Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/bekaempfung-von-zahlungsverzug-im-geschaeftsverkehr/unterlassungsansprueche-gegen-abweichendes-verhalten_210_266466.html
Timestamp: 2019-10-19 19:27:29
Document Index: 101124707

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 271', '§ 1', '§ 271', '§ 286', '§ 288']

Unterlassungsansprüche gegen abweichendes Verhalten | Recht | Haufe
Top-Thema 30.07.2014 Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Zahlungen nicht auf die lange Bank schieben!
Um zu verhindern, dass Zahlungen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden, wurden durch Änderung Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) neue Maßnahmen gegen Verhaltensweisen und das Einsetzen von AGB aufgenommen, welche den Vorgaben der Neuregelung widersprenen.
Mit dem § 1a UKlaG n.F. werden neue Unterlassungsansprüche geschaffen, die sich gegen Geschäftspraktiken (v.a. Individualvereinbarungen, Übungen, Handelsbräuche) richten, die entgegen §§ 271a, 286 Abs. 5, 288 Abs. 6 BGB n.F. die Haftung des Schuldners wegen Verzuges beschränken und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers als grob unbillig anzusehen sind. Für gesetzeswidrige Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht bereits nach § 1 UKlaG ein Anspruch.
Auch Wettbewerbsverbände und -vereine können künftig eingreifen
Danach kann demnächst auch von Wettbewerbsverbänden und -vereinen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer gegen die Vorgaben der § 271a Abs. 1 bis 3, des § 286 Abs. 5 oder des § 288 Abs. 6 BGB verstößt.
Schlagworte zum Thema: Unterlassungsklage, Unterlassungsanspruch, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verzug, Zahlungsverzug