Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-06-16/v-b-131_08
Timestamp: 2017-12-16 22:22:59
Document Index: 70079752

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

BFH, 16.06.2009 - V B 131/08 - Darlegungslast und Beweislast für steuererhöhende Tatsachen hinsichtlich einer Dienstwagennutzung; Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch unmittelbaren Wohnsitz am Unternehmenssitz; Besteuerung des Nutzungsvorteils bei Nichtführung eines Fahrtenbuchs | anwalt24.de
Beschl. v. 16.06.2009, Az.: V B 131/08
Darlegungslast und Beweislast für steuererhöhende Tatsachen hinsichtlich einer Dienstwagennutzung; Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch unmittelbaren Wohnsitz am Unternehmenssitz; Besteuerung des Nutzungsvorteils bei Nichtführung eines Fahrtenbuchs
Referenz: JurionRS 2009, 21672
FG Münster - 09.09.2008 - AZ: 5 K 929/06 U
FG Münster - 09.09.2008 - AZ: 5 K 930/06 U
BFH/NV 2009, 1678-1679
Jurion-Abstract 2009, 224285 (Zusammenfassung)
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Jahr 2000 in der Rechtsform der GmbH gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war A. A ist alleinstehend und kinderlos. Die Geschäftsräume der Klägerin befinden sich im Haus der Eltern des A, in dem A auch wohnt. Der Geschäftsführervertrag enthält in § 9 folgende Regelung: "Der Geschäftsführer erhält seitens der Firma einen Personenkraftwagen der Marke Volvo oder Mercedes Benz zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt." Weitere Regelungen zur Kraftfahrzeugnutzung enthält der Vertrag nicht.
Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Privatnutzung des Mercedes Benz durch den Geschäftsführer der Klägerin als tauschähnlicher Umsatz gemäß § 3 Abs. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) der Umsatzsteuer unterliege. Die Bemessungsgrundlage ermittelte das FA nach der sog. 1 v.H.-Methode und änderte die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre entsprechend.
Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie macht geltend, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben; die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen sind geklärt.
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens. Dieser Anscheinsbeweis kann durch den Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu bedarf es allerdings nicht des Beweises des Gegenteils. Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Beschluss vom 3. März 2009 VI B 107/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887). Der Anscheinsbeweis privater Mitbenutzung wird aber nicht durch die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, der betriebliche PKW werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, entkräftet (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; BFH-Beschluss vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300). Auch die arbeitsvertragliche Untersagung ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn --wie hier-- das Verbot weder vom Arbeitgeber überwacht noch Fahrtenbücher geführt werden (BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488).
Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Entscheidung von den vorgenannten Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Hat, wie im Streitfall, ein Arbeitnehmer von der Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht Gebrauch gemacht, kommt die Besteuerung des Nutzungsvorteils nur dann nicht zur Anwendung, wenn er den ihm überlassenen Dienstwagen ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt hat. Diese Frage ist aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung zu beantworten.
Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung liegt nur vor, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als u.a. der BFH oder ein anderes FG. Das abweichende Gericht muss seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt (BFH-Beschlüsse vom 6. November 2007 VI B 70/07, BFH/NV 2008, 216; vom 12. Oktober 2006 VI B 154/05, BFH/NV 2007, 51).
Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch zuzulassen, wenn das Urteil des FG willkürlich oder unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2009 VI B 107/08, n.v.; vom 15. November 2006 XI B 18/06, BFH/NV 2007, 475; vom 9. August 2007 X B 218/06, BFH/NV 2007, 2273). Ein solcher gravierender Rechtsfehler von erheblichem Gewicht, der deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, ist im Streitfall nicht erkennbar. Die nach Ansicht der Klägerin fehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG erfüllt diese Voraussetzungen jedenfalls nicht.