Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%203/16
Timestamp: 2019-01-23 16:50:50
Document Index: 152567610

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 48']

Rechtsprechung: 2 C 3/16 - dejure.org
§ 53 Abs 2 S 1 BG BE vom 19.03.2009
Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin
Nach Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Arbeitszeitrichtlinie - und der seit dem Jahr 2000 ständigen Rechtsprechung des EuGH sowie der Rechtsprechung des BVerwG ist Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich wie Volldienst zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 3/16 - juris Rn. 19;… Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - juris Rn. 21 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98 [Simap] - Slg. 2000, I-7997 - Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 [Jaeger] - Slg. 2003, I-08415 - Urteil vom 5. Oktober 2004 - verb.
Die Anwendung dieses Arbeitszeitbegriffs, der nicht zwischen Bereitschafts- und Volldienst differenziert, ist aber auf den Regelungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG, nämlich die Gestaltung der Arbeitszeit, beschränkt und erstreckt sich deshalb nicht auf Fragen der Vergütung; die unionsrechtlich gebotene Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, diesen Dienst besoldungsrechtlich anders zu behandeln als Volldienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a.a.O., Rn. 19 ff.;… Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 15 ff; EuGH…, Beschluss vom 11. Januar 2007, a.a.O., Rn. 32; VG Aachen…, Urteil vom 2. Mai 2016 - 1 K 998/14 - juris Rn. 25 f.).
§ 48 Abs. 1 Satz 3 BBesG BE, wonach die Höhe der Vergütung für Mehrarbeit, die nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird, nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen ist, lässt Raum für eine sich von der Arbeitszeit lösende Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a.a.O., Rn. 43).
Denn beim Anspruch auf Freizeitausgleich für Mehrarbeit steht der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit selbst und damit (wieder) der Regelungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG in Rede; würde bei der Gewährung von Freizeitausgleich Bereitschaftsdienst nicht in vollem Umfang ausgeglichen, müssten die betroffenen Beamten gegebenenfalls mehr als die in der Arbeitszeitrichtlinie festgelegten 48 Wochenstunden und damit unionsrechtswidrig zu viel arbeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a.a.O., Rn. 19;… VG Berlin, a.a.O., Rn. 34 ff.).
Entgegen der zunächst vertretenen Rechtsauffassung des Beklagten, von der dieser letztlich erst in der mündlichen Verhandlung durch Abgabe des Anerkenntnisses abgerückt ist, sind nach der st. Rspr. des BVerwG, der sich die erkennende Kammer anschließt, Zeiten des Bereitschaftsdienstes ohne Abzug in vollem Umfang auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, 26.07.2012, a.a.O., 17.09.2015, a.a.O. sowie 17.11.2016 - 2 C 3/16 jeweils juris).
Dies gilt sowohl für Bereitschaftsdienst, der über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleistet wurde als auch für Bereitschaftsdienstzeiten innerhalb dieses Zeitrahmens (zu letzterem insbesondere BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.).
Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchen Beamten sie übertragen werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 3.16 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).