Source: https://community.beck.de/2020/05/11/dont-mess-with-the-bverfg
Timestamp: 2020-08-03 15:34:43
Document Index: 258540475

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 146', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Don't mess with the BVerfG! | beck-community
von Dr. iur. Fiete Kalscheuer, veröffentlicht am 11.05.2020
Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrecht40|4672 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-11 10:04 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-11 15:41 Permanenter Link
Die LTO schreibt heute dazu:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-ezb-eugh-ultra-vi...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-05-12 07:46 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-13 08:25 Permanenter Link
Über die Überlegungen der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, schreibt die FAZ (Marlene Grunert/Thomas Gutschker). Die FAZ (Corinna Budras) berichtet zudem über die Zwickmühle der Bundesbank, die sich nun zwischen der Befolgung des Urteils des BVerfG und der Gefolgschaft für den EZB-Rat entscheiden muss, an dessen Beschlüsse sie nach den Europäischen Verträgen gebunden ist. Bei FAZ-Einspruch erläutert der ehemalige Rechtsanwalt Hans-Jürgen Hellwig seine Ansicht, wonach das BVerfG vor dem Erlassen des Urteils verpflichtet gewesen wäre, den EuGH erneut im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-13 18:03 Permanenter Link
Aktueller Artikel in der LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-ezb-urteil-provokation-e...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-05-14 08:05 Permanenter Link
BVerfG zu EZB-Anleihekauf: Ausführlich kommentiert nun auch Marcus Jung (FAZ) das EZB-Urteilt des BVerfG von letzter Woche und betont, dass die Europäische Union ihre Legitimation aus den Mitgliedstaaten erhalte, weshalb ihnen die "Letztkontrolle" zustehe. Eine solche solle aber nicht in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland enden, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit erwägt. Volkswirt Holger Schmieding (FAZ) hält das Urteil hingegen für "mehr als fragwürdig" und meint, es beruhe auf einem "falschen Verständnis von Geldpolitik". Ferner erklärt der Autor drei Gründe, weshalb der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung seitens der EZB dem Sachverhalt nicht gerecht werde.
In einem Beitrag in der Zeit (Mark Schieritz) wird ein vom Kölner Max-Planck-Institut entwickeltes Szenario erläutert und diskutiert, wonach sich die Euro-Zone aufgrund des EZB-Urteils bis in zwei Jahren aufgelöst haben könnte. Zudem wird die Rolle der Bundesbank in diesem Zusammenhang eruiert.
Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold diskutiert in einem Beitrag auf lto.de den Inhalt und die Reaktionen auf das EZB-Urteil. Ausführlich geht sie dabei auf die Möglichkeit und Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. In einem Podcast auf verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) erklärt Rechtsprofessorin Anuscheh Farahat, dass der EZB im allgemeinen Einverständnis der EU-Mitgliedsstaaten die Umverteilungspolitik überlassen werde, weil es in den EU-Verträgen keine Grundlage für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit Umverteilungswirkung gebe.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-05-14 13:19 Permanenter Link
Auszug aus der LTO-Presseschau:
Voßkuhle im Interview: In einem ausführlichen Gespräch mit der Zeit (Giovanni di Lorenzo/Heinrich Wefing) diskutiert der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, unter anderem das in der letzten Woche von seinem Senat erlassene EZB-Urteil und dessen Auswirkungen. Dabei betont er, dass das Urteil den Europäischen Gerichtshof nicht schwächen solle, sondern gerade auffordere "mehr und intensiver" zu kontrollieren. Auch sieht Voßkuhle die Autorität des Europäischen Gerichtshofs durch das Urteil nicht gefährdet.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-05-15 08:06 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-18 08:12 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-05-19 08:06 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-20 07:36 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-05-22 11:15 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-25 08:05 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-05-26 07:26 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-27 08:08 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-05-28 08:11 Permanenter Link
Konsequenzen des EZB-Urteils: Die SZ (Cerstin Gammelin) stellt ein ihr vorliegendes Gutachten der Rechtsexperten des Bundestags zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank vor. Dieses enthalte den Vorschlag an die EZB, die beiden Programme zum Ankauf von Anleihen (PSPP und PEPP) zusammenzulegen. Das strittige PSPP existiere dann nicht länger, und das PEPP könne anhand der Vorgaben des BVerfG rechtssicher gestaltet werden. In einem weiteren Kommentar bezeichnet Cerstin Gammelin (SZ) den Vorschlag als klugen Weg zu mehr Rechtssicherheit.
lto.de (Markus Sehl) spricht mit dem Rechtsprofessor Franz C. Mayer über den Vorschlag Manfred Webers, einen europäischen Kompetenzgerichtshof als Schiedsrichter zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu installieren. Mayer kritisiert daran, dass auch die Kompetenz des Kompetenzwächters in Frage gestellt werden könnte. Stattdessen müsse man die Schwebelage, die im Völkerrecht und im Europäischen Verfassungsrecht herrsche, aushalten und durch Verfahren und Diskurs gestalten.
BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: Auf verfassungsblog.de äußert sich in englischer Sprache der Rechtsprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank. Er kritisiert, dass das Urteil des BVerfG die EU zu Passivität im Angesicht großer wirtschaftlicher Gefälle innerhalb der Europäischen Union verdamme.
In der Welt (Philipp Fritz) erscheint ein Interview mit dem ehemaligen BVerfG-Richter Dieter Grimm. Bei den Auseinandersetzungen um das Urteil ginge es in Wirklichkeit um die Frage, was für ein Gebilde die EU sei, meint er.
Als Beschränkung geldpolitischer Willkür begrüßt eine Gruppe von ehemaligen Europäischen Parlamentsabgeordneten demgegenüber das Urteil des BVerfG in einem Brief an die Herausgeber auf faz.net.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-06-02 08:20 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-06-03 08:14 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-06-04 08:12 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-06-05 08:04 Permanenter Link
BVerfG – EZB-Anleihenkauf: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert Gesine Schwan das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Es habe keinen Anlass gegeben, die beanstandete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der das Handeln der EZB gerechtfertigt hatte, als "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und "willkürlich" zu bezeichnen. Das Gericht hätte dem EuGH im konkreten Fall keine Ultra-Vires-Entscheidung vorwerfen können, vielmehr habe sich die Einschätzung, der EuGH neige zu einer Überschreitung seiner Kompetenzen, beim BVerfG schon lange zuvor aufgebaut. Auf verfassungsblog.de fordert Rechtsprofessor Armin Hatje die Gründung eines Gemeinsamen Rates der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, welcher rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Höchstgerichten moderieren und schlichten könnte.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-06-08 08:15 Permanenter Link
BVerfG zu EZB-Anleihekäufen: Einem Bericht der FAS (Konrad Schuller) zufolge wollen nach der Karlsruher Entscheidung zum Anleihekaufprogramm der EZB Abgeordnete von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen teilnehmen kann. Der CDU-Europaabgeordneten Sven Simon habe vorgeschlagen, dass nicht der Bundestag eine Erklärung der EZB verlangen solle, sondern das Europaparlament. So könnte eine der Forderungen aus Karlsruhe erfüllt werden: Dass die Bank darlegt, wie sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Kredite geprüft hat.
Im FAZ-Einspruch kritisiert Rechtsprofessor Jörn Axel Kämmerer nachdrücklich die BVerfG-Entscheidung. So erscheint ihm die Anweisung des Senats, dass sich die Bundesbank aus dem PSPP-Programm zurückzuziehen habe, wenn die EZB ihren Ankaufbeschluss nicht nachbessere, "wunderlich", denn der faktische Adressat dieses Auftrags, die EZB, sei nicht Verfahrenspartei, und das Parlament als Verfahrenspartei sei zur Vornahme von Korrekturen rechtlich nicht befähigt. Der Doktorand Francisco de Abreu Duarte und der Dozent Miguel Mota Delgado meinen auf lto.de (in englischer Sprache), dass es eines "letzten Wortes" bedarf, um künftig Konflikte zwischen den beiden jeweils autonomen Rechtssystemen zu lösen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-06-09 07:38 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-07-06 11:19 Permanenter Link
BVerfG zu EZB-Anleiheankauf: Wie die Mo-FAZ meldet, betrachtet die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über die Anleiheprogramme als beigelegt. Die Karlsruher Richter hatten im Mai das Anleihekaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft und gefordert, dass die Währungshüter innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Käufe nachweisen müssen. Der EZB-Rat hat inzwischen Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-07-21 07:59 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-07-24 07:57 Permanenter Link
BVerfG zum EZB-Anleiheankauf: Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kritisiert in einem SZ-Gastbeitrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai. Das Gericht gehe zu Unrecht von souveränen Nationalstaaten aus, obwohl das Grundgesetz das Ziel eines vereinten Europas vorgebe.
Der emeritierte Rechtsprofessor Heinrich Honsell kritisiert das Urteil in einem weiteren SZ-Gastbeitrag von der anderen Seite. Das Gericht hätte eine Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung duch die EZB-Programme feststellen müssen, statt nur Nachweise der Verhältnismäßigkeit zu fordern.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-08-03 08:05 Permanenter Link
BVerfG zum EZB-Anleihenankauf: Wie Spiegel (Christian Reiermann) und Sa-FAZ (Manfred Schäfers) berichten, hat die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht nun auch schriftlich mitgeteilt, dass nach ihrer Einschätzung die Europäische Zentralbank (EZB) die Vorgaben des Gerichts erfüllt habe. Nach der Bewertung des Bundesfinanzministeriums lege die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung die Abwägung nachvollziehbar dar, die die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung eingefordert hatten. Am Freitag ist laut Hbl (Frank Drost) unterdessen ein Antrag der Kläger auf Einsicht in die Dokumente, die die EZB an die Bundesbank übersandt hatte, eingegangen. Die Kläger bemängeln, dass sie nicht nachvollziehen können, ob die EZB den Informationsbitten ausreichend nachgekommen ist.
Gast kommentiert am Mo, 2020-05-11 10:21 Permanenter Link
Dass Gerichte unabhängig sind, insbes. auch das Bundesverfassungsgericht, ist der EU-Kommission bekannt, so dass ausgeschlossen werden kann, dass ein Verstoß gegen diesen rechtsstaatlichen Grundsatz gefordert wird. Es bleibt die Problematik, dass sich das Bundesverfassungsgericht in EU-Sachen nicht dem EuGH fügt. Diese offenkundig streitige Unterstellung deutschen Verfassungsrechts unter EU-Recht könnte (verfassungs-)gesetzlich fixiert werden, womit der Kommission Genüge getan werden könnte.
Jefferson-Memor... kommentiert am Mo, 2020-05-11 12:48 Permanenter Link
Die These, daß, wenn Jemanden irgendetwas bekannt ist, er deswegen dann nicht den Wunsch haben kann, auf etwas anderes zu drängen, erscheint mir nicht überzeugend, zumindest nicht zwingend im Sinne der Gesetze der Logik.
Etwaig zu implizieren, jeder wolle immer nur völlig legal und völlig legitim Ziele anstreben, wäre wirklichkeitsfern, und zwar nicht etwa nur im Hinblick auf Subkulturen, sondern überall, wo Meschen handeln, also auch in Exekutive, Legislative und Judikative.
Alfred-Brunswig... kommentiert am Mo, 2020-05-11 13:29 Permanenter Link
Man kann es wohl auch nicht von vorneherein ganz sicher ausschließen, daß die EUGH-Richter möglicherweise etwas befangen sein könnten, vor dem Hintergrund, daß, wenn sich die EU (im Streit über die Finanzen) auflöst, dann vielleicht wohl auch der EUGH aufgelöst würde, also die Richter dort ihre Jobs verlieren würden.
Demgegenüber dürften die Richter am Bundesverfassungsgericht vielleicht eher etwas unbefanger sein, da sie bei einem engeren Zusammmenwachsen der EU zwar vielleicht etwas an Bedeutung verlieren könnten, aber das Bundesverfassungsgericht würde auch dann nicht aufgelöst werden sondern in jedem Falle bestehen bleiben.
N. Harding kommentiert am Mo, 2020-05-11 11:39 Permanenter Link
Ein Vertragsverletzungsverfahren ist in meinen Augen an dieser Stelle völlig deplatziert. Keine Frage, dass die Entscheidung des BVerfG eine Ohrfeige für den EuGH war und auch absolut nachvollziehbar, dass Art und Weise des Urteils sowie die Missbrauchgefahr in der EU auf Unbehagen treffen. Allerdings sehe ich darin keinen Grund dafür, auf ein die staatsinterne Unabhängigkeit der Justiz gefährdendes Unterfangen hinzuwirken. Spätestens bei der im Rahmen des Verfahrens einzuholenden Äußerung Deutschlands wird dies auffallen müssen...
