Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=06.09.2006_6P.104/2006
Timestamp: 2013-05-20 16:04:55
Document Index: 360523370

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 38', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 159']

Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, Postfach, 8026 Z�rich.
� 96 StPO/ZH (Beschlagnahme von Verm�genswerten); Art. 5 Abs. 2, Art. 9 und Art. 26 Abs. 1 BV (Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, Willk�r, Eigentumsgarantie),
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Art. 38
Abs. 1 LG i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV); Beschlagnahme von Verm�genswerten (� 96 StPO/ZH)
im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung (Art. 59 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.104/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.198/2006) gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 3. Februar 2006 (GR060011/U1).
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935.51) gegen Y.________ und weitere Personen, in das auch die Firma X.________ involviert ist, erliess das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich am 11. Januar 2006 eine Verf�gung. Darin wurde die vorl�ufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummer 0901 B.________ ab sofort und bis auf weiteres angeordnet und die Swisscom Solutions AG mit deren Vollzug beauftragt. �ber die genannte Mehrwertdienstnummer konnten die Fernsehzuschauer an TV-Gewinnspielen teilnehmen, in welchen Fragen gestellt wurden, f�r deren richtige Beantwortung Gewinne in Aussicht standen.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2006 erhob die Firma X.________ gegen diese Beschlagnahmeverf�gung Rekurs beim Bezirksgericht Z�rich.
Das Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, wies den Rekurs mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 (GR060011/U1) ab.
Die Firma X.________ ficht die Verf�gung des Einzelrichteramtes mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. In beiden Rechtsmitteln beantragt sie die Aufhebung des Entscheids.
Das Einzelrichteramt des Bezirkes Z�rich hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet.
Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich hat auf Vernehmlassung zu den Beschwerden verzichtet. Es weist der guten Ordnung halber darauf hin, dass Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht, sondern nach den Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnung zu beurteilen sind.
1.1 Der Entscheid des Einzelrichters kann entgegen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung und der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist gem�ss Art. 268 BStP zul�ssig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten werden k�nnen, gegen Einstellungsbeschl�sse letzter Instanz sowie gegen Straferkenntnisse der Verwaltungsbeh�rden, die nicht an die Gerichte weitergezogen werden k�nnen. Nach der Rechtsprechung ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde auch zul�ssig gegen letztinstanzliche Vor- und Zwischenentscheide, durch welche Fragen des eidgen�ssischen Rechts endg�ltig entschieden werden (BGE 129 IV 179 E. 1.1; 128 IV 34 E. 1a; 119 IV 168 E. 2a).
Im vorliegend angefochtenen Entscheid wird in Best�tigung der Verf�gung des Statthalteramtes die Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung angeordnet. Diese Verf�gung ist ein Zwischenentscheid. Darin werden allerdings keine Fragen des eidgen�ssischen Rechts endg�ltig entschieden, weder die Frage, ob eine strafbare Handlung, etwa eine Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz, begangen wurde, noch die Frage, ob und inwiefern die beschlagnahmten Verm�genswerte mit einer allf�lligen strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen. Durch die Verf�gung betreffend die Beschlagnahme wird mithin nicht definitiv �ber das Schicksal der beschlagnahmten Verm�genswerte entschieden. Die Beschlagnahme im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung ist eine vorsorgliche prozessuale Anordnung, die jederzeit abge�ndert oder aufgehoben werden kann. Sie kann daher nicht mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1c; BGE 6S.14/2005 vom 24. M�rz 2005).
1.2 Entgegen den Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde sind vorliegend keine besonderen Umst�nde gegeben, welche eine Abweichung von dieser - auch von der Beschwerdef�hrerin im Grundsatz anerkannten - Rechtsprechung nahe legen. Unerheblich ist, dass der hier angefochtene Entscheid betreffend die Beschlagnahme allenfalls faktische Auswirkungen auf den Endentscheid betreffend die Einziehung haben k�nnte und dass die Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Entscheid nach ihrer Darstellung in ihrer Gesch�ftst�tigkeit, zu welcher die Produktion von sog. interaktiver Fernsehunterhaltung geh�rt, eingeschr�nkt wird. Es wird die M�glichkeit bestehen, eine allf�llige Einziehung (Art. 59 StGB) im Rahmen eines allf�lligen Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz auf dem kantonalen Rechtsmittelweg und letztlich allenfalls mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts anzufechten.
