Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fuehrungsaufsicht
Timestamp: 2018-08-21 23:14:19
Document Index: 380359330

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'Art. 103', '§ 68', '§ 145', 'Art. 103', '§ 145', '§ 145', 'Art. 103', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 463', '§ 145', '§ 68', '§ 68', '§ 145', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 462', '§ 68', '§ 145', '§ 68', '§ 130']

Führungsaufsicht | Rechtslupe
Rechtslupe » Führungsaufsicht
Beiträge zum Stichwort	‘ Führungsaufsicht	’
12. März 2018	| Strafrecht
Stichworte: elektronische Fußfessel, Führungsaufsicht | Rubrik: Strafrecht
7. November 2016	| Strafrecht
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, …
Stichworte: Führungsaufsicht, Weisungen | Rubrik: Strafrecht
10. Mai 2016	| Strafrecht
§ 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist. Verstöße gegen unbestimmte, unzulässige oder …
Stichworte: Blankettnorm, Führungsaufsicht, Weisungsverstoß | Rubrik: Strafrecht
15. April 2016	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: Abstinenzweisung, Drogensucht, Führungsaufsicht, Sucht | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
22. September 2015	| Strafrecht
§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist. Rechtsfehlerhafte Weisungen können …
Stichworte: Belehrung, Führungsaufsicht, Weisungsverstoß | Rubrik: Strafrecht
24. April 2015	| Strafrecht
Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen. Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig in Realkonkurrenz, sofern nicht die Grundsätze über die natürliche oder …
Stichworte: Führungsaufsicht, Tateinheit, Weisungsverstoß | Rubrik: Strafrecht
3. März 2015	| Strafvollstreckungsrecht
Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss …
Stichworte: Bewährungshelfer, Führungsaufsicht, Strafantrag | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
2. März 2015	| Strafvollstreckungsrecht
Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im …
Stichworte: erfurt, Führungsaufsicht, Fußfessel | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
19. September 2014	| Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung …
Stichworte: Beschwerde, Führungsaufsicht, Strafvollstreckung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Weisungen für einen Sexualstraftäter
6. Juni 2014	| Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter können entsprechende Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter geboten sein. Diese Weisungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und hinreichend bestimmt sein, so dass der Betroffene Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in …
Stichworte: Führungsaufsicht, Strafvollstreckungskammer, Weisung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
5. Mai 2014	| Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck …
Stichworte: Führungsaufsicht, Strafvollstreckung, Weisung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Der Begriff “Wohnung” in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den …
Stichworte: Führungsaufsicht, Hotel, Pension, Strafvollstreckung, Weisung, Wohnung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
29. November 2013	| Allgemeines
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich “scheinen” muss; …
Stichworte: Führungsaufsicht, Fußfessel | Rubrik: Allgemeines
27. November 2013	| Strafrecht
Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das Eintreten der Führungsaufsicht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nach Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Folglich ist ein Wohnsitz in Deutschland auch nicht Voraussetzung für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der von Gesetzes …
Stichworte: Führungsaufsicht | Rubrik: Strafrecht
Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gem. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird. Für eine rechtsstaatlich einwandfreie Erteilung dieser Weisung ist es daher unerlässlich, dass …
Stichworte: Abstinenzkontrolle, Führungsaufsicht | Rubrik: Strafrecht
Mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt wird die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, gemäß § 462a Abs. 1 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um …
Stichworte: Freiheitsstrafe, Führungsaufsicht, Örtliche Zuständigkeit | Rubrik: Strafrecht
29. Mai 2013	| Strafrecht
Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist. Diesen Anforderungen genügen die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, sowie das Verbot, sich an Orten …
5. Februar 2013	| Strafrecht
Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem …
Stichworte: Führungsaufsicht, Meldeauflage | Rubrik: Strafrecht
9. September 2011	| Wirtschaftsrecht
Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich. Die zuständige Behörde ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltugnsgerichts in Lüneburg auch nicht daran gehindert, die Verurteilungen des …
Stichworte: Bewährungsauflage, Führungsaufsicht, Gewerbeuntersagung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
4. Januar 2011	| Strafrecht
Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen. Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß …
Stichworte: Führungsaufsicht, Publikationsverbot, Rechtsextremismus | Rubrik: Strafrecht
20. Oktober 2010	| Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. InhaltsübersichtSicherungsverwahrungFührungsaufsichtTherapieunterbringung Sicherungsverwahrung[↑] Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden. Die vor einigen Jahren eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird – in Reaktion auf die Rechtsprechung …
Stichworte: Führungsaufsicht, Sicherungsverwahrung, Therapieunterbringung | Rubrik: Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht