Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3862&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-06 14:18:18
Document Index: 168090963

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 28', '§ 45', '§ 154', '§ 20']

Urteil des VGH Mannheim, 21.04.1989, 5 S 470/89 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VGH Mannheim, 21.04.1989, 5 S 470/89
Titel VGH Mannheim, 21.04.1989, 5 S 470/89
Orientierungssatz Zu vorrangigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers im Einzelfall
Leitsatz Der Grundstückseigentümer kann jedenfalls dann zur Beseitigung einer von seinem Grundstück ausgehenden Gefahr für das Grundwasser verpflichtet werden, wenn der Verursachungsstörer finanziell dazu nicht in der Lage ist.
Entscheidungsdatum 21.04.1989
Aktenzeichen 5 S 470/89
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der beiderseitigen Belange ist dem Interesse des Antragsgegners der Vorrang einzuräumen, denn der Senat hat anders als das Verwaltungsgericht keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landratsamts R vom 1.12.1988.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es nicht von Bedeutung, ob die in Ziff. 1 des Bescheids angeordneten Probebohrungen zwischenzeitlich vom Landratsamt im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt worden sind. Selbst wenn dies nämlich der Fall sein sollte, hat sich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in der Hauptsache erledigt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Anordnung des Sofortvollzugs Voraussetzung dafür ist, von der Antragstellerin die Kosten der Ersatzvornahme zu erheben. Zwar könnte die Antragstellerin auch gegenüber einem Kostenbescheid Rechtsmittel einlegen und gegebenenfalls einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Im Rahmen eines derartigen Verfahrens würde aber lediglich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme vorgelegen haben; dagegen könnte nicht der Frage nachgegangen werden, ob das Landratsamt zu Recht die sofortige Vollziehung des im Wege der Ersatzvornahme vollstreckten Bescheids von 1.12.1988 angeordnet hat. Die Antragstellerin hat also weiterhin ein Interesse daran, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen diesen Bescheid wiederhergestellt bzw. angeordnet wird. Eine derartige gerichtliche Entscheidung wirkt nämlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids zurück und hat damit zur Folge, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme nicht mehr gegeben sind. Damit entfiele auch die Möglichkeit, der Antragstellerin die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme aufzugeben.
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die rechtlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 S. 2 WG für die Anordnung von Probebohrungen gegeben sind. Der Senat hat mit Beschluss vom 6.6.1988 - 5 S 1173/88 - entschieden, dass keine rechtlichen Bedenken gegen eine inhaltlich identische Verfügung, die gegen die Firma, die Betreiberin der Galvanikanlage auf dem Grundstück der Antragstellerin gerichtet war, bestehen. Hieran hält der Senat fest; auch das Verwaltungsgericht hat insoweit keine Bedenken gegen den Bescheid des Landratsamts R vom 1.12.1988 geäußert. Die Zweifel des Verwaltungsgerichts an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids werden vielmehr ausschließlich darauf gestützt, dass das Landratsamt das durch § 82 Abs. 1 S. 3 WG eröffnete Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, weil in dem Bescheid vom 1.12.1988 nicht näher dargelegt werde, aus welchen Gründen gegen die Antragstellerin als Zustandsstörerin vorgegangen werde, obwohl bereits ein inhaltlich identischer Bescheid gegen die Firma vorgelegen habe, dessen sofortige Vollziehbarkeit vom Verwaltungsgericht und vom Senat bestätigt worden sei. Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts hält der Senat nicht für berechtigt.
Es spricht vieles dafür, dass ein fehlerhaftes Auswahlermessen schon deswegen nicht gegeben ist, weil die Firma **** am 1.12.1988 gar nicht mehr existierte, nachdem sie am 18.1.1988 im Handelsregister gelöscht worden war. Dass dieser Umstand dem Landratsamt nicht bekannt war, ändert nichts daran, dass objektiv-rechtlich die Möglichkeit einer Heranziehung der Firma **** mehr bestand. Die Frage, ob ein Ermessensfehler auch dann vorliegen kann, wenn die Behörde infolge fehlerhafter Einschätzung der Sachlage einen Ermessensspielraum annimmt, der ihr in Wirklichkeit gar nicht eröffnet ist, bedarf aber keiner weiteren Vertiefung. Selbst wenn man nämlich die Liquidation der Firma außer Betracht lässt, bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Ermessensentscheidung des Landratsamts, der Antragstellerin die Durchführung der erforderlichen Probebohrungen aufzugeben.
Das Landratsamt hat nicht, wie das Verwaltungsgericht annimmt, bei Erlass des Bescheids vom 1.12.1988 übersehen, dass neben der Antragstellerin auch noch andere polizeipflichtige Personen herangezogen werden konnten. Dass dem Landratsamt dies durchaus bewusst war, ergibt sich schon daraus, dass es zuvor am 21.10.1987 eine inhaltlich entsprechende Verfügung an die Firma gerichtet hatte und mit Bescheid vom 9.11.1988 die Ersatzvornahme zur Durchsetzung dieses Bescheids angeordnet hatte. Es kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass das Landratsamt drei Wochen später bei Erlass des Bescheids vom 1.12.1988 dies alles vergessen haben könnte. Im Übrigen wird in dem Bescheid vom 1.12.1988 ausdrücklich erwähnt, dass die Durchsetzung der angeordneten Probebohrungen wegen der finanziell desolaten Verhältnisse der Firma M... und der Frau ****** erschwert worden sei. Daraus ergibt sich, dass das Landratsamt eine Heranziehung der Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks deswegen für geboten erachtet, weil ein Vorgehen gegen die Verursachungsstörer, nämlich die Firma ***** sowie möglicherweise Frau ***** wegen derer finanzieller Verhältnisse nicht zweckmäßig erschien. Diese Ermessenserwägung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass der Grundstückseigentümer jedenfalls dann zur Beseitigung einer von seinem Grundstück ausgehenden Gefahr für das Grundwasser verpflichtet werden kann, wenn der Verursachungsstörer finanziell dazu nicht in der Lage ist.
Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die in Ziff. 2 des Bescheids vom 1.12.1988 angeordnete Verpflichtung, die verunreinigte Fläche des Hofgeländes mit einem Dampfstrahler zu reinigen. Soweit die Antragstellerin einwendet, die Reinigung sei bereits zuvor auf andere Weise erfolgt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Wasserwirtschaftsamt Karlsruhe in seiner Stellungnahme, vom 31.8.1987 die Reinigung der Betonfläche mit einem Dampfstrahler für erforderlich gehalten hat.
Es kann dahinstehen, ob das Landratsamt die Antragstellerin vor Erlass des Bescheids vom 1.12.1988 hätte anhören müssen, wie das Verwaltungsgericht meint, oder ob dies deswegen entbehrlich war, weil der Antragstellerin alle wesentlichen Umstände bekannt waren, da es sich bei der zuvor zur Beseitigung der Grundwassergefährdung herangezogenen Firma, um einen Familienbetrieb handelt, der vom Ehemann der Antragstellerin geführt wurde. Ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 VwVfG wäre nämlich jedenfalls dadurch geheilt, dass die Antragstellerin im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zu einer Stellungnahme hatte (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).
Gegen die im Bescheid vom 1.12.1988 ausgesprochene Androhung der Ersatzvornahme sind keine rechtlichen Bedenken ersichtlich; die Antragstellerin hat insoweit auch nichts vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.