Source: https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/einreisesperre/
Timestamp: 2019-08-23 17:47:49
Document Index: 54919611

Matched Legal Cases: ['§ 95', 'EuG', '§ 11', '§ 11', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG']

Eine Abschiebung wird meist von einer Einreisesperre begleitet.
Wurden Ausländer aus dem deutschen Hoheitsgebiet abgeschoben oder ausgewiesen, werden sie in der Regel mit einer Einreisesperre belegt. Aufgrund eines europäischen Informationssystems betrifft das Verbot zur Wiedereinreise nicht nur in Deutschland: Die Einreisesperre gilt im Schengen-Raum.
Daran gekoppelt ist ein generelles Aufenthaltsverbot für Deutschland. Reisen ausgewiesene Ausländer trotz Einreisesperre wieder ein, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechend hohe Geldstrafe (§ 95 des Aufenthaltsgesetzes).
Doch wie lange gilt die Einreisesperre in Deutschland gemäß Ausländerrecht? Gibt es für Betroffene Wege, das Einreiseverbot zu umgehen, wenn sie abgeschoben wurden? In diesem Ratgeber finden Sie alle Informationen rund ums Thema.
Die Einreisesperre befristen oder aufheben: Diese Rechtsmittel sind notwendig
Die Befristung der Einreisesperre dank europäischer Richtlinie
Der Antrag auf Befristung der Einreisesperre als Muster
Die Betretenserlaubnis als Alternative
Die Einreisesperre nach der Abschiebung soll verhindern, dass Ausländer, welche die Voraussetzungen zur Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllen, unmittelbar wieder einreisen. Allerdings dauert diese Wiedereinreisesperre in der Regel nicht endlos an.
Bezüglich des Asyl- und Migrationsrechts kollidieren in Deutschland europäisches und nationales Recht öfter. Oftmals werten Gerichte in diesen Diskrepanzen das Recht der Europäischen Union höher.
Meist gilt die Einreisesperre in Deutschland und im Schengen-Raum.
Bezüglich der Befristung der Einreisesperre fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein entsprechendes Urteil Ende 2013. Die gegensätzlichen Rechtsvorschriften zum Ausländerrecht waren:
§ 11, Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16.12.2008 zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Beide Rechtsnormen unterscheiden sich in den Voraussetzungen zur Befristung der Einreisesperre:
Die von der Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ausgehenden Wirkungen werden auf Antrag i. d. R. befristet. Eine Notwendigkeit, bereits mit Erlass einer Ausweisung deren Wirkungen zu befristen, ergibt sich weder aus Gemeinschafts- noch aus Konventionsrecht.“ (§ 11 AufenthG.)
Die Dauer des Einreiseverbots wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre.“ (Art. 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115
In seinem Urteil bestätigt der EuGH (EuGH, 19.09.2013 – C-297/12), dass das Verbot der Einreise auf fünf Jahre begrenzt ist – ob nun ein entsprechende Antrag gestellt wurde, oder nicht.
Achtung: Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt allerdings, wenn die Ausweisung aufgrund einer Straftat erfolgte oder wenn der Betroffene anderweitig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Auch wenn es nicht notwendig ist, die Befristung der Sperre zu beantragen, können Sie ein entsprechendes Schreiben an die Behörde senden, welche Ihre Abschiebung veranlasst hat. In der Regel genügt ein formloser Antrag:
[Adresse Ausländerbehörde]
Betreff: Antrag auf Befristung der Einreisesperre
hiermit beantrage ich die Befristung meiner Einreisesperre zum [Datum 5 Jahre nach der Ausreise angeben]. Ich berufe mich hierbei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013, wonach eine Einreisesperre grundsätzlich auf fünf Jahre begrenzt ist.
Anbei finden Sie eine Kopie meines Ausweises.
Sie können dieses Muster für die Befristung der Einreisesperre hier als PDF herunterladen
Sie können dieses Muster für die Befristung der Einreisesperre hier als DOC herunterladen
Mit der Betretenserlaubnis können Sie die Einreisesperre kurzfristig aufheben.
Ist bei einer Einreisesperre keine kürzere Befristung möglich, können Sie eine Betretenserlaubnis beantragen.
Dies ist auch dann möglich, wenn die Einreisesperre noch gültig ist – also innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Abschiebung.
Mit der Betretenserlaubnis können Sie die Einreisesperre kurzzeitig aufheben und Deutschland betreten.
