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Timestamp: 2020-06-04 16:36:05
Document Index: 363834974

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

CDU Stadtverband Hohen Neuendorf - CDU fragt- Rot-Rot antwortet\"Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie im Land Brandenburg\"
14.08.2012, 15:16 Uhr
Im Jahr 2002 ist die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie (RL 2002/49/EG) verabschiedet wurden. Ziel dieser Richtlinie ist die Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm, die Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und Verhinderung bzw. Verminderung von Umgebungslärm. Dafür sollen Lärmkartierungen und Aktionspläne für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen erstellt werden. In vielen Orten wie beispielsweise Hohen
Neuendorf, das sowohl durch Haupteisenbahnstrecken als auch Hauptverkehrsstraßen betroffen ist, wird der Umsetzung dieser Richtlinie eine wichtige Bedeutung zugemessen.
1. Welche Behörden sind im Land Brandenburg gemäß Artikel 4 der Richtlinie jeweils für die Ausarbei-
tung der Lärmkarten für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und
Großflughäfen zuständig?
2. Welche Behörden/Akteure sind im Land Brandenburg gemäß Artikel 4 der Richtlinie für die Erarbei-
tung und Genehmigung der Aktionspläne für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisen-
bahnstrecken und Großflughäfen zuständig?
3. Welche Behörden sind im Land Brandenburg gemäß Artikel 4 der Richtlinie für die Sammlung von
Lärmkarten und Aktionsplänen zuständig?
4. Welche Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahr-
zeugen pro Jahr, welche Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000
Zügen pro Jahr, welche Großflughäfen und welche Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwoh-
nern wurden der Kommission gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie zum 30. Juni 2005 und erneut
zum 30. Juni 2010 übermittelt?
5. Für welche dieser in Frage 4 übermittelten Verkehrsträger und Ballungsräume wurden bis zum 30.
Juni 2007 die entsprechenden strategischen Lärmkarten erarbeitet? Für welche dieser Verkehrsträ-
ger und Ballungsräume wurden die strategischen Lärmkarten nach dem 30. Juni 2007 erarbeitet?
Für welche dieser Verkehrsträger und Ballungsräume wurden bisher und warum keine strategi-
schen Lärmkarten erarbeitet?
6. Welche sämtlichen Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnen wurden der
Kommission gemäß Artikel 7 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2008 übermittelt?
7. Für welche dieser in Frage 6 übermittelten Verkehrsträger und Ballungsräume wurden bis zum 30.
Juni 2012 die entsprechenden strategischen Lärmkarten erarbeitet? Für welche dieser Verkehrsträ-
ger und Ballungsräume wurden bisher und warum keine strategischen Lärmkarten erarbeitet?
8. Wie wird im Land Brandenburg der Begriff Ballungsraum, der entsprechend der Richtlinie als Gebiet
mit einer Einwohnerzahl von über 100.000 und einer solchen Bevölkerungsdichte, dass der Mit-
gliedstaat den Teil als Gebiet mit städtischem Charakter betrachtet, definiert ist, festgelegt? Inwie-
fern spielt die Besonderheit des Verdichtungsraums um Berlin hier eine Rolle?
9. Für welche Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über
sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, von Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsauf-
kommen von über 60.000 Zügen pro Jahr, von Großflughäfen und für welche Ballungsräume mit
mehr als 250.000 Einwohnern wurden die entsprechenden Aktionspläne gemäß Artikel 8 Abs. 1 der
Richtlinie bis zum 18. Juli 2008 ausgearbeitet? Für welche Orte in der Nähe dieser Verkehrsträger
und für welche Ballungsräume wurden die entsprechenden Aktionspläne danach erstellt? Für wel-
che Orte in der Nähe dieser Verkehrsträger und für welche Ballungsräume wurden die entspre-
chenden Aktionspläne warum bis heute noch nicht erstellt?
10. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, dass gegebenenfalls bisher nicht erstellte
Lärmkarten und Aktionspläne nach Artikel 4, 7 und 8 der Richtlinie schnellstmöglich erarbeitet wer-
11. Welche Maßnahmen werden in der Regel in den Lärmaktionsplänen bei Ballungsräumen, Haupt-
verkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen vorgeschlagen und umgesetzt?
12. Haben die Lärmaktionspläne eine nachweisbare und möglicherweise rechtliche Wirkung bei der
Entscheidung über bauliche Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwände bei Eisenbahnstre-
cken und Verkehrsstraßen)?
13. Wie bewertet die Landesregierung die generelle Wirkung der Lärmaktionspläne in Bezug auf eine
tatsächliche Minderung des Lärms vor Ort?
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher-
schutz die Kleine Anfrage wie folgt:
Welche Behörden sind im Land Brandenburg gemäß Artikel 4 der Richtlinie jeweils für die Ausarbeitung
der Lärmkarten für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen
Die Richtlinie 2002/49/EG ist mit den §§ 47a – f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), der Ver-
ordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV und mit der Bekanntgabe der anzuwendenden vorläu-
figen Berechnungsmethoden für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS), an Schienenwegen
(VBUSch), durch Industrie und Gewerbe (VBUI), an Flugplätzen (VBUF-AzB, VBUF-DES) und zur Er-
mittlung der Belastetenzahlen (VBEB) in deutsches Recht umgesetzt worden. Gemäß § 47e Abs. 3
BImSchG ist für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes das
Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig. Für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Hauptverkehrsstra-
ßen, Großflughäfen und Ballungsräume ist im Land Brandenburg gemäß § 47c Abs. 1 BImSchG in Ver-
bindung mit § 1 Abs. 4 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissi-
onsschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung- ImSchZV) das Landesamt für Umwelt, Ge-
sundheit und Verbraucherschutz (LUGV) zuständig.
Welche Behörden/Akteure sind im Land Brandenburg gemäß Artikel 4 der Richtlinie für die Erarbeitung
und Genehmigung der Aktionspläne für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstre-
cken und Großflughäfen zuständig?
Für die Ausarbeitung der Lärmaktionspläne gemäß § 47d BImSchG sind gemäß § 47e Abs. 1 BImSchG
im Land Brandenburg ausschließlich die Gemeinden zuständig.
Welche Behörden sind im Land Brandenburg gemäß Artikel 4 der Richtlinie für die Sammlung von
Gemäß § 47e Abs. 2 BImSchG sind für die Mitteilung der Informationen aus den Lärmkarten gemäß
§ 47c Abs. 6 BImSchG (außer für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes) und für die Mitteilung
der Informationen aus den Lärmaktionsplänen gemäß § 47d Abs. 7 BImSchG die obersten Landesbe-
hörden oder die von Ihnen benannten Stellen, in Brandenburg das Ministerium für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz (MUGV), zuständig. Für die Mitteilung der Informationen aus den Lärmkarten für
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes ist gemäß § 47e Abs. 3 BImSchG das EBA zuständig.
Welche Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeu-
gen pro Jahr, welche Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen
pro Jahr, welche Großflughäfen und welche Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern wurden
der Kommission gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie zum 30. Juni 2005 und erneut zum 30. Juni 2010
Gemäß § 47c Abs. 5 BImSchG waren dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit (BMU) bzw. der von ihm benannten Stelle bis zum 30.06.2005 und danach alle fünf Jahre, hier
zum 30.06.2010, die erfragten Informationen zu übermitteln. Zum 30.06.2005 wurden 1.763 Hauptver-
kehrsstraßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 922 Kilometern gemeldet. Ballungsräume und Groß-
flughäfen in meldepflichtiger Größe waren nicht vorhanden. Zum 30.06.2010 wurden 2.073 Hauptver-
kehrsstraßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 915 Kilometern sowie als Großflughafen der Flugha-
fen Berlin-Schönefeld gemeldet. Ballungsräume in meldepflichtiger Größe waren nicht vorhanden. Für
die Meldung von Haupteisenbahnstrecken ist gemäß § 47e Abs. 3 BImSchG das EBA zuständig.
Für welche dieser in Frage 4 übermittelten Verkehrsträger und Ballungsräume wurden bis zum 30. Juni
2007 die entsprechenden strategischen Lärmkarten erarbeitet? Für welche dieser Verkehrsträger und
Ballungsräume wurden die strategischen Lärmkarten nach dem 30. Juni 2007 erarbeitet? Für welche
dieser Verkehrsträger und Ballungsräume wurden bisher und warum keine strategischen Lärmkarten
Auf der Grundlage der zum 30.06.2005 gemeldeten Daten wurden durch das Landesumweltamt Bran-
denburg (jetzt Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - LUGV) zum 30.06.2007 für
Hauptverkehrsstraßenabschnitte in 156 Städten und Gemeinden Lärmkarten erarbeitet. Für den Ver-
kehrsflughafen Berlin-Schönefeld, der die für einen Großflughafen erforderliche Anzahl Flugbewegun-
gen erst nach der Meldung vom 30.06.2005 erreicht hatte, wurden die Lärmkarten wegen der mit dem
Ausbau zum Flughafen BerlinBrandenburg zusammenhängenden baulichen und flugbetrieblichen Ver-
änderungen nachträglich zum 10.10.2011 auf der Datenbasis des Jahres 2010 erarbeitet. Die Lärmkar-
ten können auf den Internetseiten des LandesUmwelt-/VerbraucherInformationsSystem (LUIS) unter
http://www.mugv.brandenburg.de /cms/detail.php/bb2.c.428641.de eingesehen werden. Für die Haupt-
eisenbahnstrecken wurden die Lärmkarten durch das EBA zum 12.05.2009 erarbeitet. Die Ergebnisse
sind auf den Internetseiten des EBA unter:
http://www.eba.bund.de/cln_031/nn_204518/DE/Fachthemen/Umgebungslaermkartierung/Ergebnisse/
ergebnisse__node.html?__nnn=true einzusehen. Ballungsräume mit einer Einwohnerzahl von mehr als
250.000 und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1.000 Einwohnern pro Quadratkilometer bestehen
im Land Brandenburg nicht.
Welche sämtlichen Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnen wurden der Kommis-
sion gemäß Artikel 7 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2008 übermittelt?
Gemäß § 47 c Abs. 5 BImSchG waren dem BMU bzw. der von ihm benannten Stelle bis zum
31.12.2008 die erfragten Informationen zu übermitteln. Zum 31.12.2008 wurden 5.406 Hauptverkehrs-
straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 1.939 Kilometern gemeldet. Als Ballungsraum wurde die
Landeshauptstadt Potsdam und als Großflughafen der Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld gemeldet.
Für die Meldung von Haupteisenbahnstrecken ist gemäß § 47e Abs. 3 BImSchG das EBA zuständig.
Für welche dieser in Frage 6 übermittelten Verkehrsträger und Ballungsräume wurden bis zum 30. Juni
2012 die entsprechenden strategischen Lärmkarten erarbeitet? Für welche dieser Verkehrsträger und
Ballungsräume wurden bisher und warum keine strategischen Lärmkarten erarbeitet?
Strategische Lärmkarten werden bzw. wurden für die Hauptverkehrsstraßenabschnitte, den Großflugha-
fen Berlin-Schönefeld (BerlinBrandenburg) und den Ballungsraum Potsdam durch das LUGV erarbeitet.
Die Lärmkarten für den Großflughafen Berlin-Schönefeld (Ist-Zustand) liegen bereits seit dem
10.10.2011 vor. Lärmkarten zur Abbildung der vorhersehbaren Lärmsituation gemäß Anhang IV Ziffer 1
der Richtlinie 2002/49/EG (Ausbauzustand BER) werden in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der
notwendigen Datengrundlagen zur Abbildung des zukünftigen Flugbetriebes vorgelegt. Die hierzu not-
wendigen Zuarbeiten durch die Deutsche Flugsicherung GmbH sowie die Flughafen Berlin Brandenburg
GmbH liegen seit dem 21.06.2012 vor. Ein Datenerfassungssystem wird gegenwärtig durch einen auf
den Gegenstand spezialisierten Gutachter erarbeitet, so dass die entsprechenden Lärmkarten voraus-
sichtlich innerhalb des dritten Quartals 2012 vorliegen werden. Für die Hauptverkehrsstraßenabschnitte
und den Ballungsraum Potsdam ist die Modellbildung für die Lärmkartenberechnung nahezu abge-
schlossen. Verzögerungen sind durch die notwendige Beseitigung aufgetretener Dateninkonsistenzen
entstanden. Die entsprechenden Lärmkarten werden voraussichtlich ebenfalls innerhalb des dritten
Quartals 2012 vorliegen. Die aktuellen Bearbeitungsstände sind auf den Internetseiten des MUGV unter
http://www.mugv.brandenburg.de/ cms/detail.php/bb1.c.169555.de einsehbar. Für die Ausarbeitung der
Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes ist gemäß § 47e Abs. 3 BImSchG das
EBA zuständig.
