Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20193/61
Timestamp: 2020-01-26 03:45:44
Document Index: 64307880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337']

BGH, 27.10.1961 - 2 StR 193/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,608
BGH, 27.10.1961 - 2 StR 193/61 (https://dejure.org/1961,608)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1961 - 2 StR 193/61 (https://dejure.org/1961,608)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1961 - 2 StR 193/61 (https://dejure.org/1961,608)
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Vorliegen eines Verfahrenshindernisses bei Bedeutungslosigkeit einer Ordnungswidrigkeit - Absehen von einer Strafe durch einen Richter - Verzicht des Staates auf einen entstandenen Bußgeldanspruch - Vergleichbarkeit der Sachlage mit der Niederschlagung durch ein ...
BGHSt 16, 399
NJW 1962, 646
MDR 1962, 496
Zwar hat das Revisionsgericht grundsätzlich selbst über die Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses aufgrund der vorliegenden oder von ihm noch weiter zu treffenden ergänzenden Feststellungen und des Akteninhalts zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1961 - 2 StR 193/61, BGHSt 16, 399, 403 mwN).
Es ist ihm aber nicht verwehrt, die Sache zur Nachholung fehlender Feststellungen an den Tatrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - 2 StR 193/61 aaO; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6).
BGH, 28.02.2001 - 2 StR 458/00
Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 …
Macht aber die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter erforderlich, so ist es dem Senat nicht verwehrt, das Urteil aufzuheben und die Sache an den Tatrichter zurückzuverweisen (BGHSt 16, 399, 403).
Macht aber die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter erforderlich, so ist es dem Senat nicht verwehrt, das Urteil aufzuheben und die Sache an den Tatrichter zurückzuverweisen (vgl. Senatsbeschluß vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98; BGHSt 16, 399, 403).
In solchen Fällen kann das Urteil aufgehoben und an den Tatrichter zurückverwiesen werden (vgl. auch BGHSt 16, 399, 403).
In solchen Fällen ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht verwehrt, das Urteil aufzuheben und die Sache an den Tatrichter zurückzuverweisen (BGHSt 16, 399, 403;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. § 337 Rdnr. 6 m.w.N.).
Bei den gesetzlich geregelten Verfahrenshindernissen des § 7 Abs. 3 OWiG in der bis zum 30. September 1968 gültigen Fassung und des Straffreiheitsgesetzes 1954 konnte die entsprechende Situation ebenfalls eintreten (BGHSt 16, 399 [BGH 27.10.1961 - 2 StR 193/61]; Rieß JR 1985, 45, 46 f).
Macht aber die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter erforderlich, so ist es dem Revisionsgericht nicht verwehrt, das Urteil aufzuheben und die Sache an den Tatrichter zurückzuverweisen (vgl. BGHSt 16, 399, 403) [BGH 27.10.1961 - 2 StR 193/61].
Gleichwohl kann die damit eröffnete freibeweisliche Tatsachenaufklärung durch das Revisionsgericht unterbleiben, wenn in einem komplexen Sachverhalt die für die Verfahrensvoraussetzungen relevanten Tatsachen in engem Zusammenhang mit den für den Schuldspruch maßgeblichen Tatsachen stehen, deretwegen aufgrund der Urteilsaufhebung das neue Tatgericht ohnehin Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGHSt 16, 399, 403;… Frisch, a.a.O.; siehe auch OLG Koblenz in OLGSt - alt - § 67 StGB Seite 13).
OLG Celle, 01.11.2002 - 222 Ss 196/02
Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit: Amtswegige Prüfung von …
Der Senat hat deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, statt eigener Ermittlungen das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (vgl. BGHSt 16, 399.403 f;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 153).
Am Schuldspruch wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ändert auch ein Absehen von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift nichts (vgl. BGHSt 4, 172, 176; 10, 320, 321; 16, 399, 403) [BGH 27.10.1961 - 2 StR 193/61].
Diese Feststellungen und der hier bei der Prüfung ein Verfahrenshindernisses im Wege des Freibeweises zu berücksichtigende übrige Akteninhalt (BGHSt 16, 164 [166]; 16, 399 [403]; 21, 81;… Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO 10. Aufl., § 337 Rdn. 30) lassen ein Strafverfolgungsverbot nicht erkennen.