Source: https://www.anarchie.de/main-36806.html
Timestamp: 2020-04-07 02:40:07
Document Index: 8633406

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§45', '§13', '§2', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§1', '§ 1', '§ 24', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12']

Anarchie.de - Wehrdienstverweigerung
Anarchie - Praxis
1 .. 30 31 32 [33] 34 35 36 .. 74
wahljahr 2004: Ungültig wählen spart Steuergelder - Staatliche Finanzierung der Parteien
Chaostage?????????????
Versautes Stiefkind (1)
26.03 - 26.03 (Alles)
Tim und sushi, was soll ich machen ? brauche Rat
Antifaschist3 (4)
22.03 - 22.03 (Alles)
weissarbeiten - lohnsteuer weg !
suche leute ...
14.03 - 14.03 (Alles)
11.03 - 12.03 (Alles)
Muß der A-Laden Berlin nach 16 Jahren schließen?
12.03 - 12.03 (Alles)
10.03 - 11.03 (Alles)
Bin kein Punk
sk8erpunk (55)
30.01 - 11.03 (Alles)
"scheiß Punks"
12.12 - 11.03 (Alles)
Tim und sushi, was soll ich machen ? brauche Rat Antifaschist3 22.03.2004
|-Drücken sushi 22.03.2004
|-Tim und sushi, was soll ich machen ? brauche Rat tim 22.03.2004
|-Wehrdienstverweigerung dani 22.03.2004
dani - 22.03.2004
Text einer Broschüre, die ich im Internet gefunden habe. Wenn du mir mal deine mailadresse gibst schick ich dir ein .doc
Wie vermeide ich die Wehrpflicht ?
Herausgeber: Deutsche Friedensgesellschaft
Landesverband Hamburg Schleswig Holstein
3. erweiterte Auflage,
Sottrupskov, Sommer 1996
Du willst nicht zum Bund. Aber Zivildienst willst Du auch nicht. Das können wir verstehen. Der Zivildienst ist als staatlicher Zwangsdienst auch eine Erfüllung der Wehrpflicht und in das Gesamtsystem der Kriegsvorbereitung mit einbezogen. Die Siebenjahresverpflichtung in Katastrophenschutzorganisationen ist noch viel weniger eine Alternative, denn alle anerkannten Katastrophenschutzorganisationen arbeiten mit der Bundeswehr zusammen, da könnte man gleich den Sanitätsdienst bei der Bundeswehr ableisten.
Die totale Verweigerung des Kriegsdienstes traust Du Dir nicht zu ?
Obwohl das Strafmaß für eine Totalverweigerung sich mittlerweile auf Geldstrafen oder Bewährungsstrafen (durchschnittlich drei Monate) reduziert hat, so wissen wir doch: Strafverfahren durchzustehen ist nicht jedermanns Sache. Deshalb beschäftigen wir uns hier allenfalls mit Ordnungswidrigkeiten und nicht mit Straftatbeständen. Durch diese Broschüre kann sich auch niemand zu einer Straftat animiert fühlen. Sie soll vielmehr aufzeigen, daß man auch ohne einen Straftatbestand zu erfüllen die Ableistung der Wehrpflicht vermeiden kann. So dient sie der Kriminalitätsverhütung und hilft, Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Die ersten beiden Auflagen der Broschüre waren schnell vergriffen, so daß jetzt die dritte folgt. Die Ideen und Vorschläge entstanden bei unserer Beratungstätigkeit während unserer Kriegsdienstverweigerer-Treffs. Wir bitten weiterhin alle Leser, uns ihre Erfahrungen mitzuteilen, eigene Ideen, Änderungsvorschläge und Ergänzungen für künftige Auflagen mitzuteilen.
„Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung eintzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar“
Das Gesetz muß ernstgenommen werden. Der Staatsanwalt mußte bestätigen, daß jede einzelne in dieser Broschüre genannte Möglichkeit ausdrücklich erlaubt oder allenfalls ordnungswidrig ist, somit nicht in den Bereich des § 109a StGB gehört. Im Gegensatz zum Staatsanwalt haben wir es auch nicht für möglich gehalten, daß sich durch diese Broschüre zu „auf Täuschung berechnete Machenschaften“ aufgerufen fühlen könnte. Denn sollte sich jemand überhaupt zu irgendetwas aufgerufen glauben, liegt dies nicht in unserer Absicht. Wir stellen klar, daß es sich bei unseren Lesern um mündige, selbständige, sich eigenverantwortlich verhaltende Menschen handelt, die nur selbst entscheiden, was sie tun und was sie lassen. Dieses Menschenbild steht allerdings dem des Militärs entgegengesetzt gegenüber: Das Militär erzieht zur Entmündigung, zur Unselbständigkeit und zur Verantwortungslosigkeit. Die Verantwortung wird an den Vorgesetzten abgegeben.
Wir sind selbst KriegsdienstgegnerInnen. Wir wollen deshalb auch nicht, daß andere Kriegsdienst leisten. Vermeidung der Kriegsdienstpflicht hat nichts mit asozialem Verhalten und Ellenbogenmentalität zu tun, ist keinesfalls ein Beitrag zur Entpolitisierung. Wir wollen die Bundeswehr abschaffen. Ab der zweiten Auflage ist daher ein neues Kapitel „BoA-Agent“ eingefügt. Jeder einzelne, der mithilft, die Bundeswehr abzuschaffen, freut uns
Lies Dir das folgende aufmerksam durch. Du opferst vielleicht eine Stunde zum Lesen, gewinnt jedoch ein ganzes Jahr für Dinge, die mehr Spaß machen als die Wehrpflicht, die auf Dich zukommt, wenn Du nichts tust und gehorsam bleibst.
Der Staatsapparat nimmt mit Dir schriftlich Kontakt auf, wenn er Dich fürs Morden haben will. Du bekommst Briefe von der Meldebehörde wegen Deiner Erfassung, Ladungen zu Musterung und Idiotentest, und schließlich die Einberufung. Was hier folgt ist für jeden Briefverkehr mit den Wehrpflichtbehörden von Interesse. Deshalb beginnen wir diese Broschüre mit einer Einführung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für Wehrpflichtvermeider.
Grundsätzlich unterscheiden sich 3 Sendungsarten:
1.	normaler Brief oder Postkarte
2.	eingeschriebener Brief oder Brief mit Wertangabe
3.	Postzustellungsauftrag, Brief mit Zustellungsurkunde, niedergelegtes Schriftstück
1.	Was tun bei einem Brief oder Postkarte:
Die Bundeswehr kann nicht nachweisen, ob der Brief den Adressaten erreicht hat. Schließlich gehen bei der Post auch Briefe verloren, deshalb gibt es ja auch eine Nachforschungsstelle bei der Post, die sich aber um einfache Briefe nicht weiter bemüht. Sie werden nur in einer Verluststatistik erfaßt.
Darauf solltest Du Dich aber nicht zu oft berufen, da es sonst unglaubwürdig wird. Zu Beginn Deiner Wehrpflichtvermeidung geht es problemlos. Da kriegst Du das Schreiben ein weiteres Mal, dann in der Regel als Einschreiben.
2.	Was bei einem Einschreiben zu beachten ist:
Nun kann die Bundeswehr nachweisen, daß der Brief von ihr abgeschickt worden ist. Wenn der Empfänger ihn nicht annehmen kann, weil er dem Postboten nicht öffnete oder nicht zuhause war, geht er nach Ablauf einer Woche wieder an das Kreiswehrersatzamt zurück. Jetzt kann das Schreiben aufs Neue zugeschickt werden. (Das kostet der Bundeswehr zusätzlich Geld und Du gewinnst Zeit).
Niemand ist dazu verpflichtet, eingeschriebenen Sendungen, über die eine Benachrichtigung des Briefträgers im Postkasten liegt, beim Postamt abzuholen.
Wer wissen möchte, von wem das Einschreiben ist, kann am Postschalter unter Vorlage der Benachrichtigung, aber ohne Personalausweis, nachfragen. Ohne amtlichen Ausweis darf der Postbeamte den Brief nicht aushändigen.
Wer ein Postfach hat, (kostet einmalig DM 20,--) bekommt seinen Auslieferungsschein ins Fach gelegt. Auf dem Zettel ist eine Nummer angegeben und die Postleitzahl. Jeder sollte die Postleitzahl seines Kreiswehrersatzamtes wissen. Hinter der Nummer steht in der Regel die Buchstabenkennziffer "bw" für Bundeswehr.
Wenn der Zettel nun verloren geht oder der Brief nicht von der Post abgeholt wird, geht er nach sieben Werktagen zurück. Wer Post von der Bundeswehr befürchtet, sollte dem Briefträger niemals selbst öffnen und Mitbewohnern ausdrücklich keine Postvollmacht geben. Eine Annahmeverweigerung ist zwar möglich, aber nicht sinnvoll.
Irgendwann kommt dann die Bundeswehr auf die Idee, einen Brief mit Zustellungsurkunde zuzusenden.
3.	Was tun bei einem Postzustellungsauftrag:
Dieser wird nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt. Dies bedeutet, mit der Benachrichtigung (gelber Zettel) gilt er als zugestellt und hat damit Rechtsgültigkeit. Eine Annahmeverweigerung ist nur bei einem Fehler in der Anschrift möglich.
Voraussetzung für eine Zustellungsurkunde, ist eine gültige Meldeadresse. Wer keinen Wohnsitz in der BRD gemeldet hat, ist nicht auffindbar. Eine Benachrichtigung über die Zustellungsurkunde ist nur in der Wohnung, nicht am Postfach und nicht am Arbeitsplatz möglich. Es wird dennoch versucht, die Leute am Arbeitsplatz anzutreffen. Nun müssen die Kollegen wissen, daß Du gerade auf Dienstreise bist. Erst wenn Du den Empfang einer Zustellungsurkunde nicht vermeiden konntest, mußt Du reagieren. Das heißt nicht, daß Du das tun mußt, was die Bundeswehr gerade will. Z.B. bei einer Ladung zur Musterung durch Zustellungsurkunde kannst Du immer noch eine Entschuldigung schreiben.
Bei vielen phantasievollen Entschuldigungen und konsequenter Unerreichbarkeit haben schon einige Tausend ihre Einberufung über viele, viele Monate hinausgeschoben, und irgendwann kommt der antimilitaristische Zapfenstreich.
Eine Lösung für Frühzünder:
Wer mit 17 schon weiß, was er nicht will, der braucht auch nicht!
Wer vor der Erfassung seinen Wohnsitz in der BRD abmeldet, kann nicht erfaßt werden.
An vielen Schulen wird die Möglichkeit angeboten, ein Jahr als Austauschschüler in ein fremdes Land zu gehen. Die Eltern teilen der Meldebehörde mit, der Sohn habe seinen Wohnsitz wegen seiner Schulbildung ins Ausland verlegt. Das Erfassungsschreiben wird zurückgeschickt mit dem Hinweis, der Adressat sei ins Ausland verzogen. Selbstverständlich darf ein ins Ausland verzogener Sohn seine Eltern besuchen. Er hat sich ja vorher einen gültigen Reisepaß besorgt. Er kann auch wieder in Deutschland zur Schule gehen und vergißt einfach, sich wieder anzumelden. So ein Meldeversäumnis ist ordnungswidrig, aber nicht strafbar.
„Volkszählungsboykott“
für Wehrpflichtvermeider
Irgendwann kommt Deine Erfassung. Willst Du wirklich erfaßt sein? Die Erfassung ist der erste Schritt zum Kriegsdienst. Das Kreiswehrersatzamt will sich Deine persönlichen Daten bei der für Dich zuständigen Meldebehörde holen. Die Meldebehörde als dessen Erfüllungsgehilfe schickt einen Fragebogen. Damit spart sie sich Arbeit, bekommt auch korrigierte oder bestätigte Daten von Dir, die die Meldebehörde bisher nicht hatte.
Konsequente Erfassungsverweigerung ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit (§45WPflG). Es wird nichts in Führungszeugnis eingetragen und hat somit auch keine nachteiligen Folgen für das spätere Berufsleben. Im Höchstfall wäre ein Bußgeld drin, wie, wenn Du im Halteverbot parkst. Es wäre auch möglich, daß Deine polizeiliche Vorführung bei der Meldebehörde angeordnet wird. Bußgeldverfahren und Vorführung machen der Meldebehörde sehr viel mehr Arbeit. Da ist es für den Angestellten der Meldebehörde sehr viel einfacher, den Erfassungsbogen mit deinen Daten aus dem Melderegister selbst auszufüllen. Bei dieser "Zwangserfassung" bekommt das Kreiswehrersatzamt nur die Daten, die die Meldebehörde sowieso schon hat. Nichts sonst!
In diesem Abschnitt ist oft von der Meldebehörde die Rede. Sieh mal an! Wer nicht gemeldet ist, kann auch schwerlich erfaßt werden. Und jetzt überlege mal: Manchmal nehmen die Eltern das Erfassungsschreiben an und teilen der Meldebehörde oder gleich dem Kreiswehrersatzamt mit, sie hätten sich mit ihrem Sohn derart verkracht, er wohne nicht mehr im Elternhaus. Wo, das wüßten sie auch nicht so genau. Ein derart verlorener Sohn kann nicht erfaßt werden und folglich nicht den Heldentod sterben. Ist dies nicht Anlaß genug, sich gerade zum Erfassungszeitpunkt mit seinem Elternhaus einvernehmlich zu "verkrachen"?
Ob unbekannt verzogen oder ins Ausland - so sind schon viele verlorene Söhne der Wehrpflicht verloren gegangen.
Ohne Musterung keine Einberufung !
oder wie Mann es schaffen kann, auch bis zum Überschreiten der Altersgrenze noch nicht gemustert zu sein.
Mit Hilfe der Musterung soll festgestellt werden, ob Du für die Bundeswehr kriegsverwendungsfähig bist. Die Musterung ist keine normale ärztliche Untersuchung, ob Du gesund bist oder nicht. Sie ist eine militärische Untersuchung, ob Du körperlich und geistig tauglich bist, mit Kriegswaffen andere Menschen zu ermorden.(Wer dazu in der Lage ist, muß schon richtig krank sein.) Solange Du nicht gemustert bist, kannst Du nicht einberufen werden! (§13(1) MustVO)
Musterungsaufforderungen sind zunächst normale Briefe, die Du aber nicht bekommst, dann Einschreiben, die Du leider nicht abholen kannst, und dann schließlich eine Postzustellungsurkunde. Die ist rechtsgültig zugestellt und damit hast Du vom Musterungstermin Kenntnis. Jetzt sind phantasievolle Entschuldigungen gefragt, denn nur das unentschuldigte oder nicht ausreichend begründete Fehlen bringt evtl. Schwierigkeiten.
•	die 100 km Grenze (Entfernung zum Musterungsort)
Die Bundeswehr müßte Deine Reisekosten zur Musterung bezahlen, die will sie sparen und gibt Dir lieber einen neuen Termin. Flexibel, wie Du bist, hattest Du gerade zum Musterungstermin eine Verabredung getroffen, Deine Freundin oder Deine Großmutter in einem mehr als 100 km entfernten Ort zu besuchen. Dieser Besuch ist nicht aufzuschieben. Deine Freundin oder Deine Großmutter ist sicher gerne bereit, das Entschuldigungsschreiben sogar dann zur Post zu bringen, wenn du nicht bei ihr bist, damit der Poststempel stimmt. Wer zwei oder mehr Wohnsitze in mehr als 100 km voneinander entfernten Orten hat, z.B. als Student: Heimatanschrift bei den Eltern oder Freundin und Semesteranschrift am Studienort, ist grundsätzlich immer am falschen Ort. Die Bundeswehr hat wirklich Pech, wenn sie Dich am Heimatort ausgerechnet zu dem Termin mustern will, wo Du unbedingt im Studium etwas tun mußt, und am Studienort gerade dann, wenn die Eltern oder Freundin Dich dringend brauchen.
•	Urlaub (bis zu drei Monaten Dauer)
Nur längere Urlaube sind im Sinne der Wehrüberwachung melde- bzw. genehmigungspflichtig. Du kannst jederzeit für mehrere Wochen weg sein. Für die Absicht, dem ständigen Aufenthaltsort länger als acht Wochen fernzubleiben, gibt es im Rahmen der Wehrüberwachung eine Benachrichtigungspflicht. Urlaube und andere Abwesenheiten über zwölf Wochen mußt Du genehmigen lassen. Da Ladungen zur Musterung mindestens zwei Wochen vor dem Termin zugestellt sein müssen, kannst Du Urlaube entsprechend planen.
•	Krankheit (auch ohne Attest vom Doktor möglich)
Du rufst am Morgen des Musterungstages beim Ersatzamt an und teilst mit heiserer Stimme mit, daß Du gerade heute nicht kommen kannst. Wer zu sehr oder zuwenig heiser ist, kann auch seine Freundin anrufen lassen. Oder Du hast Hexenschuß oder etwas falsches gegessen und Dir den Magen verdorben und, und, und....
Wer häufig wegen Krankheit fehlt, sollte im Wiederholungsfall Atteste besorgen und hinschicken, damit es glaubhaft ist. Oder Du gehst am Termin zu Deinem Arzt und läßt Dir von der Helferin eine Bestätigung mitgeben, daß Du an dem Vormittag in der Praxis warst: „Dringende Arzttermine" ziehen immer. Wer sehr häufig wegen Krankheit fehlt, hat dann später gute Chancen, ausgemustert zu werden.
•	Schule, Studium und Beruf
für einen echten Wehrpflichtvermeider ist selbst die langweiligste Lateinstunde wichtiger als eine Musterung. Selbstverständlich wirst Du dann für das nächste Mal darauf hingewiesen, daß Du wegen der Musterung in der Schule entschuldigt bist. Aber der zweite Termin ist kein gewöhnlicher Schultag. Da schreibst Du gerade ein Klausur oder bereitest sich zumindest darauf vor. Und der Numerus Clausus ist ja nun wirklich wichtiger. Sollte einer der folgenden Termine nun auf eine Abiturarbeit, oder ein Schulfest fallen, fügst Du eine Bescheinigung Deines Lehrers der Entschuldigung bei. Beim nächsten Mal entschuldigst Du Dich wieder alleine. Jede einfache Vorlesung ist ein Entschuldigungsgrund, beim wiederholten Mal die anwesenheitspflichtige Vorlesung, dann das Seminar, Tutorium oder gar eine wichtige Klausur. Du kannst Dir auch einen Gesprächstermin beim Professor organisieren und bittest danach dessen Sekretärin um eine Bescheinigung. Berufstätige haben gerade zu Musterungsterminen dringende Aufträge zu erledigen. Selbstverständlich müßte der Arbeitgeber Dir eigentlich für die Musterung frei geben. Aber darum magst Du ihn keinesfalls bitten. Das kannst Du dem Chef doch nicht antun. Für einen derart einsatzbereiten Mitarbeiter ist mancher Chef sogar bereit, Dir die Unabkömmlichkeit für den Musterungstermin zu bescheinigen. Die engagierten Kriegsdienstverweigerer der siebziger Jahre sind mittlerweile in zahlreichen betrieblichen Führungspositionen und helfen bei solchen Entschuldigungen gerne.
•	dringende Familienangelegenheiten
Familienfeste, Krankheiten von Eltern, Großeltern und Freundin, selbst die entferntesten familiären Bande sind wichtiger als die Musterung. Konsequenterweise wirst Du Dich zunächst einfach so entschuldigen, beim wiederholten Male fügst Du vielleicht ein Schreiben des armen Verwandten, der dringend Deine Hilfe braucht, bei.
•	ehrenamtliche Tätigkeit
in politischen, gemeinnützigen und Jugendverbänden, auch Sportvereinen, Teilnahme an Trainings und Spielen, Freizeiten, Veranstaltungen und Seminaren, auch die vormittägliche Flugblattverteilung vor einer Kaserne oder dem Kreiswehrersatzamt mit Deiner DFG-VK-Gruppe wäre als „Maßnahme der außerschulischen Jugendbildung“ (klingt doch gut?) ein netter Entschuldigungsgrund. Wer es etwas provokativer will, muß gerade an diesem Termin mit der DFG-VK einen Informationsstand für die Abschaffung der Bundeswehr machen und teilt es dem Ersatzamt so mit, (dann ist aber Deine „Mitwirkungsbereitschaft“ nicht mehr gegeben).
•	Mann hat sich bemüht!
Irgendwann versuchst Du ernsthaft, einen Musterungstermin wahrzunehmen. Leider warst Du nicht in der Lage, das Gebäude des Kreiswehrersatzamtes zu finden und deshalb in ein benachbartes Gebäude gegangen. Rufe an und laß Dir eine Anreisebeschreibung geben. Am nächsten Tag schreibst Du eine Beschwerde, daß Du dieser telefonischen Anreisebeschreibung gefolgt und völlig in die Irre gelaufen bist. Oder Dein Fahrrad hatte einen Platten bzw. das Auto sprang nicht an. Nach Erfolg der Reparatur, stundenlanger Bastelei, hatte das Ersatzamt schon geschlossen. Ein Verkehrsunfall, ein leergefahrener Tank, Staus auf Autobahn oder Landstraße verhindern ebenso das Erscheinen bei der Musterung, wie verpaßte Busse oder Züge, das Einsteigen in den falschen Bus oder Zug oder das Erwischtwerden beim Schwarzfahren. Oder Du hast morgens die Ladung gesucht und nicht gefunden und wußtest deshalb nicht mehr, wo Du hin solltest.
•	Eigene Phantasie
ist gefragt: Jeder selbsterfundene Entschuldigungsgrund ist besser als alle hier aufgezählten.
Pro verschobenen Termin gewinnst Du unterschiedlich viel Zeit, meist mehrere Wochen. Die Ladung muß jeweils mindestens vierzehn Tage vor dem Termin bei Dir sein (Datum der Niederlegung durch Postzustellungsurkunde!), sonst ist die Vorbenachrichtigungsfrist überschritten. Vielleicht wird das Ersatzamt versuchen, Dich kurzfristiger zu Laden, damit Du Deine Entschuldigungen nicht so gut planen kannst. Dann teile kurz mit, daß es sich nicht um eine gültige Musterungsladung handeln kann: der Kundige kennt die Mindestladungsfrist von zwei Wochen (§2(2)MustVO). Und er kann dann noch in Urlaub fahren.
Irgendwann glaubt das Ersatzamt, Dich als Musterungsverweigerer zu erkennen und stellt Dir vielleicht einen Dauermusterungstermin zu. Der kann unterschiedlich lang sein, wenn weniger als drei Monate, teile Deinen Urlaub mit. Wer auf Nummer sicher gehen will, teilt den Ersatzamt mit, warum er erst in den letzten Tagen kommen kann. Und dann wirst Du unverhofft krank und schickst ein ärztliches Attest.
Die „Letztmalige Einladung“
wird mit der Drohgebärde vom Ersatzamt verschickt, daß bei deren Nichtbefolgung die polizeiliche Vorführung angeordnet werde. Die hat aber keine besondere Bedeutung. Ein „letztmaliger“ Termin ist im Gesetz nicht vorgesehen. Schließlich ist kein Mensch vor Krankheit, Urlaub, wichtigen Terminen in Schule, Studium oder Beruf und dringenden Familienangelegenheiten geschützt. Allerdings spätestens jetzt solltest Du Dich qualifiziert (mit Bescheinigung oder Attest) und nachweisbar (Einschreiben!) entschuldigen.
Bei bestimmten Kreiswehrersatzämtern solltest Du lieber nur die „harten“ Entschuldigungsgründe anführen: 100 km Grenze, Krankheit mit Attest vom Doktor und berufliche Verpflichtungen mit Unabkömmlichkeitsbescheinigung des Arbeitgebers.
Alle Entschuldigungsschreiben solltest Du in Kopie sammeln. Denn nur bei nachweislich unentschuldigtem Fehlen darf ein Bußgeld verhängt werden. Die konsequente Musterungsverweigerung ist also, solltest Du die Entschuldigungen nicht nachweisen können, maximal eine Ordnungswidrigkeit, wie Falschparken, auch wenn die Ersatzämter Drohungen verschicken.
Ein solches Amtshilfeersuchen des Ersatzamtes an die Polizei ist aufwendig und wird daher erst nach mehrmaligem Nichterscheinen zur Musterung eingesetzt. Bist Du gerade nicht an Deinem erstem Wohnsitz anzutreffen, kommen die Herren leider vergebens. Wer also in einer anderen Wohngemeinschaft wohnt, als in der, wo er gemeldet ist und von wo er seinen Entschuldigungsschriftverkehr abgeschickt hat, lebt streßfreier, sollte aber seine Mitbewohner vorher informieren.
Wenn die Polizei vor der Tür steht, und nicht wissen kann, daß du drin bist, laß die Tür zu. Die Polizei darf wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung brechen. Das widerspräche nämlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Tür bleibt zu!
Nur, wenn die Polizei weiß, daß Du in der Wohnung bist, (weil Du bereits geöffnet hast,) und wenn Du tatsächlich dem Ersatzamt einen Vorwand geliefert hast und unentschuldigt gefehlt hast, ist es nicht günstig, die Polizisten gewalttätig werden zu lassen, dann gehe lieber mit. Bequemer und spannender kannst Du es gar nicht haben. Wer fährt schon mit dem Chauffeur
Wer die Musterung nicht vermeiden konnte, aber im Kreiswehrersatzamt nicht mitspielt, (z.B. sich zur Untersuchung nicht auszieht) kann von den Musterungsärzten „nach Augenschein" tauglich gemustert werden. Eine Musterung ohne deine Anwesenheit „nach Aktenlage“ ist unzulässig.
Nach Mitteilung des Musterungsergebnisses hast Du vierzehn Tage Zeit zum Widerspruch. Du solltest unbedingt Widerspruch einlegen, auch und gerade, wenn Du bei der Musterung gleich Deine Einberufung in die Hand gedrückt bekommst. Der Widerspruch gegen die Musterung bewirkt, daß die Einberufung wegen Rechtswidrigkeit (Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Musterungsverordnung) aufgehoben werden muß. Und dann hast Du gerade noch 14 Tage lang Rechtsschutz gegen eine Einberufung. Die brauchst Du, wenn Du Deinen Kriegsdienstverweigerungsantrag nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes stellen oder Dich ins Ausland abmelden willst, oder etwas anderes ...
Du kannst soviel Zeit gewinnen, daß Du z.B. das erste Drittel Deiner Ausbildung hinter Dich gebracht hast und folglich bis Ausbildungsende zurückgestellt wirst. Du kannst auch andere Zurückstellungsgründe oder Wehrdienstausnahmen geschaffen haben. Die Zeit, die Du bis zum Überschreiten der 28-Jahres-Altersgrenze ordnungswidrig abgemeldet im Ausland verbringen willst, wird kürzer als die fünfjährige Gültigkeitsdauer Deines Reisepasses. Es ist aber auch ohne weiteres möglich, die konsequente Musterungsverweigerung über viele Jahre durchzuhalten, bis zum Überschreiten der 25-Jahres-Altersgrenze.
Unter dem Titel "Wege zu Wissen und Wohlstand" erschien vor vielen Jahren eine "Krankfeierbroschüre" die jeden Werktätigen in die Lage versetzte sich mittels des "gelben Scheines" ein paar Tage Zusatzurlaub zu verschaffen. Nun werden wir hier nicht aus dieser Broschüre abschreiben, hol Dir lieber das Original. Die Ausführung der einzelnen Krankheitsbilder und Symptome, die zur Ausmusterung führen, würde den Umfang dieses Heftchens sprengen. Die Liste ist in der "zentralen Dienstvorschrift" ZDv 46/1 enthalten, die für die Musterungsärzte verbindlich ist und nach der sie ausmustern müssen. Als erstes wäre also zu prüfen, ob ein vorhandenes Krankheitsbild in diese Schema hineinpaßt.
Für die Ausmusterung ist nicht entscheidend, ob jemand wirklich krank ist, sondern, ob er in die Bundeswehr hineinpaßt. Und so kommt es, daß Soldaten mit tatsächlich vorhandenen Verkrümmungen der Wirbelsäule oder Deformitäten des Fußskelettes Dienst tun, notfalls mit speziell verordneten orthopädischen Schuhen.
Wer hingegen spezielle Diät benötigt und den Bundeswehrkantinenfraß aus medizinischen Gründen nicht verträgt, dem kann leider, leider dort keine Extrawurst gebraten werden. Nun ja, aus Gründen des persönlichen Geschmackes ist der Kantinenfraß sowieso ungenießbar, aber das reicht eben nicht aus. Doch die Übergänge sind fließend. Aus der persönlichen Abneigung wird rasch ein medizinisches Problem: Wer die Bundeswehr zum Kotzen findet, der bekommt leicht dauernde Übelkeit und Brechreiz. Wer die Bundeswehr beschissen findet, der leidet sehr häufig unter chronischer Durchfallerkrankung. Wem die Bundeswehr Herzklopfen macht, der kommt eben mit Herzrasen oder auch viel zu hohem Blutdruck zur militärärztlichen Untersuchung. Das besondere an der sogenannten Psychosomatik ist, das solche psychisch verursachten und somit auch psychisch herstellbaren Symptome körperlich meßbar und damit auch für den Musterungsarzt nachprüfbar sind. Erbrechen, Durchfall, Herzklopfen - das entscheidende ist nicht, wie solche Symptome vorhanden sind, sondern, wie sie den Betriebsablauf bei der Bundeswehr stören. Man stelle sich vor, der Soldat rennt alle fünf Minuten aufs Klo. Und das unter Frontbedingungen. Wer so eine Erkrankung glaubhaft machen will, darf allerdings nicht den Fehler begehen, sich einen halben Vormittag bei der Musterung aufzuhalten, ohne nicht mindestens zwanzigmal "auszutreten."
Es gibt viele Krankheiten, die Du erfolgreich herstellen kannst. Das ist kein Simulantentum. Ein ehrlicher Staatsbürger ohne Uniform wird nie ein Simulant sein. Psychische Erkrankungen sind körperlich nicht meßbar und nachweisbar. Sie werden allein aufgrund des Verhaltens diagnostiziert.
Angstneurosen, Zwangsneurosen, depressive Verstimmungszustände oder Panikattacken sind für die Bundeswehr recht störend und führen leicht zur Ausmusterung, Homosexualität oder Bisexualität hingegen nur, wenn jemand diese offen vor sich herträgt und seine Kameraden „sexuell belästigt“, ansonsten ist sie dem Militär relativ egal.
Der Konsum von Alkohol wird bei der Bundeswehr „zur Förderung der Kameradschaft“ gern gesehen, der Konsum von anderen Suchtmitteln ist nur dann ein Problem, wenn der Wehrpflichtige mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Somit hat das Erscheinen unter Suchtmitteleinfluß leider nicht die erhoffte Ausmusterung zur Folge. Etwas anderes ist es bei einer behandlungsbedürftigen Drogenabhängigkeit. Da scheut die Bundeswehr die hohen Therapiekosten für die Entwöhnungsbehandlung und mustert lieber aus. Da Süchtigen die Krankheitseinsicht regelmäßig fehlt, ist es meist unglaubwürdig, bei der Musterung zu sagen, man sei drogenabhängig. Da muß der Musterungsarzt schon selbst drauf kommen.
Wer ausgemustert werden will, sollte sich planmäßig darauf vorbereiten und schon längere Zeit vor dem Musterungstermin seinen Hausarzt aufsuchen, und ihn wegen „Deiner" Erkrankung um Hilfe bitten. Du befolgst sämtliche gutgemeinten Ratschläge Deines Hausarztes und es kommt zu keiner Besserung. Du wirst auch mehrere Tage auf dem gelben Schein Urlaub nehmen. Wenn dann später der Musterungsarzt den Hausarzt um einen Befundbericht bittet, sollte in etwa drin stehen: es handelt sich um einen schwierigen Problempatienten. Häufige und unberechenbare Fehlzeiten am Arbeitsplatz, häufige Arztbesuche, regelmäßige Verordnung aufwendiger Behandlungen sind alles Indizien, die einen Musterungsarzt zur Ausmusterung bewegen.
Die Vermutung des Einzelnen, er hätte Wunder was für Gebrechen, scheitert oft an der Erfahrung der Musterungsärzte, die mit solchen Dingen umzugehen wissen. Unvorbereitet sollte keiner auf Ausmusterung setzen.
Auf keinen Fall darf die mehr oder weniger realistische Erwartung einer Ausmusterung dazu führen, daß die für jeden möglichen entschuldigten Absagen von Musterungsterminen nicht gemacht werden Während die Musterungsärzte nach normalmedizinischen Maßstäben nicht berechenbar sind, (und das gilt um so mehr nach der Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe T7) und es somit auch bei „sicheren“ Ausmusterungsfällen zu überraschender Tauglichkeit kommen kann, bietet § 13 (1) der Musterungsverordnung die einzige bleibende Sicherheit:
Ausmusterungen haben keine nachteiligen Auswirkungen für das Berufsleben. Deine Gesundheitsakte beim Militär unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und liegt unter Verschluß beim „Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen“ in Remagen, nach KDV-Anerkennung beim Bundesamt für den Zivildienst in Köln. Da kann niemand ran. (Nur wenn Du z.B. einem Betriebsarzt im Einstellungsverfahren oder dem Prüfarzt vor einem Lebensversicherungsabschluß eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibst, die „allen vorbehandelnden Ärzten“ die Auskunft gestattet, dann legt auch Remagen die Mikrofilme unters Kopiergerät und schickt sie raus. Also entbinde nur namentlich genannte Hausärzte und Krankenhäuser von der Schweigepflicht!)
Krank sind vielmehr diejenigen, die alles mitmachen und sich ohne Widerstand zum Mörder abrichten lassen. Wer sich so einer Institution, wie es die Bundeswehr ist, unterwirft, ist wohl nicht ganz richtig im Kopf.
"Idiotentest" - EUF*-Verweigerung
Wer tauglich gemustert ist, kann als nächstes zur Eignungsuntersuchung und -feststellung geladen werden. Wer eine Ladung zur EUF erhält, steht kurz vor der Einberufung. Vorsicht, es gibt auch Einberufungen ohne vorherige EUF. Da die EUF nicht zwingend durchgeführt werden muß, schützt die Verweigerung der EUF nicht vor der Einberufung. Jetzt könntest Du den KDV-Antrag nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes stellen und beispielsweise mitteilen: "Ich benötige keine Eignungsuntersuchung und -feststellung, denn ich weiß genau, daß ich als Kriegsdienstgegner für die Bundeswehr nicht geeignet bin."
Oder Du entschuldigst Dich genauso konsequent, wie schon bei der Musterung. Die aufschiebende Wirkung vor der Bundeswehreinberufung erhältst Du allerdings nur durch den rechtzeitigen KDV-Antrag, nicht durch die EUF-Verweigerung.
(*: „Eignungsuntersuchung und -feststellung“ § 20a WPflG)
Das Besondere ist eben, daß nur wenige Pastor werden. Immerhin ist es schon einzelnen gelungen, sich neben dem Lehramts- oder Philosophiestudium auch für Theologie zu immatrikulieren und eine Bescheinigung über die "Vorbereitung auf das geistliche Amt" zu erhalten. Nach dem Erreichen der Altersgrenze für die Bundeswehr kann der angehende Pastor sich es ja noch mal überlegen. Die Wehrdienstausnahme gilt vom Vorpraktikum bis zur Übernahme in den pfarramtlichen Dienst.
Söhne von Schwerbehinderten und Kriegsbeschädigten und Enkel von rassisch Verfolgten des Naziregimes (Juden, Sinti und Roma) werden nicht einberufen. Wer tatsächlich einen pflegebedürftigen Opa in Familienpflege hat, erhält vielleicht sogar dann eine Bescheinigung vom Hausarzt des alten Mannes, wenn er in der Realität von Deiner Mutter gepflegt wurde. Die muß nur mitspielen und dabei bleiben: Derjenige der als einziger pflegen kann, ist der Enkel, also Du.
Das eigene Kind zählt, wenn es ein eheliches ist. Unverheiratete Väter werden einberufen, es sei denn, sie haben das dauernde Sorgerecht.
Wenn zwei Brüder, das müssen nicht die beiden älteren sein, bereits vollen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, wird der dritte nicht mehr einberufen, der Bruder oder Sohn eines in der Bundeswehr oder im Zivildienst tödlich Verunglückten ebenfalls nicht.
Die Seefahrt bei der Handelsmarine und bis zur Arbeitsaufnahme die Ausbildung zum Schiffsingenieur oder nautischen Schiffsoffizier an Land schützt auch vor Einberufung.
Fahrende Handwerks-Gesellen können während ihrer Wanderzeit auch nicht einberufen werden, ebenso Teilnehmer am Wettbewerb „Jugend forscht“ während der Dauer des Wettbewerbes.
Wer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt ist, gilt ebenso als Wehrdienstausnahme wie Bewerber für den Vollzugsdienst der Polizei (bis zur Vorlage des Annahmebescheides). Für einen Kriegsdienstgegner ist es wohl kaum erstrebenswert, als Polizist auf Menschen zu schießen. Aber wer von uns hat nicht schon sinnlosere Bewerbungen geschrieben? Wer angenommen wird, kann doch absagen.
„Einberufungshindernisse“
Neben den Wehrdienstausnahmen gibt es die Kategorie der „Einberufungshindernisse“. Dabei handelt es sich um Wehrpflichtige, die tauglich gemustert sind, nicht verweigert haben und nichts getan haben, um die Wehrpflicht zu vermeiden, ja, vielleicht sogar ganz gerne einberufen worden wären und die trotzdem nicht zur Bundeswehr kommen, weil die Bundeswehr sie nicht gebrauchen kann oder will. Zu schwächliche Konstitution für den Dienst im Felde und zu geringe Schulbildung für den Stabsdienst, sei ein klassisches Beispiel für ein „Einberufungshindernis“. Regelmäßige Suchtmittelgebraucher gehören ebenso dazu wie psychisch leistungsfunktionsgestörte Menschen (nach EUF, Suchtkranke und psychisch Kranke werden ausgemustert). Es kommt also darauf an, daß Du einen richtig „asozialen“ Eindruck machst. Wenn Du z. B. schmutzig (mindestens eine Woche lang nicht gewaschen!) und zerlumpt, bekifft oder mit Alkoholfahne (billigster Fusel!) und Punk- oder Skinheadoutfit zu Musterung oder EUF erscheinst, ist es möglich, daß Du so zu einem „Einberufungshindernis“ wirst (Vorsicht, Gymnasiasten und Studenten: Ihr seid zwar noch in der Schule eingeschrieben, aber ihr geht nicht mehr hin und euren Abschluß werdet Ihr niemals schaffen, wenn die Bundeswehr danach fragt!). Insgesamt hat es aber den Anschein, daß die Kategorie „Einberufungshindernis“ von der Bundeswehr immer dann willkürlich eingesetzt wird, wenn sie aus welchen Gründen auch immer jemanden von sich aus nicht will.
Wie Mann Zurückstellungsgründe konstruiert, auch über die Altersgrenze hinaus:
Zurückstellungsgründe gibt es für die Meisten. Bis zum Abitur oder als Nichtabiturient bis zum Abschluß der ersten Berufsausbildung ist die Zurückstellung selbstverständlich. Die weiterführende Ausbildung nach dem Abitur an der Hochschule oder im Betrieb ist nicht zwingend Zurückstellungsgrund, wird aber häufig bewilligt. Wer in einem "weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt" ist, das heißt im zweiten oder dritten Drittel seines Studiums, wird wiederum zwingend zurückgestellt. Ausnahme: jemand würde durch genau diese Zurückstellung über die Altersgrenze rutschen. Da stellt das Ersatzamt nur mit dem Ergebnis zurück, daß dann die Ausnahme von der regulären Altersgrenze gilt, das heißt Du bist bis zum vollendeten 28. Lebensjahr einberufbar.
Nach der Rechtsprechung spielt es keine Rolle, ob man zuvor über Jahre hinweg einberufbar war. Für die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 28. Lebensjahr ist es ausreichend, wenn jedenfalls zum Schluß eine Zurückstellung die Einberufung noch vor Vollendung des 28. Lebensjahres unmöglich macht. Um über diese erhöhte Altersgrenze hinaus zurückgestellt zu werden, mußt Du dann schon im Examen stehen und promovieren. Und Deine Doktorarbeit duldet wirklich keine Unterbrechung, da Deine wissenschaftlichen Forschungsergebnisse im öffentlichen Interesse sind. Das bescheinigt jeder Doktorvater gerne.
Wenig bekannt, aber leicht herzustellen, ist folgender zwingender Zurückstellungsgrund: Wer als Mitglied seiner Gewerkschaft in seinem Betrieb für den Betriebs- oder Personalrat oder die Jugend- und Ausbildungsvertretung kandidiert, kann während des Wahlkampfes, wer gewählt wird, kann auch während der Amtszeit, die er der Einberufungsbehörde erstmals anzeigt, nicht einberufen werden. Weitere Amtszeiten im Betriebsrat schützen nicht. Kandidaturen und Mandate in Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europäischem Parlament führen ebenfalls zur Zurückstellung für die Zeit des Wahlkampfes bzw. der Legislaturperiode. (Anregung: Mit einer Kandidatur „für eine Bundesrepublik ohne Armee!“ könnten sich Wehrpflichtvermeider für die Wahlkampfzeit vor Einberufung schützen.)
Wenn ein Wehrpflichtvermeider wegen einer Ausbildung zurückgestellt ist, dann darf er die Zeit nutzen, einen eigenen Betrieb zu gründen und neben seiner Ausbildung zu führen. Die Zurückstellung für den eigenen Betrieb setzt nicht voraus, daß der Betrieb die Existenzgrundlage bildet. Auch für einen neben anderer Erwerbstätigkeit geführten Betrieb kann Zurückstellung gewährt werden, denn der Sinn dieser Vorschrift ist der Eigentumschutz. Nach einem BVerwG-Urteil vom 1.8.1995 kann ein zurückstellungsfähiger eigener Betrieb auch dann vorliegen, wenn der Wehrpflichtige lediglich Mitinhaber ist, sofern er die tatsächliche Verfügungsgewalt über diesen Betrieb hat.
Zurückstellungen gelten für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr wie für den Zivildienst gleichermaßen. Die während der Zurückstellung betriebene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach 4/3 GG ist deshalb hilfreich, weil Du im Falle einer abgelehnten Verlängerung der Zurückstellung allenfalls zum Zivildienst, nicht jedoch zur Bundeswehr einberufen werden kann.
Zurückstellungen befreien nicht vom Kriegsdienst, Du wirst eben nur später einberufen. Trotzdem sollten alle Möglichkeiten genutzt werden.
Mit zunehmenden Alter wird die Gesundheit schlechter und über eine Nachmusterung kommst Du dann ganz drum herum. Manche haben inzwischen Familie, sind verheiratet und haben den "Pflegebedürftigen Angehörigen" in Form eines Säuglings oder Kleinkindes. Auch jenseits dieser Wehrdienstausnahme werden Familienväter schon allein deshalb oft nicht einberufen, weil der Bundeswehr der Unterhalt für Frau und Kind zu teuer kommt.
Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat, kann sich danach leicht für die Zeit bis zum antimilitaristischen Zapfenstreich einen Job an Bord oder im Ausland suchen. Auf jeden Fall ist die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze die Du ordnungswidrig abgemeldet zu überbrücken hast, wesentlich kürzer. (bei Zurückgestellten und ordnungswidrig ins Ausland abgemeldeten: 28 Jahre!).
Die "Berlinregelung" ist nicht abgeschafft: Sie gilt in Sottrupskov weiter und natürlich auch von Amsterdam bis Zürich.
Einberufen werden können nur solche Wehrpflichtige, die in der Bundesrepublik wohnen. Wer im Ausland lebt, ist genauso wenig wehrpflichtig, wie früher die Berliner. §1 (2) WPflG). Was kannst Du tun? Du kannst jederzeit ins Ausland umziehen. Die Wehrüberwachung besagt, daß Du die Wehrersatzbehörden um Erlaubnis fragen mußt. Die Erlaubnis muß erteilt werden, solange eine Einberufung nicht ansteht. Wer z.B. mit 19 für drei Jahre Auslandsstudium eine solche Erlaubnis beantragt, könnte sie bekommen und dann würde für diese befristete Zeit nach § 1. Abs. 2. WPflG. die Wehrpflicht ruhen. Dann leistest Du mit 22 Deinen Dienst., es sei denn Du überlegst es Dir anders und bleibst im Ausland, bis Du 28 bist.
Wer jedoch kurz vor dem Erreichen der Altersgrenze einen solchen Antrag stellst, muß damit rechnen, sofort einberufen zu werden. Wer das vergißt, handelt ordnungswidrig. (wie Falschparken). Wenn Du vergißt, Deinen Umzug ins Ausland genehmigen zu lassen, begehst Du keine Straftat. Nicht nur Wehrpflichtvermeider, auch gehorsame Wehrpflichtige sind leider oft vergeßlich. Das Entscheidende ist allerdings nicht die Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland, sondern die Abmeldung aller Wohnsitze im Inland. Denn solange Du hier noch einen Postkasten hast und Deinen Inlandswohnsitz nicht abgemeldet hast, könnte dort ein Einberufungsbescheid mit Postzustellungsurkunde zugestellt werden, auch wenn Du tatsächlich nicht da bist. Du mußt auch Postvollmachten an Familienangehörige zurücknehmen ! Niemand darf für Dich einen Brief annehmen. Denn nach Zustellung eines Einberufungsbescheides kannst Du bei Nichtantritt des Kriegsdienstes drei Tage nach dem Einberufungstermin als Fahnenflüchtiger verhaftet und auch bestraft werden.
Für Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich aber regelmäßig an einem Ort in Deutschland befinden, besteht die - theoretische - Möglichkeit, daß sie durch öffentlichen Aushang einberufen werden. Dies betrifft vor allem obdachlose Sozialhilfeempfänger. Wer hingegen ins Ausland umzieht, wird nicht durch öffentlichen Aushang einberufen werden, denn er hat ja eine Adresse im Ausland.
Wer als Nichteinberufener im Ausland wohnt, kann auch nicht als Fahnenflüchtiger gesucht werden. Dann darfst Du selbstverständlich über die Grenze kommen und Eltern, Verwandte, Deine Freundin oder die alte Wohngemeinschaft besuchen. Du darfst selbstverständlich dort auch viele Tage übernachten, ja, sogar von dort aus arbeiten gehen. Du darfst nur nicht einen Einberufungsbescheid annehmen. Während übereifrige Bundeswehrfeldjäger schon mal versucht haben sollen, Einberufungen persönlich zu überreichen, ist das Bundesamt für den Zivildienst in Köln weit weg. Die Regionalbetreuer, z. B. ganze drei in Schleswig-Holstein, wären mit so etwas überfordert. Es ist bis heute noch kein Fall bekannt, daß eine Zivildiensteinberufung wirksam zugestellt worden wäre bei jemanden, der alle Wohnsitze in Deutschland abgemeldet hat. Einen solchen Versuch hat das Bundesamt schon mal gemacht, schrieb jedoch ausdrücklich dazu, daß man die Annahme eines solchen Briefes verweigern kann. Deshalb: Vor Umzug ins Ausland seinen KDV-Antrag nach 4/3 durchbringen.
Selbstverständlich hast Du dann mit 23 Jahren Deinen Reisepaß verlängert, daß er über das 28. Lebensjahr hinaus gültig ist ! Es wäre wirklich schade, wenn Du während Deines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes auf ein deutsches Konsulat müßtest. Unter Hinweis auf die Wehrpflicht kann das Konsulat die Ausstellung eines neuen Reisepasses verweigern. Dann hilft nur der kurzfristige Rückzug in die Bundesrepublik. Du meldest in irgendeiner deutschen Gemeinde an und beantragst dort einen neuen deutschen Reisepaß. Wenn Du noch kein anerkannter Kriegsdienstverweigerer bist, kannst Du jetzt den Antrag stellen. Dann hast Du noch Rechtsschutz vor der Einberufung. Nach der Anerkennung könnte das Bundesamt für den Zivildienst während Deines kurzfristigen Rückzuges versuchen, Dir eine Einberufung zuzustellen. Da dieAusstellung eines Reisepasses schneller erfolgt, als das Anerkennungsverfahren, hast Du Dich vorher wieder an Deinen Auslandswohnsitz abgemeldet.
Die Quadratur des Kreises oder: brave Staatsbürger werden besonders belohnt
Bisher wurden Erfahrungen geschildert, die mit Ordnungswidrigkeiten verbunden waren. Ein Wehrpflichtvermeider kann aber auch besonders ordentlich sein. Er meldet seinen Wohnsitz bei seiner Freundin an aber behält den bei seinen Eltern als Zweitwohnsitz bei. Wenn es mit der Freundin mal nicht so gut läuft, ist der Wohnsitz bei den Eltern wieder der Hauptwohnsitz. Hat man sich wieder vertragen, dann ist wieder der bei der Freundin der „erste“.
Denn im Sinne der Wehrüberwachung § 24 (6) WPflG muß jeder Wechsel des Hauptwohnsitzes innerhalb einer Woche dem Kreiswehrersatzamt, (bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern dem Bundesamt für den Zivildienst § 23 ZDG) mitgeteilt werden.
Wenn nun die Freundin in dem Einzugsbereich des einen Kreiswehrersatzamtes wohnt und die Eltern in einem anderen, dann wird in Folge der ordentlichen Meldung die Personalakte an das andere Kreiswehrersatzamt geschickt. Das dauert natürlich seine Zeit. Inzwischen hast Du mit der Freundin Versöhnung gefeiert und den daraus resultierenden Wohnsitzwechsel erneut angezeigt, daraufhin schickt das Ersatzamt Deine Akte wieder zurück. Manche Wehrpflichtvermeider haben gleich mehrere Freundinnen und können so ihre Personalakte im Quadrat „kreisen“ lassen. Die Anzahl der Zweitwohnsitze ist nämlich nicht gesetzlich begrenzt, ebenso wenig die Häufigkeit des Wechsels des Hauptwohnsitzes. Beste Erfahrungen wurden bisher mit monatlichem Wechsel des Hauptwohnsitzes gemacht. Da war die Akte nur noch unterwegs und eine Musterung konnte nicht stattfinden. Falls dann doch mal eine Ladung kommt, kann man sich immer noch entschuldigen.
Hier interessiert nicht der formale und inhaltliche Ablauf des KDV-Verfahrens, das ist nachzulesen in unserer Broschüre „Wie verweigere ich den Kriegsdienst?“. Daß Du das KDV-Verfahren auch zur Vermeidung benutzen kannst liegt an der Tatsache, daß ein rechtzeitig vor der Einberufung bzw. Vorankündigung gestellter KDV-Antrag vor der Einberufung zur Bundeswehr schützt.
Ein KDV-Antrag ist dann rechtzeitig, d.h. mit aufschiebender Wirkung vor der Einberufung gestellt, wenn er vor der Einberufung oder vor der (nicht obligatorischen) Vorankündigung zur Einberufung gestellt ist. Danach hätte er zwar auch noch sicheren Erfolg bezüglich der Anerkennung, schützt jedoch nicht vor zwischenzeitlicher Einberufung. Wer also einen Einberufungsbescheid oder die Vorankündigung in seinem Briefkasten findet, könnte noch am selben Tag oder spätestens am dritten Tag nach dem Datum des Poststempels seinen KDV-Antrag beim Kreiswehrersatzamt abgeben und später glaubhaft machen, die Briefe hätten sich gekreuzt., d.h. der Antrag sei vor dem Empfang der Einberufung gestellt. Mit diesem Trick läßt sich die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, klappt aber nicht, wenn Du länger von zu Hause weg bist.
Grundsätzlich hat das KDV-Verfahren die unangenehme Begleiterscheinung, daß sich die Einberufbarkeit über das 25. Lebensjahr hinaus um die Dauer des Anerkennungsverfahrens verlängert. Man kann also im Einzelfall die Altersgrenze dadurch berechnen, daß man die Dauer des KDV-Verfahrens (Antragstellung bis zur rechtskräftigen Anerkennung) ab dem 25. Geburtstag hinzurechnet. Also mit 24 verweigern und es drauf anzulegen, durchzufallen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen, bringt nichts.
Über die 28-Jahre-Altersgrenze, die z.B. nach dem ungenehmigten Auslandsaufenthalt gilt, verlängert sich die Einberufbarkeit durch das KDV-Verfahren nicht. Wenn mit 27 Jahren eine Zurückstellungsfrist abläuft, kann immer noch ein erster KDV-Antrag mit aufschiebender Wirkung gestellt werden. Der sollte dann formal vollständig sein, jedoch Lebenslauf und Begründung sollten sehr knapp gehalten sein. Ein Satz. Mehr nicht. Dann wird das Bundesamt sein Formschreiben absenden: Begründung ist nicht ausführlich genug. Die Frist zur Ergänzung muß eingehalten werden, denn bei Fristversäumnis kann abgelehnt werden mit Einberufung zur Bundeswehr. Also ein weiterer kurzer Satz zur Ergänzung. Das Bundesamt muß nun entweder erneut nachfordern, dann rückt der 28. Geburtstag näher, oder es könnte sofort anerkennen, um die Einberufung zum Zivildienst noch vorher dem Geburtstag zuzustellen zu versuchen. Bei überraschender Anerkennung nach einer Ein-Satz-Begründung müßtest Du Dich also wieder sofort ins Ausland abmelden und bis zum 28. Geburtstag dort gemeldet bleiben.
Menschen, die bis kurz vor dem 25 Geburtstag nicht einberufbar waren, weil sie sich zu jedem Musterungstermin entschuldigt haben, aber dann in einer „Torschlußpanik“ des Kreiswehrersatzamtes polizeilich zur Musterung vorgeführt wurden, müssen zumindest in Berlin damit rechnen, daß die „Musterung sofort vollziehbar“ angeordnet wird, d. h. ohne vierzehntägige Widerspruchsfrist. Wer da nicht sofort seinen KDV-Antrag nach 4/3 GG stellt, verläßt die Zwangsmusterung mit dem Einberufungsbescheid in der Hand !
In Einzelfällen haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer im 25. Lebensjahr unmittelbar vor dem Erreichen der Altersgrenze angesichts der Einberufung zum Zivildienst erklärt, sie seien keine Kriegsdienstverweigerer mehr. In diesen Fällen darf die Bundeswehr auch noch bis zum 28 Lebensjahr einberufen und tut dies auch.
Das Bundesamt für den Zivildienst ist weit weg und nicht in der Lage ist, "abgemeldete" Vermeider ohne Adresse im Inland ordnungsgemäß einzuberufen. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn einer, der sich ordnungswidrig ins Ausland abmeldet, vorher alsKriegsdienstverweigerer anerkannt ist.
Wie verweigere ich den Kriegsdienst? erhältlich bei der
Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Schwanenstraße 16, 42551 Velbert oder bei jeder DFG-VK-Gruppe
Einmal „Zeuge Jehovas“ sein ?
Nach § 15 a des Zivildienstgesetzes werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die auch den Zivildienst aus Gewissensgründen verweigern und bis zum 24. Lebensjahr zwei Jahre in einer Heil- und Pflegeanstalt tätig waren, nicht mehr zum Zivildienst einberufen. Dieses Sondergesetz wurde 1969 für die „Zeugen Jehovas“ gemacht, eine ansonsten eher autoritär konservative Sekte, deren Mitglieder jedoch eher ins Gefängnis gegangen sind, als staatlichen Zwangsdienst zu leisten. Etwa 1550 „Zeugen Jehovas“ mußten total verweigern, bis so ein Sondergesetz in Kraft trat. Vereinzelte Versuche von anderen Kriegsdienstverweigerern, unter Berufung auf § 15 a ZDG keinen Zivildienst zu leisten, wurden bis in die achtziger Jahre regelmäßig abgelehnt. Die „Gewissensprüfung“ ob Gründe gegen den Zivildienst vorlag, fand bis dahin in der Weise statt, daß gefragt wurde, ob der Antragsteller von den Zeugen Jehovas getauft sei. Diese Praxis wurde jedoch von den Verwaltungsgerichten kritisiert und mittlerweile gibt es zahlreiche Verweigerer, die ihre Anerkennung nach § 15 a ZDG gerichtlich durchgesetzt haben, ohne daß sie mit den Zeugen Jehovas etwas zu tun haben.
Für solche Kriegsdienstverweigerer, für die das „freie Arbeitsverhältnis“ nach § 15 a ZDG nicht freiwillig ist, ist dieses Sondergesetz inakzeptabel, da der Dienst noch länger ist als der Zivildienst und als Ersatz für den Ersatz für den Kriegsdienst ebenfalls abzulehnen ist. Für einen Wehrpflichtvermeider, der aufgrund seiner jenseits der Wehrpflicht freiwillig gewählten Berufsausbildung als Altenpfleger oder Krankenpfleger ohnehin im Gesundheitswesen arbeitet, könnte die Vorschrift des § 15 a ZDG eine Lösung sein. Der Arbeitsvertrag darf allerdings erst nach der KDV-Anerkennung abgeschlossen worden sein, wenn er als Ersatz für den Zivildienst akzeptiert werden soll.
Wenn ein Polizist daran Anstoß nimmt, wirst Du verwarnt und zahlst vielleicht ein Verwarnungsgeld. Als Autofahrer, der viel zu schnell fährt, zahlst Du ein Bußgeld und bekommst "Punkte" in Flensburg. Während die Bußgelder für zu schnelles Fahren, obwohl dadurch Menschenleben gefährdet werden, vergleichsweise billig sind, werden für Nichterscheinen bei der Musterung oder Meldeversäumnisse bei der Wehrüberwachung gleich "bis zu 1000 DM" angedroht. So was schreckt ab. Nun mußt Du aber wissen, daß Bußgelder nur für die schuldhafte Ordnungswidrigkeit verhängt werden können, (also nicht für entschuldigtes Fehlen beim Musterungstermin!) und selbst dann müssen die Bußgelder einkommensangemessen sein. Die genannten "bis zu 1000.- DM" stellen eine Obergrenze dar, die den jugendlichen Großverdiener trifft. Realistisch wäre für einen Schüler oder Studenten oder Auszubildenden DM 100.-, für einen Vollverdiener mit Gesellenlohn DM 300.- einkommensangemessen.
Außerdem kannst Du selbstverständlich gegen Bußgeldbescheide Widerspruch einlegen oder klagen.
Anträge auf Zurückstellung z. B. begründet mit der Pflege des Kanarienvogels werden zwar abgelehnt, aber sie bedürfen auch einer Ablehnung nebst Begründung, warum ein Kanarienvogel kein pflegebedürftiger Angehöriger im Sinne des § 12 (4) 1a) Wehrpflichtgesetzes ist. Kurzer Widerspruch gegen die Ablehnung erfordert lange Antwort. Neben tatsächlichen können auch fiktive Bescheide mit Widerspruch angefochten werden.
Je phantasievoller Eure Anträge und Anfragen sind, um so mehr muß sich der Sachbearbeiter bemühen: „so was hatten wir ja noch nie“. Auf Formbriefe wird es auch schnell eine formalisierte Antwort geben.
Herzlichen Glückwunsch, daß es Dir gelungen ist, unsere Broschüre zur Wehrpflichtvermeidung zu erhalten und unsere KDV-Beratungsstelle zu finden, so daß es ohne weiteres möglich ist, daß Du den Kriegsdienst mit der Waffe verweigerst und die Ableistung Deiner Wehrpflicht vermeidest. Dieses gelingt nicht allen. Viele gehen zur Bundeswehr, weil sie über Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtvermeidung wenig oder gar nichts wissen. Auch der Zivildienst ist ein Teil des militärischen Komplexes und ein undemokratischer Zwangsdienst. Im Kriegsfall können auch Zivildienstleistende zu Rüstungsarbeiten und zum Minenräumen eingesetzt werden. Nur der direkte Waffendienst ist bisher verboten. Militär tötet aber auch im Frieden: bei Übungen, durch die sinnlose Verschwendung von Ressourcen und dadurch, daß nicht die Kriegsursachen beseitigt, sondern Krieg führbar gemacht wird.
Der Ausweg ist die
Abschaffung der Bundeswehr,
also eine Bundesrepublik ohne Armee.
BoA-Agent: die außergewöhnliche Aktionsform für Individualisten
Der BoA-Agent kann dies auch heimlich als BoA-Geheimagent tun. Er betreut einen „stillen Briefkasten“. Dieser hängt in Kneipen oder an einem Anschlagbrett in der Universität.... und besteht aus einem kleinen umgebauten Kaffee-Filtertüten-Verpackungskarton. Hier kann jederzeit das BoA- Informationsmaterial eingelegt werden. Alle BoA-Infos werden so gestaltet, daß sie genau in den „stillen Briefkasten“ passen. Er kontrolliert wann sein von Neugierigen und Interessenten geplündertes basisdemokratisches, gewaltfreies, alternatives Kommunikationsinstrument wieder neu aufgefüllt werden muß.
•	pfiffige Aktionen und Veranstaltungen
•	neue Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit
•	Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
•	und was ihnen sonst noch einfällt....
•	sie werben für Spenden
•	sie überlegen sich kleine, gewaltfreie Nadelstiche gegen das militärische Bewußtsein
•	sie stehen in Kontakt mit anderen BoA-Basisgruppen und manchmal gibt es gemeinsame Happenings.
Die BoA-Agentur ist die materielle Operationsbasis für die genannten Aktivitäten. Sie ist ein Büro mit überwiegend ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Die BoA- Agentur macht Pressearbeit, unterstützt die Vorbereitung von Aktionen und macht auch selber welche, informiert Interessenten über Neues, entwirft Werbematerialien, koordiniert Aktionen, vernetzt die BoA-Basisgruppen und die BoA-AgentInnen und gibt den BoA-Rundbrief heraus. Die BoA-Agentur ist die Schaltstelle, die zur Vernetzung, Rückkoppelung und positiven Verstärkung der Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr beiträgt.
Abrüstung in Deutschland	...
oder:	BoA-Agentur Nord
Telefonzeiten: montags bis freitags 10..00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich montags bis donnerstags 14.00 bis 16.00 Uhr
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	Bitte schickt mir einen BoA-Agentenausweis
	Ich bestelle das BoA-Infopaket und lege dafür DM 10.- als Geldschein oder in Briefmarken bei
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	„Wie verweigere ich den Kriegsdienst“
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	„Wie Militär zur Gewalt gegen Frauen beiträgt“.
	„Wie Militär demokratische Rechte und Freiheiten verhindert“
	„Rechtsextremismus und Bundeswehr“
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