Source: https://www.buergerstiftung-dreieich.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-13 04:58:12
Document Index: 247112034

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 53', '§ 53', '§2', '§ 30', '§ 181', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§2', '§ 15']

Satzung - Bürgerstiftung Dreieich
Satzung der Bürgerstiftung Dreieich
Die Bürgerstiftung Dreieich ist eine dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung von Bürgerinnen und Bürgern für alle Menschen in der Stadt Dreieich.
Sie will den sozialen Zusammenhalt aller Generationen und Kulturen stärken, die Besonderheiten jedes Stadtteiles pflegen und die Natur bewahren. Sie verfolgt damit auch den Zweck, zum Zusammenwachsen der fünf Stadtteile der Stadt Dreieich beizutragen; ein Anliegen, das den Gründungsstiftern besonders am Herzen liegt.
Die Stiftung bietet eine Plattform für bürgerschaftliches Engagement, das sie durch richtungsweisende Projekte und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit initiieren will.
Das Wirken der Stiftung orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit, also einer in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht zukunftsfähigen Entwicklung.
Die Stiftung ermöglicht und fördert das Einbringen materieller und immaterieller Beiträge der Bürger und Unternehmen in den Prozess einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung.
Die Bürgerstiftung Dreieich ist gemeinnützig, überkonfessionell und überparteilich. Sie übernimmt keine Pflichtaufgaben für die Kommune und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(1) Die Stiftung führt den Namen: Bürgerstiftung Dreieich.
(2) Die Stiftung ist eine selbständige und rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Dreieich.
(1) Stiftungszwecke sind die Förderung
und die Mittelbeschaffung i. S. d. § 58 Nr.1 AO.
Ab einem Kapital von 80.000 Euro kommen hinzu die Förderung
und von mildtätigen Zwecken i. S. d. § 53 Nr.2 AO.
Ab einem Kapital von 140.000 Euro kommen hinzu die Förderung
des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Umweltschutzes
(2) Die Stiftungszwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.
(3) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
(4) Die Stiftung verfolgt ihre Förderzwecke im Stadtgebiet Dreieich. Darüber hinausgehende Förderungen sind nur erlaubt, wenn es einen konkreten Bezug zur Stadt Dreieich gibt.
(5) Die Stiftung verfolgt keine Stiftungszwecke und Fördermaßnahmen, deren Erfüllung zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt Dreieich gehört.
a) Jugend- und Altenhilfe
Diesen Zweck verwirklicht die Stiftung insbesondere durch die Ausstattung von Einrichtungen für Jugendliche und für alte Menschen sowie durch die Förderung von Vorhaben, bei denen insbesondere bei Jugendlichen deren soziale Kompetenz und Übernahme von Verantwortung geweckt werden sollen, z.B. Einbeziehung von Jugendlichen in Projekte der Bürgerstiftung, Hilfe für alte Menschen bei der Beschaffung und Erhaltung altersgerechter Wohnungen, eines altersgerechten Lebensumfeldes und die Ermöglichung, mit nahestehenden Personen zusammenzutreffen (gemeinsame Geselligkeiten).
b) Heimatpflege und Heimatkunde
Diesen Zweck verwirklicht die Stiftung insbesondere durch Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Stadtgeschichte zu pflegen, die Traditionen Dreieichs in der Bevölkerung lebendig zu erhalten und die Eigenarten der einzelnen Stadtteile zu erhalten, z.B. Geschichte(n) erzählen, Pflege und Erhalt von charakteristischen Teilen des Stadtbildes, Wiederbelebung von Plätzen u.a. traditionellen Orten.
c) Mildtätige Zwecke
Diesen Zweck verwirklicht die Stiftung insbesondere durch finanzielle Hilfe für bedürftige Personen im Rahmen des § 53 Nr.2 AO.
d) Naturschutz, Landschaftspflege und Umweltschutz
Diesen Zweck verwirklicht die Stiftung insbesondere durch Maßnahmen, die dem Erhalt von Natur und Landschaft dienen und das Interesse der Bevölkerung an Natur und Umwelt wecken, z.B. durch Informationsmaterialen, Ausweisung von Naturwanderwegen, Radrundwegen, geführte Wanderungen, Pflanzaktionen, Natur-Erlebnisstage für Familien (bspw. Wald, Streuobstwiese, Bach).
Diesen Zweck verwirklicht die Stiftung durch Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das Leistungs- und Sozialverhalten von jungen Menschen zu fördern, z.B. durch Zuschüsse/Projekte zur Förderung von Lesen/Vorlesen (Grundschulen) oder die Auslobung von Preisen für die Entwicklung von Projektideen zu den satzungsgemäßen Zwecken der Bürgerstiftung Dreieich (weiterführende Schulen).
(8) Aufgabe der Stiftung ist es darüber hinaus, bei Bürgern und Unternehmen der Stadt die für die Durchführung der Förderzwecke erforderlichen Mittel durch Zustiftungen und Spenden (Fundraising), durch Ausrichtung oder Förderung von Veranstaltungen, die der Verankerung des Stiftungszwecks und Stiftungsgedankens in der Bevölkerung dienlich sind oder zu ihren Gunsten veranstaltet werden, einzuwerben.
Die Satzungszwecke werden darüber hinaus verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln und deren Weiterleitung an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die in §2 Abs.1 der Satzung genannten Zwecke verfolgen.
(9) Die Stiftung kann gegen Erstattung der Kosten die Treuhänderschaft für unselbstständige Stiftungen übernehmen beziehungsweise andere selbstständige Stiftungen verwalten, soweit deren Zwecke mit den genannten Zwecken vereinbar sind.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Stifter bzw. Stifterinnen erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln.
(4) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden sind zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung zu verwenden.
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus dem im Stiftungsgeschäft zugesagten Anfangskapital und den Zustiftungen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind möglich.
(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Andere Zuwendungen Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen nur dann zu, soweit sie dazu bestimmt sind. Die Erträge des Grundstockvermögens sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Gleiches gilt für Spenden, die der Stiftung zu diesem Zwecke oder ohne nähere Bestimmung zugewendet werden.
Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung, soweit vom Erblasser nichts anderes bestimmt wird.
(4) Zustiftungen können ab einem vom Vorstand festzulegenden Betrag mit dem Namen (Namensfonds) des Zustifters verbunden werden.
(1) Die Stiftungsmittel bestehen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den Spenden.
(2) Soweit es steuerlich zulässig ist, dürfen aus Stiftungsmitteln Rücklagen gebildet werden. Der Vorstand ist befugt, freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.
(3) Die durch die Stiftungszwecke Begünstigten haben aufgrund dieser Satzung keinen Rechtsanspruch auf Leistungen von Stiftungsmitteln.
(4) Empfänger von Stiftungsmitteln sollen verpflichtet werden, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.
(5) Die Stiftung arbeitet auf der Basis eines jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplanes.
– das Stifterforum
(2) Der Vorstand kann bei Bedarf zu seiner Entlastung mit Zustimmung des Stiftungsrates einzelne oder mehrere Personen, die keinem der Organe der Stiftung angehören müssen, mit der Ausübung der Geschäftsführung beauftragen. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters i. S. d. § 30 BGB.
(3) Der Vorstand kann mit der Erledigung von Aufgaben unentgeltlich oder gegen Entgelt Hilfspersonen beauftragen oder auch ganz bzw. teilweise entsprechende Aufgaben an Dritte übertragen.
(4) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien, z.B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte, einberufen, deren Angehörige keine Organmitglieder sein müssen.
(5) Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es besteht kein Anspruch auf Vergütung. Die tatsächlich entstandenen Auslagen können gegen Nachweis ersetzt werden, solange sie vom Stiftungsrat festzulegende Beträge nicht übersteigen. Über die Erstattung entscheidet grundsätzlich der Vorstand. Soweit es um die Erstattung von Auslagen der Mitglieder des Vorstands geht, entscheidet darüber der Stiftungsrat. Beide Organe können diese Aufgabe an einzelne Mitglieder zur alleinigen Entscheidung oder an aus ihren Reihen gebildete Ausschüsse delegieren, die mit einfacher Mehrheit entscheiden.
(6) Die Mitglieder der Organe haften für Schäden, die sie bei oder aus Anlass der Verwirklichung Ihrer Aufgaben verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Dritten bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Schriftführer(in), dem/der Schatzmeister(in) sowie bis zu vier weiteren Personen als Beisitzer.
(2) 1. Vorsitzende(r), Schriftführer(in) sowie Schatzmeister(in) bilden gleichzeitig den geschäftsführenden Vorstand. Der Schriftführer ist gleichzeitig auch Vertreter des 1. Vorsitzenden.
(3) Der erste Vorstand wird durch die Gründungsstifter bestimmt. Nach Ablauf der ersten Amtszeit wird der Vorstand durch den Stiftungsrat neu gewählt. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand aufgenommen, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus.
(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Die zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes aus seinem Amt vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, erfolgt die Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes durch den Stiftungsrat.
(5) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Vertretungsberechtigt sind der erste Vorsitzende und der Schatzmeister gemeinsam. Für die Vertretung hinsichtlich der laufenden Geschäfte kann der Stiftungsrat einem Mitglied Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen. Einzelheiten können durch eine Geschäftsordnung geregelt werden, die der Zustimmung des Stiftungsrates bedarf. Es sollen möglichst wenigstens zwei Mitglieder des Vorstands Bankvollmacht erhalten.
(6) Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jeder Zeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Stiftungsrats abberufen werden. Wichtige Gründe können z.B. mangelnde Beteiligung an der Arbeit des Stiftungsvorstandes oder grobe Verstöße gegen die Zwecke der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör. Eine Abberufung ist auch möglich, wenn ein Mitglied des Vorstands dauerhaft an der Ausübung seines Amts gehindert ist.
(7) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes nach Bedarf schriftlich oder auf eine andere geeignete Weise einberufen, mindestens jedoch viermal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage, sie kann jedoch in Eilfällen verkürzt werden. Einladungen bedürfen – außer in Eilfällen – mindestens der Textform. Zu Beginn einer Sitzung muss der Sitzungsvorsitzende gewählt werden.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter zwei des geschäftsführenden Vorstandes. Er ist ferner beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und keines widerspricht. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsvorsitzenden.
(9) Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom schriftführenden und dem vorsitzenden Mitglied der Sitzung zu unterzeichnen ist.
(10) Beschlüsse kann der Vorstand auch außerhalb einer Sitzung, z.B. im schriftlichen Umlaufverfahren fassen. In diesem Fall ist für die Beschlussfassung die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstands erforderlich.
(11) Personen, die nicht dem Vorstand angehören und mit der Geschäftsführung beauftragt worden sind, können an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen; sie haben dabei ein Rede- und Antrags-, aber kein Stimmrecht. Mitglieder des Stiftungsrates können an Sitzungen des Vorstandes teilnehmen; sie haben dabei ein Rede-, aber ebenfalls kein Stimmrecht.
(1) Der Vorstand ist das leitende Organ der Stiftung. Er führt die Geschäfte. Er arbeitet mit dem Stiftungsrat und dem Stifterforum zusammen und sorgt für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er richtet bei Bedarf zu bestimmten Themen Fachausschüsse ein, über die Dauer dieser Ausschüsse entscheidet der Vorstand.
a) die Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens,
b) die Festlegung eines allgemeinen Arbeitsprogrammes im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat,
c) die Bestimmung und Auswahl der Förderprojekte
d) die Umsetzung der Beschlüsse des Stiftungsrates,
e) die Öffentlichkeitsarbeit,
f) die Erstellung des jährlichen Wirtschaftsplans,
g) die Erstellung des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts,
h) die jährliche Berichterstattung an den Stiftungsrat, das Forum und die Stiftungsaufsicht,
i) mindestens einmal im Kalenderjahr die Einladung zum Stifterforum sowie dessen Leitung.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 und maximal 13 Personen. Der erste Stiftungsrat wird durch die Gründungsstifter(innen) anlässlich des Stiftungsgeschäftes bestimmt. Dieser besteht zunächst aus 5 bis 7 Personen. Der Stiftungsrat entscheidet über die Aufnahme weiterer Mitglieder (kooptierte Mitglieder), soweit dadurch die maximal zulässige Zahl an Mitgliedern des Stiftungsrats nicht überschritten wird.
(2) Die Amtszeit der Gründungsratsmitglieder beträgt drei Jahre, die Amtszeit der später kooptierten Mitglieder beträgt fünf Jahre, erneute Amtszeiten sind zulässig. Die Neuwahl erfolgt – erstmals nach einem Jahr – durch die Mehrheit der Stimmen des alten Stiftungsrates (Kooptation). Die Amtszeiten der kooptierten Mitglieder sollen sich überschneiden. Der Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen.
(3) Der Stiftungsrat tritt noch am Tag seiner Wahl zusammen und wählt aus seiner Mitte den/die Vorsitzende(n), den/die stellvertretende(n)Vorsitzende(n) und eine(n) Schriftführer(in).
(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus seinem Amt vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, erfolgt die Ergänzung durch Kooptation für den Rest der Amtszeit.
(5) Die Mitglieder sollen bereit und in der Lage sein, auf Grund ihrer Kompetenzen und ihres Engagements in besonderer Weise zur Verwirklichung der Stiftungsziele beizutragen. Im Stiftungsrat sollten möglichst alle wichtigen Bevölkerungsgruppen repräsentiert sein.
(6) Der/die Vorsitzende lädt mindestens zweimal im Jahr mit einer Frist von 21 Kalendertagen unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung ein. Für die Einladung genügt die Einhaltung der Textform. Die Einladungsfrist kann in Eilfällen auch verkürzt werden.
(7) Darüber hinaus ist eine Sitzung einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates oder der geschäftsführende Vorstand dies schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden beantragen. Der geschäftsführende Vorstand ist befugt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen; er hat ein Rede- und Antrags-, aber kein Stimmrecht. Zu den Sitzungen können bei Bedarf Dritte eingeladen werden. Darüber entscheidet der Vorsitzende.
(8) Ist ein Mitglied des Stiftungsrates, ausgenommen der/die Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter(in), verhindert, kann es sich von einer anderen Person, der/die unbeschränkt geschäftsfähig sein muss und nicht dem Stiftungsrat angehören muss, vertreten lassen. Die Legitimation des Vertreters/der Vertreterin erfolgt durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht sowie eines Ausweispapiers.
(9) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der in den Sitzungen vertretenen Mitglieder des Vorstands gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist das Gremium beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der/die 1. Vorsitzende bzw. deren/dessen Vertreter/in anwesend ist. Er ist ferner beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines widerspricht.
(10) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren – auch auf elektronischem Weg – gefasst werden. Geht binnen 21 Tagen nach Absendung eines schriftlich gestellten Antrages keine Antwort ein, gilt dies als Ablehnung des Antrages durch das betreffende Mitglied.
(11) Bei seiner 1. Sitzung ist der erste Stiftungsrat in jedem Falle beschlussfähig.
(12) Die Ergebnisse der Sitzungen sind zu protokollieren, vom Vorsitzenden sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen und dem Vorstand zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
(1) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke; er berät den Vorstand hinsichtlich der Aktivitäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand Auskunft über alle relevanten Sachverhalte und Einsicht in die Geschäftsunterlagen verlangen
a) die Wahl des Stiftungsvorstandes, mit Ausnahme des ersten Vorstandes, der durch die Gründungsstifter bestellt wird,
b) die Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern aus wichtigem Grund,
c) die Bestellung von zwei Revisoren aus den Reihen des Stiftungsrates,
d) die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr,
e) die Prüfung des Jahresabschlusses – hierzu kann ein externer Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden,
f) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
h) die Genehmigung des vom Stiftungsvorstand erstellten allgemeinen Arbeitsprogramms,
i) die Gewinnung weiterer Zustifter und Zustifterinnen sowie Spender und Spenderinnen,
j) das Vorschlagsrecht für förderungswürdige Projekte und Festlegung der Förderkriterien im Einvernehmen mit dem Stiftungsvorstand,
k) die Einwilligung zu allen Rechtsgeschäften, die stiftungsaufsichtlicher Genehmigung bedürfen,
l) die Stellungnahme zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Zusammenlegung oder Auflösung der Stiftung im Einvernehmen mit dem Vorstand.
