Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-2001-7/landesgesetz_vom_5_m_rz_2001_nr_7.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-05 19:59:57
Document Index: 163650315

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 85']

(4) Die Schlichtungsstelle wird von der Landesregierung für drei Jahre ernannt. Sie besteht aus:
zwei Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, die jeweils aus einem Dreiervorschlag der Rechtsanwaltskammer Bozen ausgewählt werden; einer/eine der beiden übt die Funktion des/der Vorsitzenden aus,
einer Fachärztin/einem Facharzt für Rechtsmedizin ohne berufliche Beziehung zum Landesgesundheitsdienst, die/der aus einem Dreiervorschlag der Ärzte- und Zahnärztekammer der Provinz Bozen unter Universitätsdozentinnen und -dozenten, unter ärztlichen Leiterinnen und Leitern, die mindestens zehn Jahre lang Dienst bei Körperschaften des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder bei anderen öffentlichen Körperschaften geleistet haben oder unter ärztlichen Leiterinnen und Leitern, die seit mindestens 15 Jahren freiberuflich tätig sind, ausgewählt wird. 8)
(8) Mit Durchführungsverordnung werden die Zusammenarbeit, die Organisation und die Arbeitsweise der Schlichtungsstelle geregelt. 9) 10)
Art. 4/bis Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(5/bis) Die Landesregierung ergreift Maßnahmen, um nicht dringende Zugänge zu Leistungen der Notaufnahme in den Krankenhäusern einzuschränken. Im Einklang mit der staatlichen Gesetzgebung können diese Maßnahmen auch auf eine Beteiligung an den Kosten für die Leistungen und das Ausmaß der Kostenbeteiligung zu Lasten der Betreuten ausgerichtet sein, für die keine Kostenbefreiung laut der geltenden staatlichen Gesetzgebung gilt. 84)
Art. 36/bis (Nicht erfolgte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen) 85)
(5) Die Landesregierung legt die Frist für die Mitteilung laut Absatz 1 fest, die Richtlinien für die korrekte Anwendung dieses Artikels, sowie den Beginn der Maßnahmen laut den Absätzen 2 und 3 und sieht eventuelle Fälle vor, in denen die Verwaltungsstrafe nicht angewandt wird, sowie Maßnahmen für eine möglichst flächendeckende Patienteninformation. 87)
(2) Die Sanitätsbetriebe erbringen die Leistungen laut Absatz 1 über ihre Krankenhauseinrichtungen sowie über andere akkreditierte Gesundheitseinrichtungen und über akkreditierte Freiberufler, mit denen der Sanitätsbetrieb eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Den genannten Einrichtungen und Freiberuflern entrichten die Sanitätsbetriebe aufgrund eigener Abkommen, die auf die Akkreditierung beruhen, einen entsprechend der erbrachten Leistung festgesetzten Betrag und eventuell ein Stundenhonorar. Das Entgelt der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Kinderärzte freier Wahl wird vertraglich festgelegt. Für die Leistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, werden die Ärzte für Allgemeinmedizin und die Kinderärzte freier Wahl dem Akkreditierungsverfahren unterzogen.88)
(3) Entsprechend den staatlichen und den auf Landesebene vorgegebenen Planungsrichtlinien bestimmt die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erbringer gesundheitlicher Leistungen und die Verfahren zur Gewährung der Akkreditierung sowie die Indikatoren und die Verfahren zur Überprüfung dieser Voraussetzungen. Sie bestimmt weiters eventuelle Anpassungsfristen in Bezug auf die Voraussetzungen, die Strafen bei Nichterfüllung, die Fälle, in denen von den Voraussetzungen abgewichen werden kann, sowie die Fälle, in welchen den Erbringern gesundheitlicher Leistungen die Akkreditierung entzogen und das mit den Sanitätsbetrieben abgeschlossene Abkommen aufgelöst wird; dafür legt sie auch die Modalitäten fest. Insbesondere sieht die Landesregierung die Schaffung eigener Fachorgane vor, die mit der Ermittlung und Bewertung unter Beachtung des Objektivitätsgrundsatzes befasst sind, sowie die Errichtung eines Registers der akkreditierten Einrichtungen. Weiters regelt die Landesregierung die Beziehungen zwischen der Tätigkeit und den Funktionen der für die Gewährung der Akkreditierung bzw. die Erteilung der Erlaubnis gemäß Artikel 39 zuständigen Organe, wobei sie zu diesem Zweck angemessene Tarife festsetzen kann.89)
die Festlegung der Modalitäten für die Vorlage des Rezeptes des Arztes, die Fristen für die Auszahlung sowie die Bedingungen für die Mitarbeit der Apotheken. 93)
(1) Die Durchführung von Artikel 43 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, erfolgt unter Beachtung von Artikel 40 des Regionalgesetzes vom 31. Oktober 1969, Nr. 10. Die Landesregierung erteilt die Erlaubnis zur Errichtung von privaten Krankenhauseinrichtungen für akute und postakute Patienten, von privaten Ambulatorien, einschließlich jener für Rehabilitation, Instrumentaldiagnostik und Laboruntersuchungen, und von stationären gesundheitlichen und sozio-sanitären Einrichtungen auf Sprengelebene sowie zu deren Umbau, Erweiterung, Umgestaltung, Verlegung und Inbetriebnahme. Der Landesregierung steht zudem die Befugnis zu, die Erlaubnis zur Errichtung und Inbetriebnahme der Praxen der Zahnärzte, Ärzte und der anderen Berufe im Gesundheitswesen zu erteilen, welche chirurgisch ambulatorische oder diagnostische und therapeutische Leistungen erbringen, die besonders komplex sind oder ein Risiko für die Sicherheit der Patienten darstellen, für die Praxen der freiberuflich Tätigen, welche sich akkreditieren wollen, sowie für die Praxen der freiberuflich Tätigen, für die die Landesregierung die Notwendigkeit einer Erlaubnis feststellt. Die Tätigkeit der Freiberufler im Gesundheitswesen, die keiner Erlaubnis unterliegen, muss aber gemeldet werden.94)
(2) Die Landesregierung legt die Eignungsvoraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis fest sowie die in Absatz 1 erwähnten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, für die eine Erlaubnis der Praxen nötig ist. Sie bestimmt außerdem die Modalitäten für die Meldung der Tätigkeit der Praxen, die nicht der Erlaubnis unterliegen.95)
(4) Um den Erfordernissen der betreuten Bevölkerung gerecht zu werden, müssen die akkreditierten privaten Gesundheitseinrichtungen, die ein Vertragsabkommen mit einem Sanitätsbetrieb abschließen, den Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache gewährleisten sowie jenen der ladinischen Sprache im ladinischen Sprachraum, unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, in geltender Fassung.96)
(5) Für die Zwecke dieses Artikels wird die Ausgabe zu Lasten des Haushaltsjahres 2001 (Kapitel 52430) in Höhe von 2.000.000.000 Lire genehmigt. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz genehmigt.97)
(1) Die Landesregierung legt die Eignungsvoraussetzungen und die Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung von gesundheitlichen und sozio-sanitären Tätigkeiten an öffentliche Träger fest. Sie legt außerdem die Eignungsvoraussetzungen und die Verfahren für die Erteilung der Akkreditierung an öffentliche Träger fest.98)
(1) In Erwartung einer spezifischen Regelung im Bereich Reproduktionsmedizin auf staatlicher und EU-Ebene, kann die Autonome Provinz Bozen nach Anhören des Landeskomitees für Ethik gemäß Artikel 44 die öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Ausübung der obgenannten Tätigkeiten ermächtigen. 99)
(2) Soweit anwendbar, finden die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 40 Anwendung.100)
(4) Der Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit sowie der Tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebes üben im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten Funktionen der Überwachung über die Einhaltung der in diesem Artikel erlassenen Bestimmungen aus. 101)
(6) Das Komitee wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislatur im Amt. Sekretär ist ein Beamter der Landesabteilung Gesundheit, der mindestens in der sechsten Funktionsebene eingestuft ist. 103)
Art. 44 (Landesethikkomitee) 105)
(5) Dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesethikkomitees steht eine Funktionszulage zu. Die Tätigkeit der übrigen Mitglieder des Landesethikkomitees wird durch Sitzungsgelder abgegolten. Das Ausmaß von Funktionszulage und Sitzungsgeldern wird von der Landesregierung festgelegt. 106)
Art. 46 (Regelung der ärztlichen Leitung, der nichtärztlichen sanitären Leitung sowie der Gesundheitsberufe) 109)
(1) Die Sanitätsleiter 110) werden in einem einzigen nach Berufsbildern aufgeteilten Stellenplan geführt und in einer einzigen nach verschiedenen Berufs- und Führungsverantwortungen gegliederten Ebene eingestuft.111)
(2) Die Tätigkeit des Sanitätsleiters 112) ist in der Ausübung der entsprechenden Aufgaben und Funktionen durch beruflich-technische Autonomie gekennzeichnet, deren Umfang aufgrund sachlicher Bewertungs- und Überprüfungsmomente durch den unmittelbaren Vorgesetzten fortlaufend erweitert wird. Der Leiter ist für das Ergebnis in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, die vereinbarten und zu verwirklichenden Programme und die ihm erteilten Sonderfunktionen verantwortlich.113)
(3) Bei der Erstaufnahme werden dem Sanitätsleiter 114) berufliche Zuständigkeiten mit genauer Angabe der Bereiche zugewiesen, in denen er gemäß den Anweisungen des verantwortlichen Leiters der Einrichtung seine Tätigkeit eigenständig ausüben kann. Dem Leiter mit fünf Dienstjahren können berufliche Aufträge, auch solche, die eine hohe Spezialisierung erfordern, Beratungs-, Studien- und Forschungsaufträge, Aufsichts-, Bewertungs- und Überprüfungsaufträge sowie Aufträge zur Führung einfacher Einrichtungen übertragen werden.115)
(5)Den Sanitätsleitern mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit werden zusätzlich zu ihren fachspezifischen Aufgaben und Befugnissen auch solche zur Führung und Organisation der Organisationseinheit anvertraut, die im Rahmen der operativen und Verwaltungsrichtlinien des zuständigen Departments durchgeführt werden müssen; dazu gehören Anweisungen an das in der Organisationseinheit tätige Personal sowie Entscheidungen, die erforderlich sind, damit der Dienst ordnungsgemäß verrichtet wird und die Angemessenheit aller Präventions-, Diagnose-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, die in der ihnen anvertrauten Organisationseinheit durchgeführt werden, gewährleistet ist. Der Leiter ist für die effiziente und wirksame Verwaltung der ihm zugeteilten Ressourcen verantwortlich. 117)
(6)Der Auftrag als Sanitätsleiter und die Aufträge als Führungskraft einer komplexen Organisationseinheit werden, im Einklang mit der geltenden Regelung des Bereichs, durch öffentlichen Wettbewerb nach Bewertungsunterlagen und Prüfungen oder durch öffentliches Auswahlverfahren vergeben. Teilnahmeberechtigt sind auch all jene, die über eine Spezialisierung in einem gleichwertigen Fachbereich verfügen, wobei zu beachten ist, dass die Kollektivverträge auf Bereichsebene die Beibehaltung der fixen Entlohnungselemente regeln, wie sie die betroffene Person bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen hat. 118)
(7)Falls beim Wettbewerb oder Auswahlverfahren zur Beauftragung mit der Leitung der Direktion für die wohnortnahe Versorgung oder des Dienstes für medizinische Grundversorgung des Sanitätsbetriebs keine Bewerber für geeignet befunden wurden, können auch Ärzte für Allgemeinmedizin mit mindestens zehnjähriger Berufserfahrung mit der Leitung dieser Organisationseinheiten betraut werden. 119)
(8)Die Führungskräfte einer komplexen Organisationseinheit müssen innerhalb von 18 Monaten ab ihrer Beauftragung die Managementausbildung abschließen. Schließen sie den ersten von der Landesverwaltung nach der Beauftragung durchgeführten Lehrgang nicht erfolgreich ab, verlieren sie den Auftrag. 120)
(4) Unbeschadet der jährlichen Überprüfung laut Artikel 15 Absatz 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, in geltender Fassung, übt das unabhängige Bewertungsorgan in Bezug auf die Management- und Führungsaspekte die folgenden Aufgaben aus: 121)
überprüft die Führungsergebnisse der Leiterinnen und Leiter von komplexen Organisationseinheiten, mit Bezug auf die spezifischen beruflichen Kompetenzen, die Führung und Organisation der jeweiligen Organisationseinheit und die für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste getroffenen Entscheidungen; zudem überprüft es die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltung der zugewiesenen Finanz- und Personalressourcen, 122)
nimmt bei Ablauf des Auftrages die Mehrjahresbewertung der ärztlichen und sanitären Leiterinnen und Leiter zum Zwecke der Auftragsbestätigung oder der Zuweisung eines anderen Auftrages vor, 123)
(10) Das technische Kollegium nimmt bei Ablauf des Auftrages die Mehrjahresbewertung der ärztlichen und sanitären Leiterinnen und Leiter in Bezug auf die fachlichen Aspekte vor, und zwar hinsichtlich der berufsbezogenen Tätigkeiten, der erzielten Ergebnisse und der Teilnahme an den Weiterbildungsprogrammen. 124)
(11) Mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz werden nähere Bestimmungen zur Einsetzung und zur Arbeitsweise des unabhängigen Bewertungsorgans und des technischen Kollegiums, zu deren Zusammensetzung und zur Ernennung ihrer Mitglieder sowie zu den Bewertungskriterien und -verfahren, zu den Auswirkungen der Bewertung und zu weiteren spezifischen Aufgaben und Befugnissen festgelegt. 125)
Der Vorspann von Art. 46/bis Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Buchstabe a) von Art. 46/bis Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Buchstabe b) von Art. 46/bis Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 46/bis Absatz 10 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 46/ter (Bewertung von im Ausland erlangten Bildungsabschlüssen im Managementbereich) 126)
(2) Mit Durchführungsverordnung werden die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission laut Absatz 1 sowie die Kriterien für die Bewertung der im Ausland erlangten Bildungsabschlüsse im Managementbereich, unter Einhaltung der in diesem Bereich von den einschlägigen staatlichen und Landesbestimmungen vorgesehenen Mindestanforderungen, festgelegt. 127)
(2) Die Leitung der einzelnen Organisationseinheiten des Sanitätsbetriebs wird den Führungskräften nach den in der Betriebsordnung festgelegten Kriterien und Modalitäten unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen übertragen. 128)
(3)Der Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit wird einem Sanitätsleiter vom Generaldirektor auf der Grundlage der von einer Kommission erstellten Kandidatenliste nach Bekanntmachung im Gesetzesanzeiger der Republik und im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol erteilt; der Generaldirektor erteilt die Aufträge im Krankenhausbereich nach Anhören des Sanitätsdirektors und des Direktors der Organisationseinheit für die klinische Führung sowie in Absprache mit dem Direktor des jeweiligen Gesundheitsbezirks und die Aufträge im Bereich wohnortnahe Versorgung in Absprache mit dem Direktor des jeweiligen Gesundheitsbezirks. Das Verfahren für die Auswahl der Kandidaten sowie die Zusammensetzung und die Ernennung der Kommission werden mit Durchführungsverordnung im Einklang mit der geltenden Regelung des Bereichs geregelt. 129)
(4)Der einem Sanitätsleiter erteilte Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit muss am Ende einer Probezeit vom direkten Vorgesetzten bestätigt werden; die Probezeit dauert in der Regel sechs Monate ab Auftragserteilung, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Der dem Sanitätsleiter bestätigte Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit hat eine Dauer von fünf bis sieben Jahren und kann für den gleichen oder für einen kürzeren Zeitraum, der mindestens zwei Jahre beträgt, erneuert werden. 130)
in allen anderen in den Arbeitsverträgen vorgesehen Fällen. 131)
(6)Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Sanitätsleiters mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit oder bei besonderer Dringlichkeit wird er durch eine Führungskraft derselben Abteilung oder desselben Dienstes ersetzt, die vom Verantwortlichen der Organisationseinheit namhaft gemacht und vom Generaldirektor beauftragt wird. 132)
(8)Ist die Stelle des Sanitätsleiters mit Direktionsauftrag für eine komplexe Organisationseinheit unbesetzt, so steht der Person, die die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt, in den ersten zwei Monaten keine Zusatzvergütung zu. 133)
(2) Mit Durchführungsverordnung werden, in Beachtung der Grundsätze der staatlichen Bestimmungen, die Zusammensetzung der in Absatz 1 genannten Kollegialorgane, deren Arbeitsweise und die Art und Weise der Einbeziehung der Vertreter der interessierten Berufsgruppen geregelt.134)
(5) Zu den öffentlichen Wettbewerben für den Zugang zur Sanitätsleitung der Besoldungsstufe A, die für die einzelnen Fachgebiete ausgeschrieben werden, werden jene Bewerber zugelassen, die im Besitze des entsprechenden Spezialisierungsdiploms sind. Es werden außerdem die Bewerber zugelassen, die im Besitze eines Spezialisierungsdiploms in einem gleichwertigen oder verwandten Fachgebiet sind.135)
(5/bis) Sanitätsleiter können für die Facharztausbildung befristet in jenen Abteilungen und Diensten des Südtiroler Sanitätsbetriebes, die vom Ministerium für Bildung, Universität und Forschung für die Facharztausbildung akkreditiert sind, als Ausbildungsärzte außerhalb des Stellenplans angestellt werden. Die Anstellung erfolgt auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens, mit Ausnahme für jene, die bereits bei Inkrafttreten dieser Bestimmung in der Besoldungsstufe B angestellt sind. Die Facharztausbildung erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union. Die Sanitätsleiter in der Facharztausbildung werden von Tutorinnen und Tutoren begleitet, die vom jeweiligen Direktor der komplexen Struktur vorgeschlagen und vom ärztlichen Direktor der Krankenhauseinrichtung bestätigt werden. Die Vergütung der Sanitätsleiter in der Facharztausbildung erfolgt laut den landeskollektivvertraglichen Bestimmungen. 136) 137) 138)
(5/ter) Die Bestimmungen laut Absatz 5/bis gelten im Versuchswege bis zum 31. Dezember 2023. Am Ende des Versuchszeitraums wird ihre Auswirkung gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium evaluiert, um ihre definitive Anwendung vorzusehen. 139)
(5/quater)140)
(6) Die Regelung laut den Absätzen 5 und 5/bis kommt zur Anwendung, soweit diese mit den geltenden Kollektivvertragsbestimmungen vereinbar ist. Dem Personal, das über Wettbewerbe aufgenommenen worden ist, welche bis zum 31. März 2006 ausgeschrieben worden sind, steht die Besoldung laut Absatz 2 zu. Bei der Aufnahme hat jedenfalls das Personal mit der Spezialisierung im betreffenden Fachbereich oder in einem gleichgestellten oder fachverwandten den Vorrang.141)
Art. 50 Absatz 5/quater wurde eingefügt durch Art. 28 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 27. März 2020, Nr.2.
Art. 51 142)
(3) Die Übernahme laut Absatz 1 hat keine Änderung des Dienstsitzes des betreffenden Personals zur Folge.143)
Art. 52 144)
Art. 53 145)
Art. 54 146)
Art. 55 147)
Art. 56 148)
Art. 57 149)
Art. 58 150)
Art. 59 151)
Art. 60 152)
Art. 61 153)
Art. 62 154)
Art. 63 155)
Art. 64 156)
Art. 65 157)
Art. 65/bis 158)
Art. 65/ter 159)
Art. 65/quater 160)
(1) 161)
(2) 162)
(4) 163)
(5) 164)
(6) 165)
(9) 166)
(12) 167)
(13) 168)
(14) 169)
(15) 170)
(18) Jeglicher Bezug auf die aufgelösten Sanitätsbetriebe, der in den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften enthalten ist, gilt von nun an für den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol. Der Generaldirektor kann die verwaltungsrechtlichen Funktionen oder Pflichten, die sich aus den genannten Bestimmungen ableiten, ganz oder teilweise dem Gesundheitsbezirk delegieren. Stehen diese jedoch in direktem Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen Funktionen oder Pflichten des Direktors des Gesundheitsbezirks, werden sie von letzterem wahrgenommen.171)
Art. 65/sexies 172)
Art. 65/septies 173)
Art. 66 174)
(2)175)
Art. 69 176)
Art. 69/bis 177)
Art. 70 178)
(2) Dauer und Inhalte der Ausbildung werden von der Landesregierung festgelegt.179)
Art. 73/ter 180)
(3) Der Sanitätsbetrieb sorgt für den Versicherungsschutz der Schäden, welche dem Betreuten oder Dritten bei korrektem Gebrauch aufgrund von nicht einwandfrei funktionierenden Behelfen entstehen können.181)
(1) Die Durchführung des Notfalltransports und des Krankentransports kann dem "Landesrettungsverein Weißes Kreuz" und der örtlich zuständigen Einrichtung des "Italienischen Roten Kreuzes" anvertraut werden.182)
die Einnahmen aus dem Krankentransport müssen zur Deckung der Kosten des Notfalltransportes beitragen. 183)
(1) Unbeschadet der eigenen Verwaltungsautonomie können die Sanitätsbetriebe zwecks Ankauf, Lieferung und Beschaffung von vorher bestimmten Bedarfsgütern und Dienstleistungen einen gemeinsamen Liefervertrag auch mit Körperschaften anderer Regionen Italiens sowie anderer europäischer Länder abschließen, um damit Preisvorteile zu erzielen und für das ganze Land die gleiche Qualität und Art der angebotenen Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten.184)
(2) Im Falle von Projekten, die von der Landesregierung aufgrund eines Koordinierungsbedürfnisses oder aufgrund des Wertes der Lieferungen bestimmt werden, können letztere von der Landesverwaltung verwaltet werden, wobei eine zwischen Land und Sanitätsbetrieben gemischte Form der Finanzierung möglich ist; die Lieferungen können auch in Form eines Zusammenschlusses zwischen Land und Sanitätsbetrieben verwaltet werden.185)
(3) Die Landesregierung erlässt Richtlinien für die Arbeitsweise der in den vorhergehenden Absätzen genannten Zusammenschlüsse.186)
(1) Um die Qualität der Gesundheitsbetreuung zu steigern und die im Landesgesundheitsplan vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind die Sanitätsbetriebe des Landes Südtirol ermächtigt, für die Ausführung ihrer institutionellen Aufgaben Kapitalgesellschaften zu gründen und sich an diesen zu beteiligen sowie Führungsmodelle und eigene Vertragsformen umzusetzen.187)
(6) Die Gesundheitseinrichtungen, die sich des territorialen Gesundheitsinformationssystems bedienen, verarbeiten die personenbezogenen Daten bezüglich der erbrachten Leistungen und Dienste ausschließlich innerhalb des eigenen, klar definierten Bereiches oder im Rahmen des lokalen Informationssystems. Dieselben Einrichtungen können jedoch, unter Berücksichtigung der im Gesetz Nr. 675/1996, in geltender Fassung, vorgesehenen Fälle und Auflagen, für die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an andere Einrichtungen, technische Standardmodalitäten sowie auch die mit Durchführungsverordnungen der Landesregierung festgelegten Bestimmungen zur Datensicherheit heranziehen, und dies nach Absprache mit den betroffenen Kategorien und positivem Gutachten der Datenschutzbehörde sowie im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsvertretern der Allgemeinmediziner und der Kinderärzte freier Wahl für die unter deren Zuständigkeit fallenden Anliegen.188)
Art. 80 189)
(1/bis) Das Land ist zudem ermächtigt, Einzelpersonen oder Vereinigungen für die Organspende Beihilfen zu gewähren, und zwar für die Deckung der aufgrund einer Organentnahme oder -verpflanzung entstandenen Ausgaben, mit Ausnahme jener, die zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes gehen, und unter der Voraussetzung, dass die Organentnahme oder -verpflanzung in einem Südtiroler Krankenhaus erfolgt ist. Zudem ist das Land ermächtigt, Beihilfen für Reise- und Aufenthaltsspesen zu gewähren, die von Querschnittgelähmten und Tetraplegikern sowie von etwaigen Begleitpersonen im Rahmen von Therapien in Rehabilitationseinrichtungen getragen wurden. 190)
(2) 191)
(1) (2)193)
(3)194)
(4)195)
Art. 85 196)