Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sonderkuendigungsschutz-arbeitnehmer-zustimmung-3119012
Timestamp: 2020-08-03 23:40:16
Document Index: 42964442

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 134', '§ 85', '§ 242', '§ 85', '§ 9', '§ 90', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 167', '§ 85', '§ 4', '§ 426']

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes | Rechtslupe
Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer – und Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes
Kün­di­gun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers bedür­fen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Liegt die­se zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung nicht vor, ver­stößt die Kün­di­gung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot iSd. § 134 BGB.
Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen Bescheid über sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft erhal­ten oder wenigs­tens – wie hier – recht­zei­tig einen ent­spre­chen­den Antrag beim Ver­sor­gungs­amt gestellt, steht ihm der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft oder der Antrag­stel­lung kei­ne Kennt­nis hat­te [1]. Aller­dings unter­liegt das Recht des Arbeit­neh­mers, sich nach­träg­lich auf eine Schwer­be­hin­de­rung zu beru­fen und die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit der Kün­di­gung gel­tend zu machen, der Ver­wir­kung (§ 242 BGB). Die­se ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung. Mit der Ver­wir­kung wird aus­ge­schlos­sen, Rech­te illoy­al ver­spä­tet gel­tend zu machen. Sie dient dem Ver­trau­ens­schutz und ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner stets dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn der Gläu­bi­ger sich län­ge­re Zeit nicht auf sei­ne Rech­te beru­fen hat (Zeit­mo­ment). Der Berech­tig­te muss viel­mehr unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahr­neh­men wol­le, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment). Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten das Inter­es­se des Berech­tig­ten der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfül­lung des Anspruchs nicht mehr zuzu­mu­ten ist. Dies ist mit Blick auf den Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Arbeit­neh­mers nach §§ 85 ff. SGB IX der Fall, wenn der Arbeit­ge­ber von der Eigen­schaft als schwer­be­hin­der­ter Mensch kei­ne Kennt­nis hat­te und der Arbeit­neh­mer sich nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach Zugang der Kün­di­gung gegen­über dem Arbeit­ge­ber auf sei­ne bereits fest­ge­stell­te oder zur Fest­stel­lung bean­trag­te Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft beruft [2].
Für die Beur­tei­lung der Län­ge der ange­mes­se­nen Frist ist § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nicht ana­log anzu­wen­den. Der Gesetz­ge­ber hat von der Mög­lich­keit einer ent­spre­chen­den Rege­lung für die Mit­tei­lung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft oder einer dar­auf bezo­ge­nen Antrag­stel­lung kei­nen Gebrauch gemacht. Er hat auf den ihm bekann­ten Kon­flikt zwi­schen dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der mög­lichst schnel­len Kennt­nis der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem des Arbeit­neh­mers, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes für schwer­be­hin­der­te oder ihnen gleich­ge­stell­te Men­schen nicht zu offen­ba­ren, allein mit der Ein­fü­gung von § 90 Abs. 2a SGB IX durch Art. 1 Nr. 21a Buchst. b des Geset­zes zur För­de­rung der Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen vom 23.04.2004 [3] reagiert. Aller­dings konn­te der Gesetz­ge­ber bei der mit Wir­kung zum 1.05.2004 erfolg­ten Ände­rung der Vor­aus­set­zun­gen für den Kün­di­gungs­aus­spruch gegen­über schwer­be­hin­der­ten bzw. die­sen gleich­ge­stell­ten Men­schen von der stän­di­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung aus­ge­hen, wonach sich der Arbeit­neh­mer inner­halb einer Regel­frist von einem Monat gegen­über dem Arbeit­ge­ber auf das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren oder die Antrag­stel­lung beru­fen muss, weil das Gebot der Rechts­si­cher­heit im Kün­di­gungs­recht eine zeit­li­che Begren­zung auch bei der Gel­tend­ma­chung des Kün­di­gungs­schut­zes durch den Arbeit­neh­mer erfor­dert [4]. Hat der Arbeit­neh­mer die Mit­tei­lung unter­las­sen, ist die Kün­di­gung jeden­falls nicht bereits wegen der feh­len­den Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts unwirk­sam.
Als Maß­stab für die Recht­zei­tig­keit der Gel­tend­ma­chung ist viel­mehr seit der Ände­rung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes durch Art. 1 des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 [5] von der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG aus­zu­ge­hen [6]. Bin­nen die­ser Frist muss der Arbeit­neh­mer ent­schei­den, ob er gegen die Kün­di­gung vor­ge­hen will. Die­ser Zeit­raum steht ihm des­halb grund­sätz­lich auch für die Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung, ob er sich auf eine dem Arbeit­ge­ber noch nicht bekann­te Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft beru­fen möch­te. Hin­zu­zu­rech­nen ist die Zeit­span­ne, inner­halb derer er den Zugang der Mit­tei­lung über den bestehen­den Son­der­kün­di­gungs­schutz beim Arbeit­ge­ber zu bewir­ken hat. Ein Beru­fen auf den Son­der­kün­di­gungs­schutz inner­halb die­ses Zeit­raums ist regel­mä­ßig nicht als illoy­al ver­spä­tet anzu­se­hen. Hier­bei darf es dem Arbeit­neh­mer auch nicht zum Nach­teil gerei­chen, wenn er – etwa zu Beweis­zwe­cken – eine schrift­li­che Infor­ma­ti­on wählt. Mit die­sen Grund­sät­zen ist einer­seits kei­ne star­re Gren­ze von drei Wochen, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber infor­miert sein müss­te [7], zu ver­ein­ba­ren. Ande­rer­seits kann sich ein Arbeit­neh­mer, der sei­ne Eigen­schaft als schwer­be­hin­der­ter Mensch allein in der bei Gericht ein­ge­reich­ten Kla­ge­schrift mit­teilt, nicht auf den Rechts­ge­dan­ken des § 167 ZPO beru­fen, wenn die Zustel­lung außer­halb der für eine unmit­tel­ba­re Über­mitt­lung an den Arbeit­ge­ber zuzu­ge­ste­hen­den Zeit­span­ne erfolgt [8].
Wel­che Zeit­span­ne noch als ange­mes­sen anzu­se­hen ist, um den Zugang der Infor­ma­ti­on über das Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes nach § 85 SGB IX beim Arbeit­ge­ber zu bewir­ken, bedarf vor­lie­gend kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Der Klä­ger hat den Son­der­kün­di­gungs­schutz nicht ver­wirkt. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten hat sie die Mit­tei­lung des Klä­gers über sei­ne Antrag­stel­lung am 6.09.2013, und damit am 22. Tag nach dem Zugang der Kün­di­gung vom 13.08.2013 erhal­ten. Die Beklag­te hat­te dem­nach von den mög­li­cher­wei­se den Son­der­kün­di­gungs­schutz begrün­den­den Umstän­den bereits am Tag nach Ablauf der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG Kennt­nis.
BAG 23.02.2010 – 2 AZR 659/​08, Rn. 16, BAGE 133, 249; 12.01.2006 – 2 AZR 539/​05, Rn. 15[↩]
BAG 23.02.2010 – 2 AZR 659/​08 – aaO; 12.01.2006 – 2 AZR 539/​05, Rn. 16[↩]
zuletzt BAG 7.03.2002 – 2 AZR 612/​00, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 100, 355[↩]
BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 34, BAGE 153, 1; 23.02.2010 – 2 AZR 659/​08, Rn. 21, BAGE 133, 249[↩]
dafür Gehl­haar NZA 2011, 673, 675 f.[↩]
aA Näge­le NZA 2010, 1377, 1379[↩]
Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern – und… Der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht bereits in dem Augen­blick, in dem die meh­re­ren Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, d.h.…
Tat­sa­chen­be­haup­tung – ohne genaue Kennt­nis Eine dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, Tat­sa­chen zu behaup­ten, über die sie kei­ne genau­en Kennt­nis­se hat, die sie aber nach Lage der Din­ge für…
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