Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/20889
Timestamp: 2020-05-30 13:04:50
Document Index: 42167380

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 17', '§ 19', '§ 39', 'Art. 1', '§ 17']

Änderungen zu Art. 1 § 17 FinStrG (Finanzstrafgesetz) , Strafe des Verfalls. - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2010Stand vor dem 31.12.1994Stand vor dem 31.07.1988
(6) Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so tritt an die Stelle des Verfalls nach Maßgabe des § 19 die Strafe des Wertersatzes. Dies gilt nicht für zur Wiederverwendung bestimmte Wertzeichen (§ 39 Abs. 2), für Beförderungsmittel und Behältnisse der im Abs. 2 lit. b bezeichneten Art, deren besondere Vorrichtungen nicht entfernt werden können, und für Monopolgegenstände (Gegenstände des Alkoholmonopols, Salz, Gegenstände des Tabakmonopols), bei welchen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder sonst auf Grund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, daßdass mit ihnen gegen Monopolvorschriften verstoßen wird.
In Kraft vom 01.01.1995 bis 31.12.2010
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