Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/category/scheidungsrecht/
Timestamp: 2020-02-26 22:35:01
Document Index: 139729529

Matched Legal Cases: ['§ 1385', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Scheidungsrecht Archive - Anwaltskanzlei Hoffmann
Güterrechtliche Ansprüche nach Ehescheidung
Hoffmann September 9, 2019 Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht
4. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände. Die gerichtliche Antragserhebung bezüglich eines dieser Ansprüche führt nicht zur Hemmung der Verjährung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. Mai 2012 IX ZR 168/11 FamRZ 2012, 1296). Zum Wechsel vom Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung zum Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bedarf es wie auch im umgekehrten Fall einer wirksamen Antragsänderung.
BGH (XII. Zivilsenat), Urteil vom 26.6.2019 – XII ZB 299/18
Zum Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage
Hoffmann August 29, 2019 Aktuelles, Scheidungsrecht
1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 218, 44).
2. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24.8.2016 – XII ZB 84/13).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 24.4.2019 – XII ZB 185/16
Zugewinnausgleichszahlungen während des laufenden SGB-II-Leistungsbezugs
Hoffmann August 21, 2019 Eherecht, Familienrecht, Scheidungsrecht, Sozialrecht
Galt für eine geschiedene Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, stellen Zugewinnausgleichszahlungen während des laufenden Leistungsbezugs grundsicherungsrechtlich Einkommen dar; es liegt nicht lediglich eine Vermögensumschichtung vor.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.6.2019 – L 7 AS 1391/17
Hoffmann Juli 30, 2019 Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.3.2019 – XII ZB 310/18