Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59658,40.html
Timestamp: 2019-08-26 08:17:02
Document Index: 159977471

Matched Legal Cases: ['§63', '§64', '§64', '§13', 'Art 68', 'Art. 68', 'Art. 68']

Verfasst am: 19 März 2006 - 18:42:52 Titel:
Sorry du hast natürlich recht. Ich habe die Antragsbefugnis und die beteiligtenfähigkeit durcheinander geworfen
Verfasst am: 19 März 2006 - 23:17:59 Titel:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html#Rn206
BVerfGE 90, 286, Abschnitt 206 (siehe Link oben) sagt zumindest schon mal, dass der BT in ihm zugedachten Recht verletzt wurde und die Fraktionen quasi für ihn klagen dürfen. Jetzt die Frage: Welche Rechte hat der BT?
Bin mir derweil sogar recht sicher, dass man darüber zum Ziel kommt.
§63 BVerfGG erlaubt dem Bundestag Antragsteller zu sein, auch aber Teilen von diesem (Fraktionen). Dass dies so auszulegen ist, sieht man in den Entscheidungen des BVerfG. Der Antragsteller muss laut §64I BVerfGG nicht selbst betroffen sein, denn es reicht auch das Organ, dem er angehört. Und der BT wiederum hat ein Anrecht auf "Funktion", schließlich wollte man darauf ja nach der Weimarer Republik dringend hinaus. So könnte man zB schauen, wie die 5%-Klausel argumentativ (eben mit der Funktion) gestützt wird... Auch könnte man das Recht auf funktionsfähigkeit dadurch stützen, dass der BT sich eben NICHT selbst auflösen darf bzw kann...
Verfasst am: 20 März 2006 - 16:18:01 Titel:
Habe noch mal gegoogelt... Scheint so, also sollte Prozessstandschaft im Gutachten vorkommen. Im Sachverhalt geht es übrigens um die Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen...
a) eigene Rechte
Eigene Rechte von La oder L können dadurch nicht verletzt worden sein. Bei diesen eigenen Rechten kann es sich nämlich nur um Statusrechte des Abgeordneten (und daraus abgeleitete Rechte der Fraktion) handeln. Das Recht zur Wahl (oder Nichtwahl) einer Person in das Amt des Bundeskanzlers wird La oder L aber nicht bestritten.
Fraglich ist, ob La – in verfassungsprozessualer Prozessstandschaft – rügen kann, Rechte des Bundestages seien durch die Ernennung von Me zur Bundeskanzlerin verletzt.
Zum Teil wird in der Verfassungsprozessrechtslehre vertreten, dass ein Abgeordneter als Teil des Organs Bundestag geltend machen kann, der Bundestag sei durch ein anderes Verfassungsorgan in seinen Rechten verletzt.
Die Verfassungsrechtsprechung sieht das anders. Als Teil des Organs Bundestag werden – nur – dessen ständige Gliederungen betrachtet, nicht aber der einzelne Abgeordnete. Das geht aus dem Wortlaut des BVerfGG nicht ohne weiteres hervor und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Sinn der verfassungsprozessualen Prozessstandschaft der Minderheitenschutz ist. Daraus folgt, dass der Antrag von La unzulässig ist, eine Antragsbefugnis von L allerdings vorliegt.
Verfasst am: 20 März 2006 - 18:59:32 Titel:
in der tat .. bei mir im aufbau hab ich im rahmen der zulässigkeit der antragsbefugnis den unterpunkt "zulässigkeit der prozessstandschaft" eingebaut. halt ob die s-fraktion für den bundestag rechte geltend machen kann. die hm sagt ja .. alles andere wuerde den aufbau den ich weiter oben schonmal vorgeschlagen hab auch zum scheitern bringen ..
die verbindlichkeit von koalitionsverträgen ist auf jedenfall auch ein knackpunkt im fall .. keine frage ..
Verfasst am: 20 März 2006 - 19:29:22 Titel:
Wie denn, sit die Prozessstandschaft auch umstritten? Ich dachte, die sei unproblematisch und eindeutig??!
Und machen wir uns nix vor: Irgendwie muss diese sch*** Fraktion ja klagen können, sonst wäre diese HA ziemlich witzlos
hmmm .. §64 abs 1 bverfgg gestattet eine prozessstandschaft nur organteilen für das organ dem sie angehören. gibt da unterschiedliche meinungen ob fraktionen organteile vom bt sind oder nicht. aber das bundesverfassungsgericht sagt ganz klar: "fraktionen des deutschen bundestages sind im organstreitverfahren gemäß §13 nr.5, 63ff bverfgg parteifähig. sie sind befugt, im eigenen namen auch rechte geltend zu machen, die dem bundestag gegenüber einem möglichen gegner zustehen können (bverge 2, 143, 165)"
insofern ist der streit unbedeutend ..
Verfasst am: 20 März 2006 - 22:07:22 Titel:
ok, alles klar, dann habe ich es doch nicht falsch verstanden. Danke!
Verfasst am: 24 März 2006 - 10:32:30 Titel:
finde son Forum ne super Sache! Da sollten wir die Hausarbeit doch packen.
Vom formellen zum materiellen:
I. Habt Ihr schon ne belegbare Begründung (=Fundstellen) warum der BKanzler Klagegegner sein kann?
II. Ich glaube der Koalitionsvertrag als Grundlage eines eigenen Organstreitverfahrens ist schon ausdiskutiert, habe die Beiträge grad nur überflogen. Vielleicht wurde folgendes auch schon festgestellt, aber nochmal zur Sicherheit: Das Organstreitverfahren dient der Klärung von Streitigkeiten über VERFASSUNGSRECHTLICH begründete Rechte und Pflichten. Ein Koalitionsvertrag steht wohl nicht im Verfassungsrang.
Verfasst am: 24 März 2006 - 14:04:51 Titel:
Fauxpas. hat folgendes geschrieben:
I. Er kann Gegner sein, weil er als Organ im BVerfGG erwähnt wird. Tut aber nichts zur Sache, da wir uns mittlerweile einig sind, dass gegen den BP geklagt wird. Beim Lesen von BVerfGE 62,1 wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Art 68 einen mehrstufigen Tatbestand darstellt, daher bietet sich an, ihn auch mehrstufig zu bearbeiten.
II. Keine Frage, dass ein Koalitionsvertrag gar nicht verbindlich sein KANN, in meinen Augen verbietet dies schon allein das freie Mandat. Spätestens bei praktischen Erwägungen aber scheitert man. Oder soll man Fragen, über die Uneinigkeit besteht einfach ungeklärt lassen? Zudem: Angenommen, es liegt ein Vertrag nach BGB vor: Was wäre die Folge eines Bruches? Wie sieht der Schaden aus? Ich würde es kurz ansprechen und ebenso kurz und bündig verneinen.
Viel wichtiger ist wohl, dass verschiedene Quellen verschiedene Maßstäbe für Art. 68 anlegen. Dabei gibt es auch einige, die sagen, man müsse über längere Dauer aufgrund uneinheitlicher Abstimmungen dokumentieren, dass die Regierung gescheitert ist. je nachdem, welcher Du Dich anschließt kommst Du darauf hinaus, dass diese eine Uneinheit ein guter Grund ist, dass eine stabile Regierung eben NICHT aus Art. 68 beendet werden darf (Stichwort Selbstauflösungsrecht) oder eben, dass KEINER die Beweggründe für die Auflösung erforschen kann, da es das FREIE Mandat gibt und die Abgeordneten (lapidar gesagt) "schon ihre Beweggründe haben werden". Gibt nämlich auch welche, die der Meinung sind, es verbiete sich grundsätzlich, über die Gründe eines Abstimmungsergebnisses Nachzuforschen...
Verfasst am: 24 März 2006 - 17:34:48 Titel: