Source: http://www.wzr-legal.com/aktuelles/urteile/page/12/
Timestamp: 2013-05-22 03:39:42
Document Index: 132397344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

06.08.2012LAG Nürnberg: Auch eine ordentliche verhaltensbedingte Änderungskündigung (hier Entzug einer Führungsstellung) kann sozial ungerechtfertigt sein, wenn als milderes Mittel eine Abmahnung in Betracht kommt.Der Entscheidung des LAG Nürnberg vom 06.08.2012 (Az. 2 Sa 643/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die …mehr
02.08.2012LAG Hamburg: Gegenstandswert – Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und PrivatfahrenLeitsatz des LAG Hamburg: Der Gegenstandswert für einen Klageantrag, mit dem die unveränderte Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und …mehr
01.08.2012EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im KrankenhausMit einem an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichteten Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Mai 2012 V R 19/11 soll geklärt …mehr
01.08.2012BFH: Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlichDer Entscheidung des BFH vom 1.8.2012 (Az. IX R 8/12) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete …mehr
01.08.2012BGH: Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt.Der Entscheidung des BGH vom 2. Februar 2012 (Az. I ZR 162/09) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger zu …mehr
01.08.2012BGH: Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden.Der Entscheidung des BGH vom 9. Februar 2012 (Az. I ZR 178/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, die Deutsche …mehr
01.08.2012BGH: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglichtDer Entscheidung des BGH vom 19. Juni 2012 (Az. II ZR 243/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war alleiniger …mehr
31.07.2012LAG München: Eine Regelung in einer Dienstvereinbarung, die auf eine nicht allgemein zugängliche, den Beschäftigten auch nicht bekannt gemachte und auch der Dienstvereinbarung nicht angeheftete andere Vereinbarung Bezug nimmt, ist wegen Verstoßes gegen das auch für eine Dienstvereinbarung nach dem BayPersVG geltende Schriftformgebot unwirksam.Der Entscheidung des LAG München vom 31.07.2012 (Az. 6 Sa 1138/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …mehr
24.07.2012BGH: In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie – unmittelbare – Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen.Der Entscheidung des BGH vom 24.07.2012 (Az. II ZR 297/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht als persönlich …mehr
24.07.2012BGH: Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.Der Entscheidung des BGH vom 25.07.2012 (Az. II ZR 177/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Insolvenzverwalter in …mehr
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