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Timestamp: 2016-10-20 21:34:33
Document Index: 227073765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 153', '§ 1924']

Gesetzliche Rente | Flegl Rechtsanwälte
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Im System der sozialen Sicherung ist der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufgabe zugewiesen, für den Fall des altersbedingten Ruhestands eine wirksame soziale Absicherung des Versicherten und der von ihm wirtschaftlich abhängigen Familienangehörigen zu gewährleisten, womit ihre Funktionen als grundlegend einzustufen sind.
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Die Altersversorgung wird benötigt in einer Lebensphase, in denen die Betroffenen endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und sie nicht mehr in der Lage sind, aufgrund eigener Erwerbstätigkeit den Unterhalt für sich und ihre Angehörigen zu erarbeiten.
Einige Arbeitnehmer erhalten neben der staatlichen Rente noch eine Betriebsrente. Viele Arbeitnehmer sollten sich jedoch schon sehr früh mit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge absichern.
Weniger Vielfalt an Rechtsquellen
Mit der Eingliederung des Rentenrechts in das Sozialgesetzbuch (SGB) durch das Rentenreformgesetz von 1992 wurden die wichtigsten Regelungen der Rentenversicherung nunmehr in einem einheitlichen Gesetz kodifiziert.
Zusammengefasst wurden im SGB VI:
Die Rentenversicherung für Arbeiter (vormals in der Reichsversicherungsordnung).
Die Rentenversicherung für Angestellte (vormals im Angestelltenversicherungsgesetz).
Die knappschaftliche Rentenversicherung (vormals im Reichsknappschaftsgesetz).
Die Handwerkerversicherung (zuvor im Handwerkerversicherungsgesetz).
Die Rentenversicherung der Behinderten (zuvor im Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter).
Ebenso wie bei der Kranken- und der Unfallversicherung bestimmen auch die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung in den §§ 1 ff. SGB VI zunächst den Personenkreis, der von diesem Sozialversicherungszweig erfasst wird. Dabei wird wie in den anderen Sozialversicherungszweigen grundsätzlich zwischen den Pflichtversicherten und den freiwillig Versicherten unterschieden.
Durch das Recht der freiwilligen Versicherung wird hier jedoch, weitergehend als in den anderen Sozialversicherungszweigen, fast der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt, sich den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschaffen.
Die Versicherungspflicht entsteht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten grundsätzlich kraft Gesetzes. Nur in Ausnahmefällen kann sie auch kraft Antrags entstehen, § 4 SGB VI. Die Regelungen über die Versicherungspflicht finden sich in den §§ 1 bis 3 SGB VI.
Versicherungspflicht kraft Gesetzes
Versicherungspflicht kraft Gesetzes bedeutet, dass die Versicherungspflicht unabhängig vom Willen der Beteiligten (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Versicherungsträger) eintritt, wenn einer der im Gesetz bestimmten Tatbestände vorliegt.
In erster Linie werden von der Versicherungspflicht alle Personen erfasst, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, § 1 Nr. 1 SGB VI. Dem Versicherungszwang unterliegen somit – grundsätzlich wie im Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungsrecht – alle Arbeitnehmer. Deshalb kommt es für das Entstehen des Sozialversicherungsverhältnisses auch in der Rentenversicherung entscheidend auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV an.
Versicherungspflichtig ist daher, wer Arbeit in persönlicher Abhängigkeit von einem Dritten, dem Arbeitgeber, verrichtet. Die privatrechtliche Wirksamkeit des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages ist dabei unerheblich.
Finanzierung der gesetzlichen Rente
Die Ausgaben der Rentenversicherung werden im Wesentlichen durch die laufenden Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber aufgebracht, zu einem geringeren Anteil durch einen Zuschuss des Bundes, § 153 Abs. 2 S. 1 SGB VI.
Systemprägend für die Finanzierung der modernen Rentenversicherung ist das Umlageverfahren und nicht mehr wie ursprünglich das Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet, dass die Versicherungsleistungen aus laufenden Beiträgen bestritten werden und nicht etwa aus Beitragsmitteln, die früher von den jetzigen Rentnern aufgebracht und mehr oder minder ertragreich angelegt worden waren.
Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung läuft also darauf hinaus, dass jeweils die Gesamtheit der im Erwerbsleben stehenden Versicherten die Leistungen für die jeweilige Gesamtheit der Rentner aufbringen muss.
Da die jeweils erwerbstätigen Generationen für die Versorgung der vorangehenden Generationen aufkommen, spricht man hier irreführend vom sogenannten Generationenvertrag, obwohl ja tatsächlich die jeweils nachwachsenden Erwerbstätigen und Versicherten ohne ihr Einverständnis in diesem Leistungszusammenhang verpflichtet werden. Von einem „Vertrag” im Sinne einer Vereinbarung kann also keine Rede sein.
Der demografische Wandel in Deutschland hat dazu geführt, dass die gesetzliche Rente mittlerweile nicht viel mehr als eine ergänzungsbedürftige Basisversorgung darstellt.
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