Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-09-2004-2A-514-2004
Timestamp: 2016-10-23 14:28:53
Document Index: 264545914

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.514/2004 (16.09.2004)
Am 27. Mai 2002 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch des nach eigenen Angaben aus der Ukraine stammende X.________, geb. ... 1980, ab und verf�gte seine Wegweisung aus der Schweiz. Vom 2. September 2002 bis zum 5. Februar 2003 befand er sich in Ausschaffungshaft, aus welcher er entlassen wurde, weil die Beschaffung der Reisepapiere sich schwierig gestaltete.
Am 21. August 2004 nahm das Amt f�r Migration X.________ erneut in Ausschaffungshaft, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach m�ndlicher Verhandlung mit Urteil vom 23. August 2004 bis 19. November 2004 best�tigte.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 ans Bundesgericht erkl�rt X.________, er sei mit der Haftanordnung nicht einverstanden, und beantragt die Haftentlassung.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden, und die gegen ihn gest�tzt auf Art. 13b ANAG angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs. Sie gen�gt im vorliegenden Fall s�mtlichen gesetzlichen Anforderungen.
2.1.1 Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft insbesondere auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der weggewiesene Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere wenn er gewissen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt; f�r das Vorliegen dieses Haftgrunds der Untertauchensgefahr spricht insbesondere, wenn das bisherige Verhalten des Ausl�nders darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (s. zu den grunds�tzlich auch nach der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Gesetzesmodifikation vom 19. Dezember 2003 [AS 2004 1633] weiterhin massgeblichen Kriterien f�r diesen Haftgrund: BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; ferner BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f.; 129 I 139 E. 4.2. S. 146 ff.; 125 II 369 E. 4b/aa S. 375; vgl. neuestens, unter Ber�cksichtigung der neuen Fassung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, BGE 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004 E. 3.3.3). Das Verhalten des Beschwerdef�hrers, wor�ber das Verwaltungsgericht in E. 4b seines Urteils f�r das Bundesgericht verbindliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), l�sst klar darauf schliessen, dass er sich den Beh�rden f�r den Wegweisungsvollzug nicht zur Verf�gung halten w�rde, sollte er aus der Haft entlassen werden (insbesondere fr�heres Untertauchen, mehrfache Missachtung der Eingrenzung, Verwenden eines gef�lschten Ausweises, Verweigern jeglicher Mithilfe bei der Papierbeschaffung). Der Haftgrund ist offensichtlich erf�llt.
2.1.2 Dass der Beschwerdef�hrer bereits einmal in Ausschaffungshaft war, schliesst die Ausschaffungshaft unter den gegebenen Umst�nden nicht aus (dazu Urteil 2A.158/2004 vom 18. M�rz 2004 E. 2.3 mit Hinweisen; BGE 125 II 465 E. 3b S. 468): Das vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Verhalten des Beschwerdef�hrers nach der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft liess wiederum einen Haftgrund entstehen und begr�ndet ein neues erhebliches �ffentliches Interesse an einer Inhaftierung. Sodann durfte das Verwaltungsgericht annehmen, dass die Beschaffung von Reisedokumenten und der Vollzug der Ausschaffung innert absehbarer Zeit bei aktueller Einsch�tzung nicht als unm�glich erscheint (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Dies schon im Hinblick auf eine Ausreise in die Ukraine, wobei zus�tzlich der Umstand ber�cksichtigt werden darf, dass - Kooperationsbereitschaft des Beschwerdef�hrers bei der Papierbeschaffung vorausgesetzt - nunmehr auch eine Ausreise nach Israel als M�glichkeit in Betracht fallen k�nnte (s. Verhandlungsprotokoll des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2004).
2.1.3 In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was sonstwie die Rechtm�ssigkeit des Haftbest�tigungsurteils in Frage stellen k�nnte.
2.2 Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).