Source: https://community.beck.de/2019/01/18/loveparade-2010-the-art-of-the-deal-in-der-hauptverhandlung
Timestamp: 2020-08-07 18:36:47
Document Index: 96337829

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 13', 'BGH', '§ 153']

Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht162|11121 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-18 07:02 Permanenter Link
Naja, nachdem die anwaltliche Vertretung der Nebenklage die prozessualen Optionen, die ihnen das Ermittlungserzwingungsverfahren (im Netz seit 13. Oktober 2015) auf der Grundlage des Anspruch auf Strafverfolgung Dritter (im Netz seit 25. September 2015) geboten hätte, über Jahre ungenutzt verstreichen ließ, ist es in der Tat höchste Zeit, "in den Remishafen einzufahren".
Schulze kommentiert am Fr, 2019-01-18 09:11 Permanenter Link
"Von einer „Katastrophe“ für den Rechtsstaat mag ich nur deshalb nicht sprechen, weil man noch vor nicht einmal drei Jahren damit rechnen musste, dass ein Hauptverfahren gar nicht zustande kommen würde. Und insofern ist man immerhin noch ein ganzes Stück weitergekommen."
Das sehe ich gänzlich anders. Wir wären viel weiter, viele (vorhersehbare) Enttäuschungen wären nicht entstanden, wenn das Hauptverfahren nicht eröffnet worden wäre. So stellt sich nur die Frage, ob jetzt eingestellt wird oder das Verfahren mit Verjährungseintritt endet.
Der Grundfehler dieses Verfahrens liegt m.E. daran, dass es keine zügige Anklage gegen die sichtlich Verantwortlichen, d.h. gegen den OB und den Veranstalter, gegeben hat. Selbst wenn man dann dabei zu einem Freispruch bei einem oder beiden gekommen wäre (wofür ich nach wie vor jedenfalls beim OB keinen Grund sehe), hätte man dem Ereignis damit hinreichend Rechnung getragen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-18 09:18 Permanenter Link
Es ist widersprüchlich, was Sie sagen: Hätte man die ganze Sache lieber gleich ganz von vornherein sein lassen sollen, weil viel zu kompliziert, oder hätte man lieber schnell einen Schuss ins Dunkle abgeben sollen in der Hoffnung, irgendwas oder irgendwen zu treffen?
Leser kommentiert am Fr, 2019-01-18 09:21 Permanenter Link
Ob Staatsanwaltschaft, Nebenklage oder Gericht an dem von Anfang an absehbaren Ergebnis die Hauptschuld tragen, sei dahingestellt. So oder so ist das Ergebnis eine Schande.
Die Justiz zeigt sich erneut unfähig, komplexe Sachverhalte abzuarbeiten. Und mit "komplex" meine ich hier Vorgänge, die über "A haut dem B auf die Nase" hinausgehen. Die Welt ist schwieriger geworden - daran muss sich insbesondere die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften anpassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-18 09:46 Permanenter Link
Da haben Sie natürlich Recht. Worauf ich rauswill: Die anwaltlichen Vertreter der Nebenklage haben an dem Desaster schon auch eine Mitschuld, weil sie jahrelang geschlafen haben.
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-18 11:32 Permanenter Link
Das sind sehr vollmundige und kollegial gänzlich ungewöhnliche Worte gegen die dort tätigen Kollegen, insbes. wenn man die Akte nicht kennt. Haben Sie dafür vielleicht auch tragfähige Belege?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-01-18 18:24 Permanenter Link
Ich kann das nicht so richtig erkennen. Ein Klageerzwingungsverfahren (und alles weitere) wäre bei den jetzt Angeklagten mit großer Sicherheit unzulässig gewesen. Allenfalls bei den zunächst beschuldigten, dann aber nicht angeklagten Polizeibeamten könnte man so vorgegangen sein, mit m.E. sehr sehr mäßigen Erfolgsaussichten.
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2019-01-19 14:08 Permanenter Link
Ich spreche auch nicht von einem Klageerzwingungsverfahren (KlEV), sondern von einem Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV). Bei einem EEV können Sie gezielt einzelne Ermittlungsschritte (hier z.B. die Beauftragung eines zweiten Gutachters) erzwingen, bei einem KlEV bräuchten Sie eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Ein KlEV kam hier, beim Fall Loveparade, auch nie ernsthaft in Frage, denn ein KlEV würde nämlich den vollständigen Abschluss der Ermittlungen voraussetzen, erst dann wäre eine entsprechender Antrag beim OLG erfolgversprechend.
Gast kommentiert am Sa, 2019-01-19 16:21 Permanenter Link
können Sie gezielt einzelne Ermittlungsschritte (hier z.B. die Beauftragung eines zweiten Gutachters) erzwingen
Ein Ermittlungserzwingungsverfahren kommt in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige bereits den Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) ohne jegliche Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts (aus rechtlichen Gründen) verneint und überhaupt kein Ermittlungsverfahren durchführt. "Gezielt einzelne Ermittlungsschritte" kann man so nicht durchsetzen. Ihre Auffasung (s. o.) ist - schon wieder - völlig verfehlt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 09:09 Permanenter Link
Doch, "gezielt einzelne Ermittlungsschritte" kann man so durchsetzen.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 09:40 Permanenter Link
Nein. Sie irren! Damit kann man nur die Aufnahme der Ermittlungen überhaupt erreichen (vgl. Plöd in KMR § 172 Rdn. 78). Die "Ermittlungserzwingung" bedeutet die Anweisung, die Ermittlungen aufzunehmen und zu einem Abschluss zu führen (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 28.06.2016 - 1 Ws 231/16). Selbst das von Ihnen infizierte, bzw. kontaminierte, Wikipedia schreibt nichts anderes. Alles andere wäre ja auch systemwidrig. Die Staatsanwaltschaft ist die "Herrin des Ermittlungsverfahrens" und nicht ein Nebenkläger oder sonst Berechtigter, der die Staatsanwaltschaft ständig mit zahllosen bestimmten Ermittlungswünschen vor sich her treiben könnte. Sie kleistern sich ständig eine neue Rechtslage zusammen, je nach freiem Belieben...
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:03 Permanenter Link
Das schreibt sogar ein gewisser, ein in seinem Sturm und Drang sonst bekanntlich übermäßig übereifriger und deshalb nicht zitabler Herr Würdinger, vgl.: "Der Antragsteller verfolgt mit dem Ermittlungserzwingungsantrag gerade nicht die Erhebung der öffentliche Klage nach der Durchführung eines vollständigen Ermittlungsverfahrens, sondern der Antragsteller verfolgt mit dem Ermittlungserzwingungsantrag ein anderes Ziel: Der Antragsteller will mit dem Ermittlungserzwingungsantrag erreichen, dass der Strafsenat des OLG die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, sich überhaupt erst ernsthaft mit der von dem Antragsteller erstatteten Strafanzeige zu befassen und den vom Antragsteller unterbreiteten Sachverhalt einer ernsthaften strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen" (HRRS 2016, 29). Von "gezielt einzelne Ermittlungsschritten" ist nicht einmal dort die Rede.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:11 Permanenter Link
Daneben ist die Ergänzung der Ermittlungen selbstverständlich zulässig, vgl. statt aller Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1b zu § 172 StPO.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:23 Permanenter Link
Von "gezielt einzelnen Ermittlungsschritten" steht da gar nichts. Sie fantasieren. Aus den "Extremen" (s. o.) zu schließen, das müsse dann auch im Normalfall gelten, ist unzulässig. Die Erzwingungsverfahren gelten nur für ganz schlimme Extreme, nicht für den Normalfall des von der Staatsanwaltschaft beherrschten Ermittlungsverfahrens, andernfalls man es mit einem Ermittlungsverfahren zu tun bekäme, das der StPO völlig fremd ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:32 Permanenter Link
Die Anordnung weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschieht dann, wenn diese entweder gar nicht oder in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat nur unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen vom Oberlandesgericht für notwendig gehalten werden.[1][6]
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 13:14 Permanenter Link
Die von Ihnen bekanntlich kontaminierte Wikipedia ist zum Nachweis leider überhaupt nicht geeignet. Insbesondere besagt aber auch die dort zitierte Entscheidung des OLG München, dass es nur um das "überhaupt nicht" geht, also nicht um spezielle Ermittlungsschritte, vgl.: "Dennoch ist in Fällen, in denen -wie hier- die StA den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht aufgeklärt hat, ausnahmsweise das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage-, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das gegebenenfalls auch mit der Anweisung an die StA enden kann, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen" (OLG München, Beschluss v. 27.06.2007 - Az.: 2 Ws 494/06 Kl = NJW 2007, 3734).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 13:34 Permanenter Link
Vielleicht sind Sie ja - neben allen anderen Argumenten - dem Erst-recht-Argument zugänglich: Wenn die StA in Fällen, in denen diese keinen Anfangsverdacht angenommen hatte, vom OLG zu Ermittlungen verpflichtet werden kann, dann gilt dies natürlich erst recht in denjenigen Fällen, in denen die StA bereits von sich aus einen Anfangsverdacht angenommen hatte.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 13:45 Permanenter Link
...natürlich erst recht
Schon wieder ein Fehlschluss! Eine Staatsanwaltschaft, die bereits ermittelt, kann nicht mehr zu Ermittlungen verpflichtet werden. Das OLG ist keine Dienstaufsichtsbehörde. Und die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 13:52 Permanenter Link
Doch, die StA kann natürlich vom OLG zu weiteren Ermittlungen verpflichtet werden, wenn die Ermittlungen unzureichend waren, das ist st. Rspr. seit 1980.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:00 Permanenter Link
Denken Sie doch mal nach: Wir sind uns einig, dass der Verletzte sowohl dann
1) wenn gar nicht ermittelt wurde (das eine Extrem)
2) als auch dann, wenn Anklagereife besteht, also bereits vollständig ermittelt wurde (das andere Extrem)
seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gerichtlich durchsetzen kann. Können Sie mir erklären, warum der Verletzte dann "in der Zone zwischen diesen beiden Extremen" gehindert sein sollte, seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gerichtlich durchsetzen zu können?
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:06 Permanenter Link
Können Sie mir erklären...
Weil es im Gesetz (und selbst bei Würdinger (!)) nicht vorgesehen ist und die Staatsanwaltschaft die "Herrin des Ermittlungsverfahrens" ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 12:13 Permanenter Link
Quatsch, die Ergänzung der Ermittlungen ist ständige Rspr. seit 1980.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 13:44 Permanenter Link
Beachten Sie OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 - 1 Ws 55/17
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:00 Permanenter Link
Da geht es um ein Klageerzwingungsverfahren und nicht um ein Ermittlungserzwingungsverfahren! Steht doch ausdrücklich im LS 1.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:03 Permanenter Link
Außerdem heißt es im Tenor "Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bremen wird angeordnet". Von "bestimmten Ermittlungsschritten" ist nicht die Rede.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:04 Permanenter Link
Beides sind bekanntlich miteinander verwandte Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Sie konstruieren Pseudo-Probleme, die es in Wahrheit gar nicht gibt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:14 Permanenter Link
Die Rspr. zum EEV beginnt mit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, GA 1981, 96, zuletzt
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:31 Permanenter Link
Auch wenn der Herr Kollege Burhoff in seiner Bearbeitung die Entscheidung des OLG Bremen als eine Entscheidung in einem "Klageerzwingungsverfahren" tituliert hat, so handelt es sich doch der Sache nach um eine Entscheidung in einem Ermittlungserzwingungsverfahren.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:44 Permanenter Link
Das hat nichts mit Burhoff zu tun. Das steht im Beschluss des OLG Bremen selbst, vgl.: "B E S C H L U S S in dem Klageerzwingungsverfahren...". Das OLG kann nicht mehr tun, als das OLG Bremen getan hat, wenn es tenoriert "Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bremen wird angeordnet."
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 14:50 Permanenter Link
Es ist nicht nachvollziehbar, wo Sie ein prozessuales Problem sehen wollen, das nicht existiert.
Gast kommentiert am Mo, 2019-01-21 15:14 Permanenter Link
Es bleibt dabei: Während des Laufs eines Ermittlungsverfahrens kann kein spezieller Ermittlungsschritt durchgesetzt werden. Das ist möglich, wenn 1) entweder überhaupt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder wenn 2) eingestellt wird, ohne dass genügend ermittelt wurde. Aber nur dann und nicht dazwischen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 16:36 Permanenter Link
Die Klärung ist längst eingetreten: Es gibt eine glasklare Rechtsprechung seit 1980, die die Ergänzung von Ermittlungen, erzwungen durch ein erfolgreiches EEV, vorsieht, ganz einfach.
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-18 11:35 Permanenter Link
Die Justiz zeigt sich erneut unfähig, komplexe Sachverhalte abzuarbeiten
Manchmal gibt es aber auch einfach keine schuldigen Täter im Sinne des Strafrechts, auch wenn man noch so lange gräbt, baggert und wühlt. Nicht jeder Unfall gebiert einen Schuldigen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2019-01-18 18:10 Permanenter Link
Ja, das ist manchmal so, stimmt. In diesem Fall sehe ich es anders.
Leser kommentiert am Mo, 2019-01-21 09:27 Permanenter Link
Das Ergebnis "kein Schuldiger" wird durch einen Freispruch ausgedrückt. Hier aber soll eingestellt werden. Denn sowohl für Freispruch wie auch für Verurteilung müsste man den (sehr komplexen) Sachverhalt aufarbeiten, wozu man sich offenbar nicht in der Lage sieht - und vielleicht auch tatsächlich nicht ist. Nicht einmal für einen Freispruch "aus Mangel an Beweisen", wenn man mir diese Verkürzung erlaubt, wurde der Fall ausreichend abgearbeitet. Und das kritisiere ich.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-18 10:27 Permanenter Link
Das schreibt die LTO-Presseschau heute:
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-01-18 15:31 Permanenter Link
LTO produziert ständig neue Artikel zu diesem Thema und sammelt sie in diesem Ordner:
https://www.lto.de/themen/recht/l/loveparade/
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-18 11:46 Permanenter Link
Vermerk des Vorsitzenden im Wortlaut
Ergebnis des Rechtsgesprächs
http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/zt_behinderte/so_pe/20190117-PE-48-Ergebnis-des-Rechtsgespraechs.pdf
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-18 15:22 Permanenter Link
http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_01_17-Loveparade-Verfahren---Statement-zu-dem-Inhalt-des-Rechtsgespraech-vom-16_01_2019-_17_01_2019_.pdf
Gast kommentiert am Fr, 2019-01-18 16:40 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 08:40 Permanenter Link
LG Duisburg – Loveparade-Verfahren: Ex-BGH-Richter Thomas Fischer erläutert in einer Kolumne auf spiegel.de die rechtlichen Grundlagen von Verfahrenseinstellungen, wie sie jetzt auch beim Loveparade-Verfahren vor dem Landgericht Duisburg im Raum steht. Im konkreten Fall mahnt der Autor, nicht gleich wieder in den Reflex zu verfallen, der Justiz vorzuwerfen, sie "schaffe es nicht, ein Urteil hinzukriegen", oder sei daran gar nicht interessiert oder zu bequem. Es spräche wirklich nichts dafür, dass die nordrhein-westfälische Justiz sich die Sache leicht gemacht hätte oder leicht machen wolle, meint Fischer.
Auch Jost Müller-Neuhof (Tsp) meint, dass Verfahrenseinstellungen Alltag in der Strafjustiz seien und man beim Loveparade-Verfahren keine anderen Maßstäbe anlegen dürfe. Ohnehin sei das infrage kommende Delikt, trotz der dramatischen Folgen für die Opfer, keine schwere Straftat.
Lothar Evers kommentiert am Mo, 2019-01-21 16:00 Permanenter Link
Liest man den Vermerk zum "Rechtsgespräch", so ist der ehere apologetisch als dialogisch angelegt.
Gespräch geht anders.
Bereits auf Seite drei des Vermerkes heisst es.
Vermerk zum Rechtsgespräch schrieb:
Wenn man unterstelle, dass den Angeklagten die mit der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 10. Februar 2014 vorgeworfene
Tat in der Hauptverhandlung nachgewiesen werden könnte, dürfte die
Schuld der Angeklagten gleichwohl im noch geringen bis allenfalls mittleren Bereich liegen.
Das kann man nun wirklich nicht behaupten. Dazu ist es viel zu früh. Es gibt vielmehr zahlreiche sich erhärtende Fakten, das (zumindest einzelne Angeklagte, die unwahrheit gesagt und getäuscht haben, was deutlich über "mittlere Schuld" hinaus gehen dürfte.
Ist es generell schuldmindernd "dass das Geschen bereits achteinhalb Jahre zurückliege"? (Seite 4)
Trägt der vom Gericht angestrengte Vergleich mit dem BGH Beschluss vom 21. Dezember 2006?
Ist diese Schuldminderung durch Dauer des Verfahren bei den Tatbeständen, über die der BGH zu urteilen hatte, "Untreue" genau gleich, wie bei einem Komplexen Geschehen wie der "Loveparade Katastrophe"?
Ist "lediglich Unterlassen zugunsten der Angeklagten" zu werten und führt automatisch zu einer "Strafrahmenverschiebung"?
ist " bei Fahrlässigkeitstaten ein Unterlassen vielfach nicht weniger strafwürdig (...) als ein positives Tun"? (Seite 4)
Taugt das BGH Urteil vom 19. Februar 199 als Vergleich.
Eine Assistentin hatte einer Narkoseärztin ein falsches tödliches Medikament bereit gestellt.
Ist es wirklich gleichgültig, welche Pflichtwidrigkeit vor der anderen geschah?
Wie kommt das Gericht auf "575 weitere Zeugen, und dass ein überweigender Teil zu vernehmen sei"? (Seite 16)
Muss man auf diese Tatsache nicht mit häufigeren Sitzungstagenstatt mit Einstellung reagieren?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2019-01-21 20:14 Permanenter Link
ich versuche eine kurze Antwort auf ihre Fragen:
1. Die Dauer des Verfahrens und die damit auch gegebene Belastung der Beschuldigten/Angeklagten kann durchaus "straf"mindernde Bedeutung haben, sie muss sogar in der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung eingetreten ist; generell "schuld"mindernd ist die Verfahrensdauer aber nicht. Insofern ist auch der Formulierung in BGH 3 StR 240/06 - Beschluss vom 21. Dezember 2006 - zu widersprechen. Dieser Beschluss, mit dem die Einstellung nach § 153 Abs.2 StPO in einem Verfahren wg. Untreue (rechtswidrige Parteispende) erging, ist nicht nur deshalb wenig vergleichbar, weil es dort nicht um fahrlässige Tötung in 21 Fällen und fahrl. Körperverletzung in vielen weiteren Fällen ging, sondern auch deshalb, weil in jenem Verfahren zuvor schon ein erstinstanzlicher Freispruch ergangen war.
2. Die Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs.2 StGB ist fakultativ, also keinesfalls "automatisch". Die Ausführungen des Gerichts sind an dieser Stelle nicht zielführend: Es wird etwas in den Raum gestellt, aber gleich wieder zurückgenommen.
3. Der Beschluss (nicht Urteil) BGH 2 StR 416/98 - Beschluss vom 10. Februar 1999 -, mit dem das Verfahren wg. fahrl. Tötung gegen eine Ärztin nach § 153 Abs.2 StPO eingestellt wurde, betrifft einen mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt. Insbesondere kann daraus nicht der Satz hergeleitet werden, dass, wenn mehrere Personen auf mehreren Ebenen fahrlässig gehandelt haben, dass dann deren einzelne Schuld geringer sei. Das ist gerade die m.E. fehlerhafte Vorstellung, gegen die ich seit Juli 2010 in diesem Blog argumentiert habe.
4. Ich weiß nicht, wie das Gericht darauf kommt. Wie an anderen Stellen des Vermerks wird hier das bislang nicht in das Verfahren eingebrachte Fachgutachten benutzt, um weitestreichende Folgen herzuleiten. Generell ist das Gericht nicht gezwungen, sämtliche als Auskunftspersonen in Betracht kommende Zeugen auch tatsächlich zu laden und zu vernehmen. Wenn das Gericht einen Sachverhalt für ausermittelt bzw. aufgeklärt hält, kann es die Beweisaufnahme schließen. Es ist dann an den weiteren Prozessbeteiligten ggf. noch weitere Beweismittel zu benennen. Insbesondere müssen nicht Zeugen gehört werden, die allenfalls wiederholen, was vorherige Zeugen schon ausgesagt haben. Hier verbirgt sich eine widersprüchliche Beweisantizipation: Einerseits meint das Gericht, es könne aufgrund der bisherigen Hauptverhandlung schon Aussagen zur geringen oder "mittleren" Schuld treffen, andererseits seien noch derart viele Zeugen zu hören, deren Aussagen man ja noch gar nicht kennen kann.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-21 17:57 Permanenter Link
Eigentlich muss man das Thema noch viel grundsätzlicher angehen. Die Überschrift heißt wörtlich übersetzt "Die Kunst des Geschäfts". Wenn man die Überschrift so profan übersetzt, wird klar, dass der Prozess längst alles Hehre verlassen hat und es nur noch um ökonomische Fragen geht, wie etwa die Frage, welchen Teil der Gebühren, die die Hinterbliebenen ihren famosen Anwälten gezahlt haben, sie qua irgendeiner Art von Erstattung aus der Staatskasse zurückerhalten können. Aber zurück zum Grundsätzlichen: In der Strafjustiz werden inzwischen schon seit vielen Jahren Vergleiche aller Art geschlossen, ohne dass man die Vergleiche jeweils auch so nennen dürfte. Das findet seinen Grund darin, dass immer noch das Ideal des Legalitätsprinzips über dem Strafprozess schwebt, ein Ideal, das aber längst im gerichtlichen Alltag zerrieben wurde. Es ist also wirklich die Frage, ob man sich nicht endlich "ehrlich machen" sollte, die Dinge beim Namen nennen sollte und - im Fall des Loveparade-Verfahrens - dann eben auch das Geschäft, das es nunmehr mangels Masse abzuschließen gilt, Geschäft nennen sollte.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2019-01-21 19:06 Permanenter Link
Ich dachte, dies sei (fast) allen Lesern bekannt, aber ich möchte dann doch noch die Überschrift erklären: "The Art of the Deal" ist ein 1987 erschienenes Buch des derzeitigen US-Präsidenten (er hat es zwar nicht geschrieben, aber sein Name steht drauf), der sich auch im Übrigen damit rühmt, ein besonders guter Verhandler zu sein. Ob dies zutrifft, möge jeder an dessen politischen Erfolgen ablesen. Ich räume ein, ich wollte mit der Überschrift ein bisschen mehr Aufmerksamkeit erregen als es eine rein sachliche getan hätte. Sachliche Kritik ist in der Überschrift aber durchaus mitgemeint: Allgemein sind die in der Praxis gepflegten Absprachen, die sich seit ca. 30 Jahren enorm verbreitet haben, der Strafrechtswissenschaft etwas suspekt (und werden daher etwas abwertend "Deal" genannt), weil sie im Gegensatz zum amerikanischen Strafprozess in dem auf das Ideal der Wahrheitsfindung angelegten deutschen Strafprozess eigentlich keinen Platz haben. Mittlerweile aber sind sie vom Gesetzgeber und den höchsten Gerichten unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Diese offenbar vom Gericht langfristig vorbereitete Initiative zur Beendigung der Hauptverhandlung enthält einen besonderen Trick: Die Würdigung des Gutachtens (dem derzeit noch ausstehenden wichtigsten Beweismittel) wird vom Gericht vorweggenommen, um daraus Argumente für die Einstellung zu gewinnen. Um meine Kritik etwas zu abstrahieren: Hier wird jetzt zulasten der von der Katastrophe Betroffenen und der Öffentlichkeit gedealt. Ganz anders als manche hier in der früheren Diskussion unter Verkennung der Realitäten vermuteten: Das Gericht hat sich keineswegs befangen zugunsten der Nebenkläger geäußert, als es noch vor wenigen Wochen kundtat: "Sie sollten genau wissen: Mir ist es ein riesiges Anliegen, dass die Nebenkläger hier den maximalen Nutzen aus diesem Verfahren ziehen“. Jetzt zeigt sich nämlich, dass die nebenklägerische Befürchtung, das Gericht steuere eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens an und sorge sich dabei keineswegs "maximal" um die Nebenkläger, viel realistischer war.
PS: Weil der Hinweis offenbar schon wieder nötig ist: Dieser juristische Fachblog pflegt eine sachliche und höfliche Auseinandersetzung. Wenn man sich an Höflichkeit und Sachlichkeit (on topic) im Vortrag hält, eigentlich Grundregeln des Anstands unter erwachsenen Menschen, werden Beiträge auch nicht "gelöscht" oder "gesperrt". Insbesondere persönliche Anwürfe werden nicht geduldet, auch nicht spöttische Bemerkungen im Minutentakt. Der Beck-Blog hat nicht wie andere Diskussionsforen im Internet eine Vorkontrolle, sondern eine nachgelagerte Kontrolle durch den Verlag (und - seltener - durch den Beitragsersteller). Wer sich nicht an die Regeln halten kann oder will, findet im Internet genug Möglichkeiten sich zu äußern.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-22 07:19 Permanenter Link
Sie sprechen (wörtlich) von einem "Trick" des Gerichts, Sie schreiben "Diese offenbar vom Gericht langfristig vorbereitete Initiative zur Beendigung der Hauptverhandlung enthält einen besonderen Trick" Ich stehe ja nun bekanntermaßen der Justiz nicht so ganz unkritisch gegenüber, aber ich denke, dass diese Wortwahl in diesem Fall nicht angemessen ist. Ich halte es nicht für angebracht, nunmehr die Kammer des LG quasi zum Sündenbock dieses Verfahrens zu erklären, wo doch die anderen Prozessbeteiligten - in meinen Augen vor allem die Vertreter der Nebenklage - sich in all den Jahren auch nicht allzu sehr mit Ruhm bekleckert haben. Allerdings mögen Sie in der Sache Recht haben, dass es besser gewesen wäre, vor dem "Vergleichsvorschlag" des Gerichts - das ist es ja der Sache nach - zunächst noch das Gutachten abzuwarten.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-01-22 17:52 Permanenter Link
Nein, Herr Würdinger,
ich habe das Gericht nicht zum Sündenbock gemacht. In meinem Beitrag habe ich vielmehr deutlich gemacht, dass die Fehler, die jetzt zum Zeitdruck führen, schon viel früher gemacht wurden. Allerdings sind nicht die Nebenkläger oder ihre Vertreter die "Herren" des Verfahrens, zu keiner Zeit. Ihren Vorschlag, sie hätten bei laufendem Ermittlungs- oder Hauptverfahren eingreifen sollen und damit diese Verfahren beschleunigt, halte ich für unausgereift. Natürlich können die Nebenkläger Beweisanträge stellen, aber sie jetzt dafür verantwortlich zu machen, dass das Verfahren 1,5 Jahre vor der Verjährung eingestellt werden soll, hat wenig Substanz, denn der Grund für die Einstellung sind ja nicht Ermittlungsdefizite oder dass die Staatsanwaltschaft sich (noch) weigert, bestimmte Aufklärungsschritte durchzuführen. Schließlich gibt es einen Sachverständigen, der die relevanten Tatsachen, nach allem, was ich weiß, ziemlich gut aufgeklärt hat - was würden denn die NK anderes (schnelleres!) beanspruchen können? Nur, weil es einen Hammer gibt (Klageerzwingung oder Ermittlungserzwingung), ist nicht jedes Problem plötzlich ein Nagel und nicht jeder, der einen Hammer besitzt, für die Problemlösung verantwortlich.
Ich spreche von "Trick", das ist kein bös gemeinter Ausdruck und schon gar keine Sünden-Zuweisung (sonst hätte ich ganz anders formuliert); es kam mir kein anderes Wort in den Sinn für diese Erklärung des Gerichts zu diesem Zeitpunkt, da sie m.E. den großen Widerspruch enthält, dass vor der Beweisaufnahme des Gutachtens bereits das Gutachten gewürdigt wird und entgegen seiner Ergebnisse schon einmal von geringer Schuld die Rede ist. Der Trick besteht darin, das Gutachten ganz nach Gusto des Vorsitzendne zu benutzen (auf fast jeder Seite des Vermerks), ohne es umfassend würdigen zu müssen - es ist ja schließlich noch nicht eingeführt. Da, wo der Vermerk etwa von ominösen 575 weiteren Zeugen spricht, "trickst" der Vorsitzende ebenfalls. Das Ganze geht übrigens an den Laienrichtern vorbei, die schließlich auch die Öffentlichkeit repräsentieren.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2019-01-23 02:41 Permanenter Link
Den Staatsbürger interessiert vor allem: Schluss mit dem Kostenaufwand. Keine Belastung der Angeklagten mit Verfahrenskosten.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-23 08:39 Permanenter Link
Was Sie fordern, ist widersprüchlich. Denken Sie nochmal nach, dann sehen auch Sie den Widerspruch. Sie haben mit Ihrem Kommentar allerdings insofern Recht, als es wohl leider nur noch um ökonomische Fragen geht, vulgo, wer was zahlt.
Schulze kommentiert am Mi, 2019-01-23 09:11 Permanenter Link
Viele -vorhersehbare- Enttäuschungen wären nicht entstanden, wenn das Hauptverfahren nicht eröffnet worden wäre. Die Eröffnung war der Fehler, für den der Steuerzahler wohl finanziell haften muss.