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Timestamp: 2017-01-22 10:19:07
Document Index: 134301892

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 823', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 194', '§ 10']

Negative Erfahrungsberichte im Internet und Internet-Mobbing. - Internetrecht - JuraForum.de
Negative Erfahrungsberichte im Internet und Internet-Mobbing.
Dieses Thema "Negative Erfahrungsberichte im Internet und Internet-Mobbing. - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von student-uni, 15. August 2011.
15.08.2011, 21:10
Mal angenommen, Person A hat im Internet negativer Erfahrungsbericht über die Firma B veröffentlicht (mit Firmenname aber ohne konkreten Beschreibung seines Problems).
Beispiel: "Ich hatte mehrere Probleme mit Firma XXX, meine Empfehlung - finger weg. " Ähnliche Beiträge erstelt Person A successive an mehreren Forens und Communities.
Das schadet langsam dem Image von Firma B.
Was kann Firma B rechtlich gesehen in diesem Fall tun?
(außer natürlich ihre Leistungen verbessern )
AW: Negative Erfahrungsberichte im Internet und Internet-Mobbing.
Zitat von student-uni:
Was kann Firma B rechtlich gesehen in diesem Fall tun?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Strafanzeige sowie Abmahnung plus Unterlassungsverlangen (oder gleich Unterlassungsklage oder gar Eilklage) sowie Verlangen von Schadensersatz.
Nach welchen Paragrafen? Da hilft die Polizei bzw. der eigene Anwalt. Ich tippe mal üble Nachrede, Verleumdung, bei Mitbewerbern § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen, bei Kunden möglicherweise Folgendes:
Mit dem "Eingriff in den Gewerbebetrieb" (erwähnt wird Schadenserstatz § 823 Abs. 1 BGB) beschäftigt sich dieser Autor:
"Ziel des Schutzes ist die Gewährleistung, die einmal angefangene unternehmerische Tätigkeit in ihrer Fortsetzung zu schützen. Daher wird grundsätzlich alles geschützt, was den Wert des Betriebs ausmacht (...)
# Boykottaufruf
# Kritik an Waren und Dienstleistungen"
Weiter unten heißt es dort:
"4. Fallgruppe: Warentests:
Eine Fallgruppe des Eingriffs in unternehmerische Interessen sind die Warentests, gegen deren Bewertungen betroffene Unternehmen vorgegangen sind. Sie sind beispielhaft für die Abwägung widerstreitender Interessen: Es ist das Interesse an der beruflichen Tätigkeit am Markt (Art. 12 Abs. 1 GG) gegen das öffentliche Informationsinteresse (Art. 5 Abs. 1 GG) abzuwägen. Tests sind nur dann zulässig, wenn sie objektiv, neutral und sachkundig durchgeführt werden."
Bei Meinungsäußerungen sieht das ein wenig anders aus. Dennoch muss auf das berechtigte Interesse einer Firma Rücksicht genommen werden, weiterhin beruflich am Markt tätig sein zu können.
17.08.2011, 02:03
Beispiel: "Ich hatte mehrere Probleme mit Firma XXX, meine Empfehlung - finger weg. "Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn das Vorliegen "mehrerer Probleme" zutrifft, so fallen üble Nachrede und Verleumdung per se unter den Tisch, desweiteren wird die Empfehlung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch ist die Empfindung, was nun ein Problem ist, eine subjektive, so dass auch für diese Beurteilung die Meinungsfreiheit greift.
Erst wenn erkennbar ist, dass es nicht mehr um die Sache an sich, sondern um die Herabsetzung eines oder mehrerer anderen geht, könnte ein Ehrverletzungsdelikt vorliegen. Da üble Nachrede und Verleumdung ausscheiden, verbleibt also nur Beleidigung. Diese liegt m.E. laut des beschriebenen Verhaltens durchaus vor.
Eine Strafanzeige bringt hier aber wenig, denn: "Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt" (§ 194 StGB). Dabei dürfte die Einstellung des Verfahrens unter Verweisung auf den Privatklageweg doch wahrscheinlich sein.
Ein probates Mittel, den Unterlassungsanspruch hier möglichst schnell durchzusetzen, scheint mir eine einstweilige Verfügung zu sein.
(außer natürlich ihre Leistungen verbessern )Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nichts. (Außer die Qualität der eigenen Leistungen verbessern.)
Denn so wie es beschrieben wird, handelt es sich nicht um "Schmähkritik", gegen die man vorgehen könnte, und auch nicht um unzutreffende Tatsachenbehauptungen, gegen die man auch vorgehen könnte, und dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Negative Kritik muß hingenommen werden, Meinungsurteile ebenso (sofern nicht extreme Schmähkritik).
("Das Ragout Fin hat scheußlich geschmeckt!" ist übrigens keine unzulässige Schmähkritik, sondern ein zulässiges Geschmacksurteil.)
Denn so wie es beschrieben wird, handelt es sich nicht um "Schmähkritik",Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In der Häufung und Fallkonstellation liegt zumindest der Verdacht nahe.
Zitat von TomRohwer Denn so wie es beschrieben wird, handelt es sich nicht um "Schmähkritik"Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In der Häufung und Fallkonstellation liegt zumindest der Verdacht nahe.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Völlig spekulativ und sachlich zudem unbegründet.
