Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/05/nderungen-gesellschaftsvertrag-abstimmung
Timestamp: 2017-03-28 10:44:35
Document Index: 255979430

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2011Änderungen im Gesellschaftsvertrag durch AbstimmungRegelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den „anwesenden“ Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind in dem hier vorliegenden Fall die angefochtenen Änderungsbeschlüsse mit der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags festgelegten Stimmenmehrheit gefasst worden.Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist. Dies ist hier aber der Fall – so der Bundesgerichtshof. Nach § 17 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags ist eine Klage gegen die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses gegen die Gesellschaft zu richten.Die in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags genannten Beschlüsse sind, wie das Berufungsgericht außerdem mit Recht angenommen hat, einer schriftlichen Beschlussfassung zugänglich. Nach § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags können Beschlüsse sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in schriftlicher Abstimmung gefasst werden. Ob dies auch für die in § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags genannten Gegenstände (Genehmigung und Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung von Jahres- und Liquiditätsüberschüssen) gilt, kann dahinstehen ...Zum vollständigen Artikel64 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesellschaftsvertrag – Fit für die nächste Generation?37 LeserCMS Hasche Sigle:Investitionen in Deutschland: Leitfaden für polnische Investoren – Teil 9117 LeserKÜMMERLEIN 360°:Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung II97 LeserRömermann Blog:Die (anscheinend) grenzenlose Macht der Gesellschafter-Mehrheit119 LeserJus@Publicum:BGH zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH57 LeserKÜMMERLEIN 360°:§ 181 BGB – Befreiung des Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot60 LeserKÜMMERLEIN 360°:Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung IV10 verwandte ArtikelBGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem GesellschaftvertragBGH: Zur Auslegung des Erfordernisses der "Mehrheit der anwesenden Stimmen" in einem GesellschaftsvertragMehrheitserfordernisse in einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen RechtsSachverhalt der 1. Zivilrechts Klausur – Dezember 2011 – 1.Staatsexamen HamburgGesellschafterversammlung - Recht eines Gesellschafters auf anwaltliche Vertretung und Recht auf anwaltliche BegleitungGmbH & Co. KG – und die Mehrheitsklausel im GesellschaftsvertragHandels- und Gesellschaftsrecht: Streit in GmbH-Gesellschafterversammlungen: Selbsthilferecht, Feststellungsklage sowie Anfechtungs- und
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