Source: https://www.buffrs.net/de/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-10-19 06:52:02
Document Index: 374420576

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 66', '§ 19', '§ 67', '§ 13', '§ 6', '§ 864', '§ 879', '§ 306']

BUFFRS - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Next Sports GmbH für die Nutzung der BUFFRS-Website
1.1 Die Next Sports GmbH, Kaulbachstrasse 35, 80539 München („BUFFRS“) stellt unter www.buffrs.net und allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend „BUFFRS-Website“) eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer der BUFFRS-Website (nachfolgend „Crowd-Investoren“) in esports-Teams investieren können.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Leistungen, die BUFFRS im Zusammenhang mit der BUFFRS-Website gegenüber dem Crowd-Investor erbringt und unterliegen – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich deutschem Recht. Im Einzelfall sind für Nutzer der BUFFRS-Website, die Crowd-Investoren mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Österreich haben (nachfolgende „österreichische Crowd-Investoren“), Sonderregelungen in diesen AGB enthalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Sonderregelungen ausschließlich für die österreichischen Crowd-Investoren anwendbar sind.
1.3 Im Rahmen dieser Investments haben die Crowd-Investoren innerhalb eines festgelegten Zeitraums (nachfolgend „Kampagnenzeitraum“) die Möglichkeit, über die Gewährung von (partiarischen) Nachrangdarlehen – entweder mittelbar über eine Kampagnengesellschaft (nachfolgend „Kampagnengesellschaft“) oder direkt – in ein esports-Team (nachfolgend „Team“) zu investieren (z. B. in dessen Infrastruktur oder Nachwuchs/Nachwuchsleistungszentren, Trainer, etc.) und so mittelbar am wirtschaftlichen Erfolg des Teams zu partizipieren.
1.4 BUFFRS ist bemüht, die BUFFRS-Website stets verfügbar zu halten. BUFFRS wird die BUFFRS-Website mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung stellen. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht BUFFRS-Website deshalb nicht zur Verfügung, wird BUFFRS den Crowd-Investor hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der BUFFRS-Website aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die vorgenannte Verfügbarkeit angerechnet. BUFFRS ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die BUFFRS-Website aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BUFFRS liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. Präsentation von Investments auf der BUFFRS-Website
2.1 Die auf der BUFFRS-Website angebotenen Investitionsmöglichkeiten werden im Rahmen einer sog. Kampagne mit den vorgenannten Möglichkeiten vorgestellt (nachfolgend "Kampagne"). Folgende Parameter sind für eine Kampagne maßgeblich:
a) "Funding Schwelle": Kampagnen haben stets einen individuell festgelegten Mindestbetrag, der als Gesamtsumme der einzelnen Investments aller Crowd-Investoren im Rahmen der Kampagne erreicht werden muss.
b) "Funding Limit": jede Kampagne hat einen individuell festgelegten Höchstbetrag, der maximal EUR 2,5 Millionen pro Kampagne betragen kann.
c) "Mindestinvestition“: ggf. kann eine Kampagne einen individuell festgelegten Mindestbetrag, den jeder Crowd-Investor mindestens investieren muss (z. B. EUR 100), vorsehen.
2.2 Voraussetzung für den Erfolg der Kampagne und damit die tatsächliche Durchführung des Investments ist, dass im Rahmen der jeweiligen Kampagne innerhalb des Kampagnenzeitraums die Funding Schwelle erreicht wird. Wird die Funding Schwelle während des Kampagnenzeitraumes nicht erreicht, erhalten die Crowd-Investoren ihre eingezahlten Beträge zurück.
2.3 Sofern das Funding Limit erreicht wird, wird die Kampagne vorzeitig beendet, selbst wenn für diese ein längerer Kampagnenzeitraum festgelegt worden war.
2.4 BUFFRS ist nicht Anbieter der Nachrangdarlehen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes.
2.5 BUFFRS wird nicht selbst Vertragspartner des Crowd-Investors im Falle eines erfolgreichen Abschlusses einer Kampagne (Ziffer 2.2). Die Verträge über die Nachrangdarlehen kommen zwischen dem Crowd-Investor und der Kampagnengesellschaft bzw. dem Team zustande. Der Crowd-Investor wird im Rahmen des Investitionsprozesses rechtzeitig und in angemessener Form darauf hingewiesen, ob sein Vertragspartner eine Kampagnengesellschaft oder das Team direkt wird.
3. Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos; Nutzung der BUFFRS-Website
3.1 Für die Nutzung der BUFFRS-Website zu Informationszwecken sind keine Registrierung und kein Nutzerkonto erforderlich. Die Durchführung von Investments sowie die Nutzung anderer Funktionen der BUFFRS-Website erfordert die Einrichtung eines Nutzerkontos.
3.2 Der Abschluss des Vertrages über die Registrierung für die BUFFRS-Website sowie die Eröffnung und Nutzung eines Nutzerkontos vollzieht sich wie folgt:
3.2.1 Der Crowd-Investor gibt sämtliche von BUFFRS abgefragten Informationen an.
3.2.1.1 Die initiale Einrichtung eines Nutzerkontos setzt die Angabe von Vor- und Zuname sowie einer E-Mail-Adresse voraus. BUFFRS steht es zudem frei, bei der Anmeldung weitere Daten abzufragen.
3.2.1.2 Möchte der Crowd-Investor Investments auf der BUFFRS-Website tätigen, muss er zusätzlich die folgenden Angaben unter Nennung von Ort und Datum machen:
a) wenn der Crowd-Investor eine natürliche Person ist: Vor- und Familiennamen, Geburtsort, Geburtsdatum, Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses unter Angabe der ausstellenden Behörde, Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID-Nr.), Bankverbindungsdaten, Anschrift sowie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
b) wenn der Crowd-Investor eine juristische Person oder eine andere rechtsfähige Personenvereinigung ist: die Firma oder den Namen, das Datum der Gründung, sofern vorhanden, die Registernummer unter Angabe der zuständigen registerführenden Stelle, den Sitz oder die Geschäftsanschrift, die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie hinsichtlich der natürlichen Person, die für die juristische Person oder andere rechtsfähige Personenvereinigung handelt, die in vorstehender Ziff. 3.2.1.2 lit. a genannten Angaben.
3.2.1.3 Sämtliche von BUFFRS bei der Eröffnung des Nutzerkontos abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Soweit sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten ändern, muss der Crowd-Investor die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend anpassen.
3.2.1.4 Der Crowd-Investor legt für sein Nutzerkonto einen Benutzernamen und ein Passwort fest. Die persönlichen Zugangsdaten des Crowd-Investors sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen. Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Crowd-Investors erfolgt unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu kann der Datenschutzerklärung auf BUFFRS entnommen werden. Der Crowd-Investor ist für die Nutzung seines Nutzerkontos selbst verantwortlich. Sollte der Crowd-Investor Grund zur Annahme einer unautorisierten Nutzung seines Passworts oder seines Nutzerkontos haben, ist er verpflichtet, BUFFRS unverzüglich hierüber zu informieren.
3.3 Zum Abschluss klickt der Crowd-Investor auf die Schaltfläche „Registrieren“. Hiermit akzeptiert der Crowd-Investor diese AGB und gibt damit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der BUFFRS-Website ab.
3.4 BUFFRS wird dem Crowd-Investor den Eingang seiner Registrierung per E-Mail bestätigen. Diese muss der Crowdinvestor durch Anklicken eines in der Mail enthaltenen Links seinerseits rückbestätigen. Im Anschluss wird das Nutzerkonto des Crowd-Investors aktiviert.
3.5 Die AGB sind jederzeit unter https://www.buffrs.net abrufbar. Sie können abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden und werden bei einem Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich per E-Mail an den Crowd-Investor versandt.
3.6 Die Eröffnung eines Nutzerkontos ist für den Crowd-Investor kostenlos.
3.7 Ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind berechtigt, auf der BUFFRS-Website Nutzerkonten zu eröffnen. Je Person muss ein einzelnes Nutzerkonto eröffnet werden. Im Falle von juristischen Personen, die als Crowd-Investor tätig werden wollen, dürfen ausschließlich vertretungsberechtigte Personen Nutzerkonten eröffnen und den Crowd-Investor verpflichtende Handlungen auf der BUFFRS-Website vornehmen. Nutzerkonten auf der BUFFRS-Website sind nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet. Ein Anspruch auf die Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht. BUFFRS behält sich das Recht vor, Nutzerkonten die mit Einmal-Emailadressen (auch unter „Wegwerf-Emailadressen" bekannt) registriert wurden, sowie Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
3.8 Die für den Crowd-Investor zuständigen Finanzbehörden sind zum Zwecke des Einbehalts der auf Kapitalerträge zu zahlenden Kirchensteuer berechtigt, einmal jährlich eine automatisierte Datenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durchzuführen. Der Crowd-Investor kann der Weitergabe von Informationen durch das BZSt direkt gegenüber dem BZSt widersprechen, entweder schriftlich per Postversand an das BZSt oder im Wege der elektronischen Einreichung über das Online-Portal des BZSt. Sofern der Crowd-Investor von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, wird das zuständige Finanzamt hierüber informiert und der Crowd-Investor ist verpflichtet, eine Erklärung zur Festsetzung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge abzugeben.
Diese Ziffer 3.8 der AGB ist für österreichische Crowd-Investoren nicht anwendbar.
4. Inhalte und Kampagnen auf der BUFFRS-Website
4.1 BUFFRS wählt die auf der BUFFRS-Website präsentierten Teams nach eigenem Ermessen – basierend auf dem Wissen und den Erfahrungen interner Experten– aus.
4.2 BUFFRS ist nicht verantwortlich dafür, dass die Teams geeignet sind, die Ziele und Erwartungen des Crowd-Investors zu erfüllen. Vor allem aber wird durch BUFFRS nicht geprüft, ob und inwiefern die Gewährung eines Nachrangdarlehens durch den Crowd-Investor an das Team bzw. die Kampagnengesellschaft wirtschaftlich sinnvoll ist. Die diesbezügliche Einschätzung und die damit verbundene Entscheidung für die Gewährung eines Nachrangdarlehens durch den Crowd-Investor wird unabhängig und eigenverantwortlich vom Crowd-Investor getroffen.
4.3 Sowohl Crowd-Investoren als auch die Teams erhalten auf der BUFFRS-Website die technische Möglichkeit, selbst eigene Inhalte zu veröffentlichen. BUFFRS überprüft diese Inhalte grundsätzlich nicht. Die Teams sowie der Crowd-Investor sind selbst dafür verantwortlich, dass die auf der BUFFRS-Website veröffentlichten Inhalte mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen, keinen beleidigenden, diskriminierenden, sittenwidrigen, rassistischen, pornographischen oder in ähnlicher Weise unangemessenen Inhalt haben und keine Rechte Dritter verletzen. Der Crowd-Investor stellt BUFFRS von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die BUFFRS aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Pflicht durch den Crowd-Investor entstehen. BUFFRS behält sich das Recht vor, von Crowd-Investoren veröffentlichte Inhalte jederzeit aus wichtigem Grund zu entfernen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Inhalte des Crowd-Investors gegen gesetzliche Bestimmungen oder Vorgaben in diesen AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Crowd-Investors und/oder zum sofortigen Ausschluss des Crowd-Investors von der weiteren Nutzung der BUFFRS-Website führen.
5. Durchführung eines Investments und Abschluss eines Investmentvertrages auf der BUFFRS-Website
5.1 Der Abschluss des Vertrages über ein Investment durch den Crowd-Investor vollzieht sich wie folgt:
5.1.1 Der Crowd-Investor gibt sein Angebot auf Abschluss eines Investments ("Investment-Angebot") wie folgt ab:
Ausfüllen des Investmentformulars: Der Crowd-Investor füllt das Investmentformular auf der BUFFRS-Website mit der von ihm individuell festgelegten Höhe, jedoch mindestens in Höhe der ggf. vorgesehenen Mindestinvestition, nach Maßgabe der im Rahmen der Kampagne dargestellten Rahmenbedingungen aus;
Bestätigung des Warnhinweises: Der Crowd-Investor bestätigt die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Abs. 6 VermAnlG und des Vermögensanlagen-Informationsblattes (VIB) oder ein entsprechendes Informationsblatt zur Vermögensanlage durch die Eingabe der in Ziffer 3.2.1.2 aufgelisteten Informationen in das Investmentformular.
Für den österreichischen Crowd-Investor gilt an Stelle des Vorstehenden Folgendes für die Bestätigung des Warnhinweises:
Bestätigung des Warnhinweises: Der Crowd-Investor bestätigt durch Ausfüllen und Unterfertigung des Vermögensanlagen-Informationsblattes (VIB) oder ein entsprechendes Informationsblatt zur Vermögensanlage, darüber informiert worden zu sein, dass (i) im Sinne einer Risikostreuung möglichst nur Geldbeträge investiert werden sollen, die in näherer Zukunft auch liquide nicht benötigt oder zurückerwartet werden und dass (ii) der Erwerb alternativer Finanzinstrumente das Risiko des Verlustes des gesamten investierten Kapitals möglich ist.
Abgabe des Investment-Angebotes: Abgegeben wird das Investment-Angebot durch Anklicken des Buttons „Jetzt mit Pflicht zur Zahlung investieren“ am Ende des Investmentformulars.
5.1.2 Das Investment-Angebot besteht aus einer Investition in die Kampagnengesellschaft bzw. das Team in Form eines nachrangigen partiarischen Darlehens ("Nachrangdarlehen") in Höhe des vom Crowd-Investor im Rahmen des Ausfüllens des Investmentformulars individuell festgelegten Betrages („Darlehensbetrag“).
5.1.3 BUFFRS bestätigt dem Crowd-Investor den Erhalt seines Investment-Angebotes per E-Mail und sendet ihm in dieser E-Mail zugleich das von dem Crowd-Investor bestätigte VIB oder ein entsprechendes Informationsblatt zur Vermögensanlage zu ("Angebotsbestätigung"). Zudem nimmt BUFFRS das Angebot des Crowd-Investors über ein Nachrangdarlehen für die Kampagnengesellschaft bzw. das Team an (der "Investmentvertrag"). Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es nicht. Vorbehaltlich der Ziffer 5.6 beginnt die Laufzeit des Investmentvertrages mit Ende des Kampagnenzeitraums.
5.2 Die Verzinsung des Darlehensbetrages kann dabei von verschiedenen Meilensteinen abhängen. Der Crowd-Investor wird im Rahmen des Investitionsprozesses rechtzeitig und in angemessener Form auf diesen Umstand hingewiesen und über die Einzelheiten der betreffenden Meilensteine sowie deren Auswirkungen auf die Verzinsung informiert.
5.3 Der Crowd-Investor hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Investmentvertrages. Der Vertrag über das Nachrangdarlehen kommt stets zwischen dem Crowd-Investor und der Kampagnengesellschaft bzw. dem Team zustande. BUFFRS wird diesbezüglich nicht Vertragspartner des Crowd-Investors. Der Crowd-Investor wird im Rahmen des Investitionsprozesses rechtzeitig und in angemessener Form darauf hingewiesen, ob sein Vertragspartner eine Kampagnengesellschaft oder das Team direkt wird.
5.4 Beabsichtigt der Crowd-Investor, einen Investmentbetrag von mehr als EUR 1.000 zu investieren, ist er verpflichtet, im Rahmen des vorstehend beschriebenen Investitionsprozesses über die bei Registrierung und bei Eingabe der ergänzenden Daten in das Investmentformular bereits eingegebenen Daten hinaus folgende Angaben in Form einer Selbstauskunft zu machen:
sofern es sich bei dem Crowd-Investor um eine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 2a Abs. 3 VermAnlG (GmbH, AG, KGaA) handelt, sind keine weiteren Angaben erforderlich
ansonsten hat der Crowd-Investor anzugeben,
ob er über ein Mindestvermögen von EUR 100.000 in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten verfügt; oder
dass der von ihm im Rahmen des Investment-Angebots gewählte Investmentbetrag das Zweifache seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens nicht übersteigt
bereits bestehende Investitionen und deren Höhe in die Kampagnengesellschaft bzw. das Team.
Für österreichische Crowd-Investoren gilt an Stelle dieser Ziffer 5.4 Folgendes:
Beabsichtigt der Crowd-Investor, einen Investmentbetrag von mehr als EUR 5.000 zu investieren, ist er verpflichtet, im Rahmen des vorstehend beschriebenen Investitionsprozesses über die bei Registrierung und bei Eingabe der ergänzenden Daten in das Investmentformular bereits eingegebenen Daten hinaus Angaben in Form einer Selbstauskunft zu machen. Sofern es sich bei dem Crowd-Investor um einen professionellen Anleger gemäß § 2 Abs. 1 Z 33 AIFMG oder um eine juristische Person, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des KSchG ist, handelt, sind keine weiteren Angaben erforderlich ansonsten hat der Crowd-Investor anzugeben, dass
er maximal zehn Prozent seines Finanzanlagevermögens investiert; oder
der von ihm im Rahmen des Investment-Angebots gewählte Investmentbetrag das Zweifache seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens über zwölf Monate gerechnet nicht übersteigt
5.5 Der Crowd-Investor erkennt an, dass BUFFRS aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, vorgenannte Angaben (Ziffer 5.4) vom Crowd-Investor zu erheben. Der Crowd-Investor darf aufgrund gesetzlicher Vorgaben – sofern er keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 2a Abs. 3 VermAnlG ist – maximal EUR 10.000 in ein Unternehmen investieren, sofern er nach der von ihm erteilten Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens EUR 100.000 verfügt, oder maximal den zweifachen Betrag seines im Rahmen der Selbstauskunft angegebenen durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch EUR 10.000. Der Crowd-Investor hat die Angaben im Rahmen der von ihm zu erteilenden Selbstauskunft wahrheitsgemäß zu machen. BUFFRS übernimmt keine Verantwortung für etwaige gesetzliche Verstöße aufgrund wahrheitswidriger Angaben eines Crowd-Investors.
Für österreichische Crowd-Investoren gilt an Stelle dieser Ziffer 5.5 Folgendes:
Der Crowd-Investor erkennt an, dass BUFFRS aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, vorgenannte Angaben (Ziffer 5.4) vom Crowd-Investor zu erheben. Der Crowd-Investor hat die Angaben im Rahmen der von ihm zu erteilenden Selbstauskunft wahrheitsgemäß zu machen. BUFFRS übernimmt keine Verantwortung für etwaige gesetzliche Verstöße aufgrund wahrheitswidriger Angaben eines Crowd-Investors.
5.6 Der Abschluss des Investmentvertrages unterliegt den nachfolgend dargestellten aufschiebenden und auflösenden Bedingungen:
5.6.1 Aufschiebende Bedingung: der Investmentvertrag ist aufschiebend bedingt auf den Zahlungseingang des Investmentbetrages (nachfolgend "aufschiebende Bedingung").
5.6.2 Auflösende Bedingung: der Investmentvertrag ist auflösend bedingt auf den Fall, dass innerhalb des Kampagnenzeitraumes zzgl. einer 14-tägigen Abrechnungsphase die Gesamtsumme aller Investment-Angebote von Crowd-Investoren die individuell festgelegte Funding Schwelle der Kampagne erreicht („auflösende Bedingung“). Nur in diesem Fall gilt die Kampagne als erfolgreich. Nach Ablauf des Kampagnenzeitraumes beginnt eine 14-tägige Abrechnungsphase. Nach Ablauf der 14-tägigen Abrechnungsphase teilt BUFFRS dem Crowd-Investor mit, ob die von ihm unterstützte Kampagne ihre Funding Schwelle erreicht hat und damit erfolgreich war.
