Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=56/64
Timestamp: 2019-03-19 04:47:07
Document Index: 327776291

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 56/64 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 10.06.1965 | Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1966 | BFH, 16.06.1966 | FG Bremen, 25.11.1966 | FG Düsseldorf, 23.02.1965
EuGH, 13.07.1966 - 56/64 u. 58/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
1 . INDIVIDUELLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT
1. INDIVIDUELLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ); 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG - VERFAHREN VOR DER KOMMISSION - UNTERRICHTUNG DER BETEILIGTEN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG - GEGENSTAND; 3. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG - KEIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFTEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER UNTERNEHMEN; 4. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - DEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKENDE VEREINBARUNGEN - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ); 5. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - EWG-VERTRAG KANN EINGREIFEN; 6. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ); 7. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - DEN WETTBEWERB VERHINDERNDE, EINSCHRÄNKENDE ODER VERFÄLSCHENDE VEREINBARUNGEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ); 8. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - NICHT ALS SOLCHE VERBOTEN - VERBOT KANN EINGREIFEN, WENN VEREINBARUNGEN DIE NATIONALEN MÄRKTE GEGENEINANDER ABSCHLIESSEN; 9. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VEREINBARUNGEN - UMFANG DES VERBOTS - BESCHRÄNKUNG AUF DIE TEILE DER VEREINBARUNG, WELCHE DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDEN, FALLS SIE SICH VON DEN ÜBRIGEN TEILEN DER VEREINBARUNG TRENNEN LASSEN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 ); 10. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - INNERSTAATLICHE GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUR VERHINDERUNG IHRER MISSBRÄUCHLICHEN BENUTZUNG; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36, 85, 222, 234; VERORDNUNG NR. 17, ARTIKEL 3 ); 11. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - NICHT AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTE VERTRIEBSBERECHTIGTE - KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION, DIESE VON AMTS WEGEN IM VERFAHREN VOR DER KOMMISSION ANZUHÖREN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ); 12. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOT - BEFREIUNG - NACHWEIS DER BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN - AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DER VON DIESER VORGENOMMENEN WERTUNGEN - GEGENSTAND; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ); 13. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOT - BEFREIUNG - BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN - VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )
Grundig/Consten
1. INDIVIDUELLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterrichtung der Beteiligten; Übermittlung von Unterlagen; Auslegung von Urteilen; Mehrdeutigkeit eines Tenors
EuGH, 10.06.1965 - 56/64
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1966 - 56/64
NJW 1968, 1061
GRUR Int. 1966, 580
DB 1966, 1126
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht eine differenzierte Beurteilung des Umfangs der Verantwortlichkeiten nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass es für die Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag unerheblich ist, ob die Vertragsparteien nach ihrer wirtschaftlichen Stellung und Funktion auf gleicher Ebene stehen (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 387).
Sodann ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 429, sowie vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65, und KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).
Diese Verpflichtung gilt für die Beurteilung des Zweckes wie auch der Wirkung der Vereinbarung (Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, 303 f., sowie Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 391, und vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 20).
111 Wenn somit die in dem entsprechenden rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext vorgenommene Prüfung der Klauseln einer Vereinbarung als solche die Existenz einer Wettbewerbsverzerrung aufzeigt, so kann vermutet werden, dass diese Vereinbarung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, 303 und 306, und Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 391 f.), so dass es nicht erforderlich ist, ihre Wirkungen zu untersuchen (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 496 f., und Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben zitiert in Randnr. 75, Randnr. 99).
115 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass bei Vereinbarungen, die letztlich auf ein Verbot des Parallelhandels abzielen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mit ihnen eine Verhinderung des Wettbewerbs bezweckt wird (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 390 bis 392, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller International/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnrn.
118 Denn das Ziel, das in Artikel 81 Absatz 1 EG, einer grundlegenden Bestimmung, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 20), aufgestellt wird, besteht darin, zu verhindern, dass Unternehmen durch eine Einschränkung des Wettbewerbs untereinander oder mit anderen das Wohlergehen des Endverbrauchers der fraglichen Waren mindern (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006 in den Rechtssachen T-213/01 und T-214/01, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 115, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 387, …und Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391, Randnr. 56).
Wie sich aus der oben in den Randnummern 111 und 112 zitierten Rechtsprechung ergibt, kann diese Analyse, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, kurz ausfallen, wenn die Klauseln der Vereinbarung selbst eine Wettbewerbsverzerrung erkennen lassen, doch muss sie entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Falles vervollständigt werden, wenn dies nicht der Fall ist (Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, S. 302, 303 bis 305, und Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, S. 390 bis 392).
120 Insbesondere hat der Gerichtshof im oben in Randnummer 110 zitierten Urteil Consten und Grundig/Kommission, mit dem die oben in den Randnummern 115 und 116 angeführte Rechtsprechung eingeleitet wurde, entgegen dem, was die Kommission in ihren Schriftsätzen vorträgt, nicht entschieden, dass eine Vereinbarung, die auf eine Begrenzung des Parallelhandels abzielt, ihrer Natur nach, d. h. unabhängig von jeder Analyse des Wettbewerbs, als Vereinbarung anzusehen ist, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt.
Diese Verbesserung muss vielmehr spürbare objektive Vorteile mit sich bringen, die geeignet sind, die mit ihr verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen (vgl. Urteil Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, 396, 397).
Diese Bestimmung erkennt lediglich die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Eigentumsordnung an, kann aber nicht jede Gemeinschaftsmaßnahme verbieten, die sich auf die Ausübung eines Eigentumsrechts auswirkt (in diesem Sinn Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 394).
Nach ständiger Rechtsprechung brauchen bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nichtberücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, daß diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390; dahin gehend auch die Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87, Sandoz prodotti farmaceutici/Kommission, Slg. 1990, I-45, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnrn.
38 Auch schließt der Umstand, dass eine Vereinbarung oder Verhaltensweise zu einer Ausweitung des Handelsvolumens zwischen Mitgliedstaaten führt, noch nicht aus, dass diese Vereinbarung oder Verhaltensweise den Handel in der in Randnummer 34 des vorliegenden Urteils genannten Weise beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 389 f.).
176 Schließlich ist zum dritten von den Klägerinnen vorgebrachten Argument festzustellen, daß eine Klausel, durch die einem Abnehmer der Weiterverkauf oder die Ausfuhr der erworbenen Ware verboten werden soll, ihrem Wesen nach geeignet ist, die Märkte abzuschotten und damit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; durch dieses Erfordernis soll ° daran gilt es zu erinnern (Urteil vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig, Slg. 1966, 322) ° nur festgelegt werden, welche Vereinbarungen unter das Gemeinschaftsrecht fallen.
EuGH, 28.01.1986 - 161/84
WIE SICH AUS DEM URTEIL VOM 13. JULI 1966 IN DER VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 56 UND 58/64 ( CONSTEN UND GRUNDIG/KOMMISSION , SLG. 1966, 321 ) ERGIBT , IST EINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 , SOWEIT EIN BEREITS WEIT VERBREITETES FIRMENZEICHEN BETROFFEN IST.
EuGH, 08.06.1982 - 258/78
Nungesser / Kommission
EuGH, 30.01.1985 - 35/83
BAT / Kommission
EuG, 22.04.1993 - T-9/92
EuGH, 08.02.1990 - 279/87
Tipp-Ex / Kommission
EuG, 19.05.1999 - T-175/95
BASF / Kommission
EuGH, 17.05.2017 - C-339/16
Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der …
EuGH, 17.05.2017 - C-338/16
EuGH, 17.05.2017 - C-337/16
EuG, 19.05.1999 - T-176/95
Accinauto / Kommission
EuG, 06.02.1995 - T-66/94
Auditel Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …
Consten / Kommission EWG
Beitreten zu einem Rechtsstreit als Streithelfer
Satzung des Gerichtshofs Art. 37 Abs. 2
EuGH, 13.07.1966 - 56/64
EuG, 08.12.1993 - T-87/92
Die Klägerin verweist hierfür auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 12. April 1978 in den Rechtssachen 116/77, 124/77 und 143/77 (Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn. 7 und 10), vom 25. November 1964 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, 942) und vom 10. Juni 1965 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 450, 452).
Établissements Consten S.à.R.L. und Grundig-Verkaufs-GmbH gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Établissements Consten S.à.R.L. und Grundig-Verkaufs-GmbH gegen Kommission der Europäischen Wirtscha
BFH, 16.06.1966 - V 56/64
FG Bremen, 25.11.1966 - I 53-56/64, I 53/64, I 54/64, I 55/64, I 56/64
FG Düsseldorf, 23.02.1965 - X 53-56/64 U, X 53/64 U, X 54/64 U, X 55/64 U, X 56/64 U