Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00153/fnameorig_752003.html
Timestamp: 2020-01-18 22:30:40
Document Index: 145399660

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 36', '§ 36', '§ 60', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 140', '§ 140', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 189', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 140', '§ 154']

(8) Ein Informationsaustausch, einschließlich personenbezogener Daten von Kunden, zwischen Haupt- und Zweig- oder Kanzleiniederlassung für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist zulässig; insbesondere können die Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erforderlich sind und die mit einer Verdachtsmeldung übermittelten Informationen zwischen Haupt- und Zweig- oder Kanzleiniederlassung weitergegeben werden, um die Strategien und Verfahren gemäß Abs. 5 zu erfüllen. Eine Weitergabe ist nicht zulässig, wenn der Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz) oder die zentrale Meldestelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Drittlandes andere Anweisungen erteilt.“
3. § 8b wird folgender Abs. 12 angefügt:
3. die effektive Umsetzung der unter Z 2 genannten Anforderungen wird auf Ebene der Haupt-, Zweig- oder Kanzleiniederlassung von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder des Drittlandes beaufsichtigt.“
4. In § 8c Abs. 1a erster Satz wird nach dem Wort „setzen“ folgende Wendung eingefügt „ , alle Vorgänge, die der Wahrnehmung der Verpflichtungen und Aufgaben nach Abs. 1 und 2 bis 4 dienen, sind gegenüber der Partei und sonstigen Dritten geheim zu halten“ eingefügt.
6. In § 9 erhalten der bisherige Abs. 3a die Absatzbezeichnung „(4)“ und die bisherigen Abs. 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“.
7. Nach dem nunmehrigen § 9 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
8. Dem nunmehrigen § 9 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
9. § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz) hat den Rechtsanwälten Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso hat er dafür zu sorgen, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt.“
10. In § 23 Abs. 2 dritter Satz wird nach dem Wort „Aufsicht“ der Relativsatz „ , die gegebenenfalls auch Überprüfungshandlungen unmittelbar beim Rechtsanwalt umfasst,“ eingefügt.
11. In § 23 Abs. 2 dritter Satz wird nach dem Wort „berücksichtigen“ die Wortfolge „und bei der Aufsicht in diesem Bereich nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen“ eingefügt.
12. Nach § 23 Abs. 2 dritter Satz werden folgende Sätze eingefügt:
13. In § 23 Abs. 2 letzter Satz werden der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
14. § 23 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
15. In § 36 Abs. 1 Z 9 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.
16. § 36 Abs. 1 wird folgende Z 10 angefügt:
17. In 45a wird nach der Wortfolge „vor den“ die Wortfolge „Verwaltungsbehörden und den“ eingefügt.
18. § 60 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 8a Abs. 2 und 5 bis 8, § 8b Abs. 12, § 8c Abs. 1a, § 9 Abs. 3a bis 8, § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Z 9 und 10 sowie § 45a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019 treten mit 1. August 2019 in Kraft.“
2. In § 36c Abs. 1a erster Satz wird nach dem Wort „setzen“ folgende Wendung eingefügt „ , alle Vorgänge, die der Wahrnehmung der Verpflichtungen und Aufgaben nach Abs. 1 und 2 bis 4 dienen, sind gegenüber der Partei und sonstigen Dritten geheim zu halten“ eingefügt.
3. In § 36c Abs. 1a erster Satz werden der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
4. In § 37 erhalten der bisherige Abs. 3a die Absatzbezeichnung „(4)“ und die bisherigen Abs. 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“.
5. Nach dem nunmehrigen § 37 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
6. Dem nunmehrigen § 37 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
7. § 37 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz) hat den Notaren Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso hat er dafür zu sorgen, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt.“
8. In § 140a Abs. 2 Z 12 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.
9. § 140a Abs. 2 wird folgende Z 13 angefügt:
10. In § 154 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „berücksichtigen“ die Wendung „ , bei der Aufsicht in diesem Bereich ist nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen“ eingefügt.
11. Nach § 154 Abs. 1 zweiter Satz werden folgende Sätze eingefügt:
12. In § 154 Abs. 2 letzter Satz werden der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
13. § 154 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
14. § 189 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 36a Abs. 2, § 36c Abs. 1a, § 37 Abs. 3a bis 8, § 140a Abs. 2 Z 12 und 13 sowie § 154 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019 treten mit 1. August 2019 in Kraft.“