Source: https://vbe-lsa.de/project/informationen-des-lehrerhauptpersonalrats-03-2008/
Timestamp: 2018-10-20 20:08:11
Document Index: 64586915

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 57', '§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 34', '§ 51', '§ 56', '§ 42', '§ 65', '§ 56', '§ 56']

Informationen des Lehrerhauptpersonalrats 03/2008 - Verband Bildung und Erziehung
Informationen des Lehrerhauptpersonalrats 03/2008
immer wieder erreichen den LHPR Fragen von Schulpersonalräten oder auch Schulleitungen, die sich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleiter und Personalrat in den Schulen beziehen. Außerdem fragen auch Kolleginnen und Kollegen an, die bei manchen Problemen Hilfe von den Personalräten erwarten.
Der LHPR hat einige dieser Fragen aufgelistet (siehe Kasten) und beantwortet. Wir hoffen, dass wir damit die Arbeit vor Ort unterstützen und wollen ausdrücklich für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten an Schulen, ihrer Personalvertretung und den Schulleitungen werben.
Wo ist geregelt, dass Personalräte und Dienststelle vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen?
Die Schulleitung darf dem Personalrat also keine Anweisungen geben?
Welche Informationen darf der Personalrat einfordern?
Muss die Schulleitung Angst haben, dass der Personalrat Informationen weitergibt?
Wie können Gewerkschaften helfen?
Wer trägt die Kosten für die Personalratsarbeit u.a. für Anschaffung von Gesetzestexten oder für Schulungsveranstaltungen?
Darf der Personalrat bei SCHILF und anderen Fortbildungen mitreden?
Dürfen Personalräte zum Streik aufrufen?
Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle sind im § 2 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (PersVG) beschrieben: „Dienststelle und Personalrat arbeiten in den durch dieses Gesetz geregelten Angelegenheiten vertrauensvoll und unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge zum Wohle der Beschäftigten und der Dienststelle und zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zusammen.“
Dieser Satz aus dem Gesetz ist sehr allgemein formuliert, zeigt jedoch, dass Dienststelle und Personalrat auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, müssen beide Seiten oftmals Kompromisse finden.
Seine Aufgaben erledigt der Personalrat selbständig, bei Gesprächen und Beratungen mit der Schulleitung ist er ihr gleichgestellt.
Der Personalrat ist Teil der Schule, seine Mitglieder unterliegen jedoch in ihrer Personalratstätigkeit weder der Dienst- noch der Fachaufsicht der Schulleitung (§ 8 PersVG LSA). Der Personalrat ist nicht an Beschlüsse anderer Gremien der Schule z. B. Konferenzen gebunden.
Es gibt ein umfassendes Informationsrecht für den Personalrat. „Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Alle erforderlichen Unterlagen sind ihm frühzeitig vorzulegen.“ (57Abs. 2 PersVG LSA). Der Personalrat muss zur Durchführung seiner Aufgaben auf dem gleichen Informationsstand sein wie die Schulleitung selbst.
Eine Aufgabe des Personalrates ist nach § 57, Absatz 1 PersVG „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen durchgeführt werden.“ Hierzu zählen alle Freistellungs- und Entlastungsregelungen für Lehrkräfte. Um sachgemäß darüber zu „wachen“, stehen dem Personalrat alle Informationen zu dem Thema zu, zum Beispiel: Wie viele §-10-Stunden nach der Arbeitszeitverordnung bzw. ESA-Stunden hat die Schule?Wie viele Stunden gibt es rückwirkend für Nichtschülerprüfungen? Nach welchen Prinzipien werden sie verteilt? Wer erhält diese Stunden? Zugunsten der Beschäftigten gibt es auch den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 58 PersVG). Insofern muss der Personalrat u.a. auch über die folgenden Fragen informiert werden: Wie viele Reservestunden hat jede Lehrkraft? Gibt es Häufungen bei einzelnen Kollegen? Wie sind die Mehr- und Minderzeiten verteilt? Werden sie gerecht abgegolten? Wie werden Teilzeitbeschäftigte und Kollegen in Altersteilzeit entlastet? Sind die Aufsichten gerecht verteilt? Gibt es ungewöhnlich viele „Springstunden“ für einzelne Kollegen?
Im Zusammenhang mit dem Recht auf umfassende Information steht die Schweigepflicht (§ 10 PersVG) des Personalrates über „persönliche Angelegenheiten und Tatsachen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen“ (PersVG, § 10). Außerdem gilt die Schweigepflicht auch für „Angelegenheiten und Tatsachen, die von der Dienststelle ausdrücklich unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe für besonders geheimhaltungsbedürftig erklärt werden“. „Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“ (PersVG, § 10). Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber anderen Personalratsmitgliedern in der Schule, gegenüber Ersatzmitgliedern und Mitgliedern von Stufenvertretungen. Diese haben jedoch wiederum eine Schweigepflicht. Die Verletzung der Schweigepflicht ist strafbar.
Insofern kann sich die Dienststellenleitung sicher sein, dass der Personalrat an der Schule die Informationen nur für seine Arbeit nutzt, zum Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass bei der Verteilung von Anrechnungsstunden nach seiner Auffassung einzelne Kollegen benachteiligt werden. Das muss dann im Gespräch geklärt werden.
Nach § 2 PersVG „unterstützen Gewerkschaften, Berufsverbände und Arbeitgebervereinigungen die Personalvertretung …“. Sie haben ein Zugangsrecht zu den Schulen, können zu Personalratssitzungen und auch zu Personalversammlungen eingeladen werden (§ 34 und § 51 PersVG). Außerdem gibt es nach § 56, Absatz 1 PersVG die Möglichkeit, Sachverständige an den regelmäßigen Gesprächen mit der Dienststellenleitung zu beteiligen.Nachfragen bei Gewerkschaften zu Fragen der Personalratsarbeit sind übrigens dienstlich und können u.a. vom Telefon der Schule aus getätigt werden.
Die Kosten, die durch die Tätigkeit des Schulpersonalrates entstehen, trägt die Dienststelle, also die Schule. Dies regelt eindeutig § 42 PersVG. Der Personalrat zeigt dabei der Dienststelle seinen Bedarf an, damit diese die dabei entstehenden Kosten bei der Haushaltsplanung berücksichtigen kann. Eine Verweigerung der Mittel mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel ist rechtswidrig.
Zur Ausstattung eines Schulpersonalrates mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften gehören alle schulrelevanten Verwaltungsvorschriften, die im Schulverwaltungsblatt erscheinen, die schulrelevanten Verordnungen des Ministerialblattes, das Schulgesetz, das Beamtengesetz, ein kommentiertes Personalvertretungsgesetz, der Tarifvertrag der Länder (TV-L) mit Überleitungstarifvertrag, die Arbeitsplatzsicherungstarifverträge für Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter, das Bundesreisekostengesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz sowie das Bürgerliche Gesetzbuch, das Grundgesetz und die Landesverfassung Sachsen-Anhalts.
Viele dieser Materialien kann man kostenlos über das Internet beziehen. Hier muss die Dienststelle die notwendigen Druck- oder Kopierkosten übernehmen.
Die „Durchführung der Berufausbildung und Fortbildung“, soweit die Schule darüber entscheidet, unterliegt nach § 65, Absatz 1, Satz 4 PersVG der Mitbestimmung des Schulpersonalrates. Die Schulleitung muss den Personalrat demnach umfassend über die beabsichtigte Zeit, die beabsichtigten Inhalte und den Umfang der SCHILF informieren und seine Zustimmung beantragen. Falls es Probleme dabei gibt, sollten Schulleitung und Personalrat versuchen, die Differenzen im Gespräch zu klären. Falls der Personalrat jedoch nicht zustimmt, so darf die Schulleitung die SCHILF so nicht durchführen. Dann sind Landesverwaltungsamt und der Lehrerbezirkspersonalrat einzubeziehen.
Mitbestimmungspflichtig ist zum Beispiel auch die personelle Auswahl, wenn sich mehrere Lehrkräfte oder pädagogische Mitarbeiterinnen auf eine Fortbildung bewerben oder wenn es darum geht, wer als nächster die Fortbildung zum Ersthelfer absolvieren soll.
Nein, sie haben eine „Friedenspflicht”, die parteipolitische und gewerkschaftliche Neutralität umfasst. Arbeitskämpfe finden zwischen Dienststelle und Personalrat nicht statt (§ 56, Absatz 2 PersVG).
Falls jedoch durch eine Gewerkschaft in der Schule zum Arbeitskampf aufgerufen wird, können sich Personalratsmitglieder als Lehrkräfte oder pädagogische Mitarbeiterinnen dieser Schule selbstverständlich an den Aktionen beteiligen.
„Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz (dem PersVG) wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufverband auch in der Dienststelle nicht beschränkt.“ (§ 56, Absatz 5 PersVG).
der Lehrerhauptpersonalrat vertritt die Interessen von Lehrkräften und von Schulleitungen. Wir sind der Auffassung, dass das hier oft zitierte Personalvertretungsgesetz eine vernünftige Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Personalräten in der Schule und den Schulleitungen bietet. Personalräte sind nicht „Sand im Getriebe“ der Schule. Im Gegenteil, oftmals kann auch die Schulleitung von der Kompetenz und dem Wissen des Personalrates um die Intensionen der Lehrkräfte profitieren und ihre Entscheidungen sachgerechter fällen.
Andererseits gehört eine selbstbewusste Interessenvertretung der Beschäftigten einer Dienststelle zur Demokratie in der Schule.
Wir bieten allen unseren Kolleginnen und Kollegen, den Schulpersonalräten und natürlich auch den Schulleitungen die Hilfe oder die Vermittlung des Lehrerhauptpersonalrates bzw. die der Lehrerbezirkspersonalräte bei konkreten Fragen in der Schule an.
Informationen des Lehrerhauptpersonalrats für Förderschulen 02/2008 →