Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040,%2054
Timestamp: 2019-04-25 20:46:47
Document Index: 277718210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', '§ 2361', 'BGH', 'BGH', '§ 2359', 'BGH', 'BGH', '§ 2361', 'BGH', '§ 2358', '§ 2358', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2361', '§ 2359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63 - dejure.org
BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
BGHZ 40, 54
NJW 1963, 1972
MDR 1963, 751
Nach Durchführung der angeordneten Einziehung - durch Ablieferung der Urschrift des erteilten Erbscheins samt aller erteilten Ausfertigungen - ist die befristete Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss gemäß § 353 Abs. 2 FamFG nur noch insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird, wobei die Beschwerde im Zweifel als ein solcher Antrag gilt (Senat, Beschluss vom 10. November 2014 - 5 W 66/14; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54).
Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins nicht mehr gegeben sind (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54).
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass es für die Einziehung eines Erbscheins genügt, wenn die nach § 2359 BGB erforderliche Überzeugung des Nachlassgerichts von dem bezeugten Erbrecht über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert ist, weil dann die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins nicht mehr erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54;… Weidlich, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 2361 Rn. 9).
Das Gericht darf seine Ermittlungen erst abschließen, wenn von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGHZ 40, 54/57; BayObLGZ 1983, 153/161;… Palandt/Edenhofer § 2358 Rn. 1).
Denn im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 2358 Abs. 1 BGB , § 12 FGG ) darf von einer weiteren Sachaufklärung nur abgesehen werden, wenn von ihr ein sachdienliches Ergebnis nicht zu erwarten ist (BGHZ 40, 54/57 und BayObLG NJW-RR 1997, 7/8).
Von einer weiteren Sachaufklärung darf nur dann abgesehen werden, wenn von ihr ein sachdienliches Ergebnis nicht zu erwarten ist (BGHZ 40, S. 54 ff., 57;… BayObLGZ 2001, S. 203 ff., 207;… BayObLG, NJW-RR 1997, S. 7 ff., 8;… allgemein zum Umfang der Ermittlungspflicht etwa Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., Rdn. 71 und 118 ff. zu § 12).
Zwar verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung das Gericht, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise zu erheben; eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht besteht aber für das Gericht nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung dazu Anlass geben (vgl. BGHZ 40, 54, 57; Senat, Beschluss vom 4. Februar 2002 - 3 W 1/02 - BayObLGZ 1983, 153, 161; BayObLG FGPrax 1997, 63, 64).
Es muss den Erbschein einziehen, wenn er nicht mehr erteilt werden dürfte (vgl. BGHZ 40, 54; BayObLGZ 1982, 59; NJW-RR 1997, 836; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 113; OLG Köln FamRZ 2003, 1784).
Es darf seine Ermittlungen abschließen, wenn von einer weiteren Beweisaufnahme kein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis mehr zu erwarten ist (BGHZ 40, 54, 57, Bay-ObLGZ 1983, 153, 161).
Hierbei genügt es für die Einziehung, wenn nach Durchführung der gegebenenfalls erforderlichen Ermittlungen (§ 2361 Abs. 3 BGB ) die gemäß § 2359 BGB erforderliche Überzeugung des Nachlaßgerichts von dem im Erbschein bezeugten Erbrecht über bloße Zweifel hinaus erschüttert ist, weil dann die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind (vgl. zu allem BGHZ 40, 54/56; BayObLGZ 1982, 59/63).
Denn zu Ermittlungen, von denen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht zu erwarten ist, ist das Gericht nicht verpflichtet (BGHZ 40, 54, 57).
KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
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