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Timestamp: 2016-10-22 07:16:14
Document Index: 341895263

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79']

7B.198/2004 (22.10.2004)
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Liegenschaftssch�tzung/Kostenvorschuss,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde, vom 22. September 2004.
1.1 Im Auftrag des Betreibungsamts Luzern wurde vom Experten der Verkehrswert der 31/2 Zimmer- Wohnung in A.________ (13/1000 Miteigentum am Grundst�ck Nr. 8517, GB A.________,) in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx/BA A.________ am 24. M�rz 2004 auf Fr. 350'000.-- gesch�tzt. Auf die mit Eingabe vom 26. Juli 2004 von Z.________ verlangte Neusch�tzung des Grundst�cks trat der Amtsgerichtspr�sident mangels Bezahlung des geforderten Kostenvorschusses mit Entscheid vom 26. August 2004 nicht ein. Der Weiterzug der Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Entscheid vom 22. September 2004 abgewiesen.
1.2 Mit Eingabe vom 8. Oktober 2004 hat Z.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung der Urteile des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. August 2004 sowie des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. September 2004. Ferner sei eine Neusch�tzung des Grundst�cks zu bewilligen.
2.1 Der Antrag, den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten III des Amtsgerichts Luzern-Stadt aufzuheben, ist unzul�ssig, denn Anfechtungsobjekt nach Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet nur der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde.
2.2 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht angef�hrt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, der Amtsgerichtspr�sident habe dem Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdef�hrerin vom 11. August 2004 zur Bezahlung des Kostenvorschusses f�r die Neusch�tzung ihrer Liegenschaft einzig und letztmals bis zum 23. August 2004 entsprochen. Der beantragten Frist bis zum 7. September 2004 habe er angesichts der vollstreckungsrechtlichen Natur des Verfahrens nicht entsprochen. Die Beschwerdef�hrerin verm�ge mit ihrem Hinweis auf das Arztzeugnis vom 15. Juni 2004, wonach sie aus medizinischen Gr�nden nicht in der Lage sei, vor Konkursamt auszusagen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Vorerst sei auf das f�r das vorliegende Verfahren nicht mehr aktuelle und damit unmassgebende Datum des Zeugnisses hinzuweisen. Dazu komme, dass die Dispensation zur Vorsprache beim Konkursamt nicht der Unm�glichkeit gleichkomme, einen Kostenvorschuss zu leisten. Daran �ndere auch nichts, dass sich die Beschwerdef�hrerin im fraglichen Zeitpunkt im Ausland aufgehalten haben solle. Es w�re ihre Pflicht gewesen, die entsprechenden Vorkehren zu treffen, damit sie der Aufforderung des Amtsgerichtspr�sidenten rechtzeitig h�tte nachkommen k�nnen; dies zum Beispiel durch die Zahlungsanweisung aus dem Ausland oder durch die Ausf�hrung der Zahlung durch eine bevollm�chtigte Person in der Schweiz. Der Amtsgerichtspr�sident sei somit mangels Leistung des Kostenvorschusses zu Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin auf Neusch�tzung eingetreten.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, sie sei im Ausland zu einem Erholungsurlaub gewesen und habe sich nicht um die �berweisung des Kostenvorschusses bem�hen k�nnen. Zudem habe sie keine Erfahrung mit den heutigen Kommunikationsmitteln (Internet). Sodann sei die Sch�tzung der Wohnung ohne ihre Anwesenheit get�tigt worden. Ferner sei das �rztliche Zeugnis unbefristet und somit entgegen der Behauptung des Obergerichts aktuell und massgebend gewesen.
Mit all diesen Einw�nden stellt sich die Beschwerdef�hrerin gegen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, was unzul�ssig ist (E. 2.2 hiervor).
3.3 Der Amtsgerichtspr�sident III des Amtsgerichts Luzern-Stadt - auf welchen die obere Aufsichtsbeh�rde Bezug nimmt - hat als untere Aufsichtsbeh�rde ausgef�hrt, aufgrund der klar und eindeutig abgefassten Verf�gung vom 13. August 2004 habe die Beschwerdef�hrerin nicht damit rechnen d�rfen, dass ihr zweites Fristerstreckungsgesuch, welches am letzten Tag der gesetzten Frist eingereicht worden sei, gutgeheissen werde, zumal sie keine neuen Gr�nde angef�hrt habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdef�hrerin in keiner Art und Weise nachgewiesen habe, dass sie sich tats�chlich im Ausland aufgehalten habe. Ihre Eingaben seien in Luzern der Post �bergeben worden.
Der Beschwerdef�hrerin wurde eine erste Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 2'600.-- bis zum 11. August 2004 gesetzt. Auf ihr Begehren wurde diese Frist bis zum 23. August 2004 erstreckt; verlangt worden war eine Fristerstreckung bis 7. September 2004. Die erste Frist betrug etwas mehr als 14 Tage und die Fristverl�ngerung 12 Tage. Die Dauer dieser Fristen liegt durchaus im Rahmen des �blichen, und eine Ermessens�berschreitung liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie befunden hat, der Amtsgerichtspr�sident sei mangels Leistung des Kostenvorschusses zu Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin auf Neusch�tzung eingetreten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Bank Y.________), dem Betreibungsamt der Stadt Luzern, Museggstrasse 21, 6002 Luzern und der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.