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Timestamp: 2017-10-21 01:18:17
Document Index: 9035953

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 561', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 8', '§ 4', '§ 91', 'Art. 27']

Die Ausstellung auf einer Messe für Fachpublikum begründet keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Предложение, Vertreibens und kann nicht wettbewerbswidrig sein - Адвокат Ганновере: Горак . Адвокаты, Georgstr. 48, 30159 Ганновер, Фонд: 0511/357 356-0, Факс: 0511/357 356-29
админ / Предупреждение, Адвокат, судебный запрет, Erstbegehungsgefahr, LG Köln, OLG Köln, Судебный, Закон о конкуренции, Предложение конкурс, Конкурентные травмы, Конкурс отчетов, антиконкурентные /	Keksstangen, Mikado, Nachahmung, UWG /
a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Предложение, Vertreibens und In-verkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne wei-teres aus der Präsentation des Produkts (здесь: Keksstangen) auf einer inter-nationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.
си) Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertre-tenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick auf nahezu identische Nachahmungsprodukte regelmäßig der Annahme ei-ner unmittelbaren Verwechslung mit dem Originalprodukt und der irrtümli-chen Annahme von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwi-schen den beteiligten Unternehmen entgegen, wenn die Produkte in Pa-ckungen mit gegenüber dem Originalprodukt deutlich unterschiedlichen Her-kunftshinweisen vertrieben werden.
§ UWG 4 Нет.. 9 Точно. a, си, § 8 Abs. 1 Сет 2
ПОСТАНОВЛЕНИЕ BGH я ZR 133/13 от 23. Октябрь 2014 – Keksstangen (Mikado)
Я. Гражданским делам Федерального суда устных переговоров 23. Октябрь 2014 председательствующим судьей Prof. Доктор. Büscher, die Richter Prof. Доктор. Schaffert, Доктор. Кирхгоф, Доктор. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
При рассмотрении апелляции ответчика является решением 6. По гражданским делам Апелляционного суда Кельна 28. Июнь 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkam-mer des Landgerichts Köln vom 27. Сентябрь 2012 teilweise ab-geändert und wie folgt neu gefasst:
Мерк рынки в Германии с 1982 unter der Produktbe-zeichnung “Mikado” Данн Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Ge-samtlänge mit Schokolade (“Milchschokolade” или “Zartherb”) umhüllt sind. Der Vertrieb erfolgte in nachfolgend wiedergegebenen 75-g-Umverpackungen:
Die Beklagte stellte ihr Keksprodukt am 31. Январь 2010 auf der interna-tionalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln folgendermaßen aus.
Die Klägerin hat soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel zu verurteilen, воздерживаться,
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Keksprodukte wie nachstehend wiedergegeben anzubieten, Обращаться к, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen, wobei die Produkte eine Länge von ca. 12,4 cm aufweisen und der mit einer Schokoladenkuvertüre um-hüllte Teil ca. 80% der Länge des Produkts ausmacht,
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Keksprodukte wie nachstehend wiedergegeben anzubieten, auf Messen auszustellen, Обращаться к, einzuführen, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in den Verkehr zu bringen, wobei die Produkte eine Länge von ca. 12,4 cm aufwei-sen und der mit der Schokoladenkuvertüre umhüllte Teil ca. 80% der Länge des Produkts ausmacht
Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlas-sung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Es hat den Hauptantrag abgewie-sen und die Beklagte nach dem ersten Hilfsantrag mit Ausnahme des Einfüh-rens und des Ausstellens auf Messen zur Unterlassung verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 472 = WRP 2013, 1508). Mit der vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf vollständige Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Заявитель утверждает,, die Revision zurück-zuweisen.
