Source: http://www.osnabrueck.de/13193.asp
Timestamp: 2015-03-03 18:46:47
Document Index: 68257944

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 58', '§ 15', '§ 69']

Bauanzeige für Wohngebäude nach § 69a NBauO | Friedensstadt Osnabrück
Bauanzeige für Wohngebäude nach § 69a NBauO Abweichungen vom öffentlichen Baurecht
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 75a
Bauanzeige für Wohngebäude nach § 69a NBauO Liegt das Baugrundstück in einem Baugebiet, das durch einen Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiet oder als reines, allgemeines oder besonderes Wohngebiet festgesetzt ist, können Wohngebäude geringer Höhe sowie die dazugehörenden Garagen (ausgenommen unterirdische Garagen mit über 100 Quadratmetern Grundfläche), Stellplätzen und Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ohne Baugenehmigung errichtet werden. Sie müssen allerdings gemäß § 69a der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) angezeigt werden. Die Genehmigungsfreiheit gilt auch bei einer Umbaumaßnahme oder Nutzungsänderung, wenn diese im Ergebnis zu einem genehmigungsfreien Wohngebäude führen. Zugehörige Garagen und Stellplätze sind ebenfalls genehmigungsfrei.
Es ist bei den oben genannten Bauvorhaben den Bauherren freigestellt, ob sie das so genannte Bauanzeigeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren wählen.
Welche Voraussetzungen müssen beim Anzeigeverfahren erfüllt sein?
Das Vorhaben darf den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen. Weicht das Bauvorhaben von den maßgeblichen Bauvorschriften ab, so müssen die hierfür notwendigen Ausnahmen oder Befreiungen vorab bereits erteilt worden sein. Hierzu ist dann im Vorfeld ein gesonderter Ausnahme- oder Befreiungsantrag zu stellen.
Der Bauherr muss eine qualifizierte Entwurfsverfasserin oder einen qualifizierten Entwurfsverfasser im Sinne des § 58 Absatz 1 und 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) bestellt haben. Dies können sein: Architektinnen oder Architekten, die aufgrund des Architektengesetzes diese Berufsbezeichnung führen dürfen und Bauingenieure, die entweder in die von der Architektenkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur oder die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen eingetragen sind. Der bautechnische Nachweis über die Standsicherheit muss von Personen (Architekten, Bauingenieure) aufgestellt sein, die in Niedersachsen als Tragwerksplaner anerkannt sind (Tragwerksplanerlisten bei Architekten- oder Ingenieurkammer Niedersachsen). Die bautechnischen Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz müssen von einer Person aufgestellt sein, die entweder als Entwurfsverfasser gemäß Nummer 2 oder Tragwerksplaner gemäß Nummer 3 qualifiziert ist.
Die Gemeinde muss dem Bauherren bestätigt haben, dass die Erschließung gesichert ist und sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) nicht beantragen wird: Hierbei handelt es sich um eine schriftliche Bescheinigung, die zumeist spätestens vier Wochen nachdem die vollständigen Bauanzeige-Unterlagen bei der Gemeinde eingereicht wurden, dem Bauherrn zugesandt wird.
Zur Durchführung des Bauanzeigeverfahrens hat der Bauherr den vollständigen Entwurf mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise bei der Gemeinde einzureichen. Zum Entwurf gehören alle Unterlagen, die bei einem Bauantrag einzureichen wären.
Außerdem ist von den beteiligten Entwurfsverfassern oder Sachverständigen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde jeweils eine Erklärung abzugeben, dass der Entwurf beziehungsweise die bautechnischen Nachweise dem öffentlichen Baurecht entsprechen.Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, sobald die Bestätigung gemäß Ziffer 2 vorliegt.
Mit dieser so genannten Bauanzeige übernehmen Bauherr und Entwurfsverfasser die Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Baurechts, da die Bauvorlagen nicht mehr durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft werden.
Kosten: Die Kosten richten sich nach der Baugebührenordnung. Die Gebühr beträgt zurzeit -unabhängig vom Umfang der Baumaßnahme- 69 Euro.
Formulare für das Bauanzeigeverfahren:
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