Source: http://ranieri.jura.uni-saarland.de/Lehrangebot/Examen/Tutorium/Materialien/VerbotSitten.htm
Timestamp: 2017-09-20 04:04:04
Document Index: 232677070

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'Art. 2', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 134', '§ 40', '§ 5', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 634', '§ 637', '§ 633', '§ 631', '§ 631', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 40', '§ 1', 'BGH', '§ 117', '§ 1', '§ 16', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 637', '§ 637', '§ 323', '§ 634', '§ 637', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 634', '§ 637', '§ 134', '§ 242', 'BGH', '§ 203', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 5', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 305', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verbotsgesetz und Sittenwidrigkeit
1. Nichtigkeit aufgrund eines Verstoß gegen ein Verbotsgesetz
im Sinne von § 134 BGB
Gesetz ist jede inländische Rechtsnorm im Sinne des Art. 2 EGBGB. Ein Verbotsgesetz liegt dann vor, wenn die Vornahme eines (nach der Rechtsordnung grundsätzlich möglichen) Rechtsgeschäfts mit Rücksicht auf seinen Inhalt, auf einen von der Rechtsordnung mißbilligten Erfolg oder auf die besonderen Umstände, unter denen es vorgenommen wird, untersagt wird (Larenz/Wolf. BGB AT, 8. Aufl., § 40 Rn. 6). Maßgeblich für den Verbotsgesetzcharakter ist der Verbotszweck. Jedoch gibt es keine Missbilligung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts durch reine Ordnungsvorschriften, die sich nur gegen die Art und Weise eines Rechtsgeschäfts richten (z.B. Ladenschlusszeiten).
Wortlaut: Formulierungen wie "soll nicht", "soll nur" sprechen für reine Ordnungsvorschrift, die der Gültigkeit nicht entgegenstehen (Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl., § 40 Rn. 13).
Differenzierung durch die Rechtsprechung und h.M. zwischen einseitigen und zweiseitigen Verbote:
Einseitige Verbote: Verbot richtet sich nur an eine der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Personen.
Zwei- oder mehrseitige Verbote: Verbot richtet sich an alle Vertragsparteien.
(1) Verstoß gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz führt regelmäßig zur Nichtigkeit des verbotswidrigen Rechtsgeschäfts. Indes ist nicht die Zweiseitigkeit des Verbots ausschlaggebend, entscheidend ist der Normzweck im Einzelfall. Als Indiz für Verbotscharakter ist eine Strafandrohung oder eine Androhung einer Geldbuße für Beteiligte.
(2) Verstoß gegen ein einseitiges Verbotsgesetz führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit. Ausnahme, wenn die Durchführung des Rechtsgeschäfts mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, z.B. Verstoß gegen das RBerG (BGHZ 37, 258, 262).
Als Rechtsfolge des § 134 BGB folgt grundsätzlich die Gesamtnichtigkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (grundsätzlich keine Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts). Nichtig sind auch Umgehungsgeschäfte (str. ob Umgehungsabsicht erforderlich oder objektive Umgehung ausreicht; Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl., § 40 Rn. 30: entscheidend ist der Verbotszweck). Besonderheiten gelten beim Verstoß gegen Preisvorschriften (z.B. § 5 WiStG [Mietwucher]; § 291 StGB [Wucher]). In diesen Fällen begründet ein Verstoß die Teilnichtigkeit, soweit es den überhöhten Preis betrifft; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam ("geltungserhaltende Reduktion"), BGHZ 89, 316, 319. Auf welches Maß reduziert wird - auf den gerade noch zulässigen Preis (so BGH 1994, 722 (723f)) oder den ortsüblichen Preis (so OLG Hamburg NJW 1983, 1004) ist umstritten.
Fall 1: B möchte auf seinem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten und vereinbart mit dem Bauunternehmer U einen Vertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses. Nachdem U das Gebäude errichtet und B den vereinbarten Preis gezahlt hat, zeigen sich schon kurz nach dem Einzug des B erste Mängel am Haus. Da U bzw. sein Mitarbeiter einen Teil der der Dachfolie nur unzureichend befestigt hatte, ist das Dach undicht, so dass Regenwasser eindringt. Als U sich weigert, die Beseitigung der aufgetretenen Mängel durchzuführen, beauftragt B einen Dachdecker mit der Beseitigung des Mangels, die € 4.000,- kostet. Es stellt sich heraus, dass U weder in der Handwerksrolle eingetragen ist noch eine Gewerbeerlaubnis besitzt, gleichwohl regelmäßig Werkleistungen für andere ausführt. Hiervon wusste B nichts. Kann B von U Zahlung eines Betrags i.H.v. € 4.000,- verlangen?
