Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7275.php
Timestamp: 2018-01-23 21:56:12
Document Index: 182190070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 452', '§ 435', '§ 531', '§ 411', '§ 307', '§ 407', '§ 459', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 452', 'BGH', 'Art. 28', '§ 459', '§ 407', 'Art. 28', '§ 556', '§ 452', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 429', '§ 431', '§ 429', '§ 431', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 529', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 427', '§ 427', '§ 449', 'BGH', '§ 449', '§ 449', '§ 449', '§ 307', '§ 449', '§ 431', '§ 660']

BGH Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 61/12 - Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
BGH v. 11.04.2013: Begrenzung der Haftung für Güterschäden aus einem Speditionsvertrag bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
Der BGH (Urteil vom 11.04.2013 - I ZR 61/12) hat entschieden:
Am 29. August 2006 wurden die Maschinen auf dem Zollgelände im Hafen von Savannah von Mitarbeitern der DIXIE BOX COMPANY - wer dieses Unternehmen beauftragt hatte, ist zwischen den Parteien streitig - mit Hilfe eines Gabelstaplers ausgepackt und für den Weitertransport zum Messegelände auf Tieflader verladen. Dabei wurden zwei Maschinen - darunter die Wirbelmaschine mit der Typenbezeichnung PW 65 - entweder beim Auspacken oder beim Verladen auf das Transportfahrzeug durch den eingesetzten Gabelstapler beschädigt. Noch vor Beginn der Messe gab die Versicherungsnehmerin zur Feststellung der entstandenen Schäden ein Havariegutachten in Auftrag. Der Gutachter, der die Maschinen am 5. September 2006 auf dem Messegelände besichtigte, kam in seinem Havariebericht vom 17. Oktober 2006 (Anlage K 7) zu dem Ergebnis, dass die Schäden aus einem groben und unangemessenen 3 Umgang mit dem Gut entweder vor dem Verladen oder beim Verbringen auf das Transportfahrzeug resultierten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 323.316,09 € nebst Zinsen zu zahlen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte gemäß §§ 452, 459, 425 Abs. 1 HGB nur für den ersten an der Maschine PW 65 entstandenen Schaden, aber auch für diesen nicht unbeschränkt, sondern lediglich in den Grenzen der Ziffer 23.1.3 ADSp. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klägerin habe in Bezug auf das erste Schadensereignis im Zolllager von Savannah nicht bewiesen, dass die Beklagte oder die von dieser beauftragten Subunternehmer den Schaden im Sinne von § 435 HGB leichtfertig verursacht hätten. Der Umstand, dass die Maschine bei der Umladung von der Holzkiste auf den Tieflader von dem dabei eingesetzten Gabelstapler beschädigt worden sei, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers. Der eingetretene Schaden könne auch durch eine leichte Unachtsamkeit des Gabelstaplerfahrers verursacht worden sein. Der in erster Instanz zum Schadenshergang unstreitige Sachverhalt genüge ebenfalls nicht für die Annahme einer leichtfertigen Schadensverursachung. Die Beklagte habe in erster Instanz unbestritten vorgetragen, es sei für jemanden, der mit dem Konstruktionsprinzip der Maschine PW 65 nicht vertraut sei, nicht zu erkennen gewesen, dass diese Maschine nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach Anbringen einer komplexen Holzunterkonstruktion hätte bewegt werden dürfen. Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz erstmals konkret vorgetragen habe, weshalb der Gabelstaplerfahrer hätte erkennen müssen, dass die Maschine nicht direkt mit Gabelstaplerzinken habe unterfasst und an-10 gehoben werden dürfen, könne sie mit diesem Vortrag gemäß § 531 ZPO im Berufungsrechtszug nicht mehr gehört werden.
Für den zweiten während des Transports von Chicago nach Tokio eingetretenen Schaden brauche die Beklagte dagegen nicht einzustehen. Nach den von den Parteien vorgelegten Gutachten stehe fest, dass die wesentliche Schadensursache in einer unzureichenden Verpackung der Maschine für den Transport liege. Die unzureichende Verpackung der Maschine könne der Be-13 klagten nicht als Pflichtverletzung angelastet werden, weil es gemäß § 411 HGB Aufgabe des Versenders sei, die Güter transportsicher zu verpacken. Eine hiervon abweichende Vereinbarung zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten liege nicht vor.
Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, um höchstrichterlich zu klären, ob die Haftungsbestimmungen der Ziffer 23 ADSp wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien, ob Ziffer 23.1.3 ADSp einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalte und in welchem Verhältnis Ziffer 23.1.2 und 23.1.3 ADSp zueinander stünden. Damit hat das Berufungsgericht keine Beschränkung der Zulassung ausgesprochen, sondern lediglich deutlich gemacht, welche Gründe für die unbeschränkte Zulassung der Revision maßgeblich waren.
1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 407 ff. HGB auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Besorgung des Transports 15 der Maschine PW 65 vom Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin nach Chicago ausgegangen.
a) Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zustande gekommenen Speditionsvertrag zu festen Kosten (§ 459 HGB) ergibt sich aus Art. 28 Abs. 4 EGBGB, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Juli 2006 noch Gültigkeit hatte. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Güterbeförderungsvertrag vermutet, dass dieser mit demjenigen Staat die engsten Verbindungen aufweist, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet und sich aus der Gesamtheit der Umstände nicht ergibt (Art. 28 Abs. 5 EGBGB), dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Dies gilt auch für multimodale Frachtverträge im Sinne von § 452 HGB (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 151/04, TranspR 2008, 210 Rn. 15 = VersR 2008, 1711 mwN). Da die Beklagte ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und das Transportgut auch hier verladen wurde, sind die Voraussetzungen für die Anwendung deutschen Rechts gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB erfüllt. Im Streitfall spricht auch nichts dafür, dass der Vertrag zu einem anderen Staat engere Verbindungen aufweist, zumal die Versenderin (Versicherungsnehmerin) ihren Hauptsitz in Deutschland hat.
b) Die Beklagte hat die Besorgung der Versendung der Maschinen zu festen Kosten übernommen, so dass sie hinsichtlich der Beförderung die Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters hatte (§ 459 Satz 1 HGB). Die als solche einheitliche Speditionsleistung hatte die Beförderung mit verschiedenartigen Transportmitteln (Lkw, Schiff) zum Gegenstand. Einzelne Teile wären, wenn für sie gesonderte Verträge geschlossen worden wären, verschiedenen 19 Rechtsvorschriften unterworfen gewesen. Der Transport der Maschinen per Lkw nach Bremerhaven wäre nach den §§ 407 ff. HGB zu beurteilen; dasselbe gilt gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB für den Landtransport in den USA. Für den Transport per Schiff kämen die §§ 556 ff. HGB zur Anwendung. Richtet sich die Leistung eines Fixkostenspediteurs auf die Besorgung eines solchen multimodalen Transports, greift § 452 HGB ein (BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 23).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats endet die Seestrecke bei einem multimodalen Transport jedenfalls dann, wenn keine besonderen Umstände gegeben sind, nicht schon mit dem Löschen der Ladung, sondern erst mit dem Verladen des Gutes auf das Transportmittel, mit dem es aus dem Hafen entfernt werden soll. Hierfür spricht vor allem, dass das Entladen des Gutes aus dem Schiff und dessen Lagerung oder Umlagerung im Hafengelände typisch für einen Seetransport mit bzw. in Containern sind und daher eine enge Verbindung zur Seestrecke aufweisen. Zudem erfolgt eine Kontrolle des Inhalts eines Containers in aller Regel nicht schon beim Ausladen aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Container aus dem Terminal entfernt werden soll (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 325/02, BGHZ 164, 394, 396 f.). Der Vorgang des Beladens des nächsten Transportmittels ist dagegen nicht mehr der Seestrecke, sondern vollständig der nachfolgenden Landstrecke zuzuordnen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04, TranspR 2007, 472 Rn. 21 = VersR 2008, 661; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 452 HGB Rn. 15; Merkt in Hopt/Merkt, HGB, 33. Aufl., § 452 Rn. 6; Valder in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 4. Aufl., § 452a HGB Rn. 19).
3. Gemäß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist im Falle einer Beschädigung des Gutes der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Nach § 431 Abs. 1 HGB ist die gemäß § 429 HGB zu leistende Entschädigung wegen Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung - wie im Streitfall - beschädigt worden, 25 so ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist (§ 431 Abs. 2 Nr. 2 HGB). Sofern die Parteien in dem geschlossenen Vertrag die Geltung der ADSp wirksam vereinbart haben, sind die in diesem Regelwerk, insbesondere in Ziffer 23, vorgesehenen Haftungsbeschränkungen zu berücksichtigen.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11, TranspR 2013, 111 Rn. 18 = RdTW 2013, 99 mwN).
Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, zu den näheren Umständen des Schadensfalls - soweit möglich und zumutbar - eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt voraus - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist -, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24; Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 18 = RdTW 2013, 24). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN).
b) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Sachvortrag der Klägerin rechtfertige nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten und auch aus dem unstreitigen Sachverhalt ergäben sich keine Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden. aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung nur den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat gemeint, der in erster Instanz unstreitige Umstand, dass die Maschine ohne vorherige Anbringung eines zwingend erforderlich gewesenen verschubfesten Kufenbodenschutzes nicht 31 mittels Gabelzinken hätte unterfasst und angehoben werden dürfen, rechtfertige nicht die Annahme eines leichtfertigen Verhaltens des Gabelstaplerfahrers der DIXIE BOX COMPANY. Die Beklagte habe dazu vorgetragen, jemand, der mit dem Konstruktionsprinzip der Maschine nicht vertraut sei, habe nicht erkennen können, dass die Maschine PW 65 nur mit Hilfe eines Krans oder erst nach Anbringung einer komplexen Holzunterkonstruktion mit einem Gabelstapler hätte bewegt werden dürfen, was indiziell auch durch die Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. P. im Gutachten vom 19. Februar 2007 (Anlage K 9) bestätigt werde. Diesem Vortrag der Beklagten sei die Klägerin erstinstanzlich nicht substantiiert entgegengetreten mit der Folge, dass dieser Sachvortrag in erster Instanz gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig gegolten habe.
(1) Die Klägerin hatte bereits in erster Instanz mehrfach geltend gemacht, dass der erste an der Maschine PW 65 entstandene Schaden auf eine grobe und unsachgemäße Handhabung des Gutes im Zolllager von Savannah zurückzuführen sei. Sie hat sich dabei auch auf ein qualifiziertes Verschulden des beim Auspacken und Verladen der Maschine eingesetzten Gabelstaplerfahrers berufen und ihren Vortrag mit dem Inhalt der von ihrer Versicherungsnehmerin eingeholten Gutachten (insbesondere Anlagen K 8 und K 9) belegt. Mit diesen Gutachten hätte sich das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht geltend macht - im Einzelnen auseinandersetzen müssen, was nicht geschehen ist. Denn ein Privatgutachten enthält qualifizierten, urkundlich belegten Parteivortrag, der nicht übergangen werden darf (BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - VI ZR 269/09, VersR 2011, 1202 Rn. 1 f.).
(2) Hätte das Berufungsgericht den mit Privatgutachten belegten erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin umfassend berücksichtigt, hätte es das offensichtlich für erheblich erachtete zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen dürfen. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass die Klägerin mit ihrem zweitinstanzlichen Vortrag lediglich 36 nochmals erläutert hat, was sich schon aus den von der Klägerin in erster Instanz vorgelegten Privatgutachten und den zu diesen Gutachten gehörenden Lichtbildern ergab. Dabei handelt es sich nicht um ein neues Angriffsmittel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO. Neu ist ein Vorbringen, wenn es den in erster Instanz nur sehr allgemein gehaltenen Vortrag konkretisiert und erstmals substantiiert, nicht jedoch, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz - wie im Streitfall - durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7 mwN).
Das Berufungsgericht hat aufgrund der von den Parteien vorgelegten Gutachten festgestellt, dass die wesentliche Schadensursache für den zweiten Schaden in einer unzureichenden Verpackung der Maschine für den Transport 39 von Chicago nach Tokio bestand. Sowohl das von der Versicherungsnehmerin in Auftrag gegebene Havariegutachten der C. & Co. Ltd. (Anlage K 8) als auch das von der Beklagten eingeholte Gutachten der B. & T. GmbH (Anlage B 15) seien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Transportverpackung unzureichend gewesen sei, weil es an einer Verschraubung der Maschine mit dem Holzboden gefehlt habe, so dass sie während der Beförderung ständig im Transportbehälter (Holzkiste) habe hin- und herrutschen können. Da es gemäß § 411 HGB Aufgabe des Versenders sei, das Frachtgut transportsicher zu verpacken, stelle die unzureichende Verpackung keine Pflichtverletzung der Beklagten dar, sondern schließe deren Haftung gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB aus.
Die Revision rügt, das Berufungsgericht hätte den Vortrag der Klägerin berücksichtigen müssen, die beim Transport von Chicago nach Tokio entstandenen Schäden seien durch eine raue und leichtsinnige Behandlung des Frachtgutes verursacht worden. Damit hat sie keinen Erfolg. Die Widerlegung der Vermutungsregel gemäß § 427 Abs. 2 HGB erfordert zunächst einen substantiierten Vortrag des Ersatzberechtigten. Dieser Anforderung genügt der 43 pauschale Hinweis der Klägerin, schadensursächlich sei ein rauer und leichtsinniger Umgang mit dem Frachtgut gewesen, in keiner Weise. Der von der Klägerin benannte Zeuge M. brauchte daher auch nicht vom Berufungs- gericht vernommen zu werden.
Das lässt entgegen der Ansicht der Revision allerdings keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu geringe Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Geltung von Ziffer 23 ADSp gestellt (§ 449 Abs. 2 Satz 2 HGB). Der Revision ist 45 nicht darin beizutreten, dass die jeweils maßgebliche Betragsangabe in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausgehoben werden muss. Das kann auch dem Senatsurteil vom 23. Januar 2003 (I ZR 174/00, BGHZ 153, 308, 310) nicht entnommen werden. Es ist vielmehr erforderlich, dass die gesamte Regelung der Haftungshöchstsumme drucktechnisch auffällig gestaltet worden ist, soweit dies für das Verständnis der Abweichung von den gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen erforderlich ist (Koller aaO § 449 HGB Rn. 60; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 449 Rn. 35; aA MünchKomm.HGB/C. Schmidt, 2. Aufl., § 449 Rn. 21). Dem ist im Streitfall genügt.
Der zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossene Speditionsvertrag zu festen Kosten hat von vornherein eine Beförderung des Gutes mit verschiedenartigen Verkehrsmitteln vorgesehen, und zwar unter Einschluss einer Seestrecke. Es bestand mithin schon bei Abschluss des Verkehrsvertrags Einigkeit über die Multimodalität der Beförderung, so dass die 49 Versicherungsnehmerin als Auftraggeberin der Beklagten deren Haftungshöhe bei Eintritt eines Güterschadens abschätzen konnte. Anders als in Ziffer 23.1.2 ADSp wird in Ziffer 23.1.3 ADSp auch nicht darauf abgestellt, dass der Schaden während des Transportvorgangs entstanden ist, sondern darauf, dass die Parteien einen Multimodalvertrag unter Einschluss einer Seebeförderung geschlossen haben. Daher kommt es für die Anwendung der Ziffer 23.1.3 ADSp nicht darauf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher Teilstrecke - Landbeförderung oder Seebeförderung - der Schaden eingetreten ist. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförderung vereinbart wurde. Ist dies - wie hier - der Fall, ist Ziffer 23.1.3 ADSp gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp lex specialis (vgl. Koller aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 5 f.; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO ADSp Ziff. 23 Rn. 12).
Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass Ziffer 23.1.3 ADSp den Versender nicht unangemessen benachteiligt und daher einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält. Diese Annahme rechtfertigt sich vor allem aufgrund der Regelung in § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB. Danach kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes durch vorformulierte Vertragsbestimmungen grundsätzlich auf einen anderen als den in § 431 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag zwischen zwei und vierzig Rechnungseinheiten liegt. Zudem sieht § 660 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Haftungsbeschränkung auf zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter vor. Die Haftungsbegrenzung 51 gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp liegt mithin im Rahmen von gesetzlich vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und begegnet daher keinen Wirksamkeitsbedenken. Die Revision erhebt gegen die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp auch keine Beanstandungen.