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Timestamp: 2019-09-20 20:09:48
Document Index: 254335490

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 151', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 2']

Veröffentlichungsdatum:06.05.2004 Inkrafttreten07.05.2004 FundstelleBrem.GBl. 2004, 197
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Festlegung des Musters eines amtlichen Vordruckes für Erklärungen zur Erhebung einer Wasserentnahmegebühr vom 6. Mai 2004 (Brem.GBl. 2004, 197)"
juris-Abkürzung: GruWaVErhV BR
Ausfertigungsdatum: 06.05.2004
Gültig ab: 07.05.2004
Fundstelle: Brem.GBl. 2004, 197
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2004 (Brem.GBl. S. 189) in Verbindung mit § 151 Abs. 3 Satz 1 des Bremischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2004 (Brem.GBl. S. 45 - 2180-a-1) wird verordnet:
Für Erklärungen nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr wird das dieser Verordnung als Anlage 1 beiliegende Muster eines amtlichen Vordruckes festgelegt.
(2) (Änderungsanweisungen)
Bremen, den 6. Mai 2004
Gewässerbenutzerin oder Gewässerbenutzer (Name/Firma, PLZ, Ort, Straße, Telefon)
An (zuständige Wasserbehörde)
Für jede Erlaubnis oder Bewilligung ist jeweils eine Erklärung gesondert auszufüllen!
(§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr - BremWEGG -) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. April 2004 (Brem.GBl. S. 189))
Angaben zur Berechnung der Wasserentnahmegebühr für das Jahr 20
1.1 Rechtsgrundlage für die Wasserentnahme
o Erlaubnis
Ergänzungen / Nachträge, Änderungsbescheide
1.2 Art und Menge der Wasserentnahme im Kalenderjahr 20
Oberflächenwasser aus der Weser, Lesum und den Häfen
Oberflächenwasser aus den übrigen oberirdischen Gewässern
1.3 Nachweis der entnommenen Wassermenge
Die Wassermenge wurde gemessen (geeichter, dem Stand der Technik entsprechender Wassermengenzähler)
2. Berechnung der Wasserentnahmegebühr
2.1 für die Entnahme aus dem Grundwasser
Entnahmezweck
I. Öffentliche Wasserversorgung
II. Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
2.1.1. Ermäßigung der Gebühr für die Entnahme von Grundwasser gemäß § 7 BremWEGG
a) Ein Antrag auf Ermäßigung der Gebühr wird gestellt
b) Ein Antrag auf Ermäßigung der Gebühr wurde gestellt
Der Antrag zu b) wurde beschieden durch (Behörde, Geschäftszeichen, Datum)
Der Antrag zu b) wurde nicht beschieden
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ermäßigung der Gebühr werden wie folgt nachgewiesen: (ggf. auf besonderem Blatt erläutern)
Für nachfolgende Entnahmezwecke wird/wurde die Ermäßigung um 75 % beantragt:
Gebührenschuld, (Übertrag von Ziff. 2.1.): €
m³ x 0.01875 €
m³ x 0.00375 €
m³ x 0,001875 €
m³ x 0,045 €
2.2. für die Entnahme aus dem Oberflächenwasser
€./m³
Weser, Lesum oder Häfen
0.005 €/m³ bis 500 Mio m³ jährlich
übrige oberird. Gewässer
0,003 €/m³ über 500 Mio m³ jährlich
2.3. Verrechnung der Investitionskosten für einen ab dem 30. März 2004 durchgeführten Einbau von Messgeräten, die dem Stand der Technik entsprechen, mit der zu entrichtenden Gebühr für die Wasserentnahme gemäß § 8 Abs. 2 BremWEGG
Höhe der Investitionskosten:
ein Antrag auf Verrechnung mit der Gebühr wird hiermit gestellt,
Nachweis ist beigefügt
Gebührenschuld aus 2.1. oder 2.2.
abzüglich Verrechnung nach 2.3.
verbleibende Gebührenschuld
2.4. Auf die Gebührenschuld wurden Vorauszahlungen in Höhe von € entrichtet
Ein Erstattungsbetrag ist zu überweisen auf
Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 20
1. ist von einer Wasserentnahme in Höhe des Vorjahres auszugehen
2. wird die Wasserentnahme erheblich geringer ausfallen
3. wird eine Wasserentnahme nicht erfolgen
Begründung (falls Abweichungen vom Vorjahr)
Es wir daher gemäß § 5 Abs. 3 BremWEGG beantragt,
für die Vorauszahlungen eine Wassermenge
m³ zu Grunde zu legen;
eine Befreiung von den Vorauszahlungen zu gewähren.
Prüfvermerk (nur von der zuständigen Behörde auszufüllen)
Verordnung über die Festlegung des Musters eines amtlichen Vordruckes für Erklärungen zur Erhebung einer Wasserentnahmegebühr vom 6. Mai 2004 07.05.2004
Eingangsformel 07.05.2004
§ 1 07.05.2004
§ 2 07.05.2004
Anlage 1 07.05.2004