Source: https://www.haufe.de/personal/entgelt/ebola-entgeltfortzahlung-bei-pandemie_78_279894.html?page=2
Timestamp: 2019-05-21 11:11:00
Document Index: 51810292

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Bild: Haufe Online Redaktion Bei Pandemien treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besondere Fürsorgepflichten.
Zunächst einmal ist ein Arbeitnehmer nach § 3 EFZG verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig mitzuteilen und spätestens am dritten Tag seiner Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen (§ 5 Abs. 1 EFZG). Er ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, auch die Art seiner Erkrankung mitzuteilen. Bei einer drohenden Pandemie kann sich eine derartige Mitteilungspflicht aber aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber ergeben. Diesem muss es schließlich ermöglicht werden, rechtzeitig entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Ist der Arbeitnehmer noch nicht erkrank, sondern steht er nur zur Beobachtung unter Quarantäne, so ist er nicht arbeitsunfähig im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, es liegt also auch kein Fall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor. Da der Arbeitnehmer aber dennoch seiner Arbeitsverpflichtung während dieser Zeit nicht nachkommen kann, fragt sich, wer in diesen Fällen den Lohnausfall des Arbeitnehmers ausgleicht.
Ein Entgeltanspruch kann sich zum Beispiel aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Findet § 616 BGB aus den genannten Gründen keine Anwendung, so findet sich eine Sonderregelung in § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese Vorschrift ist speziell für die Fälle bestimmt, in denen der Arbeitgeber zwar nicht krank ist, aber trotzdem nicht zur Arbeit erscheinen kann und gesteht dem Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch gegen das zuständige Bundesland zu.
Arbeitgeber sollten sich jetzt aber nicht zu früh freuen, denn die Besonderheit besteht darin, dass der Arbeitgeber für das entschädigungspflichtige Bundesland zunächst für sechs Wochen in Vorkasse gehen muss. Der Arbeitgeber muss also für sechs Wochen die Lohnfortzahlung übernehmen, kann sich diesen Betrag jedoch auf Antrag von der zuständigen Behörde, in der Regel dem Gesundheitsamt, erstatten lassen.
Absicherung des Arbeitnehmers im Fall einer Infektionskrankheit
Die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht für Arbeitnehmer nur unter zwei Voraussetzungen fort. Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten eine Entschädigung nach der oben genannten Regelung des Infektionsschutzgesetzes (§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG) und es handelt sich dabei um Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige, die abgesondert wurden oder werden.
In den anderen Fällen der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäftigungsverbots. Bei dem erkrankten Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Wegfall der Kranken-, Pflege-und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppenwechsel melden. In der Rentenversicherung besteht dagegen die Versicherungspflicht bei Erhalt einer Entschädigung unabhängig davon fort, ob die Entschädigung auf das Beschäftigungsverbot oder auf die Absonderung zurückgeht.
Beitragstragung und Meldungen bei Infektionskrankheiten
Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge zur Rentenversicherung allein. Das gilt – sofern die Versicherungspflicht fortbesteht – auch für die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht.
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, mit dem Meldegrund 30 abzumelden. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung mit dem Meldegrund 10 zu erstatten. Ansonsten nimmt die Entschädigungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Sie verwendet dafür eine eigenständige Betriebsnummer.
Schlagworte zum Thema: Entgeltfortzahlung, Krankmeldung, Versicherungsschutz, Entsendung, Versicherung, Anzeigepflicht