Source: http://www.merkando.de/unsere-agb/partneragb.php?PHPSESSID=bfbac92ef2cb7afcaefcf3ce3057427a
Timestamp: 2017-07-28 08:46:59
Document Index: 291146614

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 312', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

(kurz: merkando Partner-Shop-AGB) § 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der der merkando GmbH, Eupener Str. 159/Eingang 2, 50933 Köln (nachfolgend "merkando" genannt) und den Betreibern von Partner-Shops im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen (nachfolgend "Shop-Partner" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Shop-Partners erkennt merkando nicht an, es sei denn, merkando hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsleistung (1) merkando stellt dem Shop-Partner ein Shop-Modul zur Verfügung, das der Shop-Partner entweder über einen HTML-Code in eine eigene Webseite integrieren kann oder das auf einer Unterseite zu einer merkando-eigenen Webseite betrieben wird, auf die der Shop-Partner verlinken kann. merkando ist für die technische Administration des Shop-Moduls verantwortlich. (2) Über die Plattform von merkando stehen nach Wahl des Shop-Partners zwei Arten von Partner-Shops zur Verfügung. Zum einen sogenannte "Fan-Shops" (Shops mit Umsatzvergütung), die den Shop-Partner, durch eine erfolgsabhängige variable Provision vergüten (hierzu siehe § 5), zum anderen "Geschenke-Shops" (Shops ohne Umsatzvergütung), die keine Vergütung für den Shop-Partner vorsehen. (3) merkando lässt auf Bestellung von Endkunden in einem Partner-Shop individuell bedruckte Merchandise-Artikel (nachfolgend "merkando-Produkte") unter Verwendung von lizensierten Motiven des Shop-Partners herstellen und vertreibt diese über die Partner-Shops im eigenen Namen und für eigene Rechnung entsprechend den Allgemeinen Vertragsbedingungen der merkando für Endkunden. Vertragsgebiet ist die Welt; der Shop-Partner kann die jeweils aktuelle Liste der Länder, für die das Angebot der merkando verfügbar ist, jederzeit bei merkando erfragen oder unter www.merkando.de abrufen. merkando übernimmt die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der merkando-Produkte, deren Qualitätsprüfung, den Versand und die sonstige Abwicklung der Verkaufs-Transaktion mit den Endkunden sowie ggfs. die Abrechnung der dem Shop-Partner zustehenden Vergütung (bei Shops mit Umsatzvergütung). (4) Die Auswahl der auf den Partner-Shops bestellbaren Produkte aus der von merkando vorgegebenen Produktpalette sowie die Auswahl der zur Bedruckung der merkando-Produkte vorgesehenen Abbildungen, Logos und sonstigen druckfähigen Motive und deren Farb- und Größenbestimmungen im Rahmen der von merkando vorgegebenen Spezifikationen obliegt dem Shop-Partner. merkando ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Produkten bzw. mit bestimmten Motiven bedruckten Produkten einzuschränken oder diese aus dem Angebot zu nehmen. (5) Die Festlegung der von den Endkunden zu zahlenden Preise der merkando-Produkte erfolgt durch den Shop-Partner unter Berücksichtigung des von merkando vorgegebenen Basispreises für Produkt und Druck sowie für die Provision des Shop-Partners als Mindestpreis ohne Umsatzsteuer (nachfolgend "Basispreis"). (6) merkando räumt dem Shop-Partner die Möglichkeit ein, andere Produkte, welche nicht individualisierungsfähig sind (z.B.: CDs, DVDs, Druckwerke, Tour-Kollektionen, nachfolgend "Partner-Produkte") über den Partner-Shop anzubieten durch merkando zu vom Shop-Partner festgelegten Preisen verkaufen zu lassen. merkando verkauft die Partner-Produkte im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden und übernimmt die Abwicklung mit dem Endkunden und die Abrechnung von Kundenzahlungen. Die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der Partner-Produkte und die Qualitätsprüfung obliegt jedoch dem Shop-Partner, der sich gegenüber merkando verpflichtet, die Verträge mit den Endkunden selbst zu erfüllen und stellt merkando hinsichtlich aller evtl. Kundenansprüche aus der Lieferung von Partner-Produkten auf erstes Anfordern frei. Für den Verkauf von Partner-Produkten hat merkando Anspruch auf eine Abrechnungspauschale gem. § 6.
(7) merkando ist jederzeit berechtigt, den Basispreis zu verändern und wird die Preise für zukünftige Verkäufe entsprechend anpassen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. merkando ist auch berechtigt, Rabatt- oder Gutscheinaktionen auszuführen und dabei sowohl die Basis- und Endkundenpreise für merkando-Produkte als auch die Preise für Partner-Produkte für einen begrenzten Zeitraum oder für einen begrenzten Personenkreis nach eigenem Ermessen herabzusetzen. Ausgenommen von Rabattaktionen sind gesetzlich preisgebundene Produkte und Produkte, bei denen der Shop-Partner eine Rabattaktion durch gesonderte Vereinbarung mit merkando ausdrücklich ausgeschlossen hat. Bei der Abrechnung der Vergütungen für rabattierte Produkte gemäß § 5 bzw. § 6 ist der rabattierte Preis anzusetzen. § 3 Pflichten des Shop-Partners (1) Der Shop-Partner stellt merkando auf eigene Kosten druckfähige Bild- und/oder Text-Materialien und Motive entsprechend den von merkando vorgegebenen Spezifikationen bezüglich der verwertbaren Formate, Druckauflösungen und Farbauswahl durch Upload bereit. (2) Für die Ausgestaltung des Partner-Shops im Rahmen der Vorgaben des Shop-Moduls, die Auswahl der anzubietenden Artikel sowie die Werbung für die angebotenen Artikel ist allein der Shop-Partner verantwortlich. Bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung übernimmt merkando die Einrichtung bzw. technische Konfiguration des Partner-Shops, insbesondere die graphische Bearbeitung gegen gesonderte Vergütung. (3) Der Shop-Partner hat merkando vollständige, korrekte und jederzeit aktuelle Angaben über seine Identität und Kontaktadressen zu machen. Solche Angaben und ggfs. weitere gesetzliche Pflichtangaben sind im Impressum des Partner-Shops zu veröffentlichen, um die inhaltliche Verantwortlichkeit des Shop-Partners für die Druck-Motive und die optische Gestaltung des Shops zu dokumentieren. Diesbezügliche Falschangaben führen zu sofortiger Löschung des Shops und zur Zurückbehaltung etwaig vorhandener Provisionsguthaben. § 4 Einräumung von Nutzungsrechten – Rechte Dritter (1) Der Shop-Partner räumt merkando für das Vertragsgebiet das nicht-exklusive, bis zur Vertragsbeendigung zeitlich unbefristete Recht ein, die übermittelten Druckmotive und sonstige in den Shop eingestellte Inhalte (insbesondere Hintergrundbilder, Slogans etc.) im Rahmen der in § 1 beschriebenen Vertragsleistung zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/ oder Produkte von merkando mit dem von dem Shop-Partner bereit gestellten Motiv zu kennzeichnen und solchermaßen gekennzeichnete merkando-Produkte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben. Es ist merkando gestattet, vom Shop-Partner zur Verfügung gestellte Motive zu Werbezwecken für alle Formen der Werbung für merkando zu verwenden.
(4) Der Shop-Partner versichert, für die angemessene Vergütung berechtigter Dritter allein Sorge zu tragen und Vergütungsansprüche Dritter stets in ordnungsgemäßer Weise zu erfüllen. (5) merkando behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Shop-Partners geltend machen, den Einbehalt der Lizenzgebühren (Provisionen) gemäß § 5 bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor.
(6) Sowohl merkando als auch der Shop-Partner sind wechselseitig verpflichtet, den jeweils anderen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Machen Dritte gegen merkando Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es merkando nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu entfernen. § 5 Vergütung des Shop-Partners für die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß § 4 (1) Shop-Partner, die einen Shop ohne Umsatzvergütung gewählt haben, erhalten für die Einräumung von Nutzungsrechten keine Vergütung. (2) Die Vergütung von Shop-Partnern bei Shops mit Umsatzvergütung geschieht erfolgsabhängig. Dabei erhält der Shop-Partner für jedes merkando-Produkt, welches über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul an einen Endkunden verkauft wird, eine Provision. (3) Die Provision des Shop-Partners beträgt 20% des von den Endkunden tatsächlich zur freien Verfügung von merkando gezahlten Basispreises (ggfs. des reduzierten Basispreises nach § 2 Absatz 7). Für einen evtl. Differenzbetrag zwischen einem tatsächlich von merkando vereinnahmten höheren Netto-Verkaufspreis zum von merkando festgesetzten Basispreis erhält der Shop-Partner zusätzlich eine Provision von 80% auf jedes verkaufte Produkt. (4) Gewerbliche Shop-Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben und sind verpflichtet, merkando eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu übersenden. Für gewerbliche Shop-Partner, die nicht der deutschen Umsatzsteuerpflicht unterliegen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(5) Die Abrechnung und Auszahlung der Provisionen an den Shop-Partner erfolgt vierteljährlich nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals innerhalb des dann folgenden Monats. Die Auszahlung erfolgt während der Vertragslaufzeit erst ab einer Mindestprovisionshöhe von 10,00 € pro Quartal für Shop-Partner mit Sitz im Inland und 50,00 € für Shop-Partner mit Sitz im Ausland. (6) Der Shop-Partner ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei merkando zu hinterlegen und den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt. § 6 Vergütung von merkando (1) Mit Aktivierung bzw. Veröffentlichung eines Partner-Shops und nach Ablauf einer einmonatigen Testphase ab dem 1. Login ist eine jährliche Vergütung für die Softwarebereitstellung fällig, die vom Shop-Partner an folgende Bankverbindung überwiesen wird: merkando GmbH Deutsche Bank Konto-Nr.: 1126713 BLZ: 300 700 24 IBAN: DE58300700240112671300 Bic: DEUTDEDBDUE Die Vergütung beträgt jährlich 99,00 € inkl. MwSt. Sollte kein Zahlungseingang erfolgen, ist merkando berechtigt, den Shop zu deaktivieren, bis der Shop-Partner der Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
§ 7 Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Partner auf eigener Homepage und in sozialen Netzwerken (1) Der Shop-Partner kann das von merkando angebotene Shop-System auf seiner Webseite veröffentlichen; eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von merkando bereitgestellten elektronischen Verweises ("Link") oder iFrames, den der Shop-Partner auf seiner Internet-Präsenz einbindet und der zum Shop des Shop-Partners verweist. Wenn der Shop-Partner das Shop-Modul veröffentlicht, so hat er den durch merkando erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Veränderungen, insbesondere solche, die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden oder das Impressum betreffen, sind dem Shop-Partner nicht gestattet. (2) Dem Shop-Partner steht es frei, seinen Shop auf eigene Kosten in sozialen Netzwerken, insbesondere auch auf seiner eigenen Facebook-Seite zu platzieren, soweit dies die entsprechenden Nutzungsbedingungen erlauben. § 8 Vertragsbeziehungen mit Endkunden (1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Partners erwerben, sind Vertragspartner von merkando. (2) merkando behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden nicht anzunehmen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen. § 9 Verkaufsberichte / merkando-Newsletter (1) merkando erfasst die Verkäufe, die über den Partner-Shop zustande kommen und stellt dem Shop-Partner im Rahmen des Shop-Backend zusammenfassende Statistiken zur Verfügung. (2) Im Übrigen wird merkando dem Shop-Partner in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen zusenden, welche Informationen über Artikel- und Leistungsänderung des merkando-Angebots, Service-Berichte, Tipps und Tricks zu den merkando-Leistungen sowie weitere Informationen, (auch über Angebote Dritter), mit Bezug auf den Shop eines Partners beinhalten. (3) Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden von merkando beachtet. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Shop-Partners an Dritte, sofern dieser nicht eingewilligt hat und die Weitergabe gesetzlich nicht zulässig oder erforderlich ist. § 10 Vertragsdauer / Kündigung / Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten (1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Shops eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Shop-Partner auf seiner merkando-Page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername, der Shop-Name und das Kündigungsdatum anzugeben (2) merkando ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Shop-Partners fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Shop-Betreiber selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. merkando ist ferner berechtigt, den Shop des Shop-Partners abzuschalten und die merkando-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Shop-Partner erteilt merkando dadurch, daß er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung. (3) Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist merkando zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Shop-Partners, einschließlich des eingeladenen Bildmaterials löschen. Ein Übertragen des Shops auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Shop-Partners. § 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) merkando wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Webseite veröffentlichen. Sofern ein Shop-Partner der merkando nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als stillschweigend anerkannt. (2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und Email. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber merkando via Email ist diese zu richten an: kontakt@merkando.de. § 12 Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, diesich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: merkando GmbH Eupener Str. 159, Eingang 2 50933 Köln Telefon: +49 (0) 221 - 2902-444 Telefax: +49 (0) 221 - 2902-445 Email: info@merkando.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. § 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl (1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von merkando in Köln. (2) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (3) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der merkando. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Shop-Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (4) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich. Stand 06/2014
Terms and Conditions of merkando GmbH for Partner-Shops (NON-BINDING TRANSLATION FOR CONVENIENCE ONLY) § 1 Scope of Application (1) For the business relation between merkando GmbH, Venloer Str. 241-245, 50823 Köln, Germany (in the following called "merkando") and the users of partner-shops in terms of the following regulations (in the following called "shop-partner") the following terms and conditions apply for each case solely. Differing terms and conditions of shop-partner will not be accepted unless merkando would have agreed on these in writing. § 2 Contractual Performance (1) merkando will supply shop-partner with a shop-module, which shop-partner can embed via HTML-code directly onto his webpage or which can be installed on a sub-domain of a merkando-owned webpage, which will be linked to shop-partner. merkando is responsible for the technical administration of the shop-module. (2) There are two sorts of partner-shops available on merkando´s platform. On the one hand there is the so called "Fan-Shop" (shops with sales provisions), which, as a performance-based, variable commission will be paid out to shop-partner (please see §4), on the other hand "Gift Shops" (shops without provisions), with no payment for the shop-partner. (3) When an order from the customer has been placed at the partner-shop, merkando will have this individual, printed on merchandise item (in the following called "merkando products") manufactured and distributed under usage of the licensed image of shop-partner under its name and bill according to the terms and conditions for merkando´s customers. Contract territory is the world; shop-partner may at any time check upon the countries where merkando´s range of products is available for, with merkando or under www.merkando.de. merkando is taking care of the implementation of contracts with the manufacturers of the merkando products, the quality control, shipment and all other aspects in terms of the sales transaction with customer as well as all payments for commissions to shop-partner (in the case of shops with provisions).
(4) The choice of items for the partner-shop is up to shop-partner. He may choose from merkando´s range of products, as well as the range of images, logos and further possible printable subjects to be printed onto merkando´s products, as well as colours and measurements in line with merkando´s given specifications. merkando is entitled to restrict the availability of products or certain images to be printed onto products, at any time, as well as remove products from its portfolio. (5) The shop-partner is responsible for the price customer has to pay considering the base price for the product and printing, provided by merkando, as well as the commission of shop-partner as a minimum price without VAT (in the following called "base price"). (6) merkando furthermore grants the possibility to shop-partner to sell other products, which are not individually custom made (e.g. CDs, DVDs, tour collections, print outs etc, in the following called "partner products") through his partner-shop by merkando for prices shop-partner defines. merkando is selling these partner products under its name and bill to customer and is responsible for the transaction to customer and accounting of payments done by customer. The implementation of contracts with the manufacturers as well as quality control for partner products falls to shop-partner, who is responsible to execute the contract with customer and releases merkando from all demands and claims for partner products. For this service merkando is entitled to receive a provision according to § 6. (7) At any time merkando may change the base price and will change prices for future sales respectively, if parties have not agreed explicitly to something else. merkando is furthermore entitled to do rebate- or gift-voucher campaigns, where base- as well as retail price for merkando products as well as partner products will be reduced, at its sole discretion, for a certain period of time or for a certain circle of customers.
§ 3 Obligations of Shop-Partners (1) The shop-partner will supply merkando with printable photo, text or images according to the specifications given by merkando in regards to the manufacturing process, print resolutions, formats and choice of colours by upload. (2) The shop-partner is solely responsible for the content of partner-shop (in particular print designs, background images, slogans, etc.), according to given specifications within the shop module, uploaded, the choice of items to be offered and promotion of items. If otherwise expressly agreed upon, merkando will carry out the implementation and all uploads for the technical configuration of partner-shop, incl. the graphical processing, subject to separate remuneration. (3) The shop-partner must provide a complete and correct mailing address, as well as all legal information in the "legal information" of his shop via the provided shop administration interface. If the shop-partner fails to provide complete contact details and legal information, then the products of his shop will not be released for viewing to the end customer and cannot be ordered. Incorrect information in the "legal information" will result in the immediate cancellation of the shop and the withholding of possible existing commissions. § 4 Usage and Third Party Rights (1) The granting of usage rights to merkando according to § 2 takes place non-exclusively and for an unlimited period of time up to the cancelling of the agreement by either party for the print designs provided according to § 2. The right to use includes, but is not limited to, printing, publishing, reproducing and/or labelling merkando products with the print design of the shop-partner and print, publish, reproduce, offer and/or distribute such labeled products for the purposes of fulfilling the contracted services for a shop. Furthermore shop-partner grants the right to merkando to use his images, logos etc for any kind of promotion for merkando. (2) The shop-partner hereby states that he is authorized to assign the contractual rights and authorizations at his sole discretion and does not have any further contractual obligations whatsoever which would interfere with the conclusion of this contract, licensing the images to merkando or opening of the partner-shop. The Shop-partner will indemnify merkando from all claims of any third party in connection with the usage of the contractual rights. (3) If the design, which was licensed by the contracting parties, is wrongfully used or obviously misappropriated, in opinion of merkando, then the parties will jointly decide on the steps to be taken regarding prosecution. In proceedings in which merkando is not entitled to any legal recourse, then the design owner shall be obligated to defend merkando against all claims made by third parties at their own expense. (4) The shop-partner guarantees to cover all claims of authorized thirds parties and all payments due to third parties in a proper way. (5) If third parties assert claims due to infringement of their rights resulting from the use of a design of the design owner, merkando reserves the right to withhold provisions (commission) according to § 5 up to the final clarification of the legal dispute. (6) merkando as well as shop-partner mutually agree to inform each other directly in writing if claims are made against the shop-partner due to the infringement of third-party rights resulting from the contents uploaded to the shop and then it is at the sole discretion of merkando to remove contents.
§ 5 Payment to Shop-Partner for Granting Usage Rights according to § 4 (1) Shop-partners who have chosen a shop-module without provisions, will not receive a payment for granting rights of usage. (2) The payment of shop-partners for shops with provisions is performance-based. The shop-partner will receive a provision for each merkando product sold via the shop-module to customer. (3) The provision of shop-partner is 20% of the amount paid of base price by customer and freely available for merkando (if applicable of reduced base price according to § 2.7). For products sold to customer at a higher price than base-price, shop-partner will receive 80% of the differential amount between base-price and net sale price of shop-partner. (4) Commercial shop-partners in Germany with furnished proof of the obligation to pay sales tax receive, apart from the commission, also the sales tax incurred from that commission and are obliged to send in the invoice stating the value added tax to merkando. For commercial shop-partners which are exempted from the German sales tax liability the relevant legal principals may apply. (5) Settlement and payment of the sales commission to the shop-partner will be made quarterly at the end of a calendar quarter, within the following month. The minimum amount payable is 10.00 € for shop-partners in Germany and 50.00 € for partners not resident in Germany. (6) The shop-partner is responsible for providing merkando with his current valid bank details. The shop-partner will be held liable for providing wrong bank details. The shop-partner is also responsible for providing merkando with his VAT identification number if payment of commissions is made including the statutory sales tax. If no tax number is provided then payment of commissions is made without sales tax. § 6 Payments to merkando (1) An annual payment for the software delivery is due upon acitivation respectively release of a partner-shop and following the expiration of a one months test phase, starting with the first login, within 30 days by shop-partner to the following bank account: merkando GmbH, Account No. 1126713, Deutsche Bank, BIC: 300 700 24. The amount due for a shop is 99,00 € incl. VAT per year. If no payment is made by shop-partner, merkando may deactivate the shop until shop-partner has fulfilled his payment obligation. (2) Provided that merkando has processed and accounted customer payments for own products of shop-partner, merkando is entitled to receive a provision of 15% of the net sales price for these items. This applies to a maximum of 10 products; from product no. 11 on a further monthly fee of 19,00€ incl. VAT for the merkando system will become due. A reimbursement of shipping costs for own products sold and shipped by shop-partner will be made. Shipments within Germany will be reimbursed with 3,00 € net. Shipments abroad will be reimbursed with 6,00 € net. § 7 Embedding of Online-Shop by Shop-Partner on his Homepage and within Social Networks (1) The shop-partner can publish the shop module offered by merkando on his website; however, there is no obligation to do so. It is published via an electronic reference ("link") or iFrame provided by merkando, which the shop-partner embeds in his website and which refers to the shop of the shop-partner. If it is published, the shop-partner is committed to include the link generated by merkando without changes on his website. In particular, the shop-partner is not permitted to carry out changes which are related to the electronic advertisement linked to the shop or the publishing of general terms and conditions for the end customer. (2) The shop-partner has the right to embed the shop on to social networks at his own expense, especially also on his own Facebook site, as long as the general terms & conditions do apply.
§ 8 Privity of Contract with Endcustomers (1) Customers purchasing products via the shop module of partner-shop are customers of merkando. (2) merkando reserves the right to reject orders from customers who are known for not being credit-worthy or show as being a credit risk. § 9 Sales Reports/merkando Newsletter (1) merkando registers the sales made through the shop-module of shop-partner and provides him with a summary of the statistics on the interface of shop-partner.
(2) In any case merkando will in irregular intervals supply shop-partner with information about items- and change of services within the merkando range of products, service reports, tips and tricks of merkando´s services, as well as other information (products offered by third parties), in reference to partner-shop, by email. (3) The data protection requirements are generally observed by merkando. In particular no personal data of shop-partner will be given to third parties unless he has agreed upon or is legally not permissible nor necessary. § 10 Period of Validity /Cancellation (1) This agreement is valid for an unspecified period of time and can be cancelled by both parties at any time without a notice period; merkando however is not entitled to cancel before one year after conclusion of the contract. The right for an extraordinary right of cancellation without given notice stays intact due to important reasons. (2) In the event of an extraordinary termination no refunds of payments according to § 6 shall be made, unless merkando has behaved against contract within the first year of implementation. § 11 Modifications of General Terms & Conditions (1) merkando will publish any modifications of these general terms and conditions on its website www.merkando.de. Shop-partners are bound to any modifications as long as this agreement or parts of it are considered valid. (2) It is agreed that such a change affects neither other rights nor duties articled in this agreement. If the shop-partner does not agree with a modification made, a cancellation without notice is possible at any time. The cancellation shall be given via telefax, letter or email. In case of cancellation via email please address this to: kontakt@merkando.de § 12 Notice of the revocation right pursuant to § 312d section 1 BGB for consumers within the meaning of § 13 BGB Withdrawal You can cancel your contract within 14 days, without giving reasons, in writing (eg. letter, fax, email). The deadline starts after receipt of this notice in written form, but not before fulfilling our obligations under Article 246 § 2 in connection with § 1 paragraph 1 and 2 EGBGB (Introductory Act to the Civil Code), as well as our duties according to § 312g section 1, sentence 1, BGB in conjunction with article 246 § 3 EGBGB. The timely despatch of the revocation shall be deemed sufficient for compliance with the revocation term. The revocation must be sent to: merkando GmbH, Eupener Str. 159/E2, 50933 Köln/Cologne, Germany Email:kontakt@merkando.de. Consequences of revocation In the case of an effective revocation the mutually received benefits are to be returned and if so derived profits (eg. interest) are to be returned. Obligations to reimburse payments must be fulfilled within 30 days. This time period begins for you with the posting of your rescission, for merkando upon receipt of it. In the event of a cancellation the mutually received benefits shall be returned and any benefits (eg. interest) surrendered. Obligations to reimburse payments must be made within 30 days. The time limit begins for you when you send your cancellation notice to us upon receipt. End of withdrawal.
§ 13 Place of Jurisdiction – Place of Fulfillment – Choice of Law (1) Place of fulfilment for all services is the place of business of merkando in Cologne, Germany. (2) For the business relation German law exclusively shall apply to the exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods, even if the buyer is domiciled abroad. (3) The legal venue for all current and future claims resulting from the business relationship with merchants, including claims resulting from bills of exchange and cheques are exclusively the courts of the place of business of merkando. The same place of jurisdiction applies if shop-partner does not have any general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany, after conclusion of the contract relocates his domicile or customary place of residence from the Federal Republic of Germany, or his domicile or customary place of residence is not known at the moment of charge. (4) Language of contract is German. Translations to other languages are non-binding. Version 06/2014