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Timestamp: 2019-06-27 10:28:07
Document Index: 236984344

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 370', '§ 25', '§ 370', '§ 370', '§ 34', '§ 27', '§ 49', '§ 275', '§ 275', 'BGH', '§ 275', '§ 77', '§ 46', '§ 71', '§ 275', '§ 275', '§ 275', 'BGH', '§ 77', 'BGH', '§ 77', '§ 275', '§ 71', '§ 36', '§ 41', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Juni 2013: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
S. 204 (Heft 6/2013)
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. (BGHSt)
2. Das Merkmal „pflichtwidrig“ in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft vorliegen würde. (BGHSt)
3. Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft gemäß § 35 AO auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige „Strohleute“ im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt. (BGHSt)
4. Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein. Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht („wer“), sofern er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht. Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.). Der Annahme von Mittäterschaft steht es insofern nicht entgegen, wenn der Angeklagte seine jeweiligen Tatbeiträge lediglich im Vorfeld der unrichtigen Steueranmeldungen erbrachte. (Bearbeiter)
5. Offenbarungspflichten im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO können sich sowohl aus den gesetzlich besonders festgelegten steuerlichen Erklärungspflichten als auch aus allgemeinen Garantenpflichten ergeben, die allerdings eine untergeordnete Rolle spielen. Es handelt sich bei dem Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO um ein Delikt, das nicht nur vom Steuerpflichtigen und Personen, denen sonst in den Steuergesetzen steuerliche Erklärungspflichten auferlegt sind (vgl. §§ 34, 35 AO), verwirklicht werden kann, sondern grundsätzlich von „Jedermann“. (Bearbeiter)
6. Den Umstand, dass nur der als Gehilfe strafbare Person Tatherrschaft hatte, kann das Tatgericht im Rahmen des nach erfolgter Strafrahmenverschiebung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens erheblich strafschärfend werten. (Bearbeiter)
1. Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein ebenfalls durch den Richter unterzeichnetes Urteilsformular mit vollständigem Tenor und der Liste der angewandten Vorschriften als Anlage
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beigefügt ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme vom Protokoll der Hauptverhandlung sowie der Anfrage zugeleitet worden ist, ob auf Rechtsmittel verzichtet werde, und der Betroffene, dessen Verzichtserklärung nicht entbehrlich war, nachfolgend Rechtsbeschwerde eingelegt hat. (BGHSt)
2. Wie im Strafverfahren steht es auch im Bußgeldverfahren im nicht anfechtbaren Ermessen des Vorsitzenden zu entscheiden, ob das Urteil mit den Gründen als besondere Niederschrift (also mit Urteilskopf, Urteilsformel und Gründen) zu den Akten zu bringen ist oder die Gründe vollständig in das Protokoll mit aufzunehmen sind. Hinsichtlich Form und Inhalt unterliegt das in das Protokoll aufgenommene Urteil den gleichen Anforderungen wie die in einer getrennten Urkunde erstellten Urteile (vgl. RGSt 19, 233). Wenn sich die nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben bereits aus dem Protokoll ergeben, ist ein besonderer Urteilskopf jedoch entbehrlich. Die Urteilsformel und die Gründe müssen im Protokoll von sämtlichen mitwirkenden Richtern unterschrieben werden. (Bearbeiter)
3. Im Bußgeldverfahren steht wegen der nach § 77b Abs. 1 OWiG gegebenen Möglichkeit, von einer schriftlichen Begründung des Urteils gänzlich abzusehen, der Umstand, dass in dem Hauptverhandlungsprotokoll keine Urteilsgründe niedergelegt sind, der Annahme eines im Sinne von § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1 OWiG, § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenen Urteils nicht entgegen. Es genügt, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist. (Bearbeiter)
4. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einer verbreiteten Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich nicht zulässig ist – und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO –, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. BGHSt 43, 22, 26 mwN). Für das Bußgeldverfahren folgt daraus, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil, das den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits verlassen hat, nicht mehr verändert werden darf, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig. (Bearbeiter)
5. Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGHSt 49, 230, 234). Voraussetzung für die Annahme der Hinausgabe eines nicht begründeten „Protokollurteils“ ist der erkennbar zum Ausdruck gebrachte Wille des Gerichts, dass es von den Möglichkeiten des § 77b Abs. 1 OWiG sowie des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch macht, also von einer schriftlichen Begründung des Urteils gänzlich absieht und das Urteil allein durch Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll fertigt Der Richter muss sich bewusst für eine derart abgekürzte Fassung des Urteils entschieden haben. (Bearbeiter)
6. Solange ein Urteil bewusst unvollständig ist, also noch keine endgültig gebilligte Urteilsfassung vorliegt, ist es nicht Bestandteil der Akten, und zwar selbst dann nicht, wenn der Entwurf diesen einliegen sollte. Erst mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung der Akten einschließlich eines ohne Gründe ins Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen bzw. als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft „zur Zustellung gemäß § 41 StPO“ hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung endgültig entschieden. (Bearbeiter)
1. Den Rechtsanwalt kann prinzipiell eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Treubruchstatbestands der Untreue (§ 266 Abs. 1 Var. 2 StGB) treffen. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles, namentlich von Inhalt und Umfang des Mandatsverhältnisses ab. Fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsfreiheit des Anwalts über das Ob und das Wie der Wahrnehmung der Mandanteninteressen sowie an einer Einbindung in die entsprechenden Entscheidungsprozesse – hier: Erhebung einer von vornherein aussichtslosen Widerklage –, scheidet die Annahme einer untreuebewehrten Pflichtenstellung regelmäßig aus.
