Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/heranwachsender
Timestamp: 2014-12-19 16:36:07
Document Index: 164608444

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 313', '§ 357', '§ 48', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 270']

Heranwachsender - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heranwachsender Heranwachsender – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heranwachsender“.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2846/99 vom 18.02.20001. Ein Heranwachsender, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, darf nur aufgrund der Ist-Ausweisungstatbestände des § 47 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 AuslG oder aufgrund des Regel-Ausweisungstatbestands des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ausgewiesen werden; dieser Ausweisungsschutz setzt nicht den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voraus.
2. Ob ein heranwachsender Ausländer in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern lebt, ist, wenn er sich in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung in Haft befindet, nach den zuvor herrschenden Umständen zu beurteilen.
3. Ein Heranwachsender lebt beispielsweise dann nicht mehr mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft, wenn er zumindest über längere Zeit bei einem Freund lebt, praktisch nicht mehr zu Hause ist und nach unbekannt abgemeldet wird.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 351/05 vom 12.07.2005Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ws 7/09 vom 09.03.2009Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 447/09 vom 17.11.2009Eine Erstreckung der Aufhebung nach § 357 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Revision für den Nichtrevidenten zulässig war. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn ein Heranwachsender nichtrevidierender Mitangeklagter zunächst Berufung gegen das angefochtene Urteil einlegt, diese dann aber (nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist) zurücknimmt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.19991. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal &quot;im Bundesgebiet aufgewachsen&quot; Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.BGH – Urteil, 3 StR 58/02 vom 23.05.2002Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Verfahren eröffnet hat, ist, wenn sie in der Hauptverhandlung zu der Erkenntnis gelangt, daß der Angeklagte entgegen der Einschätzung der Jugendkammer bei Begehung der Tat (nicht ausschließbar) noch Heranwachsender war, ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses gehalten, die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO an die zuständige Jugendkammer zu verweis