Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/09-01-2015-olg-duesseldorf-vi-kart-1-14-v/
Timestamp: 2020-06-03 08:45:55
Document Index: 191026483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 101', 'BGH', '§ 18', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 81', '§ 32', '§ 1', 'Art. 101', '§ 20', '§ 19', 'BGH', '§ 50', '§ 3', '§ 74']

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Az.: VI – Kart 1/14 (V)
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 (Az.: B9 – 66/10) wird zurückgewiesen.
Die G… GmbH (nachfolgend: G) betreibt ein weltweites elektronisches Hotelportal auf der Basis einer Datenbank von über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien. Das G-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. G unterhält Vertragsbeziehungen zu den Hotelkunden und den Hotels. Mit der Buchung eines Hotelzimmers über das Hotelportal kommt zwischen dem Hotelkunden und G ein Vermittlungsvertrag zustande. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung von G keine Kosten in Rechnung gestellt; er zahlt ausschließlich den Zimmerpreis an das gebuchte Hotel. Zwischen G und den Hotelunternehmen besteht ein Vertrag über die Aufnahme des Hotels in das G-Hotelreservierungssystem. Bis Frühjahr 2014 sahen die Verträge vor, dass das Hotel für jede realisierte Einzelbuchung eine Provision in Höhe von .. % auf den Übernachtungspreis an G zu zahlen hat.
„5. Best-Preis-Garantie und Garantie bezüglich Verfügbarkeit
a) G immer die mindestens gleich günstigen Preise und Preisbedingungen (nachfolgend gemeinsam „Preis“ oder „Rate“) erhält, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet und den eigenen Vertriebskanälen anbietet oder anbieten lässt (sog. parityrate). Das Hotel verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, seine sonstigen Vertriebspartner (wie z.B. Reiseveranstalter) entsprechend zu verpflichten und dafür Sorge zu tragen, dass G für den Fall, dass das Hotel zu einem günstigeren Preis buchbar ist, diesen Preis ebenfalls erhält,
d) G in Bezug auf die Buchungs- und Stornierungskonditionen für den Kunden nicht schlechter behandelt wird als andere Vertriebskanäle, so dass günstigere Konditionen, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet sowie den eigenen Vertriebskanälen online oder offline anbietet oder anbieten lässt, auch bei G gelten (Fettdruck im Text hinzugefügt)“.
Andere in Deutschland tätige Buchungsportale wie B.. und E… haben ebenso wie G vor einigen Jahren Bestpreisklauseln eingeführt.
den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013(B9 – 66/10) aufzuheben.
Nach dem für die Marktabgrenzung maßgeblichen Bedarfsmarktkonzept sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 170, 299 Rn. 4 – National Geographic II; BGHZ 178, 285 Rn. 15 – E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGHZ 189, 94 Rn. 12 – MAN-Vertragswerkstatt).
Die von den Hotels nachgefragte Dienstleistung ist auf die Vermittlung von Hotelbuchungen gerichtet und nicht auf das Leistungsbündel „auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen“, so wie in dem Privatgutachten K… vom 24.04.2014 (dort Rn. 37) angenommen wird. Ein Such- und Vergleichsdienstleistungsmarkt (vgl. Privatgutachten K… vom 24.04.2014, Rn. 57) existiert nicht.
Hier ist die nachgefragte Hauptleistung die Vermittlung von Hotelzimmerbuchungen. Das wirtschaftliche Interesse der Hotels ist auf die Vermietung ihrer Zimmer gerichtet. Das auffindbar machen im Internet und das vergleichbar machen mit anderen Hotels ist nicht Gegenstand einer selbständigen Nachfrage der Hotelunternehmen, sondern ist vielmehr eine Nebenleistung zur Vermittlungsdienstleistung. Es ist nicht ersichtlich und von der Beschwerde auch nicht dargetan, dass es Unternehmen gibt, die den Hotels nur diese beiden Dienstleistungen (auffindbar und vergleichbar machen) gegen Entgelt anbieten. Ob und inwieweit der Hotelportalbetreiber für eine erfolgreiche Vermittlungsleistung zusätzliche Leistungen (Suchen, Vergleichen, Darstellung von Präsentation des Hotels, Hotelbewertungen) für erforderlich hält, ist seine eigene Entscheidung und liegt in seinem eigenen unternehmerischen Interesse. Der Erfolg bei der Vermittlung von Hotelbuchungen hängt maßgeblich auch davon ab, dem Hotelkunden eine attraktive, informative und benutzerfreundliche Internetseite zur Verfügung zu stellen. Diese Zusatzleistungen für den Hotelkunden sind im Wettbewerb der Hotelportale untereinander von erheblicher Bedeutung, denn sie beeinflussen den „Traffic“ auf der Internetseite und damit letztlich den wirtschaftlichen Erfolg des Portals durch die erfolgreiche Vermittlung von Hotelzimmerbuchungen. Dass dem Hotelunternehmen die Werbe- und Vergleichsleistung des Portals nicht kostenlos zur Verfügung gestellt wird, sondern mit dem Vermittlungsentgelt abgegolten wird, wie der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2014 vor dem Senat betont hat, ändert daran nichts. Dieser Aspekt betrifft die Frage, wie das Hotelportal das von den Hotelunternehmen zu entrichtenden Entgelt kalkuliert und welches Entgeltmodell es anwendet. Hieraus kann nicht geschlossen werden, dass die genannten Nebenleistungen Gegenstand einer eigenen Nachfrage der Hotels sind.
