Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/mietrecht/abrechnungsfrist
Timestamp: 2017-08-21 02:33:52
Document Index: 241973168

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 192', '§ 192', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 278', '§ 556']

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Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.
Obwohl der Vermieter nach dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 1 über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten" abzurechnen hat, gilt die Abrechnungsfrist auch dann, wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten zu tragen, hierauf aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat. Die Abrechnungsfrist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Unter dem Ablauf des zwölften Monats ist der letzte Tag dieses Monats zu verstehen; die Begriffe "Ende des Monats" in § 192 BGB und "Ablauf des Monats" im Sinne von Abs. 3 Satz 2 haben dieselbe Bedeutung.
Beispiel: Läuft der Abrechnungszeitraum beispielsweise vom 15. Juli bis zum 14. Juli, so endet die Abrechnungsfrist am 31 Juli 24.00 Uhr des Folgejahrs (§ 192 BGB). Ist der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr identisch, so endet die Abrechnungsfrist mit dem Ablauf des 31. Dezember des Folgejahres. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Wohnort des Mieters anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, so gilt § 193 BGB, weil die Abrechnung als ?Leistung? im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden kann.
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Sie können auf Rückzahlung klagen, da der Vermieter nicht zum Einzug der Forderung berechtigt war.
BGH, Urteil vom 30. 4. 2008 - VIII ZR 240/07 (LG Mainz)
1. Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraum.
2. Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten beginnt die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahres auch dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum "etwa die jährliche Heizperiode" zu Grunde liegt.
BGH, Urteil vom 21. 1. 2009 - VIII ZR 107/08 (LG Berlin)
1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gem. § 556 III 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.
2. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gem. § 278 S. 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 III 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.
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