Source: http://blog.iri.uni-hannover.de/index.php/2014/07/09/das-olg-koeln-setzt-ins-bild-urheberkennzeichnung-im-bild-2/
Timestamp: 2019-05-23 00:01:49
Document Index: 206937441

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 72', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 72']

Das OLG Köln setzt ins Bild: Urheberkennzeichnung im Bild | IRI Blog
Vielfach wird der eigene Web-Auftritt durch Werke aus Datenbanken verschönert. Die Gestalt dieser „Verschönerungen“ variiert. So werden Werke in Form von Wort, Bild, aber auch Musik oder Film genutzt. Wichtig zu beachten ist dabei stets, dass der Urheber des Werkes nach § 13 UrhG deutlich gekennzeichnet werden muss. Oftmals erfolgt diese Kennzeichnung unterhalb eines Werkes. Kürzlich hat das OLG Köln in einem Rechtsstreit (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13) entschiedenen, dass dies nicht mehr ausreicht.
Kennzeichnung im Willen des Urhebers
Vorweg ist zunächst einmal zu klären, wann eine Urheberkennzeichnung nach § 13 UrhG überhaupt vorliegt. Grundsätzlich regelt § 13 UrhG die Kennzeichnung der Urheberschaft nach Willen des Urhebers. Es steht diesem frei über das „Ob“ und das „Wie“ zu entscheiden. Mithin entscheidet er, ob sein Werk mit einer Urheberkennzeichnung zu versehen ist und wenn ja, welche Bezeichnung zu werden ist. Dieses Recht steht gemäß § 72 UrhG auch dem Lichtbildner zu.
Unverzichtbarer Kern der Urheberrechtskennzeichnung
Jedoch steht es kontrahierenden Parteien frei, dieses Recht vertraglich einzuschränken. In diesem Zusammenhang dürfen die vertraglichen Regelungen jedoch den so genannten unverzichtbaren Kern der Urheberkennzeichnung nicht berühren. Ein solcher unverzichtbarer Kern erschließt sich aus den Verkehrsgewohnheiten oder allgemeine Branchenübungen. Sind die hier verorteten Voraussetzungen erfüllt und werden diese beim Abschluss von Verwertungsverträgen – beispielsweise auch durch Fehlen abweichender Abreden – zugrunde gelegt (vgl. BGH, GRUR 1995, 671 Namensnennungsrecht des Architekten), so gilt der unverzichtbare Kern als unberührt.
Verletzung der §§ 13, 72 UrhG
Wie eingangs bereits erwähnt, erfolgt eine Kennzeichnung zumeist durch einen unterhalb eines Werkes angebrachten Schriftzug. Zum Teil wird dieser jedoch vergessen oder mutwillig weggelassen. Dies stellt dann eine Verletzung der Pflicht zur Urheberkennzeichnung dar. Sobald der Urheber eines Werkes eine solche Verletzung seiner nach § 13 UrhG oder § 72 UrhG garantierten Rechte feststellt, kann er verlangen, dass sein Werk ohne die ihm zustehende Bezeichnung nicht mehr genutzt wird. Dabei steht eine vorher erfolgte, grundsätzliche Gestattung der Nutzung diesem Verlangen nicht im Wege.
Vor dem Hintergrund, dass die Urheberkennzeichnung wesentlicher Teil des Urheberpersönlichkeitsrechten ist und somit soweit wie möglich beim Urheber verbleiben muss (vgl. OLG München NJW-RR 2003, 1627 – Pumuckl-Illustrationen), können nur unter sehr strengen Voraussetzungen Ausnahmen von der Pflicht zur Kennzeichnung gemacht werden.
Nun fällte das OLG Köln Anfang des Jahres eine Entscheidung (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13) im engen Sachzusammenhang. Zentral wird dabei die Auslegung der Lizenzvereinbarungen behandelt, in concreto die Auslegung bezüglich der Urheberkennzeichnung bei isolierter Anzeige von Bildern. Das Gericht sprach den verwendeten Lizenzbedingungen lediglich Indizien-Wirkung zu.
Mithin müssen Lizenzbedingungen aus der Position eines objektiven Dritten in der Position des Bildnutzers ausgelegt werden. Dieser darf bei Vereinbarungen bezüglich der Urheberkennzeichnung nicht einfach davon ausgehen, dass eine solche Kennzeichnung bei isolierter Anzeige von Bilddateien nicht notwendig ist. Gegenteilig zu einer solchen Annahme sei vielmehr davon auszugehen, dass der Bildnutzer alle „technische Möglichkeiten ergreifen müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit über eine Internetsuchmaschine gänzlich zu unterbinden oder aber den Urhebervermerk im Bild selbst anbringen müssen, wie es nach dem eigenen Kenntnisstand der Kammer auch mit einer Standardbildbearbeitungssoftware jedem durchschnittlichen Internetnutzer ohne weiteres möglich ist.“ (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 14 O 427/13).
Dieses Urteil unterstreicht also weiterhin den Schutz des Urhebers und stellt erhöhte Anforderungen an den Nutzer. Im Übrigen orientierte sich das OLG Köln sofort an der eigenen Rechtsprechung und fügte ganz konsequent Urheberkennzeichnungen in jegliche Bilddateien ihres Web-Auftrittes ein.