Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Widerrufsbelehrung.php
Timestamp: 2015-12-02 01:29:30
Document Index: 69493715

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 312', 'BGH', '§ 14', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 3', '§ 187', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 14', '§ 355', 'Art. 245', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'BGH', '§ 360', '§ 360']

Im Jahre 2013 wurde die sog. ADR-Richtlinie - 2013/11/EU verabschiedet, die die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten regelt und von den nationalen Gesetzgebern in innerstaatliches Recht umzusetzen ist. Damit sind Bundestag und Bundesrat derzeit beschäftigt.
Angesichts der vielen Gestaltungsmöglichkeiten dürfte allenfalls eine für den jeweiligen Webshop programmierte dynamische Widerrufsbelehrung oder alternativ eine auf die Besonderheiten des jeweiligen Webshops abgestimmte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB n. F. obliegt dem Unternehmer eine umfassende Informationspflicht hinsichtlich des Widerrufsrechts:
Anhang I zur Richtlinie Verbraucherrechte 2011 - Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Deutsch)
Bijlage I Richtlijn consumentenrechten 2011 - Informatie betreffende de uitoefening van het recht van herroeping (Niederländisch)
Widerrufsformular 2011 (Deutsch)
Model van een herroepingsformulier (Niederländisch)
Zur Verwendung des Widerrufsformulars ist darauf hinzuweisen, dass den Anforderungen an die Widerrufserklärung genügt wird, wenn das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Formular weitestgehend unverändert dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, siehe den inzwischen aufgehobenen § 14 BGB-InfoV.
Begrenzung auf Verbraucher
Belehrung bei vertraglich eingeräumtem Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung "bei" Vertragsabschluss
Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht?
Design der Widerrufsbelehrung
Verwendung einer älteren Fassung
Belehrung über Fristbeginn
Belehrung über Wertersatz
Belehrung über Zahlungsfristen
Adressangabe - ladungsfähige Anschrift
Telefaxnummer/E-Mail-Adresse
Widerruf und Kauf auf Probe (Fristenaddition)
Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Belehrung?
Niederländischer Onlinehändler
Muster einer eingeschränkten statischen Standard-Widerrufsbelehrung
LG Hamburg v. 21.12.2000:
Beginnt der Internetanbieter aufgrund des Providervertrags noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung von Dienstleistungen, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß FernAbsG § 3 Abs 1 S 3 Nr 2 Buchst b, wenn der Kunde dem zeitnahen Beginn zugestimmt hat. Durch die Zustimmung des Kunden entfällt jedoch nicht die Pflicht, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.
Grundsatzentscheidung zu Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Online-Fernabsatzgeschäften.
OLG Hamm v. 15.03.2007:
Wenn es in einer Widerrufsbelehrung in einem Internetangebot heißt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", erfolgt eine Konkurrenten-Abmahnung zu Recht. Die beanstandete Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt gegen die Belehrungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355 BGB.
BGH v. 12.04.2007:
Verwendet ein Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), liegt zumindest kein erheblicher Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG vor, auch wenn diese Belehrung unvollständig ist, weil sie § 312d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt (Fristbeginn nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger).
Die Belehrungspflichten nach § 312c BGB im Rahmen von Fernabsatzverträgen regeln das Marktverhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Es liegt aber lediglich ein nach § 3 UWG wettbewerbsrechtlich unbeachtlicher Bagatellverstoß vor, wenn - bei ansonsten zutreffender Belehrung - lediglich entgegen § 187 BGB der Tag, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, als Fristbeginn für das Widerrufsrecht angegeben wird statt des Tags danach.
OLG Hamm v. 05.11.2009:
Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Es reicht für eine umfassende Belehrung aber nicht aus, nur zwei Voraussetzungen für den Fristlauf anzugeben, wenn es möglich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Rückgabefrist – wenn auch gegebenenfalls unter Verweis auf die Vorschriften der § 312c Abs. 2, § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB – in kurzer Form anzugeben und dem Verbraucher dadurch zu verdeutlichen, woraus sich die weiteren Voraussetzungen für den Fristlauf ergeben.
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen (Holzhocker).
OLG Braunschweig v. 01.09.2011:
Greift ein bei Onlinehändlern mit anderen Rechtsanwälten konkurrierender Rechtsanwalt die von einem Konkurrenten empfohlene - mit der gesetzlichen Musterbelehrung übereinstimmende - Widerrufsbelehrung mit der Begründung an, sie sei wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht abmahnsicher, so ist dies zwar nicht rechtsmissbräuchlich, jedoch unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UWG.
Eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs ist entgegen § 312 Abs. 2 BGB a.F. nach § 312a BGB a.F. nicht erforderlich, wenn der Vertrag zwar in einer Haustürsituation zustande gekommen ist, gleichzeitig aber ein Widerrufsrecht nach Maßgabe anderer Vorschriften besteht, nach denen eine solche Belehrung nicht erforderlich ist.
Begrenzung auf Verbraucher: - nach oben -
OLG Hamburg v. 03.06.2010:
Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:" eingeleitet, führt dies nicht dazu, dass die Belehrung unklar oder intransparent würde.
Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
Belehrung bei vertraglich eingeräumtem Widerrufsrecht: - nach oben -
Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138) entspricht. Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.
Widerrufsbelehrung "bei" Vertragsabschluss: - nach oben -
OLG Jena v. 09.06.2007: v. 09.06.2007:
Damit die Belehrung über ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausreichend ist, müsste dem Verbraucher die Belehrung über diese Widerrufsrecht spätestens bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden. Dies kann auch durch eine bei Vertragsabschluss übersandte E-Mail geschehen. Die bloße Möglichkeit zur Abspeicherung auf der eigenen Festplatte oder zum Ausdrucken reichen genauso wenig aus wie das automatische Abspeichern von Internetseiten in dem Dateiordner "Temporäre Internetdateien" auf dem eigenen Computer.
Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht: - nach oben -
LG Karlsruhe v. 19.10.2009:
OLG Hamm v. 05.01.2010:
Design der Widerrufsbelehrung: - nach oben -
Design der Widerrufs- und/oder Rückgabebelehrung
Verwendung einer älteren Fassung: - nach oben -
OLG Frankfurt am Main v. 22.06.2009:
Eine auf Basis der - alten, inzwischen geänderten - Musterwiderrufsbelehrung erteilte Belehrung ist grundsätzlich wirksam und setzt die Widerrufsfrist in Gang. Anders kann dies nur dann sein, wenn sich der Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt (Palandt-Sprau BGB, 68. Auflage, BGB-InfoV 14 Rn 5 - mit weiteren Nachweisen). Hier bedeutet dies, dass es aufgrund des unsicheren Endes der Widerrufsfrist konkret zu einer Fristversäumung gekommen sein muss.
Amtliches Muster: - nach oben -
Einige Landgerichte zum amtlichen Mustertext für die Widerrufsbelehrung - sicherlich nicht mehr aktuell seit Juni 2010
LG Halle v. 13.05.2005:
Weil § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und dessen Anlage 2 allerdings - zum Nachteil des Verbrauchers - nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB übereinstimmen und damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB überschreiten, ist § 14 Abs. 1 BGB-InfoV einschließlich seiner Anlage 2 rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig. Das wiederum hat zur Folge, dass die Klägerin sich nicht darauf berufen kann, die in der „Bestell-Urkunde" vom 01.12.2003 erfolgte Widerrufsbelehrung genüge nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung. Vielmehr ist die Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der Belehrung an den gesetzlichen Vorgaben selbst zu messen. Denen genügt die von der Klägerin verwendete Belehrung nicht.
LG Münster v. 02.08.2006:
Entspricht die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, dann liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, auch wenn das Muster nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 312d Abs. 2 BGB übereinstimmt, wonach der Erhalt der Ware für den Beginn der Widerrufsfrist entscheidend ist.
