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Timestamp: 2017-11-21 08:09:35
Document Index: 33857791

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 6', '§ 80', '§ 58', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 45', '§ 31', '§ 35', '§ 226', '§ 3', '§ 10', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juli 2012 - Az. 2 K 990/12
Beschluss vom 20. Juli 2012 - Az. 2 K 990/12
VG Freiburg · Beschluss vom 20. Juli 2012 · Az. 2 K 990/12
2 K 990/12
openJur 2015, 317
Der Streitwert wird auf 200,- Euro festgesetzt.
Der Antrag auf vorläufige Sicherstellung der weiteren Belieferung des Grundstücks des Antragstellers (...) mit Trinkwasser ist unzulässig.
Zwar ist die Streitigkeit über den Anspruch des Antragstellers auf Versorgung mit Trinkwasser - anders als bei der Stromversorgungssperre - eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die nach § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Denn dieser Anspruch richtet sich nach der dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Wasserversorgungssatzung der Antragsgegnerin vom 1.1.2001 (zul. geändert durch Beschl. v. 16.12.2009).
Auch ist der Antragsteller unmittelbar mit der Sperre der Wasserversorgung belastet. Insofern stellt die "Verfügung der Versorgungssperre" vom 18.05.2012 - wiederum anders als im Fall der nahezu gleichlautenden Stromversorgungssperren vom gleichen Tag - einen Verwaltungsakt dar, mit dem die Rechtslage zur Wasserversorgungspflicht der Antragsgegnerin einseitig hoheitlich abgeändert wird. Dies folgt daraus, dass die Beziehungen zwischen dem Anschlussnehmer und der Antragsgegnerin im Bereich der Wasserversorgung über die Wasserversorgungssatzung nicht als öffentlich-rechtliches Vertrags-, sondern als ein hoheitliches Bezugsverhältnis ausgestaltet sind. Unschädlich ist insoweit, dass die Versorgungssperre nicht ausdrücklich von der Antragsgegnerin, sondern durch ihren Eigenbetrieb verfügt worden ist. Denn gemäß § 6 Abs.1 und 2 EigBG vertreten die Betriebsleitung des Eigenbetriebs und die von dieser beauftragten Angestellten und Beamten die Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben.
Da die Anordnung der Versorgungssperre einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt darstellt, ist der vorläufige Rechtsschutz abschließend über die Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO ausgestaltet, d.h. dass der Belastete gegen diese Regelung Widerspruch einlegen muss, der dann automatisch ohne weitere Anrufung des Gerichts dazu führt, dass die Antragsgegnerin die Versorgungssperre vorläufig nicht vollziehen darf. An einem solchen Widerspruch des Antragstellers gegen die Versorgungssperre fehlt es jedoch bislang; der Rechtsschutzantrag an das Gericht kann nicht als ein solcher Widerspruch ausgelegt werden, da er nicht unmittelbar an den Antragsgegner gerichtet ist. Da die Verfügung über die Versorgungssperre vom 18.5.2012 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, kann der Widerspruch gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Verfügung eingelegt werden.
Sollte der Antragsteller gegen die Verfügung der Sperre der Wasserversorgung Widerspruch einlegen, bliebe es der Antragsgegnerin überlassen zu prüfen, ob die zugunsten des Antragstellers eingetretene aufschiebende Wirkung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wieder beseitigt und so die Vollziehbarkeit der Versorgungssperre noch vor Eintritt der Bestandskraft dieser Verfügung herbeigeführt werden kann. Hierzu bedürfte es zusätzlich zu einer voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Versorgungssperre noch eines besonderen Sofortvollzugsinteresses, welches entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen wäre.
Tatbestandlich setzt die Wasserversorgungssperre gemäß § 10 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung - WVS - der Antragsgegnerin eine fällige Abgabenschuld (vgl. §§ 45, 47 WVS) voraus, wobei sich diese Abgabenforderung wohl auf das Wasserversorgungsverhältnis als solches beziehen muss; die Versorgungseinstellung unter Hinweis auf Zahlungsrückstände bei der Abwasserentsorgung - wie in dem Bescheid vom 18.5.2012 geschehen - dürfte nicht gerechtfertigt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.11.2011 - OVG 9 S 40.11 -, NVwZ-RR 2012, 140). Sofern zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde die Begleichung der fälligen Abgabenschuld durch Aufrechnung im Streit steht, ergibt sich die von dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin angeführte Aufrechnungsfeindlichkeit der Wassergebührenforderung zwar nicht aus der von ihm zitierten Regelung des § 31 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV - vom 20.6.1980. Denn diese Verordnung ist auf die öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser, wie sie von der Antragsgegnerin erbracht wird, nicht anwendbar (vgl. § 35 AVBWasserV). Allerdings findet sich eine gleichlautende Regelung zum Ausschluss der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen in § 226 Abs. 3 AO, der über § 3 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG auch bei Wassergebührenforderungen Anwendung findet Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Versorgungssperre vor, ist der Gemeinde in § 10 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung ein Ermessen eingeräumt, ob und inwieweit sie die Versorgung des säumigen Wasserabnehmers mit Wasser einstellt. Hier ist es an der Gemeinde, die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten und das Entstehen polizeiwidriger Zustände, für deren Beseitigung die Gemeinde unmittelbar zuständig wäre, zu vermeiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an der Höhe der mit der Versorgungssperre sanktionierten Abgabenforderung, die aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung halbiert wurde.
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