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Timestamp: 2017-12-16 03:52:27
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 543', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

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Mietzeit/Kündigung
19.09.2006 22:55 |
Mein Vermieter hat mir die Wohnung nur geben wollen, wenn ich einen Mietvertrag von mindestens zwei Jahren Laufzeit abschließe. Ich hatte gesagt, dass ich akzeptiere. Nun steht im Vertrag (Standartvertrag) folgendes: § 2 Mietzeit und Kündigung : "Das Mietverhältnis beginnt am 15. August 2006 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Kündigungen beiderseits (vom Mieter ausgehende bzw. vom Vermieter Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen) bis zum 14. August 2008 ausgeschlossen." Weiteres ist nicht explizit ausgewiesen. Kann ich nun doch normal kündigen oder bin ich vertraglich bis zum 14.08.2008 fest gebunden ?
Kündigung Kündigung Mietzeit
unter Berücksichtigung der mir von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Grundsätzlich steht einem zweijährigen Verzicht auf die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung in einem Mietvertrag nichts im Wege. In der Rechtssprechung wird davon ausgegangen, dass selbst einseitige Kündigungsbeschränkungen von bis zu vier Jahren zu Lasten des Mieters in Formularmietvertagsklauseln zulässig sind. (vgl. BGH GE 2005, 606).
Nicht ausgeschlossen werden darf aber grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung gemäß §§ 543,569 BGB. Ist somit in einem Formularmietvertrag in einer Klausel die Kündigung allgemein für einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen, so könnte die Klausel gemäß § 307 BGB unwirksam sein. Dies wurde bejaht, wenn sich eine Klausel nicht ausdrücklich allein auf das Recht zur ordentlichen Kündigung bezieht. (vgl. LG Mainz vom 8.12.2004, AZ: 3 S 109/04)
In Ihrem Fall dürfte die Vereinbarung aber nicht nach § 307 BGB unwirksam sein. Zwar könnte es sich um einen Formularmietvertrag handeln, jedoch haben Sie mit Ihrem Vermieter die Klausel mündlich besprochen. Es ist somit diesbezüglich wohl von einer Individualvereinbarung auszugehen, die nicht nach § 307 BGB zu prüfen ist.
Sie können demnach nicht ordentlich vor dem 14.8.2008 kündigen.
Möglich wäre lediglich jederzeit eine einvernehmliche Vetragsauflösung mit Ihrem Vermieter.
Sollten Sie noch Fragen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.
Christan Grema
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