Source: https://m.grin.com/document/192783
Timestamp: 2020-02-25 19:18:55
Document Index: 384456347

Matched Legal Cases: ['§9', 'Art. 1', 'Art. 2', '§3', '§3', '§1', '§2', '§2', '§2', '§ 3', '§28', '§28', '§4', '§4', '§6', '§ 3', '§ 3', '§5', '§5', '§4', '§7', '§7', '§ 43', '§203', '§ 204', '§3', '§3']

2. Datenschutz: Definition, Zweck und besondere Merkmale von Daten behinderter Menschen
3.1 Bundesdatenschutzgesetz
3.3 Sozialgesetzbücher
3.4 Kirchliche Datenschutzgesetze
4.1 Umsetzung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Pflichten einer Einrichtungsleitung
4.2 Umsetzung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen nach §9 BDSG
4.3 Umsetzung der Maßnahmen mit Hilfe eines Datenschutzbeauftragten
Datenschutz spielt in der heutigen Gesellschaft eine immer größer werdende Rolle. Man denke dabei zum Beispiel an die modernen Medien, wie das Internet oder das Mobiltelefon, bei denen persönliche Daten scheinbar wahllos an andere Menschen weitergegeben und veröffentlicht werden. Aber nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch in Organisationen, Einrichtungen und Unternehmen müssen Vorschriften zum Datenschutz beachtet und umgesetzt werden. In folgender Arbeit möchte ich dahingehend, nach einer kurzen Erläuterung zum Thema Datenschutz an sich, auf Gesetze, die vor allem im Bereich der Behindertenhilfe relevant sind, eingehen und diese kurz erklären. Ausgehend davon sollen praktische Maßnahmen dieser gesetzlichen Grundlagen in Einrichtungen der Behindertenhilfe vorgestellt werden, wobei vor allem darauf Bezug genommen werden soll, welchen Pflichten Menschen in leitenden Postionen nachkommen müssen und wie sich die rechtliche Lage dazu darstellt.
Der Arbeit ist ein Abkürzungsverzeichnis aller im Text vorkommenden Abkürzungen angefügt.
Datenschutz bezeichnet den „Schutz des Einzelnen davor, im Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden" (Bundeszentrale für politische Bildung, 2007). Durch diese Definition unterscheidet sich der Datenschutz von Datensicherung, bei der es darum geht, die Daten an sich zu sichern. Es geht demnach beim Datenschutz um den Schutz der einzelnen Person, welcher seit der Volkszählung des Bundesverfassungsgerichts 1983 Verfassungsrang hat, d.h. durch das Grundgesetz „verfassungsrechtlich gewährleistet" (Bundeszentrale für politische Bildung, 2007) wird:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar." (GG Art. 1 Abs. 1)
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." (GG Art. 2 Abs. 1)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet demnach jedem Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Diese personenbezogenen Daten, d.h. „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (Betroffener)" (BDSG §3 Abs. 1), wie z.B. Name, Adresse, Familienstand, Einkommen, Religion unterscheiden sich grundsätzlich nicht von personenbezogenen Daten behinderter Menschen, wobei bei diesen neben den Stammdaten weitere sog. sensible Daten oder auch „besondere Arten personenbezogener Daten"1 (§3 Abs. 9 BDSG) hinzukommen, wie z.B. Grad der Behinderung, Klassifikation der Behinderung, Medikation, gesundheitliche Historie, Neigungen und Fähigkeiten u.ä. Solche Angaben dürfen in gewissen Kontexten, unter Achtung der gesetzlichen Regelungen und Vorgaben, erhoben werden. Beispielsweise sind diese Daten in einer Werkstatt für behinderte Menschen vom Leiter der Einrichtung zu beziehen, um für einen optimalen Einsatz der Person und vor allem auch bei verschiedenen Problemen (wie z.B. gesundheitlichen Schwierigkeiten) entsprechend reagieren zu können. Somit sind Mitarbeiter, gerade in Einrichtungen der Behindertenhilfe, auf gewisse Informationen angewiesen, um ihre Arbeit optimal ausführen zu können. Der Schutz dieser Daten bedarf besonderer Achtung, welche im Folgenden ausführlicher dargestellt werden soll.
Neben der moralischen Verpflichtung zum Datenschutz bestehen zahlreiche daten­schutzrechtliche Vorschriften, die in verschiedenen Gesetzen festgehalten sind. Im Folgenden sollen die wichtigsten Grundlagen dieser für den Bereich der sozialen Einrichtungen bzw. der Einrichtungen der Behindertenhilfe kurz vorgestellt werden. Dabei ist zunächst voranzustellen, dass bereichsspezifische Datenschutzgesetze immer vorrangig vor z.B. dem Bundesdatenschutzgesetz (bezeichnet als sog. Auffanggesetz) beachtet werden müssen. Allgemeine Datenschutzgesetze wirken demnach (bei Anwendung bereichsspezifischer Gesetze) immer nur ergänzend zu diesen. Je nachdem, um welche Einrichtungen es sich handelt, treten verschiedene Gesetze in den Vordergrund. So gelten beispielsweise in Einrichtungen der Jugendhilfe andere Gesetze als in der Pflege älterer Menschen. Im Folgenden sollen jedoch die prägnantesten Gesetze, welche für den sozialen Bereich wichtig sind, vorgestellt werden, ohne sich dabei auf eine konkrete Institution festzulegen.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt derzeit nach seiner letzten Änderung im Jahre 2009 aktuell und wie oben schon beschreiben, nur subsidiär (nachrangig) gegenüber spezifischen Gesetzen, wie zum Beispiel den Landesdatenschutzgesetzen oder hierbei, im Falle des sozialen Bereich, den Datenschutzbestimmungen der Sozialgesetzbücher. Das BDSG gibt allerdings „einheitliche Grundstrukturen vor" (Bundeszentrale für politische Bildung, 2007) und unterscheidet sich in diesen kaum von den bereichsspezifischen Gesetzen. Zweck des Gesetzes ist es, ebenso ähnlich der oben beschriebenen Erklärung, „den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird" (§1 Abs. 1 BDSG).
Das BDSG unterscheidet bei seinen Richtlinien zunächst zwischen öffentlichen und nicht­öffentlichen Stellen (§2 BDSG). Öffentliche Stellen bezeichnen dabei Behörden, Justiz und andere öffentlich-rechtlich organisierte Institutionen bzw. Einrichtungen; nicht-öffentliche Stellen sind natürliche Personen, juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, solange diese keine hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (vgl. Pezina 2011 und §2 Abs. 4 BDSG). Somit fallen soziale Einrichtungen bzw. Einrichtungen der Behindertenhilfe im Regelfall nicht-öffentlichen Stellen zu, bei denen das BDSG nur greift, wenn diese Daten „unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben [...J[2] " (§2 Abs. 3 BDSG). Die wichtigsten Regelungen des BDSG, welche für den sozialen Sektor relevant sind, sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.
Zunächst einmal sollen alle Datenerhebungen einer Organisation daraufhin ausgerichtet sein, so wenig Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 3 a BDSG). Eine Art Erlaubnisvorschrift zur Erhebung von Daten für nicht-öffentliche Stellen enthält §28 BDSG, in dem geregelt wird, dass die Datenerhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung und Nutzung für den Zweck der Erfüllung eigener Geschäftszwecke u.a. dann erlaubt ist, „soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt" (§28 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Allerdings dürfen Daten nur im Sinne des Betroffenen, d.h. mit dessen Zustimmung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden (§4 Abs. 1 BDSG). Der Betroffene muss dabei immer auch darüber unterrichtet werden, inwieweit seine Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§4 Abs. 3 BDSG), weiterhin hat er das Recht auf Kontrolle, Information, Sperrung, Offenbarung und Löschung seiner Daten (§6 BDSG und §§ 3 3 bis 3 5 BDSG). Da Einrichtungen der Behindertenhilfe immer mit sensiblen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, arbeiten, ist außerdem gesetzlich geregelt, dass die erhobenen Daten immer nur für den Zweck gebraucht werden dürfen, für welchen sie erhoben wurden (§ 3 9 BDSG). In diesem Zusammenhang spielt weiterhin eine Rolle, dass die Daten in ihrem regulären Zustand gewahrt werden müssen, d.h. weder verloren gehen noch manipuliert werden dürfen.
Ebenso muss §5 BDSG beachtet werden, in dem festgehalten wird, dass Mitarbeiter bei nicht-öffentlichen Stellen das Datengeheimnis wahren müssen, d.h. es ist ihnen untersagt, „personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen" (§5 BDSG). Letztlich regelt das BDSG auch den Einsatz von sog. Datenschutzbeauftragten. Laut §4f BDSG müssen öffentliche Stellen immer dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Gleiches betrifft nicht­öffentliche Stellen, wenn mit der automatisierten Datenverarbeitung mindestens zehn Personen beschäftigt sind. Bei nicht-automatisierter Datenverarbeitung muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn an der Verarbeitung mindestens zwanzig Mitarbeiter der Einrichtung mitwirken. Verantwortlich für die Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist der Leiter der Einrichtung.
Verstößt eine Einrichtung gegen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und fügt damit dem Betroffenem Schaden zu, so ist diese Stelle nach §7 BDSG zum Schadensersatz verpflichtet, welche allerdings entfällt, wenn die Stelle „die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat" (§7 BDSG). Weitere Bußgeld- und Strafvorschriften regeln die §§ 43 und 44 BDSG.
Das Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet für bestimmte Berufsgruppen in u.a. Einrichtungen der Behindertenhilfe eine konkrete und verbindliche Bestimmung: die gesetzliche Schweigepflicht. Diese gilt laut §203 StGB und betrifft u.a. Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, wie z.B. Sozialpädagogen etc. Bei Nicht-Erfüllung bzw. willentlichen Bruch des Gesetzes kann dies entsprechend den §§ 204 und 205 strafrechtlich geahndet werden, was zu Geld- oder Freiheitsstrafen (bis zu zwei Jahren) führen kann.
1 Besondere Arten personenbezogener Daten bezeichnen laut §3 BDSG Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
2 Die in dieser Definition genannten Begriffe werden im BDSG in einem eigenen Paragraphen (§3) nochmals genauer definiert. Um die Übersichtlichkeit der Arbeit zu wahren, werden diese Definitionen nicht direkt im Text genannt, sondern im Anhang angeführt.
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v192783
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