Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_7-Sa-337-02_Urteil_09.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 16:40:21
Document Index: 342395527

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 256', '§ 23', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 7', 'Art.9', '§ 1', '§ 5', 'Art.3', 'BVerG', 'Art.3', '§ 1', 'Art.3', '§ 162']

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2003 mit dem Az.: 7 Sa 337/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 337/02
7 Sa 337/02
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.11.2001, 12 Ca 427/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 07.Oktober 1999 in der Niederlassung der Beklagten Produktion als Briefverteilerin beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 für die Zeit vom 24.Dezember bis zum 31.Dezember 2000. Als Befristungsgrund wurde "Urlaubs- und Krankenvertretung" angegeben. Die Wirksamkeit der Befristung wurde von der Klägerin nicht angegriffen. Seit dem 01.Januar 2001 besteht zwischen den Parteien aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.12.00 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden.
Entsprechende Tarifverträge wurden in der Folgezeit abgeschlossen, darunter am 28. April 2000 der Tarifvertrag Nr. 75 d mit Wirkung ab 01. Januar 2001. Dieser Tarifvertrag beinhaltet eine deutliche Absenkung der Vergütung Ferner wurden folgende Besitz- und Rechtsstandsregelungen vereinbart
Für Arbeiter, die am 31 12 2000 bereits und am 01 01.2001 noch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur D standen und stehen, finden die Regelungen der §§ 24 und 25 für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses Anwendung
Der Arbeiter erhält eine monatlich zu zahlende Besitzstandszulage (Besitzstandszulage Lohn) gem. Anlage 6
Seit Januar 2001 bezieht die Klägerin eine Vergütung auf der Basis des neuen Entgelttarifvertrages Besitzstandszulagen wurden ihr nicht gewahrt mit der Begründung, sie habe sich am 31.12.2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten befunden.
Das Arbeitsgericht hat durch ein der Klägerin am 11.02.02 zugestelltes Urteil vom 22.November 2001, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird ( Bl.103-115 d.A. ), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, für den Antrag festzustellen, dass die Klägerin ab dem 01.01.2001 Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage Lohn und Besitzstandszulage Zuschläge habe, bestehe kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO, soweit Ansprüche für die Zeit vom 01.Januar 2001 bis 30.Oktober 2001 in Frage ständen. Der Klägerin sei die Bezifferung der Ansprüche möglich. Für den Zeitraum ab 01.November 2001 sei die Feststellungsklage demgegenüber zulässig. Die tatsächlich zu zahlende Vergütung stehe erst fest, wenn die Arbeitsleistung erbracht worden sei, vorher könne eine Differenz nicht berechnet werden.
Sie ist des weiteren der Auffassung, § 23 ETV Nr.75 d stehe dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs.2 TvBfG entgegen, da er die streitbefangenen Besitzstandsregelungen an den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an den Stichtagen 31.12.2000 sowie 01.01.2001 koppele. Diese Differenzierung sei sachlich nicht begründet. Sie schließe nach ihrem Wortlaut ausschließlich an den Umstand der Befristung an, um Arbeitnehmer von der Geltung der Besitzstandsregelungen auszunehmen. Die Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien im Regelungsbereich des Artikel 9 Abs.3 Grundgesetz trete hier zurück. Rechtsfolge sei eine tariferhaltende Reduktion der im Streit stehenden Tarifvorschrift. Bei den streitigen Besitzstandszulagen handele es sich um Beschäftigungsbedingungen, deren Eintritt an die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw. der Nichtbefristung geknüpft sei. Das Gesetz schreibe in diesem Fall die Gleichbehandlung der befristet Beschäftigen mit den unbefristet Beschäftigten vor und verbiete jegliche sachgrundlose Schlechterstellung des befristeten Arbeitnehmers. Diesem Rechtsgedanken werde die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Die Beklagte habe es mangels Verhandlungsparität auf der individualverträglichen Ebene allein in der Hand gehabt, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung die in Rede stehenden tariflichen Ansprüche auszuschließen Sachgrunde für die erfolgten Befristungen seien nicht gegeben, was bereits daraus folge, dass die Klägerin fortwahrend als Briefzustellerin eingesetzt worden sei. Hierbei handele es sich um eine Daueraufgabe, die zum Kerngeschäft der Beklagten gehöre. Mithin sei die Klägerin - eigentlich - Teil der Stammbelegschaft der Beklagten gewesen, für die die Besitz standsklauseln tarifiert worden seien.
das angefochtene Urteil abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr seit dem 01.01.2001 eine Besitzstandszulage nach § 24 in Verbindung mit Anlage 6 sowie § 25 in Verbindung mit Anlage 9 des dritten Teils des ETV-Arb Nr. 75 d zu zahlen, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB bezogen auf den jeweiligen Bruttodifferenzbetrag zwischen tatsächlich erhaltenem und beantragten Entgelt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für das Jahr 2001 als Besitzstandszulage Entgelt in Höhe von 2 764,44 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, für die Monate Januar bis April 2002 auf der Basis einer Bruttoentgelt von 117,78 € monatlich einen Betrag von 471,14 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
Die Klägerin kann im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass diese Befristung unwirksam war und sie sich mithin bereits am 31.Dezember 2000 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Denn sie hat die Rechtswirksamkeit der Befristung nicht innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages gerichtlich geltend gemacht. Dies hat gemäß § 1 Abs.5 BeschFG ( 17 TzBfG) in Verbindung mit § 7 KSchG zur Folge, dass die Befristung materiell-rechtlich als von Anfang an rechtswirksam gilt.
In weiteren Entscheidungen (BAG vom 29.08.2001, 4 AZR 352/00 und BAG vom 29.11.2001, 4 AZR 762/00) hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze weiter entwickelt: aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art.9 Abs.3 GG ergibt sich eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Tarifvertragsparteien steht vor allem eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18.Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge Fleischerhandwerk Nr.1 = EzA BUrlG § 5 Nr.19 ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.27). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (u.a. BAG 23.Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77,137; bezogen auf die Gesetzgebung BVerfG 29.November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerGE 81,108. Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.44 und 46 m.w.N.).
Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (u.a. BAG 26.Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge, Seniorität Nr.10; weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.47 f). Deshalb kann bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt werden, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (u.a. BAG 6.September-1995-5 AZR 174/94 - BAGE 81,5).
In diesem Zusammenhang sind auch die finanziellen Auswirkungen der Stichtagsregelung zu beachten. Durch den Ausschluss von befristet beschäftigten Arbeitnehmern war es der Beklagten möglich, ca. 1800 Arbeitnehmer auf der Basis des neuen Entgelttarifvertrages in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Eine Einbeziehung dieser Arbeitskräfte in die Besitzstandsregelung wurde die finanzielle Belastung der Beklagten aus der Eckpunktevereinbarung erheblich erhöhen und deshalb einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat im Übrigen bereits in seinen Urteilen vom 23.02 1994 (4AZR 165/93) vom 20.03.1996 (4AZR 906/94) anerkannt, dass finanzielle und finanzpolitische Erwägungen abgrenzende, differenzierende Regelungen rechtfertigen.
Für die am Stichtag unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer wurde ohne die Besitzstandsregelung eine finanzielle Verschlechterung mit Inkrafttreten der neuen Entgeltregelung eintreten allein aufgrund ihrer Tarifbindung. Diese schlechtere Entgeltregelung trifft sie unabhängig hiervon aber wie die Klägerin, sobald sie mit der Beklagten ein neues Arbeitsverhältnis abschließen. Denn die Besitzstandsregelung gilt nur "für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses".
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien auf das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an beiden Stichtagen abstellen. Sie stellen dabei nicht auf die Betriebstreue in der Vergangenheit ab. Denn in den Genuas der Besitzstandsregelung kommen auch Arbeitnehmer, deren unbefristetes Arbeitsverhältnis erst am 31.12.2000 begründet worden ist. Zweck der tariflichen Regelung ist deshalb eine Wahrung des Besitzstandes nur für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2000 auf Dauer unverändert fortbesteht. Es soll die künftige Betriebstreue honoriert und eine Demotivation der Beschäftigten durch die Entgeltabsenkung verhindert werden. Anhaltspunkte dafür, dass auch die bisherige Betriebstreue in irgendeiner Art belohnt werden soll, kann der tariflichen Regelung demgegenüber gerade nicht entnommen werden.
Die Beklagte handelt schließlich auch nicht treuwidrig. Sie ist nicht gemäß § 162 BGB gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Klägerin sich am 31.12.2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Nach dieser Vorschrift gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird. Hierfür könnte vorliegend sprechen, dass der letzte befristete Arbeitsvertrag der Parteien nur für 7 Tage vom 24.12.2000 bis 31.12.2000 gelten sollte. Hinzu kommt, dass dieser befristete Arbeitsvertrag unter dem Datum des 06.12.2000 abgeschlossen wurde, während der ab 01.01.2001 gültigen unbefristete Arbeitsvertrag das Datum des 01.12.2000 trägt, mithin bereits vor Abschluss des befristeten Vertrages vereinbart wurde.