Source: http://www.anwalt-wille.de/2012/06/olg-thueringen-zweifel-an-der-vaterschaft-bedeuten-keine-kenntnis-vateranfechtungsfrist-bei-unerlaubten-dna-gutachten/
Timestamp: 2017-06-28 00:16:45
Document Index: 115477371

Matched Legal Cases: ['§ 1599', '§1600', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Thüringen: Frist für Vaterschaftsanfechtung bei DNA-Gutachten
OLG Thüringen: Zweifel an der Vaterschaft bedeuten keine Kenntnis – Vateranfechtungsfrist bei unerlaubten DNA- Gutachten
Obwohl ein „rechtlicher Vater“ aufgrund eines Gutachtens weiss, dass er nicht der „biologische Vater“ ist, wird damit nicht die Anfechtungsfrist in Gang gesetzt.
Der Antragsteller hat vor dem Amtsgericht mit Antrag vom 14.06.2011, eingegangen am 16.06.2011, beantragt, festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht seine Tochter ist.
Der Antragsteller hatte vorher die Vaterschaft der Tochter anerkannt. Der Antragsgegner war mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht.
Zwischen den Parteien gab es noch ein Unterhaltsverfahren (dortiges Az.: 44 F 209/08). In diesem Unterhaltsverfahren vor dem Amtsgericht Jena wurde ein Gutachten eingeholt, die den Antragsteller als leiblichen Vater ausschließe. Dies habe er erst am 17.6.2009 erfahren. Der Antragsteller hat bei seiner Anhörung am 15.09.2011 vor dem Amtsgericht erklärt, die Kindesmutter habe angegeben, dass er der Vater von N. sei. Er habe im Jahre 2000 gewesen herausbekommen, dass er nicht der Kindesvater sei. Danach habe er im Jahr 2004 beim Amtsgericht Jena Anfechtungsklage erhoben. Damals sei der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen worden, da die Anfechtungsfrist abgelaufen sei.
Das Amtsgericht hat darauf hin auch in diesem Verfahren den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.
Gemäß § 1599 BGB kann ein Kindesvaters beantragen, dass er nicht der Vater eines Kindes ist. Dies ist auch dann möglich, wenn er die Vaterschaft vorher anerkannt hat. Dazu muß der Kindesvaters seine Vaterschaft anfechten. Die Anfechtung muss innerhalb von 2 Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände gerichtlich geltend gemacht werden (§1600 d BGB). Dazu muß der gesetzliche Vater im Rahmen der Anfechtung die Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken.
3. Beschluss des OLG Thüringen vom 20.03.2012 (Az.: 1 WF 643/11)
Das OLG gab der Beschwerde statt und gewährte dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe.
a) Das Gericht beschäftigte sich zunächst damit, ob die Anfechtigungsfrist von 2 Jahren abgelaufen sei. Dies verneint das Amtsgericht und führt dazu aus:
„Bei der für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist von 2 Jahren maßgeblichen Kenntnis im Sinne des § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB ist zu unterscheiden zwischen den für die Nichtvaterschaft sprechenden objektiven Umständen, von denen volle oder sichere Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vorliegen muss und der daraus als Schlussfolgerung zu gewinnenden möglichen Überzeugung von der eigenen Nichtvaterschaft. Der Anfechtungsberechtigte muss nicht persönlich aus den ihm bekannten Tatsachen die Überzeugung gewinnen, dass das Kind nicht von ihm abstammt. Es genügt vielmehr der objektive Verdacht, d.h. dass aus der Sicht eines verständigen, medizinisch-naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien die Vaterschaft ernstlich in Frage gestellt ist bzw. die Nichtvaterschaft nicht gänzlich fern liegt. Soweit Zweifel verbleiben über die Kenntniserlangung des Anfechtungsberechtigten über außerehelichen Geschlechtsverkehr der Mutter in der Empfängniszeit, geht dies zu Lasten des Anfechtungsgegners (BGH, FamRZ 1978, 494:“ Die bisherige Rechtsprechung des Senats darf nicht dahin verstanden werden, dass durch die Kenntnis eines Ehebruchs in der gesetzlichen Empfängniszeit stets für den Ehemann die Anfechtungsfrist in Lauf gesetzt würde“; vgl. auch BGH, FamRZ 1990, 507; OLG Rostock, FamRZ 2004, 479)
Die für den Fristbeginn maßgebliche Kenntnis liegt vor, wenn dem Anfechtungsberechtigten Tatsachen bekannt werden, die bei sachlicher Beurteilung geeignet sind, Zweifel an der eigenen Vaterschaft zu wecken und die nicht ganz fern liegende Möglichkeit der Vaterschaft eines Dritten zu begründen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 702).“
Zwar habe der Antragsteller bereits im Jahre 2000 durch ein ohne die Zustimmung der Antragsgegnerin oder deren Mutter eingeholte DNA- Guthaben Kenntnis erlangt, doch dies reiche nicht aus. Denn:
„Wie der BGH (FamRZ 2008, 501-502) entschieden hat, darf ein ohne Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters eingeholtes privates DNA-Vaterschaftsgutachten gegen den Willen des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung nicht verwertet werden, weil es auf einer nicht gerechtfertigten Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung beruht; es ist deshalb auch nicht zur schlüssigen Darstellung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB geeignet (BGH, FamRZ 2005, 340 ff.; FamRZ 2005, 342 ff.).“
Von den objektiven Umständen muss volle oder sichere Kenntnis bestehen. Dass der Antragsteller im Jahre 2004, als er ein Anfechtungsverfahren vor dem Amtsgericht Jena einleitete, ihm aber Prozesskostenhilfe wegen Fristversäumnis verweigert wurde, eine Kenntnis erlangt hat, die für einen „Anfangsverdacht“ ausreicht, ist aus dem bisherigen Vortrag des Antragstellers nicht ersichtlich. Zweifel gehen zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Kindes. (…) Für die Umstände, aus denen sich die nicht ganz fernliegende Möglichkeit seiner Nichtvaterschaft ergibt, ist das Kind darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, FamRZ 1978, 494, 495).“
Daher sei der Beschwerde stattzugeben.
Die Entscheidung ist etwas überraschend. Selbst der Antragssteller ging davon aus, dass er im Jahr 2000 wußte, dass er nicht der Kindesvater sei. Das Gericht führt hier die BGH- Rechtsprechung an: ein DNA-Gutachten, welches ohne Zustimmung eingeholt worden sei, können nicht zum schlüssigen Vortrag dienen. Im Zeitpunkt der ersten Vaterschaftsanfechtungsklage sei nicht durch das Kind erwiesen worden, dass der Vater schon volle Kenntnis von der Nichtvaterschaft habe.
Der Beschluss ist auf der Homepage http://www.thueringen.de/de/olg/entscheidungen/ im Volltext abrufbar.