Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34705.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:26:56
Document Index: 296739168

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 13', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH 18.7.2013, III R 9/09 Zur Kindergeldberechtigung eines als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters In FÃ¤llen, in denen ein Finanzamt einen vorÃ¼bergehend im Inland tÃ¤tigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt, hÃ¤ngt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende PrÃ¼fung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persÃ¶nlichen Steuerpflicht ab. Das durch Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts im Inland mÃ¼ssen Familienkasse und FG dabei ohne Bindung an die Feststellungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren prÃ¼fen. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist Pole. Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden minderjÃ¤hrigen Kindern in Polen. Dort ist er als (selbstÃ¤ndiger) Landwirt tÃ¤tig und bis auf weiteres kraft Gesetzes der renten-, unfall- und krankenversichert. Von Januar 2005 bis April 2005 sowie von Januar 2006 bis MÃ¤rz 2006 war der KlÃ¤ger vorÃ¼bergehend in Deutschland nichtselbstÃ¤ndig als Saisonarbeitskraft in einem GemÃ¼sebaubetrieb tÃ¤tig. Das zustÃ¤ndige Finanzamt behandelte ihn als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig. Ausweislich des Arbeitgebers war der KlÃ¤ger in Deutschland aufgrund seiner in Polen ausgeÃ¼bten selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nicht sozialversicherungspflichtig.
In Polen erhielten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau ab Januar 2005 fÃ¼r ihre beiden Kinder keine Familienbeihilfe. Den Antrag des KlÃ¤gers auf deutsches Kindergeld lehnte die Familienkasse ab. Es war der Ansicht, der Anspruch auf Kindergeld sei nach Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossen, da der KlÃ¤ger weiterhin in Polen sozialversicherungspflichtig gewesen sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt, ohne Feststellungen zu einem Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland getroffen zu haben. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Die vom FG getroffenen Feststellungen trugen nicht zur Schlussfolgerung bei, dass der KlÃ¤ger im Anspruchszeitraum Januar 2005 bis April 2005 sowie Januar 2006 bis MÃ¤rz 2006 die Anspruchsvoraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 EStG erfÃ¼llt hatte.
Behandelt das Finanzamt - wie hier - einen vorÃ¼bergehend im Inland tÃ¤tigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig, hÃ¤ngt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende PrÃ¼fung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persÃ¶nlichen Steuerpflicht ab. Das durch Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts des Anspruchstellers im Inland haben Familienkasse und FG dabei ohne Bindung an die Feststellungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren zu prÃ¼fen.
Im vorliegenden Fall hatte das FG allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bejaht, ohne Feststellungen zu einem Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland getroffen zu haben. Vielmehr wurde im Tatbestand des Urteils nur ein (Familien-)Wohnsitz in Polen festgestellt. Soweit das FG in den EntscheidungsgrÃ¼nden darÃ¼ber hinaus festgestellt hat, dass der KlÃ¤ger vom zustÃ¤ndigen Finanzamt als unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger behandelt und dass das Vorliegen der tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden war, konnte dies fÃ¼r die vom FG zu prÃ¼fende Frage, ob ein Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Inland vorlag, nicht herangezogen werden.
FÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2a EStG i.V.m. Â§ 1 Abs. 2 EStG ergaben sich fÃ¼r das FG nach dem festgestellten Sachverhalt ebenfalls keine Anhaltspunkte. Die Anspruchsberechtigung nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG setzt voraus, dass das Finanzamt den Anspruchsteller aufgrund einer entsprechenden AusÃ¼bung seines Antragswahlrechts nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als fiktiv unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt hat. Ergibt sich eine vom Finanzamt vorgenommene Behandlung nach Â§ 1 Abs. 3 EStG nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Steuerbescheids selbst, kommt es darauf an, ob der Anspruchsteller nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen UmstÃ¤nden unter BerÃ¼cksichtigung von Treu und Glauben und mit RÃ¼cksicht auf die Verkehrssitte den objektiven Inhalt des Bescheids so verstehen konnte, dass seinem Antrag entsprochen wurde.
Hier hat das FG zwar festgestellt, dass das Finanzamt den KlÃ¤ger als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt hatte, nicht hingegen, dass der KlÃ¤ger einen Antrag auf Behandlung nach Â§ 1 Abs. 3 EStG gestellt hat und die ergangenen Einkommensteuerbescheide nach den GesamtumstÃ¤nden auch so verstehen durfte, dass das Finanzamt diesem Antrag entsprochen hatte. Auch lieÃŸ sich aus dem Wortlaut der in der Kindergeldakte befindlichen Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 nicht entnehmen, dass der KlÃ¤ger nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig behandelt wurde.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2013 14:44 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite