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Timestamp: 2020-04-01 07:20:50
Document Index: 359930799

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 559', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 22']

Einstimmigkeit | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Vergrößerung einer Gartenlaube ist genehmigungspflichtig/ Hinweis auf Einstimmigkeit als ausreichender Klagevortrag einer baulichen Beeinträchtigung???
Wird eine bereits vorhandene Gartenlaube vergrößert, handelt es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung im Sinne einer modernisierenden Instandsetzung, die mit einfachem Mehrheitsbeschluss genehmigt werden kann, sondern um den Neuaufbau einer qualitativ ganz unterschiedlichen Gartenhütte.
Es genügt, wenn im Rahmen der Begründungsfrist einer Anfechtungsklage auf die Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Beschlussfassung hingewiesen wird, um dies als Vortrag einer Beeinträchtigung einer baulichen Veränderung zu werten.
AG Bottrop, AZ: 20 C 21/15, 07.08.2015
Außenlift als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 14, 22, 43 Nr. 4, 46 WEG
Bei dem Anbau des Außenfahrstuhls handelt es sich damit um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG, der grundsätzlich alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen, denn ein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ist bei einem Anbau stets anzunehmen.
AG Ahrensburg, AZ: 37 C 23/13, 02.04.2014
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG sind weitergehende Modernisierungen der Entscheidung durch qualifizierte Mehrheit unter anderem dann zugänglich, wenn sie im Sinne von § 559 Abs. 1 BGB den Gebrauchswert nachhaltig erhöhen. An einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.
Danach kann im Grundsatz auch eine optische Veränderung eine Gebrauchswerterhöhung bewirken.
Ein Beschluss ist nur anfechtbar, aber nicht nichtig, wenn eine durchführbare Regelung noch erkennbar ist.
Ein Anspruch auf Berichtigung Fehlern im Protokoll der Eigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn bei einem falsch wiedergegebenen Beschlusstext eine Auswirkung auf das Beschlussergebnis besteht.
Zur Abgrenzung modernisierende Instandsetzung und Instandhaltung / bauliche Veränderung, §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 WEG
Eine bauliche Maßnahme, die der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums dient, kann bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, Maßnahme der Modernisierung gem. § 22 Abs. 2 WEG oder als "modernisierende Instandsetzung" Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 3 WEG sein.
Der Erneuerung der Heizanlage steht nicht entgegen, dass sie derzeit funktionstüchtig ist.
LG Nürnberg-Fürth, AZ: 14 S 438/10, 28.07.2010
Vereinbarung in der Teilungserklärung über Einstimmigkeit aller Beschlussfassungen teilnichtig
Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach alle Beschlüsse der Wohungseigentümer nur einstimmig gefaßt werden können, ist grundsätzlich zulässig.
OLG Hamm, AZ: I-15 Wx 89/08, 19.08.2008
intensivere Nutzung einer Terrasse als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinn der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG
1. Auch die Gefahr einer intensiveren Nutzung des Gemeinschaftseigentums, an dem einem Eigentümer hinsichtlich der Terrasse und des Gartens ein Sondernutzungsrecht zusteht, stellt eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinn der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG dar.
2. Eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 WEG liegt nicht vor, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend vom Aufteilungsplan erstellt wird. Deshalb besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den einzelnen Wohnungseigentümer, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustandes.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 538/07, 24.07.2007
Eine Instandhaltung bzw. Instandsetzung ist nicht nur auf die bloße Erneuerung bzw. das Auswechseln bereits vorhandener Bauteile (hier: Heizungsanlage) oder Einrichtungen beschränkt, sondern umfasst bei der Ersatzbeschaffung auch die technische Weiterentwicklung sowie den verbesserten Standard unter Berücksichtigung einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Analyse.
Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung des Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung.
Zur Zulässigkeit einer Balkonverglasung, §§ 14, 22 WEG
Grundsätzlich kann eine Balkonverglasung durch die Gemeinschaft gem. § 22 WEG beschlossen werden. Allerdings kann eine solche Beschlussfassung nur einstimmig wirksam beschlossen werden.
Erfolgt die Balkonverglasung erst 10 Jahre nach der Beschlussfassung, besteht aufgrund der optischen Beeinträchtigung und der Substanzbeschädigung durch den Einbau ein Beseitungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft.
AG Duisburg-Ruhrort, AZ: 17 II 8/04, 17.09.2004
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