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Timestamp: 2018-10-19 22:42:51
Document Index: 202489484

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 440', '§ 323', '§ 323', '§ 349', '§ 346', '§ 346', '§ 347', '§ 437']

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| 04.11.2017 11:43 |
der Neuwagen meiner Mutter hat ein Problem mit dem Getriebe. Das Auto war bereits ein erstes Mal für zwei Wochen in der Werkstatt. Das Problem wurde nicht gelöst, denn aktuell ist das Auto zum zweiten Mal seit zwei Wochen in der Werkstatt, und eine Herausgabe ist nicht abzusehen. Ich brauche nur eine Formulierung für den Händler, dass sie ihr Auto in Kürze und repariert zurück haben möchte, und ansonsten vom Kauf zurücktreten bzw. wandeln möchte.
Auto Auto BGB Neuwagen
Ein Mangel ( § 434 BGB ) liegt vor, und sie haben gemäß § 437 Nr. 2 das Recht vom Kaufvertrag unter bestimmten Voraussetzungen zurückzutreten. Dafür muss eine Nacherfüllung fehlgeschlagen sein, dass ist sie in der Regel bei Nichtbehebung im zweiten Versuch ( § 440 BGB). Hierzu zählt natürlich auch, dass der zweite Versuch unzumutbar lange dauert oder die Behebung unmöglich ist. Ihr Rücktritt richtet sich nach §§ 323 ff. BGB, insbesondere muss nach erfolgter Fristsetzung ( § 323 II BGB) der Rücktritt nach § 349 BGB gegenüber dem anderen teil erklärt werden. So dann ist der Leistungsaustasch zug-um-Zug zurückzugewähren ( eventuell gegen Ersatz einer Wertminderung, § 346 BGB, meist ausgeschlossen nach § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB, gleiches gilt für Nutzungsersatz, falsl der PKw genutzt werden konnte, entfällt aber meistens auch, § 347 BGB).
Nun zu ihrem Anschreiben:
der von ihnen gelieferte Neuwagen ist mangelhaft und befindet sich nun zum zweiten Mal zur Nachbesserung in ihrer Werkstatt. Eine Mangelbehebung und Herausgabe ist bisher nicht absehbar. (Falls noch nicht geschehen: Ich setze ihnen daher eine letzte Frist bis zum ( 10 Tage nach Aufgabe bei der Post, am besten fixes Datum).)
Ich mache daher (bzw. nach Ablauf der Frist) von meinem Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB Gebrauch.
Ich fordere sie auf mir den Kaufpreis bis zum.... ( bzw. "sodann unverzüglich", wenn die Frist erst ablaufen muss) den Kaufpreis auf folgendes Konto zu erstatten:
(In Klammern immer falls noch keine Frist gesetzt wurde)
Bewertung des Fragestellers 04.11.2017 | 12:48
"Super! Danke. "
FRAGESTELLER 04.11.2017 5/5,0
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