Source: https://www.buzer.de/gesetz/11444/index.htm
Timestamp: 2020-07-10 05:58:58
Document Index: 17506082

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 8']

5. DDROpfRehaVG Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
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Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (5. DDROpfRehaVG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2408 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2015
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 StrRehaG § 17a
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „250" durch die Angabe „300" ersetzt.
„Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BerRehaG § 8, § 25
In Satz 1 wird die Angabe „184" durch die Angabe „214" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „123" durch die Angabe „153" ersetzt.
Dem § 25 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach § 8 Absatz 4."
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