Source: https://yep.energy/agb/agb-buy
Timestamp: 2018-12-10 06:59:28
Document Index: 214327441

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

ECG YEP - AGB Buyer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Energieeinkäufer)
der ECG Energie Consulting GmbH, Wilhelm-Leonhard-Straße 10, 77694 Kehl-Goldscheuer
1. Die ECG Energie Consulting GmbH -nachfolgend „ECG“ genannt- bietet über die von ihr betriebene Plattform http://www.yep.energy (nachfolgend „yep.energy“) Marktteilnehmern, also Kunden und Lieferanten, die Möglichkeit zum Abschluss von bilateralen Lieferverträgen über Strom und/oder Erdgas. Hierzu bietet ECG über yep.energy den Nachfragern von Strom und/oder Erdgas (nachfolgend „Kunde") die Möglichkeit zur Ausschreibung ihres Energiebedarfs. Der Kunde muss Unternehmer gem. § 14 BGB sein. Verbraucher gem. § 13 BGB können unter yep.energy keine Ausschreibung einstellen.
2. Energieversorgungsunternehmen und Energiehändler (nachfolgend „Lieferant"), die unter yep.energy registriert sind, können diese Ausschreibungen des Kunden in yep.energy einsehen und über yep.energy verbindliche Angebote über die angefragten Liefermengen gegenüber dem Kunden abgeben.
3. Netzanschluss-, Anschlussnutzungs- und Netznutzungsverträge werden durch diese Ausschreibungen nicht berührt. Zur Ausschreibung gelangen ausschließlich die vom Kunden angefragten Lieferungen und Leistungen.
4. Die Vertragsbeziehung über die unter yep.energy angebotenen Leistungen von ECG gegenüber dem Kunden sowie die Durchführung der yep.energy-Ausschreibung nebst der Annahme der Gebote richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
5. Der Vertrag zwischen ECG und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn sich der Kunde auf yep.energy registriert und diesen AGB gegenüber ECG zugestimmt hat.
Eine Ausschreibung des Kunden über die von ihm angefragten Energiearten und -mengen wird erst nach der vorgenannten Zustimmung und Registrierung des Kunden, dessen Eingaben zu seinen nachgefragten Energiearten und -mengen sowie nach dessen verbindlicher Annahme der Bestimmungen zum Nutzungsentgelt gemäß § 5 dieses Vertrags freigeschaltet, wenn der Kunde ausdrücklich durch Klick des entsprechenden Buttons die Veröffentlichung der Ausschreibung wünscht und die Bezahlung des Nutzungsentgelts gegenüber ECG rechtsverbindlich bestätigt. Ein Lieferant kann erst dann Gebote gegenüber den Kunden über yep.energy abgeben, wenn er sich nach Durchlaufen einer Prüfroutine seitens ECG bei yep.energy registriert hat.
1. Ein Kunde wird entsprechend seiner Angaben unter http://www.yep.energy durch ECG registriert. Auf die Registrierung als Kunde auf yep.energy besteht kein Anspruch gegenüber ECG. Zur Registrierung meldet sich der Kunde bei yep.energy unter Angabe der dort geforderten Angaben an, Der Kunde versichert die vollständige und korrekte Angabe der abgefragten Daten. Er bestätigt ferner, dass der für ihn handelnde Mitarbeiter rechtswirksam bevollmächtigt ist, den Vertrag mit ECG über die Nutzung von yep.energy abzuschließen.
2. Im Rahmen einer Ausschreibung gibt der Kunde die unter yep.energy abgefragten Daten, wie z.B., jedoch nicht abschließend,
Unternehmens- und steuerliche Daten
Angaben zu Altverträgen
Gewünschte Mengen und frühere Verbräuche sowie wesentliche, absehbare Veränderungen in der Zukunft
Bindefrist für das Angebot
spätestes Abschlußdatum des angestrebten Liefervertrags
Der Kunde gibt die von yep.energy im Rahmen der Ausschreibung abgefragten Energiedaten vollständig und wahrheitsgemäß an. Ihm bekannte, auch zukünftig zu erwartende Daten, die dazu geeignet sind, das Angebot des Lieferanten wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht verschwiegen werden.
