Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/309/
Timestamp: 2020-07-11 23:26:47
Document Index: 360583366

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 9']

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Kontrolle der Staatsverwaltung nicht identisch. Der unterschiedliche Wortlaut ist bei der Definition vernachlässigbar, doch sind die unter- schiedlichen Fristen zur Beantwortung offensichtlich. Laut Geschäfts- ordnung hat die Regierung grundsätzlich bis zur vierten Landtagssit- zung nach der Überweisung den Bericht vorzulegen (Art. 34 GOLT), während das Gesetz über den Geschäftsverkehr des Landtags und die Kontrolle der Staatsverwaltung die schriftliche Beantwortung «in der Regel binnen einem Jahr» (Art. 7 VwKG) fordert. Es wäre der Rechts- klarheit dienlich, wenn die Bestimmungen einheitlich im Sinne der Ge- schäftsordnung wären. Den Ausführungen zufolge kann die Opposition das Instrument des Postulats nicht mehr ausreichend wahrnehmen, da die Landtags- mehrheit die Überweisung an die Regierung zusehends verhindert. In diesem Sinne sollte es analog der Bestellung von Parlamentarischen Un- tersuchungskommissionen als Minderheitenrecht ausgestaltet
werden. 5.Kurze mündliche Anfragen Im Rahmen der formalen Kontrolle können die Abgeordneten über die schriftlichen parlamentarischen Eingänge hinaus auch kleine bzw. «kurze mündliche Anfragen» (Art. 41 Abs. 1 GOLT)237an die Regierung richten, «die sich auf einen konkret umschriebenen Vorgang beziehen. Die Regierung ist verpflichtet, die Anfragen in der gleichen Sitzung mündlich zu beantworten oder die Gründe für die Verschiebung oder Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben» (Art. 41 Abs. 1 GOLT). Die mündlichen Anfragen sind das einzige Instrument, mit wel- chem ein Abgeordneter ohne Fraktion die Regierung individuell öffent- lich und mündlich kontrollieren kann. Dazu richten die Abgeordneten ihre Fragen an das zuständige Regierungsmitglied oder gegebenenfalls an die Regierung insgesamt. Sie werden üblicherweise am Ende des ers- ten Vormittags einer Landtagssitzung gestellt und am letzten Tag der Sit- zung beantwortet. Damit hat die Regierung gewöhnlich zwei bis drei Tage Zeit, um die Beantwortung vorzubereiten.238Nach Beantwortung 309
Kurze mündliche Anfragen 237Art. 41 AbS. 1 GOLT ist praktisch identisch mit Art. 9 VwKG. 238LTP 2007–2009.