Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136661_139b/
Timestamp: 2020-03-31 17:18:46
Document Index: 299792265

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 120', '§ 139', '§ 40', '§ 120', '§ 139', '§ 139']

GewO § 139b Gewerbeaufsichtsbehörde - NWB Gesetze
GewO § 139b i.d.F. 23.05.2017
Titel VII: Arbeitnehmer [1]
III. Aufsicht [2]
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde [3]
(4) Die aufgrund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten.
(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer zu machen, welche vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden.
(6) 1Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der Arbeitsstättenverordnung und nach den aufgrund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. 2Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 24.8.2002 (BGBl I S. 3412) mit Wirkung v. 1. 1. 2003.
2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 24.8.2002 (BGBl I S. 3412) mit Wirkung v. 1. 1. 2003.
3Anm. d. Red.: § 139b i. d. F. der VO v. 31.10.2006 (BGBl I S. 2407) mit Wirkung v. 8.11.2006 .
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