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Timestamp: 2019-05-24 21:53:50
Document Index: 204304213

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46']

BGH 2 StR 124/15 - 7. September 2015 (LG Wiesbaden) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 124/15 - 7. September 2015 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2016 Nr. 144]
BGH 2 StR 124/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 144
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 124/15, Beschluss v. 07.09.2015, HRRS 2016 Nr. 144
BGH 2 StR 124/15 - Beschluss vom 7. September 2015 (LG Wiesbaden)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
1. Auf die Revisionen der Angeklagten K. und R. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Dezember 2014, soweit es sie betrifft, jeweils im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Angeklagten R. hat es wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge im Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
b) Strafschärfend hat das Landgericht außerdem berücksichtigt, dass der Angeklagte „Zweifel, die bei ihm und dem Angeklagten R.“ unmittelbar vor Tatbegehung aufgekommen waren, schließlich beiseite gewischt habe. Auch diese Erwägung lässt besorgen, dass das Landgericht die Tatbegehung als solche strafschärfend berücksichtigt hat, und verstößt daher gegen § 46 Abs. 3 StGB.
c) Soweit das Landgericht schließlich zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er die Tatbeute nicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern für eine Urlaubsreise verwendet habe, lässt dies besorgen, dass der Tatrichter - ungeachtet des ihm insoweit eingeräumten Spielraums - dem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfend angelastet hat.
3. Einer Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen, die rechtsfehlerfrei getroffen sind, bedarf es nicht. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.