Source: https://www.li-x.com/de/recht/
Timestamp: 2018-12-16 11:15:20
Document Index: 171471482

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 12']

Rechtliche Grundlagen für den Handel mit Gebrauchtsoftware | Li-x GmbH
EuGH – der Europäische Gerichtshof
Da sich nach dem Erstverkauf der Software das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, „ist [so auch] der zweite und jeder weitere Erwerber dieser Kopie ‚rechtmäßiger Erwerber‘ derselben im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24“ (EuGH 03.07.2012, Az. C-128/11, Rn 80). Demnach darf Software, die auf einem Datenträger oder per Download erworben wurde, weiterverkauft werden. Der Ersterwerber muss dabei nur die Bedingung erfüllen, „zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs seine eigene Kopie unbrauchbar [zu machen]“ (EuGH 03.07.2012, Az. C-128/11, Rn 70).
BGH – der Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit seinem jüngsten Urteil vom 11.12.2014 die letzten rechtlichen Unsicherheiten im Markt für Gebrauchtsoftware beseitigt. Das OLG Frankfurt hatte bereits 2012 (Az. 11 U 68/11) ein Urteil gefällt, das den Software-Gebrauchthandel auf Grundlage der EuGH-Entscheidung weitreichend liberalisierte. Gegenstand der Entscheidung war, dass über Volumenverträge erworbene Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Die Revision von Adobe gegen diese Urteil wies der Bundesgerichtshof nun vollumfänglich zurück (Az. I ZR 8/13). Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt letztinstanzlich bestätigt und alle für den Handel mit gebrauchter Software relevanten Rechtsfragen sind abschließend beantwortet.
OLG – das Oberlandesgericht
Im schweizer Urheberrecht wird die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ähnlich gehandhabt wie in der EU: „Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden“ (Art. 12 Abs. 2 URG). Auf diesem Grundsatz basiert das Urteil des Kantonsgericht Zug vom 4. Mai 2011, in dem es die Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Programmkopien in körperlicher und nichtkörperlicher Form bewilligt (Kantonsgericht Zug 04.05.2012, Az. ES 2010 822).