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Timestamp: 2020-04-05 16:26:25
Document Index: 134552878

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Anmerkung zu: LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, Urteil vom 04.10.2019 - 13 S 69/19
Normen: § 17 StVG, § 1 StVO, § 4 StVO
Fundstelle: jurisPR-VerkR 4/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Wenker, jurisPR-VerkR 4/2020 Anm. 1
Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst.
Bei einem Auffahrunfall streitet der erste Anschein grundsätzlich für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden. Der Vorausfahrende darf sein Fahrzeug allerdings auch nicht ohne zwingenden Grund stark verzögern. Das LG Saarbrücken hatte sich hier mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu einem Sachverhalt zu befassen, bei dem die Beklagte ihr Fahrzeug auf freier Strecke objektiv unnötig bis zum Stillstand abbremste.
Der Kläger macht 50% seines Schadens geltend, den er bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Hierbei fuhr er mit seinem Pkw Mercedes auf den vor ihm befindlichen, von der Beklagten gesteuerten Pkw BMW auf. Etwa 80 m hinter der Unfallstelle befindet sich ein Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Der Kläger macht die Hälfte des von ihm bezifferten Gesamtschadens geltend. Er behauptet, die Beklagte habe ihr Fahrzeug zunächst von 70 auf 50 km/h verringert und dann ohne erkennbaren Grund auf freier Strecke zum Stillstand abgebremst. Die Beklagten sind dem entgegengetreten mit der Behauptung, der Kläger sei auf das mit 50 km/h fahrende Beklagtenfahrzeug aufgefahren, das erst danach bis zum Stillstand abgebremst habe.
Das Erstgericht hatte nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen, weil ein Mitverschulden der Beklagten in Form eines grundlosen starken Bremsens nicht nachgewiesen sei.
Das LG Saarbrücken hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Der rechtliche Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass grundsätzlich beide Parteien für die Folgen des Unfallgeschehens einzustehen haben, weil die Schäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte, sei zutreffend und werde von der Berufung nicht in Zweifel gezogen. Das Amtsgericht habe in die danach gebotene Haftungsabwägung Seiten der Beklagten keinen Verkehrsverstoß eingestellt, weil nicht nachgewiesen sei, dass diese entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark gebremst hatte. Hiergegen habe sich die Berufung jedenfalls im Ergebnis mit Recht gewandt. Aufgrund der Anhörung beider Parteien in der Berufungsinstanz und mit Blick auf die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen sei das Landgericht davon überzeugt, dass die Beklagte auf freier Strecke ihr Fahrzeug nahezu bis zum Stillstand abgebremst habe, ohne dass hierfür ein erkennbarer Grund vorhanden gewesen sei. Ob damit ein starkes Abbremsen verbunden gewesen sei, wie dies § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO voraussetze, könne letztlich dahinstehen. Denn in jedem Fall habe die Beklagte damit den nachfolgenden Verkehr einer unnötigen Gefahr ausgesetzt und damit gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen.
Sie habe in ihrer Anhörung erklärt, von 70 auf vorgeschriebene 50 km/h heruntergebremst zu haben und jedenfalls keine bewusste Vollbremsung vorgenommen und allenfalls etwas ruckartig abgebremst zu haben Dabei sei sie durch den Knall des Unfalls so erschrocken gewesen, dass sie nachträglich eine Vollbremsung durchgeführt habe. Auf Nachfrage wollte sie jedoch nicht ausschließen, dass ihr Fahrzeug bereits im Zeitpunkt der Kollision gestanden hatte. Ausweislich der polizeilichen Unfallaufnahme habe die Beklagte am Unfallort erklärt, dass plötzlich die Räder blockiert hätten, weshalb sie zum Stehen gekommen sei. Das Auslesen der Fahrzeugdaten habe indes keine Auffälligkeiten ergeben, weshalb der ermittelnde Polizeibeamte von einem Fahrfehler ausgehe. Wie der Beamte ferner bestätigt habe, befinde sich das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild in einer Entfernung von rd. 80 m vom Unfallort. Ein Abbremsen auf 50 km/h sei daher hier noch nicht geboten gewesen. Der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Beklagtenfahrzeug ausweislich des Splitterfeldes und der Wasserspur unmittelbar hinter dem Kollisionszeitpunkt zum Stillstand gekommen sei.
Vor diesem Hintergrund sei das Landgericht davon überzeugt, dass das Beklagtenfahrzeug vor der Kollision bis zum vollständigen oder annähernden Stillstand abgebremst worden sei. Dass dies im Rahmen einer Vollbremsung erfolgte, stehe angesichts der Ausführungen des insgesamt glaubwürdigen Klägers in seiner Anhörung, sowie angesichts des verhältnismäßig geringen Zeitraums, der der Beklagten nach Erkennen des 50er Schildes bis zum Kollisionsort verblieb, fest. Selbst wenn dies aber offenbleiben würde, sei bereits das bloße Abbremsen bis zum Stillstand auf freier Strecke außerorts, ohne dass auch nur ein im Ansatz erkennbarer Grund hierfür vorliege, als ein Fahrmanöver zu werten, das den nachfolgenden Verkehr, der damit nicht rechnen müsse, besonders gefährdet. Dieser Verstoß gegen das Gefährdungsverbot des § 1 Abs. 2 StVO habe sich im Unfall auch niedergeschlagen, als der Kläger von dem Stillstand völlig überrascht wurde und deshalb auch nicht rechtzeitig das Bremsmanöver eingeleitet hatte.
Obwohl die Beklagte ohne zwingenden Grund stark gebremst habe, sei ein dem Kläger zuzurechnender Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO aufgrund unzureichenden Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug in die Abwägung einzustellen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO müsse der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm angehalten werden könne, wenn es plötzlich gebremst werde. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffahre, sei in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Dafür spreche nach ständiger Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2007 - VI ZR 248/05).
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis könne nach allgemeinen Grundsätzen dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, von dem Auffahrenden dargelegt und bewiesen werde (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2016 - VI ZR 32/16). Dies gelte etwa in Fällen, in denen der Nachfolgende auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffahre, weil dieses durch ein Fahrzeug verdeckt gewesen sei, das erst im letzten Moment durch einen Fahrspurwechsel den Blick freigegeben habe, oder weil das vorausfahrende Fahrzeug unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges ruckartig (etwa infolge einer Kollision) zum Stehen komme. Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur auch in Betracht gezogen werde, wenn dem Auffahrenden der Nachweis gelinge, dass der Vorausfahrende sein Fahrzeug ohne zwingenden Grund stark abgebremst habe, vermag dem das Landgericht nicht zu folgen. Ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden müsse ein nachfolgender Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren, weshalb der Anscheinsbeweis nicht dadurch erschüttert werde, dass das vorausfahrende Fahrzeug durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand komme (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2007 - VI ZR 248/05). Das Gebot ausreichenden Sicherheitsabstandes diene dazu, dem nachfolgenden Kraftfahrer die Möglichkeit zu eröffnen, nach Ablauf der Reaktionszeit ein Auffahren zu verhindern, wenn das vorausfahrende Fahrzeug aus irgendwelchen Gründen seine Geschwindigkeit plötzlich vermindere. Auf den Grund des Abbremsens komme es folglich nicht an, insbesondere setze der Anscheinsbeweis ein verkehrsgerechtes Verhalten des Vorausfahrenden nicht voraus. Somit müsse sich ein nachfolgender Kraftfahrer auch dann auf ein plötzliches Bremsen einrichten, wenn es ohne – für den Hinterherfahrenden erkennbaren – Anlass erfolge, selbst wenn das Abbremsen verkehrswidrig sei und gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoße (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2017 - 9 U 189/15). Fahre folglich ein Fahrzeug auf das vorausfahrende auf, das durch eine Voll- oder Notbremsung zum Stillstand komme, könne dies typischerweise nur darauf beruhen, dass der nachfolgende Fahrzeugführer nicht den gebotenen Abstand eingehalten oder unaufmerksam gewesen sei, sofern nicht aufgrund anderer Umstände der Unfall auch bei sorgfaltsgerechtem Verhalten des Auffahrenden eingetreten sein könne. Weil solche Umstände hier nicht gegeben seien, greife der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Klägers ein.
Im Rahmen der Abwägung beider Verursachungsbeiträge sei die vom Kläger geltend gemachte Haftungsteilung nicht zu beanstanden. Beim starken Bremsen ohne zwingenden Grund sei die Gefahr, die für den nachfolgenden Verkehr entstehe, gewichtig, so dass eine Mithaftung von 50% angemessen erscheine. Nichts anderes gelte, wenn ein Abbremsen zum Stillstand außerorts auf freier Strecke ohne erkennbaren Grund erfolge. Ausgehend von dem unstreitigen Gesamtschadensbetrag ergebe sich damit ein Schadensersatzanspruch des Klägers in hälftiger Höhe.
Bei einem klassischen Auffahrunfall spricht nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig schon der erste Anschein für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden (vgl. z.B. KG, Beschl. v. 20.11.2013 - 22 U 72/13 und OLG Köln, Urt. v. 23.06.1995 - 19 U 48/95). Dies gilt nicht nur für die Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes, sondern auch für die Feststellung, dass ihn die alleinige Schuld trifft. Daraus folgend kann somit dann auch festgestellt werden, dass den Vorausfahrenden kein (Mit-)Verschulden trifft (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1969 - VI ZR 40/68 und OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2012 - 9 U 88/11 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 12/2013 Anm. 1). Der Anscheinsbeweis führt allerdings nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern erleichtert lediglich die Beweisführung, weil ein Unfallhergang vorliegt, der auf einen typischen Sorgfaltsverstoß hindeutet.
Ein starkes Abbremsen des Fahrzeugs ohne zwingenden Grund – wie vorliegend – ist allerdings nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO unzulässig. Der Schutzzweck dieser Norm besteht gerade darin, eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu vermeiden. Nur die Möglichkeit einer grundlosen Vollbremsung reicht insoweit aber nicht aus (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2017 - 9 U 189/15 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 18/2017 Anm. 3). Soweit der Anschein auch gegen eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten spricht, wurde er vorliegend aber erschüttert, weil die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf freier Strecke objektiv grundlos stark gebremst hat. Dies ist nicht zulässig, so dass die vom LG Saarbrücken hier im Berufungsverfahren vorgenommene Verteilung der Haftung zu gleichen Teilen im Ergebnis sachgerecht erscheint. Auch denjenigen, der sein Fahrzeug zwar nicht grundlos, aber doch nur deswegen scharf abbremst, weil er sich beispielsweise verfahren hat oder sich ein kleineres Tier (z.B. Taube) auf der Fahrbahn befindet, trifft gleichermaßen eine Mithaftung (vgl. z.B. OLG München, Urt. v. 22.07.2016 - 10 U 3969/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2016 - 1 U 158/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.04.1994 - 1 U 106/93; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.1993 - 27 U 66/93 und LG Duisburg, Urt. v. 30.06.2016 - 12 S 118/15). Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn ein als solches gekennzeichnetes Fahrschulfahrzeug ohne zwingenden Grund abgebremst wird. Hier muss der nachfolgende Verkehr mit einem Fehlverhalten rechnen und seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des unerfahrenen Fahrschülers noch rechtzeitig anhalten kann (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 - 13 S 104/18).
Bei einem klassischen Auffahrunfall handelt es sich grundsätzlich um ein typisches Unfallgeschehen, so dass der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Auffahrenden spricht. Damit wird dem Auffahrenden aber nicht die Möglichkeit genommen, den bestehenden Anschein zu erschüttern, indem er konkrete Tatsachen darlegt und erforderlichenfalls nachweist, die für eine ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs sprechen und daher zu einer anderen Haftungsbeurteilung führen. Ein atypischer Ablauf kann vorliegen, wenn der Vorausfahrende auf freier Strecke grundlos scharf abbremst, so dass die Haftungsabwägung zu einer beiderseitigen Mithaftung führt.