Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OVG-Sachsen-Anhalt/Entbehrlichkeit-der-Pruefung-der-Vereinbarkeit-eines-Vorhabens-mit-naturschutzrechtlichen-Vorschriften-bei-Klarheit-ueber-fehlendes-Entgegenstehen-von-Belangen-des-Naturschutzes-Gefaehrdung-des-Rotmilans-durch-Windenergieanlagen
Timestamp: 2020-04-05 23:06:58
Document Index: 24369733

Matched Legal Cases: ['§ 720', '§ 44', '§ 138', '§ 17', '§ 35', '§ 31', '§ 124', '§ 124', '§ 87', '§ 123', '§ 45', '§ 1', '§ 42', '§ 38', '§ 46', '§ 152', '§ 86', '§ 11', '§ 23', '§ 31', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 91', '§ 6', '§ 161', '§ 74', '§ 74', '§ 20', 'Art. 33', '§ 36', '§ 1', '§ 80', '§ 8', '§ 170', '§ 130', '§ 33', '§ 45', '§ 5', '§ 3', 'Art. 37', '§ 5', '§ 3', '§ 54', '§ 81', '§ 67', '§ 67', '§ 81', '§ 124', '§ 130', '§ 130', '§ 25', 'Art. 3', '§ 54', '§ 27']

Entbehrlichkeit der Prüfung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit naturschutzrechtlichen Vorschriften bei Klarheit über fehlendes Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes; Gefährdung des Rotmilans durch Windenergieanlagen / OVG Sachsen-Anhalt / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anwendbarkeit der Regelung des § 720aZPO über die Sicherungsvollstreckung bei der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen juristische Personen öffentlichen Rechts
Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG, 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf d
Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Würdigung von Steuerschätzungen i.R.d. § 35 GewO
Beschwerde gegen die Verfügung des erstinstanzlichen Berichterstatters bzgl. der Beiziehung bestimmter Akten
Verlangen eines Dichtigkeitsnachweises durch die Gemeinden und Abwasserzweckverbände in ihrer Eigenschaft als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften
Erteilung von wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bei vorheriger Erteilung von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen
Erteilung von wohnsitzbeschränkenden Auflagen für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bei Vorliegen von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen
Ablauf der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zustellung durch Postzustellungsurkunde und Einlegung des Urteils in Briefkasten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts
Möglichkeit zur frühzeitigen Antragstellung einer einstweiligen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Beschränkung des Ruhestandsrechts des Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der R
Anforderungen an die Einhaltung der Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück bei einem Bauvorhaben; Berücksichtigung von Abgrabungen bei der Ermittlung der Abstandsfläche; Umfang der Abwehrrechte eines Grundstücksnachbarn gegen die Verletzung abstandfl
Festlegung eines Anliegeranteils von nur 50% in einer Straßenausbaubeitragssatzung bei einer Anliegerstraße; Abweichende tatsächliche Nutzung eines Grundstücks nach lediglich planungsrechtlich gegebener Bebaubarkeit mit Wohnbebauung für ein bislang unbeba
Bevorteilung eines Grundstücks von einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung; Gewährung des aus der Anschlussmöglichkeit resultierenden Vorteils in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer
Erweiterung des beamtenrechtlichen Dienstunfallbegriffs durch § 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG durch Unterstellen der Krankheit als Dienstunfall
Begründung einer bindenden Entscheidung allein durch die telefonische Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens bei Bewilligungsreife des Antrags vor Beendigung des Verfahrens
Maßgeblichkeit des einem Kläger bei Stattgabe seines Klageantrages objektiv vermittelten Werts bzw. Vorteils i.R.d. Streitwertfestsetzung
Eine zur Reiseunfähigkeit führende psychische Erkrankung eines Ausländers als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; Glaubhaftmachung einer psychischen Erkrankung durch Angabe der Befundtatsachen, Darlegung der Diagnose und einer prognostischen Diagnos
Verhältnis von materieller Rechtskraft eines Urteils zum Nichtigkeitsfeststellungsbegehren und Aufhebungsbegehren eines wegen gesundheitlicher Nichteignung und Dienstunfähigkeit entlassenen Beamten
Zulässigkeit von Unterlassungsanträgen im personalvertretungsrechtlichen Verfahren
Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle der Klagerücknahme
Rechtswidrigkeit einer Subventionsvergabe aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtfertigung einer Abweichung vom haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Auswahlermessen der Behörde hinsichtlich der
Wirksamkeit der Regelung in einer Anschlussbeitragssatzung bzgl. der Tiefenbegrenzung von nicht an eine Straße angrenzenden Grundstücken zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
Vereinbarkeit der Abhängigmachung von Finanzhilfen für private Ersatzschulen von einem dreijährigen ununterbrochenen Betrieb der genehmigten Ersatzschule
Ermittlung des Bemessungsstärkeverkehrs auf Grundlage einer Modell- oder Trendprognose; Bemessung der zukünftigen Verkehrsstärken aus Verkehrserhebungen mit einer anschließenden Hochrechnung oder Schätzung der zu erwartenden Entwicklung
Ausschluss einer Konkurrenz zwischen vorläufiger und endgültiger Regelung parallelen oder konträren Inhalts; Voraussetzung für die Verwirkung des Widerrufsrechts und Erstattungsrechts der Behörde
Voraussetzungen der Rüge der Beweiswürdigung der Vorinstanz i.R.d. Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Zuordnung von Vorbringen durch Auslegung dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Ergehen einer Widerrufsentscheidung gem. § 87 InsO; Darstellung eines Verwaltungsakts über den Widerruf ein
Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in einem Beschwerdeverfahren gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
Bewerbung eines Studienbewerbers um einen Studienplatz als Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung
Erhöhung des unbereinigten Lehrdeputats bei systematischer und rechtsmissbräuchlicher Verletzung der gesetzlichen Einschränkungen der Befristung durch die Hochschule
Erforderlichkeit einer neuen Erlaubnis bei Änderung des Maßes der erlaubten Benutzung eines Gewässers
Grenzen der Gebrauchsbefugnis an Bundeswasserstraßen aufgrund widmungsimmanenter Schranken
Ordnungsgemäße Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses als Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Verwaltungsakts; Heilung eines Anhörungsmangels mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3
Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität; Verweigerung der Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
Berücksichtigung von Interessen des Tourismus bei der Abwägungsentscheidung eines Planungsträgers i.R.d. Zulassung von Windenergieanlagen; Darstellung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen als Tabu-Kriterium
Zweckbestimmungen in der Widmung als deutlicher Ausdruck der Verkehrsplanung der Gemeinde sowie der Ausbauzustand als Faktoren bei der Bestimmung der maßgeblichen Funktion eines Wirtschaftswegs
Ermessensspielraum der Behörde bzgl. der Erstattung von erbrachten Leistungen bei nachträglicher Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung
Falsche Bezeichnung der Betriebsstätte als offenbare Unrichtigkeit des Verwaltungsaktes i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 42 S. 1 VwVfG
Verwaltungsaktqualität einer Gefährdeansprache; Zulässigkeit der Annahme einer konkreten Gefahr durch Besorgnis der Entstehung einer konkreten Gefahrenlage
Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen eines schlicht-hoheitlichen Handelns in Form eines Hinweises
Einhaltung der Frist hinsichtlich eines Antrags auf Erhöhung des Wohngeldes
Treuwidriges Verhalten eines Nachbarn durch Verletzung von Abstandsvorschriften und gleichzeitigem Verlangen der Einhaltung dieser gegenüber seinem Nachbarn
Voraussetzungen für eine betriebsfertige Herstellung einer zentralen öffentlichen Abwasseranlage
Grundsätze zur fiktiven Abgeltung der Länge des Hauptsammlers bis in Höhe des anzuschließenden Grundstücks durch die Beitragserhebung
Anforderungen an die Heranziehung zu einem Beitrag für die erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage in Sachsen-Anhalt; Erfordernis der Gewährleistung einer dauerhaft gesicherten rechtlichen Möglichkeit der An
Prüfung des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG
Anforderungen an die Umdeutung einer wegen Unanfechtbarkeit nicht statthaften Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten in eine außerordentliche Beschwerde
Anhörungsrüge nach § 152a VwGO
Gebäudegleiche Wirkung von Aufschüttungen; Vorliegen eines durch einen zu begründenden Beschluss des Gerichts abgelehnten Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO
Ernennung von Beamten zu Richtern kraft Auftrags als eine Maßnahme eigener Art; Begründung eines sachlichen Ausschlussgrundes hinsichtlich der Ablehnung eines Bewerbers
Hinreichende Bestimmtheit der Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 FeV
Grundsätze zur Erledigung der Untersagung einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein durch Aufgabe dieser Tätigkeit
Übernahme eines auf der Grundlage des § 23 Abs. 5 S. 1 StrG LSA vereinbarten Kostenbeitrags des Straßenbaulastträgers im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechts als beitragsfähiger Aufwand für die Herstellung oder Erneuerung eines Mischwasserkanals; Vornah
Grundsätze zur Versetzung eines Beamten aus dienstlichen Gründen gem. § 31 Abs. 2 S. 1 LBG LSA; Gewichtung der Verschuldensfrage für die Rechtmäßigkeit einer auf innerdienstliche Spannungen und dadurch verursachte Gefährdung des Dienstbetriebes gestützte
Auwirkungen einer Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage zum Zwecke der Verhinderung eines Erlöschens der immissionsschutzrechltichen Genehmigung; Abhängigkeit der Freistellungserklärung i.R.d. Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagenänderungen
Befugnis der Gemeinde zur Klage gegen die die Errichtung einer Schweinemastanlage gestattende Baugenehmigung bei Ersetzung ihrer Einvernehmung; Vorliegen eines Änderungsvorhabens im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG bei Legaliesierung des Grundvorhabens
Beschränkung einer wöchentlichen, zur Erzeugung von Vertreibungsdruck vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführten Versammlung hinsichtlich des Versammlungsortes zur Abwendung weiterer Angriffe
Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde bzgl. des Erlasses einer Gewässerunterhaltungsumlage
Einseitige Anrechnung eines Betrages auf die nach den Vereinbarungen des Gebietsänderungsvertrages auszukehrenden Fördermittel bei summarischer Prüfung als eine Vertragsverletzung
Bemessen des Gegenstandswerts für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung
Auslegungsgrundsätze für den Regelungsgehalt eines Bescheides
§ 10 Abs. 1 BBodSchG als selbstständige Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Duldung einer im Wege der Ersatzvornahme zu duldenden Sicherungsmaßnahme i. R. der Erfüllung von Sanierungspflichten nach den §§ 4,7 BBodSchG
Besonderes Vollzugsinteresse bei Prüfungsanordnungen des Landesrechnungshofes nach § 91 Abs. 2 LHO; Möglichkeit einer Behörde zur Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ermittlung des Rechtsschutzziels mittels Auslegung der Beschwerdegründe; Möglichkeit einer dienst- oder fachaufsichtlichen Weisung oder eines sich aus dem Weisungsrecht ableitenden Selbsteintrittsrechts der Eisenbahnaufsichtsbehörde
Materiell rechtmäßig entstandene Beitragsforderung als Voraussetzung für eine Zahlungsverjährung i.R. eines Abgabeschuldverhältnisses
Maßgeblichkeit der Rechtsverhältnisse zum späteren Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids für die Bestimmung des persönlich Beitragspflichtigen im (landesrechtlichen) Beitragsrecht; Anforderungen an die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für d
Anforderungen an das Vorliegen eines beachtlichen Gebrauchswerts bei einem nur 42 Quadratmeter großen, unbebauten Grundstück im Hinblick auf einen Streit über die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen
Voraussetzung des Erlasses eines Verwaltungsakts durch Bewirken einer Verrechnung im Wege einer bloßen Willenserklärung eines Abgabenschuldners i.R.v. Investitionsaufwendungen
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unter Beachtung des Verbotes der Diskriminierung wegen Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der RL 2000/78/EG
Erfüllen der für eine Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte erforderlichen Voraussetzung der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes und Vertrauensbetätigung in der Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens
Vorliegen einer schweren Dienstpflichtverletzung seitens eines Beamten bei mehrjährigem Betreiben eines gewerblich aufgezogenen Internet-Shops ohne erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung
Vereinbarkeit eines Eingriffs in den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten aus Gründen der beamtenrechtlichen Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz; Mitteilungspflicht des Dienstherrn der Auswahlentscheidung
Rechtfertigung eines Versammlungsverbots bei Richten der Versammlung gegen die Wohnsitznahme bestimmter Personen (hier: ehemalige Sexualstraftäter) in einer kleinen Gemeinde unter Beachtung der Gesamtumstände
Vorverteilung des umlagefähigen Aufwands im Verhältnis der Frontlängen als schlechthin ungeeignetes Instrument zur sachgerechten Verteilung des umlagefähigen Aufwands zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken; Beitragsfähigkeit eines Teilstreckenausba
Feststellung der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt
Voraussetzungen für die ordnungsbehördlichen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Notwendigkeit der erwiesenen Bissigkeit eines Hundes als Voraussetzung für den auf die Zukunft bezogenen Gefahrenverdacht bzgl. einer möglicherweisen künftigen Bissigkeit
Voraussetzungen für die Privilegierung einer Garage nach § 6 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 BauO LSA; Grundsätze zum Anfechtungsrechtsschutz des Nachbarn in der Reichweite des (eingeschränkten) Prüfprogramms
Voraussetzungen für die Einordnung einer Straßenanlage auf Grund eines im Außenbereich verlaufenden Teils der Verkehrsanlage als Gemeindeverbindungsstraße; Bedeutung der Einordnung der anliegenden Straße als Gemeindeverbindungsstraße für die Heranziehung
Notwendigkeit einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 1 VwGO nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen eine i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes ergangenen gerichtlichen Zwischenverfügung
Rücksichtnahmegebot nach § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004; Störende Beeinflussung i.S.v. § 74 Abs. 1 S. 1 TKG i.d.F.v. 2004 in einer Erschwerung der Wartungsarbeiten und Reparaturarbeiten an einer besonderen Einrichtung (hier: Leitungen)
Verwaltungsaktqualität einer dienstlichen Beurteilung; Grundsatz von Treu und Glauben als Grenze für die Überprüfbarkeit einer dienstlichen Weisung
Betreiber; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Insolvenzverwalter; Kündigung des Pachtvertrages; Ordnungsverfügung; Rückgabe der Genehmigung; Stilllegungsverfahren
Fortbestehen der Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG bzgl. des Erfassens von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes; Verwertbarkeit von bislang aktenkundig gewordenen Informationen über eine frühere inoffizielle Tätigk
Vorschreiben eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs durch die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes
Verbot der vorläufigen und kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsdienstpostens im Falle eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG
Richten der Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung für einen Kläger sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten; Gewährung einer Entschädigung fü
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten; Einschränkung des weiten Ermessensspielraumes des Dienstherrn bei einer Umsetzung eines Beamten nur in besonders gelagerten Einzelfällen
Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung wegen Vorliegens eines Kriegsverbrechens und einer schweren nichtpolitischen Straftat; Vorliegen der Gefahr der Folter eines tschetschenischen Volkszugehörigen in der Russischen Föderation bei Beteiligung an der Tötun
Pflicht zur Erforschung von Grund und Boden auf das Vorhandensein von Bodendenkmalen; § 36 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA als Rechtsgrundlage für eine zur Prospektion verpflichtenden Nebenbestimmung i.R.d. Erteilung der Genehmigung zum Kiesabbau
Möglichkeit der Einordnung eines Anrufbusses als Linienverkehr im Zusammenhang mit der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung eines Widerspruchs
Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
Beweisantizipation zur antizipierten Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß §§ 8 Abs. 3, 32 Abs. 2 S. 1 BKAG bei nur vorübergehender Einstellung eines Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO
Abänderung der Festsetzung des Streitwerts in der Rechtsmittelinstanz bei unzulässiger Streitwertbeschwerde und der Anfechtung eines begünstigenden Bescheides
Schulpflicht zur Einschulung von Kindern regelmäßig mit Vollendung des sechsten Lebensjahres unabhängig vom geistigen, körperlichen oder seelischen Entwicklungsstand; Vorliegen eines Ermessens der Schulbehörde bzgl. Zurückstellung eines Kindes von der Sch
Genügen der Namenswiedergabe eines Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten in gleicher Weise der Schriftform wie eine Unterschrift; Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 Nr.
Fallen eines Leerstands eines Gebäudes wegen Umbauarbeiten und Sanierungsarbeiten in den Risikobereich eines Steuerpflichtigen als Eigentümer; Vertretenmüssen einer Minderung bzw. des Wegfalls des Rohertrages i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG i.d.F. bis zum 3
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines mit einer deutschen Familienangehörigen in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft lebenden Antragstellers wegen Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (hier: Drogendelikt und Menschenhandel)
Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen Verkehrsanlage bzgl. des Zustands einer Verkehrsinsel
Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage
Zwingende Anwendung von § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG im Falle der positiven Feststellung bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 WaffG
Treffen einer Personalwahlentscheidung allein vom Landtag nach § 3 Abs. 1 AG StUG LSA durch Richten auf einen breiten parlamentarischen und politischen Konsens; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Landesbeauftragten bis zum 09. November 1989 im Beitrittsgebiet
Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EV und Feststellung einer Laufbahnbefähigung
Entschädigungsansprüche für das Tragen privater Bekleidung im Dienst durch einen Bundespolizeibeamten
Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen auf Grund einer Satzung in Sachsen-Anhalt; Umlagefähigkeit des Aufwands für den Betrieb einer eigenen Einsatzsleitstelle
Zulässigkeit der Verweisung eines Normenkontrollverfahrens wegen der Satzung eines Landkreises über die Erhebung privatrechtlicher Entgelte
Verpflichtung einer Handwerkskammer zur Einsetzung von vorhandenem Geldvermögen zur Kostendeckung bei nicht ordnungsgemäßer Rücklagenbildung; Begrenzung des Entscheidungsspielraums einer Handwerkskammer bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Rücklag
Stehen der ergänzenden Entschädigungsleistungen nach § 5 Abs. 1 GVBKEntschVO unter dem allgemeinen Vorbehalt des § 3 Abs. 1 S. 1 GVBKEntschVO; Tragen der Darlegungslast und Beweislast durch einen Gerichtsvollzieher für die Notwendigkeit und Angemessenheit
Vorliegen eines Ausnahmefalls des § 54 Abs. 1 S. 4 AufenthG bei familiärer Beziehung eines Ausländers zu seinem ledigen deutschen Kind durch Leben in häuslicher Gemeinschaft bzgl. Ausweisung
Anspruch eines Beamten auf Freigabe für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang im Bereich unterschiedlicher Geschäftsbereiche desselben Dienstherrn
Gebot der Rücksichtnahme bei Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück eines Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr
Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Notwenidgkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO; Berücksichtigung eines Tatvorwurfes i.R.d. Prognose bzgl. des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr auch bei eingestelltem Strafverf
Aufwendungsersatz bei ehrenamtlicher Tätigkeit der Bürger einer Gemeinde
Zulässigkeit der Aufbewahrung von unter Verstoß gegen § 67 Abs. 1 JGG erlangten erkennungsdienstlichen Unterlagen; Vernichtung der Unterlagen unter Verstoß gegen § 67 Abs. 1 JGG erlangten erkennungsdienstlichen Unterlagen zur effektiven Verwirklichung des
Enteignung von Privateigentümern im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Eisenbahnunterführung; Rügemöglichkeiten bei einem Planfeststellungsbschluss durchen einen enteignungsrechtlich nicht Betroffenenen; Planrechtfertigung als bei
Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch ernsthafte Gefährdung der Verwirklichung eines Leistungsbescheides nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Entstehung einer neuen Zustandstörerhaftung
Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung bzgl. eines Umbaus einer ehemaligen Fabrikanlage zu einem Wohngebäude u.a. im Hinblick auf das Abstandsflächengebot
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich einer Zahlungsanordnung auf Grund der Kosten einer Ersatzvornahme zur Sicherung eines Tontagebaus; Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des Beamten
Minderung des normalen Rohertrags um mehr als 50 % als Voraussetzung für einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass
Privatrechtliche Natur des Schulvertrages im Hinblick auf die Abwehr der von einer Privatschule ausgehenden Ordnungsmaßnahmen einschließlich der Entlassung des Schülers; Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als Voraussetzung für die Einordnung des Handelns e
Notwendigkeit einer normativen Regelung durch die Hochschule bzgl. verfahrensrechtlicher Vorgaben der Eignungsfeststellung als auch der inhaltlichen Kriterien bei einem Eignungsfeststellungsverfahren i.R.e. Hochschulzugangsverfahren; Geeignetheit der Beur
Vorläufiger Rechtsschutz eines nicht vom Landtag gewählten Bewerbers gegen die Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten
Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Sachbeschädigung; Verfahrensmangels i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO aufgrund eines Aufklärungsmange
Höhe einer geforderten Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage und eines Zwischenlagers
Wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO durch Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Zurückverweisung gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur bei Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme auf Grund des
Ermessensentscheidung bei Wiedereinstellung in das Soldatenverhältnis als Berufssoldat
Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter eines Fahrverbots mit der Aufgabe der Einwirkung auf auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer
Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Kosten im Falle des Nichtergehens einer Entscheidung in der Hauptsache auf Grund vorangegangener übereinstimmender Erledigungserklärung
Ausräumen des Vorwurfs der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit durch ein Sanierungskonzept und durch ein Unternehmenskonzept
Änderung der örtlichen und verbandsmäßigen Zuständigkeit der beklagten Kammer und Änderung des anzuwendenden Landesrechts bei einer Verlegung der ärztlichen Tätigkeit in ein anderes Bundesland
Gebührenerhebung für einen Umzug auf der öffentlichen Verkehrsfläche in Sachsen-Anhalt anlässlich des Martinstages
Ausreichen des Wendens gegen eine Veränderungssperre durch einen sonstigen Nutzungsberechtigten bei Erfassen der Grundstücke; Vorliegen der Voraussetzungen des Erlasses einer Veränderungssperre bzgl. Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans (hier: Wind
Bewertung einer ungleichen tatsächlichen Besteuerung in einem Gemeindegebiet als eine aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG folgende verfassungswidrige Ungleichbehandlung
Qualifizierung des § 54 Abs. 1 BBhV als Bestandteil der jeweiligen landesrechtlichen Verweisungsnorm und insoweit des partiellen Landesrechts im Rang einer Verordnung
Befugnis von Landesbehörden nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bzgl. des Angreifens einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung des Bundes vor dem Verwaltungsgericht
Zuordnung zu Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Einstellungslebensalters auf der Basis der §§ 27, 28 BBesG 2002 unter Beachtung des Diskriminierungsverbots; Beseitigung der Diskriminierung durch Besserstellung eines Beamten im Wege einer Bezügenachz
Grundsätze zur Annahme einer nicht nur vorübergehenden Aufnahme in die Wohnung eines Elternteils bei Aufenthalt des Kindes zu 50 Prozent in dem Haushalt des geschiedenen Elternteils
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis und zusätzlichem Gebrauch von Alkohol
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen wiederholten Prozesskostenhilfeantrag bei Vorbringen neuer Tatsachen oder neu entstandener rechtlicher Gesichtspunkte; Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse bei einem Verpflichtungsausspruch durch da
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen; Besonderes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Hinblick auf die Eignung der Windenergie zur Beitragung zur Reduktion des CO2-Ausstoßes; Berechnung der Ausbreitung des von Windenergieanlagen ausgehenden Schalls
VGH Baden-Württemberg (8 S 534/15) | Datum: 06.07.2015
Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis bei der gerichtlichen Kontrolle; Gesetzgeberische Pflicht zur untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem Erkenntnisvakuum
BVerfG (1 BvR 2523/13) | Datum: 23.10.2018
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 124/09)
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt vom Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E-40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 65 m [...]