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Timestamp: 2019-11-18 03:45:29
Document Index: 147648739

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 116', '§ 141', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 94', '§ 114', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20']

OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3207
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 (https://dejure.org/2007,3207)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07 (https://dejure.org/2007,3207)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 (https://dejure.org/2007,3207)
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GG Art. 7; NSchG § 116; NSchG § 141
Sicherstellung der Schülerbeförderung zu Waldorfschulen
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der Schulbeförderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für ein Verpflichtungsbegehren; Bundesverfassungsrechtliche oder landesverfassungsrechtliche Vorgaben für ...
Schülerbeförderung für Behinderte auch zu weit entfernten Waldorfschulen - Waldorf-Pädagogik ist eigener Bildungsgang, der beförderungsrechtlich nicht mit einer staatlichen Förderschule gleichgestellt werden kann
VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 168/05
OVG Niedersachsen, 04.06.2008 - 2 LB 5/07
Zumutbarkeit von Wegezeiten zur Schule
Wie der Senat mit Blick auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Schülerbeförderung in seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336 m. w. Nachw.) betont hat, ist es Sache des Landesgesetzgebers, die maßgeblichen Regelungen zu treffen, ohne dass das Verfassungsrecht des Bundes oder des Landes und einfaches Bundesrecht Vorgaben für die Schülerbeförderung enthalten.
Hinsichtlich des besonderen Niederschlags der fachlichen Schwerpunktsetzung in einem besonders gestalteten Bildungsabschluss ist zu beachten, dass die Gleichartigkeit der Abschlüsse (hier: Allgemeine Hochschulreife - Abitur) allein kein Abgrenzungskriterium darstellen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336 [338 f.]).
Zwar hat das Nds. OVG auch zuletzt im Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 - (NdsVBl. 2007, 336 [339]) betont, dass es für die Frage des Bildungsganges unerheblich sei, ob die Schülerin konkret die besonderen Merkmale des von ihr gewählten Bildungsgangs wahrnehmen und von ihnen profitieren kann, da der Begriff des eigenständigen Bildungsganges abstrakt vom Angebot der Schule aus und nicht konkret aus der Nachfragesicht des einzelnen Schülers zu beantworten sei.
Soweit nach der neueren Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336 [338]) auch methodisch-didaktische Schwerpunktsetzungen - wie der hier gegebene systematische Einsatz des Mediums Notebook - zur Begründung eines eigenständigen Bildungsganges in Betracht kommen können, ist mit Blick auf die Abgrenzungsfunktion des Begriffs "Bildungsgang" Folgendes zu berücksichtigten:.
An dem konturengebenden Erfordernis der besonderen Gestaltung des Abschlusses, d.h. eines Niederschlags der über mehrere Schuljahre hinweg erreichten "Vorprägung" in einem Abschluss, ist festzuhalten, auch soweit das Nds. OVG im Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl.
Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2013 - 6 B 22.13 -, juris, Senat, Urt. v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, NdsVBl 2014, 196, Beschl. v. 16.11.2012 - 2 ME 359/12 -, NVwZ-RR 2013, 148, v. 12.5.2010 - 2 ME 180/10 -, juris; Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl.
Denn es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Schülerfahrkosten - wie oben ausgeführt - um eine freiwillige Leistung handelt, zu der im Grundsatz keine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht (vgl. zur Auslegung des Begriffs der notwendigen Aufwendungen auch OVG Magdeburg, Urt. v. 19.8.1998 - A 2 S 875/97 -, LKV 1999, 276 u. Senat, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336).
Danach kann nämlich nur das verlangt werden, was bei sachgerechter Wahl des Weges und des Beförderungsmittels zu der "nächsten Schule" aufzuwenden ist (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 19.8.1998 - A 2 S 875/97 -, juris u. Senat, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, juris).
Maßgeblich ist die Regelung des § 5 Abs. 2 NSchG; die dortige Aufzählung ist im Grundsatz abschließend (zu einem möglichen, allerdings auf den Willen des Gesetzgebers zurückzuführenden Ausnahmefall vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336).
a) Der Senat geht weiterhin (…vgl. zuletzt Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16, u. 2 LB 151/12 -, NdsVBl. 2013, 340) in Anknüpfung an sein Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336) davon aus, dass der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und in Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen ist, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint.
Wie der Senat mit Blick auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Schülerbeförderung in seiner Rechtsprechung (Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336 = juris Langtext Rdnr. 34;… Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB 5/07 -, juris Langtext Rdnr. 34) betont hat, ist es Sache des Landesgesetzgebers, die maßgeblichen Regelungen zu treffen, ohne dass das Verfassungsrecht des Bundes oder des Landes und einfaches Bundesrecht Vorgaben für die Schülerbeförderung enthalten.
(4) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass der Normgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen einen sehr weitreichenden Gestaltungsspielraum bei der Reichweite seiner Förderung hat und standardisieren und pauschalieren darf; denn die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (Senat, Beschl. v. 12.5.2010 - 2 ME 180/10 -, juris; Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336; v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656).
Dies mag sich in den Bundesländern unterschiedlich verhalten, wie z.B. in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.09.1994 - 6 C 42/92 - BVerwGE 96, 350 = NJW 1995, 344 zu §§ 94, 121 Abs. 3 NdsSchulG; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - zu §§ 114, 141 Abs. 3 NdsSchulG, NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 42;… VGH Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 118888/04 - zu § 28 PrivSchG RP, in juris Rn. 24 ff.), hat aber vorliegend keine Relevanz.
Weder das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG noch das Sozialstaatsprinzip gewährleisten einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128/90 - DVBl. 1991, S. 59 ff.).
Vielmehr steht dem Staat auch insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu und es ist nicht zu beanstanden, wenn er den kommunalen Schulträgern nur für den Bereich der öffentlichen Schulen die Erstattung der Beförderungskosten auferlegt und diese im Übrigen in den an den Träger der Ersatzschule gerichteten Zuschuss einberechnet (…BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 54 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 36-38 m.w.N.;… Niehues/ Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl., Rn. 1095 m.w.N.).
Zum Begriff des Bildungsganges hat der Senat im Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336; zur Vorgeschichte auch BVerwG, Urteile v. 14.9.1994 - 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 = NJW 1995, 344, und 6 C 11.93 -, DVBl. 1995, 430 sowie Ladeur, RdJB 1995, 335) ausgeführt:.
Dieses steht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336) im Schülerbeförderungsrecht von vornherein nicht in Rede.
Zum Begriff des Bildungsganges hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336) ausgeführt:.
In Fällen dieser Art kommt deshalb die Beiziehung weiterer Unterlagen in Betracht, in Ausnahmefällen möglicherweise auch die Klärung des tatsächlichen Konzepts durch Sachverständige, nicht allerdings eine Beweiserhebung über die Eigenständigkeit des Konzepts (vgl. Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 333 - juris Rdnrn. 57 ff.).
OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 2 ME 180/10
Zur Frage zumutbarer Schulwegzeiten eines behinderten Schülers
Ein derartiger eigenständiger Bildungsgang ist mit Blick auf die besondere Ausgestaltung des Lehrstoffs sowie der Lehr- und Erziehungsmethoden etwa bei einem altsprachlichen Gymnasium (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 7975/94 -, NdsVBl. 1996, 242) oder einer Waldorfschule (vgl. Senat, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, a. a. O.;… Nds. OVG, Urt. v. 30.11.1983 - 13 OVG A 56/83 -, a. a. O.;… Urt. v. 16.9.1984 - 13 OVG A 172/83 - Urt. v. 17.10.1984 - 13 OVG A 1733 -) angenommen worden.
Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336;… Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB 5/07 -, juris Rdnr. 34, jeweils m. w. N.).
VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 655/11
VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 3160/12
Schülerbeförderung: Begriff des Bildungsgangs (Montessori-Grundschule)
VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 3160/11
Schülerbeförderung; Begriff des Bildungsgangs (Montessori-Grundschule)