Source: https://www.roedl.de:10006/de-de/de/themen/Seiten/Newsletter-Russland/2018-01-02/erziehungsgeld-auslaendische-staatsangehoerige.aspx
Timestamp: 2020-07-03 16:24:38
Document Index: 120545510

Matched Legal Cases: ['Art. 256', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 98', 'Art. 13']

Erziehungsgeld für ausländische Staatsangehörige | Rödl & Partner
Themen Erziehungsgeld für ausländische Staatsangehörige
Erziehungsgeld für ausländische Staatsangehörige
​von Maria Fomina
Gemäß Art. 256 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (im Folgenden „ArbGB RF”) wird einer Frau auf ihren Antrag auf Kindeserziehungsurlaub bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gewährt. Der Kindeserziehungsurlaub kann nicht nur durch die Mutter, sondern auch durch den Vater des Kindes, die Großeltern, andere Verwandte oder durch einen Vormund, der das Kind tatsächlich betreut, in Anspruch genommen werden. Während des Kindeserziehungsurlaubs wird dem Mitarbeiter Erziehungsgeld gezahlt:
bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensmonates des Kindes zulasten des Sozialversicherungsfonds;
bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wird eine monatliche Kompensation in Höhe von 50 Rubel zulasten des Arbeitgebers gezahlt (Pt. 1 des Erlasses Nr. 1110 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 30. Mai 1994 und Pt. 11 und 20 des Verfahrens zur Anweisung und Auszahlung von monatlichen Kompensationsgeldern).
Nachfolgend gehen wir darauf ein, ob ausländische Staatsangehörige Anspruch auf Erziehungsgeld haben.
Das monatliche Erziehungsgeld wird an versicherte Personen gezahlt, die das Kind tatsächlich betreuen und sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes im Erziehungsurlaub befinden. Zu den versicherten Personen, denen der Erziehungsurlaub gewährt wird, gehören die Mutter, der Vater, die Großmutter, der Großvater und andere Verwandte bzw. Vormunde, die das Kind tatsächlich betreuen (Art. 11.1 des Föderalen Gesetzes Nr. 255-FZ „Über die obligatorische Sozialversicherung gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und im Zusammenhang mit Mutterschaft” vom 29. Dezember 2006, im Folgenden „Gesetz”).
Falls der Vater oder die Mutter des Kindes eine fremde Staatsangehörigkeit hat, muss festgestellt werden, ob ein Anspruch auf Erziehungsgeld besteht. Gemäß Art. 11.1 des Gesetzes Nr. 255-FZ wird das monatliche Erziehungsgeld an versicherte Personen ausgezahlt. In Übereinstimmung mit Art. 2 des Gesetzes Nr. 225-FZ gehören zu den sozialversicherungspflichtigen Personen unter anderem ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die ihren ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Russischen Föderation haben bzw. die sich vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten und eine Arbeitstätigkeit auf Grundlage eines Arbeitsvertrages ausüben. Hochqualifizierte Spezialisten gehören nicht zu diesen Kategorien.
Somit unterliegen Ausländer, die sich aufgrund einer regulären Arbeitsgenehmigung vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten oder eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis haben und Arbeitstätigkeit auf Grundlage eines Arbeitsvertrages ausüben, der obligatorischen Sozialversicherung und haben Anspruch auf Erziehungsgeld. Ausländische Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, sowie hochqualifizierte Spezialisten mit vorübergehendem Aufenthalt (auf Grundlage eines Visums) haben hingegen keinen Anspruch auf Erziehungsgeld.
Gemäß Art. 98 Abs. 3 des Vertrages über die Eurasische Wirtschaftsunion (unterzeichnet in Astana am 29. Mai 2014) erfolgt die Sozialversicherung der Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten zu denselben Bedingungen und im selben Verfahren wie die Versicherung der Staatsangehörigen des Arbeitgeberstaates. In diesem Zusammenhang hat ein Mitarbeiter, der Staatsangehöriger Kasachstans, Weißrusslands, Armeniens oder Kirgisistans und in der Russischen Föderation aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig ist, Anspruch auf das Erziehungsgeld. Für diese Personengruppen spielt es keine Rolle, ob sie sich vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten bzw. ihren ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Russischen Föderation haben.
Im Großen und Ganzen erfolgt die Auszahlung des Erziehungsgeldes an Ausländer im gleichen Verfahren wie für russische Staatsangehörige. In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 255-FZ muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber folgende Unterlagen vorlegen, um das Erziehungsgeld zu erhalten:
Antrag auf die Gewährung des Erziehungsgeldes;
Geburtsurkunde des Kindes bzw. Adoptionsurkunde;
Bescheinigung von der Arbeitsstelle der Mutter oder des Vaters darüber, dass sie keinen Erziehungsurlaub und kein Erziehungsgeld in Anspruch nehmen.
Falls der Vater oder die Mutter eine fremde Staatsangehörigkeit und einen ständigen Wohnsitz im Ausland hat, muss der Antragsteller angeben, dass der Vater oder die Mutter des Kindes ständig im Ausland wohnhaft ist. Falls ein Elternteil ein ausländischer Staatsangehöriger ist und Anspruch auf das Kindergeld hat, ist neben der Bescheinigung über den Nichtbezug des Erziehungsgeldes auch die Bestätigung seines Aufenthaltsstatus in der Russischen Föderation erforderlich.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass versicherte ausländische Staatsangehörige, die in der Russischen Föderation eine Arbeitstätigkeit ausüben, ebenso berechtigt sind, Erziehungsgeld zu erhalten, wie russische Staatsangehörige.
Ausgabe 01-02/2018​​​​