Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.12.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%20685/12
Timestamp: 2019-05-20 11:42:45
Document Index: 22701363

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 14', 'Art 19', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 75']

BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,41058
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 (https://dejure.org/2015,41058)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 (https://dejure.org/2015,41058)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 (https://dejure.org/2015,41058)
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Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 17e Abs 6 S 1 FStrG vom 28.06.2007, § 17 S 1 FStrG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Hauseigentümern gegen den sie durch seine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen betreffenden Planfeststellungsbeschluss über den Wesertunnel der A 281
Bremer Wesertunnel - und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung
Weg für den Bau der A 281 frei - trotz Fehlern
Kurznachricht zu "Erfolglose Vb gegen Bremer Weserquerung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015" von RiBGH/RA/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2016, 307 - 313.
BVerwG, 14.09.2010 - 9 A 25.10
BVerwG, 14.09.2010 - 9 A 27.10
BVerwG, 30.03.2012 - 9 A 27.10
NVwZ 2016, 524
DVBl 2016, 307
Dies stimmt auch mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - juris Rn. 23 ) überein.
Es kann dahinstehen, ob sich seiner Begründung hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, die Planfeststellungsbehörde hätte auch für den Fall einer Existenzgefährdung keine andere Abwägungsentscheidung getroffen, so dass auch unter Beachtung der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - (NVwZ 2016, 524 ) an ein verfassungskonformes Verständnis von Unbeachtlichkeitsklauseln für Abwägungsfehler aufgestellt hat, die Annahme fehlender Ergebniskausalität gerechtfertigt wäre.
Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 23;… BVerwG, Urteile vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 …und vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - UPR 2017, 512 Rn. 36).
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - (NVwZ 2016, 524) zu den Anforderungen an ein verfassungskonformes Verständnis von Fehlerunbeachtlichkeitsklauseln für Abwägungs- und Verfahrensfehler ergibt sich nichts anderes.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -, NVwZ 2016, 524 (526) = juris, Rn. 23.
Weil die Planfeststellungsbehörde jedenfalls den Aspekt der erstmaligen Belastung der Grundstücke 925 und 999 in der Erwiderung auf den entsprechenden Einwand des Klägers im Erörterungstermin am 1./2. Juli 2013 vorgetragen und damit den Alternativstandort für den Mast 3 südlich der D1.--------straße abgelehnt hat, bestehen auch konkrete Anhaltspunkte i. S. d. oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Fehlererheblichkeit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -, NVwZ 2016, 524 (526) = juris, Rn. 23, dafür, dass sie auch bei ausdrücklicher Berücksichtigung der Variante südlich der D1.--------straße die gleiche Entscheidung getroffen hätte.
Die Erheblichkeit eines Abwägungsmangels (§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG) kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle einer ordnungsgemäßen Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -).
Denn allein das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zu, welches Planungsergebnis ohne den Fehler zustande gekommen wäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - WM 2016, 184 ).
Daher ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bei Infrastrukturvorhaben die Interessen der Allgemeinheit und jene an effektivem Rechtsschutz zu einem gerechten Ausgleich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -, juris, Rn 19 f., zum Fernstraßenrecht).
(2) Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise seine eigene Entscheidung an die Stelle jener des Plangebers gesetzt (vgl. BVerfGK 13, 303 ; 16, 35 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 -, juris, Rn. 23), sondern lediglich das Ergebnis dieser Abwägung vor dem Hintergrund eigener Feststellungen überprüft.