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Timestamp: 2016-10-21 15:04:57
Document Index: 133866744

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_410/2014 (20.01.2015)
4A_410/2014 � � Urteil vom 20. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Bernet,
BewB; Treuhandvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 15. Mai 2014.
A.a.�Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Erben ihrer Eltern.
A.b.�B.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) erwarb mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag am 23. Dezember 1981 die Stockwerkeinheit Nr. xxx des Stammgrundst�cks Nr. yyy im Grundbuch der Gemeinde Davos. Sie wurde als Eigent�merin dieser Stockwerkeinheit am 1. Juni 1982 im Grundbuch eingetragen. Die im Sonderrecht bestehende 3-Zimmerwohnung war in den Jahren zuvor von den Eltern der Parteien gemietet und genutzt worden und wurde auch nach dem Eigentumserwerb durch die Beklagte von der Familie genutzt.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) nutzte die Wohnung nach dem Tode der Eltern (des Vaters im Jahre 1989 und der Mutter im Jahre 2006) zusammen mit seiner Lebenspartnerin, wobei sich Differenzen zwischen den Geschwistern �ber die Rechte an der Ferienwohnung ergaben. B.________ forderte zu Beginn des Jahres 2008 ihren Bruder und dessen Lebenspartnerin erstmals auf, die Wohnung zu r�umen und zu verlassen, weil sie diese verkaufen wollte.
A.c.�Mit Amtsbefehlsgesuch vom 11. Januar 2010 beim Kreispr�sidenten Davos beantragte B.________ die Ausweisung ihres Bruders und dessen Lebenspartnerin aus der Ferienwohnung. Das Verfahren endete mit der gerichtlichen Verpflichtung, die Ferienwohnung bis zum 30. Juni 2010 zu r�umen.
Da A.________ und seine Lebenspartnerin sich weigerten, die Wohnung zu r�umen, ersuchte B.________ um Vollzug des R�umungsbefehls, worauf der Kreispr�sident Davos einen neuen R�umungstermin auf den 22. Oktober 2010 ansetzte. A.________ und seine Lebenspartnerin kamen auch dieser Aufforderung nicht nach und blieben der Wohnungs�bergabe am 22. Oktober 2010 fern. Die Wohnung wurde verschlossen aufgefunden und musste aufgebrochen werden.
Am 7. Januar 2011 wies der Bezirksgerichtspr�sident Pr�ttigau/Davos die Kantonspolizei Graub�nden an, A.________ und dessen Lebenspartnerin umgehend aus der Wohnung zu weisen. Diese hatten sich unter Auswechslung des T�rschlosses erneut Zutritt zur Wohnung verschafft, wof�r A.________ wegen Hausfriedensbruchs, geringf�giger Sachbesch�digung und Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen verurteilt wurde. Die polizeiliche Ausweisung erfolgte am 8. Januar 2011; Rechtsmittel gegen die Ausweisungsverf�gung vom 7. Januar blieben erfolglos.
B.a.�Am 12. Februar 2010 leitete A.________ ein Vermittlungsbegehren gegen seine Schwester ein und stellte nach erfolglosem S�hneversuch folgende Rechtsbegehren:
"1. Die 3-Zimmer-Wohnung Nr. 7 im 1. Stock an der Strasse U.________ in V.________ (Stockwerkeigentum Nr. xxx) sei in das infolge Erbengemeinschaft gemeinschaftliche Eigentum (Gesamteigentum) des Kl�gers und der Beklagten zu �bertragen.
2. Das Grundbuchamt Davos sei anzuweisen, die Parteien (Prof. Dr. A.________ und Frau Dr. B.________) als gemeinschaftliche Eigent�mer (Gesamteigentum) infolge Erbengemeinschaft einzutragen (Art. 18 Abs. 2 lit. d GBV). "
B.b.�Mit Urteil vom 4. Juli 2013 - mitgeteilt am 12. August 2013 - wies das Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Das Grundbuchamt Davos wurde angewiesen, die auf der umstrittenen Stockwerkeinheit vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung zu l�schen (Dispositiv-Ziffer 2). Das erstinstanzliche Zivilgericht gelangte zum Schluss, der Kl�ger habe die von ihm behauptete Treuhandabrede zwischen den Eltern der Parteien und der Beklagten nicht zu beweisen vermocht (E. 6). Das Bezirksgericht erwog ausserdem, dass eine Treuhandabrede, selbst wenn sie h�tte bewiesen werden k�nnen, wegen Verstosses gegen den Bundesbeschluss �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 21. M�rz 1973 (BewB; AS 1974 83) nichtig gewesen w�re und daher der Kl�ger daraus keine Rechte ableiten k�nnte (E. 7, 8).
B.c.�Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die Berufung des Kl�gers gegen dieses Urteil am 15. Mai 2014 - schriftlich mitgeteilt am 22. Mai 2014 - ab. Das Kantonsgericht liess offen, ob die vom Kl�ger f�r seine behauptete Treuhandabrede vorgebrachten Indizien vom erstinstanzlichen Gericht zutreffend gew�rdigt worden seien und ob eine Treuhandabrede allenfalls vom Kl�ger bewiesen werden k�nnte. Es folgte der ersten Instanz insoweit, als jedenfalls die behauptete Treuhandabrede wegen Verstosses gegen den im massgebenden Zeitpunkt geltenden BewB nichtig w�re (E. 6).
Mit Beschwerde vom 30. Juni 2014 stellt der Kl�ger die Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 15. Mai 2014 sei aufzuheben (Ziffer 1); die 3-Zimmer-Wohnung Nr. 7 im 1. Stock an der Strasse U.________ in V.________ (Stockwerkeigentum Nr. xxx) sei in das infolge Erbengemeinschaft gemeinschaftliche Eigentum (Gesamteigentum) des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin zu �bertragen (Ziffer 2.1), das Grundbuchamt Davos sei anzuweisen, die Parteien (Prof. Dr. A.________ und Frau Dr. B.________) als gemeinschaftliche Eigent�mer (Gesamteigentum) infolge Erbengemeinschaft einzutragen (Ziffer 2.2) und die verf�gte aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahme seien weiterzuf�hren (Ziffer 3). Er r�gt insbesondere, dass die Vorinstanz die Nichtigkeit der von ihm behaupteten Treuhandvereinbarung angenommen habe, obwohl diese bis zum Tod der Mutter einvernehmlich funktioniert habe und die Beschwerdegegnerin zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands gar nicht klageberechtigt sei, sondern sich rechtsmissbr�uchlich verhalte.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Anwort die Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Urteils im Ergebnis. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid dessen Best�tigung.
Mit Verf�gung vom 5. November 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, womit f�r die Dauer des Verfahrens die im Grundbuch vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung bestehen blieb.
Der Beschwerdef�hrer hat nach Ablauf der Beschwerdefrist am 3. Juli 2014 Unterlagen eingereicht, mit denen er nachweist, dass er sich am 25. Oktober 2013 in der Stadt W.________/Deutschland abgemeldet und im November 2013 aufgrund einer Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA in Davos Wohnsitz genommen hat. Das Rubrum ist daher entsprechend der aktuellen Adresse des Beschwerdef�hrers zu �ndern, denn f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren ist die aktuelle Adresse des Beschwerdef�hrers massgebend. Dass die Wohnsitzverlegung bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde nicht zu ber�cksichtigen ist, �ndert daran nichts.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht als Rechtsmittelinstanz gef�llt worden (Art. 75 BGG), wobei der Beschwerdef�hrer mit seinen Begehren unterlegen ist (Art. 76 BGG). Der Streitwert wird im angefochtenen Urteil (Dispositiv-Ziffer 3) mit mindestens Fr. 30'000.-- bemessen (Art. 74 BGG). Die Beschwerde ist am Montag, 30. Juni 2014, rechtzeitig eingereicht worden, wurde doch der begr�ndete Entscheid nach Anvisierung im Postfach am 23. Mai 2014 beim Postschalter am 30. Mai 2014 abgeholt (act. 5). Die Beschwerde in Zivilsachen ist - unter Vorbehalt hinreichender Begr�ndung (Art. 42 BGG) - zul�ssig.
Nach den prozessualen Feststellungen der Vorinstanz leitet der Beschwerdef�hrer sein Begehren auf �bertragung der umstrittenen Stockwerkeinheit vom Alleineigentum der Beschwerdegegnerin in das Gesamteigentum der Parteien aus einem angeblichen Treuhand-Vertrag zwischen den Eltern der Parteien - in deren Rechtsstellung die Parteien als Erben gesamth�nderisch nachgefolgt sind - und der Beschwerdegegnerin ab. Die Vorinstanz hat nicht abschliessend gepr�ft, ob die Beschwerdegegnerin im Jahre 1982 die Stockwerkeinheit tats�chlich wie vom Beschwerdef�hrer vorgebracht treuh�nderisch f�r ihre Eltern (oder f�r ihren Vater) erworben hat und sie hat entsprechend offen gelassen, welchen Inhalt dieser Vertrag gehabt h�tte und ob der eingeklagte Anspruch wie formuliert dem Beschwerdef�hrer als Miterben zugesprochen werden k�nnte. Sie hat einen allf�lligen Treuhandvertrag wegen Verstosses gegen den im Zeitpunkt des Erwerbs des Stockwerkeigentums durch die Beschwerdegegnerin geltenden Bundesbeschluss �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 21. M�rz 1973 (BewB; AS 1974 83) als nichtig erachtet.
3.1.�Die Gesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland hat mehrere Revisionen erfahren. Der Bundesbeschluss vom 23. M�rz 1961 �ber die Bewilligungspflicht f�r den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (AS 1961 203) wurde namentlich ge�ndert durch einen Bundesbeschluss vom 21. M�rz 1973, in Kraft getreten am 1. Februar 1974 (BewB; AS 1974 83), durch einen Beschluss vom 24. Juni 1977, in Kraft getreten am 1. Januar 1978 (AS 1977 1689), sowie durch einen Beschluss vom 25. Juni 1982, in Kraft getreten am 1. Januar 1983 (AS 1982 1914), wobei die beiden letzten Revisionen keine substanziellen �nderungen brachten. Der Bewilligungsbeschluss wurde ab 1. Januar 1985 abgel�st durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41). Da der Erwerb der Stockwerkeinheit, die nach der Behauptung des Beschwerdef�hrers treuh�nderisch f�r die Eltern der Parteien erfolgt sein soll, im Jahre 1982 stattfand, hat die Vorinstanz an sich zutreffend den Bundesbeschluss in der Fassung vom 21. M�rz 1973 bzw. vom 24. Juni 1977 angewendet. Immerhin hat die Frage des anwendbaren Rechts nur theoretische Bedeutung, wenn es darum geht, die Nichtigkeit von Umgehungsgesch�ften zu beurteilen, da die Gesetzgebung insofern keine �nderung erfahren hat (BGE 107 II 440 E. 1 S. 445; Urteil 4C.320/1995 vom 7. August 1996 E. 3 mit Verweis). Als Umgehungshandlung erscheint danach jedes Rechtsgesch�ft, das einer nicht im Besitz einer Bewilligung befindlichen Person im Ausland eine eigent�mer�hnliche Stellung an einem Grundst�ck in der Schweiz verschafft. Eine solche Umgehung kann darin bestehen, dass ein schweizerisches Grundst�ck zwar durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz zu Eigentum erworben wird, die Finanzierung jedoch durch eine Person im Ausland erfolgt (BGE 107 II 440 E. 1 S. 446).
3.2.�Der Zivilrichter ist an einen rechtskr�ftigen Entscheid der Verwaltungsbeh�rden �ber die Bewilligungspflicht eines Grundst�ckerwerbs im Bereich der Gesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland und gegebenenfalls �ber die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung gebunden (BGE 108 II 456 E. 2 S. 461; 105 II 312 E. 2 S. 312). Liegt dagegen kein Entscheid der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden �ber die Bewilligungspflicht vor, hat das Zivilgericht im eigenen Zust�ndigkeitsbereich dar�ber vorfrageweise zu entscheiden (BGE 108 II 456 E. 2 S. 460; vgl. auch Urteil 4C.320/1995 vom 7. August 1996 E. 2). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit dem erstinstanzlichen Gericht aus den eigenen Vorbringen des Beschwerdef�hrers geschlossen, mit dem behaupteten Treuhandvertrag w�re ein Umgehungsgesch�ft in bester Form geschlossen worden. Denn die Eltern der Parteien h�tten nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers die Wohnung erwerben wollen, jedoch w�re ihnen dies nicht bewilligt worden, weshalb sie die Beschwerdegegnerin vorgeschoben h�tten, weil diese Schweizerin gewesen sei. Die Eltern seien wirtschaftlich Eigent�mer der Stockwerkeinheit gewesen (angefochtenes Urteil E. 6d S. 15). Daran h�lt der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsschrift auch im bundesgerichtlichen Verfahren ausdr�cklich fest (Ziffer 6 S. 6 f.). Es ist somit unbestritten, dass das vom Beschwerdef�hrer behauptete Treuhandgesch�ft die Umgehung des BewB bezweckte.
3.3.�Widerrechtliche Vertr�ge sind nichtig, wenn diese Rechtsfolge ausdr�cklich im Gesetz angeordnet ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 134 III 438 E. 2.2 S. 442 mit Verweisen). Der hier massgebende Bundesbeschluss �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland schloss Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland vom Grunderwerb in der Schweiz aus, sofern diese nicht im Besitz einer Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde waren. Umgehungsgesch�fte, mit denen Personen mit Wohnsitz im Ausland insbesondere wirtschaftlich eine eigent�mer�hnliche Stellung einger�umt wurde, waren nach Sinn und Zweck dieser Gesetzgebung nichtig (BGE 107 II 440 E. 1 S. 445 f.). Da mit dem angeblichen Treuhandgesch�ft unbestritten die Umgehung des Ausschlusses vom Grunderwerb beabsichtigt war, hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dass der Treuhandvertrag nichtig gewesen w�re.
3.4.�Der nichtige Vertrag entfaltet keine rechtsgesch�ftlichen Wirkungen, d.h. er vermag keine vertragliche Rechtsgrundlage f�r die eingeklagten Anspr�che abzugeben. Zwar soll diese Rechtsfolge nur soweit reichen, als der Schutzzweck der Norm die Ung�ltigkeit verlangt (BGE 134 III 438 E. 2.3 S. 442 f.). Aber wenn die Nichtigkeit wie hier zum Ziel hat, den Eigentumserwerb durch Umgehung zu verhindern, besteht keine Grundlage f�r eine Einschr�nkung der Nichtigkeitsfolge nach dem Schutzzweck der Norm mit der Folge, dass gerade dieser Eigentumserwerb erm�glicht w�rde. Dies w�re aber der Fall, wenn die Klage des Beschwerdef�hrers auf Erf�llung der angeblichen Treuhandabrede gesch�tzt w�rde. Denn der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Rechtsstellung seiner Eltern, um aus erbrechtlicher Rechtsnachfolge die Eigentums�bertragung an der Stockwerkeinheit (auch) auf ihn zu erreichen. Dass aber seine Eltern als Rechtsvorg�nger keine Bewilligung zum Erwerb erhalten h�tten, legt der Beschwerdef�hrer selbst dar.
3.5.�Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden, wenn er die Meinung vertritt, die Nichtigkeit des von ihm behaupteten Umgehungsgesch�fts w�re "nicht eine absolute", sondern w�rde allein den zust�ndigen Beh�rden erlauben, die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes - nach dem geltenden Art. 27 BewG - einzuklagen (Beschwerde S. 7). Die Widerrechtlichkeit des Rechtsgesch�fts schliesst aus, dass der Beschwerdef�hrer dessen Erf�llung durchsetzen und so Rechte erwerben kann, die er rechtm�ssig nicht h�tte erlangen k�nnen. Daran �ndert nichts, dass der - formell nicht bewilligungspflichtige - Eigentumserwerb durch die Beschwerdegegnerin nicht infrage gestellt worden ist. Denn aus der rechtsgesch�ftlichen Treuhandbeziehung der Erblasser der Parteien gegen�ber der Beschwerdegegnerin kann der Beschwerdef�hrer jedenfalls die eingeklagte dingliche Berechtigung am Stockwerkeigentum nicht ableiten, die mit dem BewB gerade verhindert werden sollte. Soweit der Beschwerdef�hrer im �brigen mit dem Hinweis auf seinen aktuellen Wohnsitz versuchen wollte, einen neuen Rechtstitel f�r den eingeklagten Anspruch herzuleiten, scheitert er nicht erst am Novenverbot (Art. 99 BGG), sondern schon an der Einhaltung der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG).
3.6.�Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass der Beschwerdef�hrer aus dem angeblichen Treuhandvertrag zur Umgehung des BewB keine dingliche Berechtigung an der umstrittenen Stockwerkeinheit ableiten kann. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ausserdem deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.