Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/28052.htm
Timestamp: 2017-09-24 22:46:40
Document Index: 57763611

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG KÃ¶ln 27.8.2012, 2 K 2241/02
Zur Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke
FÃ¼r die Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare auslÃ¤ndische Steuer lediglich aus dem KÃ¶rperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem auslÃ¤ndischen Unternehmen auch tatsÃ¤chlich entrichtet wurde.
Die KlÃ¤ger hatten Dividendeneinnahmen aus niederlÃ¤ndischen und dÃ¤nischen Aktien aus den Streitjahren 1995 bis 1997 i.H.v. insgesamt 16 984 DM geerbt. Im Oktober 2000 beantragten sie die Anrechnung von 3/7 der vom Erblasser erzielten Dividendeneinnahmen. Zur BegrÃ¼ndung gaben sie an, dass die in Â§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG vorgesehene Nichtanrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuerbetrÃ¤ge gegen EG-Recht verstoÃŸe. Der EuGH habe im Urteil vom 6.6.2000 (Rs. C-35/98, Verkooijen) in einer niederlÃ¤ndischen Rechtssache entschieden, dass es mit dem EG-Vertrag unvereinbar sei, wenn bei der Einkommensteuer fÃ¼r Inlandsdividenden eine Steuerbefreiung gewÃ¤hrt werde, die fÃ¼r Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten verweigert werde.
Das Finanzamt lehnte die Anrechnung der auslÃ¤ndischen KÃ¶rperschaftsteuer ab, weil das von den KlÃ¤gern zitierte EuGH-Urteil nur die Niederlande binde und nicht festgestellt werden kÃ¶nne, ob die dort geltende Rechtslage den deutschen Regelungen entspreche.
Das FG setzte das Verfahren aus und wandte sich mit insgesamt zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die KÃ¶rperschaftsteuer bei der persÃ¶nlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft entfiel. Infolge des ersten Vorlagebeschlusses hielt der EuGH diese BeschrÃ¤nkung fÃ¼r rechtswidrig und schuf damit die Voraussetzung fÃ¼r die Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer (Urt. 6.3.2007, Rs.: C-292/04, "Meilicke").
Offen blieb hierbei allerdings, welche formellen Anforderungen an den Nachweis auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer zu stellen waren. Infolgedessen hatte der Senat den Rechtsstreit im Hinblick auf die praktischen Umsetzungsfragen erneut dem EuGH vorgelegt. Im Urteil vom 30.6.2011 (Rs. C-262/09, Meilicke II) hat der EuGH entschieden, dass die Anrechnung der auslÃ¤ndischen Steuer keine KÃ¶rperschaftsteuerbescheinigung voraussetze, die dem seinerzeit geltenden deutschen KStG entspreche. Ausreichend aber auch erforderlich seien insoweit Belege, die es den SteuerbehÃ¶rden erlaubten, klar und genau zu Ã¼berprÃ¼fen, in welcher HÃ¶he die auslÃ¤ndischen Dividenden tatsÃ¤chlich mit auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer belastet seien.
Daraufhin wies das FG die Klage ab. Es lies allerdings die Revision zum BFH zu.
FÃ¼r die Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer reicht es nicht aus, wenn eine Bank die anrechenbare auslÃ¤ndische Steuer lediglich aus dem KÃ¶rperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem auslÃ¤ndischen Unternehmen auch tatsÃ¤chlich entrichtet wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2012 11:33
Quelle: FG KÃ¶ln PM v. 27.8.2012