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Timestamp: 2018-12-10 22:44:29
Document Index: 41420901

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 704', 'Art. 12', 'Art. 762', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 727', 'Art. 18', 'Art. 662', 'Art. 19', 'Art. 742', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 12']

OPERNHAUS ZÜRICH AG. Statuten vom 20. April PDF
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1 OPERNHAUS ZÜRICH AG Statuten vom 20. April 2012 Wo im folgenden Personenbezeichnungen verwendet werden, gelten sie sowohl für männliche als auch für weibliche Funktionsinhaber. I. Grundlage Art. 1 Firma, Sitz Unter der Firma Opernhaus Zürich AG besteht eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. Art. 2 Zweck Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb eines Musiktheaters und eines Balletts am Opernhaus Zürich. Die Gesellschaft kann alle kommerziellen, finanziellen, künstlerischen und anderen Tätigkeiten ausüben, welche mit dem Zweck der Gesellschaft in Zusammenhang stehen. Sie kann als Nebenbetrieb ein Restaurant insbesondere für die Mitarbeiter und Besucher des Opernhauses führen. Die Gesellschaft kann sich an anderen Gesellschaften mit ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen. Sie kann Grundstücke erwerben, halten und veräussern.
2 - 2 - II. Kapital Art. 3 Aktienkapital Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr Es ist in Namenaktien zu Fr und 836 Namenaktien zu Fr (Stimmrechtsaktien) aufgeteilt und vollständig liberiert. Art. 3a Mitarbeiteraktien Das Aktienkapital der Gesellschaft erhöht sich um maximal Fr. 193'800.- durch Ausgabe von höchstens 646 vollständig zu liberierenden Namenaktien zu Fr (Stimmrechtsaktien) zwecks Beteiligung der Mitarbeiter der Gesellschaft zu den vom Verwaltungsrat festzulegenden Bedingungen. Das Bezugsrecht der Aktionäre auf diesen Aktien ist zugunsten der Mitarbeiter der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Ausgabe dieser Aktien unter dem Marktwert ist zulässig. Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten für die Mitarbeiterbeteiligung. Der Erwerb dieser Aktien sowie deren nachfolgende Übertragung unterliegen der Beschränkung gemäss Art. 5 Abs. 2 der Statuten. Art. 3b Genehmigtes Aktienkapital Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, jederzeit bis zum 27. Januar 2005 das Aktienkapital im Maximalbetrag von Fr. 3'288' durch Ausgabe von höchstens 3'654 vollständig zu liberierenden Namenaktien zu Fr Nennwert unter Einräumung des Bezugsrechtes an die bisherigen Aktionäre zu erhöhen. Erhöhungen in Teilbeträgen sind gestattet. Der jeweilige Ausgabebetrag, die Art der Einlagen, die Modalitäten der Bezugsrechtsausübung sowie der Zeitpunkt der Dividendenberechtigung werden vom Verwaltungsrat bestimmt. Der Verwaltungsrat kann Namenaktien, für welche Bezugsrechte eingeräumt, aber nicht ausgeübt werden, einzelnen kaufwilligen Aktionären zuweisen oder für eine Erweiterung des Aktionärskreises einsetzen oder anderweitig im Interesse der Gesellschaft verwenden. Die neuen Namenaktien unterliegen nach Erwerb den Übertragungsbeschränkungen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Statuen.
3 - 3 - Art. 4 Aktienzertifikate Die Gesellschaft kann anstelle von einzelnen Aktien Aktienzertifikate über mehrere Aktien ausstellen. Das Eigentum oder die Nutzniessung an einer Aktie oder einem Aktienzertifikat sowie jede Ausübung von Aktionärsrechten schliessen die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweils gültigen Fassung mit ein. Art. 5 Aktienbuch, Vinkulierung Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und die Nutzniesser der Gesellschaft mit Namen und Adressen eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Die Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder zu Nutzniessung, bedarf in jedem Falle der Genehmigung des Verwaltungsrates. Die Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, sofern der Verwaltungsrat beschliesst, die Aktien für Rechnung der Gesellschaft, anderer Aktionäre oder Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen. Dieselbe Entschädigungspflicht trifft die Gesellschaft, wenn sie die Zustimmung bei Übergang infolge Erbgangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts oder Zwangsvollstreckung verweigert. Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben zustande gekommen sind. Der Erwerber muss über die Streichung sofort informiert werden. III. Organisation A. GENERALVERSAMMLUNG Art. 6 Befugnisse Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung, welche folgende unübertragbaren Rechte und Pflichten hat: 1. Festsetzung und Änderung der Statuten; 2. Wahl und Abberufung derjenigen Mitglieder des Verwaltungsrates, die nicht vom Regierungsrat des Kantons Zürich abgeordnet sind, sowie Wahl und Abberufung der Revisionsstelle;
4 Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses unter Mitteilung der Stellungnahme der zuständigen Direktion des Regierungsrates des Kantons Zürich; 4. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; 5. Beschlussfassung über weitere Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder vom Verwaltungsrat vorgelegt werden. Art. 7 Versammlungen Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, so oft es notwendig ist, insbesondere aber in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Der Verwaltungsrat muss eine ausserordentliche Generalversammlung innerhalb von 2 Monaten einberufen, wenn Aktionäre, die mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, schriftlich unter Angabe von Verhandlungsgegenständen und Anträgen dies verlangen. Art. 8 Einberufung Eine Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat oder, falls notwendig, von der Revisionsstelle mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag durch Brief an die Aktionäre und Nutzniesser unter Angabe von Tag, Zeit und Ort, Verhandlungsgegenständen und Anträgen des Verwaltungsrates und der Aktionäre einberufen. Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind ebenfalls mindestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen. In der Einberufung ist darauf sowie auf das Recht der Aktionäre hinzuweisen, diese Unterlagen auf Wunsch zugestellt zu erhalten. Art. 9 Vorsitz, Protokolle Den Vorsitz einer Generalversammlung hat der Präsident, bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein anderer, von der Versammlung gewählter Tagespräsident. Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, welche nicht Aktionäre sein müssen.
5 - 5 - Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Art. 10 Beschlussfassung Jede Aktie hat eine Stimme. Stellvertretung durch schriftlich bevollmächtigte Aktionäre ist möglich. Gemeinwesen können sich durch ein Behördemitglied oder einen andern Bevollmächtigten, Vereine und Gesellschaften durch ein Mitglied ihrer Organe vertreten lassen. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, mit einfachem Mehr der an der Versammlung vertretenen Aktien. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über Anträge zu nicht angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden; es sei denn, es handle sich um einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung. Zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner vorgängigen Ankündigung. Auf Begehren eines Aktionärs kann die Generalversammlung mit einfachem Mehr der vertretenen Aktien beschliessen, dass einzelne oder alle Wahlen oder Abstimmungen an der Versammlung schriftlich durchgeführt werden. Art. 11 Quoren Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte vereint, ist erforderlich für: 1. die in Art. 704 Abs. 1 OR genannten Fälle; 2. die Erleichterung oder die Aufhebung der Beschränkung der Übertragbarkeit der Namenaktien; 3. die Umwandlung von Namenaktien in Inhaberaktien;
6 die Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation. B. VERWALTUNGSRAT Art. 12 Wahl, Konstituierung Der Verwaltungsrat besteht aus elf Mitgliedern, wovon im Sinne von Art. 762 OR sechs Mitglieder vom Regierungsrat des Kantons Zürich gewählt und abgeordnet werden. Die Amtsdauer der vom Kanton abgeordneten Verwaltungsräte entspricht der Dauer ihrer Abordnung. Die Amtsdauer der von der Generalversammlung gewählten Verwaltungsräte beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Erreicht ein Verwaltungsrat das 70. Altersjahr, so endet seine Amtsdauer am Tag der darauf folgenden Generalversammlung. Bei vorzeitigem Rücktritt treten neue Verwaltungsräte in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bezeichnet den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Sekretär, welcher nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bezeichnet ein Mitglied des Verwaltungsrates als Beauftragten zur Überwachung der Ausführung und Einhaltung des Subventionsvertrages mit dem Kanton Zürich. Der Intendant, der kaufmännische Direktor und drei Personalvertreter wohnen in der Regel den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend und mit Antragsrecht bei. Der Verwaltungsrat: Art. 13 Oberleitung, Delegation 1. hat die Oberleitung der Geschäftsführung, vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Gesellschaft übertragen sind; 2. kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der Gesellschaft nach aussen an eine oder mehrere Personen, an Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Dritte, die nicht Aktionäre sein müssen, übertragen; 3. erlässt das Organisationsreglement und ordnet die entsprechenden Vertragsverhältnisse.
7 - 7 - Art. 14 Aufgaben Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Rechte und Pflichten: 1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; 2. Festlegung der Zielsetzungen des Opernhauses; 3. Festlegung der Organisation; 4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; 5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen sowie Bestimmung ihrer Zeichnungsberechtigung; 6. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 7. Abschluss von Subventionsverträgen sowie Oberaufsicht über deren Ausführung und Einhaltung durch die Geschäftsleitung; 8. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse; 9. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Art. 15 Organisation, Protokolle Sitzungsordnung sowie Beschlussfähigkeit und -fassung des Verwaltungsrates richten sich nach dem Organisationsreglement. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratsausschusses wird ein Protokoll geführt, welches jeweils vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
8 - 8 - Art. 16 Vergütung Der Verwaltungsrat bestimmt das Honorar des Verwaltungsratspräsidenten sowie die Entschädigungen sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsrates für die Teilnahme an Sitzungen. Die im Interesse der Gesellschaft aufgewendeten direkten Auslagen werden vergütet. C. REVISIONSSTELLE Art. 17 Wählbarkeit, Aufgaben Die Generalversammlung wählt jedes Jahr einen oder mehrere Revisoren als Revisionsstelle. Eine Wiederwahl ist möglich. Als Revisoren wählbar sind natürliche Personen, Handelsgesellschaften oder Genossenschaften, welche einerseits nicht Aktionäre sein müssen und anderseits weder Mitglieder des Verwaltungsrates noch Arbeitnehmer der Gesellschaft sind und für die Gesellschaft keine Arbeiten ausführen, die mit dem Prüfungsauftrag unvereinbar sind. Die Revisoren müssen überdies sowohl vom Verwaltungsrat oder von einem Aktionär, der über die Stimmenmehrheit verfügt, unabhängig als auch befähigt sein, ihre Aufgabe bei der Gesellschaft zu erfüllen. Die Revisionsstelle hat alle Rechte und Pflichten gemäss Art. 727 ff. OR und ist verpflichtet, den Generalversammlungen, welchen sie Bericht zu erstatten hat, beizuwohnen. IV. Rechnungslegung Art. 18 Jahresrechnung Das Geschäftsjahr beginnt am 1. August und endet am darauffolgenden 31. Juli. Die Jahresrechnung, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und deren Anhang, wird gemäss den Vorschriften des OR, insbesondere Art. 662a ff. und 958 ff., sowie den allgemein anerkannten kaufmännischen und branchenüblichen Grundsätzen aufgestellt.
9 - 9 - V. Beendigung Art. 19 Auflösung und Liquidation Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften beschliessen. Die Liquidation wird vom Verwaltungsrat durchgeführt, sofern eine Generalversammlung sie nicht anderen Personen übertragen hat. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe von Art. 742 ff. OR. Die Liquidatoren sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig zu verkaufen. Nach erfolgter Tilgung der Schulden wird höchstens der Nominalbetrag unter die Aktionäre und der Restbetrag an die Staatskasse verteilt. VI. Benachrichtigung Art. 20 Mitteilungen und Bekanntmachungen Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen. VII. Schlussbestimmungen Art. 21 Inkrafttreten Diese Statuten ersetzen die bisherigen und treten mit Beschluss der Generalversammlung vom 27. Januar 2003 in Kraft. Bezüglich Art. 12 Abs. 1 wurden die Statuten mit Beschluss der Generalversammlung vom 31. Januar 2011 geändert. Zürich, 20. April 2012