Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/GPS-Ortungssystems-des-eigenen-Fuhrparks-datenschutzrechtlich-unzulaessig-Verwaltungsgericht-L%C3%BCneburg-20190319/
Timestamp: 2020-01-20 20:11:04
Document Index: 201629401

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 26', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

GPS-Ortungssystems des eigenen Fuhrparks datenschutzrechtlich unzulässig Verwaltungsgericht Lüneburg Urteil v. 19.03.2019 - 4 A 12/19 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 19.03.2019 - Az.: 4 A 12/19
Die Beteiligten streiten sich um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems im Beschäftigungskontext.
Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Die Firmenfahrzeuge, die die Objektbetreuer, Reinigungskräfte und der Hausmeister nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) speichert. Eine Taste zum Ein- und Ausschalten des Ortungssystems ist nicht vorhanden. Zwischen dem Ende eines Arbeitstages und dem Beginn der Arbeitszeit des Folgetages ist eine Deaktivierung nur unter erheblichem Aufwand möglich. Das Ortungssystem erfasst die Kennzeichen der betroffenen Fahrzeuge. Die Fahrzeuge sind den jeweiligen betrieblichen Nutzern zugeordnet.
Die Klägerin teilte gegenüber der Beklagten im weiteren Verfahren zunächst mit, dass eine private Nutzung der Firmenfahrzeuge nicht vereinbart sei, räumte später aber ein, dass eine private Nutzung durch die Objektleiter geduldet würde. Für die private Nutzung würde der geldwerte Vorteil nach der sog. 1%-Regelung versteuert. Es könnten 18 Fahrzeuge geortet werden. Die Ortung der Fahrzeuge erfolge sehr unregelmäßig, je Fahrzeug maximal 3 – 4 Mal pro Jahr. Die Ortung sei betrieblich notwendig, um Touren zu planen, Mitarbeiter und Fahrzeuge zu koordinieren, Nachweise gegenüber den Auftraggebern zu erbringen, Diebstahlsschutz zu gewährleisten und eventuell gestohlene Fahrzeuge aufzufinden und um schließlich das Wochenendfahrverbot und das Verbot von Privatfahrten zu überprüfen.
Die Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 13.02.2017 zu beabsichtigten Maßnahmen an. Nachdem die Klägerin hierauf nichts Wesentliches vorzubringen hatte, erließ die Beklagte den Bescheid vom 30.03.2017, der der Klägerin am 03.04.2017 zugestellt worden ist.
Darin stellte die Beklagte unter Ziff. I. fest, dass die Erhebung und Verarbeitung von Positionsdaten der Beschäftigten der Klägerin durch Ortungssysteme nicht erforderlich sei. Außerdem ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin u.a. unter Ziff. II.3. an, „bis zum 05.05.2017 die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigungsdaten durch Ortungssysteme so zu gestalten, dass eine personenbezogene Ortung während der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge nicht erfolgt.“ In der Begründung wird zudem ausgeführt, dass von der Anordnung die Positionsbestimmung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls ausdrücklich ausgenommen wird.
Mit der am 03.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen Ziff. I. und II.3. des vorgenannten Bescheides.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 30.03.2017 abzuändern und die Feststellung zu Ziff. I. sowie die Anordnung zu Ziff. II.3 aufzuheben.
Die Beklagte verteidigt ihren Bescheid. Sie hält die Einwilligungserklärungen für unwirksam, da eine Einwilligung im Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverhältnis, sofern die Daten das Arbeitsverhältnis als solches betreffen, grundsätzlich nicht auf einer freien Entscheidung des Arbeitnehmers beruhen.
Das Gericht war befugt nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, weil die Beteiligten hierauf schriftlich verzichtet haben (Bl. 93, 94 d.A.).
Der Bescheid ist, soweit er angefochten wurde, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S.1 VwGO).
Die von der Beklagten getroffene Anordnung ist geeignet, um die Datenverarbeitung künftig in Einklang mit dem Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG zu bringen. Weniger belastende, aber gleich geeignete Anordnungen sind nicht ersichtlich. Das Übermaßverbot wird ebenfalls gewahrt: Zum einen bleibt es der Klägerin selbst überlassen, auf welche Art und Weise sie eingesetzte Ortungssysteme so gestaltet, dass die Anordnung beachtet wird. Hier wird ihr die größtmögliche unternehmerische Freiheit belassen. Zum anderen ist von der Anordnung die Positionsbestimmung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls ausdrücklich ausgenommen worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.