Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gefaehrlichkeitsprognose
Timestamp: 2019-11-15 10:37:10
Document Index: 269567591

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 2', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Gefährlichkeitsprognose | Rechtslupe
Schlagwort: Gefährlichkeitsprognose
Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlas­s­tat vor­aus­setzt, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, der
Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Pro­gnos­se der zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit
Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se
Für eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Die zu erwar­ten­den
Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu tra­gen, von län­ge­rer Dau­er
Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt
Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf nur erfol­gen, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben . Die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist
Der blo­ße Ver­weis auf "die Gesamt­schau der Tat und der bei der Ange­klag­ten vor­lie­gen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung" genügt nicht, um die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zu bele­gen, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sind. Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der set­zen
Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusam­men­hang
Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten auf sol­cher Grund­la­ge nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus
Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getre­te­nen, für den Täter gegen­über der Alt­fas­sung güns­ti­ge­ren Neu­fas­sung des § 63 StGB zu tref­fen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten muss es sich um sol­che han­deln, durch die ein 'schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den' im Sin­ne des § 63 Satz 1 StGB ent­stan­den
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Alko­hol­ab­hän­gig­keit
Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln
Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Kif­fen
Eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit kann auch dann die Vor­aus­set­zun­gen der Unter-brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) erfül­len, wenn der Ange­klag­te seit der Ent­las­sung aus der letz­ten sta­tio­nä­ren Behand­lung sei­ner Alko­hol­krank­heit "nur noch gele­gent­lich" Alko­hol getrun­ken, die Tat jedoch im Rausch began­gen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB gefor­der­te Gefahr wird
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist , mit­hin die kon­kre­te Tat in dem