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Timestamp: 2018-02-20 19:28:35
Document Index: 14183046

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 69', 'Art. 3']

Beitragssatzung 2008 - Archiv Beiträge 2008
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Beitragssatzung 2008
Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2008
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 03.01.2008 bestimmt.
Gehören die Tiere innerhab eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzern (zum Beispiel in Reitställen), kann die Meldung nach Satz 1 für diese Tiere durch den für den Bestand Verantwortlichen erfolgen, wenn mit der Meldung eine Auflistung der einzelnen Besitzer und die Anzahl ihrer Tiere vorgelegt wird.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (03.01.2008) eintretende Bestandsvergrößerungen, Neugründungen, Wiedereinstallungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am 03.01.2008 übernimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank. Es besteht auch keine Nachmeldeverpflichtung i. S. v. Abs. 3 b für rinderhaltende Betriebe. Bestandserhöhungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2008 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 01.08.1994 (Nds. GVBl S. 411), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der AGTKBG und des AGTSG vom 10.11.2005 (Nds. GVBl. S. 332) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2007 umgesetzten Tiere bis zum 01.03.2008 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im so genannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2007 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2007 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17.01.2008 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2007 geschlüpften Küken maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2008 zu entrichten:
Für Masthähnchen 0,0280 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0841 €/Tier
Für Putenhähne 0,3785 €/Tier
Für Putenhennen 0,1441 €/Tier
Für Putenküken 0,0575 €/Tier
Für Enten 0,0879 €/Tier
Für Gänse 0,1783 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,2869 €/Tier
I. Elterntiere 0,1391 €/Tier
J. Brütereien 0,4924 €/Durchschnittsküken nach § 1 Abs. 7
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2008 kein Beitrag erhoben.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 3,00 € pro Rind
a) für Bestände, die am Stichtag 03.01.2008 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 20.12.2005 (BGBl. S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 30.04.2002 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 03.01.2008 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3a, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 werden am 15.3.2008 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 4 und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Hannover, 24.10.2007
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 3 a des Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechtes sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3314), wenn schuldhaft