Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202579/08
Timestamp: 2016-07-27 17:20:01
Document Index: 353691423

Matched Legal Cases: ['Art 103', 'Art 19', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 103', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 19', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 19']

BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08 Volltextver�ffentlichungen (9)
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung und die Ablehnung des Land- und Oberlandesgerichts, nach Aufhebung der Betreuung deren Rechtswidrigkeit festzustellen
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, � 1896 Abs 1a BGBTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbed�rfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung f�r eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbed�rfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
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uni-muenchen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Heinsberg (Prof. Volker Rieble; Myops 14, 43)
AG Heinsberg, 06.03.2008 - 11 XVII 84/08
AG Heinsberg, 10.03.2008 - 11 XVII 84/08
LG Aachen, 29.05.2008 - 3 T 88/08
OLG K�ln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08
BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
OLG K�ln, 27.08.2010 - 16 Wx 149/08
NJW 2010, 3360
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 Der Anordnung einer Betreuung muss eine pers�nliche Anh�rung vorausgehenAuch eine stigmatisierende Wirkung im sozialen Umfeld der Betroffenen ist nicht auszuschlie�en (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 f.).
BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14 Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …Je nach Aufgabenkreis kann es auch in h�chstpers�nlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdr�cklichen Willen des Betreuten kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, ohne dass hinreichende Tatsachen f�r eine Beeintr�chtigung des freien Willens vorliegen, verletzt deshalb das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).
OLG K�ln, 05.10.2010 - 6 W 82/10 Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …Obwohl der Erlass der richterlichen Anordnung noch keine Entscheidung �ber das Vorliegen einer gerade vom Anschlussinhaber zu verantwortenden Rechtsverletzung erfordert und insoweit keine schwerwiegende stigmatisierende oder diskriminierende Wirkung von ihr ausgehen mag, ist im Ergebnis ein Rehabilitationsinteresse (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08 [Rn. 32] m.w.N., zitiert nach juris) des betroffenen Anschlussinhabers zu bejahen, der sich gegen die gerichtliche Feststellung einer offensichtlichen Verletzung gesch�tzter Rechte des Gl�ubigers in gewerblichem Ausma� unter Benutzung der seinem Internetanschluss zugeordneten IP-Adresse wendet.
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anh�rung der Betroffenen im …Da die Einrichtung einer Betreuung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet, der nur zul�ssig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gef�hrdet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 ), kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zust�ndigen Betreuungsgerichts in Anh�rungen und Stellungnahmen einwirken zu k�nnen, besondere Bedeutung zu.
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anh�rung der Betroffenen im …Da die Einrichtung einer Betreuung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet, der nur zul�ssig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gef�hrdet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 ), kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zust�ndigen Betreuungsgerichts in Anh�rungen und Stellungnahmen einwirken zu k�nnen, besondere Bedeutung zu.
LG Bayreuth, 29.07.2015 - 42 T 109/13 Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des BetreuungsverfahrensMit der Anordnung der Betreuung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff im Sinne des � 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG verbunden (vgl. BVerfG NJW 2010, 3360 und BGH NJW-RR 2013, 195).Auch die Tatsache, dass die Betreuung inzwischen aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bayreuth vom 21.10.2014 aufgehoben worden ist, l�sst danach das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (vgl. BVerfG NJW 2010, 3360;… a.A. Kretz, in: J�rgens, BetrR, 5. Aufl. 2014, � 62 FamFG Rn. 8).
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13 Unterbleibt bei Anordnung der vorl�ufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die …In einem Betreuungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts durch Anh�rungen und Stellungnahmen einwirken zu k�nnen, besondere Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, NJW 2011, S. 1275 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12 Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …- 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, 3360, juris, und zeigt im �brigen auch nicht konkret auf, aus welchen Gr�nden sich besondere Schwierigkeiten bei einer �bertragung dieser Leitlinien auf den vorliegenden Fall erg�ben.
LG M�nchen II, 05.06.2012 - 6 T 5066/11 Betreuung: Antrag eines Angeh�rigen auf postume Feststellung der Rechtswidrigkeit …Dieser tiefgreifende Grundrechtseingriff in das Selbstbestimmungsrecht des/der Betroffenen ist so gewichtig, dass der/die Betroffene zu Lebzeiten bei Erledigung eine Pr�fung der Rechtm��igkeit herbeif�hren k�nne (…BVerfG vom 10.10.2008, aaO; BVerfG vom 02.07.2010, Az. 1 BvR 2579/08).
KG, 30.11.2010 - 1 W 93/10 Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten …Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass durch die Bestellung eines Betreuers in so starkem Ma�e in die Grundrechte eines Betroffenen eingegriffen werde, dass die Annahme eines Rechtsschutzinteresses zur Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, ausnahmsweise auch bei Erledigung der Hauptsache geboten sein k�nne (BVerfG, NJW 2002, 206; BtPrax 2009, 27, 28; NJW 2010, 3360, 3361).