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Timestamp: 2019-10-19 14:58:14
Document Index: 124710571

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 59', '§ 21', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 18']

Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werden kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung Baurechtsgeber) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2017, RV/7100372/2009
Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werden kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung Baurechtsgeber)
1. gegen den Feststellungsbescheid betreffend Wertfortschreibung zum 1.1.2006 gemäß § 21 BewG 1955 vom 13. August 2008
des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln EWAZ ****x1**** (****ORT****) zu Recht erkannt:
Für den Grundbesitz Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG 1955), bewertet als Fabriksgrundstück wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2006 mit 1,123.100,00 Euro und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit 1,516.100,00 Euro festgestellt.
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Grundsteuermessbetrag auf Grund des Grundsteuergesetzes 1955 idgF mit 3.035,85 Euro festgesetzt.
Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werde kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung - Baurechtsgeber).
Mit Baurechtsvertrag vom 4. April 2005 bestellte die Bf. an der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ ****LIEGENSCHAFT****, und zwar auf dem Grundstück ****GRDSTK**** im Ausmaß von ****QUADRATMETER**** m 2 zu Gunsten der ****BAURECHTSNEHMERIN**** ein Baurecht. Das Baurecht wurde bis 12.9.2105 eingeräumt und dafür die Baurechtseinlage EZ ****EZ**** eröffnet.
Mit Feststellungsbescheid vom 13. August 2008 wurde vom Finanzamt im Zuge der Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 der Einheitswert zum 1.1.2006 für das Grundstück „****GRUNDSTÜCK_Bf:****. “, Betriebsgrundstück bewertet als Fabriksgrundstück und um 35% erhöht mit 1,288.400 Euro festgestellt.
Im selben Formular erließ das Finanzamt den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2006 (Fortschreibungsveranlagung) und berechnete auf Basis des Einheitswertes den Grundsteuermessbetrag in Höhe von 2.573,15 Euro.
Als Begründung gab das Finanzamt an: „Die Fortschreibung war erforderlich, weil eine Änderung im Flächenmaß eingetreten ist. Der Wert des Grund und Bodens ist dem Baurechtsnehmer …. Zuzüglich der von dieser Firma übernommenen Gebäude zuzurechnen. Die restlichen Gebäude, die von der ….Bf…. weiterhin in Benützung stehen, sowie die dem Grundvermögen zugerechneten Grundflächen des Gst. **GRUNDSTÜCK_Bf:** werden weiterhin bei der ….Bf…. bewertet. Hinsichtlich der Bewertung dieser letztgenannten Gebäude wird auf § 56 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955 verwiesen.“
Fristgerecht wurde gegen beide Bescheide Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, es sei der Einheitswertbescheid dahingehend abzuändern, dass nur der tatsächlich durch den Baurechtsnehmer genutzte Anteil an Grund und Boden der Bewertung zugrunde zu legen sei. Die Gebäude, die bei der Bewertung bei der Bf. zugrundegelegt werden, würden sich aus der Einheitswertberechnung vom 1.1.1992 vermindert um die Gebäude, die dem Baurechtsnehmer zugerechnet wurden, ergeben. In der Einheitswertberechnung zum 1.1.1992 betreffend das Werkgelände lagen ****FLÄCHE**** m 2 Fläche zugrunde. Als bebaute Fläche seien 39.200 m2 angenommen worden. Da sich im Bestand der Gebäude nichts verändert habe, und die Gebäude, die in der nunmehrigen Bewertung gegenüber der vom 1.1.1992 deshalb ausschieden, da sie dem Baurechtsnehmer zugerechnet worden seien, sei die Angabe, wonach 100.000 m 2 verbaute Fläche angenommen würden, nicht nachzuvollziehen.
Im Vorlagebericht bemerkte das Finanzamt, dass es nach der Rechtslage keine Möglichkeit sehe, im Rahmen eines Baurechts eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorzunehmen. Bei der Berechnung des Einheitswertes sei das gesamte Grundstück *GRUNDSTÜCK_Bf.* außer Ansatz gelassen und beim Baurechtsnehmer erfasst worden. Die der EW-Berechnung zugrunde gelegte verbaute Fläche von 100.000 m2 dürfte auf einen Schreibfehler zurückzuführen sein, was rechnerisch keine Auswirkungen habe, da bei Fabriksgrundstücken gemäß § 53 Abs. 7 BewG keine Kürzung des Zehnfachen der bebauten Fläche vorzunehmen sei.
Aus dem Einheitswertakt EWAZ ****x1**** geht hervor, dass die mittels Baurechtsvertrag übernommene Fläche ca. 20 Prozent des Grundstückes, *QUADRATMETER** m 2 , beträgt. Auf dem Grundstück ****GRDSTK**** befinden sich auch Gebäude der Bf.
Aufgrund des zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses VwGH 21.10.2015, 2012/13/0110 führte das Bundesfinanzgericht eine Neuberechnung durch und überreichte der Bf. und dem Finanzamt einen Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 7. April 2017 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von einem Monat ab Zustellung.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 20. April 2017 mit, dass keine weitere Stellungnahme abgegeben wird. Die Bf. gab bis dato keine Stellungnahme ab.
Aufgrund der Verfahrensergebnisse wird folgende Neuberechnung des Einheitswertes („grundstückssplittende Einheitsbewertung“, sowie Berichtigung des Schreibfehlers bei der EW-Berechnung betreffend 100.000 m 2 ) zum 1.1.2006 vorgenommen :
Gebäudewert bisher 1,540.272,00
Berechnung Bodenwert neu:
Fläche Bauberechtigter bisher: **** =
+ 395.693,21
1,935.965,20
Abzüglich § 53 Abs. 2 BewG Der Wert jener Fläche, die das Zehnfache der bebauten Fläche nicht übersteigt, ist um 25. v. H. zu kürzen:
Korrigierte bebaute Fläche 39.200 m2 x 0,6541 =25.640,72 x 10 = 256.407,20 x 25%
- 64.101,80
1,871.863,40
Abzüglich § 53 Abs. 7 d) BewG x 25% - 467.965,85
1,403.897,60
Abzüglich § 53 Abs. 8 BewG x20% - 280.779,52
Einheitswert neu 1,123.100,00
x 35%= + 393.085,00
1,516.100,00
Steuermesszahl 2,0 v.T von 1,516.100 Euro 3.032,200 3.035,85
Gerundet gemäß § 18 Abs. 1 GrStG 3.035,85
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100372.2009
Findok-Nr: 115665.1, aufgenommen am: 17.08.2017 07:57:05, zuletzt geändert am: 19.09.2017, Dokument-ID: 044c5c8a-45ff-4939-bfa6-c47cc33b3510, Segment-ID: 16e991a0-904c-4383-9bed-b660ae45c749