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Timestamp: 2017-10-23 20:46:12
Document Index: 312791458

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', 'Art 3', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'BGH', '§ 6']

Vergleichende Werbung - Herabsetzung von Konkurrenzprodukten
Vergleichende Werbung i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn sie verstößt gegen die in Abs. 2 der genannten Bestimmung aufgezählten kumulativen Vorraussetzungen.
Durch die grundsätzliche Zulässigkeit der vergleichenden Werbung sollen sowohl der Wettbewerb als auch die Interessen der Verbraucher an Marktinformationen geschützt werden. Nach den Grundsätzen der EG-Richtlinie 1997/55 soll die weitgehende Freigabe vergleichender Werbung dazu beitragen, dass die Vorteile unterschiedlicher vergleichbarer Produkte objektiv dargestellt werden und damit der Wettbewerb unter den Anbietern dieser Produkte im Interesse der Verbraucher gefördert wird. Vor diesem Hintergrund sind die an vergleichende Werbung gestellten Anforderungen im Zweifel in dem für sie günstigsten Sinne auszulegen und es ist im Zweifel zugunsten der Zulässigkeit vergleichender Werbung zu entscheiden.
Eine vergleichende Werbung liegt dann vor, wenn mehrere Mitbewerber bzw. die Waren oder Dienstleistungen von mehreren Mitbewerbern gegenüber gestellt werden und dabei der jeweils andere Mitbewerber bzw. die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar erkennbar ist.
Wiegand in Dall, LNK UWG, § 6, Rd.-Nr. 13:
"Der Vergleich muss objektiv, das heißt um Sachlichkeit und Richtigkeit bemüht sein. Hieran fehlt es, wenn die verglichenen Produkte wesentliche Qualitätsunterschiede aufweisen. Dies kann jedoch durch Zusätze ausgeglichen werden. Es soll vermieden werden, dass ein unrichtiger Gesamteindruck entsteht. Der Begriff der Eigenschaft ist weit zu verstehen. Maßgeblich ist, ob für die Kaufentscheidung nützliche Informationen gegenüber gestellt werden. Nachprüfbarkeit setzt zumindest einen durch einen Sachverständigen verifizierbaren Tatsachenkern voraus, so dass ein reines Werturteil (Geschmacksvergleich) unzureichend ist. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der angesprochene Verkehr die Eigenschaften ohne jeglichen Aufwand überprüfen kann. Eine Eigenschaft ist wesentlich, wenn sie im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeiten nicht völlig unerheblich ist. Relevanz liegt vor, wenn die Eigenschaft eine nicht völlig unerhebliche Anzahl von Adressaten beim Kaufentschluss zu beeinflussen vermag. Typisch ist sie, wenn sie für den Wert des Produkts als Ganzem aussagekräftig oder repräsentativ ist."
Kritische Äußerungen über Konkurrenten
Werbung mit ähnlichen Produkten
Wissenschaftlicher Produktvergleich: keine Werbung
Alleinstellungswerbung - Werbung mit Spitzenstellung
BGH v. 15.10.1998:
Ein Werbevergleich ist grundsätzlich auch bei nichtidentischen Produkten zulässig, sofern diese nur funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen. Eine vergleichende Werbung ist nur dann herabsetzend oder verunglimpfend iSv Art 3a Abs 1 Buchst e der Richtlinie 97/55/EG, wenn über die mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für den Mitbewerber hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen. Auch eine unlautere Rufausnutzung iSv Art 3a Abs 1 Buchst g der Richtlinie 97/55/EG setzt voraus, dass besondere, über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Rufausnutzung begründen können (Vergleichen Sie).
OLG Frankfurt am Main v. 10.08.2000:
Ein Preisvergleich zwischen den Angeboten von Konkurrenten ist zulässig. Ein Preisvergleich setzt nicht voraus, dass es sich um Produkte oder Leistungen handelt, die nach Qualität, Größe, Menge und Verwendbarkeit identisch sind. Der Wortlaut des Art. 3 a Abs. 1 lit. b und Nr. 6 der Erwägungsgründe der Richtlinie sprechen für ein weites Verständnis der Vergleichbarkeit. Danach ist ein Werbevergleich auch bei nichtidentischen Produkten zulässig, sofern diese nur funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen.
Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung ist vergleichende Werbung zulässig, sofern die in Art. 3a Abs. 1 lit. a bis h der Richtlinie 97/55/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Werbung für OP-Lampen eines Anbieters unter Gegenüberstellung seiner eigenen Bestellnummern mit den Original-Bestellnummern eines Konkurrenten kann danach - in Abweichung von der früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 784 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien) - nicht schon mit der Begründung als wettbewerbswidrig angesehen werden, dass für eine Gegenüberstellung der Bestellnummern ein sachlich rechtfertigender Anlass gefehlt habe (OP-Lampen).
BGH v. 21.06.2001:
Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen iS des UWG § 2 Abs. 1 herauszulesen. Ein Werbevergleich ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Werbenden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht betrifft. In der in einem Informationsblatt enthaltenen Aufforderung, Werbungen mit durchgestrichenen Preisen - unter Hinweis auf mögliche "Unseriosität, Lockvogel, Ladenhüter und Finten" - "misstrauisch zu prüfen", liegt im allgemeinen noch keine nach UWG § 1 zu beanstandende pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber ("SOOOO ... BILLIG").
BGH v. 02.10.2002:
Wirbt ein Unternehmen für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe "ersetzt" unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummer von Produkten eines Mitbewerbers, liegt darin eine vergleichende Werbung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG, die nicht ohne weiteres unlauter ist (Ersetzt).
LG Düsseldorf v. 16.12.2008:
OLG Schleswig v. 30.11.2016:
Die Bezeichnung der Abbildung einer Ortsangabe durch Darstellung eines Fischskeletts als Nachahmung ist als Werturteil einzuordnen. Mit diesem Werturteil ist keine Herabwürdigung im Sinne § 4 Nr. 1 UWG verbunden (Fischskelett).
Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ausdrücklich oder implizit erwähnt, dass die Ware, die er vertreibt, eine Imitation einer Ware mit notorisch bekannter Marke ist, „eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung“ im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. h darstellt. Der aufgrund einer solchen unerlaubten vergleichenden Werbung durch den Werbenden erzielte Vorteil ist als „unlautere Ausnutzung“ des Rufs dieser Marke im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. g zu betrachten (L’Oréal).
Kritische Äußerungen über Konkurrenten:
OLG Brandenburg v. 13.12.2016:
Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische Äußerungen eines Wettbewerbers geltend gemacht werden, wenn diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgen und der Verteidigung von rechtlichen Interessen des Äußernden im Vorfeld eines Rechtsstreits dienen.).
Vergleichende Preiswerbung:
OLG Frankfurt am Main v. 03.03.2017:
Werbung mit ähnlichen Produkten:
BGH v. 28.09.2011:
Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich (Teddybär).
Wissenschaftlicher Produktvergleich: keine Werbung:
OLG Frankfurt am Main v. 11.05.2017: