Source: http://www.jurablogs.com/blog/juraexamen-info/archives/2011/01
Timestamp: 2018-02-18 08:59:22
Document Index: 277489561

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 142', '§ 160', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 24', '§ 242', 'BGH', 'in dubio', 'Art. 10']

Juraexamen.info - Archiv - JuraBlogs (Januar 2011)
Juraexamen.info - Artikel vom Januar 2011
EuGH Entscheidung van Gend & Loos Rs 26/62 – Urteil des Gerichtshofes vom 5.2.1963 – Slg. 1963, S. 1
Juraexamen.info- 356 Leser - January 21, 2011 12:05pm
BVerfG: Durchsuchung eines lokalen Radiosenders verfassungswidrig
Wir bedanken uns herzlich für einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu zwei aktuellen Beschlüsseln des BVerfG vom 10. Dezember 2010. In zwei Entscheidungen zur Durchsuchung eines lokalen Rundfunksenders (BVerfG, 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04 – Beschlüsse vom 10. Dezember 2010) hat das BVerfG die Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 I 2 GG gestärkt.
Juraexamen.info- 24 Leser - January 11, 2011 7:47am
Examensreport: 1. Staatsexamen in Sachsen-Anhalt, August 2010
Heute veröffentlichen wir als Gastbeitrag einen Examensreport, den uns einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sichn um ein Gedankenprotokoll der Sachverhalte im zweiten Durchgang (August) 2010 der staatlichen Pflichtfachprüfung im Land Sachsen-Anhalt. Staatsexamen Klausur vom 24.08.2010 – Zivilrecht I - V und M schließen einen Mietvertrag am 22.07.2007.
Juraexamen.infoin Mietrecht- 102 Leser - January 10, 2011 2:48pm
Sachverhalt der 2. ÖR-Klausur im 1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010
Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische Versorgung und Rehamaßnahmen braucht, springt die Soziaversicherung ein. Die Unternehmen in Deutschland sind zu diesem Zweck in Berufsgenossenschaften organisiert. Sie zahlen an die Berufsgenossenschaften die Beiträge.
Juraexamen.info- 229 Leser - January 8, 2011 2:35pm
Im Folgenden der Sachverhalt von der 1. Zivilrecht Examensklausur, die im Dezember 2010 in Nordrhein-Westfalen gelaufen ist. Sachverhalt Teil I: B hat einen Sicherheitsfimmel und beauftragt den U damit, sein Grundstück sicherer zu machen. Die beiden einigen sich auf eine Installation von sieben Kameras zum Preis von 10.000 Euro. N, der Nachbar des B, ist davon wenig begeistert.
Juraexamen.info- 113 Leser - January 5, 2011 10:03pm
Fast einjährige Debatte Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011 vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers beendet worden. Ausgelöst durch ein Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) wurde in Deutschland fast ein Jahr lang über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung diskutiert.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 46 Leser - January 3, 2011 11:17am
Examensrelevante Reform in NRW: Ab 1.1. neues JustizG in Kraft
Für die Studenten in NRW gilt es nun seit Beginn diesen Jahres sich an neue “Hausnummern” im Verwaltungsrecht zu gewöhnen. Das JustizG NRW ist in Kraft getr ...
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 72 Leser - January 3, 2011 4:03pm
In einem Beschluss vom 10.12.2010 (1 BvR 1402/06) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in Art. 8 Abs. 1 GG verankerte Versammlungsfreiheit auch die non-verbale Meinungsäußerung schützt. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Gruppe aus der rechten Szene schweigend entlang einer angemeldeten Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „ ...
Juraexamen.info- 47 Leser - January 18, 2011 11:44am
1. Zivilrecht Examensklausur im Januartermin in Niedersachsen
Wie wir bereits vor einigen Tagen auf unserer Facebook Seite gepostet hatten, war Gegenstand der Zivilrecht Examensklausur in Niedersachen im Januartermin eine Entscheidung des OLG Köln vom 27.4.2010, in der es um die Frage ging, ob der Ausschluss des Widerrufs für angebrochene Kosmetika wirksam ist. Sachverhalt K kauft von V in dessen Webshop: 1.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 180 Leser - January 24, 2011 2:02pm
Mietrecht – Kündigungsauschlusses in AGB für einen Zeitraum von vier Jahren nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
Verstoß gegen Generalklausel des § 307 BGB? In einem Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 86/10) entscheid nun der BGH, dass in einem Mietvertrag die formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses für einen längeren Zeitraum als vier Jahre unwirksam ist. Die Rechtswidrigkeit einer solchen Klausel stützten die Richter dabei auf die Generalklausel des AGB-Rechts, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 46 Leser - January 10, 2011 10:09am
OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet auf mehreren Webseiten = gewerbsmäßiger Betrug (+)
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers bejaht, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigte, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebot zu täuschen. Auch das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit i.S.d. § 263 Abs. 3 S.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 75 Leser - January 27, 2011 8:45pm
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 65 Leser - January 12, 2011 8:43pm
Der BGH hat in einem Beschluss vom 15. November 2010 (4 StR 413/10) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmalig vom Unfall erfahren hat, nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt: Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, a ...
Juraexamen.infoin Strafrecht- 118 Leser - January 30, 2011 5:14pm
Reform – neuer § 160a StPO mit ausgeweitetem Beweisverwertungsverbot
Am 01.02.2011 tritt das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch dieses Gesetz wird das Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in § 160a StPO ausgedehnt. Bislang erstreckte es sich lediglich auf Strafverteidiger und nicht auf sonstige Anwälte.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 47 Leser - January 5, 2011 8:12am
In einem Urteil vom 12. November 2010 (V ZR 181/09) ging es um die Frage der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen, insbesondere um die Verteilung der Beweislast und den subjektiven Tatbestand einer arglistigen Täuschung. Sachverhalt Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kaufte Käufer K von Verkäuferin V für 85.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 107 Leser - January 13, 2011 9:35am
Wir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas – diesmal zu einem Beschluss des BGH im Mietrecht. In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZR 198/10) hat der BGH seine Rechtssprechung zur Farbwahl bei Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisse weiter ausgebaut (vgl. hier und hier).
Update: Examensrelevante Rechtsprechung Zivilrecht 2009 / 2010
Da der Volltext einiger Entscheidungen des BGH manchmal auf sich warten lässt und wir es auch nicht immer schaffen, zeitnah Artikel zu den examensrelevanten Entscheidungen herauszubringen, sind die Artikel trotz der Kategorisierung in die drei großen Rechtsgebiete oftmals nicht chronologisch. Eine aktualisierte Auflistung einiger examens ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 46 Leser - January 18, 2011 8:02am
Examen Öffentliches Recht NRW Januar 2011
Wir freuen uns einen Gastbeitrag in Form eines Gedankenprotokolls der Klausuren im Januartermin 2011 im öffentlichen Recht in NRW online zu stellen: Die erste Klausur bestand aus drei Seiten Sachverhalt und es war aber lediglich zwei Mal die Begründetheit zu prüfen, wobei der erste Teil, der sich ausschließlich auf Art.
Juraexamen.info- 263 Leser - January 27, 2011 2:14pm
Art. 20a GG ist relativ neuer Artikel in unserem Grundgesetz. Anlässlich einer Reihe von Urteilen des BVerfG (etwa kürzlich Urt. v. 12.10.2010 – 2 BvF 1/07), die sich mit dem Thema beschäftigten, halte ich diese Norm durchaus für potentiell examensrelevant. Normtext Art. 20a [Umweltschutz; Tierschutz] Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die ...
Juraexamen.info- 38 Leser - January 30, 2011 11:13pm
Wir bedanken uns recht herzlich für einen Gastbeitrag von Nicolas zu einem aktuellen und examensrelevanten Fall, der dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegen hat. In einer aktuellen Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 1 BvR 1106/08 vom 8.12.2010 – ) wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Publikationsverbot, das sich – ohne nähere Angaben – auf „rechtsextremistisches oder nationalsozia ...
Juraexamen.info- 21 Leser - January 6, 2011 2:19pm
Viele von uns fahren gerne mit dem Rad zur Uni und passieren dabei Rad fahrend den ein oder anderen Zebrastreifen. Die Autofahrer sind dann meistens auch so brav und gewähren uns den Vorrang. In einem Urteil vom 24.11.2010 (2 S 193/10) hat das Landgericht Frankenthal entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne abzusteigen mit seinem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert, nicht v ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 130 Leser - January 8, 2011 3:53pm
Drucken Viele von uns fahren gerne mit dem Rad zur Uni und passieren dabei Rad fahrend den ein oder anderen Zebrastreifen. Die Autofahrer sind dann meistens auch so brav und gewähren uns den Vorrang. In einem Urteil vom 24.11.2010 (2 S 193/10) hat das Landgericht Frankenthal entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne abzusteigen mit seinem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert, ...
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 19 Leser - January 8, 2011 3:53pm
Gastbeitrag: Ärztliche Aufklärungspflicht bei Behandlung mit Zitronensaft (Aufbearbeitung im Klausurschema)
Der folgende Fall wurde uns von Nicolas als Gastbeitrag zugeschickt. Vielen Dank! Eine interessante Entscheidung des BGH vom 22.12.2010 (Az. 3 StR 239/10) beschäftigt sich wieder einmal mit der Rechtswidrigkeit ärztlicher Heileingriffe und der damit verbundenen Reichweite der Einwilligung des Patienten in die Behandlung.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 30 Leser - January 6, 2011 1:12pm
Der Dioxin-Skandal: Eine zivilrechtliche Einordnung Die folgenden Ausführungen basieren auf einaem fiktiven Sachverhalt und geben nur eine erste Einschätzung des Autors wieder. Sie sind insofern eher Denkanstöße als eine umfassend Prüfung der Rechtslage. Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge sind willkommen.
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 129 Leser - January 16, 2011 1:01pm
Der Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Betriebsschließungen in Folge des Dioxinverdachts oder im Falle einer vorgefundenden Belastung. Auch hier gilt: Es geht um einen ersten Blick auf die Rechtslage und darum Denkanstöße zu g ...
Bewegt sich Gesine Lötzsch (Die Linke) außerhalb des Grundgesetzes?
Mit Ihren Äußerungen über die möglichen Wege zum Kommunismus hat die Vorsitzende der sog. Linkspartei für Furore gesorgt. Die Äußerungen wurden nicht nur von CSU und Co. als inakzeptabel und verfassungswidrig eingestuft sondern auch in der eigenen Partei heftig kritisiert. Wie nun der Spiegel berichtet, will der nun ihr Kollege in der Chefetage, Klaus Ernst, die Debatte schnell beenden (s.
Juraexamen.info- 73 Leser - January 6, 2011 9:51am
Wir freuen uns heute mal wieder einen Gastbeitrag von Nico veröffentlichen zu dürfen. Fiktive Schadensberechnung und Bedeutung des Sachverständigengutachtens Der BGH hat sich wieder einmal mit der Ersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich der Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall befasst (BGH VI ZR 231/09 vom 14. Dezember 2010 ).
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 113 Leser - January 18, 2011 5:41pm
In der aktuellen NStZ finden sich zwei BGH-Entscheidungen, die sich gut zur Wiederholung eignen; sie fassen die Rechtsprechung zu niedrigen Beweggründen i.S.d. § 211 StGB, zum Rücktrittshorizont nach § 24 Abs. 1 StGB und zur Frage, wann der Dieb Gewahrsam i.S.d. § 242 Abs. 1 StGB erlangt, zusammen. BGH Beschluss vom 22. 7. 2010 – 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35: 1.
Juraexamen.infoin Strafrecht- 39 Leser - January 3, 2011 8:25am
In dubio pro reo mal in der Praxis
Nicht direkt examensrelevant, aber interessant für die juristische Allgemeinbildung: Wir alle kennen den Grundsatz “in dubio pro reo“. Während meines Studiums habe ich mich immer gefragt, wann er denn jemals zur Anwendung käme. In einer aktue ...
Juraexamen.infoin Strafrecht- 12 Leser - January 11, 2011 9:06am
Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wurde die Feldpost von Bundeswehrsoldaten geöffnet. Diese Problematik eignet sich hervorragend für eine Mündliche Examensprüfung. Welches Grundrechts sehen Sie als relevant an? Art. 10 GG ist vorliegend in der Ausgestaltung -Postgeheimnis- berührt, da die Kommunikation (äußere Umstände) und der Briefinhalt in den sachlichen Schutzbereich fallen.
Juraexamen.info- 196 Leser - January 20, 2011 11:53am
Liebe Leser von juraexamen.info, vor kurzem erhielt ich die folgende email vom Marketing einer der führenden juristischen Ausbildungszeitschriften. Lieber Herr Werkmeister, haben Sie auf juraexamen eigentlich jemals juristische Ausbildungszeitschriften besprochen (finden konnte ich zumindest nichts)? Haben Sie eine Meinung zur ****** bzw.
Juraexamen.info- 67 Leser - January 18, 2011 9:31pm
1.723 Artikel, gelesen von 164.808 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 18, 2018 5:05am (2018-02-18 05:05:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 16, 2018 8:30am .