Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/97
Timestamp: 2019-05-22 01:30:14
Document Index: 359000833

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

§ 97 StPO: Beschlagnahmeverbot
1.schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen;
2.Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;
3.andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.
LG Bochum, Beschluss vom 2.2.2005, Az. 12 Qs 4/05 12 Qs 30/04, hierzu folgendes ausgeführt: 16'Entscheidend für die Unanwendbarkeit des Beschlagnahmeverbots nach § 97 Abs. 1 StPO ist allein, dass das Vertrauensverhältnis der Beschwerdeführerin nur die T und die T KGaA betraf, diese Gesellschaften sind (entgegen OLG Köln, NStZ 1991, 452) als ein beliebiger Dritter anzusehen.
BVerfG, vom 5.0.1965, Az. 2 BvL 14/72 Davon unberührt bleibt, daß sich ein über § 97 StPO hinausgehendes Beschlagnahmeverbot nach fallbezogener Abwägung der widerstreitenden Interessen ausnahmsweise unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben kann (vgl. BVerfGE 25, 296 (305); 36, 193 (211).
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2006, Az. 2 BvR 2016/06 Zwar begegnet die Auffassung der Fachgerichte, die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger unterliege nicht der Schutznorm des § 97 Abs. 1 StPO, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGK 2, 97 <100>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 306/03 Die in der angegriffenen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vertretene Auffassung, Unterlagen, die der Beschwerdeführerin von den Beschuldigten überlassen worden seien, fielen dann nicht unter das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO, wenn diese lediglich die Buchführung erledigen solle, sondern nur dann, wenn die Unterlagen zur Erstellung von Jahresabschlüssen oder Steuererklärungen anvertraut und zu diesem Zweck noch benötigt würden, entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur vielfach vertretenen Auffassung (vgl. LG Berlin, NJW 1977, S. 725; LG München I, wistra 1988, S. 326; LG Hildesheim, wistra 1988, S. 327; LG Saarbrücken, wistra 1984, S. 200; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 97, Rn. 40; Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 97, Rn. 15; Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, Rn. 297 ff., jeweils m.w.N. auch zur gegenteiligen Ansicht).
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 1666/93 c) Die für die Beschlagnahmefreiheit in Betracht kommenden Bestimmungen des § 97 Abs. 1 StPO stellen nach allgemeiner Meinung auf die Beschuldigteneigenschaft und darauf ab, daß sich der Beschuldigte dem Anwalt anvertraut hat (vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO, 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 1; Gerhard Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 3a; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl. 1991, § 97 Rdnr. 10; jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, NJW 1965, S. 362 ff., LG Fulda, NJW 1990, S. 2946; insoweit auch LG Hamburg, NJW 1990, S. 780).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2248/00 Aus diesem Recht ergibt sich zwar, dass - über den Wortlaut des § 97 Abs. 1 StPO hinaus - Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen (BGH, NStZ 1998, S. 309 ff.).