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Timestamp: 2016-10-25 11:57:07
Document Index: 66216608

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 85', 'Art. 21', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 53']

112 Ib 34255. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. September 1986 i.S. X. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen, Sektion Auslieferung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 al. 1 de la loi f�d�rale sur l'entraide internationale en mati�re p�nale (EIMP). En r�gle g�n�rale, la d�signation d'un mandataire d'office selon l'art. 21 al. 1 EIMP d�pend essentiellement de la difficult� des questions soulev�es, en fait et en droit, dans le cadre de la proc�dure d'entraide ou d'extradition en cause et dont la solution exige, si l'on veut assurer une d�fense efficace des droits de la personne poursuivie, le concours d'un avocat. Points de vue � prendre en consid�ration dans l'application de ce principe (consid. 2a). Faits � partir de page 343
X. wurde im Jahre 1984 in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten abz�glich 31 Tage Untersuchungshaft verurteilt. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden vom 25. April 1986 und eines formellen Gesuchs des Nieders�chsischen Ministers der Justiz vom 2. Mai 1986 um Verhaftung zwecks Auslieferung zum Vollzug der genannten Freiheitsstrafe wurde X. am 23. Mai 1986 in Z�rich festgenommen. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) erliess am 26. Mai 1986 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher dem Betroffenen am Tag darauf ausgeh�ndigt wurde.
X. widersetzte sich der Auslieferung nach Deutschland und liess am 29. Mai 1986 durch seinen Rechtsanwalt Einsprache erheben. Gleichzeitig stellte er den Antrag, es sei ihm in der Person seines Anwaltes ein unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen. Mit Zwischenverf�gung vom 3. Juni 1986 lehnte das BAP dieses Gesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, gem�ss Art. 21 IRSG sei ein solcher nur dann notwendig, wenn es die Wahrung der Interessen des Verfolgten erfordere. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn der Verfolgte aus einem anderen Rechtskreis stamme oder die Sprache des Verfahrens nicht verstehe. Keine dieser Voraussetzungen sei vorliegend gegeben. Zudem w�rden die zur Verweigerung der Auslieferung an die BRD angef�hrten Gr�nde auch keine Fragen komplexer Natur aufwerfen.
X. erhob gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
2. Gem�ss Art. 21 Abs. 1 IRSG ist dem Verfolgten ein amtlicher Beistand zu bestellen, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
a) Vor dem Inkrafttreten des IRSG hat das Bundesgericht in seiner Praxis zum Auslieferungsrecht einen Anspruch des Verfolgten auf Verbeist�ndung in gleicher Weise anerkannt wie denjenigen des wegen eines inl�ndischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten, d.h. vor allem dann, wenn er BGE 112 Ib 342 S. 344von einer Strafe bedroht war, deren Dauer nach schweizerischem Recht den bedingten Strafvollzug ausschliesst (BGE 107 Ib 80 E. 4 mit Hinweisen). Im unver�ffentlichten Entscheid vom 8. April 1983 i.S. Z. f�hrte das Gericht aus, es sei anzunehmen, dass Art. 21 Abs. 1 IRSG keine Versch�rfung der bisherigen Praxis verlange. Dies widerspr�che vielmehr der Botschaft des Bundesrates, die betone, eines der wesentlichen Anliegen des neuen Gesetzes sei die Verbesserung des Rechtsschutzes (BBl 1976 II 457). Es erscheint als gerechtfertigt, den Angeschuldigten in einem schweizerischen Strafverfahren und den Verfolgten gem�ss Art. 21 Abs. 1 IRSG insofern gleich zu behandeln, als beiden einen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in der Schweiz zuzuerkennen ist. Sowohl Art. 4 BV (f�r den Angeschuldigten) wie auch Art. 21 Abs. 1 IRSG (f�r den Verfolgten) verlangen nach ihrem Sinn, dass die Betroffenen ihre Rechte wirksam wahrnehmen k�nnen, und zwar unabh�ngig von ihrer finanziellen Situation. Eine Differenzierung in dieser Hinsicht w�rde sich kaum rechtfertigen lassen, sind doch beide letztlich von denselben schweren Eingriffen in ihre Rechte bedroht. Diese �bereinstimmung in bezug auf das Ziel der Norm f�hrt freilich nicht notwendigerweise auch zum gleichen Normgehalt, d.h. zu denselben Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bejaht werden muss. Es ist zu ber�cksichtigen, dass der Zweck des innerstaatlichen Verfahrens