Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%201224/09
Timestamp: 2020-07-15 03:21:36
Document Index: 48679661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 148', '§ 14', '§ 14']

Rechtsprechung: 7 Sa 1224/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 19.10.2011
https://dejure.org/2010,1328
LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 (https://dejure.org/2010,1328)
LAG Köln, Entscheidung vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 (https://dejure.org/2010,1328)
LAG Köln, Entscheidung vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 (https://dejure.org/2010,1328)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1328) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGH Fragen zum Befristungsrecht vorgelegt
Kettenarbeitsverträge imöffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europarechtlicher Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof
Befristungsrecht im öff. Dienst - EuGH-Vorlage
Kettenbefristungen aufgrund von Haushaltsvorgaben im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand des Europarechts
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), § 14 Abs. 1
BB 2010, 1468
Eine Aussetzung des Verfahrens wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Köln an den EuGH vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - kommt hier entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Betracht.
Eine Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst kann auch den durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Vorlagebeschlüssen vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 geforderten strengen Anforderungen genügen, wenn die Lehrkraft in unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen beschäftigt war.
(cc) Das Verfahren war nicht in analoger Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 beim Europäischen Gerichtshof basierend auf den Vorlagebeschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 auszusetzen.
Das beklagte Land habe mit der sachgrundlosen Befristung nicht gegen Europarecht verstoßen, das vom Kläger zitierte Vorabentscheidungsverfahren nach dem entsprechenden Beschluss des LAG Köln vom 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Die Kritik (LAG Köln 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - Juris Rn. 29, 33, 35) trifft auf das Verständnis der Kammer (LAG Düsseldorf 21.12.2005 - 12 Sa 1303/05 - LAGE Nr. 25 zu § 14 TzBfG).
Allerdings hat das LAG Köln durch Beschluss vom 13.04.2010 (7 Sa 1224/09) den EUGH um Vorabentscheidung ersucht mit Fragestellungen, die auch den vorliegenden Rechtsstreit - mittelbar - betreffen.
Eine ähnliche Vorlage ist auch durch das LAG Köln erfolgt (vgl. den Vorlagebeschluss vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 57).
https://dejure.org/2011,76160
LAG Köln, 19.10.2011 - 7 Sa 1224/09 (https://dejure.org/2011,76160)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.10.2011 - 7 Sa 1224/09 (https://dejure.org/2011,76160)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 7 Sa 1224/09 (https://dejure.org/2011,76160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,76160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.