Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/04_2016/
Timestamp: 2017-08-24 04:50:32
Document Index: 86324439

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 299', '§ 15']

April 2016 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der RAK Bamberg
Beschlüsse der Kammerversammlung vom 22.04.2016
Verleihung der Kammermedaille an Rechtsanwalt Hermann Leuker
Einziehung des Kammerbeitrags 2016 am 02.05.2016
BeA startet am 29.09.2016!
Weitere Mitteilung der BRAK zum Berliner AGH-Verfahren in Sachen beA
Neues zum beA: Die Rechteverwaltung
Informationsveranstaltung zur neuen ReNoPatAusbV am 07.06.2016 in Würzburg (auch für Kanzleimitarbeiter)
Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht am 17.06.2016 in Bamberg
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 01.04.2016 in Kraft getreten
Jahresbericht 2015 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts
Tagung „Lernort Europa“ vom 02.06. bis 03.06.2016 in Würzburg
In der Kammerversammlung vom 22.04.2016 wurden folgende neun Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Kammervorstandes wieder- bzw. neu gewählt:
RAin Susanne Drehsen, Bamberg (wie bisher)
RA Udo Kießwetter, Bamberg (wie bisher)
RA Georg Winkler, Bamberg (wie bisher)
RA Wolfgang Bauer, Würzburg (wie bisher)
RAin Gudrun Bohnert, Würburg (neu)
RAin Christina Glück, Würzburg (wie bisher)
RA Dr. Heinz Kracht, Würzburg (wie bisher)
RAin Martina Lehr, Kitzingen (wie bisher)
RA Thomas Figge, Schwarzenbach/Saale (wie bisher)
Auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist der bisherige Vizepräsident der RAK Bamberg, RA Gerhard Wagner, Würzburg. Er gehörte dem Vorstand seit 1992 und dem Präsidium seit 2008 an, zunächst als Schriftführer und seit 2014 als erster Vertreter des Präsidenten.
(Erste) Vizepräsidentin: RAin Ilona Treibert, Bayreuth (bisher Schriftführerin)
Vizepräsident und Schriftführer: RA Dr. Heinz Kracht, Würzburg (neu)
Dieser Beitrag wurde unter April 2016 abgelegt am 26. April 2016 von rakba-rr.
Die Kammerversammlung hat am 22.04.2016 beschlossen, die Verwaltungsgebührenordnung und die Beitragsordnung der RAK Bamberg, insbesondere vor dem Hintergrund der Neuordnung des Rechts der Syndkusanwälte, zu ändern. Die folgenden Neuerungen sind hervorzuheben:
Verwaltungsgebührenordnung:
Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12 BRAO) wird eine Gebühr von 250,00 € erhoben. Dies gilt auch, wenn bereits eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a BRAO) besteht.
Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a BRAO) wird eine Gebühr von 500,00 € erhoben. Dies gilt auch, wenn bereits eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt besteht.
Für die gleichzeitige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Syndikusrechtsanwalt wird eine Gebühr von 650,00 € erhoben.
Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstreckung der Zulassung als Syndikusanwalt auf weitere Anstellungsverhältnisse oder auf eine geänderte Tätigkeit (§ 46b Abs. 3 BRAO) wird eine Gebühr von 250,00 € erhoben.
Für die Ausstellung und Registrierung eines Zugangsmediums (Erst-, Ersatz-, oder Folgemedium) zur Vollmachtsdatenbank wird einmalig eine Gebühr von 50,00 € erhoben. Für die Registrierung eines bereits vorhandenen Zugangsmediums zur Vollmachtsdatenbank wird einmalig eine Gebühr von 35,00 € erhoben.
Die Änderungen treten zum 01.05.2016 in Kraft.
Für Kammermitglieder, die als Rechtsanwälte und zugleich als Syndikusrechtsanwälte zugelassen sind, erhöht sich der Beitrag (von regelmäßig 325,00 €) um 75,00 €.
Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1.1.2017 in Kraft.
Desweiteren wurde beschlossen, die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Kalenderjahr 2017 auf 64,00 € festzulegen.
Die vollständigen Beschlussfassungen werden im Mitteilungsblatt Nr. 224 veröffentlicht, das im Juni 2016 erscheint.
Im Rahmen eines kleinen Empfangs im Anschluss an die Kammerversammlung vom 22.04.2016 wurde zum dritten mal das Ehrenzeichen der Rechtsanwaltskammer Bamberg verliehen. Preisträger war diesmal der ehemalige erste Vizepräsident, Rechtsanwalt Hermann Leuker aus Bamberg.
Präsident Dr. Lothar Schwarz würdigte in seiner Laudatio die langjährigen Verdienste des gebürtigen Westfalen als Mitglied des Präsidiums und des Kammervorstands, dem er von 1980 bis 2008, somit 28 Jahre lang, angehörte. Sowohl bei seiner Tätigkeit in diversen Abteilungen (Zulassungs-, Gebühren-, Fachanwalts- und Beschwerdeabteilung) als auch in seiner Eigenschaft als Schriftführer (seit 1986) und späterer Vizepräsident (seit 1994) hat er sich mit großem Engagement für die Belange der Rechtsanwaltschaft im Kammerbezirk eingesetzt. Schon 1990 wurde er hierfür mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
In den Jahren 2014 und 2015 wurde die Kammermedaille bereits an den früheren ersten Vizepräsident der RAK Bamberg, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schuhmann aus Aschaffenburg, und den ehemalige Vorsitzenden des Anwaltsgerichts Bamberg, Rechtsanwalt Hanno Stock aus Bamberg, verliehen.
Alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg, die zur Abbuchung ihres Kammerbeitrags ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden nochmals darauf hingewiesen, dass der Beitrag für das Kalenderjahr 2016 am 02.05.2016 eingezogen wird. Eine gesonderte Rechnung wird nicht mehr verschickt werden. Bitte vermeiden Sie Rücklastschriften!
In einer Pressemitteilung vom 14.04.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den neuen Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bekannt gegeben: Es wird ab 29.09.2016 allen Rechtsanwälten zur Verfügung stehen.
Die beA-Kartenproduktion ist zwischenzeitlich wieder angelaufen. Alle Kartenarten, auch aufgeladene Signaturzertifikate und Karten für Mitarbeiter, werden ab Ende Juni verfügbar sein. Die Bundesnotarkammer hat zugesichert, dass sie jedem Rechtsanwalt, der bis drei Monate vor dem beA-Start eine beA-Karte Basis bestellt, zum 29.09.2016 mindestens eine solche Karte ausliefern wird. Alle Kollegen werden somit die Möglichkeit haben, ab dem Starttermin auf ihr Postfach zuzugreifen. Nähere Informationen können Sie den beigefügten Hinweisen der Bundesnotarkammer sowie der Internetseite https://bea.bnotk.de entnehmen.
Die Erstregistrierung, die in wenigen einfachen Schritten vollzogen werden kann, wird mindestens zwei Wochen vor dem Starttermin möglich sein. Hierbei können alle Rechtsanwälte eine – oder auch mehrere – E-Mail-Adressen hinterlegen, an die im Falle eines Posteingangs im beA eine Benachrichtigung geschickt wird. Näheres hierzu finden Sie auf der Internetseite www.bea.brak.de.
Einen Termin für die Umsetzung des Syndikus-Gesetzes und damit für die Einrichtung von beAs für Syndikusrechtsanwälte gibt es derzeit noch nicht. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der gesetzliche Termin, der eine Umsetzung zum 01.10.2016 vorsieht, nicht gehalten werden kann.
Schon am 15.03.2016 – wir haben im Newsletter von März 2016 berichtet – hat die Bundesrechtsanwaltskammer über das Verfahren beim AGH Berlin informiert. Dort wollen mehrere Rechtsanwälte erreichen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freigeschaltet werden darf. In der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2016 wurde ein Vergleich geschlossen, den die BRAK Ende März 2016 widerrufen hat.
Dem beigefügten Artikel vom 15.04.2016 können Sie weitere Hintergünde und Hinweise, auch zur sog. „passiven Nutzungspflicht“, entnehmen, ebenso einen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
In beigefügter Mitteilung vom 15.04.2016 informiert die Bundesrechtsanwaltskammer über die Rechteverwaltung beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Dadurch haben Postfachinhaber die Möglichkeit, Kollegen und Mitarbeitern bestimmte Befugnisse an ihrem eigenen beA einzuräumen, um die Arbeitsteilung innerhalb der Kanzlei eins zu eins abzubilden. Die vergebenen Rechte können jederzeit wieder entzogen werden.
Alle Tätigkeiten am Postfach können auf Mitarbeiter übertragen werden mit Ausnahme der Möglichkeit, Nachrichten oder Dokumente elektronisch zu signieren. Diese kann nur einem Kollegen (Rechtsanwalt) eingeräumt werden.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihre Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht, die am 23.02.2016 erstmals angeboten wurde, am Montag, 02.05.2016, wiederholt. Auch das zweite Seminar findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Einige wenige Plätze für Kurzentschlossene sind noch frei.
Dieser Beitrag wurde am 26. April 2016 von rakba-rr in April 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Am Dienstag, 07.06.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Würzburger Anwaltverein e.V. und Reno Würzburg e.V. eine Informationsveranstaltung an, die sich mit den Änderungen der neuen ReNoPatAusbV und ihren Auswirkungen auf Kanzleien, Ausbilder und Auszubildende befasst. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Tagungszentrum Festung Marienberg in Würzburg statt und ist auch für Kanzleimitarbeiter geöffnet.
Referentin ist Rechts- und Notarfachwirtin Ronja Tietje aus Bremen. Sie ist als Dozentin im Bereich Kanzleimanagement sowie als Fachbuchautorin tätig und hat als Vorstandsmitglied des Reno Bundesverbandes im Novellierungsverfahren an der Gestaltung der Berufsbilder als Bundessachverständige aktiv mitgewirkt. Sie wird in erster Linie die neuen Ausbildungsinhalte erläutern, die den Auszubildenden seit 01.08.2015 zu vermitteln sind. Hierzu wird sie den neuen Ausbildungsrahmenplan im Einzelnen vorstellen und Vorschläge unterbreiten, wie die Inhalte in die Ausbildung eingebaut werden können. Des Weiteren wird sie einen Ausblick auf den Ablauf und die Gewichtung der Abschlussprüfung unter Berücksichtigung der neuen Prüfungsfächer geben.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 27.05.2016.
Am Freitag, 17.06.2016, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum „Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen“ an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.
Referent ist Rechtsanwalt Reinhold Preißler, Fachanwalt für Medizinrecht aus Fürth (Preißler Ohlmann & Partner mbB Rechtsanwälte) und Vorsitzender des Fachprüfungsausschusses für Medizinrecht der Rechtsanwaltskammern Bamberg und Nürnberg sowie Dozent im Fachanwalts-lehrgang Medizinrecht der Deutschen Anwaltsakademie. Er wird sich ausführlich mit dem neuen Antikorruptionsgesetz (§§ 299a und 299b StGB) befassen, das zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist und die Regelungen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen auf niedergelassene, freiberufliche Ärzte und die honorarärztliche Tätigkeit ausgeweitet hat.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 03.06.2016. Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.
Am 01.04.2016 sind das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) in Kraft getreten (wir haben im Newsletter von März 2016 hierüber beríchtet).
Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ mit Sitz in Kehl ist ebenfalls seit 01.04.2016 erreichbar (www.verbraucher-schlichter.de). Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist als Schlichtungsstelle im Sinn des VSBG gesetzlich anerkannt. Die Vermittlungsabteilungen, welche die regionalen Rechtsanwaltskammern (auch die RAK Bamberg) als Schlichtungsmöglichkeit bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten anbieten, unterfallen hingegen nicht dem VSBG.
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund der Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. Sie sind seit 09.01.2016 verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Zudem sind ab 01.02.2017 einige Informationspflichten zu beachten. Näheres finden Sie im beigefügten Infolatt.
Dieser Beitrag wurde unter April 2016 abgelegt am 26. April 2016 von Redaktion RAK Bamberg.
Der beigefügte Jahresbericht des Landesjustizprüfungsamts für 2015, der auch unter https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/jahresberichte/ online abrufbar ist, wurde vor Kurzem fertig gestellt. Er soll insbesondere Auskunft geben über die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten und abgeschlossenen Prüfungen, also der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Termine 2014/2 und 2015/1) sowie der Rechtspflegerprüfung, der Gerichtsvollzieherprüfung und der Justizfachwirteprüfung sowie der Prüfungen des Strafvollzugsdienstes.
Dieser Beitrag wurde am 26. April 2016 von Redaktion RAK Bamberg in April 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Vom 02.06. bis 03.06.2016 findet in Würzburg die Tagung „Lernort Europa“ statt. Die angebotenen Vorträge und Workshops thematisieren die Rolle der sozialen Arbeit im Zeitalter der Globalisierung. Dabei werden insbesondere das breite Spektrum der Jugendhilfe – von der Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingen bis hin zu intensiven sozialpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland – in den Fokus genommen. Veranstalter sind die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg Schweinfurt (FHWS) und das Europäische Forum für Soziale Bildung (EFFSE).