Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=267
Timestamp: 2016-06-25 14:11:08
Document Index: 124891417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 5', '§ 11', '§ 15']

KomNet Dialog 267 : Inwieweit ist ein Arbeitgeber von Kindergärten und Altenpflegeeinrichtungen verpflichtet, Schutzimpfungen anzubieten? Wissensdatenbank
Stichworte: Inwieweit ist ein Arbeitgeber von Kindergärten und Altenpflegeeinrichtungen verpflichtet, Schutzimpfungen anzubieten? Frage: Inwieweit ist ein Arbeitgeber von Kindergärten und Altenpflegeeinrichtungen im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, Schutzimpfungen für die Beschäftigten anzubieten und durchzuführen? Wer übernimmt die Kosten? Welche Impfungen müssen durchgeführt werden?
Antwort : Die Beschäftigung in Kindergärten/Altenpflegeeinrichtungen ist als nicht gezielte Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen zu werten (BioStoffV, § 2 Abs. 5 Satz 2), so dass bei dem betroffenen Personenkreis die Biostoffverordnung (BioStoffV) anzuwenden ist. §§ 5 – 8 der BioStoffV regeln die Bestimmungen bezüglich der Gefährdungsbeurteilung,welche der Arbeitgeber durchzuführen hat. Sie soll vor Aufnahme der Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen vorgenommen werden und anschließend einmal jährlich überprüft werden, wobei Betriebs- oder Personalrat, Betriebsarzt/-ärztin (oder nach § 15 Abs. 5 BioStoffV ermächtigter Arzt/Ärztin) sowie Fachkraft für Arbeitssiche rheit zu beteiligen sind. Vorbeugemaßnahmen: §§ 10 und 11 der BioStoffV beschreiben die zu treffenden Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie die zur Verfügung zu stellenden Schutzausrüstungen. Weiterhin sind Beschäftigte nach § 12 der BioStoffV eingehend vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen und zu unterrichten. Laut § 15 der BioStoffV hat der Arbeitgeber Beschäftigten vor Aufnahme ihrer nicht gezielten Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung (*) anzubieten. Die Vorsorgeuntersuchungen sollten in regelmäßigen Abständen (**) durchgeführt und am Ende der Beschäftigung erneut angeboten werden. Bei gesundheitlichen Bedenken kann der untersuchende Arzt die Vorsorgeuntersuchung in kürzeren Zeitabständen anordnen. Allgemein finden die Untersuchungskriterien und -fristen des berufsgenossenschaftlichen Grundsatzes G 42 "Tätigkeiten mit Infektionsgefährdung" Anwendung. Untersuchungsfristen nach Tätigkeitsbereich und biologischen Arbeitsstoff im Einzelnen werden z.Zt. durch den Ausschuß für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) in einer technischen Regel festgelegt. * Bei der Erstuntersuchung vor Aufnahme der Tätigkeit an Arbeitsplätzen mit Infektionsgefährdung wird die Vorgeschichte des Beschäftigten erhoben, wobei insbesondere Impfstatus und durchgemachte bzw. bestehende Infektionskrankheiten erhoben werden. Ebenso finden immunologisch bedingte oder das Immunsystem schwächende Erkrankungen oder Behandlungen besondere Beachtung. ** Die erste Nachuntersuchung wird vor Ablauf von 12 Monaten, weitere Nachuntersuchungen vor Ablauf von 36 Monaten empfohlen. Eine letzte Nachuntersuchung findet bei Beendigung der infektionsgefährdenden Beschäftigung statt. Beantwortung der Fragen im Einzelnen: Frage 1: Inwieweit ist eine Arbeitgeber von Kindergärten (1) und Altenpflegeeinrichtungen (2) im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, Schutzimpfungen für die Beschäftigten anzubieten und durchzuführen? Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) stellt eine Zusammenfassung der Grundpflichten des Arbeitgebers dar. Der Arbeitgeber ist für den Arbeitsschutz innerhalb seines Betriebes verantwortlich. Nach § 5 ArbSchG ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, wobei ermittelt werden soll, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. § 11 ArbSchG regelt die arbeitsmedizinische Versorgung: wenn aufgrund ihrer Tätigkeit mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist, ist es Beschäftigten auf Wunsch zu ermöglichen, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. In § 15 Satz 4 BioStoffV steht: "Beschäftigten, die biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sein können, ist eine Impfung anzubieten, wenn ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Der Arzt hat die Beschäftigten über die zu verhütende Krankheit, über den Nutzen der Impfung und über mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen aufzuklären". 1. Eine Entscheidung des Ausschusses für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) bezüglich der Einteilung des Tätigkeitsbereiches der Kindergärner/innen und Erzieher/innen steht noch aus. Eine Gefährdungsbeurteilung sollte vorab veranlasst werden. Zu empfehlen sind im allgemeinen Schutzimpfungen gegen Hepatitis A, gegen Röteln, gegen Masern und Mumps sowie gegen Keuchhusten. 2. Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen sind in Spalte 1a) des Anhangs IV der BioStoffV unter "Wohlfahrtspflege" aufgeführt, deren Handlungen als nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen gelten. Hier besteht insbesondere ein erhöhtes Risiko, an Hepatitis B oder C zu erkranken, wobei dementsprechend den Beschäftigten eine HBV-Schutzimpfung anzubieten ist. Da ein Kombinationspräparat zur Verfügung steht, kann gleichzeitig auch gegen Hepatitis A geimpft werden. Frage 2: Wer übernimmt die Kosten?
Der Arbeitgeber hat die Kosten für Schutzimpfungen zu tragen. Frage 3: Welche Impfungen müssen durchgeführt werden? Es besteht keine Impfpflicht des Arbeitnehmers, d.h. er kann eine Schutzimpfung durchaus ablehnen. Er unterliegt auch in diesem Falle weiterhin dem Versicherungsschutz des Unfallversicherungsträgers. Von der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut werden jährlich Empfehlungen zu Schutzimpfungen herausgegeben. Diese besitzen aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. Weitergehende Informationen: - Biostoffverordnung (BioStoffV), Bundesgesetzblatt 1999, Teil 1, Nr. 4 vom 29.01.1999 - Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, Grundsatz 42 "Tätigkeiten mit Infektionsgefährdung" (G 42),hrsg. vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Bezugsquelle: Alfons W. Gentner Verlag GmbH & Co. KG, Vertriebsabteilung, Postfach 10 17 42, 70015 Stuttgart (oder im Buchhandel) - Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert- Koch-Institut, Stresemannstr. 90-102, 10963 Berlin, Tel.: 030 4547 - 0 - Die BioStoffV - Handlungshilfe für den Staatlichen Arbeitsschutz, Hrsg. vom Länderausschuss Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Bezugsquelle: Länderausschuß für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik – LASI, c/o Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Sachsen-Anhalt, Seepark 5 – 7, 39116 Magdeburg, Fax: (03 91) 5 67-45 22, http://www.brandenburg.de/liaa/lasi, e -mail: lasi@ms.lsa-net.dbp.de
Dialognummer: 267