Die Ausführungen in dem Privatgutachten K… vom 24.04.2014 (dort Rn. 3), wonach „jegliche Analyse bei der Substitution des Endkunden anfangen (müsse), da es sich bei der Nachfrage des Hotels nach den Dienstleistungen der Hotelportale um eine abgeleitete Nachfrage“ handele, überzeugen nicht. Diese Schlussfolgerung wäre nur dann stichhaltig, wenn die Nachfrage der Hotels nach der Vermittlung von Hotelbuchungen eine vom Endkunden abgeleitete Nachfrage wäre, die den Bedarf der Hotels und die Substitutionsbedingungen für die Hotels vorbestimmt und festlegt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Endkunde ist kein Nachfragedisponent für die Hotels. Vielmehr bestimmen die Hotels ihren Bedarf und ihre Nachfrage autonom. Dass sie dabei auch die Wünsche, Erwartungen und Präferenzen der Endkunden, deren Zimmerbuchung sie erreichen wollen, berücksichtigen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Das Such- und Buchungsverhalten der Hotelkunden ist nur insoweit von Bedeutung, als die funktionelle Austauschbarkeit der Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale aus Sicht der Hotelunternehmen durch den sog. Netzwerkeffekt beeinflusst ist. Jede unternehmerische Tätigkeit ist dann, wenn sie entgeltlich erfolgt, einem Markt zuzuordnen. Soweit eine Leistung – so wie hier – nach der einen Seite entgeltlich, nach der anderen Seite unentgeltlich erbracht wird, ist sie nur mit der entgeltlichen Seite Teil des Marktes. Gleichwohl kann die unentgeltliche Seite das Marktgeschehen für entsprechende, entgeltlich vertriebene Leistungen oder Produkte beeinflussen (Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 19 Rn. 6). Das gilt bei innovationsgeprägten Märkten wie Tätigkeiten in Verbindung mit dem Internet. Gerade bei solchen Märkten steigt der Nutzen, den ein Verwender aus einem bestimmten Gut oder einer bestimmten Dienstleistung zieht, oftmals in Abhängigkeit davon, wie viele andere Nutzer dieses Gut oder diese Dienstleistung ebenfalls nachfragen (sog. Netzwerkeffekte). Dies kann die Beurteilung der funktionellen Austauschbarkeit mit einem Konkurrenzprodukt, welches möglicherweise vergleichbare Eigenschaften hat, aber einen deutlich kleineren Abnehmerkreis aufweist, beeinflussen. Das Fehlen entsprechender Netzwerkeffekte kann die Attraktivität des Konkurrenzprodukts so herabmindern, dass es für den Kunden keine vergleichbare Alternative darstellt (Fuchs/Möschel in Immenga/Mestmäcker, § 18 Rn. 36). Mit den Netzwerkeffekten und der Kundenerreichbarkeit hat sich das Bundeskartellamt insbesondere bei der Frage beschäftigt, ob spezialisierte Portale, Online-Reisebüros und Reiseveranstalterportale in den relevanten Markt einzubeziehen sind (siehe unter 1.cc. (4)).
Es ist problematisch, eine Marktabgrenzung allein nach der Vertriebsform vorzunehmen mit der Folge, dass einzelne Vertriebsformen einen gesonderten Markt bilden (Paschke in FK, GWB 2005 § 19 Rn. 34; Fuchs/Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl., § 18 Rn. 39). Regelmäßig ist in unterschiedlichen Vertriebsformen im Handel lediglich ein „marktstrategisches Konzept zur Gewinnung von Kunden“ zu sehen (BGH WuW/E BGH 2231, 2235 – Metro/Kaufhof).
Es fehlt an einer gewerblichen Vermittlungsleistung, die von den Hotelunternehmen nachgefragt wird und die aus ihrer Sicht mit den Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale funktionell austauschbar sind. Der Hotelkunde wendet sich über die hoteleigene Webseite unmittelbar an das Hotelunternehmen, ohne dass ein Drittunternehmen als Vermittler eingeschaltet ist. Die hierzu in dem Privatgutachten K… vom 24.04.2014 (dort Rn. 26, 41) vertretene Ansicht, die vom Hotel selbst angebotene Buchungsmöglichkeit sei eine im Wettbewerb mit den Portalanbietern stehende „eigene Buchungsdienstleistung“, die das Hotel sich selbst gegenüber in Form eines sog. Insichgeschäfts erbringe, ist nicht vertretbar. Die Hotels erbringen sich selbst gegenüber keine eigene Dienstleistung, die als Markteilnahme im Sinne von § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV qualifiziert werden kann. Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1990 (BGHZ 112, 218 – Pauschalreisen-Vermittlung II). Zwar hat der Bundesgerichtshof dort im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Pauschalreisen über eigene Reisebüros bzw. konzerneigene Buchungsstellen ausgeführt, dass aus Sicht des Reiseveranstalters auch diese Büros für ihn eine Leistung erbringen, die zum Absatz der Pauschalreise an den Verbraucher führt. Indes hat er die Frage, ob diese Büros in den relevanten Markt für Vermittlerleistungen einzubeziehen sind und wie der Markt exakt abzugrenzen ist, offen gelassen.
Maßgebend für die funktionelle Austauschbarkeit ist die tatsächliche Handhabung durch den Abnehmer. Die Austauschbarkeit muss ohne weiteres gegeben sein, d.h. ohne besondere sachliche oder psychologische Anpassungsleistung des Abnehmers (Fuchs/Möschel in Immenga/Mestmäcker, aaO., § 18 Rn. 33; Ruppelt in Langen/Bunte, aaO., § 19 Rn. 22). Eine von nur wenigen Nachfragern angenommene Austauschbarkeit reicht nicht. Bloße Überschneidungen im Randbereich rechtfertigen es nicht, den betreffenden Anbieter zum Markt zu zählen (BGH WuW/DE-R 2879, 2882 – Kosmetikartikel).
Ausgehend von diesen Grundsätzen zählen die Metasuchmaschinen mit ihren Umsätzen, die sie durch die Vermittlung von Hotelzimmerbuchungen erzielt haben, nicht zum relevanten Markt. Anders als die Beschwerde meint, besteht nach den Ermittlungen des Bundeskartellamts nur bei wenigen Hotelzimmerangeboten (Fn. 10 S. 5 Duplik) eine Verbindung mit der eigenen Homepage des Hotels. Eine direkte Verlinkung der Metasuchmaschinen mit den kleineren und mittleren Hotels ist indessen die Ausnahme. So beträgt der Anteil der direkt angebundenen Individualhotels bei T. ca. … % und bei X. und D. … %. Gerade die kleineren und mittleren Hotels sind jedoch für den Gesamtmarkt prägend, da etwa 2/3 der Hotelübernachtungen in Deutschland von Hotels mit weniger als 20 Zimmern erbracht werden. Demzufolge macht das Umsatzvolumen der auf Hotelzimmer spezialisierten Metasuchmaschinen auch nur einen marginalen Anteil am Umsatzvolumen der Hotelportale aus (S. 5 Duplik).
Kleinere und mittlere Hotels können überdies nicht ohne besondere Anpassungsleistung eine Einbindung ihrer Hotelwebseite auf den Metasuchmaschinen herbeiführen. Zwar bieten nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag von G Dienstleister wie etwa n…de die unmittelbare Einbindung von Hotelwebseiten auf den Metasuchmaschinen T., Y. und W. Hotelfinder an (Replik Rn. 34 ff.). Jedoch müssen die Hotelunternehmen besondere technische Anforderungen erfüllen, an kostenpflichtigen Business Listings teilnehmen sowie registriert und zertifiziert sein.
Die Beschwerde macht insoweit geltend, zahlreiche Metasuchmaschinen würden die sich stetig weiterentwickelnde Möglichkeit der direkten Einbindung von Hotelwebseiten anbieten und selbst eine „B… Engine“ entwickeln bzw. sich in der Entwicklung befinden (Rn. 27 ff. Replik). Jedoch gehören nach den Grundsätzen der Angebotsumstellungsflexibilität nur solche Anbieter zum Markt, die ihr Angebot kurzfristig und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand auf die Produkte des relevanten Marktes umstellen können (BGH WuW/DE-R 1925, 1928 – National Geographic II). Dass diese Voraussetzungen bei den Metasuchmaschinen erfüllt sind, ist nicht ersichtlich und von der Beschwerde auch nicht dargetan.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass weitere Ermittlungen des Bundeskartellamts zur Rolle der Metasuchmaschinen für das Marktgeschehen, insbesondere die Befragung der Hotels und der übrigen Hotelportale zu den Metasuchmaschinen und etwaigen Substitutionsbeziehungen, nicht veranlasst sind. Soweit G in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2014 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten hat vortragen lassen, das Bundeskartellamt habe „praktisch keine Marktermittlungen durchgeführt“, was „völlig inakzeptabel“ sei und eine Marktabgrenzung durch den Senat unmöglich mache, ist dies zurückzuweisen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Ermittlungen des Amtes in der Regel auf Unterlagen und Informationen gerichtet, die bei den im fraglichen Markt tätigen Unternehmen erhoben werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts regelmäßig über eine besondere Sachkunde hinsichtlich der Verhältnisse in der fraglichen Branche verfügen, die es ihnen gestattet, auch ohne (zeit-)aufwendige Verkehrsbefragung zu entscheiden (BGHZ 170, 299 Rn. 15 – National Geographic II). Diesen Anforderungen genügend hat das Amt im vorliegenden Verfahren im Jahr 2011 eine Befragung von großen, mittleren und kleinen Hotelunternehmen sowie bei Unternehmen, die über das Internet maßgeblich Hotelzimmer in Deutschland vermitteln, durchgeführt. Im Juni 2012 folgte eine weitere Befragung von Hotel- und Reiseportalen (Beschluss Rn. 57). Darüber hinaus hat es die profunden Erkenntnisse der Branchenstudie Hotelmarkt 2013 ausgewertet und berücksichtigt. Zu weiteren Ermittlungen der Marktverhältnisse bestand kein Anlass.
Belastbare Anhaltspunkte für zwei getrennte Märkte sind nicht ersichtlich und von der Beschwerde auch nicht dargetan. So gibt es kein Hotelportal, das sich ausschließlich auf die Vermittlung von Hotelzimmern für Geschäftsreisende spezialisiert hat. Aus der für die Marktabgrenzung maßgeblichen Sicht der Hotelunternehmen, die die Vermittlungsleistung bei den Hotelportalen nachfragen, macht es zudem keinen Unterschied, ob das Zimmer von einem Firmenkunden gebucht wird oder von einer Privatperson. Es gibt keine relevanten Unterschiede im Hinblick auf die nachgefragte Vermittlungsdienstleisung. Auch fallen keine anderen Vermittlungsentgelte an, wenn anstelle der Buchung eines Privatkunden die eines Geschäftskunden vermittelt wird. Das Hotel zahlt in beiden Fällen das vertraglich vereinbarte Vermittlungsentgelt; bei einer Buchungsvermittlung über G war dies bis Frühjahr 2014 eine Kommission in Höhe von … % des Hotelzimmerpreises. Zusätzliche entgeltpflichtige Dienstleistungen erbringt G bei der Vermittlung von Zimmerbuchungen für Geschäftsreisende nicht (Beschluss Rn. 103). Dass die Verträge zwischen G und großen Hotelketten in technischer Hinsicht Besonderheiten aufweisen, weil G für die Geschäftsreisenden seiner Großkunden eine spezielle Buchungsseite einrichtet, auf welche die Raten der Hotelketten binnen 10 Tagen geladen sein müssen, ändert an der Vermittlungsleistung als solcher nichts. Gleiches gilt, soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von G eine Regelung vorgesehen ist, wonach die angeschlossenen Hotels bei Zimmerbuchungen von Geschäftsreisenden bestimmte Rabatte auf den Zimmerpreis gewähren können.
Nichts anderes folgt aus dem Vorbringen der Beschwerde, weder B… noch E… hätten an Ausschreibungen teilgenommen, bei denen Unternehmen im Bereich des Reisemanagements die Vermittlung von Hotelzimmer für ihre Geschäftsreisenden nachgefragt haben. Dieses Vorbringen betrifft nicht die Austauschbeziehungen zwischen den Hotelunternehmen und den Hotelportalen, also nicht den Hotelportalmarkt, sondern einen anderen Markt, auf dem sich Hotelportale als Anbieter von Reisemanagementdienstleistungen und Firmen mit geschäftsreisenden Mitarbeitern als Nachfrager gegenüber stehen.
Lässt sich ein wettbewerbsbeschränkender Zweck der Vereinbarung – so wie hier – nicht ermitteln, kommt es auf die zu erwartenden wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen im Einzelfall an. Denn bei den nur „bewirkten“ Wettbewerbsbeschränkungen kann nicht schon auf Grund der Art der Vereinbarung darauf geschlossen werden, dass negative Marktauswirkungen eintreten werden. Vielmehr müssen im Einzelfall negative Marktauswirkungen zu erwarten sein. Die Vereinbarung muss den gegenwärtigen oder potentiellen Wettbewerb in einem solchen Ausmaß beeinträchtigen können, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf Preise, Produktionsmengen, Innovationen oder Vielfalt bzw. Qualität von Waren und Dienstleistungen erwartet werden können. Um dies festzustellen, sind die Auswirkungen der Vereinbarung auf die bestehenden wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse umfassend zu untersuchen (Bunte in Langen/Bunte, aaO. § 1 Rn. 230). Hierbei spielt die Marktstellung der Beteiligten und der Wettbewerber sowie die existierenden Marktzutrittsschranken und die Marktentwicklung eine Rolle. Ausschlaggebend ist dabei, ob die zu beurteilende vertikale Inhaltsbindung zu Marktabschottungseffekten oder zu einer messbaren Einschränkung des intrabrand-Wettbewerbs führt (Zimmer in Immenga/Mestmäcker, aaO. § 1 GWB Rn. 321).
Die in den Jahren 2009 bis 2012 eingetretenen Marktanteilsverschiebungen zu Lasten von G rechtfertigen die Annahme intensiven Provisionswettbewerbs trotz Geltung der Meistbegünstigungsklausel nicht. Zwar ist der ertragsbezogene Marktanteil von G von ..-.. % im Jahr 2009 auf ..-.. % im Jahr 2012 gesunken, während der Marktanteil von B… im selben Zeitraum von ..-.. % auf ..-.. % gestiegen ist, und Marktanteilsverschiebungen können Ausdruck von intensivem Wettbewerb sein. Zwingend ist dies aber nicht, vielmehr können hierfür auch andere Ursachen in Betracht kommen. Dies gilt umso mehr, als sich das (wertmäßige) Volumen des betroffenen Hotelportalmarktes in dem Zeitraum von 2009 bis 2013 mehr als verdoppelt hat. Zutreffend führt das Bundeskartellamt in diesem Zusammenhang aus, dass aus der Tatsache, dass es einem Marktteilnehmer nicht gelingt, in gleichem Maße wie die anderen Anbieter von dem wachsenden Marktvolumen zu profitieren, nicht ohne weiteres auf intensiven Wettbewerb geschlossen werden kann (S. 25 BE).
Hierbei handelt es sich nicht – so wie die Beschwerde meint – um ein theoretisches Phänomen. Vielmehr sprechen hierfür anerkannte Grundsätze kaufmännisch vernünftigen Verhaltens. Eine Verkehrsbefragung der Hotelportale mit dem Inhalt, ob sie ohne Bestpreisklausel niedrigere Provisionen akzeptieren würden, um im Gegenzug von den Hotels niedrigere Zimmerpreise zu erhalten (Rn. 50B), bedarf es nicht. Die Ermittlungen des Amtes sind in der Regel auf Unterlagen und Informationen gerichtet, die bei den im fraglichen Markt tätigen Unternehmen erhoben werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts regemäßig über eine besondere Sachkunden hinsichtlich der Verhältnisse in der fraglichen Branche verfügen, die es ihnen gestattet auch ohne (zeit-)aufwendige Verkehrsbefragung zu entschieden (BGHZ 170, 299 Rn. 15 – National Geographic II).
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerde aber darin, dass der Provisionswettbewerb unabhängig von der Bestpreisklausel stattfindet (Rn. 76 Replik). Der Hotelzimmerpreis und die übrigen kundenbezogenen Vertragskonditionen haben Einfluss auf die Buchungsrate des Portals und damit auf den wirtschaftlichen Erfolg seiner Vermittlungstätigkeit. Der Kunde, der sich für ein bestimmtes Hotel, eine bestimmte Zimmerkategorie und eine Reisezeit entschieden hat, wird es im Allgemeinen über dasjenige Portal buchen, das ihm den niedrigsten Hotelpreis und/oder die günstigsten Preis-, Buchungs- und Stornierungskonditionen vermittelt. Dies entspricht der eigenen Wahrnehmung der Senatsmitglieder, die als Endkunden zu dem angesprochenen Kundenkreis gehören und die erforderlichen Feststellungen aufgrund eigener Lebenserfahrung selbst treffen können (BGH WuW/E 2433, 2437 – Gruner + Jahr/Die Zeit II; BGHZ 170, 299, juris Rn. 15 – National Geographic II), und wird im Übrigen auch durch die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem Privatgutachter K… vom 24.04.2014 (dort Rn. 43) bestätigt.
Ein erfolgreicher Markteintritt hängt davon ab, dass es dem Buchungsportal durch die Attraktivität seines Angebots gelingt, eine ausreichende Anzahl von Endkunden auf seine Webseite zu leiten und zur Buchung von Hotelzimmern zu bewegen. Neben der Bekanntheit der Marke und der Benutzerfreundlichkeit der Internetseite ist – wie bereits ausgeführt – für eine erfolgreiche Vermittlung von Hotelbuchungen von entscheidender Bedeutung, zu welchem Preis das Portal dem Endkunden die Hotelzimmer anbieten kann. Hat das neu in den Markt eintretende Unternehmen wegen der Bestpreisklausel aber keine Möglichkeit, die Zimmer der G-Hotelunternehmen zu günstigeren Preisen anzubieten als die bereits am Markt etablierten und bei den Endkunden bekannten Hotelportale, ist die Gewinnung von Marktanteilen zu Lasten seiner Wettbewerber und damit ein erfolgreicher Markteintritt deutlich erschwert. Einer ökonomischen Schadenstheorie, bei deren Anwendung die Bestpreisklausel zu einer Reduzierung der Markteintrittsanreize führt und die empirisch auf ihre Plausibilität geprüft werden könnte, bedarf es für diese Feststellungen entgegen den Ausführungen in dem Gutachten K… vom 24.04.2014 (Rn. 120 ff., 124) nicht. Vielmehr beruhen die Feststellungen auf anerkannten Grundsätzen kaufmännisch vernünftigen Verhaltens und der allgemeinen Lebenserfahrung.
Unzutreffend sind die Ausführungen des Privatgutachters I…, die Bestpreisklausel schaffe für alle Hotelbuchungsportale ein „Level Playing Field“, wodurch der Wettbewerb auf die – dem Endkunden besonders wichtigen – Aspekte der Qualität der Portale (Content, Nutzererwartungen) fokussiert und der Eintritt für neue, langfristig wettbewerbsstarke Marktteilnehmer erleichtert werde (Privatgutachten aus Juni 2012, dort Seiten 71 ff.). Tatsachenwidrig ist bereits die Annahme, dem Endkunden komme es bei der Portalseite vor allem auf den Content, die Qualität und die Benutzerfreundlichkeit der Seite an. Von zumindest gleicher Bedeutung für die Buchungsentscheidung des Hotelgastes sind der Zimmerpreis und die weiteren Buchungs- und Stornierungskonditionen, die das Hotelbuchungsportal anbieten kann. Gerade dieser wichtige Wettbewerbsfaktor wird durch die Bestpreisklausel ausgeschaltet. Vor diesem Hintergrund ist auch die weitere Schlussfolgerung des Privatgutachters, in Wahrheit erleichtere die Bestpreisklausel den Markteintritt von Newcomern, unzutreffend. Die Annahme, die Abschaffung des maßgeblichen Wettbewerbsfaktors „Zimmerpreis“ schaffe ein wettbewerbsförderndes „Level Playing Field“, stellt die tatsächlichen Zusammenhänge und Wettbewerbsverhältnisse geradezu auf den Kopf. Gleiches gilt für die Einschätzung des Privatgutachters I… (Gutachten, Juni 2012, Seite 67), die Bestpreisklausel intensiviere den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen, indem sie verhindere, dass marktstarke Portale zu Lasten anderer Wettbewerber von Hotels besondere Konditionen bei den Provisionen und den eingestellten Raten verlangen, und damit einen Leistungswettbewerb der Portale im Bereich „Suchen“ erzeuge. Bei richtiger Betrachtung hat die Bestpreisklausel zur Folge, dass der Zimmerpreis und die Buchungs- und Stornierungskonditionen als wichtige Wettbewerbsfelder beseitigt werden, wodurch Newcomern ein Markteintritt erschwert wird.
Die Zusammenschlüsse von B…/P… und E… mit den Metasuchmaschinen Y… und T… sind keine Markteintritte, sondern Zukäufe von etablierten Marktteilnehmern (S. 34 BE).
Angebote stark rabattierter Zimmer über geschlossene Portale wie etwa das britische Portal „S. e.“, das Anfang 2014 das Portal D. übernommen hat, und das Portal „L.“ stellen aus Sicht der Hotelunternehmen keine marktgleichwertige Alternative zu den Vermittlungsleistungen der offenen Buchungsplattformen dar. Das Portal steht nicht allen Hotelkunden offen, sondern nur registrierten Mitgliedern.
Auch vorstoßender Wettbewerb ist nur in einem völlig zu vernachlässigendem Umfang festzustellen. So hat V. im Juli 2011 begonnen, über das Portal „a…de“ als „deal des Tages“ ein zeitlich begrenztes Angebot von Hotelgutscheinen mit stark rabattierten Übernachtungspreisen anzubieten. G und andere Portalbetreiber haben diese Idee übernommen. Dies aber erst, nachdem G seine Hotelpartner nicht länger unter Hinweis auf die Bestpreisklausel davon abzuhalten versuchte, ihre Hotelzimmer über ein solches Angebot (deal des Tages) zu vermarkten.
Es ist nichts dafür ersichtlich und wird von der Beschwerde auch nicht dargetan, dass von den (noch) nicht auf dem relevanten Markt tätigen Metasuchmaschinen und Hotelvergleichsportalen ein solcher Wettbewerbsdruck auf die Hotelportale ausgeht, dass die negativen Wirkungen der Bestpreisklausel auf den Provisionswettbewerb hierdurch entfallen. Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob die von der Beschwerde genannten Metasuchmaschinen Y., D. und T. derzeit tatsächlich eine sog. „B… engine“ entwickeln und in naher Zukunft ihren Tätigkeitsbereich um die Funktion „Buchen“ erweitern, so dass sie in den Portalmarkt eintreten können.
Unzutreffend ist ferner die Annahme der Beschwerde, die Bestpreisklausel habe nur Einfluss darauf, ob das Portal für seine Such- und Vergleichsdienstleistung auch durch eine anschließende Buchung bezahlt wird (Rn. 94 Replik), und sei im Übrigen wettbewerbsneutral (Privatgutachten I…, Juni 2012, Kapitel 3). Dem Hotelkunden wird durch die Bestpreisklausel die Möglichkeit genommen, auf anderen Vertriebskanälen einen günstigeren Zimmerpreis für dasselbe Hotelzimmer zu erhalten. Hierdurch wird das Wettbewerbsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Vertriebswegen (Eigenvertrieb des Hotels durch Direktbuchungsmöglichkeit und Fremdvertrieb durch Vermittlung der Hotelzimmerbuchung über Portale) eingeschränkt. Da das Hotel keine günstigeren Zimmerpreise anbieten kann als G, wird ihm zudem die Möglichkeit genommen, Wettbewerbsdruck auf G auszuüben und damit Anreize zu schaffen, dass diese ihr Dienstleistungsangebot verbessert oder attraktiver gestaltet.
In diese wettbewerbliche Beurteilung – die auf den Erkenntnissen der Lebenserfahrung und kaufmännisch vernünftigem Verhalten beruht – fügt sich zwanglos ein, dass G ca. .. % ihrer Vertragspartner täglich mehrfach mittels sog. Crawler im Internet darauf kontrolliert, ob Verstöße gegen die Ratenparietät vorliegen. Diese umfassende Kontrolle macht nur dann Sinn, wenn die Bestpreisklausel gerade nicht wettbewerbsneutral ist, sondern für G im Wettbewerb zu den übrigen Hotelportalen, aber auch im Wettbewerb mit den übrigen Vertriebswegen von erheblichem Vorteil ist. Die Einschätzung des Privatgutachters I… in seinem Privatgutachten aus Juni 2012, wonach die aus der Bestpreisklausel resultierende Verhinderung einer Preis- und Konditionendifferenzierung gleichwohl wettbewerbsneutral sein soll, ist weder plausibel noch vertretbar; sie geht an den tatsächlichen Gegebenheiten des Marktes vorbei.
Zwar bevorzugen große Markenhotels einen einheitlichen Hotelzimmerpreis und nehmen keine Preisdifferenzierung vor (Rn. 163 Beschluss). Auch haben Preisdifferenzierungen deutscher Hotelunternehmen auf verschiedenen Vertriebskanälen seit einigen Jahren deutlich abgenommen (Branchenstudie Hotelmarkt Deutschland 2013, S. 211, Rn. 251 Beschluss). Gleichwohl kann daraus nicht geschlossen werden, dass eine Preisdifferenzierung nicht im Interesse der Hotelunternehmen liegt. Dass die Hotelunternehmen in den letzten Jahren von der Preisdifferenzierung auf verschiedenen Kanälen weniger Gebrauch gemacht haben, ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Bestpreisklausel von G und auch von B… und E… seit mehreren Jahren vereinbart und jedenfalls von G täglich auf ihre Einhaltung durch die Hotels überprüft wird.
Dass der Hotelkunde verunsichert wird, wenn für das gleiche Hotelzimmer unterschiedliche Preise verlangt werden, je nachdem, über welchen Vertriebskanal das Zimmer angeboten wird, ist eine Behauptung der Beschwerde, die durch keine Tatsachen belegt und geradezu lebensfremd ist. Da der Zimmerpreis – wie bereits ausgeführt – ein ganz entscheidendes Kriterium bei der Buchung eines Hotelzimmers ist und offensichtlich ein großes Interesse des Hotelkunden besteht, die Angebote der Hotels im Internet durch Inanspruchnahme der Suchmaschinen auch und vor allem hinsichtlich des Preises zu vergleichen, wird die Behauptung der Beschwerde durch das tatsächliche Verhalten der Hotelkunden widerlegt.
Das ungeschriebene Tatbestandmerkmal der Spürbarkeit ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht erfüllt, wenn die Wettbewerbsbeschränkung den Markt wegen der schwachen Stellung der Beteiligten auf dem relevanten Markt nur geringfügig beeinträchtigt. Hierbei wird in der Regel eine quantitative Beurteilung der tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen der zu untersuchenden Vereinbarung vorgenommen, die anhand der Stellung und der Bedeutung der beteiligten Unternehmen auf dem Markt durchgeführt wird. Relevanz kommt dabei in erster Linie den Marktanteilen der beteiligten Unternehmen zu (Zimmer in Immenga/Mestmäcker, aaO. § 1 Rn. 140 m.w.Nachw.; BGH WuW/E DE-R 115 – Carpartner; BGH WuW/E DE-R 289, 295 – Lottospielgemeinschaft). Überdies ist bei der Auslegung des Merkmals der Spürbarkeit auch die Kommissionspraxis und die von der Kommission erlassene Bagatellbekanntmachung von 2001 (ABl. 2001 C 368/13) von Bedeutung. Hiernach liegt die Spürbarkeitsschwelle bei einem Marktanteil zumindest eines Beteiligten auf den betroffenen Märkten bei .. % (Ziff. 7 b. S. 1).
Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist die durch die Bestpreisklausel bewirkte Wettbewerbsbeeinträchtigung nicht bloß als geringfügig oder unbedeutend einzustufen. Hierfür sprechen die Marktstellung und der Marktanteil von G sowie die Tatsache, dass auch die beiden größten Wettbewerber von G, B… und E…, die Bestpreisklausel mit der Folge anwenden, dass die Wettbewerbsbeschränkung nahezu den gesamten Markt erfasst. Überdies sind die Voraussetzungen in Ziff. 7 b.S. 1 der Bagatellbekanntmachung der Kommission erfüllt.
B… ..-.. %
E… ..- .. %
Wird eine Marktdatenerhebung durchgeführt, kann sich das Beschwerdegericht grundsätzlich darauf beschränken, die Ergebnisse dieser Erhebung zur Kenntnis zu nehmen und zu verwerten. Ob die Daten zuverlässig ermittelt worden sind, braucht es im Regelfall nicht von Amts wegen nachzuprüfen. Das hat nur dann zu geschehen, wenn der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten dazu Anlass gibt (BGHZ 178, 285 Rn. 32 m.w.Nachw. – E.ON/Stadtwerke Eschwege). Die Äußerung allgemeiner Zweifel an der Zuverlässigkeit der von dem Bundeskartellamt gesammelten Daten und der von ihm vorgenommenen Auswertung reichen nicht aus.
Zwar hat das Bundeskartellamt den nach Erträgen ermittelten Marktanteil von B… für das Jahr 2012 während des Beschwerdeverfahrens von ..-.. % (Beschluss Rn. 187) auf ..-.. % (S. 9 BE) korrigiert. Gleichwohl gibt dieses Verhalten keinen Anlass, die Zuverlässigkeit der ermittelten Daten und die Richtigkeit der ermittelten Marktanteile in Frage zu stellen. Das Bundeskartellamt hat in der Beschwerdeerwiderung ausführlich erläutert, wie es zu den abweichenden Zahlen und der anschließenden Korrektur gekommen ist. Es hat im April 2014 in einem parallel gelagerten Verfahren eine erneute Befragung bei den Hotelportalen zu den Umsätzen und Provisionen der Unternehmen, die Anzahl der Hotelbuchungen, gebuchte Zimmer und Betten, die Höhe der Provisionen, die Werbeausgaben und die Anwendung der Bestpreisklausel durchgeführt. Hierbei hat sich herausgestellt, dass B… Übernachtungszahlen – nicht wie erfragt – ausschließlich in Form von „bednights“ (nach Anzahl der Betten vermittelten Übernachtungen) angegeben, sondern immer in „roomnights“. Zwar hatte B… bei der ersten Befragung in einer Fußnote zu ihren Auskünften mitgeteilt, dass sie über keine Zahlen zu „bednights“ verfüge. Diese Anmerkung hatte das Bundeskartellamt bei der Auswertung der Ermittlungsergebnisse zunächst überlesen, jedoch diesen Auswertungsfehler, der in Anbetracht der Vielzahl der zu verarbeitenden Daten auch bei sorgfältigem und gewissenhaftem Umgang mit den Ermittlungsergebnissen eintreten kann, sofort korrigiert, als er im Zusammenhang mit der Auswertung der Umfrageergebnisse aus April 2014 entdeckt worden war. Das Bundeskartellamt hat sodann den Anteil vermittelter „bednights“ der B… zum Teil geschätzt und dem Branchenstandard entsprechend 1,4 „bednights“ für eine „roomnight“ zu Grund gelegt hat (Seite 10 BE).
Hinsichtlich der mit Schriftsatz des Amtes vom 9. Dezember 2014 endgültig mitgeteilten Marktanteilsverteilung für das Jahr 2013 bestehen nunmehr, nachdem die vom Senat angestoßenen Nachermittlungen bezüglich V. und X. durchgeführt worden sind, keinerlei Zweifel mehr an ihrer Richtigkeit. Die Beschwerde selbst hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt, dass die Nachermittlungen sorgfältig durchgeführt worden seien. Jedoch hält die Beschwerde den vom Bundeskartellamt vorgenommenen Sicherheitszuschlag von 5 % auf das ermittelte Umsatzvolumen – hierbei handelt es sich um einen Betrag von .. Mio. € – für zu niedrig. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Vielmehr sind mit dem in Ansatz gebrachten Sicherheitszuschlag von 5 % auf das Umsatzvolumen Unsicherheiten in Bezug auf u.U. nicht erfasste Portalanbieter und deren Umsätze sowie sonstige Inkonsistenzen und Unwägbarkeiten bei den tatsächlich ermittelten Umsatzzahlen mehr als ausreichend Rechnung getragen.
Zudem hat das Bundeskartellamt bei der Ermittlung des Marktvolumens für V., X. und E… zu Gunsten von G höhere Umsatzerlöse zu Grunde gelegt, als tatsächlich zu berücksichtigen gewesen wären. V. und X. haben sämtliche Erlösangaben als Geschäftsgeheimnisse deklariert, weshalb ihre Zahlen als „kleiner als“-Angaben in die Berechnung eingeflossen sind. Nachermittlungen bei E… anlässlich der Datenunklarheiten im Hinblick auf „bednights“ bzw. „roomnights“ haben zu einer Neuaufschlüsselung der Umsatzerlöse durch E… geführt, die an sich eine Reduzierung der zu berücksichtigenden Umsatzerlöse erfordert hätte. Da es dem Bundeskartellamt innerhalb des vorgegebenen Zeitraums bis zur mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2014 nicht möglich war, den Anteil der herauszurechnenden Umsätze mit Package-Angeboten zu ermitteln, hat es auch insoweit zu Gunsten von G diese Umsätze beim Marktvolumen berücksichtigt.
Nach Randnummer 51 der „Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Absatz 3 EG-Vertrag“ (nachfolgend: Leitlinien zu Art. 81 Abs. 3 EG) müssen alle geltend gemachten Effizienzgewinne derart substantiiert werden, dass die Art der in Rede stehenden Effizienzvorteile, die Verknüpfung zwischen der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung und den Effizienzgewinnen, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaߠ jedes reklamierten Effizienzvorteils nachgeprüft sowie beurteilt werden kann, wie und wann jeder geltend gemachte Effizienzgewinn erreicht wird.
Dies gilt zunächst für die behauptete Senkung der Transaktionskosten für die Endkunden und die Hotelunternehmen. Es fehlen jegliche Ausführungen dazu, welches Ausmaß diesen Effizienzvorteilen zukommen soll. Aber auch soweit die Beschwerde vorträgt, das Trittbrettfahrerproblem sei quantitativ von „erheblicher Bedeutung“ (Rn. 125 Replik) und der Effekt von Preisdifferenzen auf die Buchungsrate nach Wegfall der Bestpreisklausel sei „ganz erheblich“ und führe nach Einschätzung des Privatgutachters I… zu einer .. %-igen Reduzierung des Umsatzes (Privatgutachten K…, Rn. 146), ist dieses Vorbringen unzureichend. So ist bereits unwahrscheinlich, dass es ohne die Bestpreisklausel tatsächlich zu dem vorausgesagten Umsatzrückgang kommen wird. Der Voraussage liegt die Annahme zu Grunde, dass G an seinem bisherigen, buchungsabhängigen Entgeltmodell festhält (Privatgutachten I…, S. 75). Dies hält der Privatgutachter bei Wegfall der Bestpreisklausel aber selbst für wenig wahrscheinlich und diskutiert in seinem Gutachten alternative Entgeltmodelle, mit denen G auf die veränderte Situation reagieren und etwaige durch die Trittbrettfahrerproblematik eintretende Umsatzrückgänge auffangen kann (Privatgutachten I…, S. 82 ff). Tatsächlich hat G ihr Entgeltmodell auch schon umgestellt, nachdem sie im Frühjahr 2014 die Bestpreisklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Verträgen mit den Hotels gestrichen hat. Das Entgeltmodell sieht nicht mehr ausschließlich eine Provision bei erfolgreicher Buchung des Hotelzimmers, sondern zusätzliche Provisionen für besondere Leistungen des Portals vor (S. 46 Duplik). Dass dies zu Umsatzrückgängen geführt hat, ist nicht festzustellen.
Aber selbst wenn G ohne die Bestpreisklausel Umsatzeinbußen erleiden sollte, ist damit noch nicht gesagt, dass der Anreiz, in die Qualität des Portals zu investieren, sinkt. Zwar trägt die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Privatgutachters I… aus, bei Wegfall der Bestpreisklausel „dürften sich“ die generischen Investitionen der Portale (Investitionen in die Marktbekanntheit und die Weiterentwicklung der Internetseite) als auch die Investitionen in die Darstellung einzelner Hotels reduzieren (Privatgutachten I…, S. 79-81, 57 f.). Diese Ausführungen überzeugen aber nicht. Kommt es nach Wegfall der Bestpreisklausel zu weniger Buchungen über das Portal von G und infolgedessen zu Umsatzeinbußen, wird sich G aus eigenem wirtschaftlichem Interesse eine Strategie überlegen, wie sie die Attraktivität ihres Portals etwa durch spezielle Angebote, Werbemaßnahmen, günstige Zimmerpreise der Hotels etc. steigern kann. Die Qualität des Hotelportals ist für ihre Stellung am Markt von ganz erheblicher Bedeutung. Sie entscheidet mit darüber, welche Kundenreichweite erzielt und wie viele Buchungen erfolgreich abgeschlossen werden. Zieht das Portal viele Kunden auf sich, profitieren hiervon die dort gelisteten Hotels. Je mehr Nutzer eine Plattform auf beiden Seiten anzieht, umso attraktiver wird sie wiederum für neue Nutzer. Auch ohne eine Beschränkung der Preisdifferenzierung durch die Hotels besteht daher für G ein erheblicher Anreiz, in die Qualität des Portalangebots zu investieren.
Steht aber schon nicht fest, welches Ausmaß die behaupteten Investitionen in die Qualität der Plattform haben, die ohne die Bestpreisklausel nicht getätigt werden sollen und um welche konkreten Verbesserungen beim Content, Design und sonstigen Innovationen der Hotelbuchungsportale es überhaupt gehen soll, kann nicht entschieden werden, ob die in Rede stehenden Vorteile die mit der wettbewerbsbeschränkenden Bestpreisklausel verbundenen Nachteile überwiegen (vgl.: EuGH, Slg. 1966, 322, 397 – Grundig/Consten; Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O., Art. 81 EG Rdnr. 146).
Nicht überzeugend ist ebenso die Argumentation des Privatgutachters I… (Gutachten aus Juni 2012, dort Seite 68), die Bestpreisklausel erleichtere den Preisvergleich und schaffe dementsprechend für die Hotels den Anreiz, möglichst preisattraktive Zimmerangebote auf den Buchungsportalen einzustellen. Abgesehen davon, dass auch dieser geltend gemachte Effizienzvorteil nicht ansatzweise quantifiziert wird, ist der Erwägung als solcher zu widersprechen. Das Gegenteil ist richtig. Gerade dann, wenn die einzelnen Hotels ihre Zimmerpreise und sonstigen Buchungs- und Stornierungskonditionen ohne Bindung an die Bestpreisklausel frei im Wettbewerb bilden und auf den einzelnen Portalen und sonstigen Vertriebswegen unterschiedliche Preise und Konditionen anbieten können, wird auch der Wettbewerb der Hotels untereinander verstärkt. Nichts spricht dafür, dass der Endkunde durch einen solchen Preis- und Konditionenwettbewerb überfordert wird und nur die Bestpreisklausel eine hinreichende Preistransparenz herstellen kann.
Hiergegen wendet sich die Beschwerde ohne Erfolg. Gerade weil die kartellrechtliche Bewertung von Meistbegünstigungsklauseln in Bereichen der Internetwirtschaft bisher ungeklärt ist und gegen andere wichtige Anbieter von Hotelportaldienstleistungen Kartellverfahren wegen der Verwendung von Bestpreisklauseln durch das Bundeskartellamt und in anderen europäischen Ländern (so in Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Irland und Italien) eingeleitet worden sind, kommt der Feststellung eines Kartellverstoßes durch das Bundeskartellamt besondere Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als bislang zur Verwendung von Bestpreisklauseln durch Hotelportale keine anderen kartellbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen vorliegen. Dass es sich bei dem Hotelportalmarkt nach dem Vorbringen der Beschwerde um einen extrem technologiebetriebenen und dynamischen Markt handelt (Rn. 154 Replik), steht dem nicht entgegen. Vielmehr trägt die kartellbehördliche Entscheidung dazu bei, dass die durch das Verfahren aufgeworfenen Fragen endgültig geklärt werden und Rechtssicherheit für G und die übrigen Portalbetreiber und ihre Vertragspartner entsteht. Eine Verpflichtungszusagenentscheidung nach § 32 b GWB kann dies nicht bewirken, weil sie keine verbindliche Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des die Entscheidung auslösenden Verhaltens – hier also die Verwendung der Bestpreisklausel – enthält.
Zu keinem anderen Ergebnis führt das Vorbringen von G über die Entwicklung der Kartellverfahren gegen B… in Frankreich, Schweden und Italien in ihrem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 29.12.2014. Die Tatsache, dass die französische, schwedische und italienische Wettbewerbshörde Verpflichtungszusagen von B… einem Markttest unterziehen und damit eine Verfahrensbeendigung durch eine Verpflichtungszusagenentscheidung in Erwägung ziehen, bekräftigt vielmehr die Präzedenzwirkung der vorliegenden Abstellverfügung, da durch sie erstmals eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung über die Kartellrechtswidrigkeit einer Meistbegünstigungsklausel ergangen ist.
Da die Bestpreisklausel – wie ausgeführt – gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV verstößt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Anwendung der Bestpreisklausel durch G zugleich auch einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB begründet, wie das Amt in der angefochtenen Verfügung (dort Rn. 231 ff.) angenommen hat. Die Untersagungsentscheidung des Amtes hat nicht zwei verschiedene Sachverhalte zum Gegenstand. Vielmehr handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 7-12 – Ostfleisch), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist.
Der Beschwerdewert wird gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 10 Mio. € festgesetzt. Die vom Bundeskartellamt untersagte Bestpreisklausel hat für G – wie dargelegt – eine ganz erhebliche wettbewerbliche Bedeutung. G bezeichnet selbst den Umstand, dass ihre Wettbewerber B… und E… die Bestpreisklausel bis heute verwenden dürfen, als eine Wettbewerbsverzerrung (BBEgr. Rn. 5). Die große wirtschaftliche Bedeutung des Beschwerdeverfahrens für G spiegelt sich überdies in der Tatsache wider, dass im Amts- und Gerichtsverfahrens zwei umfangreiche ökonomische Privatgutachten vorgelegt worden sind. Bei dieser Sachlage ist die Wertangabe von G in Höhe von 1 Mio. € unvertretbar niedrig. Angemessen erfasst ist das wirtschaftliche Interesse von G vielmehr in einem Betrag von 10 Mio. €.
Die Rechtsbeschwerde wird allein im Hinblick auf die beim Bundeskartellamt anhängigen Parallelverfahren gegen B… und E… sowie die in Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Irland und Italien anhängigen kartellbehördlichen Verfahren zugelassen (§ 74 Abs. 2 GWB).
Aktenzeichen: VI - Kart 1/14 (V)
Beschwerdeführerin: Hotelbuchungsportal HRS
Beklagte: Bundeskartellamt
Bestpreisklausel Einschränkung Hotel Hotelportal HRS Verletzer