Source: https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/bebauungsplaene/bebauungsplan_am_torhaus
Timestamp: 2020-02-18 14:59:13
Document Index: 178391536

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§9', '§9', '§ 44', '§ 39', '§ 215', '§ 214', '§ 12']

Bebauungsplan "Am Torhaus II" | Landeshauptstadt Saarbrücken
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Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 26. September 2017 den Bebauungsplan Nr. 121.04.01 "Am Torhaus II" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB als Satzung beschlossen und zuvor über die im Verfahren eingegangenen Anregungen entschieden.
BBP_121.04.01_GB - LHS
Primäres Ziel des Bebauungsplanes ist der Schutz der Zentralen Versorgungsbereiche und eine verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleitstungen. Dem entsprechend soll sowohl die Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe an nicht integrierten Standorten als auch deren weiteres Wachstum an nicht integrierten Standorten eingeschränkt beziehungsweise auf den vorhandenen Bestand begrenzt werden.
Die Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben beeinflusst auch das Boden- und Mietpreisniveau und macht den Standort gegebenenfalls für produzierendes Gewerbe und artverwandte Nutzungen wie Handwerksbetriebe wieder attraktiv. Dieser positive Nebeneffekt der Zielsetzung des Bebauungplanes soll durch weitere Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch gesichert werden.
Vergnügungsstätten wie Spielhallen und ähnliches sind hinsichtlich der Ertragsstärke dieser Betriebsformen -ähnlich wie Einzelhandelsbetriebe- in der Lage, traditionelle Gewerbenutzungen zu verdrängen.
Daher wird mit diesem Bebauungsplan neben der Steuerung von Einzelhandel im Sinne des §9 Abs. 2a Baugesetzbuch auch die Steuerung von Vergnügungsstätten im Sinne des §9 Abs. 2b Baugesetzbuch abgezielt.
BBP_121.04.01_LuBi - LHS
Das Plangebiet befindet sich in Saarbrücken-Malstatt. Die Fläche des Plangebiets beträgt insgesamt circa 10,5 Hektar.
Die Straße Am Torhaus ist das Verbindungsstück zwischen der Fischbachstraße im Norden und der Straße Am Ludwigsberg im Süden. Westlich grenzt das Plangebiet an den Fischbach und östlich schließt sich eine Waldfläche an.
Gemäß § 44 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit dieses Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällgikeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Baugesetzbuch werden Verletzungen der in § 214 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 6 KSVG im Falle einer Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt, sofern nicht vor Ablauf der Frist die Oberbürgermeisterin dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.
BBP_121.04.01_Am TorhausII
BBP_121.04.01_Begründung
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