Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.10.1991&Aktenzeichen=1%20BvR%201555/88
Timestamp: 2013-12-10 03:45:50
Document Index: 323695519

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Rechtsprechung BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�reArt. 5 GG
Bayer-Aktion�re
Kritische Bayer-Aktion�re
Fehlbewertung von Meinungs�u�erungen als Tatsachenbehauptungen
LG K�ln, 20.11.1987 - 28 O 279/87
OLG K�ln, 20.09.1988 - 15 U 83/88
NJ 1992, 135
Wird zitiert von ... (304) BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Die Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …Bei �u�erungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungs�u�erungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Pr�gung der Aussage an, insbesondere ob die �u�erung insgesamt durch ein Werturteil gepr�gt ist und ihr Tatsachengehalt gegen�ber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob �berwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, �ber tats�chliche Vorg�nge oder Zust�nde berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).Andernfalls w�re die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungs�u�erung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und � 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass � 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschr�nkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).Im Gegensatz zur �u�erung einer Meinung ist f�r den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).Enth�lt eine �u�erung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelm��ig hinter dem durch das grundrechtsbeschr�nkende Gesetz gesch�tzten Rechtsgut zur�ck (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).Dabei m�ssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssph�re betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig f�r den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige Meinungs�usserungenBei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften m�ssen die zust�ndigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend ber�cksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1, ; stRspr).Ma�gebend wird dabei eine Reihe von Pr�fungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine gr��tm�gliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung �ber F�lle von Meinungs�u�erungen zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).Lassen Formulierungen oder die Umst�nde der �u�erung eine nicht das Pers�nlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verst��t ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).Grunds�tzlich tritt die Meinungsfreiheit daher bei Tatsachenbehauptungen, die bewusst unwahr oder erwiesenerma�en falsch sind, hinter das Pers�nlichkeitsrecht zur�ck (vgl. BVerfGE 85, 1 ).Die Fachgerichte d�rfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschn�rend wirken k�nnen (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar anerkannt, dass der dem �u�ernden neben seiner Wahrheits- und Sorgfaltspflicht obliegenden erweiterten Darlegungslast f�r ehrenr�hrige Behauptungen durch den Verweis auf unwidersprochene Pressemitteilungen gen�gt werden kann (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsm�glichkeiten einer �u�erunga) W�hrend die in einem Presseerzeugnis enthaltene Meinungs�u�erung bereits durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gesch�tzt ist, geht es bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit um die einzelne Meinungs�u�erungen �bersteigende Bedeutung der Presse f�r die freie und �ffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 ).(a) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der �berpr�fung eines Strafurteils oder von zivilrechtlichen Verurteilungen zum Schadensersatz, zur Entsch�digung oder zur Berichtigung von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen �u�erungen die zu einer Verurteilung f�hrende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gr�nden Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Verurteilung nicht zu rechtfertigen verm�gen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 ; 93, 266 ; 94, 1 ; stRspr).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung f�r PressespiegelDie Ma�st�be f�r die L�sung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des von einer �u�erung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit gekl�rt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden k�nnen.Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch �ber Stellungnahmen Dritter zu informieren (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]), etwa weil der Verbreitende sie f�r begr��enswert h�lt, weil er ihr ablehnend gegen�bersteht oder weil er sie aus sich heraus f�r bemerkenswert erachtet.Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte �u�erung zul�ssig ist, insbesondere ob ein Dritter eine f�r ihn nachteilige �u�erung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschl�gig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]).Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich gesch�tzte Positionen ber�hrt, m�ssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend ber�cksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln f�r die konkrete Abw�gung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).Die Fachgerichte d�rfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschn�ren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zul�ssig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 1 [22];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1211]).Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu �berpr�fen (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 85, 1 [22]; BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590]).
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 ScientologyDavon gehe auch das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 85, 1 - Kritische Bayer-Aktion�re).Die Grunds�tze der Entscheidung im Fall der "Kritischen Bayer-Aktion�re" (BVerfGE 85, 1) seien nicht einschl�gig.Von Verfassungs wegen kommt es lediglich darauf an, da� die Wahrheitspflicht nicht �berspannt wird und so den freien Kommunikationsproze�, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschn�rt (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [15, 17]).Eine solche �berspannung war vom Bundesverfassungsgericht im Fall der Kritischen Bayer-Aktion�re (BVerfGE 85, 1) beanstandet worden, auf den sich das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung berufen hat.Stellen Privatpersonen Tatsachenbehauptungen auf, die nicht ihrem pers�nlichen Erfahrungsbereich entstammen, gen�gt danach regelm��ig die Berufung auf unwidersprochene und zur St�tzung der Behauptung geeignete Presseberichte zur Erf�llung der Darlegungslast, weil andernfalls Presseberichte, die nachteilige Aussagen �ber Personen enthalten, trotz ihres meinungsbildenden Charakters im individuellen Meinungsaustausch kaum noch verwertet werden k�nnten (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]).
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95 Zu den Grenzen des AgenturprivilegsDem stehe nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Kritischen Bayer-Aktion�re (BVerfGE 85, 1) entgegen.F�r das Grundrecht der Meinungsfreiheit habe das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass der Einzelne Tatsachen, die er der Presse entnommen habe, aufgreifen und zur St�tzung seiner Meinung anf�hren d�rfe (BVerfGE 85, 1 ).Eine Substantiierungspflicht sei nicht erforderlich, weil die Beschwerdef�hrerin sich auf unwidersprochen gebliebene Presseberichte gest�tzt habe; die Grunds�tze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 85, 1 ) m�ssten erst recht f�r Presseorgane gelten.Welche Anforderungen an die L�sung eines Konflikts zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem Schutz des von einer �u�erung nachteilig Betroffenen andererseits zu stellen sind, ist in der Verfassungsrechtsprechung gekl�rt (BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).Handelt es sich dagegen - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte �u�erung erlaubt ist oder nicht, insbesondere, ob ein Dritter eine f�r ihn nachteilige �u�erung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschl�gig (vgl. BVerfGE 85, 1 ;