Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2071,%2039
Timestamp: 2013-05-23 01:49:08
Document Index: 331475604

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 33', 'BGH', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 3']

Rechtsprechung: BVerfGE 71, 39
Rechtsprechung BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 Volltextver�ffentlichungen (2)
BBesG �� 6, 40, GG Art 3
Verfassungsm��igkeit der Regelung �ber den Ortszuschlag bei teilzeitbesch�ftigten Ehegatten im �ffentlichen Dienst
Wird zitiert von ... (418) BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 Antragslose Teilzeitbesch�ftigung von Beamten verfassungswidrigZu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien geh�ren unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).Die hauptberufliche Besch�ftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind pr�gende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).Der Grundsatz besagt, dass der Beamte - grunds�tzlich auf Lebenszeit - seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 21, 329 ; 55, 207 ; 71, 39 ).Der Beamte schuldet qualitativ mehr als lediglich eine zeitlich begrenzte F�hrung der Amtsgesch�fte (vgl. BVerfGE 71, 39 ).
BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 Regelung �ber Versorgungsabschlag f�r teilzeitbesch�ftigte Beamte nichtigIhm kann dabei im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Mittels nicht eine konkrete Ausgestaltung zur Pflicht gemacht werden, da das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht �berpr�ft, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckm��igste und vern�nftigste Regelung geschaffen hat (vgl. BVerfGE 71, 39 [53]).Auch im Falle einer Erm��igung der Arbeitszeit bei Teilzeitbesch�ftigungsverh�ltnissen wird die Besoldung deshalb nicht zur blo�en Gegenleistung f�r die - w�hrend der erm��igten Arbeitszeit - erbrachten Dienstleistungen; vielmehr beh�lt sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (BVerfGE 71, 39 [63]).b) Den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des Vollzeitbeamten (vgl. BVerfGE 44, 249 [262 f.]; - 55, 207 [237]; - 71, 39 [61]) abweicht, kann der Gesetzgeber im Rahmen der aufgezeigten weiten Gestaltungsfreiheit daher grunds�tzlich auch zum Ankn�pfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen machen.
BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04 Teilzeitbesch�ftigung; unterh�lftige Besch�ftigung; K�rzung des kinderbezogenen …Der ausdr�cklich an den Familienstand ankn�pfende ehegattenbezogene Bestandteil des Familienzuschlags besitzt in erster Linie eine soziale, n�mlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfGE 71, 39 ).Die anteilige K�rzung des h�lftigen Ortszuschlags bei Teilzeitbesch�ftigten stand nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang mit dem Grundgesetz, auch wenn die Teilzeitbesch�ftigungen in der Summe mehr als die Arbeitszeit eines vollzeitbesch�ftigten Beamten ausmachten (Beschluss vom 15. Oktober 1985 - BVerfGE 71, 39 ff.).Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - �berschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, mit anderen Worten, wo ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z.B. BVerfGE 54, 11 ; 64, 158 ; 71, 39), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist.Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. z.B. BVerfGE 71, 39).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1985 entschieden, die Ungleichbehandlung der teilzeitbesch�ftigten Beamten gegen�ber den vollzeitbesch�ftigten Beamten sei sachlich gerechtfertigt (BVerfGE 71, 39 ff.).Eine zul�ssige Typisierung kommt in Betracht, wenn die Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift nur im Einzelfall ausnahmsweise zu einer Benachteiligung der Betroffenen f�hrt; die Regelung darf nur in besonders gelagerten F�llen Ungleichheiten entstehen lassen und nicht ganze Gruppen von Betroffenen st�rker belasten (vgl. BVerfGE 27, 220 ; 71, 39 ).Zwar m�gen sich Voll- und Teilzeitbesch�ftigung eines Beamten oder Richters in einer Weise unterscheiden, die im Hinblick auf die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums eine unterschiedliche H�he des Familienzuschlags zu legitimieren vermag (vgl. BVerfGE 71, 39 ).
BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 AuslandszuschlagAuch die Aussetzung der Verfahren w�re eine andere Entscheidung als die im Falle der G�ltigkeit des Gesetzes gebotene (stRspr seit BVerfGE 17, 210, 215 f., vgl. nur BVerfGE 71, 39, 49 f.).Es verbleibt ihm freilich - zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts - ein weiter Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 71, 39, 52 f.; 76, 256, 330; stRspr).Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - allerdings �berschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, das hei�t, wenn die gesetzliche Differenzierung sich - sachbereichsbezogen - nicht auf einen vern�nftigen oder sonst einleuchtenden Grund zur�ckf�hren l��t (vgl. BVerfGE 71, 39, 58; 75, 108, 157; 76, 256, 329; stRspr).Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn eine Gruppe von Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da� sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 71, 39, 58 f. m.w.N.; 82, 126, 146; 88, 87, 97; 90, 46, 56).Vielmehr mu� auch f�r das Ma� der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anf�hren l��t (vgl. BVerfGE 71, 39, 58 f. m.w.N.; 81, 208, 224; 82, 126, 146, 148; 88, 87, 97).
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage f�r Beamte zum Ausgleich der erh�hten …Dem Gesetzgeber steht es - im Hinblick sowohl auf Art. 33 Abs. 5 GG als auch auf Art. 3 Abs. 1 GG - insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Gleich- oder Ungleichbehandlung ma�gebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 ; 76, 256 ).
BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 DDR-DienstzeitenDem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Gleich- oder Ungleichbehandlung ma�gebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 ; 76, 256 ).Art. 33 Abs. 5 GG mit dem darin verankerten Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 71, 39 ; 83, 89 ) schr�nkt den vorstehend umrissenen weiten Regelungs- und Typisierungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers nicht �ber die Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG hinaus ein (vgl. BVerfGE 49, 260 ; 76, 256 ).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost ISie bildet die Voraussetzung daf�r, dass sich der Beamte ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion erf�llen kann (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 71, 39 ; 99, 300 ).
VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03 Aufl�sung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verst��t nicht gegen …Es ist vielmehr grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuw�hlen, an die dieselben Rechtsfolgen gekn�pft werden, die mithin im Rechtssinn als gleich anzusehen sind; er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Gleich- oder Ungleichbehandlung ma�gebend sein sollen (…vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O. ; BVerfGE 71, 39 ; 85, 238 ).Dem Gesetzgeber kommt dabei grunds�tzlich eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 17, 122 ); er muss insbesondere nicht die gerechteste, zweckm��igste und vern�nftigste Regelung treffen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 71, 39 ).Das Willk�rverbot fordert jedoch nicht nur das Vorliegen ungleicher Sachverhalte, eines Grundes f�r die Ungleichbehandlung, d.h. eines Differenzierungsgrundes sowie eines Differenzierungsmerkmals (vgl. BVerfGE 71, 39 ).Die Unterschiede d�rfen nicht grunds�tzlich ungeeignet sein, die Ungleichbehandlung zu legitimieren (vgl. BVerfGE 42, 374 ; 71, 39 , 82, 126 ; 99, 367 ; Wendt, NVwZ 1988, 778 ;… P. Kirchhof in: Isensee/Kirchhof, a.a.O., � 124 Rn. 161; Br�ning, JZ 2001, 669 ; Michael, JuS 2001, 148 ).Bei einer gesetzlichen Regelung muss sich die sachliche Vertretbarkeit des Differenzierungsgrundes aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts heraus entwickeln lassen; der Grund muss in diesem Sinne "sachbezogen" sein und unter diesem Gesichtspunkt vertretbar erscheinen (vgl. BVerfGE 26, 72 ; 42, 374 ; 71, 39 ).Aber auch die Aller Differenzierung darf nicht sachfremd sein; es muss sich aus dem Sachverhalt, den die differenzierende Regelung zum Gegenstand hat, gerade f�r sie ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anf�hren lassen (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 19, 1 ; 71, 39 ).Denn ob ein hinreichender sachlicher Bezug zwischen bestehenden Verschiedenheiten und einer differenzierenden Regelung besteht, erschlie�t sich regelm��ig nicht nur aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts, sondern auch aus Sinn und Zweck der betreffenden Regelung (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 71, 39 ; 85, 238 ; Gusy, JuS 1982, 30 ; ders. NJW 1988, 2505 ; Wendt, NVwZ 1988, 778 ; Br�ning, JZ 2001, 669 ).
BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 Zur Neugestaltung der BesoldungstabellenAuf dem Gebiet des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verh�ltnism��ig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ).Dem Gesetzgeber steht es im Besonderen frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Gleich- oder Ungleichbehandlung ma�gebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 ; 76, 256 ).
BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 EALGa) Im Rahmen seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens ist der Gesetzgeber - auch und gerade auf dem Gebiet der Wiedergutmachung - weitgehend frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte diejenigen auszuw�hlen, die f�r eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ma�gebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 m.w.N.).
BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99 Keine Zwangsteilzeitbesch�ftigung f�r Beamte
BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04 Begrenzte Dienstf�higkeit; Dienstbez�ge; Dienstunf�higkeit; Ruhegehalt; …
BVerfG - 2 BvR 1717/03 (anh�ngig) Verfassungsm��igkeit der Kostend�mpfungspauschale bei der Gew�hrung von …
BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche �bung - Ma�regelungsverbot …
BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94 AufenthaltG/EWG � 3 Abs. 4 Satz 1, � 7 Abs. 9; AuslG � 17 Abs. 1, � 17 Abs. 2 Nr. …
BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95 BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
OVG Berlin, 24.11.2004 - 4 N 5.04 BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06 Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87 BRRG � 44 a; GG Art. 33 Abs. 5; LBG RhPf � 80 Abs. 2, � 80 a Abs. 1 …
BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04 Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 Gew�hrung von Auslandstrennungsgeld
VG D�sseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05 BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88 Verfassungsm��igkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03 Ortszuschlag bei Teilzeitbesch�ftigung beider Ehegatten
BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 Vergleichsentgelt nach � 5 TV�-VKA
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11 BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04 Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05 Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06 Erm��igung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11 BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Verfassungsm��igkeit der Vorschriften �ber die Gew�hrung einer Polizeizulage
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11 BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90 Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verg�tung der von einem …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11 BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93 Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98 BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 Ber�cksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09 Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbesch�ftigung; Altersteilzeit; …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11 BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86 LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97 LAG Baden-W�rttemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04 Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkr�ften unterhalb von 50 %
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11 BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 Verfassungsbeschwerden gegen nieders�chsische Kostend�mpfungspauschale ohne …
LAG D�sseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02 VGH Baden-W�rttemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03 Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
VG D�sseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04 BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06 Auslandsdienstbez�ge; Mietzuschuss; Teilzeitbesch�ftigung; Altersteilzeit; …
BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft …
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06 Arbeitszeit von Lehrkr�ften - Bandbreitenregelung
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11 BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11 OVG Th�ringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06 Recht der Landesbeamten; Unzul�ssigkeit der ("unfreiwilligen") …
BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88 Verfassungsm��igkeit der Anspruchsbegrenzung f�r Beamte bei Dienstunfall
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04 BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03 BBesG � 40 Abs. 1 Nr. 1; LPartG
BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 584/05 Gleichbehandlung - Einigungsstellenspruch
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12 BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90 Abschlu� einer Gruppenanschlu�- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 Zur Besoldung des Pr�sidenten des Landesarbeitsgerichts
BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06 Beamtin, Rektorin einer Grundschule, F�hrungserprobung, Divergenz zwischen …
BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07 Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TV�D
BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02 Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter
BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07 VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06 Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08 BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08 Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 Beihilfe - Anspruchsausschlu� ab Stichtag
LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01 OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07 Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; T�tigkeit im …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11 BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 36/87 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung in � 12a WGSVG
BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07 Tarifvertragliche Regelung verl�ngerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11 Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 2.95 Beamtenrecht - Beihilferecht, Begrenzung der Beihilfef�higkeit der Aufwendungen …
BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 45/97 Personalkostenzuschu� - Gleichbehandlung nach Wegfall
BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97 BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07 Eingruppierung eines Lehrers f�r muttersprachlichen Unterricht
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92 BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92 GG Art. 3; SGB V � 73, � 81
OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03 Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbesch�ftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10 BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91 BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - h�usliche Pflege - Pflegezulage …
OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02 K�rzung des Familienzuschlags bei im �ffentlichen Dienst teilzeitbesch�ftigen …
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94 BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 Verfassungsbeschwerde gegen die unvollst�ndige R�ckzahlung von in das …
BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 550/96 Geltungsbereich des BAT-O bei Gebiets�nderungen
BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R Zuordnung einer in der DDR zur�ckgelegten Milit�rdienstzeit bei der Nationalen …
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 149/07 Tarifvertragsauslegung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 2629/09 Mietzuschuss Auslandsbesoldung Mietobergrenze Mietspiegel Hineinwachsen …
BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91 Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gew�hrung …
BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 462/00 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 29.07 Vergabe von F�hrungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10 Versetzung zugewiesener Besch�ftigter - Mitbestimmung
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94 Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96 BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 26.06 Vergabe von F�hrungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 229/95 Erster Konzertstimmer - Tarifliche Verg�tung
BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
VG L�neburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00 Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern; …
BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06 Wiedereinstellungsanspruch
BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88 BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86 BBesG � 66 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5
BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 12.97 VG L�neburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00 Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05 Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
VG L�neburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00 Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeitbesch�ftigung bei der Einstellung von …
BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 171/00 Bereitschatsdienstverg�tung f�r "Facharzthintergrunddienste"
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07 Beamter, Beamtenverh�ltnis, Besoldung, Versorgung, Versorgungsempf�nger, Ruhen, …
BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 543/91 Befreiende Lebensversicherung - Erl�schen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93 Beschr�nkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Anspr�che …
BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach � 85 Abs. 3 Nr. 3 …
VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98 Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98 BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99 Entgeltsicherung - kinderbezogene pers�nliche Zulage
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 18 (8) RA 61/00 Rentenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02 SchFG � 5; BBesG � 2 Abs. 1; BBesG � 48 Abs. 3 Satz 1; LBG NRW � 78 …
BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02 Umzugskostenverg�tung - Widerruf der Zusage
LAG Hamburg, 09.08.2007 - 7 Sa 27/07 Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 722/07 OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08 Zur K�rzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09 Umwandlung von tariflichen Zeitzuschl�gen in Zeit - Berechnung
BVerwG, 05.02.1996 - 2 B 149.95 LAG D�sseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99 Lohngleichheit
BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00 Zul�ssigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbesch�ftigung aus …
LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 69/06 Angemessenheit der Ausbildungsverg�tung in �ffentlich gef�rderten …
BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86 BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89 Ausschlu� der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
VG L�neburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00 Zur zwangsweisen Festlegung einer Einstellungsteilzeit bei Lehrern; …
VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00 Bewilligung einer Teilzeitbesch�ftigung
LAG Hamm, 19.09.2006 - 9 Sa 266/06 G�nstigkeitsprinzip, Betriebs�bergang, Tarifanwendung
VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07 Geb�hrenpflicht f�r das Aufstellen �ffentlicher Telekommunikationsstellen; …
VGH Baden-W�rttemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91 Auslegung einer Klage�nderung - unzul�ssiges Teilurteil - Inkompatibilit�t von …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02 Nebent�tigkeit - Teilzeitbesch�ftigung
LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06 VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04 VGH Baden-W�rttemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06 Zulagenk�rzung bei Teilzeitbesch�ftigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2699/10 Familienzuschlag (Verheiratetenzuschlag) Unterhaltsbeitrag verfassungskonforme …
VGH Baden-W�rttemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91 Inkompatibilit�t von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91 BayVerfGHG Art. 55; BBesG � 26; BV Art. 5, Art. 98 Satz 4, Art. 100, Art. …
BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 63/93 GG Art. 3 Abs. 1; VRG � 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95 Zuschu� zur Erg�nzung der Dienstbez�ge f�r Richter der neuen L�nder?
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03 Rentenversicherung
LAG D�sseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07 Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06 Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 135/08 Vergleichsentgelt, Ortszuschlag, Berechnung, �berleitung, TV�D
VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09 1. Auch eine nicht mit einer vollst�ndigen Unterschrift unterzeichnete …
BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90 Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92 BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach � …
BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
VG L�neburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00 Zwangsteilzeit und Beamtenverh�ltnis (Lehrer); Zwangsteilzeit; Teilzeit; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05 Pflegeversicherung
LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06 Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88 BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91 BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 6.91 BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97 BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 527/98 FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99 �bertragung des Kinderfreibetrages
LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 - 3 Sa 262/06 Tarifliche Sonderzahlung, Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz
LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05 VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09 Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen K�rzung der Sonderzulage f�r Beamte der …
BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89 VGH Baden-W�rttemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89 Inkompatibilit�t von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95 BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99 Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - BAT-O
LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99 Arbeitsentgelt: Verg�tung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 10 KA 11/04 Vertragsarztrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10 Fremdrentenrecht - K�rzung der Beitrags- oder Besch�ftigungszeit - …
BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11 Anspruch des im �ffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89 BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91 Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95 LAG Brandenburg, 11.06.1996 - 8 Sa 751/95 BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98 OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01 Braunkohlef�rderung; Wasserentnahme; Benutzungsgeb�hr; Erm��igung; Gew�sser, …
VG L�neburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00 Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen …
VG G�ttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04 Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen; …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06 Beamtenrecht, �ffentlicher Dienst, Besoldungsrecht, Besoldung, Verg�tungssystem, …
VG K�ln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04 VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06 Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09 Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach �� 41 ff …
BVerwG, 29.12.2011 - 2 B 88.11 Rechtm��igkeit des Dienstwohnungsausgleichs gem�� � 19 Abs. 2 und 3 W�rtt. …
BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88 VGH Baden-W�rttemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91 Inkompatibilit�t von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 92.92 VGH Baden-W�rttemberg, 21.12.1998 - 4 S 2623/96 Besoldung bei Teilzeitbesch�ftigung - K�rzung der Wechselschichtzulage bejaht
BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98 Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unst�ndig Besch�ftigter mit …
BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99 OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 6 A 5050/00 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02 Rentenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 6 A 1790/03 VG L�neburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04 Eine zwangsweise abverlangte Teilzeitbesch�ftigung ist rechtswidrig und …
VG D�sseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03 Unfallversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 10 KA 22/06 Vertragsarztangelegenheiten
OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09 Finanzieller Ausgleich f�r Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz
BVerwG, 08.11.1989 - 5 B 85.89 BAG, 24.03.1994 - 6 AZR 713/93 VGH Baden-W�rttemberg, 18.02.1997 - 9 S 1549/96 �rzteversorgungswerk: Hinterbliebenenversorgung - keine Erh�hung der Witwenrente …
BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 753/98 BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 785/98 VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04 VG Bremen, 23.09.2004 - 6 K 248/02 Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 A 2314/05 ArbG D�sseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06 Freiwilligkeitsvorbehalt, Ank�ndigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91 Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92 BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93 BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92 OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95 BVerwG, 10.06.1996 - 2 B 55.96 BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96 VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98 LAG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 Sa 37/99 VG K�ln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - 6 A 2878/03 VG Stuttgart, 21.06.2006 - 17 K 1248/06 K�rzung des Familienzuschlags bei teilzeitbesch�ftigtem Ehegatten
VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 526/06 Teilzeit, Lehrerin, Mehrarbeit, Besoldung
LSG Bayern, 11.04.2007 - L 16 LW 9/05 OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05 Beamtenbesoldung: Verh�ltnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag; …
VG D�sseldorf, 30.10.2007 - 2 K 1098/07 VGH Baden-W�rttemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05 LAG Hamburg, 30.07.2009 - 7 Sa 62/08 LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1778/09 Gesetzliche �berleitung von Arbeitsverh�ltnissen auf eine Anstalt des …
OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10 Auslandsverwendungszuschlag
BVerwG, 12.06.1986 - 2 B 63.86 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92 OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95 LAG M�nchen, 09.10.1996 - 9 Sa 1122/95 LAG Brandenburg, 12.12.1997 - 5 Sa 264/97 LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.1999 - 8 Sa 280/98 LAG Brandenburg, 12.11.1999 - 4 Sa 255/97 VG Sigmaringen, 06.09.2001 - 6 K 735/00 Begrenzt beihilfef�hige Kieferorthop�dische Leistung rechtm��ig
VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 9 E 3776/03 Voller Familienzuschlag f�r den einen Ehegatten, wenn der anderen unentschuldigt …
VG D�sseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04 VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 7056/04 Lehrerin, Teilzeit, Mehrarbeit, Besoldung
LAG N�rnberg, 07.05.2008 - 3 Sa 606/07 Vergleichsentgelt nach � 5 Abs 2 S 2 TV�-VKA - Ortszuschlag - �berleitung …
LAG Hamburg, 23.04.2009 - 7 Sa 62/08 Anzuwendenden Tarifrecht f�r R�ckkehrer des Hamburgischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.1990 - 2 A 93/89 BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90 BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 12.91 OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1994 - 3 L 128/93 DG Hamburg, 21.07.2003 - RDK 1/03 SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 242/03 VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04 eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93 VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 06.03284 Kinderbezogener Familienzuschlag der Stufe 2
VG Berlin, 14.07.2009 - 28 A 144.07 Familienzuschlag f�r teilzeitbesch�ftigte Ehegatten
VG Bremen, 30.03.2004 - 6 K 734/03 Familienzuschlag f�r einen Soldaten in eingetragener Lebenspartnerschaft
VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06 Fahrverbot f�r Wassermotorr�der