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Timestamp: 2020-04-01 10:37:49
Document Index: 261180151

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 286', '§ 377', '§ 479', '§ 823', '§ 1', '§ 275']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - OPS United Systems e.K.
I .) Geltungsbereich
II.) Lieferungen, Leistungen und Preisvorbehalt
III.) Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrenübergang
IV.) Preise und Zahlungsbedingungen
VII.) Gesamthaftung
VIII.) Schutzrechte
IX.) Abtretbarkeit von Ansprüchen
X.) Gerichtsstand and anwendbares Recht
XI.) Salvatorische Klausel
der OPS United Systems e. K. (AGB´s)
1.) Für die Geschäftsbeziehungen der OPS United Systems e. K. (im Folgenden OPS genannt) mit dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB). Nachträgliche Zusatzvereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluß der Schriftform. Nachträgliche Zusatzvereinbarungen, die nicht mit der Geschäftsführung von OPS oder seinem vertretungsberechtigten Personal getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch OPS.
2.) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Käufers erkennt OPS nicht an, es sei denn diese enthalten eine als berechtigt anzusehende Regelung wie den Ausschluss von Eigentumsvorbehalten seitens Vorlieferer der OPS .
1.) Das Angebot der OPS ist ebenso wie die Annahmeerklärung freibleibend. Erfolgt von keiner Seite innerhalb von einer Woche nach Zugang der Annahmeerklärung ein Widerruf, gilt der Inhalt der übereinstimmenden Erklärungen. Lieferungen stehen unter dem vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
2.) Werden dem Käufer in Vertragsangeboten Sonderkonditionen eingeräumt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Vorlieferanten oder Hersteller. Im Falle der Nichtbestätigung der Sonderkonditionen oder nachträglichen Ablehnung durch den Vorlieferanten oder Hersteller gilt der Preis als vereinbart, wie er sich aus der für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preisliste ergibt. Die OPS ist in diesem Fall berechtigt die Differenz zwischen fakturiertem Preis und den für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preis dem Käufer in Rechnung zu stellen.
3.) Die OPS ist berechtigt, eine Leistung zu verweigern wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Besteller oder Käufer in einem wenig bis gar nicht vertrauenswürdigem Verhältnis zur OPS steht (Verdacht der Untreue). (1) Daraus evtl. entstehende Schadenersatzansprüche können gegenüber der OPS nicht geltend gemacht werden, insbesondere dann nicht wenn der Käufer / Besteller die Zahlung verweigert.
1.) Die OPS liefert fristgemäß. Dabei genügt es, dass die Ware vor Ablauf der Lieferfrist das Lager verlassen hat und weitere Einflussmöglichkeiten der OPS auf dem weiteren Transport der Ware nicht bestehen bzw. ausgeübt wurden. Im Fall des Versendungskaufs ist es ausreichend, dass dem Käufer vor Ablauf der Lieferfrist die Versandbereitschaft der Ware angezeigt wurde. Darüber hinaus scheidet Verzug auch dann aus, wenn Verzögerung von OPS nicht zu vertreten ist (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe). Wird der Vertrag später abgeändert und hat die Änderung Einfluss auf den vereinbarten Lieferzeitpunkt, ohne dass diesbezüglich eine gesonderte Regelung durch OPS und den anderen Teil vereinbart wird, verlängert sich die Lieferfrist angemessen bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen.
2.) Gerät OPS aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalisierte Verzugs-entschädigung in Höhe von 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Käufer bleibt es unbe-nommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen; dieser ist allerdings auf die Höhe vom max. 10 % des Lieferwertes begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3.) Schadenersatz statt Leistung steht dem Käufer nur dann zu, wenn Verzug vorliegt bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist; im übrigen ist die Scha-densersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht von OPS auf die Deckungssummen der von ihr abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung begrenzt.
4.) Die Haftungsbegrenzung gem. Nr. 2 und Nr. 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixhandelsgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des von OPS zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung im Fortfall geraten ist.
5.) Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von OPS setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
6.) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten mit vergleichbaren Bedeutung bzw. Auswirkungen, so ist OPS berechtigt, den hier entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver-schlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Im übrigen bleibt es bei der Regelung des § 373 HGB (Hinterlegung in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise; Möglichkeit der Versteigerung nach vorheriger Androhung).
7.) Sofern der Käufer es wünscht, wird OPS die Lieferung durch eine Transport-versicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
8.) Bei nicht nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Ware oder bei Nicht-lieferbarkeit infolge von Streik, Aussperrung, Materialausfall, Nichtzurverfügung-stellung der Ware durch den Hersteller, Handelsembargo, Katastrophen, Beförderungs- oder Betriebssperre, ist OPS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.
9.) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Käufer abzu-holen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Breitstellungsanzeige bei dem Käufer auf diesen über. Zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Bereitstellungsanzeige wird derjenige Zeitraum hinzu gerechnet, der erforderlich ist, für eine unverzügliche Abholung im Rahmen von bei Geschäften dieser Art üblicher Arbeitszeit.
10.) Wird von OPS gelieferte fehlerhafte Ware vom Käufer an den Lieferanten OPS zurückgesandt so sind Gewährleistungsansprüche solange nicht fällig, als der Sendung keine Rechnungskopie und kein Liefernachweis und RMA-Dokument beigefügt wurde.
11.) Rücksendungen werden nur vorbehaltlich der Prüfung von OPS angenommen. Sollten zwischenzeitlich Preissenkungen eingetreten sein, behält sich OPS das Recht vor, die Ware zu den aktuellen System-Preisen gutzuschreiben. Rücksendungen können, sofern nichts abweichendes vereinbart ist, nur dann von OPS bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung beiliegt, auf dem RMA – Nummer angegeben ist. Die RMA – Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung bei der OPS. Die Bekanntgabe der RMA–Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder der sonstigen Beanstandungen des Bestellers. Die Rücksendung erfolg auf Gefahr des Bestellers.
12.) Ein Umtauschrecht ist ausgeschlossen.
1.) Die Preise der OPS verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, aber auch Gebühren Dritter, Bankgebühren bei zurückgegangener Lastschrift, Wechselregress sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Käufers. (1) OPS ist berechtigt, konkrete Kostensteigerungen wie Lohn- und Materialkosten bzw. aus solchen oder vergleichbaren Gesichtspunkten beruhende Preiserhöhungen des Vorlieferanten an den Käufer weiterzureichen.
2.) Zahlungen sind nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung sofort in bar, oder durch Lastschrift oder durch Abbuchungsauftrag binnen 14 Wochentagen jeweils ohne Abzug zu leisten. § 286 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
3.) Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach besonderer Vereinbarung und für OPS kosten- und spesenfrei angenommen.
4.) Dem Käufer steht kein Zurückhaltungsrecht gegenüber Forderungen der OPS zu, es sei denn (1) er hat bei Erhalt einer mangelhaften Leistung bereits einen Teil des Entgelts bezahlt, der dem Wert der Leistung entspricht ferner oder (2) der Gegenanspruch des Käufers, auf dem das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, ist unbestritten und rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Dasselbe gilt im Fall der Aufrechnung durch den Käufer.
5.) Alle Forderungen der OPS, für die sie Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart worden ist, werden sofort fällig, wenn der Käufer eine vereinbarte Ratenzahlung nicht fristgerecht leistet oder wenn der Zahlungspflicht mit vergleichbarem Gewicht oder vergleichbaren Auswirkungen nicht erfüllt. Eine sofortige Fälligkeit tritt ferner dann ein, wenn der OPS nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird. OPS ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht worden, kann OPS vom Vertrag zurücktreten.
6.) Dem Käufer ist bekannt, dass die OPS die ihr zustehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtritt bzw. abtreten kann. Im Rahmen dieser Abtretung werden Käuferdaten an Dritte weitergegeben, sofern dies zur Durchführung des der Abtretung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts erforderlich ist.
1.) Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen OPS und dem Käufer Eigentum der OPS. Die gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Hieran fehlt es z.B. dann, wenn die sich aus dem Widerverkauf ergebende Forderungen des Käufers bereits an andere abgetreten ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Verzug und nochmaliger Mahnung innerhalb angemessener Frist, bei Wechsel- oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung sowie bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. In all diesen Fällen ist der Käufer verpflichtet, vor Weiterveräußerung eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der OPS einzuholen. Diese kann davon abhängig gemacht werden, dass der Zahlungsanspruch anderweitig abgesichert wird. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Sicherungszession der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung der OPS nicht gestattet.
2.) Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in Höhe der Forderung von OPS an diese ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf; OPS nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von OPS ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber OPS nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen in Ziffer 1.) vorliegen. Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen hat der Käufer unverzüglich OPS die zur Einziehung erforderlichen Angaben über abgetretene Forderungen zu machen und dem Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. OPS ist dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderung selbst einzureichen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
3.) Kommt es zu einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, weder der OPS noch dem Käufer gehörenden Waren, erfolgen derartige Handlungen nicht im Auftrag der OPS, wobei jedoch das Vorbehaltseigentum der OPS an diesen Waren in Höhe desjenigen Fakturaendbetrages fortbesteht, wie er sich aus dem Rechtsverhältnis der OPS zu dem Käufer ergibt. (2) Das gegenüber der OPS begründete Anwartschaftsrecht des Käufers setzt sich auch an der neuen Sache fort bzw., es wird an dieser neu begründet.
4.) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer OPS unverzüglich zu unterrichten.
5.) OPS verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um den fünfundsiebzig von hundert Satz oder mehr übersteigt.
6.) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Wertes des Verkaufspreises der Vorbehaltsware an OPS abgetreten.
1.) Jeder Käufer oder Wiederverkaufter ist allein dafür verantwortlich zu entscheiden, ob eine bei OPS bestellte Ware auf einem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigten Computersystems lauffähig ist.
2.) Der Käfer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen. Hinsichtlich der Untersuchungs- and Rügepflichten des Käufers gilt § 377 HGB. Mangelansprüche gelten nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
3.) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Dies gilt nicht im Hinblick auf den Rückgriffsanspruch gem. § 479 Abs. 1 BGB sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der OPS und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
4.) Der Inhalt der Gewährleistungs- und Garantierechte wird durch separate Regelungen festgelegt, wie sie Gegenstand der Übersicht der Herstellergarantie und Herstellerreparaturabläufen der OPS in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung sind. Diese Gewährleistungs- und Garantierechte sind vorrangig gegenüber den Herstellern geltend zu machen. OPS kann erst dann auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden, wenn der Käufer vorher erfolglos gerichtlich gegen den Hersteller vorgegangen ist. OPS haftet nicht für Garantien, die gesetzlich nicht geschuldet sind.
5.) Scheitert ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch im Rahmen der Geltendmachung von Rechten gemäß vorstehend Ziffer 4, haftet OPS im gesetzlichen Rahmen, allerdings nicht für Schänden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, es sei denn, es liegt Arglist oder eine schriftliche Garantiezusage der OPS vor.
1.) Trifft OPS weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit, so haftet sie sowohl - vertraglich als auch deliktisch – nur, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertrags-pflicht oder eine „Kardinalspflicht“ verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
2.) Bei Ansprüchen aus Produkthaftung gem. § 823 BGB, ist die Haftung der OPS auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt.
3.) Die Haftungen gemäß §§ 1, 4 ProduktHaftG bleibt unberührt.
4.) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen soweit diese für OPS oder für jedermann unmöglich ist § 275 Abs. 2 bis 4 BGB ( Leistungsverweigerungsrecht bei Unverhältnismäßigkeit bzw. Unzumutbarkeit; sonstige Rechte des Gläubigers ) gelten gleichermaßen.
5.) Soweit die Haftung von OPS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Prokur-isten, Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen usf. von OPS.
1.) Soweit nichts anderes vereinbart, übernimmt OPS keine Haftung dafür, dass die von ihr gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, etwas anderes ist der OPS bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt. Der Käufer ist verpflichtet, der OPS unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
2.) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers erstellt worden, so hat der Käufer OPS von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden, vorausgesetzt die Forderungen sind Folge der Entwürfe oder Anweisungen das Käufers. Etwaige Protzesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
1.) Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Anspräche aus dem Vertrag abzutreten; dies gilt nicht für die Abtretung einer Geldforderung.
1.) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle aus den Vertragsverhältnis sowie über ein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz der OPS. Nach Wahl der OPS auch Sitz des Käufers. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.
1.) Sollte einer der in diesen AGB verfassten Punkte, geltendem Recht entgegenstehen. So ist dieser Punkt durch geltendes Recht zu ersetzen und nicht etwa die gesamten AGB für ungültig zu erklären.
Stand : 10. Februar 2004 bis heute
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