Source: http://www.famrb.de/53843.htm
Timestamp: 2019-01-23 20:08:39
Document Index: 26816975

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 52', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

NiedersÃ¤chsisches FG 25.10.2018, 10 K 141/18
Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist Â§ 66 Abs. 3 EStG nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Eine Auslegung der Norm unter Heranziehung ihrer Stellung im Gesetz fÃ¼hrt dazu, die Regelung dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen.
Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum August 2015 bis September 2017 streitig. Im April 2015 beantragte der KlÃ¤ger bei der beklagten Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r seine Tochter. Der KlÃ¤ger gab an, dass die Tochter im Juli 2015 eine Ausbildung abschlieÃŸen werde und ab September 2015 eine dreijÃ¤hrige Ausbildung zur Erzieherin begÃ¤nne. Die Familienkasse setzte Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum ab MÃ¤rz 2015 fest und hob die Festsetzung ab August 2015 auf, da trotz Aufforderung nicht nachgewiesen wurde, dass sich das Kind weiterhin in Ausbildung befand.
Mit Antrag von Oktober 2017, der erst im MÃ¤rz 2018 bei der Beklagten einging, begehrte der KlÃ¤ger die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum August 2015 bis August 2019. Die Familienkasse setzte Kindergeld ab dem Monat August 2015 fest, beschrÃ¤nkte jedoch die Auszahlung fÃ¼r den Zeitraum ab Oktober 2017, da der Kindergeldantrag verspÃ¤tet gestellt worden sei.
Der KlÃ¤ger begehrt hingegen die vollstÃ¤ndige Auszahlung des Kindergelds, da er aufgrund von Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, seine Verpflichtungen zu erfÃ¼llen. Er legte Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass er an einer depressiven StÃ¶rung bzw. AngststÃ¶rung sowie dem Burnout-Syndrom litt, nachdem er im April 2016 einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte. In den folgenden Monaten unterzog sich der KlÃ¤ger diversen Behandlungen und Therapien. Ab Januar 2017 fÃ¼hrte er eine stufenweise Wiedereingliederung durch und war ab MÃ¤rz 2017 wieder arbeitsfÃ¤hig.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Die Familienkasse hat das ab August 2015 festgesetzte Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum August 2015 bis September 2017 zu Unrecht als nicht auszahlbar angesehen. Sie hat das Kindergeld in voller HÃ¶he auszuzahlen und kann die Auszahlung nicht unter Berufung auf Â§ 66 Abs. 3 EStG begrenzen.
Â§ 66 Abs. 3 EStG normiert, dass das Kindergeld rÃ¼ckwirkend nur fÃ¼r sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Norm gilt fÃ¼r AntrÃ¤ge, die nach dem 31.12.2017 eingehen (Â§ 52 Abs. 49a S. 7 EStG). Zwar liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, jedoch wÃ¤re in der Rechtsfolge bereits die Festsetzung des Kindergelds abzulehnen gewesen. Eine EinschrÃ¤nkung (allein) des Auszahlungsanspruchs ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Dem steht nicht der Wille des Gesetzgebers entgegen, da sich dieser nicht eindeutig ermitteln lÃ¤sst. Die Finanzverwaltung geht im Schreiben bzgl. des Familienleistungsausgleichs (BZSt-Schreiben vom 25.10.2017, BStBl I 2017, 1540) davon aus, dass Â§ 66 Abs. 3 EStG nicht das Festsetzungsverfahren betrifft. Jedoch sind die AusfÃ¼hrungen des Schreibens in sich widersprÃ¼chlich.
Eine Auslegung der Norm des Â§ 66 Abs. 3 EStG unter Heranziehung ihrer Stellung im Gesetz fÃ¼hrt dazu, die Regelung dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen. Dieser Ansicht steht auch die Wortwahl des Gesetzgebers, der teilweise im Rahmen der materiellen Reglungen von Zahlung des Kindergelds spricht, nicht entgegen. Zweifelsohne regelt Â§ 66 Abs. 2 EStG, wann der Anspruch auf die SteuervergÃ¼tung entsteht (Festsetzungsverfahren) und nicht ob sie auszuzahlen ist (Erhebungsverfahren). Folglich kann sich auch der Begriff der Zahlung in Â§ 66 Abs. 3 EStG sinnvollerweise nur auf das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren beziehen.
Die Verwendung des Wortes "gezahlt" muss unter BerÃ¼cksichtigung von systematischen ErwÃ¤gungen in beiden AbsÃ¤tzen die gleiche Bedeutung haben und kann sich nicht in Abs. 2 auf das Festsetzungsverfahren und in Abs. 3 auf das Erhebungsverfahren beziehen. Aus dem Gesetzeswortlaut lÃ¤sst sich eine ZugehÃ¶rigkeit des Â§ 66 Abs. 3 EStG zum Erhebungsverfahren daher nicht ableiten. Zweifelsohne sind die Â§Â§ 64 und 65 EStG dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen, auch wenn dort der Begriff "gezahlt" verwendet wird, so dass allein das Wort "gezahlt" in Â§ 66 Abs. 3 EStG keine ZugehÃ¶rigkeit zum Erhebungsverfahren begrÃ¼ndet.
Diese Auffassung wird zudem von der Rechtsprechung des BFH zur alten Fassung des Â§ 66 Abs. 3 EStG gestÃ¼tzt. Die jetzige Fassung des Â§ 66 Abs. 3 EStG ist mit der bis einschlieÃŸlich 1997 geltenden Fassung wortgleich. Der BFH hat in stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu der damaligen Vorschrift (vgl. u.a. BFH 24.10.2000, VI R 65/99 und BFH 13.9.2012, V R 59/10) entschieden, dass sie den Kindergeldanspruch materiell-rechtlich ausschlieÃŸe. Folglich handelte es sich nach Ansicht des BFH bei der alten Vorschrift um eine Vorschrift des Festsetzungsverfahrens. Ein anderes VerstÃ¤ndnis der neuen Fassung des Â§ 66 Abs. 3 EStG ist im Hinblick auf die alte Rechtsprechung zu einer identischen Regelung nicht angebracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2018 13:48