Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1258.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:17:08
Document Index: 150306587

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 63', '§ 26', '§21', '§ 2', '§ 60', '§ 59']

1.258 Muckental
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Muckental" vom 17. Dezember 2003 (GBl. v.30.01.2004, S. 45).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S. 428), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Ellenberg sowie der Stadt Ellwangen, beide Ostalbkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Muckental".
(2) Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABI. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27: Oktober 1997 (ABI. EG Nr. L 305 S. 42).
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 33,3 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 19. November 2003 auf dem Gebiet der Gemeinde Ellenberg, Gemarkung Ellenberg, Flur 0, ganz oder teilweise die Gewanne Großer Acker, Hinteres und vorderes Heidle, Straßenäcker, Teich, Mühlweiher, Grünwald, Straßenweiher, Bruckwiesen und Kohl-hau, auf dem Gebiet der Stadt Ellwangen, Gemarkung Rindelbach, Flur 1, teilweise das Gewann Gschwend und auf dem Gebiet der Stadt Ellwangen, Gemarkung Rindelbach, Flur 6, teilweise das Gewann Hornberg.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19. November 2003 im Maßstab 1:25000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19. November 2003 im Maßstab 1:2500 mit durchgezoge-ner roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Ellwangen in Ellwangen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck ist/sind
- die Erhaltung und Pflege zweier historischer Weiher und Feuchtflächen mit extensiven Wiesen, Seggenrieden, Hochstaudenfluren, Röhrichte, Flachwasserzonen, Wasserpflanzen und naturnahen Wäldern aus wissenschaftlichen, ökologischen, naturgeschichtlichen und landeskundlichen Gründen;
- die Erhaltung der Lebensgemeinschaften und Lebensstätten einer artenreichen, für die Weiher und Feuchtflächen typischen Tier- und Pflanzenwelt mit seltenen und gefährdeten Arten;
- die Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt, Eigenart und Schönheit der historischen Weiher und Feuchtflächen.
(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen "Natürliche nährstoffreiche Seen", "Feuchte Hochstaudenfluren" und "Auwälder mit Erle, Esche und Weide" (prioritär) nach Anhang I der FFH-Richtlinie.
3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren mit Ausnahme des Bisam nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
6. im Bereich der Feuchtflächen land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern. Die Lagerung von Holz im Bereich der das Schutzgebiet umgrenzenden Wege ist hiervon ausgenommen.
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite mit Fahrrädern zu befahren;
3. außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite zu reiten;
4. außerhalb des Zeitraums vom 1. September bis zum 15. November eines Jahres und außerhalb des Neuweihers sowie öfters als an 10 Tagen innerhalb dieses Zeitraums Hunde zur Jagd auszubilden.
5. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Seggen- und Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden;
6. im Bereich der Feuchtflächen landwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist insbesondere, dass
1. die Bewirtschaftung mit der Maßgabe erfolgt, dass im Bereich der Feuchtflächen -mit Ausnahme im Bereich der das Schutzgebiet umgrenzenden Wege -nicht verwertbare forstwirtschaftliche Produkte wie Rinde und Äste nicht ausgebracht und Holzprodukte nicht gelagert werden;
4. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;
5. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.
1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere Seggenriede, Hochstaudenfluren, Röhrichte und Flachwasserzonen) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;
2. keine Futterstellen, Wildäcker, Kirrplätze und Ablenkungsfütterungen angelegt werden;
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. am Neuweiher nur vom Damm aus geangelt wird;
2. der in der Detailkarte nördlich der magenta gestrichelten Linie liegende Bereich des Muckenweihers (Straßenweihers) zum Angeln nicht betreten und nicht genutzt wird;
3. Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart erfolgen;
4. keine Pfade und Angelplätze neu geschaffen und keine Angelstege neu errichtet werden; ausgenommen hiervon sind 2 Angelstege in der südlichen Hälfte am östlichen Ufer des Muckenweihers;
5. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungszielen in einem Pflege- und Entwicklungsplan -im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt -festgelegt. Im übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen. Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 26c NatSchG erforderlich werden.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 2. Sammelverordnung des Landratsamtes Ostalbkreis zum Schutz von Naturdenkmalen im Ostalbkreis mit Ausnahme der Städte Aalen und Ellwangen und der Gemeinden Essingen und Hüttlingen vom 4. September 1984, soweit sie die Naturdenkmale "Neuweiher im Muckental", "Muckenweiher", "1 Linde beim Muckenweiher" und "Feuchtgebiet Muckental" betrifft, für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Stuttgart, den 17. Dezember 2003
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Muckental"
vom 6. Mai 2005
Auf Grund von §§21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 93 des Gesetzes zur Reform der Verwaltungstruktur , zur Justizform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums vom 1. Juli 2004 (GBI. S. 469) wird verordnet:
(1) Die in der Detailkarte vom 19. November 2003 eingetragene magenta gestrichelte Linienführung im Bereich des Muckenweihers (Straßenweihers)wird geändert.
(2) § 2 Abs. 3 der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Muckental" vom 17. Dezember 2003 erhält folgende Fassung: Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19. November 2003 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. September 2004 im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Ellwangen in Ellwangen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die neue Linienführung ist in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. September 2004 im Maßstab 1 : 2.500 magenta gestrichelt eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.
(4) Diese Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Ellwangen in Ellwangen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(6) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Muckental" vom 17. Dezember 2003 bleibt im Übrigen unberührt.
Stuttgart, den 06.05.2005
Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.