Marc Robin Wiemert kommentiert am Mo, 2020-05-11 12:02 Permanenter Link
Der Vorwurf des Bruchs der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist etwas seltsam. Der EuGH ist der Ober und in jeder Rechtsordnung muss sich der Under im Instanzenzug dem Ober beugen. Das EuGH ist auch ein Deutsches Gericht über dem BVerfG.
Es bleibt nur akzeptieren, Art. 50 (Austritt) oder Art. 48 (Vertragsänderung).
Jefferson-Memor... kommentiert am Mo, 2020-05-11 12:39 Permanenter Link
Auch wenn es fast nimand offen und ehrlich ausspricht: Aber vielen Leuten in der Legislative (Politikern) und in der Exkekutive (Spitzenbeamten in Berlin und Brüssel) ist das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht offenbar wohl lästig.
Und viele Lehrer und Oberlehrer und Massenmedien und Hobby-Pädagogen versuchen der Bevölkerung viele Dinge als vermeintlich wichtigste Dinge einzutrichtern (zum Beispiel Ausstieg aus der Atomenergie, oder Reduzierung von CO2), aber, insbesondere in den letzten 20 Jahren, wird das Grundgesetz immer weniger hochgehalten und beachtet, und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden immer häufiger als vermeintliche einzelne "Meinungsäußerungen" unter vielen anderen vermeintlich gleichwertigen abweichenden "Meinungen" dargestellt.
In den USA haben die Verfassung und das oberste Verfassungsgericht traditionell mehr Beachtung und einen höheren Achtungsanspruch, und insoweit sollten wir von den USA lernen (auch wenn die USA insbesondere in den letzten 20 Jahren zunehmend den Fehler machen, ihr oberstes Verfassungsgericht all zu sehr nach Parteienpropotz zu besetzen, und es dadurch vielleicht etwas zu sehr in parteilpolitische Auseinandersetzungen hineinziehen). Auch wenn es gegenwärtig vielleicht nicht mehr so gut wie früher um die Verfassung und das Verfassungsgericht in den USA bestellt ist, so können wir dennoch von deren Verfassungskultur lernen.
Jörn Erbguth kommentiert am Mo, 2020-05-11 12:59 Permanenter Link
Das Grundgesetz hintert die deutsche Regierung daran, Deutschland als sourveränen Staat aufzugeben und Deutschland als Bundesstaat der EU zu unterstellen. Man kann versuchen diesen Konflikt zu überspielen, aber er wird ggf. wieder aufbrechen.
Will man ihn lösen, so bietet das Grundgesetz eine Möglichkeit, nämlich das Ersetzen des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die Deutschland als europäischen Bundesstaat sieht. Eine solche Verfassung ist nach Art. 146 GG auch möglich. Denn das Grundgesetz hat, anders als gerne vorgetragen wird, keine eingebaute Ewigkeitsgarantie, sondern einen klar definierten Weg, wie es durch eine demokratisch legitimierte Verfassung abgelöst werden kann. Ob eine solche Transformation in einen europäischen Bundesstaat eine Mehrheit finden würde, ist eine andere Frage.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Mo, 2020-05-11 16:38 Permanenter Link
Die Idee, über eine neue Verfassung perspektivisch den möglichen Weg in einen europäischen Bundesstaat zu ebnen, finde ich sehr interessant! Allerdings müsste auch dann der Grundsatz der Subsidiarität Verfassungsrang behalten, man könnte ihn allerdings besser konkretisieren. Auch aus gesamtdeutscher Sicht wäre eine „richtige“ Verfassung mit einigen im wesentlichen klarstellenden Korrekturen zum inzwischen doch sehr überladenen GG ein wichtiges Zeichen. Verbunden mit einer Inkraftsetzung im Sommer hätten wir dann auch endlich einen Nationalfeiertag, bei dem man auch draußen wirklich feiern kann!
Jedoch reichen Korrekturen in Deutschland nicht nur deswegen nicht aus, weil sie das Kompetenzproblem für die übrigen Mitgliedstaaten nicht lösen würden. Auch und vorrangig auf Seiten des Europarechts, zumindest aber in der Praxis der Kommission und des EuGH zum Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip, sind deutliche Richtungskorrekturen, weg von der Hypereuropäisierung hin zur Konsolidierung, nötig. Schließlich brauchen wir mE ein „richtiges“ Europäisches Verfassungsgericht, das durch die Qualität seiner Entscheidungen wirkt und so für die nötige Akzeptanz und Überzeugungskraft des Unionsrechts sorgt. Auch unabhängig von einer Verfassungsänderung in Deutschland.
Im Übrigen kopiere ich hier meinen Kommentar zum Beitrag von Mayer auf dem Verfassungsblog ein.
„Weder dieses Urteil, noch das vom BVerfG angegriffene EuGH-Urteil, noch die vielen früheren Urteile dieser Gerichte (zuletzt Recht auf Vergessenwerden I, II), noch die vielen unterschiedlichen Einschätzungen der vielen Juristen zum Verhältnis dieser Gerichte untereinander sowie überhaupt des (verworrenen) deutschen (Verfassungs-)Rechts zum (verworrenen) europäischen (Primär- und Sekundär-)Recht sind wirklich zu verstehen. Auch nicht für die allerbesten Experten.
Die allumfassende Rechtunsicherheit ist inzwischen so groß, dass nicht nur die allgemeine Orientierung verloren geht, sondern auch der juristische Streit zunimmt und heftiger wird. Nicht wenige Antworten auf bestimmte Rechtsfragen (so man sie am Ende in Form einer Gerichtsentscheidung doch noch akzeptiert) grenzen an Willkür, so aufwendig sie juristisch auch begründet sein mögen. Schuld daran sind aber nicht die Gerichte, auch nicht der EuGH oder das BVerfG. Schuld ist die mangelhafte Gesetzgebung, die schlechte Qualität unserer Gesetze. Mit den vielfältigen Gründen dafür müssen sich Rechtswissenschaft und Politik endlich befassen, anstatt weiter lediglich an Symptomen herumzudoktern. Wie soll eine Rechtsgemeinschaft, wie soll der nationale und europäische Rechtsstaat dauerhaft funktionieren, wenn nicht einmal so etwas grundlegendes wie Gesetzgebungs- und Rechtsprechungskompetenzen auf höchster Ebene einigermaßen klar zugewiesen und gegeneinander abgegrenzt sind? Die extremen Divergenzen zwischen BVerfG und EuGH, die in diesem Urteil einen traurigen Höhepunkt erreichen, machen doch das Problem überdeutlich. Dennoch ziehen es die Juristen (wie auch der Autor dieses Beitrags und seine Kommentatoren) vor, mit rechtlichen Argumenten letztlich politisch Partei zu ergreifen, indem sie rechthaberisch auf der vermeintlich rechtlich korrekten, eher pro-nationalen bzw. pro-europäischen, Position beharren, anstatt das Grundproblem der fehlenden oder unklaren Rechtsgrundlagen zu thematisieren oder überhaupt zu sehen.
Dabei ist eigentlich offensichtlich, dass der Rechtsstaat, ja dass die ganze liberale Demokratie nur so gut sein kann wie das Recht, auf dem sie beruhen und das sie hervorbringen.
Die EU braucht keine grundlegenden Reformen. Sie muss, vorerst, nur konsolidiert werden, und zwar schlicht durch Vereinfachung und Verbesserung ihrer rechtlichen Verfassung und ihres einfachen Rechts. Dazu gehört allerdings auch die Schaffung eines europäischen Verfassungsgerichts. So wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.“
Till-aus-Kneitlingen kommentiert am Mo, 2020-05-11 17:04 Permanenter Link
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2020-05-13 23:35 Permanenter Link
Seltsam - in den Jahrzehnten ab 1957, Adenauer, Erhard, Hallstein, EWG, lebten die Mitglieder herrlich in Freuden, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand. Dies lohnt sich zu rekonstruieren. Das heißt, den pervers überzüchteten Moloch momentanen Zuschnitts zurechtschneiden. Es reichen 3 - 4 % des Regelungs- und Beamtenwahns, geschätzt.
Gast kommentiert am Di, 2020-05-12 15:05 Permanenter Link
Jahrzehntelang hat das BVerfG herumgeeiert mit Solange I etc. pp. und immer wieder angekündigt, sich eine (Letzt-)Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem GG vorzubehalten.
