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Timestamp: 2017-02-24 02:11:13
Document Index: 169264689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss. In dem Verwaltungsverfahren B2-96/ Edeka Zentrale AG & Co. KG - Beteiligte zu 1.- New-York-Ring Hamburg (D) - PDF
Beschluss. In dem Verwaltungsverfahren B2-96/ Edeka Zentrale AG & Co. KG - Beteiligte zu 1.- New-York-Ring Hamburg (D)
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1 2. Beschlussabteilung B 2-96/14 FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VERFÜGUNG GEM. 40 ABS. 2 GWB für die Veröffentlichung bestimmte Fassung Beschluss In dem Verwaltungsverfahren B2-96/14 1. Edeka Zentrale AG & Co. KG - Beteiligte zu 1.- New-York-Ring Hamburg (D) [ Edeka ] 2. Netto Markendiscount AG & Co. KG Industrieparkt Ponholz 1 - Beteiligte zu Maxhütte (D) [ Netto ] Verfahrensbevollmächtigte zu 1.-2: Dr. Börries Ahrens Dr. Justus Herrlinger White & Case Valentinskamp 70/EMPORIO Hamburg 3. Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG - Beteiligte zu 3.- Wissollstr Mülheim a.d.ruhr (D) 4. Kaiser s Tengelmann GmbH - Beteiligte zu 4.- Wissollstr Mülheim a.d. Ruhr (D) 5. Tengelmann Internationale Handels GmbH - Beteiligte zu 5.- Wissollstr Mülheim a.d. Ruhr (D) 3. bis 5. [ KT ]2 2 6. Bringmeister GmbH - Beteiligte zu 6.- Beusselstr. 44 n-q Berlin (D) sowie Bringmeister Logistik GmbH Beusselstr. 44 n-q Berlin (D) [ Bringmeister ] 7. Tengelmann E-Stores GmbH - Beteiligte zu 7.- Wissollstr Mülheim a.d.ruhr (D) [ TES ] 8. Wilma Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH - Beteiligte zu 8.- Wissollstr Mülheim a.d.ruhr (D) Verfahrensbevollmächtigte zu 3.-8.: Johann Brück Corinna Neunzig LLM Hermanns Wagner Brück Kaiser-Wilhelm-Ring Düsseldorf 9. Rewe Zentralfinanz eg - Beigeladene zu 1.- Domstr Köln sowie Rewe Markt GmbH Domstr Köln [ Rewe ]3 3 Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen zu 1. : Dr. Michael Esser Freshfields Bruckhaus Deringer Im Zollhafen Köln 10. Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG - Beigeladene zu 2.- Rötelstr Neckarsulm [ Kaufland ] Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen zu 2.: Dr. Fabian Badtke NOERR LLP Charlottenstr Berlin 11. Markant AG - Beigeladene zu 3. - Churerstr Pfäffikon/CH [ Markant ] Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen zu 3.: Dr. Matthias Karl Gleiss Lutz Lautenschlagerstr Stuttgart 12. Markenverband e.v. - Beigeladene zu 4. - Unter den Linden Berlin [ Markenverband ] 13. coop eg - Beigeladene zu 5. Benzstraße Kiel [ coop ]4 4 Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen zu 5.: Dr. Christof Eggers Wilmer Hale Ulmenstrasse Frankfurt am Main 14. Norma - Beigeladene zu 6. - Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG Heisterstr Nürnberg [ Norma ] Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen zu 6.: Dr. Thomas Fries Fries Rechtsanwälte Partnerschaft Bernhardstr Nürnberg wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts am 31. März 2015 beschlossen: 1. Das im Kaufvertrag betreffend den Verkauf und die Abtretung von sämtlichen Geschäftsanteilen an der Kaiser s Tengelmann GmbH, der Tengelmann E-Stores GmbH, der Bringmeister GmbH, der Bringmeister Logistik GmbH sowie der Tengelmann Internationale Handels GmbH (im Folgenden: Kaufvertrag ) zwischen den Beteiligten zu 1., 2., 3. und 8. vereinbarte Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Den Beteiligten zu 1. und 3. bis 5. sowie den mit ihnen verbundenen Gesellschaften wird ferner untersagt, den am zwischen Edeka AG, Edeka Zentralhandelsgesellschaft mbh, Edeka Zentrale AG & Co. KG sowie Kaiser s Tengelmann GmbH abgeschlossenen Rahmenvertrag über den Kauf von Waren sowie über die5 5 Zentralregulierung von Warenlieferungen (Anlage 3 zu dem am übersandten Anmeldungsentwurf) ganz oder teilweise durchzuführen oder sich auf sonstiger Grundlage entsprechend zu verhalten. 