Source: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=15947
Timestamp: 2020-07-06 04:23:48
Document Index: 304826626

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Vorlage - V 13/0747-01
Betreff: Siebzehnte Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
Verfasser: Frau Strack, Tel.: 7055
Anlage 1 - Änderungssatzung
Anlage 2 - Gegenüberstellung alte_neue Gebührensatzung
Anlage 3 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2014
Anlage 4 - Berechnung der Abwassergebührensätze 2014
Anlage 5 - Gebührenbedarf 2012-2014
Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende “Siebzehnte Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997“
I. Änderungen der Gebührensätze (§ 10)
Die Abwassergebühren steigen gegenüber 2013 um durchschnittlich 1,1%.
Hauptursache für die Gebührenerhöhung sind Veränderungen bei den Bemessungsgrundlagen, den kalkulatorischen Kosten und beim Betriebsführungsentgelt.
1. Gebührenbedarf
Der Gebührenbedarf in Höhe von 43.157 T€ setzt sich aus
Betriebskosten (16,2%)
Kalkulatorischen Kosten (50,0%)
Beiträgen für die wasserwirtschaftlichen Verbände/ Abwasserabgabe (31,5%) und
Unterdeckungen aus Vorjahren (2,3%)
Der Gebührenbedarf hat sich gegenüber 2013 um 953 T€ bzw. 2,2% reduziert.
1.1 Betriebskosten
Im § 11 Abs. 1 des Vertrages über Betriebsführungsleistungen zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH i. Gr. vom 26.07.2004 ist ein Betriebsführungsentgelt i. H. von 4,9 Mio € zzgl. Umsatzsteuer vereinbart worden. Gem. § 11 Abs. 4 unterliegt das Entgelt einer Preisgleitung. Das Entgelt 2012 betrug auf Basis dieser Preisgleitung und unter Berücksichtigung einer Entgeltminderung aufgrund der Tatsache, dass eine Mitarbeiterin, die zunächst bei der SEM GmbH tätig war, ihre Aufgaben jetzt bei der Stadt wahrnimmt, 5.504.678,64 €.
Aufgrund eines richterlichen Hinweises wird die Gewichtung der kalkulationsrelevanten Kosten zurzeit gutachtlich überprüft. Da nicht zu erwarten ist, dass bis zum Jahresende das Ergebnis dieser Überprüfung vorliegt, wird bei der Gebührenkalkulation 2014 das ursprünglich vereinbarte Betriebsführungsentgelt unter Berücksichtigung der Entgeltminderung (s. o) zugrunde gelegt (4.880.735,76 € zzgl. Umsatzsteuer).
1.2 Kalkulatorische Kosten
Das Anlagevermögen des Bereiches Abwasserbeseitigung wird im Kanalwert-ermittlungsprogramm erfasst und fortgeschrieben.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2012 beschlossen, für die Berechnung der Abwassergebühren 2013 einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,38% zugrunde zu legen und dass zukünftig der kalkulatorische Zinssatz jährlich nach einer Berechnungsmethode neu zu ermitteln und anzupassen ist. Für 2014 ist ein Zinssatz von 6,28% ermittelt und bei der Gebührenberechnung zugrunde gelegt worden.
Die Abschreibungen werden auf Basis der Wiederherstellungskosten ermittelt. Die Abschreibungssätze differieren je nach Art der Kanalleitungen, der Bauwerke, Sonderbauwerke etc.
Die kalkulatorischen Kosten liegen um 8,9% über der Vorjahreszahl.
Ursache für die Erhöhung sind Zugänge aufgrund der Durchführung von Kanalbaumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms.
1.3 Beiträge für die wasserwirtschaftlichen Verbände/Abwasserabgabe
Die Abwässer der Stadt Mülheim an der Ruhr werden zum überwiegenden Teil in der Kläranlage Duisburg-Kasslerfeld des Ruhrverbandes gereinigt. Kleinere Teilgebiete werden in der Flusskläranlage Dinslaken (Emschergenossenschaft) und dem Klärwerk Breitscheid (Bergisch-Rheinischer Wasserverband) geklärt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist Pflichtmitglied dieser Verbände und wird zu entsprechenden Beitragszahlungen herangezogen.
Da noch keine Angaben der Verbände zu den Beitragssteigungen 2014 vorliegen, sind bei der Gebührenkalkulation 2014 die Ist-Beiträge 2013 zugrunde gelegt worden. Der Ansatz 2014 i. H. von 13.580 T€ liegt 0,2% über dem Ansatz 2013.
1.4 Unterdeckungen aus Vorjahren
In die Kalkulation der Abwassergebühren 2014 sind Unterdeckungen 2011 i. H. von 1.006.112,51 € eingeflossen. Das entspricht 30% der Gesamtunterdeckung 2011 von 3.353.708 €.
Die Nachkalkulation der Abwassergebühren 2011 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner, Krefeld durchgeführt worden.
Die vorläufige Gebührennachkalkulation 2012 ergab eine Unterdeckung i. H. von 610.397,80 €. Da die gutachtliche Überprüfung der Preisgleitklausel noch nicht abgeschlossen ist, ist die Nachkalkulation nicht endgültig. Daraus resultierende Änderungen werden bei der Gebührenkalkulation 2015 berücksichtigt.
Erläuterungen zum Zustandekommen der Unterdeckungen sind den Vorlagen V 12/0607-01 und V 13/0588-01 zu entnehmen.
2. Bemessungsgrundlagen
Bemessungsgrundlagen für die Kalkulation der Abwassergebühren sind Verbräuche (Schmutzwasser) und Flächen (Niederschlagswasser) mit Stand 30.09.2013.
Gegenüber der Gebührenkalkulation 2013 ergeben sich eine Reduzierung der Verbräuche um -221.000 m³ (=-2,2%) und ein Anstieg der Flächen um 115.000 m² (=1,0%).
Im Einzelnen stellen sich die Änderungen wie folgt dar:
1.131.000 m³
1.242.000 m³
übrige Benutzer
9.068.000 m³
8.736.000 m³
-332.000 m³
1.517.000 m²
1.539.000 m²
+22.000 m²
9.575.000 m²
9.668.000 m²
+93.000 m²
Reduzierungen der Bemessungen wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebührensenkend.
II. Sonstige Änderungen der Gebührensatzung
Der Absatz 2 wird gestrichen.
Die Vorschrift hat seit der Änderung des Grundstücksbegriffs (Buchgrundstück statt wirtschaftlicher Einheit) keine praktische Bedeutung mehr und wird auch vom Verwaltungsgericht als evtl. nichtig angesehen.
Buchstabe b wird ergänzt: „die aus Eigenversorgungsanlagen und Brauchwassernutzungsanlagen entnommenen Wassermengen“
Im Satz 2 wird hinter das Wort „Abrechnungsperiode“ in Klammern das Wort „Feststellungszeitraum“ eingefügt
Der Satz wird wird um die Worte „und für das gleiche Jahr veranlagt“ erweitert
Die Ergänzung der Bestimmung ermöglicht es, die Gebühren nach dem grundsätzlich vom Gesetzgeber geforderten Wirklichkeitsmaßstab zu erheben. Die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge kann für jedes Jahr direkt ermittelt werden und die Gebühr braucht nicht nach Wahrscheinlichkeitskriterien (vgl. § 6 Abs. 1, Satz 1) bemessen zu werden.
Der Absatz 1 wird neu gefasst:
„Auf Antrag kann die Wassermenge, die im Feststellungszeitraum i. S. d. § 6 (3) nachweisbar nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurde, von der veranlag-ten Schmutzwassermenge abgesetzt werden. Der Antrag ist bis zum 30.04. des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres zu stellen.“
Die Satzung enthielt bisher keine konkreten Fristregelungen für die Antragstellung, so dass Ermäßigungen innerhalb des Verjährungszeitraums jederzeit beantragt werden konnten. Die Novellierung ersetzt den auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unklaren Verweis auf § 4.
Der Absatz 3 wird neu gefasst:
„Vom Abzug nach Absatz 1 sind hauswirtschaftlich und zur Speisung von Heizungsanlagen verwendete Wassermengen ausgeschlossen.“
Diese Änderung trägt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Rechnung, das am 03.12.2012 die Anwendung von Bagatellgrenzen in Ermäßigungsverfahren für unzulässig erklärt hat.
Der Absatz 4 wird um einen dritten Satz ergänzt:
„Feststellungs- und Veranlagungszeitraum ist in diesen Fällen das Kalenderjahr, in dem die Ableitung erfolgt ist.“
Auf die Erläuterungen zu § 6 (3) wird verwiesen.
§ 8 (7)
Der letzte Satz dieses Absatzes wird gestrichen.
Der Satz ist durch die Neufassung des § 6 (3) überflüssig geworden.
Die Sätze 2, 3 und 4 dieses Absatzes werden gestrichen.
Diese Bestimmungen sind bereits im § 6 (3) hinterlegt.
Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 11030 veranschlagt.
Anlage 2: Gegenüberstellung alte/neue Gebührensatzung
Anlage 3: Ermittlung des Gebührenbedarfs 2014
Anlage 4: Berechnung der Abwassergebührensätze 2014
Anlage 6: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen und Erträgen
1 Anlage 1 - Änderungssatzung (34 KB)
2 Anlage 2 - Gegenüberstellung alte_neue Gebührensatzung (89 KB)
3 Anlage 3 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2014 (8 KB)
4 Anlage 4 - Berechnung der Abwassergebührensätze 2014 (9 KB)
5 Anlage 5 - Gebührenbedarf 2012-2014 (5 KB)
6 Anlage 6 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (32 KB)