Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/page/4
Timestamp: 2017-11-18 14:10:18
Document Index: 162898817

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 119', '§ 133', '§ 55', '§ 55', '§ 48', '§ 10']

Steuerrecht | Seite 4 | Rechtslupe
6. Oktober 2017	| Umsatzsteuer
Die Speisenabgabe durch einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20.04.1999 unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem urteil vom 08.06.2011. Denn jenes Urteil betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Im dortigen Fall waren die vorhandenen Verzehreinrichtungen nicht ausschließlich dazu bestimmt, den Verzehr von …
Stichworte: Biergarten, Restaurant | Rubrik: Umsatzsteuer
Stichworte: Strukturvertrieb, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter | Rubrik: Umsatzsteuer
Stichworte: Arzt, Laborgemeinschaft, Laborleistung, Umsatzsteuerfreiheit | Rubrik: Umsatzsteuer
6. Oktober 2017	| Einkommensteuer (privat)
In der – (hier:) in einem gerichtlichen Vergleich geregelte – Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 liegen. Nach der in der Folge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 17.08.2007 geänderte …
Stichworte: Anteilsübertragung, geschlossener Immobilienfonds, Immobilienfonds, Rückabwicklung, Veräußerung, Veräußerungserlös | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
6. Oktober 2017	| Steuerrecht
Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde. Da das Rechtsmittel von der Beklagten eingelegt wurde, ist auf die …
Stichworte: Beschwer, Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verfahrensmangel | Rubrik: Steuerrecht
5. Oktober 2017	| Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt
Stichworte: Substanzschaden, Vermietung | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt
5. Oktober 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: gesonderte Feststellung, Handelsschiff, Teilwert, Tonnagebesteuerung, Unterschiedsbetrag | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
4. Oktober 2017	| Einkommensteuer (privat)
Forex Trading ist eine der vielen Geldanlagemethoden, bei der es mehrheitlich deutlich spekulativer zugeht als bei vergleichbaren Methoden aus dem Aktien- und Fondsbereich. Eine Gemeinsamkeit hat das Forex Trading dann aber doch mit allen anderen, denn auch hier werden Kapitalerträge erzielt. Daher müssen Anleger beim Forex Trading unbedingt die Abgeltungssteuer …
| Rubrik: Einkommensteuer (privat)
2. Oktober 2017	| Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Einkünfteerzielungsabsicht kann erst nachträglich einsetzen und auch wieder wegfallen. Nach …
Stichworte: Angehörigenmietvertrag, Angehörigenvertrag, Einkünfteerzielungsabsicht, Vermietungsabsicht | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt
Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. einem Verwaltungsakt muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der …
Stichworte: Auslegung, Einspruchentscheidung, Verwaltungsakt | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Billigkeitserlass, Erlass, Nachzahlungszins, Steuererlass | Rubrik: Steuerrecht
Rechtsbehelfsbelehrung – und die Angaben zum Zustelldatum
Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beantworten. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich …
Stichworte: Bekanntgabe, Einspruchsentscheidung, Rechtsbehelfsbelehrung, Zugangsfiktion | Rubrik: Steuerrecht
29. September 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht. …
Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, notwendige Beiladung, Stille Gesellschaft, Verlustfeststellungsbescheid | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Betriebsausgaben, Nutzungsberechtigung, Wirtschaftsüberlassungsvertrag | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Angehörigenvertrag, Ehegattenvertrag, Fremdvergleich, Wirtschaftsüberlassungsvertrag | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
29. September 2017	| Umsatzsteuer
Stichworte: Biogasanlage, Biomasse, Gärreste, Nämlichkeit | Rubrik: Umsatzsteuer
Stichworte: GmbH & Still, Mitunternehmer, Stiller Gesellschafter | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
28. September 2017	| Körperschaftsteuer
Stichworte: Organschaft, Vermögensübergang | Rubrik: Körperschaftsteuer
Stichworte: Gewinnabführungsvertrags, Mindestlaufzeit, Organschaft | Rubrik: Körperschaftsteuer
28. September 2017	| Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt
Stichworte: Eigenkapitalersatz, Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe, Finanzierungshilfe, Nachträgliche Anschaffungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt
26. September 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Entscheidungsgründe, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Urteilsgründe | Rubrik: Steuerrecht
26. September 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Hierzu hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen die folgenden Grundsätze entwickelt: Nach …
Stichworte: dauernde Last, Rente, Übergabevertrag, Vernögensübergabe, Versorgungsleistung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)