Source: https://www.umweltinstitut.de/000415?Area=97
Timestamp: 2020-07-13 07:34:56
Document Index: 151320683

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 21', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

Das neue Verpackungsgesetz - UIO
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ist im Januar 2019 in Kraft getreten
Das neue VerpackG ist am 05. Juli 2017 verabschiedet worden (BGBL. S. 2234) und ist im Januar 2019 in Kraft getreten.
Das neue Verpackungsgesetz löst die in die Jahre gekommene Verpackungsverordnung ab. Es soll die Umwelt schützen, indem Verpackungsabfall generell reduziert und Recycling für unvermeidliches Verpackungsmaterial gefördert wird. Die Frage des Öko-Designs von Verpackungen soll sich in Zukunft auch wirtschaftlich lohnen!
Das VerpackG wird im Vergleich zur derzeitig noch gültigen Verpackungsverordnung einige zentrale Neuerungen ins Spiel bringen. So definiert das VerpackG einige Begriffe neu, um Schlupflöcher zu verhindern. Versand- und Umverpackungen werden jetzt weitgehend wie Verkaufsverpackungen behandelt. Außerdem muss eine Verpackung nicht mehr zwangsläufig, sondern nur typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen, damit die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System besteht.
Die neu geschaffene zentrale Stelle soll als neutrale Instanz die effiziente, transparente und gerechte Umsetzung des Gesetzes sicherstellen. Die Finanzierung soll vom dualen System und anderen Anbietern von Branchenlösungen übernommen werden.
Weiterhin sieht das VerpackG deutlich höhere Recyclingziele vor (§ 6 VerpackG). Dies kann zu wesentlich höheren Kosten führen.
Es gelten deutlich erhöhte Anforderungen an Ressourceneffizienz, Verwertung und Wiederverwendbarkeit (§ 4 VerpackG). Auch dies wird nicht spurlos an den betroffenen Gruppen vorübergehen.
Nachweislich gut recycelbare Verpackungen sollen bei der Entgeltbemessung besser gestellt werden (§ 21 VerpackG). Durch diesen eher marktwirtschaftlich orientierten Punkt soll die höherwertige Verwertung insgesamt gestärkt werden.
Die Registrierung bei der zentralen Stelle vor dem Inverkehrbringen ist nachhaltig zu empfehlen. Ansonsten drohen Vertriebsverbote bei Verstößen (§ 9 VerpackG)!
Branchenlösungen sind nur unter gestiegenen Auflagen möglich. Die Anforderungen betreffen unter anderem die Verwertung, die Dokumentation und die Finanzierung (§ 8 VerpackG).
Die qualifizierte Datenmeldung an die zentrale Stelle ist obligatorisch. Künftig gibt es keine Bagatellgrenzen bei Datenmeldungen (§ 10 VerpackG).
Wie wirken sich die neuen Begriffsbestimmungen aus?
Welche Folgen haben die weitgehende Gleichbehandlung von Umverpackungen und Verkaufsverpackungen?
Rechtliche Grundlagen VerpackG und LAGA M37
– bin ich als Unternehmen überhaupt betroffen?
Was passiert eigentlich mit meinen lizenzierten Verpackungen? – Die Arbeit der dualen Systeme
Wie ist das Verhältnis zu anderen Verordnungen, die ggf. den gleichen Materialstrom betreffen (bspw. Gewerbeabfallverordnung)?
Registrierung – Lizenzierung – Mengenmeldungen – Vollständigkeitserklärung. Was muss bei welchem Schritt getan werden?
Einstufung von Verpackungen, Materialien, Verpackungsbestandteilen, Transportverpackungen – Umverpackungen – Verkaufsverpackungen. Wie wird eine korrekte Einstufung vorgenommen?
Wie bestimme ich die Menge der zu lizenzierenden Verkaufsverpackungsmengen richtig?
Datenmeldung und Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung. Wie erledige ich diese Pflichten richtig?
Welche höheren Anforderungen kommen auf die Branchenlösungen zu?
Welche Folgen haben Verstöße gegen das VerpackG?
Gesamtüberblick zu den Pflichten des neuen VerpackG
Welche zusätzlichen Kosten sind schätzungsweise mit dem neuen VerpackG verbunden?
Dr. Philipp Beck, Vorstand der mplan eG München
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