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Timestamp: 2020-02-22 03:34:11
Document Index: 125638709

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 52', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 3']

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen durch den Ver­trieb niko­t­in­hal­ti­ger Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten
(Worms) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen durch den Ver­trieb niko­t­in­hal­ti­ger Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten bestä­tigt.
Dar­auf ver­weist der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath, Prä­si­dent des Deut­schen Straf­ver­tei­di­ger Ver­ban­des (DSV) e. V. mit Sitz in Worms, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9.02.2016 zu sei­nem Urteil vom 23. Dezem­ber 2015 — 2 StR 525/13.
Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat­te den Ange­klag­ten wegen gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mä­ßi­gem Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ver­trieb der Ange­klag­te seit Ende des Jah­res 2008 elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten (E‑Zigaretten) und die dazu­ge­hö­ri­gen Ver­brauchs­stof­fe (Liquids), die er über Zwi­schen­händ­ler aus Chi­na und den Nie­der­lan­den bezog. Im Febru­ar 2012 wur­den bei dem Ange­klag­ten etwa 15.000 niko­t­in­hal­ti­ge Liquids sicher­ge­stellt, die zum Ver­kauf bestimmt waren. Das Land­ge­richt hat die von dem Ange­klag­ten ver­trie­be­nen Ver­brauchs­stof­fe für E‑Zigaretten als Tabak­pro­duk­te im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Vor­läu­fi­ges Tabak­ge­setz (VTa­bakG) ein­ge­stuft. Da der Ange­klag­te über kei­ne Erlaub­nis zum gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen ver­füg­te und die sicher­ge­stell­ten Liquids die Stof­fe Gly­ce­rin, Pro­py­len­gly­col und Etha­nol ent­hiel­ten, die für die Her­stel­lung von Tabak­erzeug­nis­sen nicht (all­ge­mein) zuge­las­sen sind, hat das Land­ge­richt den Straf­tat­be­stand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG als erfüllt ange­se­hen.
Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main ist damit rechts­kräf­tig. Nach der Ent­schei­dung des Senats stel­len die ange­bo­te­nen Ver­brauchs­stof­fe zwar kei­ne Arz­nei­mit­tel dar, weil sie unab­hän­gig von einem the­ra­peu­ti­schen Nut­zen für die Rauch­ent­wöh­nung gesund­heits­schäd­lich sind und der Ange­klag­te die Ver­brauchs­stof­fe auch nicht als Mit­tel zur Rauch­ent­wöh­nung ver­trie­ben hat. Bei den Ver­brauchs­stof­fen, die aus Roh­ta­bak gewon­ne­nes Niko­tin in unter­schied­li­chen Kon­zen­tra­tio­nen ent­hiel­ten, han­delt es sich jedoch um Tabak­erzeug­nis­se zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch (§ 3 Abs. 1 VTa­bakG).
Nach Ansicht des 2. Straf­se­nats ist die Straf­vor­schrift des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG ver­fas­sungs­kon­form. Der Straf­tat­be­stand ist im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG hin­rei­chend bestimmt. Der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 GG) wird durch den gesetz­ge­be­ri­schen Zweck, die Gesund­heit der Ver­brau­cher zu schüt­zen und einen Fehl­ge­brauch durch Min­der­jäh­ri­ge zu ver­hin­dern, gerecht­fer­tigt. Damit bestehen zugleich sach­li­che Grün­de für eine im Ver­gleich zu Tabak­zi­ga­ret­ten abwei­chen­de recht­li­che Behand­lung von Ver­brauchs­stof­fen, die zur Ver­wen­dung in E‑Zigaretten bestimmt sind. Der Straf­tat­be­stand ver­stößt daher auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Möthrath rät, in allen straf­recht­li­chen rele­van­ten Fäl­len so früh wie mög­lich recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in dem Deut­scher Straf­ver­tei­di­ger Ver­band (DSV) e. V. –www.deutscher-strafverteidigerverband.de – ver­wies.
Deut­scher Straf­ver­tei­di­ger Ver­band (DSV) e. V.
Karl-Ulrich-Stra­ße 3, 67547 Worms