Source: http://celsius42.de/agb/
Timestamp: 2017-12-17 00:12:06
Document Index: 90675245

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 323', '§ 4', '§ 8', '§ 478', '§ 478', '§ 8']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen | Celsius 42
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGBs bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.
2. Für den Fall, dass wir uns zur Installation vor Ort abweichend von § 3 Ziffer 1 schriftlich verpflichtet haben, schafft der Kunde bis zu den vereinbarten Lieferdaten, die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen, die uns in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herbeizuführen. Die Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen werden dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt gegeben. Über eventuelle Änderungen oder Ergänzungen werden wir den Kunden rechtzeitig unterrichten
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zudem verstehen sich alle Preise zuzüglich der anfallenden Zölle, sonstiger Steuern oder Ab-gaben sowie Transport- und Versicherungskosten.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
7. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen oder Tarifabschlüssen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Im Übrigen handelt es sich bei den von uns angegebenen Lieferterminen nicht um Fixtermine, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich zugesagt. Die Lieferzeit bezieht sich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, auf die Fertigstellung im Werk. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Sind wir aus einem Vertrag vorleistungspflichtig und wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unsere Forderung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, z.B. durch eine ungünstige Finanz- oder Vermögenslage des Kunden oder durch Verzug des Kunden mit anderen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, sind wir berechtigt, unsere Lieferung zurückzubehalten. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 323 BGB gilt entsprechend.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen er-setzt zu verlangen. Insbesondere hat der Kunde anfallende Lagerkosten zu tragen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Käufer unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über.
2. Abs. 1 und § 4 Abs. 4 gelten auch bei Teillieferungen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. den Versand, übernehmen. Die Incoterms 2010 gelten insofern nur als Kostenklausel.
4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
2. Wir gewährleisten, dass Hardwarebestandteile und Maschinen der Lieferung bei Übergabe an den Kunden frei von Material- und Herstel-lungsmängeln sind. Vertragsgegenstand sind ausschließlich die Leistungsgegenstände, die in der Auftragsbestätigung oder dem Produktvertrag spezifiziert sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale, insbesondere Werbeaussagen, Prospekte oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
3. Von einer Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die sich aus einer nicht den Vorgaben der Produktdokumentation entsprechenden Bedienung, Wartung und Pflege, einer unzureichenden, nicht den Vorgaben entsprechenden Lagerung, sowie aus Änderungen des Liefergegenstandes oder unsachgemäßen Einbaus von Ersatzteilen durch den Kunden oder Dritte oder aus sonstigen nicht von uns zu vertretenden Einflüssen ergeben. Hierunter fallen insbesondere Veränderungen an den Umgebungseinflüssen, die Auswirkungen auf den Betriebsablauf haben können.Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl nur zur Beseitigung des Mangels, zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehen-de Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen in § 8.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, soweit nichts anderes vereinbart, 12 Monate ab Gefahrenübergang.
5. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
6. Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird durch vorstehende Bestimmungen (insbesondere Ziffer 5) nicht berührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Gewährleistungsfristen.
1. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für eine abgegebene Garantie. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit, jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vor-stehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Unsere vorgenannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich des § 8 Abs. 1 für den Fall der Schutzrechtsverletzung abschließend und gelten auch für sonstige Rechtsmängel entsprechend. Sie bestehen allerdings nur, wenn
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist – sofern diese im Einzelfall nicht entbehrlich ist – berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei wir berechtigt sind, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäfts-gang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit bereits jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und ins-besondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt und sich jeder Verfügung über die Forderung enthält.
8. Die in unserem Eigentum stehende Ware ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts vom Kunden auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
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