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Timestamp: 2017-12-15 06:28:58
Document Index: 301120582

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 1896', '§ 166', '§ 166', '§ 44', '§ 677', '§ 823']

ᐅ Geschäftsunfähigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsfähigkeit definiert die Fähigkeit, Rechtgeschäfte vornehmen zu dürfen. Demzufolge bedeutet Geschäftsunfähigkeit, dies nicht tun zu dürfen.
Als "geschäftsunfähig" wird gemäß § 104 BGB angesehen, wer noch keine sieben Jahre alt ist oder als geistesgestört i. S. d. G. angesehen wird, sofern dieser Zustand dauerhaft und nicht nur vorübergehend ist.
Wird eine Person als geschäftsunfähig angesehen, so ist es ihr nicht gestattet, Willenserklärungen abzugeben oder Rechtsgeschäfte zu tätigen. Dies obliegt einem gesetzlichen Vertreter, dem auch Willenerklärungen, welche an den Geschäftsunfähigen gerichtet sind, zugestellt werden müssen (beispielsweise Kündigungen).
Nachrichten zu Geschäftsunfähigkeit
Entscheidungen zum Begriff Geschäftsunfähigkeit
OVG-GREIFSWALD, 11.02.2009, 9 K 12/06
Die Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten im Bodenordnungsverfahren ist nach Erlass der Schlussfeststellung ausgeschlossen.
BAYOBLG, 12.06.2002, 1Z BRH 1/02
Zur Frage, welche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB zu stellen sind.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.04.2006, 3 W 28/06
Zur Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht, zum Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl und zur Zulässigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten.
OLG-KOELN, 28.06.1999, 16 Wx 86/99
Überwachungsbetreuung BGB § 1896 Abs. 2 und 3 Hat der Betroffene vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt, so ist bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht sogleich von Amts wegen für den Bevollmächtigten vorsorglich ein Überwachungsbetreuer zu bestellen. Eine Betreuerbestellung ist erst dann...
BAYOBLG, 24.02.2005, 3Z BR 262/04
HESSISCHES-LAG, 07.07.2006, 3 Sa 1546/05
1) Der Kläger hat behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Prozeßvergleichs aufgrund einer Lebensmittelintoxikation geschäftsunfähig gewesen. 2) Zum Begriff der Weisung in § 166 Abs. 2 BGB. 3) Die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit des Vertretenen ist für die Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung, solange sie...
BAYOBLG, 16.05.2002, 3Z BR 40/02
Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird regelmäßig nicht dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben.
OLG-KOBLENZ, 22.10.2007, 12 U 1677/06
Ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts ist im Anwaltshaftungsprozess vom Mandanten darzulegen und zu beweisen, selbst soweit es dabei um negative Tatsachen geht. Ob eine gerichtliche Entscheidung im Vorprozess, auf den der verklagte Rechtsanwalt hingewirkt hatte, zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist, hat der...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2000, 4 S 1588/98
1. Die Entlassung, die auf Antrag eines geschäftsunfähigen und deshalb zur Abgabe eines wirksamen Verlangens nach Entlassung nicht fähigen Beamten ausgesprochen wird, ist mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) behaftet. 2. Die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit bei Abgabe des...
Widerherstellung Geschäftsfähigkeit (16.04.2014, 11:53)
Ich bin bei der Suche nach dem Thema Wiederherstellung der Geschäftsfähigkeit auf dieses Forum gestossen, vielen Dank. Leider findet man zu diesen recht komplizierten und komplexen Thema nur sehr wenig Informationen und Anhaltpunkte. Meine Frage: Kann eine über Jahre bestätigte manische Depresssion (Neudeutsch Bipolare Störung,..),...
Hallo, wie sieht das Erbrecht für das einzige Kind in folgendem Fall aus: Die Eltern (90) sind im Altersheim, seit Januar 2012 geschäftsunfähig, beide haben einen Betreuer, das einzige Kind hat keine Vollmacht. Es existiert ein uraltes Testament, daß (damals wegen eines Hauses) das Kind nach dem Tod eines Elternteils keinen...
Geschäftsunfähigkeit GmbH-Geschäftsführer (30.11.2010, 13:16)
Ein alleiniger Geschäftsführer einer GmbH ist wegen z.B. Demenz eigentlich nicht mehr geschäftsfähig. Wodurch wird er seines Amtes enthoben? Haben Angestellte, die diese Situation schon seit längerem beobachten, die Pflicht, z.B. das Registergericht zu unterrichten? Der Geschäftsführer selbst meint, dass er voll fit ist und will noch...
Geschäftsfähigkeit ? (22.07.2010, 06:27)
1. Wie kann festgestellt werden ob eine Person geschäftsfähig ist bzw. nach welchen Kriterien ist dieses zu ermitteln ? 2. Können zwischenzeitlich getätigten Rechtsgeschäfte einer inzwischen geschäftsunfähigen Person anulliert bzw. rückabgewickelt werden ? 3. Ist das Grundbuchamt verpflichtet bei Kenntnis einer Geschäftsunfähigkeit...
Sicherheitsfrage 63 - Ac h_t =
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