Source: http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/09/09/die-aktuellsten-thome-newsletter-nummer-3017-und-3117-sind-jetzt-bei-uns-online-gestellt/
Timestamp: 2020-03-31 09:41:19
Document Index: 30534170

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 5', '§ 20', '§ 7', '§ 5', '§ 20']

Die aktuellsten Thomé-Newsletter Nummer 30/17 und 31/17 sind jetzt bei uns online gestellt! | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen
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Die aktuellsten Thomé-Newsletter Nummer 30/17 und 31/17 sind jetzt bei uns online gestellt!
mit etwas Verspätung kommen wir heute endlich dazu, die aktuellsten NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) zu posten.
Es handelt sich hierbei um die NEWSLETTER 31/17und 30/17! Wir sagen dem kollegen Harald Thomé an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Wirken.
1. Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV) von Jonny Bruhn-Tripp
Der Aktivist und Sozialberater Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Grundsatzschrift zusammengefasst. Diese ist in zehn einzelne „Bücher“ aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander durchgearbeitet werden können.
Stellenangebot für die Schuldner- und Insolvenzberatung
Das Deutsche Rote Kreuz Ortsverein Wülfrath e.V. sucht für seine Beratungsstelle zum
01.07.2018 eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 23 Stunden.
Unsere Beratungsstelle ist als geeignete Stelle nach § 305 der Insolvenzordnung anerkannt und führt die Schuldner- und Insolvenzberatung für überschuldete Menschen in Wülfrath im Regelfall mit Anspruchsberechtigung nach SGB II und SGB XII durch.
Ihre Aufgaben werden es insbesondere sein:
Unterstützung überschuldeter Haushalte durch nachhaltige Schuldenregulierung – bei Bedarf auch im Rahmen der Beratung nach der Insolvenzordnung – bei der Sanierung ihrer Haushaltsfinanzen
Ermittlung von Art um Umfang der Gesamtüberschuldung und Analyse der Budgetsituation des Haushaltes
Rechtliche Überprüfung von (Kredit-)Verträgen
Verhandlung mit Gläubigern – bei Bedarf nach den Vorgaben der Insolvenzordnung
Erarbeitung von Haushalts- und Sanierungskonzepten
Enge Kooperation mit dem Jobcenter und der Stadt Wülfrath
Offene Sprechstunden mit Beratungen zur Existenzsicherung und Krisenintervention
Abgeschlossenes (FH-)Studium der Rechts- oder Sozialwissenschaft oder der Sozialarbeit oder einer anderen geeigneten Fachrichtung
Einschlägige Vorerfahrung in der Schuldner- und Insolvenzberatung
Teamfähigkeit, Organisationstalent sowie gute EDV-Kenntnisse
Vielseitige Aufgabenstellungen in Bereichen, die gesellschaftlich relevant und anerkannt sind
Eine Vergütung orientiert am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD)
Ihre vollständigen und aussagefähigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 30.9. per E-Mail (PDF max. 3 MB) an:
DRK OV Wülfrath e.V.
w.peetz@drk-wuelfrath.de www.drk-wuelfrath.de
2. Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen
3. Zu den Neuerungen zur KVdR zum 01.08.2017 / KVdR-Rechner dazu im Netz
1.In den vergangenen Newslettern hatte ich über die Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR berichtet (s. NL vom 30/2017 vom 28.08.2017) dort unter Nr. 3 http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2235/
4. ALG II und Aufwandspauschale für Betreuer
Das BSG hat mit Urteil vom 24. August 2017 – B 4 AS 9/16 R entschieden, dass die Aufwandsentschädigung, die für ehrenamtliche Betreuer in einer Summe für das ganze Jahr rückwirkend gezahlt wird, entsprechend des „Monatsprinzips“ zu bereinigen ist.
5. Aktionswochen „We’ll come united! – 09.09. eine ruhrgebietsweite Demonstration unter der Überschrift „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“ (http://www.welcome-united.org ) am 09.09. eine ruhrgebietsweite Demonstration unter der Überschrift „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ statt. Hier der Demoaufruf für den 9.9.: https://treffpunktasyl.org/2017/demo-solidaritaet-gegen-abschottung-menschlichkeit-gegen-rechtsruck/
Der Höhepunkt ist die bundesweite Demo am 16. September in Berlin gibt – Wahlkampf von Unten: Bundesweite Parade in Berlin – für gleiche Rechte und gegen Abschiebungen – wozu es auch einen von Wuppertal gecharterten Bus gibt. http://www.welcome-united.org/de/aktuelles/
7. Zum Newsletter selber und Ein- und Austragen von Mailadressen
Kontakt: orga@harald-thome.de Telefonische Rücksprache: 01575-79 20 879
9. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
– am 08. Sept. in Wuppertal
Das war es dann wieder mal für heute
1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Anordnungsgrund besteht, wenn „relevante Nachteile“ drohen, dies sind „nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit“, sondern „auch möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben“. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, „welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte“.
Unter „negativen Folgen“ sind beispielsweise zu verstehen: Kosten, die durch fristlose oder ordentliche Kündigung, Anwaltseinschaltung entstehen, aber auch keine saubere Mietschuldenfreiheitsbescheinigung oder Mahngebühren, Ab- und Anschaltkosten für Energie ….
Auch lässt die jetzige BVerfG – Entscheidung erahnen, dass das BVerfG bei Vorlageverfahren wegen Sanktionen eine klare Position zu den Sanktionen in die Unterkunftskosten einnimmt.
Ich bin einfach mal begeistert, Wohnen ist Menschenrecht, das wurde durch die Entscheidung ein Stück weit konkretisiert und die – aus meiner Sicht, nicht vertretbare Rechtsprechung der NRW Sozialgerichte, aber auch anderer, endlich in Schranken gewiesen.
Stuttgart: Zertifikatslehrgang „Berufsbetreuer/in“
Beginn: 25.09.2017 – Prüfung: 22.02.2018
Stuttgart: Zertifikatslehrgang „Betreuungsassistent/in“
Beginn: 26.09.2017 – Prüfung: 17.01.2018
Münster: Zertifikatslehrgang „Berufsbetreuer/in“
Beginn: 09.10.2017 – Prüfung: 08.03.2018
Münster: Zertifikatslehrgang „Betreuungsassistent/In“
Beginn: 10.10.2017 – Prüfung: 26.02.2018
Münster: Zertifikatslehrgang „Verfahrenspfleger/in“
1 Modul (5 Tage – 40 Std.)
Münster: Zertifikatslehrgang „Fachkraft in der Betreuungsbehörde“
3 Module (8 Tage – 64 Std.)
Beginn: 27.11.17 – Ende: 09.05.2018
2. Neue Weisung der BA
Die BA hat neue Dienstanweisungen § 5, 7, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II herausgegeben.
Hier eine BA Zusammenfassung zu den Änderungen in § 7 SGB II: http://tinyurl.com/yb6fwcmd
Und hier zu: §§ 5, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II: http://tinyurl.com/y7ojvs6s
Die Weisungen sind hier zu finden: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
4. VG München: Bulgarischer Obdachloser klagt Recht auf Unterkunft ein
Auch ein nach dem „Unionsbürgerausschlussgesetz“ vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossener bulgarischer Obdachloser hat Anspruch auf einen Platz in einer Notunterkunft.
Ein bulgarischer Obdachloser hat sein Unterbringungsrecht gegen die Stadt München beim Verwaltungsgericht München erfolgreich eingeklagt, berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2017. Das Verwaltungsgericht München habe die Stadt verpflichtet, dem 57-Jährigen vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft einzuräumen.
Mehr dazu hier: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sueddeutsche-zeitung-bulgarischer-obdachloser-klagt-recht-auf-unterkunft-ein
So jetzt habe ich wieder mal ein Seminarraumproblem in Berlin. Ich möchte im nächsten Jahr das ein oder andere Seminar in Berlin durchführen. Mein jetziger Raumanbieter kann mir aber seinen Raum nicht mehr anbieten. Ich suche daher wieder mal einen schönen, Seminarraum, für 20 Leute an Tischen, in zentraler Lage in Berlin, mit mind. zwei Toiletten, nicht zu laut und bezahlbar. Der Raum wird immer für tagsüber (10 – 17 Uhr) benötigt.
6. Effektiv arbeiten im Sozialrecht
Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von über 54.800 Empfängern in ganz Deutschland.Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.
Dann möchte ich auf meine nächsten und letzten Grundlagenseminare im Jahr 2018 hinweisen, diese finden statt: