Source: https://www.ebnerstolz.de/de/deutscher-corporate-governance-kodex-2020-329710.html
Timestamp: 2020-05-28 21:06:32
Document Index: 183359108

Matched Legal Cases: ['§ 162', 'Art. 9', '§ 162', '§ 26', '§ 162', '§ 162', '§ 289']

Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 - Ebner Stolz
Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2020 ist am 20.3.2020 in Kraft getreten und löst die vorgehende Fassung aus 2017 ab.
Aktu­el­ler Stand
Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat am 23.1.2020 beim Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz die am 16.12.2019 besch­los­sene Neu­fas­sung des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex (DCGK 2020) zur Prü­fung und Ver­öf­f­ent­li­chung ein­ge­reicht.
Mit der Ver­öf­f­ent­li­chung durch das Minis­te­rium im elek­tro­ni­schen Bun­de­s­an­zei­ger ist DCGK 2020 am 20.3.2020 in Kraft get­re­ten und hat den bis dahin gül­ti­gen Kodex in der Fas­sung vom 7.2.2017 (DCGK 2017) abge­löst.
Die Regie­rungs­kom­mis­sion hatte bereits am 22.5.2019 einen Kode­x­ent­wurf ver­öf­f­ent­licht, des­sen Fina­li­sie­rung in Abhän­gig­keit zum Inkraft­t­re­ten des ARUG II am 1.1.2020 zurück­ge­s­tellt wurde, um hier­aus rele­vante Ände­run­gen des Akti­en­ge­set­zes in der Neu­fas­sung des Kodex berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Letzt­end­lich erfolg­ten in der Neu­fas­sung jedoch nur redak­tio­nelle Ände­run­gen und Kür­zun­gen, ohne dass mate­ri­elle Anpas­sun­gen gegen­über dem Kode­x­ent­wurf vor­zu­neh­men waren.
Hin­weis: Grund­lage für die Ent­sp­re­chen­s­er­klär­ung bil­det bis zum Inkraft­t­re­ten des DCGK 2020 die Kodex-Fas­sung vom 7.2.2017. Da die Ent­sp­re­chen­s­er­klär­ung jedoch nicht dyna­misch auf die jeweils aktu­elle Fas­sung des Kodex ver­weist, müs­sen sich Unter­neh­men nach dem Inkraft­t­re­ten des DCGK 2020 ent­schei­den, ob sie bis zur Abgabe der tur­nus­mä­ß­i­gen Ent­sp­re­chen­s­er­klär­ung die alte Fas­sung anwen­den oder aber eine vor­zei­tige Ent­sp­re­chen­s­er­klär­ung hin­sicht­lich der Anwen­dung des DCGK 2020 abge­ben. Unter­neh­men soll­ten sich daher bereits heute mit den inhalt­li­chen Neue­run­gen gegen­über dem DCGK 2017 ver­traut machen.
Über­blick zu inhalt­li­chen Neue­run­gen
Wesent­li­che Neue­run­gen gegen­über dem DCGK 2017 betref­fen ins­be­son­dere die Kon­k­re­ti­sie­rung von Anfor­de­run­gen an die Unab­hän­gig­keit von Anteils­eig­nern im Auf­sichts­rat, die Neu­fas­sung der Emp­feh­lun­gen zur Vor­stands­ver­gü­tung sowie die Ver­ein­fa­chung der Berich­t­er­stat­tung über die Cor­po­rate Gover­nance. Dar­über hin­aus sol­len die Neu­g­lie­de­rung des Kodex, die Ver­wen­dung einer ein­fa­che­ren Spra­che unter Kür­zung des Tex­tes sowie die Ein­füh­rung von Grund­sät­zen zur Infor­ma­tion über die wesent­li­chen recht­li­chen Vor­ga­ben für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­mens­füh­rung zu einem bes­se­ren Ver­ständ­nis und höhe­rer Akzeptanz füh­ren. Hier­bei ist erklär­tes Ziel, den inter­na­tio­na­len Stan­dards zu ent­sp­re­chen.
Unab­hän­gig­keit von Anteils­eig­nern im Auf­sichts­rat
Bis­lang hat der Kodex dar­auf ver­zich­tet, eine posi­tive oder nega­tive Defini­tion der Un-abhän­gig­keit von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern sowie Kri­te­rien für die Beur­tei­lung der Unab-hän­gig­keit fest­zu­le­gen. Der DCGK 2020 ent­hält nun­mehr einen Kata­log an Indi­ka­to­ren für die (feh­lende) Unab­hän­gig­keit von Anteils­eig­ner­ver­t­re­tern im Auf­sichts­rat (Emp­feh­lung C.7 DCGK 2020), der als Hil­fe­stel­lung bei der Ein­schät­zung hier­über die­nen soll. Zu berück­sich­ti­gen ist etwa eine Mit­g­lied­schaft im Vor­stand in den letz­ten zwei Jah­ren vor der Wahl oder eine mehr als zwölf Jahre beste­hende Zuge­hö­rig­keit zum Auf­sichts­rat.
Emp­feh­lun­gen zur Vor­stands­ver­gü­tung
Ein wei­te­rer Schwer­punkt des DCGK 2020 liegt in der Neu­fas­sung der Emp­feh­lun­gen zur Ver­gü­tung von Vor­stands­mit­g­lie­dern. Künf­tig hat der Auf­sichts­rat ein kla­res und ver­ständ­li­ches Sys­tem zur Ver­gü­tung der Vor­stands­mit­g­lie­der zu besch­lie­ßen und auf des­sen Basis die kon­k­rete Ver­gü­tung der ein­zel­nen Vor­stands­mit­g­lie­der zu bestim­men (Grund­satz 23 DCGK 2020). Vor­ge­se­hen ist die Fest­le­gung einer Ziel-Gesamt­ver­gü­tung, die alle fixen und varia­b­len leis­tungs­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tungs­e­le­mente umfasst und bei hun­dert­pro­zen­ti­ger Zie­l­er­rei­chung gewährt wird. Die varia­b­len Ver­gü­tun­gen wer­den als wesent­li­cher mate­ri­el­ler Anreiz gese­hen, um die Ziele der Geschäfts­po­li­tik zu ver­fol­gen. Hier­bei emp­fiehlt der DCGK 2020, dass der Anteil der lang­fris­tig varia­b­len Ver­gü­tungs­be­stand­teile den Anteil der kurz­fris­tig varia­b­len Ver­gü­tungs­be­stand­teile über­s­teigt. Dar­über hin­aus sol­len die gewähr­ten varia­b­len Ver­gü­tungs­be­träge über­wie­gend in Aktien der Gesell­schaft ange­legt oder ent­sp­re­chend akti­en­ba­siert gewährt wer­den. Der DCGK 2020 emp­fiehlt zudem, die Gesamt­ver­gü­tung durch eine Maxi­mal­ver­gü­tung (Cap) zu beschrän­ken. Ins­ge­s­amt sol­len Ziel- und Maxi­mal­ver­gü­tung des Vor­stands im Ver­g­leich zur Ver­gü­tung der Füh­rungs­kräfte und der Beleg­schaft ver­mit­tel­bar sein und auch der Öff­ent­lich­keit erklärt wer­den kön­nen.
Ver­gü­tungs­be­rich­t­er­stat­tung
Durch das ARUG II wur­den in § 162 AktG weit­rei­chende Vor­ga­ben für die jähr­li­che Erstel­lung eines Ver­gü­tungs­be­richts hin­sicht­lich der den Vor­stands- und Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern gewähr­ten und geschul­de­ten Ver­gü­tun­gen geschaf­fen, die u. a. eine indi­vi­dua­li­sierte Dar­stel­lung aller fes­ten und varia­b­len Ver­gü­tungs­be­stand­teile vor­se­hen. Der DCGK 2020 ver­zich­tet nun­mehr auf eigene inhalt­li­che Emp­feh­lun­gen zur Berich­t­er­stat­tung über die Vor­stands- und Auf­sichts­rats­ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich der Mus­ter­ta­bel­len zu Ziff. 4.2.5 Abs. 3 DCGK 2017, weil die Regie­rungs­kom­mis­sion die akti­en­recht­li­che Nor­mie­rung für hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig erach­tet (Grund­satz 25 DCGK 2020 und Begrün­dung hierzu). Auch sieht sie kei­nen Bedarf, Emp­feh­lun­gen zum For­mat der Berich­t­er­stat­tung zu ent­wi­ckeln und ver­weist inso­weit auf die von der EU-Kom­mis­sion nach Art. 9b Abs. 6 der 2. ARRL noch zu erlas­sen­den Leit­li­nien zum Ver­gü­tungs­be­richt.
Hin­weis: Die Pflicht zur Auf­stel­lung eines den Anfor­de­run­gen des § 162 AktG genü­gen­den Ver­gü­tungs­be­richts gilt erst­mals für Geschäfts­jahre, die nach dem 31.12.2020 begin­nen (§ 26j Abs. 2 Satz 1 EGAktG). Zu erwar­ten ist, dass der DCGK 2020 vor die­sem Zeit­punkt in Kraft tre­ten wird. Dies kann dazu füh­ren, dass eine Ver­gü­tungs­be­rich­t­er­stat­tung weder nach akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten noch nach dem DCGK zu erfol­gen hat, weil § 162 AktG noch nicht anzu­wen­den ist, die Ent­sp­re­chen­s­er­klär­ung hin­sicht­lich des DCGK 2020 aber bereits abge­ge­ben wurde. Die Regie­rungs­kom­mis­sion sieht in ihrer Pres­se­mit­tei­lung vom 23.1.2020 die Unter­neh­men in der Ver­ant­wor­tung, in die­sem Fall sach­ge­recht über die Vor­stands­ver­gü­tung zu berich­ten. Um Tran­s­pa­renz­lü­cken zu ver­mei­den, soll­ten sich Unter­neh­men daher recht­zei­tig Gedan­ken über die Ver­gü­tungs­be­rich­t­er­stat­tung für die im Über­gangs­zei­traum lie­gen­den Geschäfts­jahre machen. Zu den­ken ist etwa an die vor­zei­tige Anwen­dung des § 162 AktG.
Ver­ein­fa­chung der Berich­t­er­stat­tung über Cor­po­rate Gover­nance
Die Neu­fas­sung des Kodex sieht in Grund­satz 22 als zen­tra­les Instru­ment der Cor­po­rate Gover­nance Berich­t­er­stat­tung durch Auf­sichts­rat und Vor­stand nun­mehr die Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung im Lage­be­richt nach § 289f HGB vor. Die bis­he­rige Emp­feh­lung zum Cor­po­rate Gover­nance Bericht als eigen­stän­di­ges Berichts­in­stru­ment nach Ziff. 3.10 DCGK 2017 wurde abge­schafft, um das Neben­ein­an­der der bei­den Instru­mente zuguns­ten einer kla­re­ren Berich­t­er­stat­tung zu been­den. Nicht mehr aktu­elle Erklär­un­gen zur Unter­neh­mens­füh­rung sol­len künf­tig min­des­tens fünf Jahre lang auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft zugäng­lich sein (Emp­feh­lung F.5 DCGK 2020). Fer­ner erwei­tert der DCGK 2020 die Tran­s­pa­ren­z­emp­feh­lun­gen zur Berich­t­er­stat­tung über Unter­neh­mens­füh­rung­s­prak­ti­ken, wie z. B. im Hin­blick auf die Angabe, ob und wie eine Selbst­be­ur­tei­lung des Auf­sichts­rats durch­ge­führt wurde (Emp­feh­lung D.13 DCGK 2020).
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