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Timestamp: 2017-02-26 15:08:32
Document Index: 54624112

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 33', '§ 35', '§ 38', '§ 50', '§ 73', '§ 76', '§ 78', '§ 24', '§ 23', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 99', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 23', '§ 62', '§ 63', '§ 38', '§ 40', '§ 71', '§ 78', '§ 1']

SächsWG 2004,SN - Sächsisches Wassergesetz | Gesetze auf anwalt24.de
SächsWG 2004,SN Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsWG 2004,SN - Sächsisches Wassergesetz
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen§ 1 SächsWG, Verweise auf das Wasserhaushaltsgesetz§ 1a SächsWG, Sachlicher Geltungsbereich§ 2 SächsWG, Begriffsbestimmungen für die Gewässer§ 3 SächsWG, Grundsätze§ 4 SächsWG, Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und Internationale Verei...§ 5 SächsWG, Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinie...§ 6 SächsWG, Aufstellung der Bewirtschaftungspläne§ 6a SächsWG, Information und Anhörung der Öffentlichkeit§ 6b SächsWG, Teilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasse...§ 7 SächsWG, Aufstellung der Maßnahmenprogramme§ 7a SächsWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 7b SächsWG, Fristen, Ausnahmen§ 8 SächsWG, Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung§ 9 SächsWG, Grundsätze der Abwasserbeseitigung§ 10 SächsWG, Gewässerkundliches Messnetz§ 11 SächsWG, Benutzung§ 12 SächsWG, Auflagen und Benutzungsbedingungen§ 13 SächsWG, Erlaubnis§ 14 SächsWG, Bewilligung§ 15 SächsWG, Einwendungen im Bewilligungsverfahren…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
SächsWG 2004,SN - Sächsisches Wassergesetz
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482)Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)(1)- Anlage 4 (Karte) nicht wiedergegeben -Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Einleitende Bestimmungen Verweise auf das Wasserhaushaltsgesetz1Sachlicher Geltungsbereich1aBegriffsbestimmungen für die Gewässer2Grundsätze3Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und Internationale Vereinbarungen4 Zweiter Teil Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinierung der Bewirtschaftung5Aufstellung der Bewirtschaftungspläne6Information und Anhörung der Öffentlichkeit6aTeilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasser6bAufstellung der Maßnahmenprogramme7Zusätzliche Maßnahmen7aFristen, Ausnahmen7bGrundsätze der öffentlichen Wasserversorgung8Grundsätze der Abwasserbeseitigung9Gewässerkundliches Messnetz10 Dritter Teil Gewässerbenutzung 1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Benutzung11Auflagen und Benutzungsbedingungen12Erlaubnis13Bewilligung14Einwendungen im Bewilligungsverfahren15Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge16Versagen und Beschränkung von Erlaubnis und Bewilligung17Widerruf der Bewilligung18Ausgleich von Rechten und Befugnissen19Verzicht20Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung21Vorübergehende Beschränkungen von Benutzungen22Alte Rechte und alte Befugnisse22aAbgabe für Wasserentnahme23 2. Abschnitt Bestimmungen über oberirdische Gewässer 1. Unterabschnitt Einteilung der oberirdischen Gewässer, Eigentum Einteilung der oberirdischen Gewässer24Eigentumsverhältnisse25Eigentumsgrenzen26Uferlinie27(weggefallen)28(weggefallen)29(weggefallen)30(weggefallen)31Neues Gewässerbett32Duldungspflichten33 2. Unterabschnitt Erlaubnisfreie Benutzung Gemeingebrauch34Eigentümer- und Anliegergebrauch35Schiff- und Floßfahrt36Besondere Pflichten im Interesse der Schiff- und Floßfahrt37Benutzung zu Zwecken der Fischerei37a 3. Unterabschnitt Aufstauen und Absenken Stauanlagen und Staumarken38(weggefallen)39(weggefallen)40Außerbetriebsetzen einer Stauanlage41Ablassen von Wasser42Mindestwasserführung, Durchgängigkeit (zu den §§ 33 bis 34 WHG)42aWasserkraftnutzung (zu § 35 Abs. 1 WHG)42b 3. Abschnitt Bestimmungen für das Grundwasser Grundsätze43Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung44Erdaufschlüsse45Heilquellen46 4. Abschnitt Sonstige Gewässerbenutzungen Sonstige Gewässerbenutzungen46a 5. Abschnitt Besondere Bestimmungen für bestimmte Industrieanlagen Anwendungsbereich, Koordinierung und Verfahren46bAntragsunterlagen46cMindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung46dÜberwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung46eÖffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen46fGrenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung46gVorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen46h Vierter Teil Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gewässer Vorbeugender Gewässerschutz47Wasserschutzgebiete48(weggefallen)49Uferbereiche, Gewässerrandstreifen (zu § 38 WHG)50(weggefallen)51Anlagen zum Befördern von und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen52Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen53(weggefallen)54Anzeigepflicht für Schadensfälle und Betriebsstörungen55Gewässerschutzbeauftragter56 Fünfter Teil Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 1. Abschnitt Wasserversorgung Öffentliche Wasserversorgung57Sparsamer Umgang mit Wasser58Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 