Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20626
Timestamp: 2019-07-16 13:24:53
Document Index: 58008736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 315', '§ 315', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 315', '§ 142', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142']

BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01 - dejure.org
BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01
https://dejure.org/2001,733
BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01 (https://dejure.org/2001,733)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - 4 StR 233/01 (https://dejure.org/2001,733)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - 4 StR 233/01 (https://dejure.org/2001,733)
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§ 142 Abs. 1 StGB; § 315b StGB; § 315c StGB; § 69 StGB
Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (grobe Einwirkung von einigem Gewicht durch missbrauchtes Fahrzeug); Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
StGB § 142 Abs. 1
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfall im Straßenverkehr - Allgemeines Verkehrsrisiko - Ergreifen von Mülltonnen - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Fahrzeug als Werkzeug - Entziehung der Fahrerlaubnis
Definition "Unfall"
Unfallflucht - "Mülltonnen-Abwerfen" aus dem fahrenden Auto heraus auf parkende Kfz: Keine Unfallflucht, "nur" Sachbeschädigung
§ 142 Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfall im Straßenverkehr; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Straßenverkehrsdelikte, "Unfall im Straßenverkehr" nur bei straßenverkehrstypischem Gefahrenzusammenhang
Zusammenfassung von "Der Unfallbegriff des § 142 Abs. 1 StGB und die 'deliktische Planung'" von Daniel Schnabl, original erschienen in: NZV 2005, 281 - 290.
BGHSt 47, 158
NJW 2002, 626
NStZ 2002, 252
NZV 2002, 236
StV 2002, 359
VersR 2002, 377
JR 2002, 385
a) Soweit der Senat in der Vergangenheit in einzelnen Fällen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint hat, der Eingriff erschöpfe sich in der Gefährdung oder Beschädigung des Tatobjekts, so daß es an einer tatbestandlich erforderlichen, "dadurch" verursachten weiteren Gefährdung fehle (zuletzt BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 5 m.w.N.), hält er daran in dieser Allgemeinheit nicht fest.
OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 1 RVs 62/11
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko verwirklicht haben (NJW 2002, 626).
OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11
Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; Verkehrsbezogenheit als Ursache
Denn das Feststellungsinteresse besteht unabhängig davon, wo, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Schaden entstanden ist, taugt aber für sich nicht zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs des "Unfalls im Straßenverkehr" (BGH, Urteil v. 15.11.2001 -4 StR 233/01, zitiert nach juris, Rdn. 7).".
In dem "Verkehrsunfall" müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben (so insgesamt BGHSt 47, 158 = NJW 2002, 626 = DAR 2002, 132 = VM 2002, 17 = NZV 2002, 236 = zfs 2002, 198 = VRS 102, 52; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 65, 431).
OLG Hamm, 19.04.2007 - 4 Ss 130/07
Unfall; Begriff; deliktische Planung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 626, 627) ist ein "Unfall im Straßenverkehr" jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat.
BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (Begriff der Tat im prozessualen Sinne …
Die bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung darüber, ob das Landgericht nach den Maßstäben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 zu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr angenommen und deshalb den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen hat, nicht zu.
LG Kleve, 24.10.2003 - 5 S 93/03
Zusicherung (Garantie) unfallfrei, Offenbarungspflicht von Vorschäden beim …
Wenn durch straßenverkehrsuntypische Einwirkungen von außen Schäden an einem Kraftfahrzeug verursacht werden, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild Folgen einer deliktischen Planung sind, handelt es sich nicht um einen "Unfall" (vgl. - zur strafrechtlichen Sicht - BGH v. 15.11.2001 - 4 StR 233/01, NJW 2002, 626, 627;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. § 142 Rn. 12).