Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-der-Untersagung-der-Presseberichterstattung-ueber-eine-getilgte-Vorstrafe
Timestamp: 2019-08-18 20:45:21
Document Index: 136905937

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 95', 'Art. 5', '§ 95', '§ 34', '§ 93']

Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe / BVerfG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unterlassungsverfügungen wegen Verletzungen des Urheberrechts
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Gebühren nach Streitwert im Zivilverfahren
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung
Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung einer gerichtlichen Weisung durch das Jugendamt
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit für eine Steuerberaterkammer
Effektiver Rechtsschutz bei Behandlung einer Untätigkeitsklage im Finanzrechtsweg als erledigt
Verfassungsmäßigkeit von Zustellungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zeugnispflicht eines katholischen Gefängnisseelsorgers
Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Normenkontrollverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft und die Ablehnung der Befriedung eines in einem Jagdbezirk gelegenen Grundstücks wegen materieller Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des VBVG
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung zur Berichterstattung aus dem Gerichtsgebäude
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem Deutschen und einem in Deutschland niedergelassenen griechischen Steuerberater mangels unmittelbarer Betroffenheit
Pflicht des Dienstherrn zur Duldung von gewerbschaftlichen Unterschriftenaktionen in Polizeidienststellen
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und Masterabschlüsse durch landesgesetzliche Regelungen
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von Vätern mehrerer Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Freihaltung einer ausgeschriebenen Stelle
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines psychisch kranken Jugendlichen zu einer Jugendstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Entscheidungen über das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Gerichtsentscheidungen über das Umgangsrecht von Eltern mit ihren Kindern
Erschöpfung des Rechtswegs bei zivilrechtlicher Untersagungsverfügung
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft
Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten
Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsplans 2004
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Befugnisse des Zollkriminalamts zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung nach dem ZFdG mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer in eigenen Grundrechten
Unzulässigkeit einer Zivilklage wegen fehlenden Güteverfahrens
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Haftprüfungsverfahrens
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg
Verstoß einer Bestrafung wegen Verstoßes gegen das RBerG gegen die Meinungsfreiheit
Nachträgliche Bestätigung einer Beschlagnahmeanordnung
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Videoüberwachung eines Kunstwerks
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht über das Kreditwesen
Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996
Rücknahme von Verwaltungsakten von Trägern der Sozialversicherung der ehemaligen DDR
Verletzung Pressefreiheit durch Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseorganen
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der Ausschreibung einer Stelle
Anforderungen an die Form einer Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der künstlichen Befruchtung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Ehepaare
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, da die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung vorläufig abgesehen hat
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer von einem Strafgefangenen an einen Untersuchungsgefangenen adressierten Zeitschrift mangels Erschöpfung des Rechtswegs und mangels hinreichender Begründung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Rauschmitteln
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen Kulturzentrum zur Durchführung eines Landesparteitages
Erledigung verfassungsgerichtlicher Verfahren betreffend den Staatsnotstand der Republik Argentinien
Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des Fluglotsenamts
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des Finanzausgleichs; Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Finanzlage einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft in Schleswig-Holstein
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe
Zulässigkeit einer Organklage eines einzelnen Abgeordneten gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan
Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit
Betretungsrecht der Handwerkskammern bei nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis widerrufen wird
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Fernsehberichterstattung bei überregional beachtete Hauptverhandlung in Strafsachen
Auslegung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Wartefrist für die Versorgung aus einem Beförderungsamt
Berufsrecht - Rechtsanwälte: Versagung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels erforderlicher Anzahl von gerichtlich vertretenen Fällen
Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung nach dem AEntG
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Pauschgebühr
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Geistheilers
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern auf ein Beförderungsamt; Verletzung des gesetzlichen Richters durch Terminierung einer Beratung in den Urlaub des abgelehnten Vorsitzenden
Anfechtbarkeit einer im Stationszimmer einer forensisch psychiatrischen Klinik sichtbar angebrachten Notiz über Inkontinenz eines Untergebrachten
Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung als Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach dem BVG
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Effektiver Rechtsschutz bei Verweis eines Strafgefangenen auf die Anfechtung ablehnender Entscheidungen einer sozialtherapeutischen Anstalt
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit des Spielbankmonopols in Bayern
Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen eine juristische Person
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Dienstverhältnis
Nötigung im Straßenverkehr durch bedrängendes Auffahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein strafgerichtliches Verwerfungsurteil
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein strafgerichtliches Urteil; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf die Vernehmung eines V-Manns
Frist für die Anbringung der Verfassungsbeschwerde bei Erhebung einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen Zeugen
Verfassungsmäßigkeit einer Zeugenvernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Vergütung von Dolmetscher bei Heranziehung durch die Polizei
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel mangels Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen ungebührlichen Verhaltens während einer familiengerichtlichen Verhandlung
Eigentumsrechtlicher Schutz öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zur Gewinnung von Bodenschätzen
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung einer umfangreichen Verfassungsbeschwerde per Telefax
Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung ermittlungsbehördlicher Maßnahmen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ladung zum Strafantritt in einer geschlossenen Anstalt
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Normenkontrollverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Überwachung des Mobiltelefonanschlusses eines Rechtsanwalts und der Durchsuchung seiner Kanzlei
Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs in den Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs im Falle eines sogenannten überdauernden Spruchverfahrens
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung
Verfassungsmäßigkeit einer Auslagenentscheidung nach Einstellung eines Strafverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Eigentumsrechtlicher Schutz von im Ausland erworbenen Rentenanwartschaften
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Verfassungsrechtliche Grenzen der Durchsuchung von Wohnräumen
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von Äußerungen eines Soldaten gegenüber Vorgesetzten in einer Presseveröffentlichung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Anforderungen an den Anfangsverdacht
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Beschuldigten
Gewährleistung der Versammlungsfreiheit bei Unfriedlichkeit der Versammlung
Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende in Hessen
Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Teileinstellung des Verfahrens
Umfang des Konfrontationsrechts des Angeklagten mit minderjährigen Zeugen
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung
Berechnung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz
Berufung der Republik Argentinien auf den Staatsnotstand gegenüber der Inanspruchnahme aus ihren Staatsanleihen
Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Eingriff in die Berufsfreiheit durch Behinderung des Markterfolges durch Äußerungen in der Presse
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens in einem Umgangsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrente
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004
Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit anschließender Ausweisung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
Verfassungsmäßigkeit der durch das TEHG auferlegten Beschränkungen
Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren betreffend die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs angeblich minderwertiger Eigentumswohnungen
Umfang des Gesetzesvorbehalts für Abschiebungshaft
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung im Wiederaufnahmeverfahren
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und ihrer Entscheidungserheblichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Zulassung der Berufung
Verfassungsmäßigkeit der Verweisung wiederverheirateter geschiedener Ehepartner auf Unterhaltsansprüche gegen den neuen Partner anstelle von Versorgungsansprüchen aus der Rentenversicherung des früheren Partners
Rückerstattung geleisteter Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei rückwirkender Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot einer Demonstration gegen eine Gedenkveranstaltung
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung mehrerer versammlungsrechtlicher Auflagen betreffend die Durchführung eines Aufzugs am Vortage des ASEM-Gipfels in Hamburg
Effektiver Rechtsschutz bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären
Subsidiarität einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Umfang des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuerpflicht
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Entscheidungen betreffend Kundgebungen in der Umgebung des Flughafens Rostock-Laage im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Entscheidungen aus Anlass des bei Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels; Durchführung einer Mahnwache anlässlich des 40. Jahrestages des sogenannten Sechs-Tage-Krieges zwis
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung der künstlichen Ernährung einer appallischen Patientin
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die Erprobung einer Richterin beim Oberlandesgericht mangels diskriminierender Äußerungen und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot eines Sternmarsches aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm
Auswirkungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
Verfassungsmäßigkeit der Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im fachgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung von Lichtbildern und Filmaufnahmen von Mitgliedern des Spruchkörpers in einem Strafprozess
Verletzung des Petitionsrechts durch Dauer der Bearbeitung
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zweier Kinder bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wird
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Gebührenpflicht für Internet-Rechner
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen Person in einer Romanfigur
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Verfassungsmäßigkeit der Zustellung sog. Class-Actions nach amerikanischem Recht in der Bundesrepublik Deutschland
Erschöpfung des Rechtswegs bei Beantragung von Elterngeld
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähgkeitsrente
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts
Begriff der Maßnahme öffentlicher Gewalt; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die bloße Meinungsäußerung eines Gerichtspräsidenten
Effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung der Fesselung eines Strafgefangenen bei einem Facharztbesuch
Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR
Grenzen der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen
Anforderungen an die Darstellung eines Verfassungsverstoßes in einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachaufklärung und die Beweiswürdigung im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Strafsachen ohne Namhaftmachung der an der Entscheidung beteiligten Richter
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze von drei Jahren für den Unterhaltsanspruch lediger Mütter
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die Meldeauflage
Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die Verteilung kostenloser Tageszeitungen
Subsidiarität einer Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde in Brandenburg
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei teilweiser Aufhebung einer strafgerichtlichen Verurteilung durch das Revisionsgericht
Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend ein Versammlungsverbot gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf einen Verfahrensfehler im Strafverfahren
»Die Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 verletzt nicht die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.«
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf Widerruf
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die gewerblichen Berufsgenossenschaften
Berufszulassungsvoraussetzungen bei der Zusammenführung mehrerer Berufe im Bereich der Hufversorgung
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung von Abgeordneten zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und der Einkünfte aus solchen
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Revision gegen ein jugendgerichtliches Urteil als unzulässig
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung der Mindeststrafe von zehn Jahren wegen Raubes mit Todesfolge
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von Beförderungsstellen
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft
Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2004; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Nachtragshaushaltsgesetzes; Anforderungen an die Genauigkeit der Schätzung von Einnahmen und Ausgaben
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Berücksichtigung der Suizidgefahr des Grundstückseigentümers bei der Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche Unterdrückung von Informationen über die Wirksamkeit einer Vitamintherapie durch die Pharmaindustrie
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis entwickelten Therapie
Anforderungen an die Darlegung der verfassungsrechtlichen Beschwer gegen den Abruf von Kontostammdaten
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die Einstufung eines Arbeitgebers in eine Gefahrenklasse
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht in Strafsachen; Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; Umfang des effektiven Rechtsschutzes
Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über eine erledigte Verfassungsbeschwerde; Kostenentscheidung nach Erledigung
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters über ein Befangenheitsgesuch
Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit
Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Aussetzung des Maßregelvollzugs
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen handwerksrechtlicher Verstöße
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Biokraftstoffen
Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung in einem Verfahren wegen des Verdachts handwerksrechtlicher Verstöße
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Ermittlungsverfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Datensicherungsbändern
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
Verfassungswidrigkeit einer aufgrund einer Schätzung vorgenommenen Kürzung der Vergütung eines Sachverständigen
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2000 und der Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 01.07.2004
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Beteiligung einer Arbeitnehmervereinigung an Personalratswahlen
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von staatlichen Hochschulen als Rundfunkveranstalter
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wett- und Lotteriewesens in Hessen und Bayern
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse
Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung eines Strafverfahrens
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
Verfassungsmäßigkeit einer auf generalpräventive Erwägungen gestützen Ausweisung eines Ausländers
Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, eine Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß durchzuführen, da dem Antragsteller zugemutet werden kann, die umfassende fachgerichtliche Klärung in einem verwaltungsgerichtlichen
Verfassungsmäßigkeit einer eigenen Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts
Umfang des Verteidigungsverbots eines ausgeschlossenen Verteidigers
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung eines Strafverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Verschulden bei Scheitern der Übermittlung per Telefax
Verfassungsmäßigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und der Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters
Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsfolgenentscheidung durch das Revisionsgericht
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionverfahren; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Überleitung von im Altersicherungssystem der ehemaligen DDR erworbenen Rentenansprüchen und -a
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die bevorstehende Haftentlassung einer früheren RAF-Terroristin
Verfassungsmäßigkeit aktienrechtlicher Entscheidungen der Zivilgerichte über den sog. Squeezeout
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der Einziehung der Approbationsurkunde eines Arztes im Wege der einstweiligen Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausstrahlung eines an das Geschehen um das Medikament Contergan anknüpfenden Fernsehfilms
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Überführung von Versorgungsanwartschaften aus dem staatlichen Alterssicherungssystem der DDR
Verfassungsmäßigkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen bei der Auswertung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem Verwaltungsgericht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer Telefonüberwachungsmaßnahme
Verfassungsmäßigkeit der Indizierung einer CD
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkfinanzierung; Zulässigkeit der Abweichung der Festsetzung der Rundfunkgebühren vom Vorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen Eigenmitteln eines im Haushalt lebenden Kindes
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters eines jugendlichen Straftäters
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
Verfassungsmäßigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung
Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen Zivilverfahrens
Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht
Erschöpfung des Rechtswegs bei Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Ernennung eines Konkurrenten
Verfassungsmäßigkeit der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in den Jahren 1999 und 2000
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars auf eine hauptamtliche Notarstelle im badischen Rechtsgebiet
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Nebeneinkünften von Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst auf die Unterhaltsbeihilfe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung zum Strafantritt von Gefangenen in festen Arbeitsverhältnissen
