Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_103_VorlGOLT_Oeffentliche_Petitionen-d187295,104.html
Timestamp: 2016-12-03 05:36:59
Document Index: 383258207

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 103', '§ 103', '§ 107', '§ 102', '§ 104']

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§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung§ 118 VorlGOLT, Besprechung der Berichte der Landesregierung§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll§ 120 VorlGOLT, Prüfung der Niederschrift von Reden§ 121 VorlGOLT, Niederschrift von Zwischenrufen§ 122 VorlGOLT, Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse§ 123 VorlGOLT, Rechnungshof…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen
§ 103 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz12. Abschnitt – EingabenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Öffentliche Petitionen sind Eingaben von allgemeinem Interesse an den Petitionsausschuss, die im Einvernehmen mit der Petentin oder dem Petenten auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht werden können. Sie können von jeder Person einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen grundsätzlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen elektronischen Formulars an den Bürgerbeauftragten eingereicht werden. Das Verfahren über die Zulassung einer Petition als öffentliche Petition bestimmt sich nach § 107 Abs. 4. Ein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung besteht nicht. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages hierzu.(2) Der Petitionsausschuss stellt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags Verfahrensgrundsätze zur Behandlung von öffentlichen Petitionen auf. Die Grundsätze sind als Anlage 2 Bestandteil dieser Geschäftsordnung.(3) Der Petitionsausschuss überträgt die Bearbeitung der öffentlichen Petition dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. Die übrigen Regelungen in der Geschäftsordnung bleiben unberührt.
§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen