Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/132-amtsanmassung
Timestamp: 2017-05-25 21:54:19
Document Index: 274766118

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 132', 'BGH', 'EGMR', '§ 132']

§ 132 StGB - Amtsanmaßung - Gesetze - JuraForum.de
§ 132 StGB - AmtsanmaßungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Besonderer Teil () Siebenter Abschnitt (Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung)Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Weitere Vorschriften um § 132 StGB§ 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen§ 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung§ 130 StGB - Volksverhetzung§ 130a StGB - Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB - Gewaltdarstellung§ 132 StGB - Amtsanmaßung§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB - Verwahrungsbruch§ 134 StGB - Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB - (weggefallen)§ 136 StGB - Verstrickungsbruch; SiegelbruchNachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
Entscheidungen zu § 132 StGBVG-WUERZBURG, 22.01.2015, W 5 K 13.1136Drohen von Straftaten (Bildung bewaffneter Gruppen, Amtsanmaßung)keine Erwähnung und Bewertung einer schriftlichen SelbstverpflichtungErgänzung der Ermessenserwägungen fehlerhaft„Einsatzgruppe L...“; Verbot uniformierten Auftretens; Verbot des Waffentragens; ErmessensfehlerVG-WUERZBURG, 22.01.2015, W 5 K 13.1137Drohen von Straftaten (Bildung bewaffneter Gruppen, Amtsanmaßung);Keine Erwähnung und Bewertung einer schriftlichen Selbstverpflichtung;Ergänzung der Ermessenserwägungen fehlerhaft„Einsatzgruppe L...“; Verbot uniformierten Auftretens; Verbot des Waffentragens; ErmessensfehlerOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.07.2012, 19 A 3006/06Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.VG-FRANKFURT-ODER, 12.07.2011, 7 K 626/10Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.BGH, 15.03.2011, 4 StR 40/11Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch nimmt.KG, 03.03.2011, 2 Ws 642/10Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.
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