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Timestamp: 2018-09-19 05:18:07
Document Index: 224903352

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 10', '§ 5', '§ 311', '§ 41', '§ 33', 'EGMR', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.06.2004, RV/0162-S/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Familienbeihilfe ab Juli 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Am 5. August 2003 langte beim Finanzamt eine mit 31. Juli 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt:
"Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit zwecks Wahrung der 5-jährigen Antragsfrist des § 10 Abs. 3 des FLAG 1967 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zu Gunsten des oben genannten Antragstellers für sein minderjähriges Kind und zwar
M. B. geb. am 13.7.1984, ab Juli 1998,
Das Finanzamt erließ am 28. Oktober 2003 einen Abweisungsbescheid, in welchem es aussprach, dass der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M. abgewiesen werde. Dies mit der Begründung, dass nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 grundsätzlich keine Familienbeihilfe zu gewähren sei, da sich das Kind ständig im Ausland (Bundesrepublik Kroatien) aufhielte. Da es auch keine zwischenstaatlichen Regelungen gäbe (Abkommen über die soziale Sicherheit mit der Bundesrepublik Kroatien sei mit 31. Dezember 1996 gekündigt worden (BGBl. 351/1996)), sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könne im Hinblick auf die im § 311 BAO normierte Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde nicht abgewartet werden. Über die beantragte Gewährung des Kinderabsetzbetrages hat das Finanzamt in diesem Bescheid nicht abgesprochen.
In weiterer Folge brachte der rechtliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 28. Oktober 2003 ein, in der er begründend wie folgt ausführte:
Der Bw. bzw. sein Dienstgeber würden gem. § 41 FLAG von der sog. Beitragsgrundlage, die sich auch aus dem Arbeitslohn des Bw. zusammensetzte, in gleicher Weise 4,5 vH. in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, wie bei einem Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten. Der Bw. unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten.
Während der Bw. allein auf Grund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhielte, für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder eine Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gem. § 33 Abs. 4 Z 3a EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung erhalte, würde ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhielten, sowohl die Familienbeihilfe, als auch den Kinderabsetzbetrag erhalten.
Ob diese unterschiedliche Behandlung von dem Einkommensteuergesetz 1988 einerseits und dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 andererseits unterliegenden Dienstnehmern, je nachdem, ob sich deren Kinder im Inland oder im Ausland aufhielten, verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt sei, sei beabsichtigt, in einem Parallelfall im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.
Da der Bw. nach wie vor die Rechtsansicht vertrete, dass der im Österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und im Einkommensteuergesetz 1988 normierte Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und auf Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, europarechtswidrig sei, werde beantragt - wobei es aus Zeit- und Kostengründen sinnvoll erscheine, eine diesbezügliche (Vorab)Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten - , der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass dem Bw. die beantragte Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag für sein Kind im Ausland gewährt werde.
Mit Rücksicht auf die zahlreichen rechtlich gleich gelagerten Parallelfälle werde zwecks Vermeidung von Kosten und Zeitaufwand für unzählige gleiche (Parallel)-Beschwerden an den Verfassungs- bzw. den Verwaltungsgerichtshof angeregt, in einem dieser Fälle, in den es jeweils um den Anspruch auf Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gehe, eine abweisende Berufungsentscheidung unter Hinweis auf die derzeitige Gesetzeslage zu fällen und die anderen Berufungsverfahren vorerst auszusetzen.
1) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR:
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) besagt, dass Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder haben.
Im Jahr 1996 wurden einige Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit, welche die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, vorsahen, von der Republik Österreich gekündigt. Von dieser Kündigung (mit 31. Dezember 1996) betroffen waren auch die Abkommen über Soziale Sicherheit mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, darunter auch die Bundesrepublik Kroatien (Kündigungsbestimmung BGBl. Nr. 351/1996). Seit Jänner 1997 besteht daher kein Abkommen mehr, welches vorsieht, dass eine in Österreich lebende, anspruchsberechtigte Person, einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn das Kind (die Kinder), für das (die) Familienbeihilfe begehrt wird, sich ständig in der Bundesrepublik Kroatien aufhält (aufhalten).
Unbestritten steht fest, dass das Kind M. des Bw., für welches die Gewährung von Familienbeihilfe (bzw. Kinderabsetzbetrag) beantragt wurde, sich im maßgeblichen Zeitraum ständig im Ausland (und zwar in Kroatien) aufhielt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (bzw. ab 1.1.2001 § 5 Abs. 3 FLAG 1967), in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung der Familienbeihilfe für die im Ausland lebenden Kindern vorsieht, in Kraft ist, besteht im gegenständlichen Berufungsfall kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Zur Berufungsbegründung des steuerlichen Vertreters des Bw.,
in der nicht vorgebracht wird, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im gegenständlichen Berufungsfall aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage bestehe, sondern lediglich, dass die derzeit bestehende gesetzliche Lage nicht verhältnismäßig und sachlich nicht gerechtfertigt, und deshalb europarechtswidrig sei, und
in der er seine Absicht geäußert hat, Beschwerde an den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof zu erheben mit der Anregung, dass es aus Zeit- und Kostengründen sinnvoll erscheine, eine diesbezügliche (Vorab)Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten,
wird abschließend noch Folgendes festgestellt:
Im Erkenntnis VfGH 4.12.2001, B 2366/00 , hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits einmal mit (den im dortigen Verfahren vorgebrachten) verfassungsrechtlichen Bedenken (ua.) gegen die gesetzliche Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 auseinander gesetzt.
Der Verwaltungsgerichthof hat überdies in seinem Erkenntnis VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204 , ua. ausgesprochen:
Im Beschwerdefall ist nun entscheidend, dass (auch) österreichische Staatsbürger von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, beispielsweise in der Türkei, aufhalten. Solcherart liegt eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor.
In der Eingabe vom 31. Juli 2003 beantragte der Bw. für das genannte Kind neben der Familienbeihilfe auch die Kinderabsetzbeträge gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988. Im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 28. Oktober 2003 wurde jedoch nur über den Antrag auf Familienbeihilfe abgesprochen, sodass der Antrag auf Gewährung der Kinderabsetzbeträge noch unerledigt ist. Eine Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Antrag in der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher nicht möglich, weil darüber im angefochtenen Bescheid gar nicht abgesprochen wurde.
Salzburg, 01. Juni 2004
Findok-Nr: 10267.1, aufgenommen am: 15.06.2004 10:53:16, Dokument-ID: d63e3823-2067-45f0-bbb3-0cb266d33e86, Segment-ID: acf48626-171f-42eb-8bba-45769c0bd5f5