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Timestamp: 2019-04-25 17:44:03
Document Index: 332429585

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 443', '§ 474', '§ 475', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 474', '§ 13']

Gewährleistung beim Oldtimerkauf ausschließen
Peter Heyers • 19.08.2015 • Oldtimerrecht
1 O 189/03 Landgericht Bückeburg verkündet am
S., Justizangestellte
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. K., der Richterin am Oberlandesgericht K. und des Richters am Oberlandesgericht K. auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2004 für Recht erkannt:
Wert der Beschwer: über 20.000 EUR.
Die Beklagte bot im Internet einen MercedesBenz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. :
„Motor erneuert, seitdem nur 2.000 km ... sammlergepflegt,
DM 8.000 an Restaurierung in den letzten 3 Jahren“.
Dieses Fahrzeug hatte die Beklagte gemäß Rechnung des Autohauses B. GmbH vom 8. Januar 1999 seinerzeit für 30.000 DM erworben und hieran verschiedene Reparatur und Restaurierungsarbeiten durchführen lassen (z. B. neues Stoffverdeck, Anlasser, neue Reifen, Kurbelwelle , Hauptlager, Pleuellager, Batterie, Wasserpumpe, Bremskraftverstärker).
Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 veräußerte die Beklagte dieses Fahrzeug zum Preis von 19.990 EUR an den Kläger unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit folgendem handschriftlichen Zusatz unter Ziffer 9. „sonstige Bemerkungen und technische Angaben“:
Der Kläger blieb im August 2002 mit dem Fahrzeug liegen und ließ es überprüfen. Er leitete sodann ein selbstständiges Beweisverfahren (1 OH 11/02 LG Bückeburg) ein. Dort erstattete der Sachverständige L. ein Gutachten , in dem er u. a. ausführte, der in dem Fahrzeug befindliche Motor gehöre seiner Bauart nach nicht zu dem streitbefangenen Fahrzeugtyp „230 SL“.
Das Fahrzeug weise im Bereich aller 6 Kolben und Zylinderlaufbahn unterschiedliche starke Merkmale von Kolbenfressern auf. Der Sachverständige führte aus, er gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese Schäden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges am 23.07.2002 vorgelegen hätten. Zum Zeitpunkt seiner Besichtigung hatte der Kläger in etwa 7 1/2 Monaten 4.050 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Der Sachverständige führte ferner aus, dem Kühlkreislauf sei ein sog. Kühldichtmittel zugeführt worden, das dazu gedacht sei, kleinere Undichtigkeiten im System zu verschließen, das aber andererseits dazu führe, dass sich feine Düsen und Leitungen zusetzten, sodass es schließlich zu einer örtlichen Überhitzung komme (Bl. 97 d. BA).
Der Kläger hat behauptet, dieses Kühldichtmittel habe die Beklagte in das Kühlsystem eingefüllt, um dessen Undichtigkeit zu kaschieren.
2. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens 1 OH 11/02 LG Bückeburg der Beklagten aufzuerlegen,
Der Kläger könnte Ansprüche gegen die Beklagte nur herleiten, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Haftungsausschluss nicht wirksam wäre (vergl. unten 1.), anderenfalls wenn die Voraussetzungen des § 444 BGB vorlägen, die Beklagte also eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB übernommen (vergl. unten 2.) oder ihn arglistig getäuscht hätte (vergl. unten 3.), oder wenn sich der Haftungsausschluss zumindest nicht auf die Erklärungen in Ziff. 9 des Kaufvertrages der Parteien vom 23. Juli 2002 erstreckte (vergl. unten 4.).
1. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungs (Haftungs)ausschluss ist entgegen der Auffassung des Klägers wirksam. Es handelt sich bei dem Geschäft der Parteien nämlich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB, bei dem ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist (§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich als selbständige Übersetzerin tätig. Dies steht - worauf der Kläger zutreffend hinweist - zwar ihrer Einstufung als Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB nicht entgegen (vgl. PalandtHeinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 14 Rdn. 2). Gleichwohl liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
Dabei kann dahinstehen , ob der Verkauf von Fahrzeugen Gegenstand des Unternehmens des Verkäufers sein muss, um seine strengere Haftung nach den Grundsätzen über den Verbrauchsgüterkauf zu begründen oder ob jeder Verkauf eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer ausreicht, unabhängig davon, ob seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit einen anderen Schwerpunkt hat. Vom Wortlaut her hat der Gesetzgeber insoweit keine Einschränkungen vorgenommen.
Nutzt eine natürliche Person indes einen Gegenstand sowohl privat als auch für ihr Unternehmen (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung z. B. als Verbrauchsgüterkauf, welche Benutzung überwiegt (vgl. PalandtHeinrichs a. a. O., § 13 Rdn. 3; MünchKomm, 4. Aufl., § 13 Rdn. 34 bis 36; von Westphalen, BB 1996, 2101). Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Verbraucherschutz, die in ihrer heutigen Ausprägung eine Umsetzung des EURechts darstellen. Zwar enthalten die VerbraucherrechtsRichtlinien der EU zu der Beurteilung von Geschäften, die einen Vertragsgegenstand betreffen, der sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich eingesetzt wird, keine unmittelbaren Vorgaben. Gleichwohl orientieren sich verschiedene Richtlinien an der Ziel und Zwecksetzung des abgeschlossenen Vertrages und differenzieren danach, ob dieser eindeutig und ausschließlich der gewerblichen oder anderweitigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragschließenden zugerechnet werden kann (z.B. Art. 2 EWGRichtlinien 93/13/EWG; Art. 9 Produkthaftrichtlinie 85/374/EWG).
Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist nicht festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs bei der Beklagten überwogen hätte. Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der Verbraucherschutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB vorliegen, trifft denjenigen, der sich darauf beruft (PalandtHeinrichs a. a. O., § 13 Rdn. 4), hier den Kläger. Die Beklagte ist unstreitig lediglich nebenberuflich selbstständig tätig. Die Art ihrer Tätigkeit als Übersetzerin bedingt nicht den häufigeren Einsatz eines Pkw, vielmehr übt ein Übersetzer den größten Teil seiner Tätigkeit im häuslichen Büro aus. Die Art des Fahrzeuges spricht gegen eine überwiegende berufliche Nutzung. Es handelt sich bei dem streitbefangenen Pkw um ein Liebhaberfahrzeug in einem Alter von rund 40 Jahren, das üblicherweise nicht zum täglichen geschäftlichen Bedarf genutzt wird. Die überwiegend private Nutzung des Fahrzeuges durch die Beklagte liegt aufgrund dieser Umstände auf der Hand. Dem steht die steuerrechtliche Behandlung des Fahrzeuges durch die Beklagte nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat - zum Zeitpunkt des Verkaufs steuerlich gar nicht mehr als beruflich genutztes Fahrzeug eingestuft wurde oder nicht. Die Geltendmachung von steuerlichen Vorteilen als Selbstständige sagt nichts über die tatsächliche Nutzung des Pkw, insbesondere nicht über den Umfang der privaten und beruflichen Nutzung im Verhältnis zueinander aus.
Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Garantieübernahme seitens der Beklagten vorhanden sind (vergl. oben 2.a), ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten L. aus dem selbstständigen Beweisverfahren 1 OH 11/02 LG Bückeburg nicht, dass der im Fahrzeug befindliche Motor der Modellreihe 280 zur Stilllegung des Fahrzeuges führen würde. Der Gutachter spricht vielmehr lediglich versicherungsrechtliche und steuerliche Probleme an (Bl. 96 d. BA.).
Im Übrigen erscheinen die Behauptungen des Klägers im Termin vom 13. November 2003 auch gar nicht hinreichend tragfähig für Garantieübernahme oder für arglistig unzutreffende Angaben. Der Kläger hat selbst gesagt, er habe nicht nachgefragt, was die nicht in Rechnungen dokumentierten Arbeiten beinhalteten, und der Inhalt der Rechnungen B. (Bl. 29 BA) und T. (Bl. 52 d. A.) zusammen lassen sich bei laienhafter Wertung durchaus als komplette Motorüberholung verstehen, so dass die Beklagte aus der ihr überlassenen Rechnung Bauers auf eine komplette Motorüberholung schließen durfte.
Soweit die Erklärung der Beklagten in dem schriftlichen Kaufvertrag „Motor komplett überholt im Juni 2000“ isoliert betrachtet möglicherweise nicht vollständig richtig war, kann der Kläger hieraus nichts herleiten. Die Beklagte hat diese Erklärung durch die Bezugnahme auf das Wertgutachten sowie auf die mit überreichten Rechnungen auf den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingeschränkt. Sie konnte und durfte bei laienhafter Bewertung die Arbeiten gemäß Rechnungen B. und T. als komplette Motorüberholung verstehen
(s. o.). Der Kläger hatte nach eigenem Vorbringen auf Grund der übergebenen Belege erkannt, dass es nicht zu einer kompletten Motorüberholung gekommen war, hat aber andererseits auch nicht weiter nachgefragt, welche weiteren in den Rechnungen nicht ausgewiesenen Arbeiten an dem Motor durchgeführt sein sollten, die als Fremdleistungen in den Rechnungen auftauchten bzw. nach seiner Darstellung von der Beklagten „schwarz bezahlt“ wurden.
Wie indes soeben dargestellt, hat die Beklagte ihre Erklärung „Motor komplett überholt im Juni 2000“ durch den Hinweis auf das Wertgutachten vom 22. Juli 2002 sowie die überreichten Reparaturrechnungen den Umfang der Arbeiten sowie die Beschreibung des Zustandes des Motors eingeschränkt (vergl. oben 3.). Aus dieser Klausel lässt sich eine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses dahin, dass dieser für den tatsächlichen Zustand des Motors nicht gelten sollte, nicht entnehmen.