Source: https://www.brennecke-partner.de/symbolischen-Erbbauzins-von-1-DM_35302
Timestamp: 2018-02-22 16:26:55
Document Index: 221157600

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 1']

.symbolischen Erbbauzins von 1 DM
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35302/symbolischen-Erbbauzins-von-1-DM
I 1278/01
Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) als
Grundstücksschenkung von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
1. Die vorgenommene Bestellung des Erbbaurechts unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Der Vorgang ist nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG als Grundstücksschenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG von der Besteuerung ausgenommen. Denn der Grunderwerb geschah nicht unentgeltlich.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH verlangt eine freigebige Zuwendung/Schenkung objektiv, dass die Leistung auf Kosten des Zuwendenden zu einer Bereicherung des Bedachten führt; die Leistung muss außerdem unentgeltlich sein, das heißt, dass der Empfänger auf die Leistung des Zuwendenden – naturgemäß außerhalb eines Schenkungsversprechens – keinen Rechtsanspruch hat und die Zuwendung weder synallagmatisch noch konditional noch kausal mit einer Gegenleistung des Empfängers verknüpft ist. Der Senat erkennt eine derartige Gegenleistung in der von dem Kläger im Vertrag versprochenen Fortführung des Senioren- und Pflegeheims, der Errichtung von altersgemäßen Freizeitflächen sowie der Sicherung der Arbeitsplätze und Fortführung der Arbeitsverhältnisse. (Leitsatz der Redaktion)
GrEStG §§ 1, 2
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=steuerrecht&nr=4783
Gericht / Az.: Thüringer FG