Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456560192
Timestamp: 2019-07-22 09:06:04
Document Index: 201996251

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 32']

Änderungen zu § 32 WFV (Wohnbauförderungsverordnung 2015 ) , § 32 - JUSLINE Österreich
1. bei Kaufförderungen:
a) für die Prüfung der Förderbarkeit:
- die Unterlagen gemäß § 31;
- eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;
- ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan;
- ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
- nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
b) für die Vorbereitung des Förderungsvertrages: die unterfertigte Kaufvertragsurkunde;
2. bei Errichtungsförderungen im Eigentum:
- die Baubewilligung samt Bauplan und Lageplan;
- ein höchsten drei Monate alter Grundbuchsauszug;
- ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Ausweisung der Kosten für die Errichtung;
3. bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen:
a) als Grundlage für die Ausstellung der Zusicherung:
- der Kauf- bzw Baurechtsvertrag für das Grundstück,
- die Bauplatzerklärung,
- die Baubewilligung samt Bauplan,
- ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug,
- Nachweise über die tatsächlichen Errichtungskosten (Einzelgewerks- bzw Generalunternehmerausschreibung),
- eine Nutzflächenaufstellung bzw -berechnung (Topografie),
- ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten
energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird,
- die vorläufige Entgeltberechnung;
b) nach Fertigstellung und Übergabe an die Bewohner:
- ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird,
- die Endabrechnung auf dem von der Landesregierung aufgelegten Formblatt,
- die saldierten Rechnungen (Kopien) für die tatsächlich entstandenen Kosten (Bau-, Bauneben-, Finanzierungskosten),
- die Ausweisung der erzielten Preisnachlässe (Rabatte, Skonti udgl) in den Rechnungen;
c) bei Miet-Kaufwohnungen zusätzlich zu lit a und b für die Auszahlung des Zuschusses:
- eine Bestätigung über die Höhe des Finanzierungsbeitrages,
- ein auf die Dauer der Förderung befristeter Mietvertrag,
- eine abstrakte, unbefristete Bankgarantie eines Kreditinstitutes zur Sicherstellung des Finanzierungsbeitrages, soweit eine solche Besicherung nach dem S.WFG 2015 erforderlich ist;
4. bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen zusätzlich zu Z 3 lit a und b:
- bei Förderungswerbern gemäß § 30 Abs 1 Z 3 und 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person,
- ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);
5. bei Sanierungsförderungen:
a) bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 8 und bei Ansuchen um Förderungszuschläge gemäß der Anlage B Abs 1:
- ein Bestands- und Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
- nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird.
- zu Kontrollzwecken auf Anforderung:
- die Baubewilligung;
- ein Nachweis über die Wohnnutzfläche des Wohnhauses bzw der förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;
- eine Bewohnerliste samt Nachweis über die Nutzung der Wohnungen als Hauptwohnsitz;
b) bei Maßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 9 bis 15: die Kostenvoranschläge der mit den Sanierungsmaßnahmen beauftragten und dazu befugten Unternehmen;
c) bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber oder die Wohnungsinhaberin:
- der Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für die Dauer der Förderung oder einen sonstigen Nachweis, aus dem sich das Nutzungsrecht der Wohnung über diesen Zeitraum ergibt;
- die Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Sanierungsmaßnahme;
d) bei Ansuchen durch den Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümerin, wenn es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handelt, die Zustimmungserklärung aller übrigen Wohnungseigentümer zu den geplanten Maßnahmen;
6. bei Ansuchen um Wohnbeihilfe:
- das Ansuchen (Formblatt) vollständig ausgefüllt und unterfertigt,
- die Einkommensunterlagen (zB Einkommensteuerbescheid, Arbeitnehmerveranlagung, Bestätigungen über Transferleistungen etc),
- eine Bankbestätigung (Formblatt);
7. bei Ansuchen um erweiterte Wohnbeihilfe zusätzlich zu Z 5 (erstmaliges Ansuchen):
- der Mietvertrag samt Vergebührungsklausel,
- ein Meldezettel (Haushaltsbestätigung),
- eine Bestätigung über die Ausstattungskategorie (§ 15a MRG),
- ein Nachweis über die Größe der Nutzfläche (zB Bestätigung der Vermieter, Plan),
- eine Mietzinsvorschreibung aufgeschlüsselt gemäß § 15 MRG.
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