Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202004,%201271
Timestamp: 2020-01-22 16:19:26
Document Index: 32471703

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626']

BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2250
BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04 (https://dejure.org/2004,2250)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 2 AZR 36/04 (https://dejure.org/2004,2250)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 (https://dejure.org/2004,2250)
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Außerordentliche Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung; Kündigung unmittelbar nach Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung; Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin; Vorliegen eines Dauerkündigungsgrundes; Gesundheitsprognose im Kündigungszeitpunkt; ...
BGB § 626; SGB IX § 91 Abs. 5
Kündigung; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung gegenüber tariflich ordentlich unkündbarer, schwerbehinderter Arbeitnehmerin wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit; unverzüglicher Ausspruch der Kündigung nach § 91 Abs. 5 SGB IX ...
ArbG Düsseldorf, 01.04.2003 - 6 Ca 8086/02
LAG Düsseldorf, 01.04.2003 - 8 Sa 774/03 14.10.2003 ArbG Düsseldorf 6 Ca 8086/02
NZA 2004, 1271
DB 2004, 2273
b) Im Fall einer lang andauernden - durchgehenden - Arbeitsunfähigkeit liegt ein solcher Dauertatbestand vor (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe; 21. Mai 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b bb der Gründe) .
Zum einen liegt der Kündigung ein Dauertatbestand zugrunde (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 1 der Gründe) .
Die Vorschrift greift erst dann ein, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB abgelaufen ist (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu II 2 der Gründe) .
Eine nach der Kündigung eingetretene Entwicklung kann in die Bewertung miteinbezogen werden, soweit sie die Prognose im Kündigungszeitpunkt bestätigt (BAG 13.05.2004 - 2 AZR 36/04 - EZA § 626 BGB 2002 Krankheit Nr. 2 unter Hinweis auf BAG 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - EZA § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung Nr. 128).
Eine spätere Entwicklung kann mit zu bewerten sein, soweit sie die Prognose im Kündigungszeitpunkt bestätigt (BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 36/04 - NZA 2004, 1271).
Diese wäre allenfalls dann mit zu berücksichtigen gewesen, wenn sie die Prognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestätigt hätte (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 36/04, AP Nr. 12 zu § 626 BGB Krankheit, zu III. der Gründe).
Dabei ist jedoch die spätere Entwicklung mit zu bewerten, soweit sie die Prognose im Kündigungszeitpunkt bestätigt (vgl. BAG 13.05.2004 -2 AZR 36/04- EzA § 626 BGB 2002 Krankheit Nr. 2).