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Timestamp: 2019-11-14 23:40:17
Document Index: 336319429

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.01.1986 - 6 B 164/85 - dejure.org
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.01.1986 - 6 B 164/85
https://dejure.org/1986,1987
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.01.1986 - 6 B 164/85 (https://dejure.org/1986,1987)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.01.1986 - 6 B 164/85 (https://dejure.org/1986,1987)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - 6 B 164/85 (https://dejure.org/1986,1987)
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Drittanfechtung einer Baugenehmigung gegen einen in einem Wohngebiet geplanten neuzeitlichen Lebensmittelmarkt; Zulässigkeit der Größe eines Ladengeschäftes in einem Wohngebiet
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Selbstbedienungsmarkts im allgemeinen Wohngebiet
VG Hannover, 18.11.1985 - 8 VG D 58/85
BauR 1986, 187
ZfBR 1996, 87
Nähere Aussagen hierzu sind insbesondere deshalb erforderlich, weil in einem allgemeinen Wohngebiet, um das es sich nach der Eigenart der näheren Umgebung handelte (vgl. Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 1987), zur Versorgung des Gebiets dienende "Läden" zugelassen waren (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977) und Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehreren hundert Quadratmetern, auch in der Form von Selbstbedienungsläden, nicht als von vornherein außerhalb des Rahmens solcher "Läden" liegend angesehen wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg BauR 1980, 253; OVG Lüneburg BauR 1986, 187;… Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG, 35. LfG, BauNVO 1977 § 4 Rn. 15).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der Begriff des "Ladens" durchaus ein sich den ökonomischen Veränderungen und insbesondere den Einkaufsgewohnheiten anpassender und wandelbarer Begriff (…vgl. etwa OVG Lüneburg, Urt. v. 14.6.1967, DÖV 1968, 325;… HessVGH, Urt. v. 27.11.1970, BauR 1971, 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.1986, BauR 1986, 187 f.).
Das maßgebliche Gebiet kann sich jedenfalls im Sinne eines Einzugsbereiches auf angrenzende Gebiete bzw. durchfahrende Kunden erstrecken (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.1979, BauR 1980, 254 [255]; Beschl. v. 25.11.1996, BRS 59 Nr. 166; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.1986, BauR 1986, 187 [188]).
Sind sie großflächig, dürfen sie daher nicht mehr in einem der Baugebiete nach §§ 2 bis 7 BauNVO verwirklicht werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.1.1986 - 6 B 164/95 -, BauR 1986, 187 f. = ZfBR 1996, 87;… König/Roeser/Stock, BauNVO 1999, § 4 Rdnr. 25).
Dennoch darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben, dass insbesondere im Hinblick auf den Strukturwandel im Einzelhandel der Ladenbegriff nicht statisch angelegt ist (s. Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 5.4 unter Hinweis auf OVG Lüneburg BRS 46 Nr. 47).
Bei dem genehmigten Supermarkt handelt es sich um einen "Laden" im Sinne dieser Vorschrift, nämlich um Räumlichkeiten, in denen im Einzelhandel Waren zum Verkauf sowie Dienstleistungen (Annahmestelle für Reinigung, Postagentur und Bankdienstleistungen) angeboten werden, ohne dass es auf besondere Verkaufsformen oder auf die Bezeichnung entscheidend ankommt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.1979, BauR 1980, S. 253, 254; OVG Lüneburg, B. v. 08.01.1986, BauR 1986, S. 187 jeweils m.w.N.; König/Roeser/Stock, BauNVO, Komm., § 4 RN 20, 21;… Fickert/Fieseler, BauNVO, Komm., 8. Aufl., § 4 RN 5.1).
Liegt eine solche objektiv-funktionale Zuordnung des Ladens zum maßgeblichen Wohngebiet vor, so ist es unschädlich, wenn der Laden außerdem von Kunden besucht wird, die außerhalb des Wohngebiets wohnen (vgl. das oben angeführte Urteil der Kammer v. 15.07.1999, aaO m.w.N. sowie Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. § 4 RN 5.4 unter Verweis auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 08.01.1986, BauR 1986, S. 187).
Denn der Bereich der der Versorgung eines Gebietes dienenden Läden kann heute bis zu einer Verkaufsfläche von 700 qm und damit bis an die Untergrenze der großflächigen Einzelhandelsbetriebe reichen (Urt. d. Senats v. 8.1.1986, 6 B 164/85, BRS Bd. 46 Nr. 107;… BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, 4 C 19.85, a.a.O.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, § 4 Rdnr. 5.2).
Auch kann ein Selbstbedienungsmarkt am Rande eines allgemeinen Wohngebiets jedenfalls dann zugelassen werden, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und lärmvorbelastet ist (OVG Lüneburg, B. v. 08.01.1986 - 6 B 164/85 -, BauR 1986, 187), so dass ein Gebietsbezug nicht schon wegen einer (auch) für Kunden außerhalb des Gebiets günstigen Verkehrslage verneint werden kann (a.A. OVG Münster, B. v. 28.11.2000 - 10 B 1428/00 -, BauR 2001, 906;… Rn. 28 in juris;… kritisch: Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, BauNVO, § 4 Rn. 6).
VG Berlin, 11.03.1992 - 19 A 34.92
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Verstoß gegen die Art der Nutzung im …