Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012400
Timestamp: 2020-07-11 12:30:03
Document Index: 127930797

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 6', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Vorlage - 19-10075 - 135. Änderung des Flächennutzungsplans "Franz-Rosenbruch-Weg" - Auslegungsbeschluss Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Vorlage - 19-10075
Betreff: 135. Änderung des Flächennutzungsplans
Anl_1_135_FNP_Änderungsplan
Anl_2_135_FNP_Begr_§_3_2
Anl_3_FNP_135__Niederschrift_§_3_1
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständig-keitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszu-ständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwal-tungsausschusses.
Inhalt und Verfahren:
Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planände-rung zu entnehmen.
Es ist beabsichtigt, dass der Vorhabenträger die Entwicklung des geplanten Nahversorgers durchführt und die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung in Abstimmung mit der Stadt und auf eigene Kosten und eigenes Risiko übernimmt.
Am 15. Juni 2010 hat der Verwaltungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans OE 39 „Franz-Rosenbruch-Weg“, beschlossen. Die Voraussetzungen für ein Verfahren gemäß § 13 a BauGB sind nicht erfüllt. Daher wird das Bauleitplanverfahren als Parallelver-fahren gemäß § 8 (3) BauGB mit der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (1) BauGB mit Schreiben vom 22.09.2017 frühzeitig von der 135. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet und mit Fristsetzung zum 23.10.2017 zur Stellungnahme aufgefordert.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung über die Planungen zur 135. Änderung des Flä-chennutzungsplanes und zum Bebauungsplan „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39, gemäß
§ 3 (1) BauGB fand in der Zeit vom 29. September 2017 bis 20. Oktober 2017 statt. Die Un-terlagen standen im Aushang des Fachbereiches Stadtplanung und Umweltschutz, Langer Hof 8, zur Einsicht zur Verfügung; darüber hinaus wurden sie auch im Internet veröffentlicht. Die wesentlichen Anregungen sind jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung in der Niederschrift zur Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeführt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 18.12.2018 mit Fristsetzung zum 25.01.2019 zur Stellungnahme aufgefordert. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen. Der Regionalverband Braunschweig stimmt der Planung zu. Das Planvorhaben ist konform mit den Zielen der Raumordnung. Die eingegangenen Stellungnahmen werden, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag, der Vorlage zum Planbeschluss beigefügt.
Im Zentrenkonzept Einzelhandel der Stadt Braunschweig (Standortkonzept Zentrale Ver-sorgungsbereiche 2010) ist der Planstandort als Zentraler Versorgungsbereich der Katego-rie 5 (Nahversorgungszentrum) klassifiziert. Damit dient der Standort der nachhaltigen Si-cherung und Entwicklung der Zentrenfunktion. Das Planvorhaben entspricht somit den übergeordneten Zielen zur räumlichen Steuerung des Einzelhandels des Standortkonzeptes der Stadt Braunschweig und trägt zum Ziel der Sicherung einer möglichst flächendeckenden Nahversorgung im Nordwesten des Stadtbezirkes Weststadt bei.
Anlage 3:Niederschrift der Öffentlichkeitsbeteilligung gemäß § 3 (1) BauGB
1 Anl_1_135_FNP_Änderungsplan (186 KB)
2 Anl_2_135_FNP_Begr_§_3_2 (281 KB)
3 Anl_3_FNP_135__Niederschrift_§_3_1 (48 KB)