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Timestamp: 2017-02-24 13:58:13
Document Index: 56995385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 120', '§ 2', '§ 168', '§ 28', '§ 137', '§ 33', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SGB IV, Versicherter Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SGB IV, Versicherter Personenkreis Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 2 SGB IV, Versicherter Personenkreis§ 3 SGB IV, Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 4 SGB IV, Ausstrahlung§ 5 SGB IV, Einstrahlung§ 6 SGB IV, Vorbehalt abweichender Regelungen§ 7 SGB IV, Beschäftigung§ 7a SGB IV, Anfrageverfahren§ 7b SGB IV, Wertguthabenvereinbarung§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben§ 7g SGB IV (weggefallen)§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13 SGB IV, Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe§ 14 SGB IV, Arbeitsentgelt…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 2 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Erster Titel – Geltungsbereich und Umfang der VersicherungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.(1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.(2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,2.behinderte Menschen, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt werden,3.Landwirte.(3) 1Deutsche Seeleute, die auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, werden auf Antrag des Reeders1.in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung versichert und in die Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch einbezogen,2.in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn der Reeder das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt, dem nicht widerspricht.2Für deutsche Seeleute, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das im überwiegenden wirtschaftlichen Eigentum eines deutschen Reeders mit Sitz im Inland steht, ist der Reeder verpflichtet, einen Antrag nach Satz 1 Nummer 1 und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. 3Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten eines Arbeitgebers. 4Ein Reeder mit Sitz im Ausland hat für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsträgern einen Bevollmächtigten im Inland zu bestellen. 5Der Reeder und der Bevollmächtigte haften gegenüber den Versicherungsträgern als Gesamtschuldner; sie haben auf Verlangen entsprechende Sicherheit zu leisten.Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).(4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen ergibt sich aus den für sie geltenden besonderen Vorschriften.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 168 AFG§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle§ 137b SGB VI, Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung§ 33 WoGG, DatenabgleichUrteileBSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R - Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen StudiumsBSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der BemessungBSG, 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R - Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung wegen Zeitgeringfügigkeit beim Fehlen eines bestimmten RhythmusBSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R - Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten BühnenkünstlernBSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R - Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in…BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R - Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer…BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 RBSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten RechtsanwaltBSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R - Sozialversicherungspflicht von Fahrlehreranwärtern während eines Praktikums in einer FahrschuleBSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R - Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten BeschäftigungsverhältnissesBSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 RBSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R - Befreiung eines Unternehmers von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Ablehnung bei Versäumung der…BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 BBGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13 - Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
§ 1 SGB IV, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 SGB IV, Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich