Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/185001
Timestamp: 2019-10-17 21:55:20
Document Index: 135446121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 69', '§ 180', '§ 83', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 307', '§ 174', '§ 1', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 15', '§ 30', '§ 15', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 102', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 69', '§ 180', '§ 83', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 174', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 174', '§ 15', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 102', '§ 1', '§ 242', '§ 97', '§ 72']

08.04.2016 · IWW-Abrufnummer 185001
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 272/15
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Januar 2015, Az. 4 Ca 333/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen sowie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung beendet wurde.
Der 1973 geborene Kläger war aufgrund mehrerer befristeter Verträge im Schuldienst des beklagten Landes als Lehrkraft beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 12.11.2013 lautet auszugsweise:
"§ 1 Herr A. wird ab dem Tag der Dienstaufnahme, frühestens ab 18.11.2013 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19/25 Pflichtstunden eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz der Lehrerin S. R. längstens bis zum 25.07.2014. Die Beschäftigung erfolgt an folgender Schule: Grundschule L. § 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). ... § 3 Die Probezeit beträgt nach § 30 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz TV-L sechs Monate. ... Für die Kündigung des gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 30 Absatz 4 und 5 TV-L. ..."
Die im Arbeitsvertrag genannte Lehrerin R. hatte das beklagte Land am 30.10.2013 über ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin am 04.05.2014 unterrichtet. Am 08.11.2013 legte sie eine ärztliche Bescheinigung über ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Zeit vom 11.11.2013 bis voraussichtlich 22.03.2014 vor.
Insgesamt war der Kläger wie folgt beschäftigt:
Vertrag ab bis Grund Umfang Stammschule 1. 09.02.2011 10.02.2011 16.09.2011 Elternzeit der Konrektorin P. 25/25 Std. Grundschule St. J. K. 2. 08.09.2011 17.09.2011 31.01.2012 Beurlaubung der Konrektorin P. 20/25 Std. Grundschule St. J. K. 3. 09.02.2012 13.02.2012 29.06.2012 Vertretung der ab 13.02. Beschäftigten 8 % - G. ab 16.02. - S. 16% - P.-H. ab 06.03. 44 % ab 13.03. 76 % ab 17.04. 100 % Grundschule St. N. K. 4. 26.07.2012 10.08.2012 05.07.2013 Elternzeit der Lehrerin T. 18/25 Std. Grundschule St. N. K. 5. 12.11.2013 18.11.2013 25.07.2014 Beschäftigungsverbot der Lehrerin R. 19/25 Std. Grundschule L.
Mit Schreiben vom 05.02.2014 nebst Anlagen hörte die Vizepräsidentin der ADD Trier den Bezirkspersonalrat für die Lehrkräfte an Grundschulen zu einer beabsichtigten Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger innerhalb der Probezeit an. Der Bezirkspersonalrat antwortete mit Schreiben vom 27.02.2014, dass er gegen die Kündigung keine Einwände erhebe.
Im Anschluss kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.02. zum 31.03.2014. Das Kündigungsschreiben, das dem Kläger am 01.03.2014 zugegangen ist, war von Abteilungsdirektor S., dem Leiter der Schulabteilung, in Vertretung der Präsidentin der ADD Trier unterzeichnet worden. Der Kläger wies diese Kündigung mit Schreiben vom 12.03., eingegangen am 14.03.2014, mangels Kündigungsberechtigung zurück. Daraufhin kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14.03. erneut zum 31.03.2014. Dieses Kündigungsschreiben, das dem Kläger am 17.03.2014 zugegangen ist, wurde von der Präsidentin der ADD unterzeichnet.
Der Kläger wendet sich gegen beide Kündigungen mit seinen am 18.03. und 24.03.2014 bei Gericht eingegangenen Klagen, die das Arbeitsgericht verbunden hat. Außerdem macht er den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und seine Weiterbeschäftigung geltend. Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestands und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 21.01.2015 Bezug genommen.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 27.02.2014 nicht beendet wird, 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 14.03.2014 nicht beendet wird, 3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht, 4. im Fall des Obsiegens, mit den Anträgen zu 1 und/oder zu 2 und/oder zu 3 das beklagte Land zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Lehrer weiterzubeschäftigen, 5. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien unbefristet über den 25.07.2014 hinaus fortbesteht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung - zusammen- gefasst - ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung des beklagten Landes vom 27.02. mit Ablauf des 31.03.2014 aufgelöst worden. Diese Kündigung sei nicht gem. §§ 180, 174 BGB unwirksam, weil sie vom Leiter der Schulabteilung der ADD unterzeichnet worden sei. Die Zurückweisung der Kündigungserklärung sei nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht mehr "unverzüglich" erfolgt. Die Kündigung sei nicht nach § 83 Abs. 4 LPersVG unwirksam, denn der Bezirkspersonalrat sei ausweislich des Schreibens vom 05.02.2014 ordnungsgemäß angehört worden. Er habe mit Schreiben vom 27.02.2014 mitgeteilt, dass er keine Einwendungen (mehr) erhebe. Die Kündigung sei nicht auf ihre soziale Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG zu überprüfen, weil der Kläger die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt habe. Das