Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2067,%2030
Timestamp: 2019-10-21 14:28:00
Document Index: 83168702

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BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 72/64 - dejure.org
BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 72/64
https://dejure.org/1966,423
BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 72/64 (https://dejure.org/1966,423)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1966 - Ib ZR 72/64 (https://dejure.org/1966,423)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1966 - Ib ZR 72/64 (https://dejure.org/1966,423)
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Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung der Verbraucher - Schutzwürdigkeit der unterstellten Verbrauchervorstellungen - Vergleichende Werbung zweier, miteinander in Wettbewerb stehender Warenarten
MDR 1966, 990
GRUR 1967, 30
DB 1966, 1683
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der Gläubiger das ihm zustehende Wahlrecht zwischen den einzelnen Berechnungsarten (vgl. dazu näher nachfolgend 11, 2 c m.N.) auch noch während des laufenden Zahlungsklageverfahrens ausüben durfte; denn dieses Wahlrecht erlischt erst dann, wenn der nach einer bestimmten Berechnungsweise geltend gemachte Anspruch des Gläubigers entweder erfüllt oder rechtskräftig zuerkannt worden ist (vgl. BGH GRUR 1966, 375, 379 = WRP 1966, 375 - Meßmer-Tee II, insoweit nicht in BGHZ 44, 372 abgedruckt;… BGH, Urt. v. 13.07.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 = WRP 1973, 520 - Nebelscheinwerfer; BGHZ 82, 299, 305 [BGH 24.11.1981 - X ZR 7/80] - Kunststoffhohlprofil II).
Dies folgt daraus, daß der Klägerin das Wahlrecht hinsichtlich der anzuwendenden Berechnungsart zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 12.01.1966 - Ib ZR 5/64, GRUR 1966, 375, 379 = WRP 1966, 375 - Meßmer-Tee II m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 44, 372 abgedruckt;… BGH, Urt. v. 18.02.1977 - I ZR 112/75, GRUR 1977, 539, 542 = WRP 1977, 332 - Prozeßrechner).
Es ist zwar davon auszugehen, daß eine Werbeaussage schon dann wettbewerbsrechtlich irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen ist, wenn sie geeignet ist, die Kauflust des Verbrauchers irgendwie zu beeinflussen (BGHZ 27, 1, 6 [BGH 28.02.1958 - I ZR 129/56] Emaillelack; 28, 1, 7 - Buchgemeinschaft II; Urt. v. 15.6.1966 - Ib ZR 72/64, GRUR 1967, 30, 32 - Rum-Verschnitt).
Nicht jeder insoweit unvollständige Werbevergleich ruft einen unrichtigen oder irreführenden Eindruck hervor, und auch bei einer solchen Werbung setzt der Verkehr bis zu einem gewissen Grade eine subjektive Betrachtungsweise des Werbenden voraus (…BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose; Urt. v. 15.6.1966 - Ib ZR 72/64, GRUR 1967, 30, 33 = WRP 1966, 375, 378 - Rum-Verschnitt;… Urt. v. 27.2.1986 _ I ZR 7/84, GRUR 1986, 548, 549 = WRP 1986, 654, 655 - Dachsteinwerbung).
BGH, 27.02.1986 - I ZR 7/84
Dachsteinwerbung
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß für einen solchen Vergleich auf Seiten des Werbenden - entgegen der Meinung des Landgerichts - keine zwingende Notwendigkeit vorzuliegen braucht; ein hinreichender Anlaß kann schon darin gesehen werden, daß es dem in dieser Weise Werbenden nicht verwehrt werden kann, die Gründe zu nennen, aus denen seine Warenart den Vorzug vor einer anderen verdient (BGH, Urt. v. 15.6.1966 - Ib ZR 72/64, GRUR 1967, 30, 33 = WRP 1966, 375 - Rum-Verschnitt).
BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 25/65
Kuppelmuffenverbindung
Beide Fälle sind dadurch gekennzeichnet, daß der Werbende sich, soweit das überhaupt möglich ist, einer erkennbaren Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber enthält; aber auch, wenn trotz abstrakter Fassung des Systemvergleichs gleichwohl die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund ihrer Branchenkenntnis von sich aus in der Lage sind, zu erkennen, welche Mitbewerber nach dem zum Vergleich herangezogenen System arbeiten, sind gegen die Zulässigkeit eines derartigen Vergleichs wettbewerbsrechtlich keine grundsätzlichen Bedenken zu erheben (BGH GRUR 1967, 30, 33 - Rum-Verschnitt).
