Source: https://hitchon.de/agb/
Timestamp: 2020-04-05 09:32:53
Document Index: 302969639

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

AGB für die Nutzung der HitchOn Online-Plattform - hitchon.de
der Online-Plattform HitchOn.de
HitchOn stellte eine Online-Plattform für YouTuber zur Verfügung, die diesen die Gelegenheit bietet sich auf ausgeschriebene Projekte zu bewerben. Darüber hinaus bietet Hitchon ein Tool „ValU“, dass den YouTuber dabei unterstützt, den Marktwert des jeweiligen Contents einzuschätzen.
§ 1 Leistungsangebot von HitchOn und Registrierungsbedingungen
Leistungsgegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zur Online-Plattform HitchOn zu dem in der vorstehenden Präambel beschriebenen Zweck. HitchOn stellt die Plattform bereit und unterhält diese. Anmelden auf der Plattform dürfen sich ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
Der Vertrag hinsichtlich der Nutzung der Plattform zwischen den YouTuber und HitchOn kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorganges und Betätigung des Aktivierungslinks in der von HitchOn versandten Bestätigungs-Email durch den YouTuber zustande (nachfolgend „Registrierung“). Mit der Registrierung versichert der YouTuber entsprechend berechtigt im Sinne des Absatzes 2 zu sein. Der YouTuber ist darüber hinaus verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er ist insbesondere verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben, die der Kommunikation mit HitchOn dient.
Bei Änderung der bei Registrierung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Youtuber diese unverzüglich zu aktualisieren.
Die Registrierung erfolgt für die YouTuber kostenfrei. Für YouTuber wird keine Servicegebühr fällig.
§ 3 Useraccount
Nach erfolgter Registrierung erhält der YouTuber einen Useraccount, in dem der YouTuber sein Profil erstellen kann. Es darf jeweils nur ein Useraccount pro YouTuber angelegt werden. Der Useraccount ist durch einen YouTubernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, welche im Rahmen der Registrierung festgelegt werden.
Der YouTuber hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des YouTubers nutzt, ist der YouTuber verpflichtet, HitchOn darüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.
Eine Übertragung des Useraccounts auf einen Dritten ist nicht zulässig. Der YouTuber ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Projekt-Beschreibungen, Angebote etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von HitchOn verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern.
§ 4 Projekt-Verträge YouTuber und Bewertungstool
HitchOn stellt den YouTubern eine Plattform zur Verfügung, auf der diese sich auf von HitchOn im Auftrag von Unternehmen ausgeschriebene Projekte bewerben können. Der Projekt-Vertrag wird geschlossen, indem HitchOn eine unverbindliche Kampagnen-Anfrage einstellt.
Der Youtuber übersendet daraufhin ein verbindliches Angebot, welches er mittels der Schaltfläche „Angebot senden” übermittelt. HitchOn wird automatisch über das Vorliegen des verbindlichen Angebots informiert.
Sie kann das jeweilige Projekt bzw. die jeweilige Kampagne über die Schaltfläche „Angebot annehmen” annehmen. Über die Annahme des Projekts/ der Kampagne wird der YouTuber informiert. Die Einschätzungen, die sich aus dem Tool ValU ergeben sind unverbindlich und stellen lediglich einen groben Vorschlagsrahmen dar.
Daraufhin wird zwischen HitchOn und dem jeweiligen Youtuber ein entsprechender schriftlicher Vertrag geschlossen, in dem die Einzelheiten der Projektausführung geregelt werden. Bei der Annahme von Kooperationen verpflichtet sich der Youtuber, dass die erstellten Projekte/Kampagnen mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten auf dem Kanal des Youtuber eingestellt bleiben.
§ 5 Allgemeine YouTuberregelungen für die Plattformbenutzung
Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der YouTuber verschiedene Dienste in Anspruch nehmen.
Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere YouTuber ein. Der YouTuber verpflichtet sich bei der Nutzung der Online-Plattform diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Dies bedeutet insbesondere auch, dass der YouTuber keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom YouTuber eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der YouTuber zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
YouTubern ist es untersagt Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist. Der YouTuber verpflichtet sich, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist. Die aktuellen Kontaktinformationen von HitchOn sind auf der Plattform abrufbar.
