Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/809-besichtigung-einer-sache
Timestamp: 2017-04-23 23:43:35
Document Index: 4659054

Matched Legal Cases: ['§ 809', '§ 809', '§ 809', '§ 804', '§ 805', '§ 806', '§ 807', '§ 808', '§ 809', '§ 810', '§ 811', '§ 812', '§ 813', '§ 814', '§ 809', '§ 809', '§ 809', '§ 142', '§ 485', 'BGH', '§ 286', '§ 142', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 809', '§ 926', '§ 809', '§ 809', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 242', '§ 809', 'BGH', 'BGH', '§ 809', '§ 809']

§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache - Gesetze - JuraForum.de
§ 809 BGB - Besichtigung einer SacheBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 25 (Vorlegung von Sachen)Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.Weitere Vorschriften um § 809 BGB§ 804 BGB - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen§ 805 BGB - Neue Zins- und Rentenscheine§ 806 BGB - Umschreibung auf den Namen§ 807 BGB - Inhaberkarten und -marken§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden§ 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten§ 812 BGB - Herausgabeanspruch§ 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede§ 814 BGB - Kenntnis der NichtschuldErwähnungen von § 809 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 809 BGB:
Titel 25 (Vorlegung von Sachen)
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Entscheidungen zu § 809 BGBKG, 10.04.2013, 9 W 94/121. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen...BGH, 18.12.2012, X ZR 7/121.
Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet.
a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 135/111. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/091. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse...OLG-FRANKFURT, 17.01.2006, 11 W 21/05Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.OLG-NUERNBERG, 25.04.2005, 3 W 482/05Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 ZPO fehlt jedenfalls dann nicht, wenn sich bei einem Verfahren nach § 809 BGB die Hauptsache durch die Besichtigung erledigt hat und der Antragsteller weiterhin zumindest ein Kosteninteresse hat.OLG-HAMBURG, 29.04.2004, 3 U 120/001. Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werks hergestellt worden ist. Voraussetzung ist dabei stets, dass für die Existenz eines Anspruchs bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH GRUR 1985, 512, 516 -...BGH, 13.11.2003, I ZR 187/01a) Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten und die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen oder zu kontrollieren.
b) Der Anspruch nach § 809 BGB ist auf die...BGH, 02.05.2002, I ZR 45/01Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (im Anschluß an BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe).
a) Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob...OLG-KARLSRUHE, 27.04.2001, 14 U 187/001. Im selbständigen Beweisverfahren trifft den Antragsgegner zwar keine prozeßuale Verpflichtung, an der Beweiserhebung mitzuwirken. Soll durch das Beweisverfahren aber geklärt werden, ob aufgrund auf dem Grundstück des Antragsgegners vorgenommener Abgrabungen die Gefahr besteht, daß das Grundstück des Antragstellers abrutscht, so kann...
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