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Timestamp: 2016-10-27 22:46:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

122 I 20328. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. August 1996 i.S. H. und K. gegen Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. Droit � l'assistance judiciaire. L'art. 4 Cst. ne conf�re en principe aucun droit � l'octroi r�troactif de l'assistance judiciaire pour des frais qui sont d�j� intervenus avant le d�p�t de la demande d'assistance judiciaire. Faits � partir de page 203
BGE 122 I 203 S. 203
A.- In einem arbeitsrechtlichen Prozess hiess das Bezirksgericht Arbon mit Urteil vom 23. September/3. November 1994 die Klage von Frau H. gegen ihren fr�heren Arbeitgeber Z. teilweise gut. Gegen diesen Entscheid legte Z. Berufung ein. Frau H. erkl�rte Anschlussberufung. In der Folge reduzierte sie ihr Rechtsbegehren auf Fr. 8'000.--, so dass die Streitsache in die Zust�ndigkeit der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau fiel. In der Beweisverhandlung vom 11. September 1995 stellte Rechtsanwalt Dr. K., der Frau H. von der Anhebung des Prozesses an vertreten hatte, den Antrag, er sei ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Mit Urteil vom 16. Oktober/5. Dezember 1995 wies die Rekurskommission die Berufung ab, sprach Frau H. in Gutheissung der Anschlussberufung Fr. 8'000.-- nebst Zins zu und verpflichtete Z., der im Verfahren vollst�ndig unterlegen war, zur Zahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 4'821.80. Das Gesuch von Frau H. um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung erachtete die Rekurskommission als gegenstandslos.
B.- Mit Schreiben vom 25. Januar 1996 teilte Rechtsanwalt K. der Rekurskommission mit, Z. sei mit unbekanntem Ziel abgereist und halte sich mutmasslich in Polen auf. Damit erschienen die Forderung aus dem Arbeitsverh�ltnis und die zugesprochene Parteientsch�digung als uneinbringlich, zumal Z. in der Schweiz offenbar �ber kein Verm�gen verf�ge. Die Parteientsch�digung sei deshalb anhand der am 11. September 1995 eingereichten Kostennote festzulegen und aus der Gerichtskasse zu bezahlen.
BGE 122 I 203 S. 204
Mit Beschluss vom 4. M�rz/18. April 1996 gew�hrte die Rekurskommission Rechtsanwalt K. eine Entsch�digung von Fr. 700.-- zuz�glich Mehrwertsteuer aus der Obergerichtskasse.
C.- Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde, die Frau H. gegen diesen Entscheid erhob, ab.
2. Die Beschwerdef�hrerin hatte in ihrem an der Beweisverhandlung vor der Rekurskommission vorgebrachten Gesuch die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung f�r das ganze erst- und zweitinstanzliche Verfahren beantragen lassen. Die Rekurskommission hat einen Armenrechtsanspruch der Beschwerdef�hrerin jedoch nur f�r die Zeit seit dem Gesuch anerkannt und daher nur f�r die Kosten der anwaltschaftlichen Bem�hungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchf�hrung der Beweisverhandlung vom 11. September 1995 eine Entsch�digung aus der Obergerichtskasse beschlossen. Darin erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 4 BV.
a) Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Im Sinne von Mindestanforderungen leitet das Bundesgericht jedoch einen solchen Anspruch auch unmittelbar aus Art. 4 BV ab (BGE 115 Ia 193 E. 2 S. 194; BGE 113 Ia 12 f. E. 2, je mit Hinweisen). Vorliegend beruft sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf das kantonale Prozessrecht und behauptet nicht, dessen Bestimmungen seien willk�rlich angewendet worden. In Frage stehen vielmehr einzig die direkt aus Art. 4 BV fliessenden Minimalgarantien.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht im wesentlichen geltend, sie habe zun�chst keinen Anlass gehabt, unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Wegen der Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 343 Abs. 3 OR) habe sie keine Gerichtskosten vorschiessen m�ssen. Ausserdem sei ihre Bed�rftigkeit erst im Verlauf des Jahres 1995 eingetreten, nachdem sie arbeitslos geworden sei. Ein fr�her gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung h�tte deshalb kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. Es k�nne von einer "nicht eben auf Rosen gebetteten" Partei auch nicht verlangt werden, dass sie stets von Anfang an die unentgeltliche Rechtspflege anbegehre, weil sie sp�ter allenfalls keine Arbeit mehr haben und bed�rftig werden k�nnte und eine ihr zugesprochene Prozessentsch�digung sich allenfalls wegen BGE 122 I 203 S. 205Zahlungsunf�higkeit oder Abreise der Gegenpartei ins Ausland mit unbekanntem Aufenthalt als uneinbringlich erweisen k�nnte. Der sich aus Art. 4 BV ergebende Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege w�re nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin unvollst�ndig, wenn er davon abhinge, dass das Gesuch bereits bei Verfahrensbeginn gestellt werde.
