Source: https://ddiv.de/hp21245/BGH-Keine-GEMA-Gebuehrenpflicht-fuer-Wohnungseigentuemergemeinschaften.htm?ITServ=a56tf4h6rbt7m74p08m16n5mnnr
Timestamp: 2018-08-19 14:03:00
Document Index: 355342479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine GEMA-Gebührenpflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften | DDIV: Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V.
»BGH: Keine GEMA-Gebührenpflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften
Das Urteil wurde lange erwartet: Ende letzter Woche entschied der zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nun, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für die Weiterlei-tung des Kabelsignals an einzelne Wohneinheiten keine GEMA-Gebühr bezahlen muss. Zahlungspflicht entstehe nur bei einer öffentlichen Wiedergabe, was wiederum eine „unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" voraussetze. Eine WEG sei – unabhängig von der Größe – jedoch eine „private Gruppe".
Der BGH vertritt die Auffassung, dass das OLG mit Recht angenommen hatte, dass die beklagte WEG durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der Klägerin ausgeübte Kabelweitersendungsrecht verletzt habe. Denn eine Kabelweitersendung setze eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Absatz 3 UrhG voraus. Dieser Begriff der öffentlichen Wiedergabe müsse aber nicht alleine nach nationalem Recht, sondern in Übereinstimmung mit entsprechenden europäischen Bestimmungen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden. Dieser Begriff kann daher nicht beschränkt werden auf den Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, der private Gruppen mit persönlicher Verbundenheit gleichsetzt. Nach EU-Recht setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe vielmehr voraus, dass einer „unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf „besondere Personen" beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören. Dies sei aber bei der verklagten WEG der Fall. Die Empfänger des Sendesignals sind „in ihrer Eigenschaft als Bewohner der Wohnanlage" von anderen Personenkreisen klar abgegrenzt. Das gelte auch für eine WEG mit 343 Wohneinhei-ten, da aus der europäischen Rechtsprechung sich nicht ergebe, dass eine „private Gruppe" aus wenigen Personen bestehen muss.
Der BGH war aus diesen Gründen der Ansicht, dass keine Wiedergabe für die Öffentlichkeit vorliegt. Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiere und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleite, sei dies als eine Wiedergabe anzusehen, die auf „besondere Personen" beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, so der BGH. Damit schuldet die WEG keine Gebühren und keinen Schadenersatz.