung der Bonitätsfragen und mithin nicht vor dem 18.03.1993 (Datum des Erledigungsvermerks, dessen Richtigkeit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 11.04.2016 bestreiten) erfolgt ist, konnte die Zeugin nicht sagen. Nach dem Vortrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 24.02.2016, dem Kündigungsschreiben der Beklagten vom 08.11.2002 (Anlage B 10) sowie den Anzeigen an das Finanzamt (Anlagen BB 5a – BB 5c) haben die Kläger ferner die Rechte aus den zur Tilgung vorgesehenen Lebensversicherungen, deren Abtretung (eigentlich) eine der Bewilligungsvoraussetzung war, erst mit Datum vom 21.12.1993 (Ideal-Lebensversicherung) bzw. im Oktober 1994 (Lebensversicherung bei der Hamburg-Mannheimer), mithin lange Zeit nach Auszahlung der Darlehensvaluten und noch nach Abschluss der Umschuldung gemäß Darlehensvertrag vom 27./ 30.09.1993 (Anlage B 7), an die Beklagte abgetreten,
Die vorgenannten Umstände veranschaulichen im Übrigen, dass die sich aus den Schreiben und Unterlagen der Beklagten ergebenden Erklärungen/ Inhalte nicht stets dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprachen. Die Unterlagen bzw. Schreiben der Beklagten lassen dementsprechend keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer ordnungsgemäßen und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung zu. Denn nach dem Wortlaut in einer schriftlichen Anweisung des Filialleiters Klein vom 18.11.1992 (Anlage BB 4) bzw. des Bestätigungsschreibens vom 29.12.1992 (Anlage B 8) war die Vorlage der Bilanzen bzw. die Abtretung der Rechte aus den Lebensversicherungen Bewilligungs- bzw. Auszahlungsvoraussetzung. Obschon diese Voraussetzungen nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten am 28./29.12.1992 nicht erfüllt waren, wurden die Darlehensverträge – jedenfalls nach der Datumsangabe – von der Beklagten am 29.12.1992 unterzeichnet, mit Schreiben der Beklagten vom 29.12.1992 gegenüber den Klägern bestätigt und (Teil-)Auszahlungen noch im Jahr 1992 tatsächlich vorgenommen.
Die Bekundungen der Zeugin Anja Goroncy, die in den Jahren 1992 bis 1995 in der Stuttgarter Filiale tätig und mit Bau- und Steuermodellfinanzierungen befasst war, stützen gleichfalls die Feststellung, dass es zu Fehlern und Nachlässigkeiten kam und die üblichen Bearbeitungsmaßstäbe zur Bearbeitung von Finanzierungsanfragen bzw. Selbst die allgemeine Handlungsanweisung zu Generalvollmachten im Rahmen des Jahresendgeschäfts außer Acht gelassen wurden. Die Zeugin verfügte naturgemäß über keine konkrete Erinnerung an Einzelfälle infolge des Zeitablaufs hatte sie an die Abläufe bei der Bearbeitung von Darlehensanträgen nur eine grobe Erinnerung. Hinzu kommt, dass die Zeugin nach ihrer Aussage in der Zwischenzeit vielfach von verschiedenen Gerichten zu diesen Dingen als Zeugin vernommen worden ist und deshalb nur schwer unterscheiden kann, was von ihren Angaben noch auf ihrer eigenen Erinnerung bzw. was auf dem Ergebnis vorangegangener Vernehmungen basiert.
Die Zeugin Goroncy war in der Steuermodellgruppe unter anderem mit der Prüfung der von der CBS übersandten Unterlagen, der Bonitätsprüfung der Erwerber und mit der Unterzeichnung von Darlehensverträgen für die Beklagte befasst. Zu ihrer Tätigkeit hat sie zwar bestätigt, dass das Vorliegen einer notariellen Vollmachtsausfertigung bei der Erstkontrolle der eingegangenen Finanzierungsanträge von der CBS geprüft werden musste und die Darlehensverträge grundsätzlich nur unterzeichnet werden durften, wenn diese vorlag. Die Zeugin konnte jedoch nicht ausschließen, ob gleichwohl Darlehensverträge allein bei Vorliegen einer Notarbestätigung, mit denen bei der Bearbeitung wiederholt zunächst gearbeitet worden ist, unterzeichnet worden und/ oder (Teil-)Auszahlungen vorgenommen worden sind. Sie will bei den von ihr geleisteten Vertragsunterschriften zwar regelmäßig in die Sicherheitenakte geschaut und nachgeprüft haben, ob die Vollmacht zu dem betreffenden Darlehensnehmer mit den richtigen Daten ausgestellt worden sei. Die den Verfahren 8 U 127/12 (Verfahren Stolmeier) und 8 U 61/10 (Verfahren Helm) zugrundeliegenden Sachverhalte belegen jedoch, dass sie diese Vorgehensweise nicht konsequent praktiziert hat bzw. ihr hierbei Fehler unterlaufen sind. Im Verfahren 8 U 127/12 hat sie – obschon es sich nicht um ein Jahresendgeschäft handelte – bei Unterzeichnung des dortigen Vertrages zur Ablösung am 27./ 30.09.1993 (dort Anlage K 15) nicht bemerkt, dass sich die Angaben auf dem Prüfstempel nicht auf die Vollmacht des dortigen Klägers, sondern auf eine andere Vollmacht bezogen. Das hätte der Zeugin Goroncy bei einer wie von ihr dargestellten eigenständigen inhaltlichen Prüfung auffallen müssen. Im Verfahren 8 U 61/10 ist auf dem – ebenfalls nicht im Jahresendgeschäft – unterschriebenen Darlehensvertrag vom 27./30.09.1993 kein Prüfstempel vorhanden, die für die Beklagte Unterzeichnenden – rechts unterschrieb die Zeugin Goroncy – haben das Fehlen des Prüfstempels bei Unterschriftsleistung wiederum nicht bemerkt oder beanstandet. Die vorgenannten Umstände widerlegen insgesamt die im Schriftsatz vom 18.04.2016 von der Beklagten geäußerte Annahme, dass von einer zuverlässigen Prüfung der Mitarbeiter der Beklagten (u. a. durch die Zeugin Goroncy) ausgegangen werden könne. Aus den weiteren Bekundungen der Zeugin Goroncy ergibt sich im Übrigen, dass bei Darlehensgewährungen übliche Prüfungsmaßstäbe unter dem Zeitdruck des Jahresendgeschäfts missachtet worden sind.
Wie ausgeführt, sollte – wie im Kreditgeschäft allgemein üblich – eine Vertragsunterzeichnung erst bei Vorliegen aller vereinbarten Sicherheiten erfolgen. Von diesem Grundsatz ist zumindest bezüglich der Abtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung bzw. aus einem Sparvertrag eine Ausnahme gemacht worden.
Gleiches gilt zur Ausführung von Auszahlungsanweisungen zur Darlehensvaluta. Die Zeugin Goroncy hat ferner bestätigt, dass im Jahresendgeschäft bei starkem Arbeitsanfall bei der Einpflege mit Notarbestätigungen an Stelle der notariellen Ausfertigungen gearbeitet wurde. Wie sich aus der Aussage des Zeugen Baumann ergibt, durfte die Einpflege, die den Darlehensvertrag datumsmäßig im System eröffnete, erst nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages erfolgen, weil der Darlehensvertrag andernfalls systembedingt ein unzutreffendes (zu frühes) Datum aufwies.
Die Feststellungen zur fehlenden Sorgfalt, zum Auftreten von Fehlern und zum außer Acht lassen von üblichen Prüfungsmaßstäben finden in sämtlichen vor dem Senat verhandelten bzw. erörterten Darlehensvorgängen (Aktenzeichen 8 U 53/10, 8 U 54/10, 8 U 55/10, 8 U 56/10, 8 U 57/10, 8 U 58/10, 8 U 59/10, 8 U 61/10 und 8 U 127/12; darüber hinaus die Finanzierungsvorgänge Magerfleisch, Kumm, Koll, Fischer) eine Bestätigung. Die mit der Sache befassten Mitarbeiter der CBS und der Beklagten konnten zu keinem der genannten Darlehensvorgänge noch einzelfallbezogene Angaben machen, sondern bestenfalls aus den allgemeinen Vorgehensweisen Rückschlüsse ziehen.
Im Verfahren 8 U 53/10 (Wolters) ist das Übersendungsschreiben der CBS vom 13.11, 1992 nicht mit einem Eingangsdatum/-vermerk und/oder zusätzlich mit einer Paraphe eines Mitarbeiters der Beklagten versehen. Es lässt sich – entsprechend den vorangegangenen Feststellungen – nicht feststellen, wann das Übersendungsschreiben bei der Beklagten eingegangen ist, und ob bzw. wann die Vollständigkeit und formale sowie inhaltliche Richtigkeit der dort angekreuzten Unterlagen – ungeachtet der Hektik des Jahresendgeschäfts – verlässlich geprüft worden sind. Des Weiteren wurde bereits am 10.12.1992 die Kontoeröffnung für den Kläger und seine Ehefrau vorgenommen, obwohl die Unterzeichnung der Darlehensverträge laut dort vermerkten Datum per 29./30.12.1992 erfolgte, also unmittelbar nach dem Abschluss des notariellen Kaufvertrags über den Erwerb der Eigentumswohnung am 28.12.1992. Die Beklagte hat diese Vorgehensweise damit erklärt, dass ein Darlehen auch in der Weise begründet werden könne, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet werden könne. Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf dem Darlehensvertrag angegebene Datum allerdings nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung bzw. den (damit nicht in jedem Fall identischen) Zeitpunkt des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Anweisungen ziehen. Ein zeitnah zur Vertragsunterzeichnung erstelltes Bestätigungsschreiben der Stuttgarter Filiale an den Kläger und seine Ehefrau hat die Beklagte zum einen nicht vorgelegt zum anderen ließe ein solches zeitnah zum Vertragsdatum erstelltes Bestätigungsschreiben aus den genannten Gründen ebenfalls keine verlässlichen Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage der Vollmachtsausfertigung zu. Erst für den 13.05.1993 gibt es ein Schreiben der Beklagten, dem die Darlehensunterlagen beigefügt waren. Auch die Zweckerklärungen datieren erst auf den 14.05.1993.
Im Verfahren 8 U 54/10 (Bundschuh) ist das Übersendungsschreiben der CBS zwar mit einem Eingangsvermerk per Datum 10.11.1992 und einer Paraphe versehen. Die dortige Unterzeichnung der Darlehensverträge ist auf den 07./16.12.1992 datiert. Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf den Darlehensverträgen angegebene Datum allerdings nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung bzw. den (damit nicht unbedingt identischen) Zeitpunkt des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Anweisungen ziehen. Obschon eine Darlehensbewilligung für den Fall einer endfälligen Tilgung durch eine Lebensversicherung nach den allgemeinen Vorgaben (so die Zeugin Rothärmel) das Vorliegen einer Abtretung der Rechte aus der (abgeschlossenen) Lebensversicherung erforderte, erfolgte der Vertragsabschluss ausweislich der Angaben im Vertrag vom 07./ 16.12.1992 bereits vorher. Im Vertrag findet sich – ebenso wie im streitgegenständlichen Verfahren – in der Rubrik „Ablösung durch“ nur die Angabe „n. n.b.“. Die Beklagte hat den Kläger zwar mit einem auf den 17.12.1992 datierten Schreiben informiert. Dieses Schreiben, dem aus den bereits genannten Gründen keine Indizwirkung für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Vorliegens der Vollmachtsausfertigung zukommt, hat die Beklagte aber erst am 12.03.1993 abgesandt. Es ging dem Kläger erst am 20.03.1993 zu.
Im Verfahren 8 U 55/10 (Reinhold) liegt ein Übersendungsschreiben der CBS, mit dem der Beklagten die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde übersandt worden sein soll, nicht vor. Ob und wann welche Unterlagen bei der Beklagten eingegangen sind, kann schon deshalb – unabhängig von der Frage, ob alle in einem etwaigen Übersendungsschreiben angekreuzten Unterlagen vollständig beigefügt und inhaltlich jeweils richtig waren – nicht festgestellt werden. Nach dem dort vermerkten Datum soll die Unterzeichnung der Verträge am 28./ 30.12.1992 erfolgt sein. Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf dem Darlehensvertrag angegebene Datum allerdings nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Anweisungen ziehen. In diesem Fall gibt es zwar ein auf den 30.12.1992 datiertes Schreiben der Stuttgarter Filiale der Beklagten an die Kläger. Dieses Schreiben erlaubt aus den genannten Gründen jedoch keine verlässlichen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage der Vollmachtsausfertigung. Im Übrigen ist dem Kläger und der Drittwiderbeklagten mit Schreiben der Beklagten vom 30.12.1992 eine Abschrift des von dieser unterschriebenen Darlehensvertrages übersandt und mitgeteilt worden, dass die vereinbarten Darlehen mit Wirkung zum 30.12.1992 zur Verfügung gestellt werden; wann dieses Schreiben dem Kläger und der Drittwiderbeklagten zuging, kann nicht festgestellt werden. Dem Rückschein kann nicht entnommen werden, auf welches Schreiben er sich bezieht. Jedenfalls sind bereits am 30.12. 992 Teilbeträge in Höhe von insgesamt 18.639,00 DM auf das Abwicklungskonto -02 ausgezahlt worden. Ferner ist gemäß Mitteilung der Beklagten vom 30.12.1992 das Disagio von 11.722,00 DM berechnet worden.
Hiermit ist das weitere Schreiben der Beklagten an die Drittwiderbeklagte vom 22.01.1993, in dem sie – erstmals – um Unterzeichnung des Darlehensvertrages gebeten wird, nicht in Einklang zu bringen. Im Vertrag findet sich – ebenso wie im streitgegenständlichen Verfahren und im Verfahren 8 U 54/10 (Bundschuh) und 8 U 29/14 (streitgegenständlich) – in der Rubrik „Ablösung durch“ nur die Angabe „n. n.b.“. Auch dieser Vorgang veranschaulicht, dass entgegen der Behauptung der Beklagten nicht sorgfältig geprüft worden sein kann.
Im Verfahren 8 U 56/10 (Ripberger) ist das Übersendungsschreiben der CBS vom 03.11. 1992 nicht mit einem Eingangsdatum oder Eingangsvermerk und/oder zusätzlich mit einer Paraphe versehen. Ebenso wie im Verfahren 8 U 53/10 (Wolters) lässt sich – insbesondere unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen – nicht feststellen, Wann das Übersendungsschreiben bei der Beklagten eingegangen ist, und ob und wann die Vollständigkeit und der Inhalt der dort angekreuzten Unterlagen sowie die erforderliche Form ungeachtet der Hektik des Jahresendgeschäfts verlässlich geprüft worden sind.
Die Unterzeichnung der Darlehensverträge soll laut dort vermerkten Datum per 22./23.12.1992 erfolgt sein. Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf dem Darlehensvertrag angegebene Datum allerdings nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Anweisungen ziehen. In diesem Fall gibt es zwar ein auf den 23.12.1992 datiertes Bestätigungsschreiben der Stuttgarter Filiale an die Kläger.
Dieses Schreiben erlaubt aus den genannten Gründen jedoch ebenfalls keine verlässlichen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage der Vollmachtsausfertigung. Das Schreiben der Beklagten ist den Klägern zudem erst am 30.03.1993 – also mit mehr als drei Monaten zeitlichen Abstands zur Unterzeichnung durch die Mitarbeiter der Beklagten – zugegangen.
Gleiches gilt im Hinblick auf das Verfahren 8 U 57/10 (Hohler). Das dortige auf den 03.11.1992 datierte Übersendungsschreiben der CBS ist ebenfalls nicht mit einem Eingangsdatum oder einem Eingangsvermerk und/oder zusätzlich mit einer Paraphe versehen; insofern kann auf die Ausführungen zu den vorgenannten Verfahren verwiesen werden. Die Unterzeichnung der Darlehensverträge soll laut dort vermerktem Datum per 07./16.12.1992 erfolgt sein. Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf dem Darlehensvertrag angegebene Datum allerdings nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem
Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Anweisungen ziehen.
Infolgedessen lässt auch das zeitnah erstellte Bestätigungsschreiben aus den vorgenannten Gründen keine verlässlichen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage der Vollmachtsausfertigung zu.
Zudem hat die Beklagte dieses Schreiben erst am 18.03.1993 an die Kläger abgesandt, denen es am 22.03.1993 zuging.
Im Verfahren 8 U 58/10 (Gruber) ist das Übersendungsschreiben der CBS zwar mit einem Eingangsdatum (07.12.1993) und zusätzlich mit einer Paraphe der Zeugin Rothärmel versehen. Zum einen ist der Darlehensvertrag nach den Stempeln im Unterschriftsfeld allerdings am 20.12.1993 sowohl – in Köln – von der CBS als auch – in Stuttgart – von der Beklagten unterschrieben worden. Nach den vorstehenden
Ausführungen gibt das auf dem Darlehensvertrag angegebene Datum zudem nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Auszahlungsanweisungen
Im Verfahren 8 U 59/10 (Münch) ist zwar das Übersendungsschreiben der CBS mit einem Eingangsdatum (08.12.1992) und zusätzlich mit der Paraphe der Zeugin Goroncy versehen. Die Zeugin Goroncy konnte allerdings nicht mehr sagen, ob sie – in der Hektik des Jahresendgeschäfts – diese Angaben zu Datum und Paraphe notiert hat, weil sie an diesem Tag mit der Bearbeitung der Eingangspost oder aber der Kreditanalyse befasst war. Hinzu kommt, dass die Zeugin keine inhaltliche Prüfung von beigefügten Unterlagen vorgenommen hat. Dass sie nicht stets sorgfältig geprüft hat und ihr Fehler unterlaufen sind (so etwa in den Verfahren 8 U 61/10 und 8 U 127/12), hat der Senat bereits oben festgestellt.
Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf den Darlehensverträgen im Verfahren 8 U 59/10 angegebene Datum (28./ 30.12.1992) zudem nicht verlässlich den tatsächlichen (vielfach erst späteren) Zeitpunkt der Unterzeichnung, sondern das (dann oft noch im Vorjahr liegende) Einpflegedatum wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Auszahlungsanweisungen ziehen. Gleiches gilt für das auf den 30.12.1992 datierte Schreiben. Zudem ist den Klägern dieses Schreiben erst am 25.03.1993 zugegangen. Kontoauszüge sind den Klägern selbst nur zum Teil zugesandt worden, teilweise sind sie „c/o CBS / Herrn Klein“ an die Kölner
Anschrift der CBS adressiert worden.
Im Verfahren 8 U 61/10 (Helm) kann die Beklagte ein Übersendungsschreiben der CBS nicht vorweisen. Ob und wann welche Unterlagen bei der Beklagten eingegangen sind, kann deshalb – unabhängig von der nicht verlässlichen Aussagekraft eines solchen – nicht festgestellt werden. Unbekannt sind weiter die Daten der Auszahlungen und der Auszahlungsanweisungen der CBS; auch dazu konnte die Beklagte keine Belege wie etwa Kontoauszüge oder Kontostandsmitteilungen vorweisen. Die erste Darlehensvertragsurkunde datiert auf den 29.03./ 10.05.1993 und unterfiel mithin nicht dem Jahresendgeschäft; sie enthält einen ausgefüllten Prüfstempel. Der Vertrag ging den Klägern gleichwohl wiederum erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung am 13.07.1993 zu. Nach den vorstehenden Ausführungen gibt das auf dem Darlehensvertrag angegebene Datum nicht verlässlich den tatsächlichen Zeitpunkt der Unterzeichnung wieder. Aus dem Vorhandensein eines Prüfstempels lassen sich – wie ausgeführt – keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer formal und inhaltlich richtigen Vollmachtsausfertigung im Zeitpunkt der Unterzeichnungen und der Ausführung der Auszahlungsanweisungen ziehen. Der die Darlehensverträge vom 29.03./ 10.05.1993 ablösende, für die Kläger von der CBS unterschriebene Darlehensvertrag vom 27./30.09.1993, der ebenfalls nicht dem Jahresendgeschäft unterfiel, enthält keinen Prüfstempel, was die Beklagte nicht zu erklären vermag, was der Senat aber der von der Beklagten nicht ausreichend organisierten und in vielen Fällen – augenscheinlich nicht nur im Jahresendgeschäft erfolgten – unsorgfältigen Bearbeitung der Darlehensvorgänge durch die Bankmitarbeiter zuschreibt. Das weder durch die den Vertrag vorbereitenden noch die unterzeichnenden Mitarbeiter bemerkte Fehlen des Prüfstempels – unterzeichnet hat rechts die Zeugin Goroncy, während links der Zeuge Hummel unterschrieben hat – belegt ein weiteres Mal, dass entgegen der Behauptung der Beklagten weder gründlich noch nach dem Vier-Augen-Prinzip geprüft wurde und derartige Nachlässigkeiten und Fehler sogar unabhängig von der Hektik des Jahresendgeschäfts unterliefen, so dass die Zurechnung des Streitgegenständlichen Vorgangs zum Jahresendgeschäft letztlich nicht tragend für die vorstehenden Wertungen ist.
Auch im Verfahren 8 U 127/12 (Stollmeier) weisen die vorhandenen schriftlichen Unterlagen Besonderheiten bzw. Unstimmigkeiten auf. Ausweislich des Übersendungsschreibens der CBS vom 24.12.1992 ist die notarielle Ausfertigung der Vollnacht den sonstigen Unterlagen nachgesandt worden. Dieses Übersendungsschreiben ist allerdings nicht mit einem Eingangsdatum oder Eingangsvermerk und/oder zusätzlich mit einer Paraphe versehen. Es ist von der CBS nicht einmal unterschrieben. Ob dem Anschreiben eine Ausfertigung tatsächlich beigefügt war, wann sie in diesem Fall in der Stuttgarter Filiale eingegangen ist und ob eine ausreichende Prüfung zur inhaltlichen Richtigkeit erfolgte, kann deshalb nicht festgestellt werden. Ob eine entsprechende Überprüfung zumindest bei bzw. vor Unterzeichnung der Darlehensverträge erfolgt ist, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Unterzeichner des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 28./ 30.12.1992 – auf Seiten der Beklagten waren dies die Mitarbeiter Bollweg und Baumann – haben sich allein auf den Prüfstempel verlassen, ohne eigene inhaltliche Prüfungen durchzuführen. Der Mitarbeiter Humme – einer der Unterzeichner des Endfinanzierungsvertrages vom 27./ 30.09.1993 – hat nicht einmal darauf geachtet, ob der Prüfstempel aufgebracht war. Weitere Unterzeichnerin dieses Vertrages war die Mitarbeiterin Goroncy.
Sie will stets vor Unterschriftsleistung geprüft haben, ob eine Ordnungsgemäße notarielle Vollmachtsausfertigung vorlag. Wie bereits ausgeführt, war dies jedoch – sowohl im Verfahren 8 U 61/10 (Helm) als auch im Verfahren Stollmeier – nicht stets zutreffend.
Im Verfahren 8 U 127/12 bemerkte die Zeugin Goroncy bei Unterzeichnung des – (ebenso wie im Verfahren Helm) nicht im Jahresendgeschäft unterschriebenen – Vertrages nicht, dass sich die Angaben auf dem Prüfstempel nicht auf die Vollmacht des dortigen Klägers, sondern auf eine andere Vollmacht bezogen. Dies hätte der Zeugin Goroncy bei der von ihr für ihre Person bekundeten gehörigen Prüfung auffallen müssen. Sie vermochte auch nicht zu erklären, wieso es zu diesem Fehler kommen konnte.
Das Schreiben, mit dem die Beklagte den Kläger über den Zwischenfinanzierungsvertrag vom 28./30.12.1992 informiert hat, datiert auf den 30.12.1992. Aus den genannten Gründen lässt dies jedoch keine verlässlichen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage der Vollmachtsausfertigung zu. Abgesandt hat die Beklagte es zudem erst gut 3 Monate später, nämlich am 01.04.1993. Der Kläger erhielt es am 03.04.1993.
Die Darlehensangelegenheit Kumm weist nach den vom Klägervertreter zur Akte gereichten Unterlagen die folgende Auffälligkeit aus: Der Zwischenfinanzierungsvertrag wurde von Mitarbeitern der Beklagten laut Datumsangabe am 28.12.1992 unterschrieben; die notarielle Ausfertigung der Vollmacht ging jedoch ausweislich des Übersendungsschreibens der CBS erst am 11.01.1993 bei der Beklagten ein. Der Vorgang belegt zum einen erneut die fehlende Aussagekraft der in dem Darlehensvertrag angeführten Zeichnungsdaten. Da der Prüfstempel ohne Datum aufgebracht wurde, ist aus den genannten Gründen zudem nicht erkennbar, ob er nachträglich oder trotz Fehlens einer Vollmachtsausfertigung aufgebracht wurde.
Gleiches gilt für die Darlehensangelegenheit Magerfleisch. Mitarbeiter der Beklagten haben den Zwischenfinanzierungsvertrag nach der Datumsangabe am 10.11.1992 unterzeichnet; die notarielle Vollmacht datiert laut Angabe auf dem – direkt unter der Datumsangabe zur Unterzeichnung aufgebrachten – Prüfstempel jedoch (erst zeitlich danach) auf den 24.11.1992. Die notarielle Ausfertigung der Vollmacht wurde der Beklagten zudem laut Schreiben der CBS am 14.12.1992 übersandt. Der Vorgang belegt ebenfalls die fehlende Aussagekraft der in dem Darlehensvertrag angeführten Zeichnungsdaten.
Der Prüfstempel ist – trotz der deutlich zu erkennenden Widersprüchlichkeit zum Vertragsunterzeichnungsdatum – ohne Datumsangabe aufgebracht worden. Daher ist aus den genannten Gründen weder feststellbar, ob der Stempel nachträglich oder trotz Fehlens einer Vollmachtsausfertigung zuvor aufgebracht wurde, noch, ob eine Unterzeichnung trotz Fehlens des Prüfstempels (ebenso wie im Verfahren Helm) erfolgte,
Schließlich zeichnet sich auch das Darlehensverhältnis der Beklagten mit dem Darlehensnehmer Koll durch eine Auffälligkeit aus: Den Zwischenfinanzierungsvertrag unterzeichneten Mitarbeiter der Beklagten laut Datumsangabe am 25.01.1993. Darlehensauszahlungen erfolgten jedoch bereits zuvor per Valuta 30.12.1992; zu diesem Zeitpunkt lag der Beklagten nach der sich aus den Unterlagen ergebenden Datenlage weder eine Vollmachtsausfertigung noch ein unterzeichneter Darlehensvertrag vor. Auch wurde unter dem Datum vom 30.12.1992 – wie auch in anderen Fällen – das Schreiben zur „Finanzierung der von Ihnen erworbenen Eigentumswohnung Nr. 11“ gefertigt, welchem die Kopie des – am 30.12.1992 noch nicht von der Beklagten gezeichneten – Darlehensvertrages sowie das – hier auf den 25.01.1993 datierende – Bestätigungsschreiben beigefügt gewesen sein sollte.
Aus den (von den Klägern mit dem Anlagenkonvolut K 189 und K 190 vorgelegten) Unterlagen zum ebenfalls in der Stuttgarter Filiale geführten Finanzierungsvorgang Fischer ergeben sich ebenso Besonderheiten. Die dortige Unterzeichnung der Darlehensverträge ist auf den 28./ 29.12.1992 datiert. Eine notarielle Vollmachtsausfertigung ist der Beklagten allerdings laut dem Übersendungsschreiben der CBS vom 07.04.1993 erst „im Nachgang zum Finanzierungsantrag“, mithin mehr als 3 Monate später, übersandt worden. Insofern gelten die Ausführungen zu den Verfahren Kumm und Magerfleisch entsprechend. Hinzu kommt, dass die Beklagte – die um die Bedeutung der formal und inhaltlich ordnungsgemäßen Vollmachtsausfertigung für einen wirksamen Vertragsschluss mit den Klägern bzw. eine wirksame Auszahlungsanweisung wusste – in der von ihren Mitarbeitern der Stuttgarter Filiale gefertigten Anzeige an die Finanzbehörden nach § 29 Abs. 1 der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung (Anlage K 190) den Vertragsabschluss mit Datum per 29.12.1992 angegeben hat, obschon ein wirksamer Vertragsabschluss zu diesem Zeitpunkt wegen des Fehlens der Vollmachtsausfertigung für die Beklagte erkennbar nicht vorliegen konnte.
Nach der Gesamtwürdigung ist nach alledem festzuhalten, dass
etwaige (keineswegs durchgängig) vorhandene Datumsangaben auf den standardisierten Übersendungsschreiben der CBS keine Aussagekraft hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens der dort angekreuzter Unterlagen (insbesondere der Vollmachtsausfertigung) haben, da einige der die Vollständigkeit prüfenden Mitarbeiter (etwa die Zeuginnen Krein-Röcker und Goroncy) keine inhaltliche Prüfung vornahmen; ferner im Falle des Fehlens von Unterlagen dies an keiner Stelle vermerkt wurde (so die Zeugin Krein-Röcker; s.a. den fehlenden Vermerk im Verfahren Magerfleisch), und zudem Fehler (teilweise selbst in Fällen vermeintlich inhaltlicher Prüfung) von den Mitarbeitern nicht bemerkt wurden (vgl. die Verfahren Helm, Stollmeier und Magerfleisch),
dem Umstand des Vorhandenseins eines Prüfstempels keine Aussagekraft zur Art, zum Inhalt und zur Verlässlichkeit von Prüfungen und/ oder zum Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung zukommt. Denn selbst im Falle des Fehlens von Unterlagen (auch einer Vollmachtsausfertigung) erfolgte – aus Gründen der Steuerwirksamkeit – die Einpflege und damit verbunden auch das Aufbringen des Prüfstempels noch im ablaufenden Jahr allein auf der Grundlage von Faxen, Kopien oder mündlichen Mitteilungen, ohne dass ein Datum, ein Urheberzeichen oder ein Vermerk zur Kenntlichmachung der Unvollständigkeit der Unterlagen gefertigt wurde,
aus den gleichen Gründen das auf dem Darlehensvertrag angegebene Unterzeichnungsdatum den tatsächlichen Zeitpunkt der Unterzeichnung bzw. den (damit nicht in jedem Fall identischen) Zeitpunkt des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung nicht verlässlich wiedergibt
es wissentlich zu unzulässigen „Rückdatierungen“ gekommen ist und eine solche in keinem Fall – weder hinsichtlich des Umstandes an sich noch hinsichtlich der Bearbeitungszeitpunkte – vermerkt oder anders kenntlich gemacht wurde,
es aufgrund der vorgenannten Umstände (insbesondere des fehlenden Vermerks zu Fehlern/ Unvollständigkeiten) möglich ist, dass das Fehlen einer formal und inhaltlich ordnungsgemäßen Vollmacht bei der Beklagten gar nicht bzw. Jahre später erkannt wurde,
es in Fällen, in denen das anfängliche Fehlen der nachträglich zum Finanzierungsantrag übersandten Ausfertigung bei der Beklagten erkannt wurde, nicht feststellbar ist, ob es sich um einen (bewussten) Fall einer „Rückdatierung“ handelt (Aufbringen des Prüfstempels und Einpflege auf der Grundlage von Faxen, Kopien oder telefonischen Angaben; Unterzeichnung des auf die Einpflege datierenden Vertrages erst später nach Vorlage der Ausfertigung), oder aber die Unterzeichnung bereits unmittelbar nach Einpflege/ Aufbringens des Stempels erfolgte, obschon die Ausfertigung noch nicht vorlag,
ein etwaiges Zeitnah zur Vertragsunterzeichnung erstelltes Bestätigungsschreiben und / oder Schreiben zur Finanzierung an die Darlehensnehmer keine verlässlichen Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vorlage der Vollmachtsausfertigung zulässt, da diese Schreiben systembedingt und unveränderlich parallel zu dem auf das Einpflegedatum datierten Darlehensvertrag (vor-)gefertigt wurden, das Einpflegedatum jedoch keineswegs stets mit dem Unterzeichnungsdatum und oder dem Datum der Vorlage der Vollmachtsausfertigung identisch war,
im Jahresendgeschäft Belastungsbuchungen regelmäßig noch im ablaufenden Jahr mit Wertstellung zum Jahresende (oftmals per 30.12.) vorgenommen wurden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt nachweislich noch keine formal und inhaltlich ordnungsgemäße Vollmachtsausfertigung und/ oder kein unterzeichneter oder den Darlehensnehmern nicht zugegangener Vertrag vorlag (etwa in den Verfahren Krumm, Koll, Magerfleisch oder Fischer),
die Fehler und Unrichtigkeiten sowohl im Rahmen des Jahresendgeschäfts als auch außerhalb desselben (vgl. die Verfahren Helm und Stollmeier) aufgetreten sind,
gegen die üblichen Prüfungsmaßstäbe (etwa zum Vorliegen von Bonitätsnachweisen oder zur Beibringung von Sicherheiten als notwendige Voraussetzung für eine Darlehensbewilligung) verstoßen und/ oder diese von dem damaligen Filialleiter bewusst außer Kraft gesetzt wurden, um für die Darlehensnehmer noch einen Steuerwirksamen Abschluss des Geschäfts herbeizuführen,
den Unterlagen und Schreiben der Beklagten aufgrund der vorgenannten Umstände keine Aussagekraft zur Vollständigkeit und/ oder Verlässlichkeit eines (vermeintlichen) Inhalts oder zu relevanten Zeitpunkten zukommt,
Hiernach steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (auch) im Fall der hiesigen Kläger nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde der Kläger bei der Unterzeichnung des auf den 28./ 29.12.1992 datierten Darlehensvertrages vorlag. Aus den vorgenannten Gründen kann der Senat ferner nicht beurteilen, wann der Beklagten die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde überhaupt zugegangen ist. Ob der Beklagten eine formal und inhaltlich ordnungsgemäße Ausfertigung bei den einzelnen, ab dem 30.12.1992 beginnender Auszahlungsanweisungen, bei Zugang des Darlehensvertrages vom 28./29.12.1992 bei den Klägern am 25.03.1993, oder zum Zeitpunkt des Abschlusses des – das Unterdarlehen -02 ablösenden – Darlehensvertrages vom 27./30.09, 1993 (Anlage B 7) vorlag, ist mithin ebenfalls nicht feststellbar.
Dies gilt umso mehr, als die die streitgegenständlichen Verträge unterzeichnenden Mitarbeiter keinerlei eigene Prüfungen diesbezüglich vornahmen (so die Zeugen Bollweg, Baumann und Hummel) bzw. ihnen bei etwaigen Prüfungen vor der Unterzeichnung wiederholt gewichtige Fehler unterliefen (vgl. etwa in Bezug auf die Zeugin Goroncy). (Verlässliche) Prüfungen zum Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung vor Ausführung der einzelnen Auszahlungsanweisungen erfolgten ebenfalls nicht.
Auf die von den Parteien in ihren Schriftsätzen vom 11.04.20 6 bzw. 18.04.2016 erneut ausführlich erörterte Rechtsfrage, ob der Vertragsschluss bereits Ende 1992 oder erst im März 1993 erfolgte, kommt es daher nicht. Gleiches gilt hinsichtlich der streitigen Behauptungen zum rechtzeitigen Vorliegen einer von der CBS unterzeichneten Auszahlungsanweisung Ende 1992.
Die durch die vollmachtlose Vertreterin abgeschlossenen Darlehensverträge sind ferner nicht durch die persönliche Unterzeichnung der Vereinbarung vom 28./ 30.12.1998 von den Klägern genehmigt worden, §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB.
Aufgrund des Vertrages von 1998 ist den Klägern weder ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt noch eine Darlehensvaluta ausgezahlt oder in Novation der Darlehensschuld vom Dezember 1992/ September 1993 zur Verfügung gestellt worden. Vielmehr handelte es sich aus Sicht beider Parteien lediglich um eine Vereinbarung, durch die das Darlehensvertragsverhältnis aus den vorgenannten Verträgen nach Ablauf der 6- bzw. 5-jährigen Zinsbindungsfrist mit angepassten Konditionen fortgeführt wurde. Denn im Jahre 1998 war erst ein kurzer Zeitraum der 1992/1993 mit einer Laufzeit von 25 Jahren geschlossenen Darlehensverträge verstrichen.
Der Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist von fünf bzw. 6 Jahren beendete nach dem Willen der Parteien das Darlehensvertragsverhältnis nicht, vielmehr wurden lediglich die Bedingungen für die weitere Laufzeit festgelegt. Dementsprechend wurden in der Vereinbarung vom 28./ 30.12.1998 alle wesentlichen Konditionen des ursprünglichen Darlehensvertrages fortgeschrieben und nur die Zins- und Ratenhöhe angepasst. Filialkontonummer und Unterkontonummern für die jeweiligen Darlehen blieben bei Abschluss des Vertrages im Jahr 1998 unverändert (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 18 = BeckRS 2005, 12494).
Eine dahingehende Auslegung des Formularvertrages, dass die Kläger mit Abschluss des Vertrages die Verträge aus den Jahren 1992/1993 ausdrücklich genehmigen wollten, ist mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Vertrages unvereinbar. Dem Wortlaut des Vertrages vom 28./ 30.12.1998 lässt sich eine solche Erklärung weder ausdrücklich noch sinngemäß entnehmen. Die im Jahre 1998 geschlossene Vereinbarung diente nach dem Parteiwillen zudem nicht dem Zweck, den alten Darlehensverträgen rückwirkend zur Wirksamkeit zu verhelfen, sondern erfolgte lediglich aus Gründen der Konditionsanpassung. Vielmehr gingen die Parteien ohne weiteres von der Wirksamkeit der alten Verträge und der auf deren Grundlage ausgezahlten Darlehensvaluta aus.
Eine konkludente Genehmigung, die sowohl in einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung enthalten sein als auch in schlüssigem Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein liegen kann, setzte voraus, dass aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seiner Erklärung oder seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen. Fehlt ein Erklärungsbewusstsein des Betroffenen, so muss hinzukommen, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt gemäß § 276 BGB hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. hierzu insgesamt: BGH, Urteil vom 27.05.2008 – XI ZR 149/07, Rn. 33f. — BeckRS 2008, 12239; BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 21 = BeckRS 2005, 12494; BGH, Urteil vom 22.02.2005 – XI ZR 41/04, Rn. 24 – zitiert bei juris; jeweils mwN).
Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Kläger bei Abschluss der Vereinbarung im Jahre 1998 die Unwirksamkeit der Darlehensverträge von 1992/1993 gekannt oder zumindest damit
gerechnet hätten. Aus dem gleichen Grund kann des Weiteren in den vorbehaltlosen Zahlungen der vereinbarten Zins- und Tilgungsraten weder eine konkludente Genehmigung durch die Kläger gesehen werden, noch ist ihr Berufen auf die Unwirksamkeit der Verträge aus 1992/1993 treuwidrig (BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 23 und 27f. = BeckRS 2005, 12494).
Der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung steht ferner der Umstand entgegen, dass die Kläger die Darlehensvaluta aus den Verträgen 1992/1993 nicht empfangen haben.
Ein Darlehen gilt zwar auch dann als empfangen, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß bzw. aufgrund einer wirksamen Anweisung an einen Dritten ausgezahlt hat. Eine Auszahlung auf vertraglicher Grundlage scheidet nach der Unwirksamkeit der Verträge aus 1992/1993 aus. Da der Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu den Zeitpunkten der Ausführungen der (einzelnen) Anweisungen keine wirksame Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, haben die Kläger die Darlehensvaluta aus den Verträgen 1992/1993 auch nicht unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten in wirksam zurechenbarer Weise empfangen (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 15.03.2005 – XI ZR 135/04, Rn. 43 = WM 2005, 828ff. BGH, Urteil vom 27.05.2008 – XI ZR 149/08, Rn. 35 – 37 und XI ZR 409/06, Rn. 10 = BeckRS 2008, 12240; BGH, Urteil vom 27.09.2005 – X ZR 79/04, Rn. 16 = BeckRS 2005, 12494; BGH, Urteil vom 17.01.2012 – XI ZR 457/10, Rn. 26 = BeckRS 2012, 03799; BGH, Urteil vom 17.07.2012 – XI ZR 198/11, Rn. 42 = NJW 2012, 3294ff.). Die Ausführung der jeweiligen Auszahlungen durch die Beklagte erfolgte mithin aufgrund einer unwirksamen Anweisung. Die Darlehenssumme ist in einem solchen Fall nicht an den Darlehensnehmer, sondern an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwendungsempfänger kann der Darlehensgeber auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 17.01.2012 – XI ZR 457/10, Rn. 26 = BeckRS 2012, 03799; BGH, Urteil vom 17.07.2012 – Xf ZR 198/11, Rn. 31 und 42 = NJW 2012, 3294ff. – jeweils mwN).
2. Die prozessuale Gestaltungsklage der Kläger ist ebenfalls begründet.
Die Kläger wenden sich neben den Einwendungen gegen den titulierten materiellrechtlichen Anspruch, die Gegenstand ihrer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO sind, nicht nur hilfsweise, sondern zusätzlich gegen die Wirksamkeit der Vollstreckungstitel. Dies ist Gegenstand ihrer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – VI ZR 204/90, Rn. 8/ 21f. = NJW 1992, 2160ff. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – XI ZR 135/04, Rn. 16 = WM 2005, 828ff. BGH, Urteil vom 22.05.2007 – XI ZR 338/05, Rn. 11 = NotBZ 2008, 27f), die – wie vorliegend – mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann.
Der Zwangsvollstreckung liegen keine wirksamen Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zugrunde. Die in Ziffer (5) lit. b) des notariellen Kauf- und Werklieferungsvertrages vom 30.12.1992 (Anlage K 1) von der CBS als Vertreterin der Kläger erklärte Vollstreckungsunterwerfung ist mangels gültiger Vollmacht zur Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung unwirksam.
Wie bereits ausgeführt, bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a. F… Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende Befugnisse wie hier enthält, ist nichtig. Die Nichtigkeit erfasst neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch die zur Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung erteilte Prozessvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – XI ZR 135/04, Rn. 27 = WM 2005, 828ff.; BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 13 und 31 = BeckRS 2005, 12494), die hier in Ziffer H. 2. lite der notariellen Angebotserklärung vom 17.10.1992 (Anlage b 1) niedergelegt ist.
Diese unwirksame Prozessvollmacht kann keine Gültigkeitswirkung unter Rechtsscheingesichtspunkten in analoger Anwendung der §§ 172 ff. BGB entfalten, da diese Bestimmungen für die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht keine Geltung haben (BGH jeweils wie vor).
Den Klägern ist das Berufen auf die Nichtigkeit der notariellen Vollstreckungsunterwerfung vom 30.12.1992 nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, § 242 BGB. Eine Treuwidrigkeit in diesem Sinne ist nur anzunehmen, wenn die Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet wären, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten aus den Verträgen 1992/ 1993 der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – X ZR 135/04, Rn. 28 = WM 2005, 828ff. BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 34 = BeckRS 2005, 12494). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
Der Darlehensvertrag vom 28./ 30.12.1998 enthält zwar unter der Rubrik „Zu stellende Sicherheiten“ eine Klausel zu einer am Beleihungsobjekt zu bestellenden Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung über 260.565,00 DM. Muss der Darlehensnehmer nach dem Inhalt des Darlehensvertrages ein derartiges selbständiges Schuldversprechen !mjt einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung als die Grundschuld verstärkende Sicherheit abgeben, ist es ihm jedoch nur dann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung zu berufen, wenn er an den Darlehensvertrag gebunden und zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet ist (BGH, jeweils wie vor). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie ausgeführt, sind die Kläger aus den unwirksamen Darlehensverträgen aus 1992/1993, die ohnehin keine entsprechende Unterwerfungsverpflichtung enthalten, auch unter Berücksichtigung der persönlichen Unterzeichnung des Vertrages aus dem Jahr 1998 nicht wirksam vertraglich verpflichtet und haben diesbezüglich keine Valuta empfangen.
Eine entsprechende darlehensvertragliche Verpflichtung lässt sich ferner nicht aus Ziffer (6) des (unwirksamen) Kauf- und Werklieferungsvertrages vom 30.12.1992 herleiten (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 15.03.2005 – XI ZR 135/04, Rn. 30 – 37 = WM 2005, 828ff.). Vorliegend ist nicht nur der Kauf- und Werklieferungsvertrag vom 30.12.1992, sondern auch der Darlehensvertrag vom 28./ 29.12.1992 und die Ablösevereinbarung vom 27./ 30.09.1993 unwirksam (vgl. ebenso in: BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 79/04, Rn. 34 = BeckRS 2005, 12494; anders hingegen im Verfahren XI ZR 135/04, in dem der Darlehensvertrag revisionsrechtlich als wirksam zu behandeln war, im Kaufvertrag jedoch – anders als vorliegend – keine ausdrückliche oder konkludente Verpflichtung zur Unterwerfung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Darlehensverpflichtungen enthalten war, s. dort Rn. 33 – 37).
Da die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den im Tenor genannten notariellen Urkunden sowohl aufgrund der ausgeführten materiell-rechtlichen Einwendungen als auch aufgrund der Unwirksamkeit des Titels unzulässig ist, kann vorliegend dahinstehen, ob ein Berufen der Beklagten auf eine formal ordnungsgemäße Vollmacht wegen objektiver Evidenz eines Vollmachtsmissbrauchs durch die CBS eine unzulässige Rechtsausübung darstellen würde bzw. die Darlehensverträge wegen (konkludenter) Verweigerung der Genehmigung unwirksam wären, § 177 BGB analog (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 – II ZR 371/12, Rn. 15 mwN = NZG 2014, 389ff bzw. BGH, Urteil vom 06.05.1999 – VII ZR 132/97 = NJW 1999, 2266, 2268).
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestehen nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung des Senats weicht nicht von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte ab; sie beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.
Hartlage-Stewes
Da ist sie mal wieder, die Überlebensfrage: Sind Deutsche Bank und Commerzbank noch zu retten? https://t.co/5EgKaQMPVG via @welt23. März 2018 - 12:26