Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-05-2007-2P-290-2006
Timestamp: 2016-10-20 19:39:28
Document Index: 152409233

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 76', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 30', 'BGE']

2P.290/2006 (15.05.2007)
2P.290/2006 /zga
vertreten durch F�rsprecher Dr. Hansulrich Weber,
Postfach 7475, 3012 Bern,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Ablehnungsgesuch),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den
Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern
vom 25. September 2006.
Mit Moderationsentscheid vom 8. Juni 2004 reduzierte die Anwaltskammer des Kantons Bern eine Honorarforderung von F�rsprecher X.________ von 4'500 auf 2'900 Franken. Gest�tzt hierauf er�ffnete sie am 4. August 2004 ein Disziplinarverfahren, in dessen Rahmen sie gegen F�rsprecher X.________ eine Verwarnung aussprach, weil dieser bei der Rechnungsstellung gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht (vgl. Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte; SR 935.61) verstossen habe (Entscheid vom 22. M�rz 2005).
F�rsprecher X.________ gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches den angefochtenen Disziplinarentscheid wegen Verletzung der Ausstandspflichten des kantonalen Verfahrensrechts aufhob. Zwar waren an diesem Entscheid, dem gestellten Ablehnungsantrag entsprechend, keine Mitglieder der Anwaltskammer beteiligt, die bereits beim Moderationsentscheid mitgewirkt hatten; indes amtete in beiden F�llen der Obergerichtsschreiber als Sekret�r der Anwaltskammer (Urteil vom 20. Januar 2006).
Nachdem die Anwaltskammer das Disziplinarverfahren wieder an die Hand genommen und die Zusammensetzung des Spruchk�rpers bestimmt hatte, ersuchte F�rsprecher X.________ um Abschreibung des Verfahrens wegen Verj�hrung und stellte gleichzeitig ein Ablehnungsbegehren gegen alle jene Mitglieder der Anwaltskammer, die am aufgehobenen Disziplinarentscheid vom 22. M�rz 2005 mitgewirkt hatten. Das Ablehnungsbegehren wurde vom Obergericht des Kantons Bern behandelt und mit Urteil vom 25. September 2006 abgewiesen; auf das Gesuch um Abschreibung des Verfahrens trat das Obergericht nicht ein.
Am 26. Oktober 2006 hat F�rsprecher X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Obergerichtsentscheid vom 25. September 2006 aufzuheben; er macht eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Der Beschwerdef�hrer ersuchte um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, weil er gleichzeitig an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangt war. Nachdem Letzteres mit Urteil vom 8. Dezember 2006 auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten war, wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das (hinf�llig gewordene) Sistierungsgesuch ab (Verf�gung vom 20. Februar 2007).
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet (Schreiben vom 20. M�rz 2007); die Anwaltskammer hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, das Obergericht habe durch seine Handhabung der gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) verstossen. Gem�ss Art. 9 Abs. 2 des Berner Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) m�ssten Ablehnungsbegehren von der zust�ndigen Rechtsmittelbeh�rde beurteilt werden. Rechtsmittelbeh�rde f�r die Entscheide der Anwaltskammer sei nicht das Obergericht, sondern das Verwaltungsgericht, weshalb Letzteres �ber das gegen die Mitglieder der Anwaltskammer eingereichte Ablehnungsbegehren h�tte befinden m�ssen.
1.2 Art. 9 Abs. 2 VRPG regelt die Zust�ndigkeit zur Beurteilung von Ablehnungsbegehren wie folgt:
"�ber Ablehnungsbegehren sowie �ber den bestrittenen Ausstand entscheidet die in der Sache zust�ndige Rechtsmittelbeh�rde oder, wenn Mitglieder einer Kollegialbeh�rde in den Ausstand treten, die Beh�rde unter Ausschluss der Betroffenen endg�ltig. Ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter betroffen, so entscheidet in jedem Fall die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion endg�ltig."
Mithin entscheidet entweder die "zust�ndige Rechtsmittelbeh�rde" oder "die [Kollegial-]Beh�rde unter Ausschluss der Betroffenen" oder im dritten - hier nicht interessierenden - Fall die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.
1.3 Der Beschwerdef�hrer weist an sich zu Recht darauf hin, dass Rechtsmittelbeh�rde hier nicht das Obergericht, sondern das Verwaltungsgericht ist (Art. 26a des bis Ende 2006 g�ltigen Berner F�rsprechergesetzes in Verbindung mit Art. 76 Abs. 2 VRPG; vgl. auch Art. 22 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Kantonalen Anwaltsgesetzes). Er verkennt jedoch, dass Art. 9 Abs. 2 VRPG f�r den vorliegenden Fall nicht zwingend die Behandlung des Ablehnungsbegehrens durch die in der Sache zust�ndige Rechtsmittelinstanz vorschreibt. Die Bestimmung besagt an sich nur, dass die Rechtsmittelinstanz jene Ablehnungsbegehren zu beurteilen hat, die sich gegen ein Einzelorgan richten, w�hrend �ber Begehren, welche Mitglieder einer Kollegialbeh�rde betreffen, Letztere selber befindet. Die genannte Bestimmung gibt damit keine (oder jedenfalls keine direkte) Antwort auf die Frage, wie vorzugehen ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Mehrheit der Mitglieder der Anwaltskammer abgelehnt wird. Die Zust�ndigkeit f�r die Behandlung eines solchen Ablehnungsgesuchs ergibt sich nicht - zumindest nicht unmittelbar - aus der auf Einzelorgane zugeschnittenen Vorschrift in Art. 9 Abs. 2 VRPG, sondern es besteht Raum f�r die Frage, ob und wieweit allenfalls auf die f�r analoge Sachverhalte aufgestellten anderweitigen Regelungen zur�ckgegriffen werden darf (Art. 9 Abs. 4 VRPG: Zust�ndigkeit des Obergerichts bei Ablehnung der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsgerichts; Art. 36 Ziff. 6 des Berner Strafverfahrens: Zust�ndigkeit des Obergerichts bei Ablehnung der Mehrheit der Anklagekammer, des Wirtschaftsstrafgerichts, einer Strafkammer oder des Kassationshofs). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Frage nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise auseinander; er st�tzt sich f�r seinen Standpunkt einzig auf die in Art. 9 Abs. 2 VRPG f�r die Ablehnung von Einzelorganen getroffene Regelung, die er als allein massgebend betrachtet. Damit vermag er den Vorwurf der Willk�r noch nicht zu begr�nden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, dass sein Ausstandsbegehren abgewiesen worden ist. Er macht insoweit allerdings keine Verletzung von Art. 30 BV geltend, sondern r�gt lediglich eine qualifiziert fehlerhafte Handhabung der Ausstandsregeln des kantonalen Verfahrensrechts und mithin einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Am Rande erw�hnt er zwar zus�tzlich eine angebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b 102 f.). Indes gen�gen seine dahingehenden Ausf�hrungen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) offensichtlich nicht, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, F�rsprecher Z.________, welcher am (zweiten) Disziplinarentscheid mitwirken soll, sei konkret befangen, weil er sich �ffentlich �ber das Disziplinarverfahren ge�ussert habe. Der Beschwerdef�hrer verweist diesbez�glich auf die Berichterstattung �ber die Praxis der Anwaltskammer im Jahre 2005, welche in der Zeitschrift "in dubio" (Heft 4/2006) erschienen ist. Ob dieser (offenbar nach dem angefochtenen Entscheid publizierte) Artikel im vorliegenden Verfahren �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnte, kann offen bleiben: Es ist offensichtlich, dass F�rsprecher Z.________ in der vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Passage auf S. 195 nicht �ber das streitbetroffene Verfahren berichtet. Die Anwaltskammer hatte n�mlich das fragliche Disziplinarverfahren - trotz der nach Auffassung des Berichterstatters "doch stark nach Schutzbehauptungen" riechenden nachtr�glichen Argumente des beschuldigten Rechtsanwalts - aufgrund der angewandten "recht grossz�gige[n] Massst�be" aufgehoben.
2.3 Das Obergericht hat verneint, dass die Beteiligung am kassierten Disziplinarentscheid ein Mitwirken an einem "Vorentscheid" gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. b VRPG darstellt. Weiter hat es ausgef�hrt, die erneute Beurteilung der gleichen Disziplinarsache nach der Aufhebung des ersten Entscheids f�hre bei den betroffenen Mitgliedern der Anwaltskammer auch nicht zu einer Befangenheit aus "andern Gr�nden" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG. Von den Betroffenen d�rfe erwartet werden, dass sie die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln w�rden. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Erw�gungen des Obergerichts vorbringt, vermag den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) kaum zu gen�gen; seine Ausf�hrungen beschr�nken sich im Wesentlichen auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, welche mit Bezug auf die geltend gemachte Verletzung des Willk�rverbots ungen�gend ist (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Es fragt sich deshalb, ob insoweit �berhaupt auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann. Weil die R�ge aber ohnehin nicht durchzudringen vermag, braucht hier nicht abschliessend gepr�ft zu werden, ob sie denn rechtsgen�glich begr�ndet w�re:
2.4 Die betroffenen Mitglieder der Anwaltskammer haben am Moderationsverfahren nicht teilgenommen, so dass das Obergericht eine Vorbefassung zu Recht verneint hat. Weiter entspricht der angefochtene Entscheid der kantonalen Praxis, gem�ss der keine Befangenheit vorliegt, wenn nach der Aufhebung des ersten Entscheids die gleichen Personen zur erneuten Beurteilung einer Streitsache berufen sind (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 16 zu Art. 9). Die entsprechende Rechtsauffassung ist nicht verfassungswidrig, begr�ndet doch der blosse Umstand, dass ein Richter aufgrund eines gutheissenden Rechtsmittelentscheids �ber den ihm unterbreiteten Streitfall nochmals urteilen muss, auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 30 BV f�r sich alleine keine Ausstandspflicht (vgl. etwa BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30). Die formellen Fehler, derentwegen der Disziplinarentscheid vom 22. M�rz 2005 aufgehoben worden ist, waren - entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers - relativ geringf�gig und lassen per se nicht auf eine Befangenheit der am betreffenden Entscheid beteiligten Mitglieder der Anwaltskammer schliessen.
Eine Verletzung des Willk�rverbots sieht der Beschwerdef�hrer ferner darin, dass das Obergericht weder die erhobene Verj�hrungseinrede noch den Einwand pr�fte, das Disziplinarverfahren sei durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts definitiv aufgehoben worden. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass diese Vorbringen den materiellen Streit betreffen, zu dessen Beurteilung die Anwaltskammer zust�ndig ist, w�hrend sich das Obergericht lediglich mit der rein formellen Ausstandsfrage befasst hat.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Anwaltskammer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.