Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268001,110.html
Timestamp: 2019-12-09 18:21:33
Document Index: 365416709

Matched Legal Cases: ['§ 631', 'BGH', '§ 381', '§ 377', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 229', '§ 377']

Verfasst am: 01 Okt 2010 - 17:20:43 Titel:
Aber ist es bei euch nicht auch so, dass D gar keine Ansprüche hat? Und G hat einen Anspruch aber keinen Schaden.
Irgendwie stört mich das. Habt ihr das anders so dass D doch zu seinen halben Reparaturkosten kommt oder bleibt ihr einfach dabei dass er nix kriegt?
Mit welcher Begründung genau habt ihr den Vertrag mit Schutzwirkung abgelehnt?
Verfasst am: 05 Okt 2010 - 19:57:49 Titel:
Nochmal zur altbekannten Diskussion.
Ansprüche des G gegen S:
G beauftragte S eine Inspektion vorzunehmen und eine Küche einzubauen.
Die Inspektion stellt unzweifelhaft einen Werkvertrag nach § 631 dar. Das wird wohl auch keiner bestreiten.
Der Einbau der Küche stellt m.E. einen Werklieferungsvertrag dar.
So hat der BGH klargestellt, "dass im Wesentlichen nur die Herstellung von Bauwerken, reine Reparaturarbeiten und die Herstellung nicht-körperlicher Werke, etwa die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten, vom Werkvertragsrecht umfasst sind." (Fundstelle: BB 2010, 1561-1562)
Bestelle ich bei einer Sportwagenmanufaktur einen Pkw, der komplett nach meinen Wünsch konfiguriert wird, dann liegt hier doch ebenfalls ein Werklieferungsvertrag vor. Bitte ich darum eine Statue von mir anzufertigen - Werklieferungsvertrag.
Bitte ich darum eine Küche in mein Schiff einzupassen... dann liegt ebenfalls ein Werklieferungsvertrag vor.
Oder anders: Ich gehe in ein Möbelhaus und kaufe dort eine Fertigküche von der Stange. Dann wird mich der Verkäufer liebevoll fragen "Sollen wir die Küche vielleicht auch auf - und einbauen bei Ihnen?" Ich bejahe das und sodann wird im Kaufvertrag die Nebenverpflichtung des Möbelhauses begründet diese Küche bei mir zuhause zu montieren.
Wenn ich aber darauf bestehe, dass diese Küche an meine konkreten Wünsche und an meine räumlichen Gegebenheiten angepasst wird, dann liegt ein Werklieferungsvertrag vor.
Insgesamt trenne ich also zwischen Inspektion und Kücheneinbau.... Mir ist rätselhaft warum viele das über einen Kamm scheren und beide Verpflichtungen des S in einen Vertrag packen wollen.
Mir konnte auch noch keiner ein stichhaltiges Argument nennen, warum das notwendig wäre!!!
Bezüglich des Werklieferungsvertrages gehe ich einfach mal davon aus, dass es für Schiffe keine Fertigküchen gibt. Besonders nicht für gebrauchte Schiffe. Kann natürlich schon sein, dass jede Schiffsmarke Küchen vorrätig hat die auf Wunsch eingebaut werden können und dann perfekt passen.
Prinzipiell halte ich es aber für naheliegender, dass jeder Schiffseigentümer spezielle Wünsche äussern kann und das dann entsprechend umgesetzt wird. Es wird also entweder eine Standardküche eingepasst und umgebaut oder eben gleich eine Spezialanfertigung eingebaut. In beiden Fällen würde aber ein Werklieferungsvertrag bestehen und nicht nur ein bloßer Werkvertrag.
Das hätte zudem den "Vorteil" dass man zu weiteren Problemen kommt, weil nach Bejahung eines Werklieferungsvertrages über § 381 II HGB es zu einer Anwendung von § 377 HGB kommt....
So, jetzt sollen mal alle die das anders haben bitte strecken und versuchen mich vom Gegenteil zu überzeugen.
Ich warte und bin gespannt.
Verfasst am: 06 Okt 2010 - 18:37:06 Titel:
Habe Problem mit der DSL!!
Lieft eine obligatorische Gefahrentlastung vor???
Verfasst am: 08 Okt 2010 - 16:25:14 Titel:
Es liegt hier weder ein Fall der Drittschadensliquidation vor, noch ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 17:47:22 Titel:
Was für ein Gesamtergebnis habt ihr?
Bei mir ergibt sich, dass D gegen S einen Anspruch aus § 823 hat. B hat ebenso einen Anspruch gegen S aus § 823 I und § 823 II iVm § 229 StGB.
Verfasst am: 09 Okt 2010 - 18:16:32 Titel:
hat jmd von euch bei G-S aufwendungsersatz geprüft?
Verfasst am: 10 Okt 2010 - 09:17:29 Titel:
Also die implizierte Strafbarkeit nach § 229 StGB finde ich persönlich etwas mutig, ist aber sicher begründbar.
Verfasst am: 10 Okt 2010 - 10:06:20 Titel:
meines erachtens ergibt sich auch ein anspruch aus 823 I d -> g.
oder weshalb soll es der anspruch aus 823 I d -> s sein. ich meine eigentlich, dass s seinen verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist. zwar hat er die überwachungspflicht nicht selbst übernommen, aber er hat ja dafr gesorgt, dass F dies übernimmt.
@scrattor - ansonsten stimme ich dir mit den ansprüchen zu.
Verfasst am: 10 Okt 2010 - 12:19:47 Titel:
@ scrattor
also ich bin der Meinung das dies keine Werklieferungsvertrag darstellt.
Hab in einem Kommentar nachgeschlagen und folgendes gelesen:
Bildet jedoch die Einbauleistung hingegen den Schwerpunkt des Vertrages, findet Werkvertragsrecht Anwendung
laut dem Sachverhalt hat G den S beauftragt die Küche einzubauen. Somit liegt darin der Schwerpunkt und es kann ein normaler Werkvertrag angenommen werden....
Verfasst am: 10 Okt 2010 - 13:00:54 Titel:
ist im ergebnis auch egal was man annimmt. Beim werklieferungsvertrag findet halt § 377 HGB zusätzlich noch anwendung. ist aber nicht wirklich relevant..
Meine Überlegung war dass die Montage einer Küche einen Werklieferungsvertrag darstellt (was sogar glaub auch so im Palandt steht als Beispiel) weil eine Küche immer angepasst werden muss. Schläuche, Rohre, Arbeitsplatten, Schränke.... das muss man alles anpassen und auf die WÜnsche des Kunden oder die Gegebenheiten anpassen. Beim Einbau einer Küche in ein Schiff ist das noch extremer der Fall.
Die Besonderheit liegt nun darin, dass durch diese Anpassungen die Küche zu einer unvertretbaren Sache wird... vielleicht nicht in dem Maße wie es bei einem Maßanzug der Fall ist. Prinzipiell wird es für den Unternehmer aber um ein vielfaches schwerer die Sache anderweitig abzusetzen. Er hat also deshalb ein besonderes Interesse daran dass der BEsteller bzw. hier eben der Käufer ihm die Sache abnimmt. Das ganze ist also sehr wohl auch so auszulegen, dass man näher am Kaufrecht dran ist als am Werkvertragsrecht.
Mittlerweile wird vom Gesetz natürlich nicht mehr auf unvertretbare und vertretbare Sachen abgestellt - das war früher so - aber es macht einem den Sinn der Regelung klar. Es geht hier eben drum den Verkäufer nicht auflaufen zu lassen, wenn er etwas herstellt und anpasst...
Ich bin jetzt grad dabei zu kürzen und häng grad über dem ersten Prüfungspunkt D gegen G auf Nacherfüllung bzgl. des defekten Riemens..irgendwie macht das alles keinen Sinn.
Prinzipiell halte ich es für richtig zu prüfen ob Nacherfüllungsansprüche bestehen oder nicht. Würde sich nämlich zeigen, dass gar keine Nacherfüllungsansprüche des D bestanden hätten dann müsste man ja Bereicherung G gegen D prüfen.Grundsätzlich sollte man hier also wohl schon prüfen... nur wie umfangreich?