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Timestamp: 2016-10-21 20:17:21
Document Index: 80971558

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100']

106 Ib 27039. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. September 1980 i.S. A. gegen Oberzolldirektion Bern und Eidg. Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Proc�dure (art. 100 lettre h OJ). Une d�cision relative � la perception des droits de douane d�pend aussi du classement tarifaire, au sens de l'art. 100 lettre h OJ, lorsque seul est litigieux le taux applicable, parmi plusieurs taux valables pour le m�me num�ro du tarif. Faits � partir de page 270
Am 5. Oktober 1976 meldete A. im Auftrag der Firma G. Grossenbacher A.G. dem Zollamt Basel-Bad. Bahnhof-Frachtgut die Einfuhr von Scheinwerfern f�r Automobile aus den Niederlanden zum Tarif Nr. 8509.01 zur Verzollung an, und zwar zum EWG-Pr�ferenzansatz von Fr. 30.-- je 100 kg. Bei der Revision der Sendung am 6. Oktober 1976 stellte das Zollamt fest, dass in den Einzelverkaufspackungen jeweils neben zwei Reflektorengeh�usen und einem Kippschalter "made in England" zwei Halogenbirnen aus der DDR enthalten waren. Es verzollte deshalb die Sendung mit Zollquittung vom 8. Oktober 1978 definitiv zum Normaltarif Nr. 8509.01 von Fr. 150.-- je 100 kg. Mit Entscheid vom 25. August 1978 sch�tzte die Eidg. Zollrekurskommission diese Veranlagung. Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 106 Ib 270 S. 271 A.s gegen diesen Entscheid nicht ein aus folgenden
1. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine Verf�gung einer eidg. Rekurskommission und ist somit nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG zul�ssig, sofern dieses Rechtsmittel nicht durch eine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99 ff. OG ausgeschlossen wird.
Nach Art. 100 lit. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Z�lle unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber deren Veranlagung, soweit diese von der Tarifierung oder von der Gewichtsbemessung abh�ngt. Diese Bestimmung beruht auf der �berlegung, dass die Tarifierung und Gewichtsbemessung in Zollsachen f�r eine �berpr�fung durch das Bundesgericht nicht geeignet sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb ausgeschlossen, wenn die angefochtene Verf�gung der Zollbeh�rden ausschliesslich die Tarifierung oder Gewichtsbemessung zum Gegenstand hat (BGE 101 Ib E. 1) und der Entscheid �ber die Zollveranlagung nicht (auch) von anderen Fragen abh�ngt (BGE 102 Ib 228 E. a mit Hinweis, vgl. auch unver�ffentlichtes Urteil A.W. vom 1. April 1976 E. 1). Dies trifft hier zu. Gegenstand des Rechtsstreites ist bloss die Frage, ob die importierten Scheinwerfer zu Recht zum Normaltarif der Position Nr. 8509.01 von Fr. 150.-- je 100 kg verzollt worden sind, oder ob entsprechend der Ansicht des Beschwerdef�hrers der EWG-Pr�ferenz-Tarif von Fr. 30.-- je 100 kg h�tte angewendet werden m�ssen. Der Entscheid �ber die Veranlagung h�ngt damit ausschliesslich davon ab, nach welchem dieser Tarife die vom Beschwerdef�hrer eingef�hrten Waren zu verzollen sind. Dass f�r die Bestimmung des anwendbaren Tarifs nicht nur auf die Tarifnummer des Zolltarifs (SR 632.10 und Ausf�hrungserlasse) abzustellen ist, sondern das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 mit der EWG (AS 1972 S. 3184) Anwendung findet, �ndert daran nichts. Eine Tarifierung im Sinne von Art. 100 lit. h OG liegt n�mlich nicht nur dann vor, wenn entschieden werden muss, unter welcher Tarifnummer die zu verzollende Ware aufgef�hrt ist, sondern auch dann, wenn innerhalb derselben Nummer verschiedene Tarifans�tze gelten und bloss fraglich ist, welcher BGE 106 Ib 270 S. 272dieser Ans�tze Anwendung findet. H�ngt aber damit der Entscheid �ber die Zollveranlagung im vorliegenden Fall ausschliesslich von der zutreffenden Tarifierung im Sinne von Art. 100 lit. h OG ab, so ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dieser Bestimmung unzul�ssig. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.