Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A327463%2C98.html
Timestamp: 2020-04-04 23:36:06
Document Index: 195260922

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 96', '§ 88', '§ 93', '§ 11', '§ 97']

§ 97 TKG – Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
(1) 1Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden. 2Erbringt ein Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentliches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. 3Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. 4Der Dritte ist vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 und des Datenschutzes nach den §§ 93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. 5 § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.
Zu § 97: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).