Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%201350
Timestamp: 2019-10-14 22:12:56
Document Index: 298019227

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 15', 'BGH', '§ 24', 'Art. 7', 'Art. 15', 'EuG', '§ 24', '§ 14', 'EuG']

Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit ...
Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising"); Richtlinie 89/104/EWG; Art. 5 bis 7; Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist; Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit "kleinen ...
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit ...
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine ...
Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising'); Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Berufungsmöglichkeit auf Ausnahmeregelungen; ...
Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Keine Berufungsmöglichkeit auf ...
Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Keine Berufungsmöglichkeit auf Ausnahmeregelungen; ...
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung der Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 5, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...
WRP 2010, 1350
Sie hat die Klagemarke als Schlüsselwort ausgewählt, um das Erscheinen ihrer Anzeigen auszulösen und die auf ihrer Internetseite zum Verkauf angebotenen Waren zu bewerben (vgl. zur Nutzung eines Kennzeichens als Adword EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 27 - Portakabin; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 236/16, GRUR 2019, 165 Rn. 60 = WRP 2019, 200 - keine-vorwerk-vertretung, jeweils mwN).
Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch deren anderen Funktionen wie etwa die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal u.a.;… EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin).
Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France und Google; EuGH…, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2520 = GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin;… BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 45 - ORTLIEB I).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, der Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern der Markeninhaber sich dieser Verwendung nicht aus berechtigten Gründen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 MarkenRL nF (Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF) widersetzen kann (vgl. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 91 - Portakabin).
Der Umstand, dass der Internetnutzer bei der Verwendung der Marke als Schlüsselwort beim Anklicken der Werbeanzeige - wie im Streitfall - auf Internetseiten geleitet wird, auf denen neben Originalprodukten auch Produkte anderer Marken angeboten werden, hindert danach die Erschöpfung nicht, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben (vgl. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 87, 91 f. - Portakabin).
Die vom Gerichtshof angestellte Erwägung, ein auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisierter Wiederverkäufer könne seine Kunden auf sein Geschäft ohne die Benutzung der Marke praktisch nicht hinweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 53 - BMW; GRUR 2010, 841 Rn. 90 - Portakabin), gilt in gleicher Weise für den Wiederverkäufer, der - wie die Beklagte zu 1 - nicht mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden ist und außerhalb der Vertriebsorganisation des Markenherstellers neben Fremdprodukten auch Neuwaren des Markeninhabers anbietet (…vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 54 - keine-vorwerk-vertretung).
Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (…vgl. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 76 - keine-vorwerk-vertretung, mwN;… zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW; GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin; zu Art. 15 Abs. 2 UMV vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16, GRUR 2019, 76 Rn. 26 = WRP 2019, 77 - beauty for less, mwN).
Die Frage, ob im Einzelfall ein berechtigter Grund im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG (Art. 7 Abs. 2 MarkenRL aF; Art. 15 Abs. 2 MarkenRL nF) vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union von den nationalen Gerichten zu beantworten (vgl. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 82 - Portakabin).
Die im Rahmen von § 24 Abs. 2 MarkenG maßgeblichen Umstände entsprechen denen, die das Berufungsgericht bei der Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenG geprüft hat (vgl. EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 81 - Portakabin).