Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbesg-6/13
Timestamp: 2017-02-25 22:58:57
Document Index: 285817711

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 63', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LBesG, Anrechnung von Sachbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LBesG, Anrechnung von Sachbezügen Inhaltsübersicht
Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 13 LBesG, Anrechnung von Sachbezügen§ 14 LBesG, Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 15 LBesG, Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst§ 16 LBesG, Rückforderung von Bezügen§ 17 LBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 18 LBesG, Verjährung§ 19 LBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 20 LBesG, Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 21 LBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 LBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 LBesG, Landesbesoldungsordnungen A und B§ 24 LBesG, Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit§ 25 LBesG, Einstiegsämter§ 26 LBesG, Beförderungsämter§ 27 LBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter und höchstzulässige Ämter§ 28 LBesG, Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich§ 29 LBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 30 LBesG, Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 31 LBesG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 32 LBesG, Abweichende Bestimmung von Grundgehaltssätzen§ 33 LBesG, Prämien und Zulagen für besondere Leistungen, Jahresprämie…Anlage 11 LBesG
§ 13 LBesG, Anrechnung von Sachbezügen
§ 13 LBesGLandesbesoldungsgesetz (LBesG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine Bestimmungen → Abschnitt 2 – Zahlung der BezügeTitel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Sachbezüge werden unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Verwaltungsvorschriften über die Anrechnung erlässt:1.für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium und2.für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) Bei Einräumung einer Dienstwohnung wird eine Dienstwohnungsvergütung auf die Bezüge angerechnet. Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Dienstwohnungsvorschriften zu erlassen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen über die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes einer Dienstwohnung, über die Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Besoldung sowie über den höchstens anzurechnenden Betrag (höchste Dienstwohnungsvergütung) zu treffen.(3) Eine Anrechnung unterbleibt in den Fällen des § 63; dies gilt auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei, denen Heilfürsorge gewährt wird.
§ 12 LBesG, Anrechnung anderer Einkünfte§ 14 LBesG, Besoldung bei mehreren Hauptämtern