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Timestamp: 2016-10-24 01:53:13
Document Index: 203441251

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 206', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 206', 'BGE', 'Art. 195', 'BGE', 'in fine', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 175', 'Art. 170', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 230', 'Art. 195', 'Art. 175', 'Art. 170']

111 III 70
111 III 7017. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 19. November 1985 i.S. Alpenblick Immobilien AG (Rekurs)
Lorsque l'autorit� de recours annule le jugement de faillite, la poursuite en r�alisation de gage introduite avant l'ouverture de la faillite, mais qui est tomb�e durant la liquidation de celle-ci en vertu de l'art. 206 LP, recouvre sa validit�. Faits � partir de page 70
BGE 111 III 70 S. 70
Die Ersparniskasse Nidwalden strengte gegen die Alpenblick Immobilien AG mit Zahlungsbefehl Nr. 4097 des Betreibungsamtes Giswil vom 19. April 1984 Betreibung auf Pfandverwertung an f�r eine Forderung von Fr. 400'000.--, die durch eine Grundpfandverschreibung auf den Grundst�cken der Schuldnerin in Giswil gesichert war. Der Rechtsvorschlag der Schuldnerin wurde beseitigt, und der Gl�ubigerin wurde vom Richter die provisorische Rechts�ffnung erteilt.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 25782 des Betreibungsamtes Nidwalden vom 14. M�rz 1984 hatte die Ersparniskasse Nidwalden die Alpenblick Immobilien AG auch f�r eine Forderung von Fr. 31'635.-- betrieben. Nachdem der Rechtsvorschlag der Schuldnerin beseitigt worden war und die Gl�ubigerin das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, erliess das Amt die Konkursandrohung. Am 22. Februar 1985 er�ffnete der Konkursrichter von Nidwalden �ber die Schuldnerin den Konkurs, wogegen diese beim Obergericht des Kantons Nidwalden Berufung einlegte. Ihr Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 8. M�rz 1985 abgelehnt. Am 18. Juli 1985 hiess das Obergericht die Berufung indessen gut und hob das Konkursdekret auf, weil die Schuldnerin den Nachweis erbracht hatte, dass inzwischen s�mtliche mit der Konkursandrohung verbundenen Forderungen bezahlt worden seien.
Am 21. August 1985 stellte die Ersparniskasse Nidwalden in der Betreibung Nr. 4097 des Betreibungsamtes Giswil das Verwertungsbegehren. Daraufhin erliess das Betreibungsamt die Steigerungsanzeige, BGE 111 III 70 S. 71in welcher die Steigerung der gepf�ndeten Liegenschaften in Giswil auf den 9. November 1985 angesetzt wurde. Nachtr�glich wurde die Versteigerung auf den 23. November und schliesslich auf den 4. Januar 1986 verschoben.
Gegen die Ansetzung der Versteigerung in der Betreibung Nr. 4097 des Betreibungsamtes Giswil erhob die Alpenblick Immobilien AG Beschwerde, welche von der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 24. Oktober 1985 abgewiesen wurde.
Die Alpenblick Immobilien AG f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit den Antr�gen, den Entscheid der Obergerichtskommission vom 24. Oktober 1985 und die Betreibung Nr. 4097 aufzuheben und die angesetzte Steigerung zu annullieren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab.
1. In der vorliegenden Rekursschrift stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, dass mit der Konkurser�ffnung vom 22. Februar 1985 die Betreibung Nr. 4097 auf Grundpfandverwertung dahingefallen sei. Da ihrer Berufung gegen das Konkurserkenntnis die aufschiebende Wirkung versagt worden sei, sei der Konkurs rechtskr�ftig er�ffnet worden und habe die vom Gesetz vorgesehenen Wirkungen entfaltet. Die Tatsache, dass das Konkursdekret schliesslich am 18. Juli 1985 aufgehoben worden sei, habe dieselben Folgen wie der Widerruf des Konkurses nach Art. 195 SchKG. Dies gelte um so mehr, als das Obergericht die Berufung gegen die Konkurser�ffnung wegen des Vorliegens neuer Tatsachen gutgeheissen habe. W�re indessen der Berufung gegen das Konkurserkenntnis die aufschiebende Wirkung erteilt und die Berufung anschliessend abgewiesen worden, so w�re der Konkurs am Tag des Entscheids des Obergerichts er�ffnet worden. Da aber der Berufung die aufschiebende Wirkung verweigert worden und die Konkurser�ffnung damit g�ltig geblieben sei, habe sie ihre Wirkungen seit dem Erlass des Konkursdekrets vom 22. Februar 1985 durch den Konkursrichter entfaltet. Die Betreibung auf Grundpfandverwertung sei daher gem�ss Art. 206 SchKG aufgehoben worden. Sie k�nne nicht wieder aufleben, wenn das Konkursdekret des erstinstanzlichen Richters im BGE 111 III 70 S. 72Berufungsverfahren aufgehoben werde. Dies sei auch beim Widerruf des Konkurses nach Art. 195 SchKG oder bei der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nach Art. 230 SchKG nicht der Fall.
2. Dieser Betrachtungsweise der Rekurrentin kann indessen aus den folgenden �berlegungen nicht gefolgt werden:
a) Die Rekurrentin beruft sich zur Begr�ndung ihres Standpunkts auch auf Art. 230 SchKG. Es ist jedoch offensichtlich, dass im vorliegenden Fall keine Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gem�ss Art. 230 SchKG erfolgt ist. Dieses Vorgehen ist erst angezeigt, wenn der Konkurs definitiv er�ffnet worden ist und das Konkursamt feststellt, dass keinerlei zur Masse geh�rendes Verm�gen vorhanden ist, wovon es dem Konkursgericht Anzeige erstattet. Dieses beschliesst daraufhin die Einstellung und Schliessung des Konkursverfahrens, falls nicht ein Gl�ubiger die Kosten f�r dasselbe sicherstellt. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch nichts Derartiges geschehen, so dass Art. 230 SchKG nicht zur Anwendung kommt. �berdies ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass nach der Rechtsprechung auch bei der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven die Betreibungen auf Pfandverwertung, die in Anwendung von Art. 206 SchKG aufgehoben wurden, weil die Konkurser�ffnung definitiv war, nach Schliessung des Konkurses weitergef�hrt werden (BGE 88 III 21 /22 E. 2).
b) Ebensowenig ist im vorliegenden Fall ein Widerruf des Konkurses im Sinne von Art. 195 SchKG gegeben. Dieser kann erst erfolgen, nachdem ein endg�ltiges Konkurserkenntnis vorliegt und die Gl�ubiger ihre Forderungen im Konkurs eingereicht haben (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl., S. 312 N. 6). Die Gesamtheit der Passiven muss feststehen, damit der Schuldner den Nachweis erbringen kann, dass s�mtliche Gl�ubiger ihre Konkurseingaben zur�ckziehen. Aber auch diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Die Obergerichtskommission hat die Konkurser�ffnung annulliert, obwohl ihr bekannt war, dass eine Betreibung auf Pfandverwertung h�ngig war und dass die der Betreibung zugrundeliegende Forderung weder bezahlt worden war, noch dass die Gl�ubigerin auf deren Geltendmachung verzichtet hatte. Die in BGE 75 III 69 in fine offengelassene Frage, ob gewisse Betreibungen auch nach dem Konkurswiderruf gem�ss Art. 195 SchKG weitergef�hrt werden k�nnten, wie dies nach der Einstellung des Konkurses mangels BGE 111 III 70 S. 73Aktiven im Sinne von Art. 230 SchKG der Fall ist, braucht somit auch hier nicht gepr�ft zu werden.
3. In Wirklichkeit war der Konkurs am 22. Februar 1985 gem�ss Art. 175 SchKG er�ffnet worden und entfaltete seine Wirkungen bis zum Entscheid des Obergerichts vom 18. Juli 1985. Indessen war die Konkurser�ffnung nicht definitiv wegen des h�ngigen Berufungsverfahrens. Die Massnahmen, die das Konkursamt w�hrend dieses Verfahrens treffen konnte, und die Rechtswirkungen des Konkurses konnten nur als vorsorgliche Anordnungen im Sinne von Art. 170 SchKG gelten, da schliesslich nicht auf Konkurs erkannt wurde. Nachdem das Konkurserkenntnis des Konkursrichters aufgehoben worden war, mussten auch die vom Konkurs entfalteten Wirkungen dahinfallen. In �bereinstimmung mit der Obergerichtskommission ist daher anzunehmen, dass die vor dem Erlass des Konkursdekrets angehobene Betreibung auf Pfandverwertung, soweit sie gest�tzt auf Art. 206 SchKG dahingefallen war, wieder g�ltig wurde, nachdem definitiv feststand, dass kein Konkurs durchgef�hrt werde. Jede andere L�sung h�tte zur Folge, dass ein nicht erfolgter Konkurs Wirkungen entfalten k�nnte, was insbesondere auch im Hinblick auf Art. 206 SchKG unm�glich w�re. Unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts spielt die Begr�ndung, mit der die Berufung gegen das Konkursdekret gutgeheissen wurde, keine Rolle. Ob es sich bei den von der Rekurrentin vorgebrachten neuen Tatsachen um Nova im eigentlichen Sinne gehandelt habe oder nicht, ist eine Frage, die sich nicht nach Bundesrecht beurteilt (vgl. GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, S. 238).
Ist die Betreibung Nr. 4097 nach dem Ausgef�hrten nicht dahingefallen, so hat das Betreibungsamt Giswil die Versteigerung der Liegenschaften der Schuldnerin zu Recht angeordnet. Damit erweist sich der Rekurs als unbegr�ndet.
88 III 21
art. 206 LP,
Art. 230 SchKG,
Art. 195 SchKG,
Art. 175 SchKG suite... ,
Art. 170 SchKG