Source: http://tischtennis.tt-esv.de/?page_id=122
Timestamp: 2020-07-04 21:00:32
Document Index: 386104420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§13', '§ 17', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 16']

Satzung des Vereins – ESV GW Essen
Eisenbahner-Sportvereins (ESV)
Grün-Weiß Essen e. V.
2 Neutralität, Gleichberechtigung
3 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit
4 Auflösung des Vereins, Änderung der Zweckbestimmung
5 Verbandsmitgliedschaft
7 Erwerb und Änderung der Mitgliedschaft
14 Kassenführung, Geschäftsjahr
17 Vereinsjugend
19 Ordnungen
& 1 Name und Sitz des Vereins
(1) Der am 01. April 1925 gegründete Verein führt den Namen
Eisenbahner-Sportverein Grün-Weiß Essen e. V.
(abgekürzt „ESV Grün-Weiß Essen e. V.“ oder kurz „ESV GW Essen“),
hat seinen Sitz in Essen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter Nummer 1458 eingetragen.
(2) Der Verein besteht aus nicht-rechtsfähigen Abteilungen.
& 2 Neutralität, Gleichberechtigung
Der Verein ist politisch, ethnisch und religiös neutral. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Nachfolgend bezeichnete Personen sind der Einfachheit halber in männlicher Form aufgeführt. Für weibliche Personen gelten sinngemäß die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen.
& 3 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der körperlichen und geistigen Gesundheit durch Sport und Kameradschaft.
(3) Vereinsmitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vereinsmitglieder, die in dieser Eigenschaft Funktionen im Verein übernehmen, haben keinen Vergütungsanspruch. Angemessene – auch pauschale – Aufwandsentschädigungen und sonstige Zuwendungen, insbesondere auch im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG, die der Verfolgung des Vereinszwecks dienen, sind davon nicht erfasst. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
& 4 Auflösung des Vereins, Änderung der Zweckbestimmung
(1) Die Auflösung des Vereins oder die Fusion mit einem anderen Verein kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die entsprechende Beschlussfassung steht. Die Entscheidung zur Auflösung oder Fusion bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins und für den Fall des Wegfalls seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Verband der Eisenbahner Sportvereine e. V. (VDES), der es wiederum ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu Gunsten des Eisenbahnersports zu verwenden hat.
& 5 Verbandsmitgliedschaft
a) im Verband der Eisenbahner Sportvereine e. V. (VDES),
b) im Landessportbund Nordrhein-Westfalen e. V.,
c) in den Fachverbänden
& 6 Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich, nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und damit auch des Stimmrechts kann nicht einem anderen überlassen werden.
(2) Mitglieder des Vereins sind Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (volljährige Mitglieder) oder Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind (minderjährige Mitglieder).
(3) Der Verein führt
1. ordentliche Mitglieder, die einer Abteilung angehören und
a) innerhalb ihrer Abteilung Sport treiben (aktive Mitglieder) oder
b) ihre Abteilung und/oder den Verein in sonstiger Weise – insbesondere finanziell – unterstützen, ohne sich sportlich zu betätigen (passive Mitglieder) sowie
2. außerordentliche Mitglieder, die keiner Abteilung angehören.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um ihre Abteilung oder den Verein als Sportler oder Funktionär besonders verdient gemacht haben. Sie können nur auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Mitglieder, die sich als langjährige Vorsitzende des Vereins (mindestens 10 Jahre) um diesen besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern mit der besonderen Auszeichnung „Ehrenvorsitzender“ ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(5) Veranstaltungsgebundene Kurzzeitmitgliedschaft ist bei Inanspruchnahme von Kursangeboten möglich. Kurzzeitmitglieder sind außerordentliche Mitglieder.
& 7 Erwerb und Änderung der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jeder ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse und Religion werden. Bei notwendig werdenden Aufnahmebeschränkungen sind Eisenbahner und deren Angehörige bevorzugt aufzunehmen.
(2) Der Aufnahmeantrag oder der Antrag auf Änderung der Mitgliedschaft – ausge-nommen Ehrenmitgliedschaft – hat schriftlich zu erfolgen. Jugendliche können nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
(3) Mit der Stellung des Aufnahmeantrags erkennt der Antragsteller die Satzung des Vereins an und erklärt sich mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten im Falle der Mitgliedschaft einverstanden. Bei minderjährigen Antragstellern erklären sich die gesetzlichen Vertreter damit einverstanden, dass sie für die bis zur Volljährigkeit fälligen Geldbeträge gesamtschuldnerisch mithaften.
(4) Über die Aufnahme sowie über eine Änderung der Art der Mitgliedschaft entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Die Aufnahme in eine Abteilung oder die Änderung der Abteilungszugehörigkeit oder der Art der Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit auch der Zustimmung der betroffenen Abteilungen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Abteilungsleiter dem geschäftsführenden Vorstand einen entsprechenden Aufnahme- oder Änderungsantrag vorlegt.
(5) Die Annahme eines Aufnahme- oder Änderungsantrags erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Antragsteller. Bei minderjährigen Antragstellern genügt die Annahmeerklärung gegenüber einem von mehreren gesetzlichen Vertretern. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Aushändigung eines Mitgliedsausweises dokumentiert, der im Eigentum des Vereins verbleibt und bei Beendigung der Mitgliedschaft an den Verein zurückzugeben ist. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
(6) Veranstaltungsgebundene Kurzzeitmitgliedschaft wird begründet bei Inanspruchnahme von zeitlich begrenzten Kursangeboten. Ausreichend ist eine schriftliche Anmeldung bei der entsprechenden Abteilung. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 Satz 2 sowie die Absätze 3, 5 Satz 4 und 5 entsprechend.
& 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitgliedschaft begründet ein Rechtsverhältnis mit (gerichtlich durchsetzbaren) Rechten und Pflichten sowohl des Vereins als auch seiner Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, an der Willensbildung des Vereins und seiner Abteilung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung teilzunehmen. Jedem Mitglied, bei minderjährigen Mitgliedern zumindest einem seiner gesetzlichen Vertreter, ist der Inhalt dieser Satzung und sind etwaige weitere einschlägige Ordnungen des Vereins und der zuständigen Abteilung zugänglich zu machen.
(3) Jedes Mitglied hat nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften und dieser Satzung das Recht, alle Einrichtungen des Vereins und der eigenen Abteilung, der er angehört, entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen sowie an allen Veranstaltungen des Vereins und der eigenen Abteilung teilzunehmen, soweit nicht nach dem Sinn und Zweck der Veranstaltung und den Vorschriften dieser Satzung die Teilnahme beschränkt ist. Nutzungs- und Teilnahmerechte können auch durch die Verhängung entsprechender Ordnungsmaßnahmen beschränkt werden. Die Benutzung von Einrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Abteilungen erfordert eine vorherige Zustimmung des dortigen Abteilungsleiters, der dem Gastmitglied angemessene (auch Kosten-) Auflagen erteilen darf.
(4) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Verein bzw. seine Abteilung – auch in der Öffentlichkeit – in angemessener Weise zu unterstützen und vor Schaden – auch des Ansehens – zu bewahren. Jedes Mitglied hat sich nach bestem Wissen und Können für die satzungsgemäßen und sportlichen Belange des Vereins sowie seiner Abteilung und seiner Vereinskameraden einzusetzen, insbesondere Beschlüsse des Vereins und der Abteilungen sowie rechtmäßige Anweisungen der Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter oder sonstiger Aufsicht führender Personen zu befolgen und Vereinseigentum oder vom Verein bzw. von der Abteilung benutzte fremde Gegenstände schonend zu behandeln. Jedes Mitglied hat die Vorschriften der zuständigen Sport- und deren Dachverbände zu befolgen, insbesondere Doping- und Materialverbote zu beachten, und schließlich auch die einschlägigen Vorschriften der Sportanlagen-, Sporthallen-, Haus- und Einrichtungsordnungen o. ä. einzuhalten.
(5) Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, die festgesetzten Beiträge und sonstigen Leistungen im Sinne des § 10 zu erbringen sowie im Falle seiner Haftung Schadensersatz zu leisten.
(6) Jedes Mitglied ist auch verpflichtet, seine Abteilungsleitung über Änderungen oder Fehler bezüglich seines Namens, seiner Anschrift und sonstigen Erreichbarkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit, ferner über Änderungen oder Fehler aller sonstigen Aufnahme- und/oder sportverbandsrechtlichen Spiel- und Sportberechtigungsdaten zum Zwecke der Berichtigung unverzüglich zu informieren. Daten, die der Gesamtverein benötigt, sind an den geschäftsführenden Vorstand weiterzuleiten.
