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Timestamp: 2019-09-15 18:06:15
Document Index: 321933673

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 33', '§ 147', '§ 147', '§ 147', 'Art. 97', '§ 19', '§ 6', '§ 52', '§ 13', '§ 147']

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - NWB Datenbank -
Reform Radar - Mittwoch, 05.07.2017 15:01
05.07.2017 : Gesetz im BGBl I 2017 S. 2143 verkündet
12.05.2017 : Verabschiedung Bundesrat
30.03.2017 : 2./3. Lesung Bundestag
30.11.2016 : Öffentliche Anhörung im Bundestag
03.08.2016 : Bundesregierung beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
01.07.2016 : BMWi veröffentlicht Referentenentwurf
Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz in 2./3. Lesung Bundestag beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Hintergrund: Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen vor allem sehr kleine Betriebe bis drei Mitarbeiter entlastet werden. Es folgt auf das „Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, das bereits im letzten Jahr verabschiedet wurde (s. hierzu u.a. Hechtner, NWB 12/2015 S. 810 sowie Hörster, NWB 30/2015 S. 2209 ). Vorgesehen sind Anpassungen im Sozialgesetzbuch, so eine Entlastung von Bürokratieaufwand mit Blick auf die Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung und bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen, sowie im Steuerrecht.
Anhebung der oberen Grenze zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 € auf 5.000 € (§ 41a Absatz 2 Satz 2 EStG)
Inkrafttreten: 01.01.2017 , Artikel 9 Abs. 2 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz.
Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 € auf 250 € (§ 33 Satz 1 UStDV. Ursprünglich (vgl. Regierungsentwurf vom 12.08.2016 ) war eine Erhöhung auf 200 € geplant.
Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen: hier wird die bisherige Aufbewahrungsfrist der empfangenen und abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe (Lieferscheine) nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO von sechs Jahren (sofern keine Buchungsbelege vorliegen) fallengelassen. Die Aufbewahrungsfrist endet jeweils mit Erhalt oder Versand der Rechnung, soweit keine Buchungsbelege betroffen sind (§ 147 Absatz 3 Satz 3 und 4 AO).
Anwendung: Die Regelung gilt für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 AO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist, Art. 97 § 19a Satz 2 EGAO.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren wurden die folgenden Regelungen neu aufgenommen (vgl. BT-Drucks 18/12127):
Anhebung der Wertgrenze für die Aufzeichnungspflichten bei der Sofortabschreibung von 150 € auf 250 €, § 6 Absatz 2 Satz 4 EStG.
Anwendung: Erstmals bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden, § 52 Absatz 12 Satz 3 EStG.
Fortschreibung der bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsregelung des Abschnitts 13c.a Absatz 27 UStAE zum Ausschluss der Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG (Reaktion auf BFH, Urteil vom 16.12.2015 - XI R 28/13 ).
Die im Referentenentwurf des BMWi (Stand: 30.06.2016 ) noch enthaltene Anhebung der Umsatzsteuer-Grenze für Kleinunternehmer von 17.500 € auf 20.000 € ist als Ergebnis der Länder- und Verbändeanhörung bzw. der Ressortabstimmung entfallen.
Quellen: BMWi sowie Bundestag online (il)
Nachrichten zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz
30.03.2017 Gesetzgebung | Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - es geht voran (hib)
14.10.2016 Gesetzgebung | Bürokratieentlastungsgesetz II - Stellungnahme des Bundesrates (hib)
04.08.2016 Gesetzgebung | Kabinett beschließt zweites Bürokratieentlastungsgesetz
21.07.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (DStV)
15.07.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BStBK)
Hechtner, Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie - Übersichtliche Bürokratieentlastungen verabschiedet, NWB 23/2017 S. 1724
Fries, Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Lieferscheine - Entlastung oder eher Belastung? USt direkt digital 11/2017 S. 9
Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung, NWB 15/2017 S. 1074
Hechtner, Zweites Bürokratieentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet, NWB 33/2016 S. 2498
Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Stand der Gesetzgebung, NWB 29/2016 S. 2170
Steuerrecht; Regierungsentwurf zum Bürokratieabbau verabschiedet - Kleinunternehmergrenze steigt nicht, BBK 16/2016 S. 775
Stier, Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - Gesetzgeber plant weiteren Abbau von Bürokratie, Lohn und Gehalt direkt digital 7/2016 S. 4
Seifert, Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Auswirkungen auf Gewinneinkünfte, StuB 9/2017 S. 356
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BT-Drucks. 18/11778 (Stand: 29.03.2017)
Regierungsentwurf, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung , BT-Drucks. 18/9949 (Stand: 12.10.2016)
Regierungsentwurf vom 12.08.2016, BR-Drucks. 437/16 (Stand: 12.08.2016)
Referentenentwurf des BMWi (Stand: 30.06.2016)
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NWB GAAAF-78033
NWB-Nachricht v. 21.05.2019, Gesetzgebung | Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz III (BMWi)
NWB-Nachricht v. 08.08.2018, Gesetzgebung | Entlastung von Bürokratie (hib)
NWB-Nachricht v. 30.06.2017, Verfahrensrecht | Verkürzung der Aufbewahrungsfrist und § 147 Absatz 3 AO (Bundesregierung)
NWB-Nachricht v. 12.05.2017, Gesetzgebung | Bundesrat beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
NWB-Nachricht v. 03.04.2017, Gesetzgebung | Bundestag beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
NWB-Nachricht v. 03.11.2016, Gesetzgebung | Betragsgrenzen für Kleinbetragsrechnungen (Bundesregierung)
NWB-Nachricht v. 07.10.2016, Gesetzgebung | Bürokratieentlastungsgesetz II (DStV)
Mandanten-Information 4/2017 (Juli/August)
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