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Timestamp: 2016-10-25 03:19:13
Document Index: 221156990

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_461/2010 (16.08.2010)
9C_461/2010
Advokat Dr. Heiner Sch�rrer,
(Invalidenrente, Revision),
Mit Verf�gungen vom 8. April 1994 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse F.________ f�r die Zeit vom 1. M�rz 1992 bis 31. Dezember 1993 eine ganze und ab 1. Januar 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem ein erstes Gesuch abgewiesen worden war (Verf�gung vom 8. Juni 2001), beantragte F.________ Anfang April 2004 erneut eine Erh�hung der Rente. Gest�tzt auf den Arztbericht f�r Grenzg�nger des Dr. med. Z.________, FMH f�r Allgemeine Medizin, und des Dr. med. B.________, FMH f�r Kardiologie, vom 2. November 2004 sowie das von denselben �rzten verfasste Gutachten des Zentrums E.________ vom 1. September 2008 mit erg�nzendem Bericht vom 10. November 2008 wies die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland mit Verf�gung vom 4. Februar 2009 das Leistungsbegehren ab.
Die Beschwerde der F.________ wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. April 2010 ab.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen und zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland beantragt unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle Basel-Stadt die Abweisung der Beschwerde. Bundesverwaltungsgericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (Revisionsgrund; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C_943/2009 vom 10. Februar 2010 E. 1).
1.2 Referenzzeitpunkt f�r die Pr�fung einer anspruchserheblichen �nderung bildet die letzte rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
Die Vorinstanz ist in tats�chlicher Hinsicht gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums E.________ vom 1. September 2008 samt erg�nzenden Berichten vom 10. November 2008, 5. und 12. Mai 2009 zum Ergebnis gelangt, seit der Verf�gung vom 8. Juni 2001 h�tten sich weder die gesundheitlichen Verh�ltnisse ver�ndert noch sei in erwerblicher Hinsicht eine relevante Ver�nderung eingetreten. Mit Ausnahme der Parf�merie st�nden der Versicherten zahlreiche andere Bereiche im Verkauf offen. Somit habe auch der Invalidit�tsgrad keine Ver�nderung erfahren, weshalb sich eine umfassende Pr�fung des Leistungsanspruchs mit der Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs er�brige.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, zeitliche Vergleichsbasis sei nicht die Verf�gung vom 8. Juni 2001, sondern die Verf�gung vom 8. April 1994, mit welcher ihr f�r die Zeit vom 1. M�rz 1992 bis 31. Dezember 1993 eine ganze und ab 1. Januar 1994 eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei. Die Verf�gung vom 8. Juni 2001 stelle lediglich eine Zwischenbeurteilung dar, welche gegen�ber dem seinerzeitigen Zustand keine "rentenrelevante" Verschlechterung ergeben habe und demzufolge nicht als Vergleichsbasis genommen werden k�nne. Andernfalls bleibe eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zur Zwischenbeurteilung, welche nicht derart wesentlich sei, dass sie bereits zu einer Rentenerh�hung f�hre, unber�cksichtigt (vgl. in diesem Sinne noch Urteil I 585/00 vom 15. Oktober 2001, erw�hnt in BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 74).
3.1.1 Die IV-Stelle hatte auf das Revisionsgesuch vom 25. M�rz 1999 hin medizinische Abkl�rungen vorgenommen, insbesondere ein versicherungsexternes Gutachten eingeholt, gest�tzt darauf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit verneint und durch Einkommensvergleich einen unver�nderten Invalidit�tsgrad von 50 % ermittelt. Die das Leistungsbegehren abweisende und die halbe Rente best�tigende Verf�gung vom 8. Juni 2001 ist somit Ergebnis einer materiellen Pr�fung in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht und dient daher als zeitlicher Referenzpunkt f�r die Beurteilung, ob bis zum Erlass der vorinstanzlich angefochtenen Verf�gung vom 4. Februar 2009 ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist (E. 1.2).
3.1.2 Sodann wurden im Arztbericht f�r Grenzg�nger vom 2. November 2004 sowie im von denselben �rzten erstellten Gutachten des Zentrums E.________ vom 1. September 2008 sowohl die Diagnosen im Bericht des Spitals X.________, Medizinische Universit�ts-Poliklinik, vom 25. Oktober 1993 als auch in der Expertise der MEDAS vom 24. November 2000 aufgef�hrt und somit alle �nderungen des Gesundheitszustandes seit der Rentenzusprechung am 8. April 1994 erfasst. Von einer sachlich nicht gerechtfertigten Verk�rzung des Vergleichszeitraums kann somit nicht gesprochen werden.
3.2 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Gutachten des Zentrums E.________ vom 1. September 2008 samt erg�nzenden Berichten vom 10. November 2008, 5. und 12. Mai 2009 sei nicht beweiskr�ftig. Insbesondere beruhe die Expertise nicht auf allseitigen Untersuchungen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Weder die erheblichen postaktinischen Ver�nderungen als Folge der Tumorbestrahlung (Status nach mehreren operativ versorgten Arterienverschl�ssen 1993, 1999 und 2003 sowie chronische Dysphonie mit einer Stimmlippenabflachung und Atrophie) noch die Polyzystose, welche R�ckenbeschwerden verursache, seien n�her abgekl�rt worden.
3.2.1 Im Gutachten des Zentrums E.________ vom 1. September 2008 wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: Pancoast-Tumor rechter Oberlappen, Status nach Bestrahlung und Operation 1991, klinisch geheilt; multiple postaktinische Sch�den, Status nach Vena saphena-Bypass bei Verschluss der Arteria subclavia rechts 1993, claviculocarotidealer Prothesenimplantation bei Verschluss der Arteria carotis communis rechts 1999, und Operation eines Arteria vertebralis-Verschlusses 2003; mittelschwere Aorteninsuffizienz, leichte bis mittelschwere Mitralinsuffizienz; Stimmlippenver�nderung. Zu den medizinisch als Folge der Krebsbehandlung interpretierten postaktinischen Sch�den z�hlt auch das im Angio MR vom 6. November 2008 gefundene, gem�ss Beschwerdef�hrerin am 10. Juni 2009 operierte kleine Aneurysma der Arteria cerebri media. Die Beschwerdef�hrerin erw�hnte zudem eine Niereninsuffizienz, Eisenmangel und eine in der Ultraschalluntersuchung vom 23. Mai 2007 entdeckte Polyzystose vorwiegend in der Leber, welche R�ckenschmerzen verursache. Die �rzte des Zentrums E.________ bezeichneten den medizinisch-kardiologischen Zustand seit 2004 als stabil und unver�ndert. Nach wie vor sei die Explorandin aus rein kardiologischer Sicht zu 100 % arbeitsf�hig.
3.2.2 Dr. med. Z.________, der verantwortliche Gutachter des Zentrums E.________, ist Facharzt f�r Allgemeine Medizin, Dr. med. B.________, der zweite Gutachter, Kardiologie. Die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen, welche sich auf die Arbeitsf�higkeit auswirken, betreffen den internistischen, angiologischen und otorhinolaryngologischen, jedoch nicht den kardialen Bereich. Dr. med. B.________ wies in seinem Untersuchungsbericht vom 15. Oktober 2004 ausdr�cklich darauf hin, dass aufgrund der erheblichen und im Vordergrund stehenden postaktinischen Ver�nderungen "die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im extrakardialen Bereich (angiologisch, HNO-Bereich) zu suchen sein" d�rfte. Unter diesen Umst�nden erforderte eine Abkl�rung lege artis den Beizug von Spezial�rzten. Die Beurteilung durch einen Allgemeinmediziner und einen Kardiologen gen�gte nicht (vgl. zur Bedeutung der fachlichen Qualifikation eines Arztes f�r die W�rdigung medizinischer Berichte Urteil 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Daran �ndert entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, dass zwischen Kardiologie und Angiologie eine nahe fachliche Verwandtschaft besteht. Die Probleme der Beschwerdef�hrerin liegen nicht bei der kardiologischen Leistungsf�higkeit, sondern bei den Gef�ssen, wof�r die Angiologie die kompetente medizinische Disziplin ist.
Die Stimmlippenver�nderungen im Besonderen wurden schon im MEDAS-Gutachten vom 24. November 2000 erw�hnt und als ung�nstig f�r die angestammte T�tigkeit als Verk�uferin bezeichnet. Im selben Sinne �usserte sich auch Dr. med. Z.________ im Arztbericht f�r Grenzg�nger vom 2. November 2004. Solange dieser Punkt aber offen ist, entf�llt die Basis f�r die vorinstanzlich best�tigte Ermittlung des Invalidit�tsgrades durch Prozentvergleich (vgl. zu den diesbez�glichen Voraussetzungen Urteil 9C_100/2010 vom 23. M�rz 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Schliesslich ist, wie die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat, zwar bereits seit 1991 eine Polyzystose vorwiegend der Leber bekannt. Im MEDAS-Gutachten vom 24. November 2000 war jedoch eine Polyzytose der Leber und Niere nicht erw�hnt worden und die Versicherte hatte damals nicht �ber R�ckenbeschwerden geklagt. Demgegen�ber gab sie im Rahmen der Begutachtung des Zentrums E.________ solche Beschwerden an, welche gem�ss dem behandelnden Nephrologen durch Druck der polyzystischen Ver�nderungen auf die Lendenwirbels�ule entst�nden. Dr. med. B.________ hielt in seinem Gutachten vom 20. August 2008 fest, die betreffenden Symptome k�nnten nicht mit einer m�glichen Herzerkrankungen in Zusammenhang gebracht werden. Damit bleibt aber offen, wie es sich aus internistischer Sicht verh�lt.
3.3 Die Sache ist somit nicht spruchreif. Der medizinische Sachverhalt ist in Bezug auf die Frage der Arbeitsf�higkeit unvollst�ndig abgekl�rt, was Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_118/2010 vom 22. April 2010 E. 2). Es fehlt an einer nach dem Gesagten vorliegend n�tigen angiologischen, internistischen und otorhinolaryngologischen Beurteilung der funktionellen Leistungsf�higkeit der Versicherten. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland wird eine diese Disziplinen einbeziehende Begutachtung zu veranlassen haben und danach �ber das Rentenrevisionsgesuch neu verf�gen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 4. Februar 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. September 2004 neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland auferlegt.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.