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Timestamp: 2020-07-07 13:35:05
Document Index: 2005811

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 68']

§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.4.4 Umsetzung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.4.4 Umsetzung
Eine Umsetzung innerhalb der Dienststelle ist die mildeste Maßnahme und durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. § 4 TVöD bzw. § 4 TV-L setzen erst bei der Versetzung an, die anders als oft im Sprachgebrauch verwendet, eine Änderung der Dienststelle oder des Betriebes auf Dauer voraussetzt. Dennoch kann auch bei einer Umsetzung eine räumliche Veränderung, die insbesondere Einfluss auf Anfahrtsweg und -dauer haben, die Folge sein. Der Begriff der Dienststelle ist § 6 LPVG-BB zu entnehmen und daher weiter als der Begriff des Arbeitsortes.
Inhaltlich ist nur solange eine Umsetzung gegeben, wie keine Veränderung des Arbeitsvertrages erfolgt.
Der Mitwirkungstatbestand des § 68 Abs. 1 Nr. 4 LPVG-BB setzt allerdings voraus, dass dies für mehr als 6 Monate erfolgt. Es kommt dabei auf die Absicht der Dienststelle zum Zeitpunkt der Umsetzung an. Ist diese nur für 6 Monate vorgesehen, so findet keine Mitwirkung statt. Wird sie während der Zeit auf einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum verlängert, löst dieses Vorhaben die Mitwirkung aus. Problematisch sind die Fälle, wenn nach 6 Monaten und einer Unterbrechung abermals für 6 Monate umgesetzt werden soll. Nach dem Wortlaut wäre keine Mitwirkung gegeben. Gerade diese Fälle bedürfen aber einer Missbrauchskontrolle.