Source: http://www.my-colorflood.de/agb/
Timestamp: 2019-05-22 15:04:40
Document Index: 314806272

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 4', '§ 3', '§651', '§ 11', '§ 16']

AGB – Colorflood
Colorflood – Textilveredlung & Werbetechnik
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Colorflood Textilveredelung & Werbetechnik, vertreten durch Herrn Benjamin Becker (CEO), Neue Wolterdinger Str. 22, 78166 Donaueschingen, nachfolgend “Colorflood“ genannt.
Sämtliche Lieferungen von Colorflood an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Colorflood und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Colorflood diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Über die Plattform von Colorflood stehen zwei Arten von Shops zur Verfügung. Zum einen Shops, die von Colorflood selbst gestaltet und betrieben werden („Colorflood-Shops“), zum anderen Shops, die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und betrieben werden („Merchandise-Partner-Shops“). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link „Impressum“ im jeweiligen Shop ersichtlich.
(2) Für die in einem „Colorflood-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Colorflood verantwortlich.
(3) Für die in einem „Mechandise-Partner-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. Colorflood macht sich diese Inhalte des Shop-Betreibers ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Shop-Betreiber gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB von Colorflood zu verwenden.
(1) Die auf der Website enthaltenen „Angebote“ stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Colorflood zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Dienstleistungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
Colorflood sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Colorflood eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Colorflood das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie auch jederzeit unter www.my-colorflood.de/agb einsehen.
Sofern Sie bei Colorflood ein Nutzerkonto angelegt haben, können Sie die Details Ihrer vergangenen Bestellungen zudem in Ihrem Nutzerbereich einsehen. Haben Sie Ihre Bestellung ohne Nutzerkonto aufgegeben, gelangen Sie über einen Link in der jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details Ihrer Bestellung.
(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es Colorflood als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Colorflood behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Auf unserem Bestellformular erklärt der Käufer den bindenden Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages. Unsere Handelsvertreter und Mitarbeiter, die mit dem Kunden die Bestellung aufnehmen, sind zur Annahme des Antrages nicht berechtigt. Der Antrag gilt als angenommen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 8 Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt haben. In diesem Fall bedarf es keiner Auftragsbestätigung.
(5) Nebenabsprachen und sonstige vom Auftrag abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Unsere Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind hierzu nicht berechtigt.
(6) Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
(7) Technische Unterlagen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Kunden im Rahmen der Auftragsverhandlungen und der Vertragsausführung überlassen werden, dürfen vom Kunden nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte an derartigen Unterlagen vor.
(8) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. ln jedem Fall behalten wir uns vor, anstelle der bestellten Ware Nachfolgemodelle zu liefern. sofern auch diese die vereinbarten Spezifikationen erfüllen und nicht teurer als die bestellte Ware sind.
§ 4 Lieferung/Versand/Lieferverzug/Teillieferungen
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Colorflood ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, welche auf www.my-colorflood.de/versandundkosten eingesehen werden können.
(3) Geliefert wird durch einen von Colorflood zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.
(4) Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
(5) Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer lediglich einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Betrifft die von uns zu vertretende Pflichtverletzung jedoch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sie tragen die Lieferkosten, sofern der Vertrag nicht widerrufen wird. Diese Kosten werden in Abhängigkeit von dem gewünschten Lieferort und der gewählten Versendungsart bei der Bestellung vor Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ausgewiesen.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Colorflood behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Im Falle der Bezahlung mittels Lastschrift (SEPA-Basis-Mandat) wird Colorflood dem Kunden die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach erfolgter Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung (siehe dazu § 3 Abs. 2) zusenden. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt bei kontoführenden Bankinstituten in Deutschland, Österreich und Spanien frühestens 1 Tag nach Zusendung der Vorabankündigung, bei kontoführenden Bankinstituten in anderen Ländern frühestens 5 Tage nach Zusendung der Vorabankündigung.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Colorflood nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Colorflood oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Colorflood ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Colorflood seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Colorflood erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Colorflood zustehenden Forderungen Eigentum von Colorflood. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Colorflood das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Colorflood übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Colorflood auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Colorflood haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(1) Die Haftung von Colorflood richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Colorflood, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet Colorflood bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Colorflood auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Colorflood in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Colorflood.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 11 Rechte bei Mängeln/Kündigung
(3) Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sollten Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware geltend gemacht werden, können bei einem Dritten entstandene Weiterveredelungskosten nur in angemessener Höhe geltend gemacht werden. Vergleichsmaßstab sind die in unserer Preisliste für Textilveredelung aufgeführten Beträge
(4) lm Fall der Kündigung eines Dienstleitsungsvertrags (zum Beispiel bei Veredelung von Textilien) durch den Kunden aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, bleiben wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich der eventuell ersparten Aufwendung zu verlangen. Wünscht der Kunde eine nachträgliche Änderung des Auftrag Umfanges, so werden wir diesem Änderungswunsch nach Möglichkeit nachkommen. Die durch die Änderung verursachten Mehrkosten trägt der Kunde zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Colorflood, Reklamationen / Retouren, Neue Wolterdinger Str. 22, 78166 Donaueschingen, Tel.: 0771/89780026 , , Email: info@my-colorflood.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An: Colorflood, Reklamationen / Retouren, Neue Wolterdinger Str. 22, 78166 Donaueschingen, Tel.: 0771/89780026 , Email: info@my-colorflood.de
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Colorflood, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird Colorflood von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Colorflood alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 16 Schlussbestimmungen/anzuwendendes Recht/salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Colorflood in Donaueschingen.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Donaueschingen Gerichtsstand. Colorflood ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Colorflood an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.