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Timestamp: 2020-06-01 03:01:30
Document Index: 330204823

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Gesine Schuh
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Gesine Schuh
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 84 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 17 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 13 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
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Muster Gruendungsprotokoll der Ingowart Gottwald Sicherheitsdienste Ges. m. b. Haftung aus Pforzheim
UR. Nr. 67500
Heute, den 26.03.2020, erschienen vor mir, Niels Ruf, Notar mit dem Amtssitz in Pforzheim,
1) Frau Carsten Kammerer,
2) Herr André Weis,
3) Herr Maxi Geiger,
Ingowart Gottwald Sicherheitsdienste Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Pforzheim.
2.	Gegenstand des Unternehmens ist Werbeagentur Geschichte Arten von Werbeagenturen Organisationsformen Gliederung des Agenturmarktes Die größten Werbeagenturen Agenturpersonal Kundenakquise Navigationsmenü.
3.	Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 105663 Euro (i. W. eins null fünf sechs sechs drei Euro) und wird wie folgt übernommen:
Frau Carsten Kammerer uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 65395 Euro
(i. W. sechs fünf drei neun fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),
Herr André Weis uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 36605 Euro
(i. W. drei sechs sechs null fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),
Herr Maxi Geiger uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 3663 Euro
(i. W. drei sechs sechs drei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).
4.	Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Ingowart Gottwald,geboren am 28.5.1948 , wohnhaft in Pforzheim, bestellt.
7.	Die Erschienenen wurden vom Notar Niels Ruf insbesondere auf Folgendes hingewiesen:
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Gmbh gesellschaft verkaufen arbeitnehmerüberlassung Es wird wieder laut! Die Formel-1-Saison 2020 ab Freitag live bei Sky
Vertragsbindung bei allen Rennen live dabei sein Unterföhring, 11. März 2020 – In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird es endlich wieder laut bei Sky. Die Königsklasse des Motorsports steht im australischen Melbourne an der Startlinie. Die 71. Saison der Formel 1 könnte für Lewis Hamilton eine Rekordserie werden, mit dem siebten Weltmeistertitel könnte er zu Rekordhalter Michael Schumacher aufschließen. Nach der Machtdominanz von Mercedes in der vergangenen Saison hoffen die Formel 1 Fans auf ein wieder erstarktes Ferrari Rennteam rund um den vierfachen Champion Sebastian Vettel und dem Hoffnungsträger Charles Leclerc. Allen voran dem Red Bull Team mit Max Verstappen werden nach starken Resultaten in der Vorsaison Außenseiterchancen eingeräumt. Auf die Formel 1 Fans warten insgesamt 22 Grand Prix, die an 22 unterschiedlichen Orten weltweit stattfinden – darunter an den neuen Strecken in Hanoi und Zandvoort. Sky Sport F1 wird erneut so umfassend wie kein anderer Sender im deutschen Fernsehen von der Formel 1 berichten
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. Insgesamt berichtet Sky an jedem Rennwochenende neun Stunden live und knapp 200 Stunden über die gesamte Saison: Vom 1. Freien Training in Australien bis zur Siegerehrung am 29. November in Abu Dhabi sämtliche Sessions und alle Pressekonferenzen. Sky überträgt alle 22 Formel-1-Wochenenden komplett live in HD und ohne Werbeunterbrechungen während des Renngeschehens. Für Sky Q Kunden zeigt Sky sämtliche Rennen und in der Regel die Qualifyings live in Ultra HD auf Sky Sport UHD
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. Auch in dieser Saison wird Sky neben der klassischen Übertragung wird Sky die Rennen und Qualifyings generell auch auf dem Superfeed „Race Control“ anbieten
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. Zusätzlich zu den klassischen Renn-Bildern werden dort auf bis zu vier Einzel-Screens Bilder aus der Cockpit-Perspektive („Onboard“), der Boxengasse („Pitlane“) und eine Übersicht über die wichtigsten Renndaten („Timing Page“) zu sehen sein. Beim Rennen des Australien-GP wird Sky zudem den „Pitlane“-Kanal auch auf skysport.de und in der Sky Sport App für Sky Kunden mit Sport Paket streamen. Startzeit des Streams ist mit Rennbeginn um 6.10 Uhr. Beste Berichterstattung mit anerkannten Experten und Kommentatoren Auch in der neuen Saison wird Sascha Roos alle Sessions am Formel 1 Wochenende auf Sky live kommentieren. An seiner Seite wechseln sich bei den Qualifyings und Rennen erneut die bestehenden Experten und Co-Kommentatoren Ralf Schumacher und Nick Heidfeld ab. Während Schumacher beim Saisonstart in Melbourne im Einsatz ist, wird Heidfeld beim Grand Prix in Bahrain seine Einschätzungen abgeben. Von den Rennstrecken werden im Wechsel die Reporter Peter Hardenacke sowie Sandra Baumgartner berichten und vor Ort die Stimmen der Fahrer und Teamverantwortlichen einholen. Darüber hinaus profitieren Sky Zuschauer an den Bildschirmen wie in der vergangenen Saison von der Stärke des europäischen Sky Sport F1 Teams. Für die gemeinsame Produktion ist ein Team von insgesamt rund 50 Personen für Sky vor Ort. Durch die enge Zusammenarbeit mit Sky UK und Sky Italia werden die Zuschauer in Deutschland im Rahmen der Berichterstattung auch Interviews und Einschätzungen aus den englischen und italienischen Übertragungen sehen. Keine Highlights verpassen mit skysport.de / Umfassende
Berichterstattung im Free-TV auf Sky Sport News HD sowie Digital Auf Sky Sport News HD, dem Sky Sportportal skysport.de und über die Social-Media-Kanäle von Sky Sport bleiben die Fans jederzeit umfassend und topaktuell über die Königsklasse des Motorsports informiert. Auf allen digitalen Verbreitungswegen werden bereits zeitnah nach Ende auch Highlights aller Sessions und Rennen gezeigt.
Rund um das Grand-Prix-Wochenende wird Sky das Geschehen mit Einschätzungen und Analysen umfassend begleiten. Meinungen, Analysen und alle wichtigen Interviews des Rennwochenendes sind unter skysport.de/formel1 abrufbar. Dazu gehört auch eine Kolumne des Sky Experten auf skysport.de, die nach jedem Grand Prix am Montag online geht. Donnerstags ab 18 Uhr wird Sky Sport News HD in der Talkshow „Warm-up – der Auftakt zum Rennwochenende“ gemeinsam mit Studiogast Sascha Roos auf das bevorstehende Rennwochenende blicken. Es wird dabei auch Schalten zu den Reportern vor Ort geben und es werden die wichtigsten Aussagen aus der Fahrer-Pressekonferenz zusammengefasst. Mit dem Sky Abo oder dem flexiblen Streaming-Service Sky Ticket bei jeder Session live dabei sein Die Formel-1-Übertragungen sind mit dem Sky Abonnement im Rahmen des Sport-Pakets (sky
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. Darüber hinaus sind alle Spiele auch in zahlreichen Sky Sportsbars verfügbar. Der Saisonauftakt in Australien live bei Sky: Donnerstag: 12.00 Uhr: Pressekonferenz Fahrer auf Sky Sport 1 HD (zeitversetzt) Freitag: 1
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.55 Uhr: das 1. Freie Training auf Sky Sport 1 HD 4
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.00 Uhr: Pressekonferenz Teamchefs auf Sky Sport 1 HD 5.55 Uhr: das 2. Freie Training auf Sky Sport 1 HD Samstag: 3.55 Uhr: das 3. Freie Training auf Sky Sport 1 HD 6.45 Uhr: das Qualifying auf Sky Sport 1 HD und Sky Sport UHD sowie das Superfeed „Race Control“ auf Sky Sport 2 HD Sonntag: 5.00 Uhr: Vorberichte, das Rennen, Analysen und Interviews auf Sky Sport 1 HD und Sky Sport UHD sowie das Superfeed „Race Control“ auf Sky Sport 2 HD 8.15 Uhr: Pressekonferenz Rennen auf Sky Sport 1 HD Alle Informationen zur Formel 1 bei Sky sind auch unter sky.de/formel1 abrufbar. Über Sky Deutschland: Sky Deutschland ist einer der führenden Entertainment-Anbieter in Deutschland, Österreich und der Schweiz
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. Das Programmangebot besteht aus bestem Live-Sport, exklusiven Serien, neuesten Filmen, vielfältigen Kinderprogrammen, spannenden Dokumentationen und unterhaltsamen Shows – viele davon Sky Original Productions. Neben dem frei empfangbaren Sender Sky Sport News HD können Zuschauer das Programm zuhause und unterwegs über Sky Q und Sky Ticket sehen. Die Entertainment-Plattform Sky Q bietet alles aus einer Hand: Sky und Free-TV-Sender, tausende Filme und Serien auf Abruf, Mediatheken und viele weitere Apps. Mit Sky Ticket streamen Kunden Serien, Filme und Live-Sport räumlich und zeitlich flexibel sowie auf monatlich kündbarer Basis. Sky Deutschland mit Hauptsitz in Unterföhring bei München ist Teil der Comcast Group und gehört zu Europas führendem Unterhaltungskonzern Sky Limited.
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GmbHmantel Exkursion zu hessischen BrennstoffzellenpionierenLandesEnergieAgentur Hessen GmbH
Wiesbaden (ots) 18 Berufsschüler und Studierende der Ferdinand-Braun-Schule in Fulda haben auf einer Exkursion im Rhein-Main-Gebiet die praktischen Aspekte der umweltfreundlichen Mobilität mit Brennstoffzellenbussen erkundet. Nach einer Besichtigung des Industrieparks Höchst, auf dessen Gelände der Wasserstoff für die Brennstoffzellenbusse produziert wird, informierten sich die angehenden Fachkräfte in der Werkstatt des Omnibusbetriebs Winzenhöler in Groß-Zimmern über die Besonderheiten von Wasserstoffbussen. Hierbei standen die Themen Wartung und Reparatur der Hochvolt- und Brennstoffzellenkomponenten im Mittelpunkt. Organisiert wurde die Exkursion von der Geschäftsstelle der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen e.V. bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA). Caroline Schäfer von der Geschäftsstelle der H2BZ-Initiative Hessen bei der LEA betonte: „Das Thema Aus- und Fortbildung spielt für das Gelingen der Energiewende eine große Rolle. Im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist die Ausbildung qualifizierter Techniker von großer Wichtigkeit. Nur wer sich mit den speziellen Anforderungen eines Elektroantriebs mittels Brennstoffzelle auskennt wie etwa den Hochvoltkomponenten und dem Umgang mit Wasserstoff, kann diesen auch sachgemäß warten und instandhalten
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. Daher freuen wir uns über den praxisorientierten Austausch.“ Die LEA in Wiesbaden ist eine hundertprozentige Tochter des Landes Hessen. Seit 2017 übernimmt die LEA im Auftrag der Hessischen Landesregierung zentrale Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes. www.lea-hessen
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Annehmen EU-Terminvorschau vom 08. bis 15. März
Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. März Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier. https://ec.europa
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.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/gender-equality_en Montag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: 100 Tage im Amt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Darin zieht Präsidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. EbS überträgt live https://audiovisual.ec.europa
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.eu/en/ebs/live/1. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_403 Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat. Auf die Mitteilung sollen weitere Gespräche mit afrikanischen Partnern folgen, die in eine gemeinsame Strategie münden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live https://audiovisual
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.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 verfolgt werden. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März) Nach dem jüngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Klimagesetz. https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-klimagesetz_de Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa
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.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. Luxemburg: Anhörung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere geltend, dass die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Am 23. Januar 2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt, Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des Gerichtshofs über die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu Pressemitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_20_56 der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa
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.eu/juris/liste.jsf?num=C-791/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ Dienstag, 10. März Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung http://ots.de/VK8XXo stehen u.a
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. die europäische Industriestrategie sowie eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus wird voraussichtlich ein Bericht über Schranken für den Binnenmarkt vorgelegt. Weiterhin steht ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auf dem vorläufigen Programm. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/jmDjmm abgerufen werden. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12
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. März) Anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 (8. März) hält das Parlament am Dienstag um 9:00 Uhr eine Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Rolle von Frauen. Im Anschluss erörtern die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch erörtern und stimmen am Donnerstag über eine Entschließung dazu ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa
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.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. EU-weit: Umsetzungsfrist für Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden Mit der geänderten Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden http://ots.de/cT6OIQ werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen Gebäude zu fördern. Gebäude machen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 Prozent der Gebäude in der EU über 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden könnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 Prozent und die CO2-Emissionen um rund 5 Prozent verringert werden. Mittwoch, 11
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. März Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März) Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen u.a. eine Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel über die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates zum nächsten langfristigen EU-Haushalt sowie über den anstehenden Gipfel am 26./27. März
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. Außerdem auf der Agenda steht die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Am Nachmittag wird das Parlament mit Kommissionsvizepräsident Timmermans (noch zu bestätigen) den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft erörtern. Schließlich werden die Abgeordneten über mögliche Maßnahmen der EU zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten debattieren sowie über eine Entschließung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abstimmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. Opatija/Kroatien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr (Seeverkehr) Bei dem informellen Treffen geht es u.a. um den Schutz der Meeresumwelt und die Digitalisierung in der Schifffahrt. Weitere Informationen auf den Seiten der kroatischen Ratspräsidentschaft. https://eu2020.hr/Events/Event?id=156 Donnerstag, 12. März Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissarin Urpilainen zu EU-Afrika-Beziehungen Die Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen ist zu politischen Gesprächen in Berlin und wird Außenminister Heiko Maas, Entwicklungsminister Gerd Müller, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages treffen. Zudem nimmt die Kommissarin an einer Veranstaltung mit Vertretern von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen NRO in Deutschland teil. Kommissarin Urpilainen wird um 8:30 Uhr Medienvertreter in einem Pressegespräch über die Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen informieren. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 08:30 Uhr. Anmeldung – nur für Medienvertreter! – bis spätestens Dienstag, den 10. März 2020, 17 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu. Griechenland: EU-Innenkommissarin Johansson berät mit griechischer Regierung über Lösung für unbegleitete Kinder auf griechischen Inseln Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Griechenland, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen, um nach einer Lösung für die unbegleiteten Migrantenkinder auf den griechischen Inseln zu suchen. Kommissarin Johansson wird eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden. Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_406 Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments Das Parlament wird über eine Entschließung abstimmen, in der gefordert wird, dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch geschützt werden. Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen außerdem Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung des Parlaments. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www
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.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) Die Handelsminister der EU bereiten sich auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz vor. Außerdem befassen sie sich mit den jüngsten Entwicklungen der Handelsbeziehungen zu China und den Vereinigten Staaten sowie mit den Auswirkungen, die der Ausbruch von COVID-19 auf die Lieferketten und Handelsströme haben könnte. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa
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.eu/de/meetings/fac/2020/03/12/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25 Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-583/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ Luxemburg: EuGH-Urteil zur doppelten Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender großer Verspätung des umgebuchten Flugs In einem Rechtsstreit zwischen Fluggästen, die einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er anlässlich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr verspätet hat, dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-832/18 Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa
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.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ Freitag, 13. März Berlin: EU-Kommissarin Simson bei Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik EU-Energiekommissarin Kadri Simson, ist zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Sie wird hier u
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.a. an der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates teilnehmen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Aufbruch zur integrierten Energiewende 2030“. Weitere Teilnehmer sind u.a. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik Österreich. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier. https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/06BC294865A15BD5C1258518005046E2?open Brüssel: Rat für Justiz und Inneres Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www
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.eu/de/meetings/jha/2020/03/13/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH verhandelt zu Asylverfahren in Ungarn Die ungarischen Behörden wiesen die Asylanträge von zwei afghanischen und zwei iranischen Staatsangehörigen, die auf der Route Türkei – Bulgarien – Serbien nach Ungarn kamen, mit der Begründung als unzulässig ab, dass sie über ein Land eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als Flüchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem subsidiären Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der Rückführung geändert in Afghanistan bzw
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. Iran. Außerdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone Röszke zugewiesen, ein aus Metallcontainern bestehendes, mit hohem Zaun und Stacheldraht umgebenes Gebiet. Ihren Sektor dürfen sie nur in Ausnahmefällen und nur mit polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch können sie nur nach vorheriger Genehmigung und polizeilicher Vorführung in einem zu diesem Zweck in der Transitzone bereitgestellten Container treffen. Die Betroffenen beanstanden vor einem ungarischen Gericht die Änderung des Ziellands ihrer Rückführung und beantragen die Durchführung eines neuen Verfahrens. Das mit diesen Klagen befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts. Es möchte u.a. wissen, ob der im ungarischen Recht vorgesehene und hier angewandte Grund der Unzulässigkeit eines Asylantrags mit der Verfahrensrichtlinie 2013/32 vereinbar ist
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. Außerdem möchte es wissen, ob dann ein Asylverfahren durchgeführt werden muss, wenn das Land, über das der Betroffene eingereist ist, seine Rücknahme verweigert. Ferner möchte das Gericht wissen, ob der Betroffene länger als vier Wochen in der Transitzone untergebracht werden darf und ob es, falls es sich um eine rechtswidrige Inhaftierung handeln sollte, verpflichtet sein kann, dem Betroffenen einen Aufenthaltsort außerhalb dieser Zone zuzuweisen. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen beiden Eilvorabentscheidungsverfahren vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier http://curia.europa
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.eu/juris/liste.jsf?num=C-924/19 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-925/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. Sonntag, 15. März Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Festakt zu 70 Jahren Internationaler Karlspreis Vor 70 Jahren, am 14. März 1950, wurde die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises gegründet. Aus einer Initiative Aachener Bürger hervorgegangen, hat sich die Ehrung im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum renommiertesten Preis für große Europäer entwickelt. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Karlspreises findet ein Festakt statt, den Festvortrag hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wird dabei vor allem über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der EU sprechen. Weitere Informationen auf der Website der Stadt Aachen. http://ots.de/3rutVa
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