Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/annahmeverzug
Timestamp: 2019-04-24 04:41:52
Document Index: 223172972

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 297', '§ 106', '§ 548', '§ 372', '§ 357', '§ 293']

Annahmeverzug | anwalt.de
„… Beklagte habe sich seit der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer jedoch in Annahmeverzug befunden, sodass der Vergütungsanspruch erhalten bleibe (§ 615 BGB). Daran ändere auch der Umstand nichts, dass …“ Weiterlesen
„… Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam …“ Weiterlesen
„… . Dennoch sei ein „ Unvergleichsfall “ zu verneinen, wenn sich die Berechtigten grundlos beharrlich weigern, die Ausgedingsleistungen in natura anzunehmen, jedenfalls insoweit dieser Annahmeverzug den …“ Weiterlesen
„… sich die Mercedes-Benz Bank nach dem Widerruf mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befunden hat, muss sie dem Kläger auch die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren erstatten …“ Weiterlesen
„… gemäß des diesbezüglichen Angebots des Mieters, sei der Vermieter in Annahmeverzug geraten. Der Verzug setzt den Lauf der Verjährungsfrist von § 548 BGB in Gang. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass …“ Weiterlesen
„… aufgeklärt wurde. Es folgte daher durch das OLG Celle eine Verurteilung zur Zahlung von Euro 51.250,00 gegen Übertragung der streitgegenständlichen Formbeteiligung, es wurde der Annahmeverzug von Seiten der …“ Weiterlesen
„… Zug-Leistung erbracht wurde oder der Schuldner sich im Annahmeverzug befindet. Der Nachweis kann nur durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt werden, wobei vor Beginn der …“ Weiterlesen
„… allgemeinen Voraussetzungen für eine Hinterlegung gemäß §§ 372 ff. BGB vorliegen, also Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht oder der Gläubiger in Annahmeverzug ist. Weitere Voraussetzung ist …“ Weiterlesen
„… im Annahmeverzug bezüglich der Übertragung der Beteiligung befand und die Volksbank unsere Mandantschaft vor Rückforderungsansprüchen gegenüber Auszahlungen der Gesellschaft SolEs 22 GmbH & Co. KG …“ Weiterlesen
„… gegenüber einem Verbraucher benachteiligen, der sich wegen eines den Annahmeverzug begründenden Rückgewährangebots der Bank in Verzug befindet. Wie vorstehend ausgeführt, verweist für diesen Fall § 357 …“ Weiterlesen
„… gerade nicht der Fall ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Fälle von Bauzeitverschiebungen nicht über Nachträge, sondern über die Rechtsregeln für Behinderungen und Annahmeverzug …“ Weiterlesen
„… einfachen Maßnahme lässt sich dies wirksam verhindern. Für den Arbeitgeber risikoreich: Der Annahmeverzug Wenn das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage stattgibt, die Kündigung also unwirksam ist, dann …“ Weiterlesen
„… 29.11.2014 nebst Fahrzeugschlüssel. 3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 2. genannten Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüssel in Annahmeverzug befindet. 4. Es wird …“ Weiterlesen
„… Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers vor, wenn der Auftraggeber nicht ordnungsgemäß mitwirkt und hierdurch in Annahmeverzug gerät. Entschädigt würde also die Wartezeit des Auftragnehmers. Kompensiert werden die …“ Weiterlesen
„… Annahmeverzug und kann von dem Mieter keine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe verlangen. Um dies zu dokumentieren, empfiehlt es sich für den Mieter, den Vermieter …“ Weiterlesen
„Befindet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug, muss er in aller Regel dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung zahlen, obwohl dieser nicht gearbeitet hat. Wenn …“ Weiterlesen
„… im Annahmeverzug befunden, hat er dem Arbeitnehmer den Verdienstausfall zu ersetzen. Der Arbeitgeber gerät in Verzug, wenn der Arbeitnehmer seine Dienste angeboten hat und ihm die Leistung der Dienste …“ Weiterlesen
„… Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB befinden, weil es sich nach hiesiger Einschätzung bereits um eine rechtswidrige Kündigung handelt. Bausparkassen sollten sich die Kündigung nicht gefallen lassen und …“ Weiterlesen
„… der Abnahme ist dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber nicht anwesend, kann die Leistung nicht förmlich abgenommen werden. Der Auftraggeber gerät allerdings in Annahmeverzug …“ Weiterlesen
„… zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, der Arbeitgeber jedoch seinerseits in Annahmeverzug gerät und deshalb zur Leistung des Arbeitslohnes verpflichtet bleibt, führt die unberechtigte Weigerung die …“ Weiterlesen
Arbeitsrecht und Erkrankung - Lohnzahlung und Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
„Lohnzahlung – Annahmeverzug – Schadenersatz – „leidensgerechter“ Arbeitsplatz, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 – 9 Sa 1297/15 Kompliziert ausgedrückt: Kann ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Harald Franke (Kanzlei Harald Franke)
„… Vergütungsnachzahlung aus Annahmeverzug sein. Hieraus ergibt sich, dass im Falle von erheblichen Krankheitszeiten und dem Gedanken an eine krankheitsbedingte Kündigung sowohl der Arbeitnehmer als auch der …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 09.01.2017, aktualisiert am 20.02.2018
„… Mitarbeiter tatsächlich einzusetzen. Aus diesem Grund weigerte er sich auch, ihm weiterhin Lohn zu zahlen. Annahmeverzug des Arbeitgebers? Der Betroffene verlangte dennoch seine vertraglich vereinbarte …“ Weiterlesen
„Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem …“ Weiterlesen
„… Mandanten die Darlehensschuld um € 9.030,95 reduzieren. Bank befindet sich im Annahmeverzug Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass sich die Bank im Verzug mit der Entgegennahme des …“ Weiterlesen
Gefahrenübergang5
Gläubiger1.953
Mahnverfahren273
Restschuldbefreiung272
Säumniszuschlag10
Schulden1.120
Schuldner1.168
Schuldschein10
Umschuldung382
Verspätungszuschlag13
Zurückbehaltungsrecht178
Zwangsversteigerung167
Zwangsvollstreckung540