Source: https://jura-online.de/lernen/zugang-zu-oeffentlichen-einrichtungen-art-21-go-bayern/3848/excursus
Timestamp: 2020-01-28 11:31:57
Document Index: 91933361

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art 21', '§ 35', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 42', '§ 30', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 14', '§ 8', '§ 24', '§ 14', '§ 19', '§ 12', '§ 14', '§ 42', '§ 42', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 70', '§ 70', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 35', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 42', '§ 35']

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Art. 21 GO Bayern - Exkurs - Jura Online
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Art. 21 GO Bayern
Art 21 GO Bayern
(1) Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen der Gemeinde, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen bilden. Die Gemeinde entscheidet das durch Satzung; trifft sie keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.
(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.
§ 35 VwVfG
Fall: Bürgermeisterchef
Art. 21 III BayGO
Art. 21 IV BayGO
Art. 21 BayGO
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
Art. 21 I BayGO
§ 42 I 2. Fall VwGO
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 30 NKomVG
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 18 GO SH
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 10 SächsGemO
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 10 I GemO BW
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 20 HGO
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 14 II KV M-V
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 8 GO NRW
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 24 KVG LSA
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 14 II GemO RP
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 19 KSVG
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 12 BbgKVerf
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 14 ThürKO
Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO (Zulässigkeit)
Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO (Begründetheit)
Aufbau der Prüfung - Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Art. 21 GO
Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ist in Art. 21 GO geregelt. Beispiel1: A möchte in die Bibliothek und der Zugang wird ihm am Eingang jedoch verwehrt. Dann könnte A einen Anspruch auf Zugang geltend machen.
Die Anwendbarkeit ist nicht immer vorab zu prüfen, sondern nur in den Fällen, in denen die Gemeindeordnung nicht zum Tragen kommt, weil es vorrangig andere Anspruchsgrundlagen gibt wie § 70 GewO. Dieser regelt den Zugang zu festgesetzten Veranstaltungen. Beispiel2: Gemeinde G hat sich entschieden, eine bestimmte Einrichtung zu nutzen und in diesem Zusammenhang eine Festsetzung als Jahrmarkt vorzunehmen, richtet sich der Anspruch auf Zugang vorrangig nach § 70 GewO, der spezieller ist.
I. Berechtigte
Berechtigte des Anspruchs auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen sind nach der Gemeindeordnung die Einwohner nach Art. 21 I GO, Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen gem. Art. 21 III GO sowie juristische Personen und Personenvereinigungen, Art. 21 IV GO.
II. Öffentliche Einrichtungen
Zudem müsste es sich um eine öffentliche Einrichtung handeln.
1. Einrichtungen
Einrichtungen sind alle Betriebe, Unternehmen, Anstalten oder sonstige Leistungsapparaturen, denen die Funktion gemeinsam ist, die Voraussetzungen für die Daseinsvorsorge und Daseinfürsorge der Bevölkerung zu schaffen und zu gewährleisten. Hierunter fallen z.B. die Bibliothek oder das Schwimmbad, auch der Rathausvorplatz.
2. Öffentlich
Die Einrichtung müsste auch öffentlich sein. Dies wird sie durch Widmung. Eine Widmung ist ein rechtlich nicht formalisierter Rechtsakt, durch den der Zweck der Einrichtung festgelegt wird und die Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt wird. Dies kann z.B. durch eine Satzung oder Allgemeinverfügung passieren, ist aber auch durch schlichte Ingebrauchnahme möglich und kann dadurch konkludent erfolgen. Beispiel3: Bürgermeister B der Gemeinde G kommt vorbei, durchtrennt ein rotes Band und erklärt, diese Bibliothek widme er nun dem Publikumsverkehr. Dies wäre dann eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 2. Fall VwVfG. Dies muss aber nicht so „feierlich“ geschehen, sondern kann auch durch tatsächliche Ingebrauchnahme erfolgen.
III. Im Rahmen der Vorschriften
Der Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung nach Art. 21 GO besteht nur, sofern sich der Berechtigte im Rahmen der Vorschriften bewegt. Begrenzungen können sich aus dem Widmungszweck ergeben. Beispiel4: A spielt in der Bibliothek Völkerball. Dann wird ihm der Zugang verwehrt, da sein Verhalten gegen den Widmungszweck verstößt. Damit hätte A keinen Anspruch auf Zugang. Anderer Anknüpfungspunkt ist die Benutzungssatzung der Einrichtung, in der das Spielen von Völkerball verboten ist. Schließlich können sich Beschränkungen auch aus dem Strafrecht oder dem Polizei- und Ordnungsrecht ergeben. Beispiel5: Möchte A mordend und brandschatzend durch die Bibliothek ziehen, wäre dies zumindest auch strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevant.
C. Rechtsfolge: Anspruch auf Zugang
Rechtsfolge des Art. 21 GO ist, dass ein Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung besteht.
D. Kein Ausschluss
Der Anspruch aus Art. 21 GO dürfte nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Zugang steht unter dem Vorbehalt der Kapazitäten. Sind diese begrenzt, hat man keinen Anspruch auf Ausweitung der Kapazitäten. Stattdessen ist zu prüfen, ob eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung getroffen wurde bzw. wird. Dann wandelt sich der Anspruch auf Zugang auf einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung aus einem Überhang von Bewerbern, die die Fläche nutzen wollen, um. Dabei gibt es unzulässige Kriterien wie die Hautfarbe. Typische und sachgerechte Auswahlentscheidungen sind dabei beispielsweise „Bekannt und bewährt“ (Beispiel6: A ist im Rathaus in Vergangenheit oft auf Veranstaltungen dabei gewesen und hat sich dafür dadurch empfohlen, dass ihm nun erneut Zugang zu geben ist gegenüber anderen Bewerbern), die Attraktivität eines Bewerbers (Beispiel7: A reicht nur zweidimensionale Zeichnungen zur Veranstaltungen ein), die Priorität, die Rotation und der Losentscheid. Häufig macht es auch der Mix, sodass sich die Gemeinde nicht ausschließlich Kriterien bedienen darf, die für sich in Ordnung sind, aber dazu führen, dass neue Bewerber keine Chance haben. Ein gewisses Kontingent muss gerade für neue Bewerber offen sein, um die Chancengleichheit und die Berufsfreiheit zu wahren.
Schließlich ist zu beachten, dass bei prozessualer Verteidigung die Verpflichtungsklage nach § 42 I 2. Alt VwGO statthaft wäre, da die Zulassung einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG darstellt.