Source: https://www.badkoenig.de/neu-buergerinfo/amtliche-bekanntmachungen/
Timestamp: 2020-04-04 13:51:52
Document Index: 277594511

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 91', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Gänsbrunnen“ in der Gemarkung Bad König
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad König
Bauleitplanung der Stadt Bad König
hier: Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13b BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König hat in ihrer Sitzung am 07.12.2017 beschlossen, zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von dringend benötigtem Wohnraum der Bevölkerung ein Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan in der Gemarkung Bad König mit der Bezeichnung „Am Gänsbrunnen“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). Der Umgriff für den räumlichen Geltungsbereich des so beschlossenen Bebauungsplanes bezog sich auf die Grundstücke in der Gemarkung Bad König, Flur 2, Flurstücke 214/1, 216/1, 217, 218/1, 219/1, 220/3, 221/3, 222/3, 223/3, 226/1, 227/1, 333/1, 334/1, 413 tlw., 415 tlw., 570/1 tlw., 544/2 tlw., 431/2 tlw.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 hat diese alsdann beschlossen, das mit der Beschlussfassung am 07.12.2017 eingeleitete Aufstellungsverfahren für einen so genannten “Bebauungsplan im zweistufigen Regelverfahren“ unter Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches weiterzuführen und zugleich in ein Verfahren nach den Maßgaben des § 13b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ überzuleiten sowie die notwendigen Verfahrensschritte fortan auf diese Grundlage durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung hat festgestellt, dass die Anwendungsvoraussetzungen für ein Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB gegeben sind. Das Verfahren nach den Maßgaben des § 13b BauGB kann für Bebauungspläne angewendet werden, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und welche zugleich eine Grundfläche von weniger als 10 000 m² aufweisen. Diese Zulassungskriterien werden bei der vorliegenden Bauleitplanung erfüllt.
Der in seinem räumlichen Umgriff erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Gänsbrunnen“ beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Bad König, Flur 2, Flurstücke 214/1, 216/1, 217, 218/1, 219/1, 220/3, 221/3, 222/3, 223/3, 226/1, 227/1, 328, 329, 330, 331, 332, 333/1, 334/1, 431/2 (teilweise), 415 (teilweise) 544/1, 544/2 (teilweise) sowie 570/1. Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereiches zum Entwurf des Bebauungsplanes „Am Gänsbrunnen“ ist in nachstehender Abbildung durch eine strichlierte Umgrenzungslinie gekennzeichnet.
In der städtebaulichen Zielsetzung beabsichtigt die Stadt Bad König, im Sinne einer städtebaulichen Nachverdichtung und einer Ortsrandarrondierung die genannten Flurstücke zu überplanen und auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung sowie nach den Maßgaben des Baugesetzbuches auch weiterhin ausschließlich für eine allgemein-wohnbauliche Nutzung planungsrechtlich vorzubereiten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König hat in gleicher Sitzung am 27.06.2019 im Sinne des § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB beschlossen, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzusehen. Ferner wurde ferner beschlossen, nach § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung i. S. d. § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltrelevanter Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abzusehen.
Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27.06.2019 den vorgelegten Bebauungsplan „Am Gänsbrunnen“ als Satzungsentwurf beschlossen und zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB anerkannt und gebilligt.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf des Bebauungsplanes „Am Gänsbrunnen“, bestehend aus der Planzeichnung, der gesonderten Planzeichenerklärung, dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung), der zum Bebauungsplan gehörigen Begründung, dem artenschutzfachlichen Gutachten (im Wesentlichen Ermittlung der artenschutzrechtlichen Konfliktpotenziale des geplanten Vorhabens ermittelt sowie die artspezifische Bewertung), dem Textteil zur Erläuterung der Umweltbelange (Beschreibung und Bewertung der Vegetation und Biotoptypen) und dem Bestandsplan in der Zeit vom
im Rathaus der Stadt Bad König, Schloßplatz 3, 64732 Bad König,
während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt:
Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Montag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Zusätzlich sind die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan im oben genannten Zeitraum auf der offiziellen Homepage der Stadt Bad König (www.badkoenig.de), Rubrik (Neu-)Bürgerinfo / Amtliche Bekanntmachungen, eingestellt.
Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Es wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad König, Schloßplatz 3, 64732 Bad König möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad König deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. ausdrücklich zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichen und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.
Die Stadt Bad König hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
Bad König, den 28.06.2019
Muhn, Bürgermeister
Abbildung Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Eintragung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Am Gänsbrunnen“ (Quelle: InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG)
BPlan "Am Gänsbrunnen" -Downloads
2018-04-11 VE-BK.pdf
2018-10-08 Artenschutz-Gutachten.pdf
2019-05-28 B-Plan Planteil DINA3.pdf
2019-05-28 B-Plan Legende DINA4.pdf
2019-05-28 E-Begr.pdf
2019-05-28 E-TF.pdf
2019-09-05 LP-Fachbeitrag.pdf
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ in der Kernstadt - Satzungsbeschluss
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ in der Kernstadt
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan „Schwimmbadstraße“ in der Kernstadt ist von der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) als Satzung beschlossen worden.
Der Bebauungsplan kann mit der Begründung im Rathaus der Stadt Bad König, Schloßplatz 3, 64732 Bad König während der Dienststunden eingesehen werden.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt im Zentrum von Bad König zwischen der Schwimmbadstraße im Norden und der Bahnhofstraße im Osten und umfasst in der Gemarkung Bad König, Flur 1 die Flurstücke Nr. 581/7, 583/2, 583/4, 583/5, 583/6, 584/3, 584/4, 584/5, 585/1, 586/5 und 586/7 sowie Teile der Flurstücke Nr. 586/6, 590 und 935/59 (Schwimmbadstraße).
Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft.
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 u. 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad König unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
a) auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, betreffend die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen im Falle von Vermögensnachteilen nach den §§ 39 - 42 BauGB, sowie
b) auf § 44 Abs. 4 BauGB, betreffend das mögliche Erlöschen von Ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Dreijahresfrist gestellt wird.
Bad König, 28.06.2019
gez. Muhn, Bürgermeister
vorhabenbezogener BPlan "Schwimmbadstraße" -Satzungsbeschluss - Downloads
Bestandskarte.pdf
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag.pdf
20190430 VBBP VEPL SB B70031.pdf
20190430 Begr SB B70031.pdf
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07.12.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schwimmbadstraße“ für das Gebiet zwischen Schwimmbadstraße und Bahnhofstraße in der Kernstadt beschlossen hat.
In ihrer Sitzung am 16.08.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schwimmbadstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ soll innerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches den Bebauungsplan Nr. 23 „Bahnhofstraße“ sowie dessen 2. und 3. Änderungsplan in allen ihren Festsetzungen ersetzen.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schwimmbadstraße“ nebst Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB in der Zeit
vom 08.10.2018 bis einschließlich 09.11.2018
im Rathaus der Stadt Bad König, Schloßplatz 3, 64732 Bad König während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt:
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwimmbadstraße“ liegt im Zentrum von Bad König zwischen der Schwimmbadstraße im Norden und der Bahnhofstraße im Osten und umfasst in der Gemarkung Bad König, Flur 1 die Flurstücke Nr. 581/7, 583/2, 583/4, 583/5, 583/6, 584/3, 584/4, 584/5, 585/1, 586/5 und 586/7 sowie Teile der Flurstücke Nr. 586/6, 590 und 935/59 (Schwimmbadstraße). Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und des Geltungsbereiches des Vorhaben- und Erschließungsplanes (schmale Strichlinie) ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich.
In der Kernstadt von Bad König sollen in dem Bereich zwischen der Schwimmbadstraße und der Bahnhofstraße neue Einrichtungen für soziale Zwecke, bestehend aus drei Gebäuden für betreutes Wohnen, für eine Wohngruppe und für eine Tagespflege (Gebäude-Umnutzung), errichtet und die bestehende Bebauung teilweise abgerissen werden.
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Neuordnung sollen durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schwimmbadstraße“ geschaffen werden. Die Flächen entlang der Bahnhofstraße werden als Anpassungsbereich im Sinne von § 12 Abs. 4 BauGB in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen.
Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Magistrat der Stadt Bad König abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zur Niederschrift gegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Bad König deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Diese Bekanntmachung ist gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auf der Homepage der Stadt Bad König unter www.badkoenig.de, Rubrik (Neu-)Bürgerinfo / Amtliche Bekanntmachungen, eingestellt. Außerdem sind auf der Homepage die vom Planungsbüro für Städtebau Göringer,_Hoffmann,_Bauer, Groß-Zimmern, ausgearbeitete Planung (Planentwurf und Begründung vom Juli 2018 mit Bestandskarte) sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom 09.02.2018 veröffentlicht.
Bad König, den 12.09.2018
Veith, Bürgermeister
vorhabenbezogener BPlan "Schwimmbadstraße" - Downloads
Begruendungsentwurf.pdf
Planentwurf.pdf
Bebauungs- u. Grünordnungsplan "Gewerbegebiet an der B 45"
Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“ i. d. F. vom 09.04.2018 durch die Stadt Bad König
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 beschlossen den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“ aufzustellen. Der Bebauungsplan bezieht sich auf das Gebiet laut beiliegendem Lageplan.
Im Gebiet werden die Festsetzungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes sowie öffentliche Verkehrsflächen zur Erschließung des Gebiets ausgewiesen.
Die Planung, bestehend aus Plan, Textteil und Begründung in den Fassungen vom 09.04.2018 liegen in der Zeit vom 25.06.2018 bis einschließlich 27.07.2018 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rathaus der Stadt Bad König während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der frühzeitigen Beteiligung können von Jedermann Stellungnahmen und Hinweise zum Bebauungs- und Grünordnungsplan vom 09.04.2018 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Zu der Planung liegen die folgenden wesentlichen umweltbezogenen Informationen vor:
Artenschutz (Kapitel 4.1 der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Beschreibung und Bewertung der Verbotstatbestände),
Baugrunduntersuchung (Kapitel 4.5 der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Beschreibung und Bewertung des Bodenzustandes).
Altlasten (Kapitel 4.6 der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Beschreibung und Bewertung der Bodenqualität).
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Grünordnungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern der Stadt Bad König deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Bad König unter ( www.badkoenig.de ) eingestellt (§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB). Außerdem ist auf der Homepage die vom Büro Planer FM ausgearbeitete Planung (Planentwurf mit Begründung vom 09.04.2018) veröffentlicht.
Bad König, den 07.06.2018
gez. Veith, Bürgermeister
Gewerbegebiet an der B 45 - Downloads
B45 Lageplan.PDF
B45 BPlan textliche Festsetzungen.pdf
B45 Begruendung 9Abs8BauGB.pdf
B45 Baugrundgutachten Geonorm.pdf
B45 Gutachten Untersuchung Tankstelle.pdf