Source: https://www.stb-kohler.de/news/811/1/55/gewaehrung-von-zusatzleistungen-und-zulaessigkeit-von-gehaltsumwandlungen
Timestamp: 2020-04-06 21:13:54
Document Index: 361038071

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37']

Steuerberater Kohler&Partner in Herrenberg - News: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Gewinnermittlung nach ... (1664)
Blitzlicht 3/2019 Them... (1449)
Künstlersozialabgabe (1438)
Blitzlicht 2/2019 Them... (1415)
Gewinnneutrale Realtei... (1403)
Blitzlicht 5/2019 Them... (1403)
Blitzlicht 4/2019 Them... (1378)
Blitzlicht 6/2019 Them... (1368)
Grunderwerbsteuerbefre... (1366)
Blitzlicht 7/2019 Them... (1328)
Geschrieben von rose.stb-kohler 21.03.2020 18:24 ( 33 x gelesen )
Das BMF erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung - entgegen der neueren BFH-Rechtsprechung - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, sodass Steuerbefreiungen oder -begünstigungen greifen. Nur "echte" Zusatzleistungen des Arbeitgebers sollen aus Sicht der Finanzverwaltung begünstigt sein.
Das Zusätzlichkeitserfordernis im EStG
Das EStG knüpft diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an die Tatbestandsvoraussetzung, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden müssen.
Hinweis: Dieses sogenannte Zusätzlichkeitserfordernis muss beispielsweise für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten (§ 8 Abs. 2 S. 11 zweiter Halbsatz EStG), für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (§ 3 Nr. 15 EStG), zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr. 33 EStG), zu Gesundheitsfördermaßnahmen (§ 3 Nr. 34 EStG), zur Überlassung eines betriebliches Fahrrads (§ 3 Nr. 37 EStG), sowie für das elektrische Aufladen eines (Hybrid-)Elektrofahrzeugs und für die zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtung (§ 3 Nr. 46 EStG) erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG ist an dieses Tatbestandsmerkmal geknüpft.
BFH-Rechtsprechung aus 2019
Der BFH hatte seine Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis in mehreren Urteilen vom 1.8.2019 (VI R 32/18 (V), VI R 21/17 (NV), VI R 40/17 (NV)) neu gefasst (vgl. Kommentierung). Aufgegeben hat der BFH darin seine frühere Rechtsprechung, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen - also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet – "zusätzlich" erbracht werden konnten.
Nach der neueren Rechtsprechung sind bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) nun nicht mehr durch das Zusätzlichkeitserfordernis ausgeschlossen. Gefordert wird vom BFH lediglich, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach der neueren Rechtsprechung eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor.
Nichtanwendung der Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung
Das BMF ist dieser gelockerten Rechtsprechung nun mit Schreiben vom 5.2.2020 entgegengetreten und hat erklärt, dass zur Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ aus Verwaltungssicht folgende Grundsätze gelten - und zwar im Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung, abweichend von der neuen BFH-Rechtsprechung und über den Einzelfall hinaus:
Im Sinne des Einkommensteuergesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung demnach nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn
wird. Dies gilt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist. Es sind somit im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt.