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Timestamp: 2016-10-25 15:36:33
Document Index: 105077740

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_217/2010 (16.08.2010)
(in Gr�ndung), vertreten durch Dr. med. X.________,
lic. iur. Philipp do Canto, Rechtsanw�lte,
Betriebsbewilligung f�r ein Privatspital,
Mit Schreiben vom 14. M�rz 2008 ersuchte der designierte Co-Klinikdirektor Dr. phil. Z.________ das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Gesundheitsamt, um Erteilung einer Betriebsbewilligung f�r die Klinik KK.________ in A.________. Das urspr�nglich eingereichte Betriebskonzept wurde nach einer Besichtigung und diversen Besprechungen mehrmals �berarbeitet. Die letzte Fassung des Betriebskonzepts f�r die inzwischen umbenannte Klinik K.________, Privatklinik f�r psychische Gesundheit und Rehabilitation AG in Gr�ndung wurde dem Gesundheitsamt am 29. Juni 2009 eingereicht. Als Verwaltungsratspr�sident war gem�ss Konzept und Gr�ndungsakten Y.________ vorgesehen; als weitere Verwaltungsr�te sollten die beiden designierten Co-Klinikdirektoren Dr. phil. Z.________ sowie Dr. med. X.________ fungieren.
Am 12. August 2009 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung f�r ein Privatspital ab. Es f�hrte aus, das medizinische Untersuchungs- und Behandlungsangebot der Gesuchstellerin entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen an ein Spital. Das geplante Vorhaben bed�rfe keiner Spitalbewilligung; dessen Umsetzung k�nne mit einer Betriebsbewilligung f�r eine ambulante Institution oder mit pers�nlichen Berufsaus�bungsbewilligungen erreicht werden.
Eine von der Klinik K.________ AG (in Gr�ndung) bzw. Dr. med. X.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Februar 2010 ab.
Mit Eingabe vom 10. M�rz 2010 erheben die Klinik K.________ AG (in Gr�ndung), Dr. med. X.________ und Y.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Bewilligungsverweigerung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin 2, welche an der Gr�ndung der Klinik K.________ AG massgeblich beteiligt ist und - als Einzige - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und besitzt ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, womit sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Als fraglich erweist sich hingegen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrer 1 und 3; die Frage kann hier indes offen gelassen werden, da auf die Beschwerde ohnehin einzutreten ist.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die vorgebrachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig ist, ob der Klinik K.________, Privatklinik f�r psychische Gesundheit und Rehabilitation AG in Gr�ndung eine Bewilligung f�r den Betrieb eines privaten Spitals im Sinne von � 48 des Gesundheitsgesetzes [des Kantons Solothurn] vom 27. Februar 1999 (BGS 811.11; im Folgenden: GesG/SO) durch das zust�ndige Departement zu erteilen ist.
2.1 Gem�ss � 48 Abs. 1 GesG/SO bedarf der Betrieb privater Spit�ler und teilstation�rer Einrichtungen einer Bewilligung des Departementes. Die Bewilligung wird nach � 48 Abs. 2 GesG/SO erteilt, wenn die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten und Patientinnen sichergestellt ist (lit. a), die baulichen Verh�ltnisse und die Ausr�stungen der vorgesehenen Verwendung entsprechen (lit. b) und der interne Notfalldienst im Rahmen ihres medizinischen Konzeptes gew�hrleistet ist (lit. c). Die Definition des Spitalbegriffs findet sich in � 43 GesG/SO: "Spit�ler sind Einrichtungen, die unter �rztlicher Leitung zur Aufnahme, Untersuchung, Behandlung und Pflege kranker oder verletzter Personen oder zur Geburtshilfe dienen".
2.2 Im angefochtenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das angestrebte Projekt den Anforderungen an ein Spital im Sinne von � 43 GesG/SO nicht gen�ge und deshalb keine Spitalbewilligung ausgestellt werden k�nne. In Anlehnung an den Spitalbegriff im Bundesrecht ergebe sich, dass f�r ein Spital die station�re Behandlung sowie die �rztliche Hilfe charakteristisch seien. Das von den Beschwerdef�hrern eingereichte Konzept vom 29. Juni 2009 beinhalte Einzeltherapiestunden sowie Gruppenpsychotherapien und Systemtherapiesitzungen; daneben werde ein "hochstehendes Wellness- und Fitnessangebot" und eine "exzellente Gastronomie und Hotellerie mit h�chsten Anspr�chen an Wohlf�hlatmosph�re" angeboten. Am Wochenende werde nur ein minimaler Betrieb ohne Therapieangebote aufrechterhalten. Das Konzept weise klar einen ambulanten Charakter auf und stehe damit im Widerspruch zum station�ren Grundgedanken. Unabh�ngig davon, ob zwei oder drei vollzeitliche Arztstellen best�nden, was unter den Verfahrensbeteiligten umstritten ist, k�nne mit den vorhandenen Ressourcen - insbesondere im psychiatrischen Bereich - eine Patientenbetreuung im station�ren Rahmen sowie der f�r ein Spital vorausgesetzte Notfalldienst nicht sichergestellt werden. In Bezug auf die delegierte Psychotherapie f�hrt das Verwaltungsgericht aus, ein Spital k�nne durchaus gewisse Delegationen vornehmen; hier w�rden jedoch die Beschwerdef�hrer die selbst definierte Hauptaufgabe (psychiatrisch-psychotherapeutisches Behandlungsangebot) praktisch vollumf�nglich an nichtmedizinisches Personal delegieren. Im �brigen liege kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben durch das Gesundheitsamt vor, da es f�r eine die �ffentliche Gesundheit sch�tzende Polizeibewilligung keinen Anspruch auf Erteilung gebe, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
2.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes, des Grundsatzes von Treu und Glauben, der Wirtschaftsfreiheit sowie von kantonalem Verfassungsrecht. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz gehe in unzul�ssiger Weise von einem ambulanten Versorgungskonzept aus. Weiter f�hren sie aus, dass die �blichen Standards an eine medizinische Leitung und Betreuung des Angebots vollumf�nglich gew�hrleistet seien und das Angebot an psychotherapeutischen Massnahmen zur delegierbaren �rztlichen T�tigkeit geh�re. Schliesslich wird geltend gemacht, durch m�ndliche und schriftliche Zusicherungen habe das Gesundheitsamt eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf welche sich die Beschwerdef�hrer berechtigterweise verlassen durften. Gest�tzt auf diese Ausgangslage h�tten die Beschwerdef�hrer mit hohem finanziellem Aufwand das Projekt vorangetrieben.
3.1 Soweit die Beschwerdef�hrer zun�chst die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV bzw. Art. 17 KV/SO [SR 131.221]) geltend machen, beschr�nkt sich ihre R�ge auf die Feststellung, die Vorinstanz habe durch falsche Beurteilungen "die durch die Wirtschaftsfreiheit [...] gew�hrleistete Berufs- und Organisationsfreiheit der Beschwerdef�hrenden in unzul�ssiger Weise missachtet" (Ziff. 34 der Beschwerdeschrift). Eine solche Begr�ndung vermag die Voraussetzungen der qualifizierten R�gepflicht (vgl. E. 1.2 hiervor) nicht zu erf�llen: Es wird nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern die genannten Verfassungsbestimmungen durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Die R�ge erweist sich damit als unzureichend begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.2 Das Gleiche gilt mithin f�r die R�ge der Verletzung von Art. 101 KV/SO. Diese Bestimmung h�lt im Wesentlichen fest, dass private Spitaleinrichtungen bewilligungspflichtig sind und der Aufsicht des Kantons unterstehen. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, inwiefern Art. 101 KV/SO den Beschwerdef�hrern ein kantonales verfassungsm�ssiges Recht (im Sinne von Art. 95 lit. c BGG) einr�umen soll. Es handelt sich prim�r um eine organisatorische Bestimmung, welche nicht bezweckt, dem B�rger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe zu sichern (vgl. BGE 131 I 366 E. 2.2 S. 368). Damit ist auch auf diese R�ge wegen unzureichender Begr�ndung nicht einzutreten.
4.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich weiter ausdr�cklich auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, welcher zwar in Art. 5 Abs. 2 BV (bzw. Art. 5 Abs. 1 KV/SO) verankert ist, aber bloss ein verfassungsm�ssiges Prinzip und kein Grundrecht darstellt. Im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit direkt und unabh�ngig von einem Grundrecht angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f. mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht gleichzeitig pr�zisiert, dass das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verh�ltnism�ssigkeitsgebot im Rahmen einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots �berpr�ft werden kann (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 und 4.3 S. 158).
4.1.1 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
4.1.2 Die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Umst�nde verm�gen den angefochtenen Entscheid - abgesehen davon, dass eine ausdr�ckliche Willk�rr�ge fehlt - nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen: Der Schluss der Vorinstanz, f�r die Auslegung des (kantonalen) Spitalbegriffs auf Bundesrecht abzustellen, erscheint nicht unhaltbar. Aufgrund des zuletzt eingereichten Konzepts durfte die Vorinstanz - ohne in Willk�r zu verfallen - weiter zum Schluss kommen, dem Projekt mangle es am notwendigen station�ren Charakter: Zum einen stehen im Konzept Wellness, Fitness und Gastronomie (zu) sehr im Vordergrund, zum anderen wird an den Wochenenden nur ein minimaler Betrieb ohne Therapieangebote aufrechterhalten. Ob mit den im Konzept vorgesehenen fach�rztlichen Ressourcen eine Patientenbetreuung im station�ren Rahmen (und damit im 24-Stunden-Betrieb) sowie der vorgeschriebene Notfalldienst sichergestellt werden k�nnte, erscheint - insbesondere unter Ber�cksichtigung von allf�lligen Krankheitsausf�llen oder Ferienanspr�chen des �rztlichen Personals - zumindest fraglich. Von einer geradezu willk�rlichen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz kann auf jeden Fall nicht gesprochen werden. Nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen die Beschwerdef�hrer im �brigen mit dem Hinweis auf die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der delegierten Psychotherapie: Die Vorinstanz hat zu Recht ausgef�hrt, ein Arzt oder eine �rztegemeinschaft w�rden nicht automatisch als Privatspital gelten, nur weil ihnen eine bestimmte Delegationsbefugnis zukommt. Im vorliegenden Fall verbleibt bei Ausserachtlassung der delegierten Leistung in der Tat nicht mehr viel, was mit dem Zweck eines Spitals in Zusammenhang gebracht werden kann. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer lassen sich die erw�hnten M�ngel auch nicht dadurch beseitigen, dass die Spitalbewilligung unter einer Auflage erteilt w�rde.
Daraus ergibt sich insgesamt, dass der angefochtene Entscheid auf einer vertretbaren und zul�ssigen Auslegung des kantonalen Rechts beruht. Er ist nicht offensichtlich unhaltbar und verst�sst damit im Ergebnis auch nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
4.2 Die Beschwerdef�hrer machen schliesslich einen Anspruch auf Erteilung der Spitalbewilligung unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 KV/SO) geltend.
4.2.1 Das in Art. 9 BV als Grundrecht verankerte Prinzip von Treu und Glauben verschafft einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f. mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Beschwerdef�hrer st�tzen sich in erster Linie auf ein Schreiben des kantonalen Gesundheitsamtes vom 2. Juni 2008. Dieses erkl�rt darin, dass in Bezug auf das Gesuch vom 14. M�rz 2008 "aufgrund der eingereichten Unterlagen und Pl�ne sowie der ersten Besichtigung einer Betriebsbewilligung nichts mehr im Wege steht." Die Gesuchsteller werden weiter aufgefordert, das Gesuch mit diversen �nderungen zu erg�nzen, damit "nach einer nochmaligen kurzen Besichtigung die Betriebsbewilligung erteilt werden kann."
Mit dem erw�hnten Schreiben mag zwar eine gewisse Grundhaltung der zust�ndigen Beh�rde zum Ausdruck kommen. Damit wird jedoch (noch) nicht verbindlich eine Betriebsbewilligung zugesichert. Das Schreiben bezieht sich auf das Gesuch der Beschwerdef�hrer vom 18. M�rz 2008, welches in der Folge mehrfach - personell wie konzeptionell - �berarbeitet worden ist. Dem angefochtenen Entscheid des Gesundheitsamts liegt jedoch das Konzept vom 29. Juni 2009 zugrunde. Zudem enth�lt das Schreiben noch diverse Vorbehalte und stellt explizit fest, dass "im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch keine Betriebsbewilligung zu erteilen" sei. Dazu kommt, dass die ins Feld gef�hrten Bauarbeiten und Investitionen zu einem wesentlichen Teil offensichtlich bereits vor dem 2. Juni 2008 eingeleitet worden sind. Die Anrufung des Grundsatzes von Treu und Glauben scheitert zudem an den �berwiegenden �ffentlichen Interessen der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patienten (vgl. � 48 Abs. 2 lit. a GesG/SO). � 48 Abs. 3 GesG/SO h�lt denn auch fest, dass die Betriebsbewilligung entzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen dazu nicht mehr gegeben sind.
Die Beschwerdef�hrer verm�gen somit aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Damit erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis besteht auch kein Anlass, dem Eventualantrag (R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) stattzugeben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).