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Timestamp: 2019-11-20 16:37:25
Document Index: 180340698

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher
Wohnungseigentümergemeinschaften sind als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen, wenn ihnen mindestens ein Verbraucher angehört und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen oder unternehmerischen Zwecken dient.
Dies gilt auch dann, wenn eine gewerbliche Hausverwaltung für sie handelt. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln gemäß der §§ 13, 14 BGB kommt es bei einer Stellvertretung immer auf die Person des Vertretenen an.
In den entschiedenen Fällen ging es um eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, wodurch die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt wurden. Fraglich war, ob die Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.
Gegenüber Verbrauchern hatte der BGH entsprechende Klauseln bereits in früheren Urteilen für unwirksam erklärt.
Die Wohnungseigentümergemeinschaften haben daher geltend gemacht, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Eine Preisanpassungsklausel in ihren Verträgen sei unwirksam und die erhöhten Beiträge der Versorgungsunternehmen daher nicht gerechtfertigt.
Der BGH bejahte eine Verbrauchereigenschaft mit der Begründung, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verlieren kann, dass sie durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes auch Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Zudem handelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zweck privater Vermögensverwaltung und nicht zu gewerblichen Zwecken.
Fazit: Die so festgestellte Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaften bewirkt die Unwirksamkeit der formularmäßigen Preisanpassungsklauseln (BGH, Urteil vom 25.3.2015, Az. VIII ZR 243/13).
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