Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.02.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%202486/15
Timestamp: 2019-05-26 14:42:27
Document Index: 393843234

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 25', 'Art 3', '§ 6', '§ 33', 'Art. 25']

BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1148
BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15 (https://dejure.org/2016,1148)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15 (https://dejure.org/2016,1148)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 (https://dejure.org/2016,1148)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 25 GG; Art. 3 EMRK
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; gerichtliche Aufklärungspflicht; Auslieferungsschutz in Österreich als Anhaltspunkt für eine der Auslieferung entgegenstehende drohende Verfolgung im ersuchenden Staat; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach verbindlicher Zusicherung des ersuchenden Staates
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 3 Abs 1 EuAuslfÜbkZProt 2, § 6 Abs 2 IRG
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
Auslieferungsverfahren und politische Verfolgung
Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland kann durch Zusicherung der Einhaltung der Menschenrechtskonvention ausgeräumt werden - Besuchsrecht durch Botschaftsmitarbeiter garantiert Einhaltung der Zusicherung
OLG München, 20.08.2015 - 1 AR 294/15
OLG München, 26.11.2015 - 1 AR 294/15
Auch das Bundesverfassungsgericht sehe allein in der Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat kein Auslieferungshindernis (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -).
Der Sachverhalt in dem Verfahren, das der Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 in dem Verfahren 2 BvR 2486/15 zugrunde gelegen habe, sei mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen, denn dort sei dem Beschwerdeführer wegen eines anderen Strafverfahrens als dem dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Verfahren subsidiärer Schutz gewährt worden, sodass die Asylbehörden dort keine Tatverdachtsprüfung durchgeführt hätten.
Es stellt jedoch ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass dem Beschwerdeführer eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig machen würde (vgl. BVerfGE 52, 391 , BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 21).
Zudem ermöglicht die Zusicherung der Besuchsmöglichkeit durch deutsche Botschaftsbeamte die gebotene effektive Kontrolle der konventionskonformen Behandlung des Verfolgten und ist daher geeignet, etwaige Zweifel an der Einhaltung der Zusicherung zu zerstreuen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März und 2. Februar 2016 aaO).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird im Rahmen einer neuen Prüfung der Geeignetheit der Umstände für eine andere Entscheidung insbesondere zu erwägen haben, ob auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers zu der Behandlung der drei mutmaßlichen Mitbeschuldigten durch den ersuchenden Staat im Einzelfall zu erwarten ist, dass die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGK 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 22;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N.;… zur Behandlung eines Antrags nach § 33 Abs. 2 IRG durch das Oberlandesgericht vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, juris, Rn. 3;… vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 5).
Sie haben jedoch zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind (…vgl. BVerfG, a. a. O. sowie Beschl. v. 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15, juris Rn. 20 m. w. N.).
Die Zusicherung ermöglicht die gebotene effektive Kontrolle der konventionskonformen Behandlung des Beschwerdeführers durch deutsche Stellen und ist daher in der Lage, etwaige Zweifel an der Einhaltung der Zusicherung zu zerstreuen (BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris).