Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-september-2017
Timestamp: 2018-07-22 10:47:48
Document Index: 129210747

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 13', '§ 1618', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 395']

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Erweiterte DNA-Analysen
Notwendigkeiten, Chancen und Herausforderungen aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden
Von Andreas Stenger
Früherkennung von islamistisch motivierter Radikalisierung
Vorstellung und empirische Validierung eines verhaltensbasierten Instruments zum Fallscreening
Von Nils Böckler, Mirko Allwinn, Dr. Jens Hoffmann und Prof. Dr. Andreas Zick
Massenanfall von Verletzten durch jihadistische Anschläge (Siehe Foto auf der Startseite)
Eine neue Bedrohung für Rettungskräfte, Polizei und Krankenhäuser
Von Dr. Stefan Goertz und Prof. Dr. med. Benedikt Friemert
Trends und Besonderheiten links motivierter Gewalt
Von Matthias Mletzko
Ein Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Mehr Wissenschaftlichkeit, weniger kriminalpolitische Stimmungsmache
Eine Erwiderung auf den Beitrag von B. Nowrousian (Kriminalistik 2017, S. 355-361)
Von Prof. Dr. iur. Frank Neubacher
Kriminalpolitische Stimmungsmache?
Von Bernd Fuchs
Die Strafverfahrensnorm 2017
Umfassende Änderungen von StPO und StGB mit sofortiger Wirkung!
Von Dr. Benjamin Krause
Die Bedeutung von Krankenunterlagen bei Körperverletzungsdelikten
Die Beendigungsformen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und ihre Relevanz in der Praxis
Von Alexander Brantner, Sophie Kerbacher, Michael Pfeifer, Simone Leski und Dr. Reingard Riener-Hofer
Von Stephan Christen, Venus Kallupurackal und Dr. Martin Lory
Sichere Schweiz versus unsichere Welt und angepasstes Reiseverhalten
Von Thomas Ferst
Das Trennungsgebot als zeitgemäßes Prinzip der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts?
Herausforderung für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten
Von Patrizia Haynes
(Sexual-)Straftaten im Zusammenhang mit der unbemerkten Beibringung von „K.-O.-Tropfen“ Phänomen, Herausforderungen und Ermittlungsansätze für die Polizei
Von Anja Maria Köhler
Einsatz des Nötigungsmittels beim Raub
Garantenstellung von Kindern gegenüber Eltern
Zum Richtervorbehalt bei bereits laufender Durchsuchung
Disziplinarmaßnahme gegenüber (Polizei-)Beamten wegen Verstrickung in Rotlichtmilieu
Ein Kommentar auf höchstem Niveau
Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen
Seit Ende der 80er-Jahre hat die DNA-Analyse die Kriminalistik weltweit revolutioniert. Kaum ein größerer Strafprozess kommt heute noch ohne forensische DNA-Analyse aus, die dem Gericht häufig objektive, wissenschaftlich abgesicherte Beweismittel liefert. Die molekularbiologischen Untersuchungen sind für die Verbrechensaufklärung längst unverzichtbar, doch werden die sich stetig weiter entwickelnden analytischen Möglichkeiten derzeit im Ermittlungsverfahren nicht genutzt. So können erweiterte DNA-Analysen zur Vorhersage äußerer Körpermerkmale, des Alters und der biogeografischen Herkunft unbekannter Personen anhand von Tatortspuren nach der geltenden Rechtslage im Strafverfahren in Deutschland nicht durchgeführt werden. Seit den spektakulären Mordfällen in der Region Freiburg zum Ende des Jahres 2016 ist die Diskussion über eine Ausweitung der DNA-Analyse heftig entfacht. Sozialwissenschaftler, Datenschützer und Juristen warnen vor allzu viel Vertrauen in die Untersuchungsmethode und sehen rechtliche, ethische und soziale Risiken. Mit dem vorliegenden Beitrag werden aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden Notwendigkeiten, Chancen und Herausforderungen der erweiterten forensischen DNA-Analyse erörtert.
Vorstellung und empirische Validierung eines verhaltensbasierten Instrumentes zum Fallscreening
Von Nils Böckler, Mirko Allwinn, Jens Hoffmann und Andreas Zick
Mit dem Ausruf des sogenannten Islamischen Staates, vermehrten Reisebewegungen in Richtung Syrien und den Irak sowie den jüngst zu verzeichnenden Anschlägen durch Einzeltäter und Kleingruppen in westlichen Ländern hat das Thema „Früherkennung von Radikalisierungsprozessen“ nicht nur bei Sicherheitsbehörden an Priorität gewonnen. Auch in anderen Organisationsformen, wie etwa Schulen, Gefängnissen und Flüchtlingsunterkünften, gilt es ein Klima der Achtsamkeit für mögliche Krisenverläufe zu schaffen und Handlungssicherheit in der Einschätzung etwaiger Radikalisierungstendenzen zu stärken und voranzutreiben. Zu diesem Zweck wurde der Screener Islamismus entwickelt und validiert. Das Instrument ist sensibel für Indikatoren, die auf ein Bestehen bzw. eine Verfestigung individueller Radikalisierung hindeuten. Die empirische Prüfung des Instrumentes zeigt, dass der Screener sowohl reliabel als auch valide ist. Das Instrument kann durch Präventionsakteure mit unterschiedlichen professionellen und disziplinären Hintergründen angewendet werden. Der Radikalisierungsscreener ist so konzipiert, dass sich eine Stigmatisierung von Personen verbietet.
Massenanfall von Verletzten durch jihadistische Anschläge
Von Stefan Goertz und Benedikt Friemert
Ein Massenanfall von Verletzten durch jihadistische Anschläge stellt ein neues Bedrohungsniveau für die Rettungskräfte, die Polizei und die Krankenhäuser in Europa und Deutschland dar. Dieses neue Bedrohungsniveau wird in diesem Beitrag auf den Ebenen der Verletzungsmuster, der zeitlichen, räumlichen und dynamischen Variabilität, der Unberechenbarkeit der Vorgänge sowie des möglichen Falls von „Rettung unter Beschuss“ sowie der Gefahr eines „Second Hit“ analysiert. Dazu werden mögliche operative Szenarien, mögliche Wirkmittel von jihadistischen Anschlägen und die Konsequenzen eines Massenanfalls von Verletzten durch islamistischen Terrorismus untersucht. Abschließend wird festgestellt, dass eine schnellstmögliche, umfassende qualitative und quantitative Anpassung der deutschen Rettungskräfte, Ärzte und Kliniken einerseits und der (potentiellen) Ersthelfer andererseits deutschlandweit initiiert werden muss.
Trends und Besonderheiten links motivierter Gewaltdelikte
Das über Medien und Politik transportierte Bild linker Gewalt ist widersprüchlich. Das Spektrum reicht von Verlautbarungen, die nahelegen wollen, es stünde ein neuer Linksterrorismus bevor, bis zu Sichtweisen, die jedwede Bedrohlichkeit in Abrede stellen. Es wird auch immer wieder darüber gestritten, ob die rechte oder die linke militante Szene die gefährlichere sei. So hört man etwa von denjenigen, die rechte Gewalt für ungleich bedrohlicher halten, seit Beginn der neunziger Jahre habe es im Gegensatz zu zahlreichen Todesopfern rechter Gewalt kein Todesopfer linker Gewalt mehr gegeben. Bei näherem Hinsehen mangelt es beiden Positionen an belastbaren Daten, denn systematische Langzeituntersuchungen politisch motivierter Gewalt nach Intensitätskriterien – insbesondere Tötungsdelikte und lebensbedrohliche Tatbegehungen – liegen kaum vor. Nachfolgend sollen auf Basis der polizeilich erhobenen Daten zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)1 anhand eines rechts-/links- Vergleichs einige Langzeittrends und herausragende Besonderheiten des linken Gewalthandelns verdeutlicht werden.
Seit den 1990er Jahren finden zunehmend die Finanzermittlungen i.V.m. Gewinnabschöpfungen des vom Täter Erlangten Einzug in den Maßnahmenkatalog der Kriminalpolizei. Je nach Größe der Behörden werden Finanzermittler nach einer sieben wöchigen Fortbildung eingesetzt. In der Regel sind sie in den Betrugskommissariaten angesiedelt. In Niedersachen wurde dieses Sachgebiet schon eher aufgebaut. Präventive Gewinnabschöpfungsmaßnahmen führen allerdings in Nordrhein- Westfalen eher einen Dornröschenschlaf. Kriminalstrategisch ist hier eindeutig ein Nachholbedarf auszumachen.
Mit einem Beitrag unter dem Titel „Ist der Rechtsstaat wehrlos? Anmerkungen zur Verfolgungspraxis der deutschen Strafjustiz“ macht die Zeitschrift „Kriminalistik“ ihr Heft 6/2017 auf. Darin beschwört Bijan Nowrousian, früher Staatsanwalt in Kiel, seit 2016 Professor für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW, das Bild eines wehrlosen Staates, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu schützen imstande ist und sich damit selbst der Lächerlichkeit preisgibt.
Von Bernd Fuchs, Chefredakteur Kriminalistik
Die Strafverfahrensreform 2017
Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens1“ vom 17.8.2017 hat der Gesetzgeber wohl die umfassendsten Änderungen der StPO und des StGB der letzten Jahre beschlossen: Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten, Anordnungskompetenz von Polizei und Staatsanwaltschaft für die Entnahme von Blutproben bei Verkehrsdelikten, Pflicht für Zeugen zum Erscheinen bei der Polizei, Änderungen des Befangenheitsrechts und Beweisantragsrechts, Einführung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung u. s. w. Ziel des Gesetzgebers war es dabei, das Strafverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Transparenz und Kommunikation im Strafverfahren zu fördern, die Effizienz der Strafverfolgung zu steigern und die Wahrheitsfindung zu optimieren. Mit dem folgenden Beitrag soll – ausgehend von diesen gesetzgeberischen Zielen – über die wichtigsten Änderungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit Wirkung bereits ab 24.8.2017 informiert werden.
Eine möglichst ausführliche klinische Dokumentation von Körperverletzungsdelikten erleichtert dem Rechtsmediziner und den Strafermittlungsbehörden nicht nur die Arbeit bei der Ermittlung für und gegen den Beschuldigten. In bestimmten Konstellationen entscheidet sie überhaupt erst über die Strafbarkeit, regelmäßig auch über das Strafmaß des Täters. Man kommt daher gar nicht umhin, dem Thema auch in der Praxis mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Im Idealfall gäbe es auch in Deutschland in naher Zukunft eine Berufsgruppe ähnlich den forensic nurses, die flächendeckend in den Notaufnahmen der Krankenhäuser eingesetzt würden. Naheliegender mögen mittelfristig die Kompetenzerweiterung von Durchgangsärzten oder interne Fortbildungen besonders engagierter Einrichtungen sein, denen insoweit nur eine Vorreiterrolle zukommen kann. Aber auch mit einfacheren, analogen oder digitalen Dokumentationsformaten ließe sich ein Stück weit Abhilfe schaffen.
Von Alexander Brantner, Sophie Kerbacher, Michael Pfeifer, Simone Leski und Reingard Riener-Hofer
In einer im „Ludwig-Boltzmann-Institut für Klinisch-Forensische Bildgebung“ in Graz durchgeführten Studie sollte der Einfluss klinisch-forensischer Begutachtungen in Fällen überlebter körperlicher Gewalt auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren untersucht werden. Dabei wurden auch die möglichen Beendigungsformen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens einer praxisbezogenen Betrachtung unterzogen. Neben ihrer Charakterisierung aus strafprozessrechtlicher Perspektive wurde auf die damit in Zusammenhang stehenden Erledigungsstatistiken aus dem Jahre 2014 Bezug genommen. Diese geben nicht nur einen Einblick in den jährlichen Geschäftsanfall der österreichischen Strafgerichte und Staatsanwaltschaften, sondern zeigen in auf, welche Beendigungsszenarien im Rahmen der österreichischen Strafjustiz am häufigsten Anwendung finden. Mit dem vorliegenden Beitrag soll dem Leser ein zusammenfassender Überblick über die angesprochene Thematik gegeben werden, sowie ein Einblick in die Praxisrelevanz der verschiedenen Beendigungsmöglichkeiten staatsanwaltlicher und gerichtlicher Verfahren geboten werden.
Von Stephan Christen, Venus Kallupurackal und Martin Lory
Aufgrund der Nichtberücksichtigung eines DNA-Hits ab einer an einem Tatort sichergestellten Patronenhülse durch das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne begann das Forensischen Institut Zürich (FOR) nach einer besseren Lösung für die DNA-Spurensicherung an Munitionsteilen zu suchen. Eine bestehende Methode aus Holland wurde auf die lokalen Bedürfnisse angepasst und dabei die Haltbarkeit von Spuren im DNA-Waschpuffer überprüft. Es werden verschiedene Vorschläge zur praktischen Umsetzung und zur Einführung in der schweizerischen Kriminallandschaft gemacht.
Norbert Pöggeler, Kriminaldirektor im Hochschuldienst, Fachgebiet für Kriminalistik – Phänomenbezogene Kriminalstrategie, Department für Kriminal‑ und Rechtswissenschaften, Deutsche Hochschule der Polizei
Mit der vorliegenden Ausgabe der Kriminalistik werden Ihnen zwei Hausarbeiten von Studierenden des Masterstudienganges „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei vorgestellt, die von den Studierenden als Prüfungsleistung im Kriminalistikmodul „Kriminalität – Phänomen und Intervention“ im Frühjahr 2017 gefertigt wurden.
Patrizia Haynes untersucht in ihrer Arbeit aus polizeilicher Perspektive die Bedeutung des Trennungsgebotes auf die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und der Herausforderung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dazu stellt sie zunächst Ursprung und inhaltliche Aspekte des Trennungsgebotes dar und unterscheidet zwischen befugnisrechtlicher Trennung, organisatorischer Trennung und informationellen Konsequenzen des Trennungsgebotes in Deutschland. Bei der Frage nach der rechtlichen Qualität kommt sie zu dem Ergebnis, dass dem Trennungsgebot kein Verfassungsrang zukommt. Die informationelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in der derzeit praktizierten Form läuft ihrer Ansicht nach dem Trennungsgebot nicht zuwider, sondern ist gerade die logische Konsequenz des Trennungsgebotes. Patrizia Haynes stellt dar, dass ein effektiver Informationsaustausch unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung ist. Im Ergebnis vertritt sie die Auffassung, dass das Trennungsgebot der erfolgreichen Terrorismusbekämpfung nicht entgegensteht.
Anja Maria Köhler befasst sich in ihrer Arbeit mit Straftaten im Zusammenhang mit der unbemerkten Beibringung von sogenannten „K. O.-Tropfen“ und stellt das Phänomen, besondere Herausforderungen und Interventionsmöglichkeiten dar. Sie stellt fest, dass ein aussagekräftiges und belastbares Lagebild zu diesen Straftaten fehlt und geht von einem erheblichen Dunkelfeld aus. Die Verfasserin untersucht Interventionsmaßnahmen im Bereich der Gesetzgebung, der Rechtsmedizin, durch die Einrichtung besonderer Gewalt/Gewaltschutzambulanzen in großen Kliniken sowie im Bereich der Polizei. Sie spricht sich für eine besondere Aus‑ und Fortbildung der Polizeibeamten und eine Intensivierung der Präventionsarbeit in diesem Bereich aus.
Norbert Pöggeler, Kriminaldirektor im Hochschuldienst
Von Patrizia Haynes, LL.M., Deutsche Hochschule der Polizei
(Sexual-) Straftaten im Zusammenhang mit der unbemerkten Beibringung von „K.O.-Tropfen“ – Phänomen, Herausforderungen und Ermittlungsansätze für die Polizei
Von Anja Maria Köhler, Deutsche Hochschule der Polizei
1. Der für § 249 StGB zu fordernde Finalitätszusammenhang setzt (u. a.) voraus, dass der Täter die Gewalt oder qualifizierte Drohung zweckgerichtet als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einsetzt.
2. Ein schlichtes Ausnutzen einer zu anderen Zwecken im Vorfeld verursachten und noch andauernden Angst des Opfers vor einem körperlichen Übergriff beinhaltet noch keine (qualifizierte) Drohung i. S. d. § 249 StGB
BGH, Beschl. v. 7.2.2017 – 3 StR 488/16
1. Bei der Prüfung einer strafrechtlichen Garantenstellung von Kindern gegenüber Eltern i. S. des § 13 Abs. 1 StGB ist maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen.
2. Bei häuslicher Gemeinschaft von Eltern und Kindern besteht in aller Regel eine gegenseitige Schutzpflicht und damit (auch) eine Garantenstellung der Kinder.
BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 248/16
Es besteht keine Pflicht für die Polizei hinsichtlich einer noch laufenden Durchsuchung eine richterliche Genehmigung zu erwirken, wenn die Durchsuchung rechtmäßig wegen Gefahr im Verzuge eingeleitet wurde.
BGH, Urt. v. 15.3.2017 – 2 StR 23/16
Disziplinarmaßnahme gegenüber (Polizei-) Beamten wegen Verstrickung in Rotlichtmilieu
Zu den Voraussetzungen, unter denen das „Engagement“ eines Polizeibeamten im Rotlichtmilieu (insbesondere Duldung der Prostitutionsausübung in einer von ihm vermieteten Wohnung, Liebesverhältnis mit einer Prostituierten, Abfragen im polizeilichen Informationssystem für Personen aus dem Rotlichtmilieu, Unterstützung von Prostituierten bei Ausübung ihres Gewerbes) als (schweres) Dienstvergehen zu qualifizieren ist, das als Disziplinarmaßnahme eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt.
VG Trier, Urt. v. 17.11.2015 – 3 K 2121/15.TR
Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 60. Aufl. 2017, C. H. Beck Verlag München, 2512 S., in Leinen, 92 Euro
Den Kommentar im Einzelnen vorzustellen hieße Eulen nach Athen tragen. Vielen ist er ein treuer Wegbegleiter durch das Berufsleben. Für Strafrichter, Staatsanwälte und Strafverteidiger ist die Anschaffung der Neuauflage gewissermaßen Amts- und Standespflicht. Dass der „Meyer-Goßner/Schmitt“ auch auf möglichst vielen Schreibtischen von Polizeibehörden steht bzw. stehen sollte, dürfte ebenfalls selbstverständlich sein. Mit der aktuellen Auflage wird der – im jährlichen Rhythmus erscheinende – Kommentar auf den Stand vom 1. März 2017 gebracht. Rechtsprechung und Literatur wurden mit der gewohnten Sorgfalt eingearbeitet bzw. aktualisiert.
Anlass zu einer Neubearbeitung boten acht Änderungsgesetze. Geändert wurden insbesondere die praxisrelevanten Bestimmungen der §§ 53, 100a, 100c, 100g, 112a, 154a, 255a sowie der §§ 395 und 397a StPO. Die „runde“ Auflagenzahl bedeutet zugleich einen Abschied von Lutz Meyer-Goßner, der aus Altersgründen die Jahrzehnte umfassende Tätigkeit als Kommentator beendet hat. Das Werk wird jetzt von Bertram Schmitt allein fortgeführt.
Fazit: Ein Kommentar auf höchstem Niveau, dem viele weitere Auflagen nicht nur zu wünschen, sondern aus Sicht der Rezensentin auch sicher sind.