Source: http://endlagerdialog.de/2018/10/statuskonferenz-endlagerung-ideen-programm/
Timestamp: 2018-10-23 16:47:36
Document Index: 290753808

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 26', '§ 27', '§ 1', 'BGE', 'BGE']

Statuskonferenz Endlagerung: Ideen zum Programm | endlagerdialog.de
Herr Buser führt dazu aus, dass Minen bis 4 km Tiefe geplant und betrieben werden (tiefste Minen). Maschinen zur Herstellung von Blindschächten in bis zu 2000 m werden bereits angeboten (HERRENKNECHT).
Wie wichtig der Bereich Forschung für die Glaubwürdigkeit des Suchverfahrens werden kann, wurde bei einer Diskussionsveranstaltung klar. Darin wurde massiv Forschung zur Transmutation gefordert und damit weiteragiert, obwohl klar gemacht wurde, dass Deutschland aus diversen Gründen dazu keine großen Anstrengungen entwickeln wird, siehe Abschlussbericht der Endlagerkommission Kapitel B 5.4.2, Seite 193ff. Jedoch wird dazu im Rahmen der EURATOM geforscht, und damit auch mit deutschen Steuergeldern. Die Fachgebiete FA 1 und FA 2 des BfE sollten deshalb die Transmutationsforschung im Ausland intensiv verfolgen und die Argumentation der Endlagerkommission auf aktuellem Stand halten.
Format der Rede und Gegenrede
Für zumindest die Themen Tiefe Bohrlöcher und Transmutation bietet sich das Format Rede und Gegenrede an, wie es bis Mitte der 1980er Jahre im Endlagerbereich durchaus üblich war – siehe zum Beispiel zu Gorleben Referat von Jaritz und Koreferat von Appel. Man gewinnt den Eindruck, dass dieses Format durch Mediation verdrängt wurde. Mediation ist aber wenig geeignet, um insbesondere fachliche Kontroversen herauszuarbeiten. Sie wird oft zu früh eingesetzt und versucht zu befrieden, bevor die unterschiedlichen Positionen klar dargestellt wurden.
Weitere Themen aus der aktuellen Arbeit
Vom BfE wurden bisher fünf Projekte in Auftrag gegeben – siehe Auftragsvergabe. Hier kann erwartet werden, dass über die Gründe der Vergabe berichtet wird. Welche Erkenntnisse gab es bereits dazu und welche konkreten Forschungslücken führten zur Beauftragung der Projekte und welche Zwischenergebnisse liegen inzwischen vor – siehe zum Beispiel hier?
Doch die einschlägigen Projekte beschränken sich nicht auf das BfE. Was ist mit dem Projekt RESUS, das von der BGE bei der BGR in Auftrag gegeben wurde. Ist dieses als Ergänzung oder Neuauflage von VerSi zu sehen? Auch weitere BGR-Projekte zur Tiefenlagerung sind unter die Lupe zu nehmen – siehe zum Beispiel hier.
Diese Reihe ließe sich lange fortsetzen. Um hier einen Überblick zu erlangen, sollte das BfE alle einschlägigen Projekte in einer Datenbank sammeln. Nur so kann Transparenz erreicht werden.
Arbeiten an Verordnungen und weiteren untergesetzlichen Regelwerken
Auch von den zurzeit konkret laufenden Arbeiten an Verordnungen zu den Sicherheitsanforderungen (§ 26 StandAG) und zu den Sicherheitsuntersuchungen (§ 27 StandAG) sind offenzulegen. Daneben ist von den schon seit Jahren vor sich herdümpelnden Diskussionen um die Dosisabschätzung bei der Endlagerung zu berichten – siehe hier.
Erfahrungsstand der Endlagerprojekte in Deutschland
Es biete sich an, eingehend über die Abdichtbauwerke im Endlager Morsleben zu berichten. Wie kann es sein, dass Bauwerkseigenschaften als Grundlagen in die Langzeitrisikobetrachtungen eingegangen sind und sich diese Bauwerke als nicht herstellbar erwiesen. Auf welchen Erkenntnissen basierte der Planfeststellungsantrag und wie ist zu erklären, dass entsprechende Versuche scheiterten? Ist es vor diesem Hintergrund vertretbar, nach einem gelungenen in situ-Versuch, das Konzept als machbar anzunehmen? Müssen nicht zehn oder mehr Versuche gemacht werden, um statistisch gesicherte Erkenntnisse zu erhalten?
Partizipation erfordert Transdisziplinarität oder zumindest Allgemeinverständlichkeit
Das Verfahren zur Standortsuche soll nach § 1 Abs. 2 StandAG partizipativ sein. Das bedeutet nach den Forschungsergebnissen von ENTRIA, dass bei den Projekten die Transdisziplinarität eine erhebliche Rolle spielen sollte. Zumindest sind die Projekte so darzustellen, dass sie von interessierten Laien verstanden werden. Leider findet sich dazu keine Regelung in den öffentlich zugänglichen Ausschreibungstexten zu einschlägigen Projekten. Bei der Statuskonferenz sollte das eine wesentliche Rolle spielen. Das ist auch schon vom BfE formuliert. Im Konzeptentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase werden unter Zielgruppen aufgelistet
die engagierte Öffentlichkeit sowie
Alle Institutionen die mit der Lagerung radioaktiver Abfälle befasst sind wie BGZ, BGE, BfE und indirekt über das UBA das NBG unterstehen allein dem Bundesumweltministerium. Das Umweltministerium sieht sich aber nicht dem im StandAG festgelegten Grundsatz der Transparenz verpflichtet. So werden der gesamte Schriftwechsel und alle Besprechungsprotokolle mit den oben genannten Institutionen geheim gehalten. Insofern ist eine Wiederauflage einer Veranstaltung Wissenschaft und Politik, wie sie am 27.03.2003 am BfS stattfand, mehr als angebracht. Die Auseinandersetzung mit den damaligen Fragestellungen
Welche gesellschaftspolitische Verantwortung hat eine wissenschaftlich arbeitende Behörde?
Ist wissenschaftliche Forschung von politischen Ereignissen beeinflusst?
Was heißt es für das BfS, die politische (demokratisch legitimierte) Entscheidungen loyal mitzutragen?
Wie geht das BfS mit den zeitlich verändernden politischen Einflüssen bei der Bewertung und dem Management von Risiken um?
Inwiefern sind die jeweiligen konkreten fachlichen Aufgaben des BfS auch politisch ausgerichtet? Wie vereinbart sich das mit dem Begriff „selbständige Oberbehörde im Geschäftsbereich des BMU“?
Ist die klare Trennung zwischen fachlicher Arbeit und politischen Entscheidungsprozessen im BMU möglich?
Wie gelingt es dem BfS, Möglichkeiten und Grenzen der Wissenschaft sowie vorausschauend Probleme und Handlungsbedarf aufzuzeigen?
ist heute bei der strengen Fokussierung auf das BMU vor dem Hintergrund eines partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens wichtiger denn je.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in BfE, BGE, Endlagerkommission, Endlagersuchgesetz, ENTRIA, Forschung, NBG, Schutzziele, Transparenz von endadm. Permanenter Link des Eintrags.