Source: https://www.lto.de/rechtsgebiete/zivilrecht-zivilverfahrensrecht/seite/6/
Timestamp: 2020-01-18 01:31:15
Document Index: 300548874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Seite 6 - Nachrichten und Analysen auf LTO.de
OLG Frankfurt a.M. zu Persönlichkeitsrechten:
Net­flix-Serie "Sky­lines" bleibt online
Ein Rapper ist vor dem OLG Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, Netflix die Verbreitung der Serie "Skylines" zu verbieten. Der Zuschauer könne erkennen, dass es bei der fiktiven Geschichte nicht um seine gleichnamige, reale Firma gehe.
OLG Schleswig-Holstein zur Abgasaffäre:
VW seit Auf­klär­ungs­kam­pagne ohne Schä­d­i­gungs­vor­satz
LG zur Unionsmarke:
Aus für "Malle auf Schalke"
Der Inhaber der Marke "Malle" kann es Veranstaltern von "Malle"-Partys untersagen, diese Bezeichnung zu nutzen, entschied das LG Düsseldorf. Dem Urteil vorausgegangen waren zahlreiche Unterlassungsbeschlüsse gegen Partyveranstalter.
Streit um zu lasche Mountainbike-Tour vorm AG München:
Pöbelnder Guide und Pin­kel­pausen sind kein Rei­se­fehler
Zu wenige Höhenmeter, zu viele Pinkelpausen und ein pöbelnder Tourguide: Eigentlich hatten sich die Teilnehmer der "Transalp Mountain Rad Tour" auf eine sportliche Herausforderung gefreut. Geld bekommen sie aber keins zurück.
BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Privatparkplätzen:
Wer hat hier falsch geparkt?
Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Halter das Bußgeld bezahlen muss, können private Betreiber ihren Anspruch nur gegenüber dem Fahrer geltend machen. Um diesen zu identifizieren, erwägt der BGH eine sekundäre Darlegungslast.
Darum billigt der BGH wenigermiete.de:
"Die Ent­wick­lung neuer Berufs­bilder erlauben"
Das Geschäftsmodell der Plattform wenigermiete.de ist von ihrer Inkassolizenz gedeckt. Wertungswidersprüche zu den Anwälten, die solche Legal-Tech-Angebote nicht machen dürfen, sieht der BGH nicht. Die zeigen sich nicht gerade begeistert.
Erstes höchstrichterliches Urteil zu Legal Tech:
BGH bil­ligt Platt­form weni­ger­miete.de
Das Geschäftsmodell von Lexfox, den Betreiber der Plattform wenigermmiete.de, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Es darf auf Inkassobasis betrieben werden, so der BGH.