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Timestamp: 2020-07-04 12:47:46
Document Index: 25050473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 258', 'BGH', '§ 257', '§ 52', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 246', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 1', '§ 1', '§ 246', '§ 354', '§ 265', '§ 246', '§ 243', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 257', '§ 258', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 354', 'BGH']

BGH 1 StR 683/18 - 11. Juli 2019 (LG München II) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 683/18 - 11. Juli 2019 (LG München II) [= HRRS 2019 Nr. 951]
BGH 1 StR 683/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 951
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 683/18, Urteil v. 11.07.2019, HRRS 2019 Nr. 951
BGH 1 StR 683/18 - Urteil vom 11. Juli 2019 (LG München II)
1. Eine Bandenabrede liegt nicht vor, wenn diese nicht auf die Begehung einer unbestimmten Vielzahl im Einzelnen noch ungewisser Diebestaten gerichtet ist. Stehen die zu begehenden Taten von vornherein weitgehend fest, fehlt es an der spezifischen Gefährlichkeit der Bande, immer wieder neue Taten zu generieren. Damit ist der Grund für die Strafschärfung des Bandendiebstahls nicht gegeben (vgl. BGHSt 46, 321, 334). Dieser Grund liegt in erster Linie in der engen Bindung, welche die Mitglieder für die Zukunft und für eine gewisse Dauer eingehen und die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung bildet (Organisationsgefahr), und nur sekundär in dem Einschüchterungseffekt sowie der gesteigerten Durchsetzungsmacht mehrerer Täter gegenüber dem Opfer vor Ort (Aktions- und Ausführungsgefahr; vgl. BGHSt 46, 321, 334 ff.).
2. Der Tatbestand der Unterschlagung umfasst den engeren Tatbestand des Diebstahls mit. Nach der Neufassung des Unterschlagungstatbestandes durch das 6. Strafrechtsreformgesetz (BGBl. I 1998, 164 ff.) besteht kein Ausschlussverhältnis mehr zwischen vollendetem Diebstahl und vollendeter Unterschlagung. Die zur alten Rechtslage im Verhältnis zwischen Diebstahl und Unterschlagung von der Rechtsprechung für möglich gehaltene echte Wahlfeststellung (vgl. BGHSt 16, 184, 186 f.) kommt daher nicht mehr in Betracht. Vielmehr ist nunmehr bei Sachverhaltsunsicherheit über einen etwaigen Gewahrsamsbruch unter Anwendung des Zweifelssatzes eine Verurteilung wegen § 246 StGB vorzunehmen, weil der Täter diesen in jeder denkbaren Sachverhaltsalternative jedenfalls (mit)verwirklicht hat.
3. § 258 Abs. 6 StGB ist nicht entsprechend auf die Begünstigung anwendbar. Die Strafvereitelung richtet sich gegen den Strafanspruch des Staates; der persönliche Strafausschließungsgrund soll dem Angehörigen ersparen, an der Überführung eines Angehörigen mitwirken zu müssen (vgl. BGHSt 11, 343, 345). § 257 StGB stellt dagegen die Vorteilssicherung im Interesse des Vortäters unter Strafe.
4. Wird ein im Urteil zu bescheidender Hilfsbeweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt oder sogar übergangen, ist dies unschädlich, wenn er mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt werden konnte und die Ablehnungsgründe vom Revisionsgericht aufgrund des Urteilsinhalts nachgebracht oder ergänzt werden können; denn beim Hilfsbeweisantrag verzichtet der Antragsteller auf weiteres rechtliches Gehör.
5. Werden mehrere Delikte als tatmehrheitlich begangen angeklagt und die Tathandlungen in der Hauptverhandlung nachgewiesen, bewertet das Tatgericht sie jedoch konkurrenzrechtlich als eine materiellrechtliche Tat (§ 52 Abs. 1 StGB), ist kein Teilfreispruch veranlasst; denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (st. Rspr.).
6. Natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn zwischen einer Mehrzahl gleichartiger strafbarer Verhaltensweisen, die aufeinander folgen, also keine Überschneidung wenigstens in einem Handlungsteil einschließen, ein derartiger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv als einheitliches Tun erscheint, sofern die einzelnen Betätigungsakte jedenfalls durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (st. Rspr.).
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Juni 2018 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass hinsichtlich der Angeklagten R., Z. und P. die Teilfreisprüche von den Vorwürfen des Diebstahls und der Unterschlagung jeweils entfallen.
2. Auf die Revisionen der Angeklagten R., Z. und P. wird das vorgenannte Urteil
a) im Schuldspruch geändert und wie folgt neu gefasst:
aa) Die Angeklagten R. und Z. sind des Diebstahls in drei Fällen und der Unterschlagung in drei Fällen schuldig.
bb) Der Angeklagte P. ist des Diebstahls und der Beihilfe zu zwei Fällen des Diebstahls und zu drei Fällen der Unterschlagung schuldig.
aa) soweit es die Angeklagten R. und Z. betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen B.III.1. bis 3. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafen;
bb) soweit es den Angeklagten P. betrifft, im gesamten Strafausspruch.
3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten R., Z. und P. sowie die Revision des Angeklagten U. werden als unbegründet verworfen.
4. Der Angeklagte U. trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
5. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten R., Z. und P. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
6. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten R., Z. und P., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat die Angeklagten R. und Z. jeweils wegen Diebstahls in drei Fällen, wegen Diebstahls oder Unterschlagung sowie wegen Unterschlagung in zwei Fällen verurteilt. Gegen die Angeklagte R. hat es deswegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und gegen den Angeklagten Z. eine solche von vier Jahren und neun Monaten verhängt. Den Angeklagten P. hat die Strafkammer wegen Diebstahls und wegen Beihilfe zu zwei Fällen des Diebstahls, zu Diebstahl oder Unterschlagung sowie zu zwei Fällen der Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht diese Angeklagten von weiteren Vorwürfen des Diebstahls und der Unterschlagung und die Angeklagte R. zusätzlich vom Tatvorwurf des Mordes freigesprochen. Darüberhinaus hat es hinsichtlich dieser Angeklagten jeweils eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen den Angeklagten U. hat die Strafkammer wegen Begünstigung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Mit ihren Revisionen erheben die Angeklagten jeweils die Sachrüge. Der Angeklagte P. macht darüber hinaus die Verletzung von Verfahrensrecht durch die unterbliebene Entscheidung der Strafkammer über einen Hilfsbeweisantrag geltend.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren zuungunsten der Angeklagten R., Z. und P. eingelegten Revisionen bezüglich der Angeklagten R. deren Freispruch vom Tatvorwurf des Mordes, hinsichtlich des Angeklagten P. dessen Verurteilung wegen Beihilfe anstatt wegen Mittäterschaft und hinsichtlich aller Angeklagten die unterbliebene Verurteilung wegen bandenmäßiger Tatbegehung der Diebstähle sowie die weiteren Teilfreisprüche.
Die Revisionen der Angeklagten R., Z. und P. sowie der Staatsanwaltschaft haben in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang, die des Angeklagten U. keinen Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war die 95 Jahre alte ehemalige Antiquitätenhändlerin B. Eigentümerin einer mit wertvollen Antiquitäten eingerichteten Villa, die mit Schlössern und einer Alarmanlage gesichert war. Die Geschädigte lebte seit Juni 2011 im „Betreuten Wohnen“, während der Angeklagte Z. ihr Anwesen pflegte. Der Angeklagte P. kannte die Geschädigte über seinen Handel mit Antiquitäten und war ihr und der Angeklagten R. freundschaftlich verbunden. R. wiederum leistete der Geschädigten seit Februar 2015 Gesellschaft und kümmerte sich um ihre Büroangelegenheiten.
Am 4. März 2015 errichtete die Geschädigte eine Stiftung und setzte diese zu ihrer Alleinerbin ein. Ende des Jahres 2015 zeigten sich bei ihr erste Anzeichen einer Demenz. Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 15. Januar 2016 wurde die Geschädigte unter Betreuung gestellt. Die Betreuung schloss die Vermögenssorge ein. Sie erhielt eine Berufsbetreuerin und war in diesem Zeitraum nicht mehr geschäftsfähig, was spätestens ab Februar 2016 auch für medizinische Laien erkennbar war.
Am 25. Januar 2016 ließ sich die Angeklagte R. während eines Krankenhausaufenthaltes der Geschädigten von der Stationsschwester unter einem Vorwand die Schlüssel für die Villa geben, um sich damit den Zugriff auf die darin befindlichen wertvollen Antiquitäten zu verschaffen. Hierüber informierte sie auch den Angeklagten Z. .
Am 4. März 2016 suchte die Betreuerin die Geschädigte auf und bat sie um die Schlüssel, da sie eine Vermögensaufstellung anfertigen und dafür die wertvollen Gegenstände katalogisieren wollte. Als die Geschädigte die Schlüssel nicht finden konnte, täuschte die Angeklagte R. in Gegenwart des Angeklagten Z. vor, nicht zu wissen, wo diese seien; denn beiden war bewusst geworden, dass ihnen nach der Bestandsaufnahme kein oder zumindest nur ein erheblich erschwerter Zugriff auf die Vermögensgegenstände möglich sein würde. Deshalb fassten sie den Plan, das werthaltige Inventar vorher sowie vor einem etwaigen Tätigwerden der als Erbin eingesetzten Stiftung beiseite zu schaffen und zu veräußern. Noch am selben Tag begannen sie, die werthaltigen Gegenstände zu sichten und zum Teil transportfähig zu verpacken. Der Angeklagte P. sagte zu, ihnen bei der Bewertung und einem späteren Verkauf der Gegenstände gegen eine Beteiligung an den Wertsachen behilflich zu sein.
In der Folge transportierten die Angeklagten R. und Z. die werthaltigen Gegenstände im Gesamtwert von etwa 583.000 Euro in sechs Fällen zwischen dem 4. und 25. März 2016 aus der Villa ab, zu der sie sich jeweils mit dem zuvor erlangten Schlüssel Zutritt verschafften (Taten 1 bis 6 der Urteilsgründe). In einem Fall davon entwendeten sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten P. Golddosen im Wert von etwa 92.000 Euro, die der Angeklagte P. als Entlohnung für seine Unterstützungshandlungen erhielt (Tat 3). Hierzu verschafften ihm die Angeklagten R. und Z. entweder Zutritt zu dem Anwesen, um ihm die Wegnahme selbst zu ermöglichen, oder sie überbrachten ihm die Golddosen gemäß seiner Anweisung und Auswahl. Auch im Übrigen unterstütze der Angeklagte P. die Angeklagte R. durch Bewertungen bei der Auswahl der zu entwendenden Gegenstände.
Als sich der gesundheitliche Zustand der Geschädigten verschlechterte und diese am 19. März 2016 ins Krankenhaus eingewiesen wurde, veranlasste die Angeklagte R. dort die Eintragung einer Informationssperre, um das Haus weiter ungestört ausräumen zu können. Am 22. März 2016 verstarb die Geschädigte und die Stiftung wurde Alleinerbin, was alle Angeklagten wussten. Im Hinblick auf die Tat 4 der Urteilsgründe konnte nicht geklärt werden, ob diese vor oder nach dem Tod der Geschädigten erfolgte. Jedenfalls hatte die Stiftung den Besitz der Verstorbenen zur Tatzeit noch nicht in Gewahrsam genommen. Die beiden letzten Taten (5 und 6 der Urteilsgründe) fanden erst nach dem Tod der Geschädigten statt.
Am 26. März 2016 holte der Angeklagte U. mithilfe des Angeklagten Z. und weiterer Personen zuvor entwendete, beim Angeklagten Z. gelagerte Gegenstände im Wert von etwa 115.185 Euro ab und brachte sie zusammen mit der Angeklagten R. zum Anwesen des G. Hierdurch wollte der Angeklagte U. seiner Ehefrau und dem Angeklagten Z. den Besitz an den Gegenständen sichern (Tat 7).
2. Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten R. in der gegen sie erhobenen Anklage wegen Mordes folgenden Sachverhalt zur Last gelegt:
Nachdem die Geschädigte am 22. März 2016 um 8.30 Uhr vom Pflegepersonal behandelt worden war, drückte ihr die Angeklagte zwischen 8.30 Uhr und 9.30 Uhr mutmaßlich ein Kissen oder eine Decke in Tötungsabsicht auf das Gesicht und nutzte dabei bewusst aus, dass sich die Geschädigte mangels Wahrnehmungsfähigkeit keines Angriffs auf ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit versah. Sie nutzte weiter bewusst aus, dass sich die Pflegekräfte aufgrund der Tatsache, dass sich R. als enge Freundin ausgegeben hatte, keines Angriffs auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer Patientin versahen und sie aufgrund dieses Vertrauens unbeaufsichtigt mit ihr alleine gelassen hatten. Die Geschädigte erlitt durch die Erstickungshandlungen Lungenfaserzerreißungen und zehn punktartige Einblutungen der Augenlid- und Augenbindehäute und verstarb, wie von der Angeklagten beabsichtigt, durch Ersticken.
Außerdem habe es der Angeklagten an einem vernünftigen Tatmotiv gefehlt. Wegen des schlechten Gesundheitszustands der Geschädigten sei jederzeit mit einem natürlichen Tod zu rechnen gewesen. Dies habe die Angeklagte gewusst. Aus ihrer Sicht habe ein natürlicher Tod abgewartet werden können. Die Gefahr, dass die Geschädigte noch einmal in ihr Anwesen zurückkehren und die Diebstähle entdecken könnte, habe ab dem 20. März 2016 nicht mehr bestanden. Zudem habe die Angeklagte durch die Eintragung einer Informationssperre für Informationshoheit gesorgt. Mit einem Einschreiten Dritter habe sie nicht rechnen müssen, auch nicht mit dem der Betreuerin, die sich - auch für sie ersichtlich - in Urlaub befunden habe.
4. Hinsichtlich weiterer Taten des Diebstahls bzw. der Unterschlagung hat die Strafkammer die Angeklagten R., Z. und P. freigesprochen. Ihnen war in der Anklage zur Last gelegt worden, in dem angeklagten Zeitraum die in der Anklage aufgeführten Vermögensgegenstände nicht - so wie es abgeurteilt worden ist - nur in sechs tatmehrheitlichen Fällen, sondern durch 14 selbstständige Taten entwendet zu haben, von denen zwei Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt wurden (Ziff. 2 und 10 der Anklage). Ein weiterer, nur die Angeklagte R. betreffender Anklagepunkt findet in dem Urteil schließlich keine Berücksichtigung (Ziff. 12 der Anklage).
II. Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Freispruch vom Vorwurf des Mordes
Die gegen den Freispruch der Angeklagten R. gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
Die Strafkammer stellt in den Urteilsgründen fest, dass sich die Angeklagte zu dem Tatvorwurf des Mordes nicht geäußert hat. Diese Feststellung beanstandet die Staatsanwaltschaft als unrichtig. Aus den von der Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründungsschrift vorgelegten Beschuldigtenvernehmungen der Angeklagten vom 31. März 2016, 18. April 2016 und 8. August 2016 ergibt sich jedoch, dass diese Vernehmungen nach entsprechender Belehrung lediglich zum Tatvorwurf des Diebstahls geführt worden sind. Eine Belehrung über den neuen Tatvorwurf eines möglichen Tötungsdelikts und sich daran anschließende Angaben der Angeklagten enthalten sie nicht.
2. Soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Sachrüge die Beweiswürdigung der Strafkammer zu dem Tatvorwurf des Mordes für rechtsfehlerhaft hält, bleibt diese Rüge ohne Erfolg. Das Landgericht erörtert in einer umfassenden Beweiswürdigung die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte und wägt diese auch im Rahmen einer Gesamtschau ab. Sie legt insoweit rechtsfehlerfrei dar, weshalb sie sich von einer Täterschaft der Angeklagten nicht hat überzeugen können. Die von der Revision geltend gemachten Rechtsmängel liegen - wie schon der Generalbundesanwalt im Einzelnen in seiner Antragsschrift dargelegt hat - nicht vor.
III. Revisionen der Staatsanwaltschaft betreffend die weiteren Teilfreisprüche
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet, soweit sie die Teilfreisprüche der Angeklagten R., Z. und P. von Tatvorwürfen des Diebstahls bzw. der Unterschlagung beanstanden. Diese Teilfreisprüche haben zu entfallen.
Das Landgericht stellt im Rahmen der Beweiswürdigung fest, dass die in der Anklageschrift in den Vermögensverzeichnissen aufgeführten Wertgegenstände, auf die die Strafkammer jeweils mit einer Fundstellenangabe Bezug nimmt, lediglich durch sechs selbständige Taten (Fälle B.III.1. bis 6. der Urteilsgründe) aus dem Anwesen der Geschädigten entwendet worden sind, soweit keine Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO erfolgt ist (Ziff. 2 und 10 der Anklage). Über einen weiteren Tatvorwurf (Ziff. 12 der Anklage) hat das Landgericht ersichtlich keine Entscheidung getroffen, so dass das Verfahren insoweit weiter dort anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 150/17 Rn. 12 mwN).
Werden mehrere Delikte als tatmehrheitlich begangen angeklagt und die Tathandlungen in der Hauptverhandlung nachgewiesen, bewertet das Tatgericht sie jedoch konkurrenzrechtlich als eine materiellrechtliche Tat (§ 52 Abs. 1 StGB), ist kein Teilfreispruch veranlasst; denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 4 StR 302/17 Rn. 3).
So liegt der Fall hier. Das Landgericht fasst jeweils mehrere Abtransporte aus dem Anwesen der Geschädigten, die als gesonderte Taten angeklagt waren, zusammen und erkennt daher auf eine geringere Anzahl von Taten. Dabei orientiert es sich vornehmlich am engen zeitlichen Zusammenhang der einzelnen Transporte, den jeweils beteiligten Personen, dem jeweiligen Empfänger und dem Zielort der Transporte. Diese konkurrenzrechtliche Bewertung der Strafkammer ist unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit vertretbar. Natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn zwischen einer Mehrzahl gleichartiger strafbarer Verhaltensweisen, die aufeinander folgen, also keine Überschneidung wenigstens in einem Handlungsteil einschließen, ein derartiger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv als einheitliches Tun erscheint, sofern die einzelnen Betätigungsakte jedenfalls durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 52/15 Rn. 5 mwN).
Die einzelnen Abtransporte waren von dem einheitlichen Willen getragen, sämtliche Wertgegenstände aus dem Anwesen der Geschädigten beiseite zu schaffen, was sie nur durch mehrere gleichartige Einzelakte bewerkstelligen konnten. Die einzelnen Transporte fanden aber innerhalb weniger Tage und damit in engem zeitlichen Zusammenhang statt. Für einen engen räumlichen Zusammenhang spricht bereits, dass sämtliche Gegenstände aus dem Haus der Geschädigten stammten. Dass das Landgericht gleichwohl nicht nur eine Tat, sondern sechs Taten annimmt, hält ebenfalls revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand. Das Landgericht stellt maßgeblich darauf ab, wohin die jeweilige Beute transportiert wurde und für wen sie bestimmt war. Dies ist rechtsfehlerfrei, da über diese Kriterien eine besonders enge Verknüpfung gegeben ist, die das Geschehen zugleich von den anderen Transporten abgrenzt.
IV. Revisionen der Staatsanwaltschaft betreffend den Vorwurf des Bandendiebstahls
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg, soweit sie beanstanden, dass die Angeklagten R., Z. und P. nicht wegen Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt worden sind.
1. Nach den Feststellungen des Urteils kamen die Angeklagten R. und Z. spätestens am 4. März 2016 überein, das werthaltige Inventar im Anwesen der Geschädigten vor dem Erfassen durch die Betreuerin beiseite zu schaffen, um es später zu veräußern. Dieses transportierten sie sodann an verschiedenen Tagen ab, bis das Anwesen entsprechend dem Tatplan ausgeräumt war. Bei der Bewertung der Gegenstände wurden sie von dem Angeklagten P. unterstützt.
2. Nach Auffassung der Strafkammer lag kein Zusammenschluss von mindestens drei Personen - bestehend aus den Haupttätern R. und Z. und dem Gehilfen P. - zum Zwecke der Begehung einer Vielzahl im Einzelnen noch ungewisser Taten vor. Der Angeklagte P. habe nicht genau gewusst, was, durch wen, wann und wohin weggeschafft werden sollte, so dass ihm die Kenntnis, dass er eine ungewisse Vielzahl von Einzeltaten der beiden Haupttäter unterstützen sollte, gefehlt habe, weshalb die erforderliche Mindestanzahl von drei Personen für eine Bande nicht erreicht worden sei.
Zwar haben die Angeklagten R. und Z. durch die auf einzelne Tage im Zeitraum vom 4. bis 25. März 2016 verteilte Wegnahme der Wertgegenstände jeweils selbständige Diebstahlstaten begangen, die untereinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen. Allerdings war die Anzahl der Taten bereits im Zeitpunkt der Bandenabrede beschränkt und bestimmte sich u.a. nach dem Fassungsvermögen und der Verfügbarkeit des jeweiligen Transportfahrzeugs bzw. der Lagerorte.
