Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_AbgG_SL_Verhaltensregeln-d185808,24.html
Timestamp: 2016-10-28 12:37:05
Document Index: 118772305

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG SL, Aufrundung§ 26 AbgG SL, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit§ 28 AbgG SL, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 29 AbgG SL (weggefallen)§ 30 AbgG SL, Wahlvorbereitungsurlaub§ 31 AbgG SL, Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gl...§ 32 AbgG SL, Unvereinbare Ämter§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Di...§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 36 AbgG SL, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG SL, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG SL, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG SL, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 43 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln
§ 23 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 5. Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Um die Gefahren für die Unabhängigkeit der Abgeordneten erkennen und ihnen entgegenwirken zu können und damit zugleich die Funktionsfähigkeit des Landtages zu stärken, gibt sich der Landtag Verhaltensregeln. Diese müssen Bestimmungen enthalten über 1.die Pflicht der Mitglieder des Landtages zur Angabe ihres Berufes sowie entgeltlicher Tätigkeiten, die nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen,2.die Pflicht zur Angabe von Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können,3.die Pflicht zur Anzeige und Rechnungsführung von Spenden,4.die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch und im Internet,5.das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.(2) Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln anzugeben und zu veröffentlichen. Werden angabepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angegeben, kann das Präsidium ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend.
§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften