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Timestamp: 2020-07-03 11:19:32
Document Index: 154541115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 45', '§ 3', '§ 91', '§ 46', 'Art 3', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 43', '§ 31', '§ 36', '§ 54', '§ 50', '§ 54', 'BGH', '§ 50', '§ 54', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

SessionNet | Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
6/DS/682
Gegenüberstellung Satzungen 2015 und 2018
Hauptsatzung neu
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage als Hauptsatzung neu bezeichnete Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree einschließlich der Anlagen 1-4.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Sicherung der demokratischen Arbeit des Kita- und Grundschulbeirates als ein Auswahlkriterium im Mitgliederbenennungsverfahren, dass alle Stadtteile durch Mitglieder repräsentiert werden.
3. Die Stadtverordnetenversammlung benennt als Mitglied in Beiräten zukünftig grundsätzlich keine Stadtverordneten.
Die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]).
Nach § 4 BbgKVerf muss jede Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen. In ihr ist zu regeln, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. Auch andere für die innere Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden. Die Hauptsatzung und ihre Änderung werden mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen. Die Hauptsatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Die zur Entscheidung vorgelegte Hauptsatzung enthält im Vergleich zur Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 29.01.2015 - veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 04 - 15. Jahrgang vom 31.01.2015 - in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 15.11.2016 - veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 32 - 16. Jahrgang vom 22.11.2016 -im Wesentlichen die nachfolgenden Änderungen:
1. In dem Ortsteil Trebus ist ein Ortsbeirat mit fünf Mitgliedern unmittelbar zu wählen.
2. Zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen stellt die Gemeindevertretung den Ortsbeiräten Mittel zur Verfügung.
3. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fürstenwalde/Spree ist weiblich.
4. Einsetzung einer Integrationsbeauftragten/eines Integrationsbeauftragten zur Vertretung der Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund unter gleichzeitiger Aufgabe eines Integrationsbeirates.
5. Die Rechtsgrundlage für die Bildung eines Gleichstellungsbeirates und eines Nachhaltigkeitsbeirates und Umweltbeirates der Stadt wird aufgehoben.
6. Es wird die Rechtsgrundlage zur Bildung eines Kita- und Grundschulbeirates geschaffen.
7. Veröffentlichung von ausgeübten Berufen oder anderen Tätigkeiten von Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BbgKVerf)
8. Erweiterung des Katalogs von Gruppen von Angelegenheiten, in denen im Regelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, um laufende Gerichtsverfahren
9. detaillierte Bezeichnung von Gruppen von Angelegenheiten, die als Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten
10. Streichung der Regelung zum Hauptausschuss
11. Streichung der Regelung zu den Fachausschüssen
In dem Ortsteil Trebus ist ein Ortsbeirat mit fünf Mitgliedern unmittelbar zu wählen.
Aus § 45 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf folgt, dass in der Hauptsatzung die Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates festzulegen ist. Die Regelung der BbgKVerf gibt den Rahmen, in dem eine Festlegung erfolgen kann mit mindestens 3 und höchstens 9 Mitgliedern vor.
Unter Berücksichtigung der Effizienz der Interessenvertretung in den Ortsteilen und der Sicherung der Entscheidungsfähigkeit des Ortsbeirates ist eine Erhöhung der Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder im Ortsteils Trebus von 3 auf 5 Mitgliedern mit der neuen Hauptsatzung vorgesehen (Siehe § 3 Abs. 3 Hauptsatzung). Ziel ist es, die direkte Einwirkungsmöglichkeit interessierter Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsteile berücksichtigt. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass jeweils die erforderliche Zahl der Mitglieder eines Ortsbeirates erreicht werden kann. Unter Beachtung des § 91 Abs. 4 BbgKWahlG ist eine Ortsbeiratswahl gescheitert, wenn mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt ist.
Zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen stellt die Gemeindevertretung den Ortsbeiräten Mittel zur Verfügung.
Nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf kann die Gemeindevertretung dem Ortsbeirat zur Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen Mittel zur Verfügung stellen.
Diese Kann - Regelung wird mit Aufnahme in der Hauptsatzung zu einer Ist - Regelung. Hiermit erfolgen eine Sicherung von Ortsteilinteressen und eine Stärkung der Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fürstenwalde/Spree ist weiblich.
Das Gleichberechtigungsgebot (Art 3 Abs. 2 GG) berechtigt den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfG, 24.01.1995, 1 BvL 18/93). Der Verfassungsauftrag zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse und dient vor allem der Herstellung gleicher Erwerbschancen (vgl. BVerfG, 28.01.1992, 1 BvR 1025/82). Der Staat muss darüber hinaus auch dafür sorgen, dass Familien- und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können (vgl. BVerfG, 10.03.1998, 1 BvR 178/97).
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf wirken die Gemeinden auf die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie in den Bereichen der sozialen Sicherheit hin.
Der Gleichstellungsbeauftragten obliegt insoweit die Mitwirkung an der Umsetzung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt Fürstenwalde/Spree und innerhalb der Stadtverwaltung. Hier kommt ihr insbesondere die Wahrnehmung von frauenrelevanten Anliegen zu, indem sie auf den Abbau von Gleichstellungsdefiziten in allen gesellschaftlichen Bereichen hinwirkt und Strukturveränderungen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen mit Männern in allen Lebensbereichen initiiert, fördert und weiterentwickelt. Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Verwaltung und die Politik bei frauen- und gleichstellungsrelevanten Entscheidungen. Sie arbeitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages mit sämtlichen frauenrelevanten Organisationen, Initiativen und Institutionen zusammen und stellt Öffentlichkeit für die entsprechenden Fragen her.
Bereits für den Bereich der Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree ist festzustellen, dass eine strukturell bedingte Benachteiligung von Frauen bezogen auf den Bereich der Führungspositionen auf der Ebene der Fachbereichsleiter/Beigeordneter/Bürgermeister vorhanden ist. Keine der 4 Stellen ist mit einer Frau besetzt. Anders verhält es sich auf der Ebene der Fachgruppenleitung. Von 18 Stellen sind 11 an Frauen und 7 an Männern vergeben. Insgesamt hat die Stadtverwaltung 323 Beschäftigte von denen 218 Frauen und 105 Männer sind.
Derzeit sind im Wesentlichen Frauen Hauptadressatinnen der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Es besteht in der Gesellschaft eine strukturell bedingte Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, sie sind überwiegend von sexueller Belästigung und vorrangig von Familien- und Pflegeaufgaben betroffen.
Mit einer Beschränkung auf eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte soll sichergestellt werden, dass Frauen eine weibliche Ansprechpartnerin für Gleichstellungsangelegenheiten haben, was die Bereitschaft, die Hilfe der Gleichstellungsbeauftragten tatsächlich in Anspruch zu nehmen, bei Frauen steigern wird.
Die Benennung mehrerer Gleichstellungsbeauftragter (verschiedenen Geschlechts) ist nicht gleich geeignet, um das Ziel der Frauenförderung zu erreichen. Auch würde der Einsatz eines zusätzlichen männlichen Gleichstellungsbeauftragten wegen der daraus resultierenden Bindung von Ressourcen die Allgemeinheit zusätzlich belasten.
Die Stadtverordnetenversammlung wird beobachten, ob die Beschränkung der Benennung auf eine Frau zu Benachteiligungen von Männern führen wird und die Regelung insoweit regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG kollidiert hier mit dem Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG. Aus diesem Grund sind die Gründe, die zu der Regelung in § 5 der zur Beschlussfassung vorgelegten Hauptsatzung geführt haben, in angemessenen Abständen zu überprüfen.
Einsetzung einer Integrationsbeauftragten/eines Integrationsbeauftragten zur Vertretung der Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund unter gleichzeitiger Aufgabe eines Integrationsbeirates.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf kann die Hauptsatzung sowohl einen Beauftragten als auch einen Beirat zur Integration von Einwohnern vorsehen, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen.
Von dieser Ermächtigungsnorm machte die Stadtverordnetenversammlung Gebrauch. Nach § 7 Abs. 1 der im Jahr 2015 veröffentlichten Hauptsatzung und entsprechender Vorgängerregelungen konnte in der Stadt Fürstenwalde/Spree ein Integrationsbeirat gebildet werden. Die Arbeit des so gebildeten Integrationsbeirates versiegte im Jahr 2015, nachdem sich die Zahl der aktiven Mitglieder kontinuierlich verringert hatte. Aus der Gruppe der Migrantinnen und Migranten entzündete sich in der Folgezeit keine eigene Initiative für die Wiederbelebung des Beirates. Erst die intensive Suche und Ansprache der Verwaltung führte zum Interesse der derzeit benannten Mitglieder. Die konstituierende Sitzung des jetzigen Beirates erfolgte am 28.03.2017, seit dem tagte der Beirat 3 Mal. Von den 7 benannten Mitgliedern nehmen im Durchschnitt 3-4 an den Sitzungen teil, 2 Mitglieder haben angezeigt, die Arbeit gänzlich einstellen zu wollen bzw. zu müssen.
Der vorgenannte Sachverhalt zeigt, dass sich die politische Einbindung der Migrantinnen und Migranten über die Arbeit in einem Integrationsbeirat in Fürstenwalde/Spree nicht nachhaltig etabliert hat. Ursache kann der rechtliche Rahmen des recht starren deutschen Gebildes „Beirat“ sein. Auch gehören die Migrantinnen und Migranten vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen an (zum Beispiel Migrantinnen und Migranten aus Syrien, aus Afghanistan, aus Polen, aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Vietnam). Die Interessenlagen sind dabei teilweise deutlich differenziert und machen die Arbeit in einem Beirat, der zur Vertretung der Interessen aller Migrantinnen und Migranten für mehrere Jahre gebildet wird, für die einzelnen Mitglieder schwierig. Zudem besteht auch eine unterschiedliche Auffassung politischer Arbeit in einem solchen Gremium.
Aus diesem Grund soll mit der zur Entscheidung gestellten Hauptsatzung ein anderer Weg der politischen Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer eröffnet werden, nämlich die Bestellung einer/eines Integrationsbeauftragten. Die/der Integrationsbeauftragte ist im Rahmen ihrer/seiner Aufgabe an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass ihre/seine Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken und sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Sie/Er erhält das Recht sich direkt an die Stadtverordnetenversammlung bzw. ihrer Ausschüsse zu wenden.
Die Benennung stärkt die Kontinuität der Integrationsarbeit der Stadt Fürstenwalde/Spree in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Die Gewährung besonderer Befugnisse in der Hauptsatzung der/des Beauftragten ist geeignet, die Berücksichtigung der Interessen der Personengruppe der Migrantinnen und Migranten in den Entscheidungsprozessen der Stadt zu sichern. Insbesondere hier wird ein wesentlicher Vorteil der neuen Regelung gesehen.
Aufgabe der/des Integrationsbeauftragten ist es auch, eine Beteiligung der Migrantinnen und Migranten an den städtischen Prozessen zu initialisieren. Hierzu kommen zum Beispiel die Durchführung von Beteiligungskonferenzen mit der Gruppe der Migrantinnen und Migranten sowie eine themen- und projektbezogene Arbeit in Betracht. Die Erfahrungen zeigen, dass eine projektbezogene und zeitlich begrenzte Arbeit interessierter angenommen wird und die Erfolge aus den Projekten für eine weitere Beteiligung motivieren.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf enthält eine „Kann-Bestimmung“. Mithin liegt es im Ermessen der Stadtverordnetenversammlung, wie sie die Bürgerbeteiligung und Interessenvertretung von Personengruppen in ihrem Gemeindegebiet ermöglichen möchte.
Die Rechtsgrundlage zur Bildung eines Gleichstellungsbeirates und eines Nachhaltigkeitsbeirates und Umweltbeirat der Stadt wird aufgehoben.
Die Aufhebung trägt dem Umstand Rechnung, dass in den vergangenen Jahren sich weder ein Gleichstellungsbeirat noch ein Nachhaltigkeits- und Umweltbeirat gebildet haben.
Es wird die Rechtsgrundlage zur Bildung eines Kita- und Grundschulbeirates geschaffen.
Am 16.11.2017 konstituierte sich der Stadtelternrat Fürstenwalde/Spree.
Der Stadtelternrat bildete sich aus interessierten Eltern, die eine Mitbestimmung zu Belangen wünschen, die zum einen das Wohl ihrer Kinder betreffen und zum anderen ihre als Eltern. Dazu zählen beispielsweise gesundes Kita- und Schulessen, Nutzerfreundlichkeit des städtischen Kitaportals, Regelungen städtischer Satzungen betreffend Elternbeiträge und Schulbezirke, Infrastruktur der Kitabetreuung, Betreuungszeiten und Schulwegsicherheit.
Anlässlich dieser Initiative soll hier die Möglichkeit geschaffen werden, eine stärkere Einbindung in die politischen Abläufe der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Tätigkeit in einem städtischen Beirat zu ermöglichen. Denn nach der Regelung der Kommunalverfassung ist den Beiräten Gelegenheit zu gegeben, gegenüber der Gemeindevertretung zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf ihren Aufgabenbereich haben, Stellung zu nehmen (§ 19 Abs. 3 BbgKVerf).
Die Personengruppe, deren Interesse im Beirat vertreten werden sollen, wird benannt mit: Kinder im Kita- und Grundschulalter und deren Personensorgeberechtigten.
Die Zahl der Mitglieder des Beirates ist auf 11 festgelegt.
Die Zahl 11 wird als erforderlich aber auch ausreichend angesehen. Erforderlich ist sie mit Blick auf die Vielzahl der Einrichtungen in der Stadt, die der Bildung und Betreuung von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter dienen.
Beispielhaft werden hier die Schulen benannt, in denen Grundschulunterricht stattfindet:
- Gerhard-Goßmann-Grundschule
- Theodor-Fontane-Grundschule
- Sonnengrundschule
- Sigmund-Jähn-Grundschule
- Katholische Grundschule
- Erich-Kästner-Schule (Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“(01. Bis 10. Klasse)
- Regine Hildebrandt-Schule (Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ (ab 01. Klasse)
- Freie Grundschule Fürstenwalde Dr. P.Rahn & Partner
Zudem befinden sich in der Stadt 26 Horte und Kitas (davon 8 städt. und 18 freier Träger), sowie 12 Tagespflegestellen.
Die Einrichtungen sind über das Stadtgebiet verteilt. So liegen 8 Kita/Hort-Einrichtungen und 3 Schulen mit Grundschulunterricht in Fürstenwalde Nord, 10 Kita/Hort-Einrichtungen und 3 Schulen mit Grundschulunterricht in Fürstenwalde Mitte und 8 Kita/Hort-Einrichtungen und 2 Schulen mit Grundschulunterricht in Fürstenwalde Süd.
Zur Sicherung der demokratischen Arbeit des Beirates soll im Mitgliederbenennungsverfahren vor der Stadtverordnetenversammlung ein Auswahlkriterium sein, dass alle Stadtteile durch Mitglieder repräsentiert werden. Die Anforderungen an die Mitgliedschaft sind in der Satzung wie folgt geregelt: „Mitglieder der Beiräte sollen Vertreterinnen und Vertreter aus örtlich wirkenden Interessengruppen oder Organisationen sein, die dem jeweiligen Aufgabengebiet des Beirates entsprechen. Des Weiteren können Einwohnerinnen und Einwohner mit besonderen Erfahrungen, Kenntnissen oder auf Grund besonderen Engagements Mitglieder der Beiräte sein.
Veröffentlichung von ausgeübten Berufen oder anderen Tätigkeiten von Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BbgKVerf)
Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf haben die Gemeindevertreter dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandates von Bedeutung sein kann. Nach Satz 3 können der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten allgemein bekannt gemacht werden.
Durch § 31 Abs. 3 Satz 3 BbgKVerf kann zusätzlich für die Öffentlichkeit eine Transparenz zu den mandatsrelevanten Angaben der von den Stadtverordneten ausgeübten Berufen sowie anderen vergüteten sowie ehrenamtlichen Tätigkeiten erreicht werden. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Eine Regelung über die öffentliche Bekanntmachung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Stadtverordnetenversammlung, welches hier im Sinne der Erhöhung der Transparenz auch durch die Regelung zur Bekanntmachung als solche und deren Form ausgeübt wird.
Über die Verweisung des § 43 Abs. 4 Satz4 BbgKVerf gilt die Vorschrift des § 31 Abs. 3 BbgKVerf auch für sachkundige Einwohner.
Erweiterung des Katalogs von Gruppen von Angelegenheiten in denen im Regelfall die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird um laufende Gerichtsverfahren
Gemäß Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf sind die Sitzungen der Gemeindevertretung öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit beinhaltet für jedermann das Recht als Zuhörer und Zuschauer an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen. Der Prozess der kommunalen Willensbildung soll direkt verfolgt werden können. Die Öffentlichkeit ist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf auszuschließen, wenn überwiegende Belange des Öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Hier ist zu berücksichtigen, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden muss. Insoweit besteht kein Ermessen.
Die Hauptsatzung benennt Gruppen von Angelegenheiten, die regelmäßig in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln sind, weil davon ausgegangen wird, dass in diesen Angelegenheiten grundsätzlich überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Es handelt sich hierbei um eine Auslegungshilfe. Sie entbindet nicht von einer Einzelfallprüfung über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit einer Angelegenheit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben.
detaillierte Bezeichnung von Gruppen von Angelegenheiten, die als Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten
Nach § 54 Abs. 1 BbgKVerf hat der Hauptverwaltungsbeamte
1.die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses vorzubereiten,
2.die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen und die ihm vom Hauptausschuss übertragenen Aufgaben (§ 50 Abs. 3 Satz 1) wahrzunehmen,
3.die Entscheidungen auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und der Auftragsangelegenheiten zu treffen, es sei denn, die Gemeindevertretung ist aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften zuständig,
4.Maßnahmen der Aufsichtsbehörden umzusetzen, wenn im Einzelfall kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum besteht,
5.die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen.
§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf enthält einen unbestimmten Rechtbegriff.
Nach BGH NJW 1989, 117 sind Geschäfte der laufenden Verwaltung Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind.
Regelmäßig werden für die Geschäfte der laufenden Verwaltung Wertgrenzen festgesetzt.
Die Hauptsatzung aus dem Jahr 2015 enthielt bereits eine Wertgrenze. Diese ist mit 75.000 € benannt. Zudem ist in dieser Satzung dem Hauptausschuss die Entscheidung für den Erlass von Abgaben ab 25.000 € zugewiesen. Neu ist in der zur Beschlussfassung vorgelegten Hauptsatzung, dass die Geschäfte der laufenden Verwaltung detaillierter benannt wurden, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Die Wertgrenzen sind den bisherigen Regelungen angeglichen.
Streichung der Regelung zum Hauptausschuss
Nach § 50 Abs. 2 BbgKVerf beschließt der Hauptausschuss über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Gemeindevertretung bedürfen und die nicht dem Hauptverwaltungsbeamten obliegen. Er kann auch über Angelegenheiten nach § 54 Abs. 1 Nr. 5 beschließen, wenn sie ihm vom Hauptverwaltungsbeamten zur Beschlussfassung vorgelegt werden; dies gilt nicht für Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und für Auftragsangelegenheiten.
Die Vorschrift benennt eine Auffangzuständigkeit des Hauptausschusses. Aufgrund dieser Regelung und der Benennung der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Hauptsatzung und der BbgKVerf ist eine Regelung zur Zuständigkeit des Hauptausschusses in der Hauptsatzung entbehrlich.
Streichung der Regelung zu den Fachausschüssen
Nach § 43 Abs. 1 BbgKVerf kann die Gemeindevertretung zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden.
Nach § 43 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf kann die Gemeindevertretung Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner).
Diese Regelungen sind Rechtsgrundlage für die Bildung von Fachausschüssen bzw. Benennung von sachkundigen Einwohnern. Einer zusätzlichen Regelung in der Hauptsatzung bedarf es nicht.
Nach § 24 Satz 1 BbgKVerf hat der ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und des Verdienstausfalles. Die Erhöhung der Anzahl der Mitgliedschaft im Ortsbeirat Trebus von 3 auf 5 Mitglieder kann danach zukünftig zu einer Erhöhung der Ausgaben führen.
Soweit Ein Kita- und Grundschulbeirat gebildet wird, haben die Mitglieder nach § 24 Satz BbgKVerf Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalles. Insoweit kann es aufgrund der Regelung der Hauptsatzung zu diesbezüglichen Mehrausgaben kommen, die im Haushalt 2018 bisher nicht geplant sind.
Soweit der Integrationsbeirat aufgelöst und die Mitglieder abberufen werden entfallen Ausgaben nach § 24 Satz 1 BbgKVerf noch in diesem Haushaltsjahr.
Benennt die Stadtverordnetenversammlung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree als Integrationsbeauftragte oder Integrationsbeauftragten, ist die Benennung an sich eingruppierungsneutral. Anders verhält es sich, wenn sich zeitgleich die Kompetenzen und Aufgaben des Mitarbeiters verändern.
Im Stellenplan der Stadt Fürstenwalde/Spree ist unter der Nr. 3500011 die Stelle der Sachbearbeiterin/des Sachbearbeiters Integrationsmanagement verankert. Soweit die derzeitige Stelleninhaberin als Integrationsbeauftragte benannt wird und sich die gegenwärtigen Kompetenzen und Aufgaben nicht verändern, hat die Benennung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt.
II. Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (Beschluss Nr. 3)
Durch die Aufnahme von Beiräten in der Hauptsatzung bestimmt die Gemeinde eine Form der Beteiligung von Einwohnern in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Beiräte haben das Recht Stellungnahmen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung abgeben zu können und insoweit beratend tätig zu sein. Mit dem Selbstbindungsbeschluss soll eine Beeinflussung der Entscheidungen eines Beirates durch Stadtverordneten unterbunden werden.
Anlage 1 Wappen, Flagge und Siegel
Anlage 2 Trebus
Anlage 3 Molkenberg