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Timestamp: 2020-01-24 17:21:39
Document Index: 112630724

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 1']

August 2012 Archive » Schmitte & Partner RechtsanwälteSchmitte & Partner Rechtsanwälte
Publiziert am August 9, 2012 von Schmitte
In der Stellungnahme, die im Februar veröffentlicht worden ist, wird vor allem das Fehlen der Formulierung von Patientenpflichten angemahnt. Diese müssen, der Systematik des BGB folgend, neben der Aufnahme von Patientenrechten in das Gesetz eingebracht werden. Die ärztliche Behandlung ist … Weiterlesen →
Gemäß § 87 b Abs. 5 S. 1 SGB V muss ein RLV spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals zugewiesen werden. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, keine unverbindliche Sollvorschrift. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut („spätestens“). … Weiterlesen →
Das LSG Berlin hat die Berufung eines Facharztes für Innere Medizin und Anästhesiologie zurückgewiesen, der als Facharzt für Innere Medizin vertragsärztlich zugelassen ist und über Abrechnungsgenehmigungen ambulante Anästhesien vergütet bekam. Diese Abrechnungsgenehmigungen hat die KV mit Wirkung zum 01.04.2005 mit … Weiterlesen →
BGH 19.7.2012, III ZR 308/11 Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der “Finanzgruppe” einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über … Weiterlesen →
BGH 22.5.2012, II ZR 205/10 Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des … Weiterlesen →
BGH 19.6.2012, II ZR 243/11 Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich … Weiterlesen →
OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12 Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt … Weiterlesen →
Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a. Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe bedingt … Weiterlesen →
LAG Düsseldorf 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a. Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus befristeten Arbeitsverträgen … Weiterlesen →
BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10 Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung … Weiterlesen →