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Timestamp: 2019-04-26 12:09:49
Document Index: 54197425

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 717', 'Art. 321']

4A_298/2014 - 2014-12-04 - Gesellschaftsrecht - Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
Die Beschwerdeführerin hat innert gesetzlicher Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eine von ihr als "vorläufige fehlerhafte Notfassung " bezeichnete Beschwerde eingereicht und ersucht nun um Erstreckung bzw. Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeeingabe. Ihr Gesuch begründet sie unter Einreichung ärztlicher Atteste damit, dass ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Kurath, kurz vor Fristende am 21. Mai 2014 plötzlich an Fieber und Bauchschmerzen erkrankt sei. Die Ärzte hätten bei Rechtsanwalt Kurath ein Darmleiden diagnostiziert und diesen vom 21. Mai bis 31. Mai 2014 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Diese Behauptung wird durch die eingereichten Arztzeugnisse belegt, womit nachgewiesen ist, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln (Art. 50 Abs. 1 BGG). Die verbesserte Beschwerde ging beim Bundesgericht am 3. Juni 2014 ein, womit auch die Voraussetzung erfüllt ist, wonach die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Fristwiederherstellung zu ersuchen und die versäumte Rechtshandlung nachzuholen hat (Art. 50 Abs. 1 BGG). Die Frist ist damit wiederherzustellen und die vom 2. Juni 2014
datierte, verbesserte Beschwerdeeingabe entgegenzunehmen.
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit die Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel
bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
Die Vorinstanz konnte einen von einem tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillen getragenen Sinn dieser Ziffer nicht feststellen, weshalb sie eine objektivierte Auslegung vornahm. Dabei hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflichten im Zusammenhang mit den Pachtverhältnissen vorwerfe. Die geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche stünden damit in einem direkten Zusammenhang mit den Pachtverträgen. Die Beschwerdeführerin mache zwar nicht Forderungen aus der Verletzung von Pachtverträgen geltend; die Anspruchsgrundlage der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderung befinde sich im Aktienrecht und nicht im Pachtrecht. Es stelle sich aber die Frage, ob die Saldoklausel auch Ansprüche aus dem Aktienrecht umfasse, soweit diese in direktem Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis stehen. Gemäss ihrem Wortlaut betreffe die Saldoklausel nicht nur Ansprüche aus dem Pachtvertrag sondern auch aus dem Pachtverhältnis. Der Begriff "Pachtverhältnis " umfasse mehr als nur den Pachtvertrag, welcher nur ein wesentlicher Bestandteil eines Pachtverhältnisses sei. Im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis könnten nicht nur vertragliche, sondern auch
ausservertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. Diese ausservertraglichen Ansprüche seien bei einer Saldoklausel, welche alle Ansprüche aus dem Pachtverhältnis betreffen, miterfasst. Es spreche somit einiges dafür, dass der Beschwerdegegner die Erklärung der Beschwerdeführerin in guten Treuen so auffassen durfte, dass ein umfassender Vergleich über sämtliche Ansprüche, die einen Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis aufweisen, geschlossen werde und von der Saldoklausel auch allfällige diesbezügliche Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit erfasst seien.
3.2. Gegen die vorinstanzliche Auslegung von Ziff. 7 der Vereinbarung vom 3. Juni 2009 wendet die Beschwerdeführerin ein, dass in der Saldoklausel von aktienrechtlicher Verantwortlichkeit keine Rede sei. Im damaligen Prozess vor dem Bezirksgericht Werdenberg-Sargans seien Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit denn auch nicht Prozessgegenstand gewesen. Weiter würden die hier eingeklagten aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche nicht direkt, sondern bestenfalls indirekt mit dem Pachtverhältnis zwischen den Parteien zusammenhängen. Die Beschwerdeführerin werfe dem Beschwerdegegner aus Gesellschaftsrecht eine unterlassene Warnung vor einem Geschäftsrisiko sowie die Schädigung der Interessen der eigenen Gesellschaft durch Entzug von Bodennutzungsrechten vor. Eine Verletzung eines Pachtvertrages werfe die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner dagegen nicht vor. Die Schadenersatzforderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit habe also keinen direkten Zusammenhang mit einem Pachtvertrag. Sodann könne der Begriff "Pachtverhältnis" keinesfalls ausservertragliche, gesellschaftsrechtliche Organhaftungsansprüche umfassen. Damit würde der Systematik der Rechtsordnung ebenso Gewalt angetan wie dem Wortlaut und dem
Wortsinn der Vereinbarung. "Pachtverhältnis" meine nichts anderes als die Verbindung von Personen durch einen Pachtvertrag. Verantwortlichkeitsansprüche aus Aktienrecht seien etwas ganz anderes.
3.3. Demgegenüber macht der Beschwerdegegner geltend, dass die Parteien bei den Vergleichsverhandlungen alle gegenseitig vorhandenen Forderungen offen gelegt hätten. Mit der Einigungsvereinbarung seien diese gegeneinander abgeglichen und alle Nebenfolgen der Rückgabe des Pachtgegenstandes an die Partei B.________ sowie deren Austritt aus der Gesellschaft geregelt worden. Mit dem Vergleich sei eine Betriebsaufteilung in gegenseitigem Einverständnis endgültig vereinbart und vollzogen sowie auch gerichtlich im Abschreibungsbeschluss des Kreisgerichtes Werdenberg-Sargans vom 21. Juli 2009 festgestellt worden. Entsprechend enthalte die Vereinbarung in Ziff. 7 eine Saldoklausel, wonach sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche aus dem Pacht-, Arbeits- und Darlehensverhältnis als auseinandergesetzt bezeichnen. Die Einigung sei von beiden Parteien in Kenntnis aller Umstände abgeschlossen worden. Sie enthalte keinerlei Vorbehalte auf Forderungen, welche später noch vorgebracht würden. Die Beschwerdeführerin habe mit keinem Wort erwähnt, dass sie sich zusätzlich noch Schadenersatzansprüche vorbehalten wolle. Die Vereinbarung stelle damit eine umfassende Einigung der Parteien über die Betriebsteilung und den Austritt der Partei B.________
aus der Betriebsgemeinschaft bzw. der A.________ AG dar. Die Saldoklausel könne nur in der Weise verstanden werden, dass damit sämtliche Ansprüche aus dem Entzug des Pachtlandes erfasst seien. Die heute vorgetragenen Forderungen der Klägerin würden zwar auf Aktienrecht beruhen, deren Ursache und Anspruchsgrundlage liege indessen direkt im Pachtverhältnis, d.h. im Entzug des Pachtlandes. Diese Vereinbarung kann deshalb nur als umfassender Vergleich über alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis stehen, betrachtet werden. Darin seien auch Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, welche eine direkte Beziehung zum Pachtverhältnis bzw. zum Entzug des Pachtlandes haben, einbezogen.
Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden, lässt sich regelmässig nur erreichen, wenn sämtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenhängende Fragen geregelt werden. Dieses Anliegen ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Urteile 4A_288/2014 vom 6. August 2014 E. 2.2; 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.2; 5A_654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3; 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 173). Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss im Vergleich beantwortet sind (Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 173). Bei der Auslegung des Vergleichsvertrags
hat das Gericht schliesslich zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424; 126 III 119 E. 2c S. 121).
Der vorliegende Streit dreht sich damit ebenso wie die bisherigen Streitigkeiten um die Konsequenzen der Kündigung des Unterpachtverhältnisses durch den Beschwerdegegner und des damit einhergehenden "Entzugs der Bodennutzungsrechte ". In dieser Kündigung bzw. in diesem "Entzug der Bodennutzungsrechte " liegt die Wurzel der Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Hat die Beschwerdeführerin zunächst (erfolglos) versucht, die vertragsrechtliche Gültigkeit der Kündigung in Frage zu stellen, so versucht sie nun auf aktienrechtlichem Wege vorzugehen und die Kündigungserklärung des Beschwerdegegners als Verstoss gegen die Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR auszuweisen. Der vorliegende Streit steht damit letztlich im gleichen sachlichen Kontext, in dem auch die Vereinbarung vom 3. Juni 2009 steht. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz aber zutreffend geschlossen, dass aufgrund einer objektivierten Auslegung von Ziff. 7 der Vereinbarung vom 3. Juni 2009 sämtliche Ansprüche, die einen Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis aufweisen, einschliesslich Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit als von der Saldoklausel miterfasst zu betrachten sind. Dies umso mehr, als in der Saldoklausel von Ansprüchen nicht nur aus dem
Pachtverhältnis, sondern auch aus dem Arbeitsverhältnis die Rede ist und die dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Treuepflichtverletzungen sowohl auf Aktienrecht (Art. 717 Abs. 1 OR) als auch auf Arbeitsrecht (Art. 321a Abs. 1 OR) abgestützt werden könnten.
Entscheid : 4A_298/2014
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121-III-397 • 122-III-420 • 126-III-119 • 130-III-49 • 132-III-737 • 133-II-249 • 133-III-350 • 133-III-393 • 134-III-102 • 134-III-570 • 135-I-19 • 135-III-397 • 136-II-508 • 138-III-659 • 139-III-133 • 139-III-67 • 140-III-16
4A_10/2007 • 4A_214/2008 • 4A_288/2014 • 4A_298/2014 • 4A_470/2009 • 4C.268/2005 • 5A_353/2010 • 5A_654/2008
BGG: 42, 50, 66, 68, 72, 74, 75, 76, 90, 95, 97, 99, 100, 105, 106
OR: 1, 18, 321a, 717, 754
ZPO: 59, 60, 241