Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=26.04.1991&Aktenzeichen=8%20REMiet%202/90
Timestamp: 2019-10-24 01:16:38
Document Index: 80491823

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 3', '§ 541', '§ 559', '§ 3', '§ 541', '§ 554']

OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 8 RE-Miet 2/90 - dejure.org
OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 8 RE-Miet 2/90
https://dejure.org/1991,2766
OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 8 RE-Miet 2/90 (https://dejure.org/1991,2766)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.04.1991 - 8 RE-Miet 2/90 (https://dejure.org/1991,2766)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. April 1991 - 8 RE-Miet 2/90 (https://dejure.org/1991,2766)
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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme; Ankündigung
Mieterhöhung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme; Entbehrlichkeit der Mieterhöhungsanzeige nach vorheriger Duldung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter
BGB § 541 b Abs. 2 Satz 1; MHG § 3
AG Stuttgart - 30 C 9542/89
LG Stuttgart - 5 S 41/90
NJW-RR 1991, 1108
ZMR 1991, 259
Mit Recht ist deshalb auch das OLG Stuttgart in seinem Rechtsentscheid vom 26. April 1991 - 8 RE-Miet 2/90 - (in GE 1991, 817 = ZMR 1991, 259 ) davon ausgegangen, daß die Fälle der Duldung zu einer anderen Fallgruppe gehören und die Frage der Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Mitteilung des Vermieters im Sinne von § 541 b Abs. 2 S. 1 BGB im Falle einer Duldung der Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter nicht Gegenstand des Rechtsentscheids des Kammergerichts vom 1. September gewesen ist.
Der Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 26. April 1991 - 8 RE-Miet 2/90 - befaßt sich nur mit dem Fall der Duldung einer sogenannten Innenmodernisierung durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen.
Davon ausgehend bedurfte die Frage, ob ein Verfügungsanspruch des Antragstellers unabhängig von der hier zu besorgenden Besitzstörung allein deshalb zu bejahen ist, weil sein passives Verhalten ansonsten als Zustimmung zur Durchführung der streitgegenständlichen Maßnahmen mit Rechtsnachteilen für eine spätere Mietzinserhöhung nach den §§ 559 ff. BGB auszulegen wäre (…vgl. dazu KG, Beschl. v. 16. Juli 1992 - 8 REMiet 3166/92, WuM 1992, S. 514; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. April 1991 - REMiet 2/90, NJW-RR 1991, S. 1108), keiner abschließenden Entscheidung der Kammer.
Das würde voraussetzen, daß er eine Divergenzvorlage in eine Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung umdeuten darf - nach einem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 26.04.1991 (ZMR 1991, 259) wäre das anzunehmen - und daß die Rechtsfrage diese grundsätzliche Bedeutung auch hat.
Das Oberlandesgericht Stuttgart, das mit einem Vorlagebeschluß des Landgerichts Stuttgart vom 5.9.1990 befaßt war, der dem dem Senat vorgelegten Beschluß des Landgerichts vom 19.3.1991 der Sache nach gleichkommt, hat durch seinen Rechtsentscheid 8 REMiet 2/90 vom 26.4.1991 (WuM 1991, 332 = ZMR 1991, 259) ausgesprochen, eine Mieterhöhung nach § 3 HHG sei nicht davon abhängig, daß der Vermieter zuvor eine dem § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Anzeige gemacht hat, wenn der Mieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme durch Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen geduldet hat.
Dies ist möglich über eine Vereinbarung zwischen den Parteien, eine Duldung der Maßnahmen durch den Mieter (OLG Stuttgart RE vom 26.4. 1991 NJW-RR 1991, 1108, OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1992, 145, LG Berlin GE 2003, 187, GE 1998, 1275) oder auf Grund einer wirksamen Modernisierungsankündigung durch den Vermieter gem. § 554 Abs. 2, 3 BGB .