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Timestamp: 2020-01-22 21:51:01
Document Index: 46997712

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§1626', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', 'EGMR']

BVerfG zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge > Familienrecht
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 420/09) hat heute – ein wenig erwrtungsgemäß – entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind, sprich: Die bisherige „Lösung“ beim Sorgerecht unverheirateter Eltern muss überarbeitet werden und ist in der bisherigen Form verfassungswidrig. Nach dem Urteil des EGMR war so etwas schon zu erwarten, wobei es enttäuschend ist, dass das BVerfG sich nicht tiefgehend (vor allem Rn.74 im Urteil) mit der Frage beschäftigt hat, welche Auswirkungen das Urteil des EGMR hat.
Die Thematik ist oberflächlich betrachtet hier nicht anders als bei der Sicherungsverwahrung (hier besprochen): Wir haben ein Bundesgesetz (u.a. §1626a BGB) und ein Urteil des EGMR, wobei das Amtsgericht meint, dass nur das BVerfG eine Verwerfungskompetenz für Gesetze hat und man trotz des EGMR Urteils an das Gesetz gebunden ist. Ganz vergleichbar ist die Situation aber nicht, da bei der Sicherungsverwahrung dazu noch ein Urteil des BVerfG existiert (mit Gesetzeswirkung), das dem EGMR-Urteil konträr entgegensteht.
Andererseits, wenn man bei Rn.74 genau liest, kann man herauslesen, dass das BVerfG quasi voraussetzt, dass die EMRK-widrige Norm weiterhin zwingend Anwendbar wäre (erster Satz). Insofern ist zumindest zwischen den Zeilen keine Abkehr der alten Richtung im Umgang mit EGMR-Urteilen zu erkennen.
Der Gesetzgeber muss nun eine neue Regelung finden. Für die Übergangszeit ordnet das BVerfG an, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet ist, dass das jeweilige Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am
1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals
unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die
Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu
tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und
beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1
Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die Mutter alleinige
Sorgerechtsinhaberin für das nichteheliche Kind. Auch eine Übertragung
der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater kann nach
§ 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nur mit
Zustimmung der Mutter erfolgen. Gegen ihren Willen kann der Vater eines
nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter
wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird,
ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht oder wenn sie stirbt.
Bereits im Jahr 2003 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass
§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht
des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen würde, wenn sich herausstellen
sollte, dass es – entgegen der Annahme des Gesetzgebers – in größerer
Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur
gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt (BVerfGE
107, 150 ff.). Dem Gesetzgeber wurde ein entsprechender Prüfungsauftrag
erteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte
in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009, dass der grundsätzliche
Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung
der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck,
nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht
Der Beschwerdeführer ist Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes.
Die Eltern trennten sich noch während der Schwangerschaft der Mutter.
Der gemeinsame Sohn lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter, hat
aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Beschwerdeführer erkannte
die Vaterschaft an. Eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen
elterlichen Sorge wurde von der Mutter verweigert. Als diese einen Umzug
mit dem Kind beabsichtigte, beantragte der Beschwer-deführer beim
Familiengericht die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und
die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst;
hilfsweise stellte er den Antrag, ihm das alleinige Sorgerecht zu
übertragen oder die Zustimmung der Mutter zu einer gemeinsamen Sorge zu
ersetzen. Das Familiengericht wies die Anträge in Anwendung der
geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung
des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der
Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter
lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte
Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die
Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1
und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss
des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen
Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a
Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das
Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, emrk, Entzug des Sorgerechts, mutterschutz, schwangerschaft, sicherungsverwahrung, Sorgerecht, vaterschaft, verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht
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