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Timestamp: 2016-10-20 19:47:33
Document Index: 319781286

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 168', 'Art. 131', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 167', 'BGE', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 106', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 168', 'Art. 226', 'Art. 106']

95 III 9
95 III 93. Entscheid vom 21. M�rz 1969 i.S. Tanara - Finanz AG
Concours d'une saisie de salaire et d'une cession de salaire ant�rieure. L'office des poursuites doit tenir compte d'une cession de salaire invoqu�e par le b�n�ficiaire m�me si elle n'a �t� port�e � la connaissance de l'employeur du poursuivi que post�rieurement � la saisie de salaire (pendant la dur�e de celle-ci), bien que les cr�ances � garantir (en l'esp�ce, des cr�ances r�sultant d'un contrat de vente par acomptes) fussent d�j� �chues avant la saisie de salaire. Il appartiendra au juge saisi d'un proc�s opposant l'acqu�reur de la cr�ance de salaire saisie et pr�tendument c�d�e au cessionnaire de cette cr�ance (Pr�tendentenstreit) de statuer sur le m�rite de l'objection tir�e du fait qu'en restant longtemps inactif, le cessionnaire aurait renonc� � se pr�valoir de la cession ou que, selon les r�gles de la bonne foi, il aurait perdu les droits que lui conf�rait la cession, ou encore que ses droits se seraient �teints par l'expiration d'un d�lai l�gal. La partie du salaire que l'employeur a pay�e de bonne foi, avant que la cession ait �t� port�e � sa connaissance, au poursuivi ou � l'office des poursuites pour le compte du poursuivi, �chappe en tout cas � l'emprise du cessionnaire. Faits � partir de page 11
BGE 95 III 9 S. 11
A.- In Betreibungen gegen Gottfried Haberth�r verf�gte das Betreibungsamt Dorneck am 30. September 1968 eine Lohnpf�ndung von monatlich Fr. 250.-- und zeigte dies der Arbeitgeberin des Schuldners, Firma Eloxa, an. Am 23. Januar 1969 meldete dieser Firma sodann die Tanara-Finanz AG eine zu ihren Gunsten bestehende Lohnabtretung in ebenso hohen Monatsbetr�gen. Sie berief sich auf einen von Haberth�r mitunterzeichneten Kaufvertrag vom 23. Januar 1963 zwischen A. Baumann und O. Born und auf die damit verbundene Abtretung der restlichen Kaufsumme von Fr. 10 375.-- "mit allen weiteren Rechten" an sie. Laut diesem Vertrage war jene Kaufsumme in 30 Monatsraten von je Fr. 350.-- (die letzte Rate im Betrage von Fr. 225.--) am 15. jedes Monats, erstmals am 15. M�rz 1963, zu entrichten. Nach Angabe der Zessionarin steht noch ein Betrag von Fr. 7 533.20 ohne Kosten und Verzugszins aus.
B.- Das Betreibungsamt lehnte es ab, diese Lohnabtretung zu ber�cksichtigen, und die von der Tanara-Finanz AG deshalb gef�hrte Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde war erfolglos. Deren Entscheid vom 19. Februar 1969 ist im wesentlichen wie folgt begr�ndet.
"Das beschwerdebeklagte Betreibungsamt verf�gte praxisgem�ss. Die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hat am 6. Januar 1955 grunds�tzlich entschieden, dass Lohnzessionen zugunsten eines Drittgl�ubigers in der betreibungsamtlichen Lohnpf�ndung nicht ber�cksichtigt werden d�rfen, wenn die betreffende Schuld im Zeitpunkt der Notifikation an den Arbeitgeber bereits verfallen war (Bl. f�r Schuldbetreibung und Konkurs 1958, S. 105 ff., Richtlinien der solothurnischen Aufsichtsbeh�rde vom 15.7.1966, Entscheide der Aufsichtsbeh�rde vom 6.6.1968, 17.7.1968 und 23.7.1968). Dadurch, dass die Beschwerdef�hrerin von der vertraglich einger�umten Lohnabtretung beim jeweiligen Eintritt der Ratenf�lligkeiten und vor der betreibungsamtlichen Pf�ndung keinen Gebrauch durch Notifikation an den Arbeitgeber machte, hat sie auf ihr Beschlagsrecht, d.h. auf die Wirksamkeit ihrer Lohnabtretung, verzichtet. Dieser Verzicht wirkt sich im vorliegenden Falle dahingehend aus, dass die betreibungsamtliche Pf�ndung der nachtr�glich geltend gemachten Lohnzession vorgeht. Mit der Nichtber�cksichtigung der privaten Lohnzession - der Beschwerdef�hrerin gem�ss Vertrag vom 23. Januar 1963 zustehend - ist nicht �ber den Bestand bzw. die G�ltigkeit der Lohnzession befunden worden, sondern ausschliesslich �ber die Frage, ob das Betreibungsamt die Lohnzession zu ber�cksichtigen habe oder nicht. Weil die Beschwerdef�hrerin - wie dargetan - auf die Wirksamkeit der Lohnzession BGE 95 III 9 S. 12verzichtet hat, ist sie dabei zu behaften und ihre Lohnzession vermag die Lohnpf�ndung des Betreibungsamtes nicht zu beeinflussen. Die Verf�gung des Betreibungsamtes erfolgte zu Recht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist."
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs der Tanara-Finanz AG. Sie h�lt an der Beschwerde fest und verlangt neuerdings, das Betreibungsamt Dorneck sei anzuweisen, die zu ihren Gunsten bestehende Lohnabtretung in der bei Gottfried Haberth�r angelegten Lohnpf�ndung zu ber�cksichtigen.
1. Soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverh�ltnisses entgegenstehen, sind nach Art. 164 OR Forderungen jeder Art abtretbar, und zwar grunds�tzlich auch solche, die erst in Zukunft entstehen werden, speziell auch Lohnforderungen, diese jedenfalls im Rahmen ihrer Pf�ndbarkeit im Sinne des Art. 93 SchKG (vgl. BGE 85 I 30 Erw. 13 lit. h). Die Abtretung einer zuk�nftigen Forderung wirkt sich dahin aus, dass diese in der Person des Zessionars entsteht und daher nicht mehr von einem Gl�ubiger des Zedenten gepf�ndet werden kann (BGE 41 II 135Erw. 3 und 4; VON TUHR, Der allg. Teil des schweiz. OR, � 94 Ziff. IV; OSER/SCH�NENBERGER, Komm., zu Art. 164 N 4).
Wird insbesondere einer Lohnpf�ndung eine bereits bestehende Abtretung zuk�nftiger Lohnguthaben des Betriebenen entgegengehalten, so kann die Pf�ndung nicht aufrecht erhalten bleiben, soweit die Lohnabtretung von den Beteiligten anerkannt wird. Im Falle der Bestreitung aber steht die Lohnpf�ndung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Beurteilung des auf die Lohnabtretung gest�tzten Drittanspruchs. Die neuere Rechtsprechung weist die Bereinigung dieser Anspr�che nicht mehr in das Widerspruchsverfahren. Vielmehr ist dem Drittschuldner (also dem Arbeitgeber des Betriebenen) die M�glichkeit der gerichtlichen Hinterlegung nach Art. 168 Abs. 1 OR zu er�ffnen, und es sind die von einem Zessionar beanspruchten Lohnbetr�ge als bestrittene Forderungen zu pf�nden und zu verwerten, sei es nach Art. 131 Abs. 2 SchKG oder durch Versteigerung. Die Gl�ubiger, denen die Forderung zur Eintreibung �berwiesen wurde, oder der Ersteigerer erhalten BGE 95 III 9 S. 13damit die Legitimation zur Austragung des Pr�tendentenstreites mit dem Zessionar (vgl. LEUCH, Die Bedeutung des betreibungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens um Forderungen, ZBJV 76 S. 1 ff.;BGE 65 III 132,BGE 66 II 43, BGE 86 III 61 ff.).
2. Nach der Praxis der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Solothurn (BlSchK 1958 S. 105 ff.) ist dieses Vorgehen nicht am Platze, wenn eine Lohnabtretung dem Arbeitgeber des Betriebenen (und dem Betreibungsamte) erst w�hrend der Dauer einer f�r andere Gl�ubiger laufenden Lohnpf�ndung angezeigt wird und die durch die Lohnabtretung zu sichernden Forderungen ihrerseits schon vor der in Frage stehenden Lohnpf�ndung verfallen waren. In diesem Fall ist nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbeh�rde anzunehmen, der Zessionar habe auf die Geltendmachung der Lohnabtretung verzichtet; und zwar k�nne er gegen�ber der f�r andere Gl�ubiger verf�gten und im Gang befindlichen Lohnpf�ndung nicht auf diesen Entschluss zur�ckkommen. Der angefochtene Entscheid betont, die Annahme eines solchen Verzichtes stelle die G�ltigkeit der Lohnabtretung selbst nicht in Frage, sondern schliesse nur deren Ber�cksichtigung bei der laufenden Lohnpf�ndung aus.
Diese Betrachtungsweise erweckt Bedenken und ist in ihren Schlussfolgerungen nicht zu billigen.
a) Von einem ausdr�cklichen Verzicht der Rekurrentin auf Geltendmachung der nach ihrer Ansicht nicht nur f�r den K�ufer O. Born, sondern auch f�r den Mitunterzeichner des Kaufvertrages, G. Haberth�r, geltenden Lohnabtretung ist nicht die Rede. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde leitet einen Verzicht lediglich als stillschweigenden aus dem Zuwarten der Rekurrentin mit einer Anzeige an die Drittschuldnerin bis zum 23. Januar 1969 ab. Ob aus dieser langen Unt�tigkeit der Rekurrentin in Verbindung mit den Vertragsbestimmungen und den �ussern Umst�nden auf einen Verzichtswillen zu schliessen sei, ist indessen streitig. Durch die Anzeige vom 23. Januar 1969 an die Drittschuldnerin hat die Rekurrentin den gegenteiligen Willen bekundet, von der Lohnabtretung nun gegen�ber Haberth�r Gebrauch zu machen. Ob dieses Vorhaben an einem zuvor erfolgten unwiderruflichen Verzichte scheitern m�sse, d.h. ob ein solcher Verzicht vorliege, ist eine Frage der Vertrags- und Willensauslegung, die der gerichtlichen Beurteilung vorbehalten bleiben muss.
BGE 95 III 9 S. 14
b) Indem die Rekurrentin jahrelang trotz S�umigkeit des K�ufers (und des allenfalls mitverpflichteten Mitunterzeichners Haberth�r) von der Lohnabtretung keinen Gebrauch machte, liess sie sich freilich die den Gegenstand der Lohnabtretung bildenden Lohnbetr�ge von Monat zu Monat entgehen. Bis zu ihrem effektiven Zugriff durch die Anzeige vom 23. Januar 1969 an die Drittschuldnerin (die Arbeitgeberin Haberth�rs) befreite sich diese jeweilen durch die in gutem Glauben an Haberth�r - und vom 30. September 1968 an teilweise an das Betreibungsamt auf Rechnung der gegen Haberth�r laufenden Betreibungen-geleisteten Lohnzahlungen in g�ltiger Weise (Art. 167 OR). Insbesondere auch die Lohnpf�ndung konnte sich bis zum 23. Januar 1969 voll auswirken. Die bis zu diesem Tage dem Betreibungsamte durch die Drittschuldnerin einbezahlten Lohnbetr�ge bleiben den pf�ndenden Gl�ubigern als Betreibungsergebnis gesichert und sind dem Zugriff der Rekurrentin entzogen. Denn, wie bereits entschieden wurde, f�llt eine wiewohl vor der Pf�ndung erfolgte Lohnabtretung f�r das Betreibungsverfahren erst vom Zeitpunkt ihrer effektiven Geltendmachung durch Anzeige an den Drittschuldner in Betracht (BGE 69 III 17und 74; R. JOOS, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz S. 152: "... erh�lt der Arbeitgeber Anzeige von der Lohnabtretung, dann ist sie vom Datum der Anzeige an wirksam, ... wenn die Abtretung selbst schon vor der Pf�ndung erfolgt ist").
Ob nun aber das Zuwarten der Rekurrentin mit der Anzeige an die Drittschuldnerin dahin auszulegen sei, dass sie einen effektiven Zugriff auf die Lohnforderungen Haberth�rs �berhaupt nicht mehr vornehmen k�nne, so dass die Anzeige vom 23. Januar 1969 rechtsunwirksam sei und somit die Lohnpf�ndung auch f�r die k�nftige Zeit nicht ber�hre, ist, wie bereits unter a) hievor ausgef�hrt, eine der richterlichen Beurteilung vorzubehaltende Frage des materiellen Rechtes.
c) Der angefochtene Entscheid spricht �brigens nicht von einem Verzichtswillen. Anscheinend fasst er einen Verzicht im weitesten Sinn ins Auge, mit Einschluss einer vom Willen des Zessionars unabh�ngigen Verwirkung. In der Tat kann man sich fragen, ob es nicht gegen Treu und Glauben verst�sst, eine w�hrend der vertraglichen Abzahlungsdauer nicht geltend gemachte Lohnabtretung dann erst einige Jahre sp�ter dem Drittschuldner anzuzeigen, um nun auf die k�nftigen Lohnforderungen zu greifen. Das ist jedoch ebenfalls ein materiellrechtliches BGE 95 III 9 S. 15Problem, dessen L�sung den Betreibungsbeh�rden nicht zusteht.
Gleich verh�lt es sich mit der Frage einer gesetzlichen Befristung der Lohnabtretung gem�ss Art. 226 e OR. Nach Ansicht der Rekurrentin untersteht der vorliegende Kauf eines zu gewerblicher Verwendung bestimmten Automobils nach der Sondervorschrift des Art. 226 m Abs. 4 OR nicht jener Befristung der Lohnabtretung. Auch dar�ber haben die Betreibungsbeh�rden nicht zu befinden. Vielmehr ist die der Drittschuldnerin angezeigte Lohnabtretung gem�ss der in Erw. 1 hievor erw�hnten Rechtsprechung zu ber�cksichtigen. Sollte sie unbestritten bleiben, so w�ren die abgetretenen Lohnbetr�ge vom 23. Januar 1969 hinweg aus der Pf�ndung zu entlassen. Andernfalls hat es bei der Pf�ndung bestrittener Forderungen zu bleiben. Im Pr�tendentenstreit k�nnen nat�rlich alsdann auch andere als die im angefochtenen Entscheid er�rterten Einwendungen erhoben werden.
d) Die Geltendmachung der in Frage stehenden Lohnabtretung ist auch nicht etwa in betreibungsrechtlicher Hinsicht versp�tet. F�r die Anmeldung von Drittmannsrechten an gepf�ndeten Forderungen sind die Grunds�tze der Art. 106 - 109 SchKG sinngem�ss anwendbar. Nach diesen Vorschriften ist die Anmeldung als solche unbefristet; der Dritte, dem keine Frist gem�ss Art. 107 Abs. 1 SchKG angesetzt wurde, kann nach Abs. 4 daselbst seinen Anspruch am Pf�ndungsgegenstand oder an dessen Erl�s, solange dieser nicht verteilt ist, geltend machen. Von einer arglistigen Verz�gerung der Anmeldung, welche allenfalls einen Grund der Verwirkung bilden w�rde (vgl. BGE 88 III 117 ff.), kann hier nicht gesprochen werden. Ein solcher Einwand ist gegen�ber der Rekurrentin von vornherein abzulehnen, wenn sie erst kurz vor dem 23. Januar 1969 von der Lohnpf�ndung erfuhr. Aber auch wenn sie davon schon l�ngere Zeit zuvor Kenntnis erhalten haben sollte, handelte sie nicht arglistig, indem sie einige Zeit der �berlegung verstreichen liess (etwa um zuerst ein Vorgehen gegen den K�ufer Born in die Wege zu leiten). Das auf jeden Fall nicht �berm�ssig lange Zuwarten ist um so weniger zu beanstanden, als es den pf�ndenden Gl�ubigern zugute kam. Denn solange die Rekurrentin die Lohnabtretung nicht der Drittschuldnerin anzeigte, gab sie, wie in Erw. 2 b hievor dargetan, die gepf�ndeten und dem Betreibungsamt �berwiesenen Lohnbetr�ge schlechthin frei.
BGE 95 III 9 S. 16
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Dorneck angewiesen wird, die Lohnabtretung im Sinne der Erw�gungen zu ber�cksichtigen.
85 I 30,
88 III 117
Art. 164 N 4,
Art. 168 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 226 m Abs. 4 OR,
Art. 106 - 109 SchKG,