Source: https://usag24.com/us_gesellschaft_in_deutschland.html
Timestamp: 2019-03-21 18:10:29
Document Index: 74602913

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 5', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 1', '§ 27', '§ 141', '§ 146', '§ 23']

US Corporation , Inc gruenden und in Deutschland anmelden - Wie melde ich eine Niederlassung einer Corporation, Inc in Deutschland an? Kirche in den USA gruenden
US Corporation (Inc) in Deutschland
auch hier rechtsfähig sind und Zweigniederlassungen gründen können, ohne
Wird die US Corporation geschäftlich in Deutschland tätig, so betreibt sie grundsätzlich in Deutschland eine selbstständige Niederlassung, die mithilfe eines Notars in das Handelsregister einzutragen ist. Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Corporation ist durch die zuständigen Organe der Corporation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen.
Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in
die Anmeldung außerdem die in den §§ 13e + 13f HGB geforderten Angaben aufzunehmen.
Corporations mit Sitz in den Vereinigten Staaten sind als Kapitalgesellschaften
mit ihrem Welteinkommen in den USA unbeschränkt steuerpflichtig. Außerdem unterliegen sie dem deutschen Steuerrecht, sofern sie in Deutschland geschäftlich tätig sind, denn die Steuerpflicht erwächst am Ort der Leistungserbringung. Entscheidend ist hierbei der Begriff der Betriebsstätte.
Die Begriffe der Betriebsstätte und des ständigen Vertreters sind in den
jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zum Teil unterschiedlich definiert
und weichen gegebenenfalls auch von dem hier zitierten OECD-Muster-
abkommen ab. Während nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 OECD-Musterabkommen durch die feste Geschäftseinrichtung die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt werden muss, liegt nach § 12 AO bereits dann
eine Betriebsstätte vor, wenn die feste Geschäftseinrichtung der Tätigkeit des Unternehmens dient. Der abkommensrechtliche Begriff der Betriebsstätte
stimmt zwar inhaltlich mit dem des § 12 AO überein, ist jedoch hinsichtlich
der ausgeübten Tätigkeiten regelmäßig enger.
Die Geschäftseinrichtung muss dem Unternehmen in der Regel länger als
sechs Monate zu dienen bestimmt sein. Geschäftseinrichtungen unter-
stützender oder vorbereitender Art, wie zum Beispiel Warenlager oder
Einkaufs- und Informationsstellen unterliegen wegen ihres bloßen Hilfs-
charakters nicht der Betriebsstättendefinition. Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen übernehmen
in der Regel die Bestimmungen des OECD-Musterabkommens (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Sofern es sich um eine reine Geschäftstätigkeit außerhalb der USA handelt,
etwa in Deutschland, fällt beispielsweise im US-Bundesstaat Florida nur eine geringe jährliche Pauschalbesteuerung (Annual Fee, derzeit 150 US-Dollar)
an. Diese Pauschalsteuer variiert aber teilweise erheblich von US-Bundesstaat
zu Bundesstaat. In diesen Fällen ist nur eine Jahresmeldung (Annual Report)
in den USA abzugeben. Dieser Service wird meistens auch von den
spezialisierten Dienstleistern mit angeboten.
Nicht richtig ist in diesem Zusammenhang die häufig zu lesende Behauptung
von Firmengründungsunternehmen, dass man mit einer Corporation in
Deutschland Steuern sparen könnte, weil der Sitz des Unternehmens ja in
den USA sei. Man verspricht dabei dem Gründer einen niedrigeren Steuersatz,
doch solche Aussagen sind schlichtweg falsch.
Auf die Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent erhoben, so dass die Gewinne mit Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag von insgesamt 26,375 Prozent belastet werden. Seit dem Veranlagungszeitraum
2004 ist die Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten aus den Vorjahren bis
zu einem Betrag von 1 Million Euro unbeschränkt, darüber hinaus jedoch nur
noch in Höhe von bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Betrages zulässig. Entsprechendes gilt für die Nutzung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge.
Zusätzlich unterliegen in Deutschland tätige Corporations einer gewinnabhängigen Gewerbesteuer. Der Gewerbeertrag bemisst sich nach
dem auf Grundlage der Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes
ermittelten Gewinn, modifiziert durch bestimmte Hinzurechnungen und
Kürzungen. Der Gewerbeertrag, multipliziert mit der Steuermesszahl (bei Corporations fünf Prozent), ergibt den Steuermessbetrag.
Dieser Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag wird mit dem Gewerbesteuerhebesatz, den die Gemeinde festlegt, multipliziert. Die Höhe
der Gewerbesteuer hängt letztendlich davon ab, in welcher Gemeinde die Gesellschaft Betriebsstätten unterhält Der durchschnittliche Hebesatz liegt in Deutschland bei zirka 360 Prozent, er beträgt jedoch mindestens 200 Prozent.
Der so errechnete Betrag ist die Gewerbesteuerschuld. Bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Gewinns der Kapitalgesellschaft ist die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehbar.
Lieferungen und Dienstleistungen, die das Unternehmen erbringt, unterliegen
der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), wenn der Leistungsort im Inland ist.
Der Umsatzsteuersatz beträgt seit 1. Januar 2007 19 Prozent. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent gilt vor allem für Lebensmittel - ausgenommen
Getränke und Gaststättenumsätze -, Bücher und bestimmte Kunstgegenstände.
Bestimmte Lieferungen, insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerschuld, die eine Betriebsstätte einer Corporation dem Finanzamt gegenüber hat, wird um die Vorsteuerbeträge gemindert. Vorsteuer sind die Umsatzsteuerbeträge,
die der Gesellschaft von einem anderen Unternehmen für dessen an es
ausgeführten steuerpflichtigen Umsätze offen in Rechnung gestellt werden.
Hinsichtlich der Erteilung einer Steuernummer für die Umsatzsteuer ist wie bei
der Gründung einer britischen Limited eine Besonderheit zu beachten. Nach
§ 21 Abs. 1 S. 2 AO wird für Unternehmen, die ihren statuarischen Sitz im
Ausland haben, eine besondere Zuständigkeit des Finanzamtes festgelegt.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 34 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung ist für Firmen mit Sitz in den USA das Finanzamt Bonn-Innenstadt zuständig.
Da aber in den allermeisten Fällen die alleinige oder überwiegende Geschäftstätigkeit sowie der tatsächliche Verwaltungssitz der Corporation in Deutschland ist und nur der statuarische Sitz in den USA, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 20.10.06; (GZ IV A 4-S 0062-7/06; TOP 19 und 22 der Sitzung AO II/2006) festgelegt, dass in diesen Fällen von Seiten des Finanzamtes aus eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 AO
mit dem Finanzamt herbeizuführen ist, welches für die Veranlagung der
sonstigen Steuern (zum Beispiel Körperschaftssteuer). Um hier zeitliche Verzögerungen beim Unternehmensstart zu vermeiden, sollte der Steuer-
berater sich direkt mit dem für die Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt
in Verbindung setzen, damit dieses mit dem Finanzamt Bonn-Innenstadt direkt
eine solche Zuständigkeitsvereinbarung abschließt.
Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs ergeben sich handelsrechtliche Buchführungspflichten für die Corporation, wenn die jeweilige Betriebsstätte
eine eingetragene oder eintragungspflichtige Zweigniederlassung ist - dies
ist bei ausschließlich oder überwiegend in Deutschland tätigen Corporation
stets der Fall. Falls die Betriebsstätten handelsrechtlich keine Zweignieder-
lassungen darstellen, entsteht die Buchführungspflicht erst nach Aufforderung durch das Finanzamt nach Überschreiten gewisser Umsatz- und Gewinngrenzen (§ 141 AO). Die Bücher sind grundsätzlich im Inland zu führen (§ 146 AO), im Einzelfall sind jedoch Erleichterungen möglich.
Bezieht der Gesellschafter Dividenden, stellen diese für ihn Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die er grundsätzlich zu versteuern hat. Sofern die Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht zur Steuer veranlagt wurde -
dies geschieht nur, wenn auch entsprechende Geschäftstätigkeiten in den USA ausgeübt wurden - und daher zum Einbehalt der Withholding Tax verpflichtet ist, käme es in diesem Fall zu einer Doppelbesteuerung. Aus diesem Grund sieht das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, dass die USA auf den Einbehalt verzichten, wenn die Dividenden an in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausgekehrt werden. Das bedeutet, dass dem Gesellschafter bei Nachweis eines deutschen Wohnsitzes der gesamte Zinsertrag ausgezahlt wird. Der Nachweis wird durch das Formular W-8BEN (sogenanntes "Certificate of Foreign Status") erbracht, das dem Gesellschafter
vor der Auszahlung von Dividenden von der Gesellschaft zugesendet wird.
Bemessungsgrundlage der Steuer ist der gemeine Wert der Aktien. Dies ist
in der Regel der Börsenkurs. Entsprechend dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser beziehungsweise Schenker und dem Erwerber
kommen unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze zur Anwendung.
einer "Spekulationsfrist" von einem Jahr im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG veräußern und die Gewinne des Anteilseigners aus privaten Veräußerungsgeschäften im betreffenden Kalenderjahr insgesamt mindestens 512 Euro betragen.
Nach Ablauf der Spekulationsfrist erfolgende Veräußerungen sind nur steuerpflichtig, wenn der Veräußerer oder - im Fall eines unentgeltlichen
Erwerbs - sein Rechtsvorgänger zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb
der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung am Grundkapital der Kapital-
gesellschaft (abzüglich von der Gesellschaft gehaltener eigener Anteile) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt war. Die Besteuerung erfolgt nach dem Halbeinkünfteverfahren. Gewinne, die nach
Ablauf der Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Aktien erzielt werden,
die nicht aus einer steuerverhafteten Beteiligung von ein Prozent oder mehr
stammen, sind steuerfrei.
Beim Kauf, Verkauf oder sonstiger Veräußerung von Aktien fällt keine
deutsche Kapitalverkehrsteuer, Umsatzsteuer, Stempelsteuer oder
ähnliche Steuer an. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es allerdings
möglich, dass Unternehmer zu einer Umsatzsteuerpflicht der ansonsten steuerfreien Umsätze optieren. Die Übertragung oder die Vereinigung von mindestens 95 Prozent der Aktien kann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn
die Aktiengesellschaft oder Gesellschaften, an denen die Aktiengesellschaft
unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, über inländische Grundstücke verfügen.