Source: https://www.zip-online.de/heft-16-1992/zip-1992-1165-grundsaetzliche-kuendbarkeit-einer-betriebvereinbarung-ueber-betriebsrenten-mit-besitzstandsschutz-nach/
Timestamp: 2019-09-21 21:34:03
Document Index: 294230171

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 2', '§ 256', '§ 77', '§ 2', '§ 256', '§ 1']

Grundsätzliche Kündbarkeit einer Betriebvereinbarung über Betriebsrenten mit Besitzstandsschutz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (BAG, Beschl. v. 10.03.1992 – 3 ABR 54/91 +) – ZIP 1992, 1165 | ZIP online
ZIP 1992, 1165
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBetrVG § 77 Abs. 4 und 5, § 2 Abs. 1; ZPO § 256Grundsätzliche Kündbarkeit einer Betriebvereinbarung über Betriebsrenten mit Besitzstandsschutz nach dem VerhältnismäßigkeitsprinzipBetrVG§ 77BetrVG§ 2ZPO§ 256BAG, Beschl. v. 10.03.1992 – 3 ABR 54/91 (LAG Rheinland-Pfalz) +BAGBeschl.10.3.19923 ABR 54/91LAG Rheinland-Pfalz
1. Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung sind kündbar. Die Kündbarkeit wird durch Vereinbarung eines allgemeinen steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalts nicht ausgeschlossen.
2. Der Senat unterscheidet zwischen der Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung und den Rechtsfolgen einer Kündigung. Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterscheiden sich von Betriebsvereinbarungen über andere freiwillige Leistungen:
a) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erhält der Arbeitnehmer erst, wenn er seinerseits vorgeleistet hat. Die Leistung, die durch Versorgung entgolten wird, ist die dem Arbeitgeber während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses erwiesene Betriebstreue, die Gesamtheit der ihm erbrachten Dienste. Die vom Arbeitgeber zugesagte Gegenleistung kann nicht wegfallen, ohne daß es dafür rechtlich billigenswerte Gründe gibt.
b) Das gilt auch, wenn die betriebliche Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung zugesagt wird. Deshalb werden die aufgrund einer Betriebsvereinbarung erworbenen Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer kraft Gesetzes ZIP 1992, 1166nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes geschützt. Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto gewichtiger müssen die Änderungsgründe sein (Senatsurt. v. 18.4.1989, BAGE 61, 323 = ZIP 1990, 122 = EWiR 1989, 1057 (Schüren) = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).