Source: https://www.kreis-ahrweiler.de/mitte_textR.inc.php?id=1386
Timestamp: 2019-11-20 10:04:14
Document Index: 146809155

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 18', '§ 103', '§ 135', '§ 135', '§ 150', '§ 136']

Bundesteilhabegesetz: FAQs
Das Bundesteilhabegesetz (kurz BTHG) beinhaltet vielfältige Änderungen in den staatlichen Hilfen für Menschen mit Behinderungen, der sogenannten Eingliederungshilfe.
Auf dieser Seite haben wir wichtige Fragen und Antworten dazu zusammengestellt. Hierbei geht es uns in erster Linie um die Änderungen, die auf die Betroffenen im Landkreis Ahrweiler zukommen.
Weitergehende Informationen zum BTHG können Sie der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de) entnehmen, auch in leichter Sprache.
Das BTHG verändert derzeit bundesweit auf vielfältige Weise die staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen Ihnen einen ersten Überblick geben. Sie können eine individuelle Beratung aber nicht ersetzen. Sollten Sie also konkrete Fragen haben, zögern Sie nicht, sich zu melden. Die für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie hier.
Was ist das BTHG überhaupt?
Das "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen", so der offizielle Name, vom 23.12.2016 ist ein Artikelgesetz. Das bedeutet, es gibt nicht ein (neues) Gesetz, sondern es werden eine ganze Reihe schon bestehender Gesetze geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) und das Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe). Im Ergebnis wird die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII herausgelöst und abschließend im SGB IX geregelt.
Ab wann gilt das BTHG?
Das BTHG wurde am 29.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt ab dem 30.12.2016 in fünf Stufen in Kraft. Die letzte Änderung wird voraussichtlich zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Die mit Abstand wichtigste Änderung erfolgt zum 01.01.2020. Zu diesem Termin wird das SGB IX ein Leistungsgesetz, das heißt, der Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe findet sich nicht mehr im SGB XII (Sozialhilfe), sondern im SGB IX. Zudem treten am 01.01.2020 wichtige Änderungen bei der Kostenheranziehung in Kraft.
Das ist nicht im BTHG geregelt, sondern Sache der einzelnen Bundesländer. Rheinland-Pfalz hat in einem Landesgesetz, dem AGBTHG festgelegt, dass es ab 2020 eine geteilte Zuständigkeit gibt. Dann ist -verkürzt formuliert- das Land für alle Erwachsenen mit Behinderungen zuständig und die Landkreise und kreisfreien Städte für die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen. Allerdings ist in dem Gesetz auch festgelegt, dass die Aufgaben des Landes von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen werden müssen (sog. Aufgabendelegation). Das bedeutet, dass im Kreis Ahrweiler wie bisher auch künftig das Sozialamt der Kreisverwaltung für die Eingliederungshilfe zuständig ist.
Weiterhin neu ist, dass das Sozialamt der Kreisverwaltung ab 2020 auch für alle weiteren SGB XII-Leistungen zuständig ist, wenn die Person gleichzeitig Eingliederungshilfe bekommt. Das werden in erster Linie Menschen sein, die Grundsicherung oder ambulante Hilfe zur Pflege bekommen. Bislang waren hierfür die Sozialämter der Städte und Verbandsgemeinden bzw. der Gemeinde Grafschaft zuständig. Die einzelnen Ansprechpartner beim Kreissozialamt sind hier zu finden. Wer bereits vom Sozialamt seiner Kommune Sozialhilfe erhält, braucht keinen neuen Antrag beim Kreis zu stellen. Die Fälle werden automatisch umgestellt.
Muss ich einen Antrag stellen, auch wenn ich schon Eingliederungshilfe bekomme?
Ab dem 01.01.2020 gilt für die Eingliederungshilfe ein Antragserfordernis (§ 108 SGB IX). Das ist eine wichtige Änderung, denn bisher gilt der Grundsatz des Bekanntwerdens eines Hilfebedarfs (§ 18 SGB XII). Das bedeutet für alle Neufälle, dass es Leistungen frühestens ab der Antragstellung gibt. Für Personen, die am 01.01.2020 schon laufende Eingliederungshilfe erhalten, ist eine Antragstellung aber nicht nötig. Die Kreisverwaltung wird die Fälle automatisch auf die neue Rechtslage umstellen. Sollte dabei ausnahmsweise ein Antrag nötig sein, wird der Betroffene darauf hingewiesen und hat dann genügend Zeit, den Antrag zu stellen.
Gibt es eigentlich mit dem BTHG mehr Leistungen der Eingliederungshilfe als früher?
Nein, gibt es nicht. Das liegt daran, dass die Eingliederungshilfe sowohl nach dem derzeitigen als auch nach dem neuen Recht einen offenen Leistungskatalog enthält. Es gab und gibt keine abschließende Aufzählung der möglichen Leistungen. Allerdings hat der Gesetzgeber im BTHG die möglichen Leistungen viel besser beschrieben und erklärt, als dies derzeit der Fall ist. Man kann also einen Hilfebedarf zukünftig wesentlich besser einer Leistung zuordnen.
Ich habe gehört, demnächst gibt es keine Heime für behinderte Menschen mehr?
In der Tat gibt es künftig keine stationären Einrichtungen in der Eingliederungshilfe mehr. Das Gesetz spricht stattdessen von "Leistungen einer Betreuung über Tag und Nacht". Natürlich bleiben die "Heime" als Gebäude erhalten und auch die Leistungen, die darin für die Bewohner erbracht werden, ändern sich grundsätzlich nicht.
Die Änderung der Formulierung soll nach dem Willen des Gesetzgebers stärker herausstellen, dass Eingliederungshilfe bevorzugt im gewohnten Lebensumfeld der Betroffenen erbracht werden soll. Er greift damit auch eine Forderung aus der UN-Behindertenrechtskonvention auf.
Wie ist das mit den existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen?
Als existenzsichernde Leistungen bezeichnet man die Leistungen, die -unabhängig von einer Behinderung- gewährt werden, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Leistungen für das Wohnen (also z. B. die Miete) sowie den Lebensunterhalt (Essen, Trinken, Kleidung, usw.).
Als Fachleistungen bezeichnet man all die Leistungen, die direkt mit der Behinderung zusammenhängen.
Personen, die in einer stationären Einrichtung wohnen, bemerken diese Trennung heute gar nicht. Das Heim rechnet mit dem Kreissozialamt einen täglichen Pflegesatz ab, in dem alle Kosten eingerechnet sind.
Für Menschen mit Behinderungen, die nicht in einem Heim wohnen ist es schon heute so, dass sie die existenzsichernden Leistungen entweder vom Jobcenter (Hartz IV) oder vom Sozialamt der Kommune erhalten.
Ab dem 1.1.2020 ändert sich dies. Die existenzsichernden Leistungen werden immer von den Fachleistungen getrennt. Die Eingliederungshilfe übernimmt nur noch die Fachleistungen, egal, wo die betreffende Person wohnt.
Reicht das Einkommen (z. B. Rente oder Gehalt) nicht aus, um die existenzsichernden Leistungen selbst zu finanzieren, wird hierfür Hartz IV oder Grundsicherung nach dem SGB XII gewährt.
Was ist, wenn ich behindert und pflegebedürftig bin?
Für Personen, die "Leistungen einer Betreuung über Tag und Nacht" erhalten, ändert sich nichts. Die Einrichtung in der man wohnt ist wie bisher auch für die pflegerische Versorgung zuständig.
Für Personen, die "zu Hause" wohnen, gilt ab 2020 der sog. Lebenslagenansatz (§ 103 SGB IX). Das bedeutet, dass für Personen, die behindert, pflegebedürftig und noch nicht im Rentenalter sind, die Eingliederungshilfe auch die Hilfe zur Pflege mit übernimmt. Gleiches gilt für diejenigen, die im Rentenalter sind, aber Eingliederungshilfe schon vor dem Rentenalter bezogen haben. Diese Personen profitieren dann von den wesentlich besseren Einkommens- und Vermögensfreigrenzen der Eingliederungshilfe.
Für Personen, die nach der Regelaltersgrenze pflegebedürftig werden und Eingliederungshilfe erhalten, werden die Leistungen wie bisher getrennt erbracht.
Im Ergebnis bedeutet das eine wesentliche Besserstellung der Betroffenen im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage. Sie haben einen Ansprechpartner weniger und profitieren zudem von den günstigeren Heranziehungsregelungen. Das dürfte auf die allermeisten Menschen mit Behinderungen zutreffen, denn die Behinderung tritt in aller Regel vor dem Rentenalter ein.
Wichtig: Die Hilfe zur Pflege ist nicht mit den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI zu verwechseln. Die von dort gewährten Leistungen werden weiterhin in voller Höhe auf den Hilfebedarf angerechnet.
Was ändert sich grundsätzlich beim Einkommens- und Vermögenseinsatz?
Ab 01.01.2020 wird grundsätzlich zwischen der Heranziehung für die sog. existenzsichernden Leistungen und die Fachleistungen unterschieden. Die Fachleistungen gehören zur Eingliederungshilfe, für die der Gesetzgeber im SGB IX (§§ 135 ff.) eigene Regelungen zum Einkommen und Vermögen geschaffen hat. Diese Regelungen sehen durchweg eine Besserstellung der Betroffenen vor, indem entweder Leistungen ganz vom Einkommens- und Vermögenseinsatz freigestellt werden oder dort, wo das nicht der Fall ist, wesentlich höhere Freigrenzen gelten.
Die existenzsichernden Leistungen (also die Kosten für das Wohnen, Lebensmittel o. ä.) gehören weiterhin zur Sozialhilfe. Hier gelten dann auch die strengeren Regelungen des SGB XII.
Wenn ein Kostenbeitrag zu zahlen ist, wird dieser Betrag grundsätzlich von der Leistung abgezogen. Derzeit ist es so, dass das Sozialamt die gesamten Kosten (z. B. für die Unterbringung im Heim) bezahlt und sich dann vom Betroffenen seinen Anteil wiederholt. Ab 2020 ändert sich das. Das Sozialamt zieht von vornherein den Eigenanteil des Betroffenen ab, der dann seinen Anteil direkt an den Leistungserbringer zahlen muss.
Muss ich mich an den Kosten beteiligen, wenn ich Eingliederungshilfe bekomme?
Grundsätzlich wird auch nach dem neuen Recht für die Leistungen der Eingliederungshilfe ein Beitrag aus Einkommen und Vermögen gefordert (§§ 135 ff. SGB IX).
Aber: Eine ganze Reihe von Leistungen der Eingliederungshilfe sind von vornherein vom Einkommens- und Vermögenseinsatz ausgenommen.
Zudem hat der Gesetzgeber in zwei Schritten zum 01.01.2018 und nochmals zum 01.01.2020 die Freigrenzen deutlich angehoben. Das führt im Ergebnis zu einer deutlichen Besserstellung der Betroffenen. In vielen Fällen müssen sie zukünftig gar keine Nachweise mehr vorlegen; in den meisten anderen Fällen wird es aufgrund der Freigrenzen eine niedrigere oder gar keine Kostenheranziehung mehr geben. Für diejenigen, die am 01.01.2020 schon Eingliederungshilfe bekommen, hat der Gesetzgeber zudem eine sog. Besitzstandsregelung eingeführt (§ 150 SGB IX): Sollte eine Berechnung nach dem neuen Recht ausnahmsweise zu einem höheren Kostenbeitrag führen, gilt die alte (günstigere) Regelung weiter.
Wichtig: Die neuen Regelungen gelten nur für die Eingliederungshilfe. Bekommt jemand nebenher noch existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, gelten hierfür die strengeren Regelungen der Sozialhilfe.
Das Sozialamt wird für jeden Einzelfall die notwendigen Berechnungen von Amts wegen durchführen und einen entsprechenden Bescheid erlassen.
Muss ich für mein (minderjähriges) Kind zahlen, wenn es Eingliederungshilfe bekommt?
Eltern und Kinder bilden eine sog. Einstandsgemeinschaft und es wird deshalb das Einkommen und Vermögen der Eltern und Kinder herangezogen. Allerdings gibt es Ausnahmen und der Gesetzgeber hat Sonderregelungen getroffen (§§ 136 Abs. 5 und 142 SGB IX) und nochmals höhere Freigrenzen eingeführt.
Auch hier wird das Sozialamt von Amts wegen die notwendigen Berechnungen vornehmen.
Muss ich für meine Eltern zahlen, wenn diese Eingliederungshilfe bekommen?
Nein, wenn es nur um Eingliederungshilfe geht.
Bekommen der Elternteil/die Eltern neben der Eingliederungshilfe noch existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, geltend die dortigen Regelungen. Allerdings gibt es auch hier hohe Freigrenzen, so dass es in der Regel nur bei sehr guten Einkommensverhältnissen zu einer Heranziehung kommt.
Muss ich für meinen Ehegatten/Partner zahlen, wenn dieser Eingliederungshilfe bekommt?
Nein! Eine der wesentlichen Neuerungen des BTHG ist, dass das Partnereinkommen/-vermögen ab 01.01.2020 nicht mehr herangezogen wird.
Aber: Erhält der Leistungsberechtigte neben der Eingliederungshilfe noch existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, geltend die dortigen Regelungen.
Was ist mit dem Geld auf dem Sparbuch oder dem eigenen Haus (sog. Vermögenseinsatz)?
Für das sog. Barvermögen (hierzu zählen nicht nur das Bargeld, sondern z. B. auch das Girokonto, das Sparbuch oder das Tagesgeldkonto) liegt die Vermögensfreigrenze 2019 bei rd. 56.000 €. Hinzu kommen Alterssicherungsbeträge (z. B. Riester-Rente) oder selbst bewohntes Wohneigentum.
Auch hier zeigt sich das Bestreben des Gesetzgebers, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen. Wenn jemand Behindert ist, soll der Staat nicht das ganze -oft über viele Jahre angesparte- Vermögen heranziehen, sondern die Betroffenen sollen letztlich mehr selbst verdientes Geld behalten dürfen.
Druckversion (zuletzt geändert am 2019-06-13 13:36:09)