Source: https://www.dr-datenschutz.de/betriebsarzt-und-datenschutz/
Timestamp: 2020-08-11 15:22:56
Document Index: 98327635

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 88', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 203', '§ 167', 'Art. 9', 'Art. 88', '§ 26', '§ 630', 'Art. 28', '§ 8', '§ 3', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 6', '§ 630']

Gesundheitsdaten sind besonders schützenswerte Daten. Aber gilt dieser besondere Schutz auch, wenn das Unternehmen einen Betriebsarzt bestellt? An welche Vorgaben haben sich Betriebsarzt und Arbeitgeber zu halten? Darum geht es in diesem Artikel.
Das Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis ist ein sensibles Thema, denn damit einher geht auch die Frage, wie viel der Arbeitgeber über die Gesundheit seiner Arbeitnehmer wissen darf oder sogar wissen muss.
Nach der Definition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO sind Gesundheitsdaten:
Entscheidend ist, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden. Erfolgt die Verarbeitung, um Rückschlüsse auf die Gesundheit zu ziehen, ist der Begriff der Gesundheitsdaten erfüllt.
Als sensible Daten genießen Gesundheitsdaten einen besonderen Schutz, da im Zusammenhang mit ihrer Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten ist ihre Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich verboten. Dieses Verbot wird allerdings aufgehoben, wenn der Betroffene in die Verarbeitung der Daten eingewilligt hat (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“). Weitere Ausnahmen finden sich in Art. 9 Abs. 2 lit. h i.V.m. Art. 88 DSGVO i.V.m § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit a – c BDSG. So ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG bspw. erlaubt, wenn dies
„zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich der für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist.“
Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die Daten
„von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden.“
Bestellung eines Betriebsarztes
§ 2 ASiG sieht vor, dass Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebsarzt bestellen müssen. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Der Betriebsarzt hat die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen (§ 3 ASiG). Insbesondere ist er verpflichtet, dem Betriebsarzt, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 S. 2 ASiG). Zudem hat der Arbeitgeber den Betriebsarzt auch über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind (§ 2 Abs. 2 S. 3 ASiG).
Das müssen Betriebsarzt und Arbeitgeber beachten
Zu unterscheiden ist die Vorsorgeuntersuchung von der Eignungsuntersuchung.
Vorsorgeuntersuchungen sollen arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig erkennen und verhüten (§ 1 Abs. 1 ArbMedVV). Unterschieden wird zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge (siehe §§ 4-5a ArbMedVV). Der Betriebsarzt stellt dem Arbeitgeber eine Vorsorgebescheinigung darüber aus, dass, wann und aus welchem Anlass ein arbeitsmedizinischer Vorsorgetermin stattgefunden hat und wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 ArbMedVV).
Eignungsuntersuchungen dienen der Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Arbeitnehmers an die jeweilige Tätigkeit. Eignungsuntersuchungen können durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Durchführung von Eignungsuntersuchungen aber auch im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag geregelt werden. Zudem kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner (nebenvertraglichen) Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet sein, eine betriebsärztliche Untersuchung anzuordnen. Im Anschluss an die Untersuchung darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber lediglich mitteilen, ob ein Arbeitnehmer für eine bestimmte Arbeitsaufgabe geeignet, eingeschränkt geeignet oder nicht geeignet ist. Die Mitteilung hat sich also auf das Ergebnis der medizinischen Untersuchung zu beschränken. Einen Anspruch auf Auskunft über die Art der Erkrankung hat der Arbeitgeber nicht. Eine Weitergabe über das Ergebnis hinausgehender Informationen an den Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt.
Ist eine betriebsärztliche Untersuchung erlaubt, bedeutet dies wiederum nicht, dass der Betriebsarzt sämtliche erhobenen Informationen an den Arbeitgeber weitergeben darf. Der Betriebsarzt hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten, wenn er sich nicht gemäß § 203 StGB strafbar machen möchte. Die Schweigepflicht besteht für den Betriebsarzt auch gegenüber dem Arbeitgeber des Arbeitnehmers.
BEM nur mit Einwilligung
Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) wird der Schutz des Arbeitnehmers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX dadurch sichergestellt, dass das BEM überhaupt nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführt werden kann. Die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen (Art. 9 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 88 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG).
Aufbewahrung und Übergabe der Patientenakten
Zu beachten ist weiterhin, dass die Akten des Betriebsarztes keine Unterlagen des Arbeitgebers sind und daher nicht zu den Personalakten gehören. Dies ändert jedoch nichts an dem Recht auf Einsicht des Arbeitnehmers in die Akte, denn Grundlage hierfür bildet das Patientenverhältnis (§ 630g BGB). Findet ein Wechsel des Betriebsarztes statt, sind im Hinblick auf die Patientenakten weitere datenschutzrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.
Externer Betriebsarzt ist kein Auftragsverarbeiter
Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass die Einbeziehung eines externen Betriebsarztes regelmäßig keine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO darstellt. Vielmehr liegt eine Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen vor, für die bei der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage gegeben sein muss.
66 Kommentare zu diesem Beitrag
Hallo,muss ich meinem Betriebsarzt sagen das ich Brustkrebs hatte ( ohne hemo und keine Bestellung) das behindert nicht meine bis jetzt ausgeübte Arbeit.
Manu13 am 8. September 2019, 12:05 Uhr
Grundsätzlich können Sie nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Sie können die erforderlichen Untersuchungen auch bei einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Arzt über die jeweils erforderlichen Eignung verfügt, z.B. Titel wie „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ trägt. Letztendlich kommt es aber auch darauf an, welchen Beruf Sie ausüben.
Auch für den Betriebsarzt gilt der Schweigepflicht, es sei denn, er unterliegt einem Meldepflicht. Hier kommt es dann auf den Einzelfall an, insbesondere darauf, welchen Beruf Sie ausüben.
Rein datenschutzrechtlich ist maßgeblich ob die Mitarbeiterdaten tatsächlich geschützt sind. So muss gewährleisten werden, dass die Daten vor dem Zugriff durch den Kollegen und durch Dritte geschützt sind. Dies betrifft sowohl die Papierakten, als auch digitalen Akten. Sind die Mitarbeiterdaten also tatsächlich vor einem Zugriff ausreichend geschützt, sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.
Die Rechnungen für die erbrachten Leistungen des Betriebsarztes gehen zwar ohne Diagnose, aber mit GOÄ-Ziffern an die Personalabteilung. Diese bewahrt die Rechnung dort auf. Die Buchhaltung besteht darauf, dass dort die Original-Rechnung vorliegen müsste. Ich bin aber der Meinung, dass die Mitarbeiter der Buchhaltung diesen Einblick nicht haben dürfte und lediglich eine Zahlungsmitteilung auszuführen hat. Die Original-Rechnung sind ja nicht weg, falls eine Betriebsprüfung käme. Wie sehen Sie das? Vielen Dank.
Sabine Schönfeld am 3. Juli 2018, 09:42 Uhr
Grundsätzlich dürfen nur die Personen im Unternehmen Kenntnis über Daten von Mitarbeitern haben, die diese Informationen zur Erfüllung eigener Arbeitsaufgaben notwendigerweise benötigen („Need-to-know-Prinzip“). Leider dürfen wir im Rahmen unseres Blogs keine Rechtsberatung leisten. Für eine konkrete Prüfung des Sachverhalts sollten Sie sich daher an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden.
Dr. Datenschutz am 6. Juli 2018, 17:03 Uhr
Ich war 6 Wochen wegen einer psychosomatischen Erkrankung arbeitsunfähig.
Mein Arbeitgeber hat mich bereits innerhalb dieser Erkrankung zum Medizinischen Dienst geschickt, der meine AU bestätigte. Jetzt will mich mein AG zum Betriebsarzt schicken…zu einem neuen Betriebsarzt in einer anderen Stadt. Meinem AG habe ich die Diagnose nicht mitgeteilt. Ich fürchte, er will unter allen Umständen herausfinden, warum ich arbeitsunfähig war. Muss ich dem Betriebsarzt sagen, warum ich die letzten 6 Wochen arbeitsunfähig war oder kann ich das für mich behalten. Ich habe absolut kein Vertauen zu dem neuen Betriebsarzt, weil ich diesen ja auch überhaupt nicht kenne. Danke und Gruß
Alex Diembeck am 9. August 2018, 14:25 Uhr
Bitte verstehen Sie, dass wir im Rahmen dieses Blogs keine Rechtsberatung anbieten können. Wir weisen aber darauf hin, dass Ärzte einer Schweigepflicht unterliegen und deren Bruch eine Straftat darstellt.
