Source: http://www.gesr.de/62511.htm
Timestamp: 2020-07-11 08:41:08
Document Index: 183345158

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 303', '§ 32', '§ 68', '§ 303', '§ 68', '§ 303']

Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorlÃ¤ufige AuÃŸerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefÃ¼gter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und fÃ¼r weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermÃ¶glichen.
Â§ 68a Abs. 5 SGB V ermÃ¤chtigt die gesetzlichen Krankenkassen dazu, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert oder, sofern mÃ¶glich, auch anonymisiert auszuwerten, um den Bedarf nach und mÃ¶gliche Versorgungseffekte von digitalen Innovationen im Gesundheitsbereich zu evaluieren. Die Â§Â§ 303a ff. SGB V sollen die Nutzbarkeit bestimmter Gesundheitsdaten u.a. fÃ¼r Forschungszwecke verbessern. Sie etablieren zu diesem Zweck ein Datentransparenzverfahren, in dem personenbezogene Daten der gesetzlich Versicherten wie Alter, Geschlecht oder Wohnort sowie bestimmte Gesundheitsdaten an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle Ã¼bermittelt und von diesem anschlieÃŸend an ein noch einzurichtendes Forschungsdatenzentrum weitergegeben werden. Dieser Vorgang wird von einem Pseudonymisierungsverfahren begleitet, wobei die Pseudonyme kassenÃ¼bergreifend eindeutig einem bestimmten Versicherten zugeordnet werden. Das Forschungsdatenzentrum stellt den Nutzungsberechtigten auf Antrag die DatensÃ¤tze grundsÃ¤tzlich aggregiert und anonymisiert, ggf. aber auch pseudonymisiert oder in kleinen Fallzahlen zur VerfÃ¼gung. Die Nutzungsberechtigten dÃ¼rfen diese Daten u.a. fÃ¼r die medizinische Forschung sowie fÃ¼r Planung, Analyse und Evaluation der Gesundheitsversorgung, aber auch zur UnterstÃ¼tzung politischer Entscheidungsprozesse und fÃ¼r Aufgaben der Gesundheitsberichterstattung nutzen. Das Gesetz sieht verschiedene Mechanismen zur Einhaltung des Datenschutzes seitens der Nutzungsberechtigten vor.
Der gesetzlich versicherte Antragsteller leidet an einer seltenen Erbkrankheit und befÃ¼rchtet, trotz Pseudo- oder Anonymisierung aus den DatensÃ¤tzen reidentifiziert werden zu kÃ¶nnen. Weiter bringt er Bedenken bezÃ¼glich der IT-Sicherheit der Daten der gesetzlich Versicherten vor. Das BVerfG hat seinen Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten abgelehnt.
Das Verfahren wirft schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, Ã¼ber die im Eilverfahren inhaltlich nicht entschieden werden kann. Die Kammer hatte deshalb aufgrund summarischer PrÃ¼fung im Rahmen einer FolgenabwÃ¤gung zu entscheiden und den fÃ¼r die PrÃ¼fung der vorlÃ¤ufigen AuÃŸerkraftsetzung eines Gesetzes geltenden strengen MaÃŸstab anzuwenden. Die Nachteile, die sich aus einer vorlÃ¤ufigen Anwendung der Vorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, sind nach Ansicht der Kammer zwar von erheblichem Gewicht. Sie Ã¼berwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstÃ¼nden, wenn die Vorschriften auÃŸer Kraft trÃ¤ten, sich das Gesetz aber spÃ¤ter als verfassungsgemÃ¤ÃŸ erwiese.
Ausgehend von den MaÃŸstÃ¤ben des Â§ 32 Abs. 1 BVerfGG scheidet eine Aussetzung des Vollzugs der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vorschriften aus. Ergeht eine einstweilige Anordnung nicht, hÃ¤tte die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde aber Erfolg, so wÃ¼rden die Daten des Antragstellers sowie aller weiteren gesetzlich Versicherten in Deutschland zu Unrecht fÃ¼r die gesetzlich vorgesehenen Zwecke genutzt. Darin liegt vor allem in Anbetracht des teils sensiblen und in hohem MaÃŸe persÃ¶nlichkeitsrelevanten Charakters der genutzten Daten und der flÃ¤chendeckenden Erhebung ein erheblicher Grundrechtseingriff. Ein persÃ¶nlichkeitsrechtlich relevanter Nachteil tritt aber nicht unmittelbar durch den Vollzug der angegriffenen Vorschriften, sondern erst dann ein, wenn trotz Pseudonymisierung oder Anonymisierung durch die datenverarbeitenden Stellen ein Personenbezug zu bestimmten Versicherten hergestellt wird, was das Gesetz durch verschiedene Vorkehrungen gerade verhindern will. Auch ein vom Antragsteller befÃ¼rchteter missbrÃ¤uchlicher Zugriff Dritter auf diese Daten kann nicht mit hinreichender Sicherheit als unmittelbar bevorstehend angenommen werden. Im Hinblick auf zu Unrecht erhobene und gespeicherte Daten kÃ¶nnten ggÃ¼. den Nutzungsberechtigten zudem LÃ¶schungsanordnungen ergehen, sodass der eingetretene Nachteil nicht irreversibel wÃ¤re.
Wird die begehrte einstweilige Anordnung hingegen erlassen, wÃ¤hrend einer kÃ¼nftigen Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren der Erfolg zu versagen wÃ¤re, hÃ¤tte dies zur Folge, dass im Falle des Â§ 68a Abs. 5 SGB V die Auswertung durch die Krankenkassen und im Falle der Â§Â§ 303a ff. SGB V die Ãœbermittlung der genannten Daten an die Datensammelstelle vollstÃ¤ndig unterblieben. Die Auswertung der ohnehin bereits bei den Krankenkassen vorhandenen Daten nach Â§ 68a Abs. 5 SGB V wÃ¤re zwar grundsÃ¤tzlich nachholbar, aber die vom Gesetzgeber bezweckte empirische Grundlage fÃ¼r eine Evaluation hinsichtlich digitaler Anwendungen stÃ¼nde zeitlich erst spÃ¤ter bereit, womit auch die Evaluation selbst erschwert wÃ¼rde. Im Falle der Â§Â§ 303a ff. SGB V stÃ¼nden die zu Ã¼bermittelnden Daten fÃ¼r die nutzungsberechtigten Akteure hingegen Ã¼berhaupt nicht zentral abrufbar zur VerfÃ¼gung, sodass sie nicht fÃ¼r wichtige gemeinwohlrelevante Belange wie fÃ¼r die medizinische Forschung genutzt werden kÃ¶nnten.