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Timestamp: 2016-09-30 10:12:33
Document Index: 179169514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 18']

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Auszahlung aus Pensionskasse
| 24.09.2009 13:22 | Preis: ***,00 € |
Vertragsrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
seit 1995 zahle ich monatliche Beiträge in die Pensionskasse meines Arbeitgebers ein, wodurch ich auch Rentenanspruch erworben habe.
Nun habe ich die Kündigung meines Arbeitsvertrages erhalten. Meine Bemühungen sind jetzt dahingehend gerichtet, meine eingezahlten Beirträge aus der Pensionskasse wieder auszahlen zu lassen. Die Versicherung habe ich bereits beitragsfrei gestellt. In den Versicherungsbedingungen heisst es:
"Ein Mitglied, das aus den Diensten des Unternehmens ausgeschieden ist, kann eine beitragsfreie Versicherung kündigen und die Zahlung einer Rückvergütung beantragen, wenn der Rückvergütung nicht die gesetzlichen Bestimmungen über die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen."
Habe ich ein Recht auf umgehende Auszahlung meiner eingezahlten Beiträge?
24.09.2009 | 16:06
auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes wie folgt:
Soweit einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden, handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 1 BetrAVG).
Die von Ihnen zitierte Versicherungsbedingung nimmt auf dieses Gesetz Bezug und insbesondere auf § 3 BetrAVG.
Bei der Rückvergütung im Sinne der von Ihnen zitierten Versicherungsbedingungen handelt es sich um die Abfindung des Rückkaufswerts der erworbenen Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung. Eine solche ist nach § 3 BetrAVG nur noch in sehr eingeschränktem Maß möglich.
Nach § 3 Abs. 1 BetrAVG besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit der Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft, wenn die aus der Anwartschaft resultierende laufende bzw. einmalige Leistung bestimmte Beträge nicht übersteigen würde (zu den weiteren zulässigen Abfindungsmöglichkeiten verweise ich auf § 3 Abs. 1 BetrAVG, weil jene in Ihrem Fall nicht maßgebend sein werden).
Jene Beträge, bei denen eine Abfindung noch möglich ist, liegen nach § 2 SGV IV in Verbindung mit § 3 BetrAVG in Bezug auf die monatliche Anwartschaft bei zur Zeit EUR 24,85. Bei einer Kapitalleistung bei EUR 2982. Dies gilt auch für Entgeltumwandlungen.
Angesichts des Umstandes, dass Sie 15 Jahre eingezahlt haben, gehe ich davon aus, dass Ihre Anwartschaft höher ist. Demnach können Sie keine „Beitragrückerstattung“ verlangen, weil dies gegen das gesetzliche Verbot nach § 3 BetrAVG verstieße.
Sie könnten die Anwartschaft unter den Voraussetzungen nach § 4 BetrAVG nur zu Ihrem neuen Arbeitgeber mitnehmen oder die Versicherung fortführen.
Sinn und Zweck des Abfindungsverbots ist eine Vermeidung des vorzeitigen Verbrauchs von Altersvorsorge.
Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.
24.09.2009 | 17:16
Berichtigung: Der Höchstwert der Anwartschaft ergibt sich aus § 2 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung und nicht aus "§ 2 SGB IV", wie versehentlich oben angegeben. Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV geregelt.
25.09.2009 | 14:45
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.09.2009
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