Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.06.2014&Aktenzeichen=10%20B%2013.2426
Timestamp: 2018-12-14 09:10:19
Document Index: 255528888

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', 'Art. 6', '§ 24', 'Art. 13', '§ 28', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 4']

VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426 - dejure.org
Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Stillhalteklausel; Neue Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt
AufenthG §§ 9 II 1 Nr. 1, 7 und 8, 28 I 1 Nr. 3, II, 30 I 1 Nr. 2, 44... a I Nr. 1, 82 I 1; AuslG 1965 §§ 7, 8; ARB 1/80 Art. 6, 7 S. 1, 13; AuslG 1990 §§ 24 I, II, 27; Art. 13 ARB 1/80; § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG; § 7 AuslG
Eine Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG kann grundsätzlich dann vorliegen, wenn ein Ausländer trotz verstärkter Bemühungen die Anforderungen nicht erfüllen kann, weil es sich z. B. um einen bildungsfernen Menschen handelt, der in einer anderen Sprache sozialisiert worden ist, er bei der Einreise über 50 Jahre alt war oder wenn wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen der Besuch eines Integrationskurses auf Dauer unmöglich ist (Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 9 Rn.49; BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2426 - juris).
Voraussetzung für diese Begünstigung ist allerdings der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Stichtag (BayVGH, U.v. 3.6.2014, a. a. O.).
Erteilungstatbestand, Anwendbarkeit, Niederlassungserlaubnis, …
Daraus lässt sich folgern, dass dieser Tatbestand andere Rechtsgrundlagen, vor allem § 9 Abs. 2 AufenthG, nicht ausschließt, sondern deren Anwendbarkeit neben dem Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gestattet (…ebenso Hailbronner, AuslR, Stand Juni 2014, § 35 AufenthG Rn. 5;… Oberhäuser in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 35 AufenthG Rn. 4;… Tewocht in Kluth/Heusch, Beck´scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1. März 2014, § 35 AufenthG Rn. 3; zum vergleichbaren Verhältnis des Privilegierungstatbestands des § 28 Abs. 2 AufenthG zu § 9 Abs. 2 AufenthG und dessen Anwendbarkeit siehe BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2426 - juris Rn. 20 ff.).
Ebenso wenig schließt § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 AufenthG aus (BayVGH, U.v. 3.6.2014 a.a.O.).
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in einem Gespräch mit der Ausländerbehörde offensichtlich geworden wäre, dass die Klägerin über die geforderten Sprachkenntnisse verfügt (vgl. Nr. 9.2.1.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009; BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2426 - juris Rn. 22;… Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 9 Rn. 22;… Marx, Ausländerrecht, 6. Aufl. 2017, § 2 Rn. 175).
Die bloße Behauptung des Ausländers, über ausreichende Sprachkenntnisse zu verfügen, genügt selbst nach einem 26-jährigen Aufenthalt nicht (BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 10 C 18.84 - UA S. 3; BayVGH, U.v. 3.6.2014 - 10 B 13.2426 - juris Rn. 22).
Auch wenn die jeweilige Rechtsposition aus dem ARB 1/80 ein Daueraufenthaltsrecht vermittelt und dem türkischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden muss, aus der ersichtlich ist, dass er ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht besitzt, stellen das Assoziationsrecht und das mitgliedstaatliche Aufenthaltsrecht getrennte Rechtskreise dar, die unterschiedliche Ziele verfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2015 - 1 C 21/14 -, juris Rn. 22; VGH München, Urteil vom 3. Juni 2014 - 10 B 13.2426 -, juris Rn. 29).
Umgekehrt kann aus dem Bestehen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nicht gefolgert werden, dass der Ausländer Anspruch auf Erteilung (so ausdrücklich BVerwG…, Urteil vom 28. April 2015 - 1 C 21/14 -, juris Rn. 22; VGH München, Urteil vom 3. Juni 2014 - 10 B 13.2426 -, juris Rn. 29) oder Fortbestand eines nationalen Aufenthaltstitels hat, der ihm ein Daueraufenthaltsrecht verleiht, wenn - im Hinblick auf eine Erteilung - die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen bzw. - im Hinblick auf einen Fortbestand - die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Erlöschensvoraussetzungen erfüllt sind.