Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/gefaehrlicher_eingriff_in_den_strassenverkehr_durch_einen_beifahrer_23786.html
Timestamp: 2017-08-22 22:39:03
Document Index: 328090291

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 224', '§ 25', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 69', '§ 132', '§ 316', '§ 9', 'BGH', 'EuG', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

26.06.2017, Autor: Herr Sven Skana (41 mal gelesen)
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich zu Fall zu bringen oder ihn zumindest zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen.
Der Angeklagte war Beifahrer im PKW des Mitangeklagten. Dieser war im Begriff, mit seinem Fahrzeug rechts in eine Seitenstraße abzubiegen, als er von dem Kläger mit dessen Fahrrad von rechts überholt wurde. Der Kläger bog ebenfalls und sehr knapp vor dem PKW in die Straße rechts ab, weshalb der Mitangeklagte stark abbremsen musste, um einen Zusammenstoß zu verhindern.
Aufgrund dessen entschlossen sich beide Fahrzeuginsassen dazu, den Radfahrer zur Rede zu stellen und ihn dafür zum Anhalten und Absteigen zu zwingen. Der Mitangeklagte beschleunigte sein Fahrzeug, überholte den Kläger hupend und lenkte nach rechts ein um ihm so den Weg abzuschneiden. Um ihn hierbei zu unterstützen, öffnete der Beklagte leicht die Beifahrertür. Dem Kläger war so die Weiterfahrt nicht möglich. Er musste ausweichen und notbremsen. Dabei stürzte er vom Rad und prallte gegen ein am Straßenrand parkendes Auto. Er zog sich hierdurch diverse Prellungen zu. An seinem Rad entstand ein Sachschaden iHv. 260 €, an dem geparkten PKW ein Schaden iHv. 330 €.
Beide Angeklagte registrierten den Sturz. Der Mitangeklagte bremste zwar kurz ab, beschleunigte dann aber erneut, ohne dass sich beide Angeklagte um den verletzten Kläger kümmerten.
Das AG Paderborn verurteilte den Angeklagten und Mitangeklagten jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Das Urteil wurde durch den Richter am Landgericht nach eingelegter Berufung seitens des Angeklagten jedoch bestätigt.
Auch die Revision vor dem OLG Hamm ist erfolglos geblieben. Es führte auf, dass der Angeklagte sich als Mittäter nach § 25 II StGB strafbar gemacht hat. Es kommt insoweit nicht darauf an, dass er als Beifahrer das Fahrzeug nicht selbst gesteuert habe. Es könne jeder Täter iSv. § 315 b StGB sein, der das nach dem gesetzlichen Tatbestand zu sanktionierende Verhalten beherrsche. Es kommt insoweit nicht auf ein tatsächliches „Führen“ eines Fahrzeugs an, sondern darauf, dass dieses nicht mehr als Mittel zur Fortbewegung, sondern zur Verletzung oder Nötigung eingesetzt werde (sog. Pervertierung des Straßenverkehrs).
Indem der Angeklagte die Beifahrertür bewusst öffnete, während der Mitangeklagte das Fahrzeug schräg nach rechts lenkte, um den Radfahrer abzudrängen, wurde das Fahrzeug
gerade zur Pervertierung eingesetzt. Durch diese Handlung haben beide Fahrzeuginsassen vorsätzlich ein Hindernis iSv. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bereitet und somit den Tatbestand erfüllt.
Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2017
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Weitere Rechtstipps (404) Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer Haftprüfung: Untersuchungshaft ggf. unzulässig – auch bei günstigen Fluchtbedingungen! Rücktritt vom Mordversuch: Unterlassen weiterer Tötungshandlungen wirken strafbefreiend! Mobiltelefon am Steuer: Nutzung von Ipod Touch & Co kein Verkehrsverstoß! Gilt das standardisierte Messervfahren „PoliScan“ als unzuverlässig? Kein Fahrverbot bei einem Irrtum über Dauerrot an einer Ampel Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter THC-Einfluss! Führerscheinentzug bei Versoß gegen die Auflage des begleiteten Fahrens möglich? Entziehung der Fahrerlaubnis bei Demenz? OWi: im Einzelfall individuelle Überprüfung der Messung nötig! Führerscheinentzug trotz kürzlich abgelegter MPU? Der Kronkorken-Hauptgewinn: wer gewinnt das Auto? Fahrlässige Tötung: Verurteilung des "Kölner Rasers“ rechtskräftig! Beim Absehen eines Fahrverbots muss der Härtefall bewiesen werden Dürfen Elektrofahrzeuge abgeschleppt werden weil sie nicht laden? Ist TraffiStar S350 ein standardisiertes Messverfahren? Uerlaubtes Entfernen vom Unfallort auf einem Betriebsgelände? Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums Blitzer: Messverfahren ESO ES 3.0 rechtswidrig! Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht! Nachschaupflicht bei mobilen Halteverbotsschildern? Trotz Freisprechanlage: Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer? Unerlaubter Waffenbesitz: Multiple Sklerose wirkt strafmildernd! Fahrerlaubnisentziehung? Nicht bei länger zurückliegenden Straftaten! Erfüllt plötzliches Abbremsen den Straftatbestand von § 315 b StGB? Wer grundlos abrupt abbremst, haftet bei einem Auffahrunfall ebenfalls Fahrerlaubnisentziehung auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr möglich? Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Freisprechanlage wirksam! Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot? Führerscheinentzug nach Drogenkonsum trotz Schutzbehauptung möglich? Keine Strafbarkeit wegen Alkoholfahrt auf „verstecktem“ Parkplatz! Illegale Hanfplantage: keine Eintrittspflicht des Brandversicherers? Untersagung/MPU für das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Tiere Wann beginnt in Deutschland die Probezeit bei US-Führerscheinen? Längere Führerscheinsperrfrist wegen fehlender Entschuldigung? Führerscheinentzug wegen Schusswaffengebrauch möglich? Keine Entziehung bei einmaligem Cannabiskonsum ohne vorherige MPU! VW-Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich! Fahrverbot? Keine Fahreridentifizierung nach Aktenlage BVerfG: Durchsuchung im OWi-Verfahren verfassungswidrig! Risiken durch Facebook & Co.: Versicherer und Arbeitgeber lesen mit! „Inlineskating“ unter Alkoholeinfluss erfüllt keine Trunkenheitsfahrt! Fahrtenbuchauflage: keine Berücksichtigung einer Beleidigung Starkregen begründet Versicherungs-Überschwemmungsschäden! Überfahren eines bereits toten Wildschweines - Eintrittspflicht des VR Verkehrsunfall: Unterschriebene Schilderung kein Schuldeingeständnis! Kein Fahrverbot bei schlechter Verkehrsanbindung zum Arbeitsplatz! Kein Fahrverbot beim Übersehen von Tempo-30-Schild! Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei positivem Nachtatverhalten Fahrtenbuchauflage? Fehlverhalten eines Mitfahrers reicht nicht aus! „Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zulässig Ein defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen MPU bei ausgeräumten Zweifeln an Fahrtauglichkeit wegen Epilepsie? VW-Abgasskandal: LG München spricht erstmals Rückzahlungsanspr ESO ES 3.0 doch kein standardisiertes Messverfahren? Wohnungsschäden durch einen drogenabhängigen Mieter Zur Informationspflicht bei Chiptuning am KFZ Amphetamine: Kein Führerscheinentzug bei Zweifeln an Konsum! Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig! Drogenfahrt+Führerscheinentzug? Blutprobe nicht verwertbar! Abstandsverstoß: Kein Fahrverbot aufgrund Drängelns des Hintermannes? Abstandsverstoß: Kein Fahrverbot aufgrund Drängelns des Hintermannes? Verstoß von Blitzer-Apps gegen die StVO? Kein Versicherungsschutz beim Spielen mit dem Fahrzeugschlüssel KFZ-Kasko: Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ersatzfähig! Unfallschaden? Vorsicht bei Schaden-HOTLINES der Versicherungen! „Anschwärzen“ bei Behörde begründet keine Prüfung der Fahreignung! Versicherungsschutz auch bei tödlichem Verkehrsunfall /Übermüdung Leistungskürzung nach alkoholisiertem Verkehrsunfall mit 0,67 ‰ BAK? Autodiebstahl: Versicherung muss zahlen Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung? Unbewusste Aufnahme von BTM muss Behörde detailliert widerlegen! Dieselgate: Manipulierte Motor-Software und Kaufpreisrückzahlung Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsic Cannabisbesitz allein rechtfertigt nicht Annahme regelmäßigen Konsums Straßenverkehr u. Kokain-Einfluss: Verfahren eingestellt w. Formalien Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Überprüfung eines Geständnisses Kleine Ordnungswidrigkeiten und Führerscheinentzug? Ebay-Fahrzeugkauf: Schadensersatzpflicht bei Abbruch der Auktion! Handy am Steuer: Ortsveränderung des Gerätes ist noch kein „Benutzen"! MPU bei unter 1,0 ng/ml THC nur bei zusätzlichen Anhaltspunkten! MPU ist angreifbar ohne genaue Begründung der Alkoholabhängigkeit! Fragestellung nach BTM außer THC zulässig bei Arztgutachten /MPU? Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Fahrspur mit rotem Kreuzbalken! Führerscheinentzug nach Alkoholfahrt: Belehrung zur Freiwilligkeit Poliscan-Speed aushebeln? Kein standard. Messverfahren bei Fehlern! Erfolgreiches Gebot von 1,- € für Auto bei eBay: der Kauf ist gültig! Trunkenheitsfahrt /fahrlässige Tötung: Freiheitsstrafe geboten? Autofahrt mit 1,4 ng/ml THC: Chancen für dieEinstellung des Verfahrens Taxi - P-Schein: keine Erteilung bei Gesetzesverstößen & Straftaten? Fahrradhelm: keine Kürzung Schadensersatzanspruch bei Nichttragen Führerschein Sperrfristverkürzung mit Aufbauseminar Geschwindigkeitsmessung mit ungeeichtem Messgerät unverwertbar! Diebstahl nach Probefahrt beim Autohändler: Versicherung muss zahlen! Entziehung der Fahrerlaubnis: Ausnahmen von der Regelwirkung des § 69 II StGB Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit: Verhinderung der MPU möglich ? Unfallflucht: Spätere Meldung des Unfalls bei der Polizei kann Regelentzug der Fahrerlaubnis verhindern! Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed – ein standardisiertes Messverfahren? Geschwindigkeitsverstoß bei Augenblickversagen ? Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin! Bei Teilnahme an einem Aufbauseminar kann vom Fahrverbot abgesehen werden! Geschwindigkeitsüberschreitung: Kein Fahrverbot bei Übersehen der Geschwindigkeitsbegrenzung ! Strafbare Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB wegen Verwechslungsgefahr durch Verwenden von Blaulicht im Straßenverkehr Bei Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme kann das Fahrverbot verkürzt werden! Verkehrsunfall: Anspruch auf Zahlung fiktiver Kosten einer Markenwerkstatt Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Flucht vor der Polizei: 2 Jahre Führerscheinentzug Unfallversicherung: Keine Leistungspflicht bei unfallunabhängiger Bewusstseinsstörung! Rotlicht: Kein Verstoß bei Umfahren der Lichtzeichenanlage über Tankstellengelände! Keine Nachforschungspflicht für Autohändler bezüglich vergangener Unfallschäden! Drohende Gesundheitsgefahren durch Medikamenteneinnahme können eine Berufsunfähigkeit begründen! Kollision zwischen Wohnanhänger und ziehendem PKW durch unerwartet starke Spurrillen: Versicherung muss zahlen Tod durch Rosenstich: Versicherung muss bei vereinbartem Leistungsausschluss die Unterausnahme beweisen! Drängeln auf der Autobahn: Unterschreitung des Sicherheitsabstandes für 3 Sekunden oder auf einer Strecke von mindestens Freiwillige Amputation des eigenen Daumens durch Kreissäge? Unfallversicherung trägt Beweislast für "Freiwilligkeit"! Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung während einer Raucherpause! Fahrerflucht: Unterlassene sofortige Unfallanzeige bei der Polizei begründet nicht immer eine Verletzung der Aufklärungs Wasser im Keller - zahlt die Versicherung? MPU-Gutachten:Besondere Anforderungen bei ärztlich verschriebenen Medikamenten! Mit Sammelgut beladener Lkw in unbewachtem Gewerbegebiet abgestellt – Kein Mitverschulden im Falle eines Diebstahls! Arbeitsunfall/Wegeunfall bei schweren Verletzungen durch Passieren der Außentür des Wohnhauses? Positive Beurteilung der Fahreignung – trotz Cannabiskonsum – möglich! Versicherungsschutz bei Fahrten mit einem Kurzzeitkennzeichen zur Probe- oder Überführungsfahrt Kopfverletzungen durch Nichttragen eines Fahrradhelmes: Mithaftung auch ohne Helmpflicht für Radfahrer!Kopfverletzunge Reduzierung der Regelgeldbuße bei Abstandsunterschreitung durch LKW Oldtimer-Kauf: eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt auch in der Oldtimerzulassung durch den TÜV Bei Existenzgefährdung kann einmalig vom Fahrverbot abgesehen werden Anordnung eines Fahrverbotes kann bei Teilnahme an qualifizierter verkehrspsychologischer Intensivberatung entfallen! Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot! Die Zahlung einer Wertminderung beim Verkehrsunfall muss auch bei älteren Fahrzeugen mit höherer Laufleistung erfolgen Unfall-Invalidität und Verjährungsfrist: Belehrungspflicht des Versicherers zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung MPU-Auflage des LABO Berlin und 12-monatiges Screening: VG Berlin kippt pauschalen Abstinenzzeitraum v. 12 Mon. bei THC Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr Fahrerflucht: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort? Bußgeldverfahren: Ihr Recht auf einen Anwalt Ihrer Wahl Zur Feststellung von Lenkzeitverstößen bedarf es der genauen Ermittlung des jeweiligen Zeitraums! Die alleinige Angabe der Paragraphen genügt für die Bekanntgabe des Tatvorwurfs nicht! Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden Drogenfahrt: Feststellung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Ordnungswidrigkeiten: Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsich Alkohol im Straßenverkehr: Falsche Belehrung durch Polizeibeamten kann zu Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung führen! Alkoholfahrt und Blutentnahme: Ohne richterliche Anordnung ist Alkoholmessung nicht verwertbar Geschwindigkeitsmessung: Auswertung durch eine private Firma unzulässig Fahren unter der Wirkung von Drogen – wann handele ich fahrlässig? Freie Anwaltswahl bei allen Rechtsschutzversicherungen: Abhängigkeit der Anwaltswahl wird untersagt! Pro-Vida und Police-Pilot: Geschwindigkeitsmessung ist rechtsfehlerhaft bei nächtlichem Nachfahren! Brandschaden: Leistungsfreiheit aufgrund arglistiger Täuschung gegenüber Gebäudeversicherung Autodiebstahl: Arglistige Täuschung bei falscher Kaufpreisangabe gegenüber der Versicherung? Verkehrsunfall: Wie viel Schmerzensgeld ist zu erwarten? Startprobleme bei Neuwagen: Auto kann zurück gegeben werden! THC-Alkoholfahrt: Freispruch bei Anordnung der Blutprobe durch Polizeibeamten! Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades – verkehrsfeindliches Verhalten mit Entzug der Fahrerlaubnis? Konsum von Khat berechtigt zu Entziehung der Fahrerlaubnis! Anwaltliches Ermessen: dem Anwalt steht ein Spielraum von 20 % bei der Gebührenbemessung zu! Drogenfahrt: Fahrlässiges Führen eines Fahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis Geschwindigkeitsüberschreitung: ProViDa-Messung vom Motorrad aus fehlerbehaftet! Standardisierte Messverfahren: Verurteilung kann lediglich auf Angaben des Messverfahrens und Messwerte gestützt werden Umschreibung eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in einen echten ungarischen EU-Führerschein - in Deutschland g Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 Abs. 2 Drogen- und/oder Alkoholeinfluss im Straßenverkehr können auch zum Verbot des Führens eines Fahrrads führen. Unfall nach Alkoholfahrt mit 0,55 ‰ BAK: 25 % Kürzungsrecht der Kaskoversicherung Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: visuelle Ermittlung der „richtigen“ Rotlichzeit ist nicht ausreichend Bei Vollstreckung ausländischer Geldbußen / Ordnungswidrigkeiten haftet der Fahrzeughalter Reparatur des Pkw: Verweisung der Versicherung auf andere Werkstatt nicht immer zumutbar! Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht! Kürzungsrecht der Versicherung: Der Einwurf des Fahrzugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten ist grob fahrlässig Kürzungen der Versicherungen bei Abschlepp- und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall sind unzulässig! Geschwindigkeitsmessung Gerät ES 3.0:Hersteller ist nicht zur umfänglichen Darlegung der technischen Daten verpflichtet Entziehung der Fahrerlaubnis: Arbeitsplatzkündigung kann den Entzug des Führerscheins verhindern! Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen Drogentest und Führerscheinentzug oder Fahrverbot? Mohnkuchen mit Vorsicht genießen! Kein Führerscheinentzug bei fehlenden alkohol- oder BTM-bedingten Ausfallerscheinungen! Wegfall des Fahrverbotes bei zu langer Verfahrensdauer möglich! EU – Führerscheine aus Polen / Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Führerscheinrichtlinie P-Schein gefälscht - Gerücht oder Wahrheit? LABO Berlin geht gegen Taxifahrer vor Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister! Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die (Un-)Geeignetheit zum Führen von Pkw´s an Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auf den Fahrzeugtyp kommt es manchmal an! Auch für ein Fahrrad muss Nutzungsausfall gezahlt werden Schuldloses Ausweichen bei Wildwechsel nur bei sicheren und gefahrlosen Fahrmanöver Möglichkeit zur vorzeitigen Abkürzung der Führerscheinsperrfrist nach Alkoholfahrt Drogenfahrt – auch bei länger zurückliegendem Konsum Prüfungs- und Erkundigungspflicht Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage begründet keine erneute Auflage Qualifizierter Rotlichtverstoß bedarf Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten, die mit konkreten Tatsachen zu belegen sin Fahranfänger-bedingungsloses Alkoholverbot? Abrundung des Messwertes einer Überwachungskamera beim Rotlichtverstoß PKW-Diebstahl: Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit! Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern! Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung! Entfernung Messstelle / Ortsschild unterschritten: Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessung! Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird! Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf- mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig! Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Auch bereits vorhandener „Grunderkrankung“/ Verschlechterung! EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig? Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon? EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig? Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon? Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird ! Führerscheinentzug abwenden: durch Teilnahme an Nachschulungen und Seminaren ! Keine wiederholte Fahrtenbuchauflage möglich bei Nichteinreichung des Fahrtenbuchs Blutentnahme und Verwertungsverbot- verwertbare Einwilligung bei über 2,00 % BAK zweifelhaft ! Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig! Fahrverbot/ Führerscheinentzug: Restwertangebote der Versicherung bei einem Unfall müssen nicht zwangsläufig angenommen werden Vorwurf (kleine) Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot und Geldbuße! Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung Verschweigen von Vorschäden bei Kaskoschaden: Unterlässt es der Versicherte bei persönlicher Befragung ihm bekannte Vor Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Augenblicksversagen Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach 2 Jahren auch ohne erneute praktische Prüfung Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt! Studentenparty mit Folgen: Leistungskürzung der Versicherung möglich, wenn Versicherungsnehmer den alkoholisierten Freun Berufsunfähigkeit: Beweislast für Verletzung der Anzeigepflicht des VN trägt die Versicherung Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrskennzeichenregelungen Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV2 – Anfangsverdacht notwendig Rückabwicklung des Kaufvertrages bei zu hohem verbrauch eines neuen Oberklasse-Pkw Schmerzensgeld nach Unfall: Zögerliches Regulierungsverhalten des Versicherers kann schmerzensgelderhöhend sein! Straßenbahnunfall: keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort! Invaliditäts-Versicherung: Zur Geltendmachung von Ansprüchen kann die Unfallanzeige beim Versicherer ausreichend sein Atemalkoholmessung AAK 0,5 Promille trotz Kaugummi oder Fisherman´s Friend? Der Polizeibeamte als Zeuge: Bloße Behauptungen über dessen „allgemein bekannte“ Zuverlässigkeit sind unzulässig! Führerscheinentzug: Besitz v. 15 g Marihuana berechtigt NICHT zwangsläufig zur Anordnung eines ärztlichen Fachgutachtens Absehen vom Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes EU-Führerschein/ Fahren ohne Fahrerlaubnis:_Pflichtverteidiger-Beiordnung wegen schwieriger Rechtslage möglich Messgerät ES 3.0: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung Fahrerlaubnisentzug allein wegen Cannabisbesitzes? Anforderung an ärztliches Gutachten Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich oder: Verwertungsverbot länger zurückliegender Straftaten Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von „Gefahr in Verzug“ Fahrzeug-Diebstahl/Teilkasko: Angaben „ins Blaue“ zur Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs führen im Versicherungsfall zur Berufsunfähigkeit: Versicherer darf nicht wahllos auf andere Berufe verweisen, wenn gelernter Beruf wegen Krankheit nich Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage. Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung Trunkenheitsfahrt mit Führerscheinentzug bei absoluter Fahruntüchtigkeit: kein vorsätzliches Handeln bei Schweigen des Parkplatzunfall bei Rückwärtsfahrt: 50 %- Haftung nach Anscheinsbeweis gemäß § 9 StVO Qualifizierter Rotlichtverstoß: kein Fahrverbot durch „Mitzieheffekt“ Über 10 % erhöhter Kraftstoffverbrauch und Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt mit Kaufpreiserst EU-Fahrerlaubnis Polen/Tschechien: keine Aberkennung durch deutsche Führerscheinbehörde soweit kein Verstoß gegen Wohnsi Fahrverbot für Fahrrad und 2,33 ‰ BAK? Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: keine Bußgelderhöhung und Fahrverbotsverlängerung wegen besonders langer Rotlichtphase! Fahrverbot: Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen möglich! Erweiterte Alkoholklausel der Versicherung Brandschaden durch brennende Kerzen: oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt jetzt auch in Bayern! Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins: während isolierter deutscher Sperrfrist unzulässig! Verstoß gegen das Handyverbot: Einheitliche Geldbuße bei Tateinheit mit zeitgleich weiteren Ordnungswidrigkeiten Abstands- und Geschwindigkeitsverstoß: Videomessung unterliegt Beweisverwertungsverbot Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren Gebäude-Brandschaden: Versicherung ist leistungsfrei bei Vorlage eines wissentlich falschen Gutachtens Schwerer Autounfall und die gegnerische Versicherung zahlt nicht? Hier spart die Haftpflichtversicherung immer öfter Verkehrsunfall und Vorschäden: Geschädigter muss Abgrenzung zum aktuellen Schaden beweisen Verkehrsunfall und FairPlay der Versicherung oder: Vorteile für die Versicherungen=Nachteile für Unfallopfer & Werkstatt Kaskoschaden: Falschangaben in der Schadensanzeige führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein Rotlichtverstoß: kein Fahrverbot bei Ampel-Frühstart! Zur Ermittlung der Rotlichtzeit durch Zeugen reicht eine gefühlsmäßige Zeitschätzung nicht aus! Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig? Zur praktischen Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 11.08.2009 Geschwindigkeitsmessung: PoliScanSpeed-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik – Freispruch möglich! Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle) Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Dauer der Rotlichtphase kann vom Polizeibeamten geschätzt werden! Krankentagegeldversicherung und Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig! Bei fiktiver Schadensabrechnung ist die Kürzung von Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt nicht zulässig! Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig – kein Verstoß gegen Richtervorbehalt? Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Blutentnahme ohne richterliche Anordnung! Vorwurf Drogenfahrt: Kein Fahrverbot bei geringem THC-Konsum am Vortag! Einbruchdiebstahl und Hausratversicherung: Unverzüglich Stehlgutliste einreichen! Krankentagegeldversicherung und Arbeitsunfähigkeit: Versicherung darf nicht auf Vergleichsberuf verweisen! Prüfungsumfang des Gerichts erstreckt sich nur auf formelle Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen Entziehungsanordnung! Beeinflussung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 des Herstellers eso durch einen Hasen? Messgerät ES 3.0 des Herstellers Eso: Beeinflussung der Geschwindigkeitsmessung durch einen Hasen? Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln zum Brandobjekt/ Beweisanforderungen zu Fahrverbot: Wegfall bei unübersichtlicher Beschilderung und ungewöhnlichen Umständen Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung? Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl? Unfallversicherung: kein Unfall bei Sturz durch ungeschickte Eigenbewegung! Unfallschaden zwischen zwei eigenen Fahrzeugen des Versicherungsnehmers – Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers? Versicherungsschutz bei einem Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden durch Falschtank Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast! Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen ! Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt! Kfz-Kaskoversicherung: Entschädigung wegen Brand UND Diebstahl EINES Pkws!!! Erneut zum EU-Führerschein! Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme! Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste! Neue Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort bei Schäden in Zusammenhang mit Beladen eines Lkws! Land Berlin haftet für Fahrradunfall wegen schlechtem Straßenzustand (Amtshaftungs-Urteil v. 7.4.2009, LG Berlin) Wertminderung bei älteren Pkw: Für die Beurteilung des Minderwerts ist die Bewertung des betreffenden Kfz auf dem Gebrau Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger setzt Mindestkonzentration von 0,26‰ voraus! Verkehrsunfallschadenregulierung: Sachverständigenkosten und merkantiler Minderwert sind vom gegnerischen Haftpflichtve Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz? Drogenfahrt - Kein Fahrlässiges Führen eines Kfz? Keine Fahrlässigkeit bei langer Zeitspanne zwischen Konsum und Fahrtan Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit! Versicherung trägt Beweislast für Angaben im Antragsformular! Falsche Angaben über den Unfallort können zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen! Unfall nach Alkoholfahrt: 10.000,- € Regress des Haftpflichtversicherers gegen Kfz-Führer und Versicherungsnehmer? Absehen vom Fahrverbot: Ausnahmsweise kein Regelfahrverbot bei untypischer Ordnungswidrigkeit und Härtefallnachweis! EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Fahrschule E. in Kreuzberg rechtfertigt nicht immer Führerscheinentzug Manipulationsverdacht gegen 2 Berliner Fahrschulen: Führerscheinentzug ist aber nicht immer gerechtfertigt! Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf nach der Tat wegen Berufungsverfahrens! Alkoholfahrt: Blutentnahme kann bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt dem Beweisverwertungsverbot unterliegen! EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist! Autodiebstahl: Wann muss ein Versicherungsnehmer den Vollbeweis des Kfz-Diebstahls der Kaskoversicherung erbringen? EU-Führerschein: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen (OVG Koblenz) Abstandsverstoß: Messung des vorausfahrenden Polizeifahrzeugs stellt grundsätzlich unzuverlässige Methode dar! Autokauf beim Händler: Rücktritt vom Kauf wegen Feuchtigkeit im Pkw EU-Führerschein Polen / Tschechien grundsätzlich legal! Neue EuGH-Rechtsprechung vom 26.6.2008 zieht Grenze Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU / Idiotentest drohen zusätzlich! EU-Führerschein aus Tschechien ohne MPU: derzeit rechtlich anzuerkennen durch deutsche Führerscheinbehörde! Autokauf: Gewährleistung gilt VOR Garantie – Käufer kann komplette Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten verlangen! Handy-Telefonat im Straßenverkehr: kein Bußgeld bei Halten des Headsets / Earsets! Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlerhafte Messergebnisse bei dem Messgerät ViDistA VDM-R (ähnlich ProVida 2000) Drogenfahrt / Straßenverkehrsgefährdung § 315 c StGB? Wenn heroinentzugsbedingte relative Fahruntüchtigkeit erwiesen! Rotlichtverstoß und Geldbuße für Taxi-Fahrer: Kein Fahrverbot bei sog. Ampel-Frühstart? Geldbuße und Fahrverbotverhängung nach Laser-Messung bei Dunkelheit bedürfen besonderer Urteilsbegründung! In günstige Kaskoversicherung nach Preisvergleich wechseln? Unbedingt auch die Versicherungsbedingungen vergleichen! Führerscheinentzug: Bereits nach einmaligem Konsum harter Drogen / Amphetaminkonsum! Alkoholfahrt / Fahrerflucht: Bedeutung des sog. Nachtrunks in der Kasko-Versicherung Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß Autounfall: Geschädigter kann stets fiktiv die Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt als Schadensersatz verlangen! PKW-Diebstahl bei Probefahrt: Kein Versicherungsschutz? Führerscheinentzug / Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie möglich! Bußgeldbescheid / Fahrverbot rechtswidrig: Fehler auch bei standartisiertem Laser-Messverfahren möglich! Motorrad-Unfall: Nutzungsausfall-Schadenersatz auch für Harley Davidson möglich! Trunkenheitsfahrt: Absehen vom Fahrverbot im Ausnahmefall möglich! Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt - Wiederaufnahme abgeschlossener Bußgeldverfahren möglich Bußgeld-Bescheid und Fahrverbot erfolgreich angreifen: Gleich bei Eintreffen des Anhörungsbogens! Motorrad-Unfall: 25 % Mitverschulden bei Überholvorgang trotz unklarer Verkehrslage 186 Tage Nutzungsausfallersatz bei Kfz.-Unfall: nur bei Notreparatur möglich! Handy-Benutzung im Straßenverkehr: als Navigationsgerät zulässig? Dieselrußpartikel-Filter mangelhaft: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich! Wegfall des Fahrverbots ist nach Teilnahme an Aufbauseminar möglich! Versicherung muss Kosten einer teuren Fachwerkstatt übernehmen! Aktuell dazu KG Berlin Tricks beim Autounfall? Vorsicht bei SCHADEN-HOTLINES und schnellen Regulierungsversprechen der Versicherung! Haushaltsführungsschaden / Verkehrsunfall: Bei Körperverletzung besteht ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch! Invaliditäts- und Unfallversicherung: Anforderungen an eine Neufestsetzung des Invaliditätsstatus Berufsunfähigkeit: Versicherung / BUZ darf nicht auf Alternativtätigkeit mit sozialem Abstieg verweisen! Kaskoschaden und Vorwurf des vorgetäuschten Diebstahls: Beweispflicht des Versicherers! Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes: Kein Mitverschulden bei schwerer Frontalkollision und Gegnerverschulden! Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung im Straßenverkehr: Überblick und Zusammenfassung der Rechtsprechung Bußgeld-Bescheid und Fahrverbot erfolgreich angreifen: Gleich bei Eintreffen des Anhörungsbogens! Bei Führerschein-Entzug und MPU: EU-Führerschein aus Polen rechtsmissbräuchlich erlangt? Kein Absehen vom Fahrverbot: bei zumutbarer Kreditaufnahme zwecks Fahrereinstellung! Autodiebstahl: Regress der Versicherung droht bei Falschangaben des Bestohlenen! Führerscheinentzug: bei Drogeneinnahme (Amphetamin und Cannabis) unabhängig von der Wirkstoffkonzentration im Blut? Gebäude- Brand: Falschangabe zu Immobilien-Verkaufsbemühung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes! Parklücken- Trickbetrug: Autofahrer werden Opfer bei Auspark-Unfällen und zusätzlich droht Unfallflucht-Anzeige! PKW-Diebstahl /Brandschaden: kein Teilkasko-Schadenersatz bei Falschangabe zu Vorsteuerabzugsberechtigung! Kaskoschaden: Verlust des Versicherungsschutzes droht bei Erstattung der Selbstbeteiligung oder bei Preisnachlass durch Verkehrs-Strafverfahren: Aussage-Verwertungsverbot auch bei Spontanäußerungen der Ehefrau? Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit der Messung! Fahrverbot: Anforderungen an qualifizierten Rotlichtverstoß / Ampel = länger als 1 Sekunde rot! Radarwarngerät / Laserstörgerät: Betriebsbereitschaft kurzfristig herstellbar? Ansonsten strafloses Mitführen im PKW Wildschaden / Wildunfall: unterschiedliche Beweislastverteilung für Teilkasko und Vollkasko! Alkoholfahrt und Unfall mit PKW: Rückforderungsrecht des Haftpflichtversicherers gegen den alkoholisierten Fahrer! Motorschaden nach Einbau eines mangelhaften Originalteils: Keine Haftung der Werkstatt Invalidität: welche ärztlichen Feststellungen sind für die Anerkennung nötig? Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung Unfall-PKW / Unfallwagen: Bei Falschangaben im Vertrag ist Rücktritt vom Kaufvertrag laut BGH möglich! PKW-Diebstahl: Versicherung muss die angebliche Obliegenheitspflichtverletzung des versicherten PKW-Besitzers beweisen! Geldbuße / Ordnungswidrigkeit wegen Auto fahren ohne Schuhe bzw. geeignetes Schuhwerk? Anforderungen an den Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit 3,08 °/oo BAK Blutalkoholgehalt Leistungsfreiheit des Versicherers bei sog. Kavalierstart mit Unfall nach Ampelstopp! Geldbuße wegen falschen Anlegens des Sicherheitsgurtes? Bei Bagatellunfall / körperlichem Vorschaden kein Anspruch aus Unfallversicherung wegen Invalidität Verwahren des Kfz-Briefes im PKW führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl Neue Entwicklungen zum Führerscheintourismus / EU-Führerschein: Ausnahme vom Fahrverbot: für Feuerwehr – und Krankenwagenfahrzeuge möglich! Hausrat-Brandschaden: Leistungsfreiheit der Versicherung bei arglistiger Täuschung u. Mithilfe des Versicherungs-Agenten Alkoholfahrt: Hustenlöser im Mund kann Atemalkoholmessung (AAK-Wert) verfälschen / ungültig machen! Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig! Kein Versicherungsschutz bei Überlassung des Verkaufs-Fahrzeugs an einen betrügerischen Käufer! Keine Leistung aus der Unfallversicherung bei Verlust einer Niere Pflichtverletzung im Schadenfall: bei Falschangaben kann Versicherung leistungsfrei sein! Wer beim Abbiegen zu früh blinkt, den trifft eine Mithaftung / ein Mitverschulden am Unfallschaden! Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden? Rücksichtsloses Überholen ist keine Nötigung Anforderungen an den Nachweis von angeblichem Kokainkonsum bei Strassenverkehrsteilnahme Drogenkonsum: Fristsetzung bei Gutachtenanforderung MPU muss angemessen sein! Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden! Zufällige Behördenkenntnis vom Drogenkonsum berechtigt zur Anordnung von Arztgutachten zwecks Prüfung von Fahreignungszw Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten! Halten der Freisprecheinrichtung eines Handys erlaubt! Verdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung & Blutentnahme durch Anordnung der Polizei zulässig? Unfall und Beihilfe zur Fahrerflucht durch den Beifahrer - Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung? Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund hohen Alters ist unzulässig! Verkehrsunfall: Versicherung zahlt Nutzungsausfall für 92 Tage bei langer Reparaturzeit und Schadenregulierung! Kein Fahrverbot / Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil! Zusätzliches Schmerzensgeld bei SCHLEPPENDER SCHADENSREGULIERUNG der Haftpflichtversicherung! Benutzung eines Handys als Wärmeakku im Straßenverkehr: Grundsätzlich erlaubt! Schadhafte Pkw-Rußfilter: Trickserei mit mangelhaften Nachrüst-Systemen? Führerscheinentzug auch bei GELEGENTLICHEM CANNABISKONSUM & Teilnahme am Straßenverkehr Cannabiskonsum und Führerscheinentzug Bei vorgeworfenem Drogenkonsum muss eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit auch nachweisbar sein! Klappernde Auto-Türen: berechtigter Rücktritt vom Kauf eines mangelhaften Oberklasse-PKW Fahrlässige "Drogenfahrt" (Cannabiskonsum) Einführung der Umweltplakette in Berlin ab 01.01.2008: Bei Verstößen drohen Geldbuße von 40 EUR + 1 Punkt in Flensburg! Kein Führerscheinentzug bei Besitz kleiner Menge Haschisch und Verweigerung eines Drogenscreenings!
Telefon: 030-88681505
Von einer Körperverletzung spricht man im Strafrecht, wenn jemand einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Die Körperverletzung ist eine Straftat.
2015-09-30, Redaktion Anwalt-Suchservice
Für Angeklagte in einem Strafverfahren ist eine gute Strafverteidigung enorm wichtig. Besonders wichtig ist dabei die Frage, wer die Kosten der Verteidigung trägt und ob vielleicht ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht.
Während die elektrische Ladung in der Physik als Elektrizitätsmenge eine wichtige Größe ist, fordert die juristische Ladung eine Person auf, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen. Aber zu welchen Terminen erfolgt eine Ladung und kann man eine Ladung einfach ignorieren?
2015-10-01, Redaktion Anwalt-Suchservice
2013-12-16, BGH - 1 StR 162/13 (157 mal gelesen)
2017-02-28, Autor Holger Hesterberg (149 mal gelesen)
2013-01-24, OLG Oldenburg (1 Ss 204/10) (142 mal gelesen)