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Timestamp: 2016-10-23 03:18:51
Document Index: 367955939

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.167/2004 (22.03.2004)
2A.167/2004 /leb
Mauro G. Mora,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Februar 2004.
X.________, geb. 1966, indischer Staatsangeh�riger, reiste am 19. M�rz 1997 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte sein Gesuch am 14. Juli 1997 ab und verf�gte seine Wegweisung; auf eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission nicht ein. Am 8. Mai 1998 heiratete X.________ eine Schweizer B�rgerin und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich. Das Ehepaar lebt seit Ende M�rz 2001 getrennt.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern bewilligte X.________ am 7. Mai 2002 den Kantonswechsel zwecks Stellenantritts im Kanton Luzern. Am 27. August 2002 lehnte das Amt das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus dem Kanton. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Februar 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. M�rz 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Amt f�r Migration des Kantons Luzern sei anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte des Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) und nach ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Damit ist die Ausl�nderrechts- bzw. Scheinehe angesprochen. Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden sein sollte, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen, wenn f�r den Ausl�nder erkennbar keine Aussicht auf die (Weiter-)F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). In einem solchen Fall keine Bewilligung zu erteilen, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar: Selbst wenn nicht vorausgesetzt wird, dass die Ehegatten etwa einen gemeinsamen Wohnsitz haben, ist einziger Zweck der gesetzlichen Regelung, dem Ausl�nder den Aufenthalt in der Schweiz im Hinblick auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten zu erm�glichen. Rechtsmissbrauch ist nicht leicht anzunehmen; vorausgesetzt sind klare Hinweise daf�r, dass die F�hrung einer irgendwie gearteten Lebensgemeinschaft �berhaupt nicht (mehr) beabsichtigt ist bzw. realistischerweise nicht erwartet werden kann (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f.). Feststellungen �ber das Vorliegen entsprechender Indizien, welche �ussere Begebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge (Wille zur Weiterf�hrung einer Lebensgemeinschaft bzw. Wissen um das Fehlen einer entsprechenden M�glichkeit) beschlagen k�nnen, sind tats�chlicher Natur und binden gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG das Bundesgericht, wenn sie von einer richterlichen Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden sind (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152). Hervorzuheben ist noch, dass eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Ehe auch dann angenommen werden kann, wenn eine Scheidung wegen der in Art. 114 ZGB vorgesehenen Frist von vier Jahren des Getrenntlebens noch nicht eingeleitet worden ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f. zur Bedeutung von Art. 114 und 115 ZGB im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG).
2.2 Das Verwaltungsgericht h�lt daf�r, dass der Beschwerdef�hrer sich rechtsmissbr�uchlich auf die Ehe mit einer Schweizerin berufe. Dabei hat es die von der Rechtsprechung zum ausl�nderrechtlichen Rechtsmissbrauch entwickelten, vorstehend dargestellten Kriterien zutreffend wiedergegeben und zur Grundlage seines Urteils gemacht. In tats�chlicher Hinsicht hat es Folgendes festgestellt:
Nachdem der Beschwerdef�hrer bereits zuvor insgesamt mehrere Monate ohne seine Ehefrau in Indien geweilt hatte, trennte sich das Ehepaar Ende M�rz 2001 endg�ltig. In der Vereinbarung des Getrenntlebens sind keine gegenseitigen Unterhaltsbeitr�ge vorgesehen. Seit der Trennung finden fast ausschliesslich telefonische Kontakte statt, wobei die Darstellungen der Ehegatten �ber diese Kontaktaufnahmen einzig in Bezug auf die H�ufigkeit derartiger Gespr�che - deutlich - voneinander abweichen. Einen gemeinsamen Freundeskreis haben die Ehegatten nach unwidersprochen gebliebener Darstellung im angefochtenen Urteil nicht aufgebaut. Die Ehefrau erkl�rt seit l�ngerem, dass sie nach Ablauf der vierj�hrigen Trennungszeit die Scheidung einreichen werde. Seitens der Ehefrau fehlt es an jeglichem Ehewillen, und das Verwaltungsgericht nimmt unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 14. August 2003 im Bewilligungsverfahren an, dass auch diesem bewusst sei, dass es nie mehr zu einer Ann�herung kommen k�nne.
In tats�chlicher Hinsicht steht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) fest, dass nebst der Ehefrau wohl auch dem Beschwerdef�hrer jeglicher Ehewille fehlt, diesem aber zumindest bewusst ist und schon vor Ablauf von f�nf Jahren Ehedauer (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG) bewusst war, dass die Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten ausser Betracht f�llt. Damit aber steht in rechtlicher Hinsicht fest, dass die Berufung auf Art. 7 ANAG rechtsmissbr�uchlich ist. Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Verweigerung der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung best�tigte.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Seinem Gesuch ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG), und es sind ihm, entsprechend dem Verfahrensausgang, die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.