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Timestamp: 2016-10-21 22:10:37
Document Index: 277985104

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

138 II 23919. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. Inc. gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_638/2010 vom 19. M�rz 2012
Art. 5, 19 al. 1 et 3, art. 38 al. 3 LTVA 1999; taxe sur la valeur ajout�e (TVA); �vasion fiscale; d�tention d'un avion priv� par le truchement d'une soci�t� anonyme. Echanges de prestations entre personnes proches: en ce qui concerne l'objet de l'imp�t, des prestations envers des personnes proches ne doivent pas �tre trait�es diff�remment des prestations envers des tiers ind�pendants (consid. 3). Les principes d�velopp�s par la jurisprudence � propos d'�vasion fiscale s'appliquent �galement en mati�re de TVA (consid. 4.1 et 4.2). En l'esp�ce, une utilisation commerciale de l'avion n'est pas �tablie et l'inscription de la soci�t� anonyme, en tant que contribuable soumis � la TVA, a �t� effectu�e uniquement dans le but de r�cup�rer l'imp�t pr�alable alors que la charge fiscale est minimale. Evasion fiscale admise (consid. 4.3 et 4.4). Faits � partir de page 240
Bei der X. Inc. handelt es sich um eine Gesellschaft nach der Gesetzgebung der Cayman Islands mit exempted-Status (exempted company limited by shares) mit Sitz in George Town, Grand Cayman. Sie verf�gt �ber kein Personal. Einziger Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft ist M. von der N. AG, Steuer- und Unternehmensberatung, in Zug. Die Gesellschaft wurde mit Wirkung ab 1. November 2000 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung registriert. Gem�ss den Angaben auf dem Fragebogen zur Mehrwertsteuerpflicht bezweckt die Gesellschaft die Vercharterung von Flugzeugen.
Am 24. April 2001 f�hrte die X. Inc. ein Flugzeug der Marke und des Typs Bombardier Learjet 31A in die Schweiz ein und bezahlte darauf die Einfuhrsteuer von Fr. 800'579.95. In der Mehrwertsteuerabrechnung f�r das 2. Quartal 2001 machte sie die Einfuhrsteuer zum Vorsteuerabzug geltend. Bereits zuvor, am 7. M�rz 2001, hatte die X. Inc. mit der O. Ltd., Z�rich, einen Aircraft-Management-Vertrag ("Service Agreement") geschlossen. Darin verpflichtete sich die O. Ltd. gegen ein entsprechendes Entgelt zur Erbringung s�mtlicher Leistungen, die mit dem Betrieb des Flugzeugs anfallen. Die X. Inc. machte f�r die ihr von der O. Ltd. in Rechnung gestellten Leistungen wiederum den Vorsteuerabzug geltend.
In der Folge verlangte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bei der X. Inc. verschiedene Unterlagen ein und f�hrte bei deren Gesch�ftsf�hrer eine Kontrolle durch. Mit Erg�nzungsabrechnung vom 25. Februar 2004 belastete sie der X. Inc. die gesamten geltend gemachten Vorsteuern im Betrag von Fr. 870'298.- zur�ck. Diese R�ckbelastung best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 9. Mai 2006 und Einspracheentscheid vom 6. August 2008. Sie begr�ndete das im Wesentlichen damit, dass das Flugzeug ausschliesslich durch A. benutzt worden sei, aber jeglicher Nachweis fehle, dass dieser die entsprechenden Rechnungen der X. Inc. auch beglichen habe. Die geltend gemachten Vorsteuern seien offensichtlich nicht in steuerbare Ausgangsums�tze geflossen; damit sei der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Sodann m�sse auch von einer Steuerumgehung ausgegangen werden. BGE 138 II 239 S. 241
Eine Beschwerde der X. Inc. gegen den Einspracheentscheid wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Juni 2010 im Ergebnis ab. Das Bundesverwaltungsgericht begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, es liege eine Steuerumgehung vor. Der Durchgriff auf den wirtschaftlich Berechtigten, A., bewirke, dass keine Mehrwertsteuer geschuldet sei und keine Vorsteuer zur�ckverlangt werden k�nne, da dieser nicht mehrwertsteuerpflichtig sei.
Die X. Inc. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. 3.1 Zu beurteilen ist hier die Mehrwertsteuer der Jahre 2001 bis 2003. Gem�ss Art. 112 Abs. 1 und 2 des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) finden daher in materieller Hinsicht noch das alte Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) und die zugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen Anwendung.
3.2 Gem�ss Art. 5 aMWSTG unterliegen - abgesehen von der Steuer auf dem Eigenverbrauch - nur die gegen Entgelt erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer. Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig. Die Leistung, welche der Unternehmer erbringt, ist entweder eine Lieferung oder eine Dienstleistung. Die Gegenleistung besteht im Entgelt. Nach Art. 33 Abs. 1 aMWSTG wird die Steuer vom Entgelt berechnet. Zwischen Leistung und Gegenleistung muss zudem eine innere wirtschaftliche Verkn�pfung gegeben sein in dem Sinn, dass die Leistung eine Gegenleistung ausl�st (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451; BGE 132 II 353 E. 4.1 S. 357; Urteil 2A.334/2003 vom 30. April 2004 E. 2.1, in: ASA 75 S. 234). Ein Leistungsaustausch ist auch zwischen nahestehenden Personen m�glich. Leistungen gegen�ber nahestehenden Personen sind mit Bezug auf das Steuerobjekt nicht anders zu behandeln als Leistungen gegen�ber unabh�ngigen Dritten. Das ergibt sich aus dem Begriff des Leistungsaustausches bei Lieferungen und Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5 ff. aMWSTG, welche diesbez�glich keine Ausnahme oder abweichende Behandlung vorsehen. BGE 138 II 239 S. 242
3.3 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid offengelassen, ob zwischen der Beschwerdef�hrerin und A. tats�chlich ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch stattgefunden habe. Es steht jedoch verbindlich (vgl. nicht publ. E. 2) fest, dass die Beschwerdef�hrerin gegen�ber A. Leistungen erbracht hat, indem sie ihm das Flugzeug zur Verf�gung stellte. Die f�r den Betrieb und den Unterhalt des Flugzeuges notwendigen Dienstleistungen bezog sie dabei von der O. Ltd. im Inland im Rahmen eines "Service Agreements". Es handelt sich bei den von der Beschwerdef�hrerin ihrem Aktion�r erbrachten Leistungen um Ums�tze im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn (Art. 5 ff. aMWSTG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung w�re von einer Entgeltlichkeit beziehungsweise von einem Austauschverh�ltnis selbst dann auszugehen, wenn zwar �berhaupt kein Entgelt bezeichnet und bezahlt wird, jedoch die Leistung, die dem nahestehenden Dritten erbracht wird, �blicherweise nur gegen Entgelt erh�ltlich ist (vgl. Urteil 2A.264/2006 vom 3. September 2008 E. 5.3, in: ASA 78 S. 600, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist dar�ber hinaus erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin gegen�ber A. die erbrachten Leistungen fakturierte. Es kann daher grunds�tzlich von einem Leistungsaustausch ausgegangen werden, und zwar unabh�ngig davon, ob die Fl�ge zu gesch�ftlichen oder zu privaten Zwecken des Leistungsempf�ngers erfolgten (vgl. Urteil 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 2, in: ASA 77 S. 354).
Handelt es sich bei den von der Beschwerdef�hrerin erbrachten Leistungen um Bef�rderungs(dienst)leistungen, ist Art. 14 Abs. 2 lit. b aMWSTG zu beachten. Nach dieser Vorschrift gilt als Ort von Bef�rderungsleistungen das Land, in dem eine zur�ckgelegte Strecke liegt. Steuerbar sind daher nur die auf das Inland entfallenden Streckenteile. Die im Ausland zur�ckgelegten Streckenteile sind der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterworfen. Grenz�berschreitende Bef�rderungen im Luftverkehr, d.h. solche, bei denen entweder der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt, sind indessen - auch was den inl�ndischen Streckenanteil betrifft - von der Steuer befreit (Art. 19 Abs. 3 aMWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 29. M�rz 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV; AS 2000 1347]). Es handelt sich dabei um eine echte Steuerbefreiung, weil die Vorsteuer abgezogen werden kann (Art. 19 Abs. 1 aMWSTG). Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht bei grenz�berschreitender Bef�rderung auch f�r den auf das Ausland BGE 138 II 239 S. 243entfallenden, der hiesigen Mehrwertsteuer nicht unterliegenden Streckenteil. Das ergibt sich aus Art. 38 Abs. 3 aMWSTG, wonach der Steuerpflichtige die Vorsteuern auch abziehen kann, wenn er die Gegenst�nde oder Dienstleistungen f�r T�tigkeiten verwendet, die steuerbar w�ren, wenn sie im Inland bewirkt w�rden (vgl. zum Ganzen die Urteile 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 2, in: ASA 77 S. 354, und 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001 E. 4a, in: ASA 71 S. 564). Das trifft bei den hier streitigen Leistungen zu. Der f�r den Vorsteuerabzug erforderliche Konnex zwischen den Bef�rderungsleistungen und den steuerbelasteten Vorleistungen w�re vorliegend somit gegeben.
Ginge es demgegen�ber bei der �berlassung des Flugzeugs durch die Beschwerdef�hrerin an A. um eine Vercharterung (oder Vermietung), so w�re die �berlassung des in die Schweiz eingef�hrten und hier immatrikulierten Flugzeugs zum Gebrauch oder zur Nutzung eine in der Schweiz steuerbare oder allenfalls steuerbefreite Lieferung, Letzteres wenn das Flugzeug �berwiegend f�r Fl�ge im Ausland eingesetzt w�rde (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b, Art. 13 lit. a, Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 aMWSTG; Urteil 2A.314/1998 vom 27. Februar 2001 E. 2b, in: ASA 73 S. 316). Auch unter dieser Hypothese best�nde aber ein Zusammenhang (Konnex) zwischen den Vercharterungsleistungen und den von der Beschwerdef�hrerin steuerbelastet bezogenen Vorleistungen und w�re der Vorsteuerabzug zul�ssig.
4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.; Urteile 2A.470/2002 vom 22. Oktober 2002 E. 4.1 und 5.1, in: StR 59/2004 S. 127; 2A.580/2000 vom 12. Juli 2001 E. 2c, in: StE 2001 A 12 Nr. 10; je mit Hinweisen) wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn (1.) eine von den Beteiligten gew�hlte Rechtsgestaltung als ungew�hnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten v�llig unangemessen erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die gew�hlte Rechtsgestaltung missbr�uchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgem�sser Ordnung der Verh�ltnisse geschuldet w�ren, und (3.) das gew�hlte Vorgehen tats�chlich zu einer erheblichen Steuerersparnis f�hren w�rde, sofern es von den Steuerbeh�rden hingenommen w�rde. Entgegen der in der neuen Literatur ge�usserten Ansicht (vgl. anstelle vieler, PETER LOCHER, Rechtsmissbrauchs�berlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, ASA 75 S. 675 f., insb. 680; REN� MATTEOTTI, Der Durchgriff bei von Inl�ndern beherrschten BGE 138 II 239 S. 244 Auslandgesellschaften im Gewinnsteuerrecht, 2003, S. 188 ff.) ist an diesen Kriterien festzuhalten. Zwar ist mit der neueren Lehre festzustellen, dass Steuerumgehung - im Sinne einer rechtsmissbr�uchlichen Anrufung des als massgeblich geltenden Sinnes einer Norm (vgl. dazu BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 568 und BGE 129 III 656 E. 4.1 S. 657 f.) - nur in ganz ausserordentlichen Situationen in Frage kommt, d.h. wenn trotz Heranziehung des Normsinnes als Auslegungsschranke eine Besteuerung oder eine Steuerbefreiung nicht m�glich ist, das Gesetz also angewendet werden kann, das Ergebnis aber aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts in hohem Masse als stossend erscheint bzw. einer Willk�r gleichk�me (LOCHER, a.a.O., S. 694; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, � 6 N. 47 S. 149). Wird das Vorliegen einer Steuerumgehung mit dieser Gewichtung gepr�ft, so stellen die genannten Kriterien einen tauglichen Pr�fraster f�r die Abgrenzung von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung dar. Was die Beurteilung der gew�hlten Rechtsgestaltung, das sog. objektive Element, betrifft, ist daher das Gewicht auf die v�llige Unangemessenheit zu legen. Das heisst, f�r die Annahme einer Steuerumgehung muss eine Sachverhaltsgestaltung vorliegen, die - wenn man von den steuerlichen Aspekten absieht - jenseits des wirtschaftlich Vern�nftigen liegt (vgl. REICH, a.a.O., � 6 N. 20 S. 141). Das sog. subjektive Element spielt insofern eine entscheidende Rolle, als die Annahme einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn andere als blosse Steuerersparnisgr�nde bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen. Wird der Anwendung der Steuerumgehung das rechtsmissbr�uchliche Anrufen einer Norm zugrunde gelegt, so kann die zweckwidrige, ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgende Rechtsaus�bung nicht unbeachtet bleiben.
