Source: https://www.neuraxwiki.de/artikel/details/21_Die_rechtliche_Betreuung.html
Timestamp: 2019-01-22 12:11:57
Document Index: 129175931

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 1896', '§ 1903', '§ 1904', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1907']

Die rechtliche Betreuung - neuraxWiki
Wenn ein Volljähriger sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr um seine Angelegenheiten kümmern kann, muss das Betreuungsgericht für ihn einen Betreuer bestellen. Die häufigsten Ursachen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sind Demenzerkrankungen, Psychosen oder geistige Behinderungen.
Den Antrag auf rechtliche Betreuung kann der Betroffene selbst, ein Angehöriger, aber auch jeder Dritte beim Betreuungsgericht stellen. Häufig beantragen z.B. Mitarbeiter in Kliniken gesetzliche Betreuungen, wenn schwierige Gesundheitsentscheidungen zu treffen sind und der Patient nicht selbst einwilligen kann. Oft tun dies auch Angehörige oder Nachbarn, die sich um den Zustand einer ihnen nahestehenden Person Sorgen machen, z.B. weil sie bemerken, dass diese Person zunehmend vergesslich wird.
Prüfung des Betreuungsgerichts
Ein Betreuer darf nur dann bestellt werden, wenn das Betreuungsgericht geprüft hat, ob eine rechtliche Betreuung erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn die betreffende Person nicht selbst in der Lage ist, ihre Angelegenheiten - auch mit Unterstützung - zu regeln oder es keinen Bevollmächtigten gibt, der sich um die Angelegenheiten kümmern kann. Notwendig wird die gesetzliche Betreuung auch, wenn eine Vorsorgevollmacht zwar existiert, diese jedoch nicht gültig oder nicht ausreichend ist. Das Betreuungsgericht prüft, in welchen Bereichen der Betroffene betreuungsbedürftig ist und welche Aufgaben er nicht ohne Hilfe ausüben kann.
Nur für diese Bereiche wird ein Betreuer bestellt.
Eine Betreuung darf nur so lange eingerichtet werden, wie es notwendig ist. Bei der Einrichtung bestimmt der Richter, wann die Notwendigkeit der Fortführung der Betreuung überprüft werden muss. Dies ist spätestens nach 7 Jahren erforderlich (§ 295 Abs. 2 FamFG).
Der Betreuer handelt und entscheidet also nur in einem genau definierten Umfang für die betroffene Person. Die Aufgaben sind im Betreuungsgesetz nicht näher beschrieben.
In der Praxis handelt es sich oft um die Bereiche:
Post- und Fernmeldeverkehr (muss vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet werden, § 1896 Abs. 4 BGB)
Der gesetzliche Betreuer erhält vom Gericht einen Betreuerausweis, in dem die festgelegten Aufgabenkreise genannt sind. Diese können auch im weiteren Verlauf der Betreuung durch das Betreuungsgericht erweitert oder eingeschränkt werden.
Das Betreuungsgericht muss die Person zum Betreuer bestellen, die der Betroffene selbst vorschlägt, außer dessen Wohl wird dadurch gefährdet. Auch wenn eine bestimmte Person nicht als Betreuer erwünscht ist, soll das Gericht dies berücksichtigen. Existiert eine vorab erstellte Betreuungsverfügung, muss das Gericht diese beachten – es sei denn, der Betroffene möchte selbst nicht mehr daran festhalten.
Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, vorrangig Angehörige zum rechtlichen Betreuer zu bestellen, wenn sie dazu geeignet sind. Steht kein geeigneter naher Verwandter oder eine andere geeignete nahe stehende Person zur Verfügung, die zur Betreuung bereit ist, wird vom Betreuungsgericht eine fremde Person zur Übernahme der Betreuung bestimmt. Dies können ehrenamtliche Personen, Mitarbeiter von Betreuungsvereinen, Berufsbetreuer oder in Ausnahmefällen Behördenbetreuer sein.
Erweist sich die zum Betreuer bestellte Person als nicht geeignet, kann das Betreuungsgericht auch einen Wechsel des Betreuers herbeiführen.
Eine rechtliche Betreuung endet mit dem Tod, d.h. wenn der Betreute verstorben ist, darf der Betreuer keine Rechtsgeschäfte mehr tätigen. Zuständig sind dann die Erben.
Ablauf der Einrichtung einer Betreuung
Für die Einrichtung einer Betreuung gibt es einige Vorgaben, die das Betreuungsgericht beachten muss. Je nach Einzelfall wird entschieden, welche Schritte notwendig sind.
Zuständig ist das Betreuungsgericht, das beim örtlichen Amtsgericht angegliedert ist. Nach dem Antrag kann das Betreuungsgericht mit verschiedenen Maßnahmen prüfen, ob eine Betreuung nötig ist. Dazu gehören:
die Einschaltung der Betreuungsbehörde, auch Betreuungsstelle genannt. Sie erstellt ein Sozialgutachten, ermittelt z.B. ob es Angehörige gibt, die sich um den Betroffenen kümmern und macht Vorschläge für geeignete Betreuer
das Erstellen eines Gutachtens durch Sachverständige. Der Betroffene wird häufig zu einer fachärztlichen Untersuchung geladen. Sie soll klären, ob eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung Ursache dafür ist, dass er einen Betreuer benötigt. Das Gericht kann auch auf das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit zurückgreifen
der zuständige Richter muss vor der Bestellung eines Betreuers die betreffende Person persönlich anhören. Dadurch hat diese die Möglichkeit, selbst einen Betreuer vorzuschlagen
Das Betreuungsgericht bestellt häufig einen Verfahrenspfleger, der im Betreuungsverfahren die Interessen des Betroffenen vertritt. Der Verfahrenspfleger stellt für den Betroffenen z.B. Anträge vor Gericht oder kann an den Anhörungen teilnehmen.
(§ 1903 BGB)
Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung dient in erster Linie der Unterstützung der betroffenen Person bei Dingen, die sie selbst nicht mehr regeln kann. Man wird durch die Betreuung nicht entmündigt oder für geschäftsunfähig erklärt. Rechtsgeschäfte können weiterhin selbst getätigt werden.
Dies kann das Betreuungsgericht nur dann einschränken, wenn der Betreute sich selbst oder sein Vermögen gefährdet. Das Gericht ordnet dann den sogenannten Einwilligungsvorbehalt an. Dies bedeutet, dass die betroffene Person bestimmte Rechtsgeschäfte nur mit Einwilligung des Betreuers tätigen darf. In der Praxis bestimmt dann der Richter z.B., dass der Betreute Bargeld ab einer bestimmten Summe nur mit Zustimmung des rechtlichen Betreuers von seinem eigenen Konto abheben darf.
Diese Regelung ist zum Schutz der Betroffenen gedacht. Damit soll z.B. verhindert werden, dass ein Mensch aufgrund seiner Erkrankung ständig Geldausgaben tätigt, die er im gesunden Zustand für sinnlos halten würde.
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei medizinischen und pflegerischen Maßnahmen
Damit ein Arzt einen Patienten behandeln kann, benötigt er dessen Einwilligung, ansonsten begeht er eine Körperverletzung. Jeder volljährige Mensch, der die Tragweite der medizinischen Behandlung beurteilen kann - also einwilligungsfähig ist - kann in eine solche Heilbehandlung einwilligen oder sie ablehnen. Auch ein einwilligungsfähiger Mensch, für den eine Betreuung eingerichtet ist, kann selbst über seine medizinische Behandlung bestimmen. Die Einwilligung des Betreuers oder des Betreuungsgerichts ist dann nicht erforderlich.
Wenn diese Einwilligungsfähigkeit jedoch nicht besteht, muss der Betreuer für den Patienten einwilligen.
Für bestimmte Maßnahmen benötigt der bestellte Betreuer zusätzlich die ausdrückliche gerichtliche Genehmigung - auch wenn der Betreuer bereits für diesen Aufgabenkreis vom Gericht als verantwortlich benannt ist. Diese Maßnahmen sind:
Medizinische Maßnahmen (Untersuchungen, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe), wenn die Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren gesundheitlichen Schaden erleidet, z.B. bei einer bevorstehenden Risiko-Operation oder einer Amputation
Beenden oder Verweigerung einer ärztlich angezeigten medizinischen Maßnahme, wenn hierdurch die Gefahr besteht, dass der Betreute sterben wird oder einen schweren gesundheitlichen Schaden erleidet. Dies betrifft z.B. die Abschaltung einer künstlichen Beatmung bei einem Menschen im Wachkoma oder die Ablehnung einer künstlichen Ernährung in fortgeschrittenem Krankheitsstadium
Eine Genehmigung beim Betreuungsgericht muss allerdings nicht eingeholt werden, wenn Arzt und Betreuer sich einig sind, welches der Wille des Patienten in diesem Fall wäre. Dieser Patientenwille kann auch in einer Patientenverfügung schriftlich hinterlegt sein.
Diese Regelungen (§ 1904 BGB) gelten auch für einen Bevollmächtigten, wenn keine rechtliche Betreuung benötigt wird. Hierfür müssen die entsprechenden Maßnahmen ausdrücklich in der Vorsorgevollmacht benannt sein.
Weitere Maßnahmen gegenüber dem Betreuten, die ausdrücklich vom Betreuungsgericht genehmigt werden müssen, sind:
Sterilisation (§ 1905 BGB)
Unterbringung (z.B. in einer beschützenden Abteilung eines Pflegeheims) (§ 1906 BGB)
freiheitsentziehende Maßnahmen, z.B. Bettgitter, Fixiergurte, sedierende Medikamente (insb. Schlaf- und Beruhigungsmittel) (§ 1906 BGB)
Kündigung einer Mietwohnung (§ 1907 BGB)
Durch das Gerichtsverfahren zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sowie durch die Betreuung selbst entstehen Kosten, außer die betroffene Person ist mittellos. Viele versuchen deshalb eine rechtliche Betreuung durch die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zu vermeiden. Kosten für das gerichtlichen Betreuungsverfahren - Gebühren und Auslagen z.B. für Sachverständige - werden nur fällig, wenn das Vermögen des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt. Ein "angemessenes Hausgrundstück", das vom Betroffenen und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird nicht hinzugerechnet. Gerichtsgebühren werden jährlich fällig.
Darüber hinaus entstehen laufende Kosten für die Vergütung oder den Aufwendungsersatz, auf die ein Betreuer Anspruch hat. Die Höhe der Beträge ist sehr unterschiedlich, je nachdem ob es sich um eine private Betreuungsperson oder einen beruflichen Betreuer handelt. Ein ehrenamtlich tätiger Betreuer (also auch ein Familienangehöriger) kann entweder eine Aufwandspauschale von 399 € (seit dem 1.8.2013) im Jahr oder den Aufwendungsersatz geltend machen. Zu den hier anzusetzenden Aufwendungen zählen z. B. Kosten wie Briefporto, Fotokopierkosten, Telefongebühren oder Fahrtkosten zum Besuch des Betreuten. Bis zu bestimmten Einkommens- und Vermögensgrenzen werden die Kosten vom Staat übernommen, ansonsten zahlt der zu Betreuende selbst; Auskünfte hierzu erteilt das zuständige Betreuungsgericht.
Wird eine Betreuung zwar angeregt, aber der Richter kommt zu dem Schluss, dass diese nicht notwendig ist, entstehen dem Betroffenen keine Kosten.
Nähere Informationen zu den Kosten rund um die rechtliche Betreuung und die Einkommens-
und Vermögensgrenzen, bis zu denen der Staat die Kosten übernimmt, erhalten Sie beim Betreuungsgericht oder der örtlichen Betreuungsbehörde.