WHG)59Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle60Unterrichtung61 2. Abschnitt Abwasserbeseitigung Abwasser62Abwasserbeseitigungspflicht63Besondere Vorschriften zur Abwasserbeseitigung64Eigenkontrolle65 3. Abschnitt Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen Grundsatz66Wasserrechtliche Genehmigung, Planfeststellung67 4. Abschnitt Die am Bau Beteiligten Grundsatz67aBauherr67bEntwurfsverfasser67cUnternehmer67dBauleiter67e Sechster Teil Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen und wild abfließendes Wasser 1. Abschnitt Gewässerunterhaltung Unterhaltungslast68Umfang der Unterhaltung69Träger der Unterhaltungslast70Übertragung der Unterhaltungslast71Aufteilung der Unterhaltung72(weggefallen)73Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände74Entscheidung in Streitfällen75Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand76Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung77 2. Abschnitt Ausbau und Renaturierung Grundsatz78Ausbaulast, Ausbaupflicht79Planfeststellung und Plangenehmigung80Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus81Vorteilsausgleich82Aufwendungsersatz83 3. Abschnitt Talsperren, Wasserspeicher und Rückhaltebecken Begriffsbestimmung84Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung85Bau- und Unterhaltungslast86(weggefallen)87(weggefallen)87a(weggefallen)88(weggefallen)89(weggefallen)90(weggefallen)90a 4. Abschnitt Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und sonstige Benutzungen Wasserrechtliche Genehmigung91(weggefallen)91a(weggefallen)91bUnterhaltung von Anlagen92 5. Abschnitt Wild abfließendes Wasser Regelungen für den Wasserabfluss93 Siebenter Teil Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme94Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht95Kosten der Gewässeraufsicht96Gewässerverunreinigung97Gewässerschau98Messnetzbeobachter98aWassergefährdende Vorfälle98b Achter Teil Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze Hochwasserschutz99Hochwasserschutz-Aktionsplan99aHochwasserschutzkonzepte, Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 bis 75 und 79 Abs. 1 WHG)99bÜberschwemmungsgebiete (zu den §§ 76 bis 78 WHG)100Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmungsgebieten (zu § 78 Abs. 3 WHG)100aHochwasserentstehungsgebiete100b 2. Abschnitt Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen Grundsätze100cSchutz der Deiche100dUnterhaltungs- und Ausbaulast100eTräger der Unterhaltungs- und Ausbaulast100fEntscheidungen in Streitfälle100gSonstige Hochwasserschutzanlagen100h 3. Abschnitt Hochwasserabwehr Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung101Wasserwehr102(weggefallen)103Warn- und Alarmordnungen104 Neunter Teil Wasserbuch Eintragung in das Wasserbuch105(weggefallen)105aEinsicht106 Zehnter Teil Zwangsrechte, Enteignung und Entschädigung 1. Abschnitt Zwangsrechte Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen107Verändern oberirdischer Gewässer108Durchleiten von Wasser und Abwasser109Mitbenutzung von Anlagen110Einschränkende Vorschriften111Duldung vorbereitender Maßnahmen112Frist bei Inanspruchnahme113Vorzeitige Besitzeinweisung114 2. Abschnitt Enteignung und Entschädigung Enteignung115Entschädigungspflicht116Besondere Entschädigungsansprüche117 Elfter Teil Zuständigkeit und Verfahren 1. Abschnitt Zuständigkeit Wasserbehörden118Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse119Sachverständige120Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren120a 2. Abschnitt Verfahren Nachträgliche Antragstellung121Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen122Wasserrechtliche Entscheidungen123Sicherheitsleistung124Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung125Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Datenaustausch126Verfahrenskosten127Verfahren für die Planfeststellung128Erleichterungen für auditierte Standorte128aEinhaltung baurechtlicher Vorschriften129Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten130Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren131Ausgleichszahlung132Vollstreckung133Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung134 Zwölfter Teil Bußgeldbestimmungen Ordnungswidrigkeiten135 Dreizehnter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Alte wasserrechtliche Entscheidungen136(weggefallen)137Anpassungspflichten138Schutzgebiete, Schutzstreifen und Planungsgebiete139Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher139aEinschränkung von Grundrechten140Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften141(In-Kraft-Treten)142 Anlagen: Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1)Anlage 1Anlage 2 (zu § 23 Abs. 5)Anlage 2Anlage 3 (zu § 36 Abs. 2)Anlage 3Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1)Anlage 4Anlage 5 (zu § 6 Abs. 3)Anlage 5Anlage 6 (zu § 99 Abs. 4 Satz 3)Anlage 61Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), geändert durch Entscheidung vom 20. November 2001 (ABl. EG Nr. L 331 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 WHG, Gewässerrandstreifen§ 40 WHG, Träger der Unterhaltungslast§ 71 WHG, Enteignungsrechtliche Vorwirkung§ 78 WHG, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§ 1 SächsWG, Verweise auf das Wasserhaushaltsgesetz