Source: https://www.liberaleundpiraten.de/category/themen/
Timestamp: 2020-08-14 00:09:06
Document Index: 198462921

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 6']

Themen – Liberale & Piraten
Liberale & Piraten
Änderungsantrag der Fraktion Liberale & Piraten zum eigenen Antrag vom 03.06.2020 betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO
Posted on 12. August 2020 12. August 2020
Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Notfallplans des Landkreises in der gegenwärtigen COVID 19 Pandemie durch die Verwaltung des Kreises in der Zusammenarbeit weiterlesen…
KategorienAnträge, Themen
Antrag der Fraktion Liberale & Piraten vom 03.06.2020 betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO, behandelt in der Kreistagssitzung am 26.06.2020.
Beschluss: Der Kreistag hebt den Beschluss vom 26.06.2020 nach dem noch nicht genehmigten, aber nach der Erinnerung der Antragsteller zutreffenden Protokoll „Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale und Piraten Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. Dafür: DIE LINKE, Liberale und Piraten Dagegen: weiterlesen…
Antrag der Fraktion Liberale & Piraten betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO TOP 27 der Kreistagssitzung am 26.06.2020
Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der neu geschaffenen Vorschriftendes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von weiterlesen…
Kreistagssitzung am 26.06.2020 11:00 Uhr
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung kann unter https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXWG2nVsJj1h_QbHrsc_7rU eingesehen werden.
KategorienKreistag, Themen
Kreistagssitzung am 27.03.2020 9:00 Uhr
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung kann unter https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXscIvz5NDqtFOLE10LmdDI eingesehen werden.
Kreistagssitzung am 14.02.2020 9:00 Uhr
Posted on 1. Februar 2020 24. Februar 2020
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung kann unter https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVinjLVV9jfSUr9rsY6depk eingesehen werden
Antrag der Fraktion Piraten & Liberale betreffend TOP 14 der Kreistagssitzung vom 13.1.2019
Posted on 16. Dezember 2019 24. Februar 2020
Antrag zur Kreistagssitzung am 14.02.2020 Beschluss: Der Beschluss des Kreistags zu TOP 14 vom 13.12.2019 betreffend Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten wird für nichtig erklärt. Begründung: Der Beschluss wurde in geheimer Abstimmung unter wesentlicher Mitwirkung des Wahlvorstands nach § 32 (3) weiterlesen…
Kreistagssitzung am 13.12.2019 9:00 Uhr
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung kann unter https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSQHErgVDPCjdBvuYzojJIY angesehen werden.
Kreistagssitzung am 14.11.2019 9:00 Uhr
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung kann unter https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZh-87D8yWpFzPndP_VmDeI angesehen werden.
Antrag der Fraktion Piraten & Liberale betreffend Ermöglichung Doppelspitze im Fraktionsvorsitz
Antrag zur Kreistagssitzung am 13.12.2019 Beschluss: In die Geschäftsordnung wird nach § 6 Absatz (1) ein neuer Absatz eingefügt „Die Fraktionen bestimmen einen oder zwei Fraktionsmitglieder für den Fraktionsvorsitz. Eventuelle Aufwandsentschädigungen werden gegebenenfalls hälftig geteilt.“ Begründung: Kleine Fraktionen, die keine weiterlesen…
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