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Timestamp: 2016-10-27 18:55:48
Document Index: 213205546

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 159']

6A.52/2003 (11.11.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans W. St�ssel, Wylenstrasse 8, Postfach 556, 6440 Brunnen,
X.________ fuhr am 24. Oktober 1999 in Schaffhausen mit seinem Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand von seinem Wohnort zu einem Nachtclub. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte ihn deshalb am 22. November 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie wegen verschiedener weiterer Delikte zu acht Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Dieser Entscheid ist rechtskr�ftig.
Nach seinem Umzug in den Kanton Schwyz ordnete das dortige Verkehrsamt eine medizinische Begutachtung der Fahreignung von X.________ an. Das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich stellte am 19. August 2002 fest, dass dieser zwar alkohol- und drogengef�hrdet sei, die Fahreignung derzeit aber medizinisch und verkehrspsychologisch bef�rwortet werden k�nne.
Gest�tzt auf diese Sachverhalte verf�gte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 13. Januar 2003 gegen�ber X.________ einen F�hrerausweisentzug von drei Monaten. Als Nebenbestimmung ordnete es eine �rztlich kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz, die Kontrolle und Behandlung des Herz-Kreislaufsystems sowie das Einreichen eines Verlaufsberichts nach drei Monaten an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess am 28. Mai 2003 die gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und setzte die Dauer des F�hrerausweisentzugs auf zwei Monate herab.
X.________ erhebt gegen den zuletzt genannten Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt dessen Aufhebung, soweit darin die vom Verkehrsamt verf�gten Auflagen best�tigt werden. Eventuell sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Der F�hrerausweisentzug, den das Verkehrsamt am 13. Januar 2003 gegen�ber dem Beschwerdef�hrer angeordnet hat, enth�lt die folgenden vier Auflagen:
- �rztlich kontrollierte Alkoholabstinenz gem�ss Vorgehen im Merkblatt;
- �rztlich kontrollierte Drogenabstinenz gem�ss Vorgehen im Merkblatt;
- Kontrolle und Behandlung des Herz-Kreislaufsystems gem�ss Vorschrift des Hausarztes;
Aus der Begr�ndung der Entzugsverf�gung geht hervor, dass die genannten Auflagen den Empfehlungen des verkehrsmedizinischen Gutachtens entsprechen. Weiter h�lt das Verkehrsamt fest, dass eine Aush�ndigung des F�hrerausweises nach Ablauf der dreimonatigen Entzugsdauer nur erfolge, wenn die Auflagen erf�llt seien. Zum Nachweis sei ein Zeugnis einzusenden. Der Entzugsverf�gung ist schliesslich zu entnehmen, dass ein vorsorglicher Sicherungsentzug verf�gt werden m�sste, sollte das gew�nschte Zeugnis nicht eingereicht werden oder ung�nstig lauten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe die Aufnahme der erw�hnten Auflagen in die Entzugsverf�gung gesch�tzt, obwohl eine solche Nebenbestimmung bei einem Warnungsentzug dem Bundesrecht widerspreche. Diese Art des Entzugs sei im Gegensatz zum Sicherungsentzug auflagenfeindlich, und er habe bei Ablauf der Entzugsdauer Anspruch auf Wiederaush�ndigung des F�hrerausweises, ohne die Einhaltung von Auflagen nachweisen zu m�ssen.
Das Bundesgericht hat sich in einem Entscheid aus dem Jahre 1989, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, zu der aufgeworfenen Frage ge�ussert. Danach ist es bundesrechtswidrig, einen Warnungsentzug mit der Verpflichtung des fehlbaren Lenkers zu verbinden, �rztliche Bescheinigungen �ber das Einhalten einer Drogenabstinenz vorzulegen. Denn eine solche Auflage diene dem Interesse der Verkehrssicherheit und sei allenfalls im Rahmen eines Sicherungsentzugs anzuordnen. Die beiden Arten des F�hrerausweisentzugs h�tten jedoch unterschiedliche Funktionen, und ihre Vollzugsmodalit�ten k�nnten deshalb nicht miteinander kombiniert werden (BGE 115 Ib 328 E. 3).
Im Lichte dieser Grunds�tze erscheinen die angefochtenen Auflagen in der Entzugsverf�gung nicht zul�ssig. Das Verkehrsamt hat gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG einen Warnungsentzug ausgesprochen, diesen aber mit Auflagen verbunden, wie sie f�r den Sicherungsentzug typisch sind. Das Verwaltungsgericht �bersieht diese Problematik nicht. Es f�hrt in seiner Vernehmlassung aber aus, die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts werde der Lebensrealit�t in keiner Weise gerecht und bed�rfe im Blick auf den vorliegenden Fall dringend einer Pr�zisierung. Den gleichen Standpunkt nimmt das Bundesamt f�r Strassen in seiner Vernehmlassung ein. Angesichts dieser Kritik ist BGE 115 Ib 328 zu �berpr�fen.
3.1 Die Gesetzgebung zum Strassenverkehr unterscheidet zwischen Warnungs- und Sicherungsentz�gen (so ausdr�cklich z.B. in den Art. 30 und 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]). Der Warnungsentzug bezweckt, den Fahrzeuglenker, der schuldhaft Verkehrsregeln verletzt hat, zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG; Art. 30 Abs. 2 VZV; BGE 129 II 92 E. 2.1). Demgegen�ber dient der Sicherungsentzug dazu, den Verkehr von Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderer S�chte oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren eines Motorfahrzeugs nicht geeignet sind, freizuhalten (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 SVG; Art. 30 Abs. 1 VZV; BGE 129 II 82 E. 2.1).
3.2 Entsprechend seiner Funktion wird beim Sicherungsentzug der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Wiedererteilung kommt erst in Frage, wenn der Eignungsmangel behoben ist (vgl. Art. 17 Abs. 1bis SVG; Art. 33 Abs. 1 VZV). Zum Nachweis der Heilung wird bei Suchtkrankheiten in der Regel eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 129 II 82 E. 2.2). Bestehen nach Ablauf der mindestens einj�hrigen Probezeit noch Bedenken, kann die Wiedererteilung des F�hrerausweises an Auflagen wie beispielsweise die Einhaltung einer befristeten und �rztlich kontrollierten Abstinenz gekn�pft werden (BGE 125 II 289 E. 2b). Die Auflage, w�hrend einer bestimmten Zeit ganz abstinent zu leben, steht in diesen F�llen in unmittelbarem Zusammenhang mit der �berwindung einer Suchtkrankheit, welche die Fahreignung des Betroffenen beeintr�chtigt. Der damit verbundene empfindliche Eingriff in den Pers�nlichkeitsbereich erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt.
Der Warnungsentzug kommt demgegen�ber nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers noch zu bejahen ist. Diese Entzugsart wird im Gegensatz zum Sicherungsentzug f�r eine bestimmte Dauer ausgesprochen, die so zu bemessen ist, dass die angestrebte erzieherische Wirkung beim Verkehrsdelinquenten eintritt. Nach Ablauf der Entzugsdauer ist der Ausweis dem Fahrzeuglenker ohne weiteres wieder auszuh�ndigen. Die Gesetzgebung macht die Wiedererteilung nach dem Verstreichen der fraglichen Zeitspanne von keinerlei Bedingungen abh�ngig. Eine Ausnahme gilt einzig im Fall der vorzeitigen Wiedererteilung des Ausweises, wie er bei l�nger dauernden Entz�gen in Betracht kommt. Eine solche vorzeitige Wiedererteilung kann an die Beachtung von Auflagen gekn�pft werden bzw. unter Auflagen erfolgen, welche die Besserung des Fehlbaren sicherstellen sollen (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG). So ist es m�glich, bei Lenkern, gegen�ber denen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im R�ckfall ein l�ngerer Warnungsentzug verf�gt wird, f�r die vorzeitige Wiedererteilung des Ausweises die Best�tigung einer �rztlich kontrollierten Alkoholabstinenz zu verlangen (Andr� Bussy/Baptiste Rusconi, Code suisse de la circulation, 3. Aufl., 1996, S. 223 f.; Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, N. 2471 ff.). Die M�glichkeit, die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen F�hrerausweises an Bedingungen und Auflagen zu kn�pfen, sieht das k�nftige Recht nach der Teilrevision des SVG vom 14. Dezember 2001 (vgl. AS 2002 S. 2767 ff.) ebenfalls nur bei einer vorzeitigen Wiedererteilung des F�hrerausweises - d.h. vor Ablauf der ganzen Entzugsdauer oder allf�lliger Sperrfristen - vor (vgl. Art. 17 Abs. 2 und 3 SVG revidierte Fassung, AS 2002 S. 2773).
3.3 Aus der dargestellten gesetzlichen Ordnung ergibt sich, dass die Strassenverkehrsbeh�rden unter Vorbehalt der vorzeitigen Wiedererteilung einen Warnungsentzug nicht mit Auflagen versehen k�nnen (vgl. auch Schaffhauser, a.a.O., N. 2470; zum revidierten Recht ders., Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Ren� Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 213 ff.). Bei Zweifeln an der Fahreignung haben sie die Umst�nde so weit zu ermitteln, bis sie in der Lage sind, dar�ber einen zuverl�ssigen Entscheid zu treffen. Um den Verkehr in dieser Zeit zu sch�tzen, sieht Art. 35 Abs. 3 VZV vor, dass der F�hrerausweis bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden sofort vorsorglich entzogen werden kann. Ein Warnungsentzug darf nur verf�gt werden, wenn feststeht, dass die Fahreignung grunds�tzlich zu bejahen (BGE 128 II 335 E. 4c und d) und somit kein Sicherungsentzug auszusprechen ist. Es ist deshalb unzul�ssig, Unsicherheiten �ber die Fahreignung dadurch aufzufangen, dass ein Warnungsentzug verf�gt, dieser aber mit Auflagen versehen wird. Die Fahreignung ist entweder zu bejahen oder zu verneinen. Eine dritte Variante hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. An der oben angef�hrten Rechtsprechung ist festzuhalten.
In der vorliegenden Angelegenheit hat das Verkehrsamt Schwyz zwar die Notwendigkeit erkannt, die Fahreignung des Beschwerdef�hrers n�her abzukl�ren. Das eingeholte rechtsmedizinische Gutachten vom 19. August 2002 gelangte allerdings nicht zu einem v�llig eindeutigen Schluss. So bejahte es zwar die Fahreignung aus medizinischer und verkehrspsychologischer Sicht im Grundsatz, doch stellte es zugleich auf Grund der Vorgeschichte und erh�hter Laborwerte im M�rz 2002 eine Alkohol- und Drogengef�hrdung sowie Probleme im Herz-Kreislaufsystem fest. Das Institut f�r Rechtsmedizin empfahl daher, den Beschwerdef�hrer zu �rztlich kontrollierter Alkohol- und Drogentotalabstinenz sowie zur Kontrolle und Behandlung des Herz-Kreislaufsystems und zur Einreichung eines Verlaufsberichts nach drei Monaten anzuhalten, damit es zur Fahreignung auf Grund dieser zus�tzlichen Erkenntnisse erneut Stellung nehmen k�nne.
Bei dieser Sachlage h�tte das Verkehrsamt die Ermittlungen entsprechend dem rechtsmedizinischen Gutachten erg�nzen und erst nach Vorliegen der neuen Ergebnisse und der erg�nzenden Stellungnahme des Instituts f�r Rechtsmedizin �ber die Notwendigkeit eines Sicherungsentzugs entscheiden d�rfen. Stattdessen hat es einen Warnungsentzug verf�gt, die noch erforderlichen Abkl�rungen dem Beschwerdef�hrer als Auflage �berbunden und die Wiedererteilung des Ausweises nach Ablauf der Entzugsdauer von einem g�nstigen Ergebnis des zus�tzlichen �rztlichen Verlaufsberichts abh�ngig gemacht. Das Verkehrsamt hat mit diesem Vorgehen entgegen der gesetzlichen Regelung einen Warnungsentzug mit Elementen des Sicherungsentzugsverfahrens kombiniert und damit gegen Bundesrecht verstossen.
Bei korrektem Vorgehen der Administrativbeh�rden erweist sich die vom Verwaltungsgericht ge�usserte Bef�rchtung, gegen�ber suchtgef�hrdeten Fahrzeuglenkern k�nnten nicht die im Interesse der Verkehrssicherheit gebotenen Massnahmen getroffen werden, als unbegr�ndet. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt ja gerade, dass die Fahreignung mit der n�tigen Sorgfalt abgekl�rt wird, damit im Blick auf die Sicherheit im Strassenverkehr ein zuverl�ssiger Entscheid ergehen kann. Ist jedoch auf Grund der Ermittlungen die Fahreignung zu bejahen, besteht kein Raum mehr f�r Anordnungen im Interesse der Verkehrssicherheit. Als Sanktion f�r die begangenen Verst�sse gegen das Strassenverkehrsgesetz kommt diesfalls einzig der Warnungsentzug in Frage. Im umgekehrten Fall ist ein Sicherungsentzug anzuordnen. L�sst sich der Mangel mit geeigneten Auflagen beheben, kann anstelle eines Entzugs der F�hrerausweis mit entsprechenden Nebenbestimmungen versehen werden (Art. 10 Abs. 3 SVG; Art. 26 Abs. 2-4 VZV; vgl. auch BGE 104 Ib 179 E. 3a).
Aus diesen Erw�gungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Obwohl sich das Rechtsmittel nur gegen die Auflagen richtet, ist der angefochtene Entscheid vollumf�nglich aufzuheben. Denn die Unzul�ssigkeit der Auflagen ergibt sich aus ihrer Verkn�pfung mit dem ausgesprochenen Warnungsentzug. Eine unzul�ssige Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG) resultiert daraus nicht. Der angefochtene Entscheid behielt neben dem Warnungsentzug ebenfalls die M�glichkeit vor, bei fehlendem oder negativem �rztlichen Bericht einen Sicherungsentzug anzuordnen.
Mangels gen�gender Abkl�rungen kann das Bundesgericht in der Sache nicht selber entscheiden. Diese ist daher an den Kanton zur�ckzuweisen, und zwar - da die Voraussetzungen von Art. 114 Abs. 1 OG erf�llt sind - direkt an das Verkehrsamt Schwyz zu neuem materiellem Entscheid im Sinne der Erw�gungen. �ber die Kosten und Entsch�digungsregelung im kantonalen Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht neu zu befinden.
Bei diesem Ausgang sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Schwyz hat hingegen den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Sache wird zu neuem materiellem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Verkehrsamt Schwyz und zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abt. Massnahmen, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.