Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/318
Timestamp: 2019-05-24 05:14:21
Document Index: 139431894

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 110', '§ 115']

§ 318 ZPO - Bindung des Gerichts
§ 318 ZPO Bindung des Gerichts
Zitierende Urteile zu § 318 ZPO
1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. Zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt wird.
BFH 10. Senat, X B 118/16, Entscheidungsdatum: 2017-06-14
1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom FG im Zwischenurteil vertretene Auffassung erfülle die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO. 2. NV: Eine finanzgerichtliche Entscheidung, die im Rechtsmittelverfahren durch den BFH aufgehoben worden ist, kann nicht zur Begründung einer Divergenzrüge herangezogen...
BSG 9. Senat, B 9 V 78/16 B, Entscheidungsdatum: 2017-05-08
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.