Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/das-pfaendungsfreie-eigengeld-des-gefangenen-327812
Timestamp: 2020-07-05 16:22:54
Document Index: 358051138

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 48', '§ 766', '§ 850', '§ 766', '§ 811', '§ 811', 'BGH', '§ 15']

Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen | Rechtslupe
Der Anspruch des Gefan­ge­nen, Eigen­geld in ange­mes­se­ner Höhe für den Ein­kauf (§ 25 HmbSt­Voll­zG) zu ver­wen­den, wenn er ohne Ver­schul­den nicht über Haus- oder Taschen­geld in ange­mes­se­nem Umfang ver­fügt (§ 48 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG), kann nicht von der voll­stän­di­gen Über­wei­sung einer Alters­ren­te auf das Eigen­geld­kon­to abhän­gig gemacht wer­den.
Die Aus­le­gung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist – wenn strei­tig – im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 766 ZPO vor den Zivil­ge­rich­ten zu klä­ren. Es ist Sache des Gefan­ge­nen als Schuld­ner, die­ses Ver­fah­ren zu betrei­ben. Auf­ga­be der JVA und der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist es hin­ge­gen, den nicht rechts­kun­di­gen Gefan­ge­nen auf die­se Rechts­la­ge hin­zu­wei­sen. Das ergibt sich aus der Für­sor­ge­pflicht der Anstalt und des Gerichts.
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unan­wend­bar­keit der Pfän­dungs­frei­gren­ze des § 850c ZPO auf das Arbeits­ent­gelt des Gefan­ge­nen für eine ihm zuge­wie­se­ne Beschäf­ti­gung [1] bedeu­tet nicht, dass das Eigen­geld­gut­ha­ben eines Gefan­ge­nen unein­ge­schränkt pfänd­bar ist. Es ist viel­mehr in der zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass dem bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen ein Teil sei­nes Eigen­gel­des zur Befrie­di­gung sei­ner per­sön­li­chen Bedürf­nis­se pfän­dungs­frei ver­bleibt.
Aller­dings ist die Bestim­mung der Pfän­dungs­gren­ze im Ein­zel­fall grund­sätz­lich den Zivil­ge­rich­ten zuge­wie­sen, die im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 766 ZPO über Ein­wen­dun­gen gegen den Umfang der Pfän­dung zu ent­schei­den haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfänd­bar­keit der in Rede ste­hen­den For­de­rung klar auf der Hand liegt. Dem Schuld­ner – auch dem inhaf­tier­ten – ein Geld­be­trag zur Befrie­di­gung sei­ner grund­le­gen­den pri­va­ten Bedürf­nis­se pfän­dungs­frei zu belas­sen, ergibt sich aus den zivil­recht­li­chen Pfän­dungs­vor­schrif­ten – hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO – und ist letzt­lich Aus­druck des sozia­len Rechts­staats.
Die Zah­lung jeden­falls eines Betra­ges von monat­lich 43 € an einen Gefan­ge­nen, der über kei­ner­lei Haus- und Taschen­geld ver­fügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfän­dungs­frei.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2010 – 3 Vollz (Ws) 72/​10
BGHZ 160, 112[↩]
Betei­li­gungs­ein­künf­te einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und… § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG ist in ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht auch ohne Berück­sich­ti­gung einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze, bis zu deren Errei­chen die gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­te…
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