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Timestamp: 2019-08-18 15:15:21
Document Index: 37646748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 267', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 2']

EuGH Urteil vom 08.06.2016 - C-479/14 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 08.06.2016 - C-479/14
Schenkungsteuer, Steuerfreibetrag, Ausländischer Beschenkter, Schenkung unter Gebietsfremden
AEUV Art. 63, 65
Sabine Hünnebeck
FG Düsseldorf (Beschluss vom 22.10.2014; Aktenzeichen 4 K 488/14; EFG 2014, 2153)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Freier Kapitalverkehr ‐ Art. 63 AEUV und 65 AEUV ‐ Schenkungsteuer ‐ Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie ‐ Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde ‐ Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem Mitgliedstaat der Union ansässigen Person erlaubt, den höheren Freibetrag in Anspruch zu nehmen“
In der Rechtssache C-479/14
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 22. Oktober 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 2014, in dem Verfahren
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter A. Arabadjiev, J.-C. Bonichot, S. Rodin und E. Regan (Berichterstatter),
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2015,
‐ von Frau Hünnebeck, vertreten durch Rechtsanwalt M. Sarburg,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wasmeier, W. Roels und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 63 Abs. 1 AEUV und 65 AEUV.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Sabine Hünnebeck und dem Finanzamt Krefeld über die Berechnung der Schenkungsteuer, die auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks anfällt, dessen Miteigentümerin Frau Hünnebeck war.
Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) (ABl. 1988, L 178, S. 5) lautet:
„(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.
(2) Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisenbedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktionen gelten.“
Zu dem in Anhang I der Richtlinie 88/361 aufgeführten Kapitalverkehr gehören unter Rubrik XI („Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter“) u. a. Schenkungen und Stiftungen.
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. 1997 I S. 378), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011 I S. 2592) (im Folgenden: ErbStG), sieht in § 1 („Steuerpflichtige Vorgänge“) vor:
„(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen
§ 2 („Persönliche Steuerpflicht“) ErbStG bestimmt:
„(1) Die Steuerpflicht tritt ein
a) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsi...