Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=2008+I+1185&f=1
Timestamp: 2019-05-26 00:58:25
Document Index: 25120165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 2', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

MeßEinhGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung (MeßEinhGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 03.07.2008 BGBl. I S. 1185 (Nr. 28); Geltung ab 12.07.2008; FNA:
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen
Artikel 3 Aufhebung des Zeitgesetzes
Artikel 4 Änderung der Sommerzeitverordnung
Artikel 5 Änderung der Einheitenverordnung
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Juli 2008 EinhZeitG § 1, § 3, § 4 (neu), § 5 (neu), § 4, § 7 (neu), § 5, § 6, § 7, § 8, § 9
Das Gesetz über Einheiten im Messwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
(Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG)".
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Im" die Wörter „amtlichen und" eingefügt.
„(2) Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit zu verwenden."
„(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf den geschäftlichen und amtlichen Verkehr, der von und in Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stattfindet oder mit der Einfuhr oder Ausfuhr unmittelbar zusammenhängt. Das Gleiche gilt für die in Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 (ABl. EG Nr. L 34 S. 17, Nr. L 104 S. 89) in ihrer jeweils geltenden Fassung aufgezählten Einheiten im geschäftlichen und amtlichen Verkehr, der von den und in die Mitgliedstaaten, in denen diese Einheiten am 21. April 1973 gestattet waren, stattfindet oder der mit der Einfuhr oder Ausfuhr von diesen und in diese Staaten unmittelbar zusammenhängt."
„Dasselbe gilt für Zeitregelungen, die sich aus der Anwendung anderer Vorschriften und internationaler Übereinkommen ergeben."
In § 3 Abs. 1 Nr. 4 wird das Wort „verbieten" durch das Wort „regeln" ersetzt.
Nach § 3 werden folgende §§ 4 und 5 eingefügt:
„§ 4 Gesetzliche Zeit
(2) Die mitteleuropäische Sommerzeit soll jeweils an einem Sonntag beginnen und enden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 den Tag und die Uhrzeit, zu der die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt und endet, sowie die Bezeichnung der am Ende der mitteleuropäischen Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde."
„§ 6 Physikalisch-Technische Bundesanstalt
zur Einheitlichkeit des internationalen Messwesens beizutragen."
„§ 7 Kosten für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
(1) Für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in der Form von Gebühren nach Zeitaufwand, vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Nutzleistung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von der Person zu vertreten sind, die die Nutzleistung veranlasst hat. Der mit der Nutzleistung verbundene Personal- und Sachaufwand und ihr wirtschaftlicher Wert für die antragstellende Person sind zu berücksichtigen."
Der bisherige § 7 wird § 10 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.
Die bisherigen §§ 8 und 9 werden aufgehoben.
§ 12 (weggefallen)".
§ 13 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt".
§ 15 (weggefallen)".
1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10, 21 und 25,".
In Nummer 3 wird nach dem Wort Gesetzes" das Komma gestrichen.
In § 21 Satz 2 wird die Angabe §§ 11, 16 bis 18, 20, 22 und 23" durch die Angabe §§ 11, 16 bis 18, 20 und 23" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 12. Juli 2008 ZeitG
Das Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1110, 1262), geändert durch das Gesetz vom 13. September 1994 (BGBl. I S. 2322), wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Juli 2008 SoZV § 1, § 3
Die Sommerzeitverordnung vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1591) wird wie folgt geändert:
In § 1 wird die Angabe § 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes" durch die Angabe § 5 des Einheiten- und Zeitgesetzes" ersetzt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt im Bundesanzeiger für jeweils fünf aufeinanderfolgende Jahre Beginn und Ende der Sommerzeit bekannt."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Juli 2008 EinhV § 1, § 3, § 5
Die Einheitenverordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2272), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. März 2000 (BGBl. I S. 214, 447), wird wie folgt geändert:
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
(Einheitenverordnung - EinhV)".
In § 1 Abs. 1 und 3 sowie in § 3 werden die Wörter des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen" durch die Wörter des Einheiten- und Zeitgesetzes" ersetzt.
In § 5 wird die Angabe § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einheiten- und Zeitgesetzes" ersetzt.
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