Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20S.%202451
Timestamp: 2019-07-16 19:59:04
Document Index: 89267785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 213', 'Art. 6', '§ 358', '§ 266', '§ 213', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,622
BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07 (https://dejure.org/2008,622)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2008 - 1 StR 488/07 (https://dejure.org/2008,622)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 (https://dejure.org/2008,622)
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§ 266 StGB; § 213 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO
Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen (Gefährdungsschaden und endgültiger Vermögensnachteil; bedingter Vorsatz; direkter Vorsatz); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen; Verhandlungsdichte; Bedeutung des Zwischenverfahrens; Darlegungspflichten bei der Verfahrensrüge); Geltung des Verschlechterungsverbots auch bei der Vollstreckungslösung
StGB § 266 Abs. 1; StPO § 213; EMRKArt. 6 Abs. 1 Satz 1
Beurteilung des Vorsatzes und des Vorliegens eines Vermögensnachteils bei Untreuehandlungen durch pflichtwidriges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen; Voraussetzungen einer konventionswidrigen Verzögerung während des gerichtlichen Verfahrens; Ablauf des gerichtlichen Verfahrens in Wirtschaftsstrafsachen insbesondere im Hinblick auf eine möglichst zeitnahe Terminierung; Anforderungen an eine Kompensation von konventionswidrigen Verfahrenverzögerungen
Untreue wegen pflichtwidriger Risikogeschäfte zu Lasten der Kapitalanleger
Zum Gefährdungsschaden und zum Eventualvorsatz bei der Untreue (RA Markus Adick)
Steuerstrafverfahren - BGH zur Verfahrensverzögerung: Eile mit Weile
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK; § 266 Abs. 1 StGB
Vorsatz und Vermögensnachteil bei Untreue (Wiss. Mitarbeiterin Stefanie Selle / Wiss. Mitarbeiter Christopher Wietz, Düsseldorf; ZIS 2008, 471)
dr-livonius.de (Entscheidungsanmerkung)
(RA'in Antje Klötzer, RA'in Dr. Hellen Schilling; StraFo 2008, 305)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2008, Az.: 1 StR 488/07 (Zum Vorsatz und zum Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidriges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen)" von Prof. Dr. Werner Beulke und Wiss.Mit. Tobias Witzigmann, original erschienen in: JR 2008, 426 - 435.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2008, Az.: 1 StR 488/07 (Vorsatz und Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidriges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen)" von RAin Antje Klötzer und RAin Dr. Hellen Schilling, original erschienen in: StraFO 2008, 305 - 307.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.3.2008, Az.: 1 StR 488/07 (Bei Anwendung der Strafzumessungslösung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung...)" von VorsRiBGH a.D. Dr. Gerhard Schäfer, original erschienen in: JR 2008, 302 - 304.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2008, Az.: 1 StR 488/07 (Vorsatz bei Untreue)" von RA Dr. Carsten Wegner, original erschienen in: wistra 2008, 347 - 348.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2008, Az.: 1 StR 488/07 (Vorsatz bei Untreue)" von Dr. Jens Peglau, original erschienen in: wistra 2008, 430 - 432.
LG Mannheim, 16.03.2007 - 24 KLs 631 Js 39633/98
JR 2008, 302
JR 2008, 426
Soweit Unsicherheiten verbleiben, ist unter Beachtung des Zweifelssatzes der (Mindest-)Schaden im Wege der Schätzung zu ermitteln (vgl. BGHSt 30, 388 ; BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 ;… Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 ;… Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09 -, juris, Rn. 7).
Die Ausdrücke "Gefährdungsschaden" oder "schadensgleiche Vermögensgefährdung" weisen mithin in der Sache nicht etwa auf eine richterrechtlich geschaffene besondere Kategorie von Gefährdungsdelikten hin; sie bezeichnen vielmehr eine nicht drohende, sondern eingetretene Vermögensminderung (…vgl. Fischer, StraFo 2008, S. 269 ;… Brüning/Wimmer, ZJS 2009, S. 94 ;… Otto, JZ 1985, S. 69 ;… ders., JZ 1993, S. 652 ;… zur Frage, ob angesichts dessen die Terminologie glücklich ist, vgl. einerseits Ransiek, ZStW , S. 634 , sowie BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 und vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 , andererseits Beulke/Witzigmann, JR 2008, S. 430 ;… Fischer, StraFo 2008, S. 269 ).
