Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/10/olg-schleswig-holstein-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-gegen-die-mutter-auf-namensnennung/
Timestamp: 2017-11-17 19:26:53
Document Index: 216401786

Matched Legal Cases: ['§242', '§242', '§ 242', '§ 1615', 'Art. 2', 'Art. 1']

OLG Schleswig-Holstein: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Namensnennung
Kommt heraus, daß der bisherige "rechtliche" Vater garnicht der "biologische" Vater ist, möchte er meist seine finanziellen Leistungen an das Kind vom dem biologischen Vater zurückfordern.
Die Parteien lebten etwa zwei Jahre in einer nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Nachdem die Beziehung beendet war, gebar die Beklagte ein Kind. Der Kläger erkannte die Vaterschaft mit Zustimmung der Beklagten an. Er zahlte an die Beklagte neben 1.200 € für die Erstlingsausstattung 2.075 € Kindesunterhalt und rund 1.300 € Betreuungsunterhalt. In einem Umgangsverfahren zahlte der Kläger einen Teil der Gutachterkosten. Später wurde ein Vaterschaftsgutachten eingeholt. Es stellte sich heraus, daß der Kläger nicht der Vater des Kindes war. Darauf hin klagte der Kläger gegen die Kindesmutter auf Auskunft darüber, wer in dem Empfängsniszeitraum Geschlechtsverkehr mit der Beklagte hatte. Der Kläger beabsichtigte gegen den biologischen Vater Regress u nehmen. Die Beklagte verweigerte die Auskunft. Das Familiengericht verurteilte die Beklagte auf Erteilung der Auskunft. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.
Unter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird. Damit der Scheinvater seine Aufwendungen vom tatsächlichen – d.h. biologischen – Vater zurückfordern kann, benötigt er den Namen und die Anschrift.
3. Urteil des OLG Schleswig vom 23.06.2009 (Az.: 8 UF 16/09)
Das OLG wies die Berufung zurück und erkannte einen Auskunftsanspruch gem. §242 BGB für den Kläger an.
Zunächst stellte das Gericht klar, daß ein Auskunftsanspruch gem. §242 BGB eine besondere Rechtsbeziehung zwischen den Parteien benötige. Dies Voraussetzungen lägen hier vor. Daz führt das Gericht aus:
"Zutreffend hat die Beklagte vorgebracht, dass die Auskunftspflicht nach § 242 BGB eine Sonderverbindung voraussetzt (…). Der Begriff der Sonderverbindung ist hier jedoch im weitesten Sinn zu verstehen, sodass jeder qualifizierte soziale Kontakt genügt und auch die durch ein nichtiges Rechtsgeschäft entstandene Rechtsbeziehung ausreicht (…). An einer Sonderverbindung fehlt es demnach zwischen den Parteien nach ihrem vielfältigen qualifizierten sozialen Kontakt nicht. Der Kläger hat der Beklagten nach § 1615l Abs. 2 Satz 1 BGB Betreuungsunterhalt gewährt. Sie hat der Anerkennung der Vaterschaft zugestimmt und deshalb eine Garantenstellung für die Möglichkeit eines Rückgriffs des Klägers (…). Am Bestehen einer Sonderverbindung ändert auch der Umstand nichts, dass das Vater-Kind-Verhältnis zwischen dem Kläger und A durch das Urteil des Familiengerichts vom 19. Dezember 2007 mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes aufgehoben ist (…). Denn die Auskunft wird gerade zur „Abwicklung“ dieser Folge geschuldet."
Auch unter den andern Gesichtspunkten sei die Beklagte zur Auskunft verpflichtet. Sie sei die einzige, die Auskunft geben könne. Außerdem beziehe sie bereits jetzt Unterhalt von dem biologischen Vater. Der Kläger habe sich sogar bereit erklärt, daß die auf ihn übergegangenen Ansprüche anonym erfüllt werden könnten, da er kein Interesse an einer "Bloßstellung" des biologischen Vaters habe. Ihm komme es nur auf den finanziellen Ausgleich an. Auch dies haben die Beklagte und auch der biologische Vater abgelehnt. Dazu führt das OLG weiter aus:
"Von dem Vater A’s erhält sie Kindesunterhalt, will aber dem Kläger den Rückgriff wegen des von ihm als Scheinvater anstelle des Vaters gezahlten Unterhalts ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen verwehren. Der Kläger war mit einer anonymen Erfüllung der auf ihn übergegangenen Ansprüche gegen den Vater von A einverstanden. Ihm ist an einer Bloßstellung der Beklagten und des Vaters nichts gelegen. Diese Möglichkeit haben die Beklagte und der Vater von A jedoch nicht genutzt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nach möglichen weiteren schützenswerten Interessen befragt, hat die Beklagte nur angegeben, dass sie nach all dem Streit einfach zu nichts weiter bereit sei. Unter diesen Umständen und unter Abwägung mit den gegenläufigen finanziellen Interessen des Klägers wird die Beklagte durch die Annahme einer Verpflichtung zur Auskunft in dem von ihr angeführten Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Privat- und Intimsphäre nicht verletzt. "
Daher sei die Berufung unbegründet.
Für den Scheinvater ist die Sitution besonders schlimm: er denkt er ist der biologische Vater und muß dann- oft per Zufall – erkennen, daß dem nicht so ist. Der emotionale Schaden für den Scheinvater und auch für das Kind sind enorm. Dann möchten die Scheinväter wenigstens den finanziellen Schaden wieder erstattet haben und benötigen daher den Namen des biologischen Vaters. Dieser Anspruch ist berechtigt, wie das OLG Schleswig klarstellten.
Das OLG bestätigte damit auch eine Entscheidung, die das OLG Köln bereits im Jahre 2002 getroffen hatte.
Die Auskunft kann sogar mit Zwangshaft vollstreckt werden.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE725542009&psml=bsshoprod.psml&max=true