Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/stellung-der-bundesversammlung/das-volk-und-die-bundesversammlung/nationalratswahlen
Timestamp: 2020-02-26 20:48:34
Document Index: 137149688

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 136', 'Art. 2', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 16', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 64', 'Art. 51']

​Die 200 Mitglieder des Nationalrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes gewählt.
I. Amtsdauer
II. Zeitpunkt der Wahl
III. Wählbarkeit
IV. Wahlorgan
V. Wahlsystem
Die Mitglieder des Nationalrates werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (Art. 145 BV); somit finden alle vier Jahre Gesamterneuerungswahlen statt.
Die Nationalratsmitglieder werden für eine feste Amtsdauer gewählt; sie können nicht abberufen werden. Zu vorgezogenen Neuwahlen – d. h. einer ausserordentlichen Gesamterneuerung – kann es jedoch kommen, wenn das Volk in einer vorangegangenen Volksabstimmung eine Totalrevision der Bundesverfassung beschliesst (Art. 193 Abs. 3 BV). Eine solche findet statt, wenn eine Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung eingereicht wird oder wenn ein Rat (National- oder Ständerat) die Durchführung einer solchen beschliesst, der andere Rat sie aber ablehnt (Art. 193 Abs. 2 BV).
Die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates finden jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober statt (Art. 19 Abs. 1 BPR). Für die ausserordentlichen Gesamterneuerungswahlen setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest (Art. 19 Abs. 2 BPR).
In den Nationalrat wählbar sind alle Stimmberechtigten, d. h. alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 136 BV; Art. 2 BPR).
Die Bundesgesetzgebung sieht keine Amtszeitbeschränkung vor. Eine Wiederwahl ist somit möglich.
Die Mitglieder des Nationalrates werden vom Volk gewählt (Art. 149 Abs. 2 BV). Dabei bildet jeder Kanton einen Wahlkreis (Art. 149 Abs. 3 BV).
Die 200 Sitze werden anhand der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt (Art. 149 Abs. 4 BV), und zwar auf der Grundlage der Registererhebungen im Jahr nach den Wahlen (Art. 16 BPR). Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz (Art. 149 Abs. 4 BV).
Für die Durchführung der Wahlen gilt das Proporzsystem (Art. 149 Abs. 2 BV). In Kantonen mit nur einem Sitz im Nationalrat finden jedoch Majorzwahlen statt (Art. 47 Abs. 1 BPR).
Bei der Proporzwahl werden die Sitze im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die Parteien verteilt. Anschliessend erhalten die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen die von ihrer Partei errungenen Sitze (Art. 40 ff. BPR).
Bei der Majorzwahl ist der Kandidat oder die Kandidatin mit der höchsten Stimmenzahl gewählt (Art. 47 Abs. 1 BPR); bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (Art. 47 Abs. 1 BPR).
Die vierjährige Amtsdauer besteht seit 1931. Anfänglich wurden die Nationalräte für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Die Legislaturperiode von 1917 dauerte sogar nur zwei Jahre, da nach der Annahme der Proporz-Initiative am 13. Oktober 1918 Volk und Stände am 10. August 1919 auch einer vorgezogenen Gesamterneuerung des Nationalrates zustimmten.
Zu einer ausserordentlichen Gesamterneuerung infolge einer Vorabstimmung über die Durchführung einer Totalrevision der Bundesverfassung ist es bisher noch nie gekommen: Die bis heute einzige zustande gekommene Initiative auf Totalrevision der Bundesverfassung wurde in der Vorabstimmung vom 8. September 1935 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. 1999 (Reform der Volksrechte) konnte eine Uneinigkeit der Räte dank dem Einlenken des Ständerates vermieden werden (AB 1999 S 609 f.).
Legislaturperioden seit 1848
Von 1851 bis 1975 fanden die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates jeweils am letzten Sonntag im Oktober statt. Seit 1979 werden sie am zweitletzten Sonntag im Oktober durchgeführt.