Was schliesslich das sog. effektive Element anbelangt, ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige grunds�tzlich frei ist, wie er seine Rechtsverh�ltnisse gestalten will, und dass bei rechtsmissbr�uchlicher Gestaltung dann eingegriffen werden soll, wenn diese andernfalls tats�chlich Wirkung entfalten w�rde. Nicht zu pr�fen ist im Kontext der Steuerumgehung, wie zu verfahren ist, wenn die Anwendung einer Norm zu einer Steuer�bertreibung f�hren w�rde, die als krasser Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und damit als willk�rlich qualifiziert werden m�sste (anders beispielsweise LOCHER, a.a.O., S. 694 und MATTEOTTI, a.a.O., S. 189, welche bei ihren �berlegungen Rechtsmissbrauch und Willk�r gleichsetzen und darauf basierend von der Annahme einer unechten L�cke sprechen, BGE 138 II 239 S. 245welche vom Rechtsanwender geschlossen werden darf [und dann wohl auch geschlossen werden muss]).
4.2 Entgegen der Auffassung von PIERRE-MARIE GLAUSER (Evasion fiscale et interpr�tation �conomique en mati�re de TVA [nachfolgend: Evasion], ASA 75 S. 727 ff.) besteht kein hinreichender Grund, diese Regeln nicht auch bei der Mehrwertsteuer anzuwenden (s. Urteile 2C_742/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.5 f., in: ASA 79 S. 260; 2C_632/2007 vom 7. April 2008 E. 4.2, in: ASA 77 S. 354; 2A.61/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1 und 3.2, in: StR 62/2007 S. 586, Zusammenfassung). In BGE 132 II 353 E. 10 S. 369 f. hat das Bundesgericht den Fall der Steuerumgehung ausdr�cklich vorbehalten, ebenso im Urteil 2A.748/2005 vom 25. Oktober 2006 E. 3.5 (in: StR 62/2007 S. 234, Zusammenfassung). Dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Kritik erwachsen, wobei auf grunds�tzliche �berlegungen in der Literatur verwiesen wurde, wonach eine Steuerumgehung nur dort in Frage komme, wo sich die Steuernorm auf das Zivilrecht st�tze, was im Bereich der Mehrwertsteuer nicht der Fall sei, da diese haupts�chlich auf wirtschaftlichen Konzepten beruhe (vgl. B�ATRICE BLUM, Steuerumgehung bei der Mehrwertsteuer - Halten eines Flugzeuges in einer "Briefkastengesellschaft", in: Entwicklungen im Steuerrecht, 2009, S. 343 ff., bes. 347, und GR�NINGER/OESTERHELT, Steuerrechtliche Entwicklungen [insbesondere im Jahr 2008], SZW 2009 S. 51 ff., 65 ff., mit Hinweis auf GLAUSER, Evasion, a.a.O., S. 728 ff.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar hat das Bundesgericht konstant festgehalten, im Zusammenhang mit einer Steuernorm mit wirtschaftlichen Ankn�pfungspunkten h�nge die Zul�ssigkeit der sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht davon ab, ob die Voraussetzungen der BGE 138 II 239 S. 246Steuerumgehung erf�llt sind (statt vieler, vgl. Urteile 2A.537/2005 vom 21. Dezember 2006 E. 2.1; 2A.648/2005 vom 11. April 2006 E. 3.1; 2A.234/2004 vom 17. Januar 2005 E. 3.3, in: StE 2005 B 24.4 Nr. 72). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, wenn eine Norm in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausgelegt werde, sei kein Raum mehr f�r die Annahme einer Steuerumgehung: Der Annahme einer Steuerumgehung liegt - wie bereits ausgef�hrt - der Gedanke zugrunde, dass die missbr�uchliche Geltendmachung eines Rechts bzw. die missbr�uchliche Berufung auf eine gesetzliche Norm keinen Schutz verdient. Diese Grund�berlegung gilt jedoch unabh�ngig davon, ob eine Norm rein zivilrechtlich auszulegen ist oder in wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Ergibt sich, dass eine gew�hlte Rechtsgestaltung den - letztlich - verfolgten wirtschaftlichen Gegebenheiten v�llig unangemessen ist und dass die Akzeptanz dieser Rechtsgestaltung aufgrund der Anwendung der hierf�r vorgesehenen Gesetzesnormen zu unbilligen Steuereinsparungen f�hren w�rde, so verdient die missbr�uchliche Berufung auf die letztlich wirtschaftlich nicht gewollte Rechtsgestaltung keinen Schutz. Ob der Inhalt der missbr�uchlich in Anspruch genommenen Normen dabei in rein zivilrechtlicher Auslegung oder in wirtschaftlicher Auslegung zu ermitteln ist, ist irrelevant (vgl. in diesem Sinn auch das Zweistufenmodell von LOCHER, a.a.O., S. 693 f.; zu kurz greift hier wohl PIERRE-MARIE GLAUSER, Notion d'�vasion fiscale, in: Evasion fiscale, 2010, S. 18, wenn er ausf�hrt, "il serait en effet tout � fait contradictoire d'invoquer la r�alit� �conomique dans le cadre de l'�vasion pour s'�carter d'une disposition interpr�t�e selon la m�me r�alit� �conomique"). Dies zeigt sich beispielhaft bei den Sachverhaltskonstellationen, welche schliesslich zum Durchgriff durch eine juristische Person f�hren. Selbst wenn die von der juristischen Person ausge�bte T�tigkeit aufgrund einer Norm mit wirtschaftlichen Ankn�pfungspunkten bei dieser juristischen Person zu Steuerfolgen f�hren w�rde, ist es in solchen Konstellationen so, dass die Berufung auf das selbst�ndige, vom Inhaber der Beteiligungsrechte unabh�ngige Bestehen der juristischen Person als den wirtschaftlichen Gegebenheiten v�llig unangemessen erscheint. F�hrt die Rechtsanwendung zu einem krass ungerechten, v�llig haltlosen Ergebnis, das von den Intentionen des Gesetzgebers in keiner Weise abgedeckt ist, darf die Abschirmwirkung der juristischen Person beeintr�chtigt oder g�nzlich beseitigt werden (vgl. REICH, a.a.O., � 18 N. 15 S. 441; so im Ergebnis wohl auch GLAUSER, Evasion fiscale et TVA [nachfolgend: TVA], in: Evasion fiscale, 2010, S. 39; ders., Evasion,
BGE 138 II 239 S. 247a.a.O., S. 762 f.). Daran vermag nichts zu �ndern, dass unter Umst�nden bereits aufgrund der Auslegung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu schliessen ist, es l�gen gar keine mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungen vor, weshalb dann f�r die Annahme einer Steuerumgehung kein Raum mehr bleibt.
4.3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Urteil zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin verfolge offensichtlich den Zweck, ein einziges Flugzeug zu halten und dieses ihrem Aktion�r A. zur Verf�gung zu halten, was wohl bereits als missbr�uchlich zu qualifizieren w�re. Relevant sei aber insbesondere, dass die an A. erbrachten Leistungen von diesem nicht bezahlt, sondern ihm lediglich fakturiert und von der Gesellschaft kreditiert worden seien. Dies f�hrt die Vorinstanz zur Feststellung, die von der Beschwerdef�hrerin bzw. von A. gew�hlte Gestaltung sei als sachwidrig und absonderlich zu betrachten; sie bringe dem eigentlichen Nutzer des Flugzeuges nur zus�tzlichen Aufwand und Kosten und - abgesehen von mehrwertsteuerlichen - keine Vorteile; es sei anzunehmen, dass die gew�hlte Rechtsgestaltung lediglich deshalb getroffen worden sei, um Steuern zu sparen.
4.3.2 Den �berlegungen der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Sie st�tzt sich zwar im Wesentlichen auf das Bundesgerichtsurteil 2C_632/2007 vom 7. April 2008 (in: ASA 77 S. 354), in dem das Bundesgericht die Auffassung vertrat, die Dazwischenschaltung einer juristischen Person als Halterin eines Flugzeuges k�nne - angesichts des Umstands, dass diese juristische Person nicht �ber eine eigene professionelle Organisation f�r den Betrieb des Flugzeuges verf�ge - nicht plausibel gemacht werden und daran �ndere auch das Argument einer angeblichen Haftungsbeschr�nkung nichts. Wenn der Private im zitierten Fall sein Flugzeug pro forma von der juristischen Person halten liess, die keine eigene T�tigkeit entfalte, sondern als blosse "Durchlaufgesellschaft" auftrete, erscheine dies als ungew�hnlich (a.a.O. E. 4.5). Doch kann an diesen Erw�gungen so pauschal nicht festgehalten werden. Vorab ist festzustellen, dass es allgemeiner �bung entspricht, Gesch�ftsflugzeuge nicht privat zu halten, sondern �ber juristische Personen (vgl. OBERSON/PITTET, La jurisprudence du Tribunal f�d�ral rendue en 2008 en mati�re de TVA, ASA 79 S. 163 ff., und insbesondere deren Hinweis auf die Eintragungen im Luftfahrzeugregister der Schweiz, wonach BGE 138 II 239 S. 248betreffend diverser Gesch�ftsflugzeugtypen keine nat�rlichen Personen als Halter eingetragen sind; s. auch BEHNISCH/OPEL, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2008, ZBJV 145/2009 S. 579; BLUM, a.a.O., S. 350). Selbst privat genutzte Businessjets und andere im grenz�berschreitenden Verkehr eingesetzte Flugzeuge w�rden h�ufig von Gesellschaften und nicht von den dahinterstehenden Privatpersonen direkt gehalten (GR�NINGER/OESTERHELT, a.a.O., S. 66). Ausschlaggebend hief�r sind wohl, wie diverse Autoren darlegen, unter anderem �berlegungen zur Finanzierung der Flugzeuge wie auch zur Begrenzung des Haftungsrisikos (vgl. OBERSON/PITTET, a.a.O.; GR�NINGER/OESTERHELT, a.a.O.). Die aufgrund des Betriebs eines Gesch�ftsflugzeugs denkbaren Sch�den k�nnen zudem ein erhebliches Ausmass annehmen, wobei zu beachten ist, dass einzelne Staaten Schadenersatzanspr�che kennen, welche die hierzulande �blichen um ein Vielfaches �bersteigen (BLUM, a.a.O.). Wenn daher das Bundesgericht im zitierten Urteil festgehalten hat, Haftpflichtrisiken k�nnten mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung abgedeckt werden, so greift das zu kurz. Gerade die Begrenzung von Haftungsrisiken ist denn auch in sehr vielen F�llen ein wirtschaftlich sachgerechtes und allgemein anerkanntes Motiv, um - allenfalls risikobehaftete - T�tigkeiten im Rahmen einer separaten juristischen Person auszu�ben (vgl. ebenfalls ANNIE ROCHAT PAUCHARD, Actualit�s en mati�re fiscale dans le champ de l'aviation, Bulletin de l'Association Suisse de Droit a�rien et spatial [ASDA/SVLR] 1/2009 S. 38 f.). Diesem Aspekt wurde im genannten Urteil nicht Rechnung getragen. Zus�tzliche Gr�nde f�r das Halten eines Gesch�ftsflugzeugs �ber eine juristische Person k�nnen zudem sein, dass aufgrund der Finanzierung via Banken eine solche Konstruktion zur Absicherung des Fremdkapitalgebers verlangt wird, oder auch der Umstand, dass dadurch die Transparenzwirkung des �ffentlich einsehbaren Luftfahrtregisters gemildert werden kann (vgl. GR�NINGER/OESTERHELT, a.a.O.; s. auch GLAUSER, TVA, a.a.O., S. 39).
