Source: http://www.echte-abzocke.de/allgemein/451-hausgewinnspiele-2.html
Timestamp: 2019-06-18 20:50:21
Document Index: 92309483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 284', '§ 284']

Hausgewinnspiele - Seite 2 - Echte-Abzocke.de
09.04.2010, 01:27 #11 (permalink)
@ Vi-Doc
Und genau das hatte er gestartet. Er wollte es ja erst später ändern.
Die Veranstaltung eines Glücksspiels in Form einer Ausspielung ist nur mit staatlicher Genehmigung zulässig . Eine solche Genehmigung hatte der Angeklagte nicht“, so die Staatsanwaltschaft.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: (Urteil v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03):
"Ein Glücksspiel liegt nach der ständigen Rechtsprechung (BGHSt 34, 171; BGHSt 36, 74; BGH NJW 2002, 2175) dann vor, wenn nach den Spielbedingungen ein Einsatz zu erbringen ist und die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt........................................... ............
oben aus den link """ Onlinegewinnspiel bis 50cent - Hausverlosung"""
@Vi-Doc
Warum beschwerste dich nicht da, wo die Gesetze erlassen werden.
Solange es das Gesetz gibt, solange sind die Veranstalter einer Hausverlosung die Buhmänner und werden bestraft.
Selbst wenn er es als ein Hausgewinnspiel hätte laufen lassen, hätte er wohl schlechte Karten gehabt.
Bei diesem Gewinnspiel wird ausschließlich Ihr Allgemeinwissen gefordert. Glück und Zufall bleiben hier außen vor. Dies ist nicht zu verwechseln mit Hausverlosungen oder gar verbotenem Glücksspiel.
Dieses Gewinnspiel wurde der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf vorgestellt und mit Schreiben vom 26.03.09 nicht als Glücksspiel i.S. des Glücksspielstaatsvertrages bewertet.
Dennoch hat die Bezirksregierung Düsseldorf ein weiteres Gesetz, den "Rundfunkstaatsvertrag" gefunden, nach dem dieses Wissensquiz angeblich nicht zulässig sei. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass eine Registrierung daher z. Zt. nicht möglich ist...............nachzulesen im link
Der Rundfunkstaatsvertrag erklärt seine Zuständigkeit für sogenannte Call-In-Gewinnspiele der Rundfunk- und Fernsehsender, die durch eine leichte, vorgeschobene Frage aus einem Glücksspiel ein Gewinnspiel machen.
Auch die rechtliche Beurteilung von Gewinnspielen im Internet, die dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallen, obliegt dem Wirtschaftsrecht. Gewinnspiele, die dem Landesgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag unterfallen, sind hingegen dem Bereich Ordnungswesen zugeordnet; Informationen hierzu finden Sie auf unseren Seiten unter Hoheitsangelegenheiten / Glücksspiel.................................
Zitat ist aus dem link Rundfunkstaatsvertrag
Da im link habe ich das """Hoheitsangelegenheiten / Glücksspiel.""" angeklickt.
Jetzt ein Zitat daraus.
Haus- und Grundstücksverlosungen
von Privatpersonen dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nur von gemeinnützigen Veranstaltern zu gemeinnützigen Zwecken durchgeführt werden. Im Übrigen steht Verlosungen von Immobilien/Grundstücken durch Private das Verbot des Verfolgens wirtschaftlicher Zwecke entgegen.
Zudem ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten (§ 4 Abs.4 GlüStV).....................
Wie ja schon geschrieben. Wenn man ein Hausgewinnspiel veranstaltet wird wohl das hier """"die durch eine leichte, vorgeschobene Frage aus einem Glücksspiel ein Gewinnspiel machen. angenommen ?
Ob wir diese Gesetze für die Hausverlosungen gut finden ist eine andere Sache.
Was ich nun gar nicht verstehe ist ,dass man diese Sache erlaubt.
Geändert von schnippewippe (09.04.2010 um 03:16 Uhr)
09.04.2010, 07:41 #12 (permalink)
Gewinnspiel ist ein Oberbegriff.
Unter Gewinnspiele fallen:
* Lotterien
* Preisausschreiben (schriftlich, telefonisch, elektronisch)
* Rätselspiele
Da Lotterien und Wetten unter den Begriff Gewinnspiel fallen,ist es nicht jeder Privatperson erlaubt.
Sagst du als Rechtsanwalt???
Vermutlich weil noch niemand geklagt hat?
Ich glaube aber man beruft sich auf die Urteilssprechung in bezug auf die Call-in-Sendungen: Es sind Glücksspiele, die gemäss der aktuellen Rechtsprechung, aufgrund des geringen Einsatzes nicht unter das Glücksspielmonopol im Sinne des § 284 fallen.
03.05.2010, 06:27 #13 (permalink)
auch ein interessanter Artikel bzgl. Vergleich mit europäischem Recht:
Die Hausverlosung: "Dem deutschen Volke" ??
03.05.2010, 08:12 #14 (permalink)
Und? Wer ist der Blogger??? Lass mich raten........Ein Hausverloser.
Ich habe noch noch keine EU-Richtlinie gefunden nach der eine Hausverlosung in der EU erlaubt ist.
Was nach nationalem Recht in anderen Staaten erlaubt ist,das interessiert doch niemanden.
Darüber hinaus wird in den Grund-Artikeln (28-48) ganz klar festgelegt, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen zwischen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein muss.
Es gibt nun reichlich Judikatur, dass die EU und der EUGH die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Glückspiel als Dienstleistung betrachtet.
Hier zweifle ich doch stark an dem Wissen des Autors.
Der Transport von Drogen ist auch eine Dienstleistung,aber genauso wie die Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) verboten.
17.06.2010, 09:29 #15 (permalink)
Dieses Quiz hat die Bezirksregierung Düsseldorf durch Verfügung vom 17. März 2010 untersagt und die Antragstellerin aufgefordert, das Gewinnspiel innerhalb von zwei Wochen einzustellen.........................mehr darüber im link
22.06.2010, 18:48 #16 (permalink)
Hier könnt ihr mal nachlesen was ein Anwalt über das Urteil schreibt.
Urteil vom 29.03.2010; Az.: 5 KLs 382 Js 35199/09
30.06.2010, 10:05 #17 (permalink)
VG Münster: Internet-Hausverlosung verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag
Der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) erlaube lediglich Gewinnspiele bis zu einem Einsatz von 0,50 EUR. Gegen die Bestimmung werde aber verstoßen, weil der Einsatz im vorliegenden Fall 40,- EUR betrage. .................aus dem link
Die "" Anmerkung von RA Dr. Bahr: "" finde ich auch sehr interessant.
17.08.2010, 18:26 #18 (permalink)
Bayerin gewinnt Villa bei Hauslotterie
Dass das 321-Quadratmeter-Haus in Telfs bei Innsbruck an eine Deutsche geht, ist keine wirkliche Überraschung. Fast 90 Prozent aller Lose waren in Deutschland gekauft worden. Grund: Zwischen Kiel und Konstanz ist es zwar verboten, sein Eigentum bei einer Tombola zu versteigern, nicht aber, eine Immobilie im Ausland zu gewinnen...................mehr darüber im link
19.09.2010, 01:04 #19 (permalink)
Abbruch der Lotterie Geld weg.
Hier ein paar Videos darüber.
Ein Luftschloss für 99 Euro: Die Tricks der Haus- Verloser
02.12.2010, 09:57 #20 (permalink)
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel".
Das Verwaltungsgericht Münster hat Mitte Juni 2010 eine Online-Hausverlosung als unzulässiges Gewinnspiel eingestuft und das behördliche Verbot als rechtmäßig beurteilt. Der heutige Podcast setzt sich mit dem Inhalt dieser Gerichtsentscheidung und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen näher auseinander. .....................mehr darüber im link