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Timestamp: 2019-12-11 00:02:49
Document Index: 266672764

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 840']

Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Arzthaftung - Deliktshaftung
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Neben der vertraglichen Haftung besteht zugleich auch eine Haftung für unerlaubte Handlungen nach dem Deliktsrecht im BGB (§§ 823 ff. BGB). Jeder an einer Heilbehandlung Beteiligte ist dem betroffenen Patienten zum Ersatz verpflichtet, wenn er pflichtwidrig und schuldhaft einen Schaden verursacht hat.
Die für Arzthaftungsfälle maßgeblichen Vorschriften finden sich in § 823 Absatz 1 und 2 BGB. Nach § 823 Absatz 1 ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig u.a. das Leben, den Körper und die Gesundheit oder die Freiheit eines anderen widerrechtlich verletzt. In Arzthaftungsfällen geht es regelmäßig um diese Rechtsgüter, wenngleich das weitere in § 823 Absatz 1 BGB ebenfalls genannte weitere Rechtsgut Freiheit nur in bestimmten Fällen betroffen sein kann (z.B. unnötige überlange Unterbringung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik).
Nach § 823 Absatz 2 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Im Arzthaftungsrecht geht es dabei vor allem um die gesundheits- und lebensschützenden Vorschriften im Strafgesetzbuch.
Anders als bei der vertraglichen Haftung haftet im Deliktsrecht des BGB grundsätzlich nur derjenige, den ein persönlicher Tatvorwurf trifft. Bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis haftet nur der behandelnde Arzt für seine Pflichtverletzung nach dem Deliktsrecht, wohingegen die weiteren Ärzte dieser Gemeinschaftspraxis dem geschädigten Patienten vertraglich haften können.
Zu beachten ist allerdings die Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB. Danach ist, wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere einem Dritten in Ausführung der Verrichtung widerrechtlich zufügt. Anwendungsfälle sind Fehlverhalten angestellter Ärzte oder von Praxispersonal sowie vor allem Fehlverhalten von Krankenhauspersonal (Ärzte und Hilfspersonal). Mithin kann sich auch ein Krankenhaus bzw. der Träger eines Krankenhauses als juristische Person nicht darauf berufen, dass seine deliktische Verantwortlichkeit wegen der fehlenden persönlichen Handlungsfähigkeit nicht gegeben ist.
Die vertraglichen und deliktischen Ansprüche bestehen nebeneinander in Anspruchskonkurrenz, wenngleich sie nur einmal geltend gemacht werden können. Soweit mehrere Anspruchsgegner als Schuldner in Betracht kommen, haften sie zusammen als Gesamtschuldner (§ 840 BGB). Der Geschädigte kann deshalb alle haftenden Schädiger gemeinsam in Anspruch nehmen, den Schadensersatz jedoch nur einmal fordern.