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Timestamp: 2019-05-24 01:52:36
Document Index: 111207462

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 184', '§ 1600', '§ 166', '§ 1629', '§ 1671', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1686', '§ 1747', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1598', 'BGH', 'BGH', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1314', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', 'EuG', '§ 1684', '§ 1685', 'EuG', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1686']

2.3.3.2.4 Beginn der Anfechtungsfrist des Kindes : Das Kuckuckskind und seine drei Eltern
2.3.3.2.4 Beginn der A...
Eine kritische Würdigung der bestehenden Rechtslage mit Vorschlägen für interessengerechte Regelungen unter rechtsvergleichenden Aspekten aus dem EMRK-Raum
Kerstin Aust belegt mit einem Vergleich der Regelungen in den 47 EMRK-Staaten, dass die Rechtsfragen, die sich in einer Familie mit Kuckuckskind stellen, trotz der anhaltenden Flut von Akten der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht zufriedenstellend gelöst sind. Auf die Frage, ob nur die biologische Abstammung oder nur die soziale Wirklichkeit Rechtswirkungen hervorrufen soll, gibt es ihrer Ansicht nach keine einzig gültige Antwort. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall und auf das Wohl des Kuckuckskindes an. Die Autorin fordert daher flexible Regelungen: Das Gesetz sollte bei einem Kuckuckskind keine «entweder-oder»-Frage stellen, sondern eine «sowohl-als-auch»-Lösung bieten, welche die Möglichkeit des rechtlichen Nebeneinanders zweier Väter und einer Mutter beinhaltet.
978-3-653-95204-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05909-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LII, 297 S.
2 Die väterliche Abstammung eines Kuckuckskindes
3 Rechtliche Auswirkungen der Abstammung eines Kuckuckskindes
4 Die konsequente Lösung: ein Kuckuckskind darf zwei rechtliche Väter haben
2.3.3.2.4 Beginn der Anfechtungsfrist des Kindes
Da das minderjährige Kind sein Anfechtungsrecht gemäß § 1600a Abs. 3 BGB nicht selbst ausüben kann, stellt § 1600b Abs. 3 BGB dem volljährigen Kind eine neue Anfechtungsfrist zur Verfügung. § 1600b Abs. 3 BGB gewährt indes kein neues Anfechtungsrecht.695 Ist bereits ein abweisendes Urteil in einem Anfechtungsverfahren ← 126 | 127 → ergangen, das ein anderer Anfechtungsberechtigter durchgeführt hat, muss das Kind dieses Urteil gegen sich gelten lassen (vgl. § 184 Abs. 2 FamFG).
Die Anfechtungsfrist beginnt gemäß § 1600b Abs. 3 S. 2 BGB nicht vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechenden Umständen Kenntnis erlangt hat.696
2.3.3.2.4.1 Anfechtungsfrist bei gesetzlicher Vertretung des Kindes
Für den Beginn der Anfechtungsfrist des minderjährigen Kindes kommt es gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters an. Maßgeblich ist die Kenntnis desjenigen gesetzlichen Vertreters, der befugt ist, das Kind im Anfechtungsprozess zu vertreten.697
Nach der bereits oben unter Ziffer 2.3.2.2.1 geschilderten vorzugswürdigen Ansicht ist der rechtliche Vater gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, so dass seine Kenntnis nicht maßgeblich ist. Dasselbe gilt für die Mutter, die mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist oder nach der rechtskräftigen Ehescheidung noch keine Regelung nach § 1671 Abs. 1 BGB zugunsten des Alleinsorgerechts der Mutter getroffen worden ist.
