Source: http://ra-frese.de/2014/05/28/bgh-zur-frage-der-erheblichkeit-beim-ruecktritt/
Timestamp: 2017-07-24 18:31:42
Document Index: 36896997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', 'Art. 3', 'BGH', '§ 323']

BGH zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt - Hauptsache Verkehrsrecht!
BGH zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt	28. Mai 2014 RA FRESE
Kommentar hinterlassen	Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Frage veröffentlicht, wann bei Kauf eines PKW ein erheblicher Mangel vorliegt. Das Gericht geht von einem erheblichen Mangel im Sinne der Rücktrittsvorschriften aus, wenn die Beseitigungskosten eines beseitigungsfähigen Mangels einen Betrag von 5 % im Verhältnis zum Kaufpreis überschreiten.
“Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel “unerheblich” im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
**Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12 –Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13″
Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 87/2014
Kategorie: Gewährleistung, Kaufrecht	Schlagwörter: Erheblichkeit, Rücktritt, § 323 Abs. 5 BGB	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website Suche nach:
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