Source: https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/1156/embedded_version_content
Timestamp: 2019-03-25 10:59:20
Document Index: 359032987

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4']

Vom 16.12.1998 (Stand 01.09.2011)
gestützt auf die §§ 3 Abs. 3, 9, 11 Abs. 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 29 des Waldgesetzes des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997[1], § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2] sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3], *
1. Waldgrenze und Waldfeststellungsverfahren
Innerhalb des Waldsaumes gelten die Pflege- und Bewirtschaftungsgrundsätze gemäss Waldgesetzgebung. Eine dauernde oder intensive landwirtschaftliche Nutzung ist ausgeschlossen.
Besteht innerhalb des Waldsaumes eine eindeutige, dauernde Abgrenzung, wie eine Mauer oder eine Strasse, so gilt diese als Waldgrenze. Wo Wald an eine Bauzone grenzt, gilt auch eine innerhalb des Waldsaumes gelegene Parzellengrenze als Waldgrenze.
Wurde Wald, der an eine Bauzone grenzt, im Verfahren gemäss den §§ 2–7 dieser Verordnung rechtskräftig festgestellt, so bestimmt sich die Waldgrenze nach dem entsprechenden Waldgrenzenplan.
Die Kreisforstämter sind zuständig für Waldfeststellungen.
Steht eine Waldfeststellung im Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, so ist die Rodungsbewilligungsbehörde für beides zuständig.
Bei der Nutzungsplanung
a) Waldgrenzenplan
Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach der Gesetzgebung über die Raumplanung[4] bezeichnet das Kreisforstamt vorgängig die Waldgrenze im Gelände in jenem Bereich, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen.
Die Einwohnergemeinde veranlasst die notwendigen Einmessungen und die Erstellung des Waldgrenzenplanes im Massstab der Grundbuchpläne.
b) Publikation und Auflage
Der Gemeinderat legt den Waldgrenzenplan nach Freigabe durch das Kreisforstamt während 30 Tagen öffentlich auf. Er macht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt.
c) Einsprache
Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innerhalb der Auflagefrist beim Kreisforstamt Einsprache erheben.
Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann im Einzelfall feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. Das Begehren ist schriftlich an das Kreisforstamt zu richten.
Das Kreisforstamt ist befugt, in begründeten Fällen von sich aus ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen.
b) Publikation und Verfahrensbeteiligung
Das Kreisforstamt macht die Eröffnung des Waldfeststellungsverfahrens im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt.
Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Kreisforstamt die Verfahrensbeteiligung erklären. *
c) Bei Baugesuchen
Falls sich bei einem Baugesuch die Frage der Waldeigenschaft einer Fläche stellt, holt der Gemeinderat die Stellungnahme des Kreisforstamtes ein und eröffnet diese den Gesuchstellenden.
Wird die Beurteilung des Kreisforstamtes in Bezug auf die Waldeigenschaft der betroffenen Fläche innert einer vom Gemeinderat angesetzten Frist bestritten, so wird ein Waldfeststellungsverfahren gemäss den §§ 6 und 7 dieser Verordnung durchgeführt.
Eintragung der Waldgrenzen in den Nutzungsplänen
Der Gemeinderat lässt die rechtskräftig festgestellten Waldgrenzen als Orientierungsinhalt in den Nutzungsplänen eintragen.
Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für Waldfeststellungen zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen.
Für die Behandlung von Rodungsgesuchen und die Ausübung der damit verbundenen Aufsichts- und Kontrollfunktionen wird eine Gebühr zwischen Fr. 150.– und Fr. 5'000.– erhoben. Die Gebühr wird nach dem Aufwand bemessen und beträgt in der Regel Fr. 1.– pro m2 anbegehrter Rodungsfläche.
Für ausserordentlichen Mehraufwand, insbesondere infolge Durchführung eines Augenscheines, einer Verhandlung oder weiter gehender Abklärungen, kann die Gebühr um bis zu Fr. 300.–, aber höchstens auf Fr. 5'000.– erhöht werden.
Bedarf die Veräusserung oder Teilung zugleich einer Bewilligung nach der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht[5], so erfolgen beide Entscheide gleichzeitig und koordiniert.
a) Erteilen von Holzschlagbewilligungen für kleinflächiges Waldeigentum;
b) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz des Waldes, der Wildtiere und der Pflanzen;
c) Mitwirkung bei der Erarbeitung von Planungsgrundlagen und der Erstellung kantonaler Statistiken;
d) Mitwirkung bei der Festlegung waldbaulicher und jagdlicher Massnahmen zur Verhütung von Waldschäden;
e) Mitwirkung beim Vollzug forstrechtlicher Bewilligungen und Anordnungen;
f) Beratung und Unterstützung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, namentlich bezüglich der forstlichen Planung und der Vorbereitung von Beitragsgesuchen.
a) Waldfeststellungen und Rodungen
Die zuständigen Behörden zeigen den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde die Auflage eines Waldgrenzenplanes, eines Rodungsgesuches oder die Eröffnung eines Waldfeststellungsverfahrens schriftlich an.
Einsprachen, Einwendungen und Erklärungen über eine Verfahrensbeteiligung sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. *
Wer es unterlässt, Einsprache gegen den Waldgrenzenplan oder Einwendungen gegen das Rodungsgesuch zu erheben oder sich am Waldfeststellungsverfahren zu beteiligen, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6] über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis. *
Gegen Entscheide der Kreisforstämter über Waldgrenzenpläne und Waldfeststellungen kann beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde geführt werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *
Entscheide der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt über Rodungsgesuche können beim Regierungsrat durch Beschwerde angefochten werden. *
Entscheide der Abteilung Wald des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt über die Ausgleichsabgabe können bei der Schätzungskommission gemäss Baugesetzgebung durch Beschwerde angefochten werden. *
Die Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von gesamtkantonalen und regionalen Organisationen richtet sich nach § 4 Abs. 3 des Baugesetzes[7].
Sie tritt zusammen mit dem Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG) vom 1. Juli 1997[8] und dem Dekret zum Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD) vom 3. November 1998[9] am 1. März 1999 in Kraft.
a) die Verordnung über den Begriff des Waldes sowie die Verfahren betreffend Waldfeststellung und Rodungsbewilligung (Forstverordnung, FoV) vom 16. Februar 1994[10];
b) die Verordnung über Beiträge an ausserordentliche Massnahmen bei Waldschäden vom 24. März 1986[11];
c) die Dienstinstruktion für die Gemeinde-, Korporations- und Gerechtigkeitsförster vom 15. Juli 1950[12];
d) die Verordnung über die Ausbildung von Waldarbeitern vom 18. März 1960[13].
[1] SAR 931.100
[5] SR 211.412.11
[7] SAR 713.100
[8] AGS 1999 S. 1 (SAR 931.100)
[9] AGS 1999 S. 16 (SAR 931.110)
[10] AGS Bd. 14 S. 557; 1996 S. 2
[11] AGS Bd. 12 S. 33
[12] AGS 1996 S. 308
[13] AGS Bd. 5 S. 5