Arbeitsverhältnis habe bei Zugang der Kündigung nicht länger als sechs Monate "ohne Unterbrechung" bestanden. In der Zeit vom 06.07. bis zum 17.11.2013 habe eine erhebliche Unterbrechung von über vier Monaten vorgelegen. Der einzelvertraglich vereinbarte TV-L enthalte keine günstigere Regelung zur Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG. § 30 Abs. 5 TV-L regele lediglich die Kündigungsfristen. Nach Satz 3 dieser Vorschrift sei eine Unterbrechung bis zu drei Monaten unschädlich. Selbst wenn man annehmen wollte, dass eine Unterbrechung von bis zu drei Monaten auch bei der Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG unschädlich sei, sei auch dieser Zeitraum im Streitfall überschritten. Das beklagte Land habe die in § 30 Abs. 4 Satz 2 TV-L geregelte Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluss in der vereinbarten Probezeit gewahrt. Die Probezeitvereinbarung verstoße nicht gegen Treu und Glauben; sie unterliege keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Einer wirksamen Probezeitvereinbarung stehe nicht entgegen, dass die Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags nach dem bestrittenen Vorbringen des Klägers erst nach Unterrichtsschluss am 18.11.2013 erfolgt sein soll, denn im Gegensatz zu einer Befristung bedürfe die Vereinbarung einer Probezeit keiner Schriftform. Der Kläger habe vorgetragen, dass ihm ein Mitarbeiter der ADD in einem Telefonat die Stelle im Schuldienst unter ausdrücklichem Hinweis auf die übliche Probezeit- und Befristungsabrede angeboten habe. Hiermit habe er sich einverstanden erklärt. Auf die Wirksamkeit der Kündigung vom 14.03.2014 sowie der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 25.07.2014 kommt es nicht an. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 21.01.2015 Bezug genommen.
Gegen das am 02.06.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 18.06.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 31.08.2015 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am 31.08.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Er macht geltend, die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil er sie nach § 174 Satz 2 BGB mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen habe. Es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass Abteilungsdirektor S. aufgrund seiner Stellung zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt gewesen sei. Die Zurückweisung sei "unverzüglich" erfolgt. Er habe sich rechtlichen Rat eingeholt. Vor dem Hintergrund der Faschingsferien im Saarland sei eine frühzeitigere Zurückweisung nicht möglich gewesen. Die Kündigung sei unwirksam, weil der Bezirkspersonalrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei, denn er sei nicht über seine Gegendarstellung zu den Kündigungsvorwürfen informiert worden. Er habe der ADD am 19.02.2014 einen Ordner mit ausführlicher Stellungnahme zu den Vorwürfen übergeben. Zudem habe er auch Abteilungsdirektor S. am 22.02.2014 eine Stellungnahme ausgehändigt. Obwohl die ADD vor Ausspruch der Kündigung mit dem Bezirkspersonalrat mehrere Gespräche geführt habe, seien der Personalvertretung seine Stellungnahmen vom 19.02. und 22.02.2014 nicht zur Kenntnis gebracht worden. Außerdem seien dem Bezirkspersonalrat erforderliche Personaldaten wie Familienstand und etwaige Unterhaltsverpflichtungen nicht mitgeteilt worden. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung, weil er bei Zugang der Kündigung die Wartezeit von sechs Monaten iSv. § 1 Abs. 1 KSchG erfüllt habe. Aufgrund der Vielzahl von (befristeten) Verträgen sei die Unterbrechung vom 06.07. bis 17.11.2013 unschädlich. Die Probezeitvereinbarung sei unwirksam, weil er über einen langen Zeitraum bereits bei mehreren Schulen eingesetzt worden sei.
das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.01.2015, Az. 4 Ca 333/14, abzuändern und 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 27.02.2014 nicht aufgelöst worden ist, 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 14.03.2014 nicht aufgelöst worden ist, 3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Fristablauf mit dem 25.07.2014 beendet worden ist, 4. im Fall des Obsiegens, mit den Anträgen zu 1) und/oder zu 2) und/oder zu 3) das beklagte Land zu verurteilen, ihn als Lehrer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterzubeschäftigen,
I. Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung des beklagen Landes vom 27.02. mit Ablauf des 31.03.2014 aufgelöst worden ist. Der für den Fall des Obsiegens gestellte Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung fällt nicht zur Entscheidung an. Auf die Wirksamkeit der Folgekündigung vom 14.03. zum 31.03.2014 kommt es nicht an. Es kann auch unentschieden bleiben, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der am 18.11.2013 vereinbarten Befristung (ohne die Kündigung) am 25.07.2014 geendet hätte.
1. Die ordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 27.02. zum 31.03.2014 ist rechtswirksam.
a) Das Arbeitsgericht hat eine Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB fehlerfrei verneint. Es kann dahinstehen, ob der Kläger ausreichend über die Kündigungsbefugnis des Leiters der Schulabteilung der ADD Trier, Abteilungsdirektor S., in Kenntnis gesetzt war. Auch wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ist die Kündigung des beklagten Landes nicht unwirksam. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger die Kündigung nicht unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen hat.
Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB. Die Wochenfrist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empf