Variante: Wie wäre die Rechtslage, wenn B Kenntnis vom Verhalten des U gehabt hätte?
Gem. § 1 I HandwO ist der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet.
§ 1 I des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lautet:
"Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt, obwohl er ... (2.) der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist ... oder (3.) ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
§ 2 I des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lautet:
"Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er (1.) eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1 genannten Vorschriften erbringen, oder ...".
B könnte gegen U einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von € 4000 gemäß § 634 Nr. 2 in Verbindung mit § 637 BGB nF. BGB haben (§ 633 III BGB aF.).
Voraussetzung ist ein wirksamer zwischen B und U geschlossener Werkvertrag, § 631 BGB. Die erforderliche Einigung im Sinne des § 631 BGB liegt vor. Fraglich ist jedoch, ob die Einigung wirksam ist. Bedenken könnten sich daraus ergeben, dass U nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. Unter den Voraussetzungen des § 1 HandwO ist U der Betrieb eines Handwerks nicht gestattet. Somit könnte der Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 HandwO nichtig sein.
Es liegt kein ausdrückliches Verbot durch § 1 I HandwO vor. Ein gesetzliches Verbot könnte sich jedoch aufgrund des Gesetzeszwecks ergeben. Anknüpfungspunkt hierfür ist der Adressatenkreis der gesetzlichen Regelung. Bei dem Verbot gem. § 1 I HandwO handelt es sich um ein einseitiges Verbot. Grundsätzlich liegt keine Unwirksamkeit bei einem Verstoß gegen ein einseitiges Verbotsgesetz vor, es sei denn wenn der Gesetzeszweck nicht anderes erreicht werden kann und das Rechtsgeschäft nicht hingenommen werden darf (BGHZ 89, 369, 373; Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl. § 40 Rn. 18).
Der Zweck des § 1 I HandwO ist die Erreichung eines hohen Leistungsstandes und einer Leistungsfähigkeit der Handwerkerschaft (BGHZ 88, 240, 244 m.w.N.). Die Erreichung dieses Zwecks ist allein durch berufsrechtliche Maßnahmen oder öffentlich-rechtliche Sanktionen möglich (Bußgeld nach § 117 Absatz 1 Nr. 1 § 1 I HandwO oder Untersagung nach § 16 Absatz 3 HandwO). Demnach ist die Versagung der Wirksamkeit grundsätzlich nicht erforderlich (BGHZ 88, 240, 244; h.M.). § 1 HandwO ist somit kein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB.
Die Nichtigkeit der Einigung könnte sich aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit gem. § 134 BGB i.V.m. §§ 1, 2 SchwArbG ergeben. Nachdem auch das SchwArbG kein ausdrückliches Verbot beinhaltet, kommt es wieder auf den Gesetzeszweck an. Anknüpfungspunkt hierfür ist wieder der Adressatenkreis der gesetzlichen Regelung. Hier liegt ein Verstoß des U gegen § 1 SchwArbG vor. Mangels Vorsatz hat B nicht gegen § 2 SchwArbG verstoßen, so dass nur ein einseitiger Gesetzesverstoß des Auftragnehmers U gegeben ist. Somit kommt es wie oben darauf an, ob der Gesetzeszweck insbesondere durch öffentlich rechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann. Zwecke des SchwArbG sind die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die Vermeidung der Gefährdung handwerklicher Betriebe durch Lohn- und Preisunterbietung, die Sicherung des Steueraufkommens und des Aufkommens für die Sozialversicherungen und der Schutz des Auftraggebers vor unsachgemäßer Arbeit (BGHZ 85, 39, 43; BGHZ 89, 369, 373). Keine der genannten Zweck gebietet im Falle des einseitigen Gesetzesverstoßes durch den Unternehmer notwendigerweise die Nichtigkeit des Werkvertrags (BGHZ 89, 369, 374). Entscheidend ist der Schutz des Vertragspartners, der der Nichtigkeit entgegensteht. Unter Zugrundlegung dieser Auffassung liegt keine Unwirksamkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 SchwArbG vor. Der Vertrag ist somit wirksam.
Als weitere Voraussetzung muss das Werk mangelhaft sein, was durch das Eindringen von Regenwasser aufgrund der mangelnden Befestigung der Dachfolie im vorliegenden Fall gegeben ist.
Nach § 637 Absatz 1 BGB nF. ist es jedoch erforderlich, dass B dem U eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt hat. Dies ist im vorliegenden unterblieben. Jedoch ist die Fristsetzung wegen ernsthaften Verweigerung gemäß § 637 Absatz 2 i.V.m. § 323 Absatz 2 Nr. 1 BGB nF. entbehrlich. U ist nicht berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, so dass B einen Anspruch gegen U auf Ersatz der Aufwendungen in Höhe von € 4.000,- gemäß § 634 Nr. 2 in Verbindung mit § 637 BGB nF. BGB hat.
Aufgrund der Tatsache, dass B vom Verhalten des U Kenntnis hatte, liegt nicht nur ein Verstoß des U gegen § 1 SchwArbG, sondern auch des B gegen § 2 SchwArbG vor. Somit ist ein beidseitiger Gesetzesverstoß gegeben, der zur Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen B und U führt (BGHZ 85, 39, 42 ff). Somit ergeben sich keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers gemäß § 634 Nr. 2 in Verbindung mit § 637 BGB nF (vgl. Erman/Brox, § 134 Rn. 49). Für eine unzulässige Berufung des U auf die Nichtigkeit des Werkvertrages gemäß § 242 BGB sind keine Anhaltspunkte ersichtlich (so aber in der Entscheidung BGHZ 85, 39, 47 ff.)
Weiterführende Literatur und Fälle
- zu § 203 StGB als Verbotsgesetz, Fall: Die Übernahme einer Tierarztpraxis, Rüdiger Kern, JuS 2001, 467 ff
2. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB
Tatbestand des § 138 II BGB
Voraussetzung: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
a) Anwendung: nur auf Austauschverträge (Darlehen, Kauf, Miete etc.); keine Anwendung auf unentgeltliche Verträge (Schenkung, Leihe, Auftrag etc.)
b) Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses:
Ermittlung und Gegenüberstellung des objektiven Wertes von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (insbesondere Berücksichtigung der von den Parteien übernommenen Risiken)
Faustregel bei Darlehenswucher: auffälliges Missverhältnis, wenn vereinbarter Zinssatz den marktüblichen Effektivzins entweder relativ um 100% oder absolut um 12 % übersteigt (BGHZ 110, 228)
Ausbeutung einer Schwächesituation des Bewucherten durch Wucherer
a) Schwächesituation: Fälle des § 138 Absatz 2 BGB
b) Ausbeutung der Schwächesituation: Vorsätzliches Zunutze machen der Schwächesituation in Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses (nicht erforderlich ist eine besondere Ausbeutungsabsicht)
Grundsatz: Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts; keine Reduktion des wucherischen Teils auf das zulässige Maß (Ausnahme:§ 5 WiStG [Mietwucher]).
Umfang der Nichtigkeit: Kausal- und Erfüllungsgeschäft des Bewucherten ("gewähren lässt"); Erfüllungsgeschäft des Wucherers bleibt wirksam.
Tatbestand des § 138 I BGB
Verstoß gegen die guten Sitten: Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, entweder aufgrund Inhaltssittenwidrigkeit oder aufgrund Umstandssittenwidrigkeit. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist die Vornahme des Rechtsgeschäfts (auch bei letztwilligen Verfügungen)
Bei Inhaltssittenwidrigkeit – hier ergibt sich die Sittenwidrigkeit aus dem Inhalt der Vereinbarung z.B. Vertrag auf Durchführung einer Straftat- ist keine Kenntnis oder Kennenmüssen der Parteien erforderlich. Bei Umstandssittenwidrigkeit – hier ergibt sich die Sittenwidrigkeit aus dem Gesamtcharakter, d.h. aus einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts - ist die Kenntnis oder Kennenmüssen des sittenwidrig Handelnden erforderlich.
Grundsatz: Gesamtnichtigkeit. Ausnahme insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen; Beispiel: überlange Laufzeit von Bierlieferungsverträgen - Reduktion auf das zulässige Maß
Nichtigkeit grundsätzlich nur des Kausalgeschäfts, nicht des Erfüllungsgeschäfts
Ausnahme: Sittenwidrigkeit des Leistungsvollzugs
Fallgruppen zu § 138 I BGB
Die erste Fallgruppe ist das sittenwidrige Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner. Bei Nichtvorliegen des speziellen Wuchertatbestands des § 138 II BGB (z.B. mangels Vorliegens des subjektiven Tatbestands)
- Sittenwidrige (Raten-)Kreditverträge
Voraussetzung ist das Missverhältnis zwischen Leistung u. Gegenleistung sowie bewusstes Ausnutzen einer schwächeren Lage des Kreditnehmers durch den Kreditgeber oder leichtfertiges Verschließen der Erkenntnis, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt (BGH NJW 1995, 1020). Bei der Beurteilung des Missverhältnisses gelten die Grundsätze wie bei § 138 Absatz 2 BGB.
- Andere wucherähnliche Rechtsgeschäfte
Auch hier ist ein auffälliges Missverhältnis (z.B. Übersteigung von Wert der Gegenleistung und tatsächlichen Wertes der Leistung um 200 %, BGH NJW-RR 1990, 1199) und verwerflicher Gesinnung des sittenwidrig Handelnden
- Überforderung des Schuldners
- Knebelungsverträge
Verträge, die die wirtschaftliche Freiheit des anderen Teil so sehr beschränken, dass dieser die freie Selbstbestimmung verliert (Beispiel: Bierlieferungsvertrag über die Dauer von 20 Jahren, BGH NJW 1979, 865)
- Wettbewerbsverbot.
Die zweite Fallgruppe ist das sittenwidrige Verhalten gegenüber der Allgemeinheit oder gegenüber Dritten.
Hierzu zählen die Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung, gegen die Ehe- und Familienordnung (Beispiel: Scheinehe) und die Schädigung Dritter (Beispiel: Kollision eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes mit einer Globalzession, sog. Vertragsbruchtheorie)
Fall 2: S möchte einen Autohandel eröffnen. Zwecks dessen Finanzierung wendet er sich an die B-Bank, um ein staatlich gefördertes Eigenkapitalhilfedarlehen in Höhe von € 78.000 (DM 154.000,00) zu erhalten. Aufgrund der maßgebenden Förderrichtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Gewährung des Darlehens aber von der Übernahme der persönlichen Mithaftung durch den Ehegatten abhängig. Aus diesem Grund fährt der Angestellte A der B-Bank zur 60 km entfernten Arbeitsstelle der Ehefrau E des S und teilt dieser mit, dass das Darlehen an S nur ausgezahlt werde, wenn sie den Darlehensvertrag mitunterschreibe. Die vermögenslose E, die als Blumenverkäuferin € 600 (DM 1.200,00) netto pro Monat verdient und diese Tätigkeit bereits seit 20 Jahren ausübt, weigert sich aber, das Vertragsformular zu unterschreiben. Zur Begründung führt sie an, sie sei nicht am Unternehmen ihres Ehemannes beteiligt. Außerdem verfüge sie nicht über Grundeigentum. A überlässt daraufhin das Vertragsformular dem S, damit dieser die Ehefrau zum Unterschreiben veranlasse. Nach mehreren Wochen unterschreibt E die Mithaftungserklärung. S erhält daraufhin von der B-Bank das gewünschte Darlehen ausgezahlt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen belaufen sich die Zinsen für das Darlehen im Falle der Kreditkündigung auf 8,7 % p. a. Zwei Jahre später, noch bevor Tilgungsleistungen auf das Darlehen erbracht worden sind, fällt die von S gegründete Autohandels-GmbH in Insolvenz. Die B-Bank verlangt von E nach fristloser Kündigung Rückzahlung des Darlehens (nach BGHZ 135, 66).
Die B-Bank könnte einen Anspruch gegen E aufgrund eines Schuldbeitritts gem. § 311 Absatz 1 BGB nF. (§ 305 BGB aF.) haben. Ein Schuldbeitritt ist im Zweifel nur im Falle eines eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen oder rechtlichen Interesses an der Durchführung des Hauptvertrages zu bejahen. Hier wurde jedoch ausdrücklich die Mithaftung der E vereinbart.
Die Einigung könnte wegen Wuchers gemäß § 138 Absatz 2 BGB nichtig sein. Jedoch fehlt es schon an dem für § 138 Absatz 2 BGB notwendigen Austauschverhältnis zwischen B und E, so dass eine Nichtigkeit aufgrund Wuchers ausscheidet.
Jedoch könnte eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I BGB vorliegen. Auf der einen Seite ist das geringe Einkommen der E zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite steht der hohe Verpflichtungsumfang. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Privatautonomie, d.h., Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des rechtsgeschäftlich Handelnden. Deshalb liegt keine Sittenwidrigkeit nur aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Schuldners für eine eingegangene Verpflichtung vor. Hiervon wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn Fälle der sittenwidrigen Überforderung des Schuldners, insbesondere Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitritts eines Angehörigen wegen Überforderung vorliegen (BGH NJW 1999, 2584). Dies ist dann der Fall, wenn die Verpflichtung des Bürgen/Mithaftenden in einem Umfang, der seine gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse weit übersteigt und das Hinzutreten weiterer dem Gläubiger zurechenbare und dem Schuldner erhebliche belastende Umstände, die zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragspartner führen (BGH NJW 1997, 52, 53; BGHZ 125, 206, 210)
Das Hinzutreten weiterer Umstände ist entbehrlich, wenn ein Fall krasser finanzieller Überforderung vorliegt und der Mithaftende kein Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hat (BGH NJW 1999, 2584). Aufgrund der Tatsache, dass die von E zu tragenden Zinsen des Eigenkapitalhilfedarlehen im Falle einer Kreditkündigung: 8,7 %, jährlich also € 6850,29 (DM 13.398,-) betragen, die einem Jahresnettoeinkommen der E von € 7362,60 (DM 14.400,-) ohne zu erwartende Einkommenserhöhung gegenüberstehen, liegt eine krasse finanzielle Überforderung der E vor (so BGHZ 136, 66, 70 in der entsprechenden Fallkonstellation).
Darüber hinaus liegen im Fall besondere Umstände vor, durch die E in einer der B-Bank zurechenbaren Weise zusätzlich belastet wird. Die Einbindung des Ehegatten in das unternehmerische Risiko ohne Rücksichtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit ist nicht angemessen, obwohl die Verpflichtung der E den Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums entsprach. Die Verantwortung der E für das Scheitern der Berufspläne des S gefährdet den ehelichen Frieden und setzt E allein damit einem erheblichen psychologischen Druck aus (BGHZ 135, 66, 70 f.).
Aufgrund der konkreten Einflussnahme auf die Willensbildung der E ist eine Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung der E zu bejahen (vgl. BGHZ 135, 66 ff.). Somit hat die Bank keinen Anspruch aus einem Schuldbeitritt gemäß § 311 Absatz 1 BGB.
- zum Problem der Teilnichtigkeit einer Mithaftungsübernahme, BGH NJW 2001, 815; examensmäßig aufbereitet, Monika Görtz-Leible und Stefan Leible, JA 2001, 737ff,
- zum Problem der unangemessenen Globalbürgschaft, BAG NJW 2000, 3299; examensmäßig aufbereitet, Martin Löhnig, JA 2001, 94 ff
- zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft naher Angehöriger, Aktuelle Fälle zum Bürgschaftsrecht, Thomas Riehm, JuS 2000, 241 ff; Entwicklungen im Bürgschaftsrecht - Gefahren für die Bürgschaft als Mittel der Kreditsicherung; Medicus Dieter, JuS 1999, 833 ff; BGH WM 2000, 410; examensmäßig aufbereitet, Stefan Leible, JA 2000, 531 ff
- zum Vorlagebeschluss des 11. Senats hinsichtlich sittenwidriger Bürgschaftsverträge zum Großen Senat, BGH WM 1999, 1556; Thomas Klanten, JA 2000, 177 ff – Der Große Senat hat aber nicht darüber entschieden – Hintergrund war der Streit zwischen dem IX und XI Zivilsenat, der aber aufgrund eines neuen Geschäftsplanverteilung seit Mai 2001 – alle Fälle persönlicher Haftung sind seit dem endgültig dem XI. Senat zugewiesen – nicht mehr auftreten wird.
- zur Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Volker Emmerich, JuS 706 ff
- zur Vertragsbruchtheorie, Kollision zwischen Factoring und Globalzession, Lutz Haertlein, JA 2001, 808 (811f)
- zur Kontenkündigung als Sittenverstoß (Konten der NPD), Burkhard Boemke, JuS 2001, 444 ff
- zur Sittenwidrigkeit der Prostitution, VG Berlin, NJW 2001, 983, Cafe Psst, Hösch, Ulrich, GewArch. 2001, 112 ff
- zur Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträge, LG Rostockm 19.10.2000, 1 S 262/00 hält sie entgegen BGH NJW 1998, 2895 für zulässig