Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1955k/kap1_2/kap2_30/para3_2.html
Timestamp: 2020-08-06 19:39:56
Document Index: 87472513

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 22', 'Art. 137', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 47']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstell..." (2.30.2:)
2.30.2 (k1955k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz), BMVtg
2.30.1: 1. Außenpolitische Fragen, BK.
2.30.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz), BMVtg.
2.30.3: 3. Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.6.1955 betr. Absichten der Bundesregierung bei der Auswahl von Freiwilligen, BMVtg.
2.30.4: 4. Abmessungen, Achslast und Gesamtgewicht der Nutzkraftfahrzeuge, BMV.
2.30.5: 5. Niederländische Ansprüche wegen Angeblich entzogener deutscher Auslandsbonds; hier: Fortsetzung der im Januar 1955 begonnenen Verhandlungen, AA.
2.30.6: 6. Jugoslawische Forderungen gegen Deutschland, AA.
2.30.7: 7. Entwurf eines Zustimmungsgesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba, AA.
2.30.8: 8. Antrag auf Herbeiführung von Kabinettsbeschlüssen über die Neuregelung der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi.
2.30.9: 9. Bestimmung des Sammellagers für Ausländer in Zirndorf (Krs. Fürth), BMI.
2.30.10: 10. Personalien.
87. Kabinettssitzung am 22. Juni 1955 >
2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstell....
2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz), BMVtg
Einleitend bemerkt der Bundeskanzler, daß am 23. Juni den Fraktionsführern der Koalitionsparteien je ein Stück des Entwurfs des Soldatengesetzes 16 und am 27. Juni auch der Entwurf der Regierungserklärung 17 zugeleitet werden solle.
Vorlage des BMVtg vom 15. Juni 1955 in B 136/1003. - Vorstufen des Entwurfs waren den Bundesministern mit Schreiben des Bundeskanzleramtes (Dienststelle Blank) vom 18. März, 9. Mai (B 136/1002) und 7. Juni 1955 (B 136/1003) zugeleitet worden. Entwurfsfassungen ferner in B 141/8149-8151.
Wortlaut der Regierungserklärung, die Blank am 27. Juni 1955 anläßlich der ersten Beratung des Entwurfs eines Freiwilligengesetzes (vgl. 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2 und TOP 3 dieser Sitzung) vortrug, siehe Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5213-5220. Unterlagen in B 136/1008 und B 141/8188.
Sodann werden § 15 (Politische Betätigung) 18 und § 22 (Wahlrecht) des Gesetzentwurfes besprochen. Der Bundeskanzler erklärt, ein uneingeschränktes passives Wahlrecht für Soldaten sei undenkbar, weil es zu einer gefährlichen Politisierung der Streitkräfte führen würde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich namens seiner Fraktion im Prinzip gegen ein aktives und gegen ein passives Wahlrecht der Soldaten aus. Der Vizekanzler tritt aus verfassungsrechtlichen Gründen für die Zubilligung des aktiven Wahlrechts ein, hält aber eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für denkbar 19. Bundesminister Strauß ergänzt diese Ausführungen auch unter dem Gesichtspunkt des Artikels 137 des Grundgesetzes und weist auf die Gefahr hin, daß das Bundesverfassungsgericht einzelne Teile des Soldatengesetzes aufheben könne. Der Bundesminister der Justiz hält bei Entziehung des aktiven Wahlrechts eine Verfassungsänderung für notwendig und weist außerdem auf den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes hin. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt ebenfalls das aktive Wahlrecht für nicht ungefährlich, insbesondere bei Landtags- und Kommunalwahlen. Bundesminister Strauß macht den Vorschlag, § 22 Abs. 2 Satz 1 durch folgende Worte zu ergänzen:
Hiernach sollte sich der Soldat u.a. im Dienstbereich nicht zugunsten einer politischen Richtung betätigen dürfen und außerhalb seines Dienstes Zurückhaltung üben. Bei Teilnahme an politischen Veranstaltungen sollte er keine Uniform tragen dürfen.
In seinem Schreiben an die Bundesminister vom 25. Mai 1955 (B 136/1002) hatte Blücher hierzu folgenden Standpunkt vertreten: „Ich befürchte, daß die Verleihung des aktiven und passiven Wahlrechts eine Politisierung der Streitkräfte ermöglicht, die weder mit dem Dienstbetrieb noch mit den Pflichten des Soldaten vereinbart werden kann. Aufgabe des Soldaten ist die Verteidigung seines Volks und der Freiheit; die Erfüllung dieser Verpflichtungen erfordert eine Bindung an das Volk in seiner Gesamtheit, nicht aber an eine politische Tagesströmung. Der überwiegende Teil der Soldaten würde überfordert werden, wenn man von ihm verlangte, zwischen politischer Überzeugung und Staatswohl zu unterscheiden; in der Regel wird er beides identifizieren und dadurch in Gewissenskonflikte geraten. Die Zuerkennung auch nur des aktiven Wahlrechts würde unvermeidlich dazu führen, daß in den Soldatengemeinschaften, zumindest in den Wahlzeiten, politische Gespräche geführt werden; angesichts des deutschen Grundsatzfanatismus werden dabei innere Auseinandersetzungen und sogar Störungen der Disziplin und des Dienstbetriebes nicht völlig ausgeschlossen werden können. Das in § 15 vorgesehene Verbot politischer Betätigung im Dienstbereich erscheint mir als Sicherung hiergegen nicht ausreichend." In einer weiteren Stellungnahme zu dem Entwurf, die er den Bundesministern am 16. Juni 1955 zugeleitet hatte (B 136/1003), war von Blücher zu diesem Punkt u.a. bemerkt worden: „Angesichts der heute allgemein geltenden politischen Anschauungen und im Hinblick auf die Entwicklung der Auffassungen über die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten kann ich mich allenfalls bereit finden, meine ernsten Bedenken gegen die Zubilligung des aktiven Wahlrechts an Angehörige der Streitkräfte zurückzustellen; es ist mir jedoch nicht möglich, der Zuerkennung auch des passiven Wahlrechts meine Zustimmung zu geben."
„mit der Maßgabe, daß der Rechtsanspruch auf Wiederverwendung im aktiven Dienst im gleichen Dienstrang und in der gleichen Dienststellung nicht gegeben ist."
Der Bundeskanzler unterstützt diesen Vorschlag, weil er keine Aufhebung, sondern nur eine Beschränkung des passiven Wahlrechts enthalte. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, dem Soldaten sollten nicht alle Rechte der Beamten gegeben werden, sonst habe man die Parteipolitik in der Kaserne. Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für folgenden Beschluß:
Alle Soldaten sollen das aktive Wahlrecht behalten.
Berufssoldaten scheiden bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen aus dem Soldatenverhältnis ohne das Recht der Rückkehr, aber mit dem Recht auf etwaige Versorgungsbezüge aus dem Soldatenverhältnis aus, wenn sie ihr passives Wahlrecht dadurch ausüben, daß sie sich zur Wahl stellen.
Der Vizekanzler stimmt gegen jedes passive Wahlrecht. Der Bundesminister für Verteidigung und Bundesminister Strauß stimmen dafür, daß ein Berufssoldat erst dann aus dem Soldatenverhältnis ausscheiden soll, wenn er eine Wahl angenommen hat 20.
Zu diesem Teil der Sitzung enthält die Mitschrift Seebohms folgende Eintragung: „Soldatengesetz: politisch wichtige Punkte, § 15. Adenauer gegen passives Wahlrecht der Soldaten. Brentano: Können wir das verfassungsmäßig? Merkatz: staatsbürgerlicher Unterricht ist nötig; kein aktives und passives Wahlrecht, § 22! Blank: Anlage des Gesetzes zur Vermeidung von Verfassungsschwierigkeit. Adenauer: Abwendung der Gefahr der Politisierung des Heeres. Rede von Bonins vor der SPD in München. Blücher: aktives Wahlrecht kann Soldaten laut Verfassung nicht genommen werden. Strauß: man muß vermeiden, daß dieses Gesetz vor Verfassungsgericht kommt. Adenauer: aktives Wahlrecht wie Blücher. Merkatz: Manipulieren der Wahlen durch Verlegung militärischer Dienstorte. Daher muß für aktives Wahlrecht Verfassungsänderung. Neumayer: soweit wir passives Wahlrecht beschränken wollen, Art. 137, gibt es nur die Blanksche Lösung. Preusker: bei Wahl endgültiges Ausscheiden aus Wehrmacht, aber Zivilversorgung. Adenauer: glaubt nicht an 2/3-Mehrheit für Verbot aktiven Wahlrechts durch Verfassungsänderung (?). Kabinett beschließt mit Mehrheit (gegen FDP, DP, Kaiser): aktives Wahlrecht bleibt, Beschränkung des passiven Wahlrechts: Ausscheiden bei Annahme Kandidatur - mit Mehrheit; Ausscheiden bei Annahme Wahl - abgelehnt. Das gilt für Bundestag, Landtage und kommunale Vertretungen" (N 1178/8d).
Ferner wird beschlossen, in § 15 Abs. 2 Satz 2 die Worte „außer während des Wahlurlaubs" zu streichen.
Sodann wird die Frage der Koalitionsfreiheit der Soldaten und die Gefahr der Bildung einer Soldatengewerkschaft erörtert 21.
Hierzu notierte Seebohm: „Frage der Koalitionsfreiheit lt. Grundgesetz ohne Verfassungsänderung nicht zu beseitigen: Möglichkeit der Bildung einer Soldaten-Polizei-Gewerkschaft. Merkatz: nicht im Gesetz aussprechen. Die Sache muß im Bundestag ausgetragen werden. Soldatenverbände wird es immer geben" (N 1178/8d).
Ferner wird beschlossen, in § 15 Abs. 2 Satz 1 die Worte: „und Diener der Gesamtheit" zu streichen.
Sodann berichtet der Bundesminister für Verteidigung über § 16 (Eid, Gelöbnis) 22 und weist auf die Regelung in anderen Staaten hin. Er betont, daß schon im Freiwilligengesetz ein Eid vorgesehen sei 23. Wehrpflichtige sollten dagegen künftig nur ein Gelöbnis ablegen. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, am Eid müsse unbedingt festgehalten werden. Die Armee dürfe nicht Objekt des kalten Krieges werden. Auch in den Sowjetstaaten werde der Eid in feierlicher Form abgelegt. Eidesverletzungen hätten dort die schwersten Folgen. Bundesminister Dr. Tillmanns meldet Bedenken gegen einen im „Massenbetrieb" abgelegten Eid an. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates tritt für den Eid mit allen Konsequenzen ein. Dem schließt sich der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen mit dem Bemerken an, der gesunde Kern des Volkes würde nur den Kopf schütteln, wenn für Wehrpflichtige nur ein Gelöbnis vorgesehen werde. Bundesminister Strauß erklärt sich gegen zwei Formen der Verpflichtung. Er zieht jedoch die Konsequenz, daß auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit kein Eid vorgesehen werden solle. Es sei zweifelhaft, ob der Bundestag überhaupt die Eidesformel des Freiwilligengesetzes billigen werde. Der Vizekanzler sieht in einem Eid für alle eine Sicherung des Grundgesetzes und damit der künftigen Einheit Deutschlands. Ein allgemeiner Eid entspreche auch den Begriffen des Soldatentums 24.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sollten folgenden Diensteid leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu wahren, treu zu dienen und Vaterland und Freiheit unter Einsatz meiner Person tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe." Für Wehrpflichtige war folgendes Gelöbnis vorgesehen: „Ich gelobe, treu zu dienen und Vaterland und Freiheit unter Einsatz meiner Person tapfer zu verteidigen."
Vgl. Sondersitzung am 26. Mai 1955 TOP A.
Siehe hierzu auch die Stellungnahme Blüchers vom 16. Juni 1955 in B 136/1003.
Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Ausdehnung des Eides auf alle Soldaten, wobei der Eid, wie in dem Entwurf vorgesehen, auch auf das Grundgesetz abgelegt werden soll. Die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Tillmanns und Strauß geben bei der Abstimmung Vorbehalte zu Protokoll.
Nunmehr wird von dem Bundesminister für Verteidigung über § 30 (Vertrauensmann) 25 berichtet. Der Vizekanzler vertritt die Auffassung, ein gewählter Vertrauensmann habe nicht immer das persönliche Vertrauen jedes einzelnen Soldaten 26. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die Gefahr eines Soldatenvertretungsgesetzes hin und spricht sich für eine sofortige abschließende Regelung der Materie aus. Der Bundesminister für Arbeit erwähnt, daß bei dem Zusammenbruch im Jahre 1918 mit den Soldatenausschüssen gute Erfahrungen gemacht worden seien 27. Nach längeren Erörterungen wird mit Mehrheit gegen die Stimmen des Vizekanzlers, des Bundesverkehrs- und des Bundeswohnungsbauministers beschlossen, daß der Entwurf des § 30 unverändert bleiben soll.
§ 30 des Entwurfs sah die Wahl von Vertrauensmännern in jeder Einheit vor. Sie sollten in Fragen des inneren Dienstbetriebes, der Fürsorge, der Berufsförderung und des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens gehört sowie bei Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten beteiligt werden.
Blücher hatte sich in seinen Schreiben vom 25. Mai und 16. Juni 1955 (B 136/1002 f.) für die ersatzlose Streichung des § 30 ausgesprochen.
Siehe dazu das Schreiben Storchs vom 1. Juni 1955 in B 136/1002.
Weiter berichtet der Bundesminister für Verteidigung eingehend über § 40 (Altersgrenzen) und weist auf die Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister der Finanzen hin 28. Er macht längere Ausführungen über den Kegel der Offiziersplanstellen. Der Vizekanzler erklärt, es bestehe ein Zusammenhang mit § 41 Abs. 4 (Entlassung von Leutnanten oder Oberleutnanten wegen mangelnder Eignung). Unfähige ältere Hauptleute seien eine Gefahr für die Truppe 29. Es wird beschlossen, den § 40 in der vorliegenden Fassung einzubringen. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Verteidigung behalten sich ausdrücklich weitere Verhandlungen zu der Frage der Altersgrenzen vor.
Als Altersgrenze war für Berufsunteroffiziere das vollendete 55. Lebensjahr, für Berufsoffiziere das vollendete 60. Lebensjahr vorgesehen. Diese Regelung entsprach dem Ergebnis einer Vereinbarung mit dem BMF und BMI. Sie lehnte sich an § 16 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 899) an. Vgl. auch die Schreiben des BMF vom 18. Mai und des BMI vom 31. Mai 1955 in B 136/1002.
Vgl. dazu die Schreiben Blüchers vom 25. Mai und 16. Juni 1955 (B 136/1002f.).
Die Sitzung wird von 20.55 Uhr bis 21.30 Uhr unterbrochen.
Nach Fortsetzung der Sitzung erklärt der Bundeskanzler, das Soldatengesetz solle vorläufig verabschiedet werden. Änderungen könnten nachgeschoben und Lücken im Verlaufe der parlamentarischen Verhandlungen geschlossen werden.
Auf Antrag von Bundesminister Strauß wird sodann beschlossen:
Satz 2 des § 6 30 zu streichen,
in § 7 Abs. 1 31 die Worte „Offiziere und Unteroffiziere müssen" durch die Worte „Der Soldat muß" zu ersetzen,
§ 7 Abs. 2 zu streichen.
§ 6 des Entwurfs („Grundpflicht des Soldaten") lautete: „Der Soldat hat die Pflicht, treu zu dienen und Vaterland und Freiheit unter Einsatz seiner Person tapfer zu verteidigen. Furcht vor persönlicher Gefahr darf ihn nicht an der Erfüllung seiner Pflicht hindern."
§ 7 des Entwurfs („Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung") lautete: „(1) Offiziere und Unteroffiziere müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. (2) Ein Offizier oder Unteroffizier darf sich nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen."
Trotz gewisser Bedenken von Bundesminister Strauß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 32 („Befehle hat er durchzusetzen") wird diese Vorschrift beibehalten.
§ 8 des Entwurfs behandelte die Pflichten des Vorgesetzten: Abs. 2 lautete: „Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich. Befehle hat er durchzusetzen."
Nach längerer Diskussion über § 33 (Ernennungshindernisse) wird auch diese Vorschrift nicht geändert. In der Begründung zu § 33 Abs. 1 Nr. 1 soll jedoch nicht auf die Widerstandskämpfer des 20. Juli Bezug genommen werden 33.
§ 33 des Entwurfs nannte in Abs. 1 Nr. 1 als Ernennungshindernis die Verurteilung „wegen einer hochverräterischen, staatsgefährdenden oder vorsätzlich landesverräterischen Handlung". In der Begründung zu Abs. 2, der in Einzelfällen Ausnahmen von dieser Vorschrift durch den BMVtg vorsah, war darauf hingewiesen worden, daß diese Regelung einen Weg schaffe, „die Verurteilungen in ihrer Wirkung des Ausschlusses vom Wehrdienst erneut würdigen zu können. Verurteilungen vor 1945, z.B. im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944 oder im Anschluß an den Zusammenbruch, können dem heutigen Rechtsbewußtsein widersprechen."
Trotz gewisser Bedenken des Bundesministers für Arbeit gegen § 14 (Annahme von Belohnungen) 34 wird beschlossen, diese Vorschrift beizubehalten.
§ 14 des Entwurfs sah vor, daß der Soldat, „auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine Dienststellung nur mit Zustimmung des BMVtg annehmen" dürfe.
Der Bundesminister für Wohnungsbau meldet gegen die Worte „vor Verwertung in einer Beurteilung" in § 25 Abs. 1 35 zunächst Bedenken an, stellt sie aber nach kurzer Aussprache zurück.
§ 25 des Entwurfs behandelte das Recht des Soldaten, von seinen Personalakten und Beurteilungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Abs. 1 Satz 1 lautete: „Der Soldat muß über Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten oder vor Verwertung in einer Beurteilung gehört werden."
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist darauf hin, daß § 41 Abs. 2 Nr. 5 36 an die Beschlüsse zu § 22 angepaßt werden müsse. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Die Vorschrift sah die Entlassung eines Berufssoldaten vor, „wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages, eines Landtages oder einer Kommunalvertretungskörperschaft war und nicht innerhalb der vom BMVtg gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt".
Der Bundesminister für Familienfragen fragt, ob es notwendig sei, in §§ 28 und 47 vom „Kriege" zu reden 37. Nachdem der Bundesminister für Verteidigung für diese Vorschriften eingetreten ist, wird beschlossen, keine Änderung vorzunehmen.
§ 28 des Entwurfs behandelte die Unterrichtung der Soldaten „über ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Kriege". § 47 des Entwurfs sah u.a. die Verpflichtung des Berufssoldaten im Ruhestand zu weiterem Wehrdienst vor. In Abs. 2 waren Bestimmungen über den Eintritt in den Ruhestand bei der Reaktivierung im Frieden und im Krieg enthalten.
Bundesminister Strauß gibt schließlich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Freiwilligengesetz sei zweifellos ein Vorbereitungsgesetz. Das Soldatengesetz stelle jedoch nunmehr das erste eigentliche Wehrgesetz dar. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, der Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Strauß hätten seinerzeit im Bundestag und im Rechtsausschuß erklärt, daß kein Wehrgesetz vor einer weiteren Grundgesetzänderung eingebracht werden solle 38. Darüber lägen auch schriftliche Zusagen an die Koalitionsparteien vor 39. Der jetzige Bundestag werde zwar kaum weitere Grundgesetzänderungen beschließen. Ohne die rechtliche Notwendigkeit einer weiteren Grundgesetzänderung jetzt erörtern zu wollen, bäte er aber aus Gründen der Loyalität gegenüber einer bilateralen Abmachung um Aussprache mit dem Bundeskanzler in Gegenwart des Bundesverteidigungsministers 40.
Siehe dazu die Erklärungen, die von Merkatz und Neumayer am 26. Febr. 1954 bei der Beratung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes abgegeben hatten (Stenographische Berichte Bd. 18, S. 552-556 und 575-577). Zur Behandlung der Frage im Rechtsausschuß des BT vgl. die Parlamentarischen Berichte des BPA vom 9. und 20. Febr. 1954 in B 145/1902. Vgl. auch 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 25-27).
Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, seine Fraktion wünsche ebenfalls eine Aussprache über diese Frage 41.
Fortgang 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP D.