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Timestamp: 2017-07-28 11:03:12
Document Index: 164254652

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 47', '§ 47', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 40', '§ 40', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 18', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art.\n5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 431', '§ 96', '§ 140', '§ 626', '§ 251']

73 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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Final report, annex II: Rape and Sexual Assault: A Legal Study, UN Doc. S/1994/674/Add.2 (Vol. I), 31.5.1995, § 29; McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 41; Cleiren, Tijssen, Rape and Other Forms of Sexual Assault, S. 264; Sellers, Context of Sexual Violence, S. 279 f.
Trial of the Major War Criminals before the International Military Tribunal, Bd. 1, S. 65-68; s. auch Sellers, Context of Sexual Violence, S. 282.
S. o. S. 221-224.
S. o. S. 225-226.
Control Council for Germany, Official Gazette, 31.1.1946, S. 50-52, abgedruckt in: Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 2, S. 494-496. Art. II Abs. 1 lautet: „Each of the following acts is recognized as a crime: (…) c. Crimes against Humanity. Atrocities and offenses, including but not limited to murder, extermination, enslavement, deportation, imprisonment, torture, rape, or other inhumane acts committed against any civilian population, or persecutions on political, racial, or religious grounds whether or not in violation of the domestic laws of the country where perpetrated.” (Hervorhebungen der Verfasserin.) Alliierten zurück, deren diesbezügliche Kompetenz Konsequenz der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands war -, macht es doch deutlich, dass die vier Besatzungsmächte Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachteten.2292 Es kam aber zu keiner diesbezüglichen Verurteilung.2293 aa. Anwendbarkeit von Art. 5 ICTY auf sexuelle Gewalt gegen Frauen Art. 5 ICTY beruht auf den Vorschriften des IMT- bzw. IMTF-Statuts2294 und nennt als Tathandlungen Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen sowie den Auffangtatbestand andere unmenschliche Handlungen (Art. 5 a-i ICTY). Voraussetzung ist die Begehung innerhalb eines bewaffneten Konfliktes und zu Lasten einer Zivilbevölkerung. Die gegenüber IMT und IMTF um Inhaftierung, Folter und Vergewaltigung erweiterten Tathandlungen folgen dessen Vorschriften dennoch insofern, als dort ausdrücklich „andere unmenschliche Akte“ vorgesehen waren.2295 Zudem stellen auch diese Tathandlungen schwerwiegende Verbrechen dar und wurden im KRG als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet.2296 Das Statut definiert keine der Tathandlungen; insbesondere für Inhaftierung und Vergewaltigung gibt es auch sonst keine Definitionen in internationalen Rechtsvorschriften.2297 Bei der Voraussetzung der Begehung in einem bewaffneten Konflikt handelt es sich um eine Konsequenz der Kompetenz des ICTY und nicht um eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit für das Völkerstrafrecht im allgemeinen:2298 Die eingeschränkte Anwendbarkeit der Norm ergibt sich daraus, dass der ICTY unter Kapitel VII SVN und aufgrund des Konfliktes errichtet wurde, der zum Zerfall Jugoslawiens führte.2299 Der Bericht des Generalsekretärs hält aber fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb der Begehung in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verboten sind.2300 Auch in der Voraussetzung eines bewaffneten Konflikts statt einer Final report, annex II: Rape and Sexual Assault: A Legal Study, UN Doc. S/1994/674/Add.2 (Vol. I), 31.5.1995, § 47; Bassiouni, Crimes against Humanity, S. 36; Khushalani, Dignity and Honour, S. 24-27.
Sellers, Context of Sexual Violence, S. 292.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 187.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 189.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 189 f.
Bassiouni, Manikas, ICTY, S. 549.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 202 f.
Report of the Secretary-General, UN Doc. S/25704, 3.5.1993, § 47.
Begehung im oder im Zusammenhang mit einem Krieg liegt aber eine Weiterentwicklung gegenüber den IMT- und IMTF-Statuten.2301 Der erforderliche gegen eine Zivilbevölkerung gerichtete Angriff setzt eine Strategie oder einen Plan zur systematischen Begehung unmenschlicher Akte gegen eine ausreichend große Zahl von Personen voraus, der aber vor der Begehung der relevanten Taten noch nicht weitgehend umgesetzt worden sein muss.2302 Mit Ausnahme des Tatbestands der Verfolgung in Art. 5 h ICTY müssen die Opfer nicht einer religiös, politisch oder rassisch definierten Gruppe angehören.2303 Der Gerichtshof könnte Art. 5 a-g, i ICTY demnach auch auf bestimmte Segmente der Gesellschaft, wie etwa Frauen, anwenden.2304 Für das Thema dieser Arbeit von besonderer Relevanz ist die mangelnde Thematisierung der Verfolgung gemäß Art. 5 h ICTY aus Gendergründen sowie die explizite Nennung von Vergewaltigung in Art. 5 g ICTY. Für eine Aufnahme von Geschlecht bzw. Gender in Art. 5 h ICTY hatten sich beispielsweise die USA ausgesprochen,2305 ebenso wie Bassiouni, der Leiter der Expertenkommission der Vereinten Nationen.2306 Diese Aufnahme würde es ermöglichen, systematische oder ausgedehnte Angriffe auf eine Zivilbevölkerung, die sexuelle Sklaverei und sexuelle Gewalt als Taktiken einsetzen, effektiver zu verfolgen.2307 Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Ansicht konnten sich aber nicht durchsetzen.
Uneingeschränkt positiv ist dagegen die Aufnahme von Vergewaltigung in Art. 5 g ICTY.
Dabei handelt es sich zwar mehr um eine Klarstellung als um eine rechtliche Neuerung, da Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt als andere unmenschliche Handlungen durch IMT und IMTF verfolgt werden konnten. Eine solche war aber überfällig. Die Feststellung, dass Vergewaltigung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein kann, ist als „Wasserscheide in der Geschichte des Völkerrechts“2308 bezeichnet worden, weil Vergewaltigung Bassiouni, Manikas, ICTY, S. 546.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 194 f.
Bassiouni, Manikas, ICTY, S. 546; Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 200.
Bassiouni, Manikas, ICTY, S. 548.
S. Suggestions made by the Government of the United States of America: Rules of Procedure and Evidence for the ICTY, IT/14, 17.11.1993, abgedruckt in: Morris, Scharf, Yugoslavia, Bd. 2, S. 509-563, 516; Provisional Verbatim Record of the 3217th Meeting, UN Doc. S/PV.3217, 25.5.1993, abgedruckt ebd., S. 179-208, 188 (USA).
Bassiouni, Manikas, ICTY, S. 548, ebenso McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc.
E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 40. S. auch Draft Code of Crimes against the Peace and the Security of Mankind, Report of the ILC on the Work of its Forty-Eighth Session, 6 May-26 July 1996, 26.7.1996, UN Doc. A/51/10 (1996), abgedruckt in: McDonald, Swaak-Goldman, Documents and Cases, S. 335-447, 398.
McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 40; Askin, War Crimes, S. 347.
Sellers, Context of Sexual Violence, S. 322.
nie zuvor in einem Instrument dieses Formats so charakterisiert worden ist.2309 Da Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den ungeheuerlichsten Verletzungen menschlicher Würde zählen,2310 liegt in der Einbeziehung von Vergewaltigung in den Katalog von Art. 5 ICTY die wichtige Feststellung, dass Vergewaltigung eines der schwersten Verbrechen überhaupt darstellen kann.2311 Letztere vervollständigt die Rechtsprechung der Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio2312 und wird durch die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen implizit bestätigt.2313 Art. 5 ICTY hat insoweit eine Sonderstellung, als er der einzige Anklagepunkt des Statuts ist, in dem Vergewaltigung explizit genannt wird. Allerdings wurde kritisiert, dass Art. 5 g ICTY sich nicht allgemeiner auf sexuelle Gewalt bezieht, um beispielsweise die Verfolgung von Nötigung zur Prostitution oder erzwungene Schwangerschaft zu ermöglichen. Nach dem Bericht des Generalsekretärs können diese und vergleichbare Verbrechen aber als andere unmenschliche Handlungen gemäß Art. 5 i ICTY verfolgt werden.2314 Daneben wurde befürchtet, die Verfolgung und Verurteilung von Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit werde dadurch extrem erschwert, dass eine Verbindung mit einem ausgedehnten oder systematischen Angriff erforderlich ist, der zudem gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sowie aus nationalen, politischen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gründen erfolgt ist. Jede Vergewaltigung und sexuelle Nötigung müsse verfolgt werden, nicht nur Massenvergewaltigung oder genozidäre Vergewaltigungen.2315 bb. Anwendbarkeit von Art. 3 ICTR auf sexuelle Gewalt gegen Frauen Art. 3 ICTR nennt als Tathandlungen Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen sowie den Auffangtatbestand andere unmenschliche Handlungen (Art. 3 a-i ICTR). Weitere Voraussetzung für eine Verurteilung ist die Begehung im Zusammenhang mit einem ausgeCleiren, Tijssen, Rape and Other Forms of Sexual Assault, S. 292; Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 80; Meron, War Crimes in Yugoslavia, S. 84. S. auch GV Res., 23.2.1996, § 3; GV Res. 51/115, 12.12.1996, § 3.
Copelon, Surfacing Gender, S. 204.
Askin, War Crimes, S. 349; Copelon, Surfacing Gender, S. 204; Meron, Rape, S. 428.
Sellers, Context of Sexual Violence, S. 303.
Art. 18 des Draft Code of Crimes against the Peace and the Security of Mankind lautet: “Crimes against humanity. A crime against humanity means any of the following acts, when committed in a systematic manner or on a large scale and instigated or directed by a Government or by any organization or group: (…) (j) rape, enforced prostitution and other forms of sexual abuse;” abgedruckt in: McDonald, Swaak-Goldman, Documents and Cases, S. 335-447.
McDougall, Final Report, 22.6.1998, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1998/13, § 41; Lippman, Crimes Against Humanity, S. 265 f.; Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 190 f.
S. o. S. 93, 167 f.
dehnten oder systematischen Angriff auf eine Zivilbevölkerung, der auf politischen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gründen beruhen muss. Die Tathandlungen fassen die in den Statuten von IMT und IMTF sowie die in Art. 5 ICTY genannten zusammen.2316 Es ergeben sich im Verhältnis zu Art. 5 ICTY einige Unterschiede. So ist ein Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt für Art. 3 ICTR keine Tatbestandsvoraussetzung.
Daneben sieht Art. 3 ICTR für alle Tatbestände und nicht nur für Verfolgung gemäß Art. 3 h ICTR eine Motivation des Angriffs durch politische, rassische und ethnische Gründe vor.
Dieses Erfordernis hat keine Grundlage im Völkerrecht; der unmenschliche Charakter der Tathandlungen rechtfertigt ihre internationale Verfolgung, ohne zusätzlich auf besonders verwerfliche Gründe angewiesen zu sein. Ebenso wenig können besonders ehrenhafte Gründe die Begehung solcher Taten rechtfertigen.2317 Der Angriff auf die Zivilbevölkerung muss außerdem ausgedehnt oder systematisch sein, was zwar der Rechtsprechung des IMT entspricht, aber nicht im Statut hätte erwähnt werden müssen.2318 Daraus ergibt sich, dass die relevante Handlung sich in einen massiven Angriff eingliedern muss, der sich zudem in einem weiter fortgeschrittenen Stadium befindet, als gemäß Art. 5 ICTY erforderlich wäre.2319 Isolierte Angriffe sollen durch dieses Erfordernis, das eine gewisse Anzahl von Opfern voraussetzt, ausgeschlossen werden.2320 Ebenso wie in Art. 5 ICTY findet sich auch hier keine Nennung eines Angriffs bzw. einer Verfolgung speziell aus Geschlechts- oder Gendergründen. Die Erwähnung von Vergewaltigung und „anderen unmenschlichen Handlungen“ in Art. 3 g, i ICTR ist begrüßenswert, auch deshalb, weil sie die Aufnahme von Vergewaltigung in Art. 5 g ICTR bekräftigt. Sie hat für das Statut des ICTR aber nicht ganz den gleichen Stellenwert, da Art. 4 e ICTR - anders als Art. 3 ICTY - verschiedene Formen sexueller Gewalt explizit nennt.
b. Weiterentwicklung in relevanten Urteilen von ICTY und ICTR: Klärung der Anwendbarkeit von Art. 3 ICTR, Art. 5 ICTY Trotz der unterschiedlichen Regelung in den Statuten von Art. 3 ICTR und Art. 5 ICTY haben sich beide Gerichtshöfe bei der Klärung der Anwendbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weitgehend mit denselben Fragen auseinandergesetzt. So hat auch der ICTY Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 187-189.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 196.
Meron, International Criminalization of Internal Atrocities, S. 557.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 194.
Morris, Scharf, Rwanda, Bd. 1, S. 192.
Entscheidungen zum „ausgedehnten oder systematischen Angriff“ getroffen,2321 obwohl Art.
5 ICTY einen solchen nicht als Tatbestandsvoraussetzung vorsieht. Die relevanten Urteile beider Gerichtshöfe sollen deshalb im Rahmen der Anwendbarkeit von Art. 3 ICTR, Art. 5 ICTY gemeinsam analysiert werden.
Die Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist als einer der wichtigsten Beiträge zum Völkerstrafrecht bezeichnet worden.2322 aa. Bewaffneter Konflikt Ein Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung kann gemäß Art. 5 ICTY nur dann als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden, wenn es in einem bewaffneten Konflikt begangen wurde.2323 Mehrere Entscheidungen des ICTY betonen allerdings, dass das Erfordernis eines bewaffneten Konflikts von der allgemeinen Rechtsentwicklung seit dem Kontrollratsgesetz Nr. 10, etwa auch vom Entwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zu Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit2324 abweicht und dass der Sicherheitsrat Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Art. 5 ICTY deshalb vielleicht enger definiert hat, als es nach dem Völkergewohnheitsrecht erforderlich gewesen wäre.2325 Auch nach Ansicht des Generalsekretärs ist eine solche Verbindung nicht nötig.2326 Der Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt ist nicht identisch mit dem für Art. 3 ICTY erforderlichen Nexus;2327 vielmehr liegt ein Zusammenhang bereits dann vor, wenn die relevante Handlung sich im Verlauf des Konflikts ereignet und örtlich wie zeitlich mit ihm S. z.B. Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96T & IT-96-23/1-T, § 431, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 96.
Meron, War Crimes Law Comes of Age, S. 464.
Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Decision on the Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, 2. Oktober 1995, IT-94-1-AR72, § 140 f.; Prosecutor v. Dusko Tadic, Trial Chamber II, Opinion and Judgment, 7. Mai 1997, IT-94-1-T, § 626; Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, § 251; ebenso Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12.
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