Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2031/05
Timestamp: 2019-03-19 09:00:23
Document Index: 51628445

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 31/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 04.07.2007
OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 31/05 - 4
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung wegen Verschweigen wiederholter Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
VVG § 22; BGB § 123
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen eines langjährigen Rükkenleidens mit wiederholten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
Arglistiges Verschweigen eines langjährigen Rückenleidens mit wiederholter Arbeitsunfähigkeit bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verletzung einer Nachfrageobliegenheit des Versicherers; Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Keine Nachfrageobliegenheit des Versicherers bei arglistiger "Verniedlichung" von Beschwerden
LG Saarbrücken, 17.12.2004 - 14 O 264/03
BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05
VersR 2007, 93
Es mag hierbei zutreffen, dass sich der Antragsteller, der durch bagatellisierende oder verharmlosende Angaben den Eindruck erweckt hat, lediglich an einem belanglosen und alsbald vergehenden Missempfinden gelitten zu haben, unter gewissen Umständen auf die objektive Erfüllung der Anzeigepflicht nicht berufen kann (vgl. insoweit nur OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05, VersR 2007, 93).
OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages …
Die Fragen (so unter Ziffer 1) sind auch sowohl nach allgemeinem Sprachgebrauch als auch nach den Verständnismöglichkeiten und -fähigkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eindeutig: Sie wollen Gesundheitsbeeinträchtigungen, die nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, erforschen und sonstige Anzeichen von Unregelmäßigkeiten im Gesundheitszustand des Versicherungsinteressenten ermitteln, deren Diagnose unter Umständen zwar noch nicht feststeht, die er aber unschwer als mögliche, von ihm ernst zu nehmende Hinweise auf das Vorliegen einer nicht völlig unerheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. Störung für den erfragten Zeitraum betrachten muss (…BGH, NJW-RR 1994, S. 666, 667; Senat, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05-04, und vom 15.4.1998, 5 U 928/97-75, RuS 2000, 432).
Derjenige, der sich in besonders schwer vorwerfbarer Weise treuwidrig verhält, darf den bewussten Missbrauch des Vertrauens seines Verhandlungspartners nicht damit rechtfertigen oder ungeschehen machen, dass diesem Nachlässigkeiten, Unaufmerksamkeiten oder Versehen unterlaufen sind (Senat, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05-4).
OLG Saarbrücken, 14.06.2006 - 5 U 697/05
Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG
Die Fragen sind sowohl nach allgemeinem Sprachgebrauch als auch nach den Verständnismöglichkeiten und -fähigkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eindeutig: Sie wollen Gesundheitsbeeinträchtigungen, die nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, erforschen und sonstige Anzeichen von Unregelmäßigkeiten im Gesundheitszustand des Versicherungsinteressenten ermitteln, deren Diagnose unter Umständen zwar noch nicht feststeht, die er aber unschwer als mögliche, von ihm ernst zu nehmende Hinweise auf das Vorliegen einer nicht völlig unerheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. Störung betrachten muss (…BGH, NJW-RR 1994, S. 666, 667; Senat, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05-04, vom 15.4.1998, 5 U 928/97-75).
Für ein arglistiges Verhalten spricht indessen, wenn der Versicherungsnehmer chronische oder schadengeneigte oder immer wieder auftretende oder dauerhafte Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen verschweigt oder solche, die ihm offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten (OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 147 ff.).
OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 50/05
Zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen verschwiegenen …
Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (…BGH, Urt. v. 14.7.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.; zuletzt Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 31/05-4).
Arglist ist etwa dann indiziert, wenn der Antragsteller schwere, chronische oder schadengeneigte oder immer wieder auftretende zahlreiche oder dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen verschweigt oder solche, die zu erheblichen Einschränkungen des Alltags geführt haben oder die ihm offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erschienen sein mussten (Senat, Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 31/05 - VersR 2007, 93).
OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 W 138/06
Erfolgsaussichten einer Klage im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe - Arglistige …
Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urt.v. 14.7.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297, 1298 a.E.; zuletzt Senat, Urt.v. 12.10.2005 - 5 U 31/05-4).
Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als leicht(er) angesehen wurden, wird der Beweis dagegen in der Regel als nicht geführt anzusehen sein (OLGR Celle 2009, 333; OLGR Saarbrücken 2006, 147; OLGR Koblenz 2002, 339).
OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17
Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige …
Die Angaben des Klägers im Versicherungsantrag vom 08.02.2013 (Anl. B8, GA 66-69) und im Ergänzenden Fragebogen zum Antrag - Fragen zum Bewegungsapparat (Anl. B3a, GA 57-57r) waren in Bezug auf die Sprunggelenksverletzung des Klägers vom 25.05.2011 und ihre Folgen objektiv falsch und unzulässig verharmlosend (…vgl. dazu Senat, Beschl. v. 27.02.2015, 20 U 26/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1551; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05, juris, Rn. 30, VersR 2007, 93) .
Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (BGH, NJW 2004, 3427 = VersR 2004, 1297, 1298 m. w. N.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2006, 941, 942; NJW-RR 2005, 334; OLG-Report 2004, 592).
OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 31/05, 5 U 147/05
Arzthaftung: Anspruch gegen einen Zahnarzt, der trotz Kenntnis einer Palladium-Allergie palladiumhaltige Brücken eingesetzt hat
Zahnersatz, Palladiumallergie, Behandlungsfehler, grober
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt, Verwendung von Zahnersatz trotz Kenntnis von Allergie des Patienten gegen verwendete Materialien
Schmerzensgeldklage gegen einen Zahnarzt wegen fehlerhafter Behandlung; Grober Behandlungsfehler wegen Nichtberücksichtigung einer bekannten Allergie bei der Zahnsanierung; Fragen der Beweislastverteilung und der Zurechnung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Einsatz einer palladiumhaltigen Legierung bei Patienten mit Palladiumallergie grob fehlerhaft
Arzthaftung im Allgemeinen sowie Zahnarzt und Allergie im Besonderen
Informationspflicht des Zahnarztes
Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz - Verwendung von allergieauslösendem Material stellt Behandlungsfehler dar
Einsatz einer palladiumhaltigen Legierung bei Patientin mit Palladiumallergie grob fehlerhaft (RA Christoph-M. Stegers; Quintessenz 2007, 1335)
LG Oldenburg, 25.02.2005 - 8 O 3184/03
MDR 2007, 1192
VersR 2007, 1699
Die Kammer hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldbetrags unter anderem an der Entscheidung des OLG Oldenburg orientiert, das 2007 für eine 14tägige, auf eine fehlerhafte Zahnbehandlung zurückzuführende allergische Lokalreaktion mit ähnlichen Symptomen wie Bläschen an den Lippen sowie für die Schmerzen der anschließenden Entfernung der Versorgung einen Schmerzensgeldbetrag von 1000 Euro zuerkannt hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2007 - 5 U 31/05, -juris).