Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63179.htm
Timestamp: 2020-07-11 16:47:51
Document Index: 191747637

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 48', '§ 151', '§ 151', '§ 15', '§ 166', '§ 178']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 27)
OLG Celle 28.4.2020, 9 W 69/19 â€“ VW-Abgasskandal II
Bestellung eines anderen als des ursprÃ¼nglich bestimmten SonderprÃ¼fers
1. Lehnt nach gerichtlicher Anordnung einer SonderprÃ¼fung gem. Â§ 142 Abs. 2 AktG der zunÃ¤chst bestellte SonderprÃ¼fer die DurchfÃ¼hrung der SonderprÃ¼fung ab, weil er die Altersgrenze erreicht hat, liegt darin eine nachtrÃ¤gliche wesentliche Ã„nderung der Sachlage.
2. Diese nachtrÃ¤gliche wesentliche Ã„nderung der Sachlage ermÃ¶glicht es jedenfalls dann, gem. Â§ 48 Abs. 1 FamFG den Beschluss betreffend die Anordnung einer SonderprÃ¼fung abzuÃ¤ndern und einen anderen SonderprÃ¼fer zu bestellen, wenn nichts dafÃ¼r ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung einer SonderprÃ¼fung zwischenzeitlich entfallen sein kÃ¶nnten.
OLG Hamm 6.4.2020, 27 W 26/20
Fehlen einer VerÃ¤nderungsspalte; Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister
Das Fehlen einer VerÃ¤nderungsspalte steht der Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in das Handelsregister nicht entgegen.
FG MÃ¼nster 27.2.2020, 3 K 3593/16 F
Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft
1. Ein Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil das um Feststellung ersuchte Finanzamt eine Feststellung nach Â§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG vorgenommen hat, obwohl das fÃ¼r die Festsetzung der Erbschaftsteuer zustÃ¤ndige Finanzamt eine Feststellung nach Â§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen angefordert hatte.
2. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.v. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf FÃ¤lle, in denen der allein haftende und geschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugte Gesellschafter keine Kapitalgesellschaft, sondern eine rechtsfÃ¤hige Stiftung ist, verbietet sich.
FG Rheinland-Pfalz 23.1.2020, 6 K 1497/16
Ausschluss von Einwendungen gegen Insolvenztabelle; Einkommensteuer auf vGA zugunsten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer insolventen GmbH
Bei seiner Einkommensteuerfestsetzung ist der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH gem. Â§ 166 AO mit Einwendungen ausgeschlossen, die sich gegen die wie ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil wirkende Feststellung der Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren der GmbH richten (betreffend den Ansatz verdeckter GewinnausschÃ¼ttungen), wenn er es versÃ¤umt hat, gegen die vom Insolvenzverwalter nicht bestrittenen Forderungen des Finanzamts, die aus der Annahme verdeckter GewinnausschÃ¼ttungen resultieren, gem. Â§ 178 InsO Widerspruch zu erheben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2020 11:29