Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/gesamteinkommen-231-einkuenfte-aus-nichtselbststaendiger-arbeit_idesk_PI434_HI1156680.html
Timestamp: 2019-06-16 21:15:02
Document Index: 294674423

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6']

Gesamteinkommen / 2.3.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind daher die Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen. Hierbei ist der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in Höhe von 1.000 EUR zu berücksichtigen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden.
Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags Pro rata
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören auch
Betriebs- und Werksrenten, wenn sie auf Leistungen des Arbeitgebers beruhen, sowie
Versorgungsbezüge aus früheren Dienstleistungen.
Der Versorgungsfreibetrag kann von den Versorgungsbezügen nicht abgezogen werden.
Bei der Feststellung, ob das Arbeitsentgelt dem Gesamteinkommen hinzugerechnet wird, kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von jährlich 1.000 EUR entweder pro rata (d. h. mit mtl. 83,33 EUR) oder en bloc berücksichtigt werden.
Bei Beschäftigungen, die nicht befristet sind und voraussichtlich das ganze Kalenderjahr über andauern, ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag mit einem monatlich gleich bleibenden Betrag in Höhe von 83,33 EUR abzuziehen. Damit wird eine kontinuierliche versicherungsrechtliche Beurteilung ermöglicht.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag – Pro rata
Die Ehefrau eines Mitglieds übt eine auf Dauer angelegte geringfügige Beschäftigung aus. Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung – keine Pauschalbesteuerung – beträgt mtl. 380 EUR (jährlich 4.560 EUR).
Das anrechenbare regelmäßige Gesamteinkommen beträgt mtl. 296,67 EUR (4.560 EUR – 1.000 EUR : 12).
Das regelmäßige Gesamteinkommen übersteigt die maßgebende Einkommensgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 3 SGB V in Höhe von 450 EUR nicht. Die Familienversicherung ist möglich.
Eine andere Art der Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (z. B. durch sofortige Ausschöpfung zu Beginn des Kalenderjahres) würde dazu führen, dass für die ersten Monate eines Kalenderjahres kein auf das Gesamteinkommen anrechenbares Arbeitsentgelt vorliegt.
Bei Aufnahme oder Beendigung einer Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres kann monatlich ein entsprechend höherer Betrag als 83,33 EUR als Arbeitnehmer-Pauschbetrag berücksichtigt werden. Dies gilt bei Beendigung der Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres jedoch nur dann, wenn das Ende der Beschäftigung (von vornherein) feststeht. Bei Beginn einer Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres ist es nur insoweit, als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag noch nicht ausgeschöpft ist.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag pro rata bei Beschäftigungsbeginn im lfd. Jahr
Die Ehefrau eines Mitglieds übt erstmals seit dem 1.4. eine auf Dauer angelegte geringfügige Beschäftigung aus. Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung – keine Pauschalbesteuerung – beträgt mtl. 380 EUR (jährlich 3.420 EUR).
Das anrechenbare regelmäßige Gesamteinkommen beträgt mtl. 268,89 EUR (3.420 EUR – 1.000 EUR : 9).
Sofern eine auf Dauer angelegte Beschäftigung im Laufe des Kalenderjahres beendet wird und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag noch nicht verbraucht ist, wird durch eine (rückwirkende) volle Ausschöpfung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags die einkommensrechtliche Beurteilung in der Familienversicherung hierdurch nicht berührt.
Einkommensgrenze bei Studenten
Bei der Feststellung des Gesamteinkommens im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung von Studenten, die eine mehr als geringfügige, aber nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V versicherungsfreie Beschäftigung ausüben, ist eine andere Grenze zu beachten. Es gilt die allgemeine Einkommensgrenze des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V. Bei einer auf Dauer angelegten Beschäftigung dürfte die maßgebende Einkommensgrenze – auch unter Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags – regelmäßig überschritten sein.
Einkommensgrenze bei familienversicherten Studenten
Ein Student (20-jähriges Kind eines Mitglieds) übt eine auf Dauer angelegte mehr als geringfügige, aber nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V versicherungsfreie Beschäftigung aus. Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung beträgt mtl. 530 EUR (jährlich 6.360 EUR).
Das anrechenbare regelmäßige Gesamteinkommen beträgt mtl. 446,67 EUR (6.360 EUR – 1.000 EUR : 12).
Das regelmäßige Gesamteinkommen übersteigt die maßgebende Einkommensgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V (2019 = 445 EUR). Die Familienversicherung ist ausgeschlossen.
Einkommensgrenze bei befristeter Beschäftigung
Ein Student (20-jähriges Kind eines Mitglieds) übt in der Zeit vom 1.6. bis zum 31.8. eine befristete und nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V versicherungsfreie Beschäftigung aus. Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung beträgt mtl. 800 EUR (jährlich 2.400 EUR). Der Arbeitnehmer-Pauschbetr...