Source: http://rolfscarpevigoblog.blogspot.de/2013_07_01_archive.html
Timestamp: 2018-04-22 10:39:01
Document Index: 81129766

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 24', '§ 793', '§ 793', '§ 793', '§ 796', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1']

rolf´s Carpevigo Blog: Juli 2013
SdK fordert Anleiheinhaber der Carpevigo Gruppe zur Interessenbündelung auf
Mit der auf die Projektierung und den Betrieb von Solarkraftwerken
spezialisierten Carpevigo Unternehmensgruppe ist erneut ein Unternehmen aus
dem Bereich der erneuerbaren Energien in wirtschaftliche Schieflage
geraten. Nun sollen die Anleiheinhaber zur finanziellen Sanierung
herangezogen werden und so die Insolvenz vermieden werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde am 26. Juni 2013 vom Unternehmen
mitgeteilt, dass zunächst weitere Zinszahlungen auf die ausstehenden
Anleihen ausgesetzt werden. Am 18. Juli 2013 fanden dann in Holzkirchen
Gläubigerversammlungen der Anleiheinhaber der Carpevigo Holding AG und der
Carpevigo AG statt. Dabei wurden für die nachstehenden Anleihen folgende
Beschlüsse gefasst:
- 8,25% Carpevigo AG Anleihe (WKN A0N3X2):
- Prolongation bis zum 10. Juli 2016
- Zins-Neufestsetzung mit 2,0% (2014), 2,5% (2015) und 3,0% (2016)
- zzgl. Besserungsschein
- 4,5% Wandelanleihe Carpevigo Holding (WKN A1MA45)
- Prolongation bis zum 31. Dezember 2016
- Carpevigo 7,25% Energy Bond I (WKN A1PGWY)
Für diese Anleihe wurde das Abstimmungsquorum (50% der ausstehenden
Anleihe) nicht erreicht. Beschlüsse analog den beiden anderen Anleihen
(identische Zins- und Fälligkeitskonditionen) sollen jedoch demnächst
Ferner haben die Anleihegläubiger der 8,25% Carpevigo AG Anleihe (WKN
A0N3X2) Herrn Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner, München, zu ihrem gemeinsamen
Vertreter gewählt. Zum gemeinsamen Vertreter der 4,5% Wandelanleihe
Carpevigo Holding (WKN A1MA45) ist Herr Daniel Gonzenbach, Balzers,
Liechtenstein, gewählt worden.
Die Aufgabe der gemeinsamen Vertreter ist es, eine Sanierung außerhalb
eines Insolvenzverfahrens zu prüfen. Die gewählten gemeinsamen Vertreter
sind nicht befugt, auf Rechte von Anleiheinhabern (zum Beispiel auf Zins-
oder Tilgungszahlungen) zu verzichten. Eine künftige Sanierung wird deshalb
von der Zustimmung der jeweiligen Anleihegläubiger auf einer dafür
einzuberufenden Gläubigerversammlung der Anleiheinhaber abhängen.
Daher empfiehlt es sich, dass sämtliche Anleihegläubiger ihre
Rechtsposition in dem Verfahren aktiv vertreten und sich an künftigen
Abstimmungen beteiligen. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
bietet betroffenen Anleiheinhaber an, diese über einen kostenlosen
Newsletter über den Stand der Sanierung zu informieren und gegebenenfalls
auf zukünftigen Gläubigerversammlungen zu vertreten. Eine Registrierung für
den kostenlosen Newsletter kann unter http://sdk.org/carpevigo.php
München, den 31. Juli 2013
Eingestellt von rolf j. koch um 11:41 Keine Kommentare:
Klage gegen Gläubigerbeschluss SchVG a.F. (1899) setzt
nicht voraus, das vom Kläger bereits in der Gläubigerversammlung Widerspruch zu Protokoll gegeben wurde
Ansmann § 1 RN 50
Eingestellt von rolf j. koch um 23:18 Keine Kommentare:
Zeitliche Reichweite der kollektiven Bindung // SchVG n.F // Carpevigo hat nach auslaufen der am 9.7.2013 fälligen Anleihe eine Gläubigerversammlung durchgeführt (ja na klar....nach SchVG a.F.)
§ 4 RN 34 Verannemann / Oulds
dem wir auch noch nachzugehen sein.......
Eingestellt von rolf j. koch um 15:46 Keine Kommentare:
Denn ein Verstoß und damit die Unwirksamkeit des Beschlusses konnte nach dem alten Recht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.
Denn ein Verstoß und damit die Unwirksamkeit des Beschlusses
konnte nach dem alten Recht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.
na dann viel Freude....Carpevigo AG
(1) „Gemeinsame Interessen“ der Anleihegläubiger
Das SchVG von 1899 enthielt zur Konkretisierung der treuhänderischen Bindung den Begriff
der „gemeinsamen Interessen“. 49 Mehrheitsbeschlüsse waren nur dann für die Minderheit verbindlich, wenn sie „zur Wahrung der gemeinsamen Interessen aller Gläubiger“ gefasst
wurden, so § 1 Abs. 1 des SchVG von 1899. Dies war allerdings nicht im Sinne einer
objektiven Richtigkeitsprüfung zu verstehen, sondern als subjektives Kriterium und zwar in
der Ausgestaltung als Wirksamkeitsvoraussetzung des Beschlusses.50 Als
Wirksamkeitsvoraussetzung kam diesem Kriterium in der – auch aus anderen Gründen
ohnehin insgesamt geringen – Anwendungspraxis des SchVG von 1899 kaum eigenständige
Bedeutung zu, so dass der Gesetzgeber von 2009 diese Regelung auch nicht in das neue
Schuldverschreibungsgesetz übernommen hat. Folgerichtig war dies insofern, als ein derart
wenig griffiges subjektives Kriterium als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses kaum
der Rechtssicherheit diente. Denn ein Verstoß und damit die Unwirksamkeit des Beschlusses
konnte nach dem alten Recht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Daraus folgt aber
nicht zwingend der Schluss, dass der Gesetzgeber nunmehr – jedenfalls unterhalb der
Nichtigkeitsschwelle – den reflexiven Minderheitsschutz durch Selbstbetroffenheit der einem
Eingriff zustimmenden Mehrheit und die starren Grenzen der Mehrheitsmacht nach § 5
SchVG für ausreichend erachtet. Die Ausrichtung an den „gemeinsamen Interessen“ mag
zwar als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Gläubigerbeschlusses nicht unbedingt tauglich
sein. Sie eignet sich aber sehr wohl als materielles Leitprinzip einer verfahrensrechtlich
kanalisierten und vor allem zeitlich befristeten Beschlusskontrolle mit der Aufgabe,
47 Schneider (Fußn. 1), 19.
48 So zutreffend die herrschende Meinung. Vgl. Oulds, in V
http://www.ilf-frankfurt.de/uploads/media/ILF_WP_137.pdf
Eingestellt von rolf j. koch um 15:42 Keine Kommentare:
deutsche Sprache....schwere Sprache...besonders im Süden der Republik....duplex neagtio est affirmatio
3. Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der
Anleihegläubiger (§ 14 SchVerschrG) und Auswahl des Vertreters
Die Gesellschaft schlägt eine Vertreterbestellung vor. Sollte eine Vertreterbestellung
mit entsprechender Mehrheit beschlossen werden, schlägt sie weiter vor, einen
geeigneten Vertreter aus den Reihen der erschienen Anleihegläubiger oder ihrer
Vertreter auszuwählen, der den vorgeschlagenen Sanierungsweg begleitet.
Der Umfang der Aufgaben und Befugnisse des gemeinsamen Vertreters richtet sich
nach dem SchVerschrG. Der gemeinsame Vertreter ist zur Geltendmachung der
Rechte der Anleihegläubiger berechtigt. Die Gesellschaft schlägt vor, dass die
einzelnen Anleihegläubiger während ein gemeinsamer Vertreter bestellt ist, nicht zur
selbständigen Geltendmachung dieser Rechte nicht befugt ist.
Die Haftung des gemeinsamen Vertreters sollte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
und summenmäßig auf maximal EUR 1 Mio. (in Worten: Euro eine Million) begrenzt
http://www.carpevigo.de/images/stories/deutsch/presse-und-news/einladung-1_gesversammlung_inhaberschuldverschreibung-tranche2_wkn-a0n3x2.pdf
also, ich verstehe diesen Satz so, dass in der Einladung zur Gläubigerversammlung klar ausgesagt wird, dass auch wenn ein gemeinsamer Vertreter bestellt ist jeder Gläubiger seine Interessen nach wie vor alleine wahrnehmen kann
die Wissenschaft dazu:
In § 14 Abs. 2 SchVG ist vorgesehen, daß durch Beschluß der
Gläubigerversammlung die Befugnis des einzelnen Gläubigers
zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte
ausgeschlossen werden kann. Ein solcher Beschluß bedarf der
qualifizierten Mehrheit des § 11 Abs. 2 bis 5 SchVG und ist
wie die Berufung der Gläubigerversammlung bekanntzumachen.
Erfolgt ein solcher Ausschluß nicht, kann der einzelne
Gläubiger seine Rechte selbständig - neben dem Vertreter -
weiter wahrnehmen.
http://codelist.clearstream.com/codelist/faces/protected/security_result.jsp
also, die Sache ist bei der Einladung bekanntzugeben....wie aus obiger Einladung hervorgeht wird in derselben gerade zu Ausdruck gebracht, dass sehr wohl jeder Gläubiger selbstständig seine Rechte geltend machen kann (doppeltes nein in einem Satz)
das riecht nach Anfechtung des/der Beschlüsse der Gläubigerversammlung
Eingestellt von rolf j. koch um 14:05 Keine Kommentare:
nachdem ich mit dutzenden Versuchen der gutwilligen Kontaktaufnahme mit Carpevigo bzw ihrem IR-Manager Rehse am ausgestrecktem Arm
Arm verhungert werden soll (ich weiss schlechtes Deutsch) werde ich jetzt meinem Anwalt die dringende Kontaktaufnahme mit dieser widerspenstigen Gesellschaft in Auftrag geben um die Gläubigerversammlungen anzufechten und um die Zahlung der ausstehenden Beträge aus den Kündigungen durchzusetzen.
Wer Interesse an diesem Weg hat, bitte melden
Diese dringende Kontaktaufnahme hat oft ein Aktenzeichen das auf ein Landgericht hinweist....
Eingestellt von rolf j. koch um 00:25 Keine Kommentare:
Bei der dritten Anleihe ist die erforderliche Anwesenheit nicht ganz erreicht worden. Beschlüsse konnten in dieser ersten Versammlung daher nicht gefasst werden. Eine zweite Versammlung mit einem geringeren Quorum wird in Kürze anberaumt
Holzkirchen, 24. Juli 2013 Seite 1 von 1
Carpevigo: Weitere Fortschritte in
Am 18.07.2013 fanden für die verschiedenen Anleihen der Carpevigo AG
und Carpevigo Holding AG Gläubigerversammlungen statt. Zwei
Versammlungen haben das erforderliche Quorum erreicht und sind mit
qualifizierter Mehrheit dem Vorschlag des Vorstands gefolgt. Bei einer
Anleihe lag keine Beschlussfähigkeit vor, so dass eine zweite
Versammlung erforderlich wird.
Die Carpevigo AG und die Carpevigo Holding AG versuchen, über
Gläubigerversammlungen die Insolvenz zu vermeiden. Auf diesem Weg gibt es
weitere Fortschritte. In den Versammlungen vom 18.7.2013 sind erste
Entscheidungen gefallen. Die beiden ersten Versammlungen haben auf Anhieb
die für rechtsgültige Beschlussfassungen erforderliche Anwesenheit erreicht
und mit einer Stimmenmehrheit von jeweils über 99% der anwesenden und
vertretenen Gläubiger dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt. Für die
beiden Anleihen wurde jeweils ein Vertreter bestellt, der jetzt den weiteren
Sanierungsprozess begleiten und kontrollieren soll.
Bei der dritten Anleihe ist die erforderliche Anwesenheit nicht ganz erreicht
worden. Beschlüsse konnten in dieser ersten Versammlung daher nicht gefasst
werden. Eine zweite Versammlung mit einem geringeren Quorum wird in Kürze
anberaumt. Anleihegläubiger des Carpevigo Energy Bond I können sich
weiterhin - bitte unter Beifügung eines Depotauszuges zur Legitimation - an
Herrn Rehse (rehse@carpevigo.de) wenden. Entsprechende Vordrucke stehen
auch weiterhin auf der Homepage zum Download zur Verfügung
(www.carpevigo.de). Es ist dringend erforderlich, auch an dieser Stelle noch die
Voraussetzungen für die beabsichtigte Sanierung zu gewährleisten. Der vom
Vorstand vorgeschlagene Weg hat bislang bei den anwesenden Gläubigern
eine hohe Zustimmung erzielen können.Corporate News
Holzkirchen, 24. Juli 2013 Seite 2 von 1
Frau Gabriele Breu
Tel. +49 (0)8024 608383-14
breu@carpevigo.de
Eingestellt von rolf j. koch um 23:09 Keine Kommentare:
Besicherung Nachrangige Grundpfandrechte.....auf Herr Mösch (Treukanzlei)....nennen Sie Ross und Reiter.....wie siehts aus mit der Sicherheitenliste // wie siehts mit dieser Position aus? Einnahmen aus der Netzeinspeisung des erzeugten Solarstroms besichert.
8,25 % CARPEVIGO SOLAR I Anleihe
Emittentin CARPEVIGO AG
Emissionsvolumen 15.000.000 €
Zinssatz 8,25% p.a.
Laufzeit 10.7.2007 bis 09.07.2013
Ausgabekurs 100%
Börsennotiz Freiverkehr, Börse München
Anlageform Inhaberteilschuldverschreibungen
Besicherung Nachrangige Grundpfandrechte
Prospekt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt
WKN A0N3X2
ISIN DE000A0N3X28
Platzierung durch Gebhard & Co. Wertpapierhandelsbank AG
Würmstraße 13a, D-82166 Gräfeling
Tel +49-89-89 800-0, Fax +49-89-89 800-101
Die Gebhard Bank informiert Sie gerne in einem persönlichen
Beratungsgespräch über die Chancen und Risiken der
CARPEVIGO SOLAR I.
Den Wertpapierprospekt „CARPEVIGO SOLAR I“ können Sie
bei der CARPEVIGO AG anfordern oder aus dem Internet unter
www.carpevigo.de herunterladen.
weitere Besicherung:
Die 8,25% CARPEVIGO SOLAR I Anleihe wird über eine nachrangige
grundbuchliche Besicherung der Anlagen sowie der Einnahmen aus
der Netzeinspeisung des erzeugten Solarstroms besichert.
Eingestellt von rolf j. koch um 16:03 1 Kommentar:
etwas zum wirtschaftlichen Hintergrund....aus WO
hrieb am 15.07.13 23:07:09
Beitrag Nr.28
(45.050.309)
Zu meinen Berechnungen ist zu erwähnen dass die Bilanz der Firma für mich hier unwichtig ist.
Zu den Einnahmen.
Carpevigo betreibt PV-Anlagen. Diese sind alle auf der Homepage ink. Größe und wann die Anlage ans Netz ging aufgeführt. (Somit kann die Höhe der Einspeisevergütung herausgefunden werden.)
Diese Einnahmen belaufen sich auf ca.9800000€ pro Jahr. In diesem Betrag sind Unkosten für die PV-Anlagen bereits berücksichtigt. (Pacht Versicherung usw,)
Nun die Schulden.
WKN Bezeichnung Volumen in € Zins alt Zins neu
A1PGWY Energie Bond 7,25% 50000000 3625000 1250000
A1MA46 Wandelanleihe 7% 15000000 1050000 375000
A1MA45 Wandelanleihe 4,5% 15000000 675000 375000
A0N3X2 Anleihen mit 8,25% 15000000 1237500 375000
Gesamt 95000000 6587500 2375000
Im Wertpapierprospekt der Anleihe A0N3X2 wir beschrieben wie die PV-Anlagen finanziert werden. In diesen Beispielen werden die Anlagen mit ca. 80% Bankdarlehen und 20% Anleihen
Finanziert.( Anleihen dienen als Sicherheiten für die Banken)
Somit haben wir hier einen Betrag von 74000000€: (es wurde mit Anleihenwert 18500000€ gerechnet Anleihe A0N3X2 und A0N3X1 die bereits zurückgezahlt wurde.)
Da die Darlehen bereits angefangen wurden zu Tilgen muss hier auch noch ein Abschlag gemacht werden.
Im Prospekt wurde mit einer Laufzeit von 15 Jahren gerechnet. Sechs sind bereits vorbei.
Somit bleiben hier 44400000€ übrig.
Somit betragen sich die Gesamtschulden der Firma auf ca. 139400000€.
Jetzt müssen nur die Schulden durch die Einnahmen abzüglich der Ø- Zinslast geteilt werden und schon haben wir ca. 16 Jahre.
Die PV-Einnahmen kann ich deshalb so gut einschätzen da ich selber mehrere Anlagen habe.
Zu den Einnahmen ist zu erwähnen das laufende Ausgaben für den Erhalt des Betrieb nicht berücksichtigt sind. ( Mitarbeiter, Firmengebäude usw.) .
Außerdem ist die PV Vergütung für 20 Jahre fest. Viele Anlagen von Carpevigo sind bereits 6 Jahre alt.
Das heißt in 14Jahren brechen hier die Einnahmen weg.
Die Anlagen sind nicht alle 2007 ans Netz gegangen. Das heißt viele Darlehen haben noch einen länger Laufzeit als 9 Jahre.
Ab 2011 kommen kostenrechnerisch nur noch wirre Zahlen heraus. Deshalb habe ich davon abgesehen die Wandelanleihen und den Energy Bond auf Bankschulden um zu schlüsseln.
Falls ich etwas übersehen habe könnt ihr mich gerne verbessern.
Eingestellt von rolf j. koch um 15:12 Keine Kommentare:
der Tag ist zwar noch nicht zu ende.....heute bis jetzt 296 Hits
Eigene Seitenaufrufe nicht verfolgen
Eingestellt von rolf j. koch um 14:08 Keine Kommentare:
bei der am 9.7.2013 fälligen Anleihe habe ich über einen Anwalt für etwa 1% mit nein stimmen lassen....
wenn dann noch der eine oder andere mit nein gestimmt hat....dann wirds eng....
Nein-Sager melden sich bitte bei mir
Eingestellt von rolf j. koch um 12:41 Keine Kommentare:
mit einer Stimmenmehrheit von jeweils über 99% der anwesenden und vertretenen Gläubiger dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt // Mehrheiten von über 99% sind mir eigentlich nur aus dem (untergegangenen) realen Sozialismus bekannt.....da wird mir ganz anders.....man wird die Protokolle des Notars sehr genau lesen müssen....
CARPEVIGO Holding AG: Weitere Fortschritte in Gläubigerversammlungen
DGAP-News: CARPEVIGO Holding AG / Schlagwort(e): Sonstiges CARPEVIGO Holding AG: Weitere Fortschritte in Gläubigerversammlungen
24.07.2013 / 15:37
Carpevigo: Weitere Fortschritte in Gläubigerversammlungen
Am 18.07.2013 fanden für die verschiedenen Anleihen der Carpevigo AG und Carpevigo Holding AG Gläubigerversammlungen statt. Zwei Versammlungen haben das erforderliche Quorum erreicht und sind mit qualifizierter Mehrheit dem Vorschlag des Vorstands gefolgt. Bei einer Anleihe lag keine Beschlussfähigkeit vor, so dass eine zweite Versammlung erforderlich wird.
Die Carpevigo AG und die Carpevigo Holding AG versuchen, über Gläubigerversammlungen die Insolvenz zu vermeiden. Auf diesem Weg gibt es weitere Fortschritte. In den Versammlungen vom 18.7.2013 sind erste Entscheidungen gefallen. Die beiden ersten Versammlungen haben auf Anhieb die für rechtsgültige Beschlussfassungen erforderliche Anwesenheit erreicht und mit einer Stimmenmehrheit von jeweils über 99% der anwesenden und vertretenen Gläubiger dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt. Für die beiden Anleihen wurde jeweils ein Vertreter bestellt, der jetzt den weiteren Sanierungsprozess begleiten und kontrollieren soll.
Bei der dritten Anleihe ist die erforderliche Anwesenheit nicht ganz erreicht worden. Beschlüsse konnten in dieser ersten Versammlung daher nicht gefasst werden. Eine zweite Versammlung mit einem geringeren Quorum wird in Kürze anberaumt. Anleihegläubiger des Carpevigo Energy Bond I können sich weiterhin - bitte unter Beifügung eines Depotauszuges zur Legitimation - an Herrn Rehse (rehse@carpevigo.de) wenden. Entsprechende Vordrucke stehen auch weiterhin auf der Homepage zum Download zur Verfügung (www.carpevigo.de). Es ist dringend erforderlich, auch an dieser Stelle noch die Voraussetzungen für die beabsichtigte Sanierung zu gewährleisten. Der vom Vorstand vorgeschlagene Weg hat bislang bei den anwesenden Gläubigern eine hohe Zustimmung erzielen können.
Weitere Informationen: CARPEVIGO Holding AG Frau Gabriele Breu Marktplatz 20 D-83607 Holzkirchen Tel. +49 (0)8024 608383-14 Fax +49 (0)8024 608383-89 breu@carpevigo.de www.carpevigo.de
24.07.2013 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
222723 24.07.2013
AXC0169 2013-07-24/15:37
Eingestellt von rolf j. koch um 12:38 Keine Kommentare:
nach meinen Kenntnissen haben sich etwa 2 Dutzend geprellte Anleger an den Sicherheitentreuhänder gewandt
ich schlage vor dass wir uns in einer informellen Runde zusammenbringen um gemeinsames Vorgehen etc zu bereden
und nach den Ferien in knapp 4 Wochen T 06151 14 77 94
Eingestellt von rolf j. koch um 06:46 Keine Kommentare:
was mir sehr unangenehm auffällt: es sind keinerlei Angaben über Anwesenheitsquoren sowie Abstimmungsmehrheiten gemacht worden....
Das muss genau geprüft werden ob hier nicht gefuddelt wurde....
Der Notar müsste diese Daten akribisch aufgezeichnet haben...
Eingestellt von rolf j. koch um 06:39 Keine Kommentare:
Bekanntmachung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 18.07.2013 zur 4,5 % p.a. Wandelanleihe 2011/2015 WKN: A1MA45
mit dem Sitz in Holzkirchen
(nachfolgend „Gesellschaft“)
unter HRB 193885
4,5 % p.a. Wandelanleihe 2011/2015 WKN: A1MA45
über nominal EUR 15.000.000,00 (in Worten: Euro fünfzehn Millionen)
mit 7 % Zinsen jährlich und einer Laufzeit von 09.11.2011 bis 31.12.2015
eingeteilt in 15.000.000 auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen
im Nennbetrag von je EUR 1,00
(nachfolgend „Teilschuldverschreibung“ und alle
Teilschuldverschreibungen zusammen die „Anleihe“)
Bekanntmachung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung
Die Gläubigerversammlung der Inhaber der vorstehend bezeichneten Wandelanleihe (die „Gläubiger“ oder die „Anleihegläubiger“) hat am 18.07.2013 folgendes beschlossen:
„Schuldenmoratorium mit Besserungsschein“ (entspricht Abschnitt II TOP 1 der Einladung: Beschlussfassung über eine Änderung der Anleihebedingungen, insbesondere über eine Stundung der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung bis zu 3 Jahren, eine Änderung des Zinslaufes, eine Änderung des Nominalzinssatzes (Zinssenkung) und den Ausschluss von vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten sowie der Wahrnehmung von Optionen)
Schuldenmoratorium
An die Stelle der bisherigen Zinsfälligkeiten und der Zinshöhe nach den Anleihebedingungen treten ein niedrigerer Zins und eine Veränderung der Fälligkeitstermine wie folgt:
Für das Jahr 2013 werden über die tatsächlich erfolgten Zahlungen der Gesellschaft hinaus keine weiteren Zinsen gezahlt. Offene Zinsansprüche werden der Gesellschaft bis längstens 30.06.2016 gestundet.
Für das Jahr 2014 wird ein neuer Zins von 2 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 31.08.2014.
Für das Jahr 2015 wird ein neuer Zins von 2,5 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 31.08.2015.
Für das Jahr 2016 wird ein neuer Zins von 3 % p. a. festgelegt. Zur Auszahlung fällig ist der neue Zins am 30.06.2016.
An die Stelle der bisherigen Endfälligkeiten und der sonstigen etwaigen Fälligkeiten von jeglichen Ansprüchen der Gläubiger tritt der 30.06.2016. Dies ist rechtlich der frühestmögliche Fälligkeitstermin für (neben den Zinsen) denkbare Ansprüche. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Rückführung, Tilgung oder Erfüllung aufgrund vereinbarter oder gesetzlicher Options-, Kündigungs- oder sonstiger gesonderter Rechte der Anleihegläubiger. Die Ausübung solcher Rechte wird mit Wirksamwerden dieses Beschlusses bis zum 30.06.2016 ausgesetzt.
Der Gesellschaft wird aufgegeben, bis zum 31.12.2013 ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das eine vorzeitige Beendigung des Moratoriums in einer weiteren Gläubigerversammlung ermöglichen soll.
Der Gesellschaft wird aufgegeben, ab dem 01.01.2014 fortlaufend zu prüfen, ob die wirtschaftliche Situation und das Sanierungskonzept höhere Zinszahlungen, Tilgungen oder sonst Leistungen an die Gläubiger zulassen, die über die oben festgelegten Prozentpunkte hinausgehen.
Die vorzeitige Beendigung des Schuldenmoratoriums oder erhöhte Zahlungen nach diesem Besserungsschein stellen ausdrücklich Absichtserklärungen dar. Die wirtschaftliche Entscheidung steht in einem weiten Ermessen der Gesellschaft, solange nicht eine neuerliche Gläubigerversammlung anderes wirksam festlegt.
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (entspricht Abschnitt II. TOP 2 der Einladung: Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (§ 8 Abs. 1, 2 SchVG) und Auswahl des Vertreters)
Herr Daniel Gonzenbach, geschäftsansässig: Gagonz 73, 9496 Balzers/Liechtenstein, wird als geeigneter gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bestellt, der
den Sanierungsweg der Gesellschaft begleitet,
zur Geltendmachung der Rechte der Anleihegläubiger berechtigt ist und
dessen Aufgaben und Befugnisse sich im Übrigen dem Umfang nach nach dem SchVG richten.
Solange Herr Daniel Gonzenbach als gemeinsamer Vertreter bestellt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger nicht zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte befugt.
Die Haftung von Herrn Daniel Gonzenbach wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und summenmäßig auf maximal EUR 1 Mio. (in Worten: Euro eine Million) begrenzt.
Holzkirchen, den 22.07.2013
na zu dem Punkt muss man in der Kommentierung/en des SchVG alte Fassung von 1899 nachforschen....ich habe meine Zweifel ob das SchVG a.F. das hergibt !!
Solange Herr Rechtsanwalt Franz Wagner als gemeinsamer Vertreter bestellt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger nicht zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte befugt
Eingestellt von rolf j. koch um 06:24 Keine Kommentare:
Bekanntmachung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 18.07.2013 // mit reichlicher Verspätung im Bundesanzeiger aufgetaucht am Mi 24.7.2013 kurz nach 15 Uhr
unter HRB 165548
Tranche 2 über nominal EUR 15.000.000,00 (in Worten: Euro fünfzehn Millionen)
mit 8,25 % Zinsen jährlich und 7 Jahren Laufzeit
von 10.07.2007 bis 09.07.2013
eingeteilt in 15.000 auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen
im Nennbetrag von je EUR 1.000,00
WKN A0N3X2, ISIN: DE000A0N3X28
Die Gläubigerversammlung der Inhaber der vorstehend bezeichneten Inhaberschuldverschreibung (die „Gläubiger“ oder die „Anleihegläubiger“) hat am 18.07.2013 folgendes beschlossen:
Vorsitz in der Gläubigerversammlung und Abstimmungsmodalitäten)
Zum Versammlungsleiter wird Herr Rechtsanwalt Alfred Ponzer, geschäftsansässig in Holzkirchen bestimmt.
(entspricht Abschnitt II TOP 2 der Einladung: Beschlussfassung über eine Änderung der Anleihebedingungen, insbesondere über eine Stundung der Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung bis zu 3 Jahren, eine Änderung des Zinslaufes, eine Änderung des Nominalzinssatzes (Zinssenkung) und den Ausschluss von vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten sowie der Wahrnehmung von Optionen) Schuldenmoratorium mit Besserungsschein
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (entspricht Abschnitt II. TOP 3 der Einladung: Beschlussfassung über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger (§ 14 SchVG) und Auswahl des Vertreters)
Herrn Rechtsanwalt Franz Wagner, Nussbaumstraße 12, 80336 München wird als geeigneten gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt, der
Solange Herr Rechtsanwalt Franz Wagner als gemeinsamer Vertreter bestellt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger nicht zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte befugt.
Die Haftung von Herrn Rechtsanwalt Franz Wagner wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und summenmäßig auf maximal EUR 1 Mio. (in Worten: Euro eine Million) begrenzt.
Eingestellt von rolf j. koch um 06:21 Keine Kommentare:
da werden Sie auch geholfen....
Eingestellt von rolf j. koch um 23:49 Keine Kommentare:
und Hilfe hier ????
Kanzlei-Büro Holzkirchen
Telefon: +49 (0) 80 24 - 30 58 - 0
Telefax: +49 (0) 80 24 - 30 58 20
Kanzlei-Büro Dresden
Telefon: +49 (0) 351 - 81033 - 0
Telefax: +49 (0) 351 - 81033 - 20
da werden sie geholfen....werden sie da geholfen....??? Tel.: 08024 608 3830
Wolfgang Rehse
Tel.: 08024 608 3830
Fax: 08024 608 383-9
rehse@carpevigo.de
Eingestellt von rolf j. koch um 23:10 Keine Kommentare:
heute nicht ganz soviele Hits wie gestern...aber immerhin um 22:40 274 davon....
Eingestellt von rolf j. koch um 13:38 Keine Kommentare:
die Gläubigerversammlungen sind fast eine Woche und immer noch keine Veröffentlichung von Carpevigo im Bundesanzeiger // das ist skandalös und lässt Übles ahnen // rechtliche Implikationen sind zu prüfen !!
CARPEVIGO RENEWABLE ENERGY AG SF-SCHUL.. 40,00% CHF -- -- niedrig --
CARPEVIGO RENEWABLE ENERGY AG EO-SCHUL.. 45,00% EUR -- -- niedrig --
CARPEVIGO RENEWABLE ENERGY AG EO-SCHUL.. 40,00% EUR -- -- niedrig --
CARPEVIGO HOLDING AG WANDELANLEIHE V.1.. 80,00% EUR -- -- niedrig --
CARPEVIGO HOLDING AG WANDELANLEIHE V.1.. 80,00% EUR -- -- niedrig
Eingestellt von rolf j. koch um 13:36 1 Kommentar:
Die Carpevigo Renewable Energy AG hält heute in Liechtenstein ebenfalls eine Versammlung ab. Diese Gesellschaft ist eine Schwestergesellschaft zur Carpevigo AG / Carpevigo Holding AG, aber wirtschaftlich wohl verflochten.
Die Gesellschaften haben direkt keine Bankverbindlichkeiten. Wohl aber sind die einzelnen Anlagen / Projekte bankfinanziert und entsprechend belastet.
Eingestellt von rolf j. koch um 04:10 Keine Kommentare:
langsam kommt Licht in den Dschungel der Gläubigerversammlungen der Carpevigo
entfern Do 25.7. gegen 9:30
Eingestellt von rolf j. koch um 04:08 Keine Kommentare:
was jetzt noch zu tun ist....
ich schreibe Ihnen im Auftrag meiner Mutter, die die zum 10.07.2013 fällige Anleihe im Nominalwert von 11.000€ im Depot hält. Leider bin ich erst in der letzten Woche von einem beruflichen Auslandsaufenthalt zurückgekommen und kann mich nun der Sache annehmen.
Sie stehen ja ganz offensichtlich tiefer in der Materie als jeder andere dessen Meinungsäusserung ich im Internet lesen konnte. Ich bin mir bewusst, dass Sie keine Rechtsberatung offerieren, jedoch würde ich Sie gern um eine kurze Nachricht bitten, welche Schritte Ihrer Meinung nach noch sinnvoll wären.
Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühe und bin mir bewusst, dass Sie wahrscheinlich etliche Anfragen dieser Art erhalten, aber vielleicht finden Sie ja einen Moment Zeit für eine Antwort.
ich erhalte eine Reihe solcher Anfragen.....
Da ich kein Anwalt bin muss ich mir eine besondere Zurückhaltung auferlegen.
Jetzt kann man nicht mehr viel tun....
2 Optionen sehe ich:
Bis zum vollzogenen Skripturakt dürfte noch eine Kündigung möglich sein.
Ich selbst lasse von meinen Anwälten prüfen ob die Einladung für die GV am 18.7. nicht verfristet waren und werde gegebenenfalls Anfechtungsklage erheben.
Auf Wunsch weise ich gerne einen kompetenten Anwalt nach.
Ich selbst habe rechtzeitig gekündigt und werde auf vollständige zeitnahe Zahlung dringen.
Eingestellt von rolf j. koch um 13:45 Keine Kommentare:
breites Interesse....heute über 300 Zugriffe..
Eingestellt von rolf j. koch um 12:45 Keine Kommentare:
dem Skripturakt auf der Spur....
Nach § 2 Satz 3 soll das Skripturprinzip auch für Änderungen der Anleihebedingungen
gelten. Damit besteht eine Änderungsmöglichkeit praktisch nicht, wenn die Schuldverschreibungen einzelverbrieft sind. Auch wenn heute die Sammelverbriefung einhellige
Praxis ist, war dies doch früher anders. Die durch § 24 Abs. 2 eröffnete Möglichkeit,
Mehrheitsbeschlüsse auch für bereits begebene Schuldverschreibungen zuzulassen,
wird dadurch erheblich eingeschränkt. Der Satz 3 sollte deshalb gestrichen werden. Er
ist auch überflüssig. Die Information der Anleger erfolgt nicht durch den Skripturakt, sondern durch Bekanntmachung.
http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-09/SN-23-09.pdf
Für eine Rechtsentstehung in der Hand des Emittenten durch einen Begebungsvertrag
mit sich selbst fehlen sämtliche Anhaltspunkte; insbesondere sind die Abfassung der
Wertpapierbedingungen und die Herstellung der erforderlichen Urkunden nur als
Skripturakte und damit nur als Vorbereitung zur Begebung zu werten124. In dem der
Begebung vorausgehenden Kaufvertrag mit dem ersten Nehmer veräußert der Emittent
-was Ekkenga übersieht- also kein existierendes, sondern ein zukünftiges Recht125.
Schon von daher ist die Gleichstellung mit dem Zweiterwerb verfehlt.
Problematisch ist auch, wie sich die wertpapierrechtliche Haftung des Neuschuldners
begründet. § 793 BGB verlangt für den Anspruch die Eigenschaft als Aussteller der
Urkunde, d.h. die Begründung der Haftung durch Skripturakt. Die Urkunde müßte also
auch aus diesem Grunde nachträglich geändert werden, z.B. dahin, daß gemäß § XY der
Anleihebedingungen nunmehr die ABC-AG als Schuldnerin anzusehen sei. Erforderlich
ist zudem die (zumindest faksimilierte) Unterschrift des Neuschuldners, § 793 II 2 BGB.
Die Ergänzung muß nicht unbedingt durch den Neuschuldner selbst erfolgen;
Stellvertretung ist zulässig. Damit wird zum einem die Einwendung des Altschuldners,
durch befreiende Schuldübernahme von der Verbindlichkeit frei geworden zu sein, zu
einer urkundlichen Einwendung und damit auch gegenüber Nacherwerbern bestandskräftig. Zum anderen wird damit die Haftung des Neuschuldners aus § 793 BGB
Jedoch ergibt sich der Anspruch der Papierinhaber gegen die Neuschuldnerin in diesem
Fall aus der Übernahmevereinbarung. Diese geht dahin, die Altschuldnerin soweit als
möglich aus der Haftung zu entlassen. Auch soll nach außen hin die Neuschuldnerin als
alleinige Verpflichtete auftreten, was auch öffentlich bekannt gemacht wird. Daher ist
die Übernahmevereinbarung zwischen Alt- und Neuschuldner für den Fall, daß eine
wertpapierrechtliche Haftung nicht begründet wird, als Vertrag zu Gunsten Dritter zu
werten. Die Papierinhaber haben daher auch bei Fehlen eines Skripturakts einen
unmittelbaren Anspruch gegen die Neuschuldnerin. Jedoch können sie unter den
Voraussetzungen des § 796 BGB, Art. 17 WG auch die weiterhin in der Urkunde
ausgewiesene Altschuldnerin in Anspruch nehmen.
Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs bei der Selbstemission ist nicht geboten.
Auf diesen Fall, der durch den unmittelbaren Absatz von Wertpapieren des Emittenten
gegenüber dem Publikum gekennzeichnet ist, findet das AGBG vom Wortlaut des § 1 her
unmittelbare Anwendung. Denn die Herstellung der Wertpapiere seitens des
Emittenten führt noch nicht zur Entstehung des verbrieften Rechts, sondern ist lediglich
der wertpapierrechtliche Skripturakt. Erst mit der Begebung an den ersten Nehmer der
Papiere entsteht durch den Begebungsvertrag die Verpflichtung des Emittenten mit dem
im Text der Papiere (und damit auch in den Wertpapierbedingungen) niedergelegten
Inhalt. Hierbei werden gegenüber dem ersten Nehmer die Wertpapierbedingungen
gestellt (§ 1 AGBG). Dieser Vertrag ist der Gegenstand der Inhaltskontrolle nach dem
AGBG.
http://www.uni-leipzig.de/~handel/Material/Habilitation.pdf
Eingestellt von rolf j. koch um 06:17 Keine Kommentare:
ich finde das gelinde gesagt eine Frechheit dass das Ergebnis und sein Zustandekommen der GV nicht kommuniziert wird..
mich erreichen immer mehr emails mit genau diese Frage....
bin ich den der IR-Beauftragte von Carpevige...
die rechtlichen Folgen der NichtKommunizierung müssen wohl auch geprüft werden...
Eingestellt von rolf j. koch um 04:23 Keine Kommentare:
aus kleinsten Anfängen hat sich dieses Blog emporgerappelt.....
Eingestellt von rolf j. koch um 04:17 Keine Kommentare:
Dringende Anmahnung der Sicherheitenliste / Eingangsbestätigungen der Kündigungen / Erklärung der Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit Mitteilung der GV-Ergebnisse, Teilnehmerlistn und Kapital- und Stimmenverhältnisse die zur Beschlussfähigkeit geführt haben (Quorum) und die zum Verlängerungsergebnis (qualifizierte Mehrheit) geführt haben.
wollen die mich veräppeln und dumm sterben lassen....??
Mein Anwalt steht in den Sartlöchern....und er ist in diesem Metier nicht ganz unerfahren...ich übrigens auch nicht...
Fw: Dringende Anmahnung der Sicherheitenliste /
Eingangsbestätigungen der Kündigungen / Erklärung der
Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit
rolfjkoch <rolfjkoch@web.de>
22.07.2013 13:11:13
Gesendet: Montag, 22. Juli 2013 um 13:09 Uhr
Von: "Rolf Koch" <rolfjkoch@web.de>
An: "gebhard mösch treukanzlei" <kontakt@treukanzlei.de>, "wolfgang rehse carpevigo"
<rehse@carpevigo.de>, ra@ponzer.de
Betreff: Dringende Anmahnung der Sicherheitenliste / Eingangsbestätigungen der Kündigungen /
Erklärung der Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit
Mitteilung der GV-Ergebnisse, Teilnehmerlistn und Kapital- und Stimmenverhältnisse die zur
Beschlussfähigkeit geführt haben (Quorum) und die zum Verlängerungsergebnis (qualifizierte
Mehrheit) geführt haben.
Ich erwarte nunmehr umgehende Lieferung.
Eingestellt von rolf j. koch um 04:15 Keine Kommentare:
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