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Timestamp: 2019-03-19 04:45:03
Document Index: 107342185

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 11', '§ 11', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

Verfahren 18007 - Organstreitverfahren Charlotte Rose gegen BTP Arabia - Oberstes Gericht - Politik im Netz
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Verfahren 18007 - Organstreitverfahren Charlotte Rose gegen BTP Arabia
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Das Gericht wird entscheiden, ob die Klage zur Entscheidung angenommen wird.
Organstreit.pdf
(127,96 kB, 61 mal heruntergeladen, zuletzt: 10. März 2019, 15:22 )
Die Klage wird zur Entscheidung angenommen.
Eine mündliche Verhandlung ist gewünscht.
Ich gebe aufgrund der Eilbedürftigkeit 3 Tage für die Teilnahme.
Berechtigt sind @John Kennedy als Vertreter von Charlotte Rose und @Lawrence Arabia.
* richtet seine Krawatte und entnimmt der schwarzen Ledermappe einige Karteikarten; zum Vortrag erhebt er sich *
Sehr geehrter Herr Dr. Jgs,
ich möchte mich zunächst für die schnelle Einleitung dieses Verfahrens bedanken. Zur Klarstellung: Dieses Verfahren dient weder der Absetzung des Bundestagspräsidenten Arabia, noch der Hinauszögerung parlamentarischer Entscheidungen. Es geht schlichtweg um die Reichweite der Abgeordnetenrechte. Eine Grundsatzentscheidung, die maßgeblich ist, wie vDeutschland künftig mit den Volksvertretern und damit mit den Interessen des Volkes umgehen möchte.
Das Gericht wird sich mit zwei wesentlichen Frage auseinanderzusetzen haben, welche ich kurz skizzieren möchte.
Einerseits geht es um das Verhältnis des Parlaments zum einzelnen Abgeordneten. Es geht um Minderheitenschutz. Wiegt das Interesse des Parlaments, besser gesagt der Regierungsfraktionen, an einer möglichst schnellen Abstimmung höher als die Mitwirkungsrechte einzelner Abgeordneter?
Bekanntermaßen steigt das Interesse der Regierungsfraktionen an einer möglichst schnellen Abstimmung mit abnehmender Dauer der Legislaturperiode. Entscheidend aber ist nicht die Gewichtigkeit des Interesses, sondern deren Berechtigung. Diese darf angesichts der, abgesehen von den Bundesministern Fuhrmann und Oelgemöller, zuweilen inaktiven Bundesregierung durchaus hinterfragt werden.
Um es offen zu sagen geht es den Regierungsfraktionen aus Sicht von Frau Rose nicht um die Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungsfunktion. In den Vordergrund rücken viel mehr skrupellose politische Interessen. Man ist sichtlich bemüht der nachfolgenden Regierung so viele unliebsame Gesetze, wie nur irgendwie möglich zu hinterlassen. Dass jene Vorhaben auch im Koalitionsvertrag geregelt sind rechtfertigt keine andere Annahme: Freilich ist der Bundestag nicht nur zur Gesetzgebung berufen, sondern auch und vor allem zur qualitativen Gesetzgebung. Werden die Gesetze jedoch in einer Ölpipeline vergleichbaren Art und Weise durchgedrückt, kann die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Umso wichtiger ist die Beteiligung aller Abgeordneten bei der Arbeit im Plenum, wie in den Ausschüssen. Die Einarbeitung in durchaus umfassende Materien und Gesetzesentwürfe ist dabei keine leichte und bedarf eines entsprechenden Zeitaufwandes.
Zudem muss bedacht werden, dass das Grundgesetz keine Unterscheidung nach Wichtigkeit von Gesetzen abhängig von der Restdauer der Legislaturperiode trifft. Insofern entspricht die Wertung des Verfassungsgesetzgebers der nachvollziehbaren Annahmen, dass durch verlängerte Debatte die Funktionsfähigkeit, die einzig und allein entscheidendes Merkmal ist, nicht beeinträchtigt wird. Zumal es bei den angesprochenen Gesetzesvorlagen um keine eilbedürftigen Vorlagen im materiellen Sinne handelt. Kurzum: Weder das Staatswohl, noch die Funktionsfähigkeit des Legislativorgans ist von einer verlängerten Zeit zur Debatte tangiert. Obgleich ist bei Nichtbeachtung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder des Bundestages das Staatswohl umso mehr tangiert.
Es geht der Frau Rose in dem Antrag nicht um die Verletzung einfachen Rechts: Für die Entscheidung ist es völlig irrelevant, ob der Bundestagspräsident die GO BT ermessensfehlerfrei angewandt hat. Von Bedeutung ist, ob die einschlägige Vorschrift der GO BT eine zulässige Konkretisierung des Grundgesetzes ist. Das bezweifelt Frau Rose wegen der eben dargelegten Gründe.
Andererseits geht es um die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Benutzergruppe des Bundestages. An dieser Stelle möchte ich mich kurz halten. Es ist eines der grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien, dass den Adressaten eines hoheitlichen Aktes die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wird. Das ist nicht geschehen.
Mit Blick auf die Geschichte Deutschlands darf gerade der Ausschluss einzelner Abgeordneter nicht von einer Person alleine getroffen werden. Es braucht, der Wertung des Demokratieprinzips entsprechend, eines Mehrheitsbeschlusses. Wenn der Bundestagspräsident alleine nicht die Immunität der Abgeordneten aufheben kann, kann er selbige erst recht nicht dauerhaft aus dem Plenum entfernen.
Im Übrigen verweise ich auf die Antragsschrift.
* setzt sich zurück auf den Stuhl neben Frau Rose und spricht ihr gut zu *
ich werde mich im Laufe des morgigen Tages zu vorliegendem Organstreitverfahren äußern.
Könnte länger dauern, ich muss mich erst einlesen.
ich bitte darum Herrn David Fuhrmann als meinen Prozessbevollmächtigten zuzulassen.
Er hat Sccreibzugriff
Er hat Schreibzugriff.
Ich danke vielmals. Unser Statement folgt in Kürze.
ich bin als Prozessbevollmächtigter des Herrn Lawrence Arabia anwesend und möchte in seinem Namen im Folgenden sowohl zu den Ausführungen des Herrn Kennedy hier in der mündlichen Verhandlung als auch zur Klageschrift Stellung beziehen. Der Antrag von Frau Rose ist, wenn nicht schon unzulässig, unbegründet.
Es erfolgen zuerst Aussagen zum Ausschluss der Frau Rose aus der Benutzergruppe. Ich betone, dass es sich um einen Ausschluss aus der Benutzergruppe handelt - und nicht um die "Wegnahme des Mandats" wie in der Klageschrift formuliert. Frau Rose ist dadurch, dass Frau Weddinghausen öffentlich nie auf ihr Mandat verzichtet hat, materiell nie Bundestagsabgeordnete geworden. Daran ändert auch die Annahme in der Benutzergruppe nichts, denn der Benutzergruppe des Bundestages gehören nicht nur Bundestagsabgeordnete an. Die Meldung von Frau Rose als Bundestagsabgeordnete wurde durch den Präsidenten des Bundestages nicht bestätigt (was nach der neuen Geschäftsordnung des Bundestages auch nicht nötig ist). Weniger als zwei Stunden danach hat der Präsident des Bundestages aber auf die mögliche Unrechtmäßigkeit der Mitgliedschaft von Frau Rose in der Benutzergruppe hingewiesen und eine Prüfung unternommen.
Der Sachverhalt ist durch den Bundestagspräsidenten umfassend geprüft worden. Eine Anhörung von Frau Rose als mögliche Nachrückerin war dazu nicht nötig. Herr von Arabia hat die Administration verständigt und von Helmut Müller die Information erhalten, dass weder das Parteiforum der Allianz noch ein anderes, für den Präsidenten des Bundestages nicht einsehbares Forum den Verzicht von Frau Weddinghausen auf das Bundestagsmandat enthält. Bundestagsvizepräsident hat wiederum auf einen Verzicht auf Discord hingewiesen, ohne allerdings selbst auf Discord aktiv zu sein. Davon abgesehen, dass auch ein Verzicht auf Discord für das Präsidium nicht ersichtlich ist: Jedenfalls zählt der Discord nicht zur Simulation. Der Verzicht muss im Forum erfolgen, damit die Sim-On-Öffentlichkeit sie in Erfahrung bringen kann.
Der einzige, auf eine Abwesenheit von Frau Weddinghausen deutende Beitrag im Allianz-Forum war ein Hinweis der Frau Weddinghausen auf ihre bevorstehende Reise in die Tropen ("Anwesenheit daher sehr spartanisch, wenn überhaupt"). Dass sie die Möglichkeit ihrer Anwesenheit betont, ist ein Zeichen dafür, dass sie nicht ihren vollständigen Abschied aus der Simulation angekündigt hat. Selbst wenn sie diesen angekündigt hätte: Die Mitgliedschaft einer Person im Bundestag richtet sich nach dem Wahlergebnis der Liste, auf der sie für den Bundestag angetreten ist. Es würde gerade die Abgeordnetenrechte verletzen, wenn dem Bundestagspräsidium das Recht gegeben würde, die Aussagen einer in den Bundestag nachgerückten Person mit großem Spielraum auszulegen und aufgrund einer eigenen Auslegung die nachrückende Person zu übergehen! Daher muss das Oberste Gericht unbedingt bestätigen, dass der Verzicht auf ein Bundestagsmandat objektivierten Kriterien zugänglich sein muss, mithin nur dann möglich sein kann, wenn die nachrückende Person öffentlich und ausdrücklich erklärt, dass sie ihr kraft Volksvotum erhaltenes hohes Amt nicht ausüben möchte.
Der Präsident des Bundestages hat alle ihm möglichen und nötigen Schritte unternommen, um zu überprüfen, ob Frau Weddinghausen auf ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete verzichtet hat. Diese Prüfung hat ergeben, dass ein Verzicht weder in einem ihm nicht sichtbaren Forum noch woanders ersichtlich ist. Dass Frau Rose ein Verzicht der Frau Weddinghausen behauptet, kann nicht ausreichen. - Im Übrigen muss an dieser Stelle ins SimOff gegangen werden: Einem Bundestagspräsidenten wurde in der Simulation noch nie die Anhörung von möglichen Bundestagsabgeordneten auferlegt. Es wurde immer innerhalb der Administration oder zwischen dem Präsidium und der Administration ausgemacht, wie mit den Benutzergruppen zu verfahren ist. Dass Administrator Helmut Müller den Bundestagspräsidenten dabei unterstützt hat, den Sachverhalt aufzuklären und das Forum quasi nach einem möglichen Verzicht durch Frau Weddinghausen zu durchforsten (!), zeigt, dass alles unternommen wurde, was im Sinne dieser Simulation überhaupt möglich ist. Es wäre für ein Forenspiel geradezu ironisch (außerdem wäre dafür der Spielerrat oder die Administration zuständig), wenn der Leiter einer Benutzergruppe erst mit seinen Mitgliedern sprechen müsste, bevor er die Benutzergruppe verwalten darf.
Dadurch, dass Frau Rose im materiellen Sinne nie Bundestagsabgeordnete geworden ist, muss bedeuten, dass der Organstreit unzulässig ist. Die Argumentation des Herrn Kennedy, dass sonst ein Rechtsschutz nicht möglich wäre, ist zurückzuweisen: Das Oberste Gericht ist keine generelle Superrevisionsinstanz für staatsrechtliche Streitigkeiten allgemeiner Art. Das Grundgesetz sowie seine einfachgesetzlichen Ergänzungen wollen gerade bewirken, dass der Organstreit zwischen Organen beziehungsweise Teilen von Organen stattfindet. Der Organstreit ermöglicht nicht das Klagen, um erst Mitglied eines klagebefugten Organs oder Organteils zu werden.
Für den Fall, dass das Gericht das Verfahren doch für zulässig hält, wird im Folgenden auf die aus unserer Sicht ebenfalls fehlende Begründetheit der Klage Stellung bezogen:
Zunächst möchten wir ausdrücken, dass der Beitrag des Herrn Kennedy in höchstem Maße verwirrend ist. Er bezieht sich in dem allergrößten Teil seines Beitrags auf die Einzelfallentscheidung, also auf die Entscheidung des Herrn Arabia, die Verlängerung der Debatte nicht zu genehmigen. Dabei wägt er ausführlich zwischen dem Interesse der Bundesregierung auf eine Abstimmung im Bundestag und den Rechten des Bundestages ab (was das Thema verfehlt, s.u.). Gleichzeitig erklärt er am Ende seines Beitrages, dass es doch gar nicht auf den Einzelfall ankomme, sondern allein entscheidend ist, "ob die einschlägige Vorschrift der GO BT eine zulässige Konkretisierung des Grundgesetzes ist".
Es ist nicht ersichtlich, auf welche Norm sich Herr Kennedy bezieht. In seinem Beitrag in der mündlichen Verhandlung hat er keine einzige Norm der Geschäftsordnung des Bundestages zitiert. Wir gehen an dieser Stelle davon aus (müssen davon ausgehen), dass er sich auf die Geschäftsordnungsnorm zur Verlängerung von Debatten, also auf § 11 II GO BT bezieht.
BeckOK GG, Art. 40 Rn. 23: Die Geschäftsordnungsautonomie als zentraler Ausdruck der Parlamentsautonomie (BVerfGE 44, 308 (315) = NJW 1977, 1767 (1768); BVerfGE 84, 304 (321 f.) = NJW 1991, 2474 (2475); BK-GG/Brocker Rn. 207 ff.) gewährleistet, dass der Bundestag seine Arbeitsformen und Verfahren, einschließlich der Disziplin, eigenverantwortlich und ohne Mitwirkung anderer Staatsorgane gestalten kann. Die Geschäftsordnungsautonomie ist ausdrücklich in Art. 40 Abs. 1 S. 2 verankert und sichert das geordnete Funktionieren des Parlaments im Staats- und Verfassungsleben (BVerfGE 1, 144 (148) = NJW 1952, 537; BVerfGE 80, 188 (218 f.) = NJW 1990, 373 (374)).
BeckOK GG, Art. 40 Rn. 25 f.: Grenzen der Gestaltungsmacht ergeben sich für die Mehrheit nur insoweit, als verfassungsrechtliche Vorgaben beachtet werden müssen (vgl. ausf. BK-GG/Brocker Rn. 75 ff.), dabei nicht zuletzt das Gebot der innerparlamentarischen Chancengleichheit (BVerfGE 10, 4 (16) = NJW 1959, 1723 (1724); BVerfGE 96, 264 (279) = NJW 1998, 3037 (3038); StGH Bremen NVwZ 2005, 929 (931) mAnm Brocker/Messer NVwZ 2005, 895 ff.; VerfGH Saarl DÖV 2006, 428 (429); BK-GG/Brocker Rn. 86). Der parlamentarischen Minderheit muss ermöglicht werden, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (BVerfGE 70, 324 (363) = NJW 1986, 907 (910)). Die aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 resultierenden Statusrechte des einzelnen Abgeordneten dürfen zwar konkretisiert und insofern auch relativiert oder eingeschränkt, niemals aber völlig entzogen werden (BVerfGE 80, 188 (219 ff.) = NJW 1990, 373 (374 ff.); BVerfGE 84, 304 (321 f.) = NJW 1991, 2474 (2475 f.); Ziekow JuS 1991, 28 (30); H-P Schneider FS 50 Jahre BVerfG Bd. II, 2001, 637 ff.; BK-GG/Brocker Rn. 80 ff. mwN). Daraus resultieren zahlreiche Regelungen zum Schutz der parlamentarischen Minderheit und des einzelnen Abgeordneten (Glauben DRiZ 2006, 65 ff.), die nicht selten über das verfassungsrechtlich Gebotene hinausgehen, die aber nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass „die Opposition von heute die Regierung von morgen“ ist, von den Fraktionen so vereinbart sind. Solange dies nicht durch eine zu weitgehende Privilegierung der Minderheit und damit eine überzogene Verschiebung der Darstellungs- und Gestaltungsmöglichkeiten die Wahlentscheidung relativiert oder gar umkehrt (Brocker/Messer NVwZ 2005, 895 (898)), ist eine solche – verfassungsrechtlich nicht gebotene – Besserstellung der parlamentarischen Minderheit noch hinnehmbar. Als äußerste verfassungsrechtliche Grenze muss aber zur Erhaltung der Entscheidungs- und damit Funktionsfähigkeit des Bundestags gewährleistet bleiben, dass sich die Mehrheit letztlich durchsetzen kann (BVerfGE 112, 118 (140 f.) = NJW 2005, 203 (206)). Ferner dürfen die Minderheitenrechte nicht als spezifische Oppositionsrechte, dh solche, die exklusiv den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehen, ausgestaltet werden, da der Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG entgegensteht (BVerfG NVwZ 2016, 922 (925)). Bei der Austarierung dieses Spannungsfeldes, die gleichzeitig Konkretisierung der Verfassung ist (Schneider FS 50 Jahre BVerfG Bd. II, 2001, 635 f.), steht der parlamentarischen Mehrheit ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 80, 188 (220) = NJW 1990, 373 (375); BK-GG/Brocker Rn. 87 f.).
Es ist mithin bei Folgendem zu beachten, dass dem Bundestag ein großer Spielraum bei der Gestaltung seiner Amtsgeschäfte überlassen bleibt! Die Geschäftsordnung wurde mit großer Mehrheit durch den Bundestag beschlossen.
Mit dem § 11 II GO BT werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet, denn es lässt sich der Verfassung nicht entnehmen, dass Debatten nicht verlängert werden dürfen. Gleichzeitig verweisen wir auf die "Kann"-Formulierung des § 11 II GO BT. Dem Präsidenten bleibt ein Spielraum insofern, als dass er mit seinem Handeln die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und auf offensichtlichen Missbrauch der Regelung reagieren kann.
Einer "Kann"-Regelung steht auch nicht entgegen, dass der parlamentarischen Minderheit ermöglicht werden muss, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen. Debatten dauern regulär drei Tage. Damit gesteht die Geschäftsordnung des vD-Bundestages jeder Debatte die gleiche sehr große Wichtigkeit zu, was im realen Leben nicht passiert. Im rL-Bundestag finden auch Debatten bzw. Aussprachen statt, die nach nur wenigen Minuten beendet sind. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag in erster Linie ein Arbeitsparlament ist, welches das Plenum nicht als Arbeitsmittelpunkt versteht. - Jedenfalls wurde der Bundestag hier auf vD viel debattenfreundlicher ausgestaltet, weshalb jedem Antrag eine dreitägige Debattenzeit zugeordnet wird. Die Möglichkeit der Opposition, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen, hängt NICHT davon ab, dass eine Debatte auf sechs Tage verlängert werden kann. Es ist seit nun zehn Jahren vDeutschland Tradition, dass die dreitägige Debatte Ausgangspunkt des parlamentarischen Handelns ist. Die Debattenverlängerung soll hingegen nur die Möglichkeit eröffnen, Debatten, wenn sie nicht inhaltlich abgeschlossen sind, nicht vorzeitig abzuwürgen.
Die Verlängerung einer Debatte ist KEIN Statusrecht, das sich aus Art. 38 GG ableiten lässt. Ein solches Statusrecht ist es im rL-Bundestag noch nicht einmal, sich zu jeder Sache äußern zu dürfen - auch das ist im vD-Bundestag möglich. Insofern muss die Wertung des Art. 38 GG für vDeutschland leicht umgeändert betrachtet werden: Es ist das Statusrecht eines Abgeordneten, sich zur Sache zu äußern. Es ist aber kein Statusrecht eines Abgeordneten, die Debattenzeit zu verlängern. Jedenfalls ist es kein verfassungsrechtlich gebotenes Recht. Das Recht kommt aus der Geschäftsordnung. Dieselbe Geschäftsordnung wiederum legt es in die Hand des Präsidenten, ob das Recht im konkreten Einzelfall angewandt werden kann.
Die Entscheidungs- und Funktionsfähigkeit des Parlaments wird durch die "Kann"-Regelung gerade sichergestellt, denn die Mehrheit muss sich letztlich durchsetzen können! Das tut sie allerdings nicht in Debatten, sondern in Abstimmungen. Wenn aber in der letzten Woche der Legislaturperiode die Opposition ihre Debattenverlängerungen so beantragt, dass Abstimmungen nicht vollzogen werden können, so kann sich die Mehrheit in der Abstimmung nicht durchsetzen. Vielmehr würde dann einer Minderheit von Abgeordneten (genauer: einem einzigen Abgeordneten) ermöglicht, die Mehrheitsaussage per Abstimmung zu verhindern. Gerade deshalb muss dem Bundestagspräsidenten ermöglicht werden, dass er in begründeten Fällen die Debattenzeit nicht verlängert (!), sondern sie bei der seit zehn Jahren angewandten (!) Länge von drei Tagen (!) belässt.
Im Übrigen sieht die Geschäftsordnung auch vor, dass die Debattenzeit verkürzt wird. Dass also sechs Tage Debatte gefordert werden, obwohl seit zehn Jahren vD-Tradition auch kürzere Debatten möglich sind, ist nicht nachzuvollziehen.
Abschließend ist, auch wenn Herr Kennedy diese Frage als nicht relevant für die Entscheidung ansieht, für das Protokoll zu geben, dass Herr Arabia NICHT zwischen einem Interesse der Bundesregierung und einem Interesse des Bundestages auf Debatte abgewogen hat! Herr Arabia hat die "Kann"-Regelung genutzt und die Verlängerung der Debatten nicht zugelassen, weil: 1.) die Opposition drei Tage Zeit hatte, sich zu den Anträgen zu äußern, 2.) die Debatten nicht verkürzt wurden und 3.) eine Abstimmung über die Anträge nicht möglich gewesen wäre, wenn die Debatten verlängert worden wären. - Herr Arabia hat gerade die Funktionsfähigkeit des Bundestages (verfassungsrechtlicher Wert!) gewahrt, indem er die Entscheidungsmöglichkeit des Bundestages für oder gegen einen Antrag sichergestellt hat. - Es kommt NICHT auf die Interessen der Bundesregierung an und etwaige Interessen würden NICHT - wie Herr Kennedy fälschlicherweise argumentiert - davon abhängen, ob nur Fuhrmann und Oelgemöller oder doch auch weitere Bundesminister aktiv mitarbeiten.
Der Antrag ist unzulässig. Wird er als zulässig erachtet, ist er jedenfalls unbegründet.
Kluger Schachzug kurz vor knapp, ich hatte es mir gedacht. Für Ihre Mühe spreche ich Ihnen ein Kompliment aus
springt entsetzt auf
wie Sie wissen befinden wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses prüft nur die Verletzung verfassungssspezifischem Rechts. Die GO BT ist gänzlich irrelevant. Das Frage- Rede und Debattenverlängerungsrecht ist Voraussetzung für die Mitwirkung gem. Art. 38 GG.
Die GO BT wurde in meinem Beitrag an Verfassungsrecht geprüft, nicht an einem einfachen Gesetz. Das ist geboten und im Übrigen haben Sie das in Ihrem Beittag gefordert.