Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20282/82
Timestamp: 2019-03-24 16:20:50
Document Index: 213970608

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 1', '§ 4', 'Art. 177', '§ 123', 'EuG', 'Art. 177', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

BAG, 22.12.1982 - 2 AZR 282/82 - dejure.org
ArbG Bochum, 16.09.1981 - 3 Ca 206/81
LAG Hamm, 14.04.1982 - 2 (11) Sa 1604/81
BAGE 41, 229
NJW 1983, 2782
Dabei ist es nicht erforderlich, daß die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozeß als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 22. Dezember 1982 aaO; 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285;… 21. März 1996 aaO).
Die fristlose Entlassung ist grundsätzlich ein Nachteil (BAG 41, 229, 236; BAG vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - EzA Nr. 2 zu § 4 TVG Einzelhandel, zu III 1 der Gründe), da diese ein Unwerturteil enthält.
Das ist schon dann anzunehmen, wenn ohne die Beeinflussung die Willenserklärung überhaupt nicht oder nicht in der gewählten Form oder zu dieser Zeit abgegeben worden wäre (BAG 41, 229, 239;… MünchKomm-Kramer, 2. Aufl., § 123 BGB Rz 40;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 123 Rz 54 ff.).
Maßgebend ist also der o b j e k t i v m ö g l i c h e und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers (BAG 32, 194, 197; BAG 41, 229, 240;… BAG Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe).
Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen unverschuldeter Pflichtenkollision schließt nach dem Senatsurteil vom 22. Dezember 1982 (- 2 AZR 282/82 - BAGE 41, 229, 243 f. = AP, a.a.O, unter B II 2 e der Gründe) die Rechtswidrigkeit der Arbeitspflichtverletzung aus, während die nicht zu vertretende Unmöglichkeit (Unvermögen) zu einer Schuldbefreiung führt.
Da der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen einvernehmlich von der Beklagten von der Arbeit freigestellt worden ist, bedarf es keiner Erwägung des Senats darüber, wie entschieden werden müßte, wenn der Kläger ohne Zustimmung der Beklagten seinem Wehrdienst in der Türkei nachgekommen wäre (vgl. dazu BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB; BAGE 43, 263 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und die hierzu vom Zweiten bzw. dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen).
a) Es trifft zu, daß§ 4 Abs. 1 ArbPlSchG auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz Schutzbestimmungen nur zugunsten von Arbeitnehmern enthält, deren Einberufung durch Maßnahmen veranlaßt worden ist, die auf der deutschen Wehrgesetzgebung beruhen (vgl. BAGE 22, 232 = AP Nr. 3 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).
Auch eine Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer ist nur bei Arbeitnehmern geboten, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft sind und im Geltungsbereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschäftigt werden (EuGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - Rechtssache 15/69 - AP Nr. 2 zu Art. 177 EWG-Vertrag; BAGE 41, 229, 240 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B II 2 a aa der Gründe, m. w. N.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine Kürzungsbefugnis für den Arbeitgeber auch nicht mit Rücksicht auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 1982 (BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB) geboten.
Ein Arbeitnehmer, auf den wegen seiner fremdstaatlichen Staatsangehörigkeit das ArbPlSchG nicht anzuwenden ist, kann sich hinsichtlich seiner Arbeitspflicht nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn er in seinem Heimatstaat eine Wehrpflicht von mehr als zwei Monaten abzuleisten hat (im Anschluß an BAG Urteil vom 22.12.1982, 2 AZR 282/82 = BAGE 41, 229 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB).
Wie der Senat in dem Urteil vom 22. Dezember 1982 (aaO) ausgesprochen hat, hat ein zum Wehrdienst in seinem Heimatstaat eingezogener ausländischer Arbeitnehmer keine andere Wahl, als den Wehrdienst anzutreten und damit zugleich der Arbeit fernzubleiben, wenn er sich nicht den in seinem Heimatstaat für die Nichterfüllung der Wehrpflicht vorgesehenen Strafen und sonstigen Rechtsnachteilen aussetzen will.
a) Eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (vgl. BAGE 41, 229, 236 = AP Nr. 23 zu § 123 BGB, zu B I 1 der Gründe, m.w.N.).
Es sind auch die - zB erst im Prozess gewonnenen - Erkenntnisse weiterer Ermittlungen, die ein verständiger Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts angestellt hätte, zu berücksichtigen (vgl. BAG 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - zu I 3 a der Gründe, DB 1980, 1450; 22. Dezember 1982 - 2 AZR 282/82 - zu B II 1 der Gründe, NJW 1983, 2782; 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zu III 1 der Gründe, NZA 1986, 25;… LAG Rheinland-Pfalz 24. April 2012 - 3 Sa 545/11 - jurisRn. 41) .
Maßgeblich ist also der objektiv mögliche und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers (BAG v. 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194; BAG v. 22.12.1982 - 2 AZR 282/82 - NJW 1983, 2782; BAG v. 24.01.1985 - 2 AZR 317/84 - NzA 1986, 25).
BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 433/82
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines türkischen Arbeitnehmers, der …
LAG Sachsen, 15.01.1996 - 7 (12) Sa 266/95
NVA; Anrechnung von Dienstzeiten ; Soldat auf Zeit
LAG Hessen, 03.10.1985 - 12 Sa 623/85
Freistellung; Pflichtenkollision; Interessenabwägung; Freistellungsinteresse