Source: https://muehlenbein.de/arzthaftpflichtschaden
Timestamp: 2019-04-24 16:38:30
Document Index: 223474102

Matched Legal Cases: ['§280', '§ 823', '§ 278', 'BGH', '§ 810', '§ 811', '§ 421', '§ 444', '§ 280', '§ 823', '§ 839', '§ 280', '§ 6']

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In die Gefahr, in einen Arzthaftpflichtfall verwickelt zu werden, kommt nahezu jeder Mensch.
Als Arzt oder Krankenhaus kann man sich im Normalfall auf seine Haftpflichtversicherung stützen. Und auch der Geschädigte kann sich meist darauf verlassen, dass die “gegnerische” Haftpflichtversicherung den Schaden trägt. Viele Schadensabwicklungen werden folglich von versicherungsrechtlichen Fragestellungen begleitet, die es zusätzlich zu beachten gilt.
Die folgenden Ausführungen können das Problem nur grob schlagwortartig behandeln. Grundsätzlich stehen dem Patienten durch eine abgewogene Rechtsprechung erhebliche Möglichkeiten zur Seite, seine Ansprüche durchzusetzen.
Dabei ist die besondere Situation zum Beispiel eines Chirurgen bei der anwaltlichen Fallbearbeitung nach unserer Ansicht immer zu berücksichtigen. Der Arzt hat manchmal keine Zeit zur Überlegung und befindet sich dann im schlimmsten Fall in einer Stresssituation, die über Tod und Leben entscheiden kann. Einen möglichen Fehler dann zudem noch allzu rasch mit einem Strafverfahren zu überziehen, wird dem nicht gerecht. Andererseits sollte der Arzt, dem ein Fehler unterlaufen ist, diesen unumwunden zugeben und so dem berechtigten zivilrechtlichen Anspruch des Patienten nicht im Weg stehen.
Der Anspruch dem Grunde nach
Der Verstoß gegen eine Behandlungspflicht muss kausal für einen Gesundheitsschaden sein; dann besteht ein Anspruch. Der Arzt haftet für Qualitätsmängel seiner ärztlichen Behandlung. In Betracht kommen sowohl vertragliche (§280 BGB) Behandlungspflichten aber auch deliktische (§ 823 Abs. 1 BGB) Ansprüche. Der Arzt haftet auch für seine Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).
Zum Begriff des Behandlungsfehlers gibt es in erheblichem Umfang Rechtsprechung, die bei der Beurteilung heranzuziehen ist.
Es werden diverse Fallgruppen unterscheiden; Übernahmeverschulden, Organisationsverschulden, Diagnosefehler, Therapieauswahlverschulden, Therapiefehler fehlende Sicherungsaufklärung uva.
Bei der Prüfung der Kausalität unterscheiden wir zwischen haftungsbegründender Kausalität, also ob der Fehler zu einem Schaden geführt hat, und haftungsausfüllender Kausalität, also ob daraus weitere Gesundheitsschäden und Vermögensschaden entstanden ist.
Die Beweislast trägt im allgemeinen der Patient. Aber die Rechtsprechung gibt dabei dem Patienten bestimmte Hilfen und zum Teil Beweislastumkehr, damit die Sache nicht einseitig verläuft.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Aufklärungspflicht stellt daneben einen weiteren selbständigen Haftungstatbestand dar.
Der Anspruch der Höhe nach
Der geschädigte Patient kann den Ausgleich seiner erlittenen Personen- und Sachschäden ersetzt verlangen. Hierzu gehören grundsätzlich folgende Schadenspositionen:
Behandlungskosten: Der geschädigte Patient kann die Kosten der Heilbehandlung ersetzt verlangen. Grundsätzlich sind damit Arzt- und Krankenhauskosten sowie Aufwendungen für Medikamente und Heilmittel erstattungsfähig. Wenn allerdings eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten trägt, kann der Geschädigte selbst nichts verlangen. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kann z.B. auch die Kostenübernahme einer privatärztlichen Behandlung für einen gesetzlich versicherten Patienten verlangt werden. Wie auch im allgemeinen Schadensrecht gilt auch hier die Schadensminderungspflicht für den Geschädigten.
Schmerzensgeld: Dem Geschädigten steht üblicherweise je nach Schwere der Körperverletzung ein Schmerzensgeld zu. Dieses reicht von einigen 100,00 € bei leichteren Schäden bis zu mehreren 100.000,00 € (z.B. bei Querschnittslähmung). In der Fachliteratur und bei den Automobilclubs gibt es Tabellen, die einen Überblick über die Rechtsprechungspraxis geben.
Bei den Versicherungen ist es allgemein üblich, dass diese den Vorfallverletzten sogenannte Abfindungs- oder Vergleichserklärungen zur Unterzeichnung vorlegen. Mit dieser Abfindungserklärung erklärt sich der Verletzte einverstanden, dass gegen Zahlung eines bestimmten Betrages sämtliche Ansprüche aus dem Vorfall abgegolten sind. Unter diesen Umständen kann der Geschädigte später keinerlei Ansprüche mehr geltend machen, selbst wenn sich herausstellt, dass seine Schäden und Beschwerden längerwierig oder dauerhaft sind. Auch bei erheblichen Folgeschäden ist eine weitere Geltendmachung von Schäden sehr unsicher, da die Rechtsprechung insoweit nicht gefestigt ist. Daher ist es risikoreich, diese Erklärung zu unterzeichnen, falls Ihr Arzt Folgeschäden nicht ausschließen kann oder Sie selbst merken, dass die Verletzungen nicht ausgeheilt sind. Wir möchten Sie auf diese Problematik bereits jetzt hinweisen. Sollte die Versicherung die Abfindungserklärung übersenden, möchten wir Sie bitten, unsere Ausführungen bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie dieses Risiko eingehen. Unsere Berufshaftpflichtversicherung würde sich im Falle von Spätschäden auf dieses hinweisende Schreiben berufen.
Erwerbsschäden: Entgangene Einkünfte sind ebenfalls ersatzfähige Schäden. Dem Geschädigten bleibt es unbenommen, bei längerer Erwerbsunfähigkeit oder -einschränkung nachzuweisen, dass sich seine Einkünfte gesteigert hätten (z.B. bei konkreten beruflichen Beförderungsaussichten). Der Ersatz erfolgt regelmäßig in Form einer Rente, in unserem Fall aber eher durch eine einmalige Abfindung.
Auch erforderliche Babysitterkosten müssen ersetzt werden. Aufwendungen für Handwerker, z.B. beim Hausbau oder der Wohnungsrenovierung, fallen dann unter die Ersatzpflicht, wenn der Geschädigte diese Arbeiten selbst hätte ausführen können und dies auch konkret vorhatte (OLG Hamm, NZV 1989, 72 = VerbraucherR ’90, 169). Das muss er allerdings beweisen (BGH, NJW 1990, 1037 = VerbraucherR ’91, 174).
Erwerbsschaden bei Unternehmern / Selbständigen: Der Selbständige hat sich um eine geeignete Ersatzkraft zu bemühen, den Betrieb erforderlichenfalls anders zu organisieren und entsprechend seiner Behinderung zu disponieren sowie die verbliebene Arbeitskraft voll einzusetzen. Bei einem nur kurzen oder mittelfristigen Ausfall ist er im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, entgangene Geschäfte oder unterbliebene Arbeitsleistungen durch eine maßvolle Verlängerung der täglichen Arbeitszeit nachzuholen. Sollten die Mitgesellschafter auf einer Kürzung des Gewinnanteils bestehen oder Kürzung des Kapitalkontos vornehmen, ist die Gewinnminderung nur zu ersetzen, wenn die Vereinbarung unabweisbar und die den anderen Gesellschaftern zugemutete Mehrarbeit ganz außergewöhnlich war. Es kann Erstattung eines angemessenen Gehaltes und Gewinnentgang geltend gemacht werden.
Vermehrte Aufwendungen wie Fahrtkoste zum Arzt, zur Apotheke und zur Arbeitsstellezusätzliche können ebenso ersatzfähig sein wie Kosten, die sich im Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt (wie z.B. Kosten für Besuche naher Angehöriger, Telefon, Mietfernsehn, Trinkgelder, Pflegekosten) ergeben.
Kosten für Pflegedienst bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit
sog. vermehrte Bedürfnisse: Hierzu zählen ständige, wiederkehrende Aufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem geschädigten Patienten infolge dauerender Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen wie z.B. Mehraufwendungen für besondere Kost, für Betreuung durch Pflegepersonen, Umgestaltung/Neuanmietung von bedarfsgerechten Räumlichkeiten.
