Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mitteilung-ueber-aenderung-der-bankverbindung.21317/
Timestamp: 2020-07-04 01:24:23
Document Index: 26932574

Matched Legal Cases: ['§428', '§2151', '§428', '§428', '§2151', '§2151', '§117', '§241']

Diskutiere Mitteilung über Änderung der Bankverbindung im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; :101: in die Runde. Sagt mal, ist eine Mitteilung über die Änderung der Bankverbindung eine Willenserklärung? Hintergrund: Vermieter ist ein...
#1 anitari, 05.04.2017
Vermieter ist ein Ehepaar. Die beiden trennen sich. Nun teilt sie allein dem Mieter mit das die Miete ab Monat ... auf ihr Konto ... zu zahlen ist.
Er bekommt das mit und macht dem (armen) Mieter nun Stress.
Schau mal hier: Mitteilung über Änderung der Bankverbindung. Dort wird jeder fündig!
#2 Jobo45, 05.04.2017
Ich würde ihr mitteilen, dass eine Änderung nur von den Personen die Vermieter sind, gemeinsam geändert werden kann. So lange würde ich wie bisher überweisen.
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#3 BHShuber, 05.04.2017
logisch, denn einer der Vermieter teilt, oder erklärt seinen Willen dem Mieter mit.
Ob er dieser Erklärung nachkommen muss steht auf einem anderen Blatt.
Im Grunde kann es dem Mieter egal sein, wohin er die Miete überweist, Hauptsache er überweist an Personen die als Vermieter im Mietvertrag hinterlegt sind, ob nun der Mann hier stresst oder nicht, kann dem Mieter schnuppe sein.
#4 taxpert, 05.04.2017
Ich befürchte, Du machst es Dir ein wenig zu einfach! Während die Gesamtschuldnerschaft bei einer Mehrheit von Schuldner eher die Regel ist, ist die Gesamtgläubigerschaft (§428 BGB) bei einer Mehrheit von Gläubigern eher die Ausnahme! Sie kann vertraglich festgelegt sein (bei einem MV eher unwahrscheinlich) oder gesetzlich vorliegen (kenne ich eigentlich nur den §2151 BGB!).
Von daher würde ich als Mieter auf einer gemeinsam von allen Vermietern unterschriebenen Änderung der Kontonummer bestehen. Ansonsten läuft man Gefahr, dass die Zahlung nicht von der Leistungspflicht befreit!
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#5 Andres, 05.04.2017
Während die Gesamtschuldnerschaft bei einer Mehrheit von Schuldner eher die Regel ist, ist die Gesamtgläubigerschaft (§428 BGB) bei einer Mehrheit von Gläubigern eher die Ausnahme!
Um das zu präzisieren: Eheleute als Vermieter bilden zunächst einmal eine Bruchteilsgemeinschaft. Die Forderung kann in diesem Fall nur erlöschen, wenn an alle Gläubiger geleistet wird. Natürlich können die Eheleute auch andere Rechtsformen wählen.
Von daher würde ich als Mieter auf einer gemeinsam von allen Vermietern unterschriebenen Änderung der Kontonummer bestehen.
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#6 RMHV, 05.04.2017
Ich befürchte, Du machst es Dir ein wenig zu einfach!
Ich befürchte, Du machst es zu kompliziert...
Während die Gesamtschuldnerschaft bei einer Mehrheit von Schuldner eher die Regel ist, ist die Gesamtgläubigerschaft (§428 BGB) bei einer Mehrheit von Gläubigern eher die Ausnahme! Sie kann vertraglich festgelegt sein (bei einem MV eher unwahrscheinlich) oder gesetzlich vorliegen (kenne ich eigentlich nur den §2151 BGB!).
Warum um alles in der Welt sollte bei einem Mietvertrag mit mehreren Vermietern keine Gesamtgläubigerschaft bestehen?
Selbstverständlich kann jeder der Vermieter vom Mieter die Zahlung der gesamten Miete fordern. Da es sich dabei nicht um eine vertragsaendernde Erklaerung handelt, könnte die Forderung sogar von jedem der Beteiligten ein geklagt werden. Außerdem ist der Mieter keineswegs verpflichtet zur Zahlung von anteiligen Beträgen nach dem - ihm i.d.R. nicht bekannten - Beteiligungsverhältnis, sondern nur zur Zahlung des Gesamtbetrags.
Schön, wenn man die gemeinsame Erklärung bekommt. Ansonsten läuft man Gefahr, in Zahlungsverzug zu geraten.
#7 immobiliensammler, 05.04.2017
ISchön, wenn man die gemeinsame Erklärung bekommt. Ansonsten läuft man Gefahr, in Zahlungsverzug zu geraten.
Ich schließe mich der Meinung von Taxpert und Andres an; Zahlungsverzug ist einfach zu vermeiden, einfach auf das alte (wohl von beiden Vermietern mitgeteilte) Konto solange weiter überweisen bis von beiden Vermietern ein anderes Konto mitgeteilt wird.
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#8 RMHV, 05.04.2017
Das ist eine tolle Lösung des Problems... vor allem, wenn das Konto nicht mehr existiert... oder die Vermieter vielleicht wegen einer Pfändung nicht mehr verfügen können... oder was auch immer sonst noch vorstellbar sein mag.
#9 immobiliensammler, 05.04.2017
Das wieder ist nicht mein Problem, dann sollen mir eben beide Vermieter mitteilen, wohin das Geld überwiesen werden soll - mit schuldbefreiender Wirkung kann ich nur an beide (oder mit Zustimmung des einen an den anderen) bezahlen. Das wäre vergleichbar mit dem immer gleichen Text bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schuldbefreiende Leistung nur noch an den Verwalter - was der Gläubiger selbst will ist mir dann auch egal sonst muss ich zweimal zahlen!
#10 anitari, 05.04.2017
Ansonsten läuft man Gefahr, in Zahlungsverzug zu geraten.
Wieso in Zahlungsverzug wenn der Mieter weiterhin auf das Konto welches im Mietvertrag steht zahlt?
Aber ich merke schon, es ist wie so oft, 5 Experten und 9 Meinungen
#11 taxpert, 05.04.2017
Damit stehst Du im Widerstreit mit dem Schrifttum!
Nach einhelliger Meinung mehrerer Quellen kann die Gesamtschuldnerschaft Kraft Gesetzes vorliegen. Als (einzige) Beispiele wird dabei §2151 Abs.3 Satz 1 BGB (..., so sind die Bedachten Gesamtgläubiger.") und §117 Satz 1 SGB X ("..., so sind die Leistungträger Gesamtgläubiger.") genannt. Im Schuldrecht (Buch 2 des BGB, §§241 - 853 BGB) wirst Du kein Schuldverhältnis finden, dass zu einer Gesamtschuldnerschaft führt. Also auch nicht im Mietrecht.
Bleibt die Möglichkeit, dass im Mietvertrag eine eindeutige Regelung vorliegt, dass eine Gesamtgläubigerschaft vorliegt; halte ich persönlich aber für unwahrscheinlich!
vor allem, wenn das Konto nicht mehr existiert
Dann liegt ein Annahmeverzug des Gläubigers und kein Schuldnerverzug vor.
oder die Vermieter vielleicht wegen einer Pfändung nicht mehr verfügen können
Wohl eher Pech des Vermieters! Oder muss ein Arbeitgeber bei einer Kontopfändung das Gehalt mehrfach überweisen?
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#12 BHShuber, 05.04.2017
dem setze ich das hier entgegen:
https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html
und das hier in Bezug auf das Vertragsverhältnis:
https://www.haufe.de/recht/deutsche...te-als-vermieter_idesk_PI17574_HI2729384.html
Es ist dem Mieter nicht zuzumuten, wenn die Annahme besteht, denn in der Regel kennt er die Familienverhältnisse der Vermieter, bzw. des Vermieterehepaares nicht und er muss bei nicht weiterreichenden Informationen ausgehen, dass die Willenserklärung so gewollt und in Vollmacht, bzw. Vertretung des anderen Ehegatten geschieht, hier speziell nachzufragen was er darf und ob er es darf.
Kommt der Mieter seiner Zahlung nach, kann er auch, wie oben beschrieben, schuldbefreiend an einen Gläubiger zahlen.
#13 BHShuber, 05.04.2017
wenn du meinen letzten Beitrag ansiehst erkennst du dass das nicht ganz richtig ist.
#14 ImmerPositiv, 05.04.2017
Ich lebe auch getrennt von meinem Mann, die Kontoverbindungen für die Mieter wurden nicht geändert und noch habe ich das auch nicht vor und mein Mann auch nicht.
Die Mieten decken ja auch die Tilgungsraten z.B der Immobilien und Versorger, der Stadt bzgl Grundbesitzabgaben usw....
Gerade auch die Bank die mtl ihr Geld einzieht....Da sind doch auch *alle* VM mit dran beteiligt ....
Aber wenn ich Mieter wäre und würde eine Kontoänderung vom VM erhalten .... Ich würde dann wohl den Dauerauftrag entsprechend ändern.
Selten kennen Mieter Hintergründe wie hier oder schauen ob alle VM unterschrieben haben ... Ich habe ja immer einen Nachweis ,dass ich brav meine Miete gezahlt habe auch ggfls auf ein neues Konto was mir mitgeteilt wird ....
Bin ich als Mieter doch nicht verpflichtet zu prüfen ob das jetzt auf einmal ein Konto in der Schweiz ist oder sich der jenige das Geld in die Tasche stecken will ... Oder sehe ich das falsch.
#15 anitari, 06.04.2017
Darum geht es doch gar nicht. Sondern darum das sich hier das getrennte Vermieter-Paar leider nicht einig ist und das auf dem Rücken des Mieters austrägt. Der eine (sie) verlangt das die Miete jetzt auf ein anderes Konto überwiesen wird und der andere (er) macht dem Mieter deswegen jetzt "Feuer unterm Hintern".
#16 Akkarin, 06.04.2017
Hat schon mal jemand in den Mietvertrag geschaut? Ganz oft gibt es da eine Klausel, was bei Personenmehrheiten auf M und V Seite gelten soll. Z.b. gegenseitige Bevollmächtigungen.
#17 anitari, 06.04.2017
Von denen die Beteiligten möglicherweise nichts wissen, weil Vertrag nicht oder nicht richtig gelesen.
#18 taxpert, 06.04.2017
Die von Dir verlinkte Internetseite setzt sich mit der Bevollmächtigung im Rahmen von Mietverträgen auseinander. Die Bevollmächtigung eines Teils einer Personenmehrheit führt jedoch nicht dazu, dass es zu einer Gesamtschuldnerschaft kommt, denn auch hier kann schuldbefreiend nur gegen die Gesamthand und nicht -wie bei Gesamtschuldnerschaft- in das Vermögen eines einzelnen geleistet werden. Natürlich kann durch die Bevollmächtigung auch die Zahlung in das Vermögen eines einzelnen als für die Gesamthand geltend genehmigt werden!
Ich habe aber -vielleicht etwas zu voreilig!- unterstellt, dass auf Grund des geschilderten Sachverhaltes der Mieter vor Änderung bzw. erster Ausführung des geänderten Dauerauftrages um den entbrannten Rosenkrieg der Vermieter Bescheid wusste! Insoweit kann hier wohl kaum von einer Bevollmächtigung ausgegangen werden! Grundsätzlich würde aber auch eine Anscheinsvollmacht das Problem nur verschieben, denn wenn der andere Beteiligte nach Ausbleiben des Mieteinganges widerspricht bzw. die Kontoänderung nicht genehmigt, würde ich als Mieter auf einer von allen Vermietern unterschriebenen Mitteilung über die Kontoänderung bestehen oder auf das ursprüngliche Konto überweisen, um nicht weiter in den Rosenkrieg hinein gezogen zu werden.
Natürlich kann der Mieter im Normalfall von einer Bevollmächtigung des jeweiligen Ehegatten ausgehen, denn im Normalfall läuft es wohl eher so wie von @ImmerPositiv beschrieben! Man wird auch davon ausgehen können, dass selbst in einem solchen Rosenkrieg weitere Forderungen gegen den Mieter eher die große Ausnahme sein werden, denn hier bekriegen sich die Teilnehmer lieber gegenseitig, als Forderungen gegen Dritte auszufechten! Echte Probleme wird man wohl nur dann bekommen, wenn es auf Seiten der Vermieter zu einem Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren kommt, denn hier wird von dritter Seite genau nach solchen Möglichkeiten Forderungen zu realisieren gesucht!
#19 Akkarin, 06.04.2017
Wäre der verwendete Mietvertrag zufällig die aktuelle HuG Version, würde da ein Passus drin stehen:
§ X Personenmehrheiten
2. Mehrere Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig zur Entgegennahme von Erklärungen des VMs sowie zur Abgabe eigener Erklärungen. Diese Bevollmächtigung gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen und Mieterhöhungsverlangen, nicht aber für die Abgabe von Kündigungserklärungen oder den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages.
Mehrere Vermieter bevollmächtigen sich entsprechend.
=> Unter der Annahme, dass eine solche Klausel, sich im MV befindet, wäre die Mitteilung der Frau zu berücksichtigen.
#20 ImmerPositiv, 06.04.2017
Man muss den MV hier kennen um etwas genauer antworten zu können.
Theoretisch gehe ich momentan davon aus wie ich geschrieben habe.
Stehen diesbezüglich irgendwelche Vereinbarungen bzgl der genannten Thematik bzw Klauseln in dem MV dann käme die natürlich auch zur Geltung.
Da es momentan keiner von uns weiss kann man es nur einschätzen .
Und ich ging erst einmal von einem MV aus den ich mit meinen Mietern habe ...
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