Source: http://versicherung-recht.de/urteile/rentenversicherung/lg-dortmund-urt-v-23112006---2-o-52-06--/index.html
Timestamp: 2018-07-23 17:25:02
Document Index: 179516351

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 165', '§ 6', '§ 165', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 6', '§ 305', '§ 165', '§ 165', '§ 176', '§ 176', '§ 176']

Die Beklagte erbrachte ab dem 01.10.2005 nachschüssig monatliche Rentenzahlungen in Höhe von zunächst 430,40 €. Ab Oktober 2004 zahlte sie – nach entsprechender Mitteilung an den Kläger – eine monatliche Rente in Höhe von 372,55 €.
Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 02.11.2005 (Bl. 18 d. A.) mit, dass eine Kündigung der Rentenversicherung bedingungsgemäß nicht möglich sei. Mit weiterem Schreiben vom 15.11.2005 (Bl. 19 d. A.) verwies sie dieserhalb auf § 6 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel in § 6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten verstoße gegen § 165 VVG und halte zudem einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Klausel sei überraschend, mit wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und benachteilige den Versicherungsnehmer überdies entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Außerdem könne er Vertragsbeendigung auch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen, da die zuletzt gezahlte Überschussrente nicht mehr den Erwartungen entspricht, die in einem Versorgungsvorschlag der Beklagten zum Ausdruck gebracht worden sind. Der Kläger führt weiter aus, es seien Überschüsse in einer Höhe erwirtschaftet worden, wonach sein gesamtes per Einmalsumme gezahltes Kapital noch vorhanden sei.
Sie verweist zudem darauf, dass dem Kläger – was zwischen den Parteien unstreitig ist – bis Mai 2006 insgesamt Rentenleistungen in Höhe von 22.525,40 € zugeflossen seien.
Dem Kläger steht aus der bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung weder der offenkundig mit der Klage in der Sache verfolgte Anspruch auf Auskehrung eines Rückkaufswertes – so dürfte das Begehren des Klägers nach dem vorprozessualen Forderungsschreiben vom 04.01.2006 zu verstehen sein – noch der dem Wortlaut seiner Klageanträge nach geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des bei Vertragsbeginn geleisteten Einmalbeitrages nebst erwirtschafteter Überschüsse zu.
Der Kläger kann sich weder auf einen Verstoß von § 6 AVB der Beklagten gegen § 165 VVG (1.)noch darauf berufen, dass die bedungene Unkündbarkeit einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (zu deren Anwendbarkeit vgl. Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB) nicht standhalte (2.).
Hieran gemessen stellt § 6 AVB der Beklagten keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c BGB dar.
Dies ist indes nicht der Fall: § 165 VVG sieht – wie sich aus den Ausführungen oben 1. ergibt – die Kündbarkeit einer Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag nur in Ausnahmefällen vor, namentlich nur dann, wenn die Versicherung auf den Todesfall genommen ist. Selbst bei solchen Versicherungen kann nach § 165 Abs. 3 VVG in der Fassung des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I, S. 2954) mit Wirkung ab 01.01.2005 im Einzelfall eine Kündigung ausgeschlossen werden, sofern es sich um einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag handelt. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass § 176 VVG die Erstattung des Rückkaufswertes im Falle der Kündigung gerade vorsieht, folgt hieraus Abweichendes nicht: Die Vorschrift des § 176 VVG gilt nach dessen Abs. 1 ohnehin nur für die Kapitalversicherung mit unbedingter Leistungspflicht, ist also auf andere Versicherungen, insbesondere Erlebensfall- und Rentenversicherungen nicht bzw. nur bei diesbezüglicher vertraglicher Abrede anwendbar (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 176 Rn. 2).