Source: https://www.rechts.ninja/stichwort/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2018-07-20 20:40:20
Document Index: 167240658

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 65', '§ 312', '§ 38', '§ 38', '§ 7', 'Art. 3', '§ 573', '§ 142', '§ 142', '§ 43', '§ 31', '§ 110', '§ 116']

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Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem …
Apotheker, Einkaufsgenossenschaft, Genosse, Genossenschaft, Gesellschaftsrecht, Satzung
Autor: Rechtslupe 29. Mai 2018
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Nachzahlungspflicht oder eine weitere Einzahlungspflicht der Gesellschafter durch Beschluss festzulegen. Das gilt auch dann, wenn daraus eine Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrags folgt. Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Nachschusspflicht, Publikums-KG, Publikums-Kommanditgesellschaft
Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus einer analogen Anwendung von § 65 Abs. 4 GenG auf Publikumsgesellschaften …
Auflösung, GbR, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Liquidation, Publikumgs-GbR, Publikumsgesellschaft
Publikumspersonengesellschaft – und die Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen1. Bei Beschlüssen von Publikumsgesellschaften bedarf es ebenso wie bei Gesellschaftsverträgen wegen der körperschaftlichen Struktur dieser Gesellschaften mit einer Vielzahl von persönlich nicht miteinander verbundenen Gesellschaftern und einem wechselnden Mitgliederbestand grundsätzlich einer einheitlichen objektiven Auslegung, um den Inhalt des Beschlusses auch …
Auslegung, Fondsgesellschaft, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Publikumspersonengesellschaft
Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafter) hat bzw. haben soll1. Aus dieser Stellung ergeben sich einerseits gegen die Gesellschaft bestehende Rechte der Treugeber; andererseits können gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen wie die Verpflichtung …
Einlagepflicht, Fondsgesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand, Treuhandkommanditist
Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der eingeforderte Betrag für die Abwicklung nicht benötigt wird, obliegt dem …
Abwickler, Einlagepflicht, Fondsgesellschaft, Gesellschaftsrecht, Liquidation, Liquidator, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand, Treuhandkommanditist
Der von der Kommanditistin erklärte Widerruf ihrer Beteiligungs- und Beitrittserklärung steht dem Zahlungsanspruch der Kommanditgesellschaft hinsicht der von der Kommanditistin zu zahlenden Einlage nicht entgegen. Dabei konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall offenbleiben, ob die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären. …
Anfechtung, Einlagepflicht, fehlerhafte Gesellschaft, Fondsgesellschaft, Gesellschafterpflichten, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Widerruf
Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leistung der noch offenen Einlage ist mit der Abwicklungsanordnung der BaFin gemäß § 38 KWG weder entfallen noch wegen Unmöglichkeit erloschen. Die Abwicklungsanordnung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesellschafts- bzw. handelsrechtlicher Auflösungsbeschluss und führt zur Liquidation des Unternehmens. Die …
Abwicklungsanordnung, BaFin, Einlagepflicht, Fondsgesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand, Treuhandkommanditist
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 12. April 2018
Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu überlassen. Eine solche Verpflichtung kann sich auch dann, wenn das gesetzliche Kündigungsrecht im …
Finanzplandarlehen, Gesellschafterfinanzierung, Gesellschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 10. April 2018
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft …
Allgemeiner Gleichheitssatz, Anteilsveräußerung, Gesellschaftsrecht, Gewerbesteuerpflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Mitunternehmerstellung, Rückwirkung, Vertrauensgrundsatz
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 6. April 2018
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Ja…
Eigentumswohnung, GbR, Gesellschaftsrecht, Kündigungssperrfrist, Wohnraummiete, Wohnraumumwandlung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 12. März 2018
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist…
Aktiengesellschaft, Gesellschaftsrecht, Sonderprüfung
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Fahrzeugen und Motoren …
Schadensersatzansprüche des Kommanditisten – gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Die Kommanditisten können keinen Anspruch der KG auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG analog für die Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen. Dafür fehlt ihnen die Prozessführungsbefugnis. Diese ist …
actio pro socio, Fremdgeschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG, Kommanditist, Prozessstandschaft, Schadensersatz
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 26. Januar 2018
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktio…
Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen. Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur …
Auskunftspflicht, Beschwer, Fondsgesellschaft, Gesellschaftsrecht, Publikums-KG, Publikumspersonengesellschaft, Treuhand, Treuhänderhaftung, Treuhandkommanditist, Zivilprozess, Zivilrecht
Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Leistungen eines Kommanditisten an die Kommanditgesellschaft …
Darlehen, Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Kommanditist
Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Zur Insolvenztabelle können nur …
Einlage, Gesellschaftsrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kommanditanteil, Kommanditeinlage, Kommanditgesellschaft
Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters – und die Insolvenz der Gesellschaft
Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein Gesellschafter sich zusätzlich zu seiner bestehenden Beteiligung am Haftkapital einer …
Gesellschafterdarlehen, Gesellschaftsrecht, GmbH, GmbH-Gesellschafter, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Stille Beteiligung, Typisch stille Beteiligung
Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die …
GbR, Gesellschaftsrecht, PKH, Prozesskostenhilfe, Zivilrecht
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