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Timestamp: 2017-06-23 22:40:12
Document Index: 163879193

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 723', '§ 723', '§ 130', '§ 312', '§ 15', 'Art. 67']

Auflösung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	AuflösungLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff AuflösungInhaltsverzeichnisDie zwei Seiten des AuflösungsvertragesDer Ablauf der AuflösungBeispiel anhand Auflösung einer Gesellschaft im bürgerlichen RechtAufhebungsvertragEin Auflösungsvertrag stellt im Normalfall einem Aufhebungsvertrag oder eine Aufhebungsvereinbarung dar. Es existiert hierbei eine juristische Spitzfindigkeit, die einen Unterschied ausfindig macht, doch meint man letztendlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, welcher stetig schriftlich formuliert sein muss, beendet einvernehmlich das Arbeitsverhältnis- das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wirkt also wie eine Kündigung. Somit kommt der Auflösungsvertrag einer Kündigung gleich.
Die zwei Seiten des Auflösungsvertrages
Nicht zu verwechseln ist der Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag nicht mit dem Abwicklungsvertrag. Dieser, für den die schriftliche Form unerheblich ist, wickelt lediglich das bereits beendete Vertragsverhältnis ab und regelt nach einer Kündigung die wesentlichen Aspekte, ersetzt sie allerdings nicht. Die Kündigung, wenn nicht durch einen Auflösungsvertrag formuliert, bleibt eine ordentliche Kündigung. Jedoch kann dieser einen Abwicklungsvertrag beinhalten. Ein Auflösungsvertrag hat für den Arbeitgeber grundsätzlich nur Vorteile. Dieser muss keine gesetzlichen Vorschriften, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, beachten. d.h. er muss keine Angst vor einer Kündigungsschutzklage haben. Für den Arbeitnehmer dagegen kann der Auflösungsvertrag zwiegespalten sein. Ein Vorteil ist, dass der Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag nur dann anbietet, wenn er sich davon einen Gewinn verspricht. Ganz anders bei einer Kündigung; dort ist der Arbeitgeber zu keinerlei Zugeständnissen verpflichtet. Im Auflösungsvertrag hingegen können verschiedene vorteilhafte Dinge für den Arbeitnehmer bestimmt werden. Im günstigen Fall kann der Arbeitnehmer beispielsweise mit einer Abfindung rechnen. Weiterhin kann es eine Freistellung bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geben, die Anerkennung auf Resturlaub, der Bestandschutz der betrieblichen Altersvorsorge, die Ausstellung eines dir Karriere fördernden Zeugnisses und Restgeldzahlungen von Provisionen oder auch Urlaubsgeld.
Der Nachteil ist, dass der Auflösungsvertrag seitens des Arbeitnehmers freiwillig unterzeichnet, das Arbeitsverhältnis dementsprechend freiwillig beendet wird. Meldet sich der Arbeitnehmer dann arbeitslos, muss er mit sogenannten Sperrfristen bis zu zwölf Wochen und finanziellen Einbußen rechnen. Ebenso ist die vom Arbeitgeber erhaltene Abfindung zu versteuern.
Erhält er unmittelbar nach einer vertraglichen Kündigung einen neuen Job, bringt auch ihm der Auflösungsvertrag lediglich Vorteile.
Der Ablauf der Auflösung
Es ist nebensächlich, ob es sich um einen zweckbefristeten Vertrag, um einen Dauerarbeitsverhältnis oder um einen Probevertrag handelt. Entsteht ein Auflösungsvertrag, werden die sonst gültigen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes, des Schwerbehindertengesetzes und die des Mutterschutzgesetzes außer Kraft gesetzt. Eine Form und eine Frist sind bei einem Auflösungsvertrag nicht vorhanden. Ebenso wenig ist die Einhaltung eines gewissen Datums erforderlich. Der Auflösungsvertrag ist eine übereinstimmende Willenserklärung beider Vertragsparteien und unterliegt den Vorschriften des BGB über Nichtigkeit und Anfechtung. Erwägt ein Arbeitnehmer von der Option Gebrauch zu machen, einen angebotenen Auflösungsvertrag zu unterschreiben, so ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, ihn nachdrücklich auf sämtliche Folgen sozialrechtlicher Art hinzuweisen. Seit dem 01.05.2000 muss der Auflösungsvertrag gem. § 623 BGB schriftlich sein. Die Schriftform verlangt auch den eigenhändigen geschriebenen Namen des Unterzeichners, welcher jedoch im Übrigen nicht lesbar sein muss.
Beispiel anhand Auflösung einer Gesellschaft im bürgerlichen Recht
Die Beendigung einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist in drei Kategorien einzuteilen: Die Auflösung, die Auseinandersetzung und die Vollbeendigung. Grundsätzlich sehen die §§ 723-728 BGB unterschiedliche Gründe der Auflösung für die GbR vor, wie beispielsweise die Kündigung eines Gesellschafters, der Tod eines Gesellschafters, der Beschluss der Gesellschaft zur Auflösung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft. Ferner sind die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Auflösungsgründe zu beachten. Es können diverse Gründe zur Auflösung in Frage kommen.
Gesellschafterkündigung
Die Gesellschafterkündigung ist in § 723 BGB geregelt und grundsätzlich formfrei möglich, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist etwas bestimmtes geregelt. Die Kündigung muss gegenüber allen Gesellschaftlern zu erklären sein. Die Wirksamkeit setzt erst dann ein, wenn sie gem. § 130 I BGB allen Mitgesellschaftern zugegangen ist. Ein vertretungsberechtigter Mitgesellschafter eicht hierbei für die Wirksamkeit nicht aus.
Ist im jeweiligen Gesellschaftsvertrag kein bestimmter Zeitablauf abgeklärt, so vom Gesellschafter ordentlich gekündigt werden, wobei ein Kündigungsgrund nicht erforderlich ist. Die Kündigungsfrist ist einzuhalten, jedoch kann der Vertrag auch abweichende Regelungen enthalten.
Die Auflösung der Gesellschaft kann auch durch einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt werden. Hierbei kann ein Mehrheitsbeschluss ausreichen, sofern es im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist.
Sonstige Auflösungsgründe
Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag, durch welchen im Einvernehmen der Vertragspartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird, meint also grundsätzlich dasselbe. Er findet seine Anwendung überwiegend in Arbeits- und Mietverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung des Arbeits- oder Mietvertrages. Dieser Vertrag ist ebenso wenig zu verwechseln mit einer einseitigen Beendigung eines Vertrags durch die Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag ist kein Vertrag im Sinne des § 312 I Nr. 1 BGB (Haustürgeschäft) und aus diesem Grund nicht widerruflich.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 27.03.2017 13:57Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.03.2017 13:57 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff AuflösungVG-GELSENKIRCHEN, 09.05.2008, 4 L 1143/07Zur Auflösung einer katholischen GrundschuleOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.07.2003, 15 B 1185/03Zur kommunalaufsichtlich angeordneten Auflösung einer Hauptschule.LAG-NIEDERSACHSEN, 18.04.2008, 16 Sa 1249/07Gründe für Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach schikanösem Verhalten des Arbeitgebers.BFH, 10.11.2004, XI R 64/03Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.12.2012, 8 Sa 979/12Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei unangemessenem ÜbernahmeangebotLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.05.2012, 8 Sa 258/12Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei unangemessenem ÜbernahmeangebotLAG-MUENCHEN, 08.03.2009, 9 Sa 926/05Auflösung einer Anwaltssozietät und der Kanzlei; Abgrenzung Betriebsstilllegung - Betriebsübergang bzw. Teilbetriebsübergang.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.08.2001, 10 KN 1036/01Vor der Auflösung von Ortschaften sind die jeweiligen Ortsräte zu hörenLSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 23.10.2008, L 8 B 301/08Zur nachträglichen Begrenzung des Streitgegenstandes im Rahmen des SGB II durch einen aktuellen Bescheid - erst Voll- dann (lediglich)Teilablehnung. Die Auflösung einer Partnerschaft muss in der Regel durch die Auflösung der Wohngemeinschaft dokumentiert sein.BAG, 23.01.2008, 4 AZR 312/01Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.Aktuelle ForenbeiträgeAngebliche Ruhestörung:wie sich dagegen wehren? (16.08.2009, 17:22)Hallo zusammen,
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