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Timestamp: 2019-09-17 08:21:45
Document Index: 52486198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

BGH: Urteil zur raubspezifischen Wegnahme - Anwalt Strafrecht
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BGH: Raubspezifische Wegnahme lässt eine bloße nötigungsbedingte Schwächung des Gewahrsamsinhabers ausreichen
Der Bundesgerichtshof hat sich dieses Jahr auf Grund von zwei Entscheidungen näher mit dem umstrittenen Zusammenhang von Nötigungsmitteln und einer raubspezifischen Wegnahme befassen müssen.
In dem hier im Folgenden näher erläutertem Urteil vom 22.06.2016 (Az. 5 StR 98/16) konkretisiert das Gericht seine Rechtsprechung zu dem Urteil vom 20.01.2016 (Az. 1 StR 398/15).
Sachverhalt: Kaffeekränzchen verursacht Geldverlust und lebensgefährliche Folgen
Der Angeklagte besuchte seine Mutter am Tattag zu einem morgendlichen Kaffeetrinken.
Er hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Plan gefasst, Bargeld von ihr zu entwenden. Damit diese keinen Widerstand leisten konnte, schlug der Angeklagte ihr mit einem stumpfen Gegenstand wuchtig gegen den Kopf.
Die Mutter verlor auf Grund des Schlages zwar nicht ihr Bewusstsein, wurde jedoch lebensgefährlich verletzt und war kurzzeitig benommen. Durch die Benommenheit konnte sie nicht mehr klar zuordnen, wie der Schlag verursacht wurde und wer ihn ausgeführt hat. Der Angeklagte bemerkte dies und entschied, dass er ihr doch noch ungestört das Geld wegnehmen konnte.
Er rief zunächst den Rettungsdienst und fuhr mit der Mutter zusammen ins Krankenhaus. Während die Mutter intensivmedizinisch betreut wurde, fuhr der Angeklagte zurück in die Wohnung, wo er das Bargeld einsteckte.
Entscheidung: Eine zeitliche Zäsur von zwei Stunden bedeutet nicht gleich einen fehlenden zeitlichen Zusammenhang von Nötigungshandlung und Gewahrsamsbruch
Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dieser Sachverhalt sich unter die Tatbestandsvoraussetzungen der nötigungsbedingten Wegnahme im Sinne des Raubes gemäß § 249 Abs.1 StGB subsumieren lässt. Nötigungsbedingte Wegnahme bedeutet eine Gewaltanwendung oder Drohung mit dem Ziel die Wegnahme der Raubbeute zu ermöglichen. Dabei ist ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang erforderlich.
In vorliegenden Fall ist jedoch die Besonderheit, dass eine Zeitspanne von zwei Stunden zwischen der Gewaltanwendung und der Wegnahme besteht. Auch der örtliche Zusammenhang ist fraglich, da der Angeklagte die Wohnung zwischenzeitlich verlassen hat.
Einen verbindlichen Wert für ein zeitliches Höchstmaß ist nach der bisherigen Rechtsprechung allerdings nicht gegeben. Es ist eine Frage des Einzelfalles und der dabei gegebenen Umstände.
Bezüglich des örtlichen Zusammenhanges hat der Bundesgerichtshof in seinem vorangegangenen Urteil (vom 20.01.2016 – 1 StR 398/15) als Rahmenbedingungen festgestellt, dass eine Identität zwischen dem Ort der Nötigungshandlung und dem des Gewahrsamsbruchs für die raubspezifische Wegnahme nicht erforderlich ist.
Vielmehr soll es ausreichen, wenn das Nötigungsmittel die Wegnahme erleichtert. Bedingung ist nur, dass es das Ziel der qualifizierten Nötigung ist, den bisherigen Gewahrsamsinhaber gerade durch die Gewalt oder Drohung in eine Lage zu versetzen, wo er sich nicht oder nur eingeschränkt gegen den Gewahrsamswechsel wehren kann oder möchte.
Im vorliegenden Fall konnte sich die Mutter gegen den Gewahrsamswechsel nicht mehr wehren, weil sie sich aufgrund des Schlages gegen ihren Kopf und der damit verbundenen Verletzungen ins Krankenhaus begeben musste. Dieser Umstand ist nach Ansicht des Gerichts mit dem Zustand der Bewusstlosigkeit zu vergleichen, da es der Mutter auf Grund dessen nicht mehr möglich war einen Abwehrwillen zu bilden.
Der Angeklagte erkannte diesen Zustand seiner Mutter und nutzte ihn planungsgemäß für die Wegnahme aus. Die zeitliche Differenz von zwei Stunden sei hier nicht maßgeblich, weil es sich um ein einheitliches Plangeschehen handelt.
Der Bundesgerichtshof kam daher zu dem Ergebnis, dass das Bargeld der Mutter durch eine Gewaltanwendung vom Angeklagten weggenommen wurde. Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges gemäß § 249 Abs.1 StGB sei hiernach erfüllt.
Fraglich blieb jedoch, ob auch der Finalzusammenhang im Sinne des § 249 Abs.1 StGB erfüllt wurde. Der Täter müsste die Gewalt mit dem Zweck angewandt haben, das Bargeld wegzunehmen.
Dies ist hier unproblematisch der Fall, weil der Angeklagte den Plan hatte, gerade durch die Gewaltanwendung einen ungehinderten Zugang zu den gewünschten Wertsachen zu ermöglichen.
Allerdings sollte nach seiner Vorstellung die Mutter bewusstlos werden. Dass sie stattdessen ins Krankenhaus eingeliefert wird, war von ihm nicht geplant worden.
Das Gericht entschied jedoch, dass diese Fehlvorstellung von der Wirkungsweise der Gewaltanwendung die erforderliche subjektiv-finale Verknüpfung der Nötigungshandlung und Wegnahme nicht aufhebt.
Der Krankenhausaufenthalt der Mutter ermöglichte dem Angeklagten den gewünschten, ungehinderten Zugang zu dem Bargeld. Der Angeklagte hat seinen Wegnahmevorsatz auch nicht zwischenzeitlich aufgegeben, sondern ununterbrochen bestehen lassen und lediglich den Umständen des Falles angepasst.
Die Abweichung des tatsächlichen Geschehens vom vorgestellten Verlauf ist daher unerheblich. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hält sich dies noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbaren.
Im Ergebnis sind daher sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 249 Abs.1 StGB durch den Angeklagten im vorliegenden Fall erfüllt worden. Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung sogar, dass eine andere Bewertung der Tat nicht gerechtfertigt sein würde.
Fazit: Das qualifizierende Nötigungsmittel muss die Wegnahme lediglich erleichtern
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs soll nochmals die bereits herausgearbeitete Rechtsprechung verdeutlichen.
Das qualifizierte Nötigungsmittel für den Raub im Sinne des § 249 Abs.1 StGB muss die Wegnahme lediglich erleichtert oder ermöglicht haben, weil der Gewahrsamsinhaber sich infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt gegen den Gewahrsamswechsel wehren konnte oder wollte. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass der Gewahrsamsinhaber aufgrund der Nötigungshandlung an jeglicher Abwehrbildung gehindert wird.