Stehen die Taten aber von vornherein weitgehend fest, fehlt es auch an der spezifischen Gefährlichkeit der Bande, immer wieder neue Taten zu generieren. Damit ist der Grund für die Strafschärfung des Bandendiebstahls nicht gegeben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55 Rn. 9, BGHSt 8, 205, 209; Beschluss vom 3. April 1970 - 2 StR 419/69 Rn. 2, BGHSt 23, 239, 240; Großer Senat, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 Rn. 42, BGHSt 46, 321, 334). Dieser Grund liegt in erster Linie in der engen Bindung, welche die Mitglieder für die Zukunft und für eine gewisse Dauer eingehen und die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung bildet (Organisationsgefahr), und nur sekundär in dem Einschüchterungseffekt sowie der gesteigerten Durchsetzungsmacht mehrerer Täter gegenüber dem Opfer vor Ort (Aktions- und Ausführungsgefahr; vgl. BGHSt 46, 321, 334 ff.).
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg, soweit sie beanstandet, dass der Angeklagte P. in den Fällen 1, 2 und 4 bis 6 der Urteilsgründe - anders als im Fall 3 der Urteilsgründe - lediglich wegen Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) und nicht als Mittäter verurteilt worden ist. Die Annahme von Beihilfe in diesen Fällen begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
VI. Revisionen der Angeklagten R. und Z.
Die Revisionen der Angeklagten R. und Z. haben mit der Sachrüge jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Würdigung des Landgerichts, die Tat sei wahlweise als Diebstahl oder Unterschlagung zu werten, da nicht feststehe, ob die Geschädigte zum Tatzeitpunkt bereits verstorben gewesen sei, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls hat zu entfallen, weil der Tatbestand der Unterschlagung den engeren Tatbestand des Diebstahls mitumfasst (vgl. zum Verhältnis Raub und räuberischer Erpressung BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 92/14 Rn. 3). Nach der Neufassung des Unterschlagungstatbestandes durch das 6. Strafrechtsreformgesetz (BGBl. I 1998, 164 ff.) besteht kein Ausschlussverhältnis mehr zwischen vollendetem Diebstahl und vollendeter Unterschlagung (vgl. allgemein zum Verhältnis beider Delikte LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 246 Rn. 3 f.). Vielmehr tritt der bei einem Diebstahl regelmäßig mitverwirklichte § 246 StGB lediglich als subsidiärer Auffangtatbestand hinter andere Formen rechtswidriger Zueignung zurück. Die zur alten Rechtslage im Verhältnis zwischen Diebstahl und Unterschlagung von der Rechtsprechung für möglich gehaltene echte Wahlfeststellung (BGH, Urteile vom 26. Juli 1961 - 2 StR 190/61 Rn. 18 ff., BGHSt 16, 184, 186 f. und vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73 Rn. 6, BGHSt 25, 182, 184) kommt daher nicht mehr in Betracht (NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 246 Rn. 46; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 1 Rn. 83; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 1 Rn. 35). Vielmehr ist nunmehr bei Sachverhaltsunsicherheit über einen etwaigen Gewahrsamsbruch unter Anwendung des Zweifelssatzes eine Verurteilung wegen § 246 StGB vorzunehmen, weil der Täter diesen in jeder denkbaren Sachverhaltsalternative jedenfalls (mit)verwirklicht hat (Schönke/Schröder/Hecker ebenda; Fischer ebenda).
Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht anders als geschehen hätten verteidigen können. Einer Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafen bedarf es nicht, da die Strafkammer der Strafzumessung den Strafrahmen des § 246 StGB zugrunde gelegt hat.
2. Zudem kann der Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten R. und Z. in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben, weil die Strafkammer die Strafrahmenwahl nicht rechtsfehlerfrei begründet hat.
Das Landgericht hat die Angeklagten R. und Z. in den Fällen B.III.1. bis 3. der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt und die Tat als einen (unbenannten) besonders schweren Fall im Sinne von § 243 Abs. 1 StGB gewertet; dementsprechend geht es jeweils von einem Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe aus. Die Gründe, mit denen das Landgericht einen besonders schweren Fall bejaht, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Wenn das Tatgericht trotz fehlender Regelwirkung einen besonders schweren Fall annimmt, hat es die dafür erforderliche Gesamtabwägung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 Rn. 21) und seine Erwägungen in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO; vgl. MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 375). Denn wenn kein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles erfüllt ist, besteht gerade keine gesetzliche Vermutung für einen gegenüber dem Normaltatbestand erhöhten Unrechts- und Schuldgehalt (vgl. MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 377).
aa) Wird ein im Urteil zu bescheidender Hilfsbeweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt oder sogar übergangen, ist dies unschädlich, wenn er mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt werden konnte und die Ablehnungsgründe vom Revisionsgericht aufgrund des Urteilsinhalts nachgebracht oder ergänzt werden können; denn beim Hilfsbeweisantrag verzichtet der Antragsteller auf weiteres rechtliches Gehör (BGH, Urteile vom 6. Juni 1973 - 1 StR 82/72 Rn. 103, 105; vom 28. August 1996 - 3 StR 180/96 Rn. 11; vom 26. Oktober 1999 - 1 StR 109/99 Rn. 10; vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03 Rn. 44; Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09 Rn. 7; vom 21. Oktober 1997 - 1 StR 578/97 Rn. 3 und vom 19. September 2006 - 4 StR 303/06).
Die Strafkammer setzt sich sodann mit der wechselnden Einlassung des Angeklagten (angebliche Aufbewahrung der Golddosen zu Hause anstatt - der Bitte der Geschädigten entsprechend - im Tresor seines Geschäfts) und der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Höhe der Sicherheit (Golddosen im Wert von über 90.000 Euro für ein Darlehen über 12.500 Euro) auseinander. Sie erörtert die - die Angaben der Tochter des Angeklagten widerlegende - Aussage der Zeugin Bo. und befasst sich mit dem intensiven telefonischen Kontakt des Angeklagten P. zur Angeklagten R., der immer dann aufgenommen wurde, wenn sich diese mit dem Angeklagten Z. im Anwesen der Geschädigten aufhielt. Im Rahmen der Gesamtwürdigung schließt die Strafkammer nicht aus, dass der Angeklagte der Geschädigten tatsächlich ein Darlehen in Höhe von 12.500 Euro gewährt haben könnte.
Die konkrete Beweisbehauptung ist für das Beweisergebnis ohne jede tatsächliche Bedeutung, da die Indiztatsache der eingeschränkten finanziellen Verhältnisse der Geschädigten (aufgrund der im Rahmen der Betreuung angeordneten Vermögenssorge) nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulässt, und die Strafkammer im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung im Urteil nachvollziehbar begründet, weshalb sie den (von der Revision gezogenen) möglichen Schluss der Übergabe der Golddosen (über die bereits überlassenen Schmuckstücke hinaus) als Sicherheit für ein solches Darlehen nicht ziehen will.
Die Strafbarkeit des Angeklagten U. wegen Begünstigung entfällt nicht deshalb, weil er durch die Beteiligung am Weitertransport entwendeter Gegenstände zu dem mehrere hundert Kilometer entfernten Anwesen des G. auch zu Gunsten seiner Ehefrau gehandelt hat. § 257 StGB enthält anders als § 258 Abs. 6 StGB kein Angehörigenprivileg. § 258 Abs. 6 StGB ist nicht entsprechend auf die Begünstigung anwendbar. Die Strafvereitelung richtet sich gegen den Strafanspruch des Staates; der persönliche Strafausschließungsgrund soll dem Angehörigen ersparen, an der Überführung eines Angehörigen mitwirken zu müssen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1958 - 4 StR 62/58, BGHSt 11, 343, 345). § 257 StGB stellt dagegen die Vorteilssicherung im Interesse des Vortäters unter Strafe.
Zudem macht sich selbst derjenige strafbar, der einen Angehörigen begünstigt, um ihn der Bestrafung zu entziehen, und ihm zugleich die Vorteile seiner Tat sichern will, sofern die Strafvereitelung auch ohne gleichzeitige Begünstigung erreicht werden kann (BGHSt 11, 343, 345). Dies war vorliegend - wie die Strafkammer zutreffend ausführt - ohne weiteres möglich. Außerdem ist der ebenfalls an der Vortat beteiligte Angeklagte Z. kein Angehöriger.
Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2019 - 4 StR 63/19 Rn. 6). Denn mit Rechtskraft des Teilfreispruchs ist der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf des Mordes weggefallen.