Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-rumaenien-verurteilung-3123998
Timestamp: 2019-11-13 20:30:00
Document Index: 73871207

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 250', 'Art. 311', 'Art. 314', 'Art. 360', 'Art. 365', 'Art. 367', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 71', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 155', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 367', 'Art. 250', 'Art. 311', 'Art. 314', 'Art. 360', 'Art. 365', 'Art. 54', '§ 155', 'Art. 35', 'Art. 267', 'Art. 367', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 6', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 35', 'Art. 267', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 55', '§ 2', '§ 2', 'Art. 54', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 2', 'EuG']

Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung - Rechtslupe
Ein in Deutsch­land geführ­te Straf­ver­fah­ren ist ein­zu­stel­len, wenn zu Guns­ten des Ange­klag­ten das Ver­bot der Dop­pel­ver­fol­gung aus Art. 54 SDÜ ein­greift und dies – der­zeit – ein von Amts wegen zu prü­fen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis bewirkt 1.
So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: 1. Die im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren gegen­ständ­li­che pro­zes­sua­le Tat ist bereits Gegen­stand eines gegen den Ange­klag­ten in Rumä­ni­en geführ­ten Straf­ver­fah­rens gewe­sen. Das dor­ti­ge Ver­fah­ren ist durch Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts Craio­va vom 27.09.2016 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den, indem die Beru­fung des Ange­klag­ten gegen das Urteil des erst­in­stanz­li­chen Gerichts in Gorj vom 24.05.2016 als unbe­grün­det ver­wor­fen wor­den ist. In ers­ter Instanz war der Ange­klag­te wegen betrü­ge­ri­scher Finanz­ope­ra­tio­nen (Art. 250 Abs. 1 rumä­ni­sches StGB), Nach­ma­chen von Zah­lungs­in­stru­men­ten (Art. 311 Abs. 2 rumä­ni­sches StGB), Besitz von Gerät­schaf­ten zum Nach­ma­chen von Zah­lungs­in­stru­men­ten (Art. 314 Abs. 2 rumä­ni­sches StGB), unbe­rech­tig­tem Zugang zu Com­pu­ter­sys­te­men (Art. 360 Abs. 1 und 3 rumä­ni­sches StGB), uner­laub­ter Hand­lun­gen mit Vor­rich­tun­gen oder Soft­ware (Art. 365 Abs. 1 und 2 rumä­ni­sches StGB) sowie wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung (Art. 367 Abs. 1 rumä­ni­sches StGB) zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den.
Aus­weis­lich des durch den Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens des Max-Planck-Insti­tuts für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht ist der Ange­klag­te durch das vor­ge­nann­te Urteil auf der Grund­la­ge von Art. 33 bis Art. 34 des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs von 1969 in Ver­bin­dung mit dem Art. 5 des am 1.02.2014 in Kraft getre­te­nen rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs vom 17.07.2009 unter Anwen­dung der lex miti­or Regel im Wege der Gesamt­stra­fen­bil­dung zu einer Haupt­stra­fe von drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Das Gericht hat die Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe bei einer Bewäh­rungs­zeit von fünf Jah­ren zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Dem Ange­klag­ten ist auf­ge­ge­ben wor­den, zu von der Bewäh­rungs­hil­fe fest­ge­leg­ten Ter­mi­nen bei die­ser zu erschei­nen. Dar­über hin­aus ist er unter ande­rem ver­pflich­tet, jeden Wohn­sitz- und Arbeits­platz­wech­sel sowie jede den Zeit­raum von acht Tagen über­schrei­ten­de Rei­se mit­zu­tei­len. Das erst­in­stanz­li­che Gericht hat dem Ange­klag­ten eine zusätz­li­che Stra­fe in Gestalt des Ver­bots der Aus­übung eini­ger in Art. 64 Abs. 1 Buchst. a) und b) des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs von 1969 auf­ge­führ­ter Rech­te sowie als Neben­stra­fe eben­falls das Ver­bot der Aus­übung in dem genann­ten Arti­kel erfass­ter Rech­te auf­er­legt. Die Neben­stra­fe ist zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den (Art. 71 Abs. 5 des rumä­ni­schen StGB von 1969).
Die­ser Ver­ur­tei­lung liegt die­sel­be Tat im Sin­ne von Art. 54 SDÜ zugrun­de wie dem hier ange­foch­te­nen Urteil.
Nach der für die natio­na­len Gerich­te ver­bind­li­chen Aus­le­gung des Art. 54 SDÜ durch die stän­di­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 2 gilt im Rah­men die­ser Vor­schrift ein im Ver­hält­nis zu den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen eigen­stän­di­ger, auto­nom nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­zu­le­gen­der Tat­be­griff. Danach ist maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um für die Anwen­dung des Art. 54 SDÜ allein die Iden­ti­tät der mate­ri­el­len Tat, ver­stan­den als das Vor­han­den­sein eines Kom­ple­xes kon­kre­ter, in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht sowie nach ihrem Zweck unlös­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Tat­sa­chen. Das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung greift ein, wenn ein sol­cher Kom­plex unlös­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Tat­sa­chen besteht und die ver­schie­de­nen Ver­fah­ren jeweils Tat­sa­chen aus dem ein­heit­li­chen Kom­plex zum Gegen­stand haben 3. Auf mate­ri­ell­recht­li­che Bewer­tun­gen, ins­be­son­de­re dar­auf, ob die ver­schie­de­nen began­ge­nen Delik­te nach deut­schem Recht sach­lich­recht­lich im Ver­hält­nis von Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit ste­hen, kommt es dem­nach nicht an 4.
Die nähe­re Aus­le­gung die­ses Tat­be­griffs im Sin­ne des Art. 54 SDÜ hat sich in ers­ter Linie am Zweck die­ser Norm aus­zu­rich­ten, der dar­in besteht, die unge­hin­der­te Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger zu sichern. Wer wegen eines Tat­sa­chen­kom­ple­xes bereits in einem Ver­trags­staat abge­ur­teilt ist, soll sich unge­ach­tet unter­schied­li­cher recht­li­cher Maß­stä­be in den ein­zel­nen Staa­ten dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass er nicht – auch nicht unter einem ande­ren recht­li­chen Aspekt – ein zwei­tes Mal wegen der­sel­ben Tat­sa­chen straf­recht­lich ver­folgt wird. Dem­ge­gen­über ist die Ein­ord­nung der Tat­sa­chen nach den Straf­rechts­ord­nun­gen der Ver­trags­staa­ten unbe­acht­lich. Die Qua­li­fi­zie­rung eines Tat­sa­chen­kom­ple­xes als eine Tat im Sin­ne des Art. 54 SDÜ ist dar­über hin­aus von dem jeweils recht­lich geschütz­ten Inter­es­se unab­hän­gig; denn die­ses kann wegen der feh­len­den Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Straf­vor­schrif­ten von einem Ver­trags­staat zum ande­ren unter­schied­lich sein. Allein aus dem Umstand, dass die Taten durch einen ein­heit­li­chen Vor­satz auf sub­jek­ti­ver Ebe­ne ver­bun­den sind, lässt sich die Iden­ti­tät der Sach­ver­hal­te nicht her­lei­ten; erfor­der­lich ist viel­mehr eine objek­ti­ve Ver­bin­dung der zu beur­tei­len­den Hand­lun­gen 5.
Ob im kon­kre­ten Fall nach die­sen Kri­te­ri­en eine ein­heit­li­che Tat anzu­neh­men ist, obliegt der Beur­tei­lung durch die natio­na­len Gerich­te 6.
Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be liegt hier eine ein­heit­li­che Tat im Sin­ne des Art. 54 SDÜ vor.
Aus­weis­lich des Urteils der Straf­ab­tei­lung des Gerichts Gorj vom 24.05.2016 sowie der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts Craio­va vom 27.09.2016 war der Ange­klag­te im Zeit­raum zwi­schen 2008 und 2010 Anfüh­rer einer kri­mi­nel­len Grup­pe, der neben ihm u.a. auch der hie­si­ge Zeu­ge S. sowie G. , St. und wei­te­re nament­lich benann­te Per­so­nen ange­hör­ten. Nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen der rumä­ni­schen Gerich­te hat der Ange­klag­te die kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­ti­on u.a. dadurch unter­stützt, dass er ihnen Skim­ming-Gerät­schaf­ten zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Im April 2009 sei­en S. , G. und St. nach H. gefah­ren, wo sie sich in der Woh­nung eines wei­te­ren Betei­lig­ten getrof­fen hät­ten. Dort sei auch das wei­te­re Vor­ge­hen fest­ge­legt wor­den. Am 12.04.2009 sei­en die Vor­ge­nann­ten nach Rumä­ni­en zurück­ge­reist. Von dem Ange­klag­ten sei­en ihnen ins­ge­samt 64 PIN-Codes tele­fo­nisch über­mit­telt wor­den. Die­se Daten sei­en auf gefälsch­te Kre­dit­kar­ten gebrannt und in Rumä­ni­en benutzt wor­den. Der Ange­klag­te habe einen wei­te­ren Betei­lig­ten ein­ge­setzt, um Skim­ming-Gerä­te nach Deutsch­land zu brin­gen. Spä­ter sei­en dadurch hohe Geld­sum­men von "ATMs" abge­ho­ben wor­den.
Auf der Grund­la­ge der dem inlän­di­schen Urteil und den aus­län­di­schen Urtei­len zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stän­den han­delt es sich um den­sel­ben Kom­plex unlös­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Tat­sa­chen. Maß­geb­lich dafür ist näm­lich vor allem, ob die frag­li­chen Tat­sa­chen in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht sowie nach ihrem Zweck unlös­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind 7. Sowohl die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt als auch die­je­ni­ge durch die rumä­ni­schen Gerich­te lei­ten das jeweils straf­ba­re Ver­hal­ten jeden­falls auch aus den Gescheh­nis­sen im April 2009 in H. und ande­ren Orten in Deutsch­land sowie den sich an das Aus­spio­nie­ren von Bank­kun­den­da­ten in Deutsch­land und die anschlie­ßen­den Abhe­bun­gen unter Ver­wen­dung von mit die­sen Daten ver­se­he­nen Kar­ten­du­blet­ten in Rumä­ni­en ab. Zwar wird in dem Urteil der Straf­ab­tei­lung des Gerichts in Gorj als Ort der Anbrin­gung von Skim­ming-Gerät­schaf­ten nicht aus­drück­lich eine Bank­fi­lia­le in D. bezeich­net. Die übri­gen zugrun­de geleg­ten tat­säch­li­chen Umstän­de der Tat­be­ge­hung stim­men aber zumin­dest in Bezug auf das zur Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt füh­ren­de Gesche­hen über­ein. Grund­la­ge in tat­säch­li­cher Hin­sicht ist jeweils die Ein­rei­se von näher benann­ten Ban­den­mit­glie­dern nach Deutsch­land, vor allem die Zusam­men­kunft u.a. von S. , G. und St. in H. , mit dem Ziel, dort unter Ein­satz der von S. zusam­men­ge­bau­ten; vom Ange­klag­ten stam­men­den Gerät­schaf­ten an die Daten von Bank­kun­den zu gelan­gen. Bei­den Ver­ur­tei­lun­gen liegt zugrun­de, dass mit Hil­fe die­ser Skim­ming-Gerät­schaf­ten Bank­kun­den­da­ten ab dem 11.04.2009 erlangt und auf den anschlie­ßend her­ge­stell­ten Kar­ten­du­blet­ten ver­wen­det wor­den sind. Es ist über­ein­stim­mend fest­ge­stellt wor­den, dass die Daten durch ande­re Ban­den­mit­glie­der als S. , G. und St. erlangt wor­den sind. Die bei­den Letzt­ge­nann­ten haben dann neben wei­te­ren Betei­lig­ten an Bank­au­to­ma­ten in Rumä­ni­en grö­ße­re Geld­be­trä­ge unter Ein­satz der Kar­ten­du­blet­ten abge­ho­ben.
Es steht der Annah­me der­sel­ben Tat im Sin­ne von Art. 54 SDÜ nicht ent­ge­gen, dass der in Rumä­ni­en der Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­de Lebens­sach­ver­halt umfäng­li­cher ist als der Gegen­stand (§§ 155, 264 StPO) des hie­si­gen Ver­fah­rens und auch einen Zeit­raum vor den in Deutsch­land abge­ur­teil­ten Gescheh­nis­sen umfasst. Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Inland wird jeden­falls voll­stän­dig von dem der Ver­ur­tei­lung in Rumä­ni­en zugrun­de lie­gen­den umfasst. Der für den Tat­be­griff im Sin­ne von Art. 54 SDÜ maß­geb­li­che unlös­ba­re Tat­sa­chen­kom­plex wird nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass in den betrof­fe­nen Ver­trags­staa­ten gerin­ge Unter­schie­de bei den maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­den (etwa Zahl und Iden­ti­tät von Tat­be­tei­lig­ten; Umfang von Han­dels­men­gen bei BtM-Han­del etc.) bestehen 8. Erst recht kommt es für den Tat­be­griff des Art. 54 SDÜ nicht auf die mate­ri­ell­recht­li­che Bewer­tung des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Sach­ver­halts durch Gerich­te der betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten an 9.
Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten durch die rumä­ni­schen Gerich­te bezieht sich auch nicht ledig­lich auf die Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung gemäß § 367 Abs. 1 des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs. Wie sich aus den Ent­schei­dun­gen bei­der Instan­zen in Rumä­ni­en auch aus­weis­lich des dazu ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens des Max-Planck-Insti­tuts ergibt, umfasst der Schuld­spruch die Ver­ur­tei­lung wegen ins­ge­samt sechs ver­schie­de­ner Delik­te. Für die Ver­wirk­li­chung jeder der oben genann­ten Straf­tat­be­stän­de des rumä­ni­schen Straf­rechts sind jeweils Ein­zel­stra­fen ver­hängt wor­den, die dann zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren zusam­men­ge­führt wor­den sind. Ins­be­son­de­re der in Rumä­ni­en erfolg­ten Ver­ur­tei­lung auf­grund der Art. 250 Abs. 1, Art. 311 Abs. 2, Art. 314 Abs. 2, Art. 360 Abs. 1 und 3 sowie Art. 365 Abs. 1 und 2 des rumä­ni­schen StGB lie­gen tat­säch­li­che Umstän­de zugrun­de, auf die auch die inlän­di­sche Ver­ur­tei­lung gestützt ist. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob bei der Bestim­mung der Reich­wei­te des Begriffs der Tat im Sin­ne von Art. 54 SDÜ Ein­schrän­kun­gen vor­zu­neh­men wären, wie sie für den inner­staat­li­chen Tat­be­griff (§§ 155, 264 StPO) bei Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten ange­nom­men wer­den 10. Des­halb bedarf es auf der Grund­la­ge von Art. 35 EUV in Ver­bin­dung mit Art. 267 AEUV auch kei­ner Anfra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob bei der Ver­ur­tei­lung im Erst­ver­fol­gungs­staat wegen eines Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts (hier: Art. 367 Abs. 1 des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­buchs) der Tat­be­griff des Art. 54 SDÜ dahin­ge­hend aus­zu­le­gen wäre, dass Straf­ta­ten, die sich als Betei­li­gung an der Orga­ni­sa­ti­on dar­stel­len, nicht von die­sem erfasst wären.
SDÜ fin­det auch auf Abwe­sen­heits­ur­tei­le, wie sie hier mit den ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­sen in Rumä­ni­en vor­lie­gen, Anwen­dung 11.
Mit der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts Craio­va vom 27.09.2016 liegt eine rechts­kräf­ti­ge Abur­tei­lung im Sin­ne von Art. 54 SDÜ vor.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on besteht eine sol­che dann, wenn durch die ent­spre­chen­de Ent­schei­dung im Erst­ver­fol­gungs­staat nach des­sen Recht die Straf­kla­ge end­gül­tig ver­braucht ist 12. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend gege­ben. Aus­weis­lich des Gut­ach­tens des Max-Planck-Insti­tuts für aus­län­di­sches und inter­na­tio­na­les Straf­recht regelt Art. 6 der rumä­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung den Grund­satz ne bis in idem für das inner­staat­li­che Recht. Danach darf nie­mand für die Bege­hung einer Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den, wenn gegen die­sel­be Per­son zeit­lich vor­aus­ge­hend ein end­gül­ti­ges straf­recht­li­ches Urteil im Hin­blick auf die­sel­be Tat­hand­lung ergan­gen ist, wobei es auf die mate­ri­ell­recht­li­che Bewer­tung der Tat­hand­lung nicht ankommt. Nach dem maß­geb­li­chen rumä­ni­schen Recht ist gegen den Ange­klag­ten mit der Ver­wer­fung sei­ner Beru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts in Gorj durch die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts Craio­va vom 27.09.2016 eine end­gül­ti­ge Ver­ur­tei­lung in Rumä­ni­en erfolgt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter Ver­mitt­lung des Euro­päi­schen Jus­ti­zi­el­len Net­zes (EJN) von den rumä­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den die Aus­kunft erhal­ten, dass das Urteil des Beru­fungs­ge­richts dem Ange­klag­ten am 5.10.2016 an eine Adres­se in Rumä­ni­en und am 16.11.2016 an eine Adres­se in Spa­ni­en zuge­stellt wor­den ist. Inner­halb der dafür gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Frist von 30 Tagen ist gegen die­ses Urteil kein Rechts­mit­tel durch den Ange­klag­ten ein­ge­legt wor­den, so dass es inner­staat­lich in Rumä­ni­en rechts­kräf­tig gewor­den ist.
Die gegen den Ange­klag­ten rechts­kräf­tig ver­häng­te Frei­heits­tra­fe, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt ist, wird im Sin­ne von Art. 54 SDÜ "gera­de voll­streckt". Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob die­ses Ele­ment der Voll­stre­ckungs­be­din­gung bereits des­halb erfüllt ist, weil der Ange­klag­te zusätz­lich und neben der genann­ten Haupt­stra­fe mit dem Ver­bot der Aus­übung bestimm­ter Rech­te belegt wor­den ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält im Ergeb­nis an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass es für den uni­ons­wei­ten Straf­kla­ge­ver­brauch auf die in Art. 54 SDÜ aus­drück­lich sta­tu­ier­te Voll­stre­ckungs­be­din­gung auch nach dem Inkraft­tre­ten der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GrCH) ankommt, obwohl der Wort­laut von Art. 50 GrCH die­se Bedin­gung nicht aus­drück­lich ent­hält 13. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mitt­ler­wei­le ent­schie­den, dass es sich bei der Voll­stre­ckungs­be­din­gung aus Art. 54 SDÜ um eine mit Art. 50 GrCH zu ver­ein­ba­ren­de, durch Art. 52 Abs. 1 GrCH gedeck­te Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes ne bis in idem han­delt 14. Der sach­lich legi­ti­mie­ren­de Grund für die­se Ein­schrän­kung liegt in ihrem Zweck, zu ver­hin­dern, dass ein in einem Ver­trags­staat rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ter, wenn die­ser Staat die ver­häng­te Stra­fe nicht hat voll­stre­cken las­sen, nicht mehr wegen der­sel­ben Tat in einem ande­ren Ver­trags­staat ver­folgt wer­den kann und so letzt­lich einer Stra­fe ent­gin­ge 15.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird im Sin­ne von Art. 54 SDÜ eine Stra­fe auch dann "gera­de voll­streckt", wenn im Erst­ver­fol­gungs­staat auf eine Frei­heits­stra­fe erkannt wor­den ist, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist 16. Die­ses Teil­ele­ment der Voll­stre­ckungs­be­din­gung ist wäh­rend des Laufs der Bewäh­rungs­zeit ver­wirk­licht 17.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die gegen den Ange­klag­ten in Rumä­ni­en ver­häng­te Bewäh­rungs­stra­fe "gera­de voll­streckt" wird, obwohl er sich bis zum 9.06.2017 in deut­scher Unter­su­chungs­haft in die­ser Sache befand und des­halb bis­lang nicht den ihm im Erst­ver­fol­gungs­staat auf­ge­ge­be­nen Bewäh­rungs­auf­la­gen und/​oder wei­sun­gen nach­kom­men konn­te. Zwar hat sich der Ange­klag­te nach den dem Bun­des­ge­richts­hof zugäng­li­chen Erkennt­nis­sen wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Straf­ver­fah­rens in Rumä­ni­en nicht dort auf­ge­hal­ten, wes­halb in bei­den Instan­zen in sei­ner Abwe­sen­heit aber unter Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ver­han­delt wor­den ist. Er hät­te sich daher – unab­hän­gig von der in Deutsch­land seit dem 6.06.2016 gegen ihn voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft – erst nach Rumä­ni­en bege­ben müs­sen, um die dor­ti­gen Bewährungsauflagen/​weisungen zu erfül­len. Auch in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on gebie­tet der Gedan­ke, dass die Hand­lungs­frei­heit eines Ver­ur­teil­ten erheb­lich beein­träch­tigt ist, solan­ge die Bewäh­rungs­zeit läuft, die Annah­me des Voll­stre­ckungs­ele­ments 18, zumal die fak­ti­sche Unmög­lich­keit für den Ange­klag­ten, sich nach Rumä­ni­en zu bege­ben, aus der in Deutsch­land gegen ihn nach der Über­stel­lung durch die spa­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den seit dem 6.06.2016 voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft in die­ser Sache resul­tier­te.
Dar­an ändert im Ergeb­nis auch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Spa­sic 19 nichts. Dort hat der EuGH ent­schie­den, dass nach dem Wider­ruf der Bewäh­rung einer zunächst aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe die­se erst dann (wie­der) im Sin­ne von Art. 54 SDÜ "gera­de voll­streckt" wird, wenn mit der Ver­bü­ßung im Erst­ver­fol­gungs­staat begon­nen wor­den ist 20. Damit wäre der Zweit­ver­fol­gungs­staat in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on berech­tigt, die durch sei­ne Gerichts­bar­keit – regel­mä­ßig in Unkennt­nis der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung im Erst­ver­fol­gungs­staat – erfolg­te, eben­falls rechts­kräf­tig fest­ge­setz­te Stra­fe wegen der­sel­ben Tat nach dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf und vor der tat­säch­li­chen Ver­bü­ßung der Stra­fe aus dem Urteil im Erst­ver­fol­gungs­staat zu voll­stre­cken. Und dies, obwohl der Ver­ur­teil­te – anders als im Fall der nicht wider­ru­fe­nen Bewäh­rung – nicht mehr beein­flus­sen kann, ob und wann es zum Beginn der Ver­bü­ßung im Erst­ver­fol­gungs­staat kommt.
Unge­ach­tet des­sen ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aber hin­rei­chend geklärt, dass ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­run­gen eine in einem Ver­trags­staat rechts­kräf­tig ver­häng­te Frei­heits­stra­fe, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt ist, wäh­rend des Laufs der Bewäh­rungs­zeit als im Sin­ne von Art. 54 SDÜ "gera­de voll­streckt" gilt. Es bedarf des­halb nicht der Ein­lei­tung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens gemäß Art. 35 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 267 AEUV.
Das Ein­grei­fen des Dop­pel­ver­fol­gungs­ver­bots aus Art. 54 SDÜ ist auch nicht durch Art. 55 Abs. 1 Buchst. a) SDÜ aus­ge­schlos­sen. Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dun­gen, ob die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Rati­fi­ka­ti­on des SDÜ erklär­ten Vor­be­hal­te 21 nach der Ein­be­zie­hung des Schen­gen-Besitz­stan­des in den Rah­men der Euro­päi­schen Uni­on 22 und nach dem Inkraft­tre­ten der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on wei­ter­hin Bestand haben 23. Denn der von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gemäß Art. 55 Abs. 1 Buchst. a) ers­ter Halb­satz SDÜ erklär­te Vor­be­halt greift vor­lie­gend im Hin­blick auf die Rück­aus­nah­me im zwei­ten Halb­satz der genann­ten Bestim­mung ohne­hin nicht. Die Tat – im Sin­ne des uni­ons­recht­li­chen Tat­be­griffs – ist zumin­dest im Hin­blick auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Abhe­bun­gen an Geld­au­to­ma­ten zwi­schen dem 17. und dem 20.04.2009 mit den Kar­ten­du­blet­ten auf rumä­ni­schem Staats­ge­biet und damit auch im Erst­ver­fol­gungs­staat began­gen wor­den 24.
Eine Ent­schei­dung über eine Ent­schä­di­gung des Ange­klag­ten für erlit­te­ne Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men (§ 2 Abs. 1 StrEG) ist der­zeit nicht ver­an­lasst.
Eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses erfor­dert eine Ent­schei­dung gemäß § 2 Abs. 1 StrEG ledig­lich dann, wenn es sich um ein dau­ern­des, also nicht oder nicht mehr ohne Wei­te­res beheb­ba­res Hin­der­nis han­delt 25. Die­se Vor­aus­set­zung liegt der­zeit nicht vor. Das Ein­grei­fen des Dop­pel­ver­fol­gungs­ver­bots aus Art. 54 SDÜ erfor­dert – wie dar­ge­legt – auch das Voll­stre­ckungs­ele­ment, das hier in der Vari­an­te einer aus­län­di­schen Stra­fe gege­ben ist, die wegen der Ver­ur­tei­lung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe "gera­de voll­streckt" wird. Soll­te wäh­rend des Laufs der durch die rumä­ni­schen Straf­ge­rich­te fest­ge­setz­ten fünf­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­frist die Bewäh­rung wider­ru­fen, die ver­wirk­te Frei­heits­stra­fe aber im Erst­ver­fol­gungs­staat den­noch nicht voll­streckt wer­den, wäre das Voll­stre­ckungs­ele­ment nicht mehr erfüllt. Dies eröff­ne­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Mög­lich­keit, die durch das hier ange­foch­te­ne Urteil ver­häng­te Frei­heits­stra­fe ihrer­seits zu voll­stre­cken 26. Ein end­gül­ti­ges Ver­fah­rens­hin­der­nis wird daher erst dann ein­tre­ten, wenn die Bewäh­rungs­frist ohne Wider­ruf durch die rumä­ni­schen Gerich­te ver­stri­chen oder die in Rumä­ni­en ver­häng­te Frei­heits­stra­fe nach erfolg­tem Wider­ruf voll­zo­gen wor­den sein wird.
Vor die­sem Hin­ter­grund wird die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft das Vor­lie­gen bzw. Nicht­vor­lie­gen des Voll­stre­ckungs­ele­ments aus Art. 54 SDÜ durch Kon­sul­ta­tio­nen der rumä­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den regel­mä­ßig über­wa­chen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2017 – 1 StR 39/​17
BGH, Beschluss vom 25.10.2010 – 1 StR 57/​10, BGHSt 56, 11; Urteil vom 12.12 2013 – 3 StR 531/​12, BGHSt 59, 120, 123 Rn. 10 mwN; sie­he auch BGH, Beschluss vom 28.12 2006 – 1 StR 534/​06, NStZ-RR 2007, 179[↩]
EuGH, Urtei­le vom 11.02.2003 – C187/​01 und C385/​01 – Gözü­tok und Brüg­ge –; vom 09.03.2006 – C436/​04 – Van Esbro­eck –, NJW 2006, 1781; vom 28.09.2006 – C467/​04 – Gas­pa­ri­ni –; vom 28.09.2006 – C150/​05 – Van Straa­ten –; vom 18.07.2007 – C288/​05 – Kret­zin­ger –, NJW 2007, 3412; und vom 18.07.2007 – C367/​05 – Kraai­jen­brink –, NStZ 2008, 164; Beschluss vom 22.12 2008 – C491/​07 – Turan­sky –, NStZ-RR 2009, 109; Urteil vom 16.11.2010 – C261/​09 Man­tel­lo –, NJW 2011, 983[↩]
BGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 5 StR 342/​04, NJW 2008, 2931, 2932 f.; Urteil vom 12.12 2013 – 3 StR 531/​12, BGHSt 59, 120, 125 f. Rn. 15[↩]
BGH aaO BGHSt 59, 120, 126 Rn. 15 aE[↩]
vgl. EuGH, jeweils aaO sowie BGH aaO BGHSt 59, 120, 126 Rn. 16[↩]
EuGH, Urtei­le vom 09.03.2006 – C436/​04 – Van Esbro­eck –, NJW 2006, 1781; und vom 28.09.2006 – C467/​04 – Gas­pa­ri­ni –; BGH aaO BGHSt 59, 120, 126 Rn. 17[↩]
etwa EuGH, Urteil vom 09.03.2006 – C436/​04 – Van Esbro­eck –, NJW 2006, 1781; sie­he auch Esser, Euro­päi­sches und Inter­na­tio­na­les Straf­recht, 2014, § 7 Rn. 27; Rad­tke in Böse [Hrsg.], Euro­päi­sches Straf­recht mit poli­zei­li­cher Zusam­men­ar­beit [EnzEuR Band 9], 2013, § 12 Rn. 49; Zehet­gru­ber, JR 2015, 184, 187[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.09.2006 – C150/​05 – Van Straa­ten – Rn. 53[↩]
Rad­tke aaO § 12 Rn. 51[↩]
dazu BGH, Urteil vom 30.03.2001 – 3 StR 342/​00, NStZ 2001, 436 ff. und Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/​14, BGHSt 60, 308 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 11.12 2008 – C297/​07 – Bour­quain – Rn. 34, NStZ 2009, 454; sie­he auch EuGH, Urteil vom 27.05.2014 – C129/​14 – Spa­sic –; sie­he auch BGH, Beschluss vom 25.10.2010 – 1 StR 57/​10, BGHSt 56, 11, 13 Rn. 7[↩]
EuGH, Urtei­le vom 22.12 2008 – C491/​07 – Turan­sky –, Slg. 2008 I11039 Rn. 32; vom 16.11.2010 – C261/​09 – Man­tel­lo –, NJW 2011, 983, 985 Rn. 45; sie­he auch bereits EuGH, Urteil vom 11.02.2003 – ver­bun­de­ne Rs. C187/​01 und C385/​01 – Gözü­tok und Brüg­ge –, Slg. 2003, I01345 Rn. 2730[↩]
BGH, Beschluss vom 25.10.2010 – 1 StR 57/​10, BGHSt 56, 11, 14 ff. Rn. 13 ff., aA etwa Böse, GA 2011, 504, 508 ff.; Merkel/​Scheinfeld, ZIS 2012, 206, 210; sie­he auch Wei­ßer in Schulze/​Zuleeg/​Kadelbach, Euro­pa­recht, 3. Aufl., § 42 Rn. 131133 sowie Dues­berg, ZIS 2017, 66, 68 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 27.05.2014 – C129/​14 – Spa­sic –, NJW 2014, 3007, 3008 f. Rn. 5558[↩]
EuGH aaO Rn. 58 mwN[↩]
EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C288/​05 – Kret­zin­ger –, NJW 2007, 3412, 3414 Rn. 42 und 44[↩]
EuGH aaO Rn. 42[↩]
vgl. dazu die Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston in der Rechts­sa­che Kret­zin­ger [Rs. C288/​05] vom 05.12 2006 Rn. 49; sie­he auch Satz­ger, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Straf­recht, 7. Aufl., § 10 Rn. 81[↩]
EuGH, Urteil vom 27.05.2014 – C‑129/​14, NJW 2014, 3007 ff.[↩]
EuGH aaO Rn. 83[↩]
BGBl.1994 – II S. 631[↩]
sie­he dazu Pro­to­koll zur Ein­be­zie­hung des Schen­gen-Besitz­stands in den Rah­men der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ABl. EG Nr. C 340 vom 10.11.1997 S. 93[↩]
vgl. dazu näher Böse, Fest­schrift für H.-H. Küh­ne, 2013, S. 519, 521 ff. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.12 2006 – 1 StR 534/​06, NStZ-RR 2007, 179[↩]
Mey­er, StrEG, 10. Aufl., § 2 Rn. 28 und 29 mwN[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 27.05.2014 – C129/​14 – Spa­sic –, NJW 2014, 3007, 3010 Rn. 83[↩]
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