Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%202664
Timestamp: 2018-05-22 13:51:16
Document Index: 287041191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 1793', '§ 1915', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839']

BGH, 02.04.1987 - III ZR 149/85 - dejure.org
Amtsvormund - Geisteskrankheit - Entmündigung - Arbeitsvertrag - Amtspflichtverletzung
Brandstifter-Fall
BGHZ 100, 313
NJW 1987, 2664
NJW-RR 1987, 1288 (Ls.)
MDR 1987, 823
FamRZ 1987, 904
VersR 1987, 889
Hiervon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. April 1987 (BGHZ 100, 313, 317) [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85] ausgegangen.
Dies steht im Einklang mit der bereits erwähnten Entscheidung des Senats zur Haftung des Amtsvormunds (BGHZ 100, 313 [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85]; vgl. im übrigen auch BGHZ 100, 346, 352 sowie BGHZ 105, 230, 234 [BGH 29.09.1988 - IX ZR 39/88] zur "Eigenhaftung" des vom Konkursgericht bestellten Konkursverwalters bzw. Sequesters).
Aus dem Gesagten folgt, daß die Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers - ebenso wie die Haftung der Eltern - für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge nicht von einer allgemeinen Einstandspflicht gegenüber Dritten geprägt ist (vgl. Senat BGHZ 100, 313, 317) [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85].
Eine gegebenenfalls bestehende private (insbesondere Feuer- oder Gebäude-)Versicherung, die sich die Klägerin als Geschädigte durch eigene Beiträge "erkauft" hat, stellt schließlich auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit dar, auf die sie zur Entlastung des pflichtwidrig handelnden Beamten der Beklagten zum Schadensausgleich verwiesen werden kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 02.04.1987 - III ZR 149/85 [juris Tz. 38] m.w.N.).
Gegenüber außenstehenden Dritten, wie hier dem Restitutionsgläubiger, bestehen, nicht anders als bei einem rechtsgeschäftlich begründeten Auftragsverhältnis oder einer Vormundschaft oder Pflegschaft (§ 1793 Abs. 1 Satz 1, § 1915 Abs. 1 BGB; vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85 - NJW 1987, 2664 f), derartige Pflichten grundsätzlich nicht.
Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsurteil BGHZ 100, 313, 317 f.).
Daß auf die Amtsvormundschaft selbst zufolge des § 38 JWG weitgehend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind, ändert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts daran, daß diese Bediensteten öffentliche Gewalt ausüben (so BVerfGE 10, 302 ) und der Amtsvormund in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt (so BGH, Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85 - <NJW 1987, 2664 [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85]> mit weiteren Nachweisen).
OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 170/04
Anspruch der Pflegeeltern gegen die Gemeinde auf Erstattung von Unterhaltskosten: …
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 100, 313) nur ausnahmsweise und zwar nur dann, wenn nach der Art der Tätigkeit "besondere Beziehungen" des Beamten oder Angestellten zum Dritten - hier den Klägern als Pflegeeltern - bestünden.
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH 100, 313) wurde die besondere Beziehung nur ausnahmsweise deshalb bejaht, weil der Amtsvormund bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der dortigen Klägerin nicht auf die Geisteskrankheit des Mündels hingewiesen hatte.
ee) War danach die Auskunft, die der Zeuge W. den Vertretern der Klägerin erteilt hat, nicht amtspflichtwidrig unvollständig, so braucht nicht entschieden zu werden, ob sich im Blick auf den Pflichtenwiderstreit, in den ihn die Anfrage der Klägerin möglicherweise gebracht hat, mit eine Teilauskunft begnügen durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 313, 319 f) [BGH 02.04.1987 - III ZR 149/85].
Für privatrechtliche Versicherungsleistungen, die sich der Geschädigte mit seinen Prämienleistungen "erkauft" hat, ist anerkannt, dass diese generell keine anderweitige Ersatzmöglichkeit darstellen (s. etwa BGH NJW 1987, 2664 S. 2666;… Staudinger-Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 839 Rdn. 377).
Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit einer Adoptionsvermittlung; Fahrlässige …
LG Würzburg, 10.08.1999 - 62 O 475/99
Amtspflichten eines Kreisjugendamtes i.R.d. Amtspflegschaft; Amtspflichten eines …