c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 4 BV, dass die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung jederzeit w�hrend des Verfahrens beantragt werden kann. Sie ist, wenn ihre Voraussetzungen gegeben sind, mit Wirkung vom Zeitpunkt an zu bewilligen, in welchem das Gesuch gestellt worden ist, wobei auch die anwaltschaftlichen Bem�hungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift eingeschlossen sind (BGE 120 Ia 14 ff., insbes. E. 3f S. 17 f.). Ob Art. 4 BV unter Umst�nden auch eine dar�ber hinausgehende R�ckwirkung verlangt, brauchte das Bundesgericht bisher nicht zu entscheiden. In einem unver�ffentlichten Urteil (vom 11. Februar 1993 i.S. N., zitiert in BGE 120 Ia 14 E. 3e, S. 17) hat es dies zwar als naheliegend bezeichnet, die Frage dann jedoch ausdr�cklich offengelassen; ausschlaggebend war dort, dass das kantonale Recht die M�glichkeit, eine R�ckwirkung anzuordnen, ausdr�cklich vorsah und dass es aufgrund der Umst�nde als willk�rlich erschien, im zu beurteilenden Fall von der Anwendung der entsprechenden Bestimmung abzusehen.
In der Lehre �ussern sich nur wenige Autoren zur Frage, ob und wieweit sich aus Art. 4 BV ein Anspruch auf r�ckwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r bereits vor der Gesuchseinreichung erbrachte Anwaltsleistungen ergeben kann. PIERMARCO ZEN-RUFFINEN (Assistance judiciaire et administrative: les r�gles minima impos�es par l'article 4 de la constitution f�d�rale, JdT 137/1989, S. 56) lehnt eine solche R�ckwirkung zwar grunds�tzlich ab, beh�lt aber Ausnahmen vor, insbesondere den Fall, dass der Gesuchsteller seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte und auch nicht kennen konnte. PATRICK WAMISTER (Die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verteidigung und der unentgeltliche Dolmetscher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV und Art. 6 EMRK, Diss. Basel 1983, S. 77) vertritt die Meinung, dass die unentgeltliche Rechtspflege bei nachtr�glicher Gew�hrung bis auf den Zeitpunkt zur�ckwirken solle, seit dem ihre Voraussetzungen gegeben seien.
d) Die meisten kantonalen Zivilprozessordnungen regeln nicht ausdr�cklich, ab welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Rechtspflege Wirkungen entfalten BGE 122 I 203 S. 206soll. In Lehre und Rechtsprechung zu den kantonalen Regelungen wird �berwiegend der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als massgebend angesehen. Eine r�ckwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r Kosten, die vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, wird in einzelnen Kantonen unter einschr�nkenden Voraussetzungen bef�rwortet, in den anderen Kantonen aber abgelehnt (BGE 120 Ia 14 E. 3e S. 16 f., mit Hinweisen). Ausgeschlossen ist eine R�ckwirkung insbesondere im Kanton Z�rich. Die Z�rcher Praxis steht auf dem Standpunkt, dass die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung dem Unbemittelten erm�glichen solle, seine Anspr�che vor Gericht richtig zur Geltung zu bringen, und dass sie daher nur auf die Zukunft gerichtet sei. Soweit der Anwalt schon vor seiner Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r die gesuchstellende Partei t�tig gewesen sei, sei der Zweck des Armenrechts anderweitig bereits erreicht. Eine r�ckwirkende Entsch�digung f�r die fr�heren Bem�hungen w�rde diesfalls darauf hinauslaufen, dass der Anwalt, der aus irgendwelchen Gr�nden die Prozessvertretung eines wenig bemittelten Klienten �bernommen habe, ohne ausreichende Vorsch�sse zu verlangen oder schon zu Beginn des Prozesses um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen, das dadurch eingegangene wirtschaftliche Risiko nachtr�glich auf den Staat abw�lzen k�nnte (ZR 76/1977, Nr. 25, S. 44 ff.; 72/1973 Nr. 19, S. 32; 39/1940, Nr. 146a, S. 327 f.; abweichend 53/1954, Nr. 46, S. 118 f.; vgl. auch STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1982, N. 2 zu � 90; �hnlich f�r den Kanton Aargau AGVE 1979, Nr. 10, S. 54 ff., und 1965, Nr. 13, S. 46 ff.; BEAT RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, S. 154 ff.; f�r den Kanton Tessin Rep. 1969, S. 80 ff.).
