Source: http://schwurgericht.info/2019/07/
Timestamp: 2020-07-03 20:56:43
Document Index: 6019779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 212', '§ 227', 'BGH']

Juli 2019 - schwurgericht.infoschwurgericht.info
Veröffentlicht unter Allgemein, Verteidiger	| 7 Kommentare
Veröffentlicht am 15. Juli 2019 von Ulrich Subatzus
Obwohl die Woche noch jung ist, gibt es im Burhoff Online Blog schon zwei auch für Schwurgerichtsverfahren interessante Beiträge zur Frage der Befangenheit eines schlafenden (!) Sachverständigen und zur Kostenfolge im Falle der vom Wahlverteidiger durch sein Ausbleiben erzwungenen Verfahrensaussetzung.
Das mehraktige Tötungsgeschehen – man stirbt nur einmal!
Veröffentlicht am 12. Juli 2019 von Ulrich Subatzus
„Es ist mitunter gar nicht so einfach, einen Menschen zu töten!“ pflegt ein der Kammer bekannter Rechtsmediziner zu sagen. Das mehraktige Tötungsgeschehen, also das mehrfache Ausüben von im Ergebnis tödlicher Gewalt, ist das Resultat davon. Nachdem gerade erst von „Thorben The Hammer“ die Rede war, der mit einem einzigen Faustschlag – unabsichtlich – sein unglückliches Gegenüber ins Jenseits befördert hatte, mag das erstaunen. Tatsächlich erweist sich jedoch immer wieder, dass der menschliche Körper weit mehr aushält, als man glaubt. Wer ohne nennenswerte anatomische Kenntnisse zur Tat schreitet und allein seinen durch Fernsehkrimis erworbenen „Kenntnissen“ vertraut, wird sich nicht selten wundern und mehrere
So wird es auch in einem unlängst vom BGH entschiedenen Fall gewesen sein, in dem der erheblich alkoholisierte spätere Angeklagte aus Wut mehrmals mit einem Messer auf den Hals- und Nackenbereich des rücklings auf einem Sofa seiner Wohnung liegenden Geschädigten eingestochen hatte, um ihn zu töten. Der Geschädigte blutete stark und war tödlich verletzt. Der Angeklagte verließ die Wohnung und äußerte gegenüber einer Bekannten „Ich habe ihn aufgeschlitzt!“. Die Bekannte lief daraufhin in die Wohnung des Angeklagten, wo sie den Geschädigten schwer verletzt, aber noch lebend, vorfand. Der Angeklagte, der ihr gefolgt war, brachte die Sache nun zu Ende, indem er dem Geschädigten in Küchenmesser in die Herzregion stach.
Der BGH hatte die Frage zu klären ob es sich um eine Tat gehandelt hat oder – wovon das Landgericht Lübeck ausgegangen war – um zwei Taten. Dazu heißt es in der Entscheidung (BGH, 24.01.2019, 5 StR 480/18, StV 2019, 448): „Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind. Ein zeitlicher Abstand zwischen den Einzelakten steht der Annahme einer Tat im Rechtssinn dann entgegen, wenn dieser erheblich ist und einen augenfälligen Einschnitt bewirkt. Eine Handlungseinheit endet spätestens mit dem Fehlschlag eines Versuchs, von dem der Täter nicht mehr strafbefreiend zurücktreten kann. Danach sind die Angriffe des Angeklagten auf das Leben des Geschädigten als eine Tat im Rechtssinn (§ 52 StGB) zu werten. Zwischen den von einem einheitlichen Tötungsvorsatz getragenen Handlungen lag lediglich eine Zeitspanne von einigen Minuten, während der sich der Angeklagte in der einen Stock über dem Tatort gelegenen Wohnung des Zeugen Pi. aufhielt. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Messerangriffen wurde auch nicht durch die Entdeckung der Tat durch die Zeugin Pie. und deren Versuch unterbrochen, Hilfe zu holen. Denn die Äußerung des Angeklagten nach dem ersten Handlungsabschnitt („Ich habe ihn aufgeschlitzt“) belegt augenfällig, dass die Tatentdeckung für ihn ohne jeden Belang war und deshalb objektiv betrachtet keinen erheblichen Einschnitt in dem Geschehen bildete. Eine Zäsur nach dem ersten Handlungsabschnitt ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fehlgeschlagenen Versuchs gegeben, da der Angeklagte die Tat mit einem ihm als Tatmittel zur Hand liegenden Küchenmesser ohne erhebliche zeitliche Zäsur vollenden. Der Messerstich in das Herz des Opfers stellt damit – auch aus der Sicht eines Dritten – keinen neuen selbständigen Angriff auf dessen Leben dar, sondern den abschließenden Akt eines einheitlichen Geschehens, mit dem der Angeklagte den Geschädigten „endgültig“ töten wollte.“
Obwohl der BGH die Zahl seiner Taten halbiert hat, dürfte die Entscheidung beim Angeklagten keine große Freude ausgelöst haben. Weniger Strafe – das Landgericht Lübeck hatte auf eine Gesamtstrafe von 9 Jahren erkannt – gab es im Ergebnis nämlich nicht. Lass wir noch einmal den 5. Senat zu Wort kommen: „Die Änderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge. Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen. Er schließt aus, dass das Landgericht allein aufgrund der geänderten Konkurrenzverhältnisse eine niedrigere Strafe verhängt hätte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses angesichts des unveränderten Schuldumfangs kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist.“ Der Angeklagte hat also einen Pyrrhussieg errungen, teuer erkauft und für ihn ohne Wert, ein nicht untypisches Ergebnis im Revisionsverfahren.
Nicht mehr Glück hatte der Angeklagte im sog. „Scheunen-Mord-Fall“ (BGH, 03.12.2015, 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721), bei sich ebenfalls die Frage stellte, ob es sich um eine Tat oder um zwei Taten gehandelt hatte. Was war passiert? Der Angeklagte hatte seinen Kumpel mindestens dreimal mit einer schweren Eisenstange auf den Hinterkopf geschlagen und schwer verletzt. Auch in diesem Fall wäre das Opfer früher oder später an den Verletzungen gestorben, lebte aber zunächst noch. Der Angeklagte verließ den Tatort, kehrte nach einiger Zeit jedoch zurück – und fand den Geschädigten zu seiner Überraschung noch immer lebend vor. Um den Geschädigten nun endgültig vom Leben zum Tode zu befördern, schnitte er „mit erheblicher Kraftentfaltung den Hals über eine Länge von 11,5 cm bis zur Wirbelsäule durch, wobei er das Messer mindestens zweimal ansetzen musste“. Die Jugendkammer des Landgerichts Paderborn hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Eisenstange) und wegen Totschlags (Messer) zu einer einheitlichen Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BGH sah das anders und ging von einem einheitlichen Geschehen aus, das von den Schlägen bis zum Durchscheiden des Halses reiche und einen vollendete Heimtückemord darstelle. Dass das Opfer den ersten Angriff überlebt habe, sei nur eine „unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf“. Das Urteil der Jugendkammer wurde mit den Feststellungen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen, der Ausgang des Verfahrens ist mir nicht bekannt.
Klar ist aber: wäre der Täter nach nicht nach Jugendrecht, sondern nach „normalem“ Strafrecht zu verurteilen gewesen, wäre ihm die eine Tat (Mord = lebenslange Freiheitsstrafe) höchstwahrscheinlich teurer zu stehen gekommen als zwei Taten (versuchter Mord und vollendeter Totschlag = wohl zeitige Gesamtfreiheitsstrafe). Weniger Taten bedeuten also auch in diesem Fall nicht weniger Strafe!
