Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-ivr4511/
Timestamp: 2018-10-20 21:02:22
Document Index: 335117361

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 164', '§ 5', '§ 164', '§ 164', '§ 126', '§ 7', '§ 7']

Urteil vom 26.09.2013, IV R 45/11 - Steuernsparen
Urteil vom 26.09.2013, IV R 45/11
Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs – Anwendungsbereich von § 5a EStG – Beginn der Gewerbesteuerpflicht
Die Klägerin finanzierte den Erwerb des Schiffs gemäß Kreditzusage der A-Bank vom 3. September 2002 aus den Einlagen der Kommanditisten in Höhe von 2.400.000 EUR, einer Eigenmittelzwischenfinanzierung der A-Bank in Höhe von 4.590.000 EUR und einem Schiffshypothekendarlehen der A-Bank in Höhe von 18.775.000 EUR. Diese Finanzierung war vorgesehen für die Zeit bis zur Übergabe des Schiffs an die Fonds-Gesellschaft, die für April 2003 geplant war. Das Schiffshypothekendarlehen war befristet bis zur Übergabe des Schiffs an die Fonds-Gesellschaft und durch den Veräußerungserlös zurückzuführen. Die Eigenmittelzwischenfinanzierung war laut weiterer Kreditzusage vom 3. September 2002 ebenfalls bei Übergabe des Schiffs an eine noch zu gründende Fonds-KG im April 2003, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2004 zu tilgen.
Entsprechend der eingereichten Feststellungserklärung stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) mit Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17. November 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a Abs. 1 EStG in Höhe von 6.913,92 EUR fest. Unter gleichem Datum erging, ebenfalls erklärungsgemäß, der Bescheid für 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer, der einen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0 EUR festsetzte. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).
Aufgrund einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung kam das FA zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG nicht gegeben seien, weil ein Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr nicht vorgelegen habe. Das FA erließ daraufhin am 30. November 2006 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Gewinnfeststellungsbescheid und stellte darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 155.695,31 EUR fest. Ebenfalls am 30. November 2006 erging ein gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderter Bescheid für 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer, mit dem der Gewerbesteuermessbetrag auf 5.355 EUR festgesetzt wurde. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde jeweils aufgehoben.
B. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
I. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Klage zulässig ist, insbesondere die Klägerin trotz ihrer Auflösung und Löschung im Handelsregister auch im Hinblick auf die Klage gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid weiterhin klagebefugt und beteiligtenfähig ist, da sie sich nicht nur gegen diesen Bescheid, sondern auch gegen den geänderten Gewerbesteuermessbescheid wendet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923).
III. Das angegriffene Urteil ist auch insoweit aufzuheben, als das FG den mit der Klage ebenfalls angegriffenen geänderten Gewerbesteuermessbescheid dahin geändert hat, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabgesetzt wird. Denn entgegen der Auffassung des FG war der Gewerbeertrag der Klägerin nicht nach § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG), sondern –wie vom FA im angegriffenen geänderten Gewerbesteuermessbescheid auch zugrunde gelegt– nach § 7 Satz 1 GewStG zu ermitteln.