Anforderungen an die Begründung der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet im asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahren
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Absenkung der Sonderzahlung für Beamte im Land Nordrhein-Westfalen bereits für das Jahr 2003
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs von Nebentätigkeitsgenehmigungen der Chefärzte am Berliner Klinikum Charitè
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines Beamten durch Vorlage von Attesten
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Großen Senats eines Bundesgerichts
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfeleistungen in Niedersachsen
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Nachzahlung von Bezügen mangels Erschöpfung des Rechtsweges
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen die Festlegung von Zahlungsmodalitäten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersagung eines Boykottaufrufs gegen eine Werbung der Scientology-Bewegung
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen Anschluss des Landgerichts eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts als verspätet
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit de Pflichten von Trägern von Pflegeheimen in Brandenburg
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zwangsvollstreckung aus einem zivilrechtlichen Zahlungstitel
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die sofortige Vollziehung der Untersagung der Vermittlung gewerblicher Sportwetten
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die ordnungsbehördliche Untersagung der Vermittlung gewerblicher Sportwetten an einen Veranstalter in Österreich
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch Beschluss
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der Richterablehnung
Anforderungen an die Auslegung von Verfahrensanträgen durch die Fachgerichte
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kosten für versammlungsrechtliche Auflagen
Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
Beachtung der Unschuldsvermutung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung seines Ruhegehalts
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Gebühren eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei hohem Streitwert
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung einer Urinprobe durch einen Untersuchungsgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Biersteuer
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an Beamte in einer eingetragen Lebenspartnerschaft
Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
Rechtsschutz gegen belastende Maßnahme im Maßregelvollzug
Anforderungen an die Unterbringung eines Strafgefangenen
Anforderungen an die Unterbringung von Strafgefangenen im offenen Vollzug
Anforderungen an die Unterbringung im Maßregelvollzug
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung
Erschöpfung des Rechtswegs; Tätigkeit eines befangenen Staatsanwalts
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren
Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Rechtspfleger
Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit von Kontrollbesuchen des Urhebers
Verfassungsmäßigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Tagebüchern im Strafprozess
Verfassungsmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer
Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Einziehung einer Milchreverenzmenge
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens zwischen einem Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages und dem Land Schleswig-Holstein wegen unterbliebener Regelung einer höheren Abgeordnetenentschädigung
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen Klinik
Umfang des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen des Gerichtspräsidiums
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hyperthermiebehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer gerichtlichen Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Strafbestimungen des AufenthG
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Versammlungsverbot nach Durchführung der Versammlung
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Fleischbeschaugebühren
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Ermöglichung von Filmaufnahmen vor Beginn und nach Ende sowie in den Pausen einer Hauptverhandlung in Strafsachen
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf nachehelichen Unterhalt
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung einer sog. Gegnerliste durch eine Rechtsanwaltskanzlei
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtsfolgen der bedingten Teilrücknahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung von Strafgefangenen
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen Justizverwaltung bei der Besetzung von Nurnotarstellen im badischen Rechtsgebiet
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verwaltungsprozess
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Namenserteilung nach Volljährigkeit eines Kindes
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts eines Verbrechensopfers durch künstlerische Darstellung
Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation eines Arztes
Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer Versammlung
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung nachträglich gestellter Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der Auslieferung an die Republik Belarus zum Zwecke der Strafverfolgung
Vereinbarkeit der Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Dienst mit dem Schuldprinzip
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiedereinsetzung eines Strafgefangenen in seine Tätigkeit als Einkaufshelfer bei einem privaten Unternehmer
Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Vermittlung gewerblicher Sportwetten
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des staatlichen Wettangebots
Anforderungen an die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil; Rechtliche Bedeutung des Begriffs der unzulässigen Schmähkritik; Prägung von Äußerungen durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens
BGH (VI ZR 36/07) | Datum: 03.02.2009
BVerfG, Beschluss vom 12.03.2007 - Aktenzeichen 1 BvR 1252/02
DRsp Nr. 2007/10161
In einem Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe ist das Informationsinteresse der Allgemeinheit mit dem Persönlichkeitsrecht der betreffenden Person abzuwägen. Es ist in diesem Zusammenhang verfassungswidrig, wenn die Gerichte das hohe Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Seriösität eines Angebots betreffend ein öffentliches Bauvorhaben hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurücktreten lassen, da die Verbreitung wahrer Tatsachen grundsätzlich hinzunehmen ist.
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 S. 2 ;
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die zivilgerichtliche Untersagung einer Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe wegen einer Wirtschaftsstraftat.
I. Der Beschwerdeführer zu 1 verlegt eine Tageszeitung, für die der Beschwerdeführer zu 2 als Journalist tätig ist.
1. In zwei im Januar 2001 veröffentlichten Artikeln in der vom Beschwerdeführer zu 1 verlegten Zeitung berichtete der Beschwerdeführer zu 2, dass der als Unternehmensberater tätige Kläger des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: der Kläger) einer Gemeinde aus dem Verbreitungsgebiet der Zeitung ein Angebot seiner Auftraggeberin zur Modernisierung einer kommunalen Badeanstalt unterbreitet habe. Die Seriosität dieses Angebots sei zweifelhaft, da der Kläger und der Geschäftsführer seiner Auftraggeberin wegen Wirtschaftsstraftaten vorbestraft seien. Der Kläger sei im September 1989 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hierzu wurden unter Namensnennung des Klägers Einzelheiten der Urteilsbegründung offen gelegt. Unter anderem wurde berichtet, die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts habe erklärt, sie ziehe mit der Verurteilung "einen Schlussstrich unter einen Bankrott über mehrere 100 Millionen DM". Der Kläger habe "neben sträflicher Leichtfertigkeit auch noch Bilanzen geschönt".
Ferner berichteten die Beschwerdeführer darüber, dass der Kläger vor der Veröffentlichung um eine Stellungnahme zu dem Vorwurf gebeten worden sei. Der Kläger habe die Beschwerdeführer daraufhin zur Unterlassung der beabsichtigten Berichterstattung aufgefordert und hierzu darauf hingewiesen, dass die Vorstrafe mittlerweile im Bundeszentralregister gelöscht sei und der Geschäftsführer seiner Auftraggeberin seine eigene Vorstrafe gegenüber den Geschäftspartnern nicht verheimlicht habe.
2. Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Urteil unter Abänderung der klagabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts eine erneute Verbreitung der in dem Beitrag enthaltenen Angaben zu der Vorstrafe des Beschwerdeführers untersagt.
Eine Medienberichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Täters stelle regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar. Über ihre Rechtswidrigkeit sei im Wege einer Abwägung mit der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Berichterstattungsfreiheit der Presse zu entscheiden. Dem Persönlichkeitsrecht komme ein Vorrang zu. Zwar betraf die Verurteilung eine nicht unerhebliche Straftat des Klägers. Die Verurteilung liege mittlerweile jedoch elf Jahre zurück. Der Kläger habe sich seitdem straffrei geführt und dürfe sich in einem polizeilichen Führungszeugnis als nicht vorbestraft bezeichnen. Er sei in der Berichterstattung durch Namensnennung als ehemaliger Straftäter identifizierbar gemacht worden. Der darin liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei von deutlicher Intensität. Durch ein aktuelles Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit sei er nicht gerechtfertigt. Der Kläger sei nur als Vermittler des Angebots seiner Auftraggeberin in Erscheinung getreten. Persönliches Vertrauen habe er allenfalls in untergeordnetem Umfang in Anspruch genommen. Vor allem habe der Kläger dem Beschwerdeführer zu 2 noch vor Veröffentlichung beider Artikel mitgeteilt, dass der Geschäftsführer seiner Auftraggeberin vorbestraft sei und dies gegenüber den Gemeindeorganen auch offen gelegt habe. Mit dieser Mitteilung des Geschäftsführers sei zugleich das Informationsinteresse der hierbei von den Gemeindeorganen repräsentierten Öffentlichkeit befriedigt worden. Einer zusätzlichen Aufklärung der Leserschaft über die Vorstrafe des Klägers habe es deshalb nicht bedurft.
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG .
Das Oberlandesgericht habe das Gewicht der berührten Grundrechtspositionen verkannt. Der Kläger werde allein in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt. Gegenstand der früheren Verurteilung sei eine Wirtschaftsstraftat und damit ein berufliches Verhalten gewesen. Trete er nunmehr gegenüber einer Gemeinde unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens als Vermittler und alleiniger Ansprechpartner der Gemeinde in Erscheinung, so sei es von dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gefordert, auch die Frage seines straffreien Vorlebens zu beleuchten. Einer solchen umfassenden Information der lokalen Öffentlichkeit dürfe eine allein bei Gemeindeorganen vorhandene Kenntnis nicht gleichgestellt werden. Sie habe ohnedies nur die Vorstrafe des Geschäftsführers, nicht aber die des Klägers umfasst.
4. Der Freistaat Bayern und der Kläger hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.
1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG ). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Offenlegung von Vorstrafen des Betroffenen in den Massenmedien sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 202 [219 ff.]; 97, 391 [403 ff.]).
2. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer in ihrer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung.
a) Die Berichterstattung genießt den Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Der Schutz des Grundrechts umfasst auch eine Berichterstattung der Massenmedien (vgl. BVerfGE 85, 1 [11 f.]). Wird die Presse durch ein zivilgerichtliches Unterlassungsurteil an einer erneuten Berichterstattung, hier über die Vorstrafe einer Person, gehindert, so liegt darin eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit.
b) Die Freiheit der Meinungsäußerung findet ihre Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen. Zu diesen Gesetzen gehören die zivilrechtlichen Vorschriften über den Schutz des Persönlichkeitsrechts durch Ansprüche auf Unterlassung nach §§ 823 Abs. 1 , 1004 Abs. 1 BGB . Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften haben die Gerichte neben der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung auch den Schutzanspruch des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu beachten. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf der einen und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 94, 1 [8]). Das Ergebnis der Abwägung unterliegt verfassungsgerichtlicher Nachprüfung darauf, ob die Gerichte die Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechtspositionen unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unzutreffend eingeschätzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 97, 391 [401]; 101, 361 [388]).
c) Die Abwägung durch das Berufungsgericht trägt den grundrechtlichen Belangen nicht hinreichend Rechnung. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind zwar die Ausführungen des Gerichts zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers. Das Berufungsgericht hat jedoch die für die Veröffentlichung sprechenden Gründe nicht ausreichend erfasst und deshalb nur unzureichend gewichtet.
aa) Die Berichterstattung der Beschwerdeführer hatte eine zwischenzeitlich getilgte Vorstrafe des Klägers offen gelegt. Wahre Äußerungen sind auch dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, es sei denn, der Veröffentlichung stehen höherrangige Interessen des Betroffenen entgegen. Vorliegend kollidiert die Berichterstattung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Interesse des Klägers, nach Ablauf von elf Jahren nach der Straftat mit ihr nicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten und durch die Reaktion der Gemeinschaft nicht erneut sanktioniert zu werden (vgl. BVerfGE 35, 202 [233 f.]). Mit der Haftentlassung gewinnt das Interesse des Täters an Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft ein verstärktes Gewicht (vgl. BVerfGE 35, 202 [235]), das durch weiteren Zeitablauf zunehmen kann.
Einfachrechtlich findet der Schutz dieses Interesses seinen Ausdruck insbesondere in den Regelungen des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister ( BZRG ), die durch Tilgungsfristen und hieran anknüpfende Vorhaltungs- und Verwertungsverbote den Resozialisierungsgedanken verwirklichen (vgl. BVerfGE 36, 174 [188]). Es trägt jedoch den von Art. 5 Abs. 1 GG umfassten Berichterstattungsinteressen Rechnung, wenn die Gerichte die Offenlegung einer registerrechtlich getilgten Straftat gleichwohl dort zulassen, wo dies durch ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, 1463 [1464] sowie vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865 ).
bb) Das Oberlandesgericht hat Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt, als es das Gewicht des Informationsinteresses bestimmte und als nicht hinreichend ansah, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu rechtfertigen.
Betrifft ein Beitrag zur Meinungsbildung eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so dürfen bei der Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 60, 234 [240]; stRspr). Zugunsten der Meinungsfreiheit fällt auch ins Gewicht, wenn die Berichterstattung einem im öffentlichen Interesse liegenden Handeln staatlicher oder kommunaler Stellen gilt. Hier wird bedeutsam, dass das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [293]). Dieser Schutzgehalt strahlt auch auf die Beurteilung einer Information ein, die zwar eine Privatperson betrifft, sich aber mittelbar auf das Verhalten öffentlicher Stellen bezieht.
