Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22213_Rotbaeckchen-Mehrfruchtsaft-darf-weiterhin-mit-Lernstark-beworben-werden.news21991.htm
Timestamp: 2016-05-28 09:54:02
Document Index: 233056296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14']

Urteil > I ZR 222/13 | BGH - "Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 222/13 - "Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werdenAussagen "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit" sind als zulässige gesundheitsbezogen Angaben anzusehenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit", die sich auf dem Etikett der Flasche des "Rotbäckchen"- Mehrfruchtsafts befinden, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit".Verbraucherverband beanstandet nährwert- und gesundheitsbezogene AngabenNach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sogenannte Health-Claims-Verordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.Vorinstanzen rügen unzulässige gesundheitsbezogene AngabenDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung seien.BGH erklärt Aussagen auf "Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft für zulässigDie vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbezogen Angabe "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" "Lernstark" ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" gedeckt. Bei der Angabe "Lernstark" handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist.Erläuterungen* - Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.(2) [...](3) Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.** - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können die folgenden Angaben gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden sind:a) [...]b) Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern.(2) [...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 21991 Vorinstanzen:Unlautere Werbung: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit "lernstark" beworben werden(Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.03.2013[Aktenzeichen: 16 O 172/12])"Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit" beworben werden(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2013[Aktenzeichen: 9 U 405/13])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" unzulässig(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.1])LG Berlin: Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier unzulässig(Landgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2011[Aktenzeichen: 16 O 259/10])Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: gesundheitsbezogene Angaben | Getränke | irreführende Kennzeichnung | Kinder | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21991Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 16.12.2015Der Bundesgerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung die zulässigen Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit. Diese liegen hiernach vor, wenn die Wirkung des Stoffes oder des Lebensmittels für die Gesundheit nicht durch Benennung der jeweiligen konkreten körperlichen Funktion angegeben wird. Solche Verweise sind zum Beispiel die Formulierung „für die Gesundheit“ oder „mit . . . lebst du gesund“ , aber auch die Benennung von Personengruppen durch Formulierungen „gut für die Gesundheit von Bergsteigern“ oder „empfehlenswert für die Gesundheit von Sportlern“. Die Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allen Fragen des Wettbewerbsrechts und des Heilmittelwerberechts kompetent beraten und vertreten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfangvor 13 Stunden von :VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickelnvor 13 Stunden von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignenGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »neue Urteile Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten »Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma »Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Tod durch Erdnüsse: Restaurant­besitzer muss ins GefängnisDer Inhaber einer Kette indischer Restaurants in Groß­britannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem ... ... »Gaststätten­recht: Nicht in jeder Gaststätte müssen auch Toiletten­räume vorhanden sein - wann eine Gaststätte eine ... ...Besucher eines Bistros, Restaurants oder Cafés können in Deutschland nicht immer erwarten, dass sich darin auch ein stilles Örtchen befindet. Die ... haben. ... »Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung: Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche ... ...Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen, so dass sie keine Entschädigung für eine Flugannullierung oder ... muss? ... »Lebens­mittel aus dem Online-Shop: Vereinbarte Liefer­termine müssen eingehalten werdenWer im Online-Supermarkt Lebens­mittel bestellt, muss zur angegebenen Lieferzeit zu Hause sein. Das gilt besonders, wenn Kunde und Händler ... bezahlen. ... »Merkmal "Ehrenkodex" bei Online-Suche nach Zahnarztpraxis kein geeignetes SuchkriteriumVoreingestelltes Suchkriterium für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig »Zahn­arzt­werbung: Wie darf man als Zahnarzt werben und dürfen Zahnärzte Gutscheine über Gutschein­portale ausgeben?Unterlagen Zahnärzte in früheren Zeiten einem weit­gehenden Werbeverbot, so haben sie heute viel­fältige Möglichkeiten, ihre ... Zahnärzte. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung