Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_FraktG_Rechnungspruefung-d173757,10.html
Timestamp: 2016-12-06 02:55:36
Document Index: 166291975

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 88', '§ 8', '§ 10']

§ 9 FraktG, Rechnungsprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 FraktG, Rechnungsprüfung Suche
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Ba...…§ 9 FraktG, Rechnungsprüfung§ 10 FraktG, Leistungen an fraktionslose Abgeordnete§ 11 FraktG, In-Kraft-Treten
§ 9 FraktG, Rechnungsprüfung
§ 9 FraktGGesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: FraktG,BWReferenz: 1101Der Rechnungshof ist berechtigt, die Fraktionen zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen nach §§ 2 und 3. Die §§ 88 Abs. 2 und 94 bis 99 der Landeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. Bei der Prüfung ist der Rechtsstellung und den Aufgaben der Fraktionen Rechnung zu tragen. Die Erforderlichkeit der Wahrnehmung politischer Aufgaben und deren Zweckmäßigkeit sind nicht Gegenstand der Prüfung.
§ 8 FraktG, Veröffentlichung§ 10 FraktG, Leistungen an fraktionslose Abgeordnete