Source: http://jugend.dgb.de/studium/dein-geld/studienfinanzierung/++co++b27ad7e6-c13d-11e6-8064-525400d8729f
Timestamp: 2018-02-18 10:32:02
Document Index: 298950383

Matched Legal Cases: ['§8', '§3', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 104', '§ 30', '§ 32', '§ 25', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 16', '§9', '§9', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16']

Studierende ohne deutschen Pass haben es in Fragen der Studienfinanzierung oft schwer. Doch auch für euch gibt es verschiedene Wege, ein Studium im deutschen Inland zu finanzieren. Bevor es um die verschiedenen Möglichkeiten der Studienfinanzierung geht, erstmal ein kurzer Exkurs zum Thema Hochschulzugang. Im Anschluss findet ihr dann eine Übersicht, welche Finanzierungsmöglichkeiten für ein Studium in Deutschland für Student_innen ohne deutschen Pass möglich sind.
Staatliche Unterstützungsleistungen/Sozialleistungen
Wer sich auf welchem Weg an deutschen Hochschulen immatrikulieren kann, hängt maßgeblich vom Herkunftsland, dem damit verbunden Aufenthaltsstatus und/oder der Hochschulzugangsberechtigung ab.
Zur besseren Verständlichkeit unterscheiden wir bei (potentiellen) Studierenden ohne deutschen Pass zwischen EU-Bürger_innen bzw. denen aus den EWR Vertragsstaaten und Bürger_innen aus Nicht EU-Staaten. Bei Bürger_innen aus nicht EU-Staaten bietet sich eine weitere Unterteilung an in Bildungsinländer_innen – so nennt man Menschen, die ihren Schulabschluss in Deutschland gemacht haben – und Menschen mit einer Daueraufenthalts- bzw Niederlassungserlaubnis auf der einen und Menschen, die sich mit anderen Aufenthaltstiteln in Deutschland aufhalten auf der anderen Seite.
EU-Bürger_innen, Nicht-EU-Bürger_innen aus den EWR-Vertragsstaaten, solche mit einer Daueraufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis und Bildungsinländer_innen haben in der Regel uneingeschränkten Hochschulzugang, solange sie sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und die jeweiligen Voraussetzungen für ein Studium erfüllen.
Für Menschen mit anderen Aufenthaltstiteln ist es manchmal ganz schön schwer, an einer deutschen Hochschule zugelassen zu werden. So dürfen von Gesetzes wegen Geflüchtete, die als asylberechtigt anerkannt wurden oder zumindest subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben, zwar grundsätzlich studieren, eine Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen und bereits absolvierter Studienleistungen bis hin zu -abschlüssen gestaltet sich in der Realität oft schwierig.
Ebenso ist es nicht leicht, aus dem Ausland ein Visum zu Studienzwecke zu bekommen. Dieses bekommt man erst nachdem man einen positiven Zulassungsbescheid einer deutschen Hochschule bekommen hat. Es gibt die Möglichkeit, in der deutschen Botschaft im Herkunftsland ein Visum zur Studienbewerbung zu beantragen. Vorsicht bei Aufenthalten mit einem Touristenvisum! Diese können vor Ort NICHT in Visa zum Zwecke eines Studiums umgewandelt werden! Bei Unsicherheiten lasst euch unbedingt persönlich beraten. Kompakt zusammengestellte Infos findet ihr auf den Seiten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, DAAD, sowie beim Auswärtigen Amt.
Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen und als Asylbewerber_innen noch im Anerkennungsverfahren stecken, dürfen in der Regel (noch) nicht studieren.
Weitere Infos insbesondere auch zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse findet ihr auf bei "International Studieren".
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) regelt in §8, mit welcher Staatsangehörigkeit die staatliche Ausbildungsförderung bezogen werden kann. Vor einem Antrag auf Ausbildungsförderung sollte genau geprüft werden, zu welcher Gruppe der jeweilige Aufenthaltsstatus gehört und welche Einschränkungen damit gegebenenfalls verbunden sind. Im Vorfeld empfiehlt sich eine ausführliche persönliche Beratung. Auch deshalb, weil andere Rechtsbereiche durch die Aufnahme eines Studiums berührt werden können.
Den Deutschen im Sinne des Grundgesetzes sind folgende Gruppen gleichgestellt und können demnach Ausbildungsförderung erhalten, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen:
Unionsbürger_innen* mit Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie Ausländer_innen mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EU nach dem Aufenthaltsgesetz
Kinder und Ehegatten von Unionsbürger_innen*, die unter den Voraussetzungen des §3 (1) und (4) des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt bekommen
Unionsbürger_innen*, die vor Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht
Ausländer_innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
heimatlose Ausländer_innen im Sinne der entsprechenden Vorschriften.
*bzw. die ihnen gleichgestellten Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraum.
Bei Ausländer_innen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, ist es aufgrund der Befristung dieses Status nicht so einfach. Hier wird zwischen einer Aufenthaltserlaubnis mit so genannter Verfestigungsperspektive (Bleibeperspektive), die ohne Wartezeit zum Bezug von Ausbildungsförderung führt und einer Aufenthaltserlaubnis, die eines 15 monatigen Aufenthalts bedarf, differenziert.
Ausländer_innen, die ihren ständigen Wohnsitz im deutschen Inland haben, erhalten mit folgender Aufenthaltserlaubnis mit Verfestigungsperspektive (Bleibeperspektive) Ausbildungsförderung
nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 28, 37, 38 Abs. 1 Nr. 2, § 104a oder die als Ehegatte oder Kind eine_r/s Ausländer_s/in mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.
Ausländer_innen, die ihren ständigen Wohnsitz im deutschen Inland haben, erhalten mit folgender Aufenthaltserlaubnis ohne Verfestigungsperspektive Ausbildungsförderung, wenn sie sich mindestens 15 Monate ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten
nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder die als Ehegatte oder Kind eine_r/s Ausländer_in/s mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.
Ausländer_innen mit einer Duldung erhalten ebenfalls Ausbildungsförderung, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im deutschen Inland haben und sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten.
Ausländer_innen, die sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und in dieser Zeit rechtmäßig erwerbstätig waren erhalten auch Ausbildungsförderung.
Gleiches gilt, wenn sich ein Elternteil in den letzten sechs Jahren vor Beginn des förderfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist oder aus einem von ihm nicht zu vertretendem Grund kürzer, mindestens aber sechs Monate rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.
Diese Definitionen sind aus dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz abgeleitet. Auch ein Blick in die Verwaltungsvorschriften des BAföG hilft. Hier werden die verschiedenen Status erklärt. Aus diesen geht auch hervor, in welcher Form die BAföG-Ämter den jeweiligen Nachweis sehen wollen und teilweise, was unter dem Status verstanden wird.
Wichtig: Die Verwaltungsvorschriften wurden noch nicht an die letzte Gesetzesänderung angepasst.
Weitere wichtige Infos zum BAföG, findet ihr hier.
Übersicht und Suchmaschinen
Eine aktuelle Übersicht bekannter Fördermöglichkeiten für ausländische Studierende bietet der Bildungsserver. Viele weitere öffentliche oder private, zum Teil auch lokale, Fördermöglichkeiten lassen sich mit Portalen, wie dem scholarshipportal.com durchsuchen.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) bietet Informationen zu den zahlreichen Fördermöglichkeiten des DAAD für ausländische Studierende sowie zu Angeboten anderer ausgewählter Förderorganisationen.
Avicenna-Studienwerk: Das Avicenna-Studienwerk fördert vorrangig muslimische Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Casanuswerk: Die Bischöfliche Studienförderung Casunuswerk fördert vorrangig katholische Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Ernst-Ludwig-Ehrlich Studienwerk: Das Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk fördert vorrangig jüdische Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Evangelisches Studienwerk Villigst: Das Evangelische Studienwerk Villigst fördert vorrangig ausländische Studierende, die Mitglied einer evangelischen Kirche und gemäß BAföG förderfähig sind. Zudem gibt es ein Sonderprogramm für osteuropäische Studierende.
Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert ausländische Bewerber_innen, die bereits in Deutschland studieren oder promovieren – und zwar an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Fachhochschule.
Friedrich-Naumann-Stiftung: Die Friedrich-Naumann-Stiftung fördert Master-Studiengänge von ausländischen Studierenden.
Hans-Böckler-Stiftung: Die Hans-Böckler-Stiftung fördert gesellschafts- und gewerkschaftspolitisch aktive Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Hans-Seidel-Stiftung: Die Hans-Seidel-Stiftung fördert Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Heinrich-Böll-Stiftung: Die Heinrich-Böll-Stiftung fördert Master-Studiengänge von ausländischen Studierenden.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert Master-Studiengänge von ausländischen Studierenden.
Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert Master-Studiengänge von ausländischen Studierenden und bietet ein Sonderprogramm für Studierende aus Tunesien und einigen nordafrikanischen Ländern.
Stiftung der Deutschen Wirtschaft: Die Stiftung der Deutschen Wirtschaft fördert ausländische Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Studienstiftung des Deutschen Volkes: Die Studienstiftung des Deutschen Volkes fördert Studierende, Studierende, die gemäß BAföG förderfähig sind.
Deutschlandstipendium: Über das Deutschlandstipendium können sich ausländische Studierende an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen auf eine Förderung bewerben, wenn die Hochschule an dem Programm teilnimmt.
Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst: Der Evangelische Entwicklungsdienst – Brot für die Welt fördert ausländische Studierende mit akademischer Vorqualifikation und bietet ein entwicklungspolitischen Stipendienprogrammen für akademische Studien in Deutschland und Übersee für akademisch Qualifizierte. Zudem wird ein Ökumenischer Notfonds für Studierende des globalen Südens in finanzielle Notlagen angeboten.
Erasmus+: EU-Ausländer_innen können eventuell auch Leistungen aus dem Programm Erasmus+ beziehen. Informationen zu den Bedingungen und zur Antragstellung gibt es bei der jeweiligen nationalen Agentur der teilnehmenden Programmländer.
Wenn weder die staatliche Studienfinanzierung über BAföG noch Stipendien greifen und auch das Ersparte nicht zur Deckung aller Kosten reicht, bleibt den meisten Student_innen nur, ihr Studium über Erwerbstätigkeit selbst zu finanzieren. Welche Regelungen für Student_innen ohne deutschen Pass gelten, hängt dabei maßgeblich von ihrem Herkunftsland und damit verbunden ihrem Aufenthaltsstatus ab.
Studierende aus EU-Staaten und EWR-Vertragsstaaten
Für Studierende, die aus anderen EU-Staaten oder Island, Liechtenstein und Norwegen kommen, gelten dieselben Regelungen wie für inländische Studierende. Sie können unbegrenzt in Deutschland arbeiten und sind hier sowohl sozialversicherungs- als auch steuerpflichtig. Oft schützen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung davor, in Deutschland und im Herkunftsland Steuern entrichten zu müssen. Genauere Infos findet ihr auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.
Für Studierende aus der Schweiz gelten auf Basis von bilateralen Verträgen dieselben Rechte wie für EU-Bürger_innen, obwohl die Schweiz formal kein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist.
Ausführliche Infos zu den europäischen Vereinbarungen zur Sozialversicherung bietet die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Broschüre "Leben und Arbeiten in Europa". Hier könnt ihr die Broschüre auch in verschiedenen Sprachen herunterladen.
Wenn Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren, die auch nicht aus einem der EWR-Vertragsstaaten kommen, ist ihr Aufenthaltstitel ausschlaggebend, ob und wie sie in Deutschland arbeiten dürfen. Der Aufenthaltstitel und die entsprechende Arbeitserlaubnis sind im Pass verzeichnet.
Studierende mit Visum zu Studienzwecken (§ 16 Aufenthaltsgesetz)
Sind Studierende mit einem Visum zu Studienzwecken in Deutschland, unterliegen sie einer Arbeitserlaubnisbeschränkung. Sie dürfen dann höchstens 120 ganze oder 240 halbe Tage im Jahr einer abhängigen Beschäftigung sowie studentischen Nebentätigkeiten nachgehen. Als ganze Tage gelten alle Arbeitstage über 4 Stunden, als halbe Tage alle Arbeitstage bis 4 Stunden. In Ausnahmefällen kann diese Möglichkeit durch die für den jeweiligen Studienort zuständige Ausländerbehörde eingeschränkt werden. Es werden nur die Tage angerechnet, an denen Sie auch tatsächlich arbeiten. Bezahlte oder unbezahlte Urlaubs-und Krankheitstage werden demzufolge nicht auf die 120 Tage bzw. 240 halben Tage angerechnet. Maßgeblich für die Berechnung der Jahresfrist ist das Kalenderjahr.
Studentische Nebentätigkeiten als Beschäftigte an der Hochschule und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sind ohne zeitliche Begrenzung möglich. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die nicht an Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen erfolgen, aber im fachlichen Umfeld des Studiums dem Ausbildungszweck dienen; z.B.: Tätigkeiten in hochschulnahen Organisationen wie den Studierendenwerken, Hochschulgemeinden, Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) oder Studierendenräten (StuRa). Auch Tutorien und Lehraufträge an Hochschulen gelten als studentische Nebentätigkeiten. Bei Unsicherheit, ob es sich tatsächlich um eine solche studentische Nebentätigkeit handelt unbedingt bei der zuständigen Ausländerbehörde nachfragen.
Selbstständige Tätigkeiten sind in der Regel ausgeschlossen, können aber in Ausnahmefällen (z.B. bei studiennaher Tätigkeit) auf Antrag bei der Ausländerbehörde genehmigt werden. Auch eine Arbeitserlaubnis über die 120-Tage-Regelung hinaus, müssen bei der Ausländerbehörde beantragt werden, die zudem dafür noch die Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss.
Studierende mit anderen Aufenthaltstiteln
Hier ist es unabdingbar, ganz genau die Eintragung im Pass zu lesen. So dürfen zum Beispiel Studierende mit einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU oder einer Niederlassungserlaubnis (§9a und §9 AufenthG) in der Regel unbegrenzt studieren und arbeiten, ebenso Studierende, die als asylberechtigt anerkannt wurden oder zumindest subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben.
Zu den Einschränkungen der Arbeitserlaubnis bei anderen Aufenthaltstiteln, lest die Eintragungen im Pass nach und lasst euch persönlich beraten! Mögliche Ansprechpartner_innen sind hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Agentur für Arbeit, das Auswärtige Amt sowie die jeweils zuständige Ausländerbehörde in eurer Nähe.
Steuer und Sozialversicherung fallen bei Jobs in Deutschland auch für Studierende aus Nicht-EU-Staaten nach den hier geltenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen an. Infos zur Sozialversicherung findet ihr hier und zum Thema Steuern hier.
Bei Problemen und Fragen euren Rechten im Job in Deutschland, lasst euch in einem unserer Büros in eurer Nähe beraten oder wendet euch an unser Online-Beratungsforum.
Hiervon sind Studierende ohne deutschen Pass, die keine Niederlassungserlaubnis/Daueraufenthalt in Deutschland haben oder andere spezielle Kriterien erfüllen, in der Regel ausgenommen. Insbesondere Studierende mit einem Visum zu Studienzwecken müssen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Finanzierungsnachweis erbringen. Diesen braucht man, weil nach dem Aufenthaltsrecht davon ausgegangen wird, dass Studierende ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können müssen.
Deshalb dürft ihr während eines Aufenthalts nach § 16 AufenthG, also mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, auch grundsätzlich keine staatlichen Unterstützungsleistungen beziehen. Für die meisten staatlichen Unterstützungsleistungen ist dies auch dadurch ausgeschlossen, dass Inhaber_innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG gar nicht leistungsberechtigt sind (so etwa beim Kinder- und Elterngeld und bei der Grundsicherung für Arbeitslose und Erwerbsunfähige).
Anderes kann jedoch beim Wohngeld gelten. So können Studierende mit einem Visum zu Studienzwecken Anspruch auf Wohngeld haben, jedoch nur, wenn Ihr Lebensunterhalt als Student_in bereits anderweitig gesichert ist und das Wohngeld nur ergänzend bezogen wird. Dies kann bei Studierenden mit Kind(ern) der Fall sein.
Wenn internationale Studierende nach §16 AufenthG ihren Lebensunterhalt nicht mehr nachweislich absichern können oder gegen die Beschränkungen der Arbeitserlaubnis verstoßen, ist für die Ausländerbehörde ein Grund, die Aufenthaltserlaubnis zu widerrufen und zur Ausreise aufzufordern!
Für internationale Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG gilt deshalb: Vor einem eventuellen Wohngeldantrag oder einer Arbeitsaufnahme im zeitlichen Grenzbereich unbedingt beraten lassen!
Studienfinanzierung, Studium, Geld, Migration, Students at work (saw)