Source: https://deineklage.de/blog/news/nach-bgh-beschluss-gute-chancen-fuer-vw-dieselfahrer/
Timestamp: 2019-03-23 06:26:04
Document Index: 84282848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach BGH Beschluss: Gute Chancen für VW-Dieselfahrer – DeineKlage
Diese Woche erließ der Bundesgerichtshof (BGH) überraschend einen Hinweisbeschluss in Sachen Dieselbetrug. Ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung sei mangelhaft, erklärt das Gericht. Die Position der VW-Kunden ist damit deutlich gestärkt.
Bundesgerichtshof findet deutliche Worte – auch ohne Urteil
Warum ein Hinweisbeschluss und kein Urteil? Justiz, Rechtsanwälte und Betroffene warten sehnsüchtig auf ein Grundsatzurteil in der Dieselaffäre. Jedoch schaffte es VW bis jetzt immer wieder, dass Verfahren mit einem außergerichtlichen Vergleich zu beenden. Auch im Verfahren Az.: VIII ZR 225/17 wurde der Kläger dazu bewogen, seine Klage beim BGH zurückzunehmen. Das oberste deutsche Zivilgericht nutzt den Hinweisbeschluss, um trotz Klagerücknahme den Geschädigten im Dieselskandal und den unteren Instanzgerichten seine Position zu verdeutlichen.
Fehlerhafte Abschalteinrichtung – Anspruch auf mangelfreien Ersatz
Der BGH erklärte in seiner Pressemitteilung, dass bei einem Fahrzeug, das mit einer Vorrichtung zur Manipulation einer Abgasanlage ausgestattet ist, „vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)“. Die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt könnte die Zulassung untersagen. Dadurch eignet sich das Auto nicht mehr zur gewöhnlichen Verwendung – dem Fahren auf öffentlichen Straßen. Die Möglichkeit der Untersagung reicht dabei völlig aus; ein Eingreifen der Behörden ist nicht zwingend nötig. Der BGH gibt allen Klägern gegen Dieselauto-Herstellern mit seiner vorläufigen Rechtsauffassung einen glasklaren Hinweis im Abgasskandal. Die eingebauten Abschaltvorrichtungen stellen einen Sachmangel dar.
Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dies für alle Geschädigten das Recht auf mangelfreien Ersatz – ein mangelfreies Ersatzauto. Wird das damals verkaufte Modell nicht mehr hergestellt, muss ein vergleichbares Ersatzfahrzeug bereit gestellt werden. Nach vorläufiger Positionierung des BGH könnte die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die vom Käufer geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aufgrund Modellwechsels unmöglich sei, rechtsfehlerhaft sein. Der BGH meint dazu: „Im Hinblick auf die vom Verkäufer vertraglich übernommene Beschaffungspflicht dürfte der mit einem Modellwechsel einhergehende Änderungsumfang für die Interessenslage des Verkäufers ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es ihm um die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten gehen. Diese führe jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung“.
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Es bleibt abzuwarten, wie sich die Richter in der Musterfeststellungsklage gegen VW entscheiden werden. Denn Urteile des BGH haben zwar keine Bindungswirkung, jedoch ist eine einheitliche Rechtsprechung grundsätzlich gewünscht.