Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-evtl-nur-angekuendigte-hilfsantag-3142623
Timestamp: 2019-05-25 17:06:30
Document Index: 89757421

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 297', '§ 314', '§ 314', '§ 165', '§ 890', 'BGH', '§ 314', 'BGH']

Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag | Rechtslupe
Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag
Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen, wenn es über den Hilfsantrag entschieden hat, obwohl dieser nur angekündigt, nicht aber gestellt wurde. Etwas anderes gilt, wenn aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands des Urteils feststeht, dass die Klägerin ihren Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung (etwa durch Bezugnahme gemäß § 297 Abs. 2 ZPO) gestellt hat.
Der Tatbestand erbringt gemäß § 314 Satz 1 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Zum mündlichen Parteivorbringen in diesem Sinne gehören auch die in der mündlichen Verhandlung von den Parteien abgegebenen prozessualen Erklärungen und die gestellten Anträge1.
Der durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis wurde im vorliegenden Fall nicht gemäß § 314 Satz 2 ZPO durch das Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet (§ 165 Satz 1 ZPO), entkräftet. Dies würde voraussetzen, dass die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift ausdrücklich oder doch unzweideutig dem Tatbestand widersprechen2. Das ist nicht der Fall. Vielmehr ergibt sich auch aus dem Sitzungsprotokoll unzweifelhaft, dass der Hilfsantrag gestellt worden ist. Darin heißt es, dass der Vertreter der Klägerin “den Antrag aus dem Schriftsatz vom 10.02.2017 ” stellt. Der Verweis auf Blatt 92 der Akte bezieht sich nicht auf einzelne Anträge oder Antragsteile, sondern bezeichnet die Fundstelle der ersten Seite des Schriftsatzes in der Verfahrensakte. Die Formulierung im Sitzungsprotokoll “wobei […] wie folgt lauten soll:” bringt deutlich zum Ausdruck, dass sich die Abweichung zwischen den angekündigten und den gestellten Anträgen auf die Androhung von Ordnungsmitteln im Urteil (§ 890 Abs. 2 ZPO) beschränkt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2019 – VI ZR 272/18
Das per Telefax übersandte Rechtsmittel Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert)…
vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 11; Musielak, in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl., § 314 Rn. 4 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8 [↩]
AntragstellungHilfsantragmündliche VerwarnungSitzungsprotokollUrteilsgründeZivilprozess