Source: http://peterhuenten.de/kundenbereich/agb/
Timestamp: 2017-07-21 02:31:15
Document Index: 387396928

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 438', '§ 195', '§ 11', '§ 3', '§ 12']

der Peter Hünten GmbH, Bergweg 16, 56332 Löf/Mosel
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Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen / Waren mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot zu dem für uns nächstmöglichen Liefertermin anzunehmen.
Ergänzend von uns verwendete Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“, o.ä. Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis.
Angegebene Mengenangaben gelten stets als ungefähr. Abwicklungs- und versandtechnisch-bedingte Abweichungen von 15 % nach unten oder oben gelten als vertragsgemäß. Entsprechende Mengenabweichungen werden bei der Rechnungssumme voll berücksichtigt. § 3 Lieferfrist
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.§ 4 Lieferung und Annahmeverzug
Teillieferungen bestellter Waren durch uns sind zulässig, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Mitwirkung des Kunden voraus, insbesondere den rechtzeitigen und vollständigen Eingang der zur Ausführung des Vertrages notwendigen Informationen, Unterlagen und Materialien sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt oder treten unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse ein, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerungen zu vertreten haben. Daneben werden wir für die Dauer der Verzögerung von unserer Liefer- und Leistungspflicht entbunden und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er oder ein ausreichend bevollmächtigter Dritter die Ware am Liefertag persönlich in Empfang nimmt. Empfangsvollmacht ist bei Entgegennahme auf Verlangen vorzulegen. Sollte der Kunde am Liefertag nicht anwesend sein, so kann er mit gesonderter Absprache einen gesicherten Abstellort mit uns vereinbaren. Die Lieferung erfolgt dann durch uns mit größtmöglicher Sorgfalt, ohne dass wir für die mit dem Abstellort eigentümlichen Risiken verantwortlich gemacht werden können. Der Kunde allein trägt das Risiko für den Verlust, die Beschädigung oder den zufälligen Untergang der Ware durch eine Deponierung an diesem Abstellort. Fehlt es an der Vereinbarung über einen Abstellort, so nehmen wir die Ware wieder mit und der Kunde haftet für den mit der erfolglosen Andienung verbundenen Aufwand sowie für die weitere Aufbewahrung in unserer Betriebsstätte oder einem Lagerort nach unserer Wahl verbunden Kosten. Hierbei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.§ 5 Gefahrübergang
Bei Anlieferung durch Spedition ist das Abladen Sache des Kunden. Bei Abholung von unserer Betriebsstätte oder Ablieferstelle obliegt dem Kunden das Verladen der Ware sowie die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften für die Belastung und den Transport. Er trägt dann das Risiko „ab Betriebstelle“ bzw. „ab Ablieferstelle“. Das gleiche gilt für die Verpackung der Ware.§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Von uns angegebene Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils am Fälligkeitstag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt aufgrund der von uns oder unserer Lieferstelle festgestellten Mengen beziehungsweise Gewichte. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 1 Monat, so sind wir zur angemessenen Erhöhung des Entgeltes für die Ware/Dienstleistung berechtigt.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir zwecks Sicherung unserer Forderungen über ihn vorhandene Datensätze bei Auskunfteien abfragen und auch Daten dorthin übermitteln können.§ 7 Eigentumsvorbehalt
Im Falle einer Produktion nach Anweisung des Kunden bleiben die für die Durchführung des Vertrages notwendigen von uns oder in unserem Auftrag gefertigten Formen, Werkzeuge und Rezepturen ausschließlich in unserem Eigentum. Ansprüche hierzu stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung der Formen, Werkzeuge und Rezepturen beteiligt hat. Wir sind berechtigt, wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, spätestens 2 Jahre nach Ausführung der letzten Produktion für den Kunden die Formen, Werkzeuge und Rezepturen zu vernichten. § 8 Mängelansprüche des Kunden, Prüf- und Rügepflichten
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. § 9 Sonstige Haftung
10 Verjährung Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.§ 11 Verpackungsentsorgung
Der Kunde wird verpflichtet, dass er – als privaten Haushalten gleichgestellte Anlaufstelle gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpV – im Hinblick auf alle von uns ab dem 1.1.2015 gelieferten und bei ihm anfallenden Verkaufsverpackungen der in unserem Auftrag eingerichteten Branchenlösung beitritt und sich daran beteiligt.
Absatz 1 gilt nicht, wenn und soweit der Kunde der Teilnahme an der Branchenlösung widerspricht.§ 12 Schlussbestimmungen