Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgrig-1/4
Timestamp: 2017-02-19 14:33:49
Document Index: 289220950

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 104', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 42', '§ 65', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BbgRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BbgRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgRiG,BB - Brandenburgisches Richtergesetz§§ 1 - 10, Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG) ...…§ 4 BbgRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 5 BbgRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 6 BbgRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 7 BbgRiG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 8 BbgRiG, Verschwiegenheitspflicht§ 9 BbgRiG, Dienstliche Beurteilungen, Stellenausschreibungen§ 10 BbgRiG, Geltung des Beamtenrechts§ 11 BbgRiG, Zuständigkeit des Richterwahlausschusses§ 12 BbgRiG, Wahl des Richterwahlausschusses§ 13 BbgRiG, Zusammensetzung§ 14 BbgRiG, Neuwahl§ 15 BbgRiG, Vorschlagslisten§ 16 BbgRiG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 17 BbgRiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 18 BbgRiG, Feststellung des Erlöschens oder Ruhens§ 19 BbgRiG, Ausschließungsgründe§ 20 BbgRiG, Einberufung§ 21 BbgRiG, Sitzung§ 22 BbgRiG, Beschlussfassung, Stellvertretung§ 23 BbgRiG, Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe un...§ 24 BbgRiG, Geschäftsordnung…§ 104 BbgRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 4 BbgRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 4 BbgRiGRichtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Landesrecht BrandenburgKapitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag1.Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,2.Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu bewilligen, wenn sie oder era)mindestens ein Kind unter 18 Jahren oderb)eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreut oder pflegt.(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.(3) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.(4) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums entscheidet auf Antrag die zuständige Dienstbehörde. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn der Richterin oder dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Richterin oder dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Richterinnen und Richter mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn die Richterin oder der Richter als Angehörige oder Angehöriger einer beihilfeberechtigten Person berücksichtigt wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 BbgRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 42 BbgRiG, Mitwirkung§ 65 BbgRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 14 HG 2013/2014, Ausbringung zusätzlicher Leerstellen§ 14 HG 2012, Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
§ 3 BbgRiG, Altersgrenzen§ 5 BbgRiG, Teilzeitbeschäftigung