Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/jav-wahl-und-arbeitnehmerbegriff
Timestamp: 2020-04-07 06:54:04
Document Index: 97400631

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 5', '§ 61', '§ 5', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 60', '§ 10', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 9', '§ 61', '§ 61', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 62', '§ 64']

JAV-Wahl und Arbeitnehmerbegriff
Der Wahlvorstand kann eine Praktikantin als eine zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG ansehen, wenn aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden sollen. Soll nur ein allgemeiner Einblick in das Arbeitsleben ermöglicht werden, wie beispielsweise während eines schulischen Betriebspraktikums, erfolgt keine Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 25.03.2003
2 TaBV 39/02
§ 5 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 61, § 62 Abs. 1 BetrVG
Ein gemeinnütziger Verein, der in Schleswig-Holstein die sozialen Interessen von mehr als 70.000 Mitgliedern wahrnimmt, betreibt in B. ein Erholungszentrum. Bei der dort durchzuführenden Betriebsratswahl befindet sich auf der Wählerliste eine Frau L, die im Ausbildungsberuf "Hauswirtschaftshelferin" bei einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ausgebildet wird. Vom 5. bis zum 30.6.2002 absolviert sie in dem Erholungszentrum (Betrieb B.) ein vierwöchiges Praktikum in Form einer sogenannten "Schnupperphase". Bei einer Bewährung soll ein einjähriges Praktikum im Betrieb B. für die Zeit ab 1.8.2002 erfolgen. Dementsprechend nimmt Frau L am 1.8.2002 ihr Praktikum auf. Während des Praktikums besucht sie an einem Tag in der Woche die Berufsschule und an einem weiteren Tag die überbetriebliche Ausbildungsstätte. Sie ist drei Tage in der Woche im Betrieb B. tätig.
Am 26.6.2002, also während der sogenannten "Schnupperphase" der Praktikantin, erfolgt in der Betriebsstätte B. die Wahl eines Betriebsrats mit drei Mitgliedern. Das Wahlergebnis wird am selben Tag durch Aushang bekannt gemacht. Diese Wahl ficht der Arbeitgeber (Antragsteller) beim Arbeitsgericht an. Er vertritt die Auffassung, in der Betriebsstätte B. habe nur ein aus einem Mitglied bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen. Frau L sei in der Zeit, in der die Betriebsratswahl stattfand, keine Arbeitnehmerin des Betriebs im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewesen. Vielmehr sei sie dem Ausbildungsträger zuzuordnen.
Das LAG Schleswig-Holstein stellt entgegen der Auffassung des Arbeitgebers die Rechtmäßigkeit der Wahl fest. Der Wahlvorstand habe zutreffend die Praktikantin L als Arbeitnehmerin im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG angesehen. Zu diesem Personenkreis würden auch die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Personen gehören, ebenso Praktikanten, wenn ihnen aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden. Solle dagegen nur ein allgemeiner Einblick in das Arbeitsleben ermöglicht werden, wie z.B. während eines schulischen Betriebspraktikums, erfolgt keine Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG.
Frau L war, so erklärt das LAG, in den Betrieb B. eingebunden. Sie war dort überwiegend tätig, nämlich an drei Wochentagen, während die weiteren zwei Tage für Berufsschule bzw. Betreuung in der überbetrieblichen Ausbildungsstätte verbraucht wurden. Damit sei Frau L in B. sowohl in die Dienstplangestaltung als auch in die konkrete tägliche Arbeit eingegliedert worden. Ihre Arbeit diente unmittelbar den betrieblichen Zwecken des Erholungszentrums B. Ihre Mitarbeit war, auch wenn sie unter Anleitung erfolgte, für den Betrieb von Nutzen. Die von ihr erledigten Aufgaben hätten sonst von anderen Mitarbeitern ausgeführt werden müssen. Sie unterlag als Praktikantin den Weisungen des Heimleiters und war somit Teil der Belegschaft.
Die Praktikantin sei auch deshalb als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG anzusehen, weil ein privatrechtlicher Vertrag vorliegt. Dabei sei entscheidend, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis tatsächlich ausgestalten und durchführen. Es reiche gegebenenfalls auch ein schlüssiges Handeln der beteiligten Personen aus. Das sei hier zu erkennen. Zwischen den Parteien war ein Übereinkommen erzielt worden. Sie gingen für die Dauer der "Schnupperphase" davon aus, dass die Praktikantin im Betrieb beschäftigt werden sollte, damit beide Seiten Gelegenheit erhielten, sich einen Eindruck zu verschaffen, ob sie sich auch für die Dauer eines einjährigen Praktikums aneinander binden wollten. Es sollte also eine Probezeit sein. Dass die Praktikantin ihre Vergütung nicht vom Antragsteller erhielt und dieser auch keine Steuern oder Sozialabgaben abführte, war dabei unerheblich (vgl. Fitting, § 5 Rn. 24 mit weit. Nachw.).
Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag auf der praktischen Ausbildung. Es sollte der Praktikantin nicht lediglich ein allgemeiner Einblick in die Berufswelt vermittelt werden, wie es beispielsweise bei ein- oder zweiwöchigen Schülerpraktika der Fall ist. Nach alledem war die Praktikantin L wahlberechtigt.
Abschließend erklärt das LAG Schleswig-Holstein: Zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens konnte der Wahlvorstand davon ausgehen, dass regelmäßig 21 Arbeitnehmer im Betrieb wahlberechtigt sein würden, wie es dann auch im Zeitpunkt der Wahl der Fall war. Im Übrigen habe der Wahlvorstand bei der Feststellung der für die zahlenmäßige Größe des Betriebsrats maßgebenden Zahl der Arbeitnehmer einen Beurteilungsspielraum. Dabei ist maßgebender Stichtag der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es – wie hier – durch Aushilfskräfte oder Praktikanten zu einer hohen Fluktuation im Betrieb kommt. Der Wahlvorstand hatte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob auch künftig Praktikanten eingesetzt werden würden. Eine Überschreitung seines Beurteilungsspielraums ist nicht ersichtlich.
a) Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein, die große Beachtung gefunden hat, ist auch für JAV-Wahlen von großer Bedeutung, und zwar aus mehreren Gründen.
Sie ist zunächst deshalb bedeutsam, weil es sowohl bei der Betriebsratswahl als auch bei der JAV-Wahl um die Frage der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft geht. Sie ergibt sich aus § 5 Abs. 1 BetrVG und hat, was die JAV-Wahl angeht, Bedeutung für § 60 Abs. 1 BetrVG (Arbeitnehmeranzahl als Voraussetzung für die Bildung einer JAV), § 61 BetrVG (Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung für das aktive und passive Wahlrecht) und § 62 BetrVG (Arbeitnehmeranzahl als Kriterium für die zahlenmäßige Größe der JAV).
Der Arbeitnehmerbegriff ist für beide betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungsorgane (JAV und Betriebsrat) im Grundsatz identisch, zumal in § 5 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich festgelegt ist, dass die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Arbeitnehmer/-innen im Sinne dieser Vorschrift sind. Vom Gesetz wird allerdings insoweit eine Trennung vorgenommen, als die Wahlberechtigung zur JAV diejenigen Arbeitnehmer/-innen umfasst, die wegen fehlender Volljährigkeit noch kein Wahlrecht zum Betriebsrat haben.
Zu beiden Betriebsverfassungsorganen können diejenigen Arbeitnehmer/-innen wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur JAV aber nur dann, wenn sie gleichzeitig in der Berufsausbildung stehen. Andererseits haben Arbeitnehmer/-innen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, auch das passive Wahlrecht zur JAV, können also in dieses Vertretungsorgan gewählt werden. Eine Doppelzugehörigkeit zum Betriebsrat und zur JAV ist allerdings ausgeschlossen (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 2 BetrVG).
b) Vor dem Hintergrund der Arbeitnehmereigenschaft ist der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein auch für die JAV-Wahlen zu bewerten. Sind Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG und haben sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, so steht ihnen jedenfalls nach § 61 Abs. 1 BetrVG das aktive Wahlrecht zur JAV zu, und zwar unabhängig davon, ob sie zum Personenkreis derer gehören, die in der Berufsausbildung stehen. Haben Praktikanten das 18. Lebensjahr vollendet, so sind sie wahlberechtigt, wenn sie in der Berufsausbildung stehen. Wählbar zur JAV sind sie allerdings nur, wenn sie zwar als Arbeitnehmer tätig werden, sich aber nicht in der Berufsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (Zur Klarstellung: Die für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat erforderliche Zugehörigkeit zum Betrieb von sechs Monaten besteht für das passive Wahlrecht zur JAV nicht.)
Außerdem spielt die Frage, ob bei Praktikanten eine Berufsausbildung im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG vorliegt, eine entscheidende Rolle bei der zahlenmäßigen Größe der JAV nach § 62 Abs. 1 BetrVG. Es werden bei der Ermittlung der Anzahl der Mitglieder der JAV nur die Arbeitnehmer/-innen im Sinne von § 62 Abs. 1 BetrVG mitgezählt. Das sind solche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie in der Berufsausbildung stehen. Mitgezählt werden aber auch diejenigen, die zwar nicht in der Berufsausbildung stehen, aber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer/-innen). Diejenigen Arbeitnehmer/-innen, die über 18 Jahre alt sind, aber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nicht in der Berufsausbildung befinden, werden bei der Ermittlung der zahlenmäßigen Größe der JAV nicht mitgezählt.
c) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Für die JAV-Wahl ist es noch bedeutsamer als für die Betriebsratswahl, ob neben der Arbeitnehmereigenschaft eines Praktikanten bzw. einer Praktikantin eine Berufsausbildung nach § 5 Abs. 1 BetrVG vorliegt oder nicht. Deshalb soll nunmehr der Frage nachgegangen werden, wann eine Berufsausbildung nach dieser Vorschrift vorliegt.
Wichtig ist zunächst: Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff "Berufsausbildung" deckt sich nicht mit dem des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Nach § 10 BBiG werden von diesem Begriff die Auszubildenden erfasst. Der Begriff Berufsausbildung, wie er in § 5 Abs.1 BetrVG und in § 60 Abs. 1 BetrVG mit Wirkung auch für die Wahlberechtigung und die zahlenmäßige Größe der JAV verwandt wird, geht weit darüber hinaus.
Zu den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne des Betriebsverfassungsrechts gehören auch solche Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne der §§ 10 bis 25 BBiG handelt; sogar dann, wenn mit ihnen kein Arbeitsverhältnis, sondern lediglich ein besonderes Ausbildungsverhältnis eingegangen wird, auf das § 26 BBiG anzuwenden ist (vgl. BAG 24.9.81, AP Nr. 26 zu § 5 BetrVG 1972).
Ein solches besonderes Ausbildungsverhältnis kann auch dadurch begründet werden, dass sich beide Parteien (Arbeitgeber und der betreffende Beschäftigte) entsprechend schlüssig verhalten (vgl. BAG 10.2.81, AP Nr. 25 zu § 5 BetrVG 1972). Zu solchen "anderen Vertragsverhältnissen" zählen insbesondere Anlern-, Volontärs- und Praktikantenverhältnisse.
d) Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings, dass die Ausbildung (in diesem weitgefassten Sinn) in einem Betrieb erfolgt, in den die betreffende Person eingegliedert ist (BAG 26.11.87, NZA 88, 505). Nach dieser Rechtsprechung führt die Ausbildung in Berufsbildungswerken, Berufsförderungswerken oder Rehabilitationszentren nicht dazu, dass die Auszubildenden in diesen Einrichtungen im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer sind (vgl. BAG 12.9.96, NZA 97, 273; BAG 21.5.97, EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 22).
Die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft ist nach dieser Auffassung auch zu verneinen, wenn es sich um sogenannte außerbetriebliche reine Ausbildungseinrichtungen handelt. Dagegen ist die Arbeitnehmereigenschaft gegeben, wenn die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Lehrwerkstätten, Ausbildungszentren) erfolgt, die organisatorische Teileinheiten eines oder mehrerer Unternehmen sind und die Auszubildenden dort die nach dem Ausbildungsvertrag geschuldete Ausbildung erhalten (vgl. Fitting, § 5 Rn. 260).
e) Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 25.3.2003 ist umso bedeutsamer, als immer mehr Betriebe unter dem Gesichtspunkt der Lohndrückerei dazu übergehen, bestimmte Beschäftigungsverhältnisse als Praktikum zu bezeichnen. Oft liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit dabei nicht auf der Vermittlung beruflicher Kenntnisse, sondern ist darauf ausgerichtet, dem Betriebzweck zu dienen. Wichtig ist daher auch die Feststellung des LAG Schleswig-Holstein, dass ausschlaggebend ist, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis tatsächlich ausgestalten und durchführen.
Es kommt also nicht auf die formale Bezeichnung des Rechtsverhältnisses an. Entscheidend ist die tatsächliche Durchführung, wobei eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles maßgebend ist (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa BAG 27.3.91, 30.9.98, AP Nr. 53, AP Nr. 130 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
f) Es kann hier nicht auf alle Aspekte des Arbeitnehmerbegriffs nach § 60 Abs. 1 BetrVG eingegangen werden, wie er nicht nur für die Fragen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, sondern auch für die zahlenmäßige Größe der JAV eine Rolle spielt. Im Zweifelsfall ist es sinnvoll, rechtskundigen Rat einzuholen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass, wenn noch Zweifel bestehen, nach der Rechtsprechung der Wahlvorstand einen Beurteilungsspielraum hat, den ihm keiner nehmen kann. Einzige Ausnahme: Das Arbeitsgericht entscheidet in einem Beschlussverfahren anders.
Auf einen solchen Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands geht auch das LAG Schleswig-Holstein ein. Dabei spielt es für die rechtliche Bewertung überhaupt keine Rolle, dass es bei diesem Beschlussverfahren um die Anfechtung einer Betriebsratswahl ging. Der Beurteilungsspielraum, den ein Wahlvorstand im Hinblick auf eine JAV-Wahl bei der Frage hat, ob bei bestimmten Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1 BetrVG bzw. § 5 Abs. 1 BetrVG vorliegt, ist selbstverständlich kein anderer, als ihn der Wahlvorstand für die Durchführung einer Betriebsratswahl hat.
Dieser Ermessenspielraum gilt nicht nur für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne, sondern auch für die Größe der JAV nach § 62 Abs. 1 BetrVG, wenn es um die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen nach § 62 Abs. 1 BetrVG geht. Bei dieser Bestimmung wird, ebenso wie bei § 9 BetrVG für die zahlenmäßige Größe des Betriebsrats, von "regelmäßig" beschäftigten Arbeitnehmern gesprochen. Dabei ist auch bei der JAV-Wahl grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens abzustellen.
Die Anzahl der Arbeitnehmer im Sinne des § 61 Abs. 1 BetrVG, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens beschäftigt sind, ist allerdings keine absolute Größe. Sie ist lediglich ein Anhaltspunkt. Grundsätzlich ist auf die Zahl der Arbeitnehmer im Sinne des § 61 Abs. 1 BetrVG abzustellen, die im Allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist (BAG 12.10.76, AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972 zu § 5 Abs. 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl). Damit bedeutet "in der Regel" nach § 9 BetrVG und auch nach § 62 Abs. 1 BetrVG nicht die durchschnittliche Zahl der entsprechenden Arbeitnehmer. Es geht vielmehr um die Anzahl der Arbeitnehmer, die unter normalen betrieblichen Verhältnissen üblicherweise beschäftigt wird. Der Wahlvorstand hat einen Rückblick und eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung vorzunehmen (BAG 19.7.83, BB 1983, 2118).
Soweit das LAG Schleswig-Holstein auf einen Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands abstellt, hat es keine neue Rechtsprechung geschaffen. Es befindet sich vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Betriebsratswahlen. Das BAG hat, da es vor allem in größeren Betrieben zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Feststellung der zahlenmäßigen Größe kommen kann, erklärt, dass der Wahlvorstand in Grenzfällen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden kann (BAG 22.1.84, AP Nr. 1 zu § 64 BetrVG 1972). Diese Grundsätze sind auch bei der JAV-Wahl anzuwenden.