Source: http://www.mayen.de/info/127/Rat-und-Verwaltung/Ortsrecht/Grundlagen/Hauptsatzung-der-Stadt-Mayen-vom-08072009-in-der-Fassung-der-6-Aenderungssatzung-zur-Hauptsatzung-der-Stadt-Mayen-vom-28062017.html?d=1
Timestamp: 2019-04-22 00:02:38
Document Index: 101592601

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 50', '§ 6', '§ 13', '§ 12']

Hauptsatzung der Stadt Mayen vom 08.07.2009 in der Fassung der 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Mayen vom 28.06.2017
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Stadt-verwaltung, Rathaus Rosengasse 2 zu jedermanns Einsicht während der Dienst-stunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auch Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung, spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch Öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Entsteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht ge-nommen werden kann.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die Öffentliche Bekanntmachung durch Aushang in der Eingangshalle des Rathauses, Rosengasse 2 und an den Bekanntmachungstafeln in den Stadtteilen. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hinder-nisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Be-kanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
Der Stadtrat bildet einen Ältestenrat, der den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung in den Ablauf der Sitzungen des Stadtrates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben, den Geschäftsgang und die Vereinbarung von Redezeiten bestimmt die Geschäftsordnung.
(1) Der Stadtrat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss. Der Haupt- und Finanzausschuss hat 12 Mitglieder, die dem Stadtrat angehören. Im Verhinderungs-fall erfolgt die Vertretung durch ein von den Fraktionen benanntes Stadtratsmitglied.
(4) Der Stadtrat kann durch Beschluss vorhandene Ausschüsse auflösen, die Zuständigkeit bestehender Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder ändern.
1. Zustimmung zur Ernennung der Beamten des gehobenen Dienstes der Stadt sowie Zustimmung zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppe gegen deren Willen;
2. Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst vergleichbaren Arbeitnehmer der Stadt sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen;
4. Genehmigung von Verträgen der Stadt mit dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 150.000,- € im Einzelfall;
5. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren, sowie den Abschluss von Vergleichen in Selbstverwaltungsangelegenheiten mit einem Gegenstandswert von über 25.000,- €.
6. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 150.000,- € im Einzelfall.
(2) Es werden zwei Geschäftsbereiche gebildet, die an Beigeordnete zu übertragen sind.
a) einen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 75,- €
b) für jede Ratssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- €.
(2) Die Mitglieder des Stadtrates erhalten für jede Fraktionssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- €. Das gleiche gilt für Mitglieder von Ausschüssen und Ortsbeiräten, wenn sie zur Erörterung bestimmter Gegenstände zu Fraktionssitzungen hinzuge-zogen werden. Das zu gewährende Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen beschränkt sich maximal auf das zweifache der Zahl der Ratssitzungen.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse und der Ortsbeiräte erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,- €. Dies gilt auch für die Mitglieder des Umlegungsausschusses. Die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten einen Grundbetrag von 25,- € monatlich.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung wird nachgewiesener Verdienstausfall in voller Höhe ersetzt; Er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifver-traglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen, sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe von 10,- € je Sitzung.
1. in Höhe von 10,- € je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder
2. in Höhe von 10,- € je Sitzung, wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.
a) der Grundbetrag nach § 8 Abs. 1a um 100 %.
b) Das Sitzungsgeld für Rats- und Fraktionssitzungen um 100 %.
a) der Grundbetrag nach § 8 Abs. 1a um 50 %.
b) Das Sitzungsgeld für Rats- und Fraktionssitzungen um 50 %.
Die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters wird auf den nach der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten (LKomBesVo) zulässigen Höchstbetrag, vermindert um 50 Euro festgesetzt.
(1) Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten zur Abgeltung der mit ihrem Amt verbundenen notwendigen baren Auslagen, ihres Verdienstausfalles und ihrer sonstigen persönlichen Aufwendungen als Aufwandsentschädigung wenn sie den Oberbürgermeister vertreten, für die ganze Zeit der Vertretung eine Aufwands-entschädigung nach dem Regelsatz, der einem ehrenamtlichen Bürgermeister nach § 12 Abs. 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden vom 01.03.1974 (GVBI. S. 105) in der jeweils geltenden Fassung zusteht, erhöht um ein Drittel.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gezahlt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der Aus-schüsse, der Beiräte, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Oberbürger-meister (§ 50 Absatz 7 GemO) das für Stadtratsmitglieder gemäß § 6 festgesetzte Sitzungsgeld, sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats-, Ausschuss- oder Beiratsmitglied erhalten.
(3) Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung gemäß § 13 Abs. 2 KomAEVO, vermindert um 50,00 €.
DDie ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbunden sind, eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Beschluss des Stadtrates festzulegen ist.
(1) Die nachfolgend aufgeführten Funktionsträger und Teilnehmer am sogenannten „Stillen Alarm“ der freiwilligen Feuerwehr erhalten zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung
j) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mayen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen aufgrund eines Dienstplanes herangezogen werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung auf der Grundlage eines Stundensatzes. Dieser ist abhängig von dem tatsächlichen stundenbezogenen Umfang der Heranziehung und beträgt 38 % des Höchststundensatzes gemäß § 12 Abs. 1 Feuerwehrentschädigungsverordnung.
(2) Die Goldene Verdienstplakette der Stadt Mayen wird für Verdienste verliehen, die sich Persönlichkeiten in besonderer Weise oder durch langjährige verantwortungs-volle Tätigkeit auf kommunalpolitischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem oder heimatstädtischem Gebiet für die Stadt Mayen und ihre Bürger erworben haben.
(4) Mit dem Ehrenring der Stadt Mayen werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich über die Verleihung der Goldenen Verdinestplakette der Stadt Mayen erforderlichen Voraussetzungen hinaus besondere Verdienste erworben haben, bevorzugt auf kommunalpolitischem Gebiet.
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.