Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10296&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-08-18 07:08:47
Document Index: 83000506

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 18', '§ 270', '§ 28', '§ 1', '§ 260', '§ 323']

Errichtung eines Sternhauses - Bauherrenmodell - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.06.2004, RV/0109-L/02
Errichtung eines Sternhauses - Bauherrenmodell
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Erwin Huber, Steuerberater, 5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 56, vom 17. Dezember 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 20. November 1996 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber und seine Ehegattin erwarben mit Kaufvertrag vom 12.11./21.12.1993 von DI Bernd K., Dr. Matthias K. und Martin K. Miteigentumsanteile an den im Vertrag unter Punkt II. näher bezeichneten Grundstücken und zwar das Grundstück Nr. 289/115 (Haus 9, Segment B) im Ausmaß von 286 m², sowie die Grundstücke Nr. 289/53 und 289/131 (Garagen). Als Kaufpreis waren 323.287,00 S vereinbart. Der Ankauf des Grundstückes bzw. der Grundstücksteile erfolgte lt. Pkt I des Kaufvertrages (Präambel) zum Zwecke der Errichtung einer sogenannten Sternhausanlage (es handelt sich dabei um eine patentierte Ausführung im verdichteten Flachbau, wobei jeweils vier L-förmige Segmente so aneinandergebaut werden, dass sich ein Vierfamilienhaus mit sternförmigem Grundriss ergibt) durch die Architekten J. L. und F. W..
Mit vorläufigem Bescheid vom 11. Jänner 1994 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer vom Barkaufpreis zuzüglich Vermessungskosten, Vertragserrichtungskosten und einer sonstigen Leistung (unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit) fest.
Im weiteren Ermittlungsverfahren gab der Berufungswerber über Anfrage des Finanzamtes die Errichtungskosten für das Sternhaussegment bekannt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. November 1996 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer unter Einbeziehung der Errichtungskosten fest. Die Errichtungskosten wurden laut Begründung deshalb einbezogen, weil die Einbindung in ein Vertragsgeflecht vorlag, welches sicherstellte, da nur ein im Wesentlichen vorgegebenes Baukonzept verwirklicht werden konnte.
Dem Finanzamt wurde mit dem Schreiben vom 9. Dezember 1996 von den Architekten L. und W. der Architektenvertrag zwischen ihnen und den Ehegatten Wü. vorgelegt. Dieser Vertrag wurde am 12. November 1993 unterzeichnet.
In der gegenständlichen Berufung wurde ausgeführt, es hätte kein verbundenes Vertragswerk bestanden. Die Verkäufer hätten das Grundstück an jeden Erwerber verkauft, wobei der Bebauungsplan einen Spielraum für die Bebauung lässt. So wäre eine zweigeschossige Verbauung - das errichtete Wohnhaus ist eingeschossig - bzw. die doppelte bis dreifache Größe möglich gewesen. Dieser Umstand sei dem Bebauungsplan der Stadtgemeinde B. zu entnehmen. Es sei auf Erwerberseite weder ein faktischer Zwang hinsichtlich einer bestimmten Bauausführung noch hinsichtlich der Wahl eines bestimmten Bauunternehmers. Die Grundstückserwerber hätten sich in einer vergleichbaren Situation als Errichter eines Einfamilienhauses befunden. Das "Wie" der Bebauung sei zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbes noch nicht festgestanden. Die Entscheidungsfreiheit sei somit gegeben gewesen und es könne nicht von einer Einbringung in ein Vertragsgeflecht die Rede sein. Lediglich aus wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen heraus, weiters auf Grund der besonderen Wohnqualität (zB. patentiertes Besonnungssystem), hätten sich die Bauherren für das von Herrn Architekt L. entwickelte "Sternhaus" entschieden.
