Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2003-5C-139-2003
Timestamp: 2017-02-24 10:32:49
Document Index: 219903877

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 369', 'Art. 416', 'Art. 44', 'Art. 368', 'Art. 375', 'Art. 379', 'Art. 44', 'Art. 416', 'Art. 156']

5C.139/2003 (25.08.2003)
5C.139/2003 /bnm
Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Koller, Grossfeldstrasse 11, Postfach, 6011 Kriens.
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. April 2003.
Gegen dieses Urteil haben die Z.________ AG i.L. und der Gemeinderat A.________ am 26. Juni 2003 sowohl staatsrechtliche und verwaltungsgerichtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung des Beschlusses des Gemeinderates A.________ vom 3. September 2001. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind zwar nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Zivilsachen, in der Regel aber nicht berufungsfähig. Als Ausnahmen gelten die in Art. 44 lit. a-f und in Art. 45 OG abschliessend aufgezählten Fälle (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 73). Vorliegend steht Art. 44 lit. e OG zur Diskussion, der die Entmündigung und Anordnung einer Beistandschaft (Art. 369-372, 392-395 ZGB) sowie die Aufhebung dieser Verfügungen als berufungsfähig erklärt.
Die Anordnung der Beistandschaft als solche ist im vorliegenden Fall nicht Streitgegenstand, hat doch der Gemeinderat A.________ dem entsprechenden Begehren von Y.________ stattgegeben. Die Parteien sind sich einzig über die finanziellen Nebenfolgen der Verbeiständung der Z.________ AG i.L. uneinig; dabei geht die eine Parteiengruppe davon aus, dass Art. 416 ZGB auch bei der Verbeiständung juristischer Personen zum Tragen kommt, während die andere eine füllungsbedürftige Gesetzeslücke annimmt. Diese Frage kann indes nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden. Wie der klare Wortlaut von Art. 44 lit. e OG zeigt und wie die dort aufgezählten Gesetzesartikel verdeutlichen, lässt sich nur die auf einem der aufgelisteten Artikel basierende Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft bzw. Beistandschaft berufen. Demgegenüber kann die auf einen anderen Gesetzesartikel (namentlich Art. 368 ZGB) gestützte Bevormundung ebenso wenig mit Berufung angefochten werden wie die Publikation der Bevormundung (Art. 375 ZGB) oder die Bezeichnung des Vormundes gemäss Art. 379 ZGB (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.5.3 zu Art. 44 OG). Gleiches gilt für die Entschädigung des Vormundes bzw. des Beistandes und damit für die Anwendung des im Streit liegenden Art. 416 ZGB (Messmer/Imboden, a.a.O., S. 75).
Entgegen der Behauptung der Berufungskläger war die Frage des zulässigen Bundesrechtsmittels keineswegs so unklar, ist doch der entsprechende Grundsatz direkt aus dem Gesetz ersichtlich. Es besteht deshalb keine Veranlassung, für die Gerichtsgebühr unter den ohnehin tiefen Kostenvorschuss zu gehen. Sie ist den Berufungsklägern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine Berufungsantworten eingeholt wurden, sind keine entschädigungspflichtigen Parteikosten entstanden.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Berufungsklägern auferlegt.