Source: http://www.wehrt-hahn.de/Artikel-Bankrecht/971002_vorfaelligkeitsentschaedigung.aspx
Timestamp: 2017-06-26 22:34:16
Document Index: 139056291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht - Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive02.10.1997Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Ablösung, Darlehensablösung, Umschuldung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, vorzeitige Ablösung, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden
Hamburg (am) – Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der
Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den
vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt.
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit
sorgen – überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.
hat nun der BGH die Begründungen nachgeliefert, auf die er seine beiden Grundsatzurteile
zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli (XI ZR 197/96, XI ZR 267/96)
haben die Richter, daß jeder, der seine Immobilie verkauft, von seiner Bank
verlangen kann, aus den laufenden Darlehensverpflichtungen gegen den Ausgleich
der wirtschaftlichen Nachteile entlassen zu werden. Ein Kreditinstitut ist
somit nicht berechtigt, den vorzeitigen Ablösewunsch abzuwehren oder von der
Zahlung eines Ablöseentgelts abhängig zu machen, das den eingetretenen
Zinsschaden übersteigt.
besteht ein Recht zur vorzeitigen Ablösung gegen den Ausgleich des Zinsnachteils,
wenn der Kreditgeber einer Ausdehnung des Kreditspielraums widersprochen hat,
ein anderer Kreditgeber sich jedoch bereit findet, das erweiterte
Darlehensengagement zu finanzieren.
(28.02.1990 bis 28.02.2000)
Erste Variante nach BGH:
Zweite Variante nach BGH:
in öffentliche Anleihen
Abzug von Risikoprämie
Branchenübliche Entschädigungs-
sog. KAPO-Berechnung
Berechnungsweise einiger Institute:
in öffentliche Anleihen,
Bereücksichtigung Restschuldverlauf,
mit gesetzlichem Zinssatz
Überzogene Abrechnung nach Faustformel:
x Restlaufzeit x Zinsdifferenz
Frage, ob ein generelles Recht zur Umschuldung (bspw. auf niedrigere
Zinssätze) besteht, hat der BGH nicht beantwortet. Aus dem Umstand, daß sich
die Richter in ihrer Urteilsbegründung auf § 1136 BGB beziehen, läßt sich
zumindest hoffen, daß ein vorzeitiges Ablöserecht gegen den Nachteilsausgleich
auch im Fall der zinsmotivierten Umschuldung gelten soll.
großzügig erweist sich der BGH somit bei der Abgrenzung der Fallgruppen, für
die ein Recht zur vorzeitigen Ablösung besteht. Die von vielen Kreditnehmern
gehegten Hoffnungen auf hohe Rückerstattungsansprüche aus überzahlten
Vorfälligkeitsentschädigungen werden sich jedoch nur zum Teil erfüllen.
lehnen die Bundesrichter die banküblichen Kalkulationen ab, sie ersetzen diese
jedoch durch eine Berechnungsweise, die der branchenüblichen nähersteht als
der von den Verbraucherschützern geforderten.
Bank kann den Zinsschaden auf zwei verschiedenen Wegen berechnen. Schon nach
bisheriger Urteilslage (BGH XI ZR 283/95) stand fest, daß der Kreditgeber
verlangen kann, den sog. Zinsverschlechterungs- zusammen mit dem
Zinsmargenschaden ersetzt zu bekommen (1. Weg). Zur Ermittlung des
Zinsverschlechterungsschadens wird dem ursprünglichen Kredit ein marktaktuell
ausleihbares Vergleichsdarlehen gleicher Laufzeit gegenübergestellt. Die
Unterschiede in den Zahlungen zu den einzelnen Leistungsterminen determinieren
den Schaden, der zu diskontieren ist. Daneben kann der entgangene Gewinn aus
dem vorzeitig beendeten Geschäft, der sog. Zinsmargenschaden, gefordert
werden. Er beträgt im allgemeinen 0,5 Prozentpunkte jährlich.
kann der Kreditgeber auch im Vergleich zum Wertpapiergeschäft kalkulieren (2.
Weg). Dabei ist dem ausgeliehenen Darlehen die Rendite einer öffentlichen Anleihe
mit gleicher Restlaufzeit gegenüberzustellen. Der so ermittelte Zinsschaden
ist um eingesparte Risikoprämien und Verwaltungskosten zu reduzieren.
werden durchsetzen können. Im Einzelfall erden die Erstattungsansprüche bis zu
35% erreichen.
Erstattungsansprüche im Einzelfall möglich sind, zeigen die Beispielberechnungen.
rechnerische Überprüfung ersetzt keine rechtliche Beratung, denn die hohen
Richter haben mit ihren Urteilen nur die Obergrenze für die
daneben Klauseln, welche den Kreditgeber schon von vornherein auf eine
darunterliegende Entschädigung beschränken.
Wehrt-Sierwald vertrat die Kläger vor dem BGH. Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle).Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Darlehensablösung, Umschuldung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, vorzeitige Ablösung, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Weiterhin positive Tendenz in der RechtsprechungVorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht24.09.2007Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt. DARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend KlarheitBGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab18.09.1997Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach obenSchadensberechnungen der Kreditinstitute häufig überhöht Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung01.05.1994Angesichts der derzeitig niedrigen Zinssätze überlegen viele Darlehensnehmer, die seinerzeit ihren Kredit zu einem erheblich höheren Zinssatz abgeschlossen haben, auf einen neuen Kredit umzuschulden.