Source: https://www.tribaspace.com/it/brands/55329-florett/about
Timestamp: 2019-12-13 03:30:16
Document Index: 217683983

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

Immer mehr Menschen benötigen Schuhe abseits der gängigen Norm. Wir haben neben normalen Komfortschuhen auch Modelle für besonders kräftige, aber ebenso für schmale Füße im Angebot. Zudem bieten wir Lösungen für verletzte, deformierte oder kranke Füße an. Auch Füße mit Verbänden, Hammerzehen, Krallenzehen oder Hallux valgus versorgen wir getreu dem Motto: Florett - Ihre Füße liegen uns am Herzen!
In den fast 60 Jahren unseres Bestehens haben wir uns auf die Entwicklung von komfortablen Schuhen spezialisiert. Wir legen besonderen Wert darauf, nur Modelle mit optimaler Passform anzubieten. Als mittelständischer Familienbetrieb achten wir besonders auf eine hohe Qualität unserer Produkte.
Florett – Your feet are dear to us!
For nearly 60 years we have been producing comfortable shoes under the name of Florett. A majority of our products is manufactured in Germany, more precisely in Eastern Bavarian Cham on the edge of the Bavarian Forest. We place particular importance on offering shoes with a perfect fit. Being a medium-sized family-run company product quality is essential to us. We provide solutions for a variety of feet that do not fit into the norm or ill feet.
http://www.florett.de
+49 (0) 9971 48 72 21
Florett GmbH, Weinbergstraße 15, D-93413 Cham.
Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen in der Fassung vom 23.05.2014.
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer, die Florett GmbH, mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen sind auch dann gültig, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers, sowie im Internet enthaltene Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen angenommen werden oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Der Lieferschein bzw. die Warenrechnung gelten dann als Auftragsbestätigung.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk", einschließlich Verpackung.
Aufträge, die für einen Liefertermin einen Nettowert (ohne MWSt.) von Euro 250,-- überschreiten, werden „frei Haus" bzw. „frei deutsche Grenze" geliefert. Bei Posten-, Schlussverkaufsware oder anderen Sonderverkäufen lautet die Lieferbedingung grundsätzlich „ab Werk". Mehrkosten für besondere Versandanweisungen des Käufers sind von diesem zu tragen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. EU-Lieferungen erfolgen ohne die Berechnung von Umsatzsteuer, wenn uns eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden vorliegt. Für Kunden in der Schweiz wird die Schweizer Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Die Rechnungen werden von uns entsprechend valutiert. Nicht vereinbarte Valutierungen durch den Kunden sind unzulässig.
4. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, lauten die Zahlungsbedingungen:
Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto, bei 30 Tagen netto.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts soweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Soweit Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Paketdienst oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Höhere Gewalt oder nicht vorhersehbare Ereignisse berechtigen sowohl den Käufer wie auch den Verkäufer die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von 4 Wochen, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sind Käufer bzw. Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Anstelle der automatischen Nachlieferfrist von 28 Tagen kann der Käufer bei Verzug des Verkäufers diesem jederzeit eine Frist von 15 Tagen mit der Erklärung setzen, dass er die Erfüllung des Vertrages nach dieser Frist ablehnt. Die Frist wird von dem Tag angerechnet, an dem der Käufer die Erklärung nachweislich absendet.
6. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Euro-Paletten. Die Florett GmbH hat in Deutschland eine Entsorgungsvereinbarung mit Belland Vision bzw. in anderen Ländern mit örtlichen Entsorgern. Verpackungen können über diese Gesellschaften kostenfrei entsorgt werden.
7. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Rücksendungen und Reklamationen sind „frei" einzusenden. Die Florett GmbH akzeptiert keine unfreien Einsendungen und erstattet auch keine, dem Kunden durch die Annahmeverweigerung zusätzlich entstandenen Kosten.
Wird die Reklamation von uns als berechtigt anerkannt, erstatten wir die Portokosten.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Vertretungs- oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
8. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Zwingende Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Diese Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffungsmerkmale oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Für Rücksendungen aus Gründen, die nicht von der Florett GmbH verantwortet werden, berechnen wir einen Kostenbeitrag/Aufwandsentschädigung pro Paar für Abwicklungskosten wie Prüfung, Neuverpackung etc.. Das gilt insbesondere für Umtausch- und Auswahlsendungen.
10. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch jetzt bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschl. Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
11. Erfüllungsort für alle Lieferungen aus dem Liefervertrag ist 93413 Cham.
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Die hier genannten Bedingungen sind für alle Bestellungen maßgebend, auch wenn bei der Annahme des Auftrags nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
Florett GmbH Weinbergstraße 15 D 93413 Cham
Our general terms and conditions of delivery and sale
1. All deliveries, services and offers are solely effected on basis of our general terms and
conditions of business. They are part of any contract concluded concerning services or deliveries
by the seller, Florett GmbH, and its contracting party. They are also valid for future deliveries,
services or offers to the buyer.
Conditions set by the buyer, standing in the way of our terms of sale or deviating from them are not
being accepted by us, unless we agreed to do so in written form. Our terms of sale are also valid if
we know about those deviating or standing in the way of our terms of sale even when executing
the delivery unconditionally to the customer.
2. Any offer seen in the sellers catalogues and sales papers, as well as in the internet is an
offer without engagement, meaning they are merely an invitation to place an offer, unless
they are not indicated as solicited.
Orders are accepted when they are being executed by the seller within 14 days time or
immediately after receiving the order. The delivery note respectively the invoice is regarded
to be the confirmation of order.
3. If nothing else comes with the confirmation of order our prices are to be understood Ex
Works including packaging. Orders exceeding 250,00€ net on delivery date are being
delivered franco domicile or respectively franco German border. Items being sold in
clearance sales, special items or bargain sales are strictly sold Ex Works.
Additional expenses resulting from shipping instructions stipulated by the buyer are on his
Statutory value added tax (VAT) is not included in all our prices. VAT will be shown
separately on the invoice on the date of billing. Shipments to the European Union are
ensued without VAT, if the customers valid value added tax identification number is present
to us. Swiss customers are going to be invoiced with the Swiss VAT.
Invoices are issued on the date of shipment or on the date of acceptance of the goods.
Respectively, invoices will be set a payment date. Incompatible disbursements by the
customer are undue.
4. As far as there no other agreements on payment our terms of payment are: Payment within
10 day with 3 % early payment discount; 30 days net.
If the buyer delays in payment we are entitled to claim a default interest of 8 % p.a. above
the respective base rate of the ECB. If we are able to prove higher damage caused by
delay of payment we are allowed to claim damages. The customer, however, is entitled to
prove that as a result of delay in payment we did not incur or only slight damages. Offset
rights can only be granted to the buyer if his counterclaims have been stated legally
binding, undisputed or recognized by our company. Furthermore, the customer may only
exercise his right of retention in so far, if the counterclaim arises from the same contractual
5. The period of delivery determined by us shall only commence after resolving all technical
issues. If shipping has been agreed, delivery deadlines and the term referring to the
moment of handover to the forwarding agent/haulier, parcel service or to any third party
commissioned with the shipment. The fulfilment of our delivery obligation is subject to
prompt and orderly fulfilment on the buyers side. The objection of a non-fulfilled contract
remains reserved. The seller is not liable for impossibility of delivery or delays in delivery in
so far that these have been caused by force majeure or other at the time unforeseeable
circumstances at the contract conclusion (e.g. breakdowns in business or difficulties with
supply of materials or energy, delays in transportation, strikes, legitimate lock-outs,
deficiencies in employees, energy or raw materials, difficulties in obtaining official
authorisations or unfulfilled, incorrect or untimely delivery by suppliers.) which have been
not in the sellers responsibility.
Forcer majeure and unforeseen events entitles both, buyer and seller, to prolong the date of
delivery and acceptance for the duration of hindrance, but for four weeks at the utmost, to
the exclusion of claim for damages. After expiration of this time both, seller and buyer, are
entitled to withdraw from the contract. Instead of an automatic additional delivery period of
28 days the buyer can – in case of a delay caused by the seller – set a deadline of 15 days
with declaring, that after expiration of this period of time the contract performance is being
rejected. The period shall commence from the day of the dispatch date.
6. Transport packaging and other packaging in accordance to the Packaging Ordinance will
not be taken back; except for euro-pallets. In Germany Florett GmbH has a disposal
agreement with Belland Vision, in other with local disposal contractors. Packaging can be
disposed expense-less with these associates.
7. The purchasers warranty rights require that the latter properly fulfilled his duty to examine
the goods and make complaint in accordance with § 377 HGB (Federal Commercial
Complaints and returns are to be sent paid already. Florett does not accept unstamped
transmittals and does not refund the customers additional expense in case of nonaccepting
unstamped returns. In case complaints are accepted as eligible we refund postal charges.
If we are responsible for a defect of a product., we are entitled to in our choice of either a
curing of the defect or a substitute delivery. In case of curing a defect we are obliged to
bear the costs resulting in the process, particularly, transport routes, labour and material, as
long as these are not increased by the fact the the product is brought to a different location
than the place of fulfilment. Should the curing of the defect/ substitute delivery fail, the
buyer is entitled to demand either to withdraw from the contract (withdrawal) or to a
corresponding reduction (mitigation) of the purchase price. We will be liable in accordance
with statutory provisions in so far as the buyer asserts his right of claiming damages, that
result form us or representatives or vicarious agents to intent or gross negligence.
To the extent that we are accused of no-intentional breach of contract, liability is limited to
foreseeable losses that typically occur. Any further liability for damages on our part shall be
excluded. This limitation does not apply to injury to life, limb and health. In particular we are
not liable for damages not arising on the delivered item itself.
8. Any liability goin beyond the liability for damages shall be excluded irrespective of the legal
nature of the asserted claim. This applies particularly to claims for damages for liabilities
resulting from contract closure, positive breach of the contract or due to tortious claims
according to § 823 BGB (German Civil Code) to the extent that this is not based on intent or
gross negligence. Mandatory regulations of the product liability law remain unaffected. As
far as liability for damages on our part is excluded or restricted, this shall also apply in
regard to personal liability of our employees, colleagues, representatives and vicarious
agents. These restrictions do not apply for the sellers liability due to malicious conduct,
guaranteed characteristics, or injury of life, limb or health.
9. Returns for reasons Florett GmbH is not liable for we charge a contribution of costs/
compensation for expenses per pair for processing costs like checking, new packing etc.
This particularly applies for consignment exchange or approval service.
10. We reserve the right of property of the items delivered until all payments due resulting from
the delivery contract have been received.
The buyer shall be obliged to handle the goods sold with care.
He agrees in particular to insure them adequately at his own cost at the original value
against damage by fire, water and theft.
In case of seizures or other interventions by third parties, the buyer has to inform us
immediately, in order to enable us to take legal actions according to § 771 ZPO (Code of
Should the third party be unable to cover common judical and extrajudical costs as set out
in § 771 ZPO and to reimburse us, the buyer is liable for the loss we incur.
The buyer is entitled to resell the item in the course of regular business.
However, the buyer shall hereby assign to us all claims to the amount of the invoice sum
total incl. VAT, accruing to him from the resale against his customers or third parties.
11. Place of fulfilment for any delivery resulting form the delivery contract is Germany 93413
Cham. Place of jurisdiction shall be our place of business/registered office. However, we
are entitled to sue the customer at the court of his residence. Relationship between the
contracting parties is solely based on the laws of the Federal Republic of Germany.
12. The conditions mentioned above are binding to any order place, even when not explicitly
mentioned in order acceptance.