Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/rk20040315_2bvr040603.html
Timestamp: 2019-01-19 00:06:22
Document Index: 244265617

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 200', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 43', '§ 200', '§ 7', '§ 200', '§ 43', '§ 176', '§ 177', '§ 18', '§ 177', '§ 43', '§ 177', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 93', '§ 110', '§ 177', '§ 177']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unterschiedliche Arbeitsentlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangenen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - keine Arbeitspflicht für Untersuchungsgefangene im Gegensatz zu Strafgefangenen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. März 2004 - 2 BvR 406/03
- 2 BvR 406/03 -
gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 3. März 2003 - 4 VAs 4/03 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. März 2004 einstimmig beschlossen:
a) Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Entlohnung der Pflichtarbeit von Strafgefangenen (BVerfGE 98, 169) die in § 200 Abs. 1 a.F. StVollzG vorgesehene Bemessung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf der Grundlage von 5 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, wurde mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 eine Neuregelung der § 43 und § 200 StVollzG in Kraft gesetzt (BGBI I 2000 S. 2043; zur nun geltenden Gesetzeslage vgl. auch die Übersicht bei Schöch, in: Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, § 7, Rn. 144 ff.). Der Vomhundertsatz der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße, der der Entgeltbemessung zugrundezulegen ist, wurde von fünf auf neun erhöht (§ 200 StVollzG). Das Arbeitsentgelt wurde außerdem ergänzt um eine nicht geldliche Form der Anerkennung geleisteter Arbeit: Zusätzlich zum Entgelt wird die Arbeit von Gefangenen nunmehr durch Freistellung von der Arbeit anerkannt, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann (§ 43 Abs. 1 und Abs. 6 bis 11 StVollzG; zur Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot siehe Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, NJW 2002, S. 2023). Die Neuregelung gilt im Wesentlichen auch für Gefangene in Jugendstrafanstalten (§ 176 Abs. 1 StVollzG) und, soweit es um die geldliche Komponente geht, für junge und heranwachsende Untersuchungsgefangene (§ 177 Satz 4 StVollzG). Auf erwachsene Untersuchungsgefangene erstreckt sie sich dagegen nicht. Der Bemessung ihres Arbeitsentgelts sind unverändert nur 5 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zugrundezulegen (§ 177 Satz 2 StVollzG). Auch ist für diese Gefangenengruppe die Anerkennung von Arbeit durch Freistellung nach Maßgabe des § 43 Abs. 6 bis 11 StVollzG nicht vorgesehen (§ 177 Satz 3 StVollzG).
b) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 42, 64 <72>; 71, 255 <271>; stRspr). Eine unterschiedliche Behandlung muss sich daher auf Unterschiede in den Sachverhalten zurückführen lassen, die es rechtfertigen, sie als im Hinblick auf die fragliche Behandlung ungleich anzusehen. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn für eine vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ein einleuchtender Grund nicht auffindbar ist (vgl. BVerfGE 42, 374 <388>; 76, 256 <329>; stRspr). Innerhalb dieser Grenzen ist es Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 75, 108 <157>; 103, 310 <318>).
Die Untersuchungshaft nach den Grundsätzen des Erwachsenenvollzugs dient der Sicherung des Strafverfahrens und einer eventuellen Strafvollstreckung und ist auf diesen Sicherungszweck beschränkt. Für dessen Verwirklichung kommt es nicht darauf an, dass der Untersuchungsgefangene Arbeit verrichtet. Untersuchungsgefangene sind daher, anders als Strafgefangene, jedenfalls im Erwachsenenvollzug zur Arbeit nicht verpflichtet (zur abweichenden einfachgesetzlichen Regelung der Rechtsstellung junger und heranwachsender Untersuchungsgefangener siehe nur Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 93, Rn. 10 ff. und § 110, Rn. 7, sowie Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Aufl. 2002, § 177, Rn. 1).
Mit Rücksicht auf die unterschiedliche Bedeutung, die der Arbeit nach der Zweckbestimmung von Untersuchungs- und Strafhaft zukommt, war der Gesetzgeber nicht gehalten, die von erwachsenen Untersuchungsgefangenen geleistete Arbeit in gleicher Weise wie die Arbeit von Strafgefangenen anzuerkennen (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. April 2001 - 2 VAs 4/01 - JURIS -, OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 4 VAs 15/03 -, Die Justiz, S. 34, a.A. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O.).
d) Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung folgt auch nicht aus der für Untersuchungsgefangene geltenden Unschuldsvermutung. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <371>; 82, 106 <114 f.>). Aus ihr folgt - auch bezüglich der Bemessung des Arbeitsentgelts - nicht, dass die Situation des Untersuchungsgefangenen der des Strafgefangenen angeglichen werden müsste. Dem Untersuchungsgefangenen wird mit der Bemessung des Entgelts für von ihm geleistete Arbeit weder Schuld zugewiesen noch eine Strafe auferlegt.
Auch hinsichtlich der Angemessenheit des Arbeitsentgelts im Vergleich zu denjenigen erwachsenen Untersuchungsgefangenen, für die das Strafverfahren mit Freispruch oder Einstellung endet (vgl. Feest/Joester, in: Feest <Hrsg.>, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl. 2000, § 177, Rn. 3; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O.) ist ein Verfassungsverstoß nicht ersichtlich. Dem Grundsatz, dass der Untersuchungsgefangene gerade auch im Hinblick darauf, dass er noch nicht verurteilt ist, allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 <295>; 42, 95 <100>; stRspr), wird hinsichtlich der Arbeit dadurch Rechnung getragen, dass eine Arbeitspflicht für ihn nicht besteht.
ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040315.2bvr040603
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2004
- 2 BvR 406/03 - Rn. (1-13),
http://www.bverfg.de/e/rk20040315_2bvr040603.html
Nr. 48/2004 vom 12. Mai 2004