Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4/73
Timestamp: 2020-02-25 00:47:32
Document Index: 145725247

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 4/73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.01.1977 | EuGH, 24.09.1975 | Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 | FG Bremen, 07.06.1973
EuGH, 14.05.1974 - 4/73
https://dejure.org/1974,71
EuGH, 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
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Nold KG / Kommission
EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66
Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 1972 über die Genehmigung einer neuen Handelsregelung der Ruhrkohle AG; Verdrängung eines Gewerbebetreibenden aus der Stellung eines Großhändlers erster Hand durch den Abschluss eines ...
Nold KG
EuGH, 24.09.1975 - 4/73
EuGH, 11.01.1977 - 4/73
NJW 1975, 518
DVBl 1974, 672
DÖV 1975, 56
Den - aus der Sicht des Grundgesetzes - wesentlichen Schritt leitete der Gerichtshof mit der Entscheidung im Falle Nold (Urteil vom 14. Mai 1974, RS 4/73, Slg. 1974, S. 491 (507)) ein, in der er ausführte, daß er bei der Gewährleistung der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszugehen habe.
Bereits die unter anderem vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Notwendigkeit, einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtsschutz auszubilden (vgl. BVerfGE 37, 271 ), war seit den 1970er Jahren nur rechtsfortbildend über die Methode der wertenden Rechtsvergleichung möglich (vgl. grundlegend EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 1970, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, S. 1125 Rn. 4; EuGH, Urteil vom 14. Mai 1974, Rs. 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, S. 491 Rn. 13).
aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass er bei der Gewährleistung der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten auszugehen hat und keine Maßnahmen "als rechtens" anerkennen kann, die unvereinbar sind mit den von den Verfassungen dieser Staaten anerkannten und geschützten Grundrechten (14. Mai 1974 - Rs. 4/73 [Nold] - EuGHE 1974, 491).
75 - Vgl., statt vieler, Urteile Nold/Kommission (4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13 und 14), Hauer (…44/79, EU:C:1979:290, Rn. 15, 16 und 32), ABNA u. a. (…C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 87) und Deutsches Weintor (…C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54); dort war bisweilen synonym vom "Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" oder von der "Berufsfreiheit" die Rede.
Dabei geht der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen aus, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (siehe insbesondere Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13).
Außerdem gelten die von Rosneft angeführten Grundrechte, nämlich die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, nicht uneingeschränkt, und ihre Ausübung kann Beschränkungen unterworfen werden, die durch im Allgemeininteresse liegende Ziele der Union gerechtfertigt sind, sofern die Beschränkungen tatsächlich diesen im Allgemeininteresse liegenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 14…, vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, EU:C:1996:312, Rn. 21, …und vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 113 und 114).
13 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und mit den völkerrechtlichen Verträgen, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, zu wahren hat ( siehe insbesondere das Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491 ).
EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2004 - 7 A 10109/04
Agrarverordnung der Europäischen Gemeinschaft zwecks Verbraucherschutz - Wein aus …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1979 - 230/78
https://dejure.org/1977,2358
EuGH, 11.01.1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - 4/73 (https://dejure.org/1977,2358)
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Die Klärung der dabei aufgeworfenen Rechtsfragen ist zwar letztlich dem EuGH vorbehalten; eine Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV, zu der der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24.05.1977, C-107/76, Slg. 1977 1, 957, Randnr. 6; vom 27.10.1982, C-35 und 36/82, Slg. 1982 I, 3723 Randnr. 10), ist im vorliegenden Verfahren aber nicht angezeigt.
EuG, 11.10.1990 - T-50/89
Jürgen Sparr gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ergänzung eines …
5 Da die Kommission keinerlei Angaben gemacht hat, die es gestatten würden, ihren Antrag im Hinblick auf die Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Gerichts zu qualifizieren, hat das Gericht den Antrag in das durch den Vertrag, die Satzung des Gerichtshofes der EWG und die Verfahrensordnung festgelegte System verfahrensrechtlich einzuordnen ( siehe Beschluß vom 11. Januar 1977 in der Rechtssache 4/73, Nold/Ruhrkohle AG, Slg. 1977, 1 ).
https://dejure.org/1975,3132
EuGH, 24.09.1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 1975 - 4/73 (https://dejure.org/1975,3132)
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https://dejure.org/1974,6373
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,6373)
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FG Bremen, 07.06.1973 - I 4/73
https://dejure.org/1973,5074
FG Bremen, 07.06.1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
FG Bremen, Entscheidung vom 07.06.1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
FG Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 1973 - I 4/73 (https://dejure.org/1973,5074)
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Versicherungsagentur als Betriebsstätte
VersR 1974, 399