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Timestamp: 2020-05-28 02:02:28
Document Index: 6505764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

26. Mai 2020 von Christian Solmecke
Mit dem neuen Dienst Shops startet Facebook in den Onlinehandel und könnte zum ernsten Konkurrenten für Amazon und Co. Werden. Zwar ermöglicht der Online-Handel es, alle möglichen Waren zu jeder Zeit zu finden und zu erwerben. Dieser Kundenfreiheit stehen allerdings auch viele Regularien gegenüber, die Händler bzw. Online-Shop-Betreiber beachten müssen. Wer Facebook Shops nutzen möchte, […]
25. Mai 2020 von Christian Solmecke
Das heutige Urteil des BGH stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal Ein ungemein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz! Nutzen auch Sie jetzt Ihre Chance auf Schadensersatz. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. Am 25. Mai 2020 war es endlich soweit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat VW zur Zahlung von Schadensersatz […]
20. Mai 2020 von Kilian Kost
Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun aber hat er ein Verfahren vor dem EUPIO verloren. Malle“ ist damit keine europäische Wortmarke mehr. In Deutschland indes hält er noch die Marke. DOch vor dem LG […]
20. Mai 2020 von Christian Solmecke
Wer Sitz­be­zü­ge für Autos ver­kauft, der muss deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob sich das Pro­dukt für die Ver­wen­dung in einem Kraft­fahr­zeug mit Sei­ten­air­bags eig­net. Diese Information nämlich sei für die Kauf­ent­schei­dung we­sent­lich, da sich ohne die An­ga­be Verbraucher in der Regel keine Ge­dan­ken dar­über ma­chen würden, ob eine Nut­zung ge­fahr­los mög­lich sei oder nicht, so das […]
19. Mai 2020 von Christian Solmecke
Twitter hatte vor der Europawahl 2019 zahlreiche satirische Tweets in Richtung von AfD-Wählern mit Hinweis auf eine interne Wahl-Richtlinie gesperrt. Nachdem nun sowohl das OLG Dresden als auch das OLG Nürnberg Twitter die Rücknahme der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg angeraten hatten, kam Twitter der Aufforderung nach. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit. #twittersperrt – dieser […]
In Großbritannien gibt es ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nachdem zwei junge Frauen auch in Deutschland eine Online-Petition gegen die Gesetzeslücke gestartet […]
15. Mai 2020 von Christian Solmecke
14. Mai 2020 von Christian Solmecke
Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf weiterhin gut. Heute befasste sich der Bundesgerichtshof in einem ganz anderen Verfahren mit der Frage, ob die Auslegung einer EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof für den einzelnen Unionsbürger unmittelbare Rechtswirkung habe. […]
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Am 25. Mai wird am EuGH verhandelt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) muss sich abermals mit dem Thema „Framing“ […]
Ritter Sport-Tafelschokolade ist quadratisch verpackt. Über die Frage, ob dies weiterhin exklusiv ist und Markenrecht an der quadratischen Verpackungsform mit dem Knick besteht, muss der BGH ab Donnerstag erneut entscheiden. „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Der Werbeslogan von Ritter Sport gehört ohne Frage zu den bekanntesten Deutschlands. Vielleicht auch gerade weil die quadratische Ritter Sport-Form und der […]