Source: https://www.mietrechtmuenchen.com/category/miet-und-wohnungseigentumsrecht/
Timestamp: 2020-08-12 11:58:01
Document Index: 314628680

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 16', '§ 92', '§ 711', '§ 16', '§ 544', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 550', '§ 536', '§ 543', '§ 550', '§ 181', '§ 181', '§ 12', '§ 140', '§ 543', '§ 558', '§ 543', '§ 721', '§ 572', '§ 721']

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Archives - Mietrecht München
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Selbst eine bestandskräftige Jahresabrechnung kann nachträglich korrigiert werden 0
Der Beschluss über die Gesamtjahresabrechnung (…. Jahr) entspricht noch ordnungsmäßiger Verwaltung, selbst wenn die Beschlussfassung mit dem Wortlaut „Die Hausgeldabrechnung für das Jahr … wird genehmigt“ nicht die erforderliche Bestimmtheit aufweist.
Die Wohnungseigentümer können und wollen nicht beschließen, dass die Zusammenstellung des Verwalters in der Gesamtabrechnung nur materiell berechtigte Ausgaben und Einnahmen enthält.
De Bestandskraft eines Beschlusses über die Jahresabrechnung schließt es nicht aus, Fehler nachträglich zu korrigieren, etwa durch Zweitbeschluss im Folgejahr (Niedenführ in FS Riecke, 2019, S. 321 ff. ).
Das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtung würde jedenfalls dann fehlen, wenn beim Wegfall des Wirtschaftsplans für 2018 der bestandskräftig beschlossene Wirtschaftsplan für 2017 mit demselben falschen Verteilerschlüssel nach der Gemeinschaftsordnung fortgelten würde (IBRRS 2020, 2258; BGB §§ 269, 397 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 3; ZPO §§ 92, 708 Nr. 11, § 711
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 15.04.2020 – 539 C 21/18
Rechtsmittelbeschwer bezüglich Finanzierung baulicher Maßnahme besteht im eigenem Kostenanteil 0
Das maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers hinsichtlich der Rechtsmittelbeschwer, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, richtet sich nach seinem eigenen Kostenanteil (IBRRS 2020, 2163; WEG § 16 Abs. 2; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 – V ZR 2/20
vorhergehend: LG München I, 11.12.2019 – 1 S 10246/19 WEG
AG München, 03.07.2019 – 485 C 21746/18 WEG).
Außerordentliche Kündigung bei kompletter Überlassung der Wohnung an ein Familienmitglied 0
Bislang ist höchstrichterlich ungeklärt, ob ein Mieter „unbefugt“ i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB handelt, wenn er den gesamten von diesem gemieteten Wohnraum einem anfänglich mit Kenntnis des Vermieters in die Mietsache aufgenommenen Familienmitglied überlässt.
Weiter ist ungeklärt, ob eine in der vollständigen Gebrauchsüberlassung an das Familienmitglied liegende Pflichtverletzung mangels hinreichend ins Gewicht fallender wirtschaftlicher oder sonstiger Nachteile des Vermieters überhaupt geeignet wäre, dessen Rechte in dem von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB geforderten „erheblichen Maße“ zu beschneiden (IBRRS 2020, 2234; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020 – 67 S 299/19).
Kündigung seitens des Mieters aufgrund schwerer Erkrankung 0
Gemäß § 543 Abs. 1 BGB ist das Recht zur fristlosen Kündigung vertraglich nicht abdingbar.
Die Interessenabwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB hat sich am gesetzlichen Leitbild des Mietrechts ausrichten.
Zumindest in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters keine fristlose Kündigung des Mieters.
Besteht Unklarheit, ob die Parteien tatsächlich im Vertrag eine Regelung getroffen haben, etwa, weil diese sprachliche Unstimmigkeiten enthält, bedarf der Vertrag zunächst auszulegen. Kann auf diese Weise festgestellt werden, was die Parteien geregelt haben, liegt kein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB vor (IBRRS 2020, 2211; BGB §§ 536b, 537 Abs. 2, § 543 Abs. 1 Satz 2, $§ 550, 574, 594c; OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 – 3 U 78/19 (nicht rechtskräftig; vorhergehend: LG Stralsund, 29.08.2019 – 4 O 75/17).
Der selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen 0
Hängt die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters ab, kann dieser die Zustimmung auch dann erteilen, wenn dieser selbst das Wohnungseigentum erwirbt.
§ 181 BGB steht der Wirksamkeit der Zustimmung weder in direkter noch in entsprechender Anwendung entgegen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, IMR 2020, 256) ( IBRRS 2020, 1943; BGB § 181; WEG § 12;
OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2020 – 15 W 72/20).
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Airbnb-Vermietungen 0
Der Mieter hat keinen Rechtsanspruch auf Zustimmung zur wiederholten kurzfristigen Untervermietung.
Nachdem bei Airbnb- Vermietungen auch gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen wird, ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Insoweit wirkt der Vertragsverstoß als besonders schwer wiegend.
Eine Mieterhöhung, die nach bereits erfolgter Kündigung erstellt wird, ist als ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags zu den Bedingungen des alten Vertrags einzustufen, mit der Modifikation, dass eine erhöhte Miete geschuldet wird ( IBRRS 2020, 1947; BGB §§ 140, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 543 Abs. 3, §§ 558 ff. ; AG München, Beschluss vom 27.05.2020 – 473 C 20883/19
Berechtigtes Interesse für Untervermietung 0
An die Annahme für ein berechtigten Interesses zur Untervermietung sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Es reicht aus, wenn dem Mieter vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen.
Insoweit ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht als berechtigt anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang steht. Hierbei kann es sich sowohl um ein persönliches, als auch ein wirtschaftliches Interesse handeln (IBRRS 2020, 1941; BGB §§ 543, 553; LG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2020 – 333 S 46/19).
Ausreichende Räumungsfrist für Mieter? 0
Beruft sich der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht genügt, hat das Gericht, ggf. mittels Beweiserhebung, tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die Bemühungen des Mieters zur erfolgreichen Beschaffung von Ersatzwohnraum intensiv genug gewesen sind.
Die Zurückweisung des Verlängerungsantrags wegen nicht hinreichender Bemühungen des Mieters ist nur dann begründet, wenn das Gericht tatsächlich zu dem Schluss kommt, dass dem Mieter bei hinreichend intensiver Suche die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist gelungen wäre (ZPO § 572 Abs. 3, § 721 Abs. 3 Satz 1; LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2020 – 67 T 57/20; vorhergehend: AG Spandau, 29.05.2020 – 13 C 241/18).