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Timestamp: 2019-08-17 11:58:47
Document Index: 382472558

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 611', '§ 46', '§ 27', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 18', '§ 20']

BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,371
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 (https://dejure.org/2008,371)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 (https://dejure.org/2008,371)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 (https://dejure.org/2008,371)
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Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten; Rettungssanitäter
Anspruch eines Rettungssanitäters auf eine Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter als Konkretisierung der regelmäßigen Arbeitszeit; Bereitschaftszeiten in wechselnden Arbeitsschichten als "ununterbrochene" Tätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Auslegung des § 7 Abs. 1 TVöD
Arbeitsrecht - Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
Bereitschaftszeiten im Wechselschichtdienst können Zusatzleistungen für Rettungssanitäter auslösen
Bundesarbeitsgericht zur Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
ArbG Krefeld, 05.03.2007 - 5 Ca 3349/06
LAG Düsseldorf, 27.07.2007 - 9 Sa 625/07
BAGE 128, 29
MDR 2009, 151
NZA 2009, 45
DB 2009, 121
Durch eine solche Zeitspanne wird die gem. § 4 Satz 2 ArbZG in allen Betrieben mögliche Mindestdauer der jeweiligen Pause von 15 Minuten nicht in unangemessen kleine Teile zerlegt; es handelt sich um mehr als eine bloße "Verschnaufpause" (dazu BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 32, NZA 2009, 45).
Auch bei anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst werden aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit Arbeitszeiten nicht vollständig auf die Regelarbeitszeit angerechnet, was zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb führt, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird (für Bereitschaftszeiten nach dem Anhang zu § 9 TVöD: Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 729/08 - Rn. 21, EzTöD 100 TVöD-AT Anhang zu § 9 A. Hausmeister Nr. 3; BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG v. 15.12.2005, 6 AZR 227/05).
Die Bereitschaftszeit führt jedoch zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).
Vielmehr wird der Wechsel zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeit vom jeweiligen Arbeitsanfall bestimmt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 36, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).
Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 Rn. 29), aber auch von den Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 -).
Bereitschaftszeiten hingegen werden in bestimmter Weise auf die Arbeitszeit angerechnet oder stellen sogar die regelmäßige Arbeitszeit dar, wie beispielsweise im Falle von Feuerwehrleuten oder Rettungssanitätern (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 -), und werden mit der regelmäßigen Vergütung entgolten.
Wie das BAG bereits in seinem Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 669/07) entschieden hat, werden die Bereitschaftszeiten mit der regelmäßigen Vergütung entgolten.
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. etwa BAG 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 17).
Bereitschaftszeiten konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit i. S. d. § 6 TVöD (BAG 24.09.2008- 10 AZR 669/07 - Rn. 33) und damit zugleich die vertraglich geschuldete, mit der Vergütungszahlung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Arbeitszeit i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB.
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem …
Die Ausführungen des BAG in der Entscheidung vom 24.09.2008, 10 AZR 669/07, zur Zulässigkeit eines solchen tarifvertraglichen Arbeitszeitmodells seien auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes nicht überholt.
Auch auf den Zusatzurlaub nach § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V und § 27 TVöD sind die Vorschriften über die Entstehung und Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 45, NZA 2009, 45;… Senat 6. September 2005 - 9 AZR 492/04 - Rn. 10 ff., AP BAT § 49 Nr. 8 = EzBAT BAT § 49 Nr. 15 zu dem Zusatzurlaub nach § 49 BAT).
An dieser Voraussetzung fehlt es bereits, wenn für alle Arbeitnehmer im Voraus feststehende Zeiten des Bereitschaftsdienstes bzw. der Arbeitsbereitschaft angeordnet werden (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 25 f., NZA 2009, 45).
Für die Wahrung der Ausschlussfrist kommt es nicht darauf an, dass ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, es genügt die Aufforderung, den tariflichen Urlaubsanspruch zu gewähren (vgl. auch BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 45, NZA 2009, 45).
LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45).
Faktorisierter Nachtarbeitszuschlag; Bereitschaftsdienst; Darlegungs- und …
LAG Köln, 10.08.2012 - 10 Sa 284/12
Arbeitsentgelt; Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst
LAG Niedersachsen, 30.09.2008 - 13 Sa 640/08
Anordnung von Bereitschaftszeiten bei Schulhausmeistern - TVöD
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2010 - 3 Sa 203/09
Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR …
LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18
LAG Düsseldorf, 13.10.2009 - 3 Sa 800/09
Berechnung des durchschnittlich gezahlten Entgelts zur Ermittlung der …
ArbG Wuppertal, 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16
Betriebsrentenanpassung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
LAG Hessen, 13.12.2011 - 19 Sa 400/11
Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - Tarifauslegung - Folgen des Unterbleibens …
LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09
Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei …
LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2010 - 6 Sa 201/09
Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte/VKA
ArbG Düsseldorf, 06.07.2009 - 4 Ca 4492/09
Berechnung der Jahressonderzahlung im Sinne des § 20 TVöD
ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 193/16
Betriebliche Altersvorsorge - Betriebliches Versorgungswerk BVW - Änderung der …
ArbG Hamburg, 09.11.2016 - 8 Ca 149/16
Höhe jährliche Erhöhung Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher …
ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 196/16
VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11
Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst