Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=13&g=StrRehaG
Timestamp: 2020-02-19 15:42:44
Document Index: 310944681

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13']

§ 13 StrRehaG Beschwerde Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
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§ 13 - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
(2) 1Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde, soweit
2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung zur Verkürzung einer noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe führen würde.
(3) 1Über die Beschwerde entscheidet das Bezirksgericht oder das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, in Berlin das Kammergericht. 2Das Beschwerdegericht entscheidet durch besondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen. 3§ 9 gilt entsprechend.
Zitierungen von § 13 StrRehaG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 StrRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... das Berufungsverfahren Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG . 80,00 bis 560,00 € 256,00 € ... im Berufungsverfahren Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG . 80,00 bis 560,00 € 256,00 € ... die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG 1,5 1,5 4147 Einigungsgebühr im Pri- ...
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