Source: https://www.ra-kotz.de/schwiegerkinder1.htm
Timestamp: 2018-08-14 23:46:13
Document Index: 122954399

Matched Legal Cases: ['§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 28', '§ 20', 'BGH', '§ 2077', '§ 2077', '§2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 23', '§ 2077', 'BGH', '§2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077']

Az.: IV ZB 28/02
Wer von den Schwiegereltern im Testament bedacht wurde, hat in der Regel auch nach seiner Scheidung Anspruch auf das Erbe, wenn das Testament nicht wieder abgeändert wurde. § 2077 BGB, der dies im Fall einer Erbeinsetzung durch den Ehegatten anders regelt, ist nicht auf Schwiegerkinder anwendbar.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. April 2003 beschlossen:
Der Gegenstandswert für das Verfahren d
er weiteren Beschwerde beträgt 9.970,19 €
In dem aus Anlaß ihrer Ausreise nach Westdeutschland errichteten notariellen Testament vom 24. September 1976 berief die Erblasserin zu ihren Erben ihren „Sohn W. E. … sowie dessen Ehefrau S. E. … zu gleichen Anteilen“.
Zwar beanstandet das Oberlandesgericht Saarbrücken im Ausgangspunkt seiner Entscheidung nur, das Beschwerdegericht habe die allgemeinen Auslegungsregeln nicht berücksichtigt und die den besonderen erbrechtlichen Auslegungsregeln des § 2077 Abs. 1 und 3 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken nicht beachtet. Die weiteren Gründe zeigen jedoch, daß die Entscheidung auf der analogen Anwendung des § 2077 BGB beruht. Ob die vom Oberlandesgericht Saarbrücken deswegen angenommene Unwirksamkeit der Erbeinsetzung der später geschiedenen Schwiegertochter bereits über eine ergänzende Auslegung des Erbvertrages zu erreichen gewesen wäre (vgl. Staudinger/Otte, BGB [1995] § 2077 Rdn. 29; Erman/M. Schmidt, BGB 10. Aufl. § 2077 Rdn. 7; Brox, Erbrecht, 19. Aufl. Rdn. 219), ist für die Statthaftigkeit der Vorlage ohne Bedeutung. Erforderlich aber auch ausreichend ist, daß das vorlegende Oberlandesgericht bei der Beschlußfassung über die weitere Beschwerde von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, die von anderer Beurteilung der Rechtsfrage getragen wird (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 13. Aufl. § 28 Rdn. 14 m.w.N.), und es selbst die Rechtsfrage als erheblich ansieht (Senat, Beschluß vom 3. Mai 1968 – IV ZB 502/68 – MDR 1968, 650 f.). Das ist hier der Fall.
IM. Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Dem ist zuzustimmen. Für die Auslegung kommt es auf den Erblasserwillen bei Errichtung der letztwilligen Verfügung an (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1959 – V ZR 97/48 – FamRZ 1960, 28 unter II 2 c; Lange/ Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 820). Die bloße Angabe „Ehefrau“ neben der vollen Namensnennung der Beteiligten zu 1) im Testament und die unterbliebene Änderung nach Trennung und Scheidung erlauben hier keine ausreichenden Schlüsse darauf, ob die Erblasserin bei der Testamentserrichtung vor über 20 Jahren die Erbeinsetzung ihrer Schwiegertochter vom Bestand der Ehe mit ihrem Sohn abhängig machen wollte oder nicht. Weiteres gibt es nach den gegebenen Umständen nicht zu ermitteln.
a) Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat – soweit ersichtlich -erstmalig eine analoge Anwendbarkeit von § 2077 BGB in einem Fall bejaht, in dem die „zukünftige Ehefrau“ des Sohnes der Erblasser nach dessen zukünftigen Kindern als weitere Ersatzerbin eingesetzt war. Nach Meinung dieses Oberlandesgerichts entspricht es regelmäßig – wie in dem unmittelbar von § 2077 BGB erfaßten Fall – dem Willen der Eltern, „daß der Ehegatte ihres Kindes nur dann Erbe wird, wenn mit dem Fortbestand der familienrechtlichen Bindung noch gerechnet werden kann“ (aaOS. 1206).
Dieser Ansicht hat sich unter bloßer Bezugnahme auf die Entscheidung und ohne weitere Auseinandersetzung und Begründung ein Teil der Kommentarliteratur angeschlossen (Palandt/Edenhofer, BGB 62. Aufl. §2077 Rdn. 2; Soergel/Loritz, BGB 12. Aufl. Nachtrag [1996] § 2077 Rdn. 22; MünchKomm/Leipold, BGB 3. Aufl. § 2077 Rdn. 5; abweichend davon halten Staudinger/Otte, aaO und Erman/M. Schmidt, aaO bei dieser Fallkonstellation ein dem § 2077 BGB entsprechendes Ergebnis bereits im Wege der ergänzenden Auslegung für möglich).
a) Die Regelung des § 2077 BGB soll einer nachträglich eintretenden wesentlichen Veränderung in den Beziehungen von Erblasser und Bedachtem mit Rücksicht auf die allgemeine Lebenserfahrung Rechnung tragen (Kipp/Coing, Erbrecht 13. Aufl. § 23 V 4). Das Gesetz gibt dafür nach heute ganz h.M. mit § 2077 BGB eine dispositive Auslegungsregel entsprechend dem von ihm vermuteten wirklichen Willen des Erblassers, der auf Hinfälligkeit des Testamentes u.a. im Scheidungsfall gerichtet ist (BGH aaO unter II 2 a; Staudinger/Otte aaO Rdn. 4, 5; jeweils m.w.N.).
Für den Regelfall mißt §2077 Abs. 1 BGB einer solchen letztwilligen Zuwendung den Inhalt zu, nur für den Fall des Bestehens der Ehe getroffen zu sein (MünchKomm/Leipold aaO Rdn. 4).
b) Es bedarf keiner näheren Betrachtung, ob diese vom Gesetzgeber unterstellte Lebenserfahrung im Hinblick auf den Wandel der Einstellungen zu Ehe, nicht ehelicher Lebensgemeinschaft und anderen Lebensbeziehungen noch heutigem Verständnis entspricht. Die vom Gesetzgeber gesehene und der gesetzlichen Regelung zugrunde gelegte Regelmäßigkeit der Willensrichtung bei letztwilligen Verfügungen unter Ehegatten ist im Verhältnis von Schwiegereltern zu Schwiegerkindern jedenfalls nicht gegeben. Bereits das steht einer analogen Anwendung des § 2077 BGB entgegen. Die dafür erforderliche Rechtsähnlichkeit des nicht geregelten Tatbestandes, der von dem gesetzlich geregelten erfaßt werden soll (vgl. nur Palandt/Heinrichs aaO Einl. Rdn. 40 m.w.N.), liegt nicht vor. Denn die schon bei der Entstehung des BGB erörterte Gefahr einer Entkräftung der letztwilligen Verfügung gegen den Erblasserwillen besteht in diesem Verhältnis in verstärktem Maß. Für letztwillige Zuwendungen an das Schwiegerkind können – worauf das vorlegende Gericht zu Recht hinweist – ganz unterschiedliche Motive unabhängig von dem Bestand der Ehe mit dem Kind des Erblassers bestimmend gewesen sein. Auch kommen in diesem Verhältnis nicht die bei einer Ehe bestehenden Versorgungsgesichtspunkte zum Tragen. Auf eine Lebenserfahrung, wie sie für § 2077 BGB ausschlaggebend gewesen ist, läßt sich daher bei der Einsetzung von Schwiegerkindern nicht zurückgreifen. Fehlt es an solcher Lebenserfahrung, kann diese Regelung auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie zum allgemeinen Prinzip für letztwillige Zuwendungen an Ehepartner anderer erhoben werden.
Dem vorlegenden Gericht ist daher auch darin zuzustimmen, daß einer Veränderung der Feststellungs- bzw. Beweislast über eine Analogie zu § 2077 BGB in Anbetracht des durch die Verfügung weiterhin ausgewiesenen Erbrechts die innere Rechtfertigung fehlt. Das vom Verhältnis unter Ehepartnern abweichende Näheverhältnis zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern reicht nicht dafür, die Wirksamkeit der Zuwendung allein wegen der gescheiterten Ehe in Frage zu stellen, da – wie ausgeführt – anders als bei Ehegatten insoweit die Persönlichkeit der bedachten Person gegenüber ihrem familiären Status erheblich an Bedeutung gewinnt. Es muß daher bei der für die Irrtumsanfechtung geltenden Feststellungs- und Beweislast verbleiben, wenn behauptet wird, eine vorliegende letztwillige Verfügung sei nicht vom Erblasserwillen gedeckt.