3. a) ECG kann eine schon erfolgte Registrierung eines Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, jedoch nicht abschließend, wegen
b) vertragswidrigem Verhalten bei der Abwicklung einer früheren Geschäftsbeziehung zu ECG über yep.energy
c) vertragswidrigem Verhalten bei der Abwicklung einer über yep.energy zustande gekommenen früheren Geschäftsbeziehung zu einem Lieferanten
jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zurückzunehmen und den Vertrag mit dem Kunden zur Bereitstellung der Leistungen von yep.energy fristlos in Textform kündigen.
b) Ferner kann ECG den Vertrag zu dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform ordentlich kündigen. Die Registrierung des Kunden sowie alle hiermit verbundenen Rechte und Pflichten enden in diesem Fall zum Ende des auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Kunden folgenden Monats. Alle über den Kunden unter yep.energy gespeicherten Daten werden zu demselben Zeitpunkt, frühestens jedoch nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Vertragsverhältnissen zwischen Kunden und Lieferanten sowie dem Kunden und ECG gelöscht.
4. Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis zu ECG in Textform zu kündigen. Gemäß nachfolgenden Regelungen beendet er damit seine Registrierung unter yep.energy und löscht dort seine Daten. Die Registrierung des Kunden sowie alle hiermit verbundenen Rechte und Pflichten enden dabei zum Ende des auf den Zugang der Kündigungserklärung bei ECG folgenden Monats. Alle über den Kunden unter yep.energy gespeicherten Daten werden zu demselben Zeitpunkt, frühestens jedoch nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Lieferanten sowie dem Kunden und ECG gelöscht.
§ 3 Verwendung der gespeicherten Daten des Kunden, Datenschutz
1. ECG ist während der Dauer des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses dazu berechtigt, dessen Daten in yep.energy zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern sowie zu eigenen Zwecken unter yep.energy zu nutzen. Sollte aus gesetzlichen Gründen eine Speicherung dieser Daten ganz oder teilweise nach Vertragsbeendigung geboten sein, wird diese Speicherung auch nach Vertragsende mit schon jetzt erklärter Zustimmung des Kunden aufrechterhalten.
2. ECG ist insbesondere berechtigt, zur Durchführung und Realisierung des Zwecks von yep.energy insbesondere folgende Daten des Kunden jeweils gegenüber möglichen, über yep.energy in Erscheinung tretenden potentiellen Vertragspartnern, also Lieferanten, zu veröffentlichen und/oder diese Daten anderweitig zu nutzen:
Name/Firma und Adresse des Kunden, Name/Firma des Lieferanten, Adresse der Energiebezugsstätte sowie alle für die Abgabe eines Energielieferangebotes relevanten Daten (hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Daten über die auszuschreibende Nachfragemenge in kWh pro Jahr, die monatliche maximale Leistungsinanspruchnahme in kW, die Netzzugangsebene, der örtliche Netzbetreiber, der Lastgang, die zukünftigen Entwicklungen beim Energieverbrauch sowie das aktuelle Gebot auf diese Nachfrage)
Außerdem darf über yep.energy Zugriff auf die für eine Angebotskalkulation erforderlichen detaillierten Verbrauchsdaten des Kunden an von yep.energy zugelassene Lieferanten sowie für den potentiell auftragserteilenden Kunden zu Kontrollzwecken gewährt werden.
Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten dürfen die auf yep.energy hinterlegten Daten von ECG an berechtigte Stellen herausgegeben werden. Der Kunde stimmt dieser Herausgabe ausdrücklich zu.
3. ECG darf folgende Daten für weitergehende Zwecke anonymisiert veröffentlichen, sofern der Kunde nicht vorher schriftlich der Veröffentlichung widersprochen hat:
a) Anzahl der Energielieferanten, die an einem yep.energy-Projekt teilnehmen
b) Differenzbetrag zwischen niedrigstem und höchstem Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist
c) Anonym gehaltene Nachfragemenge in kWh/a und die Abnahmestelle(n) nach PLZ-Bereich
1. ECG veröffentlicht die Energiebedarfs- und sonstigen für die Erstellung des Angebots notwendigen Daten des ausschreibenden Kunden auf yep.energy zur Erstellung von Angeboten durch Lieferanten erst nach Klick des Kunden auf den Button „XXXX“, der damit seine eingepflegten Daten zur Ausschreibung freigibt.
2. Der Kunde versichert gegenüber ECG und den potentiellen Lieferanten, die während der Dauer der Ausschreibung ein Angebot bezüglich der ausgeschriebenen Energielieferung abgeben, dass er
die von ihm ausgeschriebenen Daten korrekt und vollständig sind.
4. Ausschreibungen des Kunden, die während Systemausfällen von yep.energy enden, werden nicht verlängert; die Lieferanten sind mit dem Systemausfall nicht mehr an ihre Angebote gebunden. Die Ausschreibungen müssen vom Kunden neu eingestellt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde trotz angekündigter Wartungsarbeiten eine Ausschreibung startet, die wegen der Arbeiten nicht zu Ende geführt werden kann. In beiden Fällen fällt kein Nutzungsentgelt gemäß § 5 dieses Vertrags an.
§ 5 Vom Kunden zu bezahlendes Nutzungsentgelt
1. Die Registrierung unter yep.energy ist für den Kunden kostenlos.
2. Der Kunde verpflichtet sich mit der Freischaltung seiner Ausschreibung, das im Rahmen des Ausschreibungsprozederes unter yep.energy veranschaulichte, von der ausgeschriebenen Energiemenge abhängige und von ihm mit ECG durch Klick auf den Button „XXXX“ vereinbarte Honorar an ECG zu bezahlen. Der Kunde erhält auf Basis dieser vereinbarten Vergütung eine Rechnung von ECG, die innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig ist. Nach Ablauf dieser 30 Tage gerät der Kunde automatisch in Verzug. Diese Vergütung ist auch dann vom Kunden in voller Höhe an ECG zu bezahlen, wenn der Kunde noch vor Vertragsabschluß mit einem Lieferanten seine bereits unter yep.energy veröffentlichte Ausschreibung zurückzieht.
1. Für den vom Kunden unter yep.energy ausgeschriebenen Bedarf an Strom und/oder Erdgas können alle unter yep.energy registrierten Lieferanten verbindliche Angebote an den Kunden über yep.energy unter Verweis auf die ihrem Angebot beigefügten Vertragsunterlagen unterbreiten, von denen der der Kunde dann ein Angebot annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Dem Kunden ist bekannt, dass der Lieferant ausschließlich zu den Bedingungen, die sich aus den von ihm bei Angebotsabgabe vorgelegten Daten und Vertragsunterlagen ergeben, einen Liefervertrag mit dem Kunden abschließen wird.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass der Lieferant in der Gestaltung seines Angebots frei ist. Das verbindliche Angebot nebst allen vom Lieferanten seinem Angebot beigefügten Vertragsunterlagen liegt dem Kunden spätestens zu dem in der Ausschreibung angegebenen Ende der Bindefrist über yep.energy vor.
3. Sofern vom Kunden in seiner yep.energy-Ausschreibung keine konkreten Angaben zum Leistungsumfang gemacht werden, beinhaltet der gebotene Preis bei Erdgaslieferungen alle Kosten einer Erdgasvollversorgung (Handel, Transport, Systemdienstleistungen, Messung, Abrechnung, Konzessionsabgabe, Regelenergieumlage etc.) bis zur Bereitstellung des Erdgases nach Maßgabe des örtlichen Netzanschlussvertrages.
4. Anfallende Steuern und die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer kommen immer hinzu.
5. Die abgegebenen Lieferangebote sind für den Lieferanten verbindlich und unwiderruflich. Die Bindefrist für ein abgegebenes Gebot endet zu der in der Ausschreibung genannten Bindefrist.
6. ECG prüft die vom Lieferanten abgegebenen Angebote nicht und steht in keiner Weise für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Auch muss ECG nicht auf offensichtliche Fehler hinweisen.
1. Der Kunde ist in der Auswahl des Lieferanten frei. Er kann jederzeit seine Ausschreibung zurückziehen. Der Kunde kann, muss jedoch keinen Vertrag mit einem der anbietenden Lieferanten abschließen. Für den Fall der Annahme eines der Angebote muss der Kunde spätestens mit Ablauf der Bindefrist seiner Ausschreibung einen anbietenden Lieferanten, nicht aber den billigsten auswählen und mit ihm den Energieliefervertrag auf der Basis des vom Lieferanten unter yep.energy hinterlegten Daten sowie den vom Lieferanten eingestellten Vertragsunterlagen abschließen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt dadurch zustande, dass der Kunde den Button „XXXX“ unter yep.energy auslöst und dem Lieferanten dadurch die Annahme seines Angebots rechtsverbindlich bestätigt.
2. Für den bei einer yep.energy-Auktion zwischen dem Kunden und dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrag gelten als Vertragsinhalt die vom Lieferanten im Rahmen seines Angebots unter yep.energy aufgenommenen spezifischen (Verbrauchs-) Daten und Mengen des Kunden in der Form, wie sie von ihm auf yep.energy in der Ausschreibung angegeben waren sowie sämtliche von ihm mit seinem Angebot dem Kunden zugänglich gemachten Vertragsunterlagen.
1. ECG stellt die Plattform yep.energy ausschließlich zum Abschluß von Energielieferungsverträgen zwischen dem Kunden und den Lieferanten zur Verfügung. Vertragliche Pflichten in Bezug auf die Erfüllung des Vertrags über Energielieferung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten werden zwischen ECG und dem Kunden nicht begründet. Ebensowenig steht ECG gegenüber dem Lieferanten für die Abnahme und die Bezahlung der vom Kunden vertraglich bestellten Energie ein.
3. ECG haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ECG haftet dem Grunde nach für durch sie selbst, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung von ECG ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von ECG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
5. Der Anspruch des Kunden auf die Nutzung der Dienste der Plattform yep.energy besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ECG darf die vertraglich geschuldeten Leistungen zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen, beispielsweise zu Wartungsarbeiten dient. In diesen Fällen werden, sofern möglich, die berechtigten Interessen des Kunden, z. B. durch Vorabinformationen, berücksichtigt. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Dienste von yep.energy durch den Kunden behindert, wird der Kunde im Nachgang in geeigneter Form informiert.
6. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Datenübertragungseinrichtungen, Software, Datenverarbeitungsanlagen sowie Netzwerke vollkommen fehlerfrei zu betreiben (nachfolgend „IT-Mängel“). ECG übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die Kunden oder Lieferanten aus der Teilnahme an yep.energy- Ausschreibungen entstehen und die auf IT-Mängel zurückzuführen sind.
c) auf von Kunden ausgeschriebene Energiebedarfe von Lieferanten nicht geboten werden kann.
8. Der Kunde hat in keinem Fall einen Anspruch gegenüber ECG auf eine (teilweise) Gutschrift der an ECG bereits entrichteten oder auf einen (teilweisen) Einbehalt der noch zu entrichtenden Vergütung.
9. Dem Kunden wird dringend empfohlen, unter yep.energy eingepflegte Daten auch auf einem eigenen, separaten Datenträger zu speichern.
1. ECG behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die jeweilige Änderung wird allen registrierten Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die geänderten AGB als von ihm akzeptiert gelten, wenn er der Änderung der AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprochen hat. ECG wird den Kunden auf diese Rechtsfolge seines Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der AGB in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für bereits bestehende Vertragsbeziehungen und abgegebene Ausschreibungen gelten die bisherigen AGB fort.