Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/kommunales_kultur/kommfoerderung/
Timestamp: 2019-10-24 00:18:52
Document Index: 226647147

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 44']

Kommunalaufsicht, Kommunalrecht
Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht
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Baumaßnahmen für Schulen und Schulsportanlagen
Baumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen
Förderung der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren
Förderung der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren
Förderung von Baumaßnahmen für Schulen und Schulsportanlagen
Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen (Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände, kommunale Zweckverbände) beim Bau von
öffentlichen Schulen (Art. 3 Abs. 1 BayEUG),
schulischen Sportanlagen, schulisch genutzten Anteilen von Mehrzweckhallen und kommunalen Breitensportanlagen,
Schülerheimen an kommunalen Heimschulen (Art. 106 Satz 2 BayEUG) und kommunalen Schülerheimen nach Art. 106 Satz 4 BayEUG, die überwiegend Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen aufnehmen.
der Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung von Gebäuden, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen
Generalsanierungen bzw. Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind. Die zuweisungsfähigen Kosten müssen dabei mindestens ein Viertel der Neubaukosten betragen.
Der Förderung wird der schulaufsichtlich anerkannte Raum- bzw. Flächenbedarf zu Grunde gelegt. Dieser wird von der Schulabteilung der Regierung von Niederbayern im Rahmen der zu beantragenden schulaufsichtlichen Genehmigung festgestellt.
Zuweisungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren zuweisungsfähige Kosten mehr als 100.000 € betragen. Für Maßnahmen, welche dem Bereich Ganztagsschule dienen, gilt eine reduzierte Bagatellgrenze von 50.000 €. Für Baumaßnahmen zur Behebung von Defiziten im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion sowie Elementarschadensereignisse auch an mehreren dem Grunde nach förderfähigen Gebäuden einer Kommune gilt eine Bagatellgrenze von 25.000 €.
Der Antrag gemäß Muster 1 a zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen ist bei der Regierung einzureichen (Kopie an Kreisverwaltungsbehörde).
Checkliste Antragsunterlagen Art. 10 FAG über 1 Mio. Euro Zuweisung (pdf, 65 KB)
Checkliste Antragsunterlagen Art. 10 FAG unter 1 Mio. Euro Zuweisung (pdf, 59 KB)
Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichgesetz (BayFAG)
Kostenrichtwerte, Stand: 1. Januar 2019 (pdf, 127 KB)
Kostenrichtwerte, Stand: 1. Januar 2018 (pdf, 294 KB)
Herlinde Fuchs
Tel.: 08 71 / 8 08-12 53
E-Mail: herlinde.fuchs@reg-nb.bayern.de
Thomas Königer
Tel. 08 71 / 8 08-12 54
E-Mail: thomas.koeniger@reg-nb.bayern.de
Tel. 08 71 / 8 08-12 45
E-Mail: maximilian.mueller@reg-nb.bayern.de
Förderung von Baumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen
Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen beim Bau von Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder, Krippen).
Zuweisungsempfänger können ausschließlich die Kommunen sein. Sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen wie z. B. Kirchen und Wohlfahrtsverbände verhandeln mit den Kommunen die Höhe eines Baukostenzuschusses. Für den vereinbarten Baukostenzuschuss zu den zuweisungsfähigen Kosten können die Kommunen wiederum staatliche Finanzhilfen beantragen.
Generalsanierungen bzw. Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind. Die zuweisungsfähigen Kosten müssen dabei mindestens ein Viertel der vergleichbaren Neubaukosten betragen.
der örtliche Bedarf an Plätzen muss durch die Kommune anerkannt sein
die Kindertageseinrichtung muss nach Art. 19 Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz förderfähig sein
Zuweisungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren zuweisungsfähige Kosten mehr als 100.000 € betragen. Für Baumaßnahmen zur Behebung von Defiziten im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion sowie Elementarschadensereignisse auch an mehreren dem Grunde nach förderfähigen Gebäuden einer Kommune gilt eine Bagatellgrenze von 25.000 €.
Art. 27 Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Tel.: 08 71 / 8 08-12 54
Tel.: 08 71 / 8 08-12 45
Mit Mitteln des Freistaates Bayern und des Bundes wurden in den Jahren 2008 – 2014 notwendige Investitionen (Neubau, Ausbau, Umbau, Umwandlung, Sanierung, Ausstattung) zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren bzw. zur Umwandlung bestehender Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahren in Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Großtagespflege gefördert.
Die Regierung von Niederbayern hat den Kommunen in den Jahren 2008 - 2014 Fördermittel in Höhe von ca. 120 Mio. € für etwa 440 verschiedene Maßnahmen bewilligt.
Die für eine Förderung aus dem Investitionsprogramm 2008-2014 vorgegebene Antragsfrist 31.12.2013 (Ausschlussfrist) ist inzwischen verstrichen.
Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 21.09.2015 wurde die Förderung für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen für die Jahre 2015-2018 geregelt.
Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei:
Grundvoraussetzung ist eine Förderung der Bauinvestitionen nach Art. 10 FAG (damit ist beispielsweise die Bagatellgrenze von 100.000 € nach Nr. 2.2 FAZR zu beachten).
Die Förderung erfolgt als Zuschlag auf die Förderung nach Art. 10 FAG und beträgt pauschal 9.800 € je zusätzlichen Betreuungsplatz.
(Die Gesamtzuwendung nach Art. 10 FAG und der Richtlinie darf dabei aber 90 % der zuweisungsfähigen Ausgaben für die neuen Plätze für Kinder unter drei Jahren nicht übersteigen.)
Die Investition ist bis spätestens 31.12.2018 abzuschließen.
Ansprechpartner für das Programm 2008-2014
(für Auszahlungsanträge und Verwendungsnachweise)
Tel. 08 71 / 8 08-12 69
E-Mail: sabine.murr@reg-nb.bayern.de
Ansprechpartner für das Programm 2015-2018
Tel. 08 71 / 8 08-12 53
Am 31.08.2017 wurde die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020 vom 08.08.2017 veröffentlicht. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte) und die kreisangehörigen Gemeinden sind Zuwendungsempfänger. Gefördert werden dabei auch Kommunen, wenn sie für Maßnahmen von freigemeinnützigen oder sonstigen Trägern einen Baukostenzuschuss leisten. Die Bedarfsnotwendigkeit der Maßnahme ist von der Kommune festzustellen.
Gefördert werden die zuweisungsfähigen Ausgaben für Investitionen (Neubau-, Ausbau-,Umbau-, General- und Teilsanierungsinvestitionen) zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Großtagespflege.
Die Förderung nach dieser Richtlinie setzt eine grundsätzliche Förderfähigkeit nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) in Verbindung mit der FAZR voraus und erfolgt in Höhe von 35 % der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben.
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 08.08.2017
Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie - FAZR)
Förderung von Theater- und Konzertsaalbauten
Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen bei den Bauinvestitionen für kommunale Theater und Konzertsaalbauten, wenn diese Betriebskostenzuschüsse des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erhalten.
Förderfähig sind Aufwendungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Sanierungen sowie die notwendigen technischen Einbauten im Bereich der Bühne sowie des Zuschauerraumes. Kosten des Bauunterhalts und von Instandsetzungen auf Grund mangelhaften Bauunterhalts können nicht gefördert werden.
Über die Förderfähigkeit entscheidet das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nach Anhörung des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
Der Antrag gemäß Muster 1 a zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen ist bei der Regierung einzureichen.