Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/6491/beschluss_nr_850_vom_23_05_2011.aspx?view=1
Timestamp: 2019-06-26 01:46:19
Document Index: 61703982

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 19', 'Art. 193', 'Art. 3', 'Art. 190', 'Art. 17', 'Art. 3']

Lexbrowser - Beschluss Nr. 850 vom 23.05.2011
Beschlüsse der Landesregierung 2011 Beschluss Nr. 850 vom 23.05.2011
Genehmigung des Abkommens zwischen der Autonomen Provinz Bozen, dem Bauernbund und dem Südtiroler Gemeindenverband zur Vereinfachung des Transportes der eigenen Abfälle
Abkommen zur Vereinfachung des Transportes der eigenen Abfälle zwischen der Autonomen Provinz Bozen und dem Südtiroler Bauernbund (SBB) dem Bauernverband Bozen und dem Südtiroler Gemeindenverband
Artikel 26 der Richtlinie 2008/98/EG bestimmt, dass die zuständige Behörde ein Register führt nur über Körperschaften oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern und somit ist vorliegende Vereinbarung nicht in Widerspruch zur EU-Gesetzgebung.
Festgestellt, dass laut Art. 39 Absatz 9 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Dezember 2010, Nr. 205, die landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre eigenen gefährlichen Abfälle vier Mal im Jahr mit einer Menge von 30 Kg oder 30 Liter pro Tag sowie höchstens 100 Kg oder 100 Liter pro Jahr zu einer öffentlichen Sammelstelle oder zu einem organisierten Sammelsystem bringen, bis 31. Dezember 2011 von der Eintragung in das System zur Kontrolle der Verfolgbarkeit der Abfälle (SISTRI) ausgenommen sind.
Es wird weiterhin als sinnvoll erachtet, zusammen mit dem Fachverband mittels vorliegendem Abkommen ein integriertes System der Bewirtschaftung von Abfällen in Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten, die unter unterschiedlichen Voraussetzungen damit zu tun haben, aufzubauen, damit:
Abfälle einer kontrollierten Entsorgung zugeführt werden;
die Verwaltungsauflagen zu Lasten obgenannter Unternehmen vereinfacht werden;
die Mengen an Abfällen, die möglicherweise nicht korrekt bewirtschaftet werden, reduziert und schließlich ganz eliminiert werden;
die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert wird.
es soll ein effizientes Abfallbewirtschaftungssystem eingerichtet und aufrecht erhalten werden, das in Anwendung des GvD Nr. 152/2006 und des LG Nr. 4/2006, alle miteinbezogenen Partner zur Mitverantwortung zieht und einen Impuls zur Zusammenarbeit aller gibt, die mit der Bewirtschaftung von Abfällen zu tun haben, um so insbesondere das sichere Sammeln und eine korrekte Entsorgung zu garantieren.
Die Verwaltungsauflagen zu Lasten der beteiligten Unternehmen sollen vereinfacht werden, wobei die Effizienz der Kontrollen gesichert und beibehalten werden soll.
VERPFLICHTUNGEN DES FACHVERBANDES UND DER UNTERNEHMEN
1. Der Fachverband, welcher diese Vereinbarung unterzeichnet hat, verpflichtet sich im Namen der Unternehmen, die obgenannte Tätigkeiten ausführen, zu Folgendem:
c) Den neu gegründeten Unternehmen, sollen bei Beginn der Ausübung ihrer Tätigkeit Erklärungen und Informationen über die Normen und das Bewirtschaftungssystem gemäß vorliegender Vereinbarung gegeben werden.
2. Die Partner, die vorliegende Vereinbarung unterzeichnen, verpflichten sich, die Grundsätze und die Vorgangsweisen vollständig zu beachten. Die Unternehmen verpflichten sich die Abfälle fachgerecht entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu transportieren.
AUSNAHME VON DER EINTRAGUNG IN DAS VERZEICHNIS DER UMWELTFACHBETRIEBE FÜR DEN TRANSPORT DER EIGENEN ABFÄLLE
1. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind beim Transport der eigenen nicht gefährlichen Abfälle sowie der dem Hausmüll gleichgestellten Abfälle von der Eintragung in das nationale Verzeichnis der Umweltfachbetriebe ausgenommen.
2. Ebenso sind die landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre eigenen gefährlichen Abfälle vier Mal im Jahr mit einer Menge von 30 Kg oder 30 Liter pro Tag sowie höchstens 100 Kg oder 100 Liter pro Jahr zu einer öffentlichen Sammelstelle bringen oder einer ermächtigten Firma übergeben, bis das System zur Kontrolle der Verfolgbarkeit der Abfälle (SISTRI) für die landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtend ist, von der Eintragung in das nationale Verzeichnis der Umweltfachbetriebe ausgenommen.
-Transport der eigenen dem Hausmüll gleichgestellten Abfälle zu den öffentlichen Sammelstelle (Art. 19 Absatz 3 Buchstabe a) LG Nr. 4/2006).
-Transport der eigenen nicht gefährlichen Abfälle vier Mal im Jahr mit einer Menge von 30 Kg oder 30 Liter pro Tag sowie höchstens 100 Kg oder 100 Liter pro Jahr mit einer Höchstmenge von 100 Kg oder 100 Liter pro Jahr (Art. 193 Absatz 5 GvD Nr. 152/2006).
1. Die landwirtschaftlichen Betriebe laut Art. 3 ersetzen das Abfallregister laut Art. 190 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152 und Art. 17 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, durch die chronologische Aufbewahrung der Abfallbegleitscheine oder der SISTRI-Begleitscheine.
1. Die landwirtschaftlichen Betriebe laut Art. 3 sind von der jährlichen Abfallerklärung befreit.