Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2018-1B_252-2017&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-11-18 15:13:17
Document Index: 188320829

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 269', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 281', 'Art. 280', 'Art. 281', 'Art. 269', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 281', 'Art. 269']

1B_252/2017 21.02.2018
1B_252/2017
1.2. Die Vorinstanz hat am 18. Mai 2017 drei weitere den Beschwerdeführer betreffende Entscheide gefällt (SBK.2017.32; SBK.2017.42 und 43). Auch dabei geht es um Überwachungsmassnahmen. Der Beschwerdeführer hat gegen diese drei Entscheide ebenfalls Beschwerde in Strafsachen erhoben (Verfahren 1B_251/2017 sowie 1B_253 und 254/2017). Er beantragt die Vereinigung der Beschwerdeverfahren.
4.3.3.1. Anlässlich der Observation von D.________ am 20. Januar 2015 beobachtete die Kantonspolizei, wie der Beschwerdeführer um 12.06 Uhr mit seinem Personenwagen bei einem Fitnesscenter vorfuhr, wo er sich mit D.________ traf. Um 15.32 Uhr fuhr der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen wieder weg. Unstreitig telefonierte er am 20. Januar 2015, von 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr, mit dem Mobiltelefon von D.________ mit C.________. In diesem Gespräch ging es zunächst unter anderem darum, ob der Handel mit Testosteron einen strafbaren Verstoss gegen das Heilmittelgesetz darstelle. Im weiteren Verlauf der Unterredung sprachen der Beschwerdeführer und C.________ über die Zukunft. Der Beschwerdeführer erklärte, das frühere Vorgehen sei zu gefährlich. Es müsse jetzt eine Änderung geben, weil "dies zu viel in allem sei". Seine Überlegung sei, dies mit ganz neuen Leuten, ganz anderem Lager und anderen Örtlichkeiten zu machen. C.________ sagte, als Kernstück müsse der Beschwerdeführer eigentlich nur noch Kontakte und Verbindungen knüpfen, worauf der Beschwerdeführer erwiderte, er fasse nichts mehr an. Er sei auch wieder bereit, etwas zu lagern, aber natürlich alles "sauber", und er habe dazu auch die Möglichkeiten. C.________ sicherte dem Beschwerdeführer zu, ihm wieder die gleichen Konditionen zu gewähren wie früher, nachdem sie die letzten 10 Jahre super zusammengearbeitet hätten und er (C.________) ihm zu grosser Dankbarkeit verpflichtet sei. Der Beschwerdeführer erklärte sich bereit, zu einem grösseren Betrag etwas zu übernehmen. C.________ sagte, er habe "auch noch ein paar Sachen, die einfach durch den Beschwerdeführer, weil er jetzt nicht mehr 'dran' gewesen sei, fast nicht gelaufen seien", und da habe er noch einen guten Bestand und bei den anderen Sachen müsse er halt schauen. Er habe D.________ seine Situation beschaffungsmässig erklärt und für ihn sei klar, dass er weitermachen wolle, wenn der Beschwerdeführer oder andere dies auch wollten. Er habe im Moment "Connections" und gehe wahrscheinlich in einem Monat noch nach China, damit er dort das "Flüssige" wieder organisieren könne und noch ein paar andere Sachen, die wahrscheinlich auch sehr gut wären, aber noch nicht unter das Arzneimittelgesetz fielen und daher etwas Neues wären. D.________ solle ihm (dem Beschwerdeführer) so viel aus seinem Bestand geben, wie er gerade brauche. Er selber sei dann im März wieder im Land. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte C.________, dass er Lieferungen nicht mehr über das Speditionsunternehmen K.________ oder was auch immer machen wolle, worauf ihm der Beschwerdeführer beipflichtete, dass das zu heikel sei. Er werde mit D.________ schauen und dann werde dieser das Geld verwahren. Er selber "werde für einen Grösseren, sicher für 100, 200 einkaufen" und mit D.________ reden, wie es so aussehe mit den Beständen.
6.4. Am 18. März 2016 wurde das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) total revidiert. Das neue BÜPF wird am 1. März 2018 in Kraft treten (AS 2018 117 ff.). Damit werden auch verschiedene Bestimmungen der Strafprozessordnung geändert. Der neue Art. 269 bis StPO regelt den "Einsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs". Gemeint sind damit vor allem die IMSI-Catcher (Botschaft zum BÜPF, BBl 2013 2769; HANSJAKOB, a.a.O., S. 437). Gemäss nArt. 269bis Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft den Einsatz besonderer technischer Geräte zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen, um Gespräche mitzuhören oder aufzunehmen oder eine Person oder Sache zu identifizieren oder deren Standort zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen von Artikel 269 erfüllt sind (lit. a), die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtlos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde (lit. b), die für den Einsatz dieser Geräte aufgrund des Fernmelderechts nötigen Bewilligungen zum Zeitpunkt des Einsatzes vorliegen (lit. c). Der neue Art. 269bis Abs. 1 StPO erlaubt den Einsatz eines IMSI-Catchers also insbesondere, um eine Sache zu identifizieren. Damit besteht eine gesetzliche Grundlage, um mit einem IMSI-Catcher die IMSI bzw. IMEI des Mobiltelefons der Zielperson zu ermitteln (HANSJAKOB, a.a.O., N. 6 zu Art. 269bis StPO).
Je schwerer dieser Eingriff ist, desto klarer und präziser muss die gesetzliche Grundlage sein (AUBERT/MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, 2003, N. 9 zu Art. 36 BV; ASTRID EPINEY, in: Bundesverfassung, Basler Kommentar, 2015, N. 36 zu Art. 36 BV; RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 36 BV; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2013, S. 87 N. 192). Bei einem leichten Eingriff in verfassungsmässige Rechte gelten keine strengen Anforderungen. Die gesetzliche Grundlage kann sich diesfalls aus dem Grundsatz "in maiore minus" ergeben (VIREDAZ/JOHNER, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 3 zu Art. 197 StPO; GÉRARD PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2006, S. 572 Fn. 2439; vgl. auch MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, Petit Commentaire, 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 197 StPO). So kann ein Beschuldigter zwecks Identifizierungsgegenüberstellung mit Zeugen (Art. 146 Abs. 2 StPO) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage verpflichtet werden, den Vollbart, den er sich in der Untersuchungshaft hat wachsen lassen, entfernen zu lassen, da die Gegenüberstellung nur so sinnvoll durchgeführt werden kann (vgl. BGE 112 Ia 161 E. 4a S. 164; DANIEL HÄRING, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 146 StPO; GUNHILD GODENZI, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 146 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 333 Fn. 99).
Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 13 Abs. 1 BV schützt den Kommunikationsvorgang. Vor dessen Beginn und nach dessen Abschluss greift es nicht (BGE 140 IV 181 E. 2.4 S. 184 mit Hinweisen). Das Fernmeldegeheimnis dürfte durch den hier in Frage stehenden Einsatz des IMSI-Catchers damit nicht betroffen sein. Die Feststellung einer Geräte- oder Kartennummer eines Mobiltelefons durch den Einsatz eines IMSI-Catchers erfolgt unabhängig von einem Kommunikationsvorgang zwischen Menschen. Beim vorliegenden Einsatz des IMSI-Catchers "kommunizierten" ausschliesslich technische Geräte miteinander. Aus diesem Grunde verneinte das deutsche Bundesverfassungsgericht mit - in der Literatur umstrittenem - Beschluss vom 22. August 2006 einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, der unter anderem das Fernmeldegeheimnis schützt (NJW 60/2007, S. 353 Ziff. 57; dazu MEYER-GOSSNER/SCHMITT, Strafprozessordnung, 60. Aufl. 2017, N. 2 zu § 100i dStPO mit Hinweisen). Betroffen sein dürfte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV. Danach steht ohne Rücksicht darauf, wie sensibel die fraglichen Informationen sind, dem Einzelnen die Herrschaft über seine personenbezogenen Daten zu (BGE 138 II 346 E. 8.2 S. 359/360 mit Hinweisen). Geschützt ist unter anderem die Erhebung solcher Daten (BGE 137 I 167 E. 3.2 S. 172 mit Hinweisen; RAINER J. SCHWEIZER, a.a.O., N. 74 zu Art. 13 BV). Darunter fallen Fahrzeugkennzeichen und IP-Adressen (BGE 138 II 346 E. 6 S. 353 ff.; BGE 136 II 508 E. 3 S. 513 ff.; OLIVER DIGGELMANN, in: Bundesverfassung, Basler Kommentar, 2015, N. 32 f. zu Art. 13 BV). Bei IMSI und IMEI dürfte es sich ebenso verhalten. Ob hier Art. 13 Abs. 1 oder Abs. 2 BV zur Anwendung gelangt, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Entscheidend ist, dass mit dem vorliegenden Einsatz des IMSI-Catchers keine Kommunikationsdaten erhoben wurden. Der Einsatz beschränkte sich auf die Ermittlung technischer Daten des vom Beschwerdeführer benutzten Mobiltelefons. Der Eingriff in die Privatsphäre ist deshalb als leicht zu qualifizieren (ebenso HANSJAKOB, a.a.O., N. 8 zu Art. 269bis StPO). An die gesetzliche Grundlage sind somit keine strengen Anforderungen zu stellen (oben E. 6.5).
Art. 280 f. StPO regeln nach der Überschrift die "Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten". Art. 280 StPO umschreibt den Zweck des Einsatzes, Art. 281 StPO Voraussetzungen und die Durchführung. Gemäss Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlich oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit. b), den Standort von Personen oder Sachen festzustellen (lit. c). Nach Art. 281 StPO darf der Einsatz nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden (Abs. 1). Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 269-279 (Abs. 4).
Beim IMSI-Catcher handelt es sich um ein technisches Überwachungsgerät. Damit kann, wie dargelegt, unter anderem der genaue Standort eines Mobiltelefons und daher von dessen Benutzer ermittelt werden. Zudem können damit mit dem Mobiltelefon geführte Gespräche abgehört werden. Letzteres kann dann notwendig werden, wenn - wie etwa bei einer Entführung oder Geiselnahme - die Zeit nicht reicht, um die verwendeten Geräte zu identifizieren und dann eine normale Überwachung zu schalten (HANSJAKOB, a.a.O., N. 5 zu Art. 269bis StPO). Die Feststellung des Standorts nach Art. 280 lit. c StPO stellt einen weiter gehenden Eingriff in die Privatsphäre dar als die Ermittlung von IMSI und IMEI. Dies gilt erst recht für das Abhören von Gesprächen nach Art. 280 lit. a StPO (Botschaft zum BÜPF, a.a.O.; DE SAUSSURE, a.a.O., Rz. 51). Für das Abhören und die Standortermittlung bestehen mit Art. 280 lit. a und c StPO ausdrückliche gesetzliche Grundlagen. Wenn die Staatsanwaltschaft derart empfindliche Eingriffe verfügen darf, kann es ihr nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht verwehrt sein, weniger weit zu gehen und mit dem technischen Überwachungsgerät lediglich IMSI und IMEI zu ermitteln. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz "in maiore minus", der hier nach dem Gesagten (E. 6.5) anwendbar ist.
7.2. Gemäss Art. 280 lit. c StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen. Diese Bestimmung betrifft die Feststellung dieses Standorts durch den Einsatz - wie hier - von GPS-Ortungsgeräten (Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.1.2 mit Hinweis). Nach Art. 281 Abs. 4 StPO müssen die Voraussetzungen von Art. 269 StPO erfüllt sein.