Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2071/84
Timestamp: 2019-03-22 23:49:29
Document Index: 289712287

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.1985 - VI ZR 71/84 - dejure.org
§ 823 Abs. 1 BGB, Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflichten
Umfang der Verkehrssicherungspflichten - Abbrennen von Silvesterfeuerwerk
Silvesterfeuerwerk: Kein Schadensersatzanspruch bei Schäden durch zugelassene und ordnungsgemäß verwendete Raketen - BGH zu den Sorgfaltspflichten beim Entzünden von Raketen zu Silvester
NJW 1986, 52
VersR 1985, 1093
Ebenfalls fehl geht der Einwand der Klägerin, das Berufungsgericht sei zu Unrecht für den Tatzeitpunkt des Neujahrsabends von einem herabgesetzten Sorgfaltsmaßstab für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern - wie für die Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar anerkannt (BGH, Urt. v. 9. Juli 1985, VI ZR 71/84, NJW 1986, 52) - ausgegangen, weil sich der Verkehr durch Vorsorgemaßnahmen wie etwa das Schließen von Fenstern und Türen auf die durch fehlgehende Raketen drohenden Gefahren einstelle.
Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können (BGH NJW 1986, 52, Juris RN 11 und 12; Thüringer OLG, Urteil vom 23.10.2007, AZ: 5 U 146/06, Juris RN 26).
Allerdings ist derjenige, der ein Feuerwerk abbrennt, nicht davon befreit, sorgfältig auf besondere Umstände zu achten, aufgrund derer das Abbrennen des Feuerwerks an der von ihm ausgewählten Stelle mit Gefahren verbunden sein kann, die nach Art und Umfang über diejenigen Gefahren hinausgehen, welche trotz vorschriftsmäßiger Handhabung nicht gänzlich ausgeschlossen werden können (BGH NJW 1986, 52, Juris RN 13;… Thüringer OLG, a.a.O.).
Zwar ist es in der Silvesternacht zulässig und in allen Städten und Gemeinden üblich, nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden (BGH NJW 1986, 52, Juris RN 13).
c) Auch Feuerwerkskörper sind Produkte, die in der Regel ein erhebliches Gefahrenpotential für die Rechtsgüter der Benutzer wie auch unbeteiligter Dritter aufweisen; dies gilt auch dann, wenn sie sich mit behördlicher Erlaubnis im Handel befinden und nach der ihnen beigefügten Anleitung des Herstellers benutzt werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 1966 - VI ZR 206/64 - VersR 1966, 524 und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 71/84 - VersR 1985, 1093 f.).
c) Auch Feuerwerkskörper sind Produkte, die grundsätzlich ein erhebliches Gefahrenpotential für die Rechtsgüter der Benutzer wie auch unbeteiligter Dritter darzustellen vermögen, und zwar auch dann, wenn sie sich mit behördlicher Erlaubnis im Handel befinden und nach der ihnen beigefügten Anleitung des Herstellers benutzt werden vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 1966 - VI ZR 2C6/64 - VersR 1966, 524 und vom 9. Juli 1985 - VI ZR 71/84 - VersR 1985, 1093 f.).
Denn alle Verkehrssicherungspflichten sind, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu bemessen(Senatsurteil vom 9. Juli 1985 - VI ZR 71/84 - VersR 1985, 1093, 1094 m.w.N.).
OLG Jena, 23.10.2007 - 5 U 146/06
Synthetische Kleidung - Mitverschulden an Verletzung durch Feuerwerkskörper
An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (BGH Urteil vom 9.7.1985 Az. VI ZR 71/84).
AG Berlin-Mitte, 09.07.2002 - 25 C 177/01
Sorgfaltspflichten beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung nach sich zieht (Abgrenzung BGH, 9. Juli 1985, VI ZR 71/84, NJW 1986, 52).
Da niemals ein Fehlstart von Feuerwerkskörpern völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Feuerwerkskörper aller Voraussicht nach keinen Schaden anrichten können (vgl. BGH NJW 1986, 52, 53).
Demgegenüber hat der BGH in einem Urteil aus dem Jahre 1985 befunden, dass in der Silvesternacht die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt sind (vgl. BGH NJW 1986, 52, 53):.
Verbrauchsgüterkauf: Jungtiere als neue oder gebrauchte Sachen
Dies hat er bejaht (BGH NJW 1986, 52 f.).
VGH Bayern, 29.10.2009 - 4 ZB 09.822
Kosten für Feuerwehreinsatz; Waldbrand durch Abbrennen einer Silvesterrakete; …