Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Getrennt-leben-Unterhalt-bei-neuem-Partner--f349.html
Timestamp: 2019-11-13 14:36:38
Document Index: 62514291

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Getrennt leben - Unterhalt bei neuem Partner - frag-einen-anwalt.de
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07.09.2004 11:11 |
Ich lebe nach 20jähriger Ehe von meiner Partnerin getrennt und habe 3 volljährige jedoch noch in der Berufs-und Schulausbildung befindliche Kinder.Natürlich muß ich Unterhalt zahlen keine Fragen.
Ich lebe allein in einer kleinen Wohnung.
Sei einiger Zeit bin ich mit einer Frau befreundet die ebenfalls nach über 20jährigen Ehe sich von Ihrem Mann getrennt hat.
Ich habe Sie bereits während Ihrer Ehe kennengelernt !
Auch Sie lebt nun separat in einer Wohnung.
Natürlich verbringe ich mit meiner neuen Partnerin soviel Zeit wie möglich zusammen, d.h.ich bin in Ihrer Wohung oder sie ist bei mir.
Auch treten wir überall zusammen auf und fahren auch zusammen in Urlaub. Wir können uns auch durchaus vorstellen in einigen Monaten zusammen in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen.
Kann Ihr Noch-Ehemann schon jetzt oder auch nach der Scheidung den Unterhalt streitig machen da sie mich kennengelernt hat?
Wenn ja , gibt es hierfür eine Frist?? Schließlich wohnen wir nicht zusammen.
Oder welche Voraussetzungen müssen eintreten damit er die Zahlung verweigern kann,( z.B. Dauer der Beziehung oder gemeinsame Wohnung)?
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eine neue Beziehung hat nicht notwendig zur Folge, daß der Unterhalt reduziert wird.
Ich gehe davon aus, daß Sie noch nicht geschieden sind, sondern der Trennungsphase leben:
Zunächst erlaube ich mir folgenden Hinweis:
Neue Beziehungen sind häufig der Anlaß für eine Trennung. Gerade der Fall, daß der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten verlässt, weil er eine neue Beziehung zu einem Dritten aufbaut, nagt an den Zahlungsverpflichteten. Er wurde verlassen und soll mit seinem Geld auch das „neue Leben“ finanzieren. Viele empfinden dies als doppelte Demütigung und wollen keinen Unterhalt zahlen. Es ist daher auch nicht erstaunlich, daß bei solchen Verstößen versucht wird die Unterhaltsverpflichtung überhaupt nicht zu bezahlen.
In diesen Fällen sind zwei Tatbestände wichtig, nämlich die § 1579 Nr. 6 und Nr. 7 BGB:
§ 1579 Nr. 6 BGB besagt, daß ein Unterhaltsanspruch dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, soweit die Inanspruchnahme grob unbillig wäre, weil dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig, bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt. § 1579 Nr. 7 BGB besagt, daß ein Unterhaltsanspruch dann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, soweit die Inanspruchnahme groß unbillig wäre, weil ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt, wie die in in den Nummern § 1579 Nr. 1 – 6 BGB aufgeführten Gründe.
2. Es kann aber zur Anrechnung von sog. Versorgungsleistungen kommen.
In diesen Fallen kann es u.U. zur Anrechnung von bestimmten Leistungen kommen. Dies ist häufig dann der Fall, wenn der Berechtigte bestimmte Versorgungsleistungen erhält oder erbringt. Unter diesen Versorgungsleistungen fallen u.a. die Wohnungsgewährung, Waschen, Kochen, Putzen, Pflegearbeiten in der Wohnung (vgl. BGH Urteil vom 21.12.1988).
Der Ansatz des Versorgungsentgeltes scheidet aber aus, wenn der Lebensgefährte auf Grund seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage wäre, die erbrachten Leistungen irgendwie zu vergüten (BGH- Urteil vom 20. Mai 1987 in: FamRZ 1987, 1011 ff.).
Dazu muß sich aber Ihre Beziehung schon so verfestigt haben, daß Sie eheähnlich ist. Dies nimmt man grds. erst nach ca. (!) 2 Jahren an.
Dieses Thema wird grds. auch erst nach Scheidung relevant.
Sollte es zu einer Berücksichtigung von Versorgungsleistungen kommen, dann verringern dies den Unterhaltsbedarf.
Zunächst muß aber der Unterhaltsschuldner hinreichend deutlich die Versorgungsleistungen dartun. Der Unterhaltverspflichtete muß daher nachvollziehbar vortragen, daß Versorgungsleistungen erbracht werden.
Der Berechtigte muß dann beweisen, daß er kein eheähnliches Verhältnis hat bzw. der neue Partner nicht leistungsfähig ist. Erbringt er Versorgungsleistungen, so muß er dartun und beweisen, daß und warum für bestimmte Versorgungsleistungen keine Vergütung anzusetzen sind (BGH in FamRZ 1995, 291). Nimmt er den neuen Partner in die eigene Wohnung auf, muß er auch die Höhe des Entgelts für die Wohnungsgewährung beweisen (BGH in: FamRZ 1995, 343)