Source: http://www.nbauo.de/gesetze/nbauo/%C2%A7-11-nbauo/
Timestamp: 2018-05-26 00:07:41
Document Index: 13460187

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 59', '§ 55', '§ 11', '§ 17', '§ 69', '§ 17', '§ 17', '§ 69']

§ 11 NBauO | NBauO
„§ 11 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 17 a. F. Die neue Formulierung „Durchführung nicht verfahrensfreier Baumaßnahmen“ ergibt sich aus der Systematik der §§ 59 ff. und entspricht zudem der Musterbauordnung. Die Regelung wird erweitert auf die Bauleiterin und den Bauleiter nach § 55“ (LT/DS 16/3195, S. 75).
„Der Ausschuss empfiehlt, die Bezeichnungen „Bauherr“ und „Unternehmer“ im gesamten Gesetzentwurf sowohl in der männlichen als auch in der weiblichen Form zu verwenden. Entsprechende Folgeänderungen werden nachfolgend nicht noch einmal gesondert erläutert“ (LT/DS 16/4621, S. 10).
Auszug aus der Landtagsdrucksache 14/4330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)
§ 11 NBauO 2012 entspricht inhaltlich § 17 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 98). Der damalige Gesetzgeber hatte in seiner Begründung ausgeführt:
„Mit der neuen Fassung sollen auch die Bauvorhaben, die nach § 69 a von der Genehmigung freigestellt sind, von der Regelung des § 17 Abs. 3 erfasst werden. Das Aufstellen eines Bauschildes sorgt für Transparenz und Offenheit der Baustellen bezüglich der beteiligten Firmen.
Bis zur Novellierung der NBauO 1995 waren Bauarbeiten ohne das Aufstellen eines Bauschildes ein Indiz dafür, dass möglicherweise an dem Bau Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das u. a. die unerlaubte Handwerksausübung ahndet, erfolgt. Diese Indizwirkung war durch die NBauO-Novelle 1995, wonach die genehmigungsfrei gestellten Bauvorhaben nicht unter die Regelung des § 17 Abs. 3 fielen, entfallen. Die Ordnungsbehörden können allein aufgrund des fehlenden Bauschildes nicht mehr von einem Anfangsverdacht auf Schwarzarbeit ausgehen. Ausgehend von den Erfordernissen einer effektiven Schwarzarbeitsbekämpfung wird deshalb auch für die von der Baugenehmigung freigestellten Baumaßnahmen eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Bauschildes eingeführt. Auch wenn bei den in § 69 a aufgeführten Wohnhäusern Eigenarbeit anzutreffen ist, sollten sie mit den genehmigungspflichtigen Bauvorhaben bzgl. der Aufstellung eines Bauschildes gleichgestellt werden.“ (LT/DS 14/3330, S. 16).