Source: https://guetlbauer-partner.at/service/index.php?jahr=2014
Timestamp: 2020-02-19 03:40:51
Document Index: 107844739

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1205', 'OGH', 'EuG', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 19', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 18', '§ 15', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'OGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'OGH', '§ 932', '§ 1', 'OGH', '§ 3', '§ 331', 'Art 25', '§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 25', '§ 189', '§ 189', '§ 96', '§ 113', '§ 158', '§ 5', '§ 5', 'Art 32', 'Art 32', '§ 222', '§ 27', 'EuG', '§ 105', 'EuG', '§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 293', 'OGH', '§ 189', '§ 221', '§ 222', '§ 268', 'OGH', '§ 8', '§ 879', '§ 2', '§ 2']

Beginn einer vom Arzt befürworteten Ausbildung im Krankenstand – kein Entlassungsgrund
Ein Arbeitnehmer litt an einem Burn-Out-Syndrom und befand sich deswegen im Krankenstand. Während des Krankenstandes begann er eine Ausbildung zum Physiotherapeuten, was von seinem Hausarzt befürwortet wurde. Der Arbeitgeber sprach wegen Krankenstandsmissbrauchs die fristlose Entlassung aus, deren Zulässigkeit von den Gerichten zu beurteilen war. mehr
Auflösung im Probemonat trotz Krankenstandes
Das Arbeitsverhältnis war vom Arbeitgeber während der Probezeit aufgelöst worden, wobei sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand befand. Obwohl nach § 5 EFZG bei einer Probezeitlösung im Krankenstand keine Verpflichtung besteht, das Arbeitsentgelt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortzubezahlen, wurden dem Arbeitnehmer irrtümlich die Bezüge über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus weiter geleistet. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob der Arbeitnehmer das Entgelt gutgläubig verbraucht hatte oder ob - mangels gutgläubigen Verbrauchs - eine Verpflichtung seinerseits bestand, das Entgelt zurückzubezahlen. mehr
Gutscheine für Mitarbeiter / Weihnachtsfeier / Kundengeschenke
Für Mitarbeiter sind Sachzuwendungen bis zu maximal EUR 186,00 jährlich steuerfrei. Zu den Sachzuwendungen gehören auch Gutscheine und Goldmünzen, die nicht in Bargeld abgelöst werden können. Es muss eine generelle Zuwendung an alle Mitarbeiter aus bestimmtem Anlass (zB Weihnachtsfeier, Firmenjubiläum) sein. Pro Jahr sind geldwerte Vorteile aus der kostenlosen Teilnahme bei der Weihnachtsfeier bis zu EUR 365,00 pro Mitarbeiter steuerfrei. Kundengeschenke, die aus Gründen der Werbung, wie Kugelschreiber, Kalender, Feuerzeuge etc überlassen werden, sind abzugsfähig. Alle anderen Geschenke werden von der Finanzverwaltung als sogenannte "nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen" eingestuft.
Trennung von Lebensgefährten - Auswirkungen auf die GesbR und Rechnungslegungspficht
§ 1205 ABGB behandelt vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft; diese Bestimmung enthält aber keine abschließende Regelung der Auflösungstatbestände. Auch eine (konkludente) Auflösungsvereinbarung ist möglich. Aus allgemeinen Vorschriften ergibt sich ferner, dass die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung zulässig ist und deren Eintritt die GesbR beendet. So kann etwa die Scheidung einer Ehe die Auflösung der GesbR unter Ehegatten bewirken, nicht aber, wenn sie nach der Scheidung das gemeinsame Unternehmen weiterführen. Das gilt ebenso für eine GesbR unter Lebensgefährten, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst worden ist. mehr
Durchführung von Materialprüfungen als verdeckte Arbeitskräfteüberlassung
Ein österreichisches Maschinenbauunternehmen beauftragte ein deutsches Unternehmen, Teile, die von Zulieferern bereitgestellt wurden, vor deren Weiterverarbeitung zu überprüfen. Die Materialprüfungen fanden im Betrieb der österreichischen Auftraggeberin statt, auch die dafür nötigen Gerätschaften wurden von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt. Mitarbeiter der deutschen Auftragnehmerin wurden von Vertretern der Auftraggeberin vor Ort eingeschult. Lediglich die Arbeitskleidung der Mitarbeiter wurde vom deutschen Auftragnehmerbetrieb zur Verfügung gestellt. mehr
Einkünftezurechnung an Geschäftsführer einer GmbH
Geschäftsführer einer GmbH können auch von einem Dritten angestellt und überlassen werden. Die gesellschaftsrechtliche Bestellung als Geschäftsführer ist nämlich von der dienstrechtlichen Anstellung zu unterscheiden und muss nicht übereinstimmen. Aufgrund des Trennungsprinzips gilt dies auch für Gesellschafter-Geschäftsführer. Nur missbräuchliche Zwischenschaltungen von Geschäftsführer-Gesellschaften zur Umgehung von sonst anfallenden lohnabhängigen Abgaben sind nicht anzuerkennen. Sind im Geschäftsführer-Gestellungsvertrag die Geschäftsführer namentlich genannt und stehen andere Geschäftsführer gar nicht zur Verfügung, so ist dies nur ein Indiz für missbräuchliche Gestaltung. Die Behörde hätte sich mit den vorgebrachten außersteuerlichen Gründen auseinandersetzen müssen. (VwGH 4.9.2014, 2011/15/0149)
Änderung des Besteuerungsrechts bei kurzfristigen Überlassungen
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des VwGH (22.5.2013, 2009/13/0031) geht nunmehr auch bei kurzfristigen Überlassungen von Dienstnehmern (unter 183 Tage) an ausländische Unternehmen das Besteuerungsrecht auf den ausländischen Staat über. Bis zur Vorlage eines ausländischen Besteuerungsnachweises ist aber weiterhin inländische Lohnsteuer einzubehalten.mehr
Kostenvoranschlag ohne Gewähr - Anzeige einer beträchtlichen Kostenüberschreitung
Liegen bei einem Werkvertrag Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, tatsächlich in der Sphäre des Bestellers, dann ist die unverzügliche Rüge einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches auf die Mehrkosten - selbst bei einem "garantierten" Kostenvorschlag - entbehrlich. mehr
Handwerkerbonus für 2014 noch möglich!
Die Fördermittel für 2014 waren aufgrund der starken Nachfrage mit 19. November 2014 erschöpft. Die technische Lösung zwischen Finanzministerium und Wirtschaftskammer Österreich steht per 1. Dezember 2014 - Förderanträge können auch 2014 noch eingereicht werden. Es erfolgt nun ein Vorgriff auf die Fördermittel 2015, die mit EUR 20 Millionen dotiert wurden. Privatpersonen erhalten eine Förderung von bis zu EUR 600,00 für Arbeitsleistungen von Handwerkern und Gewerbetreibenden. Begünstigt sind die Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung von Wohnraum. Die betreffenden Unterlagen für den Handwerkerbonus-Antrag stehen auf www.handwerkerbonus.gv.at zum Download zur Verfügung und können elektronisch per Post oder Fax sowie in den zum Vertriebsnetzwerk der Bausparkassen gehörenden Filialen eingereicht werden.
Forderungswertberichtigung zwischen Schwestergesellschaften
Da die Darlehensvereinbarung zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht fremdüblich war, ist die Forderungswertberichtigung steuerlich nicht anzuerkennen. (BFG 30.10.2014, RV/6100125/2010)
Vermietung an unterhaltsberechtigte Tochter
Die Vermietung einer Wohnung an die studierende, unterhaltsberechtige Tochter ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Wohnungsüberlassung aufgrund der Einkommensverhältnisse der Eltern eine übliche Unterhaltsleistung ist. (BFG 4.9.2014, RV/7102585/2010)
Werbemaßnahmen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Mitbewerber
Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern sind lauterkeitsrechtlich zulässig, wenn sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine ruhige, von jeder Übereilung freie vergleichende Prüfung der beiden Leistungsangebote ermöglichen und Mitbewerber weder durch gezieltes Abfangen von Interessenten schädigen noch daran hindern, ihre eigenen Angebote in einem sachlichen Leistungsvergleich ungestört zu präsentieren.mehr
Einzelvertragliches Abgehen von kollektivvertraglichem Schriftformgebot möglich
Wenn ein Arbeitsvertrag für Kündigungen ein Schriftformgebot vorsieht, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich davon abgehen. Dies gilt nach Maßgabe der Günstigkeit auch für kollektivvertragliche Formgebote und nicht nur für Schriftformklauseln, die in Arbeitsverträgen vereinbart wurden. Im Falle einer Arbeitnehmerkündigung, die im konkreten Fall mündlich, durch E-Mail und Telefax aber eben nicht schriftlich im Sinne von "vom Arbeitnehmer unterschrieben" ausgesprochen wurde, war somit einvernehmlich vom Schriftformgebot abgewichen worden und kam der ausgesprochenen Dienstnehmerkündigung Rechtswirksamkeit zu. (OGH 26.6.2014, 8 ObA 38/14t)
Erbschaftssteuerdiskriminierung von Ausländern in Spanien und Deutschland EU-widrig
Werden Erbschaftssteuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, Freibeträge in der Familie) nur für Inländer (unbeschränkt Steuerpflichtige) gewährt, nicht aber für Ausländer (beschränkt Steuerpflichtige), so verstößt dies gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die spanische Schenkungs- und Erbschaftssteuer auf Ferienimmobilien von Ausländern. Anmerkung: Rückerstattungsanträge können in Spanien bis zu 4 Jahre rückwirkend gestellt werden. (EuGH 3.9.2014, C-127/12)
Am 18.11.2014 wurde die Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die Geltung der Schwellenwerteverordnung 2012 neuerlich verlängert wird, im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBL II 292/2014). Die Schwellenwerteverordnung 2012 sollte mit 31.12.2014 auslaufen und sollten anschließend wieder die geringeren Schwellenwerte des BVergG 2006 (insbesondere EUR 50.000,00 für Direktvergaben im klassichen Bereich und EUR 75.000,00 im Sektorenbereich) gelten. Durch die Verlängerung der Verordnung gelten nun in Vergabeverfahren weiterhin bis 31.12.2016 wesentlich höhere Schwellenwerte; so etwa EUR 100.000,00 für Direktvergaben, EUR 100.000,00 für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Lieferungen und Dienstleistungen, EUR 100.000,00 für Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, EUR 1 Mio für nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen.
Pistenhalterhaftung - keine Schadensteilung wegen unverschuldetem Sturz des Skifahrers
Die Pistensicherungspflicht erfordert es, entweder die Präparierung der Piste nicht bis hart an gefährliche Hindernisse heranzuführen oder solche Gefahrenquellen auf andere Weise als durch Spannen einer Nylonschnur über der im Schnee versteckten Gefahrenquelle, - etwa durch Strohballen, abzusichern, zumal der Pistenhalter stets auch mit einem Sturz von Schifahrern über den Pistenrand hinaus rechnen muss. Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht sind der Pistenhalter und seine Leute grundsätzlich verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo den Schifahrern durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen. mehr
Bewertung eines Zinshauses in Wien
Die Bewertung eines Zinshauses hat nach der Ertragswertmethode zu erfolgen. Maßgeblich sind der erwartbare Jahresertrag, der Diskontierungszinssatz und die Restnutzungsdauer des Gebäudes. Die Lage der Liegenschaft hat Einfluss auf den Jahresertrag und auf den Diskontierungszinssatz. Bei sehr guter Lage besteht eine Bandbreite für den Zinssatz von 2,5 % bis 4,5 %. Der gegenständliche Zinssatz von 3 % liegt innerhalb dieser Bandbreite. Auf den Grund und Boden entfällt 20 % des Gesamtwertes. Die enormen Immobilienpreissteigerungen der letzten Jahre können bei einer Bewertung für das Jahr 2008, die mit dem Wissen des Jahres 2008 stattzufinden hat, nicht berücksichtigt werden. (BFG 18.6.2014, RV/7100746/2012)
Haftung des Herstellers eines Teilprodukts
Unter dem Produktbegriff des § 4 PHG ist auch eine bewegliche körperliche Sache zu verstehen, wenn sie ein Teil einer anderen Sache geworden ist. Ein Unternehmer, der Teilprodukte herstellt, haftet für den Schaden, der durch die Fehlerhaftigkeit des Produkts, in das das Erzeugnis integriert wurde, verursacht wurde, wenn gerade ein Fehler des von ihm zugelieferten Teilprodukts für den Schaden kausal war.mehr
Vereitelung des Zugangs einer Kündigungserklärung
Die Klägerin, die gleichzeitig Ehegattin des Geschäftsführers ihres Arbeitgebers war, befand sich in Karenz, als der Konkurs über das Unternehmen eröffnet wurde. Als Gattin des Geschäftsführers war die Klägerin über die bevorstehende Betriebsschließung informiert. Ebenfalls war ihr bekannt, dass der Masseverwalterin keine Information darüber vorlag, dass sie die Ehegattin des Geschäftsführers des insolventen Unternehmens war. Die Klägerin hatte im Betrieb die mit der Hochzeit einhergehende Namensänderung nicht bekanntgegeben. Auch war im Betrieb nach wie vor ihre ungarische Meldeadresse gespeichert, obwohl sie seit ihrer Hochzeit mit ihrem Ehemann in Wien lebte. Die Masseverwalterin übermittelte im März 2010 eine Kündigungserklärung an die Postzustelladresse der Klägerin in Ungarn. Nach Ablauf ihrer 2-jährigen Karenz meldete sich die Klägerin im März 2011 und gab bekannt, dass ihr Arbeitsverhältnis nach wie vor aufrecht sei, sie also bereit sei, den Dienst anzutreten. Die Kündigung von März 2010 sei ihr nie zugestellt worden. mehr
Keine Wandlung nach Selbstverbesserung des Mangels
Mängel, welche der Übernehmer bereits auf eigene Kosten beheben hat lassen, berechtigen zu keiner Wandlung des Kaufvertrages mehr. Dem Übernehmer sind aber die Verbesserungskosten zu ersetzen.mehr
Verlust der Eignung während des Vergabeverfahrens
Nach den Erläuterungen zu § 69 BVergG 2006 darf die Leistungsfähigkeit zwar auch nach den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten nicht mehr verloren gehen, doch enthält der Einleitungssatz des § 69 keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer ständigen Überprüfung, ob nach den genannten Zeitpunkten die Eignung seitens des Unternehmers noch vorliegt oder nicht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Leistungsfähigkeit jedenfalls bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein muss. So ergibt sich bereits aus § 19 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006, wonach die Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen hat, dass die Eignungsanforderungen auch im Zeitpunkt des Zuschlags erfüllt sein müssen.mehr
Volljährige Kinder haben während des freiwilligen sozialen Jahres, wenn sie den 24. Geburtstag noch vor sich haben, Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Organisationen, die Freiwilligentätigkeiten anbieten, müssen vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Bescheid anerkannt werden. In der Regel dauert eine Freiwilligentätigkeit sechs bis zwölf Monate. Wenn die Tätigkeit frühzeitig beendet wird, besteht auch für den kürzeren Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Homepage des Familienministeriums stellt zur Berechnung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages einen Familienbeihilfenrechner (http://www.bmwfw.gv.at/bmfj/fbh_form.aspx ) zur Verfügung.
CMR: Fehlerhafte Verladung des Frachtguts
Der Frachtführer haftet unter anderem für die Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und dem seiner Ablieferung eintritt (Art 17 Abs 1 CMR). Der Frachtführer ist unter anderem von seiner Haftung befreit, wenn die Beschädigung aus den mit der Verladung oder Verstauung des Guts durch den Absender oder Dritte, die für den Absender handeln, verbundenen besonderen Gefahren entstanden ist (Art 17 Abs 4 lit c CMR). Der Beweis, dass die Beschädigung durch das Verladen oder Verstauen des Guts durch den Absender verursacht worden ist, obliegt dem Frachtführer (Art 18 Abs 1 CMR). Wenn er beweist, dass nach den Umständen des Falls die Beschädigung aus dieser besonderen Gefahr entstehen konnte, wird vermutet, dass der Schaden hieraus entstanden ist. Der Verfügungsberechtigte kann jedoch beweisen, dass der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus dieser Gefahr entstanden ist (Art 18 Abs 2 CMR).mehr
Europäische Erbrechtsverordnung – Vorsicht insbesondere bei ausländischen Zweitwohnsitzen
Am 17.8.2015 tritt die Europäische Erbrechtsverordnung (2012/650/EU vom 4. Juli 2012) in Kraft und lässt im internationalen Erbrecht keinen Stein auf dem anderen, vor allem was die Zuständigkeit der Gerichte im Verlassenschaftsverfahren und das diesbezüglich anzuwendende Recht in Bezug auf Todesfälle nach dem 17.08.2015 betrifft. Das materielle Erbrecht der jeweiligen Mitgliedstaaten - welches sehr vielfältig ist und vor allem in Hinblick auf das Pflichtteilsrecht und das Ehegattenerbrecht große Unterschiede aufweist - bleibt unverändert in Geltung. Ab 17.08.2015 wird sich sowohl die Zuständigkeit für das Verlassenschaftsverfahren als auch das diesbezüglich anzuwendende Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Todeszeitpunkt richten. Bei Zweitwohnsitzen bzw anderen Anknüpfungspunkten zum Ausland besteht daher mitunter Handlungsbedarf (Errichtung eines Testaments bzw Aufnahme einer Rechtswahl). Lesen Sie dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
Verschlechternde Versetzung und Diskriminierung
Die Klägerin war als Schichtarbeiterin in Wechselschicht bei der Beklagten tätig. Die Beklagte verfügte über zwei Produktionswerke. Nach der Geburt ihres Kindes teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie nach Ende ihrer Karenz ihre Arbeitszeit nach § 15p MSchG (Änderung der Lage der Arbeitszeit aus Betreuungsgründen bei gleichbleibendem Stundenausmaß) ändere und lediglich in der Vormittagsschicht tätig sein wolle. Daraufhin versetzte die Beklagte die Klägerin in das zweite Werk im Burgenland, was für die Mitarbeiterin wesentlich längere Fahrzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder wesentlich höhere Kosten bei Gebrauch des Privat-PKWs bedeutet hätte. mehr
Kosten für Unfall auf dem Arbeitsweg
Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag oder mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem auf einer beruflich veranlassten Fahrt erlittenen Verkehrsunfall können aber als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies gilt jedenfalls für einen unverschuldeten Unfall. Nur bei einem grob fahrlässigen Verhalten des Lenkers werden keine Werbungskosten anerkannt. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS Wien 6.12.2013, RV/3823-W/08) beurteilte die Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die herrschenden Straßenverhältnisse bei glatter Fahrbahn im November als grobe Fahrlässigkeit und versagte den Werbungskostenabzug.
Rückkehrrecht an den bisherigen Arbeitsplatz nach der Karenz – Unzulässigkeit einer Arbeitgeberkündigung
Die Beklagte war als Verkaufsleiterin eines Luxushotels tätig. Nach Ende ihrer beiden Karenzen befand sie sich seit 25.10.2012 in Elternteilzeit. Während ihrer karenzbedingten Abwesenheit wurden die Verkaufsabteilungen mehrerer Luxushotels zusammengelegt, wobei die Verkaufsabteilung, in der die Beklagte tätig gewesen war, am selben Standort erhalten blieb. Für die Dauer der Karenz war die Stellvertreterin zur Leiterin der Verkaufsabteilung bestellt worden. Das Aufgabengebiet der Abteilung blieb gleich, durch die Zusammenlegung mit den Verkaufsabteilungen zweier anderer Hotels waren der Leiterin nunmehr aber doppelt so viele Arbeitnehmer unterstellt. mehr
Haftung des Frachtführers bei verlorenem Frachtgut
Gemäß Art 20 Abs 1 CMR kann der Verfügungsberechtigte das Gut, ohne weitere Beweise erbringen zu müssen, als verloren betrachten, wenn es - falls wie hier keine Lieferfrist vereinbart wurde - nicht binnen 60 Tagen nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer abgeliefert worden ist. Es handelt sich insoweit um eine unwiderlegbare Vermutung. Der Anspruchsberechtigte soll nach dem festgelegten Zeitpunkt disponieren können, ohne Gefahr zu laufen, das Gut später doch annehmen zu müssen. Er kann daher auch aufgrund der bloßen Verlustfiktion den im Verlustfall allgemein vorgesehenen Schadenersatzanspruch geltend machen. Wird das Gut nach Ablauf der Frist des Art 20 Abs 1 CMR wieder aufgefunden, so kann sich der Ersatzberechtigte gleichwohl auf die Verlustfiktion gemäß Art 20 Abs 1 CMR berufen. mehr
Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung auf Pflichtzahl und Behindertenausgleichstaxe
Ein Dienstgeber hat im Kalenderjahr 2011 keinen begünstigten Behinderten eingestellt und bestreitet auch nicht die dafür erforderliche Anzahl an Dienstnehmern zu beschäftigen. Er erhob Beschwerde beim VwGH und wendete ein, dass zur rechtlich korrekten Beurteilung auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse und die im Rahmen der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse vertragsmäßig zu verrichtende Arbeitszeit abzustellen sei, nicht jedoch auf die Kopfanzahl der im Betrieb Beschäftigten. Überdies, so der Dienstgeber, stelle eine Berechnung der Ausgleichstaxe nach der Kopfzahl eine Diskriminierung jener Unternehmen dar, die aufgrund ihres Betätigungsfeldes von einer sich ständig ändernden Auftragslage abhängig sind und daher keine fixe Anzahl vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter anstellen können. mehr
Für die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten von jährlich EUR 2.300,00 (pro Kind) müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:mehr
Entlassung wegen Mobbings und Störung des Betriebsklimas
Im vorliegenden Fall hatte der OGH die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Arbeitnehmers wegen beharrlicher Dienstverweigerung zu beurteilen. Es wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer zahlreiche Handlungen setzte, die zum Ziel hatten, Vorgesetzten und anderen Bediensteten Angst zu machen, Verantwortung abzuschieben und die Zusammenarbeit auf vernünftiger Basis unmöglich werden zu lassen. Im konkreten wurden neben dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Tätigkeit als Busfahrer, wie etwa verspätetes Erscheinen zum Dienst oder Missachtung des Routenplans unter anderem auch spezielle Arten von Funksprüchen an die Leitstelle, in denen der Arbeitnehmer darauf hinwies, dass er den Funkverkehr schriftlich festhielt und sich nicht scheue einen Anwalt einzuschalten, festgestellt. mehr
Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung in Produkthaftungsfällen
Im Produkthaftungsprozess muss der Geschädigte (abgesehen vom Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden, sowie den schaden selbst) nur nachweisen, dass der Produktfehler im Zeitpunkt der Schadenverursachung vorlag, nicht aber welcher Bestandteil defekt wurde. Für den Beweis des Fehlers hat der Geschädigte nur die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die ein Urteil darüber ermöglichen, ob ein Fehler nach § 5 PHG vorliegt. Die Qualifikation selbst gehört zur rechtlichen Beurteilung. Ob die Fehlerhaftigkeit des Produkts als Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu beurteilen ist, macht dabei rechtlich keinen Unterschied. mehr
Wohnbauanleihen – Gewinnfreibetrag 2014
Von den betrieblichen Einkünften natürlicher Personen kann grundsätzlich ein Gewinnfreibetrag in Abzug gebracht werden. Ab der Veranlagung 2013 wird der 13%ige Gewinnfreibetrag für Gewinne ab EUR 175.000,00 reduziert, sodas maximal ein Gewinnfreibetrag von EUR 45.350,00 berücksichtigt werden kann (bis EUR 175.000,00 13 % [d.s. EUR 22.750,00]; von EUR 175.000,00 bis EUR 350.000,00 7 % [d.s. EUR 12.250,00] und von EUR 350.000,00 bis EUR 580.000,00 4,5 % [d.s. EUR 10.350,00]) mehr
Selbstanzeige Neu
Mit Wirkung ab 1.10.2014 wird die Selbstanzeige in zwei Punkten verschärft: 1. Keine mehrfachen Selbstanzeigen für die gleiche Abgabe (zB Einkommensteuer 2013) ausgenommen für Vorauszahlungen: Jede Selbstanzeige, uU auch nur in Form einer Erklärungsberichtigung, ist daher künftig evident zu halten. Sie sperrt nämlich weitere Selbstanzeigen für den gleichen Zeitraum und die gleiche Abgabe. 2. Automatischer Steuerzuschlag für Selbstanzeigen nach Anmeldung einer Betriebsprüfung: Nachzahlung bis EUR 33.000: 5 % Zuschlag; Nachzahlung bis EUR 100.000: 15 % Zuschlag; Nachzahlung bis EUR 250.000: 20 % Zuschlag; Nachzahlung über EUR 250.000: 30 % Zuschlag; Selbstanzeige wegen leichter Fahrlässigkeit: kein Zuschlag. Es sollte daher künftig unverzüglich nach Erkennen eines Fehlers (zB bei Erstellung einer Steuererklärung) überlegt werden, ob eine Selbstanzeige notwendig ist und ob sie vollständig ist (da eine weitere Selbstanzeige für die gleiche Abgabe nicht möglich ist). (BGBl I 65/2014, FinStrG-Novelle 2014)
Stille Beteiligung eines Dienstnehmers
Die von einer KG an eigene Dienstnehmer im Rahmen eines Beteiligungsmodelles (stille Beteiligungen) geleisteten Zahlungen sind durch das Dienstverhältnis veranlasst und daher (lohnsteuer- und SV-pflichtige) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. (BFG 16.5.2014, RV/3100731/2008)
Urlaubsvereinbarung für Fortbildungszwecke möglich
Eine Arbeitnehmerin trat an ihren Arbeitgeber mit dem Wunsch heran, eine zweiwöchige Fortbildung zu besuchen. Dem Freistellungswunsch der Arbeitnehmerin zum Zwecke der Fortbildung kam der Arbeitgeber nicht nach, jedoch erklärte er sich bereit, einer Urlaubsvereinbarung zuzustimmen. mehr
EuGH: Vergabe durch Universität an von Gebietskörperschaft gegründeten IT-Dienstleister unterliegt Vergaberecht
Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 8.5.2014 ausdrücklich festgehalten, dass ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG darstellt und somit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt. mehr
Darlehen an den Gesellschafter (Verrechnungskonto), nachträgliche Dokumentation
Die Einräumung eines Darlehens an den Gesellschafter ist nur dann eine verdeckte Gewinnausschüttung des Darlehensbetrages, wenn keine ernsthafte Rückzahlungsabsicht besteht. Das Fehlen von Sicherheiten kann ein Indiz dafür sein. Auch wenn die Darlehensvereinbarung (Umlaufbeschlüsse) erst im Nachhinein schriftlich abgeschlossen worden ist, ist sie ein Beweismittel für das Bestehen des Darlehens. (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0003)
EuGH: Aufzugskartell - Schadenersatz ohne Kausalzusammenhang ("umbrella-pricing")
Das Unionsrecht steht einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats (hier des österreichischen Rechts) entgegen, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat ("umbrella-pricing"), als es dies ohne das Kartell getan hätte. mehr
Kein Auskunftsanspruch des Überwachten gegen Privatdetektiv
Es besteht kein Auskunftsanspruch des Überwachten gegen den Privatdetektiv betreffend dessen Auftraggeber, um einen Unterlassungsanspruch gegen den Auftraggeber geltend zu machen. Hiefür gibt es ekine gesetzliche Grundlage. Außerdem würde ein solcher Anspruch voraussetzen, dass der Privatdetektiv dem Überwachten gegenüber zum Schutz seiner privaten Sphäre verpflichtet wäre. Das Bestehen einer solchen allgemeinen (außervertraglichen) Fürsorgepflicht ist allerdings nicht zu erkennen. (OGH 22.1.2014, 3 Ob 197/13m)
Berechnung der Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während der Karenz und vorheriger Elternteilzeit
Eine Mitarbeiterin befand sich nach der Geburt ihres ersten Kindes zunächst in Karenz und nahm danach Elternteilzeit in Anspruch. Während dieser Elternteilzeit wurde die Arbeitnehmerin neuerlich schwanger, sodass eine weitere Schutzfrist und eine weitere Karenz nach Geburt des zweiten Kindes folgten. In dieser zweiten Karenz erklärte die Arbeitnehmerin ihren Mutterschaftsaustritt. Strittig war nunmehr, ob die zustehende Urlaubsersatzleistung auf Basis Teilzeit oder auf Basis Vollzeit zu berechnen war.mehr
StPO-Novelle bringt Wiedereinführung von Mandatsverfahren
Am 11.8.2014 wurde das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 kundgemacht (BGBl I 71/2014). Die Reform der StPO bringt insbesondere die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens ohne Hauptverhandlung mit sich, das 1999 wegen rechtsstaatlicher Bedenken abgeschafft wurde; diese Änderungen treten trotz Äußerung schwerwiegender rechtsstaatlicher Bedenken insbesondere durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) mit 1.1.2015 in Kraft.mehr
Ausbezahlung einer nicht zustehenden Turnusdienstzulage - gutgläubiger Verbrauch
Einer Stationshelferin in einem Krankenhaus wurde von Beginn des Dienstverhältnisses an eine monatliche Turnusdienstzulage ausbezahlt, obwohl sie keine Turnusdienste geleistet hat. mehr
Großer Spielraum öffentlicher Auftraggeber Leistungen gemeinsam oder getrennt zu vergeben
Der öffentliche Auftraggeber kann selbst entscheiden, ob er ein Vergabevorhaben in einem oder getrennt vergeben will. Für die Gesamtvergabe oder getrennte Vergabe von Leistungen dürfen aber nur wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte, wie zB die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausführung und einer eindeutigen Gewährleistung, maßgebend sein. Es ist Sache des Auftraggebers, welche Leistung er verlangt, soweit er dabei das Gebot der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachtet. Es ist grundsätzlich Sache des öffentlichen Auftraggebers, die Mindestanforderungen der Leistung, die er beschaffen will, festzulegen. Wesentlich ist aber im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bieter, dass die vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Leistungen eindeutig, vollständig und neutral beschrieben sind bzw. nicht so umschrieben sind, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen. (VwGH 26.2.2014, 2011/04/0168)
Gewährleistungsrecht bezüglich Aus- und Einbaukosten ist bei Verbrauchern und Unternehmern unterschiedlich auszulegen!
Die insbesondere anhand des Wortlauts der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB (Umfang der Gewährleistungsbehelfe Verbesserung und Austausch) ist auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KSchG) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern (OGH 25.3.2014, 9 Ob 64/13x).mehr
Pflegekostenregress als außergewöhnliche Belastung
Der an das Land Niederösterreich nach dem Tod des im Pflegeheim lebenden Vaters durch den Erben bezahlte Pflegekostenregress iHv rd EUR 29.000,00 ist trotz Erbschaft eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn das geerbte Wohnhaus aufgrund des dringenden Wohnbedürfnisses des Erben und seiner Mutter nicht verwertet werden kann. (BFG 20.5.2014, RV/7102318/2013)
Unmittelbare Diskriminierung bei Ausspruch einer Kündigung wegen einer möglichen Schwangerschaft
Eine Arbeitnehmerin hatte eine Fehlgeburt erlitten und wurde wenige Tage nach dem darauffolgenden Krankenstand von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Als Begründung für die Kündigung nannte der Arbeitgeber, dass es sich bei dem Kind, das die Arbeitnehmerin verloren hatte, um ein Wunschkind gehandelt habe. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Arbeitnehmerin wieder schwanger werde und neuerlich mit Komplikationen und Krankenständen zu rechnen sei. Die Arbeitnehmerin ließ diese Kündigung gegen sich gelten und machte vor dem Hintergrund der unmittelbaren Diskriminierung nach § 3 Z 7 Gleichbehandlungsgesetz Schadenersatzansprüche in Höhe von insgesamt € 13.793,45 geltend. mehr
Lehre von der verdeckten Sacheinlage auch im Konzernverhältnis anzuwenden
Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies hat zur Folge, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages (und ohne Einhaltung der Sacheinlagevorschriften) getroffene Sacheinlagevereinbarung der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist und der Gesellschafter nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit wird. mehr
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PVZ) - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Änderungen
Grundsätzlich kann sich niemand darauf berufen, dass durch eine Änderung der Gesetzgebung die ursprüngliche Geschäftsgrundlage weggefallen sei oder sich verschoben habe. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Bestand eines Gesetzes oder einer Rechtslage offensichtlich zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde oder gar ein Rechtsverhältnis auf einem bestimmten Gesetz aufbaute. Die Enttäuschung der subjektiven Erwartungen eines Vertragspartners kann nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen; sie ist unbeachtlich. mehr
Keine Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren ohne Leistungsbereitschaft
Für Feststellungsanträge ist gemäß § 331 Abs. 1 BVergG 2006 das Erfordernis eines durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandenen oder zu entstehen drohenden Schadens Voraussetzung. Ein dem Antragsteller drohender Schaden liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann. Dem Erfordernis, einen drohenden oder eingetretenen Schaden darzutun, wird bereits dann entsprochen, wenn die entsprechende Behauptung plausibel ist. Die Möglichkeit, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen bzw. den Zuschlag zu erhalten, kann durch eine behauptete Rechtswidrigkeit aber dann nicht beeinträchtigt werden, wenn nach den unbestrittenen Sachverhaltsannahmen davon auszugehen ist, dass die Bschwerdeführerin die auftragsgegenständliche Leistung - jedenfalls in zeitlicher Hinsicht - nicht vollständig erbringen kann, weil sie erst zu einem (hier: mehrere Monate) nach Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt ihren Betrieb aufnimmt. (VwGH 26.2.2014, 2011/04/0134; 17.6.2014, 2012/04/0032)
Elektronische Dienstleistungen - Umsatzsteuer
Der Leistungsort für elektronisch erbrachte Dienstleistungen (zB Downloads, Streamings, Online-Zugänge etc) an Nichtunternehmer befindet sich ab 1.1.2015 am Empfängerort. Österreichische Unternehmer müssen daher in Zukunft EU-ausländischen Nichtunternehmern ausländische USt in Rechnung stellen. Zur Vermeidung umsatzsteuerlicher Registrierungen im EU-Ausland kann die ausländische USt auf Antrag in Österreich via FinanzOnline erklärt und abgeführt werden ("One-Stop-Shop", Art 25a UStG). (BudBG 2014, BGBl I 2014/40)
Keine Beratungspflicht des Betriebsrates mit dem Arbeitnehmer bei geplanter Kündigung
Der Betriebsrat wurde vom Arbeitgeber über die geplante Kündigung eines Arbeitnehmers informiert. Daraufhin beriet sich der Betriebsrat mit dem Betriebsinhaber über die bevorstehende Kündigung und stimmte der geplanten Kündigung zu. Eine Beratung mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer fand nicht statt, worin der betroffene Dienstnehmer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu erkennen glaubte. mehr
Zuwendungsfruchtgenuss an minderjährige Kinder
Die schenkungsweise Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer vermieteten Wohnung) an 3 minderjährige Kinder (mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung) ist einkommensteuerlich nur anzuerkennen, wenn die Kinder (bzw ihre Vertreter) sich tatsächlich um die Vermietung kümmern. Es wäre daher zu prüfen, ob beispielsweise bei der 5 Jahre späteren Vermietung eines zusätzlichen Raumes die Kinder (bzw ihre Vertreter) in den Entscheidungsprozess einbezogen waren. (VwGH 20.3.2014, 2011/15/0174)
Ordnungsgemäße Rechnung und Vorsteuerabzug II
Geringfügige Schreibfehler in einer Rechnung wie die Angabe einer falschen Hausnummer des Leistungsempfängers (27 statt 28) sind für den Vorsteuerabzug nicht schädlich, soweit trotz der falschen Angaben der Leistungsempfänger eindeutig feststellbar ist (VwGH 27.2.2014, 2013/15/0287).
Mitversicherung von im Ausland lebenden und studierenden Kindern
Im Ausland lebende Kinder eines in Österreich lebenden Versicherten haben Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie sich im Ausland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden. Keine Voraussetzungen für den Leistungsanspruch sind ein gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder im Inland oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen der gesamten Familie im Inland.mehr
Ordnungsgemäße Rechnung und Vorsteuerabzug
Die erforderliche Leistungsbeschreibung kann entweder in der Rechnung selbst erfolgen oder es kann darin auf andere Geschäftsunterlagen (zB Verträge) verwiesen werden. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass diese anderen Geschäftsunterlagen der Rechnung tatsächlich beigefügt werden. (BFH 16.1.2014, V R 28/13)
Pendlerrechner 2.0 ab 25. Juni 2014
Pendlerrechner 2.0 ab 25. Juni Seit 25.6.2014 ist die überarbeitete Version des Pendlerrechners ("Pendlerrechner 2.0") online. Jeder Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine Pendlerpauschale hat, muss einen Ausdruck aus dem Pendlerrechner beim Arbeitgeber bis 30.9.2014 abgeben. Wer bereits einen Ausdruck aus dem bisherigen Pendlerrechner abgegeben hat und für den die neue Abfrage eine höhere Pauschale ergibt, kann bis 30.9. dem Arbeitgeber einen neuen Ausdruck übergeben. Aufgrund des Ergebnisses aus dem Pendlerrechner erfolgt die Berechnung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros. (siehe https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/ )
Bekanntgabe der Dauer einer Mutterschaftskarenz
In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich das OLG Wien mit der Frage zu befassen, wann der Anspruch auf Mutterschaftskarenz von einer Arbeitnehmerin frühestmöglich geltend gemacht werden kann. Hierzu führt das Gericht zunächst aus, dass nach § 15 Abs 3 MSchG lediglich ein spätestmöglicher Zeitpunkt für die Bekanntgabe eines Karenzwunsches - nämlich das Ende des Beschäftigungsverbotes - normiert sei. Einen frühestmöglichen Zeitpunkt zur Ausübung des Gestaltungsrechts sehe das Gesetz hingegen nicht vor. Daher könne davon ausgegangen werden, dass eine Bekanntgabe eines Karenzwunsches auch schon während der Schwangerschaft möglich ist und dieser Karenzwunsch die Mitarbeiterin in weiterer Folge auch bindet. mehr
Herausgabe des Gewinns bei Markenverletzung
Gemäß § 53 Abs 2 Z 2 MSchG kann der Verletzte bei schuldhafter Markenverletzung anstelle des angemessenen Entgelts iSd § 53 Abs 1 MSchG die Herausgabe des Gewinnes verlangen, den der Verletzer durch die Markenverletzung erzielt hat. Herauszugeben ist der Reingewinn, den der Verletzer gerade aufgrund des widerrechtlichen Kennzeicheneingriffs erzielt hat. mehr
Fehlende Offenlegung im E-Commerce - Verstoß gegen UWG?
Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und unmittelbar erlangen kann. Die Verwendung allgemein gebräuchlicher Abkürzungen schadet ebensowenig wie die Verwendung individueller Abkürzungen etwa des Namens, wenn der ungekürzte vollständige Wortlaut dem Gesamtauftritt ständig, leicht und unmittelbar zu entnehmen ist.mehr
GSVG-Pflicht für Gewinnausschüttungen
Die SVA schreibt nunmehr GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligung von mehr als 25 % bei beherrschendem Einfluss) mit einem Bezug unter der Höchstbeitragsgrundlage an, ob sie Gewinnausschüttungen aus der GmbH erhalten haben. In diesem Fall unterwerfen sie gem § 25 Abs 1 GSVG auch die Gewinnausschüttungen bis zur Höchstbeitragsgrundlage der Beitragspflicht. Bei Nichtbeantwortung droht eine automatische GSVGVorschreibung auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage und eventuell eine Verwaltungsstrafe von EUR 440,00.
Benützungsentgelt nach Wandlung
Verwendet der Käufer eine mangelhafte Sache, so hat der Verkäufer trotz Wandlung des Kaufvertrages Anspruch auf ein angemessenes Benützungsentgelt. Der gewöhnliche Gebrauch der Sache stellt einen dem Käufer tatsächlich zugekommenen Vorteil dar, dessen Ausgleich für die gesamte tatsächliche Nutzungsdauer angemessen berücksichtigt werden muss. mehr
Segelschiffreise für Kunden und Mitarbeiter
Die Einladung vom Kunden zu einer Segelschiffreise ist grundsätzlich nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand. Auch in Österreich besteht nur dann Abzugsfähigkeit, wenn ein "Event mit professionellem Marketingkonzept" vorliegt. Bei einem Event ohne Marketingkonzept lässt das BMF die Hälfte der Aufwendungen zum Abzug zu. Die eingeladenen Dienstnehmer haben keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil, wenn die Teilnahme an der Reise für sie eine Arbeitsverpflichtung darstellt. Davon konnte im vorliegenden Fall aufgrund folgender Umstände ausgegangen werden: Teilnahmepflicht; Aufgabe, sich um die Kunden zu kümmern; keine Teilnahmemöglichkeit für Dienstnehmer ohne Kunden; Jacken der Dienstnehmer mit Firmenlogo. (BFH 16.10.2013, VI R 78/12, Renner [BFG], RdW 3/2014, 159)
Schadenersatzanspruch bei fehlender Abhilfe durch den Arbeitgeber gegen sexuelle Belästigung
Der Kläger war von einem Arbeitskollegen mehrfach verbal und durch körperliche Übergriffe sexuell belästigt worden. Er hatte sowohl seinen Vorgesetzten als auch zweimal den Geschäftsführer der Beklagten über die Übergriffe informiert und um Abhilfe gebeten. Die Reaktion des Geschäftsführers auf dieses Abhilfeersuchen bestand darin, die Ehefrau des beschuldigten Arbeitskollegen über das angebliche Fehlverhalten ihres Ehemannes zu informieren und alle Mitarbeiter in einer gemeinsamen Besprechung pauschal anzuweisen, ��sich wie Erwachsene zu benehmen��. In weiterer Folge kam es zu neuerlichen sexuellen Übergriffen des Arbeitskollegen auf den Kläger, woraufhin dieser Schadenersatz in Höhe von EUR 1.000,00 wegen unterlassener Abhilfe gegenüber der Beklagten geltend machte. mehr
Elektronische Archivierung der Ausfuhrnachweise
Der VwGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung wonach für Zwecke des Ausfuhrnachweises nicht bloß auf formelle Belange abzustellen sondern entscheidend ist, ob die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen. Es ist daher rechtswidrig, wenn der UFS die Steuerbefreiung allein mit dem Argument versagt, dass bloß optisch archivierte Ausfuhrbelege (eingescannte Zollanmeldungen) nicht als tauglicher Ausfuhrnachweis zu qualifizieren sind, da die Echtheit des Zollstempels von der Finanzverwaltung nur bei einer Vorlage der Original-Zollanmeldung überprüft werden könne. (VwGH 26.3.2014, 2011/13/0038; UFS 17.2.2011, RV/0160-W/08)
Zur Offenlegungspflicht einer GmbH & Co KG
Die bloße Verwendung der Rechtsform der Personengesellschaft im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Tätigkeit allein begründet noch nicht die Rechnungslegungspflicht. Ebenso wenig ist das bloße Auftreten im Rechtsverkehr entscheidend, steht dieses doch allen Personengesellschaften offen, ohne dass dies nach dem klaren Wortlaut des § 189 UGB zwingend stets zur Rechnungslegungspflicht führte. Eine GmbH & Co KG ist gemäß § 189 Abs 1 Z 1 UGB (abgesehen vom Überschreiten des Umsatzschwellenwertes von derzeit Euro 700.000,00) nur dann rechnungslegungspflichtig, wenn sie unternehmerisch tätig. Die Abgrenzung ist vor allem für liegenschaftsverwaltende GmbH & Co KGs von Interesse, die in steuerlicher Hinsicht so strukturiert sind, dass sie nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Aus steuerlicher Sicht besteht demnach nur die Verpflichtung zur Überschussrechnung.mehr
In Umsetzung der Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern (RL 2011/83/EU) kam es mit 13.06.2014 zu Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und zu Neuerungen durch Schaffung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG). Die Änderungen betreffen insbesondere neue Informationspflichten des Unternehmers, eine Verlängerung der Rücktrittsfrist im Fernabsatz, neue Sonderbestimmungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz abgeschlossen wurden, die Neuregelung des Gefahrenüberganges beim Versendungskauf zu Gunsten des Konsumenten, Unzulässigkeit von Mehrwertnummern von Kundenhotlines, neue "Button-Lösung" beim Online-Vertragsabschluss, Sonderregelung bei kostenpflichtigen Zusatzleistungen, Leistungsfrist bei Warenlieferungen. Lesen Sie dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at.
Kein Kündigungsrecht im Schadensfall bei Transportversicherung
Eine Kündigungsmöglichkeit nach dem Eintritt des Versicherungsfalls ist im VersVG nur für einzelne Versicherungszweige ausdrücklich vorgesehen, nämlich in § 96 für die Feuerversicherung, in § 113 für die Hagelversicherung und in § 158 - unter Bestimmung weiterer Voraussetzungen - für die Haftpflichtversicherung. Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt auf die Transportversicherung eine analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Kündigungsrechts im Schadensfall nicht in Betracht.mehr
Lohnsteuerpflichtige Vergütung für Firmenaufkleber
Die an Dienstnehmer ausbezahlte "Werbezahlung" iHv EUR 720,00 jährlich für das Anbringen eines Firmenaufklebers am Privat-PKW gehört zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus dem Dienstverhältnis, da diese Werbeverträge ausschließlich mit Dienstnehmern und nur für die Dauer des Dienstverhältnisses abgeschlossen worden sind. (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0158, ebenso bereits UFS 25.8.2009, RV/0571-G/06, ARD 6390/21/2014)
Verfall von Überstunden, die nicht durch eine Überstundenpauschale gedeckt sind
Die Klägerin war von Februar bis November 2010 als Assistentin der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. In ihrem Dienstvertrag wurde mit ihr eine Überstundenpauschale ohne Festlegung eines Durchrechnungszeitraumes vereinbart. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Kollektivvertrag für Gewerbeangestellte sieht in § 5 Abs 10 vor, dass Überstunden binnen vier Monaten nach dem Tage ihrer Leistung geltend gemacht werden müssen, widrigenfalls sie verfallen. Dies gilt auch für Überstunden, die durch Überstundenpauschalen abgedeckt sind. Am Ende des Dienstverhältnisses hatte die Klägerin zahlreiche Überstunden geleistet, die nicht von der vereinbarten Überstundenpauschale gedeckt waren. Mit dem Hinweis auf die Verfallsregel des § 5 Abs 10 KV verweigerte die Beklagte die Bezahlung dieser Überstunden. mehr
25 % Strafzuschlag bei Selbstanzeigen ab Oktober 2014 geplant
In einem Brief an Kommissionsvizepräsident Kallas kündigte Finanzminister Michael Spindelegger einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen an. Dieser Vorschlag soll nunmehr gesetzlich umgesetzt werden und Anfang Oktober 2014 in Kraft treten. Konkret ist ein 25%iger "Last-minute"-Strafzuschlag auf die nachzuzahlenden Steuern geplant, wenn die Selbstanzeige erst bei Beginn der Außenprüfung oder unmittelbar davor erstattet wird. Dies bedeutet: Für Selbstanzeigen bis September 2014 ist auf keinen Fall ein Zuschlag zu befürchten. Für Selbstanzeigen ab Oktober 2014 ist dann kein Zuschlag zu befürchten, wenn die Selbstanzeige ohne zeitlichen Zusammenhang mit einer unmittelbar bevorstehenden Außenprüfung erstattet wird. (SWK 2014, 729)
Patentrecht: Schlüssige Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht - keine Vorveröffentlichung
Die Pflicht zur Verschwiegenheit kann sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ergeben. Eine solche schlüssige Dies ist in der Regel insbesondere dann der Fall, wenn die Beteiligten bei der Entwicklung und Herstellung eines technischen Produkts zusammenwirken. Eine Besprechung, sei es zur Geschäftsanbahnung oder zur Ausweitung vorhandener Geschäftsbeziehungen, bei der sich die Beteiligten schlüssig zur Verschwiegenheit verpflichtet haben, ist nicht als Veröffentlichung anzusehen. (OPM 8.5.2013, OBp 2/13)
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 30.5.2014 kundgemacht!
Mit den Änderungen soll eine verfassungskonforme Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage geschaffen werden.Die GrESt-Bemessungsgrundlage bei Erwerben im Familienverband und bei unentgeltlichen Erwerben außerhalb des Familienverbandes wird geändert. In den Fällen von entgeltlichen/unentgeltlichen begünstigten (Familienverband, Anteilsvereinigung) Übertragungen wird der bisherige dreifache Einheitswert herangezogen. Bei Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken innerhalb des Familienverbandes wird ab 1. Jänner 2015 der neu ermittelte land- und forstwirtschaftliche Einheitswert herangezogen.In Fällen unentgeltlicher Übertragungen außerhalb des Familienverbandes wird der gemeine Wert herangezogen, der auch für die Grundbucheintragungsgebühr zu ermitteln ist. Die Regelung tritt im Wesentlichen (ausgenommen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke: Änderung ab 1. Jänner 2015) bereits am 1. Juni 2014 in Kraft.
Beschimpfung als Obertrottel – Entlassung ungerechtfertigt
Eine Arbeitnehmerin hatte einen Kommanditisten der Arbeitgebergesellschaft als "Obertrottel" bezeichnet. Dieser Beleidigung war ein sehr emotional geführtes Gespräch vorausgegangen, währenddessen die Arbeitnehmerin erfahren hatte, dass der Kommanditist durch die unrichtige Wiedergabe eines Telefonates an die Geschäftsführerin bewirkt hatte, dass diese von einem unberechtigten vorzeitigen Austritt der Arbeitnehmerin aus dem Dienstverhältnis ausgegangen war. Außerdem wurde der Arbeitnehmerin vom Kommanditisten vorgeworfen, dass sie Kunden abwerbe, was definitiv nicht der Fall war. Aufgrund ihres Ausspruches "Du bist sowieso der Obertrottel" wurde die fristlose Entlassung der Arbeitnehmerin wegen erheblicher Ehrverletzung ausgesprochen.mehr
Rückstellung für Schadenersatzansprüche
Handelsrechtlich sind Rückstellungen für Schadenersatzansprüche zu bilden, wenn das Entstehen einer Verpflichtung wahrscheinlich ist. Steuerlich müssen zusätzlich konkrete Umstände nachgewiesen werden, dass die Inanspruchnahme ernsthaft droht. Wurde eine Klage wegen Markenrechtsverletzung eingebracht, so liegt in der Regel eine Wahrscheinlichkeit und ein ernsthaftes Drohen vor, sodass eine Rückstellung zu bilden ist. (Macho [Groß-BP Wien], taxlex 2014, 133)
Verjährungsfrist nach CMR
Die Bestimmung des Art 32 CMR regelt die Verjährung aller Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, also unter Umständen auch solcher Ansprüche, die gar nicht aus der CMR selbst abgeleitet werden. Auch der Anspruch des Absenders auf Rückgewähr zuviel gezahlter Fracht unterliegt daher der einjährigen Verjährung des Art 32 CMR; ebenso Ansprüche des Frachtführers aus einer vom Vertragspartner verschuldeten Verlängerung des Beförderungsweges.mehr
Entlassung wegen Nichterscheinens zur Arbeit
Ein Arbeitnehmer war am 2.11.2011 nicht zur Arbeit erschienen. Telefonisch teilte er dem Niederlassungsleiter mit, dass er nicht zur Arbeit hat fahren können. Dass dem Fernbleiben von der Arbeit eine Krankheit zu Grunde lag, wurde vom Arbeitnehmer nicht kommuniziert. Daraufhin erwiderte der Niederlassungsleiter, dass es sich um die letzte Chance des Mitarbeiters handle und das Arbeitsverhältnis beendet sei, falls er am 3.11.2011 nicht zur Arbeit erscheine. mehr
Gewährleistung und Schadenersatz bei Planungsfehlern
Planungsmängel, die sich bereits in der Funktionsuntüchtigkeit des geplanten Objekts realisiert haben, sind grundsätzlich nicht verbesserungsfähig. Ist ein Austausch, also die Lieferung einer mängelfreien Sache gegen Rückstellung der erhaltenen mangelhaften Sache nicht möglich, kann der Werkbesteller sogleich Preisminderung oder Wandlung fordern. mehr
Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
Jeder neu eintretende Geschäftsführer hat sich darüber zu informieren, welchen Stand das Abgabenkonto der Gesellschaft hat und dafür zu sorgen, dass allfällige Abgabenrückstände unverzüglich entrichtet werden. Gibt es keine Hinweise auf die Unrichtigkeit der Abgabenkonten (unrichtige Steuererklärungen oder Selbstberechnungen) so hat der Geschäftsführer keine weiteren Prüfpflichten (Prüfung der Buchhaltung oder des Rechenwerkes). Der neue Geschäftsführer musste daher nicht erkennen, dass freie Dienstverträge, die vor seinem Amtsantritt bereits beendet worden sind, tatsächlich kommunalsteuerpflichtige echte Dienstverträge waren. (VwGH 28.2.2014, 2012/16/0101)
Firmenbuch: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers (nicht durch diesen selbst möglich)
Die Vertretungsbefugnis des neuen Geschäftsführers "ab Eintragung in das Firmenbuch" deckt nicht auch das Eintragungsbegehren selbst, weil er zur Zeit der Antragstellung und Beschlussfassung durch das Firmenbuchgericht noch nicht vertretungsbefugt ist. mehr
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsverzichts
Außerhalb von Verbrauchergeschäften ist ein vereinbarter vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche grundsätzlich zulässig, wenn Mängel auch dann noch ausreichend sanktioniert bleiben. Kann der Mangel durch Verbesserung oder Austausch behoben werden, so ist ein Ausschluss der Wandlung oder Preisminderung zulässig. Wurde die Verbesserung jedoch vergeblich versucht oder verweigert oder ist eine solche unmöglich geworden, ist das Beharren auf dem Wandlungs- oder Preisminderungsverzicht sittenwidrig. mehr
Abzug vereinbarter Gegenleistungen für Kost und Logis vom kollektivvertraglichen Mindestlohn
Die Klägerin war als Küchengehilfin beschäftigt. Auf das Beschäftigungsverhältnis kam der Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe zur Anwendung. Der Klägerin wurde ein Personalzimmer zur Verfügung gestellt, daneben wurden ihr drei Mahlzeiten täglich gewährt. Für Kost und Logis wurde ein monatlicher Betrag von € 196,20 netto vereinbart, der vom Lohn der Klägerin in Abzug gebracht wurde. Die Abzugsfähigkeit dieses Betrages vom kollektivvertraglichen Mindestlohn wurde von der Klägerin mit der Argumentation bestritten, dass der Mindestlohn zur Gänze in einem Geldbetrag zur Verfügung stehen müsse. mehr
Verschmelzungsvertrag ist notariatsaktspflichtig
Gemäß § 222 AktG bedarf der Verschmelzungsvertrag der "notariellen Beurkundung", wobei "notarielle Beurkundung" im Sinne einer Notariatsaktspflicht zu verstehen ist. Die Errichtung eines Notariatsaktes ist Wirksamkeitsvoraussetzung des Verschmelzungsvertrags. Die Unterfertigung eines Entwurfs ändert im Hinblick darauf, dass die Form Wirksamkeitserfordernis des Vertrags ist, nichts am Entwurfscharakter, sodass selbst der unterfertigte Verschmelzungsvertrag, solange er nicht in Notariatsaktsform errichtet ist, nur ein Entwurf ist.mehr
Keine Vertrauensunwürdigkeit wegen unterlassener Kontaktaufnahme während eines Krankenstandes
Eine Sekretärin einer Rechtsanwaltskanzlei fühlte sich von ihrem Chef massiv kritisiert. Ab 5.8.2009 befand sie sich durchgehend in Krankenstand, wobei die Diagnose auf Belastungsstörungen, Somatisierungsstörungen, einem Burnout-Syndrom und einer mittelgradig depressiven Episode lautete. Anfang Februar 2010 wurde die Klägerin ersucht, am 11.2. in der Kanzlei zu erscheinen. Nachdem die Psychiaterin der Klägerin attestiert hatte, dass ihre Patientin dazu aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sei, wurde die Klägerin von ihrem Vorgesetzten neuerlich aufgefordert zu einem 20-minütigem Gespräch zu erscheinen, da mehrere dringende Themen zu besprechen seien. Dabei gehe es insbesondere um interne Schulungsmaßnahmen, eine Frage zu einem Mandanten und um Unterlagen, zu denen nur die Klägerin Zugang habe. In weiterer Folge übermittelte die Klägerin ein weiteres Schreiben samt ärztlicher Bestätigung, in der festgehalten wurde, dass sie zurzeit gesundheitlich nicht in der Lage sei, derartige Besprechungstermine wahrzunehmen. Sobald es ihr Gesundheitszustand zulasse, werde sie einen Termin vereinbaren. Der beklagte Arbeitgeber drohte daraufhin die fristlose Entlassung an und sprach diese am 16.2.2010 schließlich auch aus. Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit das Nichterscheinen der Klägerin zum anberaumten Gesprächstermin deren Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG bewirkte. mehr
Als Reaktion auf das EuGH-Urteil Fuchs (20.6.2013, Rs C-219/12) wurde der Photovoltaikerlass des BMF im Bereich der Umsatzsteuer geändert.mehr
Vertragsrücktritt der Gemeinde - Erforderlichkeit der Genehmigung durch den Gemeinderat
Fällt die Auftragsvergabe durch die Gemeinde nach der Gemeindeordnung in die Kompetenz des Gemeinderats, so gilt dies auch für die Beendigung eines entsprechenden Vertragsverhältnisses etwa durch Rücktritt.mehr
Durch den Arbeitgeber ersetzte Radarstrafe
Ersetzt ein Dienstgeber seinen Kraftfahrern die Verkehrsstrafen (Radarstrafen), so sind diese Kostenersätze sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig. Stellt der Dienstgeber keine Unterlagen über die Zuordnung der bezahlten Verkehrsstrafen zu den einzelnen Dienstnehmern zur Verfügung, so kann die Behörde eine gleichmäßige Verteilung der Strafen auf alle infrage kommenden Kraftfahrer vornehmen. (VwGH 10.4.2013, 2012/08/0092, ARD 6390/19/2014)
Prüfung der Sozialwidrigkeit bei Kündigung eines Zimmermädchens
Ein Zimmermädchen, das von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war, hatte diese Kündigung wegen Sozialwidrigkeit im Sinne des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG angefochten. Das mit der Causa befasste OLG Wien verneinte jedoch die Beeinträchtigung wesentlicher Arbeitnehmerinteressen, die Grundvoraussetzung für jede Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit sind.mehr
Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung
Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung wird gewährt, wenn sich der Verletzer an Ruf und Ansehen einer fremden Ware (Leistung) anhängt und diese für den Absatz seiner Ware auszunutzen versucht. Zur objektiven Rufausbeutung muss dabei etwas Anstößiges hinzutreten, Anhaltspunkte dafür bilden etwa die Verwendung identischer Zeichen und die - meist naheliegende, wenn nicht konkret widerlegte - Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen. Mittelbar dient dieser Schutz - wie auch jener der bekannten Marke - dem Schutz der Investitionen, die für den Aufbau dieses Rufes erforderlich waren.mehr
Begutachtungsentwurf Budgetbegleitgesetz (BudBG) 2014
Das BMF hat den Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2014 mit den Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer ab 1.6.2014 zur Begutachtung versandt. Künftig soll demnach zwischen Erwerben innerhalb und außerhalb des Familienkreises unterschieden werden. Die Bestimmungen werden weitgehend an die Grundbuchseintragungsgebühr angepasst. Überwiegend bringen die neuen Regelungen Verbesserungen. Nur in Ausnahmefällen kommt es zu Verschlechterungen.mehr
Neue Vergabe-Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht
Am 28.3.2014 sind neue EU-Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die drei Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts treten damit am 17.4.2014 in Kraft und müssen innerhalb von zwei Jahren in das österreichische Recht umgesetzt werden. In Österreich wird daher spätestens im Frühling 2016 ein neues Bundesvergabegesetz bzw. eine Novelle zum BVergG kommen. mehr
Eine Expertengruppe des BMF hat Vorschläge zu Adaptierungen des Pendlerrechners vorgelegt, die bis Sommer evaluiert und umgesetzt werden sollen. Daher wurde die Frist zur Abgabe des Formulars beim Arbeitgeber von 30.6.2014 auf 30.9.2014 verlängert.
Einzelvertragliche Verfallsklauseln trotz Regelung im Kollektivvertrag wirksam
Der Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe sieht für bestimmte Ansprüche - konkret für Überstunden und Aufwandersatzansprüche - Verfallsbestimmungen vor. Für sämtliche anderen Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber enthält der Kollektivvertrag keinerlei Verfallsregeln. Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es möglich ist, auch für andere Ansprüche als die im Kollektivvertrag genannten, einzelvertraglich Verfallsklauseln festzulegen. mehr
Seit 2009 können Kinderbetreuungskosten pro Jahr bis EUR 2.300,00 für Kinder, die zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, abgesetzt werden. Die Betreuung muss in einer Einrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgen. Eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater kann auch Kinderbetreuungskosten, die EUR 2.300,00 übersteigen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen, allerdings gekürzt durch den einkommensabhängigen Selbstbehalt. In diesem Fall gilt die Altersgrenze von zehn bzw 16 Jahren nicht.
Automatischer Eintritt des Erben in die Mietverträge der GesbR nach Ableben eines Gesellschafters, auch wenn er nicht Gesellschafter der GesbR wird
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. Zurechnungssubjekte bei Rechten und Pflichten sind vielmehr deren Gesellschafter, die auch Vertragspartner des Dritten sind. Anders als bei den Personengesellschaften vor der Handelsrechtsreform sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts damit die einzelnen Gesellschafter als Träger der die Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffenden Rechte und Pflichten Mitmieter des Geschäftslokals.mehr
Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten im privaten Haushalt wurde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ein Handwerkerbonus eingeführt. Begünstigt sind Maßnahmen im Zeitraum nach dem 30.6.2014 und vor dem 31.12.2015. Berücksichtigt werden dürfen nur Lohnkosten und Fahrtkosten, nicht hingegen Materialkosten. Pro Jahr können maximal EUR 600,00, dh 20 % von förderbaren Kosten in Höhe von EUR 3.000,00 rückerstattet werden. Der Handwerkerbonus ist gedeckelt. Die begrenzten Mittel kommen nur denen zugute, die als Erste den Antrag einbringen.
Unzureichende Bescheinigung über Kuraufenthalt – keine Entgeltfortzahlung
Eine Arbeitnehmerin teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie von 27.7.2011 - 17.8.2011 einen Kuraufenthalt absolvierte. Gleichzeitig übermittelte sie ein Schreiben, in dem vom Kurzentrum bestätigt wurde, dass die Mitarbeiterin einen Kuraufenthalt gebucht hatte. Auf Information des Arbeitgebers hin, dass diese Bestätigung nicht ausreichend sei, legte die Arbeitnehmerin eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung für den oben beschriebenen Zeitraum sowie eine Aufenthaltsbestätigung des medizinischen Zentrums Bad Vigaun vor. Der Arbeitgeber verweigerte in der Folge die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, dass die Dienstverhinderung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend nachgewiesen worden sei. mehr
Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Ein Rechtsschutzversicherer darf in seinen Versicherungsverträgen nicht vorsehen, dass die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter nur dann übernahmefähig sind, wenn der Versicherer der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter übertragen werden muss. (EuGH 7.11.2013, C-442/12, Jan Sneller/DAS Nederlandse Rechtsbijstand)
Frustrierte Planungskosten
Ein Immobilienunternehmer, kann frustrierte Planungskosten für ein nicht realisiertes Gebäude (das Grundstück wurde ohne Errichtung des Gebäudes weiterverkauft) nur dann den Vermietungseinkünften (Werbungskosten, Vorsteuerabzug) zuordnen, wenn er die klar erweisliche Absicht zur künftigen Vermietung des Gebäudes hatte. Es ist nicht ausreichend, dass die Vermietung eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten war. (UFS 24.10.2013, RV/0196-I/10)
VwGH: Recht auf Akteneinsicht erfordert keine Begründung
Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck sie Akteneinsicht benötigt.mehr
Änderung bei der Sachbezugswerte-VO für Dienstwagen
Der Sachbezug für Dienstwagen wird ab 1.3.2014 erhöht (BGBl II Nr. 29/2014). Der Höchstwert für den Sachbezug für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges wird von bisher EUR 600,00 auf EUR 720,00 pro Monat angehoben. (§ 4 Abs 1 der VO).
Zumutbarkeit der Samstagsbeschäftigung bei Elternteilzeit
Eine Arbeitnehmerin, die in einem Schuhgeschäft tätig war, beantragte Elternteilzeit im Ausmaß von 25 Wochenstunden. Sie wollte von Montag bis Donnerstag jeweils von 9.30 - 16.30 Uhr arbeiten, Freitag und Samstag sollten hingegen arbeitsfrei bleiben. Der Arbeitgeber erklärte sich mit diesem Teilzeitwunsch der Mitarbeiterin nicht einverstanden und klagte diese daher auf Einwilligung, auch an Freitagen und zwei Samstagen im Monat ihre Arbeit zu verrichten. Als Argumentation dafür führte der Arbeitgeber an, dass die Kundenfrequenz an Freitagen und Samstagen am höchsten sei, sodass in diesen Zeiten eine höhere Anzahl von Mitarbeitern benötigt würde. mehr
Gewinnfreibetrag für Wohnbauanleihen
Das Plenum des Nationalrates hat am 24.2.2014 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages im Finanzausschuss sowie eines Abänderungsantrages im Plenum abgeändert. Der Entfall des investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrages auf Wertpapiere ist insofern abgeschwächt worden, als nun ein Gewinnfreibetrag bei Kauf von Wohnbauanleihen geltend gemacht werden kann.
Kein Eingriff in österreichisches Patent bei internationaler Messe im Ausland
Wird vom einem nicht dazu berechtigten Dritten auf einer internationalen Messe im Ausland für Erzeugnisse geworben, für die in Österreich Patentschutzbesteht, ohne dass jedoch irgendein auf Österreich ausgerichtetes Verhalten gesetzt wird, liegt kein Eingriff in das österreichische Patent vor.mehr
Der neue Pendlerrechner steht nun endlich auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner zur Verfügung. Jeder Pendler kann darin seine Daten zu Wohn- und Arbeitsort sowie seine Arbeitszeiten eingeben. Auf dieser Basis werden vom Rechner die zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittel überprüft und entschieden, welche Pendlerförderung gewährt wird. Die Ergebnisse des Rechners sind ausgedruckt bis 30.6.2014 beim Arbeitgeber abzugeben. Der Pendlerrechner wird rückwirkend ab 1.1.2014 angewendet, wenn dies für den Steuerpflichtigen mit keinen steuerlichen Nachteilen verbunden ist. Der Arbeit:- geber muss den Wohnort und die Arbeitszeiten kontrollieren. Ist der Dienstnehmer mit dem Ergebnis nicht zufrieden, so braucht er den Ausdruck nicht beim Arbeitgeber abgeben. Es wird in diesem Fall keine Pendlerpauschale gerechnet und der Dienstnehmer muss im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung gegenüber dem Finanzamt selbst argumentieren.
Vertragsanpassung bei arglistigem Verschweigen der Kontamination einer Liegenschaft durch den Verkäufer
Bei Abschluss eines Kaufvertrags trifft den Verkäufer unter anderem dann eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will. So gehört die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden vor allem dann zu den Sorgfaltspflichten eines Verkäufers, wenn sich der Käufer ausdrücklich danach erkundigt. Bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis vom Vorliegen einer "Altlast" bzw Bodenkontamination wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn der Käufer entsprechend nachfragt, eine Verletzung der Aufklärungspflicht angenommen. Damit ist ein arglistiges Verhalten des Verkäufers begründet. Zu beachten ist, dass ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung nicht die Anfechtung wegen Arglist umfasst. mehr
Abteilungsleiter als leitende Angestellte im Sinne des AZG
Nach § 1 Abs 2 Z 8 AZG sind leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausgenommen. § 1 Abs 2 Z 5 ARG enthält eine gleichlautende Bestimmung, die leitende Angestellte auch aus dem Geltungsbereich des Arbeitsruhegesetzes ausnimmt. Der Verwaltungsgerichtshof war in diesem Zusammenhang mit der Frage konfrontiert, inwieweit als Abteilungsleiter bezeichnete Mitarbeiter eines Thermenbetriebes als leitende Angestellte im Sinne dieser beiden Gesetzesstellen zu qualifizieren sind. Konkret handelte es sich bei den in Frage stehenden Mitarbeitern um den Restaurantleiter, den Küchenchef, die Frontoffice-Managerin sowie den Abteilungsleiter für den kompletten Seminarbereich bzw. den Bereich des Thermenrestaurants. Alle diese Abteilungsleiter waren für eine Reihe von Arbeitnehmern - konkret für maximal 50 Arbeitnehmer - eigenverantwortlich zuständig, hatten für ihren jeweiligen Bereich Budgethoheit und konnten sich ihre eigenen Arbeitszeiten selbst organisieren. mehr
Kein Anspruch auf Domain-Übertragung
Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; dieser ist nicht Teil des Beseitigungsanspruchs. Sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffen. Die Übertragung einer Domain geht über eine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands weit hinaus und verschafft dem Kläger eine Rechtsposition, deren Begründung eines besonderen Rechtsanspruchs bedürfte.mehr
GmbH: Ordnungsgemäß geladener, der GV fernbleibener Gesellschafter bei Nichtbeachtung des Präsenzquorums zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen nicht berechtigt
Einem Gesellschafter mangelt es an der Berechtigung zur Anfechtungsklage, wenn er trotz gehöriger Ladung zur Generalversammlung dort nicht erschienen ist. Das gilt auch dann, wenn bei Fassung eines Generalversammlungsbeschlusses gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Mindestanwesenheitsquoren verletzt wurden, weil der Wortlaut des § 41 Abs 2 GmbHG eindeutig ist und eine planwidrige Lücke nicht vorliegt.mehr
Ausbildungskostenrückersatz: Aufrechnung mit dem Lohnanspruch unzulässig
Im vorliegenden Fall hatten sich die Gerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es zulässig sei, offene Ausbildungskosten mit dem offenen Entgeltanspruch einer Mitarbeiterin aufzurechnen. Der Arbeitgeber hatte bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Mitarbeiterin eine Aufrechnung mit jenem Teil des Entgeltanspruches vorgenommen, der der Pfändung entzogen war. Dies sei nach Ansicht des Arbeitgebers deshalb zulässig, weil es sich bei Ausbildungskosten um einen Vorschuss handle und überdies ein innerer rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Lohnanspruch und dem Anspruch auf Rückerstattung investierter Ausbildungskosten bestehe. Ein Rückgriff auf den pfändungsfreien Teil des Entgeltanspruches nach § 293 Abs 3 Exekutionsordnung sei daher möglich. mehr
Beauftragung neuer Werkleistungen ohne Einfluss auf Verjährung?
Die Erteilung eines von einem früheren Werkvertrag unabhängigen neuen Auftrags an den Werkunternehmer hat auf den Lauf der Verjährungsfrist für die Werklohnforderung aus dem ursprünglichen Auftrag keinen Einfluss. Ein einheitlicher Auftrag setzt einen engen Zusammenhang der neu beauftragten Leistungen mit den früheren voraus. Eine offene Gewährleistungsfrist für die früheren Leistungen des Werkunternehmers ist dabei kein Kriterium. (OGH 29.10.2013, 3 Ob 144/13t)
Streichung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags für Wertpapiere (Beschluss des Ministerrats am 29.1.2014)
Der Gewinnfreibetrag für alle betrieblichen Einkünfte natürlicher Personen sollte eine Annäherung an die begünstigte Besteuerung des 13./14. Gehalts für unselbständig Tätige darstellen. Für die ersten EUR 30.000,00 Gewinn gibt es einen Freibetrag von 13 % bzw EUR 3.900,00, der ohne weitere Voraussetzungen geltend gemacht werden kann. Für Gewinne über dem Grundfreibetrag kann zusätzlich ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bis zu 13 % in Anspruch genommen werden. Dieser wurde mit dem Stabilitätsgesetz 2012 bereits gestaffelt. Je höher der Gewinn, desto geringer der prozentuelle Freibetrag. Es wurde nun zusätzlich der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag für Wertpapiere gestrichen. Der Gewinnfreibetrag kann in Zukunft nur noch dann geltend gemacht werden, wenn damit Realinvestitionen (ausgenommen PKW) getätigt werden. Durch die Änderung drohen auch höhere Steuervorauszahlungen, da für die Festsetzung der Vorauszahlungen für 2014 nur mehr die Hälfte des bisher berücksichtigten Volumens eines wertpapiergedeckten Gewinnfreibetrags berücksichtigt werden.
Zur Rechnungslegungspflicht von Personengesellschaften
Gemäß § 189 Abs 1 Z 1 UGB ist das Dritte Buch des Unternehmensgesetzbuches grundsätzlich auch auf unternehmerisch tätige Personengesellschaften anzuwenden, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Ist bei einer unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so unterliegt gemäß § 221 Abs 5 UGB die Personengesellschaft hinsichtlich der in den §§ 222 bis 243 und §§ 268 bis 283 UGB geregelten Tatbestände den der Rechtsform ihres unbeschränkt haftenden Gesellschafters entsprechenden Rechtsvorschriften; ist dieser keine Kapitalgesellschaft, so gelten die Vorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.mehr
Entlassung eines begünstigt Behinderten wegen dauernder Dienstunfähigkeit?
Ein Arbeitnehmer, der an einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung litt, befand sich während der Dauer seines Dienstverhältnisses 637 Tage im Krankenstand. Der letzte Krankenstand begann am 20.12.2009 und endete am 9.11.2010. Aufgrund seiner Erkrankung war der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine bisherige Tätigkeit auszuüben. Der Arbeitgeber sprach gegenüber dem Arbeitnehmer, der dem Kreis der begünstigt Behinderten angehörte, die fristlose Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit aus. Der OGH hatte darüber zu entscheiden, ob diese Entlassung rechtswirksam war oder ob ein begünstigt Behinderter bei dauernder Dienstunfähigkeit lediglich nach der Bestimmung des § 8 Abs 4 lit. b Behinderteneinstellgesetz gekündigt werden kann. mehr
Unbegündete Kündigung eines befristetn Kreditvertrages durch Kreditgeber nichtig
Eine Vertragsbestimmung (in einem vorformulierten befristeten Kreditvertrag), die dem Kreditgeber (sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern) die Möglichkeit einer - wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen - Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB und daher nichtig.mehr
Ausbildungskostenrückersatz auch bei einer Ausbildung ohne Prüfung?
Die Klägerin war als Friseurin beschäftigt und hatte ihr Dienstverhältnis zum 11.12.2011 durch Arbeitnehmerkündigung beendet. Kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses absolvierte die Klägerin eine mehrtägige Ausbildung für Nageldesign und Wimpernverlängerung, die Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art in den oben erwähnten Bereichen vermittelte und im Unternehmen des Arbeitgebers stattfand. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses machte der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückersatz der Ausbildungskosten im Sinne des § 2d AVRAG geltend. Die Klägerin hatte eine entsprechende Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung unterzeichnet, argumentierte aber trotz ihrer Selbstkündigung, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückersatz der Ausbildungskosten habe. Dies deshalb, weil es sich um eine rein hausinterne Schulung gehandelt habe, die keine Ausbildung im Sinne des § 2d AVRAG darstelle, zum anderen weil eine erfolgreich absolvierte Ausbildung ein Zeugnis oder das Ablegen einer Prüfung voraussetze, was im konkreten Fall nicht gegeben sei. Vielmehr habe die Mitarbeiterin die Einschulung nicht positiv absolviert, da sie danach nicht in der Lage gewesen sei, Wimpernverlängerungen und Nageldesign bei Kundinnen mängelfrei durchzuführen. mehr
Zur Sittenwidrigkeit des Ausschlusses sekundärer Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung, Wandlung)
Der Verzicht oder die Beschränkung auf Gewährleistungsansprüche ist außerhalb von Verbrauchergeschäften grundsätzlich zulässig, wenn die Mängel auch dann noch ausreichend sanktioniert bleiben. Kann der Mangel durch Verbesserung oder Austausch behoben werden, so ist ein Ausschluss der Wandlung oder Preisminderung zulässig. Wurde die Verbesserung (in angemessener Frist) jedoch vergeblich versucht oder verweigert oder ist eine solche unmöglich geworden, ist das Beharren auf dem Wandlungs- oder Preisminderungsverzicht sittenwidrig. mehr