1) Der TE beschreibt die Kritik mit den Worten
"Beispiel: "Ich hatte mehrere Probleme mit Firma XXX, meine Empfehlung - finger weg." Das ist meilenweit entfernt von dem Ansatz zu "Schmähkritik". "Schmähkritik" definiert sich über die konkrete Ausgestaltung der Kritik - und zu der erfahren wir vom TE außer dem oben zitierten Satz überhaupt nichts.
Also: weit weg von jeder "Schmähkritik".
2) Der Kritiker kann seine Kritik so oft und an so vielen Orten veröffentlichen wie es ihm beliebt. Daraus lassen sich nun überhaupt keine Ansprüche des Kritisierten ableiten.
Meinungsfreiheit ist nicht begrenzt, seine Meinung nur an einer Stelle sagen zu dürfen.
2) Der Kritiker kann seine Kritik so oft und an so vielen Orten veröffentlichen wie es ihm beliebt. Daraus lassen sich nun überhaupt keine Ansprüche des Kritisierten ableiten.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich wüsste nicht, dass das Recht der freien Meinungsäußerung mengenbegrenzt wäre.
Selbst, wenn der Kritiker aus irgendeinem Anlass aktiv wird und in zig Foren seine schlechten Erfahrungen postet, halte ich das für legitim. Dass man mit einer Handvoll Geld diverse Möglichkeiten hat, um ihm Ärger zu machen, steht auf einem anderen Blatt Papier.
17.08.2011, 16:24
Völlig spekulativ und sachlich zudem unbegründet.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In der Sache kann man tatsächlich verschiedener Meinung sein, sollte das mal vor Gericht kommen, streiten ja ausgebildete Juristen auch monatelang darüber. Aber dass meine Meinung unbegründet und spekulativ sei, lasse ich mir schlichtweg nicht unterstellen. 1) Der TE beschreibt die Kritik mit den Worten
"Beispiel: "Ich hatte mehrere Probleme mit Firma XXX, meine Empfehlung - finger weg." Das ist meilenweit entfernt von dem Ansatz zu "Schmähkritik". "Schmähkritik" definiert sich über die konkrete Ausgestaltung der Kritik - und zu der erfahren wir vom TE außer dem oben zitierten Satz überhaupt nichts.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Doch, doch, wir erfahren, dass es eine auffallende Häufung gibt.
Der Kritiker kann seine Kritik so oft und an so vielen Orten veröffentlichen wie es ihm beliebt. Daraus lassen sich nun überhaupt keine Ansprüche des Kritisierten ableiten.
Meinungsfreiheit ist nicht begrenzt, seine Meinung nur an einer Stelle sagen zu dürfen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Grundsätzlich gibt es dafür tatsächlich eine Obergrenze, aber wenn der Eindruck entsteht, dass es dem Kritiker nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern um das Schlechtreden der Firma, dann kann die Grenze zur Schmähkritik sehr wohl durch eine beharrliche Wiederholung erreicht werden.
Wer sich z.B. wegen einer unbedeutenden Lieferterminüberschreitung sagen wir in 20 Foren anmeldet, der muss sich wirklich die Frage gefallen lassen, warum er dies tut und ob dies noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist oder ob das schon eine Schmähkritik und demnach eine Beleidigung darstellt:
Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
aus: BVerfGE 82, 272 – 285
17.08.2011, 16:48
... der muss sich wirklich die Frage gefallen lassen, warum er dies tutKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Poster hatte offensichtlich "mehrere Probleme" mit der Firma. Was sollte ihn daran hindern, dies jedem mitzuteilen, den er kennt, und auch jedem anderen? Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Eine Diffamierung ist das meiner Meinung nach nicht.
Der Poster hatte offensichtlich "mehrere Probleme" mit der Firma. Was sollte ihn daran hindern, dies jedem mitzuteilen, den er kennt, und auch jedem anderen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es ist nicht die Erwähnung der Probleme an sich, sondern die Schlussfolgerung ("Finger weg!"), an deren Häufung man Anstoß nehmen kann.
Schreibt jemand zwanzigmal "Hat zu spät geliefert" oder meinetwegen auch "Hatte mehrere Probleme", entspricht das Deiner Aussage, schreibt jemand jedoch zwanzigmal "Finger weg!", ist die Sache ungleich komplexer, denn dann könnte sehr wohl der Verdacht aufkommen, es gehe hier gar nicht um die Sache, sondern um ein systematisches Schlechtreden des Anbieters aus welchem Grund auch immer, und zwar möglicherweise eben nicht aufgrund der "Probleme".
Was ist, wenn die Firma B bittet den Forenbesitzer C den Post zu löschen? Muss dann C unbedingt reagieren? Oder kann C absagen?
Wie konnte Firma B ihe Bitte rechtlich begründen?
Was ist, wenn die Firma B bittet den Forenbesitzer C den Post zu löschen? Muss dann C unbedingt reagieren?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn Illegales gepostet wurde, haftet C, wenn er nach Unterrichtung nicht unverzüglich reagiert, z. B. nach dem Telemediengesetz:
"§ 10 Speicherung von Informationen
nein, wenn nix illegales gepostet wurde (danach sieht es ja aus), braucht auch nix gelöscht werden.
Wie konnte Firma B ihe Bitte rechtlich begründen?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das Problem ist, dass eine einzelne Aussage für sich isoliert betrachtet noch keinen Rechtsverstoß darstellt. Demnach kann auch kein Forenbetreiber verpflichtet werden, eine Aussage wie oben zitiert zu löschen.
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