Source: https://www.wasser.sachsen.de/rechtliche-grundlagen-10600.html
Timestamp: 2020-08-03 21:15:30
Document Index: 325327312

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 50', '§ 57', '§ 60', '§ 10', '§ 10']

﻿ Rechtliche Grundlagen - sachsen.de
Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 50 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) den Gemeinden, in deren Gebiet das Abwasser anfällt. Diese können die Aufgabe auch auf Abwasserzweckverbändeübertragen, bei der Aufgabenerfüllung können auch Dritte eingeschaltet werden.
Dazu gehört insbesondere die Reinigung nach dem Stand der Technik (§ 57, § 60 WHG) in Verbindung mit den Anforderungen der Abwasserverordnung (AbwV) Anhang 1. Die Frist zur Umstellung auf den Stand der Technik endete am 31. Dezember 2015. Sie ist in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) über die Grundsätze für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen (VwV Grundsätze der Abwasserbeseitigung - VwV Abw) für alle Abwassereinleitungen geregelt.
Für Kleinkläranlagen gilt darüber hinaus das Erlöschen der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwässern, die nicht nach dem Stand der Technik gereinigt sind (§ 10 SächsWG). Außerdem sind die Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, deren Selbstüberwachung, Wartung sowie die Überwachung der Selbstüberwachung in der Kleinkläranlagenverordnung des SMUL vom 19. Juni 2007 geregelt.
Die Frist 2015 ist für Kleinkläranlagen zusätzlich zur VwV Abw sowohl im SächsWG, als auch in der Kleinkläranlagenverordnung enthalten.
Die wichtigsten Gesetze/Verordnungen, weitere abwasserrelevante Gesetze und Verordnungen finden Sie rechts.
Abwasserrelevante Erlasse des SMUL
Grundsätze der Abwasserbeseitigung Verwaltungsvorschrift des SMUL über die Grundsätze der Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen
Ermessensleitende Hinweise zur Umsetzung der §§ 10 und 52 SächsWG (*.pdf, 1,14 MB) Erlass vom 11.12.2013
Verwaltungsanleitung zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (*.pdf, 4,33 MB) Erlass vom 15.12.2016
KKA mit CE-Kennzeichnung ab Oktober 2016 (*.pdf, 0,36 MB) Erlass vom 16. Juli 2020
Straßengräben an Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindesstraßen (*.pdf, 0,93 MB) Erlass vom 12.06.2012
Umgang mit sogenannten »Bürgermeisterkanälen« bzw. »Teilortskanalisationen« als Element der Abwassersammlung und -ableitung (*.pdf, 1,38 MB) Erlass vom 09.04.2008
Europäische Wasserrahmenrichtlinie auf: EUR-lex – der Zugang zum EU-Recht
Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Abwasserverordnung (AbwV)
Verordnung über die Erlaubnisfreiheit von bestimmten Benutzungen des Grundwassers Erlaubnisfreiheits-Verordnung (ErlFreihVO)
Verordnung über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen Eigenkontrollverordnung (EigenkontrollVO)
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser Sächsische Kommunalabwasserverordnung (SächsKomAbwVO)