Source: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/wahlen/haeufige-fragen/kandidaten-im-wahlausschuss.html
Timestamp: 2018-01-19 21:20:31
Document Index: 390934414

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

MIK NRW: Kandidaten im Wahlausschuss
Kandidaten im Wahlausschuss
Dürfen Wahlkandidatinnen und -kandidaten dem Wahlausschuss oder einem Wahlvorstand angehören?
Darf eine amtierende Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister oder eine amtierende Landrätin bzw. ein Landrat Wahlleiter/in sein, wenn sie oder er selbst wieder für dieses Amt kandidiert? Dürfen andere Bewerberinnen und Bewerber um dieses Amt Mitglied im Wahlausschuss sein? Dürfen Wahlbewerber/innen Mitglied eines Wahlvorstands sein?
Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin als Vorsitzender bzw. dem Wahlleiter als Vorsitzendem und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzerinnen und Beisitzern, die die Vertretung des Wahlgebiets wählt (§ 2 Abs. 3 KWahlG).Wahlleiter/in ist die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte des Wahlgebiets, stellvertretende/r Wahlleiter/in ist ihr/e Vertreter/in bzw. sein/e Vertreter/in im Amt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 KWahlG können Bewerber/innen für das Amt der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters oder der/des hauptamtlichen Landrätin/Landrates ab Bekanntgabe ihrer Kandidatur nicht zugleich Wahlleiter/in oder stellvertretende/r Wahlleiter/in sein; an ihre Stelle treten die jeweiligen Vertreter/innen im Amt. Im Verzichtsfall (§ 2 Abs. 2 Satz 4 KWahlG) ist Wahlleiter bzw. Wahlleiterin ebenfalls der bzw. die jeweilige Vertreter/in im Amt. Besonderheiten gelten, wenn eine Bürgermeisterin / ein Bürgermeister als Landrätin / Landrat desselben Kreises kandidiert oder sich eine Landrätin / ein Landrat für ein Bürgermeisteramt in ihrem/seinem Kreis bewirbt.
Bewerberinnen und Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters oder der Landrätin / des Landrats können nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde oder des Kreises sein (§ 2 Abs. 7 Satz 2 KWahlG). Ergibt sich nach der Bildung des Wahlausschusses, dass ein Mitglied für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters oder der Landrätin/des Landrats kandidiert, ist durch die Vertretung ein/e Nachfolger/in zu wählen.
In einem Wahlvorstand können Bewerberinnen / Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters oder der Landrätin / des Landrats nicht Mitglied sein (§ 2 Abs. 7 Satz 2 KWahlG). Andere Wahlbewerberinnen und -bewerber dürfen nicht Mitglied eines Wahlvorstands in dem Wahlbezirk sein, in dem sie aufgestellt sind (Wahlbezirksbewerber/innen) oder ihre Wohnung haben (auf Reservelisten aufgestellte Bewerber/innen), (§ 2 Abs. 7 Satz 3 KWahlG).
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