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Timestamp: 2018-12-12 21:08:17
Document Index: 255537298

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 83', '§ 161', '§ 35', '§ 89', '§ 33', '§ 35', '§ 8', '§ 33', '§ 35']

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung und des Schmuggels - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.11.2006, FSRV/0091-W/05
Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung und des Schmuggels
FSRV/0091-W/05-RS1 Permalink
Die Unterschrift des Bf. auf der Beschlagnahmequittung (Za 3) ist kein hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den subjektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Verdacht, Abgabenhinterziehung, Schmuggel
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GK, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Mag. Reinhard Lackner, vom 24. Juni 2005, GZ. 100/90.684/2005-AFF/Tou, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00693-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich
"a) Sachen, nämlich Zigaretten, 1.600 Stk. der Marke 'Tiger', 200 Stk. 'LD light', 400 Stk. 'Mars M 20', 800 Stk. 'Marlboro light', 600 Stk. 'L&M', 200 Stk. 'Iris' und 20 Stk. 'Delight' vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht
b) und anschließend die unter Pkt. a) bezeichneten Waren im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Kittsee in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht
zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen" habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juli 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. sei Kraftfahrer. Er habe nicht vorschriftswidrig gehandelt. Die Zigaretten hätten sich in den Gepäckstücken einiger Passagiere befunden.
Am 22. April 2005 wurde der vom Bf. gelenkte Kleinbus der Marke Mercedes Sprinter mit dem Kennz. XYZ (PL), in dem sich mehrere Personen befanden, anlässlich der Einreise nach Österreich von Organen der Grenzkontrollstelle Kittsee einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten entdeckten 1.600 Stk. Zigaretten der Marke Tiger, 200 Stk. Zigaretten der Marke LD Lights, 400 Stk. Zigaretten der Marke Mars M 20, 800 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Lights, 600 Stk. Zigaretten der Marke L&M Lights, 200 Stk. Zigaretten der Marke Iris und 20 Stk. Zigaretten der Marke Delight. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Der Bf. leistete seine Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3).
Laut Bericht der Grenzkontrollstelle Kittsee an das Zollamt Wien vom 22. April 2005 befanden sich die Zigaretten "im mitgeführten Gepäck" und "unter der Sitzbank" des og. Kleinbusses.
Laut Bericht des Zollamtes Wien an den Unabhängigen Finanzsenat vom 25. August 2006 stammten die og. Zigaretten der Marke LD Lights und der Marke L&M Lights aus der Ukraine, die og. Zigaretten der Marken Tiger, Mars M 20, Marlboro Lights, Iris und Delight aus Polen.
Aus den Ermittlungsergebnissen ergeben sich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG zumindest ernstlich für möglich (im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG) gehalten (und sich mit ihr abgefunden) hat.
Es besteht daher kein Verdacht, dass der Bf. den subjektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Da sich der Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken muß (vgl. VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109), ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt.
Findok-Nr: 25108.1, aufgenommen am: 06.02.2007 15:00:28, Dokument-ID: 21672ffa-d6ca-442b-a358-e068f390c31e, Segment-ID: b9f60873-673a-4c2d-8518-951076609b33