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Timestamp: 2020-04-01 05:28:09
Document Index: 214205445

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 535', '§ 631', '§ 307', '§ 651']

Tagesreisen 2019 | Tagesreisen 2019 – Rechtdienst
Was sind „Tagesreisen“ – gilt das Pauschalreiserecht?
1. Was sind Tagesreisen?
1 Das Pauschalreisrecht gilt nur für eine Gesamtheit von Reiseleistungen zum Gesamtpreis aus einer Hand. Das regelt §§ 651a Absatz 2 – 4 BGB. Wer eine Pauschalreise bucht, hat den unter rechtlichen Aspekten sichersten Weg gewählt (Sicherungsschein zur Absicherung bei Insolvenz des Veranstalters, umfangreiche Informations- und Unterstützungspflichten etc.
2 Von diesem verbraucherfreundlichen Pauschalreiserecht sind sog. „Tagesreisen“ unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen, obwohl diese Reisen ganz erhebliche Zahlen und Umsätze ausmachen. Es handelt sich um Ausflüge, Eventteilnahmen, Reisen zu Konzerten, Wallfahrten etc.
3 Eine „Tagesreise“ liegt nur vor, wenn sie bei Fahrtantritt ohne Übernachtung mit höchstens 24-stündiger Dauer geplant ist. Ergeben sich nachträglich Verschiebungen über die 24 Stunden hinaus und gegebenenfalls unvorhersehbare Übernachtungen, so entfällt die Ausnahmewirkung des § 651a V Nr. 2 BGB nicht, soweit keine „Umgehung“ des Pauschalreiserechts vorliegt.
4 Die Tagesreise setzt ferner zusätzlich neben der fehlenden Übernachtung und der Reisezeit unter 24 Stunden voraus, dass der Reisepreis 500 € nicht überschreitet. Das ist sehr weitgehend und unter Schutzgedanken schwerlich vertretbar (Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl. 2019, § 651a Rn. 38). Auch diese Reisen können folglich von Unternehmern oder auxch Personen durchgeführt werden, die weder insolvenzgesichert sind, noch über entsprechende Fachkunde oder Versicherungen verfügen.
5 Wie Tagesreisen rechtlich einzuordnen sind, ist fraglich. Da maßgeblich das „Verreisen“, also eine Ortsveränderung durch Beförderung, ist, wird in der Beförderung auch das wesentliche Merkmal zu sehen sein, nicht also das „Programm“ (Besichtigungen, Theaterbesuch, Sportveranstaltung etc.- (Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl. 2019, § 651a Rn. 38).). Folglich ist von einem Werkvertrag nach den §§ 631 ff BGB auszugehen, sofern nicht lediglich eine Miete des Beförderungsmittels vorliegt (vgl. § 535 BGB). Die AGB für Tagesreisen sind demgemäß an den §§ 631 f BGB (Werkvertrag) als Leitbild zu messen und unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB.
2. Tageskarten – Beförderungstickets von Kommunen
6 Nicht hierher gehören Beförderungstickets von Kommunen bzw. Tourismusorganisationen (Tageskarten etc.). Hier fehlt es bereits an der erforderlichen „Ortsveränderung“, wenn auch eindeutig eine örtliche Beförderung anzutreffen sein mag. Diese „Tageskarten“ beziehen sich auf den jeweiligen Ort. Sie enthalten häufig Rabatte für bestimmte Sehenswürdigkeiten, Besuche von Geschäften oder Lokalen für den Fall, dass die Gäste davon Gebrauch machen. Hierbei handelt es sich um Angebote der jeweiligen Unternehmen, die unter der Bedingung der Vorlage dieser „Gutscheine“ etc. von diesen Unternehmen gewährt werden und mit denen dann die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden ((Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl. 2019, § 651a Rn. 39). Tourismusorganisationen sollten hier für die erforderliche Klarheit sorgen. Handelt es sich z. B. um Beförderungsausweise für mehrere Tage und längere Strecken mit einer Kombination von erheblichen weiteren Leistungen (z. B. Verpflegung, Event etc.), so kann durchaus eine Pauschalreise oder zumindest eine Tagesreise vorliegen.