Source: http://michling.eu/berufsordnung.htm
Timestamp: 2019-04-22 17:11:32
Document Index: 146253320

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 9', '§ 23', '§ 71', '§ 25', '§ 9']

Berufsordnung Tierärztliche Praxis für Kleintiere R. Michling
TIERARZT Dr. R. MICHLING
Inhauser Str. 22 (Ecke Accumer Str.), D-26389 Wilhelmshaven
Tel.: 04421 773770
Fax: 04421 773771
zuletzt geändert durch Satzung vom 28. Juli 2004 (DTBl. 9/2004 S. 983)
I. Aufgaben und Pflichten der Tierärztinnen und Tierärzte
§ 3 Kollegiales Verhalten
II. Tierärztinnen und Tierärzte und Öffentlichkeit
§ 4a (außer Kraft)
§ 5 Tierärztliche Zeugnisse und Gutachten
§ 6 Arzneimittel und Hausapotheken
§ 7 Ausbildung und Prüfung durch Tierärztinnen und Tierärzte
§ 8 Tierärztliches Honorar
III. Die Praxis der Tierärztin und des Tierarztes
§ 9 Niederlassung
§ 10 (außer Kraft)
§ 11 Sprechstunden
§ 12 (außer Kraft)
§ 13 Ausübung der Praxis
§ 14 Angestellte Tierärztinnen und Tierärzte
§ 15 Tierärztinnen und Tierärzte und Nichtberufsangehörige
§ 16 Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten und Vertreterinnen und Vertretern
§ 17 Fortführen einer Praxis
§ 18 Abgabe einer Praxis
§ 19 Gemeinschaftspraxis
§ 20 Gruppenpraxis
§ 21 Tierärztliche Klinik
§ 21 a Partnerschaft
§ 22 Berufsbezeichnungen
§ 23 Verletzung der Berufspflichten
§ 24 Ausländische Tierärztinnen und Tierärzte
(1) Die Tierärztinnen und Tierärzte sind die berufenen Schützer der Tiere. Die Tierärztin und der Tierarzt sind im Rahmen der geltenden Vorschriften berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen, zur Entwicklung und Erhaltung gesunder Tiere in allen Haltungsformen beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schäden durch vom Tier übertragbare Krankheiten oder durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und die vom Tier stammenden Lebensmittel und Erzeugnisse zum Schutz des Verbrauchers in ihrer Qualität zu erhalten und zu verbessern.
(2) Der tierärztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf; er ist kein Gewerbe.
(1) Alle Tierärztinnen und Tierärzte, die ihren Beruf in Niedersachsen ausüben oder - ohne den Beruf auszuüben - in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben oder nehmen, haben Beginn und Ort sowie jede Änderung ihrer Berufsausübung und jeden Wechsel ihres Wohnsitzes unverzüglich der Tierärztekammer Niedersachsen mitzuteilen. Nach § 5 Abs. 1 HKG besteht außerdem für alle Kammerangehörigen Meldepflicht bei dem zuständigen Veterinäramt. Beschäftigen Tierärztinnen und Tierärzte andere Tierärztinnen und Tierärzte, haben sie diese auf die Meldepflicht hinzuweisen. Die Tierärztinnen und Tierärzte, die Dienstleistungen nach § 6 Abs. 2 HKG erbringen, sind verpflichtet, die beabsichtigte Berufsausübung bei der Tierärztekammer anzuzeigen.
(2) Alle Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet,
1. ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.,
2. die Vorschriften ihres Berufsstandes zu beachten und die berufsfördernden Bestrebungen und Einrichtungen der Tierärztekammer zu unterstützen,
4. über in Ausübung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen,
5. über das zu schweigen, was ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist. Diese Schweigepflicht besteht nicht, wenn öffentliche Belange die Bekanntgabe ihrer Feststellungen erforderlich machen.
(3) Alle Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden maßgeblichen Rechtsvorschriften sowie die
Vorschriften des Berufsstandes zu unterrichten. Sie haben auf Anforderung der Kammer nachzuweisen, dass sie der Fortbildungspflicht nachgekommen sind. Alle Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der Qualität ihrer Berufsausübung zu ergreifen. Sie sollen sich dabei des Kodex „Gute veterinärmedizinische Praxis“ oder anderer Methoden bedienen, die von der Tierärztekammer anerkannt sind.
(4) Die Tierärztinnen und Tierärzte in eigener Praxis haben nach Maßgabe der Notfalldienstordnung am Notfalldienst teilzunehmen. Die Verpflichtung, am Notfalldienst teilzunehmen, bezieht sich auf den Notfalldienst für den Bereich der eigenen und der benachbarten Praxen. Von der Teilnahme am Notfalldienst kann die Kammer auf Antrag aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise oder vorübergehend Befreiung erteilen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen, wegen besonders belastender familiärer Pflichten oder wegen Teilnahme an einem Bereitschaftsdienst in einer Tierärztlichen Klinik.
(1) Die Tierärztinnen und Tierärzte haben sich ihren Berufskolleginnen und Berufskollegen gegenüber rücksichtsvoll zu verhalten. Jede herabsetzende Äußerung über die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche Wissen und Können anderer Tierärztinnen und Tierärzte in der Öffentlichkeit ist zu unterlassen.
(2) Ebenso ist jeder Versuch unzulässig, mit unlauteren Mitteln Berufskolleginnen und Berufskollegen aus ihrer Stellung zu verdrängen sowie in ihrer Berufstätigkeit zu behindern oder zu schädigen.
(1) Berufswidrige Werbung ist Tierärztinnen und Tierärzten untersagt. Berufswidrig ist es insbesondere, eine wahrheitswidrige, irreführende, unsachliche, marktschreierische, übermäßig anpreisende, vergleichende Werbung oder eine Preis-Leistungs-Werbung zu betreiben oder zu dulden.
(2) Behandlungs-, Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkte sowie sonstige berufsrechtlich nicht geregelte Spezialisierungen dürfen öffentlich genannt werden, wenn sie nachweisbar sind und nicht zur Verwechslung mit den durch gesetzlich geregelten Weiterbildung erworbenen Bezeichnungen führen können.
§ 4 a (außer Kraft)
Tierärztliche Zeugnisse und Gutachten sind der Wahrheit entsprechend sachlich, formgerecht und sorgfältig auszustellen. Der Zweck des Schriftstückes, die Empfängerin bzw. der Empfänger und das Datum sind anzugeben. Das Ausstellen von tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen ohne kurzfristig vorherige Untersuchung ist unzulässig. Zeugnisse und Gutachten in eigener Angelegenheit dürfen nicht erstellt werden.
§ 6 Arzneimittel und Hausapotheke
Beim Umgang mit Arzneimitteln und Impfstoffen sind die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere das Arzneimittelgesetz, die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken sowie die Tierimpfstoff-Verordnung zu beachten. Arzneimittelnebenwirkungen oder -mängel sind der Arzneimittelkommission der Deutschen Tierärzteschaft zu melden.
Die Tierärztinnen und Tierärzte haben bei der Ausbildung von Personen, die in der Tiergesundheitspflege und der tierärztlichen Hilfeleistung tätig werden, die für die Berufsausbildung bestehenden Vorschriften zu beachten.
(1) Die Höhe der Entgelte für tierärztliche Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte in der jeweils geltenden Fassung. Es ist grundsätzlich unzulässig, Gebühren unterhalb des Einfachsatzes des Gebührenverzeichnisses zu vereinbaren oder zu fordern. Das Überschreiten des Dreifachen oder eine Unterschreitung des Einfachen der Gebührensätze ist im begründeten Einzelfall durch schriftliche Vereinbarung vor Erbringung der Leistung zulässig. Nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 ist es zulässig, insbesondere in folgenden Fällen ganz oder teilweise von einer Honorarforderung abzusehen,
1. bei Kolleginnen und Kollegen und Angehörigen,
2. bei Tierhalterinnen und Tierhaltern, die sich in einer nachweislichen wirtschaftlichen Notlage befinden,
3. wenn die Kammerversammlung oder in dringenden Fällen der Vorstand beschlossen hat, dass für einzelne Gebührenpositionen eine Unterschreitung zulässig sein soll.
(2) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist unzulässig.
(3) Verträge, die statt der Berechnung von Einzelgebühren eine Pauschalvergütung oder eine von der Gebührenordnung abweichende Zeitvergütung vorsehen, sowie Betreuungsverträge sind der Tierärztekammer vor dem Abschluss zur Überprüfung der Angemessenheit des Honorars vorzulegen.
(1) Die Ausübung des tierärztlichen Berufes in eigener Praxis ist an die Niederlassung gebunden. Das gilt auch für beamtete und angestellte Tierärztinnen und Tierärzte, soweit sie dazu die Genehmigung haben. Hiervon wird die allgemein genehmigte Nebentätigkeit von Tierärztinnen und Tierärzten, die Beamtinnen oder Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sind, soweit sie auf Empfehlung der Fachaufsichtsbehörde beruht, ausgenommen.
(2) Ort und Zeitpunkt der Niederlassung, jede Veränderung derselben sowie die Ausübung genehmigter Nebentätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind der Tierärztekammer mitzuteilen.
(3) Die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte müssen über die für die Praxisausübung erforderlichen Räumlichkeiten und Gerätschaften verfügen; das Nähere kann in einer Richtlinie geregelt werden. Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen. Ein Praxisschild dürfen nur die Tierärztinnen und Tierärzte anbringen, die sich niedergelassen haben und Beruf ausüben. Zusätzlich darf das einheitliche Praxisemblem entsprechend der Anlage angebracht werden.
(4) Die Niederlassung ist an einen einzigen Ort (Praxisstelle) gebunden und auf ihn beschränkt. Die Tierärztekammer kann hiervon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Förderung von Zusammenschlüssen bestehender Praxen.
Das Abhalten von Sprechstunden außerhalb der Praxisstelle ist unzulässig. Die Tierärztekammer kann Ausnahmen zulassen, sofern eine tierärztliche Unterversorgung vorliegt.
(1) Die Tierärztinnen und Tierärzte üben ihren Beruf auf Anforderung aus. Das Anbieten oder das Vornehmen tierärztlicher Verrichtungen ohne vorherige Bestellung ist unzulässig, abgesehen von Notfällen und amtlich angeordneten Verrichtungen sowie den durch Betreuungsverträge vereinbarten Tätigkeiten.
(2) Das Behandeln eines Tieres oder eines Tierbestandes ohne vorherige Untersuchung ist grundsätzlich unzulässig.
(3) Die niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte sind in der Ausübung ihres Berufes grundsätzlich frei. Sie können eine tierärztliche Behandlung ablehnen, soweit sie nicht rechtlich dazu verpflichtet sind. Sie können sie insbesondere dann ablehnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass zwischen ihnen und den Tierbesitzerinnen und Tierbesitzern oder deren Beauftragten das notwendige Vertrauensverhältnis fehlt.
(4) In Notfällen sind alle Tierärztinnen und Tierärzte auch ohne Anforderung zur Leistung der Ersten Hilfe bei Tieren verpflichtet.
(1) Die nicht niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte, die bei einem Unternehmen, einer BGB-Gesellschaft, einem Verein oder einer ähnlichen privatrechtlichen Institution angestellt sind, dürfen nur solche Tiere behandeln, die sich in deren unmittelbarer Haltung befinden. Unmittelbare Haltung bedeutet, daß der Arbeitgeber Eigentümer und unmittelbarer Besitzer der Tiere ist.
(2) Die angestellten Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, sich in eigener Praxis niederzulassen, wenn sie Tiere behandeln wollen, die sich nicht in der unmittelbaren Haltung ihres Arbeitsgebers befinden.
(3) Die fachliche Weisungsfreiheit der angestellten Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Einhaltung der berufsrechtlichen Bestimmungen müssen gewährleistet sein.
(4) Der Anstellungsvertrag ist der Tierärztekammer vor Abschluß zur Überprüfung zuzuleiten.
(1) Tierärztinnen und Tierärzte dürfen sich in ihrer fachlichen Tätigkeit nur durch Tierärztinnen oder Tierärzte vertreten lassen.
(2) Das Untersuchen und Behandeln von Tieren sowie die Vornahme von Eingriffen an Tieren gemeinsam mit Berufsfremden - ausgenommen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Studierende der Veterinärmedizin - ist Tierärztinnen und Tierärzten nicht gestattet, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird.
(3) Die Inanspruchnahme von tierärztlichem Hilfspersonal und von anderen Hilfspersonen fällt nicht unter Absatz 2.
Die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten und Vertreterinnen und Vertretern soll in schriftlicher Form geregelt werden.
(1) Die Praxis verstorbener Tierärztinnen und Tierärzte kann unter deren Namen für ein halbes Jahr zugunsten der Witwen oder Witwer oder der unterhaltsberechtigten Kinder durch Tierärztinnen oder Tierärzte weitergeführt werden. Die Weiterführung ist der Tierärztekammer durch die die Praxis weiterführende Tierärztin oder den Tierarzt mitzuteilen. In Sonderfällen kann der Weiterführung der Praxis auf Antrag auch zugunsten anderer Hinterbliebener durch die Tierärztekammer zugestimmt werden.
(2) In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag durch die Tierärztekammer verlängert werden.
(3) Im Falle des Ruhens, der Rücknahme oder des Widerrufs der Approbation ist die Weiterführung der Praxis durch eine andere Tierärztin oder einen Tierarzt nur mit Zustimmung der Tierärztekammer zulässig.
(1) Die Ablösung einer tierärztlichen Praxis ist zulässig.
(2) Die Abgabe einer tierärztlichen Praxis hat durch schriftlichen Vertrag zu erfolgen.
(3) Der Vertrag ist der Tierärztekammer unverzüglich nach Abschluß zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(1) Die Gemeinschaftspraxis stellt als Praxis eine Einheit dar und darf nur unter dem Namen der Praxispartnerinnen und Praxispartner betrieben werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Einzelpraxis sinngemäß, insbesondere § 9 Abs. 4 und § 11. In einer Gemeinschaftspraxis behalten alle Partnerinnen und Partner hinsichtlich der Übertragung amtlicher Aufgaben die Stellung selbständig niedergelassener Tierärztinnen und Tierärzte.
(2) Der Vertrag über die Gründung einer Gemeinschaftspraxis ist schriftlich abzuschließen und muß Bestimmungen über deren Veränderung oder Auflösung enthalten. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 18 Abs. 3.
(3) Beginn und Beendigung der Gemeinschaftspraxis sind der Tierärztekammer von den Vertragspartnerinnen oder den Vertragspartnern unverzüglich mitzuteilen.
(1) Die Gruppenpraxis ist im Innenverhältnis ein Zusammenschluß mehrerer Praxisinhaberinnen und/ oder Praxisinhaber zwecks fachlicher Zusammenarbeit, gegenseitiger Vertretung, gemeinsamer Benutzung von Praxiseinrichtungen und Instrumenten, gemeinsamen Einkaufs und/ oder gemeinsamer Beschäftigung von tierärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Hilfspersonal. Im Außenverhältnis bleiben die Praxisinhaberinnen und/ oder Praxisinhaber rechtlich und wirtschaftlich selbstständig. Die Abrechnung der Behandlungsfälle verbleibt dem jeweils Behandelnden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
(2) Die Gruppenpraxis darf als solche nur gekennzeichnet werden, wenn Art und Ausmaß der Zusammenarbeit der Praxisinhaberinnen und/ oder Praxisinhaber in einem schriftlichen Vertrag festgelegt sind. Unter diesen Voraussetzungen ist die Gruppenpraxis nicht an einen Praxissitz gebunden, die Zahl der Praxissitze darf jedoch die Zahl der Praxisinhaberinnen und/ oder Praxisinhaber nicht übersteigen. Auf dem Praxisschild ist die/ der jeweils vor Ort Tätige an erster Stelle aufzuführen.
(3) Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
Die Bezeichnung "Tierärztliche Klinik" darf nur geführt werden, wenn die Klinik den "Richtlinien über die an eine Tierärztliche Klinik zu stellenden Anforderungen" entspricht und - ausgenommen öffentlich-rechtliche Einrichtungen - von der Tierärztekammer zugelassen ist.
Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gelten für die Partnerschaft im Sinne des Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) die Vorschriften über die Gemeinschaftspraxis entsprechend. Partnerschaften sind nur unter Berufsangehörigen möglich. Der Zusammenschluß in einer Partnerschaft ist von beteiligten Tierärztinnen und Tierärzten der Tierärztekammer anzuzeigen; sie müssen der Kammer darüber hinaus den Partnerschaftsvertrag mindestens sechs Wochen vor Anmeldung der Partnerschaft bei dem Partnerschaftsregister zur Prüfung vorlegen. Der Name eines aus der Partnerschaft ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners darf in ihrem Namen nicht fortgeführt werden.
(1) Die Berufsbezeichnung "Tierärztin" und/ oder "Tierarzt" darf nur führen, wer als Tierarzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3 oder 4 der Bundes-Tierärzteordnung zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes befugt ist.
(2) Die nach § 9 niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte können sich als "prakt./ praktizierende Tierärztin" bzw. "prakt./ praktizierender Tierarzt" bezeichnen.
(3) Weitere Bezeichnungen sind in der Weiterbildungsordnung geregelt.
§ 23 Verletzung von Berufspflichten
Werden über Tierärztinnen und Tierärzte Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, so ist nach Maßgabe der §§ 71, 72 Abs. 1 und 3 HKG zu verfahren.
Auf ausländische Tierärztinnen und Tierärzte sind die Bestimmungen dieser Berufsordnung anzuwenden, soweit die Bundes-Tierärzteordnung und das Kammergesetz für die Heilberufe es vorsehen.
§ 25 Inkraftreten
Anlage zu § 9 Abs. 3 Satz 4
©Dr. Ralf Michling 2004-2008 - Impressum - eMail an den Webmaster