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Timestamp: 2020-02-24 09:28:50
Document Index: 153086774

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 11', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 66', '§ 69', '§ 73', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 126', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 74', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 73', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 113', '§ 114', '§ 94']

ArbGG § 94 Einlegung (Law)
...1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde geri...
BEG § 94 (Law)
...cht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei Frauen tritt an Stelle des ...
BNotO § 94 (Law)
...ch der Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde, die die Mißbilligung ausgesprochen hat, Beschwerde einlegen. Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen. Hilft sie ihr nicht ab, entschei...
GBVfg § 94 Grundsatz (Law)
...chriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
HwO § 94 (Law)
...chen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 gelten entsprechend.
LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)
SchRegO § 94 (Law)
...chen Rechtsverkehr und die elektronischen Registerakten gilt § 93 Satz 1 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 der Grundbuchordnung. Die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverke...
ZVG § 94 (Law)
...1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder H...
JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)
...ck und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.
GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)
...cheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 74, 76)...
GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)
...cht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantra...
NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...cheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen...
VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)
...ch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorsc...
HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)
...ckzahlungsbetrags erfolgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist. ...
MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...cher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, ...
StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise e...
AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...cht werden. (2) Wird die Deckungsvorsorge durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, so gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes, sinngem...
WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...che Vorgesetzten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sich in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung befinden. (3) Zuständig ist die Einleitungsbehörde, der der Soldat im Zeitpunkt der E...
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