Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2014-5A_70-2014
Timestamp: 2016-10-25 19:12:54
Document Index: 327839613

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_70/2014 (11.04.2014)
5A_70/2014 � � Urteil vom 11. April 2014
Entsch�digungsfolgen (Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Dezember 2013 (PC130025-O/U).
Am 26. Januar 2010 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Meilen die Scheidungsklage gegen X.________ ein. In der Folge kam es zu mehreren Zwischenverfahren betreffend die gemeinsame Tochter A.________ (geboren 2002) sowie die Unterhaltsregelung. Die Vergleichsvorschl�ge des Gerichts f�hrten zu keiner Einigung.
�Mit Eingabe vom 22. M�rz 2013 zog Y.________ seine Klage zur�ck. Das Bezirksgericht schrieb daraufhin das Verfahren am 27. M�rz 2013 als erledigt ab und regelte die Prozesskosten. Es auferlegte die Gerichtskosten Y.________. Dabei wurden die Auslagen f�r die Mediation, das Gutachten und den Kinderbeistand beiden Parteien je zur H�lfte auferlegt. Der Anteil von Y.________ wurde zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Zudem wurde dieser zu einer Parteientsch�digung an X.________ von Fr. 8'000.-- verpflichtet.
Daraufhin gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches ihre Beschwerde am 3. Dezember 2013 guthiess und die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an das Bezirksgericht zur�ckwies (Ziff. 2). Es erhob keine Kosten (Ziff. 3) und sprach keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 4).
Am 27. Januar 2014 ist X.________ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die teilweise Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses (Ziff. 4) und die Zusprechung einer Parteientsch�digung zu Lasten von Y.________ (Beschwerdegegner) in der H�he von Fr. 10'000.--.
�Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob ein Rechtsmittel gegeben ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).
1.1.�Gegenstand der Beschwerde an die Vorinstanz bildete ausschliesslich die Verlegung der Prozesskosten f�r das erstinstanzliche, nach dem R�ckzug der Klage abgeschriebene Scheidungsverfahren. Strittig waren mithin in dieser Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ausschliesslich verm�gensrechtliche Fragen. Ob der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder ob nur die Verfassungsbeschwerde gegeben ist (Art. 113 BGG), kann vorliegend offenbleiben, da aus andern Gr�nden auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
1.2.�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Endentscheide (Art. 90 BGG) sowie selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber den Ausstand und die Zust�ndigkeit (Art. 92 BGG). Andere Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit ein langes sowie teures Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
�R�ckweisungsentscheide gelten in der Regel als Zwischenentscheide, gegen welche nur Beschwerde gef�hrt werden kann, sofern sie verbindliche Vorgaben zur erneuten materiellen Beurteilung an die Erstinstanz enthalten (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 2C_860/2012 vom 14. Mai 2013 E. 1.3). Wird mit einem solchen Entscheid zugleich �ber die Kosten des Rechtsmittelverfahrens entschieden, so stellt die Regelung dieser Nebenfolgen ebenfalls einen Zwischenentscheid dar. Er ist nur direkt beim Bundesgericht anfechtbar, falls dies f�r den Zwischenentscheid im Hauptpunkt zutrifft. Ist dies nicht der Fall, so kann die Kostenregelung erst mit dem Endentscheid, oder falls ein solcher nicht angefochten wird, dem Bundesgericht selbst�ndig vorgelegt werden, sobald ein solcher ergangen ist (vgl. BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; Urteil 9C_722/2013 vom 15. Januar 2014 E. 4).
1.3.�Im vorliegenden Fall hob das Obergericht die bei ihm angefochtene Verf�gung der Erstinstanz auf und wies die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an diese zur�ck. Eine materiell-rechtliche Vorgabe ist hierin nicht zu erkennen und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend gemacht. Damit sind die Voraussetzungen f�r die Anfechtung des R�ckweisungsentscheides nicht gegeben. Infolgedessen ist die damit getroffene Kostenregelung des Rechtsmittelverfahrens ebenfalls im jetzigen Zeitpunkt nicht �berpr�fbar.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).