Wie der erkennende Senat bereits ausgeführt hat, entsteht für denjenigen Wettbewerber, der sich nicht darauf beschränkt, die Vorzüge der eigenen Ware oder Leistung anzupreisen, der sich vielmehr zur Werbung des Mittels eines Vergleichs mit einer anderen Warenart oder einem anderen System bedient, die Pflicht zu einer im wesentlichen objektiv zutreffenden Darstellung; indem der Werbende in diesen Fällen die fremde Warenart in seine Werbung einbezieht, kann er sich nicht darauf berufen, daß nach § 3 UWG die Angabe von Nachteilen der eigenen Ware oder Leistung grundsätzlich nicht gefordert werde; Gegenstand seiner Werbeaussage sind in diesen Fällen auch die Eigenschaften der fremden Warenart, gesehen in ihrem Verhältnis zur eigenen (BGH GRUR 1967, 30, 33 - Rum-Verschnitt).
Das Berufungsgericht geht offenbar davon aus, daß dem inländischen Verkehr, von einigen Fachleuten abgesehen, das Herstellungsverfahren, auch hinsichtlich der Verwendung von Maraska-Kirschen, nicht näher bekannt ist, daß der Verkehr aber jedenfalls erwarte, bei einem "Original-Maraschino" entspreche die Ware auch in der Herstellungsart den Anforderungen, die von den damit befaßten Fachkreisen für die Verwendung der Bezeichnung gestellt werden (vgl. BGH GRUR 1967, 30, 31 - Rum-Verschnitt).
Nicht erforderlich wäre, daß die Verbraucher Kenntnis von dem Inhalt solcher Sicherheitsbestimmungen im einzelnen hätten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.06.1966 - Ib ZR 72/64, GRUR 1967, 30, 33 = WRP 1966, 375 - Rumverschnitt; BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - Richtpreise; BGHZ 51, 295, 297 - Scotch Whisky).
Selbst völlig unbestimmte, nur dahingehende Verbrauchervorstellungen, die Ware entspreche den von Fachkreisen für richtig befundenen Anforderungen, können schützwürdig sein, wenn diese Erwartung für den Kaufentschluss eine Rolle spielt (BGH, GRUR 1967, 30, 32 - Rum-Verschnitt).
Der vom Berufungsgericht formulierte Zusatz verlagert den Streit darüber, was der Beklagten verboten ist, auch nicht in unzulässiger Weise in die Vollstreckungsinstanz (vgl. dazu BGH GRUR 1967, 30, 34 unter Nr. 6 -Rum-Verschnitt).
KG, 26.03.1985 - 5 U 333/85
Täuschung über die Materialbeschaffenheiten von Waren ; Erlass einer …
BGH, 15.01.1969 - I ZR 52/67
BGH, 19.02.1971 - I ZR 44/69
Verwendung eines Wortes in einer Werbung ohne direkten Hinweis auf Tatsache, dass …
BGH, 03.04.1970 - I ZR 67/68
Vergleichende Werbung - Vergleich elektrisch betriebener Milchkühlgeräte - …
KG, 03.08.1999 - 5 U 3271/98
Irreführung der Werbung für einen Sondertarif der Bahn
Wettbewerbsverstöße bei der Herstellung und dem Vertrieb von Bitterspirituosen - …
BGH, 03.07.1968 - I ZR 45/66
Auslösung einer besonderen Gütevorstellung durch die Verwendung örtlicher …
LG Berlin, 22.01.1993 - 91 O 345/92
Wettbewerbswidrige Behauptungen in einer Informationsbroschüre des Dualen …
BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 138/64
Klage auf Unterlassung von Werbeaussagen - Zusammensetzung des Ewigen Lichts in …
BGH, 21.11.1980 - I ZR 146/78
Wettbewerbswidriges Verhalten beim Vertrieb eines Lakritzprodukts - …