Source: https://al-di.com/agb.html
Timestamp: 2019-02-21 23:43:08
Document Index: 206224589

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

AGB - DÜSTIs Computer-Shop
Gültig ab: 01. Januar 2018
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop,
Inhaber: Horst-Gerhard Düsterhöft
OT Oebisfelde
Tel.:+49(0)39002-43334 (Privat oder nach Absprache).
Mobil: +49(0)152-31820448
Internet: www.al-di.com, www.h-zwei-o.com, www.duesti.eu, www.aldicomputer.com
eMail: info@al-di.com
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma (Fa.) DÜSTI’s Computer-Shop, Inhaber Horst-Gerhard Düsterhöft, mit Sitz in Oebisfelde und gelten für alle Geschäftsbeziehungen sowie Lieferungen und Leistungen der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop innerhalb der EU.
Die Fa. DÜSTI’s Computer-Shop erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftstätigkeiten, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle von der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop im Wege des Fernabsatzes über die Medien des Internets vertriebenen Produkte, Lieferungen und Leistungen.
Die AGB werden mit dem Auftrag des Auftraggebers, oder, falls ein solcher nicht erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungslegung Vertragsinhalt, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf.
Anderslautende Vereinbarungen, die diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und von den Vertragsparteien unterzeichnet sind.
DÜSTI’s Computer-Shop behält sich da Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gilt die jeweils zum Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB.
Abweichende bzw. widersprechende AGB unserer Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die hier dargestellten AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop schriftlich anzuzeigen.
§ 2 Angebote, Preise und Vertragsschluss
Unsere Preise und Angebote verstehen sich freibleibend, unverbindlich und unter Einschluss der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Die Präsentation der von der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop angebotenen Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
Bestellungen von Dienstleistungen und Produkte über das Online-Angebot sind für den Kunden als verbindlich zu betrachten. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch Fa. DÜSTI’s Computer-Shop oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer (gesonderten) Mitteilung an den Kunden bedarf.
Soweit die Preise als Tagespreise gekennzeichnet sind, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop. Sofern die Tagespreise bei Lieferung oder Bereitstellung diejenigen Tagespreise bei Bestellung um mehr als 10 % überschreiten, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
Sofern die Fa. DÜSTI’s Computer-Shop ein schriftliches Angebot unterbreitet, hält sie sich an dieses sieben Tage lang gebunden. Wird es also innerhalb dieser Frist angenommen, gelten nicht die Tagespreise zum Zeitpunkt der Lieferung oder Bereitstellung, sondern die Preise des Angebots.
Preiserhöhungen während der Mindestvertragsdauer bei zeitlich gebundenen Verträgen sind ausgeschlossen.
Liefer- oder Ausführungstermine oder fristen müssen schriftlich vereinbart werden, sollen sie verbindlich sein.
Bei Vorliegen von durch die Fa. DÜSTI’s Computer-Shop zu vertretenden Verzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden, angemessenen Nachfrist auf mindestens zwei Wochen bestimmt.
Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Die Lieferkosten werden dem Kunden am Ende der Bestellung bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben dazu im Warenangebot enthalten sind.
Erfolgt die Lieferung an Empfänger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse (Überweisung), es sei denn, Fa. DÜSTI’s Computer-Shop erklärt sich ausdrücklich mit einer Lieferung auf Rechnung oder gegen Bankeinzug bzw. Kreditkartenbelastung einverstanden. Fa. DÜSTI’s Computer-Shop behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauszahlung zu liefern. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich nach Eingang der Bestellung benachrichtigt.
§ 3 Zahlung, Versand und Gefahrübergang
Im Ladengeschäft von DÜSTI’s Computer-Shop in Oebisfelde ist nur Barzahlung möglich.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Fa. Übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Betrieb der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop verlassen hat.
Wenn nicht anders vereinbart, sind die von der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop gestellten Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erstellungsdatum bzw. der Abnahme der erbrachten Leistung durch den Kunden fällig. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleibt das Eigentum etwa gelieferter Waren sowie alle Rechte an etwa erbrachten Leistungen im Eigentum von bzw. bei Fa. DÜSTI’s Computer-Shop. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist Fa. DÜSTI's Computer-Shop zudem berechtigt, monatliche Verzugszinsen in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages zu berechnen. Die Verzugszinsen betragen bei der 2. Mahnung 15% sowie bei der dritten Mahnung 20% des Rechnungsbetrages! Die zeitliche Folge der Abmahnungen beträgt 2 Tage. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 4 Gewährleistungsunabhängiges Rückgaberecht
Der Kunde des Ladengeschäftes hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Kauf ohne Angabe von Gründen die gekaufte Ware in ungeöffneter Originalverpackung zurückzugeben. Er erhält dafür einen Gutschein in Höhe des Kaufpreises, den er bei Fa. DÜSTI’s Computer-Shop gegen andere Waren oder Leistungen einlösen kann. Reduzierte Ware ist von vorgenanntem Rückgaberecht ausgeschlossen.
Beim Versendungskauf richten sich die Rückgabebedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf das weitergehende Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften, welches weiter unten in § 9 dieser AGB ausgeführt wird, wird hier ausdrücklich verwiesen.
DÜSTI’s Computer-Shop gewährleistet, dass die Waren bei Versendung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten unter Einschluss der Präsentation im Internet enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
DÜSTI’s Computer-Shop übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von DÜSTI’s Computer-Shop Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Fa. DÜSTI’s Computer-Shop kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen Fa. DÜSTI’s Computer-Shop zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Mängel sind der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer schriftlich bzw. in Textform anzuzeigen, wobei eine Mitteilung per E-Mail den vorgenannten Anforderungen genügt. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
§ 6 Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren - soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, mit Ausnahme der Haftung wegen Arglist, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop haftet gegenüber seinen Kunden nicht für Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich der Schäden für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -störungen sowie sonstigen Schäden oder Verlusten jedweder Art, es sei denn, diese Schäden sind nachweislich durch Fa. DÜSTI’s Computer-Shop oder durch solche Personen, deren Handeln sich Fa. DÜSTI’s Computer-Shop zurechnen lassen muss, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
Eine Haftung für konkrete Beschaffenheitsangaben, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Im Falle einer Inanspruchnahme von Fa. DÜSTI’s Computer-Shop aus Gewährleistung oder Haftung ist ein etwaiges Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, welches insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung beim Erwerb von Hard- oder Software im Zweifel anzunehmen ist.
Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, regelmäßige Vorkehrungen zu treffen.
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während des Vertragsschlusses, ebenfalls nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 8 Datensicherheit und Datensicherung
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die Fa. DÜSTI’s Computer-Shop auch zur Beratung seiner Kunden.
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Fa. DÜSTI’s Computer-Shop wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt dann nicht, wenn Fa. DÜSTI’s Computer-Shop verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
Fa. DÜSTI’s Computer-Shop weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde stellt Fa. DÜSTI’s Computer-Shop von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen oder zur Bearbeitung übergebenen Daten frei.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verbrauchern aufgrund geschlossener Fernabsatzverträge
Die nachstehenden Ausführungen unter § 9 dieser AGB gelten für Fernabsatzverträge. Dies sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluß eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Für solche Verträge gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Verbraucher können Ihre Willens- bzw. Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Für den Fall, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt sein sollte, beträgt diese Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
Tel.:+49(0)39002-43334 (Privat und nach Absprache)
Mobil: +49(0)0152-31820448
Internet: www.al-di.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten.
Bei Kauf von Waren gilt dies nur dann nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen kann.
Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Fa. DÜSTI’s Computer-Shop zurückzusenden. Dies gilt nicht bei Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro des Bruttokaufpreises beträgt, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Ware ist an die vorstehend genannte Adresse zu senden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder er diese selbst veranlasst haben sollte. Dies ist insbesondere der Fall beim Onlineerwerb von Software durch Download eines Programms.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, wenn die versiegelte Verpackung der Software nach Zugang beim Kunden entsiegelt worden sein sollte.
Dieses Widerrufsrecht besteht weiter nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Fa. DÜSTI’s Computer-Shop aufgrund der individuellen vom Kunden gewünschten und mitgeteilten Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Mit Zugang des Widerrufs bei Fa. DÜSTI’s Computer-Shop ist der Kunde an seine Erklärung nicht mehr gebunden.
§ 10 Beweisklausel und Beweislast
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Fa. DÜSTI’s Computer-Shop gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Oebisfelde. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist Oebisfelde. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Firma ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Firma in Oebisfelde.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie in Textform bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine ungültige oder unklare Bestimmung ist, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen, so zu ersetzen, dass der damit beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. EU-übergreifendes Recht, soweit dies vorhanden und im jeweiligen Land der EU anwendbar ist.