Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/Wasserwirtschaft/Wasserversorgung/
Timestamp: 2018-05-22 00:40:01
Document Index: 149839609

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 5', '§ 35', '§ 33', '§ 273']

Anders als in den meisten anderen Bundesländern ist die zentrale Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser in Rheinland-Pfalz Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Aufgabenträger sind seit dem Aufgabenübergang 1975 die kreisfreien Städte, die verbandsfreien Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 LWG). Dessen ungeachtet haben andere Trägerschaften aus früheren Zeiten Bestand, soweit sie eine ordnungsgemäße Wasserversorgung zu angemessenen Bedingungen gewährleisten können. Dazu gehören insbesondere einige Landkreise, eine Reihe von Zweckverbänden der Wasserversorgung sowie bestehende Wasservereine und Wassergenossenschaften. In wenigen Einzelfällen sind Ortsgemeinden Träger der Wasserversorgung geblieben.
Die materielle Privatisierung der Wasserversorgung, also die Übertragung der Aufgabe, ist seit 2004 nicht mehr zulässig; bereits vollzogene Aufgabenprivatisierungen haben Bestandsschutz (§ 46 a LWG). Zulässig ist - analog zur Abwasserbeseitigung - nur noch die Übertagung der Durchführung der Aufgabe auf private Dritte. Dies setzt voraus, dass die Versorgung zu angemessen Preisen dauerhaft sichergestellt ist, Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen und etwaige Verkaufserlöse für Anlagen der Wasserversorgungseinrichtung und damit dem Wasserpreis zugute kommen; zudem ist die Genehmigung der oberen Wasserbehörde erforderlich.
Zur Aufgabe der Wasserversorgung gehört auch die Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz (§ 46 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz LWG). Die leitungsgebundene Löschwasservorhaltung ist dann nicht mehr möglich, wenn dadurch die notwendige Trinkwasserqualität in hygienischer Hinsicht beeinträchtigt wird (Verkeimungsgefahr auf Grund langer Standzeiten). Die notwendigen Löschwassermengen müssen dann durch Zisternen oder Teiche vorgehalten werden.
Die Sicherstellung der zentralen Wasserversorgung der Bevölkerung ist in Rheinland-Pfalz fast vollständig verwirklicht. 99,8 % der Bevölkerung sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Noch rund 7.000 Einwohner beziehen ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen. Haushalte und Kleingewerbe (Letztverbraucher) beziehen insgesamt rund 174 Mio. m³ Wasser in Trinkwasserqualität, das sind 118 Liter je Tag und Einwohner. Hinzu kommt der industrielle und sonstige (z. B. Beregnung in der Landwirtschaft) Wasserverbrauch, der bei knapp 50 Mio. m³ liegt. (Alle Angaben nach Statistisches Landesamt Stand 2007).
Einen Mangel an Wasser gibt es in Mitteleuropa nicht. In Deutschland werden bei Niederschlägen von jährlich rund 200 Mrd. m3 nur ca. 5 Mrd. m3 für die Trinkwasserversorgung genutzt. Auch in Rheinland-Pfalz ist der Vorrang der ortsnahen Wasserversorgung (§ 50 Abs. 2 WHG) kann weitgehend gewährleistet. Die in einigen Regionen des Landes nicht auszuschließende zeitweise Wasserknappheit wird durch Verbundnetze bzw. Versorgungsverbünde ausgeschlossen. Im Rahmen der dazu erforderlichen behördlichen Genehmigungen wird sichergestellt, dass die Entnahmemengen nachhaltig nicht höher sind als die Grundwasserneubildung. Zudem ist jedermann verpflichtet, sparsam mit dem Trinkwasser umzugehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG).
Eine rationelle Verwendung von Trinkwasser und der Einsatz Wasser sparender Armaturen und Geräte im Haushalt sowie die Regenwassernutzung können durch gezielte Beratung gefördert werden. Wasserverluste sind zu minimieren. Zur Verbesserung der Grundwasserneubildung kann die Entsiegelung befestigter Flächen und dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser beitragen.
Auch künftig unverzichtbar ist der Schutz der Wasservorkommen vor qualitativen Beeinträchtigungen, um die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser auf Dauer zu gewährleisten. Da in Rheinland-Pfalz mehr als 90 % des Trinkwassers aus Grundwasser gewonnen werden, ist der Schutz der Grundwasservorräte vordringlich. Wegen der langen Fließwege - teils sind es Jahrhunderte - sind langfristige Strategien erforderlich. Das wichtigste Instrument ist die Festsetzung von Wasserschutzgebieten, um den Eintrag von Nährstoffen und Pestiziden in das Grundwasser zu minimieren. Weitere mögliche Maßnahmen sind der Erhalt oder die Schaffung naturnah bewirtschaftete Flächen im Einzugsbereich von Wassergewinnungsanlagen oder die Abschirmung von Schadstoffquellen (z. B. Deponien und Altlasten).
Gemäß Trinkwasserverordnung (TrinkwV)5 haben die Wasserversorgungsunternehmen sicherzustellen, dass das Trinkwasser am Übergabepunkt in die Hausinstallation (i. d. R. am Wasserzähler) den Anforderungen an die Trinkwasserqualität genügt. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, ist in der Regel eine Wasseraufbereitung im Wasserwerk erforderlich. Die Sicherstellung der Trinkwasserqualität im Bereich der Hausinstallation ist dagegen alleine Sache des jeweiligen Betreibers. Änderungen an der Hausinstallation dürfen nur von fachkundigen Installateuren vorgenommen werden.
Für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen sind die Gesundheitsämter zuständig. Ihre Überwachung erstreckt sich sowohl auf die Wasserversorgungsunternehmen als auch auf die Anlagen der Hausinstallation. Dazu kontrollieren sie regelmäßig und stichprobenartig Zapfstellen (d. h. „am Wasserhahn“), insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. an öffentlich zugänglichen Zapfstellen, zudem einzelne in privaten Haushalten. Werden dabei Abweichungen festgestellt, erteilt das Gesundheitsamt die notwendigen Anordnungen. Die Wasserversorger haben einen Notfallplan für den Fall zu erstellen, dass ganze Wasserversorgungsanlagen stillgelegt werden müssten.
Das Anschluss- und Benutzungsverhältnis zwischen einem kommunalen Wasserversorgungsunternehmen und dem Wasserverbraucher (Kunde) wird durch Satzung geregelt (Wasserversorgungssatzung), deren Bestimmungen im Einklang mit der Bundesverordnung über die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)6 stehen müssen (§ 35 Abs. 1 AVBWasserV). Die Erhebung der Entgelte kann privatrechtlich (Allgemeine Versorgungsbedingungen, Preisblatt) oder öffentlich-rechtlich (Entgeltsatzung) erfolgen.
Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nachhaltig nicht, ist das Wasserversorgungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wasserlieferung einzustellen (Liefersperre, § 33 Abs. 2 AVBWasserV). Die Liefersperre stellt eine besondere Ausprägung des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB dar und ist insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich und mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar. Eine Ersatzwasserversorgung ist insoweit nicht erforderlich. Ggf. ist die Zahlungsverpflichtung durch Einsatz sozialer Leistungen zu erfüllen.
Seit 2013 erhebt das Land ein Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“), das auch die kommunalen Wasserversorger zu zahlen haben. Es beträgt jährlich 6 Cent für jeden einem Gewässer entnommenen m³ Wasser. Diese Kosten muss der Wasserversorger in den Wasserpreis einkalkulieren. Das landesweite Gesamtaufkommen von rund 20 Mio. Euro resultiert etwa zu Hälfte aus der öffentlichen Wasserversorgung. Diese Mittel werden im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Förderung7 eingesetzt und kommen daher zu großen Teilen wieder den kommunalen Aufgabenträgern in der Wasserwirtschaft zu Gute, auch zur Förderung der auch künftig notwendigen Investitionen in der Wasserversorgung.
5) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2977), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 22 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154).
6) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, BGBl. I S. 750, berichtigt BGBl. I S. 1067, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91).
7) Siehe nachstehend unter III.
Autor: Dr. Barbara Manthe-Romberg, Dr. Thomas Rätz Drucken Teilen nächstes Kapitel