Source: https://www.bafoegini.de/doku.php/erlass
Timestamp: 2020-04-06 02:05:42
Document Index: 225122059

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 66', '§ 68', '§ 26']

Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 13) zum wird für Darlehen der Vergangenheit möglich:
Voraussetzung für den Kooperationserlass war, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1. September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es musste das Wahlrecht ausgeübt werden. Dafür stand nur der Zeitraum September 2019 bis Februar 2020 offen.
Die Erklärung zum Wahlrecht musste im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangen sein.4)
Die Erklärung musste schriftlich abgegeben werden.
Aber auch (nur) elektronisch konnte die Erklärung seit 01.09.2019 über BAföG-online abgegeben werden. Dazu war die Einrichtung eines Accounts auf der BVA-Webseite5) erforderlich.
Bei Ausübung des Wahlrechts musste das Geschäftszeichen angegeben werden. Es konnte dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden (es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E).
Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten empfahlen wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens mit Rückschein.
Nun - ob per Brief oder online beantragt - war ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG möglich.
Es galt ab Ausübung des Wahlrechts verbindlich, dass das Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen ist (neues Recht). Es gibt auch weiterhin die Option einer Freistellung gemäß § 18a BAföG. Aber eine „Verlängerung“ des Rückzahlungszeitraumes über mehr als 20 Jahre gab es dann nicht mehr.
Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagierte das BVA mit einem postalisch versendeten Brief.
Auszug aus der Antwort des BVA an DarlehensnehmerInnen nach der Ausübung des Wahlrechts:
„Sie haben am tt.mm.2020 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des § 18 Abs. 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach § 66a Abs. 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen:
Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte teilweise erst nach einigen Wochen.
Und war der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten, wurde die Freistellung sofort „gestoppt“ (offiziell wurde sie beendet: zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung), der Antrag wurde geprüft und über das verbliebene Restdarlehen wurde dann hinsichtlich eines Erlasses beschieden.
Da eine Freistellung von über 20 Jahren nach Ausübung des Wahlrechts zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung gestoppt wurde, war es empfehlenswert dass alle offenen Zahlungsrückstände in diesem Vormonat beglichen worden waren, weil dies eine Voraussetzung für den Kooperationserlass ist (siehe weiter unten). Manche DarlehensnehmerInnen beantragten zuvor Akteneinsicht beim BVA, die - mit unterschiedlicher Bearbeitungsdauer - per CD und Kosten in Abhängigkeit von der Seitenzahl zur Verfügung gestellt wurde.
DarlehensnehmerInnen, die das Wahlrecht ausübten, bei denen aber die 20 Jahre Rückzahlungszeitraum noch nicht erreicht sind, bekamen (ob von der Rückzahlung freigestellt oder nicht) in dem Brief über die Bestätigung der Ausübung des Wahlrechts auch einen neuen Tilgungsplan übermittelt. Dort steht dann, was bis zum Ablauf der 20 Jahre gezahlt werden muss und ggf. wie lange eine Freistellung noch gilt.
Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde und somit auch die Erlassmöglichkeit(en) in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA von Amts wegen frühestens 20 Jahre nach dem Rückzahlungsbeginn, ob ein Kooperationserlass gewährt werden kann.
Wer einen ablehnenden Bescheid zum Kooperationserlass erhält, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides einen Antrag auf Härtefall stellen (wie empfehlen wie immer: per Einschreiben und Rückschein). Das BVA prüft dann, ob die AntragstellerIn nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
Das BVA gibt in einer Ablehnung eines Kooperationserlasses auch einen 'Wichtigen Hinweis' auf diese Möglichkeit; im BVA-Sprech heißt das: „Auf Antrag kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte6) die verbliebene Darlehensschuld auch dann erlassen werden, wenn …“ (meist auf Seite 2 des Bescheides).
Kurzum: wenn der Ablehnungsbescheid keine falschen Aussagen macht (weil dann wäre auch ein Widerspruch angesagt), könnte nun der Antrag auf Härtefallerlass zum Erfolg führen.
Ein nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungszeitraum7)
Für alle, die einen Erlass endgültig/rechtskräftig abgelehnt bekamen, sei auf die Option der Stundung hingewiesen. Diese beruht dann aber nicht mehr auf einem „DarlehensnehmerIn-Verhältnis“ nach BAföG sondern einem „SchuldnerIn-Verhältnis“ nach BHO (Bundeshaushaltsordnung).
Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, somit ein entsprechender Antrag für das „noch nicht fällige Darlehen“ vor dem Zahlungstermin für die Restschuld erfolgen musste.
Aber da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre („neues Recht“) begrenzt ist, entfiel die Option der vorzeitigen Ablösung der Darlehens(rest)schuld auch bereits nach Ausübung des Wahlrechts (wenn bei der DarlehensnehmerIn die zwanzig Jahre bereits erreicht waren).
Stand dieser (einzelnen) Seite: 01.03.2020
Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 beriefen wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite zum BAföG-Verfahren in dem Abschnitt Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen erläuterte. Und wir arbeiteten alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. Die archivierte Version mit Stand bis 1. März 2020 haben wir hier dokumentiert.
Link zum Gesetzestext im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2019.
Das BAföG ist Teil des Sozialgesetzbuches (§ 68 Nummer 1 SGB I). Es gelten somit die besonderen Verfahrensvorschriften des SGB I und SGB X. Somit auch § 26 Abs. 3 SGB X wenn es um Fristen geht. „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.“
„Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller nur ein geringes Verschulden trifft und die Folgen der an sich erfolgenden Ablehnung für den erheblich sind.“ Deutsche Anwaltshotline, abgerufen am 01.02.2020, das Zitat sei nicht als Werbung verstanden!
Und das ist Wikipedias Formulierung dazu.