Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/entscheide_2010/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2010_18.html
Timestamp: 2019-03-23 20:44:40
Document Index: 387849582

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 95', 'Art. 13']

I/2-2010/18
A.- X ist Halter des nach einem Umbau mit Erdgas und Benzin betriebenen Personenwagens Ford Focus 2.0i 16V. Dieser wurde am 2. Juli 2007 in Verkehr gesetzt.
B.- Mit Rechnung vom 16. Februar 2010 erhob das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bei X, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 Strassenverkehrssteuern, unter anderem für das Fahrzeug Ford Focus 2.0i 16V von Fr. 467.--. Die dagegen erhobene Einsprache vom 26. Februar 2010 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Entscheid vom 9. März 2010 ab.
C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 13. März 2010 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission überwies. Im Rekurs wird beantragt, die Strassenverkehrssteuern für das Fahrzeug Ford Focus 2.0i 16V sei für die Jahre 2009 und 2010 zu erlassen. Unter Kostenfolge sei der Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2010 aufzuheben. Der falsche Typengenehmigungs-Eintrag sei rückwirkend auf die erste Inverkehrsetzung hin richtig einzutragen.
Mit Vernehmlassung vom 22. April 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. März 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 1, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.
Anfechtungsobjekt ist die Veranlagungsverfügung der Vorinstanz bezüglich der Strassenverkehrssteuer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010. Die Vorinstanz hat die Rechnung für die Strassenverkehrssteuer 2009 am 12. Januar 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben. Am 16. Februar 2010 teilte sie dem Rekurrenten mit, für das Jahr 2009 sei die Strassenverkehrssteuer doch geschuldet. Nach erfolgter Einsprache gegen die Veranlagung der Strassenverkehrssteuer 2010 hob die Vorinstanz die Steuerrechnung für das Jahr 2009 im Einsprache-Entscheid vom 9. März 2010 "kulanterweise" auf. Nicht einzutreten ist deshalb mangels Anfechtungsobjekts auf den gestellten Antrag, das Fahrzeug Ford Focus 2.0i 16V sei für das Jahr 2009 von der Strassenverkehrssteuer zu befreien. Es ist im Folgenden einzig die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2010 zu überprüfen.
2.- Im Rekurs ist umstritten, ob für den Personenwagen Ford Focus 2.0i 16V für das Jahr 2010 Strassenverkehrssteuern zu bezahlen sind.
b) Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe sein Fahrzeug in der Typengenehmigung fälschlicherweise mit einen CO2-Wert von 170 g/km und der Energie-Effizienz-Kategorie C registriert. Richtig wäre ein CO2-Wert von 142 g/km und die Energie-Effizienz-Kategorie B. Als Fahrzeughalter habe er zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Typengenehmigung nehmen können, selbst wenn er vom falschen Eintrag gewusst hätte.
c) Beim Fahrzeug des Rekurrenten handelt es sich um einen Ford Focus 2.0i 16V, welcher ursprünglich als benzinbetriebenes Fahrzeug produziert, dann aber von einer Ford-Garage zu einem bivalenten Gasfahrzeug umgebaut wurde (vgl. act. 3/3).
aa) Der Hersteller eines neuen Personenwagens muss den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen mittels Typengenehmigung angeben (vgl. Anhang 3.6, Ziff. 2.1.1 der Energieverordnung, SR 730.01; abgekürzt: EnV). Dabei muss er dem zuständigen Bundesamt zu den neu zugelassenen Personenwagen unter anderem Angaben über CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer und Energieeffizienz-Kategorie machen (Anhang 3.6, Ziff. 5.3 EnV). Das Bundesamt für Strassen stellt dem zuständigen Bundesamt oder der vom Bundesamt beauftragten Stelle dazu die technischen Daten der Typengenehmigung zur Verfügung (Anhang 3.6, Ziff. 5.5 EnV). Diese werden durch eine technische Prüfung der Fahrzeugtypen ermittelt. Zuständig für die Durchführung dieser Prüfung sind nur wenige Prüfstellen, welche im Anhang 2 der Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511; abgekürzt: TGV) aufgeführt sind. Über die Typengenehmigungen führt das Bundesamt für Strassen ein Fahrzeugtypenregister (TARGA) (vgl. Art. 104d des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01; abgekürzt: SVG). Darin werden für jeden Fahrzeugtyp die Daten für die Zulassung und Überprüfung der Fahrzeuge aufgeführt (Art. 11 Abs. 1 TGV). Diese Daten werden den für die Fahrzeugzulassung und -prüfung zuständigen Stellen bekannt gegeben und mittels eines Abrufsystems zugänglich gemacht (Art. 11 Abs. 2 TGV).
bb) Die Vorinstanz führt ein Register aller im Kanton St. Gallen zugelassenen Fahrzeuge. Für dieses kantonale Register bezieht sie die technischen Daten aus dem TARGA (vgl. act. 9/2 und 14). Für das Fahrzeug des Rekurrenten wurde vom Hersteller eine Typengenehmigung (Nr. 1FH488) für das Basisfahrzeug, also den Ford Focus 2.0i 16V als Benzinfahrzeug, eingeholt. Dabei ergab sich ein CO2-Wert von 170 g/km und die Engerieeffizienzkategorie D. Diese Daten wurden von der Vorinstanz in ihr Register übernommen. Bei einem Einzelumbau eines benzinbetriebenen in ein bivalent gasbetriebenes Fahrzeug hat der Fahrzeughalter allfällige Änderungen der technischen Daten zu belegen. Der Rekurrent reicht dazu ein Datenblatt ein, welches ihm von der Ford-Garage, die den Umbau durchgeführt hatte, zugestellt wurde (vgl. act. 3/3 und 3/4). Es ist nicht ersichtlich, worauf die Garage die im Datenblatt aufgeführten Werte stützt. Diese wurden jedenfalls nicht von einer vom Bund für die Durchführung der technischen Prüfung für zuständig erklärten Prüfstelle (vgl. Art. 17 und Anhang 2 TGV) ermittelt. Nur eine technische Prüfung durch eine dieser Prüfstellen führt aber zum Erlass einer Typengenehmigung und damit zu durch die Zulassungsstellen verwendbaren technischen Daten.
cc) Die Vorinstanz hat damit zu Recht auf die in der Typengenehmigung des Basisfahrzeugs enthaltenen technischen Daten abgestellt. Der CO2-Emissionswert wird darin mit 170 g/km aufgeführt. Dieser Wert entspricht vielleicht nicht dem faktischen CO2-Ausstoss nach dem Umbau zum bivalenten Gasfahrzeug. Für den Gasbetrieb besteht aber für den Fahrzeugtyp des Rekurrenten, also für den Ford Focus 2.0i 16V, keine Typengenehmigung. Will der Rekurrent also die für sein Fahrzeug erfassten technischen Daten anpassen lassen, hat er die tatsächlichen Werte mittels einer neu zu erstellenden Typengenehmigung nachzuweisen. Dazu müsste er sein Fahrzeug durch eine in Anhang 2 TGV aufgeführte Prüfstelle prüfen lassen. Die dabei entstehenden Kosten würden allerdings die für das Jahr 2010 geschuldeten Strassenverkehrssteuern um ein Vielfaches übersteigen.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass für das Fahrzeug des Rekurrenten für das Jahr 2010 kein Steuererlass gewährt werden kann. Der Rekurs ist damit, soweit auf ihn einzutreten ist, abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.