Source: https://medonline.ch/agb/
Timestamp: 2019-12-15 17:00:36
Document Index: 31042887

Matched Legal Cases: ['§ 928', '§ 924', '§ 933', '§ 26', '§ 880', '§ 107', '§ 151']

AGB - medonline
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medizin Medien Austria GmbH
Für den Geschäftsverkehr der Medizin Medien Austria GmbH, im Folgenden auch kurz MMA genannt, mit ihren Kunden und Auftraggebern (nachfolgend „Vertragspartner“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Folgenden nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr des Vertragspartners mit MMA, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von MMA ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen, Männer und juristische Personen.
MMA behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Wenn Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, wird MMA diese auf der Website www.medizin-medien.at veröffentlichen und/oder solche Änderungen oder Ergänzungen dem Vertragspartner in anderer geeigneter Weise zur Kenntnis bringen. Dem Vertragspartner wird hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, den geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen vier Wochen ab Veröffentlichung/Zurkenntnisbringung zu widersprechen, in welchem Fall MMA zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt ist. Die fortgesetzte Nutzung nach Veröffentlichung einer geänderten oder ergänzten Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die vierwöchige Widerspruchsfrist hinaus gilt als Annahme der neuen oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Produktspezifische besondere Vertragsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der MMA durch besondere Vertragsbestimmungen für bestimmte Produkte oder Unternehmensbereiche abgeändert oder ergänzt werden. Soweit in solchen besonderen Vertragsbestimmungen nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär diese AGB.
Einzelverträge mit dem Vertragspartner bestehen aus dem jeweiligen Auftragsdokument (z.B. Leistungsbeschreibung) samt allfälligen dort referenzierten besonderen Vertragsbedingungen sowie diesen AGB. Im Fall von Widersprüchen haben die Bedingungen des Auftragsdokumentes samt den darin referenzierten besonderen Vertragsbedingungen Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB.
II. Allgemeines zu Einzelverträgen
Zustandekommen des Vertrages und Beauftragung
Soweit Ihnen nicht ein individuelles Angebot übermittelt wurde, gilt folgendes: Sämtliche Produktauslobungen von MMA erfolgen ohne Obligo und sind eine Einladung an den Vertragspartner zur Angebotslegung. Bestellt der Vertragspartner Produkte oder Dienstleistungen von MMA, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages ab. Eine bloße Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch MMA dar.
Der Einzelvertrag mit MMA kommt zustande, wenn MMA das Angebot des Vertragspartners ausdrücklich annimmt und/oder der Bestellung des Vertragspartners durch Versand entspricht oder auf sonstige Weise vereinbarungsgemäß bereithält. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Kaufangebotes des Vertragspartners durch die Bereitstellung zum Download.
Wie im Vermarktungsvertag zwischen MMA und Schütz Medical Services GmbH (im Folgenden auch kurz SMS genannt) vereinbart erhält MMA das Recht, sämtliche MMA- und SMS-Produkte und Dienstleistungen in allen Ländern weltweit, mit Ausnahme der Schweiz, zu vermarkten, zu verkaufen bzw. abzuwickeln und tritt somit in diesen Ländern als alleiniger Ansprechpartner auf. Die SMS erhält das Recht, sämtliche MMA- und SMS-Produkte in der Schweiz zu vermarkten, zu verkaufen bzw. abzuwickeln und tritt somit in diesem Land als alleiniger Ansprechpartner auf. Wird eines der Unternehmen von einem Vertragspartner (Kundenwunsch) im geografischen Bereich des anderen Unternehmens beauftragt, so kann dieses Unternehmen trotzdem den Auftrag annehmen und abwickeln. Die Auftragsannahme ist hier dem jeweils anderen Unternehmen mitzuteilen.
Die organisatorische Abwicklung von Produkten und Dienstleistungen des anderen Unternehmens beinhaltet die Beauftragung des jeweils anderen Unternehmens als Subunternehmer zur Umsetzung des erhaltenen Auftrags. Dies ist insofern zwingend erforderlich, damit ein solcher Auftrag unabhängig vom jeweiligen Unternehmen seine Gültigkeit erlangt.
