Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/14-stimmberechtigung.html
Timestamp: 2018-01-20 22:52:16
Document Index: 147043561

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 34']

§14 Stimmberechtigung - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Im Delegiertenprinzip wird (noch einmal, s. § 5) darauf hingewiesen, dass die Delegierten gewählt werden müssen. Für die Auslegung, es gäbe neben den gewählten auch bestimmte Delegierte, ist kein Platz. Dem steht der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 eindeutig entgegen.
Wie werden die Delegierten der Landesverbände gewählt? Hierzu gibt die Bundessatzung keine Auskunft. Sie beschränkt sich darauf, zu bestimmen, dass diese gewählt werden müssen (also nicht einfach von den Vorständen bestimmt werden). Die Satzung des DLRG-LV Baden e.V. enthält hierzu in § 6 Satz 2 die Bestimmung: „Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung, soweit nicht in den Bezirken vorher neue Delegierte gewählt werden.“
Früher konnte eine Person das Stimmrecht eines Landesverbandes durch Stimmrechtsübetragung in der Versammlung auch alleine ausüben. Aufgrund der dadurch möglicherweise erheblichen Verzerrung der Meinungsvielfalt hat man das one-man-one-vote-Prinzip auch in der DLRG eingeführt. Dies gilt zumindest bei Gremientagungen mit Delegierten (Bundestagung) und den „Vorstands“-Sitzungen, etwa des Präsidiums.
Grundsätzlich ist bei jeder Ausübung des Stimmrechts, ob im Vorstand oder der Mitgliederversammlung, das sog. Stimmverbot des § 34 BGB zu beachten. Nach § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder die Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Dies hat das KG mit Beschluss vom 03.03.2014 noch einmal festgestellt (NJW-RR 2014, 1185; 12 W 73/13), wobei das auszuschließende Mitglied bei dem Ausschließungsbeschluss durchaus stimmberechtigt ist.