Source: https://www.agsnrw.de/anfrage-der-linken-zu-selbstaendigen/
Timestamp: 2020-06-04 07:17:35
Document Index: 259646638

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 2', '§ 18', '§ 12', '§ 7', '§ 240', '§ 22', '§ 93', '§ 165', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 190', '§ 320', '§ 190', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Anfrage der "Linken" zu Selbständigen - AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD
Anfrage der "Linken" zu Selbständigen
Soziale Lage und Absicheruzng von Solo-Selbständigen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8803 18. Wahlperiode 03.06.2016
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens,
Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein,
Sigrid Hupach, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Von den 90er-Jahren bis zum Jahr 2007 nahm die selbstständige Beschäftigung deutlich zu. Die Zahl der Selbstständigen stieg von 4 Millionen (2000) auf etwa 4,5 Millionen Erwerbstätige (2007) an. Nach einer Phase der Stagnation geht die Zahl selbstständig Erwerbstätiger seit dem Jahr 2012 nunmehr zurück. Im Jahr 2014 lag sie bei ca. 4,4 Millionen Personen. Diese Entwicklung wurde und wird maßgeblich getrieben von der Entwicklung bei den so genannten Solo-Selbststän- digen, das heißt den Selbstständigen ohne Angestellte. Die Anzahl der Solo- Selbstständigen überstieg seit Anfang des 21. Jahrhunderts die Anzahl der Selbst- ständigen mit Angestellten (vgl. Klaus Brenke, Selbstständige Beschäftigung geht zurück, in: DIW-Wochenbericht 36/2015, S. 790 ff.; Alexandra Manske, Tine Scheffelmeier (2015), Werkverträge, Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit – Eine Bestandsaufnahme, WSI-Diskussionspapier 195, S. 51 ff.).
Unabhängig von den strukturellen und politischen Gründen für den früheren An- stieg und den aktuellen Rückgang ist die Solo-Selbstständigkeit vielfach mit einer prekären Lage verknüpft. So haben Studien gezeigt, dass das Einkommen von Solo-Selbstständigen sehr unterschiedlich ausfällt: Sehr hohen Einkommen ste- hen sehr niedrige Einkommen gegenüber. Knapp 30 Prozent der Solo-Selbststän- digen liegen in einem unteren Einkommensbereich bis 1 100 Euro Nettoeinkom- men (Manske/Scheffelmeier 2015, S. 67). Klaus Brenke (a. a. O., S. 795) zeigt darüber hinaus, dass seit dem Jahr 2011 der Anteil der Solo-Selbstständigen mit einem Bruttostundenlohn von unter 8,50 Euro (leicht) gesunken ist. Allerdings haben 25 Prozent aller Solo-Selbstständigen lediglich ein Einkommen, das unter diesem bescheidenen Niveau liegt.
Im vergangenen Jahrzehnt ist die Anzahl selbstständiger Frauen gestiegen, wobei es sich allerdings vor allem um Solo-Selbstständige handelt. Zwei Drittel der selbstständigen Frauen arbeiten ohne Angestellte; bei den männlichen Unterneh- mern sind es 50 Prozent. Der Gendergap zeigt sich auch darin, dass Frauen über- wiegend in frauentypischen Branchen und Bereichen ein Unternehmen gründen: persönliche Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Pflege, Erziehung (43 Pro- zent), unternehmensnahe Dienstleistungen (32 Prozent) und Einzelhandel (7 Pro- zent) – also in Bereichen mit geringen Ertragschancen und Einnahmen (KfW und bundesweite gründerinnenagentur).
Drucksache 18/8803 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten und auf die aus dieser Tätigkeit erzielte Ver- gütung existenziell angewiesen sind. Ihre Lebenssituation ähnelt der Situation von abhängig Beschäftigten. Kollektive Instrumente zur Stabilisierung oder Re- gulierung der Einkommen gibt es bei ihnen aber kaum oder gar nicht. Instru- mente, die etwa Tarifverträgen bei abhängig Beschäftigten entsprechen, fehlen bei Selbstständigen. Lediglich für wirtschaftlich abhängige Selbstständige/arbeit- nehmerähnliche Personen können Tarifverträge verhandelt werden (§ 12a des Ta- rifvertragsgesetzes – TVG). Bei bestimmten freien Berufen regeln Honorarord- nungen die Vergütung. Hinzu kommen mögliche Ansprüche aus dem Urheber- recht. Hingegen greift der neu eingeführte gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro pro Stunde bei Selbstständigen nicht. Es mangelt daher an gesellschaft- lichen Mechanismen zur Garantie eines existenzsichernden Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit und gegen (selbst-)zerstörerisches Sozialdum- ping als Mittel im (Preis-)Wettbewerb.
Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft traditionell an den Status der abhängigen Beschäftigung an. In den Sozialversicherungssystemen werden die klassischen sozialen Risiken – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbs- minderung, Pflegebedürftigkeit etc. – abgesichert und überwiegend paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Selbstständige galten bislang da- gegen nicht als schutzbedürftig und waren daher nicht in das solidarische System eingebunden – obwohl auch sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen müs- sen. Der Zugang zu gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen wurde ihnen erst spät und lediglich selektiv ermöglicht. So gilt seit dem Jahr 2009 eine nachrangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürgerin- nen und Bürger (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Seit dem Jahr 2006 gibt es eine begrenzte Möglichkeit für Selbststän- dige, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. In der Ren- tenversicherung sind nach § 2 SGB V nur wenige Gruppen kraft Gesetzes pflicht- versichert, wie Handwerkerinnen und Handwerker, in Pflegeberufen Tätige, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Selbstständige mit einem Auftraggeber, Künstlerinnen und Künstler, Publizistinnen und Publizisten, Hebammen und Ent- bindungspfleger, Seelotsen und Küstenschiffer. Für Landwirte gibt es Überlei- tungsregelungen in die allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherungen. Andere Selbstständige können auf Antrag in die Rentenversicherung aufgenommen wer- den.
Bis heute fehlt aber für Selbstständige ein gleichberechtigter Zugang zu den so- zialen Sicherungssystemen, der zum einen die Leistungen für die Selbstständigen öffnet und zum anderen die Selbstständigen gleichzeitig in eine solidarische Fi- nanzierung des Sicherungssystems einbezieht, ohne sie finanziell zu überfordern. Insbesondere ist lediglich ein Viertel der Solo-Selbstständigen in ein obligatori- sches System der Altersvorsorge einbezogen. Während die schwarz-gelbe Regie- rung sich mit dieser Frage zumindest beschäftigt hat, fehlt bei der aktuellen schwarz-roten Regierung aus Sicht der Fragesteller sowohl Problembewusstsein als auch konzeptionelle Phantasie, um Solo-Selbstständige in die soziale Siche- rung einzubeziehen.
Ein moderner Sozialstaat muss die soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Selbstständige dürfen nach Auffassung der Fragesteller weder von vornherein aus der sozialen Sicherung ausgeschlossen werden noch dürfen sie sich selbst aus der gesellschaftlichen Solidarität ausklinken. Die Defi- zite der sozialen Sicherung von Solo-Selbstständigen unterscheiden sich je nach sozialem Risiko und sind daher jeweils spezifisch abzufragen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8803 Wir fragen die Bundesregierung:
I. Struktur und Entwicklung von Solo-Selbstständigkeit
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderSolo-Selbst- ständigen beim zulassungspflichtigen Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderSolo-Selbst- ständigen beim zulassungsfreien Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderSolo-Selbst- ständigen in den freien Berufen und den freien Berufen ähnlichen Berufen (§ 18 des Einkommensteuergesetzes) in den vergangenen zehn Jahren entwi- ckelt?
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderSolo-Selbst- ständigen beim handwerksähnlichen Gewerbe in den vergangenen zehn Jah- ren entwickelt?
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderSolo-Selbst- ständigen im Handwerk in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil haupt- oder ne- benberuflich bzw. geringfügig Erwerbstätiger an den Solo-Selbstständigen (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderSolo-Selbst- ständigen, die zusätzlich eine weitere abhängige Tätigkeit ausüben (bitte nach Geschlecht, nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Mi- nijob differenzieren)?
WiehochwarnachKenntnisderBundesregierungindenletztenzehnJahren jeweils der Anteil der Solo-Selbstständigen an den Erwerbstätigen und den Selbstständigen insgesamt (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Aus welcher Situation kommen die Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung (Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Gründungszuschuss, Be- schäftigungsverhältnis, Familienpause; bitte die Angaben, soweit verfügbar, für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Ge- schlecht für den Zeitraum von1999 – bzw. seit Beginn der statistischen Er- fassung – bis 2015 ausweisen)?
WiesetztsichnachKenntnisderBundesregierungdieZahlderSolo-Selbst- ständigen zusammen (bitte nach Nationalität, Geschlecht, Alter und Bundes- land differenzieren)?
In welchen Branchen und Wirtschaftsbereichen erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründungen von Solo-Selbstständigen für den Zeit- raum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)?
Drucksache 18/8803 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Welchen Schulabschluss und welche berufliche Qualifikation besitzen die Solo-Selbstständigen bei Aufnahme der Selbstständigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum von 1999 bis 2015 angeben)?
Welche öffentlich-rechtlichen Fördermöglichkeiten standen Solo-Selbst- ständigen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jah- ren zur Verfügung?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang in die Selbst- ständigkeit in Abhängigkeit von den Fördermöglichkeiten und deren Inan- spruchnahme für den Zeitraum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 entwickelt (bitte die Zahlen nach Geschlecht und nach Bundesländern ausweisen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Fördermöglichkeiten für Selbststän- dige zu verändern, und wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Zielstel- lung?
WievieleehemalsSolo-SelbstständigesindnachKenntnisderBundesregie- rung nach fünf Jahren immer noch in diesem Status (bitte nach Geschlecht und Branchen/Bereichen differenzieren)?
InwievielenFällenwurdenachKenntnisderBundesregierungimZeitraum seit dem Jahr 1999 eine Solo-Selbstständigkeit wieder aufgegeben (jährlich; bitte nach Branchen/Bereichen und Geschlecht differenzieren)?
AuswelchenGründenhabenSelbstständigeihreTätigkeitnachKenntnisder Bundesregierung aufgegeben?
WiehochistindiesenFällennachKenntnisderBundesregierungdiedurch- schnittliche Verschuldung?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzen von Solo-Selbstständigen, und in welchem Zeitraum nach Eintritt in die Selbstständigkeit entstehen sie (bitte die Angaben für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland, nach Alter und Geschlecht sowie Branchen/Be- reichen für den Zeitraum von 1999 – bzw. seit Beginn der statistischen Er- fassung – bis 2015 ausweisen)?
Welche Maßnahmen zum Schutz der Solo-Selbstständigen gegen Schein- selbstständigkeit und Scheinwerkverträge hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren initiiert und ergriffen?
WiehabensichdieEinkommenderSolo-SelbstständigennachKenntnisder Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Berufsgruppen im Zeit- raum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 ent- wickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)?
WievieleSolo-SelbstständigebeziehennachKenntnisderBundesregierung ein durchschnittliches monatliches Brutto-Erwerbseinkommen (Betriebsein- nahmen abzüglich Betriebsausgaben) bis 800 Euro, bis 1 500 Euro, bis 2 500 Euro, bis 4 000 Euro oder über 4 000 Euro (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8803
WievieleSolo-SelbstständigebeziehennachKenntnisderBundesregierung ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen (wie oben, abzüglich Einkom- mensteuer und Aufwendungen für die soziale Absicherung) bis 500 Euro, bis 1 000 Euro, bis 1 600 Euro, bis 2 300 Euro, über 3 200 Euro (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Studien zum Thema Einkommen von Solo-Selbstständigen sind der Bundesregierung bekannt, und welche politischen Handlungsbedarfe leitet sie daraus ab?
WelcheberufsständischenRegelungenexistierennachKenntnisderBundes- regierung für die Vergütung von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen?
WelchetarifvertraglichenRegelungenexistierennachKenntnisderBundes- regierung aktuell auf der Grundlage von § 12a TVG für die Vergütung von arbeitnehmerähnlichen Personen?
WelchegesetzlichenRegelungenexistierennachKenntnisderBundesregie- rung ggf. für die Vergütung von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch die Gesetzgebung auf die teilweise prekäre Einkommenssituation von Solo-Selbstständigen po- sitiv einzuwirken, und welche Konzepte verfolgt sie ggf. derzeit mit welchen Maßnahmen und Initiativen?
InwelchenBereichensiehtdieBundesregierungMöglichkeiten,alsAuftrag- geber oder Arbeitgeber (Bund) positiv einer teilweise prekären Einkom- menssituation von Solo-Selbstständigen entgegenzuwirken, und welche Konzepte verfolgt sie gegebenenfalls?
WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberexistierendeVergabekrite- rien der öffentlichen Hand bei der Beauftragung Solo-Selbstständiger?
Inwieweit hält die Bundesregierung kartellrechtliche Ausnahmen für Solo- Selbstständige bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze für möglich und sinn- voll?
In welcher Weise gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung rechtli- cher Vorgaben in Bezug darauf, dass bei der Umsetzung der aktiven Arbeits- marktpolitik soziale und arbeitsrechtliche Standards bei den Beschäftigten der Träger der Maßnahme eingehalten werden?
Welche kalkulatorischen Personalkosten unterstellt die Bundesagentur für Arbeit implizit oder explizit als angemessen für die Beschäftigten der Träger von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Arbeitgeber-Jahres- brutto)?
InwelchenBereichensiehtdieBundesregierungMöglichkeitenfürdieRea- lisierung eines derartigen Ziels, und welche sind das gegebenenfalls?
Drucksache 18/8803 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anhand welcher Kriterien grenzt die Bundesregierung die Status freier und arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Solo-Selbstständi- ger und Scheinselbstständiger ab?
b) Von wem und durch welche Maßnahmen wird die Einhaltung der Abgren- zungskriterien kontrolliert?
c) Welche Konsequenzen hat eine „falsche“ Zuordnung für die Betroffenen und für die Auftraggeber?
Wie viele Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) wurden seit dem 1. Januar 2000 durch die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch- geführt, und in wie vielen Fällen wurde bestandskräftig
WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderprozentualeAnteilvon Solo-Selbstständigen unter Crowdworkern in der Bundesrepublik Deutsch- land?
Ist der Bundesregierung bekannt, für wie viel Prozent der Crowdworker das Crowdworking die primäre Einkommensquelle darstellt?
WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umCrowdworkernZugang zu sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8803
WieschätztdieBundesregierungdieseEntwicklunghinsichtlichderAuswir-
kungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme ein?
IV. Soziale Absicherung von Solo-Selbstständigkeit
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die obligatorische Einbe- ziehung von Solo-Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme inner- halb der Europäischen Union?
In welchen Ländern der Europäischen Union fehlt nach Kenntnis und Ein- schätzung der Bundesregierung bislang eine obligatorische Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in welche Bereiche der sozialen Sicherung?
AufwelcheArtundWeisesindSolo-SelbstständigenachKenntnisderBun- desregierung in Österreich in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Regelungen?
WievieleSolo-SelbstständigesindnachKenntnisderBundesregierungfrei- willig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, und wie viele sind privat krankenversichert (bitte nach Geschlecht und Einkommen, z. B. in Quintilen, ausweisen)?
WievieleSolo-SelbstständigezahlennachKenntnisderBundesregierungin der GKV Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze, wie viele zahlen Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze, und in wie vielen Fällen kommt die Härtefallregelung nach § 240 Absatz 4 SGB V zum Tragen?
Wie viele Versicherte sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Standard- oder im Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) versi- chert?
WievieleVersichertesindnachKenntnisderBundesregierungimNotlagen- tarif der PKV versichert?
WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieBeitragsschuldender privat versicherten Solo-Selbstständigen?
Drucksache 18/8803 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bei- tragsschulden von Solo-Selbstständigen ermäßigt, gestundet, niedergeschla- gen oder erlassen (bitte nach freiwillig gesetzlich Versicherten, Privatversi- cherten und nach Geschlecht unterscheiden)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Ein- kommen von privatversicherten Solo-Selbstständigen, und wie ist die Ein- kommensverteilung der selbstständigen Privatversicherten?
Wie viele Selbstständige zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung Bei- träge nach der Mindestbemessungsgrenze, obwohl ihr Einkommen darunter liegt?
Für wie viele GKV-versicherte Selbstständige ruht nach Kenntnis der Bun- desregierung die Mitgliedschaft?
WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieBeitragsschuldenge- setzlich versicherter Solo-Selbstständiger?
Wie viele Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der GKV mit dem ermäßigten Beitragssatz, also ohne Krankengeldanspruch, versichert (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
WiestelltsichdieBundesregierungzuForderungen,beiSelbstständigendas tatsächliche Einkommen der Beitragsermittlung zugrunde zu legen, um Solo- Selbstständige vor Überforderung zu schützen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu Forderungen, die Auftraggeber bei kleinen Selbstständigen, Solo-Selbstständigen und Selbstständigen mit über- wiegend einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer an den Aufwendun- gen für die Krankenversicherung zu beteiligen?
Wie viele privat pflegeversicherte Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung älter als 55, älter als 60 und älter als 65 Jahre, und wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Versicherungsbeiträge in den jeweiligen Altersgruppen?
Wie viele freiwillig gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 22 des Elften Buches Sozialge- setzbuch (SGB XI) von der Versicherungspflicht befreien lassen und sind nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche mo- natliche Beitragshöhe von privat versicherten Selbstständigen in der privaten Pflegeversicherung (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ehemals Solo-Selbstständiger, die bereits Leistungen nach dem SGB XI beziehen, und wie viele davon benötigen zusätzlich Hilfeleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)?
WievielefreiwilliggesetzlichversicherteSolo-Selbstständige,undwieviele privat versicherte Solo-Selbstständige haben nach Kenntnis der Bundesre- gierung eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen (bitte nach Al- ter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8803 VI. Arbeitslosenversicherung
Welche Regelungen ermöglichten es in den vergangenen zehn Jahren, Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung zu versichern (bitte konkrete Regelungstatbestände mit Beitragshöhe angeben)?
Wie gestaltete sich der Einbezug Solo-Selbstständiger in die Arbeitslosen- versicherung jährlich in Bezug auf
b) die Anzahl der Versicherungsfälle bei Selbstständigen nach Geschlecht und Qualifikationsgruppen,
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische oder sonstige Initiativen oder Maßnahmen, welche weiteren Solo-Selbstständigen den Schutz der Arbeits- losenversicherung ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Leistungserbringung nach Qualifi- kationsgruppen weiterhin für sachgerecht – insbesondere unter dem Aspekt einheitlicher Beitragshöhen?
Inwieweit hält die Bundesregierung den Ausschluss von Versicherten nach zweimaligem Leistungsbezug für rechtlich geboten?
Welche speziellen Fördermöglichkeiten im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) für Erwerbslose, die sich selbstständig machen wollten, wurden von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung angeboten und in Anspruch genommen, und wie fiel die Evaluation dieser Instrumente aus?
Welche Gesamtaufwendungen wurden jeweils für diese Instrumente aufge- bracht, und wie viele Personen wurden gefördert (nach Jahren)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Fragesteller, den Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III) zur Pflichtleis- tung bei Gründung aus Erwerbslosigkeit zu machen?
VII. Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Zugänge von Personen in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die zuvor selbstständig erwerbstätig waren (bitte Jahreszahlen seit dem Jahr 2007 an- geben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der selbststän- dig erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden seit dem Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt entwickelt?
Wie hat sich in dem Zeitraum der Anteil der Selbstständigen an allen erwerb- stätigen SGB-II-Leistungsberechtigten entwickelt?
Drucksache 18/8803 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
WelcheKenntnissehatdieBundesregierungzudenstrukturellenMerkmalen
der selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten bezüglich
WelcheInstrumentestehendenJobcenternundArbeitsagenturenzurFörde- rung der Selbstständigkeit von SGB-II-Leistungsberechtigten zur Verfü- gung, und in welchem Umfang wurden diese Instrumente im Verlauf der ver- gangenen zehn Jahre eingesetzt?
In welchem Anteil gelang nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Förderung einer Selbstständigkeit von SGB-II-Leistungsberechtigten der Ausstieg aus der Hartz-IV-Bedürftigkeit?
In wie vielen Fällen wurden selbstständige Leistungsberechtigte von den Jobcentern in eine abhängige Beschäftigung vermittelt (Jahreszahlen seit dem Jahr 2007), und in wie vielen Fällen war die abhängige Beschäftigung dauerhaft (länger als sechs Monate) und ausreichend, um aus dem SGB-II- Bezug auszuscheiden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei selbstständig erwerb- stätigen Leistungsberechtigten der Anteil der Bescheide, die aufgrund von schwankendem Einkommen vorläufig ausgestellt werden?
GegenüberwievielenSelbstständigenwurdenindenvergangenenzehnJah- ren Rückforderungen erhoben?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt die Anzahl der selbstständig erwerbstätigen Leistungsbe- rechtigten, gegen die Sanktionen verhängt wurden?
WelcheGründesindderBundesregierungfürdieseSanktionenbekannt?
HältdieBundesregierungdieSanktionenindenangeordnetenundangewen- deten Maßnahmen für geeignet, das mit den Sanktionsregelungen verfolgte gesetzgeberische Ziel zu erreichen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8803
WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenhatdieBundesregierungaus dem Umstand gezogen, dass der Sozialbeirat die Bundesregierung bereits im Jahr 2009 dringend dazu aufgefordert hat, nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversiche- rung miteinzubeziehen (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversi- cherungsbericht 2009, Rn. 61, 62, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52)?
Teilt die Bundesregierung die in dem Gutachten vertretene Auffassung des Sozialbeirats, dass es im Interesse sowohl der Betroffenen (Schutzwürdigkeit von Selbstständigen) aber auch der Gesellschaft stehe, durch eine Verpflich- tung zur Vorsorge, Altersarmut zu vermeiden, und teilt die Bundesregierung ebenfalls die Auffassung des Sozialbeirats, wonach sich der Gesetzgeber die- ser Aufgabe nicht entziehen dürfe (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009, Rn. 63, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52; bitte begründen)?
WelcheSchlussfolgerungenhatdieBundesregierungausihremeigenenBe- fund im Alterssicherungsbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11741, S. 9) gezogen, wonach ehemals Selbstständige, die oft nicht in ein ver- pflichtendes Alterssicherungssystem einbezogen waren, überdurchschnitt- lich häufig nicht hinreichend für ihr Alter vorgesorgt haben?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung aufgrund dieser Erkenntnis bislang veranlasst?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der aktiv selbst- ständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (bitte für Gesamt- deutschland, nach West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen aktiv Versicherten aufschlüsseln) entwickelt, die
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen selbstständig Versicherten aufschlüsseln) entwickelt, die
Drucksache 18/8803 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (bitte für Gesamtdeutsch- land, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwickelt, die
versichert waren und nach § 165 Absatz 1a SGB VI und, soweit nichts ande- res für diesen Personenkreis gilt, auf Antrag den einkommensgerechten Bei- trag mit Sozialklausel in Anspruch genommen haben?
WiehabensichimZeitraumvon2005bis2015
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwi- ckelt, die
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdieZahlderversicherungs- pflichtigen Handwerkerinnen und Handwerker gemäß § 2 Absatz 8 SGB VI, die sich gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB VI von der Versiche- rungspflicht haben befreien lassen, zwischen den Jahren 2005 und 2015 ent- wickelt (bitte nach Anteil an allen versicherungspflichtigen Handwerkerin- nen und Handwerkern, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutsch- land sowie nach Geschlecht aufschlüsseln), und wie lang war im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Versicherungsdauer?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8803
Wie viele Selbstständige mit einem Auftraggeber im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1999 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversiche- rung, und wie hoch waren ihre durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge (bitte für die einzelnen Jahre, absolut sowie Anteil an allen pflicht- versicherten Selbstständigen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ost- deutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass mit der Aufnahme des nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI erfassten Personenkreises (Selbst- ständige mit einem Auftraggeber) zum einen der Erosion des versicherungs- pflichtigen Personenkreises durch Umwandlung von Beschäftigung in Auf- tragsvergabe an Solo-Selbstständige entgegengewirkt werden sollte und zum anderen für diesen Personenkreis eine ebenso soziale Schutzbedürftigkeit wie die der anderen im SGB VI erfassten Personengruppen angesehen wurde, und hat sich nach Auffassung der Bundesregierung, angesichts der kontinu- ierlichen Zunahme durch Werk- und Dienstleistungsverträge, die Regelung bewährt (bitte begründen)?
Durch wen und auf welche Weise erlangen nach Kenntnis der Bundesregie- rung pflichtversicherte Selbstständige mit überwiegend einem (möglichen) Auftraggeber Kenntnis darüber, dass sie sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenver- sicherungsträger zu melden haben (Meldepflicht nach § 190a SGB VI)?
Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2001 aufgrund der fehlenden Mitwirkungspflicht nach § 320 SGB VI (Bußgeldvorschriften) im Zusammenhang mit § 190a Absatz 1 Satz 1 SGB VI jährlich verhängt, wie hoch waren die Bußgelder im Durch- schnitt, und wie häufig wurde hierbei ein Bußgeld in Höhe von 2 500 Euro verhängt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 die Anzahl der Selbstständigen entwickelt, die nach § 2 Satz 1 Num- mer 9 SGB VI pflichtversichert sind und sich nach § 6 Absatz 1a Nummer 1 SGB VI (erste Existenzgründung) von der Versicherungspflicht haben be- freien lassen (bitte absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbst- ständigen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der aktiv freiwillig Versicherten nach § 7 SGB VI im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen aktiv Versicherten aufschlüsseln), und
a) wie hoch waren deren durchschnittlich ganzjährig entrichteten monatli- chen Beiträge,
Drucksache 18/8803 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze und deren Alters(-gesamt-)einkom- men netto (bitte nach Art der Alterssicherungsleistung, deren jeweiliger durchschnittlicher Höhe, für Gesamtdeutschland, West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht ausweisen)?
WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdieHöhedesanzurechnen- den Einkommens der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Al- ter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2004 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)?
WievieleSolo-SelbstständigeverfügennachKenntnisderBundesregierung über eine private Absicherung in Form einer Lebens-, Renten- oder Berufs- unfähigkeitsversicherung?
WievieleSolo-SelbstständigeverfügennachKenntnisderBundesregierung über Einkommen aus Vermietung und Verpachtung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/8803 IX. Selbstständige mit Basisrente
WievielesogenannteBasisrenten(„Rürup-Renten“)wurdenvonSelbststän- digen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 pro Jahr und insgesamt abgeschlossen (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ost- deutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderun- gen absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?
WiehochwarenproJahrundinsgesamtnachKenntnisderBundesregierung die Beiträge – laufend und inklusive Zuzahlung – (bitte für Gesamtdeutsch- land, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr aus- weisen)?
WiehochlagproJahrundinsgesamtnachKenntnisderBundesregierungdie versicherte Rente ohne Überschüsse; (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Ver- änderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?
Wie viele Versicherungsverträge wurden seit dem Jahr 2005 pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung ruhend gestellt bzw. werden nicht mehr bespart, und wie hoch liegt die entsprechende reduzierte versi- cherte Rente (ohne Überschüsse) im Durchschnitt sowie das durchschnittli- che Deckungskapital (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ost- deutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?
WievieleSelbstständigehabennachKenntnisderBundesregierungseitdem Jahr 2005 im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von der steuerlichen Ab- zugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe pro Jahr Gebrauch gemacht (bitte nach Jahr und Anteil der Selbstständigen an allen Basisrenten- Beziehenden aufschlüsseln)?
WievieleSelbstständigebzw.EhepaarehabennachKenntnisderBundesre- gierung einen Basisrentenversicherungsvertrag mit einem zu versteuernden Brutto-Jahreseinkommen im Jahr 2013 in Höhe von bis zu 20 000 Euro, 30 000 Euro, 40 000 Euro, 60 000 Euro, 80 000 Euro, 100 000 Euro und dar- über abgeschlossen (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutsch- land sowie jeweils für Einzelpersonen sowie gemeinsam veranlagte Ehe- paare aufschlüsseln)?
Wie viele Basisrenten von Selbstständigen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Auszahlungsphase, und wie hoch sind die durch- schnittlichen Rentenzahlungen?
Hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass gerade bei Selbst- ständigen häufig ein Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen statt- findet und das Erwerbseinkommen über einen längeren Zeitraum von meh- reren Jahrzehnten unmöglich kalkuliert werden kann, die Annahme für ge- rechtfertigt, dass sich im Fall der Beitragsfreistellung das angesparte Kapital langfristig durch Kosten der Versicherer deutlich reduzieren kann bzw. dass es z. B. bei fondsgebundenen Verträgen vernichtet werden kann (bitte be- gründen)?
Drucksache 18/8803 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode X. Selbstständige in berufsständischen Versorgungswerken
Wie viele Personen haben sich im Zeitraum von 2005 bis 2015 nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI nach Kenntnis der Bundesregierung auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung be- freien lassen, weil sie Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks waren (bitte absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbstständi- gen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Ge- schlecht aufschlüsseln)?
Wie viele berufsständische Versorgungswerke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 die Zahl der
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 das Beitragsvolumen sowie das Rentenvolumen entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Beiträge aller Versorgungswerke sowie die durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbeträge im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermögensanlagen sowie Vermögenserträge der berufsständischen Versorgungswerke im Zeit- raum von 2005 bis 2015 entwickelt?
GibtesvonSeitenderBerufsverbändeoderKammernderfreienBerufeBe- strebungen, weitere Versorgungswerke zu gründen, und wenn ja, mit wel- chen Berufsverbänden oder Kammern hat die Bundesregierung hierzu seit dem Jahr 2003 Gespräche geführt, bzw. welche Berufsverbände oder Kam- mern haben sich an die Bundesregierung gewandt, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berufsverbände oder Kammern der freien Be- rufe, die sich mit einem solchen Anliegen an Landesregierungen gewandt haben (bitte auch die jeweiligen Verbände/Kammern nennen)?
Bei welchen freien Berufen, die über keine eigenen Versorgungswerke ver- fügen und deren Mitglieder nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, sieht die Bundesregierung eine besondere Schutzbedürftigkeit?
XI. Künstlersozialversicherung
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell versi- cherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG (bitte nach Kranken- und Rentenversicherung sowie Bereichen bzw. Tätig- keit und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche ge- meldete Einkommen im Jahr (bitte nach Bereichen bzw. Tätigkeit und Ge- schlecht differenzieren)?
Wie viele der aktuell nach dem KSVG versicherungspflichtigen Personen üben nach Kenntnis der Bundesregierung neben ihrer selbstständigen Tätig- keit einen geringfügigen Nebenjob bzw. eine geringfügige nicht künstleri- sche/nicht publizistische Tätigkeit aus (bitte nach Bereichen bzw. Tätigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/8803
Anhand welcher Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung die im Künstlerkatalog genannten und durch das KSVG festgelegten Tätigkeiten von weiteren Tätigkeiten im kreativen Bereich konkret abgegrenzt?
Wie viele Anträge auf Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch die Künst- lersozialkasse (KSK) abgelehnt (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2015 mit den Ablehnungsgründen und, soweit verfügbar, den abgelehnten Tätig- keiten aufschlüsseln)?
WiehäufigwurdenachKenntnisderBundesregierungimZeitraumvon2010 bis 2015 gegen einen Bescheid der KSK geklagt bzw. Widerspruch eingelegt (bitte mit Aufschlüsselung der abgelehnten Tätigkeiten und Gründe), und in wie vielen Fällen wurde dem Widerspruch bzw. der Klage stattgegeben?
WelchesRentenniveauerreichennachKenntnisderBundesregierunggemäß dem KSVG Rentenversicherte im Renteneintrittsalter durchschnittlich (bitte nach Versicherungsjahren, Tätigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele gemäß dem KSVG versicherungspflichtige Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verträge für die staatlich geförderte zusätzli- che Altersvorsorge („Riester-Rente“) oder für die Basisrente („Rürup- Rente“) abgeschlossen?
WievielederaktuellüberdieKSKversichertenPersonensindnachKenntnis der Bundesregierung von der Krankenversicherungspflicht befreit und statt- dessen Mitglied in einer privaten Krankenversicherung?
WievielederaktuellüberdieKSKversichertenPersonensindnachKenntnis der Bundesregierung von der Rentenversicherungspflicht befreit und statt- dessen Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk?
Plant die Bundesregierung, ihren Bundeszuschuss zur Künstlersozialversi- cherung, der im Jahr 1999 von 25 auf 20 Prozent abgesenkt wurde, erneut auf 25 Prozent zu erhöhen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang die zum 1. Januar 2015 gesetzlich in Kraft getretenen Auflagen zur Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen und Institutionen sowohl von der Deutschen Rentenversicherung Bund als auch von der KSK in vollem Umfang umgesetzt werden?
Welche Auswirkungen hat die seit dem 1. Januar 2015 ausgeweitete Über- prüfung der Abführung der Künstlersozialabgabe von Unternehmen und In- stitutionen durch die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die so genannte Beitragsgerechtigkeit, die Fi- nanzierung der KSK und den Abgabesatz?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in den Jahren 2014 und 2015 eine Künstlersozialabgabe abgeführt haben (bitte nach Unternehmensgröße und Höhe der abgeführten Abgabe aufschlüsseln)?
WievieleUnternehmenhabenimJahr2015nachKenntnisderBundesregie- rung die zum 1. Januar 2015 eingeführte Bagatellgrenze von 450 Euro netto im Jahr für sich in Anspruch genommen?
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen und Vorschläge, die auf eine Re- form des KSVG abzielen, und wenn ja, welche Initiativen sind geplant?
Berlin, den 2. Juni 2016
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