A. Das Berufungsgericht hat den isoliert auf das Produkt als solches be-zogenen, auf Unterlassung gerichteten Hauptantrag als verjährt angesehen. Den mit dem ersten Hilfsantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der auf das Verbot des Anbietens des Produkts in der Verpackung gerichtet ist, hat es dagegen als nach §§ 8, 3, 4 Нет.. 9 Точно. a und b UWG für begründet erach-tet. С этой целью он выполнил:
Aufgrund ihrer nahezu identischen Gestaltung seien die Keksstangen der Beklagten bei einem Vertrieb in der in den Hilfsanträgen wiedergegebenen Ver-packung geeignet, eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Her-kunft herbeizuführen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Verpackung außer-dem das Herstellerkennzeichen “S. ” und die von der Produktbezeichnung “MIKADO” der Klägerin abweichende Bezeichnung “Biscolata Stix” trage. Hier-durch werde jedenfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinn nicht hinreichend vermieden. Риск, dass das Produkt der Beklagten irr-tümlich dem Hersteller des Originalerzeugnisses zugeordnet werde, drohe be-reits, wenn Verbraucher, die das unverpackte Erzeugnis der Klägerin bei frühe-ren Gelegenheiten kennengelernt hätten und dieses wegen seiner wettbewerb-lichen Eigenart einem bestimmten Unternehmen zurechneten, ohne es genau benennen zu können, in der Einkaufssituation das ihnen bekannte Originalpro-dukt auf der Verpackung des Erzeugnisses der Beklagten wiederzuerkennen glaubten. Он добавляет, dass auch Verbraucher, denen das Originalprodukt der Klägerin unter ihrer Bezeichnung “MIKADO” bekannt sei oder die es der Her-stellermarke “De Beukelaer” zuordneten, die Nachahmung aufgrund der nahezu identischen Produktgestaltung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Pro-dukt des Originalherstellers halten könnten.
Den Gefahren einer Herkunftstäuschung könne die Beklagte durch zu-mutbare und geeignete Maßnahmen begegnen. Es kämen jedenfalls Änderun-gen der Verpackungsgestaltung in Betracht, die es entweder von vornherein verhinderten, dass Verbraucher die Nachahmungen der Beklagten auf Grund ihrer Abbildung auf den Verpackungen für die Originale hielten, oder die durch eindeutige Zusätze darüber aufklärten, что “S. Biscolata Stix” ein eigen- ständiges und kein vom Originalhersteller der “Mikado”-Kekse unter einer Zweitmarke angebotenes oder lizenziertes Produkt sei.
In der nahezu identischen Nachahmung des Produkts der Klägerin liege ferner eine unangemessene, den Absatz der Klägerin beeinträchtigende Aus-nutzung seiner Wertschätzung (§ 4 Нет.. 9 Точно. b UWG), die nicht durch klare Hinweise auf die unterschiedliche Herkunft in der Verpackungsgestaltung auf-gehoben werde.
Die erforderliche Begehungsgefahr sei für alle im Antrag beschriebenen Verletzungshandlungen gegeben. Durch die Ausstellung ihres Produkts “Bis-colata Stix” auf der Internationalen Süßwarenmesse im Jahr 2010 habe die Be-klagte hierfür geworben. Insoweit sei eine Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Сет 1 UWG gegeben. Aus dem Ausstellen des Produkts auf der Messe folge eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten, Vertreiben sowie ein sonsti-ges Inverkehrbringen in Deutschland gemäß § 8 Abs. 1 Сет 2 UWG.
Си. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision der Be-klagten haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der in die Revisionsinstanz gelangten Unterlassungsanträge (Hilfsanträge).
Я. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die auf wettbewerbs-rechtlichen Leistungsschutz gestützten Unterlassungsansprüche bejaht hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat allein eine vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Нет.. 9 Точно. a UWG) sowie eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung (§ 4 Нет.. 9 Точно. b UWG) gegenüber dem Verkehrskreis der Verbraucher angenommen. Es hat sich da-bei auf die Ausstellung des beanstandeten Keksprodukts auf der Internationa-len Süßwarenmesse in Köln gestützt. Entgegen der Ansicht des Berufungsge-richts lässt sich jedoch dem Messeauftritt der Beklagten nicht die für die auf Unterlassung gerichteten Hilfsanträge erforderliche Begehungsgefahr eines unlauteren Verhaltens gegenüber Verbrauchern entnehmen.
1. Der Unterlassungsanspruch setzt eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung voraus (§ 8 Abs. 1 UWG). Das Berufungsgericht hat die Be-klagte verurteilt, воздерживаться, ihre Keksprodukte in der im Verbotstenor wiedergegebenen Verpackung anzubieten, Обращаться к, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in Verkehr zu bringen. Es ist davon ausgegangen, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr für alle diese Handlungsformen vorliegt. Das Berufungsgericht hat insoweit angenom-men, das im Streitfall an den Maßstäben des § 4 Нет.. 9 Точно. a UWG zu mes-sende vorwerfbare Verhalten liege nicht nur in dem Bewerben des Produkts der Beklagten und seiner Verpackung auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln. Es ist darüber hinaus davon ausgegangen, die Beklagte habe durch die Präsentation auf der Messe auch eine Erstbegehungsgefahr dafür geschaffen, dass ihr Keksprodukt in der beanstandeten Verpackung in Deutschland Ver-brauchern angeboten werde. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine vermeidbare Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Нет.. 9 Точно. a UWG darin gesehen, dass diejenigen Verbraucher, die aufgrund einer vorherigen Wahrnehmung der Keksstangen der Klägerin eine Vorstellung über die Herkunft dieses Produkts haben, durch die Abbildung der nahezu identischen Produkte auf der angegriffenen Verpackung der Beklagten einer Fehlvorstellung über die Herkunft dieser Produkte unterliegen könnten. Auch bei der Annahme der Aus-
nutzung einer Wertschätzung im Sinne von § 4 Нет.. 9 Точно. b UWG hat das Berufungsgericht auf die Anschauung der Verbraucher in und nach der Ver-kaufssituation abgestellt. Es hat daraus gefolgert, es bestehe eine Begehungs-gefahr für einen Vertrieb des beanstandeten Produkts an Verbraucher in Deutschland. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifba-re tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die Erstbegehungs-gefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbege-hungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshand-lung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverläs-sig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (VGL. BGH, Решение от 13. Март 2008 – Я ZR 151/05, Пшеница 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 – Metrosex; Решение от 22. Апрель 2010 Я ZR 17/05, Пшеница 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 Pralinenform II; Решение от 15. Декабрь 2011 – Я ZR 129/10, Пшеница 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 – Einkauf Aktuell). Da es sich bei der Begehungs-gefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Решение от 29. Октябрь 2009 Я ZR 180/07, Пшеница 2010, 455 Rn. 24 = WRP 2010, 746 – Stumme Verkäu-fer II).
си) Суд принял, das Ausstellen von Produk-ten auf einer Messe in Deutschland geschehe typischerweise zu dem Zweck, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen. Es sei nach der Lebenserfahrung auch ohne weitere Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Ver-
С) Ob die Ausstellung eines Produkts auf einer Messe ein hinreichend konkreter Umstand für die Erwartung ist, der Aussteller werde das fragliche Produkt in naher Zukunft in Deutschland anbieten und vertreiben, зависит от обстоятельств каждого дела. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbege-hungsgefahr aus (VGL. für markenrechtliche Ansprüche BGH, Пшеница 2010, 1103 Rn. 21 далее. Pralinenform II).
ре) Im Streitfall ergibt sich eine Erstbegehungsgefahr weder aus einem allgemeinen Erfahrungssatz (А. А.) noch aus den Umständen des Streitfalls (до ВВ).
аа) Eine Erstbegehungsgefahr kann nicht mit einem allgemeinen Erfah-rungssatz begründet werden, wegen der Präsentation eines Produkts oder ei-ner Produktverpackung auf einer Messe im Inland sei auch von einem bevor-stehenden Anbieten, Vertreiben und sonstigen Inverkehrbringen im Inland aus-zugehen. Diese Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass es verschiedene Formen von Messen und der Präsentation von Produkten auf Messen gibt.
