Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/fuenftes-buch/erster-teil
Timestamp: 2020-08-12 06:12:59
Document Index: 368699412

Matched Legal Cases: ['§190', '§191', '§192', '§193', '§194', '§195', '§196', '§197', '§198', '§199', '§200', '§201', '§202', '§203', '§204', '§205', '§206', '§207', '§208', '§209', '§210', '§211', '§212', '§213', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 279', '§ 279', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 207', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 207', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 207', '§ 207', '§ 195', '§ 195', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 194', '§ 194', '§ 279', '§ 279', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 198', '§ 198', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 205', '§ 205', '§ 26', '§ 26', '§ 71', '§ 71', '§ 30', '§ 30', '§ 212', '§ 212', '§ 209', '§ 209']

Umwandlungsgesetz, §190 UmwG 1995, §191 UmwG 1995, §192 UmwG 1995, §193 UmwG 1995, §194 UmwG 1995, §195 UmwG 1995, §196 UmwG 1995, §197 UmwG 1995, §198 UmwG 1995, §199 UmwG 1995, §200 UmwG 1995, §201 UmwG 1995, §202 UmwG 1995, §203 UmwG 1995, §204 UmwG 1995, §205 UmwG 1995, §206 UmwG 1995, §207 UmwG 1995, §208 UmwG 1995, §209 UmwG 1995, §210 UmwG 1995, §211 UmwG 1995, §212 UmwG 1995, §213 UmwG 1995 | mit Referenzen
/ Gesetze / umwg-1995 / fuenftes-buch / Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten.
(2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind.
Personenhandelsgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger , Abs. 1
und Partnerschaftsgesellschaften;
Kapitalgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2);
rechtsfähige Vereine;
(1) Das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Umwandlungsbericht). § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2
§ 8 Verschmelzungsbericht § 8 Verschmelzungsbericht , Abs. 1, Satz. 2
ist entsprechend anzuwenden. Der Umwandlungsbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten.
ein Abfindungsangebot nach § 207
§ 207 Angebot der Barabfindung § 207 Angebot der Barabfindung
, sofern nicht der Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller Anteilsinhaber bedarf oder an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteilsinhaber beteiligt ist;
Sind die in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei diesem kein ausreichender Gegenwert für die Anteile oder die Mitgliedschaft bei dem formwechselnden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 195 Abs. 2
§ 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß , Abs. 2
ausgeschlossen ist, von dem Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt. § 15 Abs. 2
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses , Abs. 2
Auf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sowie die Vorschriften über die Bildung und Zusammensetzung des ersten Aufsichtsrats sind nicht anzuwenden. Beim Formwechsel eines Rechtsträgers in eine Aktiengesellschaft ist § 31
§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
des Aktiengesetzes anwendbar.
(3) § 16 Abs. 2 und 3
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung § 16 Anmeldung der Verschmelzung , Abs. 2
Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber, der Umwandlungsbericht oder die Erklärungen über den Verzicht auf seine Erstellung, ein Nachweis über die Zuleitung nach § 194 Abs. 2
§ 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses , Abs. 2
(2) Auf eine nach dem Formwechsel beibehaltene Firma ist § 19
des Handelsgesetzbuchs, § 4
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 4
§ 279 Firma § 279 Firma
des Aktiengesetzes oder § 3
§ 3 Firma der Genossenschaft § 3 Firma der Genossenschaft
des Genossenschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Ist formwechselnder Rechtsträger oder Rechtsträger neuer Rechtsform eine Partnerschaftsgesellschaft, gelten für die Beibehaltung oder Bildung der Firma oder des Namens die Absätze 1 und 3 entsprechend. Eine Firma darf als Name einer Partnerschaftsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes beibehalten werden. § 1 Abs. 3
§ 11 Übergangsvorschriften § 11 Übergangsvorschriften
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform nach § 10
des Handelsgesetzbuchs ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen.
(2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2
§ 198 Anmeldung des Formwechsels § 198 Anmeldung des Formwechsels , Abs. 2
mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.
Wird bei einem Formwechsel bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem formwechselnden Rechtsträger ein Aufsichtsrat gebildet und zusammengesetzt, so bleiben die Mitglieder des Aufsichtsrats für den Rest ihrer Wahlzeit als Mitglieder des Aufsichtsrats des Rechtsträgers neuer Rechtsform im Amt. Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers können im Umwandlungsbeschluß für ihre Aufsichtsratsmitglieder die Beendigung des Amtes bestimmen.
Auf den Schutz der Gläubiger ist § 22
, auf den Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 23
§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten
(1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des formwechselnden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Rechtsträger, seine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger durch den Formwechsel erleiden. § 25 Abs. 1 Satz 2
§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger , Abs. 1, Satz. 2
(2) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die anzumeldende Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register bekannt gemacht worden ist.
Die Ansprüche nach § 205 Abs. 1
§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers , Abs. 1
(1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des formwechselnden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Rechtsträger, seine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger durch den Formwechsel erleiden. § 25 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes des Rechtsträgers neuer Rechtsform hat einen solchen Vertreter auf Antrag eines Anteilsinhabers oder eines Gläubigers des formwechselnden Rechtsträgers zu bestellen. § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs , Abs. 1, Satz. 3
ist entsprechend anzuwenden; an die Stelle der Blätter für die öffentlichen Bekanntmachungen des übertragenden Rechtsträgers treten die entsprechenden Blätter des Rechtsträgers neuer Rechtsform.
(1) Der formwechselnde Rechtsträger hat jedem Anteilsinhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2
§ 71 Erwerb eigener Aktien § 71 Erwerb eigener Aktien , Abs. 4, Satz. 2
des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann der Rechtsträger auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt. Der Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen.
(2) § 29 Abs. 2
Auf den Anspruch auf Barabfindung ist § 30
§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung § 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
Das Angebot nach § 207
kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register bekannt gemacht worden ist. Ist nach § 212
§ 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.
Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207
zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.
Einer anderweitigen Veräußerung des Anteils durch den Anteilsinhaber stehen nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 209
§ 209 Annahme des Angebots § 209 Annahme des Angebots
bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen nicht entgegen.
Macht ein Anteilsinhaber geltend, daß eine im Umwandlungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 207 Abs. 1
anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.
Auf unbekannte Aktionäre ist § 35
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger, Abs. 1
§ 8 Verschmelzungsbericht§ 8 Verschmelzungsbericht, Abs. 1, Satz. 2
§ 207 Angebot der Barabfindung§ 207 Angebot der Barabfindung
§ 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß§ 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß, Abs. 2
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses, Abs. 2
§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung§ 16 Anmeldung der Verschmelzung, Abs. 2
§ 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses§ 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses, Abs. 2
§ 279 Firma§ 279 Firma
§ 3 Firma der Genossenschaft§ 3 Firma der Genossenschaft
§ 11 Übergangsvorschriften§ 11 Übergangsvorschriften
§ 198 Anmeldung des Formwechsels§ 198 Anmeldung des Formwechsels, Abs. 2
§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten
§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger, Abs. 1, Satz. 2
§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers, Abs. 1
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs, Abs. 1, Satz. 3
§ 71 Erwerb eigener Aktien§ 71 Erwerb eigener Aktien, Abs. 4, Satz. 2
§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
§ 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung§ 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
§ 209 Annahme des Angebots§ 209 Annahme des Angebots