Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/3eb1c5ea5b60da9d6d942166d6f886ceff2dfb6396b78c7171c9d51d7d76c5b6
Timestamp: 2018-05-27 13:56:49
Document Index: 181014569

Matched Legal Cases: ['§ 407', 'BGH', '§ 407', '§ 407', 'BGH', '§ 426']

OLG Saarbrücken, 5 U 345/09: OLG Saarbrücken: sattelanhänger, frachtführer, frachtvertrag, beförderung, beschädigung, firma, verfügung, transportrecht, absender, obhut
Urteil des OLG Saarbrücken vom 24.02.2010, 5 U 345/09
5 U 345/09
OLG Saarbrücken: sattelanhänger, frachtführer, frachtvertrag, beförderung, beschädigung, firma, verfügung, transportrecht, absender, obhut
Sattelanhänger, Frachtführer, Frachtvertrag, Beförderung, Beschädigung, Firma, Verfügung, Transportrecht, Absender, Obhut
OLG Saarbrücken Urteil vom 24.2.2010, 5 U 345/09 - 84
Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag; Sattelanhänger als Transportgut; Frachtführerhaftung für "andere Personen"; Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender überlassenen Anhängers
Die Streithelferin zu 1) hat behauptet, der Sattelanhänger sei kopflastig beladen gewesen, so dass der Schwerpunkt der Ladung außerhalb jedweden Lastverteilungsplans gelegen
habe. Deshalb habe die Kupplung nicht funktioniert.
Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Der Frachtvertrag ist ein Werkvertrag, weil der Erfolg der Beförderung und die Ablieferung geschuldet wird. Für einen Frachtvertrag sprechen Frachtbrief und genaue Vereinbarung des Transportes (Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 12). Ein Lohnfuhrvertrag bzw. Miet- /Dienstverschaffungsvertrag ist dagegen anzunehmen, wenn der Auftragnehmer ein Kraftfahrzeug und ggf. einen Fahrer stellt, damit der Auftraggeber selbst den Transport durchführt. Der Auftragnehmer nimmt das Gut dann nicht in seine Obhut, sondern unterstellt sein Personal der Aufsicht des Auftraggebers (BGH, Urt. v. 16.09.1985 – II ZR 91/85 – VersR 1986,31; Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 13; Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 18). Für einen solchen Vertrag ist kennzeichnend, dass ein "bemanntes" Fahrzeug zur beliebigen Ladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wird (BGH, Beschl. v. 26.04.2007 – IX ZB 160/06 – WM 2007, 1528).
Der Schaden am Sattelanhänger war bei größter Sorgfalt zu vermeiden. Eine Haftungsfreistellung nach § 426 HGB tritt deshalb nicht ein. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten handelte ihr Fahrer, der Zeuge M. F., sogar fahrlässig, als er auf Vorschlag des Zeugen C. S. den Sattelanhänger ein Stück zurückzufahren versuchte, obwohl die Kupplung zur Zugmaschine nicht ordnungsgemäß geschlossen hatte. Dazu löste er die Bremse des Sattelanhängers, dessen Stützfüße ein Stück hochgefahren waren. Ein solches
Rangieren ohne feste Verbindung zwischen Anhänger und Zugmaschine war riskant und wäre bei Anwendung größter Sorgfalt nicht erfolgt. Es war erkennbar, dass der mit über 20 Tonnen beladene Anhänger bei hochgefahrenen Stützfüßen im vorderen Bereich nur durch den Kontakt zur Kupplung der Zugmaschine gehalten wurde. Da diese nicht ordnungsgemäß eingerastet war, war vollkommen unklar, wie sich der Sattelanhänger bei gelösten Bremsen und einem Rangieren verhalten würde. Es war deshalb vorhersehbar, dass der Sattelanhänger wegrutschen konnte. Dies war auch vermeidbar, denn es ist keine Notwendigkeit dargetan, mit dem Sattelanhänger zurückzusetzen.
Selbst bei gegenteiliger Ansicht änderte sich das Ergebnis nicht. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen G. hatte die falsche Beladung keine
Auswirkung auf das Schließen der Kupplung des Zugfahrzeugs (Bl. 234 d.A.).