Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-urteil-vom-24-10-2007-az-3-l-38004
Timestamp: 2017-09-22 08:07:15
Document Index: 308562277

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 15', '§ 20', '§ 167', '§ 718', '§ 169', '§ 168', '§ 709', '§ 11']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 24.10.2007, 3 L 380/04 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 L 380/04
Leitsatz: 1. Glaubensgebundene Yeziden in der Türkei sind gegenwärtig und in absehbarer Zeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht von einer asylerheblichen Gruppenverfolgung betroffen.
2. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aufgrund der Zumutbarkeitsprüfung bei Annahme einer "äußerst kleinen Gruppe"; auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass Übergriffe quasi "an der Tagesordnung" sind und in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht das Maß dessen überschritten wird, was sich als Gefährdungspotenzial im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos bewegt.
3. Glaubensgebundenen Yeziden droht im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei keine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums.
4. Es lässt sich nicht feststellen, dass für Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet ist.
Rechtsgebiete: AufenthG
Vorschriften: § 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 4 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 6 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG
Stichworte: Abschiebungsschutz, Existenzminimum, religiöses, Existenzminimum, wirtschaftliches, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, Yeziden
Verfahrensgang: VG Magdeburg, 6 A 170/04 vom 30.09.2004
13 - E in s =
Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 148/07 vom 23.10.2007
§ 15 Abs. 4 PBefG schließt die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung auch im Wege der einstweiligen Anordnung aus.
Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Verkehrsunternehmen auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG zu erteilen (vgl. schon OVG LSA, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06).
Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, in einem Konkurrentenstreitverfahren um die einstweilige Erlaubnis die Überprüfung der Genehmigungsauswahlentscheidung auf offensichtliche Fehler zu beschränken
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 P 237/07 vom 17.10.2007
1. Im Verfahren auf Zulassung der Berufung ist über § 167 Abs. 1 VwGO die entsprechende Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO geboten; eine Entscheidung im Beschlusswege ist möglich (wie ThürOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 1 ZKO 743/01 -, NVwZ-RR 2002, 907).
2. Der Zweck des § 169 ZPO liegt in der Festlegung des Vollstreckungsweges für die durch einen Titel nach § 168 Abs. 1 VwGO begründeten Forderungen des Staats gegenüber Privatpersonen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist nur hinsichtlich der Durchführung der Vollstreckung in Bezug genommen, nicht hinsichtlich der dafür erforderlichen Voraussetzungen.
3. Auch im Verwaltungsstreitverfahren sind die Vorschriften der §§ 709, 711 ZPO über die Sicherheitsleistung entsprechend anzuwenden, wenn der Fiskus Vollstreckungsschuldner oder Vollstreckungsgläubiger ist.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 206/07 vom 11.10.2007
1. Unabhängig von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs erlischt mit der Ausweisung ein bestehender Aufenthaltstitel; ferner treten - jedenfalls im Regelfall - die Sperrwirkungen des § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG ein.
OVG-SACHSEN-ANHALT - 24.10.2007, 3 L 380/04 © JuraForum.de — 2003-2017