Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KSRE000190010
Timestamp: 2019-10-17 09:26:04
Document Index: 192473916

Matched Legal Cases: ['§ 902', '§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 902', '§ 537', '§ 537']

Datum: 28.05.1957
Beschreibung: BSG 2. Senat | 2 RU 150/55
Urteil | 1. RVO § 902 gilt auch nach Inkrafttreten des SGG fort.2. Dient eine unfallbringende Tätigkeit mehreren Unternehmen und kommt hiernach ein Versicherungsschutz durch verschiedene Versicherungsträger in Betracht, so ist in der Regel der Versicherungsträger des Unternehmens entschädigungspflichtig, in dem der Verletzte ständig tätig war (Stammunternehmen). Ein solcher Regelfall liegt insbesondere dann vor, wenn die Tätigkeit sowohl dem Stammunternehmen als auch dem anderen Unternehmen in nicht unerheblichem Maße gedient hat.3. Für die Anwendung des RVO § 537 Nr 10 in Verbindung mit RVO § 537 Nr 1 kommt es darauf an, daß es sich um eine ernstliche, dem in Frage stehenden Unternehmen dienende Tätigkeit handelt, daß sie dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und daß durch diese Tätigkeit ein innerer ursächlicher Zusammenhang mit dem Unternehmen hergestellt wird. Das Vorliegen eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses ist nicht erforderlich, dagegen ist für die Anwendung des RVO § 537 Nr 10 kein Raum, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines eigenen Unternehmens für ein anderes Unternehmen tätig wird. | § 902 RVO vom 15. Dezember 1924, § 537 Nr 1 RVO vom 9. März 1942, § 537 Nr 10 RVO vom 9. März 1942