Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000009045&doc.part=f&doc.pid=jlr-PrSchulGBW1990V30P3&doc.ppart=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-07-05 12:19:38
Document Index: 329871144

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 14', '§ 34', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 27', '§ 6', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 3', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 3', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 17', 'Art. 81', '§ 37', '§ 17', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 14', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 3', '§ 153', '§ 72', '§ 7', '§ 50', '§ 21', '§ 9', '§ 78', '§ 5', '§ 2', '§ 20', '§ 49', '§ 17', '§ 69', '§ 6', '§ 3', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 50', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 6', '§ 34', '§ 44', '§ 26', '§ 50', '§ 49', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 74', '§ 74', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 37', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 34']

Aktenzeichen: 2-0430.0/40
Erlassdatum: 28.12.2012
Fassung vom: 28.12.2012
Gültig ab: 27.02.2013
Fundstelle: GABl. 2013, 16
Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 (VwV-Haushaltsvollzug 2013)
Teil 1 Aktuelle Vollzugsvorschriften 2013
1. Ausgaben für Investitionen, Verpflichtungsermächtigungen, Ausgabereste bei besonderen Ausgabenbereichen
2. Haushaltswirtschaftliche Sperren (§ 41 LHO), globale Minderausgaben
3. Stelleneinsparungen
4. Mehrarbeitsvergütungen, Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit
7. IT-Beschaffungen, Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte, Umsatzsteuer
9. Ausführungsbestimmungen für die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
10.5 Versorgungszuschlag/Beihilfeaufwendungen bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Zuweisung, Abordnung zu anderen Dienstherrn
10.6 Besetzung von Stellen
10.9 Verfahren bei der Versetzung und Abordnung von Beamtinnen/Beamten, Richterinnen/Richtern und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern des Landes (Landesbedienstete) innerhalb der Landesverwaltung
10.9.1 Verfahren bei Versetzung
10.9.2 Verfahren bei Abordnung
10.9.3 Bewirtschaftung der Stellen
10.10 Verfahren bei der Abordnung bzw. Zuweisung (Übernahme) von Landesbediensteten zu einer Dienststelle des Bundes, eines anderen Landes oder einer Gemeinde und umgekehrt
10.10.1 Verfahren bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Landesbediensteten an eine Dienststelle der Bundesverwaltung
10.10.2 Verfahren bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Landesbediensteten zu einer Dienststelle eines anderen Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder an eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
10.11 Verfahren bei der Versetzung (Übernahme) von Beamtinnen/Beamten oder Richterinnen/Richtern zu einer Dienststelle des Bundes, eines anderen Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder an eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts und umgekehrt ohne vorherige Abordnung
10.15 Altersteilzeitarbeit gem. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für den Bereich des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (TV ATZ BW) – Altersteilzeit für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte des Landes
11. Bürgschaften, Garantien
12. Kraftfahrzeugbetrieb, Telekommunikation, Ausstattung von Diensträumen
13. Zuwendungen und Zuschüsse sowie Zuführungen an Landesbetriebe und an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
14.3 Personalausgabenbudgetierung an Schulen
16 Zukunftsoffensiven I bis IV (TG 63, Kap. 1220 bis 1222), Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223), Impulsprogramm Baden-Württemberg (Kap. 1240), Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F)
16.1 Zukunftsoffensiven I bis IV (TG 63, Kap. 1220 bis 1222), Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223), Impulsprogramm Baden-Württemberg (Kap. 1240), Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F außerhalb der Zukunftsoffensive III)
16.1.1 Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensive I (TG 63), Zukunftsoffensive II (Kap. 1220) und Impulsprogramm (Kap. 1240)
16.1.2 Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis und Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensiven III und IV (Kap. 1221 und 1222), Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) und Wirtschaftliche und technologische Innovationen (Kap. 1223 TG 90)
16.1.3 Verwendung nicht mehr benötigter Mittel
16.1.4 Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F)
Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013
(VwV-Haushaltsvollzug 2013)
Vom 28. Dezember 2012 – Az.: 2-0430.0/40 –
Fundstelle. GABl. 2013, S. 16
Geändert durch Ergänzende Regelungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 28.12.2012 (GABl. 2013, S. 65)
IT-Beschaffungen, Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte, Umsatzsteuer
Zukunftsoffensiven und Zukunftsinvestitionen, Impulsprogramm Baden-Württemberg; Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F)
Auf Grund von § 5 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 14 Staatshaushaltsgesetz 2013/14 (StHG) erlässt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zum Vollzug des Staatshaushaltsgesetzes und zur Ausführung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 nachstehende Verwaltungsvorschriften.
Im Haushalt 2013/14 werden deutliche Konsolidierungsschritte vollzogen. Ein restriktiver Haushaltsvollzug muss daran anknüpfen.
Teil 1 enthält aktuelle Vollzugsvorschriften für das laufende Haushaltsjahr und die einzuhaltenden Termine. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr werden gekennzeichnet.
In Teil 2 sind Regelungen zusammengefasst, die in jedem Jahr in der gleichen Weise gültig sind. Änderungen dieser Bestimmungen werden ausdrücklich benannt und gekennzeichnet.
Nach § 34 Abs. 3 LHO bedarf die Leistung von Ausgaben für Investitionen und das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft willigt allgemein ein, dass über die Haushaltsansätze für Investitionsausgaben der Hauptgruppe 7 und 8 des Staatshaushaltsplans für 2013 nach Maßgabe der Planerläuterungen und Planunterlagen zunächst wie folgt verfügt wird:
● Bei den aus dem Kommunalen Investitionsfonds und dem Wettmittelfonds entnommenen Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze;
● bei den im Rahmen der Zukunftsoffensiven III und IV einschließlich Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) und den Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung außerhalb der Zukunftsoffensiven III und IV zur Verfügung stehenden Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze;
● bei den Komplementärmitteln nach § 27 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze;
● bei durchlaufenden Mitteln bis zur Höhe der dafür zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen;
● bei Investitionsausgaben, die gem. § 6 StHG der dezentralen Finanzverantwortung unterliegen, in die Inanspruchnahme bis zur Höhe von 100 v. H. der genannten Haushaltsansätze. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Globalsteuerungsreserve i. H. v. 10 % der von der dezentralen Finanzverantwortung gem. § 6 Abs. 3 StHG umfassten Ausgabemittel eingehalten wird. Über die Freigabe der Globalsteuerungsreserve wird je nach Entwicklung der Haushaltslage entschieden;
● im Übrigen
bei Ansätzen bis zu 200000 Euro bis zur Höhe des Ansatzes,
bei Ansätzen über 200000 Euro bis zur Höhe von 50 v. H. des Ansatzes, mindestens bis zu 200000 Euro.
Haushaltsvorgriffe (§ 37 Abs. 6 LHO) sind vorweg vom Ansatz abzuziehen.
● soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe nach nicht eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt;
● sofern zur Deckung des unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln auf Grund von Haushaltsvermerken (z. B. Deckungsfähigkeit oder Erhöhung der Ausgabeermächtigung) erforderlich wird.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft willigt allgemein ein, dass über die im StHPl. 2013 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der im Haushaltsplan angegebenen Fälligkeiten sowie der Planerläuterungen und Planunterlagen wie folgt verfügt wird:
● Bei den aus dem Kommunalen Investitionsfonds und aus dem Wettmittelfonds entnommenen Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der Ansätze;
● bei den im Rahmen der Zukunftsoffensiven III und IV einschließlich Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) und den Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung außerhalb der Zukunftsoffensiven III und IV zur Verfügung stehenden Beträgen bis zur Höhe von 100 v. H. der Ansätze;
● bei vollständiger Abdeckung der Verpflichtungsermächtigung über durchlaufende Mittel bis zu 100 v. H. der dafür zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Einnahmen, die auch in den Folgejahren gesichert sind. Diese allgemeine Einwilligung gilt nicht für Verpflichtungsermächtigungen, die in den Jahren nach 2014 über Entflechtungsmittel bzw. über Komplementärmittel nach § 27 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) abgedeckt werden sollen. In diesen Fällen ist jeweils eine gesonderte Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erforderlich.
● bei Verpflichtungsermächtigungen, die gem. § 6 StHG der dezentralen Finanzverantwortung unterliegen, in die Inanspruchnahme bis zur Höhe von 100 v. H.
Die allgemeine Einwilligung gilt nicht soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe nach nicht eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt. In diesen Fällen und für weitergehende Inanspruchnahmen der Verpflichtungsermächtigungen sind Einzelanträge mit eingehender Begründung erforderlich. Dabei ist anzugeben, in welcher Höhe bereits bestehende Verpflichtungen in den Haushaltsjahren 2014 ff. zur Zahlung fällig werden. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen des Staatshaushaltsplans für 2013 und die daraus folgenden Zahlungsfälligkeiten in den Haushaltsjahren 2014 ff. sollen in der Regel so bemessen werden, dass die Auszahlungen je Haushaltsjahr unter Berücksichtigung etwa bereits bestehender Zahlungsverpflichtungen 50 v. H. des unter Berücksichtigung von Einsparungen zugunsten der globalen Minderausgaben sich ergebenden Haushaltsansatzes für 2013 nicht übersteigen.
Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht zu Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 führen.
Für Ausgabereste bei Investitionsausgaben und sonstigen Beschaffungsmitteln sowie bei Kap. 1223 TG 90 (Wirtschaftliche und technologische Innovationen) aus dem Jahr 2012 wird vorab die Einwilligung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LHO für bis zu 30 v. H. der nach sorgfältiger rechnerischer Ermittlung durch die Ressorts sich ergebenden Beträge erteilt.
Darüber hinaus willigt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LHO allgemein in die Inanspruchnahme von bis zu 80 v. H. der in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Ausgabereste 2012 bei den Titeln der dezentralen Finanzverantwortung (§ 6 Abs. 2 StHG) ein. Mit der Freigabe sollen vorrangig die bestehenden Rechtsverpflichtungen abgedeckt werden.
Dabei wird vorausgesetzt, dass die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben, die im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind, sichergestellt ist.
Die von der Landesregierung nach § 41 LHO beschlossene Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre gilt nach dem Ministerratsbeschluss vom 25. September 2012 im Jahr 2013 auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse des Ministerrats und der vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erlassenen Verwaltungsvorschriften weiter mit der Maßgabe, dass
für die im Staatshaushaltsplan 2013 bzw. 2014 neu geschaffenen Stellen die Stellenbesetzungssperre im Haushaltsjahr 2013 bzw. 2014 nicht angewendet,
Im Übrigen dürfen die im Staatshaushaltsplan 2013 veranschlagten Stellenhebungen bis Bes. Gr. A 11 erst ab 1. Juli 2013 und ab Bes. Gr. A 12 erst ab 1. Oktober 2013 in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für den Arbeitnehmerbereich, sofern im Einzelfall keine zwingenden tarifrechtlichen Gründe entgegenstehen. Im Hinblick hierauf ist von der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten vor Ablauf der genannten Termine grundsätzlich abzusehen. Bei Beförderungen, die sich aufgrund von Stellenumwandlungen ergeben, ist entsprechend zu verfahren.
Die im Staatshaushaltsplan 2013 in den Einzelplänen in der Regel bei Kap. ..01 oder ..02 unter Gr. Nrn. 972 für 2013 veranschlagten globalen Minderausgaben und Einsparauflagen sind nach Maßgabe der Zweckbestimmungen und der Erläuterungen hierzu innerhalb der Einzelpläne zu erwirtschaften.
Globale Minderausgaben sind grundsätzlich bei nichtzwangsläufigen Sachausgaben zu erwirtschaften. Zwangsläufige Sachausgaben können nur mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft herangezogen werden.
Auf die Einsparauflagen der globalen Minderausgaben bei den Titeln mit der Gruppierungsnummer 972 dürfen Einsparungen bei Personalausgabentiteln, die gem. § 6 StHG 2013 der dezentralen Finanzverantwortung unterliegen, angerechnet werden.
Bei den Investitionsausgabentiteln, die aus der Sanierungsstaurücklage finanziert werden, darf in Höhe der anteiligen Entnahme aus der Sanierungsstaurücklage keine – auch keine einzelplanspezifische – GMA erwirtschaftet werden.
Die bei Kap. 1212 Tit. 972 01 für das Jahr 2013 veranschlagten globalen Minderausgaben sind entsprechend den Erläuterungen wie folgt zu erwirtschaften:
Die Globalen Minderausgaben des Jahres 2013 werden erstmalig nach dem Schalenmodell auf die Einzelpläne verteilt (vgl. Ziff. 1 des Schreibens des Staatsministeriums vom 1. August 2012, Az: I / 11).
Aufgrund der Besprechung der Abteilungsleiter 1 am 7. Dezember 2012 im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zum Schalenkonzept wurde den Ressorts bis zum 11. Januar 2013 nochmals abschließend Gelegenheit gegeben, begründete Änderungen zum Schalenkonzept vorzubringen.
Eine endgültige Verteilung der Globalen Minderausgaben auf die Einzelpläne ist daher erst nach diesem Termin möglich und erfolgt in einem ergänzenden Schreiben.
Zum Nachweis der Einsparungen wird in den Besonderen Bestimmungen zur Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben und die Erstellung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 (BBestRech 2013) näheres bestimmt.
Die in den Einzelplänen bei Kap. ..01 oder ..02 Tit. 46201 veranschlagten globalen Minderausgaben für Personalausgaben gelten durch die Nichtbesetzung der nach § 2 Abs. 1 bis 6 StHG 2013/14 einzusparenden Stellen ab 1. Januar 2013 bzw. ab 1. September 2013 und den Wegfall dieser Stellen als erbracht. Nachweise über die Erwirtschaftung dieser globalen Minderausgabe sind deshalb nicht zu führen.
Alteinsparverpflichtungen gem. § 2 StHG 2010/11
Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus dem Stellenabbauprogramm gem. § 2 StHG 2010/11 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen grundsätzlich in 2013 erfüllt werden (vgl. § 2 Abs. 8 StHG 2010/11). Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 41000 Euro im Einzelplan einzusparen. Zum 1. Januar 2013 sind folgende Stelleneinsparungen zu erbringen:
Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 1 StHG 2012
Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus dem Stellenabbauprogramm gem. § 2 StHG 2012 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen grundsätzlich in 2013 erfüllt werden (vgl. § 2 Abs. 7 StHG 2012). Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47300 Euro im Einzelplan einzusparen. Zum 1. Januar 2013 sind folgende Stelleneinsparungen zu erbringen:
Nach § 2 Abs. 1 StHG 2013/14 sind im Zusammenhang mit dem Dienstreisemanagement insgesamt 131,5 Stellen bis 2016 abzubauen, davon in 2013:
Die Stellen gem. § 2 StHG 2010/11 und gem. § 2 Abs. 1 StHG 2012 bzw. 2013/14 sind jeweils ab dem 1. Januar 2013 gesperrt. Übersichten über die im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis zum 19. April 2013 zu übersenden.
Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 StHG 2012
Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus dem Stellenabbauprogramm gem. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 StHG 2012 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen grundsätzlich in 2013 erfüllt werden (vgl. § 2 Abs. 7 StHG 2012). Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47300 Euro im Einzelplan einzusparen. Zum 1. September 2013 sind folgende Stelleneinsparungen zu erbringen:
Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 2 StHG 2013/14
Nach § 2 Abs. 2 StHG 2013/14 sind im Rahmen des sogenannten 1480-Stelleneinsparprogramms in 2013 folgende Stellen abzubauen:
Stelleneinsparverpflichtungen gem. § 2 Abs. 3 StHG 2013/14
Nach § 2 Abs. 3 StHG 2013/14 sind zur Kompensation der Neustellen im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung 2013 folgende Stellen abzubauen:
Die Stellen gem. § 2 Abs. 2 und 3 StHG 2012 bzw. 2013/14 sind jeweils ab dem 1. September 2013 gesperrt. Übersichten über die im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis zum 13. September 2013 zu übersenden.
Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen aus den Stellenabbauprogrammen gem. § 2 Abs. 2 und 3 StHG 2013/14 nicht ausgereicht hat, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, müssen diese Einsparungen in den Jahren 2014 bzw. 2015 erfüllt werden. Eine weitere Verlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47300 Euro im Einzelplan einzusparen.
Festtitel 42205 Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl.
Festtitel 42805 Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit für Beschäftigte
Hier sind auch die Mittel für das Entgelt von Teilzeitbeschäftigung veranschlagt, das anfällt, wenn Teilzeitbeschäftigte vorübergehend über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten arbeiten.
Die Buchung der Ausgaben erfolgt maschinell durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) auf die entsprechenden Titel.
Dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist bis spätestens 19. April 2013 mitzuteilen, welche Verpflichtungen auf Grund von Ermächtigungen für 2012 und früher am 31. Dezember 2012 bestanden haben, aufgegliedert nach Haushaltsjahren, in denen die aus eingegangenen Verpflichtungen resultierenden Zahlungen fällig werden. Diese Angaben dienen gleichzeitig als Unterlagen für die Aufstellung künftiger Haushaltspläne (Nachträge).
Die nach § 2 StHG 2010/11 und nach § 2 Abs. 1 StHG 2012 bzw. 2013/14 ab 1. Januar 2013 für den Stellenabbau gesperrten und im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft umgehend, spätestens bis 19. April 2013 mitzuteilen.
Die nach § 2 Abs. 2 und 3 StHG 2012 bzw. 2013/14 ab 1. September 2013 für den Stellenabbau gesperrten und im Staatshaushaltsplan 2015/16 oder in einem Nachtrag 2013/14 zu streichenden Stellen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft umgehend, spätestens bis 13. September 2013 mitzuteilen.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Nr. 15)1
Nach § 37 Abs. 4 LHO i. V. mit § 7 Abs. 5 StHG 2013/14 ist der Landtag über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie den Betrag von 100000 Euro erreichen oder überschreiten, jährlich zu unterrichten. Auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft sind darüber hinaus jeweils nachrichtlich auch die Einzelplansummen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 100000 Euro im Einzelfall mitzuteilen.
Zusätzlich sind auf Wunsch des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft auch die nicht in Anspruch genommenen Einwilligungen nach § 37 LHO entsprechend der vorstehenden Regelung mitzuteilen. (Eine abschließende Beschlussfassung des Plenums wird im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung der Denkschrift 2012 voraussichtlich im Januar 2013 erfolgen).
Die Meldungen für das Haushaltsjahr 2013 sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis spätestens 14. März 2014 zu übersenden. Fehlanzeige ist erforderlich.
Die Vordrucke sind über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) verfügbar und ist in elektronischer Form an die Poststelle des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Poststelle@mfw.bwl.de zu übermitteln. Die an den Landtag zu übersendenden Mehrfertigungen werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt.
Der Termin für die Anmeldung der zur Übertragung vorgesehenen Ausgabereste 2013 wird auf den 14. März 2014 festgesetzt. Näheres wird im Rechnungslegungserlass 2013 geregelt.
Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung »Tranche F« (Nr. 16.1.4)
Die zur Zinsberechnung für das Jahr 2013 notwendigen Unterlagen sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Papierform und in elektronischer Form der Poststelle@mfw.bwl.de und cc an Stephanie.Goelz@mfw.bwl.de bis spätestens 31. Januar 2014 zu senden (Formblatt und Hinweise dazu siehe LVN-Informationsdienst »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«).
Dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sind für die Entnahmen die im gesamten Jahr 2013 geleisteten bzw. noch zu leistenden Ausgaben in einem Betrag mitzuteilen und die Ausdrucke der im SAP-System erfassten Annahmeanordnungen bis spätestens 29. November 2013 dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in 2-facher Ausfertigung zu übersenden. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Abwicklung der Entnahmen können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.
Die aktualisierten und gegebenenfalls neu angelegten Projektblätter (Exceltabellen) Stand 31. Dezember 2013 für die Zukunftsoffensiven III und IV und für die Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) sowie die Bedarfsmeldungen für 2014 der Zukunftsoffensiven III und IV sind bis spätestens 14. März 2014 an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft elektronisch (Poststelle@mfw.bwl.de und cc an Stephanie.Goelz@mfw.bwl.de) zu senden.
Die Verwendungsnachweise der Zukunftsoffensiven III und IV für das Jahr 2013 sind dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bis spätestens 2. Juni 2014 in Papierform, die Überleitungsrechnungen in Papierform und elektronisch (Poststelle@mfw.bwl.de) und cc an Stephanie.Goelz@mfw.bwl.de zu übersenden.
Die Hinweise des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu Nr. 16.3 bis 16.5 können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.
Bei Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist dem Unternehmer der Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer zu überweisen. Das Gleiche gilt bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Inland, wenn der leistende Unternehmer im Ausland (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) ansässig ist. Dies gilt seit dem 1. Juli 2011 unabhängig davon, ob die Leistung für den Hoheitsbereich oder für einen Betrieb gewerblicher Art bezogen wird (vgl. § 3 a Abs. 2 UStG sowie Abschn. 3 a.2 UStAE). Hierzu ist es erforderlich, dass eine der betroffenen juristischen Person des öffentlichen Rechts erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet wird.
Die auf den (Netto-)Rechnungsbetrag entfallende Umsatzsteuer ist bei dem zuständigen deutschen Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Zu beachten sind im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs einer Ware die Vorschriften des § 1 a Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und § 18 Abs. 1, 2 und 4 a UStG. Im Fall der Erbringung einer sonstigen Leistung nach § 3 a Abs. 2 UStG durch einen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer sind § 13 b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 2 und 4 a UStG einschlägig, bei allen übrigen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers § 13 b Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 und § 18 Abs. 1, 2 und 4 a UStG.
Es ist darauf zu achten, dass der in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuersatz (19 % oder 7 %) zum Tragen kommt. Die Auszahlungsanordnung für die Lieferung und für die abzuführende Umsatzsteuer sind zweckmäßigerweise gleichzeitig zu erstellen und der zuständigen Kasse zur Ausführung mit Fälligkeitstermin zuzuleiten. Rechnungsbetrag und Umsatzsteuer sind aus dem selben Titel zu zahlen.
Die Anzahl und die Kosten von externen Gutachten sind so gering wie möglich zu halten. Ein Anstieg der Ausgaben ist so weit wie möglich zu vermeiden. Es ist kritisch zu prüfen, ob die Einholung eines externen Gutachtens notwendig und der Aufwand gerechtfertigt ist. Vorrangig soll geprüft werden, ob Gutachten von der Verwaltung selbst erstellt werden können. Der Landtag lässt sich hierüber regelmäßig berichten.
Bei einer Privatisierung oder Umwandlung von Landeseinrichtungen erstellt die Stabsstelle Neue Steuerung und Umwandlung gegebenenfalls die Gutachten.
In den Kabinettsvorlagen ist zur Darstellung der einmaligen bzw. mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen und zur Darstellung der (Gegen-)Finanzierung der Maßnahmen das entsprechende Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) zu verwenden. Im Rahmen der weiteren Überlegungen zum Finanzplan 2020 ist beabsichtigt, das Muster entsprechend anzupassen (Erweiterung des Zeitrahmens).
Ablieferungspflichtige Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen/Beamten (vgl. Landesnebentätigkeitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung) und Tarifbeschäftigten (vgl. § 3 Abs. 4 TV-L und die Sonderregelungen dazu, § 24 TVÜ-Länder und § 5 TV-Ärzte) sind bei Kap. 1212 Tit. 119 49 in Einnahme zu buchen.
Für die Aufstellung von privaten Kühlschränken in Dienstgebäuden ist grundsätzlich eine angemessene Stromkostenpauschale zu entrichten (§ 52 LHO), die an den Landeshaushalt abzuführen und bei Tit. 119 49 des Kapitels der betreffenden Dienststelle zu buchen ist.
Für die Ermittlung der Essenspreise in Behördenkantinen gilt die VwV-Kantine. Für die Essensteilnahme an sonstigen Einrichtungen (einschließlich Heimen) ist bei der Ermittlung der Kostenbeiträge der Bediensteten und gegebenenfalls Gäste die VwV-Kantine entsprechend anzuwenden.
In einzelnen Bereichen bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt; ihr Weitergelten ist – auf Anforderung des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – jeweils bei der Haushaltsaufstellung zu begründen.
Bei Anordnungen und Buchungen auf Titeln der Gr.Nr. 511 sind geringfügige Überschreitungen der Wertgrenze von 5000 Euro bis zu 10 v. H., die durch Preissteigerungen seit der Veranschlagung im Haushaltsplan eingetreten sind, für die Buchungsstelle unbeachtlich.
Bei Ausgaben für Repräsentationen erfordert der Grundsatz der Sparsamkeit besonders strenge Maßstäbe. Dabei sind von jedem Bediensteten, der Haushaltsmittel bewirtschaftet, folgende Grundsätze zu beachten:
● Repräsentative Veranstaltungen, wie Grundsteinlegungen, Einweihungen von Gebäuden, Jubiläen oder Empfänge aus persönlichen Anlässen, sollen nur in besonderen Fällen stattfinden. Wenn Ausgaben für Repräsentationen erforderlich werden, müssen sie in einer adäquaten Relation zum jeweiligen Anlass stehen. Auf ein Essen ist im Allgemeinen zu verzichten. Auch bei Arbeitstagungen sollen Bewirtungen grundsätzlich unterbleiben. Gepflogenheiten in Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes sind kein geeigneter Maßstab.
● Bei internen Repräsentationsveranstaltungen ist hinsichtlich der in Betracht kommenden Anlässe und der Höhe der Ausgaben besondere Zurückhaltung erforderlich.
● Die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Träger das Land ist, beschränkt sich auf die zuständigen Ressorts. Wird das Land durch einen Minister oder seinen Stellvertreter vertreten, so sollen weitere Bedienstete aus den Ministerien in der Regel nicht teilnehmen, Behördenleiter nachgeordneter Behörden nur, soweit der Anlass es gebietet.
● An Veranstaltungen, deren Träger nicht das Land ist, nimmt – soweit erforderlich – in der Regel nur ein Vertreter des Landes teil. Auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums vom 12. Oktober 1956 (GABl. S. 609) wird hingewiesen, insbesondere darauf, dass die Teilnahme von mehreren Bediensteten derselben Dienststelle grundsätzlich nicht zulässig ist.
● Zur Darstellung der zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung gehören insbesondere Angaben über den die Repräsentationsausgaben verursachenden Anlass sowie über die Funktion und die Anzahl der Teilnehmer.
● Ausgaben für Repräsentationen dürfen aus Titeln nur geleistet werden, soweit die Zweckbestimmung oder die Erläuterungen dies ausdrücklich zulassen (vgl. insbesondere Festtitel 52901 und 52902).
Billigkeitsleistungen bei infolge tariflicher Ausschlussfristen erloschenen Entgeltansprüchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Kap. 1212 Tit. 44305 kommen nur in ganz besonderen Härtefällen in Betracht. Ein solcher ganz besonderer Härtefall kann angenommen werden, wenn das Schwergewicht des Verschuldens unter Berücksichtigung der Prüfungspflicht der/des Beschäftigten beim Land liegt und in Anbetracht der Vermögensverhältnisse der/des Beschäftigten sowie der Höhe des erloschenen Anspruchs eine unbillige Härte vorliegt.
Billigkeitsleistungen infolge erloschener Ansprüche auf Zahlung einer Jubiläumsgabe/Jubiläumsgeldes können auf Grund des besonderen Charakters dieser Leistung ohne Härtefallprüfung gewährt werden.
der kapitel- oder einzelplanübergreifenden Mittelumschichtungen des Programmbudgets Medien im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1.2 oder 2.1 StHG 2013/14 sowie
der kapitel- oder einzelplanübergreifenden Mittelumschichtungen des Informationstechnischen Gesamtbudgets im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1.2 oder Nr. 2.2 StHG 2013/14
erfolgt in der Haushaltsrechnung des Landes programmgesteuert. Voraussetzung für die Nachweisung ist, dass die Umsetzungen und Umschichtungen mit der jeweils hierfür vorgesehenen Budgetunterart gebucht wurden. Für Umsetzungen ist die Transaktion FR 87 Budgetunterart UMSE und für Umschichtungen die Transaktion FR87 Budgetunterart UMSI zu verwenden. Für andere Buchungen dürfen diese Transaktionen keine Verwendung finden. Die Programmlogik führt ansonsten zu fehlerhaften Auswertungen.
Ein Durchreichen von Mitteln in einen weiteren Deckungskreis ist grundsätzlich nicht möglich. Ein deckungsberechtigter Titel darf erst dann verstärkt werden, wenn seine Mittel verbraucht sind und zur Zahlung aus diesem Titel Mittel benötigt werden. Von dem deckungspflichtigen Titel können max. Mittel in Höhe des Titelansatzes zur Deckung herangezogen werden. Auf die bisherige entsprechende Vorgehensweise bei der Rechnungslegung wird Bezug genommen.
Hinsichtlich der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG sollte die Ausbildungskapazität auch über den Eigenbedarf hinaus mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden. Auf das am 20. Dezember 2010 von der Landesregierung mit unterzeichnete »Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2010-2014« wird verwiesen.
Im Stellenteil (Tit. 42201) des Staatshaushaltsplans sind bei bestimmten Bereichen in mehreren Einzelplänen Vermerke ausgebracht, wonach zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse in Einzelfällen und mit Zustimmung der Obersten Dienstbehörde Planstellen verschiedener Abschnitte des Stellenplans bzw. verschiedener Kapitel vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden dürfen (sog. Durchlaufvermerke). Als vorübergehende Inanspruchnahme gilt ein Zeitraum von höchstens 5 Jahren im Einzelfall. Danach ist die in Anspruch genommene Stelle zurückzugeben.
Zu § 3 StHG 2013/14, § 17 Abs. 5 und 6 LHO und den VV zu § 49 LHO:
Es ist unzulässig, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer lediglich zum Zwecke einer höheren Eingruppierung andere Aufgaben zu übertragen und dadurch möglicherweise andere höher eingestufte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer von der höher bewerteten Tätigkeit zu entlasten (siehe auch Rundschreiben des Finanzministeriums vom 14. September 1982, Az.: P7304 – 68/82, betr. Vornahme von Organisationsprüfungen vor der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf Angestellte und Arbeiter, und Gl. Nr. 12 der Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Arbeits- und Tarifrecht usw.).
Der Vordruck zur Überprüfung der tariflichen Eingruppierung mit der Bezeichnung »Tätigkeitsdarstellung und -bewertung – Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer« (Vordruck »LBV TDBA«) ist im Intranet des LBV abrufbar.
Sollen in besonders begründeten Einzelfällen auf Stellen für außertariflich Beschäftigte tariflich Beschäftigte oder auf Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer außertariflich Beschäftigte geführt werden, so bedarf es, soweit eine abweichende Besetzung nicht allgemein zugelassen wurde, hierzu der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gem. § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO. Dies gilt insbesondere vor einer Inanspruchnahme freier und besetzbarer Stellen der Entgeltgruppe 15 Ü oder von A 16-Planstellen für außertariflich Beschäftigte mit Tätigkeiten der ehemaligen Verg.Gr. I BAT (vgl. § 1 Absatz 2 Buchst. B TV-L i. V. m. § 17 Absatz 2, 2. Spiegelstrich TVÜ-Länder).
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stimmt gemäß VV Nr. 6 zu § 49 LHO bzw. § 17 Abs. 6 LHO Stellenabweichungen grundsätzlich ohne Vorlage von Tätigkeitsbeschreibungen allgemein zu, die unmittelbar durch das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L zum 1. Januar 2012 notwendig werden.
Für die Anwendung von § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO sind die Grundsätze des Notbewilligungsrechts des Finanzministers nach Art. 81 LV i. V. mit § 37 LHO zu beachten. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist deshalb gehalten, bei der Beurteilung der Voraussetzungen einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Es kann in Abweichungen von der Stellenübersicht im Sinne einer Stellenhebung zur höheren Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern dann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr einwilligen, wenn diese Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern auf Grund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit tarifrechtlich bereits in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind. Von entsprechenden Anträgen ist daher abzusehen. Der tarifrechtliche Zahlungsanspruch kann allerdings nicht unter Hinweis auf das Fehlen der haushaltsmäßigen Grundlage verweigert werden.
Eine Einwilligung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe auf Grund der ausgeübten Tätigkeit durch Urteil oder Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Ist die Rechtslage eindeutig, sind solche Verfahren durch Erfüllung des tarifrechtlichen Anspruchs zu vermeiden; insbesondere dürfen die Betroffenen nicht auf den Klageweg verwiesen werden. Auch in diesen Fällen ist von Anträgen nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO abzusehen. In tarifrechtlichen Zweifelsfällen ist jedoch das Tarifreferat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu beteiligen. Dabei wird auf VV Nr. 2 und 3 zu § 58 LHO hingewiesen. Empfiehlt das Tarifreferat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, wegen des für das Land zu erwartenden nachteiligen Urteils von einem arbeitsgerichtlichen Verfahren abzusehen und den tarifrechtlichen Anspruch zu erfüllen, bedeutet dies keine Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in die Abweichung von der Stellenübersicht nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO.
Soweit das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für das vorangegangene Haushaltsjahr in Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO eingewilligt hat, die der Zustimmung zugrundeliegenden Tatbestände im jetzigen Haushaltsjahr fortbestehen und diese Änderungen lediglich aus zeitlichen oder technischen Gründen nicht bereits im gültigen Staatshaushaltsplan berücksichtigt sind, wird die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i. V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO auch für das jetzige Haushaltsjahr hiermit allgemein erteilt. Dies gilt nicht, soweit sich das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Einwilligung für das Folgejahr seinerzeit ausdrücklich vorbehalten hat.
Die Bonusregelung gem. § 3 Abs. 8 StHG 2013/14 ist nur anwendbar, wenn die anderweitige Verwendung/Wiederverwendung einer Beamtin/eines Beamten durch konkrete Maßnahmen des Dienstherrn initiiert wurde. Der Bonus kann nur für volle Jahre rückwirkend gewährt werden, dabei bezieht sich der Jahreszeitraum auf die anderweitige Verwendung/Wiederverwendung einer Beamtin/eines Beamten und nicht auf das Haushaltsjahr. Eine anderweitige Verwendung bzw. Reaktivierung unter zwölf Monate löst keinen Anspruch auf zusätzliche Personal- oder Sachmittel aus Kap. 1212 Tit. 46101 aus.
Die Ressorts haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs Sorge dafür zu tragen, dass auf Grund der Vergabe von Leistungsprämien nicht ein Mehrbedarf an anderer Stelle bzw. ein Mehrbedarf in späteren Haushaltsjahren ausgelöst wird und dass trotz der Vergabe von Leistungsprämien die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben, die im Haushaltsplan 2013 veranschlagt sind, sichergestellt ist.
Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission »Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung« – § 3 Abs. 17 StHG 2013/14
Für die Schaffung von Stellen ist ein Antrag nach der Beschlussfassung des Fachausschusses an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu stellen.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird dann entsprechend der Ermächtigung gem. § 3 Abs. 17 StHG 2013/14 die Stellen im Rahmen der in den jeweiligen Einzelplänen verfügbaren Mittel schaffen.
Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – § 3 Abs. 21 StHG 2013/14
§ 3 Abs. 21 StHG 2013/14 enthält eine Ermächtigung, die finanzneutral die Schaffung von Leerstellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes analog den Regelungen von § 50 LHO ermöglicht. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 50 LHO gelten dabei entsprechend und sind zu beachten.
● Wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer ohne Entgelt freigestellt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder zugewiesen und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Stelle neu zu besetzen, kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eine Leerstelle der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
● Elternzeit: Für Fälle der Elternzeit kann – sofern die Voraussetzungen vorliegen – zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs auch eine Leerstelle beantragt werden. Aus der Leerstelle können jedoch keine Entgeltzahlungen geleistet werden. Nimmt ein/e in Elternzeit befindliche/r Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung wahr, so gilt er/sie als Teilzeitbeschäftigter. Er/sie ist also in diesem Fall nicht auf einer Leerstelle, sondern auf einer Stelle zu führen.
● welcher Personalvorgang dem Antrag zu Grunde liegt (z. B. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin wird ohne Entgelt freigestellt);
● auf welcher Stelle – incl. Angabe Kapitel/Titel (und ggf. Abschnitt) und Wertigkeit (Entgeltgruppe) – und in welchem Umfang (ganze Stelle/halbe Stelle) der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bislang geführt wurde;
● in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) und in welchem Umfang (ganze/halbe Stelle) die Leerstelle geschaffen werden soll – incl. Angabe Kapitel/Titel;
● für welchen Zeitraum die kw-Stelle geschaffen werden soll;
● warum für die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht.
Abweichungen von den Stellenübersichten gem. § 3 Abs. 24 StHG 2013/14
● dass ursprünglich ein sachgrundlos befristetes Beschäftigungsverhältnis nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu Grunde lag;
● dass die Beschäftigung nicht auf einer Stelle, sondern aus Mitteln erfolgt (insbesondere Angabe der betreffenden Finanzposition);
● nach welcher Entgeltgruppe die betreffende Person bislang bezahlt wurde und in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) eine Stelle benötigt wird – die in Nr. 10.3.1 festgehaltenen Grundsätze sind dabei zu beachten;
● dass nunmehr von der betreffenden Person Daueraufgaben wahrgenommen werden;
● welche dringenden personalwirtschaftlichen Gründe für die Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sprechen;
● wie die Haushaltsneutralität in Bezug auf den Einzelplan als auch auf den Gesamthaushalt sichergestellt wird;
● warum die betreffende Person nicht auf eine vorhandene bzw. auf eine frei werdende entsprechend besetzbare Stelle des Einzelplans übernommen werden kann – vgl. hierzu Ziffer 10.4.
Gem. § 17 Absatz 6 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Mit § 3 Absatz 24 StHG wurde eine Ermächtigung über § 17 Absatz 6 LHO hinaus geschaffen, um die finanzneutrale Schaffung von Stellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans planmäßig zu ermöglichen. Deshalb ist diese Abweichung von der Stellenübersicht nicht in der Übersicht 1 a der Landeshaushaltsrechnung aufzuführen
Die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern außerhalb der Stellenbewirtschaftung bei Tit. 42801 und außerhalb der Tit. 42751 und 42752 (Aushilfen usw.) ist nur nach Maßgabe der Zweckbestimmung und der Erläuterungen einschlägiger Titel der GN 428 und 429 zulässig (vgl. § 17 Abs. 5 und 6 LHO i. V. mit den VV zu § 49 LHO). Die in den Erläuterungen angegebene Zahl und die Eingruppierung der insoweit Beschäftigten sind verbindlich.
Die »Grundsätze der Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverträgen in Vertretungsfällen und bei Aufgaben von begrenzter Dauer (Projekte)« sind im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) eingestellt. Entstehen aus vorübergehenden Aufgaben Daueraufgaben bzw. fallen die tariflichen oder gesetzlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse weg oder sind sie aufgrund der Rechtsprechung im Einzelfall zweifelhaft geworden, so sind die betroffenen Beschäftigten unverzüglich auf vorhandene bzw. auf die nächsten frei werdenden entsprechend besetzbaren Stellen zu übernehmen. Die Regelung in § 3 Abs. 24 StHG 2013/14 – vgl. Nr. 10.3.10 – bleibt hiervon unberührt.
Versorgungszuschlag/Beihilfeaufwendungen bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Zuweisung, Abordnung zu anderen Dienstherrn
Für die Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter, die nach §§ 153 b bis 153 d des Landesbeamtengesetzes (LBG)-alt und §§ 72 i. V. m. 73 LBG-neu und § 7 a des Landesrichtergesetzes (LRiG) oder zur Ausübung einer befristeten Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und deren Planstellen wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden müssen, werden auf Grund von § 50 Abs. 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Bei einem unmittelbaren Wechsel von nach Satz 1 aus familiären Gründen beurlaubten Beamtinnen/Beamten in die Elternzeit können diese auf den Leerstellen weiterhin geführt werden.
In den Fällen einer Beurlaubung ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 30 % der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben.
In Fällen einer Beurlaubung an das Land kann aus Kap. 1210 Tit. 671 75 (Ziff. 4 der Erläuterung) ein Versorgungszuschlag von bis zu 30 v. H. geleistet werden.
In § 21 Abs. 1 des LBeamtVGBW sind die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten definiert. Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist ruhegehaltfähig, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und für diese Zeit ein Versorgungszuschlag entrichtet oder mit Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen wird.
Mit Erlass vom 23. Dezember 2010 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft festgelegt, dass die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abhängig gemacht wird bei einer Beurlaubung
im Rahmen von §§ 9 und 16 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 78 des Zivildienstgesetzes,
für eine Tätigkeit als Fachkraft für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) oder entsprechenden Einrichtungen (entsandte Fachkraft). Dass es sich um eine entsprechende Einrichtung handelt, ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen,
für eine Forschungstätigkeit, für die dem Beamten von dritter Seite ein Forschungs- oder Habilitationsstipendium gewährt wird wie zum Beispiel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Volkswagen-Stiftung, der Thyssen-Stiftung oder der Fulbright-Foundations,
zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und eines freiwilligen ökologischen Jahres im Inland nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (JFDG, § 5 i. V. m. §§ 2, 3 u. 4, BGBl. I S. 842),
für eine Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamter bei EUROPOL, sofern aus diesem Beschäftigungsverhältnis keine zusätzlichen Versorgungsansprüche entstehen,
wenn der Versorgungszuschlag unmittelbar und voll aus den Mitteln des Staatshaushaltsplans des Landes gedeckt werden würde.
In Fällen der Zuweisung von Beamtinnen/Beamten nach § 20 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gegen volle Kostenerstattung ist ein Zuschlag für die Versorgung (einschl. Beihilfeaufwendungen während der Versorgung) in Höhe von 30 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Beitrag zu den Versorgungslasten des Landes zu erheben. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Zuweisung sind mit einem pauschalen Betrag von 210 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der laufenden Zuweisung pro Beamtin/Beamten zu erstatten. Die Zahlung ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Tit. 26171 zu vereinnahmen.
Von der Erstattung ausgenommen (Versorgungszuschlag und Beihilfeaufwendungen) sind Fälle der Zuweisung zu einer der in den Entsendungsrichtlinien zum Stand 25. Okt. 2000 (GMBl. Nr. 56 S. 1094) im Anhang I unter Nr. 12 aufgeführten Organisationen der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union sowie an sog. Twinning-Projekte mit EU-Staaten oder EU-Beitrittsländern.1 Voraussetzung ist, dass ein besonderes Landesinteresse vorliegt.
In den Fällen der Abordnung mit dem Ziel der späteren Versetzung zu einem anderen Dienstherrn ist ein Zuschlag für die Versorgung in Höhe von 30 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, wenn nach der Versetzung eine Versorgungslastenverteilung erfolgen wird, bei der die Zeit der Abordnung dem Land zugerechnet wird. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Abordnung sind mit einem pauschalen Betrag von 210 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat zu erstatten. Die Zahlung des Versorgungszuschlags und der Beihilfepauschale ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Titelgruppe 71 zu vereinnahmen.
In Fällen von Abordnungen an das Land mit dem Ziel der späteren Versetzung kann ein Zuschlag für die Versorgung von bis zu 30 v. H. aus Kap. 1210 Tit. 67175 (Ziff. 4 der Erläuterung) gewährt werden. Ein eventuell geforderter Beihilfeersatz ist aus dem jeweiligen Einzelplan (Kap. 02 des jeweiligen Einzelplans Tit. 44101) zu leisten.
Für Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein einheitlicher Satz von 30 v. H. der jeweiligen Dienstbezüge nach dem Recht des abordnenden Dienstherrn zu fordern bzw. zu zahlen. Die Zahlung des Versorgungszuschlags erfolgt jeweils zeitgleich mit der Erstattung der Aktivbezüge. Für den Fall einer Abordnung mit Versetzungsabsicht, bei der die Versetzung nicht erfolgt, ist der Versorgungszuschlag von dem Dienstherrn nachzuzahlen, zu dem die Abordnung erfolgte. Bei einer Abordnung ohne Versetzungsabsicht, die dennoch im unmittelbaren Anschluss eine Versetzung nach sich zieht, ist der Versorgungszuschlag an den aufnehmenden Dienstherrn zurückzuerstatten, sofern die Zeit der Abordnung beim aufnehmenden Dienstherrn als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.
VV Nr. 2.1 i.V. mit Nr. 1.3 zu § 49 LHO und VV Nr. 4.4.2 zu § 17 LHO sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Besetzung von Stellen einer Laufbahn mit Tarifbeschäftigten mit einer Tätigkeit, die einer niedrigeren Laufbahn entspricht, bis zur Dauer von zwei Jahren allgemein zugelassen wird, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedürfnisses.
131 bis 15, 15 Ü
13 Ü (St. 4 a bis 5), 14
131, 13 Ü (St. 2 und 3)
12, 132; KR 12 a
12, 132; KR 9 b bis KR 12 a
11; KR 11 a, 11 b
93 (St. 3 bis 5); KR 9 c, 9 d
93 (St. 1 und 2); KR 9 b
8, 94; KR 7 a bis 9 a
1 bis 8, 94; KR 3 a bis KR 9 a
Inanspruchnahme von Freistellungsjahren (Sabbatjahr) gem. § 69 Abs. 5 LBG – Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428 (Schulbereich) und der PAB-Pilotbehörden (§ 6 a Abs. 1 StHG 2013/14).
Auf § 3 Abs. 19 StHG 2013/14 wird verwiesen. In Fällen der Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 5 LBG wird damit eine haushaltsneutrale, zeitlich befristete Vertretung während des Freistellungsjahrs/der Freistellungsjahre ermöglicht.
Hierzu wird die Stelle des Beamten/der Beamtin, der/die das Freistellungsjahr bzw. die Freistellungsjahre in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG – d. h. sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase – in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch den Beamten/die Beamtin belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, den der Beamte vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG belegt hat, gesperrt.
Wird eine/ein Landesbediensteter abgeordnet, gilt Nummer 10.9.1 entsprechend. Abweichend von Satz 1 Nummer 10.9.1 kann jedoch vereinbart werden, dass die Bezüge bzw. Entgelte gemäß (analog) § 50 Abs. 3 und 4 LHO bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zu Lasten der bisherigen Buchungsstelle weitergezahlt werden, ohne dass die aufnehmende Dienststelle diese Bezüge bzw. Entgelte erstattet.
Die während der Abordnung bzw. Zuweisung gezahlten Bezüge bzw. Entgelte einschließlich der Stellenzulage und etwaiger entrichteter Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie entrichteter Umlagen (einschließlich der darauf entfallenden pauschalen Steuern) und Sanierungsgelder an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind mit Vordruck (zweifach) nach dem Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) vierteljährlich bei der zuständigen Bundesdienststelle zur Erstattung anzufordern. In dem Formblatt ist die Stellenzulage in der Zeile »Stellen-/Amtszulage« anzugeben.
Einnahmen aus der Erstattung von Bezügen bzw. Entgelten nach den Bestimmungen der Nummern 10. September bis 10. November sind stets von den betreffenden Ausgaben abzusetzen.
Für die Pilotbereiche der Personalausgabenbudgetierung wird auf Nr. 14.2 hingewiesen.
Familienpflegezeit – vgl. § 3 Abs. 20 StHG 2013/14:
Am 1. Januar 2012 ist als Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in Kraft getreten. Zur Durchführung dieses Gesetzes hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstmals Hinweise gegeben und die Hinweise zum Pflegezeitgesetz vom 19. November 2009 neu gefasst (Az. 1-0386.2-14/3).
Vor der Vereinbarung einer Familienpflegezeit ist sicher zu stellen, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bei einem Ausscheiden eines Beschäftigten in der Rückzahlungsphase ist der ansonsten einzubehaltende Betrag durch den ehemaligen Beschäftigten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist ebenfalls als Einnahme (Rotabsetzung) beim Ausgabetitel 42801 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) zu buchen.
Das Land bezahlt monatlich die Versicherungsbeiträge und behält diesen Betrag beim monatlichen Entgelt der Beschäftigten ein. Die Abwicklung erfolgt über das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Das LBV ist über die personalverwaltenden Dienststellen entsprechend zu unterrichten.
– Bei Vereinbarung Teilzeitmodell:
Stellen für Arbeitnehmer, denen aufgrund von TV ATZ BW vom 10. August 2012 als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Teilzeitmodells bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeitarbeit mit einem Stellenanteil von 50 von Hundert als besetzt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ BW gezahlt werden. Darüber hinaus ist die Besetzung mit einem weiteren Arbeitnehmer mit bis zu 50 v. H. Teilzeit auf derselben Stelle während der gesamten Dauer der Altersteilzeitarbeit zulässig.
– Bei Vereinbarung Blockmodell:
Auf Stellen für Arbeitnehmer, denen aufgrund des TV ATZ BW vom 10. August 2012 als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Blockmodells bewilligt ist, darf während der Freistellungsphase des in Altersteilzeit befindlichen schwerbehinderten Tarifbeschäftigten zusätzlich eine Ersatzkraft geführt und gezahlt werden; während der Arbeitsphase sind 50 v. H. der Stelle mit Blick auf die Beschäftigung einer Ersatzkraft in der Freistellungsphase gesperrt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ BW gezahlt werden.
Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Tarifbeschäftigten Altersteilzeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.
Für am 30. September 2012 bestehende Altersteilzeitverhältnisse gelten die Regelungen zur haushaltsmäßigen und stellenrechtlichen Behandlung in Abschnitt III b der Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der zuletzt geltenden Fassung (abgedruckt in Gl.Nr. 4.11.1 der Hinweissammlung des MFW zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht) fort.
Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 StHG 2013/14 ist vor der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie vor der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrs und von Darlehen die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags erforderlich, wenn die Finanzhilfe 500000 Euro oder mehr beträgt. Fälle, die der Zustimmung des genannten Ausschusses bedürfen, sind daher dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft rechtzeitig mitzuteilen. Auf Satz 2 Nr. 4 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Zu Satz 3 a. a. O. ergeht nach Abschluss des Haushaltsjahres eine besondere Umfrage.
Hinsichtlich der Buchung der Entgelte für die kostenpflichtige Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen, des Ersatzes von Kraftfahrzeug-Instandsetzungskosten und dergleichen wird auf VV Nr. 4.2.2 zu § 35 LHO hingewiesen. Erlöse aus dem Verkauf ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge und eventuell vorhandener Anbaugeräte werden grundsätzlich zentral bei Kap. 1212 Tit. 13201 gebucht. Ausnahmen sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft möglich.
Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gr. Nr. 527 angegebene Zahl der privateigenen Kraftfahrzeuge mit Zulassung zum Dienstreiseverkehr soll nicht überschritten werden. Auf die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV) vom 9. November 2009 (GABl. S. 307), insbesondere Nr. 6 zu § 6 LRKGVwV, wird hingewiesen.
Auf die Verwaltungsvorschrift über die Gestaltung und Benutzung der Telekommunikation (Dienstanschlussvorschrift DAV) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Ausführungen zur haushaltsmäßigen Behandlung der Ausgaben für TK-Einrichtungen wird hingewiesen. In der Kosten- und Leistungsrechnung der einzelnen angeschlossenen Dienststellen werden die anteiligen Fernsprechkosten berücksichtigt.
Für die Verausgabung von Mitteln zur Ausstattung von Diensträumen gelten die in der Anlage 4 zum Planausschreiben 2013/14 vom 20. Januar 2012 genannten Höchstsätze und Richtpreise. Innerhalb der Höchstsätze kann das genannte Ausstattungssoll nach Bedürfnissen des Einzelfalls verändert werden. Werden nur Einzelgegenstände benötigt, ist der entsprechende Richtpreis maßgebend.
An Zuschussempfänger, die vom Land ganz oder teilweise unterhalten werden, dürfen Zuschüsse grundsätzlich nur insoweit und nicht eher geleistet werden (§ 34 Abs. 2 S. 1 LHO), als dies zur Liquiditätssicherung erforderlich ist. Mit den Zuführungen an Landesbetriebe ist entsprechend zu verfahren. Die vollständige Auszahlung der veranschlagten Zuschüsse bzw. Zuführungen ohne Liquiditätsbedarf ist unzulässig. Gegen sachgerechte zeitanteilige Auszahlungen (z. B. entsprechend VV Nr. 7 zu § 44 LHO) bestehen keine Einwendungen.
Die Beihilfeaufwendungen bei den Landesbetrieben werden grundsätzlich nicht mehr nach dem tatsächlichen Istaufwand, sondern nur noch pauschal abgerechnet und zum 1. Oktober 2013 von den Landesbetrieben durch das LBV angefordert. Die Jahrespauschale beläuft sich auf 2470 Euro pro Beamten.
Von allen Landesbetrieben (§ 26 LHO) ist als Beitrag zu den Versorgungslasten des Landes ein Versorgungszuschlag entsprechend den veranschlagten Mitteln in 2013 von 33 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der planmäßigen Beamtinnen/Beamten an das LBV abzuführen.
Aufgrund des Haushaltsvermerks bei Kap. 1212 Tit. 46101 kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu Lasten dieser Haushaltsstelle Mittel zu den Landesbetrieben und Anstalten zur Deckung der durch die Reform der Zusatzversorgung verursachten Mehrausgaben in analoger Anwendung von § 50 Abs. 1 LHO umsetzen. Voraussetzung ist, dass zuvor sämtliche Einsparungs- und Deckungsmöglichkeiten im Rahmen der Wirtschaftspläne ausgeschöpft wurden und dies in den Umsetzungsanträgen entsprechend dargelegt wird.
Soweit die Zuwendungsbescheide mit einem Haushaltsvorbehalt versehen werden, ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft damit einverstanden, wenn darin als Grund für das Wirksamwerden des Vorbehalts »die nachhaltige Gefährdung des Ausgleichs des Landeshaushalts« angegeben wird. Die Bewilligungsbescheide können somit ggf. nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 36 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) widerrufen werden.
Bei Zuwendungen ist das Besserstellungsverbot zu beachten (Nummer 2.2.5 der VV zu § 44 LHO und Nummern 1.3 der ANBest-I und ANBest-P der VV zu § 44 LHO). Hierbei gilt – nach näherer Maßgabe der VV zu § 44 LHO – unter anderem, dass Mehrausgaben, die sich gegenüber dem TV-L und den für das Land maßgebenden sonstigen Tarifverträgen aus der Anwendung anderer Tarifverträge (z. B. des TVöD) ergeben, grundsätzlich nicht förderfähig sind. Im Zuwendungsverfahren kann – unter Beachtung der VV zu § 44 LHO – zur Verfahrenserleichterung hilfsweise bei Anwendern des TVöD/VKA ein pauschaler Abschlag in Höhe von 3,5 v. H. und bei Anwendern des TVöD/Bund ein pauschaler Abschlag in Höhe von 2 v. H. von den Personalausgaben vorgenommen werden.
Die Landesbetriebe haben innerhalb von drei Monaten nach dem Ende eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach VV Nr. 13 zu § 74 LHO aufzustellen. Dieser umfasst auch die im Staatshaushaltsplan abgedruckten Erfolgs- und Finanzpläne mit den entsprechenden Ist – Ergebnissen des Vorjahres (Soll – Ist – Vergleich) und eine Abrechnung der Zuführungen an den Landesbetrieb aus dem Haushalt bzw. der Ablieferungen des Landesbetriebs an den Haushalt.
Die Genehmigung des Jahresabschlusses durch das zuständige Ministerium ist in der Regel innerhalb von acht Monaten oder, soweit der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer geprüft wurde, in der Regel innerhalb von elf Monaten und in beiden Fällen spätestens innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres vorzunehmen; der Jahresabschluss ist mit den ergänzenden Unterlagen und der Genehmigung des zuständigen Ministeriums dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu übersenden (Nummer 14.1 der VV zu § 74 LHO). Wurden mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft andere Abgabetermine vereinbart, so sind diese einzuhalten.
Unmittelbar nach der Genehmigung haben die Landesbetriebe eine Ausfertigung des Jahresabschlusses mit Lagebericht und Anhang dem Rechnungshof zu übersenden. Eine Mehrfertigung des Genehmigungserlasses ist beizufügen.
Durch das KIT-Weiterentwicklungsgesetz vom Mai 2012 wurde die Rechtsform des KIT neu ausgestaltet. Danach ist es eine reine Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht mehr zugleich staatliche Einrichtung und somit auch nicht mehr Teil der unmittelbaren Landesverwaltung. Zum 1. Januar 2013 erfolgt in dem im KIT-Weiterentwicklungsgesetz geregelten Umfang der Übergang von Vermögen und Personal auf das KIT.
Soweit Landeressorts bzw. Landeseinrichtungen beabsichtigen, dem KIT (Universitätsbereich) Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, ist das konkrete Verfahren vorab mit dem KIT abzustimmen.
Für die bisherigen Pilotämter zur Erprobung der Sachausgabenbudgetierung bzw. der Sachmittelschöpfung werden ergänzende Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 erlassen. Im Übrigen gelten die VwV-Haushaltsvollzug 2013, soweit für sie in der o. g. Ergänzung oder an anderer Stelle keine besonderen Bestimmungen getroffen sind (vgl. Einführungserlass des Finanzministeriums vom 30. Dezember 1994, Az: O 1009 – 5/02).
Durch die dezentrale Budgetierung wird ein effektiverer und effizienterer Mitteleinsatz angestrebt. Bei der Überprüfung der Umsetzung dieses Ziels sind die zur Verfügung stehenden Informationen aus der Kosten- und Leistungsrechnung einschließlich sonstiger leistungsbezogener Informationen (z. B. Messgrößen zu Verwaltungsleistungen) zu nutzen und für eine Bewertung der Zielerreichung heranzuziehen.
Für die Pilotbereiche der Personalausgabenbudgetierung (ohne Schulbereich) gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Pilotierung der Personalausgabenbudgetierung (VwV-Personalausgabenbudgetierung 2013/14). Dies gilt unabhängig davon, ob die Budgetsteuerung und -überwachung mit Hilfe der tatsächlichen Personalausgaben oder mit Hilfe der Personalstandardkosten erfolgt. Die Bestimmungen der VwV-Haushaltsvollzug 2013 gelten, soweit in der VwV-Personalausgabenbudgetierung 2013/14 oder an anderer Stelle keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.
Personalausgabenbudgetierung an Schulen
Für die Personalausgabenbudgetierung an Schulen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Personalausgabenbudgetierung an Schulen (VwV-PAB). Die Bestimmungen der VwV-Haushaltsvollzug 2013 gelten, soweit in der VwV-PAB oder an anderer Stelle keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.
Dienststellen, die effektiv zu zusätzlichen Einsparungen bei Flächen z. B. durch Rückgabe von nicht mehr benötigten Räumen an den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg verhelfen, können gem. § 8 Abs. 6 StHG 2013/14 mit Zustimmung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft auf die Dauer von höchstens 5 Jahren eine zusätzliche Ausgabeermächtigung in Höhe von bis zu 50 v. H. der konkreten Einsparungen erhalten. Entsprechendes gilt für Mehreinnahmen. Die entsprechenden Mittel werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in sinngemäßer Anwendung von § 50 Abs. 1 LHO von Kap. 1209 in den Haushalt der nutzenden Dienststelle umgesetzt. Über Einzelheiten des Verfahrens informiert das örtlich zuständige Amt des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Anträge sind dort unter Hinweis auf § 8 Abs. 6 StHG zu stellen.
Für Anträge auf Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 37 Abs. 1 bzw. § 38 Abs. 1 LHO sind ausschließlich die Formblätter »Muster zu § 37 LHO« bzw. »Muster zu § 38 LHO« zu verwenden. Sie sind über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsrecht/Vorschriften Formulare ab 2010«) verfügbar. In den Anträgen auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben ist neben der Haushaltsstelle auch die Funktionskennzahl anzugeben.
Die Anträge sind ausreichend zu begründen. Die Begründung muss den Sachverhalt und die Voraussetzung eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses in sachlicher und zeitlicher Hinsicht klar erkennen lassen (VV Nr. 2 zu § 37 LHO). Nach § 37 Abs. 3 LHO sollen über- und außerplanmäßige Ausgaben durch Einsparungen innerhalb des Einzelplans ausgeglichen werden. Die Deckungsvorschläge müssen realisierbar und zur Vermeidung eines Fehlbetrags geeignet sein.
Vor der Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die nicht von § 37 Abs. 1 Satz 4 LHO i. V. mit § 7 Abs. 1 und 3 StHG 2013/14 erfasst werden, ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach § 47 a Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags (LTGO) gehalten, beim Landtag anzufragen, ob dieser rechtzeitig über eine Bewilligung in einem Nachtragshaushalt entscheiden kann.
Die Anträge sind unverzüglich einzureichen, sobald eine unvorhergesehene und unabweisbare Maßnahme »haushaltsreif« geworden ist. Dabei ist darzulegen, wann eine Maßnahme eingeleitet, eine Verpflichtung eingegangen und entsprechende Auszahlungen geleistet werden müssen. Im Hinblick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 11. Oktober 2007 ist in Fällen des § 47 a Abs. 3 LTGO auch der Zeitbedarf für die Aufstellung eines Nachtragsentwurfs zu berücksichtigen. Der Beschluss des Ministerrats zur Aufstellung eines Nachtragsentwurfs muss vor der Anfrage nach § 47 a Abs. 3 LTGO erfolgen. Auf Nr. 9.1 wird hingewiesen.
Bei erschöpfender Aufzählung sind die in den Planerläuterungen aufgeführten Maßnahmen als solche – im Gegensatz zu den Betragsangaben – bindend.
Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, das aktenkundig zu machen ist, kann im Rahmen der verfügbaren Mittel von den in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen abgewichen werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist zu unterrichten, wenn die Abweichung im Einzelfall 20000 Euro überschreitet.
Dies kann z. B. der Fall sein, wenn anstelle einer Investitionsmaßnahme eine wirtschaftlichere Leasingmaßnahme in Betracht kommt.
Aus dem von der Veranschlagung abweichenden Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung (z. B. Kauf oder Leasing) ergibt sich ggf. ein unabweisbares und unvorhergesehenes Bedürfnis. In diesem Fall bedarf es der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft nach § 37 Abs. 1 LHO in über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben bei Tit. 51802 sowie in erforderliche Verpflichtungsermächtigungen.
Dies gilt auch für ÖPP/PPP-Maßnahmen. Zur haushaltsrechtlichen und haushaltstechnischen Handhabung wird auf das Schreiben des Finanzministeriums vom 24. Juli 2009 verwiesen (siehe LVN-Informationsdienst »Haushalt« → Haushaltsrecht/Handhabung von ÖPP-/PPP-Projekten).
Für die Überschreitung von Personalausgaben, die gemäß § 3 Abs. 7 StHG 2013/14 nicht planmäßig sind, ist nach den allgemein gültigen Regelungen ein üpl-Antrag zu stellen. Die Personalausgaben sind deshalb zu überwachen. Zur Unterstützung der Überwachung dieser Personalausgaben werden Informationen auf der Basis der eingeführten SAP-Software elektronisch bereitgestellt. Die haushaltsrechtliche Freigabe zur Nutzung des Systems für die Überwachungs- und Nachweispflichten der Personalausgaben wird erteilt sofern eine eindeutige Zuordnung gegeben ist.
Tit. 441 02, Tit. 441 03 und Tit. 446 21 sowie Tit. der Gr. Nrn. 441 u. 446 Tit. Gr.
Tit. 443 01
Tit. 443 02
Tit. 459 01
Tit. Gr. 61
Tit. Gr. 62
Kap. 0306 Tit. 438 01
Kap. 0307 Tit. 438 01
Für die Pilotbereiche der Personalausgabenbudgetierung gelten hier die Regelungen nach § 6 a StHG 2013/14.
Für die unter Nr. 15.4 genannten Ausgaben kann auf die Führung von Haushaltsüberwachungslisten für Ausgaben (HÜL-A) verzichtet werden. Dennoch ist die Entwicklung dieser Ausgaben, mit Ausnahme der Titel der Gr. Nrn. 441 und 446, in geeigneter Weise zu überwachen, um sie gegebenenfalls in einem Nachtrag etatisieren zu können.
Für die durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 StHG 2013/14 zu einem Budget zusammengefassten Titel können aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten überplanmäßige Ausgaben nur noch in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen.
Wenn die in Relation zum Gesamtbudget außergewöhnliche Höhe der unvorhergesehenen und unabweisbaren Mehrausgabe eine überplanmäßige Ausgabe ausnahmsweise rechtfertigt, wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von einem rechtzeitig gestellten Antrag ausgehen, auch wenn bei Einzeltiteln im Rahmen der Deckungsfähigkeit schon Ausgaben über den Ansatz hinaus geleistet worden sind. In diesen Fällen ist aber – in entsprechender Anwendung der VV zu § 37 LHO – besonders zu begründen, warum die von deckungspflichtigen Titeln abgezogenen Mittel später bei diesen Titeln doch noch benötigt werden. Nr. 15.6 bleibt unberührt.
Zukunftsoffensiven I bis IV (TG 63, Kap. 1220 bis 1222), Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223), Impulsprogramm Baden-Württemberg (Kap. 1240), Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F)
Zukunftsoffensiven I bis IV (TG 63, Kap. 1220 bis 1222), Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223), Impulsprogramm Baden-Württemberg (Kap. 1240), Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F außerhalb der Zukunftsoffensive III)
Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensive I (TG 63), Zukunftsoffensive II (Kap. 1220) und Impulsprogramm (Kap. 1240)
Bei den Zukunftsoffensiven I und II sowie dem Impulsprogramm werden Ausgabereste über das zum 31. Dezember 2012 noch zur Verfügung stehende Budget gebildet. Diese Ausgabereste werden zur Restabwicklung der in den Jahren 2013 ff fortzuführenden Maßnahmen in die jeweiligen Einzelpläne umgesetzt.
Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis und Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensiven III und IV (Kap. 1221 und 1222), Zukunftsinvestitionen (Kap. 1223) und Wirtschaftliche und technologische Innovationen (Kap. 1223 TG 90)
Für die Durchführung der Maßnahmen wird den Ministerien die Bewirtschaftungsbefugnis für die in Kap. 1221 bis 1223 des StHPl. 2013 ihrem Geschäftsbereich zugeordneten Titelgruppen übertragen (VV Nr. 2 zu § 34 LHO). Ausgenommen hiervon sind die bei Kap. 1221 Tit. 517 91 und 518 91 veranschlagten Bewirtschaftungskosten und Mieten im Rahmen des Informatik-Sonderprogramms. Diese Ausgaben werden vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg bewirtschaftet.
Für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen für wirtschaftliche und technologische Innovationen (Kap. 1223 TG 90) überträgt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Bewirtschaftungsbefugnis den zuständigen Fachressorts, die damit auch für den Haushaltsvollzug zuständig und verantwortlich sind.
Projekte aus Zuwendungen der Baden-Württemberg Stiftung (Tranche F)
Bei der Bewirtschaftung dieser Mittel ist neben dem jeweiligen Zuwendungsvertrag mit der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH die Rahmenvereinbarung zur Zinsberechnung vom 14. Februar 2002 zu beachten. Die Ressorts werden ermächtigt, im jeweils ersten Monat des Quartals im Rahmen des Mittelabflussplans Ausgaben bereits vor Eingang der (Abschlags-) Zahlung der Baden-Württemberg Stiftung zu leisten.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt auf der Basis der Angaben der Ressorts über die Verwendung der Mittel der Zukunftsoffensiven des Landes zum Stand 31. Dezember einen Sachstandsbericht.
Das Land meldet jährlich der Baden-Württemberg Stiftung Anfang April den voraussichtlichen Jahresbedarf an Mitteln der Zukunftsoffensiven III und IV. Die Ressorts werden gebeten, die Bedarfserhebung der Zukunftsoffensiven III und IV um den Mittelabruf für den Zeitraum vom 01.01.-31.12. aufgrund der im Dezember erfolgten Entnahmen aus dem Verwahrabschnitt (Nr. 16.2) sowie die Mittelbedarfsprognose für das folgende Haushaltsjahr entsprechend zu ergänzen. Die aktualisierten Übersichten sind bis spätestens Mitte März in Papierform und elektronisch an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu senden. Die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft können über den LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abgerufen werden.
Zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Baden-Württemberg Stiftung wurde vereinbart, dass das Land einmal jährlich gebündelt durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Verwendungsnachweise der Ressorts zu den Projekten, die im Rahmen der Zukunftsoffensiven III bzw. IV durchgeführt werden, vorlegt. Die Verwendungsnachweise sind der Baden-Württemberg Stiftung jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres vorzulegen; für die termingerechte Vorlage der Verwendungsnachweise sind die Ressorts verantwortlich.
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000009045&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MFW-20121228-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21