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Timestamp: 2020-02-22 23:37:29
Document Index: 251511418

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', '§7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832']

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Grundgesetzliche Abwägung bei Filesharing über Familien-Internet-Anschluss
BVerfG | Beschluss vom 18.02.2019 | 1 BvR 2556/17
Die zur Wahrung von Art. 6 GG gewährte faktische „Wahlmöglichkeit“ im Zivilprozess, innerfamiliäres Wissen zu offenbaren oder aber zu schweigen, kann bei der Tatsachenwürdigung keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber.
Urteil im Volltext unter www.bundesverfassungsgericht.de
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Haftung für WLAN-Anschluss in Familie, Sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung HAFTUNGSHINWEIS
Nutzung eines Familien-Internet-Anschlusses
EuGH | Urteil vom 18.10.2018 | C-149/17
Urteil im Volltext unter curia.europa.eu
BGH | Urteil vom 26.07.2018 | 1 ZR 64/17
a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach §7 Abs.4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Haftung für öffentlichen WLAN-Zugang, Sperranspruch, Störerhaftung HAFTUNGSHINWEIS
BGH | Urteil vom 22.03.2018 | I ZR 265/16
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Abmahnung, Benennung des Rechtsverletzers, Schadensersatzanspruch HAFTUNGSHINWEIS
Prüfungspflichten eines Suchmaschinen-Betreibers
BGH | Urteil vom 27. Februar 2018 | VI ZR 489/16
Alle Rechtsgebiete, Internetrecht, IT-Recht, Reputationsrecht, Suchmaschinenrecht, Urheberrecht	Prüfungspflichten eines Suchmaschinenbetreibers HAFTUNGSHINWEIS
BGH | Urteil vom 27.07.2017 | I ZR 68/16
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Februar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Haftung für WLAN-Anschluss in Familie, Sekundäre Darlegungslast HAFTUNGSHINWEIS
BGH | Urteil vom 30.03.2017 | I ZR 19/16
Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts – hier durch den Tonträgerhersteller – die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat.
BGH | Urteil vom 06.10.2016 | I ZR 154/15
a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des An-schlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG).
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Haftung für WLAN-Anschluss in Familie, Nachforschungspflicht, Sekundäre Darlegungslast HAFTUNGSHINWEIS
Haftung bei Betrieb eines öffentlichen WLAN-Hotspots
EuGH | Urteil vom 15.09.2016 | C-484/14
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Erfordernis einer Zugangssicherung, Haftung für öffentlichen WLAN-Zugang HAFTUNGSHINWEIS
BGH | Urteil vom 12.05.2016 | I ZR 48/15
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Lizenzanalogie, Schadensersatzanspruch HAFTUNGSHINWEIS
BGH | Urteil vom 11.06.2015 | I ZR 75/14
BGH | Urteil vom 11.06.2015 | I ZR 7/14
a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus).
b) Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.
Alle Rechtsgebiete, Filesharingrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht	Aufsichtspflicht von Eltern, Belehrungspflicht von Eltern, Haftung für WLAN-Anschluss in Familie, Schadensersatzpflicht von Eltern HAFTUNGSHINWEIS