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Timestamp: 2019-11-12 20:30:33
Document Index: 130459076

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 8', '§ 2']

6.3 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" (5-1141)
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Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" (5-1141)
Vorlage Nr.: 5-1141
Eingereicht am: 07.02.2013
anlage_1_zum_antrag.pdf (2,94 MB)
lageplan_5.pdf (202,91 KB)
antrag_1.pdf (0,81 MB)
Die STAB Grundstücksgesellschaft mbH hat mit Schreiben vom 06.02.2013 die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für die Gewerbeflächen an der Rudolf-Diesel-Straße und der Carl-Zeiss-Straße im räumlichen Geltungsbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes "2. Änderung Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" beantragt.
Die Neuaufstellung ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden, durchzuführen.
Für die insgesamt ca. 7 ha großen Flächen ist zur marktgerechten Entwicklung und Planungssicherheit für ansiedlungswillige Betriebe eine Änderung der Festsetzungen zur Zulässigkeit von Gewerbe und eine Anpassung der Erschließung erforderlich.
Die Prüfung des Verfahrens hat ergeben, dass der § 13a Baugesetzbuch zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens aufgrund der Größe des Plangebiets mit ca. 7 ha, der durchzuführenden Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und der anzuwendenden Eingriffsregelung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 i.V. mit Abs. 2 Satz 4, nicht zugrunde gelegt wird. Die Durchführung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bietet mehr Rechtssicherheit bei vergleichbaren Verfahrensschritten.
Der Standort zählt mit dem unmittelbaren Autobahnanschluss und der Nähe zum Stadtzentrum zu den begehrtesten Gewerbelagen der Stadt Bernau bei Berlin.
Der neu aufzustellende Bebauungplan soll gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch aus dem wirksamen Flächennutzungsplan von 2008 entwickelt werden.
Der künftige Bebauungsplan soll die in der Anlage dargestellten zwei räumlichen Geltungsbereiche umfassen. Im Einzelnen bestehen die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes aus den Flurstücken der Flur 8 der Gemarkung Bernau: 6, 44, 47, 49, 51, 53, 62, 66, 69, 73, 74, 75, 76, 78, 91, 109, 110, 166, 174, 183, 185, 186, 187, 195, 200, 202, 204, 208, 209, 215, 216, 119 (teilweise), 221, 223, 225 (teilweise), 227, 228 (teilweise), 230, 231, 237, 238 und 240.
- die Schaffung von Planungsrecht für Gewerbebetriebe unter Auslegung der faktischen Abstände zur Wohnbebauung und Aufhebung des Mischungsprinzips
- die Neuordnung der Erschließung an der Carl-Zeiss-Straße
- die Ausweisung einer Grünfläche an der Rudolf-Diesel-Straße
- die Aufhebung des geltenden Planungsrechts für den zu überplanenden Bereich
Hintergrund ist, dass die Ansiedlung von Betrieben im Gewerbegebiet Rehberge zunehmend schwieriger wird und das Gebiet eine seiner wesentlichen Aufgaben, nämlich die Aufnahme von Betrieben aus immissionsbelasteten Gemengelagen, nur eingeschränkt wahrnehmen kann. Darüber hinaus könnte sich auch für bereits ansässige Unternehmen die Genehmigung von baulichen Ergänzungen sowie von Nutzungserweiterungen oder –änderungen erschweren.
Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit stärker immittierender Betriebe geschaffen werden, ohne jedoch unverträgliche Beeinträchtigungen der umliegenden Wohngebiete hervorzurufen.
Bislang gilt nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan folgende Zonierung:
Zone 1: nicht störende Betriebe zulässig (wie im Allgemeinen Wohngebiet)
Zone 2: nicht wesentlich störende Betriebe zulässig (wie im Mischgebiet)
Zone 3: Betriebe der Abstandsklasse VII der Abstandsleitlinie zulässig (Abstand zum Wohnen: 100 m)
Zone 4: Betriebe der Abstandsklasse VI der Abstandsleitlinie zulässig (Abstand zum Wohnen: 200 m)
Demnach sind höchstens Betriebe zulässig, deren Verträglichkeit bei einem Schutzabstand von 200 m zum Wohnen gegeben ist. Tatsächlich sind Teile des Gebietes jedoch 300 m und mehr vom Wohnen entfernt. Selbst dort dürfen sich z.T. lediglich nicht wesentlich störende Betriebe wie in einem Mischgebiet ansiedeln.
Insofern bestehen noch Spielräume, die geltende Zonierung neu zu ordnen und auch stärker immittierende Betriebe zuzulassen. Dabei könnte in einem ca. 100 m breiten Streifen zu den vorhandenen Wohngebieten die bereits festgesetzte Beschränkung auf nicht wesentlich störende (mischgebietsverträgliche) Gewerbebetriebe bestehen bleiben, während in größerer Entfernung die in der Abstandsleitlinie vorgegebenen Schutzabstände stärker ausgeschöpft werden.
Der Antragsteller hat sich verpflichtet, die Planungskosten zu übernehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" in Bernau bei Berlin gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden, auf der Grundlage des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 für die in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereiche.
Wirtschaftsausschuss 28.02.2013 6 1 0
Stadtentwicklungsausschuss 06.03.2013 8 0 0