(2) Geht es wie im Streitfall um Rechtsverletzungen, die die Feststel-lung einer bestimmten Verkehrsanschauung voraussetzen, ist von Bedeutung, auf welchen Verkehrskreis die Messe und die Präsentation des fraglichen Pro-dukts zugeschnitten sind. So gibt es Publikumsmessen, auf denen die Verbrau-cher die ausgestellten Produkte bestellen oder erwerben können. Auf der ande-ren Seite gibt es Messen, zu denen ausschließlich Fachbesucher Zugang ha-ben. Ferner kann ein Hersteller auf einer auch dem allgemeinen Verkehr zu-gänglichen Messe durch die eindeutige Gestaltung der Präsentation deutlich machen, dass er allein ein Fachpublikum ansprechen will. In den Fällen, in de-nen der Hersteller ausschließlich Fachleute anspricht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er die Art und Weise seiner Präsentation allein am Maßstab des durchschnittlichen Fachbesuchers ausrichtet. Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (VGL. BGH, Решение от 16. Июнь 1999 – Я ZR 213/96, Пшеница 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 – Rollstuhlnachbau; Решение от 12. Декабрь 2002 – Я ZR 221/00, Пшеница 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 – Pflegebett; Решение от 15. Апрель 2010 – Я ZR 145/08, Пшеница 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 – Femur-Teil; Решение от 5. Больше 2011 – Я ZR 157/09, Пшеница 2011, 1153 Rn. 41 далее. = WRP 2011, 1593 – Creation Lamis). Ohne konkrete Anhaltspunkte besteht keine allgemeine Ver-mutung, der auf einer reinen Fachmesse ausstellende Hersteller werde seine Produkte und Produktausstattungen in jedem Fall in der gleichen Form oder Art und Weise auch gegenüber dem allgemeinen Verbraucher vertreiben.
(1) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Нет.. 9 Точно. a UWG und einer unange-messenen Ausnutzung der Wertschätzung gemäß § 4 Нет.. 9 Точно. b UWG aufgrund des Verkehrsverständnisses des allgemeinen Publikums bejaht. Für die Beurteilung der Erstbegehungsgefahr sind danach allein solche tatsächli-chen Anhaltspunkte von Bedeutung, die ein in naher Zukunft bevorstehendes Anbieten, Vertreiben und Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrau-chern begründen können.
geboten. Damit hat das Berufungsgericht aber keinen Umstand festgestellt, der für ein zeitnahes Anbieten des Keksprodukts der Beklagten in der beanstande-ten Packung an den deutschen Verbraucher spricht. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten handelt es sich bei der Internationalen Süß-warenmesse in Köln um eine ausschließlich dem Fachpublikum vorbehaltene Messe (VGL. auch Graf von der Groeben, Пшеница 2011, 795 Примечание. 6). Das Beru-fungsgericht hat dementsprechend nicht festgestellt, dass die Beklagte ihr Pro-dukt auf der Messe auch inländischen Verbrauchern zum Verzehr angeboten hat, ohne dass die Revisionserwiderung den Vortrag der Klägerin als übergan-gen rügt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich eine Erstbegehungsgefahr auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte auf der Internationalen Süßwa-renmesse des Jahres 2011 das beanstandete Produkt “Biscolata Stix” mit dem Hinweis “NOT FOR SALES IN GERMANY” ausgestellt hat. Dieser Hinweis kann auf ein von der Klägerin gegen die Beklagte eingeleitetes Verfügungsver-fahren zurückzuführen sein. Er erlaubt jedenfalls nicht den Schluss, в 2010 habe auf Seiten der Beklagten die Absicht zu einem Vertrieb im Inland gegenüber dem allgemeinen Publikum bestanden.
3. Eine Begehungsgefahr für ein Bewerben des fraglichen Produkts der Beklagten gegenüber dem allgemeinen Publikum besteht ebenfalls nicht. Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte das fragliche Produkt auf der Süßwarenmesse in Köln ausgestellt und die Produktform damit im Inland im Rahmen ihrer kom-merziellen Tätigkeit benutzt hat. Das reicht für sich genommen aber nicht aus. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunfts-täuschung und einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung des Original-produkts im Sinne von § 4 Нет.. 9 Точно. a und b UWG allein im Hinblick auf das allgemeine Publikum bejaht. Deshalb kommt es nur auf ein Bewerben des Keksprodukts der Beklagten gegenüber inländischen Verbrauchern an. Апелляционный суд, dass allein ein Bewerben des angegriffenen Produkts auf der Internationalen Süßwarenmesse des Jahrs 2010 in Köln angenommen hat, hat dazu jedoch nichts festgestellt.
4. Entgegen der Ansicht der Revision folgt eine Begehungsgefahr für sämtliche zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemachten Handlungs-formen nicht aus Besonderheiten des Tatbestands des § 4 Нет.. 9 UWG. Die Re-visionserwiderung macht vergeblich geltend, die gesonderte Feststellung einer Begehungsgefahr im Hinblick auf die einzelnen Handlungsformen des Anbie-tens, Vertreibens und Inverkehrbringens sei entbehrlich, weil die Beklagte ihr Produkt auf der Messe im Jahr 2010 beworben habe und sich daraus eine Be-gehungsgefahr für sämtliche angegriffenen Verletzungsformen ergebe.
II. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des wettbe-werbsrechtlichen Leistungsschutzes gemäß § 4 Нет.. 9 UWG kann nicht mit der Begründung angenommen werden, die Beklagte habe jedenfalls das auf der Internationalen Süßwarenmesse 2010 in Köln anwesende Fachpublikum über die betriebliche Herkunft ihres Produkts getäuscht oder diesem gegenüber die Wertschätzung des Produkts der Klägerin unangemessen ausgenutzt.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur Anschauung der Fachkreise getroffen. Die Revisionserwiderung hat nicht im Wege der Gegen-rüge geltend gemacht, die Klägerin habe vorgetragen, das Fachpublikum unter-liege aufgrund der angegriffenen Packungsgestaltung einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft des Produkts der Beklagten. Eine solche Annah-me kommt vorliegend auch nicht in Betracht. Die Wahrnehmung von gewerbli-chen Wiederverkäufern und Zwischenhändlern beruht auf einem anderen Wis-sensstand als die Wahrnehmung der Endverbraucher (VGL. BGH, Пшеница 2011, 1153 Rn. 43 – Creation Lamis). Dieser Fachkreis verfügt regelmäßig über ge-nauere Kenntnisse der im Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft als das allgemeine Publikum. Diese Kenntnisse stehen im Streit-fall der Annahme einer Herkunftstäuschung entgegen, wenn die Produkte – wie vom Berufungsgericht festgestellt – in Packungen vertrieben werden, die mit deutlich unterschiedlichen Herkunftshinweisen gekennzeichnet sind. Auch die Annahme eines unter einer Zweitmarke vertriebenen Produkts scheidet für Fachkreise aufgrund ihrer höheren Marktkenntnisse aus (VGL. zur Anschauung der Verbraucher BGH, Решение от 19. Октябрь 2000 – Я ZR 225/98, Пшеница 2001, 443, 446 = WRP 2001, 534 – Viennetta).
Sache an das Berufungsgericht bedarf es nicht, weil der Senat auf der Grund-lage des festgestellten Sachverhalts selbst entscheiden kann und weiterer Sachvortrag der Klägerin hierzu nicht zu erwarten ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist abzuweisen, weil die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 в сочетании с § 4 Нет.. 9 Точно. a und b UWG nicht vorlie-gen.
IV. Стоимость основана на § 91 Abs. 1 ZPO.
LG Köln, Решение 27.09.2012 – 31 O 356/10 -
OLG Köln, Решение 28.06.2013 – 6 Вы 183/12 -
« Подрядчик несет ответственность за дефектных Желтые страницы листингах, даже если он не включается, от знания незаконных записей	» Durch Anbieten von „Bio-Gewürze” verstösst ein Online-Händler gegen Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung, wenn er zum Zeitpunkt des Anbietens der Unterstellungspflicht und Meldepflicht gem. Искусство. 27, 28 der EG-Verordnung 834/2007 nicht genügt hatte.