Source: http://www.ogays.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-02-17 22:00:13
Document Index: 75203427

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 13', '§26', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 2']

Satzung des Vereins OGays e. V.
(1) Der Verein trägt den Namen „OGays“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“ im Namen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Offenburg.
(4) Der Verein kann Mitglied von weiteren Fachverbänden und Organisationen werden.
(1) Der Verein „OGays e.V.“ ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein von Schwulen für Schwule in der Region Offenburg. Sein Angebot richtet sich in erster Linie an alle versteckt und offen lebenden Schwulen in Offenburg und der weiteren Umgebung. Er ist auch offen für bisexuelle und transidente Männer.
(2) Da Schwule heute immer noch diskriminiert werden und aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei weiten Teilen der Gesellschaft noch immer auf Unverständnis, Intoleranz oder Ablehnung stoßen, möchte der Verein einen umfassenden gesellschaftlichen Veränderungsprozess mitgestalten. Er arbeitet mit Gruppierungen und Kräften zusammen, die seine Forderungen nach Entfaltung individueller schwuler Identität und Gleichberechtigung in der Gesellschaft unterstützen. Dabei ist er parteipolitisch unabhängig. Der Verein will die Akzeptanz schwuler Männer vor sich selbst und gegenüber der Öffentlichkeit stärken. Dazu bietet er unter anderem Informationsangebote, Coming-Out-Hilfe, Mitarbeit im Verein, kulturelle sowie sportliche Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten an, bei denen Schwule sich selbst (auch in geschütztem Rahmen) leben und erleben sowie ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Derartige Veranstaltungen können auch dazu dienen, schwules Leben der Öffentlichkeit zu präsentieren, um dieser Akzeptanz, Toleranz und Wissen hinsichtlich schwulen Lebens zu vermitteln. Ferner dient der Verein der Gesundheit der Bevölkerung und fördert die öffentliche Gesundheitspflege, indem er selbst Beratung über sexuell übertragbare Krankheiten betreibt oder andere Personen oder Institutionen darin unterstützt bzw. mit ihnen zusammen arbeitet.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
(6) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur insoweit aufrecht erhalten werden als er ausschließlich und unmittelbar zum Erreichen des Vereinszweckes dienlich ist.
(8) Jede Satzungsänderung ist vor der Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
(9) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereines keine Anteile des Vereinsvermögens.
(1) Der Verein besteht aus vollberechtigten ordentlichen und aus fördernden Mitgliedern.
(2) Vollberechtigtes ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden, die den Vereinszweck unterstützt.
(3) Förderndes Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck unterstützt. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen und können auch keine Vereinsämter übernehmen.
(4) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder benennen.
(5) Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Aufnahmeantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags braucht er dem Antragsteller die Gründe nicht mitzuteilen. Gegen die Ablehnung steht die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung an den Vorstand zu richten ist.
(2) Der Austritt erfolgt über schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten ist. In Ausnahmefällen entscheidet der Vorstand über das jeweilige Vorgehen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Ein Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied die Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist dem Mitglied schriftlich zuzusenden. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet abschließend die nächste Mitgliederversammlung.
(2) Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 6 Vermögen, Haftung
(1) Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, welches aus dem Bankguthaben, dem Bestand der Barkassen (falls vorhanden) und sämtlichem Inventar besteht.
(2) Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern und weiteren Teilnehmern nicht für die bei sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen entstehenden Unfall- und Haftpflichtschäden.
(3) Der Verein schließt eine Vereinshaftpflichtversicherung ab.
die Mitgliederversammlung (§§ 9–12)
die Abteilungen (§ 13)
(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Zahl der Vorstandsämter, die jedoch drei nicht unterschreiten und fünf nicht überschreiten darf (Vorsitzender, 1. stellvertretender Vorsitzender, 2. stellvertretender Vorsitzender und 2 Beisitzer). Der Vorstand besteht aus bei Abstimmungen gleichberechtigten Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 2/3 seiner Mitglieder erschienen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 1. stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Vorstand im Sinne §26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeder der drei ist allein vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem (auch elektropostalischem) Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren geben.
(5) Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt so lange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Gewählt werden können alle vollberechtigten ordentlichen Mitglieder.
(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet das jeweilige Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus oder bleibt ein Posten unbesetzt, ist der Vorstand berechtigt, aus den Reihen der vollberechtigten Mitglieder den Vorstand zu ergänzen. Die Amtszeit des auf diese Weise berufenen Vorstandsmitgliedes dauert bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, bei der Vorstandswahlen anstehen.
(7) Der Vorstand kann vor Ablauf seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Wahl eines neuen Vorstandes abgelöst werden.
(8) Der Vorstand ist für die laufenden Geschäfte des Vereins verantwortlich. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(9) Der Vorstand führt über seine Sitzungen Protokoll.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes vollberechtigte ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann kein anderes Mitglied bevollmächtigt werden.
b) Festsetzung der Zahl der Vorstandsämter (unter Berücksichtigung von § 8 [1])
f) Wahl und Abberufung eines Schatzmeisters und von 2 Kassenprüfern
h) Beitritt zu anderen Fachverbänden und Organisationen
i) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Nichtaufnahmebeschluss bzw. Ausschließungsbeschluss des Vorstands nach § 3 (5) und § 4 (4)
j) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
k) Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, auf jeden Fall aber eine Mitgliederversammlung im 1. Quartal, auf der dann auch die Vorstandswahlen stattfinden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben, in brieflicher oder elektropostalischer Form, gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene (E-Mail-) Adresse gerichtet ist.
(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest (es gilt § 9 [2] k)). Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
(3) Anträge gemäß § 8 (7), § 9 (2) j) und § 14 (10) die nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern mitgeteilt worden sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel (mindestens aber 5) der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(2) Die Einberufung und Ablauf erfolgt analog der ordentlichen Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorher gehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(3) Die Art der Abstimmung (offen per Handzeichen, geheim) bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss aber schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Dies gilt auch, wenn Satzungsänderungen auf der Tagesordnung stehen.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann dazu noch innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(6) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(7) Personen werden in Ämter für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig mit Ausnahme der Wahl zum Kassenprüfer. Kassenprüfer dürfen maximal zweimal direkt hintereinander in ihr Amt gewählt werden. Wahl in ein Amt in Abwesenheit ist zulässig, wenn die schriftliche Zustimmung des zu wählenden Mitgliedes zur Annahme einer Wahl vorliegt.
(8) Nur vollberechtigte ordentliche Mitglieder können von der Mitgliederversammlung in Ämter gewählt werden. Es gelten aber innerhalb von Abteilungen des Vereins die in § 13 (1) genannten Ausnahmen zur Mitgliedschaft.
(9) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Der Schriftführer kann auch gleichzeitig ein anderes Amt inne haben. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten. Vereinsmitglieder erhalten eine Kopie des Protokolls auf Anforderung.
(1) Der Verein kann zur besseren Organisation von einzelnen, regelmäßig wiederkehrenden Aktivitäten gesonderte Abteilungen gründen. Über die Gründung und Auflösung von Abteilungen bestimmt der Vorstand. Mindestens einmal jährlich sollten Versammlungen in jeder Abteilung stattfinden, bei denen gegebenenfalls der Abteilungsleiter, der Mitglied im Verein sein muss, bis zu zwei Stellvertreter, die Mitglied im Verein sein müssen, und eventuell bis zu zwei weitere Mitglieder des Leitungsgremiums der Abteilung, die nicht Mitglied im Verein sein müssen, gewählt werden. Ein Abteilungsleiter kann auch vom Vorstand benannt werden, insbesondere wenn aufgrund der geringen Größe der Abteilung eine Abteilungsversammlung nicht sinnvoll erscheint.
