Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=150/77
Timestamp: 2019-07-15 23:19:09
Document Index: 7701426

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 150/77 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Hamburg, 26.03.1979 | VG Freiburg, 18.04.1979 | VG Freiburg, 19.04.1979 | Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1978
EuGH, 21.06.1978 - 150/77
https://dejure.org/1978,401
EuGH, 21.06.1978 - 150/77 (https://dejure.org/1978,401)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.1978 - 150/77 (https://dejure.org/1978,401)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1978 - 150/77 (https://dejure.org/1978,401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR KLAGEN AUS KÄUFEN AUF TEILZAHLUNG UND AUS IN RATEN ZURÜCKZUZAHLENDEN DARLEHEN - BEGRIFF DES ' ' KAUFS BEWEGLICHER SACHEN AUF TEILZAHLUNG ' ' - EIGENSTÄNDIGE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS - BEDEUTUNG
UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR KLAGEN AUS KÄUFEN AUF TEILZAHLUNG UND AUS IN RATEN ZURÜCKZUZAHLENDEN DARLEHEN - BEGRIFF DES ' ' KAUFS BEWEGLICHER SACHEN AUF TEILZAHLUNG ' ' - EIGENSTÄNDIGE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS - BEDEUTUNG - [ÜBEREINKOMMEN VOM 27. 9. 1968 , ART. 13 UND 14] -
31 Nach ständiger Rechtsprechung sind die im Brüsseler Übereinkommen verwendeten Begriffe - darunter der des Verbrauchers im Sinne der Artikel 13 bis 15 EuGVÜ - autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen einheitliche Anwendung in allen Vertragsstaaten zu sichern (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnrn.
33 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, sind die im Brüsseler Übereinkommen - und insbesondere die in Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 des Übereinkommens - verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen einheitliche Anwendung in allen Vertragsstaaten sicherzustellen (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnrn.
16 Infolgedessen sind die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln einer Auslegung nicht zugänglich, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. Urteil Bertrand, a. a. O., Randnr. 17, …und Urteil Handte, a. a. O., Randnr. 14).
22 Diese Vorschriften beziehen sich nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher (vgl. in diesem Sinne auch das Urteil Bertrand, a. a. O., Randnr. 21, und den anläßlich des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu dem Übereinkommen erstellten Sachverständigenbericht, ABl. 1979, C 59, S. 71, Nr. 153), der einen der in Artikel 13 aufgeführten Verträge abgeschlossen hat und gemäß Artikel 14 Partei in einem Rechtsstreit ist.
Der EuGH (Urteil vom 21. Juni 1978, Rechtssache 150/77, Slg. 1978, 1431, 1445) hat für den in Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ verwendeten Begriff des Kaufs auf Teilzahlung entschieden, diesem müsse ein einheitlicher materieller, an die Gemeinschaftsrechtsordnung anknüpfender Gehalt gegeben werden; es sei erforderlich, ihn als eigenständigen und der Gesamtheit der Mitgliedstaaten gemeinsamen anzusehen; die "harmonische Wirkung" der Art. 13 ff. EuGVÜ sei nicht zu gewährleisten, wenn man dem Begriff eine von einem Mitgliedstaat zum anderen verschiedene Bedeutung beilegen würde.
Denn nach der Definition des Verbrauchers in Art. 13 Abs. 1 LugÜ gilt die Bestimmung für alle Verträge, die eine Person ohne Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen abschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - Rs. C-150/77, Slg. 1978 S. 1-1431, Bertrand, Rn. 16;… Urteil vom 3. Juli 1997 - Rs. C-269/95, Slg. 1997 S. 1-3767, Benincasa, Rn. 18).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Artikel 13 des Brüsseler Übereinkommens verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen volle Wirksamkeit zu sichern (vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnrn.
50 Das Geschäft, im Rahmen dessen sich die Gläubigerin verpflichtet hat, dem Schuldner gegen Zahlung von fünf Teilbeträgen das Eigentum an einem im Bau befindlichen Gegenstand zu übertragen, könnte der von Ihnen vorgeschlagenen Definition entsprechen, wäre da nicht ein Umstand, der mir im vorliegenden Fall entscheidend zu sein scheint, der jedoch in Ihrem Urteil Bertrand nicht angesprochen zu werden brauchte.
52 Sie haben jedoch im Urteil Bertrand festgestellt, daß "eine restriktive Auslegung des Artikels 14 Absatz 2, die den mit den Bestimmungen des 4. Abschnitts verfolgten Zielsetzungen entspricht, ... dazu [führt], diesen privilegierten Gerichtsstand ausschließlich schutzbedürftigen Käufern vorzubehalten, deren wirtschaftliche Stellung durch ihre Schwäche gegenüber den Verkäufern gekennzeichnet ist"(39).
(36) - Urteil vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77 (Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnr. 14, Hervorhebung von mir).
(38) - Urteil Bertrand (…a. a. O., Randnr. 20).
(40) - Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 150/77 (…Bertrand, a. a. O., S. 1450, Nr. 3).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die in den Artikeln 13 und 14 des Übereinkommens verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnrn.
Des weiteren können die von der allgemeinen Zuständigkeitsregel abweichenden Zuständigkeitsvorschriften, wie diejenigen der Artikel 13 und 14, nicht zu einer Auslegung führen, die über die vom Übereinkommen in Betracht gezogenen Fälle hinausgeht (vgl. Urteile Bertrand, Randnr. 17, Shearson Lehman Hutton, Randnrn. 14 bis 16, und Benincasa, Randnrn. 13 und 14).
Vollstreckung bei Nichtzahlung der Verpflichtung aus einem Kaufvertrag - …
FG Hamburg, 26.03.1979 - I 150/77
https://dejure.org/1979,20463
FG Hamburg, 26.03.1979 - I 150/77 (https://dejure.org/1979,20463)
FG Hamburg, Entscheidung vom 26.03.1979 - I 150/77 (https://dejure.org/1979,20463)
FG Hamburg, Entscheidung vom 26. März 1979 - I 150/77 (https://dejure.org/1979,20463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,20463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Freiburg, 18.04.1979 - V 150/77
https://dejure.org/1979,27839
VG Freiburg, 18.04.1979 - V 150/77 (https://dejure.org/1979,27839)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18.04.1979 - V 150/77 (https://dejure.org/1979,27839)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18. April 1979 - V 150/77 (https://dejure.org/1979,27839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,27839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Freiburg, 19.04.1979 - V 150/77
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1980 - VI 1206/79
BVerwG, 24.07.1980 - 8 B 39.80
https://dejure.org/1979,24007
VG Freiburg, 19.04.1979 - V 150/77 (https://dejure.org/1979,24007)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19.04.1979 - V 150/77 (https://dejure.org/1979,24007)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19. April 1979 - V 150/77 (https://dejure.org/1979,24007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,24007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
https://dejure.org/1978,7627
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1978 - 150/77 (https://dejure.org/1978,7627)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.1978 - 150/77 (https://dejure.org/1978,7627)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 1978 - 150/77 (https://dejure.org/1978,7627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,7627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bertrand gegen Paul Ott KG.
Kauf auf Teilzahlung