Source: http://www.gmbhr.de/48400.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:27:35
Document Index: 7303729

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

FG DÃ¼sseldorf 3.5.2017, 4 K 1995/16 VSt
Stromsteuerrechtliche SelbstÃ¤ndigkeit eines Unternehmens
Nach Â§ 2 Nr. 4 StromStG ist ein Unternehmen i.S.d. Â§ 2 Nr. 3 StromStG eine kleinste rechtlich selbstÃ¤ndige Einheit. Der Umstand, dass es sich bei einer GmbH um eine von der steuerpflichtigen Gesellschaft beherrschte Konzerngesellschaft handelt, Ã¤ndert nichts an der zivilrechtlichen und damit auch stromsteuerrechtlichen (Â§ 2 Nr. 4 StromStG) rechtlichen SelbstÃ¤ndigkeit der GmbH.
Die KlÃ¤gerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegrÃ¼ndet wurde. Sie Ã¼bernahm von der insolventen A-KG, das Anlage- und VorratsvermÃ¶gen. Da bei der GrÃ¼ndung der KlÃ¤gerin noch nicht feststand, welche Arbeitnehmer von der A-KG Ã¼bernommen werden sollten, wurden diese von der AP-GmbH eingestellt. Die KlÃ¤gerin war Alleingesellschafterin der AP-GmbH. Laut Vertrag aus November 2012 verpflichtete sich die AP-GmbH der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber, Produktionsleistungen aller Art zu Ã¼bernehmen, wÃ¤hrend die Produktionsanlagen im Eigentum der KlÃ¤gerin verbleiben sollten. Die AP-GmbH sollte die Leistungen in eigener Verantwortung ausfÃ¼hren. Die KlÃ¤gerin sollte das ArbeitsgerÃ¤t und die Arbeitsmittel sowie sÃ¤mtliche zu verarbeitenden Rohstoffe zur VerfÃ¼gung stellen, die jedoch in ihrem Eigentum verbleiben sollten.
Die KlÃ¤gerin beantragte beim Hauptzollamt, ihr fÃ¼r den Monat Dezember 2013 eine Steuerentlastung nach Â§ 9b StromStG zu gewÃ¤hren. Dabei verwies sie auf ihre bereits eingereichte Beschreibung ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit, mit der sie ihr Unternehmen dem Unterabschnitt DH 25.22.0 der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2003 (WZ 2003), zugeordnet hatte. Das Hauptzollamt zahlte der KlÃ¤gerin den Entlastungsbetrag zunÃ¤chst aus. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung vertrat es jedoch die Ansicht, dass die KlÃ¤gerin nicht entlastungsberechtigt gewesen sei. Der Strom sei von der AP-GmbH verwendet worden.
Die KlÃ¤gerin trug vor: Ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sei gleichzeitig GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der AP-GmbH gewesen. Daher habe er den Arbeitnehmern der AP-GmbH Weisungen so erteilt, wie er sie erteilt hÃ¤tte, wenn die Arbeitnehmer bei ihr angestellt gewesen seien. Betriebsverfassungsrechtlich seien die Arbeitnehmer der AP-GmbH als zu ihrem Betrieb gehÃ¶rend anzusehen. Bei dem mit der AP-GmbH angeschlossenen Vertrag handele es sich zudem nicht um einen Werk-, sondern um einen Dienstvertrag.
Das FG wies die Klage gegen die versagte Entlastung ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hatte fÃ¼r den Monat Dezember 2013 keinen Anspruch auf die zunÃ¤chst gewÃ¤hrte Steuerentlastung.
Nach Â§ 2 Nr. 4 StromStG ist ein Unternehmen i.S.d. Â§ 2 Nr. 3 StromStG eine kleinste rechtlich selbstÃ¤ndige Einheit. Obgleich die KlÃ¤gerin in dem fraglichen Entlastungsabschnitt Alleingesellschafterin der AP-GmbH war und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ihrer persÃ¶nlich haftenden Gesellschafterin auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der AP-GmbH war, war diese eine kleinste rechtlich selbstÃ¤ndige Einheit (Â§ 13 Abs. 1 GmbHG). Der Umstand, dass es sich bei der AP-GmbH um eine von der KlÃ¤gerin beherrschte Konzerngesellschaft handelte, Ã¤nderte an der zivilrechtlichen und damit auch stromsteuerrechtlichen (Â§ 2 Nr. 4 StromStG) rechtlichen SelbstÃ¤ndigkeit der AP-GmbH nichts.
In Anbetracht dieser ausdrÃ¼cklichen Entscheidung des Gesetzgebers kann nicht auf das Vorliegen einer betriebswirtschaftlich organisatorischen Einheit abgestellt werden. Da die Arbeitnehmer der AP-GmbH die Verpackungsmittel hergestellt hatten, war der Herstellungsprozess mithin dieser Gesellschaft und nicht der KlÃ¤gerin zuzurechnen. Zwar sollte die KlÃ¤gerin das ArbeitsgerÃ¤t und die Arbeitsmittel sowie sÃ¤mtliche zu verarbeitenden Rohstoffe fÃ¼r die Herstellung zur VerfÃ¼gung stellen. Hierbei handelte es sich jedoch um eine im Werkvertragsrecht anzutreffende Nebenpflicht des Bestellers, die an der rechtlichen SelbstÃ¤ndigkeit der AP-GmbH nichts Ã¤nderte.
Unerheblich war, ob die AP-GmbH Unternehmerinitiative entfalten konnte und Unternehmerrisiko getragen hat. Denn auch dies sind keine Gesichtspunkte, die fÃ¼r die Frage der rechtlichen SelbstÃ¤ndigkeit eines Unternehmens gem. Â§ 2 Nr. 4 StromStG; Â§ 13 Abs. 1 GmbHG von Bedeutung sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2017 11:24