Source: https://www.bad-schoenborn.de/de/Buerger/Aktuelles/Neuigkeiten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=1264
Timestamp: 2020-07-13 00:41:15
Document Index: 227789968

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 44', '§ 4']

Bebauungsplan "Insel", Mingolsheim | Gemeinde Bad Schönborn
Bebauungsplan "Insel", Mingolsheim
Inkrafttreten der 3. Änderung und der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 3. Änderung
Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Schönborn hat am 24.02.2015 in öffentlicher Sitzung die 3. Änderung des Bebauungsplans „Insel“, Mingolsheim und der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Insel“, Mingolsheim im beschleunigten Verfahren nach § 10 Absatz 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Einbezogen in die 3. Änderung des Bebauungsplans „Insel“, Mingolsheim und der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Insel“, Mingolsheim ist das Grundstück Heidelberger Straße 12, Flst.Nr. 156/4. Im Einzelnen gilt der Lageplan in der Fassung vom 22.01.2015. Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich auch aus der beigefügten Übersichtskarte.
Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Insel“, Mingolsheim und der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Insel“, Mingolsheim sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde am 26.02.2015 in Kraft getreten. Sie können einschließlich Begründung beim Bürgermeisteramt Bad Schönborn, Rathaus Langenbrücken, Bauamt, Zimmer 20,während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Planänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Die Planunterlagen stehen hier auch zum Download bereit.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absätze 2 und 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich gegenüber der Gemeinde innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Bad Schönborn geltend zu machen.
Bad Schönborn, den 27.02.2015
Satzung, schriftliche Festsetzungen, Begründung