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Timestamp: 2016-10-26 04:18:03
Document Index: 346202179

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 121', 'Art. 127']

2F_19/2016 (29.09.2016)
2F_19/2016 � � Urteil vom 29. September 2016
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das, Eidgen�ssische Finanzdepartement,
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Sachen Tinner (Verdacht auf Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. Technologie f�r das libysche Nuklearwaffenprogramm) wurde u.a. auch bei A.________ eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt; dabei wurden Computer, Backups und CD's beschlagnahmt, darunter Daten verschiedener Projekte und Bankdaten. Der Bundesrat ordnete in der Folge die Vernichtung von beschlagnahmtem Material an. In diesem Zusammenhang machte A.________ am 18. August 2015 gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft Schadenersatz in der H�he von �ber einer Million Franken geltend. Am 5. Mai 2016 reichte er beim Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein und machte sein Schadenersatzbegehren vom 18. August 2015 zum Klagebegehren. Das Bundesgericht wies die Klage mit Urteil 2E_2/2016 vom 23. Juni 2016 ab.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Es kann dagegen nicht Beschwerde erhoben werden. Ausgeschlossen ist auch eine Wiedererw�gung. Soweit mithin Beschwerde nach Art. 72 Abs. 1 BGG gef�hrt werden soll, ist die Rechtsvorkehr vom 13. September 2016 von vornherein unzul�ssig. Hingegen kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einer der vom Bundesgerichtsgesetz (BGG) abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde (Art. 121-123 BGG) vorliegt, was in einer den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) gen�genden Weise geltend zu machen und zu begr�nden ist.
Das Bundesgericht hat im angefochtenen Urteil erkannt, dass f�r die Beurteilung von Ersatzforderungen aus Sch�den, die im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung und anschliessenden Vernichtung von Gegenst�nden und Daten entstanden sein k�nnten, unter den gegebenen Umst�nden die Regeln des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) zur Anwendung kommen, nicht die Normen der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO; die Klage war gem�ss Art. 20 Abs. 1 VG verj�hrt. Es handelt sich dabei um eine rechtliche W�rdigung, die im Rahmen einer - hier eben nicht zur Verf�gung stehenden - Beschwerde ger�gt werden k�nnte, nicht jedoch in einem Revisionsgesuch, mit welchem allein das Vorliegen eines Revisionsgrundes i.S.v. Art. 121-123 BGG geltend gemacht werden kann. Die Rechtsschrift vom 13. September 2016 nennt weder ausdr�cklich noch sinngem�ss einen dieser Revisionsgr�nde, und es ist im Lichte der Ausf�hrungen in der Rechtsschrift vom 13. September 2016 auch nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesgericht mit dem angefochtenen Urteil einen solchen gesetzt haben k�nnte.
Auf das einer zureichenden Begr�ndung entbehrende Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen nicht einzutreten (Art. 127 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schweizerischen Bundesgericht, II. �ffentlich-rechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.