Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?1262-%C2%A7-29-III-GBO-Siegel-oder-Stempel/page16&s=1b9f148a968d014c6aeb89c5b300f1b9
Timestamp: 2018-07-17 13:53:44
Document Index: 97229912

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 18', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

§ 29 III GBO - Siegel oder Stempel? - Seite 16
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30.05.2017, 10:27 #301
...(Man könnte ja der Meinung sein, durch die Änderung des § 29 Abs. 3 GBO sei das nicht mehr nötigt, d.h. die alten, schon tot geglaubten Ersuchen mit EDV-Siegel erwachen zu neuem Leben....)
Das tun sie auch, weil es für die Frage, ob ein Eintragungshindernis besteht oder nicht, auf den Zeitpunkt der Vollendung der beantragten Eintragung ankommt (s. Volmer in Keller/Munzig, Grundbuchrecht – Kommentar, 7. Auflage 2015, § 18 RN 11 mwN). Und wenn sich bis dahin die Gesetzeslage -wie vorliegend- in der Form geändert hat, dass auch ein maschineller Abdruck des Dienstsiegels ausreicht, dann besteht grundsätzlich kein Eintragungshindernis mehr. Bei Euch ist allerdings das Problem, dass das ein- oder aufgedruckte Siegel den Aussteller nicht erkennen lässt („Amtsgericht Bayern“), so dass tatsächlich ein berichtigtes Ersuchen erforderlich ist.
30.05.2017, 12:14 #302
.... übrigens ist auch Ba-Wü da keinen Deut besser. Auch hier steht "Amtsgericht Baden-Württemberg" auf maschinell gesiegelten Grundschuldbriefen . Ansonsten hab ich das aber noch nirgendwo stehen sehen.
30.05.2017, 16:20 #303
Kennst du denn dieses Gericht nicht?
30.05.2017, 17:05 #304
Wie praktisch, dann dürften diese Briefe nicht wirksam hergestellt sein, weil es sich um keine ordnungsgemäße Siegelung im Rechtssinne handelt.
30.05.2017, 17:11 #305
Doch, es handelt sich um die in Ba-Wü zwangsweise ("von Amts wegen") servierten Spätzle-Nudeln als Beilage zu allem. Beispiel: "Vanilleeis mit heißer Kirschsoße und Spätzle"
Aber als wirksames Siegel auf dem Grundschuldbrief taugt es nicht.
31.05.2017, 06:51 #306
Nr. 2.3 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift des [baden-württembergischen] Innenministeriums zur Gestaltung, Verwendung und Sicherung von Dienstsiegeln (VwV Dienstsiegel) vom 28. Oktober 2016 (GABl. S. 642) sagt allerdings: "Erfolgt die Siegelverwendung durch die anderen Behörden oder Stellen [= andere als Ministerien] anlässlich von landesweit eingesetzten elektronischen Fachverfahren, ist beim Namen [der Behörde oder Stelle] die Ortsangabe entbehrlich." (Ergänzungen in [] durch mich)
31.05.2017, 09:04 #307
Gibt es in Bayern keine solche Vorschrift?
31.05.2017, 09:22 #308
Das hatte ich schon oben #292 gefragt. Mit den mir hier (außerhalb Bayerns) zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten habe ich keine (im Internet veröffentlichte) Ausnahmevorschrift gefunden; das heißt aber nicht, dass es keine gibt.
31.05.2017, 10:38 #309
.. Beispiel: "Vanilleeis mit heißer Kirschsoße und Spätzle"..
Na und ? Du isst doch auch Spaghetti-Eis, oder ?
Für Bayern scheint es keine Ausnahmevorschrift zu geben. Da der BGH im Beschluss vom 14.12.2016, V ZB 88/16, auf § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVWpG Bezug nimmt und § 6 Absatz 1 Satz 1 AVWpG bestimmt, dass in die Umschrift des Dienstsiegels die Bezeichnung der Behörde oder der Stelle, die das Staatswappen führt, aufzunehmen ist, müsste sich die siegelführende Stelle mithin aus der Umschrift ergeben.
31.05.2017, 12:07 #310
Man wird sich halt da oben schwer tun, seine eigene Entscheidung zu korrigieren:
".....Rechts neben dem Unterschriftenfeld befindet sich ein kreisrundes Dienstsiegel im Durchmesser von 35 mm mit großem Staatswappen und der Umschrift „Bayern Amtsgericht“.....
..... des in Übereinstimmung mit den landesrechtlichen Bestimmungen gesiegelten.....Ersuchens...... wenn die Ordnungsmäßigkeit der Eintragungsgrundlage, nämlich des nach Landesrecht gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens......"
OLG München, Beschl. v. 20.1.2017 – 34 Wx 413/16
Mal sehen, ob das Insolvenzgericht überhaupt wieder Beschwerde einlegt.
31.05.2017, 14:16 #311
Wenn ich das richtig verstehe, hat der BGH nur beanstandet, dass die Bezeichnung "Amtsgericht Bayern" nicht den inhaltlichen Anforderungen an die Angabe der ersuchenden Behörde genügt. Das Siegel als solches genügt den inhaltlichen Anforderungen.
§ 6 AVWpG
Die zusätzliche Angabe des Ortes macht keinen Sinn. Bezeichnung der Behörde ist "Amtsgericht", vgl. auch § 3 .
Dieses Prob. besteht in Bay. und BW gleichermaßen.
31.05.2017, 14:25 #312
Welcher § 3?
31.05.2017, 14:28 #313
AVWpG, der die Ortsangabe in bestimmten Fällen ausdrücklich regelt, also im Umkehrschluss diese bei § 6 AVWpG entbehrlich macht.
31.05.2017, 14:30 #314
Gewagte These, nachdem es hier um das große Staatswappen nach § 1 AVWpG geht. Und unter § 1 Nr. 3 steht auch "die Amtsgerichte" und nicht "das Amtsgericht".
07.06.2017, 22:39 #315
Vöhringer: Formelle "Spitzfindigkeiten" im Grundstücksverkehr
in BWNotZ 2017, 30 ff.
08.06.2017, 14:44 #316
Heft 2/2017 ist leider noch nicht online.
08.08.2017, 12:58 #317
Im Rpfleger Heft 8/2017, Seite 439 ff steht auch eine Anmerkung zur Sache.
08.08.2017, 19:31 #318
09.08.2017, 11:07 #319
Wie verfahrt Ihr jetzt nach Änderung von 29 GBO? Akzeptiert ihr das "Amtsgericht Bayern" Bildchen als Siegel oder nicht? Und wenn ja - wo stehts?
10.08.2017, 10:11 #320
Ich nicht. Steht meines Wissens auch nirgends.
Die Zurückweisung des Antrags wurde auch "geschluckt".