Source: https://www.steuba.de/allgemein/mandantenrundschreiben-maerz-2019/
Timestamp: 2020-08-11 21:33:27
Document Index: 200521032

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 53', '§ 65', '§ 65', '§ 53', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 2', '§ 12', '§ 12']

Mandantenrundschreiben MÃ¤rz 2019 - steuba GmbH Steuerberater
Mandantenrundschreiben MÃ¤rz 2019
26 Feb Mandantenrundschreiben MÃ¤rz 2019
VerÃ¶ffentlicht um: 17:25Uhr in Allgemein	von	Michael Jonas
Kurzes amtsÃ¤rztliches Attest reicht fÃ¼r AbzugsfÃ¤higkeit einer nicht anerkannten Heilmethode
EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht: Ist es eine Wohnung oder eine Gewerbeimmobilie?
SteuererklÃ¤rung 2018: Zwei neue Formulare fÃ¼r Kapitalanleger
Gastronomiebereich: BetriebsprÃ¼fungen fÃ¼hren zu hohen Steuernachzahlungen
AuÃŸenwirtschaft: HÃ¶here HÃ¼rden fÃ¼r FirmenÃ¼bernahmen
Abweichende Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermÃ¶gensverwaltende GbR
Finanzverwaltung konkretisiert die neuen Pflichten fÃ¼r Verkaufsportal-Betreiber
Vorsteuerabzug: Frist fÃ¼r Zuordnung endet â€žerstâ€œ am 31.7.2019
GeringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung: GeÃ¤nderte Vermutung bei Abrufarbeit ab 2019 beachten
Erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte bei lÃ¤ngerfristiger Entsendung ins Ausland
Steuern und BeitrÃ¤ge Sozialversicherung: FÃ¤lligkeitstermine in 03/2019
| Viele gesetzliche Krankenkassen werbenÂ mit Bonus- und PrÃ¤mienprogrammen.Â Erhalten die Versicherten dann eine Zahlung, kann sich das steuerlich nachteilig auswirken. Denn vielfach sehen die FinanzÃ¤mter in der Zahlung eine BeitragsrÃ¼ckerstattung, die die als Sonderausgaben abziehbarenÂ KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge mindert.Â Das Finanzgericht Sachsen hat der restriktiven Sichtweise der Finanzverwaltung fÃ¼r BonusleistungenÂ fÃ¼r gesundheitsbewusstes Verhalten (Â§ 65a SGB V)Â nun jedoch widersprochen. |
HÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung und Sichtweise der Verwaltung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei den Bonusprogrammen der gesetzlichen KrankenkassenÂ wie folgt (vereinfacht) zu unterscheiden:
PrÃ¤mienzahlungen aufgrundÂ eines Wahltarifs (Â§ 53 Abs. 1 SGB V)Â mindern als BeitragsrÃ¼ckerstattung den Abzug der Sonderausgaben.
BonusleistungenÂ fÃ¼r gesundheitsbewusstes Verhalten (Â§ 65a SGB V)Â mindern die KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge hingegen nicht.
Beachten Sie |Â Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil jedoch nur an, wennÂ vom Steuerpflichtigen vorab KostenÂ fÃ¼r zusÃ¤tzliche GesundheitsmaÃŸnahmen aufgewendet werden mÃ¼ssen, die die Krankenkasse anschlieÃŸend aufgrundÂ eines KostennachweisesÂ erstattet.
Das Finanzgericht Sachsen teilt die einschrÃ¤nkende Sichtweise des Bundesfinanzministeriums nicht.
Im Streitfall des 8. Senats des Finanzgerichts gewÃ¤hrte die Krankenkasse ihren Versicherten verschiedene Boni fÃ¼r gesundheitsbewusstes Verhalten im Sinne des Â§ 65a SGB V, z. B. fÃ¼r den Besuch eines Fitness-Studios, die Mitgliedschaft in einem Sportverein und gesundes KÃ¶rpergewicht. Der Nachweis musste vom Versicherten durch eine BestÃ¤tigung des Anbieters bzw. Leistungserbringers im Bonusheft der Krankenkasse oder durch eine Bescheinigung erbracht werden. Der Bonus wurde als GeldprÃ¤mie gewÃ¤hrt.
Nach der Entscheidung mindern dieÂ pauschalen GeldprÃ¤mienÂ den Sonderausgabenabzug selbst dann nicht, wenn die Krankenkasse von den VersichertenÂ keine KostenbelegeÂ anfordert.
Bonuszahlungen der Krankenkassen sind nur dann als BeitragsrÃ¼ckerstattung (= KÃ¼rzung der Sonderausgaben) anzusehen, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit demÂ BasiskrankenversicherungsschutzÂ stehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Bonus Ã¼berwiegend wegen AktivitÃ¤ten gezahlt wird, die mit dem Basiskrankenversicherungsschutz nichts zu tun haben, sondernÂ lediglich als allgemein gesundheitsfÃ¶rderndÂ angesehen werden.
Der 6. Senat des Finanzgerichts Sachsen hat diese Entscheidung jÃ¼ngst im Kern bestÃ¤tigt. Zudem wies der Senat auf Folgendes hin: DassÂ die KrankenkasseÂ die Bonuszahlung im Streitfall als BeitragsrÃ¼ckerstattung angesehen undÂ elektronisch im Wege des KontrollmeldeverfahrensÂ an die FinanzbehÃ¶rde Ã¼bermittelt hat, fÃ¼hrt zu keiner anderen Bewertung. Denn an die Meldung bzw. Beurteilung der Krankenkasse ist das Finanzgericht nicht gebunden.
Beachten Sie |Â Da gegen beide VerfahrenÂ die RevisionÂ anhÃ¤ngig ist, hat der Bundesfinanzhof nun bald Gelegenheit, (endlich) fÃ¼r Klarheit zu sorgen. Bis dahin sollten geeignete FÃ¤lle offengehalten werden.
Quelle |Â FG Sachsen, Urteil vom 5.4.2018, Az. 8 K 1313/17, Rev. BFH Az. X R 16/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 204959; FG Sachsen, Urteil vom 20.9.2018, Az. 6 K 619/17, Rev. BFH Az. X R 30/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205257;Â Wahltarif nach Â§ 53 Abs. 1 SGB V:Â BFH-Urteil vom 6.6.2018, Az. X R 41/17;Â Bonusleistungen nach Â§ 65a SGB V:Â BFH-Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 17/15, BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 3 – S 2221/12/10008: 008, BMF-Schreiben vom 29.3.2017, Az. IV A 3 – S 0338/16/10004
| Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Schuhe, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was weite Teile der BevÃ¶lkerung als festliche Kleidung zu besonderen AnlÃ¤ssen tragen, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-BrandenburgÂ keine typische Berufskleidung.Â Die Ausgaben fÃ¼r die Anschaffung, Ã„nderung, Reparatur und Reinigung dieser Kleidung sind daherÂ nicht als Werbungskosten oder BetriebsausgabenÂ abziehbar. |
Dies soll fÃ¼r alle Berufe gelten, mithin auch â€“ und insoweit entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus den siebziger und achtziger Jahren â€“ fÃ¼r bestimmte Berufsgruppen wieÂ Leichenbestatter, katholische Geistliche und Oberkellner.Â Mit dieser Entscheidung wollen sich die Steuerpflichtigen (selbststÃ¤ndige Trauerredner und Trauerbegleiter) aber nicht zufrieden geben und habenÂ RevisionÂ eingelegt.
Beachten Sie |Â Auf den Umfang und die Ermittlung bzw. den Nachweis einerÂ konkreten PrivatnutzungÂ der Kleidung kommt es nicht an. Es wÃ¤re, so das Finanzgericht auÃŸerdem vÃ¶llig unklar, wo die Grenze einer â€žuntergeordnetenâ€� privaten Mitbenutzung liegen sollte (den schwarzen Anzug einmal in drei Jahren privat genutzt? einmal pro Jahr? einmal pro Quartal? einmal pro Monat?).
MERKE |Â Ob der Bundesfinanzhof seine vorgenannte Rechtsprechung in der Revision aufgibt und/oder fÃ¼r neue Abgrenzungsaspekte sorgt, bleibt abzuwarten. Vermutlich dÃ¼rfte das Thema â€žtypische Berufskleidungâ€œ aber weiter streitanfÃ¤llig bleiben.
Quelle |Â FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.8.2018, Az. 3 K 3278/15, Rev. BFH Az. VIII R 33/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205506
| Aufwendungen fÃ¼r eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode sind auch dannÂ als auÃŸergewÃ¶hnliche BelastungÂ abzugsfÃ¤hig, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eineÂ kurze Stellungnahme des AmtsarztesÂ und kein ausfÃ¼hrliches Gutachten vorlegt. Dies hat kÃ¼rzlich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. |
Eltern lieÃŸen ihre 2 Â½-jÃ¤hrige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem Naturheilzentrum behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 EUR) abgelehnt hatte, machten die Eltern die Aufwendungen in ihrer SteuererklÃ¤rung als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung geltend.
Sie legten ein privatÃ¤rztliches Attest einer FachÃ¤rztin fÃ¼r Kinder- und Jugendheilkunde vor, die die Teilnahme am FÃ¶rderprogramm des Naturheilzentrums ausdrÃ¼cklich empfahl. Auf diesem Attest hatte der Amtsarzt vermerkt: â€žDie Angaben werden amtsÃ¤rztlich bestÃ¤tigt.â€œ
Das Finanzamt lehnte den Kostenabzug jedoch ab, da die knappe Ã„uÃŸerung des Amtsarztes kein â€žGutachtenâ€œ darstelle. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.
Steuerpflichtige haben dieÂ ZwangslÃ¤ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von FÃ¤llenÂ formalisiert nachzuweisen.Â Bei krankheitsbedingten Aufwendungen fÃ¼rÂ Arznei-, Heil- und Hilfsmittelist dieser Nachweis durch eineÂ VerordnungÂ eines Arztes oder Heilpraktikers zu fÃ¼hren.
Bei Aufwendungen fÃ¼r MaÃŸnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen kÃ¶nnen und derenÂ medizinische IndikationÂ deshalb schwer zu beurteilen ist, sind die formalen Anforderungen (noch) hÃ¶her. So bestimmt Â§ 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Einkommensteuer-DurchfÃ¼hrungsverordnung (EStDV) z. B.Â bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden,Â dass die ZwangslÃ¤ufigkeit der Aufwendungen durch einÂ amtsÃ¤rztliches GutachtenÂ oder eine Ã¤rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. Dieser Nachweis muss vor Beginn der HeilmaÃŸnahme ausgestellt worden sein.
Â§ 64 EStDV ermÃ¤chtigt nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die ZwangslÃ¤ufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestÃ¤tigen. HierfÃ¼r muss der medizinische DienstÂ nur eine â€žBescheinigungâ€œÂ ausstellen. Vor diesem Hintergrund und mit RÃ¼cksicht auf Sinn, Zweck und die historische Entwicklung der Vorschrift sind an das â€žGutachtenâ€œ des AmtsarztesÂ keine hÃ¶heren AnforderungenÂ als an eine â€žBescheinigungâ€œ zu stellen.
MERKE |Â AuÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen wirken sich nur dann steuerlich aus, soweit die zumutbare Eigenbelastung Ã¼berschritten wird. Deren HÃ¶he hÃ¤ngt vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte, Familienstand und von der Zahl der Kinder ab.
Quelle |Â FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.7.2018, Az. 1 K 1480/16, rkr.; PM vom 4.1.2019, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 206417
| Bei der Vermietung eines Appartements im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sichÂ um die Vermietung einer WohnungÂ und nicht um eine Gewerbeimmobilie. Der Vorteil dieser Entscheidung des Finanzgerichts Hessen: LÃ¤nger andauernde Vermietungsverluste sind grundsÃ¤tzlichÂ ohne eine ÃœberschussprognoseÂ anzuerkennen. |
Bei der Vermietung von Wohnungen ist grundsÃ¤tzlich zugunsten der Steuerpflichtigen zu unterstellen, dass sie beabsichtigen, einenÂ Ãœberschuss der Einnahmen Ã¼ber die Werbungskosten zu erzielen,Â auch wenn sich Ã¼ber lÃ¤ngere ZeitrÃ¤ume Verluste ergeben. Dies gilt zumindest dann, wenn die VermietungÂ auf DauerÂ ausgelegt ist â€“ sie also nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen UmstÃ¤nden keiner Befristung unterliegt.
Beachten Sie |Â Die EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht wird nur bei der Vermietung von Wohnungen unterstellt, nicht jedoch bei der Vermietung und Verpachtung vonÂ GewerbeimmobilienÂ (= Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen). In diesen FÃ¤llen ist die Ãœberschusserzielungsabsicht stetsÂ ohne typisierende VermutungÂ im Einzelfall festzustellen.
Im Streitfall ging es um die Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft, wobei der Mietvertrag mit einem nutzungsabhÃ¤ngigen Entgelt ausgestattet war.
Der Vermieter hatte die Immobilie fremdfinanziert und seit dem Erwerb durchgÃ¤ngig Verluste erzielt, die das Finanzamt nicht berÃ¼cksichtigte. BegrÃ¼ndung: Da es sich um eine gewerbliche Vermietung handelt, kann eine EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht nicht unterstellt werden. Doch das Finanzgericht Hessen war da anderer Meinung.
Das Finanzgericht Hessen hÃ¤lt es fÃ¼r unschÃ¤dlich, dass der Mietvertrag dieÂ typischen Merkmale einer gewerblichen VermietungÂ aufweist. Die entgeltliche Ãœberlassung des Appartements fÃ¼r die gewerblichen Zwecke der Hotelgesellschaft fÃ¼hrt nicht zu einer Umwidmung des Wohnobjekts in eine gewerbliche Immobilie. Die entgeltliche Ãœberlassung bedeutet nÃ¤mlich nicht, dass der Steuerpflichtige selbst das ihm gehÃ¶rende Wohnobjekt in eine gewerbliche Immobilie umgewidmet hat.
Gegen diese Entscheidung ist dieÂ Revision anhÃ¤ngig.Â Hier wird der Bundesfinanzhof nun u. a. klÃ¤ren, ob
es fÃ¼r dieÂ Vermietung einer WohnungÂ ausreicht, dass sie objektiv zum Bewohnen geeignet ist oder
ob die Bestimmung der NutzungÂ durch den MieterÂ maÃŸgebend ist.
MERKE |Â AuÃŸerdem dÃ¼rfte sich, wenn man mit dem Finanzgericht von einer Wohnungsvermietung ausgeht, ggf. auch die Frage der Ferienwohnungsvermietung mit den dort geltenden Besonderheiten stellen.
Haben sich die EigentÃ¼mer nÃ¤mlich die Selbstnutzung vorbehalten, muss die EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht anhand einer Ãœberschussprognose Ã¼berprÃ¼ft werden. Zudem darf die ortsÃ¼bliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen â€“ ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind â€“ nicht erheblich unterschritten werden.
Quelle |Â FG Hessen, Urteil vom 28.5.2018, Az. 2 K 1925/16, Rev. BFH Az. IX R 18/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205917
| Kapitalanleger mÃ¼ssen bei der SteuererklÃ¤rung 2018Â zwei neue SteuerformulareÂ beachten. Neben der (bekannten) Anlage KAP gibt es jetzt auchÂ die Anlage KAP-INV und die Anlage KAP-BET.Â Hintergrund ist dieÂ Investmentsteuerreform,Â wodurch sich fÃ¼r Fondsanleger ab 1.1.2018 einiges geÃ¤ndert hat. |
GrundsÃ¤tzlich ist die Einkommensteuer auf KapitalertrÃ¤ge durch den Steuerabzug abgegoltenÂ (Abgeltungsteuer)Â und die Abgabe der Anlage KAPÂ entbehrlich.Â In gewissen FÃ¤llen sind Angaben zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen in der Anlage KAP allerdings dennoch erforderlich, z. B. wenn
die KapitalertrÃ¤ge nicht dem Steuerabzug unterlegen haben,
keine KirchensteuerÂ auf KapitalertrÃ¤ge einbehalten wurde, obwohl der Kapitalanleger kirchensteuerpflichtig ist oder
Steuerpflichtige den Steuereinbehalt dem Grunde oder der HÃ¶he nachÂ Ã¼berprÃ¼fen lassen mÃ¶chten.
Mit der Investmentsteuerreform verfolgte der Gesetzgeber insbesondere das Ziel, die Besteuerung der ErtrÃ¤ge aus Investmentfonds zu vereinfachen undÂ weniger missbrauchsanfÃ¤lligÂ zu gestalten. In der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2018 spiegeln sich die Neuregelungen in zwei neuen Formularen wider:
Anlage KAP-BET:Â Diese Anlage ist auszufÃ¼llen bei ErtrÃ¤gen und anrechenbaren Steuern aus Beteiligungen, die gesondert und einheitlich festgestellt werden.
DieÂ Anlage KAP-INVÂ ist auszufÃ¼llen, wenn InvestmentertrÃ¤ge erzielt wurden, die nicht dem inlÃ¤ndischen Steuerabzug unterlegen haben.
Quelle |Â Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 19.7.2016, BGBl I 2016, S. 1730
| In 2018 wurden alleinÂ in Berlin 1.021 Gastronomiebetriebe geprÃ¼ft.Â Die bislang ausgewerteten 689 BetriebsprÃ¼fungen fÃ¼hrten dabei zu einem Mehrergebnis vonÂ rund 15,9 Mio. EUR.Â |
Beachten Sie |Â Gerade im Gastronomiebereich ist eineÂ ordnungsgemÃ¤ÃŸe KassenfÃ¼hrungÂ von besonderer Bedeutung. Denn hierauf richtet sich regelmÃ¤ÃŸig das Hauptaugenmerk der BetriebsprÃ¼fer. Kommt es hier zu Beanstandungen, kann dies einÂ schwerwiegender (formeller) Mangel sein, der zu einer HinzuschÃ¤tzung berechtigt.
Quelle |Â SenFin Berlin, PM vom 27.12.2018
| Wenn deutsche Unternehmen durchÂ auslÃ¤ndische InvestorenÂ Ã¼bernommen werden sollen, wird das strenger geprÃ¼ft. Durch eine Ã„nderung der AuÃŸenwirtschaftsverordnung kann die BundesregierungÂ in sensiblen BereichenÂ den Erwerb von deutschen Unternehmen durch auslÃ¤ndische Investoren nun besser prÃ¼fen. |
Nach dem AuÃŸenwirtschaftsgesetz und der AuÃŸenwirtschaftsverordnung kann jeder Erwerb von Unternehmensanteilen geprÃ¼ft werden, durch den auslÃ¤ndische bzw. unionsfremde InvestorenÂ mindestens 25 %der Stimmrechte an einem in Deutschland ansÃ¤ssigen Unternehmen erlangen. PrÃ¼fungsmaÃŸstab ist, ob der konkrete Erwerb die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefÃ¤hrdet.
GrundsÃ¤tzlich bleibt es bei der allgemeinen PrÃ¼feintrittsschwelle von 25 %. Mit der Ã„nderung der AuÃŸenwirtschaftsverordnung wurde die Schwelle allerdingsÂ in besonders sensiblen Bereichen auf 10 % abgesenkt.Â Betroffen sind etwa der Bereich der Verteidigung oder sogenannte kritische Infrastrukturen. Dazu zÃ¤hlen Energieversorger, aber auch Lebensmittelproduzenten ab einer bestimmten GrÃ¶ÃŸe. Auch fÃ¼r Unternehmen der Medienwirtschaft gelten die verschÃ¤rften Regeln.
Quelle |Â ZwÃ¶lfte Verordnung zur Ã„nderung der AuÃŸenwirtschaftsverordnung vom 19.12.2018, BAnz AT 28.12.2018 V1; Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Energie, Mitteilung vom 19.12.2018; Bundesregierung, Mitteilung vom 18.12.2018
| Einem Gesellschafter, derÂ unterjÃ¤hrigÂ in eine vermÃ¶gensverwaltende Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder WerbungskostenÃ¼berschussÂ fÃ¼r das gesamte GeschÃ¤ftsjahrÂ zuzurechnen sein. Dies muss allerdings mit Zustimmung aller GesellschafterÂ bereits im VorjahrÂ vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof aktuell entschieden hat. |
An einer GbR mit EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter verÃ¤uÃŸerte seinen Anteil an den neu eintretenden Gesellschafter A. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die Ãœbertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in 1997 erfolgen. Der Kaufpreis wurde aber erst am 1.7.1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.
