Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2101099.html
Timestamp: 2020-04-09 21:34:12
Document Index: 203362578

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 339', 'Art. 339']

DFR - BGE 101 II 99
BGE 101 II 99
1. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1971 über den Arbeitsvertra ...
2. Im vorliegenden Fall wäre somit Art. 339b OR nur anwendba ...
Dass bloss Verträge, die dem neuen Recht widersprachen, angepasst werden sollten, wie der Kläger unter Berufung auf SCHWEINGRUBER (Kommentar zum Arbeitsvertrag, S. 423/4) anzunehmen scheint, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Übergangsbestimmung zu entnehmen. Diese schrieb die Anpassung für alle Arbeitsverträge vor, gleichviel ob die Verträge sich mit dem neuen Recht vertrugen oder im Vergleich damit lediglich Lücken aufwiesen. Für den Fall, dass die Anpassung innert der einjährigen Frist unterblieb, lässt Art. 7 Abs. 1 das neue Recht wiederum ohne Rücksicht auf den Inhalt der Verträge erst vom 1. Januar 1973 an gelten. Über diese klare Regel könnte der Richter nur hinwegsehen, wenn der Gesetzgeber bestimmte Vorschriften des neuen Rechts, z.B. jene über die Abgangsentschädigung, selber mit sofortiger Wirkung auf alle Arbeitsverträge anwendbar erklärt hätte. Das ist in einer Übergangsbestimmung des Bundesgesetzes über den Agenturvertrag geschehen (Art. 1 Abs. 1; AS 1949 I 807), trifft hier aber nicht zu.
2. Im vorliegenden Fall wäre somit Art. 339b OR nur anwendbar, wenn die Parteien das Vertragsverhältnis noch vor dessen Beendigung am 31. März 1972 den Vorschriften des neuen Rechts angepasst hätten. Da sie das nicht getan haben, ist der Berufung des Klägers, der seine Forderung einzig mit Art. 339b OR zu begründen versucht, der Boden entzogen.