Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2014-1C_12-2014
Timestamp: 2016-10-28 00:39:37
Document Index: 67547379

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66']

1C_12/2014 (07.03.2014)
1C_12/2014 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2013.
Am 3. Oktober 2013, um 16.45 Uhr, fuhr X.________ mit einem Personenwagen zu einer Bank in der Absicht, dort Geld abzuheben. Als er zur Bank abbog, touchierte er mit seiner Stossstange jene eines dort parkierten Personenwagens. Er stieg aus und schaute sich den Schaden an. Anschliessend hob er Geld ab und ging zu seinem Fahrzeug zur�ck. Er wartete dort kurz und fuhr davon. Eine Meldung bei der Polizei erstattete er nicht.
�Eine Angestellte eines Coiffeursalons, die den Vorfall beobachtet hatte, informierte die Gesch�digte, welche bei der Polizei Anzeige erstattete. Die Polizei nahm Kontakt mit X.________ auf, der sogleich zugab, den Schaden verursacht zu haben.
Am 24. Oktober 2013 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (im Folgenden: Motorfahrzeugkontrolle), X.________ den F�hrerausweis vorsorglich.
�Auf die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 29. November 2013 nicht ein, da er sie auch nach gerichtlicher Aufforderung nicht unterzeichnet hatte.
Am 4. Dezember 2013 wies die Motorfahrzeugkontrolle X.________ auf dessen Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich zu.
�Dagegen erhob X.________ am 12. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2013 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Er setzte X.________ Frist bis zum 14. Januar 2014 an zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.--; falls er diesen nicht rechtzeitig leiste, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Pr�sident bejahte die Bed�rftigkeit, erachtete die Beschwerde jedoch als aussichtslos.
X.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2013 mit dem sinngem�ssen Antrag, diese sei aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege f�r das verwaltungsrechtliche Verfahren zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht und die Motorfahrzeugkontrolle beantragen je unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
�Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht.
�Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
�Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
�Die angefochtene Verf�gung stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde gem�ss Absatz 1 lit. a dieser Bestimmung zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Nachteil anzunehmen, wenn - wie hier - nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 f.; 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278; je mit Hinweisen).
�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich in der Sache auf Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
�Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweis).
�Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten verf�gt das Sachgericht �ber einen Spielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung eingreift (Urteil 4A_316/2013 vom 21. August 2013 E. 4.2 mit Hinweis).
2.2.�Gem�ss Art. 15d SVG (SR 741.01) wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen.
�Die Motorfahrzeugkontrolle begr�ndet die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung damit, die psychische Verfassung des Beschwerdef�hrers beim Vorfall vom 3. Oktober 2013 lasse erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen.
2.3.�Am 9. Oktober 2013 wurde der Beschwerdef�hrer polizeilich einvernommen. Auf die Frage, ob er den Schaden verursacht habe, sagte er aus:
�"Das ist korrekt. Der Schaden ist durch mich entstanden. Ich bin in psychologischer Behandlung und deswegen krank geschrieben. Ich nehme die Medikamente Efexor, Inderal, Madopar, Antabus, Valdoxan und Zalpidar. Dies sind unter anderem Antidepressiva, Betablocker, Parkinson-Mittel, Schmerzmittel. Ich war in diesem Moment total �berfordert mit der Situation. Ich wusste nicht, wie ich reagieren sollte."
�Auf die Frage, warum er den Schaden nicht gemeldet habe, gab er zu Protokoll:
�"Unter normalen Umst�nden w�re dies gar nicht passiert. Ich w�re in einen der L�den gegangen und h�tte gefragt, ob das Fahrzeug jemandem geh�rt. Aber ich war an diesem Tag nicht zurechnungsf�hig und, wie bereits gesagt, total �berfordert."
�Auf die Schlussfrage, ob er noch etwas beizuf�gen habe, sagte er:
�"Es ist mir bewusst, dass es meine Schuld ist. Es ist ein Fehlverhalten von mir, welches ich nicht ganz verstehe. Ich bitte Sie darum, dass Sie meine psychische Situation ber�cksichtigen".
2.4.�Nach seinen eigenen Angaben leidet der Beschwerdef�hrer somit an psychischen Problemen. Er ist deswegen krank geschrieben, in psychologischer Behandlung und nimmt Medikamente. Die psychischen Probleme m�ssen daher erheblich sein. �berdies nimmt er Antabus ein, was auf eine schwere Alkoholproblematik hinweist. Am Tag des Vorfalls war er nach seiner eigenen Einsch�tzung nicht zurechnungsf�hig und mit der Situation v�llig �berfordert.
�Diese Gesichtspunkte sprechen f�r Zweifel an der Fahreignung.
�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf zwei �rztliche Best�tigungen (Beschwerdebeilagen). Jene vom 25. Oktober 2013 stammt von seinem Hausarzt. Dieser legt dar, die Einnahme verschiedener im Einzelnen genannter Medikamente f�hre beim Beschwerdef�hrer zu keiner Fahruntauglichkeit. Ein Alkoholmissbrauch beim Lenken eines Fahrzeugs sei dem Hausarzt unbekannt und seit Beginn der Antabus-Behandlung im August 2013 sei der Beschwerdef�hrer aus Sicht des Hausarztes vollst�ndig abstinent. Die Best�tigung vom 29. Oktober 2013 stammt von der Leitenden �rztin Neurologie des B�rgerspitals Solothurn. Diese bemerkt, der Beschwerdef�hrer sei trotz der Einnahme von zwei bestimmten Medikamenten fahrgeeignet.
�Die �rztlichen Best�tigungen beziehen sich, soweit es um medizinische Fachfragen geht, auf die Wirkung der Medikamente. Die �rzte sagen nicht, der Beschwerdef�hrer leide an keinen psychischen Problemen, welche teilweise den Grund f�r die Einnahme der Medikamente darstellen. Auch ergibt sich aus ihren Attesten nicht, weshalb der Beschwerdef�hrer am Tag des Vorfalls, wie er selber angibt, nicht zurechnungsf�hig und mit der Situation - die nicht gravierend war - v�llig �berfordert war. Der Hausarzt best�tigt sodann die Einnahme von Antabus und damit indirekt die dem zugrunde liegende Alkoholproblematik. Auf den ersten Blick d�rften die �rztlichen Best�tigungen den Beschwerdef�hrer daher kaum wesentlich entlasten, zumal Stellungnahmen von Haus�rzten und behandelnden Spezialisten wegen der zum Patienten bestehenden auftragsrechtlichen Vertrauensstellung ohnehin mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.; 125 V 351 E. 3b/cc S. 353; Urteil 9C_942/2011 vom 6. Juli 2012 E. 5.1; je mit Hinweisen).
�W�rdigt man dies gesamthaft, hat die Vorinstanz bei summarischer und vorl�ufiger Pr�fung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum nicht �berschritten, wenn sie die Gewinnaussichten als betr�chtlich geringer eingestuft hat als die Verlustgefahren. Der angefochtene Entscheid h�lt somit vor Art. 29 Abs. 3 BV stand.
�Mit Blick auf die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit kann offen bleiben, ob man annehmen kann, er habe sinngem�ss auch vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Motorfahrzeugkontrolle und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.