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Timestamp: 2019-07-23 01:00:51
Document Index: 286244042

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 4.6 Entgeltordnung Musikschule
/ 4.6 Entgeltordnung Musikschule
4.6 Entgeltordnung Musikschule
für den Besuch der Musikschule
vom 20.12.1994
Entgeltordnung und Änderungen...
10. Änderung vom 17.03.2016, in Kraft: 01.08.2016
11. Änderung vom 13.07.2017, in Kraft: 01.08.2017
geändert: § 1 Ziffer 2a, § 2 Ziffer 2, § 2 Ziffer 5, § 3.
12. Änderung vom 12.12.2017, in Kraft: 01.01.2018
geändert: § 2 Ziffer 2.1
Für den Besuch der Musikschule sind ein Unterrichtsentgelt (Ziffer 1 – 4) und ein monatliches Verwaltungsentgelt in Höhe von 2,75 Euro je Schüler/in aller Fächer zu entrichten. Für Schüler/innen mit Instrumental-, Vokal- oder Ensembleunterricht fällt weiterhin eine monatliche Kopierpauschale von 1,00 Euro an.
Belegt ein/e Schüler/in gleichzeitig mehrere Musikschulfächer, so werden das monatliche Verwaltungsentgelt und die Kopierpauschale pro Teilnehmer/in nur einmal erhoben. Die vorgenannten Entgelte und die Kopierpauschale werden als Jahresentgelte erhoben und fallen auch für die unterrichtsfreie Zeit (z. B. Ferien) an.
Darüber hinaus wird für die Aufnahme in die Musikschule ein einmaliges Entgelt in Höhe von 10,50 Euro erhoben.
Eine Ermäßigung wie in § 2 Abs. 1 und 2 der Entgeltordnung für das Unterrichtsentgelt vorgesehen, wird für das monatliche Verwaltungsentgelt, das Aufnahmeentgelt und die Kopierpauschale nicht gewährt.
Das Unterrichtsentgelt beträgt im einzelnen monatlich:
a. Gruppen mit 2 Schüler/innen
b. Gruppen mit 3 Schüler/innen
c. Gruppen mit 4 Schüler/innen
d. Gruppen mit 5 Schüler/innen und mehr
a) Die Musikschulentgelte für den Einzelunterricht werden gestaffelt erhoben und richten sich nach dem Jahreseinkommen der Erziehungsberechtigten.
Diese haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Musikschulentgelt zu den in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsterminen zu entrichten.
Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 3 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das das Musikschulentgelt gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist nicht hinzuzurechnen.
b) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Aufnahme vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.
Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe oder einer geringeren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.
c) Bei erstmaliger Aufnahme des Kindes zum Einzelunterricht ist mit der Anmeldung eine Selbsteinschätzung des Einkommens nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen.
Danach ist einmal jährlich, nach schriftlicher Aufforderung durch die Musikschulverwaltung, der Einkommensteuerbescheid des Vorjahres durch den Zahlungspflichtigen vorzulegen. Bei Eingruppierung in die höchste Einkommensstufe wird auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheides verzichtet.
Willigt der Zahlungspflichtige nicht in die Verarbeitung der Daten der Selbsteinschätzung und der Einkommensteuerbescheide ein, nimmt also keine Selbsteinschätzung vor und legt die Einkommensteuerbescheide nicht vor, erfolgt die Eingruppierung für das Musikschulentgelt bei der Aufnahme in die Musikschule in die höchste Einkommensstufe. Widerruft er seine bei Vertragsabschluß abgegebene Einwilligung in die Verarbeitung der Daten der Selbsteinschätzung und der Einkommensteuerbescheide nach § 4 Datenschutzgesetz NRW, erfolgt ab dem Folgemonat die Eingruppierung für das Musikschulentgelt ebenfalls in die höchste Einkommensstufe.
Widerruft der Zahlungspflichtige seine bei Vertragsabschluß abgegebene Einwilligung zur Datenverarbeitung in vollem Umfange, wird dieser Widerruf zu den in § 7 der Schulordnung genannten Abmeldeterminen unter Berücksichtigung der dort angegebenen Kündigungsfrist wirksam. Zur Abwicklung des Vertrages dürfen die Daten darüber hinaus verarbeitet werden.
Die für die Erfüllung des Musikschulvertrages erhobenen Daten werden nur zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages verarbeitet und nicht an Dritte übermittelt.
bis 26.000,00 Euro
über 26.000,00 Euro bis 51.000,00 Euro
über 51.000,00 Euro bis 70.000 Euro
bei einem Jahreseinkommen über
70.000 Euro bis 90.000 Euro
bei einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro
und Einzelunterricht für Erwachsene
Ensemble- und Ergänzungsfächer: 0 bis 29,-- Euro
Für die Teilnahme an ergänzenden Gemeinschaftsfächern wird von den Teilnehmern/Teilnehmerinnen, die ein Instrumentalfach bei der Musikschule Niederkassel belegt haben, kein Entgelt erhoben.
Die Teilnahme an den Ergänzungsfächern steht auch denen offen, die keinen Unterricht bei der Musikschule erhalten. Bei diesem Personenkreis erfolgt die Festsetzung der Entgelthöhe im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Bürgermeister durch den /die Leiter/in der Musikschule nach den Kriterien Gruppenstärke, pädagogisches Erfordernis und Bedeutung für die Musikschule.
Ermäßigung und Erlass der Entgelte
Besuchen zwei oder mehr Schüler/innen einer Familie die Musikschule, ermäßigt sich auf Antrag für diejenigen Teilnehmer/innen, die nicht Erwachsene im Sinne des § 2 III der Schulordnung sind, das Musikschulentgelt nach folgender Tabelle:
Zahl der Schüler/innen aus einer Familie
Reduzierung des Unterrichtsentgeltes um
bei 2 Schüler/innen
bei 3 Schüler/innen
bei 4 Schüler/innen
Die Ermäßigungen nach § 2 Ziffer 1 werden nicht gewährt
a) für den Bereich Musikpavillon und musikalische Früherziehung.
b) wenn Entgeltpflichtige ein jährliches Einkommen von 80.000,-- € und mehr erzielen
Dem Antrag auf Geschwisterermäßigung ist der Einkommensteuerbescheid des Vorjahres beizufügen.
Der Antrag ist unmittelbar nach Zugang der Aufnahmebestätigung bzw. mindestens 6 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu stellen. Liegt der Einkommensteuerbescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, kann der Antrag während des lfd. Schuljahres gestellt werden. Die Geschwisterermäßigung wird dann für die abgelaufenen Monate rückwirkend gewährt.
Familien, die Inhaber des „Niederkassel- Passes“ sind, erhalten für alle Unterrichtsangebote mit Ausnahme des Einzelunterrichts eine Ermäßigung von 50 % auf das Unterrichtsentgelt. Besuchen mehrere Kinder einer anspruchsberechtigten Familie gleichzeitig den Unterricht der Musikschule, so errechnet sich die Ermäßigung durch den „Niederkassel- Pass“ erst nach Anrechnung der evtl. Geschwisterermäßigung.
2.1. Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten bei Gruppenunterricht einen Preisnachlass i.H.v. 20 % auf alle Unterrichtsentgelte der Musikschule. Es gilt die Ermäßigung auf den für den Inhaber der Ehrenamtskarte jeweils geltenden Tarif.
In besonderen Härtefällen kann die Pflicht, ein Unterrichtsentgelt und mtl. Verwaltungsentgelt zu entrichten, auch ohne die Voraussetzungen der Absätze 1 - 2 ermäßigt oder erlassen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Schulausschuss.
Ermäßigungs- bzw. Erlassanträge sind vom Vertragspartner der Stadt schriftlich - gegebenenfalls unter Beifügung entsprechender Unterlagen - einzureichen und gelten nur für ein Schuljahr.
Ermäßigungen bzw. Erlasse werden nicht bei erwachsenen Schülern/Schülerinnen gewährt.
Sollte der wöchentliche Unterricht der Musikschule aus Gründen, die nicht in der Person des Schülers oder der Schülerin liegen, mindestens 3 Wochen ununterbrochen ausfallen, ermäßigt sich das Unterrichts- und Verwaltungsentgelt ab der 3. Woche um 1/24 des Jahresbeitrags (die Hälfte des Monatsbeitrags) und für jede weitere Zeiteinheit von 2 Wochen um ein weiteres 1/24 tel.
Beide Entgelte werden zum nächsten Zahlungstermin entsprechend ermäßigt.
Bei voraussichtlich längerer Krankheit oder Behinderung durch Unfall wird dem Teilnehmer/ der Teilnehmerin bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab der 5. Woche nach Eintritt der Verhinderung bis zur Wiederaufnahme des Unterrichts das Entgelt erlassen.
Zahlungsweise des Teilnehmerentgeltes
Das Teilnehmerentgelt ist zu den in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsterminen fällig.
Überlassung von Instrumenten
Die Musikschule kann im Rahmen ihrer Bestände Musikinstrumente Schülern/innen zum vorübergehenden Gebrauch überlassen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Dauer der Überlassung ist auf das Schuljahr begrenzt. Sie kann auf begründeten Antrag verlängert werden.
Das monatliche Überlassungsentgelt (Leihgebühr) für Instrumente inkl. Zubehör richtet sich nach dem jeweiligen Anschaffungswert des Instrumentes gem. folgender Staffelung:
Anschaffungswert:
Überlassungsentgelt:
bis 250,- €:
über 250,- € bis 500,- €:
8,- € mtl.
über 500,- € bis 1.000,- €:
12,- € mtl.
über 1.000,- €:
16,- € mtl.
Für die Benutzung von Instrumenten, die die Musikschule in ihren Unterrichtsräumen für die Fächer Klavier, Keyboard und Schlagzeug zur Verfügung stellt, wird ein monatlicher Beitrag von 1,- € je Schüler erhoben.
Das Entgelt ist entsprechend dem vereinbarten Überlassungszeitraum in einer Summe im voraus fällig und vor Aushändigung des Instrumentes an die Stadt Niederkassel zu zahlen.
Diese Entgeltordnung tritt am 01.02.1995 in Kraft. Mit gleichem Tage tritt die bisher geltende Entgeltordnung für den Besuch der Musikschule vom 17.12.1990 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 08.07.1992 außer Kraft.