Source: https://www.damm-legal.de/bgh-zum-verschulden-des-rechtsanwalts-und-mitverschulden-des-mandanten-mega-kasten-gewinnspiel
Timestamp: 2019-11-15 10:24:10
Document Index: 142868680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zum Verschulden des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten – „Mega-Kasten-Gewinnspiel“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Zum Verschulden des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten – „Mega-Kasten-Gewinnspiel“
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für eine von ihm unvollständig durchgeführte Markenrecherche haftet, jedoch nicht für alle Schäden, die daraus entstehen, dass eine daraus resultierende Abmahnung durch einen Zweitanwalt unzureichend bearbeitet wird. Zwar sei ein Verschulden des zunächst beauftragten Anwalts anzunehmen, wenn er bei der Recherche für eine Marke „MKG – Mega-Kasten-Gewinnspiel“ für ein Aktion eines Getränkevertriebs die unter anderem für Verpflegung eingetragene Marke „MKG“ übersehe, für die Fehler eines zur Abwehr einer erfolgten Abmahnung beauftragten Zweitanwalts sei er jedoch nicht haftbar. Habe der Zweitanwalt bei der Abwehr der Abmahnung Verteidigungsmöglichkeiten übersehen, die einen finanziellen Schaden der Klägerin zur Folge hatten, habe sich die Klägerin diesen Schaden als Mitverschulden anrechnen zu lassen und könne dies nicht gegen den ersten Anwalt geltend machen. Zum Volltext der Entscheidung:
Bei der Entwicklung des Gewinnspiels wurde die Werbeagentur marken- und wettbewerbsrechtlich von den Beklagten beraten. Der Beklagte zu 1 führte eine Markenrecherche in den Klassen 32, 33 und 41 für die als Bezeichnung des Gewinnspiels ins Auge gefassten Bezeichnungen „MKL“ und „Mega-Kasten-Lotto“ durch. Wegen der Befürchtung, die Nordwestdeutsche Klassen-Lotterie könne wegen ihrer Marke „NKL“ gegen die Marke „MKL“ vorgehen, entschloss sich die Werbeagentur dazu, das Gewinnspiel „MKG – Mega-Kasten-Gewinnspiel“ zu nennen, und veranlasste selbst eine Markenrecherche in demselben Umfang, wie sie der Beklagte zu 1 ursprünglich durchgeführt hatte. Das Ergebnis dieser Recherche übersandte die Werbeagentur dem Beklagten zu 1 am 18. März 2004 per E-Mail. Dieser antwortete mit Telefax vom 20. März 2004, dass die Bezeichnung „MKG – Mega-Kasten-Gewinnspiel“ Aufwand und Risiko erheblich reduziere.
1. Online-Teilnahme: Diese Möglichkeit wird in den Werbemitteln angeboten werden. Besuch der Seite www. und hier dann online die Deckelnummern angeben, die der Teilnehmer den von ihm gekauften Produkten entnimmt, sowie die Adressdaten.
2. Besuch der Seite www. und hier dann online die Deckelnummern bestellen. Ein physischer Deckelversand findet hier nicht statt, aber der Teilnehmer erhält eine Retour-Mail, dass die Deckel mit den Nummern ABC auf ihn registriert sind. In diesem Fall dient der Ausdruck der E-Mail als Beleg, dass der Teilnehmer der Besitzer der Deckelnummern ist.
Im vorliegenden Fall sind Gewinnzahlen auf dem Deckel einer Mineralwasserflasche aufgedruckt. Der Erwerb einer Flasche, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, liegt also nahe. Mit dem Fall der Zugabeverordnung am 31. August 2001 ist zwar das einzige gesetzliche Verbot der Kopplung einer Teilnahme an einer Verlosung an einen Kauf gefallen. Dennoch hält die Rechtsprechung eine derartige Kopplung für unzulässig, wenn die von der Aktion angesprochenen Verkehrskreise in „übertriebener“ Weise angelockt werden. Das kann beispielsweise durch zu hohe Gewinne geschehen. Maßstab hierfür ist der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher. Im Falle eines überwiegend an Jugendliche gerichteten Gewinnspiels hat das Landgericht München I im Februar vergangenen Jahres eine derartige Kopplung wegen der Vielzahl der Gewinne und des Hauptpreises in Höhe von einer Million Euro für unzulässig gehalten (NJW 2003, 3066 f.). Deswegen kann auch der „Werbedruck“ für eine Aktion für eine Beurteilung dieser Frage herangezogen werden. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass sich die Aktion keineswegs nur oder in erster Linie an Jugendliche richtet.
Weiterhin wird der „Werbedruck“ auch durch die Möglichkeit der alternativen Teilnahme (hier Internet, Postkarte) verringert. Auf diesen Werbedruck ist auch bei der Gestaltung der Werbung zu achten.
Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen der Werbeagentur und den Beklagten abgeschlossenen Beratungsvertrags einbezogen worden ist. Die Revisionserwiderung erhebt hierzu auch keine Gegenrügen.
Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass es der Beklagte zu 1 pflichtwidrig unterlassen hat, auf eine Erstreckung der Markenrecherche zu der Bezeichnung „MKG“ auf die Klassen 35 und 43 der Anlage 1 zur Markenverordnung hinzuwirken, die unter anderem Werbung und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen umfassen. Bei einem Marketingzwecken dienenden Gewinnspiel für Getränke war wegen der bestehenden Waren- und Dienstleistungsnähe die Einbeziehung dieser Klassen in die Recherche geboten. Das Berufungsgericht hat jedoch fehlerhaft die Haftung der Beklagten für den der Klägerin im Zusammenhang mit der Abmahnung aus der Marke „MKG“ entstandenen Schaden gänzlich ausgeschlossen, weil die Klägerin den Einwand der Nichtbenutzung weder gegenüber dem Markeninhaber erhoben noch sich in dem Vergleich vorbehalten habe.
Allerdings kann die Klägerin nicht geltend machen, ihr könne schon deshalb kein Mitverschulden angerechnet werden, weil sie für ein Verschulden des von ihr beauftragten Anwalts gegenüber den Beklagten nicht einzustehen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Einwand mitwirkenden Verschuldens bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht von vornherein ausgeschlossen. Zwar greift dieser Einwand nicht, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt – vor allem im rechtlichen Bereich – allein dem in Anspruch genommenen Berater (hier den Beklagten) oblag (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 276/03, NJW-RR 2005, 1435 f.). Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen, in denen ein Zweitanwalt pflichtwidrig einen eigenen Schadensbeitrag gesetzt hat. Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus, dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 – IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; Urteil vom 7. April 2005 – IX ZR 132/01, NJW-RR 2005, 1146, 1147). Eine solche Obliegenheit des Mandanten zur Schadensabwehr besteht, wenn er um die Gefährdung seiner rechtlichen Interessen weiß. Bemüht er sich dann mit anwaltlicher Hilfe darum, Nachteile abzuwenden oder zu verringern, so wird der Zweitanwalt zugleich zur Erfüllung der Obliegenheit des Mandanten zur Schadensabwehr im Hinblick auf die Pflichtverletzung des Erstanwalts tätig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1994 – IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824).
Die tatrichterlichen Feststellungen vermögen jedoch die völlige Haftungsfreistellung der Beklagten im Hinblick auf ihre markenrechtliche Beratung in Anwendung der Vorschrift des § 254 Abs. 1 BGB nicht zu rechtfertigen.
Die Bewertung des Verhaltens der Rechtsanwälte der Klägerin als grob fahrlässig wird von dem festgestellten Sachverhalt nicht getragen.
Es ist schon fraglich, ob der Abschluss der Vereinbarung mit dem Markeninhaber vor Geltendmachung des Nichtbenutzungseinwands oder ohne Vorbehalt des Nutzungsnachweises der Marke „MKG“ unter den Umständen des vorliegenden Falls überhaupt pflichtwidrig war. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie nur durch eine Vereinbarung mit dem Markeninhaber die unverzügliche weitere Auslieferung von 25 Millionen Flaschen, die bereits mit „MKG“ auf den Deckeln gekennzeichnet gewesen seien, habe ermöglichen und nur so ihre Lieferfähigkeit habe erhalten können. Im Hinblick auf diesen Zeitdruck habe sie die Benutzungslage nicht eingehend prüfen können und das Risiko einer die weitere Auslieferung der Flaschen verbietenden einstweiligen Verfügung ausschließen müssen. Falls die Klägerin ihre Anwälte im Hinblick auf einen Lagerbestand von 25 Millionen mit „MKG“ gekennzeichneten Flaschen ausdrücklich gebeten haben sollte, sich auf jeden Fall schnellstmöglich mit dem Markeninhaber zu einigen – was nicht fernliegend erscheint, aber nicht festgestellt ist -, käme ein Anwaltsverschulden nicht in Betracht. Unter den von der Klägerin vorgetragenen Umständen war eine auch für den Markeninhaber befriedigende Einigung kurzfristig geboten, weil sonst nicht hätte ausgeschlossen werden können, dass der Markeninhaber zunächst eine Verbotsverfügung gegen den Weitervertrieb der Flaschen beantragt hätte, um den Verhandlungsdruck auf die Klägerin zu erhöhen. Hätte der Markeninhaber eine Beschlussverfügung erhalten, wären der Klägerin sofort massive Schwierigkeiten entstanden. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso der Markeninhaber darauf hätte eingehen müssen, die Vereinbarung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung bei mangelndem Benutzungsnachweis abzuschließen. Zudem wäre bei den hier für die Marke „MKG“ geschützten Dienstleistungen Werbung und Verpflegung die Klärung der Be-nutzungsfrage schwieriger und zeitaufwendiger gewesen als bei Waren.
Zudem enthält das Berufungsurteil keine nachprüfbaren Ausführungen zur Gewichtung und Abwägung der jeweiligen Verursachungsanteile der Parteien bezüglich des konkreten Schadensereignisses.
Zwar kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung gemäß § 254 Abs. 1 BGB auch eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten in Betracht kommen. Ob ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt ist, kann aber jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 – VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672 Rn. 12 mwN). Der angefochtenen Entscheidung ist diese erforderliche umfassende Interessenabwägung nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht begründet die alleinige Verantwortung der Anwälte der Klägerin ausschließlich mit deren Verschulden. Das beiderseitige Verschulden ist jedoch nur ein Faktor bei der Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB. Entscheidend für die Haftungsverteilung ist, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich hö-herem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 – VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137, 1138). Im Streitfall ist insofern zu berücksichtigen, dass die Abkürzung „MKG“ keine ungewöhnliche Buchstabenfolge ist. Es liegt nicht fern, dass sie auch im Bereich Werbung und Verpflegung als Marke eingetragen ist. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht begründen müssen, warum das Verhalten der Anwälte der Klägerin den Eintritt des Schadens durch den Vergleichsabschluss in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat als das Verhalten der Beklagten.
Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerhaft einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der wettbewerbsrechtlichen Beratung der Beklagten verneint.
Das Berufungsgericht hat angenommen, es fehle an der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Erlass der einstweiligen Verfügung, die die Fortsetzung des Gewinnspiels untersagt habe, weil die vorausgegangene Abmahnung des Mitbewerbers auf drei Gesichtspunkte gestützt worden sei und dem Vorbringen der Klägerin nicht entnommen werden könne, dass gerade die (unzureichende) Möglichkeit der Internet-Teilnahme für den Erlass der Verfügung ausschlaggebend gewesen sei. Das Verständnis haftungsbegründender Kausalität, das dieser Begründung zugrunde liegt, ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwaltshaftung nicht vereinbar. Danach ist lediglich erforderlich, dass der Pflichtenverstoß nachteilige Folgen auslösen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 249/02, NJW 2004, 444 f.). Daran besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheidet eine Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Beratung auch deshalb aus, weil der Beklagte zu 1 telefonisch ausreichende Hinweise erteilt habe. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen steht diese Beurteilung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts nicht in Einklang.
Das Berufungsgericht führt aus, die Zeugin K. habe in erster Instanz ausgesagt, bei einem Telefonat mit dem Beklagten zu 1 sei davon die Rede gewesen, dass zwar andere Unternehmen Online-Gewinnspiele durchführten, dass es sich aber um eine Grauzone handele. Des Weiteren sei sinngemäß gesagt worden, dass eine hundertprozentige Sicherheit ohne Postkarten nicht gegeben sei; nach dem Zusammenhang dieser Angabe beziehe sich „ohne Postkarten“ auf die Anforderung von Deckelnummern per Postkarte. Das Beru-fungsgericht meint ferner, die von der Zeugin weiter bekundete Aussage des Beklagten zu 1, die letzte Gerichtsentscheidung zu dieser Frage sei 30 Jahre alt, sei zwar angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kopplungsverbot falsch gewesen; dies ändere aber nichts daran, dass der Be-klagte zu 1 seinen Hinweispflichten nachgekommen sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt seine Beratung darauf zu erstrecken, dem Auftraggeber die Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- und Rechtslage Anlass gibt, sowie mögliche Risiken und deren abschätzbares Ausmaß darzulegen und sie mit ihm zu erörtern; verharmlosenden Vorstellungen des Mandanten hat der Anwalt entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 – IX ZR 76/04, NJW 2006, 3494 Rn. 9; Ur-teil vom 7. Februar 2008 – IX ZR 149/04, NJW 2008, 2041 Rn. 13; Urteil vom 3. Juli 2008 – III ZR 189/07, NJW-RR 2008, 1506 Rn. 14).