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Timestamp: 2016-10-26 05:59:26
Document Index: 253200318

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 36']

2P.92/2004 (06.04.2004)
2P.92/2004 /kil
Dr. Peter F. Siegen,
Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich, c/o Obergericht, Postfach, 8001 Z�rich,
B.________, Rechtsanwalt,
Disziplinaraufsicht �ber die Rechtsanw�lte
(Art. 9 und 29 BV),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich vom 5. Februar 2004.
- in den Entscheid der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich vom 5. Februar 2004, mit dem das gegen Rechtsanwalt B.________, wegen behaupteter Doppelvertretung/Interessenkollision eingeleitete Disziplinarverfahren eingestellt wird (Ziff. 1), die Kosten des Verfahrens von insgesamt Fr. 2'665.-- (Ziff. 2) Rechtsanwalt A.________ als dem Vertreter des Anzeigers C.________ auferlegt werden (Ziff. 3) und Rechtsanwalt A.________ zudem zur Leistung einer Parteientsch�digung von Fr. 2'000.--, zuz�glich Mehrwertsteuer, an Rechtsanwalt B.________ verpflichtet wird (Ziff. 4),
- in die von Rechtsanwalt A.________ am 1. April 2004 erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, mit welcher die Aufhebung von Ziff. 3 und 4 (Kostenspruch) des Entscheides der Aufsichtskommission verlangt wird,
- dass gegen den mit einem anwaltsrechtlichen Disziplinarentscheid einer letzten kantonalen Instanz verbundenen Kostenspruch, sofern nur dieser angefochten wird, einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen steht, unabh�ngig davon, ob sich der Entscheid in der Sache ganz oder zum Teil auf Bundesverwaltungsrecht (Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte, BGFA) st�tzt (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278; 129 II 297 E. 3.2 S. 303),
- dass der Anzeiger mangels Betroffenheit in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen (Art. 88 OG) bzw. mangels eines schutzw�rdigen eigenen Interesses (Art. 103 lit. a OG) nicht legitimiert ist, den gegen den verzeigten Anwalt ergangenen Disziplinarentscheid in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde oder - soweit das BGFA zur Anwendung gelangt - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (BGE 129 II 297 E. 2.1 S. 300, und E. 3.1 S. 302 f.),
- dass der in der Sache nicht legitimierte Anzeiger eine �berpr�fung des Disziplinarentscheides auch nicht indirekt durch Anfechtung des ihn allenfalls belastenden Kostenspruches erwirken, sondern gegen den Kostenspruch einzig Einwendungen erheben kann, die nicht mit dem Entscheid in der Sache in Zusammenhang stehen, so etwa die R�ge, es fehle der Kostenauflage die gesetzliche Grundlage oder der Kostenspruch stehe im Wiederspruch zum Ergebnis des Verfahrens oder die auferlegte Geb�hr oder Parteientsch�digung sei �bersetzt (BGE 129 II 297 E. 2.2 S. 300),
- dass mit der vorliegenden, formell einzig gegen den Kostenspruch gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde keine R�gen der letzteren Art, sondern zur Hauptsache Einwendungen erhoben werden, die auf eine Infragestellung des Disziplinarentscheides in der Sache hinauslaufen, wozu der Anzeiger nicht legitimiert ist,
- dass der Anzeiger wegen fehlender Parteistellung im kantonalen Verfahren sich auch nicht �ber eine Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Geh�rsanspruches beschweren kann (BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301 f.),
- dass in der staatsrechtlichen Beschwerde ferner nichts vorgebracht wird, was die Annahme der Aufsichtskommission, wonach der Beschwerdef�hrer, wiewohl formell nur als Anwalt des Verzeigers aufgetreten, materiell selber Verzeiger gewesen und daher kostenm�ssig als solcher zu behandeln sei, als verfassungswidrig erscheinen lassen k�nnte,
- dass daher auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begr�ndung) nicht einzutreten ist,
- dass bei diesem Ausgang die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 156 OG).
Demgem�ss wird im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich und B.________ schriftlich mitgeteilt.