Source: https://www.buzer.de/gesetz/5782/a79302.htm
Timestamp: 2020-06-03 06:45:00
Document Index: 49446396

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 45', '§ 44', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 31', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 111', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

§ 46 IStGHG Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand IStGH-Gesetz
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§ 46 - IStGH-Gesetz (IStGHG)
(2) 1Zuständig für die Vollstreckung von Geldstrafen nach § 43 und von Wiedergutmachungsanordnungen nach § 45 ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Lässt sich ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellen, ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk Gegenstände des Verurteilten belegen sind. 3Befinden sich Gegenstände in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befasst wurde. 4Solange eine Zuständigkeit nach Satz 1 bis 3 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung. 5Die erforderlichen gerichtlichen Anordnungen trifft das Oberlandesgericht. 6Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.
(3) 1Die zur Vollstreckung einer Einziehungsanordnung des Gerichtshofes (§ 44) erforderlichen gerichtlichen Anordnungen trifft das Oberlandesgericht. 2Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. 3Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung vor. 4Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist. 5Befinden sich Gegenstände in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befasst ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befasst wurde. 6Solange eine Zuständigkeit nach Satz 2 oder Satz 3 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.
(4) 1Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. 2§ 31 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vorliegt, wenn
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsbeistands geboten erscheint oder
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung G. v. 10. Dezember 2019 BGBl. I S. 2128 m.W.v. 13. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 46 IStGHG
aktuell vorher 13.12.2019 Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
aktuell vor 01.07.2017 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 46 IStGHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Entweicht der Verurteilte oder entzieht er sich sonst dem Vollzug, erlässt die nach § 46 Abs. 1 zuständige Stelle Haftbefehl und ergreift die weiteren Maßnahmen, die zur ...
... Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; die nach § 46 Abs. 2 zuständige Stelle kann die Vollstreckung jedoch aufschieben oder unterbrechen. Die ...
... kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 46 Abs. 3 . Im Übrigen gelten die §§ 111b bis 111m und 111p der Strafprozessordnung ...
§ 5 YUGStrGHG Rechtshilfe durch Vollstreckung (vom 13.12.2019)
... einer vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe finden die §§ 41, 42, 46 Absatz 1 des IStGH-Gesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass zeitige Freiheitsstrafe bis zu einer ...
... einer vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe finden die §§ 41, 42, 46 Abs. 1 des IStGH-Gesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass zeitige ...
... folgt gefasst: „§ 31 Rechtsbeistand". b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: „§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des ... b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst: „ § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand". 2. In ... das Wort „Beistands" durch das Wort „Rechtsbeistands" ersetzt. 7. § 46 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...
... 5 wird die Angabe „111k" durch die Angabe „111n" ersetzt. 5. In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch das Wort „Einziehungsanordnung" ...
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