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Timestamp: 2017-09-22 22:20:44
Document Index: 255274840

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 288', '§ 291', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 3', '§ 13', '§ 97', '§ 543', '§ 546', '§ 708', '§ 713', '§ 9']

OLG-KOELN - 25.04.1997, 6 U 166/96 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 166/96
Urteil vom 25.04.1997
Leitsatz: Handelt es sich bei einer beworbenen Geschirrspülmaschine um ein sog. ,Auslaufmodell", ist der Anbieter gehalten, hierauf ausdrücklich hinzuweisen, will er sich nicht dem Vorwurf unlauterer, weil irreführender Werbung i.S. des § 3 UWG aussetzen. Mit der Angabe ,Restposten" genügt er der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nicht.
Vorschriften: § 288 BGB, § 291 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 3 UWG, § 13 UWG, § 97 ZPO, § 543 ZPO, § 546 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO
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OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/95 vom 25.04.1997
1. Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muß damit rechnen, daß der Hund Besucher angreift, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände betreten. Er muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um die Besucher vor Angriffen des Tieres zu schützen.
2. 5000 DM Schmerzensgeld sind für eine als Folge eines Hundebisses erlittene schmerzhafte Wunde am Skrotum mit dauerhaftem Taubheitsgefühl im Bereich der linken Skrotalhälfte, zehn Tagen stationärer Krankenhausbehandlung und vier Wochen Arbeitsunfähigkeit angemessen.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 201/96 vom 25.04.1997
Die unter Beweis gestellte Behauptung einer Partei, ein für ein Fitnesstudio erstelltes EDV-Programm entspreche in 10 Punkten nicht den Zusicherungen bzw. sei fehlerhaft, kann nicht mit der Begründung als unsubstantiiert zurückgewiesen werden, es sei nicht erkennbar, daß ein Programm für ein Fitnesstudio die als fehlend gerügten Eigenschaften benötige; das Absehen von der Beweisaufnahme ist unter diesen Umständen verfahrensfehlerhaft.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 167/96 vom 25.04.1997
Ein Differenzhaftungsanspruch nach § 9 Abs. 1 GmbHG ist nicht schon dann gegeben, wenn ein Gebrauchsmuster als Sacheinlage eingebracht wird, deren gutachterlich vor der Anmeldung der Gesellschaft an Hand prognostizierter Verwertungschancen ermittelter Wert nach der Anmeldung nicht realisiert worden ist.
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