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Timestamp: 2017-11-24 15:09:08
Document Index: 377509261

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 103', '§ 73', 'BGH', '§ 118', 'BGH']

PKH ohne Anwaltsbeiordnung - trotzdem anwaltliche Beratung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2211791 (2)
01.07.2017, 15:59 #1
PKH ohne Anwaltsbeiordnung - trotzdem anwaltliche Beratung?
Von einem Amtsgericht wurde mir für den erste Rechtszug PKH bewilligt. Das (schriftliche) Klageverfahren (Schadensersatz) habe ich bisher ohne Anwalt geführt.
Das AG vertritt die Ansicht, dass mir der Gegner zwar einen Teil der Hauptforderung zu erstatten hat, aber mir werden keine Kosten außergerichtliche Rechtsanwaltsberatung bzw. -tätigkeit zugestanden.
Ich habe nun Frist zur Annahme eines Vergleichs. Warum ich keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen durfte, das ist mir aber völlig schleierhaft.
Deshalb brauche ich nun dringend Hilfe und möchte mich nunmehr von einem Anwalt beraten (oder sogar vertreten) lassen.
Kann ich einfach eine Beratung in Anspruch im Rahmen der PKH oder müsste ich vorher die Beiordnung beantragen? Wie gesagt, von der Beratung wäre abhängig, ob ich mich vertreten lassen würde oder nicht.
01.07.2017, 16:10 #2
AW: PKH ohne Anwaltsbeiordnung - trotzdem anwaltliche Beratung?
Welchen Sinn macht PKH ohne Anwalt?
01.07.2017, 16:23 #3
Den gleichen wie mit Anwalt: Prozessführung, die man sich sonst nicht leisten könnte. Es entstehen ja nicht nur Kosten für den Anwalt, sondern auch Gerichtskosten.
Nebenbei auch noch vorfühlen, ob die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Machen die meisten Anwälte auch so. Gerade wenn der Grundanspruch nicht 100% eindeutig ist.
Daneben gibt es noch 1000 andere Gründe, die aber hier egal sind.
01.07.2017, 16:37 #4
Sozialgerichtsverfahren sing kostenfrei, welche Gerichtskosten?
01.07.2017, 16:50 #5
siehe oben: Verfahren vor einem Amtsgericht
Aber das Prinzip der PKH ist meines Wissens vor jedem Gericht gleich.
01.07.2017, 19:41 #6
Außergerichtliche Kosten sind nicht durch PKH abgedeckt. Dafür gibts Beratungshilfe.
Oder meinst du Beratung durch einen Anwalt, während das Verfahren läuft, ohne dass dich der Anwalt vertritt?
Wäre ziemlich blödsinnig, wenn ohnehin PKH bewilligt wurde. Dann kann man sich den RA auch beiordnen lassen und dann werden diese Kosten auch erstattet.
02.07.2017, 11:11 #7
Danke, TazD, für die Rückmeldung.
Ich meinte zweiteres. Leider habe ich im Vorfeld zum Verfahren monatelang vergeblich nach einem Anwalt gesucht, der mich vertritt. Deshalb musste ich das ganze auch alleine anpacken.
In jedem Fall brauche ich nun aber anwaltliche Beratung. Gegen eine Beiordnung würde meinerseits nicht unbedingt was sprechen. Ich bin mir einfach nur nicht sicher, ob ein Anwalt die volle Vertretung übernehmen würde.
Mein größtes Problem ist, wie ich überhaupt vorgehen muss. Soll ich einen Anwalt kontaktieren, mich beraten lassen und evtl. Beiordnung beantragen? Oder muss ich erst beantragen, mir einen Anwalt beizuordnen und dann einen Anwalt aufsuchen?
Wie gesagt, ich habe vom AG eine Frist gesetzt bekommen. Danach wird es ein Urteil im schriftlichen Verfahren geben.
Ruf deinen Wunschanwalt an, erkläre die Sachlage und sage ihm, dass PKH bereits bewilligt wurde und ob er das Mandat annehmen würde.
Dann wendest du dich ans AG und lässt den RA beiordnen.
