Source: https://www.jagdrecht.de/landwirtschaftlicher-verkehr-frei-zeichen-1026-38-der-stvo-gilt-auch-fuer-den-jagdbetrieb/
Timestamp: 2019-04-22 18:14:59
Document Index: 379539957

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 123', '§ 79']

Landwirtschaftlicher Verkehr frei - Zeichen 1026-38 der StVO gilt auch für den Jagdbetrieb - Jagdrecht - Jagdrecht und Waffenrecht, RechtsanwälteJagdrecht – Jagdrecht und Waffenrecht, Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Celle: Beschluss vom 27.05.2015 – 322 SsRs 154/14
Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handelt es sich um „landwirtschaftlichen Verkehr“ i.S. des Zeichens Zeichen 1026-38 der StVO.
Kurzum: Dieses Schild gilt auch für Jäger und Jagdausübung
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht am 27.05.2015 einstimmig beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vorn 11.06.2014 aufgehoben.
Die Betroffenen werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt.
Mit Bußgeldbescheiden vom 08.10.2013 hat der Landkreis Verden gegen die Betroffenen je-weils eine Geldbuße in Höhe von 20,- festgesetzt wegen fahrlässigen Führens eines Kraft-fahrzeugs in einem Verkehrsbereich, der durch das Verkehrszeichen 250 gesperrt und für den lediglich durch das Zusatzzeichen 1026-36 („landwirtschaftlicher Verkehr frei“) ein Befahren mit Kraftfahrzeugen erlaubt war, §§ 24 StVG, 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 141.3 BKat.
Auf die jeweiligen Einsprüche der Betroffenen hat das Amtsgericht Achim mit Urteil vom 11.06.2014 gegen die Betroffenen wegen „einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit – Befahren von nur für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen Flächen ohne Ausnahmegenehmigung“ jeweils eine Geldbuße in Höhe von 20,- € verhängt.
Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass die Betroffenen als Jäger am 21.07.2013 nachmittags in der Achimer Marsch eine Jagdhundeausbildungseinheit durch-geführt haben. Dabei seien sie von ihrem Treffpunkt aus jeweils als Führer ihrer PKWs über Verkehrsflächen zu der Jagdhundeausbildungsstätte gefahren, die für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gemäß Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) gesperrt gewesen seien. Eine Ausnahmeregelung besteht ausweislich eines zu Beginn der jeweiligen Zuwegung angebrachten Zusatzschildes 1026-36 lediglich für den „landwirtschaftlichen Verkehr“, was den Betroffenen jeweils auch nicht entgangen sei.
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass die Betroffenen den so beschilderten Bereich im Rahmen ihrer Jagdausübung – hier in Form der Jagdhundeausbildung – nicht hätten befahren dürfen, so dass sie einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit schuldig seien.
Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handelt es sich um „landwirtschaftlichen Verkehr“. Auch die Fahrt zum Treffpunkt der anstehenden Jagdhundeausbildung gehört dazu. Dies folgt bereits aus § 4 Abs. 4 Satz 1 NJagdG, wonach die Ausbildung von Jagdhunden als Jagdaus-übung gilt.
Daraus folgt weiter, dass eine Differenzierung zwischen. der Freigabe für landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Verkehr bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung nicht gerechtfertigt ist.
So ist etwa für die Begründung eines Eigenjagbezirks eine Fläche von zusammenhängend 75 Hektar erforderlich, die „land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbar ist, §§ 7 Abs. 1 BJagdG, 12 Abs. 1 Satz 3 NJagdG, wobei die unterschiedlichen Flächennutzungen vom Gesetzgeber gleichberechtigt nebeneinander genannt sind. Dies legt es nahe, die Jagd jedenfalls auch als landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zu verstehen, zumal Jagd nicht nur auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet, sondern auch – und womöglich häufiger – auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.
im Rahmen der siebten Verordnung zur Änderung von § 6 Abs. 5 Nr. 1 FeV, wo es um die Fahrerlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zwecke geht, ist zum 30.06.2012 in die Vorschrift das Wort „Jagd“ eingefügt worden. In der amtlichen Begründung (BRs.-Drs 245/12, BI. 26) heißt es hierzu, mit dieser Änderung solle klargestellt werden, dass auch die Jagd unter den Begriff der fand- oder forstwirtschaftlichen Zwecke falle. Dies zeigt, dass auch die Jagd im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts zur Land- und Forstwirtschaft zählt (vgl. auch Ter¬nig, ZfSch 2013, 9), ohne zwischen diesen beiden Formen der wirtschaftlichen Nutzung von Flächen zu differenzieren. Ausschlaggebend für diese Ergänzung von § 6 Abs. 5 Nr. 1 FeV war nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dass das Jagdrecht als Nutzungsrecht am Wild den land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zugeordnet und der Wildbestand an die land- und forstwirtschaftlich genutzte Landschaft anzupassen ist. Die Jagd diene auch dem Zweck, Beeinträchtigungen der land-, forst- und fischerei-wirtschaftlichen Nutzung zu vermeiden.
Gegen eine strikte Trennung von Land- und Forstwirtschaft spricht auch der gemeinsame Er-lass der-Ministerien für Umwelt und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt – eine entsprechende Regelung existiert in Niedersachsen nicht – vom 09.07.2010, -41-64002, wonach dort Fahrten zum Zwecke der Jagdausübung trotz des Verbotszeichens 250 dann erlaubt sind, wenn die Zusatzzeichen 1026-36 („Landwirtschaftlicher Verkehr frei“), 1026-37 („Forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) oder 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) die Durchfahrt gestatten.
Ausweislich dieses Erlasses ist die Jagdausübung als Teil der Urproduktion der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen; der zur Jagdausübung nach dem Landesjagdgesetz befugte Jäger dürfe deshalb – so die ausdrücklichen Gründe des o.g. Erlasses – zum Zwecke der Jagdausübung öffentliche Straßen, die mit den vorgenannten Zusatzzeichen gesperrt seien, befahren, ohne dass es hierzu einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO bedürfe.
Schließlich wird auch in § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII die Jagd als „landwirtschaftliches Unter-nehmen“ unmittelbar der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unterstellt.
2.) Da das Amtsgericht umfassende Feststellungen. getroffen hat, konnte der Senat selbst in der Sache gem. §§ 79 Abs. 6 OWiG, 354 Abs. 1 StPO entscheiden und die Betroffenen aus rechtlichen Gründen freisprechen.
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