Source: https://www.elo-forum.org/threads/hilfe-wohngeld-komplett-zurueckzahlen.108494/
Timestamp: 2019-06-19 12:14:35
Document Index: 135435384

Matched Legal Cases: ['§7', '§50', '§28', '§28', '§50', '§24', '§7', '§48', '§ 50', '§37', '§37', '§28', '§55', '§111', '§ 27']

Hilfe......Wohngeld komplett zurückzahlen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Hilfe......Wohngeld komplett zurückzahlen?
Themenstarter Mineapple
hilfewohngeld komplett
Ich habe ein großes Problem und kenne mich leider nicht aus. Ich bin 24 und habe eine 7-jährige Tochter....bis August 2013 habe ich mein Abi nachgemacht und Bafög+Wohngeld für meine Tochter erhalten, danach Alg 2 für August und September. Dann habe ich eine schulische Ausbildung angefangen, Bafög und Wohngeld wie gewohnt neu beantragt und dazu nach SGB II Unterstützung der Lebenskosten für Auszubildene in Höhe von ca. 80 Euro im Monat. Jetzt wurde ungeplant eine Schwangerschaft festgestellt.....ich habe am 20.12. in der Ausbildungsstätte ein Gespräch geführt, mir wurde nahegelegt die Ausbildung abzubrechen und nach der Schwangerschaft wieder aufzunehmen....das habe ich jetzt wahrgenommen. Für Dezember habe ich jedoch noch Bafög+Wohngeld+Zuschuss für Azubis bekommen, auch Schulgeld bezahlt. Ab Januar beziehe ich jetzt wieder Alg II.Jetzt habe ich einen Bescheid bekommen, dass ich das gesamte Wohngeld in Höhe von ca. 800 Euro zurückzahlen muss, was ich unmöglich kann....Ist das denn rechtens? Ich habe das Wohngeld ja eigtl für meine Tochter beantragt und den Zuschuss für Azubis für mich und sogar so hat es kaum gereicht, ich wusste nicht, dass man nicht beides beantragen kann...Bafög soll ich für den Dezember auch zurückzahlen, das Arbeitsamt springt für den Monat aber auch nicht ein, da ich ja noch anwesend war bis zu den Ferien..
Wie ist da die Rechtsgrundlage?
Vllt ist es noch hilfreich zu erwähnen, dass ich vom Jobcenter auch schon eine Rückforderung des Überschusses der Zahlung vom Zuschuss für Auszubildene in Höhe von 100 Euro bekommen habe, da das Wohngeld da auch nicht mit eingerechnet wurde.. die 100 Euro hab ich aber bezahlt...Bloß wie es mit dem Wohngeld jetzt aussieht weiß ich nicht...
das wirst du meiner Meinung nach zurückzahlen dürfen, da ALGII und Wohngeld sich beissen, das stimmt schon.
Nun ist es passiert und vielleicht sagt ein anderer was anderes wegen der Konstellation BAFÖG/WOHNGELD/Azubizuschuss(ALGII)
Aber muss ich denn beides zurückbezahlen ? Ich mein, wenn man beides wirklich nicht zusammen beantragen kann, was ich nicht wusste, reicht es nicht, dass ich den Zuschuss für Auszubildene schon zurückgezahlt habe?
Ich blick' da noch nicht ganz durch.
Jetzt habe ich einen Bescheid bekommen, dass ich das gesamte Wohngeld in Höhe von ca. 800 Euro zurückzahlen muss, was ich unmöglich kann.
Das Wohngeld war ja Wohngeld für die Tochter, schreibst Du. Das ist ja auch ok - wodurch wurde der Bedarf der Tochter ansonsten gedeckt? Unterhalt und Kindergeld noch dazu?
Für welchen Zeitraum sollst Du die 800 € zurückzahlen? Komplett 2012?
Kapier' ich jetzt nicht ... kannst Du den Bescheid des Wohngeldamtes mal anonymisiert einstellen oder mit allem Drum und Dran abtippen?
Kann Dir aber nicht versprechen, dass ich dann mehr zu sagen habe bzw. überhaupt etwas dazu, aber eventuell ein anderer hier aus dem Forum.
Ja genau, meine Tochter bekommt noch Unterhaltsvorschuss und Kindergeld.
Die Rückforderung geht von
Oktober 122 Euro
November 189 Euro
Dezember 189 Euro
Januar 189 Euro (was m.M. nach schon mit dem Alg verrechnet wurde)
+ noch einen offenen Betrag von ca.200 Euro aus dem Jahre 2011 von dem ich bis dahin noch nie was gehört habe = ca.889 Euro
Ich weiß nicht, ob das was hilft ^^ Bafög waren monatlich 560 Euro und der Zuschuss für Lebensunterhalt Azubis ca.70
Und es war wirklich nur Deine Tochter "zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied" beim Wohngeld? Oder war es eventuell doch auch Wohngeld für Dich mit?
kannst Du den Bescheid des Wohngeldamtes mal anonymisiert einstellen oder mit allem Drum und Dran abtippen?
Also ich versuch´s mal...
Vollzug des Wohngeldgesetzes
Rückforderung der Wohngeldleistung
meine Wohngeldbescheide vom 23.11.sind ab 1.Oktober 2012 unwirksam.
Sie erhalten seit dem 01.09.2012 Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
In der Berechnung dieser Leistungen sind bereits die Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Daher sind Sie vom Wohngeld ausgeschlossen (§§7 und 8 Abs.1 WOGG). Der Wohngeldbescheid muss nicht aufgehoben werden, er wird per Gesetz unwirksam.
Die Wohngeldbescheide vom 23.11.2012 sind unwirksam geworden.
Vom 01.10-31.10.2012 = 1 Monat 122 Euro = 122
Vom 1.11.2012-31.01.2012= 4 Monate 189 Euro =756
Wohngeld ohne Rechtsgrund erhalten.
Diesen Betrag fordere ich zurück (§50 Abs.2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB x).
Mit Wohngeldbescheiden vom 23.11. wurde Ihnen vom 1.10.-31.10 Wohngeld als Mietzuschuss in Höhe von 122 Euro und vom 1.11.2012-30.09.2013 Wohngeld als Mietzuschuss in Höhe von 189 Euro monatlich bewilligt. Diese Wohngeldbescheide wurden für die Zeit ab dem 01.Oktober 2012 unwirksam.
Im Wohngeldbescdheid hatte ich Sie unter dem Punkt "Verminderung bzw.Wegfall des Wohngeldanspruchs" über die Rechtsfolgen nach §28 Abs.3 WOGG und die in §28 Abs.4 WOGG gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungspflicht ausführlich informiert.Gleichzeitig habe ich Sie gebeten, eintretende Änderungen auf der beigefügten Veränderungsmitteilung mitzuteilen.
Dieser Mitwirkungspflicht sind Sie nicht rechtzeitig nachgekommen.
Daraus folgt, dass Sie wussten oder grob fahrlässig nicht wussten, dass das Wohngeld ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Deshalb ist die entstandene Überzahlung in Höhe von 878 Euro von Ihnen zu erstatten (§50 Abs.2 SGB X).
Vor Erlass dieses Bescheides hatte ich Sie angehört (§24 SGB X). (Ich frag mich, wann und wie, ich war nie persönlich dort) .Sie haben sich nicht geäußert. Sie wussten, bzw. hätten wissen müssen,dass der sich aus dem Wohngeldbescheid ergebene Anspruch durch den Antrag auf bzw. den Bezug einer Transferleistung nach §7 Abs.1 WOGG ganz weggefallen ist.Außerdem sind Sie ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen.
Deshalb können Sie sich nicht darauf berufen, dass ihr Vertrauen hinsichtlich der Wohngeldleistung schutzwürdig ist (§48 Abs. 1 S.2 Nr.2 und 4 SGB X analog).
Das überzahlte Wohngeld ist von Ihnen zu erstatten. (§ 50 Abs.2 SGB X).
Mit Bescheid vom 18.01.2011 hatte ich bereits überzahltes Wohngeld in Höhe von 206 Euro von Ihnen zurückgefordert. Nach Abzug der von Ihnen geleisteten Zahlungen ist noch ein Restbetrag von 189 Euro offen. Dieser Betrag konnte durch die Unwirksamkeit meiner Bescheide vom 23.11.2012 nicht aufgerechnet werden. Der Rückforderungsbetrag erhöht sich daher auf insgesamt 878 Euro.
Sie können gegen den Rückforderungsbescheid klagen. Folgendes müssen Sie dabei beachten:
-innerhalb eines Monats nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde wurde, beim
Verwaltungsgericht XXXXXX
-schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle deieses Gerichts erheben.
Für nicht ausgeschlossene Haushaltsmitglieder können Sie einen neuen Wohngeldantrag stellen. Für einen lückenlosen Wohngeldbezug müssen Sie den Antrag bis zum 31.05.2013 einreichen.
Sie haben die gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht beachtet, auf die ich Sie in meinen Bescheiden hingewisen habe.Dieses verwirklicht möglicherweise den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§37 Abs.1 Nr.2 WOGG).
Falls ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, werde ich Sie gesondert informieren und anhören.
Sie haben zu Unrecht Wohngeld erhalten, weil Sie mir nicht mitgeteilt haben, dass Sie seit dem 01.09.2012 Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.Damit haben Sie ordnungswidrig gehandelt.(§37 Abs.1 Nr.2 WOGG).
In meinen Bescheiden vom 23.11.2012 hatte ich Sie auf ihre gesetzlichen Mitteilungspflichten hingewiesen (§28 Abs.1 Satz 1 WOGG)
Ich gebe Ihnen Gelegenheit, bis zum 26.04.2013 Stellung zu nehmen (§55 OWIG).
Sie sind in jedem Fall verpflichtet, die Fragen zur Person vollständig und richtig zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflicht kann mit einer eigenen Geldbuße geahndet werden. (§111 OWIG). Es steht Ihnen frei, Angaben zur Sache zu machen.
-schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis XXX äußern, warum Sie ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen sind.
Für Ihre schriftliche Antwort benutzen Sie bitte den beigefügten Anhörungsbogen.
Sollten Sie sich bis zum 26.04. nicht gemeldet haben, gehe ich davon aus, dass Sie keine Angaben machen möchten. In diesem Fall werde ich nach meinem Sachstand entscheiden.
Puh, das war´s erstmal.. Ich hoffe das hilft vllt etwas... Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich mich verhalten soll
Das liest sich nicht so, als wäre es nur Wohngeld für Dein Kind - das hattest Du aber im Eingangsposting geschrieben.
Hier gibt's noch eine Unklarheit:
Wohngeldamt:
ich habe am 20.12. in der Ausbildungsstätte ein Gespräch geführt, mir wurde nahegelegt die Ausbildung abzubrechen und nach der Schwangerschaft wieder aufzunehmen....das habe ich jetzt wahrgenommen. Für Dezember habe ich jedoch noch Bafög+Wohngeld+Zuschuss für Azubis bekommen, auch Schulgeld bezahlt. Ab Januar beziehe ich jetzt wieder Alg II
Warum schreiben sie, dass Du ab September Alg II bezogen hast?
Oder war's ab September/Oktober der KdU-Zuschuss für vom Alg II ausgeschlossene Azubis (ist kein Alg II) und ab Januar dann Alg II?
Ich kann jetzt nur meine Meinung schreiben:
Wenn das wirklich so ist, dass Du seit dem September oder Oktober Alg II oder den KdU-Zuschuss für Azubis nach § 27 SGB II beziehst und Du - wie schon @Kaffeesäufer schrieb - beide Leistungen gleichzeitig bezogen hast (und Wohngeld eben nicht nur für Dein Kind, sondern auch für Dich) und die Daten, die das Wohngeldamt in den Schreiben nennt, so stimmen, dann ist Wohngeld zurückzuzahlen; Ratenzahlung müsste möglich sein, denn Du bist ja z.Zt. hilfebedürftig nach dem SGB II.
Vielleicht melden sich noch andere hier, die dazu etwas sagen können.
Vielleicht kann man dem Wohngeldbescheid entnehmen, für wen Wohngeld gezahlt wurde. Denn ich meine, darin steht, für wieviel Personen berechnet wurde.
Denn dieser Absatz
lässt mich vermuten, dass für beide gezahlt wurde.