Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28044&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 22:06:08
Document Index: 144330432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen;die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.04.2007, RV/0721-L/05
Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen;
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F.W., W, vertreten durch Vertreter, vom 11. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 16. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Verein für E.F.M.F als Eigentümer mehrerer Liegenschaften in Österreich, hat mit Notariatsakt vom 18. April 2003 u.a. das im Alleineigentum befindliche Grundstück 2237/2 im Ausmaß von 588 m², EZ.GB mit dem darauf errichteten Gebäude Adresse2, an die M.F.W. , mit dem Sitz in W, unentgeltlich übertragen.
Die M.F.W. , mit dem Sitz in W , ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteter örtlicher Teilbereich der MFÖ (= MFÖ).
Die MFÖ (MFÖ) ist eine nach dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 19/1998 (RRBG 1998), mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die am 4.7.2001 diese Rechtspersönlichkeit erworben hat. Dies wurde mit Bescheid des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. Juli 2001, GZ 12.056/1-KA/c/2001, festgestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 2003, Erf.Nr. 204.594/2003, schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.043,47 € vor. Diese wurde gemäß § 7 Z 3 GreStG 1987 mit 3,5% vom dreifachen Einheitswert des Grundstückes (§ 4 Abs. 2 Z.1 iVm § 6 Abs. 1 lit. B GreStG) in Höhe von 172.670,64 € berechnet.
In der Berufung vom 11. August 2003 machte die Bw geltend, dass gemäß § 2 Abs. 5 RRBG abgabenrechtlich kein Wechsel des Rechtsträgers vorliege, sondern von einem bloßen Wechsel der Rechtsform unter Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen auszugehen sei. Deshalb sei kein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes gegeben, weshalb der Antrag gestellt werde, den in Berufung gezogenen Grunderwerbsteuerbescheid ersatzlos zu beheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass nach der Bestimmung des § 2 Abs. 5 RRBG nur auf den Verein für E.F.M.Fn und die MFÖ zutreffe, nicht aber auf die mit selbständiger Rechtspersönlichkeit ausgestatteten örtlichen Teilbereiche wie die Bw.
Von den Abgabenbehörden wiederum nicht zu prüfen ist, ob der Verein für E.F.M.Fn im Sinne des § 2 Abs. 4 RRBG bereits im Feststellungsbescheid vom 30. Juli 2001 - also behördlich - aufzulösen gewesen wäre.
Wie oben aufgrund der Erläuterungen zur Regierungsvorlage bereits angemerkt wurde, ist es für die abgabenrechtliche Beurteilung im Sinne des § 2 Abs. 5 RRBG nicht relevant, ob es sich bei dem Verein für E.F.M.Fn um jenen Verein handelt, der behördlich aufzulösen gewesen wäre oder lediglich um einen Hilfsverein, weil - trotz der zweimaligen Verwendung des Wortes "eine" bzw. "eines" - die Befreiungsbestimmung auch auf die Vermögensübertragung sogenannter Hilfsvereine anzuwenden ist.
Findok-Nr: 28044.1, aufgenommen am: 07.05.2007 15:42:59, Dokument-ID: b9ca146d-11c9-4551-bb1a-94c4b59ff058, Segment-ID: 15722c16-15a6-4930-a7ce-f5a0c1953cf2