Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/generalanwaeltin-am-eugh-haelt-thermofenster-fuer-illegal
Timestamp: 2020-07-09 20:38:51
Document Index: 355926331

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Generalanwältin am EuGH hält Thermofenster für illegal
Generalanwältin am EuGH hält „Thermofenster“ für illegal
Die Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bergen Sprengkraft: Das sogenannte „Thermofenster“ wird als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Somit könnte bald jeder Diesel vom Skandal betroffen sein! Mehr noch: Auch der Bundesgerichtshof (BGH) könnte dem Beispiel am 5. Mai folgen. Doch was bedeutet der vermeintliche Doppelschlag für Geschädigte?
Eine Runde Schadensersatz für alle
Schadensersatz für JEDEN Dieselfahrer – klingt verrückt? Könnte aber schon bald wahr werden. Denn den Schlussanträgen der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge sind die sogenannten „Thermofenster“ eine unzulässige und damit illegale Abschalteinrichtung. Mit dieser Verkündung ist zwar noch nichts entschieden, doch die Anträge der Generalanwälte sind in den meisten Fällen wegweisend für die folgenden EuGH-Urteile. Ein Urteil im Sinne der jetzt vorgelegten Schlussanträge wäre ein Albtraum für die Automobilindustrie. Denn nahezu jedes Diesel-Fahrzeug auf der Straße besitzt ein solches „Thermofenster“, welches den Ausstoß von Abgasen temperaturgesteuert reguliert – und vielfach Abgase nur bei Temperaturen über 20 °C Abgase ordnungsgemäß reinigt.
Somit könnte bald bestätigt werden, dass alle Diesel-Fahrer vom Abgasskandal betroffen sind. Für den Einzelnen verbessern sich die Schadensersatzansprüche dadurch noch einmal deutlich. Denn auch das oberste Gericht Europas beruft sich sehr wahrscheinlich in Kürze auf die EG-Verordnung Nr. 715/2007, wonach jeder Hersteller von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 die Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen einhalten muss. Diese sind jedoch außerhalb des Prüfstandes nur gelegentlich durch das „Thermofenster“ gegeben.
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Die Generalanwältin hat unmissverständlich den Vorwand beseitigt, mit dem alle Dieselhersteller versucht hatten, ihren ausgeklügelten Betrug zu verschleiern. Das sogenannte „Thermofenster“ dient nicht dem Motorschutz und ist damit ein „Betrugsfenster“. Wir sind optimistisch, dass sich der Europäische Gerichtshof der Einschätzung der Generalanwältin anschließen wird, um dem Betrug am Verbraucher und der Umwelt endlich einen Riegel vorzuschieben. Dann wären auf einen Schlag nahezu alle Diesel-Besitzer in Europa in der Lage, den Kaufpreis für ihre Betrugsdiesel zurückzuverlangen oder wahlweise Nachrüstung und Entschädigung durchzusetzen, um Stilllegungen und Fahrverboten zu entgehen.
Timo Gansel, Rechtsanwalt & Inhaber von Gansel Rechtsanwälte
Die Sterne für die Automobilhersteller stehen bezüglich des bevorstehenden EuGH-Urteils nicht besonders gut. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) könnte sich schon sehr bald gegen die Autobauer aussprechen. Denn bereits am 5. Mai wird der BGH voraussichtlich erstmals ein Urteil bezüglich des Abgasskandals gegen VW fällen (Az.: VI ZR 252/19).
Schon im vergangenen Jahr äußerte der BGH in einem Hinweisbeschluss, dass die von Volkswagen verbaute Abschalttechnik einen Sachmangel darstelle. Sollten also sowohl der BGH als auch der EuGH zugunsten geschädigter Dieselfahrer entscheiden, wäre das ein juristischer Doppelschlag, dem sich die Hersteller kaum mehr entziehen können.
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So funktioniert das Thermofenster
Die Abgase werden durch ein Leitungsrohr gereinigt, in dem sich ein Wärmetauscher zur Abkühlung der Gase und ein EGR-Ventil (Exhaust Gas Recirculation-Ventil) befinden. Mit steigender Außentemperatur steigt auch die Leistungsfähigkeit des Ventils und somit die Effektivität der Abgasreinigung.
Allerdings haben Gutachten deutlich gezeigt, dass das Ventil lediglich bei Temperaturen zwischen 20 und 30 °C einwandfrei arbeitet und die Abgasreinigung erst unter diesen Bedingungen wirklich stattfindet. Auf Prüfständen herrscht meist Zimmertemperatur, sodass dieser „Idealfall“ dort so gut wie immer anzutreffen ist. Wenn man im Gegenzug jedoch bedenkt, dass die Durchschnittstemperatur in Deutschland lediglich in drei bis fünf Monaten pro Jahr bei über 15 °C liegt, wird deutlich, wie massiv dieser Betrug ist.
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