Source: https://www.graml-kollegen.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-24 09:09:08
Document Index: 302743083

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 626', '§ 626', '§ 203', '§ 203', 'Art 88']

Aktuelles - Kanzlei Graml & Kollegen - Rechtsanwälte - Regensburg
1. April 2018 · Veranstaltungen
Frühjahrstagung Arge Verwaltungsrecht – Landesgruppe Bayern
Einladung zur Frühjahrstagung 2018 im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5
5. März 2018 · Haftungsrecht · Versicherungsrecht
Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Schwimmbad – Badbetreiber muss nicht vor Rutschgefahr warnen
Die Kanzlei Graml & Kollegen hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 4 U 1176/17) erstritten, mit welchem zugunsten der Schwimmbadbetreiber klargestellt wurde, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Klage einer Schwimmbadbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Dieser Beschluss hat breite Öffentlichkeitswirkung erfahren, so wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 01.03.2018, und auch in der Mittelbayerischen Zeitung vom 02.03.2018, hierüber berichtet. (mehr …)
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die beklagte Arbeitgeberin beschäftigte im Zeitpunkt der Kündigung 20 Arbeitnehmer. Die Klägerin arbeitete als medizinische Fachangestellte. Im Arbeitsvertrag war folgende Klausel aufgenommen:
„(…) 1. alle Praxisvorgänge sowie die Namen aller Patienten sind geheim zu halten und ihm/ihr überlassene Geschäftsunterlagen bei Ausschieden wieder zurückzugeben. Er ist darüber belehrt, dass die Verletzung der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen gem. § 203 StGB nach sich zieht. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“
Die Klägerin war in der Praxis u. a. für die Terminsverwaltung zuständig. Am 22.10.2015 sagte eine Patientin, die der Klägerin als auch der Tochter der Klägerin persönlich bekannt war, einen vereinbarten Untersuchungstermin ab. Die Klägerin rief das elektronisch gespeicherte Terminblatt auf, aus dem sich Name und Adresse der Patientin und auch der zu untersuchende Körperbereich ergab. Die Klägerin fotografierte mit ihrem Smartphone das Terminblatt und leitete das Foto mit Kommentar („mal sehen, was die schon wieder hat…“) an ihre Tochter weiter. Am 09.11.2015 rief der Vater der Patientin in der Praxis an und beschwerte sich, dass die Tochter der Klägerin das WhatsApp-Foto der Klägerin im Sportverein hergezeigt habe.
Der Klägerin wurde fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.
Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, dass die außerordentliche Kündigung wirksam sei, weil die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB erfüllt seien. Den Beklagten sei es aufgrund des Verhaltens der Klägerin bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände und beiderseitiger Interessen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG seien die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst müsse festgestellt werden, ob der Kündigungsgrund „an sich“ geeignet sei, als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung zu gelten. In einem zweiten Schritt sei dann zu prüfen, ob bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann.
Das Verhalten der Klägerin sei jedenfalls an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, weil die Klägerin eine vorsätzliche Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung begangen habe. Es stelle grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach außen geben. Die Betreiber medizinischer Einrichtungen haben ein gewichtiges Interesse daran, dass auch das nichtärztliche Personal die ärztliche Schweigepflicht gewährleistet, da dieses Basis für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist.
Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich, weil der Verstoß der Klägerin so schwerwiegend war, dass die Klägerin erkennen konnte, dass die Arbeitgeberin ein solches Verhalten nicht hinnehmen kann. Der vertrauliche Umgang mit Patientendaten sei für eine Arztpraxis so grundlegen, dass jedem Mitarbeiter klar sein müsse, dass das Arbeitsverhältnis in Frage gestellt werde, wenn Patientendaten unbefugt nach außen gegeben werden.
Fazit: Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut. Ein Verstoß ist für Ärzte nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sogar strafbar. Als berufsmäßige Gehilfen nach § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB erstreckt sich die Strafbarkeit auch auf das in einer Arztpraxis beschäftigtes Personal.
23. Januar 2018 · Arbeitsrecht
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Arbeitsverhältnis
Es besteht akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgrund der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO enthält zwar keine unmittelbaren Regelungen zum Datenschutz bezüglich Angestellten und Arbeitnehmern. Über Art 88 DS-GVO besteht aber für jeden Mitgliedsstaat die Möglichkeit im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eigene Vorgaben zum Datenschutz zu regeln. (mehr …)
16. Januar 2018 · Verwaltungsrecht
Normenkontrolle zur 10. Änderung der Verordnung über Landschaftsschutzgebiet
Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 14 N 16.768) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (O. B W) vom 16.07.2015 dem materiellen Recht entspricht und die durch sie getroffene Ausweisung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraft und die sich daraus ergebende (verschärfte) Verbotsregelung für Windkraftanlagen in den Tabuzonen nicht zu beanstanden sei. (mehr …)