Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kredit-und-bankgeschaefte/45623
Timestamp: 2018-12-15 04:56:07
Document Index: 224243211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsrecht: Das Ende des „Widerrufsjokers“ naht und der BGH entscheidet erneut über die Wirksamkeit des Widerrufsrechts | anwalt24.de
Widerrufsrecht: Das Ende des „Widerrufsjokers“ naht und der BGH ...
Widerrufsrecht: Das Ende des „Widerrufsjokers“ naht und der BGH entscheidet erneut über die Wirksamkeit des Widerrufsrechts
20.06.2016255 Mal gelesen
Ist das Widerrufsrecht nun verwirkt?
Das ewige Widerrufsrecht endet am 21. Juni 2016. Bis morgen sollte der Widerruf beim zuständigen Kreditinstitut eingegangen sein. Am 12. Juli 2016 soll der Bundesgerichtshof dennoch die Streitfrage zur Wirksamkeit eines Widerrufs klären (Az.: XI ZR 564/15). Die betroffene Bank hat Revision gegen ein Urteil vom des Oberlandesgerichtes Nürnberg 11. November 2015 eingelegt (Az.: 14 U 2439/14).
Im Jahr 2008 schlossen Verbraucher und gleichzeitig auch die Kläger mit der beklagten Bank einen Darlehensvertrag ab. Im Jahr 2013 wurde dieser aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen. Die Beklagte wies den Widerruf jedoch zurück, in der Auffassung eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorgenommen zu haben ab. Darüber hinaus sei das Recht zum Widerruf bereits verwirkt. Das OLG Nürnberg gab der Klage statt. Die Bank legte daraufhin Revision ein. Nun entscheidet der BGH.
Eigentlich sollte der BGH bereits am 5. April über die Verwirkung des Widerrufsrechts entschieden haben und auch einige Male zuvor. Allerdings kam es bislang immer zu außergerichtlichen Einigungen zwischen Banken und Verbrauchern, sodass die Revision bislang immer zurückgezogen wurde. Die Verwirkung liegt vor, sofern eine Vertragspartei über einen gewissen Zeitraum darauf vertrauen durfte (sog. Zeitmoment), die andere Partei mache ihr Recht nicht mehr geltend (sog. Umstandsmo­ment), sodass eine verspätete Geltendmachung eines Rechts gegen Treu und Glauben verstoßen würde und somit ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung vorliegen würde. Nun muss der BGH allerdings darüber entscheiden, ob das Recht verwirkt ist oder nicht.