Source: http://de.slideshare.net/Designerdock/11-antworten-zur-leiharbeit
Timestamp: 2016-09-26 02:08:41
Document Index: 347772494

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 39', '§ 14', 'EuG']

Leih­ar­beits­richt­li­nie - EuGH l...
Leiharbeit war und ist noch immer eine vieldiskutierte Arbeitsform. Jedem wird der Ausruf „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ der DGB-Kampagne noch in den Ohren klingen. Doch was ist dran an der
Forderung und wie funktioniert Leiharbeit überhaupt? Diese Fragen werden bei den allgemeinen
Diskussionen über höhere Löhne oft nicht angesprochen. Häufig fallen auch die Vorteile, die
Leiharbeit bietet, unter den Tisch. Insbesondere Unternehmen können noch immer vom Einsatz der
Leiharbeit profitieren, denn sie gewinnen hierdurch eine enorme Flexibilität. So kann Leiharbeit bei
unvorhersehbaren Ausfälle und zur Bewältigung von Auftragsspitzen ein unentbehrliches
Instrument sein. Unternehmen bekommen schnell zusätzliche, qualifizierte Arbeitnehmer ohne
zeitaufwändigen Bewerbungsprozess und ohne die allgemeinen Arbeitgeberpflichten. Beides
übernimmt die Leiharbeitsfirma. Der Leiharbeitnehmer ist trotzdem nicht schutzlos, da er bei der
Leiharbeitsfirma angestellt ist und gegenüber dieser alle Ansprüche eines normalen Arbeitnehmers
inklusive des allgemeinen Kündigungsschutzes hat.
Nein, bei Leiharbeit, Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich um das gleiche
rechtliche Instrument. Allerdings wird im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in fachlichen
Texten häufig ein anderer Eindruck erweckt, da die Rede von „Leih- und Zeitarbeit“ ist. Hiervon
sollte man sich nicht täuschen lassen. Neben der Leiharbeit gibt es als weitere Formen des
Einsatzes von Fremdpersonal noch die Beschäftigung von Arbeitern im Rahmen von
Werkverträgen und Dienstverträgen.
Kennzeichnend für die Arbeitnehmerüberlassung ist ein Dreiecksverhältnis. Der Leiharbeitnehmer
ist bei einer Leiharbeitsfirma (Verleiher) als Arbeitnehmer angestellt. Der Verleiher trägt alle
Pflichten eines normalen Arbeitgebers. Er verfügt selbst jedoch nicht über einen tatsächlichen
Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer, sondern überlässt ihn an ein anderes Unternehmen (Entleiher).
Der Leiharbeitnehmer verrichtet seine Arbeit direkt bei dem Entleiher. Als vertragliche Grundlage für
die Überlassung dient der Überlassungsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Verleiher. Der
Überlassungsvertrag bedarf der Schriftform und muss gewisse gesetzlich vorgeschriebene
Angaben beinhalten (§ 10 AÜG). Insbesondere muss der Verleiher erklären, dass er die zur
Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis besitzt.
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ ist gesetzlich festgeschrieben. Leiharbeitnehmer
müssen für die Dauer der Überlassung sogar nicht nur hinsichtlich des Lohns, sondern auch
hinsichtlich aller anderen wesentlichen Arbeitsbedingungen den Arbeitnehmern des
Entleihbetriebes gleichgestellt werden (vgl. § 3 Absatz 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG). Allerdings birgt
dieser gerecht klingende Grundsatz viele Nachteile. Leiharbeitnehmer sind während ihres
Arbeitsverhältnisses bei einem Entleiher oftmals bei verschiedenen Entleihern eingesetzt, so dass
der Gleichstellungsgrundsatz zu erheblichem administrativem Aufwand beim Entleiher und
Verleiher sowie zu schwankenden Arbeitsbedingungen beim Arbeitnehmer führt.
Durch die Anwendung eines Tarifwerkes der Leiharbeitsbranche kann von dem zuvor
beschriebenen Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden, mit der Folge, dass nur noch die
Arbeitsbedingungen des Tarifwerkes für den Leiharbeitnehmer gelten. Hierdurch reduziert sich der
zuvor beschriebene administrative Aufwand und der Leiharbeitnehmer hat gleichbleibende
Arbeitsbedingungen. Zur Zeit gibt es zwei Tarifwerke in der Branche: das DGB/IGZ-Tarifwerk und
das DGB/BAP-Tarifwerk. Die Tarifwerke sehen im Wesentlichen gleiche Lohnhöhen vor.
Unterschiede bestehen unter anderem bezüglich der Handhabung von Arbeitszeitkonten.
5. Was ist zu beachten, wenn der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung an den Entleiher bei
diesem angestellt war?
Der Fall der Drogeriemarktkette Schlecker, die ihre Arbeitnehmer in großem Umfang kündigte um
sie dann über eine Leiharbeitsfirma als Leiharbeitnehmer auf ihrem alten Arbeitsplatz zu
schlechteren Bedingungen einzustellen, führte zu einer gesetzlichen Neuregelung. Nach der
Neuregelung haben Arbeitnehmer, die bei ihrem alten Arbeitgeber ausgeschieden sind, um im
Folgenden als Leiharbeitnehmer an diesen überlassen zu werden, einen Anspruch auf die
wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleihers, also ihres alten Arbeitgebers. Ein Tarifvertrag der
Leiharbeitsbranche darf in diesen Fällen nicht angewandt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn
das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers beim Entleiher länger als sechs Monate her ist.
Entleiher und Verleiher sollten deshalb vor der Überlassung prüfen, ob der Leiharbeitnehmer in den
letzten sechs Monaten beim Entleiher angestellt war.
Ja, Leiharbeitsfirmen brauchen für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (§ 1
AÜG). Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland, sofern die Leiharbeitnehmer an einen
Entleiher mit Sitz in Deutschland überlassen werden. Der Entleiher sollte vor jedem Einsatz prüfen,
ob der Verleiher eine wirksame Erlaubnis besitzt. Ist dies nicht der Fall, entsteht durch gesetzliche
Anordnung ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.
Die Erlaubnis bedarf des schriftlichen Antrags bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie wird zunächst
befristet erteilt und kann dann weiter verlängert werden. Bei der Erlaubniserteilung wird geprüft, ob
das Leiharbeitsunternehmen die erforderliche Zuverlässigkeit hat und ob es in der Lage ist, die
Arbeitgeberpflichten zu erfüllen.
Vor der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern, sollten Entleiher und Verleiher unbedingt
prüfen, ob der Leiharbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz hat.
Ausländische Arbeitnehmer bekommen gemäß §§ 39,40 AufenthG keine Arbeitserlaubnis, wenn sie
als Leiharbeitnehmer tätig werden wollen, so dass hier die Gefahr der illegale Beschäftigung liegt.
Wurde die Erlaubnis jedoch erteilt, weil der Arbeitnehmer zuvor eine andere Tätigkeit ausgeübt hat,
kann er auch ohne weiteres als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden.
Ja, allerdings nur für Arbeiten, die üblicherweise nicht von Arbeitern verrichtet werden. Es können
also zum Beispiel Leiharbeitnehmer in der Lohnbuchhaltung eingesetzt werden. Für Arbeiten auf
dem Bau ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern grundsätzlich unzulässig. Es gibt zwar ein paar
Ausnahmen, deren Voraussetzungen sind jedoch äußerst selten erfüllt.
In der Leiharbeitsbranche gilt eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Bei der
Lohnuntergrenze handelt es sich quasi um einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Dieser
beträgt in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen zur Zeit 7,86 €, in allen übrigen Bundesländern 8,50 € pro Stunde. Es gilt das
Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmer behalten den
Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist. Der Mindestlohn ist allen,
auch ausländischen Leiharbeitnehmern, die an deutsche Unternehmen überlassen werden, zu
zahlen. Die Einhaltung der Lohnzahlung wird vom Zoll kontrolliert. Bei Verstößen haftet nicht nur
der Verleiher, sondern auch der Entleiher gemäß § 14 AentG.
Nein, allerdings ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, wann eine Überlassung dauerhaft und
wann nur vorübergehend ist. Außerdem ist nicht klar, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen
das Verbot hat. Hier besteht also eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Es bietet sich daher an,
Überlassungsverträge grundsätzlich zunächst auf zwei Jahre zu befristen und dann gegebenenfalls
zu verlängern. Falls besondere Sachgründe die Befristung zusätzlich rechtfertigen, sollten diese
ebenfalls in den Überlassungsvertrag aufgenommen werden. Klar ist mittlerweile, dass bei einer
dauerhaften Überlassung von Arbeitnehmern kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht
(BAG, Urt. v. 10.12.2013, 9 AZR 51/13.)
Wenn die Leiharbeitsfirma den Leiharbeitnehmer richtig ausgewählt hat, haftet nur der Entleiher, da
er die Aufsicht über die Tätigkeit des Arbeitnehmers hat. Maßgeblich für die richtige Auswahl sind
insbesondere die Vorgaben des Entleihers im Überlassungsvertrag. Es sollte daher vom Entleiher
drauf geachtet werden, die Vorgaben so genau wie möglich zu machen, um im Vorhinein
auszuschließen, dass unqualifizierte Leiharbeitnehmer einen Schaden verursachen.
Leih­ar­beits­richt­li­nie - EuGH lässt Zulässig­keit des dau­er­haf­ten Ein­...