Source: http://www.streifler.de/-_9977.html
Timestamp: 2014-10-24 16:49:11
Document Index: 244616059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 560', '§ 558', '§ 286', '§ 558', '§ 287', '§ 558', '§ 556', '§ 558']

Mietrecht: Zur Ermittlung der orts�blichen Vergleichsmiete durch Sachverst�ndigengutachten - S&K Rechtsanwalt Berlin - Immobilienrecht
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Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne imangemieteten Garten aufstellenVermietungsanzeige: Mieter muss Anfertigung vonLichtbildern seiner Wohnung nicht dulden Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mitVideo-Türspion verletzt Rechte von MitmieternNutzungsumfang: Das Garagendach als DachterrasseUntervermietung: Schadenersatzpflicht des Vermietersbei pflichtwidrig verweigerter ErlaubnisMietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung undGarageHundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedemFall verbietenUntervermietung: Anspruch des Mieters besteht beiVerschlechterung der VermögenslageNachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post anden alten Mieter aufbewahren Mietgebrauch: Mieter darf Waschmaschine und Trocknerin Wohnung betreibenSchadenersatzrecht: Verlust eines zur Schließanlagegehörenden WohnungsschlüsselsWohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasstnicht unbedingt Überlassung an TouristenUnberechtigte Kellerräumung: Vermieter ist zumSchadensersatz verpflichtet Räum-und Streupflicht: Aufstellen einesSchneeräumplans genügt nicht Mietrecht: Zum Wärmecontracting und Vorlage derRechnung an den MieterMietrecht: Schadensersatz für Mieter auch beiformell fehlerhafter fristloser KündigungMietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungenuntersagen Renovierung: Änderung der Fensterfarbe muss geduldetwerden Tierhaltung: Die Katze in der Wohnung kann nichtgrundsätzlich verboten werden Bürgschaftsrecht: Bürgschaft für MietzahlungenMietgebrauch: Wie nutzt man einenTiefgaragenstellplatz? Dachrinne: Keine regelmäßige Kontrollpflicht desVermieters Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau aufdem Nachbargrundstück Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen istSache des Vermieters Hausordnung: Abstellen von Kinderwagen/Rollatoren Mietrecht: Zur Berücksichtigungsfähigkeit vonMieterleistungen als abwohnbarer BaukostenzuschussMietrecht: Zur Rückzahlungspflicht derMietsicherheit nach EigentümerwechselNutzungsentschädigung: Verjährung beim Vorenthaltender Mietsache Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27Jahren ausgezogenen Ehemann Mietrecht: Rechtsmissbräuchliches Verhalten desVermieters durch Nichtgestattung des Einbaus einermodernen Heizungsanlage durch MieterMietwohnung: Vorsicht beim Kürzen von Türen Mietsicherheit: Keine Aufrechnung des Vermieters mitZahlungsanspruch Fehlalarm: Mieterin haftet nicht fürFeuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung Renovierungskosten: Umlagefähigkeit beiModernisierungsmaßnahmen Gartenpflege: Vermieter kann keine bestimmteGartengestaltung verlangen Ehewohnung: Ehegatte muss trotz Auszugs Mietzinszahlen Mietrecht: Modernisierung: Mieter muss Einbau neuerFenster duldenHausverwaltung: Haftung für fehlerhafteStromabmeldung Überwachung: Mieter kann Entfernung einerVideokamera im Treppenhaus verlangen Schadensersatz: Das Abholzen von Bäumen auf einemMiet-Grundstück kann teuer werden Immobilienrecht: Einbruchsschutz: BesondereMaßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartetwerden Mietrecht: Besichtigungsrecht: Wohnungsbesichtigungist auch an Samstagen möglichMietrecht: Behördliche Anordnung: Mieter mussbauliche Maßnahme in seiner Wohnung duldenMietrecht: Wohnraummietrecht: Verwalter muss in derGewährleistungsfrist Gebäude auf BaumängelüberprüfenMietrecht: Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch aufWinterdienstElektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieterszur regelmäßigen GeneralinspektionSchadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur fürgemeldete MängelMietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohneAnkündigung Lastschriftverfahren aussetztRäumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssennicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet seinDuplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgtauf eigene GefahrVermieterpflichten: Vermieter muss durch Mietervermüllte Wohnung reinigen lassenVermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrechtunterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernenNächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, dertrotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört,fristlos kündigenStadtreinigung: Kein Anspruch auf eineMini-MülltonneSteuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoßgegen EU-Recht?Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf dengemieteten Stellplatz passt...Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann erdem Pächter nicht die komplette Instandhaltung desGebäudes aufbürdenVerkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keineSchneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 UhrmorgensRenovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein undSchadenersatzpflichten begründenWohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegenAbmahnungenAltbau: Kein Anspruch auf neue FensterMietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz desVermieters leer ausgehenMietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafteDichtigkeit des Dachs Sorge tragenNutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermietersauf ErstattungHaftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht fürSchäden beim TreppengeländerrutschenNutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung dievereinbarte oder niedrigere ortsübliche Mieteheranzuziehen?Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf fürKommanditgesellschaftMieterrecht: Vermieter muss unauffälligeParabolantenne duldenKaution: BGH stärkt Rechte des ErwerbersZahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss dieGegenforderung genau bezeichnet seinMietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne aufdem BalkonUntervermietung: Mieter muss seinenLebensmittelpunkt nicht in der betreffenden WohnunghabenNachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommenwerdenSchimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?Kautionsanspruch: Verjährungsfrist beträgt dreiJahreHofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kannNutzungsgestattung frei widerrufen werdenGrundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen dieAushändigung der Kaution an den Erwerber beweisenWohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter musskeine Kosten tragenRenovierungskosten: Wann ist die Wohnung "besenrein"zurückgegeben?Schadensersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturmumstürzende MülltonnenVerkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfenGlasausschnitte ohne Sicherheitsglas habenNachbarstreit: Belästigung mit unbestelltenWarenlieferungen hat strafrechtliche FolgenVermieter darf säumigem Mieter nichtVersorgungsleistungen abstellenKeine Berücksichtigung des Wegfalls desEigenbedarfsgrundes nachBeendigung von Mietverhältnissen
Kündigungsrecht: Quietschende Kettenschaukel in derWohnung kann zur Kündigung führenVertragsrecht: Kündigungsschutz für SeniorenKündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit demMieter nicht immer fristlos kündigenEigenbedarfskündigung: In der Begründung müssennicht alle Namen genannt werdenKündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zurfristlosen Kündigung führenMietrecht: Zur Kündigung beiSchriftformheilungsklauselMietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung einesZeitmietvertragsMietrecht: Zum Schadensersatz bei farblichgestrichener WohnungSchadensersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntemAnstrich Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kannfristlos kündigen Mietrecht: Unwirksame Befristung des MietvertragsMietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durcheinen Vertreter Mietrecht: Ehegatte ist nicht DritterGewerbliche Wohnungsnutzung: Erteilung vonMusikunterricht in der Mietwohnung Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Bedarf beiVertragsschluss nicht absehbar war Kündigungsrecht: Rückstand von zwei Mieten mussnicht immer abgewartet werden Mietvorhaltung: Auch nach Ende des Mietverhältnissesdarf der Strom nicht abgedreht werden Kündigungsrecht: Berufliche Nutzungswünsche alsKündigungsgrund des Vermieters Hemmung der Verjährung: Anspruch des Mieters aufRückzahlung der MietkautionKautionsrückzahlung: Aufrechnungsverbot mitmietfremden Gegenforderungen Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung beiNichtzahlung von erhöhter Miete Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychischerkrankten Mieters Mietrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegenEigenbedarfs der GesellschafterMietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieterseparat angemieteten Garage Eigenbedarfskündigung: Erforderlicher Inhalt einesKündigungsschreibens Kündigungsrecht: Zu den Voraussetzungen einerVerwertungskündigung Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktlicheMietzahlung berechtigt zur Kündigung Schadensersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohneAngabe von Gründen Kein Eigenbedarf für Kommanditisten - Abgrenzungzur Rechtslage bei der GbR und zum "BetriebsbedarfMietrecht: Kündigungsrecht: AußerordentlicheKündigung wegen Zutrittsverweigerung Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss beiVertragsschluss über möglichen Eigenbedarf aufklärenMietvertragsende: Rückgabepflicht ist nicht erfüllt,wenn Mieter viele Gegenstände zurücklässt Mietrückstand: Begründungsanforderungen beifristloser Kündigung Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt,aber nicht erzwungen werden Kündigungsrecht: Kein Eigenbedarf einerPersonenhandelsgesellschaft Immobilienrecht: Kündigungsrecht: Mieter kannfristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieterentzogen wird Immbilienrecht: Kündigungsrecht: UnterlasseneZwischenrenovierung ist nicht immer einKündigungsgrund Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicherMietzahlungen durch das Sozialamt Mietrecht: Eigenbedarf: Wohnbedarf des Schwagerskann Eigenbedarfskündigung rechtfertigenMietrecht: Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kannzur Kündigung führenKündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloserKündigung auch höher angesetzt werdenMietrecht: Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auchbei unterlassener Beseitigung von EinbautenKündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit derMietfortsetzung nicht detailliert aufzeigenKündigungsrecht: Versorgungsleistungen:Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetemMietverhältnisMietrecht: Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nachvorgetäuschtem EigenbedarfWohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur fürEigenbedarfs- und VerwertungskündigungenMietrecht: Wohnflächenabweichung: FristloseKündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksamMietrecht: Kündigungsrecht: Kündigung vonMietverhältnissen wegen Abbruch dessanierungsbedürftigen GebäudesWohnraummietrecht: Kündigungsrecht: Ständigverspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristloseKündigungWohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigungauch ohne AbmahnungBefristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grundzur fristlosen KündigungKündigungsrecht: Störung durch andere Mieter alsfristloser KündigungsgrundGesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigungohne AbmahnungKündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nachAblauf des MietverhältnissesZahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegenwiederholter verspäteter MietzahlungStaffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehrals vier Jahre betragenZurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältigerBeratung durch den MieterschutzvereinFristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicherMietzahlungWissenswertes zum Mietrecht
Zahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben derMietzahlung des JobCentersVermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicherVergleichsmiete ist nicht anfechtbar Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadensersatz beiVergleich Aktuelle Gesetzgebung: Mietrechtsänderungsgesetzpassiert den Bundesrat Modernisierung: Wann wird die Mietwohnung in einenallgemein üblichen Zustand versetzt? Aktuelle Gesetzgebung: Ein modernes Mietrecht fürmehr Klimaschutz Modernisierungsankündigung: Geringe formelleAnforderungen Nutzungsentschädigung: Klage auf zukünftige Leistungist zulässigNahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmalsunzulässigWohnraummietrecht: Videoüberwachung: Kamera imAufzug verletzt PersönlichkeitsrechtÄnderungen im Mietrecht durch die MietrechtsreformGewerberaummietrecht Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahltenQuadratmetermieteGewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens derGeschäftsgrundlageGewerbemietrecht: Zur Zahlung einer Nachforderungaus einer BetriebskostenabrechnungGewerberaummietrecht: Zum Summierungseffekt beiAGB-KlauselnGewerberaummietrecht: Zur Zulässigkeit von AGB beiGewerberaummieteGewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch fürSchönheitsreparaturenKündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz imgleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung Schadensersatz: Vermieter haftet für Schäden wegenerhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegungvon Kosten des Centermanagers Gewerberaummiete: Umlage von Betriebskosten musseindeutig bestimmt sein Gewerberaummietrecht: Kündigung eines Mietvertragsgegenüber einer GbR Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegenKonkurrenzschutzklausel Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht beiVermieterrenovierung vor Ablauf des VertragsImmobilienrecht: Auch in einer Spielhölle darf esnicht zu heiß seinGeschäftsraummiete: Änderung der Mieterstrukturberechtigt nicht zur Vertragsanpassung Gewerbemiete: Unbestimmte RenovierungspflichtGewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten beiGeschäftsräumen Gewerberaummietrecht: Übernahmebestätigung bei einemim kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenenMietvertrag Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalterbrachter Miete Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment mussdem Vermieter angezeigt werdenGewerbemietrecht: Juristische Person: Im Zweifelliegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vorGewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei derAnmietung von GewerberäumenMietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starrenFristen auch bei Gewerberäumen unwirksamAuch bei Geschäftsräume ist dieEndrenovierungsklausel in Kombination mit einerturnusmäßig vorzunehmende SchönheitsreparaturenKlausel unwirksamGewerbemietrecht: Umlage von VerwaltungskostenGewerbemietrecht: Übergang einerKonkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des ObjektsGewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kannfristlos gekündigt werdenBetriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnungim GewerbemietrechtGewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur alsMietmangelGewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur imMietvertrag unterliegt AGB-KontrolleGewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgungrechtfertigt fristlose KündigungGewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormieternselbst erkundigenGewerbliche Mietverträge:"Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hierGewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögenmüssen getrennt aufbewahrt werdenGeschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als10 Prozent ist ein MangelBGH: Staffelmietvereinbarung beiGewerberaummietverhältnissenWohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Recht
WEG: Bei Verschmelzung des Verwalters giltGesamtrechtsnachfolgeWEG: Gerichtskosten müssen von allenWohnungseigentümern getragen werdenWEG: Stimmverbot für Eigentümer, der einenRechtsstreit gegen die Gemeinschaft führtWEG: Zustimmungspflichtigkeit einerMobilfunksendeanlageWEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragungeines 82-jährigenWEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-VerwalterWEG: Zu den Kosten einer gescheiterterEntziehungsklageWEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung allerMiteigentümerWEG: Wohnungseingangstüren stehen imgemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer WEG: Katzen dürfen nicht mit ausgelegtemKatzenfutter angelockt werden WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht fürHausgeldrückstände des Voreigentümers WEG: Zur Vertretungsmacht des VerwaltersWEG: Mängelbeseitigungsansprüche seitens derWohnungseigentümerWEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera WEG: Beschränkte Haftung des Erben beiWohngeldschuldenWEG: Zur Auflistung der Wohngeldvorschüsse imGesamtwirtschaftsplanWEG: Keine Teilzahlung von Hausgeld nur aufInstandhaltungsrücklage WEG: Fehlende Baugenehmigung bei veräußertemWohnungseigentumWEG: Nachträglich eingebautes Whirlpool kannuntersagt werden WEG: Beschluss zur Baumaßnahme mit optischerVeränderung der Anlage WEG: Kein Zurückhalten von Wohngeldern bei fehlenderJahresabrechnung WEG: Beendigung eines Vertrages zwischen derWohnungseigentümergemeinschaft und einem EigentümerWEG: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzenkann versagt werdenWEG: Fehlende Einladung macht Beschlüsse nuranfechtbar WEG: Widerruf einer abgegebenen Stimme nach Zugangbei VersammlungsleiterWEG: Rechte und Pflichten des werdendenWohnungseigentümersWEG: Zur Klagebefugnis bei unwirksamen Erwerb desWohnungseigentumsWEG-Sondernutzungsrecht: Stellplatzberechtigung fürnur einen Miteigentümer der Wohnung WEG: Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit darf nichtfortgeführt werden Wohnungskauf: Rückabwicklung wegen sittenwidrigüberhöhtem Kaufpreis WEG: Beschlusskompetenz für Sanierungsplan undWinterdienst WEG: Beschlusskompetenz für den Einbau und Betriebvon Rauchwarnmeldern WEG: Zum Formerfordernis einer TeilungserklärungWEG: Verjährungsbeginn für Mängel an derBalkontürschwelle WEG: Zur Kostentragung für Austausch eines Fenstersin Wohnungseigentümergemeinschaft WEG: Wohnungseigentümer haften für Abfallentsorgungund StraßenreinigungWEG: Vorbehalt von Sondernutzungsrechten inTeilungserklärungWEG: Bei Abberufung des Verwalters erlischt dessenEinziehungsermächtigung WEG: Keine Abberufung des Verwalters durch einzelnenWohnungseigentümerWEG: Richtige Abrechnung der Heizkosten gegenüberden Wohnungseigentümern WEG: Ganztägige Kinderbetreuung in vermietetemWohnungseigentum ist unzumutbar WEG: Vor Beschlussfassung müssen alleEntscheidungskriterien vorgelegt werden WEG: Abbedungenes Kopfprinzip stellt keineunzulässige Beschränkung der Bestellung oderAbberufung des Verwalters darWEG: Passivlegitimation der Mitglieder einer WEGWEG: Gemeinschaft muss für einen Eigentümer keineBarrierefreiheit herstellen und bezahlen WEG: Bauträger als Miteigentümer kann vonBeschlussfassung ausgeschlossen werden WEG: Zum Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs.5 Alt.2 WEGWEG: Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktsfür die EigentümerversammlungWEG: Seniorengerecht ist nicht behindertengerecht WEG: Kostenverteilungsschlüssel bei Heizkosten darfnicht nach Belieben abgeändert werdenWEG: Heizkörper und -leitungen können Teil desSondereigentums seinWEG: Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichenKlingeltableau WEG: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegeneinen Mieter WEG: Auch geringe Abrechnungsfehler berechtigen zurAnfechtung von WEG-BeschlüssenWEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung überVolldämmung einer Hausfassade Immobilienrecht: WEG: Kein Stimmrechtsentzug beiWohngeldrückstandWEG: Versorgungssperre wegen ausbleibenderHausgeldzahlungen WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung WEG: Nicht geeichter Wasserzähler bei derBetriebskostenabrechnung WEG: Verwalter darf Dritten nur mit Ermächtigung derWohnungseigentümer beauftragen WEG: Änderung des Umlageschlüssels für Betriebs- undVerwaltungskosten WEG: Kölscher Klüngel entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung Nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümersind Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen WEG: AbfallentsorgungsgebührenWEG: Änderung des KostenverteilungsschlüsselsBGH Zur Anwendung der §§ 577, 577a BGB aufRealteilung eines mit vermietetenZweifamilienhäusern bebauten GrundstücksWEG: Auferlegung einer Leistungspflicht für dieWohnungseigentümerWEG: Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste WEG: Haftung der Wohnungseigentümer fürVertragsverbindlichkeiten als GesamtschuldnerWEG: BGH: Zum wiederholten Vorrecht der Zuordnungeiner Forderung zur Rangklasse 2 einer WEG nachAblösung der ForderungWEG: Haftung für Heizungskosten eineszahlungsunfähigen früheren Eigentümers WEG: Eigentümerbeschluss zur Entfernung einesKlimageräts WEG: Hausordnung muss verbotene Störungen deutlichdefinieren WEG: Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nachErwerb fällig werdende SonderumlageWEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht alsGesamtschuldner für WasserbelieferungWEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmtenVoraussetzungen geduldet werdenWEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution inteilweise gewerblich genutzten GebäudenWEG: Schadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Mattezur Rutschfalle wirdWEG: Nutzung eines Dachbodens als HobbyraumWEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall abWEG: Anspruch auf Beseitigung einer ParabolantenneWEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verbotenwerdenWEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einerWohnungseigentümergemeinschaft nicht freiumherlaufenWEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wennsein Mitbewohner andere Hausbewohner bedrohtWEG: Kosten für Reparatur und Austausch vonThermostatventilenWEG: Zuweisung von Gegenständen desGemeinschaftseigentums an einzelne EigentümerWEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschlussist unzulässigWEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch aufEinsichtnahme in EinzelabrechnungenWohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung mussbestimmten Schallschutz einhaltenWEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegenden Willen der anderen WohnungseigentümerWEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kannzulässig seinWEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf derZustimmung der anderen WohnungseigentümerWEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigtwerdenWEG: Kein Vorsteuerabzug bei selbstgenutzter Wohnungim MehrfamilienhausWEG: Bei Abberufung des Verwalters hat dieEigentümergemeinschaft grundsätzlich einenErmessensspielraumWEG: Wer auf eigene Kosten einen Wintergarten baut,muss auch die Folgekosten tragenWEG: Kontoüberziehung durch den WEG-VerwalterWEG: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: jaoder nein?WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für BalkonerechtswidrigWEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung desgemeinschaftlichen EigentumsWEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einerBalkonanlageWEG: Sondereigentümer muss einem für ihnnachteiligen Umbau des GemeinschaftseigentumszustimmenWEG: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenden VerwalterWEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeitennicht einhält?WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlungmuss geplante Beschlussfassung genau bezeichnenVerwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in denGeschäftsräumen des VerwaltersWEG: Vermietung einer Eigentumswohnung an eineWohngemeinschaftWEG: Vertreterklausel kann zurEinberufungsfrist-Verlängerung führenWEG: Entscheidung über Verteilung derMüllabfuhrkostenAktuelle Gesetzgebung zum WEG-Recht
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragenzum neuen EnergiepassWEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführungder EigentümerversammlungWEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht inder EigentümerversammlungWEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung derEigentümerversammlungGrundstücksrecht Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genaubeschreibenGrundstücksrecht: Zur Höhe der Entschädigung beiLeitungs- und AnlagenrechtenGrundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeitbei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-StaatVertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einerHof- und ZugangsflächeGrundstücksrecht: Zur Eintragungsfähigkeit einesVermerks zum Verzicht auf ÜberbaurenteGrundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einerSicherungsgrundschuldWinterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstückmuss geräumt werdenWegerecht: Zur Erreichbarkeit eines WohngrundstücksVerkehrssicherheit: Keine Räum- und Streupflicht fürprivate Wege mit reiner Abkürzungsfunktion Wegerecht: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt Grundstücksrecht: Vormerkung kann nur an einemGrundstück bestellt werdenEigentumspflichten: Grundstückseigentümer mussFeuerwehr-Sirene dulden Immobilienrecht: Vormerkungsbewilligung durch vondritter Seite noch zu benennenden BerechtigtenGrundstückskaufvertrag: Zum maßgeblichen Zeitpunktder Kenntnis eines Mangels Grundstücksrecht: Übereignung eines in derehemaligen DDR gelegenen GrundstücksGrundstücksrecht: Kein nachbarrechtlicherAusgleichsanspruch analog § 906 Abs.2 S.2 BGBGrundstücksrecht: Grundpfandrechtsgläubiger müssenBegründung von Wohnungseigentum nicht zustimmen Grundstücksrecht: Kein Erlöschen des WegerechtsGrundstücksrecht: Verletzung einer beschränktpersönlichen DienstbarkeitGrundbuchrecht: Auslegung des Urteilstenors durchdas GrundbuchamtGrundbuchrecht: Zur Wirksamkeit einer imServitutenbuch eingetragenen DienstbarkeitGrundstücksübertragung: Rechtsgeschäft mitDrittschädigungsabsichtGrenzen der Auslegung bei Klauselumschreibung nachGrundschuldzessionGbR-Anteil: Kein Eintrag von Nießbrauch im GrundbuchNachweis für Grundstückserwerb durchBGB-Gesellschaft kann nicht durch eidesstattlicheVersicherung über Gründung erbracht werdenGrundstückskauf: Kein Schadensersatz beiFehlvorstellung über künftige Nachbarbebauung BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für denZessionar der SicherungsgrundschuldStromversorgungsleitungen: Straßenanlieger mussVerlegung auf privatem Grundstück dulden Grundstücksrecht: Löschungsanspruch einerGesamtgrundschuldHaftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtemBetreten eines Privatgrundstücks Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darfkostenpflichtig abschleppen lassenSchadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nichttäglich Laub fegenNachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstückhängende Äste beseitigt werden müssenNachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an derGrundstücksgrenze stehenden FichtenSanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihresGrundstücks duldenGewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf anPersonengesellschaftGrundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertragrechtzeitig Erlass beantragenMaklerrecht Provision: Kein Maklervertrag ohnerechtsgeschäftlichen BindungswillenMaklerrecht: Zur Frage des eindeutigenProvisionsverlangens eines gewerblichenImmobilienmaklersMaklerrecht: BFH: Zum Erfüllungsrückstand wegenKundenbetreuung bei einem Versicherungsvertreter Maklerrecht: Pflichten der Versicherungsmakler beiKombination aus tilgungsfreiem Darlehen undLebensversicherungInternationalesImmobilienrecht Immobilienerwerb in GriechenlandImmobilienerwerb in Deutschland durch ausländischeInvestorenReal estate acquisition in BerlinAdquisición de inmuebles en BerlinSpanisches ImmobilienrechtArchiv BGH: Unwirksamkeit von isoliertenEndrenovierungsklauselnSchriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärtwichtige DetailfragenMieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete beiunwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Wohnraummietrecht � Mieterh�hung � Mietrecht: Zur Ermittlung der orts�blichen Vergleichsmiete durch Sachverst�ndigengutachten
Eine ortsübliche Vergleichsmiete darf im Zustimmungsprozess nurdurchHeranziehung von im Wesentlichen vergleichbarer Wohnungen ermittelt werden.	Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.07.2013 (Az.: VIII ZR 354/12) folgendes entschieden:
Die Kammer habe die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung des Mietspiegels für die Stadt Geilenkirchen entsprechend § 287 ZPO geschätzt. Das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten könne nicht in allen Punkten zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden, weil es an der erforderlichen Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehle. Im gerichtlichen Verfahren könne auf eine Offenlegung der Miete und der Anschrift sowie der sonstigen Angaben über die Beschaffenheit der Vergleichswohnungen nicht verzichtet werden. Da der Sachverständige die Mitteilung der erforderlichenAngaben im Wesentlichen verweigert habe, sei sowohl für das Gericht als auch für die Parteien keine Möglichkeit gegeben, sich mit der Vergleichbarkeit der Wohnungen auseinander zu setzen.
Mittlere Wohnlage, zum Beispiel Wohngebiete ohne besondere Vor- und Nachteile, sowohl Innenstadt als auch Vorort; ausreichende (bis ca. fünf Minuten Fußweg) Verkehrsanbindung zu Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen, Durchgangsverkehr, in der Regel kompakte Bauweise mit geringen Freiflächen, durchschnittliche Immissionsbelastung.
Zur Ausstattung zähle alles, was der Vermieter dem Mieter zur ständigen Nutzung zur Verfügung stelle, also zum Beispiel Heizung, Bad, sanitäre Anlagen, Trockenräume, Isolierung des Gebäudes. Den diesbezüglichen Angaben des Gutachters I.folgend sehe die Kammer bei dem Objekt der Beklagten - gemessen an der Baualtersklasse - keine herausragenden Wohn- wertmerkmale, die einen entscheidenden Einfluss auf den Wohnwert hätten, wenngleich gemessen an der Wohnaltersklasse die Ausstattung leicht gehoben erscheine.
Bei der Art des Mietobjektes sei neben der Struktur des Hauses (zum Beispiel Reihenhaus) das Alter zu berücksichtigen. Spätere umfassende Modernisierungen könnten grundsätzlich zu einer Verschiebung in eine neuere Baualtersklasse führen, wenn es sich um einen wesentlichen Bauaufwand handele, der mindestens einem Drittel des Aufwandes für eine vergleichbare Neubauwohnung entspreche (vgl. Ziffer 2 des Mietspiegels). Hier könne indes trotz einzelner Modernisierungsmaßnahmen nur ein Baujahr bis 1960 zugrunde gelegt werden. Insgesamt gehe die Kammer anhand der Beschreibungen der Parteien und der Angaben des Sachverständigen I.davon aus, dass bei geringfügigen Verbesserungen Art und Beschaffenheit des Hauses baualters- gerecht insgesamt im gehobenen Durchschnitt lägen, also keine besonderen Vor- und Nachteile aufwiesen, jedoch auch modernen Wohnbedürfnissen schon annähernd genügten.
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das Gutachten des Sachverständigen I.als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für das von der Beklagten gemietete Reihenhaus ungeeignet ist.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll. Die ortsübliche Vergleichsmiete darf im Prozess daher nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, die die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) hinreichenden Weise ermittelt haben.
Diesen Anforderungen genügt das vom Sachverständigen I. erstellte Gutachten nicht. Der Sachverständige muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn - wie hier -nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, Berücksichtigung finden.
Entgegen der Auffassung der Revision ist das nicht deshalb anders zu beurteilen, weil der Ortsteil, in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, gewisse Besonderheiten aufweist und sich dort eine Reihe fast identischer Vergleichsobjekte befindet. Diese Umstände nötigen auch nicht dazu, eine Art "Spezialmietspiegel" für diesen Ortsteil aufzustellen. Denn Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete ist das Mietniveau in der gesamten Gemeinde. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete können deshalb auch Objekte herangezogen werden, die nach Ausstattung, Art, Größe und Lage nur ungefähr vergleichbar sind. Einzelnen Unterschieden bei den Vergleichswohnungen kann gegebenenfalls durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden. Im Übrigen kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf den eigenen Bestand zurückgreifen. Ferner hat es der Senat nicht beanstandet, dass der gerichtliche Sachverständige die Vergleichswohnungen nur durch Befragungen verschiedener Vermieter ermittelt. Eine Auswahl von Wohnungen, die sämtlich dem die Mieterhöhung begehrenden Vermieter gehören, stellt aber keine repräsentative Stichprobe für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozess dar. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht nicht den vom Sachverständigen I.auf diese Weise ermittelten Wert zu Grunde gelegt. Ob das Gutachten zusätzlich auch wegen der fehlenden Offenlegung der Vergleichswohnungen unverwertbar ist, bedarf hier keiner Klärung.
Auch die weitere Vorgehensweise des Berufungsgerichts, die ortsübliche Einzelvergleichsmiete für die Wohnung der Beklagten in der Weise zu ermitteln, dass die Wohnung anhand der Angaben der Parteien und der Beschreibung des Sachverständigen zur Ausstattung und zu den Besonderheiten der Lage und Infrastruktur der ehemaligen Soldatensiedlung in die einschlägige Mietspiegelspanne eingeordnet und ihr unter Heranziehung von § 287 ZPO ein konkreter Wert zugeordnet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Senat hat bereits entschieden, dass dem einfachen Mietspiegel im Prozess eine Indizwirkung zukommt und es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob der Mietspiegel für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer konkret zu beurteilenden Wohnung ausreicht. Insbesondere kommt es darauf an, welche Einwendungen von den Parteien gegen den Erkenntniswert der Angaben des Mietspiegels erhoben. Aus dem Berufungsurteil ist nicht ersichtlich, dass die Parteien konkrete Einwendungen gegen den Mietspiegel von Geilenkirchen erhoben hätten. Übergangenen Sachvortrag der Klägerin zeigt die Revision insoweit auch nicht auf. Der pauschale Einwand der Revision, einfache Mietspiegel enthielten in der Mehrzahl keine aussagekräftigen Daten, sondern würden "ausgehandelt" oder "einvernehmlich festgelegt", ist nicht geeignet, die Indizwirkung des Mietspiegels von Geilenkirchen zu erschüttern.
Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, das Reihenhaus der Beklagten sei der "einfachen Wohnlage" im Sinne des Mietspiegels der Stadt Geilenkirchen zuzuordnen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Entgegen der Auffassung der Revision stehen die Ausführungen des Sachverständigen I.einer solchen Einordnung nicht entgegen. Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die eben- falls zu der ehemaligen Soldatensiedlung Neutevern gehören. Da es nach der Vorgehensweise des Sachverständigen auf die Einordnung in eine bestimmte Wohnlage nicht ankam, hat er die von ihm erwogene Einstufung in eine "mittlere Wohnlage" selbst als "akademisch" bezeichnet und seine Einschätzung zu- dem dahin relativiert, dass nach anderen ihm bekannten Mietspiegeln eine Einstufung in die "mittlere Wohnlage" möglich sei. Dass das Berufungsgericht bei der vorgenommenen Einordnung als "einfache Lage" im Sinne des Mietspiegels von Geilenkirchen von falschen Voraussetzungen ausgegangen wäre, lässt sich den Angaben des Sachverständigen zur Beurteilung der Wohnlage somit nicht entnehmen. Soweit die Revision die Nähe des Mietobjekts zu einem Naturschutzgebiet hervorhebt, hat das Berufungsgericht diesen Gesichtspunkt berücksichtigt, ihm aber neben anderen Faktoren wie der Nähe zum Militärflughafen rechtsfehlerfrei nicht dasselbe Gewicht beigemessen wie die Revision.
Von Rechtsfehlern beeinflusst ist hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, der in Ziffer 7 des Mietspiegels von Geilenkirchen vorgesehene Einfamilienhauszuschlag von bis zu zehn Prozent dürfe nicht zur Überschreitung der Spanne führen. Dies kann der Senat selbst beurteilen, denn die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 556c, § 558c BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Mit einem solchen Zuschlag sollen ersichtlich Umstände berücksichtigt werden, die in den ausgewiesenen Spannen selbst keinen Niederschlag gefunden haben. Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beruht auf der Einschätzung, dass der Nutzungswert eines solchen Objekts regelmäßig höher ist als derjenige einer Wohnung von im Übrigen vergleichbarer Größe, Ausstattung und Lage, weil zusätzlich das Grundstück (Garage oder Einstellplatz, Garten usw.) zur Verfügung steht. Der Zuschlag ist deshalb entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht durch den oberen Spannenwert begrenzt. Dies entspricht auch der Auskunft der Stadt Geilenkirchen, die den Mietspiegel in Abstimmung mit den Interessenverbänden erstellt hat, in ihrem Schreiben vom 21. August 2012, auf das die Revision zutreffend Bezug nimmt.
Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht beim Arbeitnehmer Kommentar schreiben
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