Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/278/
Timestamp: 2020-07-11 15:02:08
Document Index: 160931460

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

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schlag bewilligte Kredit nicht aus, so ist vor Eingehung der neuen Ver- pflichtung beim Landtag ein Nachtragskredit einzuholen (Art. 10 Abs. 1 FHG). Die Pflicht der Regierung, dem Landtag Nachtragskredite vor- zulegen, unterliegt aber etlichen Ausnahmen.125 Die Regierung überweist dem Landtag selten solche Einzelnach- tragskredite126, sondern bündelt Nachtragskredite zusammen mit Kre- ditüberschreitungen zu Paketen, zu sogenannten «summarischen Nach- tragskredit-Sammelvorlagen», und übermittelt diese dem Landtag zur pauschalen Genehmigung.127Die summarischen Nachtragskredit-Sam- melvorlagen haben neben der jeweils betreffenden Jahreszahl eine fort- laufende römische Zahl. Für das Jahr 2008 wurden von der Regierung 278Landtagsmehrheit
als Kontrollinstanz 125 Gemäss Art. 10 Abs. 2 FHG sind Nachtragskredite nicht erforderlich für nach- weislich teuerungsbedingte Mehraufwendungen und investive Mehrausgaben, nicht für Zahlungen, die sich aufgrund gesetzlicher Anteile Dritter an bestimmten Erträ- gen zwingend ergeben, nicht für Kreditüberschreitungen in Höhe von höchstens CHF 20000 Franken und nicht bei Kreditüberschreitungen aufgrund gesetzlich zwingender Auszahlungen von Überzeitarbeit. Hat die Regierung eine notwendige personelle Doppelbesetzung bei Schwangerschaften von Mitarbeitern, längerer Krankheit von Mitarbeitern und Überschneidung im Zusammenhang mit Ersatzan- stellungen vorzunehmen, dann werden auch dies Mehraufwendungen nicht einem Nachtragskredit unterstellt (Art. 10 FHG). Diese Ausnahmen von der Vorlage- pflicht waren bereits Bestandteil des Finanzhaushaltsgesetzes von 1974, welches im Jahr 2010 ausser Kraft gesetzt wurde. Als weitere Ausnahmen kamen dazu: Bei- tragsleistungen des Landes, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vom Landtag genehmigter Staatsverträge zwingend ausgerichtet werden müssen, wobei bei solchen Kreditüberschreitungen über CHF 100000 die Regierung die Finanz- kommission des Landtags oder den Landesausschuss informieren muss (Art. 10 lit. f FHG). Zudem bedarf es keines Nachtragskredits mehr für Kreditüberschreitungen, denen in der gleichen Rechnungsperiode entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen (Art. 10 lit. g FHG), und für Projekte, bei welchen sich aus buchhalterischen Gründen Verschiebungen zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung ergeben, soweit der für das Projekt budgetierte Betrag nicht überschritten wird (Art. 10 lit. h FHG). Bei Zinsen für kurzfristiges Fremd- kapital zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft des Landes (Art. 10 lit. i FHG), bei Abschreibungen, Wertberichtigungen und Aufwendungen aus Währungsdiffe- renzen muss die Regierung ebenfalls nicht dem Landtag einen Nachtragskredit vor- legen (Art. 10 lit. k FHG). 126 Im Jahr 2008 wurde dem Landtag kein einziger, in den Jahren 2000 bis 2009 sieben solche Einzelnachtragskredite überwiesen. Ihre BuA-Nummern lauten: 31/2002, 23/2003, 51/2003, 64/2003, 61/2004, 43/2007, 11/2009. 127 Obwohl der Begriff «summarische Nachtragskredit-Sammelvorlagen» in keinem Gesetz aufscheint, wird er von der Regierung in praktisch jedem BuA betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen verwendet.