(7) Ein schuldhafter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten kann disziplinarisch geahndet werden, und zwar je nach Schwere des Verstoßes mit unterschiedlichen Ordnungsmaßnahmen von der einfachen Ermahnung bis zum Ausschluss einschließlich Nebenfolgen (§ 19 3). Geldbußen sind ausgeschlossen.
& 9 Beendigung der Mitgliedschaft
a) Kündigung seitens des Mitglieds (Austritt),
b) Kündigung seitens des Vereins (Ausschluss),
c) Verlust der Mitgliedschaft gemäß Abs. 6,
Kündigungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Jugendliche können nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aus dem Verein austreten.
(2) Austritte sind nur zum Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres durch schriftliche Erklärung, welche an den (geschäftsführenden) Vorstand zu richten ist, zulässig. Über Ausnahmen, die nur in besonderen Fällen möglich sind (z. B. Kündigung aus wichtigem Grund), entscheidet der geschäftsführende Vorstand im Einvernehmen mit dem Abteilungsleiter der betroffenen Abteilung. Die jeweiligen Abteilungsleiter sind ermächtigt, Austrittserklärungen Frist wahrend in Empfang zu nehmen.
(3) Kurzzeitmitgliedschaft erlischt automatisch, wenn der betreffende Kurs beendet ist.
(4) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins, dessen Zielen oder dessen Belangen zuwiderhandelt und dadurch ein wichtiger Grund gegeben ist, das Mitglied auszuschließen. Ausschlussgrund ist auch ein grober Verstoß gegen die Kameradschaft innerhalb des Vereins und die Nichterfüllung satzungsgemäßer Beitragspflichten länger als ein Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag jeden Mitglieds. Richtet sich der Ausschlussantrag gegen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, so entscheidet der erweiterte Vorstand unter Ausschluss der betroffenen Vorstandsmitglieder. Der Betroffene ist zu hören. Eine Ausschlussentscheidung bedarf der Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder. Der Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich mit Einwurf-Einschreiben mitzuteilen.
(5) Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde des betroffenen Mitglieds statthaft. Die Beschwerde ist in jedem Fall zu richten an den (geschäftsführenden) Vorstand. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen, beginnend mit der Zustellung der Entscheidung. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet der erweiterte Vorstand endgültig, im Fall der Betroffenheit eines Mitglieds des erweiterten Vorstands die Mitgliederversammlung.
(6) Gerät ein Mitglied mit der Zahlung fälliger Geldbeiträge jeglicher Art im Sinne des § 10 Abs. 1 in Höhe der Summe zweier persönlicher Jahresgrundbeiträge in Rückstand, so verliert es damit automatisch seine Mitgliedschaft, ohne dass es noch eines förmlichen Ausschlusses bedarf. Dieser Verlust der Mitgliedschaft ist unanfechtbar.
(7) Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein, insbesondere auch alle Amtsfunktionen. Vereinseigentum ist zurückzugeben. Im Falle des Ausschlusses dürfen Auszeichnungen nicht mehr getragen werden.
& 10 Beiträge
(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern – ausgenommen Ehrenmitglieder – regelmäßige Grundbeiträge in Form von Geldzahlungen. Darüber hinaus kann der Verein bei entsprechendem Sonderbedarf einmalige und/oder auf einen bestimmten Zeitraum oder Erfolg begrenzte laufende Sonderzahlungen, auch Umlagen, in Form von Geldzahlungen und/oder Sach- bzw. Dienstleistungen – insoweit gegebenenfalls auch mit der Möglichkeit ersatzweiser Geldzahlungen – erheben.
(2) Über Art und Höhe, Fälligkeit usw. von Beitragsleistungen der ordentlichen Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung, der außerordentlichen Mitglieder – ausgenommen Kurzzeitmitglieder – der geschäftsführende Vorstand. Die Beiträge können auch durch Bankeinzugsermächtigung der Mitglieder erhoben werden.
(3) Bei veranstaltungsgebundener Kurzzeitmitgliedschaft ist als Beitrag ein Entgelt für die Kursteilnahme zu entrichten. Über die Höhe und Fälligkeit entscheidet die zuständige Abteilung mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands.
(4) Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
& 11 Organe des Vereins
1. die Mitgliederversammlung (§ 12),
2. der geschäftsführende Vorstand (§ 13 Abs. 1-3),
3. der erweiterte Vorstand (§13 Abs. 4),
4. die Jugendversammlung (§ 17).
(2) Bei Verhinderung oder vorzeitiger Beendigung des Amtes eines gewählten Organmit- glieds, eines sonstigen Amtsinhabers oder Beauftragten haben dessen Stellvertreter – ggf. in der bezeichneten Reihenfolge ihrer Vertreterstellung – die gleichen Befugnisse und Pflichten wie der Vertretene.
& 12 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie bestimmt die Richtlinien des Vereins, nimmt Berichte des Vorstands und der Kassenprüfer entgegen, erteilt Entlastungen, beschließt den Haushaltsplan, setzt Mitgliedsbeiträge fest und
tätigt die Wahlen des Vorstandes sowie der Kassenprüfer und entscheidet über Änderungen der Satzung und andere vorliegende Anträge.
(2) Alle Mitgliederversammlungen des Gesamtvereins werden als Vertreterversammlung (Delegiertenversammlung) durchgeführt. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden statt alle 2 Jahre im 2. Quartal des Geschäftsjahres. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der geschäftsführende Vorstand dies für erforderlich hält oder auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder. Außerordentlichen Mitgliederversammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den ordentlichen.
(3) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt in Textform durch den geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von 3 Wochen und unter Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit und unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Einzuladen sind die Mitglieder des erweiterten Vorstands sowie die Delegierten der Abteilungen. Die Einladung der Delegierten erfolgt unverzüglich über die zuständige Abteilungsleitung, in der Regel über den jeweiligen Abteilungsleiter, die Einhaltung der 3-wöchigen Frist ist insoweit nicht erforderlich.
(4) Jedes Mitglied kann die Ergänzung der Tagesordnung beantragen oder Entschließungsanträge einbringen. Letztere sollen begründet werden. Die Anträge müssen bis spätestens zum Ablauf des 7. Tages vor der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form beim geschäftsführenden Vorstand eingegangen sein. Verspätete Anträge, auch solche, die erst in der Versammlung gestellt werden, werden nur dann sachlich behandelt und beschieden, wenn und soweit ihre Behandlung vorab vom geschäftsführenden Vorstand als dringlich anerkannt und sodann im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses von der Versammlung als dringlich zugelassen worden sind (Dringlichkeitsanträge).
(5) Alle Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, in der Regel vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Der Protokollführer erstellt und unterschreibt gemeinsam mit dem Versammlungsleiter das Versammlungsprotokoll. Ein Ergebnisprotokoll genügt.
(6) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Beistände – mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter minderjähriger Mitglieder – sind nicht zugelassen. Über Ausnahmen entscheidet die Versammlung.
(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; übrige Beschlüsse – außer gemäß § 4 Abs. 1 – werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
(8) Stimmberechtigt bei allen Mitgliederversammlungen sind nur ordentliche volljährige Vereinsmitglieder mit jeweils einer Stimme. Stimmenbündelung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(9) Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Für den Fall eines Antrags auf geheime Abstimmung wird hierüber vorab – ebenfalls durch die Mitgliederversammlung – entschieden.
(10) Wählbar sind nur ordentliche volljährige Mitglieder. Voraussetzung einer wirksamen Wahl ist die sofortige Annahme der Wahl seitens des gewählten Mitglieds. Die Wahl eines abwesenden Mitglieds ist nur zulässig, wenn dieses Mitglied zuvor dem Versammlungsleiter (oder dem Wahlleiter) und einem weiteren Versammlungsteilnehmer vorsorglich die unbedingte Annahme seiner etwaigen Wahl persönlich erklärt hat oder eine solche Erklärung der Versammlung schriftlich zukommen lässt. Scheidet ein Amtsinhaber im Zusammenhang mit seiner Wahl in ein anderes Amt vorzeitig aus seinem bisherigen Amt aus, so soll die Mitgliederversammlung für dieses Amt sofort einen Nachfolger wählen; ein Dringlichkeitsbeschluss ist in diesem Fall nicht erforderlich.
(11) Grundsätzlich ist über jedes Amt gesondert abzustimmen; mit einfacher Mehrheit kann im Einzelfall beschlossen werden, en bloc abzustimmen.
(12) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, reicht die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ansonsten ist gewählt, wer im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer erreicht. Erhält kein Bewerber die absolute Mehrheit, folgt ein 2. Wahlgang unter
a) allen Bewerbern mit der gleichen höchsten Stimmenanzahl oder
b) den beiden Bewerbern mit der höchsten und zweithöchsten Stimmenanzahl oder
c) dem Bewerber mit der höchsten und allen Bewerbern mit der gleichen zweithöchsten Stimmenanzahl.
