Source: https://openjur.de/u/713314.html
Timestamp: 2020-08-08 20:25:01
Document Index: 368452886

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 10', '§ 3', '§ 88', 'Art. 10', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 86', '§ 124']

Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z - openJur
Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z
Hessischer VGH, Beschluss vom 19.05.2009 - 6 A 2672/08.Z
openJur 2014, 18281
Nicht tragfähig ist allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses scheide bereits deshalb aus, weil nach den von der Klägerin angegebenen Fristen für die Löschung der Daten auf dem Mailserver bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheides die bis zum Ablauf des Anforderungszeitraums am 30. September 2006 auf dem Server gespeicherten E-Mails bereits sämtlich gelöscht gewesen seien und eine Vorlagepflicht schon deshalb nicht mehr bestanden habe. Wäre dem Erlass des Bescheides vom 18. April 2007 tatsächlich eine nicht wiederherstellbare Löschung sämtlicher von der Beklagten angeforderten E- Mails im innerbetrieblichen Netz der Klägerin vorangegangen, hätte die Klägerin der geforderten Leistung aus tatsächlichen Gründen mit der Rechtsfolge der Rechtswidrigkeit oder sogar Nichtigkeit des Verwaltungsakts (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) nicht nachkommen können, so dass der Klage unter diesen Voraussetzungen hätte stattgegeben werden müssen. Indessen ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin von einer Löschung der vorzulegenden E-Mails nicht auszugehen. Die Klägerin trägt in der Begründung des Zulassungsantrags vor, die Löschung einer E-Mail in der Datensicherung nach maximal sechs Wochen bedeute keineswegs, dass diese Mail endgültig aus dem System verschwunden sei. Die "E-Maildaten" (gemeint sind offenbar die im Eingangs- oder Ausgangspostfach abgelegten E-Mails) seien grundsätzlich dauerhaft auf dem Server gespeichert und würden erst durch entsprechenden Befehl des Nutzers im Postfach gelöscht. Gerade bei ausgehenden Mails sei den Mitarbeitern oft gar nicht mehr bewusst, welche E-Mails noch in ihrem Postfach existierten. Überdies sei die Löschung nicht mit einer unwiederbringlichen physikalischen Vernichtung der Daten gleichzusetzen. Diese erfolge erst mit Überschreibung durch andere Daten auf dem Sicherungsband, was auch erst nach Ablauf von sechs Wochen der Fall sein könne und letztlich von Zufällen abhängig sei. Unter Berücksichtigung dieses Vortrags konnte die Klägerin die Aufforderung der Beklagten zur Vorlage der gewünschten E-Mails auch nach Ablauf der Frist zur Aufbewahrung des gesicherten Datenbestandes auf dem Server noch befolgen, so dass der Bescheid der Beklagten vom 18. April 2007 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2008 nicht auf eine aus tatsächlichen Gründen unmögliche Leistung gerichtet war.
15Hieraus folgt, dass das im vorliegenden Fall in Streit stehende Vorlageersuchen der Beklagten keinen Bezug zur Grundrechtsgewährleistung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG aufweist. Die Klägerin kann sich folglich - wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat - nicht auf das für Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG geltende gesetzliche Verbot nach § 88 Abs. 2 und Abs. 3 TKG berufen, zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Ebenso wenig kann die Klägerin die Herausgabe der E-Mails unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit ihrer verantwortlichen Mitarbeiter wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verweigern.
17Dem von der Klägerin als bedeutsam herausgehobenen Umstand, dass sich die von ihr herauszugebenden, auf den betrieblichen Arbeitsplatzrechnern und Servern gespeicherten E-Mails (auch) in ihrem technischen und räumlichen Herrschaftsbereich befinden, kommt keine maßgebliche Bedeutung zu. Es handelt sich insoweit nicht um den dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Herrschaftsbereich der Klägerin in ihrer (möglichen) Eigenschaft als Diensteanbieterin nach dem Telekommunikationsgesetz, sondern um den Herrschaftsbereich der Klägerin als Arbeitgeberin, die ihren Mitarbeitern die betrieblichen IT-Einrichtungen zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verfügung stellt. Diese elektronischen Dokumente unterscheiden sich bezüglich der Reichweite des Fernmeldegeheimnisses letztlich nicht von solchen Kommunikationsinhalten oder Verbindungsdaten, die der Kommunikationsteilnehmer auf seinem häuslichen Rechner empfängt, versendet und speichert. Möglichen Rechtsbeeinträchtigungen, die den Mitarbeitern durch Datenverlust auf den Zentralrechnern oder durch unberechtigten Zugriff der Klägerin selbst oder unbefugter Dritter auf den dort abgelegten Datenbestand drohen, wird nicht durch die Grundrechtsgewährleistung des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch andere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begegnet (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, a.a.O., Seite 302 ff.).
Auch der von der Klägerin ferner angeführte Zulassungstatbestand in § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bietet für die beantragte Zulassung der Berufung keine Grundlage. Der Senat vermag aus dem Vortrag der Klägerin die behauptete Grundsatzbedeutung des vorliegenden Rechtsstreits nicht zu entnehmen.
Die Berufung kann ferner auch nicht wegen einer rechtserheblichen Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden. Der Zulassungstatbestand nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nicht verwirklicht.
Kein Raum ist auch für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Der behauptete Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht gegeben.
Schließlich scheidet auch eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus. Die vorliegende Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des vorgenannten Zulassungstatbestands auf. Der Sachverhalt ist, soweit er für die Entscheidung bedeutsam ist, geklärt. Sämtliche sich auf der Basis dieses Sachverhalts als entscheidungserheblich stellenden Rechtsfragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten, ohne dass sich hierbei eine außergewöhnliche rechtliche Problematik ergeben würde.
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