Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3129529.html
Timestamp: 2020-02-17 19:09:52
Document Index: 365001708

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 129 III 529
BGE 129 III 529
5C.104/2003
Art. 28 ZGB; Persönlichkeitsverletzung durch Gerichtsberichterstattung.
Die Gerichtsberichterstattung dient der mittelbaren Gerichtsöffentlichkeit. Sie liegt für Urteile aller Instanzen im öffentlichen Interesse. Dem Informationsinteresse der Allgemeinheit steht das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber. Namentlich im Strafprozess erfolgt die Berichterstattung deshalb normalerweise in anonymisierter Form (E. 3.2). Vorliegend war die unter Namensnennung und in eigener Sache erfolgte Berichterstattung des Tages-Anzeigers über den Ausgang eines erstinstanzlichen Verfahrens wegen Persönlichkeitsverletzung zulässig (E. 4).
Die 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich hat eine Klage des Zürcher
Arztes Martin Kraska gegen die TA-Media AG und eine TA-Journalistin
wegen Persönlichkeitsverletzung vollumfänglich abgewiesen. Im August
1995 hatte der "Tages-Anzeiger" unter dem Titel "Die seltsamen Methoden
des Dr. Martin Kraska" über die von Kraska geführten Prozesse, seinen
Privatkonkurs und den Versuch, sich der Zwangsvollstreckung zu
entziehen, aber auch über seine unsaubere Rechnungsstellung, sein hartes
Vorgehen bei der Eintreibung der entsprechenden Beträge und seinen
Umgang mit Patienten berichtet. Laut Gericht sind die beanstandeten
Behauptungen "wahrheitsgetreu"; allfällige Ungenauigkeiten oder
Wertungen liessen den Kläger nicht in einem falschen Licht erscheinen.
Die Berichterstattung sei auch verhältnis- und rechtmässig, weil das
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit "deutlich grösser" sei als ein
allfälliges Schutzbedürfnis des Klägers. Kraska akzeptiert das Urteil
nicht und hat Berufung erklärt.
Diese Notiz nahm Martin Kraska zum Anlass, erneut Klage auf Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung zu erheben. Des Weiteren verlangte er die Urteilspublikation, eine Genugtuung sowie die Unterlassung weiterer Berichterstattung. In teilweiser Gutheissung dieser Begehren stellte das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, in seinem Urteil vom 13. Oktober 2000 fest, dass der Kläger durch die Notiz im Tages-Anzeiger in seiner Persönlichkeit insoweit widerrechtlich verletzt sei, als er darin namentlich erwähnt worden sei. Des Weiteren sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.- zu und verbot den Beklagten, das Urteil des Bezirksgerichts vom 19. Dezember 1997 vor rechtskräftiger Erledigung der Sache so zu kommentieren, dass der Kläger als Beteiligter identifizierbar ist. Mit Ausnahme der Genugtuung bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, diese Anordnungen in seinem Urteil vom 21. März 2003.
Gegen das Urteil des Obergerichts haben die Beklagten Berufung erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Klageabweisung. Mit seiner Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 2. Juli 2003 verlangt der Kläger die Abweisung der Berufung und eine Genugtuung von Fr. 1'000.-.
In jedem Fall ist aber das Interesse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit abzuwägen. Bei diesem Vorgang steht dem Richter ein Ermessen zu (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 449 E. 3b und 3c S. 456 f.; 126 III 209 E. 3a S. 212). Dabei kann die Rechtfertigung stets nur so weit reichen, als ein Informationsbedürfnis besteht. Soweit ein solches zu verneinen ist, bleibt es bei der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Daher ist der Informationsauftrag der Presse kein absoluter Rechtfertigungsgrund, und eine Interessenabwägung ist unentbehrlich; die Presse muss für den Eingriff in die Persönlichkeit einen triftigen Grund haben (BGE 95 II 481 E. 7 S. 494; 109 II 353 E. 4c S. 362; 126 III 209 E. 3a S. 212).