Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2016/Q1
Timestamp: 2020-03-28 11:48:43
Document Index: 325195426

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 30', '§ 201', '§ 30', '§ 30', '§ 201', '§ 240', 'EuG']

Jahrgang 2016 - Quartal I
Ausgabe - Q1/2016
(enthält 19 Artikel)
Das aktuelle Thema von Dr Peter Pülzl
Die Grundstückswertverordnung
Beweismittel im Verfahren vor den (Abgaben-) Behörden und den Verwaltungsgerichten
Die Rücklagen aus unternehmens- und steuerrechtlicher Sicht in Verbindung mit dem anderen Eigenkapital
Internationale Steuerplanung 2015 zwischen Frankreich und Österreich
auf der Grundlage grenzüberschreitender Fallstudien
Professor Dr Rainer Zielke*
GrunderwerbsteuerG idFd StRefG 2015/’16 und GerichtsgebührenG
Registrierkassenpflicht und Betrugsbekämpfung
– unter Berücksichtigung des BMF-Erlasses –
Auswirkungen der GesbR-Reform auf Haftungen und Anwendbarkeit des § 23a EStG
Rezeption der Anteilsübertragung & -vereinigung aus dem deutschen GrEStG in Österreich
– Gemeinsamkeiten und Unterschiede –
Dr Sybille Wünsche / DDr Patrick Knörzer*
Highlights aus dem Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015
StB Dr Andrea Haslinger*
Aus der Rechtsprechung des VwGH
Die Pflicht zur Übernahme von Pflegekosten ist nicht zwangsläufig, wenn diese nicht aus einer allfälligen (rechtlichen oder sittlichen) Unterhaltspflicht, sondern ausschließlich daraus resultiert, dass der Steuerpflichtige das Erbe des verstorbenen Pflegebedürftigen erhalten hat. Die Verpflichtung zu dieser Zahlung ist sohin nur die Folge der freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen, die Erbschaft anzutreten. Aufwendungen, die Folge eines Verhaltens sind, zu denen sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
VwGH 21. 10. 2015, Ro 2014/13/0038
§§ 16, 28 EStG
Erfolgt zeitlich abwechselnd eine Verwendung einer Wohnung zur Vermietung einerseits und eine Selbstnutzung anderseits, sind für die Berücksichtigung als Werbungskosten Aufwendungen, die in einem Veranlassungszusammenhang sowohl mit der Vermietung als auch mit der Eigennutzung stehen („Fixkosten“) – soweit keine dieser beiden Veranlassungen völlig untergeordnet ist – als gemischt-veranlasst aufzuteilen.
VwGH 25. 11. 2015, Ro 2015/13/0012
§ 30c EStG, §§ 201 und 240 Abs 3 BAO
Bei der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) handelt es sich um eine Steuer, die grundsätzlich im Wege der Veranlagung des Jahreseinkommens erhoben wird. Dem entsprechend sieht § 30b Abs 3 EStG als Verfahren, mit welchem der steuerpflichtige Grundstücksveräußerer das bescheidmäßige Absprechen über die Höhe der Steuer für private Grundstücksveräußerungen bewirken kann, den Antrag auf Veranlagung (zum besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs 1 EStG) vor. Es entspricht sohin dem Konzept des Gesetzgebers, dass – anders als im Bereich der Grunderwerbsteuer, die keine Jahresveranlagung kennt – die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten Betrages an Immobilienertragsteuer im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat. Die Möglichkeit, eine Festsetzung der Immobilienertragsteuer nach § 201 BAO zu erwirken, ist daher ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Möglichkeit einer Rückerstattung der ImmoESt nach § 240 Abs 3 BAO.
VwGH 26. 11. 2015, Ro 2015/15/0005
Zur mwstl Selbständigkeit von Gemeindeeinrichtungen
Gmina Wrocław vs Minister Finansów / Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)
EuGH Rs C-276/14 vom 29. Sept 2015
Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2016
BMF-010222/0050-VI/7/2015 vom 14. September 2015
Steuerfreiheit für Weltpostverein-Pensionen
BMF-010221/0391-VI/8/2015 vom 25. September 2015
BMF-010203/0295-VI/6/2015 vom 1. Oktober 2015
BMF-010216/0010-VI/6/2015 vom 2. Oktober 2015
Frage der Ansässigkeit eines Angehörigen der spanischen OSZE-Vertretung in Österreich
BMF-010221/0220-VI/8/2015 vom 7. August 2015