Allerdings gilt diese Erlaubnis meist nur für kurze Zeit und unter eingeschränkten Bedingungen: Sie wird nur erteilt, wenn zwingende Umstände dies erfordern.
Ein solcher zwingender Umstand ist beispielsweise die Wahrnehmung eines Gerichtstermins.
Es liegt im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie dem Antrag nachgibt oder nicht. Eine Betretenserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel: Auch wenn Sie einreisen können, gilt oftmals keine Freizügigkeit im Bundesgebiet.
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3. Oktober 2018 at 16:02
ich habe eine Frage. Es geht darum das ich verheiratet war in deutschland und den Aufenthaltstitel bis 2020 bekommen habe. Unglücklicherweise haben wir uns geschieden und die Frage lautet, was ich noch erlaubt bin zu machem nach der Scheidung, sei es darum das ich nicht mehr nach Deutschland kommen darf trotz das ich den Aufenthalt bis 2020 bekam.
Momentan bin ich in meiner heimatstadt und davor war ich 6 monate in deutschland wo ich zuerst in einem kleinen dorf gelebt habe. Ich habe einen Antrag gestellt um mich dort einzuschreiben aber ich habe bis heute keine rückmeldung gekommen. Nach Deutschland bin ich zum ersten mal gekommen am Juli 2017, dann bin ich zurück nach heimatland geflogen am Dezember 2017. In den 6 monaten bin ich dann für zwei wochen in eine andere Stadt in Deutschland gewesen. In Deutschland habe ich nicht gearbeitet, die haben mir aber empfohlen b1 zu absolvieren die ich knapp nicht beendet habe. Ich komme aus dem Kosovo und hier bin ich momentan Student und meine Ex Frau kommt aus dem Deutschland .Von dem staat habe ich nix bekommen keine sozialhilfe und garnichts.
Was soll ich machen am besten?
Wie bekomme ich meinen Freund wieder zurück nach Deutschland, er ist seit 1nem Jahr weg und will sehr gerne wieder kommen was muss er machen damit er wieder kommen kann?
11. Oktober 2018 at 20:48
Meine Freundin wird abgeschoben. Komm ursprünglich aus Thailand hat aber 10 Jahre in Österreich gewohnt hat dort ein Aufenthaltstitel. Sie lebte bei mir in Deutschland CA. 1 Jahr ist aber alle 3 Monate nach Österreich zurück gefahren und nächsten Tag zu mir zurück. Und Ich habe sie in der Gemeinde wo Ich lebe angemeldet lief alles gut, nach 4-5 Monate kam die Polizei bei uns vorbei und haben nach ihr Aufenthaltstitel gezeigt und sind dan gefahren auch soweit alles gut. Eines Tages kam ein Brief von Landsratamt das meine Freundin bis so ein gewissen Datum sich abmelden soll haben Gleich am nächsten Tag sie abgemeldet und aus anschließlich nach Österreich zurück gefahren. Soweit ich gelesen und gehört habe bekommt meine Freundin Einreiseverbot nach Deutschland. Gibt es ein weg das sie schnell wie möglich wieder ein reisen darf ? Heirat oder in der deutschenbotschaft in Wien ein Visum beantragen? Ich brauche Hilfe !
Hallo bin ferdinant ich war Asylbewerber und ich bin mit Polizei abgeschoben weil mein Asylantrag wurde abgelenkt und ich bin nicht freiwillig in mein Herkunftsland gegangen ,da habe ich 30 Monate Einreiseverbot genommen,und jetzt wird mein Einreiseverbot abgelaufen.mein frage ist darf ich wieder einreisen nach dem Ablauf oder muss ich was zu tun mit Anwalt oder sollte ich einem rechtlichen Verfahren folgen? Viele Grüße ferdinant
10. Dezember 2018 at 13:44
Hallo ich habe mal eine Frage und zwar bin ich seit 10.11 2016 mit meinem Mann verheiratet mein Mann hat ein Aufenthaltstitel bis Ende Februar 2017 gehabt wir haben uns im November getrennt und er ist nicht zurück nach Hause gegangen seit August haben wir wieder Kontakt und wir haben uns dagegen entschieden dass wir uns nicht scheiden lassen werden seit 27 september ist der in Haft wegen Körperverletzung jetzt weiß ich nicht was geschieht wird er abgeschoben darf er wieder zurück nach Hause zu mir oder bekommt er eine Sperre wir sind immer noch verheiratet und wir wollen uns nicht scheiden lassen was können wir jetzt dagegen machen
9. Februar 2019 at 16:23
Mein Mann hat Einreiseverbot für Deutschland bekommen.
Ich lebe in Österreich und wir haben schriftlich Landratsamt BGL gefragt wie ist mit Einreise nach Österreich.
Antwort war :
” Schengenweit kann nur in ein Informationssystem eingetragen werden, daß es ein Einreseverbot für Deutschland gibt. Ob er in ein anderes Land tatsächlich einreisen darf, muß das jeweilige Land entscheiden, das liegt nicht in unserer Zuständigkeit.”
In Österreich hat er kein Verbot.
Wir sind schon seit 2013 verheiratet und haben gedacht wegen ein Familienvisum zu beantragen.
Nach einreise mein Mann fest genommen und zu Schubhaft gebracht. Erklärung war das er ist automatisch durch Deutsche Einreiseverbot Schengenweit einreisen durften nicht…. Hat ein Abschiebung Termin bekommen.
21. März 2019 at 12:59
Hallo bitte hilfen sie mir doch meine mutter steht kurz vor ihren kranken krebs zu tode ich muss sie besuchen und bei sie sein.weil wenn sie sterben wird habe ich keine möglichkeit sie zu sehen also ich bin Deu geboren schulle gegangen und bis 20 lebens jahr dort gelebt nur in austria abgeschoben 2014 in februar also5 jahre 3 monate habe ein visum nach deu bentragt wurde ab gelehnt was meinen sie kann ich wieder zurück oder es löschen lassen von der straff register oder wie ğmmer es auch heisst besten dank
3. April 2019 at 12:14
Habe ne frage ich wurde 2017 juni
Abgeschoben und jetzt juni 21
Sind zwei jahre um die Ausländer Behörden haben mir mitgeteilt
Das ich zwei jahre einreisesperre habe und habe auch schon abschiebekosten gezahlt alles mus ich jetzt einen antrag machen oder einfach nur warten nach 21juni reisen kann nach Deutschland hatte damals einen Anwalt aber hat mmir
Nur das geld genommen hat nichs getan
Würde mich freuen über ihren Antwort
Hallo Herr Anwalt ich hoffe sie können mir etwas Infos geben danke im voraus.
Ich habe in Deutschland Diebstahls begangen und habe eine Gefängnis Strafe bekommen von 2 Jahre und 2 Monaten die ich nicht wahrgenommen habe kurz vorm Gefängnis antritt habe ich darauf eine Abschiebung bekommen bzw. Grenzübertritt Bescheinigung wo drauf stand ich muss biss spätestens 31.10.2014 Deutschland verlassen darauf hin bin ich gut deutsch gesagt abgehauen aus Deutschland das alles ist vor knapp 5 Jahren passiert gibt es wider eine Möglichkeit wider nach Deutschland zu gehen wenigsten zur Besuch und auch wider zum Arbeiten danke im voraus LG…R.K
1. Mai 2019 at 21:40
Hallo ich habe eine frage mein freund musste 5 jahre absitzen und hat dan die freiwillige ausreise beantragt Dass man ihn nicht abschieben kann. Nun möchten wir heiraten kann er dan wieder zurück nach Deutschland was für Möglichkeiten haben wir ? Lg
Iggy88 says
4. Juli 2019 at 14:20
Halloo guten tag habe eine frage meine einreisesperre ist abgelaufen am 21.6.2019 abschiebekosten wurden bezahlt konnte ich jeztz wieder ausreisen oder werde ich probleme haben bitte um ruckantwort ist mir sehr wichtig das zu wissen danke.
11. August 2019 at 9:09
ich bin vor 3 abgeschoben würde trotz Ausbildung als Heilerziehungspflegerin,weil ich von ein bestimmte Zeitpunkt keinen Nebenjob hätte. Als ich schon in der Flughafen war, haben wir mit meiner Lehrerin der Ausländerbehörde angerufen, und die wüsten von nichts dass ich an diesem Datum abgeschoben werde. Jetzt will gerne wissen welche Maßnahmen soll entgenommen werden, wie kann ich mein Einreisesperre aufheben, wo kann ich Hilfe finden weil die Ausländerbehörde und Regierungspräsidium in Karlsruhe geben kein Antwort bis jetzt was ist genau der Grund von meiner Abschiebung. Ich will sehr gern meiner Ausbildung abschließen und hoffe eine Antwort von Ihnen.