Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(1sblgzu5kxokeyg0wvyriwfn))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-113030?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-01-18 20:05:29
Document Index: 202417770

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 35', '§ 201', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 63', 'Art. 82', 'Art. 83', '§ 42', '§ 173', '§ 265', '§ 266', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 26', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 173', '§ 265', '§ 42', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 42', '§ 873', '§ 173', '§ 265', '§ 265', '§ 173', '§ 90', '§ 90', '§ 723', '§ 705', 'Art. 54', '§ 113', '§ 4', '§ 5', '§ 48', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 82', '§ 35', '§ 201', '§ 26', 'Art. 63', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 42', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil v. 07.12.2016 – Au 4 K 16.1019, Au 4 K 16.1020 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 07.12.2016 – Au 4 K 16.1019, Au 4 K 16.1020
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen
BImSchG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, § 201
UmwRG § 4 Abs. 1, Abs. 3
UVPG § 3 Abs. 1 S. 1, § 3a S. 4, § 3b Abs. 2 S. 2 Nr. 1
BayBO Art. 63 Abs. 1 S. 1, Art. 82, Art. 83 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 173 S. 1
ZPO § 265, § 266
1. Hinsichtlich der Lichtimmissionen durch die nächtliche Befeuerung einer Windenergieanlage ist es Betroffenen im Rahmen der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme zuzumuten, sich durch das Zuziehen von Vorhängen oder Herunterlassen von Rollläden zu schützen. (redaktioneller Leitsatz)
2. Ob eine Windenergieanlage - mit der Folge eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme - eine optisch bedrängende Wirkung auf in der Umgebung liegende Grundstücke entfaltet, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten. Voraussetzung dabei ist, dass das fragliche Grundstück bewohnt ist. (redaktioneller Leitsatz)
3. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache ihrer Gesamthöhe (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser), wird in der Einzelfallprüfung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen optisch bedrängender Wirkung in der Regel zu verneinen sein, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen. (redaktioneller Leitsatz)
4. Eine Wohnnutzung verliert durch ihre Verwirklichung im Außenbereich ihren Anspruch auf Rücksichtnahme nach § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB zwar nicht, dieser vermindert sich aber dahin, dass den Bewohnern eher Maßnahmen zumutbar sind, um den Wirkungen von den dem Außenbereich typischerweise zugewiesenen und deswegen dort planungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben auszuweichen oder sich vor ihnen zu schützen. (redaktioneller Leitsatz)
Windenergieanlage, Nachbar, Lärm, Lichtimmissionen, Betriebsleiterwohnhaus, Schattenwurf, optisch bedrängende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Außenbereich, Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen.
Am 5. Mai 2009 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mastschweinestalles für 1.000 Tiere mit Futterlager und späterer Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle mit Wohnhaus auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung .... Mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 lehnte der Beklagte die Erteilung eines Vorbescheides bezüglich der späteren Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle mit Wohnhaus ab; im Übrigen wurde dem Vorbescheidsantrag - unter Festsetzung von Nebenbestimmungen - entsprochen. Gegen die teilweise Ablehnung eines Vorbescheidsantrags erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg (Au 5 K 11.1675). In der mündlichen Verhandlung am 27. September 2012 wurde ein unwiderruflicher Vergleich des Inhalts geschlossen, dass der Sohn des Klägers nach Gründung einer GbR mit dem Kläger beim Landratsamt einen Vorbescheids- oder Bauantrag auf Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses stelle; diesem Antrag müsse ein Aussiedlungskonzept, das auch eine Mehrzweckhalle beinhalte, zugrunde liegen (Ziff. I); das Betriebsleiterwohnhaus dürfe erst bezogen werden, wenn der mit Vorbescheid vom 18. Oktober 2011 verbeschiedene Schweinestall mit 1.000 Mastschweinen genehmigt und errichtet worden sei (Ziff. II); für den Fall, dass der Kläger bzw. sein Sohn die Verpflichtung in Ziff. I des Vergleichs erfülle, verpflichte sich das Landratsamt zur Erteilung der beantragten Genehmigung (Ziff. III).
Am 4. November 2013 beantragte die ... GbR (bestehend aus dem Kläger und seinem Sohn) die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung von 3 Pigportställen mit Güllegrube und Wirtschaftsgebäude mit überdachtem Fahrsilo“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...; gemäß Antragsformblatt vom 28. April 2015 wurde das Vorhaben später auf den „Neubau von 3 Pigportställen mit Güllegrube“ beschränkt.
Die Baugenehmigung für das Vorhaben „Errichtung eines landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäudes mit überdachtem Fahrsilo“ (ebenfalls Fl.Nr. ...) wurde von der ... GbR am 15. Januar 2014 beantragt.
Die Beigeladene stellte Anfang 2014 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117/2400, Nabenhöhe 140,60 m, Rotordurchmesser 116,80 m, Gesamthöhe 199,40 m, auf den Grundstücken Fl.Nr. ... (WEA 1), Fl.Nr. ... (WEA 2), Fl.Nr. ... (WEA 3) und Fl.Nr. ... (WEA 4), jeweils Gemarkung .... Das entsprechende Antragsformblatt wurde am 31. Januar 2014 unterschrieben.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 bestätigte der Beklagte der Beigeladenen, dass der Antrag sowie die Unterlagen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung am 3. Februar 2014 eingegangen seien. Mit Schreiben vom 4. März 2014 teilte der Beklagte der Beigeladenen mit, dass die von ihr am 3. Februar 2014 eingereichten Unterlagen aus immissionsschutzfachlicher Sicht vollständig seien.
Am 8. September 2014 beantragte der Kläger seine Hinzuziehung im Genehmigungsverfahren, unter anderem mit der Begründung, dass die geplanten WEA 3 und WEA 4 in einer Entfernung von ca. 300 m bzw. 800 m von dem geplanten Schweinemaststall entfernt lägen und dass durch Lärmimmissionen und Schattenwurf negative Auswirkungen für die Tiere zu erwarten seien. Zum geplanten Wohnhaus betrage die Entfernung der WEA 4 nur 250 m. Mit Bescheid vom 19. Januar 2015 zog der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., als Beteiligter in dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren heran, soweit es um die Erteilung einer Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen gehe. Im Übrigen wurde der Antrag auf Hinzuziehung abgelehnt. Hinsichtlich dieser Ablehnung ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben (Au 4 K 15.221). In der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2015 wurde ein unwiderruflicher Vergleich dahingehend geschlossen, dass der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., als Beteiligten zum Verfahren betreffend sämtlicher beantragter Windkraftanlagen hinsichtlich der beantragten Baugenehmigung für drei Pigportställe hinzuziehen werde.
Mit beim Landratsamt am 22. Mai 2015 eingegangenen Antrag stellte der Sohn des Klägers einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf Fl.Nr. ..., Gemarkung ....
Bereits im Sommer 2014 war anlässlich der Erstellung einer Raumnutzungsanalyse bezüglich Windrädern bei ... („Windpark ...“, Gemeinde ...) eine Rotmilanbrut auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... festgestellt worden. In der Folge ließ die Beigeladene insbesondere ihre naturschutzfachlichen Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) überarbeiten. In Bezug auf die neuen Erkenntnisse zum Bestehen eines Rotmilanhorstes wurden vom 13. März 2015 bis 11. August 2015 Raumnutzungskartierungen durchgeführt. Nachdem sich während dieser Untersuchungen und im weiteren Verlauf die Tendenz ergab, dass zwei der vier beantragten Windkraftanlagen artenschutzrechtlich unzulässig sein würden, nahm die Beigeladene mit Schreiben vom 31. Mai 2016 (Bl. 824 der Behördenakten) den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zurück, soweit er die als WEA 3 und WEA 4 bezeichneten Anlagen betreffe.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 wurde der ... GbR die Baugenehmigung zur Errichtung von 3 Pigportställen (insgesamt nicht mehr als 1.422 Mastschweine) mit Güllegrube auf Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., erteilt.
Mit Bescheid vom 16. Februar 2016 wurde der ... GbR die Baugenehmigung zur Errichtung eines landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäudes mit überdachtem Fahrsilo erteilt.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Juni 2016 wurde der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen Typ Nordex N 117/2400 auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... (WEA 1) und ... (WEA 2) der Gemarkung ... erteilt.
Der Bescheid enthält - getrennt nach WEA 1 und WEA 2 - zahlreiche Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz (Nr. 7.2.3 des Bescheidtenors). Insbesondere setzt der Bescheid (für jede Windkraftanlage getrennt) Immissionsrichtwertanteile (IRWA) fest (Nr. 7.2.3.1.2 bzw. Nr. 7.2.3.2.2 des Bescheidtenors). Am Immissionsort M (zukünftiges Betriebsleiterwohnhaus, Flur-Nr. ..., Gem. ...) darf die WEA 1 einen IRWA von 30,6 dB(A), die WEA 2 einen IRWA von 37,2 dB(A) - jeweils tags und nachts - nicht überschreiten. Zur Einhaltung dieser Immissionsrichtwertanteile darf der Schallleistungspegel der jeweiligen Windkraftanlage den Wert 105 dB(A) nicht überschreiten. In diesem Pegel seien alle Zuschläge für eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlagen enthalten (Nr. 7.2.3.1.3, Nr. 7.2.3.2.3 des Bescheidtenors).
Nr. 7.2.3.1.6 bzw. Nr. 7.2.3.2.6 des Bescheidtenors sehen für beide Windkraftanlagen vor, dass die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer an allen Immissionsorten den Wert von 30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden pro Jahr nicht überschreiten darf. Die tatsächliche meteorologische Beschattungsdauer von 30 Minuten pro Tag dürfe in der Summe aller auf die Immissionsorte einwirkenden Windkraftanlagen (auch Windkraftanlagen anderer Betreiber) an mehr als drei Tagen im Jahr nicht überschritten werden. Nr. 7.2.3.1.7 bzw. Nr. 7.2.3.2.7 des Bescheidtenors bestimmt, dass organisatorische Maßnahmen und technische Voraussetzungen zu treffen sind, die sicherstellen, dass auf Anordnung des Landratsamtes ... unverzüglich die nachträgliche Ausrüstung der Windkraftanlage mit einer funktionsfähigen Abschaltautomatik erfolge. Die Abschaltautomatik müsse in geeigneter Weise sicherstellen, dass die Anforderungen der Auflage auch dann eingehalten werden könnten, wenn im Bereich des Grundstücks mit der Fl.Nr. ... Gemarkung ... eine Wohnnutzung (Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen Betrieb) entstehe.
Unter Nr. I. 4.1 der Bescheidgründe ist ausgeführt, dass im Zuge einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles zu untersuchen gewesen sei, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei (§ 3 c Satz 1 UVPG). Das Landratsamt sei nach seinen Überprüfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher, immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind. Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener Umweltverträglichkeitsprüfung sei danach nicht geboten gewesen.
Auf den immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom 6. Juni 2016 wird im Übrigen wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Der Kläger ließ am 14. Juli 2016 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen:
Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 6. Juni 2016 (Az. ...) wird aufgehoben.
Mit Bescheid vom 20. September 2016 (ergänzt durch „feststellenden Bescheid“ vom 13.10.2016) wurde dem Sohn des Klägers, Herrn ..., die Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf Fl.Nr. ..., Gemarkung ... erteilt. Nr. II.1 des Bescheids legt als Bedingung fest, dass mit dem Bau des Betriebsleiterwohnhauses erst begonnen werden darf, wenn die genehmigten drei Pigportställe mit Güllegrube errichtet worden sind und für die im Aussiedlungskonzept vom 19. November 2015 dargestellte Mehrzweckhalle ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde und diese Halle ebenfalls errichtet ist.
Zur Begründung der vorliegenden Klage wurde mit Schriftsatz vom 23. September 2016 ausgeführt: Die Genehmigung verletzte zulasten des Klägers das Gebot der Rücksichtnahme. Für das Grundstück Fl.Nr. ... seien Schweineställe genehmigt, wenn auch diese Nutzung noch nicht aufgenommen worden sei. Diese Schweinehaltung weise die Besonderheit auf, dass die Tiere sich auch im Freien bewegen könnten. Außerdem sei der Genehmigungsantrag für das Betriebsleiterwohnhaus zu berücksichtigen.
Beide Nutzungen seien sensibel gegenüber Einwirkungen, welche von den genehmigten Windkraftanlagen ausgehen würden, namentlich Lärmimmissionen und Schattenwurf. Die Gutachten zum Vorhaben hätten die künftige Tierhaltung nicht berücksichtigt. Zu Unrecht sei zudem auch die Summenwirkung aller Emittenten, mithin auch der bereits bestehenden Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde ..., außer Acht gelassen worden. Die Schweinehaltung könne in der genehmigten Form nicht ausgeübt werden. Der Aufenthalt der Schweine im Freien sei wegen der Lärm- und sonstigen Einwirkungen (insbesondere Lichtreflexionen und Schattenwurf) nicht im geplanten Umfang möglich (Beweis: Sachverständigengutachten). Das Rücksichtnahmegebot werde außerdem allein wegen der Nähe der Windkraftanlagen und des damit verbundenen erdrückenden Effekts verletzt. Da die Flächen des Klägers deutlich tiefer lägen als die genehmigten Anlagen, werde die dominante und alles überragende Wirkung verstärkt.
Zudem sei der Bescheid unter Verletzung der Verfahrensvorschriften zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden. Die von der Beigeladenen eingereichte Umweltverträglichkeitsuntersuchung (standortbezogene Prüfung des Einzelfalls) sei fehlerhaft, weil sie die drei bereits errichteten Windkraftanlagen im relevanten Umgriff zu den antragsgegenständlichen Anlagen nicht bewertet habe.
Gemäß § 3b Abs. 2 Nr. 2 UVPG seien im Falle einer standortsbezogenen Vorprüfung auch sogenannte kumulierende Vorhaben und deren Auswirkungen auf die unterschiedlichen Umweltschutzgüter zu berücksichtigen, wenn ein enger räumlicher Zusammenhang bestehe und die Maßnahmen einem vergleichbaren Zweck dienten. Hier sei die in § 3b Abs. 3 Satz 2 UVPG geregelte nachträgliche Kumulation einschlägig. Zwei Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ... (...) wiesen einen Abstand von ca. 2.900 m zu den jetzt genehmigten Standorten auf. Sie seien damit im sogenannten weiteren Untersuchungsraum belegen. Sie trügen wesentlich zu der von der Beigeladenen selbst bereits als erheblich bewerteten technischen Überformung der vertrauten Kulturlandschaft durch die beiden genehmigten Windkraftanlagen bei. Die bestehenden drei Windkraftanlagen seien mit ihrer Gesamthöhe von jeweils 199 m in der auch vorliegend maßgeblichen weiteren Umgebung als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aufgrund ihrer Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit zu bewerten. Diese Effekte seien - wie auch weitere Summationswirkungen zu den Schallemissionen /-immissionen - in der der klagegegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nicht erwähnt und auch nicht berücksichtigt worden. Bei Berücksichtigung der Umweltauswirkungen auch der drei bestehenden Windkraftanlagen wäre es gemäß § 3c Satz 2 UVPG zur Feststellung erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen und damit zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung gekommen. Selbst aus Sicht der Beigeladenen liege bereits mit den beiden genehmigten Windkraftanlagen ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild vor.
Nochmals deutlicher werde dies, wenn die ebenfalls antragsgegenständlichen WEA 3 und 4 in die Vorprüfung einbezogen würden. Eine Teilrücknahme des Antrags auf ursprünglich vier Windkraftanlagen oder eine Teilablehnung des Antrags durch die Genehmigungsbehörde sei den Unterlagen nicht zu entnehmen. Eine willkürliche Aufteilung beantragter Anlagen sei weder verfahrensrechtlich noch materiell rechtlich zulässig. Hier käme es zu Ausblendungseffekten bzw. zu einer „Salamitaktik“, welche eine Bewertung der Gesamtauswirkungen des Vorhabens verhindern würde, so dass insbesondere die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung relevanten Summen- und Wechselwirkungen verfälscht würden. Gehe man davon aus, dass keine wirksame Teilrücknahme des Genehmigungsantrags vorliege, seien auch die Auswirkungen der Windkraftanlagen 3 und 4 in die Vorprüfung einzustellen gewesen. Das behördliche Verfahren zur Erteilung der Genehmigung sei damit im Hinblick auf die bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig verkürzt worden.
Am 12. Oktober 2016 führte der Berichterstatter im Beisein von Vertretern der Beteiligten einen Augenscheinstermin durch.
Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 8. November 2016,
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Klagen seien bereits unzulässig. Im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung möge eine Klagebefugnis angesichts des Umstands vorgelegen haben, dass der Kläger Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... gewesen sei. Bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung habe jedoch die Klagebefugnis nicht vorgelegen; sie müsse zudem spätestens beim Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen. Der Kläger und seine Ehefrau hätten beim Ortstermin angegeben, dass die Hofstelle und das Eigentum an den Grundstücken zum 1. Juli 2016 auf den Sohn des Klägers überschrieben worden seien. Die Eigentumsübertragung hinsichtlich des fraglichen Grundstücks Fl.Nr. ... sei ausweislich eines Grundbuchauszugs bereits erfolgt.
Die Klagen seien auch unbegründet. Gründe dafür, dass der Kläger durch Errichtung und Betrieb der genehmigten Windkraftanlagen in seinen Rechten verletzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, liege nicht vor. Soweit der Kläger die Nichtberücksichtigung der Auswirkungen auf die geplante und genehmigte Schweinehaltung rüge, sei dem entgegenzuhalten, dass es bei der Beurteilung der Abstände von Windkraftanlagen zu Tierhaltungen bisher keine konkreten Vorgaben gebe, insbesondere nicht zu Einflüssen durch Schatten, Blinklicht oder einen Disco-Effekt. Die einschlägigen Regularien zum Thema Schattenwurf bezögen sich ausschließlich auf das Schutzgut Mensch (Wohnnutzungen), nicht auf das Schutzgut Tier. Ebenso wenig existierten derzeit wissenschaftliche Untersuchungen insbesondere über die Wirkungen von Schattenwurf auf Bestände der landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Die bisherige Praxiserfahrung aus Regionen mit intensiver Tierhaltung habe keine Probleme aufgezeigt. In Bezug auf Pferde habe die Rechtsprechung einen Nachweis der Beeinträchtigung verlangt, der bislang nie gelungen sei. Auch in Bezug auf Schallimmissionen lege namentlich der Windkrafterlass keine Mindestabstände fest. Lediglich § 26 Abs. 3 Nr. 2 TierSchNutztV verlange, dass ein Innengeräuschpegel von 85 dB(A) eingehalten werde. Hieran habe der Beklagte keinen Zweifel; etwas anderes sei auch vom Kläger nicht substantiiert dargelegt. Darüber hinaus seien Schweine erfahrungsgemäß durchaus in der Lage, sich schnell an regelmäßig wiederkehrende äußere Einflüsse zu gewöhnen. Insbesondere bei Pigportställen könnten sich die Schweine wahlweise im Stall oder im Freien aufhalten und sich somit durch einen Rückzug störenden Einflüssen entziehen. Schließlich seien Windkraftanlagen wie landwirtschaftliche Nutzungen im Außenbereich privilegiert zulässig; die Interessen der Landwirtschaft gingen also nicht pauschal vor, vielmehr müssten konkurrierende Nutzungen ein hohes Maß an zumutbaren Belastungen hinnehmen.
Das Betriebsleiterwohnhaus solle entsprechend der Baugenehmigung nicht vom Kläger errichtet werden; insofern sei eine eigene Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Dies gelte aber auch dann, wenn der Kläger ebenfalls in dem Haus zu wohnen beabsichtige. Eine optisch bedrängende Wirkung liege nach den Anhaltswerten der Rechtsprechung ab dem 3-fachen der Gesamthöhe nicht vor; die entsprechenden Abstände - die auch nur gegenüber bebauten Grundstücken gälten - würden hier deutlich überschritten (Entfernung 4- bis 6-fache Höhe). Zudem bestehe durch den Waldrand im Westen eine entsprechende Sichtabschirmung, zumal die Windkraftanlagen deutlich jenseits des Waldrandes errichtet werden sollten. Auch bestehe für den Kläger die Möglichkeit der architektonischen Selbsthilfe, zumal das Grundstück bislang unbebaut sei. Der Bauantrag für das Wohnhaus sei erst 2015 und damit deutlich nach dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag eingereicht worden. So hätten die landwirtschaftlichen Gebäude auf Fl. Nr. ... anders situiert und damit eine Abschirmung erreicht werden können. Auch das Wohnhaus selbst hätte gegebenenfalls anders ausgerichtet werden können, so dass - anders als genehmigt - die Wohn- und Schlafräume nicht überwiegend zu den Windkraftanlagen lägen. Zudem müsse eine - zumal hier erst noch zu errichtende - Wohnnutzung im Außenbereich mit der Errichtung privilegierter Windkraftanlagen rechnen. Auch der Windkrafterlass sehe keine Mindestabstände zu landwirtschaftlich genutzten Gebäuden vor. Schließlich sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Kläger den Hof übergeben wolle bzw. bereits übergeben habe, so dass die von ihm angeführte Beeinträchtigung des Arbeitens auf dem betroffenen Grundstück nicht nachvollziehbar sei.
Es treffe auch nicht zu, dass die Summenwirkung mit den drei bestehenden Windkraftanlagen des Windparks ... nicht berücksichtigt worden sei. Der Umweltingenieur habe in seiner Stellungnahme im Genehmigungsverfahren festgestellt, dass diese drei Anlagen keinen relevanten Zusatzbeitrag zur Vorbelastung lieferten. Selbst am Immissionsort J als dem dem Windpark ... am nächsten gelegenen Immissionsort wirkten alle fünf Windkraftanlagen mit aufgerundet 38 dB(A) ein. Bei den anderen Immissionsorten sei von noch niedrigeren Werten auszugehen.
Dem Kläger stehe auch kein Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 3, Abs. 1 des UmwRG zu. Unstreitig sei eine Vorprüfung des Einzelfalls vom Beklagten durchgeführt worden. Die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls entspreche auch dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG.
Soweit der Kläger rüge, die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG sei fehlerhaft, weil sich die bereits bestehenden drei Windkraftanlagen dort nicht niedergeschlagen hätten, sei dies unzutreffend. Es handele sich um zwei verschiedene Windparks. Ein Überschneiden bzw. Berühren von Einwirkungsbereichen sei von der Rechtsprechung dann nicht mehr angenommen worden, wenn zwischen den Anlagen eine Entfernung von mehr als dem Zehnfachen des Rotordurchmessers bzw. mehr als dem Zehnfachen der Anlagenhöhe liege. Die streitgegenständlichen Windkraftanlagen lägen jeweils über 3 km von den Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde ... entfernt. Diese entspreche dem 18- bzw. 16-fachen Abstand. Der vom Kläger angeführte Plan zum Landschaftsbild könne nicht zu der Annahme führen, dass sich die Einwirkungsbereiche überschnitten. Dieser Plan diene zur Berechnung der Ersatzzahlungen, die die Beigeladene aufgrund der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die weder zu vermeiden noch zu kompensieren seien, zu leisten habe. Erkennen lasse sich daraus allenfalls, dass sowohl die Anlagen in dem Gebiet der Gemeinde ... als auch die Anlagen im Gebiet der Gemeinde ... in einer Landschaft mit eher mittlerer Bedeutung für das Landschaftsbild lägen. Auch wenn unbestritten ein Eingriff in das Landschaftsbild mit der Errichtung der Windkraftanlagen und somit eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds erfolge, sei dieser nicht derart gravierend, dass dies eine Versagung der Genehmigung zur Folge hätte haben können; er sei schon gar nicht derart massiv, dass eine gravierende Überformung der Kulturlandschaft gesehen werden könne.
Selbst wenn man einen räumlichen Zusammenhang zwischen den beiden Windparks und damit das Berühren der Einwirkungsbereiche annehmen wolle, ergebe sich bei der Prüfung der drei Windkraftanlagen des Windparks ... kein anderes Ergebnis. Der Dokumentation zur Vorprüfung sei zu entnehmen, dass entgegen der Behauptung des Klägers der Windpark ... vorsorglich Berücksichtigung gefunden habe. Unter Berücksichtigung dessen sei die Vorprüfung zum Ergebnis gelangt, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die in Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG genannten Nutzungs- und Schutzkriterien zu befürchten seien.
