Source: http://www.familienrecht-direkt.de/aenderung-eines-vornamens-beschwerderecht-der-verwaltungsbehoerde-hinsichtlich-der-familiengerichtlichen-anhoerung/
Timestamp: 2019-05-23 23:49:24
Document Index: 121315931

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 11', '§ 2', 'BGH', '§59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2018 (XII ZB 458/17) klargestellt, dass es gegen eine verweigerte familienrechtliche Anhörung zu einer Vornamensänderung keine eigene Beschwerdeberechtigung der Verwaltungsbehörde nach § 59 FamFG gibt.
Der Verwaltungsbehörde würde ein Beschwerderecht nur durch eine besondere gesetzliche Anordnung zustehen oder, wenn sie in eigenen Rechten unmittelbar betroffen wäre.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein minderjähriger Junge namens Alaatin, vertreten durch seine alleinsorgeberechtigte Mutter, beim Kreisverwaltungsreferat München beantragt seinen Vornamen gem. §§ 11, 1 NamÄndG in den Namen Murat zu ändern. Anschließend stellte das Kreisverwaltungsreferat beim Familiengericht München den Antrag den Minderjährigen gem. § 2 NamÄndG anzuhören. Das Familiengericht wies diesen Antrag zurück. Die anschließend dagegen gerichtete Beschwerde der Behörde wurde vom OLG München verworfen. Daraufhin legte die Behörde erfolglos Rechtsbeschwerde zum BGH ein.
Der beteiligten Behörde fehle die Beschwerdeberechtigung nach §59 FamFG. Gemäß § 59 Abs. 3 FamFG kann sich für Behörden allerdings auch beim Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung eine Beschwerdeberechtigung aus § 59 Abs. 1 FamFG ergeben. Dies setzt jedoch voraus, dass die Behörde durch die angefochtene Entscheidung in ihren Rechten beeinträchtigt ist.
Solch eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift. Sie muss also ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechtes stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtstellung vorenthalten oder erschweren. Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht.
Dabei kann sich für eine Behörde aus § 59 Abs. 1 FamFG nur dann eine Beschwerdeberechtigung ergeben, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung in gesetzlich eingeräumten eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist. Eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe genügt dagegen nicht. Dies ergibt sich auch aus der Regelung des § 59 Abs. 3 FamFG. Aus dieser Vorschrift lässt sich schließen, dass einer Behörde nur dann zur Wahrung des von ihr vertretenen öffentlichen Interesses eine Beschwerdeberechtigung zustehen soll, wenn ihr eine solche spezialgesetzlich eingeräumt ist.
Solch eine spezialgesetzliche Regelung ergibt sich entgegen der Auffassung der Behörde nicht in Nrn. 60, 7 Abs. 2, 17 lit. h NamÄndVwV, wonach die Verwaltungsbehörde bei einem Antrag auf Änderung eines Vornamens, der für einen beschränkt Geschäftsfähigen gestellt wird, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen Nachweis über das Ergebnis der familiengerichtlichen Anhörung verlangt. Dies sei nur eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, welche zwar die Verwaltung, aber nicht die Gerichte binde, und daher keine gesetzliche Regelung sei. Somit scheide die Anwendbarkeit von § 59 Abs. 3 FamG aus.
Somit stellte der BGH klar, dass eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe für eine unmittelbare Betroffenheit und ein daraus resultierendes Beschwerderecht nicht ausreicht.
Schlagwörter: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei Namensänderung