Source: https://www.unterhalt.com/mangelfall-rangfolge-der-unterhaltsansprueche.html
Timestamp: 2018-10-22 21:24:45
Document Index: 4215080

Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1609']

MANGELFALL: Rangfolge der Unterhaltsansprüche | UNTERHALT.com
Im deutschen Unterhaltsrecht gilt seit Jahren das sogenannte Rangstufenprinzip. Danach werden die Unterhaltsberechtigten in bestimmte Personengruppen eingeteilt, wobei die Unterhaltsansprüche in der obersten Gruppe gegenüber denjenigen der jeweils nachfolgenden Gruppe vorrangig sind. Praktische Bedeutung erlangt dies immer dann, wenn Bedürftigkeit bei mehreren Personen auf unterschiedlichen Rängen besteht, aber die Leistungsfähigkei des Pflichtigen nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht. In diesem Fall werden die Ansprüche der vorrangigen Bedürftigen zuerst abgedeckt. Die nachrangigen Ränge erhalten den Rest oder nichts. Wie die Rangfolge aussieht und sich auswirkt, erfahren Sie hier.
Das Wichtigste zum Thema "Mangelfall: Rangfolge der Unterhaltsansprüche" für Sie:
Die Rangfolge der Unterhaltsansprüche ist in § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Reicht das Einkommen des Pflichtigen nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche der Berechtigten aus, liegt ein Mangelfall vor und es gilt regelmäßig die gesetzliche Rangfolge.
Minderjährige und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder stehen auf dem obersten und 1. Rang. Deren Unterhaltsansprüche sind daher stets vorrangig zu befriedigen. Die Höhe des monatlichen Unterhalts kann sich durch das Hinzutreten weiterer Kinder, insbesondere aus neuen Beziehungen des Pflichtigen, für die Berechtigten verringern.
Elternteile bekleiden den 2. Rang, sofern sie wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind (also auch nichteheliche Eltern) oder dies im Falle einer Scheidung wären. Das gilt ebenso für Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. Der Unterhaltsanspruch kann sich vermindern, wenn der Pflichtige eine neue Beziehung eingeht, aus der ein Kind hervorgeht. Denn zum einen muss er für das Kind vorrangig Unterhalt zahlen und zum anderen für den neuen Partner Betreuungsunterhalt, so dass der neue Partner ebenfalls auf dem 2. Rang gelangt.
Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter den 2. Rang fallen, werden auf dem 3. Rang eingeordnet. Dazu gehören Ehen, die kinderlos geblieben oder von kurzer Dauer sind. Geht der Pflichtige eine neue Beziehung ein, aus der ein Kind hervorgeht, verdrängt dieser Unterhaltsanspruch nun den vorrangig zu zahlenden Kindesunterhalt und der vorrangig zu zahlende Betreuungsunterhalt den Ehegattenunterhalt.
Im 4. Rang fallen alle Kinder, die nicht dem 1. Rang angehören, also auch auswärts wohnende Studenten. Diese erhalten daher aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit der Eltern eher selten (vollen) Unterhalt.
Gesetzliche Rangfolge der Unterhaltsansprüche
Mangelfall: fehlende Leistungsfähigkeit des Pflichtigen
Gesetzliche Rangfolge der Unterhaltsansprüche im Einzelnen
1. Rang: Minderjährige und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder, § 1609 Nr. 1 BGB
2. Rang: Elternteile, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, § 1609 Nr. 2 BGB
3. Rang: Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter den 2. Rang fallen, § 1609 Nr. 3 BGB
4. Rang: Kinder, die nicht unter den 1. Rang fallen, § 1609 Nr. 4 BGB
5. Rang: Enkelkinder und deren Abkömmlinge, § 1609 Nr. 5 BGB
6. Rang: Eltern, § 1609 Nr. 6 BGB
7. Rang: Weitere Verwandte der aufsteigenden Linie, § 1609 Nr. 7 BGB
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und kann der Pflichtige nicht allen Unterhalt gewähren, gilt die in § 1609 BGB festgelegte Rangfolge der Unterhaltsansprüche. Dabei sind die Unterhaltsansprüche der vorrangig Bedürftigen zuerst zu befriedigen, während anschließend die Unterhaltsforderungen der nachrangig Berechtigten auszugleichen sind. Dabei besteht folgende gesetzliche Rangfolge:
5. Rang: Enkelkinder und Urenkel
7. Rang: Großeltern
Verfügt der Pflichtige nicht über die Leistungsfähigkeit, den Unterhalt für alle Berechtigten zu zahlen, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. Hier müssen Sie zwischen dem einfachen und dem absoluten Mangelfall unterscheiden.
Reicht das Einkommen des Pflichtigen nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche aus, muss sich derjenige, der sich auf einem nachfolgenden Rang befindet, mit dem Rest zufrieden geben bzw. erhält gar keinen Barunterhalt. Bei dieser Konstellation, bei der die gesetzliche Rangfolge zum Tragen kommt, liegt ein einfacher Mangelfall vor.
Speziell bei mehreren auf den obersten Rang stehenden minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern kann es vorkommen, dass das Einkommen des Pflichtigen bereits für den Ausgleich dieser Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Dann ist ein absoluter Mangelfall gegeben, bei dem eine sogenannte Mangelfallberechnung durchzuführen ist.
Im Zuge dieser Berechnung ist zu berücksichtigen, dass dem Pflichtigen ein unantastbares Existenzminimum (Eigenbedarf) verbleiben muss, damit er seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren kann. In Höhe dieses Eigenbedarfs ist der Pflichtige nicht leistungsfähig, so dass er nicht imstande ist, die Bedürftigkeit der Berechtigten auszugleichen. Der notwendige Eigenbedarf gegenüber den minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern beträgt derzeit (Stand: 01.01.2017)
880 Euro monatlich, wenn der Pflichtige nicht erwerbstätig ist
1.080 Euro monatlich, wenn der Pflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht
Daher ist bei der Mangelfallberechnung vom Einkommen des Pflichtigen zuerst dessen Eigenbedarf abzuziehen. Der verbleibende Betrag ist sodann auf die Kinder zu verteilen. Da die Verteilung entsprechend dem Bedarf der Kinder in den jeweiligen Altersgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt, erhalten die älteren Kinder mehr als die jüngeren.
Zu den Besonderheiten bei den einzelnen Rangstufen und den sich daraus ergebenden Auswirkungen in der Praxis sollten Sie unbedingt Folgendes wissen:
Auf dem 1. Rang stehen die minderjährigen unverheirateten Kinder und die ihnen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kinder, also nach § 1603 Abs. 2 BGB die volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Die Unterhaltsansprüche dieser Kinder sind gegenüber allen anderen Unterhaltsforderungen vorrangig.
Dieser Vorrang gilt für alle leiblichen und adoptierten Kinder des Pflichtigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die leiblichen Kinder ehelich oder nichtehelich sind oder aber aus verschiedenen Ehen stammen.
Da die Unterhaltsansprüche der minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder gegenüber allen anderen Unterhaltsforderungen vorrangig sind, muss der Pflichtige diese Ansprüche zuerst bedienen. Gegenüber den minderjährigen Kindern besteht zudem eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, wonach der Pflichtige den Mindestunterhalt sicherstellen muss (etwa durch Aufnahme eines zusätzlichen Mini-Jobs oder Wechsel auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz).
Probleme können sich regelmäßig ergeben, wenn weitere Kinder aus einer neuen Beziehung hinzutreten. Denn in diesem Fall verringert sich regelmäßig der Unterhalt für die vorhandenen Kinder, da die für den Kindesunterhalt maßgebliche Düsseldorfer Tabelle nur für eine bestimmte Anzahl Unterhaltsberechtigter ausgelegt ist. Gehen nun weitere Kinder aus einer neuen Beziehung hervor, verringert sich für jedes vorhandene Kind der Tabellenunterhalt.
Darüber hinaus kann es sein, dass beim Hinzutreten weiterer Kinder die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht mehr gegeben ist. Ist dieser trotz seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht imstande, alle erstrangigen Unterhaltsansprüche abzudecken, liegt ein absoluter Mangelfall vor. Damit kann ein aus einer neuen Beziehung hervorgegangenes Kind dazu führen, dass zur Abdeckung der Unterhaltsansprüche für alle Kinder eine Mangelfallberechnung durchzuführen ist.
Den 2. Rang belegen
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären (also Anspruch auf Betreuungsunterhalt für ein Kind haben, der mindestens bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes besteht), wobei ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt auch für nicht verheiratete Elternteile bestehen kann
Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer (also 15 bis 20 Jahre), wobei auch die ehebedingten Nachteile zu berücksichtigen sind
Diese Rangstufe wirkt sich in der Praxis vor allem dann aus, wenn der Berechtigte in einer Ehe mit einem Kind von bis zu drei Jahren oder von langer Dauer lebt und sich einer neuen Beziehung zuwendet, aus der ein Kind hervorgeht. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau stehen dann gleichrangig neben den Unterhaltsansprüchen der Kindesmutter aus der neuen Beziehung. Aber auch in dem Fall, dass zuerst aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind hervorgegangen ist und der Pflichtige nachfolgend mit seiner gerade erst geheirateten Ehefrau ein gemeinsames Kind zeugt, können die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Kindermutter und der Ehefrau gleichrangig sein. Dies gilt ebenso, wenn der Pflichtige nacheinander mit zwei verschiedenen Kindesmüttern jeweils ein nichteheliches Kind hat und den Müttern jeweils Betreuungsunterhalt zusteht.
Umgekehrt kann von solchen Fallgestaltungen auch der bedürftige Ehemann bzw. Kindesvater betroffen sein.
Im Übrigen mindert sich der Unterhaltsanspruch der Berechtigten im 2. Rang dadurch, dass der Pflichtige vorrangig für das nun vorhandene Kind Unterhalt zahlen muss.
Im 3. Rang sind die Ehegatten einzuordnen, die nicht unter den 2. Rang fallen. Dazu gehören im Wesentlichen die Fälle, in denen Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt besteht, ohne dass ein gemeinsames Kind zu betreuen ist oder die Ehe von langer Dauer war.
Die praktische Konsequenz aus dieser Rangfolge ist, dass eine neue Partnerin des Pflichtigen den Unterhaltsanspruch der kinderlosen getrenntlebenden oder geschiedenen Ehefrau verdrängen kann. Voraussetzung dafür ist, dass aus der Beziehung des Pflichtigen mit der neuen Partnerin ein eheliches oder nichteheliches Kind hervorgegangen ist und der Pflichtige der Kindesmutter Betreuungsunterhalt schuldet. Ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beschränkt, kann das sogar den völligen Verlust des Unterhaltsanspruchs der getrenntlebenden oder geschiedenen Ehefrau zur Folge haben, zumal auch noch – zusätzlich – vorrangiger Unterhalt für das zu betreuende Kind zu zahlen ist. Das gilt ebenfalls, wenn die getrenntlebende oder geschiedene Ehefrau zwar einen sonstigen Unterhaltsanspruch hat, aber die Ehe nicht von langer Dauer war.
Nicht unter den 1. Rang, sondern unter den 4. Rang fallen Kinder, die
zwar minderjährig, aber verheiratet sind
volljährig sind und sich in Ausbildung oder Studium mit eigenem Hausstand befinden bzw. über 21 Jahre sind
volljährig, erwerbsunfähig und ohne Beschäftigung sind
volljährig und aufgrund einer Behinderung eingeschränkt oder nicht erwerbsfähig sind
Speziell für Studenten ist diese Rangfolge von erheblicher Bedeutung. Sind weitere Unterhaltsberechtigte auf dem 1. und / oder 2. Rang vorhanden oder treten neu hinzu, wird das studierende volljährige Kind mangels Leistungsfähigkeit der pflichtigen Eltern regelmäßig leer ausgehen.
Unterhaltsansprüche von volljährigen und aufgrund einer Behinderung eingeschränkt oder nicht erwerbsfähigen Kindern müssen Eltern jedoch eher nicht befürchten. Ist das volljährige Kind aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nicht in der Lage, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen zu finanzieren, ist der eigene Anspruch des volljährigen Kindes auf Grundsicherung nach dem XII Sozialgesetzbuch (SGB) vorrangig gegenüber dem Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, sofern das Brutto-Gesamteinkommen der Eltern nicht über 100.000 Euro pro Jahr liegt.
Der 5. Rang beinhaltet die Unterhaltsansprüche der Enkelkinder und Urenkelkinder. Damit stehen Enkel und Urenkel gleichrangig nebeneinander.
Unterhaltsansprüche von Enkelkindern sind eher selten. Sie können aber in Betracht kommen, wenn die vorrangig Pflichtigen ausfallen.
Die Eltern des Unterhaltspflichtigen stehen auf dem 6. Rang. Vor dem Hintergrund, dass Senioren immer öfter in Pflege- und Altersheimen untergebracht werden, hat der Gesetzgeber die Eltern mit einem gesonderten Rang versehen.
Ab dem 65. Lebensjahr besteht für die Eltern ebenfalls ein gegenüber dem Unterhaltsanspruch vorrangiger Anspruch auf Grundsicherung nach dem XII SGB, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht selber bestreiten können und das Brutto-Gesamteinkommen des Pflichtigen sich nicht auf über 100.000 Euro jährlich beläuft.
Der 7. und letzte Rang umfasst die Unterhaltsansprüche der Verwandten in aufsteigender Linie, wobei nähere Verwandte den entfernteren vorgehen. Gemeint sind damit Großeltern, Urgroßeltern und weitere Verwandte in gerader, aufsteigender Linie.
Die in § 1609 BGB festgesetzte Rangfolge betrifft ausschließlich die gesetzlichen Unterhaltsansprüche. Vertragliche Unterhaltsverpflichtungen sind daher von der gesetzlichen Rangfolge ausgenommen, soweit dadurch die gesetzliche Rangfolge nicht unterlaufen wird oder der Berechtigte Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss.
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