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Timestamp: 2020-06-05 07:12:58
Document Index: 155523211

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 36']

VG Saarlouis | 1 K 288/12 | 01.10.2012
vom Montag, 01. Oktober 2012 02:00
1 K 288/12 01.10.2012
1. Kammer Gerichtsbescheid
ECLI:DE:VGSL:2012:1001.1K288.12.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) WaffGV-SUCHE
V-SUCHEAufbewahrung, Umgang, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Besitz, Unzuverlässigkeit, Waffenschrank, Magazin
LDJR 2012, 1759	https://lexdejur.de/ldjr1759 LINK (+/-)
VG Saarlouis, Gerichtsbescheid vom 01. Oktober 2012 - 1 K 288/12 [ECLI:DE:VGSL:2012:1001.1K288.12.0A] - lexdejur VG Saarlouis, Gerichtsbescheid vom 01. Oktober 2012 - 1 K 288/12 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGSL:2012:1001.1K288.12.0A]
LDJR 2012, 1759
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 01. Oktober 2012 für Recht erkannt:
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Durch den angegriffenen Bescheid vom 20.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.2012 widerrief der Beklagte die dem Kläger unter dem 26.07.1999 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer [...] und forderte die Rückgabe der Erlaubnisurkunde und weiterer Ausfertigungen. Ebenso ordnete er die Überlassung der im Besitz des Klägers befindlichen Waffen und Munition an berechtige Personen oder die dauerhafte Unbrauchbarkeit von Waffen und Munition an. Dagegen richtet sich die Klage.
Dem ging voraus, dass nach dem dem ‚Beklagten zugeleiteten Bericht der Polizeiinspektion [...] vom 06.09.2011 am 02.08.2011 durch zwei Mitarbeiter der Wasserversorgungswerke St. Wendel dem Kläger die Wasserversorgung seines Wohnhauses gesperrt werden sollte. Dabei wurde der Kläger vor Ort angetroffen. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch einen der Mitarbeiter, äußerte der Kläger, dass er nun Schluss machen und sich eine Kugel in den Kopf schießen werde. Daraufhin nahm er einen Alukoffer aus einem Nebenzimmer, welcher nicht verschlossen war. Diesen Koffer legte er auf den Boden und öffnete ihn. Er nahm eine Pistole aus dem Koffer, entfernte das Halfter und führte das Magazin ein. Im Anschluss daran legte er bis zum Verlassen der Mitarbeiter, die Waffe in Reichweite vor sich auf dem Tisch.
Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte durch Bescheid vom 20.10.2011 die mit Datum vom 26.07.1999 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer [...] und forderte die Rückgabe der Erlaubnisurkunde und weiterer Ausfertigungen. Ebenso ordnete er die Überlassung der im Besitz des Klägers befindlichen Waffen und Munition an berechtige Personen oder die dauerhafte Unbrauchbarkeit von Waffen und Munition an. Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den Polizeibericht vom 06.09.2011 ausgeführt, dass der Kläger auf Grund des Vorfalls vom 02.08.2011 die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG nicht mehr besitze und ihm deshalb die Waffenbesitzkarte zu entziehen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 21.11.2011 Widerspruch. Dieser wurde auf Grund mündlicher Verhandlung des Kreisrechtsausschuss des Landkreises [...] vom 18.01.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen aufgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertitgen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen werden, oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf Grund des klägerischen Verhaltens während der Tätigkeit der Mitarbeiter der Wasserversorgungswerke, insbesondere wegen der Drohung, sich mit der Pistole die Kugel zu geben, bestünden Befürchtungen, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet würden und seitens des Klägers mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgegangen werde. Weiter habe gemäß § 36 WaffG derjenige, der Waffen besitze, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Der Kläger habe die Waffe in einem unverschlossenen Koffer aufbewahrt und somit nicht in einer nach den Vorschriften des Waffengesetzes zugelassenen Sicherheitsbehältnis, so dass jeder der sich unbefugt oder befugt in der Wohnung aufgehalten habe, Zugriff zu der Waffe oder Munition gehabt habe.
Mit der am 28.03.2012 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, der getätigte Ausspruch, er wolle sich eine Kugel in den Kopf geben, sei nicht ernst zu nehmen. Dies hätte er im Moment höchster Erregung und Verzweiflung gesagt, weil die Mitarbeiter der Wasserversorgungswerke ihm das Wasser hätten abstellen wollen. Die Waffe sei zum Zeitpunkt des Eintreffens der Mitarbeiter nicht geladen gewesen. In ihr habe sich sogar eine Pufferpatrone befunden, die, wenn das Magazin in der Waffe gewesen wäre, verhindert hätte, dass der Hammer auf eine scharfe Patrone aufschlage, und damit die Waffe blockiert hätte. Die Munition habe er gesondert aufbewahrt. Die Waffe habe sich nur deshalb nicht in einem Waffenschrank befunden, weil er gerade dabei gewesen sei, vom Erdgeschoss in die Einliegerwohnung des Wohnhauses umzuziehen. Aus diesem Grund sei es etwas unordentlich und ungeordnet zugegangen. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass er jahrzehntelang im Wachdienst bei den US-Streitkräften tätig gewesen sei und den Umgang mit der Waffe berufsmäßig durchgeführt habe. Dabei sei es noch nie zu einer Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Besitz oder dem Gebrauch einer Waffe gekommen. Mittlerweile sei der Umzug beendet und er werde die Waffe nach Wiederaushändigung selbstverständlich wieder in dem hierfür vorgesehenen Waffenschrank verschließen.
Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 20.10.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 18.01.2012 aufzuheben.
Er nimmt Bezug auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide. Auf die Klagebegründung sei zu erwidern, dass der festgestellte Aufbewahrungsmangel keinen Bagatellverstoß darstelle.
Durch Beschlüsse vom 27.08.2012 wurde der Verwaltungsrechtstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen und Prozesskostenhilfe versagt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.