Wird die Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss auf der Homepage des Anbieters mit der Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" erteilt, so ist dies unzulässig, weil nach § 355 Abs. 2 BGB immer erst „frühestens“ die Belehrung in Textform die Widerrufsfrist für den Kunden auslösen kann. Die beanstandete Klausel ist daher von vornherein falsch. Diese im Internet erscheinende Belehrung zielt erst auf die spätere in Textform zu erteilende Belehrung nach § 312c Abs. 2 BGB ab und hat folglich keine rechtlichen Auswirkungen.
BGH v. 15.08.2012:
Modifizierungen: - nach oben -
Wird nicht das Muster für eine Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum BGB) unverändert übernommen, sondern diese vielmehr modifiziert wird, greift nicht die gesetzliche Fiktion des § 360 III BGB. Eine Belehrung genügt § 360 I 1 BGB nur, wenn sie in unübersehbarer Weise vom übrigen Text hervorgehoben ist. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Dazu gehört es, dass die Belehrung keine verwirrenden, ablenkenden oder solche Zusätze enthält, die für die Ausübung des Widerrufsrechts irrelevant sind.
LG Heidelberg v. 13.01.2015:
OLG Hamburg v. 03.07.2015:
Die in einer Widerrufsbelehrung enthaltenen Abweichungen vom Mustertext sind unschädlich, soweit sie nicht Ausfluss einer inhaltlichen Bearbeitung der Belehrung sind, sondern sich nur als redaktionelle Änderungen darstellen, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen.
Belehrung über Fristbeginn: - nach oben -
LG Frankfurt am Main v. 21.05.2015:
Belehrung über Wertersatz: - nach oben -
Wertersatz für Verschlechterungen und Nutzung der gelieferten Waren
Belehrung über Zahlungsfristen: - nach oben -
Adressangabe - ladungsfähige Anschrift: - nach oben -
Telefonnummer: - nach oben -
Telefaxnummer/E-Mail-Adresse: - nach oben -
Verbundene Geschäfte: - nach oben -
Im Fall der Verbindung eines Darlehensvertrages mit einem anderen Vertrag muss die Widerrufsbelehrung auch den Hinweis enthalten, dass der Verbraucher bei Widerruf des einen verbundenen Vertrages auch nicht an den anderen gebunden ist und dass das Widerrufsrecht hinsichtlich des finanzierten Vertrages vorrangig ist. Erschließt sich dies einem durchschnittlichen Verbraucher anhand der Belehrung nicht, werden damit seine Rechte in unzulässiger Weise verkürzt.
Widerruf und Kauf auf Probe (Fristenaddition): - nach oben -
Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Belehrung? - nach oben -
Eine unzureichende Widerrufsbelehrung bei einem Internet-Angebot stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der Käufer nach Kaufabschluss wegen der unzureichenden Belehrung aus Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts abgehalten wird.
Enthält ein auf der eBay-Webseite veröffentlichtes Angebot eines Anbieters den Hinweis, dass Verbraucher ihre Vertragserklärung "innerhalb von zwei Wochen" widerrufen können, so begründet dies einen Wettbewerbsverstoß wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige Vorabinformation der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht. Nach den für Vertragsschlüsse über eBay typischen Umständen endet die Frist nämlich erst nach einem Monat, da dem Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. Es reicht für die kürzere Fristdauer - wie für den Fristbeginn - nicht aus, dass der Verbraucher bis zum Vertragsschluss formlos belehrt wird.
LG Bielefeld v. 05.11.2008:
Unrichtige Belehrungen über den frühesten Beginn der Widerrufsfrist und die Verpflichtung zum Wertersatz sowie lückenhafte Angaben über die Auslandsversandkosten sind erhebliche Wettbewerbsverstöße und keineswegs Bagatellen.
Niederländischer Onlinehändler: - nach oben -
LG Karlsruhe v. 16.12.2011:
Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. Ein niederländischer Onlinehändler muss daher die deutschen Verbraucher nach deutschem Recht über das Widerrufsrecht belehren. Für eine aus einer falschen Widerrufsbelehrung folgende Rechtsstreitigkeit sind die deutschen Gerichte zuständig.