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Timestamp: 2018-09-19 04:02:25
Document Index: 277195141

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 35', 'Art. 288', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 50', '§ 50', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 30', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

D) Die Bedeutung des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU für die Zulassung von Einzelvorhaben (schutzbedürftige Nutzungen) im Baugenehmigungsverfahren
D) Die Bedeutung des u...
Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU («Seveso-III-Richtlinie») und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen
Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht
Michaela Mühlmann
Mit dem Urteil vom 15.09.2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall «Mücksch»). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.
9783653068467
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06846-7
I. Entwicklung der „Seveso-Richtlinien“
II. Struktur und Inhalt der Richtlinien – von Seveso I bis III
III. Ziel und Vorgehensweise der Untersuchung
b) Vergleich von Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Seveso-II-Richtlinie mit Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie
c) Bedeutung der Änderungen
a) Betrieb und Anlage im Sinne der Seveso-Richtlinien
b) Öffentlich genutztes Gebäude als schutzbedürftige Nutzung mit „Genehmigungsrelevanz“
1. Schutzbedürftige Nutzung (Vorhaben) –Betrieb im Sinne der Richtlinie
2. Schutzbedürftige Nutzung – schutzbedürftige Nutzung
3. Genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der §§ 4 ff. BImSchG/ Betrieb im Sinne der Richtlinie (Vorhaben) – schutzbedürftige Nutzung
4. Genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der §§ 4 ff. BImSchG/ Betrieb im Sinne der Richtlinie (Vorhaben) – Betrieb im Sinne der Richtlinie
5. „Gefährliche Entwicklung in der Nachbarschaft eines Betriebs“ (Vorhaben) – Betrieb im Sinne der Richtlinie
6. Änderung bestehenden Betriebs im Sinne der Richtlinie (Vorhaben) – schutzbedürftige Nutzung
7. Spezialfälle: Bauliche Anlage, die eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der §§ 22 ff. BImSchG ist (Vorhaben) – Betrieb oder schutzbedürftige Nutzung im Sinne der Richtlinie
1. Auslegungserfordernis (auch) im Unionsrecht
2. Bauleitplanung als „Politik“ im Sinne der Richtlinie(n)?
a) „Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen“
b) „Betriebsbereich“ im Sinne des § 50 S. 1 BImSchG
3. Bedeutung der Regelung des § 50 S. 1 BImSchG für den planerischen Störfallschutz
III. Erfordernis der Umsetzung der Abwägungsdirektive des § 50 S. 1 BImSchG auf den Ebenen der Raumplanung
1. Umsetzung in der Planung
2. Bedeutung der Mücksch-Rechtsprechung
3. Änderungen durch die Richtlinien-Neufassung
a) Ausgangssachverhalt der Parallelverfahren
b) Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
c) Klage der durch den Vorbescheid Begünstigten auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs der Beigeladenen
d) Weitere Verfahrensfragen; Zwischenstand
a) Vorlagebeschluss an den EuGH
b) EuGH, Urteil vom 15.09.2011
aa) Klage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs der Beigeladenen (Revisionsinstanz)
bb) Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung (Revisionsinstanz)
3. Entscheidungen des VGH nach der Zurückverweisung
2. Vorbescheid
1. Die Sichtweise der jüngsten Rechtsprechung im Verfahren „Mücksch“
bb) Rechtswissenschaftlicher Diskurs
cc) Unzureichende Berücksichtigung des Abstandsgebots im Bebauungsplan
b) Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und Außenbereich nach § 35 BauGB
a) Thematische Hinführung
aa) contra
(3) systematisch-teleologische Auslegung
(a) Begriff des „Ziels“
(aa) Ziel der Richtlinie
(i) Zweck des Abstandsgebots: Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle
(ii) Der „schwere Unfall“ und der „Störfall“ – Begrifflichkeiten aus Unions- und nationalem Recht
(iii) Schutzrichtung des Abstandsgebots: Mensch und Umwelt
(5) Die Beeinträchtigung von Richtlinienzielen läuft einer möglichen Verpflichtung zur Erreichung des (verbindlichen) Richtlinienziels zuwider
bb) Wortlaut des Art. 288 Abs. 3 AEUV
(1) Die Rechtsprechung des EuGH (1984–2012)
(2) Auswertung dieser Rechtsprechung
(1) Vorüberlegung zur Organ-Adressierung: Verhältnis Unionsrecht – Völkerrecht
(aa) Dogmatischer Hintergrund
(bb) Praktische Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Zielerreichung; Herleitung
(b) Konsequenz
(aa) (Übereinstimmende) Herleitung einer „Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung“ (und einer „Pflicht, Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zielerreichung zu ergreifen“)
(bb) Zwischenergebnis der übereinstimmenden Herleitung
(cc) Adressat der hergeleiteten Pflicht
(dd) Zusammenfassung
(d) Einschränkung: Zeitpunkt des Beginns einer Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
ee) Zwischenergebnis zur Zielbindung von Behörden
d) Ergebnis zu 3.: Genehmigungsentscheidungen im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU
e) Verortung der Baugenehmigungs-Entscheidung als „Politik“ oder „Verfahren für die Durchführung dieser Politiken“ im Sinne des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU?
1. Ausgangslage und dogmatische Grundüberlegungen
a) Umsetzungsdefizit
aa) Verankerung des Abstandsgebots im Ermessensbereich?
bb) Verankerung des Abstandsgebots im Immissionsschutzrecht?
cc) Verankerung des unionsrechtlichen Abstandsgebots im Bauplanungsrecht?
(1) Zur zweiten und dritten Frage des BVerwG im Fall Mücksch
(2) EuGH
(3) Schwierigkeit: Wertungsspielraum versus gebundene Zulassungsentscheidung
(a) BVerwG: Abstandsermittlung
(b) BVerwG: Berücksichtigung des (ermittelten, angemessenen) Abstandes
(1) Vorgehen über § 34 Abs. 1 BauGB und Rücksichtnahmegebot sinnvoll
(2) Bloße Abstandsermittlung unproblematisch vereinbar mit § 34 Abs. 1 BauGB
(3) „Verschlechterungsverbot“ – Das unionsrechtiche Abstandserfordernis als strikte, zwingende Vorgabe?
(a) Zu weit gehende Ansätze in der Literatur
(aa) Keine echte („planerische“) Abwägung
(i) Dogmatik im deutschen Verwaltungsrecht zur Existenz von Spielräumen der Verwaltung
(ii) Subsumtion der „nachvollziehenden Abwägung“ im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB unter diese Grundsätze
(aa) Kein „Abwägungsausfall“ bei Existenz von Vorbelastungen
(bb) Kein Umschlagen der nachvollziehenden in eine planerische Abwägung
ff) Exkurs: Zulassung einer schutzbedürftigen Nutzung im unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB
gg) „Hilfen“ für die Verwaltung
aa) Gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
bb) Gesetzesentwurf der Bundesregierung
cc) Ungeklärte Aspekte
61 D) Die Bedeutung des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU für die Zulassung von Einzelvorhaben (schutzbedürftige Nutzungen) im Baugenehmigungsverfahren I. Der Fall „Mücksch“ 1. Ausgangsverfahren und Berufungsinstanz a) Ausgangssachverhalt der Parallelverfahren Die S. Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG erwarb im Innenbereich von Darmstadt ein insgesamt circa drei Hektar großes Baugrundstück mit dem Ziel, dort ein Gartencenter mit Freiverkaufsflächen (Verkaufsfläche 9368 qm, hier- von ca. 1340 qm Freifläche) zu errichten. Der zugrundeliegende Grundstücks- kaufvertrag vom 24.06.2004 wurde unter der aufschiebenden Bedingung eines bestandskräftigen Bauvorbescheids für das geplante Gartencenter geschlossen. Zusätzlich wurde mit Änderungskaufvertrag vom 14.12.2005 vereinbart, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrags unter anderem davon abhängen solle, dass der Nachweis des Vorliegens der Bestandskraft des Vorbescheids oder einer be- standskräftigen Baugenehmigung vorhanden ist. Aktuell wurde das Grundstück primär von der Verkäuferin, der Franz Mücksch OHG, für den Betrieb einer im- missionsschutzrechtlich genehmigten Schrott- und Metallrecycling-Anlage ge- nutzt. Die örtlichen Gegebenheiten stellten sich folgendermaßen dar: Das etwa 200 (Nord-Süd-Richtung) mal 130 (Ost-West-Richtung) Meter große Baugrund- stück lag – beziehungsweise liegt – im sogenannten „Gewerbegebiet Nordwest“ der Stadt Darmstadt in einem Gebiet, für welches kein wirksamer Bebauungsplan bestand. Alle übrigen Grundstücke in westlicher, südlicher und östlicher naher Umgebung dieses Baugrundstücks waren bebaut und wurden ganz unterschiedlich genutzt. Insbesondere zu nennen sind dabei die drei großflächigen Einzelhan- delsbetriebe, namentlich drei Baumärkte, welche...
A) Die „Seveso-Richtlinien“ – Hintergründe und das Anliegen dieser Arbeit
B) Genese des unionsrechtlichen Abstandsgebots und mögliche Konstellationen
I. Von Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 96/82/EG zu Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU
1. Genese der Vorschrift über mehrere Richtlinien hinweg
2. Betrieb vs. schutzbedürftige Nutzungen
II. Mögliche „Konstellationen eines Nebeneinanders“ mit Blick auf national erforderliche Genehmigungen
C) Das unionsrechtliche Abstandsgebot nach Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie in seiner Bedeutung für die nationale (Raum-) Planung
I. „Planerischer Störfallschutz“ auf Unionsebene
II. Nationale Regelung eines „planerischen Störfallschutzes“ in § 50 S. 1 BImSchG
2. Inhalt der Vorschrift – insbesondere: Anwendung von § 50 S. 1 BImSchG auf „Planungen“
IV. Fazit für den planerischen Bereich unter besonderer Berücksichtigung neuerer Entwicklungen
D) Die Bedeutung des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU für die Zulassung von Einzelvorhaben (schutzbedürftige Nutzungen) im Baugenehmigungsverfahren
I. Der Fall „Mücksch“
1. Ausgangsverfahren und Berufungsinstanz
2. Revisionsinstanz
c) Entscheidungen des BVerwG vom 20.12.2012
II. Ausgangssituation bei baurechtlichen Genehmigungsentscheidungen nach (nur) nationalem Recht
III. Relevanz des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Seveso-III-Richtlinie bei behördlichen Zulassungsentscheidungen über schutzbedürftige Nutzungen
2. Differenzierungskriterium: Gebietstypen der §§ 30 ff. BauGB
a) Relevanz des unionsrechtlichen Abstandsgebots für die Zulassung von Einzelvorhaben (schutzbedürftigen Nutzungen) im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
3. Reichweite des unionsrechtlichen Abstandsgebots aus Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie (sachlicher Anwendungsbereich) unter Rekurs auf die Richtlinienadressierung (persönlicher Anwendungsbereich)
b) Genehmigungsentscheidungen im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU?
bb) pro
(4) Ziel von Richtlinie und Abstandsgebot
(b) Ziel der Richtlinie 2012/18/EU sowie des Abstandsgebots in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU
(bb) Zweck und Schutzrichtung des Abstandsgebots
c) Die Zielbindung mitgliedstaatlicher Behörden – eine Frage der Richtlinienadressierung
cc) Richtlinien-Verpflichtungen (Zielerreichung – Umsetzung – Auslegungskonformität – …) in der Rechtsprechung des EuGH
dd) Folgerungen aus der Rechtsprechung und Bewertung
(2) Bewertung/Stellungnahme
(a) Die „Verpflichtung zur Zielerreichung“ als Verpflichtung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV?
(c) Die richtlinienkonforme Auslegung als „Maßnahme zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zielerreichung“?
IV. Integration des Abstandsgebots im nationalen Recht bei der Genehmigung schutzbedürftiger Nutzungen, deren bauplaungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist („Mücksch-Konstellation“)
b) Lösungsansätze auf der Anwendungsebene: Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts
dd) Lösung der Rechtsprechung – Richtlinienkonforme Auslegung des § 34 BauGB: Rücksichtnahmegebot
(4) BVerwG-Urteile vom 20.12.2012 und Bewertung
ee) Bewertung
(4) Die „nachvollziehende Abwägung“ – Zulässigkeit von Spielräumen bei gebundenen (Genehmigungs-) Entscheidungen?
(b) Befürwortung der Vorgehensweise des BVerwG vom 20.12.12 wegen deren Vereinbarkeit mit § 34 Abs. 1 BauGB
(bb) Kein planerischer Gestaltungsspielraum, kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum
(c) Grenzen
c) Lösungsansätze auf normativer Ebene: Umsetzungsgesetzgebung