Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/gesundheitswelt-chiemgau-aktiengesellschaft-hauptversammlung2018/
Timestamp: 2019-04-20 13:34:58
Document Index: 69400782

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 10', '§ 96', '§ 1', '§ 127', '§ 126', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 268', '§ 291', '§ 14', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 17', '§ 135']

Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft - Hauptversammlung2018 - DEAID Aktien
Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft – Hauptversammlung2018
Einberufung zur 46. ordentlichen Hauptversammlung
Mittwoch, den 18. Juli 2018, 10:00 Uhr,
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft, des gebilligten Konzernabschlusses und des zusammengefassten Lageberichtes für Gesellschaft und Konzern sowie des Berichtes des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss der Gesellschaft und den Konzernabschluss in seiner Sitzung vom 02.05.2018 gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 Abs. 1 AktG festgestellt. Eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung findet daher nicht statt.
Unterpunkt Investor Relations, Hauptversammlung, zum Download bereitgestellt werden. Auch in der Hauptversammlung werden diese Unterlagen bereitliegen.
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns im Geschäftsjahr 2017
Der Bilanzgewinn der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft aus dem Geschäftsjahr 2017 in Höhe von € 1.374.720,82 wird wie folgt verwendet:
Verteilung an die Aktionäre 78.000,00 €
Einstellung in andere Gewinnrücklagen 1.000.000,00 €
Gewinnvortrag auf neue Rechnung 296.720,82 €
Bilanzgewinn 1.374.720,82 €
Den Vorständen, Herrn Dietolf Hämel sowie Herrn Mag. Stefan Bammer, wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich nach § 10 der Satzung der Gesundheitswelt Chiemgau AG sowie nach § 96 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz in Verbindung mit § 1 Drittelbeteiligungsgesetz aus sechs Vertretern der Aktionäre und drei Vertretern der Arbeitnehmer zusammen.
Von den sechs Vertretern der Aktionäre werden zwei von der Marktgemeinde Bad Endorf entsandt; die übrigen vier werden von der Hauptversammlung gewählt. Die Hauptversammlung ist dabei an Wahlvorschläge nicht gebunden.
folgende Aktionärsvertreter für die nächste Amtsperiode in den Aufsichtsrat zu wählen; die nächste Amtsperiode beginnt mit dem Ende der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 beschließt:
Herrn Gerhard Ertl,
Geschäftsführer der m-tec powder GmbH in Töging am Inn
wohnhaft in Garching
Herrn Markus J. Kühbandner,
Rechtsanwalt in eigener Rechtsanwaltskanzlei Markus J. Kühbandner in Rosenheim
Herrn Dieter Linde,
DLC – Beratungs- und Service GmbH Dieter Linde in Bad Endorf
Herrn Herbert Pichler
Geschäftsführer der FUTURAMED GmbH in Unterföhring
Auch die Aktionäre haben die Möglichkeit, ihrerseits Wahlvorschläge zu machen. Wahlvorschläge von Aktionären nach § 127 Aktiengesetz brauchen nicht begründet zu werden. Sie müssen nach §§ 126, 127 AktG nur zugänglich gemacht werden, wenn sie den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Personen enthalten.
Beschlussfassung über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Unternehmensvertrag) zwischen der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft und der Simssee Klinik GmbH
dem zwischen der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft und der Simssee Klinik GmbH unter Zustimmungsvorbehalt geschlossenen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 07.05.2018, der der Hauptversammlung in Urschrift vorliegt, rückwirkend ab Beginn dessen Laufzeit (01.01.2018) zuzustimmen.
Die Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft ist alleinige Gesellschafterin der Simssee Klinik GmbH.
Die Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft und die Simssee Klinik GmbH schaffen mit diesem Vertrag die rechtliche Grundlage für eine Organschaft im Sinne der §§ 14 ff. KStG.
Der Vertrag hat im Wesentlichen folgende Regelungen zum Inhalt:
§ 1 Leitung, Eingliederung
Die Simssee Klinik GmbH unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft (beherrschende Gesellschaft). Diese ist demgemäß berechtigt, der Geschäftsführung der Simssee Klinik GmbH allgemeine und einzelfallbezogene Weisungen zu erteilen. Die Simssee Klinik GmbH ist verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen.
Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Simssee Klinik GmbH organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell in das Unternehmen der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft eingegliedert ist und somit im Innenverhältnis eine unselbstständige Geschäftsabteilung darstellt.
§ 2 Gewinnabführung, Verlustübernahme
Die Simssee Klinik GmbH verpflichtet sich, ihren gesamten Gewinn an die Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft abzuführen. Abzuführen ist – vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von Rücklagen, die der Zustimmung der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft bedürfen – der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um den Verlustvortrag und den nach § 268 Abs.8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag.
Die Simssee Klinik GmbH kann mit Zustimmung der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung begründet ist.
Andere Gewinnrücklagen, die während der Dauer dieses Vertrages gebildet wurden, sind auf Verlangen der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen.
Der Jahresabschluss der Simssee Klinik GmbH ist vor seiner Feststellung der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft zur Kenntnisnahme, Prüfung und Abstimmung vorzulegen.
Der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft als beherrschender Gesellschaft ist dabei auch der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag/Organschaftsvertrag bekannt, der seinerseits am 18.05.2017 zwischen der Simssee Klinik GmbH und der Ambulantes Rehazentrum Rosenheim analog §§ 291 ff. AktG geschlossen und damit eine Organschaft im Sinne der §§ 14 ff. KStG begründet worden ist. Auch dessen Inhalt ist der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft bekannt.
Der Vertrag wird für die Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen; er ist vorher nur aus wichtigem Grunde kündbar. Er beginnt rückwirkend zum 01.01.2018.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft ihre Beteiligung an der Simssee Klinik GmbH oder einen Teil der Beteiligung an einen Dritten veräußert.
Der Vertrag verlängert sich ohne weiteres um jeweils ein Jahr, wenn er nicht ein halbes Jahr vor seinem ersten Beendigungstermin schriftlich, eingehend beim Vorstand der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft, gekündigt wird.
Der Vertrag wird unter den Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Simssee Klinik GmbH und der Hauptversammlung der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft abgeschlossen. Zustimmungsbeschlüsse bedürfen jeweils der notariellen Beurkundung. Der Vertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft wirksam und gilt erstmals für das Wirtschaftsjahr der Simssee Klinik GmbH, welches am 01.01.2018 beginnt und am 31.12.2018 endet.
Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Traunstein.
Die Gesellschafterversammlung der Simssee Klinik GmbH hat am 09.05.2018 in notariell beurkundeter Form dem zur Beschlussfassung vorgelegten Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zugestimmt.
Die Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft und die Simssee Klinik GmbH haben ferner keine besondere Prüfung des Unternehmensvertrages durch einen Vertragsprüfer analog § 293 b AktG vornehmen lassen, nachdem die Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der Simssee Klinik GmbH hält, somit also deren alleinige Gesellschafterin ist. Eine Prüfung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages gemäß § 293 b AktG war somit nicht erforderlich.
Der Wortlaut des zur Zustimmung gestellten Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft und der Simssee Klinik GmbH liegt von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Vertragsparteien zur Einsicht der Aktionäre aus. Er ist ferner unter der Internetadresse
Gleiches gilt auch für die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Vertragsparteien für die letzten 3 Geschäftsjahre sowie für den nach § 293 a AktG erstatteten gemeinsamen Bericht des Vorstandes der Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Simssee Klinik GmbH.
Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen wollen, sind gemäß § 17 der Gesellschaftssatzung in der derzeitigen Fassung verpflichtet, ihre Teilnahme bis spätestens 11.07.2018, 24:00 Uhr, anzumelden und bei der Gesellschaft Nachweis darüber zu führen, dass ihre Aktien innerhalb dieser Frist bei einem Bankinstitut im Inland oder einem deutschen Notar bis zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegt worden sind.
Die Anmeldung ist zu richten an die Gesundheitswelt Chiemgau AG, Ströbinger Str. 18a, 83093 Bad Endorf.
Soweit eine Übermittlung per Telefax gewählt wird, ist dieses zu richten an die Fax-Nr. 08053/200-109.
Zugänglich zu machende Gegenanträge, die – ohne Mitrechnung des Tages des Zuganges – mindestens 14 Tage vor dem Tage der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingegangen sind, somit nach unserer Berechnung bis zum 03.07.2018 sowie eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung werden im Internet unter
Soweit die Vollmacht auf Kreditinstitute oder geschäftsmäßig Handelnde, insbesondere auch auf eine Vereinigung von Aktionären, gestellt ist, gilt § 135 AktG.
Bad Endorf, im Mai 2018
Stichworte:Gesundheitswelt Chiemgau Aktiengesellschaft
Vorheriger Beitrag: HÖVELRAT Holding AG – Hauptversammlung 2018
Nächster Beitrag: ÜZW Energie AG – Hauptversammlung 2018