Source: https://openjur.de/u/76189.html
Timestamp: 2020-02-23 13:26:42
Document Index: 53387994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 116', '§ 116', '§ 97']

BGH, Urteil vom 08.04.2008 - VI ZR 49/07 - openJur
Urteil vom 08.04.2008 - VI ZR 49/07
BGH, Urteil vom 08.04.2008 - VI ZR 49/07
openJur 2011, 6609
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht als Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht ihres Leistungsempfängers H. Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 2003 geltend, den der Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers schuldhaft verursacht hat und für den die Beklagte unstreitig in vollem Umfang einstehen muss.
H. war vor dem Unfall arbeitslos und bezog von der Klägerin Arbeitslosengeld. Für die Zeit vom 6. Oktober 2003 bis 16. November 2003, in der H. unfallbedingt arbeitsunfähig war, erbrachte die Klägerin "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Höhe von insgesamt 2.123,02 &euro;. In entsprechender Höhe verlangt sie mit der vorliegenden Klage aus übergegangenem Recht des H. Schadensersatz.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage (nebst Zinsen) stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen klageabweisenden Urteils.
2. Die Leistungen der Klägerin nach § 126 SGB III sind auch sachlich und zeitlich kongruent im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X zu dem Erwerbsschaden des H. wegen Wegfalls des bisherigen Anspruchs auf Arbeitslosengeld, weil die Zahlung auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruht als die bisherige, der Behebung eines Schadens der gleichen Art dient und ebenso wenig wie die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers dem Schädiger zugute kommen soll (vgl. Kasseler-Kommentar-Sozialversicherungsrecht/Kater, § 116 SGB X Rn. 128; Denck, NZA 1985, 377, 381).
Nach alledem ist die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.
Greiner Wellner Diederichsen Pauge Stöhr Vorinstanzen:
AG Hannover, Entscheidung vom 20.06.2006 - 543 C 17024/05 -
LG Hannover, Entscheidung vom 26.01.2007 - 13 S 53/06 -
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