Source: https://www.steuerberater-center.de/44707.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:44:59
Document Index: 1968102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

BFH 20.4.2016, II R 54/14
Zur Verwertungsbefugnis bei TreuhandverhÃ¤ltnissen
Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der KomplementÃ¤r-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck ohne Gegenleistung zur ErfÃ¼llung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den TreuhÃ¤nder zu Ã¼bertragen, begrÃ¼ndet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i.S.v. Â§ 1 Abs. 2 GrEStG.
Die klagende AG war die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG und Alleingesellschafterin der KomplementÃ¤r-GmbH, die im InnenverhÃ¤ltnis am VermÃ¶gen der KG nicht beteiligt war. Die KG war u.a. EigentÃ¼merin von GrundstÃ¼cken in B, die ihr die KlÃ¤gerin im Jahr 1996 Ã¼bertragen hatte. Die KlÃ¤gerin schloss am 19.12.2005 als Treugeberin mit T als TreuhÃ¤nder zur Sicherung der betrieblichen Versorgungsrechte, die ihren Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern sowie deren Hinterbliebenen zustehen, einen Sicherungs-Treuhandvertrag. Durch diesen Vertrag erhielten die BegÃ¼nstigten fÃ¼r den Sicherungsfall AnsprÃ¼che gegen T.
Um es T zu ermÃ¶glichen, ggf. diese AnsprÃ¼che zu erfÃ¼llen, hatte die KlÃ¤gerin dem T VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde zu Ã¼bertragen und fÃ¼r den Regelfall zu belassen. Zur ErfÃ¼llung dieser Verpflichtung der KlÃ¤gerin Ã¼bertrug die KG u.a. die ihr gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke in B durch notariell beurkundeten Vertrag von Dezember 2005 ohne Gegenleistung auf T. Auch die KlÃ¤gerin war Partei dieses Vertrags. Das Finanzamt war der Ansicht, die KlÃ¤gerin habe durch den Vertrag von Dezember 2005 von T die Verwertungsbefugnis an den GrundstÃ¼cken i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 GrEStG erlangt, und setzte demgemÃ¤ÃŸ gegen die KlÃ¤gerin Grunderwerbsteuer fest.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die KlÃ¤gerin den Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2 GrEStG nicht erfÃ¼llt hat.
Ãœbereignet ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer sein GrundstÃ¼ck aufgrund eines Treuhandvertrags auf den TreuhÃ¤nder, verschafft dieser dem Treugeber nicht die Verwertungsbefugnis i.S.v. Â§ 1 Abs. 2 GrEStG. Vielmehr verbleibt die Verwertungsbefugnis des Treugebers aufgrund des Treuhandvertrags von vornherein bei diesem, soweit sie bestehen bleibt. EinwirkungsmÃ¶glichkeiten eines Gesellschafters auf Gesellschaftsebene reichen fÃ¼r eine Verwertungsbefugnis i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 GrEStG nicht aus. Das folgt aus der Systematik des Grunderwerbsteuerrechts, das Gesamthandsgemeinschaften und Kapitalgesellschaften als eigene Rechtssubjekte behandelt. Â§ 1 Abs. 2 GrEStG erfasst als Ersatztatbestand regelmÃ¤ÃŸig nur diejenigen FÃ¤lle, in denen die Beteiligten vom Abschluss eines VerpflichtungsgeschÃ¤fts, das den Anspruch auf Ãœbereignung begrÃ¼ndet und nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, absehen und an Stelle des Eigentums nur die Verwertungsbefugnis Ã¼bergehen lassen.
Vorliegend ist der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2 GrEStG nicht erfÃ¼llt. Dies ergibt sich zwar nicht bereits daraus, dass die KlÃ¤gerin einzige Kommanditistin der KG und Alleingesellschafterin der KomplementÃ¤r-GmbH gewesen war; denn dies vermittelte ihr nicht die Verwertungsbefugnis an den GrundstÃ¼cken. Die KlÃ¤gerin hat die Rechtsposition, die ihr an den GrundstÃ¼cken aufgrund des Sicherungs-Treuhandvertrags zustand, aber nicht von T erhalten, sondern im Rahmen der GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung auf T zurÃ¼ckbehalten. Diese ZurÃ¼ckbehaltung war mÃ¶glich, weil die GrundstÃ¼cksÃ¼bereignung von der KG auf T nicht auf einer zwischen diesen bestehenden schuldrechtlichen Grundlage beruhte. Bei der GrundstÃ¼cksÃ¼bereignung handelte es sich vielmehr um einen Fall des abgekÃ¼rzten Leistungswegs.
Indem die KlÃ¤gerin die KG zu der GrundstÃ¼cksÃ¼bereignung ohne Gegenleistung veranlasste, verwendete sie die GrundstÃ¼cke, um damit im VerhÃ¤ltnis zu T teilweise ihre aus dem Sicherungs-Treuhandvertrag folgende Verpflichtung zur Ãœbertragung von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden auf T zu erfÃ¼llen. Diese Verwendung der GrundstÃ¼cke beruhte im VerhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin zur KG auf dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis und stellt daher zivilrechtlich eine Entnahme der GrundstÃ¼cke aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen dar. T hat die GrundstÃ¼cke zwar sachenrechtlich von der KG, schuldrechtlich aber aufgrund des Sicherungs-Treuhandvertrags von der KlÃ¤gerin als Leistende erhalten. Dabei behielt die KlÃ¤gerin die Rechtsposition zurÃ¼ck, die ihr an den GrundstÃ¼cken aufgrund des Sicherungs-Treuhandvertrags zustand. Ob diese Rechtsposition eine Verwertungsbefugnis i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 GrEStG begrÃ¼ndet, kann danach auf sich beruhen. FÃ¼r die Entnahme der GrundstÃ¼cke aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen der KG durch die KlÃ¤gerin ist nach Â§ 6 Abs. 2 S. 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer zu erheben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2016 11:22