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Timestamp: 2020-07-10 00:23:40
Document Index: 78879741

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 81']

Mitteilungen im Abl. Nr. T-370/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 21. November 2009 - Rechtsprechung - VLEX 538823374
Urteilsnummer: T-370/09
(Rechtssache T-370/09)
Klägerin: GDF Suez (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und C. Breuvart)
1 der Entscheidung ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit GDF Suez zur Last gelegt wird, dadurch einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG begangen zu haben, dass sie sich an einer Vereinbarung und an abgestimmten Verhaltensweisen im Erdgassektor beteiligt habe, und zwar vom 1. Januar 1980 bis mindestens 30. September 2005, soweit es sich um den in Deutschland begangenen Verstoß handelt, und vom 10. August 2000 bis mindestens 30. September 2005, soweit es sich um den in Frankreich begangenen Verstoß handelt, und infolgedessen auch Art. 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit diesem GDF Suez aufgegeben wird, die in Art. 1 erwähnten Verstöße abzustellen, oder dieser Artikel einen gleichartigen oder ähnlichen Zweck bzw. eine gleichartige oder ähnliche Wirkung hat;
hilfsweise, den Betrag der Geldbuße, die durch Art. 2 der Entscheidung GDF Suez auferlegt wurde, aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;
Mit der vorliegenden Klage beantragt GDF Suez in erster Linie die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Europäischen Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/39.401 - E.ON/GDF) betreffend eine Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweisen im Erdgassektor. Hilfsweise beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße, die mit dieser Entscheidung gegen sie verhängt worden ist.
Zur Stützung ihres in erster Linie gestellten Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung führt die Klägerin folgende Gründe an:
Verstoß gegen Art. 81 EG, die Bestimmungen über die Beweiserhebung und die Begründungspflicht in Bezug auf das Vorliegen einer Vereinbarung und/oder einer abgestimmten Verhaltensweise zwischen GDF Suez und E.ON/E.ON Ruhrgas vor August 2000 wegen
fehlenden wettbewerbswidrigen Zwecks und wettbewerbswidriger Wirkung der Schreiben von 175 vor August 2000;
fehlender Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs vor August 2000 und
Fehlens jeglicher Beweise für das Vorliegen des angeblichen Verstoßes zwischen Januar 1980 und...
Judgment (Merits and Just Satisfaction) of European Court of Human Rights, September 23, 2010 (case CASE OF DAVLETKHANOV and other 'Chernobyl pensioners' v. RUSSIA)