Source: https://www.mitbestimmung-brwahl.de/die-br-wahl/stimmauszaehlung/
Timestamp: 2019-07-22 00:21:30
Document Index: 26466243

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Stimmauszählung - TKM Media
Wenn die Briefwahlunterlagen im Betrieb eingehen
Gehen Unterlagen von Briefwählern bei Ihnen ein, gibt es einiges zu beachten. Der Wahlvorstand sollte die eingehenden Unterlagen mit einem Eingangsvermerk kennzeichnen. Er darf allerdings nicht die in den Briefumschlägen befindlichen Wahlumschläge entnehmen. Denn diese muss er bis zum Wahltag geschlossen verwahren. Dabei sollte er den Aufbewahrungsort wohlüberlegt auswählen.
Denn nur der Wahlvorstand darf Zugriff auf die Unterlagen haben. Erst kurz vor dem tatsächlichen Ende der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die eingegangenen Briefwahlunterlagen und entnimmt ihnen die Wahlumschläge. Er prüft dann zunächst, ob die Briefwahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dazu stellt er sicher, dass die vorgeschriebenen Erklärungen vorhanden und unterschrieben sind. Denn ein ausgefüllter Wahlzettel gilt als ungültig, wenn er die notwendige persönliche Erklärung über die Wahl nicht enthält. Kommt der Wahlvorstand zu dem Ergebnis, dass die Briefwahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde, legt er den Wahlumschlag geschlossen in die Wahlurne (§ 28 Abs. 1 WO).
ACHTUNG: Sollte ein Briefwähler seine Unterlagen verspätet einreichen, sind Sie als Wahlvorstand verpflichtet, den Zeitpunkt des Eingangs auf dem Umschlag zu vermerken.
Zudem sind Sie gehalten, den Umschlag zu den Wahlunterlagen zu nehmen.
Stimmauszählung: So geht’s
Nach Abschluss der Wahl steht die Stimmauszählung an. Dazu sollten Sie Begriffe wie Mehrheitswahl, Verhältniswahl, Geschlechterquote und d’Hondt’sches Verfahren kennen und um deren Bedeutung und Auswirkungen wissen. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen findet unverzüglich nach Abschluss der Wahl statt (§ 13 WO). Unverzüglich heißt dabei aber nicht, dass Sie die Stimmen noch am gleichen Tag auszählen müssen. Die Auszählung kann vielmehr auch am nächsten Tag vorgenommen werden.
Wichtig ist allerdings, dass die Stimmauszählung zu dem Zeitpunkt stattfindet, für den sie im Wahlausschreiben angekündigt war. Nur so bleibt der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt.
Zu Beginn der Stimmauszählung öffnet der Wahlvorstand die Wahlurne. Er und seine Kollegen aus dem Wahlvorstand entnehmen im Anschluss daran die Stimmzettel und prüfen diese auf eine eventuelle Ungültigkeit hin. Stellt sich heraus, dass ein Stimmzettel ungültig ist, wird dieser bei der Auszählung nicht einbezogen. Hat ein Kollege Zweifel über die Gültigkeit eines Stimmzettels, entscheiden die stimmberechtigten Wahlvorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit darüber.
ACHTUNG: Der Wahlvorstand ist berechtigt, zur Stimmauszählung Wahlhelfer hinzuzuziehen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WO). Diese dürfen aber nur die tatsächliche Stimmauszählung unterstützen. An einer Abstimmung darüber, ob eine Stimme zählt oder nicht, sind sie nicht zu beteiligen.
Übersicht: Ungültigkeit eines Stimmzettels
Ungültigkeit ist gegeben, wenn
– ein Stimmzettel mit einem besonderen Merkmal versehen ist,
Zusätze oder andere Änderungen enthält.
– der Wählerwille nicht eindeutig aus dem Stimmzettel hervorgeht. Beispiel: ein Wähler kreuzt 2 Felder an.
– ein Wahlumschlag mehrere ausgefüllte Stimmzettel enthält.
– ein Kollege seinen Stimmzettel nicht in einem Wahlumschlag abgibt.
Liegt einer dieser Punkte vor, können Sie davon ausgehen, dass die Wahl ungültig ist. Die eigentliche Auszählung wird dann meist ganz traditionell durchgeführt. Der Stimmzettel wird gelesen und das jeweilige
Ergebnis aus einer Strichliste vermerkt.
Es ist grundsätzlich auch möglich, die Auszählung mit technischer Hilfe durchzuführen; allerdings verfügen in der Praxis die wenigsten Betriebsräte über die entsprechende Technik. Nutzen Sie als Wahlvorstand zur Auszählung technische Geräte in einem anderem Raum als dem zuvor angekündigten (z. B: in der IT), ist es Ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass die Kollegen aus der Belegschaft unproblematisch Zugang zu dem jeweiligen Raum haben.
Feststellung des Wahlergebnisses: Das müssen Sie wissen
Für die Auszählung kommt es darauf an, welches Wahlsystem zu Anwendung kommt. Denn die gewählten Betriebsratsmitglieder werden je nach Wahlvoraussetzung in 2 verschiedenen Verfahren ermittelt. Entweder nach den Regeln der Verhältniswahl oder der Mehrheitswahl.
Wenn die Mehrheitswahl zur Anwendung kommt
Die Art der Durchführung der Wahl hängt davon ab, ob eine oder mehrere Vorschlaglisten gültig eingereicht werden. Sowohl im vereinfachten als auch im regulären Verfahren findet immer eine Mehrheitswahl statt, wenn nur eine Vorschlagliste eingereicht wird. Bei der Mehrheitswahl handelt es sich um eine Personenwahl.
Die Grundsätze der Mehrheitswahl kommen in der Regel im vereinfachten Wahlverfahren (also wenn es um die Wahl von nur 1 bis 3 Betriebsräten geht) zur Anwendung, in Betrieben mit 51 bis 100 Beschäftigten, wenn diese sich auf das vereinfachte Wahlverfahren geeinigt haben und wenn bei einer regulären Wahl nur eine Vorschlagsliste eingereicht wurde. Werden die Grundsätze der Mehrheitswahl angewandt, sind grundsätzlich die Wahlbewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Das heißt in der Praxis: Die zu vergebenden Betriebsratssitze werden so lange an die jeweils erfolgreichsten Wahlbewerber verteilt, bis alle Betriebsratssitze verteilt sind.
Etwas anderes gilt, wenn das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit vertreten ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Diese Vorschrift kommt zum Tragen, wenn der Betriebsrat aus mindestens 3 Mitgliedern besteht und beide Geschlechter im Betrieb tätig sind (BAG, Beschluss vom 16.3.2005, Az. 7 ABR 40/04).
In diesem Fall stellt der Wahlvorstand zunächst fest, wie viele Frauen und Männer im Betrieb beschäftigt sind. Ist das abgeschlossen, hat er zur Ermittlung des Mindestanteils des Minderheitengeschlechts das Höchstzahlensystem zu verwenden.
Die Zahlen der Frauen und Männer werden nebeneinandergestellt und so lange durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis die ermittelten Teilzahlen ausreichen, um die Betriebsratssitze auf die Geschlechter zu verteilen.
So zählen Sie die Stimmen bei der Verhältniswahl richtig aus
Bei der Verhältniswahl handelt es sich um eine Listenwahl. Es stehen nicht einzelne Personen zur Wahl, sondern mehrere gültige Vorschlaglisten. Die Wähler haben jeweils nur eine Stimme, die sie für eine der sich an der Wahl beteiligenden Vorschlaglisten abgeben können. Welche Listen wie viele Sitze bekommen, beurteilt sich nach der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen. Innerhalb einer Liste kommt es letztlich auf die Reihenfolge der einzeln aufgeführten Wahlbewerber an.
ACHTUNG: Bei diesem Wahlsystem ist es schwieriger zu ermitteln, wie viele Sitze dem jeweiligen Geschlecht zugesprochen werden. Denn der Wahlvorstand muss in mehreren Schritten vorgehen. Im 1. Schritt ermittelt er – unabhängig von der Geschlechterverteilung –, wie viele Sitze die einzelnen Listen erhalten. Im Anschluss werden die Sitze dann in der Reihenfolge verteilt, wie sie den Wahlbewerbern nach dem Ergebnis zustehen, und erst wenn dieses Ergebnis gegeben ist, prüft der Wahlvorstand, ob das Minderheitengeschlecht die ihm zustehenden Sitze erhalten hat. Dazu prüft der Wahlvorstand anhand des auch bei der Mehrheitswahl angewendeten Höchstzahlverfahrens (d’Hondt’sches Verfahren) die Vorschlaglisten, indem er sie zunächst nebeneinander stellt und ihnen die auf sie entfallenden Stimmzahlen zuordnet. Die Zahlen werden dabei reihenweise durch 1, 2, 3, 4, usw. geteilt. Im Anschluss werden die Betriebsratssitze anhand der so ermittelten Zahlen ausgehend von der höchsten Zahl verteilt.
ACHTUNG: Werden für den letzten zu vergebenden Sitz mehrere gleich hohe Zahlen ermittelt, entscheidet das Los.
Beispiel: d’Hondt’sches Verfahren bei der Listenwahl
156 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Sie verteilen sich wie folgt: Vorschlagliste 1 = 90, Vorschlagliste 2 = 50, Vorschlagliste 3 = 16. Es geht um die Besetzung von 7 Betriebsratssitzen.
90 Ergebnis (90) durch „1“ teilen 50 16
45 Ergebnis (90) durch „2“ teilen 25 8
30 Ergebnis (90) durch „3“ teilen 16,6 5,3
22,5 Ergebnis (90) durch „4“ teilen 12,5 4
18 Ergebnis (90) durch „5“ teilen 10 3,2
Die Höchstzahlen sind der Reihe nach
90 50 45 30 25 22,5 18
Ist die Sitzverteilung grundsätzlich geklärt, geht es mit der Verteilung der Sitze für das Minderheitengeschlecht weiter.
Die funktioniert ähnlich:
Beispiel: Verteilung der Geschlechter
In einem Betrieb sind 120 wahlberechtigte Arbeitnehmer: 80 Frauen und 40 Männer. Die Männer sind also in der Minderheit. Insgesamt besteht der zu wählende Betriebsrat aus 7 Mitgliedern. Aus der Anwendung des d’Hondt’schen Höchstzahlensystems ergibt sich Folgendes:
80 40 Durch „1“ teilen
40 20 Durch „2“ teilen
26,7 13,3 Durch „3“ teilen
20 10 Durch „4“ teilen
16 8 Durch „5“ teilen
Für diese Beispielrechnung heißt das: Auf die Frauen entfallen 5 Höchstzahlen 80/40/26,7,/20/16) und auf die Männer 2 (40, 20). Den Männern stehen deshalb mindestens 2 Sitze zu.
ACHTUNG: Entfällt auf beide Geschlechter die gleiche niedrigste Höchstzahl, entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht der Sitz zufällt. Die Entscheidung ist dann für die gesamte Wahl verbindlich.
Muster-Schreiben: Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Ist der Betriebsrat gewählt und sind die Stimmen ausgezählt, muss das Wahlergebnis bekannt gegeben werden.
Wie eine solche Bekanntmachung aussehen kann, können Sie den folgenden beiden Mustern entnehmen:
2. Verhältniswahl
Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Mehrheitswahl)
Am … (Datum des Tages der Betriebsratswahl einsetzen) hat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl die Betriebsratswahl im Betrieb stattgefunden.
Es wurden … (Anzahl der gültigen Stimmen einsetzen) gültige Stimmen abgegeben
… Stimmen waren ungültig.
Der Betriebsrat setzt sich deshalb wie folgt zusammen:
Name Vorname Art der Beschäftigung
Betrieb/Abteilung
Geschlecht Zahl der
Geschlecht Abteilung
Es mussten insgesamt … (Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder) Mitglieder des Betriebsrats gewählt werden. Davon waren nach § 15 Abs. 2 BetrVG mindestens … Frauen/Männer (je nach Minderheitengeschlecht) zu wählen.
Nach § 22 Abs. 1 der Wahlordnung (WO) werden zunächst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden … (Anzahl einsetzen) Mindestsitze in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahl zugewiesen. Das sind folgende Frauen/Männer (je nach Minderheitengeschlecht): … Sodann erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze, und zwar unabhängig vom Geschlecht, in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahlen. Das sind folgenden Wahlbewerber/-innen: …
Ersatzmitglieder sind die nicht gewählten Bewerber mit den nächsthöheren Stimmzahlen.
Bekanntmachung nach Grundsätzen (Verhältniswahl)
Am … (Datum des Tages der Betriebsratswahl einsetzen)
hat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die Betriebsratswahl im Betrieb … (Name des Betriebs einsetzen) stattgefunden. Es wurden … gültige Stimmen abgegeben … Stimmen waren ungültig.
Davon entfielen auf die Vorschlagliste 1 (Kennwort: …) … Stimmen,
auf die Vorschlagliste 2 (Kennwort: … ) … Stimmen, auf die Vorschlagliste 3 (Kennwort: …) … Stimmen usw.
Insgesamt waren … (Anzahl einsetzen) Betriebsratsmitglieder zu wählen; davon mussten nach § 15 Abs. 2 BetrVG mindestens … Frauen/ Männer (je nach Minderheitengeschlecht) gewählt werden. Dieses Stimmergebnis führt zu folgender Verteilung der Betriebsratssitze:
Vorschlagliste 1 – Kennwort …, Betriebsratsmitglieder, darunter … Frauen, … Männer, nämlich … (Auflisten der Namen).
Vorschlagliste 2 – Kennwort …, Betriebsratsmitglieder, darunter … Frauen, … Männer, nämlich … (Auflisten der Namen).
Vorschlagliste 3 – Kennwort …, Betriebsratsmitglieder, darunter … Frauen, … Männer, nämlich … (Auflisten der Namen)
Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts listenübergreifend gewahrt (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Eine Korrektur des Wahlergebnisses muss nicht erfolgen./Nach diesem Stimmergebnis ist der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts – auch listenübergreifend – nicht gewahrt. Es ist daher nach § 15 Abs. 5 der Wahlordnung (WO) wie folgt zu verfahren: An die Stelle des auf der Vorschlagliste mit der niedrigsten Höchstzahl benannten Wahlbewerbers, der nicht dem Minderheitengeschlecht angehört, tritt der in derselben Vorschlagliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht berücksichtigte Wahlbewerber des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO).
Die niedrigste Höchstzahl entfällt auf die Liste … Von dieser Liste kommt daher nicht der in der Reihenfolge zuletzt in Betracht kommende Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts in den Betriebsrat, sondern der in der Reihenfolge danach stehende Wahlbewerber, der dem Minderheitengeschlecht angehört. Und zwar … (Name der Person).
Der Betriebsrat setzt sich wie folgt zusammen:
Ersatzmitglieder sind die auf der jeweiligen Vorschlagliste folgenden nicht gewählten Bewerber/innen in der dort angegebenen Reihenfolge. Allerdings gilt auch insoweit:
Beim Nachrücken in den Betriebsrat muss der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts nach § 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt sein.