Source: https://www.saxoprint.at/agb.aspx
Timestamp: 2019-02-21 18:58:33
Document Index: 101522711

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 31', '§ 30', 'Art. 4', 'Art. 14', '§ 950']

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.saxoprint.at geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der SAXOPRINT GmbH (nachfolgend SAXOPRINT). Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der SAXOPRINT, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der SAXOPRINT auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.
Die SAXOPRINT behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder die Bundesverfassung der Republik Österreich verletzende Inhalte ergeben.
Enderstraße, 01277 Dresden 92c, Deutschland
Telefon: +43 (0)720 70 10 70, Telefax: +49 354 20 56 747
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an SAXOPRINT GmbH, Enderstraße 92c, 01277 Dresden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns SAXOPRINT GmbH, Enderstraße 92c, 01277 Dresden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Mitteilungen der SAXOPRINT, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.
Gilt für das Druckerzeugnis ein ermäßigter Steuersatz von zurzeit 10 %, hat der Auftraggeber die dafür erforderlichen Voraussetzungen spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Druckdaten anzuzeigen.
Nach dieser Frist kann der ermäßigte Steuersatz mangels Vorlage der Druckdaten bei SAXOPRINT nicht mehr berücksichtigt werden. Aufgrund der einzelfallbezogenen aufwendigen Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen sowie der Kosten für die Archivierung wird ein Aufwendungsersatz in Höhe von netto 69 Euro zzgl. Umsatzsteuer je Auftrag berechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Prüfungsergebnis die Abrechnung zum ermäßigten Steuersatz verneint. Das Prüfungsergebnis kann - außer bei offensichtlichen Fehlern - nicht angefochten werden. Um eine verzögerungsfreie Produktion zu gewährleisten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass sämtliche Leistungen zunächst zum Regelsteuersatz von derzeit 20 % abgerechnet werden. Bei Aufträgen die nach entsprechender Prüfung zum ermäßigten Steuersatz von 10 % abgerechnet werden, wird eine korrigierte Abrechnung zugeschickt und der Differenzbetrag abzüglich der o.g. Aufwendungen dem Auftraggeber zurückerstattet.
Konditionen, die im Rahmen der Kooperation mit dem Deutschen Sportausweis gewährt werden, dürfen ausschließlich für Vereins- und Verbandszwecke sowie den privaten Gebrauch genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung sowie die Weitergabe der Konditionen an Dritte sind ausdrücklich untersagt. Bei Missbrauch droht dem jeweiligen Sportausweisinhaber der Entzug der gewährten Konditionen.
Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von SAXOPRINT. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
Soweit durch objektive Gründe gerechtfertigt, insbesondere bei Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden, ist SAXOPRINT dazu berechtigt, die Ware zurückzuhalten, bis SAXOPRINT eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Einleitung des Zahlungsvorganges erhalten hat. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die SAXOPRINT Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der SAXOPRINT auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Wir behalten uns vor von der Auskunftei für Kunden mit Zahlungsart Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen, die auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren i.S.d. § 31 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ein sogenanntes Kredit-Scoring-Verfahren vor-nimmt. Basis des so errechneten Wahrscheinlichkeitswertes - Ihrer Bonität - bilden in Gemäßheit des § 30 Abs. 1 Nr. 3 BDSG nicht allein Ihre Anschriftdaten, sondern darüber hinaus auch Ihre Personalien (Vor- und Zuname) sowie personenbezogene Daten über Ihr bisheriges Zahlungsverhalten.
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch die Bonität bei Bestandskunden. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, Deutschland zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, Deutschland. Ihr Ansprechpartner ist der Consumer Service, Tel.: +49 02131 36845560, Fax: +49 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, Deutschland, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.
Weiterhin arbeiten wir im Rahmen der Bonitätsprüfung mit der CRIF Bürgel GmbH, Radkoferstraße 2, 81373 München zusammen, von der wir ebenfalls Daten erhalten.
Informationen nach Art. 14 DSGVO der CRIF Bürgel GmbH finden Sie hier: https://www.crifbuergel.de/sites/default/files/documents/informationsblatt_dsgvo.pdf
Die Lieferung erfolgt Frei Haus ausschließlich innerhalb Österreichs. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante
Die angegebene Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf dem Konto von SAXOPRINT, bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch die SAXOPRINT an den Auftraggeber sowie stets mit Eingang der druckfähigen Daten.
Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von SAXOPRINT als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.
Gesetzliche Feiertage innerhalb Deutschlands und Österreichs wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
SAXOPRINT erfüllt die ihr im Rahmen der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten. Für private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um lizensierte Produkte. Bei Geschäftskunden geht SAXOPRINT, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die SAXOPRINT ab. Die SAXOPRINT nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die SAXOPRINT bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die SAXOPRINT auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von SAXOPRINT beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von SAXOPRINT verpflichtet.
Bei Be- oder Verarbeitung von der seitens SAXOPRINT gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die SAXOPRINT als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist SAXOPRINT auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Die Angaben von SAXOPRINT sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Bögen eines Auftrages sowie zu einem Auftrag, der früher bei der SAXOPRINT gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Eine bestimmte Laufrichtung des Papiers wird nicht garantiert. Produktions- bzw. maschinenbedingt kann es zu unvermeidbaren geringfügigen Schnitt- und Falztoleranzen kommen, die nicht zur Reklamation berechtigen. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der SAXOPRINT. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. SAXOPRINT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
Gegenüber Unternehmen haftet die SAXOPRINT GmbH im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der SAXOPRINT GmbH für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer XIII.2. entsprechend.
Nach erfolgter Druckfreigabe ist der laufende Herstellungsprozess unumkehrbar, daher ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Dienste wie „Profi-Datencheck“ und/oder Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der SAXOPRINT Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. SAXOPRINT bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Die Internetplattform www.saxoprint.at wird von der SAXOPRINT GmbH betrieben. Die SAXOPRINT GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.
Geschäftsführer: Klaus Sauer, Carsten Heitkamp, Daniel Ackermann