Source: http://bambinobike.de/36121.html
Timestamp: 2017-07-23 12:51:47
Document Index: 56934154

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 771', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

KontaktMEDIA light GmbH · Herschelstr. 11 · 65193 Wiesbaden Ihre Ansprechpartner/Innen:Daisy Bader, Tel.: 0049-611-18 98 101Achim Binder, Tel.: 0049-611-18 98 100MEDIA light GmbHHerschelstr. 1165193 WiesbadenTelefon: 0611 - 18 98 100Telefax: 0611 - 18 98 102Internet: www.bambinobike.deEmail: info@media-light.de Persönlich haftende Gesellschafterin: MEDIA light GmbHGeschäftsführer: Achim BinderRegistergericht: Amtsgericht WiesbadenRegisternummer: HRB 11107Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 197 942 854§ 1 Geltungsbereich, AbwehrklauselWir führen sämtliche Aufträge, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Wie-derverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern (im folgenden „Kunden“ genannt) finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und wir diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widersprechen.Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese folgenden Bedingungen in vollem Umfang ausdrücklich an.§ 2 Angebot / Auftragsannahme(1) Angebote sind stets freibleibend.(2) Aufträge müssen uns schriftlich erteilt werden und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.(3)
Mit Vertragsabschluß verlieren alle vorhergehenden Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.(4) Wir sind berechtigt, unsere Produkte ständig fortzuentwickeln. Geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt sind dann zulässig, wenn sie der qualitativen Fortentwicklung des Produktes dienen.§ 3 Preis / Zahlungsbedingungen(1) Der Auftragsbestätigung liegen die jeweils bei ihrer Abfassung gültigen Preise zugrunde. Wir behalten uns vor, die am Tag der Lieferung gültigen
Preise zu berech-nen, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten liegt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Preisabweichungen, die auf einen Irrtum, einen Schreibfehler oder auf andere Gründe zurückzuführen sind, nachträglich zu korrigieren. Alle Preise sind Nettopreise, d.h. ohne die zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab
Lager, ausschließlich Verpackungen, Versand und Versicherung.(2) Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungserhalt fällig und ohne jeden Abzug
zu zahlen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 10 %, zu zahlen.Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25 %
der vertraglich vereinbarten Summe als Schadensersatz verlan-gen, wobei
der Nachweis, daß kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.(3) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen und Einziehungskosten gehen stets zu Lasten des Kunden.(4) Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behalten wir uns vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern.(5) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtsfähig oder unbestritten ist.§ 4 Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht(1)
Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
offenen Rechnungen für die vertragsgegenständlichen Produkte unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck gilt nicht das Ausstellungsdatum, sondern der Tag der Einlösung. Verhält der Kunde sich vertragswidrig , kommt er insbesondere in Zah-lungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme durch uns, d.h. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Dies ist nur dann der Fall, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigen.(2) Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts
ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
Er ist insbesondere verpflichtet die Ware gegen einschlägige Risiken wie Feuer-, Einbruchsdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsan-sprüche, die ihm aus o.g. Schäden gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige
Ersatzpflichtige zustehen, in Höhe unserer Forderung ab.(3) Wiederverkäufer sind berechtigt, unsere Produkte im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes weiterzuvertreiben. Ein Recht auf anderweitige Übereignung oder Verpfändung dieser Produkte besteht jedoch
nicht. Für die Sicherungsübereignung von Warenlager müssen deshalb unsere Produkte ausdrücklich ausgenommen werden. Werden Pfändungen gegen
die vertragsgegenständlichen Produkte angebracht, muß der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Wird über das Vermögen des Wiederverkäufers das Vergleichs- oder
Konkursverfahren eröffnet oder wird der Wiederverkäufer zah-lungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf unserer Produkte automatisch.(4) Unsere Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. In keinem Fall ist es gestattet, Kopien anzufertigen oder dies Dritten zu ermöglichen.(5) Die Verarbeitung, Verbindung und Umbildung der gelieferten Produkte durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird das gelieferte Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unseres geliefer-ten Produktes zu den anderen verarbeiteten/verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Verbindung. Für die durch Verarbeitung/Verbindung entstehen-de Sache gilt im übrigen das gleiche wie für das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt.§ 5 Lieferung / Lieferfristen(1)
Die Lieferung geschieht grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Wird die Art und Weise der Lieferung der bestellten Produkte
nicht vom Kunden vorgeschrieben, erfolgt sie durch uns auf dem handelsüblichen Weg. Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine
Ansprüche abgeleitet werden. Eine andere Versendungsart kann gegen Berechnung der Mehrkosten berücksichtigt werden. Falls der Kunde es ausdrücklich wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken. Die durch eine solche Versicherung entstehenden Kosten trägt der Kunde. Angelieferte Produkte sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus § 6 entgegenzunehmen. Bei Eingang der Ware im beschädigten Zustand ist der Kunde verpflichtet, zur Wahrung des Rechts auf Schadensersatz gegenüber Spediteuren oder anderen Transportdiensten eine schriftliche Tatbestandsaufnahme bzw. Bestätigung durch den Frachtführer zu verlangen.(2) Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ist Lieferung ab Lager/Werk vereinbart.(3)
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind. Ist ein bestimmter Zeitraum (Tage, Wochen, Monate, etc.) als Lieferfrist vereinbart worden,
berechnet sich der Fristbeginn mit dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden.(4) Verzögert sich die Lieferung aus
Gründen, die sich unserer Kontrolle entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Nichtlie-ferungen durch unsere Vorlieferanten, wie auch im Falle erheblicher Erschwerungen
bei der Beschaffung von Material usw., so verlängert sich das vereinbarte Lie-ferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Aus solchen Gründen herbeigeführte Lieferüberschreitun-gen berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferfristen und Liefertermine sind in allen Fällen ausgeschlossen. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufge-führten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.(5) Teillieferungen dürfen nicht zurückgewiesen werden und gelten als selbständiges Geschäft.Rücksendungen gelieferter Waren dürfen nicht ohne unser schriftliches Einverständnis geschehen.(6)
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des bestellten Produktes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser
in Annahmeverzug gerät.§ 6 Mängelrügen / Gewährleistungen(1)
Das Entstehen der Gewährleistungsrechte des Kunden setzt voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten sofort nach Erhalt der Ware nachkommt. Mängelrügen müssen daher unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich und mit genauen Angaben der Mängel und
deren Ausmaße angemeldet werden. Auch wenn Mängel beim Empfang der Ware
zu erkennen sind, hat der Kunde die Ware anzunehmen und ordnungsgemäß zu lagern. (2) Im Falle fristgerechter und von uns anerkannter Beanstandung bleibt uns das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
vorbehalten. Weitergehende Ansprü-che des Kunden, einschließlich des Rechts auf Wandlung oder Minderung, wie auch Schadensersatzansprüche und
Vertragsstrafen sind ausgeschlossen.(3) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendungfehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte,natürliche Abnutzungfehlerhafte oder nachlässige Behandlungdurch
seitens des Kunden oder Dritte unsachgemäße ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten an dem geliefer-ten Produkt.§ 7 Haftung(1) Wir haften dem Kunden für Schäden nur, soweit unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.(2) Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf diejenigen Schäden abgegrenzt, mit deren möglichen Eintritt wir bei Vertragsabschluß nach dem damals bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnten.§ 8 Schlußbestimmungen(1) Von den eventuellen Änderungen oder der möglichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt worden sind.(3) Erfüllungsort für die Verpflichtungen beider Vertragsparteien, sowie Gerichtsstand, ist der Sitz unserer Firma.(4) Es gilt deutsches Recht.MEDIA light GmbH, Herschelstr. 11, 65193 Wiesbaden, Telefon: 0611/18 98 100, Fax: 0611/18 98 102