Haushaltsführungsschaden: Grundsätzlich ist auch der sog. Haushaltsführungsschaden erstattungsfähig, wenn die Fähigkeit zur Hausarbeit tatsächlich und spürbar beeinträchtigt ist. Hier kommt es darauf an, in welchem Umfang der Geschädigte in seiner Haushaltstätigkeit konkret behindert wird.
vertaner Urlaub: Ob und in welcher Größenordnung die Tatsache schadensersatzpflichtig ist, dass ein Urlaub nicht angetreten oder fortgesetzt werden konnte, darüber entscheiden die Gerichte nicht ganz einheitlich. Die Kosten einer gebuchten Reise, die wegen einer bei dem Vorfall erlittenen Körperverletzung nicht angetreten werden kann, dürften als Folgeschaden der Verletzung normalerweise ersetzbar sein. Schwieriger ist die Rechtslage im Hinblick darauf, dass wegen festgesetzter betrieblicher Urlaubszeiten ein Urlaub nicht nachgeholt werden kann. Hier einen Schaden festzustellen und zu berechnen, ist nicht einfach.
Im Todesfall: Im Todesfall können die Hinterbliebenen Anspruch auf entgangenen Unterhalt (z.B. in Form einer Rente), Beerdigungskosten und Ausgleich des Haushaltsführungsschadens haben.
Rechtsanwaltskosten: Grundsätzlich hat der Geschädigte einen Anspruch auf Beiziehung eines Rechtsanwalts. Dessen Gebühren muss der Schädiger auch dann zahlen, wenn es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt! Falls ein Urteil vorliegt, gilt natürlich die allgemeine Regel: Wer verliert, zahlt. Bei einem Vergleich müssen sich die Parteien über die Kosten einigen. Wohl dem, der über eine Rechtsschutzversicherung verfügt: ein Prozesskostenrisiko gibt es dann nicht.
entgangener Gewinn: Ein nachweislich als Folge des Vorfalls dem Geschädigten entgangener Gewinn (z. B. hatte der Geschädigte vor, einen Neuwagen zu erwerben und hätte das alte Fahrzeug zu sehr günstigen, über dem Marktwert liegenden Konditionen in Zahlung geben können) ist ebenfalls zu erstatten (auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 919=VerbraucherR `92, 188).
Nebenkosten: Taxi, Gutachterkosten, Unkostenpauschale
Im Grundsatz gilt: Der Geschädigte soll so gestellt werden, als hätte der Vorfall nicht stattgefunden. Es sind somit alle auf dem Vorfall beruhenden Schäden zu ersetzen – allerdings auch nur diese. Der Geschädigte darf durch die Ersatzleistung nicht besser stehen, als er ohne Vorfall stünde. In allen Fällen trifft den Geschädigten eine Schadensminderungspflicht. Er soll sich nicht auf Kosten des Schädigers bereichern und auch keine unnützen Ausgaben verursachen. Der Geschädigte hat sich also wirtschaftlich vernünftig zu verhalten. Ergibt sich für den geschädigten Patienten aus dem Behandlungsfehler ein Vorteil, kann dies seinen Schadenersatzanspruch mindern. Dies gilt z.B. für ersparte häusliche Verpflegungskosten bei Krankenhausaufenthalt.
Einsichtsrecht § 810 BGB – geht auf Erben über  besondere Ebene?
Röntgenbilder vorausgehende Aushändigung § 811 T. S. 2 BGB analog  ein Prozess §§ 421, 444 ZPO
obi. Phys. Befunde + Berichte
Kopie gegen Kostenerstattung
Versicherung der Vollständigkeit übersendeten Kopie = ablehnend (OLG Hamm 3 W 71/06)
Namen + ladefähiger Anschrift der Behandelten und behandelnden Mitarbeiter
Falls Unterlagen verloren § 444 ZPO, falls keine erstellt kann darauf geschlossen werden, dass Behandlung nicht stattgefunden hat 1 U 5245/10 OLG München
280,611 – Verletzung Behandlungsantrag
823 II – Delikt
KH – Träger haftet aus §§ 280, 831 für Verschulden sämtlicher Betroffenen und aus §§ 823, 831 – 31,89 BGB Chefarzt Behandelten aus Delikt beamteter (?) Chefarzt § 839 T2 BGB
Liquidierender Arzt §§ 280,278; 823,831 BGB
Rettungsdienst § 6 RettGWW
Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs:
für Vergangenheit + hinreichend sicher zu bewirkende Zukunft ab.
Abweichung von Leitlinien und Empfehlungen der Bundesärztekammer – Behandlungsfehler
Höchstpersönliche Leistungen
Diagnose + Auftrag
schriftlich genügt nicht, 24 Stunden vorher bei OP’s