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Timestamp: 2018-04-26 05:49:59
Document Index: 25328453

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 7']

« 02/2008 | Ausdrucken | Word-Datei | » 04/2008
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine April 2008:
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.03.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Nebentätigkeiten überall in der EU begünstigt
Alle Steuerpflichtigen: Teilweiser Verzicht auf Unterhaltszahlungen schenkungsteuerpflichtig
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Ermäßigte Besteuerung des geldwerten Vorteils aus einem Aktienoptionsprogramm
Unternehmer: Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung?
GmbH-Gesellschafter: Kein Halbabzugsverbot bei Verlusten?
Eltern: Besuchskosten des Kindes bei getrennt lebenden Ehepaaren
Eltern: Private Versicherungsbeiträge mindern nicht das Einkommen des Kindes
Kapitalanleger: Besteuerung von Indexzertifikaten mit Rückzahlungsgarantie
Rentner: Zinsen auf Rentennachzahlungen steuerpflichtig
1. Alle Steuerpflichtigen: Nebentätigkeiten überall in der EU begünstigt
Dem Einkommensteuergesetz zufolge bleiben bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten bis zu einer Vergütung von 2.100 Euro im Jahr von der Einkommensteuer und der Sozialversicherung befreit. Man spricht in diesem Zusammenhang von dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag.
Bisher ging die Finanzverwaltung davon aus, dass der Freibetrag nur gewährt wird, wenn die Tätigkeit für eine inländische gemeinnützige Organisation oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts geleistet wurde. Tätigkeiten für ausländische Organisationen sollten daher nicht begünstigt werden.
Dagegen wehrte sich jedoch ein Rechtsanwalt aus der Bundesrepublik Deutschland, der an der Universität Straßburg einen dem Grunde nach begünstigten Lehrauftrag übernommen hatte. Für diese Tätigkeit forderte der Jurist den Übungsleiterpauschbetrag ein, welcher seitens des Finanzamtes verwehrt wurde.
Bereits der Bundesfinanzhof sah im weiteren Verfahrensgang einen eventuellen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, weshalb er mit Beschluss vom 01.03.2006 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes beantragte. Mit Urteil vom 18.12.2007 (Az: C-281/06) entschied der Europäische Gerichtshof schließlich, dass die steuerfreie Übungsleiterpauschale auch für eine im Ausland ausgeübte Nebentätigkeit zu gewähren sei, da ansonsten ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vorliege.
Die steuerfreie Übungsleiterpauschale von bis zu 2.100 Euro im Jahr steht demnach für sämtliche begünstigte Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Union zur Verfügung. Dazu kommen insbesondere Tätigkeiten als Trainer, Chorleiter oder dergleichen. Insbesondere, wenn die Tätigkeit in grenznahen Regionen für eine ausländische Organisation durchgeführt wird, kann von der neuen Rechtsprechung profitiert werden.
2. Alle Steuerpflichtigen: Teilweiser Verzicht auf Unterhaltszahlungen schenkungsteuerpflichtig
Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Klägerin schloss 1997 mit ihrem späteren Ehemann einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt getroffen wurden. Danach blieb es im Grundsatz bei der gesetzlichen Regelung dieses Anspruchs. Der Anspruch sollte jedoch monatlich höchstens (wertgesichert) 10.000 DM betragen und sich im Falle der Wiederverheiratung der Klägerin nach einer Scheidung auf die Hälfte ermäßigen. Außerdem waren sich die Beteiligten darüber einig, dass die Klägerin nicht verpflichtet sein sollte, im Falle einer Ehescheidung eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Einer in dem Ehevertrag ferner getroffenen Vereinbarung entsprechend zahlte der Ehemann im Jahr 1997 als „Gegenleistung“ für den teilweisen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt an die Klägerin einen mit dem Zeitpunkt der Eheschließung fällig gewordenen Geldbetrag von 1.500.000 DM. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen in dieser Zahlung eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung. Mit Urteil vom 17.10.2007 (Az: II R 53/05) schloss sich der BFH dieser Auffassung an.
Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Dabei ist der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes, auf den kein Rechtsanspruch besteht, unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers oder in rechtlichem Zusammenhang mit einem Gemeinschaftszweck steht.
Im Streitfall hatte die Klägerin weder einen gesetzlichen Anspruch auf die Zuwendung noch war diese nach Ansicht des BFH in irgendeiner Weise mit einer Gegenleistung der Klägerin verknüpft. Der teilweise Verzicht der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt stelle insofern keine Gegenleistung im schenkungsteuerrechtlichen Sinn dar. Bereits nach § 7 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) werden Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Bedachte als „Gegenleistung“ für eine Zuwendung - wie im Streitfall - auf Ansprüche verzichtet, die ihm möglicherweise in Zukunft gegen den Zuwendenden zustehen werden und die bei Vollzug der freigebigen Zuwendung nicht bewertet werden können. Der Berücksichtigung des teilweisen Verzichts der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt als Gegenleistung für die Geldzuwendung des Ehemannes steht schenkungsteuerrechtlich aber auch § 4 Bewertungsgesetz (BewG) entgegen. Danach werden Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. Die Vorschrift hat als Bewertungsregel nicht nur für die Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs Bedeutung, sondern ist als allgemeiner steuerrechtlicher Grundsatz schon bei der Ermittlung der objektiven Bereicherung, d.h. schon im Rahmen des § 7 ErbStG zu beachten.
Das Zusammenspiel von Schenkungsteuer und güterrechtlichen Regelungen ist kompliziert, bei einem Ehevertrag sollten Sie die steuerlichen Implikationen daher auf jeden Fall beachten. So hätte hier beispielsweise der Anspruch auf Zahlung der 1.500.000 DM aufschiebend bedingt vereinbart werden können - damit wäre eine sofortige Schenkungsteuerpflichtigkeit vermieden worden.
3. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung
Trägt bei einer Nettolohnvereinbarung der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers, so sind die übernommenen Kosten als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 05.12.2007 (Az: 7 K 1743/07 H (L)) entschieden.
Im Streitfall hatte die Klägerin, ein Unternehmen, mehrere von ihrer Muttergesellschaft aus Japan entsendete Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Mit diesen hatte sie eine Nettolohnvereinbarung getroffen. Wesen einer Nettolohnvereinbarung ist es, dass dem Arbeitnehmer als Arbeitslohn unabhängig von persönlichen Besonderheiten, Familienstand etc. ein fester Betrag ausgezahlt wird. Sämtliche Lohnabzüge wie Lohn- und Kirchensteuer, Sozialversicherungsbeiträge usw. übernimmt in diesem Fall der Arbeitgeber. Im Gegenzug überträgt dann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber alle Erstattungen von Steuern und Sozialabgaben.
Die Klägerin hatte im vorliegenden Fall die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der japanischen Mitarbeiter verauslagt. Arbeitsvertraglich waren die Arbeitnehmer zur Mitwirkung bei der Erstellung der Steuererklärungen verpflichtet. Das Finanzamt sah die übernommenen Kosten als Arbeitslohn an. Dagegen argumentierte die Klägerin, dass die Erstellung der Steuererklärungen der Arbeitnehmer in ihrem Interesse erfolgt sei, da sie ja schließlich wegen der Abtretung der Erstattungsansprüche von einer evtl. Steuererstattung profitieren würde. Insofern sei kein Arbeitslohn gegeben. Dem folgten die Düsseldorfer Richter nicht. Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers am Abschluss einer Nettolohnvereinbarung sei nicht ersichtlich. Die Nettolohnvereinbarung sei lediglich ein Entgegenkommen an den Arbeitnehmer, der sein monatliches Gehalt unbelastet von öffentlich-rechtlichen Abgaben ausbezahlt bekommen wolle. Wenn der Arbeitnehmer sich im Gegenzug verpflichte, an der Erstellung einer Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Berater mitzuwirken und die Steuererstattungen an den Arbeitgeber abtrete, sei dies insofern nur eine Folge der im Interesse des Arbeitnehmers abgeschlossenen Nettolohnvereinbarung und führe nicht zu einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Erstellung der Steuererklärungen. Auch der Umstand, dass Nettolohnvereinbarungen bei ausländischen Arbeitnehmern üblich seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. Zwar habe der Arbeitgeber ein eigenes Interesse daran, ausländische Arbeitnehmer in Deutschland einzusetzen. Allerdings überwiege hier das Interesse der Arbeitnehmer an der Nettolohnvereinbarung, da diese häufig nur zu einem monatlich garantierten Nettolohn arbeiten wollten, um sich nicht mit den inländischen steuerlichen Pflichten und Vorschriften befassen zu müssen (Revision beim BFH eingelegt, Az: VI R 2/08).
Wie der Fall zeigt, bringen Nettolohnvereinbarungen einige steuerliche Fallstricke mit sich. Auch wächst der Umfang der grenzüberschreitenden Mitarbeiterentsendung mit der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft stetig an. Dabei kommt es auch bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen mittlerweile oftmals zu projektbezogenen Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland. In diesem Bereich sind neben administrativen Hürden auch viele steuerliche Besonderheiten zu beachten. Sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sollten in diesen Fällen dringend auf den Rat von Experten zurückgreifen.
4. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Ermäßigte Besteuerung des geldwerten Vorteils aus einem Aktienoptionsprogramm
Bei Aktienoptionsplänen wird die Ausübbarkeit der Option regelmäßig daran gebunden, dass der Arbeitnehmer und aus dem Optionsplan Berechtigte für einen längeren Zeitraum bei seinem Arbeitgeber tätig ist. Dabei erwirbt der Berechtigte aus dem Aktienoptionsplan das Recht, eine bestimmte Anzahl an Aktien nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem bestimmten Preis zu erwerben (sog. Strike Price). Liegt dieser Strike Price unter dem Kurswert der Aktien, wird der Berechtigte seine Optionen ausüben. Liegt er darüber, wird er sie verfallen lassen. Bei Ausübung fließt dem Berechtigten in Höhe der Differenz zwischen dem Strike Price und dem Kurswert bei Ausübung der Option steuerpflichtiger Arbeitslohn zu. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun mit Urteil vom 18.12.2007 (Az: VI R 62/05) entscheiden, ob solche geldwerten Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn für eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit anzusehen sind, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwölf Monate beträgt und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist. Als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit unterlägen die geldwerten Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm insofern dann auch der ab 1999 geltenden Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).
Nach dieser Vorschrift ist die Einkommensteuer auf die im zu versteuernden Einkommen enthaltenen außerordentlichen Einkünfte nach der sog. Fünftelregelung zu berechnen. Als außerordentliche Einkünfte kommen dabei Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Mit dem o.g. Urteil hat der BFH nun entschieden, dass geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen im Regelfall Anreizlohn für die Laufzeit der Option bis zu ihrer Erfüllung bilden, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Option mehr als zwölf Monate betragen hat und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Die Tarifermäßigung des § 34 EStG kommt also in einem solchen Fall zur Anwendung. Für die Anwendung der Tarifermäßigung ist es auch unschädlich, dass dem Arbeitnehmer wiederholt Aktienoptionen eingeräumt worden sind und die jeweilige Option nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt worden ist.
Der BFH hatte dies für die Vorgängervorschrift bereits entschieden, mit dem o.g. Urteil wird nun aber auch für die neu gefasste Tarifermäßigung klargestellt, dass sie unter den genannten Voraussetzungen im Rahmen von Aktienoptionsplänen in Anspruch genommen werden kann.
5. Unternehmer: Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung?
Mit Urteil vom 07.11.2007 (Az: II R 28/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für den Fall, dass eine GmbH auf Veranlassung ihres Gesellschafters eine überhöhte Vergütung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person zahlt, regelmäßig keine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom Gesellschafter an die ihm nahestehende Person vorliegt. Allerdings kann möglicherweise eine (teilweise) Schenkung im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein.
Im vorliegenden Fall war der Ehemann der Klägerin Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin hatte über ihren Ehemann einen Vertrag über eine freie Mitarbeit für die GmbH abgeschlossen. Für diese freie Mitarbeit erhielt sie überhöhte Vergütungen. Diese wurden, soweit sie überhöht und damit unangemessen waren, bei der Einkommensteuer des Ehemannes und bei der Körperschaftsteuer der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbH an den Ehemann behandelt.
In seiner Entscheidung hatte sich der BFH mit der Frage zu befassen, ob die überhöhten Vergütungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als freigebige Zuwendungen (Schenkungen) des Ehemanns an die Klägerin der Schenkungsteuer unterliegen.
Diese Frage hat der BFH verneint. Es fehle an einer Vermögensverschiebung zwischen dem Ehemann und der Klägerin (Ehefrau), die für eine freigebige Zuwendung erforderlich sei. Die verdeckte Gewinnausschüttung werde zwar ertragsteuerrechtlich so behandelt, als hätte der Gesellschafter selbst den Vorteil, der in der verdeckten Gewinnausschüttung liegt, erhalten und ihn dann an die nahestehende Person weitergegeben. Hier wird also quasi eine Vermögensverschiebung fingiert. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise kann nach Ansicht des BFH jedoch nicht auf die Schenkungsteuer übertragen werden.
Der BFH hatte in diesem Verfahren nicht darüber zu entscheiden, ob in der Zahlung der überhöhten Vergütungen ggf. eine freigebige Zuwendung der GmbH an die Klägerin vorliegt. Das Gericht hat aber in seinem Urteil erkennen lassen, dass die überhöhten Vergütungen als teilweise unentgeltliche Zuwendungen und damit in dieser Höhe als Schenkungen der GmbH an die Klägerin zu beurteilen sein können.
Durch dieses Urteil hat der BFH angedeutet, dass in solchen Fallkonstellationen eine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vorliegen könnte. Problematisch für die nahestehende Person ist in diesem Fall, dass günstige Schenkungsteuerfreibeträge und - steuersätze keine Anwendung finden würden, weil zwischen der GmbH und der nahestehenden Person nicht die bei naher Verwandtschaft oder Ehe geltenden günstigern Steuersätze und Freibeträge anzusetzen sind. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann somit zur Schenkungsteuerfalle werden. Lassen Sie sich beraten, wie Sie sich mit Blick auf diese Entscheidung am besten verhalten.
6. GmbH-Gesellschafter: Kein Halbabzugsverbot bei Verlusten?
Wenn GmbH-Anteile mit Gewinn veräußert werden, sind diese Einkünfte im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens zu versteuern. Umgekehrt lässt das Finanzamt Verluste aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen oder der Auflösung der Gesellschaft auch nur hälftig zum Abzug zu. Bereits mit Urteil vom 19.06.2007 (Az: VIII R 69/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dieses Halbabzugsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sofern auch tatsächlich Einnahmen beim Anteilseigner angefallen sind. Im damaligen Sachverhalt klagte ein Steuerpflichtiger gegen den nur zur Hälfte zugelassenen Abzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Beteiligung an einer GmbH. Den Zinsen gegenüber standen jedoch entsprechende Einnahmen aus Gewinnausschüttungen der Gesellschaft.
Ein Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf basierte auf etwas anderen Grundlagen, hatte jedoch für den Steuerpflichtigen auch ein besseres Ende. In dem hier streitbefangenen Sachverhalt erlitt eine Steuerpflichtige einen erheblichen Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH, ohne dass ihr jemals Dividenden oder sonstige Ausschüttungen zugeflossen waren. Gegen die nur hälftige Anerkennung des Verlustes richtete sich die Klage.
Mit Urteil vom 10.05.2007 (Az: 11 K 2363/05 E) entschied das Düsseldorfer Finanzgericht, dass das Halbabzugsverbot für Anschaffungskosten bei verfassungskonformer Auslegung nicht auf Verluste aus der Veräußerung oder Aufgabe von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden sei. Grund für diese positive Entscheidung ist, dass dem Steuerpflichtigen in solchen Fällen auf der anderen Seite keine Einnahmen zugeflossen sind (die ebenfalls nur zur Hälfte besteuert worden wären) und demnach das Halbabzugsverbot ein Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellt.
Wie zu erwarten, wollte sich das Finanzamt nicht mit dieser für den Steuerbürger positiven Entscheidung abfinden und legte Revision beim Bundesfinanzhof (Az: IX R 98/07) in München ein. Die endgültige Klärung des Sachverhaltes obliegt damit den obersten Finanzrichtern und gegebenenfalls noch im Nachgang dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten diese jedoch ebenso wie das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden, würde dem Steuerpflichtigen mit einem Schlag das Doppelte an Verlustverrechnungspotenzial zur Verfügung stehen.
Da die Entscheidung des Bundesfinanzhofes oder im Nachgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird, empfiehlt es sich in ähnlich gelagerten Sachverhalten Einspruch gegen die Bescheide einzulegen und mit Verweis auf das anhängige Musterverfahren Ruhen des eigenen Verfahrens zu beantragen. Sollte die Einspruchsfrist bereits abgelaufen sein, ist zu prüfen, ob die Bescheide gegebenenfalls noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Ist dies der Fall, empfiehlt sich ein Änderungsantrag, welcher zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seitens des Finanzamtes abgelehnt werden wird; gegen diese Ablehnung kann dann jedoch wiederum Einspruch eingelegt werden und die Verfahrensruhe beantragt werden.
7. Eltern: Besuchskosten des Kindes bei getrennt lebenden Ehepaaren
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in München ging es um die Frage, ob ein Elternteil die Kosten für Besuche seiner beim anderen Elternteil lebenden Kinder als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer zum Abzug bringen kann.
Im Streitfall wollte ein Vater für die Besuche seiner minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den Vereinigten Staaten lebten, Aufwendungen in Höhe von rund 16.000 EUR als außergewöhnliche Belastungen in seiner Steuererklärung berücksichtigt wissen.
Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az: III R 28/05) entschied der Bundesfinanzhof, dass solche Kosten nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen die Einkommensteuer mindern könnten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass derartige Aufwendungen Kosten der allgemeinen Lebensführung seien. Eine steuerliche Berücksichtigung scheide daher aus.
8. Eltern: Private Versicherungsbeiträge mindern nicht das Einkommen des Kindes
Nur wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des dem Grunde nach kindergeldberechtigten Kindes nicht höher als 7.680 Euro sind, haben die Eltern Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes oder (je nach persönlichen Verhältnissen) auf Anrechnung der steuerlichen Freibeträge für Kinder. Fraglich war in der Vergangenheit immer, welche Beträge bei der Überprüfung des Einkommensgrenzbetrages von 7.680 Euro abgezogen werden dürfen. Die Rechtsprechung ist mittlerweile dahingehend gefestigt, dass neben Werbungskosten des Kindes ebenso Beiträge für die Sozialversicherung abgezogen werden können. Gleiches gilt für Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bei Kindern von Beamten oder auch Beamtenanwärtern. Die Rechtsprechung hat die Abzugsfähigkeit dieser Versicherungsbeiträge damit begründet, dass durch diese Aufwendungen dem Kind weniger Geld für den eigenen Unterhalt zur Verfügung steht (vgl. BFH, Urteil vom 16.11.2006, Az: III R 74/05).
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat dieser nun darüber hinaus geklärt, ob auch freiwillig geleistete Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung des Grenzbetrages in Abzug gebracht werden dürfen.
Mit Urteil vom 26.09.2007 (Az: III R 4/07) entschieden die Münchener Richter schließlich, dass vermeidbare private Versicherungsbeiträge nicht vom Einkommen des Kindes abgezogen werden dürfen. Dem folgend ist es in der Praxis leider nicht möglich, über den Abschluss von Privatversicherungen die Auszahlung des Kindergeldes zu gewährleisten.
Zu den nichtabziehbaren Versicherungen zählen insbesondere private Zusatzkrankenversicherungen, da sie bei gesetzlicher Krankenversicherungspflicht nicht unvermeidbar sind. Gleiches gilt für Beiträge zu einer Kfz-Versicherung oder einer privaten Rentenversicherung oder zu einer Kapitallebensversicherung. Insbesondere wird das Kindeseinkommen zur Prüfung des Grenzbetrages nicht durch Aufwendungen zur Altersvorsorge gemindert, da solche Aufwendungen nicht unvermeidbar sind, sondern eine Sparleistung für die Zukunft darstellen.
9. Kapitalanleger: Besteuerung von Indexzertifikaten mit Rückzahlungsgarantie
Gerade in den letzten Jahren ist die Anzahl an neuen Produkten im Finanzbereich stetig gestiegen. Ein „Dauerbrenner“ sind dabei sog. Indexzertifikate. Indexzertifikate zeichnen sich dadurch aus, dass sich ihr Wert in Abhängigkeit von einem bestimmten Index, also z.B. dem Deutschen Aktienindex (DAX), bestimmt. Dabei gibt es solche Zertifikate in den verschiedensten Ausgestaltungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste mit Urteil vom 04.12.2007 (Az: VIII R 53/05) über die steuerliche Behandlung eines solchen Indexzertifikates entscheiden. Das streitgegenständliche Zertifikat hatte eine zeitlich begrenzte Laufzeit und bot am Rückzahlungstag eine Kapitalgarantie in Höhe von lediglich 10 % des Nominalbetrages. Eine bestimmte Rendite war hingegen nicht zugesichert.
Der BFH kommt in dem o.g. Urteil zu dem Ergebnis, dass der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung nur hinsichtlich des Teils steuerbar ist, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist. Im Streitfall war somit nur ein Teil des Überschusses aus der Veräußerung der Indexzertifikate als steuerpflichtiger Kapitalertrag zu erfassen, da die Veräußerung auch später als ein Jahr nach Erwerb der Zertifikate erfolgte und damit außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist lag. Diesbezüglich stellte der BFH auch klar, dass - soweit der Steuerpflichtige das der Höhe nach eindeutig bestimmbare Risiko eines Kapitalausfalls eingegangen ist - auch der bei Veräußerung der Zertifikate erzielte Überschuss auf den nicht steuerbaren Bereich entfällt. Die Höhe des steuerpflichtigen Teils des insgesamt erzielten Überschusses bestimmt sich nach Ansicht des BFH im Streitfall aus der Relation zwischen der Mindestrückzahlung und der Differenz zwischen Nominalbetrag der Anlage und der Mindestrückzahlung.
Der Bereich der Finanzinnovationen ist bereits wirtschaftlich schwer für den Laien verständlich. Hinzu kommt, dass auch die steuerliche Behandlung innovativer Anlageprodukte nicht selten ungeklärt oder nur schwer zu beurteilen ist. Da aber gerade bei Kapitalanlagen die Rendite durch unvorhergesehene Steuerlasten beträchtlich leiden kann, sollten Sie bei solchen Investments stets steuerlichen Rat einholen. Sich allein auf die Angaben in den Verkaufsprospekten der entsprechenden Finanzprodukte zu verlassen, kann teuer werden.
10. Rentner: Zinsen auf Rentennachzahlungen steuerpflichtig
Mit Urteil vom 13.11.2007 (Az: VIII R 36/05) entschied der Bundesfinanzhof, dass die im Zusammenhang mit einer Rentennachzahlung von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlte Zinsen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.
Im vorliegenden Sachverhalt hatte der Steuerpflichtige bereits im Jahr 1984 einen Verkehrsunfall erlitten. Darauf folgte bis 1998 (!) ein Streit mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, den der Steuerpflichtige schließlich gewann, weshalb ihm eine Erwerbsunfähigkeitsrente ausgezahlt wurde. Daneben erhielt er für die bereits vergangenen Zeiträume eine Nachzahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente. Neben der Nachzahlung wurden ebenfalls Zinsen für die verspätete Auszahlung der Bezüge ausgekehrt. Die Zinsen wollte das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuer im Zuflussjahr als Einkünfte aus Kapitalvermögen ansetzen. Dagegen wehrte sich der Steuerpflichtige mit der Begründung, dass es sich bei der Zinszahlung lediglich um einen pauschalierten Nachteilsausgleich handele und nicht um ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung im Sinne der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Dieser Begründung folgten die obersten deutschen Finanzrichter nicht, sondern stellten vielmehr fest, dass auch ein Entgelt für eine erzwungene Kapitalüberlassung oder (wie in diesem Fall) das Entgelt für die Vorenthaltung von Kapital zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führt.