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Timestamp: 2016-10-27 01:22:01
Document Index: 239357073

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

6B_7/2015 (29.07.2015)
6B_7/2015 � � Urteil vom 29. Juli 2015
Bundesrichter Denys, Pr�sident,
Bundesrichter Oberholzer, R�edi,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sch�tz,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8090 Z�rich,
Entsch�digung und Genugtuung, rechtliches Geh�r,
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 17. November 2014.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen des Verdachts auf Diebstahl. Im Rahmen jenes Strafverfahrens wurde am 31. M�rz 2013 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von X.________ und am Gesch�ftssitz der von ihm betriebenen C.________ GmbH durchgef�hrt.
Auf ausdr�ckliches Verlangen von X.________ erliess die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis am 13. Januar 2014 eine Nichtanhandnahmeverf�gung. Darin hielt sie fest, dass keine Untersuchung gegen X.________ er�ffnet wird, nahm von der Herausgabe der anl�sslich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenst�nde Vormerk und sprach ihm eine Entsch�digung von Fr. 100.-- und eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu. Das Obergericht des Kantons Z�rich sch�tzte am 26. M�rz 2014 die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
Noch w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens gelangte X.________ an das Kommando der Kantonspolizei Z�rich und machte dort eine Entsch�digungsforderung f�r den anl�sslich der Hausdurchsuchung entstandenen Schaden geltend.
Die Staatsanwaltschaft �nderte am 11. September 2014 Ziffer 4 des Dispositivs der Nichtanhandnahmeverf�gung vom 13. Januar 2014 ab und sprach X.________ keine Entsch�digung, aber eine Genugtuung von Fr. 200.-- zu. Auf Beschwerde von X.________ best�tigte das Obergericht am 17. November 2014 die Genugtuung von Fr. 200.-- und setzte die Entsch�digung auf Fr. 1'532.80 fest.
E.�
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Abs. 2). Da die Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdef�hrer einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge betreffend einen Geldbetrag m�ssen grunds�tzlich beziffert sein (Urteil 6B_515/2008 vom 19. November 2008 E. 5.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 42 BGG). Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis).
1.2.�Mit seinem Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R�ckweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Einen materiellen Antrag stellt er nicht. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage w�re, ein Urteil in der Sache zu f�llen, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und wird auch in der Beschwerde in keiner Weise dargetan.
Auch aus der Begr�ndung wird nicht ersichtlich, welche konkreten Forderungen der Beschwerdef�hrer geltend macht. Sein Einwand, es sei ihm nicht m�glich gewesen, die Schadenersatzforderung f�r die beiden Hausdurchsuchungen innert Frist zu substanziieren, weil die Folgekosten noch nicht absehbar seien (Beschwerde, S. 8), erscheint geradezu tr�lerisch, nachdem seit dem behaupteten Schadenereignis bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind und es sich offenbar um routinem�ssig durchgef�hrte Hausdurchsuchungen gehandelt hatte. Aber auch im �brigen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer weitgehend darauf, eine falsche Rechtsanwendung der Vorinstanz zu behaupten, ohne seine Forderungen hinreichend zu beziffern. Aus einzelnen Formulierungen l�sst sich zwar schliessen, dass er die zugesprochene Genugtuung als zu gering erachtet, die Nichtber�cksichtigung einzelner Schadenpositionen beanstandet oder einen h�heren Stundenansatz f�r die Aufwendungen seiner privaten Rechtsvertretung beantragt. Der Begr�ndung l�sst sich jedoch weder entnehmen, welche konkreten Anspr�che er im vorinstanzlichen Verfahren gestellt hat, noch welche Betr�ge er gesamthaft geltend zu machen gedenkt.
Da die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 29. Juli 2015
Der Pr�sident: Denys