Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-muenchen/lag-muenchen-urteil-vom-26-10-2006-az-4-sa-60106
Timestamp: 2017-10-17 11:28:28
Document Index: 196656699

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 11']

LAG-MUENCHEN - 26.10.2006, 4 Sa 601/06 - JuraForum.de
LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 601/06
Leitsatz: Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hinsichtlich der erforderlichen Arbeitnehmerzahl nach der Neufassung des § 23 Abs. 1 KSchG zum 01.01.2004 - im vorliegenden Fall aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, in Übereinstimmung mit dem BAG, offengelassen.
Vorschriften: § 23 Abs. 1 KSchG i. d. F. 01.01.2004
Stichworte: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Verfahrensgang: ArbG München 36 Ca 1046/05 vom 13.03.2006
26 - Dr e.i =
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1324/05 vom 26.10.2006
1. Unzulässigkeit der Berufung auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seitens des Entleihers, wenn dessen (Groß-)Muttergesellschaft als Verleiherin in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzverfahren mit dem Leiharbeitnehmer dort im Rahmen eines umfassenden Prozessvergleiches vereinbart hatte, dass der entliehene Arbeitnehmer sich nicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Enkelunternehmen als Entleiher berufen werde.
2. Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Konzernleihe im Sinn des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG und der "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG nach den Umständen des Einzelfalls.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 77/06 vom 26.10.2006
Anfechtung einer Betriebsratswahl insbesondere wegen behaupteter Wahlbehinderung oder Androhung von Nachteilen im Sinne des § 20 BetrVG durch ein Rundschreiben der Arbeitgeberin - Einzelfallentscheidung -.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 180/06 vom 24.10.2006
§ 11 Ziff. 1 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 MTV für das private Versicherungsgewerbe in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung enthält eine Öffnungsklausel auch für Regelungen der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsverbeinbarungen.
LAG-MUENCHEN - 26.10.2006, 4 Sa 601/06 © JuraForum.de — 2003-2017