1.2 Zum statistischen und soziologischen Hintergrund
1.3 Familie Cuculidae stellt sich vor
1.3.1 Die Mutter
1.3.2 Das (Kuckucks-)Kind
1.3.2.1 Recht auf Kenntnis des eigenen biologischen Vaters
1.3.2.2 Exkurs: Das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung in den anderen EMRK-Staaten
1.3.2.3 Sonstige betroffene Interessen des Kuckuckskindes
1.3.3 Der rechtliche Vater / Scheinvater / Wunschvater
1.3.3.1 Recht auf Kenntnis der eigenen biologischen Vaterschaft
1.3.3.2 Sonstige betroffene Interessen des rechtlichen Vaters
1.3.4 Der leibliche / biologische Vater / Putativvater
1.3.4.1 Recht auf Kenntnis der eigenen biologischen Vaterschaft?
1.3.4.2 Sonstige betroffene Interessen des biologischen Vaters
2.2 Die Vaterschaft
2.2.1 Der rechtliche Vater: Vaterschaft kraft Ehe oder Anerkennung
2.2.1.1 Vaterschaft kraft Ehe gemäß § 1592 Nr. 1 BGB
2.2.1.1.1 Voraussetzungen und Sinn und Zweck der Regelung
2.2.1.1.2 Bewertung
2.2.1.2 Vaterschaft kraft Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB
2.2.1.2.1 Voraussetzungen und Sinn und Zweck der Regelung
2.2.1.2.1.1 Wirksame Anerkennung des Scheinvaters
2.2.1.2.1.2 Wirksame Zustimmung der Mutter
2.2.1.2.1.3 Zustimmung des Kindes?
2.2.1.2.2 Unwirksamkeit der Anerkennung wegen Irrtums oder Täuschung?
2.2.1.2.3 Bewertung
2.2.2 Der biologische Vater: Vaterschaft kraft Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung
2.2.2.1 Vaterschaft kraft Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB – nur bei Nichtbestehen einer Vaterschaft eines anderen Mannes
2.2.2.1.1 Wirksame Anerkennung durch den biologischen Vater
2.2.2.1.2 Wirksame Zustimmung der Mutter
2.2.2.1.3 Wirksame Zustimmung des Kindes
2.2.2.2 Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung gemäß § 1592 Nr. 3 BGB
2.2.2.2.1 Antragsberechtigung
2.2.2.2.2 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
2.2.2.2.2.1 Abstammungsuntersuchung
2.2.2.2.2.1.1 DNS-Abstammungsgutachten und ggf. weitere Beweismittel
2.2.2.2.2.1.2 Pflicht zur Mitwirkung der Betroffenen an Abstammungsuntersuchung
2.2.2.2.2.1.3 Postmortale Feststellung der Vaterschaft
2.2.2.2.2.2 Vaterschaftsvermutung gemäß § 1600d Abs. 2 S. 1 BGB
2.2.2.2.2.2.1 Voraussetzungen der Vermutung
2.2.2.2.2.2.2 Widerlegung der Vermutung
2.2.3 Kritik am geltenden deutschen Abstammungsrecht, insbesondere an den Vaterschaftsvermutungen
2.2.4 Möglichkeiten zur Verbesserung der Kritikpunkte
2.2.4.1 Regelungen in anderen EMRK-Staaten zur Beseitigung der Vermutung der väterlichen Abstammung ohne förmliches Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft
2.2.4.1.1 Einfache Erklärung durch die Kindsmutter
2.2.4.1.2 Gemeinsame Erklärung der Mutter und des rechtlichen Vaters
2.2.4.1.3 Gemeinsames Handeln der Mutter und des biologischen Vaters
2.2.4.1.4 Handeln des Kindes
2.2.4.1.5 Übereinstimmendes Handeln des Kindes und des biologischen Vaters
2.2.4.1.6 Übereinstimmendes Handeln der Kindsmutter, des rechtlichen Vaters und des biologischen Vaters
2.2.4.1.7 Einseitige Verhinderung der Etablierung einer anderweitigen Vaterschaft durch den biologischen Vater
2.2.4.2 Vätertausch im geltenden deutschen Recht: Vaterschaft kraft Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1599 Abs. 2 BGB bei der Geburt eines Kindes nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags
2.2.4.2.1 Voraussetzungen von § 1599 Abs. 2 BGB
2.2.4.2.2 Kritik an § 1599 Abs. 2 BGB
2.2.4.2.2.1 Eine Ansicht: die Dispositionsbefugnis der Eltern ist zu weitgehend
2.2.4.2.2.2 Bewertung
2.2.4.2.2.3 Andere Ansicht: die Dispositionsbefugnis der Eltern ist nicht weitgehend genug
2.2.4.2.2.4 Bewertung
2.2.4.3 Vorschläge für ein gerechteres deutsches Abstammungsrecht
2.2.4.3.1 Vatertausch bei Übereinstimmung der drei Elternteile
2.2.4.3.2 „Vorläufiger Rechtsschutz“ des potentiellen biologischen Vaters zum Schutz vor „gesetzlichem Kidnapping“
2.2.4.3.3 Befristetes Widerspruchsrecht des potentiellen biologischen Vaters
2.3 Anfechtung der Vaterschaft gemäß §§ 1599 ff BGB
2.3.1.1 Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren § 1600c BGB
2.3.1.2 Gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft
2.3.1.3 Stellung der Beteiligten, insbesondere des potentiellen biologischen Vaters
2.3.1.4 Grenzüberschreitende Sachverhalte
2.3.2 Anfechtungsberechtigte
2.3.2.1 Anfechtungsrecht des rechtlichen Vaters
2.3.2.1.1 Kein Anfechtungsrecht der Staatsanwaltschaft
2.3.2.1.2 Kein Anfechtungsrecht der Erben des rechtlichen Vaters
2.3.2.1.3 Kein Anfechtungsrecht der Eltern des rechtlichen Vaters
2.3.2.2 Anfechtungsrecht des Kindes
2.3.2.2.1 Vertretungsregelung
2.3.2.2.2 „Wohl des Vertretenen“ gemäß § 1600a Abs. 4 BGB
2.3.2.3 Anfechtungsrecht der Mutter
2.3.2.4 Anfechtungsrecht des biologischen Vaters
2.3.2.4.1 Voraussetzungen des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters
2.3.2.4.2 Keine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
2.3.2.4.2.1 Tragen tatsächlicher Verantwortung
2.3.2.4.2.2 Übernahme tatsächlicher Verantwortung
2.3.2.4.2.2.1 Ehe zwischen Mutter und rechtlichem Vater
2.3.2.4.2.2.2 Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft für längere Zeit
2.3.2.4.3 Kritik am schlichten Abstellen auf das Vorhandensein einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind ohne Einzelfallbetrachtung
2.3.2.4.4 Kritik am maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
2.3.2.4.5 Kritik an der Beschränkung des Anfechtungsrechts des potentiellen biologischen Vaters
2.3.2.4.5.1 Schutz der sozialen Familie nicht von vorneherein vorrangig
2.3.2.4.5.2 Wertungswiderspruch im geltenden deutschen Recht aufgrund von § 1686a BGB
2.3.2.4.5.3 Wertungswiderspruch im geltenden deutschen Recht aufgrund von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB
2.3.2.4.6 Möglichkeiten zur Verbesserung der Kritikpunkte
2.3.2.4.6.1 Regelungen in anderen EMRK-Staaten hinsichtlich des Rechts des biologischen Vaters auf Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft
2.3.2.4.6.1.1 Anfechtungsrecht jeder dritten Person mit berechtigtem Interesse
2.3.2.4.6.1.2 Anfechtungsrecht des potentiellen biologischen Vaters – ohne weitere Voraussetzungen
2.3.2.4.6.1.3 Anfechtungsrecht des potentiellen biologischen Vaters – unter bestimmten Voraussetzungen
2.3.2.4.6.1.4 Kein Anfechtungsrecht des potentiellen biologischen Vaters
2.3.2.4.6.2 Vorschläge für eine gerechtere Regelung des Rechts des biologischen Vaters auf Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft
2.3.3 Anfechtungsfrist
2.3.3.1 Sinn und Zweck der Anfechtungsfrist
2.3.3.2 Beginn der Anfechtungsfrist
2.3.3.2.1 Die gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände
2.3.3.2.2 Die Überzeugung des Anfechtungsberechtigten von der Nichtvaterschaft
2.3.3.2.3 Einfluss der Veränderung des Kenntnisstands auf die Anfechtungsfrist
2.3.3.2.4.2 Neubeginn gemäß § 1600b Abs. 6 BGB
2.3.3.3 Wahrung der Frist
2.3.3.3.1 Besondere Hemmung der Anfechtungsfrist
2.3.3.3.1.1 Hemmung gemäß § 1600b Abs. 5 S. 1 BGB durch Einleitung eines Verfahrens gemäß § 1598a Abs. 2 BGB.
2.3.3.3.1.2 Hemmung gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB durch den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens
2.3.3.3.1.3 Hemmung gemäß § 1600b Abs. 5 S. 2 BGB durch Hinderung des Anfechtungsberechtigten durch widerrechtliche Drohung
2.3.3.3.1.4 Hemmung gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 206 BGB bei höherer Gewalt
2.3.3.3.1.5 Hemmung gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 210 BGB bei Verlust der Geschäftsfähigkeit oder des gesetzlichen Vertreters
2.3.3.3.1.6 Keine Hemmung der Anfechtungsfrist des biologischen Vaters gemäß § 1600b Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB
2.3.3.3.2 Auswirkungen von Irrtümern
2.3.3.3.3 Beweislast
2.3.3.4 Kritik an der Anfechtungsfrist
2.3.3.4.1 Faktische Aushöhlung der Anfechtungsfrist des Scheinvaters durch heimliche Einholung eines Vaterschaftstests
2.3.3.4.2 Wiederaufleben der Anfechtungsfrist auch zugunsten des rechtlichen und des biologischen Vaters
2.3.3.4.3 Faktische Aushöhlung der Anfechtungsfrist durch § 1598a BGB
2.3.3.4.4 Streichung der absoluten Höchstfristen hätte zur Streichung der Anfechtungsfrist insgesamt führen müssen
2.3.3.5 Möglichkeiten zur Verbesserung der Kritikpunkte
2.3.3.5.1 Regelungen in anderen EMRK-Staaten zur Anfechtungsfrist
2.3.3.5.1.1 Maßgeblichkeit der Geburt des Kindes oder eines anderen Zeitpunktes, der von der Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände unabhängig ist
2.3.3.5.1.2 Absolute Höchstfrist
2.3.3.5.1.3 Maßgeblichkeit der Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände
2.3.3.5.1.4 Unbeachtlichkeit der Nichteinhaltung der Anfechtungsfrist aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Einvernehmlichkeit
2.3.3.5.1.5 Keine Anfechtungsfrist
2.3.3.5.2 Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei Einvernehmlichkeit
2.3.3.5.3 Entbehrlichkeit der Anfechtungsfrist
2.3.4 Substantiierter Vortrag des Anfechtenden
2.3.4.1 Begründung der Rechtsprechung für die hohen Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Anfechtenden
2.3.4.2 Kritik an den hohen Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Anfechtenden und an der Begründung
2.3.4.3 Übersicht über die von der Rechtsprechung entschiedenen Fallkonstellationen
2.3.4.3.1 In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung einen hinreichend substantiierten Vortrag bejaht:
2.3.4.3.2 In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung einen hinreichend substantiierten Vortrag verneint
2.3.4.4 Heimliche Vaterschaftstests
2.3.4.4.1 Die Entscheidungen des BGH vom 12.01.2005
2.3.4.4.1.1 Kritik an den Entscheidungen des BGH vom 12.01.2005
