Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136664_111/
Timestamp: 2020-01-23 01:37:53
Document Index: 271278550

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 19', '§ 383', '§ 111', '§ 111']

HwO § 111 Überwachungsrechte und Auskunftspflichten - NWB Gesetze
HwO § 111 i.d.F. 20.11.2019
§ 111 Überwachungsrechte und Auskunftspflichten [1]
(1) 1Die in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis nach § 19 eingetragenen Gewerbetreibenden haben der Handwerkskammer die zur Durchführung von Rechtsvorschriften über die Berufsbildung und der von der Handwerkskammer erlassenen Vorschriften, Anordnungen und der sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
(2) 1Die von der Handwerkskammer mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck die Betriebsräume, Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätze sowie die für den Aufenthalt und die Unterkunft der Lehrlinge und Gesellen bestimmten Räume oder Einrichtungen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. 2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahme von Satz 1 zu dulden. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
1Anm. d. Red.: § 111 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.
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