Wie wird im Land Brandenburg der Begriff Ballungsraum, der entsprechend der Richtlinie als Gebiet mit
einer Einwohnerzahl von über 100.000 und einer solchen Bevölkerungsdichte, dass der Mitgliedstaat
den Teil als Gebiet mit städtischem Charakter betrachtet, definiert ist, festgelegt? Inwiefern spielt die
Besonderheit des Verdichtungsraums um Berlin hier eine Rolle?
Gemäß § 47b BImSchG ist ein Ballungsraum ein Gebiet mit einer Einwohnerzahl von über 100.000 und
einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1.000 Einwohnern pro Quadratkilometer. Die Lärmkartierung als
Ballungsraum setzt voraus, dass die o. g. Anforderungen insgesamt erfüllt sind. Dies ist im gesamten
Land Brandenburg einzig im Kernbereich der Landeshauptstadt Potsdam gegeben. Die Landeshaupt-
stadt Potsdam wird insofern als eigener Ballungsraum kartiert. In allen anderen Kommunen des Landes
Brandenburg, auch im Berlin nahen Brandenburger Umland, wird die erforderliche Bevölkerungsdichte
unterschritten. Darüber hinaus sind hier Lärmprobleme und Lärmauswirkungen räumlich begrenzt, vor-
nehmlich an Haupteisenbahnstreckenabschnitten, Hauptverkehrsstraßenabschnitten und im unmittelba-
ren Flughafenumfeld des Großflughafens zu erwarten. Eine Kartierung dieser Bereiche ist im Rahmen
der Lärmkartierung gewährleistet.
Für welche Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs
Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, von Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von
über 60.000 Zügen pro Jahr, von Großflughäfen und für welche Ballungsräume mit mehr als 250.000
Einwohnern wurden die entsprechenden Aktionspläne gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 18.
Juli 2008 ausgearbeitet? Für welche Orte in der Nähe dieser Verkehrsträger und für welche Ballungs-
räume wurden die entsprechenden Aktionspläne danach erstellt? Für welche Orte in der Nähe dieser
Verkehrsträger und für welche Ballungsräume wurden die entsprechenden Aktionspläne warum bis
heute noch nicht erstellt?
Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, dass gegebenenfalls bisher nicht erstellte Lärm-
karten und Aktionspläne nach Artikel 4, 7 und 8 der Richtlinie schnellstmöglich erarbeitet werden?
Gemäß § 47d Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 47e Abs. 1 BImSchG stellen die Gemeinden, für
deren Bereiche Lärmkarten erarbeitet wurden, Lärmaktionspläne auf, soweit Lärmprobleme und Lärm-
auswirkungen zu regeln sind. Für die Sammlung der Informationen über die Lärmaktionsplanung zum
18.07.2008 wurde den Gemeinden ein elektronisches Formular zur Verfügung gestellt, das die Bericht-
erstattung an das BMU bzw. an die von ihm benannte Stelle gemäß § 47d Abs. 7 BImSchG unter Be-
rücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Kommission gemäß dem europaeinheitlichen „data
reporting mechanism“ sicherstellte. Weiterhin wurden mehrere Informationsveranstaltungen durchge-
führt sowie individuelle fachliche Unterstützung durch das Landesumweltamt (jetzt Landesamt für Um-
welt, Gesundheit und Verbraucherschutz) gewährt. Für 135 Gemeinden bestanden Betroffenheiten
unterschiedlicher Größenordnung. 79 Gemeinden hatten nach Auswertung der Informationen zur Um-
gebungslärmsituation über Aktivitäten zur Lärmaktionsplanung berichtet. Im Rahmen regelmäßiger
Nachmeldungen hatten zum 14.01.2009, 29.12.2009 und 26.01.2011 insgesamt 84 Brandenburger
Gemeinden über Aktivitäten zur Lärmaktionsplanung berichtet. Soweit im Einzelnen von einer Lärmakti-
onsplanung abgesehen wurde, sah die Berichterstattung gemäß dem „data reporting mechanism“ eine
Angabe der jeweiligen Gründe nicht vor. Sie wurden insofern nicht erfasst.
