Source: https://gera.de/sixcms/detail.php?id=232456&_nav_id1=&_nav_id2=&_lang=de
Timestamp: 2019-10-24 05:29:35
Document Index: 97038550

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Wahl der Stadtratsmitglieder
Bekanntmachung Ergebnisse der Stadtratswahl 2019 (application/pdf 99.0 KB)
Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (application/pdf 738.6 KB)
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge (application/pdf 1.1 MB)
Bekanntmachung zur Einsichtnahmen in das Wählerverzeichnis (application/pdf 673.6 KB)
Berichtigung der Wahlvorschläge (application/pdf 115.4 KB)
Musterstimmzettel (application/pdf 3.0 MB)
Wahl der Stadtratsmitglieder am 26.05.2019 (application/vnd.openxmlformats-officedocument.spreadsheetml.sheet 130.5 KB)
Zentrales Wahlbüro der Stadt Gera
Fon: 0365 838-1183
Fax: 0365 838-1705
E-Mail: wahlhelfer@gera.de
In der Stadt Gera werden am 26. Mai 2019 42 Stadtratsmitglieder für die gesetzliche Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Zum Stadtratsmitglied sind nur Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1,2 und 12 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) wählbar.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden (§ 14 Abs. 1 ThürKWG).
Wahlberechtigt sind nach §1 ThürKWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in Gera ihren Aufenthalt haben. Der Aufenthalt in Gera wird vermutet, wenn die Person in Gera seit mindestens drei Monaten gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in Gera wahlberechtigt, wenn sie hier ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.
Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen sind auch wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und mindestens seit drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt Gera haben.
Eintragung in das Wählerverzeichnis
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Gera ihren Aufenthalt haben. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die Voraussetzungen aus Satz 1 besitzen, sind ebenfalls wahlberechtigt.