Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.12.1993&Aktenzeichen=5%20AZR%20279/93
Timestamp: 2019-10-22 00:18:50
Document Index: 6380637

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 242', 'BGH', '§ 611', 'BGH', '§ 19', 'Art. 12']

BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,603
BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 (https://dejure.org/1993,603)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 (https://dejure.org/1993,603)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 (https://dejure.org/1993,603)
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Berufsausbildung; Rückzahlung von Ausbildungskosten bei betrieblicher Weiterbildung
Kurznachricht zu "Besondere Beschäftigungsverhältnisse und ihre Besonderheiten in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Uwe Langohr-Piato, original erschienen in: NZA 2016, 1051 - 1054.
ArbG Karlsruhe, 29.05.1990 - 2 Ca 94/90
LAG Baden-Württemberg, 29.10.1992 - 13 Sa 96/91
BAGE 75, 215
NZA 1994, 835
BB 1994, 433
DB 1994, 1040
Obwohl gerade die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann im Einzelfall auch bei kürzerer Fortbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt (BAG 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - BAGE 75, 215, 224).
So hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, daß bei einer Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden kann (15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - aaO S 224).
Beide müssen in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Im einzelnen gilt folgendes: Bei einer Lehrgangsdauer von bis zu zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung kann im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden (BAG Urteil vom 15. Dezember 1993, aaO.).
a) Der Senat hat im wesentlichen entschieden: Bei einer Lehrgangsdauer von bis zu zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung darf im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden (Urteil vom 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02
Erstattung verauslagter Ausbildungskosten
Danach kann bei einer Ausbildungsdauer von bis zu zwei Monaten im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden (vgl. 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - BAGE 75, 215).
Sie erfordere im Regelfall eine Lehrgangsdauer von 6 - 12 Monaten ohne Arbeitsverpflichtung (BAG 15.12.1993, NZA 1994, 835;… ErfK/Preis, aaO, Rn. 441).
Die sog. "Praxisphase" dürfe nur dann berücksichtigt werden, wenn die praktische Unterweisung einen erheblichen Anteil ihrer Arbeitszeit ausgemacht und sie dadurch keine der Vergütung angemessenen Arbeitsleistung erbracht habe (BAG 15.12.1993, 5 AZR 279/93).
Zu Unrecht berufe sie sich auf das Urteil des BAG vom 15.12.1993 (- 5 AZR 279/93 -).
Eine praktische Unterweisung ist bei der Berechnung der Lehrgangsdauer nur dann (mit) zu berücksichtigen, wenn sie einen erheblichen Anteil der Arbeitszeit ausmacht und der Arbeitnehmer dadurch keine der Vergütung angemessene Arbeitsleistung erbringt (BAG 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 -).
Damit sind bei der Berechnung der Lehrgangsdauer die 2350 geleisteten praktischen Stunden mit zu berücksichtigen (BAG 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 -).Keine Rolle spielt es, wie die Klägerin in den Dienstplänen eingetragen war.
Der Senat hat im wesentlichen entschieden: Bei einer Lehrgangsdauer von bis zu zwei Monaten ohne gleichzeitige Arbeitsverpflichtung darf einzelvertraglich im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden (BAG Urteil vom 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Zahlungsverpflichtungen, die an die vom Arbeitnehmer ausgehende Kündigung anknüpfen, können gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verstoßen (vgl. BGH, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. BAG Urteil vom 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 -, noch nicht veröffentlicht).
Zu diesen zählt auch der Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BGH, aaO., BAG, Urteil vom 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 -).
Bei einer Fortbildungsdauer von zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung kann im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden (BAG, Urteil vom 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 -).
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - § 19 BBiG
Sie findet keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse, die neben der Arbeitsleitung auch eine berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben (BAG 15. Dezember 1993 - 5 AZR 279/93 - BAGE 75, 215).
BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 530/96
Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung …
LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 100/05
Keine Anwendbarkeit des BBiG - AGB-Kontrolle - Erstattung von Kosten beruflicher …
LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2001 - 1 Sa 409a/00
Voraussetzungen eines sonstigen Ausbildungsverhältnis; Rückzahlung von …
LAG Köln, 30.07.1997 - 7 Sa 218/97
Geltungsbereich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG); Pflicht zur anteiligen …
LAG Köln, 08.09.1994 - 10 Sa 555/94
Fortbildungskosten; Rückzahlung; Zumutbarkeit; Ausbildungskosten; …