Source: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2011/10/bgh-verbot-des-angebots-privater-sportwetten-und-anderer-gluecksspiele-im-internet-wirksam/
Timestamp: 2013-05-19 04:52:24
Document Index: 10698474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam | Rechtsanwalt Strafrecht Hamburg
BGH / Glückspiel / Internet / Sportwetten / Wettmonopol / Glückspielen
Pressemitteilung des BGH, Nr. 150/2011 vom 28.09.2011
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seiner Entscheidung das Verbot von privaten Sportwetten und anderen Glückspielen im Internet, wie es in der veröffentlichten Pressemitteilung heisst. Lange wurde auf diese Entscheidung gewartet, insbesondere angesichts zunehmender Angebote von Wetten, Glückspielen, Poker-Angeboten im Internet.
Der Bundesgerichtshof, der erstmals über die Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zu entscheiden hatte, hat die Klagen der Lottogesellschaften für begründet erachtet. Soweit den Beklagten von Behörden der DDR im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung Genehmigungen zum Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen erteilt worden sind, folgt daraus keine Berechtigung, diese Tätigkeit entgegen § 4 Abs. 4 GlüStV nach dem 1. Januar 2008 im Internet auszuüben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich die Beklagten auch nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat – etwa Gibraltar oder Malta – erteilte Erlaubnis berufen, um in Deutschland Glücksspiele im Internet anzubieten.
ZfWG 2009, 268
MMR 2009, 195
ZfWG 2007, 460
ZfWG 2010, 105
ZfWG 2009, 311
MMR 2010, 359
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