Source: https://kanzlei-kramarz.de/rechtsanwalt/anwalt-persoenlichkeitsrecht/
Timestamp: 2019-07-21 19:41:02
Document Index: 146726685

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1628', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalt Persönlichkeitsrecht hilft bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ich bin ihr Ansprechpartner, wenn Sie sich durch eine Veröffentlichung mit persönlichem Bezug gestört fühlen und einen Anwalt für Persönlichkeitsrecht suchen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann in unterschiedlichen Erscheinungsweisen auftreten.
Die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich “für sich zu sein”, “sich selber zu gehören”.
BVerfG, Urteil v. 05.06.1973, Az. 1 BvR 536/72, „Lebach“
Für die Frage, ob eine bestimmte Äußerung rechtswidrig ist oder nicht kommt es darauf an, ob es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Meinungsäußerung stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Art. 5 Abs. 1 GG. Im Regelfall dürfen auch wahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen wird vom Gesetzgeber nicht geschützt.
Häufig gibt es bereits Streit darum, ob eine Äußerung überhaupt eine Meinungsäußerung ist oder ob sie als Tatsachenbehauptung einzustufen ist. Dazu ist auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung abzustellen (BVerfG AfP 2013, 389 , Rn. 18).
Eine Tatsachenbehauptung soll dann vorliegen, wenn der Wahrheitsgehalt einer Äußerung nach dem Verständnis des durchschnittlichen Empfängers der Äußerung objektiv geklärt werden kann. Der Jurist spricht davon, dass der Gehalt der Äußerung grundsätzlich als etwas Geschehenes zu bestimmen sein muss, dass folglich dem Beweis offensteht. Die meisten Äußerung enthalten eine Verbindung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Dann soll nach dem Maßstab der Rechtsprechung auf das abgestellt werden, was für den durchschnittlichen Leser bei der Äußerung im Vordergrund steht und damit überwiegt. Der tatsächlich Gehalt einer Äußerung soll dann überwiegen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptung darstellt.
Meinungsäußerung sind nur ganz ausnahmsweise unzulässig. Nämlich dann, wenn sie die Grenze zur sogenannten Schmähkritik überschreiten. Diese Grenze ist jedenfalls überschritten, wenn Zweck der Äußerung nicht mehr die inhaltliche Auseinandersetzung ist, sondern ausschließlich die persönliche Diffamierung und Herabsetzung in der Kommunikation(OLG Frankfurt NJW 2013, 798, 799).
Ist eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage Gegenstand der Kommunikation, kommt die Annahme einer Schmähkritik nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Zur Schmähkritik kommt es meist in der persönlichen Kommunikation (Privatfehde) (BVerfG NJW 2012, 3712 Rn. 30 m.w.N.).
Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sollte schnell reagiert werden
Beim Cyber-Mobbing oder Cyber-Bullying wird fortgesetzt in herabsetzender Weise über die betreffende Person hergezogen, sei es in Chaträumen, Foren oder sozialen Netzwerken. Rechtlich relevant wird ein solches Verhalten, wenn die Schwelle zur Beleidigung oder Schmähkritik überschritten wird. Üble Nachrede liegt vor, wenn herabsetzende Tatsachen verbreitet werden, die nicht wahr sind. Die Beleidigung oder üble Nachrede ist immer dann rechtlich relevant, wenn diese Öffentlich erfolgt.
Neben diesen Fällen, häufen sich Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch die rechtswidrige Veröffentlichung von Texten, die der Betroffenen selbst geschrieben hat. Wer einem anderen etwas als Brief, E-Mail, SMS oder in einem Messenger wie WhatsApp, Vyber oder den Facebook Messenger schreibt, vertraut darauf, dass diese Nachricht nur von demjenigen zur Kenntnis genommen wird, an den sich die Nachricht richtet.
Die Rechtsprechung ordnet solche Nachrichten daher der sog. Geheimsphäre zu. Werden solche Nachrichten vom Empfänger ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht und ergibt sich daraus ein Reputationsschaden für den Verfasser der Nachricht, liegt es nahe von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu sprechen.
Neben diesen spezifisch elektronischen Erscheinungsformen der Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Textveröffentlichung können Persönlichkeitsrechte selbstverständlich auch durch Veröffentlichungen in den Medien erfolgen.
Bei solchen Veröffentlichung steht das Persönlichkeitsrecht desjenigen, über den berichtet wird im Spannungsverhältnis mit der Pressefreiheit des berichtenden Mediums. Die Pressefreiheit ist Teil der Meinungsfreiheit. Im Ausgangspunkt genießt jede Berichterstattung den Schutz der Meinungsfreiheit.
Gegen die Veröffentlichung wahrer Tatsachen kann nur im Ausnahmefall etwas getan werden. Beispielweise dann, wenn über Umstände aus dem Intimleben berichtet wird.
Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen muss generell nicht hingenommen werden und ist dann justiziabel, wenn sich die veröffentlichenden Journalisten nicht an den Pressekodex gehalten hat. Eine Berichterstattung ist dann unrechtmäßig, wenn das Persönlichkeitsrecht desjenigen, über den berichtet wird, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.
Bildveröffentlichungen bedürfen stets der Einwilligung des Abgebildeten, es sei denn ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt ausnahmsweise das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Wer ein Bildnis eines anderen ohne Einwilligung veröffentlicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben. Bei der Veröffentlichung von Bildern von Kindern ist regelmäßig die Einwilligung des oder der Sorgeberechtigten nötig.
Bei dauerhaft getrenntlebenden Elternteilen, die das Sorgerecht für das Kind gemeinsam ausüben, reicht es nicht aus, dass ein Elternteil alleine eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildern des Kindes im Internet gibt. In der Verbreitung von Bildnissen im Internet ist eine erhöhte Gefährdung des Rechts am eigenen Bild nach § 22 KUG und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I iVm Art. 1 I GG zu sehen. Durch die Veröffentlichung im Internet wird das Bild einem theoretisch unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und eine verlässliche Löschung oder die Kontrolle der Weiterverbreitung von Bildern ist kaum zu erreichen. Auch dass die Bilder zu kommerziellen Zwecken verwendet werden, kann für einen erhöhten Schutzbedarf des Kindes sprechen.
Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung von Bildern nicht als Entscheidung des täglichen Lebens nach § 1687 I 3 BGB, sondern als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nach § 1687 I 1 BGB einzuordnen. Daher kann das Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, keine alleinige Entscheidung über die Veröffentlichung der Bilder treffen. Erforderlich ist die Einwilligung beider Elternteile. Können sich die Eltern nicht einigen, so kann das Familiengericht nach § 1628 S. 1 BGB auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Einem Antrag zur Übertragung der Entscheidung auf ein Elternteil bedarf es auch dann, wenn ein Elternteil gerichtlich gegen eine bereits erfolgte Veröffentlichung eines Bildes vorgehen will. Es ist dabei unerheblich, ob der klagende Elternteil vor der beanstandeten Veröffentlichung des Bildes seine Einwilligung erklärt hat oder die Veröffentlichung ohne die Zustimmung des Elternteils erfolgte (NZFam 2018, 614; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18).
„Das Recht am eigenen Bild steht nicht dem Urheber, sondern allein dem Abgebildeten zu, der ausschließlich dazu befugt ist, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit vorgestellt wird.“
BGH, NJW 2007, 1977, 1977
§ 22 KUG – Grundsatz
Begriff des Bildnisses
BGH NJW 1965, 2148
Dem Bildnisschutz unterliegen sämtliche Abbildungsformen.
„Der Begriff der Wiedergabe umfasst die Reproduktion des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in gedruckter Form, ebenso wie die sonstige Reproduktion in jeder Form und in jedem Medium, z.B. als Fotomontage, Grafik, Karikatur, Gemälde, Comic-Figur, Schattenriss oder Münzprägung.“
Engels in Möhring/Nicolini, 2014, § 22 KUG Rn. 20 m.w.N.
Äußeres Erscheinungsbild einer Person
Das Bildnis muss das äußere Erscheinungsbild einer Person abbilden. Auch Aufnahmen des Torso oder eine Porträtaufnahme können ein Bildnis sein unter Umständen sogar die Aufnahme der Rückseite einer Person.
„Allerdings setzt der Begriff des „Bildnisses” nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Dazu gehört jedoch nicht notwendig die Abbildung der Gesichtszüge; es genügt, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder (etwa durch Retouschen) gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text, oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann. Das Recht am eigenen Bild wird schon dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlaß hat, anzunehmen, er könne als abgebildet identifiziert werden.“
BGH, NJW 1979, 2205
Auch bei Nachstellung einer Person durch einen Schauspieler kann ein Bildnis vorliegen! Sachaufnahmen sind von § 22 KUG nicht erfasst. Bei Sachaufnahmen kann das Hausrecht verletzt sein, oder ein Urheberrecht verletzt werden (Hundertwasserhaus).
„Es ist ausreichend, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne möglicherweise von Dritten erkannt werden.“
BGH, GRUR 1962, 211
Bildnis oder nicht ? Mit freundlicher Genehmigung von Theo Jansen (Fotoclub Darmstadt)
Bei Erkennbarkeit – Veröffentlichung grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten
Einwilligung ist formlos möglich. Aus Beweisgründen ist aber die schriftliche Einholung einer Genehmigung ratsam. Stellvertretung ist möglich. Wenn der Abgebildete für die Abbildung eine Entlohnung erhalten hat, gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt (§ 22 S.2 KUG). Eine Einwilligung ist auch nach dem Tod des Abgebildeten noch für 10 Jahre erforderlich. Einwilligung durch die engsten Angehörigen.
Auch eine stillschweigende Einwilligung ist möglich.
„Entscheidend ist, ob aus Sicht des Fotografen anhand der Gesamtumstände davon ausgegangen werden kann, dass der Abgebildete die Anfertigung der Aufnahme in Kenntnis ihres Zweckes gebilligt hat.“
Engels in Möhring/Nicolini, 2014, § 22 KUG Rn. 31 m.w.N.
Jede Einwilligung in die Verbreitung eines Bildnisses muss wirksam sein. Wirksam ist die Einwilligung und auch die stillschweigende Einwilligung nur dann, wenn dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang der geplanten Verwendung bekannt sind (vgl. Engels in Möhring/Nicolini, § 22 KUG Rn. 33 m.w.N.). Eine Einwilligung kann wegen Sittenwidrigkeit ungültig sein, beispielsweise wenn die Vergütung für eine Abbildung, deutlich zu gering ist.
OLG Frankfurt, ZUM-RD 2006, 73
Verbreitung oder öffentlich zur Schau gestellt werden
Das KUG regelt die Verbreitung oder das Öffentliche-zur-Schau stellen von Bildnissen.
Eine Zurschaustellung ist jede Art der Sichtbarmachung eines Bildnisses, ohne dass das Publikum die Verfügungsgewalt über das Bildnis erhält. Dies muss öffentlich erfolgen, d.h. das Bild muss mehreren Personen sichtbar gemacht werden, die nicht durch gegenseitige Beziehungen oder Verbindungen zum Veranstalter verbunden sind.
Aus dem KUG ist die Herstellung von Aufnahmen und die Vervielfältigung von Aufnahmen nicht verboten.
Ende des Schutzes des Rechts am eigenen Bild
Das Recht über die Verbreitung des eigenen Bildnisses zu bestimmen endet 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten. Innerhalb dieses Zeitraums bestimmen die Angehörigen über die Zulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung.
Auffangtatbestand – Allgemeines Persönlichkeitsrecht
§ 23 KUG – Ausnahmen
Zeitgeschichte ist ein Oberbegriff für alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (BGH GRUR 2010, 1029).
Die Veröffentlichung kann allerdings dann zulässig sein, wenn einer der Ausnahmetatbestände nach § 23 I KUG Anwendung findet. Einer dieser Ausnahmen sind „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ (§ 23 I Nr. 1 KUG).
Die Presse- und Meinungsfreiheit sichert den Medien dabei grundsätzlich das Recht zu, nach publizistischen Kriterien zu entscheiden, in welchem Fall ein öffentliches Interesse besteht und die Aussage von Berichten mit Bildern zu illustrieren. Dabei können auch unterhaltende Beiträge über das Alltags- und Privatleben prominenter Personen dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden. Der Einfluss prominenter Personen auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit erschöpft sich nicht auf deren Handlungen bei offiziellen Auftritten, sondern auch deren Alltagsleben kann zur Meinungsbildung beitragen und eine Leitbildfunktion erfüllen (BGH NJW 2018, 1820, 1821 f.).
