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Timestamp: 2016-10-27 05:12:25
Document Index: 377631391

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_476/2012 (10.07.2012)
Eheschutzmassnahmen (Unterhaltsbeitr�ge),
Auf Gesuch des Ehemannes regelte das Gerichtspr�sidium Rheinfelden mit Urteil vom 6. Januar 2012 die Folgen der Trennung: Es bewilligte das Getrennleben, wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau und den Kindern zur alleinigen Nutzung zu, stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter, regelte das Besuchs- und Ferienrecht und verpflichtete den Vater, Kinderunterhaltsbeitr�ge von monatlich je Fr. 1'000.-- (zzgl. Kinderzulagen) vom 22. Februar 2011 bis 29. Februar 2012 und von je Fr. 950.-- (zzgl. Kinderzulagen) ab 1. M�rz 2012 und der Ehefrau an deren pers�nlichen Unterhalt monatlich Fr. 3'084.-- vom 22. Februar 2011 bis 31. M�rz 2011, Fr. 2'233.-- vom 1. April 2011 bis 29. Februar 2012 und Fr. 1'433.-- ab 1. M�rz 2012 zu bezahlen. Ausserdem verpflichtete das Gerichtspr�sidium die Ehefrau zur Herausgabe bestimmter Gegenst�nde an den Ehemann und ordnete die G�tertrennung per 5. April 2011 an. Streitig war unter anderem die Arbeitsf�higkeit der Ehefrau. Das Gerichtspr�sidium anerkannte bis Ende November 2011 eine �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit und rechnete ihr nach Einr�umung einer dreimonatigen �bergangsfrist ab M�rz 2012 ein hypothetisches Einkommen aus dem Betrieb ihres Tanzstudios an.
Die Ehefrau focht den erstinstanzlichen Entscheid mittels Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau an und beantragte, den Ehemann zu verpflichten, ab Aufnahme des Getrenntlebens an den Unterhalt der Kinder je Fr. 1'170.-- (zzgl. Kinderzulagen), eventuell je Fr. 1'100.--, und an ihren pers�nlichen Unterhalt vom Februar 2011 bis M�rz 2012 Fr. 3'541.-- (eventuell Fr. 3'216.--), vom April 2012 bis Juni 2012 Fr. 4'000.-- (eventuell Fr. 3'743.--) sowie ab Juli 2012 Fr. 3'281.-- (eventuell Fr. 2'956.--) zu bezahlen. In seinem Urteil vom 30. April 2012 pr�zisierte das Obergericht die Liste der an den Ehemann herauszugebenden Gegenst�nde, wies die Berufung im �brigen aber ab. Insbesondere verneinte es die Beweiskraft der eingereichten Arztzeugnisse mit der Begr�ndung, diese seien pauschal gehalten, ohne jede Diagnose oder Beschreibung allf�lliger Beeintr�chtigungen zur Aus�bung einer konkreten T�tigkeit, und rechnete der Ehefrau bereits ab Februar 2011 ein hypothetisches Einkommen an.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht und unterbreitet diesem die bereits vor Obergericht gestellten Unterhaltsbegehren; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG gegen den kantonal letztinstanzlichen Eheschutzentscheid �ber die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen an die Beschwerdegegnerin und deren Kinder ist zul�ssig. Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur in der Beschwerde vorgebrachte und begr�ndete R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin kommt den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung in weiten Teilen nicht nach. So behauptet sie beispielsweise, das Obergericht sei willk�rlich von einem zu tiefen Einkommen des Beschwerdegegners ausgegangen, allerdings ohne den ihrer Auffassung nach korrekten Betrag zu benennen, geschweige denn aufzuzeigen, aufgrund welcher der in den Akten liegenden Beweismittel von einem h�heren Einkommen auszugehen gewesen w�re. Sodann wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die - vom Beschwerdegegner bezahlten - Mietzinse f�r das Tanzstudio, in welchem sie Tanzunterricht erteilt (bzw. erteilen soll) und ihr Einkommen generiert (bzw. generieren soll), seien zu Unrecht in den Bedarf des Beschwerdegegners eingerechnet worden. Sie legt indes nicht dar, wie hoch die Unterhaltszahlungen nach Vornahme der von ihr behaupteten Korrektur ausfallen m�ssten. �berhaupt wird aus der Beschwerdebegr�ndung nicht ersichtlich, wie sich die in den Rechtsbegehren geforderten Unterhaltsbeitr�ge errechnen. Die Beschwerdef�hrerin m�sste aber aufzeigen, dass und inwiefern die von ihr beanstandeten Punkte - sofern diese tats�chlich willk�rlich w�ren - das Ergebnis der obergerichtlichen Entscheidung in derjenigen Weise beeinflusst h�tten, die in den Rechtsbegehren zum Ausdruck kommt. Nachdem sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachkommt, kann auch nicht auf die Vorw�rfe eingetreten werden, das Obergericht habe die Beweiskraft der eingereichten Arztzeugnisse verworfen, in Verletzung der Dispositionsmaxime (sic!) ohne jeden Einwand des Beschwerdegegners eine Detaillierung der Arztzeugnisse verlangt, die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin bejaht und ihr in willk�rlicher Rechtsanwendung ein hypothetisches Einkommen angerechnet.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die R�ge, das Obergericht habe Verfahrensgarantien, darunter das verfassungsm�ssig garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletzt, denn die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht und legt nicht dar, welche (verfassungsm�ssigen) Verfahrensgarantien bzw. welche Teilgehalte daraus gemeint sein k�nnten und inwiefern diese verletzt worden sein sollen.
Einzutreten ist hingegen auf die R�ge, das Obergericht habe die Begr�ndungspflicht (als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs; Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, es sei nicht auf ihren Einwand eingegangen, die erst im M�rz 2012 r�ckwirkend f�r die vergangenen zw�lf Monate bezahlten Mietzinse f�r ihr Tanzstudio d�rften nicht in den Grundbedarf des Beschwerdegegners eingerechnet werden, zumal es sich um g�terrechtliche Schulden handle.
Das Obergericht hat sich in zwei (wohl irrt�mlich je mit der Ziffer 2.2.3 nummerierten) Erw�gungen (S. 7 und 8 des angefochtenen Urteils) sehr wohl mit dem fraglichen Einwand befasst und erwogen, die vom Beschwerdegegner bezahlten Mietzinse f�r das Tanzlokal der Beschwerdef�hrerin seien als Gestehungskosten ab April 2011 bis auf Weiteres im Bedarf des Beschwerdegegners einzusetzen. Dass das Obergericht den Einwand, es handle sich um g�terrechtliche Schulden, nicht ausdr�cklich widerlegt hat, verletzt den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht. Mit dem Hinweis, die Mietzinse seien als Gestehungskosten zu betrachten, konnte sich die Beschwerdef�hrerin �ber die Tragweite des Urteils Rechenschaft geben und es in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen. Eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht liegt nicht vor (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
�berhaupt �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass der erstinstanzliche Richter ab dem 5. April 2011 die G�tertrennung angeordnet hat und demzufolge ab diesem Zeitpunkt keine g�terrechtlich relevanten Schulden mehr entstehen konnten.
Ausserdem r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius, weil das Obergericht ihr, anders als die erste Instanz, bereits ab Februar 2011 ein hypothetisches Einkommen angerechnet habe.
Beim Verbot der reformatio in peius handelt es sich um einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz, dessen Missachtung gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verst�sst (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 419). Das Verschlechterungsverbot besagt namentlich, dass die Rechtsmittelinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der beschwerdef�hrenden Partei ab�ndern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits ein Anschlussrechtsmittel ergriffen (vgl. BGE 110 II 113 E. 3a S. 114). Im unterhaltsrechtlichen Zusammenhang bezieht sich das Verbot nicht auf einzelne Einkommens- oder Bedarfspositionen, sondern auf die Rechtsbegehren insgesamt (Urteil 5A_122/2011 vom 9. Juni 2011 E. 5.3).
Nun hat das Obergericht die Berufung hinsichtlich der von der Beschwerdef�hrerin verlangten Unterhaltsbeitr�ge abgewiesen und damit die vom erstinstanzlichen Gericht ermittelten Betr�ge unver�ndert gelassen; ein Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius ist daher nicht auszumachen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es bereits an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch ohne zus�tzliche Pr�fung der formellen Voraussetzungen (Prozessarmut) abzuweisen ist. Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.