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Timestamp: 2018-12-14 21:01:04
Document Index: 26410966

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 58', '§ 134', '§ 15']

EGV - Aufforderung EM-Rente zu stellen etc. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV - Aufforderung EM-Rente zu stellen etc.
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14.08.2011, 22:31 #1
1. Frage: Ich bekam vom JobCenter eine "Einladung", und zwar zum letzten Tag meiner AU - einem Freitag.
Mir ist klar, dass ich den Termin mit Hinweis auf meine AU absagen kann. Fakt ist aber, dass mein Hausarzt bis zu meinem letzten AU-Tag (Freitag) in Urlaub ist, jedoch bereits am darauffolgenden Montag einen Termin bei ihm habe für die Verlängerung der AU (bin seit 2010 durchgehend krank geschrieben).
Reicht es, wenn ich die Folge-AU erst am Dienstag dann zum JobCenter bringen lasse? oder muss dies bereits Montag eingereicht werden?
2. Frage: Zwei Tage später (meine alte EGV läuft erst in 23 Tage aus) bekam ich eine EGV per Verwaltungsakt, in der es heisst: Ziel(e): XXX stellt einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung.
Bemühungen von XXX zur Eingliederung in Arbeit:
XXX stellt einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung und legt den Nachweis über die Antragstellung bis zum - vier Wochen später - im JobCenter vor (wie widersinnig - Rentenantrag zur Wiedereingliedreung in Arbeit gehts noch?!).
Meiner Ansicht ist diese EGV komplett rechtswidrig! Oder!
Wichtig sind für mich vor allem Antworten auf Frage 1 - aber auch auf Frage 2.
So long, Jivan
14.08.2011, 23:17 #2
AW: EGV - Aufforderung EM-Rente zu stellen etc.
Wenn Du die AU Di. abgibst, reicht das aus!
Dann stell diesen Antrag bei der RV!
Wieso, es geht doch beides!
Absenkung (Sanktion) wegen Verstoß gegen Obliegenheiten aus Eingliederungsvereinbarung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) SGB II)
Die Absenkung nach lit. b) setzt ihrem eindeutigen Wortlaut nach eine wirksam abgeschlossene, formgerechte und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung voraus (LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08). Nach dem Wortlaut erfasst sie nicht die Nichterfüllung solcher Eingliederungseigenbemühungen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt auferlegt worden sind.
Von einer EinV ist in atypischen Fällen abzusehen. Dazu gehört auch eine umstrittene Erwerbsfähigkeit.
Die Eingliederungsvereinbarung dient zur Strukturierung des vom Leistungsträger (LT) nach seinem Ermessen gestalteten Eingliederungsprozess, denn der LT entscheidet über die Eingliederungsleistungen nach § 3 Abs. 1 SGB II unter Beachtung seines pflichtgemäßen Ermessens. Dabei hat der LT insbesondere die
- individuelle Lebenssituation,
- voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
- Dauerhaftigkeit der Eingliederung zu beachten.
Dieses Ermessen ist auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen, wobei der Ermessensspielraum des LT nicht weit ist, sondern sich streng daran auszurichten hat, ob die Maßnahme die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht oder der Hilfebedürtige (HB) durch sie an die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem ggf. erforderlichen Zwischenschritt herangeführt werden kann.
Und genau das ist bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit nicht möglich.
Quelle: WillyV
Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1). Quelle. Hessisches LSG
So long, Jivan[/QUOTE]
15.08.2011, 00:29 #3
Über weitere Antworten wäre ich dankbar -aus der Vielfalt kann ich dann die besten Schlüsse für mich ziehen ....
16.08.2011, 23:25 #4
espps hat mir dankenswerter Weise sehr ausführlich geantwortet. Damit bekomme ich sehr viel mehr rechtssicherheit. Danke!
Da ich es nicht schaffen werde bis zum geforderten Termin in der VA einen Beleg für die Rentenantragsstellung bei zu bringen, müsste ich jetzt einen Widerspruch schreiben. In der Sichwortsuche bin ich leider nicht fündig geworden oder bin zu ungeschickt?!
Ich möchte jetzt nicht alles Pulver gleich verschießen und mit Gestzestexten aufwarten.
Wie formuliere ich einen einfachen Widerspruch, in dem ich lediglich angebe, dass 1. der VA rechtswidrig ist und es mir darüber hinaus aufgrund von Urlaub der Ärzte etc und fehlenden Rentenbelegen nicht möglich ist einen so kurzfristigen Termin zur Antragstellung einzuhalten.
Ich muss dazu noch sagen, dass mir von der Klinik als auch von meinen Ärzten bereits nahe gelegt wurde eine EM-Rente zu beantragen, was ich auch vorhabe - aber in meinem Tempo!
Hat jemand eine kurze und knackige Formulierung für mich?
Ich habe nicht die Nerven für einen Schlagabtausch zwischen mir und dem Jobcenter - würde also gerne eine kurze Begründung mit reinschreiben und nicht lediglich: Der VA ist rechtswidrig.
Freue mich über Vorschläge! Gruß von Jivan
17.08.2011, 08:59 #5
Hol Dir einen Termin für einen Rentenantrag und laß Dir diesen Termin bescheinigen, damit kommst Du Deinen Mitwirkungspflichten nach. Den Gutachtertermin bekommst Du mitnichten sofort, Du hast mehr als genug Zeit in Deinem Tempo Stellungnahmen Deiner Ärzte für den Gutachter einzuholen.
au meldetermin, aufforderung, emrente
Aufforderung der Arge innerhalb 14Tagen soll ich EU-Rente beantragen-Frist zu kurz-! dagmar42 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 16 25.11.2010 23:18
Au und Aufforderung Schwarzarbeiter Allgemeine Fragen 11 30.11.2009 21:08