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Timestamp: 2017-04-30 07:18:25
Document Index: 65984844

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 8']

HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 1/ PDF
HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 1/2014
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1 HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 1/2014 THEMEN Die neue EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU kommende Veränderungen in der Rechnungs legung Europaweite Standardmehrwertsteuererklärung Aktuelle Rechtsprechung zu dem Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen Steuerliche Planungen der Großen Koalition MOORE STEPHENS AUDITTEAM AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT2 Editorial Thomas Wember Wirtschaftsprüfer Liebe Leserinnen und Leser, die Europäische Union (EU) nimmt seit vielen Jahren zunehmend Einfluss auf unsere Alltagsgeschicke. Beseelt von Maximen zur Förderung der Gesundheit hat sie beispielsweise Emissionen durch Abgasnormen und den Handel mit Emissionsrechten gedeckelt, Raucher vor die Tür geschickt und ein Schulobstprogramm eingeführt. In unserem beruflichen Tummelumfeld sorgt sie ebenfalls durch neue Richtlinien für Bewegung, sei es im Bereich der Rechnungslegung oder des Steuerrechts. Daher finden Sie in dieser Ausgabe die aktuellen Vorschläge der EU zur Veränderung der Rechnungslegung sowie den interessanten EU-Vorschlag für eine monatliche europaweite einheitliche Standardmehrwertsteuererklärung, die die Abgabe einer Jahreserklärung überflüssig machen soll. Im Arbeitsrecht erweist sich der Europäische Gerichtshof zunehmend als Standardsetter. Wir legen Ihnen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zum Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen ans Herz. Nachdem Deutschland für 2013 wohl nur ein mageres Wachstum von etwa 0,4 % vorweisen kann, gebremst durch die anhaltende Rezession vor allem in südeuropäischen Ländern und eine lediglich moderate Entwicklung der Weltkonjunktur, sind sich die Experten einig, dass es 2014 mit einer anziehenden Konjunkturdynamik deutlich besser werden wird. Insbesondere die Wirtschaft unserer europäischen Nachbarländer soll den Euro-Krisenstatus verlassen und auf Wachstum umschalten. In Verbindung mit einer besseren weltwirtschaftlichen Tendenz stärkt dies die Exportchancen und könnte zu einem erneut positiven Außenbeitrag führen. Bei einem unverändert hohen Konsumniveau gilt es gemäß den Aussagen der Volkswirte, die zuletzt rückläufigen Investitionen von Unternehmen und Staat wieder anzukurbeln. Abschließend möchten wir jedoch noch ein paar Worte zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland verlieren. Am 16. Dezember vergangenen Jahres wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben. Wir zeigen Ihnen insbesondere auf, welche wesentlichen steuerlichen Neuerungen in dem knapp 185 Seiten starken Papier geplant wurden. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieses Newsletters. 23 Die neue EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU kommende Veränderungen in der Rechnungs legung Am 25. Oktober 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag, der die Überarbeitung der 4. und der 7. EU-Bilanzrichtlinien vorsah. Ziel war es, die Kosten der Berichterstattung vor allem für kleine Unternehmen zu senken, die EU-weite Vergleichbarkeit zu verbessern, die Klarheit und Verständlichkeit zu fördern sowie die Transparenz und den Informationsgehalt der Abschlüsse zu erhöhen. Am 12. Juni 2013 hat das Plenum des Europäischen Parlaments das Reformpaket zum Jahresabschluss, zum konsolidierten Abschluss und zu den Unternehmensberichten angenommen. Nach Zustimmung des Rates wurde die neue Richtlinie 2013/34/EU am 29. Juni 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch die Änderungen werden insofern die zuvor genannten EU-Richtlinien ersetzt. Da die Richtlinie am 20. Tag nach Veröffentlichung in Kraft tritt, obliegt es nun den Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum 20. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. Vorgesehen sind Änderungen bei den Grenzwerten für die Größenklassenzuordnung von Unterne hmen (I.), geänderte Schwellenwerte bei der Konzernrechnungslegung (II.) und grundlegender Rechnungslegungsprinzipien (III.). I. Ausweitung der Grenzwerte zur Größenklassenzuordnung Von den geplanten Änderungen der Größenklassenzuordnungen sind sowohl Einzel- als auch Konzernabschlüsse betroffen. Dabei bietet die Richtlinie ein Mitgliedstaatenwahlrecht für die Abgrenzung von kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb einer vorgegebenen Schwellenwertspanne. Generell ist eine Erhöhung der Grenzwerte für die Bilanzsumme (auf einen Wert zwischen 4 und 6 Mio. Euro) und den Umsatz (auf einen Wert zwischen 8 und 12 Mio. Euro) vorgesehen. Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 11. April 2013 zufolge, scheint sich der deutsche Gesetzgeber an der Obergrenze dieser Spanne orientieren zu wollen. Resultat einer derartigen Anpassung in nationales Recht wäre eine Erhöhung der Schwellenwerte von Bilanzsumme und Umsatz zur Einstufung von Unternehmen kleiner und mittlerer Gattung. II. Geänderte Schwellenwerte bei der Konzernrechnungslegung Im Hinblick auf die Aufstellungspflicht eines Konzernabschlusses bietet die Richtlinie dem deutschen Gesetzgeber gleich zwei Umsetzungswahlrechte. Dabei wird jeweils zwischen der Brutto- (vor Konsolidierung; inklusive der innerbetrieblichen Verrechnungen) und der Nettomethode (nach Konsolidierung; exklusive der innerbetrieblichen Verrechnungen) differenziert. Als Erstes steht eine Wertespanne für die Schwellenwerte bei der Befreiung nur kleiner Gruppen zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Bruttomethode kann der Schwellenwert für die Bilanzsumme zwischen 4,8 und 7,2 Mio. Euro bzw. für den Umsatz zwischen 9,6 und 14,4 Mio. Euro variieren (Nettomethode: Bilanzsumme zwischen 4 und 6 Mio. Euro; Umsatz 8 und 12 Mio. Euro). Ferner können nur kleine Gruppen oder kleine und mittlere Gruppen von der Konzernrechnungslegungspflicht befreit werden. Die Befreiung mittlerer Gruppen ist dabei an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich nicht um Gruppen von öffentlichem Inter esse handelt. Die Obergrenze für mittlere Gruppen erhöht sich im Zuge der Bilanzrichtlinienänderung um rund 4 % (Bruttomethode: Bilanzsumme 24 Mio. Euro, Umsatz 48 Mio. Euro; Nettomethode: Bilanzsumme 20 Mio. Euro, Umsatz 40 Mio. Euro) gegenüber den aktuell geltenden Werten. III. Einführung grundlegender Rechnungslegungsprinzipien Zur Verbesserung der Abschlussklarheit wurden von der Kommission drei grundlegende Rechnungslegungsprinzipien in die verabschiedete Richtlinie aufgenommen. Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Daraus ergibt sich, dass bei einer zukünftigen Zurechnung von Vermögensgegenständen nur auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt wird. Dieser Grundsatz war bereits implizit im HGB enthalten. Durch die explizite Implementierung kann es zu einem erheblichen Anstieg der Bedeutung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Handelsrecht kommen. Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für Ansatz, Bewertung, Ausweis und Angaben Zwar ist dieser Wesentlichkeitsgrundsatz im HGB bereits enthalten, allerdings kann es durch die explizite Implementierung und eine gegebenenfalls erweiterte Auslegung zu einem außerordentlichen Anstieg der Bedeutung im Handelsrecht kommen. Wahlrecht bei der Bewertung von Vermögensgegenständen Konkret gewährt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen der Bewertung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, zum beizulegenden Zeitwert und der Anlagevermögenneubewertung. Till Evers Wirtschaftsprüfer 34 Im Zusammenhang mit einer Anlagevermögenneubewertung ist die Differenz zu den niedrigeren Anschaffungs- und Herstellungskosten in eine Neubewertungsrücklage einzustellen. Die Bewertung von Rückstellungen hat in Zukunft mit dem besten Schätzwert der zukünftigen Aufwendungen zu erfolgen. Eine Bewertung der Verbindlichkeiten ist mit dem Abgeltungsbetrag durchzuführen. Neben den bereits dargestellten grundlegenden Änderungen bei den Rechnungslegungsprinzipien sind weitere Modifikationen eingeführt worden. So soll nun auch bei der Konsolidierung von assoziierten Unternehmen nicht mehr nur die Anwendung der Kapitalanteilsmethode, sondern auch die Anwendung der Buchwertmethode zulässig sein. Für den separaten Ausweis des Geschäfts- oder Firmenwertes in der Bilanz oder im Anhang besitzen die Mitgliedstaaten unabhängig von der Konsolidierungsmethode ein Wahlrecht. Europaweite Standardmehrwertsteuererklärung Rosa Fischbach Steuerberaterin Die Europäische Kommission hat im Oktober 2013 eine neue Standardmehrwertsteuererklärung vorgestellt, die die nationalen Umsatzsteuererklärungen ersetzen soll. Dadurch werden EU-weit von den Unternehmen innerhalb derselben Fristen dieselben grundlegenden Angaben verlangt. Künftig sollen in der Mehrwertsteuererklärung nur noch fünf Felder obligatorisch sein, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten würden, in bis zu 26 zusätzlichen Feldern dem Steuerpflichtigen weitere Standardangaben abzuverlangen. Weiterhin soll EU-weit die elektronische Einreichung von Umsatzsteuererklärungen eingeführt werden. Unternehmen sollen die Standardmehrwertsteuererklärung monatlich einreichen, für Kleinstunternehmen (unter 2 Mio. Euro Jahresumsatz) ist optional eine vierteljährliche Einreichung vorgesehen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung, die in einigen Mitgliedstaaten derzeit noch vorgeschrieben ist, würde künftig wegfallen. Ziel dieser Vereinheitlichung ist die Einsparung von jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten, indem der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, die Einhaltung der Vorschriften verbessert und die Effizienz der EU-Steuerbehörden erhöht wird. Die Richtlinie soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die nationalen Parlamente können eine sogenannte Subsidiaritätsrüge erheben, wenn sie der Meinung sind, dass eine Verletzung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (Nichteinhaltung der Kompetenzen) vorliegt. Die Bundesländer haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vorschlag nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, da die Union in diesem Zusammenhang über keine Kompetenz zur Regelung verfügt. Zudem ist man der Meinung, dass sich die angestrebten Ziele durch die EU nicht besser verwirklichen ließen als durch die einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Das Ziel, die sogenannte Mehrwertsteuerlücke zu schließen, könne mit dem Vorschlag zumindest nicht erreicht werden. Ferner verletze er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die Autonomie Deutschlands in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtige. 45 Aktuelle Rechtsprechung zu dem Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen In den letzten Jahren hat das Urlaubsrecht insbesondere durch die europagerichtliche Rechtsprechung und die Umsetzung durch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit einige einschneidende Wendungen erfahren. Nur zu einem äußerst geringen Teil kann der Arbeitgeber darauf durch arbeitsvertragliche Regelungen Einfluss nehmen. I. Grundsätze des Urlaubsrechts In Deutschland wird das Urlaubsrecht im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Das BUrlG enthält Mindestanforderungen, die nicht durch Arbeitsvertrag zum Nachteil der Arbeitnehmer abgeändert werden können. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Werktage im Urlaubsjahr. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Wird der Urlaubsanspruch in Arbeitstagen bemessen, besteht ein Mindesturlaubsanspruch von 24 Arbeitstagen, wenn die Arbeitsleistung an sechs Arbeitstagen, d. h. von montags bis samstags, erbracht wird. Verteilt sich die Arbeitsleistung auf weniger Wochentage, dann verringert sich der Mindesturlaubsanspruch entsprechend. Bei der häufig praktizierten Fünftagewoche ergibt sich ein Mindestanspruch von 20 Arbeitstagen (5/6 von 24 Werktagen). Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern mehr, aber nicht weniger Urlaub gewähren. Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht nach sechs Monaten Wartezeit ( 4 BUrlG). Sobald der Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt hat, steht ihm der volle gesetzliche Urlaubsanspruch zu, auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst im laufenden Kalenderjahr begonnen hat. Endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr - allerdings nach Erfüllung der Wartezeit, entsteht bei einem Ausscheiden bis zum 30. Juni des Jahres ein Teilurlaubsanspruch von 1/12 für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ( 5 Abs. 1c) BUrlG). Hat der Arbeitnehmer bereits mehr Urlaub genommen, als ihm zusteht, muss er den Urlaub bzw. das bezogene Urlaubsentgelt nicht zurückgewähren ( 5 Abs. 3 BUrlG). Scheidet ein Arbeitnehmer nach dem 30. Juni aus, steht ihm der volle gesetzliche Urlaubsanspruch zu. Für die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsansprüche können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anderweitige Regelungen getroffen werden. Auf die Formulierungen im Arbeitsvertrag ist in diesem Zusammenhang jedoch besonderes Augenmerk zu richten. II. Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit Da sich der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr bezieht und der Gesetzgeber keine Regelungen für den Fall vorsieht, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindesturlaubs unterjährig ändert, stellt sich die Frage, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist. In der Praxis handelt es sich meistens um Fälle, in denen ein Arbeitnehmer von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt, insbesondere die Arbeitsleistung an weniger Arbeitstagen als zuvor erbringt. Klärungsbedürftig ist, wie zum einen die durch den Arbeitgeber zu leistende Vergütung berechnet wird und wie zum anderen die vom Arbeitgeber zu gewährende Zahl der Urlaubstage auf das Gesamtjahr gesehen ermittelt wird. Zur Vergütungsfrage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 22. April 2010, Aktenzeichen C-486/08, entschieden, dass es unzulässig ist, wenn der in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann. Der bereits während der Vollzeitbeschäftigung erworbene Urlaub ist daher wie im Rahmen der Vollzeitbeschäftigung zu vergüten. In dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013, Aktenzeichen C-415/12, wird ausgeführt, dass bei Übergang von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmer im Rahmen der Vollzeitbeschäftigung erworbene und noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche im vollen Umfang behält und eine Kürzung nicht stattfindet. Eine anderweitige Praxis verstößt gegen die EU-Richtlinie 2003/88 und 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeit. Beispiel: Ein Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung im Rahmen einer Vollzeittätigkeit an fünf Tagen in der Woche und hat auf das Jahr gesehen einen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen. Zum 01. Juli des laufenden Jahres wechselt er in eine Teilzeitbeschäftigung, erbringt seine Arbeitsleistung nur noch an zwei Tagen in der Woche und hat somit folglich nur noch einen jährlichen Urlaubsanspruch von acht Arbeitstagen. Er hat für das laufende Kalenderjahr bis zum 30. Juni noch keinerlei Urlaub genommen. Für die Zeit der Vollzeitbeschäftigung entspricht der erworbene Urlaubsanspruch insgesamt zehn Arbeitstagen (6/12 von 20 Arbeitstagen). Diesen behält der Arbeitnehmer in vollem Umfang, auch wenn er in die Teilzeitbeschäftigung wechselt. Für die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung ergibt sich dann ein weiterer Urlaubsanspruch von vier Arbeitstagen (6/12 von acht Arbeitstagen). Insgesamt kann der Arbeitnehmer damit ab dem 01. Juli noch 14 Tage Urlaub nehmen, was bei lediglich zwei Arbeitstagen pro Woche einen Abwesenheitszeitraum von sieben Wochen bedeutet. Zudem muss die Vergütung, die er für den Zeitraum der zehn Urlaubstage aus der Vollzeitbeschäftigung erhält, der Vergütung entsprechen, die Melanie Markmann- Oberhach Rechtsanwältin 56 er für den Zeitraum von zehn Urlaubstagen erhalten hätte, wenn er sich noch in der Vollzeitbeschäftigung befinden würde. Um eine wochenlange Abwesenheit der Arbeitnehmer, die von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, zu vermeiden, sollte frühzeitig darauf geachtet werden, dass der Urlaub während der Vollzeittätigkeit verbraucht wird. III. Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Arbeitsunfähigkeit Grundsätzlich ist der einem Arbeitnehmer zustehende Urlaub während des laufenden Kalenderjahres zu nehmen. Eine Übertragung ist aus persönlichen oder betrieblichen Gründen bis zum 31. März des Folgejahres möglich ( 7 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BUrlG). Danach verfällt der Urlaubsanspruch. Persönliche Gründe liegen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vor. Bis Ende des Jahres 2011 sah die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes vor, dass ein aus dem Vorjahr bestehender Urlaubsanspruch dann verfällt. Nach dem Urteil des EuGH vom 22. November 2011, Aktenzeichen C-214/10, wurde diese für den Arbeitnehmer nachteilige Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten. Kann ein Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Kalenderjahr wegen Erkrankung und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen, dann erlischt er nach der neuen EuGH-Rechtsprechung nicht am 31. März des Folgejahres, sondern erst am 31. März des darauf folgenden Jahres. Der Übertragungszeitraum beträgt also nicht drei, sondern 15 Monate. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich der EuGH- Rechtsprechung zwischenzeitlich in einer Vielzahl von Urteilen angeschlossen. Diese Rechtsprechung gilt für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch. Anderweitige Regelungen für den durch den Arbeitgeber gewährten zusätzlichen übergesetzlichen Urlaub sind möglich. Dazu muss der Arbeitsvertrag aber ausdrückliche und eindeutige Regelungen diesbezüglich enthalten. Fehlt eine arbeitsvertragliche Regelung, wird auf die übergesetzlichen Urlaubsansprüche des BUrlG zurückgegriffen. IV. Fazit Einmal mehr zeigt sich, dass das europäische Recht auch auf das deutsche Arbeitsrecht erheblichen Einfluss hat. Gerade im Urlaubsrecht bleiben den Arbeitgebern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nur geringe Gestaltungsspielräume, die man jedoch bei den arbeitsvertraglichen Regelungen nutzen sollte. Wachstum bei Husemann Aufnahme von Christoph Schubert als neuer Partner der Sozietät Vielleicht haben Sie die Veränderungen in unserem Haus und teilweise auf unserem Briefbogen schon bemerkt: Husemann & Partner ist durch die Einstellung weiterer Berufsträger und Mitarbeiter sowohl im Rechtsanwaltsals auch im Steuer- und Prüfungsbereich am Hauptstandort in Dortmund von 120 auf über 130 Mitarbeiter gewachsen. Zu nennen sind insbesondere zwei Insolvenz anwälte, zwei Wirtschaftsprüfer sowie drei Steuerberater(innen), die unser Team verstärken. Aber auch die Husemann & Partner GmbH als Dienstleister für KMU-Mandate hat durch die Einstellung von Mitarbeitern Zuwachs erhalten. Damit verbunden ist die Ausweitung der von Husemann genutzten Bürofläche an der Lissaboner Allee um eine Büro etage, sodass nunmehr bis auf kleinere Ausnahmen die Nutzung des Gesamtgebäudes bei der Husemann- Gruppe liegt. Wir empfinden dies als positive Entwicklung und Stärkung unserer Kernkompetenzen an unserem Heimatstandort, ohne jedoch unsere Identität zu verändern. Überdies freuen wir uns in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme von Herrn WP/ StB Christoph Schubert, der mehr als 25 Jahre Erfahrung bei der Beratung mittelständischer Unternehmen aufweist, als Partner der Huse mann- Gruppe bekannt geben zu dürfen. Herr Schubert ist zugleich zum Geschäfts führer der Husemann & Partner GmbH bestellt worden. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 67 Steuerliche Planungen der Großen Koalition Vertreter von CDU, CSU und SPD haben am 16. Dezember 2013 in Berlin den Koalitionsvertrag Deutschlands Zukunft gestalten unterzeichnet. In dem über 185 Seiten umfassenden Vertrag wird beschrieben, welche Grundsätze die Große Koalition leiten, welche Ziele bis 2017 gesetzt werden und wie diese erreicht werden sollen. Zum Thema Steuern finden sich an verschiedenen Stellen Planungen. Nachfolgend werden einzelne steuerliche Ziele dargestellt: Steuerdumping Vor dem Hintergrund der Vollendung des europäischen Binnenmarktes soll der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastrukturen erfolgen: Noch bestehende Hindernisse müssen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. Bürokratieabbau muss auch auf europäischer Ebene stattfinden. Steuervereinfachung und Steuervollzug Im Koalitionsvertrag wird das Ziel der Steuervereinfachung bekräftigt: Steuervereinfachung ist Daueraufgabe. Hierbei sollen die technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung genutzt werden. Dies betrifft u. a. Themen wie die elektronische Steuererklärung, die E-Bilanz oder die Weiterentwicklung des Steuerverfahrensrechts in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens. Das Selbstveranlagungsverfahren soll mit der Körperschaftsteuer beginnen. Vermutlich begründet sich dieses Vorgehen dadurch, dass steuerpflichtige Körperschaften, beispielsweise GmbHs und AGs, die Körperschaftsteuererklärungen regelmäßig durch Steuerberater bzw. Steuerberatungsgesellschaften erstellen lassen und damit eine höhere Verlässlichkeit der Deklaration vorausgesetzt wird. Diese Entwicklung des Bürokratieabbaus darf sich hingegen wie von der Bundessteuerberaterkammer angemerkt nicht darin erschöpfen, Aufgaben der Finanzverwaltung auf die Steuerpflichtigen und ihre Berater auszulagern. Diese haben in der letzten Legislaturperiode bereits erhebliche Vorleistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Steuererklärung und der E-Bilanz erbracht. Erbschaftsteuer Größere Änderungen im Bereich der Erbschaftsteuer sollen ausbleiben, eine Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist laut Ausführungen des Koalitionsvertrags daher eine verfassungs feste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaftund Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht. Die Erbschaftsteuer ermöglicht nach Auffassung der Großen Koalition in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationenwechsel in Unternehmen und schützt Arbeitsplätze. Sie bleibt den Ländern als wichtige Einnahmequelle erhalten. Gewerbesteuer Bei der Gewerbesteuer soll es beim Status quo bleiben. Sie stelle eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen dar und soll auf Basis des geltenden Rechts für die kommenden Jahre Planungssicherheit gewährleisten. Grundsteuer Die Grundsteuer soll hingegen zeitnah unter Beibehaltung des Hebesatzrechts der Kommunen modernisiert werden. Ziel ist es, die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Das Thema Steuern ist im Koalitionsvertrag dergestalt aufgenommen worden, dass zwar die Stärkung der Steuergerechtigkeit und -vereinfachung klar erkennbar ist. Große Reformpläne blieben erwartungsgemäß jedoch aus. In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 11. Januar 2014 hat Bundesfinanzminister Schäuble auf die Frage, ob er in der Steuerpolitik erneut nicht besonders ehrgeizig sei, geantwortet: Große Steuerreformen sind derzeit leider kein Selbstläufer schauen Sie sich doch bloß die Bundesratsmehrheiten an. Ich bin immer noch der Meinung, es wäre richtig, die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. Der Spielraum für Steuersenkungen ist aber sehr klein. Sie wären in der Koalition und im Bundesrat kaum durchsetzbar. [ ] Steuererhöhungen haben wir ausgeschlossen. Was tatsächlich umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten IMPRESSUM Herausgeber: Husemann Eickhoff Salmen & Partner GbR Lissaboner Allee 1, Dortmund Verantwortlicher Redakteur: Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Thomas Wember Layout und Druck: DDH GmbH, Oststraße 74a, Hilden Telefon +49 (0) , Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Sollte jemand Entscheidungen auf die Inhalte dieses Newsletters stützen, handelt er ausschließlich auf eigenes Risiko. Holger Witteler Wirtschaftsprüfer 78 Verbundene Unternehmen HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Büro Dortmund: Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: Büro Berlin: Charlottenstraße Berlin Tel.: Fax: Büro München: Ottostraße München Tel.: Fax: Büro Köln: Gleueler Straße Köln Tel.: Fax: Büro Arnsberg: Stembergstraße Arnsberg Tel.: Fax: Büro Bochum: Waldring Bochum Tel.: Fax: MOORE STEPHENS AUDITTEAM AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GMBH Steuerberatungsgesellschaft Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: HENZE ENDERS & PARTNER Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Gleueler Straße Köln Tel.: Fax: Charlottenstraße Berlin Tel.: Fax: Ähnliche Dokumente
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