04.07.2017, 16:40 #9
Beim AG muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben. Beim SG reicht es aus, wenn Ermittlungsbedarf besteht, denn das SG muss von Amts wegen ermitteln. Die Hürden für PKH sind also beim SG deutlich niedriger.
...keine Rechtsberatung, nur meine Meinung
04.07.2017, 18:50 #10
Nein, sind sie nicht. § 73a SGG verweist auf die ZPO und somit gilt das PKH-Verfahren mit den gleichen Anforderungen auch für Verfahren vor dem SG.
Keine Ahnung, wo du das mit dem Ermittlungsbedarf her hast, aber eine Amtsermittlungspflicht gibt es bei (fast) jedem Gericht.
04.07.2017, 21:55 #11
Zivilrecht: Beibringungsgrundsatz
Die Parteien führen alle Tatsachen in den Prozess ein, die die Grundlage des Urteils sind.
Sozialrecht: Amtsermittlungsgrundsatz
Sozialrecht ist öffentliches Recht, daher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach hat das Gericht von sich aus den Sachverhalt vollständig aufzuklären, d.h. ohne den Sachvortrag und die Beweisangebote der Parteien zu berücksichtigen
Quelle Zivilrecht:
Quelle Sozialrecht:
§ 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz)
Ist also ein ziemlicher Unterschied. Den Zusammenhang zur PKH weiß ich nicht mehr auswendig, muss ich erst recherchieren.
05.07.2017, 00:58 #12
Im Sozialrecht gelten zwar bezüglich PKH die entsprechenden Paragraphen der ZPO - wie von TazD erwähnt -, aber "Erfolgsaussicht" wird im Sozialrecht anders ausgelegt als im ZIvilrecht, und zwar aufgrund es Amtsermittlungsgrundsatzes:
aus LSG Baden-Württemberg, L 10 R 4283/05 PKH-B
"Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Kläger mit seinem Begehren durchdringt, im Falle streitiger Tatsachen, wenn die von ihm behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen nachweisbar erscheinen (Krasney/Udsching, a.a.O., Rdnr. 60), wenn also keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (Knittel, a.a.O., Rdnr. 13).
Dementsprechend wird Erfolgsaussicht auch im sozialgerichtlichen Verfahren dann zu bejahen sei, wenn eine Beweisaufnahme von Amts wegen durchgeführt werden muss (Keller/Leitherer, a.a.O., Rdnr. 7a; Krasney/Udsching, a.a.O; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 2. Aufl. 2004, VI Rdnr. 91; Wenner/Terdenge/Krauß, Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit, 3. Aufl. 2004, Rdnr. 345; Jansen, SGG, 2. Aufl. 2005, § 73a Rdnr. 7)."
Heißt: Sofern das Anliegen des Klägers nicht schon auf den 1. Blick als himmelschreiender Blödsinn erkennbar ist - und deshalb von vornherein aufgrund einer zu erwartenden Abweisung der Klage durch das Gericht zum Scheitern verurteilt -, sondern es möglich erscheint dass die Klage Hand und Fuß haben KÖNNTE - und das Gericht deshalb von Amts wegen ermitteln muss ob die Klage denn wirklich Hand und Fuß HAT -, wird eine Erfolgsaussicht angenommen, und es gibt PKH.
Geändert von chromoxidgruen (05.07.2017 um 01:44 Uhr)
05.07.2017, 06:49 #13
Ich erkenne in dem zitierten Absatz des LSG keine andere Auslegung und auch keine geringere Hürde. Es ist immer noch ein Mindestmaß an Aussicht auf Erfolg erforderlich, genau wie bei PKH in anderen Verfahren.
05.07.2017, 10:37 #14
Dann hast Du den Unterschied zwischen Beibringungsgrundsatz und Amtsermittlungsgrundsatz vermutlich nicht berücksichtigt. Das ist eine völlig unterschiedliche Situation.
Aus der Klagebegründung muss hervorgehen, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Was nicht in der Klagebegründung steht, wird nicht berücksichtigt. Es reicht nicht aus, dass die Klage nicht von vornherein zum Misserfolg verurteilt ist. Falls Erfolg unklar --> Erfolgsaussicht wird negativ bewertet --> keine PKH.
Aus der Klagebegründung muss lediglich hervorgehen, dass die Klage nicht von vornherein zum Misserfolg verurteilt ist. Unklarheiten werden vom Gericht ermittelt. Falls Erfolg unklar --> Erfolgsaussicht wird positiv bewertet --> PKH.
mal tabellarisch
Erfolg __________ _| wahrscheinlich | unklar | unwahrscheinlich
PKH im Zivilrecht ___|____ ja _____|_ nein _|___ nein
PKH im Sozialrecht _ |____ ja_____ |__ ja__ |___ nein
Kann ich auch aus meiner Erfahrung bestätigen.
Geändert von chromoxidgruen (05.07.2017 um 10:52 Uhr)
Mir ist der Unterschied bewusst, aber Danke für die Belehrung.
Auch im Zivilverfahren gilt, dass PKH zu bewilligen ist, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg haben KÖNNTE. Das kann bei Einreichung des PKH-Antrags auch noch nicht abschließend berücksichtigt werden, weil der Richter gar nicht wissen kann, was die beklagte Gegenseite vorbringt.
Genauso wie im sozialgerichtlichen Verfahren.
Unabhängig vom Beibringungsgrundsatz oder der Amtermittlungspflicht ist die Aussicht auf Erfolg eines von mehreren relevanten Kriterien und das gibt die ZPO ganz klar vor.
Die Hürde ist also nicht niedriger, wie du meinst, sondern nur der Weg über die Hürde hängt nicht allein vom Vorbringen des Klägers ab.
05.07.2017, 12:50 #16
Du beschreibst den Fall einer vollständigen und schlüssigen Klagebegründung, bei der die Unklarheit bezüglich des Erfolges nur darauf beruht, das die Argumentation der Gegenseite noch nicht bekannt ist. In diesem Fall ist die Situation im Zivilrecht und Sozialrecht gleich.
Der Unterschied zeigt sich, wenn z. B. ein juristischer Laie eine unvollständige Klagebegründung einreicht (weil z. B. bisher kein Geld für einen Anwalt vorhanden ist), die zwar nicht abwegig ist, aber eben unvollständig. Hier wird ein Sozialgericht eine Aussicht auf Erfolg eher bejahen, ein Zivilgericht eher nicht.
Das ändert aber nichts daran, dass abhängig vom Beibringungsgrundsatz oder der Amtsermittlungspflicht die Aussicht auf Erfolg unterschiedlich ausgelegt wird.
Ich stimme Dir partiell zu, denn genau genommen gibt es 2 Hürden:
Hürde 1 ist der qualitative Anspruch an die Vollständigkeit der vom Kläger zu erstellenden Klagebegründung. Diese ist im Sozialverfahren niedriger.
Hürde 2 sind die rein formalen Voraussetzungen für PKH. Diese sind in beiden Verfahren gleich.
Jedenfalls, für den/die Kläger/-in ist der Ablauf der PKH-Beantragung in beiden Verfahren gleich, aber unterm Strich sind die Chancen für PKH im Sozialverfahren besser. Besonders bei selbst geschriebenen Klagebegründungen.
Die Kommentarliteratur kennt keine unterschiedliche Auslegung. Weder der Münchner Kommentar noch der Musielak/Voit noch der Beck'sche Onlinekommentar.
Alle drei sehen eine Aussicht auf Erfolg schon dann gegeben, wenn der Standpunkt der Partei vertretbar ist und das Gericht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl hierzu BGH, Beschluss vom 14.12.1993, Az: VI ZR 235/92) Über die Art der Beweisführung wird kein Wort verloren. Des Weiteren findet gemäß § 118 ZPO im PKH-Verfahren noch gar keine Beweisaufnahme statt.
Ebenfalls BGH, Beschluss vom 14.12.1993, Az: VI ZR 235/92:
"Denn die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH sind nicht mit denen für eine Beweiserhebung identisch. Beide Entscheidungen sind voneinander unabhägig zu treffen, ..."
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