Source: https://stadt.vetschau.de/verwaltung-buergerservice/oeffentlichkeitsbeteiligung/
Timestamp: 2020-01-28 07:54:29
Document Index: 17637511

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 34', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Stadt Vetschau/Spreewald
Nachnutzungskonzeption Bullenstall, Gutshof, Ortsteil Stradow der Stadt Vetschau/Spreewald
Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Vetschau/Spreewald hat am 23. September 2019 nachfolgende Ergebnisse einer Praktikumsarbeit diskutiert und beraten.
1. Planung Bullenstall Stradow - Nachnutzung der Flächen am Eichenhain
3. Änderung Bebauungsplan Nr. 1/91 „Gewerbegebiet“ Ortsteil Raddusch der Stadt Vetschau/Spreewald
Bekanntmachung des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung Bebauungsplanes Nr. 1/91 „Gewerbegebiet“ gem. § 3 (2) BauGB Ortsteil Raddusch
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vetschau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am 19.09.2019 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/91 „Gewerbegebiet“ Raddusch beschlossen und zur Offenlage bestimmt. Die Begründung wurde gebilligt.
Der räumliche Geltungsbereich (s. Anlage 1) umfasst den bestehenden rechtswirksamen Bebauungsplan. Dieser wird begrenzt durch:
im Norden Bahnstrecke Berlin-Görlitz
im Süden Landesstraße L 49,
im Osten und Westen jeweils angrenzende Landwirtschaftsflächen
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in abgebildeter Grafik dargestellt (Übersichtsplan unmaßstäblich).
Von der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist das Baufeld GE 7 betroffen. Mit den zukünftigen Festsetzungen ist eine Ausnahme der Überschreitung der maximalen Gebäudelänge von 50 m zulässig.
Der Entwurf zur 3. Änderung wird gem. § 13 des Baugesetzbuchs als beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuchs durchgeführt.
Dieser liegt mit Begründung und mit bis zum Zeitpunkt der Offenlage vorliegenden Stellungnahmen insbesondere der unteren Naturschutzbehörde, gem. § 3 (2) des Baugesetzbuchs in der Zeit
vom 20.11.2019 – 30.12.2019 in der Stadtverwaltung Vetschau/Spreewald (Fachbereich Bau, Sachgebiet Planung, Zimmer 302), 03226 Vetschau/ Spreewald, Schlossstraße 10 während der folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
Montag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr sowie
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise, Bedenken und Anregungen zum Planvorentwurf schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Unterlagen (im Download)
- Urplan Nr.1 /1991 „Gewerbegebiet Raddusch“ (Stand 1993)
- Begründung Bebauungsplan Gewerbegebiet 1993
- Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Stand 1993
- Begründung Bebauungsplan Gewerbegebiet Stand September 2019
- Naturschutzfachliche Zuarbeit Stand September 2019
Die Stadt Vetschau/Spreewald hat am 19.09.2019 die Einleitung der 3. Änderung des Bebauungsplanes 1/91 „Gewerbegebiet“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und dessen Offenlage beschlossen.
Im Rahmen dieser Änderung wird für das Baufeld GE 7 des Urplanes die Ausnahme von der festgesetzten Gebäudelänge zugelassen. Es betrifft das Flurstück Gemarkung Raddusch Flur 2, Flurstück 258 mit einer Gesamtgröße von ca. 1,23 ha (im Gewerbegebiet an der L 49).
1. Urplan Plandokument
4. Naturschutzfachliche Zuarbeit/Eingriffs- Ausgleichs- Bilanzierung
Urplan Plandokument
Naturschutzfachliche Zuarbeit/Eingriffs- Ausgleichs- Bilanzierung
Bekanntmachung der Stadt Vetschau/Spreewald für den OT Koßwig über die Durchführung der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vetschau/Spreewald hat am 24.10.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.04/2017 „Photovoltaikanlagen - Kahnsdorf“ in der Fassung September 2019 beraten und den Beschluss gefasst, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen ist.
Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen, welche Bestandteil der Bekanntmachung ist.
Die frühzeitige Information der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 04/2017 „Photovoltaikanlagen Kahnsdorf“ in der Fassung September 2019 wird im Zeitraum vom 20.11.2019 bis einschließlich 30.12.2019 in der Stadtverwaltung Vetschau/Spreewald (Fachbereich Bau, Sachgebiet Planung, Zimmer 302), 03226 Vetschau/Spreewald, Schlossstraße 10 während folgender Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen, zum Entwurf, schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Papierunterlagen maßgeblich ist.
Bekanntmachung der Stadt Vetschau/Spreewald für den OT Suschow über die erneute Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 02/2018 „Suschow-Wohnen“ in der Fassung vom November 2019 nach
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vetschau/ Spreewald hat am 28.06.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr.02/2018 „Suschow-Wohnen“, im beschleunigten Verfahren (ohne Umweltprüfung) nach § 13 b BauGB, gefasst. Im Zeitraum vom 22.05.2019 bis einschließlich 05.07.2019 wurde eine erste Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB fand im Zeitraum vom 05.04.2019 bis einschließlich 27.05.2019 statt.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf in der Fassung vom Januar 2019 geändert und der nun vorliegende Entwurf in der Fassung vom November 2019 erarbeitet, der nun zur Offenlage gebracht wird. Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen, welche Bestandteil der Bekanntmachung ist.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr.02/2018 „Suschow-Wohnen“ in der Fassung vom November 2019 sowie die dazugehörige Begründung werden zu jedermanns Einsicht vom: 18.12.2019 bis einschließlich 18.01.2020 in der Stadtverwaltung Vetschau/Spreewald (Fachbereich Bau, Sachgebiet Planung, Zimmer 302), 03226 Vetschau/Spreewald, Schlossstraße 10 während folgender Dienststunden öffentlich ausgelegt:
Während dieser Auslegefrist können von jedermann bei der Verwaltung Stellungnahmen, allerdings nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Entwurfes, schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden.
Auf die Beschränkung der Beteiligung auf die Entwurfsänderungen und auf den verkürzten Offenlagezeitraum gem. § 4a Abs. 3 BauGB wird hingewiesen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Vetschau / Spreewald deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
Bekanntmachung der Stadt Vetschau/Spreewald über die Offenlage des Vorhabens und Erschließungsplans Nr. 11 "Kleines Wohngebiet" - Aufhebungsverfahren
Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB sollen Kommunen Vorhaben- und Erschließungspläne (vorhabenbezogene Bebauungspläne) aufheben, wenn das Vorhaben nicht innerhalb der vereinbarten Durchführungsfrist durchgeführt wurden.
Der VEP Nr. 11 „Kleines Wohngebiet“ wurde seit seiner Aufstellung mehrfach geändert und letztlich nur teilweise umgesetzt. Die vertraglich vereinbarte Durchführungsfrist ist abgelaufen. Der Vorhabenträger steht nicht mehr zur Verfügung.
Für den bisher nicht realisierten Bereich sieht der VEP unter anderem die Entwicklung von „Betreutem Wohnen“ vor. Für diese Nutzung sieht die Stadt Vetschau / Spreewald an diesem Standort keinen Bedarf mehr. Das bestehende Bauplanungsrecht schränkt die Entwicklung des attraktiven innerstädtischen Bereichs ein. Nach Aufhebung des Bebauungsplanes richtet sich das Bauplanungsrecht und die Zulässigkeit der Nutzungen nach § 34 BauGB („Einfügegebot“). Die Stadt Vetschau / Spreewald hat sich daher dazu entschlossen, den VEP Nr. 11 "Kleines Wohngebiet" aufzuheben.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vetschau/Spreewald hat am 24.10.2019 die Einleitung des Aufhebungsverfahrens des VEP Nr. 11 „Kleines Wohngebiet“ beschlossen. Das Aufhebungsverfahren erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.
• vom Umweltbericht nach § 2a BauGB,
• von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,
• sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen,
• § 4c BauGB zur Überwachung (Monitoring) ist nicht anzuwenden.
Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches des VEP Nr. 11 „Kleines Wohngebiet“ ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen, welche Bestandteil der Bekanntmachung ist.
Die Unterlagen zum Aufhebungsverfahren in der Fassung des Arbeitsstands Dezember 2019 werden für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, vom: 15.01.2020 – 17.02.2020 in der Stadtverwaltung Vetschau/Spreewald (Fachbereich Bau, Sachgebiet Planung, Zimmer 302), 03226 Vetschau/Spreewald, Schlossstraße 10 während folgender Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Während dieser Auslegefrist können von jedermann bei der Verwaltung Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Vetschau / Spreewald deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, während der Offenlagefrist zusätzlich unter der nachfolgenden Internetadresse der Stadt Vetschau / Spreewald bereitgestellt:
www.vetschau.de/stadtverwaltung/öffentlichkeitsbeteiligung
http://blp.brandenburg.de, http://bauleitplanung.brandenburg.de
Geltungsbereich Bedburger Straße