Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/145147_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-15 01:07:25
Document Index: 174595196

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§130', '§ 130', '§ 103', '§ 97', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 97', '§ 134', '§ 130', '§130', '§ 130', '§ 103', '§ 97', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 97', '§ 134']

Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55) - Contract notice
by cpv
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/145147_2020/index.html
open-ted (eng) /
contract notice /
Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55)
Following the summary about the notice 2020/S 061-145147 dispatched in the year 2020.
Contracting authority AOK Sachsen-Anhalt 81 info
Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)	more authorities
Type of the contracting authority Body governed by public law
Main activity Other
Type of contract Supplies
Pharmaceutical products more (cpv: 33600000)
Place of performance Sachsen-Anhalt (DEE0) more
Country DE; - country: DE
Document type Contract notice
Type of bid Submission for all lots
Award criteria Lowest price
Regulation European Union
Publication date 2020-03-26 00:00:00
Deadline 2022-02-28 00:00:00
I.1) Name and addresses please identify all contracting authorities responsible for the procedure
Lüneburger Str. 4 Magdeburg
Postal code: 39106
NUTS code: DEE03 Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Nadine Sommermeier Telephone: +49 391287845117 E-mail: openhouse@san.aok.de Fax: +49 3912878845117
Internet address(es)
Main address: https://san.aok.de/
Address of the buyer profile: n.d.
The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAD02D/documents
Additional information can be obtained from
the abovementioned address
Tenders or requests to participate must be submitted
to the abovementioned address
I.4) Type of the contracting authority
I.5) Main activity
Other activity: Krankenversicherung
II.1) Scope of the procurement
II.1.1) Title
Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55) (Reference number AOK SAN 2020 openhouse 7)
II.1.2) Main CPV code
33600000 Pharmaceutical products
II.1.3) Type of contract
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen nach § 130 a Abs.8 SGB V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach §130 a Abs. 8 SGB V zu den unter Abschnitt B genannten Wirkstoffe angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den jeweiligen Vertrag anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt.
II.1.6) Information about lots
This contract is divided into lots
II.2.3) Place of performance
NUTS code Sachsen-Anhalt DEE0
II.2.4) Description of the procurement
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55) mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.5.2020. Davonausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 30.4.2022 unabhängig von dem Beginn des Vertrages. Sollte die AOK Sachsen-Anhalt während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften Exklusivverträge für die Wirkstoffe ausschreiben, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne des § 103 GWB bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
II.2.5) Award criteria
II.2.7) Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system
Start (dd/mm/yyyy): 2020-05-01
End (dd/mm/yyyy): 2022-04-30
II.2.10) Information about variants
II.2.11) Information about options
II.2.14) Additional information
Auf Ziffer II.2.4 wird verwiesen
III.1) Conditions for participation
III.2) Conditions related to the contract
III.2.2) Contract performance conditions
Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
IV.1.8) Information about the Government Procurement Agreement (GPA)
IV.2) Administrative information
IV.2.2) Time limit for receipt of tenders or requests to participate
Date (dd/mm/yyyy): 2022-02-28
Local time (hh:mm): 00:00
IV.2.4) Languages in which tenders or requests to participate may be submitted
IV.2.7) Conditions for opening of tenders
Date (dd/mm/yyyy): 2020-05-01
Hier nicht einschlägig, da es sich um ein sogenanntes „open-house-Verfahren“ handelt (siehe auch Erläuterungen unter Ziffer II.2.4)
VI.1.3) Additional information
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRAD02D
VI.4) Procedures for review
VI.4.1) Review body
AOK Sachsen-Anhalt [n.d.]
Lüneburger Str. 4 Magdeburg 39106 - nuts: DEE03
Main address: https://san.aok.de/ | Address of the buyer profile: n.d.
VI.4.3) Review procedure
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben (GWB) erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden.
„§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
Paragraph 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. ...
§ 160 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
Dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. [...]
Date of dispatch of this notice (dd/mm/yyyy): 2020-03-23
[DE] Software zur Lösung und Visualisierung von mathematischen Problemen, hier: Mathematica
[DE] Gebäudeautomation
[DE] MRT 1,5T und 3 T
[DE] Umbau ehem. Verwaltungsgebäude Klußmannstr. 3, Dachdeckerarbeiten
[DE] Transporter für den Katastrophenschutz
[DE] Erweiterung und Sanierung DG/300-47 Mechatronische Schließanlage
[DE] Entwurf, Planung und Installation eines 5G Campusnetzwerks
[DE] Fassade I.PR-Fassade (20E00106 – 21740103 FA NF / Erweiterungsneubau Husum)
[DE] Austausch Netzersatzanlage 1000kVA mobile NEA für den Zeitraum der Baumaßnahme
Check raw information
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1 RECEPTION_ID: 20-147665-001
1 DELETION_DATE: 20220228
1 FORM_LG_LIST: DE
2 NO_OJ: 61
2 DATE_PUB: 20200326
2 NO_DOC_OJS: 2020/S 061-145147
3 --- URI_DOC value: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:145147-2020:TEXT:DE:HTML
2 LG_ORIG: DE
INFO: DE
2 IA_URL_GENERAL: https://san.aok.de/
2 IA_URL_ETENDERING: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAD02D/documents
2 ORIGINAL_CPV: Pharmaceutical products
INFOCODE: 33600000
2 DS_DATE_DISPATCH: 20200323
2 DT_DATE_FOR_SUBMISSION: 20220228 00:00
2 AA_AUTHORITY_TYPE: Body governed by public law
INFOCODE: 6
2 TD_DOCUMENT_TYPE: Contract notice
2 PR_PROC: Open procedure
INFOCODE: 1
2 RP_REGULATION: European Union
INFOCODE: 4
2 TY_TYPE_BID: Submission for all lots
2 AC_AWARD_CRIT: The most economic tender
2 MA_MAIN_ACTIVITIES: Other
INFOCODE: 8
2 HEADING: 01B02
3 --- TI_CY value: Гepмaния
3 --- TI_TOWN value: Магдебург
L: 4 --- key: (P) value: Фармацевтични продукти
3 --- TI_CY value: Německo
3 --- TI_TOWN value: Magdeburg
L: 4 --- key: (P) value: Léčivé přípravky a zdravotnické prostředky
3 --- TI_CY value: Tyskland
L: 4 --- key: (P) value: Lægemidler
3 --- TI_CY value: Deutschland
L: 4 --- key: (P) value: Arzneimittel
3 --- TI_CY value: Γερμανία
3 --- TI_TOWN value: Μαγδεμβούργο
L: 4 --- key: (P) value: Φαρμακευτικά προϊόντα
3 --- TI_CY value: Germany
L: 4 --- key: (P) value: Pharmaceutical products
3 --- TI_CY value: Alemania
3 --- TI_TOWN value: Magdeburgo
L: 4 --- key: (P) value: Productos farmacéuticos
3 --- TI_CY value: Saksamaa
L: 4 --- key: (P) value: Ravimid
3 --- TI_CY value: Saksa
L: 4 --- key: (P) value: Farmaseuttiset tuotteet
3 --- TI_CY value: Allemagne
3 --- TI_TOWN value: Magdebourg
L: 4 --- key: (P) value: Produits pharmaceutiques
3 --- TI_CY value: Ghearmáin, an
3 --- TI_TOWN value: Madgeburg
3 --- TI_CY value: Njemačka
L: 4 --- key: (P) value: Farmaceutski proizvodi
3 --- TI_CY value: Németország
L: 4 --- key: (P) value: Gyógyszerészeti termékek
3 --- TI_CY value: Germania
L: 4 --- key: (P) value: Prodotti farmaceutici
3 --- TI_CY value: Vokietija, VFR
3 --- TI_TOWN value: Magdeburgas
L: 4 --- key: (P) value: Farmacijos produktai
3 --- TI_CY value: Vācija
3 --- TI_TOWN value: Magdeburga
L: 4 --- key: (P) value: Farmācijas izstrādājumi
3 --- TI_CY value: il-Ġermanja
L: 4 --- key: (P) value: Prodotti farmaċewtiċi
3 --- TI_CY value: Duitsland
L: 4 --- key: (P) value: Farmaceutische producten
3 --- TI_CY value: Niemcy
L: 4 --- key: (P) value: Produkty farmaceutyczne
3 --- TI_CY value: Alemanha
L: 4 --- key: (P) value: Produtos farmacêuticos
L: 4 --- key: (P) value: Produse farmaceutice
3 --- TI_CY value: Nemecko
L: 4 --- key: (P) value: Farmaceutické výrobky
3 --- TI_CY value: Nemčija
L: 4 --- key: (P) value: Farmacevtski proizvodi
L: 4 --- key: (P) value: Läkemedel
2 AA_NAME: AOK Sachsen-Anhalt
1 F02_2014
L: 4 --- key: (OFFICIALNAME) value: AOK Sachsen-Anhalt
L: 4 --- key: (ADDRESS) value: Lüneburger Str. 4
L: 4 --- key: (TOWN) value: Magdeburg
L: 4 --- key: (POSTAL_CODE) value: 39106
INFO4: DE
L: 4 --- key: (CONTACT_POINT) value: Nadine Sommermeier
L: 4 --- key: (PHONE) value: +49 391287845117
L: 4 --- key: (E_MAIL) value: openhouse@san.aok.de
L: 4 --- key: (FAX) value: +49 3912878845117
L: 4 --- key: (URL_GENERAL) value: https://san.aok.de/
3 DOCUMENT_FULL
3 --- URL_DOCUMENT value: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAD02D/documents
3 ADDRESS_PARTICIPATION_IDEM
3 --- CA_ACTIVITY_OTHER value: Krankenversicherung
L: 4 --- key: (P) value: Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55)
3 --- REFERENCE_NUMBER value: AOK SAN 2020 openhouse 7
L: 4 --- key: (P) value: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen nach § 130 a Abs.8 SGB V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach §130 a Abs. 8 SGB V zu den unter Abschnitt B genannten Wirkstoffe angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den jeweiligen Vertrag anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt.
5 P: Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination Oxycodon und Naloxon (ATC: N02AA55) mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
5 P: Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.5.2020. Davonausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 30.4.2022 unabhängig von dem Beginn des Vertrages. Sollte die AOK Sachsen-Anhalt während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften Exklusivverträge für die Wirkstoffe ausschreiben, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen beendet.
5 P: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne des § 103 GWB bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
4 AC
5 AC_PROCUREMENT_DOC
L: 4 --- key: (DATE_START) value: 2020-05-01
L: 4 --- key: (DATE_END) value: 2022-04-30
4 NO_RENEWAL
4 NO_ACCEPTED_VARIANTS
4 NO_OPTIONS
4 NO_EU_PROGR_RELATED
4 INFO_ADD
5 P: Auf Ziffer II.2.4 wird verwiesen
2 LEFTI
3 PERFORMANCE_CONDITIONS
L: 4 --- key: (P) value: Mit jedem pharmazeutischen Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
3 PT_OPEN
3 NO_CONTRACT_COVERED_GPA
3 --- DATE_RECEIPT_TENDERS value: 2022-02-28
3 --- TIME_RECEIPT_TENDERS value: 00:00
3 OPENING_CONDITION
L: 4 --- key: (DATE_OPENING_TENDERS) value: 2020-05-01
L: 4 --- key: (TIME_OPENING_TENDERS) value: 00:00
5 P: Hier nicht einschlägig, da es sich um ein sogenanntes „open-house-Verfahren“ handelt (siehe auch Erläuterungen unter Ziffer II.2.4)
3 NO_RECURRENT_PROCUREMENT
3 INFO_ADD
L: 4 --- key: (P) value: Bekanntmachungs-ID: CXP4YRAD02D
3 ADDRESS_REVIEW_BODY
L: 4 --- key: (OFFICIALNAME) value: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
L: 4 --- key: (ADDRESS) value: Villemombler Straße 76
L: 4 --- key: (TOWN) value: Bonn
L: 4 --- key: (POSTAL_CODE) value: 53123
3 REVIEW_PROCEDURE
L: 4 --- key: (P) value: Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben (GWB) erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden.
L: 4 --- key: (P) value: „§ 135 Unwirksamkeit.
L: 4 --- key: (P) value: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
L: 4 --- key: (P) value: 1) gegen § 134 verstoßen hat oder
L: 4 --- key: (P) value: 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
L: 4 --- key: (P) value: (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
L: 4 --- key: (P) value: Paragraph 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
L: 4 --- key: (P) value: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
L: 4 --- key: (P) value: (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
L: 4 --- key: (P) value: (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. ...
L: 4 --- key: (P) value: § 160 Einleitung, Antrag.
L: 4 --- key: (P) value: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
L: 4 --- key: (P) value: (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
L: 4 --- key: (P) value: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
L: 4 --- key: (P) value: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
L: 4 --- key: (P) value: 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
L: 4 --- key: (P) value: 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
L: 4 --- key: (P) value: Dem Auftraggeber gerügt werden,
L: 4 --- key: (P) value: 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. [...]
3 --- DATE_DISPATCH_NOTICE value: 2020-03-23