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Timestamp: 2016-10-25 10:18:43
Document Index: 198592047

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 81']

97 III 5213. Auszug aus dem Entscheid vom 22. Juli 1971 i.S. X.
Art. 92 ch. 3 LP. Insaisissabilit� des objets n�cessaires � l'exercice d'une profession (automobile). Lorsque, au moment du s�questre, le d�biteur avait re�u cong� de son employeur, il faut rechercher s'il a une possibilit� concr�te de retrouver un emploi � proximit� de son domicile, dans le m�tier qu'il a appris, sans devoir essuyer une perte de salaire faute de disposer d'un v�hicule. Les circonstances de fait doivent �tre �lucid�es d'office, m�me si le d�biteur lui-m�me ne fournit que des indications insuffisantes (consid. 2). Consid�rants � partir de page 53
Erw�gungen (gek�rzt)
1. Gegenstand des Rekurses ist die Frage, ob der Rekurrent als Bauingenieur (Statiker) auf das von ihm ben�tzte Personenauto zur Aus�bung seines Berufes angewiesen ist, ob der Wagen f�r seine berufliche T�tigkeit im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG notwendig sei. Bei der Beurteilung dieser Frage ist grunds�tzlich auf die Verh�ltnisse abzustellen, die im Zeitpunkt des Arrestvollzuges bestanden haben (BGE 82 III 107 Erw. 3 mit Hinweisen, BGE 83 III 33). Zu jener Zeit war der Rekurrent bei der Firma A. in B. als Ingenieur angestellt, befand sich allerdings in gek�ndigter Stellung (K�ndigung durch die Arbeitgeberin). Somit ging er im massgebenden Zeitpunkt einem unselbst�ndigen Erwerb nach. Dass er sich sp�ter w�hrend vier Monaten als freierwerbender Bauingenieur bet�tigte, ist rechtlich unerheblich, und auch auf die gegenw�rtigen Arbeitsverh�ltnisse bei der Firma C. kann es nicht entscheidend ankommen.
Hingegen ist zu ber�cksichtigen, dass der Rekurrent im Zeitpunkt der Arrestlegung in gek�ndigtem Anstellungsverh�ltnis stand und ungeachtet des Ausgangs des Arrestverfahrens einen neuen Arbeitsplatz suchen musste. Es stellt sich demnach weniger die Frage, ob er durch den Entzug des pers�nlichen Motorfahrzeugs die bisherige Stelle verloren h�tte, als vielmehr die, ob er ohne ein solches eine neue Besch�ftigung als unselbst�ndig Erwerbender finden konnte, die seinem erlernten Berufe entsprach und ihm ein gen�gendes Einkommen sicherte. Der Rekurrent bestreitet dies.
2. Die tats�chlichen Verh�ltnisse, die f�r die Beurteilung der Frage der Unpf�ndbarkeit von Gegenst�nden gem�ss Art. 92 SchKG von Bedeutung sind, haben die Aufsichtsbeh�rden - allenfalls mit Hilfe der Betreibungs�mter - von Amtes wegen abzukl�ren (BGE 89 III 34, BGE 91 III 59, beide mit Hinweisen). Vom Untersuchungsprinzip darf auch dann nicht abgegangen werden, wenn der Schuldner selber ungen�gende Angaben geliefert hat (BGE 86 III 50, BGE 91 III 59). In dieser Hinsicht sind die Erw�gungen des BGE 84 III 20 ungenau (nicht ver�ffentlichter Entscheid i.S. �schlimann vom 27. Januar 1966, Erw. 2).
Im vorliegenden Falle enth�lt der angefochtene Entscheid keine gen�gend konkreten Feststellungen, die ein abschliessendes Urteil �ber die Frage der Kompetenzqualit�t des arrestierten BGE 97 III 52 S. 54Personenwagens erlaubten. Zur Anstellung des Rekurrenten bei der Firma A. f�hrt die kantonale Aufsichtsbeh�rde aus, es lasse sich nicht annehmen, der Entzug des Autos h�tte f�r den Rekurrenten den Verlust der Stelle oder eine Schm�lerung des Lohnes zur Folge gehabt. - Abgesehen davon, dass diese Feststellung sehr unbestimmt ist, kann ihr - wie vorn in Erw�gung 1 ausgef�hrt wurde - auch deshalb keine entscheidende Bedeutung zukommen, weil sich der Rekurrent im massgebenden Zeitpunkt bei der Firma A. bereits in gek�ndigtem Arbeitsverh�ltnis befand.
Dagegen ist wichtig zu wissen, ob der Schuldner ohne eigenen Wagen konkret die M�glichkeit hatte, in der N�he seines Wohnortes (den zu wechseln ihm nicht zugemutet werden kann) eine neue Stelle als Bauingenieur (Statiker) zu finden, ohne dass er wegen des fehlenden Fahrzeugs eine Lohneinbusse in Kauf nehmen musste (wobei sowohl die Einsparung an Autokosten als auch der Ausfall an Spesenentsch�digungen f�r Gesch�ftsfahrten mit dem Privatwagen und allf�llige Auslagen f�r andere Transportmittel vom Wohn- zum Arbeitsort in Rechnung zu stellen sind). Zu diesen Punkten hat die Vorinstanz keine klaren Feststellungen getroffen. Zwar erw�hnt sie eine Umfrage bei "15 namhaften Ingenieurb�ros in acht deutschschweizerischen Kantonen...", die ergeben habe, dass in neun der angefragten B�ros kein Gesch�ftsauto zur Verf�gung stehe und die angestellten Ingenieure den eigenen Wagen ben�tzten, in drei weiteren B�ros gleiches in 95-99% der F�lle zutreffe und in den restlichen drei B�ros die "meisten" angestellten Ingenieure den Gesch�ftswagen verwendeten. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass das eigene Auto bei der Stellenbewerbung wohl Vorteile bieten d�rfte, dass jedoch nicht feststehe, dass der Rekurrent ohne ein solches keinen gleichwertigen Arbeitsplatz f�nde. Allein diese Feststellung, die sich zus�tzlich auf einige summarische Ausk�nfte des st�dtischen Arbeitsamtes und des kantonalen Arbeitsinspektorates st�tzt, ist rein negativer Art und ohne positiven Aussagewert. Insbesondere geht aus ihr nicht hervor, ob der Rekurrent auf dem Platze B. (einschliesslich der n�heren, vom Schuldner ohne Auto erreichbaren Umgebung) konkret die M�glichkeit hatte, ohne eigenen Wagen eine seiner Ausbildung entsprechende Stelle zu finden. Die Vorinstanz sagt nicht und aus den Akten ist nicht ersichtlich, wieviele der angefragten Ingenieur-B�ros sich in B. befinden und welche BGE 97 III 52 S. 55Antworten von diesen erteilt wurden. Es ist aber durchaus m�glich, dass die Verh�ltnisse hier anders sind als in den �brigen, f�r den Rekurrenten nicht in Betracht fallenden St�dten und Kantonen.
W�rde festgestellt, dass auch in B. und Umgebung Arbeitspl�tze f�r Bauingenieure (Statiker) offenstehen, die keinen Privatwagen voraussetzen, m�sste weiter abgekl�rt werden, ob der Rekurrent mit der Annahme einer solchen Stelle nicht eine wesentliche Lohneinbusse erlitte; denn wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, kann dem bis unter den Notbedarf gepf�ndeten Schuldner keine Schm�lerung des Einkommens zugemutet werden. Sollte sich herausstellen, dass in der Region B. f�r den Rekurrenten keine reale Aussicht besteht, ohne eigenen Wagen eine ausreichend entl�hnte Stelle als Statiker zu finden, m�sste dies zum Schlusse f�hren, dass das Auto f�r ihn ein notwendiges Berufswerkzeug im Sinne von Art. 92 Abs. 3 SchKG darstellt.
Da die tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz f�r die Beurteilung dieser Frage nicht ausreichen und gem�ss den gemachten Ausf�hrungen der Erg�nzung bed�rfen, sind die Akten in Anwendung von Art. 81 und 64 Abs. 1 OG an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen.
91 III 59,
82 III 107,
83 III 33,
89 III 34 suite... ,
84 III 20
Art. 81 und 64 Abs. 1 OG