Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/178a
Timestamp: 2017-02-26 01:25:51
Document Index: 133089474

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 134', '§ 155', '§ 155', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 178', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 178', '§ 3', '§ 178', '§ 179']

§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung§§ 155 - 192, Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren§§ 155 - 178a, 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung§§ 178 - 178a, IV. - Kosten
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO, Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung§ 184 AO, Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 185 AO, Geltung der allgemeinen Vorschriften§ 186 AO, Beteiligte§ 187 AO, Akteneinsicht§ 188 AO, Zerlegungsbescheid§ 189 AO, Änderung der Zerlegung§ 190 AO, Zuteilungsverfahren§ 191 AO, Haftungsbescheide, Duldungsbescheide§ 192 AO, Vertragliche Haftung§ 193 AO, Zulässigkeit einer Außenprüfung§ 194 AO, Sachlicher Umfang einer Außenprüfung§ 195 AO, Zuständigkeit§ 196 AO, Prüfungsanordnung§ 197 AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung§ 198 AO, Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 178a AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → IV. – KostenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundeszentralamt für Steuern erhebt für die Bearbeitung eines Antrags auf Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach einem Vertrag im Sinne des § 2 zur einvernehmlichen Besteuerung von noch nicht verwirklichten Geschäften eines Steuerpflichtigen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 des Außensteuergesetzes oder zur zukünftigen einvernehmlichen Gewinnaufteilung zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte oder zur zukünftigen einvernehmlichen Gewinnermittlung einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens (Vorabverständigungsverfahren) Gebühren, die vor Eröffnung des Vorabverständigungsverfahrens durch das Bundeszentralamt für Steuern festzusetzen sind. 2Diese Eröffnung geschieht durch die Versendung des ersten Schriftsatzes an den anderen Staat. 3Hat ein Antrag Vorabverständigungsverfahren mit mehreren Staaten zum Ziel, ist für jedes Verfahren eine Gebühr festzusetzen und zu entrichten. 4Das Vorabverständigungsverfahren wird erst eröffnet, wenn die Gebührenfestsetzung unanfechtbar geworden und die Gebühr entrichtet ist; wird ein Herabsetzungsantrag nach Absatz 4 gestellt, muss auch darüber unanfechtbar entschieden sein.(2) 1Die Gebühr beträgt 20.000 Euro (Grundgebühr) für jeden Antrag im Sinne des Absatzes 1; der Antrag eines Organträgers im Sinne des § 14 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, der entsprechende Geschäfte seiner Organgesellschaften mit umfasst, gilt als ein Antrag. 2Stellt der Antragsteller einer bereits abgeschlossenen Verständigungsvereinbarung einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer, beträgt die Gebühr 15.000 Euro (Verlängerungsgebühr). 3Ändert der Antragsteller seinen Antrag vor der Entscheidung über den ursprünglichen Antrag oder stellt er während der Laufzeit der Verständigungsvereinbarung einen Antrag auf Änderung der Verständigungsvereinbarung, wird eine zusätzliche Gebühr von 10.000 Euro für jeden Änderungsantrag erhoben (Änderungsgebühr); dies gilt nicht, wenn die Änderung vom Bundeszentralamt für Steuern oder vom anderen Staat veranlasst worden ist.(3) Sofern die Summe der von dem Vorabverständigungsverfahren erfassten Geschäftsvorfälle die Beträge des § 6 Abs. 2 Satz 1 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 13. November 2003 (BGBl. I S. 2296) voraussichtlich nicht überschreitet, beträgt die Grundgebühr 10.000 Euro, die Verlängerungsgebühr 7.500 Euro und die Änderungsgebühr 5.000 Euro.(4) 1Das Bundeszentralamt für Steuern kann die Gebühr nach Absatz 2 oder 3 auf Antrag herabsetzen, wenn deren Entrichtung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte bedeutet und das Bundeszentralamt für Steuern ein besonderes Interesse der Finanzbehörden an der Durchführung des Vorabverständigungsverfahrens feststellt. 2Der Antrag ist vor Eröffnung des Vorabverständigungsverfahrens zu stellen; ein später gestellter Antrag ist unzulässig.(5) Im Fall der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags, oder wenn das Vorabverständigungsverfahren scheitert, wird die unanfechtbar festgesetzte Gebühr nicht erstattet.Zu § 178a: Eingefügt durch G vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 AO, Steuern, steuerliche NebenleistungenUrteileBFH, 30.03.2011 - I B 136/10 - Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei Äußern von Zweifeln im Fachschrifttum an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen…BFH, 09.03.2016 - I R 81/14 - Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen des Organträgers und der Organgesellschaft einer ertragssteuerlichen Organschaft auf Erteilung einer verbindlichen AuskunftBFH, 09.03.2016 - I R 66/14 - Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen des Organträgers und der Organgesellschaft einer ertragssteuerlichen Organschaft auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
§ 178 AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen