Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-supergirl-beschluss-vom-17-08-2010-i-zb-5909/
Timestamp: 2017-05-26 22:42:41
Document Index: 153600300

Matched Legal Cases: ['§ 70', 'BGH', '§ 70', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Hinterlasse eine Antwort	Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, dass sie die Voreintragungen für rechtswidrig halte. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 59/09 – SUPERgirl MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Haben Sie Fragen? Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.
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