Source: https://www.steuerberater-center.de/42663.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:42:21
Document Index: 272702502

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 129', '§ 175', '§ 165', '§ 171', '§ 165']

Das Finanzamt ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Ã„nderung einer vorlÃ¤ufigen Steuerfestsetzung nach Â§ 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmÃ¤ÃŸig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.
Die KlÃ¤gerin ist seit 1980 EigentÃ¼merin eines um 1900 errichteten ca. 88 qm groÃŸen Einfamilienhauses. Dort wohnte sie bis 1992 gemeinsam mit ihrem im Jahr 2010 verstorbenen Ehemann. Das GebÃ¤ude war nicht an die Ã¶ffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen und verfÃ¼gte weder Ã¼ber eine Toilette noch Ã¼ber ein Bad, sondern lediglich Ã¼ber eine Sitzgrube und einen Brunnen im Hof. Die Dacheindeckung war erneuerungsbedÃ¼rftig. Nachdem die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann arbeitslos geworden waren, zogen sie 1993 um, blieben aber weiterhin am alten Wohnsitz gemeldet.
In den Jahren 1994 bis 2006 setzte die KlÃ¤gerin das GebÃ¤ude nach und nach instand. In den Jahren 2001 bis 2002 erfolgte der Anschluss an das Ã¶ffentliche Abwassernetz. Die Arbeiten wurden so weit wie mÃ¶glich in Eigenregie ausgefÃ¼hrt; die Aufwendungen fÃ¼r die Instandsetzungen beliefen sich auf etwa 70.000 â‚¬. Erstmals im Jahr 2004 schaltete die KlÃ¤gerin vier Anzeigen in einer Zeitung und bot eine Wohnung zur Miete an. In den folgenden Jahren wiederholte die KlÃ¤gerin ihre BemÃ¼hungen mit jeweils drei Anzeigen pro Jahr. Der Text der Anzeigen lautete jeweils unverÃ¤ndert: "Vermiete Whg. in EFH". Eine Vermietung kam nie zustande.
Seit 2011 nutzte die KlÃ¤gerin das GrundstÃ¼ck wieder zu eigenen Wohnzwecken. In ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre 1996 bis 2007 machte die KlÃ¤gerin WerbungskostenÃ¼berschÃ¼sse aus der beabsichtigten Vermietung des GrundstÃ¼cks geltend. Das Finanzamt erfasste die negativen EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ. Mit Bescheid fÃ¼r 1999 kÃ¼ndigte es jedoch an, in Zukunft keine Aufwendungen mehr anzuerkennen, wenn im Jahr 2000 nicht ein Mietvertrag geschlossen werde. Mit Bescheid vom 25.7.2000 berichtigte das Finanzamt den ursprÃ¼nglichen Bescheid nach Â§ 129 AO. Die VorlÃ¤ufigkeit blieb bestehen. Am 16.10.2001 Ã¤nderte es den Bescheid nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO. In diesem Ã„nderungsbescheid fehlte die Anordnung der VorlÃ¤ufigkeit hinsichtlich der EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung. Am 23.10.2008 Ã¤nderte das Finanzamt die Bescheide fÃ¼r 1996 bis 2005 nach Â§ 165 Abs. 2 S. 1 AO und berÃ¼cksichtigte die WerbungskostenÃ¼berschÃ¼sse nicht mehr. Es fÃ¼hrte aus, es habe von Anfang an keine Vermietungsabsicht vorgelegen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hatte entschieden, die von der KlÃ¤gerin behauptete Vermietungsabsicht habe in keinem Jahr festgestellt werden kÃ¶nnen. Zur BegrÃ¼ndung hatte es u.a. ausgefÃ¼hrt, die objektiven UmstÃ¤nde erlaubten keinen sicheren Schluss auf das Vorliegen der Absicht; verbleibende Zweifel gingen insofern zu Lasten der KlÃ¤gerin. Insbesondere habe die KlÃ¤gerin in Anbetracht des zeitlichen Ablaufs (Renovierung von 1994 bis 2006) nicht zielgerichtet genug auf die Vermietung hingewirkt. AuÃŸerdem seien die seit 2004 entfalteten VermietungsbemÃ¼hungen nicht ausreichend. Auf den mangelnden Vermietungserfolg habe die KlÃ¤gerin nicht reagiert. Diese tatsÃ¤chliche WÃ¼rdigung war zumindest mÃ¶glich.
Die wegen fehlender AnknÃ¼pfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S.v. Â§ 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukÃ¼nftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige MaÃŸnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermÃ¶glichen oder zu fÃ¶rdern. Das Finanzamt ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Ã„nderung einer vorlÃ¤ufigen Steuerfestsetzung nach Â§ 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmÃ¤ÃŸig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.
Dies zugrunde gelegt, hatte das FG im Streitfall allein aufgrund des Zeitablaufs die Ã„nderungsbefugnis des Finanzamtes ohne Rechtsfehler bejaht. Zwischen dem Beginn der steuerlich geltend gemachten Sanierungsarbeiten im Jahr 1994 und der Ã„nderung der insoweit vorlÃ¤ufigen Einkommensteuerbescheide (im Jahr 2008) lag ein Zeitraum von mehr als zehn Jahren, innerhalb dessen es nicht zu einer Vermietung gekommen war. Weiterer tatsÃ¤chlicher Feststellungen bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Soweit die KlÃ¤gerin meinte, das Finanzamt habe die Ã„nderungsbefugnis unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwirkt, fehlten hierfÃ¼r jegliche Anhaltspunkte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2015 11:59