Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvF%201/93
Timestamp: 2019-09-19 13:32:41
Document Index: 192980360

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 76', '§ 76', 'Art. 93', '§ 22', 'Art. 93']

BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93 - dejure.org
BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93
https://dejure.org/1997,1334
BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93 (https://dejure.org/1997,1334)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1997 - 2 BvF 1/93 (https://dejure.org/1997,1334)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 (https://dejure.org/1997,1334)
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§ 76 Nr. 2 BVerfGG, objektives Klarstellungsinteresse
Unzulässiger Antrag auf Feststellung der Gültigkeit von Bundes- oder Landesrecht
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von "Wahlleistungen" von der Beihilfefähigkeit - Vereinbarkeit mit dem bundesrechtlichen Grundsatz der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - "Besonderes objektives Interesse" als Voraussetzung des Verfahrens der abstrakten ...
Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
BVerfGE 96, 133
NJW 1998, 589
NVwZ 1998, 271 (Ls.)
Der Anwendungsbereich des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist jedenfalls dann eröffnet, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - substantiiert geltend gemacht ist, dass das Gericht unter Überschreitung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung in Wirklichkeit den Willen des Gesetzgebers hat leer laufen lassen und die Norm damit nicht angewandt hat (vgl. BVerfGE 96, 133 : "in sonst relevanter Weise missachtet ... und ihre Geltung damit in einer ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigenden Weise in Frage gestellt wird").
Zwar bildet gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, soweit es im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle um Normen des Bundesrechts geht, allein deren behauptete Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, nicht die behauptete bloße Unvereinbarkeit mit einfachem Bundesrecht, einen zulässigen selbständigen Antragsgrund (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 96, 133 ).
Das Bundesverfassungsgericht verlangt in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen eines besonderen objektiven Interesses des Antragstellers an der Klarstellung der Geltung der betreffenden Norm (vgl. BVerfGE 6, 104 [110]; - 96, 133 [137]).
Das erforderliche besondere objektive Klarstellungsinteresse (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 96, 133 ) ist aufgrund der unveränderten aktuellen Rechtsgeltung der Hennenhaltungsverordnung trotz ihres Übergangscharakters gegeben.
Das besondere objektive Interesse an der Klarstellung der Geltung der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm (vgl. stRspr BVerfGE 96, 133 ; 103, 111 ) ist gegeben.
Dementsprechend ist auch nach Maßgabe der ähnlich formulierten Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ein Normbestätigungsantrag zum Bundesverfassungsgericht statthaft, wobei die Einengung der Antragsvoraussetzungen in § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in der Literatur überwiegend für verfassungswidrig und daher nichtig oder zumindest für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten (…vgl. Graßhof, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2005, § 76 Rn. 23;… Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 93 Rn. 123;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 22 Rn. 688 m.w.N.) und vom Bundesverfassungsgericht selbst lediglich als zulässige gesetzgeberische Konkretisierung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 -, BVerfGE 96, 133 [137]; s. ferner für ein Beispiel eines Normbestätigungsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247).
Ob dieser Normenkontrollantrag gegenüber einem Gesetz, dessen Beachtung und Vollzug nicht in Frage gestellt wird, zulässig ist (vgl. BVerfGE 96, 133 ), kann offen bleiben, weil seine Zulässigkeit keine Auswirkung auf den Ablauf und den Prüfungsumfang des vorliegenden Verfahrens hat.
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II