1998 entstand bei der GbR ein Verlust von rund 0,6 Mio. EUR. Das Finanzamt verteilte diesen Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und zu je einem Sechstel auf den ausgeschiedenen Gesellschafter und den Neu-Gesellschafter A. Hiergegen erhob der A Klage, weil er eine Zurechnung eines Drittels des Verlusts des gesamten GeschÃ¤ftsjahres begehrte. Das Finanzgericht gab der Klage statt und auch der Bundesfinanzhof schloss sich der Meinung des Gesellschafters an.
GrundsÃ¤tzlich richtet sich die Ergebnisverteilung bei einer vermÃ¶gensverwaltenden GbRÂ nach den BeteiligungsverhÃ¤ltnissen.Â Danach wÃ¤re der Gesellschafter A nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen. Denn seine Beteiligung von einem Drittel bestand nur fÃ¼r ein halbes Jahr.
Von dieser gesetzlichen Regelung kÃ¶nnen die Gesellschafter jedoch in engen GrenzenÂ auf vertraglicher Grundlage abweichen.Â Voraussetzung ist, dass die von den BeteiligungsverhÃ¤ltnissen abweichende VerteilungÂ fÃ¼r zukÃ¼nftige GeschÃ¤ftsjahreÂ getroffen wird und ihr alle Gesellschafter zustimmen. Sie muss ihren Grund zudem im GesellschaftsverhÃ¤ltnis haben und darf nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich sein.
MERKE |Â Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Ergebnisverteilung gelockert: Werden die vorgenannten Voraussetzungen eingehalten, kÃ¶nnen auch wÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsjahres eintretende Gesellschafter an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.
Nicht entschieden wurde indes die Frage, ob bei einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft auch eine Ã„nderung der Ergebnisverteilung wÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsjahres mit schuldrechtlicher RÃ¼ckbeziehung auf den Beginn des GeschÃ¤ftsjahres steuerlich anzuerkennen ist. Zumindest fÃ¼r gewerblich tÃ¤tige Personengesellschaften hat der Bundesfinanzhof dies 1983 verneint.
Quelle |Â BFH-Urteil vom 25.9.2018, Az. IX R 35/17; BFH PM Nr. 2 vom 16.1.2019, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 206571; BFH-Urteil vom 7.7.1983, Az. IV R 209/80
| UmÂ UmsatzsteuerausfÃ¤lle beim Handel mit Waren auf elektronischen MarktplÃ¤tzen im InternetÂ (z. B. eBay) zu verhindern, werden Betreiber von Internet-MarktplÃ¤tzen ab 2019 stÃ¤rker in die Verantwortung genommen. Zu den gesetzlichen Neuregelungen hat die Verwaltung nun einÂ 10-seitiges AnwendungsschreibenÂ verÃ¶ffentlicht. |
Hintergrund:Â Betreiber elektronischer MarktplÃ¤tze mÃ¼ssenÂ bestimmte Daten ihrer Nutzer,Â fÃ¼r deren UmsÃ¤tze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt,Â aufzeichnen.Â Ansonsten â€“ oder nachdem das Finanzamt Besteuerungsdefizite eines HÃ¤ndlers angezeigt hat und hierauf nicht reagiert wird â€“ kannÂ der BetreiberÂ fÃ¼r die in den VerkÃ¤ufen enthaltene UmsatzsteuerÂ haften.
MERKE |Â Die Neuregelungen gelten grundsÃ¤tzlich ab dem 1.1.2019. Die Haftung des Betreibers greift bei Drittlands-Unternehmern jedoch erst ab dem 1.3.2019 bzw. bei inlÃ¤ndischen und EU/EWR-Unternehmern ab dem 1.10.2019.
Quelle |Â BMF-Schreiben vom 28.1.2019, Az. III C 5 – S 7420/19/10002 :002, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 206976
| Der Vorsteuerabzug beiÂ nicht nur unternehmerisch genutzten GegenstÃ¤ndenÂ (z. B. Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum UnternehmensvermÃ¶gen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sieÂ spÃ¤testens bis zur gesetzlichen Abgabefrist fÃ¼r SteuererklÃ¤rungenÂ gegenÃ¼ber dem Finanzamt zu erklÃ¤ren. |
Bislang musste die Zuordnung spÃ¤testens bis zum 31.5. des Folgejahrs erfolgen. Da die gesetzliche Abgabefrist fÃ¼r SteuererklÃ¤rungen aber um zwei Monate verlÃ¤ngert worden ist,Â gilt nun der 31.7.
Beachten Sie |Â Wurden gemischt genutzte GegenstÃ¤ndeÂ in 2018 erworbenÂ und ist noch keine Zuordnungsentscheidung erfolgt, dann sollte dem Finanzamt die ZuordnungÂ mit einem formlosen Schreibenangezeigt werden, wenn absehbar ist, dass dem Finanzamt die JahreserklÃ¤rung 2018 nicht bis zum 31.7.2019 vorliegen wird.
Quelle |Â A 15.2c Abs. 16 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
| Die Dokumentation der Arbeitszeit nach Â§ 17 Abs. 1 S. 1 des Mindestlohngesetzes istÂ nicht formgebundenÂ und muss daherÂ nicht digitalÂ erfolgen. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. |
Hintergrund:Â Die Aufzeichnungspflichten gelten fÃ¼r die in Â§ 2a desÂ SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzesÂ genannten Wirtschaftszweige (z. B. fÃ¼r das Bau-, GaststÃ¤tten- und Speditionsgewerbe) sowie fÃ¼rÂ geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte.Â Ausnahmen regelt die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung aus 2015.
Quelle |Â Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drs. 19/6686 vom 21.12.2018
| Werden keine eindeutigen Regelungen zur wÃ¶chentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 1.1.2019 als gesetzliche Vermutung zurÂ vereinbarten ArbeitszeitÂ (geregelt in Â§ 12 Abs. 1 S.Â 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) eine solcheÂ von 20 StundenÂ als vereinbart â€“ und nicht mehr eine wÃ¶chentliche Arbeitszeit von 10 Stunden. Diese GesetzesÃ¤nderung kann erhebliche AuswirkungenÂ bei AbrufvertrÃ¤gen mit MinijobbernÂ haben. |
Die Arbeitszeit von wÃ¶chentlich 20 Stunden wird vermutet, wennÂ keine feste ArbeitszeitÂ vertraglich geregelt ist. Dadurch wird die Geringverdienergrenze von 450,00 EUR Ã¼berschritten.Â Sozialversicherungspflicht tritt ein. Das nachfolgende Beispiel veranschaulicht die Auswirkungen auf Minijob-ArbeitsverhÃ¤ltnisse.
Der Arbeitgeber hat die wÃ¶chentliche Arbeitszeit bei einem Minijob nicht festgelegt.
2018 galt eine Arbeitszeit von 10 Stunden je Woche als vereinbart. Bei einer 10-Stunden-Woche und einem Mindestlohn von 8,84 EUR mussten bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat 382,77 EUR vergÃ¼tet werden. Die 450 EUR-Grenze wurde nicht Ã¼berschritten.
Seit 1.1.2019 gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden je Woche als vereinbart. Legt man eine 20-Stunden-Woche und den seit 2019 geltenden Mindestlohn von 9,19 EUR zugrunde, mÃ¼ssen bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat 795,85 EUR vergÃ¼tet werden. Die Geringverdienergrenze wird Ã¼berschritten.
PRAXISTIPP |Â Kann die gesetzliche Vermutung bezÃ¼glich der Arbeitszeit in einem solchen Fall nicht widerlegt werden, sind die rechtlichen Folgen gravierend. Daher sollten ArbeitgeberÂ MinijobvertrÃ¤ge mit AbrufarbeitÂ dringend prÃ¼fen und diese kurzfristig anpassen.
Beachten Sie |Â Auch der seit 2019 auf 9,19 EURÂ gestiegene MindestlohnÂ senkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs nach unten ab. Bislang konnten Minijobber monatlich knapp 51 Stunden (450/8,84) arbeiten. Nun sind esÂ nur noch knapp 49 StundenÂ (450/9,19). Sonst wird die Geringverdienergrenze Ã¼berschritten.
