Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerhhg_2005/11
Timestamp: 2017-02-23 14:16:29
Document Index: 183352026

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 3', '§ 23', '§ 36', '§ 10', '§ 12']

§ 11 ThürHhG 2005, Sperren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 ThürHhG 2005, Sperren Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushalt...…§ 11 ThürHhG 2005, Sperren§ 12 ThürHhG 2005, Besondere Buchungsbestimmungen§ 13 ThürHhG 2005, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen§ 14 ThürHhG 2005, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 15 ThürHhG 2005, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen§ 16 ThürHhG 2005, GleichstellungsbestimmungAnlage 1 ThürHhG 2005
§ 11 ThürHhG 2005, Sperren
§ 11 ThürHhG 2005Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Thüringer Haushaltsgesetz 2005 - ThürHhG 2005)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Thüringer Haushaltsgesetz 2005 - ThürHhG 2005)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHhG 2005Referenz: 630-2(1) Über die Bestimmungen des § 41 ThürLHO hinaus darf das für Finanzen zuständige Ministerium Ausgaben sperren, wenn und soweit hierfür unvorhergesehen von anderer Seite Zuwendungen bereitgestellt werden. Die dadurch frei werdenden Beträge sind nach § 3 zu verwenden.(2) Bei Haushaltsmitteln, die eine Leistung von Dritten vorsehen, gelten der Ansatz und die Verpflichtungsermächtigungen in demselben Verhältnis als gesperrt, in dem der Dritte seine Leistung mindert. Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Vorfinanzierung der Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vorgesehen ist, zuzulassen.(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 ThürLHO zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre nach § 36 ThürLHO erfolgt nach Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans durch die zuständige oberste Landesbehörde und das für Finanzen zuständige Ministerium. Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind die genehmigten Haushalts- oder Wirtschaftspläne zuzuleiten. Abweichend von Satz 2 kann das für Finanzen zuständige Ministerium die Sperre aufheben, soweit dies zur Erhaltung der bestehenden Einrichtungen erforderlich ist. Hiervon ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu unterrichten. Die Aufhebung einer Sperre mit einem Betrag von mehr als 500.000 Euro bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.
§ 10 ThürHhG 2005, Leerstellen, Abordnungen§ 12 ThürHhG 2005, Besondere Buchungsbestimmungen