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Timestamp: 2019-12-11 08:59:06
Document Index: 344244178

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Belegschaftsrabatt | Steuerberater Hannover
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Die Finanzverwaltung legt § 8 Abs. 3 EStG überwiegend so aus, dass nur solche Waren und Dienstleistungen unter die Rabattregelung fallen, die vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Betriebs- und Hilfsstoffe, die überwiegend nicht an fremde Personen abgegeben werden, sind nicht begünstigt (R 8.2 Abs. 1 Nr. 3 LStR). In einem Urteil vom 27.08.2002 hat der BFH entscheiden, dass die Abgabe von Medikamenten an die Arbeitnehmer eines Krankenhauses unter den Rabattfreibetrag fällt (BFH, 27.08.2002 – VI R 63/977; BStBl II 2002, 881). Der Rabattfreibetrag ist nicht anzuwenden, wenn ein Betrieb z.B. gebrauchte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens an Arbeitnehmer verkauft. Diese Wirtschaftsgüter werden vom Arbeitgeber weder hergestellt noch vertrieben. Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt (BFH, 01.10.2009 – VI R 22/07, DStR 2009, 2481).
§ 8 Abs. 3 EStG ist auch auf die leih- oder mietweise Überlassung von Grundstücken, Wohnungen, Kraftfahrzeugen und andere beweglichen Wirtschaftsgüter anzuwenden (R 8.2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 LStR); (BFH, 04.11.1994 – VI R 81/93, BStBl II 1995, 338).
Arbeitgeberdarlehn unterliegen nur dann der Rabattregelung, wenn der Arbeitgeber Geld darlehnsweise überwiegend fremden Dritten überlässt. Die Anwendung ist insoweit auf Arbeitgeber des Kreditgewerbes u.ä. beschränkt. Sie dürfte z.B. auch bei Versicherungen zur Anwendung kommen, die z.B. in größerem Umfang Hypothekendarlehn vergeben. Soweit ein Arbeitgeber Darlehn zinsgünstig an Mitarbeiter vergibt, kann § 8 Abs. 3 EStG nur angewendet werden, wenn der Arbeitgeber Darlehn gleicher Art und – mit Ausnahme des Zinssatzes – zu gleichen Konditionen (Laufzeit, Zinsfestlegung, Sicherung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt (BMF-Schreiben vom 21.07.2003 – IV C 5 – S 2334 – 234/03, BStBl I 2003, 391).
Die Rabattregelung ist hier aber nur anwendbar, soweit der verbilligt gelieferte Strom tatsächlich vom eigenen Arbeitgeber erzeugt worden ist. Arbeitnehmer, die ihren verbilligten Strom auf Grund eines Rahmenabkommens des Arbeitgebers mit einem anderen Energieversorgungsunternehmen erhalten, weil sie in dessen Bezirk wohnen, beziehen durch die Versorgung zwar Arbeitslohn, fallen aber nicht unter die Rabattregelung (BFH, 15.01.1993 – VI R 32/92, BStBl II 1993, 356). ). Hier wird der Vorteil nicht vom Arbeitgeber gewährt.
Für den Rabattfreibetrag ist grundsätzlich der Endpreis am Abgabeort (abzüglich 4 %) anzusetzen (§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG). Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch die Rabatte. Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 26.07.2012 – VI R 27/11 und VI R 30/09 – entschieden, dass Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, beim Arbeitnehmer keinen stpfl. Arbeitslohn begründen. Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen. Liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 EStG vor, kann der geldwerte Vorteil also wahlweise nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfeibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewertet werden. Dieses Wahlrecht ist sowohl im Lohnsteuerabzugsverfahren als auch im Veranlagungsverfahren anwendbar (BMF, 16.05.2013).
Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Warenabgabe ist der Endverkaufspreis von 7.500 EUR um 4 % (300 EUR) zu kürzen, sodass sich nach Abzug des vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts ein Vorteil von 825 EUR (7.200 EUR – 6.375 EUR) ergibt.
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