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Timestamp: 2018-02-22 14:22:02
Document Index: 79620423

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 133', '§ 97', '§ 128', '§ 99', '§ 16', '§ 18', 'BGH']

Pressemitteilung der Deutschen Bauindustrie: Nach Auffassung der Deutschen Bauindustrie setzt die große Koalition fahrlässig die Erfolge des PPP-Prozesses in Deutschland aufs Spiel. Diese Befürchtung äußerte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, mit Blick auf Pläne der Koalition, PPP-Projekte künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe zu unterwerfen. Zwischen den PPP-Experten bestehe seit Jahren Konsens, dass die gewünschten Effizienz­gewinne nur bei einer Gesamtvergabe der Leistungen und ein Maximum an Flexibilität in der Organisation des PPP-Projektes erzielt werden können. Knipper: „Einerseits bereitet die Bundes­regierung die Gründung einer Partnerschaften Deutschland Gesellschaft vor, um das von ihr selbst gesetzte Ziel einer 15-prozentigen PPP-Investitionsquote zu erreichen; andererseits wollen die Koalitionsfraktionen über das Vergaberecht den PPP-Prozess bremsen oder ganz abwürgen.“ Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen beschäftigte sich mit dem Begriff der baulichen Anlage im Rahmen der Errichtung einer Straßenbahntrasse, wobei die Gesamtbaumaßnahme in einzelnen Bauabschnitten ausgeschrieben wurde. Danach kann die gesamte Trasse einer Straßenbahn mit Benennung der Trasse und mit definiertem Anfang- und Endpunkt als die nutzungsfähige Anlage (keine weitere Unterteilung in für sich zu betrachtende Abschnitte) betrachtet werden, wenn die Ausschreibungspraxis (Veröffentlichungen) und die Verdingungsunterlagen entsprechend bezeichnet sind, der 1. Bauabschnitt der Trasse in einem bestimmten Bereich mit Provisorien endet, deren Beseitigung und endgültige Fertigstellung Gegenstand der Bauabschnitte 2 und 3 ist, wodurch die unmittelbare Verknüpfung der Leistungen des 1. Bauabschnitt und der 2. und 3. Bauabschnitt deutlich wird und der Auftraggeber alle Bauabschnitte europaweit ausschreibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern weist darauf hin, dass nach § 26 Nr. 1 Buchst. c) VOB/A eine Ausschreibung nur dann ohne Konsequenzen aufgehoben werden, wenn hierfür schwerwiegende Gründe bestehen. Kein solcher Aufhebungsgrund liegt vor, wenn die Bindefrist abgelaufen ist und die betroffenen Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kamen, weiter zum Vertragsschluss bereit sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat sich im Rahmen einer Ausschreibung von Straßenbauleistungen mit der Frage der Auslegung des Begriffs "Querschnitt" befasst. Danach ist „Querschnitt“ als Regelquerschnitt im Sinn der RASQ (Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Querschnitte), zu verstehen, also als Schnitt über die Breite und nicht in die Tiefe einer Straße. Der Begriff „Querschnitt“ einer Straße ist in den RASQ als Unterteilung der Straße in bestimmte Bereiche in der Breite definiert. Dies ergibt sich sowohl aus den einzelnen Ziffern der Richtlinie als auch aus den in der Richtlinie enthaltenen Tabellen, in denen die Aufteilung in Fahrbahnen, Bankette etc. beschrieben wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.12.2008
Neues von der Reform des Vergaberechts: Nach einer Pressemitteilung des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. vom 05.12.2008 wird die Vergaberechtsnovelle in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Die Unionsfraktion hat durchgesetzt, dass die für diese Woche vorgesehene Beschlussfassung im Bundestag vertagt wird. Hintergrund für die Intervention ist der Wille der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im bisherigen Entwurf vorgesehene vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen kommunalen Unternehmen "stärker den Regeln des Vergaberechts" zu unterwerfen. Zu dieser Meldung passt, dass die für den 03.12.2008 vorgesehene abschließende Beratung des neuen Vergaberechts im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags von der Tagesordnung genommen wurde. Allmählich kann man - auch angesichts des Standes der Novellierung der VOL/A und der VOF - ins Grübeln kommen, ob die Reform noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Näheres zu der Pressemitteilung des bvse finden Sie hier.
2. Benchmark Workshop für IT-Beschaffer: Am 25. November fand im Rahmen des bekannten "Brühler IT-Forums" ein gemeinsam von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAKöV), dem Beschaffungsamt des BMI, dem Umweltbundesamt (UBA) und BITKOM ausgerichteter Workshop für IT-Beschaffer statt. Thema war die produktneutrale und zugleich umweltfreundliche Beschaffung von Desktop-PCs und Notebooks. Näheres - u.a. Unterlagen - finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung eines Angebots. Welchen Inhalt das Angebot hat, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, weil es sich um eine bürgerlichrechtliche empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Auf dessen Horizont und Verständnismöglichkeit ist die Auslegung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat und auch verstehen durfte. Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens. Maßgebend ist danach die Sicht einer "verständigen Auftraggeberin in deren damaliger Situation", wobei für die Auslegung von Bietererklärungen ergänzend auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbs unter Gleichbehandlung der Bieter Bedeutung erlangen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass bei den Gebühren (§ 128 Abs. 2 GWB) die Anwendung des Kostendeckungsprinzips nur bedingt möglich ist, weil sich nicht exakt berechnen lässt, wie viel ein bestimmtes Verfahren den Staat gekostet hat. Deshalb tritt zu dem Kostendeckungsprinzip das Äquivalenzprinzip. Es bedeutet, dass zwischen der Gebühr für die Tätigkeit der Vergabekammer und dem Wert dieser Tätigkeit für die Beteiligten ein angemessenes Verhältnis bestehen muss. Somit ist die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung für den Kostenschuldner Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung. Es stellt jedoch keine ermessensfehlerfreie Gebührenfestsetzung dar, wenn die Vergabekammer ohne jede Begründung die Mindestgebühr überschreitet und die in der Gebührenstaffel ausgewiesene Basisgebühr anwendet, ohne zu prüfen, ob Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem Richtwert vorliegen. Ein solcher Fall ist nämlich dann gegeben, wenn ein Nachprüfungsverfahren einen unterdurchschnittlichen sachlichen und personellen Aufwand erfordert hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Brandenburg befasst sich in seiner Entscheidung zum Betrieb und Verkauf der Rennstrecke und Teststrecke Lausitzring mit der Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungskonzession. Bei einem Bauauftrag im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB, mithin auch bei einer Baukonzession, muss die Erbringung vertraglich fixierter konkreter Bauleistungen als Hauptleistung vereinbart sein. Stellt die Instandhaltungspflicht jedoch lediglich eine Nebenpflicht dar, bei der der Konzessionär für die Erfüllung der Instandhaltungspflicht u.U. Baumaßnahmen durchführen und erhebliche Mittel aufwenden muss, scheitert die Qualifizierung der Instandhaltungspflicht als Hauptpflicht bereits daran, dass bei Vertragsschluss nicht feststeht, ob und in welchem Umfang Baumaßnahmen überhaupt erforderlich werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.12.2008
Pressemitteilung des ZDB zum neuen Vergaberecht: Vergaberecht modernisieren, Mittelstand stärken, Konjunktur stabilisieren. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster betont nochmals, dass dann, wenn in einem VOF-Verfahren Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala bewertet werden, diese Bewertungsskala den Bietern vor Abgabe der Angebote gemäß § 16 Abs. 2 VOF bekannt zu geben ist. Kommt es außerdem bei der Verteilung von Punkten aufgrund einer Bewertungsskala zu gravierenden Unterschieden bei der Bewertung der Angebote, so sind diese Unterschiede zu begründen. Diese entscheidungsrelevanten Gründe müssen gemäß § 18 VOF im Vergabevermerk nachvollziehbar dargelegt ("verbalisiert") werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen ihre interpretiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass eine Forderung in den Ausschreibungsunterlagen, die für die Subvergabe vorgesehenen Unternehmen bereits im Angebot konkret zu benennen und eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen, die Bieter in der Regel unverhältnismäßig belastet. Diese Vorgabe ist deshalb unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies gilt erst recht im Stadium eines Teilnahmewettbewerbs, in dem zum Zeitpunkt der geforderten Vorlage der Verpflichtungserklärung noch nicht einmal ein Leistungsverzeichnis vorliegt. In Anbetracht der Kenntnis von einer nur grob umrissenen Leistungsbeschreibung ist dies im Lichte der Rechtsprechung des BGH erst recht als unzumutbar anzusehen. Diese Interpretation ist sehr umstritten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.12.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen bestätigt ihre Rechtsprechung, dass die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich von Notfallrettung und Krankentransport in Sachsen dem Vergaberecht unterliegt. Da das Oberlandesgericht Dresden wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung diese Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat, wird diese Streitfrage in Kürze zumindest national endgültig entschieden werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.