Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1002369
Timestamp: 2020-04-05 17:58:12
Document Index: 157515892

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 71', '§ 75']

Vorlage - VO/2019/034 - Antrag des Vereins "Kita Sternchen e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage - VO/2019/034
Betreff: Antrag des Vereins "Kita Sternchen e.V." auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Der Verein „Kita Sternchen e.V.“ wird für den Teilbereich der Kindertagesbetreuung als Träger der freien Jugendhilfe - gemäß § 75 SGB VIII und entsprechend den Grundsätzen der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden vom 7. September 2016 – für den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Diepholz anerkannt.
Die Anerkennung wird unter dem Vorbehalt erteilt, das dem Verein „Kita Sternchen e.V.“ eine Betriebserlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte erteilt wird.
Der gemeinnützige Verein „Kita Sternchen e.V.“ mit Sitz in Syke, Zum Busch 52, hat am 09.08.2018 beim zuständigen örtlichen Jugendamt die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII beantragt.
Die Entscheidung hierüber trifft nach § 71 Abs. 1 und 3 SGB VIII auf Grundlage der Grund-sätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesjugendbehörden vom 7. September 2016 der zuständige Jugendhilfeausschuss.
Der anzuerkennende Träger muss selbst auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sein, d.h. selbst Leistungen zu erbringen, die unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe beitragen. Der Verein „Kita Sternchen e.V.“ wurde am 09.02.2018 gegründet. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Der Zweck soll verwirklicht werden, durch die theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern. Hierzu soll eine Elterninitiativ- Kindertagesstätte gegründet und betrieben werden. In dieser Kindertagesstätte sollen zehn Kinder im Alter von einem bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut werden. Mit dem Betrieb einer Kindertagesstätte würde der Verein eine Leistung erbringen, die zur Erfüllung einer der Aufgabe der Jugendhilfe beiträgt.
Gründerin und Initiatorin des Vereins ist Frau Diana Graustein. Frau Graustein ist staatlich anerkannte Erzieherin und hat den Verein „Kindergruppe Zwergennest e. V.“ gegründet. Dieser Verein betreibt seit 2001 zwei kleine Kindertagesstätten mit je einer 10-er und 15-er Krippengruppe. Frau Graustein hat bis zum Jahr 2018 im Vorstand mitgearbeitet und war als Erzieherin in der Gruppenarbeit tätig. Mit dem im letzten Jahr neu gegründeten Verein „Kita Sternchen e.V.“ soll ebenfalls eine kleine Kindertagesstätte eingerichtet werden. Für den Betrieb einer kleinen Kindertagesstätte wurden vom Verein Räume in Syke-Barrien angemietet und die notwendigen Umbauarbeiten nach Absprache mit dem Landesjugendamt durchgeführt. Nach Auskunft des für die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte zuständigen Landesjugendamtes, sind die Räume für den Betrieb einer kleinen Kindertagesstätte geeignet. Eine Betriebserlaubnis kann erteilt werden, wenn die Anerkennung des Vereins als freier Träger der Jugendhilfe vorliegt.
In der Konzeption dieser Einrichtung wird der Zusammenarbeit mit den Eltern eine besondere Bedeutung eingeräumt. In dieser Kindertagesstätte sollen sich die Eltern aktiv beteiligen. Der regelmäßige Austausch zwischen den Erziehern und Eltern über die Konzeption und deren Umsetzung soll Grundlage der täglichen Arbeit sein. Ebenso sollen die Eltern bei der Gestaltung der Räume und des Außengeländes einbezogen werden. So wurde zum Beispiel das Außengelände der Kindertagesstätte mit Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder bereits angemeldet haben, hergerichtet.
Mit der Einrichtung einer kleinen Kindertagesstätte für die Betreuung von 10 Kindern unter drei Jahren würde der Verein einen Beitrag für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in der Stadt Syke leisten. Insbesondere im Außenbezirk Barrien besteht ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen. Auch wenn es sich nur um eine kleine Kindertagesstätte mit 10 Plätzen handelt, würde mit der Einrichtung dieser Kindertagesstätte ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe im Bereich Kindertagesbetreuung geleistet werden. Zurzeit liegen bereits sechs Anmeldungen vor. Davon wird bereits ein Kind im Rahmen einer Kindertagespflege von Frau Graustein betreut.
Der Verein und der Betreib der Kindertagesstätte würden sich aus Zuschüssen des Landes Niedersachsen und der Stadt Syke für den Betrieb einer Kindertagesstätte, sowie den Elternbeiträgen und Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Es liegt eine Vorkalkulation vor, nach der die Einnahmen die für den Betrieb der Kindertagesstätte notwendigen Ausgaben decken. Voraussetzung für den Betrieb einer Kindertagesstätte ist der Erteilung einer Betriebserlaubnis, die vom Landesjugendamt erteilt wird. Die Betriebserlaubnis kann nur an einen Träger der freien Jugendhilfe erteil werden.
Voraussetzung für die Anerkennung eines Vereins als freier Träger der Jugendhilfe ist jedoch, dass der Verein mindestens ein Jahr in der Jugendhilfe aktiv ist. Der Verein „Kita Sternchen e.V.“ wurde vor einem Jahr am 09.02.2018 gegründet. Außer der Anmietung und Herrichtung eines Gebäudes für den Betrieb einer Kindertagesstätte wurden bislang vom Verein „Kita Sternchen e.V.“ keine weiteren Aktivitäten aus dem Bereich der Jugendhilfe durchgeführt. Um den Zweck des Vereins, die Errichtung einer Kindertagesstätte, zu erfüllen, muss zuerst die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe vorliegen. Frau Graustein hat bereits einen Verein erfolgreich gegründet, um eine Kindertagesstätte zu betreiben. Sie ist fachlich geeignet, um eine Kindertagesstätte zu betreiben. Um dem Verein „Kita Sternchen e.V.“ die Erteilung der Betriebserlaubnis zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Anerkennung des Vereins „Kita Sternchen e.V.“ als freier Träger der Jugendhilfe unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass eine Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte erteilt wird.