Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.2005&Aktenzeichen=IX%20ZR%20147/02
Timestamp: 2019-05-25 16:30:52
Document Index: 299431021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 787', '§ 787', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.2005 - IX ZR 147/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5187
BGH, 20.10.2005 - IX ZR 147/02 (https://dejure.org/2005,5187)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - IX ZR 147/02 (https://dejure.org/2005,5187)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - IX ZR 147/02 (https://dejure.org/2005,5187)
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Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Grundsatz des Eintritt der Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers nach anwaltlichem Fehlverhalten in einem Verfahren in der Regel erst mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung; Übertragung des Beginns der Verjährung der Steuerberaterhaftung mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides auf die Haftung eines Rechtsanwalts
Schadeneintritt und Verjährung
LG Aachen, 13.07.2001 - 9 O 414/00
LG Aachen, 31.07.2001 - 9 O 414/00
b) Eine entscheidungserhebliche Grundsatzfrage stellt sich ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 147/02, zitiert nach juris).
Diese bestehen nicht, weil das Berufungsurteil, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist, im Ergebnis richtig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2005, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 20. Oktober 2005 (IX ZR 147/02, BRAK-Mitt. 2006, 24 Rn. 3) lediglich darauf hingewiesen, dass es keinen in der ständigen Rechtsprechung bekräftigten Grundsatz gibt, wonach sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach einem anwaltlichen Fehlverhalten erst mit der ersten nachteiligen Gerichtentscheidung verschlechtert.
Die Höhe des Schadens muss noch nicht beziffert werden können und es muss auch noch nicht feststehen, dass der Schaden bestehen bleibt und somit endgültig wird (BGH v. 20.10.2005, IX ZR 147/02, Rn. 5 mwN, juris).
Bei einer unterlassenen Pfändungsmaßnahme tritt ein Schaden des Auftraggebers aber erst ein, wenn eine Pfändung nicht mehr erfolgreich durchgeführt werden kann (vgl. BGH v. 20.10.2005, IX ZR 147/02, Rn. 6).
In diesem Zusammenhang gibt es keinen in höchstrichterlicher Rechtsprechung bekräftigten Grundsatz, wonach sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach anwaltlichem Fehlverhalten in einem Verfahren in der Regel erst mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung verschlechtert (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 147/02).
Im ersten Fall tilgt der Angewiesene mit der Zahlung an den Empfänger eine eigene, gegenüber dem Anweisenden bestehende Verbindlichkeit (BGH, Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 147/02 - NZI 2009, 56 f. = MDR 2009, 1906 f. = WM 2008, 2224 f. unter Bezugnahme auf MünchKomm-BGB/Hüffer, 4. Auflage. § 787 Rn. 2;… Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB 3. Auflage, 2012 § 787 Rn. 1).
Es muss durch die Verletzungshandlung eine - als Schaden anzusehende - Verschlechterung der Vermögenslage eintreten, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits feststehen muss, ob der Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird (vgl. BGH vom 23.03.1987, II ZR 190/86; BGH vom 20.10.2005, IX ZR 147/02).