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Timestamp: 2019-06-19 00:45:38
Document Index: 273998178

Matched Legal Cases: ['Art 83', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 83', 'Art 63', '§ 9']

Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - DSGVO – Geldbußen bis EUR 20.000.000,-- für Datenschutzverletzungen
Start Aktuelles DSGVO – Geldbußen bis EUR 20.000.000,-- für Datenschutzverletzungen
DSGVO – Geldbußen bis EUR 20.000.000,-- für Datenschutzverletzungen
Wird es wirklich so schlimm? Werden so hohe Strafen verhängt werden? Was ist die Übergangsfrist?
“Steve Woods, Head of International Strategy & Intelligence: DSGVO – Übergangsfristen? Keinesfalls”*)
Mit 25.5.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung – kurz DSGVO - (VO 679/2916 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft. Einen Datenschutz-Countdown finden sie unter www.dataprotect.at.
In den Mitgliedstaaten sind dazu Anpassungen der Datenschutzgesetze notwendig.
In Österreich liegt derzeit (Anfang März 2017) noch kein Entwurf eines Anpassungsgesetzes des DSG vor. Nach einer Aussage von BM Drozda am Datenschutztag (23.2.2017) wird es noch im 1. Halbjahr 2017 zum Beschluss im Nationalrat kommen.
Die DSGVO sieht in Art 83 Geldbußen für Datenschutzverletzungen vor. Die Strafdrohung liegt bei maximal von EUR 20.000.000,-- bzw. 4 % des weltweiten (Konzern-)Umsatz des Vorjahres, je nachdem welcher Betrag höher ist. (Art. 83 (5) DSGVO, z.B. Verletzung der Verpflichtung ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 DSGVO) oder einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (Art. 37 DSGVO)
Die Geldbußen sollen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 83 (1) DSGVO
Auf der Website der Organisation IAAP (15.3.2017) wird berichtet, dass der Leiter der Abteilung Internationale Strategie & Aufklärung (Head of International Strategy & Intelligence) der Datenschutzbehörde in Großbritannien (ICO) Steve Wood erklärte: GDPR grace period? No way, übersetzt: DSGVO Übergangsfrist? Keinesfalls.
„Sie werden kein Gerede über Übergangsfristen von Leuten des ICO hören. Dies ist nicht Teil unserer Behördenstrategie. Was Sie sehen werden, ist ein auf gesundem Menschenverstand basierenden und pragmatischen Ansatz, die regulatorischen Grundsätze umzusetzen.“ (siehe: https://iapp.org/news/a/icos-wood-gdpr-grace-period-no-way/ )
Da die Aufsichtsbehörden verpflichtet sind (siehe z.B. Art 63 DSGVO – Kohärenzverfahren), sich zu koordinieren ist davon auszugehen, dass auch in Österreich keine „Nachfristen“ oder „Übergangsfristen“, in denen keine Geldbußen verhängt werden, geduldet werden.
Bedauerlicherweise wissen wir in Österreich noch gar nicht, wen die Geldbuße treffen wird. Wird es das nach außen zur Vertretung befugte Organ (Geschäftsführer, Vorstand) oder der/die verantwortlich Beauftragte (gem. § 9 VStG) sein, weil es sich um Verwaltungsstraftatbestände handelt, oder wird die Geldbuße direkt gegen das Unternehmen verhängt (wie im Kartellrecht). Mehr dazu finden sie im Blog von dataprotect.at
*) (lt. Bericht der IAPP, Angelique Carson, 15.3.2017) siehe https://iapp.org/news/a/icos-wood-gdpr-grace-period-no-way/