Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2089,760
Timestamp: 2019-06-24 18:44:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.06.1989 - I ZR 39/87 - dejure.org
BGH, 22.06.1989 - I ZR 39/87
https://dejure.org/1989,409
BGH, 22.06.1989 - I ZR 39/87 (https://dejure.org/1989,409)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - I ZR 39/87 (https://dejure.org/1989,409)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - I ZR 39/87 (https://dejure.org/1989,409)
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Titelschutz an einer Druckschrift - Öffentliche Ankündigung - Benutzungsaufnahme durch Erscheinen - Zeitung - Titelschutzanzeige - Sperrwirkung - Wahl des Titels - Titel eines Druchwerks - Druckerzeugnis
Wirksamkeit einer Ankündigung in einer Sammel-Titelschutzanzeige durch einen Rechtsanwalt für einen nicht genannten Mandanten ("Titelschutzanzeige")
Zur Wirksamkeit einer Titelschutzanzeige
Zusammenfassung von "Das Rechtsinstitut der Titelschutzanzeige" von Dr. Sebastian Heim, original erschienen in: AfP 2004, 19 - 25.
BGHZ 108, 89
NJW 1989, 3014
NJW-RR 1989, 1516 (Ls.)
ZIP 1989, 1082
MDR 1989, 1077
GRUR 1989, 760
ZUM 1989, 518
afp 1989, 664
Im Übrigen erfordert die Vorverlagerung des Werktitelschutzes aufgrund einer Titelschutzanzeige, dass das Werk in branchenüblicher Weise öffentlich angekündigt wird (vgl. BGHZ 108, 89, 93 f. - Titelschutzanzeige;… BGH, Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1012 = WRP 1998, 877 - WINCAD).
Nach der Rechtsprechung des Senats wird die öffentliche Ankündigung des Werks unter seinem Titel der tatsächlichen Benutzungsaufnahme durch das Erscheinen des Werks gleichgestellt, wenn das Werk nach der Ankündigung in angemessener Frist unter dem Titel erscheint (BGHZ 108, 89, 92 - Titelschutzanzeige, m.w.N.).
Die Titelankündigung wird dann rechtlich bereits als Benutzung für das konkrete Werk gewertet (BGHZ 108, 89, 94 - Titelschutzanzeige).
An die öffentliche Ankündigung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 108, 89, 97 f. - Titelschutzanzeige).
Diese müssen auf einfache Weise von derartigen Ankündigungen Kenntnis erlangen können, ohne gezwungen zu sein, in der allgemeinen Presse oder in anderen Medien nach entsprechenden Ankündigungen zu recherchieren (vgl. BGHZ 108, 89, 97 f. - Titelschutzanzeige; Teplitzky, GRUR 1993, 645, 646).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reichen selbst redaktionelle Beiträge als öffentliche Ankündigung nicht aus (BGHZ 108, 89, 96 ff. - Titelschutzanzeige), weil die interessierten Kreise nicht gezwungen werden können, die allgemeine Presse oder andere Medien auf entsprechende Meldungen zu beobachten.
In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige).
Derartige Anzeigen können bei alsbaldiger Aufnahme der angezeigten Sendung zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs führen (vgl. BGHZ 108, 89, 92 f. - Titelschutzanzeige), stellen jedoch noch keine vorgezogene Benutzungsaufnahme dar.
Mit Recht hat das Landgericht - ungeachtet der grundsätzlich bestehenden, im Streitfall jedoch nicht genutzten Möglichkeit einer Titelschutzanzeige (vgl. BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige) - für die Entstehung des Titelschutzes den Vertrieb des fertigen, mit der fraglichen Bezeichnung versehenen Produkts oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung für erforderlich gehalten.
Dagegen reichen intern bleibende Vorbereitungs- und Herstellungsmaßnahmen nicht aus (vgl. BGHZ 108, 89, 92, 97 - Titelschutzanzeige;… Großkomm./Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 96).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß den Interessen des sorgfältigen Herstellers, der sein Produkt vor der Markteinführung einem ausgiebigen Praxistest unterzieht, durch die Möglichkeit der Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige genügt wird (vgl. BGHZ 108, 89, 93 - Titelschutzanzeige;… BGH, Urt. v. 19.11.1992 - I ZR 254/90, GRUR 1993, 692, 693 = WRP 1993, 383 - Guldenburg, insoweit nicht in BGHZ 120, 228 [BGH 19.11.1992 - I ZR 254/90] ; Teplitzky, GRUR 1993, 645, 647;… Starck aaO S. 297 f.).
Die Feststellung, daß die Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige bei alsbaldigem Erscheinen eines Werkes mit diesem Titel dessen Zeitrang auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige vorverlegt (BGHZ 108, 89, 93 - Titelschutzanzeige), reicht nicht aus, um die Veröffentlichung der Titelschutzanzeige durch einen Dritten als die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit zu qualifizieren.
Andererseits dient die Ankündigung aber auch dazu, Mitbewerber davon abzuhalten, bei der Wahl eigener Titel in den Verwechslungsbereich prioritätsälterer Titel zu geraten (BGHZ 108, 89, 93 - Titelschutzanzeige).
Die zeitliche Vorverlagerung eines Werktitelschutzes auf den Zeitpunkt der Ankündigung im Titelschutzanzeiger greift nur dann ein, wenn das Werk in angemessener Frist unter dem öffentlich angekündigten Titel erscheint (vgl. BGH, v. 22.6.1989 - I ZR 39/87, BGHZ 108, 89 = MDR 1989, 1077 - Titelschutzanzeige).
Die erforderliche Zusammengehörigkeit (vgl. BGHZ 108, 89 = GRUR 1989, 760, 761 - Titelschutzanzeige; Omsels, GRUR 1997, 328, 332) ist daran erkennbar, dass der Internet-Nutzer die unter der Rubrik abrufbaren Informationen nur über die Eingabe bzw. das Anklicken der im Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 17.11.1997 auf Seite 4, vorletzter Absatz (Bl. 139 d.A.) aufgeführten Stichworte/Befehle erreichen und auf diese Weise touristische Hinweise, eine Übersicht über die Schullandschaft Dresdens, einen Adressführer für die gesamte Stadt mit rund 5.000 Anschriften, einen umfangreichen Veranstaltungskalender mit den Kategorien Musik, Film, Kunst, Theater, Literatur, Treffs und Service abrufen kann.
Die Vorverlagerung einer Schutzfähigkeit des in Anspruch genommenen Werktitels auf den Zeitpunkt der Ankündigung im Titelschutzanzeiger im Februar 1996 greift aber nur dann Platz, wenn das Werk in angemessener Frist unter dem öffentlich angekündigten Titel erscheint (vgl. BGHZ 108, 89 = GRUR 1989, 760, 761 - Titelschutzanzeige, m.w.N.).
Wie der Senat in einem weiteren zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits anhängig gewesenen Verfahren durch Urteil vom 22. Juni 1989 (BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige) entschieden hat, steht der Klägerin an dem Titel "Ärztliche Allgemeine" aufgrund der Titelschutzanzeige vom 14. März 1985 der bessere Altersrang zu.
Soweit die Revisionserwiderung ferner meint, die Klägerin sei seit der Entscheidung des Senats vom 22. Juni 1989 (aaO. - Titelschutzanzeige) nicht mehr gehindert gewesen, den Titel wieder zu benutzen, da nunmehr festgestanden habe, daß ihr das bessere Recht an dem Titel zustehe, übersieht sie, daß es dem Revisionsgericht verwehrt ist, diesen nach dem Erlaß des Berufungsurteils in der vorliegenden Sache zutage getretenen Sachverhalt bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (§ 561 ZPO).
Die etwaige Absicht des Klägers, den Titel in Zukunft für eine andere Sendung zu benutzen, hindert danach den Untergang des konkreten Titelschutzrechts nicht; ein neues Schutzrecht wird durch sie ebenfalls nicht begründet, weil dessen Entstehung das Erscheinen des (anderen) Werkes unter Benutzung seiner Titelbezeichnung voraussetzt und eine bloße Absicht späterer Benutzung insoweit nicht genügt (vgl. BGHZ 108, 89, 92 - Titelschutzanzeige;… Baumbach/Hefermehl aaO).
Das Recht an einem unterscheidungskräftigen Werktitel entsteht mit tatsächlicher Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr, bei Druckschriften regelmäßig mit Erscheinen des Druckwerkes (BGH GRUR 1989, 760, 761 - Titelschutzanzeige; OLG Hamburg MMR 2002, 825 - motorradmarkt.de).
LG Hamburg, 20.01.1993 - 315 O 2/93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Berufung auf französische …
LG Hamburg, 07.05.2004 - 312 O 360/04