Source: https://www.versandhausberater.de/agb/
Timestamp: 2019-04-26 14:36:57
Document Index: 40998873

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 474', '§ 1', '§ 8', '§ 9']

Dem Käufer steht, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB zu.
Geschäftsführer: Joachim Graf und Daniel Treplin
Tel.: 089/578387- 0
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem HighText Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Auftragserteilung bzw. Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der HighText Verlag nicht an, es sei denn, der HighText Verlag hätte zuvor ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom HighText Verlag ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
Für Anzeigenschaltungen gelten vorrangig die gesonderten AGB für Anzeigenschaltungen. Sie finden diese in den Mediadaten.
Alle Angebote des HighText Verlages sind freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den HighText Verlag zustande.
Angaben zum Liefertermin sind seitens des HighText Verlages unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich ein konkreter Liefertermin vereinbart.
Bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die dem HighText Verlag bei Vertragsschluss nicht bekannt waren oder nicht vom HighText Verlag zu vertreten sind (wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstige nicht vom HighText Verlag zu vertretende Hindernisse) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung. Der HighText Verlag informiert den Kunden umgehend über die Verhinderung. Jeder Vertragspartei steht nach 12 Wochen Verhinderungsdauer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sowie gezogene Nutzungen sind in diesem Fall unverzüglich zurückzugewähren.
Eine Schadenersatzpflicht für nicht vom HighText Verlag verschuldete oder nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen ist ausgeschlossen.
Der HighText Verlag ist zu Teilleistungen berechtigt. Teilleistungen werden dem Kunden sofort in Rechnung gestellt.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Im Falle der Nacherfüllung ist der HighText Verlag nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB erfolgt die Art der Nacherfüllung nach Wahl des Kunden. Die Ersatzlieferung erfolgt erst, nachdem die zunächst gelieferte Ware an den HighText Verlag zurückgesandt wurde und dort eingegangen ist.
Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten des HighText Verlages geleistet werden.
Sämtliche Preisangaben im Shop verstehen sich in Euro incl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt. Liefer- und Versandkosten fallen beim Versand innerhalb Deutschlands nicht an. Für Lieferungen ins Ausland erhebt der HighText Verlag eine Pauschale in Höhe von bis zu 20,00 € für Porto und Versand. Außerhalb der EU können zusätzlich Zollgebühren hinzukommen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der HighText Verlag berechtigt, Verzugszinsen auf den offenen Rechnungsbetrag gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Für Mahnungen erhebt der HighText Verlag Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung. Falls dem HighText Verlag ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der HighText Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu führen.
Der HighText Verlag behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sämtlicher Nebenkosten und etwaiger Nebenforderungen vor.
Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferte Ware weiterzuveräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu vermieten oder ins Ausland zu verbringen. Etwas anderes gilt nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des HighText Verlages.
Der HighText Verlag haftet dem Kunden nicht für entstandene Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Dies gilt nicht, soweit der HighText Verlag den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, Personenschäden entstanden sind bzw. wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen kann.
Soweit die Haftung des HighText Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des HighText Verlages.
Soweit der HighText Verlag eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es steht dem Kunden frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.
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Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird München als ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand bestimmt.