Source: http://www.jurablogs.com/topic/amtstraeger
Timestamp: 2018-02-21 07:53:34
Document Index: 238427738

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'BGH', '§ 11', '§ 339', '§ 11', '§ 299', '§ 299', '§ 11', '§ 266', '§ 299']

AMTSTRäGER - JuraBlogs
…Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle bedarf es nicht. Für eine Amtsanmaßung nach § 132 Alternative 1 StGB ist…
Rechtslupein Strafrecht- 115 Leser - September 23, 2016 4:39am
… entnommen wikimedia.org Urheber Markscheider Schießsport und Bestechlichkeit? Ja, richtig gelesen. Nur, was haben die beiden Begriffe/Dinge miteinander zu tun. Die Antwort: Ggf. eine ganze Menge, wie der OLG Celle, Beschl. v. 02.08.2016 – 1 Ws 358/16. Ergangen ist der Beschluss in einem Haftbeschwerdeverfahren. Der Beschuldigte hatte…
… oder nachfolgte. Der BGH hat den Angeklagten als Amtsträger angesehen und sagt dazu in seinem Leitsatz: „Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 151 Leser - March 23, 2016 2:20pm
Kann ein Polizeibeamter das „Recht beugen“, oder: Amtsträger?
… zur Rechtsbeugung? Ja ist der Polizeibeamte denn „Amtsträger“ i.S. des § 339 StGB. Nun, das hat dann auch das zuständige AG Cham im Eröffnungsverfahren geprüft und das m.E. richtige Ergebnis gefunden. Das hat dann zum AG Cham, Beschl. v. 21.01.2016 – 2 Ds 105 3s 24586/15 – geführt, in dem es nur ganz kurz heißt: In dem Strafverfahren gegen pp…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 282 Leser - February 1, 2016 8:30am
… Rechtswidrigkeit der Absage begehrt, die vom Beklagten damit begründet worden war, dass in einem Wahlflyer mehrere Personen den Kläger als Wahlkandidaten in ihrer Funktion als Amtsträger unterstützt hätten. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger könne sich nicht auf ein besonderes Interesse berufen, das für die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - September 22, 2014 4:44am
…Prozess gegen Wulff gestartet wegen Vorteilsannahme in Hannover ! Er hat einen Anspruch auf ein Urteil. Wird sein Mut belohnt? Was ist die Alternative und das Risiko? Ähnliche Beiträge: Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Wulff wegen… Ex-Bundespräsidentensprecher wird wegen Bestechlichkeit… Ermittlungsverfahren gegen Wulff: Rechtsstaatlichkeit oder… Wulff: Ermittlungen und „Ehrensold“ Vorerst keine Ermittlungen im Fall Christian Wulff…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 63 Leser - November 14, 2013 10:46am
… Prozess gegen Wulff gestartet wegen Vorteilsannahme in Hannover ! Er hat einen Anspruch auf ein Urteil. Wird sein Mut belohnt? Was ist die Alternative und das Risiko? The post Wulff hat einen Anspruch auf ein Urteil – Wird Mut belohnt? appeared first on ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNER…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 2 Leser - November 14, 2013 10:46am
…Rechtsbeugung durch Richter wird selten mit Strafe sanktioniert. Dabei drohen bei einer strafrechtlichen Verurteilung die Freiheitsstrafe und der Amtsverlust. Ähnliche Beiträge: Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung… Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess Ablehnungsgesucht; Befangenheit von Richtern, Schöffen oder Verwaltungsgericht…
… Auf unserer Facebook-Seite für Datenschutz haben wir den von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker und Amtsträger “Facebook erfolgreich nutzen” veröffentlicht. Facebook-Seite aufrufen Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter Telefon: 089-1891 7360 E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht. …
Datenschutzbeauftragter Online- 43 Leser - April 24, 2013 10:10pm
… im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. C StGB handelt. Im Falle einer Verneinung sollte die Frage geklärt werden, ob der Arzt dann zumindest Beauftragter im Sinne des § 299 StGB ist. Vorausgegangen ist eine Verurteilung eines Arztes wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr vor dem Landgericht Hamburg. Dagegen wehrte sich die Strafverteidigung mit…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 104 Leser - November 20, 2012 8:03am
… eingeleitet. Nachdem Informationen aus dem vertrauliche Papier bekanntgeworden waren, hatte die Uni Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die strafrechtliche Bewertung der Vorwürfe – etwa als Verrat von Dienstgeheimnissen- hänge auch von weiteren Umständen ab: zum Beispiel, ob jemand ein Amtsträger ist und wie die Verschwiegenheitspflicht…
Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser - November 7, 2012 6:16am
… Kurzurlaubs. Ich gelobe Besserung, womit ich dann auch zur aktuellen Woche komme: Montag, 8. Oktober 2012: Redaktionsleiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Amtsträger Mal eine Strafrechtsentscheidung mit Medienbezug: Mit Urteil vom 8. Oktober 2012, Az. 608 KLs 5/10, verurteilte das Landgericht Hamburg die ehemalige NDR-Redaktionsleiterin für…
… Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als…
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - October 9, 2012 4:02am
… Krankenkassenbeauftragter (§ 299 StGB) noch als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Pharmareferentin muss 18.000 Euro Strafe zahlen Im vorliegenden Fall ging es konkret um eine Pharmareferentin, die mehreren Kassenärzten Schecks im Wert von insgesamt ca. 18.000 Euro überreicht hatte. Sie wurde “wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt…
…. 1 StGB) oder Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten der Krankenkassen strafbar machen kann. Daran könnte man dann denken, wenn der Arzt aufgrund der lockenden Vergünstigungen Medikamente eines bestimmten Herstellers verschreibt, obwohl Ersatzmedikamente (Generika) existieren, die für die zahlende Krankenkasse billiger wären. Zu beiden Tatbeständen…
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