Source: https://www.buzer.de/gesetz/5916/a81552.htm
Timestamp: 2019-11-18 20:15:20
Document Index: 31770588

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 95', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 GasHDrLtgV Ordnungswidrigkeiten Verordnung über Gashochdruckleitungen
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§ 16 - Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 7102-37 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 5 Abs. 1 oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Anzeige vor der Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder der Anzeige die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen nicht beifügt,
entgegen § 6 Abs. 1 eine Gashochdruckleitung oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 eine wesentliche Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung in Betrieb nimmt, bevor sie vom Sachverständigen geprüft und die Bescheinigung hierüber erteilt ist, oder
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Druck nicht absenkt oder den Betrieb der Leitung nicht einstellt,
entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 eine Anzeige nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht macht,
sofern die Gashochdruckleitung eine Energieanlage im Sinne des § 3 Nr. 18 des Energiewirtschaftsgesetzes ist.
ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3,
ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 4,
sofern die Gashochdruckleitung eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes ist.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 2 eine errichtete oder in Betrieb genommene Gashochdruckleitung nicht rechtzeitig anzeigt.
Zitierungen von § 16 Verordnung über Gashochdruckleitungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 GasHDrLtgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasHDrLtgV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 34 Absatz 1 Nummer 4 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt. 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem EnWG." (45) In § 16 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), die ...
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