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Timestamp: 2018-02-23 04:49:29
Document Index: 327184060

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', '§ 80', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Fallsammlung zum Verwaltungsrecht by Dr. Ralf Brinktrine, Dr. Berthold Kastner (auth.) - Kidzarella.com E-books
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Anm. Ruffert = JuS 2004, 516 m. Anm. Streinz. ; Scheuing, Europäisierung des Verwaltungsrechts. Zum mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzug des EG-Rechts am Beispiel der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen, in: Die Verwaltung, Bd. ; Schoch, Europäisierung der Verwaltungsrechtsordnung, VBlBW 1999, 241 ff. [zur Fallkonstellation S. ]. 25 Siehe hier I. 3. d). 23 Wer eine extensive Interpretation des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SVwVfG vertritt, kommt ohne weiteres zu einem Ausschluß der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 49a Abs.
Gegen diese Vorgehensweise ist aber auf den klaren Wortlaut des Gesetzes zu verweisen. In § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Aufhebung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vorgesehen, sondern die Norm räumt dem Gericht in diesem Fall lediglich die Möglichkeit ein, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen . Daher hat das Gericht zu tenorieren, daß die aufschiebende Wirkung des Rechsbehelfs wiederhergestellt wird . Folglich ist schon wegen des Begründungsmangels die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der A wiederherzustellen.
29 30 31 32 Für die Vertreter der Meinung 2 darf daher bereits aus diesem Grund die Erlaubnis nicht widerrufen werden; es fehlt insoweit an einer Tatbestandsvoraussetzung. γγγ) Ermessensfehler Nach § 5 Abs. 1 GastG kann die Behörde Auflagen beifügen, also eine Ermessensentscheidung treffen. Ermessens- 29 30 31 32 Vgl. dazu näher Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. , § 5 Rn. 25; Metzner, GastG, § 5 Rn. 73 f. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. , § 5 Rn. 25; Metzner, GastG, § 5 Rn. 73. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14.
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