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Timestamp: 2016-10-24 22:06:08
Document Index: 174068898

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 66', 'Art. 68']

Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2006 (Datum der Postaufgabe: 18. Dezember 2006) sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1946 geborenen F.________ r�ckwirkend ab 1. November 2005 eine halbe Invalidenrente zu.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2007 liess F.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde einreichen mit dem Hauptantrag, unter Aufhebung der Verf�gung vom 15. Dezember 2006 sei ihm anstelle der halben ab 15. November 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 19. Februar 2007 trat das kantonale Gericht zufolge Fristvers�umnisses auf die Beschwerde nicht ein. Am 2. M�rz 2007 gelangte F.________ mit dem Gesuch um Wiederherstellung der Frist an das Sozialversicherungsgericht. Mit Schreiben vom 13. M�rz 2007 beschied ihm das Gericht, dass der Nichteintretensentscheid vom 19. Februar 2007 nur mit der in der Rechtsmittelbelehrung erw�hnten Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nne. An dieser Auffassung hielt das Sozialversicherungsgericht mit einem weiteren Schreiben vom 19. M�rz 2007 fest.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; evtl. sei die Sache zu neuer Entscheidung �ber das Fristwiederherstellungsgesuch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die IV-Stelle auf die Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Gem�ss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt eine Frist, die sich nach Tagen oder Monaten berechnet und der Mitteilung an die Partei bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Nach Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG (in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) stehen gesetzliche oder beh�rdliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still.
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbeh�ltlich anderslautender �bergangsbestimmungen grunds�tzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 113 E. 2.2 S. 115 mit Hinweisen; in BGE 133 V 96 nicht publizierte E. 4.2 des Urteils U 337/05 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 16. Oktober 2006).
Nach Art. 82 Abs. 2 ATSG haben die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von 5 Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen. Bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. In BGE 132 V 361 E. 3.2.2 S. 366 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht u.a. f�r den Bereich der Invalidenversicherung entschieden, dass auch w�hrend der in Art. 82 Abs. 2 ATSG enthaltenen 5-j�hrigen (�bergangs-)Frist kein Raum f�r die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften bleibt, welche eine von Art. 38 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 2 ATSG abweichende Fristenstillstandsordnung kennen oder einen bundesrechtlich vorgesehenen Fristenstillstand ausschliessen.
2.1 Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG in der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung zur Anwendung gelangt, wogegen kantonale Bestimmungen zum Fristenstillstand, insbesondere auch � 13 Abs. 3 lit. c des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer), nicht massgebend sind.
2.2 Die Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdef�hrer am 21. Dezember 2006, w�hrend des Fristenstillstandes, zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen begann demnach nach Ablauf des gem�ss Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG bis 2. Januar 2007 dauernden Fristenstillstandes am 3. Januar 2007 zu laufen und endete am 1. Februar 2007. Die an diesem Tag der Post �bergebene Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht. Die Vorinstanz, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird �ber das Rechtsmittel materiell zu befinden haben.
2.3 Da die vorinstanzliche Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden ist, er�brigt sich die Pr�fung der Frage, ob das Sozialversicherungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch h�tte materiell pr�fen m�ssen, wie dies der Versicherte im Eventualantrag verlangt.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese h�tte dem obsiegenden Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Versicherte in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich auf eine Parteientsch�digung verzichtet, falls diese von der IV-Stelle zu entrichten w�re, ist entsprechend diesem Rechtsbegehren von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abzusehen.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 19. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es �ber die Beschwerde des Versicherten vom 1. Februar 2007 materiell entscheide.