Source: http://www.mkk.de/cms/de/politik/wahlen/landratswahlen_2017/Landratswahl_1.html
Timestamp: 2017-04-23 23:34:25
Document Index: 105773267

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'Art. 116', '§ 22', '§ 10', 'Art. 21', '§ 51', '§ 25', '§ 11', '§ 156', '§ 45']

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Wahlen >> Landratswahl 2017
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Öffentliche Bekanntmachung der Wahlergebnisse zur Landrätin/zum Landrat 2017
Ergebnis der Wahl zur Landrätin oder zum Landrat im Main-Kinzig-Kreis am 05.03.2017.Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.03.2017 das Ergebnis der Direktwahl der Landrätin oder des Landrats im Main-Kinzig-Kreis ermittelt und wie folgt festgestellt:
1. Zahl der Wahlberechtigten
2. Zahl der Wählerinnen/Wähler
3. Zahl der gültigen Stimmen
4. Zahl der ungültigen Stimmen
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Bewerberin/Bewerber wie folgt:
Der Wahlausschuss hat festgestellt, dass der Bewerber Thorsten Stolz mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum Landrat des Main-Kinzig-Kreises gewählt worden ist (§ 37 Abs. 1a S.3 HKO).Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede Wahlberechtige und jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Main-Kinzig-Kreis) sowie jeder Wahlbewerber binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen.Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter des Main-Kinzig-Kreises, Barbarossastraße 16-24, 63571 Gelnhausen (Postanschrift) oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter Barbarossastraße 16-18, 63571 Gelnhausen (Zimmer D 01.018) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.Main-Kinzig-Kreis63571 Gelnhausen, den 08.03.2017Barbarossastraße 16-18Der Kreiswahlleiter(Rudel)
Online-Ergebnisdienst des Main-Kinzig-Kreises für die Wahl vom 05. März 2017
Ergebnisse der Wahl der Landrätin/des Landrats 2017, aus den einzelen Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises.Zur vergrößerten Ansicht klicken Sie bitte auf die jeweilige Grafik
Main-Kinzig-Kreis (gesamt)
Bad Orb Bad Soden Salmünster Biebergemünd
Öffentliche Bekanntmachung des Main-Kinzig-Kreises
Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl der Landrätin oder des Landrats im Main-Kinzig-Kreis am 05. März 2017 hier: Sitzung des Kreiswahlausschusses am 08. März 2017 [PDF]Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin oder des Landrates im Main-Kinzig-Kreis am 05. März 2017 [PDF]Öffentlich Bekanntmachung zur Wahl der Landrätin oder des Landrats im Main-Kinzig-Kreis am 05. März 2017 hier: Sitzung des Kreiswahlausschusses am 06. Januar 2017 [PDF]Der Kreiswahlleiter des Main-Kinzig-KreisesBekanntmachung des Wahltags und des Tages der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats des Main-Kinzig-KreisesIm Main-Kinzig-Kreis mit 411.956 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Landrätin oder des Landrats im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß Hessischer Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamt-lichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) nach Besoldungs-gruppe B 7 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach KomBesDAV gewährt. Die Wahlzeit des derzeitigen Amtsinhabers endet am 17.06.2017. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht gemäß §§ 22 Abs. 3 und 23 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Ziffer 3 hingewiesen wird. Eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.Die Wahl findet nach der Bestimmung durch den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 05. März 2017, eine eventuelle Stichwahl am 19. März 2017 statt.Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Landrätin oder des Landrats im Main-Kinzig-Kreis aufgefordert.Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden. Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises oder einer/einem Abgeordneten im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Landräten und Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt im Landkreis beziehungsweise in der Gemeinde ausgeübt haben. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Die Zahl der Kreistagsabgeordneten beträgt 87 entsprechend der Hauptsatzung des Main-Kinzig-Kreises nach § 25 Abs. 2 HKO. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Main-Kinzig-Kreis) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen oder Vertretern (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckt abgegebenen Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.Die Wahlvorschläge sind spätestens am 26. Dezember 2016 bis 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) schriftlich beim Kreiswahlleiter für den Main-Kinzig-Kreis in 63571 Gelnhausen, Barbarossastraße 16 - 24 (Postanschrift) einzureichen.Bei persönlicher Abgabe sind die Wahlvorschläge in meinem Dienstgebäude (Gebäude D), Barbarossastraße 16 - 18, 63571 Gelnhausen, 1. Stock, Zimmer D 01.019, ebenfalls unter Beachtung der vorgenannten Frist, einzureichen.Das Büro des Wahlleiters ist am 26.12.2016 von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin odes des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung im Wahlvorschlag einverstanden ist,Eine Bescheinigung des Gemeindevorstands bzw. Magistrats am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands bzw. Magistrats über ihre Wahlberechtigung nach § 45 Abs. 3 Satz 2 KWGBei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsamt schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.Hinweis: Parteien- bzw. Bewerbervordrucke für die Direktwahl finden sich auch im Internetangebot des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport unter:https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen.Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 26. Dezember 2016 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.Gelnhausen, 17.10.2016(Tel. 06051 85-12585 oder -12586Der Kreiswahlleiter für den Main-Kinzig-KreisRudel (Kreiswahlleiter)Öffentliche Bekanntmachung zum Download als PDF