Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-Jeweiligkeitsklausel-in-Funote--f973.html
Timestamp: 2016-09-28 18:57:18
Document Index: 82749450

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 565', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 565', 'Art. 229', '§ 3', 'Art. 229', '§ 3', '§ 573', '§ 565', 'BGH', 'BGH']

28.10.2004 10:56 | Preis: ***,00 € |
28.10.2004 | 12:00
162 Bewertungen	Sehr geehrter Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst weise ich darauf hin, daß der Vermieter - über den Vertrag hinaus - nicht verpflichtet ist, Ihnen die Vorteile zu gewähren, nur weil er Sie einem anderen gewährt hat. Ihr Vermieter hat insofern Recht, als der BGH in der zitierten Entscheidung darüber zu befinden hatte, ob 573 c Abs. 4 BGB ist auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag anzuwenden sei, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben. Der BGH hat die Anwendung des § 573 c Abs. 4 BGB n.F. verneint. Begründet hat der BGH dies damit, daß Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB enthalte. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB sei, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre. (BGH a.a.O). Mit anderen Worten: haben die Parteien eine Kündigungsfrist vor dem 1.9.2001 vereinbart, so ist diese gültig. In den o.g. Urteil war aber auch der Hinweis - und dies könnte Ihnen wierderum weiterhelfen- das die Vorinstanz argumentiert hat, bei dem Fußnotenverweis handele es sich nur um einen informatorischen Hinweis. Dies war anhand der Formulierung der Klausel möglich aber nicht umbedingt naheliegend. Bei Ihnen erfolgte nunmehr die Einschränkung mit dem Zusatz z.Z. (= zur Zeit). Dies bedeutet, daß sich die Parteien darüber im Klaren waren, daß die Kündigungsfristen sich verlängern bzw. verkürzen können. Daher hat m.E. der Fußnotenhinweis nur informatorischen Wert. Sie können daher mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Ich weise aber darauf hin, daß die von Ihnen genutzte Klausel bisher noch nicht durch den BGH entschieden wurde. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille
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