Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4059111_0/
Timestamp: 2019-09-18 06:21:58
Document Index: 243732814

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 133', '§ 6', '§ 157', '§ 133', '§ 106', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 99']

BAG > 2010 > BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09 - Umfang Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber...
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 9 AZR 3/09
Was genau ist für eine Redakteurin die Übertragung anderer Objekte?
Arbeitet eine Redakteurin bei einem Verlag in der Redaktion Reise/Stil, so muss sie es nicht hinnehmen, wenn der Verlag sie versetzt und mit Kollegen eine neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion bildet, wo sie unter Anderem eine Gesundheitsbeilage erstellen sollen. Das gelte auch dann, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass sich der Verlag vorbehalte, „dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist“. Denn es gehöre nicht zum Berufsbild des Redakteurs, so das BAG, nur neue Produkte zu entwickeln, ohne noch zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten. Außerdem seien ihr hier keine anderen Produkte/Objekte übertragen, sondern ihr ausschließlich die bisher bearbeiteten Produkte entzogen worden.
Umfang Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber einer Redakteurin; Auslegung einer Klausel über die Möglichkeit der Zuweisung anderer redaktioneller oder journalistischer Aufgaben an Redakteure
Referenz: JurionRS 2010, 21362
ArbG Berlin - 06.09.2007 - AZ: 66 Ca 9892/07
LAG Berlin-Brandenburg - 04.07.2008 - AZ: 22 Sa 2174/07
BAGE 133, 257 - 265
AfP 2010, 514-516
ArbR 2010, 476
ArbRB 2010, 334
AuA 2011, 119
BB 2010, 566 (Pressemitteilung)
EzA-SD 5/2010, 10 (Pressemitteilung)
EzA-SD 17/2010, 8
FA 2010, 119 (Pressemitteilung)
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:
1. Frau S
wird als Redakteurin angestellt und in der Redaktion DIE WELT tätig sein.
2. Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist.
- das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen; hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes;
- die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus;
1. Der Redakteur wird in die Tarifgruppe III a des Gehaltstarifvertrages für Redakteure an Tageszeitungen eingestuft.
"Das Arbeitsprofil der für die Versetzung in die Service- und Entwicklungsredaktion vorgesehenen Redakteurinnen und Redakteure entspricht den in der Protokollnotiz zu § 1 des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen beschriebenen Tätigkeiten.
Da es sich um neue Units handelt, die auch neue Produkte entwickeln werden, liegt es in der Natur der Sache, dass sich eine weitere Konkretisierung erst im Laufe der Entwicklungsarbeit ergeben wird.
1. Wort- und Bildmaterial sammelt, sichtet, ordnet, dieses auswählt und veröffentlichungsreif bearbeitet,
2. mit eigenen Wort- und/oder Bildbeiträgen zur Berichterstattung und Kommentierung in der Zeitung beiträgt, und/oder
3. die redaktionell-technische Ausgestaltung (insbesondere Anordnung und Umbruch) des Textteils besorgt
4. diese Tätigkeiten koordiniert."
festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 30. Mai 2007 angeordnete Versetzung unwirksam ist; die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Redakteurin im Ressort Stil/Kunstmarkt/Reise der Redaktion WELT/WELT KOMPAKT/WELT am SONNTAG/BERLINER MORGENPOST (Berliner Zeitungsgruppe) zu beschäftigen.
- den Veranstaltungsteil "Berlin Live", der in der BERLINER MORGENPOST erscheine,
- die Reportageseite der BERLINER WOCHE,
- die etwa zweimonatig erscheinenden Bezirksjournale,
- die Beilage "Gesund", die Anfang September 2008 erscheinen werde,
- das Magazin "Berliner Wirtschaft" und
- sei zuständig für die Produktion von Bezirksbeilagen.
Der Inhalt des Arbeitsvertrags ist von der Arbeitgeberin vorformuliert. Das ergibt sich schon aus dem Erscheinungsbild. Der Vertrag enthält über die persönlichen Daten der Klägerin hinaus keine individuellen Besonderheiten. Er ist auf die Verwendung für eine unbestimmte Vielzahl angelegt. Den Inhalt solcher Musterverträge darf das Revisionsgericht uneingeschränkt nach §§ 133, 157 BGB auslegen (für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 42, AP ATG § 6 Nr. 5).
bb) Verträge sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (Senat 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 43, EzA GewO § 106 Nr. 4; 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 48, BAGE 122, 33).
Nach § 1 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags soll die Klägerin in der Redaktion "DIE WELT" tätig sein. Dabei handelt es sich um eine Tageszeitung. Nach § 3 des Arbeitsvertrags erfolgte die Einstufung der Klägerin in die Tarifgruppe III a des Gehaltstarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen. Gemäß § 8 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags soll § 18 MTV (Urheberrechtsregelung) Anwendung finden. Nach § 2 des Arbeitsvertrags verpflichtete sich die Klägerin, die für die Tageszeitung "DIE WELT" geltenden Richtlinien ("grundsätzliche Haltung") einzuhalten. Dazu sind regelmäßig nur Redakteure verpflichtet.
(1) Nach allgemeinem Verständnis ist es die Aufgabe des Redakteurs, aus der Fülle von Informationen, die für die Leser, Zuhörer oder Zuschauer bedeutsamen Beiträge für die nächste Ausgabe/Sendung aufzubereiten (vgl. Berufenet der Bundesagentur für Arbeit - Redakteur). Er erstellt somit Beiträge, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. Dieses Verständnis der Aufgaben eines Redakteurs wird durch die Protokollnotiz zu § 1 MTV bestätigt. Danach ist Redakteur, wer an der Erstellung des redaktionellen Teils von Tageszeitungen regelmäßig mitwirkt. Der MTV findet zwar nicht insgesamt auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Aus der im Arbeitsvertrag vereinbarten Eingruppierung der Klägerin in die Gehaltsgruppe III a des Gehaltstarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen folgt aber, dass die Klägerin als Redakteurin iSd. der Definition des MTV tätig werden sollte. Zudem berief sich die Beklagte im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG darauf, die neue Tätigkeit entspreche der Tätigkeit einer Redakteurin gemäß der Protokollnotiz zum MTV.
(2) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hatte die Klägerin als Entwicklungsredakteurin nicht die Aufgabe, zu veröffentlichende Beiträge redaktionell zu bearbeiten. Sie sollte vielmehr im Team ein neues "Objekt" konzipieren. Die hierfür zu erstellenden Beiträge (Testbeiträge, "Dummies") sollten nicht veröffentlicht werden. Es wurden überwiegend Blindtexte verwendet, um zunächst Format und Layout zu entwickeln. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe übersehen, dass in der Entwicklungsphase ein vollständig ausgearbeitetes Objekt erstellt werden müsse, bestätigt dies die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Während der Entwicklungsphase werden nur Testbeiträge verfasst, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Dass am Ende der Entwicklung möglicherweise veröffentlichungsreife Objekte erarbeitet wurden, ändert nichts an der fehlenden Bestimmung zur Veröffentlichung während der auf unbestimmte Zeitdauer angelegten Entwicklungsphase. Zudem ist nach Abschluss der Entwicklung nicht gewährleistet, dass das neue Objekt überhaupt vermarktet wird.
BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/...