Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Rheinland-Pfalz&Datum=21.05.2014&Aktenzeichen=VGH%20A%2039/14
Timestamp: 2019-08-18 12:23:42
Document Index: 91916908

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 10', 'Art 10', 'Art. 50', 'Art. 21', 'Art. 74', 'Art. 50', 'Art. 76', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 10', '§ 32']

VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10541
VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14 (https://dejure.org/2014,10541)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.05.2014 - VGH A 39/14 (https://dejure.org/2014,10541)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 (https://dejure.org/2014,10541)
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Art 21 GG, Art 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 10 Verf RP, Art 10 Abs 1 Verf RP
Verpflichtetheit der amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers dem Gebot parteipolitischer Neutralität; Aussprechen einer Wahlempfehlung eines Amtsträger in amtlicher Eigenschaft
Eilantrag der NPD gegen Ministerpräsidentin abgelehnt
Amtsträgern obliegendes Neutralitätsgebot gilt nur für amtliche Äußerungen
Art. 50 I 1 RhPfVerf., Art. 21 GG i.V.
NVwZ-RR 2014, 665
DÖV 2014, 759
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 45; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 94; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 57; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 86; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 25.
vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 50 ff.; ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 86; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 22 und 25.
d) Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Inhaber eines Ministeramtes außerhalb seiner amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnimmt und in den Wahlkampf eingreift (vgl. BVerfGE 44, 125 ; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).
Die bloße Übernahme des Regierungsamtes soll insoweit gerade nicht dazu führen, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22 f.).
Amtsautorität wird ferner in Anspruch genommen, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Geschäftsbereichs (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 25) erklärt.
Dass dabei die Amtsbezeichnung verwendet wird, ist noch kein Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität, weil staatliche Funktionsträger ihre Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen dürfen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).
Die bloße Übernahme eines Regierungsamts hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, da die die Regierung tragenden Parteien anderenfalls in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).
Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung in Ausübung des Ministeramts stattgefunden hat, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 138, 102 ; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 25).
Dabei hat er insbesondere klargestellt, dass die Amtsautorität in Anspruch genommen wird, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen sowie auf der offiziellen Internetseite seines Geschäftsbereichs erklärt oder wenn Staatssymbole und Hoheitszeichen eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 138, 102 ; siehe auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 25; Thüringer VerfGH…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VerfGH 2/14 -, juris, Rn. 58, …und Urteil vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris, Rn. 33;… Barczak, NVwZ 2015, S. 1014 ;… Kliegel, in: Scheffczyk/Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 413 ;… Putzer, DÖV 2015, S. 417 ).
Dürften Parteien, die als Sieger aus einer Wahlauseinandersetzung hervorgegangen sind, nicht mehr auf die Mitarbeit der mit Regierungsämtern betrauten Parteimitglieder zurückgreifen, würden sie ihrerseits ungerechtfertigt in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb beschränkt (…vgl. BVerfGE 138, 102 [117], Rn. 51 f.; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22 f.).
Für den Fall von öffentlichen Äußerungen von Amtsinhabern ist die Abgrenzung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen (…BVerfGE 138, 102 [118], Rn. 56; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O., Rn. 25).
Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu unterschiedliche - formale und inhaltliche - Kriterien herausgearbeitet (…vgl. BVerfGE 138, 102 [118 ff.], Rn. 57 ff.; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O., Rn. 25 ff.).
Ein Amtsinhaber kann seine Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen, ohne dass dies Rückschlüsse auf die Qualität seiner Äußerungen als amtlich oder rein parteipolitisch zulässt (…vgl. BVerfGE 138, 102 [120], Rn. 59, VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O., Rn. 26, m.w.N.).
Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit liegt daher vor, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkten, wobei sich der Eingriff nicht nur in Form von staatlichen Maßnahmen wie etwa Kandidatenstreichungen oder Verboten, sondern auch in Form von öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern vollziehen kann (z.B. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [594]; ebenso z.B. BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2015, a.a.O; BVerfGE 138, 102 ff.; 136, 323 ff.; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O.).
Vielmehr hat er durch seinen mehrfachen Hinweis auf seine Amtstätigkeit sowie seine weltweite Ermittlungskompetenz im Hinblick auf einen möglichen Aufenthalt von Frau H. in Hannover selbst einen klaren Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit und den ihm vermeintlich zustehenden Ermittlungsmöglichkeiten auch im privaten Bereich hergestellt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2014, 665, 667 [juris Rn. 25], wonach es für den amtlichen Charakter einer Äußerung eines Amtsträgers spricht, wenn sie unter Ausnutzung von Möglichkeiten erfolgt, die ausschließlich dem Amtsinhaber zur Verfügung stehen).
vgl. näher BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 56 bis 60; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 25 bis 27.
Im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Parteien - insbesondere in Wahlkampfzeiten - ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 [240]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666];… Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 48).
Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung kann deshalb für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666]).
Dementsprechend dürfen die Inhaber staatlicher Ämter in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art (VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666]).
(1) Die landesverfassungsrechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Äußerungen im Wahlkampf leiten sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip des Art. 74 Abs. 1 der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz - LV - ab (vgl. dazu bereits in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 367 [381]) sowie, - im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Kommunalwahlen - aus den dieses näher ausgestaltenden Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und der Wahlgleichheit (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 LV) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 LV) (VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris;… Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 48 ff.).) her.
Die Inhaber staatlicher aber auch kommunaler Ämter dürfen sich als Bürger wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207, 213; vgl. in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 - in Bezug auf eine Äußerung der Ministerpräsidentin im Rahmen der Kommunalwahl VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris).
Kann eine Äußerung unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe aus der Perspektive eines mündigen, verständigen Wählers (vgl. VerfGH RP…, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 69 m.w.N.) hingegen nicht eindeutig als amtlich identifiziert werden, so ist - aufgrund der Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 10 LV - im Zweifel davon auszugehen, dass es sich um eine private Äußerung gehandelt hat (vgl. zu diesen Grundsätzen VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, Rn. 20 ff., juris).
Die Rechtsprechung hat auf der Grundlage der oben geschilderten verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Grundlagen betont, dass Amtsträger sich in ihrem Handeln vom "Gebot äußerster Zurückhaltung" (VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2014, 665, 666) insbesondere im Umfeld von Wahlen zu verhalten hätten.
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Handlung eines Verfassungsorgans vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Organklage erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 -, AS 33, 118 [119]; Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u.a. -, AS 42, 229 [236, 251 f.]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, AS 42, 316 [318]).
Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers bis zur Entscheidung der Hauptsache dienen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, AS 42, 316 [318]; vgl. zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 4/13 -, BVerfGE 134, 138 [140] m.w.N.).