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Timestamp: 2019-06-19 03:34:28
Document Index: 209497454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe M
Mangel am Gemeinschaftseigentum - Geltendmachung
Mangel - Kenntnis des Mieters
LG Heidelberg, Urteil vom 25.04.2012 - 5 O 21/12
Mangel, gleicher - Auftreten, erneutes - Mitteilungspflicht des Mieters
Amtsgericht München, Urteil vom 8.11.11 - 431 C 20886/11
Mangel - Hitzestau
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (Rn.13).
BGH, Urteil vom 15.12.2010 - XII ZR 132/09
Zu den herkömmlichen soziokulturellen Gegebenheiten gehört eben auch die Haustierhaltung, insbesondere von Hunden. Bei ordnungsgemäßer Hundehaltung können die Beeinträchtigungen für andere so gering gehalten werden, dass diesen ein nennenswerter Nachteil nicht erwächst. Ein nennenswerter Nachteil ist schlichtweg bei "verlorenen Hundehaaren" nicht gegeben. Es mag nachbarschaftlich nicht fein sein, seinen Hund vor der Tür zu bürsten, da dies unproblematisch auch in der Wohnung stattfinden kann, jedoch ist damit noch nicht eine Grenze erreicht, die es dem Vermieter gestatten würde, auf den anderen Mieter einzuwirken (Rn. 16).
AG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011 - 33 C 2792/11
Mängelbeseitigungsanspruch - Zwecklose Reparaturen durch Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters nicht gedeckt
BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09
Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach der Mieter Mängel an der Mietsache selbst beseitigen und die hierfür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen kann, ist eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird
Mängelbeseitigungsanspruch - Opfergrenze Vermieter
Krasses Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits überschreitet "Opfergrenze" des Vermieters
Mängelbeseitigungsanspruch - Verjährung
BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09 - Wortlaut der Pressemitteilung
BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09 - Urteil im Volltext
Markise, Installation von - Anspruch des Mieters
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht
Mietende - Pflicht zur Erbringung von Versorgungseistungen - Interessenabwägung
KG Berlin, Beschluss vom 16.05.2011 - 8 U 2/11
Mieterhöhung - Abbuchung ohne Zustimmung des Mieters - Verwirkung
Verhält sich der Vertragspartner selbst vertrags- und treuwidrig (hier: Abbuchung einer erhöhten Miete durch den Vermieter ohne Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des Mieters) Verhaltens, kann er sich nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung des Vertragspartners durch langes Zuwarten berufen (Rn. 5)
BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11
Bundesgerichtshof bejaht Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Mieterhöhung - Zustimmung, stillschweigende
Mieterhöhungsbegehren - Bezugnahme auf vorletzten Mietspiegel
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 337/10
Keine Pflicht des Vermieters zur Beifügung eines Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen, wenn er Mieter Einsichtnahme in den Mietspiegel in seinen Büroräumen anbietet
Mieterhöhungsverlangen - Stuttgarter Mietspiegel
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010, VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).(Rn.19)
Mietforderung - Erbenhaftung
Die Anrechnung einer Mietminderung bei vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf die Nettomiete führt in der allein maßgeblichen Gesamtabrechnung zum gleichen Ergebnis wie die Anrechnung auf die geschuldete Betriebskostenvorauszahlung. (Rn. 14)
BGH, Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10
Mietminderung - Elektrizitätsversorgung
Mietminderung - Bauarbeiten - Minderung auf Null
KG, Urteil vom 12.11.2007 - 8 U 194/06
LG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016 – 67 S 76/16
Mietminderung - Baulärm in der Nachbarschaft
1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.(Rn.26)
2. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten (im Anschluss an BGH Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142).(Rn.28)
BGH, Urteil vom 18.12.2013 – XII ZR 80/12
Mietminderung - Kündigung, ordentliche
Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall stellt eine erhebliche potentielle gesundheitliche Gefährdung, aber auch einen erheblichen optischen Mangel dar, was eine Mietminderung von 10 % allein aufgrund des Schimmelbefalls rechtfertigt (Rn.10, 11).
