Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-des-wahlrechtsreferats-mit-der-eu-kommission/
Timestamp: 2020-02-23 20:52:18
Document Index: 279064461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission
- Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel
- Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend der Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018
Alexander Fanta – 27.04.2018
Alexander Fanta – 29.05.2018
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 05.07.2018
Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission [#29266]
27. April 2018 13:19
- Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel - Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend der Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission [#29266]
29. Mai 2018 09:52
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission“ vom 27.04.2018 (#29266) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 29266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre E-Mail vom 27. April 2018, Zwischenbescheid vom 17. Mai 2018
180705-anl…eiten.pdf 180705-anlage-teilgeschwaerzte-unterlagen-von-v-i-5-zu-ifg-antrag-1572-46-seiten.pdf 3,3 MB öffentlich
180705-tei…aerzt.pdf 180705-teilablehnender-ifg-widerspruchsbescheid-1572-rs-mit-anlage-46-seiten-teilgeschwaerzter-unterlagen_geschwaerzt.pdf 4,5 MB öffentlich geschwärzt