Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108900
Timestamp: 2018-09-20 00:39:19
Document Index: 361910265

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 140', '§ 34', '§ 140', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 7']

Ausbildungskosten für Kinder - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2016, RV/2100002/2016
RV/2100002/2016-RS1 Permalink
wie RV/0200-K/05-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2014) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 2014 beantragte die Beschwerdeführerin Ausbildungskosten für die Tochter in Höhe von EUR 10.236,53 als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. August 2015 wurde die Einkommensteuer mit EUR 818 berechnet, wobei die beantragten Aufwendungen nicht berücksichtigt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass unter Aus- und Fortbildungskosten nur Aufwendungen für die eigene berufliche Fortbildung, welche im Zusammenhang mit den eigenen Einkünften stehen, berücksichtigt werden können. Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung von Kindern würden mit dem Bezug der Familienbeihilfe abgegolten sein.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass Kinder ab dem 15. Lebensjahr als berufsfähig gelten würden, weshalb erhöhte Berufsausbildungskosten zur Erlangung eines Berufes als erhöhte Ausbildungskosten anzusehen wären. Die Erziehungsberechtigten seien gesetzlich verpflichtet, derartige Aufwendungen zu tragen. Eine Familienbeihilfe habe mit beruflicher Ausbildung nichts zu tun. Die Tochter würde die Hälfte der Ausbildung im Ausland absolvieren. Die zu einem späteren Zeitpunkt von der Tochter erzielten Einnahmen würden zukünftig sehr wohl besteuert werden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. November 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Berücksichtigung der Ausbildungskosten sei aus den bereits im Bescheid vom 12.8.2015 angeführten Gründen nicht möglich. Die Bildungseinrichtung der Tochter befinde sich in einer Entfernung von rund 10 km vom Wohnort, weshalb Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes nicht zustehen würden.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für die Ausbildung ihrer Tochter abzugsfähig sind.
Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die Abziehbarkeit der Aufwendungen insgesamt nicht gegeben (VwGH Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197).
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut können die Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, da diese nicht im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen.
Die steuerliche Behandlung von so genannten "Unterhaltslasten" ist auch in den Gesetzespassagen des § 20 EStG 1988 geregelt. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 leg.cit. gelten die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben. Nach dieser Bestimmung können Unterhaltsleistungen weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abgesetzt werden. In § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 wird normiert, dass freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn diese Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. § 20 Abs. 3 EStG 1988 ordnet an, dass Aufwendungen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 4 auch nicht unter dem Sonderausgabentitel (§ 18) abzugsfähig sind. Durch die zitierten Gesetzesstellen des § 20 EStG 1988 wird somit klargestellt, dass Unterhaltsleistungen an unterhaltsberechtigte Personen grundsätzlich nur als "außergewöhnliche Belastung" steuerlich Anerkennung finden können.
Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich aus den Inhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes unzweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin im streitverfangenen Zeitraum für ihre Tochter unterhaltsverpflichtet war, zumal diese mangels eigener Einkünfte nicht selbsterhaltungsfähig war. Die Übernahme der strittigen Ausbildungskosten in Höhe von EUR 10.236,53 (Ausbildungskosten) durch die Bf. erfolgte somit im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 140 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
Berufsausbildungskosten für nahe Angehörige wären also nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn sie unter Bedingungen erfolgten, die auch beim Steuerpflichtigen selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen worden wäre und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig gewesen wäre, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich geworden wäre (VwGH 20.12.1994, 94/14/0087 und 18.2.1999, 97/15/0047). Eine diesen Ausnahmefällen entsprechende Sachverhaltskonstellation hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht behauptet und liegt - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - im gegenständlichen Fall auch nicht vor. Durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird klargestellt, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einer "normalen", dh. einer auf einem freien Willensentschluss basierenden Berufsausbildung nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren sind.
Entscheidungsrelevant ist gegenständlich weiters die Tatsachenfeststellung, dass von der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 sowohl Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag für die Tochter bezogen worden ist, wodurch grundsätzlich sämtliche "Unterhaltsleistungen" für die Tochter und damit auch die in Streit stehenden Kosten gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 als steuerlich abgegolten anzusehen sind.
Daran vermag auch das von der Bf. in den Vordergrund gestellte Argument, dass eine Familienbeihilfe den täglichen Lebenskosten diene und mit beruflicher Ausbildung nichts zu tun hätte, nichts zu ändern. Denn nach § 140 ABGB haben nämlich die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Nicht alles aber, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, um diesen eine bestmögliche und die Berufschancen verbessernde Ausbildung angedeihen zu lassen, ist als sittliche (oder gar rechtliche) Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass für das Veranlagungsjahr 2014 bei der Beschwerdeführerin auch die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht vorliegen, da die Berufsausbildung ihrer Tochter im Kalenderjahr 2014 innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes erfolgte (vgl. § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 624/1995, iVm § 7 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993).
Auf Grund der eindeutigen Sach- und Rechtslage konnte dem Beschwerdebegehren nicht stattgegeben werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100002.2016
Findok-Nr: 108900.1, aufgenommen am: 17.03.2016 12:04:31, Dokument-ID: 1fe1a750-8ba9-42f3-ad6a-01bfc18f6b20, Segment-ID: e9653393-aebb-432f-b55b-bb659ce0cb7c