Source: http://menschlichkeit-leben.de/satzung-des-vereins-menschlichkeit-leben-e-v/
Timestamp: 2020-01-27 12:05:54
Document Index: 78467546

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§8', '§9', '§10', '§12', '§1', '§26', '§6', '§26', '§26', '§3', '§670', '§670', '§7', '§7', '§2']

Satzung des Vereins „Menschlichkeit leben e.V.“ – Menschlichkeit leben e.V.
Satzung des Vereins „Menschlichkeit leben e.V.“
§1 Formelle Grundlagen des Vereins
(3) Geschäftsjahr. 2
(1) Vereinsziel
(1) Art der Mitgliedschaft
(2) Erwerben der Mitgliedschaft
§4 Datenschutz-Grundverordnung
(3) Aufbau des Vorstandes
(4) Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes (gVS)
(5) Sitzungen und Aufgaben des erweiterten Vorstandes (eVS)
(6) Vergütung des Vorstandes
§8 Geschäftsstelle und Fachgremien
§9 Verordnungen
§10 Rechnungswesen
§12 Auflösen des Vereins
Der Verein führt den Namen „Menschlichkeit leben“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Rechtsformzusatz „e.V.“.
Das Ziel des Vereins ist politische Bildungsarbeit, die sich zu den demokratischen Grundsätzen und zum §1 des deutschen Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) bekennt und Werte wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit aller fördert.
Der Verein versteht sich als Plattform, in der der aufmerksame und empathische Austausch zwischen Hörenden und Sendenden gefördert wird um das Vertrauen in das demokratische Staatswesen und in die Grundsätze der Demokratie als emanzipatorische und partizipative Lebensform zurück zu gewinnen und politische Basisarbeit für Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver zu machen.
Die Arbeit im Verein ist inhaltlich wie strukturell an diese Grundsätze gebunden und wendet sich gegen die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen.
Der Verein hat die Aufgabe…
a) … im Rahmen dieser Statuten Politik, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit über Ziele des Vereins zu informieren und sie an der Gestaltung des Entwicklungsprozesses der Demokratie als Lebensform partizipative Teilhabe zu ermöglichen.
b) … durch ein proaktives Handeln, das sich am Schutz der Menschenwürde, der Natur, dem Klima und kulturelle(r) Vielfalt orientiert. Er strebt an Einfluss auf politische demokratiestärkende Prozesse und Handlungen zu nehmen.
c) … Erfahrungsaustausch und Transparenz zu unterstützen und die Zusammen- und Netzwerkarbeit der Mitglieder untereinander zu stärken.
d) … regionale und auch Landesgrenzen überschreitende Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen, Projekte, Kampagnen, Vorträge, Workshops zu vermitteln, durchzuführen und/oder zu unterstützen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Nur natürliche und juristische Personen können Mitglieder werden, sofern sie die Ziele des Vereins unterstützen und die Satzung anerkennen. Sie verpflichten sich, ihren Kompetenzen entsprechend und erweitert hinausgehend die Aufgaben des Vereinszieles proaktiv und verantwortlich auch durch Arbeitsleistungen zu unterstützen.
Mitglieder haben Rede- und Stimmrecht auf den Mitgliederversammlungen. Bei Vorstandssitzungen können Mitglieder nur auf persönliche Einladung teilnehmen, bei diesen Sitzungen haben Mitglieder nur Rederecht, aber kein Stimmrecht.
Die Mitgliedschaft kann zu jeder Zeit auf schriftlichen Antrag an den Vorstand (via E-Mail, Fax oder Post) erlangt werden. Hierzu ist ein Formular auszufüllen, welches der Vorstand auf Anfrage aushändigt oder auf anderen Wegen zugänglich macht.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss nicht begründet werden.
Mit der schriftlichen Aufnahmebestätigung des Vorstands (via E-Mail, Fax oder Post) und mit Zahlung des Mitgliedsbeitrags stimmt das Mitglied der Vereinssatzung und deren Einhaltung zu.
a) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern, sowie die demokratischen Grundprinzipien zu teilen.
b) Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Bedarf des Vereins sonstige Leistungen in Form von Arbeits- und Dienstleistungen mit mindestens 24 Arbeitsstunden jährlich zu erbringen.
Von jedem Mitglied wird ein Mitgliedsbeitrag (Geldbetrag) als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben.
Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum letzten Banktag im Juli eines Jahres fällig (z.B.: 31.07.). Es ist ein ganzer Jahresbeitrag zu zahlen, unabhängig vom Eintrittsdatum.
Der Mitgliedsbeitrag wird auf der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
Die Details hierzu regelt die Beitragsordnung.
Mitglieder können die Erbringung von Arbeits- und Dienstleistungen durch die Leistung eines Geldbetrages (Abgeltungsbeitrag) abwenden. Dieser darf das Dreifache des Jahresbeitrages nicht überschreiten. Die Beschlussfassung über die Form und den Umfang der Beitragspflicht und über die Höhe des Abgeltungsbeitrags erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, oder Tod.
Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig und muss durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand (via E-Mail, Fax oder Post) erfolgen.
Die Mitgliederversammlung kann mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen, den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, insbesondere dann, wenn das Mitglied gegen die Satzung grob verstößt und/oder das Ansehen des Vereins schädigt und die weitere Mitgliedschaft untragbar erscheinen lassen.
Mitglieder können auch ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Mitgliedsbeitrag trotz Aufforderung nicht zahlen. Die Details hierzu regelt die Beitragsordnung.
Bei Tod erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Eine Übertragung der Mitgliedschaft ist nicht möglich.
Mit erlöschen der Mitgliedschaft enden alle Ansprüche des Mitgliedes an den Verein. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge und Spenden werden nicht zurückgezahlt.
Der Verein unterliegt der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Details hierzu stehen auf dem Anmeldeformular für neue Mitglieder, welches der Vorstand auf Anfrage aushändigt oder auf anderen Wegen zugänglich macht.
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (MV), der geschäftsführende Vorstand (gVS) und der erweiterte Vorstand (eVS).
Der Vorstand besteht (mit Berücksichtigung des §26 BGB) aus:
2 Vorsitzenden (paritätisch besetzt)
2 stellvertretende Vorsitzenden
1 Kassenwart*in
1 Kommunikationsverantwortliche*r
1 Schriftwart*in
8 Beisitzer*innen
Jedes Jahr werden mindestens 7 der Vorstandsmitglieder von der MV für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Im Normalfall werden im ungeraden Kalenderjahr 7 Kandidaten neugewählt und in geraden Kalenderjahren 8 Kandidaten.
Es können nur natürliche Personen, welche auch Mitglieder sind, in den Vorstand gewählt werden.
Man muss volljährig sein, um in den Vorstand gewählt zu werden.
Mitglieder können sich nur für den Vorstand (im Allgemeinen) aufstellen und wählen lassen, nicht für einen bestimmten Posten im Vorstand. Die MV wählt nur Personen in den Vorstand (nicht auf einen bestimmten Posten).
Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Personen mit höchster Stimmenanzahl sind für den Vorstand gewählt. Würden dadurch zu viele Personen in den Vorstand gewählt werden oder bei Stimmengleichheit gehen die Personen mit den meisten Stimmen in eine weitere Wahl. Bei erneuerter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der neue Vorstand tritt am folgenden Tag in Kraft.
Binnen zwei Wochen nach der Wahl konstituiert sich der Vorstand und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes konstituiert sich der Vorstand binnen zwei Wochen neu. Die fehlende Person wird bis zur nächsten Vorstandswahl nicht ersetzt, die Aufgaben werden auf die übrigen Vorstandsmitglieder verteilt.
Tritt ein Vorstandsmitglied im 1. Jahr seiner/ihrer Amtszeit zurück, wird ein neues Vorstandsmitglied bei der nächsten Vorstandswahl für die Dauer von 1 Jahr gewählt.
Tritt ein Vorstandsmitglied im 2. Jahr seiner/ihrer Amtszeit zurück, wird ein neues Vorstandsmitglied auf der nächsten Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Treten mehrere Vorstandsmitglieder gleichzeitig oder der Vorstand geschlossen zurück muss ein neuer Vorstand gewählt werden. Bei einer Neuwahl werden die Kandidaten mit den wenigsten Stimmen nur für ein Jahr gewählt, damit der obengenannte Wahlrhythmus beibehalten werden kann.
Der eVS besteht aus 15 Personen (siehe §6(1)).
Der gVS besteht aus den beiden Vorsitzenden und einer weiteren Person (gemäß §26 BGB). Der eVS wählt den gVS auf einer Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit.
Der Vorstand ist auch geschäfts- und handelsfähig, wenn nicht alle Posten besetzt sind. Jedoch müssen immer mindestens zwei unterschriftberechtigte Personen teil des Vorstandes (gVS) sein, um die Geschäftsfähigkeit zu waren.
Der gVS ist der gesetzliche Vorstand gemäß §26 BGB.
Mindestens zwei Mitglieder des gVS vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam (sie sind unterschriftenberechtigt).
Bei der Konstituierung wählt der eVS eine Vetretung für den gVS, der/die nach Absprache mit dem eVS den Verein zusammen mit einem gVS-Mitglied gerichtlich und außergerichtlich vertritt, wenn zwei unterschriftberichtigte gVS-Mitglieder Abwesend sind (z. B.: wegen Urlaub oder Krankheit).
Der gVS tagt mindestens einmal im Monat (persönlich oder via Telefon/Telefonkonferenz) und nach Bedarf.
Der gVS kann keine Beschlüsse befassen. Ausgenommen sind Beschlüsse, die im Zusammenhang mit dem/der Geschäftsführer*in der Geschäftsstelle stehen.
Der gVS ist nur beschlussfähig, wenn alle gVS-Mitglieder anwesend sind (persönlich oder via Telefon/Telefonkonferenz).
Der gVS lädt (per E-Mail/SMS/WhatsApp) mit einer Frist von mindestens 48 Stunden zu eVS-Sitzungen ein.
Die Sitzungen des eVS finden mindestens 1x im Quartal (= 4x jährlich) und nach Bedarf statt.
Der eVS ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind (persönlich oder via Telefon/Telefonkonferenz).
Der eVS ist verantwortlich für die…
… Einberufung der MV.
… Vorbereitung der MV.
… Ausführung der Beschlüsse der MV.
… Führung der laufenden Geschäfte.
… Verwaltung des Vereinsvermögens.
… Aufstellung eines Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr.
… Buchführung für das laufende Geschäftsjahr.
… Erstellung des Jahresberichts am Ende eines Geschäftsjahres.
… Einhaltung der Liquidität des Vereins. Der Vorstand darf daher keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, die das Vereinsvermögen übersteigen.
Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein und seinen Mitgliedern gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren. Über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen entscheidet die MV.
Der gVS sowie der/die Kassenwart*in erhalten Zugriff auf das Vereinskonto. Das Führen einer Barkasse ist möglich. Alles Weitere regelt die Honorar- und Finanzordnung.
a) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Für Zeit, Aufwand und Auslagen kann eine angemessene Pauschale und Tätigkeitsvergütung gemäß der Honorar- und Finanzordnung abgerechnet werden.
b) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwendungsentschädigung nach §3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (EStG) ausgeübt werden.
c) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft der eVS. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragsbeendigung.
d) Der eVS ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlungen einer angemessenen Vergütung und Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
e) Die Höhe der Aufwandsentschädigung bestimmt die MV.
f) Im Übrigen haben Mitglieder und mitarbeitende Kollegen des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB, für solche Aufwendungen die ihnen durch Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören z. B. Reise-, Fahrtkosten und Portokosten.
g) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen belegt werden kann.
h) Vom eVS können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwandsersatzes nach §670 BGB festgesetzt werden.
i) Weitere Einzelheiten regelt die Honorar- und Finanzordnung des Vereins.
Die MV entscheidet über alle grundlegenden Vereinsangelegenheiten, die nicht dem Vorstand laut Satzung zugewiesen sind.
Die MV wird mindestens einmal jährlich abgehalten, vorzugsweise im September oder Oktober.
Die MV wird vom Vorstand per Mail unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einberufen. In der Einladung sind Datum, Ort und Zeit sowie die Tagesordnung anzugeben.
Vorschläge zur Änderung der Satzung und Änderung der Tagesordnung, sowie andere Anträge müssen eine Woche vorher an den gVS weitergeleitet werden. Änderungen der Tagesordnung, sowie Vorschläge zur Änderung der Satzung und andere Anträge werden spätestens 24 Stunden vor einer MV per E-Mail an die Mitglieder versendet.
Jede MV ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Ein Mitglied des gVS leitet die MV. Bei dessen Abwesenheit wählt die Versammlung den/die Versammlungsleiter*in. Der/Die Versammlungsleiter*in bestimmt den/die Schriftwart*in.
Der/Die Versammlungsleiter*in bestimmt ob die Presse anwesend sein darf.
Eine Beschlussfassung der MV erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern Gesetz und Satzung das nicht anders regeln.
Jedes Mitglied muss seine/ihre Stimme persönlich abgeben. Stimmrechtsübertagungen/Stimmvollmachten auf andere Mitglieder ist nicht möglich.
Die Mitgliederversammlung ist unter anderem zuständig für die…
… Genehmigung des Protokolls der letzten MV.
… Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
… Wahl von zwei Kassenprüfer*innen.
