Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/arzthaftungsrecht/
Timestamp: 2020-07-16 16:49:38
Document Index: 51672552

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arzthaftungsrecht: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "Arzthaftungsrecht"
Veröffentlicht am 23. Mai 2020 23. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
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Veröffentlicht am 25. Januar 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
„Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. März 2019 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Veröffentlicht am 5. Oktober 2018 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Veröffentlicht am 14. Mai 2017 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
„Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Januar 2017 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Der BGH (VI ZR 594/15) konnte klarstellen, dass Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren können als solche aus Aufklärungsversäumnissen:
Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 1305, 1307; OLG Hamm, MedR 2010, 563, 565; OLG München, VersR 2006, 705; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14 mwN, Rn. E 26; Pauge, Arzthaftungsrecht, 13. Aufl., Rn. 543 mwN). Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, eine Entschädigung für die bei ihm aufgrund der Behandlung eingetretenen gesundheitlichen Nachteile zu erlangen, doch liegen den Haftungstatbeständen verschiedene voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen zugrunde (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414, 415). Dies kann auch zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2007 – V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507; Beschluss vom 21. Oktober 2014 – XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; Urteil vom 24. März 2011 – III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 Rn. 14).
Veröffentlicht am 3. Januar 2017 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 37/14) hat zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern bei mehreren behandelnden Ärzten entschieden:
Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 16/16) hat sich zur Aufklärungspflicht hinsichtlich der Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung geäußert:
Einer Aufklärung über alternative Therapieansätze bedarf es dann nicht, wenn diese Ansätze gleiche Risiken und Erfolgschancen haben. Haben die Therapien gleiche Erfolgschancen und Risiken, hat der Therapeut die Wahl der Behandlungsmethode. Unter Beücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kognitive Verhaltenstherapie (KVT) in Verbindung mit der Kärungsorientierten Psychotherapie (KOP) eine Methode der Wahl.
Über den Ausbildungsstatus des Therapeuten ist dann nicht aufzukären, wenn der auszubildende Therapeut durch eine regelrechte Supervision begleitet wird. Der Abbruch einer Therapie ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Patient eine freundschaftliche Beziehung zum Therapeuten nachhaltig einfordert und der Therapeut ausreichend Hilfestellung für einen Therapeutenwechsel leistet.
Veröffentlicht am 8. Dezember 2016 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Veröffentlicht am 9. Juli 2016 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
„Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Mai 2016 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
„Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. April 2016 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Der BGH (VI ZR 146/14) hat sich in einer aktuellen Entscheidung nochmals deutlich zur Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler geäußert:
Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizini- schen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat. (…)
Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen – therapeutischen oder diagnostischen – Maßnahmen ergreift (…) Ein Diagnoseirrtum setzt aber voraus, dass der Arzt die medizinisch notwendigen Befunde überhaupt erhoben hat, um sich eine ausreichende Basis für die Einordnung der Krankheitssymptome zu verschaffen. Hat dagegen die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat – er mithin aufgrund unzureichender Untersuchungen vorschnell zu einer Diagnose gelangt, ohne diese durch die medizinisch gebotenen Befunderhebungen abzuklären- dann ist dem Arzt ein Befund- erhebungsfehler vorzuwerfen. Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichter- hebung (…)
Veröffentlicht am 5. April 2016 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 49/15) hat nochmals klar gestellt, dass an die Informations- und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind mit dem BGH insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der me- dizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Der Patient und sein Pro- zessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2006 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252; vom 24. Februar 2015 – VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 19; Beschluss vom 15. Juli 2014 – VI ZR 176/13, Rn. 5).
Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, dass die Klägerin in zweiter Instanz ihren Angriff konkretisiert hat, nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter durch eigene medizinische Recherchen zusätzliche Informationen über mögliche Infektionsursachen erlangt hat.