Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_4-C-2183_BVerwG-Bordell-ohne-Wohnnutzung-in-Gewerbegebiet-als-Gewerbetrieb-aller-Art-zulaessig.news22042.htm
Timestamp: 2017-01-22 16:17:24
Document Index: 270752292

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 4 C 21.83 | BVerwG - BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässigBordellbetrieb entspricht nicht typischer VergnügungsstätteEin Bordell ohne Wohnnutzung kann in einem Gewerbegebiet im Sinne von § 8 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) als "Gewerbebetrieb aller Art" zugelassen werden. Bei einem Bordellbetrieb handelt es sich nicht um eine typische Vergnügungsstätte, welche nur in einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO zulässig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein ehemaliges, in einem Gewerbegebiet von Krefeld liegendes Fabrikgebäude in ein Bordell mit einer Fläche von 1.140 qm umgebaut werden. Die entsprechende Nutzungsänderung wurde jedoch von der zuständigen Behörde nicht genehmigt, sodass der Fall vor Gericht kam. Nach Ansicht der Behörde sei eine Dirnenunterkunft als Vergnügungsstätte in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.Verwaltungsgericht hält Bordellbetrieb für unzulässig, Oberverwaltungsgericht für zulässigWährend das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Zulässigkeit des Bordellbetriebs im Gewerbegebiet ebenfalls verneinte, bejahte dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Denn ein Bordell ohne Wohnnutzung sei als "Gewerbebetrieb aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO einzustufen. Gegen diese Entscheidung legte die Behörde Revision ein.Bundesverwaltungsgericht stuft Bordell ebenfalls als "Gewerbetrieb aller Art" einDas Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und wies daher die Revision der Behörde zurück. Das gewerbsmäßige Unterhalten eines Betriebs, in denen Personen der Prostitution nachgehen, sei ein "Gewerbebetrieb aller Art". In diesem Zusammenhang sei es unbeachtlich gewesen, dass die BauNVO Vergnügungsstätten als allgemein zulässige Nutzung ausdrücklich nur für das Kerngebiet (§ 7 BauNVO) zulasse.Bordellbetrieb keine typische VergnügungsstätteNach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen Bordellbetriebe nicht dem typischen Erscheinungsbild einer Vergnügungsstätte. Denn für diese Betriebe sei anders als etwa für die typischerweise gemeinten Vergnügungsstätten wie Kinos, Tanzbars oder Kabaretts Standorte geeignet, die außerhalb oder allenfalls am Rande des Blickfelds und der Treffpunkte einer größeren und allgemeinen Öffentlichkeit und nicht in der Nachbarschaft von Wohnungen liegen.Werbung
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.1982[Aktenzeichen: 4 K 4223/81] Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.1983[Aktenzeichen: 11 A 2171/82] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Genehmi­gungs­fähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"(Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2015[Aktenzeichen: 2 B 169/15])VG Karlsruhe: Bau eines weiteren Bordells in Gewerbegebiet unzulässig(Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2009[Aktenzeichen: 5 K 3864/08, 5 K 782/09])Aktuelle Urteile aus dem Öffentliches Baurecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Bordell | Prostitution | Genehmigung | Gewerbebetrieb | Gewerbegebiet | Nutzungsänderung | Vergnügungsstätte Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR)Jahrgang: 1984, Seite: 145 BauR 1984, 145 | Zeitschrift: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)Jahrgang: 1984, Seite: 860 DÖV 1984, 860 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1984, Seite: 1574 NJW 1984, 1574 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)Jahrgang: 1984, Seite: 511 NVwZ 1984, 511 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22042Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22042Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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