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Timestamp: 2019-12-12 13:08:13
Document Index: 203755824

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 6', '§ 6']

§ 16 Vertragstypen / cc) Befreiungsmöglichkeiten für die Berufsgruppe der Freiberufler mit Versorgungswerken | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 16 Vertragstypen / cc) Befreiungsmöglichkeiten für die Berufsgruppe der Freiberufler mit Versorgungswerken
Peter Houben, Dr. iur. Martin Schimke
Rz. 869
Freie Mitarbeiter finden sich vielfach in der Berufsgruppe der Freiberufler. Hierzu zählen Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere. Traditionell sind die Angehörigen der freien Berufe nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sondern sind Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den Versorgungswerken, und leisten dort Beiträge für ihre Altersversorgung. Von der Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht durch die Schaffung der Gruppe der sog. selbstständig Tätigen ab 1.1.1999 ist eine erhebliche Zahl von Freien-Mitarbeiter-Verhältnissen bei Freiberuflern betroffen. Für selbstständig Tätige, die als Freiberufler Mitglied in einem der berufsständischen Versorgungswerke sind und dort Beiträge für ihre Altersversorgung entrichten, gibt es zusätzlich den Befreiungstatbestand des § 6 SGB VI.
Rz. 870
Die Befreiungsvoraussetzungen gem. § 6 SGB VI, die der Gesetzgeber bereits mit Gesetz v. 15.12.1995 (BGBl I 1995, S. 1824) mit Wirkung zum 1.1.1996 neu gefasst hatte, sind unverändert geblieben. Nach der Intention des Gesetzgebers von 1995 soll durch das insoweit fortgeltende Befreiungsrecht des § 6 SGB VI verhindert werden, dass die Personengruppe, die in dem jeweiligen Versorgungswerk ohne die Möglichkeit der Befreiung pflichtversichert ist, mit einer doppelten Beitragszahlungspflicht belastet wird. Gleichzeitig soll damit erreicht werden, dass diejenigen, die im späteren Verlauf ihres Berufslebens in die Selbstständigkeit überwechseln, eine geschlossene Versicherungsbiographie in ihrer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufbauen können (BT-Drucks 13/2590, S. 18).
Rz. 871
Im Einzelnen ergeben sich die zu erfüllenden Befreiungsvoraussetzungen aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Danach werden Beschäftigte und selbstständig Tätige von der Versicherungspflicht zugunsten des Versorgungswerkes (nur) befreit, wenn sie
▪ Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk sind und
▪ kraft Gesetzes Pflichtmitglied in der jeweiligen berufsständischen Kammer sind und
▪ am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit einer Berufsgruppe angehören, für die bereits vor dem 1.1.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer bestand.
Rz. 872
Hinweis zu Syndikusanwälten:
▪ Von besonderer Praxisrelevanz ist, dass das Bundessozialgericht in drei Grundsatzentscheidungen vom April 2014 entschieden hat, dass Syndikusanwälte entgegen der langjährigen Praxis zukünftig nicht (mehr) nach § 6 SGB VI von der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (vgl. BSG v. 3.4.2014 – B 5 RE 3/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 13/14 R). Diese Entscheidungen wurden zum Teil heftig kritisiert. Verfassungsbeschwerden wurden eingelegt. Letztlich wird vom BSG über das Sozialrecht das anwaltliche Berufsrecht neu geregelt (vgl. Filges, BRAK-Mitteilungen 2014, 225). Dies ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
▪ Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert. Am 1.1.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte in Kraft getreten. Darin wird erstmals der Begriff des Syndikusrechtsanwalts im § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO legal definiert. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, statt als angestellter Unternehmensjurist sich unter bestimmten Voraussetzungen als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen (§ 46a BRAO). Der Rentenversicherungsträger ist künftig bei seiner Befreiungsentscheidung zugunsten der Syndikusrechtsanwälte nach § 6 Abs. 1 SGB VI an die Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammern gebunden (§ 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO, vgl. Wolf, BRAK-Mitteilungen 2016, 9, 10; s. auch unten Rdn 1150).
Rz. 873
Voraussetzung des § 6 SGB VI ist zusätzlich, dass nach der Satzung des Versorgungswerkes einkommensbezogene Beiträge zu entrichten sind, die eine mit den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Versorgung sicherstellen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass das Versorgungswerk Leistungen für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit, des Alters sowie für Hinterbliebene erbringt und dass diese angepasst werden. Diese weiteren Punkte sind i.d.R. bei allen Versorgungswerken gewährleistet.
Rz. 874
Keine Chance auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI haben jedoch Freiberufler, die nur freiwillige Mitglieder einer Kammer und nur freiwillige Mitglieder im Versorgungswerk sind. Anders als z.B. selbstständige und angestellte Ärzte und Rechtsanwälte, die ihre Berufe ohne Mitgliedschaft in der zuständigen Ärzte- oder Rechtsanwaltskammer nicht ausüben dürfen, können z.B. Bauingenieure in verschiedenen Bundesländern ihren Beruf ausüben, ohne Kammermitglied zu sein (vgl. Grintsch, DRV 1996, 22, 40). Solche Ingenieure sind von der neuen Rechtslage zum 1.1.1999 erheblich betroffen (zu der Sonderproblematik der freiwilligen Zugehörigkeit zu einer Kammer und freiwilligen Mitgliedschaft im Versorgungswerk vgl. Kunz/Kunz, DB 1999, 583). Ihnen bleiben dann bei ...