Im 2. Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los des Wahlleiters (in der Regel der Versammlungsleiter).
(13) Die Delegierten und deren Vertreter, die über 18 Jahre alt sein müssen, werden in den Mitgliederversammlungen der Abteilungen für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Jede Abteilung erhält eine Grundstimme, die dem Leiter der Abteilung oder seinem Vertreter zusteht, und für je angefangene 10 ordentliche Mitglieder über 18 Jahre (Stand. 01.01. des Jahres) einen Delegierten mit einer Stimme. Alle übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstands haben ebenfalls eine Stimme.
& 13 Vorstand
(1) Die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins liegen in der Hand des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Geschäftsführers und des Kassenwarts (geschäftsführender Vorstand). Diese sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zwei von Ihnen können den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zur Erklärung der Annahme eines Aufnahme- oder Änderungsantrags gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 ist jedes Vorstandsmitglied alleinvertretungsberechtigt. Der Vorstand führt den Verein im Rahmen dieser Satzung und nach den Vorgaben der Mitgliederversammlung.
(2) Der geschäftsführende Vorstand, der Bauwart und zwei Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt mit der Maßgabe, dass die Ämter grundsätzlich bis zur Durchführung von Neuwahlen fort- dauern.
(3) Der geschäftsführende Vorstand regelt seine internen Zuständigkeiten und die Rahmenbedingungen seiner Tätigkeit sowie den Finanzausgleich im Verein und die Budgets der Fachabteilungen und ihrer Jugend. Er entscheidet über die Zahlung von Auf- wandsentschädigungen und die Leistung sonstiger Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 3. Über Zuwendungen an Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Mehrheit.
(4) Der erweiterte Vorstand des Vereins besteht aus den Vorstandsmitgliedern gemäß Abs. 1, Satz 1, ferner den Leitern der Abteilungen, dem Leiter des Jugendausschusses, dem Bauwart, den Ehrenvorsitzenden sowie zwei Beisitzern. § 11 Abs. 2 ist anwendbar. Der erweiterte Vorstand ist zur Vorbereitung ordentlicher Mitgliederversammlungen vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen, im Übrigen dann, wenn der geschäftsführende Vorstand dies für erforderlich hält. Die Vorschriften für die Mitgliederversammlung (§ 12) gelten sinngemäß, soweit sie ihrem Wesen nach auf die Sitzungen des erweiterten Vorstands anwendbar sind und nichts Besonderes bestimmt ist.
& 14 Kassenführung, Geschäftsjahr
(1) Der Kassenwart des Vereins verwaltet und verwendet die laufenden Vereinsgelder sowie die Vereinsgeldanlagen satzungsgemäß, insbesondere unter Beachtung von § 3, in Verbindung mit dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit von Ausgaben. Er bedient sich dazu einer übersichtlichen und auch im Übrigen ordnungsgemäßen Buchführung mit einer jährlich abschließenden Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Der Kassenwart erstellt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres einen Finanz- und Kostenplan (Wirtschaftsplan) für das laufende Geschäftsjahr unter besonderer Wertlegung auf einen ausgeglichenen Haushalt und bemisst danach vor allem die Ausgaben.
& 15 Rechnungsprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt – in der Regel für die Dauer von 4 Jahren – zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzleute, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen. Bei jeder ordentlichen Mitgliederversammlung scheiden ein Rechnungsprüfer und ein Ersatzmann aus, so dass grundsätzlich ein neuer Rechnungsprüfer und ein Ersatzmann hinzuzuwählen sind. Wiederwahl in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden ist nicht zulässig.
(2) Die Rechnungsprüfer prüfen die Kassenführung bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich alsbald nach Ende des Geschäftsjahres auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.
(3) Die Rechnungsprüfer können auch unvermutete Prüfungen vornehmen. Auf Verlangen des Vorstands oder eines Abteilungsleiters haben die Rechnungsprüfer auch das Recht und die Pflicht zur Kassenprüfung des Vereins und erforderlichenfalls auch der Abteilungen und der Vereinsjugend.
& 16 Abteilungen
(1) Die den Gesamtverein betreffenden Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Abteilungen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind und soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt.
(2) Die Mitglieder der Fachabteilungen ordnen ihre Belange in eigenen Abteilungsversammlungen selbst. Sie wählen eine Abteilungsleitung und eigene Rechnungsprüfer. Die Abteilungsleitung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Eine Abteilung kann sich mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands eine eigene Abteilungsordnung geben, die nicht Bestandteil der Satzung ist und dieser nicht widersprechen darf.
(3) Die Abteilungsleiter sind verantwortlich für die Geschäftsführung der Abteilung. Sie bestimmen die Grundzüge des in ihrer Abteilung betriebenen Sports und der Geselligkeit. Sie sind ferner verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Vereinsorgane, soweit ihre Abteilung betroffen ist, sowie für die Durchführung der Beschlüsse der entsprechenden Abteilungsorgane. Der Abteilungsleiter übt innerhalb der Abteilung für den Verein – ggf. nach Maßgabe des geschäftsführenden Vorstands – das Hausrecht und die Disziplinargewalt aus; beides kann er auf beauftragte Aufsichtspersonen delegieren.
(4) Die Abteilungsleiter gelten als ermächtigt zur Tätigung von Geschäften im Namen und für Rechnung des Vereins im Rahmen der der jeweiligen Abteilung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter Beachtung der Bestimmungen des § Geschäfte, die den Gesamtzahlungsbetrag von 1.000,00 € übersteigen, bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands; solche Geschäfte dürfen nicht sachwidrig geteilt werden.
(5) Der geschäftsführende Vorstand beschließt mit der Mehrheit von 2/3 seiner stimm-berechtigten Mitglieder die Neugründung oder Auflösung einzelner Abteilungen. Die Auflösung kann nach Anhörung der entsprechenden (auch kommissarischen) Abteilungsleitung, ersatzweise der dortigen erreichbaren Restmitglieder, erfolgen, wenn in einer Abteilung die Erreichung des Vereinszwecks gemäß § 3 Abs. 1, insbesondere die Durchführung des Sportbetriebs, nicht mehr hinreichend gewährleistet oder der Bestand der Abteilung aus anderen Gründen für den Verein unzumutbar (geworden) ist. Der Auflösungsbeschluss ist der Leitung der betroffenen Abteilung, hilfsweise den vorgenannten Restmitgliedern, mit Einwurf-Einschreiben mitzuteilen. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der erweiterte Vorstand unter Ausschluss der Mitglieder der betroffenen Abteilung über die Beschwerde entscheidet.
& 17 Vereinsjugend
(1) Die Jugend des Vereins in Form der Jugendversammlung führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit im Rahmen der Grundsätze des § 3 der Satzung. § 16 Abs. 4 gilt für den Leiter des Jugendausschusses entsprechend.
(2) Das Nähere regelt die Vereinsjugendordnung.
& 18 Haftung
Für Schäden, gleich welcher Art, die Vereinsmitgliedern aus der Teilnahme am Sportbetrieb oder an sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Abteilungen entstehen, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Sportversicherung bleibt hiervon unberührt.
& 19 Ordnungen
(1) Der erweiterte Vorstand kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung des Vereins beschließen und ändern.
(2) Die Mitgliederversammlung bestätigt die von der Vereinsjugend vorgelegte Jugendordnung, die dieser Satzung nicht widersprechen darf, mit einfacher Mehrheit. Die Jugendordnung gilt als Teil der Satzung.
(3) Die Mitgliederversammlung kann eine für den gesamten Verein geltende Disziplinarordnung beschließen und auch ändern. Soweit eine solche Ordnung nicht besteht, können die Abteilungen für ihren Bereich mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands eine entsprechende Ordnung beschließen und ändern.
(4) Außerdem sind Turnier- und Sportordnungen, Wettkampfbestimmungen und Schiedsordnungen der zuständigen Fachverbände für die Mitglieder des Vereins verbindlich.
(5) Die unter Abs. 1, 3 und 4 aufgeführten Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und dürfen nicht im Widerspruch dazu stehen.
& 20 Schlussbestimmungen
Diese auf der Jahreshauptversammlung vom 02.05.2011 beschlossene Satzung tritt in Kraft am Tag der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Essen. Am gleichen Tag tritt die Satzung vom 01.04.1974, zuletzt geändert auf der Jahreshauptversammlung vom 27.05.1991, außer Kraft.
Vermerk: Die Eintragung der vorstehenden Satzung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter Nr. 1458 ist erfolgt am 05. Januar 2012.
Zuletzt auf der Jahreshauptversammlung am 25.04.2016 geändert.
gez. Ronald Mildorf
gez. Doris Pfeiffer