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Timestamp: 2019-12-13 21:20:57
Document Index: 264990742

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 21', '§ 2', '§ 3']

Hundesteuersatzung - Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS)
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580), erlässt die Gemeinde Hunderdorf folgende Satzung:
10. Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden.
für den ersten Hund 20,00 Euro,
für den zweiten Hund 30,00 Euro,
für jeden weiteren Hund 30,00 Euro,
für den ersten Kampfhund 100,00 Euro,
für den zweiten Kampfhund 100,00 Euro,
für jeden weiteren Kampfhund 100,00 Euro.
2Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 3Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird und Kampfhunde, gelten als erste Hunde.
(2) 1Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. 2Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268, BayRS 2011-2-7-I) in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl S. 51, BayRS 792-2-E) in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben.
(1) 1Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. 2§ 2 Nr. 8 bleibt unberührt.
(1) 1Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. 2Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
1Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. 2Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 1. März eines jeden Jahres fällig.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(1) Diese Hundesteuersatzung tritt am 1. März 2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 11.05.2006 außer Kraft.
Hunderdorf, 09.02.2010
Gemeinde Hunderdorf (Siegel)