Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&paragraph_id=329&gesetz_id=48&k_id=622
Timestamp: 2018-03-23 22:29:03
Document Index: 294797924

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 153', '§ 147', '§ 130', '§ 145', '§ 107', '§ 150', '§ 150', 'BGH', 'BGH']

Fr, 23. März 2018, 23:29 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 146 Erlöschen des Antrags (Regelung seit 01.01.2002)
Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (5)
Der Antrag erlischt mit der Ablehnung des Antragsempfängers oder durch den Widerruf eines nichtbindenden Antrages. Weitere Erlöschensgründe ergeben sich aus §§ 153, 156 BGB. Der Antrag erlischt auch, wenn die Annahmefristen des §§ 147 bis 149 BGB nicht eingehalten worden sind.
2. Die Ablehnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB), welche zugleich ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt. Sie ist auch bei formbedürftigen Verträgen formfrei. Die Ablehnung durch einen Minderjährigen bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, da durch die Ablehnung die sich aus der Bindungswirkung des Antrages (§ 145 BGB) ergebenden Rechte des Minderjährigen beseitigt werden (§ 107 BGB). Als Ablehnung gilt auch die Annahme mit Änderung des Antrages (§ 150 II BGB).
3. Das Erlöschen des Antrages beseitigt nicht nur die Bindungswirkungs, sondern auch die rechtliche Existenz des Antrages. Die verspätete Annahme des Antrages ist deshalb als neue Antrag anzusehen (§ 150 I BGB).
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 12.05.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt”
(BGH , Pressemitteilung 08.06.2011, VIII ZR 305/10;)
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion wegen zwischenzeitlichen Verlustes der Angebotsware (hier: Diebstahl einer Kamera): Angebotsrücknahme zulässig (jedenfalls hier)
(BAG , Text des Urteils 19.08.2010, 8 AZR 645/09;)
(BAG , Text des Urteils 13.02.2007, 9 AZR 575/05;)
Teilzeitlehrkraft - Verlängerung der Arbeitszeit