… Annahme des Kassenberichts, sowie Jahresabschlussbericht und Entlastung des Vorstandes.
… Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr.
… Genehmigung, dass der neugewählte eVS den neuen gVS und Kassenwart*in binnen zwei Wochen bestimmt und durch eine Wahl bestätigt.
… Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.
… Genehmigung der verschiedenen Verordnungen (z.B.: Beitragsordnung, Honorar- und Finanzordnung, Geschäftsordnung des Vorstandes).
Auf Antrag beschließt die MV, ob geheim abgestimmt wird. Es muss deutlich hervorgehen, ob nur bei einer bestimmten Wahl geheim abgestimmt werden soll, und wenn ja bei welcher, oder ob es für alle Wahlen bei der gerade stattfindenden MV gilt.
Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Personenwahlen sind immer geheime/anonyme Wahlen.
Es wird ein Protokoll mit den Beschlüssen und Ergebnissen von Wahlen (mit Stimmenverteilung) der MV angefertigt und ist von der/dem Schriftwart*in und der/dem Versammlungsleiter*in zu unterschreiben und unter Einhaltung einer Frist binnen 2 Wochen allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
Eine außerordentliche MV ist auf Verlangen des eVS oder auf schriftlichen Wunsch von mindestens 20% der Mitglieder einzuberufen.
Der Vorstand ist verpflichtet die, nach der Datenschutz-Grundverordnung angekreuzten/genehmigten E-Mailadressen, auf den Anmeldebögen an die Initiatoren der außerordentlichen MV binnen 24 Stunden auszuhändigen.
Eine außerordentliche MV kann mit einer Frist von 10 Tagen einberufen werden.
Darüberhinaus gilt für eine außerordentliche MV, das gleiche wie für eine ordentliche MV §7 Abs. 1 der vorliegenden Vereinssatzung (ausgenommen §7 Abs. 1c).
Der Vorstand kann zur Unterstützung der Vereinsarbeit ein Büro und ein Sekretariat (SEK) einrichten und eine/einen Geschäftsführer*in (GF) bestellen.
Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt der/die GF nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes an.
Mitarbeiter*innen des SEK müssen dem Verein, dürfen jedoch nicht dem eVS angehören. Sie arbeiten nach den Weisungen des/der GF in Abstimmung mit dem Vorstand.
Die Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen und die Tätigung von Finanzgeschäften müssen von zwei Personen des gVS unterzeichnet werden. Ihre Durchführung kann per entsprechende Vollmacht dem SEK überantwortet werden.
Der/Die GF nimmt an Sitzungen des eVS teil. Der/Die GF hat Rederecht, aber kein Stimmrecht. An Sitzungen des gVS darf der/die GF nur auf Einladung teilnehmen.
Der/Die GF kann sich als Mitglied in den eVS wählen lassen, darf dann jedoch nicht teil des gVS werden.
Details zur Geschäftsstelle und Gehälter regelt die Geschäftsstellenordnung.
Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit Mitglieder für die Vorstandsarbeit kooptieren und Arbeitskreise/Fachgremien einrichten.
Die Arbeitskreise/Fachgremien des Vereins regeln ihre Zusammenarbeit in einer Geschäftsordnung, die mit dem eVS abgestimmt wird.
Die Beitragsordnung sowie die Honorar- und Finanzordnung regeln die finanziellen Details des Vereins.
Der Vorstand regelt seine Zusammenarbeit durch die Geschäftsordnung.
Die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle und den Fachgremien werden durch entsprechende Verordnungen geregelt.
Die Verordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
Änderungen der Verordnungen sind auf Antrag mit einfacher Stimmmehrheit auf einer MV zu beschließen.
a) Der gVS ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.
b) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
c) Im Übrigen sind die Bestimmungen und Aufgaben des Vereinszweck anzuwenden.
Für die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Für die Änderung des §2 (Zweck des Vereins) der vorliegenden Satzung ist eine Mehrheit von 80% der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand kann Satzungsänderungen, die von einem Gericht, oder einer Behörde verlangt werden auf einer eVS-Sitzung beschließen, muss aber binnen 2 Wochen die Mitglieder darüber in Kenntnis setzen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer, zu diesem Zweck einberufenen MV und mit einer Mehrheit von 80% der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Liquidatoren sind die beiden Vorsitzenden, soweit die MV keinen anderweitigen Beschluss fasst.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V.“ (AWO Schleswig-Holstein, www.awo-sh.de) mit Sitz in Kiel (Sibeliusweg 4, 24109 Kiel-Mettenhof), welcher es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.
ML – Satzung – Stand 20190326Herunterladen