im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen abgesehen von Ausnahmen (z.B. stellvertretende Strafverfolgung gem�ss Art. 85 ff. IRSG) nicht darin besteht, �ber Schuld und Strafe zu urteilen. Diese Fragen werden regelm�ssig im ersuchenden Staat entschieden, wo der Betroffene denn auch seine Verteidigung gegen die Anschuldigungen zu f�hren hat. Im Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren stellen sich andere rechtliche Probleme. Dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche das Bundesgericht f�r die unentgeltliche Verteidigung in Strafsachen gem�ss Art. 4 BV entwickelt hat (vgl. dazu BGE 111 Ia 83 E. 2c mit Hinweisen sowie ROBERT LEVI, Schwerpunkte der strafprozessualen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, in Schweizerische Zeitschrift f�r Strafrecht, 102/1985, S. 345 ff., S. 351), rechtfertigt sich deshalb nur, wenn im Verfahren zur Hauptsache auch �ber Schuld und Strafe des Verfolgten zu entscheiden ist (vgl. Art. 85 ff. IRSG). In allen anderen F�llen muss f�r die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gem�ss BGE 112 Ib 342 S. 345Art. 21 Abs. 1 IRSG in erster Linie wegleitend sein, ob sich in bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahren schwierige Rechts- und Tatfragen stellen, die den Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig machen, damit eine wirksame Wahrung der Rechte des Verfolgten gew�hrleistet ist (vgl. HANS SCHULTZ, Gesetzgebung und Rechtsprechung der Schweiz auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen 1982-84, im Schweizerischen Jahrbuch f�r internationales Recht 1985, Z�rich 1986, S. 323 ff., 354). Dies entspricht auch weitgehend der Praxis der Strassburger Organe zu Art. 6 Ziffer 3 lit. c EMRK (vgl. FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl a.Rh. etc. 1985, N 135 zu Art. 6, S. 177). Es ist somit allein aufgrund der konkreten Umst�nde des Falles zu entscheiden, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist oder nicht. Daraus folgt, dass bei der Anwendung der genannten Voraussetzung weitere Gesichtspunkte mit zu ber�cksichtigen sind. Es ist soweit als m�glich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte �berhaupt �ber diejenigen F�higkeiten und Kenntnisse verf�gt, die notwendig sind, um die als nicht �beraus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu k�nnen. Dies ist um so unwahrscheinlicher, je mehr sich der Kultur- und Rechtskreis, aus welchem der Verfolgte stammt, vom schweizerischen unterscheidet, und je weniger er die Sprache versteht, in welcher das Verfahren gef�hrt wird. Die Einschaltung eines Dolmetschers kann diesen Mangel nur beschr�nkt beheben. Auch soweit die EMRK den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gew�hrleistet, besteht dieser unabh�ngig vom Recht, einen Dolmetscher zu verlangen (Art. 6 Ziffer 3 lit. c und e). Weiter muss der Tatsache, dass der Verfolgte sich in Auslieferungshaft befindet, Rechnung getragen werden. In diesem Fall sind n�mlich seine M�glichkeiten, selbst f�r die Wahrung seiner Rechte zu sorgen, eingeschr�nkt. Auch wenn die Strafdrohung bzw. die verh�ngte Strafe beim Entscheid gem�ss Art. 21 Abs. 1 IRSG keine absolute Grenze bildet, so kann doch die Schwere der Anschuldigungen durch den ersuchenden Staat bzw. die H�he der im Ausland zu verb�ssenden Strafe - vor allem in Grenzf�llen - als erg�nzender Gesichtspunkt mit ber�cksichtigt werden, insbesondere dann, wenn der Verfolgte Einw�nde erhebt, die entgegen dem Grundsatz, dass �ber Schuld und Strafe allein im ersuchenden Staat zu befinden ist, zu einer beschr�nkten �berpr�fung dieser Fragen f�hren (z.B. Einwand des Alibibeweises gem�ss Art. 53 IRSG).BGE 112 Ib 342 S. 346
Da das Recht auf wirksamen Rechtsschutz ein wichtiges Element jedes rechtsstaatlichen Verfahrens bildet, ist sorgf�ltig zu pr�fen, ob die Umst�nde des konkreten Falles im Hinblick auf Ziel und Zweck von Art. 21 Abs. 1 IRSG und unter Anwendung der dargelegten, im �brigen aber nicht abschliessend verstandenen Gesichtspunkte die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verlangen oder nicht (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 21. M�rz 1984 i.S. U., E. 2a sowie HANS SCHULTZ, a.a.O. S. 353 unten). Art. 21 Abs. 1 IRSG r�umt als Generalklausel den zust�ndigen Beh�rden einen weiten Beurteilungsspielraum ein. Daraus folgt, dass sie ihre Entscheide relativ ausf�hrlich zu begr�nden haben (vgl. dazu BGE 112 Ia 110 E. 2b sowie BGE 108 Ib 195 E. 5d, BGE 104 Ia 213 E. 5g).
b) Pr�ft man den vorliegenden Fall im Lichte dieser Grunds�tze, so ergibt sich folgendes: Der Beschwerdef�hrer widersetzt sich seiner Auslieferung vor allem mit der Begr�ndung, das Urteil des Landgerichts Aurich vom 9. Oktober 1984 widerspreche den in der Schweiz aus dem ordre public fliessenden Vorstellungen des Strafrechts. Er macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, es sei ihm nicht zuzumuten, sich ohne Beistand auf die Grunds�tze des schweizerischen ordre public zu berufen. Dieser Einwand ist aber nicht geeignet, den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu belegen, denn nach konstanter Rechtsprechung kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den innerstaatlichen ordre public ablehnen, es sei denn, dieser werde in den Vertr�gen ausdr�cklich vorbehalten (BGE 109 Ib 173 E. 7b mit Hinweisen). Sowohl Deutschland wie die Schweiz sind dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 beigetreten, und sie haben dieses durch einen bilateralen Vertrag erg�nzt (Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Erg�nzung des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969). In keinem der beiden Vertr�ge wird der schweizerische ordre public vorbehalten. Die �brigen rechtlichen Fragen, welche der Beschwerdef�hrer in seinen Eingaben selbst aufwirft oder die sich sonstwie stellen, k�nnen nicht als schwierig bezeichnet werden. Der Beschwerdef�hrer hat zur wirksamen Vertretung der von ihm erhobenen Einw�nde vor allem rechtserhebliche Tatsachen vorbringen m�ssen. Dazu aber w�re er so gut in der BGE 112 Ib 342 S. 347Lage gewesen wie der von ihm beauftragte Anwalt, den er nun als unentgeltlichen Rechtsbeistand best�tigt haben m�chte. Dies gilt nicht nur f�r die Frage, ob die Auslieferung im Hinblick auf eine soziale Wiedereingliederung in der Schweiz abzulehnen sei (Art. 37 IRSG), sondern auch f�r die Berufung auf das Recht auf Achtung des Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK. Um eine Eingabe entsprechend abzufassen, w�ren offensichtlich keine besonderen Nachforschungen oder Abkl�rungen notwendig gewesen. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, er sei nicht f�hig gewesen, die notwendigen Eingaben selbst rechtzeitig zu schreiben. Die Verfahrenssprache ist seine Muttersprache, so dass sich auch in dieser Hinsicht keine besonderen Probleme gestellt h�tten. Unter diesen Umst�nden kann offenbleiben, ob eine wesentliche Differenz zwischen der Rechtstradition Deutschlands und der Schweiz besteht und inwiefern diese f�r das Auslieferungsverfahren in der Schweiz entscheidend w�re. Da es sich offensichtlich um keinen Grenzfall handelt, kann der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer in Deutschland eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verb�ssen hat, keine entscheidende Bedeutung mehr zukommen.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgelehnt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
107 IB 80,
108 IB 195 suite... ,
109 IB 173
Art. 21 IRSG suite... ,
Art. 53 IRSG,