2.1 Nach � 402 Ziff. 10 StPO/ZH in der Fassung gem�ss Teilrevision vom 27. Januar 2003 ist gegen das Verfahren und die Verf�gungen des Statthalteramtes der Rekurs an die f�r das Polizeiwesen zust�ndige Direktion und gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung einer Strafuntersuchung durch das Statthalteramt der Rekurs beim Einzelrichter des Bezirksgerichts zul�ssig. In Anbetracht von BGE 129 I 103 zur Frage der EMRK-Konformit�t der z�rcherischen Rechtsmittelordnung im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverf�gungen hat der Z�rcher Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates am 14. April 2003 beschlossen, dass gegen die Beschlagnahme gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH beim Einzelrichter Rekurs nach �� 402 ff. StPO/ZH erhoben werden kann, "wenn eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt". Gem�ss � 409 Abs. 1 StPO/ZH ist der Entscheid der Rekursinstanz endg�ltig. F�r den urteilenden Richter sind jedoch Entscheide �ber Rekurse gegen Verf�gungen des Untersuchungsbeamten nicht bindend (� 409 Abs. 2 StPO/ZH).
Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Z�rich, durch welchen der Rekurs gegen die Beschlagnahmeverf�gung des Statthalteramtes gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH abgewiesen wurde, ist mithin ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid.
2.2 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (siehe Art. 87 Abs. 1 OG) nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verf�gungen, durch welche bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt werden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der zitierten Bestimmung zur Folge, weil der Betroffene durch die Beschlagnahme daran gehindert wird, frei �ber die Gegenst�nde zu verf�gen. Dies gilt gleichermassen f�r die Beschlagnahme von Verm�genswerten sowie f�r Kontosperren (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1b, je mit Hinweisen; BGE 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000 E. 2a).
2.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine auf kantonales Prozessrecht gest�tzte Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung gem�ss Art. 59 StGB kann unter anderem eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht oder von Bundesrecht ger�gt werden (siehe BGE 128 I 129 E. 1, mit Hinweis).
Bereits im Jahre 2005 wurde durch Verf�gungen des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich die vorl�ufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile verschiedener Mehrwertdienstnummern der Beschwerdef�hrerin angeordnet und wurden die dagegen erhobenen Rekurse vom Einzelrichteramt des Bezirkes Z�rich abgewiesen. Gegen die Rekursentscheide erhob die Beschwerdef�hrerin staatsrechtliche Beschwerden und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerden. Diese Beschwerden zog sie in der Folge mit Schreiben vom 10. Mai 2006 wieder zur�ck, offenbar nachdem sie Kenntnis von der Begr�ndung des Urteils vom 13. April 2006 (2A.11/2006; BGE 132 II 240) genommen hatte, durch welches das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf verschiedener Mehrwertdienstnummern der Beschwerdef�hrerin abwies, soweit es darauf eintrat. Daher wurden jene Beschwerden durch Verf�gungen vom 16. Mai 2006 abgeschrieben (6P.22/2006 und 6S.32/2006; 6P.23/2006 und 6S.33/2006).
Die TV-Gewinnspiele, an denen �ber die Mehrwertdienstnummer 0901 B.________ teilgenommen werden konnte, unterscheiden sich in Bezug auf die Mitwirkungsm�glichkeiten von weiteren Teilnehmerkategorien in verschiedener Hinsicht von den TV-Gewinnspielen, welche Gegenstand der am 16. Mai 2006 abgeschriebenen Verfahren bildeten.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Entscheid verletze verschiedene verfassungsrechtliche Grunds�tze und verfassungsm�ssige Rechte, n�mlich den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), die Maxime "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Zur Begr�ndung macht sie in ihrer umfangreichen, rund 60 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, dass verschiedene tats�chliche Feststellungen des Einzelrichters insbesondere betreffend die Teilnahme an den Gewinnspielen durch Einsendung einer Postkarte willk�rlich seien (Beschwerde S. 12 ff., 17 ff., 27 ff.) und dass der angefochtene Entscheid betreffend die Teilnahme an den Gewinnspielen �ber Internet und WAP (Wireless Application Protocol) auf willk�rlichen Feststellungen und auf blossen Mutmassungen �ber die Verbreitungsgrade dieser technischen Mittel namentlich beim massgebenden Zielpublikum beruhe (Beschwerde S. 15 ff., 31 ff.). Im Weiteren r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen der Lotteriegesetzgebung. Rechtlich massgebend sei allein, ob eine chancengleiche Teilnahmem�glichkeit ohne Leistung eines Einsatzes bestehe; unerheblich sei, ob diese M�glichkeit tats�chlich auch genutzt werde (Beschwerde S. 31). Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, es gebe gute Gr�nde f�r die Annahme, dass das fragliche TV-Gewinnspiel gem�ss dem neuen Konzept lotterierechtlich nicht zu beanstanden sei. Zur Begr�ndung beruft sie sich unter anderem auf ein diesbez�gliches Schreiben der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich vom 18. Juli 2005 und auf eine Einstellungsverf�gung der (damaligen) Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 5. Oktober 2001 in einem ihres Erachtens vergleichbaren Fall. Diese seien vom Einzelrichter aus unhaltbaren Gr�nden nicht zu ihren Gunsten ber�cksichtigt worden (Beschwerde S. 35 ff.). Nach der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist das Lotteriemerkmal des Zufalls vorliegend nicht gegeben, weil die an den TV-Gewinnspielen gestellten Fragen aufgrund von Wissen, Beobachtungsgabe und Geschicklichkeit beantwortet werden konnten (Beschwerde S. 44 ff.). Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Weiteren eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil der Einzelrichter sich mit ihrem Eventualantrag, jedenfalls sei ein geringerer Betrag zu beschlagnahmen, �berhaupt nicht auseinander gesetzt habe (Beschwerde S. 49 ff.). Durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten in einem zu hohen Betrag seien der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und die Eigentumsgarantie verletzt worden (Beschwerde S. 55 ff., 59 ff.).
4.2 Gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Diese Anordnung wird gem�ss � 98 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bei Gegenst�nden und Verm�genswerten, die im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt wurden, aufgehoben, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen dieser Massnahme fehlen. Im �brigen wird nach � 98 Abs. 2 StPO/ZH �ber beschlagnahmte Gegenst�nde bei Abschluss des Verfahrens gem�ss �� 106 ff. StPO/ZH entschieden. Wird das Verfahren, in welchem eine Beschlagnahme gem�ss � 96 StPO/ZH erfolgte, durch Urteil oder Beschluss eines Gerichts oder durch Strafbefehl bzw. Bussenverf�gung einer Untersuchungs- oder Verwaltungsbeh�rde abgeschlosssen, so befindet die betreffende Beh�rde dar�ber, ob die sichergestellten Gegenst�nde und Verm�genswerte freizugeben oder einzuziehen sind (� 106 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH).
Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verf�gt der Richter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind. Gem�ss Art. 43 Ziff. 2 LV sind als lotterie�hnliche Unternehmungen den Lotterien gleichgestellt Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�fts teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umst�nden abh�ngig ist, die der Teilnehmer nicht kennt. Die Durchf�hrung einer lotterie�hnlichen Unternehmung ist strafbar (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG).
4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der sog. Anbieteranteil, der in der Geb�hr f�r die Ben�tzung einer Mehrwertdienstnummer etwa zwecks Teilnahme an einem Wettbewerb enthalten ist, ein Einsatz im lotterierechtlichen Sinne (BGE 123 IV 175 E. 2a; 125 IV 213 E. 1b/bb). Ein Wettbewerb ist indessen keine lotterie�hnliche Unternehmung, wenn daran auch ohne Leistung eines Einsatzes teilgenommen werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Wettbewerb gem�ss seiner Ank�ndigung unmissverst�ndlich als Veranstaltung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann (BGE 125 IV 213 E. 1c; 132 II 240 E. 3.1.2). Erforderlich ist mithin, dass gem�ss klarer Ank�ndigung nach den Spielregeln jede Wettbewerbsfrage von s�mtlichen Teilnehmern wahlweise sowohl durch Ben�tzung einer Mehrwertdienstnummer als auch auf andere Weise - etwa durch Einsenden einer Postkarte oder durch Ben�tzung einer gew�hnlichen Telefonnummer ohne sog. Anbieteranteil - mit den gleichen Gewinnaussichten beantwortet werden kann.
4.4 An den TV-Gewinnspielen, die live ausgestrahlt wurden, konnte durch Ben�tzung einer eingeblendeten Mehrwertdienstnummer (zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf) teilgenommen werden. An den Gewinnspielen konnte man sich aber auch ohne Leistung eines Einsatzes im lotterierechtlichen Sinne beteiligen, n�mlich unter anderem durch Einsenden einer Postkarte.
4.4.1 Zu Beginn und am Ende eines TV-Gewinnspiels wurden kurz die Fragen pr�sentiert, die Gegenstand des TV-Gewinnspiels vier Tage sp�ter sein sollten. Jede Frage war mit einer bestimmten Nummer versehen. Durch Einsenden einer Postkarte konnte man sich zur Beantwortung einer bestimmten Frage anmelden. Im TV-Gewinnspiel vier Tage sp�ter wurden nach dem Zufallsprinzip ausgew�hlte Einsender von Postkarten zur�ckgerufen, womit sie die Gelegenheit erhielten, die Frage, zu deren Beantwortung sie sich angemeldet hatten, zu beantworten. Diese Fragen konnten auch durch nach dem Zufallsprinzip ausgew�hlte Ben�tzer der eingeblendeten Mehrwertdienstnummer beantwortet werden.
4.4.2 Damit sind indessen die Voraussetzungen, unter welchen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine lotterie�hnliche Unternehmung zu verneinen ist, nach der jedenfalls im Ergebnis zutreffenden Auffassung des Einzelrichters nicht erf�llt. Der Postkarten-Teilnehmer kannte im Zeitpunkt der Einsendung der Postkarte, mit der er sich zur Teilnahme anmeldete, zwar die Frage, aber im Unterschied zum Ben�tzer der eingeblendeten Mehrwertdienstnummer nicht auch den f�r deren richtige Beantwortung in Aussicht stehenden Gewinn. Zudem konnte sich der Ben�tzer der Mehrwertdienstnummer unter Umst�nden erst zur Teilnahme entschliessen, nachdem er verschiedene falsche Antworten anderer Teilnehmer geh�rt hatte und gerade dadurch auf die seines Erachtens richtige Antwort gekommen war. Der Postkarten-Teilnehmer kannte aber im massgebenden Zeitpunkt, als er sich durch Einsenden einer Postkarte zur Beantwortung einer bestimmten Frage anmeldete, allf�llige falsche Antworten anderer Teilnehmer noch nicht. Zwar konnte auch der Postkarten-Teilnehmer allf�llige falsche Antworten anderer Spieler, die allenfalls vor ihm zum Zuge kamen, noch ber�cksichtigen; doch konnte er im Unterschied zum Ben�tzer der Mehrwertdienstnummer keinerlei Einfluss darauf nehmen, in welchem Zeitpunkt innerhalb der Live-Sendung er allenfalls angerufen wurde und die Frage beantworten musste. Ausserdem konnte der Postkarten-Teilnehmer im Unterschied zum Ben�tzer der Mehrwertdienstnummer nur allenfalls die Fragen beantworten, zu deren Beantwortung er sich zuvor angemeldet hatte.
Aus diesen Gr�nden hatten die Einsender von Postkarten nicht die gleichen Gewinnaussichten wie die Ben�tzer der Mehrwertdienstnummer.
4.5 Am TV-Gewinnspiel konnte allerdings noch auf andere Weise ohne Leistung eines Einsatzes im lotterierechtlichen Sinne teilgenommen werden, n�mlich �ber Internet sowie �ber WAP.
4.5.1 Nach der Auffassung des Einzelrichters ist die M�glichkeit der Teilnahme via Internet der Teilnahme �ber eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer nicht gleichwertig. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil die Haushaltabdeckung mit Internet zurzeit - gem�ss den eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin - lediglich 65 % betrage und somit rund ein Drittel der Haushalte allein aufgrund des Fehlens der technischen Infrastruktur diese Teilnahmem�glichkeit gar nicht wahrnehmen k�nne. Gem�ss den weiteren Ausf�hrungen des Einzelrichters ist wohl auch die WAP-Teilnahmem�glichkeit nicht als gleichwertig zu erachten. Zwar betrage offenbar - ebenfalls gem�ss den Angaben der Beschwerdef�hrerin - die Haushaltabdeckung mit Mobiltelefonen rund 90 %, wobei davon wiederum 90 % die M�glichkeit h�tten, WAP-Dienste zu nutzen. Die Nutzung dieses Dienstes sei aber wohl vielen Personen gar nicht vertraut beziehungsweise ohne spezielle Konfiguration des Ger�ts nicht m�glich, und das ganze Prozedere sei mit erheblich mehr Umtrieben verbunden als die Ben�tzung einer Mehrwertdienstnummer. Die M�glichkeit der Teilnahme via WAP sei also vorliegend wohl vor allem geschaffen worden, um die Bestimmungen der Lotteriegesetzgebung aushebeln zu k�nnen (angefochtener Entscheid S. 7 f.).
4.5.2 Mit diesen Argumenten kann die erforderliche Gleichheit der Gewinnaussichten indessen nicht verneint werden. Ein Wettbewerb ist gem�ss Art. 43 Ziff. 2 LV eine lotterie�hnliche Unternehmung, wenn daran "nur nach Leistung eines Einsatzes ... teilgenommen werden kann". Ein Wettbewerb ist mithin keine lotterie�hnliche Unternehmung, wenn daran auch ohne Leistung eines Einsatzes teilgenommen werden kann. Entscheidend ist dabei allein, dass nach den Bedingungen des Veranstalters eine solche Teilnahmem�glichkeit mit gleichen Gewinnaussichten f�r alle Interessenten besteht. Nicht erforderlich ist, dass alle Interessenten auch tats�chlich �ber die hief�r erforderlichen Mittel verf�gen. Wenn an den TV-Gewinnspielen gem�ss den Bedingungen des Veranstalters auch �ber Internet und/oder �ber WAP mit den gleichen Gewinnaussichten wie durch Ben�tzung der Mehrwertdienstnummer teilgenommen werden kann, dann liegt keine lotterie�hnliche Unternehmung vor. In Anbetracht der Verbreitung von Internet und WAP in der heutigen Zeit kann die Erm�glichung der Teilnahme an den Gewinnspielen auf diesen Wegen nicht gleichsam als blosse Alibi-�bung zur "Umgehung" von Art. 43 Ziff. 2 LV bzw. der diesbez�glichen Rechtsprechung angesehen werden. Dass die Teilnahme �ber Internet bzw. WAP allenfalls komplizierter und weniger bequem ist als die Teilnahme unter Ben�tzung einer Mehrwertdienstnummer und die erstgenannten Mittel daher, womit die Veranstalterin wohl rechnet, relativ selten genutzt werden, ist unerheblich (vgl. BGE 125 IV 213 E. 2a S. 218, E. 2d S. 221).
4.5.3 Dem angefochtenen Entscheid und der erstinstanzlichen Verf�gung kann nicht entnommen werden, wie sich die Teilnahme an den TV-Gewinnspielen �ber Internet beziehungsweise �ber WAP konkret genau abspielte und in welcher Weise auf diese Teilnahmem�glichkeiten hingewiesen wurde. Daher kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht dar�ber entscheiden, ob sich die nach der Rechtsprechung erforderliche Gleichheit der Gewinnaussichten allenfalls aus andern Gr�nden als den im angefochtenen Entscheid genannten verneinen liesse, etwa deshalb, weil auf die M�glichkeit einer chancengleichen Teilnahme am Spiel �ber Internet beziehungsweise WAP nicht deutlich genug hingewiesen wurde und daher diese Teilnahmem�glichkeiten potenziellen Interessenten nicht hinreichend bewusst waren. Jedenfalls kann das Fehlen der erforderlichen Gleichheit der Gewinnaussichten und damit der dringende Verdacht einer Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz entgegen der Auffassung des Einzelrichters nicht mit dem Argument begr�ndet werden, dass Internet und WAP weniger verbreitet sind als das Telefon beziehungsweise die Ben�tzung der erstgenannten Mittel komplizierter ist als der Gebrauch des Telefons. Weder das eine noch das andere ist relevant.
Die Beschwerdef�hrerin unterliegt im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde und hat daher die diesbez�glichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 Satz 1 BStP). Sie obsiegt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, weshalb ihr der Kanton Z�rich insoweit eine Entsch�digung zu zahlen hat (Art. 159 Abs. 2 OG), die auf Fr. 2'000.-- bestimmt wird.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 3. Februar 2006 aufgehoben.
Der Beschwerdef�hrerin wird f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu zahlen.