Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=NR_215_2017
Timestamp: 2018-12-19 12:38:00
Document Index: 234577121

Matched Legal Cases: ['§ 1056', '§ 1191', '§ 1295', '§ 1433', '§ 1535', '§ 1671', '§ 1817', '§ 1944', '§ 2084', '§ 2245']

PARLIS - Keine weitere Ausweitung der VideoÃ¼berwachung
Antrag vom 17.01.2017, NR 215
Keine weitere Ausweitung der VideoÃ¼berwachung
Die Stadtverordnetenversammlung mÃ¶ge beschlieÃŸen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Ã¼ber die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GrÃ¼nen vereinbarten Standorte fÃ¼r eine VideoÃ¼berwachung hinaus keine weitere VideoÃ¼berwachung zu beschlieÃŸen.
Die RÃ¶merkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf zwei zusÃ¤tzliche Standorte fÃ¼r eine VideoÃ¼berwachung nach kontroverser Diskussion geeinigt. Diese Einigung wird von der CDU nach nur einem halben Jahr bereits wieder in Frage gestellt. Anlass hierfÃ¼r war der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Hieraus resultieren Forderungen nach weiterer VideoÃ¼berwachung, ohne jeden sicherheitspolitischen Zusammenhang mit dem Berliner Ereignis. So soll nunmehr an der Hauptwache, auf der Zeil und auf dem RÃ¶merberg eine weitere VideoÃ¼berwachung erfolgen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, sofern ihre Forderung nach mehr PolizeiprÃ¤senz auf der StraÃŸe erfÃ¼llt wird. Diese Argumentation ist politisch vÃ¶llig sinnfrei. Die Forderung nach mehr PolizeiprÃ¤senz auf der StraÃŸe ist zwar richtig und wird auch von den Liberalen in vollem Umfange unterstÃ¼tzt, deren Umsetzung ist jedoch ein Argument dafÃ¼r, eine weitere VideoÃ¼berwachung gerade nicht als erforderlich anzusehen. Der hilflose Protest der GrÃ¼nen ist fÃ¼r die Entscheidung in dieser Frage irrelevant, da diese in der Koalition ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Bei der Entscheidung Ã¼ber die EinfÃ¼hrung eines Standortes fÃ¼r die VideoÃ¼berwachung ist zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der GewÃ¤hrleistung von Sicherheit und Ordnung abzuwÃ¤gen. Vor diesem Hintergrund befÃ¼rwortet die FDP die EinfÃ¼hrung der VideoÃ¼berwachung an besonders gefahrgeneigten Orten. So halten die Liberalen die VideoÃ¼berwachung fÃ¼r einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur an FlughÃ¤fen, BahnhÃ¶fen, Verkehrsanlagen wie U- und S-Bahnstationen, oder an Standorten, bei denen aufgrund konkreter Erkenntnisse ein deutlich erhÃ¶htes Gefahrenpotential belegt ist. Dies ist bei den zusÃ¤tzlich diskutierten Standorten, wie Hauptwache, Zeil, oder RÃ¶merberg nicht ersichtlich. Es besteht die Gefahr, dass die CDU mit ihrer Taktik "zwei Schritte nach vorne und einen Schritt zurÃ¼ck" den Einstieg in die flÃ¤chendeckende VideoÃ¼berwachung sucht. Weitere Forderungen nach neuerlichen AnschlÃ¤gen sind absehbar. Dies ist in keinem Falle mehr mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.
Vor der Einrichtung weiterer Standorte fÃ¼r die VideoÃ¼berwachung wÃ¤re es auÃŸerdem durchaus zielfÃ¼hrend, die bereits bestehenden VideoÃ¼berwachungsanlagen in der Weise technisch auszurÃ¼sten, dass sie auch in der Lage sind, verwertbares Bildmaterial zu liefern. Dies ist momentan nach Auskunft der PolizeibehÃ¶rden nicht der Fall.
Des Weiteren sollte der Ausgangspunkt der streitgegenstÃ¤ndlichen Diskussion nicht unberÃ¼cksichtigt gelassen werden. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten zwei Jahre unter NichtberÃ¼cksichtigung der einschlÃ¤gigen rechtlichen, insbesondere europarechtlichen Rahmenbedingungen, hat zu einem entsprechenden Transfer kriminalsoziologisch problematischen Strukturen gefÃ¼hrt, deren Folgen wiederum entsprechende, die Allgemeinheit beunruhigende Straftaten waren. Es kann nicht angehen, den so selbstgeschaffenen Tatbestand nunmehr zum Vorwand zu nehmen, mit einer immer weiter ausufernden Sicherheitsarchitektur sowie neuen Sicherheitsgesetzen und GesetzesverschÃ¤rfungen den liberalen Rechtsstaat und die BÃ¼rgerrechte abzubauen. Dies wird die FDP als BÃ¼rgerrechtspartei nicht hinnehmen. Den Menschen muss ehrlicherweise verdeutlicht werden, dass es auch im Hinblick auf die politischen VerÃ¤nderungen der letzten zwei Jahre einen absoluten Schutz vor Straftaten nicht gibt.
Stadtv. Annette Rinn
Stadtv. Dr. Uwe Schulz
Stadtv. Stephanie WÃ¼st
Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim
Stadtv. Gert Trinklein
Stadtv. Yanki PÃ¼rsÃ¼n
Ausschuss fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit
Versandpaket: 18.01.2017
8. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 14
Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 11
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und Ã–koLinX-ARL
9. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.03.2017, TO I, TOP 11
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 10
10. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 7
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO I, TOP 6
a) Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Kliehm, Dr. Schulz, Schenk, Burcu, Dr. Christoph Schmitt, FÃ¶rster und Zieran sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis.
a) Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
zu a) CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und Ã–koLinX-ARL
11. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.05.2017, TO I, TOP 34
14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 3
Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
12. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 5
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 2
13. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 6
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)
16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 1
Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nÃ¤chsten turnusmÃ¤ÃŸigen Sitzung zurÃ¼ckgestellt.
14. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 6
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 1
15. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.11.2017, TO I, TOP 5
CDU, SPD, GRÃœNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Beratung der Vorlage)
18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 1
16. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 11.12.2017, TO I, TOP 6
Sonstige Voten/ProtokollerklÃ¤rung:
Ã–koLinX-ARL (= ZurÃ¼ckstellung)
19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO II, TOP 1
CDU, SPD, GRÃœNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und Ã–koLinX-ARL
17. Sitzung des Ausschusses fÃ¼r Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.01.2018, TO I, TOP 8
Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
CDU, SPD, GRÃœNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme)
FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Ã–koLinX-ARL (= Annahme bei Streichung "Ã¼ber" und "hinaus")
20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018, TO II, TOP 1
Die Vorlage NR 282 wird abgelehnt.
Die Vorlage OA 163 wird abgelehnt.
CDU, SPD, GRÃœNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und Ã–koLinX-ARL (= Annahme bei Streichung "Ã¼ber" und "hinaus")
CDU, SPD, GRÃœNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und Ã–koLinX-ARL gegen AfD (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme)
CDU, SPD, GRÃœNE und BFF gegen AfD (= PrÃ¼fung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und Ã–koLinX-ARL (= Annahme)
Â§ 1056, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017
Â§ 1191, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017
Â§ 1295, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
Â§ 1433, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017
Â§ 1535, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017
Â§ 1671, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017
Â§ 1817, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017
Â§ 1944, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017
Â§ 2084, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017
Â§ 2245, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018
Aktenzeichen: 32 4