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Timestamp: 2016-10-24 08:47:16
Document Index: 291544275

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 108']

6B_808/2015 � � Urteil vom 4. November 2015
Am 8. Januar 2015 reichte der Beschwerdef�hrer ein Schreiben an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein, worin er geltend machte, er sei in der Schweiz zum Konkurs gezwungen worden. Insbesondere seine ehemalige Wohngemeinde habe ein Komplott gegen ihn geschmiedet. Auf der Suche nach seinem Recht sei er von verschiedenen Beh�rden, insbesondere der Polizei, immer wieder schikaniert und bedroht worden.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngem�ss die Anhandnahme des Verfahrens und die Bestrafung der Schuldigen.
Soweit der Beschwerdef�hrer betont, seine Beschwerde vom 20. April 2015 sei rechtzeitig gewesen, ist das Vorbringen gegenstandslos. Die Vorinstanz geht ausdr�cklich davon aus, der Beschwerdef�hrer sei in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verf�gung nicht explizit auf Art. 91 Abs. 2 StPO hingewiesen worden, weshalb es Treu und Glauben widersprechen w�rde, sich auf die Versp�tung der Beschwerde zu berufen (Beschluss S. 2 E. 2.1).
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b ziff. 5 BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, die sich aus �ffentlichem Recht ergeben. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_669/2015 vom 30. Juni 2015 mit Hinweis).
Der Kanton Bern regelt die Haftung f�r Sch�digungen durch seine Mitarbeiter im Personalgesetz vom 16. September 2004 (BSG 153.01). Gem�ss Art. 100 Abs. 1 haftet der Staat f�r den Schaden, den Mitarbeiter in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zugef�gt haben. Eine pers�nliche Haftung ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1). Ein Zivilanspruch gegen die Beschuldigten steht dem Beschwerdef�hrer somit nicht zu. Folglich ist er zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.