Source: https://www.schuldnerberatung.de/wohnungsdurchsuchung/
Timestamp: 2019-07-19 00:40:29
Document Index: 254188257

Matched Legal Cases: ['§ 758', 'Art. 13', '§ 758', '§ 758', '§ 758', '§ 758']

Wohnungsdurchsuchung laut ZPO - Schuldnerberatung 2019
Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher nach § 758 ZPO
Das Wichtigste zur Wohnungsdurchsuchung
Auch bei einer Zwangsvollstreckung ist die Wohnung des Schuldners verfassungsrechtlich geschützt.
Daher darf eine Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher gegen den Willen des Schuldners nur mit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung erfolgen.
Unter bestimmten Voraussetzungen darf der Gerichtsvollzieher Türen und Behältnisse auch gewaltsam öffnen lassen.
Darf ein Gerichtsvollzieher einfach in die Wohnung?
Rechtsschutzbedürfnis und Verhältnismäßigkeit bei der richterlichen Durchsuchungsanordnung
Welche Rechte hat der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung
Unsere eigenen vier Wände sind unser Heiligtum. Sie sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Laut Art. 13 Grundgesetz (GG) ist die Wohnung unverletzlich und …
Eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners darf nur mit richterlicher Durchsuchungsanordnung erfolgen.
Diese Vorschrift schützt Menschen und deren Privatsphäre vor Eingriffen des Staates. Die Wohnung ist ein persönlicher, besonders schützenswerter Lebensraum. Weder die Polizei noch andere staatliche Organe dürfen einfach so die Wohnung betreten oder eine Wohnungsdurchsuchung durchführen.
Ein solches staatliches Organ ist auch der Gerichtsvollzieher. Wenn er bei einem Schuldner vor der Tür steht, stellt sich demnach die Frage, ob dieser zur Durchsuchung der Wohnung berechtigt ist.
Die Antwort auf diese Frage liefern §§ 758, 758a der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach darf der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn der Schuldner einverstanden ist. Ohne die Einwilligung des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher zunächst nicht in die Wohnung. Der Schuldner kann ihm den Zutritt erst einmal verweigern.
Will der Gerichtsvollzieher eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners durchführen, muss er eine richterliche Anordnung einholen. Der Richter erteilt diese Durchsuchungsanordnung nur unter folgenden Voraussetzungen:
Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere Zustellung eines Vollstreckungstitels an den Schuldner
Antrag des Gläubigers auf Wohnungsdurchsuchung, z. B. zusammen mit dem Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher für den Fall, dass der Vollstreckungsversuch scheitert
Rechtsschutzbedürfnis des beantragenden Gläubigers
Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst. Nach dem Bundesverfassungsgericht fallen auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume hierunter, die nicht zwingend in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit privaten Wohnräumen stehen müssen.
Aufgrund des besonderen Schutzes der Wohnung wird der Richter nur dann eine Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung erteilen, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers besteht. Dieses ist vor allem dann zu bejahen, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher beim ersten Vollstreckungsversuch den Zutritt verweigert hat.
§ 758 Abs. 2 ZPO erlaubt auch eine Wohnungsöffnung durch den Gerichtsvollzieher.
Auch wenn der Schuldner nach Zustellung des Vollstreckungstitels mindestens zweimal nicht zuhause angetroffen wurde, kann eine Wohnungsdurchsuchung richterlich angeordnet werden. Wichtig ist, dass der Gerichtsvollzieher wenigstens einmal die Zwangsvollstreckung angekündigt hat. Außerdem darf der letzte Vollstreckungsversuch nicht mehr als 6 Monate zurückliegen.
Wie bei allen Grundrechtseingriffen ist auch bei der Durchsuchung der Wohnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Daran dürfte es zum Beispiel fehlen, wenn der Schuldner amtsbekannt keine pfändbaren Gegenstände besitzt.
Die Einholung einer Durchsuchungsanordnung kann nach § 758a Abs. 1 Satz 2 ZPO entbehrlich sein, wenn dadurch der Erfolg der Wohnungsdurchsuchung gefährdet wird. Allerdings muss der Gerichtsvollzieher konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass der Schuldner eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung beabsichtigt.
§ 758 ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher weitreichende Befugnisse. So darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung aufbrechen lassen, wenn er vor verschlossener Tür steht. Dasselbe gilt für verschlossene Behältnisse und Zimmer. Die Kosten hierfür trägt der Schuldner.
Außerdem darf der Gerichtsvollzieher die Polizei hinzuziehen, wenn Widerstand geleistet wird.
Aus diesen Gründen sollten Schuldner eher kooperieren, wenn sich ein Gerichtsvollzieher bei ihnen ankündigt. Denn letztlich haben diese Beamten die rechtlichen Möglichkeiten, eine Durchsuchung auch zwangsweise durchzusetzen, um so eine Pfändung zu ermöglichen.
Sinnvoller ist es zu versuchen, mit dem Gerichtsvollzieher eine Einigung – z. B. in Form einer Ratenzahlung – zu erzielen, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden. Lassen Sie sich hierzu am besten von einer Schuldnerberatung unterstützen.