Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3b78e9ac7c0320447e6e8471c3b4522c798f3b560c48e08986ce5ab026cc8181
Timestamp: 2018-05-20 23:34:57
Document Index: 167625560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 177', '§ 21', '§ 224']

BGH, 2 StR 34/09: BGH (nötigung, stgb, schuldspruch, strafkammer, zustimmung, freiheitsstrafe, strafverfolgung, stpo, antrag, anhörung)
Urteil des BGH vom 28.08.2008, 2 StR 34/09
2 StR 34/09
BGH (nötigung, stgb, schuldspruch, strafkammer, zustimmung, freiheitsstrafe, strafverfolgung, stpo, antrag, anhörung)
Nötigung, Stgb, Schuldspruch, Strafkammer, Zustimmung, Freiheitsstrafe, Strafverfolgung, Stpo, Antrag, Anhörung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. März 2009 gemäß
§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des
Landgerichts Gera vom 28. August 2008 wird
a) die Strafverfolgung dieses Angeklagten mit Zustimmung des
Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen
Körperverletzung beschränkt,
b) das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er
Der Senat beschränkt die Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit 2
Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.
3Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener sexueller Nötigung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte.
Der anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert, weil das Landgericht,
das von einem minder schweren Fall der sexuellen Nötigung gemäß § 177
Abs. 5 Fall 1 StGB ausgegangen ist, die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1
StGB gemilderten Normalstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen hat.
Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. März 2009 mit Recht ausgeführt hat,
die tateinheitliche Verwirklichung der sexuellen Nötigung (in einem minder
schweren Fall) nicht strafschärfend berücksichtigt.
4Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines
5Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26. März 2009 hat vorgelegen.