Source: https://www.heimat-und-museumsverein-rielingshausen.de/kontakt/satzung/
Timestamp: 2019-12-15 21:15:52
Document Index: 138159500

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2']

Satzung - heimat-und-museumsvereins Webseite!
Satzung des Heimat- und Museumsvereins Rielingshausen e.V.
I. Name, Sitz und Ziel des Vereins
Der Verein führt den Namen „Heimat- und Museumsverein Rielingshausen e.V.“ Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Marbach am Neckar eingetragen und hat seinen Sitz in Marbach-Rielingshausen.
(1) Der Verein stellt sich zur Aufgabe:
1. Ansammlung u.a. von Kapital durch Vereinsbeiträge und Spenden zum Zwecke des Ausbaus und Unterhalts des Dorfmuseums in der Kelter in Rielingshausen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung.
3. Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5. Jedes Mitglied sollte zur Mithilfe an der Lösung der unter § 2 erwähnten Aufgaben bereit sein.
II. Mitgliedschaft und Beitragspflicht
(2)Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Dieser Aufnahme müssen die Vorsitzenden zustimmen.
a) durch freiwilligen Austritt auf Jahresschluß, der schriftlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist anzuzeigen ist und bis spätestens 31. Dezember des Jahres eingegangen sein muß;
b) durch den Ausschluß aus dem Verein im Wege der schriftlichen Verfügung durch den Ausschuß nach Gelegenheit zur Rechtfertigung;
aa) sich unehrenhaft verhält,
bb) die Belange des Vereins vorsätzlich schädigt,
cc) mit der Beitragszahlung im Verzug ist und eine ihm vom Vorstand schriftlich gesetzte Nachfrist erfolglos verstreichen läßt, obwohl bei Setzung der Nachfrist auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen wurde;
(2)mit Austritt oder Ausschluß erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten.
(1)Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu leisten, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist auf 1. Januar jeden Jahres zur Zahlung fällig und muß durch Abbuchungsermächtigung bei einem Kreditinstitut erfolgen.
(2) Geschäftsjahr: Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1. Die Angelegenheiten des Vereins werden verwaltet durch:
(1)Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB, der aus bis zu drei Vorsitzenden, die einzelvertretungsberechtigt sind, besteht.
2. Im Innenverhältnis wird folgendes geregelt:
(1) Einer der Vorsitzenden sollte der Ortsvorsteher von Rielingshausen sein.
(2) Ferner wird ein Ausschuß bestellt, der aus folgenden Personen besteht:
(3)Die Vorsitzenden, der Kassier, der Schriftführer und die Besitzer werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Wahlen erfolgen geheim mit einfacher Stimmenmehrheit, wenn nur ein Vorschlag vorliegt, durch Zuruf.
(4) Der Kassier hat die Kasse zu führen und alljährlich Rechnung zu legen.
(5)Der Ausschuß tritt zusammen mit den Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und den 2 Beisitzern.
(6)Der Ausschuß ist beschlußfähig: wenn zwei der Vorsitzenden und 2 weitere Ausschußmitglieder anwesend sind.
(1)Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich von den Vorsitzenden einzuberufen, die mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte Zeit und Ort bestimmen. Anträge von Mitgliedern, die mindestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden, müssen auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt und zur Abstimmung gebracht werden.
(2)Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder von den Vorsitzenden binnen eines Monats einzuberufen.
(3)Die Einberufung erfolgt durch Bekanntmachung im Gemeindemitteilungsblatt oder durch schriftliche Einladung der Mitglieder.
(4)Durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung können weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Anträge dürfen keine Satzungsänderung zum Gegenstand haben.
(5)Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; Beschlüsse über Satzungsänderungen kommen mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder zustande.
(6)Die ordentliche Mitgliederversammlung beauftragt mit einfacher Stimmenmehrheit 2 Mitglieder, die nicht dem Ausschuß angehören, mit der Kassenprüfung und hat nach Entgegennahme des Kassenberichts die Entlastung vorzunehmen.
Der Schriftführer hat über den Hergang der Mitgliederversammlung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterzeichnen.
(1)Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn die nachgenannten Voraussetzungen sämtlich zutreffen:
a) Die Auflösung muß ausdrücklich auf die Tagesordnung einer ordnungsmäßig berufenen Mitgliederversammlung gesetzt sein,
b) In der Versammlung müssen 2/3 der Mitglieder anwesend sein; ist dies nicht der Fall, so ist alsbald eine weitere Versammlung fristgemäß zu berufen, für die dieses Erfordernis nicht gilt; auf diese Tatsache ist bei der Berufung der neuen Versammlung ausdrücklich hinzuweisen,
c) der Auflösungsbeschluß muß von 2/3 der anwesenden Mitglieder gefaßt sein.
(2)Bei der Auflösung des Vereins oder bei Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall sämtlicher bisheriger Zwecke des Vereins ist wie folgt zu verfahren:
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar soll gebeten werden, ein Jahr lang das Vermögen, die Bücher und sämtliche gesammelten Gegenstände des Vereins in Verwahr zu nehmen. Sollte sich innerhalb dieses Jahres der Verein nicht neu bilden, so werden die Leihgaben an die Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben. Der Rest der Gegenstände und das Kapital gehen an die Stadt Marbach am Neckar über. Die Stadt Marbach am Neckar hat dann nach der Anhörung des Ortschaftsrates das ihr zufallende Vermögen ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken in Rielingshausen zu verwenden.
(1)Bei besonderen Verdiensten kann ein Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Entscheidung darüber fällt die Vorstandschaft (§ 6/1 (1)) und der Ausschuß (§ 6/2 (2)).
Die Satzung dieser Fassung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.
Marbach-Rielingshausen, den 10. April 1978
Notarielle Änderungen und Ergänzungen der bestehenden Satzung vom 10. April 1978
§ 3 (2) - Änderung am 27. Januar 1995
§ 6 1. und 2 . - Änderung am 27. Januar 1995
§ 7 (1), (2) und (5) - Änderung am 26. Januar 1996
§ 2 (1) 1. - Änderung am 28. Februar 1997
V. Ehrungen (1) - Ergänzung am 27. Januar 1995
Satzung zusammengestellt und neu geschrieben am 26. August 1997
§ 2, Abs. 1, Nr. 3 - Änderung am 4. Februar 2005