Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-LBKHGHAV10P3&st=lr
Timestamp: 2020-08-05 10:33:19
Document Index: 177453181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

§ 1 - Name, Dienstsiegel
§ 2 - Aufgaben, Beteiligungen
§ 3 - Eigenkapital, Anlageregelung, Gewährträgerhaftung
§ 5 - Zusammensetzung und Aufgaben der Anstaltsträgerversammlung
§ 7 - Aufgaben der Geschäftsführung
§ 9 - Satzung
Eigenkapital, Anlageregelung, Gewährträgerhaftung
(1) 1 Der HVF wird mit einem Stammkapital in Höhe von 100 Millionen Euro errichtet. 2 Das Stammkapital steht der Freien und Hansestadt Hamburg zu.
(2) 1 Soweit möglich, bildet der HVF Rücklagen zur Finanzierung seiner Zahlungsverpflichtungen. 2 Die der Anstalt mittel- und langfristig zur Verfügung stehenden liquiden Mittel einschließlich der Erträge sind zu marktüblichen Bedingungen
in Schuldscheindarlehen der Länder oder des Bundes,
in Wertpapieren der Länder, des Bundes oder solcher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die an der Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, oder
in Wertpapieren, die vom Bund oder den Ländern garantiert werden,
anzulegen. 3 Der HVF kann die für Finanzen zuständige Behörde beauftragen, die für die Anlage und Bestandsverwaltung der Rücklagen erforderlichen Geschäfte zu tätigen und sie ermächtigen, diese Tätigkeit der Deutschen Bundesbank oder einer anderen in der Geldwirtschaft erfahrenen Einrichtung zu übertragen. 4 Für die Anlage gelten die in Satz 1 genannten Anlagearten. 5 Die für die Finanzen zuständige Behörde erlässt in diesem Fall Anlagerichtlinien. 6 Mittel auf dem Geschäftskonto bei der Landeshauptkasse werden verzinst.
(3) Soweit die zugeführten oder erwirtschafteten Mittel zur Erfüllung der Aufgaben der Anstalt nicht ausreichen, ist der HVF ermächtigt, zur Deckung seiner Verpflichtungen Kredite aufzunehmen.
(4) Für die Verbindlichkeiten des HVF haftet neben dessen Vermögen die Freie und Hansestadt Hamburg als Gewährträgerin unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen des HVF nicht zu erlangen ist (Gewährträgerhaftung).