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Timestamp: 2016-10-21 11:33:59
Document Index: 350334768

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 105']

H 304/00 (10.03.2003)
H 304/00
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
O.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch W.________ Treuhand AG,
(Entscheid vom 18. Oktober 1999)
Auf Grund einer am 29. Januar 1997 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Nidwalden fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma O.________ AG, (Aktienkapital von Fr. 100'000.-), in den Jahren 1993 bis 1996 der gesch�ftsf�hrenden (einzigen) Verwaltungsr�tin R.________ neben dem (mit der Kasse abgerechneten) Lohn (von je Fr. 60'000.- f�r 1993 und 1994, Fr. 66'000.- f�r 1995 und Fr. 72'000.- f�r 1996) jeweils Dividenden entrichtet hatte. Diese beliefen sich (zusammen mit denjenigen an den Ehemann X.________) auf Fr. 70'000.- (1993 und 1994), Fr. 80'000.- (1995) und Fr. 100'000.- (1996). Die Ausgleichskasse betrachtete einen Teil dieser Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn an R.________ und verpflichtete die Arbeitgeberfirma mit Verf�gungen vom 21. Dezember 1998 zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1993 bis 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 15'216.70 (einschliesslich Verzugszinsen).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Oktober 1999 ab.
Die O.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag auf Aufhebung der streitigen Nachzahlungsverf�gungen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.1 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die vier Nachzahlungsverf�gungen sind lediglich der Beschwerde f�hrenden Arbeitgeberin, nicht jedoch auch der betroffenen Arbeitnehmerin er�ffnet worden (vgl. BGE 113 V 1). Dies l�sst sich unter den vorliegenden Umst�nden nicht beanstanden, da R.________ die vorinstanzliche Beschwerde ausdr�cklich als (gesch�ftsf�hrende) "einzige Verwaltungsr�tin" unterzeichnet und dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerdef�hrung betrauten Treuhandb�ro namens der Arbeitgeberfirma die Vollmacht ausgestellt hat.
4.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).
4.2 Richtet eine Aktiengesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer aus, die gleichzeitig Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind oder Inhabern solcher Rechte nahe stehen, erhebt sich bei der Festsetzung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Sozialversicherungsbeitr�ge die Frage, ob und inwieweit es sich um Arbeitsentgelt und damit um massgebenden Lohn oder aber um verdeckte Gewinnaussch�ttung, somit um Kapitalertrag, handelt. Bei der direkten Bundessteuer geht das wesentliche Interesse dahin, zu verhindern, dass Gewinne der Gesellschaft der Reinertragsbesteuerung dadurch entzogen werden, dass sie unter dem Titel Lohnaufwand oder sonstige Gesch�ftsunkosten ausgerichtet werden. Die AHV dagegen hat zu verhindern, dass massgebender Lohn f�lschlicherweise als Kapitalertrag deklariert wird und dadurch der Beitragserhebung entgeht. Nach der Rechtsprechung geh�ren Verg�tungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist nach Wesen und Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und h�chstens als Indiz zu werten. Unter Umst�nden k�nnen auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft massgebender Lohn sein; dies gilt laut Art. 7 lit. h AHVV namentlich f�r Tantiemen. Es handelt sich dabei um Verg�tungen, die im Arbeitsverh�ltnis ihren hinreichenden Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverh�ltnis gerechtfertigt werden, geh�ren nicht zum massgebenden Lohn. Solche Gewinnaussch�ttungen werden als geldwerte Leistungen bezeichnet, d.h. Leistungen, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern, ihr selbst oder ihren Gesellschaftern nahestehenden Personen ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umst�nden nicht erbringen w�rde (BGE 122 V 179 Erw. 3b, 103 V 3 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 147 Erw. 2b, 303 Erw. 3b, je mit Hinweisen; Pra 1997 Nr. 96 S. 520 Erw. 4b).
4.3 Praxisgem�ss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstst�ndig zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss; soweit vertretbar, sollen sie sich dabei an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten (BGE 122 V 179 f., 103 V 4 f.; AHI 1997 S. 203 Erw. 2b mit Hinweisen).
4.4.1 Wie sich dem kantonalen Entscheid und der Stellungnahme der Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren entnehmen l�sst, stellt sich im Kanton Nidwalden mit Bezug auf die hier zu beantwortende Frage ein spezielles Problem, weil hohe Gewinnaussch�ttungen im Hinblick auf das sogenannte Dividendenprivileg gem�ss Art. 29 Ziff. 10 des kantonalen Steuergesetzes (in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung) unter bestimmten Voraussetzungen steuerfreie Eink�nfte darstellen und damit attraktiv sind, weil auf diese Weise nicht rentenbildende Sozialversicherungsbeitr�ge "eingespart" werden k�nnen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb seit l�ngerem eine von der kantonalen Gerichtspraxis gesch�tzte Vorgehensweise entwickelt, wonach bei den betroffenen Aktiengesellschaften pro Verwaltungsrat f�r die Einzeljahre die Dividendenzahlung, das deklarierte AHV-Einkommen und das branchen�bliche Gehalt zueinander in Beziehung gesetzt werden. Dabei werden die Dividendenzahlungen, soweit sie eine 15 %ige Verzinsung des Aktienkapitals �bersteigen, als massgebender Lohn betrachtet, dies jedoch nur bis zur H�he eines durchschnittlichen Gehalts, das auf Grund von Standardwerten bestimmt wird. Gest�tzt auf eine solche Vergleichsrechnung werden gegen�ber der Aktiengesellschaft die notwendigen Nachzahlungsverf�gungen erlassen.
4.4.2 Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme auf ein Informationsblatt vom August 1994 hin, das zwar blossen Orientierungscharakter habe, worin indes ein klassischer Typus wie folgt formuliert wird:
"Bei Einmann- und Familien-Aktiengesellschaften ist der Hauptaktion�r oft als Gesch�ftsf�hrer t�tig. Er hat zwar einen Arbeitsvertrag, zahlt sich jedoch nur einen Lohn aus, der nicht dem branchen�blichen Gehalt eines Gesch�ftsf�hrers entspricht. Je nach Gesch�ftsgang wird Ende Jahr �ber die Aussch�ttung einer Dividende entschieden. Oft geht diese Dividende, die prim�r an den Hauptaktion�r geht, weit �ber die durchschnittliche H�he der Dividenden von Publikumsgesellschaften hinaus."
Wohl wird damit nur ein bestimmter Typus umschrieben; dennoch zeigt sich die Stossrichtung, in welche die Praxis der Beschwerdegegnerin zielt. Das Problem sehr hoher Dividendenzahlungen und deren Abgrenzung zum massgebenden Lohn d�rfte sich praktisch nur bei den erw�hnten Einmann- und Familien-Aktiengesellschaften stellen, bei denen gesch�ftsf�hrende Hauptaktion�re an sich und eventuell an andere Familienmitglieder �berh�hte Dividendenzahlungen ausrichten und zugleich die eigentlichen Lohnzahlungen tief halten k�nnen.
4.5 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in ZAK 1978 S. 179 (best�tigt in Pra 1997 Nr. 96 S. 519) mit dieser Problematik befasst. Es hielt damals fest, dass Verg�tungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft, die ihren ausschlaggebenden Grund im Arbeitsverh�ltnis des Empf�ngers haben (Tantiemen), zum massgebenden Lohn geh�ren, auch wenn sie in Form von Dividenden ausgerichtet werden. Zu beurteilen waren in jenem Fall Entsch�digungen an eine Person, die gleichzeitig Alleinaktion�r, Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsleiter der betroffenen Gesellschaft war und die neben einem relativ tiefen Gehalt von Fr. 18'000.- bzw. Fr. 20'000.- Dividenden zwischen Fr. 20'000.- und Fr. 60'000.- bezogen hat. Unter diesen Gegebenheiten folgerte das Gericht, in den ausgesch�tteten Dividenden sei auch ein Teil des Arbeitsentgelts enthalten. Es hat dieses Urteil vor dem Hintergrund einer statutarischen Bestimmung getroffen, die grunds�tzlich eine Beschr�nkung der Dividende auf h�chstens 5 % festlegte. Das Gericht hat einer teilweisen Erfassung sehr hoher Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn nicht allgemein zugestimmt, sondern nur im Einzelfall auf Grund der erw�hnten speziellen Gegebenheiten der betroffenen Einmann-Aktiengesellschaft (zum Ganzen: Urteil C. AG vom 4. August 2000, H 386/99).
Wie bereits erw�hnt, ist R.________ einziges Mitglied des Verwaltungsrates und Gesch�ftsf�hrerin der Beschwerde f�hrenden Arbeitgeberfirma. �berdies ist sie entweder faktisch Alleinaktion�rin, wie die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Gesellschaftsgr�ndung annimmt, oder aber - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - Inhaberin von 50 % der Namenaktien, wobei sich die �brigen 50 % im Eigentum des Ehemannes X.________ bef�nden. Wie es sich damit tats�chlich verh�lt, mag hier offen bleiben. Jedenfalls ist R.________ leitendes Organ der Aktiengesellschaft und kann praktisch allein �ber die Gewinnaussch�ttung befinden. Schon allein deren H�he in den streitigen Jahren l�sst vermuten, dass zumindest ein Teil der als Dividenden bezeichneten Verg�tungen als Arbeitsentgelt gedacht war. Dies ergibt sich auch im Hinblick auf die von der Verwaltungsr�tin und Gesch�ftsf�hrerin bezogenen Jahressal�re, die mit Fr. 60'000.- (1993 und 1994), Fr. 66'000.- (1995) und Fr. 72'000.- (1996) deutlich unter dem Ansatz lagen, welcher bei den gegebenen Verh�ltnissen als �blich betrachtet werden kann. An dieser Beurteilung �ndert nichts, wenn man vom geltend gemachten reduzierten Arbeitspensum von R.________ ausgeht. Unter Ber�cksichtigung der von der Ausgleichskasse aus der Dividende aufgerechneten Lohnsumme von Fr. 26'000.- (je f�r 1993 und 1994), Fr. 20'000.- (f�r 1995) und Fr. 14'000.- (f�r 1996) resultiert ein j�hrliches Gesamtsal�r von jeweils Fr. 86'000.-. Dies kann im vorliegenden Fall nicht als un�blich hoch und unangemessen, geschweige denn als ermessensmissbr�uchlich (Erw. 2.1 hievor) betrachtet werden.
Zu keinem andern Ergebnis f�hren die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie angesichts von Art. 105 Abs. 2 OG �berhaupt zul�ssig sind (vgl. Erw 2.2 hievor). Mit der von der Beschwerdef�hrerin (im Hinblick auf den behaupteten h�lftigen Aktienbesitz von X.________ und die angebliche gemeinsame Gesch�ftsf�hrung durch die Eheleute) geforderten "Gleichbehandlung" des Ehemannes w�rde sich mit Bezug auf die Qualifizierung der Dividendenzahlungen an R.________ und die entsprechende Aufrechnung von massgebendem Lohn nichts �ndern. Es w�rde sich h�chstens die - im vorliegenden Fall nicht zu beantwortende - Frage stellen, inwieweit es sich bei den Dividendenzahlungen der Beschwerdef�hrerin an X.________ um Arbeitsentgelt und damit um massgebenden Lohn handelt. Nach dem Gesagten stellen die vorinstanzlich best�tigten Nachzahlungsverf�gungen der Ausgleichskasse keine Verletzung von Bundesrecht dar (Erw. 2.1).
Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 1300.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.