Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000174
Timestamp: 2017-08-20 17:20:41
Document Index: 389891776

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 12', '§ 16', '§ 21', '§ 2', '§ 14', '§ 21', '§ 21']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, Tiroler - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 20.08.2017
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, Tiroler, Fassung vom 20.08.2017
Die Novellierungsanordnung der Z. 1 der Novelle LGBl. Nr. 21/2016, in Kraft seit 17. Februar 2016, wird so verstanden, dass lediglich der bisherige Kurztitel "Tiroler Jugendschutzgesetz 1994" durch den Kurztitel "Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz" ersetzt wird.
Gesetz vom 24. November 1993 über die Förderung und den Schutz der
Jugend in Tirol (Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz)
StF: LGBl. Nr. 4/1994
STF: LGBl. Nr. 4/1994 - Landtagsmaterialien: 314/93
LGBl. Nr. 110/2001 - Landtagsmaterialien: 286/01
LGBl. Nr. 9/2003 - Landtagsmaterialien: 395/02
LGBl. Nr. 5/2005 - Landtagsmaterialien: 347/04
LGBl. Nr. 21/2016 - Landtagsmaterialien: 536/15
Aufgaben des Landes, Jugendberatungsdienst, Informationspflicht
Jugendförderung durch die Gemeinden
Widerruf, Verzicht
Zusammensetzung, Bestellung und Funktionsdauer
Jugendzulässigkeit öffentlicher Veranstaltungen
Aufenthalt in Betriebsanlagen und Vereinslokalen, Nächtigung in Beherbergungsbetrieben
Andere jugendgefährdende Waren
Behörden, Verfahren, Straf- und Schlußbestimmungen
(1) Das Land Tirol hat, unbeschadet der Bestimmungen des 4. Abschnittes, die Verwirklichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung anzustreben.
(2) Das Land Tirol hat sicherzustellen, dass in allen politischen Bezirken in den Einrichtungen der offenen Jugendarbeit ein niederschwelliger Jugendberatungsdienst als Erstberatung bereitsteht.
(3) Die im Jugendberatungsdienst tätigen Personen müssen entsprechend fachlich ausgebildet und geeignet sein.
(4) Für die im Jugendberatungsdienst tätigen Personen, die nicht Landesbedienstete sind, gelten die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit für Landesbeamte sinngemäß.
(5) Die Inanspruchnahme des Jugendberatungsdienstes ist kostenlos. Soweit dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist, sind auf Verlangen der Ratsuchenden Vorkehrungen zu treffen, daß ihre Anonymität gewahrt bleibt.
(6) Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, daß alle Jugendlichen vor dem Ende der allgemeinen Schulpflicht über dieses Gesetz informiert werden.
Die Gemeinden haben Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele nach § 1 Abs. 1, insbesondere solche nach § 3 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2, nach Maßgabe der im Voranschlag jeweils zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern.
(1) Das Land Tirol hat Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 nach Maßgabe der im Landesvoranschlag jeweils zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern. Insbesondere hat das Land Tirol durch Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für die Anliegen des Jugendschutzes zu stärken.
(2) Förderungen können insbesondere gewährt werden für:
die Errichtung, Änderung, Erhaltung und Führung von Jugendzentren, Jugendwarteräumen, Jugendbildungs- und - freizeitstätten und sonstigen Räumen für Jugendorganisationen und Jugendgruppen;
den Erwerb von Einrichtungsgegenständen, Geräten, Arbeitsbehelfen und dergleichen;
Forschungsvorhaben im Bereich des Jugendwesens;
die Erstellung von Broschüren, Informationsschriften und sonstigen Medien;
die Aus- und Fortbildung von Personen, die in der Jugendarbeit tätig sind;
Aktionen, Maßnahmen, Veranstaltungen und sonstige Vorhaben von Gemeinden, Vereinen, Jugendverbänden und Privatinitiativen, die im Sinn der Ziele nach § 1 Abs. 1 die Entwicklung junger Menschen fördern und einen positiven Beitrag zur Freizeitgestaltung liefern, sofern sie nicht gewinnorientiert ausgerichtet sind.
(1) Eine Förderung darf nur insoweit gewährt werden, als
das Vorhaben Zielen nach § 1 Abs. 1 dient und durch andere Förderungen nicht oder nicht hinreichend verwirklicht werden kann;
die hiefür erforderlichen rechtlichen, persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vorliegen;
erwartet werden kann, daß das Vorhaben innerhalb einer angemessenen Zeit verwirklicht wird, und
nach Möglichkeit die Eigeninitiative und Selbsthilfe gestärkt sowie eine entsprechende Eigenleistung erbracht wird.
(2) Bei der Gewährung einer Förderung sind die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Förderungswerbers angemessen zu berücksichtigen.
die Gewährung von einmaligen, mehrmaligen oder regelmäßigen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen;
die Beratung in organisatorischer oder fachlicher Hinsicht;
die Bereitstellung von Räumen, Einrichtungsgegenständen und sonstigen Hilfsmitteln.
(2) Die Gewährung einer Förderung kann von Bedingungen abhängig gemacht oder an Auflagen gebunden werden.
(3) Der Förderungswerber hat die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Förderung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(1) Eine Förderung ist unverzüglich zu widerrufen und rückzufordern, wenn
der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Förderung nicht erbracht wurde,
(2) Die Landesregierung kann auf die Rückzahlung einer Förderung im Einzelfall ganz oder teilweise verzichten oder diese stunden, wenn dem Empfänger oder seinem Rechtsnachfolger auf Grund besonderer Umstände die Tilgung der Verbindlichkeit nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Förderungen zu erlassen. Diese Richtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:
die persönlichen und die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung;
das Verfahren zur Gewährung von Förderungen und den Widerruf von Förderungen;
die Auflagen und die Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wird;
(1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist ein Jugendbeirat einzurichten.
(2) Der Jugendbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Fragen des Jugendschutzes und der Jugendförderung,
das Herantragen von allgemeinen jugendpolitischen Zielvorstellungen an die Landesregierung,
die Ausarbeitung von Vorschlägen und Konzepten zur Lösung grundsätzlicher jugendpolitischer Fragestellungen.
(1) Dem Jugendbeirat gehören an:
vier Vertreter der offenen und mobilen Jugendarbeit auf Vorschlag der Plattform Offene Jugendarbeit,
jeweils ein Vertreter auf Vorschlag jener Vereine mit Sitz in Tirol, deren Vereinszweck die Jugendarbeit ist und die in mindestens fünf Bezirken Tirols eine Organisationsstruktur aufweisen,
jeweils ein Vertreter auf Vorschlag jener Einrichtungen der verbandsmäßigen Jugendarbeit mit Sitz in Tirol, die in mindestens fünf Bezirken Tirols eine Organisationsstruktur aufweisen,
zwei Vertreter der Landesschülervertretung auf deren Vorschlag,
zwei Vertreter der Gemeinden auf Vorschlag des Tiroler Gemeindeverbandes,
ein Vertreter der Stadt Innsbruck auf deren Vorschlag.
(2) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Stellen schriftlich aufzufordern, binnen vier Wochen einen Vorschlag zu erstatten. Dabei ist eine ausgewogene Besetzung mit Männern und Frauen anzustreben. Wird ein Vorschlag von einer vorschlagsberechtigten Stelle nach Abs. 1 nicht rechtzeitig oder im notwendigen Umfang erstattet, so hat eine Bestellung insoweit zu unterbleiben.
(3) Die Mitglieder nach Abs. 1 sind von der Landesregierung für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist auf gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder bleiben nach dem Ablauf der Funktionsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder im Amt.
(4) Die Mitglieder des Jugendbeirates können auf ihre Funktion verzichten. Der Verzicht auf die Mitgliedschaft ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam. Scheidet ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied aus, so kann für die restliche Funktionsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied bestellt werden. Verzichtet der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter auf die Mitgliedschaft, so hat der Jugendbeirat für die restliche Funktionsdauer einen neuen Vorsitzenden oder einen neuen Stellvertreter zu wählen.
(5) Der Jugendbeirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter zu wählen.
(1) Die erste Sitzung des Jugendbeirates am Beginn jeder Funktionsperiode ist vom Leiter der für die fachlichen Angelegenheiten des Jugendschutzes zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung einzuberufen und bis zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter zu leiten.
(2) Der Vorsitzende hat den Jugendbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Jugendbeirat ist zudem binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt. Der Vorsitzende kann weitere fachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.
(3) Das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Jugendschutzes zuständige Mitglied der Landesregierung und der Leiter der für die fachlichen Angelegenheiten des Jugendschutzes zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung sind berechtigt, an den Sitzungen des Jugendbeirates ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(4) Der Jugendbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter und mindestens ein Drittel der weiteren Mitglieder anwesend sind.
(5) Der Jugendbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
(6) Die Mitgliedschaft zum Jugendbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(7) Die Kanzleigeschäfte des Jugendbeirates sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen.
(1) Kinder sind Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(2) Jugendliche sind Personen zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 18. Lebensjahr.
(3) Aufsichtspersonen sind
die Eltern(-teile) und jene Personen, die nach bürgerlichem Recht erziehungsberechtigt sind;
Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr,
die im Einvernehmen mit Personen nach lit. a die Erziehung beruflich, vertraglich oder sonst nicht bloß vorübergehend ausüben, oder
denen die Aufsicht über Kinder oder Jugendliche von Personen nach lit. a oder Z 1 nur vorübergehend anvertraut worden ist, oder
die im Rahmen einer Jugendorganisation mit der Führung von Kindern oder Jugendlichen betraut sind.
(1) Aufsichtspersonen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren dafür zu sorgen, daß die für Kinder und Jugendliche geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes eingehalten werden.
(2) Unternehmer, Veranstalter und deren Beauftragte haben auf die für ihre Tätigkeit anwendbaren Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in jenen Räumen und auf jenen Grundstücken, in denen bzw. auf denen sie ihre Tätigkeit ausüben, gut sichtbar hinzuweisen. Dies gilt nicht, soweit bereits auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften eine gleichartige Verpflichtung besteht. Sie haben weiters im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren auch durch sonstige geeignete Maßnahmen, insbesondere durch mündliche Aufklärung, Feststellung des Alters von Kindern oder Jugendlichen, Verweigerung des Zutrittes oder Verweisung aus Räumen oder von Grundstücken für die Einhaltung dieses Gesetzes und der Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes zu sorgen.
An allgemein zugänglichen Orten dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr ohne Begleitung einer Aufsichtsperson oder ohne wichtigen Grund nicht aufhalten.
Kinder um 22 Uhr;
Kinder in Begleitung einer Aufsichtsperson um 24 Uhr und
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr um 1 Uhr.
gebrannte alkoholische Getränke und
Mischungen, die gebrannte alkoholische Getränke enthalten, unabhängig davon, ob sie vorgefertigt sind (z. B. Alkopops) oder selbst hergestellt werden,
gebrannte alkoholische Getränke und Mischungen im Sinne des Abs. 2 lit. b nicht erwerben oder konsumieren und
Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 nicht erwerben oder verdünnt oder unverdünnt konsumieren.
(1) An Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr darf Tabak (Kautabak, Schnupftabak, Rauchtabak und Lutschtabak) nicht weitergegeben werden.
(2) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Tabak nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren.
(1) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas, E-Zigaretten sowie die dafür verwendeten Tabake, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. zur Verdampfung nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren.
(2) An Kinder und Jugendliche dürfen keine Waren im Sinn des Abs. 1 weitergegeben werden.
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
(1) Den Organen und sonstigen Beauftragten der Behörde sowie den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist in Vollziehung dieses Gesetzes ungehinderter Zutritt zu allen Räumen und Grundstücken zu gewähren sowie auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt ist zulässig.
(2) Eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nach Abs. 1 besteht nicht, soweit es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 befreit wäre.
als Aufsichtsperson seiner Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 nicht nachkommt;
als Unternehmer, Veranstalter oder Beauftragter
einer Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 nicht nachkommt;
Kindern oder Jugendlichen entgegen dem § 14 Abs. 1 den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung gestattet;
einer Entscheidung nach § 14 Abs. 3 zuwiderhandelt;
entgegen dem § 16 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 Kindern oder Jugendlichen den Aufenthalt gestattet oder diese nächtigen lässt;
einer Verpflichtung nach § 17 Abs. 2 erster Satz oder einer Vorschreibung in einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 zweiter Satz zuwiderhandelt;
entgegen dem § 17 Abs. 1 jugendgefährdende Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen Kindern oder Jugendlichen anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht;
entgegen dem § 18 Abs. 1 oder 2 an Kinder oder Jugendliche alkoholische Getränke oder Zubereitungen weitergibt,
entgegen dem § 18a Abs. 1 an Kinder oder Jugendliche Tabak weitergibt,
entgegen dem § 18b Abs. 2 an Kinder und Jugendliche andere jugendgefährdende Waren weitergibt oder
entgegen dem § 20 Abs. 1 den Organen und sonstigen Beauftragten der Behörde oder den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Zutritt verwehrt oder der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.630,– Euro, in den Fällen nach lit. c bis f mit einer Geldstrafe bis zu 7.260,– Euro, zu bestrafen.
(2) Wer als Jugendlicher
sich entgegen dem § 13 an allgemein zugänglichen Orten aufhält;
entgegen den §§ 14 Abs. 1 und 2 oder 15 öffentliche Veranstaltungen besucht;
sich entgegen dem § 16 Abs. 2 oder 3 in Räumen im Sinne des § 16 Abs. 1 oder 3 aufhält;
entgegen dem § 16 Abs. 5 in Beherbergungsbetrieben nächtigt;
jugendgefährdende Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, innehat, verwendet oder in Anspruch nimmt oder anderen Kindern oder Jugendlichen anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht;
entgegen dem § 18 Abs. 3 oder 4 alkoholische Getränke oder Zubereitungen erwirbt, konsumiert oder diese entgegen dem § 18 Abs. 1 oder 2 Kindern oder anderen Jugendlichen weitergibt,
entgegen dem § 18a Abs. 2 Tabak erwirbt, in der Öffentlichkeit konsumiert oder diesen entgegen dem § 18a Abs. 1 Kindern oder anderen Jugendlichen weitergibt,
entgegen dem § 18b Abs. 1 andere jugendgefährdende Waren erwirbt, in der Öffentlichkeit konsumiert oder diese entgegen dem § 18b Abs. 2 Kindern oder anderen Jugendlichen weitergibt oder
entgegen dem § 20 Abs. 1 der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 215,– Euro zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei einer erstmaligen Übertretung von einer Bestrafung des Jugendlichen nach Abs. 2 abzusehen, wenn sich dieser verpflichtet, im Rahmen des Jugendberatungsdienstes an einem Informations- und Beratungsgespräch über die Zielsetzungen der jugendschutzrechtlichen Vorschriften in der Dauer von längstens drei Stunden teilzunehmen und Grund zur Annahme besteht, dass die Teilnahme an diesem Gespräch den Jugendlichen von weiteren Übertretungen dieses Gesetzes abhalten wird. Nimmt der Jugendliche innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ohne wichtigen Grund an einem Informations- und Beratungsgespräch nicht teil, so ist das Strafverfahren fortzusetzen.
(5) Der Verfall von Gegenständen nach den §§ 17 bis 18b ist nach Maßgabe des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zulässig, sofern der Wert eines solchen Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der Interessen des Jugendschutzes steht.
(6) Unbeschadet des § 39 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, im Zuge ihrer Amtshandlungen durch die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt Kindern oder Jugendlichen Gegenstände nach den §§ 17 bis 18b von geringem Wert, insbesondere alkoholische Getränke, Tabak und andere jugendgefährdende Waren, ohne Anspruch auf Entschädigung abzunehmen und möglichst sofort zu vernichten.
(7) Die Geldstrafen fließen dem Rechtsträger der Bezirksverwaltungsbehörde zu und sind für Zwecke der Förderung und Beratung der Jugend zu verwenden.
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des § 13, des § 14 Abs. 3, des § 15, des § 16 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, des § 17 Abs. 1, des § 18 hinsichtlich des Verbots des Konsums von gebrannten alkoholischen Getränken sowie von Zubereitungen oder Mischungen im Sinn des Abs. 1 oder Abs. 2 lit. b jedoch nur insoweit, als dieser in der Öffentlichkeit erfolgt, des § 18a, des § 18b und des § 20 Abs. 1 mitzuwirken durch
Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und
die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt, soweit sie im § 14 Abs. 3 und im § 20 Abs. 1 vorgesehen ist.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind weiters berechtigt, Kinder oder Jugendliche, die der Aufforderung eines Unternehmers, Veranstalters oder dessen Beauftragten nach § 12 Abs. 2 zum Verlassen von Räumen oder Grundstücken nicht nachkommen oder die sich sonst in Betriebsanlagen im Sinne des § 16 Abs. 3 aufhalten, durch die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt zu entfernen.
(3) Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nach Abs. 1 lit. c, Abs. 2 oder § 21 Abs. 6 ist den Betroffenen vorher anzudrohen.
(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten Kinder, die sich im Widerspruch zu einer Bestimmung des 4. Abschnittes verhalten, in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinzuweisen. Bei erschwerenden Umständen, insbesondere im Wiederholungsfall, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2015,
Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 118/2015,
Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012,
Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 148/1992,
Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2015,
Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2015,
Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2013,
Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, BGBl. I. Nr. 146/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I. Nr. 48/2013,
Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013.
(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeindeämter und der Stadtmagistrat Innsbruck dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung oder den Widerruf einer Förderung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderung, zur Wahrnehmung der im § 2 Abs. 2 genannten gesetzlichen Aufgaben, zur Führung der Kanzleigeschäfte des Jugendbeirates, zur Durchführung von Verfahren nach den §§ 14 Abs. 3 und 16 Abs. 4 und zur Abrechnung von Informations- und Beratungsgesprächen nach § 21 Abs. 3 jeweils erforderlich sind:
vom Förderungswerber: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Bankverbindungen, projektbezogene Daten, insbesondere auch Rechtsakte, die zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung vorzulegen sind, Daten betreffend beantragte und gewährte Förderungen, Bilanzen, Rechnungsabschlüsse, Kostenvoranschläge, Rechnungen und dergleichen,
von Mitgliedern des Jugendbeirates: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,
von Veranstaltern: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten sowie anlagen- und grundstücksbezogene Daten,
von Eigentümern einer Betriebsanlage oder eines Vereinslokales sowie der sonst hierüber Verfügungsberechtigten: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten sowie anlagen- und grundstücksbezogene Daten,
von Jugendlichen, die ein Informations- und Beratungsgespräch nach § 21 Abs. 3 besucht haben: Identifikationsdaten,
von im Jugendberatungsdienst tätigen Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Sozialversicherungsnummer, ausbildungsbezogene Daten.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden, das Amt der Tiroler Landesregierung, die Gemeindeämter und der Stadtmagistrat Innsbruck haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
(3) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten:
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1994 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Tiroler Jugendschutzgesetz 1974, LGBl. Nr. 16/1975, außer Kraft.