Source: https://www.nb-kontor.de/l/tac
Timestamp: 2019-02-18 01:05:51
Document Index: 391600998

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 14', '§ 13', '§ 433', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - NB-Kontor.de
1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie in unserem Online-Shop der
D 58675 Hemer
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Bendig
2. ) Das Warenangebot in in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt).
Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unsere AGB widersprechen, wird jetzt schon widersprochen.
4.) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5.) Sie können die derzeit gültigen AGB auf dieser Website jederzeit abrufen und ausdrucken.
1.) Die Warenpräsentation in unserem Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, in unserm Online-Shop Waren zu bestellen.
2.) Mit Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. (§ 145 BGB)
3.) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4.) Ein Kaufvertrag über die ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmerklärung - an Sie versenden.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
Die Zahlung erfolgt wahlweise Rechnung, per Vorkasse oder per Paypal. Bei Zahlung per Rechnung ist diese sofort mit Erhalt der ware fällig.
1.) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestekllellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
1.) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Asresse.
2.) Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Zahlung des Kaufprteises unser Eigentum.
3.) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übrgang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtrtung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbsständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Sieb haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
NB KONTOR GmbH, Pastoratstr. 40, D 58675 Hemer, Telefax 0 23 72 - 55 50 92, E-Mail Info@NB-KONTOR.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binne vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
W)ir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist (z.B. personalisierte Waren), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehle bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
1.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)
2.) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, richtet sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetlichen Bestimmungen mit folgenen Modifikationen:
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichzúngen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung rteicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung), Im Falle des Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch Verv´bringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort enstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßem Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ig´hrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungspflicht beträt ein Jahr ab Ablieferung der ware.
1.) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. 2.) Im Übrigen gilt folgende Beschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
1.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2.) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN-Kaufrecht" ).
3.) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigen aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen der Sitz der Firma NB KONTOR GmbH, Amtsgericht Iserlohn.
Wir danken der Firma Härting Rechtsanwälte Berlin für den zur Verfügung gestellten Text.
NB KONTOR GmbH, Pastoratstraße 40, 586756 Hemer