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Timestamp: 2019-10-23 15:42:30
Document Index: 52295577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 211']

BGH 3 StR 355/17 - 2. Mai 2018 (OLG München) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 355/17 - 2. Mai 2018 (OLG München) [= HRRS 2018 Nr. 476]
BGH 3 StR 355/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 476
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 355/17, Beschluss v. 02.05.2018, HRRS 2018 Nr. 476
BGH 3 StR 355/17 - Beschluss vom 2. Mai 2018 (OLG München)
1. Die von beiden Beschwerdeführern wortgleich erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2, 3 und 5 StPO durch die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen S. und St. ist zulässig, aber unbegründet:
Auf diesem Fehler beruht das Urteil indes nicht. Denn hätte der Strafsenat den Antrag richtigerweise als Beweisantrag behandelt, wäre dieser nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO zu bescheiden gewesen, denn er war auf die Vernehmung von Auslandszeugen gerichtet. Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist; Maßstab für diese Prüfung ist die Aufklärungspflicht im Sinne von § 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 355 ff. i.V.m. Rn. 342 mwN) und damit der gleiche Maßstab, der für die Entscheidung über Beweisermittlungsanträge gilt (vgl. LR/Becker aaO, Rn. 163 mwN). Gemessen an diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht - wie auch der Generalbundesanwalt im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat - mit revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Begründung ausgeführt, warum es auch für den Fall, dass die Zeugen die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekundet hätten, nicht zu der Überzeugung gelangt wäre, dass die mitgehörten Gesprächsinhalte tatsächlich der Wahrheit entsprachen.
2. Auf etwaigen Fehlern bei der Bescheidung des Antrags auf die Erhebung von Beweisen zu der daktyloskopischen Untersuchung des Autos des Tatopfers (jeweils Rüge II. 4. der Revisionsbegründungen von Rechtsanwalt Sch. für den Angeklagten M. bzw. den Rechtsanwälten Dr. B., W. und Z. für den Angeklagten P.) würde das Urteil nicht beruhen. Die durch die genannten Beweismittel zu belegende Beweistatsache bestand allein darin, dass das Auto des Mordopfers nach daktyloskopischen Spuren abgesucht worden sei und dabei lediglich ein Daumenabdruck des Opfers am Kofferraumdeckel gesichert werden konnte. Aus dieser Einzeltatsache ergeben sich schon für das unmittelbare Beweisziel der Verteidigung, „dass die Täter das Fahrzeug während und/oder nach der Tat mit dem Zweitschlüssel benutzt“ und anschließend „sämtliche Spuren beseitigt“ hätten, keine über bloße Spekulation hinausreichenden Indizien; erst recht gilt dies mit Blick auf das mittelbare Beweisziel, aus der Nutzung und anschließenden Reinigung des Fahrzeugs ergebe sich ein Hinweis darauf, dass das Mordopfer im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes SFB SSUP in seinem eigenen Auto hätte entführt werden sollen und diese Entführung eskaliert sei.
3. Die Rüge, die Verteidigung sei durch die Nichtgewährung vollständiger Akteneinsicht behindert worden, ist von der Verteidigung des Angeklagten M. schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil sich aus ihrem Vorbringen nicht ergibt, wie sie durch den Umgang mit Akteneinsichtsgesuchen der Verteidigung des Angeklagten P. in ihren Rechten bzw. denen des Angeklagten M. beeinträchtigt worden sein könnte.
Soweit diese Rüge von der Verteidigung des Angeklagten P. erhoben worden ist, gilt Folgendes: Das Oberlandesgericht hat der Verteidigung Einsicht in alle Aktenbestandteile gewährt, die es selbst zur Verfügung hatte. Entscheidungen anderer Gerichte, die betreffend weitergehender Anträge auf Akteneinsicht gegenüber dem bayerischen Landeskriminalamt (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Februar 2017) und gegenüber dem Generalbundesanwalt (Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2016) ergangen sind, unterliegen in diesem Revisionsverfahren nicht der Prüfung durch den Senat. Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Verteidigung des Angeklagten P. durch eine Entscheidung des erkennenden Gerichts in einem wesentlichen Punkt beeinträchtigt worden sein könnte. Aus dem gleichen Grund ist eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht ersichtlich.
Dies gefährdet den Bestand des Urteils indes nicht: Der Angeklagte P. leistete nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts durch die Beschaffung des Schlüssels für die Garage und der letztlichen Festlegung von Tatort und -zeit so wesentliche Tatbeiträge, dass er auch nach allgemeinen Grundsätzen als Mittäter des Mordes anzusehen ist, zumal der Strafsenat insoweit rechtsfehlerfrei begründet hat, dass er die Tat als eigene wollte. Der Angeklagte M. schuf durch seine Mitwirkung an der Liquidierungsentscheidung die nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht wegzudenkende Voraussetzung für die Ausführung des Mordes. Es bedarf insoweit letztlich keiner Entscheidung, ob darin - mit Blick darauf, dass auch dieser Angeklagte die Tat als eigene wollte - bereits ein mittäterschaftlich zu bewertender Tatbei10 11 trag oder in der Weitergabe des Mordauftrags an den Angeklagten P. (nur) eine Anstiftung zum Mord zu sehen ist, die gemäß §§ 211, 26 StGB dazu führen würde, dass der Angeklagte gleich einem Mörder zu bestrafen wäre.