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Timestamp: 2019-11-12 13:52:57
Document Index: 146966122

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 49']

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2018-2019 (BGBl I Nr. 30/2018 vom 16. Mai 2018) wurden Ausschüttungen aus Belegschaftsbeteiligungsstiftungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens als beitragsfreies Entgelt ergänzt.
Folgender Text wurde im § 49 Abs. 3 Z 18 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) als lit. f eingefügt, womit ebenfalls zum beitragsfreien Entgelt zählt:
„der Vorteil aus Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung im Sinne des § 4d Abs. 3 EStG 1988, die nach § 26 Z 8 EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und nach § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von § 27 Abs. 2 EStG 1988 gelten.“
Aus dem Bericht des Budgetausschusses des Nationalrats:
„Ausschüttungen aus Belegschaftsbeteiligungsstiftungen an Mitarbeiter eines Unternehmens unterliegen der KESt und nicht der Lohnsteuerpflicht. Die korrespondierende Befreiung von SV-Beiträgen für diese Ausschüttungen bei Stiftungsmodellen wie etwa bei der Flughafen-Wien-Mitarbeiterbeteiligungsstiftung wurde in der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht mehr vorgenommen und wird daher nunmehr als Ausnahme vom beitragspflichtigen Entgelt gemäß § 49 ASVG ergänzt.“
Diese Änderung ist mit 17. Mai 2018 in Kraft getreten.
Weitere ASVG-Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2018-2019 betreffen vor allem die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung, die ab 1. Jänner 2019 in den für alle verbindlichen Vollbetrieb gehen wird.
Das vollständige Budgetbegleitgesetz 2018-2019 finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes über den Link unter „Mehr im Internet“.