Source: https://www.no-zensur.de/2019/08/geldfaelschung-von-der-herstellung-bis-zur-verwendung-des-falschgelds/
Timestamp: 2019-08-19 04:43:13
Document Index: 23599239

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 149', '§ 149', '§ 146']

Geldfälschung – von der Herstellung bis zur Verwendung des Falschgelds - Das freie Wort für eine freie Welt
Start Neue Gerichts Entscheidungen Geldfälschung – von der Herstellung bis zur Verwendung des Falschgelds
Die Vorbereitungshandlung des Herstellens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – eben­so wie die des Sichverschaffens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Falle eines sich plan­mä­ßig anschlie­ßen­den Inverkehrbringens regel­mä­ßig im Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer ein­zi­gen Tat auf . Mit dem Inverkehrbringen been­det der Täter sei­ne Tat.
Die Handlungen nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB und das sodann erfolg­te Inverkehrbringen bil­den eine delik­ti­sche Einheit und stel­len dem­entspre­chend nur ein ein­zi­ges Geldfälschungsdelikt nach § 146 Abs. 1 StGB dar . Dies gilt auch in Konstellationen, in denen das Inverkehrbringen im Versuchsstadium ste­cken­bleibt .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, in wie vie­len recht­lich selb­stän­di­gen Fällen der Täter bei meh­re­ren Absatzgeschäften jeweils den Tatbestand der Geldfälschung ver­wirk­licht, ent­schei­dend auf die Zahl der die­sen zu Grunde lie­gen­den ein­heit­lich zu bewer­ten­den Herstellungsoder Erwerbsvorgänge an . Verschafft sich der Täter durch eine ein­heit­li­che Handlung Falschgeld, um die­ses im Anschluss ent­we­der bei güns­ti­ger Gelegenheit oder an bereits fest­ste­hen­de Abnehmer abzu­set­zen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in meh­re­ren Einzelakten geschieht . Maßgebend ist inso­weit, dass der Täter sich das Geld bereits in der Absicht ver­schafft hat, die­ses spä­ter abzu­set­zen, und er die­se Absicht sodann ver­wirk­licht .
Hat sich der Täter dem­ge­gen­über in einem jeweils selb­stän­di­gen Erwerbsvorgang meh­re­re Falschgeldmengen ver­schafft, liegt Tatmehrheit selbst dann vor, wenn Teilmengen dar­aus an den glei­chen Abnehmer gelie­fert wer­den sol­len .
Dementsprechend kann wie­der­hol­tes und daher auch gewerbs­mä­ßi­ges Handeln vor­lie­gen, wenn der Täter beab­sich­tigt, sich durch mehr­fa­ches Sichverschaffen von Falschgeld und des­sen Inverkehrbringen eine Einnahmequelle zu erschlie­ßen . Für das in der ent­spre­chen­den Absicht erfolg­te wie­der­hol­te Herstellen von Falschgeld gilt nichts ande­res .
Allein der Erwerb des Bastelsets in der Absicht, damit Geldscheine im mög­li­chen Umfang her­zu­stel­len und in Verkehr zu brin­gen, kann die Annahme von Tateinheit nicht begrün­den.
Soweit die Strafkammer offen­lässt, „wann genau die sicher­ge­stell­ten Scheine tat­säch­lich gefer­tigt wor­den sind” ist nicht ersicht­lich, dass sie – unter Anwendung des Zweifelsatzes – davon aus­geht, der Angeklagte habe die vier nach­ge­mach­ten EinhundertEuroScheine ein­heit­lich als Gesamtmenge her­ge­stellt. Denn die Urteilsgründe tei­len an ande­rer Stelle die Absicht des Angeklagten mit, die Geldscheine „nach und nach” her­zu­stel­len, sowie des­sen Einlassung „die Scheine (…) nach Bedarf” her­ge­stellt zu haben. Damit bleibt unklar, ob die Strafkammer von einem als ein­heit­lich zu bewer­ten­den Herstellungsvorgang aus­geht.
Tateinheit liegt nach den getrof­fe­nen Feststellungen auch nicht des­we­gen vor, weil der Angeklagte die sicher­ge­stell­ten Scheine mit­tels eines Bastelsets her­ge­stellt hat, dass er zuvor erwor­ben hat­te und das Utensilien zur Herstellung einer begrenz­ten Menge Falschgeld ent­hielt. Die Auffassung, bei Annahme von Tatmehrheit bestün­de ein Wertungswiderspruch zu Fällen, in denen der Täter Falschgeld in einem Akt erwirbt, teilt der Bundesgerichtshof nicht.
Da im vor­lie­gen­den Fall das Bastelset noch aus­zu­schnei­den­de, nur ein­sei­tig bedruck­te Papierscheine ent­hielt, erlang­te der Angeklagte mit dem Bastelset noch kein Falschgeld . Anders als das Erlangen eines Bündels Falschgeld war der Erwerb des Bastelsets ledig­lich eine Vorbereitungshandlung zu den nach­fol­gend began­ge­nen Geldfälschungsdelikten. Die Vorbereitungshandlung ist für sich allein nicht geeig­net, Tateinheit zu begrün­den .
Auch die Absicht des Angeklagten, „die Möglichkeiten zur Geldfälschung aus dem Bastelset voll­stän­dig umzu­set­zen”, begrün­det kei­ne Tateinheit. Will ein Täter die Geldscheine in Abhängigkeit von sei­nem Bedarf „nach und nach” her­stel­len, hat er also noch kei­ne irgend­wie bestimm­ten Vorstellungen über den spä­te­ren Tatablauf, son­dern plant er spä­te­re Geldfälschungshandlungen allen­falls in all­ge­mei­nen Umrissen, legt dies einen jeweils neu­en Tatentschluss und die Annahme von Tatmehrheit nahe .
Eine ande­re Bewertung der Konkurrenzfrage ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Beschaffen des Bastelsets nach § 149 StGB straf­bar ist. Die Vorbereitung ist nach § 149 Abs. 1 StGB als blo­ßer Vergehenstatbestand nicht geeig­net, die den Verbrechenstatbestand des § 146 Abs. 1 StGB ein­zeln erfül­len­den Tathandlungen zu einer Tat zu ver­klam­mern oder auf ande­re Weise zu ver­bin­den.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2019 – 2 StR 67/​19
Vorheriger ArtikelKubicki sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft
Nächster ArtikelMecklenburg-Vorpommern: Leitende Polizisten im Visier