Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_OWiG_Zulassung_der_Rechtsbeschwerde-d137476,88.html
Timestamp: 2016-12-05 17:26:30
Document Index: 338242321

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 135', '§ 80', '§ 79', '§ 344', '§ 35', '§ 346', '§ 80', '§ 79', '§ 80']

§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG, Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG, Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG, Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 84 OWiG, Wirkung der Rechtskraft§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 OWiG, Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 OWiG, Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenverei...§ 89 OWiG, Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 OWiG, Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 91 OWiG, Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 92 OWiG, Vollstreckungsbehörde§ 93 OWiG, Zahlungserleichterungen§ 94 OWiG, Verrechnung von Teilbeträgen§ 95 OWiG, Beitreibung der Geldbuße§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten…§ 135 OWiG
§ 80 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → III. – RechtsmittelTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Das Beschwerdegericht lässt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder2. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.(3) 1Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. 2Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. 3Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozessordnung) sind zu beachten. 4Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 5§ 35a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.(4) 1Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss. 2Die §§ 346 bis 348 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 3Der Beschluss, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. 4Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, dass ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlass des Urteils eingetreten ist.Zu § 80: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340), berichtigt am 2. 6. 1999 (BGBl I S. 1237) und geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).
§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
05.05.2012 - 727 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Günther Koy aus HamburgDie Anwesenheitspflicht des Betroffenen in OWiG-VerfahrenKommt es in einer OWiG-Verfahren zu einer mündlichen Verhandlung, etwa im Rahmen eines Geschwindigkeitsverstoßes, so wird von den Gerichten fast immer das persönliche Erscheinen des Betroffenen… mehr