Veröffentlicht unter Allgemein, Referendare	| Verschlagwortet mit Abweichung vom Kausalverlauf, Tateinheit, Tatmehrheit	| 1 Kommentar
Körperverletzung mit Todesfolge – „Tödliches Wiesn-Gebalze“
Veröffentlicht am 10. Juli 2019 von Ulrich Subatzus
Heute stieß ich im Onlineangebot der Süddeutschen Zeitung auf einen Artikel über eine Körperverletzung mit Todesfolge, der mich an ein einige Jahre zurückliegendes Verfahren erinnerte. Spontan musste ich an „Thorben The Hammer“ denken – so haben wir den Angeklagten seinerzeit kammerintern genannt. „Thorben The Hammer“ (kurz: TTH) hatte in der niedersächsischen Kleinstadt Munster mit einem einzigen Faustschlag gegen den Kopf seinem schwer alkoholisierten Gegenüber tödliche Verletzungen beigebracht. Ähnlich wie im „Wiesn-Fall“ – die inhaltliche Richtigkeit des Artikels unterstellt – führte der Schlag zu einem Abriss von Blutgefäßen. Unglücklicherweise waren es diejenigen, die dafür zuständig waren, das Blut aus dem Gehirn wieder abfließen zu lassen. Dies führte dazu, dass das Gehirn des Geschädigten fortlaufend mit Blut vollgepumpt wurde und immer weiter anschwoll. Die Ärzte in der Medizinischen Hochschule Hannover sahen schließlich keine andere Möglichkeit mehr, dem Gehirn Platz zu verschaffen, als die Schädeldecke abzusägen. Trotz allem Bemühungen starb der Geschädigte wenige Tage später.
Natürlich stelle sich die Frage, ob TTH mit Tötungsvorsatz gehandelt hatte. Ein Tötungsmotiv war nicht feststellbar, die beteiligten Männer waren alkoholisiert spontan und aus nichtigem Anlass in Streit geraten. Eine absichtliche Tötung schied also offensichtlich aus. Schwieriger zu entschieden war da schon die Frage nach dem bedingten Tötungsvorsatz, für den es ausreicht, wenn der Täter den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet. Hatte TTH die Lebensgefährlichkeit seines einen Faustschlags gegen den Kopf erkannt? Wir konnten das seinerzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit bejahen und nahmen nur einen Körperverletzungsvorsatz an. Der Gesetzgeber hatte uns diese Entscheidung relativ leicht gemacht, ist doch der Strafrahmen der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren (d.h. zwischen 3 und 15 Jahren) nur unwesentlich niedriger als der des Totschlags (§ 212 StGB), der eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren (d.h. zwischen 5 und 15 Jahren) vorsieht.
Der Unterschied zwischen den beiden Tatbeständen liegt darin, dass der Totschläger die die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs erkannt haben muss. Für den Täter des § 227 StGB reicht es hingegen aus, dass er die Möglichkeit des Todeserfolgs im Ergebnis hätte erkennen können, weil er nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs bedarf es dabei nicht (BGH, 26.01.2017, 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410). Dass ein kräftig ausgeführter Faustschlag gegen den Kopf zu tödlichen Verletzungen führen kann, zeigt sich in der Praxis – der „Wiesn-Fall“ belegt es – immer wieder. Außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt eine solche Folge also nicht. Und so verurteilten wir den zerknirschten TTH wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Erwähnenswert ist noch die Polizeiarbeit am Tatort: während die Polizeibeamten Zeugen befragten und Spuren sicherten, trat „Thorben The Hammer“ mit den Worten „Ich bin der, den Sie suchen!“ auf die Beamten zu. Diese Störung brachte ihm – man glaubt es kaum – nicht etwa die vorläufige Festnahme, sondern einen Platzverweis ein…
Veröffentlicht unter Allgemein, KV mit Todesfolge, Referendare	| Verschlagwortet mit bedingter Tötungsvorsatz, Faustschlag, Vorhersehbarkeit	| 4 Kommentare