Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-9-12
Timestamp: 2020-08-08 03:12:58
Document Index: 206714318

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 6 B 9.12: Form, Verordnung, Zustellung, Veranstaltung
Urteil des BVerwG vom 11.07.2012, 6 B 9.12
Aktenzeichen: 6 B 9.12
Form, Verordnung, Zustellung, Veranstaltung
BVerwG 6 B 9.12 (6 C 12.12) OVG 19 A 610/10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 22. Dezember 2011 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie gibt dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der
Voraussetzungen, unter denen Eltern aufgrund ihres Grundrechts auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG) im
Einzelfall ein Anspruch auf Befreiung ihres Kindes von der Pflicht zur Teilnahme
an einer schulischen Veranstaltung zusteht.
2Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47
Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1,
§ 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 12.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
6 B 9.12
Form, Verordnung, Zustellung, Veranstaltung, Befreiung, Eltern