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Timestamp: 2019-01-19 15:37:20
Document Index: 99449252

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 177', 'Art. 190', 'Art. 196', 'Art. 177', 'Art. 190', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 10', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 516', 'Art. 525', 'Art. 516', 'Art. 525', 'BGE', 'Art. 619', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 725', 'Art. 959', 'Art. 963', 'Art. 70', 'Art. 960', 'Art. 725', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 959', 'Art. 963', 'Art. 70', 'Art. 32', 'Art. 401', 'Art. 32', 'Art. 401', 'BGE']

Heft Nr. 6/1973 – 54. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La cession des droits réels et des droits personnels annotés
Engel Pierre, docteur en droit, avocat au Barreau de Genève 321
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 II 289
Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau betreffen. Verpflichtung der Ehefrau zugunsten des Ehemannes? (Art. 177 Abs. 2 und 3 ZGB). Voraussetzungen für die Entstehung von Sondergut (Art. 190, 191 ZGB). Ersatzanschaffung (Art. 196 Abs. 2 ZGB). 336
Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau betreffen. Verpflichtung der Ehefrau zugunsten des Ehemannes? (Art. 177 Abs. 2 und 3 ZGB).
1. Ist ein Kaufvertrag zwischen einer Ehefrau und einer vom Ehemann beherrschten Aktiengesellschaft einem Rechtsgeschäft unter Ehegatten gleichzustellen? (Erw. 3).
2. Betrifft ein Kaufvertrag, durch den eine unter Güterverbindung lebende Ehefrau eine Liegenschaft gegen Uebernahme der Grundpfandschulden und Ausstellung einer Schuldanerkennung für den diese Schulden übersteigenden Teil des Kaufpreises erwirbt, das eingebrachte Gut der Frau? Liegt in der Schuldübernahme eine Verpflichtung zugunsten des Ehemannes? (Erw. 3).
3. Eine Liegenschaft, welche eine unter Güterverbindung lebende Ehefrau durch ein gültiges Rechtsgeschäft zu Eigentum erwirbt, gehört, wenn die Voraussetzungen für die Entstehung von Sondergut (Art. 190, 191 ZGB) nicht erfüllt sind, grundsätzlich zu ihrem eingebrachten Gut, auch wenn sie gegen ein Entgelt erworben wurde und keine Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZGB vorliegt (Erw. 4). Der Vertrag, durch den die Ehefrau dem Ehemann an einer solchen Liegenschaft ein Kaufsrecht einräumt, bedarf deshalb zu seiner Gültigkeit der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (Erw. 2, 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. November 1971 i.S. Fritz gegen Fritz.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 Ib 390
Sondergut der Ehefrau. Art. 191 Ziff. 3 ZGB. 342
1. Der Registerführer hat in Anwendung von Art. 10 lit. a der Verordnung über das Güterrechtsregister die zur Eintragung angemeldeten Eheverträge nicht nur auf die Erfüllung der Formvorschriften, sondern auch auf ihre Uebereinstimmung mit dem materiellen Recht zu prüfen (Erw. 1).
2. Enthält die Bestimmung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB, wonach der Arbeitserwerb der Ehefrau von Gesetzes wegen Sondergut wird, zwingendes Recht? (Erw.2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 21. September 1972 i.S. S. gegen Departement des Innern des Kantons Aargau.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 II 306
Nachträglich eingetretene Beschränkung der Verfügungsfreiheit (Art. 516 ZGB). Herabsetzung (Art. 525 Abs. 1 ZGB). 347
Nachträglich eingetretene Beschränkung der Verfügungsfreiheit (Art. 516 ZGB).
Ein Erbvertrag zwischen dem Erblasser und seiner ersten Ehefrau, der den Pflichtteil der zweiten Ehefrau verletzt, unterliegt der Herabsetzungsklage. Die Herabsetzung erfolgt für alle eingesetzten Erben im gleichen Verhältnis (Art. 525 Abs. 1 ZGB).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. November 1971 i.S. X. gegen Y.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 II 309
Gewinnanteilsrecht der Miterben (Art. 619 ZGB). 350
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. November 1971 i.S. Reinmann gegen Reinmann und Allemann (Nr. 43).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 94 II 279
Zur Frage der Übertragbarkeit vertraglicher Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte. 358
Zur Frage der Übertragbarkeit vertraglicher Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1968 i.S. Bacal gegen Solothurner Handelsbank.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen sind auch nach der Fassung des OG vom 20. Dezember 1968 mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. In einer Grundbuchsperre (Kanzleisperre) nach zürcherischem Recht ist immer auch eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB enthalten. OR Art. 725 Abs. 4. ZGB Art. 959. ZGB Art. 963, GBV Art. 70, 13 und 15. 360
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen sind auch nach der Fassung des OG vom 20. Dezember 1968 mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Erw. 1).
In einer Grundbuchsperre (Kanzleisperre) nach zürcherischem Recht ist immer auch eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB enthalten (Erw. 2).
OR Art. 725 Abs. 4. Zu den vom Konkursrichter zur Erhaltung des Vermögens zu treffenden Massnahmen gehört auch die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (Erw. 2).
ZGB Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Wirkung dieser Verfügungsbeschränkung (Erw. 3).
ZGB Art. 959. Wirkung der Vormerkung eines Mietvertrages (Erw. 3).
ZGB Art. 963, GBV Art. 70, 13 und 15. Wirkung der Ermächtigung an einen Mieter, den Mietvertrag im Grundbuch vorzumerken. Aufgrund einer solchen Ermächtigung kann der Mieter nicht über mehr Rechte verfügen als der Eigentümer (Erw. 4).
Kann während der Nachlassstundung ein Mietvertrag mit Zustimmung des Sachwalters im Grundbuch vorgemerkt werden? (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 14. Oktober 1971 i.S. Armin und Bruno Schweizer gegen Notariat und Grundbuchamt Aussersihl-Zürich sowie Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich.
OR Art. 32 Abs. 1 und 2. Abgrenzung zwischen Vertretungs- und Treuhandverhältnis. Öffentliche Beurkundung; Mindestanforderungen. Kaufsrecht. Auftrag (OR Art. 401 Abs. 1). 367
OR Art. 32 Abs. 1 und 2. Abgrenzung zwischen Vertretungs- und Treuhandverhältnis (Erw. 1a).
Öffentliche Beurkundung. Zu den bundesrechtlichen Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften gehört die einwandfreie Bezeichnung der Parteien, welche sich durch die Erklärungen berechtigen und verpflichten, sowie die Angabe des Vertretungsverhältnisses, wenn sich eine Partei durch einen Dritten vertreten lässt (Erw. 1b).
Kaufsrecht. Hat der Kaufrechtsberechtigte das ihm zustehende Kaufsrecht abgetreten, so hat seine spätere Ausübungserklärung für die Erwerberin keine Rechtwirkung (Erw. 2).
OR Art. 401 Abs. 1. Auftrag. Übergang der erworbenen Rechte. Gegenstand dieses Übergangs kann auch der Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sein (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Juli 1972 i.S. «Holderbank» Kies + Beton AG gegen Jakob Nägeli.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 Ib 360
Rückerstattung von Beiträgen des Bundes an Bodenverbesserungen; Zweckentfremdungsverbot. Der Anmerkung des Zweckentfremdungsverbots im Grundbuch kommt konstitutive Wirkung zu. 371
Rückerstattung von Beiträgen des Bundes an Bodenverbesserungen; Zweckentfremdungsverbot.
Der Anmerkung des Zweckentfremdungsverbots im Grundbuch kommt konstitutive Wirkung zu.
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Abt. für Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements gegen Schuler und Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Extrait du rapport présidentiel présenté à la 25ème assemblée générale de la Société suisse, des Conservateurs du registre foncier à Lucerne, le 28 septembre 1973. 374