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Timestamp: 2020-01-26 14:46:48
Document Index: 194881267

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 1969', '§ 119', '§ 2014', '§ 2014', '§ 2109', '§ 1970', '§ 1974', '§ 1973', '§ 2059', '§ 1989', '§ 1989']

Auch ein Erblasser kann überschuldet sein.
Durch die Annahme einer Erbschaft gehen nicht nur die Vermögenswerte des Erblassers auf den Erben über, sondern auch dessen Verbindlichkeiten und Schulden, die sogenannten Erblasserschulden.
Darüber hinaus treffen den Erben die Kosten der Erbschaft. Er muss die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie testamentarische Auflagen bedienen. Auch treffen ihn die Beerdigungskosten nach § 1968 BGB, den sogenannte 30. nach § 1969 BGB, Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners sowie die Kosten der Testamentsvollstreckung und der Testamentseröffnung.
1) Haftungsbegrenzung durch Erbausschlagung
Bei offensichtlicher Überschuldung kann eine Ausschlagung des Erbes sinnvoll sein. Dies ist grundsätzlich auch die sicherste Art und Weise den Schulden und Kosten eines Erbfalles zu entgehen. Hielt sich sowohl der Erblasser als auch der Erbe im Zeitpunkt des Todes in Deutschland auf, so hat der Erbe nach Kenntnis von Umständen, welches ein Erbrecht begründen, sechs Wochen Zeit das Erbe auszuschlagen. Ist man aufgrund einer letztwilligen Verfügung Erbe geworden, so beginnt die 6-Wochen-Frist grundsätzlich frühestens mit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung beim Nachlassgericht.
Diese Frist ist jedoch häufig zu knapp bemessen um sich einen Überblick über die Vermögenswerte des Erblassers zu verschaffen.
Hat man deswegen die 6-Wochen-Frist versäumt, kommt gegebenenfalls eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft bzw. der Säumnis der Erbausschlagungsfrist in Betracht (sog. Inhaltsirrtum § 119 Abs. 1 BGB). Ein bloßer Irrtum über die Höhe der Schulden genügt hierzu jedoch nicht. Ein auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht wird entsprechende Anfechtungsgründe gegebenenfalls herausarbeiten können. Jedoch ist auch hier zu beachten, dass die Anfechtung wiederum nur innerhalb einer 6-Wochen-Frist ab Kenntniserlangung des Irrtums erfolgen kann. Die Anfechtung erfolgt in derselben Form wie die Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht.
2) Weitere Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
Das Eigenvermögen der Erben kann jedoch auch nach einer Annahme der Erbschaft gesichert werden. Bei Zweifeln empfiehlt sich hier auch die Einholung eines sachkundigen Rates.
a) 3-Monat-Einrede § 2014 BGB
Nach § 2014 BGB ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus zu verweigern. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass der Erbe sich einen Überblick über die Aktiva und Passiva der Erbschaft machen kann. Gegebenenfalls empfiehlt es sich ein sogenanntes Inventarverzeichnis aufzunehmen. Wenn das Gericht einem hierzu eine Frist aufgibt, ist sogar dringend zu empfehlen, ein solches aufzunehmen.
In diesem Inventar sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden des Nachlasses aufzulisten und zu bewerten. Mit Hilfe des Inventars können sich die Beteiligten des Verfahrens und die Gläubiger des Erblassers über die Aktiva und Passiva der Erbmasse informieren. Sollte das Inventar rechtzeitig errichtet worden sein, so wird zwischen den Beteiligten vermutet, dass zur Zeit des Erbfalles weitere Nachlassgegenstände als hier angegeben nicht vorhanden gewesen waren, § 2109 BGB.
b) Aufgebotsverfahren
Des Weiteren besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Aufgebotsverfahren durchzuführen. Dieses ist vor allem dann zu empfehlen, wenn nicht sämtliche Gläubiger bekannt sind. Gemäß § 1970 BGB werden die Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen vom Nachlassgericht aufgefordert. Pfandgläubiger und ab- und aussonderungsberechtigte Gläubiger sowie Pflichtteilsrechte und Rechte aus letztwilligen Verfügungen (Vermächtnis und Auflage) werden von dem Aufgebot jedoch grundsätzlich nicht betroffen.
Gläubiger die sich innerhalb dieser vom Gericht gesetzten 6-Monats-Frist nicht melden, werden durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen, gemäß 1973 BGB kann der Erbe deren Befriedigung insoweit verweigern. Gem. § 1974 BGB stehen Gläubiger, welche ihre Ansprüche später als 5 Jahre nach dem Erbfall geltend machen den ausgeschlossen Gläubigern nach § 1973 BGB gleich.
Eine Erbengemeinschaft sollte erst dann aufgehoben werden, wenn sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers getilgt sind. Bis zur Aufteilung des Nachlasses und Aufhebung der Erbengemeinschaft können die Erben gegenüber den Erbschaftsgläubigern ihre Haftung auf die Erbmasse begrenzen. Gemäß § 2059 BGB kann jeder Miterbe vor der Teilung des Nachlasses die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeit mit anderen Vermögenswerten als seinem Anteil am Nachlass verweigern. Sollten Mitglieder der Erbengemeinschaft vor der Aufteilung verklagt werden, ist diese Einrede im Gerichtsverfahren jedoch ausdrücklich zu erheben Ist der Anspruch ohne diese Einschränkung tituliert, kann diese Einschränkung nachträglich nicht mehr erhoben werden.
Stellt der Erbe später fest, dass der Nachlass überschuldet ist, so kommen zwei Wege der Schuldenregulierung in Betracht, zum einen ein Vergleich mit den Gläubigern und zum anderen eine amtliche Nachlassverwaltung durch einen Nachlassverwaltungsverfahren oder Nachlassinsolvenzverfahren.
In der Praxis bewährt haben sich Vergleichsverfahren mit den Gläubigern. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn noch eine gewisse Erbmasse vorhanden ist und man den Gläubigern anbietet, diese an die Gläubiger unter Verzicht auf Restforderung zu verteilen. Zur Verminderung weiterer Haftungen empfiehlt es sich solche Verfahren mit einem Aufgebotsverfahren zu verbinden. Gläubiger stimmen einer solchen Regelung häufig zu, um die Kosten einer amtlichen Nachlassverwaltung, insbesondere eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu sparen.
bb) Nachlassverwaltung/Nachlassinsolvenz
Bei Überschuldung des Nachlasses, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit kann der Erbe eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Welches dieser beiden Verfahren schlussendlich eröffnet wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Erbmasse ausreicht um den Nachlassinsolvenzverwalter zu bezahlen. Beides führt für den Erben zu der Einrede des § 1989 ff BGB.
Ist der Nachlass derart dürftig, dass weder die Kosten der Nachlassverwaltung noch die des Nachlassinsolvenzverfahrens aufgebracht werden können, so werden diese Verfahren nicht durchgeführt. Der Erbe kann sich dann mittels einer sogenannten Dürftigkeitseinrede die Befriedigung eines Nachgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung heraus zu geben. Ist ein Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse beendet, so kann der Erbe die Erschöpfungsreinrede des § 1989 BGB gegenüber den Nachlassgläubigern erheben.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Haftung zu beschränken. Fehler können jedoch zu einer Haftung mit dem Eigenvermögen des Erben führen. Deshalb ist zu empfehlen, sich an einen Experten für Erbrecht, einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht zu wenden. Dieser bietet bei überschuldeten Nachlässen die erforderliche Hilfe an.