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Timestamp: 2019-07-20 09:04:17
Document Index: 71152673

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 10', '§ 104', '§ 105', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 102', '§ 100', 'Art 13', 'Art 19', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 111', '§ 69', '§ 315', '§ 142', '§ 111', '§ 315', '§ 111', '§ 111', 'EuG', '§ 72', 'Art. 3', '§ 5', '§ 19', 'Art 74', 'Art 87', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 19', '§ 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40']

Rechtsprechung: NVwZ 2005, 1412 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 15.03.2005 | BVerfG, 01.10.2004 | BVerfG, 06.09.2005 | BVerfG, 06.05.2005
https://dejure.org/2005,372
BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 (https://dejure.org/2005,372)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 (https://dejure.org/2005,372)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 (https://dejure.org/2005,372)
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Art. 13 GG; Art. 10 GG; § 104 Abs. 3 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 98 Abs. 2 StPO; § 102 StPO.
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit); Verpflichtung zur organisatorischen Sicherung des Richtervorbehaltes (Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage und während der Nachtzeit); Beachtung des Richtervorbehaltes durch Polizei und Staatsanwaltschaft (kein Unterlaufen der Regelzuständigkeit; zwingender Versuch Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt zu erreichen); vollständige und zeitnahe Dokumentation bei nichtrichterlicher Durchsuchung (Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel; tatsächliche Umstände der Gefahr im Verzug; Bemühungen, Ermittlungsrichter oder bei seiner Unerreichbarkeit einen Staatsanwalt zu erreichen); Gebot effektiven Rechtsschutzes (nachträgliche Kontrolle schwerwiegender Grundrechtseingriffe; Auskunft über die Telekommunikation); Telekommunikationsgeheimnis (Auslesen von Daten auf einer SIM-Karte; Verbot der Umgehung; Beschlagnahme von Datenträgern, Rechnungen und Geräten nur unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h StPO)
Verletzung von Art 13 Abs 1 u 2 GG sowie Art 19 Abs 4 GG durch im Rahmen einer Beschwerde ergangene Beschlüsse, mit denen eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung sowie die Beschlagnahme eines Mobiltelefons für rechtmäßig erklärt wurden
StPO §§ 100g, 100h
Beschlagnahme eines Mobiltelefons
Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
Räumlich geschützter Bereich der Privatsphäre, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden; Zulässigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte bei Gefahr im Verzuge; Gebot des effektiven Rechtsschutzes; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kenntnisnahme von Telekommunikationsverbindungsdaten
Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Rückgabe eines beschlagnahmten Handys
Beschlagnahme eines Mobiltelefons - Voraussetzungen
Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei; Beschlagnahme eines Mobiltelefons
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
heise.de (Pressebericht, 01.03.2005)
Bundesverfassungsgericht benennt Hürden für Handy-Beschlagnahme
Auslesen der SIM-Karte bei beschlagnahmtem Mobiltelefon
Durchsuchung - Nichtrichterliche Anordnung
Durchsuchung - Zwangsmaßnahmen: Nicht-richterliche Anordnung im Ermittlungsverfahren nur ausnahmsweise
Art. 13 Abs. 2, 10 Abs. 2 GG
Durchsuchung einer Wohnung und Sicherstellung eines Handys durch die Polizei
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 4.2.2005, 2 BvR 308/04 (Auslesen der SIM-Karte bei beschlagnahmtem Mobiltelefon)" von RiAG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2005, 520 - 525.
Zusammenfassung von "Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und Auslesen von Daten auf einer SIM-Karte auf einem beschlagnahmten Mobiltelefon" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2006, 88 - 89.
Zusammenfassung von "Die Beschlagnahme von Mobiltelefonen" von RRefin. Carolin Weyand, original erschienen in: StV 2005, 520 - 522.
Zusammenfassung von "Zum Auslesen von beschlagnahmten Mobilfunkgeräten" von EPHK Josef König, original erschienen in: Kriminalistik 2005, 520 - 524.
Zusammenfassung von "Sicherstellung von Mobiltelefonen" von Hansjörg Götz, original erschienen in: Kriminalistik 2005, 300 - 302.
AG Bonn, 01.09.2003 - 51 Gs 944/03
LG Bonn, 20.11.2003 - 31 Qs 150/03
BVerfGK 5, 74
NJW 2005, 1637
NVwZ 2005, 1412 (Ls.)
NStZ 2005, 337
StV 2005, 483
MMR 2005, 520
b) Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).
Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ; 9, 287 ), sowie während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem Bedarf, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).
Die daraus folgende Pflicht der Ermittlungsbehörden, sich regelmäßig um eine Durchsuchungsanordnung des zuständigen Richters zu bemühen, wird nicht durch den abstrakten Hinweis verzichtbar, eine richterliche Entscheidung sei zur maßgeblichen Zeit üblicherweise nicht mehr zu erreichen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 7, 392 ).
Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen nicht begründen (vgl. BVerfGK 5, 74 ).
Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, dass die handelnden Beamten, möglichst der - vorrangig verantwortliche - Staatsanwalt (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ), vor oder jedenfalls unmittelbar nach der Durchsuchung ihre für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten dokumentieren.
Sie dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter zuwarten, bis etwa die Gefahr eines Beweismittelverlusts tatsächlich eingetreten ist, und damit die von Verfassungs wegen vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters unterlaufen (BVerfGE 103, 142, 155; BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1638 f.).
Solches war hier nach jeglicher kriminalistischer Erfahrung spätestens zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Festnahme des G. am Nachmittag des 18. Februar 2005 der Fall (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1638 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 537 jeweils zu ähnlichen Sachverhalten).
Eine solche einzuholen, hat der Staatsanwalt aber weder erwogen, noch hat er die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Eilkompetenz dokumentiert (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1639; BGHSt 47, 362, 366;… BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5).
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ), sind aber auf Maßnahmen, die noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z.B. Beschlagnahmeanordnungen, nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 1714/04 -, juris und vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03 -, juris).
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ).
Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 10, 270 ; 12, 374 ).
Eine detaillierte Dokumentation zu dieser Frage war auch entbehrlich, weil die Dringlichkeit der Maßnahme offenkundig war (vgl. BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 -, juris): Es handelte sich um einen einfachen Sachverhalt, bei dem sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Tatverdacht, der Ablauf der Maßnahmen und die Umstände, die den Eilfall begründeten, aus der Dokumentation ergeben.
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ;… zu alledem auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, NJW 2007, S. 1345, Rn. 1, 13 ).
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, Rn. 13, 17 unter Verweis auf BVerfGE 103, 142 , BVerfGK 2, 310 und BVerfGK 5, 74 ).
Deshalb muss in aller Regel der Versuch unternommen werden, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, wobei diese Bemühungen nicht unter Hinweis darauf unterbleiben dürfen, dass eine richterliche Entscheidung zur maßgeblichen Zeit gewöhnlicherweise nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2005, Az. 2 BvR 308/04, Rn. 13; NJW 2005, 1637; BVerfG NJW 2007, 1345, 1346).
Ferner kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr030804] - NJW 2005, 1637 ; BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C46.16.0] - BVerwGE 160, 169 Rn. 20).
Auch die Art des mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, kann die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 und vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050204.2bvr030804] - NJW 2005, 1637 ).
BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
Sie dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter warten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts tatsächlich eingetreten ist, und damit die von Verfassungs wegen vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters unterlaufen (BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, 155; Beschluss vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04, NJW 2005, 1637, 1638 f.).
BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17
Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …
VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17
Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
BGH, 05.09.2008 - 2 StR 265/08
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (maßgeblicher Zeitpunkt für die …
LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt
OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05
Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte …
OLG Celle, 08.10.2008 - 22 W 44/08
Freiheitsentziehungssache: Anforderungen an einen richterlichen …
FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06
Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11
Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor …
AG Neustadt am Rübenberge, 29.08.2005 - 66 Gs 1058/05
Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung
https://dejure.org/2005,2021
BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,2021)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2005 - 2 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,2021)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 (https://dejure.org/2005,2021)
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Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 111a StPO; § 69 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 142 StGB
Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der Allgemeinheit; Beschleunigungsgebot; Verfahrensverzögerungen; faires, rechtsstaatliches Verfahren); vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) wegen schwerer Straßenverkehrsdelikte trotz Verfahrensverzögerung auch noch im Hauptverfahren möglich - Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl strafprozessualer Präventivmaßnahmen sowie zur Relevanz von Verfahrensverzögerungen
Überprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung mit vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Verkehrssicherheit auch bei länger Verfahrensdauer, wenn der Betroffene ohnehin mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen muss
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB
Zweck der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Messen strafprozessualer Grundrechtseingriffe am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren bei einer von den Strafverfolgungsbehörden zu verantwortenden erheblichen Verzögerung des Strafverfahrens; Zeitraum für die Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem jeweiligen Tatzeitraum
AG Wuppertal, 10.01.2005 - 25 Cs 60 Js 4244/04
LG Wuppertal, 18.02.2005 - 25 Qs 13/05
BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 364/05
NJW 2005, 1767
NZV 2005, 379
Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).
b) Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 4 vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 …und vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 401/05 -, NStZ-RR 2005, S. 276).
KG, 01.04.2011 - 3 Ws 153/11
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Unverhältnismäßigkeit bei erheblicher …
Als prozessuale Zwangsmaßnahme ist sie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, insbesondere demjenigen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebotes [vgl. BVerfG NJW 2005, 1767].
Wann letztere nicht mehr in Betracht kommt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet [vgl. insoweit BVerfG NJW 2005, 1767 m.N.] und hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.
Zwar muss ein strafprozessualer Grundrechtseingriff wie die vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis auch im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. BVerfG Beschl.v.15.03.2005, 2 BvR 364/05).
KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit …
Bei einer vorläufigen Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei der Entscheidung nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG NJW 2005, 1767 m.w.N.; Senat, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 3 Ws 153/11 - und 29. Juli 2016 - 3 Ws 398/16 - OLG Köln StV 1991, 248) zu prüfen.
LG Erfurt, 23.10.2014 - 7 Qs 199/14
Entziehung der Fahrerlaubnis, Verhältnismäßigkeit, langer Zeitablauf
Nach anderer Ansicht lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aber die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt zu (…vgl. OLG München, NJW 1992, S. 2776 f.: nach drei Jahren; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2005, 2 BvR 364/05: 15 Monate).
OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 3 Ws 225/13
Zu berücksichtigende Schadenspositionen bei der Bewertung des bedeutenden …
Als prozessuale Zwangsmaßnahme ist sie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, insbesondere demjenigen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebotes (vgl. BVerfG NJW 2005, 1767).
VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 7.6.2005, Az. 2 BvR 401/05, ZfS 2005, 622 f; vom 15. März 2005, Az: 2 BvR 364/05; vom 25.9.2000, Az. 2 BvQ 30/00, NJW 2001, 357) eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll.
https://dejure.org/2004,397
BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03 (https://dejure.org/2004,397)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03 (https://dejure.org/2004,397)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 2004 - 1 BvR 2221/03 (https://dejure.org/2004,397)
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Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über Beschäftigungspflicht und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze mit dem GG vereinbar - zur Vorlagepflicht an den EuGH
Pflichtquote und Ausgleichsabgabe nicht verfassungswidrig
Ausgestaltung und Verwendung einer Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen - Belastbarkeit des Arbeitgebers durch die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze verfassungsmäßig
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze
123recht.net (Pressemeldung, 20.10.2004)
Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter // Klage gegen Ausgleichsabgabe gescheitert
VG Freiburg, 26.03.2003 - 5 K 1365/01
VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 9 S 1832/03
BVerfGK 4, 78
NJW 2005, 737
NZA 2005, 102
WM 2004, 2361
DVBl 2004, 1478
DB 2004, 2380
Eignung liegt schon dann vor, wenn eine Maßnahme die Möglichkeit der Zweckerreichung in sich birgt und den gewünschten Erfolg fördert (vgl. BVerfG 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - AP SGB IX § 72 Nr. 1 mwN).
Da der Gesetzgeber nur innerhalb seines Herrschaftsbereichs an den Gleichheitssatz gebunden ist, begründet es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Bundesrepublik Regelungen erlässt, die von jenen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abweichen (BVerfG, Beschl. vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03, NJW 2005, 737, 738).
Das deutsche Recht verlangt nicht, dass einem deutschen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie dem Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats (BVerfG, Beschl. vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03, NJW 2005, 737, 738).
BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12
Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich die Erhebung der Ausgleichsabgabe in allen Fällen, in denen die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - wie hier - zwar nicht ausgeschlossen, aber nur eingeschränkt möglich ist und mit der Erhebung der Ausgleichsabgabe ein Antriebseffekt nicht oder kaum einhergeht, allein aus der Erfüllung der Ausgleichsfunktion rechtfertigt (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 und Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - BVerfGK 4, 78 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - BVerwG 5 C 26.01 - BVerwGE 115, 312 und Beschluss vom 17. April 2003 - BVerwG 5 B 7.03 - Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 S. 4).
VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058
Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes; …
Bei der Beschäftigungspflicht und der Erhebung der Ausgleichabgabe im Schwerbehindertenrecht steht nicht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund, sondern ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfG vom 26.5.1981 BVerfGE 57, 139, vom 1.10.2004 NJW 2005, 737 und vom 10.11.2004 NVwZ 2005, 321).
Allein vor diesem besonderen Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (…a.a.O.) bei der "Kurzarbeit Null" in den neuen Bundesländern weder eine Antriebs- noch eine Ausgleichsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 26.5.1981 a.a.O., vom 1.10.2004 a.a.O. …und vom 10.11.2004 a.a.O.) als gegeben angesehen.
Auch bei einem Unternehmen, das etwa nach seinem Gegenstand und seiner Organisation Schwerbehinderte nicht beschäftigen bzw. nicht finden kann, betrifft das lediglich die Antriebs-, nicht aber die Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfG vom 1.10.2004 a.a.O.).
Das gilt auch für die Ablehnung der Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, FamRZ 2008, S. 1321).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
Dabei kann offen bleiben, ob die Rüge bereits daran scheitert, dass ein Gleichheitsverstoß grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz unterschiedliche Sachregelungen treffen (BVerfGE 10, 354 ; 42, 20 ; 52, 42 ; 93, 319 ; vgl. auch BVerfGK 3, 310 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 ).
Zum einen problematisiert das Amtsgericht in diesem Zusammenhang nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Gleichheitsverstoß grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz unterschiedliche Sachregelungen treffen (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 42, 20 ; 52, 42 ; 93, 319 ; vgl. auch BVerfGK 3, 310 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 ).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Dabei kann offen bleiben, ob die Rüge bereits daran scheitert, dass ein Gleichheitsverstoß grundsätzlich nicht damit begründet werden kann, dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz unterschiedliche Sachregelungen treffen (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 42, 20 ; 52, 42 ; 93, 319 ; vgl. auch BVerfGK 3, 310 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 12 A 2146/11
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Arbeitgebers zu einer Ausgleichsabgabe; …
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57, 139, juris, und Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, 737, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 C 26.01 -, BVerwGE 115, 312, juris, und Beschluss vom 17. April 2003 - 5 B 7/03 -, Behindertenrecht 2003, 222, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 12 A 3220/08 -, Behindertenrecht 2009, 177, juris.
vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, a.a.O., und Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 12 A 3220/08 -, a.a.O.
vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a.-, a.a.O., und Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, a.a.O.
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
VG Oldenburg, 22.03.2006 - 11 A 3583/05
Neuregelung der Legehennenhaltung.
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
VG Minden, 29.08.2011 - 6 K 3225/10
Anforderungen an die Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach …
LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 71/17
OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 547/15
Schwerbehindertenabgabe; Förderung; Jugendarbeit; Kindertageseinrichtungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2009 - 12 A 3220/08
Ausgleichsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich
LG Dortmund, 22.02.2018 - 18 O 72/17
Hella KGaA Hueck & Co.: Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
SG Duisburg, 16.04.2009 - S 12 AL 92/08
VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06
Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
VG Düsseldorf, 13.07.2010 - 19 K 8505/09
Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe …
VG Düsseldorf, 15.03.2010 - 19 K 55/09
Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte …
BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
https://dejure.org/2005,3724
BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 (https://dejure.org/2005,3724)
BVerfG, Entscheidung vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 (https://dejure.org/2005,3724)
BVerfG, Entscheidung vom 06. September 2005 - 1 BvR 1161/03 (https://dejure.org/2005,3724)
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Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich Eigentumsbeschränkungen aufgrund der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 19 WHG, Art 74 WasG BY sowie zur verfassungskonformen Auslegung von Art 87 Abs 2 WasG BY
Verfassungsbeschwerde über eine wasserrechtliche Schutzgebietsausweisung und deren Auswirkung auf das Grundeigentum; Verhinderung von unzumutbaren Auswirkungen einer den Inhalt des Eigentums bestimmenden Regelung durch Ausgleichsmaßnahmen; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ermächtigungsgrundlage aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) hinsichtlich einer wasserrechtlichen Schutzgebietsausweisung; Anforderung an eine Entscheidung bereits auf der abstrakt-generellen Ebene einer Rechtsverordnung über eine finanzielle Entschädigung auf Grund einer Verletzung des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes
Rechtmäßigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 690 (Leitsatz)
VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625
BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02
BVerfGK 6, 182
NVwZ 2005, 1412
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99) wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85 = ZfW 2007, 141; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887; Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 - u.a., ZfW 1984, 294; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996, BayVBl 1997, 111; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156).
Das wohl der Allgemeinheit bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 6, 24 ff m.w.N.).
Die Erforderlichkeit in diesem Sinne unterliegt dabei grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99; BVerwG, Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 u.a. -, DVBl 1984, 342 = ZfW 1984, 294; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 u.a. -, NVwZ 1997, 887 = ZfW 1997, 193; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 639; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241).
Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (BVerfG , Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99 [Rn. 26]; BVerwG vom 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. -, DVBl 1984, 342 = ZfW 1984, 294; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887).
Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312).
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10
Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
45 Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F. (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412) steht es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2010 - 7 BN 1.10 -, juris; Beschl. v. 17.10.2005 - 7 BN 1.05 - NVwZ 2006, 85;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris = ESVGH 60, 248 [Ls.];… Urt. v. 2.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659).
Das Wohl der Allgemeinheit bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005, a.a.O. - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 51 Rn. 13, 40 ff. m.w.N.).
Die Erforderlichkeit in diesem Sinne unterliegt dabei grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412;… BVerwG, Urt. v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227).
Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F. (§ 51 Abs. 1 WHG) ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412; BVerwG Beschl. v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - ZfW 1984, 294; Beschl. v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96 - u.a. NVwZ 1997, 887;… Urt. v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227).
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die SchALVO zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile Ausgleichsleistungen sowie im Einzelfall Befreiungen vorsieht und auch die WSV - mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung unzumutbarer Härte in Einzelfällen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412) - in § 7 WSV ebenfalls die Möglichkeit von Befreiungen von Verboten der WSV eröffnet (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris = ESVGH 60, 248 [Ls.];… Urt. v. 2.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659 m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 222;… zur Verfassungsgemäßheit der SchALVO siehe VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.5.2004 - 8 S 471/03 - n.v.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 (1414).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 (1414); BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 CN 1.11 -, Buchholz 445.4 § 51 WHG Nr. 1, S. 4 f., m. w. N.
Für die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Wege der (abstrakten bzw. prinzipalen) Normenkontrolle vor den Fachgerichten ist es generell nicht erforderlich, zuvor ein auf die Erteilung von Ausnahmen (oder Befreiungen) von den mit der Normenkontrolle angegriffenen (primären) Verboten oder Beschränkungen gerichtetes Verfahren zu durchlaufen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412, 1413, juris Rn. 18).
Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99) wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85 = ZfW 2007, 141; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887; Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 - u.a., ZfW 1984, 294; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996, BayVBl 1997, 111; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156).
Letzteres bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 6, 24 ff. m.w.N.).
Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; HessVGH, Urteil vom 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, ZfW 2004, 33).
BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11
Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …
Bei Beachtung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG ist die mit der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung nur zulässig, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (Beschlüsse vom 23. Januar 1984 - BVerwG 4 B 157.83, 4 B 158.83 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 4 und vom 30. September 1996 - BVerwG 4 NB 31.96, 4 NB 32.96 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 7; BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26).
Danach dürfen in eine Wasserschutzgebietsverordnung nur die Grundstücke einbezogen werden, von denen Einwirkungen auf das zu schützende Gewässer ausgehen können (Kammerbeschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 Rn. 26).
Zum anderen setzt die Erforderlichkeit der räumlichen Ausdehnung des Wasserschutzgebiets Grenzen, weil die damit einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung nur zulässig ist, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (…vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26).
Die Voraussetzungen, unter denen nach § 51 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 - ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39).
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 3 S 166/14
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 51 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412;… BVerwG Urt. v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - ZfW 2014, 93;… Urte. des Senats v. 24.3.2014, 7.12.2009 und 26.11.2009, jeweils a.a.O.).
Die Wasserrechtsbehörde darf sich deshalb bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügen (BVerfG, Beschl. v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - ZfW 2007, 99;… BVerwG, Urt. v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - ZfW 2014, 93;… Urt. des Senats v. 24.3.2014, 7.12.2009 und 26.11.2009, jeweils a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 5.2.2007 - 22 N 06.2838 - ZfW 2008, 158; Kibele, ZfW 2012, 177, 182).
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10
Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets - …
Folglich dürfen in eine Wasserschutzgebietsverordnung nur die Grundstücke einbezogen werden, von denen Einwirkungen auf das zu schützende Gewässer ausgehen können (BVerfG, Beschl. v. 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412).
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am …
VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281
Berufung, Wasserschutzgebiet, Abgrenzung, Grenzziehung, Schutzbedürftigkeit, …
VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1093
Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …
OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2011 - 4 KN 1/10
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die …
VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75
Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12
Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan
VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1092
VGH Bayern, 09.07.2010 - 22 N 06.1741
Normenkontrollverfahren; Wasserschutzgebiet; Antragsbefugnis bei ehevertraglicher …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05
Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 2 L 39/04
Denkmalschutzrechtliche Entschädigung
VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05
Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
https://dejure.org/2005,8303
BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05 (https://dejure.org/2005,8303)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05 (https://dejure.org/2005,8303)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 (https://dejure.org/2005,8303)
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals oder des Foyers des Reichstagsgebäudes für einen öffentlichen Aufzug mit Kunstcharakter - Einordnung einer an Bertolt Brechts "Legende vom toten Soldaten" anknüpfenden szenischen Darstellung als Kunst - Ermessen des Bundestagspräsidenten hinsichtlich der Durchführung von privaten Veranstaltungen im Reichstagsgebäude
Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3, 40 Abs. 2 S. 1 GG
GG Art. 5 Abs. 3 S. 1 Art. 3 Abs. 1
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsteller bestimmte Teile des Reichstagsgebäudes am 60. Jahrestag des Kriegsendes für eine szenische Kunstaktion zur Verfügung zu stellen
Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 5 Abs. 3, 40 Abs. 2 S. 1 GG
Kunst im Bundestag ("Die Himmlischen Vier")
BVerfGK 5, 223
NJW 2005, 2843
Vielmehr nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages, in dessen Hände Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG das dem Parlament zustehende Hausrecht gelegt hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, juris Rn. 23 m.w.N.), bei der Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Ausweises eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahr (VG Berlin…, Urteil vom 18. Juni 2015 a.a.O. Rn. 23).
Die Erteilung der mit den Hauptanträgen begehrten Auskunft greift in diese Autonomie, deren Ausdruck Art. 40 GG ist (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 a.a.O. Rn. 23), gar nicht ein.
VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17
Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
Die Erteilung von Jahresakkreditierungen steht nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG im Ermessen des Präsidenten des Bundestages (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, juris Rn. 21; zum entsprechenden Ermessen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: VG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 3 K 1329/13 -, juris Rn. 31).