Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-525-18-p-marine-le-pen-assistenz-eu-parlament/
Timestamp: 2020-06-07 06:07:09
Document Index: 103778278

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Le Pen muss 300.000 Euro an die EU zurückzahlen
EuGH bestätigt Urteil des EuG: Le Pen muss 300.000 Euro zurück­zahlen
© Remy Noyon, flickr.com, CC BY-SA 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Die französische Politikerin Marine Le Pen muss nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof (EuGH) 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen, wie am Freitag bekannt wurde (Beschl. v. 21.05.2019, Az. C-525/18 P). Das Gericht wies damit die Beschwerde der Politikerin gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zurück.
Vor knapp einem Jahr urteilte das EuG, dass Le Pen 300.000 Euro an die EU zurückzahlen muss. Sie hatte für ihre Zeit als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Gelder für eine parlamentarische Assistenz bewilligt bekommen, konnte aber nie nachweisen, eine solche wirklich beschäftigt zu haben.
Gegen das Urteil legte die Vorsitzende des rechtsextremistischen Rassemblement National (ehemals Front National) Beschwerde ein, sodass sich die Richter des EuGH der Sache annehmen mussten. Mit ihren Argumenten, hinter der Kampagne steckten ihre politischen Gegner, konnte sie aber auch den EuGH nicht überzeugen.
EuGH bestätigt Urteil des EuG: Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen . In: Legal Tribune Online, 24.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35585/ (abgerufen am: 05.06.2020 )