Source: https://www.internetrecht-rostock.de/geraeteverguetung.htm
Timestamp: 2019-06-16 15:20:21
Document Index: 99898467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 53', 'BGH', '§ 54', '§ 54']

Internetrecht - geraetevergütung
Achtung Urheberrecht! Händler haften für Gerätevergütung
Neue Rechtslage mit neuem Urheberrecht seit dem 1.1.2008
Achtung: Dieser Beitrag stammt aus dem Jahr 2008 und ist ggf. veraltet.
Aktuell:Das kann teuer werden: ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) fordert Händler von zur Auskunft auf
Dass seit dem 1.1.2008 ein neues Urheberrechtsgesetz gilt, dürfte sich herumgesprochen haben. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen hatten wir in einem Beitrag bereits erläutert. Eine dieser Änderungen betrifft die sogenannte Gerätevergütung und hat Auswirkungen auf den Handel mit elektronischen Geräten, mit denen sich Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, also Text, Fotos, Musik oder Filme anfertigen lassen.
Anlässlich des jüngsten BGH-Urteils vom 17.07.2008 zur Gerätevergütung von Kopierstationen (Az: I ZR 206/05) sowie der BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe von Druckern vom 6.12.2007 (Az: I ZR 94/05) , wollen wir dieses urheberechtlichen Instrumentes der Gerätevergütung (oder Kopieragabe) und den sich daraus für den Händler ergebenden Pflichten erläutern.
Einer der wesentlichsten Grundsätze des Urheberrechts ist: Der Urheber ist tunlichst an jeder Nutzung seines Werkes finanziell zu beteiligen. Das bedeutet, dass der Urheber jedem, der sein Werk abspielt, kopiert, wiedergibt oder im Internet zur Verfügung stellt eine Vergütung verlangen kann. Mit den am Markt erhältlichen Geräten lassen sich geschützte Werke wie Bücher, Musik, Fotos oder Filme jedoch auf so vielfältige Art nutzen und kopieren, dass es dem Urheber nicht mehr möglich ist, jede einzelne Verwertungshandlung zu kontrollieren und die entsprechende Vergütung einzutreiben. Überdies hat die Allgemeinheit auch ein Interesse daran urheberrechtlich erfasste Werke nutzen zu dürfen. Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers und des Nutzers zu schaffen, hat der Gesetzgeber auf der einen Seite geregelt, dass bestimmte Nutzungshandlungen, wie die Privatkopie keiner vorherigen Zustimmung des Urhebers bedürfen. Auf der anderen Seite erhält der Urheber auch für diese Nutzungen einen Ausgleich, der als Geräteabgabe ausgestaltet ist und nicht vom Urheber selbst, sondern nur von einer Verwertungsgesellschaft eingetrieben werden kann. Diese Nutzungsentschädigung ist die sogenannte Gerätevergütung oder Kopierabgabe, die in den §§ 54 ff. UrhG geregelt ist.
Allgemein dient die Gerätevergütung einer angemessene Vergütung des Urhebers an denjenigen Nutzungen seines Werkes, die der Nutzer ohne seine Zustimmung vornehmen kann, wie beispielsweise die Privatkopie. Daher müssen bspw. Hersteller von CD-/ DVD-Rohlingen und Brennern eine Kopierabgabe an die VG-Wort zahlen, die dann über einen bestimmten festgelegten Verteilungsschlüssel dann an die Urheber ausgekehrt wird. Die Privatkopie ist also keineswegs kostenlos.
Welche Geräte sind vergütungspflichtig?
Während nach der bis Ende 2007 maßgeblichen Rechtslage nur Geräte erfasst waren, mit denen fotomechanische, also digitale Kopien anfertigen ließen, bezieht die Neuregelung auch digitale Kopien in die Abgabepflicht mit ein. In § 54 UrhG heißt es:
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten, und Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
Nach dem Wortlaut müsste eine Abgabe auch auf Handys mit einer einer Speicherkarte und/oder Digitalkamera gezahlt werden, denn schließlich lassen sich damit auch Kopien von Musikstücken, Texten oder Bildwerken anfertigen. Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht will der Gesetzgeber allerdings nur solche Geräte und Speichermedien erfassen, die typischerweise für solche Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke verwendet werden. Nach der Neureglung sind von der Abgabepflicht erfasst:
- CD-, DVD- und BlueRay-Disk- Rohlingen
- USB-Sticks und Speicherkarten
- externe und interne Festplatten
- sowie CD- und DVD-Brenner.
Wie hoch die Abgabe für jedes Gerät oder jedes Speichermedium sein werden, ist bisher noch nicht abschießend geklärt. Das Gesetz gibt enthält hierfür nur allgemeine Vorgaben : So soll für die Vergütungshöhe maßgebend sein, inwieweit das Gerät oder Speichermedium tatsächlich zum privat kopieren verwendet wird sowie deren Leistungsfähigkeit, Speicherkapazität und Wiederbeschreibbarkeit berücksichtigt werden. Insgesamt soll die Vergütung die Hersteller nicht unzumutbar beeinträchtigen und soll in einem angemessenen Niveau zum Preis des Gerätes stehen. Tatsächlich ausgehandelt wird die Höhe der Vergütung zwischen der VG Wort und deren Inkasso-stelle der ZPÜ auf der einen und den Herstellern der Geräte und Speichermedien auf der anderen Seite. Wie die Praxis und nicht zuletzt die erwähnten BGH-Urteile zeigen, scheinen diese Verhandlungen nur teilweise erfolgreich zu sein.
Wer haftet für die Zahlung der Vergütung?
Doch wer muss diese Geräteabgabe in der oft langen Händler-Kette zahlen? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 54b Absatz1 UrhG:
„Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wieder einführt oder wer mit ihnen handelt.“
Hersteller und Importeur: Die Vergütungspflicht richtet sich also primär gegen den Hersteller, also den Produzenten der Geräte. Werden im Ausland produzierte Geräte nach Deutschland gewerblich (!) importiert oder reimportiert , steht der VG Wort angesichts der Gefahr, dass die Vergütung im Ausland nicht gezahlt wurde, mit dem Importeur ein weiterer Schuldner zur Verfügung. Importeur sind also hinsichtlich Art und Stückzahl der eingeführten Geräte gegenüber der Verwertungsgesellschaft meldepflichtig, was in der Praxis über Musterformulare abgewickelt wird. Bei fehlender, unvollständiger oder sonst unrichtiger Meldung droht die Zahlung einer doppelten Vergütung.
Bei Nichtmeldung droht doppelte Vergütung
Ausnahmen für Händler: Zwar soll grundsätzlich auch der Händler für die Zahlung der Geräteabgabe an die VG Wort haften. Jedoch hat der Gesetzgeber zwei wesentliche Ausnahmen geschaffen. So entfällt die Vergütungspflicht des Händlers gemäß § 54b UrhG:
soweit der Hersteller, Importeur oder Händler von dem die Geräte oder Speichermedien bezogen werden, an einen Gesamtvertrag mit der VG Wort über die Vergütung gebunden ist oder
der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der ZPÜ jeweils zum 10 Januar oder 10 Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.
Empfehlung: Jedem Händler ist also zu empfehlen, bei seinem jeweiligen Vertragspartner, von dem entsprechende Geräte bezieht, nachzufragen. Fraglich ist, inwieweit sich der Händler auf allgemeine Aussagen seines Vertragspartners verlassen kann. Stimmen die Informationen des Vertragspartners nicht, muss der Händler selbst an die VG Wort zahlen. Daher sollten möglichst schriftliche Nachweise angefordert werden. Um eine Zahlungspflicht auszuschließen sollte in jedem Falle eine Meldung an die ZPÜ nach obiger Ziffer 2 durchgeführt werden.