Bei der Berichterstattung ist jedoch das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person zu berücksichtigen und mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Für die Abwägung hat maßgebliche Bedeutung, ob die Berichterstattung den Informationsbedarf der Öffentlichkeit deckt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder die (Bild-)Berichterstattung lediglich dazu dient die Neugier des Publikums nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen zu befriedigen. Bei der Abwägung sind dabei die jeweiligen Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen. Je stärker das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist, desto eher ist ein Eingriff in das Schutzinteresse der Person, die Gegenstand der Berichterstattung ist, gerechtfertigt (BGH NJW 2018, 1820, 1821).
Bei einer Berichterstattung über Politiker und Prominente ist dabei regelmäßig von einem gesteigerten Informationswert für die Öffentlichkeit auszugehen. Gerade bei Politikern kommt der Presse als Plattform zur demokratischen Kontrolle die Aufgabe zu, die Öffentlichkeit über deren Verhalten zu informieren. Dies beinhaltet auch deren Verhalten außerhalb offizieller Auftritte im privaten Bereich (BGH NJW 2018, 1820, 1822).
Weiterhin ist der Anlass der Berichterstattung in der Beurteilung zu berücksichtigen. Des Weiteren auch die Umstände, unter denen die Aufnahme entstanden ist, dazu die Situation, in der die betroffene Person erfasst ist, und wie sie dabei dargestellt wird. Für die Zulässigkeit der Berichterstattung kann zusätzlich sprechen, dass die betroffene Person in der Vergangenheit selbst ihr Privatleben in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt hat (sog. „Selbstöffnung“). Ein Faktor ist dabei, ob sich die abgebildete Person auf dem Foto in ihrer Privat- oder Sozialsphäre bewegt. Die Grenze zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeitssphäre richtet sich nicht allein nach räumlichen Begebenheiten. Vielmehr entsteht für eine Person, die sich in einem Moment der Entspannung außerhalb der Erfüllung von Pflichten des Berufs oder des Alltags befindet, die berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Unter solchen Umständen ist für den Betrachter die private Prägung der Situation zu erkennen (BGH NJW 2018, 1820, 1823).
Weiterhin ist auch das Foto selbst auf einen eigenständigen Verletzungsgehalt zu prüfen. Die Verbreitung von Fotos im Kontext einer herabwürdigenden Berichterstattung, kann dagegen sprechen, dass sich die Berichterstattung im Rahmen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bewegt. Ist die Berichterstattung dagegen sachbezogen und bildet das Foto eine unverfängliche Alltagssituation ab, liegt kein unangemessener Eingriff in die Interessen der betroffenen Person vor (BGH NJW 2018, 1820, 1821 f.).
Es muss sich um eine Abbildung handeln, bei der die Örtlichkeit im Vordergrund steht und die Personendarstellung eine so untergeordnete Rolle spielt, dass diese auch entfallen könnte, ohne dass sich Gegenstand und Charakter des Bildes verändern. Der Abgebildete wird nur „bei Gelegenheit“ der Aufnahme abgebildet. Kein Beiwerk, wenn die Person durch den Bildaufbau sofort ins Auge springt.
Personen als Beiwerk Bild Auferstehungstor01 mit freundlicher Genehmigung von Franz Gruber
Alle Ansammlungen von Menschen, die den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun. Also Demonstrationen, Hochzeiten, Kongresse, Trauerzüge und Beerdigungen. Aber nicht bei geschlossener Gesellschaft. Die Menschenansammlung muss im Vordergrund stehen.
Was kann ein Anwalt Persönlichkeitsrecht tun?
Wie auf Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu reagieren ist, richtet sich nach der Intensität der Rechtsverletzung und der Motivation des Täters.
Einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch einmalige, unbedachte Veröffentlichung eines Bildnisses wird angemessen mit einer Abmahnung begegnet. Falls darauf keine Reaktion erfolgt ist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht zu stellen. Als letzte Möglichkeit bleibt die Klage auf Unterlassung des verletzenden Verhaltens. Bei Verstößen gegen einen Unterlassungstitel muss der Täter ein Ordnungsgeld zahlen oder – bei Uneinbringlichkeit – in Ordnungshaft.
Bei hartnäckigen Nachstellungen durch ungewollte Kontaktaufnahme oder gar der Androhung von körperlicher Gewalt besteht die Möglichkeit eine Gewaltschutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen. Mit einer Gewaltschutzanordnung kann dem Täter die weitere Kontaktaufnahme oder die Annäherung an das Opfer verboten werden. Über eine solche Anordnung wird die zuständige Polizeidienststelle informiert. Die Verletzung der Gewaltschutzanordnung ist strafbar.
Weitere Möglichkeit Druck auf den Täter auszuüben ist ein strafrechtliches Vorgehen. Erfahrungsgemäß lässt sich hier in Extremfällen noch Unterstützung der Polizei erwarten. Die Staatsanwaltschaft zeigen meist wenig bis gar kein Interesse an der Strafverfolgung solcher Delikte solange es nicht zu körperlichen Ausschreitungen gekommen ist.
Bei hartnäckigen Fällen empfiehlt sich eine Kombination der dargestellten Reaktionsmöglichkeiten.
Neben dem Anspruch auf Unterlassung kann dem Verletzten ein Schadenersatzanspruch zustehen.
Mit dem Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts können konkrete Schäden, die sich aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung ergeben, ausgeglichen werden.
Daneben hat derjenige, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist, unter Umständen einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld.
Eine solche Entschädigung in Geld bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts stellt eine Besonderheit im deutschen Recht dar. Eine solche Entschädigung hat die Funktion die immateriellen Beeinträchtigungen, die eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts mit sich bringt auszugleichen. Daneben hat die Entschädigung die Funktion zur Prävention von Verhaltensweisen beizutragen, die fremde Persönlichkeitsrechte verletzen. Täter sollen durch die Aussicht auf die Zahlung einer Geldentschädigung abgeschreckt werden.
Dabei kommt es auf die Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts an.
Die Bearbeitung von Fällen mit Bezug zum Persönlichkeitsrecht erfordert Spezialkenntnisse. Mit den Spezialitäten der Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzung habe ich mich bereits während meines Studiums beschäftigt und diese Kenntnisse in praktischer Tätigkeit als Rechtsanwalt vertieft.
Wenn Sie sich durch eine Veröffentlichung bedroht fühlen, handeln Sie umgehend.
Mein Tipp: Sichern Sie von Anfang alles mit dem Sie die Verletzung des Persönlichkeitsrechts beweisen können. Je früher, desto besser!
Es rächt sich, wenn man eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu lange sehenden Auges duldet !
Daher: Lassen Sie sich rechtzeitig von mir beraten, wenn Sie die Befürchtung haben, dass Ihnen Unrecht geschieht.
Maßnahmen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ist Ihr Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichungen auf Internetseiten von Dritten verletzt stellt es eine Möglichkeit dar, zu prüfen, ob das “Recht auf Vergessen” zu Ihren Gunsten eingreift. Dann besteht die Möglichkeit die Links, die zu diesen Veröffentlichungen führen bei den Suchmaschinenbetreibern löschen zu lassen.
Sind Fotos, auf denen Sie erkennbar abgebildet sind, Audioaufnahmen oder Chatprotokolle gegen Ihren Willen veröffentlicht worden besteht immer die Möglichkeit sich direkt an die Internetseite zu wenden und auf die Rechtsverletzung hinzuweisen. Der Nachteil: Die Kosten eines solchen ersten Hinweisschreibens sind regelmäßig nicht erstattungsfähig. Aber die Kosten können bei demjenigen, der für die Veröffentlichung verantwortlich ist als Schadenersatz eingefordert werden. Reagiert die Internetseite, also bspw. Facebook, Twitter, Youtube, Snapchat etc nicht innerhalb angemessener Frist kann eine Abmahnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Betreiber der Internetseite ausgesprochen werden.
Direkt gegenüber demjenigen, der die rechtswidrigen Veröffentlichungen vorgenommen hat, bestehen von Anfang an Unterlassungsansprüche. Dann ist eine Abmahnung auszusprechen. Wenn innerhalb der Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte eine einstweilige Verfügung beantragt werden.
In einem Hauptsacheverfahren können neben den Unterlassungsansprüchen weitere Ansprüche, wie Schadenersatzansprüche und ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld gegen den Täter geltend gemacht werden.
Neben den zivilrechtlichen Möglichkeiten gibt es die Möglichkeit des strafrechtlichen Vorgehens.