Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafsachen-verkehrsunfaelle-und-andere-interessante-dinge
Timestamp: 2018-02-22 07:27:15
Document Index: 11750759

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 170', '§ 154']

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge - JuraBlogs
Diese Lebensweisheit bewahrheitet sich immer wieder auch vor Gericht. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm hat ein Kläger seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung verloren, weil er aus Sicht des Gerichts im Verfahren in einem Punkt die Unwahrheit gesagt hat und daher die Redlichkeitsvermutung erschüttert war.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 393 Leser - September 26, 2017 10:19am
Zwingende Aufhebung der Pflichtverteidigung bei neuem Wahlverteidiger?
Der Angeklagte kann einen unliebsamen Pflichtverteidiger nicht in jedem Fall durch die Beauftragung eines Wahlverteidigers loswerden. Zwar ergibt sich aus § 143 StPO, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers zurückzunehmen ist, wenn ein Wahlverteidiger beauftragt wird und dieser die Verteidigung übernimmt.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 113 Leser - September 29, 2017 8:42am
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 42 Leser - November 10, 2016 10:08am
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 74 Leser - October 13, 2016 10:41am
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 71 Leser - May 6, 2016 7:51am
Der erfahrene Leser wird bei diesem Firmennamen schon aufseufzen, denn er weiß, was jetzt kommt. Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen lässt durch diesen Laden eine gegenstandslose Forderung verfolgen. Ich lege dar, dass die Forderung nicht berechtigt ist und fordere sie auf, ihr Heil ggfls. in der Klage zu suchen.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 149 Leser - March 8, 2016 4:00pm
Wer in den Urlaub fährt und den in der Wohnung verbleibenden Stubentiger von einer professionellen Tierbetreuung versorgen lässt, kann die dadurch entstehenden Aufwendungen als "haushaltsn ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 90 Leser - January 3, 2016 12:44pm
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 240 Leser - December 30, 2015 9:23am
Ich hatte hier über einen Streit berichtet, der eigentlich längst geklärt sein sollte. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: der Bezirksrevisor hatte das Wort. Dieser hat meine Erinnerung geprüft und für "zulässig" (gemeint ist vermutlich eher "begründet", aber sei es drum) erachtet. Die geforderte ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 116 Leser - November 10, 2015 10:26am
Mal wieder: Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach
Ich dachte eigentlich, dass diese Sache eigentlich längst geklärt ist... Ich führe mit meinem Heimatgericht gerade den Streit um die Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach und lege eine detailliert unter Zitierung der einschlägigen OVG- und OLG-Entscheidungen begründete Erinnerung ein. Was kommt zurück? "wird auf lhre eingelegte Erinnerung vom ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 124 Leser - October 30, 2015 11:32am
Das sogenannte "Kuttenurteil" des BGH liegt nun endlich im Volltext vor. Mal sehen, wie lange einige Staatsanwaltschaften nun noch bis zur Ei ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 106 Leser - October 29, 2015 3:19pm
Bei Unfallregulierungen spielen die Versicherer auf der Gegenseite gerne auf Zeit. Da werden dumme Nachfragen gestellt, angeblich sind Unterlagen nicht eingetroffen. Wenn die Unterlagen dann nochmals eingereicht werden, erfolgt die Ablehnung des Anspruchs mit einer Begründung, die auch ohne Einsicht in die Unterlagen hätte erfolgen können.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 309 Leser - October 25, 2015 3:36pm
Eine gegnerische Rechtsanwältin hat meine Mandantin, trotz meiner ihr bekannten Beauftragung in der Sache, direkt angeschrieben, mich hat sie dabei völlig ignoriert. Ich habe sie auf diesen klaren Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA hingewiesen, natürlich mit einem verschlossenen Brief, geken ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 604 Leser - September 12, 2015 8:49am
Es war einmal ein Rechtsschutzversicherer, der Anwalts Liebling war oder zumindest sein wollte. Dort ist ein Mandant versichert, den ich erfolgreich verteidigt habe. Das Verfahren wurde eingestellt. Also Kopie der Rechnung an diesen Versicherer mit der Bitte um Ausgleich. Heute waren zwei Briefe in der Post. Der erste enthielt die Abrechnung der Gebühren.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 471 Leser - September 3, 2015 5:59pm
Wer nicht wirbt, der stirbt. Ist ein altbekanntes Motto. Folglich treibe auch ich die eine oder andere Werbemaßnahme. Lästige Nebenwirkung solcher Werbung ist aber, dass sich auch irgendwelche parasitären Firmen, die ihrerseits von Werbung leben (oder es versuchen) an einen ranwanzen und einem mit Mails und Anrufen gehörig auf die Nerven gehen.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 113 Leser - August 17, 2015 1:33pm
Billige Tricks der Staatsanwaltschaft Braunschweig!
Ein Mandant sieht sich einem Verfahren wegen eines Verstosses gegen das VereinsG ausgesetzt. Richtig geraten: es geht um eine Kutte. Nun sollte man ja denken, dass seit dem BGH-Urteil alles klar und die Einstellung nach § 170 II StPO eine Formsache ist. Weit gefehlt! Mir trudelt nun die Einstellung nach § 154d StPO auf den Tisch.
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 449 Leser - July 17, 2015 1:31pm
Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichn ...
Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 313 Leser - July 10, 2015 10:17am
Hier schreibt RA Bernd Eickelberg aus Braunschweig über die alltäglichen juristischen Dinge des Lebens.
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Autoren: Bernd Eickelberg, Bernd Eickelberg
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:02am (2018-02-22 05:02:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:31am .
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