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Timestamp: 2020-02-17 21:02:45
Document Index: 90862768

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 15', '§ 2', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 101', '§ 17', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 46', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 111', '§ 93', '§ 13', '§ 6', '§ 113', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 21', '§ 93', '§ 93', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 22', '§ 30', '§ 56', '§ 55', '§ 30', '§ 56', '§ 30', '§ 30', '§ 56', '§ 30', '§ 43', '§ 40', '§ 15', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 93', '§ 43', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 91']

Bundesregierung legt Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SGB IX) vor
Ein Blick auf kontroverse Fragestellungen, Auslegungsprobleme und Spielräume für die weiteren gesetzgeberischen Beratungen
Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2001, Nummer 1, Seite 6-17, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579
Die Erläuterung und Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung konzentriert sich insbesondere auf die Vorschriften, die bis zuletzt umstritten waren beziehungsweise von den Verbänden der Behindertenhilfe in der Anhörung am 19.2.2001 vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung thematisiert worden sind. Ein besonderes Schwergewicht liegt dabei auf der Einbindung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in das SGB IX, der Abgrenzung der Eingliederungshilfe von den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung und der Forderung nach Einschränkung der Bedürftigkeitsprüfung.
Gemäß § 2 Absatz 1 SGB IX sind Menschen behindert, 'wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist'. Das SGB IX verwendet aber keinen einheitlichen Behindertenbegriff, sondern greift in Teil II auf den Begriff der schweren Behinderung zurück und bezeichnet Menschen als schwerbehindert 'wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt ...' (§ 2 Absatz 2 SGB IX).
Für die in Art. 15 SGB IX geregelten Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes wird ein Behindertenbegriff aufgeboten, der sich sowohl an § 2 Absatz 1 SGB IX als auch an dem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung geltenden Begriff der wesentlichen Behinderung ausrichtet. Vor allem die Kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass die Änderung des § 39 Absatz 1 BSHG zu einer Öffnung des Personenkreis, der Eingliederungshilfe beanspruchen kann, führen wird und damit erhebliche Mehrkosten auslöst. Ferner will das SGB IX die Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen, die auf Teilhabe- und Rehabilitation angwiesen sind, stärken. Die Betroffenen sollen erweiterte Wunsch-und Wahlrechte erhalten, um ihre Eigenverantwortlichkeit zu stärken und ihnen bei der Ausführung möglichst weitgehenden Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Lebensumstände zu belassen. Gemäß § 9 Absatz wird bei der Auswahl und Ausführung der Leistungen zur Teilhabe berechtigten Vorstellungen entsprochen sowie auf persönliche und familiäre Bedürfnisse und Gegebenheiten Rücksicht genommen. Dies gilt unmittelbar für alle Behinderten.
Zur Ausführung von Leistungen und zur Auswahl der Dienste und Einrichtungen, die die Leistungen erbringen, enthält das SGB IX besondere Regelungen. Zwischen der offensiven Gestaltung des Wunsch-und Wahlrechts in § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 und 19 Absatz 4 SGB IX besteht ein Spannungsverhältnis, das in der praktischen Umsetzung durch die Rehabilitationsträger zu einer Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts führen kann. Dieses Spannungsverhältniss kann sich zu Lasten des Wünsche äußernden behinderten Menschen verstärken, wenn das Leistungsrecht, an das der Rehabilitationsträger gebunden ist, Einschränkungen des Wunsch -und Wahlrechts vorsieht. Dies ist aus § 7 Satz 1 SGB IX abzuleiten. Bei dem Rehabilitationsträger liegt Entscheidung darüber, wie er die Leistungen ausführt. Persönliche Budgets sind Geldleistungen. Derartige Geldleistungen wiederum sind vor allem im Bereich des Sozialversicherungsrechts unüblich. Besonders die Rentenversicherungsträger und die Krankenversicherungsträger gewähren auf der Grundlage des S GB VI und des SGB V im Regelfall Sachleistungen. Geldleistungen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Selbstständigkeit behinderter Menschen bei der Inanspruchnahme von Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zu fördern.
Aus diesem Grund sieht § 17 Absatz 1 Ziffer 4 SGB IX die Gewährung persönlicher Budgets vor, die nach § 17 Absatz 2 so zu bemessen sind, dass eine Deckung des festgestellten Bedarfs unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit möglich ist. Die Umwandlung von Sach-in Geldleistungen ist auf den Bereich beschränkt, in dem Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen ambulant erbracht werden können beziehungsweise nicht in Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden müssen. Außerdem muss vom Rehabilitationsträger geprüft werden, ob die erforderliche Teilhabe- bzw. Rehabilitationsleistung, die vom Leistungsberechtigten beansprucht wird, durch die Auszahlung eines persönlichen Budgets die gleiche Wirksamkeit entfalten kann, die eintreten würde, wenn die Leistung als Sachleistung gewährt wird.
Zur Beurteilung der Wirksamkeit muss der leistungsberechtigte dem Rehabilitationsträger 'geeignete Unterlagen zur Verfügung stellen'. (§ 9 Absatz 2 Satz 2 SGB XI). Der Anspruch auf Gewährung der Teilhabeleistung durch persönliche Budgets entfällt aber, wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen oder aus anderen Umständen ergibt, dass der Rehabilitationsträger die Leistung wirksamer oder wirtschaftlicher erbringen kann, wenn er die Leistung allein oder gemeinsam mit anderen Trägern, durch andere Leistungsträger oder unter Inanspruchnahme frei-gemeinnütziger oder privater Rehabilitationsdienste gewährt.
Ein behinderter Mensch muss also sehr viel Hindernisse überwinden, um von persönlichen Budgets Gebrauch machen zu können. Der Gesetzgeber hat in § 17 Absatz 3 SGB IX vorgesehen die Einführung persönlicher Budgets durch Modellvorhaben zu erproben, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, der es für den Rehabilitationsträger und den auf Hilfe angewiesenen behinderten Menschen attraktiv erscheinen lässt, persönliche Budgets auszuprobieren. Diese Absichtserklärung muss jedoch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden.
Die Verbände der Leistungsträger und der Leistungserbringer sollten frühzeitig zusammentreten, um die Modellvorhaben gemäß § 17 Absatz 3 SGB IX vorzubereiten. Da Geldleistungen in der Sozialhilfe seit langem üblich und persönliche Budgets bereits nach § 101a BSHG möglich sind, ist es geraten, den Sozialhilfeträgern eine gewisse Vorreiterrolle zuzubilligen. Da die Federführung für das SGB IX dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung untersteht und der interministerielle Arbeitsstab des Bundesbeauftragten für die Belange der Behinderten diesem Ministerium zugeordnet ist, wäre es sinnvoll, wenn der Bundesarbeitsminister gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten die organisatorischen und finanziellen Grundlagen für ein Modellvorhaben im Sinne des § 17 Absatz 3 SGB IX schaffen würde. Aus rechtlicher Sicht ist die Vorschrift des § 7 SGB IX von zentraler Bedeutung für das SGB IX, denn sie regelt das Verhältnis des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu den eigentlichen Leistungsgesetzen, die für die in § 6 genannten Rehabilitationsträger entscheidend sind.
Als Grundsatz gilt, dass die in § 5 unter der Überschrift Leistungsgruppen zusammengefassten Leistungen zur Teilhabe den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, Neuntes Buch, unterliegen, 'soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nicht Abweichendes ergibt. 'Die allgemeinen Vorschriften des SGB IX (Artikel 1 §§ 1 ff.) kollidieren möglicherweise mit den allgemeinen Regelungen einzelner Leistungsgesetze. Zweifelsfragen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Regelungen der §§ 1 ff. SGB IX im Verhältnis zu den Vorschriften der einzelnen Leistungsgesetze können insbesondere dann auftreten, wenn unterschiedliche unbestimmte Rechtsbegriffe aufeinander treffen oder wenn Leistungen im Leistungsgesetz selbst nur allgemein beschrieben und erst durch Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschriften in einer Weise spezifiziert werden, die dem Ziel des SGB IX zuwiderläuft, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken.
Das neu geschaffene Sozialgesetzbuch wirkt jedoch gemeinsam mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs I in die Leistungsgesetze hinein und zwingt zu einer Auslegung, die sich besonders an zwei entscheidenden Zielsetzungen des SGB IX zu orientieren hat: einerseits an der Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft und andererseits an der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG im Bereich der Sozialpolitik. Nicht auszuschließen ist aber, dass sich ein zukünftiger Gesetzgeber aus Kostengründen dazu entschließen will, Leistungen der medizinischen Rehabilitation im SGB V und im SGB VI erheblich einzuschränken. Dabei muss er aber beachten, dass das SGB IX die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft zum Ziel hat und darf deshalb wesentliche Grundsätze des SGB IX nicht unterminieren, indem er einzelne Gruppen behinderter Menschen willkürlich von Teilhabeleistungen ausgrenzt.
Ziel der Vorschrift Koordinierung der Leistungen gemäß § 10 ist es, den individuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten möglichst komplett und übergreifend zu erfassen und die einzelnen Leistungen, die der Anspruchsberechtigte begehren kann, 'funktionsbezogen festzustellen und schriftlich so zusammenzufassen, dass sie nahtlos ineinander greifen. 'Der Gesamtplan nach § 46 BSHG hat für die Eingliederungshilfe keine nennenswerte Bedeutung erlangt. Daher muss befürchtet werden, dass die Vorschrift des § 10 SGB IX ebenfalls von den Rehabilitationsträgern nur sehr zögerlich umgesetzt werden wird. Es fehlt vor allem den leistungsberechtigten behinderten Menschen an einer Handhabe, auf eine Koordinierung der Leistungen zu drängen.
Der Gesetzgeber begnügt sich letztlich damit, die Rehabilitationsträger aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander ihre Leistungen koordinieren. Dem § 12 f. SGB IX kommt bezüglich der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger erhebliche Bedeutung zu und §Empfehlungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs 12 Absatz 1 überträgt den Rehabilitationsträgern die Verantwortung, die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zügig sowie nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich zu erbringen, Abgrenzungsfragen einvernehmlich zu klären, Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen usw.
Der Gesetzentwurf sieht sogenannte 'gemeinsame Empfehlungen' vor. Diese Empfehlungen sind wiederum durch Rahmenempfehlungen überlagert aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften. Empfehlungen gemäß § 13 Absatz 3 SGB IX gehen den gemeinsamen Empfehlungen nach § 13 Absatz 1 und Absatz 2 grundsätzlich vor, und zwar in dem Sinne, dass die gemeinsamen Empfehlungen nur dann von den Rahmenempfehlungen nach § 111a SGB V oder § 93 d Absatz 4 BSHG abweichen dürfen, wenn der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicherstellt. Die gemeinsamen Empfehlungen nach § 13 richten sich hauptsächlich an die klassischen Soziaversicherungsträger und die Träger der Kriegsopferversorgung unfürsorge (§ 6 Absatz 1 Ziffer 1-5).
Gemäß § 113 Absatz 5 SGB IX sind zwar auch die Sozialhilfe-und Jugendhilfeträger an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen zu beteiligen. Sie müssen den gemeinsamen Empfehlungen jedoch nicht beitreten, sondern können dies tun. (Ermessensspielraum) Außerdem ist ein Beteiligungsrecht zur Vorbereitung gemeinsamer Empfehlungen für die Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretung behinderter Frauen vorgesehen (§ 13 Absatz 6.). Aber hier wählt das Gesetz ebenfalls relativ vage Formulierungen, indem es regelt, dass den Anliegen der genannten Verbände und Gruppen bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen wird.
Die Koordination der Beratung gemeinsamer Empfehlungen nach § 13 ist der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Frankfurt, übertragen. Diese soll einen entsprechenden Vorschlag vorbereiten. Wenn nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Rehabilitationsträger dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen zustande kommen, kann das BMA entsprechende Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen (§ 16 SGB IX). Ferner sind gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Leistungen sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer vorgesehen. Gemeinsame Empfehlungen zur Qualitätssicherung gemäß § 20 Absatz 1 SGB IX dürfen nur dann von konkreten Qualitätsvereinbarungen zum Beispiel auf der Grundlage von Landesrahmenverträgen nach § 93 d Absatz 3 BSHG zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Leistungserbringern abweichen, wenn die an den Landesrahmenvereinbarungen nach § 93 d Absatz 2 beteiligten Vertragspartner dem ausdrücklich zustimmt. Darüber hinaus sieht das SGB IX auch Verträge zwischen den Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern vor, die zum Beispiel die Übernahme von Grundsätzen der Rehabilitationsträger zur Vereinbarung von Vergütungen oder angemessene Mitwirkungmöglichkeiten der Teilnehmer an der Ausführung der Leistungen regeln sollen.
Soweit die Regelungsinhalte für die Verträge mit dem Leistungserbringer nach § 21 Gegenstände berühren, die mit dem Inhalt von Vereinbarungen übereinstimmen, die zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Leistungserbringern nach § 93 Absatz 2 BSHG abgeschlossen werden, gelten die Vereinbarungen nach den §§ 93f. BSHG. Dieses ergibt sich aus § 7 SGB IX, wonach sich die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe nach den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen richten. Einer der wichtigen Ziele des SGB IX ist die Beschleunigung von Verfahrensabläufen.
Es gilt der Grundsatz, dass ein Rehabilitationsträger ab Eingang eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe zwei Wochen Zeit hat, um seine Zuständigkeit zu prüfen. Innerhalb dieser Frist muss er seine Zuständigkeit anerkennen oder den Antrag an den nach seiner Meinung zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten. Bejaht dieser seine Zuständigkeit, ist er verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen. Wenn dazu kein Gutachten erforderlich ist, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang per Bescheid, ob die beantragte Leistung auf Teilhabe beansprucht werden kann oder nicht (§ 14 Absatz 2 SGB IX). Wird der Antrag weitergeleitet, muss der Rehabilitationsträger, der den Antrag erhält, den Rehabilitationsbedarf sofort feststellen, und, soweit dazu ein Gutachten nicht eingeholt werden muss, innerhalb von drei Wochen nach Eingang des weitergeleiteten Antrags über den geltend gemachten Anspruch entscheiden (§ 14 Absatz 2 SGB IX) Ist dazu aber ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen (§ 14 Absatz 2 Satz 4 SGB IX) . Die Beauftragung des Gutachters untersteht dem Rehabilitationsträger, der über den Antrag zu entscheiden hat. Der Auftrag ist unverzüglich gegenüber einem geeigneten Sachverständigen zu erteilen (§ 14 Absatz 5 Satz 2 SGB IX). Darüber hinaus ist der Rehabilitationsträger verpflichtet, dem Leistungsberechtigten wenigstens drei möglichst wohnortnahe Sachverständige zu benennen. Außerdem ist der Sachverständige zu einer umfassenden sozialmedizinischen Begutachtung verpflichtet und er muss das Gutachten innerhalb von zwei Wochen erstellen. Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.
§ 14 gilt für alle in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger. Hierbei ist aber zu beachten, dass § 14 nur auf Leistungen zur Teilhabe Anwendung findet. Gemäß § 22 SGB IX sollen die Servicestellen als eine Anlaufstelle zur ortsnahen Beratung und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen sein und sie sollen nicht in die Kompetenzen der jeweiligen Rehabilitationsträger eingreifen. Vielmehr sollen sie dazu beitragen, dass der behinderte Mensch ohne Zeitverlust beraten, dem zuständigen Leistungsträger zugeführt und zur Feststellung seines Rehabilitationsbedarfs begutachtet wird. An der Beratung der Servicestelle werden Verbände behinderter Menschen mit Einverständnis der behinderten Menschen an der Beratung beteiligt. Bezüglich der Frühförderung und heilpädagogischer Maßnahmen ist vor allem die Regelung neu, dass Leistungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1 als Komplexleistung in Verbindung mit heilpädagogischen Leistungen (§ 56) erbracht werden. Heilpädagogische Maßnahmen sind in den §§ 55 Absatz 2 Ziff. 2 und 56 geregelt, werden dort allerdings nicht definiert. Mit Hilfe des begriffs Komplexleistung sollen die unterschiedlichen Rehabilitationsträger, die bislang nur Anteile der Frühförderleistungen auf der Grundlage der für sie entscheidenden Leistungsgesetze übernehmen, verpflichtet werden, sich um ein Finanzierungskonzept zu bemühen, dass alle Leistungen erfasst. Außerdem soll dem Leistungsberechtigten ermöglicht werden, die für ihn erforderlichen Frühförderleistungen zu erhalten, ohne mit unterschiedlichen Leistungsträgern einzelne (Teil-) Leistungen der Frühförderung abrechnen zu müssen.
Auch die Leistungen nach § 30 Absatz 2 werden als Komplexleistungen erbracht. Dieses ergibt sich aus § 56 Absatz 2 SGB IX. Aus dem in § 30 Absatz 3 verwendeten Begriff ergibt sich, dass eine vereinbarung aller an der Früherkennung und Frühförderung beteiligten Rehabilitationsträger zur Ausgestaltung der in § 30 und § 56 vorgesehenen Komplexleistungen auch zum Ziel haben kann, dass ein Rehabilitationsträger gegenüber dem Leistungsberechtigten alle erforderlichen Leistungen aus einer Hand erbringt.
Eine Forderung ist jedoch, dass die Behindertenverbände und die Elternverbände als Interessenvertreter der leistungsberechtigten Kinder an der Erarbeitung der gemeinsamen Empfehlungen im Sinne des § 30 Absatz 3 SGB IX beteiligt werden. Hinsichtlich der Forderung behinderter Menschen und ihrer Interessenverbände für ein Klagerecht für die Verbände will das SGB IX Abhilfe schaffen. Es will immer dann, wenn Rechte in Frage stehen, die im SGB IX geregelt sind, den Behindertenverbänden ein besonderes Klagrecht im Wege der Prozess-Standschaft zubilligen.
Der Gesetzentwurf sieht bezüglich der Regelungen der Eingliederungshilfe im Vergleich zum Referentenentwurf einige Verbesserungen vor. So wird zum Beispiel erstmals im BSHG anerkannt, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinne des § 43a SGB XI auch Pflegeleistungen umfasst. Der Sozialhilfeträger ist nunmehr aufgrund der Regelung des § 40a BSHG i. d. F. des SGB IX- Gesetzentwurfs unmittelbar aufgefordert anzuerkennen, dass es eine Aufgabe der Einrichtung der Behindertenhilfe ist, Eingliederungshilfe einschließlich Pflege zu leisten. Nach § 15 SGB IX gilt dies unabhängig von der Pflegestufe des behinderten Menschen. Für die Frage, ob ein behinderter Mensch in eine Einrichtung der Behindertenhilfe gemäß der §§ 43a, 71 Absatz 4 SGB IX aufgenommen werden kann, kommt es künftig nicht mehr darauf an, ob sich bei der Prüfung des individuellen Bedarfs ergibt, dass der Eingliederungsbedarf den Pflegebedarf überwiegt. Der Hilfesuchende muss lediglich nachweisen, dass er im Sinne des § 39 Absatz 1 BSHG wesentlich behindert ist und Aussicht besteht , dass ihm gegenüber die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
Wird ein behinderter Mensch gemäß § 39 Absatz 1 BSHG innerhalb der Familie oder durch ambulante Maßnahmen gefördert und begehrt er die Aufnahme in eine Behindertenhilfe nach den §§ 43a, 71 Absatz 4 SGB XI, so wird geprüft, ob die vollstationäre Versorgung nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil andere Hilfen nicht möglich sind oder ausreichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist dem Antrag auf Versorgung in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe stattzugeben, soweit die Einrichtung mit dem Sozialhilfeträger eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 93 Absatz 2 BSHG abgeschlossen hat. Dabei ist nicht zu prüfen , ob der Hilfsbedürftige auf ein zugelassenes Pflegeheim verwiesen werden und dort neben den Pflegeleistungen nach § 43 SGB XI aufgesattelte Eingliederungshilfe erhalten könnte.
Aufgrund der Einfügung des § 40a BSHG ist nunmehr endgültig klargestellt, dass in einer Einrichtung der Behindertenhilfe auch Pflegeleistungen erbracht werden können, die den Pflegeleistungen des SGB XI entsprechen. Gemäß § 40a Satz 2 BSHG i.d.F. des SGB IX-Gesetzentwurfs kommt eine Verlegung eines behinderten Menschen aus einer Einrichtung der Behindertenhilfe in eine andere Einrichtung nur in Betracht, wenn der Träger der Einrichtung feststellt, dass er die Pflege des ihm anvertrauten behinderten Menschen nicht sicherstellen kann und mit dem Träger der Sozialhilfe und der zuständigen Pflegekasse vereinbart, dass die Hilfe in einer anderen Einrichtung erbracht wird. Ziel ist es die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu fördern. Spricht sich nämlich ein behinderter Mensch und/ oder sein gesetzlicher Betreuer gegen eine Verlegung in eine andere Einrichtung aus, können sich Einrichtungsträger, Sozialhilfeträger und Pflegekasse nicht eifach über diesen Willen des behinderten Menschen hinwegsetzen. Diese Zustimmungserfordernis ist auch deshalb notwendig, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Vereinbarung zwischen dem Einrichtungsträger, dem Sozialhilfeträger und der Pflegekasse im Einzelfall den Charakter eines rechtswidrigen Vertrages zu Lasten des Betroffenen annimmt.
Ferner wird künftig die Eingliederungshilfe für einen Werkstatt-Platz unabhängig von der Höhe des Vermögens gewährt. Außerdem ist künftig damit zu rechnen, dass den meisten WfB-Mitarbeitern ein Beitrag für das Mittagessen abverlangt wird, weil die Vorschrift des § 43 Absatz 2 Satz 2, wonach die Kosten des in einer Einrichtung bewilligten Lebensunterhalts nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen sind, nicht für die Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte gilt. Die Neufassung des § 43 Abs. 2 BSHG bezieht nicht die Fördergruppen und die Tagesförderstätten in die Regelung mit ein, wonach den in diesen Einrichtungen betreuten Menschen ein Kostenbeitrag nur in Höhe der Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten ist. Deshalb soll künftig der besuch von Fördergruppen und Tagesförderstätten unabhängig von Einkommens- und Vermögensprüfungen ermöglicht werden.
Darüber hinaus soll an der Härteklausel des § 91 Absatz 2 BSHG weitgehend festgehalten werden. Der Überblick zeigt, dass die Behindertenhilfe bei einem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs IX vor großen Veränderungen und Herausforderungen steht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung hat das Gesetzvorhaben begrüßt. Er hat allerdings dazu aufgerufen, vor allem darum zu kämpfen, dass Bundestag und Bundesrat einer Lösung zustimmen, die Eltern vollstationär betreuter behinderter Menschen ab Vollendung des 27. Lebensjahres von Unterhaltszahlungen freistellt und es nicht nur den Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte, sondern auch den Besuchern von Fördergruppen und Tagesförderstätten ermöglicht, die dort gewährte Eingliederungshilfe ohne Einkommens- und Vermögensprüfungen beanspruchen zu können.
Gesetzentwurf /
Leistungsgruppen /
R/ZS0137/0011
Informationsstand: 10.08.2001