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Timestamp: 2020-01-20 11:45:16
Document Index: 281576935

Matched Legal Cases: ['§ 1112', '§ 1104', '§ 433', '§ 1104', '§ 6', '§ 6', '§ 1170']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1112 – Ausschluss unbekannter Berechtigter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Entspr § 1104 ist bei unbekanntem Berechtigten das Aufgebotsverfahren der §§ 433–441, 453 FamFG möglich. Wegen § 1104 II gilt dies jedoch nicht für subjektiv-dingliche Reallasten. Die Wirkung des Ausschlussurteils ist das Erlöschen der Reallast.
Im Beitrittsgebiet gilt die Sonderregelung des § 6 Ia GBBerG. Sie ermöglicht das Aufgebot auch bei unbekanntem Aufenthalt des Gläubigers und bei subjektiv-dinglichen Rechten. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass das Recht vor dem 3.10.90 begründet wurde.
Die beschriebene Besonderheit (Rn 2) kann gem § 6 III 2 GBBerG durch Landesrecht auch in den alten Bundesländern in Kraft gesetzt werden (Bayer-VO v 6.9.94, GVBl 928 Bremer-VO v 23.10.01, GBl 323 und NRW-VO v 13.2.01, GVBl 69 Rheinland-Pfalz-VO v 23.6.03, GVBl 129).
Gesetzestext (1) 1Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2Mit der Rechtskraft ...