Bei vom Vertragspartner beauftragten SMS-Diensten gelten grundsätzlich die allgemeinen Zahlungsbindungen. Ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen können bei beauftragten SMS-Produkten 50% des vereinbarten Bestellwertes im Voraus (bei Beauftragung) in Rechnung gestellt werden. Bei Produkten, welche in mehreren Wellen erbracht werden bzw. eine Laufzeit von über 3 Monaten haben, können Zwischenrechnungen an den Vertragspartner ausgestellt werden. Bei abgebrochenen/stornierten Projekten mit einem Erfüllungsgrad von 40% des Gesamtprojekts muss der im Voraus fakturierte und bezahlte Betrag seitens der MMA nicht mehr refundiert werden. Bei einem Erfüllungsgrad kleiner 40% muss der aliquote Wert an den Vertragspartner refundiert werden.
Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto erfolgen.
Preise, Preisanpassung, Versandkosten
Soweit nicht im Auftragsdokument anders vereinbart, gilt jener Preis für die bestellten Produkte und Dienstleistungen als vereinbart, der sich aus den jeweils aktuellen Preislisten oder sonstigen Dokumentationen von MMA ergibt. Diese Preise verstehen sich exklusive MwSt. und allfälliger Zölle und Abgaben sowie Versandkosten. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.
Für alle Einzelverträge mit wiederkehrenden Zahlungen wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2015 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.
Bei Einzelverträgen mit einer vereinbarten Vertragsdauer von mehr als drei Monaten ist MMA über die Wertsicherung hinaus zu einseitigen Preiserhöhungen entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen berechtigt.
MMA akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Vertragspartner jeweils angezeigten Zahlungsarten. Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Skontoabzug und innerhalb Österreichs spesenfrei zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung von MMA genannte Konto erfolgen. Der Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer ist nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, wenn auch für die Bezahlung des Kaufpreises andere Zahlungskonditionen ausdrücklich vereinbart wurden.
Bei Teillieferungen ist die Ausstellung von Teilrechnungen durch MMA stets zulässig.
Bei Leistungsunterbrechung aufgrund höherer Gewalt hat MMA Anspruch auf volle Bezahlung, wenn zumindest 75% des vereinbarten Auftrags ausgeführt ist.
Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von MMA maßgebend. Für den Fall eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist MMA berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sofort einzustellen. MMA ist auch berechtigt, in diesem Fall oder aus ähnlich berechtigten Anlässen den Vertrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug schuldet der Vertragspartner den gesetzlichen Verzugsschaden, jedenfalls Verzugszinsen und Zinseszinsen in Höhe von 12% p.a. Im Fall der Säumnis ist der Vertragspartner auch verpflichtet, neben den Verzugszinsen alle sonstigen prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung auch eines Rechtsanwaltes zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug entfallen sämtliche dem Vertragspartner allenfalls eingeräumten Nachlässe.
Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht MMA das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.
Anspruch auf Kundenrabatt besteht nur bei schriftlichem Abschluss. Ein Rabatt kann auf Wunsch und mit Einwilligung von MMA sofort bei Rechnungslegung berücksichtigt oder nach Ende der Vertragslaufzeit oder nach Ablauf einer einjährigen Frist gutgeschrieben werden.
MMA behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
Den Vertragspartner trifft ein Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner aus welchen Gründen auch immer ist unzulässig.
Teillieferungen und Teilabrechnungen
MMA ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt.
Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist MMA berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
Verletzung einer wesentlichen Vertragsbestimmung durch den Vertragspartner, insbesondere im Bereich des Datenschutzes;
Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens; sowie
Zahlungsverzug des Vertragspartners trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, von MMA zum Zweck der Auftragserfüllung, zu Marketingzwecken, nämlich für Umfragen und zum Zweck der Verkaufsförderung von Produkten und Dienstleistungen, die für den Vertragspartner von beruflicher Relevanz sind, per Telefon, Fax oder E-Mail kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung gilt für den Vertragspartner sowie für alle seine Mitarbeiter und Gehilfen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Einwilligung auf alle Mitarbeiter und Gehilfen zu überbinden. Diese Zustimmung kann vom Vertragspartner jederzeit widerrufen werden, ohne dass den AGB in ihrer Gesamtheit widersprochen wird.
MMA räumt dem Vertragspartner ein eingeschränktes Audit-Recht für die Monate Jänner bis September ein. Pro Halbtag (vier Stunden) der Auditierung, für den die Verfügbarkeit von Mitarbeitern von MMA erforderlich ist, wird dem Vertragspartner ein Betrag von € 5.000,- in Rechnung gestellt. Audits erfolgen in der Betriebsstätte der MMA zu den üblichen Geschäftszeiten. Sie haben tunlichst ohne Störung des Betriebsablaufs zu erfolgen.
III. Haftung und Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, insbesondere im Hinblick auf augenfällige Mängel (§ 928 ABGB). Soweit zwingendes Gewährleistungsrecht zur Anwendung gelangt oder der Gewährleistungsausschluss im Einzelvertrag abbedungen wurde, gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung; das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen; § 924 ABGB findet keine Anwendung; auftretende Mängel sind vom Vertragspartner bei sonstigem Verlust von Gewährleistungsansprüchen unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen.
MMA ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen; Preisminderung oder Wandlung kann vom Vertragspartner nur gefordert werden, wenn sich die Verbesserung und der Austausch als nicht möglich erweist oder wenn MMA dem Verlangen des Vertragspartners nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen Geringfügigen Mangel handelt. § 933b ABGB findet gegenüber MMA als Vormann keine Anwendung.
Die Haftung von MMA für Schäden wird im gesetzlich zulässigen Ausmaß auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung ist jedenfalls auf den vertragstypischen Schaden beschränkt. Für sonstige wie immer geartete Schäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Gewinnentgang und für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter besteht keine Schadenersatzpflicht von MMA. Die Haftung von MMA für Handlungen Dritter, einschließlich Vertragspartner und Gehilfen, wird im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Insbesondere haftet MMA nicht für unrichtige medizinische Aussagen oder Empfehlungen oder sonstige Angaben ihrer Vertragspartner oder Dritter, und MMA übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für den Inhalt der Produkte, insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder oder Informationen.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind längstens binnen sechs Monaten bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
Verantwortlichkeit des Vertragspartners
Der Vertragspartner hält MMA hinsichtlich Ansprüche Dritter und jeglicher Nachteile aus behördlicher oder gerichtlicher Verfolgung, welche aus dem Verhalten des Vertragspartners im Rahmen der Vertragsbeziehung mit MMA resultieren, vollständig schad- und klaglos.
IV. Auftragsdatenverarbeitung
Sofern MMA im Rahmen eines Einzelvertrages als Auftragsverarbeiter für den Vertragspartner tätig wird, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Unterzeichnung der MMA Standard-Auftragsverarbeitungsvertrag. Dieser wird bei Bedarf zur Verfügung gestellt und ist unter folgendem Link abrufbar http://www.medizin-medien.at/Auftragsverarbeitungsvertrag.
V. Besondere Bestimmungen für Fach-Content-Produkte>
Fach-Content-Produkte
Als Fach-Content-Produkte gelten alle Produkte, welche dem Zugriff auf Fachinformation dienen, einschließlich aller Fachzeitschriften und ePaper-Ausgaben digitaler Fach-Informationsangebote, sowie telekommunikativer Dienste der MMA.
Die redaktionelle Berichterstattung erfolgt frei von finanziellen Gegenleistungen. Redaktionelle Teile und Anzeigen werden klar getrennt und Anzeigen werden besonders markiert. Dies setzt eine freie und unabhängige Berichterstattung voraus, bei der Themen und Inhalte von der Redaktion ohne Druck von außen gewählt werden.
Soweit im Einzelvertrag nicht Abweichendes geregelt wurde, sind Abonnements von Fach-Content-Produkten jeweils nach Rechnungslegung für das kommende Jahr zur Gänze im Voraus zur Zahlung fällig.
Abonnements von Fach-Content-Produkten verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung eingelangt ist. Mangels entgegenstehender Vereinbarung verzichtet der Vertragspartner jedenfalls für die Dauer des ersten Jahres auf eine Kündigung.
Die Fach-Content-Produkte werden sorgfältig erstellt und dienen der Information des (Fach-) Leserpublikums, sie können fachmännische Entscheidungen im Einzelfall jedoch nicht ersetzen. MMA leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung dafür, dass Aussagen und Angaben in Fach-Content-Produkte richtig und vollständig sind. Auf die Beschränkung von Haftung und Gewährleistung gemäß Punkt III. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen. In keinem Fall haftet MMA für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Angaben oder Aussagen Dritter, welche in Fach-Content-Produkten veröffentlicht bzw. zugänglich gemacht werden. Insbesondere haftet MMA nicht für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. MMA haftet insbesondere auch nicht für die aus veröffentlichten Aussagen, Angaben oder Daten gezogenen Schlüsse.
Schadloshaltung durch den Vertragspartner für übermittelte Inhalte
Wenn der Vertragspartner Inhalte zur Veröffentlichung in Fach-Content-Produkten übermittelt, hält er MMA hinsichtlich jeglicher Ansprüche Dritter und jeglicher behördlicher oder gerichtlicher Verfolgung, welche aus der Unrichtigkeit, Missverständlichkeit, Unvollständigkeit solcher Inhalte oder ihrer Ungeeignetheit für das angesprochene Zielpublikum resultieren vollständig schad- und klaglos.
VI. Besondere Bestimmungen für Anzeigenaufträge
Begriff Anzeigenauftrag
Unter Anzeigenauftrag ist jeglicher Auftrag zur Vornahme einer entgeltlichen Veröffentlichung in jeglichem Medium der MMA zu verstehen.
Gültigkeit von Anzeigenaufträgen
MMA behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Abschlusses – nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere wegen ihres Inhaltes ihrer Herkunft oder technischen Form. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung aus berechtigtem Grund unzumutbar ist. Für den Fall einer Ablehnung stehen dem Vertragspartner keine Ansprüche zu. Der Vertragspartner wird hiervon raschestmöglich unterrichtet.
Inhaltliche Prüfung von Anzeigenaufträgen
MMA ist nicht verpflichtet, Einschaltungen von Anzeigen oder Texten sowie Beilagen auf ihren Inhalt hin zu überprüfen. Für den Inhalt, einschließlich einer erforderlichen Kennzeichnung gemäß § 26 Mediengesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, trägt der Vertragspartner die volle Verantwortung. Der Auftraggeber garantiert MMA sowie deren Leuten (Mitarbeiter und Gehilfen), dass vom Vertragspartner zur Veröffentlichung übermittelte Inhalte gegen keinerlei gesetzlichen Bestimmungen verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Verlag sowie dessen Leute hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, die auf die erschienene Anzeige begründet werden, vollständig schad- und klaglos zu halten sowie für sämtliche entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten.
Durchführung von Anzeigenaufträgen
Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Für die Durchführung von Einschaltungen in bestimmten Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet. Ausgenommen sind Aufträge, deren Gültigkeit ausdrücklich von der Einhaltung bestimmter Termine oder von einer bestimmten Platzierung schriftlich abhängig gemacht wird. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann die Durchführung des Auftrages bis zum Eingang der Vorauszahlung zurückgestellt werden.
Eignung von Anzeigen
Der Vertragspartner haftet für die vollständige Anlieferung einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel. MMA haftet nicht für Verzögerungen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt. MMA hat das Recht, die Veröffentlichung der Anzeige jederzeit rückgängig zu machen, wenn hierfür ein berechtigter Grund vorliegt. MMA ist nicht verpflichtet, die Anzeige aufzubewahren oder zu archivieren. Der Vertragspartner kann aus unberechtigtem Linking und/oder Framing keine Ansprüche gegen MMA herleiten.
Beschaffenheit digitaler Werbemittel
Der Vertragspartner garantiert (§ 880a 2. Halbsatz ABGB) unter Übernahme der Verpflichtung zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung der MMA, dass von ihm bereitgestellte Werbemittel frei von Malware und Viren sind, allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Jegliche Intergration von Technologien (insbesondere Tracking-Technologien) in digitale Werbemittel, welche nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung eines Empfängers einer Ad Impression bzw. eines sonstigen digitalen Werbekontakts bedarf, insbesondere jegliche nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zustimmungspflichtige Speicherung von Information in Endgeräten sowie Erhebung von Information aus Endgeräten, ist zu unterlassen, soweit hierfür nicht von der MMA eine gesonderte schriftliche Genehmigung erteilt wurde. Dies gilt insbesondere für nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die Einwilligung eines Nutzers erfordernde Maßnahmen zur Herstellung individualisierter Ad Impressions oder sonstiger individualisierter Werbekontakte. Sollte die MMA wegen Maßnahmen des Vertragspartners oder wegen im Auftrag des Vertragspartners von MMA vorgenommenen Maßnahmen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, von Dritten in Anspruch genommen oder behördlich oder gerichtlich belangt werden, hält der Vertragspartner die MMA vollständig schad- und klaglos.
Dem Vertragspartner obliegt die rechtzeitige Beistellung der Druckunterlagen. Im Falle des Verzuges gilt der Auftrag als erfüllt, wenn die Einschaltung unter Verwendung einer anderen, vom Vertragspartner bereitgestellten Druckunterlage erfolgt oder auch nur Name und Adresse des Vertragspartners eingeschalten wird.
Mündliche Änderungen
Bei mündlich oder telefonisch aufgegebenen Anzeigen und mündlich oder telefonisch veranlassten Änderungen und Abbestellungen übernimmt MMA keine Haftung für die richtige Erfassung und Umsetzung der begehrten Änderung.
Geänderte Anzeigenpreise
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Kosten für Druckstöcke, Matern, Zeichnungen und etwaige Reprokosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Rechnung wird unverzüglich nach Erhalt fällig.
Stornobedingungen für Anzeigen in Printmedien
Stornos für Anzeigen in Printmedien werden nur in schriftlicher Form angenommen. Für Stornierungen bis zum fünften Tag vor Anzeigenschluss werden keine Gebühren verrechnet. Für Stornierungen bis spätestens zwei Werktage nach dem Anzeigenschluss werden 30% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Bei Stornos, die später erfolgen, wird die volle Auftragssumme zur Verrechnung gebracht. Es gilt das Eingangsdatum bei MMA.
VII. Besondere Bestimmungen für digitale Angebote
Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, seinen durch Passwort geschützten Zugriff auf Datenbanken oder Onlinedienste vor Dritten zu schützen, insbesondere das Passwort geheim zu halten und nicht weiterzugeben.
Unzulässige Zugriffe
Zugriffe durch natürliche oder juristische Personen, die mit MMA oder mit konzernverbundenen Unternehmen von MMA im Wettbewerb stehen, sind generell, insbesondere soweit der Zugriff zur Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigen MMA, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Zugriffe und Urheberrecht
Zugriffe auf Datenbanken oder Onlinedienste dürfen nur in dem ausdrücklich festgelegten Umfang erfolgen. Die Nutzung zu anderen Zwecken ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die verwendete Form, die Inhalte und die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind.
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte technischen und organisatorischen Gegebenheiten unterliegen. Im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen ist MMA berechtigt, Inhalte und Partnerdienste jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
Störungen, Einschränkungen und Unterbrechungen
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen, und dass es möglich ist, dass Daten und Dienste nicht jederzeit verfügbar sind. MMA übernimmt keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie technische Zugänglichkeit von digitalen Diensten, auch nicht dafür, dass Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.
MMA haftet für keine allfälligen Schäden des Vertragspartners infolge einer Störung oder Unterbrechung oder eines Verlustes gespeicherter Daten. MMA haftet insbesondere nicht für unerwünschten Nebeneffekte, die beim Vertragspartner durch den Einsatz nicht geeigneter Soft- oder Hardware verursacht werden. Eine Gewährleistung oder Haftung für Programmierfehler wird ausgeschlossen.
Sperre des Zugriffs
Bei Verstoß des Vertragspartners gegen vertragliche Verpflichtungen sowie bei jeglichem Missbrauch von Diensten der MMA ist MMA berechtigt, den Zugang des Vertragspartners auf Datenbanken oder Onlinedienste vorübergehend oder endgültig zu sperren; die vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben davon unberührt, ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch nicht begründet. Die Sperre ist aufzuheben, wenn und soweit die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Vertragspartner allfällige Mahnspesen und Verzugszinsen sowie eine Sperrgebühr bezahlt hat. Als Missbrauch von Diensten, welcher MMA zur Sperrung berechtigt gilt insbesondere die Registrierung mit unrichtigen Registrierungsangaben, insbesondere unter falscher Identität, die Nutzung von Diensten zu Zwecken der Konkurrenzierung der MMA sowie die Nutzung von auf (medizinisches) Fachpublikum beschränkten Diensten durch Personen, welche die Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllen.
Der Vertragspartner wird MMA eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Postadresse über das dafür vorgesehene Formular mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte E-Mail- bzw. Postadresse als beim Vertragspartner eingegangen.
MMA ist berechtigt, Kosten in Rechnung zu stellen, die durch den auf Verlangen eines Vertragspartners durchgeführten Wechsel von Kennwörtern verursacht werden.
Stornobedingungen für Onlinedienste
Bei vom Vertragspartner beauftragten Onlinediensten gelten grundsätzlich die allgemeinen Zahlungsbindungen. Ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen können bei beauftragten Onlinedienstprodukten 50% des vereinbarten Bestellwertes im Voraus (bei Beauftragung) in Rechnung gestellt werden. Bei Produkten, welche in mehreren Wellen erbracht werden bzw. eine Laufzeit von über 3 Monaten haben, können Zwischenrechnungen an den Vertragspartner ausgestellt werden. Bei abgebrochenen/stornierten Projekten mit einem Erfüllungsgrad von 40% des Gesamtprojekts muss der im Voraus fakturierte und bezahlte Betrag seitens der MMA nicht mehr refundiert werden. Bei einem Erfüllungsgrad kleiner 40% muss der aliquote Wert an den Vertragspartner refundiert werden.
VIII. Besondere Bestimmungen zum Bereich Veranstaltungen
Zahlung und Teilnahme
Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Vertragspartner eine Anmeldebestätigung und gegebenenfalls die Rechnung, die vor dem Veranstaltungstermin zu begleichen ist. Die Teilnahme an Veranstaltungen ist nur möglich, wenn die Zahlung bei MMA eingegangen ist.
Für jede Veranstaltung gelten die auf dem jeweiligen Veranstaltungsprospekt angebotenen Konditionen für Ermäßigungen. Ermäßigungen sind nicht addierbar.
Stornierung Teilnehmer/Ersatzteilnehmer
Bei Stornierung einer kostenpflichtigen Veranstaltung erhebt MMA eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50,- zuzüglich 20% USt. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, bei Lehrgängen 21 Tage vor Lehrgangsbeginn, beträgt die Stornogebühr 50% der Veranstaltungsgebühr. Bei Nichterscheinen bzw. Stornierung am Veranstaltungstag wird die gesamte Veranstaltungsgebühr fällig. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Ein Ersatzteilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt benannt werden.
Stornierung Fachaussteller
Bei Stornierung bis drei Monate vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Kosten an, danach beträgt die Stornogebühr bis sechs Wochen vor der Veranstaltung 50% der vereinbarten Ausstellungsgebühr. Bei Stornierung innerhalb von 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Ausstellungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Stornierung muss ausnahmslos schriftlich erfolgen.
Stornierung Sponsor
Für Sponsorvereinbarungen besteht kein Stornorecht. Fordert ein Sponsor nach Drucklegung, nicht als Sponsor in Erscheinung zu treten, und kommt MMA dieser Aufforderung nach, so ersetzt der Sponsor MMA sämtliche daraus entstehenden Kosten und Nachteile; soweit nichts anderes vereinbart ist bleibt die Zahlungsverpflichtung des Sponsors hiervon unberührt.
MMA behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms und des Veranstaltungsortes, unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, vorzunehmen. Insbesondere wird das Recht vorbehalten, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung des Referenten, zu geringe Teilnehmeranzahl) abzusagen. Im Falle einer Absage werden die Teilnehmer umgehend informiert und die Veranstaltungsgebühr wird rückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer diese beruhen auf grob fahrlässigem Verhalten von Mitarbeitern von MMA.
IX. Besondere Bestimmungen zum Bereich Marktforschung
Marktforschungsaufträge
Aufträge im Bereich der Marktforschung werden in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung (ADM und ESOMAR) ausgeführt. MMA leistet nicht Gewähr dafür, dass die erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Vertragspartner in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
Die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen verbleiben bei MMA. Der Vertragspartner hat nach vollständiger Leistung des vereinbarten Entgelts Anspruch auf gesetzmäßige Nutzung der Ergebnisse für interne Unternehmenszwecke oder andere ausdrücklich vereinbarte Zwecke. Will der Vertragspartner aus Ergebnissen zitieren, so muss er Zitate als solche kenntlich machen und dabei die von der MMA durchgeführte Marktforschung unter namentlicher Anführung von MMA als Quelle nennen.
Das gesamte Knowhow und alle geistigen Eigentumsrechte an Methoden, Verfahren, und eingesetzten Technologien (einschließlich Software) bleibt ausschließliches Eigentum von MMA. Soweit dem Vertragspartner Knowhow von MMA offenbart wurde, ist dieser zur Verschwiegenheit und zur Unterlassung der Nutzung dieses Knowhows verpflichtet.
X. Besondere Bestimmungen zum Bereich Daten und Consulting (Adressverlag)
Lizenzierung und Eigentumsvorbehalt
MMA verschafft dem Vertragspartner an Daten (unabhängig von der Art der Übermittlung und Speicherung) kein Eigentum. Der Vertragspartner erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung entsprechend dem im Auftragsdokument vereinbarten Zweck.
Sofern im Auftragsdokument keine abweichende Vereinbarung über die Mehrfachverwendung getroffen wurde, sind alle übermittelten Adressen oder Informationen nur zur einmaligen Nutzung bestimmt.
Rechtliche Bedingungen der Nutzung
Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen, insbesondere unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stattfinden.
Vertraglich nicht abgedeckte Nutzung
Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MMA nicht zulässig. Die Nutzung zu anderen Zwecken ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Jeder Verstoß berechtigt zur sofortigen Einstellung der Datenübermittlung. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch keinesfalls begründet.
Es ist nicht gestattet, erhaltene Daten in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benützen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.
Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien gibt MMA keine Gewähr, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Übermittlung sämtliche Adressen postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind. Da MMA die Adressen aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben zusammenstellt, kann MMA nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde, seine Adressdaten zutreffend sind, weshalb Retouren (Rückläufer) unvermeidlich sind. Zum Auftragsumfang von MMA gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen.
Die Adress-Stückzahl ändert sich aufgrund der laufenden Adressoptimierung und Adressaktualisierung ständig. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% gegenüber dem Angebot gelten als vertragsgemäß.
Nutzung von Telekommunikationsdaten
Bei Durchführung von Telefonie-Projekten im Auftrag des Vertragspartners wird die MMA, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, im Namen und im Auftrag des Vertragspartners tätig. Telefon- und Faxnummern sowie E-Mailadressen dürfen vom Vertragspartner, sowie von der in dessen Auftrag tätig werdenden MMA, ausschließlich nach vorangegangener Einwilligung des Betroffenen für Anrufe oder Zusendungen zu Werbezwecken im Sinne von § 107 TKG genutzt werden. Die rechtliche Beurteilung, ob eine solche Einwilligung zugunsten des Vertragspartners vorliegt, obliegt dem Vertragspartner selbst. MMA wird sich bemühen, dem Vertragspartner die ihr vorliegenden, für diese Überprüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Fall unzulässiger Nutzungen durch den Vertragspartner oder durch die MMA in dessen Auftrag hält der Vertragspartner die MMA und alle mit ihr konzernverbundenen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter und Gehilfen hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter sowie sonstiger rechtlicher Nachteile, einschließlich Strafen und Geldbußen vollständig schad- und klaglos.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Lediglich klargestellt wird in diesem Zusammenhang, dass auch Unternehmen, die mit dem Vertragspartner verbunden sind, als solche Dritte gelten.
Zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung werden vom MMA in die Datenbestände Kontrolladressen integriert, damit MMA jegliche Informationen, die sich aus der Verarbeitung, Aktualisierung, Syndizierung und Validierung der Datenbank ergeben, identifizieren kann. Bei Verstoß gegen die vertraglich eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Vertragspartner MMA eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte Nutzung. Der Vertragspartner schuldet diese Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus den übermittelten Adressen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche durch MMA bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Vertragspartner nimmt hiermit zur Kenntnis, dass Inhalte, die an Kontrolladressen geschickt werden, gegenüber MMA offengelegt werden können.
MMA überprüft regelmäßig ihren Datenbestand im Hinblick auf allfällige Sperrvermerke durch die Betroffenen (insbesondere „Robinson-Liste“). Werden dem Vertragspartner Datenbestände zur eigenen Nutzung überlassen, hat dieser selbst einen Robinson-Listenabgleich vorzunehmen, um sicherzustellen, dass keine zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorhandenen Sperrvermerke betreffend überlassene Datenbestände missachtet werden.
Der Vertragspartner erklärt gemäß § 151 Abs 6 GewO 1994, dass er allfällige ihm von MMA übermittelte Marketinginformationen und –klassifikationen sowie Analyseergebnisse ausschließlich für seine eigenen Marketingzwecke verwenden wird.
Kosten für Datenschutz und Datensicherheit
MMA ist berechtigt, Kosten besonderer Maßnahmen gesondert in Rechnung zu stellen, die für die Gewährleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit gesetzlich oder behördlich angeordnet werden.
Der Vertragspartner hat die Weitergabe von Datenbankinhalten oder sonstiger Informationen an Dritte zu unterlassen und hat alles ihm zumutbare (insbesondere auch organisatorische Maßnahmen) zu ergreifen, um den Schutz der an den Inhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.
Dokumentation und Abfragesystem (als Gesamtes „Datenbank“) sind geistiges Eigentum vom MMA. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaus von Datenbanken oder die Formdarstellung einzelner Inhalte ermöglicht. Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen, wenn nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dem Vertragspartner ist es untersagt, Dokumenteninhalte zu kopieren. Dies stellt einen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen dar.
Sämtliche Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte, welche aus Urheber-, Datenbank- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten welcher Natur auch immer resultieren, an jeglichen Aktualisierungen, Korrekturen, Hinzufügungen, Verbesserungen, Modifikationen, Änderungen, Anpassungen oder Übersetzungen der Datenbank vom MMA sowie an jeglichen modifizieren, zusammengefügten, eingebundenen oder mit der Datenbank von MMA kombinierten Informationen, Listen oder Daten, welche von dem oder im Namen des Vertragspartners oder jeglicher Drittpartei oder von MMA im Rahmen der Bereitstellung von Dienstleistungen in Verbindung mit diesen AGB (zusammen „Modifikationen“) erstellt oder bereitgestellt werden, werden MMA ausschließlich eingeräumt. Der Auftraggeber tritt hiermit sämtliche Urheber-, Datenbank- oder andere geistige Eigentumsrechte sowie sich hierauf beziehende Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an sämtlichen Modifikationen an MMA ab.
Materialien des Vertragspartners
Dienstleistungen wie Werbemittelerstellung, Adressabgleich, Druck, Konfektionierung, Portooptimierung und Postauslieferung werden im Auftrag des Vertragspartners durchgeführt. Das Versandmaterial muss abgezählt und verpackt frei Haus geliefert werden. MMA ist nicht zur Kontrolle verpflichtet. Bei Anlieferung ist ein Zuschuss von 4% einzukalkulieren. Überschüssiges Versandmaterial wird auf Kosten des Vertragspartners zurückgesendet oder auf Wunsch vernichtet.
Prüfung der Materialien
Der Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt des angelieferten Materials gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstößt. Er stellt diesbezüglich MMA von eventuellen Ansprüchen Dritter wegen des Inhalts des Materials frei.
XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Formalbestimmungen
Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist Wien, Österreich.
Soweit sich nicht aus zwingend anzuwendenden Bestimmungen Abweichendes ergibt, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen MMA und dem Vertragspartner im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Geschäftsbeziehung. MMA ist jedoch berechtigt, auch ein anderes für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.
MMA ist zur Heranziehung von Subunternehmern zur Leistungserbringung berechtigt.
Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, Nachträge, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform nach Erfordernis.
Der Vertragspartner hat Änderungen in seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gesandt wurden.