Der hier maßgebende Zeitungsbericht behandelte die Seriosität des Klägers als einer auf Seiten der Anbieterin stehenden Person aus Anlass eines der Gemeinde unterbreiteten Investitionsvorhabens, dessen Verwirklichung den Gemeindehaushalt nachhaltig belasten konnte. Für die Beurteilung dieses kommunalen Vorhabens seitens der Öffentlichkeit war daher auch eine Vorstrafe des Klägers als Anhaltspunkt für die Seriosität der Anbieterseite bedeutsam.
Das Informationsinteresse der Gemeindeöffentlichkeit an der Vorstrafe des Klägers war entgegen der Auffassung des Gerichts nicht schon dadurch befriedigt, dass der Geschäftsführer der Auftraggeberin des Klägers seine eigene Vorstrafe gegenüber den Gemeindeorganen offen gelegt hatte. Über die Vorstrafe des Klägers war die Gemeinde demgegenüber nicht informiert. Es hätte der Möglichkeit einer kritischen öffentlichen Begleitung der Entscheidung der Gemeindeorgane über das unterbreitete Angebot gedient, die Einwohnerschaft über die Vertrauenswürdigkeit aller auf Seiten der Anbieterin maßgebend handelnden Personen informieren zu dürfen. Eine allein bei Gemeindeorganen bestehende Kenntnis von Vorstrafen, und dies nur im Hinblick auf einen der Beteiligten, konnte das Informationsinteresse nicht befriedigen.
Das Gericht durfte ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Vorstrafe des Klägers auch nicht mit der Erwägung verneinen, dass der Kläger nur als Vermittler aufgetreten sei, der kein persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen habe. Es mag zivilrechtlich zutreffen, dass der Kläger nicht Vertragspartner werden sollte und auch nicht kraft Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens als Vermittler zu haften hatte. Die rechtlichen Konstruktionen war für die Beurteilung des öffentlichen Informationsinteresses jedoch von untergeordneter Bedeutung. Der Kläger war vorliegend als Ansprechpartner der Gemeinde in Erscheinung getreten. Er war keineswegs nur eine bloße Randfigur des Geschehens. Für eine Gesamtbewertung der Seriosität des Angebots und einer möglichen Entscheidung über das Investitionsvorhaben konnte daher auch bedeutsam werden, ob der Kläger als Vermittler des Angebots wegen einer Wirtschaftsstraftat (hier: Betrug, Kreditbetrug und Bankrott) vorbestraft war, die mit einer früheren beruflichen Tätigkeit bei einer Gesellschaft, die Kapitalanlagen konzipierte und vertrieb, verknüpft war.
Bei der Abwägung des Informationsinteresses mit dem Persönlichkeitsrecht war zugunsten der Beschwerdeführer zu berücksichtigen, dass sie sich nicht auf die Veröffentlichung des Umstands der Vorstrafe beschränkt, sondern sowohl die Tilgung der Vorstrafe wie den Widerspruch des Klägers gegen ihre Veröffentlichung mitgeteilt hatten. Damit war dem Publikum die eigenständige Beurteilung möglich, ob es der Vorstrafe des Klägers gleichwohl eine aktuelle Bedeutung beimessen wollte. Zudem hatte der Beitrag zutreffend über Einzelheiten der Vorstrafe berichtet und dabei unter anderem mitgeteilt, dass der Tat nach Auffassung des Strafgerichts "sträflicher Leichtfertigkeit" des Klägers zugrunde gelegen habe und das Gericht mit der Verurteilung "einen Schlussstrich" ziehen wolle. Dies eröffnete dem Publikum Möglichkeiten, auch dem Kläger günstige Schlussfolgerungen zu ziehen.
d) Die angegriffene Entscheidung beruht auf den dargelegten Abwägungsmängeln. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für die Abwägung ergebenden Anforderungen zur Zurückweisung der Berufung des Klägers gelangt wäre.
3. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ).
4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG .
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ).
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 11.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 191/02
NJW-RR 2007, 1340
WM 2007, 1001
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 12.03.2007 (1 BvR 1252/02) - DRsp Nr. 2007/10161