Eine relativ geringfügige Mietkürzung von 51,15 € rechtfertigt auch eine fristgemäße Kündigung nicht. Denn dieser Betrag liegt innerhalb der Grenzen, die ein Mieter im Allgemeinen auch bei rechtskundiger Beratung bei der Bemessung der angemessenen Mietminderung nicht vollständig sicher beurteilen kann. Das gilt hier umso mehr, als die Verursachung der Mängel für den technischen bzw. physikalischen Laien durchaus nicht eindeutig zu beurteilen ist und ebenso ein vertragswidriges Verhalten der Mietpartei in Bezug auf die Mängel auch nicht vorwerfbar ist (Rn.23).
Eine Kündigung ist aber gerechtfertigt, wenn die Mietpartei eine für den Vermieter titulierte Forderung nicht begleicht, obwohl sie dazu Leistungen der Sozialbehörde erhalten hat, die sie aber auf andere Weise verbraucht hat und dem Vermieter weitere Kosten für eine fruchtlose Zwangsvollstreckung angefallen waren. Das stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar, die jedensfalls eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB durch den Vermieter rechtfertigt (Rn.24).
LG Berlin, Urteil vom 04.05.2012 - 65 S 14/11
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2011 - 65 S 59/10
Mietminderung - Parkettkleber, mangelhafter
Mietminderung - Schallschutz, fehlender
Keine Mietminderung wegen Fehlen eines über die DIN-Norm hinausgehenden Schallschutzes, wenn ein solcher nicht vertraglich vereinbart war
BGH, Urteil vom 07.Juli 2010 - VIII ZR 85/09
Mietminderung - Sextreffpunkt
Keine Mietminderung wegen Nachbarschaft zu einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, und regelmäßigen Begegnungen mit szenetypisch gekleideten Cafébesuchern auf der Strasse
Mietminderung - Umweltfehler - bei Vertragsschluß erkennbar
AG Spandau, Urteil vom 26.11.2008 - 4 C 207/08
Mietminderung - Verkehrslärm
Mietminderung - Wärmebrücke
Mietminderung - Wohnflächenunterschreitung
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann möglich, wenn Vereinbarung der Wohnfläche nicht im Vertrag, sondern lediglich durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses getroffen wurde
BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 256/09
Keine zusätzliche Toleranzgrenze bei ca.-Angaben im Mietvertrag
BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09
Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche kommt nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien im Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.
BGH, Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306 /09
Mietobjekt - Erhaltungspflicht Vermieter
Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.11 - 461 C 2775/10
Mietrückstand - Kündigung
LG Berlin, Urteil vom 16.09.2014 – 67 S 290/14
Mietrückstand - ausbleibende Zahlungen des Jobcenters - Räumung
AG Ludwigslust, Beschluss vom 23.08.2011 - 5 C 52/11
Mietsache, Versicherung der - Stellung des Mieters im Schadensfall
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - 1 U 26/12
Mietsicherheit - Erstattung durch Veräußerer
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. November 2012, VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775).(Rn.15)
BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 346/12
Mietvertrag - Aufrechterhaltung
Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens), sind ungefragt zu offenbaren.
Mietvertrag, befristeter - Verlänerungsklausel
"Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre."(Rn.21) (Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) (Rn.21)
Mietzahlung - Fristberechnung
Sonnabend ist bei Fristberechnung der Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats nicht mitzurechnen
BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09
Klausel, die den Vermieter berechtigt, Inklusivmiete zu einem von ihm zu wählenden Zeitpunkt in eine Nettokaltmiete zzgl. Nebenkosten umzuwandeln, ist unwirksam
AG Hamburg, Urteil vom 4.10.2007, 49 C 112/07
Zur Wirksamkeit einer von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Vereinbarung über die Zahlungsweise der Miete
BGH, Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05
Mietzahlung - Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert.
KG, Urteil vom 10. März 2011 - 8 U 187/10
Modernisierungsmaßnahme - Wohnungseigentümergemeinschaft - Information
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen
Amtsgericht München, Urteil vom 4.7.11 - 485 C 28220/10
Modernisierungsmaßnahme - Zumutbarkeit
Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen dann nicht geduldet werden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben könne.