Source: https://mein.sanofi.de/Themen/medizin-und-recht/artikelreihe-zur-aktuellen-rechtsprechung/Medizinische-Versorgungszentren
Timestamp: 2017-11-20 07:41:03
Document Index: 110638595

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 95', '§ 95', '§ 101', '§ 95', '§ 95', '§ 23', '§ 95', '§ 95']

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen fachübergreifend sein und unter ärztlicher Leitung stehen. Im Detail gibt es eine Reihe von Bestimmungen, die unter anderem die Gründung und Genehmigung von MVZ betreffen. Carl Hoffmeister (Richter am Bayerischen Landessozialgericht) beschreibt die Rolle der Medizinischen Versorgungszentren zwischen Krankenhäusern und herkömmlichen niedergelassenen Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft).
Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist ein Dauerthema. Wesentliches Ziel der Gesundheitsreform 2003 ist es gewesen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken bzw. die generellen Kosten zu begrenzen. Vor allem um Lohn(neben)kosten zu reduzieren, hat der Gesetzgeber ab dem Jahr 2004 vorgesehen, dass auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) an der vertrags- oder kassenärztlichen Versorgung teilnehmen können. Neben niedergelassenen Ärzten, Praxisgemeinschaften oder Gemeinschaftspraxen sind sie ein weiterer Teil der ambulanten Versorgung. Nebeneffekt ist gewesen, dass auch Krankenhäusern verstärkt die Möglichkeit geboten wurde, ambulante Behandlungen zu erbringen.
Der Gesetzgeber hat Medizinische Versorgungszentren als fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen definiert (1*), in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem Medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein. Er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei.
Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist dann fachübergreifend, wenn in ihm Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind. Ein MVZ gilt jedoch nicht als fachübergreifend, wenn lediglich ein Facharzt für Allgemeinmedizin (als Hausarzt) sich mit einem hausärztlich tätigen Internisten zusammenschließen will, und wenn die Ärzte oder Psychotherapeuten der „psychotherapeutischen Arztgruppe“ im Sinne des SGB V angehören (2*). Sind dagegen in einem MVZ ein fachärztlicher Internist und ein hausärztlicher Internist tätig, so gilt die Einrichtung als fachübergreifend.
Sind in einem MVZ Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als MVZ (Vertragsarztsitz).
Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums
MVZ sind bislang vor allem in Bayern gegründet worden, welches die höchste Zahl an MVZ aufweist. Regionale Schwerpunkte finden sich weiterhin in Berlin, Sachsen und Thüringen mit der größten Dichte an MVZ je Einwohner. Nach Fachgebieten gegliedert gibt es ebenfalls deutliche Schwerpunkte, etwa in der Augenheilkunde sowie bei Internisten und Orthopäden (3*).
Mit der Schaffung bzw. dem Ermöglichen von MVZ hat sich das bisherige Bild der ambulanten Versorgung durch herkömmliche niedergelassene Ärzte (sei es als Einzelarzt, in einer Gemeinschaftspraxis oder einer Praxisgemeinschaft) erheblich geändert, indem kommerzielle Unternehmen in diesen Bereich drängten. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst ab dem Jahr 2012 Neugründungen in Form einer Aktiengesellschaft (AG) nicht mehr zu gestatten. Kapitalgeber, die sich auf dem „Umweg“ über den Erwerb von Unternehmen der nichtärztlichen Leistungserbringung (z.B. der häusliche Krankenpflege oder von Haushaltshilfen) in die Lage versetzen konnten ein MVZ zu gründen, sollten künftig dieses Schlupfloch nicht mehr nutzen können. Außerdem galt es einem absehbaren Mangel an „echten“ Freiberuflern wie im Bereich der Augenheilkunde entgegenzuwirken (4*). Bereits früher zugelassene MVZ genießen jedoch Bestandsschutz (1*).
Nunmehr gilt: MVZ können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. Die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft (e.G.) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) möglich. Der Begründung des Gesetzes ist zu entnehmen, dass der Begriff einer Personengesellschaft folgende Rechtsformen umfasst: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Partnerschaftsgesellschaften (PartG) und Ärztegesellschaften nach § 23a MBO-Ä (5*).
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Gründung und Zulassung eines MVZ gegeben, wenn:
mindestens zwei vertragsärztliche halbe Zulassungen in verschiedenen Fachrichtungen gegeben sind;
eine fachübergreifende Tätigkeit wie vorstehend beschrieben vorliegt;
ein Gesellschaftsvertrag mit Benennung eines ärztlichen Leiters vorgelegt wird. Der ärztliche Leiter darf in medizinischen Angelegenheiten keinerlei Weisungen unterworfen sein. Die ärztliche Leitung muss jedoch nicht mit Geschäftsführungsbefugnissen ausgestattet sein.
Außerdem hat eine Bürgschaft durch alle Gesellschafter (Gründer eines MVZ) für die Forderungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) für das MVZ zu erfolgen.
Die Entscheidung über die Zulassung eines MVZ erfolgt durch einen sogenannten Verwaltungsakt für den Ort der Niederlassung, der gesetzlich als Vertragsarztsitz des MVZ definiert ist. Nebenbestimmungen sind hierbei grundsätzlich möglich. MVZ sind den anderen ärztlichen Tätigkeitsformen aufgrund der Zulassung gleichgestellt. Das MVZ nimmt also gegenüber einem niedergelassenen Einzelarzt nicht mit einem nachrangigen Status an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Daraus schließt die herrschende juristische Lehrmeinung (6*), dass die Zulassung eines MVZ als solche nicht von niedergelassenen Ärzten mit einer Konkurrentenklage angegriffen werden kann.
Vielmehr gilt: Die in dem MVZ angestellten Ärzte werden mit der Zulassung des MVZ Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die für den Vertragsarztsitz des MVZ zuständig ist. Sie unterliegen somit auch deren Satzungs- und Disziplinarbefugnissen. Das MVZ selbst ist kein Mitglied der KV, wenn es als juristische Person des Privatrechts konzipiert ist.
Ist das MVZ als Personengesellschaft organisiert, so sind deren Berufsträger ohnehin Mitglieder der KV. Jedoch wird das MVZ durch die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht nur berechtigt (d.h. die Liquidation verläuft hier ähnlich einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis), sondern auch verpflichtet.
Ein MVZ muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis oder Filiale erbracht werden. Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zu einer Zweigpraxis gilt für ein MVZ die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des MVZ insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden ist. Es reicht aus, dass die Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes insgesamt überwiegen (7*). In zeitlicher Sicht müssen für jedes Fachgebiet Tätigkeiten im Umfang einer vollzeitigen Tätigkeit angeboten werden. Dabei kann sich eine vollzeitige Abdeckung eines Fachgebiets auch dadurch ergeben, dass in diesem Fachgebiet etwa zwei Ärzte mit einem jeweils halben Versorgungsauftrag tätig sind.
Genehmigungspflichtig ist weiterhin die Anstellung von Ärzten durch den Zulassungsausschuss. Im Übrigen ist es auch möglich, dass ein in einem zugelassenen Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder Reha-Einrichtung in Teilzeit angestellter Arzt zusätzlich in einem MVZ in Teilzeit tätig sein kann. Ein MVZ ermöglicht somit oftmals eine flexible Ausgestaltung der jeweiligen ärztlichen Tätigkeiten in Hinblick auf die besondere Situation vor Ort.
In diesem Zusammenhang wird teilweise bedauert, dass im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands die vormals in der DDR bekannten Polikliniken dort abgeschafft und nicht weiterentwickelt worden sind. Denn MVZ ähneln bis zu einem gewissen Grade den dort vorhanden gewesenen Strukturen. Insbesondere hätten hierdurch Fehlentwicklungen im Gebiet der neuen Bundesländer wie in Teilbereichen ein Ärztemangel oder weite Wege zumindest gemildert werden können.
Aus dem Blickwinkel der Patienten
Für Patienten hat ein Medizinisches Versorgungszentrum Ähnlichkeiten mit einer „fachübergreifenden großen Gemeinschaftspraxis“ mit dem Unterschied, dass kein direkter Behandlungsvertrag mit dem behandelnden Arzt, sondern mit dem Medizinischen Versorgungszentrum besteht. Die privatärztliche Abrechnung erfolgt deswegen auch unmittelbar zwischen dem Patienten und dem MVZ.
Im Haftungsfall treten Patienten und ggfs. Kostenträger (meist Versicherungen) regelmäßig an das MVZ, aber möglicherweise auch zusätzlich an den behandelnden Arzt heran, vergleichbar wie in Krankenhäusern.
Die persönliche Bindung zu behandelnden Ärzten ist vielfach nicht mehr so eng wie bei herkömmlichen niedergelassenen Ärzten, aber immer noch wesentlich intensiver als zu Klinikärzten.
§ 95 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) regelt die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GLV-VStG) ist es ab dem 01.01.2012 nicht mehr möglich, MVZ-Neugründungen in Form einer Aktiengesellschaft (AG) vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt bereits zugelassene MVZ genießen jedoch Bestandsschutz.
§ 95 Abs. 1 Satz 4 SGB V verweist auf § 101 Abs. 4 und 5 SGB V und schließt diese Kombinationen als MVZ aus.
Kruse in Hänlein/Kruse/Schuler, SGB V, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage 2012, RdZ. 41 zu § 95 SGB V.
Kruse in Hänlein/Kruse/Schuler, SGB V, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage 2012, RdZ 43 zu § 95 SGB V.
Die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte gestattet in § 23a MBO-Ä die Bildung von Ärztegesellschaften in Form einer juristischen Person des Privatrechts. Wesentlich ist die verantwortliche Führung durch eine Ärztin oder einen Arzt. Geschäftsführer müssen mehrheitlich Ärztinnen oder Ärzte sein. Entsprechendes gilt für die Mehrheit der Geschäftsanteile und die Stimmrechte. Dritte dürfen nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein. Außerdem muss eine ausreichende Berufshaftpflicht bestehen.
Kruse in Hänlein/Kruse/Schuler, SGB V, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage 2012, RdZ 55 zu § 95 SGB V.
Kruse in Hänlein/Kruse/Schuler, SGB V, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Auflage 2012, RdZ 50 ff zu § 95 SGB V.