Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=NiSG
Timestamp: 2018-04-19 21:07:00
Document Index: 347343661

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

NiSG | Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwe
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist
§ 1 NiSG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 NiSG
(1) 1Dieses Gesetz regelt den Schutz und die Vorsorge im Hinblick auf schädliche Wirkungen nichtionisierender Strahlung, die durch die Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen verursacht werden können.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 NiSG
2Es gilt für
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NiSG
den Betrieb von Anlagen zur medizinischen Anwendung nichtionisierender Strahlung in der Heil- und Zahnheilkunde und
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NiSG
für den Betrieb von Anlagen zur Anwendung nichtionisierender Strahlung außerhalb der Medizin, soweit die Anlagen gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Anwendung finden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 NiSG
(2) Nichtionisierende Strahlung umfasst
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NiSG
elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder in einem Frequenzbereich von 0 Hertz bis 300 Gigahertz,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NiSG
optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 Nanometern bis 1 Millimeter sowie
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NiSG
Ultraschall im Frequenzbereich von 20 Kilohertz bis 1 Gigahertz.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 NiSG
(3) Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes, des Medizinproduktegesetzes und die auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
§ 2 NiSG
§ 2 Schutz in der Medizin
§ 2 Abs. 1 Satz 1 NiSG
(1) In Ausübung der Heil- oder Zahnheilkunde am Menschen dürfen beim Betrieb von Anlagen, die nichtionisierende Strahlung aussenden können, die in einer Rechtsverordnung nach § 5 für bestimmte Anwendungsarten festgelegten Werte nur dann überschritten werden, wenn eine berechtigte Person hierfür die rechtfertigende Indikation gestellt hat.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 NiSG
(2) 1Berechtigte Person nach Absatz 1 ist,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NiSG
wer als Ärztin oder Arzt oder Zahnärztin oder Zahnarzt approbiert ist oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NiSG
wer sonst zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt ist
und über die erforderliche Fachkunde verfügt, um die Risiken der jeweiligen Anwendung nichtionisierender Strahlung für den Menschen beurteilen zu können.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 NiSG
2Die nach Satz 1 erforderliche Fachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 NiSG
(3) 1Die rechtfertigende Indikation nach Absatz 1 ist die Entscheidung, dass und in welcher Weise nichtionisierende Strahlung am Menschen in der Heil- oder Zahnheilkunde angewendet wird.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 NiSG
2Sie erfordert die Feststellung, dass der gesundheitliche Nutzen einer Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen größer ist als ihr Risiko.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 NiSG
(4) Bei Anwendungen nach Absatz 1 sind die in einer Rechtsverordnung nach § 5 festgelegten weiteren Anforderungen einzuhalten.
§ 3 NiSG
§ 3 Schutz bei kosmetischen oder sonstigen Anwendungen
§ 3 Satz 1 NiSG
Anlagen, die nichtionisierende Strahlung aussenden können, dürfen zu kosmetischen Zwecken oder sonstigen Anwendungen am Menschen außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde nur betrieben werden, wenn bei ihrem Betrieb die in einer Rechtsverordnung nach § 5 festgelegten Anforderungen eingehalten werden.
§ 4 NiSG
§ 4 Nutzungsverbot für Minderjährige
§ 4 Satz 1 NiSG
Die Benutzung von Anlagen nach § 3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher ultravioletter Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden.
§ 5 NiSG
§ 5 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 5 Abs. 1 Satz 1 NiSG
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 in Ausübung der Heil- oder Zahnheilkunde bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NiSG
ab welchen für bestimmte Anwendungsarten festzulegenden Werten es einer rechtfertigenden Indikation bedarf,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NiSG
welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde der berechtigten Person zu stellen sind und wie diese Fachkunde gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen ist und
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NiSG
dass die zuständigen Behörden ärztliche und zahnärztliche Stellen bestimmen und festlegen können,
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a NiSG
dass und auf welche Weise diese Prüfungen durchführen, mit denen sichergestellt wird, dass bei der Anwendung nichtionisierender Strahlung in der Heil- und Zahnheilkunde die Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft beachtet werden und die angewendeten Verfahren und eingesetzten Anlagen den jeweiligen notwendigen Qualitätsstandards zur Gewährleistung einer möglichst geringen Strahlenbelastung von Patientinnen und Patienten entsprechen, und
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b NiSG
dass und auf welche Weise die Ergebnisse der Prüfungen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 NiSG
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von Anlagen nach § 3 bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NiSG
dass beim Betrieb der Anlagen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NiSG
wie die Einhaltung der Grenzwerte zu messen oder zu berechnen ist,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NiSG
in welchen zeitlichen Abständen die Anlagen einer technischen Überprüfung zu unterziehen sind,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 NiSG
welche Beratungs- und Informationspflichten zu erfüllen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann und
§ 5 Abs. 2 Satz 1 lit. b NiSG
welche Warnhinweise anzubringen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NiSG
welche Anforderungen zum Schutz von Minderjährigen an den Betrieb von Anlagen zu stellen sind, die nicht von § 4 erfasst werden,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 NiSG
welche Anforderungen an die erforderlichen fachlichen Kenntnisse von im Betrieb tätigen Personen zu stellen und
welche Nachweise gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen sind.
§ 6 NiSG
§ 6 Befugnisse der zuständigen Behörden
§ 6 Abs. 1 Satz 1 NiSG
(1) 1Die zuständige Behörde kann zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5 gestützten Rechtsverordnungen Anlagen oder deren Betrieb überprüfen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 NiSG
2§ 52 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2, 3 und 5 bis 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 NiSG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 NiSG
(2) Die zuständige Behörde kann diejenigen Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf § 5 gestützten Rechtsverordnung durchzuführen, insbesondere
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NiSG
anordnen, dass eine Anlage von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NiSG
untersagen, dass eine Anlage, die nicht den Anforderungen einer nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung entspricht, weiter betrieben wird.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 NiSG
(3) Kommt die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach Absatz 2 Nummer 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, bis die Anordnung erfüllt ist.
§ 6a NiSG
§ 6a Bekanntgabe von Prüfstellen
§ 6a Abs. 1 Satz 1 NiSG
(1) 1Auf Antrag hat die zuständige Behörde die Stelle bekannt zu geben, die berechtigt ist, eine Anlage nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 zu überprüfen.
§ 6a Abs. 1 Satz 2 NiSG
2Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt.
§ 6a Abs. 1 Satz 3 NiSG
3Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet.
§ 6a Abs. 1 Satz 4 NiSG
4Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.
§ 6a Abs. 1 Satz 5 NiSG
5Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
§ 6a Abs. 1 Satz 6 NiSG
6Die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
§ 6a Abs. 2 Satz 1 NiSG
(2) 1Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt.
§ 6a Abs. 2 Satz 2 NiSG
2Nachweise sind der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen.
§ 6a Abs. 2 Satz 3 NiSG
3Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.
§ 6a Abs. 2 Satz 4 NiSG
4Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.
§ 6a Abs. 3 Satz 1 NiSG
(3) Die Entscheidung über den Antrag trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Stelle ihren Geschäftssitz hat.
§ 6a Abs. 4 Satz 1 NiSG
(4) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 1 gleich.
§ 7 NiSG
§ 7 Satz 1 NiSG
Die Person, die eine Anlage nach den Vorschriften dieses Gesetzes betreibt, hat die Kosten für Überwachungsmaßnahmen oder Anordnungen nach § 6 zu tragen, wenn die Überprüfung der Anlage durch die zuständige Behörde oder einen von dieser beauftragten Dritten ergibt, dass die Grenzwerte oder sonstigen Anforderungen die in diesem Gesetz oder in einer auf § 5 gestützten Rechtsverordnung festgelegt wurden, nicht eingehalten werden.
§ 8 NiSG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 NiSG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NiSG
entgegen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 einen dort genannten Wert überschreitet,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NiSG
entgegen § 2 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 eine dort genannte Anforderung nicht einhält,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NiSG
entgegen § 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 eine Anlage betreibt,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NiSG
entgegen § 4 einer Minderjährigen oder einem Minderjährigen die Benutzung einer Anlage gestattet oder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NiSG
einer vollziehbaren Untersagung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 zuwiderhandelt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 NiSG