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Timestamp: 2016-10-26 23:07:40
Document Index: 194936684

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_978/2015 (03.11.2015)
2C_978/2015 � � Urteil vom 3. November 2015
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis,
A.A.________, 1973 geborene Staatsangeh�rige von Kanada und Albanien, hat zwei Kinder, C.A.________ (2003) und D.A.________ (geboren 2007). Am 20. September 2012 reiste sie mit ihren Kindern in die Schweiz zu ihrem Ehemann B.A.________, seinerseits Albaner, der �ber eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken verf�gte. Gest�tzt darauf erhielten auch A.A.________ und die Kinder eine Kurzaufenthaltsbewilligung, zuletzt verl�ngert bis 26. April 2014. Die Wohngemeinschaft mit dem Ehemann und Vater wurde im April 2014 aufgegeben; mit dem entsprechenden Eheschutzurteil vom 11. M�rz 2014 wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt. B.A.________ zog zudem am 26. April 2014 ins Ausland weg. Er ist mittlerweile wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt; er scheint �ber eine Arbeitsbewilligung und wiederum �ber eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu verf�gen und soll die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung anstreben; die Wohngemeinschaft wurde nicht wieder aufgenommen, vielmehr ist ein Scheidungsverfahren h�ngig.
In der Folge lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine Verl�ngerung der Kurzaufenthaltsbewilligungen von A.A.________ und ihrer Kinder ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass die Bewilligungsvoraussetzungen (Familiennachzug) nicht mehr erf�llt seien, weiter dass A.A.________ keine Arbeitsbewilligung habe, sodass auch eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken entfalle, und dass schliesslich auch kein H�rtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) vorliege. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. April 2015 ab. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 23. September 2015 die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde ab (Ziff. 1 des Dispositivs); dabei entsprach es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht (Ziff. 2 des Dispositivs) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'060.-- den Betroffenen (Ziff. 3 des Dispositivs).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. November 2015 beantragen A.A.________ und ihre Kinder unter Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche Urteil dem Bundesgericht, es sei die Verf�gung vom 16. September 2014 aufzuheben und es sei den Beschwerdef�hrenden eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz gem�ss Gesuch vom 22. April 2014 zu erteilen; zudem sei Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdef�hrenden Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung w�hrend des verwaltungrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben; eventualiter sei die "Ausweisung" der Beschwerdef�hrenden bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens der Beschwerdef�hrerin 1 und/oder Wechsel des Schuljahres aufzuschieben. Schliesslich wird auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels gem�ss Art. 29 Abs. 1 BGG von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_859/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, warum es vorliegend namentlich an einem Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK fehle; es kann dazu auf E. 4 des angefochtenen Urteils und die dort wiedergegebene Rechtssprechung sowie zus�tzlich auf BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332 f. und BGE 137 I 284 E. 1.2 und 1.3 S. 286 f. verwiesen werden. Die Argumentation der Beschwerdef�hrer l�uft darauf hinaus, dass ihnen bei einer Gesamtbetrachtung darum ein Bewilligungsanspruch zustehen m�sse, weil ein Verbleiben s�mtlicher Familienangeh�riger gerade in der Schweiz ihnen insgesamt das wirtschaftliche Fortkommen am Besten gew�hrleiste. So l�sst sich angesichts der Zielsetzung der Ausl�ndergesetzgebung und im Lichte der klaren Rechtsprechung ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung offensichtlich nicht begr�nden; erforderlich bleibt grunds�tzlich, dass wenigstens f�r ein Familienmitglied ein gefestigtes Anwesenheitsverh�ltnis gegeben ist; �ber ein solches verf�gt vorliegend namentlich auch der Ehemann und Vater nicht.
Auch die H�ngigkeit des Scheidungsverfahrens verschafft f�r sich keinen eigenst�ndigen Bewilligungsanspruch (s. zu diesem Aspekt nachfolgend auch E. 2.3 und 2.4). Ein solcher ergibt sich sodann nicht aus Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 31 Abs. 1 VZAE. Soweit der Streit die Erteilung von ausl�nderrechtlichen Bewilligungen betrifft, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG in jeder Hinsicht offensichtlich unzul�ssig.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer beantragen eventualiter, die Ausweisung sei bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens und/oder Wechsel des Schuljahres der Kinder aufzuschieben. Dieser Antrag betrifft die Modalit�ten des Wegweisungsvollzugs. Auch diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, hier nach Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG, unzul�ssig.
2.4.�Es fragt sich noch, ob bzw. allenfalls inwiefern sich das Rechtsmittel als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegennehmen liesse. In Bezug auf die Frage der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sind die Beschwerdef�hrer mangels Rechtsanspruchs nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und nicht zur Verfassungsbeschwerde legitimiert (Art. 115 lit. b BGG, vgl. BGE 133 I 185). Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs fehlte es an gezielten (von der Bewilligungsfrage unabh�ngigen) R�gen verfassungsrechtlicher Natur (Art. 116 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Es bleibt die Frage der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren; zu entsprechenden R�gen bleibt im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst Raum, geht es doch um ein eigenst�ndiges Parteirecht (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308). Nun beschr�nken sich aber die Beschwerdef�hrer darauf, im Hinblick auf die Prozessaussichten (vor den kantonalen Instanzen) rein appellatorisch zu Aspekten der (nach ihrer Auffassung ungen�genden) H�rtefall-Beurteilung durch das Verwaltungsgericht Stellung zu nehmen, ohne sich hinreichend mit E. 6.2 von dessen Urteil auseinanderzusetzen. Sie zeigen damit nicht auf, inwiefern die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in ihrem Fall verfassungsm�ssige Rechte verletzte.
2.5.�Auf die Beschwerde ist unter keinem Titel einzutreten. �ber das Nichteintreten entscheidet der Pr�sident der Abteilung als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG.
2.6.�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin 1, die auch f�r ihre minderj�hrigen Kinder handelt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdef�hrerin 1 auferlegt.