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Timestamp: 2016-10-28 23:49:28
Document Index: 188705697

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 66']

8C_664/2009 (13.01.2010)
8C_664/2009
vom 16. Juli 2009.
Mit Verf�gungen vom 11. M�rz 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug den Anspruch des 1957 geborenen K.________ auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 11. April bis 30. Juni 2006 und vom 1. Mai bis 30. September 2007 sowie auf (kantonale) Arbeitslosenhilfe vom 1. Juli bis 3. November 2006 wegen arbeitgeber�hnlicher Stellung. Die gegen diese Verf�gungen erhobenen Einsprachen wies die Arbeitslosenkasse ab (Einspracheentscheide vom 23. Oktober 2008).
Gegen alle drei Einspracheentscheide liess K.________ Beschwerde erheben, die das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit einem Entscheid vom 16. Juli 2009 abwies.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er in der Zeit vom 11. April bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Mai bis 30. September 2007 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe.
Kantonales Verwaltungsgericht und Arbeitslosenkasse beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Norm auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen (BGE 123 V 234 ff.; ARV 2005 Nr. 23 S. 268, C 102/04) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angeh�ren und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen k�nnen, muss jeweils gepr�ft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Hievon ausgenommen sind einzig die mitarbeitenden Verwaltungsr�te, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b OR) �ber eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verf�gen (BGE 123 V 234 E. 7a S. 238; 122 V 270 E. 3 S. 273).
Nach den sachverhaltlich verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts war der Versicherte ab 1. Juli 2004 erstmals arbeitslos und erhielt ab 1. Juni 2005 88 besondere Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Rahmen eines Projektes im Sanit�rgrosshandel, wobei er nach Beendigung der Planungsphase Ende September 2005 das Projekt nicht verwirklichte, sondern sich ab 1. Oktober 2005 als Gesch�ftsf�hrer der im Februar 2005 von seiner damaligen Lebenspartnerin, Mutter seines Kindes und heutigen Ehefrau O.________ gegr�ndeten, ebenfalls im Sanit�rgrosshandel t�tigen Firma X.________ AG anstellen liess. Seine Einzelfirma Y.________ wurde am ... Oktober 2006 im Handelsregister gel�scht.
Innerhalb der noch laufenden (vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2006) dauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug meldete sich der Beschwerdef�hrer am 11. April 2006 erneut zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an, da die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis Ende M�rz 2006 aufgrund schlechter Wirtschaftslage beendet hatte. Am 1. November 2006 trat der Versicherte erneut eine Stelle bei der X.________ AG an und zwar als Innendienstmitarbeiter, um am 1. Mai 2007 wiederum aus wirtschaftlichen Gr�nden entlassen und per 1. Oktober 2007 erneut als Innendienstmitarbeiter angestellt zu werden.
In erster Linie stellt sich die Frage nach einer rechtsmissbr�uchlichen Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG und der damit zusammenh�ngenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls.
4.1 Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer zu keinem Zeitpunkt formelles Organ der Firma X.________ AG war. Als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift amtete seit der Firmengr�ndung (am 14. Februar 2005) seine jetzige Ehegattin O.________. Ausgehend von einem materiellen Organbegriff (SVR 1997 ALV Nr. 101 S. 109, C 102/96; vgl. hiezu auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 463 mit Hinweisen) konnte der Versicherte jedoch hinsichtlich der Firma X.________ AG, auch wenn er formell nicht zeichnungsberechtigt und auch nicht im Handelsregister eingetragen war, aufgrund der internen betrieblichen Struktur die Entscheidungen der Arbeitgeberin mitbestimmen oder massgeblich beeinflussen: Angesichts der Tatsache, dass ihn seine damalige Lebenspartnerin in einem Zeitraum von zwei Jahren unter Angabe schlechter Auftrags- und Wirtschaftslage zweimal entliess (K�ndigungsschreiben vom 20. Februar 2006 und 25. M�rz 2007) und dreimal abwechselnd als Gesch�ftsf�hrer und Innendienstmitarbeiter wieder anstellte (Arbeitsvertr�ge vom 31. Oktober 2006, 21. August und 20. September 2007) sowie in Beachtung des Umstands, dass er offenbar auch gegen aussen in der Zeit seiner Arbeitslosigkeit im Namen der Firma auftrat und erst auf Nachfrage und Abkl�rung der Verwaltung hin seine in gewissem Umfang weiterhin ausge�bte T�tigkeit f�r die Firma als Zwischenverdienst deklarierte, kann nicht mehr von einem gew�hnlichen Angestellten in reiner Sachbearbeiter- oder Innendienstposition gesprochen werden, zumal er auch w�hrend seiner Arbeitslosigkeit im Internet weiterhin als Verantwortlicher f�r den Bereich "Einkauf und Verkauf" aufgef�hrt war. Es f�llt auch auf, dass der Versicherte als Sachbearbeiter mit einem Verdienst zwischen Fr. 8'300.- und Fr. 9'300.- f�r einen Kleinbetrieb in dieser Branche mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein hohes Einkommen bezog und zweimal f�r eine Periode von exakt je sechs Monaten angestellt gewesen war, wodurch die einj�hrige Mindestbeitragszeit f�r eine erneute Anspruchsberechtigung in der Folgerahmenfrist gerade erf�llt gewesen w�re.
In W�rdigung der gesamten Umst�nde ist hieraus - ankn�pfend an eine faktische Einflussnahme auf die Unternehmensentscheidungen - mit der Vorinstanz der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdef�hrer trotz fehlender formeller Organstellung eine arbeitgeber�hnliche Stellung einnahm. Nicht entscheidwesentlich f�r den Ausgang des Verfahrens ist demnach, dass er zum damaligen Zeitpunkt mit der Verwaltungsr�tin der Firma als Konkubinats- und nicht als Ehepaar zusammenlebte und somit nicht die Eigenschaft eines mitarbeitenden Ehegatten besass, die ihn ebenfalls vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen h�tte (vgl. Kreisschreiben des seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS ALE Januar 2007] Ziff. B24).
4.2 Schliesslich zeigt sich hier mit Blick auf die geltend gemachten Arbeitsausf�lle von sieben (1. April bis 31. Oktober 2006) und f�nf Monaten (1. Mai bis 30. September 2007) explizit, wie schwierig es ist, in solchen Konstellationen den anrechenbaren Arbeitsausfall zu kontrollieren. Es ist nicht klar und l�sst sich auch kaum beweism�ssig erh�rten, wie viel Arbeitszeit der Beschwerdef�hrer wirklich in diese Firma investiert hat. In Absprache mit seiner Lebenspartnerin, die auch die K�ndigungsschreiben, Arbeitsvertr�ge, Zwischenverdienstformulare und die Arbeitgeberbescheinigungen unterzeichnete, konnte er faktisch den Arbeitsaufwand und die von ihm zu erledigenden Aufgaben beliebig variieren sowie sich - je nach Gesch�ftsgang - nach erfolgter K�ndigung wieder anstellen lassen, wie sich anhand der gelebten Verh�ltnisse ergibt. Ein solches Vorgehen l�uft indessen im Lichte der Rechtsprechung (BGE 123 V 234) auf eine unzul�ssige Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverh�tung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeber�hnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen. Alle diese konkreten Gegebenheiten f�hren dazu, dass in Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zug, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.