Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bayern/st_coburg_tt.php
Timestamp: 2018-08-21 04:15:52
Document Index: 209576258

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 4', '§ 51', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§1', '§ 4', '§ 5']

Taxitarif Coburg
(gültig seit 01.04.2004)
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz in der Stadt Coburg und im Landkreis Coburg.
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Coburg, des Landkreises Coburg und das Stadtgebiet von Neustadt bei Coburg.
(3) Die jeweilige Betriebsgemeinde bildet die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II. Als Zonengrenze im Sinne von Satz 1 gilt der Standort der letzten Ortsendetafel (Zeichen 311 zu § 42 StVO) vor der Gemeindegrenze.
(2) Der Grundpreis beträgt 2,50 EUR
(3) Der Kilometerpreis wird nach Schalteinheiten von je 0,20 EUR angezeigt.
(4) Kilometerpreise (Tarifstufe 1) und Wartezeitpreis (Tarifstufe 2):
(0,20 EUR pro 137,93 m, Umschaltgeschwindigkeit 14,48 km/h)
(0,20 EUR pro 153,85 m, Umschaltgeschwindigkeit 16,15 km/h)
(0,20 EUR pro 166,67 m, Umschaltgeschwindigkeit 17,50 km/h)
Wartezeit - auch verkehrsbedingt - je Stunde
(0,20 EUR pro 34,3 Sekunden)
(5) Anfahrt/Zielfahrt/Rückfahrt
Zielfahrten aus der Tarifzone II in die Tarifzone I, sowie bei Rückfahrten der Tarifzone II in Richtung Tarifzone I:
bis Grenze Tarifzone I
ab Grenze Tarifzone I
Rückfahrten aus der Tarifzone II ab Verlassen der Anfahrtsstrecke in die Tarifzone II
üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgepäck (Gepäck bis zu einem Maß von 55 x 40 x 20 cm) sowie Rollstühle, Gehhilfen und Kinderwagen
jedes frei transportiertes Tier 0,50 EUR
Entgegennahme eines Fahrgastauftrages über Fernmeldeeinrichtungen 1,00 EUR
(Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 5 Personen einschließlich Fahrzeugführer/Fahrzeugführerin zugelassen und geeignet sind und in einem abgeteilten Lade- oder Kofferraum wenigstens 50 kg Gepäck mitführen können)Abweichend von Buchstabe a) beträgt der Zuschlag ab dem fünften Fahrgast unabhängig von der Gesamtzahl der beförderten Personen pauschal 5,00 EUR
Bei Auftragsfahrten ohne Personenbeförderung gelten die vorstehenden Preise entsprechend.
Kommt die Beförderung aus Gründen, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist der auf dem Fahrpreisanzeiger angewiesene Betrag zu bezahlen. Bei Anfahrten in der Tarifzone I sind die dadurch entstandenen Kosten von 2,70 EUR zuzüglich 1,00 EUR Bestellgebühr zu bezahlen.
Bei Bestellung darf der Fahrpreisanzeiger erst eingeschaltet werden, wenn sich der Taxifahrer mit dem Fahrgast über seine Ankunft am Bestellort verständigt hat.
Das Rückschalten aus der Stellung „Kasse“ in die zuletzt benutzte Tarifstufe ist möglich.
(4) Rückfahrten sind Fahrten, bei denen dieselben Fahrgäste im Rahmen desselben Fahrauftrages wieder an den Ausgangsort zurückgebracht werden.
§ 4 Sondervereinbarung
(1) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich nach § 51 Abs. 2 PBefG (insbesondere von § 2 abweichende Beförderungsentgelte zur Krankenbeförderung) sind nur mit Genehmigung der Stadt Coburg oder des Landratsamtes Coburg zulässig.
(2) Bei Beförderungen über den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte
Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten i. S. d. § 4 Abs. 1.
(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist das Beförderungsentgelt nach den zurückgelegten Kilometern in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 4 zu berechnen; unberührt bleiben die Vorschriften über den Grundpreis, die Zuschläge sowie Festpreise. Der Taxifahrer hat den Fahrgast unverzüglich hinzuweisen.
(3) Wartezeiten bis zu fünf Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit 0,35 EUR pro Minute zu berechnen.
(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,00 EUR wechseln können. Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.
(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke (einschließlich Ausgangs- und Zielpunkt), der Ordnungsnummer des Taxis, sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse auszustellen. Die steuerlichen Vorschriften sind zu beachten.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches (§1 Abs.2).
ein von einer von der Stadt Coburg oder vom Landratsamt Coburg nach § 4 Abs. 1 genehmigten Sondervereinbarung abweichendes Beförderungsentgelt fordert oder
den Fahrpreisanzeiger nicht eingeschaltet (§ 5 Abs. 1),
auf Verlangen des Fahrgastes keine, keine vollständige oder eine unrichtige Quittung über das Beförderungsentgelt erteilt (6 Abs. 3).
(1) Diese Verordnung tritt am 01.04.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxentarifordnung der Stadt und des Landkreises Coburg vom 02.02.2002 (Amtsblatt Nr. 3, 2002) außer Kraft.
Coburg, 20.02.2004