Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-07-30/i-za-7_15
Timestamp: 2017-09-20 08:11:31
Document Index: 274785385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 577']

BGH, 30.07.2015 - I ZA 7/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht | anwalt24.de
Beschl. v. 30.07.2015, Az.: I ZA 7/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
Referenz: JurionRS 2015, 27013
Aktenzeichen: I ZA 7/15
LG Ellwangen - 17.06.2014 - AZ: 5 O 122/14
OLG Stuttgart - 12.02.2015 - AZ: 12 W 40/14
BGH, 30.07.2015 - I ZA 7/15
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Nassall wird abgelehnt.
Die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (Beschluss vom 12. Februar 2015 - 12 W 40/14) ist unzulässig. Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegt allein die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht aber die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 574 Rn. 16). Die vorliegend getroffene Entscheidung des Beschwerdegerichts ist vielmehr unanfechtbar. Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht gerichtete Rechtsbeschwerde findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt.