Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.02.2016&Aktenzeichen=5%20AZR%20425%2F15
Timestamp: 2019-04-23 19:14:56
Document Index: 170339069

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 288', '§ 97', '§ 615', '§ 615', '§ 611', '§ 611', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 288', '§ 291', '§ 288', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 11']

BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - dejure.org
BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15
§ 615 Satz 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 615 S 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
BGB § 611 Abs. 1; BGB § 615 S. 1-2; KSchG § 11
Annahmeverzug des Arbeitgebers - und die Anrechnung des Zwischenverdienstes
Arbeitsrecht - Annahmeverzug und die Anrechnung von Zwischenverdienst
Anrechnung von Zwischenverdienst auf Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs
Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug / Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB
Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
ArbG Düsseldorf, 20.01.2015 - 2 Ca 4459/14
LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15
BAGE 154, 192
NJW 2016, 1674
MDR 2016, 656
NZA 2016, 687
BB 2016, 1203
DB 2016, 1322
Ab einem Tag nach der Zustellung, d.h. jeweils einen Tag später als beantragt ergibt sich der Anspruch im Übrigen aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB (s. BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 -, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 -, BAGE 152, 221 -227, Rn. 30).
Dies folgt aus § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach Prozesszinsen erst ab dem Tag nach der Zustellung der Klage geschuldet sind (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 18, BAGE 154, 192) .
Dem ist das gegenüberzustellen, was der Kläger in der betreffenden Zeit zu erwerben böswillig unterlassen hat (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 15, BAGE 154, 192) .
Der erzielbare Zwischenverdienst ist folglich in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der bei der Beklagten ausgefallenen Arbeitszeit zu der bei Annahme zumutbarer Arbeit zu leistenden entspricht (vgl. - zur Anrechnung tatsächlich erzielten Zwischenverdiensts - BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 16, BAGE 154, 192) .
LAG Nürnberg, 09.01.2019 - 4 Sa 306/18
Nach § 615 Satz 2 BGB müsste sich die Klägerin auch nur den Zwischenverdienst anrechnen lassen, den sie während der Arbeitszeit erzielt hat, in der sie im Annahmeverzugszeitraum bei der Beklagten hätte Arbeitsleistungen erbringen müssen (vgl. BAG v. 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - NZA 2016, 687).
Gegenüberzustellen ist damit der Vergütungsanspruch für die Zeit, für welche Arbeitsleistungen zu erbringen waren, und der Verdienst, den der Arbeitnehmer in dieser Zeit anderweitig erworben hat (BAG, Urteil vom24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 -, Rn. 16, juris unter Verweis auf RG12. Juli 1904 - III 146/04 - RGZ 58, 402).
Es ist anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der anderweitige Verdienst kausal durch das Freiwerden von der bisherigen Arbeitspflicht ermöglicht wurde (BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 -, Rn. 16, juris).
LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16
Zwischenverdienst - Abzug von Aufwendungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - juris Rn. 16) und der herrschenden Lehre (…Staudinger-Richardi/Fischinger[2016] § 615 BGB Rn. 160f. mwN) kann die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB nach ihrem Wortsinn nur dahingehend verstanden werden, dass die ganze Zeit, für die die Dienste noch zu leisten waren und nicht angenommen sind, in Betracht gezogen werden muss und dass dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung für diese Zeit gegenüberzustellen ist, was er während dieser Zeit anderweitig erworben hat (Prinzip der Gesamtberechnung).
Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen; Auskunftsansprüche; Beweiswert eines …
a) § 11 KSchG ist lex specialis gegenüber § 615 Satz 2 BGB in dem Fall, dass eine Entscheidung des Gerichts über die Unwirksamkeit der Kündigung vorliegt (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, NJW 2016, 1674;… ErfK/Kiel 18. Aufl. § 11 KSchG Rn. 3) .