§ 11 Stifterforum
(1) Das Recht, am Stifterforum teilzunehmen steht allen Personen zu, die mit einem Beitrag von mindestens 500,–€. zum Stiftungskapital beigetragen haben. Die Zugehörigkeit besteht auf Lebenszeit. Sie ist nicht übertragbar und kann nicht vererbt werden. Die Wahrnehmung dieses Rechts bedarf keiner Annahme.
(2) Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in das Stifterforum bestellen und diesen der Stiftung schriftlich mitteilen; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1 entsprechend. Der entsendete Vertreter kann jederzeit abberufen oder ausgetauscht werden. Für alle Personen, die gem. § 11 Abs. 1 dem Forum als Vertreter von Gemeinschaften, juristischen Personen etc. als Mitglied angehören, muss dem Vorstand eine Vollmacht in schriftlicher Form vorliegen.
(4) Die Zugehörigkeit zum Stifterforum ist freiwillig. Das Recht zur Zugehörigkeit zum Stifterforum beginnt für die Gründungsstifter mit dem Tag der Bekanntgabe der Stiftungsanerkennung durch die Aufsichtsbehörde, für die Zustifter und Zustifterinnen mit dem Tag der Bestätigung der Zustiftungszahlung an den Stiftungsvorstand.
(5) Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu einer Sitzung einberufen werden. Für die Einladung genügt die Einhaltung der Textform – auch auf elektronischem Weg. Die Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrats haben das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen.
(6) Zur Zuständigkeit des Stifterforums gehören die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts des Vorjahres.
(7) Mitglieder des Stifterforums können dem Stiftungsrat Vorschläge für Empfehlungen zur Zuwahl geeigneter Personen in den Stiftungsrat unterbreiten. Außerdem können sie Anregungen und Vorschläge zur Förderung der Stiftungszwecke einbringen.
(8) Wird ein Mitglied des Stifterforums zum Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Stiftungsrates bestellt ruht seine Mitgliedschaft im Stifterforum für die Dauer seiner Zugehörigkeit zu dem anderen Organ.
(2) Der Stiftungsvorstand hat innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht aufzustellen.
(3) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen.
(4) Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist. Die Erweiterung der Stiftungszwecke ist im Zusammenhang mit einer Zustiftung möglich wenn der Vorstand diese Erweiterung für sinnvoll erachtet.
(5) Änderungen der Satzung können nur mit einer jeweiligen 3/4 Mehrheit des Vorstandes und des Stiftungsrats herbeigeführt werden.
(6) Änderungen der Satzung müssen den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt und vor Wirksamwerden von diesen genehmigt werden.
§ 14 Auflösung der Stiftung / Zusammenlegung
(1) Wenn der Stiftungszweck dauerhaft oder nachhaltig nicht mehr erfüllt werden kann, können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam mit einer jeweiligen Mehrheit von 3/4 der Stimmen ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen.
(2) Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Dreieich. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes im Sinne des §2 der Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören dürfen.
§ 15 Unterrichtung und Auskunft des Finanzamtes
(1) Unbeschadet der sich aus dem Hessischen Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, über die Vereinigung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt unverzüglich anzuzeigen.
(2) Vor Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
(3) Ein Beschluss über die Auflösung der Stiftung und die Verwendung des Stiftungsvermögens darf erst nach der Zustimmung durch das zuständige Finanzamt erfolgen.
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht nach Maßgabe des jeweils gültigen Stiftungsrechts.
(2) Beschlüsse über Änderungen der Satzung sowie die Auflösung oder Zusammenlegung der Stiftung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(1) Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit mit der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde.
(2) Diese Satzung tritt am Tage der Stiftungsanerkennung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.
Dreieich, den 14.6.2013