Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137490,170.html
Timestamp: 2019-12-05 16:04:27
Document Index: 299984839

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 165', '§ 166', '§ 24', '§ 99', '§ 44']

§ 168 SGB VII
§ 168 SGB VII – Beitragsbescheid
(2) 1Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn
die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich geändert wird,
die Meldung nach § 165 Absatz 1 unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist.
2Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die für die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt worden sind und der Arbeitgeber Gelegenheit hatte, gegenüber dem Rentenversicherungsträger hierzu Stellung zu nehmen.
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130). Satz 1 Nummer 2 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130, 2010 I S. 1127, 2012 I S. 579, 2012 I S. 2447, 2015 I S. 583). Satz 1 Nummer 3 gestrichen durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583). Satz 2 angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (a. a. O.).
(2a) Enthält eine Meldung nach § 99 des Vierten Buches unrichtige Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44 des Zehnten Buches zugunsten des Unternehmers, solange die fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden sind.
Absatz 2a eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) (1. 1. 2019).
(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Unternehmer ihren Beitrag selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die Fälligkeit des Beitrages.