Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20178/08
Timestamp: 2016-09-01 03:38:59
Document Index: 104735576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 Volltextver�ffentlichungen (15)
�� 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhGZul�ssigkeit der Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an einen Online-Account zu Nutzung; Ersch�pfung des Verbreitungsrechts
� 17 Abs 2 UrhG, � 69c Nr 3 S 2 UrhG, � 307 BGB, �� 307ff BGBUrheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Ersch�pfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle f�r eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online er�ffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
M�glicher Versto� gegen den Ersch�pfungsgrundsatz des � 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unm�glichkeit der Weiterver�u�erung eines zugangsgesch�tzten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. � 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Gef�hrdung des Vertragszwecks durch k�rperliches Inverkehrbringen von nur �ber eine gesonderte einmalige Anmeldung nutzbaren Computerspielen
Art. 4 Rom II-VOAllgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Ankn�pfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen
AGB zum Vertrieb des Computerspiels �Half Life 2�
Computerspiel "Half-Life 2" kann nur mit individueller Kennung gespielt werden - diese Einschr�nkung ist zul�ssig
Hersteller von "Half-Life 2" kann Nutzung von Steam-Kennung abh�ngig machen
Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Ersch�pfung des Verbreitungsgrads
Zu un�bertragbaren Nutzeraccounts bei Computerspielen
Bindung von online vertriebenen Spielen an nicht �bertragbare User Accounts zul�ssig
Faktisches Weitergabeverbot f�r Software zul�ssig (Half-Life 2)
Unverk�uflichkeit von Accounts ist nicht unvereinbar mit dem Ersch�pfungsgrundsatz
Wird zitiert von ... (5) LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11 Weiterver�u�erung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werdenWie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einschr�nkbarkeit der Nutzungsm�glichkeiten sogar bei verk�rperten Vervielf�ltigungsst�cken zeigt (BGH, MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 - Half Life 2), f�llt das Interesse an einem Sekund�rmarkt nicht oder allenfalls mittelbar in den Schutzbereich der urheberrechtlichen Ersch�pfung.
LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13 Ersch�pfungsgrundsatz nicht bzgl. �bertragbarkeit von Nutzerkonten - …Der Bundesgerichtshof wies die Klage durch rechtskr�ftiges Urteil vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life 2) zur�ck.Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des klageabweisen�den Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life2, zit. nach Juris) entgegen.Der BGH hat dazu in der Entscheidung vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08), die eine nahezu identische Klausel betraf, die im Zusammenhang mit der Ver�u�erung eines Computerspiels auf einem Datentr�ger verwendet wurde, ausf�hrlich begr�ndet, dass der Ersch�pfungsgrundsatz dem Verbot der �bertragung des Benutzerkontos nicht entgegensteht.
KG, 10.08.2015 - 23 U 42/14 Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der �bertragung von …Ein Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des f�r die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverh�ltnisses nur vor�bergehend f�r die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verf�gung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 "Half Life 2"; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 03. Juli 2012, C-128/11 "Used-Soft").Der Eintritt der Ersch�pfung hat zur Folge, dass die weitere Verbreitung des k�rperlichen Werkst�cks (mit Ausnahme des Vermietens) das ausschlie�lich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht (� 15 Abs. 1, � 17 Abs. 1, � 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG) nicht verletzt und daher von ihm auch nicht nach � 97 Abs. 1 UrhG untersagt werden kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 -, Rn. 19, juris).Es ist urheberrechtlich unbedenklich, wenn der Urheber sein Werk oder Werkst�cke, die sein Werk verk�rpern, so gestaltet, dass diese nur auf bestimmte Art und Weise genutzt werden k�nnen, und die Weiterver�u�erung des Originals des Werks oder von ihm in Verkehr gebrachter Werkst�cke durch den Ersterwerber infolge ihrer konkreten Ausgestaltung eingeschr�nkt ist oder faktisch ganz ausscheidet, weil wegen der beschr�nkten Nutzungsm�glichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht" (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 -, Rn. 21, juris).
OLG Zweibr�cken, 24.02.2011 - 4 U 74/10 Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)Es wird f�r jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).Da die Firma A... die Vervielf�ltigungsst�cke (CD) des von ihr entwickelten Computerprogramms "A... A..." �ber berechtigte H�ndler in den Verkehr gebracht hat, ist zwar bez�glich dieser CD�s Ersch�pfung eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 11. Februar 2010, aaO;… Huppertz CR 2006, 145 ff.).
KG, 27.08.2015 - 23 U 42/14 Keine �bertragbarkeit von Steam-NutzerkontenEin Inverkehrbringen oder ein "Erstverkauf einer Programmkopie" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des f�r die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverh�ltnisses nur vor�bergehend f�r die Spielzeit durch Online-Zugriff auf die Server des Betreibers zur Verf�gung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 "Half Life 2"; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 03.Juli 2012, C-128/11 "Used-Soft").