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Timestamp: 2019-07-21 23:54:53
Document Index: 89466998

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 9', '§ 12', '§ 151', '§ 138', '§ 95', '§ 97', '§ 11', '§ 165', '§ 169', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 97', '§ 153', '§ 153', '§ 28', '§ 154', '§ 151', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 162', '§ 164', '§ 165', '§ 31', '§ 151']

Vermögensaufstellung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Vermögensaufstellung – Lexikon des Steuerrechts
1 Gesetzliche Steuererklärungspflicht
2 Vermögensaufstellung für die Ermittlung des Betriebsvermögens
3 Verfahrensweise für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2006
4 Verfahrensweise für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007
5 Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform
1. Gesetzliche Steuererklärungspflicht
Das FA kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. Die Frist muss mindestens einen Monat betragen.
Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und die sonstigen für die Feststellung des Gegenstands und des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten (§ 31 Abs. 1 und 2 ErbStG).
2. Vermögensaufstellung für die Ermittlung des Betriebsvermögens
Gehört zum Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung inländisches Betriebsvermögen, wird auf den Stichtag der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) ein besonderer Steuerwert ermittelt (§ 12 Abs. 5 ErbStG). Zur Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens dient ein amtlicher Vordruck Anlage Betriebsvermögen (Vermögensaufstellung; R 114 Abs. 1 ErbStR). Aus der Vermögensaufstellung ergeben sich die für die Wertermittlung erforderlichen Angaben. Dies gilt für bilanzierende Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige wie für nichtbilanzierende Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (R 39 Abs. 4 ErbStR).
Auch für den Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nach R 40 Abs. 3 ErbStR eine Vermögensaufstellung einzureichen.
3. Verfahrensweise für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2006
Durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde das BewG um einen 5. Abschnitt »Gesonderte Feststellungen« erweitert (§§ 151 bis 156 BewG). Die Vorschriften erweitern die bisherige Regelung zur gesonderten Feststellung für die Festsetzung der ErbSt und GrESt.
Bisher waren nach § 138 Abs. 5 Satz 2 BewG gesonderte Feststellungen nur für Grundbesitzwerte durchzuführen, die für die ErbSt und GrESt erforderlich sind. Diese Regelung ermöglicht für Zwecke der ErbSt nur die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten, die unmittelbar oder mittelbar Besteuerungsgrundlagen sind. Die übrigen Besteuerungsgrundlagen für die ErbSt werden vom ErbSt-FA ermittelt. Das ErbSt-FA ist wegen der Ermittlung des Betriebsvermögens (§§ 95 und 96 BewG), des Anteils am Betriebsvermögen bei Personengesellschaften (§ 97 Abs. 1a BewG), des Werts der Anteile an nicht notierten Kapitalgesellschaften (§ 11 Abs. 2 BewG) auf die Amtshilfe des Betriebsfinanzamts angewiesen. Für Grundstücke im Betriebsvermögen stellen die Lagefinanzämter die Grundbesitzwerte wiederum ebenso gesondert fest wie für Grundstücke im Eigentum von Kapitalgesellschaften. Ein Erbfall oder eine Schenkung kann deshalb eine komplizierte »mehrstufige« Wertermittlung auslösen. Bislang kann die Steuerfestsetzung bis zum Vorliegen der Besteuerungsgrundlagen nur vorläufig (§ 165 Abs. 1 AO) erfolgen; ggf. muss sie bis zum Zuliefern der Besteuerungsgrundlagen über die verschiedenen Stufen zurückgestellt werden. In vielen Fällen droht deshalb die Festsetzungsverjährung nach § 169 AO. Hinzu kommt, dass eine Erklärungspflicht nur beim Stpfl. besteht; die Personen- und Kapitalgesellschaften, an denen der Stpfl. beteiligt ist, können allenfalls als Mitwirkungspflichtige in Anspruch genommen werden.
Die Durchführung von gesonderten Feststellungen auf allen Stufen der Wertermittlung ermöglicht eine unverzügliche Steuerfestsetzung – zunächst im Wege der Schätzung. Der Steuerbescheid ist nach Vorliegen der Grundlagenbescheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern. Auch die Grundlagenbescheide können, soweit sie ihrerseits auf gesondert festzustellenden Feststellungsgrundlagen beruhen, nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. In der Praxis kann eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen »von unten nach oben« erfolgen.
Der Erblasser war an einer Holding beteiligt, die wiederum an mehreren Tochtergesellschaften beteiligt ist. Im Betriebsvermögen der Tochtergesellschaften befinden sich Grundstücke.
Das FA kann die Steuer gegen den Erben E unverzüglich festsetzen. Wegen der Beteiligungsverhältnisse werden auf jeder Stufe Feststellungsverfahren durchgeführt, die »von unten nach oben« abgeschlossen werden:
Feststellungsbescheide der Lagefinanzämter für die Grundbesitzwerte bei den Tochtergesellschaften nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG,
Feststellungsbescheide der Betriebsfinanzämter für das Betriebsvermögen der Tochtergesellschaften nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG und
für die Werte der Anteile an den Tochtergesellschaften nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG,
Feststellungsbescheide des Betriebsfinanzamts für den Wert des Betriebsvermögens der Holding nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG und
die Bewertung der Anteile an der Holding nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG.
§ 153 BewG regelt die Erklärungspflicht der Beteiligten.
Nach § 153 Abs. 1 BewG kann das FA die Feststellungserklärung von jedem verlangen, für dessen Besteuerung die gesonderte Feststellung von Bedeutung ist. Davon ausgenommen sind die Fälle der Bewertung von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften (vgl. Abs. 3).
In den Fällen, in denen der Gegenstand der Feststellung einer Personengemeinschaft, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft zuzurechnen ist, kann das FA nach § 153 Abs. 2 BewG auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. Gleiches gilt für die Feststellung des anteiligen Werts des Betriebsvermögens nach § 97 Abs. 1a BewG.
In den Fällen der Bewertung von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften kann nach § 153 Abs. 3 BewG die Erklärung nur von der Kapitalgesellschaft angefordert werden.
Nach § 153 Abs. 4 BewG hat der Erklärungspflichtige die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben (analog § 28 Abs. 3 Satz 2 BewG).
Die Beteiligteneigenschaft regelt § 154 BewG wie folgt:
Am Feststellungsverfahren sind beteiligt:
In den Fällen des § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG (Gesonderte Feststellung des Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 11 Abs. 2 BewG) ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung diverse Anlagen zu den Feststellungserklärungen bereithält, welche die Darstellung der Vermögensverhältnisse erleichtern sollen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2016 die sog. konsolidierte Betrachtung eingeführt wurde. Soweit ein Betrieb oder eine Gesellschaft Beteiligungen an Personenge-sellschaften oder unter Beachtung der Mindestbeteiligung Anteile an Kapitalgesellschaften hält, erfolgt nunmehr nach § 13b Abs. 9 ErbStG eine konsolidierte Betrachtung im Wege einer Verbundvermögensaufstellung. Damit wird sichergestellt, dass das zielgenau und folgerichtig abgegrenzte Vermögen in zutreffender Höhe beim Erwerber erfasst wird. Gehören zu dem zu betrachtenden Vermögen mithin unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften, sind anstelle der Beteiligungen oder Anteile die gemeinen Werte der diesen Gesellschaften zuzurechnenden Vermögensgegenstände einzubeziehen, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht (vgl. § 13b Abs. 9 ErbStG). Diese Zusammenrechnung wird als sog. Verbundaufstellung bezeichnet. Soweit sich in der Verbundvermögensaufstellung Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Gesellschaften untereinander oder im Verhältnis zu dem übertragenen Betrieb oder der übertragenen Gesellschaft gegenüberstehen, sind diese nicht anzusetzen.
Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer durch das BVerfG sowie zum geplanten Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge s. → Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer.
4. Verfahrensweise für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007
Die eingehende Anlage zur Ermittlung des Steuerwerts des Betriebsvermögens (Vermögensaufstellung) ist, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich und zweckmäßig, von dem für die Festsetzung der Erbschaft-/Schenkungsteuer zuständigen FA (ErbSt-FA) dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt oder Betriebsfinanzamt zuzuleiten.
Dort ist im Wege der Amtshilfe zu prüfen, ob und inwieweit die Angaben in der Erklärung zutreffend sind. Das Amtshilfe-FA teilt dem ErbSt-FA anschließend den überprüften Steuerwert mit. Dabei sind in jedem Fall auch ergänzend Angaben zu einer evtl. geplanten oder laufenden Betriebsprüfung bei dem Einzelunternehmen bzw. der Personengesellschaft zu machen.
Werden in der ErbSt-/SchenkSt-Erklärung trotz Aufforderung keine oder unzureichende Angaben zum Betriebsvermögen gemacht, ist das ErbSt-FA nicht verpflichtet, den Wert im Besteuerungszeitpunkt von Amts wegen aufwändig zu ermitteln. Die Besteuerungsgrundlagen sind in diesem Fall insoweit zu schätzen.
Der Stpfl. wird in der Regel über die Informationen über die in der Erklärung abgefragten Werte erst mit erheblichem zeitlichen Abstand zum Besteuerungszeitpunkt verfügen. Im Interesse einer zeitnahen Festsetzung der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist der Steuerwert des Betriebsvermögens zunächst überschlägig nach dem Abschluss des letzten vor dem Besteuerungszeitpunkt endenden Wj. zu schätzen (§ 162 AO) und die Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder hinsichtlich dieses Steuerwerts teilweise vorläufig (§ 165 AO) durchzuführen. Das ErbSt-FA kann zu diesem Zweck den Wert des Betriebsvermögens aus der letzten Bilanz (Kapitalkonto) übernehmen (H 39 &lsqb;Verfahrensweise bei der Ableitung&rsqb; ErbStH).
5. Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform
Nach den Änderungen der Erbschaftsteuerreform wurde § 31 Abs. 3 ErbStG dahingehend angepasst, dass die Steuererklärung auch von einem überlebenden Lebenspartner verlangt werden kann. Ferner erfolgte in § 151 BewG eine Anpassung an die neuen Bewertungsvorschriften und die Trennung der Bewertungsnormen für die Grunderwerbsteuer bzw. der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Radeisen, Die Erbschaftsteuerreform 2008/2009, Stuttgart 2008.