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Timestamp: 2020-01-19 04:40:58
Document Index: 85445026

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

recht.de :: Thema anzeigen - Artikel zwei des Gundgesetzes
Artikel zwei des Gundgesetzes
Verfasst am: 20.08.08, 09:46 Titel: Artikel zwei des Gundgesetzes
Was steht eigentlich genau im Artikel 2 des Grundgesetzes über den Grundsatz der Vertragsfreiheit?
Danke allen, die mir weiter helfen.
Verfasst am: 20.08.08, 10:00 Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes
Artikel 2 des Grundgesetzes über den Grundsatz der Vertragsfreiheit?
soviel ist gewiss: für Mietveräge gilt er nicht mehr
Verfasst am: 20.08.08, 10:04 Titel:
Wie Sie sehen, steht da gar nichts bzw. alles darüber drin.
Ich kann mit jeder bieliebigen natürlichen oder juristischen Person jeden beliebigen Vertrag abschließen, solange ich damit nicht gegen bestehende Gesetze verstoße oder die Rechte anderer verletze (vereinfacht ausgedrückt).
Verfasst am: 20.08.08, 11:26 Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes
Das ist nicht korrekt. Sehr viele Verträge unterliegen gesetzlichen Einschränkungen (Widerrufsrechte, Diskriminierungsverbote etc.). Dennoch bleibt der Kern der Vertragsfreiheit grundsätzlich erhalten, nämlich daß
(a) niemand gezwungen ist, gegen seinen Willen mit einem Dritten zu kontrahieren (sehr seltene Ausnahmen für Monopolisten)
(b) niemandem verboten ist, mit einem Dritten zu kontrahieren
(c) jedermann frei auswählen kann, mit wem aus einer Menge von potentiellen Vertragspartnern er konkret kontrahieren will (sehr wenige Einschränkungen durch AGG)
Verfasst am: 20.08.08, 11:40 Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes
Dennoch bleibt der Kern der Vertragsfreiheit grundsätzlich erhalten
Na ja, herkömmlich unterscheidet man bei der Vertragsfreiheit die Abschlussfreiheit und die Gestaltungsfreiheit. Die Abschlussfreiheit ist weitgehend gewahrt, das stimmt. Von der Gestaltungsfreiheit ist in manchen Rechtsgebieten (nicht nur im Mietrecht) allerdings wenig übriggeblieben.
Verfasst am: 20.08.08, 11:52 Titel:
Weil sich viele die Freiheit nahmen, ihre Gestaltungsfreiheit fast ausschließlich zum eigenen Vorteil auszunutzen, und dabei verfassungsimmanente Schranken überschritten haben.
Aus der Position eines Stärkeren (sei es bei Wohnungsknappheit im Mietrecht, sei es bei hoher Arbeitslosigkeit im Arbeitsvertragsrecht) heraus gesehen mögen Sie Recht haben, aber die Gestaltungsfreiheit des Suchenden kann oft schon durch die normative Kraft des Faktischen eingeschränkt sein.
Als Regulativ ist dann die Gestaltungsfreiheit des Stärkeren auch u.a. wegen der Sozialstaatsgarantie einzuschränken.
Ich denke speziell beim Mietrecht halt auch an die oft übersehene Verpflichtung aus Art. 14 GG.
Verfasst am: 20.08.08, 11:56 Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes
In Art. 2 GG selbst steht wörtlich nichts über die Vertragsfreheit. Allerdings folgt aus dem Prinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, dass in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreheit herrscht. Das hat sich zwar auch in § 241 Abs. 1 BGB niedergeschlagen, das BVerfG sieht aber die Vertragsfreiheit auch als Verfassungsgut an und entnimmt es Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25.07.2005 - Az. 1 BvR 2501/04).
Allerdings ist anzumerken, dass es sich hierbei tatsächlich nur um einen Grundsatz und somit ein Regel-Ausnahme-Prinzip handelt, das an gesetzliche Vorgaben, wie etwa im Mietrecht, keine hohen Anforderungen stellt (die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ist ja ohnehin nur ein Grundprinzip, das letztlich besagt, dass der Staat für Eingriffe immer ein Gesetz oder ein Handeln aufgrund eines Gesetzes braucht und jedesmal die Verhältnismäßigkeit zu beachten hat).
Die Vertragsfreiheit besagt also nur, dass, so keine gesetzliche Sonderregelung für einen bestimmten Vertragstyp oder Verträge allgemein vorliegt, immer das gilt, was die Parteien vereinbaren. Da Art. 2 Abs. 1 GG jedoch keine besonderen Hürden an seine Einschränkbarkeit stellt (sog. "Schrankentrias" des 2. Hs.), kann der Gesetzgeber Verträge ausgestalten und muss sich hierbei lediglich an den Verhältnisäßigkeitsgrundsatz bei der Einschränkung von Art. 2 Abs. 1 GG halten, was relativ leicht zu begründen ist.