Source: https://urteile-gesetze.de/kaution-urteile?p=2
Timestamp: 2019-02-17 16:26:05
Document Index: 339753695

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung...
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
, weil die in Form eines Sparguthabens gewährte Kaution für die Rückstände verwendet...
der Wohnung verhinderten. 3 Nach Verrechnung mit der von den Beklagten gestellten Kaution in Höhe...
BFH 11. Senat, Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
die Rechnung mit dem Vermerk "Ausfuhrbescheinigung am 5. Juli 2002 vorgelegt und Kaution zurückgezahlt...
XI B 27/10
hat die Klägerin die Kaution (712,10 €) mit den von ihr weiter verfolgten Ansprüchen verrechnet...
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
der Klägerin nicht, dass der Geschädigte nicht in der Lage gewesen sei, eine Kaution zu leisten...
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf
durch Zahlung einer Kaution seine Verschonung vom Vollzug der Untersuchungshaft. Spätestens hiernach...
2 StR 609/10
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt . Dem weiteren Beteiligten zu 1...
IX ZB 120/10
- nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden. Verneint...
Fall - nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden. Verneint...
durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache -, als die Schuldnerin die Kaution...
kann nur die Pflegekasse oder die private Pflegeversicherung erteilen. … 4. Kaution Die Kaution beträgt (2-fache...
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
Rückzahlung der geleisteten Kaution (1.748,62 €) verlangen könnten, allerdings verringert um die vom Kläger...
der von der Beklagten geleisteten Kaution). 3 Mit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage wenden...
Abrechnung der Betriebskosten und der Kaution getroffen. Zudem wurde am Ende des Vertragstextes...
€ nebst Zinsen sowie weitere 150,84 € Zug um Zug gegen Abrechnung der Kaution zu zahlen...
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
und erhielt bei dem Autovermieter gegen Vorlage der Buchungsbestätigung und Zahlung einer Kaution in Höhe...
IV ZR 50/16
die Hälfte einer Monatsmiete sowie die Kaution direkt dem Kläger. Die Beigeladenen - die bei Abschluss...
B 14 AS 38/17 R
. Als Fahrer wurde A. im Vertrag genannt. P. zahlte dem Vermieter eine Kaution. Darauf wurden...
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
Betriebskostennachforderungen aus der Kaution 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst...