Source: https://wienrecht.at/veroeffentlichungen/111-das-menschenrecht-als-ein-herzustellendes
Timestamp: 2019-06-19 15:41:28
Document Index: 339466375

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', '§ 75', 'Art 16', 'Art 2', 'EGMR', '§ 34', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

Das Menschenrecht als ein Herzustellendes - Wallner Jorthan Rechtsanwälte
[Langfassung eines Kommentars zu Yersu Kims Referat Evolution of Universality, beide gehalten anlässlich der Internationalen Menschenrechtskonferenz der WIGIP, UNESCO, IWK und Liga für Menschenrechte in Wien, Dezember 2004; nachträglich versehen mit Anmerkungen zu einigen auf der Konferenz vertretenen Positionen der übrigen Vortragenden.]
Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet: Und siehe, wir haben ausgefunden, dass diese Erde groß genug ist, dass sie Jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht Einer auf Kosten des Andern leben will, und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.
Fallen Rechte vom Himmel?
Allein schon dass eine Menschenrechts-Konferenz abgehalten wird, schickt der Welt draußen die Botschaft: »Menschen haben gewisse angeborene, unveräußerliche Rechte, die zu achten sind.« Aber innerhalb einer solchen Konferenz ist es wohl fruchtbarer darauf hinzuweisen, dass Menschen diese Rechte gerade nicht haben: Wir können diese Rechte nicht sehen und nicht angreifen und haben kaum einen Nachweis für ihre Existenz.
a) Man wird auch keineswegs mit diesen Rechten bereits geboren. Die zahlreichen schaurigen Beispiele von Kindesmisshandlung und -tötung, die Philippe Ariès in seiner Geschichte der Kindheit (München 1975) zusammengetragen hat, wären andernfalls nicht möglich gewesen.
b) In der »menschlichen Natur« lassen sich diese Rechte zwar erblicken, aber nur falls wir zuerst diese »Natur« so definieren, dass jedem Individuum ein Maß an Würde zukommt. Woher aber kommt die Würde des Einzelnen, diese »Mutter aller Menschenrechte«? [01] Etwa aus der »Gottesebenbildlichkeit des Menschen« (Christian Starck - Starck 2004, S. 22) wie in der Philosophie des europäischen Mittelalters? Ist das ein universal taugliches Modell, auch für Agnostiker und Buddhisten?
c) Aus der Vernunft ergeben sich diese Rechte auch nicht zwingend, mindestens nicht, ohne dass wir die Grundannahme treffen, jedem Menschen als Individuum (und nicht etwa: jedem Mann, Steuerzahler, Zivilisierten, Alphabetisierten, Artikulations- oder Postulationsfähigen etc.) eigneten eben Menschenrechte. Was ein Zirkelschluss wäre.
Menschenrechte sind und bleiben ein Konzept, über dessen Gestalt wir uns kaum im Klaren sind: Wieso sonst werden universale Grund- und Freiheitsrechte, um nur ein willkürliches Datum der Menschenrechtsgeschichte auszuwählen, 1948 proklamiert, deklariert, und noch 2004 macht man sich Gedanken über ihre Begründbarkeit?
Das ist, falls es zutrifft, ein merkwürdiger Befund: treten doch so viele Menschen für die »Einhaltung der Menschenrechte« weltweit vehement ein, unterzeichnen Petitionen, nehmen an Konferenzen teil, verhandeln mühsam Deklarationen. Als wären sie ein kompaktes Konzept. Als wären fraglos die Befürworter der Menschenrechte die Guten und all jene, die sie ignorieren, die Bösen. Menschenrechte sind modern, ein Charity-Stoff. Dabei wird schon mal einiges vermengt. Der Bourgeois Bohémien und die Gauche Caviar aus gehobenen Einkommensschichten mit elitärem Background in Wissen und Karrierechancen fordern, die Menschenrechte müssten ernster genommen werden. Leute, die selbst erfahren haben, gedemütigt zu werden, aber nicht wie es ist, wenn man keinerlei Würde hat, machen sich zu den Verfechtern der Rechte der Rechtlosen. Warum eigentlich? [02] Dann wird noch einiges vorausgesetzt, das man besser nicht voraussetzen sollte: Intrinsische Gerechtigkeitserwartungen in das Recht als System, Menschenrechte als angeblich »vor-positive Individual- und Sozialrechte, die jeder Mensch unabhängig von staatlichen Gesetzen hat« [03], die Würde des Einzelnen. Das ist bitter, weil es dem Ziel abträglich ist: Universale Menschenrechtsstandards, die auch tatsächlich eingehalten werden. Man blicke demgegenüber auf die Fakten.
Geht es bei der Rede von der Universalität der Menschenrechte um das Einigen auf weltweit verbindliche Standards? Oder aber um die weltweite Garantie ohnehin selbst-evidenter Standards? Sprechen wir dabei, anders gefragt, von Menschenrechten, also sanktionsbewehrten und exequierbaren Regelmechanismen? Oder sprechen wir von Menschenwerten oder Grundwerten, über die es sich (erst) zu einigen gilt?
Die Vernunft ist dem Menschen äußerlich
Dass man einen Menschen nicht in der Mitte durchschneiden soll, erscheint evident. Jede Kultur stellt Mord unter Sanktion. Es ist also nicht das Recht auf Leben, das dieses Menschenrecht (des Artikels 3 der Universal Declaration of Human Rights bzw. des Artikels 2 der EMRK) ausmacht, sondern die programmatische Anordnung, wem es zuteil werden soll und von wem es geschützt und garantiert wird – und unter welchen Bedingungen dies nicht stattfindet (Todesstrafe, Notwehr bzw. Nothilfe etc.). [04] Nicht der Tatbestand verschafft also Schutz, sondern der Umstand, dass er programmatisch eingebaut ist: Wird er verwirklicht, passiert etwas.
Dass (manche) Menschenrechte (uns) selbstverständlich erscheinen, mag nahelegen, die menschliche Vernunft sei die geeignete Quelle für die Geltung von Menschenrechten schlechthin. Allerdings wird dabei die Vernunft zweifach überschätzt: sowohl was ihre Akzeptanz unter den Rechtsgenossen weltweit anbetrifft, als auch hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit zur Letztbegründung. Auch für die Todesstrafe wurden und werden ja stets vernünftige Argumente vorgebracht, beispielsweise auf www.prodeathpenalty.com. Das mag europäischen Kritikern (und US-amerikanischen Liberalen) anders erscheinen. Aber Fakt ist, dass es die US-amerikanische Intelligenzija seit Jahrzehnten nicht schafft, derart wirksam für eine Abschaffung der Todesstrafe zu argumentieren, wie das im Europa der Nachkriegszeit der Fall war.
Der Lackmus-Test für die Vernunftgeleitetheit der Menschenrechte ist die Homosexuellen-Ehe:
Jeder Mensch hat nach Art. 8 EMRK Anspruch auf Achtung seines Familienlebens.
Art. 12 EMRK gewährt »Männern und Frauen« das Recht, eine Ehe einzugehen (da steht schließlich nicht: »aber nur miteinander«).
Schon der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet Sachlichkeit und verbietet willkürliche Ungleichbehandlung;
Art. 14 EMRK stellt darüber hinaus klar, dass Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (wie z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft etc., »oder im sonstigen Status«) verboten sind. [05]
Also haben Homosexuelle das Grundrecht, miteinander eine Ehe einzugehen?
Das haben sie nicht, wie mehrfach entschieden wurde! [06]
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Europa und Nordamerika ist zudem nach regelmäßigen Umfragen dagegen. Zuletzt wurden in den USA sogar Präsidentenwahlen damit gewonnen, dass dieses Thema anstelle akuter Themen im Wahlkampf behandelt wurde. Den Betroffenen wird die Eheschließung politisch verwehrt. Die Politik befriedigt gerne den Mehrheitswillen. Müssten nicht dennoch alle Staaten das Recht auf Homosexuellen-Ehe akzeptieren, rein aus Vernunftgründen? Wie kann man Diskriminierung grundsätzlich und allgemein untersagen und gleichzeitig Homosexuellen-Diskriminierung zulassen?
Wären die Werte, die sich in den Menschenrechten widerspiegeln, tatsächlich vernünftig einsehbar und ihre Geltung nur ein Gebot rational richtigen Schließens, dann käme es auf den Mehrheitswillen nicht an (man möchte ja auch in den europäischen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, nicht das Volk darüber entscheiden lassen, ob sie wiedereingeführt werden soll). Doch ist die Vernunft dem Menschen äußerlich. Muss man denn in dieser Stadt, die Sigmund Freud hervorgebracht, vertrieben und posthum vereinnahmt hat, extra darauf hinweisen? Vieles was ist, ist nicht vernünftig. Würde uns Vernunft leiten, so würde niemand zu viel essen – und niemand zu wenig; wenn ich mir später in der Pause eine Zigarre anzünden werde, dann ist das zwar rational zu erklären, aber nicht vernünftig; wenn es in der staatlichen Verwaltung oder im Management von Konzernen wirklich um Vernünftiges ginge, z.B. um Qualifizierung anstatt um Terrain, dann müssten viel mehr Frauen in Führungsebenen sein, zumal sie in der Ausbildung längst einen überproportionalen Anteil haben; usw.
Die uns im Kampf gegen das metaphysische Dunkel so teuer gewordene Waffe Vernunft ist eher wie Jiu Jitsu: eine attraktive Kunst, in der manche es zur Meisterschaft bringen, zwar nicht gänzlich ungeeignet für die menschlichen Anlagen, aber auch nicht gerade der Weg alltäglicher, allgemeiner Fortbewegung. Daher neigen wir zu ihrer Überschätzung als Quelle des Normativen. Wir wissen heute, dass es keine rein rationalen Entscheidungen gibt, weil Entscheidungen vom limbischen System des menschlichen Gehirns nach emotionalen Kriterien getroffen werden. [07] Was wir tun, wie wir uns entscheiden, hängt von vielem ab, aber nicht unmittelbar von Vernunft. Die ratio vermag uns Zusammenhänge zu erhellen, sodass uns bestimmte Antriebe attraktiver erscheinen als andere. Aber sie ist nie der Letztgrund dafür.
Interkulturalität und Menschenrechte
Insofern die Formulierung von Grund- und Freiheitsrechten wider den Staat geschichtlich auf eine typisch europäische bzw. europäischnordamerikanische (okzidentale) politische Situation zurückgeht, verbergen sich dahinter zugleich politisch-theoretische Vorstellungen, wie Werner Heun schreibt. [08] Fraglich ist, ob man so eine, für Europäer und Nordamerikaner selbstverständliche, weltpolitisch aber recht singuläre, spezifische historische Entwicklung in andere Weltgegenden mit anderen Historien ebenfalls übersetzen kann: Gesellschaften, die primär die Beförderung des Gemeinwohls im Auge haben, werden mit dem Hochhalten des europäischen Individualismus vor dem Anspruch des Staates wenig anzufangen wissen. Heun betont, dass sogar die Herrschaft des Gesetzes – gemeint im Sinne der Anwendung des Gleichheitssatzes, also Willkür- und Diskriminierungsverbot, Gleichbehandlungsgebot etc. – eine spezifisch rechtsstaatlich-demokratische Konnotation hat und eben in Europa wurzelt. Wie aber könnte in anderen Weltgegenden ohne diese spezifischen Voraussetzungen – selbst wenn man sich über die jeweiligen Werte einig wäre – eine Ordnung ähnlich der uns vertrauten etabliert werden, die doch immer im Rechts- und Verfassungsstaat verankert sein muss?
Und ist denn dieser Rechts- und Verfassungsstaat selbst endgültig? Bleibt er wenigstens im Okzident der, den wir kennen, oder ist es damit auch bald vorbei: Wie viel ist eine rechtsstaatliche Verankerung noch wert in einer sich wandelnden Gesellschaft, in der die Staaten zunehmend zu Dienstleistern [09] viel mächtigerer multinationaler Konzerne degradiert werden, die ihrerseits keinerlei öffentlichrechtliche Garantien abgegeben haben (wenngleich sie noch immer dem Privatrecht unterworfen sind, was oftmals hysterisch übersehen wird [10])? Ist der partiell schon erreichte, effektive Menschenrechtsschutz auch lokal absicherungsbedürftig?
Man kann jetzt dreierlei tun:
Erstens herausfinden, was Menschenrechtsaktivisten antreibt – um beurteilen zu können, ob Konferenzen wie diese hier eine Chance haben, ihrem Ziel näher zu kommen.
Dann nochmals das Konzept beleuchten, das den Menschenrechten zugrunde liegt: Ist es ein universales? In welcher Hinsicht?
Schließlich sich fragen, ob die Vorstellung von individuellen Grund- und Freiheitsrechten ein überlegenes Konzept sein kann. Immerhin hat es spezifische geografische und historische Voraussetzungen, Stärken und Schwächen; die meisten Kulturen sind bisher ohne dieses Konzept ausgekommen, aber wir möchten nicht mit ihnen tauschen. Erweisen sie sich demnach als überlegenes Konzept, könnten wir dafür eintreten, sie kulturunabhängig universal zu etablieren, falls wir das wollen.
Diese letzte Fragestellung folgt Franz Martin Wimmers Vorschlag eines polylogischen Verfahrens im interkulturellen Austausch. [11]
Manche Auffassungen von interkultureller Philosophie setzen sich dem Vorwurf der Dekadenz aus: im Okzident vor dem behaglich prasselnden Kaminfeuer im Sitzen staubige Folianten mit Beschreibungen aus exotischen Ländern – ehemaligen Kolonien – durchzublättern, immer auf der Suche nach Bereicherung, dem ultimativen intellektuellen Kick ebenso wie als Betätigung eines autonom auferlegten Weltgerechtigkeitssinns, der einem die erfahrenen Widersprüche erträglicher macht. [12] Das ist, wie es die fremden Theoreme auf ihre Brauchbarkeit untersucht, natürlich alles andere als egalitär.
Der polylogische Ansatz vermag indessen mehr. Interkulturelle Philosophie ist keine Aneinanderreihung verschiedener auf der Welt vertretener philosophischer Positionen in Zeit und Raum, gesehen vom eigenen Standpunkt als Zentrum, nach dem Muster »Konfuzius sagt dazu …, aber tief in Afrika, wo sie zwar keine Schrift haben, sagt man …«. Das wäre ein Panoptikum (und war es auch, in den kolonialen europäischen Metropolen): Von einem unhinterfragten Standpunkt hinausschauen und aus Neugier oder Sensationslust oder zur Selbstbestätigung »bloß« beobachten. Streng genommen ist bloßes Beobachten aber auch in der Philosophie unmöglich. Sondern »Philosophie steht immer in einer Situation. Unsere Situation ist wesentlich durch Prozesse gekennzeichnet, die global wirksam sind. In dieser Situation der Globalisierung vieler Lebensbereiche stellen sich der Philosophie nicht nur neue Fragen und neue Aufgaben, sie muss ihre Berechtigung und Orientierungsfunktion unter Beweis stellen.« [13]. Mit anderen Worten: Die Welt ist größer geworden, mag es ihr die Philosophie gleich tun und nicht zurückbleiben. Denn falsche philosophische Modelle, sagt Herlinde Pauer-Studer, [14] verschärfen die Probleme meist nur. Die richtigen philosophischen Modelle aber ergeben sich nicht mehr von selbst aus Introspektion, sondern Modelle purzeln von überall her auf uns ein; man muss sie testen.
Der Polylog postuliert eine Methode des Abstrahierens von in aller Regel zufälligen und daher meist unreflektierten, aber stets vorhandenen eigenen Wertungen. An deren Stelle setzt er das prinzipiell gleichberechtigte Bestehen aller vorhandenen, auch der anderen Wertungen. Damit hebt er die ethische Diskussion heraus aus dem bekannten hierarchischen Zusammenhang, in dem z.B. Gesetze stets von höheren Gesetzen und diese wiederum von Grundgesetzlichkeiten abgeleitet werden und aus diesen ihre Daseinberechtigung beziehen; hinein in die einzig verlässliche und zweifellos vorhandene Ebene des Diskurses bestehender, wenn auch zunächst unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher Regelungszusammenhänge. Wie beim Eisberg ist das Gewichtigste am Polylog das, was man nicht sieht: Der Polylog hütet sich davor, selbst Argumente zu postulieren, nach denen entscheidbar wäre, welche der verschiedenen vertretenen Meinungen die bessere sei. Auch dies überlässt er dem Prozess, den er in Gang gesetzt hat. Traditionelle Ethiker verlässt spätestens an diesem Punkt der Mut: Ihnen mag völlig unentscheidbar erscheinen, ob es beispielsweise ein Grundrecht auf die Wahl des eigenen Ehepartners geben soll, wie in westlichen Gesellschaften, oder aber ein Grundrecht der Kinder auf Kontakt mit ihren Großeltern, wie in afrikanischen Gesellschaften. Ihnen ist es bereits ein Horror zu entscheiden, ob Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften ihre Symbole im öffentlichen Leben tragen und in Klassenzimmern aufhängen dürfen sollen.
Wie hilflos die traditionelle Ethik der Kanonensegnungen noch in jedem Feldzug unter Anrufung des jeweils selben, einen Gottes versagt: als Rekurrieren auf höhere Werte anstelle des Mutes, die eigene Position zu vertreten und argumentativ zu verteidigen, zeigt derzeit die flächenbrandartige Verteufelung alles Moslemischen in westlichen Gesellschaften und spiegelgleich die Verteufelung alles Westlichen in orientalischen Gesellschaften. Wer schon angesichts der Größe beider Gesellschaften und ihrer Bedeutung für die Welt nicht das Diktum der Marion Dönhoff für das zerfallende Jugoslawien übernehmen möchte, da könne man nichts machen, man müsse die verfeindeten Gruppen eben ausbluten lassen, sollte rasch und unbürokratisch zu einer Technik finden, die eine Fortexistenz durch Koexistenz ermöglicht. Mit dem Polylog wird das Rekurrieren auf höhere Werte vermieden. Anstelle einer Suche nach Letztbegründung ethischer Wahrheiten setzt er den unbarmherzigen Austausch der Kulturen und verweigert die Rolle des Spielmachers oder Schiedsrichters. Der Polylog entscheidet nicht, wer Recht hat, weil eines seiner Postulate lautet, diese Frage sei auf jedweder höheren Ebene prinzipiell unentscheidbar und im übrigen auch völlig uninteressant. Was zählt, ist einzig und allein die Ebene der Auseinandersetzung selbst. Welcher der Player die besseren Karten am Ende haben wird, ist als Ergebnis eines erst stattzufindenden Prozesses prinzipiell unvorhersagbar. Dabei steht zu erwarten, dass eine Regelung gefunden wird, die insofern alle bevorzugt, als sie vorführt, wie im Falle ihrer Abwesenheit gar keiner mehr fahren, zum Zug kommen würde. Eine solche Regelung wäre neu in dem Sinne, dass sie über die ursprünglichen, in die Schlacht geworfenen Positionen hinausginge, an deren schierer Verteidigung man nicht kleben bliebe, weil das gemeinsame Ziel nicht »entweder du oder ich« hieße, sondern ein gemeinsames Weiterkommen, jeder zu seiner Zeit.
Die angestrebte Universalgeltung der Menschenrechte kollidiert gerne mit ihrem inneren Anspruch: Einerseits wird angestrebt, den diversen Kulturen ihre Eigenständigkeit zu belassen und nicht (einmal mehr) kulturimperialistisch, hegemonial, eurozentristisch oder sonst wie herablassend aufzutreten. Jeder nach seiner Façon. Andererseits sollen gerade die von uns als grausam und menschenverachtend qualifizierten Praktiken weltweit abgestellt werden. Damit aber werden unsere Werte transportiert. Mit seiner Suche nach Universalität der Menschenrechte verlangt Yersu Kim genau ihre Alleingeltung; er hält eine Diskussion in Begriffen von »Universalität oder Relativität« für »so theoretisch unproduktiv wie politisch unklug«; völlig berechtigt, wie mir scheint, aber unnötig kompliziert – und mit fatalen Implikationen für den Dienst an der Sache der Menschenrechte:
Kim verlangt eine Vorstellung von Universalität »... that can preserve respect for cultures in their individuality«. Doch hat die Universalität hier ihre Grenzen: Wenn Werte etabliert und deklariert wurden, dann stets zu dem Zweck, sie zu vertreten und sich zu ihnen zu bekennen. Im Rechtsbereich bedeutet Bekennen ferner, dem etablierten Recht Geltung zu verschaffen. Wenn Rechte gelten, dann knüpft die Rechtsfolge zwangsläufig an den Tatbestand und ist selbst nicht mehr Gegenstand des Diskurses: Die Folter ist entweder geächtet oder aber als politisches Mittel legitim, tertium non datur; die Genitalverstümmelung ist entweder ein liebenswürdiger alter Volksbrauch bestimmter Naturreligionen, oder aber es existiert ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit [15]; Ehrenmorde an jungen türkischen Frauen durch ihre eigenen Familienangehörigen werden in den europäischen Metropolen entweder als kulturell konnotiert nur symbolisch geahndet, oder aber der Täter riskiert lebenslängliche Haft; und so weiter.
Ob konzeptionell überlegen oder nicht: Die Menschenrechte als Vorstellung, erst recht als gesetzliche Garantie, implizieren stets eine bereits oktroyierte oder noch zu errichtende, dann aber geltende Ordnung, und das ist gut und notwendig so. [16] Widerstreitende Bräuche werden ihnen geopfert und sollen den katalogisierten Menschenrechten durchaus zum Opfer fallen! Als die Ukraine der Europäischen Menschenrechtskonvention beitrat, musste sie dafür im eigenen Land die Todesstrafe abschaffen. Für über 100 Personen, die als Verurteilte die Todesstrafe damals erwartete, wurde sie in der Folge nicht mehr vollzogen [17], was mit ukrainischem Recht bis dahin nicht-, mit der EMRK aber notwendig zusammenpasste.
Insoferne muss ich Jan Sokol widersprechen, der meint, Menschenrechte seien nicht von oben her zu oktroyieren [18]. Gerade am Beispiel der Asylgewährung in unseren Tagen wird deutlich, wie die Diskussion häufig am eigentlichen Thema – dem effektiven Schutz der Rechte der Betroffenen! – vorbeigeführt wird: Dass die internationale Staatengemeinschaft Verfolgten heute Asyl gewährt, hat wenig mit ihrer momentanen gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung zu tun, wie Umfragen zeigen, sondern ist vor allem Konsequenz der heute gültigen Genfer Flüchtlings Konvention vom 28.07.1951. Ohne diesen jeweils in nationales Recht transformierten [19] internationalen Staatsvertrag aus der Nachkriegszeit bzw. Zeit des Kalten Krieges – und damit erheblich anderer gesellschaftlicher Voraussetzungen als heute – würde ein gesellschaftlicher Konsens, auch nur politischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, in der verarmenden Geizgesellschaft von heute schwer erzielbar sein. (So genannte Wirtschaftsflüchtlinge werden von der Genfer Konvention ohnehin nicht geschützt.) Gäbe es die Konvention heute nicht, als historischen Fundus gewissermaßen, täten sich Flüchtlingsbetreuer erheblich schwerer in ihrer Arbeit.
Kim führt zu seiner Idee der kulturellen Synthese aus, dass sich Kulturen, wenn sie überleben und prosperieren wollen, hinsichtlich ihrer Vorstellungen, Werte und Praktiken ständig den sich ändernden Lebensumständen anpassen müssen; nach Kim könne der Impetus für diese Änderungen aus vielen verschiedenen Quellen stammen: Radikale Änderungen in der natürlichen Umgebung könnten dies z.B. erforderlich machen ebenso wie die kulturelle Einsicht, dass bisherige Vorstellungen inzwischen inadäquat geworden sind, z.B. durch kritische Reflexion; schließlich ergebe sich häufig ein Wechsel als Konsequenz aus der Konfrontation mit einer anderen Kultur. Das nächstliegende Argument erwähnt er nicht: Die Konfrontation mit einer anderen Kultur, wie sie derzeit erstmals weltweit und beinahe unbegrenzt für jede Kultur stattfindet, mag zwar viele überkommenen kulturellen Werte auf alle Zeit auslöschen, man denke nur an Dialekte oder ganze Sprachen, die der Vernichtung preisgegeben sind. Sie kann die einzelnen Kulturen aber durchaus in die Lage versetzen, zu prosperieren. Der interkulturelle Austausch hat daher vor allem eines zu sein, nämlich profitabel. Profitabilität wird hier nicht in einem rein wirtschaftlichen Sinn verstanden, aber wenn der Austausch keinerlei Vorteile bietet, so wird er nicht attraktiv genug erscheinen, um stattzufinden.
Vielmehr wäre ein System weltweit gültiger Menschenrechte eine technische Errungenschaft, ein Modell, das sich universal zur Wahl anbietet. Zutreffend sind in diesem Zusammenhang gewiss Yersu Kims Ausführungen über eine überlegene Gesellschaft. Außerdem besitzen wir aber einen Startvorteil: Die Modelle sind längst entwickelt, die UNO-Charta haben praktisch alle Staaten unterschrieben. Je mehr die Produktivkräfte Vieler zu einem gemeinsamen Nutzen geführt werden können; je weniger »gesichert« werden muss, desto reicher ist eine Gesellschaft.
Das Interesse an Sicherheit
Welche Antriebe stecken nun hinter dem Konzept der Menschenrechte? Es sind zwei impetus: Sicherheitsstreben und Empathie. Doch es sind nicht dieselben Akteure, die von diesen beiden impetus befeuert werden. Zwei Gruppen arbeiten scheinbar an derselben Sache, haben jedoch nicht dieselben Ziele:
Die Wirtschaft favorisiert Menschenrechte, weil sie Sicherheit braucht: Wirtschaft blüht im zivilen Frieden, sagt Ursula Schneider [20] und weiters, Wirtschaft baue auf einem einzigen Urstoff auf, dem Vertrauen. Es gibt sehr unterschiedliche Menschenrechte. Eines der vorrangigsten, nämlich in den Katalogen stets weit vorne gereiht, ist das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Wer sesshaft wohnen möchte, braucht ein Konzept von Privateigentum; wer über Grenzen hinweg Handel treiben möchte, sollte seine Geschäftspartner davon überzeugt haben, ein ganz ähnliches Konzept anzuwenden und zumindest unterscheiden zu können, was wem gehört. Falls sich diese Verhältnisse nicht täglich ändern, sondern stabil bleiben, kann mit ihnen gerechnet werden. Versprechen werden so möglich, Verträge legen Verhaltenspflichten in der Zukunft fest, Profit (»Wertschöpfung«) passiert. Es ist diese Sicherheit, die – neben anderen Appellen wie Moral und Gewissen – die Aufgabe hat herzustellen, Recht zu erhalten und abzusichern. Und was für Wirtschaft gilt, kann für rechtliche Regelungsinhalte allgemein gesagt werden: 99% aller Verträge müssen nicht erst von einem Gericht ausgelegt und entschieden werden, damit sie eingehalten werden.
Wir müssen uns daher nicht sorgen, dass sich im Zuge einer allgemeinen Universalisierung nicht auch bestimmte Grund- und Menschenrechte universalisieren werden: Wieso sollte das mit Sprachen und Moden und technischen Einrichtungen wie Internet und Mobiltelefonie so sein, aber nicht mit elementaren Grundfreiheiten? Fraglich ist allerdings, welche Rechte universalisiert werden, weswegen ich dafür plädiere, an diesem Prozess teilzunehmen und ihn nicht bestimmten einzelnen Kräften zu überlassen: Die Kaufleute aller Länder [21] sind bereits vereinigt – in der WTO.
Sicherheit ist natürlich nicht nur als wirtschaftliche Stabilität von Vorteil: Die in dieser Stadt herrschende allgemeine Sicherheitslage ermöglicht es Ihnen erst, an dieser Konferenz teilzunehmen. Sie sind hier schließlich nicht in Lagos oder im Irak. Hätten Sie Anlass gehabt zu vermuten, ausgerechnet in dieser Stadt sei die Sicherheitslage extrem angespannt, so hätten Sie – mit Rücksicht auf Ihre Kinder, Ihre Familie oder auch Ihre Unabkömmlichkeit in der Institution, für die Sie tätig sind – die Reise vermutlich gar nicht angetreten. Gäbe es diese Kategorie der Sicherheit und Stabilität nicht, so könnten Sie überhaupt keine Reise antreten und genau genommen keinen Fuß vor die Tür setzten, auch in Ihrem Heimatort nicht.
Das heißt nun nicht, dass Leben ohne Sicherheit schlechthin unmöglich wäre. Der mythische, jüngst wieder beschworene, ständige Kampf ums Dasein ist auch ein gesellschaftlicher Entwurf. Ökonomisch ist er aber nicht. Er entspricht auch nicht unserer Alltagserfahrung. Wir wissen uns längst etwas Besseres, eben Ordnung. Interessanterweise bloß noch nicht durchgängig auf übernationaler, weltweiter Ebene.
Wie lässt sich das Herstellen von Ordnung begründen: Do ut des? Ich lasse dich in Ruhe und dafür tust du mir auch nichts zuleide? Ich garantiere dir das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und so du mir? Mit der Vertragstheorie kommen wir hier nicht weit: Gerne wären Sie wohl bereit zu unterschreiben, keinem, der vor Ihnen geht, ein Messer in den Rücken zu rammen. Aber die Schwierigkeit liegt wie stets bei Verhandlungen darin, auch Ihr Gegenüber – jedes denkbare Gegenüber in jeder denkbaren Stadt – zu solcher Zurückhaltung zu bewegen. Verträge binden, wie der Name schon sagt, stets nur die Vertragspartner. Verträge »zu Lasten Dritter« sind in der Rechtsordnung verpönt bzw. unwirksam: Wer am Vertragsabschluss nicht beteiligt war, soll aus ihm nicht gebunden sein.
Was Sie wollen, wenn Sie Sicherheit und Stabilität genießen möchten, ist bei weitem mehr: Eine Ordnung, die von Ihnen selbst und Ihrem jeweiligen, konkreten Gegenüber durchaus abstrahiert. Eine Ordnung, die so aussehen soll, dass Sie in Ihren Erwartungen nicht enttäuscht werden, Ihre Pläne auch in die Tat umsetzen zu können. Längst gibt es daher, jeweils für ihr Metier, weltweite Ordnungsmatrizen: eine WTO, Weltwährungsinstitutionen, eine weltweit vernetzte Sicherheitspolizei (Interpol), die Vereinten Nationen mit ihren Unter- und Spezialorganisationen. Weil bei übernationalen Problemstellungen nicht ein Einzelstaat mit seiner jeweils souveränen Rechts- und Exekutionsordnung regelnd auftreten kann, stellt sich das Problem der Rechtsdurchsetzung. Es wird mittels internationaler Abkommen gelöst.
Betrachtet man den Grad der Implementation, so sind einige dieser Engagements bei weitem fortgeschrittener als just das Unternehmen der Menschenrechte: Interpol, die WTO und Basel II funktionieren weitgehend so, wie sie sollen. Von Menschenrechten hört man weltweit immer nur anlässlich ihrer Verletzung. Das ist enttäuschend. Denn es entsteht der Eindruck, die Schwerkraft des Bösen mache stets alle Bemühungen um elementare menschenrechtliche Standards auf der Welt zunichte. Wenn Recht sichtbar nicht funktioniert, hat das stets Vorbildwirkung.
Die Schwerkraft des Bösen
Wer nach Sicherheit und Stabilität strebt, definiert das Böse als Unordnung. Was treibt demgegenüber viele Menschenrechtsaktivisten an, über das Thema: Beförderung allgemeiner Menschenrechte und Wege und Methoden, sie zu implementieren und zu garantieren, nachzudenken? Man fühlt sich unwillkürlich ein in die Schicksale der Mitmenschen, der Gefolterten und Benachteiligten! Das Böse kann dann geradewegs in der (meist staatlichen) Ordnung liegen. Etwa in der Wirtschaftsordnung:
So beklagt Paul Kolm [22], dass Menschenrechte in der Arbeitswirklichkeit de facto nicht mehr existieren würden. Er führt als Beispiel an, dass Mitarbeiter von Unternehmen jederzeit gekündigt werden könnten, auch ohne Angabe von Gründen. Damit seien sie in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Das ist zwar richtig, aber keine menschenrechtliche Frage. Wollte man nämlich diese Mechanik – die grundlegende Privatautonomie des allgemeinen Vertragsrechtes – in Frage stellen, hätte das weitreichende Konsequenzen. Ein Grundrecht auf Arbeit ist erst vor so kurzer Zeit mit einer Gesellschaftsordnung untergegangen, dass es derzeit kaum attraktiv erscheint. Mit dieser Forderung eines Grundrechts auf Arbeit ist eher die Frage angesprochen, ob Arbeit einerseits und Kapitalbesitz andererseits die einzigen Erwerbsarten sein und bleiben sollen. Es geht dabei um das Recht auf Erwerb. Gelänge es, ein Grundrecht auf Erwerb einzuführen, so stellte sich die Frage nach einem Grundrecht auf Arbeit nicht mehr. In der Tat ist es schwer zu rechtfertigen, Löhne und Gehälter konfiskatorisch zu besteuern [23] und damit das ohnehin bereits rare Gut Arbeitsplätze noch weiter zu verknappen, während brachliegende Einkommensquellen des Staates ungenutzt bleiben: Die anteilsmäßig stark zunehmenden Kapitaleinkünfte bleiben weitgehend steuerfrei, und florierende öffentliche Unternehmen werden gleichsam verschenkt, das Gemeinwesen entledigt sich ihrer zugunsten kurzfristiger Veräußerungsprofite. Diese Frage ist sehr spannend und womöglich wichtiger als unsere Frage hier. Dennoch glaube ich nicht, dass sie im Menschenrechtsdiskurs beantwortet werden kann oder darin Platz hat.
Die natürlichen, angeborenen Rechte
Im Dezember 2004 ist europäischen Medien zu entnehmen, dass eine 19-jährige, geistig behinderte Iranerin namens Leyla M. hingerichtet werden soll. Vor der Hinrichtung soll zudem ihre Auspeitschung stattfinden. Die Medienberichte nennen als Quelle die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Deren Website nennt wiederum eine Teheraner Zeitung als Quelle. Demnach sei das Todesurteil über die junge Frau, die geistig zurückgeblieben ist, wegen Handlungen verhängt worden, die der Keuschheit zuwiderlaufen. Als Beweis wird einzig ihr Geständnis angeführt, doch befinde sie sich auf der geistigen Stufe eines achtjährigen Kindes. Im Alter von 8 Jahren wurde sie gemäß den Quellen von ihrer Mutter zur Prostitution gezwungen und soll dabei wiederholt vergewaltigt worden sein. Ihr erstes Kind bekam sie mit 9 Jahren. Etwa in diesem Alter hat man sie wegen Prostitution zu 100 Peitschenhieben verurteilt. Als sie zwölf Jahre alt war, wurde sie als »zeitlich befristete Ehefrau« verkauft. Mit 14 wurde sie erneut schwanger und ein zweites Mal zu 100 Peitschenhieben verurteilt. Nach Vollstreckung der Prügelstrafe brachte sie Zwillinge zur Welt. Nach Beendigung der zeitlich befristeten Ehe wurde sie erneut einem Mann verkauft. Sie musste in seinem Haus weiter als Prostituierte arbeiten. Mit der Anklage, die zur Todesstrafe führte, wurde ihr vorgeworfen, ein Bordell betrieben, Geschlechtsverkehr mit Blutsverwandten gehabt und uneheliche Kinder zur Welt gebracht zu haben.
Diese Schilderung empört völlig zu Recht okzidentale Gemüter. Unser Rechtsempfinden ist gleich mehrfach verstört:
Wir sehen in Leyla M. vor allem ein Opfer, aber keine Täterin;
die verurteilten Delikte rechtfertigen sogar nach US-amerikanischem Verständnis, wo sie existiert, keinesfalls die Todesstrafe;
sodann war die Delinquentin zum Tatzeitpunkt noch minderjährig und
ist überdies vermindert schuldfähig.
Und wie steht es eigentlich um die »angeborenen Rechte« der Kinder der Delinquentin, als Minderjährige nicht von ihrer Mutter durch deren Hinrichtung getrennt zu werden?
Solche Schicksale appellieren an unsere Empathie. Und je entwickelter unsere Empathie ist, desto mehr Betroffenheit wird herrschen, weil wir uns unwillkürlich in Leyla M. hineinversetzen. Der vormoderne Mensch des europäischen Mittelalters hätte mit dem geschilderten Schicksal der weit entfernten Teheranerin Leyla M. noch weniger Probleme gehabt, er war empathisch weniger entwickelt. [24]
Empathie ist eine Fähigkeit; diejenige spezifisch menschliche Fähigkeit, die es uns erlaubt, Kulturwesen zu sein: Menschen benötigen nicht tausende von Generationen, um nur im Weg der genetischen Anpassung Verhaltensänderungen zu erreichen, sondern können erworbenes Wissen einander direkt lehren. Kein anderes Tier kann das: Wir können uns so perfekt in den anderen hineinversetzen, dass wir verstehen, was wir ihm zeigen müssen, damit er versteht; eben lehren.
Empathie ist auch eine Kraft. Psychiater beschreiben einen erheblichen Mangel an Empathie als Krankheit. Was dem anderen angetan wird, das wird, mit neutestamentarischer Konnotation, buchstäblich uns selbst angetan. Und jetzt benötigen wir ein Rezept, unsere selbst empfundenen Gerechtigkeitsvorstellungen zu rationalisieren, nicht umgekehrt.
Empathie kann uns auch in die Irre führen. Ihr Einsatz ist keineswegs auf Mitmenschen beschränkt. Hineinfühlen können wir uns auch in Tiere – falls es sich nicht gerade um Einzeller handelt und sie nicht mehr als sechs Beine haben. [25] Wer seinen Hund innig liebt, mit der oder dem ist erfahrungsgemäß kein vernünftiges Gespräch möglich über dessen Gefährlichkeit für kleine Kinder oder über Grundsätze ansonsten selbstverständlicher Hygiene.
Doch zurück nach Teheran: Man sieht, dass der iranische Staat gegenüber der Deliquentin offenbar nicht gewillt ist, das ihr doch angeblich angeborene Menschenrecht sowie dasjenige ihrer Kinder zu gewähren.
Dabei geht es auch dem öffentlichen Ankläger in Teheran durchaus nicht um Despotie, Macht oder Willkür, sondern um Recht; freilich um ein wohlverstanden iranisches: Die Durchsetzung »seines« Rechtes auf eine keusche Gesellschaft ist ihm augenscheinlich wichtiger als das individuelle Schicksal von Leyla M. oder ihren Kindern. Unsere okzidentalen Staatsanwälte tun gar nichts anderes: Sie haben, wie der Name schon sagt, bekanntlich auch die Aufgabe, in der Anklage die Rechte und damit notwendig die Werte des Staates zu vertreten, selbst wenn dabei das Recht des Beschuldigten z.B. auf seine persönliche Freiheit eingeschränkt werden sollte, etwa durch die beantragte und zu erwartende Haftstrafe. [26] Mit der Argumentation – unserer – angeborener Rechte verfallen wir in einen Erklärungsnotstand: Wieso werden sie nicht auch unkeuschen Iranerinnen teilhaftig? Bestimmt sind sie doch auch denen angeboren, nur ihre Staatsführung oder Legislative, die nur zu oft zusammenfallen, wollen das nicht erkennen? Das wäre ein rassistisches Argument: »Iraner sind zu dumm dafür«.
Abgesehen davon tun wir uns angesichts iranischer Rechtsrealität schwer mit der Begründung angeborener Rechte z.B. auf geschlechtliche Selbstbestimmung und geraten in einen Zirkel: Das einzige anwendbare Recht ist das iranische, und das erlaubt (Frauen) gerade keine geschlechtliche Selbstbestimmung.
Amnesty International nahm sich unter AI-Index: MDE 13/048/2004 des Falles an. Diese ruhmreiche Organisation ist zu alt und zu erfahren, um sich Illusionen hinzugeben. Sie suchte daher, neben der Schilderung der empörenden Details, vor allem nach einer Rechtsverletzung. Und zwar nach einer anwendbaren, also iranischen. AI fand tatsächlich eine Verletzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, welcher nämlich der Iran ebenso beigetreten sei wie dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte. Beide Abkommen legen fest, dass die Todesstrafe nicht bei Straftaten verhängt werden darf, die von Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres begangen worden sind. Immerhin. AI zeigt sich allerdings besorgt, weil dessen ungeachtet im Iran alleine im Jahr 2004, nach Amnesty International vorliegenden Berichten, mindestens 3 minderjährige Straftäter hingerichtet worden seien. [27]
Gelingt es auf diese Weise tatsächlich noch, Leyla M. vor der Todesstrafe zu bewahren – nur das ist von AI im Moment angestrebt – dann ist sie ja noch immer nicht begnadigt, sondern bleibt wahrscheinlich im Gefängnis. Wir diagnostizieren bei der Betrachtung ihres Falles immer noch ein Gerechtigkeitsdefizit, aber es ist dann wohl das Gröbste abgewendet. Das kann manchmal auch durch Petitionen alleine erreicht werden, doch durchsetzbare internationale Abkommen sind das brauchbarere Instrument dafür.
Die Rede von den universalen Menschenrechten ist also eine moderne. Der vormoderne Mensch strebte, wenn er »Menschenrechte« formulierte [28], noch nach Gruppenrechten. Sein impetus war die Absicherung von sich und seinesgleichen gegenüber der Obrigkeit. Deswegen schafften es die Gründerväter der USA, angeborene menschliche Rechte zu proklamieren und gleichzeitig Sklaven zu halten und »die Wilden« auszurotten. Deswegen kommen Frauen bis zum 20. Jahrhundert nicht oder nur vorübergehend als Menschenrechtssubjekte vor.
Ob die weltweite Geltung der Menschenrechte wirklich befördert wird, wenn wir uns auf die Debatte über ihre logische Begründbarkeit einlassen, anstatt sie zu etablieren? Was, wenn sich unser Begründungsmodell angreifbar zeigte? Und müssen wir so lange auf die Geltung von Menschenrechten warten, bis ihre Notwendigkeit logisch bewiesen ist? Das wäre absurd.
Weder klingt das Argument von den angeborenen Rechten universal überzeugend, noch können wir auf die Vernunft als Letztgrund hoffen, noch gibt es schließlich eine Tendenz oder auch nur eine Bereitschaft zur Herstellung von mehr Grundrechtsdenken unter den meisten Zeitgenossen. Eher im Gegenteil: Zutreffend weist Jan Sokol [29] darauf hin, dass man auf Widerstand gegen Menschenrechte nicht nur bei Diktatoren trifft. Auch am Stammtisch und beim gesunden Volksempfinden ist es oft nicht weit her mit einem Konzept von Grundrechten, das jenseits oder über einer oktroyierten Ordnung angesiedelt wäre. Yersu Kim versucht nicht zuletzt deswegen ausdrücklich, alle Metaphysik und alle reinen Glaubensfragen aus der Diskussion heraus zu halten. Vermutlich ist es nutzlos, universale Geltungsgründe für eine Menschenrechtsordnung irgendwo anders zu suchen als im (politischen) Willen zu ihrer Errichtung. Daraus aber folgte dann, dass die Geltung von Menschenrechten nur auf der Effizienz ihrer Anordnung beruht [30].
Eine der größten Wahrheiten nicht nur in Menschenrechtsdingen lautet denn mit Yersu Kim: »Nur weil etwas energisch behauptet wird, muss es noch lange nicht so sein!« Gelten also Menschenrechte schon deswegen, weil es in Deklarationen [31] heißt, ihre Geltung stünde »außer jedem Zweifel«? Wann »gilt« überhaupt ein Recht?
Kürzlich hat ein Mitglied der deutschen Bundesregierung behauptet, Menschenrechte würden nach wie vor tagtäglich in fast allen Regionen der Welt massiv verletzt. [32] Darin liegt entweder eine bewusste Verkürzung zum Zwecke der Anschaulichmachung – oder aber ein naiver Irrtum: Es macht einen Unterschied, ob Menschenrechte verletzt werden, oder ob Menschenrechte (noch) nicht gelten bzw. nicht (mehr) gelten: Dort, wo sie nicht gelten, werden sie keineswegs »verletzt«! Und umgekehrt: Verletzt kann nur ein Recht werden, das gilt.
Wenn mein Kind mich auffordert, mit ihm eine Runde Schach zu spielen, und ich hochmütig ablehne, weil ich meine, Besseres zu tun zu haben, dann macht es keinen Sinn, mich kurz darauf bei ihm darüber zu beschweren, dass es die auf dem Spielfeld aufgestellten Figuren wahllos und entgegen den Schachregeln bewegt. Nur innerhalb des Spieles – wenn ich also Ja gesagt hätte – würde das Sinn machen, denn nur da drin darf ein Läufer ausschließlich schräg ziehen, der Bauer nur bei der Eröffnung zwei Felder gehen und so weiter.
Wo liegt der Unterschied? Handelt es sich hier nur um eine juristische Spitzfindigkeit ohne jeden praktischen Wert? Das Gegenteil ist der Fall: Praktischen Wert gewinnt die Rede von den (Menschen-)Rechten überhaupt erst durch ein komplettes System von
(materiellen) Normen,
Verfahrensregeln zur Geltendmachung (weil rechthaben und Recht bekommen allzu oft zweierlei sind) und
Exekutionsordnungen zur notfalls zwangsweisen Durchsetzung.
Denn von praktischem Wert können wir sinnvoll erst dann sprechen, wenn die von Menschenrechtsverletzung betroffene Person eine Adresse erhält, unter der sie sich wirksam beschweren kann. Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das z.B. der Fall [33], bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen nicht. Die EMRK konstruiert einfach in Artikel 46 eine Unterwerfung der Vertragsstaaten unter die Gerichtsbarkeit des EGMR durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung [34] jedes Einzelstaates; vom EGMR als falsch erkannte Urteile aus den Mitgliedsstaaten müssen neu verhandelt werden. In Artikel 50 ist zudem die Zubilligung einer – finanziellen! – Entschädigung als Wiedergutmachung für erlittene Konventionsverletzung vorgesehen. Das System funktioniert im Grunde, wenngleich es auch mit Überlastung zu kämpfen hat; was aber für die Justiz insgesamt nichts Ungewöhnliches ist.
Es mag schon sein, dass die deutsche Bundesregierung es für wünschenswert hält, wenn »die heutige Bevölkerung von Afghanistan oder Tschetschenien, dem Kongo oder Kolumbien« derselben Grundrechte teilhaftig wird, wie sie die europäischen Staaten ihren Bürgern gewähren. Doch hat das nichts mit Recht zu tun. Von einem Recht, das verletzt worden ist, können wir sinnvoll nicht schon dann sprechen, wenn einige oder sogar viele es uns zugestehen wollen. Sondern erst dann, wenn es gilt. Und das ist eben nur dann der Fall, wenn neben dem »materiellen« Recht wie ein Netz darüber gelegt auch ein – in aller Regel hochkomplexes – System existiert, das gewährleistet, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden. Nicht nur sanktionslose Deklarationen können wenig Anspruch auf Geltung erheben. Stefan Hammer [35] unterstreicht, dass es nicht hinreicht, wenn sich multinationale Unternehmen selbst sogenannte Codes of Conduct geben, weil es sich dabei nur um freiwillige ethische Grundlagen handelt, die dem Begünstigen keinen Rechtsanspruch gewähren.
Mit unseren grundrechtlichen Errungenschaften befinden wir uns ohnehin noch auf dünnem Eis: Alle Deklarationen konnten in Jugoslawiens Zerfall in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Rückfall in tiefste Barbarei nicht verhindern. Beklagt Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz nicht sinngemäß, ihm sei noch nichts eingefallen, wie der Holocaust künftig verhindert werden könne; die menschliche Zivilisation habe so etwas noch nicht hervorgebracht, und es sei töricht anzunehmen, der Holocaust werde sich nicht wiederholen? Trifft es denn zu, dass »der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen (lebt), die er selbst nicht garantieren kann«? [36] Nein: Im zerfallenden Jugoslawien gab es gerade noch kein funktionierendes Menschenrechtssystem. [37] Und das – derzeit bereits wirksame! – Mittel gegen den Holocaust, der sich in Europa längst hätte wiederholen können, ist die Europäische Union. Gewiss ist sie zuvorderst eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das wird über kurz oder lang der ganze Globus sein. Aber sie ist dadurch eine homogene Zivilisation mit zivilen anstatt militärischen Herrschaftsmechanismen in ihrem Inneren; mag sie als Staatenbund auch noch nicht besonders demokratisch sein, weil ihr Recht bislang nur höchst mittelbar vom Volk ausgeht, so muss sie nach ihrem Selbstverständnis, als eine Gemeinschaft von (vier wirtschaftlichen) Freizügigkeiten, doch Grundfreiheiten als solche garantieren. Das Eine gehört zum Anderen.
Yersu Kim benützt ein ebenso zutreffendes wie schönes Bild: »Culture is a kind of living organism with an internal dynamism of its own, looking beyond the boundaries set by itself.« Kulturen sind in der Tat als lebende Organismen hervorragend beschrieben, mit allen Konsequenzen z.B. an Unvorhersagbarkeit und beschränkter Steuerbarkeit. Allerdings haben auch lebende Organismen gewisse, typische Bedürfnisse und werden darüber beschreibbar.
So bin ich versucht, Kims zutreffender Feststellung das Phänomen der weltweiten Geltung des Geldes (nicht etwa: einzelner Währungen) gegenüberzustellen:
Sind nicht Universal Human Rights, ebenso wie das Geld, Manifestationen völlig abstrakter Wirkmechanismen? Beide sind eine Glaubensentität, beide beziehen ihre »Existenz« ausschließlich aus der Tatsache, einmal etabliert worden zu sein und seitdem durch verschiedene Verstärkerprozesse die Beteiligten Glauben zu machen, dass es sie wirklich gibt. Mit einem Wort: Flammen, die am Leben gehalten werden wollen. Der moderne, erst Ende des 20. Jahrhunderts geschaffene 10-Euroschein ist von vornherein nicht mehr dafür konzipiert worden, von der Zentralbank in Gold eingelöst zu werden (anders noch der US-Dollar, dessen Gold-Deckung erst 1971 wegfiel). [38] Dennoch weiß jeder Verkehrsteilnehmer, was ein 10-Euroschein wert ist. Ebenso wenig »hat« der Mensch gewisse, angeborene und unveräußerliche Rechte – sie müssen schon erblickt, postuliert und in der Folge flächendeckend geglaubt und dafür wiederum gepflegt werden. Gerade deswegen ist ein Kreuzzug im Alleingang, ohne UNO-Mandat, schädlich für das ganze Wertesystem. Er heizt gewissermaßen die Inflation an, innerhalb der Idee der Menschenrechte. Die »Währung» verliert an Wert und Stabilität, was das ganze System in seinen Grundfesten erschüttert. Die Folterbilder von Abu Ghraib haben dann die internationale Glaubwürdigkeit der USA als Menschenrechtsbringer am deutlichsten untergraben.
Wenn wir uns die Frage stellen, wie eine weltweite Geltung zumindest grundsätzlicher Menschenrechte etabliert werden kann, ist der Blick auf andere abstrakte Werte wie eben das Geld hilfreich: Beispielsweise gehen die Errungenschaften zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte der letzten Jahre – darunter das berühmte Basel-II-Abkommen – auf den Zusammenbruch der Barings Bank in Hongkong 1995 zurück. So schreibt Alexander Gancz in Zur Architektur des Kapitalmarktrechtes:
»Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die Finanzmärkte global verflochten sind und sich von den realen Märkten spätestens ab Mitte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts volumsmäßig immer schneller entfernen (›securitisation‹). Es bedarf auch keiner Begründung, dass angesichts dieses Prozesses die Gefahr einer Instabilität dieser Märkte wächst bzw. eine beschränkte Instabilität wegen der globalen Interdependenzen schnell zu einem Flächenbrand werden kann. Warnzeichen waren spätestens seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht zu übersehen. Angesichts der im Gleichklang mit den wachsenden Märkten wachsenden Gefahren und wegen der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung funktionierender Finanzmärkte insbesondere zur Wohlstands- und Wachstumssicherung (das heißt aber auch zur ›Sicherung des inneren und äußeren Friedens‹) wachsen auch die internationalen Bemühungen, ein dieser Bedrohungslage adäquates Sicherungssystem zu definieren. Dazu hat der Untersuchungsbericht der Bank of England über ›Barings‹ 1995 aufgezeigt, dass eine international vernetzte Zusammenarbeit auf der Basis allgemein anerkannter Standards unverzichtbar für die Stabilitätssicherung der Finanzmärkte ist«. [39]
Was haben wir hier? Ein Problem, das irgendwo auf dem Planeten stattgefunden und Werte überall massiv vernichtet hat, und das man in Hinkunft vermeiden will; die Erkenntnis, dass einzelstaatliche Anstrengungen dafür wohl zu kurz greifen würden, angesichts der internationalen Verflechtung der Finanzströme; die naheliegende Überlegung, Stabilität hinkünftig durch globale Abkommen [40] zu garantieren, die Mindeststandards festschreiben und, was nie vergessen werden darf, auch ein Durchführungsszenario etablieren, das hilft, die Regeln, auf die man sich geeinigt hat, auch durchzusetzen und notfalls zu exequieren. [41]
Ein solches Verständnis würde klar machen, dass die Universalisierung von Menschen- und Grundrechten gleichermaßen Notwendigkeit wie auch mühsame Arbeit ist, die mit zunehmender Globalisierung nicht ausbleiben wird.
Relationale Gerechtigkeit
Es ist oft verhängnisvoll anzunehmen, Gerechtigkeit sei etwas unabhängig Vorausgesetztes oder Vorauszusetzendes; unabhängig davon, dass sie hergestellt wird. Es ist allein das System der Durchsetzung, das Rechte aus dem Nebel der bloßen Wünsche und guten Absichten heraushebt und als Anspruch sichtbar, spürbar, in vielen Fällen geradezu greifbar macht. Ebenso wie die Freiheit verschwindet, wenn man sie einsperrt [42], kann man einen Wert nicht mehr sehen, der nicht vertreten wird. Und ebenso ist ein Recht keines, das man sich allenfalls wünscht, das einem aber nicht zukommt, weil keine Ordnung etabliert ist, die es einem zu verschaffen vermöchte.
Im Frühjahr 2005 stand in Deutschland der Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner vor Gericht: Er soll Anweisung gegeben haben, einen festgenommenen Kindesentführer zu foltern (oder doch ihm Folter anzudrohen), um das Versteck des entführten Kindes in Erfahrung zu bringen. Legitim? Wo bleiben die Grundrechte, die auch und gerade Verdächtigen zukommen? Oder hat er so eine Art »zivilen Ungehorsam gegenüber Grundrechten« geübt?
Abstrahieren wir einmal von den tragischen Konnotationen – das entführte Kind wäre nicht mehr gerettet worden und war zu diesem Zeitpunkt bereits ermordet –, so hat die abendländische Konzeption der Menschenrechte mit derlei Vorfällen keine rechts-technischen Probleme: Der Katalog der Menschenrechte gilt dennoch und weiterhin; oder sogar gerade dann, wenn staatliche Exekutivorgane singulär Grundrechte verletzen:
In dem Strafverfahren wird geklärt, ob vielleicht der Polizeichef gerechtfertigt gehandelt hat (einer der praktisch wichtigsten Rechtfertigungsgründe, die grundsätzlich verpöntes Handeln im Einzelfall rechtmäßig machen, ist die Notwehr; dazu gehört aber auch der so genannte übergesetzliche Notstand);oder ob ihm ein Entschuldigungsgrund zugute zu halten ist (die Handlung bleibt dabei rechtswidrig, auch im Einzelfall, dennoch kann ein Täter schuldlos sein, z. B. beim entschuldigenden Notstand, der wertend einen Rechtsgütervergleich vornimmt: Wer z.B. in eine Schihütte einbricht, um nicht im Schneesturm zu erfrieren, begeht zwar Sachbeschädigung, wird aber entschuldigt und nicht bestraft, weil er das höherwertige Rechtsgut seines Lebens gerettet hat, indem er das geringerwertige Rechtsgut des Eigentums an der Schihütte verletzt hat). Oder die Tat ist weder gerechtfertigt noch entschuldigt, wird also sehr wohl bestraft, aber bei der individuellen Strafbemessung werden die Beweggründe als Milderungsgrund berücksichtigt, sodass die Strafe unter Umständen auch ausgesetzt werden kann.
Das inzwischen in erster Instanz ergangene Urteil des Frankfurter Landgerichtes blieb dann weit unter dem gesetzlichen Strafrahmen [43] und lautete stattdessen auf eine Art bedingte Geldstrafe, weil »massive« Milderungsgründe wegen der ehrenwerten Beweggründe (versuchte Lebensrettung) berücksichtigt wurden. [44] Der Unterschied zu keiner Strafverfolgung liegt in der stattgefundenen Bekräftigung des Rechtssystems: Nach dem oben Gesagten ist es juristisch kein Widerspruch, dass Folter einerseits verpönt ist und andererseits derjenige, der sie anordnet, trotzdem nicht – konkret, unbedingt – bestraft wird. Man kann nach wie vor nicht davon sprechen, Folter bliebe straffrei. In einem nächsten Fall kann die Beurteilung anders aussehen, fallabhängig. Und vor allem: Der Folterer musste sich und seine Tat rechtfertigen.
Auch Staatsorgane unterliegen denselben Regeln, wird damit transportiert, ja sogar der Staat selbst. Rechtsanwälte können notfalls auch gegen staatliche und sonstige mächtige Institutionen auftreten, heißt es dazu auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. [45] Noch ein anderes Beispiel für Rechtsstaatlichkeit: Man werfe einen Blick in das (öffentlich einsehbare) Register des österreichischen Grundbuches, uzw. in Einlagezahl 1 des Grundbuchs Innere Stadt Wien. Bebaut ist diese Liegenschaft im Eigentum der Republik mit der Hofburg, immerhin Sitz des Präsidenten! Zahlreiche Pfandrechte für Privatpersonen sind dort eingetragen worden, weil ihnen der Staat nicht rechtzeitig seine Schulden bezahlt hat. Bevor es dann wirklich zur Versteigerung dieser Liegenschaft kommt, wird die Schuld vom Staat bisher immer noch beglichen. Ob das mit Kim Jong Ils Amtssitz auch so ist, oder auch nur mit dem Kreml? Von der Konzeption her ist mit dem Rechtsstaat ein uralter Traum verwirklicht: Das Verschwinden von Obrigkeit.
In all diesen Fällen ist es schwer vorstellbar, jeweils erst im Einzelfall und im Nachhinein zu entscheiden – und durch wen? – was gelten soll ohne ein standardisiertes, verrechtlichtes Verfahren von katalogisierten Werten und Rechtsfolgen bei Vorliegen bestimmter Tatbestände. Das Unternehmen der Gerechtigkeit würde ohne sie ins Unerreichbare entgleiten.
Recht als Herrschaft: wessen?
Manches in der menschlichen Evolution scheint ein zufälliges Nebenprodukt ganz anderer Entwicklungen zu sein: Warum Volumen und Fähigkeiten des menschlichen Großhirns, vergleicht man es mit allen anderen Primatenarten, in relativ kurzer Zeit ungewöhnlich zugenommen haben, ist nach wie vor umstritten und hat wohl mit rein physiologischen Vorgängen wie etwa dem zangenartigen Greifmechanismus der Hand zu tun. Einiges spricht dafür, dass das Gehirn nicht zum Denken entwickelt wurde. Dennoch ermöglicht ein Großhirn mit 100 Milliarden Neuronen [46] nebenbei auch die Ausführung komplizierter Denkvorgänge.
Recht wurde auch nicht dafür entwickelt, Gerechtigkeit herzustellen, und schon gar nicht, den Individuen den Genuss ihrer angeborenen Rechte zu garantieren. Aber es lässt sich dazu gebrauchen. Recht war stets als Herrschaftsinstrument eingeführt und ist als solches entstanden bzw. entwickelt worden. Vor der Herrschaft bürgerlicher Gesellschaften hat es meist nur Kirchen- oder Fürstenrecht gegeben. Gewiss diente Recht auch dort der Herstellung einer Ordnung – einer bestimmten eben. Die Individual- und Freiheitsrechte sind im Grunde sogar die Kontradiktion zum historisch überkommenen Recht, weil sie seine bis dahin herrschaftliche Ausübung erst einmal gehörig untergraben. Oder wie stelle man sich souveräne Untertanen vor? Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen müßig, und würde eine Überfrachtung des Rechtsgedankens darstellen, ihm intrinsische Gerechtigkeitsmotive zu unterstellen. Im Recht selbst finden wir auch keine zwingende, unwiderlegliche Begründung für universale Menschenrechte. Aber mit seiner Hilfe können wir sie etablieren, ohne einer zwingenden, unwiderleglichen Begründung zu bedürfen.
Mag sein, dass Herlinde Pauer-Studer Recht hat, wenn sie in ihrem Referat auf dieser Konferenz fordert, wir brauchten einen darüber stehenden moralischen Maßstab, zumal Rechtsordnungen auch kollabieren könnten; doch es bleiben Zweifel: Nach Erich Kästner gibt es nichts Gutes, außer man tut es; die beiden, Recht und Moral, vermögen ja nicht dasselbe. Es vermöchte auch das eine nicht das andere zu ersetzen. Wieso sollte es kein Recht ohne – einheitliche, konsistente, abgeschlossene, unangreifbare, universale – Moral geben? Jede primitive Straßenverkehrsordnung ist so etwas. Wieso verzichten wir einstweilen auf ein universales (exequierbares) Menschenrecht? Moral kann zudem eine höchst private Angelegenheit bleiben. Wenn Rechtsordnungen kollabieren, so haben wir – solange sie nicht wieder hergestellt oder durch neue ersetzt sind – meist auch keine funktionierende Moralität mehr zur Verfügung. Wozu verhülfe uns eine Moralität, die nur für sich selbst existiert, aber nicht normativ wirksam wird, und die daher keine Anordnungen zu treffen vermag, und auf die man nicht vertrauen kann? Recht ist voraussichtlich das Letzte, woran wir uns halten können, aber es ist von vornherein inhaltlich unbestimmt und, ebenso wie die Vernunft, nur ein Werkzeug.
Martha Nussbaum hält dagegen: Wir brauchen eine Moraltheorie, »weil sie uns zeigt, wonach wir in unserem eigenen Interesse wachsam Ausschau halten müssen« [47]: Das schon eher. Es ist aber nicht nur »in unserem eigenen Interesse« – also besser für uns – öffentliche Autodafés zugunsten eines modernen Strafvollzugs zu verbieten, sondern es ist schon auch eine Geschmacksfrage: Will man die johlende Menge und den brennenden Scheiterhaufen?
Die Rede von den Menschenrechten ist per se eine unerhörte: Der Einzelne wird plötzlich als autonomes Subjekt gedacht! Bis dahin und bis heute war und ist das Individuum nämlich vor allem und mannigfach in gesellschaftliche Sub-Hierarchien wie Familie, Unternehmen, Militär, sozialer Rang etc. fest eingegliedert und dort alles andere als autonom! Falls es uns gelingt, eine universale Menschenrechtsordnung zu etablieren, die wirklich ihrem Namen als Rechtsordnung gerecht wird, so wäre auch im Sinne der Herrschaftslogik ein Schritt hin zu weiterer Volksherrschaft getan, weil damit ein grundlegendes Stück Recht etabliert würde, das kein Fürstenrecht mehr darstellt, daher: Gäbe es keine Menschenrechte – sie müssten erfunden werden.
[01] Christian Starck meint hingegen, es scheine fast, der Schutz des Eigentums sei (historisch gesehen) die Mutter der Menschenrechte; vgl. Christian Starck: »Menschenrechte – Aus den Büchern in die Verfassungen« in: Georg Nolte und Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Der Mensch und seine Rechte. Grundlagen und Brennpunkte der Menschenrechte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Wallstein: Göttingen 2004, S. 19.
[02] »Viele scheinradikale Reflexionen über Politik und Macht wurzeln nämlich in den Revolten jugendlicher Ästheten, die sich mit dem Anprangern der meist mit Familie -›Familien, ich hasse euch!‹- oder dem Staat in eins gesetzten Zwänge der Sozialordnung die Hörner abstoßen«, meint Pierre Bourdieu: Meditationen. Zur Kritik der scholastischen Vernunft. Suhrkamp: Frankfurt/M. 2004, S. 203, in ähnlichem Zusammenhang.
[03] So ausdrücklich im Glossar von Franz Martin Wimmer: Interkulturelle Philosophie. WUV: Wien 2004.
[04] Jan Sokol behauptete demgegenüber in seinem Referat auf dieser Konferenz, das Recht auf Leben beispielsweise sei kein Anspruch des Einzelnen, sondern vielmehr ein Verbot, das der Einzelne gegen sich gelten lassen müsse: Da alle anderen (auch) ein Recht auf Leben hätten, so sei es dem Einzelnen verwehrt, es ihnen zu nehmen. Diese Wirkung alleine ist freilich bereits mit der einfachgesetzlichen, strafrechtlichen Anordnung erreicht: »Wer einen anderen tötet, wird [...] bestraft!« (vgl. § 75 StGB). Um hingegen eine abstrakte Schutz-Ordnung auf höchstem Gesetzesrang zu etablieren, erscheint mir sehr wohl die katalogisierende, programmatische Aufzählung gewährter und garantierter Rechte erforderlich, und zwar völlig ungeachtet ihrer allfälligen Selbstevidenz.
[05] Analog für den Bereich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Resolution 217A (III) vom 10.02.1948: deren Art 16 iVm Art 2.
[06] EGMR im Fall Cossey / Vereinigtes Königreich vom 27.09.1990 und, auf diesen sich berufend, für Österreich: E des VfGH vom 12.12.2003, B 777/03-5, ÖIM Newsletter 2004/45.
[07] vgl. Gerhard Roth: Aus Sicht des Gehirns, Suhrkamp: Frankfurt/M. 2003, S. 162.
[08] Werner Heun: »Gleichheit im Zeitalter neuer Ungleichheit« in: Georg Nolte und Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Der Mensch und seine Rechte. Grundlagen und Brennpunkte der Menschenrechte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Wallstein: Göttingen 2004, S. 174.
[09] im Sinne Joachim Hirschs (Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen. VSA-Verlag: Hamburg 2001), der ausdrücklich die Sichtweise der EMPIRE-Autoren Hardt und Negri ablehnt, der Staat würde »verschwinden«
[10] Konzerne lassen sich nämlich trefflich auf Schadenersatz klagen, nicht nur in den USA!
[11] Vielleicht hat der Polylog nicht ausschließlich zwischen den einzelnen Kulturen stattzufinden, sondern auch innerhalb der einzelnen Kulturen: Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel die hoch entwickelte Schweizerische Eidgenossenschaft erst 1974 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten ist, die jedoch bereits mehr als 20 Jahre vorher in Kraft getreten war, weil bis dahin kein allgemeines Frauenwahlrecht bestand, dann wird deutlich, dass es nicht nur horizontale Unterschiede zwischen den, sondern auch vertikale Unterschiede innerhalb einzelner Gesellschaften gibt: »Mit einem Fuß steht ihr im All, mit dem anderen – im Neandertal« (Udo Lindenberg).
[12] z.B. Dirk Hengst: Interkulturalität im Gespräch, der stellvertretend für viele von »Bereicherung« spricht (21) und vorschlägt, die »beunruhigenden Fragen der Zeit« wie »Krankheit und Heilung oder die Frage nach Beginn und Ende des Lebens einmal aus den verschiedenen Perspektiven der vielen außereuropäischen philosophischen Systeme heraus zu betrachten« [in: Dirk Hengst und Constantin v. Barloewen (Hg): Über Europa hinaus. Interkulturelle Philosophie im Gespräch. Der andere Verlag: Osnabrück 2003.
[13] Wimmer 2004, S. 12
[14] in Ihrem Referat auf dieser Konferenz
[15] Allerdings wird in diesem Beispiel bereits das Zusatzproblem der Drittwirkung der Grundrechte angesprochen, weil nicht der Staat selbst verstümmelt, sondern der Staat lediglich garantieren soll, dass privaterseits keine Verstümmelungen stattfinden.
[16] Daher stellt sich, entgegen Mathias Thaler, auch die Frage nicht, ob Menschenrechte dennoch zu verteidigen wären, wenn ihnen jegliche Universalität genommen wird: In der steten Verteidigung der Menschenrechte liegt gerade erst und liegt gleichzeitig ihre einzige Universalität.
[17] Mark E. Williger in: Neue Zürcher Zeitung vom 04.11.2000, »Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)«.
[18] in seinem Referat auf dieser Konferenz
[19] in Österreich mit BGBl Nr. 55/1955 u.a.
[20] in ihrem Referat auf dieser Konferenz
[21] bzw. fast aller: WTO-Mitglieder sind derzeit 146 Staaten und die Europäische Union (2004)
[22] in seinem Referat auf dieser Konferenz
[23] und zwar mit bis zu 50%, während die – im internationalen Vergleich ohnehin hohe – Umsatzsteuer auf jeden Endverbrauchervorgang hierzulande nur mit meist 20% zu Buche schlägt. Schon diese 20% lassen die Schattenwirtschaft blühen; 50% brächten den Austausch von Waren und Dienstleistungen zum Erliegen
[24] vgl. die Nachweise bei Robert Schlesinger: Die emotionale Revolution, Czernin Verlag: Wien 2001
[25] Blockbuster-Filme spekulieren seit The Blade Runner mit der Menschlichkeit von Androiden. Auch mit Maschinenmenschen gelingt also ein Mitleiden einigermaßen mühelos. Vor einigen Jahren waren sogar elektronische Haustiere beliebt, die man »füttern« musste, deren »Bedürfnisse« man sich also angelegen sein ließ ...
[26] vgl. insbes. §§ 34 ff (ö)StPO
[27] www2.amnesty.de; UA-Nummer: UA-332/2004, AI-Index: MDE 13/048/2004, Datum: 10.12.2004
[28] vgl. z.B. die Darstellung der Genese der Menschenrechtsidee bei Starck 2004
[29] in seinem Referat auf dieser Konferenz
[30] Wenn der (politische) Wille an die Stelle wissenschaftlicher Letztbegründung tritt, wird die Philosophie nicht arbeitslos. Der Wille ist natürlich auch zu begründen, seine Implikationen sind zu untersuchen. Weil zur Willensdurchsetzung der Weg der Überzeugung vorausgesetzt werden darf anstelle von Gewaltausübung, auch wenn die USA dieses Konzept zuletzt nicht mehr durchgängig zu befürworten scheinen, muss in der Kommunikation argumentiert werden.
[31] Wenn diese Deklarationen im Referat von Mathias Thaler immerhin als performativer Akt (also wie z.B. das »Schwören«, mit dem man gleichzeitig tut, was man sagt) aufgefasst werden, so ist damit bereits der Schritt in die normative Ebene getan, ohne den es keine Geltung geben wird.
[32] Kerstin Müller (DIE GRÜNEN, Staatsministerin im [dt.] Auswärtigen Amt): »Aktuelle Herausforderungen der internationalen Menschenrechtspolitik und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland« in: Georg Nolte und Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Der Mensch und seine Rechte. Grundlagen und Brennpunkte der Menschenrechte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Wallstein: Göttingen 2004, 108 f.
[33] Seit dem Urteil des EuGH (also eines EU-Gerichtes) Schmidberger / Internationale Transporte und Planzüge / Republik Österreich vom 12.06.2003, Rs C-112/00, Slg 2003, I-5659, ist es außerdem unumstritten, dass die Grundrechte iS der EMRK auch europäisches Primärrecht sind, welches wiederum nationales Verfassungsrecht verdrängt (EuGH vom 17.12.1970, Rs 11/70, Slg. 1970, 1125), schreibt Wolf-Georg Schärf: »Grundrechte in der EU« in: ecolex 2004, 668 ff mit zahlreichen weiteren Nennungen.
[34] Die Erklärung kann entweder vorbehaltlos oder auch unter gewissen Vorbehalten erfolgen.
[35] in seinem Referat auf dieser Konferenz
[36] Wie der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes und Staatsrechtler Ernst Wolfgang Böckenförde gesagt haben soll, allerdings angewandt auf die sinnstiftende Wirkung von Religion. Angewandt auf die universale Geltung der Grundrechte könnte man fragen, ob es ausreicht, sich auf einen Katalog von Grundrechten geeinigt zu haben, oder ob darunter liegend ein Konsens zwischen den Kulturen und innerhalb der Kulturen zu schaffen ist, der den kodifizierten Grundrechtskatalog ständig nährt und speist: Yersu Kims unmetaphysische Universalität?
[37] Anschaulich wird dies gerade an den gegenwärtigen Kriegsverbrecherprozessen: Viele halten deren Rechtfertigung für falsch, dabei ginge es um politische und moralische Ziele, denen die Prozesse dienen, eine Art Lehrdemonstration, Generalprävention für potentielle künftige Kriegsverbrecher; Herlinde Pauer-Studer hält z.B. in ihrem Referat auf dieser Konferenz dagegen, es gehe dabei um Gerechtigkeit. Was aber ist mit den Rechtsgrundsätzen nulla poena sine lege bzw. nullum crimen sine lege? Das Verbot zurückwirkender Strafgesetze gehört nicht umsonst zu den fundamentalsten rechtsstaatlichen Prinzipien. Es sind doch auch und gerade Menschenrechte, dass niemand für eine Tat verurteilt werden darf, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht unter Strafe gestellt war. Ohne die von einer Metaebene aus operierende Außerkraftsetzung dieser fundamentalen Grundsätze des Verfolgtenschutzes zugunsten der Etablierung »staatlicher« (eigentlich überstaatlicher) Ordnung, in der für selbstverliebte Kriegsverbrecher und unbehelligte Warlords kein Platz sei, lässt sich dieser Eingriff nicht als gerecht darstellen.
[38] vgl. Achatz von Müller: »Die Währung von Entenhausen« in: Die Zeit vom 27.12.2001, der auch darauf hinweist, dass die Goldeinlösung das Problem des Geldgeheimnisses nur verschiebt: »Der starke Diskurs des Beziehungsfeldes zwischen Wunschprojektion und Wunscherfüllung sicherte und sichert dem Gold seinen Rang«, aber ohne die »verblüffende Funktion« von Geld wie auch Gold, unsere Wünsche nicht nur zu transportieren, sondern sie auch zu erfüllen, könnten wir nicht einmal einen Schweinebraten erhalten, selbst wenn sich uns das Schwein gleichsam willig zu Füßen legte« (ebd.)
[39] vgl. Alexander Gancz: »Zur Architektur des Kapitalmarktrechtes» in Österreichisches Bankarchiv, Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsewesen (ÖBA) 8/04
[40] »Als wichtigste internationale Gremien sind der IWF, die IOSCO (International Organization for Governmental Securities Commissions), die IAIS (International Association of Insurance Supervisors), bedingt auch das Financial Stability Forum und die ICBS (International Conference of Banking Supervisors) zu nennen. Unter dem Stichwort »Basel II« hat in letzter Zeit zweifellos das unter dem Dach der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bereits 1974 gegründete BCBS (Basel Committee on Banking Supervision) größte Aufmerksamkeit hervorgerufen«, vgl. Gancz, ebd.
[41] Allerdings stecken auch diese Bestrebungen internationaler Rechtsetzung derzeit noch in den Kinderschuhen, wie bemängelt wird: vgl. Gancz, ebd.
[42] Wie es in Georg Danzers wunderbarer Parabel »Die Freiheit« (LP »Die Freiheit«, Giraffe/Polydor: Wien 1979) heißt.
[43] von sechs Monaten bis fünf Jahren Haft
[44] laut KURIER vom 21.12.2004, S. 8
[45] vgl. www.oerak.or.at und § 8 RAO
[46] vgl. Roth 2003, S. 12
[47] Martha C. Nussbaum: Vom Nutzen der Moraltheorie für das Leben. Passagen-Verlag: Wien 2000, S. 66
Quelle: polylog / Nr. 14/2006 / Seite 67 bis 89 / von Benedikt Wallner