Source: https://www.bverwg.de/170304U2WD17.03.0
Timestamp: 2018-12-11 10:16:35
Document Index: 361610105

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 38', '§ 17', 'Art. 1', '§ 31', '§ 12']

BVerwG 2 WD 17.03 , Urteil vom 17. März 2004 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 WD 17.03 , Urteil vom 17. März 2004
BVerwG 2 WD 17.03ECLI:DE:BVerwG:2004:170304U2WD17.03.0
BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 2 WD 17.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:170304U2WD17.03.0]
In Anschuldigungspunkt 1 (Trinkspiel „Captain Hook“) hat der Soldat durch das Verleiten der mitspielenden Rekruten zum Genuss erheblicher Mengen Alkohols vorsätzlich gegen seine Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) verstoßen. Denn er trug durch sein Verhalten während des Zugabends wesentlich dazu bei, dass seine Kameraden durch das wettkampfähnliche Trinken unter seiner Duldung und aktiven Mitwirkung zum Alkoholgenuss animiert und veranlasst wurden. Vor den damit verbundenen Nachteilen und Risiken hat sie der Soldat - obwohl ihr Zugführer - nicht bewahrt. Erhebliche alkoholbedingte Ausfälle stellten sich ein und beeinträchtigten die körperliche Unversehrtheit. Die davon betroffenen Soldaten gelangten so in einen menschenunwürdigen Zustand, in dem sie ihr Verhalten nicht mehr oder jedenfalls nur noch sehr bedingt überblicken und steuern konnten. Soweit die Soldaten im Einzelfall damit einverstanden gewesen sein sollten, ändert dies nichts daran, dass sie durch den Soldaten zu einem solchen - mit der unverzichtbaren Menschenwürde (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12.00 , 13.00 - <Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 44 = NJW 2001, 2343 = ZBR 2001, 254 = DokBer B 2001, 16>) unvereinbaren - Fehlverhalten im Rahmen einer dienstlichen Veranstaltung verleitet wurden. Zugleich verletzte der Soldat damit seine Fürsorgepflicht gemäß § 10 Abs. 3 SG, da er als Zugführer unmittelbarer Vorgesetzter nach § 1 VorgV war. Denn nach Nr. 403 ZDv 10/5 ist die Vermeidung von Alkoholmissbrauch in der militärischen Gemeinschaft Aufgabe aller Vorgesetzten. Für die Feststellung eines Dienstvergehens kommt es im Übrigen nicht darauf an, in welcher Form ein Soldat den Tatbestand der unwürdigen oder ehrverletzenden Behandlung Dritter verwirklicht hat (vgl. Urteile vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 - <BVerwGE 113, 279 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 33 = NZWehrr 1999, 78 [f.] = NVwZ 1999, 659 [ff.] = ZBR 1999, 343 [f.]> und vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - <Buchholz 235.01 § 38 WDO Nr. 1, insoweit nicht veröffentlicht>), entscheidend ist, ob er hierzu einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet hat. Dies ist hier der Fall. Ferner hat der Soldat damit auch seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) vorsätzlich verletzt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N., Urteile vom 6. Dezember 1998 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [95] = NZWehrr 1989, 166> und von 29. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 9.03 -). Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten dabei schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. Urteil vom 2. April 1974 - BVerwG II WD 5.74 - BVerwGE 46, 244 [248] = NZWehrr 1975, 69 [71 f.]>). Dies ist jedenfalls bei einem Zugführer der Fall, der Rekruten seines Zuges zu einem Trinkwettspiel verleitet, mit welchem der Genuss erheblicher Mengen von Alkohol verbunden ist.
Eine unwürdige, demütigende oder ehrverletzende Behandlung Untergebener (Anschuldigungspunkte 1, 3 und 4) ist für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung stets ein sehr ernst zu nehmendes Fehlverhalten; sie verstößt gegen die Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Prinzipien der Inneren Führung der Bundeswehr. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Gebot gilt auch für die Streitkräfte als Teil der Exekutive und bedarf im militärischen Bereich mit seiner streng hierarchischen Gliederung sogar besonderer Beachtung. Welche Bedeutung der Gesetzgeber dem Schutz Untergebener beimisst, ergibt sich aus der Tatsache, dass die entwürdigende Behandlung Untergebener mit Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 31 WStG). Ein Vorgesetzter, der Untergebene entwürdigend behandelt, begeht nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [ff.]>, vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 49.91 - <DokBer B 1992, 304 [f.]>, vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -, vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8>, vom 19. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 6.00 - und vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12.00 , 13.00 - <a.a.O.>).