Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/404-einwendungen-des-schuldners
Timestamp: 2017-04-24 21:09:29
Document Index: 214359779

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 404', '§ 404', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 404', '§ 119', 'BGH', '§ 220', '§ 106', 'BGH', '§ 1384', '§ 1384', '§ 72', '§ 28', '§ 39', '§ 404', '§ 135', '§ 404']

§ 404 BGB - Einwendungen des Schuldners - Gesetze - JuraForum.de
§ 404 BGB - Einwendungen des SchuldnersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.Weitere Vorschriften um § 404 BGB§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung§ 400 BGB - Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen§ 401 BGB - Übergang der Neben- und Vorzugsrechte§ 402 BGB - Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung§ 403 BGB - Pflicht zur Beurkundung§ 404 BGB - Einwendungen des Schuldners§ 405 BGB - Abtretung unter Urkundenvorlegung§ 406 BGB - Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger§ 407 BGB - Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger§ 408 BGB - Mehrfache Abtretung§ 409 BGB - AbtretungsanzeigeErwähnungen von § 404 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 404 BGB:
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Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat heute einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über  5.000 verurteilt. Der Sender hatte in seinem Programm im Juni...900 Einwendungen gegen Zwischenlager Origheim (09.07.2008, 15:00)Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) prüft alle BedenkenAm 7. Juli ist die öffentliche Auslegung des Antrags auf Errichtung eines Zwischenlagers am Standort des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg zur Aufbewahrung abgebrannter...Öffentlichkeit wird beteiligt - Einwendungen gegen das Lager sind möglich (08.05.2008, 12:00)Standort-Zwischenlager für das Kernkraftwerk Obrigheim Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht heute die Antragsunterlagen für das am Standort des abgeschalteten Kernkraftwerks Obrigheim geplante Zwischenlager für abge-brannte...
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2. In Fällen, in...LAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 252/121. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht.
2. Die Weisung des Arbeitgebers an den...BGH, 04.07.2012, XII ZR 80/10Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung...KG, 28.03.2012, 24 U 81/111. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder.
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