Source: https://community.beck.de/2012/12/30/traffipax-speedophot-keine-gesonderte-betriebserlaubnis-notwendig
Timestamp: 2017-06-26 15:25:17
Document Index: 65193991

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 80', '§ 80', '§ 344', '§ 2', '§ 16']

Traffipax-SpeedoPhot: Keine gesonderte BETRIEBSERLAUBNIS notwendig! | beck-community
Traffipax-SpeedoPhot: Keine gesonderte BETRIEBSERLAUBNIS notwendig!von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.12.2012Rechtsgebiete: TraffipaxStrafrechtVerkehrsrecht|6581 AufrufeTja, da hat sich der Verteidiger wohl gedacht, etwas gefunden zu haben, was fehlt: Die "Betriebserlaubnis". Diese brauchte es aber nicht:
2. Die von dem Betroffenen erhobene Rüge der Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), mit der er beanstandet, das Amtsgericht habe trotz eines entsprechenden Antrages die „Betriebserlaubnis“ für das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät des Typs „Traffipax SpeedoPhot“ nicht „beigezogen“, genügt den Begründungsanforderungen nach §§ 80 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht. Die Rüge ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Der Verteidiger hat nicht dargelegt, was er unter einer „Betriebserlaubnis“ versteht. Geschwindigkeitsmessgeräte, die von Behörden bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden, müssen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eichgesetzes zugelassen und geeicht sein. Ausweislich seines eigenen Vorbringens hat der Verteidiger vor der Hauptverhandlung durch Akteneinsicht davon Kenntnis erhalten, dass für die Bauart des Messgerätes eine innerstaatliche Bauartzulassung (§ 16 der Eichordnung) der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt unter dem Zulassungszeichen „18.11/89.13“ existiert und dass das am Tattag eingesetzte Messgerät gültig geeicht war. Dennoch beharrt er weiterhin auf der Vorlage einer „Betriebserlaubnis“ für das Geschwindigkeitsmessgerät. Eine „Betriebserlaubnis“ für das Geschwindigkeitsmessgerät ist neben der Zulassung und der
Eichung indes nicht notwendig und existiert demnach auch nicht. Die Auffassung des Verteidigers, „zu jedem technischen Gerät gehöre eine ,Betriebserlaubnis‘“, trifft nicht zu. Ein Rechtssatz dieses Inhaltes existiert nicht.
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 19.11.2012, III-3 RBs 268/12
Zu dem Messgerät Traffipax SpeedoPhot:
Ähnliche BeiträgeMessfehler von 2 km/h? Egal. Ist schon im Toleranzabzug enthalten!