Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-124-06
Timestamp: 2019-05-20 03:31:35
Document Index: 38233703

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 73', '§ 60', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', '§ 73', '§ 137', '§ 132']

BVerwG, 1 B 124.06: Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit, Irak, Wiederaufleben
Urteil des BVerwG vom 26.02.2007, 1 B 124.06
1 B 124.06
Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit, Irak, Wiederaufleben
Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit, Irak, Wiederaufleben, Heimatstaat, Veröffentlichung, Gefahr
BVerwG 1 B 124.06 OVG 9 A 258/06.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde, die sich ausschließlich auf die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, bleibt ohne Erfolg.
2Die Beschwerde hält im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sinngemäß
die Frage für klärungsbedürftig, welcher Prognosemaßstab bei der Beurteilung
der Verfolgungslage zugrunde zu legen ist; der Flüchtling müsse vor erneuter
Verfolgung hinreichend sicher sein; auf den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit dürfe dagegen nicht abgestellt werden. Das Berufungsgericht ist
zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch das frühere Regime im Irak, mithin einer gleichartigen Verfolgung
im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hinreichend sicher sei (BA S. 7 f.). Hinsichtlich der Frage, von welchem Maßstab auszugehen
ist, wenn einem anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr
in seinen Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich
neue und andersartige Verfolgung droht, ist eine Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung nicht veranlasst. Denn diese Frage ist inzwischen
durch das Urteil des Senats vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - (InfAuslR
2007, 33; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE
vorgesehen) in der Weise geklärt, dass der allgemeine Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit - und nicht, wie die Beschwerde meint, der herabgestufte Prognosemaßstab - anzuwenden ist. Dies entspricht den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei erlittener
Vorverfolgung, die voraussetzt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr
erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei der Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte
Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht (vgl. insbesondere Urteil vom
18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97). Dementsprechend
hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung, ob dem Kläger nunmehr bei einer
Rückkehr in den Irak aus anderen Gründen als im Anerkennungsverfahren Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht, zutreffend den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt (BA S. 9 f.).
3Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wie § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Zusammenhang mit Art. 1 C Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszulegen ist. Der Senat hat in seiner Entscheidung
402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) ausführlich erörtert, wie § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG im Hinblick auf die genannte Regelung der GFK zu beurteilen ist. Das
Berufungsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt (BA S. 6 f.). Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass und inwiefern der Fall des Klägers
auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen, an die
das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gebunden ist (§ 137 Abs. 2
VwGO), Anlass zu erneuter oder weitergehender Klärung der aufgeworfenen
Frage geben könnte.
4Der allgemeine Hinweis der Beschwerde, dass in die gerichtliche Prüfung auch
die Frage hätte einbezogen werden müssen, ob eine Verfolgungsgefahr durch
nichtstaatliche Akteure besteht, lässt nicht erkennen, welchen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO die Beschwerde ansprechen will.
Im Übrigen hat das Berufungsgericht sich eingehend mit dieser Frage befasst
(BA S. 12 f.).