Source: https://rotermorgen.eu/boykott-israels-ist-nicht-antisemitisch-und-kein-akt-von-diskriminierung/
Timestamp: 2020-07-06 21:30:11
Document Index: 125246514

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 79', '§ 78', 'Art. 10', '§ 80', 'Art. 10']

Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung -
24. Juni 2020 Gastbeitrag Gastbeitrag, Uncategorized 7
BIP-Aktuell 124 – 24. Juni 2020
„… hält die Kammer Boykottaufrufe als ‚besondere Art der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit‘ (§ 64) für ein legitimes Mittel des politischen Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) ‚differenzierten Behandlung‘ von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab (ebd.); eine Diskriminierung zeichne sich durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und Hass aus (ebd.). Damit ist die rote Linie markiert, die dann auch nochmal im Zusammenhang mit dem politischen Diskurs betont wird, der zwar ‚polemisch‘ und ‚virulent‘ sein, aber eben nicht in Gewalt, Hass oder Intoleranz ausarten dürfe (§ 79). Zu beachten ist dabei auch, dass gerade bei politischen Auseinandersetzungen um Angelegenheiten allgemeinen öffentlichen Interesses – dazu zählt die Kammer explizit die Frage der Beachtung des Völkerrechts durch den Staat Israel sowie der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung (§ 78) – die Meinungsäußerungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei allen staatlichen Entscheidungen mit potentiell einschränkender Wirkung, insbesondere auch bei (straf)gerichtlichen Entscheidungen, angemessen Beachtung finden muss. Einschlägige Strafvorschriften müssen, mit anderen Worten, im Lichte von Art. 10 EMRK im Wege praktischer Konkordanz restriktiv ausgelegt werden. Dies sei hier nicht geschehen, weshalb die Verurteilung unzureichend begründet worden sei (§ 80). Die Kammer ist nicht überzeugt, dass der nationale Strafrichter die Vorschriften in Übereinstimmung mit Art. 10 EMRK angewendet habe und die Entscheidungen auf einer akzeptablen Tatsachenwürdigung beruhten (ebd.).
Unsere Chancen sind damit nochmals deutlich gestiegen, dass Gerichte in Deutschland die zunehmenden Repressionen gegen Befürworter einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts für unrechtmäßig erklären. Dies wird hoffentlich auch Auswirkungen auf politischer Ebene haben, z. B. auf die unsachliche Erklärung des Bundestags zu BDS vom Mai 2019 und auf die Aufgabenbeschreibung des Antisemitismusbeauftragten, der sich im Moment wie ein Beauftragter gegen Opposition zu Netanjahus Politik verhält. munistische Partei?“ eindeutig NEIN.
Erstveröffentlichung am 20. Juni 2020 auf BIP-JETZT-BLOG. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers.
28. Juni 2020 um 05:18
Heutzutage tarnt sich der Antisemitismus als „israelkritisch“ und Vollidioten fallen darauf herein und befolgen brav die Anweisung ihrer Naziopas und -omas:
„Kauft nicht beim Juden“
Jensen, Sie können stolz auf sich sein. 🤮
Ich bewerte deinen Kommentar als naiv und unsinnig. Mit dieser Art von Argumentation kann man sicher alles „nach Wunsch“ bewerten.
28. Juni 2020 um 05:19
Tamara, Warum sollte eine Maßnahme gegen die menschenrechtsverachtende Politik Israels, gegen Palästina, antisemitisch sein? Man diskriminiert damit nicht die Angehörigen einer Religion, die sich ja nicht nur auf Israel beschränkt, sondern geht gegen ein Regime vor, dass Leben zerstört und in dessen Regierung rechte und korrupte Politiker sitzen. Es ist kein Akt gegen das Judentum sondern gegen Ungerechtigkeit. Andere Länder werden sanktioniert, was die Bevölkerung in der Realität viel härter trifft. Die israelische Regierung wird von keinem Land dieser Welt sanktioniert, obwohl sie schlimme Taten verrichten. In der deutschen Berichterstattung wird immer noch alles nur einseitig dargestellt und nur die palästinensische Seite verurteilt, obwohl Israel weit aus weniger Opfer zu beklagen hat und durchaus mehr macht als sich einfach nur zu verteidigen. Wenn gute Diplomatie gewünscht wäre hätte man schon Kompromisse gefunden. Aber da die israelische Regierung am längeren Hebel sitzt und sich stur stellt ist auch kein Ende dieses ewig tobenden Konflikts in Sicht. Übrigens kritisieren auch Juden, auch aus meinem Freundeskreis, die israelische Regierung.
28. Juni 2020 um 05:39
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGHM) sprach elf französische BDS-Aktivisten frei und billigte ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.
Tamara, leider bin ich kein Mitglied des EGHM und auch kein Vollidiot wie du schreibst. Aber ich begrüße die Entscheidung sehr.
Bitte lese doch erst einmal den Artikel bevor Du hier Dein Antideutsches Geschwätz verbreitest.
Stolz bin ich schon, das hast Du richtig erkannt, mit meinen 65 Jahren, denn ich stamme von Hans und Maria D. ab, die aktiv im Untergrund gegen die Nazis in Elmshorn, hamburg und Ulzburg gekämpft haben. Und ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Antifaschist und nicht nur an der Schreibmaschine, sondern auch auf der Straße wo ich mir NPD, den Grauen Wölfen und den Staatsschützern in Uniform blutige Bekantschaften gehabt habe.
Gruß Fiete Jensen aus Kiel
Zu Tamara : Dieses exklusive am Antisemitismus ist schon bemerkenswert. Würde man Saudi Arabien boykottieren, kein Mensch würde rassistischen Hintergrund vermuten. Eigentlich bei keinem Land der Welt. Nur nicht bei Israel.
Zu Tamara: Da verwechselst Du was. Wenn ich Obst und Gemüse mit dem Herkunftsland Israel sehe, weiß ich, dass es zum überwiegenden Teil aus Gärten von Palästinensern stammt, denen ihr Land weg genommen wurde und die im Gettho Gaza seit siebzig Jahren eingesperrt sind. Mal abgesehen davon, daß regional gekauftes Obst und Gemüse besser für die Umwelt ist.
Zu Tamara: Ein bisschen Unterscheidungsvermögen müsste doch möglich sein?! die Zeit ist ja nicht stehengeblieben, und die Opfer von einst sind zu Tätern (nicht persönlich aber durch Unterstützung von Siedlungspolitik und Rassismus im staat Israel) geworden, indem sie Menschen anderen Glaubens beraubt und gequält haben, des eigenen Vorteils willen …ähnlich dem Apartheitssystem in SA