Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20579
Timestamp: 2019-03-24 04:18:40
Document Index: 45008471

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

OLG München, 13.05.2005 - 4St RR 75/05 - dejure.org
OLG München, 13.05.2005 - 4St RR 75/05
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 11
Kein unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln bei Hingabe zum Mitgenuss oder sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle - Gewährung der Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln bei Duldung regelmäßigen Konsums in eigener Wohnung
Voraussetzungen für eine Erfüllung des Tatbestands des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Kriterium für den Erwerb von Betäubungsmitteln; Bedeutung einer Erlangung der tatsächlichen Möglichkeit zur Verfügung über ein Betäubungsmittel wie ein Eigentümer ; Folgen einer Weitergabe von Rauschgift nur zum Mitgenuss oder in einer verbrauchsgerechten Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle ; Gewährung anderen die Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln; Auswirkungen einer regelmäßigen Duldung von Treffen zwecks Konsum von Betäubungsmittel über Wochen hinweg ; Erwerb einer Ecstasy-Tablette
Kiffer-Runden-Beschluss
NStZ 2006, 579
Abgabe auf Seiten des Überlassenden und Erwerb oder Besitz auf Seiten des Empfängers sind mangels Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt nicht gegeben, wenn Rauschgift nur zum Mitgenuss bzw. in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. BGH StV 1992, 66; BayObLG NStZ 1990, 395; StV 1988, 206; OLG Nürnberg StraFo 2006, 122; OLG München NStZ 2006, 579).
Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines solchen Herrschaftsverhältnisses liegen noch kein Erwerb oder Besitz vor, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt (vgl. BGH in StV 1992, 66 -Leitsatz-; BayObLG in NStZ 1990, 395 und StV 1988, 206 ; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 122 ; OLG München in NStZ 2006, 579 ;… Körner, a.a.O., Rdn. 1394;… Weber, a.a.O., § 29 Rdn. 596, 835).
OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 26/17
Antrag auf Absehen von Strafe; Erörterungsmangel
Mangels Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines solchen Herrschaftsverhältnisses liegen noch kein Erwerb oder Besitz vor, wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt (vgl. BGH in StV 1992, 66 -Leitsatz-; BayObLG in NStZ 1990, 395 und StV 1988, 206; OLG Nürnberg in StraFo 2006, 122; OLG München in NStZ 2006, 579;… Weber, a.a.O., § 29 Rn. 1181, 1304, 1334).
OLG München, Beschluss vom 13.05.2005 - 4St RR 75/05, 4St RR 075/05 -, juris.
Von konkreten Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Rauschgifts kann nur abgesehen werden, wenn der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG in Betracht kommt (BayObLGSt 1999, 99/100, OLG München Beschluss vom 4.9.2006 4St RR 164/06) oder ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (…BayObLGSt aaO; OLG München Beschluss vom 13.5.2005 4St RR 75/05).