3. Den Beteiligten zu 3. bis 5. sowie den mit ihnen verbundenen Gesellschaften wird ferner untersagt, (1) die im Kaufvertrag bzw. in der Anlage zu diesem Kaufvertrag genannten Filialen in Berlin und Brandenburg (Anlage (H)-2 zum Kaufvertrag, im Folgenden: Carve- Out-Filialen ) in dem aus den Gründen ersichtlichen Umfang zu schließen (Ziff. (H) der Präambel des Kaufvertrages): (2) den Beteiligten zu 3. bis 5. sowie den mit ihnen verbundenen Gesellschaften wird ferner untersagt, die von (1) erfassten Carve-Out-Filialen als Standorte eines Filialgeschäfts des Lebensmitteleinzelhandels wirtschaftlich zu entwerten. Untersagt wird damit insbesondere, und zwar soweit nicht anders tenoriert jeweils im Vergleich gegenüber der Art und des Umfangs des Betriebs der Filialen am Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages durch alle Parteien: a) jede Reduzierung des Angebots um eine der angebotenen Warengruppen in den Bereichen Food und Nonfood I; b) jede Änderung der Sortimentstiefe, die das Maß gewöhnlicher Listungen und Auslistungen überschreitet (d.h. über 10% der Artikelanzahl einer Warengruppe); c) jede Änderung der Sortimentsbreite, die das Maß gewöhnlicher Listungen und Auslistungen überschreitet (d.h. über 3% der Artikelzahl des Gesamtsortiments); d) jede Reduzierung der täglichen Öffnungszeit um mehr als einmalig eine Stunde; e) jede Reduzierung der Werbeaktivitäten, insbesondere jede Reduzierung der Verteilung von Werbefaltblättern (d.h. Reduzierung des bisherigen Verteilgebiets oder der bisherigen Verteilzyklen um mehr als 10%); Vergleichszeitraum hierfür ist das Kalenderjahr 2013; f) jede nicht nur vorübergehende erhebliche Reduzierung des Personalbestands (d.h. Reduzierung der Vollzeitstellen um mehr als 10 % oder Erhöhung der Teilzeitquote um mehr als 5 Prozentpunkte); g) jede Einschränkung der notwendigen und üblichen Reparatur-,6 6 Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten; Vergleichszeitraum hierfür ist das Kalenderjahr 2013; h) jede Kündigung von Mietverträgen für die Räumlichkeiten der Carve-Out- Filialen sowie i) das Ergreifen von Maßnahmen, die eine regelmäßige und wirtschaftliche Warenanlieferung gefährden. Für Warengruppen und Artikel, die im Jahre 2013 nicht ganzjährig gelistet waren (z.b. Saisonwaren), ist für die Anwendung von lit. (a) bis (c) auf den entsprechenden Listungszeitraum im Jahre 2013 abzustellen. (3) Hiervon ausgenommen bleibt die Möglichkeit der Veräußerung von den in (1) genannten Carve-Out-Filialen an einen Dritten, der diese als Filialen des Lebensmitteleinzelhandels unterbrechungslos, unabhängig von der Beteiligten zu 1. und den mit ihr verbundenen Unternehmen sowie unter Einhaltung der Vorgaben nach (1) und (2) fortführt. 4. Den Beteiligten zu 3. bis 5. sowie den mit ihnen verbundenen Gesellschaften wird ferner untersagt, (1) eine Schließung oder wirtschaftliche Entwertung der Lagerstandorte in Viersen, Eching und Berlin gemäß Anlage 3.1.(c) des Kaufvertrages durchzuführen sowie (2) eine Schließung oder wirtschaftliche Entwertung der Fleischwerke in Viersen, Perwenitz und Donauwörth gemäß Anlage 3.1(c) des Kaufvertrages durchzuführen. (3) Im Rahmen von (1) bis (2) ist den Beteiligten zu 3. bis 5. insbesondere untersagt, die in der Anlage 3.1(c) des Kaufvertrages genannten Maßnahmen durchzuführen sowie a) die Beendigung von Verträgen über für den Betrieb genutzte Flächen, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen; b) die Veräußerung von für den Betrieb genutzten Flächen, Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, sofern hierdurch die Nutzung dieser Flächen, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen durch die Beteiligten zu 3. bis 5. eingeschränkt wird; c) den Abbau von Personal (Kündigungen, Freistellungen, Zahlung von Abfindungen);7 7 d) eine Reduzierung des Lagerbestandes oder der Produktion durchzuführen sowie e) die Rückgabe von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen durchzuführen. Die Maßnahmen nach c) bis e) werden untersagt, soweit diese über die im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre üblichen Maßnahmen hinausgehen. 5. Den Beteiligten zu 3. bis 5. sowie den mit ihnen verbundenen Gesellschaften wird zudem untersagt, einen Abbau von Verwaltungsfunktionen gem. Anlage 3.1(c) des Kaufvertrages durchzuführen, soweit dieser mit den Maßnahmen zum Abbau der Beschaffung/Verrechnung bzw. zur Schließung von Filialen, Lägern oder Fleischwerken verbunden ist und über die im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre üblichen Maßnahmen zum Abbau von Verwaltungsfunktionen hinausgeht. 6. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens in Höhe von [ ] auf insgesamt [ ],- Euro (in Worten: [ ] Euro) festgesetzt und der Beteiligten zu 1. und 3. als Gesamtschuldner auferlegt.8 8 A. Zusammenfassung I. Absatz 1 Die Beschlussabteilung ist auf der Grundlage der Marktermittlungen im vorliegenden Fall zu folgendem Ergebnis gekommen: Das Ausscheiden von KT als unabhängiges Einzelhandelsunternehmen und die damit verbundene weitere Verdichtung der ohnehin stark konzentrierten Marktstruktur führt in den nachfolgend aufgegriffenen Regionalmärkten und Stadtbezirken in den betroffenen Großstädten mit mehr als Einwohnern zu einer erheblichen Behinderung effektiven Wettbewerbs. Die Wettbewerbsbehinderung ist auf unilaterale Effekte zurückzuführen, die unabhängig davon zu verzeichnen sein werden, ob Edeka mit der Transaktion zum Marktführer wird, seine schon bestehende Marktführerschaft weiter ausbaut oder aber zum bisherigen Marktführer Rewe aufschließt. In jedem Fall steht zu befürchten, dass die wettbewerblichen Verhaltensspielräume der beiden führenden Vollsortimentsanbieter Edeka und Rewe nach dem Zusammenschluss nicht mehr in ausreichendem Maß von den im Markt verbleibenden Wettbewerbern kontrolliert werden können. 2 Durch den Zusammenschluss wird effektiver Wettbewerb im Marktraum Berlin (36) erheblich behindert. Die im Rahmen der Analyse verdichteter Räume durchgeführte Stadtbezirksbetrachtung hat für das Stadtgebiet Berlin ergeben, dass die Untersagungsvoraussetzungen ebenfalls in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schönberg erfüllt sind. In den Stadtbezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg liegen die Untersagungsvoraussetzungen nicht vor. 3 Durch den Zusammenschluss wird darüber hinaus effektiver Wettbewerb in den Markträumen Bad Reichenhall (23), Bad Tölz (26), Garmisch-Partenkirchen (102), München (205), Rosenheim (262) sowie Weilheim/Tutzing (321) erheblich behindert. In den Markträumen Augsburg (13), Donauwörth (72), Landsberg (169), Pfaffenhofen/Freising (244) sowie Wasserburg a. Inn (319) liegen die Untersagungsvoraussetzungen hingegen nicht vor. Die im Rahmen der Analyse verdichteter Räume durchgeführte Stadtbezirksbetrachtung hat für das Stadtgebiet München ergeben, dass die9 9 Untersagungsvoraussetzungen in 18 der 25 Münchener Stadtbezirke gegeben sind. Dies betrifft im Ergebnis alle Münchner Bezirke, in denen KT vertreten ist, mit Ausnahme von Allach-Untermenzing, Laim, Milbertshofen-Am Hart, Ramersdorf-Perlach, Aubing-Lochhausen, Schwabing-Freimann und Schwabing-West. 4 Durch den Zusammenschluss wird ferner effektiver Wettbewerb in den Markträumen Düsseldorf/Ratingen (79), Krefeld (163), Bonn (45) und Essen/Oberhausen/Mülheim erheblich behindert. In den Markträume Köln/Leverkusen (176), Neustadt (214), Dormagen (73), Menden (198), Bergheim (35), Bochum (43), Sankt Augustin (271), Velbert / Hattingen (312), Euskirchen (88), Duisburg (76), Erkelenz (86), Hamm (126), Bottrop (46), Bad Neuenahr-Ahrweiler (20), Wuppertal (341), Solingen (287) und Witten / Hagen (332) sowie Aachen (1) und Mönchengladbach (202) liegen die Untersagungsvoraussetzungen hingegen nicht vor. 5 Die im Rahmen der Analyse verdichteter Räume durchgeführte Stadtbezirksbetrachtung hat für das Stadtgebiet Düsseldorf ergeben, dass die Untersagungsvoraussetzungen ebenfalls in den Stadtbezirken 1, 3 sowie 5 bis 7 und 9 erfüllt sind. Für die Stadtbezirke 2, 4 und 8 hingegen liegen die Untersagungsvoraussetzungen nicht vor. Im Stadtbezirk 10 unterhält KT keine Filiale. Auch in den Essener Stadtbezirken II, III und IX wird durch den Zusammenschluss effektiver Wettbewerb erheblich behindert. In den Essener Bezirken V-VIII ist KT nicht tätig. In den Bezirken I und IV liegen die Untersagungsvoraussetzungen nicht vor. II. Beschaffung 6 Der Zusammenschluss führt auch beschaffungsseitig zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf 11 verschiedenen Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland. Eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs wurde in diesem Verfahren in Bezug auf sieben Beschaffungsmärkten (von Markenartikeln) in den Produktbereichen konventionelle Frischmilch, konventionelle H-Milch, Tafelschokolade, Pralinen, Riegel, kakaohaltige Zuckerwaren sowie sonstige Schokoladenwaren/Schokoladen-Knabberartikel festgestellt. Ergänzend wurden vier der in der Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel ermittelten Beschaffungsmärkte (Schaumwein, Tiefkühlpizza, rote Feinkostsoßen, Konfitüre) in diesem Verfahren berücksichtigt, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Marktverhältnisse seit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung im Jahr 2010 grundlegend geändert haben. Auch für die vier Beschaffungsmärkte für10 10 Schaumwein, Tiefkühlpizza, rote Feinkostsoßen und Konfitüre liegen die Untersagungsvoraussetzungen vor. 7 Es ist darüber hinaus zu erwarten, dass die Untersagungsvoraussetzungen für weitere Beschaffungsmärkte vorliegen, da die Marktbedeutung der Edeka, Rewe sowie der Schwarz-Gruppe auch bei einer warengruppenbezogenen Betrachtung für das Vorliegen der Untersagungsvoraussetzungen spricht. 8 Durch den Zusammenschluss erwirbt die Edeka als das sowohl auf Absatz- als auch auf Beschaffungsseite gegenüber ihren Wettbewerbern aus dem Lebensmitteleinzelhandel führende Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen Deutschlands einen der wenigen verbliebenen und von der Spitzengruppe der führenden Anbieter in der Beschaffung unabhängigen Wettbewerber. KT ist Inhaber eines für den Kundenzugang wichtigen Netzes insbesondere in städtischen Ballungsräumen. Das Unternehmen ist insbesondere im Hinblick auf das Warensortiment und das Vertriebsschienenkonzept ein enger Wettbewerber der Edeka. Die beiden Unternehmen verfügen über eine hohe Überschneidungsquote bei den nachgefragten Artikeln und Herstellern, mit denen Warenlieferverträge bestehen, sodass den Lieferanten auf den betroffenen Märkten eine wichtige Absatzalternative zu den führenden Nachfragern Edeka, Rewe und Schwarz Gruppe wegfällt. Auf der Beschaffungsseite ist KT derzeit in eine Einkaufskooperation um den Anbieter Bünting eingebunden, die auch aufgrund ihrer übrigen Mitgliedsunternehmen eine unmittelbare Ausweichoption für die Herstellerseite bei der Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels darstellt. Der mit dem Zusammenschlussvorhaben verbundene Wechsel von KT als unabhängiges Einzelhandelsunternehmen zu der Spitzennachfragergruppe würde daher die ohnehin stark konzentrierte Nachfragestruktur auf einer Reihe von Beschaffungsmärkten weiter verdichten und den Vorsprung der drei führenden Nachfrager nach Herstellermarken (Edeka, Rewe und Schwarz Gruppe) gegenüber ihren verbleibenden Wettbewerbern weiter erhöhen. 9 Die strukturell bedingte Verbesserung der Beschaffungskosten der Edeka als großen Abnehmer stellt angesichts ihrer hohen Bedeutung (die Beschaffungskosten machen etwa 70 % der Gesamtkosten eines Lebensmitteleinzelhändlers aus) einen bedeutenden Kostenvorteil der Edeka gegenüber ihren kleineren Wettbewerbern dar. Diesen Kostenvorteil kann die Edeka für einen weiteren Ausbau ihrer Marktposition etwa durch Unternehmenszukäufe nutzen. Schon in der Vergangenheit hat die Edeka bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre Größenvorteile auch durch die Forderung von11 11 nach Auffassung des Bundeskartellamtes missbräuchlichen Sonderkonditionen zu Lasten der Lieferanten und der kleineren Wettbewerber auszunutzen. B. Sachverhalt I. Beteiligte Unternehmen 1. Edeka a) Unternehmen und Umsätze 10 Die Edeka Gruppe umfasst die Edeka Zentrale AG & Co KG (Edeka Zentrale), die sieben Regionalgesellschaften mit ihren Regiebetrieben / Filialen, die den neun regionalen Edeka Genossenschaften angehörenden Einzelhändler sowie den Discountfilialisten Netto. Die Edeka Zentrale hält eine Beteiligung von 50 % an den sieben Regionalgesellschaften, während die übrigen 50 % der Regionalgesellschaften jeweils von einer oder mehreren regionalen Edeka Genossenschaften gehalten werden. Die Edeka Zentrale steht wiederum im Eigentum der neun regionalen Genossenschaften. Die Netto Markendiscount GmbH & Co. KG ( Netto ) wird als Tochterunternehmen unmittelbar von der Edeka Zentrale kontrolliert. Darüber hinaus betreibt die Edeka Gruppe u.a. den Edeka-Großhandel, das Edeka Fruchtkontor, eine Wein- und Sektkellerei, eigene Fleisch- und Backwerke sowie eine eigene Saftherstellung. 11 Die geschäftspolitische und strategische Führung der Edeka Gruppe liegt bei der Edeka Zentrale. Die Edeka Zentrale nimmt Steuerungsfunktionen in der Edeka Gruppe wahr und erbringt Dienstleistungen für die regionalen Handelsgesellschaften. Hierzu zählen unter anderem die Bereiche Wareneinkauf, Zentralregulierung, Delkredere, Eigenmarken- und Qualitätsmanagement, Marketing, Standorterschließung, Verkaufsflächenkonzepte, sowie Sortiments- und Preispolitik. 12 Die Edeka Gruppe verfügt heute über ein deutschlandweites Vertriebsnetz mit insgesamt knapp Lebensmittelmärkten. 1 Über dieser Märkte werden von insgesamt rd selbständigen Kaufleuten, den Edeka-Genossen, betrieben. Von 1 Vgl. hierzu und zum Folgenden: 19. Hauptgutachten der Monopolkommission, 2010/2011, Baden-Baden 2011, S. 422 f. sowie Trade Dimensions Top-Firmen 2014 Der Lebensmittelhandel in Deutschland Food/Nonfood, VII, 139.12 12 den verbleibenden knapp Märkten sind ca sogenannte Regiebetriebe (Filialen), die von den Regionalgesellschaften betrieben werden und ca Märkte der Discountschiene Netto. Während die Zahl der Regiebetriebe seit 2008 leicht rückläufig ist, ist die Zahl der Discountmärkte - auch nach der Übernahme der Plus- Märkte - leicht angestiegen. 13 Zum Vertriebsnetz der Edeka Gruppe gehören SB-Warenhäuser, Verbrauchermärkte, Supermärkte sowie Discountmärkte, sodass die Edeka Gruppe in allen Vertriebsschienen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) vertreten ist. 14 Neben den Lebensmittelmärkten umfasst die Edeka Gruppe außerdem gut 300 Getränkemärkte und über Bäckereien, sie ist damit auch in verschiedenen Bereichen des Fachhandels tätig. Im Großhandel ist die Edeka über ihre Regionalgesellschaften, die die Edeka-Einzelhändler beliefern, und über derzeit 132 Cash+Carry- Märkte sowie 21 Zustelllager für Großkunden aus Gastronomie, Hotellerie oder Großküchen vertreten. Der Gesamtumsatz der Edeka Gruppe hat sich nach den der Beschlussabteilung vorliegenden Zahlen in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt: Netto-Umsätze Edeka-Gruppe Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro 15 Die Umsätze der Edeka Gruppe im Einzelhandel wurden zuletzt zu 53 % von den selbständigen Einzelhändlern, zu 27 % im Discountgeschäft, zu 19 % von den Regiebetrieben und zu 2 % von den Backwarenfilialen erwirtschaftet. Der Anteil des13 13 Food-Umsatzes am Gesamtumsatz ist seit dem Jahr 2000 geringfügig gestiegen und liegt heute bei rd. 90 %. Die Edeka Gruppe ist ausschließlich in Deutschland tätig. 16 Das starke Wachstum der Edeka insbesondere seit 2005 beruhte zum Teil auf internem Wachstum, vor allem aber auf der Übernahme der Spar sowie des Discount- Unternehmens Netto im Jahr 2005 und der Übernahme eines wesentlichen Teil der Plus-Märkte von Tengelmann im Jahr Edeka konnte mit diesen Übernahmen mehrere Unternehmen, die früher selbst der LEH-Spitzengruppe angehörten, in das eigene Unternehmen integrieren. Die Expansionsstrategie der Edeka zeigt sich jedoch nicht nur in den großen Übernahmen seit 2005, sondern wird auch durch zahlreiche kleinere Erwerbsvorgänge der letzten Jahre belegt, mit denen die Edeka ihre Wettbewerbsposition im Lebensmitteleinzelhandel sukzessive stärken konnte Die Edeka Gruppe hat sich darüber hinaus in den vergangenen Jahren insbesondere durch Beteiligungen an Lebensmittelherstellern bzw. Handwerksbetrieben in den Bereichen alkoholfreie Getränke, Fleischwaren und Backwaren vertikal integriert. 3 Die Edeka-eigene Weinkellerei besteht bereits seit 1939 und ist mittlerweile die zweitgrößte Kellerei Deutschlands. 18 Die Beschaffung derjenigen Waren, die einer zentralen Abrechnung unterliegen, erfolgt für die gesamte Edeka Gruppe durch die Edeka Zentrale, die Edeka- Zentralhandelsgesellschaft (EZHG) und die Regionalgesellschaften. Dieses mit den nationalen Lieferanten verhandelte Beschaffungsvolumen macht den überwiegenden Teil des Edeka-Gesamtbeschaffungsvolumens aus. Im Jahr 2012 wurden lt. Presseberichten rd. 250 bislang regionale Lieferanten von Edeka zusätzlich auf die nationale Verhandlungsebene gehoben, wodurch die Bedeutung der zentralen Warenbeschaffung weiter gestiegen ist. 4 Von diesem gebündelten Einkauf profitieren Allein zwischen 2005 und 2010 haben Unternehmen der Edeka Gruppe insgesamt 16 Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet und vollzogen, die den Lebensmitteleinzelhandel bzw. den Lebensmittelgroßhandel sowie sämtliche Vertriebsschienen und Vertriebsformate betrafen. Zu diesen kleineren Übernahmen zählten u.a. Top-Getränke (B9-195/05, B2-39/09), Real-Märkte (B9-109/07, B2-20/08, B2-86/09), trinkauf (B2-39/09), Minipreis (B2-45/09), Lupus C&C (B2-51/10), und Kaiser s-märkte (B2-92/10). Andere Erwerbsvorgänge waren beim Bundeskartellamt angemeldet bzw. angefragt, scheiterten aber aufgrund wettbewerblicher Bedenken. Zu nennen sind hier u.a. die Fusionsfälle Schwarzwald-Sprudel (B9-64/07), Lutz Fleischwaren (B9-64/07), Bäckerhaus Ecker (B2-88/10), Schäfer s Brot (B2-122/10) oder Elro (B2-105/12). Vgl. Lebensmittelzeitung (LZ) 6/2012 vom , S. 1 und S. 4.14 14 nicht nur die Edeka-Filialen und das Discountgeschäft, sondern auch die den Genossenschaften angehörenden Einzelhändler sowie die Kooperationspartner der Edeka. 19 Die Edeka unterhält aktuell - z.t. über ihre Regionalgesellschaften - bilaterale Einkaufskooperationen mit Netto Stavenhagen, Stroetmann, Feneberg, Lüning sowie Frey & Kissel. 20 Auf internationaler Ebene kooperiert die Edeka seit 2005 zusammen mit der französischen ITM Entreprises-Gruppe (Intermarché) und der Eroski-Gruppe aus Spanien über die Allianz Alidis / Agenor. Funktion der Allianz ist u.a. die europaweite Vermarktung vertrieblicher Leistungen für Markenartikel. 21 Nach den Ergebnissen der Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel lag der absatzseitige Umsatzanteil der Edeka bei nationaler Betrachtung in 2010 bei %. b) Die kartellrechtliche Behandlung der selbständigen Einzelhändler (SEH) 22 Im Zusammenhang mit marktstrukturellen Analysen stellt sich in Verfahren unter Beteiligung der Edeka stets die Frage, ob die Umsätze der selbständigen Einzelhändler (SEH) der Edeka insgesamt zuzurechnen sind. Wie in diversen Altverfahren so bestreitet die Edeka auch im laufenden Verfahren, dass ihr die Umsätze ihrer SEH absatzseitig zuzurechnen sind. 23 Die Beschlussabteilung ist - auch bestätigt durch die zusätzlichen Ermittlungen zu diesem Themenkomplex im laufenden Verfahren weiterhin der Auffassung, dass die SEH zusammen mit den Regionalgesellschaften und der Edeka Zentrale sowohl als verflochtene Unternehmen i.s.d. 18 Abs. 3 Nr. 4 GWB als auch als wettbewerbliche Einheit anzusehen sind. Daher rechnet die Beschlussabteilung bei der Marktanteilsbetrachtung der Edeka-Gruppe auch die Umsätze zu, die die SEH der Edeka erzielt haben. Ob die Voraussetzungen der Verbundklausel des 36 Abs. 2 GWB vorliegen, kann weiterhin offen bleiben. 24 Bereits im Verfahren B 2 333/07 (Edeka/Tengelmann (Plus)) hatte die Beschlussabteilung auf Basis exemplarisch analysierter Vertragsbeziehungen zwischen der Edeka Zentrale bzw. den regionalen Handelsgesellschaften und den von ihnen belieferten SEH festgestellt, dass die SEH der Edeka Zentrale wettbewerblich zuzurechnen und ihre Umsätze daher bei der Prüfung der Entstehung oder Verstärkung einer15 15 marktbeherrschenden Stellung nach 19 Abs. 2 GWB a.f. zu berücksichtigen sind. Hingegen konnten im damaligen Verfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Edeka Zentrale im Hinblick auf die SEH herrschendes Unternehmen im Sinne der Verbundklausel nach 36 Abs. 2 GWB ist Diese Auffassung hatte die Beschlussabteilung auch in ihrem Beschluss B 2 52/10 (Edeka/trinkgut) aufrecht erhalten, obwohl die Edeka in diesem Verfahren die Zurechenbarkeit der Umsätze der SEH für die Edeka Rhein-Ruhr mit der Begründung bestritt, dass diese keine Konzeptvereinbarung mit den in ihrem Tätigkeitsgebiet ansässigen Einzelhändlern abschließe. Diesen Vortrag hatte die Beschlussabteilung mit der Argumentation zurückgewiesen, dass die Bewertung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Regionalgesellschaften und den selbständigen Einzelhändlern auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung erfolgt, nicht jedoch davon abhängt, ob in jedem Fall immer alle im Verfahren B 2 333/07 genannten Kriterien in gleicher Weise vorliegen. Die Beschlussabteilung hielt es angesichts des zunehmend auf Geschlossenheit ausgerichteten Erscheinungsbilds der Edeka-Gruppe für ausgeschlossen, dass die Beziehungen der einzelnen Edeka Regionalgenossenschaften zu den in ihrem Tätigkeitsgebiet ansässigen Edeka Einzelhändlern sich tatsächlich gravierend unterscheiden Die Beschlussabteilung sieht sich im vorliegenden Verfahren auch auf Basis der erneut in dieser Sache angestellten Ermittlungen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. In Bezug auf alle Unternehmen, die eine wettbewerbliche Einheit bilden, hat im Rahmen der wettbewerblichen Würdigung eine Zurechnung von Marktanteilen zu erfolgen. 7 Denn Unternehmen, die eine wettbewerbliche Einheit bilden, können bei der Marktstrukturbetrachtung nicht als selbständige Unternehmen angesehen werden. 8 Kennzeichnend für eine wettbewerbliche Einheit ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass die Unternehmen am Markt wie ein Unternehmen auftreten Zu den Gründen im Einzelnen vgl. BKartA, , B2-333/07 (Edeka/Tengelmann (Plus)), S. 20 ff. BKartA, , B2-52/10 (Edeka/trinkgut) Siehe dazu BGH, , WRP 1996, 702, 705 (Raiffeisen) BKartA, , B2-333/07 (Edeka/Tengelmann (Plus)) S. 21 BGH, vom , WRP 1996, 702 (Raiffeisen).16 16 27 Das Vorliegen einer wettbewerblichen Einheit belegen aus Sicht der Beschlussabteilung gesellschaftsrechtliche Verflechtungen (siehe (aa)), eine einheitliche Unternehmensstrategie (siehe (bb)) und bestimmte vertragliche Regelungen (siehe (cc)). aa) Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen 28 Die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen bestehen nach wie vor, da die SEH Anteile an den Regionalgesellschaften und der Zentrale halten und die Zentrale wiederum an den Regionalgesellschaften beteiligt ist. So hält die Edeka Zentrale eine Beteiligung von 50 % an den sieben Regionalgesellschaften, während die übrigen 50 % der Regionalgesellschaften jeweils von einer oder mehreren regionalen Edeka Genossenschaften gehalten werden. Die Edeka Zentrale steht wiederum im Eigentum der neun regionalen Genossenschaften. bb) Unternehmensstrategische einheitliche Führung der Edeka-Gruppe durch die Edeka Zentrale 29 Die Edeka Zentrale erarbeitet die Unternehmensstrategie für die gesamte Edeka- Gruppe. Sie nimmt Steuerungsfunktionen für die Edeka-Gruppe wahr und erbringt Dienstleistungen für die regionalen Handelsgesellschaften. Hierzu zählen unter anderem die Bereiche Wareneinkauf, Zentralregulierung, Delkredere, Handelsmarkenund Qualitätsmanagement, Marketing, Standorterschließung, Verkaufsflächenkonzepte sowie Sortiments- und Preispolitik. 10 Handelsmarkenkonzept 30 Schon bei den von der Edeka-Gruppe angebotenen zahlreichen Handelsmarken zeigt sich das einheitliche Auftreten im Wettbewerb. 11 Die Edeka Zentrale entwickelt die Handelsmarken und beauftragt die Hersteller mit der Produktion. Die Regionalgesellschaften beliefern die SEH mit Produkten aus dem Handelsmarken-Sortiment von Edeka. Die Handelsmarken haben eine identitätsstiftende Funktion. Sie bestärken die SEH in der Zugehörigkeit zur Edeka-Gruppe und dienen der Positionierung der ge Siehe dazu schon BKartA, , B2-333/07 (Edeka/Tengelmann (Plus)). Derzeit gibt es die Eigenmarken sowie Edeka, Edeka Italia, Edeka Espana, Edeka Bio sowie Gut & Günstig. Im Non-Food-Bereich gibt es die Eigenmarken Edeka zuhause, Drifter, Just for you, Edeka, Gut & Günstig und elkos.17 17 samten Gruppe im Wettbewerb. Im Bereich des Preiseinstiegs bietet die Edeka mit ihren Regiebetrieben und ihren SEH über die Handelsmarke Gut & Günstig Produkte an, deren Preise konkurrenzfähig mit denen der Discounter sein sollen. Privatisierungsoffensive 31 Das von den SEH geführte Supermarktgeschäft bildet heute das Kerngeschäft der Gruppe. Die von der Edeka Zentrale gesteuerte aktuelle Privatisierungsoffensive entscheidet darüber, in welchem Umfang Einzelhandelsgeschäfte als Regiebetriebe oder unternehmergeführte Geschäfte geführt werden. In der Vergangenheit hat sich der Anteil der SEH im Vergleich zum Anteil der Regiebetriebe, die von den Regionalgesellschaften geführt werden, überproportional erhöht. Dies zeigt sich auch an der Umsatzentwicklung. Während die SEH im Jahr 2009 noch Umsätze in Höhe von 17 Mrd. gemacht haben, erhöhte sich ihr Umsatz im Jahr 2013 auf 22,6 Mrd.. Demgegenüber nahm der Umsatz des Regie-Einzelhandels von 9,1 Mrd. im Jahr 2009 auf 8,0 Mrd. im Jahr 2013 ab. 12 Die Umsatzsteigerung der SEH beruht nicht nur auf einer möglichen Produktivitätssteigerung, sondern vor allem auf einer bevorzugten Vergabe neuer Standorte an SEH statt Gründung von Regiebetrieben. Auch nach Übernahme der Standorte von Kaiser s Tengelmann soll ein Großteil der übernommenen Filialen an selbstständige Kaufleute gehen. Laut Presseerklärung der Edeka vom zur Ankündigung der Übernahme von Kaiser s Tengelmann sei es Ziel, die Standorte nach und nach an selbstständige Kaufleute zu übergeben. Zitat Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der Edeka AG: Dadurch ermöglichen wir vielen, vor allem jungen Menschen auch insbesondere den Filialleiterinnen und Filialleitern von Kaiser s Tengelmann die Chance auf Selbstständigkeit unter dem genossenschaftlichen Dach von Edeka. 32 Dabei wird der Binnenwettbewerb dadurch reduziert, dass die Edeka Zentrale bzw. die Regionalgesellschaft 12 Edeka Unternehmensbericht 2013, S. 1.18 18 33 Insgesamt erscheint es wenig plausibel, dass die Edeka Zentrale eine Privatisierungsoffensive durchführen würde, wenn sie auf die Geschäftstätigkeit der SEH keinen unternehmensstrategischen Einfluss ausüben könnte. Mietverträge 34 Auch die von der Beschlussabteilung ermittelte Unterstützung zahlreicher SEH im Hinblick auf die Betriebskosten ihrer Filialen durch die Edeka bzw. ihre Regionalgesellschaften spricht im Zusammenhang mit den übrigen Indizien für eine wettbewerbliche Einheit bestehend aus der Edeka Zentrale, den Regionalgesellschaften und den SEH. So haben die Ermittlungen der Beschlussabteilung ergeben, dass Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Anmelder vom , Verfahrensakte B2-96/14 Schreiben Edeka vom , S. 2 f., Verfahrensakte B2-96/14 Schreiben Edeka vom , Verfahrensakte B2-96/1419 19 cc) Verträge zwischen den Regionalgesellschaften und den SEH 35 Die Beschlussabteilung hat sich verschiedene Verträge (u.a. Konzeptvereinbarungen, Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen/AGB, Untermietverträge, Werbekostenzuschuss-Verträge, etc.) vorlegen lassen, die die Regionalgesellschaften Minden-Hannover, Rhein-Ruhr und Südbayern mit jeweils zwei bis drei repräsentativ ausgewählten SEH geschlossen haben. Auch die Prüfung der übersandten Verträge und sonstigen Unterlagen hat die Auffassung der Beschlussabteilung bestätigt, dass die Edeka-Einzelhändler aufgrund ihrer Verflechtungen mit der Edeka der Edeka wettbewerblich zuzurechnen und daher im Rahmen der Marktstrukturbetrachtung zu berücksichtigen sind. Darin finden sich viele Regelungen, die zu einer Vereinheitlichung des wettbewerblichen Verhaltens aller SEH im Tätigkeitsgebiet der jeweiligen Regionalgesellschaft sowie bundesweit führen. Die engen Vorgaben in den Verträgen ermöglichen die Durchsetzung der von der Zentrale entwickelten Unternehmens- und Wettbewerbsstrategie und ein einheitliches Auftreten der SEH im Wettbewerb. Somit sind sie ein wichtiges Indiz für die wettbewerbliche Einheit. Dazu im Einzelnen: 36 Die von den SEH zu erbringenden Leistungen für die einzelnen Vertriebsschienen betreffen ein ausgedehntes Bündel von Pflichten. Einzelne Pflichten finden sich nicht in allen Vertragstexten wieder, entsprechen aber insgesamt dem bisherigen Befund aus der exemplarischen Analyse von entsprechenden Vertragsbeziehungen zwischen der Edeka Zentrale bzw. den regionalen Handelsgesellschaften in Altverfahren. Die von den SEH nach den vorliegenden Verträgen zu erfüllenden Vorgaben umfassen unter anderem folgende Punkte:20 20 37 In der Gesamtbetrachtung ist die Edeka-Gruppe einschließlich der SEH daher als wettbewerbliche Einheit zu sehen. Wesentliche Bestandteile des durch das Nebeneinander von Regiebetrieben und SEH geprägten Vertriebsschienenkonzepts der Edeka sind ein einheitlicher Marktauftritt, Bezugsverpflichtungen, Preisbindungen bzw. Preisempfehlungen, einheitliche und gemeinsame Werbung sowie Gebietsabsprachen. Durch diese Vereinbarungen ist der Wettbewerb innerhalb der Edeka-Gruppe weitgehend ausgeschaltet. 38 Auch die Europäische Kommission rechnet bei einer vergleichbaren Konstellation die Marktanteile selbständiger Einzelhandelskaufleute zu. 16 Die Monopolkommission teilt die Auffassung der Beschlussabteilung und geht bei der Edeka-Gruppe sowohl auf den Angebots- als auch auf den Beschaffungsmärkten von einer wettbewerblichen Einheit aus Die Vorgaben der Regionalgesellschaften an die SEH sind so weitreichend, dass den SEH die selbständige Entscheidung über ihr Verhalten im Wettbewerb weitgehend KOM, , COMP/M (Rewe/ADEG), Rn. 43 ff, Rn. 45; KOM, , COMP IV/M.784 (Kesko/Tuko), Rn. 42 ff 19. Hauptgutachten der Monopolkommission, 2010/2011, Baden Baden 2011, S. 355. Mehr anzeigen
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