Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-urteil-vom-02-02-2009-az-12-sa-48606
Timestamp: 2013-05-25 19:48:42
Document Index: 33688189

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 1', '§ 7', '§ 47', 'EuG']

LAG-DUESSELDORF - 02.02.2009, 12 Sa 486/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Urteil vom 02.02.2009, Aktenzeichen: 12 Sa 486/06 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 486/06Urteil vom 02.02.2009
Leitsatz:1. In richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hat - entsprechend dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung von Art. 7 der EGRL 2003/88 - für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten,
a) dass der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war,
b) dass der Urlaubsanspruch nicht zum Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes verfällt, vielmehr der insbesondere aufgrund Erkrankung dem Arbeitnehmer nicht erteilte Urlaub zu späterer Zeit nachzugewähren ist,
c) dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs auch dann hat, wenn er dauerhaft arbeitsunfähig krank ist.
4. Für den tariflichen oder vertraglichen "Mehrurlaub" können - abhängig von hierfür aufgestellten Sonderregelungen - andere Bedingungen gelten. Es kann daher auch der Verfall des Mehrurlaubsanspruchs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit, vorgesehen werden.Rechtsgebiete:EGRL 2003/88, ILO-Convention 132, BUrlG, MTAng-BfAVorschriften:EGRL 2003/88 Art. 7, ILO-Convention 132 Art. 5, ILO-Convention 132 Art. 9, BUrlG § 1, BUrlG § 7, MTAng-BfA § 47 f., Stichworte:Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall, Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf, 3 Ca 7906/05 vom 07.03.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 02.02.2009, Aktenzeichen: 12 Sa 486/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "LAG-DUESSELDORF - 02.02.2009, 12 Sa 486/06" © JuraForum.de — 2003-2013