Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/22116
Timestamp: 2018-05-26 06:21:38
Document Index: 396326613

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 38', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 67', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 85', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 62', '§ 59', '§ 75', '§ 71', '§ 74', '§ 73', '§ 270']

854 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz (HKRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
854 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz (HKRG)
Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltplan
§ 7 Betriebswirtschaftliche Einrichtungen
§ 18 Darlehen
§ 38 Anordnungen
§ 44 Aufbewahrung und Sicherung von Wertsachen und Wertpapieren
§ 45 Aufbewahrung von Zahlungsmitteln
§ 48 Dienstanweisung für die Kasse
§ 49 Rechnungswesen
§ 50 Führung der Bücher
§ 51 Buchungen, Belegpflicht
§ 52 Zeitpunkt der Buchungen
§ 53 Tagesabschluss
§ 54 Zwischenabschlüsse
§ 55 Abschluss der Bücher
§ 56 Jahresabschluss
§ 57 Vermögensnachweis
§ 59 Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens
Abschnitt VI Vermögen
§ 67 Nachweis des Vermögens und der Schulden
§ 72 Ziel und Inhalt der Prüfung
§ 73 Kassenprüfungen
§ 74 Rechnungsprüfungen
§ 75 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 76 Betriebswirtschaftliche Prüfungen
§ 77 Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche
§ 78 Unabhängigkeit der Prüfung
§ 79 Entlastung
Abschnitt VIII Kirchliche Aufsicht
§ 80 Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Kirchengemeinde
§ 81 Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Kirchenkreises
§ 82 Geltungsbereich
§ 85 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Artikel 80 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltplan
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Kirchengemeinde
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Kirchenkreises
Der Haushalt ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.
( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.
( 1 ) Bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung insbesondere der ökologischen und sozialen Folgekosten zu beachten.
( 3 ) In geeigneten Bereichen kann eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellt werden.
( 4 ) Der Ausgleich von Zahlungsansprüchen und Zahlungsverpflichtungen zwischen den kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland erfolgt in der Regel im Wege der Verrechnung.
( 2 ) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt (§ 9 Absatz 2) getrennt, so gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung für jeden dieser Haushalte.
( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft der Landeskirche und der Kirchenkreise soll eine mehrjährige Finanzplanung zugrunde liegen. 2 Der Haushaltswirtschaft der Kirchengemeinde kann eine mehrjährige Finanzplanung zugrunde liegen.
( 2 ) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und dessen Deckungsmöglichkeiten darzustellen.
Einrichtungen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind, dürfen nur geschaffen, übernommen oder erweitert werden, wenn
der Auftrag der Kirche die Einrichtung rechtfertigt und der Bedarf nachgewiesen wird,
die Finanzierung der Einrichtung und eine ausgeglichene Wirtschaftsführung gesichert erscheinen und diese durch eine von einer sachverständigen Stelle aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wird.
( 1 ) 1 Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 2 Der Ausgleich darf nicht durch die Aufnahme von Darlehen erfolgen.
( 2 ) Wird der Haushalt in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt (§ 9 Absatz 2), so ist jeder Teil für sich auszugleichen.
( 1 ) Der Haushalt enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
dem Haushaltsplan und
dem Stellenplan. Dieser enthält die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- und Entgeltgruppe.
Weitere Anlagen zum Haushaltsplan können in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden.
( 2 ) 1 Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt
Zuführung vom und zum Verwaltungshaushalt,
Darlehensaufnahmen und -tilgungen sowie Einnahmen und Ausgaben aufgrund innerer Darlehen.
2 Im Verwaltungshaushalt werden die nicht unter Satz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben erfasst.
( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweit vorangegangene Jahr anzugeben. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
( 1 ) Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen oder Gremien für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).
( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Zuwendungen (Spenden), die dem Berechtigten zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.
Verschiedene Ausgaben können im Haushalt jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn zwischen ihnen ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder wenn dadurch eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln gefördert wird.
( 1 ) Einnahmen können durch Haushaltsvermerk nur dann auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus einer rechtlichen Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt.
( 2 ) 1 Zweckgebundene Mehreinnahmen können für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden, soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt ist. 2 Im Rahmen der Budgetierung nach § 16 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.
( 3 ) Mehrausgaben nach Absatz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 29 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.
( 1 ) 1 Zur Umsetzung einer aufgaben- und ergebnisorientierten Bewirtschaftung (Outputorientierung), zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
( 2 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. 3 Ein innerkirchliches Controlling soll auch die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.
( 1 ) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Genehmigung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.
( 1 ) Im Haushaltsgesetz (Haushaltbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Darlehen
Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Einnahmen aus Darlehen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.
( 3 ) Die Haushaltsmittel aus Darlehensaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen.
( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das das Darlehen bestimmt war.
( 7 ) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn und solange dies wirtschaftlich geboten ist.
Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Tilgung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen.
1 Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 3 ) Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über eine - gegebenenfalls mehrjährige - Nebenrechnung geführt werden.
( 1 ) Zuwendungen an Körperschaften, Einrichtungen und sonstige Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Zuwendungsgeber ein berechtigtes Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger hat.
( 1 ) Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. Er soll in geeigneter Weise offengelegt werden.
( 2 ) 1 Wird der Haushalt abweichend von Absatz 1 nicht rechtzeitig beschlossen, dürfen nur die Ausgaben geleistet werden, die erforderlich sind, um
Vorhaben und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.
2 Einnahmen sind zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
( 1 ) Der Haushalt darf nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.
( 2 ) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wenn erkennbar ist, dass
( 1 ) 1 Für selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können gesonderte Haushalts- und Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung.
( 2 ) Gesetzliche Vorschriften sowie der Wille des Stifters bleiben unberührt.
( 1 ) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ihr Eingang ist zu überwachen.
( 2 ) Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden und die gebotene Sparsamkeit geübt wird.
( 3 ) Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.
( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn und soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.
Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.
( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle. 2 Die Genehmigung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
( 1 ) Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden geordneten Verfahren zu vergeben.
( 2 ) Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.
( 1 ) Ist eine Planstelle als künftig wegfallend bezeichnet, darf diese zukünftig nicht mehr besetzt werden.
( 2 ) Ist eine Planstelle als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt diese im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
( 1 ) Forderungen dürfen von der zuständigen Stelle nur gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden, wenn
im Fall der Stundung die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
im Fall der Niederschlagung feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
im Fall des Erlasses die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.
( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandelt werden, solange ihre endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist oder wenn sie der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugegangen ist.
( 1 ) Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden.
( 2 ) 1 Anordnungen müssen folgende Angaben enthalten:
( 3 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit dem Anordnungsberechtigten bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit dem Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.
( 4 ) Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn entsprechende Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.
( 5 ) Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden.
( 6 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden (Saldierungsverbot).
( 7 ) Die jeweils zuständige Stelle kann Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen erlassen.
( 1 ) Innerhalb einer Körperschaft ist eine Kasse (Einheitskasse) einzurichten, die den gesamten Zahlungsverkehr abwickelt, die Buchungen ausführt, die Belege sammelt und die Rechnungslegung vorbereitet.
( 3 ) 1 Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kasse mehrerer kirchlicher Körperschaften oder mit Genehmigung der zuständigen Stelle ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden, wenn diese von der Aufsichtsbehörde für geeignet erklärt worden sind. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass
( 4 ) 1 Die Einheitskasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass diese Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse einbezogen werden. 2 Das Gleiche gilt für die gemeinsame Kasse.
( 6 ) 1 Hat die Kasse gegen die Form oder den Inhalt einer Anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Weist diese die Bedenken zurück, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Anordnung beigefügt werden.
( 2 ) In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Kasse eingerichtet werden. Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.
( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle.
( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle.
( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Bankkonten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten. 2 Die Anzahl der Bankkonten ist auf das Mindestmaß zu begrenzen.
( 2 ) Wertpapiere (zum Beispiel Inhaberschuldverschreibungen, Anleihen des Bundes und der Länder, Schuldbuchforderungen, Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe) sind als Depotkonto zu führen. Die Verfügungsberechtigung ist wie beim laufenden Konto zu regeln.
( 3 ) Bei Geldanlagen ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Auszahlungen nur über ein laufendes Konto der kirchlichen Körperschaft erfolgen dürfen.
( 1 ) Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden. Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Zahlungsanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.
( 1 ) Das Rechnungswesen hat folgende Aufgaben:
Es stellt die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereit.
Es ermöglicht die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs.
Es gewährleistet die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
( 2 ) 1 Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einnahmen und Ausgaben sowie der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden vollständig und zeitnah aufgezeichnet werden. 2 In den Ausführungsbestimmungen können hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufzeichnung Erleichterungen für Kirchengemeinden geschaffen werden.
( 2 ) Die zuständige Stelle kann bestimmen, welche weiteren Bücher zu führen sind und legt hierfür die Einzelheiten fest.
( 2 ) 1 Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann die zuständige Stelle eine geeignete Art der Speicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren in technischer und organisatorischer Hinsicht sicher und wirtschaftlich ist.
( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen. 3 Kirchengemeinden mit einem geringfügigen Belegaufkommen können ihre Belege chronologisch ablegen.
Nach der zeitlichen Buchung ist unverzüglich die sachliche Buchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag aus dem Haushalt zu übernehmen.
Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres sollen nur noch zahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnachweis und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss muss ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln. 3 Für den Fall der Anwendung von § 16 (Budgetierung) sollen Aussagen zu den erreichten Zielen getroffen werden.
( 3 ) 1 Außerdem sind in der Jahresrechnung die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. 2 Im Fall der Sollbuchführung ist stattdessen die Summe des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag) nachzuweisen. 3 Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind zu berücksichtigen.
( 1 ) 1 Die Aufbewahrungsfristen der Haushaltspläne, der Jahresabschlüsse, der Sachbücher, sonstigen Bücher und Belege bestimmen sich nach der jeweils geltenden Kassationsordnung. 2 Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.
( 3 ) Die Aufbewahrungsfristen aufgrund staatlicher Gesetze bleiben unberührt.
( 1 ) Kirchliche Körperschaften können mit Genehmigung der zuständigen Stelle bei ihren rechtlich unselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtungen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.
( 2 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieses Kirchengesetzes sinngemäß anzuwenden. 2 Dies gilt auch für kirchliche Körperschaften, für die die Anwendung der kaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.
( 1 ) 1 Bei Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Gremium zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.
( 2 ) 1 Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben. 2 Ihm kann eine outputorientierte Darstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beigefügt werden.
( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen.
( 1 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft. 2 Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen. 3 Das Kirchenvermögen dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, das Pfarrvermögen der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen und dem Erhalt des Pfarreivermögens; die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.
Für die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermögens im Sinne des § 62 Absatz 3 gelten insbesondere folgende Grundsätze:
Grundstücke, die nicht unmittelbar vom kirchlichen Eigentümer genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.
Die Nutzung kirchlicher Vermögensgegenstände darf Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.
1 Für Stiftungen gilt Nummer 4 entsprechend. 2 Die Umwandlung, Zusammenlegung oder Aufhebung von Stiftungen ist nur zulässig, soweit kirchliches oder staatliches Stiftungsrecht dem nicht entgegensteht und dies wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.
1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Schulden sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
Bei Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sollen Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres im Zeitpunkt der entsprechenden Zahlung im Jahresabschluss berücksichtigt werden.
Bei der Landeskirche sind Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.
( 2 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen, im Übrigen gilt das gemilderte Niederstwertprinzip. 5 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert werden und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 6 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen. 7 Wenn eine nachhaltige Wertminderung eintritt, ist auf den niedrigeren Wert abzuschreiben.
( 3 ) Für Wertschwankungen werden Rückstellungen gebildet in Höhe von 10 Prozent der jährlichen Bruttoerträge aus den verwalteten Finanzanlagen.
( 4 ) Die Höhe von Rückstellungen für beamtenrechtliche Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.
( 5 ) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag auszuweisen.
( 9 ) Die zuständige Stelle kann bestimmen, dass Erträge aus Geldvermögen ganz oder teilweise unmittelbar den Rücklagen zugeführt werden.
( 1 ) Ziel der Prüfung ist es, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.
ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet worden sind,
ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten worden sind.
( 3 ) Für den Fall der Prüfung einer Kirchengemeinde durch einen örtlichen Kirchrechnungsprüfer ist eine eingeschränkte Prüfung zulässig.
( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unangemeldet durchzuführen ist.
( 4 ) Das Nähere über die Kassenaufsicht und die Kassenprüfung regelt die zuständige Stelle.
( 1 ) 1 Neben den Kassen- und Jahresrechnungen können die Organisation und die Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. 2 Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.
( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach § 59 Absatz 1 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
Prüfungen nach § 75.
( 2 ) Soweit bei privatrechtlichen Unternehmen Prüfungsrechte und Berichtspflichten nach § 71 Absatz 2 eingeräumt werden, gilt Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) § 74 Absatz 3 gilt entsprechend.
Es ist sicherzustellen, dass der Prüfer persönlich und sachlich unabhängig von der Stelle ist, die er zu prüfen hat.
( 1 ) 1 Die Kassenführung der Kirchengemeinde kann dem Kreiskirchenamt übertragen werden. 2 Sie ist dem Kreiskirchenamt zu übertragen, wenn eine ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung durch die Kirchengemeinde nicht gewährleistet ist. 3 Die Entscheidung hierüber trifft der Kreiskirchenrat nach Anhörung der Kirchengemeinde. 4 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats kann Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden. 5 Im Übrigen ist der Verwaltungsrechtsweg zum zuständigen kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet.
( 2 ) Absatz 1 gilt für Kirchengemeindeverbände entsprechend.
1 Das Landeskirchenamt kann kirchenaufsichtliche Maßnahmen nach den geltenden Bestimmungen einleiten, wenn eine ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung durch den Kirchenkreis nicht gewährleistet ist. 2 Gegen diese Maßnahmen des Landeskirchenamtes kann Widerspruch beim Landeskirchenrat eingelegt werden. 3 Im Übrigen ist der Verwaltungsrechtsweg zum zuständigen kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet.
1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Landeskirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden beziehungsweise Kirchengemeindeverbände, ihre nichtrechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke.
Bei Anwendung dieses Kirchengesetzes sind die in der Anlage 1 definierten Begriffe zugrunde zu legen.
Aus- und Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat, soweit nach diesem Gesetz nicht das Landeskirchenamt zuständig ist.
das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz - HKRG) vom 16. November 2008 (ABl. S. 321),
das Kirchengesetz über das Kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (HKR-G) vom 19. Juli 1994 in der Fassung vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S. 105).
( 3 ) 1 Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an sind entgegenstehende Vorschriften nicht mehr anzuwenden.
die §§ 73 bis 154 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. EKKPS 2000 S. 148) und
alle Vorschriften der ehemaligen Landeskirchen, die in Ausführung und Ergänzung oder zur Änderung der in Absatz 2 oder in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften erlassen worden sind oder auf diese verweisen und nicht ausdrücklich außer Kraft getreten oder aufgehoben worden sind.
3. Aktiva:
Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.
Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushalts. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.
Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen. Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.
9. Außerplanmäßige Haushaltsmittel:
10. Auszahlungen:
11. Baumaßnahme:
12. Bausteine kirchlicher Arbeit:
13. Bilanz:
14. Bilanzergebnis:
Nach § 270 Absatz 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. Dann wird in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das „Bilanzergebnis“ ausgewiesen. Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn dieser nicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). Deswegen wird in die kirchliche Bilanz einheitlich der Posten „A.IV Bilanzergebnis“ eingestellt.
15. Buchungsplan:
16. Budgetierung:
17. Budgetrücklage:
18. Controlling:
19. Daueranordnung:
20. Deckungsfähigkeit:
echte Deckungsfähigkeit: Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für
Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden,
unechte Deckungsfähigkeit: Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.
21. Deckungslücken Substanzerhaltungsrücklagen:
Summe der unterbliebenen Instandhaltungen, resultierend aus der erstmaligen Eröffnungsbilanz. Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind unter dem Bilanzstrich oder im Anhang auszuweisen.
22. Deckungsreserve (Verstärkungsmittel):
23. Einnahmen:
Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Minderungen von Aktivpositionen und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen. Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.
24. Einzahlungen:
25. Einzelanordnung:
26. Einzelplan:
27. Erlass:
28. Fehlbetrag (Jahresabschluss):
29. Finanzdeckung (Grundsatz):
30. Forderungen:
31. Gesamtplan:
32. Gliederung:
33. Gruppierung:
34. Handlungsfelder kirchlicher Arbeit:
Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, entsprechend der Gliederung der von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen. Synonym zu den Bausteinen kirchlicher Arbeit.
35. Handvorschüsse:
36. Haushalt:
37. Haushaltsbuch:
38. Haushaltsmittel:
39. Haushaltsquerschnitt:
40. Haushaltsreste:
41. Haushaltsstelle:
Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.
42. Haushaltsvermerke:
43. Haushaltsvorgriffe:
44. Herstellungskosten:
45. Innere Darlehen:
Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen dienen, anstelle einer Darlehensaufnahme.
46. Innere Verrechnungen:
47. Investitionen:
48. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:
49. Kassenkredite:
Kurzfristige Darlehen zur Verstärkung des Kassenbestandes.
50. Kassenreste:
51. Kirchliche Wirtschaftsbetriebe:
52. Kosten:
53. Kosten- und Leistungsrechnung:
54. Darlehen:
55. Leistungen:
56. Nachtragshaushalt:
57. Nebenrechnung:
Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Vermögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z. B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
58. Niederschlagung:
59. Outputorientierung:
Outputorientierung ist die aufgaben- und ergebnisorientierte Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Sie ist die Abkehr von der zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenverbrauchsorientierte Darstellung und Steuerung der kirchlichen Arbeit durch die Vergabe von überprüfbaren inhaltlichen Zielen.
60. Passiva:
Summe des Reinvermögens, der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist.
61. Reinvermögen:
62. Ressourcen:
63. Ressourceneinsatz:
64. Ressourcenverbrauchskonzept:
65. Rücklagen:
66. Rückstellungen (finanziert und nicht finanziert):
67. Sammelanordnung:
68. Sammelnachweis:
69. Schulden:
Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
70. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen:
71. Sonderhaushalt:
Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederte Teile. Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.
72. Sonderkassen:
73. Sondervermögen:
74. Stundung:
75. Treuhandvermögen:
Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. Bilanziell ist dieses unter dem Bilanzstrich oder im Anhang nachrichtlich aufzuführen. Alternativ sind bei dessen Aktivierung, die damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem Treugeber zu passivieren.
76. Überplanmäßige Haushaltsmittel:
77. Überschuss:
Ist-Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben;
Soll-Überschuss: Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.
78. Umlaufvermögen:
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktiv-Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften).
79. Unterabschnitt:
80. Verbundrechnung:
81. Verfügungsmittel:
82. Vermögen:
83. Vermögensgegenstand:
84. Vermögensgrundbestand:
Der Vermögensgrundbestand ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie ggf. einem Passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
85. Vermögensgrundstock:
86. Vermögenshaushalt:
87. Vermögensnachweis:
88. Vermögensübersicht:
89. Verpflichtungsermächtigungen:
90. Verstärkungsmittel:
91. Verwaltungshaushalt:
92. Verwahrgelder:
93. Vorbücher:
Bücher (z. B. Hebelisten), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. Die Salden werden in einer Summe in das Zeit- und Sachbuch übertragen.
94. Vorräte:
95. Vorschüsse:
96. Wirtschaftsplan:
97. Zahlstellen:
98. Ziele:
99. Zuschreibung:
Zuweisungen: Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches;
Zuschüsse: Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.
101. Zweckvermögen: