Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/524/
Timestamp: 2020-01-28 01:04:54
Document Index: 188401415

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 133', 'Art. 83', '§ 13', 'Art. 11', '§ 21', 'Art. 133']

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Gemäss Art. 133 Abs. 1 LVG sind die Polizeiorgane befugt, Perso - nen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn ihr eigener Schutz oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit, Gesund heit oder Ruhe diese Massregel als dringlich und unabweisbar er fordert und andere erlaubte Zwangsmittel nicht zum Ziele führen würden. Danach wird zwischen dem Schutz- oder Sicherheits ge wahr - sam,382der zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben der in Verwah - rung genommenen Person angeordnet wird, und der präventiven Ver - wahrung zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
unterschieden.383 b) Sicherheitsgewahrsam Der Sicherheitsgewahrsam setzt eine Gefahr für Leib oder Leben voraus, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willens - be stimmung ausschliessenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage be - fin det.384Die Landespolizei hat in einem solchen Fall zu prüfen, ob der Landesphysikus beizuziehen ist, insbesondere bei Suizidverdacht oder dem Verdacht, dass Gründe für einen fürsorgerischen Freiheitsentzug385 vorliegen könnten (Art. 83 Abs. 2 PolDOV). Der Sicherheitsgewahrsam ist aufzuheben, sobald der gefährdende Zu stand oder das gefährdende Verhalten beendet, die Person wieder bei vollem Bewusstsein ist und von den zuständigen Behörden keine frei- heitsentziehenden Massnahmen angeordnet werden (Art. 83 Abs. 3 PolDOV). Eine nur wegen Trunkenheit in polizeiliche Verwahrung ge - nom mene Person ist nach «Eintritt der Nüchternheit möglichst rasch in Freiheit zu setzen» (Art. 133 Abs. 3 LVG). 524Polizeiliche
Massnahmen 382In Art. 83 Abs. 1 Bst. a PolDOV heisst es, dass die Landespolizei vorübergehend Per so nen in Gewahrsam nehmen kann, wenn diese wegen ihres Zustandes oder Ver - hal tens die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sich oder Dritte gefährden. Ent - spre chend diesen tatbeständlichen Voraussetzungen wird von «Sicherheitsgewahr - sam» gesprochen. 383Vgl. auch Götz, S. 109, Rdnr. 289; Keller, S. 340 f. mit Literaturhinweisen. 384So der Wortlaut von § 13 Abs. 1 Ziff. 1 Musterentwurf eines einheitlichen Polizeige - setzes des Bundes und der Länder, abgedruckt in: Knemeyer, Polizei- und Ord - nungs recht, S. 285 ff. (297). 385Vgl. die dafür in Art. 11 bis 13 SHG vorgesehenen gerichtlichen Massnahmen und die in § 21 StGB geregelte Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechts brecher. Sie ersetzen (weitgehend) Art. 133 Abs. 5 LVG.