Source: http://nordring-dbs.de/sites/agb.html
Timestamp: 2018-12-16 01:54:22
Document Index: 170843394

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§\t2', '§ 145', '§ 3', '§ 5', '§ 377', '§ 5', '§ 463', '§ 6', '§ 823']

Nordring DBS - AGB
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2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Rücktritt vom Vertrag, Kündigung sowie die Geltendmachung von Gewährleistung und Schadensersatz bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG; sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlich - rechtlichen Sondervermögen, sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§	2 Angebot
1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, durch die Mitteilung der Auslieferung oder durch Lieferung der Ware innerhalb von 10 Werktagen ab Bestelleingang und Eingang eventueller Vorkasse annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.
§ 3 Preise, Versandkosten, Mindermengen, Preisbindung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", exklusive Verpackung und Transport. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. In der Regel werden fast alle von uns angebotenen Produkte auftragsbezogen gefertigt. Die Lieferzeit beträgt dafür in der Regel 5- 6 Wochen. Die konkrete Lieferwoche wird in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
2. Bei Waren, die von externen Herstellern auftragsbezogen gefertigt werden, und die direkt von dort per LKW geliefert werden, kann die Lieferzeit maximal bis zu 12 Wochen betragen. Dies ist auch abhängig vom Zustandekommen der LKW-Tour in die jeweilige Lieferregion. Bei Lieferverzögerungen werden wir unsere Kunden umgehend informieren.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schaden-	sersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
5. Die Einhaltung unser Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der	Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gefahrtragung
1. Wir bieten unseren Kunden Lieferung gegen Rechnung oder Vorkasse an. Bei Neukunden oder bei höheren Rechnungsbeträgen behalten wir uns Vorkasse vor. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung an die angegebene Kontonummer zu überweisen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung "ab Werk" vereinbart. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
3. Der Besteller ist verpflichtet bei Anlieferung die Ware sofort zu prüfen. Die Mängel sind bei dem anliefernden Personal sofort zu rügen. Ist eine sofortige Prüfung nicht möglich, so ist die Lieferung unter Vorbehalt der Prüfung anzunehmen und die Prüfung ohne schuldhaftes Zögern nachzuholen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich der Mangel anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
4. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ohne schuldhafte Verzögerung nach der Entdeckung angezeigt werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
5. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bestellte Ware oder eine andere als die bestellte Menge von Waren geliefert wurde, sofern die gelieferten Waren nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweichen, dass wir die Genehmigung des Besteller als ausgeschlossen betrachten mussten.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB und § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; jedoch keine höheren Aufwendungen als bis zur Höhe des Kaufpreises.
3. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgangigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
4. Soweit sich nachstehend anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Besteller - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Die Ersatzpflicht ist jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1. Eine weitgehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
3. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller richtet sich nach § 6 Abs. 1, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindungen mit dem Besteller, einschließlich aller Forderungen aus	Anschluss-	aufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kauf-	sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam geworden sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
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