Source: http://www.neubauerlaw.de/category/prozes/
Timestamp: 2018-02-19 07:47:54
Document Index: 238869037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 100', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

Prozeß Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer
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BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden
Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.
Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?
Alltagswahnsinn, Amüsantes, Comedy, Markenrecht, Markenrecht (U.S.), Prozeß
Wie die New York Times berichtet, gab es nun eine zweite Runde in der Schlacht Louboutin vs. Yves Saint Laurent.
Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"
In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt. Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält. Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden. Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören. In einem Hinweisbeschluss des AG Frankfurt vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) wurde nun seitens des Gerichts die konkrete Frage an die GEMA weitergegeben:
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.) Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern. Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat). Ich werde berichten. *=Hintergrundmusik für Chinarestaurants
Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace
Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.
Einstweilige Verfügung Apple vs. Samsung – Verwechslungsfähigkeit gegeben?
Die Tageszeitungen machten es letzte Woche sogar zu Titelthemen, daher hatte ich mir eine Meldung dazu erspart, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt hatte. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde. Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen" und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können. Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:
EuGH entscheidet im Fall der Störerhaftung durch Onlinemarktplätze ähnlich wie BGH
Abmahnung, Europarecht, Markenrecht, Prozeß
Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung (C‑324/09) klargestellt, dass Onlinemarktplätze nach Störergesichtspunkten für Markenverletzungen haften - und kommt dabei in der Argumentation der bislang in Deutschland vom BGH vertretenen Störerhaftung bei Internetversteigerungen (Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 (Internetversteigerung I); Urteilv. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04 (Internetversteigerung II); Urteil v. 30.04.2008; Az. I ZR 73/05 (Internetversteigerung III)) sehr nahe. Es handelte sich um einen Fall, der vom High Court of Justice (England & Wales) an den EuGH zur Klärung weitergegeben wurde. Geklagt hatten dort wiederum uA Lancome, Garnier gegen einige Verkäufer der Verkaufsplattform Ebay als auch Eby selbst, da sie deren Markenrechte verletzt sahen. Zum einen durch die Verkäufer, da es sich zum Teil um Fälschungen der Produkte handele, aber auch bezüglich der Originalprodukte, da diese so nicht in Verkehr gebracht werden dürften. Zum anderen gegen Ebay, da auf deren Startseite sowie via Adwords in Google mit den Auktionen, in denen die Marken genutzt wurden, geworben werde. Bezüglich der Verantwortlichkeit von Onlineplattform stellte der EuGH fest, dass diese mit den streitgegenständlichen Marken werbe , sowohl selbst als auch insbesondere über Google:
..., dass eBay durch die Auswahl von L’Oréal-Marken entsprechenden Schlüsselwörtern beim Betreiber der Google-Suchmaschine immer dann, wenn Internetnutzer eine diese Wörter enthaltende Suchanfrage an diese Suchmaschine richteten, einen Werbelink zur Website www.ebay.co.uk erscheinen ließ, mit dem ein geschäftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einherging, mittels dieser Website Waren der gesuchten Marke zu erwerben. Dieser Werbelink erschien in der Rubrik „sponsored links“ (deutsche Google-Fassung: „Anzeigen“), die sich entweder am rechten Bildrand oder im oberen Teil des Bildschirms befand, auf dem die Ergebnisse der Suchanfrage von Google angezeigt wurden. Es steht fest, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in einem solchen Fall ein Werbender ist. Er lässt Links und Botschaften erscheinen, die, wie der Generalanwalt in Nr. 89 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Werbung nicht nur für bestimmte Verkaufsangebote auf diesem Marktplatz, sondern auch für diesen Marktplatz als solchen darstellen. Die vom vorlegenden Gericht neben weiteren Beispielen angeführten und in den Randnrn. 40 und 42 des vorliegenden Urteils dargestellten Werbeanzeigen veranschaulichen diese Praxis.
Folgerichtig wandte der EuGH dann seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Nutzung an und stellte fest, dass durch diese Werbung ein markenrechtlicher Gebrauch vorliege.
In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung „im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C‑236/08 bis C‑238/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C‑278/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 18).
Da Ebay jedoch selbst die Markenbezeichnungen nicht benutzt hatte, sondern die Verkäufer, deren Texte in den Auktionen und somit auch in den Werbeanzeigen inhaltlich wiederzufinden sind, wurde Ebay nur als „Verantwortlichkeit der Vermittler“ angesehen. Gleichfalls könne sich Ebay auch nicht auf "Unwissenheit berufen". Bei uns in Deutschland würde man in einem ähnlich gelagerten Fall dann von "Störerhaftung" sprechen. Der BGH hat zur Störerhaftung jedoch die Grenze dahingehend gezogen, dass das komplette Geschäftsmodell durch Überwachung dann aber nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es muss also noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen Überwachungsmaßnahmen und Kosten geben. Der EuGH hat sich hier ähnlich geäußert, dass an Betreiber von Onlinemarktplätze
... Anordnungen gerichtet werden (können), die wirksam und zugleich verhältnismäßig sind. Wie der Generalanwalt in Nr. 182 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann der Betreiber des Online-Marktplatzes, wenn er sich nicht aus eigenem Antrieb entschließt, den Urheber der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auszuschließen, um zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen derselben Marken durch denselben Händler auftreten, durch eine gerichtliche Anordnung hierzu gezwungen werden.
Im Ergebnis stimmen EuGH als auch BGH in der Argumentation überein und verpflichten Onlinemarktplätze zur Überwachung ihrer Angebote, damit Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen werden. Nur hat der EuGH - gleichfalls wie der BGH in den hiesigen Entscheidungen - neben der Verpflichtung der Onlineplattform zur Überwachung als solcher keine konkreten Hinweise oder Vorschläge erteilt, wie dieser Verpflichtung ausreichend nachgekommen werden kann, damit sich die Plattform "enthaften" kann. "wirksam und zugleich verhältnismäßig" ist unbestimmt und es wird an den jeweiligen Gerichten der jeweiligen Länder im Einzelfall seitens der Onlinemarktplätze dann darzustellen sein, inwieweit sie einer Überwachungspflicht nachgekommen sind. Genau wie an den hiesigen Gerichten Störerhaftung immer jeweils Einzelfallfrage ist.
Abmahnanwalt aus U.K. wegen Datenmissbrauchs zu Geldstrafe von £ 1.000 verurteilt
BBC Technology berichtet, dass der umstrittene Abmahnanwalt Andrew Crossley zu einer Geldstrafe in Höhe von £ 1.000 verurteilt wurde. Seine Anwaltskanzlei ACS:Law geriet in die Schlagzeilen durch die Abmahnung tausender angeblicher Filesharer, von denen er wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung jeweils mehrere hundert Pfund Strafe verlangte - und sonst mit Klage drohte. Einige der Betroffenen klagten, da sie kein Filesharing betrieben hatten - und bekamen Recht. ASC:Law und die Medienfirma MediaCAT wurden im Anschluss darauf aufgelöst. BBC berichtete hierüber bereits Mitte April . Die Verurteilung von Crossley nun erfolgte wegen Datenmissbrauches. Die Geldstrafe wurde nur deshalb so gering angesetzt, da sein Vermögen als deart gering eingestuft wurde. Gegner kritisieren dieses Urteil scharf:
Das Recht auf rote Sohlen
Amüsantes, aus dem Ausland, Markenrecht, Markenrecht (U.S.), Prozeß, USA
Christian Louboutin verklagt Yves Saint Laurent in New York - so die "Washington Post". Der Grund: Er hat sich die roten Sohlen, für die seine Schuhe berühmt sind, beim US Patentamt schützen lassen (wer's nicht glaubt: http://tess2.uspto.gov/ und dort nach der Nummer 3361597 suchen ;-)). Und diese durch die einstige Serie "Sex and the City" an Sarah Jessica Parker's Füßchen bekannt gewordene Sohle hat einen großen Wiedererkennungswert - auch, wenn man auf's Preisschild schaut: Solche edlen Behufungen gibt es ab 900 $ pro Paar - mit roter Sohle. Yves Saint Laurent hat nun angeblich auch die Sohlen in roter Farbe gestrichen. Und das ist Louboutin nicht Recht. Gut, rein zufällig würde wohl kein "Normalverbraucher" 1.500 $ beim Shopping versehentlich für Yves Saint Laurent ausgeben und sich erschrecken "DAS sind aber keine Louboutins". Aber rechtlich ist es eine durchaus interessante Frage. In Deutschland zumindest hat der BGH Mobilkom verboten, in "Telekom-Magenta" zu werben (Az.: I ZR 44/01 und 23/01).
"Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch eine Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin als Herkunftshinweis verwendet wird. Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (... ) Bei dieser Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (..) Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht nur als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffaßt. Dazu ist es erforderlich, daß die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, daß sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird"
Die Deutsche Telekom AG hat sich die Farbe Magenta mit der genauen Bezeichnung RAL-4010 als Farbmarke für Waren und Dienstleistungen beim DPMA unter der Registernummer 39552630.2 eintragen lassen. Louboutin hat sich hingegen "nur" die Einfärbung der Sohlen" (in den USA) schützen lassen und nicht einen bestimmten Rotton - dafür ist er der erste und weltweit bekannte Schuhhersteller, der die Sohlen lackierte. Nach kurzer Recherche stellte ich zu meinem Schrecken fest, dass die roten Sohlen als Gemeinschaftsmarke Nr. 008845539 seit 29.01.2010 ebenfalls eingetragen sind, mit bestimmtem Rotton: die Farbe "Pantone-Code18.1663TP". Wobei ich allerdings bezweife, dass diese noch lange bestehen wird - schon zwei Widersprüche sind registriert. Es stellt sich mir die Frage, inwieweit überhaupt Schutzfähigkeit bestehen kann. Denn "Sohlen" haben alle Schuhe, insbesondere bei Pumps ist die Form der Sohle als solches mehr oder weniger immer gleich - liegt vielleicht auch daran, dass Füße in der Regel 5 Zehen haben und nur in Breite und Länge variieren - sprich: Viele Möglichkeiten zur Änderung eines Sohlenprofils sind nicht denkbar, daher meiner Meinung nach auch nicht als solches schutzfähig. Und auch selbst wenn es sich bei dem Rotton um eine Farbmarke handeln würde, so wäre eine "Verwechslungsgefahr" nur bei genauer Farbidentität gegeben. (So auch ständige Rechtsprechung des BGH hierzulande (GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ) - daher ist auch schon "Magenta" mangels "exakter Farbidentität" schon bei einigen Klagen gescheitert, "ähnlich" reicht da nämlich nicht.) Dementsprechend wundert mich schon, dass die Marke überhaupt eingetragen wurde. Ich bin gespannt, wann ein Schuhhersteller hierzulande auf die Idee kommt, seine Sohlen im farbidentischen Marken-Magenta zu färben... ;-) ..und werde in der Zwischenzeit beobachten, was in New York weiter passieren wird.
"Nö, ich will nicht" – Streitverkündung mal anders
Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Comedy, Deutschland, Prozeß, Zivilrecht, ZPO
Aus der Rubrik "der helle Wahnsinn" heute etwas mehr als Originelles: In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man könnte auch sagen, man "läd einen Dritten ein, dass er zum Prozeß selber beitritt, da er etwas zur Sache sagen kann". Der Streitverkündete kann sich aussuchen, ob er "mitmachen" möchte oder nicht, in jedem Fall gilt jedoch das Ergebnis des Prozesses dann für und gegen ihn - also egal "ob er dabei war" oder nicht. Sprich: Wenn er möglicher Weise für einen Schaden im Vorprozess verantwortlich gemacht wird und tritt nicht dem Prozess bei (um sich z.B. zu verteidigen) , so muss er es dann auch gegen sich gelten lassen im folgenden Schadensersatzprozess, dass er im Vorprozess als Schadensverursacher festgestellt wurde. Was aber nun in der Post war, haute mir sprichwörtlich die Schuhe weg: Gericht schickt die Zustellungsurkunde der Streitverkündung - oder sollte ich besser sagen "des Zustellungsversuches" ? "Nö, er will nicht". Sowas habe ich noch nie gelesen. Die Vorstellung allein, der Streitverkündete sieht den Postboten, gelber Umschlag "...och nö, heut is grad schlecht, können Sie morgen nochmals kommen... oder nö, stellen Sie doch bitte nächste Woche wieder zu". Ja, man kann ablehnen, dass man einem Streit beitritt (dafür muss man erst mal wissen, was im Umschlag ist), aber die Zustellung schon mit "will nicht" zu verweigern? Ich wäre fast erstickt vor Lachen. Gut, dem Laien sei an der Stelle gesagt, dass man es so natürlich nicht machen kann: Man kann sich das mit der Zustellung nicht aussuchen. Da gibt es kein voluntatives Element, § 179 ZPO
BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…
Abmahnung, aus dem Inland, EDV, Filesharing, Internet, IT-Recht, Kostenrecht, Prozeß, Schadensersatz, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil
Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb
müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”
BGH- Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 69/08 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Abmahnung, aus dem Inland, Bildrechte, Internet, Prozeß, Schadensersatz, Urheberrecht, UrhG
Wie der BGH heute verkündete, verletzt Google keine Urheberrechte durch seine Bildersuche. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51777&pos=2&anz=95 Sofort Meldung eines Mandanten : Ja, aber das gilt doch auch für meinen Fall...? Nun, schauen wir uns einmal das Urteil des BGH an: Die Klägerin war Künstlerin und klagte gegen Google, da diese in ihrer Bildersuche auch Bilder der Klägerin veröffentlichten. Die Klägerin meinte, da Sie Google dazu keine Genehmigung erteilt habe, dass Google ihre Rechte nach § 19a UrhG verletzt. Google meinte, dass es sich bei der Bildsuche nur um eine textbasierte Suche nach Bildern handele. Auch würden die Bilder ja nur verkleinert dargestellt und mit einem Link zur Fundstellenseite dargestellt. Die beiden Vorinstanzen sagten : Ja, es ist eine Urheberrechtsverletzung, jedoch habe die Klägerin kein Recht, diese geltend zu machen. Nach § 242 BGB ("Treu und Glauben") sei es ihr verwert, solche Ansprüche geltend zu machen. Der BGH sah es sogar so, dass schon keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Schließlich habe die Klägerin ja selbst Google den Content ihrer Seite zugänglich gemacht habe. Darin sah der BGH eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder durch Google. In der Pressemitteilung wird betont:
Das heißt im Klartext, dass der jeweilige Bildrechteinhaber bei Google eine Meldung machen muss, wenn er die Veröffentlichung in der Bildsuche von Google nicht wünscht. Nun, welche Konsequenzen hat dies für Bilder, die auf Homepages genutzt wurden, deren Betreiber damit gegen Urheberrechte verstoßen haben? Immer wieder höre ich von Mandanten, dass vor Jahren die Bilder in kostenlosen Bildseiten, Templates (teilweise sogar bis heute!) zur Verfügung gestellt wurden und werden. Sie fallen aus allen Wolken, wenn sie dann eine Abmahnung erhalten. Vor allem können sie nicht verstehen, dass exakt die gleichen Bilder über Google auch zu finden sind. "Die dürfen das dann doch auch nicht?...oder?" Nein, das hat der BGH ja heute klargestellt. "Dürfen" darf das Google aber erst ab DEM Zeitpunkt nicht mehr, wenn Google Kenntnis hat. Es könnte aber demnach sein, dass auch "ehemals kostenlose und lizenzfreie" Bilder aus der Googlebildsuche verschwinden, und zwar dann, wenn die Urheberrechtsinhaber hingehen und Google die einzelnen Bilder benennen. Für Diejenigen, die damals ein "vermeindlich kostenloses Bild" gesammelt und nun genutzt haben, dürfte dies jedoch weniger ins Gewicht fallen. Grundsätzlich seien ALLE gewarnt, die Bilder im Internet suchen, diese einfach zu benutzen! Denn selbst wenn diese "kostenlos" sein sollten, so ist damit noch lange nicht gesagt, dass a) diese Erklärung auch vom tatsächlichen Urheberrechtsinhaber kommt und b) ob "kostenlos" auch z.B. dem jeweiligen Nutzungszweck und auch der Dauer entspricht! Daher VOR einer Nutzung IMMER die Rechte klären und dokumentieren! Wenn das möglich ist, dann kann nur geraten werden: "Finger weg!" ...es gibt so viele kostengünstige Anbieter, die auch für 10 Euro pro Jahr Bilder anbieten (oder noch weniger)...oder einfach mal selbst zur Kamera greifen (am kostengünstigsten und immer noch am sichersten :-))
Bushido verurteilt – Was passiert mit den Abgemahnten?
Abmahnung, Amüsantes, aus dem Inland, Filesharing, Internet, Prozeß, Schadensersatz, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Rapper Bushido könnte bald diverse CDs u.A. auch Sampler, auf denen bestimmte Songs vorhanden sind, vom Markt nehmen müssen. Grund: Das Landgericht Hamburg hat ihn im Verfahren 308 O 175/08 vom 23.03.2010 verurteilt, da er rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Tonfolgen der französischen Gothic-Band "Dark Sanctuary" in 13 Titeln verwendete. Es wurde festgestellt, dass die Gema-Ausschüttungen den Komponisten zustehen und Bushido wurde zur Zahlung eines sogenannten Billigkeitsschadensersatzes in Höhe von 63.000,00 Euro verurteilt. Im Verfahren Az.: 310 O 155/08 stellte das Landgericht Hamburg fest, dass er in 16 verschiedenen Titeln urheberrechtlich geschützte Tonfolgen kopiert habe. Die Auswertung der insgesamt 11 Tonträger (Alben, Single-CDs und auch Sampler), auf denen diese Titel enthalten sind, wurde ihm verboten. Außerdem wurde er verurteilt, Auskünfte über den Umfang der erfolgten Auswertung der Tonträger zu erteilen. Der zu zahlende Schadensersatz wird sich also nach den Verkaufszahlen richten. Beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Wenn der Rapper in der Berufung nicht obsiegt, es also bei der Verurteilung bleibt, wird das zur Folge haben, dass die CDs vom Markt und aus den Internetportalen genommen werden müssen. Auch hätte der Musiker Schadensersatz zu zahlen. Folgerichtig, da er ja auch nicht Urheber der streitgegenständlichen Lieder wäre, wäre Bushido - oder auch Einigen als Herr Anis Mohamed Ferchichi durch Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe bekannt - auch nicht zu Abmahnung der besagten Titel berechtigt gewesen- schließlich ist er nach Auffassung des LG Hamburgs auch nicht Urheberrechtsinhaber gewesen. Es wird jedoch vorerst abzuwarten sein, ob die Entscheidungen rechtskräftig werden und danach sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der zu unrecht Abgemahnte keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Rechtsprechung in Urheberrechtssachen ist diesbezüglich nicht einheitlich, angesichts der Massenabmahnungen im Internet gehen jedoch mehr und mehr Gerichte dazu über, in Fällen unberechtigter Abmahnungen Schadensersatzansprüche zu bejahen. Wie immer sind dies Einzelfallentscheidungen und jeder konkrete Abmahnungsfall muss jeweils für sich geprüft werden. Jedoch sollten Abgemahnte aufgrund dieser Entscheidungen sich nicht vorschnell freuen und eine Abmahnung nich gleich in die Mülltonne werfen! Schließlich handelt es sich nicht um alle, sondern nur um einzelne Werke von Bushido. Nur eine rechtliche Überprüfung kann sicherstellen, dass dem Abgemahnten - insbesondere in Form einer zu weit gefassten oder überhaupt nicht abgegebenen Unterlassungserklärung - ein Schaden und evtl. noch weitergehende Kosten entstehen.
Was haben das "Gesetz der Rache", Bushido, ein Vampir und Lady Gaga gemeinsam?
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Internet, IT-Recht, Lizenzberechnung, Prozeß, Schadensersatz, UrhG
Was haben der Film "Gesetz der Rache", die beiden Künstler und ein Vampirhörbuch gemeinsam? Abmahnungen. Durch die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wird Namens Herrn Anis Mohamed Ferch Ferchichi – alias "Bushido" – für eine Rechtsverletzung an dem geschützten Werk „Bushido produziert Sonny Black & Frank White: Eine Chance / Zu Gangsta" (vorgeblich in den German Top 100 Single Charts) abgemahnt. Rechtsanwälte Rasch sind in Sachen Lady Gaga "The Fame Monster" für Universal Music GmbH, Berlin, fleißig und Waldorf Rechtsanwälte sind in Sachen "Bis(s) zum Morgengrauen" von Stephenie Meyer im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH sowie in Sachen "Gesetz der Rache" der Constantin Film Verleih GmbH unterwegs. In allem Abmahnungen wird (mehr oder weniger, im Zweifel jedoch so ausführlich, dass dem Laien schon beim Lesen schlecht wird) lang und breit erklärt, was dem vermeindlichen Urheberrechtsverletzer passiere, wenn er nicht die beigefügte Erklärung binnen einer (zulässigerweise) sehr kurzen Frist zurückschicke. Der Empfänger solcher Schreiben kann zumindest erst einmal dahingehend beruhigt werden, als es sich hierbei um Juristendeutsch handelt, der harte Ton doch üblich ist. Allen gemein: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die jedoch so nicht gezeichnet werden sollten, da sich der vermeidliche Verletzer zu mehr verpflichtet, als er überhaupt tun müsste, um ein angedrohtes einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden. Dahingehend habe alle Kanzleien Recht: Nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr wirksam ausgeschlossen werden - Also ein gerichtlicher Beschluss gegen den Abgemahnten vermieden werden. Daher ist es wichtig, dass die Unterlassungserklärung abgegeben wird - man sollte jedoch nicht den den Schreiben begefügten Vordruck verwenden! Zwar wird auch oft auf kanzleiinterne "FAQ-Seiten" bzw. die jeweilige Homepage der abmahnenden Anwälte verwiesen, "falls man Fragen habe", dort findet der Abgemahnte jedoch auch nur das, was er ohnehin schon in seinem Schreiben gelesen hat. Davon abgesehen liegt es ja auch in der Natur der Sache, dass die Kanzleien nur diejenigen Urteile zitieren, die für sie günstig ausgefallen sind. Dass in Einzelfällen durchaus die Rechtsprechung andere Ansichten vertreten hat, wird natürlich verschwiegen. Daher sollte der Abgemahnte sich nicht durch diese Standardtexte verschrecken lassen, sondern selbst durch einen Anwalt prüfen lassen, inwieweit die Ansprüche überhaupt gerechtfertigt sind und wenn ja, in welcher Höhe überhaupt. Leider kann man nicht verallgemeinern, wann eine Haftung des Anschlussinhabers vorliegt und wann nicht, jedoch kann ein aufklärendes Gespräch mit einem Anwalt weiterhelfen. Und nur ein unparteiischer Anwalt kann dem Abgemahnten erklären, ob er wirklich - wie im Abmahnschreiben als "sicher und unumstößlich" behauptet - haftet. Immer wieder liest man in Foren konkrete Hilferufe mit genau geschilderten Fällen, nur leider darf ein Anwalt hierauf nicht antworten- es wäre eine Beratung im Einzelfall. Viele Betroffene schreiben auch: "Dann muss ich ja den Anwalt und auch noch die Abmahnanwälte bezahlen, das ist ja schon so unwahrscheinlich teuer". Dazu ist zu sagen, dass zum einen von den Gegnern oft Forderungen angesetzt werden ( selbstredend auch mit Urteilen in den Schreiben belegt), die jedoch auch Höchstforderungen sind, es gibt jedoch auch zwischenzeitlich Entscheidungen, die Streitwerte und damit auch die Anwaltsgebühren reduziert haben. Zum anderen kann ein Gespräch mit einem Anwalt dem Abgemahnten selbst mehr Kosten unterm Strich sparen (oder besser: vermeiden), als wenn er "mal eben selbst" durchs Internet sucht und sich selbst an die Beantwortung eines Schreibens begibt.
Totgesagte leben länger – oder: Die Wiederauferstehung einer Abmahnung aus 2007
Filesharingabmahnung - bekannt. Beweisverwertungsverbote durch diverse Urteile und Beschlüsse - bekannt. ...und dennoch werden diese alten Abmahnungen, in denen Anschlussinhaber aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten ermittelt wurden, hervorgekramt: Es schreibt eine Anwältin einer doch recht bekannten Abmahnungskanzlei nun, dass man auf den Fall aus Anfang 2007 nun zurückkomme, da versehentlich das Antwortschreiben "als Irrläufer" zugeordnet worden sei. (Merkwürdig nur, dass -wie ich von anderen Kollegen heute hörte- auch andere Abmahnkanzleien die Wiederauferstehung feiern und in alten Akten kramen...) Die Kollegin kommt nach einem Exkurs über ein Urteil des LG Düsseldorf von Ende 2007 zur Anschlussinhaberhaftung zum Punkt: Nun wollte man sich schnell vergleichsweise einigen, 3.500,00 Euro Schadensersatz bitteschön, bis zum 18.12.2009. Auf die schon damals bemängelte Beweisführung in der Abmahnung selbst, Vollmacht etc. wird gar nicht , nur auf die Störerhaftung wird eingegangen. Irgendwie komme ich in meiner Prüfung gar nicht erst so weit: Nein, verjährt wäre der behauptete Anspruch noch nicht, nach der regelmäßigen Verjährungsfrist §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB iVm 102 UrhG erst ab Kenntnisnahme des Geschädigten von der Person des Verletzers - also hier 31.12.2010. Seit Anfang 2008 habe ich aber nicht mehr gesehen, dass nach staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen ermittelte und daraus herausgegebene persönliche Daten von einer Abmahnkanzlei benutzt wurden, um vermeindliche Urheberrechtsverletzer in Sachen Filesharing abzumahnen. Denn Ende 2007 war der Anfang (vom Ende), als sich mehr und mehr Gerichte gegen die Verwertung aussprachen und die Staatsanwaltschaften boykottierten, dass sie zur Verfolgung massenhafter vermeidlicher Zivilrechtsansprüche als Ermittlungsbehörde mißbraucht wurden. Und seit der Neufassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft 1.9.2008, stürzen sich die Abmahnungskanzleien eher auf die sogenannten "101a UrhG-Beschlüsse", also Eilverfahren vor den Landgerichten, mit Hilfe derer sie Auskunftsverlangen gegenüber den Providern geltend machen können. Ein "Js"-Aktenzeichen (für ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) ist mir seither auch nicht mehr in "neueren" Abmahnungen untergekommen - war der Weg über die Staatsanwaltschaft aufgrund einer doch recht geschlossenen, bundesweiten Front der Gerichte gegen die Ermittlung über Strafermittlung doch zu aussichtslos bzw. riskant für Abmahner. Umso weniger verstehe ich, dass diese sich nun sicher(er) fühlen: Ja sicher, es gab einige Pyrrhussiege einzelner Amts- und Landgerichte, die sich gegen die Beschaffung von persönlichen Daten aus Ermittlungsakten aussprachen und deren Beschlüsse leider auch wieder von höheren Instanzen aufgehoben wurden. (z.B. der Beschluss des LG Frankenthal vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08, der zunächst von der Internetgemeinde gefeiert und schließlich vom OLG Zweibrücken doch aufgehoben wurde.) Dennoch sprechen sich eine Vielzahl an Urteilen/Beschlüssen, die auch aktueller sind, gegen die Filesharingabmahner und für ein konkretes Beweisverwertungsverbot aus. Z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 unter Hinweis u.A. auf LG München, Beschluss vom 12.03.2008, Az. 5 QS 19/08. Die Argumentation: Denn es geht dabei nicht nur um eine Information, die dem dem Eintrag in einem Telefonbuch vergleichbar ist, sondern um die Ermittlung, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt worüber und wie lange kommuniziert hat. Deshalb bedarf es zur Herausgabe der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nach § 100 g StGB (vgl. auch BVerfG, Az. 1 BvR 256/08). Erkenntnisse, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung erlangt worden sind, unterliegen auch im Zivilprozess einem Verwertungsverbot (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 286 Rn. 15a ff.)“, Dieser Auffassung mit unterschiedlichsten Ansätzen folgen u.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2008 -Az: 4 U 86/07-, LG Stralsund, Urteil 11.07.2008, -Az. 26 Qs 177/08-, AG Offenburg, Beschluss vom 20. Juli 2007 -Az. 4 Gs 442/07-; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007- Az.: 316 C 127/07-; Beschlüsse des Landgerichts Krefeld, Az. 21 AR 2/08 und des Landgerichts Osnabrück, Az. 2 AR/140 Js 48962/07 – 7/08; Beschlüsse des LG Köln vom 25.09.2008, -Az.: 109-1/08- und vom 20.10.2008 –Az.: 106-5/08-; LG München Beschluss vom 12.03.2008 - Az. 5 Qs 19/08-. Konsequenz: Demnach haben die Abmahnkanzleien zwar die Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt bekommen, hätten diese Informationen jedoch nicht verwerten dürfen. Dementsprechend sind sämtliche von diesen nur behaupteten Ansprüche, selbst wenn sie bestünden, gerichtlich -auch zivilrechtlich - nicht durchsetzbar! Dass angesichts dieser Front dennoch auf eine Abmahnung von Anfang 2007 verwiesen wird, die sich vor Allem nur auf zwei unleserliche Screenshots von Ende 2006 stützt, ist daher verwunderlich. Insbesondere da das LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) im "Heimspiel" gegen besagte Kanzlei urteilte, dass so etwas als Nachweis für ein Upload nicht reicht. Auch der im Rahmen einer Beweisaufnahme gehörte Verantwortliche der Ermittlungsfirma reichte der Hamburger Kammer nicht, da er zum einen nicht dabei gewesen war, als die Dateien gesichert wurde und auch nicht die Musikstücke gehört hatte, die als Test geladen wurden. Insofern wäre ich in meinem Fall gespannt, wie sich Jemand an ein abgespieltes Lied von Ende 2006 erinnern sollte, welches im Rahmen eines Massentests bei einer Vielzahl von vermeindlichen "zur-Verfügung-Stellern" vorgespielt worden ist, um zu verifizieren, dass es sich bei den genannten und so bezeichneten Aufnahmen auch tatsächlich um die dazugehörigen Lieder handelt.... Wie sagte meine Oma schon "et jit nix, wat et nit jit".... ich würde dann aber stark dazu tendieren, denjenigen Welchen bei "Wetten Dass...?!" als außergewöhnliches Talent vorzuschlagen....
Auf Wikileaks sind zu Filesharingabmahnungen wieder Dokumente aufgetaucht…
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Ausland, aus dem Inland, Internet, Lizenzberechnung, Prozeß, Schadensersatz
...diesmal eine vermeidlich echte Checkliste der Rechtsanwälte Davenport Lyons / DigiProtect, wie diese - je nach Verteidigungsvorbringen des Abgemahnten - die Fälle kategorisieren und dann demnach entscheiden, ob die jeweiligen Fälle weiter verfolgt werden. http://www.wikileaks.de/wiki/Davenport_Lyons_and_DigiProtect_Actionpoints_for_filesharers%2C_14_Jan_2009 Unter der Überschrift
sieht der Leser verschiedene "katalogisierte Verteidigungsvorbringen". Demnach sieht es so aus, als ob Rechtsanwälte in Massenverfahren hier Kreuzchen setzen und dann entscheiden, ob die Fälle weiter verfolgt, eingestellt oder vor Gericht ausverhandelt werden. Ein weiteres Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht, ist
Diesem -vermeindlich echten- Dokument kann man die Korrespondenz zwischen dem deutschen Anwalt Dr. Udo Kornmeier sowie Brian Miller von Davenport Lyons entnehmen. Der Hauptdiskussionspunkt des Faxes ist Geld. Wer bekommt es, wie viel und wie wird alles verrechnet. http://88.80.16.63/leak/davenport-lyons-and-kornmeier-monetary-and-working-correspondence.pdf Gesetzt den Fall, diese Dokumente sind echt, bleibt zu hoffen, dass endlich die Richter erkennen, dass nicht der Urheberrechtsschutz, sondern profitable Gebührenteilungsmodelle im Vordergrund stehen. Leider gibt die Rechtsprechung durch sagenhafte Streitwerte immer noch die Möglichkeit, dass in Massenverfahren der Profit an erster Stelle steht. Wann werden die Richter endlich in Massenverfahren die Streitwerte - und damit die Anwaltskosten - auf ein vernünftiges Maß eindampfen? Wann werden sie ebenfalls die Schadensersatzforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren?
Erledigterklärung "aus esoterischen Gründen…."
Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Markenrecht, Prozeß, Schadensersatz
Ja, DAS hatte ich auch noch nicht, jedoch sagte meine Oma schon immer "...et jit nix, wat et nit jit"...also insofern ... Es ging um eine Markensache, die der Abmahnerin in der Tat sprichwörtlich kein "Glück" gebracht hat... Der Kollege auf der Gegenseite ist geflippt, als ich ihm schrieb, dass der Anspruch seiner Mandantin nicht nur völlig an den Haaren herbeigezogen, sondern - selbst wenn- mangels markenmäßigen Gebrauch völlig für die Tonne ist. Darauf hin hat er mich (moi!) abgemahnt wegen angeblicher "Impressumspflichtverletzung". Da hab ich mich geärgert...und zwar wegen des Mehraufwandes ("...als würd ich hier den ganzen Tag sitzen, und mir zwischen den Zehen pulen...") und hab kurzerhand negative Feststellungsklage (also auf Feststellung, dass seine Abmahnung Quatsch ist) beim LG Köln eingereicht, noch Sonntags eingeworfen...und ihm auch nur mitgeteilt, dass ich bezüglich der Markensache weitergehende Stellungnahme erwarte...und er bezüglich "meiner Abmahnung" demnächst Post von mir gleich durchs Gericht bekommt. In einem "persönlich/vertraulich" addressierten Brief habe ich den Kollegen dann noch zusätzlich (und so gehört's auch richtig, ...und nicht in den Schriftsatz!) darauf hingewiesen, dass er mit Selbstverständlichkeiten auf seiner Seite wirbt ...und noch so ein paar Kleinigkeiten, die ICH bei ihm gefunden habe...kurze Frist...und ansonsten würde ich seine Kammer mal fragen, ob die das nicht genauso sehen! Nachdem er montagmorgens wohl das Fax vorab bekommen hatte, erklärte er prompt seine Sache gegen mich für "erledigt" ...sinngemäß "von wegen Späßle". Und seine Seite hätte "er eben mit dem zuständigen Herrn X von der Kammer gemeinsam schon geändert, die Änderungen wären schon online...zu meiner Kenntnisnahme..." Darüber hinaus sei er jetzt auf Fortbildung und bitte um einige Tage Fristverlängerung..."seine Mandantin wollte über meinen Schriftsatz nachdenken". In der Zwischenzeit: Meine Mandantin bekommt einen Anruf von seiner (!) Mandantin, die sinngemäß meinte, "dass man doch eigentlich auf einer Wellenlänge schwebe.." Meine Mandantin blieb cool, verwies auf mich und bestand auf Übernahme der Anwaltskosten, die ihr angefallen sind. Der Kollege schreibt darauf, dass seine Mandantin für erledigt erklärt..."seine Mandantin habe empfunden, dass da eine tiefgehende Bindung zwischen meiner Mandantin und ihr bestanden habe und daher...." Na, hin und wieder gönne ich mir auch mal Räucherstäbchen von L'occitane, aber so was? Und in meiner Sache gegen mich "Späßle?" Nö! So schon mal gar nicht! Ich dem Kollegen zurückgeschrieben, dass ich auf die Erledigterklärung und Kostenübernahme in beiden Fällen warte, sonst lösch ich seiner Mandantin die Marke, Klage auf Schadensersatz und in eigener Sache ziehe ich die negative Feststellungsklage durch. ...da meldet sich ein Kollege aus dem fernen Norden für den Gegnerkollegen. Auf dem Briefkopf nicht mal ne Steuernummer, Online-Faxnummer...und meinte, dass sein Mandant zwar über die Stränge geschlagen sei, aber das sei doch nicht so wüst...aber die Forderung meiner Kosten plus Gerichtskosten...naja, er wollte halt vermitteln. Da ich für so einen Quatsch auch keine Zeit habe, habe ich dem nordischen Kollegen geschrieben, dass der Kollege die Gerichtskosten zu übernehmen habe und dann sei gut. Der nordische Kollege wollte aber weiterverhandeln...rief auch bei mir an. Wollte den Streitwert auf 3000 Euro drücken ..."und von der Gerichtsgebühr wolle sein Mandant die Hälfte..." Weiter kam er dann aber auch nicht mehr, da ich dann echt sauer wurde, ob der Zeitverschwendung. War aber noch so lieb, ihn drauf hinzuweisen, dass er - selbst wenn er gewänne -nichtmal die Reisekosten bekäme... Zwei Stunden später hatte ich vom Kollegen die Erledigterklärung PLUS Kostenübernahme PLUS Kontoauszug aufm Fax! Eben bekomme ich ein Fax. Es war besagter Kollege, diesmal bezüglich der Markensache:
"...Sie hatten eine Frist (zur Kostenübernahme- und Erledigterklärung) bis Mittwoch (...) gesetzt....Namens und im Auftrage meiner Mandantin stelle ich hierzu fest: 1. Meine Mandantin hat die Sache für erledigt erklärt. Diese Entscheidung beruht auf den Ihrer Auftraggeberin gegenüber geäßerten esoterischen Beweggründen."
Und weiter "...auf jeden Fall sei sie bereit, die Kosten meiner Inanspruchnahme zu übernehmen ...seine Mandantin bittet um Ratenzahlung..." Sowas hatte ich aber auch noch nicht! Ich meine, mir ist der Grund ja egal... Hauptsache, die Kosten werden übernommen. Klar, meine Mandantin wird mit Sicherheit ne Ratenzahlung gewähren...aber bitte nicht in Räucherstäbchen... ...und darauf mache ich mir jetzt eins an :-))
Urteil: Ein einmaliger E-Mail-Kontakt stellt keine automatische Einwilligung des Absenders dar
Erst am 21.09.2009 wurde das Urteil des Amtsgerichts München vom 09.07.2009 veröffentlicht (Az.: 161 C 6412/09) Geklagt hatte ein Mediziner, dem von der Beklagten im Dezember 2008 eine unerwünschte Email zugesandt wurde. Die Beklagte bot dem Kläger darin an, dass sie eine Internetseite für ihn erstellen wollte. Der Mediziner hatte zuvor keine Geschäftsbeziehung zu der Beklagten gehabt. Der Kläger verlangte darauf per Mail von der Beklagten, sie möge dies unterlassen und im Übrigen Auskunft über die Speicherung seiner Daten zu erteilen sowie die Löschung dieser zu veranlassen. Statt einer Unterlassung erhielt der Kläger eine weitere Werbemail von der Beklagten. Der Kläger schaltete einen Rechtsanwalt ein. Im Prozeß trug die beklagte Firma vor, dass der Kläger selbst den Kontakt veranlaßt habe. Die Mail sei nicht unaufgefordert versendet worden. Sie habe eine Autoresponderfunktion, die nur dann automatisiert Werbemails versende, wenn jemand sie vorher per Mail kontaktiere. Das Amtsgericht München gab der Klage des Mediziners auf Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sowie auf Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten statt. Die Übersendung von Werbe-E-Mails stelle ohne das ausdrückliche vorherige Einverständnis des Adressaten - im privaten als auch im gewerblichen Bereich - eine unzumutbare Belästigung dar. Auch betonte das Gericht, dass aufgrund der kostengünstigen Werbeeigenschaft der E-Mail als solches die Gefahr bestehe, dass es zu einer Überflutung der E-Mail-Briefkästen der Empfänger komme. Eine unzumutbare Belästigung läge selbst dann vor, wenn aus dem Betreff der Mail eindeutig ersichtlich ist, dass es sich um Werbung handelt. Selbst wenn der Empfänger die E-Mail löschen könne, ohne sie zuerst lesen zu müssen, so müsse er dies nicht hinnehmen, denn auch das Lesen des Betreffs koste Zeit und Geld. Nur dann sei die Beklagte zum Versand der Werbe-Mails auch ohne ausdrückliche Einwilligung berechtigt gewesen, wenn sie mit den Mails eine Anfrage des Klägers bezüglich seiner Dienstleistungen hätte beantworten wollen. Da der Kläger aber keine Anfrage, sondern eine per Mail formulierte Unterlassungserklärung an die Beklagte versandt hatte, konnte auch so eine ausdrückliche Einwilligung hier nicht angenommen werden. Nach Ansicht des Gerichts sei darüber hinaus ein angeblicher einmaliger E-Mail Kontakt durch den Kläger an die Beklagte auch nicht ausreichend, eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen.
Parodien und Bewertungen auf Facebook erlaubt?
aus dem Ausland, Internet, Prozeß
Die Chicago-Tribune berichtet, dass bezüglich bestimmter Facebook-Seiten nun erstmals Prozesse stattfinden sollen. =>Artikel Chicago Tribune Eine Schülerin hatte eine Facebookseite eingestellt, in der sie ausdrücklich dazu aufforderte, dass die Schule/Lehrer/Inhalte kommentiert werden sollten. Darüber konnten die Schulbetreiber wohl nicht lachen und kurze Zeit später wurde die Schülerin verklagt, nicht nur wegen diffamierender Einträge auf Schmerzensgeld, sondern auch wegen Mißbrauch des Schullogos:
Hierzulande sind Bewertungsportale wie "Spickmich.de" von der Meinungsfreiheit gedeckt - der BGH entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Persönlichkeitsrechte der klagenden Lehrerin nicht verletzt seien. =>Urteil des BGH zu "Spickmich.de" Direkte Auswirkungen hatte dieses Urteil auch auf andere Bewertungsportale wie der zum damaligen Zeitpunkt von den Ärzteverbänden angegriffene, von der AOK geplante "Ärzte-TüV". In den USA, Kanada und Großbritannien gehören Lehrerbewertungsseiten mittlerweile zum guten Ton, einzig in Frankreich wurde ein solches Portal bislang verboten. =>Artikel Spiegel Online zu Bewertungsportal in Frankreich Es bleibt abzuwarten, ob eine Mimikry in Form von Facebook untersagt werden wird.