Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2015.1
Timestamp: 2020-01-26 21:13:13
Document Index: 47318666

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 63', '§ 126', '§ 3', '§ 19', '§ 2']

Historische Fassung war gültig vom 01.09.1994 bis 02.05.2003
(3) Die Einzugsgebiete legt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie fest, wobei es das Einvernehmen mit den Krankenhausträgern anstrebt. Es kann in begründeten Fällen Krankenhäuser zeitlich befristet von der Vollversorgungsverpflichtung nach Absatz 2 entbinden und sich daraus ergebende ergänzende Versorgungsverpflichtungen für andere Krankenhäuser festlegen.
(1) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie beruft im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege unabhängige Kommissionen, die jährlich mindestens einmal, in der Regel unangemeldet, die Krankenhäuser und die anderen stationären psychiatrischen Einrichtungen besuchen. Die Kommissionen können sonstige stationäre Einrichtungen, in denen psychisch Kranke untergebracht sind, teilstationäre psychiatrische Einrichtungen und ambulante psychiatrische Dienste besuchen. Die Kommissionen überprüfen, ob die Rechte der Patienten oder Bewohner gewahrt werden und inwieweit die Krankenhäuser und Einrichtungen die allgemein anerkannten Mindeststandards der Behandlung und Betreuung erfüllen. Die Krankenhäuser und Einrichtungen sind verpflichtet, die Kommissionen zu unterstützen und ihnen die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Personenbezogene Unterlagen dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters eingesehen werden. Die Schweigepflicht der mit der Behandlung und Betreuung der Betroffenen betrauten Personen bleibt unberührt. Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen.
(2) Jede Kommission legt spätestens zwei Monate nach einem Besuch dem Krankenhaus oder der psychiatrischen Einrichtung, deren Träger und dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie einen vertraulichen Bericht vor. Spätestens alle zwei Jahre berichtet das Staatsministerium dem Landtag zusammenfassend über die Ergebnisse der Arbeit der Kommissionen.
(2) Dem Sozialpsychiatrischen Dienst obliegen die Aufgaben nach § 5 Abs. 1 bis 4 dieses Gesetzes und § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG ) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413). Ihm obliegen ferner die Diagnostik und die ärztliche ambulante Behandlung, soweit niedergelassene Ärzte oder psychiatrische Institutsambulanzen sie nicht sicherstellen können oder diese für die Patienten nicht erreichbar sind. Der Sozialpsychiatrische Dienst steht unter der Leitung eines Psychiaters. Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie kann in begründeten Fällen zeitlich befristet auch eine Leitung durch einen in der Psychiatrie erfahrenen Arzt genehmigen. Die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Krankenhäuser arbeiten zusammen.
(2) Zum Erhalt der notwendigen Planungsdaten dokumentieren die psychiatrischen Dienste und Einrichtungen ihre Leistungen und erstatten jährlich einen Bericht über diese an die Landkreise oder Kreisfreien Städte und an das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie. Die Form der Psychiatrieberichterstattung regelt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie im Benehmen mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden.
(3) Zur fachlichen Abstimmung auf Landesebene wird als beratendes Gremium ein Landesbeirat Psychiatrie vom Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie berufen.
(6) Die Aufgaben des Vollzugs der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB und der vorläufigen Anordnungen nach §§ 126a und 453c StPO können durch den Freistaat Sachsen einvernehmlich auf andere öffentlich-rechtliche Träger, insbesondere kommunale Körperschaften, übertragen werden. § 3 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen (SächsLWVG) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 69) bleibt unberührt. Nimmt ein anderer Träger für den Freistaat Sachsen Aufgaben nach Satz 1 wahr, unterliegt er in diesem Bereich den Weisungen des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie.
(1) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und der Justiz durch Rechtsverordnung die Zusammensetzung und Aufgabe der Besuchskommissionen, die Bestellung und Aufgabe von Patientenfürsprechern, das Verfahren bei Besuch, Urlaub, Sicherungsmaßnahmen, Vollzugslockerungen, Unterbringung und Betreuung, die Benachrichtigungspflichten, die zur Sicherstellung des Unterbringungszwecks erforderlich sind, die Gewährung von Arbeitsentgeld im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 2, sowie die Festlegung der Einzugsgebiete im Sinne von § 2 Abs. 2 zu regeln.
(3) Im übrigen erläßt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften für den Maßregelvollzug im Sinne des Achten Abschnitts.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2015.1 Stand vom 26.01.2020