Source: https://www.munich-digital.com/insights/fachartikel/e-mail-marketing-rechtskonform-umsetzen
Timestamp: 2019-07-18 21:21:36
Document Index: 241093315

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 2', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 823', 'BGH']

E-Mail Marketing Recht | MUNICH DIGITAL
Recht & Datenschutz: E-Mail Marketing
Insights MUNICH DIGITAL | Fachartikel E-Mail Marketing rechtskonform umsetzen
Datenschutz Marketing Recht Marketing Recht
A. E-Mail Marketing lebt
Trotz aller neuen Möglichkeiten, die das heutige Social Web zur Kommunikation bietet, bleibt das Email-Direkt-Marketing für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein in der Kundenansprache und Kundenbindung. Und so wird zum Jahreswechsel natürlich über die Trends im E-Mail-Marketing 2015 gesprochen. Die E-Mail ist das „klassische“ digitale Kommunikationsinstrument geworden, das wohl ebenso oft totgeschrieben wie wiederauferstanden ist. Doch zu wenig Firmen kennen tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen des Email-Marketings und vor allem nicht sämtliche möglichen Rechtsfolgen.
Im Folgenden wird deswegen aufgezeigt, wie die rechtlichen Hintergründe zum Email-Marketing eigentlich aussehen (B.), welche Rechtsfolgen rechtswidriges Email-Marketing nach sich ziehen kann und was das für die Werbetreibenden (gleich ob Unternehmen oder Agentur) bedeutet (C.). Danach werden die Voraussetzungen zum rechtskonformen Email-Marketing, insbesondere das Double-Opt-In erläutert (D.) sowie eine Checkliste zum rechtskonformen Email-Marketing an die Hand gegeben (E.).
Übrigens, das hier nachfolgend Gesagte gilt nicht nur für das E-Mail-Marketing, sondern für sämtliche „elektronische Post“ (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), also für jegliche Direct-Messages (via Facebook, XING, Twitter etc. pp.). Ferner sollte sich kein Unternehmen die Durchsicht des Nachfolgenden nehmen, nur weil es meint, es habe schließlich eine Agentur mit dem Email-Marketing beauftragt. Denn nach § 8 Abs. 2 UWG haftet das Unternehmen auch für seinen Beauftragten (also die Agentur).
B. Rechtlicher Hintergrund der E-Mail Werbung
Die Rechtslage zum E-Mail-Marketing ist klar. Zum einen ziehen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) einen eindeutigen Rahmen um die Frage, wann und wie überhaupt ein personenbezogenes Datum wie die E-Mail-Adresse erhoben, gespeichert und genutzt werden darf. Zum anderen gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, unter welchen Voraussetzungen E-Mails zu Marketingzwecken eingesetzt werden dürfen.
Die E-Mail Adresse zählt, wie auch der Name oder die Adresse des Betroffenen, zu den personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG und unterliegt daher dem Datenschutz. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist nach § 4 Abs. 1 BDSG nur zulässig, soweit sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften ergibt oder der Betroffene einwilligt. Genaueres hinsichtlich der Datenerhebung und –speicherung für die Geschäftszwecke eines Unternehmens wie beispielsweise für Werbezwecke regelt § 28 BDSG (Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28, Rn. 42ff). Eine zwingende Rolle spielt hierbei die Einwilligung des Betroffenen. Darüber hinaus ist der Zweck der Datenverarbeitung festzulegen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG).
Nun werden Daten wie die E-Mail-Adresse oder andere DM-Message-Adressen in der Regel über das Internet, juristisch präziser über einen Telemediendienst, also beispielsweise über das Gewinnspielformular einer Unternehmenswebseite oder über eine Facebook-App, erhoben. Hier ist das Telemediengesetz (TMG) das speziellere und damit einschlägige Gesetz. Am Ende des Tages sagt es mit § 12 TMG allerdings nichts anderes als das BDSG:
Das heißt, dass ein Unternehmen z.B. natürlich die E-Mail-Adresse eines Nutzers zu Zwecken der Durchführung eines Gewinnspiels erheben und zu diesem Zweck, etwa zum Zweck der Gewinnbenachrichtigung und Gewinnversendung, auch verwenden darf. (Voraussetzung ist hier dann weiter, dass in der dazugehörigen Datenschutzerklärung über den Zweck, die Speicherdauer, Widerrufs- und Löschungsansprüche etc. pp. gesetzeskonform aufgeklärt wurde, aber das ist ein anderes Thema).
Was ein Unternehmen nicht darf, ist die erhobenen E-Mail-Adressen für das E-Mail-Marketing, wie z.B. den regelmäßigen Newsletter-Versand oder die Information über Sonderaktionen, zu verwenden. Denn hierzu braucht es schon nach § 12 Abs. 2 TMG (wie auch nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) im Ergebnis die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers.
Es ist auch nicht möglich, diese Einwilligung in der Datenschutzerklärung oder den Nutzungsbedingungen „zu verstecken“. Denn in diesem Fall mangelt es nach einhelliger Auffassung an der Ausdrücklichkeit der Einwilligung der Verwendung der Adressen zu eben dem Zwecke des Marketings (Vgl. u.a. Menebröcker; in: Götting/Nordemann, UWG Handkommentar, § 7, Rn. 92f).
2. Unzumutbare Belästigung nach dem UWG
Neben den Vorschriften des BDSG und TMG und ist vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Fall des Direkt-Marketing relevant. Das Wettbewerbsrecht statuiert in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, dass die
„Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt“
eine "unzumutbare Belästigung" darstellt. Eine unzumutbare Belästigung ist wiederum eine unlautere geschäftliche Handlung, ergo unzulässig.
Dabei ist der Begriff der Werbung in diesem Zusammenhang weit auszulegen und zwar „als jede Äußerung im Geschäftsverkehr mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“ (Vgl. Ohly/Sosnitza, UWG, § 7 Rn. 42; Art 2 lit a WerbeRL). Dies bedeutet, dass jeder Newsletter, jede Unternehmens-, Dienstleistungs- oder Produktinformation darunterfällt, auch Pressemitteilungen an Blogbetreiber. Kurz: Es gibt keine Kundendirektansprache, die nicht als Werbung einzusortieren wäre.
C. Ansprüche gegen den Absender der unlauteren Direct-Messages
Dem Absender von Werbe-Messages, die ohne ausdrückliche Einwilligung übersendet wurden, kann dabei dreierlei an Ungemach drohen. Zum einen kann sich der Empfänger selbst gegen den SPAM zu Wehr setzen, zum anderen können Wettbewerber und vor allem Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände gegen das unlautere Werben vorgehen. Und daneben können auch noch Schreiben der zuständigen Datenschutzbehörden auf dem Tisch landen – inklusive Bußgeldbescheid.
1. Abwehransprüche des Empfängers
Zunächst einmal zu den konkreten Abwehransprüchen des Empfängers: Derjenige der unverlangt Email-Werbung übersendet bekommt, kann gegenüber dem Absender Unterlassungsansprüche geltend machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG) aufgrund der Übersendung der unverlangten Email in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB. Der Unterlassungsanspruch wird zunächst mittels einer Abmahnung durchgesetzt. Bei der Abmahnung handelt es sich um ein außergerichtliches Schreiben, mit dem der Absender, sprich der Rechtsverletzer zur Unterlassung des rechtswidrigen Handels sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten aufgefordert wird. (Theoretisch könnte über § 823 BGB auch Schadensersatz geltend gemacht werden, praktisch ist ein konkreter Schaden jedoch kaum zu beweisen).
Um den Unterlassungsanspruch zu erfüllen, muss der Absender eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dies bedeutet, dass sich der Absender bei Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, in dem Fall, in dem er entgegen der Unterlassungserklärung die bezeichnete Handlung noch einmal ausführt, eine Vertragsstrafe zu zahlen hat.
Bei der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verlangt der Empfänger der Email die Kosten erstattet, die ihm aufgrund der Beauftragung seines Rechtsanwalts entstanden sind. Die Streitwerte, nach denen sich diese Kosten richten, werden von den Gerichten in unterschiedlicher Höhe angesetzt. Zwischen 500,00 EUR (AG Burgwedel, Az. 70 C 161/06, wg. einmalig unverlangtem Newsletter) und 10.000,00 EUR (AG Hamburg-Altona, Az. 318b C 369/03, wg. einmalig unverlangter Email) bewegen sich die Streitwerte. Damit belaufen sich die Abmahnkosten für den gegnerischen Rechtsanwalt auf einen Betrag zwischen knapp 90,00 EUR und knapp 900,00 EUR. Auf einen zu niedrigen Betrag sollte sich jedoch kein Versender einstellen, erst kürzlich setzte das AG Braunschweig einen Streitwert von 4.000,00 EUR für unverlangt übersendete Emails fest (AG Braunschweig, Beschl. v. 03.12.2014, Az. 21 O 1126/14). Die Anwaltsgebühr beträgt hier gute 400,00 EUR.
Die vorgenannten Beträge sind nun sicher alles keine, die einem soliden Unternehmen den Schweiß auf die Stirn treiben. Allerdings kommt jeweils noch die gleiche Summe für die Bearbeitung durch den eigenen Anwalt und vor allem Stress und Unruhe im eigenen Haus hinzu. Das kann natürlich alles eingepreist und budgetiert werden. Aber ob man seinen eigenen Kundenbeziehungen mit diesen Emails einen Gefallen tut, sollte darüber hinaus bedacht sein.
Übrigens gilt das Vorstehende nicht nur für Privatpersonen, sondern selbstverständlich auch für Unternehmen, bei ihnen ist im Fall von unverlangt übersendeter Werbe-Nachrichten zwar kein Persönlichkeitsrecht wohl aber das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ verletzt.
2. Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht
Wie oben dargelegt, liegt in dem Moment, in dem eine Werbe-E-Mail ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung an das elektronische Postfach gesendet wird, ein Wettbewerbsverstoß vor.
Gegen diesen Wettbewerbsverstoß nach § 7 Abs. 2 UWG können Wettbewerber, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbände ebenfalls mittels einer Abmahnung vorgehen. Sie können Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassen dieser unlauteren geschäftlichen Handlung nach § 8 UWG und auf Schadensersatz nach § 9 UWG (auch hier sehr selten, da kaum nachweisbar) durchsetzen.
Abmahnung von Mitbewerbern, aber vor allem auch seitens Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbänden, kommen sehr häufig vor.
Dabei ist zu bemerken, dass der Absender von Werbe-Emails (also die versendende Agentur oder das Unternehmen) die sog. Darlegungs- und Beweislast trägt. Das meint, dass der Absender den Nachweis der Einwilligung des Betroffenen zum Erhalt von Werbung im Wege eines zivilrechtlichen Verfahrens zu erbringen hat (Mehr dazu unter D.).
3. Bußgeldbescheide seitens der Behörden
Zu guter Letzt droht dem Versender von SPAM auch noch ein Bußgeldbescheid der zuständigen Aufsichtsbehörde. Denn nach § 43 BDSG handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Empfängers zu Werbezwecken verwendet werden. Und diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 EUR geahndet werden. Das ist fürwahr nichts Neues. Bislang waren jedoch eher die Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbrauchern gefürchtet. Schließlich war zwar den meisten Werbetreibenden (hoffentlich!) mehr oder minder bewusst war, dass Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder im Raum standen, jedoch war ebenso bekannt, dass seitens der zuständigen Behörden kaum irgendein Aufwand getrieben wurde, derartige Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Allerdings – hierauf sollten sich Werbetreibende nicht verlassen. Auch die Datenschutzbehörden erkennen – gerade anhand der zunehmend eingehenden Beschwerden -, dass es sich bei derartigen unerwünschten Emails nicht um „Kavaliersdelikte“ handelt und ändern dem entsprechend ihre Gangart. So hat zum Beispiel das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erst Ende 2014 per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es
„die in der letzten Zeit eher zurückhaltende Praxis der Ahndung dieser Verstöße durch Bußgeldverfahren aufgeben und schwerpunktmäßig in der nächsten Zeit die „Missachtung von Werbewidersprüchen“ und die unzulässige „E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung“ mit Bußgeldern sanktionieren“
werde. Sic! Natürlich wird kein Unternehmen bei einem einmaligen Verstoß mit einem Bußgeld von 300.000 EUR belegt. Aber es sollte deutlich geworden sein, dass Werbetreibende auch diesen rechtlichen Aspekt (endlich) ernst nehmen sollten.
D. Voraussetzungen des rechtskonformen Direktmarketing: Double-Opt-In.
Trotz der aufgezeigten juristischen Szenarien ist es natürlich möglich, elektronisches Direkt-Marketing rechtskonform durchzuführen. Die wichtigste Voraussetzung zur Verwendung von Emails zu Werbezwecken ist und bleibt die rechtswirksame Einwilligung des Empfängers. Und diese wird in den meisten Fällen am besten über ein ordnungsgemäßes Double-Opt-In-Verfahren eingeholt – auch wenn es zwischenzeitlich dem Laien so scheinen musste, als würden Teile der Rechtsprechung das Double-Opt-In-Verfahren als ungenügend ansehen. Aber dazu im Einzelnen:
1.Das Double-Opt-In-Verfahren
Eine wichtige Rolle in dem rechtskonformen Umsetzen von elektronischer Direkt-Werbung spielt das so genannte „Double-Opt-In“-Verfahren. Hierbei meldet sich ein User auf einer Website oder einer Applikation an, er trägt seine Daten seine Daten in eine vorgegebene Eingabemaske ein (Name, E-Mail-Adresse usw.). Er muss aktiv den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen per Setzen eines Häkchens in einem Formular zustimmen und möchte er Direkt-Werbung wie z.B. den Firmen-Newsletter erhalten, so muss er auch hier – wie oben erläutert - noch einmal ein gesondertes (!) Häkchen setzen (Opt-In). Im nächsten Schritt erhält der User darauf eine „Bestätigungs-E-Mail“ an das angegebene Email-Postfach mit dem Hinweis, dass er den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen sowie dem Erhalt von Firmen-Informationen zugestimmt hat und wird gebeten, dies durch das Anklicken eines Aktivierungslink zu bestätigen. Erst wenn dieser Link aktiviert wurde (Double-Opt-In), ist der Anmeldeprozess abgeschlossen. Wurde die E-Mail-Adresse missbräuchlich von einem Dritten eingetragen, so erfolgt schlicht keine Bestätigung durch den Nutzer und die Datensätze müssen wieder gelöscht werden – eine Einwilligung liegt dann nicht vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Double-Opt-In schon lange für grundsätzlich zulässig erklärt:
„Hat der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens in dem Teilnahmeformular bestätigt, dass er mit der Übersendung von Werbung einverstanden ist, ist grundsätzlich hinreichend dokumentiert, dass er in E-Mail-Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat (vgl. LG Berlin, K & R 2007, 430, 431; LG Essen, GRUR 2009, 353, 354 mit zustimmender Anmerkung Klinger; LG München I, K & R 2009, 824). Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Werbende mit einem solchen Verfahren ausreichend sichergestellt, dass es nicht aufgrund von Falscheingaben zu einer Versendung von E-Mail-Werbung kommt (vgl. BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I).“
hier aus: BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09
2. Unklare Rechtslage?
Trotz der an sich klaren Jurisdiktion des obersten Zivilgerichtes kam in der Folgezeit noch einmal Unsicherheit auf. Das OLG München (OLG München, Urteil vom 27.9.2012, Az.: 29 U 1682/12 ) erkannte entgegen (!) der Rechtsprechung des BGH, dass das Double-Opt-In Verfahren nicht hinreichend sei. Nach Auffassung des OLG München stellt nämlich bereits die erste E-Mail (also jene mit dem Bestätigungs-Link) Werbung dar, sei demnach SPAM und verletze von daher den Betroffenen in seinen Rechten. Der Aufschrei in der Marketing-Szene war entsprechend groß. Die Horizont titelte damals etwa „Steht das Email-Marketing vor dem Aus?“.
Von unserer Kanzlei wurde dieses Urteil von Beginn an jedoch für relativ bedeutungslos gehalten, da es konträr zur gefestigten Rechtsprechung steht. (Vgl. Das Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1682/12) zum Double-Opt-In verändert – nichts, Artikel v. 05.12.2012) Und diese unsere Auffassung wird nunmehr durch aktuelle Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte bestätigt.
So urteilte das OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 15.5.2014, Az.: 13 U 15/14) erst kürzlich im Sinne des BGH. Die Richter des OLG Celle waren der Auffassung, dass das beschriebene Double-Opt-In-Verfahren als eine grundsätzlich zulässige Methode angesehen werden könne, um die Einwilligung des Betroffenen in der E-Mail Werbung nachzuweisen:
„Der Senat neigt dazu, das sog. double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in E-Mail-Werbung nachzuweisen. […] Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast (BGH, a. a. O., Tz. 38). Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12 -, juris Tz. 51 ff.) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen (ebenso: Köhler, a. a. O., § 7 Rdnr. 189).“
Und auch das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12) erkennt das Double-Opt-In Verfahren (indirekt) für zulässig:
„Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f. mit kritischen Anmerkungen Heidrich MMR 2013, 39 f., Möller jurisPR-WettbR 2/2013 Anm. 3 und Weller jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4). Jedenfalls unbefugt war die Versendung der Zahlungsaufforderung vom 24. 8. 2010 an die E-Mail-Adresse des Beklagten, hatte dieser doch den Aktivierungslink gerade nicht angeklickt und damit die 2. Stufe des von der Klägerin im Ansatz zurecht praktizierten „Double-opt-in“-Verfahrens nicht erklommen. [..] es ist schließlich der Sinn des „Double-opt-in“-Verfahrens, derartige Missbräuche auszuschließen. Die von der Klägerin vermisste gesetzliche Grundlage der Verifikationspflicht liegt in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, dessen Wertung auch im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zu beachten ist (vgl. BGH NJW 2009, 2958, 2959 [Tz. 14]).“
3. Keine unklare Rechtslage!
Somit bleibt festzuhalten, dass das Double-Opt-In trotz des kurzzeitigen Münchner Störfeuers das Verfahren ist, welches Werbetreibenden zu einer – in der Regel – beweissicheren Einwilligung des Email-Empfängers führt.
E. Checklist zur Durchführung von rechtskonformen Email-Direkt-Marketing
In der Praxis sollten sich Werbetreibende an den nachfolgend aufgestellten Punkten orientieren:
Die E-Mail-Adresse des Empfängers sollte möglichst direkt vom Werbetreibenden selbst erhoben worden sein (der Aufkauf von Adressen birgt immer (!) die Gefahr, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt).
Bezüglich der Email-Adresse des Empfängers muss eine konkrete Einwilligung zum Erhalt von Werbung seitens des Empfängers vorliegen.
Die Einwilligung des Empfängers sollte im Double-Opt-In-Verfahren eingeholt werden.
Die Einwilligung des Empfängers darf nicht in den Nutzungsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen „versteckt“ werden. Es liegt dann keine wirksame Einwilligung vor!
Die Einwilligung des Empfängers zum Erhalt von Werbung muss gesondert, d.h. mit einem eigenen Opt-In-Kästchen im Eingabeformular eingeholt/abgefragt werden.
Die Bestätigungsmails sollte schlicht gehalten sein und am besten nur etwa den nachfolgenden Text enthalten:
„Lieber Nutzer, Sie haben sich bei […] angemeldet und den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen sowie dem Erhalt von Werbung per Email zugestimmt. Bitte bestätigen Sie die Anmeldung mit dem Klick auf den nachfolgenden Bestätigungslink
www.xyz.de/bestätigunguser123
Sollten Sie sich nicht bei uns angemeldet haben, so ignorieren Sie einfach diese Email. Wir werden Ihre Daten in diesem Fall nach spätestens 7 Tagen löschen.“
Daneben sollte in der Bestätigungsemail natürlich der Link zu den zu Nutzungs- und Datenschutzbedingungen enthalten sein sowie ein Footer, der sich am Impressum orientiert.
Empfehlenswert ist außerdem der Hinweis schon in der Bestätigungsemail, dass der User jederzeit seine Einwilligung zum Erhalt von Werbung widerrufen kann (mit Opt-Out-Link).
Die Einwilligung zum Erhalt von Werbung (sowie ggf. die Zustimmung zu Nutzungs- und Datenschutzbedingungen) muss insgesamt ordentlich dokumentiert und gespeichert werden. In einem etwaigen Gerichtsverfahren ist der Werbetreibende in der Beweispflicht und muss sämtliche Dokumente vorlegen können.
D.h. es muss für jeden Einzelnen die konkrete Einwilligungserklärung, die E-Mail Antwort sowie das Anklicken des Bestätigungslinks dokumentiert werden (Datum, IP-Adresse, Eingang); ein allgemeiner Hinweis auf das Anmeldeverfahren per Double-Opt-In genügt nicht!
Für so manchen Marketeer klingen die Voraussetzungen unter denen ein Email-Marketing rechtskonform möglich ist, derart abschreckend, dass sie der Meinung sind, unter diesen Umständen könne kein wirksames Email-Marketing betrieben werden. In diesen Fällen sollte sich ein jeder selbst die folgende Frage stellen: Ist ein wirksames Email-Marketing dann möglich, wenn der User die Nachricht schlicht als nicht bestellten SPAM betrachtet und die Nachricht im besten Fall löscht, im schlechtesten Fall eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde macht oder direkt selbst einen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragt? – Gemeint sind damit noch nicht einmal nicht die Kosten und den Ärger, den ein Bußgeldbescheid oder eine Abmahnung hervorrufen, sondern schlicht der genervte Kunden, der vermutlich bei dem Laden, der ihn mit unerwünschten Nachrichten vollspamt, nicht mehr kauft/liest/beauftragt.
Die Zeiten, in denen wahllos Adressen nach dem Motto „Ach, und wenn nur 10% den Link anklicken und nur 1% kauft, dann ist das ein Erfolg“ aufgekauft und für Werbe-Emails unter Einpreisen eines juristischen Risikos verwendet wurden, sind vorbei. Oder anderes ausgedrückt: Die Zeiten des „wilden“ Email-Marketings sind vorbei.
Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht. Man muss als werbetreibendes Unternehmen allerdings Kenntnis der aktuellen Rechtslage haben und die (Rechts-)Folgen rechtswidrigen Email-Marketings einschätzen können.