Ihr lässt sich nicht das von den Beschwerdeführern (ähnlich Klötzer/Schilling, StraFo 2008, S. 303 ) für absurd gehaltene Ergebnis entgegenhalten, dass sich tatsächlich in höherem Maße als erwartet erfolgende Rückzahlungen nicht mehr schadensmindernd auswirken; eine unvorhersehbare glückliche nachträgliche Entwicklung ist nicht geeignet, die wirtschaftliche Minderwertigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt - die sich, soweit erkannt, bei einer Veräußerung der betreffenden Vermögenswerte voll auswirken würde - nachträglich zu beseitigen.
Die Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung geben dem Senat jedoch Anlass, erneut (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1) auf die Besonderheiten beim Ablauf des gerichtlichen Verfahrens in Wirtschaftsstrafsachen hinzuweisen:.
Denn das gebotene gründliche Aktenstudium der Berufsrichter vor Eröffnung des Hauptverfahrens und Terminierung der Hauptverhandlung schlägt sich regelmäßig nicht in den Akten nieder (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1).
b) Beim gerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen bestehen Besonderheiten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1), die regelmäßig einen Vorrang der Gründlichkeit vor der Schnelligkeit gebieten: Der Eingang einer Anklageschrift ist auch bei Wirtschaftsstrafkammern nicht vorhersehbar.
Am Ende einer intensiven Vorbereitung und der Eröffnungsberatung steht häufig nur ein Eröffnungsbeschluss, der aus einem Satz besteht (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, BGHR StPO § 213 Terminierung 1).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es dabei nicht darauf an, ob an den bedingten Vorsatz im Fall einer schadensgleichen Vermögensgefährdung weitergehende Anforderungen in der Weise zu stellen sind, dass der Täter die konkrete Gefahr des endgültigen Vermögensverlustes erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss (so BGHSt 51, 100 (2. Strafsenat); a.A. BGH, Beschluss vom 30. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 ).
Der Begriff der konkreten Vermögensgefährdung beschreibt dies nur unzureichend und ist entbehrlich (vgl. schon BGH, Beschl. vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - (BGHR StGB § 266 I Nachteil 65) Rdn. 18 bis 22 zur entsprechenden Situation beim Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB).
Dies ist kaufmännischer Alltag (nicht überzeugend deshalb Beulke/Witzigmann, JR 2008, 430, 433, wonach diese schon im Senatsbeschl. vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - (BGHR StGB § 266 I Nachteil 65) zur Untreue vertretene Auffassung nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern auf Unverständnis stoße, sondern auch bei all denen Kopfschütteln auslöse, die in der Praxis mit der Vergabe von Krediten betraut sind).
Ein den Nachteil kompensierender deliktischer oder vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen einen zahlungswilligen und mit ausreichenden liquiden Mitteln versehenen Täter - oder gegen eine seiner Gesellschaften - lag ersichtlich nicht vor (vgl. dazu BGH NStZ 2008, 457).
Insbesondere liegt kein Fall einer bloß schadensgleichen Vermögensgefährdung vor, bei der teilweise verlangt wird, der Vorsatz müsse sich auch auf die Billigung des endgültigen Vermögensnachteils erstrecken (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100 Rn. 63 ff.; zu den Bedenken des Senats gegen diese Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, NStZ 2008, 457).
b) Der Senat kann auf der Grundlage der hierzu ebenfalls knappen Feststellungen nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls wie lange das Verfahren durch die Jugendkammer konventionswidrig verzögert wurde (vgl. zu hierfür wesentlichen Punkten BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2453 f.).
Ein Angeklagter kann schon generell ohnehin allenfalls unter sehr ungewöhnlichen Umständen beschwert sein, wenn eine niedrigere statt einer höheren - sei es auch teilweise als vollstreckt geltenden - Strafe ausgesprochen wird (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2454; vgl. auch Pohlit in FS Rissing-van Saan, 453, 457).