Source: https://www.heimtierhimmel.de/tierurnen/agb
Timestamp: 2020-07-03 15:38:31
Document Index: 263654294

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 247', '§ 651']

AGB | Tierurnen von HeimtierHimmel
1. Geltungsbereich, Kollisionsklausel
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma Heimtierhimmel Inh. M. Stoffers (nachfolgend Heimtierhimmel, Verkäufer oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Käufer, Besteller, Auftraggeber oder Sie genannt) in der jeweils aktuellen Fassung.
2.1 Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten.
2.2 Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
3. Internetbestellungen
3.1 Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und Heimtierhimmel kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Onlineeingabemaske auf der Website eingegebenen Bestellung mittels Mausklick oder durch Bestätigung der „Enter“-Taste „Bestellung abschließen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an Heimtierhimmel schickt und wir dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung, auch per Email, oder durch Lieferung innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen.
In dieser Annahmeerklärung wird Heimtierhimmel die Vertragsbestimmungen (vor allem die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers, Bezeichnung der Ware, Preis, Liefer- und Versandkosten, Einzelheiten zu Lieferung und Zahlung) sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – einschließlich der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung – dem Kunden in Textform mitteilen.
3.2 Heimtierhimmel behält sich die Annahme des Angebots insbesondere für den Fall vor, dass
- sich auf Grund der Angaben des Bestellers und auf Grund eines nichtvertragstreuen Verhaltens des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Geschäfts anzunehmen ist, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird; oder
- auf der Website Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebots des Bestellers geworden sind.
Verbraucher haben bei Vertragsschluss im Fernabsatz ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Martener Str. 263
kontakt@heimtierhimmel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, so müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4.3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Punkt 4.1: Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung gemäß § 4), hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.1 Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten. Verpackungs- und Frachtkosten oder Rollgeld am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers.
5.2 Erstlieferung an einen Kunden erfolgt nur gegen Vorauskasse, Nachnahme oder Bankeinzug.
5.3 Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur in den Fällen zulässig, wenn eine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wird.
5.4 Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten (bzw. acht Prozentpunkten bei Unternehmern) über dem aktuellen Basiszinssatz (§ 247 BGB), bei Nachweis eines höheren vom Verkäufer an seine Bank zu entrichtenden Sollzinssatzes, diesen Zinssatz zu berechnen.
5.5 Alle Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt oder dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.
5.6 Ferner ist der Verkäufer in einem solchen Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.
6.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
6.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Kunden, um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.
6.3 Im Falle eines Verzuges des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragsschluss zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.
6.4 Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
6.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder auf andere Art und Weise unmöglich machen, gleichgültig, ob sie beim Verkäufer oder einem Unterlieferanten eintreten.
6.6 Der Käufer kann vom Verkäufer Erklärung verlangen, ob der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird. Erfolgt durch den Verkäufer keine Erklärung, kann der Kunde zurücktreten.
7. Beförderung der Ware
7.1 Zur Versendung der Ware kann der Verkäufer die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter die Beschädigung oder den Untergang der Ware zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat.
7.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers vereinbart. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr des Untergangs der Ware auf den Kunden über.
7.3 Zum Abschluss einer Transportversicherung ist der Verkäufer nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
8. Mangel der Lieferung oder Leistung, Mängelrüge und Gewährleistung
8.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln sind, d. h., sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Lieferungen und Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Bestellten erwarten kann.
8.2 Unter einem Mangel in diesem Sinne ist nicht eine zumutbare Abweichung oder Änderung eines Artikels im Hinblick auf eine Katalog- oder Internetbeschreibung zu verstehen. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben sowie Beiztöne, Furnierstruktur, Lackierungen, Maserungen u. ä. verstehen sich im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sowie der bei Handarbeiten (z. B. Handbemalung) und Naturprodukten üblichen Toleranzen. Schwankungen im Rahmen der Toleranzen sind vom Kunden hinzunehmen.
8.3 Rügen bezüglich offensichtlicher Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang am Bestimmungsort gegenüber dem Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Auslieferung befindet.
8.4 Bei mangelhafter Ware hat der Verkäufer die Möglichkeit, je nach Wahl des Käufers als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung vorzunehmen.
8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Möglichkeit, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.6 Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit dem Einverständnis des Verkäufers zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übertragen werden.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass er seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an den Verkäufer abtritt, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
9.3 Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf des Verkäufers einzuziehen. Soweit Forderungen des Verkäufers fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
9.4 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hat der Käufer einen Zahlungstermin versäumt oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so ist der Verkäufer berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, vom Vertrag zurückzutreten und deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf den Verkäufer zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Käufer eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.
9.5 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung seiner Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit ausdrücklich für unbestritten erklärten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht werden. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die vom Verkäufer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.
10.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.
10.2 Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.3 Auf Schadenersatz haftet Heimtierhimmel – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet diese auch bei einfacher Fahrlässigkeit verschieden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und verschieden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Heimtierhimmel einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn Heimtierhimmel die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
11.2 Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
12.1 Erfüllungsort ist Dortmund. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN Kaufrechts. Der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dortmund.
12.2 Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Dortmund.
13.2 Sollten einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.