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Timestamp: 2018-06-20 05:45:18
Document Index: 194824359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 201', 'Art. 213', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.03.2005, ZRV/0119-Z2L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.H.GmbH, in W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 28. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. März 2000, Zl. 100/48010/98-30, betreffend Berichtigung des Warenempfängers nach § 5a ZollR-DG entschieden:
Über Antrag der internationalen Spedition N., als indirekter Vertreter des als "A.GmbH.," bezeichneten Warenempfängers waren in der Zeit von 6. März bis 10. April 1998 beim Hauptzollamt Wien insgesamt 14 Warensendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und die darauf entfallenden Einfuhrabgaben für die Anmelderin buchmäßig erfasst worden. Mit 14 an die "A.GmbH. ", gerichteten, am 27. April 1998 erlassenen Bescheiden, Zahlen: 100/41177/11, 15 - 19, 22, 23, 26, 31, 40 - 42 und 44/98 unternahm es das Hauptzollamt Wien die festgesetzten Einfuhrzollschuldigkeiten in der Gesamthöhe von ATS 735.989,-- unter Hinweis auf § 201 Abs. 3 ZK i.V.m. Art. 213 ZK auch vom namhaft gemachten Warenempfänger einzufordern.
Gegen diese Bescheide hat die A.H.GmbH mit Eingabe vom 28. Mai 1998 berufen und geltend gemacht, dass die Bescheide an eine "A.GmbH" und damit nicht an den richtigen Warenempfänger gerichtet worden seien. Laut Firmenbuch gäbe es eine A.G.GmbH. und die Berufungswerberin, die A.H.GmbH . Die Bescheidadressatin sei unrichtig und verwechslungsfähig bezeichnet worden.
Mit Bescheid vom 8. Juli 1998, Zl. 100/48010/11/98, hat das Hauptzollamt Wien den im Abgabenbescheid vom 16.3.1998, WE-Nr. 100/000/804157/02/8, genannten Empfänger gem. § 5a ZollR-DG auf A.H.GmbH , in W. , abgeändert.
Dagegen hat die A.H.GmbH , in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf) bezeichnet, Berufung mit der Begründung eingebracht, dass eine Änderung der Abgabenbescheide unzulässig und im Gesetz nicht vorgesehen sei. Die Bescheide seien ihr weder zugestellt noch bekannt, da sie vermutlich an den Spediteur zugestellt worden sind. Die Bf. habe entgegen der Begründung im Bescheid, die Abänderung auch nicht beantragt.
Am 7. Dezember 1999 fand bei der Bf. eine Prüfung durch Organe der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien statt mit dem Ziel, den tatsächlichen Empfänger der von der Importabfertigung 100/000/804157/02/8 umfassten Waren festzustellen. Im Zuge der Prüfung wurden Erhebungen beim Masseverwalter der Spedition N. , Dr. Horst Reitböck, und im Unternehmen der Bf. (in Anwesenheit des Geschäftsführers, Dkfm. R.G., sowie der Sachbearbeiterin G.F.) durchgeführt.
An Hand der noch vorgefundenen Speditionsunterlagen beim Masseverwalter und Buchhaltungsunterlagen (Lieferantenkonto) bei der Bf. wurde festgestellt, dass der Empfänger der mit WE-Nr. 100/000/804157/02/8 vom 16. März 1998 zum freien Verkehr abgefertigten Waren die A.H.GmbH war. Von der Bf., die durch ihren Geschäftsführer, Herrn Dkfm. R.G., vertreten war, wurden zu den Prüfungsfeststellungen keine Einwände getroffen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2000, Zl. 100/48010/98-30, wurde der Spruch des Bescheides Zl. 100/48010/11/98 wie folgt abgeändert: "Die Bezeichnung des Warenempfängers im Feld 8 des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 16.3.1998, WE-Nr. 100/000/804.157/02/8, wird gem. § 5a ZollR-DG von Amts wegen berichtigt auf: A.H.GmbH, W. . Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen." In der Begründung wurde unter Zitierung des Gesetzestextes zu § 5a ZollR-DG auf die anlässlich der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen verwiesen.
Im Gegenstand war die Internationale Spedition N., in 14 Einfuhrfällen als indirekte Vertreterin der A.H.GmbH aufgetreten. Ihr waren als Anmelderin Eingangsabgaben in Höhe von ATS 735.989,00 zur Zahlung vorgeschrieben worden. In Folge Insolvenz der Spedition N. wurden vom Hauptzollamt Wien die buchmäßig erfassten Abgaben auch von der in den Anmeldungen als "A.GmbH " bezeichneten Warenempfängerin, die gemeinsam mit der Anmelderin Zollschuldnerin ist (Gesamtschuldnerin gem. Artikel 201 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZK) bescheidmäßig eingefordert.
Die Bf wendet nunmehr ein, die Bescheide seien zwar ihr zugestellt, sie sei jedoch nicht Bescheidadressatin da sie nicht als "A.GmbH " sondern als A.H.GmbH im Firmenbuch eingetragen ist. Die Bezeichnung in den bekämpften Bescheiden sei unrichtig und in verwechselbarer Weise erfolgt. Das Zollamt habe ursprünglich eine Abänderung des Warenempfängers vorgenommen und sei dann von einer Berichtigung ausgegangen. Es sei jedoch unzulässig, bestehende Unklarheiten über die Identität des Warenempfängers dadurch zu beseitigen, dass statt Erlass eines neuen Bescheides der unrichtige Bescheid lediglich berichtigt wird.
Vom Hauptzollamt Wien wurde aufgrund einer Eingabe der Bf., im Verfahren betreffend Geltendmachung eines Gesamtschuldverhältnisses, festgestellt, dass die Bezeichnung des Warenempfängers in Feld 8 der Anmeldung WE-Nr. 100/000/804157/02/8 unvollständig mit A.GmbH. , erfolgt ist. Die Anmeldung war vom indirekten Vertreter, der Spedition N. erstellt und vermutlich aus der der Abfertigung angeschlossenen Rechnung übernommen worden. Bei der ebenfalls in Feld 8 angegebenen Steuernummer handelte es sich um die Steuernummer der Bf.
Dass es sich bei der Anmeldung WE-Nr. 100/000/804157/02/8 um eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK handelte, steht außer Zweifel. Gem. Art. 4 Nr. 5 ZK handelt es sich bei einer Entscheidung um eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen.
Im Feld 8 der Anmeldung WE-Nr. 100/000/804157/02/8 war als Warenempfänger eine "A.GmbH " angegeben. Die der Anmeldung zugrunde liegende Rechnung war auf "A.GmbH " ausgestellt. Die angegebene Steuernummer X. lautete auf die Bf. Um Zweifel auszuschließen, wurde im Rahmen einer Nachschau bei der Bf. festgestellt, dass sie tatsächlich Warenempfängerin war. Aufgrund der angegebenen Steuernummer und dem Umstand, dass die Bf. Warenempfängerin war, stand unzweifelhaft fest, dass die Partei in der Anmeldung nur unrichtig bezeichnet worden ist. Die Voraussetzungen der Anwendung des § 5a ZollR-DG sind daher als erfüllt anzusehen.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann wohl dann nicht bestehen, wenn die Partei des Verfahrens an der (vorher dem Unternehmen angekündigten) Amtshandlung teilnimmt, zu den vom Prüfer getroffenen Feststellungen Stellung nimmt und eine Ausfertigung der verfassten Niederschrift ausgehändigt bekommt. Es ist dann Aufgabe des Vertretenen entsprechende Unterlagen an den Bevollmächtigten weiterzuleiten. Dem bei der Prüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll anwesenden Geschäftsführer, Dkfm. R.G. , wurde eine Ausfertigung des Prüfberichtes übergeben. Anhand der im Rahmen der Nachschau vorgelegten Unterlagen konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Bf. die in der Anmeldung WE-Nr. 100/000/804157/02/8 angeführten Waren erhalten hat.
Findok-Nr: 14653.1, aufgenommen am: 20.04.2005 14:17:32, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: 562cdf93-35ed-43a4-8c42-f0322c01bfe7, Segment-ID: 786a81d5-8ab0-4dbe-96e0-95e870ac34e0