5.6.3 Ist eine Kampagne nicht erfolgreich wie in Ziff. 5.6.2 beschrieben, verliert der Investmentvertrag seine Wirksamkeit. Weder der Crowd-Investor noch die Kampagnengesellschaft bzw. das Team können in diesem Falle aus dem Investmentvertrag Rechte herleiten.
6. Mit Investments verbundene Risiken
6.1 Investitionen in Teams sind mit Risiken verbunden. Die Investition in ein Team – auch über eine Kampagnengesellschaft – stellt eine Risiko-Investition dar, deren Ergebnis von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, deren zukünftige Entwicklung nicht vorhergesehen werden kann. Im Zusammenhang mit einer Investition in ein Team – auch über eine Kampagnengesellschaft – drohen dem Crowd-Investor Risiken, die zu einem Totalverlust des gesamten Investments führen können. Dem Crowd-Investor sollte bewusst sein, dass – sofern das Team bzw. Kampagnengesellschaft nicht über ausreichend Liquidität zur Befriedigung der Ansprüche der Crowd-Investoren nach dem Investmentvertrag verfügen bzw. hierdurch eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO bzw § 66 österreichische IO)) oder Überschuldung (§ 19 InsO bzw § 67 österreichische IO) des Teams bzw. der Kampagnengesellschaft hervorgerufen würde – der Crowd-Investor zum einen keinen Erfolgszins erhalten wird, aber auch keine (teilweise oder vollständige) Rückzahlung des Darlehensbetrages erfolgen kann. BUFFRS rät ausdrücklich davon ab, das Investment mit Fremdkapital zu finanzieren, da ansonsten trotz eines möglichen Totalverlustes Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen weiterbestehen können.
6.2 Ein Crowd-Investor sollte eine Investition in ein Team – auch über eine Kampagnengesellschaft – nur als Teil einer umfassenden Anlagestrategie erwägen und nur dann investieren, wenn er einen Totalverlust des Investments in Kauf nehmen kann. Daher sollte ein Investment in ein Team bzw. eine Kampagnengesellschaft nur einen gemäß der Risikobereitschaft angemessenen Anteil der Kapitalanlagen des Crowd-Investors darstellen, da er ansonsten auch seine Liquidität für andere Investments oder seine Lebensführung gefährdet. Um die Risiken seiner Investments zu streuen, empfiehlt es sich, dass der Crowd-Investor sich nicht auf ein Investment in eine Kampagne konzentriert, sondern zur Diversifikation der Risiken ein Portfolio aus Anlagen und Investments aufbaut.
6.3 BUFFRS stellt lediglich die BUFFRS-Website als Internet-Dienstleistungsplattform für die Präsentation der Kampagnen der Teams zur Verfügung, erbringt jedoch in keinster Weise eine Anlageberatung oder sonstige Beratung. BUFFRS schließt mit den Crowd-Investoren keine Verträge über Beratungs- oder Auskunftsleistungen ab. Insbesondere ist BUFFRS nicht verpflichtet, die Crowd-Investoren über die weiteren Entwicklungen der Teams zu informieren. Darüber hinaus ist BUFFRS nicht verantwortlich für ausbleibende Zahlungen oder Vergütungen oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Teams aus dem mit dem Team bzw. der Kampagnengesellschaft geschlossenen Vertrag.
6.4 Die Entscheidung darüber, ob ein Crowd-Investor über die BUFFRS-Website in ein Team – auch über eine Kampagnengesellschaft – investiert und in welches Team – auch über eine Kampagnengesellschaft – er investiert, obliegt allein dem Crowd-Investor selbst. BUFFRS empfiehlt jedem Crowd-Investor, sich sowohl bei seiner Investitionsentscheidung als auch während der Laufzeit rechtlich, wirtschaftlich und steuerlich beraten zu lassen.
6.5 Die Veräußerung eines im Rahmen der Kampagne auf der BUFFRS-Website vergebenen Nachrangdarlehens durch den Crowd-Investor ist zwar grundsätzlich rechtlich möglich. Nachrangdarlehen sind jedoch keine Wertpapiere und auch nicht mit diesen vergleichbar. Eine Veräußerung dürfte daher in der Praxis schwierig oder sogar unmöglich sein, da für Nachrangdarlehen kein einer Wertpapierbörse vergleichbarer Handelsplatz existiert. Der Crowd-Investor ist daher dem Risiko ausgesetzt, während der Laufzeit des Darlehens nicht frei über seine investierten Mittel verfügen zu können.
7.1 Die Registrierung, Eröffnung und Nutzung eines Nutzerkontos auf der BUFFRS-Website sowie die Nutzung der BUFFRS-Website sind für Crowd-Investoren kostenlos.
7.2 BUFFRS wird den Crowd-Investor rechtzeitig und in angemessener Form darauf hinweisen, falls und soweit Leistungen von BUFFRS Kosten oder Gebühren für den Crowd-Investor auslösen. Insbesondere im Rahmen der Durchführung von Investments wird der Crowd-Investor rechtzeitig und in angemessener Weise über die hiermit verbundenen Zahlungsverpflichtungen des Crowd-Investors informieren.
8. Änderung oder Beendigung von Diensten, zusätzliche Dienste
8.1 BUFFRS ist berechtigt, die BUFFRS-Website oder einzelne Dienste zeitweise oder dauerhaft – zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. Die Abwicklung von bereits über die BUFFRS-Website zustande gekommenen Investments wird hierdurch nicht berührt.
8.2 Soweit möglich und zumutbar, wird BUFFRS die Crowd-Investoren über bevorstehende Änderungen und Einstellungen informieren.
8.3 Der Crowd-Investor kann die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. Die Einstellung der Nutzung der Dienste entbindet den Crowd-Investor nicht von der Erfüllung von Pflichten aus bereits über die BUFFRS-Website zustande gekommenen Investments.
9. Haftung von BUFFRS
9.1 Die Haftung von BUFFRS auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:
9.1.1 BUFFRS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.1.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet BUFFRS lediglich bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten von BUFFRS gehören insbesondere die Bereitstellung der BUFFRS-Website nach Maßgabe von Ziffer 1.3 sowie die erforderliche Mitwirkung bei Zustandekommen und Durchführung von Investments.
9.1.3 Die Haftung gemäß vorstehender Ziffer 9.1.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist ein Darlehensvertrag oder ein hiermit zusammenhängender Vertrag unwirksam, beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Crowd-Investors gegen BUFFRS auf die Erstattung der gezahlten Darlehensvaluta.
9.2 Die Haftung von BUFFRS über die vorstehende Ziffer 9.1 hinaus ist ausgeschlossen.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von BUFFRS entsprechend.
9.4 Eine etwaige Haftung von BUFFRS für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Absätzen unberührt.
9.5 Sofern BUFFRS auf der BUFFRS-Website Links zu Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für deren Inhalt keinerlei Haftung übernommen. Die Inhalte dieser Seiten liegen nicht im Einfluss von BUFFRS.
10.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Für österreichische Crowd-Investoren, die als Verbraucher im Sinne des KSchG zu qualifizieren sind, sind nach § 13a Abs2 KSchG die Regelungen des § 6 KSchG, § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB zum Schutz des Verbrauchers zwingend anzuwenden.
10.3 Hat ein Crowd-Investor keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Crowd-Investor Kaufmann oder hat der Crowd-Investor seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Crowd-Investors im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
10.5 BUFFRS behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Hierzu ist BUFFRS insbesondere berechtigt, wenn aufgrund von Gesetzesänderungen in Bezug auf die regulatorischen Anforderungen eine Änderung der geschlossenen Verträge erforderlich und/oder – nach Ermessen von BUFFRS – sinnvoll sind. BUFFRS wird den Crowd-Investor spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail auf die beabsichtigten Änderungen hinweisen. Widerspricht der Crowd-Investor der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenüber BUFFRS, so gelten die geänderten AGB als akzeptiert. BUFFRS wird den Crowd-Investoren in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die jeweils aktuellen AGB können unter https://www.buffrs.net abgerufen werden.