Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=28.04.2009&Aktenzeichen=6%20A%2011113/08
Timestamp: 2019-07-17 05:33:25
Document Index: 170067152

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 94', '§ 3', '§ 3', '§ 131', '§ 3', '§ 131']

OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 11113/08 - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 11113/08
https://dejure.org/2009,19255
OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 11113/08 (https://dejure.org/2009,19255)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.04.2009 - 6 A 11113/08 (https://dejure.org/2009,19255)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. April 2009 - 6 A 11113/08 (https://dejure.org/2009,19255)
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§ 131 Abs 2 S 1 Nr 3 AO 1977, § 94 Abs 2 S 1 GemO RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP
Neuregelung des KAG RP § 3 Abs 1 Nr 4 ermöglicht Widerruf begünstigender Beitragsbescheide im Ermessenswege
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einmaligen Beiträgen für die Abwasserbeseitigung sowie für die Wasserversorgung; Möglichkeit zum (Teil-)Widerruf begünstigender Beitragsbescheide nach § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO); Nacherhebung von Beiträgen aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen
VG Mainz, 22.04.2008 - 3 K 333/07
Eine Gefährdung des öffentlichen Interesses in diesem Sinn liegt regelmäßig schon dann vor, wenn bei einem Festhalten an der früheren Entscheidung der Begünstigte gegenüber anderen Abgabenpflichtigen bevorzugt würde (OVG RP, Urteil vom 28. April 2009 - 6 A 11113/08.OVG -, AS 37, 254); denn es besteht ein öffentliches Interesse an der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung (vgl. BFH, Urteil vom 30. November 2004 - VII R 41/03 -, BFHE 208, 361).
Es tritt folglich genau der Zustand ein, der im Recht der leitungsgebundenen Abgaben anerkannt ist, nämlich dass eine Anlage ihre Selbstständigkeit verliert, wenn sie in einem neuen System aufgeht, das nach Lage, räumlicher Ausdehnung und Leistungskapazität mit der bisherigen Anlage nicht mehr vergleichbar ist (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des OVG RP vom 28.04.2009 - 6 A 11113/08.OVG -, AS 37, 254).
Ist dies - wie hier - aus topografischen bzw. wasserrechtlichen Gründen jedoch auf Dauer ausgeschlossen, kommt eine Halbteilung des Aufwands nicht in Frage, weil die Gemeinde sonst eine Hälfte ihrer Aufwendungen dauerhaft selbst tragen müsste und damit gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßen könnte (vgl. OVG RP, 6 A 11113/08.OVG, AS 37, 254, esovgrp, juris).
OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2011 - 6 A 10475/11
Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen …
Jedoch war die Beklagte nach den Feststellungen des erkennenden Senats in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 28. April 2009 - 6 A 11113/08.OVG - nach Inkrafttreten des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl. S. 401) berechtigt, diese Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung - AO - hinsichtlich der jenseits der Tiefenbegrenzung gelegenen Grundstücksflächen teilweise zu widerrufen und eine Neuveranlagung dieser Flächen im Sinne einer erstmaligen Beitragserhebung vorzunehmen.
VG Neustadt, 23.05.2012 - 1 K 1041/11
Ausbaubeitragsrecht; Grundstücksbegriff; Eigentümermehrheit
Denn das Kommunalabgabengesetz knüpft bei der Frage der Beitragspflicht an das grundbuchrechtliche Grundstück an (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2010 - 6 A 10765/10.OVG - und Urteil vom 28. April 2009 - 6 A 11113/08. OVG -).