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Timestamp: 2020-06-03 14:58:38
Document Index: 30572062

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 313', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 114', '§ 97', '§ 314', '§ 228', '§ 300', '§ 311']

§ 314 SGB VI, Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 314 SGB VI, Einkommensan...
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§ 314 SGB VI
Zweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Fünfter Unterabschnitt – Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 314 SGB VI – Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
(2) 1Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. 2Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in der Höhe berücksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. (1)
(3) 1Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, bei der Einkommen nach § 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. 2 § 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Nach Artikel 5 Nummer 13b des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) soll § 314 Absatz 5 aufgehoben werden. Die Änderung ist nicht durchführbar, da die Absätze 3 bis 5 bereits durch Artikel 1 Nummer 74 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 zum 1. August 2004 aufgehoben worden sind.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch/§§ 228 - 319c, Fünftes Kapitel - Sonderregelungen/§§ 300 - 319c, Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts/§§ 311 - 314b, Fünfter Unterabschnitt - Zusammentreffen von Renten und Einkommen/
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