Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%20108
Timestamp: 2019-05-26 06:32:50
Document Index: 371343488

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 3', 'BGH']

Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internet-Website; Begründung einer internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen aufgrund der bloßen Abrufbarkeit; Erforderlichkeit einer besonders engen Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes für die Begründung einer internationalen Zuständigkeit; Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine Internet-Website auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Abrufe; Abhängigkeit der deutschen oder österreichischen Zuständigkeit von der Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips des Art. 3 RL 31/2000/EG (E-Eommerce-Richtlinie)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: VI ZR 217/08 (EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuGVVO und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)" von Advocat Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: EuZW 2010, 313 - 319.
WRP 2010, 108
(2) Die Rechtsnatur und Reichweite des in § 3 TMG angeordneten Herkunftslandprinzips sind im Einklang mit Art. 3 der e-commerce-Richtlinie zu bestimmen, dessen Umsetzung die genannte nationale Vorschrift dient (vgl. BT-Drucks. 14/7345, S. 31; 16/3078, S. 14; Vorlagebeschluss vom 10. November 2009, AfP 2010, 150; vgl. auch Nickels, Der Betrieb 2001, 1919, 1923; ders., CR 2002, 302, 304).
Nach der zuletzt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (VI ZR 217/08, in: MDR 2012, 764 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris) nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (zuletzt im bislang nicht veröffentlichten Urteil vom 22.5.2012 - 15 U 217/11), kommt es zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen entscheidend darauf an, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen, nämlich des Interesses des Anspruchstellers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits und des Interesses des Anspruchsgegners an der Gestaltung des Internetauftritts und einer Berichterstattung andererseits, nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann; dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Anspruchsteller behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 29.3.2011 - VI ZR 111/10, in: GRUR 2011, 558 ff. [www.womanineurope.com], und vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09, in: VersR 2010, 690 ff. [New York Times]; Beschluss vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, in: VersR 2010, 226 ff., juris-Rn 21, und Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02, in: NJW 2005, 1435; jeweils m.w.N.).