Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/144
Timestamp: 2019-10-16 06:20:36
Document Index: 67155141

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 145', 'BGH', '§ 144', '§ 144', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH']

§ 144 PatG:
§ 144 PatG
§ 145 PatG
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2013, Az. 13 XZR 2/13 PatG § 144 Abs. 1 a)	Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, wird in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht beitreibbar ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 24. Februar 1953 - I ZR 106/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I).
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2013, Az. 13 XZR 2/13 7	Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet wird, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht bei-treibbar ist (BGH, Beschluss vom 24. Februar 1953 -1 ZR 106/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I).