Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2060,%201
Timestamp: 2020-03-28 12:16:39
Document Index: 135255274

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 620', '§ 620', '§ 611', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 7', '§ 620', '§ 7', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 611', '§ 611', '§ 620']

BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,479
BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 (https://dejure.org/1988,479)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 (https://dejure.org/1988,479)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 (https://dejure.org/1988,479)
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ArbG Aachen, 03.07.1986 - 2 Ca 196/86
LAG Köln, 08.04.1987 - 7 Sa 869/86
LAG Köln, 08.04.1987 - 7 Sa 869/87
BAGE 60, 1
NVwZ 1990, 408 (Ls.)
NVwZ-RR 1990, 91
NZA 1989, 964 (Ls.)
bb) Die Unwirksamkeit der Befristungen kann auch deshalb nicht mehr geltend gemacht werden, weil der Kläger die jeweils anschließenden Folgeverträge abgeschlossen hat, ohne einen Vorbehalt zu vereinbaren, dass der jeweils neue Vertrag nur gelten sollte, wenn nicht bereits aufgrund des vorangegangenen Arbeitsvertrags ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand (vgl. etwa BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = EzA TzBfG § 14 Nr. 50; 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142; 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 - zu II 1 der Gründe, BAGE 60, 1) .
Aus dem Vortrag des Klägers geht nicht hervor, ob er die vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung erstrebt (vgl. dazu im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985, BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht Senatsurteil vom 28. September 1988, BAGE 60, 1, 14 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu V der Gründe) oder den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend macht.
Nach der Senatsrechtsprechung liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn die befristete Einstellung nur auf Grund von Haushaltsmitteln möglich ist, die durch die zeitweise Beurlaubung von anderen Arbeitskräften vorübergehend frei sind (vgl. insbesondere BAG 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 - BAGE 55, 104 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112, zu II 3 a bb der Gründe; 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 - BAGE 60, 1 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 125, zu IV 2 a der Gründe; 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145, zu 1 der Gründe mwN).
Entgegen der Ansicht der Revision ist es insoweit auch nicht erforderlich, daß sich der Haushaltgesetzgeber speziell mit der dem Kläger angebotenen Überhangstelle und ihrer personellen Zuordnung befaßt hat (vgl. BAGE 60, 1 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Für diese Vereinbarung ist keine bestimmte Ausdrucksweise vorgeschrieben (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 31.10.1974 - 2 AZR 483/73 - AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; vgl. z.B. BAGE 60, 1, 6 = AP Nr. 125, aaO., zu III 2 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 20.2.1991 - 7 AZR 81/90 - AP Nr. 137 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 a der Gründe).
g) Das Urteil vom 28.9.1988 (BAGE 60, 1 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) beruhte auf haushaltsrechtlichen Erwägungen, die im vorliegenden Fall nicht zutreffen.
Wird die Beschäftigung einer Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst haushaltsrechtlich erst dadurch möglich, daß durch zeitlich begrenzte Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung für vorhandene planmäßige Arbeitskräfte (hier nach § 7 Abs. 3 S. 2 HG NRW 1994) entsprechende Haushaltsmittel frei werden, kann dies wegen der nur vorübergehenden Verfügbarkeit dieser Mittel eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der betreffenden Arbeitnehmerin sachlich rechtfertigen (wie BAG vom 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 - in EzA § 620 BGB Nr. 104).
Der Umstand, daß die infolge der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eines Planstelleninhabers freiwerdenden Haushaltsmittel jeweils nur befristet für die Dauer der im Einzelfall bewilligten Teilzeitbeschäftigung zur Verfügung stehen (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 HG NRW 1994 vom 15.12.1993 [GVBlS. 998]), kann es sachlich rechtfertigen, von der Begründung eines Dauerarbeitsverhältnisses mit dem aus solchen nur vorübergehend verfügbaren Mitteln zu vergütenden Angestellten abzusehen und mit ihm lediglich ein Arbeitsverhältnis auf Zeit zu begründen (BAG v. 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 - in EzA § 620 BGB Nr. 104).
Damit ständen aber Befristungsgrund und Befristungsdauer nicht miteinander ein Einklang und der zugunsten des beklagten Landes angenommene Befristungsgrund, freiwerdende Haushaltsmittel aufgrund des von Frau Zweig in Anspruch genommenen Erziehungsurlaubs, könnte deshalb die vertraglich vereinbarte Befristung bis zum 10.09.1995 nicht tragen (vgl. BAG v. 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 - in EzA § 620 BGB Nr. 104).
Will der Arbeitnehmer dieses Ergebnis vermeiden und sich seine Rechte aus einer etwaigen Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrages sichern, so muß er mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Vorbehalt dergestalt vereinbaren, daß der neue befristete Vertrag nur gelten soll, wenn die Parteien nicht schon auf Grund des vorangegangenen Vertrages in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen (BAGE 60, 1, 4 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe).
Eine verbindliche haushaltsrechtliche Vorgabe, die eine Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich zu rechtfertigen vermag, kann aber in der haushaltsrechtlichen Entscheidung gesehen werden, daß zusätzlicher, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitnehmer abzudeckender Arbeitsbedarf nur befriedigt werden soll, soweit hierfür Mittel aus Planstellen beurlaubter Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, daß aber ein bei Erschöpfung auch dieser Mittel etwa noch vorhandener weiterer Arbeitsbedarf ungedeckt bleiben soll (vgl. BAGE 55, 104, 114 f. = AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 a bb der Gründe; BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b bb der Gründe; BAGE 60, 1, 9 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu IV 2 a der Gründe).
Vielmehr genügt es, daß die Klägerin während der gesamten Vertragsdauer nur aus solchen Mitteln vergütet werden sollte, die während des Erziehungsurlaubs der Arbeitnehmerin S. vorübergehend frei geworden waren (vgl. BAGE 60, 1, 9 ff. = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu IV 2 a der Gründe).
Die im Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) entwickelten Grundsätze zum Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses gelten entsprechend auch dann, wenn die Parteien darüber streiten, ob das Arbeitsverhältnis durch Ablauf einer vereinbarten Befristung endete (BAG Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu B II 5 der Gründe; BAGE 60, 1, 14 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu V der Gründe; BAG Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP Nr. 126 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu IV der Gründe).
Für diese Vereinbarung ist keine bestimmte Ausdrucksweise vorgeschrieben (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 31. Oktober 1974 - 2 AZR 483/73 - AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; vgl. z.B. BAGE 60, 1, 6 = AP Nr. 125, a.a.O. zu III 2 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP Nr. 137 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 a der Gründe).
Das Urteil vom 28. September 1988 (BAGE 60, 1 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) beruhte auf haushaltsrechtlichen Erwägungen, die im vorliegenden Fall nicht zutreffen.
Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BAG vom 27. Februar 1985 (BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) gelten entsprechend auch dann, wenn - wie hier - um die Wirksamkeit einer Befristung gestritten wird (vgl. u.a. BAG Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht und BAGE 60, 1, 14 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu V der Gründe).
Die Bedarfsfestsetzung ist nur dahin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Urteile vom 27. Januar 1988 - 7 AZR 292/87 - AP Nr. 116 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 b aa der Gründe; vom 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 - AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu IV 2 a der Gründe).
Für diese Vereinbarung ist keine bestimmte Ausdrucksweise vorgeschrieben (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 31. Oktober 1974 - 2 AZR 483/73 - AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; vgl. z.B. BAGE 60, 1, 6 = AP Nr. 125, a.a.O., zu III 2 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 7 AZR 81/90 - AP Nr. 137 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 a der Gründe).
Die im Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (BAGE 48.122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) entwickelten Grundsätze zum Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses gelten entsprechend auch dann, wenn - wie hier - um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses gestritten wird (vgl. u.a. BAG Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht und BAGE 60, 1, 14 = AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu V der Gründe).
BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96
Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge …
LAG Köln, 18.08.2000 - 4 (3) Sa 618/00
Befristung des Arbeitsverhältnis; Annex-Verträge mit lediglich verhältnismäßig …
LAG Bremen, 05.05.1998 - 1 Sa 198/97
Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit der vertraglichen Befristung eines …
BAG, 21.06.1989 - 7 AZR 119/88
Beendigung des Anstellungsverhältnisses auf Grund Fristablaufs trotz Zusicherung …
Maschinenbauingenieur, Kieler Modell für Gewerbelehrer, Schuldienst, Übernahme, …
LAG Berlin, 14.02.1997 - 6 Sa 125/96
Unbefristetes Fortbestehen eines als befristet geplanten Arbeitsverhältnisses …