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Timestamp: 2016-10-25 05:07:03
Document Index: 60226012

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'e contrario', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_957/2011 (04.07.2012)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Inge Mokry,
Die 1979 geborene X.________ ist Staatsangeh�rige der Dominikanischen Republik und reiste 1991 als Zw�lfj�hrige im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Mutter in die Schweiz ein, wo sie eine Niederlassungsbewilligung erhielt.
Am 26. Oktober 2001 heiratete X.________ einen Landsmann, welcher in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Aus der Ehe ging 2003 der Sohn Y._________ hervor, welcher wie seine Mutter �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann ver�bte X.________ verschiedene Drogendelikte. Konkret hat sie f�r ihren Ehemann Kokain verkauft, �berbracht, gestreckt, Bestellungen aufgenommen, die Lagerung in der gemeinsamen Wohnung geduldet und teilweise das Entgelt f�r die Drogen einkassiert. Sie sass deswegen vom 27. Juli 2004 bis zum 23. Dezember 2004 in Untersuchungshaft. Ihr Ehemann wurde am 24. August 2005 in die Dominikanische Republik ausgeschafft und die Ehe wurde am 10. Februar 2006 geschieden. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 3. Oktober 2007 wurde X.________ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Am 18. Januar 2008 wurde sie aufgrund ihres kriminellen Verhaltens fremdenpolizeilich verwarnt.
Am 26. M�rz 2009 heiratete X.________ erneut einen Landsmann, welcher in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Auch mit ihrem zweiten Ehemann ver�bte X.________ gemeinschaftlich Drogendelikte. Abermals unterst�tzte sie ihren neuen Gatten beim Kokainhandel, namentlich indem sie Drogen abgewogen, �bergabetermine arrangiert und das Kokain den K�ufern ausgeh�ndigt hat. Im September 2009 wurde X.________ verhaftet und mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. April 2010 wurde sie wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Bereits 2009 gebar sie ihren zweiten Sohn Z.________, welcher ebenfalls �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt.
Mit Verf�gung vom 17. November 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von X.________ unter Hinweis auf die von ihr begangenen Straftaten und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz per Ende des Strafvollzugs an. Die von X.________ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2011 und mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2011 abgewiesen.
Die von X.________ am 23. November 2011 sowohl in eigenem Namen als auch namens ihrer zwei S�hne eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2011 ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist:
2.1 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) und Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - l�nger als 15 Jahre dauernden ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich erf�llt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin 1 beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise der Beschwerdef�hrerin 1 und deren private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sowie auch die Situation der zwei Kinder sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass die Beschwerdef�hrerin 1 in ihre Heimat zur�ckkehrt.
2.3 Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden: Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung ausl�ndischer Drogendelinquenten (Urteile 2C_292/2012 vom 19. Juni 2012 E. 2.6; 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3; 2A.582/2006 vom 26. Februar 2007 E. 3.5; vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff.). Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 versucht, ihr deliktisches Verhalten zu bagatellisieren und sich in erster Linie selbst als Opfer ihrer kriminellen Ehem�nner sieht, greifen ihre Ausf�hrungen zu kurz: Indem die Beschwerdef�hrerin 1 nach ihrer erstmaligen Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe noch innert der Probezeit und trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung r�ckf�llig wurde und sich in praktisch identischer Weise erneut am organisierten Handel mit Kokain beteiligte, demonstrierte sie eine ausgepr�gte Gleichg�ltigkeit und Geringsch�tzung gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung. Sie stellte damit unter Beweis, dass sie die ihr einger�umte Chance nicht nutzen wollte und dass sie nicht dazu in der Lage ist, ihr Verhalten nachhaltig zu �ndern. Dies ber�cksichtigend, besteht keine Notwendigkeit, dem - nicht weiter begr�ndeten - Antrag der Beschwerdef�hrerin 1 auf Einholung eines ausf�hrlichen F�hrungszeugnisses bei der Strafvollzugsanstalt Hindelbank nachzukommen.
2.4 Ins Leere geht auch die R�ge, die angefochtene fremdenpolizeiliche Massnahme f�hre zu einer Trennung zwischen der Beschwerdef�hrerin 1 und ihrem neunj�hrigen Sohn aus erster Ehe: Der 2003 geborene Beschwerdef�hrer 2 wurde gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) bereits w�hrend der Untersuchungshaft seiner Mutter in den Jahren 2004 und 2009 bei seiner Tante platziert und seit Oktober 2010 lebt er ununterbrochen dort, wobei die Familie seiner Tante mit der Mutter einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Die Trennung zwischen Mutter und Sohn hat demnach l�ngst stattgefunden und der gegenseitige Kontakt beschr�nkt sich schon heute auf Besuche. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer 2 aber noch in einem anpassungsf�higen Alter: Sollte sich die Beschwerdef�hrerin 1 dazu entschliessen, ihren �lteren Sohn mit in ihr Heimatland zu nehmen - was ihr frei steht -, so ist zu erwarten, dass er sich dort einleben kann. In diesem Fall kommt es nicht zu einer Trennung von der Familie. Es ist in erster Linie Sache der Beschwerdef�hrerin 1 als Inhaberin der elterlichen Sorge die Regelung zu treffen, die dem Kindswohl besser entspricht. Bei dieser Sachlage er�brigt sich die von den Beschwerdef�hrern beantragte Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens und es kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung von Art. 12 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechte-Konvention, KRK; SR 0.107) vorgeworfen werden: Diese Bestimmung verlangt nicht zwingend eine pers�nliche Anh�rung des Kindes (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368). Vielmehr konnte die Beschwerdef�hrerin 1 die Anliegen ihres Sohnes im Verfahren einbringen, was sie mit den Eingaben an die Sicherheitsdirektion vom 20. Dezember 2010 und an das Verwaltungsgericht vom 30. M�rz 2011 auch getan hat. Damit ist den formellen Anforderungen der Kinderrechte-Konvention - welche im �brigen keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung gew�hrt (BGE 126 II 377 E. 5 S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367; Urteil 2C_576/2011 vom 13. M�rz 2012 E. 3.3) - Gen�ge getan.
2.5 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde schliesslich insoweit, als die Beschwerdef�hrer vorbringen, die Vorinstanzen h�tten ihnen in den kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bewilligen m�ssen: Die Anwendung des einschl�gigen kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts kann vom Bundesgericht nicht frei �berpr�ft werden (Art. 95 BGG e contrario). Dass die Vorinstanzen gegen verfassungsm�ssige Rechte (namentlich gegen Art. 29 Abs. 3 BV) verstossen h�tten, wird von den Beschwerdef�hrern nicht substantiiert behauptet (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.6 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdef�hrerin 1 ist gem�ss den obenstehenden Erw�gungen nicht zu beanstanden. Die von ihr beantragte ersatzweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kommt nicht in Frage (Urteile 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 7.2; 2C_13/2011 vom 22. M�rz 2011 E. 2.3; 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat die Beschwerdef�hrerin 1 die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die vorliegende Eingabe von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin 1 auferlegt.