Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitsschutzes&id=recht
Timestamp: 2019-12-11 00:18:35
Document Index: 173901430

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 6', '§ 23', '§ 10', '§ 22', '§ 23']

Umwelt-online: Arbeitsschutzes
472 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Arbeitsschutzes"
0033/18B
0208/16B
0109/10
0109/10B
0805/09B
0291/07B
0291/1/07
0734/06B
0734/1/06
... "7. Tätigkeiten im Freien mit besonders intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig drei Stunden oder mehr je Tag. Der Arbeitgeber hat Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, durch die die Belastung durch natürliche UV-Strahlung möglichst gering gehalten wird."
... n unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes anzuwenden,
... "Bei der Risikobewertung im Arbeitsschutz werden die Kriterien nach der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schadensschwere gegenübergestellt. Daraus ermittelt sich dann eine Risikomaßzahl, die Aufschluss über die Höhe des Risikos und den Handlungsbedarf gibt. Es besteht aber keine Pflicht zur Anwendung einer formalisierten Risikobewertung bei Durchführung der Gefährdungsbeurteilung." (Quelle: KomNet).
... für die Anwendung von Isofluran sowie Hinweise für Notfallsituationen bei den beteiligten Personen und zu ergreifende Schutzmaßnahmen enthält. Damit sollen Aspekte des Arbeitsschutzes Berücksichtigung finden.
... 36. Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, die Globalisierung aktiv durch ein regelbasiertes und multilaterales Handelssystem zu gestalten und dem wieder erstarkenden Protektionismus entschlossen entgegenzutreten. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass eine moderne Handels- und Investitionspolitik durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zu verfolgen ist. Hierbei müssen die Standards der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzes sowie der Grundrechte sichergestellt sein. Da der Eintritt in ausländische Märkte für kleine und mittlere Unternehmen mit spezifischen Schwierigkeiten verbunden ist, sollte ihren Bedürfnissen und Interessen bei Fragen des Markzugangs stärker Rechnung getragen werden.
... aa) Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, die Globalisierung aktiv durch ein regelbasiertes und multilaterales Handelssystem zu gestalten und dem wieder erstarkenden Protektionismus entschlossen entgegenzutreten. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass eine moderne Handels- und Investitionspolitik durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zu verfolgen ist. Hierbei müssen die Standards der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzes sowie der Grundrechte sichergestellt sein. Da der Eintritt in ausländische Märkte für kleine und mittlere Unternehmen mit spezifischen Schwierigkeiten verbunden ist, sollte ihren Bedürfnissen und Interessen bei Fragen des Markzugangs stärker Rechnung getragen werden.
... Einerseits wird § 16 Absatz 2 Nummer 2 redaktionell angepasst und andererseits sollen bestimmte Rinder aus Gründen des Arbeitsschutzes von der Kennzeichnung nach einer Impfung gegen MKS ausgenommen werden, weil durch bestimmte Arten der Haltung eine Gefahr für Leib und Leben der kennzeichnenden Person besteht (z.B. Impfung von Mastbullen in der Endmast, Mutterkühen in extensiver Haltung). Zudem wird die Regelung erweitert um eine Mitteilungspflicht, um die zuständige Behörde in die Lage zu versetzen, den Immunstatus der empfänglichen Population einschätzen zu können (wie viele Tiere wurden in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits geimpft). Die Kenntnis des verwendeten Impfstoffes sowie der Chargennummer ist u.a. erforderlich, um im Falle eines Impfzwischenfalles oder im Falle unerwünschter Wirkungen exakt zu wissen, welcher Impfstoff ursächlich war (Buchstabe a).
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2887: Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Maul- und Klauenseuche - Verordnung
... 3. Voraussetzung für ein Zurückdrängen physischer und psychischer Gewalt gegen Beschäftigte und für ein Abmildern von Gewaltfolgen ist, dass Länder, Bund, Gemeinden sowie private Arbeitgeber und die Akteure der Zivilgesellschaft in allen Handlungsfeldern der Prävention und der Opferhilfe nachhaltig zusammenwirken. Diese reichen vom Arbeitsschutz und der Berufsbildung bis hin zur Bildung, Sozialarbeit und Prävention bereits im jungen Alter. Neben der Verantwortung der Länder, zu der sich der Bundesrat bekennt, sind zivilgesellschaftliche Akteure ebenso gefordert wie deren Unterstützung durch den Bund. Der Bundesrat möchte mit dieser Entschließung eine gesamtgesellschaftliche Diskussion auch über die Wertschätzung für diese Berufsgruppen anregen.
... Mit der vorgeschlagenen Ergänzung soll ermöglicht werden, ein vom Bundesrat bereits in zwei Entschließungen vorgebrachtes Anliegen des Arbeitsschutzes umzusetzen (BR-Drucksache 470/16(B) Ziffer 2, BR-Drucksache 456/10(B) Teil II Ziffer 3).
... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Arbeitsschutzes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12
... 2. Voraussetzung für ein Zurückdrängen physischer und psychischer Gewalt gegen Beschäftigte und für ein Abmildern von Gewaltfolgen ist, dass Länder, Bund, Gemeinden sowie private Arbeitgeber und die Akteure der Zivilgesellschaft in allen Handlungsfeldern der Prävention und der Opferhilfe nachhaltig zusammenwirken. Diese reichen vom Arbeitsschutz und der Berufsbildung bis hin zur Bildung, Sozialarbeit und Prävention bereits im jungen Alter. Neben der Verantwortung der Länder, zu der sich der Bundesrat bekennt, sind zivilgesellschaftliche Akteure ebenso gefordert wie deren Unterstützung durch den Bund. Der Bundesrat möchte mit dieser Entschließung eine gesamtgesellschaftliche Diskussion auch über die Wertschätzung für diese Berufsgruppen anregen.
... "Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, einer störfallrechtlichen Genehmigung. Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. Die Genehmigung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. § 10 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlichrechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen."
Drucksache 116/1/16
... 42. Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen des Arbeitsschutzes als wichtiges Anliegen (Kapitel II Nummer 9). Er betont allerdings auch, dass ein Schutz nicht "vor allen potenziellen Risiken am Arbeitsplatz" gewährleistet werden kann. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass kleine und mittlere Unternehmen in diesem Bereich nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die derzeit bestehenden Regelungen sind ausreichend, eine Ausweitung bestehender Regelungen wird nicht befürwortet.