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Timestamp: 2019-10-15 21:17:01
Document Index: 333321200

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 2248', '§ 2249', '§ 2259', '§ 2273', '§ 2276', '§ 2300', '§ 34', 'Art 3', '§ 43', '§ 127', '§ 2248', '§ 2249', '§ 2259', '§ 2273', '§ 2276', '§ 2300', '§ 34', 'Art 3', '§ 43', '§ 2276', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 2248', '§ 127', '§ 27', '§ 43']

Veröffentlichungsdatum:29.01.2001 Inkrafttreten01.01.2008
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2008 bis 30.11.2010Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2001, 133
Bezug (Rechtsnorm)BGB § 127a, BGB § 2248, BGB § 2249, BGB § 2259, BGB § 2273, BGB § 2276, BGB § 2300, BeurkG § 34, EinigVtr Art 3, PStV § 43
Zitiervorschlag: "Benachrichtigung in Nachlasssachen (Brem.ABl. 2001, 133)"
Erlassdatum: 02.01.2001
Fassung vom: 30.08.2007
Normen: § 127a BGB, § 2248 BGB, § 2249 BGB, § 2259 BGB, § 2273 BGB, § 2276 BGB, § 2300 BGB, § 34 BeurkG, Art 3 EinigVtr, § 43 PStV
Fundstelle: Brem.ABl. 2001, 133
und des Senators für Inneres, Kultur und Sport
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.08.2007 (Brem.ABl. 2007 S. 993)
Um zu erreichen, dass die Stellen, bei denen sich Testamente und Erbverträge sowie Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, in amtlicher Verwahrung befinden, rechtzeitig vom Eintritt des Erbfalls benachrichtigt werden, wird bestimmt:
PLZ, Wohnort und Wohnung,
1.2 Die Angaben zu 1.1.1 bis 1.1.4 vermerkt
auch die Notarin oder der Notar, vor der/dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragschließenden haben die amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes) und sich bei der Verwahrung durch die Notarin oder den Notar mit einer offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklärt (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes, § 20 Abs. 1 Satz 4 DONot)
die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger bzw. ggf. die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die/der ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung nimmt (§ 2248 BGB).
Für den Umschlag soll ein Vordruck nach Anlage 11 verwendet werden.
Wird ein Erbvertrag zwischen Personen, die nicht Ehegatten oder Lebenspartner sind, in Verwahrung genommen, sind die auf die Ehegatten- oder die Lebenspartnereigenschaft hinweisenden Textteile des Vordrucks entsprechend zu ändern. Sofern an einer Verfügung von Todes wegen mehr als zwei Personen als Erblasserinnen/Erblasser beteiligt sind, ist für die dritte und jede weitere Person ein besonderer Umschlag zu beschriften. Die Umschläge werden mindestens an drei Stellen des unteren Randes durch Heftung oder in anderer Weise dauerhaft miteinander verbunden.
Um zu verhüten, dass die Verfügung von Todes wegen hierbei beschädigt wird, sollen die Umschläge vor dem Einlegen der Verfügung zusammengeheftet werden. Die Verfügung von Todes wegen ist in den obersten Umschlag zu legen; dieser ist zu versiegeln.
Die Angaben zu 1.1.1 bis 1.1.4 vermerkt die Richterin oder der Richter in den Akten, wenn vor Gericht ein Erbvertrag in einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127a BGB), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird.
Wird ein Erbvertrag nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen oder wird eine Erklärung beurkundet, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird (z.B. Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erbverzichtsverträge, Eheverträge oder Lebenspartnerschaftsverträge mit erbrechtlichen Auswirkungen – etwa durch Änderung des Güterstandes -), so obliegt die Benachrichtigungspflicht nach Nr. 2.1 der Notarin oder dem Notar, vor der/dem der Erbvertrag geschlossen oder von der/dem die Erklärung beurkundet worden ist.
Wird ein gemeinschaftliches Testament, das nicht in die besondere amtliche Verwahrung genommen war, nach dem Tode des Erstverstorbenen eröffnet und dann gemäß § 27 Abs. 13 Satz 2 der Aktenordnung offen zu den Nachlassakten genommen, so ist für den Überlebenden eine Benachrichtigung nach Nr. 2.1.1 oder 2.1.2 vorzunehmen, sofern das Testament nicht ausschließlich Anordnungen enthält, die sich auf den mit dem Tod des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eingetretenen Erbfall beziehen.
In der Verwahrungsnachricht ist die Erblasserin bzw. der Erblasser gemäß Nr. 1.1.1 bis 1.1.4 näher zu bezeichnen.
Für die Benachrichtigung der Standesämter ist ein (nach Möglichkeit mit der Schreibmaschine oder automationsunterstützt auszufüllender) Vordruck in hellgelber Farbe und einer Papierstärke von möglichst 130 g/ m2, mindestens aber 120 g/m2 nach der Anlage 2a/2b2 zu verwenden. In der Anschrift ist das Standesamt möglichst genau zu bezeichnen. Der Vordruck sollte aus Gründen der Portoersparnis so gefaltet werden, dass er als Standardbrief verschickt werden kann.
Für die Benachrichtigung der Hauptkartei für Testamente bei dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist ein Vordruck im Format DIN A 4 nach Anlage 2c3 als Beleg für eine automationsgestützte Erfassung zu verwenden; hierfür sollte Papier der Papierstärke 90 g/m2 verwendet werden. Der Vordruck wird nach der Erfassung der Daten vernichtet.
Der Standesbeamte versieht die ihm gemäß Nrn. 2.1.1, 2.2 und 2.3 oder gemäß Nr. 4 zugehenden Nachrichten in der rechten oberen Ecke mit fortlaufenden Nummern und reiht sie nach dieser Nummernfolge in eine Kartei (Testamentskartei) ein. Sobald die Zahl 100 000 erreicht ist, beginnt eine neue Reihe, die sich von der vorhergehenden durch Beifügung der Buchstaben A usw. unterscheidet.
Die Nummer der Verwahrungsnachricht ist am unteren Rand des Eintrags im Geburtenbuch (Geburtsregister), und zwar an der inneren Ecke, zu vermerken (z.B. „T Nr. 12“ oder bei einer späteren Reihe „T Nr. A 310“). Der Vermerk wird nicht in das Zweitbuch (Nebenregister) und nicht in Personenstandsurkunden übernommen. Bei Ablichtungen ist der Vermerk abzudecken; dies gilt auch bei Einsichtnahme.
Das Amtsgericht Schöneberg erfasst die ihm gemäß Nrn. 2.1.2, 2.2 und 2.3 oder gemäß Nr. 4 zugehenden Nachrichten in der nach Geburtsnamen, Vornamen und Geburtsdatum der Erblasser geordneten Hauptkartei für Testamente.
Die Testamentskarteien (Nrn. 6 und 7) sind vertraulich zu behandeln. Erst nach dem Tode der Erblasser darf über eine Eintragung oder über das Fehlen einer Eintragung Auskunft erteilt werden. Die Karten sind nach dem Tode der Erblasser noch fünf Jahre aufzubewahren; ist die Erblasserin bzw. der Erblasser für tot erklärt worden oder ist die Todeszeit gerichtlich festgestellt worden, so sind die Karten noch 30 Jahre von dem festgestellten Zeitpunkt des Todes an aufzubewahren. Entsprechendes gilt bei einer automationsgestützten Bearbeitung.
oder der Notarin bzw. des Notars vom Tode
Der Standesbeamte, der einen Sterbefall beurkundet, hat in der Mitteilung an den Geburtsstandesbeamten nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) in ihrer jeweils geltenden Fassung den letzten Wohnort der/des Verstorbenen und – soweit bekannt – den Namen und die Anschrift eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) anzugeben.
das Standesamt und die Sterbebuchnummer, ferner – soweit bekannt –
ggf. welche Kinder die bzw. der Verstorbene hatte, mit derem anderen Elternteil sie bzw. er nicht verheiratet war, oder die sie bzw. er als Einzelperson angenommen hatte.
Wäre die Mitteilung über den Sterbefall an ein inzwischen aufgehobenes Gericht oder Staatliches Notariat oder an eine namentlich bezeichnete Notarin bzw. einen namentlich bezeichneten Notar zu senden und ist bekannt, dass diese Dienststelle aufgehoben ist oder die Notarin oder der Notar aus dem Amt geschieden ist, oder kommt die an die Dienststelle oder das Notariat gerichtete Sterbefallnachricht als unzustellbar zurück, so ist sie an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk der Sitz der aufgehobenen Dienststelle (Gericht, Staatliches Notariat) oder der Amtssitz der Notarin oder des Notars gelegen war.