Der Architekt sei als behördlich autorisierter Ziviltechniker dem Bauherrn ausschließlich verpflichtet. Wie die Architekten der Finanzverwaltung mitteilten, wäre von ihnen das Bauvorhaben abgewickelt worden, wie sie es in den letzten vierzig Jahren für die Bauherren getan haben.
Es hätte sich im Grunderwerbsteuerrecht für die Auslegung des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG eine Verselbständigung des "Bauherren" - Begriffes entwickelt. Der Begriff "Bauherr" sei historisch gesehen kein selbständiges Tatbestandsmerkmal. Er wurde ursprünglich von der Rechtsprechung als Hilfsmittel eingeführt. Dies hätte etwa Boruttau-Klein, Grunderwerbsteuergesetz, 10. Aufl., München 1977, z. B. S. 488, bereits klar zum Ausdruck gebracht. Erst durch die Bemühungen, den Bauherrenmodellen als Steuerspar- und Verlustbeteiligungsmodelle entgegenzutreten, die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eingeleitet und vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof übernommen wurde, sei eine Rechtsfortbildung contra legem eingeleitet worden. Gegenwärtig sei die gebotene Bestimmtheit des Begriffes nach Art. 18 BVG nicht gegeben, wenn der Verwaltungsgerichtshof zwar betont, dass der Bauherrenbegriff im Grunderwerbsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht den gleichen Umfang hat, jedoch unterschiedlich in den Senaten judiziert wird.
Der VwGH hätte mit Erkenntnis vom 5.8.1993, Zl. 93/14/0044, auf das Bauherrenrisiko abgestellt. Es sei irrational und unökonomisch, wenn ein Bauprojekt deshalb abgeändert werden muss, damit die von der Rechtsprechung aufgestellten Bauherrenmerkmale offensichtlich (formal) erfüllt sind.
Bei den hier betroffenen Wohnraumerrichtern handle es sich nicht um Kapitalanleger, sondern um Erwerber, die dauernden Wohnraum für den eigenen Bedarf schaffen, bei denen volles Engagement und Eigeninitiative erbracht wird. Die Tragung des vollen Bauherrenrisikos (finanzielle und sonstige Risiken) liege bei den Wohnraumschaffenden. Diese beherrschten auch das Baugeschehen. Damit seien alle Merkmale vorhanden, die auch nach der gegenwärtigen Rechtsprechung für die Bauherreneigenschaft gefordert würden.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 1997 die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen:
"Nach Bekanntgabe der Kosten für Grundstück und Haus für die ausgewählte Parzelle ist binnen 1 Woche eine Finanzierungsgarantie Ihrer Bank (wie bei Fertighausfirmen üblich) vorzulegen. Sodann sind von den Interessenten der Grundkaufsvertrag, der Architektenwerkvertrag für Planung und Bauüberwachung sowie eine Vollmacht für den Architekten zur unverzüglichen Realisierung des Projektes zu unterzeichnen. Erst wenn die erwähnten Finanzierungsgarantien und unterzeichneten Verträge für jeweils 24 Segmente, u .zw. zuerst für die Häuser 7 - 12 und dann für die Häuser 1 - 6, vorliegen, unterzeichnet der Grundbesitzer die Grundverkaufsverträge. "
Schließlich erwarben mit Kaufvertrag vom 12.11/21.12.1993 der Berufungswerber und seine Gattin von DI Bernd K., Dr. Matthias K. und Martin K. je zur Hälfte die Grundstücke 289/115, 289/53, 289/131 und 1/48 Anteil von 289/31.
Im Vorlageantrag vom 10. Februar 1997 wurde wiederum das Vorliegen der Bauherreneigenschaft eingewendet und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Die Berufung wurde am 3. März 1997 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, Geschäftsabteilung 9 zur Erledigung vorgelegt. Auf Grund des Abgaben - Rechtsmittel - Reformgesetzes, BGBl I 2002/97) ging mit 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit zur Berufungserledigung an den unabhängigen Finanzsenat über. Im Zuge eines internen Belastungsausgleiches (vgl. § 270 Abs. 4 BAO) wurde rückwirkend die Bestellung zum Referenten mit Zustimmung der Präsidentin des unabhängigen Finanzsenates geändert und dem nunmehr entscheidenden Referenten die Berufung Ende Mai 2004 zugeteilt.
Der Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Vertrag über den Bau des Sternhauses geht bereits aus der Präambel des Kaufvertrages ("zur der Errichtung einer "Sternhausanlage"") hervor. Weiters wurden der Architektenvertrag und der Kaufvertrag über die Liegenschaft am selben Tag abgeschlossen. Das Auftreten der Architekten bei der Baubehörde "im Namen der Käufer" vor Vertragsabschluss ist auch zu beachten. Unabhängig von einer vertraglichen Bindung muss auf Grund dieses Sachverhaltes eine Zusammenarbeit zwischen den Grundeigentümern und den projektierenden Architekten angenommen werden. Wie in der Berufungsvorentscheidung festgehalten wurde, erfolgte mit Bescheid des Stadtamtes B. vom 27. Oktober 1993 die Baubewilligung, welche von den Architekten L. und W. beantragt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass die gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 O.ö. BauO 1994 erforderliche Eigentümerzustimmung der damaligen Eigentümer und Veräußerer der Liegenschaft (DI Bernd K., Dr. Matthias K. und Martin K.) vorlag. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass sich die Ehegatten Wü. in ein vorgegebenes Gesamtkonzept einbinden ließen, sodass ihnen die Qualifikation eines selbstständig "Schaffenden" keinesfalls zukam (vgl. VwGH 18. 12. 1995, 93/16/0072).
Beim vorliegenden Projekt eines Vierfamilienhauses ist es auszuschließen, dass die Ehegatten Wü. zum Grundstückskauf auch zugelassen worden wären, wenn sie das von ihnen ausgewählte Segment des Sternhauses nicht hätten errichten wollen. Daraus folgt aber, dass sie im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, der den Anspruch auf Übereignung eines letztlich bebauten Grundstückes begründet hat; sie konnten dieses Grundstück nur erwerben, wenn sie sich nicht nur zur Bezahlung des eigentlichen Grundpreises, sondern auch der im Architektenwerkvertrag genannten Beträge verpflichtet haben. Dass diese weiteren Beträge nicht den Verkäufern zu Gute gekommen sind, spielt keine Rolle, weil nicht die Bereicherung des Veräußerers, sondern der Erwerb des Käufers besteuert wird.
Der Vollständigkeit halber wird noch festgehalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einem vergleichbaren Sachverhalt (Bauprojekt Sternhausanlage M. der Architekten L. - W. ) die Bauherreneigenschaft der Liegenschaftserwerber verneint hat und die Einbeziehung der Herstellungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer als rechtmäßig erachtet hat (vgl. VwGH 9. 11. 2000, 97/16/0281).
Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Vorlageantrag vom 10. Februar 1997 wird bemerkt, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 16. 9. 2003, 2003/14/0057 erstmals zur Frage des Rechtsanspruches auf Durchführung von mündlichen Berufungsverhandlungen in jenen Fällen geäußert hat, die vor In-Kraft-Treten des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, einen nach der damaligen Rechtslage unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung (mündliche Berufungsverhandlungen waren nur bei den gemäß § 260 Abs. 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen zulässig) eingebracht haben. Demnach erwächst aus den ursprünglich unzulässigen Anträgen auf mündliche Verhandlung auf Grund der eindeutigen Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 12 BAO kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat, daher war im gegenständlichen Berufungsverfahren keine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen.
Linz, am 9. Juni 2004
Findok-Nr: 10296.1, aufgenommen am: 17.06.2004 16:20:41, Dokument-ID: 60d946d8-9082-42ff-9409-90d9e33a0b7c, Segment-ID: fcf5cd3e-02d6-45ba-841c-f5dd389af0ab