Source: https://www.weka.at/familienrecht/Gewalt-in-der-Familie/Teil-A-Theorie/Verfahren-382b-und-382e-EO
Timestamp: 2020-06-01 17:04:04
Document Index: 77586623

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 526', '§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 382']

Gewalt in der Familie - Teil A – Theorie - Verfahren (§ 382b und § 382e EO) - Ehe- und Familienrecht online
HomeGewalt in der FamilieTeil A – TheorieVerfahren (§ 382b und § 382e EO)
Verfahren (§ 382b und § 382e EO)
Zuständigkeit und anwendbares Verfahrensrecht
Vor Klagseinbringung im Hauptverfahren ist für eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO jenes Bezirksgericht zuständig, das für den Prozess in der Hauptsache zuständig wäre.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005141
Die Bescheinigung des bloßen Verdachts, der Antragsgegner verhalte sich gewalttätig reicht für die Annahme, das Verhalten des Antragsgegners mache das weitere Zusammenleben unzumutbar, nicht.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005143
Zustellung/Gehör
Nach § 382c Abs 1 EO ist von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005145
Eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO kann auch dann erlassen werden, wenn bereits zwischen gefährdeter Partei und Gegner der gefährdeten Partei ein Vergleich geschlossen wurde.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005147
Rechtsmittel gegen die EV nach § 382b EO/§ 382e EO
Dem Gegner der gefährdeten Partei stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen, eine bewilligte einstweilige Verfügung zu bekämpfen: Widerspruch und Rekurs.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005149
Widerspruch gegen die EV nach § 382b EO/§ 382e EO
Das Widerspruchsrecht steht nur dann zu, wenn der Gegner der gefährdeten Partei nicht Gelegenheit hatte, sich zur beantragten Gewaltschutzverfügung zu äußern.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005151
Rekurs gegen die EV nach § 382b EO/§ 382e EO
Das Rekursverfahren ist ein schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 526 Abs 1 ZPO). Näheres dazu in diesem Fachbeitrag.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005155
Revisionsrekurs (Verfahren über EV nach § 382b EO/§ 382e EO)
Vom Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005157
Aufhebungsantrag (EV nach § 382b und § 382e EO)
Mit dem Aufhebungsantrag wird nicht geltend gemacht, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht bewilligt worden sei; vielmehr muss er auf Umstände gestützt werden, die nach der Erlassung der einstweiligen Verfügung eingetreten sind.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005159
Verzicht auf Schutz vor Gewalt
Unwirksam ist ein Verzicht auf Wegweisung des Ehegatten bei Gewalttätigkeiten. Näheres dazu in diesem Fachbeitrag.
Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005161