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Timestamp: 2020-01-18 17:09:55
Document Index: 279105351

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 112', '§ 112']

Normen: § 211 StGB, § 212 StGB, § 6 VStGB, § 7 VStGB, § 8 VStGB, § 9 VStGB, § 10 VStGB, § 11 VStGB, § 112 StPO
Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft
Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") u.a. die Entscheidung des OLG Celle, die Fortdauer der Untersuchungshaft für den Angeklagten anzuordnen, bestätigt.
Der Angeklagte A. wurde am 08.11.2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH vom 26.10.2016 und nunmehr aufgrund des Haftbefehls des OLG Celle vom 25.08.2017. A. wird u.a. vorgeworfen, sich in der Zeit zwischen Januar 2014 und dem September 2017 als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("IS") beteiligt zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen. A. soll als hochrangiger Verantwortlicher des "IS" in Deutschland gezielt Personen animiert und unterstützt haben, in das vom "IS" kontrollierte Gebiet auszureisen und sich dem "IS" anzuschließen.
Die Hauptverhandlung begann am 26.09.2017 und dauert an. Das Oberlandesgericht hat den Haftbefehl aufrechterhalten und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Der BGH hat die hiergegen gerichtete Haftbeschwerde mit der Begründung verworfen, dass nach dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung weiterhin vom dringenden Tatverdacht auszugehen sei und nach wie vor sowohl der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) als auch derjenige der Schwerstkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) bestehe. Schließlich sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft – auch angesichts der bereits über zweieinhalb Jahre währenden Untersuchungshaft und der zu erwartenden Gesamtdauer des Verfahrens – mit Blick auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende Strafe nicht unverhältnismäßig. Die Hauptverhandlung sei bislang mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt worden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 29/2019 v. 16.07.2019