Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2880
Timestamp: 2018-08-17 19:28:24
Document Index: 54868745

Matched Legal Cases: ['Art. 166', 'Art. 163', 'Art. 3', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 5', '§ 5']

382 Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
382 Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
des Diakonisches Werk
Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL
(KABl. 2017, S. 39)
Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses. Aller Dienst des Diakonischen Werkes und seiner Mitglieder geschieht in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche. Die Diakonischen Werke der Landeskirchen Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche von Westfalen und Lippische Landeskirche (nachfolgend „Landeskirchen“) verschmelzen zu dem gemeinsamen Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Es ist die Gemeinschaft der Träger diakonisch-missionarischer bzw. diakonischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke im Bereich der drei Landeskirchen. Unbeschadet seines Sitzes ist das Diakonische Werk den drei Evangelischen Landeskirchen Rheinland, Westfalen und Lippe gleichermaßen zugeordnet. In Bindung an den Auftrag der Kirche ist für die Arbeit des Vereins die nachstehende Satzung maßgeblich:
( 2 ) Der Sitz des Diakonischen Werkes ist am Sitz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Der Verein kann mehrere Geschäftsstellen unterhalten.
( 1 ) Das Diakonische Werk ist ein Werk im Sinne von Art. 166 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland1#, von Art. 163 ff. der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen und Art. 3 der Verfassung der Lippischen Landeskirche in den jeweils geltenden Fassungen. Es vertritt als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege die diakonische Arbeit und seine Mitglieder gegenüber staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen sowie gegenüber den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Das Diakonische Werk nimmt seine Aufgaben in Bindung an den Auftrag der Kirche wahr.
( 2 ) Das Diakonische Werk verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Diakonischen Werkes ist die Förderung aller Gebiete der Diakonie als Religionsausübung der Evangelischen Kirche, namentlich die Förderung der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung sowie Volks- und Berufsbildung, des Wohlfahrtswesens, des Schutzes von Ehe und Familie, der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung sowie kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 Abgabenordnung. Der Verein muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und in gleichem Umfang verfolgen.
( 4 ) Das Diakonische Werk kann ferner gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung Mittel beschaffen und um Spenden werben und diese an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts weiterleiten, um sie dadurch bei den in Absatz 2 genannten Zwecken im Sinne der Abgabenordnung zu fördern und zu unterstützen. Auch darf der Verein einen Teil seiner Mittel gemäß § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zuwenden.
( 5 ) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Diakonischen Werkes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 6 ) Das Diakonische Werk soll die Träger diakonischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke im Bereich der beteiligten Kirchen ungeachtet ihrer Rechtsform zu gegenseitiger Unterstützung sowie zur Durchführung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zusammenschließen und dafür Sorge tragen, dass eine einheitliche Durchführung der gemeinsamen Aufgaben gewährleistet ist. Es soll in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Einrichtungen und Werken der beteiligten Kirchen zum Dienst der Liebe in der Nachfolge Christi aufrufen und bei der Gestaltung dieses Dienstes helfen.
( 1 ) Das Diakonische Werk ist dem diakonischen Auftrag der Kirche verpflichtet. Die Erfüllung dieses Auftrages und der christliche Charakter seiner Arbeit werden durch den Vorstand gewährleistet.
( 2 ) Dem Vorstand des Diakonischen Werkes dürfen nur Personen angehören, die Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind. Dem Verwaltungsrat dürfen nur Personen angehören, die Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche sind, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. Satz 2 gilt auch für die leitenden Mitarbeitenden. Abweichungen von Satz 3 sind nur im Einzelfall und nur für Personen möglich, die einer anderen Mitgliedskirche der örtlichen Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder der ACK in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören. Der Vorstand muss den Abweichungen nach Satz 4 zustimmen. Die Mitgliedschaft im Vorstand und in dem Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes endet spätestens mit Ablauf der Amtszeit, in der das Mitglied das 75. Lebensjahr vollendet. Für die Mitarbeitenden gilt die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD (Loyalitätsrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung. Unbeschadet eigener kirchlicher, verbindlicher Regelungen der Freikirchen und der altkonfessionellen Kirchen wenden diese die vorstehenden Bestimmungen entsprechend an.
( 3 ) Das Diakonische Werk vereinbart mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen die Geltung der Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen, welche die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe oder die Arbeitsrechtliche Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe beschließt, insbesondere den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF2#) oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR Diakonie Deutschland) nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen.
die Diakoniegesetze3# der drei Landeskirchen;
das Mitarbeitervertretungsrecht4# der Landeskirche des Sitzes,
das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Rheinland-Westfalen-Lippe (ARRG-RWL)5# und das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz EKD (ARGG-EKD),
das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD)6# und die Datenschutzdurchführungsverordnung (DSVO)7# der Landeskirche des Sitzes,
( 1 ) Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk ist unabhängig von der Rechtsform des Trägers möglich, sofern er diakonische Einrichtungen oder Dienste betreibt. Die Mitgliedschaft kann grundsätzlich auch von Trägern beantragt werden, die Mitglieder einer anderen Kirche sind, mit der einer der Landeskirchen oder die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft im Einzelfall von solchen Trägern beantragt werden, die Mitglieder einer anderen Mitgliedskirche der örtlichen Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder der ACK in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen sind. Näheres kann durch Beschluss des Verwaltungsrates geregelt werden.
( 4 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern nach Absatz 3 entscheidet der Vorstand; im Falle der Ablehnung ist die Anrufung des Verwaltungsrates zulässig, dessen Entscheidung endgültig ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Mitgliedschaft.
( 5 ) Die Mitgliedschaft für Mitglieder nach Absatz 3 endet durch Austritt oder durch Ausschluss des Mitglieds, durch Auflösung des Rechtsträgers sowie durch förmliche Aufhebung der Zuordnung zur Kirche aufgrund kirchenrechtlicher Bestimmung.
( 7 ) Die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind der evangelischen Kirche zugeordnet, in der das Mitglied seinen Sitz hat. Für Mitglieder anderer Kirchen gelten die Zuordnungsbestimmungen ihrer Kirche. Näheres kann durch Beschluss des Verwaltungsrates geregelt werden.
( 1 ) Das Kronenkreuz ist das eingeführte Markenzeichen der Diakonie. Die Mitglieder sind berechtigt, das Zeichen zu führen. Über die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk wird den Mitgliedern auf Antrag eine Bescheinigung ausgestellt.
( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, durch ihre Satzung oder sonstige Ordnung die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk zu dokumentieren und ihre Bindung an den diakonischen Auftrag der Kirche festzulegen, in ihrer Geschäftsführung die Erfüllung dieses Auftrages anzustreben sowie dafür zu sorgen, dass der christliche Charakter gewahrt bleibt. Sie sind nach Maßgabe des jeweiligen Diakoniegesetzes und der Satzung zur vertrauensvollen und geschwisterlichen Zusammenarbeit verpflichtet. Sie unterrichten sich im erforderlichen Umfang in der Region und darüber hinaus und verpflichten sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen.
( 2 ) Die Satzungen oder sonstigen Ordnungen der Mitglieder nach § 5 Abs. 1 müssen die Voraussetzungen für die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche erfüllen.
( 3 ) Die Mitglieder stellen sicher, dass ihren Leitungsorganen nur Personen angehören, die Mitglieder der evangelischen Kirche oder einer anderen Kirche sind, mit der einer der Landeskirchen oder die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist, oder Mitglieder einer Kirche sind, die in der örtlichen Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder der ACK Deutschland mitarbeitet. Sofern andere kirchliche Vorschriften davon abweichende Bekenntnisbindungen ermöglichen, kann der Verwaltungsrat im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Für die Mitarbeitenden gilt die Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD (Loyalitätsrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung. Unbeschadet eigener kirchlicher verbindlicher Regelungen der Freikirchen und der altkonfessionellen Kirchen wenden diese die vorstehenden Bestimmungen entsprechend an.
( 4 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, in ihrer Satzung oder sonstigen Ordnung und in ihrer Geschäftsführung den Bestimmungen des Abschnittes „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung Rechnung zu tragen und eine eventuelle Aberkennung der Gemeinnützigkeit unverzüglich dem Diakonischen Werk mitzuteilen.
( 5 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen die Geltung der Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen, welche die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe oder die Arbeitsrechtliche Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe beschließt, insbesondere den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)8# oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR Diakonie Deutschland) nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren.
( 6 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Mitarbeitenden bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen zusätzlich zu versichern. Ein Anschluss bei einer gleichwertigen Kasse, mit der eine Überleitungsregelung besteht, ist im Einvernehmen mit dem Vorstand möglich.
( 7 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, folgende Rechtsnormen anzuwenden:
Wenn es in der jeweiligen Kirche entsprechende Vorschriften nach Buchstaben a) bis c) nicht gibt, ist diejenige landeskirchliche Regelung anzuwenden, in der das Mitglied seinen Sitz hat. Mit Zustimmung des Vorstandes kann auch die Regelung der Evangelischen Kirche in Deutschland zugrunde gelegt werden.
( 8 ) Unbeschadet gesetzlicher Bestimmungen zur Prüfungspflicht des Jahresabschlusses sind die Mitglieder verpflichtet, ihre Jahresrechnung/ihren Jahresabschluss durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine sonstige geeignete Prüferin oder Prüfer prüfen zu lassen. Regelmäßige interne Revisionen werden empfohlen.
( 10 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Abfragen des Diakonischen Werkes zur Mitgliederstatistik teilzunehmen, die Erreichbarkeit über die postalische Adresse und eine E-Mail-Adresse sicherzustellen sowie Änderungen dem Verein mitzuteilen. Dabei können von dem Diakonischen Werk auch personenbezogene Daten der Ansprechpersonen des Mitglieds gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.
( 2 ) Die Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates auch Umlagen festlegen. Diese Umlagen dürfen nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Mitgliedsbeitrages pro Mitglied betragen. Die Hauptversammlung kann auch auf Vorschlag des Verwaltungsrates eine gesonderte Umlagenregelung für solche Mitglieder einführen, die über das Verbandsgebiet hinaus diakonisch tätig sind.
( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, die jeweils geltende Satzung oder Ordnung einzureichen. Änderungen der Satzung oder sonstigen Ordnung hinsichtlich
der Anfallklausel,
bedürfen vor der Anmeldung bei dem entsprechenden Register der Zustimmung des Vorstandes. Diesbezügliche beabsichtigte Änderungen der Satzung oder sonstigen Ordnung sind rechtzeitig anzuzeigen. Die Satzungen oder sonstigen Ordnungen der Mitglieder müssen Regelungen hinsichtlich Buchstaben a) bis e) enthalten.
( 4 ) Das Mitglied ist verpflichtet, jährlich einen Auszug aus dem Prüfbericht des Abschlussprüfers, aus dem sich die Anzahl der bei dem Mitglied beschäftigten Mitarbeitenden gerechnet auf Vollzeitbasis (VZÄ) mit Stichtag 31. Dezember des Vorjahres ergibt, an das Diakonische Werk zu senden. Liegt ein solcher Auszug aus dem Prüfbericht bis zum 30. September des jeweiligen Jahres nicht vor, werden die VZÄ des Mitglieds geschätzt.
( 1 ) Die regionalen Diakonischen Werke sind die regionalen Gliederungen des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe. Jedes regionale Diakonische Werk wird für den Bereich eines Kirchenkreises oder mehrerer Kirchenkreise gemeinsam gebildet und kann verfasst-kirchlich oder rechtlich selbstständig organisiert sein.
( 3 ) Im Rahmen der jeweiligen Diakoniegesetze erfolgen Bildung, Änderung und Auflösung einschließlich der Rechtsgrundlagen eines regionalen Diakonischen Werkes unabhängig von seiner Rechtsform im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und den Landeskirchen. Das Einvernehmen ist vor der Anmeldung bei dem Registergericht herzustellen.
( 5 ) In der Region soll gemäß den Regelungen des jeweiligen Diakoniegesetzes eine Arbeitsgemeinschaft Diakonie gebildet werden. Die Bildung und die Arbeit regionaler Arbeitsgemeinschaften werden durch das Diakonische Werk unterstützt.
( 1 ) In den Fachverbänden sind die Mitglieder nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengeschlossen. Sie können je nach ihrem Arbeitsbereich einem oder mehreren Fachverbänden angehören.
( 2 ) Die Fachverbände dienen der fachlichen Förderung und Qualifizierung der Arbeit auf ihrem Fachgebiet sowie - in Abstimmung mit dem Vorstand - der fachlichen und fachpolitischen Interessenvertretung ihrer Mitglieder, und zwar insbesondere durch Beraten und Klären von Fachfragen, durch Aufstellen von Richtlinien für die Arbeit, durch Mitarbeit in anderen fachlichen Zusammenschlüssen sowie durch Anregen, Beraten und Informieren der Mitglieder und in Abstimmung mit dem Vorstand der Öffentlichkeit.
Alle Mitglieder – mit Ausnahme kirchlicher Körperschaften der drei Landeskirchen – mit bis zu 1.000 Mitarbeitenden, gerechnet auf Vollzeitbasis (im Folgenden: VZÄ), werden, sofern der Vorstand keine schriftliche Wahl (Briefwahl) festlegt, zu einer Wahlversammlung einberufen. Jedem Rechtsträger mit bis zu 1.000 VZÄ steht eine Stimme zu; Stimmübertragung an ein anderes in der Wahlversammlung stimmberechtigtes Mitglied ist durch schriftliche Vollmacht möglich. Die Wahlversammlung ist dann beschlussfähig, wenn insgesamt mindestens 40 stimmberechtigte natürliche Personen anwesend sind. Anstatt einer Wahlversammlung kann der Vorstand sich auch für eine schriftliche Wahl (Briefwahl) der Delegierten entscheiden. In diesem Fall müssen sich mindestens 60 Mitglieder mit bis zu 1.000 VZÄ an der Abstimmung beteiligen. Näheres kann eine Wahlordnung regeln.
Die Zahl der zu wählenden Delegierten richtet sich nach den insgesamt bei den Mitgliedern mit bis zu 1.000 VZÄ tätigen VZÄ innerhalb des Verbandsgebietes. Je angefangene 2.000 VZÄ wird je eine Delegierte oder ein Delegierter für die Hauptversammlung gewählt.Hat das Mitglied seinen Sitz außerhalb des Gebietes des Diakonischen Werkes, sind die VZÄ, die in Rheinland, Westfalen und Lippe tätig sind, entscheidend. Die Zahl der insgesamt zu wählenden Delegierten kann sich dadurch entsprechend erhöhen. Der Verwaltungsrat stellt auf Vorschlag des Vorstandes verbindlich fest, wie viele Delegierte jeweils zu wählen sind.
Mitglieder, die sich für eine Gesamtzählungsvariante nach § 13 Absatz 1 Buchstabe d Nr. 3 entschieden und dies entsprechend fristgerecht mitgeteilt haben, können nicht mehr an der Wahlversammlung nach § 13 Absatz 1 Buchstabe c teilnehmen. Ihre VZÄ werden dann auch nicht mehr bei der Bestimmung der zu wählenden Delegierten berücksichtigt. Näheres, insbesondere die Ausschlussfristen der Mitteilung zur Gesamtzählung, bestimmt die Wahlordnung.
Bis zu 1.999 VZÄ wird eine Delegierte oder ein Delegierter, ab 2.000 VZÄ und für jede weitere angefangene 2.000 VZÄ werden je eine weitere Delegierte oder ein weiterer Delegierter in die Hauptversammlung entsandt. Kann ein Mitglied zwei oder mehr Personen entsenden, kann auch eine Person mehrere Stimmrechte für dieses Mitglied in der Hauptversammlung alleine wahrnehmen. Ist streitig, wie viele Delegierte das Mitglied entsenden kann, entscheidet der Verwaltungsrat endgültig.
Mehrere Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe c oder d können entscheiden, dass sie eine Gesamtzählung ihrer VZÄ wünschen. In diesem Fall müssen diese Mitglieder gemeinsam in einem Schriftsatz fristgerecht erklären, dass sie sich für die Gesamtzählungsvariante verbindlich für eine Wahlperiode entscheiden. Diese Mitteilung muss rechtsverbindlich von all diesen Mitgliedern unterzeichnet sein. Sie haben dann das Recht, gemäß Buchstabe d Nr. 1 und Nr. 2 Delegierte zu entsenden, wenn sie zusammen mehr als 1.000 VZÄ haben.
Die Fachverbände, die nach dem Recht der jeweiligen Gliedkirche anerkannt und im Bereich Rheinland-Westfalen-Lippe tätig sind, entsenden insgesamt zehn Delegierte. Sofern Fachverbände nicht übergreifend in Rheinland-Westfalen-Lippe tätig sind, sind sie nur dann befugt, Delegierte in die Hauptversammlung zu entsenden, wenn sie besonders vom Verwaltungsrat anerkannt sind. Die Anzahl der Delegierten werden vom Verwaltungsrat nach freiem Ermessen zusätzlich zu den zehn Delegierten gemäß Satz 1 bestimmt.
( 2 ) Die Amtsdauer der Hauptversammlung beträgt fünf Jahre. Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Sie berät und beschließt unbeschadet der Regelung in § 2 Abs. 8 über Grundsatzfragen der Arbeit des Diakonischen Werkes.
Sie nimmt den über jedes Geschäftsjahr zu erstattenden Bericht über die Arbeit des Diakonischen Werkes entgegen, stellt die Jahresrechnung/den Jahresabschluss fest und beschließt den Wirtschaftsplan.
Sie beschließt über die Entlastung des Verwaltungsrates und des Vorstandes.
Sie beschließt über Änderungen der Satzung auf Vorschlag des Verwaltungsrates.
Sie beschließt über die Auflösung des Diakonischen Werkes auf Vorschlag des Verwaltungsrates.
Sie erlässt die Beitragsordnung für das Diakonische Werk auf Vorschlag des Verwaltungsrates.
( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates leitet die Hauptversammlung und bestimmt die Protokollführung. Bei deren oder dessen Verhinderung werden die Leitung und die Bestimmung der Protokollführung durch ihre oder seine Stellvertretung wahrgenommen.
( 2 ) Die Hauptversammlung ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform, insbesondere in elektronischer Form (E-Mail), mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie muss einberufen werden und innerhalb von zwei Monaten stattfinden, wenn mindestens 50 Mitglieder der Hauptversammlung es mit schriftlicher Begründung bei der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates beantragen. Zur Fristberechnung ist der Versand der Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift oder E-Mail-Adresse (vgl. § 7 Abs. 10) entscheidend.
( 3 ) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten unabhängig von ihrem Stimmrecht anwesend ist. Ist die Hauptversammlung nicht beschlussfähig, so ist die nächste innerhalb von sechs Wochen mit derselben Tagesordnung einzuberufende Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
( 4 ) Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst. Ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.
( 3 ) Die Amtsdauer des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. Seine Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
( 4 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Verwaltungsrates vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder nimmt es dauerhaft sein Amt nicht wahr, so kann die Hauptversammlung an seiner Stelle für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied wählen. Scheidet ein kooptiertes Mitglied des Verwaltungsrates vorzeitig aus oder nimmt es dauerhaft sein Amt nicht wahr, kann der Verwaltungsrat ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit kooptieren. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds nach Absatz 2 Buchstaben a) bis d) bestimmt die jeweilige Landeskirche die Nachfolgerin oder den Nachfolger für den Rest der Amtszeit.
Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand. Er ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
verbindliche Feststellung der Anzahl der nach § 13 Abs. 1 Buchstabe c) zu wählenden Delegierten in die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes,
endgültige Entscheidung über die Anzahl der nach § 13 Abs. 1 Buchstabe d) zu entsendenden Delegierten in die Hauptversammlung im Streitfall auf Vorschlag des Vorstandes,
rechtsverbindliche Vertretung gegenüber dem Vorstand - einschließlich dessen Anstellung -, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates und einem Stellvertreter oder von zwei Stellvertretern gemeinsam wahrgenommen wird.
( 1 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitz und zwei Stellvertretungen im Einvernehmen mit den Landeskirchen nach den jeweiligen Diakoniegesetzen. Die rechtsverbindliche Vertretung gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes erfolgt durch die oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und eine Stellvertretung oder durch zwei Stellvertretungen gemeinsam, bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrates durch beide Stellvertretungen.
( 2 ) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens aber dreimal im Jahr, auf Einladung der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zusammen. Die Einladung erfolgt in Textform, insbesondere in elektronischer Form (E-Mail), unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche. Zur Fristberechnung ist der Versand der Einladung entscheidend.
( 4 ) Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst. Ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet.
( 6 ) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden (z.B. Finanzausschuss).
( 8 ) Beschlüsse des Verwaltungsrates können außer in Sitzungen auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Das Ergebnis des Umlaufbeschlusses ist unverzüglich zu protokollieren und mitzuteilen.
( 1 ) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Personen, von denen eine ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe sein muss. Zwei Vorstände vertreten das Diakonische Werk gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Näheres regelt die Geschäftsordnung, in der auch Ressorts der Vorstandsmitglieder bestimmt werden können.
( 2 ) Die Vorstandsmitglieder werden für acht Jahre berufen, eine Wiederberufung ist möglich und soll spätestens ein Jahr vor Ablauf der Frist erfolgen. Die Berufungen erfolgen im Einvernehmen mit den Landeskirchen nach den jeweiligen Diakoniegesetzen. Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung.
( 1 ) Der Vorstand ist für Geschäfte des Diakonischen Werkes verantwortlich, soweit sie keinem anderen Organ nach dieser Satzung zugewiesen sind. Aufgabe des Vorstands ist insbesondere eine an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Planung und Abstimmung der Arbeit des Diakonischen Werkes als kirchliches Werk und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.
( 2 ) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes. Der Vorstand benennt die Mitglieder gemäß Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG9#) und kann diese jederzeit abberufen.
( 3 ) Beschlüsse des Vorstandes können außer in Vorstandssitzungen auch schriftlich im Umlaufverfahren oder in anderer Form gefasst werden, sofern kein Vorstand diesem Verfahren widerspricht. Das Ergebnis des Umlaufverfahrens beziehungsweise der Abstimmung ist in der nächsten Vorstandssitzung bekannt zu geben und in die Niederschrift dieser Sitzung aufzunehmen, sofern nicht eine gesonderte Niederschrift gefertigt worden ist.
( 2 ) Die Zuweisung von einzelnen Vermögenswerten beziehungsweise die Festlegung eines Schlüssels, nach dem das Vermögen auf die drei Landeskirchen aufzuteilen ist, wird der Verwaltungsrat im Benehmen mit den Landeskirchen festlegen. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die Zuweisung zu überprüfen und neu festzulegen. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsrates nach Anhörung der Landeskirchen.
( 4 ) Gastmitglieder der gliedkirchlichen Werke, die bisher zugleich Gastmitglieder des Vereins Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gewesen sind, sind ordentliche Mitglieder nach § 5 dieser Satzung. Sie können abweichend von § 5 Abs. 6 durch schriftliche Erklärung bis Ende des Jahres 2016 gegenüber dem Vorstand mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft kündigen.
3 ↑ Siehe das Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 380).
4 ↑ Siehe das Kirchengesetz zur Ausführung des Zweiten Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Nr. 620).
5 ↑ Nr. 810.
6 ↑ Nr. 430.
7 ↑ Nr. 432.
9 ↑ Nr. 810.