Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_UAG_Aufgabe_und_Zulaessigkeit-d174592,2.html
Timestamp: 2016-12-07 09:19:29
Document Index: 350258550

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 1', '§ 2']

Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Un...…§ 1 UAG, Aufgabe und Zulässigkeit§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung§ 3 UAG, Gegenstand§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 6 UAG, Vorsitz§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 11 UAG, Beweiserhebung§ 12 UAG, Ordnungsgewalt§ 13 UAG, Zutrittsrecht, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 14 UAG, Auskunftspersonen§ 15 UAG, Vereidigung§ 16 UAG, Maßnahmen zur Sicherung der Beweiserhebung§ 17 UAG, Vernehmung und Fragerecht§ 18 UAG, Rechtsstellung der Betroffenen§ 19 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 20 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 21 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen…§ 29 UAG, In-Kraft-Treten
§ 1 UAGGesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: UAG,SHReferenz: 1101-8(1) Ein Untersuchungsausschuss des Landtages hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber zu berichten.(2) Die Untersuchung ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landtages zulässig.(3) Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer beantragten Untersuchung überweist der Landtag den Einsetzungsantrag zur gutachterlichen Äußerung an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss; der Ausschuss gibt seine Äußerung unverzüglich ab.
Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse…§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung