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Timestamp: 2020-02-26 10:29:45
Document Index: 191822443

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 8', '§ 47']

Gewerbegebiet Kocherwiesen III - 1. Änderung
Baugebiete in Hüttlingen
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Fuchsloch IV
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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
„In den Kocherwiesen III – 1. Änderung“
hier: Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Hüttlingen hat am 11. Juli 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „In den Kocherwiesen III – 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (nicht maßstabsgerecht):
Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes vom 03.07.2019
1. Anlass der Planung:
Für den nördlichen Teil des im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesenen, eingeschränkten Gewerbegebietes wurde ein Baugesuch bei der Gemeinde eingereicht. Dabei handelt es sich um die Fläche zwischen dem bestehenden Raiffeisen Markt der BAG-Hohenlohe-Raiffeisen eG u. dem Gebäude Kocherstr. 13. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Ralph Sturm VVerw. GmbH + Co. KG, 73447 Oberkochen.
Aufgrund einer Anfrage des Grundstückseigentümers wird der Bebauungsplan im Hinblick auf die bestehenden Festsetzungen zur Anzahl der Vollgeschosse, zur Bauweise, zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur maximalen Gebäudehöhe und gestalterische Vorgaben (z. B. Dachform / Dachneigung) geändert.
2. Ziele und Zwecke der Planung:
Die Ausweisung als eingeschränktes Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) soll im Rahmen der Änderungsplanung beibehalten werden.
Das bestehende Betriebsgebäude der PlanB GmbH soll um zusätzliche Büroflächen einschließlich einer Tiefgarage und ebenerdiger Parkplätze (innerhalb des geplanten Gebäudes) erweitert werden.
- Erhöhung der Vollgeschosse von II auf III,
- Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 9,0 auf 13,80 m.
- Erweiterung der Vorgaben zu Dachform/Dachneigung (künftig Flachdach zulässig)
- Zulassen einer Tiefgarage,
- Kleine Korrektur bzw. Anpassung der Überbaubaren Grundstücksfläche an bestehende Bebauung.
3. Beschleunigtes Verfahren:
Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.
Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor, weil der Bebauungsplan der Nachverdichtung und anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient.
Somit sind ein Umweltbericht sowie eine Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung nicht erforderlich.
4. Vorbereitende Bauleitplanung:
Für das Planungsgebiet besteht bereits der Bebauungsplan „In den Kocherwiesen III“. Dieser ist mit der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 40 vom 07. Oktober 1995 in Kraft getreten.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellt.
Der Bebauungsplan wird damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. (§ 8 Abs. 2 BauGB)
5. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes:
Das Plangebiet „In den Kocherwiesen“ befindet sich am südlichen Ortsrand von Hüttlingen direkt an der K 3311 und ist über die parallel zur Kreisstraße verlaufende Kocherstraße erschlossen.
Der Änderungsbereich hat eine Größe von 2.595 m². (Geltungsbereich siehe Lageplan vom 03.07.2019, stadtlandingenieure GmbH, 73479 Ellwangen) und entspricht der Fläche des Grundstücks Flst. Nr. 1113.
Das Plangebiet wird wie folgt umgrenzt:
• Im Westen durch die Kocherstraße (Flst. Nr. 1184/12),
• im Süden durch das Grundstück Flst. Nr. 1112,
• im Osten durch die Kreisstraße 3311 (Flst. Nr. 1124/9),
• im Norden durch das Grundstück Flst. Nr. 1115.
Maßgeblich für die Abgrenzung des Plangebiets ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 03.07.2019.
Der von der Aufstellung betroffene Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus Hüttlingen, Schulstraße 10, 73460 Hüttlingen im Flur des Obergeschosses, während der üblichen Dienstzeiten, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Frist vom
Montag, 05. August 2019 – Freitag, 06. September 2019 je einschließlich
zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach
§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Hüttlingen, 24. Juli 2019
Bebauungsplan Kocherwiesen III - 1. Änderung
Begründung zum Bebauungsplan Entwurf