Für die Benachrichtigung soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 34 verwendet werden; die persönlichen Daten können auch durch einen auf der Vordruckrückseite abgelichteten Auszug aus dem Sterbeeintrag übermittelt werden. Die Benachrichtigung ist vom Standesbeamten zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Der Standesbeamte vermerkt auf der Verwahrungsnachricht den Tag des Abgangs der Mitteilung über den Sterbefall; bei erneuter Absendung einer als unzustellbar zurückgekommenen Nachricht ist der Vermerk zu ändern.
Erhält ein Amtsgericht eine Nachricht nach Nr. 2.2 und werden die in Betracht kommenden Akten der aufgehobenen Dienststelle oder der Notarin oder des Notars nicht von diesem Amtsgericht verwahrt, so leitet es die Nachricht an das aktenverwahrende Gericht oder an diejenige Stelle weiter, bei der die Akten verwahrt werden.
Vorname(n) und Familienname (Ehe-/Lebenspartnerschaftsname und ggf. Geburtsname),
Name und Anschrift eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) ferner
Für die Benachrichtigung soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 45 verwendet werden. Die für die Benachrichtigung zu benutzenden Vordrucke sollen in den Textfeldern die einheitliche Schriftart Arial in der Schriftgröße 11 aufweisen. Handschriftliche Eintragungen und Zusätze sowie die Verwendung von Textmarkern sind untersagt.
Das Amtsgericht Schöneberg prüft, ob die verstorbene Person in der Hauptkartei für Testamente vermerkt ist, und gibt ggf. in entsprechender Anwendung der vorstehenden Nr. 2 der verwahrenden Stelle von dem Sterbefall Nachricht.
Es prüft ebenso, ob Angaben darüber vorliegen, dass die bzw. der Verstorbene Kinder hatte, mit deren Elternteil sie bzw. er nicht verheiratet war, oder die sie bzw. er als Einzelperson angenommen hatte.
Werden Textverarbeitungsgeräte eingesetzt, kann von der Verwendung der amtlichen Vordrucke in den Anlagen 1, 2 c, 3 und 46 abgesehen werden. Der Inhalt der Benachrichtigungen oder des Umschlags muss in jedem Fall dem Inhalt der durch den Einsatz der Textverarbeitung ersetzten Anlagen 1, 2 c, 3 und 47 entsprechen.
Diese Gemeinsame Verfügung tritt am 1. März 2001 in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt werden die Gemeinsamen Verfügungen des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres, Kultur und Sport vom 30. November 1979 (Brem.ABl. 1980 S. 18), vom 5. August 1981 (Brem.ABl. S. 893) und vom 15. Mai 1984 (Brem.ABl. S. 201) aufgehoben.
Noch vorhandene Bestände der Anlagen 1 bis 4 in der bisherigen Fassung können aufgebraucht werden.8
Gemäß II. Abs. 2 der Benachrichtigung in Nachlasssachen - Gemeinsame Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung und des Senators für Inneres und Sport vom 30. August 2007 (Brem.ABl. 2007, S. 993) gilt:
„Noch vorhandene Bestände der Anlagen 1 bis 3 in der vor In-Kraft-Treten der letzten Änderung geltenden Fassung und noch vorhandene Bestände der Anlage 4 in den bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassungen sind ab 1. Januar 2008 nicht mehr zu verwenden.“
Vorschrift vom 30.08.2007, gültig ab 01.10.2007 bis 31.12.2007
Vorschrift vom 25.11.2005, gültig ab 02.01.2006 bis 30.09.2007
Vorschrift vom 02.01.2001, gültig ab 01.03.2001 bis 01.01.2006
Anlage Anlage 1: Umschlag für Verfügungen von Todes wegen
Anlage Anlage 2a: Verwahrungsnachricht Vorderseite
Anlage Anlage 2b: Verwahrungsnachricht Rückseite
Anlage Anlage 2c: Verwahrungsnachricht (Format DIN A 4)
Anlage Anlage 3: Mitteilung über den Sterbefall gem. II 2
Anlage Anlage 4: Mitteilung über den Sterbefall gemäß II 4, II 5 der AV
I. Benachrichtigung des Standesamts von der Verwahrung einer Verfügung von Todes wegen
II. Benachrichtigung des Gerichts oder der Notarin bzw. des Notars vom Tode der Erblasserin oder des Erblassers