Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/521505/
Timestamp: 2019-10-13 20:18:47
Document Index: 323915911

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Arbeitsrechtslexikon > A > Al > Altersteilzeit - Leistungen der Bundesagentur
Erstattung von Aufstockungsbetrag und Rentenzuschuss
Die Einführung von Altersteilzeit macht unternehmerisch eigentlich bloß dann Sinn, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Förderung der Altersteilzeitarbeit übernimmt. Von dieser Förderung haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam etwas. Für den Arbeitgeber ist sie jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass er aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit entweder einen Arbeitslosen oder einen Auszubildenden beschäftigt.
Der Gesetzgeber hat die Förderung von Altersteilzeitarbeit trotz vielfach geäußerter Wünsche der Wirtschaft über den 31.12.2009 hinaus nicht verlängert.
Das heißt nun nicht, dass ab dem 01.01.2010 keine Altersteilzeit-Arbeitsverträge mehr geschlossen werden können oder nicht mehr geschlossen werden dürfen. Das AltTZG gilt weiter - nur bekommen Arbeitgeber Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse, die sie nach dem 31.12.2009 vereinbaren, von der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr gefördert.
Sie müssen nun die Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) AltTZG für neue Altersteilzeit-Arbeitsverträge selbst tragen. Für die Zeit ab dem 01.10.2010 sind Leistungen nach § 4 AltTZG nur noch zu erbringen, wenn die Voraussetzungen des § 2 AltTZG vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben (§ 16 AltTZG).
2. Erstattung von Aufstockungsbetrag und Rentenzuschuss
Die BA erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre
den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG in Höhe von 20 % des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG) und
den Betrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG in Höhe des Rentenversicherungsbeitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 % des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG).
Die Erstattung erfolgt vom Eintritt in die Altersteilzeitarbeit (frühestens ab dem 55. Lebensjahr) bis zum Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Teilzeitarbeit oder einer anderen Altersrente, Teilrente oder Vollrente, längstens bis zum frühestmöglichen Bezug einer Altersrente ohne Minderung. Weitere Förderleistungen erbringt die BA für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31.07.2001 vermindern und damit die Neueinstellung eines andernfalls Arbeitslosen ermöglichen.
Es ist ohne Weiteres zulässig, eine Vereinbarung zur Altersteilzeit zu treffen, die weiter gehende Leistungen des Arbeitgebers vorsieht. In diesem Fall besteht für den überschießenden Teil allerdings keine Fördermöglichkeit der BA.
Häufig sehen Tarifverträge höhere Aufstockungsbeträge vor. So heißt es beispielsweise im Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2000: Das jeweilige monatliche Altersteilzeitentgelt ist jedoch auf mindestens 82,5 Prozent des um die gesetzlichen Abzüge (...) verminderten monatlichen Bruttovollzeitarbeitsentgelts (...) aufzustocken. Das führt dazu, dass der tariflich geschuldete Aufstockungsbetrag höher als der gesetzliche ist mit der weiteren Folge, dass die BA über § 4 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG nur Erstattungsleistungen für den gesetzlichen Aufstockungsbetrag zahlt und der Arbeitgeber den darüber hinausgehenden Betrag allein zu tragen hat. Der Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages sollte daher auch aus diesem Grund wohl überlegt werden.
3. Erlöschen des Anspruchs
Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers auf Leistungen nach § 4 AltTZG erlischt zunächst bei Vollendung des 65. Lebensjahres oder mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit beendet, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG.
Eine weitere Möglichkeit sieht § 5 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG vor: Danach entfällt der Anspruch mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann. Das gilt allerdings nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können, § 5 Abs. 1 Nr. 2 letzter HS AltTZG.
Schließlich erlischt der Anspruch auch in Fällen, in denen der Arbeitnehmer eine Altersrente, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG). Erlöschenszeitpunkt: der Beginn des maßgeblichen Kalendermonats.
Wer von Anfang an über seine Rechte und Pflichten Bescheid wissen will, sollte sich möglichst frühzeitig mit der Arbeitsverwaltung in Verbindung setzen. Die Experten der Arbeitsagenturen helfen gerne weiter. Außerdem besteht dort die Möglichkeit, sich die zu erwartenden Erstattungsleistungen oder Rückzahlungsbeträge centgenau berechnen zu lassen.
Unterlässt der Arbeitgeber auf dem frei gemachten oder durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG erfüllt hat, besteht für ihn kein Anspruch auf Leistungen der BA (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AltTZG). Ausnahme: Der Arbeitsplatz wird mit einem Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut wieder besetzt oder der Arbeitgeber hat insgesamt für vier Jahre Leistungen erhalten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AltTZG).
4. Ruhen des Anspruchs
Der Anspruch ruht für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten neben der Altersteilzeitarbeit ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV (Geringfügige Beschäftigung) überschreiten oder er aufgrund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält (§ 5 Abs. 3 Satz 1 AltTZG). Hat der Anspruch mindestens 150 Kalendertage geruht, erlischt er vollständig (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AltTZG). Zur Bestimmung der Gesamtzeit sind mehrere Ruhenszeiträume zusammenzurechnen (§ 5 Abs. 3 Satz 3 AltTZG). Daneben ruht der Anspruch auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet, § 5 Abs. 4 AltTZG. § 5 Abs. 3 Sätze 2 u. 3 AltTZG gelten entsprechend.
Wurde vor dem 01.01.2000 eine Regelung zur Altersteilzeit getroffen, erbringt die BA aufgrund der Übergangsregelung des § 15c AltTZG die oben dargestellten Leistungen nach § 4 AltTZG auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AltTZG in der bis zum 01.01.2000 geltenden Fassung vorliegen (weitere Überleitungsbestimmungen für Altfälle gibt es in den §§ 15a ff. AltTZG). Für die ab 01.07.2004 geltende Neuregelung gibt es in § 15g AltTZG eine Übergangsvorschrift.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Altersteilzeit und Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
6.1 Betriebsübergang
§ 3 Abs. 1 AltTZG setzt für den Leistungsanspruch nach § 4 AltTZG unter anderem voraus, dass der Arbeitgeber"einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig ... beschäftigt". Dazu reicht es nicht aus, wenn an Stelle des Vertragsarbeitgebers der Betriebserwerber einen Auszubildenden einstellt. § 3 Abs. 1 AltTZG verlangt, dass die Wiederbesetzung der Stelle genau bei dem Arbeitgeber erfolgt, der den Altersteilzeitarbeitsvertrag geschlossen hat. Hat der Altersteilzeitarbeitnehmer einem Betriebsübergang widersprochen, bleibt der Betriebsveräußerer Arbeitgeber. Hier besteht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis weiter, hier muss die Einstellung nach § 3 Abs. 1 AltTZG erfolgen (BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R - mit dem Ergebnis, dass hier kein Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur bestand).