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Timestamp: 2020-01-18 03:00:33
Document Index: 327089886

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 53', '§ 54']

» Prof. Wolf: BTM 1
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Ratschläge und Arbeitshilfen Lehrmaterialien zum Strafrecht Übersicht Strafurteile Andere Delikte BTM 1
LG Marburg – 1 Kls 6 Js 9922/88 – BTMG
hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Marburg an der Lahn in ihrer Sitzung vom 28. Februar 1989, an der teilgenommen haben:
Der Angeklagte wird wegen gemeinschaftlichen fortgesetzten Herstellens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit fortgesetzten gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen fortgesetzten Herstellens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - jeweils ohne Erlaubnis - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
Angewendete Vorschriften: §§ 1, 3 Abs. 1 Ziff. 1, 29 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 3 Ziff. 1 u. 4 BTMG, §§ 52, 53, 54 StGB.
Der 31 Jahre alte Angeklagte ist im Haushalt seiner Eltern aufgewachsen. Nach dem Besuch der Hauptschule in X. hat er auf Betreiben seiner Eltern eine Lehre als Einzelhandelskaufmann besonnen, die Ausbildung aber schon bald wieder abgebrochen. Einen Beruf hat er nicht erlernt. Schon im Alter von 16/17 Jahren geriet er in Kontakt mit Drogen (Haschisch, LSD, Heroin). Im Jahre 1980 kam er nach und lernte dort seine spätere Ehefrau kennen. Er hat 1983 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind im Alter von heute acht Jahren hervorgegangen.
Der Angeklagte ist bislang wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:
1. Ein bei der Staatsanwaltschaft in S. im Jahre 1972 gegen ihn geführtes Strafverfahren wegen Diebstahls ist gem. § 45 JGG nach Ermahnung eingestellt worden.
2. Ein in demselben Jahre bei der Staatsanwaltschaft Y wegen Hausfriedensbruchs geführtes Strafverfahren ist gleichfalls nach Ermahnung gem. § 45 JGG eingestellt worden.
3. Das Amtsgericht A verurteilte ihn am 05.06.1973 wegen Sachhehlerei in Tateinheit mit Personenhehlerei, gemeinschaftlichen schweren Diebstahls in zwei Fällen, tätlicher Beleidigung und versuchter Notzucht zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten. Die Vollstreckung wurde zunächst auf die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährung ist später widerrufen worden. Die Strafvollstreckung war am 26.07.1974 erledigt.
4. Am 30.04-.1974 verurteilte ihn das Amtsgericht E. wegen fortgesetzten gemeinschaftliche erschwerten Diebstahls, versuchter Nötigung, fahrlässigen Vollrausches, Beleidigung, gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, gemeinschaftlichen Diebstahls, Hehlerei, gemeinschaftlicher Zuhälterei in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
5. Unter Einbeziehung der zuvor genannten Verurteilung verhängte das Amtsgericht A. gegen ihn wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Diebstahls, fortgesetzten Erwerbs und Besitzes von Cannabis-Harz und anderen Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten. Die Strafvollstreckung war am 03.08.1976 erledigt.
6. Wiederum das Amtsgericht E. verurteilte ihn am 25.01.1977 wegen fortgesetzten Erwerbs, Besitzes und Abgabe von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten. Die Strafvollstreckung war am 14.04.1977 erledigt.
7. Am 11.04.1978 verurteilte ihn das Amtsgericht A. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten. Die Strafvollstreckung war am 27.02.1975 erledigt.
8. Am 10.10.1978 verurteilte ihn das Amtsgericht V. wegen versuchten erschwerten Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
9. Unter Einbeziehung der zuvor genannten Verurteilung verhängte das Amtsgericht B. am 26.06.1979 wegen gemeinschaftlichen erschwerten Diebstahls gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Strafvollstreckung war am 21.12.1981 erledigt.
10. Das Amtsgericht R. verurteilte ihn am 07.07.1983 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20,00 DM.
In den Jahren 1979/80 hatte der Angeklagte im Vollzugskrankenhaus H. den ehemals anderweit verfolgten, mittlerweile verstorbenen R. kennengelernt, der seinerzeit eben falls dort einsaß. Nach der Entlassung hatten beide sich zunächst aus den Augen verloren. Im Jahre 1985 trafen sie sich zufällig in U., kam mit dem Angeklagten nach und zog in dessen Wohnung ein. Im Jahre 1986 kam zwischen ihnen die Idee auf, Amphetamin zum Zwecke des Eigenverbrauchs und auch des Weiterverkaufs in Eigenproduktion herzustellen. Aus Mitteln, die sich der Angeklagte von seinen Eltern geliehen hatte, kauften sie die benötigten Laborgeräte und Chemikalien ein, die im freien Handel zu erwerben sind. Das nötige Wissen um den Herstellungsprozeß hatten sie aus entsprechenden Fachbüchern, die in der Universitäts-Bibliothek in entwendet hatte, entnommen.
1. In der Zeit von Juni 1986 bis September 1986 produzierten der Angeklagte und R. dann in einer vorübergehend nicht genutzten Wohnung in dem Mehrfamilienhaus am X., in dem auch der Angeklagte R wohnte, insgesamt etwa 100 bis 200 Gramm Amphetamin, das sie überwiegend selbst ver-
brauchten. Fünf Gramm davon verkaufte der Angeklagte in B., 10 Gramm verkaufte R. An einen C. und dessen Freundin lieferten sie zwei- bis dreimal je ein Gramm. Nachdem sich der Angeklagte und R dann zerstritten hatten, produzierte der Angeklagte ab etwa Mitte September 1986 alleine Amphetamin. Bis zu seiner Festnahme am 03.04.1987 stellte er insgesamt etwa 1000 Gramm dieses Stoffes her. Ein bis fünf Gramm täglich will er selbst verbraucht haben. Im übrigen veräußerte er wöchentlich ein bis zweimal je ein Gramm an den bereits erwähnten C., an eine X. ab Oktober 1986 unregelmäßig und von Dezember 1986 an regelmäßig jeweils ein Gramm täglich und an einen P. in einem Falle 25 Gramm. An den gesondert verfolgten verkaufte er zwei Beutel Amphetamin zu fünf Gramm bzw. 4, 9 Gramm Wirkstoffanteil 73 bzw. 67,2 % = 6, 97 Gramm), einen Beutel zu 7, 45 Gramm (Wirkstoffanteil 62, 9 % = 4, 69 Gramm) und 2 Beutel ä 24 Gramm (Wirkstoffanteil 65 % bzw. 64,3 % = 31 Gramm). Dieses Rauschgift konnte sichergestellt werden, nachdem an einen Scheinaufkäufer der Ermittlungsbehörden weiter veräußert hatte. Nicht mehr näher feststellbare Kleinmengen Amphetamin verkaufte der Angeklagte an auch zum Eigenverbrauch. Bei seiner Verhaftung am 03.04.1987 führte der Angeklagte zwei Beutel Amphetamin mit 17,8 Gramm bzw. 9,5 Gramm mit einem Wirkstoffanteil von 66,9 % bzw. 68,5 % = 18,4 Gramm mit sich. Nach seinen Angaben kostete den Angeklagten die Herstellung von 100 Gramm Amphetamin etwa 300,00 DM. Im Zusammenhang mit der Veräußerung hat er bei E. 40,00 DM pro Gramm und bei 60,00 bis 80,00 DM pro Gramm erlöst. Mit Q. war ein Preis zwischen 30,00 und 60,00 DM pro Gramm vereinbart. Zahlungen hat Q. nach den Angaben des Angeklagten allerdings nicht geleistet.
Im Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Ereignissen ist der Angeklagte am 03.04.1987 vorläufig festgenommen worden und. war danach aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts vom 23.03.1987 bis 22.06.1987 in Untersuchungshaft.
Für die Zeit danach ist der Haftbefehl mit Beschluß des Amtsgerichts vom 16.06.1987 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Mit Beschluß vom 03.08.1987 wurde dem Angeklagten gestattet, in B. Wohnung in zu nehmen, wohin seine Ehefrau mittlerweile verzogen war.
2. In B., wohin der Angeklagte noch im August gegangen war, setzte er dann ab November 1987 die Amphetamin-Produktion in gewohnter Manier fort. Auf die schon in praktizierte Weise stellte er in der Zeit bis zu seiner erneuten Verhaftung am 09.07.1988 teilweise in der eigenen Wohnung in der X-Straße, teilweise in der Wohnung einer Bekannten, insgesamt etwa 250 bis 300 Gramm Amphetamin her, das vom Wirkstoffgehalt her dem zuletzt auch in produzierten Stoff entsprach, wie der Angeklagte selbst angegeben hat. Den weit überwiegenden Teil des Rauschgiftes konsumierte er selbst - durchschnittlich ein Gramm pro Tag, den Rest gab er in kleinen Teilmengen unentgeltlich an Bekannte ab.
Anläßlich der Durchsuchung der beiden oben genannten Wohnungen am 09.0.7.1988 konnten neben diversen Gerätschaften, die der Herstellung und dem Konsum von Rauschgift dienten, unter anderem auch sechs Briefchen und eine Dose mit insgesamt von 8,75 Gramm Amphetamin sichergestellt werden.
In diesem Zusammenhang befindet sich der Angeklagte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts A. vom 10.07.1988 seitdem in Untersuchungshaft. Er saß zunächst in der Justizvollzugsanstalt P. ein und befindet sich dem 07.11.1988 in der Justizvollzugsanstalt F.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, der den Sachverhalt in vollem Umfang eingeräumt hat, sowie auf der ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 21.02.1989 ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte im Falle Ziff. 1 (Tatkomplex A in der Zeit von Juni 1986 bis April 1987 des unerlaubten gemeinschaftlichen fortgesetzten Herstellens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit fortgesetztem gemeinschaftlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Ziff. 1, 29 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 3 Ziff. 4 BtmG, 25 Abs. 2, 52 StGB schuldig gemacht.
Die Kammer hat insoweit eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Dabei ist zu Gunsten des Angeklagten von der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Ziff. 1 BtmG Gebrauch gemacht worden. Der Angeklagte hatte seinerzeit rückhaltlos sämtliche weiteren Beteiligten genannt, die in seine Rauschgiftgeschäfte verwickelt waren, so daß erfolgreiche Ermittlungsverfahren gegen diese Personen geführt werden konnten, die jeweils mit einer Anklageerhebung ihren Abschluß gefunden haben.
Im Falle Ziff. 2 der Feststellungen (Tatkomplex November 1987 bis Juli 1988) hat sich der Angeklagte des fortgesetzten unerlaubten Herstellens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Ziff. 1, 29 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 3 Ziff. 4 BtmG, 52 StGB schuldig gemacht. Die Kammer hat hier eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für schuld- und tatangemessen erachtet.
Beide Tatkomplexe stehen in Tatmehrheit (§ 53 StGB).
Aus beiden Einzelstrafen hat die Kammer gem. § 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gebildet.