Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202003,%20252
Timestamp: 2020-01-23 20:40:05
Document Index: 189803246

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 10', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 46']

BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,456
BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01 (https://dejure.org/2002,456)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2002 - XI R 25/01 (https://dejure.org/2002,456)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - XI R 25/01 (https://dejure.org/2002,456)
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Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen eines Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH - Zusage einer Altersversorgung an den Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beitragsleistung i.S. des § 10c Abs.3 Nr.2 ...
EStG § 10 Abs. 3 § 10c Abs. 3
Vorwegabzug bei mehreren Arbeitsverhältnissen
Einkommensteuer; keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers bei Zusage einer Altersversorgung
GmbH - Kürzung des Vorwegabzugs - Nutzen Sie die aktuelle BFH-Rechtsprechung!
Keine Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Pensionszusage
Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung des Vorwegabzugs - Nutzen Sie die aktuelle BFH-Rechtsprechung!
Kürzung des Vorwegabzugs - vorteilhafte Rechtsprechung für GGf
Zusammenfassung von "Sonderausgabenabzug von Altervorsorgeaufwendungen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer" von Dipl.-Kfm. André Briese, M.A., original erschienen in: DStR 2005, 1087 - 1090.
FG Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 K 158/00
Solche Fälle sind in der arbeitsteiligen Wirtschaft häufig anzutreffen (ebenso MIT, DStR 2003, 110).
Das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) nicht auf den Streitfall angewendet.
In diesem Sinn hat der erkennende Senat entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist, da dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt (BFH in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Der den Grundhöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergänzende Vorwegabzug soll nämlich solche Steuerpflichtige begünstigen, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen (BTDrucks 8/292 S. 21; 11/2157 S. 144; vgl. z.B. BFH in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Auch beim Alleingesellschafter (BFH in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) hat der erkennende Senat die im Streitjahr tatsächlich bestehende gesellschaftsrechtliche Situation für maßgeblich erachtet und eine denkbare künftige Änderung der Beteiligungsverhältnisse unberücksichtigt gelassen.
Mit der anschließenden Klage wandten sie sich unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) erstmalig auch gegen die Kürzung des Vorwegabzugs.
a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter dem Begriff der "Beitragsleistung" für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf eine (eigene) Altersversorgung nicht nur eine Geldzahlung, sondern jede Minderung eines Vermögensanspruchs gegen eine Versorgungszusage zu verstehen (…Senatsurteil vom 25. März 1992 X R 121/90, BFH/NV 1992, 596; BFH-Urteil in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Der XI. Senat des BFH hat --ausgehend von diesem Grundsatz-- mit seinen Urteilen in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546, und vom 28. Juli 2004 XI R 9/04 (…BFH/NV 2005, 196) entschieden, dass dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt.
Denn aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der den Grundhöchstbetrag ergänzende Vorwegabzug nach den Vorstellungen des Gesetzgebers solche Steuerpflichtigen begünstigen soll, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen (BTDrucks 8/292, S. 21; BTDrucks 11/2157, S. 144; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546, und in BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634).
b) Der Vorwegabzug hat den Sinn, --nur-- jenen Steuerpflichtigen eine zusätzliche Steuerentlastung zu gewähren, die im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Beamten ihre gesamte Altersvorsorge aus eigenem Einkommen finanzieren müssen (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, unter C.V.1.b der Gründe, unter Bezugnahme auf BTDrucks 3/2573, S. 17, 21; BTDrucks 8/292, S. 21; s. ferner BTDrucks 11/2157, S. 144; BFH-Entscheidungen vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546, …und vom 5. Juli 2005 XI B 101/04, BFH/NV 2005, 1854; Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 10 EStG Anm. 362).
Als Alleingesellschafter-Geschäftsführer mit einer Anwartschaft aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung gehörte der Kläger jedoch --unabhängig von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) und vom 28. Juli 2004 XI R 9/04 (…BFH/NV 2005, 196)-- nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F., so dass eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. zu unterbleiben hatte.
Dass der betreffende Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer bislang gleichwohl nicht unter die Kürzungsvorschrift fiel, basierte allein auf der vom XI. Senat des BFH unter Außerachtlassung des Trennungsprinzips begründeten Sichtweise, eine eigene Beitragsleistung liege auch dann vor, wenn die GmbH Beiträge für die Altersversorgung leiste und dies zur Folge habe, dass sich der ausschüttungsfähige Gewinn der Gesellschaft mindere (BFH-Urteile in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546;… in BFH/NV 2005, 196; bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern vgl. HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 354).
Die Grundsätze des Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) seien anwendbar.
In diesem Sinn hat der erkennende Senat entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist, da dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt (Urteil in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Im Rahmen eines --aus anderen Gründen-- eingeleiteten Klageverfahrens begehrten die Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) bei der Kürzung des Vorwegabzugs die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH außer Ansatz zu lassen.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger Abweichung der Vorentscheidung vom Urteil des BFH in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546.
Die Auffassung des FG, die Rechtsprechung des erkennenden Senats widerspreche dem sog. Trennungsprinzip, beruht auf einem Missverständnis der in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 aufgestellten Rechtsgrundsätze.
Der erkennende Senat hat entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen eines Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH nicht zu kürzen ist, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat (BFH in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Bei einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH bleibe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Vorwegabzug ungekürzt, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der Gesellschaft zugesagte Altersversorgung unter Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistung erwerbe (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Der XI. Senat des BFH hat --ausgehend von diesem Grundsatz-- mit seinen Urteilen in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 und vom 28. Juli 2004 XI R 9/04 (…BFH/NV 2005, 196) entschieden, dass dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 GmbHG) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt.
Denn aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der den Grundhöchstbetrag ergänzende Vorwegabzug nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (nur) solche Steuerpflichtigen begünstigen soll, die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe selbst aufbringen müssen (BTDrucks 8/292, S. 21; BTDrucks 11/2157, S. 144; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546, und in BFHE 209, 256, BStBl II 2005, 634).
Wie der BFH mit Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 67/03 (BFHE 207, 209, BStBl II 2005, 94) entschieden habe, fänden die Grundsätze seines Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) ausschließlich auf den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Anwendung.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter dem Begriff der "Beitragsleistung" für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf eine (eigene) Altersversorgung nicht nur eine Geldzahlung, sondern jede Minderung eines Vermögensanspruchs gegen eine Versorgungszusage zu verstehen (…Senatsurteil vom 25. März 1992 X R 121/90, BFH/NV 1992, 596; BFH-Urteil in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Der XI. Senat des BFH hat --ausgehend von diesem Grundsatz-- mit seinen Urteilen in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546 und vom 28. Juli 2004 XI R 9/04 (…BFH/NV 2005, 196) entschieden, dass dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu belassen ist, weil dieser --wirtschaftlich betrachtet-- eine ihm von der GmbH zugesagte Altersversorgung durch Verzicht auf entsprechende gesellschaftsrechtliche Ansprüche (§§ 29, 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und damit letztlich ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erwirbt.
Soweit nach dem Urteil des BFH vom 16.10.2002 XI B 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) der Vorwegabzug auch einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Versorgungszusage der GmbH zustehe, könne dieses Urteil noch nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden, da der Kläger lediglich beherrschender Mitgesellschafter-Geschäftsführer der GmbH sei.
Verzichtet daher der Steuerpflichtige für den Erwerb einer Altersversorgung auf ihn zustehende vermögenswerte Rechtspositionen, steht ihm der ungekürzte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).
Auch der XI. Senat des BFH hat mittlerweile in einem Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 67/03 (BFHE 207, 209, BStBl. II 2005, 94) klargestellt, dass die Grundsätze seines Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546), wie sich schon dem Leitsatz entnehmen lasse, ausschließlich für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH Geltung hätten, weil nur dieser typischer Weise sein Anwartschaftsrecht für die von der GmbH zugesagte Pension ausschließlich durch Verzicht auf seine gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen finanziere.
FG Münster, 09.11.2004 - 8 K 568/02
FG Hessen, 03.09.2008 - 3 K 1209/04
Keine eigenen Beiträge zur Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers …
BFH, 13.08.2013 - X B 140/12
BFH, 03.07.2008 - X B 172/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zuordnung der von einem …
FG München, 23.02.2005 - 9 K 5038/03
Keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG für Alleingesellschafter und …
BFH, 15.12.2004 - XI R 46/03