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Timestamp: 2019-09-21 17:57:18
Document Index: 310065971

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Bioabfallverordnung (BioAbfV): Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden – Abfallmanager Medizin
Bioabfallverordnung (BioAbfV) Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
In Krankenhäusern fallen biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle an, die gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) getrennt gesammelt und sinnvoll verwertet werden müssen. (Foto: Gerhard Seybert, Fotolia)
Die Bioabfallverordnung (BioAbfV) gilt nicht nur für Entsorgungsträger, Einsammler, Bioabfallbehandler, Gemischhersteller, Zwischenabnehmer und Bewirtschafter von Nutzböden, sondern auch für Erzeuger oder Besitzer von Bioabfällen oder Gemischen, soweit sie diese Abfälle nicht einem Entsorgungsträger überlassen. Die Verordnung bezieht sich einerseits auf unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht werden sollen, andererseits auf die Behandlung und Untersuchung solcher Abfälle. Kliniken, Pflegeheime und medizinische Einrichtungen sollten dazu insofern über Basiswissen verfügen, als dass hier biologisch abbaubare Abfälle wie Küchen- und Kantinenabfälle (AS 20108) anfallen, die bereits an der Anfallstelle getrennt von Abfällen des AS 180104 erfasst werden, nicht mit Blut, Sekreten oder Exkreten kontaminiert sind, nicht aus der direkten Behandlung von Patienten stammen und somit nicht den Abfallschlüsseln des AVV Kapitels 18 zugeordnet werden.
Bereits seit 1998 regelt die Bioabfallverordnung, unter welchen Bedingungen Kompost und Gärreste in der Land- und Forstwirtschaft sowie auf gartenbaulich genutzten Böden genutzt werden dürfen. Sie wurde 2013 neugefasst und 2017 zuletzt aktualisiert. Derzeit legen 14 Paragraphen sowie vier Anhänge die Behandlung, Untersuchung und Aufbringung von Bioabfällen, Schad- und Fremdstoffgrenzwerte für Bioabfälle und Aufbringungsflächen sowie Ausführungen zur Nachweispflicht fest. Die Verordnung gilt nicht, soweit die Klärschlammverordnung Anwendung findet. Ebenso bleiben die Vorschriften des Düngemittelrechts und des Pflanzenschutzrechts unberührt.
Bioabfälle getrennt sammeln und sinnvoll verwerten
§ 2 der Bioabfallverordnung definiert Bioabfälle als „Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder aus Pilzmaterialien zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können, einschließlich Abfälle zur Verwertung mit hohem organischen Anteil tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder an Pilzmaterialien“. Anhang 1 der Verordnung benennt die Bioabfälle konkret.
Grundsätzlich schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor, dass Bioabfälle seit dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln (§ 11 KrWG) und sinnvoll zu verwerten sind (fünfstufige Abfallhierarchie § 6 KrWG).
Biologisch abbaubare Abfälle in Krankenhäusern (Auswahl)
Papier und Pappe (AS 200101)
Biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, Inhalte von Fettabscheidern (AS 200108)
Speiseöle und -fette (AS 200125)
Biologisch abbaubare Kunststoffe aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen (AS 200139)
Biologisch abbaubare Abfälle, u. a. biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle (AS 200201)
Die genannten Bioabfälle bedürfen keiner Zustimmung nach § 9a BioAbfV zur Verwertung.
Schwermetallgrenzwerte und Anforderungen an die Hygiene
Wie auch die Düngemittelverordnung enthält die Bioabfallverordnung Grenzwerte für die höchstens zulässigen Schwermetallgehalte bei der Verwertung von Bioabfällen. In § 4 BioAbfV werden zwei Kategorien von Grenzwerten unterschieden. Je nachdem, ob bis zu 20 oder bis zu 30 Tonnen Trockenmasse Bioabfälle oder Gemische je Hektar innerhalb von drei Jahren aufgebracht werden, sind die entsprechenden Grenzwerte für Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink einzuhalten.
Erzeuger oder Besitzer von Bioabfällen oder Gemischen haben ebenso wie Entsorgungsträger, Behandler und Gemischhersteller dafür zu sorgen, dass die in der Verordnung genannten Schadstoffhöchstwerte für unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische soweit wie möglich unterschritten werden (§ 1 Abs. 5 BioAbfV).
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Anforderungen an die Hygiene der erzeugten Komposte und Gärreste. Nach § 3 BioAbfV haben Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer die Bioabfälle vor einer Aufbringung oder vor der Herstellung von Gemischen einer hygienisierenden Behandlung zuzuführen, welche die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet. Ob Pasteurisierung, thermophile Kompostierung oder thermophile Vergärung – die möglichen Verfahren, Anforderungen und Prüfvorgänge sind in Anhang 2 der Bioabfallverordnung detailliert beschrieben.
Vor der Aufbringung oder Herstellung von Gemischen müssen die Abfälle außerdem auch einer biologisch stabilisierenden Behandlung zugeführt werden und zwar soweit, dass das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere durch Zersetzungsprozesse und Geruchsbelastungen der aufgebrachten Bioabfälle oder Gemische nicht beeinträchtigt wird (§ 3a BioAbfV). Erst nach hygienisierender und biologisch stabilisierender Behandlung darf von behandelten Bioabfällen im Sinne der Verordnung (§ 2 BioAbfV) gesprochen werden.
Erfolge durch die Verwertung von Bioabfällen
Die Bioabfallverwertung leistet einen essenziellen Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen. So führt die Behandlung von getrennt erfassten Bioabfällen dazu, dass daraus hergestellte Komposte die Humusbilanz der Böden verbessern und dass mineralische Düngemittel ersetzt werden. Die Verwertung von biologisch abbaubaren Abfällen fördert auch den Klimaschutz, wenn das bei der Vergärung entstehende Methan energetisch genutzt wird.
Das Umweltbundesamt bescheinigt der Bioabfallverordnung explizit einen positiven Einfluss auf die Qualität der erzeugten Produkte: So wiesen Gärreste und Kompost zwischen 1999 und 2002 höhere durchschnittliche Nährstoffgehalte auf sowie weniger Blei, Quecksilber und Cadmium als noch Anfang der neunziger Jahre.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV)
Umweltbundesamt: Bioabfälle
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Bioabfälle
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: BioAbfV – Bioabfallverordnung
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