Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2020-04-08.htm
Timestamp: 2020-05-31 13:28:47
Document Index: 205219090

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 3', '§ 10', '§ 26', '§ 10']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2020 < kostenlose-urteile.de
Weitere aktuelle Urteile zum Thema „türkisches“ finden Sie hier ... »
Weitere aktuelle Urteile aus dem „Kirchenrecht“ finden Sie hier ... »
alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2020
Die Stadt Aachen hatte sich darauf berufen, der Begriff der „Lebensmittel“, die trotz der Corona-Pandemie weiter verkauft werden dürften, sei einschränkend auszulegen und erfasse nicht Genussmittel, die nicht zu den dringend erforderlichen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs zählten.Dem ist die Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung ihrer stattgebenden Entscheidung hat sie ausgeführt, das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe inzwischen klargestellt, dass auch der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften für Genussmittel durch die Schutzverordnung gedeckt sei. Der Begriff „Lebensmittel“ sei umfassend... Lesen Sie mehr
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober und November 2018 bewarb sich ein Wohnungssuchender in Berlin bei einem großen Wohnungsunternehmen um die Besichtigung zweier Wohnungen. Bis auf seinen Namen und seine Kontaktdaten gab er im Online-Formular nichts an. Der Mietinteressent erhielt jeweils eine Absage. Da er befürchtete aufgrund seines türkisch klingenden Namens die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.04.2020
- VG 14 L 32/20 -
Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
Zeitlich begrenztes Verbot von Gottesdiensten ist verhältnismäßig
Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleiteten Eilverfahren entschieden.Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2020
- 8 B 892/20.N -
Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden
Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.
Der Antragsteller begehrte den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem er sich direkt gegen die nachfolgend genannte Verordnung (4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17. März 2020) wendete.Die streitige Regelung lautet: „§ 1(1) Die nachfolgenden Einrichtungen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020
- 1 S 871/20 -
Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab
Antragsteller war nicht anwaltlich vertreten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.
In dem Verfahren wandte sich ein Bürger mit seinem am 21. März eingegangenen Antrag dagegen, dass durch § 3 Abs. 5 der Corona-Verordnung u.a. Veranstaltungen in Kirchen untersagt sind. Er sah sich dadurch als Mitglied der evangelischen Landeskirche in Württemberg in seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt.Der 1. Senat des VGH hat den Antrag als... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2018
- 9 U 54/17 -
Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer
Für einen auf Fußgängerüberweg fahrenden Pedelec-Fahrer gilt § 10 StVO
Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einem Fußgängerüberweg zu einer Kollision zwischen einem Pedelec-Fahrer und einem Pkw. Der Pedelec-Fahrer fuhr auf den Fußgängerüberweg. Da die Pkw-Fahrerin zu spät bemerkte, dass der Pedelec-Fahrer nicht anhalten wird, kam es zu dem Zusammenstoß. Bei dem Unfall wurde der Pedelec-Fahrer schwer verletzt. Er erhob schließlich gegen die Pkw-Fahrerin... Lesen Sie mehr
« Urteile vom 07.04.2020
Urteile vom 09.04.2020 »