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Timestamp: 2019-02-18 14:25:22
Document Index: 383661385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 264']

Demgegenüber hatten die Justizministerinnen und minister auf ihrer Herbstkonferenz beschlossen dass eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wegen der Unantastbarkeit fremden Lebens wegen der Gefahr eines Dammbruchs beim
Aus diesem Anlass frage ich den Senat. Die zuständige Behörde arbeitet zurzeit an einem Modell zu Bau und Bewirtschaftung der Schulgebäude das geeignet ist die in diesen Bereichen anfallenden Aufgaben besser und effizienter zu
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Ganztagsschulen haben zum Beginn des Schuljahrs
Ich frage daher den Senat Auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority HPA beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Der bauliche Zustand der verschiedenen Brücken scheint nicht gleichermaßen kritisch zu sein
Immer wieder gibt es jedoch auch Bestrebungen die am Rande der Gesellschaft Lebenden auch den Rand der Städte zu drängen indem die entsprechenden Hilfsangebote dorthin verlagert werden
Durch einen Verkauf kann Hamburg 1 sich dieser immobilienwirtschaftlichen Risiken teilweise entledigen 2 Haushaltseinnahmen zur Finanzierung neuer Investitionen bzw
Für die betreffenden Objekte sind feste Rückmietzeiten zwischen drei und dreißig Jahren mit Verlängerungsoptionen zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg festgelegt worden Anlage 1 Rückmietungen für 2030 Jahre sind
1997 I S 2142 1998 I S 137 ersetzt durch die Textstelle 23 September 2004 BGBl I S 2415 zuletzt geändert am 21 Juni 2005 BGBl I S 1818 1824 in der jeweils geltenden Fassung 12 Absatz 2 erhält folgende
Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten stellt eine Berufspflichtverletzung dar wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der
Zu Nummer 2 § 2 Zu Nummer 211 Die Neufassung von Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b ist redaktioneller Natur
Zu Nummer 1012 Absatz 2 Nummer 3 § 15 regelt die Eintragung in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure
Zu den Berufsaufgaben aller Fachrichtungen gehören die Beratung Betreuung und Vertretung der Auftraggeberinnen und der Auftraggeber in den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden fachlichen Fragen sowie
Gesellschaften 1 Die Berufsbezeichnungen nach § 2 dürfen im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft geführt werden wenn die Gesellschaft in ein besonderes Verzeichnis bei der
Ehrenausschuss 1 Das Ehrenverfahren findet vor dem Ehrenausschuss statt
Für eine Eintragung in der Fachrichtung Architektur kann zusätzlich zur Hochschulausbildung auch der Nachweis über eine zweijährige berufspraktische Tätigkeit verlangt werden dieses folgt aus Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie
Absatz 4 Satz 1 Für die Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 1 ist nicht zwingend dass bereits eine Eintragung in das Handelsregister oder Partnerschaftsregister erfolgt ist
§ 19 unterliegen der Ahndung durch Verfahren vor dem Ehrenausschuss
Was waren die Ursachen für die Probleme am 45 Oktober 1997 auf der Eisbahn
Versorgung mit Plätzen in Alten und Pflegeheimen in Hamburg besonders in Hamburgs Nordwesten. Im Zuge des demographischen Wandels wächst der Anteil der über Sechzigjährigen an der Gesamtbevölkerung
Die über Monate andauernden Gespräche des Senats mit der Deutschen Bahn AG DB über einen möglichen Mehrheitsverkauf der HHLA an die DB hat in der Belegschaft der HHLA zu großer Unruhe geführt
Ich frage den Senat 1 Seit wann gibt es eine Gruppe von Jugendlichen in der GUF die laut Prof
Die Hilfeplanung richtet sich nach den individuellen erzieherischen Bedarfen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat und die zuständigen Behörden 1 Ist Vattenfall Europe in Hamburg
Das Lichtkonzept für die Hamburger Innenstadt wurde von der damaligen Behörde für Bau und Verkehr unter Beteiligung eines interdisziplinär besetzten
In der Antwort auf eine Große Anfrage der SPDFraktion Drs
Im Unterausschuss des Haushaltsausschusses zum Rechnungshofbericht wurde von Abgeordneten aller Fraktionen die Einschätzung geäußert dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ihre Funktion als Entscheidungsgrundlage nicht erfüllen
Der Ausschuß sprach der Kommission Dank für die geleistete Arbeit und die vorgelegten Empfehlungen
Ich frage den Senat 1 In welche Länder werden Homosexuelle aufgrund des dort herrschenden Umgangs mit Homosexuellen derzeit nicht
Ich frage den Senat 1 Wird Verfolgung aufgrund der sexuellen Ausrichtung als Asylgrund
Um den Verkehr im Süderelberaum zu entlasten und das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs in dieser Region erheblich attraktiver zu gestalten soll die SBahn über Neugraben hinaus bis nach Stade verlängert werden
Diese Äußerung steht im Einklang mit der Zielsetzung aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Drs
Die BWG hat die BBS am 20102005 brieflich darüber informiert dass Untersuchungen in mehreren Bundesländern übereinstimmend große Defizite hinsichtlich einer ausreichenden Innenraumluftqualität in Schulen aufgezeigt haben
Ich frage den Senat 1 Welche grundsätzlichen Veränderungen im Einsatzkonzept gab es seit 2001 CDUgeführter Senat in der polizeilichen Strategie gegenüber Versammlungen und
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat I Wie lange dauerte durchschnittlich der Zeitraum vom Eingang bis zur Erledigung einer Rechtssache vor folgenden hamburgischen Gerichten im Jahr 2005
Es wurden keine inhaltlichen sondern lediglich Verfahrensfragen im Vorfeld der in der Sitzung vom 29 September 1998 beschlossenen Anhörung von Auskunftspersonen
Die SPDAbgeordneten wiesen auf die im Stadtentwicklungsausschuß durchgeführte Sachverständigenanhörung zu dieser Drucksache am 10 November 1998 hin
Angeblich existiert der Entwurf einer vertraulichen Drucksache der Behörde für Stadtentwicklung aus dem hervorgehen soll dass die Kosten für Hamburg von 18 auf 29 Mio
Karlsruhe habe sich im Wesentlichen mit der Vorstellung des neuen Bundesinnenministers und umfassend mit dem Thema Bleiberechte beschäftigt
II Beratungsbedarf Einleitend führten die Senatsvertreterinnen und vertreter aus dass in den letzten Wochen in den Medien sehr viel über die Vogelgrippe und der damit zusammenhängenden Gefahr des Ausbruchs einer weltweiten
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten begrüßten die Herausgabe des Suizidberichts außerordentlich und fragten ob die Finanzierung des TherapieZentrums für Suizidgefährdete das die meisten Daten für diesen Bericht geliefert
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten mit dieser Drucksache werde die nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben i H v 145 Mio
III Ausschussempfehlung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei Enthaltung der GALAbgeordneten das Petitum aus der Drs
Es sei möglich die Fallkosten monatlich abzubilden was für Haushaltszwecke durchaus ausreichend sei
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter erklärten dass aufgrund des Doppelhaushaltes 20052006 ein aktualisierter Finanzplan 20052009 eine modifizierte Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung basierend auf dem
Betreuung durch Krankenkassen Nicht versicherte Sozialhilfeempfänger einschließlich der Leistungsempfänger nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden von der Krankenkasse betreut § 264 Abs
Die Bürgerschaft setzt bei dem Beschluß zu Ziffer 1 voraus dass der Senat künftig keine Bürgerschaftsabgeordneten in die Aufsichtsräte beruft oder entsendet oder durch die Gesellschaftsorgane wählen
Die SPDAbgeordneten baten um Konkretisierung was es hinsichtlich der Vereinfachung der Beitragsberechnung KitaGutscheinSystem bedeute dass die bisher im Einzelplan 16 eingestellte globale Minderausgabe i H v 600 000 Euro durch
Die Senatsvertreterinnen und vertreter regten an dies sinnvollerweise im Zusammenhang mit dem Haushalt 20072008 im Herbst 2006 zu besprechen womit sich die GALAbgeordneten einverstanden
Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten aus die Raten würden in jeder mittelfristigen Finanzplanung auf der Basis der Wirtschaftsplanung der Wohnungsbaukreditanstalt neu ermittelt und festgesetzt die Raten würden nicht
Die Senatsvertreterinnen und vertreter antworteten der zusätzliche Bedarf resultiere aus der erhöhten Ökosteuer sowie den gestiegenen Kosten für Strom Gas und
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter stellten die derzeitige Situation ebenso wie die Entwicklung in den nächsten Jahren in Bezug auf die Beförderungssituation im gehobenen Dienst der Hamburger Polizei dar
Auf die Frage der SPDAbgeordneten führten die Senatsvertreterinnen und vertreter aus dass die Stichprobe der Studie nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei
Darauf entgegnend zitierten die SPDAbgeordneten aus dem Ergebnisbericht dass zum Beispiel in Hamburg und Bremen zehn Prozent der Bevölkerung über sehr geringe sozioökonomische und kulturelle Ressourcen verfügten
Bei der Beratung und Abstimmung zu der Eingabe Nr 54905 hat ein Abgeordneter der CDUFraktion nicht
Man habe nämlich festgestellt dass man bei dem Gesamtthema Tidal Pumping
Folie 10 Täglicher Abfluss bei Neu Darchau. In den Jahren 2004 und 2005 habe man sehr viel Sediment gehabt was seit
Die GALAbgeordneten bemerkten hierzu dass diese geschilderten Tendenzen schon seit längerem ihre Anliegen bei dieser Thematik sei
Dadurch vermindere sich der Tidenhub und es entstehe ein erhöhtes
Sachverhalt Am 16 August 2005 hat der Senat folgenden Beschluss gefasst. Die Finanzbehörde wird beauftragt für die Fläche WendenstraßeDiagonalstraße die Verlagerung der Kleingärten auf der Grundlage des vorliegenden
Die für die Monate Januar bis November 2005 verfügbare Auswertung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig Holstein lässt sich nicht auf das gesamte Jahr 2005 hochrechnen weil sich die Baugenehmigungen nicht auf die
Familienhebammen gibt es in Hamburg seit 1998 eingeführt also zu Zeiten des rotgrünen Senats
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Wie viele Fahrzeugführer sind im Rahmen von Verkehrskontrollen ohne über die erforderliche Fahrerlaubnis zu verfügen in den Jahren 2000 bis 2005 mit der Bitte um jährliche
Wie hoch waren die Aufklärungsquoten bei Personen und Sachschäden in diesem
Hat sich an den Planungen zur Ausschreibung etwas geändert Wenn ja was und aus welchem
Im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Ausschreibungsverfahren bietet sich die Chance bei der Vergabe künftiger Aufträge die berechtigten Bedarfe von Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Installierung geeigneter und
Ich frage den Senat 1 Welche Erträge aus Glücksspielen wie beispielsweise Nordwestdeutsche Klassenlotterie GlücksSpirale NordwestLotto werden im Hamburger Haushalt vereinnahmt Bitte einzeln mit den jeweiligen Beträgen der
Ich frage den Senat 1 Wie viele Menschen betteln in Hamburg Bitte Durchschnittszahlen nach örtlichen
Ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot an klassischen Postdienstleistungen ist wichtiger Bestandteil der innerstädtischen Infrastruktur
Objekte der Portfolios 4 bis 15 sollen laut Senatsmitteilung einzeln verkauft werden
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Schaffung zusätzlichen dringend benötigten Parkraums im Zusammenhang mit neuen Bau und Investitionsvorhaben zu ermöglichen und der Bürgerschaft bis zum 31 März
zu prüfen bei welchen Lichtsignalanlagen im Hamburger Straßennetz der Einsatz von LEDTechnik auf Grund verbesserter Sicherheit für Verkehrsteilnehmer sinnvoll
Die Bürgerschaft hat mit Beschluss vom 26 Mai 2005 zur Drucksache 181961 die für das Haushaltsjahr 2005 ausgesprochenen Sperren aufgehoben
Artikel 23 Nummer 6 des Haushaltsbeschlusses vom 15 Dezember 2004 muss nunmehr wie in der Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung vorgesehen dahingehend erweitert werden dass die Überlassung des
Die Beratung wurde als Wortprotokoll dokumentiert und kann unter Beachtung der Richtlinien für die Behandlung von Ausschussprotokollen in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaftskanzlei eingesehen
Auf Bundesebene stehen mit der Einführung des bundesweit einheitlichen Energiepasses der verstärkten Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden der mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie dem Emissionshandel und
Bundesweit stammt der Strom der deutschen Stromwirtschaft aus folgenden Quellen lt
Wie hoch sind die Gestehungskosten einer kWh Strom aus
Der Baubeginn ist für 2007 vorgesehen um die Übernahme der Fernwärmelieferung des HKW Wedel durch das KW Moorburg im Jahr 2012
Was haben die Gebührenzahler der SRH von der Kooperation SRH und NA w Welche Auswirkung hat die Kooperation SRH und NA auf die Sicherheit der Müllentsorgung und die
Wie viele Beschäftigte und Auszubildende hatte HEW zum 31122005 in welchen