Source: https://blog.burhoff.de/2019/11/bgh-ii-unterbrechungsfrist-ueberschrittet-oder-wenn-nicht-richtig-gezzaehlt-wird/
Timestamp: 2020-07-09 05:48:54
Document Index: 132119582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH II: Unterbrechungsfrist überschritten, oder: Wenn nicht richtig gezählt wird | Burhoff online Blog
Die zweite Entscheidung des Tages kommt mit dem BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 2 StR 194/19 – vom 2. Strafsenat des BGH.
Das LG Rostock hatte den Angeklagten u.a. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Diebstahls und Raubers verurteilt. Mit seiner Revision hat der Angeklagte u.a. gerügt, die Hauptverhandlung sei entgegen § 229 Abs. 1 StPO für die Dauer von mehr als drei Wochen unterbrochen gewesen. Er hatte Erfolg:
Die Hauptverhandlung hat am 20. August 2018 begonnen und ist am 4., 14., 17. und 20. September, am 4. und 16. Oktober, am 5. und 14. November sowie am 11. Dezember 2018 fortgesetzt worden. Zwei Fortsetzungstermine, die ursprünglich für den 18. und 29. Oktober 2018 bestimmt waren, sind u. a. wegen Erkrankung der beisitzenden Richterin aufgehoben worden.
2. Die zulässig erhobene Rüge, die Hauptverhandlung sei zwischen dem 14. November und dem 11. Dezember 2018 – mithin länger als drei Wochen – unterbrochen gewesen, hat Erfolg. Nach dem 9. Hauptverhandlungstag am 14. November 2018 hätte die Hauptverhandlung spätestens am 6. Dezember und nicht – wie geschehen – am 11. Dezember 2018 fortgesetzt werden müssen.
Besondere Umstände, die ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß ausnahmsweise ausschließen können (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1970 – 4 StR 272/68, BGHSt 23, 224, 225), sind nicht ersichtlich.”
Kurz und zackig der BGH, dem offenbar auch nichts zur Rettung eingefallen ist. Mir ist unerklärlich, wie man vom 14.11.2018 auf den 11.12.2018 als Fortsetzungstermin kommt. Da hat offenbar jemand übersehen, dass zwei Termine aufgehoben waren? Aber man braucht doch nur 10 Finger, um zu zählen, wie viele Hauptverhandlungstermine man schon hatte.
Dieser Beitrag wurde am 25. November 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Hauptverhandlung, Höchstfrist, Unterbrechung.
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3 Gedanken zu „BGH II: Unterbrechungsfrist überschritten, oder: Wenn nicht richtig gezählt wird“
Thomas Hochstein 25. November 2019 um 18:48
Mutmaßlich waren alle Sitzungstage bereits von Anfang an so terminiert, wobei die nach 10 Tagen längere Unterbrechung einkaluliert worden war. Und danach hat niemand mehr weiter über die Terminierung nachgedacht …
Detlef Burhoff Beitragsautor 25. November 2019 um 18:58
(Nach)denken sollte man schon……….
WPR_bei_WBS 27. November 2019 um 17:50
Die zwei aufgehobenen Termine sollten doch eigentlich unerheblich für die Frist sein. Die Frist lief zwischen den beiden Terminen im November und Dezember aus, die beiden aufgehobenen Termine lagen aber im Oktober, also schon vor dem Beginn des fraglichen Zeitraums.