Source: http://buchstelle-lage.de/2016/03/umsatzsteuer-bei-der-verpachtung-von-zahlungsanspruechen/
Timestamp: 2018-06-21 02:22:47
Document Index: 267969280

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 33', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 162', '§ 162']

Buchstelle Lage | Umsatzsteuer bei der Verpachtung von Zahlungsansprüchen
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Umsatzsteuer bei der Verpachtung von Zahlungsansprüchen
Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat in seinem Urteil vom 8.9.2015 – 15 K 594/14 entsch­ieden, dass die Nutzungsüber­las­sung von auf­grund der sog. GAP-Reform zugewiese­nen Zahlungsansprüchen als steuerpflichtiger Umsatz i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) zu werten ist, welch­er der Regelbesteuerung unter­liegt.
Der Kläger war in den Stre­it­jahren 2008 bis 2010 Inhab­er eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Auf­grund der sog. GAP-Reform standen ihm für 2008 bis 2010 Zahlungsansprüche gemäß der Betrieb­sprämien­regelung in Art. 33 ff. der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 mit gemein­samen Regeln für Direk­tzahlun­gen im Rah­men der Gemein­samen Agrar­poli­tik und mit bes­timmten Stützungsregelun­gen für Inhab­er land­wirtschaftlich­er Betriebe zu. Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 kön­nen Zahlungsansprüche durch Verkauf oder andere endgültige Über­tra­gung mit oder ohne Flächen über­tra­gen wer­den. Dage­gen sind nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 Ver­pach­tung oder ähn­liche Vorgänge von Zahlungsansprüchen nur zuläs­sig, wenn zusam­men mit den Zahlungsansprüchen eine gle­ich­w­er­tige Hek­tarzahl bei­hil­fe­fähiger Flächen über­tra­gen wird.
In den Jahren 2004, 2005 und 2008 ver­pachtete der Kläger Teile sein­er land­wirtschaftlichen Betrieb­s­fläche befris­tet für einen Pachtzins von 480 €/ha. Gemäß Ver­trag war der Pächter verpflichtet, sämtliche Zahlungsansprüche, die ihm im Zusam­men­hang mit der Bewirtschaf­tung der Pacht­fläche zus­tanden, zu beantra­gen. Auch übertrug der Kläger mit dem Pacht­ge­gen­stand „Ack­erzahlungsansprüche“ in entsprechen­der Anzahl an den Pächter, der verpflichtet war, bei Beendi­gung des Pachtver­trages die Zahlungsansprüche auf den Ver­pächter zurück zu über­tra­gen.
Das Finan­zamt set­zte unter Zuhil­fe­nahme eines Aufteilungss­chlüs­sels Umsatzs­teuer fest. Der Kläger wehrte sich gegen diese Fest­set­zung mit der Begrün­dung, dass er mit der Über­las­sung der land­wirtschaftlichen Flächen und der Zahlungsansprüche zwei selb­st­ständi­ge, nicht der Besteuerung nach § 24 UStG unter­liegende Hauptleis­tun­gen aus­ge­führt habe, wobei die Liefer­ung der Grund­stücks­flächen nach § 4 Nr. 12a UStG steuer­frei sei. Der KIäger und seine Ver­tragspart­ner hät­ten den Zahlungsansprüchen keinen wirtschaftlichen Wert beigemessen, sodass auch kein erhöht­es Pach­t­ent­gelt bezahlt wor­den sei. Fol­glich sei der Ent­geltan­teil für die Über­las­sung der Zahlungsansprüche mit 0 € bzw. nur mit einem kleinen Betrag zu bemessen.
Nach der Entschei­dung des FG führte der KIäger an seine Ver­tragspart­ner zwei geson­derte, in ihrem umsatzs­teuer­rechtlichen Schick­sal voneinan­der unab­hängige Leis­tun­gen aus, die aus der Ver­pach­tung der land­wirtschaftlichen Flächen und der Nutzungsüber­las­sung der für die ver­pachteten Flächen dem Kläger gemäß der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 zugewiese­nen Zahlungsansprüche bestanden. Die Über­las­sung der Zahlungsansprüche war als ent­geltliche Über­las­sung zu werten, die wed­er umsatzs­teuer­frei war noch der Besteuerung nach Durch­schnittssätzen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unter­lag. Ein ein­heitlich vere­in­bartes Ent­gelt ist nach der möglichst ein­fachen Berech­nungs- oder Bew­er­tungsmeth­ode aufzuteilen. Beste­hen mehrere gle­ich ein­fache Aufteilungsmeth­o­d­en, kann der Unternehmer zwis­chen diesen wählen. Gegebe­nen­falls ist im Wege der Schätzung gemäß § 162 Abgabenord­nung (AO) eine Aufteilung vorzunehmen.
Vor­liegend hat das FG nicht bean­standet, dass das Finan­zamt die Bemes­sungs­grund­lage für die vom Kläger an den Pächter erbrachte Leis­tung (Nutzungsüber­las­sung der Zahlungsansprüche) gemäß § 162 AO nach dem Wert der Zahlungsansprüche ermit­telte.
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