Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2061/11
Timestamp: 2017-11-18 04:49:44
Document Index: 378707093

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 307', 'BGH', '§ 307']

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl, Cb; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AGB-Sparkassen Nr. 18
Zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche die Sparkasse berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden
AGB-Klausel einer Sparkasse über Inrechnungstellen von Auslagen gegenüber dem Kunden kann im Einzelfall unwirksam sein
Kurznachricht zu "Ist die Auslagenersatzklausel in den AGB der Banken und Sparkassen wirklich unwirksam? - Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 = WM 2012, 1189 und ..." von Prof. Dr. Reinhard Bork, original erschienen in: WM 2013, 1101 - 1109.
Ist das nicht der Fall, liegt in Wirklichkeit eine von Rechtsvorschriften abweichende und damit kontrollfähige Regelung vor (BGH WM 2012, 1189 [Tz. 14]).
Die hierin liegende Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben zum Aufwendungsersatz in § 670 BGB (vgl. sogleich unter 2.) lässt das zweifelhaft erscheinen (vgl. für von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Aufwendungsersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11 - juris Tz. 34 = NJW 2012, 2337).
Das ist nach einem subjektiv-objektiven Maßstab zu beurteilen und danach anzunehmen, wenn der Beauftragte (freiwillige) Vermögensopfer erbringt, die nach seinem verständigen Ermessen zur Verfolgung des Auftragszwecks geeignet sind, notwendig erscheinen und in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Geschäftsführung für den Geschäftsherrn stehen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11 - juris Tz. 20 = NJW 2012, 2337).
Danach können auch erfolglose Aufwendungen ersatzfähig sein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11 - juris Tz. 28 = NJW 2012, 2337), während Aufwendungen für eigene Geschäfte des Geschäftsführers nicht ersatzfähig sind (BGH, ebd., juris Tz. 40;… Seiler, a.a.O., § 670 BGB Rz. 10).
Einer AGB-Kontrolle unterliegt nämlich nur die Preisnebenabrede, während die Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3, Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich nur darauf überprüft werden kann, ob das Transparenzgebot gewahrt ist (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 61/11, Rn. 36;… Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10;… Palandt, aaO., § 307 Rn. 41, 42).
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