Source: https://dejure.org/gesetze/BetrVG/76a.html
Timestamp: 2019-02-17 14:51:29
Document Index: 120652881

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 74', '§ 74', '§ 37', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

§ 76a BetrVG Kosten der Einigungsstelle - dejure.org
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113)
Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 74 - 80)
(2) 1Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 2Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.
(3) 1Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. 2Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.
(4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. 2In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen. 3Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. 4Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. 5Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.
28.11.2003 Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung 25.11.2003 BGBl. I S. 2304
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Rechtsprechung zu § 76a BetrVG
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§ 76a BetrVG in Nachschlagewerken
§ 76a BetrVG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 76a BetrVG verweisen folgende Vorschriften: