Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-aufhebungsvertrag-betriebsratsmitglied-3133280
Timestamp: 2019-09-17 10:32:12
Document Index: 49425469

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 15', '§ 103', '§ 134', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 37', '§ 78', '§ 134', '§ 15', '§ 78', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 15', '§ 103', '§ 78', '§ 547', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Der Auf­he­bungs­ver­trag mit einem Betriebs­rats­mit­glied | Rechtslupe
Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied
Der Auf­he­bungs­ver­trag mit einem Betriebs­rats­mit­glied
Ein Betriebs­rats­mit­glied wird durch einen im Zuge einer kün­di­gungs­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag in der Regel auch dann nicht unzu­läs­si­ger­wei­se begüns­tigt im Sin­ne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Auf­he­bungs­ver­trag beson­ders attrak­ti­ve finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Kon­di­tio­nen ent­hält, die einem Arbeit­neh­mer ohne Betriebs­rats­amt nicht zuge­stan­den wor­den wären.
Die­se Begüns­ti­gung beruht regel­mä­ßig auf dem beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz des Betriebs­rats­mit­glieds nach § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG, der sei­ne Rechts­po­si­ti­on gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern ohne ver­gleich­ba­ren Son­der­kün­di­gungs­schutz erheb­lich ver­bes­sert. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob die in dem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ange­mes­sen sind.
Ein sol­cher Auf­he­bungs­ver­trag ist mit­hin nicht nach § 134 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG nich­tig. Das Betriebs­rats­mit­glied wird durch die in dem Auf­he­bungs­ver­trag im Zusam­men­hang mit der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses begrün­de­ten Ansprü­che nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG in unzu­läs­si­ger Wei­se wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit begüns­tigt:
Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Die Rege­lung dient – eben­so wie das Ehren­amts­prin­zip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) – der inne­ren und äuße­ren Unab­hän­gig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der1.
Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unter­sag­te Begüns­ti­gung ist jede Bes­ser­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht2. Sie liegt vor bei jeder Zuwen­dung eines Vor­teils, der aus­schließ­lich wegen der Amts­tä­tig­keit erfolgt. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Amts­trä­ger zu einem bestimm­ten Han­deln oder Unter­las­sen ver­an­lasst wer­den oder im Nach­hin­ein für ein bestimm­tes Ver­hal­ten belohnt wer­den soll3. Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Begüns­ti­gungs- oder Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 134 BGB nich­tig4.
Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Betriebs­rats­mit­glied außer­or­dent­lich nach § 15 Abs. 1 KSchG zu kün­di­gen und schließt er mit dem Betriebs­rats­mit­glied in die­ser Situa­ti­on nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen eine Ver­ein­ba­rung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung und ggf. ande­re Ver­güns­ti­gun­gen, so liegt dar­in in der Regel kei­ne nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung des Betriebs­rats­mit­glieds.
Das Betriebs­rats­mit­glied macht mit dem Abschluss einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung von einer Mög­lich­keit Gebrauch, die ande­ren Arbeit­neh­mern ohne Betriebs­rats­amt in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on eben­falls offen­steht. Auch die­se Arbeit­neh­mer kön­nen im Rah­men der Ver­trags­frei­heit anläss­lich einer von dem Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit die­sem Ver­ein­ba­run­gen über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung und sons­ti­ge Leis­tun­gen schlie­ßen. Hier­an ist auch ein Betriebs­rats­mit­glied nicht wegen sei­nes Man­dats gehin­dert. Durch eine Ein­schrän­kung der Mög­lich­keit, einen Auf­he­bungs­ver­trag zu schlie­ßen und die Ver­trags­be­din­gun­gen frei aus­zu­han­deln, wür­de die Ver­trags­frei­heit in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränkt5.
Eine unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung folgt in einer sol­chen Situa­ti­on auch nicht dar­aus, dass mit dem Betriebs­rats­mit­glied auf­grund des ihm zuste­hen­den Son­der­kün­di­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG in dem Auf­he­bungs­ver­trag beson­ders güns­ti­ge finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Bedin­gun­gen ver­ein­bart wer­den6. Ein Man­dats­trä­ger ver­fügt bei Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags auf­grund des Aus­schlus­ses der ordent­li­chen Kün­di­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG und der Erfor­der­lich­keit der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bzw. deren gericht­li­cher Erset­zung nach § 103 BetrVG über eine güns­ti­ge­re Ver­hand­lungs­po­si­ti­on als Arbeit­neh­mer ohne Man­dat. Der gesetz­lich in § 15 KSchG und § 103 BetrVG gere­gel­te Son­der­kün­di­gungs­schutz geht der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 78 Satz 2 BetrVG als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor und ver­bes­sert im Hin­blick auf sei­nen Schutz­zweck (Unab­hän­gig­keit der Amts­aus­übung, Kon­ti­nui­tät der Amts­füh­rung, Wahr­neh­mung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen ohne Furcht vor Ent­las­sung) die kün­di­gungs­recht­li­che Rechts­stel­lung der Trä­ger beson­de­rer Funk­tio­nen gegen­über der Rechts­stel­lung der übri­gen Arbeit­neh­mer ohne ver­gleich­ba­ren Son­der­kün­di­gungs­schutz7. Der dar­in zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dung ent­spricht es, dass sich die beson­de­re und ihrer­seits bereits begüns­ti­gen­de kün­di­gungs­recht­li­che Rechts­stel­lung als Ver­hand­lungs­po­si­ti­on auf den Abschluss und den Inhalt eines Auf­he­bungs­ver­trags aus­wir­ken kann8. Dar­in liegt grund­sätz­lich kei­ne unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG.
Dem­ge­mäß kommt es für die Beur­tei­lung, ob ein Betriebs­rats­mit­glied durch eine im Rah­men einer Kün­di­gungs­aus­ein­an­der­set­zung ver­han­del­te Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung unzu­läs­sig nach § 78 Satz 2 BetrVG begüns­tigt wird, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht dar­auf an, ob die im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ange­mes­sen sind. Viel­mehr unter­lie­gen die Bedin­gun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung der Ver­trags­frei­heit der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, die durch das Begüns­ti­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG inso­weit grund­sätz­lich nicht ein­ge­schränkt ist. Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Betriebs­rats­mit­glied außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, kann regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die dem Betriebs­rats­mit­glied in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung als Kom­pen­sa­ti­on für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewähr­ten Leis­tun­gen auf­grund einer kün­di­gungs­recht­li­chen Risi­ko­be­trach­tung – unter Berück­sich­ti­gung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes, der Pro­zess­ri­si­ken und der Dau­er der ggf. anzu­stren­gen­den oder bereits ein­ge­lei­te­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren – für ange­mes­sen gehal­ten wer­den durf­ten. Auch Sinn und Zweck des Begüns­ti­gungs­ver­bots erfor­dern es nicht, die Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en durch eine Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Bedin­gun­gen des Auf­he­bungs­ver­trags ein­zu­schrän­ken. Das Begüns­ti­gungs­ver­bot soll die Unab­hän­gig­keit der Amts­füh­rung schüt­zen. Wird auf­grund der Ver­ein­ba­rung der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das Man­dat auf­ge­ge­ben, ist die Unab­hän­gig­keit der künf­ti­gen Amts­füh­rung nicht gefähr­det.
Danach wird das Betriebs­rats­mit­glied durch die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­ein­ba­run­gen im Auf­he­bungs­ver­trag nicht im Sin­ne von § 78 Satz 2 BetrVG in unzu­läs­si­ger Wei­se wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit begüns­tigt. Er hat die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung nach vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen zur Erle­di­gung einer mit der Arbeit­ge­be­rin geführ­ten Kün­di­gungs­aus­ein­an­der­set­zung getrof­fen, im Rah­men derer die Arbeit­ge­be­rin eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den anstreb­te. Er hat sich im Auf­he­bungs­ver­trag mit der Been­di­gung sei­nes lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ver­stan­den erklärt und damit sei­nen beson­de­ren Bestands­schutz auf­ge­ge­ben. Als Kom­pen­sa­ti­on hier­für hat er eine Abfin­dung erhal­ten und er wur­de für einen län­ge­ren Zeit­raum unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Die Kon­di­tio­nen des Auf­he­bungs­ver­trags mögen güns­ti­ger gewe­sen sein als die­je­ni­gen, die einem Arbeit­neh­mer ohne Betriebs­rats­amt zuge­stan­den wor­den wären. Dies beruht jedoch auf der durch § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG beson­ders geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on des Betriebs­rats­mit­glieds. Die dar­in lie­gen­de Begüns­ti­gung ist nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­sig. Im Streit­fall war zudem aus­ge­schlos­sen, dass das Betriebs­rats­mit­glied durch die in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen in sei­ner wei­te­ren Amts­füh­rung beein­flusst wer­den konn­te, da er sein Betriebs­rats­man­dat ver­ein­ba­rungs­ge­mäß unmit­tel­bar im Zuge des Abschlus­ses der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung auf­gab.
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BAG 18.05.2016 – 7 AZR 401/​14, Rn. 21 mwN; 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 10; 12.02.1975 – 5 AZR 79/​74, zu III 1 der Grün­de [↩]
vgl. zur Benach­tei­li­gung etwa BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 11 [↩]
vgl. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 78 Rn. 83 [↩]
BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 10; 16.02.2005 – 7 AZR 95/​04, zu I 1 der Grün­de [↩]
vgl. zur Ver­ein­ba­rung einer Kos­ten­tra­gungs­pflicht in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 12 [↩]
zutr. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 78 Rn. 85; HaKo-BetrV­G/­Lo­renz 5. Aufl. § 78 Rn. 23 [↩]
vgl. BAG 7.10.2004 – 2 AZR 81/​04, zu II 4 der Grün­de, BAGE 112, 148 [↩]
zutr. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 78 Rn. 85 [↩]
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