Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/restschuldbefreiung-aufgehoben
Timestamp: 2020-02-27 18:00:15
Document Index: 227417174

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§302', '§303', '§ 295', '§ 303', '§97']

Restschuldbefreiung Aufgehoben | Restliche Schuldentilgung Aufgehoben
Restschuldbefreiung Aufgehoben
das Insolvenzverfahren vom Gericht bestätigt wurde oder ein Abgabeverfahren mit Restschuldbefreiung eingeleitet wurde. Nach erfolgter anteiliger Zahlung wird das Insolvenzverfahren vom Gericht ausgesetzt. Die Aufteilung der Restschuldbefreiung ist die Durchsetzung von Insolvenzforderungen in der. wird nach Ablauf einer Frist im schriftlichen Verfahren und einer rechtsverbindlichen Bekanntmachung der Restschuldbefreiung ausgesetzt.
Entzug der Restschuldbefreiung nach 303 ISO
In der Regel erfolgt nach dem Konkursverfahren und dem Ende der Frist für das gute Verhalten die Gewährung der Restschuldbefreiung. Forderungen, die der Insolvenzverwalter im Rahmen des aktuellen Konkursverfahrens nicht zurÃ??ckzahlen konnte, werden durch den Erlass des rechtsverbindlichen Beschlusses zur Restschuldbefreiung einbehalten. In § 303 InO wird den Gläubigern des Konkursverfahrens jedoch in Ausnahmefällen die Aufhebung einer bereits rechtsverbindlich erteilten Restschuldbefreiung ermöglicht.
Das ist jedoch nur möglich, wenn das Benehmen des Debitors eine solche Massnahme begründet. §302 InO führt drei Begründungen auf, die es den Gläubigern des Insolvenzverfahrens ermöglichen, den Rücktritt zu beantragen: Ergibt sich in der Folge, dass der Gläubiger seine Verpflichtungen schuldhaft verletzten und die Gläubigerzufriedenheit dadurch wesentlich verschlechtert wurde (§303 Abs. 1 Nr. 1 InsO), gibt es also einen Begründungsgrund für den Rücktritt.
In § 295 Abs. 2 Nr. 2 InsO sind die Verpflichtungen des Zahlungspflichtigen festgelegt. Dazu gehören die Kaufverpflichtung, die Hälfte der Zahlung einer übernommenen Vererbung, die Verpflichtung zur Auskunft über einen Wohn- oder Arbeitsortwechsel sowie die Zahlung zur Erfüllung der Gl. der Gläubiger ausschliesslich an den Trustee. Bei einer " signifikanten " Wertminderung der Zufriedenheit des Kreditors ist nicht eindeutig festgelegt.
Ein weiterer Grund für den Widerruf sind Insolvenzdelikte (§ 303 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Innerhalb der sechs-jährigen Zessionsfrist wird entweder eine endgültige Entscheidung über eine der in 297 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzdelikte gefällt, die ein Kreditgeber aber erst nach Gewährung der Restschuldbefreiung erfährt, oder die strafrechtliche Entscheidung über eine der Tatbestände während der Zessionsfrist wird erst nach Gewährung der Restschuldbefreiung endgültig.
Schließlich gibt es einen Grund zum Widerruf, wenn der Debitor gegen seine Informations- oder Kooperationspflichten nach Gewährung der Restschuldbefreiung verstößt, und zwar vorsätzlich oder grobfahrlässig. In §97 Abs. 2 Nr. 2 InsO sind die Informations- und Mitwirkungspflichten von Schuldnern während des Konkursverfahrens festgelegt. Allerdings können die Gläubiger des Konkursverfahrens keinen unbefristeten Antrag stellen, sondern es muss hier eine Fristsetzung beachtet werden.
Aus den in 303 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Inspektorat angeführten Gründen beträgt die Antragsfrist ab der rechtsverbindlichen Gewährung der Restschuldbefreiung ein Jahr. Aus dem in 303 Abs. 1 Nr. 3 Vers O nr. 3 Ins O angeführten Anlass ist eine Zeitspanne von nur 6 Monate ab der rechtswirksamen Einstellung des Konkursverfahrens. Darüber hinaus muss der antragstellende Kreditgeber auch seine Anschuldigungen begründen.
Bedeutet, dass der Kreditgeber die glaubwürdige Tatsachen so darstellen muss, dass sie wahrscheinlicher erscheinen. Damit das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag entscheiden kann, müssen auch die Verwalter und Debitoren angehört werden. Auf Anordnung des Insolvenzgerichtes ist entweder der Rücktritt zulässig und damit die Streichung der Restschuldbefreiung bewilligt, oder der Gläubigerantrag wird abgelehnt mit der Konsequenz, dass die Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner verbleibt.
Sowohl Debitoren als auch Kreditoren können gegen die Insolvenzgerichtsentscheidung sofort Berufung einlegen: Sie wollen endlich frei von Schulden werden?