Source: http://swissblawg.ch/2014/06/2c11272013-der-einwand-eines-mangelnden.html
Timestamp: 2017-11-18 12:17:24
Document Index: 70046453

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 13', 'Art. 321', '§ 33', '§ 34', 'BGer', 'BGer']

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich - swissblawg
Next5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung
Fabian Klaber	• 14. Juni 2014
In die­sem Ent­scheid äussert sich das BGer zur Offen­ba­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Die­ser liess sich von der Auf­sichts­kom­mis­si­on über die Anwäl­tin­nen und Anwäl­te des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegen­über zwei Per­so­nen ent­bin­den, da er sich in einem Man­dats­ver­hält­nis mit die­sen wähn­te und sei­ne dar­auf basie­ren­den Hono­rar­an­sprü­che durch­set­zen woll­te. Den Ent­scheid der Auf­sichts­kom­mis­si­on zogen die Beschwer­de­füh­rer bis vor das BGer mit der Begrün­dung, dass zwi­schen ihnen und dem Rechts­an­walt nie ein Man­dats­ver­hält­nis bestan­den habe. Das BGer weist die Beschwer­de ab.
Zunächst reka­pi­tu­liert das BGer sei­ne Recht­spre­chung zum Berufs­ge­heim­nis der Rechts­an­wäl­te:
Die Rechts­an­wäl­te unter­ste­hen zeit­lich unbe­grenzt und gegen­über jeder­mann dem Berufs­ge­heim­nis über alles, was ihnen infol­ge ihres Berufs von ihrer Kli­ent­schaft anver­traut wor­den ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Zu den Tat­sa­chen, wel­che unter den Schutz des Anwalts­ge­heim­nis­ses fal­len, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Man­dats zwi­schen dem Rechts­an­walt und sei­nem Kli­en­ten. Des­halb setzt die kla­ge­wei­se Ein­for­de­rung einer Hono­rar­for­de­rung pra­xis­ge­mäss eine vor­gän­gi­ge Befrei­ung des Anwalts von sei­ner Schwei­ge­pflicht vor­aus […]. Ver­wei­gert der Man­dant die Ent­bin­dung vom Anwalts­ge­heim­nis, so kann sich der Rechts­an­walt, der sein Hono­rar auf dem Rechts­weg ein­zu­trei­ben sucht, mit einem Gesuch an die Auf­sichts­be­hör­de wen­den (für den Kan­ton Zürich § 33 AnwG/ZH; 215.1). Die Auf­sichts­kom­mis­si­on ent­bin­det die Anwäl­tin oder den Anwalt vom Berufs­ge­heim­nis, wenn das Inter­es­se an der Offen­ba­rung deut­lich höher ist als das Inter­es­se der Kli­ent­schaft an der Geheim­hal­tung (§ 34 Abs. 3 AnwG/ZH). Die­se Rege­lung ent­spricht der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung […] (E. 3.1).
Sodann äussert sich das BGer zu den Rechts­wir­kun­gen des Ent­bin­dungs­ent­scheids für den Man­dan­ten. Die Ent­bin­dung vom Anwalts­ge­heim­nis habe kei­ne mate­ri­el­le Rechts­wir­kung, son­dern ermög­li­che es dem gesuch­stel­len­den Anwalt bloss, ohne Ver­let­zung des dis­zi­pli­nar- und straf­recht­lich geschütz­ten Berufs­ge­heim­nis­ses die behaup­te­te Hono­rar­for­de­rung auf dem Kla­ge­weg gel­tend zu machen. Zudem wer­de ein spä­te­rer Zivil­pro­zess über die Hono­rar­for­de­rung in kei­ner Art und Wei­se prä­ju­di­ziert. Die ein­zi­ge unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung für den betrof­fe­nen (mög­li­chen) Man­dan­ten lie­ge dar­in, dass die­ser im Umfang, in dem es für die Gel­tend­ma­chung der Hono­rar­for­de­rung not­wen­dig sei, des ihm anson­sten zuste­hen­den Schut­zes durch das Anwalts­ge­heim­nis ver­lu­stig gehe.
Schliess­lich führt das BGer aus, dass die Beschwer­de­füh­rer ihre Argu­men­te wohl bes­ser im Zivil­pro­zess ein­ge­bracht hät­ten. Es sei nicht ein­zu­se­hen, wie­so sich die Beschwer­de­füh­rer der Ent­bin­dung des Anwalts vom Anwalts­ge­heim­nis wider­setz­ten, zumal sie das Bestehen eines Man­dats­ver­hält­nis­ses über­haupt bestrit­ten. Ihren Inter­es­sen wäre bes­ser gedient gewe­sen, wenn sie den Anwalt sel­ber vom Anwalts­ge­heim­nis ent­bun­den hät­ten und ihre Argu­men­te als­dann im mate­ri­ell­recht­li­chen Zivil­pro­zess vor­ge­bracht hät­ten.
2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)