Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/8-b-10-10
Timestamp: 2019-07-18 22:11:45
Document Index: 339294759

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 1', 'Art. 27', 'Art. 103', '§ 108', '§ 100', '§ 133', '§ 144', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 7']

8 B 10/10 - Urteil BVerwG vom 29.07.2010
8 B 10/10
BVerwG 29.07.2010 - 8 B 10/10
vorgehend VG Potsdam, 13. November 2008, Az: 1 K 1629/07, Urteil
1. Die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Denn die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht ersichtlich.
Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum ihre Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris Rn. 3).
Diesen Anforderungen wird das Vorbringen in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der darin als klärungsbedürftig angegebenen Rechtsfragen,
"ob zwischen dem sogenannten Erstgeschädigten, wenn es sich um einen Berechtigten nach § 1 Abs. 6 VermG handelt, und dem sogenannten Zweitgeschädigten ein Wertausgleich in Bezug auf die von dem Zweitgeschädigten an dem betreffenden Vermögensgegenstand gemachten Aufwendungen gemäß Art. 27 der alliierten Berliner Rückerstattungsanordnung stattzufinden hat",
"wem ein solcher Wertausgleichsanspruch formell zusteht, nämlich entweder der Klägerin selbst oder der Stadt Teltow als letztem Verfügungsberechtigten bzw. dem Entschädigungsfonds", sowie
"ob die Verwaltungsbehörde den Wertausgleichsanspruch entsprechend der Alliierten Rückerstattungsanordnung für Berlin dem Grunde und der Höhe nach selbst zu ermitteln und festzustellen hat oder ob der Berechtigte in Bezug auf das Geltendmachen der Höhe nach auf den Zivilrechtsweg verwiesen ist"
3. Mit der Beschwerde wird dagegen zu Recht gerügt, das Verwaltungsgericht habe den von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Einräumung einer Erklärungsfrist (um "mit der Klägerin im Hinblick auf die 'Klarstellung' der Vertreter der Beklagten im heutigen Termin zum Geltungsumfang der Entscheidung über den Wertausgleich Rücksprache halten zu können") übergangen und damit jedenfalls ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG; § 108 Abs. 2 VwGO).
Sucht ein Beteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allerdings um ein Zuwarten mit der Entscheidung über sein Klagebegehren nach, weil er weiteren Vortrag beabsichtigt, den schon jetzt vorzubringen er sich nicht in der Lage sieht, so gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs jedenfalls, dass das Gericht vorab über dieses Ersuchen entscheidet und dem Beteiligten so Gelegenheit gibt, gegebenenfalls noch darauf zu reagieren, wenn der Antrag abschlägig beschieden wird und er deshalb unmittelbar mit einer Entscheidung in der Sache rechnen muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird deshalb regelmäßig verletzt, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Einräumung oder Verlängerung einer Äußerungsfrist gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor diesen Antrag beschieden zu haben (vgl. dazu u.a. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - BVerwG 9 B 378.98 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 37, vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 51.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 69, vom 30. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 393.00 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 52, vom 10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 <1 PKH 2.04> - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67 und vom 15. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 150.04 <1 PKH 45.04> - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 68).
Der in dieser Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegende Verfahrensverstoß bezog sich auch auf entscheidungserhebliches Vorbringen. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts kann im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf diesem Verfahrensmangel beruhen. Denn die Klägerin hat in der Beschwerdebegründung vorgetragen, ihr Antrag auf Einräumung einer Erklärungsfrist habe es ihr ermöglichen sollen, "gegebenenfalls ... den Rechtsstreit insoweit vielleicht in der Hauptsache für erledigt erklären" zu können, des Weiteren zu prüfen, ob sie "ihre Klage, nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam sie auf die Aussichtslosigkeit derselben bezüglich des Rückübertragungsanspruches hingewiesen hatte, in dieser Hinsicht noch aufrechterhalten sollte". Wenn das Verwaltungsgericht ihr "antragsgemäß eine Erklärungsfrist gewährt oder wenigstens vor der Urteilsverkündung den betreffenden Antrag abgelehnt hätte", hätte sie "den mit der Klage geltend gemachten Rückübertragungsanspruch wegen Aussichtslosigkeit nicht weiterverfolgt und in Bezug auf den erstrebten Wertausgleich" weitere Rechtsausführungen gemacht. Damit kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin nach erfolgter negativer Bescheidung ihres Antrages auf Einräumung einer Schriftsatzfrist ihr Rechtsschutzbegehren hinsichtlich des geltend gemachten Rückübertragungsanspruches nicht weiterverfolgt und die Klage insoweit zurückgenommen oder für in der Hauptsache erledigt erklärt hätte. Auf dieser Grundlage hätte das Verwaltungsgericht nicht mehr, wie in dem angegriffenen Urteil geschehen, eine Sachentscheidung über den Rückübertragungsanspruch treffen können. Die angegriffene Entscheidung über den vom Verwaltungsgericht angenommenen "sinngemäß gestellten Antrag", den Bescheid der Beklagten vom 2. August 2007 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Klägerin Wertausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 2 VermG gegenüber den Beigeladenen zustehen, hätte damit nicht ergehen können.