Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sitzgelegenheiten
Timestamp: 2013-12-08 00:46:46
Document Index: 172604542

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 35', '§ 14', '§ 5', '§ 35', '§ 35']

Sitzgelegenheiten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sitzgelegenheiten SitzgelegenheitenEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 108.12 vom 16.08.20121. Der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist.
2. Nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG.Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.
3. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört grundsätzlich nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 81/12 vom 22.03.2012Ein Sportwettbüro mit Sitzgelegenheiten, Bildschirmen und Getränkeausschank durch Automaten ist sowohl eine Freizeiteinrichtung i.S.v. § 2 NiSchG NRW als auch eine Gaststätte i.S.v. § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.
BFH – Urteil, V R 18/10 vom 30.06.20111. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung).
2. Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.19991. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.
2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.
3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der &quot;faktischen Zurückstellung&quot; eines Baugesuchs.
4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2388/93 vom 04.04.19951. Eine auf einem Aussiedlerhof ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlichen Sitzplätzen auf einer Außenterrasse stellt keinen &quot;mitgezogenen&quot; landwirtschaftlichen Betriebsteil, sondern einen gleichrangig neben der Landwirtschaft geführten gewerblichen Betrieb dar, der im Außenbereich nicht nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert zulässig ist.
2. Eine auf einem Aussiedlerhof in den Grenzen von § 14 S 1 GastG in Verbindung mit §§ 5ff GastVO geführte Straußwirtschaft ist dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und nimmt daher an dessen Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil.
3. Wird auf einem Aussiedlerhof in denselben Räumen während eines gesamten Jahres eine Straußwirtschaft von verschiedenen Personen für jeweils vier Monate geführt, handelt es sich nach dem für die Beurteilung maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild nicht mehr um eine Straußwirtschaft, sondern um eine selbständig neben dem landwirtschaftlichen Betrieb geführte gewerbliche Gaststätte, die als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs 2 BauGB zu beurteilen ist.VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 3617/12 vom 19.10.2012Unterscheidet eine Vergnügungssteuersatzung bei der Besteuerung sexueller Vergnügungen zwischen einem einrichtungsbezogenen und einem personenbezogenen Steuertatbestand und schließt der personenbezogene Tatbestand die Besteuerung des Angebots sexueller Handlungen gegen Entgelt in den von dem einrichtungsbezogenen Tatbestand erfassten Einrichtungen aus, so kann ein Bordellbetreiber nicht auf der Grundlage des personenbezogenen Tatbestands zur Vergnügungssteuer herangezogen werden.VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 691/12 vom 02.03.20121. Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt.
2. Im Fall eines Aufzu