Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44782.htm
Timestamp: 2017-05-30 13:03:21
Document Index: 89081922

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 163', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG']

BFH 6.4.2016, V R 25/15 u.a. Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben den EuGH um die KlÃ¤rung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung zu stellen sind, damit der LeistungsempfÃ¤nger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. AuÃŸerdem haben sie das Gericht um KlÃ¤rung der Voraussetzungen fÃ¼r effektiven Vertrauensschutz gebeten. Der Sachverhalt:In beiden FÃ¤llen waren die KlÃ¤ger KFZ-HÃ¤ndler.
+++ V R 25/15 +++In der Sache Az.: V R 25/15 hatte der KlÃ¤ger von einem Dritten (Z.), der seinerseits Fahrzeuge im Online-Handel vertrieb, in den Streitjahren 2009 bis 2011 PKWs erworben. In den Rechnungen des Z. war eine Anschrift angegeben, an dieser zwar RÃ¤umlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschÃ¤ftliche AktivitÃ¤ten zu entfalten.
Nach einer beim KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrten Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung gelangte das Finanzamt zu der Ansicht, dass VorsteuerbetrÃ¤ge aus den Eingangsrechnungen des Z. nicht in Abzug gebracht werden kÃ¶nnten, weil die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tatsÃ¤chlich nicht bestanden habe. Der Z. habe im Inland keine BetriebsstÃ¤tte. Die GeschÃ¤ftsadresse diene nur als Briefkastenadresse, an der lediglich Post abgeholt worden sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Gericht war der Ansicht, dass die Angabe der Anschrift i.S.d. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG nicht erfordere, dass dort geschÃ¤ftliche AktivitÃ¤ten stattfÃ¤nden.
+++ XI R 20/14 +++In der Sache Az.: XI R 20/14 ging es um einen KFZ-HÃ¤ndler, der im Streitjahr 2008 von D. Fahrzeuge erworben hatte. Unter der von D. in ihren Rechnungen angegebenen Anschrift befand sich zwar ihr statuarischer Sitz; es handelte sich hierbei jedoch um einen "Briefkastensitz", unter der D. lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschÃ¤ftlichen AktivitÃ¤ten stattgefunden hatten. Auch hier vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge aus Rechnungen der D. nicht abziehbar seien, weil es sich dabei um eine "Scheinfirma" handele, die unter ihrer Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt habe.
Das FG wies die Klage grÃ¶ÃŸtenteils ab. So sehe Â§ 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die ErfÃ¼llung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor, weshalb Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht bei der Steuerfestsetzung, sondern ggf. nur im Rahmen einer BilligkeitsmaÃŸnahme gem. Â§Â§ 163, 227 AO berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten.
Der BFH hat die beiden Revisionsverfahren ausgesetzt und den EuGH um die KlÃ¤rung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung zu stellen sind, damit der LeistungsempfÃ¤nger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Die GrÃ¼nde:In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten VorsteuerbetrÃ¤ge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen "Briefkastensitz" gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten entfaltet.
Beide Senate sehen als klÃ¤rungsbedÃ¼rftig an, ob eine zum Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die "vollstÃ¤ndige Anschrift" bereits dann enthÃ¤lt, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm Ã¼ber die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, oder ob der Vorsteuerabzug die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten entfaltet.
Die Vorlagen sind erforderlich geworden, weil das EuGH-Urteil vom 22.10.2015 (Rs.: C-277/14 - PPUH Stehcemp, UR 2015, 917) mÃ¶glicherweise den Schluss zulÃ¤sst, dass es fÃ¼r den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollstÃ¤ndige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten entfaltet wurden. Der V. Senat hat Zweifel, ob seine bisherige Rechtsprechung, nach der die formellen Rechnungsvoraussetzungen die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten entfaltet, mit dieser EuGH-Rechtsprechung in Einklang steht. Nach Ansicht des XI. Senats ist nach der EuGH-Entscheidung im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht des LeistungsempfÃ¤ngers mÃ¶glicherweise nicht entscheidend, ob unter der in der Rechnung angegebenen Adresse i.S.v. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit des Leistenden ausgeÃ¼bt wird.
Fehlen formelle Rechnungsvoraussetzungen, kann nach BFH-Rechtsprechung der Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen in einem gesonderten Billigkeitsverfahren aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gewÃ¤hrt werden. Beide Senate haben den EuGH in ihren Vorabentscheidungsersuchen insoweit um KlÃ¤rung der Voraussetzungen fÃ¼r effektiven Vertrauensschutz gebeten.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext von Az.: V R 25/15 zu gelangen, klicken Sie bitte hier.
Um direkt zum Volltext von Az.: XI R 20/14 zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2016 14:57 Quelle: BFH PM Nr. 46 vom 6.7.2016 zurück zur vorherigen Seite