Source: https://www.flex-moebel.de/de/moebelplaner/agb/
Timestamp: 2020-01-21 23:09:31
Document Index: 219710933

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 312', 'Art. 4', '§ 1']

AGB - Möbelplaner | Flex Möbel GmbH - Individuallösungen vom Tischlermeister
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Flex Möbel GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefer- und Leistungsgegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von Flex Möbel GmbH gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Flex Möbel GmbH nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme des Liefer- und Leistungsgegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch Flex Möbel GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Flex Möbel GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für Flex Möbel GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht Flex Möbel GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt so erwirbt Flex Möbel GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von Flex Möbel GmbHmit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Flex Möbel GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für Flex Möbel GmbH. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Flex Möbel GmbH ist berechtigt, den Liefer- und Leistungsgegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf Flex Möbel GmbH übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Bei Zugriffen Dritter auf Rechte von Flex Möbel GmbH hat der Besteller Flex Möbel GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) an Flex Möbel GmbH ab. Flex Möbel GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Der Besteller hat auf Verlangen Flex Möbel GmbH die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Flex Möbel GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
Flex Möbel GmbH Zinsdorfer Weg 17 17 Bad Wünnenberg
Geschäftsführer: Ralf Zeisberg
Telefon: 02953 - 96 25 885 Telefax: 02953 - 96 25 886 E-Mail: info@flex-moebel.de
Handelsregister: Amtsgericht Paderborn Registernummer: HRB 8917
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 261 696 130
Flex Möbel GmbH Ralf Zeisberg Zinsdorfer Weg 17 33181 Bad Wünnenberg
§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite www.flex-moebel.de.
(6) Über Lieferverzögerungen informiert Flex Möbel GmbH umgehend.
(7) Flex Möbel GmbH liefert innerhalb 3-6 Wochen. Bei Insellieferungen kann es zu längeren Lieferzeiten kommen.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (1) Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).
(1) Flex Möbel GmbH schließt ausschließlich Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Daher besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
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Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Flex Möbel GmbH, vertreten durch Ralf Zeisberg, Zinsdorfer Weg 17, 33181 Bad Wünnenberg.
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