(2) Für die Abteilungen gelten zusätzlich zu dieser Satzung die jeweiligen Ordnungen. Jede Abteilung kann sich eine eigene Abteilungsordnung geben. Diese ist von der Abteilungsversammlung zu beschließen und vom Vorstand des Vereins zu genehmigen.
(3) Für die Abteilungsversammlungen und -wahlen gelten die Vorschriften über die Mitgliederversammlung (§§ 9-12) entsprechend. Ausnahme: Die Regelungen zur Vereinsmitgliedschaft in § 12 (8) gelten nur für den Abteilungsleiter und für seine bis zu zwei Stellvertreter, nicht aber für bis zu zwei weitere Mitglieder des Leitungsgremiums der Abteilung. Protokolle der Abteilungen sind dem Vorstand zuzuleiten.
(4) Die Mitglieder der Abteilungsleitung regeln die Angelegenheiten der Abteilung. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich.
(5) Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen erwerben. Die Abteilungen können jedoch eine Barkasse führen, die Bestandteil der Vereinsbarkasse ist.
(6) Die Abteilungen können sich eigene Namen geben, die sie als Zusatz führen und vom Vereinsvorstand genehmigt werden müssen.
§ 14 Schatzmeister und Kassenprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt gemäß § 9 (2) f) und § 12 (7) jedes Jahr aus den Reihen der Mitglieder einen Schatzmeister und zwei Kassenprüfer.
(2) Der Schatzmeister kümmert sich um die Finanzen des Vereins und ist verantwortlich für das Bankguthaben und die Barkasse (falls vorhanden). Er hat dem Vorstand jederzeit Auskunft über sämtliche Finanzangelegenheiten des Vereines zu erteilen und Einsicht in die Bücher zu gewähren. Er führt ein Inventarverzeichnis.
(3) Die Kassenprüfer sind Beauftragte der Mitgliederversammlung und für die Richtigkeit der Kassenprüfung verantwortlich.
(4) Durch Revisionen der Vereinskassen und gegebenenfalls der Abteilungskassen, der Konten, Bücher und Belege haben sich die Kassenprüfer über die ordnungsgemäße Konto-, Buch- und Kassenführung des Vereins auf dem Laufenden zu halten.
(5) In jedem Quartal kann eine Revision der Finanzen durch die Kassenprüfer stattfinden. Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist vor der Jahreshauptversammlung die Buchführung zu prüfen.
(6) Die Kassenprüfer überprüfen die Richtigkeit der Belege und Buchungen und die Zweckmäßigkeit der getätigten Ausgaben.
(7) Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer sofort und unverzüglich dem Vorstand berichten und erst danach der Mitgliederversammlung einen Bericht erstatten.
(8) Der Kassenprüfungsbericht ist schriftlich anzufertigen und von den Kassenprüfern zu unterschreiben.
(9) Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer bei der Mitgliederversammlung die Entlastung.
(10) Schatzmeister oder Kassenprüfer können analog § 8 (7) vor Ablauf Ihrer Amtszeit abgelöst werden (auch einzeln).
(1) Der Verein kann sich unter anderem eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung, eine Ehrungsordnung sowie Abteilungsordnungen geben.
(2) Alle Ordnungen erstellt der Vorstand. Diese sind dann von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
(3) Alle Mitglieder sowie insbesondere die gewählten Funktionsträger des Vereins haben die Ordnungen zu beachten.
(2) Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ darf nur erfolgen, wenn dies von einem Drittel (im Gegensatz zu den Ausführungen in § 11 [1]) der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Beigabe der Unterschriften beim Vorstand eingefordert wird.
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind (im Gegensatz zu den Ausführungen in § 12 [4]). Die Auflösung kann mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(4) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Die Vertretungsbefugnis erfolgt analog § 8 (1-4 & 9).
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Aids-Hilfe Freiburg e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte die Aids-Hilfe Freiburg e.V. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existieren, dann fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (Landesverband Baden-Württemberg), der es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Vereinszweckes (§ 2) zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 3.3.2010 beschlossen und löst die am 14.8.2009 beschlossene Satzung ab. Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Offenburg, 3.3.2010