2.3.4.4.1.2 Vorschläge zur Verbesserung der Kritikpunkte aus der Rechtslehre
2.3.4.4.1.3 Der Vorschlag des Landes Baden-Württemberg
2.3.4.4.1.4 Der Vorschlag des Freistaats Bayern
2.3.4.4.2 Die Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2007
2.3.4.4.3 Das GendiagnostikG
2.3.4.4.4 Heimliche Vaterschaftstest sollten zulässig und prozessual verwertbar sein
2.3.4.4.4.1 Die von einem heimlich eingeholten Vaterschaftstest betroffenen Interessen
2.3.4.4.4.1.1 Die Interessen des Kindes
2.3.4.4.4.1.2 Die Interessen der Mutter
2.3.4.4.4.1.3 Die Interessen des rechtlichen Vaters
2.3.4.4.4.1.4 Die Interessen des biologischen Vaters
2.3.4.4.4.2 Die Abwägung der Interessen fällt zugunsten der Zulässigkeit heimlicher Vaterschaftstests aus
2.3.4.4.4.3 Weitere Gründe für die Zulässigkeit und prozessuale Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests
2.3.4.4.4.4 Exkurs: Keine Strafbarkeit der Mutter durch das Unterschieben eines Kindes
2.3.4.4.4.5 Fehlende Akzeptanz des Verbots heimlicher Vaterschaftstests in der deutschen Bevölkerung
2.3.4.4.4.6 Möglichkeiten zur Umgehung des Verbots heimlicher Vaterschaftstests
2.4 Klärung der leiblichen Abstammung gemäß § 1598a BGB
2.4.1 Entstehungsgeschichte des isolierten, d.h. vom Anfechtungsverfahren unabhängigen Verfahrens auf Klärung der leiblichen Abstammung
2.4.2 Voraussetzungen des Anspruchs auf Klärung der väterlichen Abstammung
2.4.2.1 Keine zeitlichen und sonstigen Voraussetzungen
2.4.2.2 Klärungsberechtigung
2.4.3 Inhalt des Anspruchs auf Klärung der väterlichen Abstammung
2.4.3.1 Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
2.4.3.2 Anspruch auf Duldung der Entnahme einer für die Abstammungsuntersuchung geeigneten genetischen Probe
2.4.4 Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung und Anordnung der Duldung der Probeentnahme
2.4.4.1 Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung und Anordnung der Duldung der Probeentnahme
2.4.4.1.1 Alter des Kindes
2.4.4.1.2 Kindeswohlprüfung
2.4.4.2 Vollstreckung des Anspruchs aus § 1598a BGB
2.4.5 (Keine) Rechtsfolgen der isolierten Klärung der leiblichen Abstammung
2.4.5.1 Faktische Folge: Anfechtung der Vaterschaft oder Wiederaufnahme eines Anfechtungsverfahrens
2.4.5.2 Mittelbare Rechtsfolgen der Klärung der väterlichen Abstammung
2.4.5.2.1 Unterhaltsanspruch der (dann geschiedenen) Mutter des Kindes
2.4.5.2.2 Versorgungsausgleich
2.4.5.2.3 Rückerstattung von Geschenken
2.4.5.2.4 Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB
2.4.6 Kritik am Anspruch aus § 1598a BGB
2.4.6.1 § 1598a BGB trägt entgegen der Annahme des Gesetzgebers nicht dazu bei, den Familienfrieden zu bewahren
2.4.6.2 § 1598a BGB höhlt die Anfechtungsfrist und das Erfordernis der Substantiierung des Vortrags des (zahlungskräftigen) rechtlichen Vaters faktisch aus
2.4.6.3 § 1598a BGB bringt nicht in jedem Fall Gewissheit über die Abstammung des Kindes
2.4.6.3.1 Fehlende Klärungsberechtigung und -verpflichtung des potentiellen biologischen Vaters ist nicht gerechtfertigt
2.4.6.3.2 (Keine) Alternative: Vaterschaftsfeststellungsverfahren?
2.4.6.3.3 (Keine) Alternative: Auskunftsansprüche gegen die Mutter?
