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Timestamp: 2020-03-31 16:33:27
Document Index: 227063626

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 48', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 230', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 67', '§ 349']

HRRS März 2014: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
S. 83 (Heft 3/2014)
1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. (BGHSt)
2. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden. (BGHSt)
3. Der Vorrang der ÜberstÜbk gegenüber den §§ 48 ff. IRG folgt bereits aus § 1 Abs. 3 IRG, wonach Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen den Vorschriften des IRG vorgehen, soweit sie - wie das Überstellungsübereinkommen (vgl. BGBl. II (1991), S. 1006) - unmittelbar anwendbares staatliches Recht geworden sind). (Bearbeiter)
S. 84 (Heft 3/2014)
Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz (Rügeanforderungen); überlange Unterbrechung der Hauptverhandlung (Begriff der Fortsetzung der Hauptverhandlung: Abwesenheit des Angeklagten); Besitz kinderpornographischer Schriften (Begriff der Pornographie: Posieren in sexualbetonter Körperhaltung); Einziehung (Vorbehalt der Einziehung als milderes Mittel).
1. Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird (vgl. BGH NJW 2009, 384). Dies ist stets der Fall, wenn es zu Verfahrensvorgängen kommt, die die zur Urteilsfindung führende Sachverhaltsaufklärung betreffen. Auch die alleinige Befassung mit Verfahrensfragen kann ausreichend sein, sofern es dabei um den Fortgang der Sachverhaltsaufklärung geht (vgl. BGH NJW 2013, 404).
2. Wird die Verhandlung nur „zum Schein“ fortgesetzt, um die Vorschrift des § 229 StPO zu umgehen, liegt kein Verhandeln zur Sache vor. Dies gilt auch dann, wenn dabei Prozesshandlungen vorgenommen werden, die grundsätzlich zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet sind (vgl. BGH NStZ 2012, 343, 344).
3. Dass der Angeklagte zu einem Hauptverhandlungstermin nicht erscheint, stellt die Annahme einer Hauptverhandlung nicht in Frage. Soweit in § 230 Abs. 1 StPO davon die Rede ist, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, wird keine begriffliche Voraussetzung der „Hauptverhandlung“, sondern nur eine notwendige Bedingung für deren rechtmäßige Durchführung benannt, deren Fehlen zu einem absoluten Revisionsgrund führt (vgl. BGHSt 52, 24 Rn. 6).
4. Auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung ist Pornographie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB.
5. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einer auf § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB gestützten Einziehung von den Möglichkeiten des § 74b Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen ist (vgl. BGH NStZ 2012, 319). Danach hat der Tatrichter anzuordnen, dass die Einziehung zunächst vorbehalten bleibt und weniger einschneidende Maßnahmen zu treffen sind, wenn auch auf diese Weise der Einziehungszweck erreicht werden kann.
1. Eine Revisionsbeschränkung ist nur möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.).
2. Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschätzung der Behandlungsdauer abhängt.
3. Erlittene Untersuchungshaft ist für die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung, sie ist vielmehr gemäß § 51 StGB auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen.
Keine Befugnis zur Rechtsübertragung beim Pflichtverteidiger (Revisionseinlegung und Revisions-
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begründung; allgemeiner Vertreter; Bevollmächtigung durch den Angeklagten).
Der Pflichtverteidiger kann seine Befugnisse auch im Hinblick auf die Einlegung und Begründung einer Revision nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen (st. Rspr.).
Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs bei eingeschränkter Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses).
Aus dem Umstand, dass die Verwerfung der Revision nicht unter allen Gesichtspunkten ausführlich begründet wurde, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.