Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/597/
Timestamp: 2020-07-15 01:50:30
Document Index: 223653493

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 42']

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§ 34ZURÜCKZIEHUNG ODER GEGENSTANDS- LOSIGKEIT EINER
BESCHWERDE I.Vorbemerkung Das Rechtsinstitut der Beschwerde- bzw. der Antragsrücknahme ist be- reits ausführlich behandelt worden,834so dass hier auf eine Wiederho- lung der Ausführungen verzichtet und nurmehr kurz von der Gegen- standslosigkeit der Beschwerde gesprochen
wird. II.Gesetzliche Grundlage Das Verfahren ist gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 2 StGHG durch Beschluss einzustellen, wenn eine Beschwerde zurückgezogen oder wenn offenbar wird, dass die Beschwerde gegenstandslos
ist. III.Zurückziehung der Beschwerde835 A.Geltungsbereich Würde man den Begriff der Beschwerde in Art. 42 Abs. 1 Satz 2 StGHG eng auslegen, hätte dies zur Folge, dass nur die Individualbeschwerde- verfahren gemäss Art. 15 Abs. 1 und 3 StGHG erfasst würden. Aus ge- setzessystematischer und praktischer Sicht ist es angebracht, den Begriff der Beschwerde so zu verstehen, dass er für alle Verfahrensarten An- wendung findet. Es kann demzufolge etwa auch ein Normenkontrollan- trag zurückgezogen werden.836597
§ 34 Zurückziehung oder Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde 834Siehe vorne S. 432 ff. 835Siehe dazu vorne S. 432 ff. 836Ausführlicher zur Auslegung von Art. 42 StGHG und der Begründung vorne S. 432 ff.