Source: http://www.bhkw-prinz.de/bhkw-energiesteuergesetz-energiestg/88
Timestamp: 2017-12-17 19:36:23
Document Index: 215717071

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§3', '§53', 'Art. 30', '§ 66', '§53', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§53']

BHKW & Energiesteuergesetz (EnergieStG) | BHKW-Prinz.de
Beitrag von admin on 01/Jul/09 • Kategorie BHKW & Recht
Steuersatz auf Brennstoffe abhängig von deren Verwendung
Für die (potenziellen) Betreiber eines BHKW sind die folgenden Paragraphen wichtig, die weiter unten noch einmal im Volltext aufgeführt werden.
§2 EnergieStG regelt die Regelsteuersätze, die auf die einzelnen Brennstoffe angewendet werden, sowie die ermäßigten Steuersätze, sofern es sich um eine „begünstigte Anlage“ handelt.
§3 EnergieStG klärt, was eine „begünstigte Anlage“ ausmacht. Begünstigte Anlagen sind ortsfeste Anlagen, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient oder die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme dienen. Blockheizkraftwerke dienen regelmäßig der Erzeugung von Strom und Wärme und sind somit begünstigt.
Zudem klärt §3, dass wer in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes kommen möchte, die Anlage vor der erstmaligen Inbetriebnahme beim zuständigen Hauptzollamt anmelden muss.
§53 EnergieStG regelt die Steuerentlastung, die auf Antrag gewährt wird für die Brennstoffe, die nachweislich zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verwendet worden sind. Es handelt sich also um eine nachträgliche Steuergutschrift.
Die Steuerentlastung wird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem der genannte Nutzungsgrad erreicht wurde.
(Brennstoff)
Erdgas 5,50 Euro/MWh
(0,55 ct/kWh)
Flüssiggas 60,60 Euro/1.000 kg
(6,06 ct/kg)
leichtes Heizöl 61,35 Euro/1.000 l
(6,135 ct/l)
Vollständiger Gesetzestext aller relevanten Paragraphen des Energiesteuergesetz
1. für 1.000 l Benzin der Unterpositionen 2710 11 41 bis 2710 11 49 der Kombinierten Nomenklatur
4. für 1.000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur
2. für 1.000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2018 180,32 EUR.
a) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg bis zum 31. Dezember 2008 61,35 EUR, ab dem 1. Januar 2009 76,35 EUR,
(7) Liter (l) im Sinne dieses Gesetzes ist das Liter bei + 15 Grad Celsius. Megawattstunde (MWh) im Sinne dieses Gesetzes ist die Messeinheit der Energie der Gase, ermittelt aus dem Normvolumen (V(tief)n) und dem Brennwert (H(tief)o,n). Kilogramm (kg) im Sinne dieses Gesetzes ist der Wägewert (Gewicht in Luft). Gigajoule (GJ) im Sinne
dieses Gesetzes ist die Messeinheit der Energie der Energieerzeugnisse nach Absatz 1 Nr. 9 und 10, ermittelt aus dem Wägewert und dem Heizwert (H(tief)u). Das Gewicht der Umschließungen gehört nicht zum Gewicht der Energieerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes.
2. zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verwendet worden sind. Wenn im Falle von Satz 1 Nr. 1 die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt.
Inhaltsübersicht des Energiesteuergesetzes
Im folgenden wird die Inhaltsübersicht des Energiesteuergesetzes in seiner aktuell gültigen Fassung dargestellt. Den vollständigen Gesetzestext findet man bei juris .de.
„Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008, 660; 2008, 1007), das
zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert
worden ist“
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 30 G v. 19.12.2008 I 2794 § 66 ist am 20.7.2006 in Kraft getreten.
Abschnitt 2:Verbringen und Einfuhr von Energieerzeugnissen des freien Verkehrs
Abschnitt 3: Freier Verkehr in sonstigen Fällen
steuererstattung bhkw (39)
erdgassteuer rückerstattung bhkw (35)
erdgassteuer bhkw (29)
§53 energiestg (25)
jahresnutzungsgrad bhkw (24)
erdgassteuer rückerstattung (20)
steuerbefreiung erdgas bhkw (20)
bhkw steuerbefreiung (18)
rückerstattung erdgassteuer bhkw (15)
erstattung erdgassteuer bhkw (15)
Stichworte: EnergieStG, Energiesteuergesetz, Gesetzestext, Kraft-Wärme-Kopplung
09.03.12 • 16:36
Bitte nochmal schauen. Im Text ganz oben stimmt meine Erachtens etwas nicht:
§ 53 Abs. 1 (und damit der angegebene Jahresnutzungsgrad von 70 %) bezieht sich doch nur auf KWK-Anlagen, die mit Kohle, Petrokoks und Gasölen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50mg/kg. (= § Abs. 2 Nr. 9, 10 und Abs. 3 Satz 1) betrieben werden und eine elektrische Nennleistung von mehr 2 MW haben und das sind doch keine Mini-BHKWs.
Und auch die im Gesetzestext markierten 61,35 Euro/1000 l beziehen sich wieder nur auf Gasöle mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50mg/kg.
Um als begünstigte Anlage zu gelten genügt ein Jahresnutzungsgrad von nur 60 Prozent (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und genauer definiert in § 3 Abs. 3).
Aber da Sie freundlicherweise die Original-Gesetzestexte mit angegeben haben, könnte das auch jeder Leser selbst herausfinden. Mir ist es nur aufgefallen, weil ich selbst gerade dazu recherchiere.
19.03.13 • 15:47
Da hast du meiner Meinung nach Unrecht, denn der gesamte §53a wurde ja extra eingeführt, damit auch Anlangen kleiner 2 MW an ihr Geld kommen. Deswegen ist dort weder eine Grenze erwähnt, noch wird der § erwähnt, der eine Grenze vorschreibt.