Quelle |Â Â§ 12 Abs. 1 S.Â 3 des Gesetzes Ã¼ber Teilzeitarbeit und befristete ArbeitsvertrÃ¤ge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG)
| Werden Arbeitnehmer von international tÃ¤tigen Unternehmen zu Tochterunternehmen oder BetriebsstÃ¤ttenÂ ins Ausland entsandt,Â erhÃ¤lt der Arbeitnehmer hÃ¤ufig umfangreiche Zusatzleistungen, etwa fÃ¼r HeimflÃ¼ge und Wohnung vor Ort. Die Versteuerung dieser LeistungenÂ im Rahmen des ProgressionsvorbehaltsÂ hÃ¤ngt hier wesentlich davon ab, woÂ die erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tteÂ anzusiedeln ist. |
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sollÂ die erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tteÂ bei lÃ¤ngerer Entsendung und Unterstellung unter das Direktionsrecht des auslÃ¤ndischen UnternehmensÂ im Ausland sein. Erstattungen des Arbeitgebers fÃ¼r Wohnung und FlÃ¼geÂ erhÃ¶hen danach das Steuersatzeinkommen im Rahmen des Progressionsvorbehalts.
Bleibt der Wohnsitz in Deutschland wÃ¤hrend der Entsendung bestehen, hat der Arbeitnehmer weiterhinÂ sein WelteinkommenÂ in Deutschland zu versteuern. Auch wenn im Ausland erzieltes Arbeitseinkommen in den meisten FÃ¤llen wegen bestehenderÂ DoppelbesteuerungsabkommenÂ in Deutschland freigestellt wird, muss im Einzelfall geklÃ¤rt werden, wie solche Erstattungen beim Progressionsvorbehalt zu berÃ¼cksichtigen sind.
Zu derÂ bis zum Veranlagungszeitraum 2013Â geltenden Rechtslage hatte der Bundesfinanzhof Folgendes entschieden: Ein Arbeitnehmer, der zunÃ¤chst fÃ¼r drei Jahre und anschlieÃŸend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begrÃ¼ndet dortÂ keine regelmÃ¤ÃŸige ArbeitsstÃ¤tte, auch wenn er mit dem auslÃ¤ndischen Unternehmen fÃ¼r die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.
Seit 2014 sind durch dieÂ ReisekostenreformÂ jedoch neue gesetzliche Vorgaben zu beachten. BestÃ¤tigt der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen in der Revision, drohtÂ eine VerschlechterungÂ gegenÃ¼ber der bis 2013 geltenden Rechtslage.
Quelle |Â FG Niedersachsen, Urteil vom 19.4.2018, Az. 5 K 262/16, Rev. BFH Az. VI R 21/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205675; BFH-Urteil vom 10.4.2014, Az. VI R 11/13
DerÂ BasiszinssatzÂ fÃ¼r die Zeit vom 1.1.2019 bis zum 30.6.2019 betrÃ¤gtÂ -0,88 Prozent.
| Im Monat MÃ¤rz 2019 sollten Sie insbesondere folgende FÃ¤lligkeitstermine beachten: |
UmsatzsteuerÂ (Monatszahler): 11.3.2019
LohnsteuerÂ (Monatszahler): 11.3.2019
EinkommensteuerÂ (vierteljÃ¤hrlich): 11.3.2019
KirchensteuerÂ (vierteljÃ¤hrlich): 11.3.2019
KÃ¶rperschaftsteuerÂ (vierteljÃ¤hrlich): 11.3.2019
Beachten Sie | Die fÃ¼r alle Steuern geltende dreitÃ¤gige Zahlungsschonfrist bei einer verspÃ¤teten Zahlung durch Ãœberweisung endet am 14.3.2019.Â Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrÃ¼cklich nicht fÃ¼r Zahlung per Scheck gilt.
SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sind spÃ¤testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fÃ¤llig, fÃ¼r denÂ Beitragsmonat MÃ¤rz 2019 am 27.3.2019.
Bonuszahlungen Krankenkasse Sonderausgaben EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung Mindestlohn Vorsteuerabzug