Source: http://abkv.de/5.html
Timestamp: 2020-01-19 09:56:24
Document Index: 53439004

Matched Legal Cases: ['§53', '§58', '§3', '§6', '§7', '§8', '§9', '§12', '§13', '§14', '§26', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§12']

Satzung - ABKV
Die Satzung wurde am 12.06.2005 errichtet.
„Augsburger Bildungs- und Kultur Verein“
1. Der Verein führt den Namen „Augsburger Bildungs- und Kultur Verein“. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz „e.V.“. Kurzform des Vereins „A.B.K.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg – Oberhausen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe der Erziehung, der Bildung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens sowie mildtätige und religiöse Zwecke. Der Verein bietet den Menschen islamischen Glaubens soziale, kulturelle sowie religiöse Dienste an. Der Verein setzt insbesondere in den Bereichen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Schwerpunkt in Bezug auf muslimische und türkisch stämmige Jugendliche.
2. Der Satzungszweck wird im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a. Unterstützung der schulischen Bildung muslimischer und/oder türkisch stämmigen Jugendlichen zugeschnittenen Nachhilfe- und Förderunterricht.
b. Betreuung und Beaufsichtigung bei Hausaufgaben.
c. Unterhaltung eines Schülerheimes, um Unterrichts-, Ausbildungs- oder Erziehungszwecke besser zu erreichen.
d. Sprachkurse und –Hilfen für Kinder, Jugendliche und alte Menschen.
e. Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung für Jugendliche und alte Menschen.
f. Durchführung von Veranstaltungen, z.B. interkulturelles Migrationsfest oder Kulturtage, um damit zum informellen Austausch zwischen den verschiedenen Religionen und Kulturen beizutragen.
g. Förderung des fried- und vertrauensvollen Zusammenlebens der unterschiedlichen Kulturen und Religionen durch Informationsveranstaltungen zum Abbau von Vorurteilen zwischen den Bevölkerungen.
h. Regelmäßige Gespräche mit Vertretern der Religionen.
i. Unterweisung von religiösen Grundkenntnissen, tägliches Gebet, Freitags- und Feiertagsgebet.
j. Durchführung religiöser Zeremonien muslimisch gläubiger Menschen, wie Trauung u.a.
k. Sammeln von religiösen Opfergaben.
l. Unterstützung bedürftiger Personen im Sinne des §53 AO.
m. Unterstützung von Opfern von Naturkatastrophen im In- und Ausland.
n. Beschaffung von Mitteln durch Beiträge/Spenden und deren Weiterleitung an andere steuerbegünstigte Körperschafen im Rahmen §58 Nr. 1 AO, welche diese Mittel unmittelbar für die Vereinszwecke verwenden.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Verfolgt ausschließlich und unmittelbar –gemeinnützige –mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben lediglich Anspruch auf eine angemessene Aufwandserstattung.
§3 Arten der Mitgliedschaft
1. Der Verein hat ordentliche und außerordentliche sowie Ehren- und Fördermitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder unterliegen der vollen Beitragspflicht (Jahresbeitrag, Umlagen, etc.) und haben in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht.
3. Außerordentliche Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt und zahlen lediglich einen Jahresbeitrag.
4. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch Geld, Sach- oder Dienstleistungen, sind aber in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
5. Ehrenmitglieder sind Personen, die in besonderem Maße den Vereinszweck gefördert haben. Sie sind von jeglicher Beitragspflicht freigestellt und haben in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht.
1. Eine Mitgliedschaft kann jede natürliche Person sowie jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts erwerben.
2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder mündlich an den Vorstand zu richten. Dieser leitet ihn an den entsprechenden Ausschuss zur Prüfung und Entscheidung weiter. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber vom Vorstand schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
- mit dem Tod (natürliche Personen) oder der Auflösung (juristische
Personen) des Mitglieds oder des Vereins
- durch Kündigung seitens des Vereins
- durch Austritt des Mitglieds
- durch Ausschluss aus dem Verein
2. Der Verein kann die Mitgliedschaft durch den Vorstand aus wichtigem Grund (nicht Bezahlung des Mitgliedsbeitrages oder wenn er gegen den Vereinsinteresse handelt) jeder Zeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Widerspricht das Mitglied der Kündigung, hat hierüber die Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Erschienen zu entscheiden.
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossenen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat (Diebstahl, ohne Bevollmächtigung in unserem Namen handelt, Handlung ohne Vollmacht).
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Erschienenen. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden.
4. Die Kündigung des Mitgliedes erfolgt:
a. Schriftlich an Vorstand zu geben
b. Einhaltung des Kündigungsfrist (3 Monate im Voraus)
c. Begründung nicht erforderlich
§6 Finanzielle Beitragspflichten
1. Alle außerordentlichen und ordentlichen Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisen.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages, nebst Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten beschließt die Mitgliederversammlung.
3. Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die Mitgliederversammlung für die ordentlichen Mitglieder eine Umlage beschließen.
§7 Sonstige Mitgliedspflichten
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Die Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung zu vermeiden; sie haben den Anordnungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
2. Die Änderung des Namens oder der Anschrift ist dem Vorstand des Vereins durch ein Mitglied alsbald schriftlich mitzuteilen.
§8 Bestehende Organe, Bildung neuer Organe
1. Derzeit bestehende Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Mitgliederausschuss.
2. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen. Stimmberechtigt sind in der Mitgliederversammlung alle ordentlichen und Ehrenmitglieder.
§9 Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung
1. Einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung spätestens bis November eines Kalenderjahres abzuhalten.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden:
a. wenn dies der Vorstand beschließt. Hierzu ist der Vorstand verpflichtet, wenn es das Wohl des Vereins erfordert bzw. besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung dies erfordern;
b. wenn ein Mitglied des Vertretungsvorstandes vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet;
c. wenn die Einberufen von 1/3 der ordentlichen Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:
b. Erteilung oder Verweigerung der Entlastung;
c. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans;
d. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages; Beschlussfassung über die Erhebung einer Umlage;
e. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
f. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks sowie über die Auflösung des Vereins;
g. Beschlussverfassung über Sonderumlagen.
2. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen.
1. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Er setzt die Tagesordnung fest. Die Ausführung der Einberufung obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden.
2. Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung (per E-Mail, wenn E-Mail Adresse vorhanden ist oder per SMS, wenn Rufnummer bekannt ist) an alle Mitglieder. Die Einberufung ist mindestens zwei Wochen vor der Versammlung an die zuletzt bekannte (elektronische) Anschrift des Mitglieds zu richten. Die Einberufung gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden, die Behandlung erfordert jedoch eine 2/3 Mehrheit.
§12 Beratung und Beschlussfassung
1. Die Mitliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter. Dieser wird zu Beginn der Versammlung vom Vorstand bestimmt. Durch Mehrheitsbeschluss kann eine andere Person zum Versammlungsleiter bestimmt werden. Die Protokollführung obliegt dem Sekretär. Ist der verhindert, so wählt die Versammlung einen Protokollführer.
2. Personalentscheidungen (Wahlen) erfolgen öffentlich per Handzeichen. Sofern ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich, geheim (durch Stimmzettel) abgestimmt werden. Gewählt ist der Kandidat, der mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen auf sich vereinigt.
Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält; bei gleichen Stimmenzahl entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los.
3. Bei sonstigen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Eine 2/3 Mehrheit der Erschienenen ist nur dann erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung die Ausschließung eines Mitglieds, eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ist. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
4. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ordentliche Mitglieder anwesend sind.
6. Jedes ordentliche und Ehren Mitglied hat eine Stimme. Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Der Bevollmächtigte ist nur teilnahme- und stimmberechtigt, wenn er seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen kann. Bevollmächtigter kann nur ein Vereinsmitglied sein.
§13 Zusammensetzung und Bildung des Vorstands
1. Der Vorstand besteht aus 6 Vereinsmitgliedern die von den ordentlichen Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.
- stellvertretender Sekretär
- stellvertretender Kassenwart
§14 Vertretungsvorstand
1. Vorstand im Sinne des §26 GBG sind der Vorsitzende und der Kassenwart als Gesamtvertretungsbefugte.
2. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist beschränkt auf Rechtsgeschäfte aller Art, die im Einzelfall 20.000,00 € nicht überschreiten. Alle anderen Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Gesamtvorstandes.
§15 Aufgaben des Vorstands
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigten, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
2. In den Wirkungskreis des Vorstands fallen insbesondere:
a. Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist;
b. Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihrer Ergänzung;
c. Erarbeitung und Aufstellung von Vereinsveranstaltungen;
d. Erstellung des Jahresberichts;
e. Einberufung einer Mitgliederversammlung;
f. Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Umsetzung derselben;
g. Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Registergericht und das Finanzamt;
h. Buchführung;
i. Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
j. Aufnahme, Streichung und Ausschuss von Mitgliedern;
k. Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung.
§16 Sitzung und Beschlussfassung des Gesamtvorstands
1. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
2. Die Einladung durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich oder elektronisch (per E-Mail, wenn E-Mail Adresse vorhanden ist oder per SMS, wenn Rufnummer bekannt ist) erfolgen.
3. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
4. Eine Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
5. Über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse ist vom Sekretär ein Protokoll anzufertigen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokollbuch zu führen.
§17 Mitgliederausschuss
1. Der Mitgliederausschuss besteht aus 2 Vorstandsmitgliedern, die von dem Gesamtvorstand auf unbestimmte Zeit ernannt wird.
2. Dem Mitgliederausschuss obliegt die Entscheidung über die eingehenden Aufnahmeanträge.
3. Der Mitgliederausschuss entwickelt einen Kriterienkatalog nebst Verfahrensordnung für den Erwerb der Mitgliedschaft.
§18 Kassenführung
Die Kassen- und Rechnungsgeschäfte werden jährlich durch die gewählte Vereinsprüfer und eine anerkannte Prüfungsinstanz geprüft. Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen.
§19 Mitgliedschaften des Vereins
Der Verein selbst kann Mitglied in einer anderen anerkannten gemeinnützigen Institution werden.
1. Die Auflösung des Vereins kann mit der in §12 Ziff. 3. festgesetzten Stimmenzahl beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Kassenmeister die gemeinsamen vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtfähigkeit verliert.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen rechts oder eine andere steuerbegünstigten Körperschaft zwecks für Förderung der Jugend, Bildung und Erziehung.
Die Mitgliederversammlung bestimmt im Rahmen des Auflösungsbeschlusses den o.g. Empfänger des noch vorhandenen Vereinsvermögens