Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/091158dcd4c340f37ca1bece455e04a6d635a31d647b58c183b8d62ebf3ed2c5
Timestamp: 2018-04-24 12:32:45
Document Index: 229198096

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 17', '§ 127', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 87', '§ 1', '§ 5', '§ 101', '§ 102', '§ 108', '§ 112', '§ 113', '§ 173', '§ 191', '§ 560', '§ 5', '§ 137', '§ 191', '§ 127', '§ 63', '§ 78', '§ 6', '§ 173', '§ 560', '§ 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 5 C 12.12: BVerwG: fürsorgepflicht, verfügung, belastung, schule, dienstliche tätigkeit, dienstleistung, ausstattung, arbeitsbedingungen, rückgriff, nbg
Urteil des BVerwG vom 24.01.2013, 5 C 12.12
BVerwG: fürsorgepflicht, verfügung, belastung, schule, dienstliche tätigkeit, dienstleistung, ausstattung, arbeitsbedingungen, rückgriff, nbg
Fürsorgepflicht, Verfügung, Belastung, Schule, Dienstliche tätigkeit, Dienstleistung, Ausstattung, Arbeitsbedingungen, Rückgriff, Nbg
BeamtStG § 45 BBesG § 2 Abs. 1, § 17 BRRG § 127 Nr. 2 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 NBG § 87 Abs. 1 und 2 (a.F.) NBesG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1 NSchG § 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 173 Satz 1, § 191 Abs. 2 ZPO § 560
VG Osnabrück - 14.04.2010 - AZ: VG 3 A 143/08 Niedersächsisches OVG - 28.02.2012 - AZ: OVG 5 LC 206/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß für Recht erkannt:
5 Die Berufung des Klägers, die er allein gegen die Landesschulbehörde gerichtet hat, hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es zwar, dass dieser für den Beamten amtsangemessene Arbeitsbedingungen schaffe. Der Kläger habe gleichwohl keinen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte ein Dienstzimmer in der Schule zur Verfügung stelle. Der Annahme einer Amtsunangemessenheit stehe insbesondere das Berufsbild des Lehrers entgegen. Hinsichtlich der Tätigkeit außerhalb des Unterrichts habe ein Lehrer keine Anwesenheitspflicht und nutze in aller Regel diesen Umstand, statt in der Schule in einem häuslichen Arbeitszimmer zu von ihm selbst bestimmten Zeiten seine Aufgaben zu erledigen. Diese Freiheit würde eingeschränkt, wenn ein Dienstzimmer in der Schule zur Verfügung gestellt würde. Außerdem sei das Unterrichten im Schulgebäude die den Beruf des Lehrers prägende Tätigkeit und nehme den Hauptteil der Aufgaben des Klägers ein. Auch der hilfsweise gestellte Antrag, ihm die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zu erstatten, habe keinen Erfolg. Ein solcher Anspruch folge nicht aus § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen
Besoldungsgesetzes. Zwar seien die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers dienstlich veranlasst. Denn die Arbeitsbedingungen im Schulgebäude für die außerhalb des Unterrichts zu erledigenden Aufgaben seien nicht ideal. Es sei aber nicht ersichtlich, dass - wie es die Vorschrift voraussetze - der Haushaltsplan Mittel für derartige Aufwendungen zur Verfügung stelle. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergebe sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es sei nicht erkennbar, dass die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer den Kläger unzumutbar belasteten. Der Kläger habe seine Aufwendungen nicht konkretisiert. Auch wenn man - wie in einem Parallelverfahren - monatliche Aufwendungen in Höhe von rund 100 € zugrunde lege, sei eine solche Belastung nicht unzumutbar. Vielmehr könnten die Kosten als Korrektiv zu der dem Kläger gewährten Freiheit in der Einteilung seiner Arbeitszeit für diesen Aufgabenbereich gesehen werden.
8 Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - vom 17. Juni 2008 I S. 1010>). Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, dass dem Kläger weder der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf Bereitstellung eines Dienstzimmers (1) noch der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch zusteht, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer erstattet zu bekommen (2).
10 Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob ein dahin gehender materieller Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen nicht in Betracht kommt. Denn jedenfalls steht dem Kläger ein Anspruch, ihm ein Dienstzimmer in der Schule zur Verfügung zu stellen, nicht gegenüber der allein beklagten Landesschulbehörde zu. Die mögliche Passivlegitimation von Landesbehörden ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf
Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen beschränkt. Allgemeine Leistungsklagen sind nach dem Rechtsträgerprinzip grundsätzlich gegen die Körperschaft zu richten, die nach dem materiellen Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen (vgl. Urteil vom 28. August 2003 - BVerwG 4 C 9.02 - Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 3 m.w.N.). Die Beklagte kann das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren des Klägers aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen und ist somit nicht die richtige Beklagte. Dies ergibt sich aus den insoweit eindeutigen Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (GVBl 1998, 137). Hat das Oberverwaltungsgericht - wie hier - über das Bestehen und den Inhalt irreversiblen Landesrechts in der angegriffenen Entscheidung keine Entscheidung getroffen, ist das Revisionsgericht nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden, sondern kann im Rahmen der Ergebniskontrolle auch Landesrecht einbeziehen (Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32 S. 51 und vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 44.69 - Buchholz 451.41 § 4 GastG 1970 Nr. 2 S. 4).
14 aa) Dabei steht einem Anspruch auf Aufwandsentschädigung nicht bereits der allgemeine Grundsatz der gesetzlichen Besoldung entgegen, der in der durch die Verweisungsregelung des § 1 Abs. 2 NBesG in Bezug genommenen Vorschrift des § 2 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der Fassung vom 19. Juni 2009 (BGBl I 1434), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl I 1670), verankert ist. Danach dürfen Besoldungsleistungen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. Urteil vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 S. 92). Aufwandsentschädigungen gehören jedoch nicht zur Besoldung im vorgenannten Sinne
und unterfallen mithin nicht dem Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 NBesG.
19 Das Oberverwaltungsgericht geht zwar zu Unrecht davon aus, dass sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG selbst ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung ergeben könnte und die Vorschrift
„Ausdruck der Alimentationspflicht“ sei. Es lehnt aber im Ergebnis zu Recht einen Anspruch ab. Denn die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG kann als solche nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Vielmehr legt die Vorschrift, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, die Grenzen fest, innerhalb derer einem Beamten neben seinen Dienstbezügen Zuwendungen als Aufwendungsersatz gewährt werden dürfen. Dagegen sagt sie nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf solche Zuwendungen besteht. Ein Anspruch kann vielmehr erst durch eine entsprechende Erlass- oder Verordnungslage begründet werden, in der im Einzelnen geregelt ist, für welche Aufwendungen die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gezahlt werden sollen (Urteil vom 25. August 2011 a.a.O.; Beschluss vom 29. Juni 1979 - BVerwG 6 B 37.79 - Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 1 S. 1 jeweils zur wortgleichen Vorschrift des § 17 BBesG). Eine solche ist hier - wie das Oberverwaltungsgericht beanstandungsfrei festgestellt hat - nicht vorhanden, weil es weder entsprechende Regelungen gibt noch im Haushaltsplan des Landes Mittel dafür zur Verfügung gestellt worden sind.
23 c) Ein Anspruch des Klägers auf Aufwendungsersatz ergibt sich ferner nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Insoweit ist das Oberverwaltungsgericht der Sache nach von
einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen (aa), den es auch rechtsfehlerfrei angewandt hat (bb).
27 Ob eine Belastung im vorgenannten Sinne unerträglich ist, ist anhand einer wertenden Gesamtschau aller bedeutsamen Umstände zu ermitteln. Im Hinblick auf die Gewährleistung der amtsangemessenen Lebensführung ist einerseits zu berücksichtigen, welche Mittel einem Beamten einer bestimmten Besoldungsstufe durchschnittlich zur Verfügung stehen und andererseits, wie stark die finanzielle Belastung durch die in Rede stehenden Aufwendungen
diese Lebensführung beeinträchtigt, also dem Beamten noch zugemutet werden kann. Ob die Schwelle der Unerträglichkeit erreicht wird, ist also einerseits nach den besoldungsrechtlichen Verhältnissen und andererseits nach dem Umfang der finanziellen Belastung zu beurteilen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <311>). Zudem ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit dem dienstlich veranlassten Nachteil ausgleichende Vorteile gegenüberstehen (Urteil vom 28. Dezember 1982 - BVerwG 6 C 98.80 - BVerwGE 66, 330 <334>). Bei der Zumutbarkeit sind alle Aspekte zu werten, welche das Maß der Belastung für die Angehörigen der jeweiligen Besoldungsgruppe beeinflussen.
30 Unter Berücksichtigung der Besoldung, die der Kläger als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) erhält, kann allein aus dienstlich veranlassten monatlichen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von etwa 100 € nicht auf eine unerträgliche Belastung geschlossen werden. Die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitsbereichs entspricht bei beamteten Lehrern von jeher der Üblichkeit. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erledigt auch der Kläger - wie dies bei Lehrern üblich sei - viele Aufgaben außerhalb des Unterrichts an einem häuslichen Arbeitsplatz, den er auf seine Kosten ausgestattet habe. Insoweit präge das Zuhause-Arbeiten ohne gesonderten Aufwendungsersatz bislang das „Berufsbild“ des Lehrers. Dabei ist die Höhe der Aufwendungen für einen häuslichen Arbeitsplatz grundsätzlich variabel und hängt von individuellen Entscheidungen des Betroffenen ab (Ausstattung und Größe des Arbeitszimmers; Maß der Mitnutzung zu privaten Zwecken). Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass sich in den vergangenen nahezu 30 Jahren die Ausstattung der Wohnungen allgemein verändert habe und heute weite Teile der Bevölkerung über einen häuslichen Arbeitsbereich, ausgestattet mit elektronischen Kommunikationsmitteln, verfügten. Insofern wird die angenommene Belastung des Klägers durch dienstlich veranlasste Aufwendungen dadurch relativiert, dass zum einen ein häuslicher Arbeitsbereich regelmäßig ohnehin vorgehalten wird und dass zum anderen dieser Arbeitsbereich einer privaten Nutzung zugänglich ist. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erbringt der Kläger den zeitlich überwiegenden Teil seiner Dienstverpflichtung nicht zuhause, sondern - insbesondere in
Gestalt des Unterrichts - in der Schule. Dies bedingt den Vorteil, dass der häusliche Arbeitsbereich in einem relativ großen zeitlichen Rahmen auch für eine mögliche private Nutzung zur Verfügung steht. Schließlich steht als weiterer gewichtiger Gesichtspunkt der Belastung des Klägers mit Aufwendungen auch der Vorteil einer bei der gebotenen typisierenden Betrachtung relativ freien zeitlichen Gestaltung seiner Dienstpflichten außerhalb des Unterrichts gegenüber, nämlich dass er - wie das Oberverwaltungsgericht ebenfalls festgestellt hat - außerhalb seiner Unterrichts- und Anwesenheitsverpflichtungen in der Schule über Zeit und Ort seiner Dienstleistung selbst bestimmen kann.