2. Wegen der Weite des Tatbestandes sind die durch § 266 Abs. 1 StGB strafrechtlich geschützten Treueverhältnisse auf die Fälle zu beschränken, in denen für den Betreuenden eine besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermögen begründet wird. Diese muss über allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie über eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit. Erforderlich ist, dass sich die Vermögensfürsorge als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beiläufige Verpflichtung darstellt. Es muss hinzukommen, dass dem Täter die ihm übertragene Tätigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit belassen wird. Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Täter eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (BVerfGE 126, 170, 208 ff.; BGH wistra 2008, 427, 428 mwN). Der nähere Inhalt des so umschriebenen Treueverhältnisses ergibt sich, wenn er - wie hier allein in Betracht kommend - auf einem Rechtsgeschäft beruht, regelmäßig aus dem allgemeinen Zivil- oder Gesellschaftsrecht (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 47).
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Täuscht die Angeklagte sowohl ursprünglich durch aktives Tun als auch durch Unterlassen über das fortbestehende Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage, führt dies nicht zur Annahme von Tatmehrheit i.S.v. § 53 StGB, wenn die Auszahlung der Eigenheimzulage letztlich in allen Jahren auf den ursprünglichen Bescheiden beruht, mit denen die Eigenheimzulage irrtumsbedingt zu Unrecht überhöht festgesetzt bzw. neu festgesetzt wurden.
1. Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln kommt - auch bei einer Einbindung in eine bandenmäßige Struktur - nur in Betracht, wenn der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (vgl. BGHSt 34, 124, 125 f).
2. Der Umstand, dass die „Bande“ bei ihren Geschäften Gewinn gemacht hat, besagt für sich genommen noch nichts darüber, ob und in welcher Weise ein am Betäubungsmittelgeschäft Beteiligter eigennützig gehandelt hat. Insoweit kann der Hinweis auf das Gewinnstreben der Bande Ausführungen zur Eigennützigkeit des einzelnen Täters nicht ohne Weiteres ersetzen.
3. Es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Betäubungsmittelgeschäfte einer gewissen Größenordnung regelmäßig nicht uneigennützig gemacht zu werden pflegen (vgl. BGH StV 1992, 469).
1. Die Weitergabe eines Teils einer zum Handeltreiben vorgesehenen Gesamtmenge von Betäubungsmitteln im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ist lediglich ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens mit der Gesamtmenge, da alle Einzelhandlungen des Täters, die auf jeweils teilweisen Umsatz einer zur Veräußerung bestimmten einheitlichen Erntemenge gerichtet sind, miteinander in einer Bewertungseinheit verbunden sind. Bestimmt der Täter indes bei seinem auf den Umsatz von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) gerichteten Handeln zugleich eine Person unter 18 Jahren dazu, mit diesen Betäubungsmitteln selbst Handel zu treiben oder das Handeltreiben des Täters zu fördern, stehen § 29a Abs. 1 Nr. 2 und § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG wegen ihres verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit.
2. Das Bestimmen zur Einfuhr gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG tritt indes nicht hinter dasjenige zur Förderung des Handeltreibens zurück, da im Bestimmen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln lediglich die - wenn auch zur Täterschaft erhobene - Veranlassung einer Beihilfehandlung liegt. Ein Schuldspruch nur deswegen würde dem Unrechtsgehalt der Tat somit insgesamt nicht gerecht.
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches Handeltreiben angenommen werden muss, nicht entscheidend darauf an, welches Maß an Selbstständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts des Umsatzgeschäfts innehat. Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. Mittäterschaftliches Handeltreiben wird daher vor allem dann in Betracht
kommen, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (vgl. BGHSt 51, 219, 222 ff.).
3. Dem – weit auszulegenden (vgl. BGHSt 50, 252, 262) – Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Übertragung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen. Tatbestandlich erfasst werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten tätig geworden ist (vgl. BGH NStZ 2008, 465).