Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+50,+1
Timestamp: 2018-11-14 16:34:02
Document Index: 313717359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 26', '§ 15', '§ 28', '§ 30', '§ 211', '§ 211', '§ 212', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 212', '§ 28', '§ 211', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04 - dejure.org
§ 211 StGB; § 26 StGB; § 15 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 StGB
Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der Tatausführung); niedrige Beweggründe (Tötung aus Gefälligkeit); Rechtskraft des Urteils gegen den Haupttäter (Bindungswirkung); gekreuzte Mordmerkmale
StGB §§ 211, 212, 26, 28, 30
Anforderungen an den Vorsatz des Anstifters bei der Anstiftung zum Heimtückemord; Anwendbarkeit der sonstigen niedrigen Beweggründe als Mordmerkmal bei fehlender Bewusstseinsdominanz des Handelns aus Habgier neben anderen Motiven beim Auftragstäter; Fehlender Vorsatz des Anstifters hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke und stattdessen gegebener Vorstellung der Tötung aus Habgier
Die Strafbarkeit des Anstifters zu einem Heimtückemord
StGB § 211 § 212 § 26 § 28 § 30
Anstiftung zum Heimtückemord und bedingter Vorsatz des Anstifters; auf anderes Mordmerkmal bezogener Vorsatz des Anstifters; Verhältnis Habgier - niedrige Beweggründe
§ 30 StGB; § 212 StGB; § 28 StGB; § 211 StGB; § 26 StGB
Anforderungen an den Anstiftungsvorsatz; Mordmerkmale: Habgier und sonstige niedrige Beweggründe; versuchte Anstiftung zum Mord; Täterschaft und Teilnahme bei Mord und Totschlag; Akzessorietätslockerung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.1.2005, 2 StR 229/04 (Strafbarkeit des Anstifters zum Heimtückenmord)" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: JZ 2005, 902 - 904.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.01.2005, Az.: 2 StR 229/04 (Vorsatzfragen bei Anstiftung zum Mord)" von Prof. Dr. Christian Jäger, original erschienen in: JR 2005, 477 - 480.
BGHSt 50, 1
NJW 2005, 996
NStZ 2005, 381
StV 2005, 662
JR 2005, 474
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs stehen Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) nicht im Verhältnis von Grundtatbestand und Qualifikation zueinander, vielmehr bilden sie danach zwei selbständige Tatbestände (st. Rspr. seit BGHSt 1, 368; zuletzt ausführlich BGH NStZ 2005, 381 m.w.N.).
Für die Annahme einer Billigung in diesem Sinne würde genügen, dass sich die Beklagte um des Ziels willen, neue Aufträge zu erhalten, mit einem Verstoß der Auftraggeber gegen Vergaberecht abfand, auch wenn ihr ein solcher Verstoß an sich gleichgültig oder unerwünscht war (vgl. BGH, Beschl. v. 14.2.2005 - 3 StR 230/04, NStZ 2005, 381, 382;… Urt. v. 4.11.1988 - 1 StR 262/88, NJW 1989, 781, 783 f.).
Das Landgericht hat, wie die Urteilsausführungen belegen, nicht verkannt, dass die Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist, wenn sowohl Teilnehmer als auch Täter ein täterbezogenes Mordmerkmal verwirklicht haben und diese Merkmale gleichartig sind (vgl. BGHSt 23, 39, 40; BGH NJW 2005, 996, 997).
Würde der Haupttäter nach der Vorstellung des Anstiftenden von den Tatumständen bei dem angestrebten Tötungsdelikt ein tatbezogenes Merkmal der zweiten Gruppe des § 211 StGB verwirklichen, ist für eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB kein Raum (vgl. BGH NJW 2005, 996, 997 m.w.N.).
Das ist unter den hier gegebenen Umständen rechtsfehlerhaft: Für den Anstifter reicht, auch soweit es die Verwirklichung der Mordmerkmale durch die mit der Ausführung der Tat Beauftragten betrifft, bedingter Vorsatz aus (vgl. BGHSt 44, 99; BGH NJW 2005, 996, 997).
Dass die Tötung in offener Konfrontation ausgeführt werden würde, lag nach den gesamten Umständen fern (vgl. BGH NJW 2005, 996, 997).
BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …
Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung einer (hier: geplanten) Tat ist nicht auf den Anstifter (hier: denjenigen, der eine Anstiftung im Wege der Kettenanstiftung versucht) abzustellen; es kommt vielmehr darauf an, ob die Tat des (hier: noch zu findenden) Täters Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewußt sind (vgl. BGH NJW 2005, 996 f., BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 2 Strafrahmen 1 jew. m. w. N.).
Deshalb kommt es für den Schuldspruch nicht darauf an, wie sich der Tatbeitrag des Teilnehmers in seiner Person darstellt; er ist akzessorisch nach der Haupttat zu verurteilen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1, 5).
Die vom Landgericht vorgenommene analoge Anwendung des § 64 StGB auf den Fall der Spielsucht kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2005, 230, 231 m.w.N., mit Anmerkung Schramm JZ 2005, 418, 419 f., und Bottke NStZ 2005, 327).