Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gebrauchsmustergesetz_GebrMG_Bundesrecht-d140445,1.html
Timestamp: 2016-12-04 02:56:05
Document Index: 132620364

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 1']

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Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht§ 1 GebrMG, Definition; Voraussetzungen des Schutzes§ 2 GebrMG, Nicht geschützte Gebrauchsmuster§ 3 GebrMG, Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster§ 4 GebrMG, Erfordernisse der Anmeldung§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung§ 4b GebrMG, Frist zur Übersetzung§ 5 GebrMG, Frühere Nachsuchung eines Patents§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht§ 6a GebrMG, Ausstellungspriorität§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 10 GebrMG, Gebrauchsmusterstelle§ 11 GebrMG, Wirkung der Eintragung§ 12 GebrMG, Wirkung des Gebrauchsmusters§ 12a GebrMG, Schutzbereich des Gebrauchsmusters§ 13 GebrMG, Begründung des Gebrauchsmusterschutzes§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
GebrMG - Gebrauchsmustergesetz
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Definition; Voraussetzungen des Schutzes1Nicht geschützte Gebrauchsmuster2Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster3Erfordernisse der Anmeldung4Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung4aFrist zur Übersetzung4bFrühere Nachsuchung eines Patents5Prioritätsrecht6Ausstellungspriorität6aErmittlungen des Patentgerichts7Register für Gebrauchsmuster8Geheime Gebrauchsmuster9Gebrauchsmusterstelle10Wirkung der Eintragung11Wirkung des Gebrauchsmusters12Schutzbereich des Gebrauchsmusters12aBegründung des Gebrauchsmusterschutzes13Später angemeldetes Patent14Löschungsanspruch15Löschungsantrag16Löschungsverfahren17Beschwerde18Wirkung auf einen Rechtsstreit19Zwangslizenz20Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes21Übertragbarkeit des Rechts22Schutzdauer23Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch24Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen24aAnspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg24bAnspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung einer Sache24cAnspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall24dÖffentliche Bekanntmachung des Urteils24eVerjährung24fAnderweitige gesetzliche Ansprüche24gStrafvorschriften25Beschlagnahme25a 25bHerabsetzung des Streitwerts26Gebrauchsmusterstreitsachen27Inlandsvertreter28Durchführungsverordnungen29Gebrauchsmusterberühmung30Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche31
§ 1 GebrMG, Definition; Voraussetzungen des Schutzes
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