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Timestamp: 2019-03-22 23:27:57
Document Index: 373672466

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20']

Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten? | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
28. März 2018 | IT-Recht
Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?
Fast jede Schule präsentiert sich heute im Internet mit einer eigenen Schulhomepage. In der Regel wird sie von einer Lehrerin oder einem Lehrer betreut, verantwortlich ist die Schulleitung. Kommt es zu Rechtsverstößen wie z.B. einer Urheberrechtsverletzung, kann dies eine Amtspflichtverletzung darstellen. In der Folge kann das Land verpflichtet sein, den entstandenen Schaden zu ersetzen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervorgeht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017 – 11 U 153/16). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Verfahren ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig.
Alle Beteiligten sollten stets prüfen, ob die Webseite ihrer Schule den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier finden Sie die häufigsten Fehler und eine Checkliste.
Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). § 5 Abs. 1 TMG schreibt vor, dass Diensteanbieter von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien bestimmte Informationen angeben müssen. Der Begriff des Diensteanbieters wird recht weit verstanden, so dass praktisch jede Internetseite der Impressumspflicht genügen muss und damit auch Schulwebseiten.
Das Impressum ist so anzubringen, dass es leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Daher sind „kreative“ Bezeichnungen und versteckte Platzierungen zu vermeiden. Am besten ist es, einen Link mit der Bezeichnung „Impressum“ im Menü oder der Fußzeile anzubringen. Damit ist das Impressum für Nutzerinnen und Nutzer leicht zu finden.
Es ist davon abzuraten, das Impressum als Bilddatei einzubinden. Denn hierdurch ist es insbesondere für Menschen mit einer Sehbehinderung nicht verfügbar, wenn sie ein Programm zur Ausgabe von Text in Sprache verwenden.
Inhaltlich muss das Impressum
die/den Vertretungsberechtigte/n (also die/den Schulleiter/in)
eine weitere unmittelbare Kontaktmöglichkeit (z.B. Telefonnummer)
Zusätzlich bedarf es bei einem „journalistisch-redaktionellen“ Angebot, beispielsweise einem Blog oder aktuellen Berichten aus der Schule, der Angabe einer inhaltlich verantwortlichen Person.
Gesamtschule Musterstadt
Schulleiterin OStR’in Maria Musterfrau
40596 Musterstadt
E-Mail: post@gs-musterstadt.de
Telefon: 0231 000000
Eine Datenschutzerklärung gehört neben dem Impressum zu den Pflichtangaben auf fast allen Webseiten, ausgenommen sind lediglich Webangebote, die ausschließlich familiären oder persönlichen Zwecken dienen. Schulwebseiten benötigen daher zwingend eine Datenschutzerklärung, die den Nutzer über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten transparent informiert. Zu beachten sind hierbei die Vorgaben des § 13 Abs. 1 TMG und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Art. 13 Abs. 1 DSGVO zählt durch einen Katalog an Pflichtinformationen genau auf, welche Informationen eine Datenschutzerklärung enthalten muss. Mitzuteilen sind insbesondere
das Bestehen der Betroffenenrechte, also des Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 u. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO);
wenn die Verarbeitung auf einer wirksamen Einwilligung beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
Dieser Katalog zeigt, dass die Anforderungen an die Datenschutzerklärung nicht zu unterschätzen sind. Es empfiehlt sich, eine Datenschutzerklärung gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten und ggf. externen Experten auszuarbeiten.
Vorsicht ist geboten bei der Einbindung von Diensten wie Google Maps. Denn die Nutzung muss in der Datenschutzerklärung rechtssicher berücksichtigt werden.
Zu achten ist darüber hinaus auf die Anforderungen der DSGVO in Bezug auf Daten von Schülerinnen und Schülern, Eltern oder Lehrerinnen und Lehrern. Das Speichern und Veröffentlichen von Bildern setzt grundsätzlich eine Einwilligung der Betroffenen voraus, die schriftlich eingeholt werden sollte. Ohne eine wirksame Einwilligung ist eine Nutzung datenschutzrechtlich unzulässig. Die Schule muss gegebenenfalls nachweisen, dass eine Einwilligung erteilt wurde.
Nicht zulässig ist es, Vertretungspläne oder ähnliche Veröffentlichungen mit einem Bezug zu konkreten Personen ohne entsprechende Einwilligung online zu setzen.
Vorsicht ist geboten bei Nutzung fremder Inhalte, seien es Texte oder Fotos. Ohne eine Einwilligung des Urhebers darf urheberrechtlich geschütztes Material nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein witziger Cartoon oder ein nettes Bild können eine Abmahnung und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
4. Haftung für Inhalte und Links
Kaum der Erwähnung wert ist, dass Webseitenbetreiber für eigene Inhalte haften. Auch eine Haftung für Links ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wird aber bei Schulwebseiten aber eher selten ein Problem sein.
Auf die häufig anzutreffenden „Disclaimer“, die eine Haftung ausschließen sollen, sollte verzichtet werden. Ein pauschaler Ausschluss jeder Haftung ist unwirksam.
Hat die Webseite ein Impressum? Ist es vollständig und leicht auffindbar?
Hat die Webseite eine Datenschutzerklärung? Ist sie mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt? Sind alle notwendigen Informationen vorhanden? Sind auf der Webseite eingebundene Dienste berücksichtigt?
Liegen schriftliche Einwilligungen der Personen, deren personenbezogene Daten auf der Webseite veröffentlicht werden, vor?
Werden fremde Inhalte auf der Webseite eingesetzt? Wenn ja: Sind die Inhalte gemeinfrei bzw. wurde die Lizenz eingehalten?