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Timestamp: 2019-07-23 05:10:47
Document Index: 378420552

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 304', '§ 174', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 304', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 172', '§ 126', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 304', '§ 304', '§ 7', '§ 16', '§ 2', '§ 304', '§ 304', '§ 2', '§ 2', '§ 304', '§ 304', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 173', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BFH v. 04.03.2009 - I R 1/08 - NWB Urteile -
BFH v. 04.03.2009 - I R 1/08
BFH v. 04.03.2009 - I R 1/08 BStBl 2010 II S. 407
Gesetze: KStG § 14KStG § 16AktG § 304AO § 174 Abs. 4
Instanzenzug: FG Münster vom 21. September 2007 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324) BFH I R 1/08 (Verfahrensverlauf), BFH - I R 1/08, Verfahrensverlauf
Streitpunkt ist die Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991).
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, das bis zu einem Formwechsel zur GmbH im Jahr 2002 in der Rechtsform der AG betrieben wurde. Ihre Aktionäre waren zu Beginn des Streitjahres (1994) die Stadt S mit einer Beteiligung von rund 24 % und die S-GmbH mit einer Beteiligung von rund 76 % des Grundkapitals. Die S-GmbH befand sich in alleinigem Anteilseigentum der Stadt S. Seit Juli 1962 bestand zwischen der S-GmbH als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft ein „Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung”, der keine Regelungen über Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre der Klägerin enthielt.
Außer an der Klägerin war die S-GmbH im Streitjahr in Beteiligungshöhen zwischen 31 % und 41 % an der M-AG beteiligt. Im Zuge der Neuordnung der Stromversorgung im Gebiet der Stadt S schlossen die S-GmbH, die Klägerin und die M-AG am 29. Juni 1994 einen „Rahmenvertrag” (RV), nach dessen § 1 die S-GmbH der M-AG zum 1. Juli 1994 Aktien der Klägerin in einer Beteiligungshöhe von 24 % des Grundkapitals verkaufte und übereignete. Weiter heißt es in dem Rahmenvertrag u.a.:
„§ 1 Aktienverkauf und -übertragung
7. (Die S-GmbH) hat (der M-AG) die Satzung der (Klägerin), den Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung zwischen (der S-GmbH) und (der Klägerin) in der Fassung vom 18.07.1962 …übergeben. ...
1. Zwischen (der Klägerin) und (der S-GmbH) besteht zur Zeit ein Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung. Der Vertrag sieht keine Ausgleichszahlungen gemäß § 304 Aktiengesetz vor. Als Folge des Verkaufs der Aktien gemäß § 1 endet der bestehende Organvertrag gemäß § 307 Aktiengesetz zum 31.12.1994 .
8. (Die M-AG) anerkennt, daß bei der Bewertung der Aktien gemäß § 1…das Bestehen und der Fortbestand eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages wie hier vorgesehen unterstellt ist. ...
9. Als Ausgleich dafür, daß der gesamte Gewinn des Jahres 1994 aufgrund des bestehenden Organvertrages mit Ergebnisabführungsvereinbarung an (die S-GmbH) abgeführt wird und (die M-AG) daran nicht beteiligt ist, ist (die S-GmbH) verpflichtet, an (die M-AG) einen Betrag in Höhe von 50 % des Betrages zu leisten, der für das Jahr 1994 bei (der M-AG) Ertrag wäre (Bardividende zuzüglich Körperschaftsteuergutschrift), wenn für 1994 der künftige Ergebnisabführungsvertrag bereits bestünde und (die M-AG) für das ganze Jahr 1994 Inhaberin der gemäß § 1 verkauften Aktien wäre. Hinsichtlich der Ermittlung und der Fälligkeit des Ausgleiches gelten die Regelungen gemäß § 3 a) und b) entsprechend. ...”
„... gemäß de(n) ... unter dem 29. Juni (19)94 geschlossenen Rahmenverträge(n) erhalten Sie als Aktionär ... die vereinbarte feste Ausgleichszahlung. Für 1994 beträgt diese Ausgleichszahlung 1.346.400,- DM abzüglich 25 % KapESt (336.600,00 DM) und 7,5 % SolZ (25.245,- DM). Danach sind Ihnen 984.555,- DM auszuzahlen. Über diesen Betrag liegt diesem Schreiben ein Verrechnungsscheck bei. Gleichzeitig liegt diesem Schreiben als weitere Anlage die entsprechende Steuerbescheinigung bei. ...”
Beigefügt waren ein Scheck über den vorgenannten Betrag und eine von der Klägerin zugunsten der M-AG ausgestellte Steuerbescheinigung, wonach „am 2. Januar 1995 für die Zeit vom 01.07.1994 bis 31.12.1994 folgende Ausgleichszahlung gezahlt ...” worden sei.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) setzte die Körperschaftsteuer der Klägerin für das Streitjahr zunächst erklärungsgemäß auf der Grundlage eines Einkommens von 0 DM auf 0 DM fest. Nach einer Betriebsprüfung erließ das FA am 27. Mai 2002 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid, in dem es auf der Grundlage eines Einkommens von 3 369 081 DM (bare Ausschüttung durch Organträger in Höhe von 2 358 357 DM zzgl. Körperschaftsteuerbelastung aus Ausschüttung in Höhe von 1 010 724 DM) die Körperschaftsteuer für 1994 auf 1 010 723 DM (Tarifbelastung 1 516 086 DM, Körperschaft-
steuerminderung 505 363 DM) festsetzte.
Gegen den Änderungsbescheid erhob die Klägerin erfolglos Einspruch. Ihre anschließende Klage vor dem Finanzgericht —FG— (unter dem Aktenzeichen 9 K 4127/03) stützte die Klägerin primär darauf, es habe sich bei den Zahlungen der S-GmbH nicht um Ausgleichszahlungen gemäß § 16 KStG 1991 gehandelt; hilfsweise wendete sie ein, die Zahlungen seien jedenfalls nicht im Streitjahr, sondern allenfalls im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlungen im Jahr 1995 zu erfassen. Das FA charakterisierte die Zahlungen zwar weiterhin als Ausgleichszahlungen, schloss sich jedoch in Bezug auf die zeitliche Zuordnung der Auffassung der Klägerin an und teilte mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2004 mit, es werde die Änderung der streitigen Bescheide veranlassen. Am 8. November 2004 erließ es einen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid für das Streitjahr, in dem es die Körperschaftsteuer auf 0 DM festsetzte. Das Klageverfahren 9 K 4127/03 erklärten die Beteiligten daraufhin in der Hauptsache für erledigt.
Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Änderungsbescheids vom 4. Juli 2006 . Die im Jahr 1995 aufgrund § 2 Nr. 9 RV von der S-GmbH an die M-AG geleisteten Zahlungen sind für die Höhe des nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Klägerin zu versteuernden Einkommens nicht von Bedeutung, weil § 16 KStG 1991 mangels steuerlich anzuerkennenden Organschaftsverhältnisses zwischen Klägerin und S-GmbH im Streitjahr nicht anwendbar ist. Soweit sich die Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr auf 0 DM im Änderungsbescheid des FA vom 8. November 2004 aus anderen als den vom FA angenommenen Gründen als unzutreffend erweist, steht einer erneuten Änderung die Bestandskraft dieses Bescheids entgegen.
Bereits vor Schaffung des § 304 AktG durch das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl I 1965, 1089) waren solche Ausgleichszahlungen für die außenstehenden Aktionäre —meist in Form sog. Dividendengarantien— üblich (vgl. Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 304 Rz 2). Sie wurden steuerrechtlich schon vor Schaffung des § 7a Abs. 3 KStG 1965 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 15. August 1969 (BGBl I 1969, 1182) —der Vorgängerbestimmung des § 16 KStG 1977/1991— als von der Organgesellschaft zu versteuerndes eigenes Einkommen behandelt, unabhängig davon, ob die Zahlungen von der Organgesellschaft oder vom Organträger vorgenommen wurden (vgl. Senatsgutachten vom 27. November 1956 I D 1/56 S, BFHE 64, 368, BStBl III 1957, 139; Senatsurteile vom 25. Juli 1961 I 104/60 S , BFHE 73, 597, BStBl III 1961, 483; vom 25. Juli 1973 I R 225/71, BFHE 110, 184, BStBl II 1973, 791).
(2) Die nach § 2 Nr. 9 RV vereinbarten Zahlungen entsprechen indes nicht den Vorgaben des § 304 AktG. Denn neben einem sog. festen Ausgleich i.S. von § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG, den die Vertragsparteien in § 2 Nr. 9 i.V.m. Nr. 3 Buchst. a Satz 1 RV auf 165 DM je Aktie für ein volles Geschäftsjahr festgelegt haben und der sich somit für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Streitjahres auf 82,50 DM je Aktie beläuft, enthält der Ausgleichsanspruch der M-AG gemäß § 2 Nr. 9 i.V.m. Nr. 3 Buchst. a Satz 2 RV auch eine zusätzliche variable Komponente. Dieser variable Teil der Ausgleichszahlung bemisst sich nicht —wie in § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG für rein variable Ausgleichszahlungen für zulässig erklärt— an der Dividende des Organträgers (der S-GmbH), sondern am Bilanzgewinn der Klägerin.
Eine solche Kombination von festem Ausgleich und einem am Ertrag der Organgesellschaft orientierten zusätzlichen variablen Ausgleichsanspruch wird zwar von der Finanzverwaltung als unbedenklich angesehen, weil § 304 Abs. 2 AktG es nicht verbiete, neben der nur als Mindestgröße vorgegebenen festen Ausgleichszahlung einen Zuschlag zu gewähren, auch wenn dieser Zuschlag sich an einem Vomhundertsatz der tatsächlichen Gewinne der Organgesellschaft orientiere ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 13. September 1991 , Der Betrieb —DB— 1991, 2110; zustimmend neben dem FG die überwiegende Auffassung der Literatur: z.B. Pache in Herrmann/ Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 KStG Rz 35; Blümich/Danelsing, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 16 KStG Rz 13; Walter in Ernst & Young, Körperschaftsteuergesetz, § 16 Rz 12; Erle in Erle/Sauter, KStG, 2. Aufl., § 16 Rz 49; weiter gehend Mensching, Betriebs-Berater —BB— 2004, 1421: auch ausschließliche Bemessung am Gewinn der Organgesellschaft sei steuerrechtlich anzuerkennen). Der Senat vermag sich dem jedoch nicht uneingeschränkt anzuschließen. Durch die zumindest teilweise Koppelung der Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Gewinnabführung wird die tatsächliche Durchführung der Gewinnabführungsverpflichtung infrage gestellt (vgl. Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz und Umwandlungssteuergesetz, § 16 KStG Rz 6; Gosch/Neumann, KStG, 1. Aufl., § 16 Rz 10; Scharpf, DB 1990, 296, 297; eingeschränkt auch Dötsch, Der Konzern 2006, 64). Jedenfalls dann, wenn dem außenstehenden Gesellschafter infolge der Ausgleichszahlung der Gewinn der Organgesellschaft in dem Verhältnis zufließt, in dem er ohne Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag zu verteilen gewesen wäre, liegt keine Abführung des vollen Gewinns an den Organträger vor (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1976 I R 123/74, BFHE 118, 459, BStBl II 1976, 510).
3. Auf den Umstand, dass die Klägerin aufgrund der „verunglückten” Organschaft den im Streitjahr an die S-GmbH abgeführten Jahresüberschuss als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1991 zu versteuern hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51), darf der angefochtene Änderungsbescheid vom 4. Juli 2006 nicht gestützt werden.
a) Der Änderungsbescheid des FA vom 8. November 2004 , mit dem die Körperschaftsteuer für das Streitjahr auf 0 DM festgesetzt worden war, war zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Änderungsbescheids in Bestandskraft erwachsen. Eine auf § 173 AO gestützte Änderung kommt nicht in Betracht, weil die Erkenntnis der „verunglückten” Organschaft nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.
bbb) Im Ergebnis erweist sich die Steuerfestsetzung aber nicht als rechtswidrig, weil für 1995 eine Körperschaftsteuer mindestens in der festgesetzten Höhe entstanden ist. Denn auch im Jahr 1995 hat mangels Abführung des ganzen Gewinns ein Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der S-GmbH nicht bestanden. Der mit Wirkung vom 1. Januar 1995 abgeschlossene neue Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag enthielt ausweislich § 2 Nr. 3 Buchst. a RV jene Regelung, an der sich § 2 Nr. 9 RV orientiert hat, die also zusätzlich zum Festbetrag 165 DM je Aktie eine variable Ausgleichszahlung an die außenstehenden Aktionäre in der Höhe vorsah, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung den Festbetrag übersteigen würde. Diese Regelung steht —wie zu § 2 Nr. 9 RV ausgeführt— der steuerlichen Anerkennung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags entgegen.
BMF 20.4.2010 - S 2770
BayLfSt 20.4.2010 - S 2770
Oberfinanzdirektion Münster 28.10.2009 - , Kurzinfo KSt 5/2009
BFH 18.2.2016 - V R 53/14
FG Hessen 25.1.2012 - 4 K 2487/08
AG 2009 S. 694 Nr. 19
BB 2009 S. 2183 Nr. 41
BB 2009 S. 2467 Nr. 46
BFH/NV 2009 S. 1716 Nr. 10
BFH/PR 2009 S. 470 Nr. 12
DB 2009 S. 1904 Nr. 36
DStR 2009 S. 1749 Nr. 34
EStB 2009 S. 346 Nr. 10
FR 2009 S. 1110 Nr. 23
GmbH-StB 2009 S. 271 Nr. 10
GmbHR 2009 S. 1168 Nr. 21
HFR 2009 S. 999 Nr. 10
KÖSDI 2009 S. 16631 Nr. 9
StB 2009 S. 340 Nr. 10
WPg 2009 S. 1032 Nr. 20
WPg 2009 S. 1100 Nr. 22
ZIP 2009 S. 1662 Nr. 35
CAAAD-26993
BFH v. 04.03.2009 - I R 1/08 ablegen in?