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Timestamp: 2019-11-15 02:25:14
Document Index: 387629551

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 434', '§443', '§25', '§ 26', '§ 273']

Van Ham Fine Art Auctions 拍卖公司条款
V1. Versteigerung
V1.1 VAN HAM Kunstauktionen GmbH&Co. KG (nachfolgend VAN HAM) versteigert in einer öffentlichen Versteigerung gemäß §§ 474 Abs.1 Satz 2, 383 Abs. 3 Satz 1 BGB als Kom- missionär im eigenen Namen und für Rechnung der Auftraggeber, die unbenanntbleiben.
V1.2 Die zurVersteigerungkommendenGegenstände können vor der Versteigerung besichtigt und geprüft werden. Dabei haf- ten die Kunden für von ihnen verursachte Schäden an den ausgestellten Objekten.
V2. Beschaffenheit, Gewährleistung
V2.1 Die zurVersteigerunggelangendenund im Rahmen der Vorbesichtigung prüf- baren und zu besichtigenden Gegenstände sind ausnahmslos gebraucht. Sie haben einen ihrem Alter und ihrer Provenienz entsprechen- den Erhaltungszustand. Beanstandungen des Erhaltungszustandes werden im Katalog nur erwähnt, wenn sie nach Auffassung von VAN HAM den optischen Gesamteindruck des Ge- genstandes maßgeblich beeinträchtigen. Das Fehlen von Angaben zum Erhaltungszustand hat damit keinerlei Erklärungswirkung und be- gründet insbesondere keine Garantie oder Be- schaffenheitsvereinbarung im kaufrechtlichen Sinne. Kunden können keinen Zustandsbericht für diese Auktion anfordern. In allen Fällen
ist der tatsächliche Erhaltungszustand des Gegenstands zum Zeitpunkt seines Zuschlages die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434ff BGB). Der Gegenstand wird verkauft, wie er zum Zeitpunkt der Versteigerung steht und liegt.
V2.2 Zur Auktion erscheintausschließlichein Online-Katalog. Alle Angaben im Kata- log beruhen auf den bis zum Zeitpunkt des Onlinegangs veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auf Grund der kurzen Produk- tionszeit sind die meisten Maßangaben aus der Datenbank von Auctionata übernommen worden. Wir können keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen und weisen darauf hin, dass diese sich teilweise auf das Rahmenmaß beziehen.
VAN HAM behält sich vor, Katalogangaben über die zu versteigernden Gegenstände zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch schriftlichen Aushang am Ort der Versteige- rung und/oder mündlich durch den Auktio- nator unmittelbar vor der Versteigerung des einzelnen Gegenstandes. Die berichtigten Angaben treten an die Stelle der Katalogbe- schreibung.
V2.3 Unabhängig von der Regelung unter Ziffer V2.1 sind Teil der mit dem Käufer ver- einbarten Beschaffenheit nur diejenigen Ka-
talogangaben, die sich auf die Urheberschaft des Gegenstandes beziehen. Eine besondere Garantie, aus der sich darüberhinausgehende Rechte (§§443, 477 BGB) ergeben, wird von VAN HAM nicht übernommen. Weitere Be- schaffenheitsmerkmale als die Urheberschaft des Gegenstandes sind auch dann nicht ver- traglich vereinbart, wenn der Gegenstand aus Gründen der Werbung herausgestellt wird.
Der Katalog enthält insoweit nur Angaben und Beschreibungen, ohne dass damit eine Beschaffenheit vereinbart wird. Das gleiche gilt für die im Katalog befindlichen Abbildun- gen. Diese Abbildungen dienen dem Zweck, dem Interessenten eine Vorstellung von dem Gegenstand zu geben; sie sind weder Be- standteil der Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie für die Beschaffenheit.
Insbesondere bei Grafiken kann das abgebil- dete Exemplar von dem tatsächlich angebo- tenen Exemplar abweichen. Im Rahmen der Auktion werden ausschließlich die jeweiligen Gegenstände, nicht jedoch die Rahmen, Passepartouts sowie Bildglas versteigert. Für Teile, die kein Bestandteil des versteigerten Gegenstandes sind, übernimmt VAN HAM keine Haftung.
V2.4 Eine Haftung von VAN HAMwegenetwaiger Mängel wird ausdrücklich ausge- schlossen, sofern VAN HAM seine Sorgfalts- pflichten erfüllt hat. Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden bleibt da- vonunberührt.
V2.5 Weist der Käufer jedoch innerhalbei-nes Jahres nach Übergabe des Gegenstandes nach, dass Katalogangaben über die Urhe- berschaft des Gegenstandes unrichtig sind und nicht mit der anerkannten Meinung der Experten am Tag der Drucklegung überein- stimmten, verpflichtet sich VAN HAM unab- hängig von Ziffer V2.4, seine Rechte gegen- über dem Auftraggeber geltend zu machen. Im Falle der erfolgreichen Inanspruchnahme des Auftraggebers erstattet VAN HAM dem Erwerber das von dem Auftraggeber selbst tatsächlich Erlangte bis maximal zur Höhe des gesamten Kaufpreises. Darüber hinaus verpflichtet sich VAN HAM für die Dauer von einem Jahr bei erwiesener Unechtheit zur Rückgabe der vollständigen Kommission. Vo- raussetzung ist jeweils, dass keine Ansprüche Dritter an dem Gegenstand bestehen und der Gegenstand am Sitz von VAN HAM in Köln
in unverändertem Zustand zurückgegeben wird. Der Unrichtigkeitsnachweis gilt u.a. als geführt, wenn ein international anerkannter Experte für den im Katalog angegebenen Urheber die Aufnahme des Gegenstandes in das von ihm erstellte Werkverzeichnis („Cata- logue Raisonné“) verweigert.
V2.6 Schadensersatzansprüche gegen VAN HAM wegen Rechts- und Sachmängeln sowie aus sonstigen Rechtsgründen (inkl. Ersatz
vergeblicher Aufwendungen, entgangenen Gewinn sowie Ersatz von Gutachterkosten) sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vor- sätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von VAN HAM oder auf der Verletzung we- sentlicher Vertragspflichten durch VAN HAM beruhen.
V2.7 VAN HAM haftet nicht aufSchadens-ersatz (inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendun- gen, entgangenen Gewinn oder dem Ersatz von Gutachterkosten) im Falle einfacher Fahrlässigkeit sowohl eigener als auch seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesent- licher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur Übergabe des Ge- genstandes nach Eingang des vollständigen Verkaufspreises in dem Zustand in dem der Gegenstand zum Zeitpunkt der Versteigerung war, Angaben über die Urheberschaft des Gegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder dessen Personal bezwecken.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesent- licher Vertragspflichten ist die Haftung von VAN HAM begrenzt auf den Ersatz des ver- tragstypischen, vorhersehbaren Schadens, pro schadensverursachendem Ereignis bis zu einer Höhe von maximal dem Doppelten der vom Kunden für den Gegenstand, auf den sich die verletzte Vertragspflicht bezieht, zu zahlenden Vergütung. Insbesondere mittelbare Schäden werden nichtersetzt.
V2.8 DievorstehendenHaftungsausschlüs-se und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfül- lungsgehilfen von VANHAM.
V2.9 Die Einschränkungen derZiffernV2.6und V2.7 gelten nicht für die Haftung von VAN HAM wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkt- haftungsgesetz.
V2.10 Alle Ansprüche gegen VAN HAM verjähren ein Jahr nach Übergabe des zuge- schlagenen Gegenstandes, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen Rechtsverletzung be- ruhen oder gesetzlich unabdingbare, längere Verjährungsfristen vorgegebensind.
V3. DurchführungderVersteigerung,Gebote
V3.1 Die im KatalogangegebenenSchätz-preise sind keine Mindest- oder Höchstpreise, sondern dienen nur als Anhaltspunkt für den Verkehrswert der Gegenstände ohne Gewähr
für die Richtigkeit. Andere Währungsangaben dienen lediglich der Information und sind un- verbindlich. Gegenstände von geringem Wert können als Konvolute außerhalb des Katalogs versteigert werden.
V3.2 VAN HAM behält sich das Rechtvor,während der Versteigerung Nummern des Ka- talogs zu vereinen, zu trennen, außerhalb der Reihenfolge anzubieten oderzurückzuziehen.
V3.3 Alle Gebote gelten als vomKundenim eigenen Namen und für eigene Rechnung abgegeben. Will ein Kunde Gebote im Na- men eines Dritten abgeben, so hat er dies 24 Stunden vor Versteigerungsbeginn unter Nennung von Namen und Anschrift des Ver-
tretenen und unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht mitzuteilen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag bei Zuschlag mit dem bietenden Kunden zustande.
V3.4 Jeder Kunde erhält nachVorlageeinesgültigen Personaldokuments und Zulassung zur Auktion von VAN HAM eine Bieternummer. Nur unter dieser Nummer abgegebene Gebote werden auf der Auktionberücksichtigt.
V3.5 Von Kunden, die VAN HAMnochunbekannt sind, benötigt VAN HAM spätes- tens 24 Stunden vor Beginn der Auktion eine schriftliche Anmeldung mit gültigem Perso- nalausweis. VAN HAM behält sich das Recht vor, eine zeitnahe Bankauskunft, Referenzen oder ein Bardepot für die Zulassung zur Auktionanzufordern.
V3.6 Bietet der Auftraggeber oder einvondiesem beauftragter Dritter auf selbst einge- lieferte Ware und erhält den Zuschlag, so ist er jedem anderen Kunden gleichgestellt. Für den selbst bietenden Auftraggeber gelten die Bestimmungen der Versteigerungsbedingun- gen dahergleichermaßen.
V3.7 VAN HAM kann fürdenAuftraggeberbis zu einem Betrag unterhalb des Limits auf dessen eingeliefertes Los bieten, ohne dies offenzulegen und unabhängig davon, ob ander- weitigeGeboteabgegebenwerdenodernicht.
V3.8 DerPreisbeiAufrufwirdvonVanHAM festgelegt; gesteigert wird im Regelfall um maximal 10 % des vorangegangenen Ge- botes in Euro. Gebote können persönlich im Auktionssaal sowie bei Abwesenheit schrift- lich, telefonisch oder mittels Internet über den Online-Katalog auf der Homepage von VAN HAM oder einer von VAN HAM zugelas- senenPlattformabgegebenwerden.
V3.9 Für die im gedruckten Katalogauf-geführten Katalognummern, welche mit „+“ gekennzeichnet sind, gelten die Bestimmun- gen der sog. „Stillen Auktion“ (vgl. Ziffer V10).
V3.10 Alle Gebote beziehen sich auf den sog. Hammerpreis und erhöhen sich um das Aufgeld, Umsatzsteuer sowie ggf. Folgerecht und Zollumlage. Bei gleich hohen Geboten, unabhängig ob im Auktionssaal, telefonisch, schriftlich oder per Internet abgegeben, ent- scheidet das Los. Schriftliche Gebote oder Gebote per Internet werden von VAN HAM nur mit dem Betrag in Anspruch genommen, der erforderlich ist, um ein anderes abgege- benes Gebot zu überbieten.
V3.11 Gebote in Abwesenheit werden in der Regel zugelassen, wenn diese mindestens 24 Stunden vor Beginn der Versteigerung bei VAN HAM eingehen und, sofern erforderlich,
die weiteren Informationen gemäß Ziffer V3.5 vorliegen. Das Gebot muss den Gegenstand unter Aufführung von Katalognummer und Katalogbezeichnung benennen. Im Zweifel ist die Katalognummer maßgeblich; Unklarheiten gehen zu Lasten des Bieters. Die Bearbeitung der Gebote in Abwesenheit ist ein zusätzli- cher und kostenloser Service von VAN HAM, daher kann keine Zusicherung für deren Aus- führung bzw. fehlerfreie Durchführung gege- ben werden. Dies gilt nicht, soweit VAN HAM einen Fehler wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Die in Abwe- senheit abgegebenen Gebote sind den unter Anwesenden in der Versteigerung abgegebe- nen Geboten bei Zuschlaggleichgestellt.
V3.12 Das schriftliche Gebot muss vom bietenden Kunden unterzeichnet sein. Bei schriftlichen Geboten beauftragt der Kunde VAN HAM, für ihn Gebote abzugeben.
V3.13 Bei Schätzpreisen ab € 500,00 können telefonische Gebote abgegeben werden. Hierbei wird ein im Saal anwesender Telefonist beauftragt, nach Anweisung des am Telefon bietenden Kunden, Gebote ab- zugeben. Telefonische Gebote können von VAN HAM aufgezeichnet werden. Mit dem Antrag zum telefonischen Bieten erklärt sich der Kunde mit der Aufzeichnung von Telefon- gesprächen einverstanden. VAN HAM haftet nicht für das Zustandekommen und die Auf- rechterhaltung von Telekommunikationsver- bindungen oderÜbermittlungsfehler.
V3.14 Für die aktive Teilnahme an der Ver- steigerung über das Internet ist eine Registrie- rung sowie eine anschließende Freischaltung durch VAN HAM erforderlich.
Internet-Gebote können sowohl als sog.
„Vor-Gebote“ vor Beginn einer Versteigerung als auch als sog. „Live-Gebote“ während einer im Internet live übertragenen Verstei- gerung sowie als sog. „Nach-Gebote“ nach Beendigung der Versteigerung nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen abgegeben werden. Gebote, die bei VAN HAM während einer laufenden Versteigerung via Internet eingehen, werden im Rahmen der laufenden
Versteigerung nur dann berücksichtigt, wenn es sich um eine live im Internet übertrage- ne Versteigerung handelt. Im Übrigen sind Internet-Gebote nur dann zulässig, wenn der Kunde von VAN HAM zum Bieten über das Internet durch Zusendung eines Benutzerna- mens und eines Passwortes zugelassen wor-
den ist. Internet-Gebote sind nur dann gültig, wenn sie durch den Benutzernamen und das Passwort zweifelsfrei dem Kunden zuzuord- nen sind. Die über das Internet übertragenen Gebote werden elektronisch protokolliert. Die Richtigkeit der Protokolle wird vom Kunden anerkannt, dem jedoch der Nachweis ihrer Unrichtigkeit offensteht. Live-Gebote wer- den wie Gebote aus dem Versteigerungssaal berücksichtigt. Auch bei Internet-Geboten haftet VAN HAM nicht für das Zustandekom- men der technischen Verbindung oder für Übertragungsfehler.
V3.15 Der Nachverkauf ist Teil der Verstei- gerung. Bei Nachgeboten kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn VAN HAM das Gebot annimmt.
V3.16 Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen findet auf Schrift-, Telefon- und Internetgebote keine Anwen- dung, sofern die Versteigerung nicht im Rahmen einer sog. stillen Auktion erfolgt. Die Widerrufsbelehrung finden Sie am Ende der vorliegenden Versteigerungsbedingungen.
V4. Zuschlag
V4.1 Der Zuschlag erfolgtnachdreima-ligem Aufruf an den Höchstbietenden. Mit dem Zuschlag kommt zwischen VAN HAM und dem Kunden, dem der Zuschlag erteilt wird, ein Kaufvertrag zustande. Ein Anspruch auf Annahme eines Gebotes besteht nicht. VAN HAM kann den Zuschlag deshalb ver- weigern oder unter Vorbehalt erteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kunde VAN HAM nicht bekannt ist oder der Kunde nicht spätestens bis zum Beginn der Versteigerung Sicherheit in Form von Bankauskünften oder Garantien geleistethat.
V4.2 Wird ein Gebot abgelehnt, sobleibtdas vorangegangene Gebot wirksam. Wenn mehrere Personen das gleiche Gebot abgeben und nach dreimaligem Aufruf kein höheres Gebot erfolgt, entscheidet das Los. VAN HAM kann den Zuschlag zurücknehmen und die Sache erneut ausrufen, wenn irrtümlich ein rechtzeitig abgegebenes höheres Gebot über- sehen worden ist oder wenn der höchstbie- tende Kunde sein Gebot nicht gelten lassen will oder sonst Zweifel über den Zuschlag bestehen. Wenn trotz abgegebenen Gebots ein Zuschlag nicht erteilt wird, haftet VAN HAM dem jeweiligen Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einem unter
Vorbehalt erteilten Zuschlag bleibt der jewei- lige Kunde einen Monat an sein Gebot ge- bunden. Ein unter Vorbehalt erteilter Zuschlag wird nur wirksam, wenn VAN HAM das Gebot innerhalb eines Monats nach dem Tag der Versteigerung schriftlich bestätigt.
V5. Kaufpreis undZahlung
V 5.1 Neben der Zuschlagssumme ist vom Kunden, der den Gegenstand gekauft hat, für die ersten € 400.000 ein Aufgeld von 29 % und auf die darüberhinausgehenden Beträge von 25 % zu zahlen. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten, welche jedoch wegen Differenzbesteuerung nach §25a UStG nicht ausgewiesen wird. Bei egelbesteuerten Objekten,die im gedruckten Katalog mit einem „*“ gekennzeichnet sind,wird auf den Zuschlag auf die ersten € 400.000 ein Aufgeld von 25 % und auf die darüberhinausgehenden Beträge von 21 % erhoben. Auf die Summe von Zuschlag und Aufgeld wird die gesetzliche Umsatzsteuer von z.Zt. 19 % erhoben.
V5.2 Objekte,dietemporärauseinemDrittlandeingeführtwurden,sindimgedruck- ten Katalog mit einem „N“ gekennzeichnet. Bei der Übergabe dieser Gegenstände durch VAN HAM an den Kunden wird dieser zum Importeur und schuldet VAN HAM die Ein- fuhrumsatzsteuer in Höhe von z. Zt. 7%.
So gekennzeichnete Gengestände werden differenzbesteuert angeboten und die Einfuh- rumsatzsteuer wird als Umlage in Höhe von 8
% weiterberechnet. Auf Anfrage unmittelbar nach der Auktion kann die Rechnung für diese Objekte regelbesteuert und ohne diese Umlage ausgestellt werden.
V5.3 Der Veräußerer desGegenstandesistgemäß § 26 Abs.1 UrhG zur Zahlung einer gesetzlichen Folgerechtsgebühr auf den Ver- kaufserlös aller Originalwerke der bildenden Kunst und der Photographie verpflichtet, davon trägt der Kunde anteilig in Form einer pauschalen Umlagevon:
• 1,5% auf einen Hammerpreis bis zu €200.000
• 0,5% für den übersteigendenHammerpreis von € 200.001 bis € 350.000 bzw.
• 0,25% für einen weiteren Hammerpreis von € 350.001 bis € 500.000 sowie
• 0,125% für den weiter übersteigenden Hammerpreis bis zu fünf Millionen; maximal insg. €6.250.
V5.4 Soweit der KundedenGegenstandper Live-Gebot ersteigert hat, hat er wegen der hierdurch VAN HAM entstehenden Koste
eine zusätzliche Gebühr in Höhe von drei
(3) % vom Zuschlag an VAN HAM zu entrich- ten.
V5.5. Für Unternehmer, die zum Vorsteuer- abzug berechtigt sind, kann die Rechnung auf Wunsch (nach vorheriger Mitteilung) nach der Regelbesteuerung ausgestellt werden. Von der Umsatzsteuer befreit sind Auslieferungen in Drittländer (d.h. außerhalb der EU) und
– bei Angabe der USt.-ID-Nr. – auch an Un- ternehmen in EU-Mitgliedsländer. Verbringen Auktionsteilnehmer ersteigerte Gegenstände selbst in Drittländer, wird ihnen die Umsatz- steuer erstattet, sobald VAN HAM der Aus- fuhr- und Abnehmernachweis vorliegt.
V5.6 Während oder unmittelbar nach der Auktion ausgestellte Rechnungen bedürfen der Nachprüfung; Irrtum bleibt insoweit vor- behalten.
V5.7 Die Zahlung des mit dem Zuschlagfäl-ligen Gesamtbetrages ist in bar, per Electronic Cash, per Überweisung oder durch bankbe- stätigten Scheck zu entrichten. Schecks wer- den nur erfüllungshalber angenommen. Alle Steuern, Kosten, Gebühren der Überweisung (inklusive der VAN HAM in Abzug gebrachten Bankspesen) gehen zu Lasten des Kunden.
Persönlich an der Versteigerung teilnehmende Kunden haben den Kaufpreis unverzüglich nach erfolgtem Zuschlag an VAN HAM zu zahlen.
Bei Geboten in Abwesenheit gilt unbeschadet der sofortigen Fälligkeit die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum noch nicht alsverspätet.
V5.8 Die Gegenstände werden erstnachvollständiger Bezahlung aller vom Kunden geschuldeten Beträge ausgehändigt.
V6. Abholung,GefahrtragungundExport
V6.1 Der Zuschlag verpflichtetzurAbnah-me. Abwesende Kunden sind verpflichtet, die erworbenen Gegenstände unverzüglich
nach Mitteilung des Zuschlages bei VAN HAM abzuholen. VAN HAM organisiert die Versi- cherung und den Transport der versteigerten Gegenstände zum Kunden nur auf dessen schriftliche Anweisung hin und auf seine Kos- ten und Gefahr. Da der Kaufpreis sofort fällig ist und der Erwerber zur unverzüglichen Ab- holung verpflichtet ist, befindet er sich spä- testens 14 Tage nach Zuschlagserteilung oder Annahme des Nachgebotes in Annahmever- zug, so dass spätestens dann auch, unabhän- gig von der noch ausstehenden Übergabe, die Gefahr auf den Kundenübergeht.
V6.2 Hat der Kunde die erworbenenGe-genstände nicht spätestens drei Wochen nach
erfolgtem Zuschlag bzw. nach Mitteilung hier- über bei VAN HAM abgeholt, wird VAN HAM den Kunden zur Abholung der Gegenstände binnen einer Woche auffordern. Nach Ablauf dieser Frist hat VAN HAM das Recht, nach eigener Wahl die nicht abgeholten Gegen- stände auf Kosten und Gefahr des Kunden
• an den Kunden zu versenden oder
• bei einem Lagerhalter einlagern zu lassenoder
• selbsteinzulagern.
Vor einer Aufbewahrung unterrichtet VAN HAM den Kunden. Bei einer Selbsteinl age- rung durch VAN HAM wird 1 % p.a. des Zuschlagpreises für Versicherungs- und Lager- kosten berechnet. Unabhängig davon kann VAN HAM wahlweise Erfüllung des Vertrages verlangen oder die gesetzlichen Rechte we- gen Pflichtverletzung geltend machen. Zur Berechnung eines eventuellen Schadens wird auf Ziffern V5 und V8 dieser Bedingungen verwiesen.
V6.3 VAN HAM trägt in keinem FalleineHaftung für Verlust oder Beschädigung nicht abgeholter oder mangels Bezahlung nicht übergebener Gegenstände, es sei denn, VAN HAM fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurLast.
V6.4 VAN HAM weist darauf hin,dassbestimmte Gegenstände (wie insbesondere Elfenbein, Rhinozeroshorn undSchildpatt)
Im- bzw. Exportbeschränkungen (insbesondere außerhalb der Europäischen Union) unterlie- gen, die einer Versendung der Gegenstände
in Drittstaaten entgegenstehen können. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich dar- über zu informieren, ob ein von ihm erworbe- ner Gegenstand einer solchen Beschränkung unterliegt und ob sowie wie diesbezüglich eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden kann. Beauftragt der Kunde VAN HAM mit dem Versand eines Gegenstandes, so werden, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, die ggf. hierfür erforderlichen Genehmigungen (z.B. nach den CITES-Bestimmungen) sowie sonstige Zulas- sungen und Dokumente vom Kunden einge- holt und VAN HAM zum Zwecke des Versan-des des Gegenstandes zur Verfügung gestellt. Etwaige Kosten, Zölle oder Abgaben etc., die im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr des Gegenstandes entstehen, trägt der Kunde. Soweit bekannt, sind diese Objekte im ge- druckten Katalog mit einem „‡“ gekennzeich- net. Dieser Hinweis befreit den Käufer jedoch nicht von der Verantwortung, sich selbst über die Exportbedingungen sowie die weiteren Importbedingungen zu informieren. Ein Fehlen eines solchen Hinweises zu etwaigen Export- bedingungen enthält keine Aussage und bedeutet insbesondere nicht, dass hier keine Im- oder Exportbeschränkungenbestehen.
V7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung,Zurückbehaltungsrecht
V7.1 Das Eigentum amersteigertenGegen-stand geht erst mit vollständigem Eingang aller nach Ziffern V5 und V8 geschuldeten Zahlungen auf den Kunden über. Für den Fall, dass der Kunde diesen Gegenstand veräußert, bevor er sämtliche Forderungen von VAN HAM erfüllt hat, tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus dem Weiter- verkauf entstehen, an VAN HAM ab. VAN HAM nimmt die Abtretung hiermit an.
V7.2 Der Kunde kanngegenüberVANHAM nur mit unbestrittenen oder rechtskräf- tig festgestellten Forderungenaufrechnen.
V7.3 Ein ZurückbehaltungsrechtdesKun-den aufgrund von Ansprüchen aus einem anderen Geschäft mit VAN HAM ist ausge- schlossen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, verzichtet er auf seine Rechte aus §§ 273, 320 BGB.
V8. Verzug
V8.1 Der Kaufpreis ist mit demZuschlagfällig. Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Vertragsschluss, also Zuschlagserteilung oder Annahme des Nachgebotes ein. Zahlungen sind in Euro an VAN HAM zu leisten. Ent- sprechendes gilt für Schecks, die erst nach vorbehaltloser Bankgutschrift als Erfüllung anerkanntwerden.
V8.2 Bei Zahlungsverzug werden Verzugs-zinsen in Höhe von 1 % pro Monat berech- net. Der Erwerber hat das Recht zum Nach- weis eines geringeren oder keines Schadens. Im Übrigen kann VAN HAM bei Zahlungsver- zug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrages verlangen oder nach angemessener Fristset- zung vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts erlöschen alle Rechte des Kunden am ersteigerten Gegenstand und VAN HAM ist berechtigt, Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns für den nicht verstei- gerten Gegenstand (Einliefererkommission und Aufgeld) zu verlangen. Der Erwerber hat das Recht zum Nachweis eines geringeren oder keines Schadens.
Tritt VAN HAM vom Vertrag zurück und wird der Gegenstand in einer neuen Auktion noch- mals versteigert, so haftet der säumige Kunde außerdem für jeglichen Mindererlös gegen- über der früheren Versteigerung sowie für die Kosten der wiederholten Versteigerung; auf einen etwaigen Mehrerlös hat er keinen An- spruch. VAN HAM hat das Recht, den Kunden von weiteren Geboten in Versteigerungen auszuschließen.
V8.3 Einen Monat nach Eintritt desVerzu-ges ist VAN HAM berechtigt und auf Verlan-
gen des Auftraggebers verpflichtet, diesem Namen und Adressdaten des Kunden zu nennen.
V9. Einwilligungserklärung Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass sein Name, seine Adresse und Käufe für Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Ver- tragsverhältnisses, sowie zum Zwecke der Information über zukünftige Auktionen und Angebote, elektronisch von VAN HAM ge- speichert und verarbeitet werden. Sollte der Bieter im Rahmen der Durchführung und Ab- wicklung dieses Vertragsverhältnisses seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, stimmt der Kunde zu, dass diese Tatsache in eine Sperrdatei, die allen Auktionshäusern des Bundesverbands Deutscher Kunstverstei- gerer e.V. zugänglich ist, aufgenommen wer- den kann. Der Datenerhebung und weiteren Nutzung kann durch Streichen dieser Klausel oder jederzeit durch spätere Erklärung gegen- über VAN HAM mit Wirkung für die Zukunft widersprochenwerden.
V10. StilleAuktion
VAN HAM führt für die im gedruckten Kata-log aufgeführten Objekte, die mit „+“ ge- kennzeichnet sind, eine sog. „Stille Auktion“ durch. Für diese „Stille Auktion“ gelten diese Versteigerungsbedingungen entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass Kunden nur in schriftlicher Form sowie über das Internet mitbieten können. Die Objekte der „Stillen Auktion“ werden nicht aufgerufen, so dass
keine persönlichen oder telefonischen Gebote abgegeben werden können. Die Gebote für eine „Stille Auktion“ müssen der Gültigkeit wegen mindestens 24 Stunden vor Auktions- beginn schriftlich bei VAN HAM vorliegen.
V11. Sonstige Bestimmungen
V11.1 Diese Versteigerungsbedingungen regeln sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden und VAN HAM. Allgemeine Ge- schäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen zu ihrer Gültig- keit der Schriftform.
V11.2 Erfüllungsort ist Köln. Ist der Auf- traggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er
in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichts- stand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen VAN HAM und dem Auftraggeber Köln. Zwingende gesetz-
liche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
V11.3 Es gilt deutsches Recht; das UN- Abkommen über Verträge des internationalen Warenkaufs (CISG) findet keine Anwendung.
V11.4 Vorstehende Bestimmungen gelten sinngemäß auch für den freihändigen Verkauf der zur Auktion eingelieferten Gegenstände und insbesondere für den Nachverkauf, auf den, da er Teil der Versteigerung ist, die Be- stimmungen über Käufe im Fernabsatz keine Anwendung finden.
V11.5 Sollte eine der vorstehenden Bestim- mungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Be- stimmung am nächsten kommt. Entsprechen- des gilt, wenn der Vertrag eine ergänzungs- bedürftige Lücke aufweist. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung der Versteigerungs- bedingungen maßgeblich. Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur der inhaltlichen Orientierung.
Van Ham Kunstauktionen GmbH & Co. KG Hitzelerstraße 2, 50968 Köln
Amtsgericht Köln HR A 375 phG: Van Ham Kunstauktionen Verwaltung GmbH Amtsgericht Köln HR B80313
Geschäftsführer Markus Eisenbeis (von der IHK Köln öffentlich bestellter
und vereidigter Versteigerer für Kunst und Antiquitäten)