Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.06.2010&Aktenzeichen=3%20C%2030.09
Timestamp: 2019-03-21 11:01:09
Document Index: 58622954

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 43', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 20', '§ 23', 'Art 12', '§ 43', '§ 44', '§ 52', '§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 7']

BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09 und 3 C 31.09 - dejure.org
BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09 und 3 C 31.09
GG Art. 12 Abs. 1; AMG § 43 Abs. 1, §§ 44, 52 Abs. 1 Nr. 1; ApoG § 1 Abs. 2 und 3, §§ 2, 7 Satz 1, § 11a; ApBetrO § 2 Abs. 5, §§ 3, 4 Abs. 1, 2 und 5, § 17 Abs. 1, 5 und 6, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; apothekenpflichtige Arzneimittel; freiverkäufliche Arzneimittel; Dokumentationspflichten; Beratungspflichten; Automatenverbot; persönliche Leitung der Apotheke; Übertragung der pharmazeutischen Tätigkeit auf einen gewerblichen Dienstleister; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkung; Rechtfertigung
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; apothekenpflichtige Arzneimittel; freiverkäufliche Arzneimittel; Dokumentationspflichten; Beratungspflichten; Automatenverbot; persönliche Leitung der Apotheke; Ü
Apothekenterminal, Apotheker, Arzneimittelabgabe, Aushändigung in der Apotheke, Versandhandel, verschreibungspflichtige Arzneimittel, apothekenpflichtige Arzneimittel, freiverkäufliche Arzneimittel, Dokumentationspflichten, Beratungspflichten, Automatenverbot, persönliche Leitung der Apotheke, Übertragung der pharmazeutischen Tätigkeit auf einen gewerblichen Dienstleister, Berufsausübungsfreiheit, Beschränkung, Rechtfertigung.; Apothekenpflicht; Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Arzneimittelsicherheit; Automatenverbot; Beratungsbedarf; Beratungsmöglichkeit; Beratungspflicht; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkung; Dokumentationspflicht; Freiverkäuflichkeit; gewerblicher Dienstleister; persönliche Leitung; Rechtfertigung; Servicevertrag; Versandhandel; Verschreibungspflicht; Wahlrecht; Öffnungszeit; Übertragung
Art 12 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 AMG 1976, § 44 AMG 1976, § 52 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 1 Abs 2 ApoG
Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
Medikamentenabgabe über Apothekenterminals ist unzulässig
Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters mit der Pflicht des Apothekers aus § 7 Apothekengesetz (ApoG) zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung
Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 Apothekenbetriebsordnung ( ApBetrO ); Vereinbarkeit der Bedienung des Apothekenterminals durch das Personal eines gewerblichen Dienstleisters mit der Pflicht des Apothekers aus § 7 Apothekengesetz ( ApoG ) zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung
Unzulässigkeit von Apothekenterminals
Apothekenterminals
"Apothekenterminals" - Automatisierte Medikamentenausgabe ist unzulässig
Keine Arzneimittelabgabe über "ferngesteuerte" Terminals
Arzneimittelabgabe über Terminals ist unzulässig
Abgabe verschreibungspflichtiger Medikament nur in der Apotheke
Fremdgesteuerte Apothekenterminals: Arzneimittelabgabe unzulässig
Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig - Abgabe von Arzneimitteln inklusive Beratung und Information der Kunden kann nicht auf gewerblichen Dienstleister übertragen werden
BVerwGE 137, 213
NVwZ-RR 2010, 809
Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Überwachung der ordnungsgemäßen Abgabe von Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 31.09 - GewArch 2010, 414 Rn. 11 m.w.N.).
Vielmehr bleiben sie eine Ware besonderer Art, von der nicht unerhebliche Gefahren ausgehen (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 29).
Seinem Interesse, durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erhöhen, sind durch § 1 Abs. 1 ApoG Grenzen gesetzt (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 32).
Dem steht nicht entgegen, dass mit der Einführung des Versandhandels ein persönlicher, direkter Kontakt mit dem Apotheker nicht mehr zwingende Voraussetzung der Arzneiabgabe ist und die Inanspruchnahme der pharmazeutischen Beratung in die Entscheidung des Kunden gestellt ist (vgl. dazu Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).
Der Gesetzgeber durfte nämlich zugrunde legen, dass der Kunde im Versandhandel häufig nicht beratungsbedürftig ist, weil er mit den bestellten Arzneien bereits vertraut ist (vgl. BTDrucks 15/1525 S. 161 mit dem Hinweis auf chronisch Kranke und wiederholte Medikationen; Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 22).
Die Grenze seines Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums ist (erst) erreicht, wenn seine Anschauungen offensichtlich fehlsam oder mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 30 m.w.N.).
g) Die Revision weist zwar mit Recht darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Kunden gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09, BVerwGE 137, 213 Rn. 21).
vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 -, juris, Rn. 37 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 31 f.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 22; Pfeil/Pieck/Blume, a.a.O. § 17 Rn. 20 (13. Ergänzungslieferung 2017).
vgl. etwa zur Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris; zum Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, juris; zur Unzulässigkeit eines Arzneimittel-Abgabeautomaten vgl. auch LG Mosbach Kammer für Handelssachen, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 O 39/17 KfH -, PharmaR 2018, 204.
vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 -, juris, Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 -, juris, Rn. 29.
Dies werde vom BVerwG (Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 [= K 30], Tz. 23 ff.) bestätigt, demzufolge die Übertragung von Dienstleistungen rund um die Arzneimittelabgabe inklusive der Beratungsdienstleistung im Zusammenhang mit einem Arzneimittelausgabeautomaten gegen die Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke in § 7 ApoG verstoße.
Vor diesem Hintergrund ist für die Annahme, die Aushändigung des Arzneimittels müsse stets in der Apotheke stattfinden, kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30/09, NVwZ-RR 2010, 809, Tz. 14).
Damit lässt sich nicht vereinbaren, den Apothekenbetrieb zeitweise einer Gesellschaft und deren Personal oder von der Gesellschaft vermittelten anderen Apothekenleitern zu überlassen (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09, NVwZ-RR 2010, 809, Tz. 25 f.).
Danach hat der Erlaubnisinhaber die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke nicht nur rechtlich zu tragen, sondern er muss sie auch tatsächlich wahrnehmen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 ff.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61 u.a. - BVerfGE 17, 232 <"allseitige Verantwortung für den Betrieb der Apotheke in einer Hand">).
Er darf weder die pharmazeutische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 ApBetrO) aus der Hand geben oder die Verantwortung für die Betriebsorganisation und den Personaleinsatz anderen überlassen noch darf er Verpflichtungen oder Bindungen eingehen, die seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit beschränken (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03 - juris Rn. 57 ff.; LG Kiel…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 16 O 28/07 - juris Rn. 36 f.;… Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).
Aus dieser Grundanschauung hat er dem selbständigen Apotheker die Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung auferlegt (…BVerfG, Urt. v. 13.02.1964 - 1 BvL 17/61 u.a., - BVerfGE 17, 232 ) und unter verschiedenen Aspekten abgesichert (so BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 30.09 - GewArch 2010, 414).
Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2010 (BVerwG Urte. v. 24.06.2010 - 3 C 31.09 - und - 3 C 30.09 - a.a.O.) wird die Verpflichtung des Erlaubnisinhabers zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung gemäß § 7 ApoG insbesondere auch durch die Vorschrift über das Apothekenpersonal (§ 3 ApBetrO) abgesichert.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2010 (- 3 C 30.09 - a.a.O.) korrespondiert die Verantwortung für den Betrieb der Apotheke mit der Pflicht zur persönlichen Leitung (vgl. § 7 ApoG).
Verglichen mit dem Einsatz von betriebsangehörigem Personal kann unter derartigen Bedingungen, die auf einen Fremdbetrieb der Apotheke durch einen gewerblichen Dienstleister hinauslaufen, von einer persönlichen Leitung in eigener Verantwortung keine Rede sein (so BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 30.09 - a.a.O.).
Die Zwischenschaltung der Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln dient einer ordnungsgemäßen, das heißt sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung (Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 ).
Danach ist der Apothekenleiter verpflichtet, seine Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 25 ff. …und vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 - BVerwGE 151, 291 Rn. 10).
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2010-06-24, 3 C 30/09, das vollständig dokumentiert ist.
Die pharmazeutische und wirtschaftliche Leitung erfordert, dass die Kontrolle des Betriebs nach den im Innenverhältnis getroffenen Regelungen und der tatsächlichen Handhabung effektiv ausgeübt werden kann und ausgeübt wird; das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 137, 213) hat deshalb ein Geschäftsmodell für unzulässig erachtet, bei dem ein Apotheker einen Arzneimittelabgabeautomaten über einen Servicevertrag durch eine Kapitalgesellschaft hat betreiben lassen; es hat die in dem Vertrag eingeräumten Kontrollrechte für nicht hinreichend effektiv gehalten.
VGH Bayern, 28.01.2011 - 9 ZB 09.3069
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln …