Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.04.2013&Aktenzeichen=1%20StR%20563%2F12
Timestamp: 2018-12-14 20:50:05
Document Index: 90803461

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 257', '§ 257', 'Art 2', 'Art 20', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12 - dejure.org
Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer gescheiterten Verständigung; Zulässigkeit der Rüge
§ 46 Abs 2 StGB, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
Rüge der Verletzung des § 257c StPO i.R.e. Verständigung bzgl. einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bei Vorliegen eines Geständnisses ohne Erteilung einer Belehrung
LG München I, 01.06.2012 - 11 KLs 458 Js 173061/11
NStZ-RR 2013, 350
StV 2013, 611
Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der nur geringfügig vorbestraften Angeklagten auch ohne entsprechende Belehrung durch das Gericht bekannt gewesen sein könnte, wann die Bindung des Gerichts an eine Verständigung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 2), oder dass die Angeklagte ihr Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte (…BVerfGE aaO, 238; BVerfG, NJW 2014, 3506, 3507).
Durch die Belehrungspflicht solle ferner denjenigen Gefährdungen der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Tatgericht grundsätzlich bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begründeten Anreiz- und Verlockungssituation einhergehen (…BVerfGE, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StraFO 2013, 286; BGH, Urteil vom 7. August 2013 - 5 StR 253/13, NStZ 2013, 728 f.).
Unter anderem durch die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO soll ferner einer Gefährdung der Selbstbelastungsfreiheit Rechnung getragen werden, die mit der Aussicht auf eine das Gericht bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begründeten Anreiz- und Verlockungssituation einhergeht (…BVerfG NJW 2013, 1058 Rn. 99;… BGH, Beschlüsse vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 1, und vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StraFo 2013, 286).
Die Revisionen haben bereits mit der Rüge, die Angeklagten seien nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12).
Dafür, dass der bisher nur einmal, nämlich im Jahre 2008, mithin vor Inkrafttreten des § 257c StPO bestraften Angeklagten der Inhalt dieser Belehrung anderweitig bekannt geworden sein könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12), so dass eine dem geltend gemachten Fehler möglicherweise entgegenstehende Verfahrenslage nach der konkreten Fallgestaltung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99, 657/99 und 683/99, NJW 2005, 1999, 2003) nicht ernsthaft in Betracht kommt und schon deswegen nicht mit dem Revisionsvortrag ausgeschlossen werden muss.
Beide Rechtsmittel haben bereits mit der Rüge, der jeweilige Angeklagte sei nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StV 2013, 611 und vom 17. September 2013 - 1 StR 443/10).
Zudem hat der Bundesgerichtshof seine der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilweise entgegen stehende Rechtsprechung bereits relativiert (BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - 1 StR 563/12 = StraFo 2013, 286).
Der Senat kann trotz der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Mai 2013 dargelegten Umstände nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesem Belehrungsfehler beruht (…vgl. hierzu BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067 Rn. 99; BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12, StV 2013, 611, und vom 17. September 2013 - 1 StR 443/10), und hebt es daher auf.