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Timestamp: 2017-09-25 18:40:42
Document Index: 131982383

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 188', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 303', '§ 295']

Zurückweisung eines verspäteten Wiederaufnahmeantrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.01.2013, RV/0059-G/09
Zurückweisung eines verspäteten Wiederaufnahmeantrages
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Thomas Heidinger, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Hartenaugasse 24, vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch HR Dr. Michael Ropposch, vom 6. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Eingabe vom 14. August 2008 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 9. Mai 1997 (gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1989) abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens für 1989 gemäß § 303 BAO.
Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffende Betriebsprüfung begonnen, die bis 18. Juni 1996 gedauert habe (Bericht vom 20. September 1996). Das zuständige Finanzamt habe am 10. Februar 1997 (eingelangt am 19. März 1997) einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die K AG (als RNF der X Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter" erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 28. März 1991 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden, die mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen worden sei.
Die dagegen am 12. Dezember 2002 eingebrachte Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224, zurückgewiesen. Daraufhin habe das Finanzamt 6/7/15 am 7. Mai 2008 zur Steuernummer 1234 einen Bescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen, worin der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid erklärt und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden sei.
Sein "rechtliches Interesse" an der Wiederaufnahme begründete der Bw. damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen habe, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nicht zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 wurde der Antrag (vom 14. August 2008) auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 vom Finanzamt als nicht fristgerecht eingebracht (wegen Ablaufes der 5-jährigen Frist gemäß § 303 lit. b BAO) zurückgewiesen.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2008 (der auch einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO enthielt) mit nachstehender Begründung Berufung:
"Mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht wurde, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten ist. Dies ist jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - unrichtig:
Ich habe mich im Jahr 1989 an der K AG (als RNF der X Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 04.09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Mit Bescheid vom 28.03.1991 wurde die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 1997 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und es wurde am 10.02.1997 ein neuer Feststellungsbescheid erlassen. Gegen diesen wurde Berufung erhoben, welche mit Bescheid vom 28.10.2002 von der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde eine Verwaltungsgerichtshof- Beschwerde erhoben und (diese) mit Entscheidung vom 27.02.2008 zurückgewiesen, da es sich bei der Erledigung der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt hat. In weiterer Folge wurde auch die Berufung gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17.04.1997 mit Bescheid vom 07.05.2008 zurückgewiesen, da auch dieser Bescheid nichtig war.
Im Übrigen ist zu erwähnen, dass selbst wenn man den Bescheid vom 28.03.1991 (Datumsfehler des Bw.; gemeint ist der Bescheid vom 10.02.1997) nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein kann. Denn dann müsste die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem. § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen hat. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide, wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund kann gem. § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da mein Einkommensteuerbescheid 1989 somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig war. Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209a BAO wäre denkunmöglich, denn es kann nicht sein, dass aufgrund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten hat (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht haben, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintritt. Aus diesem Grund beantrage ich auch ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen (weil von einem nichtigen Bescheid) abgeleiteten Bescheides bestanden hat."
Wie der Bw. im Antrag vom 14. August 2008 zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Erlassung (abgeleiteter) Abgabenbescheide im Gegensatz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung.
Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit unterliegt der Berufungswerber jedenfalls insoweit einem Irrtum, als er davon ausgeht, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sein kann.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung, da der Antrag - wie bereits ausgeführt wurde - nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung eingebracht wurde. Ein Anwendungsfall für § 209a BAO ist im Übrigen auch aus folgenden Gründen nicht gegeben: Zum einen hat in dem gegenständlichen Berufungsverfahren keine Abgabenfestsetzung zu erfolgen (§ 209a Abs. 1 BAO). Vielmehr ist in der Berufungsentscheidung darüber zu befinden, ob das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid dem Wiederaufnahmeantrag vom 14. August 2008 zu Recht nicht entsprochen hat. Zum anderen hängt bzw. hing die Festsetzung der Einkommensteuer für 1989 weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung der gegen den Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 eingebrachten Berufung ab, da von der Erledigung einer gegen einen Nichtbescheid eingebrachten Berufung die Abgabenfestsetzung schon begrifflich nicht abhängen kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des vom Bw. im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10.2.1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund musste der Bw. auch damit rechnen, dass das Berufungsverfahren nicht mit einer meritorischen Entscheidung endet. Er hätte also damals fristwahrende Schritte setzen können und müssen.
Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht schließlich ist nicht geeignet, dem Berufungsbegehren zum Durchbruch zu verhelfen, da in ihr die einschränkenden Regelungen des § 304 BAO nicht berücksichtigt wurden.
Im gegenständlichen Fall ist die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 9. Mai 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten. Daraus ergibt sich, dass der im August 2008 (!) eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10.2.1997 bzw. der Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 (unter anderem an bereits verstorbene Personen gerichtet) wurden vom Bw. bzw. dessen Vertreter im Rahmen der VwGH-Beschwerde vom 12.12.2002 vorgebracht. Die Tatsache der Falschadressierung und diese begründende Umstände waren daher dem Bw. bzw. seinem Vertreter spätestens am 12. Dezember 2002 bekannt und die Rechtsfolge der Nichtigkeit der - als Feststellungsbescheid 1989 intendierten - Erledigung bewusst (vgl. weiters nochmals die oben zitierte neueste VwGH-Judikatur vom 22.1.2011, 2009/15/0153, wonach "die Kenntnis des im Feststellungsverfahren agierenden Vertreters auch den Beteiligten (hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren) zuzurechnen ist").
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 14. August 2008, wurde damit jedenfalls mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen in Ansehung der in § 303 Abs. 2 BAO geforderten Frist von drei Monaten jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Der Wiederaufnahmeantrag war daher vom Finanzamt zu Recht zurückzuweisen, weshalb der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid kein Erfolg beschieden sein konnte.
Abschließend wird bemerkt, dass über den gleichzeitig mit der Berufung vom 22. Oktober 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 6. Oktober 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides nicht der Unabhängige Finanzsenat in diesem Berufungsverfahren zu entscheiden hat.
Findok-Nr: 63753.1, aufgenommen am: 15.02.2013 11:41:46, Dokument-ID: 4b3eec09-8844-4611-b5d7-aeb2cd0df3e6, Segment-ID: 82f33f89-bd1a-471d-97ac-51f394f54498