Die baselst�dtischen Gerichte gew�hren demgegen�ber die unentgeltliche Rechtspflege dann r�ckwirkend f�r bereits entstandene Kosten, wenn die gesuchstellende Partei nachweist, dass sich ihre finanziellen Verh�ltnisse w�hrend des Prozesses verschlechtert haben. Diese Praxis beruht im wesentlichen auf der �berlegung, dass es unbillig w�re, eine Partei daf�r zu bestrafen, dass sie zuerst hoffte, den Prozess selber finanzieren zu k�nnen (BJM 1989, S. 227 f.; BJM 1974, S. 124 f.; AGE VIII, S. 134 f.; STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, S. 195 f. Rz. 26; �hnlich auch WAMISTER, a.a.O.). Noch weiter geht anscheinend die Glarner Praxis (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Ausgew�hlte Rechtsbehelfe der Glarner Zivilprozessordnung, Diss. Z�rich 1980, S. 53 f.). Engere Grenzen zieht BGE 122 I 203 S. 207dagegen die Solothurner Rechtsprechung; sie l�sst eine R�ckwirkung �ber das Datum der Gesuchseinreichung nur zu, wenn "ganz besondere Umst�nde" vorliegen, so wenn noch keine wesentlichen Prozesshandlungen gesetzt sind, wenn die Partei �ber die M�glichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege zu erhalten, nicht informiert war oder wenn sie ihren Anwalt aus Unwissen oder Irrtum �ber ihre finanziellen Verh�ltnisse nicht unterrichtet hat und dieser ihre Bed�rftigkeit auch nicht aufgrund der Umst�nde erkennen konnte (SOG 1980, Nr. 6, S. 22). Nach den Kommentatoren zur neuen Luzerner Zivilprozessordnung kann die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise r�ckwirkend gew�hrt werden, um sachlich zwingende und zeitlich dringende Prozesshandlungen vor der Gesuchseinreichung abzudecken (STUDER/R�EGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, N. 4 zu � 131).
e) Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht nur ein Problem des Rechtsstaates, sondern immer auch ein solches der Finanzen. Auch in diesem Gebiet staatlichen Wirkens gilt es, die Finanzbelastung des Gemeinwesens in vern�nftigen Grenzen zu halten (HAEFLIGER, Der bundesrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, in: FS Schultz, ZStrR 94/1977, S. 298; WAMISTER, a.a.O., S. 161). Es darf daher den Kantonen nicht verwehrt werden, bei der n�heren Ausgestaltung der Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege auch auf dieses Ziel R�cksicht zu nehmen. In welcher Form dies geschehen soll, ist weitgehend eine rechtspolitische Frage, deren Beantwortung nicht Sache der Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zumal - wie sich aus dem Gesagten ergibt (E. c und d hievor) - im einzelnen f�r verschiedene L�sungen gute Gr�nde angef�hrt werden k�nnen.
