Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202002,%20741
Timestamp: 2019-12-15 13:49:22
Document Index: 221672895

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 39', '§ 94', '§ 951', '§ 812', '§ 818', '§ 240', '§ 242', '§ 4', '§ 39', '§ 7', 'BGH', '§ 951', '§ 951', '§ 631', '§ 640', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 951', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 951']

BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,412
BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98 (https://dejure.org/2002,412)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - VIII R 30/98 (https://dejure.org/2002,412)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - VIII R 30/98 (https://dejure.org/2002,412)
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EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 94 Abs. 1, § 951, § 812, § 818; HGB § 240, § 242
Wirtschaftlicher Alleineigentümer eines
Mitunternehmer - Grundstück - Miteigentum - Eigentum - Ehegatten - Gebäude - Errichtung - Gebäudehälfte - Nutzung - Beendigung - Entschädigungsanspruch - Entschädigung - Einkommensteuer - Bestandteil - Gewinn - Gewinnermittlung
Wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden
Bau auf Miteigentumsanteil des Ehegatten
§§ 4, 5 EStG; § 39 AO
Einkommensteuer; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden
Ersatzanspruch des Mieters oder Pächters
Begünstigung betrieblich genutzter Gebäudeneubauten
Gebäudeerrichtung durch den Mieter bzw. Pächter
Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 14. Mai. Mai 2002 VIII R 30/98 (BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741) vertrat das FA die Auffassung, V sei wirtschaftlicher Eigentümer der im zivilrechtlichen Eigentum der M stehenden Gebäudehälften gewesen, so dass im Rahmen der Betriebsübertragung die Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 EStDV auch insoweit anzuwenden sei.
Umfassend begründet wurde die Annahme wirtschaftlichen Eigentums dann im BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741.
Ein solcher Ausgleichsanspruch bestehe jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte im eigenen Interesse ein Gebäude auf dem im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück errichte und dieses für eigene betriebliche Zwecke nutze (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
cc) Dieser Beurteilung steht --entgegen der Auffassung des FA-- das Urteil des Senats in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 nicht entgegen.
Auf jenen Urteilsfall war die vorgenannte Rechtsprechung des BGH nicht übertragbar, weil sie auf der Gleichwertigkeit der Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft beruht und sich deshalb auf Leistungen beschränkt, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, wie dies z.B. bei dem Erwerb oder der Errichtung eines gemeinsam bewohnten Eigenheims der Fall ist (BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 unter I.2.c cc aaa der Gründe).
Dem Kläger zu 1. habe in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98 (BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741) ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch gemäß §§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugestanden.
aa) Das vorinstanzliche Urteil kann sich zwar auf das Urteil des VIII. Senats des BFH in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 berufen, nach dem der Unternehmer-Ehegatte, der ein Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr zum Zwecke der eigenen betrieblichen Nutzung errichtet, die Stellung eines wirtschaftlichen Miteigentümers an dem --zivilrechtlich-- seinem Ehegatten zustehenden Gebäudeanteil erlangt, wenn dem Unternehmer-Ehegatten --was der VIII. Senat des BFH für einen dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt bejaht hat-- nach den §§ 951, 812 BGB im Zeitpunkt der Beendigung der Nutzung ein Entschädigungsanspruch zusteht.
Zum einen kann das für die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung erforderliche zweckgerichtete Zusammenwirken nicht bereits darin gesehen werden, dass dem Unternehmer-Ehegatten ein unbebautes Grundstück (hier: Grundstücksmiteigentumsanteil) zur betrieblichen Nutzung überlassen wird (insoweit gl.A. BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
Für diese Bauten hat der BFH entschieden, dass sie dem Hersteller als dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen seien (Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741), weil er sie auf eigene Rechnung und Gefahr errichtet und ihr Wert bei wirtschaftlicher Betrachtung seinem Vermögen zuzurechnen ist; auch der Bauunternehmer, der im Rahmen eines Auftrags Bauten für andere erstellt, trägt aufgrund seiner Vorleistungspflicht für das Gelingen der Bauten das Unternehmerrisiko (…vgl. u.a. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., Einführung vor § 631 Rz. 1) und vor der Abnahme des Werks die Vergütungsgefahr (§§ 640, 641, 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 6 Nr. 5, 7 Nr. 1 VOB/B, und dazu Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12. Juli 1973 VII ZR 196/72, BGHZ 61, 144).
Mit Urteil vom 14.05.2002 ( VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ) hat der BFH seine Rechtsprechung geändert.
Unbeschadet des § 951 BGB steht dem Hersteller eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück in der Regel dann ein Ersatzanspruch gemäß § 812 BGB zu, wenn er die Baulichkeiten aufgrund des Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hatte (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 , mit weiteren Nachweisen).
Mit der Beendigung der betrieblichen Grundstücksnutzung durch das Einzelunternehmen mit Ablauf des 31.08.2003 war nach dieser Ansicht der Rechtsgrund für die Verwendungen auf das Eigentum bzw. den Miteigentumsanteil i. S. d § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ; BGH, Urteil vom 04.04.1990, VIII R ZR 71/89, BGHZ 111, 125 ) entfallen und ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch gemäß § 818 Abs. 2 BGB gegen die Klägerin entstanden.
Der Große Senat ( GrS 5/97) hat hierzu festgestellt, dass es für die AfA-Befugnis unerheblich sei, ob der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsgutes sei, für das er Aufwendungen getragen habe (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ).
Er trifft nicht zu, wenn, wie im Streitfall, ein Ehegatte im Rahmen seines Unternehmens auf eigene Rechnung und Gefahr ausschließlich für seine betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet und entsprechend nutzt (BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ; Schuster, DStZ 2003, 369 [375]).
Soweit ein Bereicherungsanspruch zugrundegelegt wird, bestimmt sich dessen Wert gemäß § 818 Abs. 2 BGB danach, inwieweit der zivilrechtliche Grundstückseigentümer in die Lage versetzt wird, das errichtete Gebäude durch Vermietung oder in sonstiger Weise gewinnbringend zu nutzen, also nach dem Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses (BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ;… Palandt, BGB , 68. Aufl. § 818 Tz.19; BGH, Urteil vom 25.10.2000, XII ZR 136/98, juris; NJW-RR 2001, 727 ).
Die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dessen Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98 bestätige seine Auffassung.
Dieser Anspruch vermittelt nach der genannten Rechtsprechung das wirtschaftliche Eigentum (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 199, 181, Bundessteuerblatt - BStBl - Teil II 2002, 741).
Als Mietvorauszahlung (vgl. dazu BFH-Urteil BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , unter I.2.c.bb der Gründe) kam ein solcher Verzicht ohnehin nicht in Betracht, da keine Miete vereinbart war.
Auch eine unbenannte ehebedingte Zuwendung (s. dazu das BFH-Urteil BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , unter I.2.c.cc) ist ausgeschlossen, wenn, wie im Streitfall, alle erkennbaren Willensäußerungen darauf hinauslaufen, innerhalb kürzester Zeit den nutzungsberechtigten Erbauer zum Eigentümer zu machen, was umso glaubhafter und nachvollziehbarer ist, als der Kläger erst wenige Jahre zuvor seinen Anteil an dem gesamten Grundstück seiner Ehefrau zugewendet hatte.
Zu Unrecht macht der Beklagte in diesem Zusammenhang - unter Berufung auf Abschnitt I.2.c.aa der Gründe des BFH-Urteils BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , aber entgegen der Verwaltungsanweisung im Einkommensteuer-Handbuch 2003, H 18 "Eigenaufwand für ein fremdes Wirtschaftsgut" - geltend, dass der Kläger und seine Ehefrau den Bereicherungsanspruch des Klägers abbedungen hätten.
Seine Bedenken gegen das Urteil des VIII. Senats BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, bereicherungsrechtliche Vergütungsansprüche durch die Regelungen über den güterrechtlichen Ausgleich verdrängt sind (BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514 , BStBl II 2004, 403, unter II.2.b.ee).
Indessen ist die Annahme wirtschaftlichen Eigentums auch bei Bejahung eines Bereicherungsanspruchs im Schrifttum auf Einwände gestoßen (Dötsch, Besprechung des BFH-Urteils BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , Die Information über Steuer und Wirtschaft, 2002, 634: bedenkliche "wertbezogene" Betrachtung; Kanzler, Finanz-Rundschau, 2002, 1124: wirtschaftliches Eigentum "unter Vorbehalt"; Kulosa, Besprechung der BFH-Urteile BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , und BFHE 202, 514 , BStBl II 2004, 403, in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2003, 1040, mit Hinweis auf eine Abweichung von handelsrechtlichen Grundsätzen).
FG Düsseldorf, 30.06.2004 - 7 K 1882/02
Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus
Insoweit sei auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 Az. VIII R 30/98 hinzuweisen.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BFH vom 14. Mai 2002 (VIII R 30/98 BFHE 199, 181 BStBl II 2002, 741), auf die der Beklagte sich beruft.
Wirtschaftliches Eigentum des Herstellers kann bei Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden dann gegeben sein, wenn der Hersteller für den Fall der Nutzungsbeendigung einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer geltend machen kann (BFH vom 18. Juli 2001 X R 23/99 BFHE 196, 145 BStBl II 2002, 281; X R 15/01 BFHE 196, 151 BStBl II 2002, 278; vom 14. Mai 2002 aaO.).
Ein solcher Ausgleichanspruch ergibt sich aus §§ 951, 812 BGB, wenn der Hersteller das Gebäude auf Grund eines Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hat (BFH vom 14. Mai 2002 aaO. m.w.N.).
Der Ausgleichsanspruch ist auch zwischen Ehegatten nicht grundsätzlich ausgeschlossen, denn bei Bauten, die im eigenen Interesse für eigene berufliche Zwecke auf dem im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück errichtet werden, spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Zuwendungsabsicht an den anderen Ehegatten oder für eine stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs (BFH vom 14. Mai 2002 aaO.).
FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 6 K 1994/00
Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des …
BFH, 28.06.2006 - III R 19/05
Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG-Urteils - …
FG Münster, 31.08.2005 - 10 K 6840/03
AfA auf Mietereinbauten