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Timestamp: 2020-05-27 05:34:10
Document Index: 124494296

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 562', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 291', '§ 97', '§ 92', 'BGH']

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5 AZR 179/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2020, 5 AZR 179/18 ECLI:DE:BAG:2020:190220.U.5AZR179.18.0 Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD Tenor
Entscheidungsgründe Die Revision ist weitgehend als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der tariflichen Entgelterhöhung aus dem HausTV iHv. 793,40 Euro brutto nebst Zinsen. Die zulässige Klage ist bis auf einen geringfügigen Betrag von 0,10 Euro brutto begründet.
II. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der Entgelterhöhung iHv. insgesamt 793,40 Euro brutto aus § 2 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 3 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 4 HausTV. Dies folgt aus der Auslegung der tariflichen Bestimmungen. In Bezug auf die Forderung von weiteren 0,10 Euro brutto ist die Klage unbegründet, insoweit war auf die begründete Revision das Berufungsurteil aufzuheben _(§ 562 Abs. 1 ZPO)_.
2. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt _(BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 25)_. Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar _(BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, aaO)_.
e) Dieser Auslegung steht das Urteil des Senats vom 18. Mai 2011 _(- 5 AZR 250/10 -) _nicht entgegen. Danach ist die in § 3 Abs. 4 HausTV enthaltene Regelung der Bemessungssätze abschließend. Der ursprüngliche Bemessungssatz von 94 % wurde zum 1. Juli 2006 auf 95,5 % und sodann zum 1. Juli 2007 auf 97 % erhöht. Eine Anhebung auf 100 % und damit eine Gleichstellung der Vergütung im Tarifgebiet Ost mit der im Tarifgebiet West sieht der HausTV dagegen nicht vor _(BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 250/10 - Rn. 12 ff.)_. Dies folgt ebenfalls aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Die „Maßgabe“ iSd. § 3 Abs. 4 HausTV besteht insoweit in einer Festschreibung des Bemessungssatzes für die restliche Laufzeit ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge _(vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 250/10 - Rn. 14)_. Das betrifft jedoch lediglich den Bemessungssatz für das Tabellenentgelt sowie sonstige Entgeltbestandteile, nicht dagegen das der Rechnung zugrunde zu legende Tabellenentgelt, das sich nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 HausTV dynamisch fortentwickeln kann.
III. Dahinstehen kann, ob ein Zahlungsanspruch aus betrieblicher Übung folgt. Weitere Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachten Zahlungsansprüche sind aufgrund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen und dem in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen der Parteien nicht ersichtlich. Die Klägerin hat insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der TVöD als vertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag dem HausTV als günstigere Regelung vorgehen könnte _(hierzu BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 30)_. Auch die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bieten hierfür keine Grundlage. Verfahrensgegenrügen hat die Klägerin in der Revision nicht erhoben.
IV. Der Anspruch auf Zahlung der geforderten Rechtshängigkeitszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Rechtshängigkeitszinsen werden ab dem Tag nach der Zustellung der Klage geschuldet _(vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 373/06 - Rn. 43, BAGE 123, 307)_. Die Klage wurde der Beklagten am 6. März 2015 zugestellt, mithin sind Zinsen ab dem 7. März 2015 geschuldet.
V. Die Beklagte hat die Kosten der erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu tragen. Zwar unterliegt die Klägerin mit einem geringen Betrag, doch ist es angemessen, der Beklagten die gesamten Kosten der Revision aufzuerlegen, weil die „Zuvielforderung“ der Klägerin von 0,10 Euro im Vergleich zum begründeten Zahlungsanspruch von 793,40 Euro verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten veranlasst hat _(vgl. BGH 19. Oktober 1995 - III ZR 208/94 - zu 1 der Gründe)_.
Paragraphen in 5 AZR 179/18
5 3 TVöD
5 15 TVöD
3 2 TVöD
2 6 TVöD
Original von 5 AZR 179/18
Teilen von 5 AZR 179/18