Die im Rahmen des „data reporting mechanism“ an die Europäische Kommission übermittelten Informa-
tionen wurden/werden regelmäßig auf den Internetseiten des Europäischen Umwelt Informations- und
Beobachtungsnetzwerkes (EIONET) der Europäischen Umweltagentur (European Environment Agency
- EEA) unter http://www.eionet.europa.eu und auf den Internetseiten des Communication & Information
Resource Centre Administrator (CIRCA) unter http://circa.europa.eu eingestellt.
Welche Maßnahmen werden in der Regel in den Lärmaktionsplänen bei Ballungsräumen, Hauptver-
kehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen vorgeschlagen und umgesetzt?
Die Ergebnisse der Lärmkartierung dienen insgesamt der Ermittlung und Darstellung der Umgebungs-
lärmsituation und dem Erkennen von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. In der Strategie des Lan-
des Brandenburg zur Lärmaktionsplanung (siehe: http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/
bb1.c.169558.de) wird den Kommunen empfohlen, einen integrierten Ansatz unter Abstimmung mit den
übrigen kommunalen Planungen, wie z. B. der Verkehrsentwicklungsplanung, der Flächennutzungspla-
nung und u. U. einer Luftreinhalteplanung, unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu nutzen. Die Umsetzung
in Frage kommender Maßnahmen ist auf der Grundlage der hierfür jeweils geltenden Rechtsgrundlagen
und Regelwerke, im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Behörden zu prüfen. Die Rechtsgrund-
lagen und Regelwerke zur Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung machen hierzu keine Vorgaben. In der
Praxis wurden hauptsächlich straßenverkehrsbezogene Maßnahmen - planerische Maßnahmen, Maß-
nahmen der Lärmsanierung an Straßen und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen - umgesetzt.
Haben die Lärmaktionspläne eine nachweisbare und möglicherweise rechtliche Wirkung bei der Ent-
scheidung über bauliche Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwände bei Eisenbahnstrecken und
Verkehrsstraßen)?
Die Umsetzung in Frage kommender Maßnahmen, z. B. bauliche Lärmschutzmaßnahmen, sind im
Rahmen der in den jeweils betroffenen Rechtsbereichen geltenden Rechtsgrundlagen durch die jeweils
zuständigen Behörden zu prüfen und zu realisieren. Somit wird zum Beispiel über die Realisierung von
Lärmschutzbauwerken an Eisenbahnstrecken der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt
und über die Realisierung von Lärmschutzbauwerken an Bundesfernstraßen der Landesbetrieb Stra-
ßenwesen entscheiden. Etwaige Lärmaktionsplanungsziele einer Kommune gehen in die jeweilige Ab-
wägung der zuständigen Behörden mit ein.
Wie bewertet die Landesregierung die generelle Wirkung der Lärmaktionspläne in Bezug auf eine tat-
sächliche Minderung des Lärms vor Ort?
Die Aufstellung von Lärmaktionsplänen in Auswertung der mit der Lärmkartierung erhobenen Daten
über die jeweils aktuelle Umgebungslärmsituation unter Mitwirkung der Öffentlichkeit bietet die Möglich-
keit, in Frage kommende Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen unter
Einbeziehung der Betroffenen zu ermitteln und zu prüfen und das Ziel der Lärmminderung insgesamt in
die Planungsaktivitäten der Kommunen zu integrieren. Außer bei durch die Kommunen selbst umsetz-
baren Maßnahmen sind in der Regel Entscheidungen weiterer Behörden im Rahmen der in den jeweils
betroffenen Rechtsbereichen zu beachtenden Rechtsvorschriften und Regelwerke notwendig. Eine
Lärmaktionsplanung muss sich daher in den gegebenen Rahmen einfügen. Gleichzeitig tragen die mit
der Lärmaktionsplanung durch die Kommunen gesetzten Schwerpunkte dazu bei, die bestehenden
Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz auf europäischer wie auf nationaler Ebene schritt-
weise fortzuentwickeln.