Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/spruchg/17
Timestamp: 2019-04-24 18:19:11
Document Index: 302334608

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

§ 17 SpruchG - Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift
Ausfertigungsdatum: 12.06.2003
§ 17 SpruchG Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift
(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.
(2) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 gestellt worden ist, sind weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden. Auf Beschwerdeverfahren, in denen die Beschwerde nach dem 1. September 2003 eingelegt wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
Zitierende Urteile zu § 17 SpruchG
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 15/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-18
1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. 3. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des...
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 13/13, Entscheidungsdatum: 2014-01-28