4.3.3 Anders ist jedoch die Situation zu beurteilen, wenn die Beschwerdef�hrerin haupts�chlich dazu verwendet wurde, private Bed�rfnisse ihres Alleinaktion�rs zu befriedigen. Das Bundesgericht hat bereits fr�her - in Bezug auf das Halten eines praktisch ausschliesslich dem Alleinaktion�r zur Verf�gung stehenden Ferienhauses durch eine Aktiengesellschaft - festgehalten, es liege in der Natur der Sache, dass ein solches Objekt vorwiegend den pers�nlichen Bed�rfnissen des Aktion�rs zu dienen bestimmt sei und dass die BGE 138 II 239 S. 249Zwecke, die mit der Errichtung einer Immobiliengesellschaft normalerweise erreicht werden sollten, vollst�ndig in den Hintergrund treten w�rden. Eine derartige zivilrechtliche Gestaltung erscheine - gesamthaft betrachtet - als den tats�chlichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen vollst�ndig unangemessen (Urteil vom 12. November 1969, in: ASA 40 S. 210 ff.). Diesem Urteil lag offensichtlich die �berlegung zugrunde, dass es absonderlich und den wirtschaftlichen Gegebenheiten v�llig unangemessen ist, eine juristische Person einzig zu dem Zwecke zu gr�nden und zu halten, private Lebensbed�rfnisse des Alleinaktion�rs zu befriedigen. An dieser Feststellung ist festzuhalten; sie gilt grunds�tzlich in analoger Weise, wenn eine Gesellschaft in erster Linie dazu da ist, dem Alleinaktion�r f�r dessen private Belange ein Flugzeug zur Verf�gung zu stellen. Zwar liegt der Missbrauch nicht darin, dass f�r das Halten eines privat verwendeten Flugzeugs eine juristische Person gegr�ndet wird. Missbr�uchlich ist es jedoch, wenn mit einer solchen Gesellschaft �berdies versucht wird, Steuern zu sparen. Daher ist zu pr�fen, ob sich der Einsatz der Gesellschaft bloss rechnet, weil damit vom Vorsteuerabzug profitiert werden kann. Wird das Flugzeug zu rein privaten Zwecken eingesetzt, so kann die Anmeldung bei der Mehrwertsteuer offensichtlich nur das Motiv der Steuerersparnis haben. Einer derartigen juristischen Person ist daher die Anerkennung als eigenst�ndiges Steuersubjekt abzusprechen.
Vorliegend ersch�pft sich der Zweck der Beschwerdef�hrerin nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz darin, f�r ihren Aktion�r ein einziges Flugzeug zu halten. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung wies bereits im Begleitschreiben zum Entscheid vom BGE 138 II 239 S. 2509. Mai 2006 darauf hin, dass der Aktion�r der Beschwerdef�hrerin, A., nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragen sei und dass kein Nachweis f�r eine steuerpflichtige Verwendung des Flugzeugs geleistet worden sei. Dieser sei als Privatperson zu betrachten und komme als alleiniger Benutzer des Flugzeugs in Frage. Sie f�hrte namentlich aus:
"W�rde n�mlich Herr A. das Flugzeug direkt als Privatperson erwerben und der O. Ltd. ins Aircraft Management geben, m�sste er als Endbez�ger der Leistungen die gesamte anfallende Mehrwertsteuer tragen. Diese Steuerbelastung wird im vorliegenden Fall durch die Zwischenschaltung Ihrer Mandantin 'eliminiert'. (...) Daher ist zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Steuerumgehung erf�llt sind."
Allein aus diesem Grund (Benutzung des Flugzeugs durch den Aktion�r als Privatperson) stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in Aussicht, die Frage der Steuerumgehung n�her zu pr�fen. Diese Vermutung war begr�ndet. Dennoch hat die Beschwerdef�hrerin darauf nicht reagiert, um eine gesch�ftliche T�tigkeit ihres Aktion�rs - sofern eine solche Vorliegen sollte - offenzulegen. Sie hatte hierzu wiederholt Gelegenheit, sowohl in der Einsprache wie auch in der Beschwerde an die Vorinstanz. Im Einspracheentscheid wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auch darauf hin, dass der Hauptaktion�r die behauptete Verm�gensanlage in das Flugzeug ebenso gut als Privatmann habe treffen k�nnen.
5. Die Vorinstanz hat somit eine Steuerumgehung zu Recht bejaht. Der Durchgriff auf den wirtschaftlich Berechtigten, A., bewirkt, dass von der Beschwerdef�hrerin keine Mehrwertsteuer geschuldet ist und auch kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Das hat die Vorinstanz zu Recht erkannt und die Sache an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur R�ckabwicklung von bereits erfolgten Zahlungen zur�ckgewiesen. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.