Source: https://www.daten-speicherung.de/index.php/telekom-kontrolliert-deutschlands-telekommunikation/
Timestamp: 2019-09-15 18:43:14
Document Index: 79531323

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 149', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 149']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Telekom kontrolliert Deutschlands Telekommunikation [1. Ergänzung]
Nachdem die Meldungen über immer neue Telekom-Skandale – mit langer Geschichte – nicht abrissen, wechselten die ersten Telekom-Kunden zur Konkurrenz, um ihre Daten zu schützen. Doch wie sich jetzt herausstellt, schützt das nicht vor der Telekom-sTasi.
Von den monatelangen Spitzelaktionen des Unternehmens waren nämlich auch Kunden von Telekom-Wettbewerbern wie Netcologne, E-Plus und O2 betroffen. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Telekom jedes Telefonat über das Telekomnetz erfasst. Die Telekomanbieter berechnen sich gegenseitig Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen in ihr eigenes Netz. Für diese Abrechnung werden die Anrufdaten auch der Kunden von Wettbewerbern bei der Telekom gespeichert.
Der zuständige Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten teilt nun mit, dass die Abrechnung zwischen Anbietern (Interconnection) zwar volumenabhängig erfolgt. Es sei jedoch erforderlich, auch die einzelnen Verbindungen festzuhalten für den Fall, dass „es Differenzen zwischen den Anbietern gibt“. Er halte dies „entsprechend § 97 Abs. 4 TKG für zulässig“ und sehe keinen Anlass, einzuschreiten.
Tatsächlich erlaubt § 97 Abs. 4 TKG die Erfassung von Verbindungen aber nur, „soweit es für die Abrechnung … erforderlich ist“ – und nicht, wenn es zur Klärung möglicher zukünftiger „Differenzen“ für erforderlich gehalten wird. Da die Abrechnung volumenabhängig erfolgt, ist die Erfassung der Verbindungen von Wettbewerbern illegal und mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro bedroht (§ 149 Abs. 1 Nr. 17 TKG). Zur Klärung von Differenzen genügt es im Übrigen, wenn der Netzbetreiber die Gesprächszeiten und den genutzten Anbieter festhält – nicht aber die unverkürzten Rufnummern der beteiligten Anschlüsse. Auch die Vorratsdatenspeicherung berechtigt die Telekom nicht, Verbindungsdaten von Personen mitzuprotokollieren, die nicht ihre Kunden sind.
Falls der Bundesdatenschutzbeauftragte in dieser Sache erneut untätig bleibt, bleibt nur der Weg vor die Gerichte. Jeder Kunde eines Wettbewerbers kann die Telekom auf Unterlassung verklagen, wenn er nicht riskieren will, in die nächste Bespitzelungsaktion verwickelt zu werden. Die letzte Aktion ist gerade einmal wenige Monate her.
Die Speicherung solcher Interconnection-Verbindungsdaten durch die DTAG halte ich für rechtswidrig. § 97 TKG als Rechtsgrundlage wird meist schon deshalb ausscheiden, weil die Abrechnung mit den Wettbewerbern kaum volumenabhängig erfolgen dürfte. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist keinesfalls eine Speicherung der Rufnummer erforderlich. Zur Berechnung des Entgelts genügt die Speicherung des Anbieters.
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Abrechnung zwischen den TK-Anbietern erfolgt volumenabhängig. Sofern es Differenzen zwischen den Anbietern gibt, ist es erforderlich, die Verkehrsdaten zu nutzen. Bei Beratungs- und Kontrollbesuchen wurde dies mit mehreren Anbietern diskutiert. Übereinstimmend wurde ausgesagt, dass die Verkehrsdaten für eine Analyse erforderlich wären, wenn Abrechnungen differieren. Ich halte deshalb eine Speicherung von Verkehrsdaten für eine Abrechnung zwischen zwei Diensteanbietern entsprechend § 97 Abs. 4 TKG für zulässig.
Die Heranziehung von § 97 Abs. 4 TKG als Rechtsgrundlage teile ich nicht. Diese Vorschrift rechtfertigt die Erfassung von Verbindungen nur, „soweit es für die Abrechnung … erforderlich ist“ – und nicht, wenn es zur Klärung möglicher zukünftiger „Differenzen“ für erforderlich gehalten wird. Da die Abrechnung volumenabhängig erfolgt, ist die Erfassung der Verbindungen von Wettbewerbern illegal und mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro bedroht (§ 149 Abs. 1 Nr. 17 TKG).
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Ach nee — 26. Februar 2009 @ 17.38 Uhr
Nu sollen wir braven Bürger für euch Paranoiker die Kohlen aus dem Feuer holen und gegen die T-Com klagen. Wenn Euch das alles nicht gefällt, dann klagt Ihr doch! Wer nix zu verbergen hat, der hat auch nix zu befürchten.