Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202016,%20932
Timestamp: 2018-01-22 22:15:01
Document Index: 2782553

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 935', '§ 940', '§ 935', '§ 935', '§ 940', 'BGH', '§ 940', '§ 12']

OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 - dejure.org
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter Neonazi" in einem Zeitungsartikel
Hass-Postings auf Facebook: Ist die Aussage bekannter Neonazi eine zulässige Meinungsäußerung?
LG Stuttgart, 29.06.2015 - 11 O 80/15
NJW-RR 2016, 932
MMR 2016, 642
afp 2016, 268
Dies gilt nicht nur in Konstellationen, in denen es aufgrund besonderer Regelungen wie etwa § 12 Abs. 2 UWG der Darlegung eines Verfügungsgrundes grundsätzlich nicht bedarf, sondern im gesamten Anwendungsbereich von § 935 und § 940 ZPO (…vgl. dazu nur Mayer in BeckOK ZPO, 24. Edition, § 935 Rn. 16;… Drescher in MünchKomm-ZPO, 5. Auflage, § 935 Rn. 18;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 940 Rn. 4;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Auflage, Kap. 54 Rn. 24;… Singer in Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, 8. Auflage, Kap. 45 Rn. 58; KG, MDR 2009, 888;… OLG Hamm, NJW-RR 2016, 1112 Rn. 33;… OLG Nürnberg, NJW-RR 2014 1452 Rn. 35; OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932 Rn. 74; offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 253/03, Rn. 4).
Ein Zuwarten des Verfügungsklägers von mehr als acht Wochen bzw. zwei Monaten ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit (Festhaltung Senat, Urteil vom 23.9.2015, 4 U 101/15, NJW-RR 2016, 932 = AfP 2016, 268).
Die Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) wird im Äußerungsrecht regelmäßig daraus abgeleitet, dass mit einer jederzeitigen Wiederholung der beanstandeten Äußerung zu rechnen ist, was bei Medien ohne weiteres angenommen werden kann, weshalb in der Praxis des Äußerungs- und Presserechts ein Verfügungsgrund zu bejahen ist, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch Zuwarten, gegeben ist (Senat, Urteil v. 23.09.2015, 4 U 101/15, Rn. 86 in Juris, AfP 2016, 368 = NJW-RR 2016, 932, mit weiteren Nachw.).
Diese Annahme steht in Einklang mit der verfassungs- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Bezeichnung einer Person als "(N.-)N." in der Regel als Meinungsäußerung einordnet, weil dieser Begriff gewöhnlich eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person und damit ein Werturteil darstellt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 4 U 101/15, juris Rn. 107 m. w. N.).
Beim Verfügungsgrund handelt es sich nach h. M. um eine besondere Form des Rechtsschutzbedürfnisses für das Eilverfahren, mithin eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung und nicht um ein Element der materiellen Begründetheit (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 4 U 101/15 -, juris, Rn. 85;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 940, Rn. 4;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12, Rn. 3.12).
Vielmehr ist die Bezeichnung "Hooligan" jedenfalls zu einem erheblichen Teil als eine Meinungsäußerung über die innere Einstellung des Beklagten anzusehen, die in der Pose des Beklagten, seiner Teilnahme am Spiel im Fanblock, dem Tattoo "hooligan" und den von der Klägerin vorgetragenen Facebook-Posts eine Anknüpfungsgrundlage hat und daher als zulässig und nicht schmähend anzusehen ist (…zur Bezeichnung als "Hooligan" OLG Celle CR 2017, 551 [OLG Celle 01.06.2017 - 13 U 178/16] Rn. 35 - juris;… vgl. insoweit zur Bezeichnung als "Rechtsextremist" LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 25.04.2016 - 2-03 O 132/16 m.w.N.; zur Bezeichnung als "(bekannter) Neonazi" OLG Stuttgart NJW-RR 2016, 932 [OLG Stuttgart 23.09.2015 - 4 U 101/15] ).
Es ist hierbei nicht die Privat- oder Geheimsphäre des Klägers betroffen, sondern seine Sozialsphäre (s. hierzu auch OLG Stuttgart, U.v. 23.9.2015 - 4 U 101/15 - BeckRS 2016, 4395).