Dr. Datenschutz am 10. August 2018, 15:53 Uhr
Ich bin seit über ein Jahr krank und möchte bald wieder arbeiten gehen, das habe ich meinem Arbeitgeber mitgeteilt. Aufgrund dessen schickt mich mein Arbeitgeber nun zum Betriebsarzt um die Eignung meiner Tätigkeit zu prüfen. Im Schreiben vom Arbeitgeber steht das ich Alle Befunde meines Krankheitsverlauf zu diesen Termin dem Betriebsarzt vorlegen soll. Bin ich verpflichtet dies zu tun? Vielen Dank
Ameise39 am 16. August 2018, 17:58 Uhr
Wenn Ihnen diese Frage Unbehagen bereitet, sollten Sie zunächst klären, ob Sie überhaupt verpflichtet sind, zum Betriebsarzt zu gehen. Eine solche Verpflichtung kann sich z.B. aus den Regelungen zum Tarifvertrag oder Ihrem Arbeitsvertrag ergeben.
Eine Verpflichtung zur Weitergabe der Diagnosen besteht in aller Regel nicht aber eine Weitergabe durchaus in Ihrem Interesse sein. Wenn der Betriebsarzt seine Diagnose von vorne angehen muss, kann dies langwierig werden und durchaus auf Unverständnis bei Ihrem Arbeitgeber führen. Zudem kann ein Arzt nur den aktuellen Zustand beurteilen und keinen in der Vergangenheit liegenden.
Nur zur Klarstellung: Auch der Betriebsarzt untersteht natürlich der Schweigepflicht. Er darf dem Arbeitnehmer nach Abschluss seiner Diagnose nur mitteilen, ob Sie arbeitsfähig sind oder nicht, bzw. wie lange voraussichtlich.
Hiervon zu trennen wäre noch die Frage des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Hierüber sollten Sie sich im Bedarfsfall noch informieren.
Dr. Datenschutz am 17. August 2018, 12:39 Uhr
Ich war heuer im Februar bei einer betriebsärztlichen Untersuchung und es wurde auch ein Gutachten erstellt, welches dem Arbeitgeber vorliegt. Bis heute habe ich keine Kenntnis über den Inhalt dieses Gutachtens. Der Arbeitgeber weigert sich, dieses Gutachten zu eröffnen oder mir eine Kopie zukommen zu lassen.
Meine Frage: Habe ich Anspruch über den Inhalt informiert zu werden bzw. eine Kopie ausgehändigt zu bekommen, denn Gesundheitsakten beim Arzt darf ich ja auch einsehen?
arbeitnehmer25 am 3. Mai 2019, 07:38 Uhr
Betriebsärzte unterliegen nach § 8 Abs. 1 S. 3 ASiG der Schweigepflicht, aber Sie haben gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 ASiG das Recht, dass Ihnen das Ergebnis Ihrer arbeitsmedizinischen Untersuchung mitgeteilt wird. Dieses Recht wird nach dem Arbeitssicherheitsgesetz nicht eingeschränkt.
Bei dem durch den Arbeitgeber in Auftrag gegebenen Gutachten kann es aber sein, dass es sich auf die Arbeitssicherheit im Unternehmen als Ganzes und nicht nur auf einzelne Mitarbeiter bezieht. Hier käme es dann auch den Einzelfall an.
Dr. Datenschutz am 3. Mai 2019, 15:18 Uhr
Hallo bei mir ist Problem das ich habe Bandscheibevorfall. Vor 4 Woche ist festgestellt, ich bin gewesen bei Betriebsarzt, sie will von meine Orthopäde paar Info haben. Und hat sie ein Bescheinigung geschrieben zum Personalbüro das Ich kann nicht mehr arbeiten mein Arbeit. Ich bin Industriemechaniker, aber momentan bin ich als Versandarbeiter. Ich habe grosse Angst das Sie schieken mir in grossere Probleme, wegen leichtere Kündigung. Ich frage mich ob ich habe Rechte usw. Welche Rechte habe ich?
Mir Mrki am 15. Mai 2019, 12:45 Uhr
Bei Ihrer Angelegenheit handelt sich um eine arbeitsrechtliche Fragestellung. Daher empfehlen wir Ihnen, sich von einem Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeitsrecht beraten zu lassen.
