Source: http://www.formblitz.de/kuendigung/
Timestamp: 2017-03-28 19:32:45
Document Index: 49736895

Matched Legal Cases: ['§573', '§4', '§ 622', '§ 574', '§ 573', '§ 573', '§ 622', '§ 573']

Kündigungsschreiben | Muster und Vorlagen
Wir raten dringend: schriftlich zu kündigen Bei ordentlicher Kündigung ist die Frist einzuhalten
Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Vertrag Nach Zugang kann Kündigung nicht widerrufen werden Dem Absender obliegt die rechtzeitige Kündigung Wer ein Vertragsverhältnis mit einer Kündigung beenden will, muss im Kündigungsschreiben nicht nur genau auf die richtige Formulierung achten, sondern auch die Fristen einhalten. Teilweise sind Kündigungen außerdem nur dann möglich, wenn Sie den Anlass plausibel begründen können. Entscheidend ist dabei, um welche Art von Vertrag es sich handelt. Als Vermieter können Sie einen Mietvertrag beispielsweise nicht ohne Begründung auflösen. Wenn es dagegen um ein Zeitungsabo oder einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geht, können Sie ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist ist allerdings immer zu beachten.
Als Arbeitgeber kündigen
Als Arbeitnehmer kündigen
Als Mieter kündigen
Wie Sie einen Mobilfunkvertrag kündigen
Kündigungsfristen berechnen und einhaltenKündigung von Mietverträgen – Unterschiede bei Mieter und VermieterBesonderheiten bei der Kündigung von ArbeitsverträgenKündigungsschreiben selbst verfassenTipp: Komplizierte und langfristige Verträge sofort beendenWann muss das Kündigungsschreiben eingegangen sein?
Kündigungsfristen berechnen und einhalten
Sie haben sich entschlossen ein Vertragsverhältnis zu kündigen und wollen nun das Kündigungsschreiben formulieren? Wir haben einige Tipps für Ihr Kündigungsschreiben. Egal, ob es sich um Ihren Handyvertrag, Ihren Arbeitsvertrag, den DSL Anschluss oder die Kündigung vom Zeitungsabo handelt – Vertrag ist Vertrag. Um solche bei Ihrem Anbieter wirksam zu kündigen, bedarf es einem Schreiben. Prüfen Sie jedoch zunächst, ob eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Die meisten Verbraucher wissen, dass der Gesetzgeber zwischen der fristgemäßen und fristlosen Kündigung unterscheidet. Häufig wird dabei von ordentlicher und außerordentlicher Kündigung gesprochen. Letzteres wird in der Regel sofort wirksam, eine besondere Frist ist nur ausnahmsweise zu beachten. Sie dürfen allerdings nur dann außerordentlich kündigen, wenn Sie eine wichtige Ursache für Ihren Wunsch nach vorzeitiger Auflösung nennen können. Die Frist für die reguläre Kündigung ergibt sich aus dem Vertrag. Für einige Vertragstypen werden die Zeiträume durch das Gesetz geregelt.
Kündigung von Mietverträgen – Unterschiede bei Mieter und Vermieter
Bei der Kündigung von Mietverträgen ergeben sich durch die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch einige Besonderheiten. Mieter haben eine einheitlich geregelte Kündigungsfrist von drei Monaten beim Kündigen. Diese gilt völlig unabhängig vom Bestand des Mietverhältnisses. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber verhindern, dass dem Mieter der Umzug durch eine zu lange Vertragsbindung erschwert oder finanziell unmöglich gemacht wird. Der Vermieter darf hingegen nur unter besonderen Umständen den Mietvertrag kündigen. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn ein Kündigungsgrund im Sinne des §573 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegt, zum Beispiel bei einem berechtigten Eigenbedarf des Vermieters. Die Fristen variieren dann zwischen drei und neun Monaten, je nach Dauer des Mietverhältnisses. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie eine wirksame Kündigung formulieren, können Ihnen Muster helfen.
Besonderheiten bei der Kündigung von Arbeitsverträgen
Sie möchten ein Arbeitsverhältnis nicht länger aufrechterhalten? Bedenken Sie, dass im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ganz unterschiedliche Anforderungen an das Kündigungsschreiben gelten. Wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, wird dem Arbeitgeber die Kündigung erschwert. Er muss spätestens nach einem halben Jahr Beschäftigung einen Grund zur Kündigung vorweisen können, sofern der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat. Die geltenden Zeitspannen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Die Dauer richtet sich nach den Bestimmungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder dem Gesetz. Vergessen sollten Sie in jedem Falle nicht, dass Ihnen laut Arbeitsrecht als Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis, ausgestellt vom Arbeitgeber, zusteht.
Kündigungsschreiben selbst verfassen
Wer sagt „Ich kündige!“, kann das in der Regel nicht so ohne weiteres. Denn bei einer Kündigung gilt es einiges an Formellem zu beachten. Deshalb ist es sinnvoll, sich bei einem Kündigungsschreiben auf eine Vorlage zu verlassen. In jedem Geschäftsfeld gelten eigene Bestimmungen, egal ob Sie Ihren Handyvertrag kündigen wollen, einen DSL-Vertrag kündigen, aus Ihrem Verein austreten möchten oder einen nervigen Aboalarm ausschalten möchten. Als Verbraucher sind Ihnen nicht alle juristischen Fallstricke bewusst und schnell kann es dazu kommen, dass der Vertragspartner ein Kündigungsschreiben ohne triftige Grundlage nicht akzeptiert. Dennoch: Auch vor zunächst unübersichtlichen vertraglichen Konstruktionen müssen Sie nicht kapitulieren und einen teuren Anwalt oder Notar konsultieren. Mit einem professionellen Muster für eine Kündigung, Ratgebern mit hilfreichen Tipps sowie Checklisten für alle Aspekte rund um das Themenfeld sind Sie bei der Erstellung eines Kündigungsschreibens in Eigenregie auf der sicheren Seite.
Tipp: Komplizierte und langfristige Verträge sofort beenden
Viele Anbieter vereinbaren bewusst lange Vertragslaufzeiten mit komplizierten Festlegungen, wann der Vertrag zu kündigen ist. Oft verlängern sich solche Verträge bei verspäteter Kündigung. Beendigen Sie solche Vereinbarungen einfach bereits direkt nach dem Abschluss. So wird die Kündigungsfrist in jedem Fall eingehalten und Sie stellen sicher, dass die rechtzeitige Kündigung nicht in Vergessenheit gerät.
Wann muss das Kündigungsschreiben eingegangen sein?
Ein wichtiger Aspekte für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens. Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung ist der Poststempel auf dem Briefumschlag nicht ausschlaggebend. Ein Schreiben muss zugegangen sein, d.h. dem Empfänger in dessen "Machtbereich" vorliegen. Zweifellos erfüllt ist dieses Kriterium, wenn das Kündigungsschreiben dem Adressaten übergeben wird, am besten unter Anwesenheit eines Zeugen. Üblicherweise gilt aber auch der Briefkasten als Machtbereich: Wird das Kündigungsschreiben zu den üblichen Zeiten eingeworfen und nicht um Mitternacht zugestellt, ist die Kündigung am betreffenden Tag wirksam angekommen.
Hallo, ich vermisse einen Vorschlag für eine Kündigung an einen Kabelnetzbetreiber (eingeschlossen angemietete Geräte). Im Suchfeld "Kündigung Kabelnetz" eingegeben = 175 Vorschläge. Könnten Sie die Suchalgorythmen anpassen?
Harette (20.01.2017) Anzeigen
Leider bieten wir für Ihren Zweck keine passgenaue Vorlage an. Daher die vielen Suchergebnisse. Sie sollten zunächst die AGB Ihres Vertrags prüfen, um zu ermitteln, welche Form erforderlich ist. In der Regel ist die Schriftform empfehlenswert. Da Sie als Kündigender in der Beweispflicht sind, sollte ein Einwurf-Einschreiben verschickt werden. Ansonsten sind inhaltlich keine speziellen Vorgaben zu beachten. Sie können unsere Vorlage für die allgemeine Kündigung nutzen.
Artikelnummer 19348, Scheidungsfolgevereinbarung ohne Kinder, §4 Nachehelicher Unterhalt.
Warum gibt es kein Auswahlfeld für den letzten Absatz mit dem Text: " Für den Fall der Ehescheidung.......".
Ist das ein Fehler im PDF Dokument?
Gerald Ludwig (28.06.2016) Anzeigen
Es ist nicht ganz klar, was Sie meinen, an welcher Stelle Sie die Auswahl genau vermissen. Bereits aus dem Titel ergibt sich ja, dass es hier um nachehelichen Unterhalt geht. Bitte beachten Sie auch, dass der Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf.
Bitte wenden Sie sich an unseren Support, da wir an dieser Stelle Ihre Käuferdaten nicht einsehen können.
Vor ein paar Tagen hatte ich eine Kündigung abgeschickt, an sky.de, eine Antwort leider nein!! Mm.fr.gr.H.WARGERS
WARGERS -ADY (11.10.2015) Anzeigen
Sie müssten sich direkt an den Anbieter wenden. Wir bieten an dieser Stelle nur Vorlagen für Kündigungsschreiben an, leiten diese aber nicht an den Empfänger weiter. Bitte wenden Sie sich an den Kundenservice von Sky.de, um zu erfahren, ob die Kündigung dort eingegangen ist. Die Bearbeitungszeit für Kündigungen beträgt in der Regel 7 bis 10 Werktage.
Ordentliche Kündigung zu 31.07.15 hilfsweise zum nächsten zulässigen Termin. Habe befristeten Arbeitsvertrag , Probezeit 6 Wochen. Was passiert mit meinem Urlaub? Muß AG nicht auch 4 Wochen kündigen also auf Ende August?
Daimio (15.07.2015) Anzeigen
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist die Kündigung nach Ablauf der Probezeit in der Regel nur möglich, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Innerhalb der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen. Falls der Arbeitgeber also innerhalb der Probezeit kündigt, wäre die Frist kürzer. Ansonsten müsste er sich an die gesetzliche Kündigungsfrist aus § 622 BGB halten, soweit nichts anderes vereinbart war.
Ich habe einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen, in einem Paragraph ist festgeschrieben, dass ich Instandhaltungskosten in Höhe von 5% des Mietzins bezahlen muss, dh. 60.-€ im Jahr.
Es wurde eine zusätzliche Vereinbarung dem Mietvertrag angehängt, wonach ich mich für alle Instandhaltungsmaßnahmen verpflichtet habe. In welcher Jährlichen Summe sind mir diese Instandhaltungsmaßnahmen zuzumuten?
Krauss-Lembcke (08.02.2015) Anzeigen
Diese Vereinbarung scheint widersprüchlich zu sein. Das kann von uns aber nicht abschließend geklärt werden. Es kommt ganz darauf an, wie die Klauseln zusammenhängen und worauf sie sich beziehen. Grundsätzlich können die Instandhaltungspflichten beim Gewerbemietvertrag unbeschränkt auf den Mieter übertragen werden. Im Gegensatz zum Wohnungsmietvertrag gibt es hier keine Höchstgrenzen. Wir würden Ihnen empfehlen den Vertrag einem Rechtsanwalt zu Ansicht vorzulegen. Dieser kann Ihnen sagen, wie sich die zumindest auf den ersten Blick widersprüchlichen Klauseln zueinander verhalten.
in Ihrem Formular "Kündigung Vermieter Eigenbedarf" steht: "hiermit kündigen wir.....aufgrund von Eigenbedarf fristgemäß zum:......
Frage: Welches Datum ist richtig einzutragen, der Kündigung-Übergabe, oder vom Ende der Kündigungsfrist? (Weiter steht: Rein vorsorglich......Kündigung.....zum nächsten zulässigen Termin)
Peter (07.02.2015) Anzeigen
einzutragen ist das Ende der Kündigungsfrist. Die anschließende vorsorgliche Kündigung wird lediglich erklärt um sicher zu stellen, dass das Mietverhältnis auch gekündigt wird, obwohl eventuell die Kündigung verspätet zugeht oder die Kündigungsfrist falsch berechnet wurde.
Hallo, ich bin seit 20 Jahren in einem Beschäftigtenverhältnis. Ich habe eine neue Stelle gefunden bei der ich mich besser weiterentwickeln kann und auch einen höhere Qualifikation habe. Mein jetziger Arbeitgeber möchte mich aber vor der Frist von 7 Monaten nicht gehen lassen. Leider steht es so auch im Vertrag. Einen Auflösungsvertrag möchte mein Arbeitgeber nicht mit mir machen. Gibt es für mich noch eine andere möglichkeit eher aus dem Vertrag zu kommen? Ich habe mal gehört das bei einer besser Stellung (höhere qualifikation) beim neuem Arbeitgeber der alte nicht im Wege stehen darf.
Nicole Hörter (09.01.2015) Anzeigen
Wir würden Ihnen empfehlen, den Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen, da die verlängerte Kündigungsfrist für Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen formuliert werden darf. Es muss beispielsweise ausdrücklich in der Formulierung stehen, dass die längere Kündigungsfrist für beide Seiten gilt. Viele ältere Arbeitsverträge haben noch fehlerhafte Klauseln, die ungültig sind.
Laut Rechtsprechung sind sogar noch längere Kündigungsfristen generell möglich. Im Einzelfall wäre für Sie noch abzuwägen, welche Konsequenz Ihnen drohen würde, wenn Sie die Frist nicht einhalten. Einen Schadensersatz kann der Arbeitgeber zwar theoretisch geltend machen, in der Praxis wird es aber häufig schwierig, den Schaden zu belegen. Allerdings sehen einige Arbeitsverträge eine Vertragsstrafe vor.
wir, Ehepaar deutlich über 70,beide 80% Schwerbehindert,G
mieteten vor 10Jahren ein Haus bis der letztlebende stirbt,
haben die Miete immer pünktlich bez. Weil erhebliche nicht behebbare Mängel am Objekt waren, wurde keine Miterhöhung vorgenommen. Jetzt erhalten wir die Kündigung zwecks Eigenbedarf. Wegen unserer Behinderung wollen und können wir aber nicht ausziehen.
Ostfriesland (21.11.2014) Anzeigen
Wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt oder eine Mieterberatung. So wie Sie die Sache schildern, wäre eine Kündigung aufgrund der Befristung gar nicht möglich. In jedem Fall sollten Sie darlegen, dass Sie aufgrund der Behinderung und des Alters als Härtefall gelten und nach § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Da bei der Formulierung einiges zu beachten ist, sollten Sie sich dabei unterstützen lassen. In jedem Fall sollten schnell Sie reagieren.
unser Mieter hat mündlich gekündigt. Laut Mietvertrag haben wir die Wohnung vor 3 Jahren ohne Malerarbeiten( Schönheitsreparaturen) übergeben und im Vertrag vermerkt, dass diese auch so zurückgegeben werden kann. Im Übergabeprotokoll steht dazu nichts. Jetzt gibt der Mieter die Wg. stark verraucht und dunkelgelb gestrichen ( incl. Decke ) zurück, obwohl ursprünglich NR und in weißem, ohne Notwendigkeit d. Schönheitsrep. übergeben wurde?
Martin (12.11.2014) Anzeigen
Eigentlich ist für eine Kündigung die Schriftform erforderlich. Da Sie die Kündigung nun aber so akzeptiert haben, können Sie sich nun nicht mehr darauf berufen.
So wie Sie den Zustand der Wohnung schildern handelt es sich hier um eine Verschlechterung der Mietsache, die durch den Mieter herbeigeführt wurde. Hier könnten Sie Schadensersatz geltend machen, auch wenn keine Schönheitsreparaturen vereinbart wurden. Mit Schönheitsreparaturen ist nämlich nur das Beheben normaler Gebrauchsspuren bei normaler Nutzung gemeint. So darf ein Mieter beispielsweise die Wände auch nicht in dunklen Farben gestrichen hinterlassen.
Leider kann man aber an dieser Stelle keine genaue Wertung abgeben, da es eben auf den genauen Zustand ankommt. Im Zweifel sollten Sie sich einen Rechtsbeistand holen.
Feuchtigkeit in der Wohnung, auch ein Grund um fristlos zu kündigen?
Shakira (10.11.2014) Anzeigen
Das kommt auf die näheren Umstände an. In jedem Fall muss der Vermieter auf den Mangel zunächst hingewiesen werden und unter Fristsetzung dazu aufgefordert werden, den Mangel zu beheben. Falls dann nichts passiert, käme es auf das Ausmaß der Beeinträchtigung an. Im Einzelfall kann Sie nur eine Mieterberatung beraten oder ein Anwalt.
Als Eigentümerin meiner Wohnung möchte ich ein möbiliertes Zimmer vermieten..zur Mitbenutzung Küche un Bad. Wie sieht es mit den Kündigungsfristen aus..wenns gar nicht geht?
Anke (30.10.2014) Anzeigen
Für die Kündigung eines Zimmers in einer vom Vermieter selbst benutzten Wohnung gelten erleichterte Kündigungsbestimmungen. Es kommt aber darauf an, ob das Zimmer möbliert vermietet wird. Ohne Möblierung greift § 573a BGB, wonach zwar keine Begründung der Kündigung vorliegen muss, die normale Kündigungsfrist sich dafür aber um drei Monate verlängert.
War das Zimmer möbliert, gilt die kurze Kündigungsfrist des § 573c Absatz 3 BGB (spätestens am 15. eines Monats zum Ende des Monats). Es empfiehlt sich daher in der Regel ein möbliertes Zimmer zu vermieten. Wenn andere (vom Vermieter möblierte Räume) vom Mieter mitgenutzt werden, ist es leider oft Auslegungssache, ob von einer "überwiegenden Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen" gesprochen werden kann.
Mein Probezeit beträgt 6 Monate und habe 1Monat Kundigungsfrist. Mein Arbeitsvertrag ist befristet auf 1 Jahr.
Fals ich einen neuen Job finde, darf ich schon nach 2 Wochen Kundigungsfrist gehen oder ist für mich mein Arbeitsvertrag mit 1 Monat Kundigungsfrist bindet?
Barbara (26.10.2014) Anzeigen
leider kann man die Frage pauschal nicht beantworten. Generell ist im Gesetz für die Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vorgesehen, § 622, Abs. 3, BGB. Es käme aber auf die genaue Formulierung in Ihrem Vertrag an. Grundsätzlich gehen zweideutige Klauseln aber zu Lasten des Arbeitgebers. Im Zweifel sollten Sie sich also rechtlich beraten lassen, falls der Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellt, dass die zwei Wochen nicht gelten sollen. Ohne eine genaue Prüfung Ihres Vertrages lässt sich keine verbindliche Aussage machen. Empfehlenswert wäre es wohl, sich mit dem Arbeitgeber abzustimmen.
Hey, ich habe heute eine fristlose Kündigung erhalten und darin steht,als Grund "aus verhaltenbedingten Gründen" ! WAs heisst das ????
Birgit O. (07.08.2014) Anzeigen
eine verhaltensbedingte Kündigung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer (wiederholt) gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen hat. In der Regel muss der Arbeitnehmer vor der Kündigung an die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erinnert werden, in Form einer Abmahnung. Nur bei schwerwiegenden Verstößen, durch die das Vertrauensverhältnis schwer zerrüttet wird (etwa Straftaten gegen den Arbeitgeber) darf der Arbeitgeber sofort kündigen. Sie sollten unbedingt überlegen gegen die Kündigung vorzugehen. Falls Sie unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, müssen Sie innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitgericht klagen. Sie sollten also so schnell wie möglich eine Rechtsberatung aufsuchen.
Guten Tag! Mein Vater hat seinen Bausparvertrag bei der LBS Münster gekündigt, jedoch warten wir auf die Kündigungsbestätigung. Die LBS will uns erst eine geben, wenn mein Vater persönlich in die Filiale nach Neheim kommt, damit die Mitarbeiter die Unterschrift vergleichen können. Zudem kommt, dass mein Vater im Krankenhaus ist. Die LBS ignoriert jedoch meine Beschwerden. Was kann ich tun?
Martha T. (11.06.2014) Anzeigen
zu prüfen wäre hier zunächst, ob die AGB der Bausparkasse für die Kündigung bestimmte Formalien erfordern. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste eigentlich die Vorlage des Ausweises oder sogar einer Kopie ausreichen, um die Unterschriften zu vergleichen. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter hier einen Anhaltspunkt dafür geben müssten, weshalb Sie glauben, dass es sich um eine Fälschung handelt. Andererseits gibt es letztlich keine gesetzliche Frist dazu, die Kündigung zu bestätigen. Am besten wäre es wohl, wenn Sie die Situation noch einmal telefonisch klären und nachfragen, auf welcher Grundlage hier eine Überprüfung der Unterschrift gefordert wird.
Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden, der die Unterlagen genau prüfen kann.
ich habe folgende Situation: Vertrag zum 01.01.2014 geschlossen, Probezeit 6 Monate und 2 Wochen kündigungsfrist. Arbeitgeber kündigt schriftlich am 03.03.14 zum 17.03.2014, Zugang am 04.03.2014. Hab schriftlich um korrektur zum 18.03.2014 gebeten, was auch das richtige datum ist. Hatte noch Telefonat mit Personalchef und er hat es bestätigt das ich Recht habe. Nun habe ich am 15.03.2014 neues Schreiben bzw. Kündigung bekommen zum 29.03.2014, bedeutet das dass die erste Kündigung unwirksam war? Muss ich zum Arbeitsgericht? Leider habe ich keind Rechtschutzversicherung. Vielen Dank für die Mühe im Voraus.
Michelle S.-M. (16.03.2014) Anzeigen
Es käme letztlich darauf an, was für Sie vorteilhaft wäre. Wenn in der Kündigung drin stand, dass fristgemäßg gekündigt wird, ist es in der Regel unschädlich, wenn der Arbeitgeber die falsche Frist ausgerechnet hat. Wenn der Arbeitgeber von sich aus eine neue Kündigung ausgesprochen hat, dann ist er daran gebunden. Es käme ganz darau an, auf welchen Standpunkt Sie sich stellen wollen. Wir empfehlen Ihnen, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen, um zu klären, wann nun der Beendigungszeitpunkt sein soll. Wie gesagt, man könnte in beide Richtungen argumentieren. Zum Arbeitgericht müssten Sie nur, wenn Sie die Kündigung gar nicht akzeptieren wollen. Da der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit in der Regel keinen Kündigungsgrund haben muss, würde sich allerdings die Frage stellen, inwieweit eine Kündigungsklage Aussicht auf Erfolg hätte.
Hallo! Ich bin Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus, welches von 12 Mietparteien bewohnt wird. Ich selbst wohne auch in dem Haus in einer anderen Wohnung zur Miete. Da nun umfangreiche Sanierungsmaßnahmen anstehen, kann ich mir eine zusätzliche Wohnung nicht mehr leisten. Zuerst wollte ich meine Eigentumswohnung verkaufen und nur noch zur Miete dort wohnen bleiben. Doch es tauchten verschiedene Schwierigkeiten auf, so dass ich mich jetzt entschlossen habe lieber meine Eigentumswohnung zu behalten. Natürlich müsste ich dann aber selbst dort einziehen. Wenn ich jetzt kündigen will, reicht es dann als Kündigungsgrund auf die anstehenden Modernisierung- und Sanierungsmaßnahmen hin zu weisen? (Wie im Musterschreiben dargestellt) Oder sollte ich zusätzlich noch auf die finanziellen Folgen für mich und den dadurch entstehenden "Zwang" nun meine Eigentum selber nutzen zu müssen hinweisen?
Joachim Witt (10.03.2014) Anzeigen
Bei der Begründung einer ordentlichen Kündigung kommt es sehr stark auf den Einzelfall an. Pauschale Hinweise auf die allgemeine Ertragslage des Hauses und die eigene finanzielle Situation genügen nicht als Kündigungsgrund. In Ihrem Fall, wäre eine Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich, so wie Sie die Sache schildern. Dieser liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er die Wohnung beziehen will. Ein pauschaler Verweis darauf, dass man die Wohnung selbst nutzen will, reicht also nicht. Sie müssten hier darlegen, dass Sie aufgrund unvorhergesehener finanziellen Belastung, der hohen Kosten, die bisherige Wohnung nicht mehr halten können. Es muss alles so formuliert sein, dass es für jeden nachvollziehbar ist. Je detaillierter Sie die Lage schildern, desto besser. Eine Vorlage für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs mit Hinweisen finden Sie hier. Zu beachten ist auch eine etwaige Sperrzeit nach dem Kauf einer Eigentumswohnung. Der Mieter kann einer Kündigung immer aufgrund besonderer Härte widersprechen. In dem Fall droht ein langwieriges Verfahren. Da die Kündigungsfrist an sich schon (je nach Dauer des Mietverhältnisses) bis zu neun Monate lang sein kann, ist es häufig vorteilhafter, dem Mieter einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung anzubieten. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden, falls der Mieter die Kündigung nicht akzeptiert.
In meinem Verein wurden schon wieder die Beiträge erhöht. Mir reicht das jetzt langsam, abgesehen davon, dass ich es mir nicht mehr leisten kann, wenn es immer mehr wird. Habe ich durch diese Erhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht?
Manuela (20.02.2014) Anzeigen
Liebe Frau Krause!
Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es leider nicht. Daher muss grundsätzlich auf den Einzelfall, insbesondere die Höhe der Beitragserhöhung abgestellt werden. Es gibt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Aurich (Urteil vom 22.10.1986, 1 S 279/86), das besagt, dass sogar eine Erhöhung um 40 % hingenommen werden muss. Laut Landgericht Hamburg kann bei einer Erhöhung um 100% gekündigt werden (Urt. v. 29.4.1999, 302 S 128/98 ). Teilweise steht zu diesem Thema auch etwas in der Satzung.
Mir steht ein Umzug in eine neue Wohnung bevor. Jetzt stellt sich mir die Frage, wie es mit den Kündigungsfristen meines Internetanbieters ist? Darf ich dem schon im Vorfeld wegen Umzugs eine Kündigung schreiben? Ich habe den Vertrag schon sehr lange , seit 2007. Was sollte ich tun?
Susanne G. (19.02.2014) Anzeigen
Ein Umzug an sich ist zunächst kein Grund für eine Kündigung des Internetanbieters. Falls aber unter der neuen Adresse kein Internet über diesen Anbieter verfügbar ist, könnten Sie ggf. kündigen. Leider sind die Handhabungen der Internetanbieter sehr unterschiedlich. Eine verbindliche Auskunft kann Ihnen nur Ihr spezieller Internetanbieter geben. Wenden Sie sich bitte direkt an Ihn und vereinbaren Sie direkt eine entsprechende Lösung. Alles Gute!
Ist es noch immer so, dass die Kündigungsfrist bei einer Wohnung 3 Monate beträgt. ist das auch so, wenn der Mieter schon über 10 Jahre in der Wohnung lebt?
Rudolf H. (18.02.2014) Anzeigen
für den Mieter bleibt die Kündigungsfrist unverändert bei drei Monaten, egal wie lange er in der Wohnung gewohnt hat. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist jedoch. Bei einem Mietverhältnis, das mehr als acht Jahre gedauert hat, muss der Vermieter neun Monate Kündigungsfrist einhalten (siehe § 573c Bürgerliches Gesetzbuch).
Ich stecke etwas in der Zwickmühle. Ich habe etwas vorschnell einen Arbeitsvertrag unterschrieben, obwohl ich noch ein zweites, weitaus besseres Angebot in Aussicht hatte. Jetzt habe ich mich für den zweiteren Job entschieden. Das erste Arbeitsverhältnis hat noch nicht begonnen. In meinem bereits unterschriebenen Vertrag steht, dass ich eine Strafe in der Höhe eines Bruttomonatsgehalts zahlen muss, wenn ich das Arbeitsverhältnis nicht antrete. Eine Kündigung vor Beginn ist laut Vertrag ausgeschlossen. Ich würde diesem Arbeitgeber gerne vorschlagen, dass sie meine Entscheidung akzeptieren und den Arbeitsvertrag für nichtig erklären. Ansonsten würde ich am ersten Arbeitstag meine Kündigung einreichen und die in der Kündigungsfrist während der Probezeit vereinbarten 2 Wochen bei ihnen arbeiten. Ich würde die Vertragsstrafe gerne sicher umgehen. Ist es in Ordnung, wenn ich mich wie beschrieben verhalte oder muss ich noch etwas anderes beachten?
Margarete K. (18.02.2014) Anzeigen
Hier ist zunächst festzuhalten, dass es grundsätzlich erlaubt ist eine Vertragsstrafe für den Nichtantritt der Arbeit festzulegen (Bundesarbeitsgericht Az. 8 AZR 645/09). Wenn Sie so vorgehen, wie vorgeschlagen, dann sehen wir keine möglichen Probleme. Sie sollten darauf achten, dass Sie so formulieren, dass aus der Mitteilung an Ihren Arbeitgeber noch keine Kündigung gelesen werden kann. Vielleicht wäre es besser einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren.
mir wurde von meiner Firma Betrug vorgeworfen. Angeblich habe ich ohne an der Zeitschaltuhr zu stempeln Pause gemacht. Weiterhin wirft man mir zu viel Leerzeiten vor. Verglichen wurde dabei das, was auf meiner Stempeluhr steht und das, was ich auf meinem Arbeitszettel eingetragen habe. Sicher gibt es da eine Differenz, aber die kommt dadurch, dass ich vor der Pause auf´s WC gehe und mir einen Kaffee in der Küche hole. Jedenfalls mit dieser Begründung haben Sie mir angeboten einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder gerichtlich dagegen vorzugehen. Ich habe heute noch eine Kopie von den letzten Nachweisen der Arbeitszeiten beantragt und die Entscheidung auf Montag verschoben! Wie sind meine rechtlichen Möglichkeiten? Meine Firma will mir nicht mal eine Ablösesumme zahlen, obwohl ich seit ca. 13 Jahren in der Firma angestellt bin.
Andreas W. (17.02.2014) Anzeigen
Einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben macht nur dann Sinn, wenn anderenfalls eine verhaltensbedingte Kündigung droht. So wie Sie die Sache schildern gehen wir davon aus, dass in Ihrer Firma das Kündigungsschutzgesetz greift (mehr als 10 Arbeitnehmer). Das falsche Stempeln der Arbeitszeit kann zwar grundsätzlich ein Kündigungsgrund sein, jedoch muss in der Regel vorher immer zunächst eine Abmahnung erfolgen. Insbesondere wenn es so ist, wie Sie schildern, dass hier nicht ganz klar war, wann die Pause beginnt. Der Arbeitgeber hätte Sie klar auf Ihre Pflichten hinweisen und Ihnen die Möglichket der Stellungnahme geben müssen.
Ein Aufhebungsvertrag kann für Sie auch bei der Frage des Arbeitslosengeldes nachteilige Folgen haben. Unterscheiben Sie daher nichts, bevor Sie eine Beratung beim Rechtsanwalt hatten. An dieser Stelle können wir die komplette Rechtslage leider nicht beurteilen, da hier der Einzelfall entscheidend ist.
Wir wohnen in Lindlar in einer sehr schlechten Mietwohnung mit 17 c° Luft-Temperatur und 38 c° Grad Celsius Wasser-Temperatur. Unbewohnbar. Wir haben jetzt eine andere Mietwohnung gefunden. Können wir kündigen?
Wasili A. (14.02.2014) Anzeigen
Hallo, der Zustand der Wohnung ist – so wie Sie es schildern – mangelhaft. Eine außerordentliche Kündigung aus diesem Grunde käme aber erst in Betracht, wenn Sie den Vermieter vorher zur Mängelbeseitigung aufgefordert haben. Sie können dann in jedem Fall auch die Miete kürzen. Wenn der Vermieter nach Mangelmeldung nicht handelt, können Sie ggf. kündigen. Eine andere Möglichkeit wäre, sich auf Gesundheitsgefahren zu beziehen, die durch die schlechte Beheizung bestehen. Die Wassertemperatur ist so niedrig, dass hier die Gefahr der Legionellenbildung besteht.
Habe nach Absprache mit meinem Chef eine mündliche Zusage bekommen, dass ich meinen Urlaub über Weihnachen bekomme und jetzt will er mir ihn nicht mehr geben. Darf er das und was ist mit meinen bezahlten Kosten (Fahrticket)?
rittner gabriele (30.11.2013) Anzeigen
Hallo Frau Rittner,
es kommt hier auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ist eine mündliche Zusage genauso bindend, wie eine schriftliche Zusage. Es kommt aber auf den Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag an, woraus sich etwas anderes ergeben kann. Generell gilt, dass der Arbeitgeber eine einmal gemachte Urlaubszusage unter Umständen auch rückgängig machen kann, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies rechtfertigen. Hier müsste der Arbeitgeber wirklich wichtige Gründe nennen, wie einen plötzlichen Auftrag, der anders nicht bewältigt werden kann und dessen Ausbleiben den ganzen Betrieb gefährden würde (BAG, AZ: 1 AZR 200/ 58 und 2 AZR 367/91). .
Er muss dabei dem Arbeitnehmer, der auf die Zusage vertraut hat, jedoch in der Regel angemessenen Schadensersatz zahlen (also Stornokosten etc.). In keinem Fall dürfen Arbeitnehmer den Urlaub jedoch einfach nehmen, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor zurückgenommen hat. Wenden Sie sich am besten an den Betriebsrat oder suchen Sie noch einmal das Gespräch, um das Problem zu erläutern.
Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen, da wir hier keine verbindlichen Einzelfallauskünfte geben können.
Mein befristeter Arbeitsvertrag endet zum 30. November 2013. Es wurde während dieser Zeit eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbart. Ich habe eventuell die Chance mich beruflich zu verändern und möchte meine bisherige Firma verlassen. Da ich meine Verlängerung noch nicht unterschrieben habe, muss ich die Kündigungsfrist dennoch wahren oder kann ich kurzfristig den Vertrag auslaufen lassen?
corara (14.11.2013) Anzeigen
Hallo, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist, bedarf es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses keiner gesonderten Kündigung und demzufolge auch keiner Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wenn Sie die Verlängerung jedoch nicht unterzeichnen, wird Ihr Arbeitgeber vermutlich nachfragen. Aus Gründen der Fairness sollten Sie Ihren Arbeitgeber jedoch möglichst rechtzeitig darüber informieren, dass Sie Ihre Tätigkeit nicht weiter fortführen wollen, damit dieser sich um Ersatz bemühen kann. Mit freundlichen Grüßen
Zählt bei einer Kündigung Gewerblicher Räume die Kündigung ab dem Tag an dem ich diese in den Briefkasten des Mieters geworfen habe. Dies geschah unter Aufsicht eines Zeugen. Mieter behauptet keine Kündigung vorgefunden zu haben
Christel Bauer (09.09.2013) Anzeigen
sofern Sie einen Zeugen für den Einwurf des Schreibens haben, ist dies ein Beweismittel, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits nennen können. Wichtig ist jedoch, dass der Zeuge auch aussagen kann, was sich in dem Schreiben befunden hat. Er muss also gesehen haben, dass hier eine Kündigung in den Umschlag getan wurde.
Es zählt normalerweise der Tag, an dem der Brief eingeworfen wurde, außer Sie haben im Mietvertrag etwas anderes vereinbart. Und: Der Einwurf muss zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, an dem man mit Post rechnet, also nicht erst am späten nachmittag oder gar abends oder nachts. Hier kommt es auf die Zeit an, an der normalerweise Briefe zugestellt werden. Im Zweifel würde erst der nächste Tag zählen.
Falls Sie rechtliche Schritte erwägen, sollten Sie die genauen Umstände der Zustellung einem Anwalt schildern.
Zählt bei einer Kündigung Gewerbemietvertag das Abholdatum oder das Datum, wann die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein auf der Post abgegeben wurde?
Sehr geehrte Frau Bauer, bei Kündigungen zählt grundsätzlich das Datum des Zugangs, also der Zeitpunkt, an dem der Gekündigte die Kündigung erhält. In Ihrem Fall ist das also das Datum, an dem die Kündigung abgeholt wird.
Ich habe eine selbstschuldnerische Bürgschaft für einen Pachtvertrag unterschrieben. Inzwischen sind fast 17000 € Pachtschulden aufgelaufen, ende offen. Ich möchte mich mit einer bestimmten Summe freikaufen. Gibt es hierfür Verträge?
Rita Sowa (30.05.2013) Anzeigen
es kommt hier darauf an, was genau in der Bürgschaftserklärung steht. In vielen Fällen gibt es in der Summe nach oben hin leider keine Begrenzung. Der Bürge muss in der Regel die Summe begleichen, die der Schuldner sonst bezahlen müsste... Sie können mit dem Gläubiger einen Vergleich schließen, damit dieser Sie aus der Haftung entlässt. Hierzu sollte aber eine individuelle Vereinbarung getroffen werden und Sie sollten sich rechtlich genau beraten lassen. Es hängt wie gesagt alles davon ab, wie die ursprüngliche Vereinbarung lautete und ob der Gläubiger überhaupt zustimmt. Auch der eigentliche Schuldner muss unter Umständen zustimmen. Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn Sie nach einer rechtlichen Beratung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Vergleich möglich ist, können Sie unser Muster für einen Vergleichsvertrag verwenden und individuell ausformulieren.
Ich habe eine Tagesklink vermietet.Nun mussen Baumaßnahmen durchgefürt werden.Wer trägt die Kosten?
mahjoub,B (12.02.2013) Anzeigen
Hallo mahjoub,
Ihre Frage kann leider so pauschal nicht beantwortet werden. Es kommt darauf an, was der Grund für die Bauarbeiten ist. In der Regel ist der Vermieter für Baumaßnahmen verantwortlich. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, um sich im Einzelfall beraten zu lassen.