Termine der Nationalratswahlen seit 1848
1874 wurde die Wartefrist von fünf Jahren für den Erwerb des passiven Wahlrechts nach einer Einbürgerung abgeschafft (Art. 64 BV 1848). Das Frauenstimm- und -wahlrecht wurde 1971 eingeführt und 1974 erhielten die Auslandschweizerinnen und - schweizer das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten. In dem 1978 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die politischen Rechte wurde der Ausschluss von eidgenössischen Wahlen und Abstimmung erstmals bundesrechtlich geregelt. Bis dahin existierten zahlreiche unterschiedliche kantonale Ausschlussgründe auch für das Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten.
Kantonale Ausschlussgründe, Stand: 1874, S. 41 f.
1991 wurde das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Die Bestimmung, wonach die Wahl in den Nationalrat ausschliesslich Bürgerinnen und Bürgern weltlichen Standes vorbehalten war, wurde 1999 aus der Verfassung gestrichen. Die zeitlich befristete Nebenstrafe der Amtsunfähigkeit (Art. 51 StGB) – und damit der Verlust des passiven Wahlrechts – als Folge einer gerichtlichen Verurteilung wurde 2007 abgeschafft.
Sitzverteilung auf die Kantone
Ursprünglich waren die Nationalratssitze gemäss Bundesverfassung proportional zur Gesamtbevölkerung der Kantone zu verteilen, wobei pro 20 000 Einwohner das Anrecht auf einen Sitz bestand. Die Zahl der Nationalratssitze, die jeweils aufgrund der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählung neu berechnet wurde, stieg mit dem Bevölkerungswachstum zwischen 1848 und 1922 von 111 auf 198 an.
Um zu verhindern, dass der Nationalrat zu gross wird, wurde die sogenannte Vertretungsziffer 1931 auf einen Sitz pro 22 000 Einwohner und 1950 auf einen Sitz pro 24 000 Einwohner angehoben. Wegen des weiter anhaltenden Bevölkerungswachstums wurde diese Berechnungsmethode 1962 schliesslich aufgehoben und in der Verfassung die feste Zahl von 200 Nationalratsmandaten festgeschrieben. Seither werden die Sitze proportional zu ihrer Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt, wobei jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.
Bis und mit den Wahlen von 2011 wurden die Nationalratssitze jeweils für mehrere Legislaturperioden verteilt, und zwar aufgrund der Ergebnisse der jeweils letzten der alle zehn Jahre mittels Fragebogen durchgeführten eidgenössischen Volkszählung. Diese wurde 2010 modernisiert: Die Volkszählung fusst seither auf Registererhebungen, indem das Bundesamt für Statistik (BFS) die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister, die Zivilstandsregister sowie die Bundespersonenregister im Ausländerbereich nutzt. In der Folge werden die Nationalratssitze seit 2015 alle vier Jahre neu auf die Kantone verteilt, und zwar jeweils aufgrund der Registererhebungen im Jahr nach den Wahlen.
Bei den Nationalratswahlen 2015 erhielten die Kantone Zürich, Aargau und Wallis je einen Sitz mehr, den Kantonen Bern, Solothurn und Neuenburg hingegen stand je ein Sitz weniger zu. Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 haben die Kantone Waadt und Genf auf Kosten der Kantone Bern und Luzern je einen Sitz mehr vergeben können.
BFS: Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone seit 1848
Anfänglich erfolgten die Nationalratswahlen nach dem Majorzsystem. Das Proporzsystem wurde 1918 in der Verfassung verankert und kam erstmals bei den Nationalratswahlen 1919 zur Anwendung.
Nationalratswahlen im Rückblick
BFS: Nationalratswahlen
eDossier: NationalratswahleN 1995-2015
Abschnitt «Sitzverteilung auf die Kantone» Texte teilweise aus: Nationalratswahlen 2003, Übersicht und Analyse, Bundesamt für Statistik, Neuenburg 2007, S. 11-12 sowie Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.08.2017, Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019.
Bildquelle: KEYSTONE / APA Eibner
​​Der Ständerat wird nach kantonalem Recht gewählt. 45 der 46 Ständeratsmitglieder werden an der Urne, d.h. in geheimer Wahl, gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt. In Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde (Versammlung aller Stimmbürger/innen) ihre Ständevertretung jeweils im April vor den Nationalratswahlen.