Dr. Datenschutz am 20. Mai 2019, 12:39 Uhr
Ich schreibe in ein paar Wochen eine wichtige berufliche Prüfung. Das zuständige Prüfungsamt fordert den Diagnoseschein, der eigentlich nur für die Krankenkasse bestimmt ist, wenn die Prüfung aus gesundheitlichen Gründen nicht mitgeschrieben werden kann. Dies wird damit begründet, dass das Prüfungsamt dann nachträglich entscheidet, ob die Krankheit triftig genug ist. Anderenfalls gilt die Prüfung als durchgefallen. Das Prüfungsamt stellt für den Zeitraum der Prüfung meinen Dienstherren dar. Ist das überhaupt zulässig, dass der Diagnoseschein verlangt werden darf?
Max Mustermann am 7. Juni 2019, 14:56 Uhr
Da wir die Prüfungsordnung nicht kennen, können wir die Frage leider nicht beantworten. Grundsätzlich sollte jedoch die Beantwortung der Frage nach der „Erforderlichkeit“ richten. § 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG regelt, dass eine nichtöffentliche Stelle Gesundheitsdaten erheben darf, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsfähigkeit des beschäftigten beurteilen zu können. Letztendlich sollte hier aber die Beurteilung es Arztes ausreichen, ob sie Beschäftigungsfähig sind oder nicht.
Dr. Datenschutz am 1. Juli 2019, 17:34 Uhr
ich habe eine Verständnisfrage zum letzten Satz des Artikels: „…für die bei der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage gegeben sein muss.“
Besteht nicht die Rechtsgrundlage automatisch für die Übertragung, wenn der Arbeitgeber einen BA haben muss? Hier wäre dann ja die Rechtsgrundlage Art. 6 lit. c). Oder muss eine Interessensabwägung erfolgen? Einwilligung ist ja nicht möglich, da bestimmte Eignungsuntersuchungen durchgeführt werden müssen, also nicht die Wahl besteht, nicht zum BA geschickt zu werden.
HerrF am 14. August 2019, 19:00 Uhr
Genau über diesen Satz bin ich am Ende auch gestolpert und hätte mir gewünscht, dass eben diese Rechtsgrundlage noch genannt worden wäre. Die Frage die sich mir aber zunächst stellt ist, um welche Daten es an dieser Stelle überhaupt geht.
Godot am 15. August 2019, 15:17 Uhr
Es gibt Ansichten, die es für erforderlich halten, dass sich die rechtliche Verpflichtung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO konkret auf die Datenverarbeitung beziehen muss. Allein der Umstand, dass ein Verantwortlicher personenbezogene Daten zur Erfüllung irgendeiner rechtlichen Verpflichtung verarbeiten muss, reiche demnach nicht aus. Aus dem Umstand, dass ein Betriebsarzt ggf. erforderlich ist, würde sich demnach nicht automatisch auch die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ergeben. Andere Ansichten sehen die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO allerdings weniger streng, so dass bei der Erforderlichkeit eines BA dementsprechend auch ein Rückgriff auf Art. 6 Abs.1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 2, 3 ASiG als Rechtsgrundlage in Betracht kommt.
Dr. Datenschutz am 5. September 2019, 15:28 Uhr
wer ist für die Informationspflicht der Betroffenen (Mitarbeiter) zuständig? Liegt hier eventuell eine gemeinsame Verantwortung vor? Es werden ja schließlich vom Unternehmer, Mitarbeiterdaten an den Betriebsmediziner geschickt z.B. Namen für die Vorsogeuntersuchung. Auf der anderen Seite muss ja auch der Betriebsmediziner über die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten informieren wie z.B. wie lange er die Daten speichert. Wäre hier evtl. empfohlen die Datenschutzinformationen des Betriebsarztes einzuholen und diese dem Mitarbeiter zukommen zu lassen oder sollten beide Parteien separat informieren?
Fragezeichen am 15. August 2019, 11:36 Uhr
Das kommt zunächst darauf an, ob ein externer Betriebsarzt tätig wird (eigener Verantwortlicher) oder der Betriebsarzt fest im Unternehmen angestellt und damit kein eigener Verantwortlicher ist (dies wird jedoch regelmäßig nur in sehr großen Unternehmen der Fall sein). Über die Verarbeitung der Daten muss stets der Verantwortliche informieren. Je nach Ausgestaltung und Absprache kann es aber durchaus sinnvoll und pragmatisch sein, die Informationspflicht des (eigenverantwortlichen) Betriebsarztes bspw. im Intranet zu hinterlegen und den Mitarbeitern des Unternehmens bereits auf diese Weise zugänglich zu machen.
Dr. Datenschutz am 5. September 2019, 15:27 Uhr
Die Aufbewahrungspflicht nach ArbMedVV ergibt sich zunächst aus der AMR 6.1(=Arbeitsmedizinische Regel). Grundsätzlich besteht eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren. Bei Tätigkeiten mit krebserregenden Stoffen (K1 und 2) 40 Jahre nach der letzten Vorsorge. Es „sollten“ auch die Unterlagen, die eine Berufskrankheit begründen könnte über 40 Jahre aufbewahrt werden.
Die Übermittlung der Mitarbeiterdaten an den Betriebsarzt ergibt sich aus der Verpflichtung des Arbeitgebers eine Vorsorgekartei zu führen und die Mitarbeiter zu der konkreten Vorsorge einem Betriebsarzt vorzustellen. Dies gilt für Pflichtvorsorgen.
Ohne eine Bescheinigung zur Teilnahme an der Pflichtvorsorge darf der AG den Mitarbeiter nicht mehr an dem Arbeitsplatz einsetzen, bei dem die Gefährdung auftritt.
Christoph am 5. Oktober 2019, 16:04 Uhr
Ich bin hauptberuflich selbständiger Facharzt für Arbeitsmedizin und seit vielen Jahren in vielen Firmen auch in der Rolle des Betriebsarztes. Ich habe bei den Postings hier den Eindruck, dass in einigen Fällen die Betroffenen gar nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht bzw. was der jeweilige Betriebsarzt eigentlich wollte oder sollte. Vielleicht wurde es auch nicht richtig erklärt? Die Rolle Betriebsarzt und alles was dort getan wird ist nun mal sehr erklärungsbedürftig! Andererseits entsteht hier auch der Eindruck, dass es Betriebsärzte gibt, die in Sachen Schweigepflicht eine – diplomatisch formuliert – kreative Vorgehensweise pflegen. DAS GEHT GAR NICHT. Für Betriebsärzte gilt exakt die gleiche Schweigepflicht wie für alle anderen Ärzte auch – und das natürlich (!) auch gegenüber dem Arbeitgeber! Soviel mal als Antwort auf einige der Postings oben.
Arbeitsmediziner am 15. August 2019, 16:11 Uhr
Wie seht Ihr das bei einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit? Meiner Ansicht nach liegt auch da keine Auftragsverarbeitung vor, sondern eine Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen.
Bratwurstbratgerät am 15. August 2019, 16:39 Uhr
Die Beauftragung von Berufsgeheimnisträgern (worunter neben externen Betriebsärzten bspw. auch Rechtsanwälte fallen; nicht jedoch externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit) führt regelmäßig nicht zu einem Auftragsverarbeitungsverhältnis, weil die Erbringung einer fremdem Fachleistung im Vordergrund steht. Die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit sehen wir aber bereits vor dem folgendem Hintergrund nicht als Auftragsverarbeiter an: abweichend von den Aufgaben des Betriebsarztes (Untersuchung der Mitarbeiter und Verarbeitung dieser Daten als eines der Kernelemente seiner Tätigkeit) verarbeitet die Fachkraft für Arbeitssicherheit im Aufgabenbereich von § 6 ASiG schwerpunktmäßig schon gar keine personenbezogenen Daten. Sofern die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit allerdings im Rahmen ihrer Tätigkeit verstärkt personenbezogene Daten verarbeitet (bspw. weil sie Mitarbeiterbefragungen zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz durchführt) sehen wir die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit in derartigen Fällen aber tatsächlich eher als Auftragsverarbeiter, weil die Daten insofern weisungsgebunden und im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden.
Dr. Datenschutz am 5. September 2019, 15:24 Uhr
Guten Tag ich hatte ein BEM Gespräch mit einem Betriebsarzt. Frage: hab ich einen Anspruch auf das erstellt Gutachten und wer muss es mir aushändigen, der Betriebsarzt oder mein Arbeitgeber. Vielen Dank
Wiebke Schaak am 20. Oktober 2019, 15:48 Uhr
Der Betriebsarzt unterliegt auch der ärztlichen Schweigepflicht. Wenn Sie den Betriebsarzt nicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber von der Schweigepflicht entbunden haben, dürfte das Gutachten auch nur in der Akte der Betriebsarztes vorhanden sein. Sofern keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen, müsste der Betriebsarzt Ihnen Einsicht in das Gutachten gewähren (§ 630g BGB).
Dr. Datenschutz am 30. Oktober 2019, 15:54 Uhr