Source: https://steuer.ninja/stichwort/mietrecht/
Timestamp: 2018-04-24 08:55:55
Document Index: 63089428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 750', '§ 12', '§ 577', '§ 1004', '§ 10', '§ 556', '§ 906', '§ 1004', '§ 46', '§ 253', '§ 261', '§ 10', '§ 28']

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Schlagwort Archiv: Mietrecht
Autor: AnwaltOnline 16. April 2018
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem …
Undichte Fenster sind ein Mangel
Autor: AnwaltOnline 13. April 2018
Da undichte Fenster Zugluft verursachen, was wiederum zur Verschwendung von Heizenergie führt, stellen undichte Fenster einen Mangel dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. Der Vermieter kann sich in einem solchen Fall auch …
Bäume stehen im Gemeinschaftseigentum
Autor: AnwaltOnline 12. April 2018
Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Das Amtsgericht München wies am 28.6.2017 eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbau…
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht München nach voran…
Mietausfallschaden bei Vorenthaltung der Mietwohnung
Autor: AnwaltOnline 11. April 2018
Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH, 05.10.2005 – Az: VIII ZR 57/05 und BGH, 16.11.2005 – Az: VIII…
Ist die Gefahr einer Veränderung der Datenlage bzw. des Datenbestands nicht gegeben, fehlt es hinsichtlich des Anspruchs auf die Herausgabe der begehrten Daten, der Unterlassung der Löschung von Daten bzw. Wiederbeschaffung von Daten an einem Anordnung…
Autor: AnwaltOnline 10. April 2018
Einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. …
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. …
Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale wegen Wuchers
Autor: AnwaltOnline 9. April 2018
Im vorliegenden Fall war mietvertragliche eine Betriebskostenpauschale iHv. 145 € / Monat vereinbart wurden. Die tatsächlichen durchschnittlichen Betriebskosten lagen jedoch nur bei 103,49 €. Der Mieter hielt die Pauschale aufgrund von Wucher für ……
Wenn eine WEG vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht. …
Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ auf den Wohnraumieter – zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete – ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verst…
Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubi…
WC verstopft – wer muss zahlen?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Verstopfung der WC-Leitung gekommen, weil ein Fehlanschluss der Grundleitung vorlag. Bei der vom Mieter sofort nach Entdeckung durchgeführten Maßnahme der Rohrreinigung mit Beseitigung der Verstopfung handelt e…
Es kann als unzulässige Überwachung angesehen werden, wenn eine Kamera teilweise auch ein Nachbargrundstück abdeckt. Dies gilt auch für den Fall, dass das Nachbargrundstück verpixelt wird, aber die Möglichkeit besteht, die Verpixelung aufzuheben und de…
Anspruch auf Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer oder pot. Erben?
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch…
Im vorliegenden Fall ging es primär um die Rückzahlung der Mietkaution, wobei die Parteien um zwei Einzelpunkte stritten. Der Vermieter hatte wegen entsprechender Divergenzen die Mietkaution bislang nicht zurückgezahlt: …
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlich…
Kinderwagen im Hausflur – Duldungspflicht oder nicht?
Autor: AnwaltOnline 21. März 2018
Ein Vermieter kann nicht dazu verpflichtet werden, gegen im Hausflur abgestellte Kinderwagen vorzugehen, ohne dass konkrete Behinderungen vorliegen. Insofern besteht auch kein Anspruch von einzelnen Mietern gegen den Vermieter. …
Brennholzlagerung – mündlichen Abreden gelten!
Im vorliegenden Fall wurde zwischen Mieter und (ehemaligen) Vermieter eine mündliche Abrede getroffen, nach welcher der Mieter Brennholz in einer auf dem Grundstück gelegenen Scheune lagern durfte. Nach einem Vermieterwechsel verlangte der neue …
Es handelt sich beim Einbau eines Aufzugs auch dann um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, wenn der Aufzug nicht auf der Etage der Wohnungseingangstüren, sondern auf dem Treppenpodest hält. Der Fahrstuhleinbau erhöht den Gebrauchswert …
Autor: AnwaltOnline 15. März 2018
Das Kammergericht hat zugunsten des beklagten Betreibers eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg entschieden. Der Beklagte war in erster Instanz durch das Landgericht Berlin verurteilt worden, dieses Gebäude zu räumen und an die klagende Eigentümerin…
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglic…
Autor: AnwaltOnline 14. März 2018
Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. …
Bayerische Mietpreisbremsenverordnung – unwirksam!
Autor: AnwaltOnline 13. März 2018
Die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung ist unwirksam. Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 leidet an einem Verfahrensmangel, in dem die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d …
Autor: AnwaltOnline 12. März 2018
Sofern ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung vornimmt, indem er eine neue Wohnungseingangstür einbaut, so kann nur die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung klagen. Ein einzelner Eigentümer hat in dieser Hinsicht keine …
Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kas…
Laubfall von Nachbargrundstück – Entfernungsanspruch?
Laubbefall vom Nachbargrundstück als Folge gesetzlicher Nutzung des Eigentums stellt keine nach §§ 906, 1004 BGB abwehrfähige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Somit besteht kein Anspruch aus § 1004 1 BGB auf Entfernung der Birken und der Eiche …
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärm­beeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. …
Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein. Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt: …
Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage
Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 WEG stellt hinsichtlich der Fristwahrung durch Verwendung des Begriffs „Erhebung“ auf die Rechtshängigkeit der Klage und damit auf die erfolgte Zustellung ab, vgl. §§ 253 Abs.1 i.V.m. § 261 Abs.1 ZPO (statt …
Mahnung und Kündigung geht nicht!
Ein Vermieter, der seinen Mieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen angemahnt hat, kann vor Fristablauf aus diesem Grund nicht den Mietvertrag kündigen, da er mit der Mahnung konkludent auf eine vorherige Kündigung verzichtet hat. …
Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung und die unwirksame Renovierungsklausel
Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel übe…
Die Beklagte im zu entscheidenden Fall ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien …
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. …
Installierten Kameras einer Videoüberwachungsanlage sind so einzustellen, dass ausschließlich die Grundstücksbereiche des eigenen Grundstücks von den Kameras der Videoüberwachungsanlage erfasst werden. …
Fällt durch einen Totalausfall der Gasversorgung die Heizung, Warmwasserversorgung und die Kochmöglichkeit in einer Wohnung aus, so rechtfertigt dies in den Monaten Oktober bis April eine Minderungsquote von 85% und in den …
Zieht ein Ehegatte aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund einer Trennung aus, so muss der ausziehende Ehegatte sich grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht umlagefähigen Betriebskosten …
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt …
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich gefährdet erscheinende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters …