Source: http://www.buzer.de/gesetz/11700/al62831-0.htm
Timestamp: 2019-03-21 11:37:17
Document Index: 135938139

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1']

Fassung § 4 AltvPIBV a.F. bis 20.07.2017 (geändert durch Artikel 12 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360)
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Änderung § 4 AltvPIBV vom 20.07.2017
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§ 4 AltvPIBV a.F. (alte Fassung)
§ 4 AltvPIBV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 12 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Produkttyp§ 5 Chancen-Risiko-Klassen
§ 4 Wesentliche Bestandteile des Vertrags
1. der geplante Vertragsbeginn,
2. die Höhe und die Zahlungsweise des zu Vertragsbeginn geplanten laufenden Eigenbeitrags oder der zu Vertragsbeginn geplanten laufenden Rate in Euro,
3. die Höhe und die Zahlungsweise einer geplanten einmaligen Einzahlung oder Tilgung zum Vertragsbeginn in Euro,
4. der geplante Beginn der Auszahlungsphase und eventuelle Optionen auf einen früheren oder späteren Beginn der Auszahlungsphase sowie die geplante Dauer der Beitragszahlung oder Tilgungsleistung in Jahren und gegebenenfalls Monaten; dies gilt nicht für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes,
5. bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes die geplante Rentenleistung,
6. die Ausgestaltung der Altersleistung,
7. bei Bausparverträgen und Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Gesetzes die geplante Bausparsumme des Bausparvertrags sowie der voraussichtliche Zuteilungszeitpunkt und
8. Möglichkeiten des Vertragspartners einer Beitragserhöhung, einer Beitragssenkung und einer Beitragsfreistellung.
(4) Bei Darlehen und Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Gesetzes ist bei der Angabe nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Dauer der Tilgungsleistung bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der vollständigen Darlehenstilgung auszugehen, wenn der Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
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