Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/hoechstbetrag
Timestamp: 2019-09-20 10:29:18
Document Index: 289643774

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 25', '§ 80', 'Art. 3', 'Art. 33']

Höchstbetrag 1 | Rechtslupe
Der per­so­nen­be­zo­ge­ne Höchst­be­trag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen auch bei der Nut­zung von meh­re­ren häus­li­chen Arbeits­zim­mern in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten typi­sie­rend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG, der für alle offe­nen Fäl­le ab
Bei­hil­fe für ein Hör­ge­rät
Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­ein­bar1. Bei Vor­lie­gen eines Här­te­falls sind in ana­lo­ger Anwen­dung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getä­tig­te Auf­wen­dun­gen für Hör­hil­fen
Begren­zung der Bei­hil­fe bei Hör­ge­rä­ten
§ 80 Abs. 4 BBG ver­pflich­tet den Ver­ord­nungs­ge­ber nicht, sich im Bei­hil­fe­recht bei der Rege­lung von Höchst­be­trä­gen an das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch anzu­leh­nen. Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der
Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen
Ein fes­ter Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht, die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len darf nicht gene­rell auf einen durch die Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Höchst­be­trag beschränkt wer­den, da eine ent­spre­chen­de Begren­zung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn und damit gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt. In