Source: https://bjg-ev.com/satzung/
Timestamp: 2019-09-24 08:34:18
Document Index: 314601375

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 738', '§ 10', '§ 26', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Satzung – Bayerische Justiz Gewerkschaft
Satzung der Bayerischen Justiz-Gewerkschaft e.V.
Der Verband führt den Namen „BJG Bayerische Justiz-Gewerkschaft e.V“.
Die BJG ist Mitglied der Deutschen Justiz-Gewerkschaft e.V. und des Bayerischen Beamtenbundes e.V.; diese sind dem Deutschen Beamtenbund angeschlossen.
Die BJG ist parteipolitisch, rassisch, und religiös neutral und bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die BJG hat ihren Sitz in Nürnberg und ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Nürnberg eingetragen.
Die BJG bezweckt den Zusammenschluss aller Justizbediensteter, die im Bereich der Justiz tätig sind(Beamt(e)/innen, Tarifangehörige, Anwärter/innen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, Versorgungsempfänger/innen, Rentner/innen, Hinterbliebene und ihre Organisation auf gewerkschaftlicher Grundlage.
Die BJG erstrebt die aktive Beteiligung an den Bemühungen der Gesamtbeamtenschaft um die Erhaltung des Berufsbeamtentums.
Die BJG wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Berufsinteressen der bei ihr organisierten Arbeitnehmer/innen durch den Abschluss von Tarifverträgen.
Die BJG erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht an und bekennt sich zur Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes.
Die BJG hat die Aufgabe, die berufsbedingten rechtlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder zu fördern und zu vertreten.
Der Zweck der Gewerkschaft ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. 21 BGB ausgerichtet.
Der Erwerb der Mitgliedschaft ist freiwillig.
Aufnahmefähig ist der unter § 2 Abs. 1 der Satzung aufgeführte Personenkreis.
Der Aufnahmeantrag muss schriftlich beim zuständigen Bezirksverband oder beim Landesverband eingereicht werden.
Mit der Beitrittserklärung erkennt der Antragsteller die Satzung und satzungsgemäß gefasste Beschlüsse des Verbandes an.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem im Aufnahmeantrag bezeichneten Eintrittsdatum. Mit diesem Zeitpunkt wird gleichzeitig der erste Monatsbeitrag fällig.
Der Bezirksverband kann eine Beitrittserklärung zurückweisen; über eine etwaige Beschwerde gegen die Zurückweisung entscheidet der Gesamtvorstand des Landesverbandes.
Die persönlichen Daten der Mitglieder werden aus Gründen der Verbandsorganisation gespeichert und verwendet. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe der gespeicherten Daten an Außenstehende ist unzulässig.
Die Mitgliedschaft und die Beitragszahlungen erlöschen:
aufgrund freiwilligen Austritts (§ 4 Abs. 3 d. Satzung)
aufgrund Ausschlusses (§ 4 Abs.5 d. Satzung)
Der Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten mittels eingeschriebenen Briefes an den Bezirksvorstand oder an den Vorstand des Landesverbandes zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich.
Der Austritt zum nächsten Monatsersten ist möglich, wenn das Mitglied zu einer anderen Laufbahn zugelassen wird oder in diese übertritt. Das Gleiche gilt für Mitglieder, die aus dem Justizdienst durch Entlassung oder Überwechseln zu einer anderen Verwaltung des öffentlichen Dienstes ausscheiden.
Den Ausschluss eines Mitglieds kann der Vorstand eines Bezirksverbandes oder des Landesverbandes bei der Gesamtvorstandschaft des Landesverbandes beantragen.
Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied der Satzung oder den satzungsgemäß gefassten Beschlüssen und Richtlinien trotz schriftlicher Aufforderung durch den Landesvorstand nicht Folge leistet. Über den Ausschluss entscheidet die Landesgesamtvorstandschaft mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied gegen Empfangsbekenntnis zu übersenden. Gegen den Beschluss über den Ausschluss ist die schriftliche Beschwerde an den Landesverbandstag zulässig. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde ruhen die satzungsmäßigen Rechte und Pflichten des Mitglieds.
Ausscheidende Mitglieder verlieren sämtliche Ansprüche, die sie aufgrund ihrer bisherigen Mitgliedschaft bei dem Verband hatten.
Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen oder auf Herausgabe eines Anteils an diesem Vermögen. Die Anwendung der §§ 738 bis 740 BGB wird ausgeschlossen.
Etwaige Haftungsansprüche gegen ein ausgeschlossenes Mitglied bleiben im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen vorbehalten.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der Satzung das Recht auf Mitwirkung bei allen Bestrebungen des Verbandes.
Jedes Mitglied hat das Recht im Rahmen der Satzung den Schutz und die Unterstützung des Verbandes in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsweg richtet sich nach § 10 der Satzung des Bayerischen Beamtenbundes e.V. (BBB) in Verbindung mit der Rechtsschutzordnung des Bayerischen Beamtenbundes e.V. im Deutschen Beamtenbund (DBB).
Die Verbandseinrichtungen sind jedem Mitglied in gleicher Weise zugängig.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, der Satzung und allen satzungsgemäß gefassten Beschlüssen und Anordnungen nachzukommen.
Jede Beförderung und jeder Laufbahnwechsel im Beamtenbereich und jede U+öhergruppierung im Tarifbereich ist der jeweiligen Bezirksvorstandschaft mitzuteilen.
Jedes Mitglied hat den von der Gesamtvorstandschaft beschlossenen Mitgliederbeitrag monatlich im Voraus zu entrichten.
Während der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes und während in Anspruchnahme der Erziehungs- und Elternzeit wird der Mindestbeitrag erhoben.
Die Gesamtvorstand des Landesverbandes ist berechtigt, in besonderen Härtefällen auf Antrag des Betroffenen Abweichungen von den bestehenden Beitragssätzen zu genehmigen.
Der Landesverband gliedert sich in Bezirksverbände. Den Bezirksverband bilden die Mitglieder innerhalb eines Landgerichtsbezirkes. Am Sitz eines Amtsgerichts können bei Bedarf Ortsverbände bzw. Obmannschaften gebildet werden.
Der am Sitz eines Oberlandesgerichts befindliche Bezirksverband wird mit der Federführung für den Oberlandesgerichtsbezirk beauftragt.
die erweiterte Landesleitung
die Bezirksverbände mit evtl. Ortsverbänden und Obmannschaften
zwei Rechnungsprüfer
8. Landesverbandstag
Der Landesverbandstag ist das oberste Organ des Verbandes. Er setzt sich zusammen aus den Delegierten, der Landesleitung und erweiterten Landesleitung, dem Gesamtvorstand des Landesverbandes und den Rechnungsprüfern.
Die Leitung des Landesverbandstags obliegt dem Vorsitzenden. Bei seiner Verhinderung übernimmt die Leitung ein stellvertretender Vorsitzender.
Mit 2/3 Mehrheit kann der Gesamtvorstand des Landesverbandes die Einberufung eines außerordentlichen Landesverbandstages beschließen.
Der Landesverbandstag hat folgende Aufgaben:
Entgegennahme und Erörterung des Geschäfts- und Kassenberichts,
Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,
Entlastung der erweiterten Landesleitung,
Wahl der Landesleitung,
Wahl der Gesamtvorstandschaft mit Ausnahme der federführenden Bezirksvorsitzenden,
Wahl der 2 Rechnungsprüfer/innen,
Satzungsänderungen, Änderungen der Ehrenordnung, Auflösung des Verbandes, Verwendung des Vermögens,
Bewilligung des Haushaltsvoranschlages,
Erledigung von Anträgen und Beschwerden.
Die Mitglieder werden am Landesverbandstag durch die von den Bezirksverbänden entsandten Delegierten vertreten. Auf je 40 angefangene Mitglieder, für die der laufende Halbjahresbeitrag entrichtet ist, entfällt eine Stimme. Die Anzahl der Delegierten bestimmt die erweiterte Landesleitung. Das Stimmrecht wird von diesen Delegierten und von der Gesamtvorstandschaft wahrgenommen.
An den Landesverbandstagen können sowohl Gastdelegierte auf Kosten des jeweiligen Bezirksverbandes und jedes Mitglied auf eigene Kosten teilnehmen.
Der Landesverbandstag findet alle 5 Jahre statt.
Die Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Landesverbandstages muss spätestens 2 Monate vor Beginn der Tagung erfolgen.
Spätestens einen Monat vor der Tagung ist die Tagesordnung im Verbandsorgan Landesnachrichten oder durch Rundschreiben zu veröffentlichen. Wird ein außerordentlicher Landesverbandstag einberufen, so muss mindestens 10 Tage vorher die Tagesordnung bekannt gegeben werden und die Einladung der Delegierten erfolgen.
Der Landesverbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.
Anträge, die auf dem Landesverbandstag zur Beratung gestellt werden sollen, sind von den Bezirksverbänden mindestens 6 Wochen vor Tagungsbeginn bei der erweiterten Landesleitung einzureichen, der diese spätestens 2 Wochen vor Beginn der Tagung bekannt zu geben hat. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet der Landesverbandstag mit 2/3 Mehrheit.
9. Gesamtvorstandschaft des Landesverbandes
Die Landesleitung besteht aus:
a) dem /der Vorsitzenden und
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden.
erweiterte Landesleitung
Die erweiterte Landesleitung besteht aus:
a) der Landesleitung
b) dem/der Schriftführer/in und dem/der Landesschatzmeister/in
Die Gesamtvorstandschaft besteht aus:der Landesleitung, der erweiterten Landesleitung, dem/der Vertreter/in des Tarifbereichs, dem/der Landesjugendleiter/in, der Landesfrauenvertretung, den federführenden Bezirksvorsitzenden und den bestellten oder gewählten Vertretern der Fachbereiche je als Beisitzer.
Der Gesamtvorstand des Landesverbandes wird vom Landesverbandstag auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Gesamtvorstand bleibt solange im Amt bis Neuwahlen durchgeführt worden sind.Die federführenden Bezirksvorsitzenden werden beim Landesverbandstag nicht gewählt.
Die Wahlen der Landesleitung erfolgen in geheimer Abstimmung. Die Wahlen der übrigen Gesamtvorstandschaft, der Kassenprüfer und deren Stellvertreter kann per Akklamation durchgeführt werden, sofern kein Antrag auf geheime Abstimmung aus der Versammlung gestellt wird und nur ein Wahlvorschlag vorliegt.
Gewählt ist, wer mindestens die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
Der Landesverband wird im Sinne des § 26 BGB von der Landesleitung vertreten. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden zur Vertretung des Verbandes berufen.
Die erweiterte Landesleitung führt die Geschäfte des Landesverbandes.
Die Gesamtvorstandschaft beschließt über:
Ein- oder Austritt aus Dachorganisationen (DBB, BBB und DJG),
Geschäfts- und Kassenordnung des Verbandes,
chtlinien, sowie U+öhe von Tagegeldern und Spesen und
Anträge und Beschwerden im Rahmen seiner Zuständigkeit.
10. Bayerische-Justiz-Jugend
Zur U+örderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit gehören die Mitglieder der Bezirksverbände bis zum vollendeten 27. Lebensjahr der Bayerischen-Justiz-Jugend an.
In der Bayerischen-Justiz-Jugend nimmt die Aufgaben der Jugendarbeit ein/e Landesjugendvertreter/in wahr.
Die Richtlinien für die Jugendarbeit bedürfen der Genehmigung der Landesgesamtvorstandschaft.
11. Landesfrauenvertretung
In der BJG nimmt die Aufgaben der Frauenarbeit ein/e Landesfrauenvertreter/in wahr.
Die Richtlinien für die Frauenarbeit bedürfen der Genehmigung der Landesgesamtvorstandschaft.
12. Fachbereiche
Bei Bedarf können Fachbereiche gebildet werden.
Vertreter der Fachbereiche können von der erweiterten Landesleitung bestellt werden.
Zur Prüfung der Einnahmen und Ausgaben werden für die Dauer von fünf Jahren durch den Landesverbandstag zwei Rechnungsprüfer/innen gewählt. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der in den §§ 9 bis 11 genannten Organe sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Rechnungsführung ist jährlich mindestens einmal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer sollen gemeinsam tätig werden.
Die Rechnungsprüfer haben die Kassenführung auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
Die Rechnungsprüfer haben über jede Prüfung der Gesamtvorstandschaft Bericht zu erstatten.
14. Bezirksverbände
Die Bezirksverbände haben die Aufgabe, die Ideale des Verbandes innerhalb ihres Landgerichtsbezirks zu verbreiten, die Mitglieder über die laufende Verbandsarbeit zu unterrichten, die Berufsinteressen der Mitglieder bei den Justizbehörden im Bezirk zu vertreten. Die Vertretung in diesem Sinne innerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks obliegt dem federführenden Bezirksverband (§ 6 Abs. 2 ). Die Bezirksverbände haben die Pflicht, die Mitgliederbeiträge jeweils spätestens halbjährlich an den Landesverband abzuführen. Ausnahmen können nach Rücksprache mit der erweiterten Landesleitung genehmigt werden.
Innerhalb der Bezirksverbände findet alle 5 Jahre ein Bezirkstag statt, der vom Bezirksvorstand einzuberufen ist. Der Bezirkstag ist zugleich Mitgliederversammlung, welche einmal jährlich einzuberufen ist. Während dieses Bezirkstages ist der Vorstand des Bezirksverbandes zu wählen. Der Bezirkstag findet jeweils zwischen zwei ordentlichen Landesverbandstagen statt.
Zum Bezirksverbandstag sind alle Mitglieder einzuladen. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Mitglieder, die nicht teilnehmen können sind durch ein anderes Mitglied vertretungsberechtigt (schriftliche Vollmacht ist hierzu nötig). Die Teilnahme am Bezirkstag erfolgt auf eigene Kosten der Teilnehmer.
Die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 gelten sinngemäß.
dem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertreter
Während des Bezirksverbandstages werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Die Bestimmungen des 13 werden analog angewendet.
Der Bezirksverbandsvorstand führt die Geschäfte des Bezirksverbandes. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Bezirksvorstand gewählt ist.
Über den Landesverbandstag, den Sitzungen der erweiterten Landesleitung, des Gesamtvorstandes und jede Versammlung der Bezirksverbände ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Diese ist in der nächsten Versammlung zu genehmigen. Abschrift hiervon ist an den Landesverband zu übersenden.
Satzungsänderungen und Anträge auf Änderung der Ehrenordnung können nur vom Landesverbandstag mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden. Der Landesverbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.
Anträge zu Satzungsänderungen und Anträge zur Änderung der Ehrenordnung müssen, sofern sie nicht vom Landesverbandstag ausgehen, mindestens sechs Wochen vor dem Landesverbandstag beim Gesamtvorstand des Landesverbandes eingereicht werden.
Die Errichtung und Auflösung der Bezirksverbände ist eine innere Angelegenheit des Verbandes, über die der Gesamtvorstand des Landesverbandes und im Beschwerdefall der Landesverbandstag entscheidet.
Die Auflösung des Landesverbandes kann nur von einem zu diesem Zweck einberufenen Landesverbandstag und nur mit Mehrheit beschlossen werden. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Beim Fehlen dieser Voraussetzung ist ein neuer Lanndesverbandstag einzuberufen. Dieser ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.
Die Ladung mit Tagesordnung muss mindestens zwei Wochen vor dem Termin des Verbandstages an die Bezirksverbände eingeschrieben abgesendet werden.
Die die Auflösung beschließende Versammlung entscheidet über die Verwendung des vorhandenen Verbandsvermögens und des Schriftgutes.
Soweit die Satzung keine besonderen Bestimmungen trifft, gelten die Vorschriften des BGB über das Vereinsrecht.
Diese Satzung wurde auf dem Landesverbandstag am 15. November 2007 in Kloster Banz,
in der Hanns-Seidel-Stiftung „Bildungszentrum Kloster Banz“ 96231 Bad Staffelstein beschlossen.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 20. November 1975 außer Kraft.