Source: https://www.steuerberater-center.de/47050.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:54:25
Document Index: 226101862

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34']

FG MÃ¼nster 27.1.2017, 4 K 56/16 F
Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung lÃ¶st keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
Die Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung stellt mangels Entgeltlichkeit keine VerÃ¤uÃŸerung dar. Sie lÃ¶st damit keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begÃ¼nstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus.
Das Verfahren betrifft die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach Â§ 34a Abs. 6 EStG. Hierbei streiten die Beteiligten Ã¼ber die Rechtsfrage, ob die Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung einen Nachversteuerungstatbestand auslÃ¶st.
Der KlÃ¤ger hielt Anteile an einer GmbH & Co. KG, fÃ¼r die er in der Vergangenheit fÃ¼r nicht entnommene Gewinne die ThesaurierungsbegÃ¼nstigung nach Â§ 34a EStG in Anspruch genommen hatte. Im Streitjahr 2012 Ã¼bertrug er die Anteile auf eine neu gegrÃ¼ndete Stiftung. Das Finanzamt nahm eine Nachversteuerung der begÃ¼nstigt besteuerten Gewinne vor mit der BegrÃ¼ndung, dass die Ãœbertragung auf eine Stiftung einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft gleichzustellen sei, weshalb der Nachversteuerungstatbestand des Â§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG analoge Anwendung finde.
Infolge der unentgeltlichen Ãœbertragung der Kommanditbeteiligung des KlÃ¤gers an der GmbH & Co. KG auf die Stiftung ist der fÃ¼r das Vorjahr festgestellte nachversteuerungspflichtige Betrag nicht der Nachversteuerung gem. Â§ 34a Abs. 4 i.V.m. Â§ 34a Abs. 6 S. 1 EStG zuzufÃ¼hren. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachversteuerung nach Â§ 34a Abs. 6 S. 1 EStG liegen weder vom Gesetzeswortlaut vor noch kÃ¶nnen die dort aufgefÃ¼hrten TatbestÃ¤nde analog angewandt werden.
Der Wortlaut des Nachversteuerungstatbestands ist nicht erfÃ¼llt. Die Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung stellt mangels Entgeltlichkeit keine VerÃ¤uÃŸerung dar. Der KlÃ¤ger hat den Anteil auch nicht in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sondern in eine sonstige juristische Person des privaten Rechts eingebracht. Diese ist zwar kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG), aber weder einer Kapitalgesellschaft (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) noch einer Genossenschaft (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG) gleichzustellen.
Mangels planwidriger RegelungslÃ¼cke kommt auch eine analoge Anwendung von Â§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG nicht in Betracht. Die Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils ist in Â§ 34a Abs. 7 EStG dahingehend geregelt, dass der Rechtsnachfolger den nachversteuerungspflichtigen Betrag vorzufÃ¼hren hat. UnabhÃ¤ngig davon ist die Ãœbertragung auf eine Stiftung mit der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft auch nicht vergleichbar, weil der Einbringende bei einer Stiftung, die nicht Ã¼ber vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸige BeteiligungsmÃ¶glichkeiten verfÃ¼gt, keine Gegenleistung erhÃ¤lt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2017 15:13
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 15.2.2017