Source: http://www.pagd.de/satzung/
Timestamp: 2018-03-18 02:15:19
Document Index: 226015653

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 181', '§ 8']

pagd e.V. – Satzung Stand 18.09.2014
Die Satzung des Postagenturverbandes Deutschland e.V.
Der pagd e.V. möchte die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Deutschen Post AG und anderer ähnlicher Unternehmen, die im Bereich von Brief oder Fracht tätig sind, wahren und fördern. Der pagd e.V. ist der Verband der berufsständischen Vereinigung von selbstständigen Poststellenbetreibern und selbstständigen Betreibern von Brief und Frachtannahmestellen. Unselbstständige Poststellen-betreiber können Mitglied sein, sofern sie daneben noch ein selbstständiges Gewerbe am Ort des Poststellenbetriebes betreiben. Die Mitglieder leisten sich untereinander gegenseitige Hilfe und üben Solidarität. Jedes Mitglied des pagd e.V. hat seine Tätigkeit nach diesen Prinzipien auszurichten.
1 Name und Sitz, Geltungsbereich und Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen: Postagenturverband Deutschland e.V.
Er hat seinen Sitz in Karlsdorf-Neuthard
Der Verband ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim VR 231162 eingetragen.
Der Geltungsbereich des Verbandes ist die Bundesrepublik Deutschland.
2.1 Zweck des Verbands ist die Förderung der gewerblichen Interessen gem. § 13 UWG in m. §§ 1, 3 UKlaG der Postagenturbetreiber und anderer Betreiber von Brief und Frachtannahmestellen sowie die Förderung der Interessen der Mitglieder.
b) eine shop-in-shop Agentur Postagentur oder Post-Partner-Filiale oder
d) unselbstständige Poststellenbetreiber, die daneben ein weiteres Gewerbe in eigenbetriebenen Räumlichkeiten unterhalten.
3.3 Anträge auf Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an ein Mitglied des Bundesvorstandes zu richten. Der Antragsteller ist verpflichtet notwendige Auskünfte zu erteilen. Er hat vor seiner Aufnahme außerdem die Verbindlichkeit der Satzung durch Unterzeichnung des Aufnahmeantrags anzuerkennen. Über den Antrag entscheidet der Bundesvorstand mit Stimmenmehrheit, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
3.4 über die beitragsfreie, widerrufbare Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Bundesmitgliederversammlung.
4 Beendigung und Wechsel der Mitgliedschaft
4.1.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstands. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Sollten die Voraussetzungen des § 3.1 nicht mehr erfüllt sein, kann eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft erfolgen, diese muss dem Bundesvorstand gegenüber gemeldet werden.
4.2.1 durch Ausschluss
4.2.2 Über den Ausschluss beschließt der Bundesvorstand. Der Beschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gründe für einen Ausschluss können sein: Grobe Verletzung der Pflichten, insbesondere der Nichtentrichtung des Beitrags trotz zweimaliger Anmahnung, unehrenhaftes vereinsschädigendes Verhalten, unentschuldigte Nichterreichbarkeit trotz zweimaliger Aufforderung per Brief. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch mittels eingeschriebenen Brief eingelegt werden.
Über den Ausschluss entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig, wobei dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, seinen Einspruch zu begründen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Einspruch ruhen alle Rechte des Ausgeschlossenen.
4.5 Ein Wechsel innerhalb der ordentlichen Mitgliedsgruppen (§ 3.1 der Satzung) sowie ein Wechsel des Mitgliedschaftsstatus von ordentlichem Mitglied zu Fördermitglied und umgekehrt ist mit einer Antragsfrist von einem Monat zum Schluss des Kalenderjahres zulässig. Der Bundesvorstand entscheidet, ob die satzungsmäßigen Bedingungen nachgewiesen wurden. Die Zuordnung zur neuen Mitgliedsgruppe bzw. Mitgliedsstatus wird im darauf folgenden Jahr wirksam.
5.3 Die Mitglieder sind ihrerseits an die Satzung und an satzungsgemäß gefasste Beschlüsse gebunden.
5.4 Die Beiträge sind pünktlich zu bezahlen und an den Umfragen teil zunehmen.
6.2 Die Höhe, Erhebung und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags wird in einer Beitragssatzung geregelt und an dem Sitz der Geschäftsführung des pagd e.V. erhoben.
6.4 Der Bundesvorstand kann bis zu einer Ausgabenhöhe von 8000.- Euro alleine entscheiden – in wichtigen Fällen auch darüber hinaus.
7 Organe des Verbands
8.1 Der Bundesvorstand besteht aus dem ersten Bundesvorsitzenden, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, dem Bundesdatenbeauftragten, dem Bundesschatzmeister und dem Bundesschriftführer. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.
8.2 Der Bundesvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden. Die Vorstandsmitglieder haften im Innenverhältnis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt, wenn Vorstände zugleich als Geschäftsführer tätig sind. Zum Zwecke der Geschäftsführung ist der Vorstand vom Verbot des In-sich Geschäftes nach § 181 BGB befreit.
8.3.5 Ausführung der Beschlüsse der Bundes-Mitgliederversammlungen.
8.4.Der erste Bundesvorsitzende leitet die Bundes-Mitgliederversammlungen und die Bundesvorstandssitzungen, bei Verhinderung des ersten Bundesvorsitzenden leitet der stellvertretende Bundesvorsitzende, bei dessen Verhinderung der Bundesdatenbeauftragte, bei dessen Verhinderung des Bundesschatzmeister bei dessen Verhinderung der Schriftführer die Versammlungen. Die obige Regelung gilt zugleich als generelle Vertretungsregelung.
8.6.1 Der Bundesvorstand hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, diese muss im Einklang mit dieser Satzung stehen.
8.6.2 Dem Vorstand kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden (z.B. eine Tagungs- oder Sitzungspauschale).Die jeweilige Höhe wird in der unter § 8.6.1 genannten Geschäftsordnung festgelegt.
8.9 Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Bundesvorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Bundesmitgliederversammlung wählen. Der Bundesvorstand soll sich vor der Wahl mit dem Bundesbeirat beraten. Die Bundes-Mitgliederversammlung wählt das Ersatzmitglied neu.
9 Bundesbeirat
9.2 Die Bundesbeiratssitzung kann vom Bundesvorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden. Ebenso wenn dies von einem fünftel der Bundesbeiräte verlangt wird. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder elektronischer Medien mit einer Frist von drei Tagen.
Die Bundesbeiratssitzung kann auch elektronisch erfolgen, der Bundesvorstand kann an der Bundesbeiratssitzung teilnehmen. Die Leitung des Bundesbeirates wird im alphabetischen Rhythmus übernommen, entsprechendes gilt für die Stellvertretung.
10 Bundes-Mitgliederversammlung
10.1 Die ordentliche Bundesmitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Bundesvorstandsvorsitzenden oder dessen Vertreter schriftlich oder durch elektronische Medien (z.B. per E-Mail) mit mindestens dreiwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Als Adresse gilt die in dem Bundes-Mitgliederverzeichnis zuletzt angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse.
10.2 Anträge von Mitgliedern, die zusätzlich auf die Tagesordnung der ordentlichen Bundesmitgliederversammlung gesetzt werden sollen, müssen mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei dem Bundesvorsitzenden schriftlich oder per E-Mail eingereicht sein. Sie sind den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben.
10.5. Die Bundes-Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
10.8 Jede Abstimmung der Mitglieder kann auf schriftlichem Wege durch die Post oder mittels elektronischer Medien (z.B. e-mail) aufgrund der im Mitgliederverzeichnis hinterlegten Anschrift erfolgen, die Themen über die Abstimmung sind den Mitgliedern mindestens eine Woche zuvor auf elektronischem oder schriftlichem Wege mitzuteilen.
11.1 Der Bundesvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung einberufen.
13 Auflösung des Verbands
13.1 Die Auflösung des Vereins kann in einer eigens dafür einberufenen Bundesmitgliederversammlung mit dreiviertel der abgegebenen Stimmenanteile beschlossen werden.
Diese Satzung wurde am 12.10.2014 beschlossen und tritt nach der Eintragung in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim ab sofort in Kraft.