Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003620
Timestamp: 2020-08-15 13:54:52
Document Index: 330961040

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Vorlage - 16-02770 - 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Stöckheim-Süd"; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110-kV-Leitung
Vorlage - 16-02770
Betreff: 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Stöckheim-Süd";
Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110-kV-Leitung
Aktenzeichen: 61.5-F 5
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Vorberatung
Anl_1_16_05_20_karte_130._FNP_Planung
Anl_2_16_08_09_130_Stöckheim-Süd _Begr_§_3_2
Anl_3_16_06_15_ST83_Niederschrift_§_3_1
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.
Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 14.10.2014 die Aufstellung der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig beschlossen. Im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan „Stöckheim-Süd - ST 83“ aufgestellt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 19.12.2014 frühzeitig von der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet und mit Terminsetzung zum 31.01.2015 zur Äußerung aufgefordert.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23. Mai 2016 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und zur Stellungnahme bis zum 24. Juni 2016 aufgefordert.
Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand am 15.06.2016 in Form einer Bürgerversammlung statt.
Anlage 3: Protokoll der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
1 Anl_1_16_05_20_karte_130._FNP_Planung (361 KB)
2 Anl_2_16_08_09_130_Stöckheim-Süd _Begr_§_3_2 (245 KB)
3 Anl_3_16_06_15_ST83_Niederschrift_§_3_1 (26 KB)