Source: https://europa.ruw.de/wirtschaft/nachrichten/Urheberrecht-Rechtfertigung-von-Ausnahmen-und-Beschraenkungen-durch-Informations--und-Pressefreiheit--Berichterstattung-ueber-Tagesereignisse--Zitat-34447
Timestamp: 2019-01-17 07:08:29
Document Index: 117296398

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG']

Urheberrecht: Rechtfertigung von Ausnahmen und Beschränkungen durch Informations- und Pressefreiheit? – Berichterstattung über Tagesereignisse – Zitat?
EuGH: Urheberrecht: Rechtfertigung von Ausnahmen und Beschränkungen durch Informations- und Pressefreiheit? – Berichterstattung über Tagesereignisse – Zitat?
EuGH Rs. C-516/17 BGH, Einreichung am 25. 8. 2017, Spiegel Online GmbH/Volker Beck
1. Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zu den Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Umsetzungsspielräume im nationalen Recht?
5. Fehlt es an einer Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht – beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten – untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als neben dem neuen Text selbständig abrufbare PDF- Dateien öffentlich zugänglich gemacht werden?
Hinweis: Der BGH hat am 4. 8. 2017 drei entsprechende Vorlagefragen gestellt (EuGH Rs. C-469/17, Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland).