Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2028/12
Timestamp: 2019-04-25 13:08:28
Document Index: 210475777

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 28/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.02.2013
Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussfähiges Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identität und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen.
Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift in der Zeitungswerbung für Reisen
Werbender muss Identität und Anschrift in Zeitungsanzeigen angeben
§§ 3, 5 a UWG
Irreführende Werbung durch Unterlassen; Verletzung von Informationspflichten
Pflicht zur Benennung von Identität und Anschrift in einer Zeitungsanzeige
Urteil zur Impressumspflicht in Werbeanzeigen: Werbeanzeigen benötigen ein Impressum
Umfassende Informationspflichten gelten auch bei Werbeanzeigen
Werbeanzeige muss die Anschrift und Angaben zur Identität des Werbenden enthalten,sofern dort ein Angebot im Sinne vom § 5a Abs. 3 UWG gemacht wird
Umfassende Informationspflichten auch bei Zeitungs-Anzeige
Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an Zeitungswerbung
Zeitungsanzeige der Konkurrenz abmahnen
LG Kiel, 26.06.2012 - 16 O 7/12
MIR 2013, Dok. 057
Es ist auch nicht erforderlich, dass alle vertragswesentlichen Regelungen bekannt sind (OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013 - 6 U 28/12, juris Rn. 12;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5a Rn. 30a).
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist vielmehr schon dann eröffnet, wenn die für den Kaufentschluss wichtigsten Vertragsbestandteile, mithin das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend konkret benannt werden und den Verbraucher in die Lage versetzen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O.).
Einer weiteren Konkretisierung darüber, welchem Standard die Schiffskabinen im Einzelnen entsprechen, bedarf es nicht (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 6 U 60/13, juris Rn. 6; OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 26, 27).
Er soll wissen, mit wem er es zu tun hat, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt und wie er seinen potentiellen Geschäftspartner erreichen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 3. Juli 2013, a. a. O., juris Rn. 29); und zwar auf klare und unmissverständliche Weise (BGH…, Urteil vom 18. April 2013, a. a. O., juris Rn. 13).
Das vorgenannte Ziel darf jedenfalls nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Unternehmer durch das Verschweigen einiger Produktmerkmale das Vorliegen eines Angebots erfolgreich in Abrede stellen darf (…OLG Nürnberg a. a. O.; OLG Schleswig, WRP 2013, 1366).
Die Werbung "Heilpraktikerschule Dr. XY" ist wettbewerbswidrig, wenn der Inhaber lediglich einen Doktor der Chemie führt
Wettbewerbsverstoß durch Doktortitel ohne Angabe des Fachgebiets - "Heilpraktikerschule Dr. [NAME]" bei Doktortitel in Chemie
Irreführende Werbung einer Heilpraktikerschule mit einem Doktor-Titel
Zum richtigen Führen des Doktortitels
Werbung mit Doktor-Titeln kann wettbewerbswidrig sein
Oberlandesgericht Frankfurt zum richtigen Führen des Doktortitels - Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. XY" werben
LG Frankfurt/Main, 07.12.2011 - 8 O 99/11
BGH - I ZR 54/13 (anhängig)