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Timestamp: 2020-04-09 16:49:45
Document Index: 243366290

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 522', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 522', '§ 97', '§ 3']

Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschrift unlauter - KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2005 - Az.: 5 U 95/04 : aufrecht.de Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschrift unlauter - KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2005 - Az.: 5 U 95/04
Das Kammergericht Berlin beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der ganzseitigen Werbung für das Herunterladen von Klingeltönen in der Jugendzeitschrift BRAVO. Danach ist diese Werbung, durch die die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, um diese zum Erwerb von Produkten zu verführen, unlauter im Sinne von § 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F.
Entscheidung vom 2. August 2005
hat der 5.Zivilsenat des Kammergerichts durch ... am 2. August 2005
3. Der Streitwert wird für den Rechtsstreit erster Instanz – insoweit in Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts - und für das Berufungsverfahren jeweils auf 30.000,00 EUR festgesetzt.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 und Satz 3 ZPO aus den weiterhin zutreffenden Gründen der Verfügung des Senats vom 10. Juni 2005 zurückzuweisen. Der Senat hat darin ausgeführt:
a) Wie bereits unter Geltung des früheren UWG mit Recht allgemein anerkannt war und nunmehr in dem gesetzlichen Beispielstatbestand des § 4 Nr.2 UWG niedergelegt worden ist, ist eine Werbung, durch die die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, um diese zum Erwerb von Produkten zu verführen, unlauter im Sinne von § 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F. Denn Kinder und Jugendliche sind typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage, Waren- oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen. Sie entscheiden sich zumeist gefühlsmäßig und folgen einem spontanen Begehren (vgl. zur a.F. Baumbach/Hefermehl, UWG, 22.Aufl., § 1 Rdn.198; zur n.F. Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23.Aufl., § 1 Rdn.2.17 m.w.N.). Allerdings ist nicht jede Werbung unzulässig, die sich gezielt (etwa in Kinder- und Jugendzeitschriften) an Kinder und Jugendliche wendet. Vielmehr muss ihre Eignung zur Ausnutzung der Unerfahrenheit dieser Verbrauchergruppe hinzukommen. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Werbung keine klare, eindeutige und für den angesprochenen Minderjährigen auch verständliche Aufklärung über die aus dem Kauf resultierenden Kosten enthält und er die ihm tatsächlich entstehenden Kosten daher nicht abschätzen kann. Dies ist etwa der Fall bei der Werbung für das Herunterladen von Klingeltönen, Logos u.ä. auf Mobiltelefone über Mehrwertdienste-Rufnummern, in der lediglich der Preis pro Minute, nicht aber der von der Dauer des Ladevorgangs und der Geschicklichkeit des Handynutzers abhängige, regelmäßig wesentlich höhere voraussichtliche Endpreis angegeben wird (vgl. zu Vorstehendem OLG Hamburg MMR 2003, 467; OLG Hamm ZUM-RD 2004, 589; LG Mannheim MMR 2004, 493; Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O. § 4 Rdn.2.17; Harte/Henning/Stuckel, UWG, § 4 Rdn.14).
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Werbung als unlauter im Sinne von § 1 UWG a.F. bzw. §§ 3, 4 Nr.2 UWG n.F. zu beurteilen. Die ganzseitige Werbeanzeige ist in einer typischen Jugendzeitschrift veröffentlicht und wendet sich auch inhaltlich gezielt an Kinder und Jugendliche („Nur das Beste für Dein Handy“). Angeboten wird das Herunterladen von Klingeltönen, Logos u.ä. auf Mobiltelefone über als „Bestellhotlines“ bezeichnete Mehrwertdienste-Rufnummern. Die für Deutschland geltende 0190-Nummer ist im Fett- und Großdruck (ca. 9 mm hohe Ziffern) gehalten, während die zugehörige Preisangabe („1,86€/min.“) in winzigen, kaum lesbaren Lettern (ca. 2mm) am Ende der letzten Ziffer der 0190-Nummer und quergestellt angebracht ist. In der über den Nummern befindlichen Rubrik „Wie bestelle ich?“ heißt es unter 3.: „In 1 Minute auf dem gewünschten Handy“. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Dauer eines Klingeltonabrufs bei der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag ca. 3 Minuten und lässt damit Kosten von ca. 5,58 € entstehen (vgl. Schriftsatz vom 10.November 2003, S. 6, Bl.58 d.A.).
Vor allem aber wird durch die Angabe zum Bestellvorgang: „In 1 Minute auf dem gewünschten Handy“ im Gegenteil sogar der Eindruck erheblich niedrigerer Kosten vermittelt, als sie tatsächlich – jedenfalls beim Herunterladen von Klingeltönen – im Durchschnitt entstehen. Denn diese Angabe muss vom Leser so verstanden werden, dass das Herunterladen der angebotenen Produkte jeweils nur eine Minute dauert. Tatsächlich ist dies jedoch unstreitig nicht der Fall, sondern beträgt die durchschnittliche Dauer eines Klingeltonabrufs ca. 3 Minuten. Der Minderjährige wird insoweit nicht nur unzureichend aufgeklärt, sondern über die Dauer des Abrufs sogar getäuscht.
c) Nach alledem ist ein objektiver Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG a.F. bzw. §§ 3, 4 Nr.2 UWG n.F. gegeben. Auf etwaige subjektive Vorstellungen ihres Vorstands, tatsächlich nicht die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen zum eigenen Vorteil auszunutzen, kommt es insoweit nicht an. Zu ihren diesbezüglichen Einwänden sei lediglich bemerkt, dass der Kleindruck der Minutenpreisangabe und die – unstreitig objektiv falsche – Angabe der Abrufdauer schwerlich gutgläubig erfolgt sein werden.
II. Es fehlt auch an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie an dem Erfordernis der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 ZPO). Die vorliegend maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die angeführte obergerichtliche Rechtsprechung geklärt. Im Übrigen handelt es sich um eine auf die streitgegenständliche Werbeanzeige bezogene Einzelfallentscheidung.“ An vorstehenden Ausführungen hält der Senat fest, zumal ihnen die Beklagte trotz der ihr gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme nicht entgegen getreten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO, wobei der Senat im Hinblick auf die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung der streitgegenständlichen Werbung einen die Streitwertangabe des Klägers übersteigenden Streitwert von 30.000,00 EUR für angemessen hält. Die Wertfestsetzung des Landgerichts ist entsprechend von Amts wegen zu ändern.