Da Art. 4 BV nach st�ndiger Praxis lediglich einen minimalen Schutz bieten soll, ist zur Bestimmung der Grenzen des unmittelbar auf die Bundesverfassung gest�tzten Anspruchs von der Kernfunktion der unentgeltlichen Rechtspflege auszugehen. Diese besteht darin, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen (BGE 120 Ia 14 E. 3d S. 16). Der Schutz der unbemittelten Partei vor ihrer eigenen Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit oder vor mangelnder Beratung seitens ihres Anwalts geh�rt dagegen nicht mehr zu den eigentlichen Aufgaben der unentgeltlichen Rechtspflege; eine Partei, die - aus welchen Gr�nden auch immer - auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege h�tte verlangen k�nnen, kann daher jedenfalls aufgrund von BGE 122 I 203 S. 208Art. 4 BV nicht damit rechnen, dass der Staat ihre Prozesskosten sp�ter r�ckwirkend �bernehmen werde. Ebensowenig zielt der verfassungsm�ssige Armenrechtsanspruch darauf ab, einer Prozesspartei, deren finanzielle Situation sich w�hrend des Prozesses wegen Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gr�nden verschlechtert, nicht nur die Fortf�hrung des Prozesses zu erm�glichen, sondern ihr - gewissermassen als Ausgleich f�r die anderweitig erlittenen Einbussen - dar�ber hinaus r�ckwirkend auch die bereits entstandenen Prozesskosten abzunehmen. Die Ausklammerung solcher in den Bereich der allgemeinen Sozialhilfe hin�berreichender Schutzfunktionen mag zwar in besonders gelagerten F�llen unter Umst�nden zu gewissen H�rten f�hren. Es bleibt jedoch Sache der Kantone zu bestimmen, ob und wieweit sie es im Hinblick darauf den Gerichten �berlassen wollen, die unentgeltliche Rechtspflege im Einzelfall aus Gr�nden der Billigkeit r�ckwirkend zu gew�hren. Art. 4 BV will nur sicherstellen, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann; der verfassungsm�ssige Armenrechtsanspruch soll der bed�rftigen Partei die Mittel zur Prozessf�hrung in die Hand geben und nicht etwa allgemein ihre finanzielle Situation verbessern helfen.
f) Im Rahmen der Minimalgarantien, welche die Rechtsprechung unmittelbar aus Art. 4 BV ableitet, ist demnach daran festzuhalten, dass der verfassungsm�ssige Anspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege sich grunds�tzlich nur auf die Zukunft bezieht; auf bereits entstandene Kosten erstreckt er sich nur, soweit sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Eine dar�ber hinausgehende R�ckwirkung kommt h�chstens dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht m�glich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Umst�nde und Ereignisse, die bloss die finanzielle Situation der gesuchstellenden Partei betreffen, verm�gen hingegen unter dem Blickwinkel von Art. 4 BV f�r sich allein keine r�ckwirkende Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu rechtfertigen. Allf�llige Schulden gegen�ber Dritten, die im Hinblick auf die Finanzierung des Prozesses Darlehen gew�hrt haben, oder Honorarschulden gegen�ber dem Anwalt, der entgegen seinen Standespflichten keine hinreichenden BGE 122 I 203 S. 209Kostenvorsch�sse einverlangt hat, sind bei einem erst w�hrend des bereits laufenden Prozesses gestellten Gesuch nur insofern von Bedeutung, als sie bei der Beurteilung der - auf die k�nftigen Gerichts- und Parteikosten bezogenen - Prozessarmut der gesuchstellenden Partei mitzuber�cksichtigen sind. Entsprechendes gilt f�r Verschlechterungen der finanziellen Situation, die w�hrend des Prozesses aus prozessfremden Gr�nden, beispielsweise infolge Arbeitslosigkeit, eingetreten sind.
g) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann auch keine Rede davon sein, dass der sich aus Art. 4 BV ergebende Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ohne R�ckwirkung unvollst�ndig w�re. Denn solange die "nicht eben auf Rosen gebettete" Partei die Kostenvorsch�sse, zu deren Einforderung der Anwalt standesrechtlich verpflichtet ist, bezahlen kann, steht ihr mangels Bed�rftigkeit noch gar kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu; um einen solchen kann sie bzw. ihr Anwalt jedoch ersuchen, sobald sie die Mittel f�r die Fortf�hrung des Prozesses nicht mehr aufzubringen vermag. Ist aber der Anwalt t�tig geworden, ohne einen Kostenvorschuss einzufordern und ohne abzukl�ren, ob ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden sollte, so ist - wie die zitierte Z�rcher Rechtsprechung mit Recht festh�lt (E. d hievor) - nicht einzusehen, weshalb er das damit eingegangene finanzielle Risiko auf den Staat abw�lzen k�nnen soll.
h) Im Lichte dieser Grunds�tze ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die Rekurskommission hat den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung hinsichtlich der seit der Beweisverhandlung vom 15. September 1995 angefallenen Anwaltskosten sowie hinsichtlich der im Hinblick auf diese Verhandlung erbrachten Leistungen ihres Anwalts anerkannt. Zu einer weitergehenden Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege war sie aufgrund von Art. 4 BV nicht verpflichtet.