Als Kontaktinformationen des YouTubers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen. Der YouTuber erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und HitchOn oder anderen YouTubern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine Email als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
Der YouTuber räumt HitchOn ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, insoweit ein, als dies zur Darstellung dieser Inhalte innerhalb des Angebotes von HitchOn erforderlich ist. HitchOn ist insbesondere dazu berechtigt, die vom YouTuber eingestellten Inhalte auf der Online-Plattform darzustellen und zu veröffentlichen.
Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Der YouTuber garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, HitchOn die vorstehend genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der YouTuber garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten.
Der YouTuber garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Dritter verletzt werden. Insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind. Der YouTuber stellt HitchOn von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen HitchOn in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den YouTuber erhoben werden sollten, frei.
Der YouTuber hat eine ihm bekanntwerdende Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, unverzüglich HitchOn mitzuteilen.
HitchOn ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des YouTubers hat dieser im Vorfeld mit HitchOn abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die HitchOn durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei HitchOn. Der YouTuber ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass YouTuber Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
§ 7 Vertragslaufzeit/Kündigung
Der Nutzungsvertrag mit der Plattform HitchOn wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen und ist an HitchOn zu richten. Außerdem ist die Kündigung über die Schaltfläche „Profil löschen“ im Useraccount möglich.
Sowohl HitchOn als auch den YouTubern steht das Recht zu, den Vertrag zur Nutzung der Plattform außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für HitchOn liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn der YouTuber trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seinen vorgenannten Verpflichtungen trotz Aufforderung nicht nachkommt.
In diesen Fällen ist HitchOn auch berechtigt, den Zugang des YouTubers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen. Nach Vertragsbeendigung hat der YouTuber keinen Zugriff mehr auf seinen Useraccount und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. HitchOn ist berechtigt Inhalte zu löschen sowie andere YouTuber von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem YouTuber in Kenntnis zu setzen. Dem YouTuber ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch HitchOn im Falle einer außerordentlichen Kündigung erneut anzumelden.
HitchOn ist bemüht einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und YouTubern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich indes auf Leistungen, auf die HitchOn einen Einfluss hat. Der YouTuber erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von HitchOn technisch nicht realisierbar ist. HitchOn ist berechtigt den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von HitchOn entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Es besteht auch kein Anspruch einzelner YouTuber auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von HitchOn. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HitchOn nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist.
Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von HitchOn auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt.
Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von HitchOn. HitchOn haftet nicht für Inhalt, Erfüllung, Erfolg und Bezahlung der ausschließlich zwischen Unternehmen und Youtuber ausgehandelten und abgeschlossenen Verträge, da die Leistung von HitchOn lediglich in der Zurverfügungstellung der Plattform besteht.
§ 9 Links / Fremde Inhalte
HitchOn ist nicht für die von den YouTubern stammenden Inhalte verantwortlich, insbesondere nicht für Inhalte von Webseiten, auf die über die Webseite von HitchOn verwiesen wird. Die von den YouTubern eingestellten Inhalte sind für HitchOn fremde Inhalte i.S.v. § 10 TMG. Daher liegt die rechtliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte ausschließlich bei derjenigen Person, welche die entsprechenden Inhalte eingestellt hat. Die YouTuber verpflichten sich keine Inhalte einzustellen, welche gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sind Inhalte unzulässig, welche die Rechte Dritter, etwa Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind.
Auch sind Belange Dritter, insbesondere persönliche, religiöse, kulturelle, wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche, von den YouTubern zu beachten. HitchOn bleibt vorbehalten von YouTubern bereitgestellte Inhalte/Daten zu sperren oder zu löschen, wenn gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen wird und/oder wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder offenkundig zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
HitchOn behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die YouTuber vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der YouTuber nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
Der YouTuber wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der YouTuber Kaufmann ist – der Sitz von HitchOn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.