Und nun tun alle überrascht und Herr Prantl, der offenbar nicht verkraftet, dass Vosskuhles ihm seinen Fake-Bericht über das gemeinsame Kochen bei ihnen zuhause zerschossen haben, erklärt jetzt das BVerfG zum Staatsagefährder, in völliger Verkennung, dass die EU noch lange kein Staat ist.
DrFB kommentiert am Do, 2020-05-14 15:17 Permanenter Link
Das Vertragsverletzungsverfahren ist formal nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Die Kommission leitet (wohl auf Beschwerde interessierter Kreise) seit einiger Zeit Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn nationale Gerichte, deren Urteil nicht mehr angefochten werden kann, die (Pflicht-)Vorlage an den EUGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV versäumen, was immer mal wieder vorkommt. Wir kennen das noch nicht, weil in Deutschland der Fehler schon durch eine Verfassungsbeschwerde, gestützt auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG korrigiert werden kann. Das ist auch schon mehr als einmal passiert. Schon deshalb gelten deutsche Gerichte in Europa als manisch vorlagefreudig.
Ein solches Vertragsverletzungsverfahren liegt dem Urteil des EuGH Accor II vom 04.10.2018 (C-416/17) zugrunde. Da wurde die Französische Republik im Tenor des Urteils u.a. gerügt:
"... Die Französische Republik hat dadurch, dass der Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) den Gerichtshof der Europäischen Union nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV angerufen hat, um die Frage zu klären, ob bei der Berechnung der Erstattung des Steuervorabzugs für ausgeschüttete Dividenden, den eine gebietsansässige Gesellschaft auf die Weiterausschüttung von Dividenden gezahlt hat, die eine gebietsfremde Gesellschaft über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft ausgeschüttet hat, die Berücksichtigung der Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene der Tochtergesellschaft abzulehnen ist, obwohl die Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts, die der Conseil d’État in den Urteilen vom 10. Dezember 2012, Rhodia (FR:CESSR:2012:317074.20121210), und vom 10. Dezember 2012, Accor (FR:CESSR:2012:317075.20121210), vorgenommen hat, nicht derart offenkundig war, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum geblieben wäre, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstoßen. ..." (siehe auch "Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts").
Da jedes Gericht auch Teil des Vertragsstaats ist, kann eine Verletzung von Pflichten durch ein Gericht auch zu einer Verurteilung im VVV führen. Die Besonderheiten hier: 1. das BVerfG hat gem. Art. 267 AEUV den EuGH angerufen und danach das EuGH-Urteil nicht umgesetzt, und 2. das BVerfG ist selbst Verfassungsorgan.
Damit wird das Urteil des BVerfG nicht einfach aus der Welt geschafft, sobald ein VVV deswegen beginnt. Die Richter des BVerfG werden sich schon überlegt haben, dass die Kommission sich ihre Kräfte gut einteilen muss und Deutschland nicht einfach wegen dieses Urteils vor's Schienenbein treten kann. Was jetzt folgt, dürfte Politik sein, denn das Urteil selbst entwickelt ja keine unmittelbare Wirkung. Es müsste vielmehr umgesetzt werden. Und genau das wird auch passieren.
Übrigens ist es ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Politik der EZB den deutschen Staat "über Bande" (durch Haftungsregeln) viel Geld kosten kann und wird, ohne dass im Bundestag auch nur eine Rede gehalten oder eine Hand gehoben werden müsste. Das ist schon recht fremdartig, wenn man das Budget als die Königsdisziplin des Parlaments ansieht.
Gästle kommentiert am Fr, 2020-05-15 08:32 Permanenter Link
Meiner Meinung ist das Urteil ökonomisch völliger Blödsinn (die EZB hat den Euro und letztlich die Wirtschaft in der EU gerettet), juristisch höchst problematisch (wie der Streit zeigt) und politisch Sprengstoff (wie u.a. die polnische Reaktion zeigt). "Ultra vires" ausgerechnet da tätig zu werden, wo es um eine auf deutschen Wunsch unabhängige Europäische Zentralbank geht, für die justiziell nur der EuGH zuständig sein kann, halte ich für absurd.
Dr. Egon Peus kommentiert am Fr, 2020-05-15 09:56 Permanenter Link
Gästle, 05-15 08:32 Uhr - Ihre Darlegung halte ich für stark unterkomplex. Ich habe mir das differenziert begeisternde "Vergnügen" gemacht, dieses Urteil im Ausdruck komplett zu lesen, insbesondere die Begründung. Zu Ihren Erwägungselementen:
1.) Nach der mit Angabe der Vertragsgrundlage durch das BVerfG im Rahmen der begrenzten Einzelkompetenzübertragung auf die überstaatliche Einheit EU mag Rettung des EURO zu den Kompetenzen der EUund der EZB gehören, direkte Wirtschaftspolitik eben nicht. Die Mitwirkung zu einer Wirtschaftspolitik erlaubt vor allem nicht eine Handhabung, die vom BVerfG sehr konkret und drastisch dargelegten Folgen für die Entmachtung des deutschen Parlaments im Haushaltsrecht zu legitimieren.
2.) Streit belegt mitnichten, dass das Urteil juristisch höchst problematsch sei. Er belegt nur, dass das Urteil einigen Schreihälsen "nicht passt". Wie Wilhelm II: "Die janze Richtung passt mir nich."
3.) Sprengstoff behandeln auch Bombenentschärfer der Regierungspräsidien. Das Ruhrgebiet hat reiche Erfahrung damit. Man wirft ihnen nicht vor, den anderweitig platzierten Sprengstoff zu entschärfen. GB hat sich ja bereits , wenn man in diesem Bild bleiben will, selbst abgesprengt. Die berechtigte Wut über Anmaßungen der EU ist in der Tat weiter verbreitet. Verfassungs- und völkerrechtlich kann ich jedenfalls sehr gut verstehen, wenn einige Völker in ihren Ländern die Dreiheit "Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt" eisern hochhalten und in demokratischer Weise SELBST darüber entscheiden wollen, wie ein privater Hauseigentümer, welche Eindringlinge sie hereinlassen wollen und welche Einbrecher nicht ( vgl. Papier NJW 2016, 2391-2396). Anmaßende EU-liche Terrorisierung solcher Völker hat bereits den Sprengstoff gelegt.
4.) Die EZB sollte in der Tat "unabhängig" sein. Das heißt, insbesondere nicht etwa willfähriges Hündchen für Bankrotteurstaaten. Unbhängig bedeutet aber nicht rechtlich bindungsfrei. Das gilt ja auch nach Ihrer Auffassung, wenngleich Sie sie nur der Rechtskontrolle durch den EuGH unterstellen wollen. Ich freue mich sehr darüber, dass das BVerfG bei zutreffender Wahrnehmung , dass die EZB bei auch EU-vertraglich nicht abgedecktem Verhalten, das also nach dem Prinzip der spezifizierten Einzelkompetenzübertragung nicht von der Kompetenzübertragung durch die deutsche verfassungsbasierte Demokratie gedeckt ist, wegen folglich unzulässigen Eingriffs in deutsche Verfassungs- Parlamentsrechte deutsche Verfassung effektiv schützt.
5.) Bei letzterem kommen meine Bedenken am Urteil. Es ist schwächlich. Vielleicht unvermeidlich sind Handlungsadressaten zur Umsetzung nur deutsche Organe. Welche konkret greifbaren Mittel es sein sollen, die sie anzuwenden haben, wird mir aus dem Urteil nicht klar, mit Ausnahme des Verbots an die Bundesbank, an unzulässigen Anleihekaufprogrammen mitzuwirken. Die mir auf der Hand liegende klare Erklärung bereits der geschehenen Programme als verfassungswidrig und kompetenzlos, unberechtigt, ultra vires, unterlässt das insoweit unangenehm feige BVerfG , manches sei "noch" so gerade eben eventuell zulässig und nicht "offensichtlich" verfehlt. Einem Messerstecher und Mörder gibt man nicht noch drei Monate Gelegenheit, sein Tun mit einer "Begründung" zu versehen.
Frau Dr. Barley empfiehlt ja, stets auch den Blick zurück zu werfen und für heute auszuwerten. Goebbels nannte den Reichstag eine "Quatschbude". War es auch lallender Quatsch, wenn 1998 im Deutschen BUndestag Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Weigel höchst feierlich und intensiv versprachen, Deutsche würden niemals und unter keinen Umständen für Defizite und Schulden anderer Staaten und Völker haften? Will man das heute auch demokratisch , weil im Bundestag versprochen, als haltlosen Quatsch abtun?