Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2005-5P-195-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-21 21:26:31
Document Index: 160325592

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156']

5P.195/2005 21.06.2005
5P.195/2005 /blb
Art. 29 BV etc. (Obhutsentziehung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 15. April 2005.
Die Beschwerdeführerin hat ihre staatsrechtliche Beschwerde und Berufung als "Einheitsbeschwerde" eingereicht. Dem in Kraft stehenden Bundesrechtspflegegesetz (OG, SR 173.110) ist eine solche "Einheitsbeschwerde" fremd, und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen die Rechtsmittel der Berufung und der staatsrechtlichen Beschwerde nicht in einer einzigen Eingabe verbunden werden, weil sie unterschiedlichen Verfahrensregeln unterstehen und sich auch nach der Begründung, die das Gesetz für sie zulässt, deutlich unterscheiden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich immerhin, soweit die beiden Rechtsmittel in der Eingabe äusserlich und inhaltlich klar getrennt sind (vgl. BGE 115 II 396 E. 2a; 120 III 64 E. 2).
Die Rüge, das Obergericht habe mit seiner Androhung, künftige Eingaben gegen die angeordneten Kindesschutzmassnahmen unbehandelt abzulegen, eine formelle Rechtsverweigerung begangen und damit Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, scheitert bereits daran, dass die Beschwerdeführerin durch eine blosse Ankündigung, welche nicht über eine unverbindliche Absichtserklärung hinausgeht, weder formell beschwert noch in ihrer Rechtsstellung bzw. in ihren aktuellen und praktischen Interessen betroffen ist. Diese Rechtsmittelvoraussetzungen würden sich erst aktualisieren, wenn das Obergericht im konkreten Einzelfall dereinst einen Nichteintretensentscheid fällen oder die betreffende Eingabe unbehandelt ablegen würde.
Soweit die Beschwerdeführerin diverse verfassungs- und konventionsrechtliche Bestimmungen anruft (Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; Art. 9, 12 und 16 UN-KRK) und daraus sinngemäss ein Recht auf unbeschränkten persönlichen Verkehr mit ihren Kindern ableitet, zeigt sie entgegen ihrer aus Art. 90 Abs. 1 lit. b OG fliessenden Rügepflicht nicht auf, inwiefern diese Bestimmungen Rechte gewähren, die über die einschlägigen Normen des Bundesrechts, welche die genannten verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Bestimmungen konkretisieren, hinausgehen. Die Verletzung von Bundesrecht ist indes mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb insoweit auf die zum Rechtsmittel der Berufung subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdeführerin hält schliesslich Art. 29 Abs. 3 BV für verletzt, weil ihr das Obergericht wegen Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat. Was sie diesbezüglich vorbringt, erschöpft sich in der nicht näher ausgeführten Behauptung, die Verhältnisse hätten sich geändert und es habe bis heute nicht erwiesen werden können, dass das Wohl der beiden Knaben gefährdet sei. Dies stellt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid dar, wie sie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Die Beschwerdeführerin müsste sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinandersetzen und darlegen, inwiefern das Obergericht in verfassungswidriger Weise von der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ausgegangen ist. Mangels genügender Substanziierung ist auf die Rüge nicht einzutreten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist. Zufolge Nichteintretens auf die staatsrechtliche Beschwerde ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdeführerin wird die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.