Source: http://www.evangelische-konfoederation.de/nachrichten/nachrichten2018/loyalitaetsrichtlinie
Timestamp: 2018-05-25 20:19:31
Document Index: 15087065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen – EuGH-Urteil: Kirchen in Niedersachsen wollen Richtlinien überprüfen
EuGH-Urteil: Kirchen in Nie...
Hannover (epd). Nach dem Luxemburger Urteil über die Bevorzugung von Kirchenmitgliedern bei Stellenbesetzungen wollen die evangelischen Kirchen in Niedersachsen ihre Richtlinien für die Einstellung von Mitarbeitern überprüfen. "Wir werden die Urteilsbegründung im Detail auswerten und bei der Umsetzung der Loyalitätsrichtlinie in unseren Kirchen berücksichtigen", erklärten die leitende Kirchenjuristin Stephanie Springer und Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. Kirche und Diakonie beschäftigen in Niedersachsen mehrere Zehntausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Springer ist Mitglied im Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, dass beim Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für die Arbeit in einer kirchlichen Einrichtung "objektiv" ein direkter Zusammenhang zwischen der Konfession und der Tätigkeit bestehen muss. Das Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft in der Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber im Einzelfall müsse zudem gerichtlich überprüfbar sein, urteilten die Richter in Luxemburg.
Oldenburg/Luxemburg (epd). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach Ansicht der oldenburgischen Oberkirchenrätin Susanne Teichmanis mit seinem Urteil über die Bevorzugung konfessionell gebundener Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern grundsätzlich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Damit bleibe dieses Recht der wesentliche Faktor bei Abwägungsentscheidungen, sagte die leitende Juristin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg am Dienstag. Kirche und Diakonie könnten ihr Arbeitsrecht also weiterhin autonom gestalten.
Eine konfessionslose Berlinerin hatte sich erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religiöser Diskriminierung geklagt. (AZ: C-414/16) Mittlerweile wird der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Die Arbeitsrichter hatten den EuGH um eine Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie gebeten.
Laut dem EuGH stehe es zwar den staatlichen Gerichten in der Regel nicht zu, über das Ethos kirchlicher Arbeitgeber als solches zu befinden, mit dem das Erfordernis der Konfession begründet wird. Die Gerichte hätten aber festzustellen, ob die Voraussetzung einer bestimmten Konfession mit Blick auf dieses Ethos im Einzelfall "wesentlich", "rechtmäßig" und "gerechtfertigt" sei.
Teichmanis zufolge müsse nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Fall der Berliner Frau abgewartet werden. Anschließend sei zu prüfen, ob die Entscheidung mit dem Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Es sei fraglich, wie die Gerichte im religiös neutralen Deutschland differenziert die Anforderungen kirchlicher Arbeitgeber an ihre Mitarbeitenden beurteilen wollen, sagte die Kirchenjuristin.
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlaube es den Kirchen, selbst zu formulieren, welche Anforderungen an kirchliche Arbeitnehmer zu stellen seien, unterstrich Teichmanis. Die hierzu getroffenen Entscheidungen dürften laut der deutschen Verfassung von staatlichen Gerichten nicht überprüft werden. Dies gebietet die Trennung von Staat und Kirche.
Jurist: Anforderungen an Bewerber stärker begründen
Göttingen/Berlin (epd). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Bevorzugung konfessionell gebundener Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern fordert nach Ansicht des Kirchenrechtlers Hans Michael Heinig vor allem die Kirchen selbst zum Handeln auf. "Die Gerichte in Deutschland werden intensiver als bislang prüfen, ob im konkreten Fall die Anforderung der Religionszugehörigkeit gerechtfertigt ist", sagte der Göttinger Jura-Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Kirche werde ihre Anforderungen an Bewerber bezogen auf Einrichtung und konkreten Arbeitsplatz künftig stärker begründen oder auf das Erfordernis einer Religionszugehörigkeit für manche Bereiche ganz verzichten müssen, sagte er.