Source: http://www.swisstaxnetwork.ch/gesetze/federal-income-tax-act/article-60/2c_686-2013-keine-steuerumgehung
Timestamp: 2018-12-10 01:45:18
Document Index: 46286401

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67']

2C_686/2013 (keine Steuerumgehung) - swisstaxnetwork.ch
2C_686/2013 (keine Steuerumgehung)
In der Steuererklärung 2009 deklarierte die A.________ AG einen Reingewinn von Fr. 1'626'493.-- und verrechnete diesen mit den aus den Vorjahren (ab 2002) verbliebenen Verlusten von rund 16,5 Mio. Fr. Abweichend davon schätzte das Kantonale Steueramt Zürich die Steuerpflichtige für die direkte Bundessteuer 2009 (Periode vom 1.1. bis 31.10.) mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 734'000.-- ein. Dabei liess es lediglich den Verlust des Geschäftsjahres 2007, soweit dieser nicht bereits mit dem im Geschäftsjahr 2008 erzielten Gewinn verrechnet werden konnte, zum Abzug zu. Die Verrechnung mit Verlusten aus den Jahren 2002 bis 2006 wurde der Steuerpflichtigen verweigert. Eine Einsprache blieb ohne Erfolg.
Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 8. März 2012 sei zu bestätigen.
1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 1.3; 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht im Rahmen der für die Abfassung der Beschwerde geltenden allgemeinen Begründungspflicht (vgl. Art. 42 BGG) grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Besondere Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gelten für die Geltendmachung von Grundrechten (nebst Art. 7-34 BV auch die übrigen verfassungsmässigen Rechte, vgl. BGE 133 III 638 E. 2), doch stehen solche hier nicht in Frage.
Art. 67 Abs. 2 DBG enthält sodann eine erweiterte Verlustverrechnungsmöglichkeit: Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen (Art. 60 lit. a DBG) sind, können auch Verluste früherer Jahre verrechnet werden. Damit sind echte Sanierungserträge gemeint, die sich ertragsmässig auswirken, wie namentlich derForderungsverzicht durch Dritte. Abschreibungen, Rückstellungen und Verlustausbuchungen, welche zulasten solcher Sanierungsgewinne vorgenommen werden, gelten steuerlich als erfolgt; das heisst, sie gelten als Ertrag und berühren ein Bestandes- und ein Erfolgskonto ( BRÜLISAUER/KUHN, in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 31 zu Art. 67 DBG; BERNHARD FELIX SCHÄRER, Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht, 1997, S. 45 f., S. 151). Art. 67 Abs. 2 DBG will verhindern, dass ein Unternehmen, welches von Dritten erfolgswirksam Leistungen zur Beseitigung eines Verlustes erhalten hat, den Sanierungsgewinn deshalb versteuern muss, weil dieser ausserhalb der Verlustvortragsperiode von Art. 67 Abs. 1 DBG fällt ( PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2004, N. 20 zu Art. 67 DBG). Unechte Sanierungsgewinne wie etwa durch Herabsetzung des Aktienkapitals oder durch Zuschuss von Aktienkapital werden durch diese Vorschrift nicht erfasst, da sie sich nicht erfolgswirksam auswirken ( BRÜLISAUER/KUHN, a.a.O., N. 30 zu Art. 67 DBG; ausführlich dazu SCHÄRER, a.a.O., S. 39 ff.).
2.3. Im Übrigen ist aber die Zulässigkeit der Verlustverrechnung gemäss Art. 67 Abs. 1 DBG nach herrschender Lehre an kein weiteres Kriterium geknüpft. Insbesondere ist eine Fortführung der betrieblichen Tätigkeit im Sinne einer wirtschaftlichen Kontinuität nicht Tatbestandsmerkmal vonArt. 67 DBG und kann nicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit der ordentlichen Verlustverrechnung nach dieser Vorschrift herangezogen werden ( ROBERT DANON, in: Impôt fédéral direct, 2008, N. 14 zu Art. 67 DBG; Obrist/Hänni, Report de pertes, continuité économique et rattachement des facteuers fiscaux, in: RDAF 2012 II S. 392 f.; MADELEINE SIMONEK, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2008, in: ASA 79 S.144 f.; Frage noch offen gelassen im Urteil 2A.129/2007 vom 17. März 2008 E. 3.2 i.f., in: StR 63/2008 S. 463 und StE 2009 B 72.19 Nr. 10). Es kann einer Gesellschaft - bei unveränderten Eigentumsverhältnissen - auch nicht verwehrt sein, eine unrentable Geschäftstätigkeit aufzugeben und eine neue aufzunehmen, ohne dabei steuerliche Nachteile befürchten zu müssen (Urteil 2A.129/2007 17. März 2008 E. 4.2, in: StR 63/2008 S. 463 und StE 2009 B 72.19 Nr. 10; RICHNER ET AL., a.a.O., N. 9 zu Art. 67). Diese Betrachtung entspricht auch der Rechtsprechung zur Verlustverrechnung bei Selbständigerwerbenden (vgl. Urteil 2C_101/2008 vom 16. Juni 2008 E. 3, in: ASA 78 S. 317, StE 2009 B 23.9 Nr. 11, RDAF 2008 II 505).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.