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Timestamp: 2016-10-26 07:35:17
Document Index: 236483241

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.370/2002 (31.07.2002)
A._______ Beschwerdef�hrer,
Kantonales Ausl�nderamt St. Gallen, Oberer Graben 32,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 25. Juni 2002.
1.1 Der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammende A.________ (geb. 20. April 1972) reiste 1999 illegal in die Schweiz ein. Bei der Einreise war er im Besitz eines Geburtsscheines ("Birth Certificate"), der seine Identit�t beweisen sollte. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge erwog am 8. November 2001 u.a., bei diesem Geburtsschein k�nne es sich nur um eine F�lschung handeln, und zog das Papier ein. Gleichzeitig lehnte das Bundesamt das Asylgesuch von A.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 6. Februar 2002. Auf eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 28. Januar 2002 nicht ein, weil A.________ den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- auch nach Ansetzung einer Nachfrist nicht einbezahlt hatte.
Am 29. Januar 2002 setzte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge A.________ eine neue Frist (bis zum 12. Februar 2002) zur Ausreise aus der Schweiz. Der Aufforderung des Ausl�nderamtes St. Gallen, zwecks Passbeschaffung am 11. Februar 2002 vorzusprechen, kam A.________ nicht nach. Seit diesem Datum galt er als untergetaucht. Am 13. M�rz 2002 meldete er sich auf dem F�rsorgeamt X.________ und machte geltend, er werde die Schweiz nun selbst�ndig verlassen. Am 7. April 2002 wurde er auf dem Flughafen Z�rich festgenommen, nachdem er versucht hatte, mit einem verf�lschten britischen Reisepass nach Boston/USA zu fliegen.
Am 30. April 2002 weigerte sich A.________, ein Passantragsformular f�r Sierra Leone auszuf�llen, und machte geltend, er sei auf medizinische Hilfe in der Schweiz angewiesen. Das Ausl�nderamt St. Gallen stellte daraufhin beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Gesuch um Vollzugsunterst�tzung, welches am 10. Mai 2002 bewilligt wurde. Am 5. Juni 2002 wurde gegen A.________ Strafantrag wegen Reisens ohne g�ltigen Fahrausweis gestellt.
Am 19. Juni 2002 teilte die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements dem Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen mit, A.________ stamme vermutlich aus Nigeria.
1.2 Inzwischen - am 12. Juni 2002 - hatte das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen gegen�ber A.________ Ausschaffungshaft angeordnet. Nachdem ihm hierzu von der Kantonspolizei das rechtliche Geh�r gew�hrt worden war, wurde er am 22. Juni 2002 in Ausschaffungshaft genommen. Der Einzelrichter (im Folgenden: Haftrichter) der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) pr�fte und best�tigte die Haft am 25. Juni 2002 "bis l�ngstens 21. September 2002".
1.3 Hiergegen wandte sich A.________ mit handschriftlicher, in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 18. Juli 2002 an das Bundesgericht. Er verlangt sinngem�ss, aus der Haft entlassen zu werden. Er tr�gt im Wesentlichen vor, er habe in "four interviews" bereits sehr viele Fragen beantwortet, er k�nne aber, wie die Schweizer B�rger auch, nicht alles �ber das Heimatland wissen. Sogar die hiesigen Beh�rden w�rden Fehler machen: So sei sein Geburtsdatum der 20. April 1972 und nicht der 8. April 1972, wie dies im Entscheid des Haftrichters stehe. Auch denke er nicht, dass der Geburtsschein Voraussetzung daf�r sei, um Asyl zu erhalten. Sodann habe die Asylrekurskommission seinen Fall nicht fair behandelt: "I was asked to pay 600 SFrancs within about 10 days or my case will be closed they knew I was not working and I could not pay the 600 SF within that period". Im Weiteren macht A.________ geltend, er stehe immer noch in �rztlicher Behandlung, weshalb er nicht nach Sierra Leone zur�ckkehren k�nne. Dort w�rden im �brigen immer noch die Rebellen die Lage kontrollieren und er wisse nicht, ob seine Familie noch im Land geblieben, an einen anderen Ort gezogen oder tot sei.
Der Haftrichter und das Ausl�nderamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht ge�ussert. A.________ hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht.
2.1 Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der angeordneten Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Auch vor Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht nicht (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbesondere Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (BGE 121 II 59 E. 2c).
2.2 Der Beschwerdef�hrer gelangt fast ausschliesslich mit Anliegen (vgl. E. 1.3) an das Bundesgericht, welche die Asyl- und Wegweisungsfrage bzw. die entsprechenden Verfahren betreffen. Da es keine Anhaltspunkte f�r eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Wegweisungsentscheides gibt (vgl. hierzu auch E. 3.2), kann nach dem Gesagten insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren weggewiesen worden. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die f�r eine R�ckreise in seine Heimat notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint die Heimreise tats�chlich m�glich - sei es nach Sierra Leone (vgl. Entscheid der Eidgen�ssischen Asylrekurskommission vom 8. Mai 2002, E. 8c S. 11 ff., insbesondere S. 14), sei es nach Nigeria (vgl. Schreiben der Abteilung Vollzugsunterst�tzung vom 19. Juni 2002, Anhang S. 2) -, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Massnahmen zur Beschaffung eines Reisepapiers sind unverz�glich eingeleitet worden und werden vorangetrieben (vgl. Schreiben der Abteilung Vollzugsunterst�tzung, a.a.O.), womit dem Beschleunigungsgebot Gen�ge getan ist. Damit ist die angeordnete Haft rechtm�ssig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde besteht.
3.3 Der Haftrichter st�tzt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdef�hrer - dessen Identit�t nicht feststeht - hatte offenbar bereits im Asylverfahren ein gef�lschtes Papier (Geburtsschein) benutzt und sp�ter, nachdem er vor�bergehend bereits einmal untergetaucht war, versucht, mit einem verf�lschten Pass in die USA auszureisen. Dar�ber hinaus hatte er sich geweigert, ein Antragsformular f�r ein Reisepapier zu unterzeichnen. Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass sich der Beschwerdef�hrer in der Schweiz strafbar gemacht hat (vgl. E. 1.1). Auch dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.
Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, f�r den Ausschaffungsvollzug zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.
An diesem Ergebnis nichts zu �ndern vermag der Umstand, dass das im Rubrum des angefochtenen Entscheides aufgef�hrte Geburtsdatum (8. April 1972) infolge eines Kanzleiversehens nicht mit den Angaben des Beschwerdef�hrers (20. April 1972) �bereinstimmt (vgl. Vernehmlassung des Haftrichters, Ziff. 1).
Was schliesslich die behauptete fortdauernde medizinische Behandlungsbed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers betrifft, so h�tte er sich damit an den zust�ndigen �rztlichen Dienst zu wenden. Dass er nicht hafterstehungsf�hig w�re, ist auf Grund seiner Vorbringen nicht anzunehmen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da sich eine Gerichtsgeb�hr als offensichtlich uneinbringlich erweisen w�rde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht), sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.