Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/versetzung-verbindlichkeit-weisung-2-3126282
Timestamp: 2019-11-12 16:57:40
Document Index: 301434042

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 106', '§ 315', '§ 305', '§ 259', '§ 106']

Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung des Arbeit­ge­bers | Rechtslupe
Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers
Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei des­sem Fünf­ten Senat ange­fragt, ob die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung zur Ver­bind­lich­keit von Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO fest­hält 1.
Der Fünf­te Senat hat­te bis­her ange­nom­men, dass sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts – sofern sie nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam sei – nicht hin­weg­set­zen dür­fe, son­dern ent­spre­chend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerich­te für Arbeits­sa­chen anru­fen müs­se.
Wegen der das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen­den Wei­sungs­ge­bun­den­heit sei der Arbeit­neh­mer an die durch die Aus­übung des Wei­sungs­rechts erfolg­te Kon­kre­ti­sie­rung ua. des Inhalts der Arbeits­leis­tung vor­läu­fig gebun­den, bis durch ein rechts­kräf­ti­ges Urteil die Unver­bind­lich­keit der Leis­tungs­be­stim­mung fest­ste­he (BAG 22. Febru­ar 2012 – 5 AZR 249/​11 – Rn. 24, BAGE 141, 34).
Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat auf die Anfra­ge mit­ge­teilt, dass er an die­ser Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält. Der Recht­spre­chungs­än­de­rung steht damit nichts mehr im Wege.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2017 – 5 AS 7/​17
Ver­set­zung – und das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt…
Kla­ge auf zukünf­tig fäl­lig wer­den­de Gehalts­zah­lun­gen § 259 ZPO ermög­licht nicht die Ver­fol­gung künf­tig ent­ste­hen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der Abschluss des Arbeits­ver­trags reicht für die Anspruchs­ent­ste­hung nicht aus. Erfor­der­lich ist…
Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung abzeich­nen: Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO…
BAG 24.06.2017 – 10 AZR 330/​16 (A) [↩]
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