Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OLG-Nuernberg
Timestamp: 2020-08-07 18:49:28
Document Index: 108790340

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 142', '§ 318', '§ 852', '§ 354', '§ 464', '§ 86', '§ 621', '§ 21']

OLG Nürnberg - Rechtsportal
Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sind, wenn diese selbst in die Abwicklung von Kreditverträgen einbezogen wurden
»1. Es ist einem vollziehbar ausreisepflichtigen iranischen Staatsangehörigen, der nicht freiwillig in den Iran zurückkehren will, unzumutbar im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG, sich einen Pass bei seiner Auslandsvertretung zu verschaffen, solange sein Her
»1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sic
»1. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich möglich. Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittele
Verjährungsbeginn: Zum Vorliegen der Kenntnis des Geschädigten nach § 852 Abs. 1 BGB a. F. bei einem komplexen Betrugssachverhalt
Haftung des Notars wegen zu Unrecht bescheinigter Fälligkeit der Kaufpreiszahlung beim Erwerb eines Grundstücks
Zur Sicherung des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung
»Bei Strafgefangenen kann für einen Anschluss an die digitale SAT-Anlage ein 'Energiekostenbeitrag' verlangt werden; denn Strafgefangene haben kein subjektives Recht auf eine ihren Wünschen entsprechende Ausgestaltung des Fernsehempfangs. Die Ausgestaltun
Zur Anschlussmöglichkeit erneuerbarer Energien und zur Kostentragungspflicht
Zur Zuständigkeit eines bestimmten Senates bei einem Oberlandesgericht bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde
»Die Aufnahme von Lichtbildern eines Strafgefangenen oder Sicherungsverwahrten als erkennungsdienstliche Maßnahme zur Sicherung des Vollzugs ist auch über den in Nr. 23 Abs. 2 der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) genannten Umfang (Brustbilder, in Zivilkleid
OLG Nürnberg - 2012/13501
»Die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kommt aus Rechtsgründen dann nicht in Betracht, wenn sich bei der Aburteilung eines Verkehrsdelikts zu den vom Tatrichter als rechtsfolgenrelevant angesehenen Eintragungen des Angeklagten im Verkehrszentralreg
»1. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist. 2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschw
Maßnahmen im Vollzug der U-Haft; Pfändung von Sozialhilfe
Keine Erhöhung des Streitwerts aus den ersten 12 Monaten bei wiederkehrenden Leistungen durch Klageerweiterungen
Zur Übertragung des Gegenstandswertes in Markenlöschungsverfahren auf Markenverletzungsverfahren
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück durch Beteiligung des Erwerbers an einem Vertragsbruch
Keine Erfüllung durch Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger genannte Konto - Keine Zurückweisung der Überweisung wenn mit der Überweisung Schulden des Gläubigers gemindert wurden
»1. Bei einem Teilspruch ist dann, wenn das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung (§ 464 d StPO) vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen wie vorliegend verteilt hat, der frühere Angeklagte im Kostenfestsetzungsverfahre
»1. Will der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverständigen zur der Frage, ob ein vom Angeklagten getragenes Symbol hinsichtlich Form- und Farbgebung ein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (hier: der 'Volkssozialistischen Bewegung Deutschla
Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO
»Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis du
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters aufgrund eines grob unrichtigen Steuerbescheides
Unzulässige wertmäige Haftungsbeschränkung mit Transportausschluss nach CMR - Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises auf fremdes Recht
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter einer KG
Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
PKH: Irreführende Bezeichnung eines nur in einem begrenzten regionalen Bereich tätigen Unternehmen für Postzustellerdienstleistungen
Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kindes im Entführungsstaat
Kongruente Deckung bei Forderungserwerb aus Globalzession innerhalb drei Monaten vor Insolvenzantrag
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts bei Verwendung der Bezeichnung 'Versicherungsrechtsspezialist' - Anforderungen an 'Spezialist'; Darlegungs- und Beweislast
'Spezialanwalt' des Vertrauens
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Geltendmachung der offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides gegenüber den Finanzbehörden
Kein Haftungsausschluss für Wasserschäden durch wuchernde Baumwurzeln wegen fehlendem Rückstauventil des Abwasserkanals
Zur Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen beigeordneten Rechtsanwalt
Keine Erstattung der Kosten eines anwaltlichen Abwehrschreibens
Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die Wiederherstellung
Zur Barunterhaltspflicht des die Kinder betreuenden Ehegatten bei stark unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Eltern
Ehegattenunterhalt: Zur Pflicht des Vermögenseinsatzes des pflegebedürftig gewordenen familienunterhaltspflichtigen Ehegatten
Anspruch der mit einer OHG als Streitgenossen in Anspruch genommenen Gesellschafter auf Umsatzsteuererstattung
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung 'deutsche City Post'
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche Verfahrensgebühr?
Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?
Werkvertrag: Kurze Verjährung des Anspruchs auf Nachforderung von Ersatzvornahmekosten trotz rechtskräftigem Vorschussurteil
Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrgastschiffes - Sorgfaltspflichten des Schiffsführers bei Durchfahrt unter Brücken und nicht einsehbarer Fahrstrecke
Zwei Einigungsgebühren des Rechtsanwalts bei Vertretung von Zedent und Zessionar derselben Forderung im Prozessvergleich?
Geltendmachung des auf Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes
Passivlegitimation des Insolvenzverwalters auch nach Freigabe des gegen den Haftpflichtversicherer bestehenden Deckungsanspruchs
OLG Nürnberg - 2012/13500
Keine Verwirkung des Honoraranspruchs bei Rechnungsstellung erst 2 Jahre nach Behandlungsende