Source: https://www.juraforum.de/lexikon/rentenversicherung
Timestamp: 2018-03-23 11:09:02
Document Index: 323277565

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§39', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

ᐅ Rentenversicherung – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rentenversicherung
Selbstständige sind nur in den in § 2 SGB VI genannten Fällen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dazu gehören bei Vorliegen der Voraussetzungen z.B. Lehrer, Erzieher, Hebammen, Künstler und Publizisten. Die Regelungen für diese speziellen Personenkreise können hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt werden.
2. Handwerkerpflichtversicherung
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen gemäß § 2 Nr. 8 SGB VI selbstständige Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind. Diese Handwerkerpflichtversicherung bleibt grundsätzlich bis zur Aufgabe der Tätigkeit bestehen.
Gemäß § 6 SGB VI besteht jedoch die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Voraussetzung ist, dass 216 Monate - das sind 18 Jahre - Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Die Beiträge zahlen Sie als pflichtversicherter Handwerker selbst. Der Regelbeitrag errechnet sich aus der monatlichen Bezugsgröße (2012: 2.625,00 EUR West und 2.240 EUR Ost). Dieser Regelbeitrag wird unabhängig von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Selbstständigen erhoben.
3. Pflichtversicherung auf Antrag
Wenn Sie als Selbstständiger nicht schon gesetzlich pflichtversichert sind, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Pflichtversicherung zu beantragen. Als selbstständige Tätigkeit gilt dabei jede nicht nur vorübergehende Tätigkeit mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, freiberuflicher oder sonstiger selbstständiger Arbeit, z.B. als Taxiunternehmer, Rechtsanwalt usw. Die Höhe Ihres Einkommens spielt dabei keine Rolle.
Die Höhe der Beiträge können Sie zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag selbst bestimmen. Der Mindestbeitrag beträgt im Jahr 2012 79,60 EUR, der Höchstbeitrag 1.114,40 EUR.
5. Abführung der Beiträge
Für die Rentenversicherungsbeiträge Selbstständiger sind generell die Rentenversicherungsträger selbst zuständig. Der Beitragseinzug läuft also nicht wie bei Arbeitnehmern über die Krankenkassen (Sozialversicherungen).
6. Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
Gesetzliche Rentenversicherungsträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund (ehemals BfA), die Deutsche Rentenversicherung der Regionen (ehemals LVA, d.h. jetzt z.B. die Deutsche Rentenversicherung Hessen) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See.
Diese Rentenversicherungsträger sind unter www.deutsche-rentenversicherung.de mit den entsprechenden Adressen aufgelistet. Die Unterscheidung der Zuständigkeit nach der Berufstätigkeit als Arbeiter oder Angestellter wurde aufgehoben.
Die Deutsche Rentenversicherung der Regionen soll langfristig 55 % der Versicherten betreuen. Die Zuordnung für neue Versicherte bestimmt sich daher bis zur Erfüllung der Quote nach einem speziellen Verteilungsverfahren. Für die bisherigen Versicherten bleibt es bei der gegebenen Zuständigkeit.
Die Handwerkerpflichtversicherung unterliegt der Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung der Regionen.
7. Entscheidungshilfe
Welche der dargestellten Versicherungsformen für Sie persönlich sinnvoll ist, kann natürlich nicht im Rahmen des Existenzgründerlexikons beantwortet werden. Weil die Voraussetzungen bei jedem Einzelnen recht unterschiedlich sein können, sollten Sie in jedem Fall eine individuelle Beratung in Anspruch nehmen. Hierfür stehen Ihnen die Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger gern zur Verfügung. Die Adressen der nächstgelegenen Beratungsstellen können Sie u.a. auf den Internetseiten des Rentenversicherungsträgers (www.deutsche-rentenversicherung.de) erfragen.
Rentenversicherung erkennt Kleingewerbe des Übungsleiter nicht an Beetle1961 schrieb am 09.10.2016, 13:25 Uhr:
Ein Übungsleiter schreibt seine Rechnungen an den Verein für die geleisteten Stunden. Der Übungsleiter hat ein Kleingewerbe angemeldet und zahlt auch Steuern, wenn er über die 2.700 € Pauschale kommt. Bei einer Überprüfung des Rentenversicherung kam jetzt raus, dass die Rentenversicherung das Kleingewerbe des Übungsleiter nicht... » weiter lesen
Rentenversicherung fordert Erstattung von nicht erhaltener Halbwaisenrente Cornerback schrieb am 15.05.2015, 13:43 Uhr:
Hallo zusammen,man stelle sich folgende Situation vor:Person A (24) hat Halbwaisenrente bezogen, welche jedoch immer auf das Konto von Person O überwiesen wurde. Person A hat von dem Geld nie etwas zu Gesicht bekommen, da O es immer für sich selbst genutzt hat. A hat sich mit Bafög selbst versorgt und nie finanzielle Unterstützung von... » weiter lesen
Krankenversicherung Nachzahlung nach rückwirkender Kündigung durch Rentenversicherung BonestormDW8 schrieb am 27.10.2014, 12:31 Uhr:
Mal angenommen ein Student bezieht Halbwaisenrente und ist darüber in der Krankenkasse der Rentner pflichtversichert. Bei der jährlichen Prüfung der Einkommensverhältnisse des Studenten gibt dieser wahrheitsgemäß sein Beschäftigungsverhältnis der letzten 6 Monate an. Dieses Beschäftigungsverhältnis wurde der Rentenstelle sofort nach... » weiter lesen
Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt? momof4 schrieb am 10.10.2013, 13:54 Uhr:
Hallo zusammen, angenommen ein Ehemann und -frau haben 2004 jeder eine Riesterrente abgeschlossen. Die Verträge laufen vier Jahre und die Eheleute bekommen jeweils die Zulagen vom Staat. 2008 werden beide Riesterrenten gekündigt und die Eheleute bekommen die Ansparbeträge ausgezahlt minus den Zulagen vom Staat natürlich. Weiter... » weiter lesen
Rentenversicherung aus Versorgungsausgleich - Kündigung möglich? Klimafrosch schrieb am 10.06.2013, 15:11 Uhr:
Guten Tag liebe Forengemeinde, einmal gesetzt den Fall... ...ein Ehepaar, welches 12 Jahre verheiratet war, lässt sich scheiden... ...die Ehefrau erhält im Rahmen des Versorgungsausgleiches vom Ehemann einen Anteil X einer privaten Rentenversicherung übertragen. Der Scheidungsrichter und der Anwalt der Ex-Ehefrau bekunden beide,... » weiter lesen
Kann man die Rentenversicherung "personalisieren"? motzmecker schrieb am 11.12.2010, 00:13 Uhr:
M (ja, schon wieder der :mad:) hat während unfallbedingter Krankheit öfter mal Briefwechsel mit diversen öffentlichen und sozialen Einrichtungen. Einige der eingehenden Briefe zeichnen sich nun dadurch aus, dass sie mit großem Einfühlungsvermögen gerade dazu optimiert scheinen, M's Blutdruck und Herzfrequenz binnen Sekunden mindestens... » weiter lesen
Frage zur Rechtsgültigkeit dummbatz2008 schrieb am 21.10.2008, 01:49 Uhr:
Hallo Forum, ich beziehe mich hier auf den rein hypothetischen Fall, dass die Mutter von A, nennen wir sie B (als "Versicherungsnehmerin"), für ihren schon volljährigen Sohn (die "versicherte Person") eine private Rentenversicherung abschließen will, um ihn im Alter etwas besser abzusichern. A weiß aber von der ganzen Sache nichts,... » weiter lesen
Private Rentenversicherung kann man nicht Kündigen???? herzbube schrieb am 27.03.2008, 16:58 Uhr:
Guten Tag xy hat am 01.07.1996 eine Private Rentenversicherung abgeschlossen zum 01.04.99 lief sie ihm Mahn und Kündigungverfahren und ist seitdem Beitragsfrei (§39 Versicherungsvertragsgesetz ) da XY die jetzt Kündigen wollte ,XY weiß er verliert Geld will aber diese Gesellschaft loswerden. Nun nach Anruf bei dem Agenten kam die... » weiter lesen
Mit Urteil vom 17.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, die nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen wurden, ein Rücktritt bei fehlerhafter Belehrung unbefristet möglich ist (AZ.: IV ZR 260/11). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Damit führt der BGH seine... » weiter lesen
Was verbirgt sich hinter dem Versorgungsausgleich für geschiedene Ehegatten? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Beim Versorgungsausgleich geht es darum, dass Eheleute während der Ehe häufig unterschiedlich hohe Rentenansprüche erwerben. Im Falle einer Scheidung soll der Ehegatte mit dem weniger hohen Rentenanspruch erwerben. So sieht es jedenfalls das Konzept des Gesetzgebers vor. Der Versorgungsausgleich wird normalerweise bei... » weiter lesen
Rente ab 63 nicht bei verspäteter freiwilliger Beitragszahlung
10.01.2018 | Recht & Gesetz
Stuttgart (jur). Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ist nicht möglich. Es stellt keine besondere Härte dar, wenn Versicherte damit nur mit Abschlägen vorzeitig in Renten gehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 8. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 R... » weiter lesen
Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente
Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13... » weiter lesen
Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool
07.12.2017 | Arbeitsrecht
Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei könne auch eine nicht auf mehrere Jahre angelegte... » weiter lesen
Rentenversicherung Urteile und Entscheidungen
1. Der Versicherungsnehmer, der nach dem Versicherungsschein gegen eine Einmalzahlung von 400.000 DM das Recht erworben hat, nach zwei Jahren wahlweise eine Kapitalabfindung von 409.707 DM oder eine monatliche Rente von 1.869,70 DM zu beziehen, und dem nach zwei Jahren wunschgemäß die Kapitalabfindung nebst einer Überschussbeteiligung...
» OLG-DUESSELDORF, 03.12.2002, 4 U 106/02
Das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen ist wirksam gegründet worden. § 23 Abs. 1 ThürRAVwS bringt hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass sich der monatliche Pflichbeitrag der Mitglieder des Versorgungswerkes ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung nach dem dort...
» THUERINGER-OVG, 27.05.2003, 2 KO 503/02
Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, die einschränkende Voraussetzung des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 zu übernehmen und die Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer auf solche einzugrenzen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.
» BSG, 05.07.2006, B 12 RA 4/05 R
Sicherheitsfrage 93 + D,;rei =
Rentenversicherung – Weitere Begriffe im Umkreis
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist ein Bereich des deutschen Sozialversicherungssystems, welcher der Alterssicherung von Beschäftigten dient. Auch Renten an Hinterbliebene, Rehabilitationsleistungen sowie Renten wegen verminderter...
Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen, die seit dem 1. Oktober 2005 unter dem gemeinsamen...
Rentenversicherung Träger - gesetzliche
Als „Rentenversicherungsträger“ werden in Deutschland jene Institutionen bezeichnet, welche Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen. Als Grundlage für diese Leistungen gilt das sechste Sozialgesetzbuch (SGB VI). Sämtliche...
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Hauptsitz in Berlin war der größte Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und einer der größten Sozialleistungsträger Europas. Ab 1. Oktober 2005 wurde sie per Gesetz in...
Nach früherem Recht (bis 31.12.1967) konnten sich Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen, wenn eine ausreichende Lebensversicherung bestand. Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer solchen...
Als "Erwerbsunfähigkeitsrente" (eigentlich: "Erwerbsminderungsrente") wird eine Rentenleistung bezeichnet, welche gesetzlich Versicherte bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit beziehen können. Für den Erhalt der Erwerbsunfähigkeitsrente...
Alle diesbezüglichen Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind steuerpflichtig (§ 3 Nr. 11 Satz 2 EStG), unabhängig davon, wie sie bezeichnet werden; so z.B. Kinderzuschläge, Kinderbeihilfen. Siehe jedoch Erholungsbeihilfe.Die...