Source: https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/schlichtungseinrichtungen/rechtsanwaeltin-angela-wehrt-sierwald-10337.html
Timestamp: 2019-12-10 03:06:38
Document Index: 270128980

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 794', '§ 6', '§ 42', '§ 204', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Rechtsanwältin Angela Wehrt-Sierwald | Nds. Landesjustizportal
Sitz der Schlichtungsstelle ist die
E-Mail: mail@wehrt-hahn.de
Internet: www.wehrt-hahn.de
Die Schlichtungsstelle ist am Ort der Kanzlei Wehrt-Sierwald in Buxtehude eingerichtet.
§ 3 Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle ist für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechts
zuständig. Die Schlichtungsstelle ist örtlich deutschlandweit zuständig. Weitere besondere Zugangsvoraus- setzungen, Streitwertbegrenzungen bestehen nicht.
(1) Frau Rechtsanwältin und Schlichterin Angela Wehrt-Sierwald (im folgenden „Schlichterin“) ist eine durch das Niedersächsische Justizministerium anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Durch die Einleitung des Verfahrens werden bei Einhaltung der Formalien gem § 6 Abs. 2 Verjährungen unterbrochen.
(1) Das Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, mit Hilfe der Schlichterin zu einer einvernehmlichen und interessengerechten Konfliktlösung zu gelangen. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.
(2) Die Schlichterin lässt sich bei ihrer Tätigkeit allein von den erkennbaren Interessen der Parteien und der geltenden Rechtslage leiten.
(3) Die Schlichterin ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Die Schlichterin darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens ist, als einseitige Parteivertreterin anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Die vorherige Beratung von nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Schlichtungsverfahrens ist zulässig. Sie wird gegenüber der anderen Partei vor Beginn des Schlichtungsverfahrens offen gelegt.
(4) Die Schlichterin fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die sie für angemessen hält. Zu diesem Zweck kann sie unverbindliche Vorschläge oder Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Die Schlichterin ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.
(5) Die Schlichterin ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schlichterin sowie ihre Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Schlichtungsverfahren vernommen werden, die Schlichterin wird bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.
(6) Die Schlichterin darf nicht tätig werden in Angelegenheiten,
a) in denen sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regreßverpflichtung steht,
b) des Ehegatten, des Verlobten oder der Lebenspartnerin, auch wenn die Ehe, das Verlöbnis oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
e) in denen sie oder eine Person im Sinne der Nummer d) als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei oder als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker oder in ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war oder eine Partei vor Beginn der Schlichtung beraten hat,
f) einer Person, bei der sie oder eine Person im Sinne der Nummer d) gegen Entgeld beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder einer gleichartigen Organs tätig ist.
(7) Liegen Umstände vor, die den Voraussetzungen der §§ 42, 48 ZPO entsprechen, wird die Schlichterin die Parteien nach Kenntnis darauf hinweisen und ggf. den Wechsel zu einer anderen Gütestelle empfehlen.
(1) Das Schlichtungsverfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag muss schriftlich, an die Schlichterin gestellt werden.
(2) Sollte die Verjährung eines Anspruchs gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden, so ist das Schlichtungsverfahren schriftlich bei der Schlichterin zu beantragen. Der Schlichtungsantrag hat folgende Angaben zu enthalten:
b) Eine kurze Darstellung des Gegenstands der Streitigkeit. Der Antrag ist von der antragstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben, die schriftliche Vollmacht ist beizufügen oder auf Antrag nachzureichen.
(3) Die Schlichterin veranlasst unverzüglich die Zustellung des Güteantrags in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO an den Antragsgegner.
(4) Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um Zustimmung übersandt. Die Gegenpartei erhält eine Abschrift des Antrages nach § 6 Abs. 2.
(5) Die am Güteverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich selbst oder durch anwaltliche Vertreter zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.
(1) Die Schlichterin bestimmt in Abstimmung mit den Parteien umgehend Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.
(2) Ist das Schlichtungsverfahren durch Antrag gem. § 6 Abs. 2 eingeleitet worden und ist die andere Partei zur Verhandlung bereit, so bestimmt die Schlichterin einen Verhandlungstermin, der in der Regel in zwei Wochen stattfinden soll.
(3) Jede Partei kann sich im Schlichtungsverfahren eines Beistands oder eines Rechtsanwalts bedienen. Sie soll die Schlichterin vor der Schlichtungsverhandlung davon in Kenntnis setzen.
§ 9 Schlichtungsverhandlung
(1) Das Schlichtungsverfahren ist nicht öffentlich, es sei denn, die Schlichterin und die Parteien vereinbaren etwas anderes.
(2) Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und wird nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Sie wird in einem Termin durchgeführt. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbaren.
(3) Jede Partei kann anwaltlichen oder sonstigen Beistand hinzuziehen.
(4) Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in dem Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen werden. Im Einvernehmen beider Parteien kann die Schlichterin zur Aufklärung der Interessenlage Einzelgespräche führen.
c) wenn die Schlichterin das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt. Dies kann auch dann geschehen, wenn der Antragsgegner über einen Zeitraum von 5 Monaten hinweg nicht auf die Zustellung des Antrages reagiert.
d) wenn eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung der Schlichterin den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.
e) wenn eine Partei zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Bei Ausbleiben des Antragstellers gilt der Güteantrag als zurückgenommen, wenn das Ausbleiben nicht spätestens bis 2 Wochen nach dem Termin hinreichend entschuldigt wird.
a) Den Namen der Schlichterin,
(3) Das Protokoll ist von der Schlichterin zu unterschreiben. Es ist den Parteien zur Durchsicht vorzulegen oder bei Erstellung nach dem Termin zuzusenden und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.
(1) Die Schlichterin erhält für ihre Tätigkeit - einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Schlichtungsverhandlungen - ein Zeithonorar, das nach Zeitstunden bemessen wird nach folgenden Vorschriften:
bis 25.000,-- Euro: 150,-- Euro
bis 125.000,-- Euro: 175,-- Euro
bis 500.000,-- Euro: 200,-- Euro
bis 1.500.000,-- Euro: 225,-- Euro
ab 1.500.000,01 Euro: 250,-- Euro
jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll abgerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt die Vergütung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrages. Erklärt sich die andere Partei mit dem Schlichtungsverfahren nicht einverstanden oder reagiert gem. § 10 c S. 2 binnen 5 Monaten nicht auf die Zustellung und wird deshalb das Verfahren beendet, so reduziert sich das Honorar auf den Betrag von 50,00 EUR zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20,00 EUR und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für jeden weiteren Antragsgegner wird die Gebühr um 20,00 EUR erhöht, so dass z.B. bei zwei Antragsgegnern eine Gebühr von 70,00 EUR zzgl. Auslagenpauschale von 20,00 EUR und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen ist. Kommen bereits vereinbarte Verhandlungstermine nicht zustande, so entsteht für den ausgefallenen Verhandlungstermin ein Honorar von 150,00 Euro zzgl. einer Auslagenpauschale von 20,00 Euro und der gesetzlichen MwSt., falls der Verhandlungstermin nicht bis spätestens am Vortag der Sitzung abgesagt wird.
(2) Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält die Schlichterin zusätzlich die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem Gegenstandswert zzgl. MWSt.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, tragen die Parteien ihre Kosten und Auslagen selbst und die weiteren Kosten des Güteverfahrens grundsätzlich zu gleichen Teilen. Die Parteien haften der Gütestelle gesamtschuldnerisch. Erklärt sich der Antragsgegner mit dem Verfahren nicht einverstanden oder reagiert gem. § 10 c Satz 2 binnen 5 Monaten nicht auf die Zustellung, so trägt der Antragsteller die Kosten der Gütestelle.
(2) Die Schlichterin kann von der die Schlichtung beantragenden Partei einen Vorschuss für die erste Schlichtungssitzung anfordern und die Schlichtungsverhandlung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen. Für eventuelle weitere Schlichtungssitzungen kann die Schlichterin von den Parteien in jeweils gleicher Höhe Vorschüsse für bis zu 4 weitere Schlichtungssitzungen anfordern.
(1) Die Schlichterin erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen Abschriften des Protokolls.
(2) Die Akten werden im Falle des Vorliegens einer Vergleichsurkunde 30 Jahre und im übrigen Fall für die Dauer von 5 Jahren nach der Beendigung des Verfahrens aufbewahrt.
(2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Buxtehude zuständig.