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Timestamp: 2019-01-22 06:20:57
Document Index: 63929998

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 3', 'Art. 3', '§ 327', '§ 327', '§ 14', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 39', '§ 35', '§ 327', '§ 327', '§ 327']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 35 â€“ EU, Verwaltungsakzess
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Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 35 â€“ EU, VerwaltungsakzessorietÃ¤t
8.3.5 Unerlaubter Betrieb einer Anlage in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
Nach Â§ 327 Abs. 2 S. 2 StGB wird bestraft, wer unerlaubt eine Anlage, in der
gefÃ¤hrliche Stoffe oder
gefÃ¤hrliche Gemische gelagert oder verwendet werden oder
gefÃ¤hrliche TÃ¤tigkeiten ausgeÃ¼bt werden,
in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in einer Weise betreibt, die geeignet ist, auÃŸerhalb der betreffenden Anlage Leib und Leben eines anderen Menschen zu schÃ¤digen oder erhebliche SchÃ¤den an Tieren oder Pflanzen, GewÃ¤ssern, der Luft oder dem Boden herbeizufÃ¼hren.
Nach Â§ 327 Abs. 2 S. 2 StGB bedarf es fÃ¼r die Strafbarkeit neben dem unerlaubten Anlagebetrieb im EU-Ausland (d.h. ohne die erforderliche Genehmigung, Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung) die Eignung, eine abstrakte Gefahr zu verursachen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 23a, 23b). Die GefÃ¤hrlichkeit der Stoffe oder Gemische ergibt sich aus Â§ 3a ChemG und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des EuropÃ¤ischen Parlaments, wo Stoffe und ihre spezielle GefÃ¤hrlichkeit aufgelistet und dargelegt sind. Die gefÃ¤hrlichen TÃ¤tigkeiten mÃ¼ssen sich auf die oben genannten RechtsgÃ¼ter beziehen. Durch die TÃ¤tigkeit verursachte Gefahren fÃ¼r andere RechtsgÃ¼ter, scheiden aus dem Anwendungsbereich aus. Bei der Eignung zu erheblichen SchÃ¤den richtet sich die Erheblichkeit nach der HÃ¶he und Menge der zu erwartenden SchÃ¤den (vgl. Fischer-StGB, Â§ 327 Rn. 14, 15).
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G der GumChem-GmbH veranlasst die Umsiedelung der ProduktionsstÃ¤tte D in den osteuropÃ¤ischen EU-Staat R, weil er in der Bundesrepublik mangels ausreichender Filtervorrichtung keine immissionschutzrechtliche Genehmigung erhalten hat und auÃŸerdem in RumÃ¤nien billiger produzieren kann. Die ProduktionsstÃ¤tte D enthÃ¤lt eine spezielle Abzugsanlage, die die umweltschÃ¤dlichen und giftigen DÃ¤mpfe aus der ProduktionsstÃ¤tte in enormem Umfang in die AuÃŸenluft befÃ¶rdern kann. Nach der Umsiedelung produziert G aus giftigen Chemikalien fleiÃŸig Kunststoffe mit der ProduktionsstÃ¤tte D in R und befÃ¶rdert mittels der Abzugsanlage ungefiltert in enormen Mengen die fÃ¼r Mensch und Natur schÃ¤dlichen DÃ¤mpfe in die Frischluft. Obwohl er wusste, dass es in R fÃ¼r den Betrieb der Anlage ebenfalls eine Genehmigungspflicht gibt, hat er sich keine eingeholt. Ebenso weiÃŸ G von den schÃ¤dlichen DÃ¤mpfen und der unzureichenden Filterung. Ihm ist das aber egal, denn er vertraut auf die Nonchalance der dortigen BehÃ¶rden und auf die notfalls erforderliche Macht des Bargeldes.
G erfÃ¼llt vorliegend den Tatbestand des unerlaubten Betriebs einer Anlage in einem anderen EU-Mitgliedsstaats gemÃ¤ÃŸ Â§ 327 Abs. 2 S. 2 StGB strafbar. Als rechtliche Anlagebetreiberin traf zwar die GmbH die Genehmigungspflicht, mittels der Vorschrift Ã¼ber das Handeln fÃ¼r einen anderen des Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird dieses Merkmal aber auf den G Ã¼bergewÃ¤lzt. G hat in R trotz der Pflicht keine Genehmigung eingeholt. Gleichwohl wird die Abzugsanlage ohne diese Gestattung betrieben. Dort werden giftige Chemikalien zu Kunststoffen verarbeitet und damit gefÃ¤hrliche Stoffe verwendet. Die Anlage wird aufgrund der Menge der austretenden DÃ¤mpfe und der unzureichenden Filterung so betrieben, dass der Betrieb der ProduktionsstÃ¤tte geeignet ist, auÃŸerhalb der Anlage Mensch und Natur zu schÃ¤digen. G handelte zudem vorsÃ¤tzlich.
8.3.6 VerwaltungsakzessorietÃ¤t in Â§ 327 Abs. 2 StGB
Strafbar ist jedoch jede einzelne Tathandlung des Â§ 327 Abs. 2 StGB erst, wenn sie unerlaubt, d.h. ohne die nach dem jeweiligen Gesetz (d.h. BImSchG, WHG, KrWG) erforderliche Genehmigung, Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz (s.o.) beruhenden vollziehbaren Untersagung vorgenommen wird.
Nach der Rspr. handelt nach der Vorschrift des Â§ 327 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 StGB Ã¼ber das Betreiben einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne Genehmigung nicht strafbar, wer gegen eine erteilte Auflage beim Betrieb einer Altanlage verstÃ¶ÃŸt, die nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig war. Der Wortlaut der Vorschrift Ã¼ber das Betreiben einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne Genehmigung des Â§ 327 Abs. 2 S. 1 StGB schreibt eindeutig nur die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit vor. VerstÃ¶ÃŸe gegen die Anzeigepflicht kÃ¶nnen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Anlass fÃ¼r eine behÃ¶rdliche UntersagungsverfÃ¼gung bieten (vgl. OLG KÃ¶ln, NStZ-RR 1999, S. 270, 271). Daneben ist nach der Rechtsprechung ein Anlagebetrieb unter wesentlicher Abweichung von der erteilten Genehmigung wie ein genehmigungsloses Handeln zu bewerten und demzufolge strafbar (vgl. BVerwG, NVwZ 2001, S. 567, 568).
Rechtsgrundlage fÃ¼r eine vollziehbare Untersagung, gegen die im Rahmen der Vorschrift des Â§ 327 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB Ã¼ber das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage nach dem KrWG verstoÃŸen werden kann, ist die Vorschrift des Â§ 39 Abs. 1 S. 2 KrWG Ã¼ber bestehende Abfallentsorgungsanlagen. Das Planfeststellungserfordernis fÃ¼r den Betrieb einer Abfalldeponie resultiert aus Â§ 35 Abs. 2 KrWG (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 23).
Normen: Â§ 327 Abs. 2 S. 2 StGB, Â§ 327 Abs. 2 StGB