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Timestamp: 2019-10-19 16:42:43
Document Index: 278245372

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 264', '§ 75', '§ 307', '§ 14', '§ 46', '§ 183', '§ 22', '§ 104', '§ 248']

Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe / LSG Berlin-Brandenburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Beitragsrückstand zur freiwilligen Krankenversicherung als Anordnungsgrund
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufig vollstreckbarem Titel
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung im vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden
Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht einer Klage im Asylbewerberleistungsrecht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende, Förderungsfähigkeit nach dem BAföG
Aussetzung von Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Gewährung von Krankengeld für zurückliegende Zeiträume
Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG in einem Kassationsverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Studenten im Urlaubssemester
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Honorarfestsetzung, aufschiebende Wirkung bei Bescheiden über die Kürzung des Individualbudgets
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen beim Zuschuss für Auszubildende
Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Feststellungsinteresse wegen der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, Absicht der Erhebung einer Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Gründungszuschusses als Einkommen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Rechtsverfolgung
Zulässigkeit einer Klage gegen einen vorläufigen Bescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Widerrufs der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von koloskopischen Leistungen wegen fehlender Bilddokumentation
Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Acomplia mit dem Wirkstoff Rimonabant von der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur rückwirkenden Leistungserhöhung, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtmäßigkeit des Inhalts eines Eingliederungsverwaltungsaktes
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel
Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen
Voraussetzung für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Honorarberichtigungsbescheid
Unfallversicherungsschutz des Inhabers eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheins
Streitwertfestsetzung bei der Richtgrößenprüfung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auslegung eines Klageantrags auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2007 zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten
Zulässigkeit der Beschwerde eines ALG-Leistungsträgers gegen eine einstweilige Anordnung nach Auszahlung des streitigen Zahlbetrags
Zulässigkeit von Retaxierungen bei der Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte, Verfassungsmäßigkeit des Zuweisungsverbots von Verschreibungen durch Arzt an Apotheker
Behandlung eines Antrags auf Verurteilung zu einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im laufenden Berufungsverfahren als Amtshaftungsklage
Voraussetzung der Kostenerstattung für selbst beschaffte Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren für vergangene Zeiträume, Übernahme von Schulden durch die Krankenkasse
Zulässigkeit von Verzugsschäden beim Zahlungsverzug der Krankenkasse nach einer Krankenhausbehandlung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis wegen Erkrankung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Berufungsfrist durch Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b Abs. 3 SGB VI
Rechtsschutzbedürfnis bei Beschwerde gegen einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zuständigkeitsklärungsverfahren gem § 14 SGB IX
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt bei Alleinerziehenden
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, Förderungsfähigkeit nach dem BAföG dem Grunde nach
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung, Ermittlung des Bedarfs
Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach intertemporalen Prozessrecht
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, Anhebung der Altersgrenze bei Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach dem Altersteilzeitgesetz, Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung
Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld, Rehabilitationseinrichtung im Sinne von § 46 SGB V
Pflicht der privaten Pflegeversicherung zum Abschluss eines Pflegepflichtversicherungsvertrages
Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 bei einer schweren angeborenen Hautkrankheit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung eines Bildungskredits als Einkommen
Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung im Ausland, Notfallbehandlung in einer Privatklinik
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei radiologischen Leistungen in Brandenburg im Jahr 1999
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei radiologischen Leistungen in Brandenburg im Jahr 2000
Honorarverteilung; Zulässigkeit bestimmter Honorartöpfe; Beobachtungspflicht der KV; Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere Großgeräteleistungen); Punktwertverfall (hier verneint)Leitsatz Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverte
Vorläufige Entscheidung nach vorgehendem gerichtlichen Beschluss kein Ausführungsbescheid
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der ehemaligen DDR
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Verfassungswidrigkeit einer Norm
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Kostengrundentscheidung, Geltung des Kostenprivilegs gemäß § 183 SGG bei einer Doppelstellung als Versicherter und Unternehmer
Vergütung von Rechtsanwälten, Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung
Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit bei einer Gesamtdauer von mehr als 8 Jahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, einschränkende Auslegung von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Tilgung künftiger Leistungsansprüche bei der abweichenden Erbringung als Darlehen
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Voraussetzungen für eine Zusicherung
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung
Versicherungspflicht von Lehrern, hier eines selbstständig tätigen Fitnesstrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen, hauptamtliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst, Verfassungsmäßig
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF
Kostenerstattung für einen Krankentransport mit einem Taxi, Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung
Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz nach der Privatisierung eines volkseigenen Produktionsbetriebs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung
Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Lidoderm durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use
Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII, Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte
Berücksichtigung des Bezugs von Übergangsgeld als rentenrechtliche Beitragszeit, Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 248 Abs. 3 S. 1 SGB VI
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, Anwendbarkeit des EheG 1946 nach dem 1.7.1977, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei schwerer Verfehlung
Kostenerstattung für selbstbeschaffte Kosten einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme, Notwendigkeit einer vorherigen ärztlichen Verordnung und vorherigen Bescheidung durch die Krankenkasse
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Verwertung von Vermögen, Begründungsmangel des Verwaltungsakts bei der Rücknahme der Bewilligung
Berechnung der Regelaltersrente für Bestandsrentner, Vergleichsrente bei Rentenüberleitung, Verfassungsmäßigkeit
Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, betriebliche Voraussetzung bei der Beschäftigung bei einem VEB Reparaturwerk
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die VEB Baureparaturen Lichtenberg
Anspruch auf Verletztenrente, Verschlimmerungsantrag bei einer nicht diagnostizierten Störung als Unfallfolge
Verschlimmerung der Folgen einer Berufskrankheit, Höhe der MdE bei besonderer beruflicher Betroffenheit eines Chirurgen, unbillige Härte
Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Fälligkeit der Forderung des Pflegedienstes
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine interstitielle Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation als ambulante oder stationäre Systemversagen; Schadensersatzanspruch gegen den Arzt bei pflichtwidriger ambulanter Behandlung
Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel, Erforderlichkeit eines Talux-Fußteils
Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ermessensentscheidung, Einbeziehung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
Rückzahlungsverpflichtung bei Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Bagatellrechtsstreit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufhebung von Leistungen, Anforderungen an den Rückforderungsbescheid
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Heimaufenthalt
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung bei Pflichtverletzung, Wegfall des Mehrbedarfszuschlags
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorrangigkeit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung vor einer einstweiligen Anordnung
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Ballettmitglieder
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit, Einstufung eines in Kroatien ausgebildeten Schlossers in das Mehrstufenschema
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung des bisherigen Berufs, Mehrstufenschema, Verweisbarkeit eines Kfz-Mechanikers auf die Tätigkeit eines Kfz-Kundendienstberaters
Beitragszahlung zur Pflegeversicherung in voller Höhe ab 1.4.2004, Verfassungsmäßigkeit, Menschenrechtskonformität
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens ohne gleichzeitige Vorlage an das BVerfG bei anhängiger Richtervorlage
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Rationalisierung Konfektion Berlin
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze, unterbrechungsunschädliche Zeiten
Anspruch auf Gewährung von Behandlungspflege im Umfang von 24 Stunden
Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschluss bei Verfahrensbeendigung ohne Urteil
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II, Folgenabwägung bei der Gefahr einer Grundrechtsverletzung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung bei Laktoseintoleranz
Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes
Pflicht zur Zertifizierung ärztlicher Praxissoftware für Vertragsärzte; Softwarehersteller
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung zur Erbringung von Leistungen
Berechnung der Rente, Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung durch das RÜG
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; zumutbare Verweisung eines Fassadenmonteurs; Einstufung im Mehrstufenschema als Facharbeiter
Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Umwandlung des VEB in eine GmbH, Wirksamkeit der Registereintragung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Prüfung der Erfolgsaussicht
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Mitwirkung des Leistungsberechtigten, Grenzen der Mitwirkung, keine Zumutbarkeit aus wichtigem Grund
Statthaftigkeit der Beschwerde, Gebot der Rechtsmittelklarheit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei der Inhaftierung eines Familienmitglieds, Leistungen für Freigänger
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenprivilegierung von Unternehmern bei Streitigkeiten um einen Beitragsbescheid des Unfallversicherungsträgers, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Verw
Soziale Pflegeversicherung, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen
Einbeziehung von Ingenieuren in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, schwerpunktmäßiger Einsatz entsprechend ihrem Berufsbild
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Bagatellstreitverfahren, Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten
Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen Landesbehörde
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Vorliegen eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge und des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung bei Rentenbeziehern
Anerkennung eines Tennis-Ellenbogens als Folge eines Arbeitsunfalls, Feststellung des Kausalzusammenhangs
Statthaftigkeit der Beschwerde, Ermittlung des Beschwerdewertes bei Streit über Schulkosten
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, ARCUS-GmbH
Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung durch Urteil, Auffangwert bei Streitigkeiten über die Versicherungspflicht
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung Erwachsener, fachwissenschaftlicher Konsens im Sinne der Off-label-Use-Rechtsprechung des BSG
Erhebung der Einnahmen, erforderliche Abwägungen beim Erlass von Ansprüchen
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung Erwachsener; fachwissenschaftlicher Konsens im Sinne der Off-label-Use-Rechtsprechung des BSG
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit einer freiberuflichen Tätigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung der ehemaligen DDR
Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge, Verursachung eines HWS-Schleudertraumas
Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Lärmschwerhörigkeit
Versicherungspflicht als selbständige Hebamme, Verfassungsmäßigkeit
Anrechnung von Beitragszeiten in Kanada nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
Anspruch auf Altersrente für Frauen, Erfüllung der Vorversicherungszeit, Nachentrichtung von Beiträgen nach einer Befreiung von der Versicherungspflicht, Wirksamkeit des Befreiungsbescheids
Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz, Voraussetzungen einer Versorgungsanwartschaft
Voraussetzungen für die Neukonkretisierung eines Nachentrichtungsbegehrens
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, Erforderlichkeit einer entgeltlichen Beschäftigung
Berechnung der Altersrente, Berücksichtigung über der Beitragsbemessungsgrenze der DDR liegenden Arbeitsentgelte aus seiner Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn
Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Gefahrtarif, Zulässigkeit der Anwendung des Gewerbezweigprinzips
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Darmkrebserkrankung nach einer Tätigkeit im Uranerzbergbau der ehemaligen DDR, Verursachungswahrscheinlichkeit
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilförderung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Anspruch auf Übergangsgeld
Fehlerhafte Besetzung des Renten- und Widerspruchsausschusses im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Richtlinien des Vorstands
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Begrenzung des Streitgegenstandes beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung
Antrag auf Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts, wichtiger Grund, Störung des Vertrauensverhältnisses
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin, Ausübung von Ermessen durch das Gericht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zuständiger Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer
Anspruch auf Vergabe einer korrigierten Versicherungsnummer, Urkundsbeweis des Geburtsdatums
Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Beweggründe des Angreifers; betriebsbezogenes Tatmotiv
Zugehörigkeit eines technischen Ingenieurs in der Funktion eines Abteilungsleiters Preise zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage im Bereich der AVItech
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regress wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel gegenüber einer inzwischen aufgelösten Gemeinschaftspraxis
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das Zentrale Forschungsinstitut des Verkehrswesens der DDR
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe
Berechnung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
Ausschreibung des Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung, Klagebefugnis der Erben im Nachbesetzungsverfahren
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Zulassungsantrag vor Zulassungssperre, fehlende Eintragung ins das Arztregister
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung bei Privatbehandlung im Privatkrankenhaus
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme, Notwendigkeit bei einem Tinnitusleiden
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Umdeutung in Widerspruch
Unentschuldigtes Ausbleiben zum Termin, Auferlegung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use; Behandlung von Erwachsenen mit ADHS
Zuständigkeit für ein Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung, schriftlicher Bescheid, Begriff des Unternehmers
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung der MdE, Prinzip der abstrakten Schadensbemessung
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Robotron Vertrieb Berlin
Anspruch auf Berufsschadensausgleich; Einkommensminderung durch Schädigungsfolgen
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Gewährleistung des Gebots effektiven Rechtsschutzes, Folgenabwägung bei der Ausstattung mit einem Deckenlifter als Hilfsmittel
Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Minderung des Zugangsfaktors, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht für die Anerkennung eines OEG-Anspruchs nach unfreiwilliger Verabreichung von Dopingmitteln in der ehemaligen DDR
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe bei Krankheit, Übernahme des Selbstbehalts
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Verfassungsmäßigkeit des Zugangsfaktors
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Gastwirt
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei Streit über die Kosten der Unterkunft, Folgenabwägung des Gerichts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts zusätzlich zu einem berufsmäßigen Betreuer
Haftung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen; Unternehmensbegriff bei der Tierhaltung; Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld, Erfordernis einer günstigen Prognose
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel, Parteiwechsel, Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss, Auffangwert bei Rechtsstreit über Rentenversicherungspflicht
Vormerkung des Tatbestandes einer Ausbildungs-Anrechnungszeit, Höchstdauer einer Zwischenzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Übernahme der Kosten für die Erstellung eines Gutachtens auf die Staatskasse Ermessensentscheidung Objektive Förderung der Sachverhaltsaufklärung
LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 4/16) | Datum: 30.05.2018
LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 322/18) | Datum: 06.04.2018
LSG Berlin-Brandenburg (L 14 B 133/08 AS ER)