Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2017/01
Timestamp: 2018-02-20 06:26:50
Document Index: 237938187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 291', '§ 316', 'EuG', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 90', 'BGH', '§ 44', '§ 170', 'BGH', '§ 44', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 25']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2017)
beck-blog - Artikel vom Januar 2017
Nur kurz mal: Urteilsbesprechung für lau -> angemessener Zeitraum für Ersatz von Mietwagenkosten
Nur kurz mal: Urteilsbesprechung für lau -> angemessener Zeitraum für Ersatz von Mietwagenkosten von Carsten Krumm, veröffentlicht am 03.01.2017 Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung im Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Wie immer vorübergehend kostenfrei lesbar - hier! Es geht darum, wie lange eigentlich ein Mietwagen in Anspruch genommen werden darf.
Carsten Krumm/ beck-blog- 78 Leser - January 3, 2017 10:18pm
BVerfG zu den Konsequenzen abwertender Äußerungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 23.01.2017 Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, rutschen dem Arbeitnehmer mitunter abwertende Bemerkungen über den Arbeitgeber und die Arbeitsverhältnisse raus, die negative Folg ...
beck-blog- 30 Leser - January 23, 2017 9:53am
Medizinische Behandlung 2.0 – Online-Sprechstunde ab Juli 2017 von Krankenkassen bezahlt von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 26.01.2017 Der Doktor auf dem Smartphone-Bildschirm überall mit dabei? Noch ist das eine Zukunftsvision. Einige Ärzte wollen ihre Technik für Video-Sprechstunden umrüsten. Denn ab dem 01.
Michaela Hermes/ beck-blog- 23 Leser - January 26, 2017 1:25pm
Weinrecht: Gesetzentwurf Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes von Michael Else, veröffentlicht am 31.01.2017 Ende Januar wurde der Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt (BT-Drs. 18/10944). Einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen erhalten Sie mit diesem Beitrag.
Michael Else/ beck-blog- 35 Leser - January 31, 2017 2:05pm
Drei, zwei, eins – raus! – Das BSG erschwert den Praxisverkauf von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 12.01.2017 Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R. Ein halbes Jahr später zeigt das Urteil für Ärzte Konsequenzen.
Michaela Hermes/ beck-blog- 91 Leser - January 12, 2017 7:40pm
BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.01.2017 Der BGH hat es klargestellt: Eigentlich ist der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die LG-Begründung war dem BGH dann aber doch zu schlapp. Das LG soll es nochmal probieren: Dagegen kann die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs.
Carsten Krumm/ beck-blog- 89 Leser - January 16, 2017 7:19pm
Sauteuer, der Schlüsseldienst? Wucher? Nur ausnahmsweise... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.01.2017 Verurteilungen wegen Wuchers kommen ja doch nicht so oft vor. Die Vorschrift kennen die meisten Juristen so auch allenfalls vom flüchtigen Überfliegen: § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willenssc ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 119 Leser - January 10, 2017 7:13pm
0,6 Promille, 100 km/h innerorts, Überholen um Verkehrsinsel herum: für § 316 StGB reicht`s nicht von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.01.2017 Am Ende des Jahresbeginns/am Jahresanfang schaue ich immer mal, was ich vielleicht im letzten Jahr so an Rechtsprechung im Verkehrsstraf- und Verkehrsbußgeldrecht nicht so richtig wahrgenommen habe.
Carsten Krumm/ beck-blog- 115 Leser - January 6, 2017 7:18pm
ArbG Berlin erachtet Abmahnung eines Polizeiangestellten wegen eines Auftritts bei einer PEGIDA-Veranstaltung als unwirksam von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 06.01.2017 Mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der AfD stellt sich die auf verschiedenen Feldern die Frage, ob die Mitgliedschaft und vor allem das aktive Auftreten in der Öffentlichkeit arbeitsrecht ...
beck-blog- 76 Leser - January 6, 2017 2:33pm
Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 07.01.2017 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt.
Dennis-Kenji Kipker/ beck-blog- 91 Leser - January 7, 2017 8:30pm
OLG Bamberg: So (!) geht das mit der Täteridentifizierung anhand des Messfotos!
OLG Bamberg: So (!) geht das mit der Täteridentifizierung anhand des Messfotos! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.01.2017 Täteridentifizierung anhand des Messfotos und die damit zusammenhängenden Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil sind ein Klassiker des VerkehrsOWiRechts. Hier hat das OLG Bamberg nochmals "die Welt zurechtgerückt": 1.
Carsten Krumm/ beck-blog- 87 Leser - January 30, 2017 7:09pm
Keine Überprüfung eines etwaigen Verstoßes gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG
Keine Überprüfung eines etwaigen Verstoßes gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 26.01.2017 Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 4.11.2016 - II-6 WF 127/15 seine bisherige gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich der - zutreffenden - Rechtsansicht angeschlossen, dass ein Verstoß ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 32 Leser - January 26, 2017 9:22am
BAG: grundsätzlich kein Entfortzahlungsanspruch bei künstlicher Befruchtung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 16.01.2017 Begründen Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Mit dieser Frage hatte sich das BAG (Urteil vom 26.10.
beck-blog- 34 Leser - January 16, 2017 10:49am
Erledigungsgebühr durch Förderung der Bereitschaft des Mandanten zu einem Nachgeben
Erledigungsgebühr durch Förderung der Bereitschaft des Mandanten zu einem Nachgeben von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.01.2017 Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG Koblenz vom 03.01.2017 - 10 E 11382/16.OVG -.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 84 Leser - January 28, 2017 7:50pm
Sehr komfortabel: Arbeitgeber zahlt Geldbußen. Aber: Was ist da steuerrechtlich los???
Sehr komfortabel: Arbeitgeber zahlt Geldbußen. Aber: Was ist da steuerrechtlich los??? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.01.2017 Das FG Düsseldorf hat gerade entschieden, dass bei einem Paketzusteller die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn darstellt. Hier das, was die PM des Finanzgerichts dazu schreibt: Mit Urteil vom 4.
Carsten Krumm/ beck-blog- 100 Leser - January 24, 2017 7:21pm
BGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.01.2017 Eigentlich ganz einfach: Was schon im Tatbestand vom Tatunrecht erfast wird, kann nicht nochmals erschwerend gewertet werden. Klar. Passiert trotzdem immer wieder, dass hier Fehler vorkommen. Das war auch in der unten dargestellten Sache so.
Carsten Krumm/ beck-blog- 171 Leser - January 20, 2017 7:15pm
Nur mal kurz: BAG zur Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen harter Drogen
Nur mal kurz: BAG zur Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen harter Drogen von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.01.2017 Es findet sich im Bereich "Fachdienst" einmal wieder eine interessante Entscheidungsbesprechung "für lau". Daher hier ein kurzer Hinweis auf den Leitsatz: BAG: Konsum «harter» Drogen rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 28 Leser - January 18, 2017 12:50pm
PTB-Stellungnahme: Wie wird die eigentlich im OWi-Verfahren verwertet? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.01.2017 Hätte ich auch nicht auf Anhieb gewusst. Das OLG Hamm hat das mal so "by the way" klargestellt: Abgesehen davon, dass die dienstliche Erklärung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 12.01.
Carsten Krumm/ beck-blog- 111 Leser - January 22, 2017 7:21pm
Unterhalt für das volljährige Kind - Wer muss was beweisen? von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.01.2017 Das volljährige Kind verlangt von einem Elternteil die Zahlung von Barunterhalt. Wer hat den auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfallenden Haftungsanteil darzulegen und zu beweisen? Das Kind oder der in Anspruch genommene Elternteil? Fallgruppe 1: Der U ...
beck-blog- 50 Leser - January 25, 2017 9:54am
EU-Parlament nimmt Service von Billiglöhnern in Anspruch
EU-Parlament nimmt Service von Billiglöhnern in Anspruch von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 09.01.2017 Ein Bericht des Spiegels rückt das EU-Parlament in ein ungünstiges Licht. Es geht um die Arbeitsbedingungen der ca. 200 in Brüssel tätigen Servicekräfte. Diese sind zwar nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister.
beck-blog- 27 Leser - January 9, 2017 8:45am
Servicekräfte: EU-Parlament beschäftigt Billiglöhner - Wirtschaft
Lohn gibt es nur in Sitzungswochen, oft liegt er unter 800 Euro: Das Europaparlament beschäftigt nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Billiglöhner. Das sorgt für Ärger, auch weil die Betroffenen auf belgische Sozialleistungen angewiesen sind.
Radweg nicht erkennbar? Abgeschleppt?
Radweg nicht erkennbar? Abgeschleppt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.01.2017 Ein Abschleppfall - also Verwaltungsrecht. Diesmal geht es um ein auf einem Radweg geparktes Fahrzeug. Und dabei genau um die Frage: Wie gut erkennbar muss eigentlich der Radweg sein? Das VG Düsseldorf hat anhand leider nicht genauer beschriebener Fotos eine "verständige Betrachtungsweise" v ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 106 Leser - January 4, 2017 7:13pm
Privaten Rettungswagen gerufen? Aber wer zahlt?
Privaten Rettungswagen gerufen? Aber wer zahlt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.01.2017 Mal was ganz anderes als sonst aus dem Bereich Verkehrsrecht. Der Beklagte hatte für einen bei einem Verkehrsunfall verletzten Dritten ein privates Rettungsunternehmen angerufen. Nun sollte er gefälligst auch zahlen. Das AG: 1.
Carsten Krumm/ beck-blog- 117 Leser - January 18, 2017 7:18pm
Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz abhängig beschäftigt von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 02.01.2017 Auch im neuen Jahr werden uns die großen und kleinen Themen des Arbeitsrechts wieder beschäftigen und Anlässe für kontroverse Diskussionen bieten. Nicht nur in diesem Sinne: ein frohes neues Jahr! Eine der großen Fragen des Arbeitsrechts ...
beck-blog- 100 Leser - January 2, 2017 8:24pm
Gesamtstrafenfähige Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafe: Trotzdem keine Gesamtstrafenbildung? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.01.2017 Der BGH musste sich mit einem Fall befassen, in dem mehrere Gesamtstrafenprobleme eine Rolle spielten, so etwa die unbeliebte "Zäsurwirkung". Aber auch die Problematik des Absehens von einer eigentlich vorzunehmenden Gesamtstrafe ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 85 Leser - January 28, 2017 7:15pm
Rudelbildung von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 18.01.2017 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sach ...
beck-blog- 36 Leser - January 18, 2017 8:40am
Basiswissen StGB/StPO: Verjährung und Durchsuchung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.01.2017 Im Rahmen des "Basiswissens" stelle ich immer Entscheidungsauszüge des BGH wieder, die textbausteinmäßig daherkommen und somit gut von Verteidigern/Gerichten genutzt werden können. Heute mal etwas zur Frage, wie konkret eigentlich ein Durchsuchungsbeschluss gefasst sein muss, vo ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 42 Leser - January 2, 2017 7:18pm
Na endlich – Hinweise des Bundeskartellamts zur vertikalen Preisbindung veröffentlicht von Dr. Rolf Hempel, veröffentlicht am 26.01.2017 Das Papier war schon vor einiger Zeit angekündigt worden. Eigentlich war mit einer Veröffentlichung vor Weihnachten gerechnet worden. Nun sind sie da: die Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Einzelhandels (hier).
beck-blog- 25 Leser - January 26, 2017 4:50pm
Mindestlohn ist bei Minijobbern noch nicht angekommen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 30.01.2017 Dass es bei der Durchsetzung des Mindestlohns Probleme gibt, realisiert man eigentlich schon dann, wenn man sich bei Taxifahrern umhört. Auf meine Frage, ob der Mindestlohn auch bei den Taxifahrern angekommen sei, sagte mir neulich ein Fahrer in aller Offenheit „im Leben nicht“.
beck-blog- 30 Leser - January 30, 2017 5:05pm
Verkehrsgerichtstag 2017: Die Empfehlungen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.01.2017 Gestern ist der Verkehrsgerichtstag 2017 zu Ende gegangen. Wie immer hier im Blog müssen (schon aus Vollständigkeitsgründen) die Empfehlungen kurz dargestellt werden. Ich denke, dass es da keinerlei Überraschungen in diesem Jahr gab. Fahrverbot nach § 44 StGB auch für allgemeine Kriminaliät? - Nein! M.E.
Carsten Krumm/ beck-blog- 79 Leser - January 27, 2017 11:44pm
Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss auch für das volljährige Kind
Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss auch für das volljährige Kind von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 03.01.2017 Der im Januar 2016 volljährig gewordene Kläger wurde von seinem Ausbildungsbetrieb gekündigt. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht und beantragte PKH. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors hob das Landesarbeitsgericht Berlin den PKH-Bewilligungsbeschl ...
beck-blog- 62 Leser - January 3, 2017 10:17am
Referentenentwurf zum Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit (Rückkehrrecht)
Referentenentwurf zum Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit (Rückkehrrecht) von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 04.01.2017 Arbeitnehmer sollen künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor.
beck-blog- 55 Leser - January 4, 2017 8:13pm
3 Monate nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses muss nicht mehr gemahnt werden!
3 Monate nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses muss nicht mehr gemahnt werden! von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.01.2017 Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befasst.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 156 Leser - January 7, 2017 7:29pm
Basiswissen StPO: Wiedereinsetzung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.01.2017 Mal wieder ein BGH-Textbaustein aus dem Bereich "Basiswissen". Heute gehts um die Wiedereinsetzung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).
Carsten Krumm/ beck-blog- 62 Leser - January 8, 2017 7:15pm
§ 315c StGB braucht schon vernünftige Feststellungen!
§ 315c StGB braucht schon vernünftige Feststellungen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.01.2017 Die tatsächlichen Feststellungen zu § 315c StGB sind nicht ganz einfach. Vor allem dort, wo es um die konkrete Gefährdung geht. Das OLG Düsseldorf hat das noch einmal klargestellt: Der Umstand der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bedarf ebenfalls ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 82 Leser - January 14, 2017 7:15pm
Vergleichsmehrwert bei Freistellungsegelung?
Vergleichsmehrwert bei Freistellungsegelung? von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.01.2017 Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 70 Leser - January 7, 2017 7:37pm
BVerwG: Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW ist verfassungs- und unionsgemäß
BVerwG: Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW ist verfassungs- und unionsgemäß von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.01.2017 Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an dieser Stelle bislang nicht ...
beck-blog- 77 Leser - January 15, 2017 10:47am
Regierung beschließt umstrittenes Lohngleichheitsgesetz von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.01.2017 Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und Frauen diagnostizierten Lohnlücke.
beck-blog- 57 Leser - January 12, 2017 2:18pm
Verkehrspsychologische Maßnahme als Mittel gegen die Fahrerlaubnisentziehung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.01.2017 Auch hier mal wieder eine Entscheidung, die in 2016 nicht weiter publik gemacht wurde, die man aber als Verteidigerin/Verteidiger kennen sollte. Es geht um Nachschulungsmaßnahmen als Mittel der Verteidigung gegen eine drohende Fahrerlaubnisentziehung.
Carsten Krumm/ beck-blog- 28 Leser - January 12, 2017 7:19pm
Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.01.2017 In der Streitfrage, ob die in § 39 Abs. 1 GKG vorgesehene Zusammenrechnung der Werte mehrerer wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände nur dann stattfindet, wenn die Streitgegenstände gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht w ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 26 Leser - January 3, 2017 6:47pm
"Schonfrist" auch für Fahrverbot nach § 44 StGB
"Schonfrist" auch für Fahrverbot nach § 44 StGB von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.01.2017 Darüber würde sich sicher mancher Angeklagter freuen. Mit der 4-Monate-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG für das Fahrverbot in OWi-Sachen können oftmals Fahrverbotshärten gut abgemildert werden. Im Strafrecht geht das nicht. Schade. Das KG Berlin hat die Rechtslage gerade einmal klargestellt....
Carsten Krumm/ beck-blog- 32 Leser - January 18, 2017 7:18pm
Schicksalhafte Tage für die Sozialkassen im Baugewerbe von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.01.2017 Es geht um viel Geld und das Fortbestehen der Sozialkassen im Baugewerbe (Soka Bau). Diese Kassen verwalten Beiträge von rund 77000 Betrieben für ca. 700000 Bauarbeiter. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen d ...
beck-blog- 87 Leser - January 28, 2017 4:07pm
Nun doch: Unterhaltsvorschuss bis 18 von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 24.01.2017 Was lange währt, wird nun doch noch gut. Hier hatte ich berichtet, dass sich die Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert. Jetzt ist es wohl soweit: Das Unterhaltsvor ...
beck-blog- 92 Leser - January 24, 2017 1:40pm
Whistleblowing jetzt anonym möglich von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 17.01.2017 Am Montag, 2. November 2015, schlug die Vatikanische Polizei zu. Sie verhaftete - nein, nicht die mutmaßlichen Übeltäter, sondern - einen als konservativ beschriebenen Priester und die Mitarbeiterin einer der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Claus Koss/ beck-blog- 78 Leser - January 17, 2017 6:31pm
"Ik ben de Doctor Yzerbaard" - Steuerberatung in der EU von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 07.01.2017 "Ich bin der Doktor Eisenbart, widewidewitt, bum, bum, kurier die Leut' auf meine Art, ..." beginnt ein Scherzlied auf den wohl 1663 in Oberviechtach geborenen und 1727 in Hann. Münden gestorbenen Mediziner.
Claus Koss/ beck-blog- 71 Leser - January 7, 2017 8:57am
Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 27.01.2017 Der Erste Senat des BVerfG hat am 24. und 25. Januar 2017 über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 3. Juli 2015 verhandelt. Das Tarifeinheitsgesetz fügt bekanntlich eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsrecht ein.
beck-blog- 75 Leser - January 27, 2017 8:42pm
Berliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beenden von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 21.01.2017 Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Ex-Staatssekretär Andrej Holm beenden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Berliner Medien (z.B. RBB 24 und Der Tagesspiegel) und die FAZ.
beck-blog- 110 Leser - January 21, 2017 5:00pm
Erstattung der vollen Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme
Erstattung der vollen Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 23.01.2017 Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm nach dem Beschluss des OLG Celle vom 11.1.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser - January 23, 2017 12:07pm
OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 28.01.2017 Aus der gebotenen Gesamtwürdigung ergab sich die Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes, so das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 8.11.2016 (Az. 10 U 36/15). Zwei Tage nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes suchte der Vater mit seinem Sohn einen Notar auf.
beck-blog- 114 Leser - January 28, 2017 8:26am
BAG bestätigt Kündigung wegen einer zufällig mittels Videoüberwachung aufgedeckten Pfandmanipulation von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 13.01.2017 Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely (BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin.
beck-blog- 82 Leser - January 13, 2017 4:23pm
Kein öffentlicher Straßenverkehr auf Betriebsgelände mit Schranken davor!
Kein öffentlicher Straßenverkehr auf Betriebsgelände mit Schranken davor! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.01.2017 Man denkt immer: Der "öffentliche Straßenverkehr" ist doch eigentlich ein Thema, das bekannt sein dürfte. Vor kurzem hatten wir im Blog den Bordellparkplatz, bei dem das OLG Zweifel an der Öffentlichkeit hatte. Heute geht`s um das Betriebsgelände mit Schranken davor.
Carsten Krumm/ beck-blog- 45 Leser - January 26, 2017 7:19pm
Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache
Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.01.2017 Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ergeht und auch nicht in einer Entscheidung des Gerich ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 87 Leser - January 28, 2017 7:08pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:05am (2018-02-20 05:05:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 2:46pm .