Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-beirats-leiseres-mittelrheintal/
Timestamp: 2019-11-21 19:05:26
Document Index: 328346102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal"
- Alle Protokolle und Anlagen des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" unter Beteiligung des DB-Konzerns der Landesministerien Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW der letzten drei Jahre (2012, 2013, 2014, 2015)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 28.09.2015
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – 05.10.2015
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.10.2015
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – 15.10.2015
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 19.10.2015
Frist – 01.12.2015
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – 08.12.2015 Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – 10.12.2015
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – 26.02.2016 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.02.2016
Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
28. September 2015 16:15
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
5. Oktober 2015 12:30
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihren Antrag auf Zuleitung der Protokolle (incl. Anlagen) der Beiratssitzungen haben wir erhalten. Ich habe ihn mit der Bitte um Übernahme an die DB AG weitergeleitet, da sie die Geschäftsführung des Beirats besorgt und nach unserer Auffassung genauso auskunftspflichtig ist wie staatliche Behörden. Wir haben zwar die Protokolle, aber nicht die Anlagen systematisch gespeichert. Ich möchte auch anmerken, dass wir und bereits Anfang 2014 für eine Veröffentlichung der Protokolle im Internet eingesetzt hatten und auch schon Protokolle auf Anfrage weitergegeben haben. Bitte teilen Sie uns auch noch der Form halber Ihre vollständige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
11. Oktober 2015 16:34
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine postalische Adresse finden Sie beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
15. Oktober 2015 11:49
Sehr geehrter Herr Semsrott, mittlerweile hat mir die DB AG mitgeteilt, dass sie bereit ist, die gewünschten Informationen bereit zu stellen. Sie hat aber um eine Fristverlängerung gebeten, um die Angelegenheit auf der nächsten Beiratssitzung am 7. Dezember beraten zu können. Ich möchte Sie bitten, zuzustimmen und die Frist auf den 11. Dezember 2015 zu verlängern. Wir sind hier selbst auf die Zulieferung durch die DB AG angewiesen. Ich selbst sehe keinen Hinderungsgrund, dass Sie die Info erhalten und ich sehe auch nicht, dass Ihnen Kosten entstehen. Mit freundlichen Grüßen
19. Oktober 2015 13:30
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme der Fristverlängerung zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
8. Dezember 2015 12:01
Sehr geehrter Herr Semsrott, die DB AG hat mir in der gestrigen Sitzung des Beirats zugesagt, die von Ihnen gewünschten Dokumente zu liefern. Ich habe dabei auch nochmal auf die Frist (11.12.) aufmerksam gemacht und hoffe, ihnen die Dokumente bis dahin zusenden zu können. Mit freundlichen Grüßen
10. Dezember 2015 11:38
140715_Zus…enMRT.pdf 140715_ZusammenfassungPrsentationenMRT.pdf 7,5 MB öffentlich
Files.zip Files.zip 1,4 MB öffentlich
Powerpoint…G8pdf.pdf Powerpoint140915_Unterlage_zFG8pdf.pdf 96,1 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß Ihrem Antrag vom 28.09.2015 sende ich Ihnen anbei die Protokolle des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" wie sie mir von der DB AG (Geschäftsführung des Beirats) zur Verfügung gestellt wurden. Dass es kein Protokoll zu einer 8. Beiratssitzung gibt, liegt daran, dass es am 06.02.2014 eine Sondersitzung gab, die erst später mitgezählt wurde. Das Protokoll zur Sitzung am 07.12.2015 sende ich Ihnen zu, sobald es vorliegt. Weitere Informationen zum Bahnlärm im Mittelrheintal sowie den Abschlussbericht zur Machbarkeitsuntersuchung (255 MB) finden Sie auf der Internetseite unseres Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten unter "Lärm". Auch füge ich zwei Datei mit drei Präsentationen aus dem Beirat bei. Ich mache darauf aufmerksam, dass nach unserer Rechtsauffassung die DB AG selbst auch auskunftspflichtig ist. Mit freundlichen Grüßen
Protokolle zum Beirat "Leiseres Mittelrheintal"
Protokoll_…intal.pdf Protokoll_11Beiratssitzung07-12-2015LeiseresMittelrheintal.pdf 82,4 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt sende ich Ihnen - wie zugesagt - das noch ausstehende, mittlerweile fertiggestellte Protokoll der 11. Sitzung des Beirats "Leiseres Mittelrheintal" am 07.12.2015. Mit freundlichen Grüßen
AW: Protokolle zum Beirat "Leiseres Mittelrheintal" [#11441]
29. Februar 2016 11:54
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die Zusendung der Protokolle! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>