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Timestamp: 2019-01-23 06:59:50
Document Index: 37486216

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 63', 'Art. 2', '§ 55', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 26', '§ 63', '§ 32', '§ 15', '§ 3']

Mit seinem Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Vorgenanntes erkannt.
Die Klägerin erhielt für ihre Kinder A (geboren 1999) und B (geboren 2011) Kindergeld. Am 17. Mai 2011 beantragte sie darüber hinaus Kindergeld für die leiblichen Kinder ihrer mit ihr in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Lebenspartnerin C (geboren 2001) und D (geboren 2003).
Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG würden Kinder i.S. des § 32 Abs. 1 EStG berücksichtigt. Die letztgenannte Vorschrift beziehe sich auf Kinder, die im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt seien (Nr. 1) und auf Pflegekinder (Nr. 2). Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien bei den Kindern eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners nicht erfüllt, weil sie mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ihrer Mutter oder ihres Vaters nicht verwandt seien und
auch nicht als verwandt gälten. Die Kinder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin seien bei einer bestehenden Lebensgemeinschaft auch keine Pflegekinder. Der Pflegekindbegriff im Sinne dieser Vorschrift setze u.a. voraus, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr bestehe. Das Obhutsund Pflegeverhältnis zwischen der Lebenspartnerin und ihrem leiblichen Kind bestehe jedoch fort. Die Kinder ihrer Lebenspartnerin seien der Klägerin auch nicht zuzurechnen. Danach würden die "vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten" als Kinder berücksichtigt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 könne für das Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kein Kinder- und Haushaltsfreibetrag berücksichtigt werden, da die Partnerinnen einer solchen Lebensgemeinschaft keine "Ehegatten" seien und das Kind der einen Partnerin auch nicht als Stiefkind der anderen
Partnerin anzusehen sei. Die unterschiedliche Behandlung von leiblichen Kindern und Stiefkindern einerseits und Kindern der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft andererseits verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Nach der weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 30. November 2004) seien die Kinder eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners nicht als "Kinder seines
Ehegatten" anzusehen. Dies gelte auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die unterschiedliche Behandlung von Kindern des Ehegatten einerseits und von Kindern des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners andererseits sei nicht verfassungswidrig und verstoße auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG würden daher nur die in den Haushalt aufgenommen Kinder des Ehegatten berücksichtigt, nicht aber Kinder der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (BFH-Urteil vom 2
1. April 2006).
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sei auf die Kinder einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin auch nicht analog anzuwenden. Es fehle an der für eine analoge Gesetzesanwendung erforderlichen Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber des LPartG hat bewusst von einer einkommensteuerlichen Gleichstellung von Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft abgesehen. Der ursprünglich einheitliche Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften sei während des Gesetzgebungsverfahrens in zwei Gesetze aufgegliedert worden: zum einen in das LPartG mit den Regelungen zur eingetragenen Lebensgemeinschaft und zu den wesentlichen damit verbundenen Rechtsfolgen, zum anderen in das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz), das in Art. 2 § 55 auch Änderungen des Einkommensteuergesetzes vorsah. Das Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz sei wegen fehlender Zustimmung des Bundesrats nicht zum Gesetz geworden. Damit beruhe die unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten einerseits und den Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft andererseits nicht auf einer unbewussten Regelungslücke, sondern sei bewusst in Kauf genommen worden.
Die unterschiedliche gesetzliche Behandlung von Kindern des Ehegatten einerseits und Kindern der gleichgeschlechtlichen Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits sei auch nicht verfassungswidrig. Sie verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn Art. 6 Abs. 1 GG stelle die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates. Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20. April 2004 ausgeführt habe, ermögliche dies dem Gesetzgeber, ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Regelungen zu treffen, die zwischen Ehegatten und Nichtehegatten differenzieren und erstere begünstigen (vgl. auch das die eingetragene Lebensgemeinschaft nach dem LPartG betreffende BVerfG-Urteil vom 17. Juli 2002. Aus diesem Grunde komme weder eine verfassungskonforme Auslegung noch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht.
Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof an seiner Auffassung festgehalten, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Recht auf Wahl der Zusammenveranlagung stehe nur Ehegatten zu, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften würden vom Wortlaut der §§ 26 Abs. 1, 26b EStG nicht erfasst. Eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften auf Lebenspartnerschaften komme nicht in Betracht. Da § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch auf den Begriff Ehegatten abstelle, sei diese Rechtsprechung übertragbar. Demgegenüber komme den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 und vom 18. Juli 2012 im Hinblick
auf die Anwendung der §§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG keine Bindungswirkung zu. Die einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zukommende Gesetzeskraft erstrecke sich nur auf die Entscheidungsformel. Entscheidungsformel des BVerfG-Beschlusses vom 21. Juli 2010 beziehe sich aber ausschließlich auf §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und der BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 2012 ausschließlich auf § 3 Nr. 4 GrEStG a.F.
Die Auffassung, der Gesetzgeber sei bei der Gewährung von Kindergeld berechtigt, für die Kinder eines Ehegatten günstigere Regelungen zu treffen als für die Kinder einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin, verstoße auch nicht gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Da in Deutschland als dem Aufnahmemitgliedstaat die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt ist, verlangt auch das europäische Gemeinschaftsrecht nicht, dass Personen, die in anderen europäischen Ländern eine der
Ehe gleichgestellte gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingegangen sind, in Deutschland wie Ehegatten behandelt werden.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - Newsletter I/2013 vom 25.06.2013
Quelllink: http://www.schleswig-holstein.de/FG/