Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.136788.de
Timestamp: 2020-07-05 10:09:57
Document Index: 137105912

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 29', '§ 28', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 46', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 5']

§ 3 - Mitglieder 08.06.2019
§ 4 - Ende der Mitgliedschaft 08.06.2019
§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder 08.06.2019
§ 6 - Arbeitsweise 08.06.2019
§ 7 - Aufwandsentschädigung 03.09.2019
Veröffentlichungsdatum:05.07.2011 Inkrafttreten03.09.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.08.2019 (Brem.GBl. S. 575)
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Deputationen vom 30. Juni 2011 (Brem.GBl. 2011, 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. August 2019 (Brem.GBl. S. 575)"
Ausfertigungsdatum: 30.06.2011
Fundstelle: Brem.GBl. 2011, 383
(1) Die Deputationen bestehen aus, für die Dauer der Wahlperiode, von der Bürgerschaft (Landtag) in die staatlichen und von der Stadtbürgerschaft in die städtischen Deputationen entsandten Mitgliedern sowie dem nach der Geschäftsverteilung des Senats für den jeweiligen Verwaltungszweig zuständigen Senatsmitglied. In eine Deputation können nicht entsandt werden
Beschäftigte des Verwaltungszweigs, für den die Deputation zuständig ist, einschließlich der diesem Verwaltungszweig zugeordneten Einrichtungen und Unternehmen;
Beschäftigte von Dienststellen, Einrichtungen und Unternehmen sowie anderen Trägern der Verwaltung, wenn diese der Fachaufsicht von Behörden des Verwaltungszweigs unterliegen, für den die Deputation zuständig ist;
Beschäftigte von Dienststellen, wenn die Dienststelle die Fachaufsicht über Behörden und Einrichtungen des Verwaltungszweigs führt, für den die Deputation zuständig ist;
Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das dem Verwaltungszweig zugeordnet ist, für den die Deputation zuständig ist, es sei denn, er gehört den genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Stadtgemeinde oder des Landes Bremen an.
Satz 2 gilt nicht für gemäß § 29 Satz 2 des Bremischen Abgeordnetengesetzes beurlaubte Beschäftigte.
(2) Die Bürgerschaft kann auch Personen, die der Bürgerschaft nicht angehören, als Mitglieder in die Deputationen entsenden, sofern sie in die Bürgerschaft wählbar sind, ausgenommen sie haben ein nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Bremischen Abgeordnetengesetzes mit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft unvereinbares Amt inne. Umstände, aus denen sich ergibt, dass eine Person nicht als Mitglied in eine Deputation entsandt werden kann, sind der Präsidentin oder dem Präsidenten unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Bürgerschaft setzt die Deputationen unverzüglich nach Beginn einer neuen Wahlperiode ein.
(5) Bei der Zusammensetzung der Deputationen sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Für die Berechnung der auf die jeweilige Fraktion entfallenden Sitze wird das Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer zugrundgelegt. Ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, sind auf Antrag einer Fraktion die Stellen der Deputationen neu zu benennen, die von der Änderung betroffen sind. Die Fraktionen benennen der Präsidentin oder dem Präsidenten die Mitglieder. Sie haben der Präsidentin oder dem Präsidenten jede Änderung in der Besetzung schriftlich oder per Mail mitzuteilen. Die Präsidentin oder der Präsident gibt die jeweilige Sprecherin beziehungsweise den jeweiligen Sprecher und die übrigen Mitglieder der Deputationen sowie die späteren Änderungen der Bürgerschaft bekannt.
(6) Fraktionen, die in einer Deputation nicht vertreten sind, können ein Mitglied ihrer Fraktion ohne Stimmrecht entsenden.
(7) Fraktionslose Abgeordnete können einer Deputation als beratendes Mitglied angehören, sofern sie nicht bereits beratendes Mitglied eines Ausschusses sind. Die Präsidentin oder der Präsident benennt fraktionslose Abgeordnete nach Beratung im Vorstand als beratende Mitglieder einer Deputation. Fraktionslose Mitglieder können gegenüber dem Vorstand Wünsche bezüglich der Angehörigkeit zu einer konkreten Deputation äußern. Ein Anspruch darauf, einer bestimmten Deputation anzugehören, besteht nicht.
(1) Die bisherigen Mitglieder der Deputationen wirken bis zur neuen Einsetzung weiter.
(2) Die von der Bürgerschaft entsandten Mitglieder können jederzeit abberufen werden oder auf ihre Mitgliedschaft durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft verzichten. Die Mitgliedschaft endet darüber hinaus, wenn
das Mitglied sein Mandat in der Bürgerschaft verloren hat, sofern es nicht nach § 3 Absatz 2 erneut entsandt wird,
Für die von der Bürgerschaft entsandten Mitglieder der Deputationen gelten Artikel 83, 99 sowie Artikel 105 Absatz 4 und 8 der Landesverfassung, § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 sowie § 10 und § 46b des Bremischen Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Abgeordnete (Anlage zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft) entsprechend; für die von der Stadtbürgerschaft entsandten Mitglieder gilt darüber hinaus das Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung entsprechend. Den nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitgliedern der Deputationen stehen die Rechte aus Artikel 99 nur hinsichtlich des Verwaltungszweiges für den die Deputation zuständig ist, zu.
(1) Die Deputation wählt aus den von der Bürgerschaft entsandten Mitgliedern eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine stellvertretende Sprecherin oder einen stellvertretenden Sprecher.
(2) Ist ein von der Bürgerschaft entsandtes Deputationsmitglied verhindert, kann es sich durch jedes andere Mitglied der Bürgerschaft sowie durch nach § 3 Absatz 2 entsandte Personen vertreten lassen. Ist das für den Verwaltungszweig zuständige Senatsmitglied verhindert, kann es durch ein anderes Senatsmitglied oder seine Vertreterin oder seinen Vertreter im Amt vertreten werden.
(3) Den Vorsitz der Deputation hat die Sprecherin oder der Sprecher nach Absatz 1. Bei Abwesenheit der Sprecherin oder des Sprechers leitet die stellvertretende Sprecherin oder der stellvertretende Sprecher die Sitzung. Die Sprecherin oder der Sprecher beruft die Deputation ein. Die Deputation ist auf Verlangen eines Viertels der von der Bürgerschaft entsandten Mitglieder oder des für den Verwaltungszweig der Deputation zuständigen Senatsmitglieds einzuberufen. Mit der Einladung schlägt die Sprecherin oder der Sprecher die Zuordnung der zu behandelnden Tagesordnungspunkte zum öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsteil der Deputation zur Beschlussfassung vor. Die Sprecherin oder der Sprecher hat diejenigen Vorlagen auf den Tagesordnungsvorschlag aufzunehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen, die vom zuständigen Senatsmitglied gemäß § 2 Absatz 1 Satz 4 zugeleitet werden.
(5) Berät die Deputation über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden und Beiräten, sind die Deputationen verpflichtet, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Beirats hinzuzuziehen.
(1) Die nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder der Deputationen, ausgenommen Vertreter des Senats, erhalten zur Abgeltung ihres gesamten mit der Tätigkeit in der Deputation verbundenen Aufwands vom Ersten des Monats, in dem sie in die Deputation entsandt werden, bis zum Ende des Monats, in dem sie aus der Deputation ausscheiden, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 472 Euro1), die monatlich im Voraus gezahlt wird. Die Anpassung der Entschädigung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft.
(2) Die Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt, wenn für den gleichen Zeitraum ein Anspruch auf Entschädigung nach § 5 des Bremischen Abgeordnetengesetzes besteht.
[Red. Anm.: Entsprechend der Anpassung der Aufwandsentschädigung für der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder der Deputationen vom 3. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 466) beträgt ab dem 1. Juli 2020 die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung 484,04 Euro.]