Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_575_ZPO_Frist_Form_und_Begruendung_der_Rechtsbeschwerde-d137460,624.html
Timestamp: 2013-06-20 01:59:54
Document Index: 349533291

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 575', '§ 551', '§ 574', '§ 574', '§ 541', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 575', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 807', 'BGH', 'BGH']

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Zivilprozessordnung…§ 575 ZPO, Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift§ 588 ZPO, Inhalt der Klageschrift§ 589 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 590 ZPO, Neue Verhandlung§ 591 ZPO, Rechtsmittel§ 592 ZPO, Zulässigkeit§ 593 ZPO, Klageinhalt; Urkunden§ 594 ZPO (weggefallen)§ 595 ZPO, Keine Widerklage; Beweismittel…Anlage 1 ZPO
§ 575 ZPO, Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde(1) 1Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. 2Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und2. die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde. 3Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. 3§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),2. in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwara) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.(4) 1Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. 2Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.(5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.
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