Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22858/schwangerschaftsabbruch
Timestamp: 2020-02-24 03:35:34
Document Index: 293184687

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 219', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 176', '§ 218', '§ 24', '§ 218', '§ 24']

gynäkologischer Eingriff zum Abbruch einer intakten Schwangerschaft.
1) Rechtslage ab 1990: Nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. 7. 1992 war der Schwangerschaftsabbruch außer in den Fällen der Gefahr für die Mutter oder der Schädigung des Kindes auch dann nicht rechtswidrig, wenn ein Arzt auf Verlangen der Schwangeren den Abbruch innerhalb von 12 Wochen ab Empfängnis vornahm und diese sich vorher in näher geregelter Weise hatte beraten lassen; in diesen Fällen bestand auch ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung.
2) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 28. 5. 1993 in Teilen für nichtig erklärt. Es stellte in Leitsätzen u. a. fest, dass das GG den Staat verpflichtet, menschliches Leben, auch das des noch ungeborenen Nasciturus (Leibesfrucht), zu schützen. Rechtlicher Schutz gebühre dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz sei nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbiete und der Schwangeren eine Rechtspflicht zum Austragen der Schwangerschaft auferlegt werde. Diese Pflicht darf (und muss unter Umständen ) nur in bestimmten Ausnahmelagen entfallen, in denen die Austragung der Schwangerschaft unzumutbar ist. Für Wahl und Ausgestaltung des Schutzkonzeptes verfügt der Gesetzgeber über einen gewissen Spielraum.
3) Konsequenzen des Gesetzgebers: Unter dem Eindruck dieser Rechtsprechung verabschiedete der Deutsche Bundestag am 21. 8. 1995 das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz. Den Kernbereich der Regelung bilden das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (kurz: Schwangerschaftskonfliktgesetz, SchKG) sowie Änderungen des StGB. Besondere Bedeutung kommt der Schwangerschaftskonfliktberatung zu, die im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortung notwendig ist (§§ 5 folgende SchKG in Verbindung mit § 219 StGB). Sie dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Wenngleich die Beratung ergebnisoffen zu führen ist, muss der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Nach Abschluss der Beratung ist der Schwangeren eine mit Namen und Datum versehene Bescheinigung über die Tatsache der Beratung auszustellen.
4) Strafrecht: In strafrechtlicher Hinsicht gilt § 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die §§ 218 a ff. StGB bestimmen jedoch, unter welchen Voraussetzungen ein strafbarer Schwangerschaftsabbruch nicht vorliegt. In § 218 a Abs. 1 hat sich der Gesetzgeber für die Beibehaltung der Fristenlösung entschieden. D. h., eine strafbare Handlung im Sinne von § 218 liegt nicht vor, wenn die Schwangere innerhalb von 12 Wochen seit der Empfängnis den Schwangerschaftsabbruch verlangt, der Eingriff von einem Arzt durchgeführt wird und die Schwangere dem Arzt durch eine nach § 219 StGB erforderliche Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.
Nach § 218 a Abs. 2 StGB ist der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig, wenn er mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen wird und nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwehren und die Gefahr nicht auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann (medizinisch-soziale Indikation). Die embryopathische oder eugenische Indikation (bei Erbkrankheiten, Missbildungen), die bis dahin durch § 218 a Abs. 3 StGB anerkannt war, fällt seit 1995 unter die medizinisch-soziale Indikation mit der Folge, dass dann anders als in der Vergangenheit keine Beratung erforderlich ist und die zeitliche Begrenzung auf die 22. Woche wegfällt.
Geregelt wurde die kriminologische Indikation (§ 218 a Abs. 3 StGB), die innerhalb von 12 Wochen seit Empfängnis den von einem Arzt durchgeführten Schwangerschaftsabbruch zulässt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren ein Sexualdelikt im Sinne der §§ 176–179 StGB begangen wurde und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Beibehalten worden ist die Regelung des § 218 a Abs. 4, der (nur) die Schwangere straffrei lässt, wenn sie den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 22 Wochen seit Empfängnis nach Beratung hat durchführen lassen.
5) Sozialversicherungsrechtlich ist die Schwangere grundsätzlich leistungsberechtigt, wenn sie sozialversichert ist und der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig war (§ 24 b Abs. 1 SGB V). Handelt es sich jedoch um einen Eingriff im Sinne des § 218 a Abs. 1 StGB (Fristenlösung), ist der Sozialversicherungsträger für den Eingriff als solchen und die gewöhnliche Nachbehandlung nicht leistungspflichtig (§ 24 b Abs. 3 SGB V).