2.4.6.3.3.1 Auskunftsanspruch des Kindes
2.4.6.3.3.2 Auskunftsanspruch des biologischen Vaters?
2.4.7 Möglichkeiten zur Verbesserung der Kritikpunkte
3.1 Auswirkungen der Abstammung eines Kuckuckskindes auf den Kindesunterhalt
3.1.1 Ausgangspunkt: Unterhaltspflicht zwischen Verwandten
3.1.2 Der Scheinvaterregress
3.1.2.1 Kein Regressanspruch gegen das Kind
3.1.2.2 Regressanspruch gegen die Mutter?
3.1.2.3 Regressanspruch gegen den biologischen Vater
3.1.2.3.1 Auskunft über die Person des biologischen Vaters
3.1.2.3.2 Inzidente Feststellung der Vaterschaft im Regressprozess?
3.2 Auswirkungen der Abstammung eines Kuckuckskindes auf das Erbrecht
3.2.1 Erbrecht nach dem rechtlichen Vater
3.2.2 Erbrecht nach dem biologischen Vater
3.3 Auswirkungen der Abstammung eines Kuckuckskindes auf das Sorgerecht
3.3.1 Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG: kein Sorgerecht des Vaters ohne Zustimmung der Mutter
3.3.2 Die Entscheidung des EuGHMR im Fall „Zaunegger v. Germany“
3.3.3 Die Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010
3.3.4 Regelungen der elterlichen Sorge in anderen EMRK-Staaten
3.3.5 Die Neuregelung des Sorgerechts in Deutschland
3.3.5.1 Kritik an der Neuregelung des Sorgerechts
3.3.5.2 Möglichkeiten zur Verbesserung der Kritikpunkte
3.4 Auswirkungen der Abstammung eines Kuckuckskindes auf das Umgangsrecht
3.4.1 Das Umgangsrecht des rechtlichen Vaters
3.4.2 Das Umgangsrecht des biologischen Vaters
3.4.2.1 Kein Umgangsrecht gemäß § 1684 BGB
3.4.2.2 (Kein) Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB
3.4.2.3 Kritik am eingeschränkten Umgangsrecht des biologischen Vaters
3.4.2.3.1 Gründe für die Verweigerung des Umgangs wurden nicht berücksichtigt und Umgang auch dann nicht gewährt, wenn es dem Kindeswohl förderlich gewesen wäre
3.4.2.3.2 Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des leiblichen Vaters gegenüber schlichtem Partner der Mutter
3.4.2.3.3 Die Entscheidungen des EuGHMR in den Fällen „Görgülü v. Germany“, „Anayo v. Germany“ und „Schneider v. Germany“
3.4.2.3.3.1 Der Fall des Herrn Görgülü
3.4.2.3.3.2 Der Fall des Herrn Anayo
3.4.2.3.3.3 Der Fall des Herrn Schneider
3.4.2.4 Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gemäß § 1686a BGB
3.4.2.4.1 Regelungen zum Umgangsrecht in anderen EMRK-Staaten
3.4.2.4.1.1 Umgangsrecht unter bestimmten Voraussetzungen
3.4.2.4.1.2 Kein Umgangsrecht, aber Möglichkeit zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft
3.4.2.4.1.3 Kein Umgangsrecht und keine Möglichkeit zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft
3.4.2.4.2 Voraussetzungen des neuen Umgangs- und Auskunftsrechts gemäß § 1686a BGB
3.4.2.4.2.1 Anderweitige rechtliche Vaterschaft besteht
3.4.2.4.2.2 Demonstration eines ernsthaften Interesses am Kind
3.4.2.4.2.3 Biologische Vaterschaft des Anspruchstellers
3.4.2.4.2.4 Kindeswohl
3.4.2.4.2.5 Eidesstattliche Versicherung
3.4.2.4.3 Kritik am neuen Umgangs- und Auskunftsrecht gemäß § 1686a BGB
3.4.2.4.3.1 Umgangsrecht sollte nur bei fehlendem Anfechtungsrecht bestehen
3.4.2.4.3.2 Weitere einschränkende Voraussetzung(en) des Anspruchs aus § 1686a BGB?
3.4.2.4.3.3 Fehlender Anspruch des Kindes auf Umgang mit seinem leiblichen Vater
3.4.2.4.3.4 Inzidente Klärung der Vaterschaft
3.4.2.4.3.5 Umgangsrecht sollte (finanzielle) Verpflichtungen nach sich ziehen
3.4.2.4.4 Möglichkeiten zur Verbesserung der Kritikpunkte
4.1 Zwei rechtliche Väter: Pros und Kontras
4.1.1 Dagegen: zwei rechtliche Väter sind mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar
4.1.2 Dafür: Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schließt eine doppelte Vaterschaft nicht aus
4.1.3 Dagegen: zwei Väter stören den Familienfrieden (Art. 6 Abs. 1 GG)
4.1.4 Dafür: der Familienfrieden wurde bereits durch die Zeugung des Kuckuckskindes gestört, mit den Folgen müssen sich die Betroffenen vernünftigerweise abfinden
4.1.5 Dagegen: doppelte Vaterschaft verursacht in den betroffenen Rechtsgebieten unlösbare Probleme
4.1.6 Dafür: doppelte Vaterschaft bringt dem Kind überwiegend rechtliche Vorteile
4.2 Auswirkungen der rechtlichen Zuordnung eines Kuckuckskindes zu zwei Vätern
4.2.1 Umgangsrecht zweier Väter: bereits in § 1686a BGB vorgesehen
4.2.2 Staatsangehörigkeit und Familienname: vorteilhaft für das Kind zu regeln
4.2.3 Erbrecht: Verdopplung der Erbschaftsansprüche
4.2.4 Unterhalt: Verdopplung der Unterhaltsschuldner
4.2.5 Gemeinsames Sorgerecht der Mutter, des rechtlichen und des biologischen Vaters?
4.2.5.1 Verteilung der elterlichen Sorge auf drei Personen ist grundsätzlich möglich
4.2.5.2 Gemeinsames Sorgerecht vom Kindeswohl abhängig