Source: https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/recht/satzung/benutzungsordnung-fuer-iuk-inhalt/iuk
Timestamp: 2020-05-26 06:47:32
Document Index: 1115701

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 7', '§1', '§3', '§1', '§6', '§3', '§6', '§2', '§303', '§263', '§86', '§130', '§ 185', '§ 166', '§8', '§1', '§2', '§8', '§5', '§1', '§9']

Benutzungsordnung für IuK - Inhalt - Benutzungsordnung für IuK - Inhalt - Universität - Philipps-Universität Marburg
Benutzungsordnung für IuK - Inhalt
Benutzungsordnung für Informationsverarbeitungs- und Kommunikationssysteme vom 25. Juni 1998
- II A 3-9.60.00.02 - Stand: 20.07.2000
bekanntgemacht in Gestalt der Ausfertigung vom 23. Februar 2000 mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 24.06.2000 - H I 3.1-423/1-254 - im "Staatsanzeiger für das Land Hessen" (StAnz.) Nr. 24/2000 vom 12.06.2000, S. 1786
Inkrafttreten: 13.06.2000
Anfragen:* Geschäftsführender Direktor des Hochschulrechenzentrums, Hans-Meerwein-Straße, 35032 Marburg, Tel.: (06421) 28-21551, Fax: (06421) 28-26994; E-Mail: sekretariat@hrz.uni-marburg.de
Rechtsfragen zur Ordnung:* Präsident der Philipps-Universität, Rechtsabteilung, Biegenstr. 10, 35032 Marburg, Fax: (06421) 28-22065 (Frau von Heydwolff, Tel. (0 6421) 28-26138 - E-Mail: heydwolf@verwaltung.uni-marburg.de
Aufgrund § 115 Abs. 5 HHG vom 3. November 1998 (GVBl. I S. 431) in Verbindung mit § 27 Abs. 5, § 18 Abs. 2 Ziff. 5b) und § 18 Abs. 2 Ziff. 2 d) HUG vom 18. März 1995 (GVBl. I S. 325) erläßt der Ständige Ausschuß für Datenverarbeitung der Philipps-Universität Marburg mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses für Organisationsfragen, Angelegenheiten der Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses vom 15. Juli 1999 folgende Ordnung:
§ 1 Geltungsbereich und nutzungsberechtigte Hochschulen
§ 7 Haftung des Systembetreibers/Haftungsausschluß
Die Universität, ihre Fachbereiche und Einrichtungen betreiben eine IuK-Infrastruktur, bestehend aus Informationsverarbeitungssystemen (Rechnern), Kommunikationssystemen (Netzkomponenten) und weiteren Hilfseinrichtungen (z.B. Verkabelungen). Diese IuK-Infrastruktur ist in das deutsche Wissenschaftsnetz (WiN) und damit in das weltweite Internet integriert.
orientiert sich an den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Hochschulen sowie an ihrem Mandat zur Wahrung der akademischen Freiheit;
weist hin auf die zu wahrenden Rechte Dritter (z.B. bzgl. Softwarelizenzen, Auflagen der Netzbetreiber, Datenschutzaspekte);
Die Benutzungsordnung gilt für die von der Philipps-Universität und ihren Organisationseinheiten betriebene IuK-Infrastruktur, bestehend aus Informationsverarbeitungssystemen, Kommunikationssystemen und weiteren Hilfseinrichtungen.
Es gibt IuK-Ressourcen, die auch von anderen hess. Hochschulen genutzt werden können (z.B. Hochleistungsrechner im Hochschulrechenzentrum); Näheres regeln besondere Vereinbarungen.
Die im §1 genannten IuK-Ressourcen stehen den Mitgliedern und Angehörigen der Philipps-Universität (bzw. der nutzungsberechtigten Hochschulen) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Forschung, Lehre, Verwaltung, Aus- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung der Hochschulen sowie für sonstige im hess. Hochschulrecht beschriebene Aufgaben zur Verfügung.
Anderen Personen und Institutionen kann die Nutzung gestattet werden.
Mitglieder und Angehörige der Universität wenden sich entweder an das Hochschulrechenzentrum oder an die für sie zuständige Organisationseinheit (vgl. §3 (2)).
Wer IuK-Ressourcen nach §1 benutzen will, bedarf einer formalen Benutzungsberechtigung - z.B. Benutzerkennung, Netzanschluß, Netzzugang - des zuständigen Systembetreibers. Dabei werden unterschieden:
Internet-Zugang: Hier genügt die Beantragung durch den Antragsteller.
Nutzung besonderer IuK-Ressourcen, z.B. umfangreiche Rechenzeit oder Speicherkapazität: Hier arbeitet der Antragsteller (z.B. Student, Doktorand) im Auftrag eines Verantwortlichen Betreuers (i.a. ein Hochschullehrer); Antragsteller und Verantwortlicher Betreuer können identisch sein.
Nutzung PC-Säle: Hier gilt i.a. freier Zugang, wobei die erforderliche Beantragung unterstellt wird.
Anschluß von Rechnern etc. an das UMRnet: Hier sind Professoren oder Mitarbeiter Antragsteller; Studierende benötigen einen Verantwortlichen Betreuer.
für zentrale Systeme das Hochschulrechenzentrum;
für dezentrale Systeme eine Organisationseinheit der Philipps-Universität (Fachbereich, Institut, Arbeitsgruppe, Einrichtung oder andere Untereinheit der Universität).
für das UMRnet das Hochschulrechenzentrum; die Teilbereiche Krankenversorgung und Verwaltung sind an den Fachbereich Humanmedizin bzw. die Zentralverwaltung delegiert.
Systembetreiber, bei dem die Benutzungsberechtigung beantragt wird;
Antragsteller: Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer und Email-Adresse (bei Studierenden auch Matrikelnummer) sowie Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit der Universität;
die Angabe, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden;
die Erklärung, daß der Benutzer die Benutzungsordnung anerkennt und in die Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten einwilligt, insb. gemäß §6 (4).
Neben der Papierform sind auch Online-Beantragungen (z.B. per WWW) möglich; dabei muß der Antragsteller eindeutig identifiziert werden können. Darüber hinaus kann die Beantragung automatisiert erfolgen, wenn die notwendigen Angaben gemäß §3 (3) bereits in einer Datei geführt werden und der Antragsteller diese Beantragung wünscht (z.B. durch Zahlung eines Entgelts für den Internet-Zugang). Schließlich wird bei freiem Zugang zu Arbeitsplätzen (z.B. in PC-Sälen) die erforderliche Beantragung unterstellt. Auch in diesen Fällen gilt, daß der Benutzer die Benutzungsordnung anerkennt und in die Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten (insb. gemäß §6 (4)) einwilligt.
Über den Antrag entscheidet der zuständige Systembetreiber. Er kann die Erteilung der Benutzungsberechtigung vom Nachweis bestimmter Kenntnisse über die Benutzung des Systems abhängig machen.
Die Erteilung der Benutzungsberechtigung darf versagt werden, wenn
das Vorhaben nicht mit den Zwecken nach §2 (1) vereinbar ist;
das System für die beabsichtigte Nutzung offensichtlich ungeeignet oder für spezielle Zwecke reserviert ist;
die Kapazität des Systems, dessen Benutzung beantragt wird, wegen einer bereits bestehenden Auslastung für die beabsichtigten Arbeiten nicht ausreicht;
Die IuK-Infrastruktur darf nur in rechtlich korrekter Weise genutzt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß insbesondere folgende Verhaltensweisen nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind:
Computersabotage (§303b StGB) und Computerbetrug (§263a StGB);
die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§86 StGB) oder rassistischem Gedankengut (§130 StGB);
Ehrdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung (§ 185 ff StGB), Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionen oder Weltanschauungen (§ 166 StGB).
Die Universität behält sich die Verfolgung strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Ansprüche vor (vgl. §8).
Die IuK-Ressourcen nach §1 dürfen nur zu den in §2 (1) genannten Zwecken genutzt werden. Eine Nutzung zu anderen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken kann nur auf Antrag und gegen Gebühr gestattet werden.
Zentrale Systeme des Hochschulrechenzentrums können von allen Mitgliedern und Angehörigen der Universität, dezentrale Systeme i.a. nur von Mitgliedern und Angehörigen der entsprechenden Organisationseinheit genutzt werden.
Der Benutzer ist verpflichtet, darauf zu achten, daß er die vorhandenen Betriebsmittel (z.B. Arbeitsplätze, CPU-Kapazität, Plattenspeicherplatz, Leitungskapazitäten, Peripheriegeräte und Verbrauchsmaterial) verantwortungsvoll und ökonomisch sinnvoll nutzt. Der Benutzer ist verpflichtet, Beeinträchtigungen des Betriebes, soweit sie vorhersehbar sind, zu unterlassen und nach bestem Wissen alles zu vermeiden, was Schaden an der IuK-Infrastruktur oder bei anderen Benutzern verursachen kann. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche begründen (§8).
Der Benutzer hat jegliche Art der mißbräuchlichen Benutzung der IuK-Infrastruktur zu unterlassen. Er ist insbesondere dazu verpflichtet:
den Zugang zu den IuK-Ressourcen so weit wie möglich zu schützen, z.B. durch ein geheimzuhaltendes Paßwort oder ein gleichwertiges Verfahren;
Vorkehrungen zu treffen, damit unberechtigten Dritten der Zugang zu den IuK-Ressourcen verwehrt wird; dazu gehört es insbesondere, primitive, naheliegende Paßwörter zu meiden, die Paßwörter öfter zu ändern und das Logout nicht zu vergessen.
Die Berechtigung zur Installation von Software ist in Abhängigkeit von den jeweiligen örtlichen und systemtechnischen Gegebenheiten gesondert geregelt. Dem Benutzer ist es untersagt, für andere Benutzer bestimmte Informationen zur Kenntnis zu nehmen und/oder zu verwerten.
Der Benutzer ist verpflichtet, ein Vorhaben zur Bearbeitung personenbezogener Daten vor Beginn mit dem Systembetreiber abzustimmen. Derartige Vorhaben sind grundsätzlich dem Datenschutzbeauftragten zu melden.
Jeder Systembetreiber führt eine Dokumentation über die erteilten Benutzungsberechtigungen. Die Unterlagen sind nach Auslaufen der Berechtigung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Systeme dienen zur Bereitstellung von Diensten für Benutzer; sie sind nach anerkannten Standards (state of the art) zu betreiben. Der Systembetreiber gibt die Systemverantwortlichen für die Betreuung seiner Systeme bekannt.
die Sicherheit von System und Benutzungsberechtigungen regelmäßig mit geeigneten Software-Werkzeugen zu überprüfen, um seine Ressourcen und die Daten der Benutzer vor Angriffen Dritter zu schützen;
die Aktivitäten der Benutzer (z.B. durch die Login-Zeiten oder die Verbindungsdaten im Netzverkehr) zu dokumentieren und auszuwerten, soweit dies Zwecken der Abrechnung, der Ressourcenplanung, der Überwachung des Betriebes oder der Verfolgung von Fehlerfällen und Verstößen gegen die Benutzungsordnung sowie gesetzlichen Bestimmungen dient;
unter Beachtung des Vieraugenprinzips und der Aufzeichnungspflicht in Benutzerdateien und Datenübertragungen Einsicht zu nehmen, soweit es zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs bzw. bei Verdacht auf Mißbräuche (etwa strafbarer Informationsverbreitung oder -speicherung) zu deren Verhinderung unumgänglich ist;
Der Systembetreiber ist bzgl. der von ihm bereitgestellten Software zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen (Urheberrechtsschutz, Copyright) sowie Lizenzbestimmungen verantwortlich.
Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung, insbesondere des §5 (Rechte und Pflichten des Benutzers), kann der Systembetreiber die Benutzungsberechtigung einschränken oder ganz entziehen. Es ist dabei unerheblich, ob der Verstoß einen materiellen Schaden zur Folge hatte oder nicht.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann ein Benutzer auf Dauer von der Benutzung sämtlicher IuK-Ressourcen nach §1 ausgeschlossen werden.
Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung durch Systembetreiber bzw. Systemverantwortliche findet das Dienstrecht Anwendung.
Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung werden auf ihre datenschutz- und strafrechtliche Relevanz sowie auf zivilrechtliche Ansprüche hin überprüft. Die Universität behält sich die Verfolgung strafrechtlicher Schritte sowie zivilrechtlicher Ansprüche ausdrücklich vor.
Für die Nutzung von IuK-Ressourcen können in gesonderten Ordnungen Entgelte oder Gebühren festgelegt werden. Bereits geltende Ordnungen haben weiterhin Geltung, bis der Ständige Ausschuß für Datenverarbeitung etwas anderes beschließt.
Für einzelne Systeme können bei Bedarf ergänzende oder abweichende Nutzungsregeln festgelegt werden.
Über Änderungen dieser Benutzungsordnung entscheidet der Ständige Ausschuß für Datenverarbeitung. Zuvor ist dem Hochschulrechenzentrum sowie den anderen Systembetreibern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Bei Problemen, für die diese Benutzungsordnung keine abschließende Regelung enthält, und die vom Hochschulrechenzentrum bzw. den anderen Systembetreibern nicht eigenständig gelöst werden können, entscheidet der Ständige Ausschuß für Datenverarbeitung.
Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Sie wird im Online-Informationsangebot (WWW) der Philipps-Universität veröffentlicht, zusammen mit allen weiteren Ordnungen und Nutzungsregeln (gemäß §9 (1) und (2)).
Diese Ordnung wurde vom Ständigen Ausschuß für Datenverarbeitung am 25.06.1998 verabschiedet und dem HMWK am 17.11.1999 angezeigt.