Source: https://www.ihk-siegen.de/ausbildung-fortbildung-und-studium/corona-virus-aktuelles-aus-der-aus-und-weiterbildung/corona-virus-faq-liste-1
Timestamp: 2020-08-08 15:11:40
Document Index: 339818654

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 17', '§ 19', '§ 98', '§ 27', '§ 15']

Corona-Virus: FAQ-Liste Aus- und Weiterbildung « IHK-Siegen
In den IHKs und im DIHK gehen zurzeit zahlreiche Anfragen von Betrieben, Auszubildenden und Privatpersonen ein. Wir wollen in diesem Bereich Fragen sammeln, die die Bereiche Aus- und Weiterbildung betreffen. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.
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Muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?
Auch wenn die Berufsschule als Ersatz einen Online-Unterricht anbietet, darf der Auszubildende nicht einfach zu Hause bleiben. Die Entscheidung darüber, ob der Auszubildende am Online-Unterricht im Betrieb oder an anderer Stelle teilnimmt, trifft der Betrieb. Im Zweifelsfall muss der Betrieb allerdings dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. Dies ergibt sich aus § 14 Abs.1 S. 1 BBiG. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen. Lernmaterialien und Aufgaben werden mittlerweile von den Berufsschulen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt (Infos bitte über die Berufsschulen direkt).
Informationen der Bezirksregierung Arnsberg zu den Schulschliessungen
Kann dem Auszubildenden Mangels Aufträgen, behördlich angeordneter Betriebsschließung, Kurzarbeit oder Insolvenz gekündigt werden?
Können Auszubildenden die Stunden reduzieren?
Eine Reduzierung der Stunden funktioniert nur einvernehmlich. Durch eine Änderung des Ausbildungsvertrages eine Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG können Ausbildungsbetrieb und Auszubildende vereinbaren, dass dadurch die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent reduziert wird. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden (§ 17 Abs. 5 BBiG). Allerdings verlängert sich dann die vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer entsprechend.
Auszubildende haben den vertraglichen Anspruch, in der täglichen Ausbildungszeit (wie im Ausbildungsvertrag festgehalten) vom Betrieb ausgebildet zu werden.
Entfällt die Ausbildung ohne Verschulden des Auszubildenden darf der Betrieb den Auszubildenden nicht unter Anrechnung von Minusstunden vorzeitig nach Hause schicken. Werden Auszubildenden vorzeitig nach Hause geschickt, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit erhalten Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.
Ist im Rahmen des dualen Studiums der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich? (Praktikanten- oder Werkstudentenverträge)
Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist unter anderem davon abhängig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllen. Dazu gehört nach § 98 Abs. 1 Nummer 1 SGB III, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht. Praktikanten, die als Studierende an einer Hochschule eingeschrieben sind, und Werkstudenten sind nach § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III versicherungsfreie Beschäftigte. Für sie sind, wie für geringfügig Beschäftigte keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen. Dementsprechend besteht aber auch kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Praktikanten, die als Studierende an einer Hochschule eingeschrieben sind, und für Werkstudenten ist daher nicht möglich.
Kann der Betrieb Auszubildende in den Urlaub schicken bzw. Betriebsurlaub anordnen?
Darf der Betrieb seine Auszubildenden freistellen?
Eine Freistellung von Auszubildenden widerspricht grundsätzlich der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung des Ausbildenden, Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Sie kommt deshalb nur im Ausnahmefall oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Freistellungen (z.B. § 15 Abs. 1 BBiG) in Betracht. Die Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung besteht bei Freistellungen weiter.
Die gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung bei jugendlichen Auszubildenden kann nicht durchgeführt werden. Was ist zu tun?
Wenden Sie sich bzgl. der Termine bei den Ärzten bitte an die zuständige Landesbehörde. Die Entscheidung über das Vorgehen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der IHK.
Bei den betreffenden Ausbildungsverträgen wird die IHK Siegen die Eintragung vornehmen. Die Betriebe müssen dann (falls notwendig) die Bescheinigung (in Kopie) nachträglich einreichen.
Da AEVO-Prüfungen derzeit nicht stattfinden, stellt sich die Frage, ob bei fehlender Ausbildereignung nicht ausgebildet werden darf?
Eine zeitlich befristete Befreiung unter der Auflage, dass die AEVO-Prüfung in einem festgelegten Zeitraum nachgeholt wird, ist möglich. Bitte halten Sie hier Rücksprache mit der IHK.
Kann die Probezeit der Auszubildenden verlängert werden, wenn die Ausbildung während der Probezeit aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen werden muss oder nur eingeschränkt möglich ist?
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