Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/12504/title/Beitraege_zur_Betriebshaftpflichtversicherung_angestellter_Klinikaerzte_als_geldwer-ter_Vorteil_-_Urteil_des_Finanzgerichts_%2528FG%2529_Schleswig-Holstein_vom_25.06.2014__Az.%253A_2_K_78_13_%2528nicht_rechtskraeftig%2529
Timestamp: 2017-11-18 09:55:42
Document Index: 59695783

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 30', '§ 51', '§ 51', '§ 40', '§ 30', '§ 102', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 30']

Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte als geldwer-ter Vorteil - Urteil des Finanzgerichts (FG) Schleswig-Holstein vom 25.06.2014, Az.: 2 K 78/13 (nicht rechtskräftig)
Das FG Schleswig-Holstein hat mit oben bezeichnetem Urteil eine in der Praxis verstärkt auftretende steuerrechtliche Problematik entschieden. Werden angestellte Klinikärzte zur Abdeckung der sich aus der Erfüllung ihrer Dienstaufgaben ergebenden Risiken in die Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses eingebunden, stellen die vom Krankenhaus zu zahlenden Versicherungsbeiträge keinen lohnsteuerpflichtigen, geldwerten Vorteil der angestellten Klinikärzte dar. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 26.07.2007 (Az.: VI R 64/06), wonach die Übernahme der Zahlung von Versicherungsbeiträgen für die Betriebshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch deren Arbeitgeber als geldwerter Vorteil anzusehen sei, könne auf die vorliegende Fallkonstellation nicht angewendet werden. Vielmehr erfolge die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses aus dessen überwiegenden eigenbetrieblichen Interessen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die ein Krankenhaus betreibende Klägerin hatte einen Haftpflichtversicherungsrahmenvertrag abgeschlossen, um das mit dem Betrieb des Krankenhauses für sie erwachsende Haftpflichtrisiko abzudecken. Aufgrund der Regelung des § 102 Abs. 1 VVG erstreckte sich der Versicherungsschutz auch auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zu ihr standen. Der Rahmenvertrag deckte ausschließlich das sich aus der Erfüllung der Dienstaufgaben ergebende Haftungsrisiko ab. Das beklagte Finanzamt stellte im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung fest, dass Bestandteil der Arbeitsverträge der angestellten Klinikärzte deren Einbindung in die Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin gewesen ist. Die von der Klägerin gezahlten Versicherungsbeiträge stellen Arbeitslohn für die Klinikärzte dar, der als geldwerter Vorteil der Lohnsteuerpflicht unterfalle. Daraufhin erließ die Beklagte einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid zu Lasten der Klägerin, gegen den diese fristgerecht Einspruch einlegte. Diesen begründete sie damit, dass die Beklagte das Heilberufekammergesetz (HBKG) nicht beachtet habe, wonach Kammermitglieder nur dann eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen, soweit nicht zur Deckung von Schäden aus ihrer Berufsausübung eine anderweitige Haftpflichtversicherung bestehe, was vorliegend unstreitig gegeben sei. Anders als in der BFH-Entscheidung zu den angestellten Rechtsanwälten zahle sie auch keine Versicherungsbeiträge für eigene Versicherungen der angestellten Klinikärzte, sondern für eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung.
Der Einspruch wurde durch die Beklagte zurückgewiesen. Aus den standesrechtlichen Bestimmungen könne durchaus die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung auch für angestellte Klinikärzte abgeleitet werden. Es sei zwar richtig, dass – anders als beispielsweise die BRAO – die standesrechtlichen Bestimmungen keine Sanktionen bei einer fehlenden Haftpflichtversicherung vorsehen, dennoch liege eine zum BFH-Urteil aus 2007 vergleichbare Situation vor, die eine analoge Anwendung der Aussagen des BFH rechtfertige. Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse der Klägerin an der Einbeziehung der angestellten Klinikärzte in die Betriebshaftpflichtversicherung bestehe nicht, da deren Eigeninteresse – der umfassende Schutz vor einer Inanspruchnahme – mindestens als gleichwertig anzusehen sei. Gegen diese Einspruchsentscheidung erhob die Klägerin Klage beim FG und führte ergänzend aus, dass es sich bei der Einbeziehung in die Betriebshaftpflichtversicherung keinesfalls um Arbeitslohn der angestellten Klinikärzte handele, da bei objektiver Würdigung aller Umstände die Übernahme der Versicherungsprämien keine Gegenleistung für geleistete Arbeit darstelle, sondern eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sei. Die Einbeziehung der Tätigkeit der angestellten Klinikärzte in die Betriebshaftpflichtversicherung sei keine bewusste und gewollte Entscheidung des Krankenhauses, sondern Folge der Regelung des § 102 Abs. 1 VVG. Ihr überwiegendes eigenbetriebliches Interesse ergebe sich daraus, dass sie der Vertragspartner der Patienten sei und es ausschließlich in ihrem Interesse stehe, sich gegen Regressansprüche der Patienten abzusichern. Ein daneben möglicherweise bestehendes eigenes Interesse der Arbeitnehmer an der Einbeziehung in den Versicherungsschutz werde zurückgedrängt.
Sie beantragte, den Haftungs- und Nachforderungsbescheid der Beklagten aufzuheben und die abzuführenden Beträge von Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag entsprechend herabzusetzen. Die Beklagte beantragte die Klageabweisung.
Das FG erachtete die Klage als begründet. Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin stelle keinen geldwerten Vorteil dar. Entlohnungscharakter habe ein Vorteil für einen Arbeitnehmer nur dann, wenn er für das zur Verfügung stellen von Arbeitskraft gewährt werde, nicht jedoch, wenn er sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erwiese und seine Gewährung aus überwiegenden eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers erfolge. Ob ein solches bestehe, sei auf Grundlage einer Gesamtwürdigung des Falles zu entscheiden. Bestehe neben diesem Zweck ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehmers, könne dies jedoch nicht hinter das überwiegende eigenbetriebliche Interesse des Krankenhauses zurücktreten.
Unter Anwendung dieser Grundsätze stelle die Einbeziehung angestellter Klinikärzte in die Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin keinen geldwerten Vorteil dar. Zum einen bestehe für diese Ärzte keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Der insofern einschlägige § 30 S. 1 Nr. 6 HBKG besage, dass Ärzte eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftungsansprüche aufweisen müssen, soweit diese Ansprüche nicht durch eine anderweitige Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Somit sei der Abschluss einer eigenen Haftpflichtversicherung nicht unabdingbar für die Berufsausübung angestellter Klinikärzte, da diese unstreitig in die Betriebshaft-pflichtversicherung der Klägerin eingebunden seien. Da eine gesetzliche Ausnahmeregelung bestehe, gebe es gerade keine eigene Verpflichtung angestellter Klinikärzte, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung könne auch nicht aus der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein abgeleitet werden. Diese stelle keine gesetzliche Regelung dar und könne schon deshalb keine gesetzliche Pflicht begründen. Darüber hinaus gelten die dort getroffenen Regelungen zur Berufsausübung nur für Ärzte, die außerhalb von Krankenhäusern tätig werden.
Zudem könne diese Fallkonstellation nicht mit der vom BFH entschiedenen Fallkonstellation der angestellten Rechtsanwälte verglichen werden. Die Übernahme der Beiträge für eine Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch deren Arbeitgeber stelle Arbeitslohn dar, da Rechtsanwälte gem. § 51 BRAO zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet seien, die zudem unabdingbar für deren Berufsausübung sei. Daher liege kein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Der elementare Unterschied zwischen den Fallkonstellationen liege darin, dass § 51 BRAO keine Ausnahmeregelung vorsehe. Die Situation der angestellten Klinikärzte sei eher vergleichbar mit der Situation der angestellten Steuerberater, da § 40 Abs. 3 Nr. 3 StBerG eine vergleichbare Regelung zu § 30 S. 1 Nr. 6 HBKG enthalte. Die Bestellung als Steuerberater ist zu versagen, solange nicht zumindest der Nachweis der Mitversicherung bei einem Arbeitgeber vorliege. Aufgrund dieser Regelung habe die Finanzverwaltung selbst eine Übertragbarkeit der Aussagen des BFH-Urteils vom 26.07.2007 auf angestellte Steuerberater abgelehnt (BMF-Schreiben vom 25.08.2009, Az.: IV C5-S2332/0). Da zudem die Einbindung der angestellten Klinikärzte in die Be-triebshaftpflichtversicherung auf Grundlage des § 102 Abs. 1 VVG erfolge, sei ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse der Klägerin anzunehmen. Diese habe eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, um sich gegen eigene Risiken, die durch den Betrieb ihres Krankenhauses und insbesondere durch Fehler ihres Personals entstehen können, abzusichern. Regressverpflichteter gegenüber dem Patienten sei ausschließlich die Klägerin, da diese mit dem Patienten den jeweiligen Behandlungsvertrag abschließe. Auch seien die angestellten Klinikärzte nicht namentlich einzeln versichert und können auch die Rechte aus der Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin nicht selbst geltend machen. Daher stehe der von der Klägerin verfolgte Zweck der Abdeckung der eigenen Risiken aus dem Betrieb eines Krankenhauses eindeutig im Vordergrund. Der Vorteil der Mitversicherung der angestellten Ärzte sei lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen, so dass kein lohn-steuerpflichtiger geldwerter Vorteil bestehe.
Mit dieser Entscheidung hat das FG eine Fragestellung beantwortet, die zwischenzeit-lich bundesweit aufgetreten ist. Dabei ist das FG erfreulicherweise der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten, dass die Einbeziehung angestellter Klinikärzte in die Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses einen entsprechenden lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die angestellten Klinikärzte darstelle.
Mit dieser Thematik hat sich der Fachausschuss „Recht und Verträge“ der DKG letzt-malig in seiner 77. Sitzung am 05.09.2013 befasst und die Argumentation der Finanz-verwaltung, insbesondere die analoge Anwendung des BFH-Urteils vom 26.07.2007, kritisch gesehen. Die Argumentation des Fachausschusses ist mit der Argumentation des FG nahezu identisch, hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Aussagen aus dem BFH-Urteil hat der Fachausschuss jedoch stärker auf den Aspekt abgestellt, dass das Krankenhaus nicht die Zahlung der Versicherungsprämie für eine bereits bestehende, eigene Haftpflichtversicherung eines Arztes übernommen habe – was unstreitig einen verkürzten Zahlungsweg darstellen würde –, sondern die angestellten Klinikärzte in eine bereits bestehende Betriebshaftpflichtversicherung eingebunden werden, um die Risiken aus der Wahrnehmung der Dienstaufgaben eines angestellten Klinikarztes abzudecken. Das Krankenhaus zahlt somit nicht die Prämien für eine fremde Betriebshaftpflichtversicherung, sondern für eine eigene. Da die Betriebshaftpflicht-versicherung nur die Risiken aus der Erfüllung der Dienstaufgaben des angestellten Arztes absichern solle, mildere sie das eigene Haftungsrisiko des Krankenhauses und nicht des angestellten Klinikarztes.
Demgegenüber legt das FG seinen Fokus stärker auf den Umstand, dass es in dem vom BFH entschiedenen Fall Voraussetzung für die Ausübung bzw. Aufrechterhaltung der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ist, dass eine Berufshaftpflichtversicherung bestehe, während dies für die Tätigkeit eines Arztes gerade nicht der Fall sei, da die insofern einschlägige Vorschrift des § 30 Abs. 1 Nr. 6 HBKG eine Öffnungsklausel beinhalte. Kritisch anzumerken ist, dass das FG jedoch eine Regelung nicht in seine Überlegungen einbezogen hat, die im Wege des Patientenrechtegesetzes Aufnahme in die Bundesärzteordnung (BÄO) gefunden hat. Nach § 6 Abs. 1 BÄO kann die Approbation eines Arztes ruhend gestellt werden, wenn dieser keine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweist. Dennoch ist davon auszugehen, dass das FG selbst unter Berücksichtigung dieser Vorschrift nicht zu einer anderen Auffassung gekommen wäre. § 6 Abs. 1 BÄO spricht lediglich davon, dass der Arzt eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen muss. Gefordert ist jedoch keine eigene Haftpflichtversicherung des Arztes, die Einbindung in die Betriebshaftpflichtversicherung eines Dritten – wie sie § 30 S. 1 Nr. 6 HBKG vorsieht – reicht aus. Dies ergibt sich insbesondere vor dem Hintergrund des Zieles des Patientenrechtegesetzes, einem geschädigten Patienten eine sichere Re-gressmöglichkeit zu geben. Dies muss keine eigene Haftpflichtversicherung des Arz-tes sein, die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses bietet eine ebenso sichere Gewähr für eine umfassende Regressmöglichkeit des Patienten.
Aktuell hilft dieses Urteil den Krankenhäusern in der Diskussion mit der Finanzverwal-tung, dass die Einbeziehung von angestellten Klinikärzten in die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses nicht als geldwerter Vorteil angesehen werden kann. Abzuwarten bleibt aber, ob der Bundesfinanzhof im Rahmen der anhängigen Revision diese Sichtweise unterstützen wird.