Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.11.1974&Aktenzeichen=III%20ZR%2059/73
Timestamp: 2019-06-18 09:57:45
Document Index: 31884655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'Art. 14']

BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,737
BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73 (https://dejure.org/1974,737)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1974 - III ZR 59/73 (https://dejure.org/1974,737)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1974 - III ZR 59/73 (https://dejure.org/1974,737)
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BauR 1975, 325
Der Senat hat in dem Urteil vom 25. November 1974 - III ZR 59/73 - WM 1975, 697, 701 ausgeführt, es sei fraglich, ob Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen, bereits im Rahmen des § 40 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BBauG (jetzt: BauGB) berücksichtigt werden können.
In dem Urteil vom 25. November 1974 aaO. hat der Senat ausgeführt, daß sich aus der Errichtung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Grünfläche, die dem Erholungsbedürfnis eines Stadtteils dienen soll, grundsätzlich noch kein unmittelbarer Vorteil im Sinne einer besonderen Zuordnung zu dem Bauland gewordenen Restgrundstück des betroffenen Eigentümers ergibt; er hat jedoch in Betracht gezogen, daß ein zum Bewohnen bestimmtes Grundstück durch die Nähe einer solchen Freifläche an allgemeiner Wertschätzung gewinnen und dieser Vorteil - in engen Grenzen - bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für das als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Grundstück berücksichtigt werden kann.
a) Die jede Vorteilsausgleichung ablehnende Beurteilung des Berufungsgerichts ist schon deshalb nicht rechtsfehlerfrei, weil das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, daß ein auf die Enteignungsentschädigung der Beteiligten zu 2 anrechenbarer - wenn auch nur begrenzter - ("Sonder"-)Vorteil der Ausgestaltung des Flurstücks 22/148 als "private Grünfläche" im Sinne einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsfläche, die auch eine erhebliche Abschirmung nach außen bringen dürfte, in einer hierdurch erhöhten Wertschätzung der Wohngrundstücke in dem neu ausgewiesenen Baugebiet liegen könnte (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1974 aaO.).
Letzteres trifft schon deshalb nicht zu, weil dieser Richter an der Entscheidung in der Parallelsache Mo. ./. Stadt M. (III ZR 59/73) mitgewirkt hat und eine Abschrift des Plans zu den Akten jenes Verfahrens gelangt ist.
Entscheidend ist die "von der Natur der Sache" her gegebene Möglichkeit der Benutzung und der wirtschaftlichen Ausnutzung, wie sie sich aus den Gegebenheiten der örtlichen Lage des Grundstücks bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet (Senatsurteile in BGHZ 39, 198, 209 f.; LM Art. 14 (Ce) Grundb Nr. 24, 25 und 30; WM 1975, 697, 698).