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Timestamp: 2016-10-23 03:25:54
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 841', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 841', 'BGE', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841', 'BGE', 'BGE', 'Art. 841', 'Art. 841']

82 II 15
82 II 153. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Februar 1956 i. S. Zimmermann gegen Lehrerversicherungskasse des Kantons Glarus.
Hypoth�que des artisans et entrepreneurs. Action contre le cr�ancier de rang ant�rieur conform�ment � l'art. 841 CC. En cas de r�paration ou de transformation d'un b�timent existant, que faut-il entendre par la "part de collocation, d�duction faite de la valeur du sol", qui est revenue au cr�ancier de rang ant�rieur? Pr�judice reconnaissable port� aux artisans et entrepreneurs? Calcul de l'indemnit�. Faits � partir de page 15
BGE 82 II 15 S. 15
A.- Jakob Schmid-Stauffacher, Konditor, kaufte am 22. November 1950 von Peter St�ssi die aus einem Wohnhaus, einem Nebengeb�ude, Hofraum und Garten bestehende, 1129 m2 umfassende Liegenschaft Nr. 87 des eidgen�ssischen Grundbuchs in Linthal-Ennetlinth zum Preise von Fr. 120 000.--. Der Versicherungswert des Wohnhauses betrug damals gem�ss Sch�tzung vom 1. Juli 1948 Fr. 93'500.--, die Grundpfandbelastung einschliesslich des beim Kauf errichteten Schuldbriefs von Fr. 20 000.-- insgesamt Fr. 80 000.--.
Schmid liess die Liegenschaft sogleich umbauen und renovieren. Er richtete eine moderne Konditorei ein. Der BGE 82 II 15 S. 16Gesamtbetrag der Bauhandwerkerrechnungen belief sich auf Fr. 22'181.75, wovon Fr. 6455.90 auf die Rechnung der Firma Heinrich Zimmermann & Sohn entfielen. Am 11. Januar 1951 wurde das Wohnhaus f�r die Geb�udeversicherung neu auf Fr. 165 000.-- gesch�tzt.
Am 19. Januar 1951 wurden auf der Liegenschaft Schmids zugunsten der Lehrerversicherungskasse des Kantons Glarus zwei neue Schuldbriefe von zusammen Fr. 55'000.-- errichtet. Diese erhielten im Nachgang zu den im 1. und 2. Rang stehenden Schuldbriefen der Glarner Kantonalbank von zusammen Fr. 30'000.-- den 3. und 4. Rang. Die Gl�ubiger der Schuldbriefe, die bisher den 3.-5. Rang innegehabt hatten, nahmen mit dem 5.-7. Rang vorlieb. Die gesamte Grundpfandbelastung betrug nunmehr Fr. 135'000.--. Vom neu aufgenommenen Gelde erhielten die Bauhandwerker nur Fr. 8800.--. Die Firma Zimmermann & Sohn war an dieser Summe mit Fr. 2000.-- beteiligt.
Am 23. Februar 1951 erwirkte die Firma Zimmermann & Sohn die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu ihren Gunsten. Am 17. Mai 1951 erfolgte auf Grund einer Einigung zwischen ihr und Schmid die definitive Eintragung f�r den Betrag von Fr. 4489.95.
B.- Am 12. M�rz 1952 fiel Schmid in Konkurs. Die am 24. September 1952 durchgef�hrte Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft ergab bei einem Zuschlagspreis von nur Fr. 82'000.-- einen Nettoerl�s von Fr. 80'908.--, w�hrend die konkursamtliche Sch�tzung gem�ss der Steigerungspublikation im Amtsblatt des Kantons Glarus vom 13. September 1952 Fr. 110 000.-- und der Geb�udeversicherungswert gem�ss "Generalsch�tzung" vom 6. Mai 1952 Fr. 179 000.-- (einschliesslich Garage und Fr. 13'000.-- f�r "Innenwerke") betragen hatte. Die Schuldbriefe im 5.-7. Rang und das Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Firma Zimmermann & Sohn wurden infolgedessen am 13. November 1952 gel�scht und der auf die Lehrerversicherungskasse lautende Schuldbrief im 4. Rang von BGE 82 II 15 S. 17Fr. 25'000.-- auf Fr. 20'908.-- herabgesetzt. Auf die in die 5. Klasse eingereihte Pfandausfallforderung der Firma Zimmermann & Sohn, die einschliesslich der Zinsen Fr. 4714.45 ausmachte, entfiel eine Dividende von Fr. 117.85. F�r den ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 4596.60 erhielt die Firma Zimmermann & Sohn einen Verlustschein.
C.- In der Folge leitete die Firma Zimmermann & Sohn gegen die Lehrerversicherungskasse Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, aus ihrem Verwertungsanteil den von der Kl�gerin erlittenen Pfandausfall zu ersetzen und der Kl�gerin demgem�ss Fr. 4596.60 nebst 5% Zins seit dem Tage der Vermittlung zu bezahlen. (Die vorsorglicherweise ebenfalls eingeklagte Glarner Kantonalbank wurde mit Zustimmung der Lehrerversicherungskasse aus dem Prozess entlassen.) Am 3. Juni 1954 verurteilte das Zivilgericht des Kantons Glarus die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl�gerin Fr. 908.-- nebst 5% Zins seit 17. November 1953 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Glarus, an das die Kl�gerin die Appellation, die Beklagte die Anschlussappellation erkl�rte, hat dieses Urteil am 29. M�rz 1955 best�tigt.
D.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht erneuert die Kl�gerin ihr Klagebegehren. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
1. (Berufungssumme.)
2. Die Forderung der Kl�gerin ist bei der Pfandverwertung zu Verlust gekommen. Der Ausfall ist also gem�ss Art. 841 Abs. 1 ZGB "aus dem den Wert des Bodens �bersteigenden Verwertungsanteil der vorgehenden Pfandgl�ubiger zu ersetzen, sofern das Grundst�ck durch ihre Pfandrechte in einer f�r sie erkennbaren Weise zum Nachteil der Handwerker und Unternehmer belastet worden ist." BGE 82 II 15 S. 18
Da das Gesetz den Handwerkern und Unternehmern lediglich ein Vorrecht auf Befriedigung aus den von ihnen geschaffenen Werten gew�hren will (vgl. BGE 43 II 611, BGE 80 II 24 /25), darf die Bestimmung, wonach ein allf�lliger Ausfall aus dem "den Wert des Bodens �bersteigenden Verwertungsanteil" zu ersetzen ist, im Falle der Reparatur oder des Umbaus eines bereits bestehenden Geb�udes nicht w�rtlich genommen werden. Vielmehr ist in einem solchen Falle sinngem�ss der Wert, den der Boden samt dem Geb�ude vor Beginn der Reparatur bzw. Umbauarbeiten aufwies, als massgebend anzusehen. Nur soweit der bei der Verteilung den vorgehenden Pfandgl�ubigern zugeflossene Anteil am Verwertungserl�s diesen Wert �bersteigt, kann er, wenn die �brigen Voraussetzungen von Art. 841 ZGB zutreffen, zur Deckung des Ausfalls herangezogen werden, den die an den fraglichen Arbeiten beteiligten Handwerker und Unternehmer erlitten haben.
Bei der Beurteilung der vorliegenden Klage kommt es also in erster Linie darauf an, ob und allenfalls wieweit der - vollst�ndig den vorgehenden Pfandgl�ubigern zugefallene - Verwertungserl�s aus der umgebauten Liegenschaft deren Wert vor dem Umbau �berstiegen habe. Die kantonalen Gerichte haben denn auch �bereinstimmend erkl�rt, dass zun�chst diese Frage zu pr�fen sei. In den hieran anschliessenden Ausf�hrungen, welche diese und die weitere Frage, ob das Grundst�ck durch die Pfandrechte der Beklagten in einer f�r diese erkennbaren Weise zum Nachteil der Kl�gerin belastet worden sei, zum Teil vermengen, haben die kantonalen Gerichte dann allerdings nicht ausdr�cklich festgestellt, welchen Wert die Liegenschaft Schmids vor dem Umbau hatte bzw. welches die Differenz zwischen dem Verwertungserl�s und diesem Werte war. Aus ihrer Feststellung, dass die Liegenschaft schon zur Zeit des �bergangs an Schmid, n�mlich am 22. November 1950, mit Fr. 80'000.-- belastet gewesen sei, w�hrend der damalige Geb�udesch�tzungswert Fr. 93'500.-- betragen habe, und aus der Tatsache, dass sie im Hinblick auf diese vorbestehende Belastung den BGE 82 II 15 S. 19Anspruch des Kl�gers auf Fr. 908.-- beschr�nkten, darf jedoch geschlossen werden, dass sie annahmen, der Wert der Liegenschaft vor dem Umbau habe dem Betrag der damaligen Grundpfandbelastung entsprochen. Angesichts der amtlichen Geb�udesch�tzungen h�tte denn auch nicht wohl angenommen werden k�nnen, dass die Liegenschaft damals weniger als Fr. 80 000.-- wert und folglich �berlastet gewesen sei, was die Kl�gerin zu beweisen gehabt h�tte, weil sie ihren Anspruch u.a. hierauf st�tzte. Der Umstand, dass die auf den Boden und das umgebaute Geb�ude bez�gliche Sch�tzung des Konkursamtes nur Fr. 110'000.-- betrug, kann hieran nichts �ndern; zieht man von diesem Betrag die Umbaukosten von ca. Fr. 22'000.-- ab, so bleiben immer noch ca. Fr. 88'000.--. Der Zuschlagspreis betrug dann freilich nur Fr. 82'000.--. Auch hieraus ist aber nicht notwendig zu schliessen, dass die Liegenschaft vor dem Umbau weniger als Fr. 80'000.-- wert gewesen sei; denn erfahrungsgem�ss f�hrt die Zwangsverwertung oft zu einer Verschleuderung von Verm�gensgegenst�nden und damit zu einer Wertvernichtung. Die Auffassung der Vorinstanz, dass Schmid die Liegenschaft mit Fr. 120'000.-- stark �berzahlt habe, steht mit der Annahme, dass ihr damaliger Wert immerhin Fr. 80'000.-- erreicht habe, nicht im Widerspruch. Wenn schliesslich die Beklagte f�r ihre nach dem Umbau errichteten Schuldbriefe den 3. und 4. Rang in Anspruch nahm, so beweist dies entgegen der Behauptung der Kl�gerin nicht etwa, dass die Beklagte die vor dem Umbau vorhanden gewesene Belastung selbst als �bersetzt betrachtet habe. Die Erkl�rung f�r ihr Begehren, dem zu entsprechen die zur�ckversetzten Pfandgl�ubiger keine Bedenken gehabt zu haben scheinen, d�rfte vielmehr in den Belehnungsgrunds�tzen liegen, welche die Versicherungsinstitutionen im allgemeinen zu beobachten pflegen. Eine Expertise �ber den Wert vor dem Umbau hat die Kl�gerin nicht beantragt, sondern eine solche im Gegenteil mindestens implicite als untaugliches Beweismittel abgelehnt.
War die Liegenschaft vor dem Umbau wenigstens BGE 82 II 15 S. 20Fr. 80'000.-- wert und belief sich der reine Verwertungserl�s auf Fr. 80'908.--, so ist klar, dass die Kl�gerin nach Art. 841 ZGB h�chstens auf den Betrag von Fr. 908.-- Anspruch erheben k�nnte, selbst wenn das Grundst�ck durch die Pfandrechte der vorgehenden Pfandgl�ubiger, insbesondere der Beklagten, in einer f�r diese erkennbaren Weise zum Nachteil der Bauhandwerker belastet worden w�re. Diesen Betrag hat die Vorinstanz der Kl�gerin zugesprochen. Die Beklagte hat sich damit abgefunden. Unter diesen Umst�nden k�nnte dahingestellt bleiben, ob eine erkennbare Benachteiligung der Bauhandwerker im Sinne von Art. 841 vorgelegen habe. Es mag aber immerhin bemerkt werden, dass f�r die Beklagte angesichts der Sch�tzungen, die bei Errichtung ihrer Pfandrechte bekannt waren, auf jeden Fall nicht erkennbar war, dass ihre Pfandrechte schon insoweit, als sie nur in die Stellung bereits bestehender Hypotheken einr�ckten, eine den Bauhandwerkern nachteilige Belastung darstellen k�nnten. Auch deshalb kann h�chstens der Fr. 80'000.-- �bersteigende Teil des Verwertungserl�ses der Kl�gerin verfallen sein. Der von dieser hervorgehobene Umstand, dass durch die Transaktion der Beklagten die Gesamtbelastung um Fr. 55'000.-- auf Fr. 135 000.-- erh�ht wurde, ist, nachdem die Beklagte sich mit der Gutheissung der Klage f�r Fr. 908.-- abgefunden hat, ohne Bedeutung, weil alle den Betrag von Fr. 80'908.-- �bersteigenden Pfandforderungen ungedeckt geblieben sind. Ob der Verwertungserl�s bis zum Betrage von Fr. 80'000.-- neben der Glarner Kantonalbank den Gl�ubigern, die bis zum 19. Januar 1951 den dritten bis f�nften Rang innehatten, oder aber der Beklagten zufiel, ber�hrt die Kl�gerin in keiner Weise.
Auf volle Deckung ihres Ausfalls h�tte �brigens die Kl�gerin, deren Rechnung weniger als ein Drittel der gesamten Bausumme ausmachte, beim Vorliegen einer erkennbaren Benachteiligung der Baugl�ubiger nicht schon dann Anspruch gehabt, wenn der �berschuss des Verwertungserl�ses �ber den Grundst�ckswert vor dem Umbau BGE 82 II 15 S. 21den Betrag ihres Guthabens erreicht h�tte, sondern nur dann, wenn dieser �berschuss so hoch gewesen w�re wie die gesamte Bausumme von ca. Fr. 22'000.-- (vgl. BGE 76 II 143 und dort zit. Entscheide).
Dass die Beklagte durch eine geeignete Kontrolle der Verwendung des von Schmid aufgenommenen Geldes die Verluste der Bauhandwerker h�tte verh�ten k�nnen, mag zutreffen. Dies gen�gt aber nach Art. 841 ZGB eben nicht, um ihre Haftung zu begr�nden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Glarus vom 29. M�rz 1955 best�tigt.
80 II 24
art. 841 CC,
Art. 841 Abs. 1 ZGB