Zudem könne der Kläger die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung nur dann gem. § 4 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UmwRG rügen, wenn er hinsichtlich aller fünf Windkraftanlagen klagebefugt sei. Der Kläger sei jedoch schon hinsichtlich der zwei streitgegenständlichen Anlagen nicht klagebefugt. Von den drei bestehenden Windkraftanlagen - zumal der diesbezügliche Genehmigungsbescheid bestandskräftig sei - liege das betroffene Grundstück Fl.Nr. ... mindestens ca. 1,7 km entfernt. Bereits der Bereich der Dorfstraße in ... liege nicht mehr im Einwirkungsbereich der bestehenden Windkraftanlagen gem. Nr. 2.2 TA Lärm. Eine lärmmäßige Betroffenheit ließe sich also nicht errechnen, so dass dem Kläger eine diesbezügliche mögliche Rechtsverletzung abzusprechen sei.
Schließlich liege auch keine rechtswidrige Teilrücknahme des Antrags vor. Mit dem Verzicht auf eine Entscheidung über die ursprünglich geplanten Windkraftanlagen 3 und 4 habe eine, in laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immer wieder vorkommende, Änderung bzw. Beschränkung des Antragsinhalts vorgelegen.
Die Beigeladene ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 14. November 2016
Es bestünden bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klagen. Der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass er in eigenen Rechten verletzt sein könnte.
Eine Klagebefugnis gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 UmwRG bestehe nicht. Der Anwendungsbereich des UmwRG sei nicht eröffnet. Bei Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für lediglich zwei Windkraftanlagen bestehe nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Unabhängig davon sei § 4 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 UmwRG kein allgemeines Einfallstor für die Berücksichtigung öffentlicher Naturschutzbelange im Namen von Nachbarrechtsbehelfen. Die Vorschrift verleihe keinen von einer Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO gelösten, allein auf die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften des UVPG gestützten Aufhebungsanspruch einzelner.
Hinsichtlich der drei bestehenden Windkraftanlagen des Windparks ... fehle dem Kläger die Rügebefugnis. Das fragliche Grundstück Fl.Nr. ... liege mehr als 2 km von diesen Anlagen entfernt.
Auch aus der geltend gemachten Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergebe sich keine Klagebefugnis. Das Grundstück Fl.Nr. ... werde derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die Bauarbeiten für die geplanten landwirtschaftlichen Nutzungen seien noch nicht aufgenommen worden. Diese Nutzungen sollten nicht vom Kläger selbst ausgeübt werden. Die Baugenehmigung für die Pigportställe sei der ... GbR ausgestellt worden. Auch wenn der Kläger Gesellschafter sei, könne er nicht deren Rechte im eigenen Namen geltend machen. Die Genehmigung für das Betriebsleiterhaus sei nicht dem Kläger, sondern dessen Sohn erteilt worden. Auch insoweit trage der Kläger die Verletzung fremder Rechte vor. Angesichts der Entfernungen der streitgegenständlichen Windkraftanlagen zur Fl. Nr. ... (WEA 1: 1.363 m; WEA 2: 819 m) fehle es auch an der Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung.
Die Klagen seien jedenfalls unbegründet. Das Vorhaben der Beigeladenen sei gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Ihm stünden keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen, insbesondere werde auf die Interessen des Klägers genügend Rücksicht genommen. Eine im Außenbereich zulässige Nutzung müsse stets damit rechnen, dass sich in ihrer Nachbarschaft andere privilegierte Nutzungen ansiedelten; dazu gehöre auch der Betrieb von Windkraftanlagen. Auf die geplante Errichtung des Pigportstalles und des Betriebsleiterwohnhauses könne sich der Kläger nicht berufen, da er nicht Inhaber der entsprechenden Baugenehmigungen sei. In die wertende Gesamtbetrachtung sei auch die zeitliche Abfolge einzustellen. Das Betriebsleiterwohnaus sei später als die streitgegenständlichen Windkraftanlagen beantragt und genehmigt worden. Damit oblägen dem Sohn des Klägers gesteigerte Rücksichtnahmepflichten; sein Vorhaben rücke an das der Beigeladenen heran. Diesen Pflichten komme er nicht nach, wenn er das Wohnhaus an der westlichen Grundstücksseite, zum Vorhaben der Beigeladenen hin, ausrichte.
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege auch in der Sache nicht vor. Hinsichtlich des Schattenwurfs seien im Genehmigungsverfahren die Anlagen des Windparks ... mit berücksichtigt worden. Gerade zum Schutz des geplanten Betriebsleiterwohnhauses enthalte der streitgegenständliche Bescheid Nebenbestimmungen, namentlich erforderlichenfalls die Schaffung einer Abschaltautomatik. Zu den vom Kläger befürchteten Lichtreflektionen werde nichts weiter ausgeführt; unzumutbare Einwirkungen seien durch Nebenbestimmungen (Nr. 7.2.3.1.8 und Nr. 7.2.3.2.8) auch ausgeschlossen, da die Anlagen nach dem Stand der Technik nur mit mittelreflektierenden Farben und Farben matter Glanzgrade zu versehen seien. Ein Disko-Effekt gehe von den Anlagen daher nicht aus. Hinsichtlich Lärmimmissionen lägen die maßgeblichen Beurteilungspegel mit 38,5 dB(A) deutlich unter dem für den Außenbereich maßgeblichen Richtwert von 45 dB(A). Angesichts der Entfernung zum Windpark ... von mehr als 2 km sei auch eine Summenwirkung unbeachtlich. Hinsichtlich einer optisch bedrängenden Wirkung seien mit Entfernungen von 1.363 m (WEA 1) und 819 m (WEA 2) die Richtwerte der Rechtsprechung deutlich überschritten. Eine gleichwohl bedrängende Wirkung bestehe nicht. Der Höhenunterschied von Fl.Nr. ... betrage zur WEA 2 nur ca. 20 Meter. Auf der Sichtlinie zur WEA 2 beginne bereits nach 300 m der Wald. Die vom Kläger behauptete Dominanz liege daher nicht vor.
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege auch nicht hinsichtlich der geplanten Schweinehaltung vor. Für die geplante Schweinehaltung könnten keine strengeren Anforderungen gelten als für die geplante Wohnnutzung. Bei Zumutbarkeit für den Menschen sei erst recht von einer Zumutbarkeit für die Schweinehaltung auszugehen. Zudem liege der geplante Stall noch weiter von den Windkraftanlagen weg als das Betriebsleiterhaus. Der von § 26 Abs. 3 Nr. 2 TierSchNutztV verlangte Innengeräuschpegel von 85 dB(A) werde bei dem prognostizierten Beurteilungspegel von 38,5 dB(A) bei weitem unterschritten, selbst soweit sich die Schweine nach dem Pigport-Konzept im Freien aufhielten. Eine im Vergleich zu Menschen besondere Empfindlichkeit von Nutztieren gegenüber Schattenwurf sei weder im Allgemeinen noch im Besonderen für Schweine belegt. Lichtreflexionen lösten die genehmigten Anlagen entsprechend der genannten Nebenbestimmungen nicht aus.
Die Klage sei auch hinsichtlich des UmwRG unbegründet. Der Beklagte habe eine Vorprüfung des Einzelfalls überobligatorisch und zudem fehlerfrei durchgeführt.
Nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG bestehe keine Vorprüfungspflicht bei lediglich zwei Windkraftanlagen. Nach der wirksamen Teilrücknahme hinsichtlich zweier Anlagen habe der Beklagte lediglich über nur noch zwei Windkraftanlagen zu entscheiden gehabt. Eine (Teil-)Rücknahme eines Antrags für abtrennbare Teile eines ursprünglich beantragten Vorhabens sei zulässig. Eine „Salamitaktik“ liege nicht vor. Der Genehmigungsantrag für die beiden Windkraftanlagen sei mit dem Schreiben vom 31. Mai 2016 endgültig zurückgenommen wurden. Die Beigeladene habe auch beim Augenschein nochmals erklärt, dass kein Genehmigungsantrag für die beiden nicht zur Genehmigung gestellten Windkraftanlagen beabsichtigt sei. Die von den ursprünglich geplanten WEA 3 und 4 ausgehenden Umweltauswirkungen seien nicht mehr in die Vorprüfung einzustellen und zu bewerten gewesen.
Hilfsweise treffe es auch nicht zu, dass der Beklagte bei seiner Vorprüfung zu Unrecht auf die bestehenden drei Windkraftanlagen des Windparks ... verzichtet habe. Die beiden Windkraftanlagen der Beigeladenen und die drei Windkraftanlagen des Windparks ... seien keine kumulierenden Vorhaben im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG. Die vom Kläger behaupteten Umweltauswirkungsüberschneidungen der beiden Windparks allein rechtfertigten nicht die Annahme eines kumulierenden Vorhabens. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG verlange vielmehr die Ausführung auf demselben Betriebs- und Baugelände und eine Verbindung mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen, was einen räumlichbetrieblichen Zusammenhang bzw. einen funktionalen und wirtschaftlichen Bezug der Windkraftanlagen aufeinander voraussetzt. Dies sei bei den - selbst nach dem Vortrag des Klägers ca. 2.900 m auseinanderliegenden - Windkraftanlagen nicht der Fall. Der Verweis des Klägers auf § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UVPG gehe fehl. Hierbei handle es sich um einen Auffangtatbestand, der ausschließlich Vorhaben erfasse, die keine „Anlagen“ im Rechtssinne zum Gegenstand hätten. Die Vorschrift könne hier daher nicht herangezogen werden.
Es treffe auch nicht zu, dass der Beklagte bei einer standortbezogenen Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Windparks ... zum Ergebnis hätte kommen müssen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Nach § 3a Satz 4 UVPG sei die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Einschätzung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar sei. Bei einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG sei nur der Frage nachzugehen, ob das Vorhaben aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lasse.
Derartige nach § 3a Satz 4 UVPG beachtliche Mängel der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls könne die Klagebegründung nicht geltend machen. Der Kläger zeige nicht auf, dass durch das Vorhaben der Beigeladenen - unter Berücksichtigung der drei Windkraftanlagen des Windparks ... - ein Gebiet der in Nr. 2.3.1 bis 2.3.4 sowie 2.3.7 bis 2.3.10 der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Art oder ein von Nr. 2.3.5, 2.3.6 oder 2.3.11 dieser Anlage erfasstes Einzelobjekt nachteilig beeinflusst werden könne. Aus der pauschal behaupteten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aufgrund der Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit des Windparks ... in der für das Vorhaben der Beigeladenen relevanten weiteren Umgebung folge kein nach § 3a Satz 4 UVPG beachtlicher Fehler.
Der Kläger sei zudem hinsichtlich der Windkraftanlagen des Windparks ... nicht rügebefugt gem. § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG. Das Grundstück Fl.Nr. ... liege mehr als 2 km von diesen Anlagen entfernt und damit außerhalb von dessen Einwirkungsbereich. Summationseffekte bestünden nicht. Eine gleichzeitige Sichtbarkeit der streitgegenständlichen und der bestehenden Anlagen sei weitgehend und von Fl.Nr. ... vollständig ausgeschlossen.
Der Kläger ließ durch Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2016 auf den Vortrag von Beklagtem und Beigeladener erwidern. Die Klage sei zulässig. Der Kläger sei im Zeitpunkt der Klageerhebung noch Eigentümer des betroffenen Grundstücks Fl.Nr. ...gewesen. Zwar sei eine Betriebsübergabe an seinen Sohn mit notariellem Vertrag vom 23. Juni 2016 zum 1. Juli 2016 vereinbart worden. Eine Auflassungsvormerkung sei jedoch nicht eingetragen worden. Die Eintragung ins Grundbuch sei erst am 13. Oktober 2016 erfolgt. Der Kläger bleibe daher gem. § 173 Satz 1 VwGO, §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO klagebefugt. Er führe den Prozess für seinen Rechtsnachfolger fort.
Der Kläger könne sich auch auf das UmwRG berufen. Es liege ein Fall der Kumulation vor. Hinsichtlich der Überschneidung von Wirkungsbereichen könne nicht allein auf die Nabenhöhe der Windkraftanlage abgestellt werden; vielmehr komm es im Einzelfall auf die Schutzgüter des UVP- und des Immissionsschutzrechts an, hier im Bereich des Immissionsschutzes und des Landschaftsschutzes.
Der Schweinestall könne in seiner Situierung nicht nach Westen verändert werden, da ein ausreichender Abstand zum Wald eingehalten werden müsse. Hinsichtlich des Betriebsleiterwohnhauses sei lange vor dem Antrag betreffend die Windkraftanlagen ein Vorbescheidsantrag gestellt worden, hinsichtlich dessen ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei. Bei der erdrückenden Wirkung müsse auf den Einzelfall abgestellt werden; die Rechtsprechung habe nur Anhaltswerte entwickelt. Wegen der bereits geltend gemachten Besonderheiten werde hier gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen.
Am 7. Dezember 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Hinsichtlich des Verlaufs und der dort gestellten Anträge wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die Klagen sind zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).
1. Die Klagen sind zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger auf Grundlage des Übergabevertrags vom 23. Juni 2016 seinen landwirtschaftlichen Betrieb - insbesondere die dazugehörigen Grundstücke - seinem Sohn überlassen hat (Nr. 2, Nr. 5 des vom Kläger vorgelegten Vertrags). Der Kläger ist gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt bzw. kann jedenfalls eine mögliche Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids in Bezug auf die für das Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., genehmigten landwirtschaftlichen Nutzungen weiter geltend machen.
Der dem Immissionsschutzrecht zugrunde liegende Begriff der Nachbarschaft (vgl. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) reicht weiter als der im Baurecht verwendete. Nachbarn sind jedenfalls solche Nutzer, die nachhaltig und auf Dauer in einer vergleichbaren Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, den Einwirkungen aus einer emittierenden Anlage ausgesetzt sind. Für die Einbeziehung in den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist in Bezug auf das BImSchG die dingliche Berechtigung an im Einwirkungsbereich gelegenen Grundstücken - anders als im Baurecht - keine zwingende Voraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7 m. w. N.). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts erklärt, dass er trotz der Hofübergabe weiterhin im Betrieb des Sohnes, der von Beruf Landwirt ist, mitarbeite. Dies begründet die Nachbareigenschaft im Sinne des BImSchG in räumlicher wie persönlicher Hinsicht in noch ausreichender Weise. In Bezug auf das Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., für das vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids zwei (unbedingte) Baugenehmigungen betreffend die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebs vorlagen, ist nach den Feststellungen des streitgegenständlichen Bescheids (S. 31) eine Lage im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen gem. Nr. 2.2 Buchst. a) TA Lärm anzunehmen; dabei kann allerdings offen bleiben, ob die Nachbarschaft in räumlicher Hinsicht i. S.v. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stets mit dem Einwirkungsbereich gem. Nr. 2.2 Buchst. a) TA Lärm gleichzusetzen ist (in diese Richtung VG Minden, GB v.11.3.2016 - 11 K 1963/15 - juris Rn. 84 für den Fall, dass die Gesamtbelastung unter der 10 dB(A)-Grenze liegt). Jedenfalls hat der Beklagte für beide Windenergieanlagen - wenn auch unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 2 dB(A) - einen Summenpegel von 38,01 dB(A) angenommen; auch die vorliegenden Entfernungen zu den Anlagen - insbesondere zur WEA 2 (gut 800 m) - lassen die Annahme gerechtfertigt erscheinen, dass ein künftiger landwirtschaftliche Betrieb noch zur Nachbarschaft i. S.v. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählt. Auch in Bezug auf Schattenwurf lässt sich aus dem streitgegenständlichen Bescheid (S. 35) folgern, dass die beiden Windenergieanlagen in Bezug auf das Grundstück Fl. Nr. ... nicht zu von vornherein unbeachtlichen Immissionen führen. Schließlich kann in persönlicher Hinsicht aus der Angabe des Klägers, er arbeite auch künftig im landwirtschaftlichen Betrieb mit, noch ausreichend geschlossen werden, er halte sich - wie für die Nachbareigenschaft erforderlich - nicht bloß gelegentlich und zufällig, sondern nachhaltig und auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlagen auf.
Allerdings macht der Kläger offenbar weniger eine persönliche Betroffenheit geltend, sondern vorwiegend eine Beeinträchtigung des auf Fl.Nr. ... geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Betriebs. Er beruft sich gerade nicht auf schädliche Umwelteinwirkungen nach dem BImSchG, sondern (Klagebegründung vom 23.9.2016, S. 1; Schriftsatz vom 1.12.2016, S. 2) auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots als ungeschriebenem Belang des § 35 Abs. 3 BauGB (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 22 CS 09.3168 - juris Rn. 8). Insoweit also der Kläger in Bezug auf einen landwirtschaftlichen Betrieb gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Verletzung von Normen des Bauplanungsrechts geltend macht, ist hinsichtlich der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) darauf abzustellen, dass der nachbarschützende Gehalt der einschlägigen Vorschriften wegen der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke (oder sonst in vergleichbarer Weise dinglich Berechtigte) beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7). Eine im maßgeblichen Zeitpunkt fehlende dingliche Berechtigung an dem Vorhabengrundstück würde daher zur Unzulässigkeit der Klage führen.
Die Klage ist jedoch trotz der zwischenzeitlich erfolgten Veräußerung des Grundstücks Fl.Nr. ... an den Sohn des Klägers nicht unzulässig. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers ist die Eintragung des Sohns des Klägers im Grundbuch erst am 13. Oktober 2016 erfolgt; erst zu diesem Zeitpunkt ist das Eigentum übergegangen (§ 873 Abs. 1 BGB). Im Zeitpunkt der Klageerhebung (14.7.2016) war daher der Kläger noch Grundstückseigentümer. Eine Veräußerung dieses streitbefangenen Grundstücks während des Prozesses hat gem. § 173 VwGO, §§ 265, 266 ZPO keinen Einfluss auf das Verfahren, solange nicht - was hier nicht erfolgt ist - mit Zustimmung oder auf Antrag des Prozessgegners der Rechtsnachfolger des Nachbarn den Rechtsstreit als Hauptpartei übernimmt (OVG Münster, U.v. 15.9.1980 - 11 A 2306/78, NJW 1981, 598 - LS; zur Anwendung von §§ 265 f. ZPO vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 173 Rn. 4, § 90 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 90 Rn. 10 f sowie BayVGH, U.v. 26.6.2000 - 14 B 96.3552 - juris Rn. 17).
Zwar ist im Falle der Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks weiter zu prüfen, ob das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage entfallen ist (BVerwG, B.v. 6.5.1992 - 4 B 139/91 - BayVBl 1992, 599 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 26.8.1977 - IV B 124.77 - juris Rn.1). Ein solcher Fall ist jedoch hier wiederum angesichts des Vortrags des Klägers, weiterhin im landwirtschaftlichen Betrieb mitzuarbeiten, nicht anzunehmen.
Der Zulässigkeit der Klage steht ferner nicht entgegen, dass die Fl.Nr. ... betreffenden Baugenehmigungen nicht dem Kläger, sondern seinem Sohn bzw. der ... GbR erteilt worden sind und dass die ... GbR, nachdem gemäß dem Übergabevertrag vom 23. Juni 2016 der Anteil des Klägers an dieser GbR - offenbar ebenfalls zum 1. Juli 2016 - mitübergeben ist (Nr. 2.2, Nr. 5 des Vertrag), zwischenzeitlich nicht mehr besteht (vgl. Palandt, BGB, vor § 723 Rn. 1, § 705 Rn. 1). Da Baugenehmigungen nicht personen-, sondern sach- und grundstücksbezogen sind, kann sich unabhängig von einer Rechtsnachfolge jeder Eigentümer auf eine Baugenehmigung berufen (Dirnberger, in Simon/Busse, BayBO, Art. 54 Rn. 115 unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 17.10.2003 - 2 B 99.2667 - BayVBl 2004, 216 - juris Rn. 10). Die inzwischen erfolgte Veräußerung des Grundstücks ist nach den oben dargestellten Grundsätzen auch insoweit unerheblich.
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die streitgegenständliche Genehmigung ist in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen und das Gebot der Rücksichtnahme rechtmäßig und verletzt den Kläger bzw. seinen Rechtsnachfolger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; 2.1). Der Kläger kann auch nicht gem. § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG die Aufhebung der Genehmigung verlangen (2.2).
2.1 Die beiden genehmigten Windenergieanlagen rufen keine den Kläger betreffenden schädlichen Umwelteinwirkungen hervor (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG).
Dies gilt zunächst in Bezug auf Lärm. Die durch den Betrieb von Windkraftanlagen hervorgerufenen Geräusche sind nach den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Insbesondere ist die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 BImSchG beruhende TA Lärm vom 26. August 1998 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich anwendbar (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129, 209 - juris Rn. 13; st. Rspr..). Ihr kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, a. a. O. - Leitsatz 1; vgl. ferner etwa BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 20).
Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid im Hinblick auf die schon länger im Raume stehende Genehmigungsfähigkeit eines Betriebsleiterwohnhauses auf Fl.Nr. ... den Immissionsort M mit diesbezüglichen Immissionsrichtwertanteilen festgesetzt (Nr. 7.2.3.1.2, Nr. 7.2.3.2.2 des Bescheidtenors). Diese Immissionsrichtwertanteile liegen deutlich unter den für den Außenbereich grundsätzlich heranzuziehenden Immissionsrichtwerten für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts (Nr. 6.1 Buchst. c) TA Lärm; vgl. etwa BayVGH, B.v. 11.1.2011 - 1 ZB 09.1434 - juris Rn. 10). Dies gilt auch dann, wenn der Summenpegel beider Windkraftanlagen zuzüglich eines Zuschlags von 2 dB(A) betrachtet wird (vgl. S. 31 des Bescheids). Die Einhaltung dieser Immissionsrichtwertanteile wird durch die Festsetzung eines maximalen Schallleistungspegels je Windkraftanlage von 105 dB(A) gewährleistet (Nr. 7.2.3.1.3 und Nr. 7.2.3.2.3 des Bescheidtenors); auf diesem Schalleistungspegel beruhen die Ergebnisse der von der Beigeladenen vorgelegten Schallprognose, die der Beklagte zur Ermittlung der Immissionsrichtwertanteile herangezogen hat (vgl. Bl. 31 des Bescheids). Bedenken gegen die Berechnungsgrundlagen der Schallprognose (Software WindPRO /DECIBEL) bestehen nicht (vgl. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1296 u. a. - juris Rn. 137). Der Beklagte ist ferner der Frage der Gesamtbelastung mit bestehenden gewerblichen Betrieben in der Umgebung nachgegangen und ist diesbezüglich von einem Beurteilungspegel von 38,76 dB(A) nachts ausgegangen (vgl. 32 des Bescheids). Auch dieser Wert liegt deutlich unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert. Schließlich hat sich der Beklagte auch mit der Frage der zusätzlich durch den Windpark ... einwirkenden Lärmimmissionen im streitgegenständlichen Bescheid (S. 33), im Verwaltungsverfahren (Bl. 678 des Behördenakts) sowie in der Klageerwiderung in den vorliegenden Verfahren (Schreiben vom 8.11.2016, S. 5 f.) näher auseinandergesetzt. Der Beklagte ist auch unter Berücksichtigung dieser Immissionen zum Ergebnis gelangt, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm deutlich unterschritten würden; insbesondere sei schon beim Immissionsort J, der den Windenergieanlagen ... am nächsten liegt, Pegel von maximal 38 dB(A) anzunehmen. Einwände gegen diese Beurteilung sind auch insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich.
Keine schädlichen Umwelteinwirkungen liegen auch in Bezug auf Schattenwurf vor. Die streitgegenständliche Genehmigung enthält insoweit Nebenbestimmungen (Nr. 7.2.3.1.6 f. bzw. Nr. 7.2.3.2.6 f. des Bescheidtenors) - einschließlich zur ggfs. erforderlichen Nachrüstung mit einer Abschaltautomatik - betreffend ausdrücklich alle auf die Immissionsorte einwirkenden Windenergieanlagen (einschließlich derer anderer Betreiber, also auch derjenigen des Windparks ...). Diese beruhen auf von der Rechtsprechung anerkannten Zumutbarkeitskriterien (vgl. BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl. 2010, 114 - juris Rn. 27; VG München, B.v. 24.8.2016 - M 1 SN 16.2024 - juris Rn. 38; VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1296 u. a. - juris Rn. 155; vgl. auch Nr. 7.8 des bayerischen Windenergie-Erlasses [in der Fassung vom 19.7.2016]; zur Heranziehung des Windenergie-Erlasses auch in Fragen des Immissionsschutzes durch die Rechtsprechung vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23). Zudem kann sich eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte nach den Feststellungen des streitgegenständlichen Bescheids (S. 35, S. 36) nur in Bezug auf den die Klägerseite betreffenden Immissionsort M ergeben. Sollte sich nach Errichtung des Betriebsleiterwohnhauses eine Überschreitung der Zumutbarkeitswerte ergeben, greift ausdrücklich die im Bescheid vorgesehene Nebenbestimmung zur Nachrüstung mit einer Abschaltautomatik (Nr. 7.2.3.1.7 bzw. Nr. 7.2.3.2.7 des Bescheidtenors).
Auch in Bezug auf Lichtimmissionen bzw. -reflexionen liegen keine schädlichen Umwelteinwirkungen vor. Die Nebenbestimmungen in Nr. 7.2.3.1.8 bis Nr. 7.2.3.1.10 des Bescheidtenors (bzw. entsprechend für die WEA 2) stellen eine Ausgestaltung und einen Betrieb der Anlagen nach dem Stand der Technik bzw. eine Reduzierung der Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß sicher. Die Rechtsprechung hat es überdies bereits bei in einer Entfernung von 700 m zu einem Wohnanwesen gelegenen Windkraftanlagen als nicht nachvollziehbare Befürchtung bezeichnet, dass von der nächtlichen Befeuerung rechtlich erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen sollten (BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - juris Rn. 13). Im vorliegenden Fall läge der den Kläger betreffende Immissionsort M (künftiges Betriebsleiterwohnhaus) bereits über 800 m von der WEA 2 entfernt; zur WEA 1 beträgt der Abstand über 1.350 m (vgl. Schallprognose, Bl. 184 der Behördenakten). Schließlich ist es Betroffenen - u. a. nach der Rechtsprechung der Kammer - im Rahmen der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme zuzumuten, sich gegen diese Beleuchtung durch das Zuziehen von Vorhängen oder Herunterlassen von Rollläden zu schützen (VG Augsburg, U.v. 11.2.2015 - Au 4 K 14.914 - Rn. 94 m. w. N.).
Die streitgegenständliche Genehmigung verstößt auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 35 Abs. 3 BauGB). Auch im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bestimmt sich der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gem. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit unter anderem nach der TA Lärm (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129, 209 - juris Rn. 11). Auf die vorstehenden Ausführungen betreffend das Nichtvorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen wird daher Bezug genommen.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht wegen einer optisch bedrängenden Wirkung der Windenergieanlagen vor. Ob eine Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf in der Umgebung liegende, bewohnte Grundstücke entfaltet, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten (BayVGH, B.v 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 34 m. w. N.). Voraussetzung ist dabei jedoch eben gerade, dass das fragliche Grundstück bewohnt ist (OVG Lüneburg, B.v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 - juris Rn. 21 m. w. N.). Im vorliegenden Fall war das vom Kläger angeführte Grundstück im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 22 ZB 15.113 - Rn. 36) jedoch unbebaut. Zwar liegt seit 20. September 2016 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses vor; die grundsätzliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Wohnhauses stand auch bereits seit dem vor dem Verwaltungsgericht im Jahre 2012 geschlossenen Vergleich fest. Nr. II.1 der Baugenehmigung legt jedoch als Bedingung fest, dass mit dem Bau des Betriebsleiterwohnhauses erst begonnen werden darf, wenn die genehmigten drei Pigportställe mit Güllegrube errichtet worden sind und für die im Aussiedlungskonzept vom 19. November 2015 dargestellte Mehrzweckhalle ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde und diese Halle ebenfalls errichtet ist. Ferner darf das Betriebsleiterwohnhaus erst genutzt werden, wenn die notwendigen Erschließungsanlagen für Wasser und Löschwasser sowie die Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlage sichergestellt ist (Nr. II.2 der Baugenehmigung). Wann die erteilte Baugenehmigung ausgenutzt werden kann, steht daher derzeit auch nicht ansatzweise fest. Unter anderem ist klägerseits nicht vorgetragen, dass die ebenfalls nötige Errichtung einer Mehrzweckhalle überhaupt bereits beantragt ist. Bei der im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme gebotenen Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 4 B 52/15 - juris Rn. 12) ist diese unklare Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung wesentlich zulasten des Klägers zu berücksichtigen. Das im Grundsatz genehmigte Betriebsleiterwohnhaus kann daher keinesfalls den Schutz beanspruchen wie ein bestehendes oder ein ohne weiteres zulässigerweise zu errichtendes Wohngebäude.
Überdies können nach der Rechtsprechung bestimmte Abstände als grobe Anhaltswerte für oder gegen eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots herangezogen werden. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache ihrer Gesamthöhe (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser), wird in der Einzelfallprüfung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen optisch bedrängender Wirkung in der Regel zu verneinen sein, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen (BayVGH, B.v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - BayVBl 2015, 306 - juris Rn. 15 m. w. N.). Im vorliegenden Fäll beträgt, wie ausgeführt, der Abstand zur WEA 1 über 1.350 m und zur WEA 2 noch über 800 m. Der Abstand des Betriebsleiterwohnhauses läge also über dem 6-fachen bzw. über dem 4-fachen der Gesamthöhe (199,4 m). Für besondere Umstände, die gleichwohl zu einer optisch bedrängenden Wirkung führen sollten, ist vom Kläger weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Zunächst ist - wie ausgeführt - entscheidend zu berücksichtigen, dass die Ausnutzbarkeit der erteilten Baugenehmigung derzeit unklar ist. Zudem wurden die o.g. Maßstäbe in der Rechtsprechung in erster Linie für diejenigen Fälle entwickelt, in denen eine im Außenbereich geplante Windkraftanlage - anders als hier - auf eine nicht im Außenbereich gelegene benachbarte Wohnnutzung trifft (BayVGH, a. a. O., Rn. 19). Eine Wohnnutzung verliert durch ihre Verwirklichung im Außenbereich ihren Anspruch auf Rücksichtnahme nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zwar nicht, dieser vermindert sich aber dahin, dass den Bewohnern eher Maßnahmen zumutbar sind, um den Wirkungen von den dem Außenbereich typischerweise zugewiesenen und deswegen dort planungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben auszuweichen oder sich vor ihnen zu schützen. Wer im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung dort privilegierter Windkraftanlagen und deren optischen Auswirkungen rechnen. Eine Wohnnutzung im Außenbereich kann also nicht von vornherein dieselbe Rücksichtnahme durch eine dort privilegierte Windenergienutzung verlangen wie eine Wohnnutzung im Innenbereich oder gar in ausgewiesenen Wohngebieten (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - BayVBl 2015, 306 - juris Rn. 19 f. m. w. N.). Dabei sind die streitgegenständlichen Windenergieanlagen im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässig, weil eine Entprivilegierung nach Art. 82 Abs. 1, Abs. 2 BayBO n. F. (so genannte „10 H-Regelung“) angesichts der hier unstreitig einschlägigen Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO nicht eingetreten ist. Eine das Gebot der Rücksichtnahme beeinflussende mittelbare Wirkung der „10 H-Regelung“ ist hinsichtlich von Anlagen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen dieser Regelung (noch) nicht unterfallen, nicht gegeben (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris Rn. 31 m. w. N.). Zudem liegen die Abstandserfordernisse, die sich aus dem Immissionsschutzrecht oder aus dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot ergeben, weit unter der durch Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO geforderten Distanz (BayVGH, B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 15.2662 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII-14 u. a. - NVwZ 2016, 999). Auch sonst ist für einen Ausnahmefall trotz deutlicher Überschreitung des 3-fachen Abstands zum Grundstück der Klägerseite nichts erkennbar. Die genehmigten Anlagen liegen in einem Waldgebiet, was insgesamt zu einer gewissen Abschirmung der Anlagen, auch in Bezug auf die Wirkung der Drehbewegungen der Rotoren führt. Überschlägig kann ausweislich des von der Beigeladenen im Klageverfahren vorgelegten Plans davon ausgegangen werden, dass vom Abstand zwischen WEA 2 zum Grundstück der Klägerseite etwa 500m auf Waldgebiet entfallen. Auch steigt das Gelände zu den Anlagen vergleichsweise sanft an, so dass von einer erheblichen Verstärkung der Höhenwirkung durch die Topographie nicht ausgegangen werden kann.
Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt auch nicht wegen der für das Grundstück Fl.Nr. ... genehmigten Mastschweinehaltung vor. Diese könnte den Windenergieanlagen nur dann entgegenstehen, wenn es einen Rechtssatz des Inhalts gäbe, dass im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme wegen einer landwirtschaftlichen Tierhaltung strengere Vorgaben gelten als bei den auf Nutzung durch den Menschen (namentlich Wohnen) ausgerichteten, oben dargestellten und hier beachteten Normen und Grundsätzen. Woraus sich ein solcher Rechtssatz ableiten sollte, ist jedoch weder von der Klägerseite dargetan noch ersichtlich. Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BayVBl 1999, 568 - juris Rn. 6)
Vielmehr sind die genehmigten Pigportställe erst dadurch, dass eine Tierhaltung beantragt wurde, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, überhaupt im Außenbereich zulässig (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 201 BauGB). Für die Frage der Privilegierung ist dabei nicht relevant, ob sich die Schweine, wie die Klägerseite vorträgt, auch im Freien bewegen können. Auch das dem Vorhaben der Klägerseite eine Privilegierung zusprechende Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat auf diesen Umstand nicht gesondert abgestellt (Stellungnahme vom 14.1.2014, Bl. 17 der Genehmigungsakte zu den Pigportställen). Allein wegen der Tierhaltung - gleichsam durch deren „Herauslösung“ aus der Privilegierung - besteht daher keine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme, die über das hinaus geht, was die Klägerseite nach den oben dargestellten Grundsätzen fordern kann. Keiner der beiden hier im Außenbereich privilegiert zulässigen Nutzungen kommt von vornherein der Vorrang zu (vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 30.7.2015 - 12 KN 265/13 - DVBl 2015, 1400 - juris Rn. 63).
Auch wenn jedoch die der Klägerseite genehmigte Tierhaltung gesondert im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme gewürdigt wird, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Welches Maß an Lärmschutz im Außenbereich ausgeübte oder geplante Nutzungen - außer Wohnnutzungen - beanspruchen können, ist unter Berücksichtigung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie des Prioritätsgesichtspunkts aufgrund einer Einzelfallbeurteilung zu bestimmen. Eine generelle, von der Einzelfallbeurteilung losgelöste Zumutbarkeitsschwelle lässt sich allerdings aus der Zubilligung eines der Nummer 6.1 Abs. 1 Buchst. c TA Lärm entsprechenden Schutzes für im Außenbereich legal ausgeübte Wohnnutzungen zugunsten anderer dort vorhandener oder beabsichtigter Nutzungsarten nicht herleiten (BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 49). Ein strengerer als der in Nummer 6.1 Abs. 1 Buchst. c TA Lärm bestimmte - hier deutlich unterschrittene - Immissionsrichtwert kann daher bezüglich der genehmigten Mastschweinehaltung nicht herangezogen werden. Vielmehr ergibt sich bei einer Schweinehaltung aus § 26 Abs. 3 Nr. 2 TierSchNutztV, dass im Aufenthaltsbereich von Schweinen ein Geräuschpegel von dauerhaft 85 dB(A) nicht überschritten werden darf (BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 51). Dass dieser Pegel durch die streitgegenständlichen Windenergieanlagen oder aufgrund ihres Betriebs - auch bei einem Aufenthalt der Schweine im Freien - nicht eingehalten werden kann, ist angesichts der Regelungen im streitgegenständlichen Bescheid zum Lärmschutz, insbesondere betreffend den Immissionsort M, nicht anzunehmen. Hinzu kommt, dass die genehmigten Schweineställe im Verhältnis zum möglichen Betriebsleiterwohnhaus weiter Richtung Osten, d. h. von den Windenergieanlagen entfernt liegen, so dass dort die Lärmimmissionen noch niedriger sein werden.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt auch nicht durch eine unzumutbare Beeinträchtigung der genehmigten Tierhaltung durch Schattenwurf vor. Hierfür bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte. Der Beklagte hat das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt. Dieses hat auf die geplante Errichtung der Hofstelle auf Fl.Nr. ... hingewiesen, einschließlich des bereits laufenden Genehmigungsverfahrens bezüglich der Schweinehaltung. Gleichwohl hat das Amt offensichtlich lediglich Bedarf gesehen, auf eine mögliche Beeinträchtigung des Wohnhauses durch Lärmimmissionen und Schattenwurf, nicht aber auf eine Beeinträchtigung oder gar Undurchführbarkeit der Schweinehaltung hinzuweisen (Schreiben vom 12.5.2014, Bl. 162 ff., insbes. Bl. 163 f. der Behördenakten). Auch in seinen Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren zu den Pigportställen hat das Amt offenbar keine Veranlassung gesehen, Unvereinbarkeiten mit den Windenergieanlagen geltend zu machen (vgl. zuletzt Stellungnahme vom 22.6.2015, Bl. 111 f. der Genehmigungsakte zu den Pigportställen).
Auch der Beklagte hat sich im streitgegenständlichen Bescheid (S. 37) mit den in Bezug auf Schattenwurf vom Kläger bereits im Verwaltungsverfahren angeführten Einwänden auseinander gesetzt. So hat er ausgeführt, dass die bisherige Praxiserfahrung aus Regionen mit intensiver Tierhaltung und Windkraftanlagen, wobei sich die Tierställe in wenigen hundert Metern Entfernung ab etwa 300 m befinden, keine Probleme aufzeigt. Weshalb dies unzutreffend sein sollte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerseite nicht. Auch die Rechtsprechung hat bislang aus dem Vortrag, dass Tiere durch die Immissionen von Windenergieanlagen beeinträchtigt würden, keinen Anspruch auf Aufhebung eines entsprechenden Genehmigungsbescheids abgeleitet (vgl. etwa BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 51; OVG Münster, B.v. 14.3.2006 - 8 A 3505/05 - juris Rn. 15 ff.; VG Münster, U.v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 - juris Rn. 45).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Klägerseite für die Errichtung der drei Pigportställe eine Abweichung gem. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO von den erforderlichen Abstandsflächen in Bezug auf die Längsseiten der Stallgebäude 1 und 2 sowie 2 und 3 beantragt hat (Bl. 70 f. der entsprechenden Baugenehmigungsakte). Diese Abweichung wurde der Baugenehmigung vom 10. Februar 2016 gewährt (Nr. II des Bescheidtenors). Zur Begründung der Abweichung hat die Klägerseite darauf verwiesen, dass durch die Verringerung des Abstands auf 4,00m zwischen den Gebäuden - dies sei zur Bewirtschaftung der Gebäude völlig ausreichend - eine kompaktere Bebauung des Grundstücks möglich sei und eine zusätzliche Ausweitung auf das verbleibende Grundstück vermieden werden könne. Die Klägerseite ist damit von den eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung gewährleistenden gesetzlichen Regeln zum Teil selbst abgewichen und hat eine kompaktere Bebauung angestrebt. Die von der Klägerseite betonte Besonderheit, dass sich die Schweine auch im Freien aufhalten könnten, was insbesondere durch Lichtreflexionen und Schattenwurf in Frage gestellt sei, wird insoweit zumindest stark relativiert, zumal die Freilaufmöglichkeiten der Schweine durch die vorgesehenen Buchten begrenzt sind und durch die ebenfalls ausdrücklich dem Sonnenschutz dienende Holzlamellenkonstruktion ebenfalls Verschattungswirkungen bezweckt sind.
2.2 Der Kläger kann eine Aufhebung der streitgegenständlichen Genehmigung auch nicht gem. § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG verlangen. Der Anwendungsbereich des UmwRG im Allgemeinen und insbesondere von § 4 UmwRG ist nicht eröffnet, da ausschließlich auf die Entscheidung des Beklagten über die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen abzustellen ist. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann insoweit nicht bestehen.
Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG - andere Tatbestände der Nr. 1 sind ersichtlich nicht einschlägig - findet das UmwRG Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer UVPG bestehen kann. Auch § 4 Abs. 1 (i. V. m. Abs. 3) UmwRG setzt für einen Aufhebungsanspruch eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG voraus. Gem. § 2 Abs. 3 UVPG zählt zu den Entscheidungen die - hier vorliegende - Genehmigung als Unterfall einer behördlichen Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben. Sowohl für den Anwendungsbereich des UmwRG als auch für den Aufhebungsanspruch gem. § 4 Abs. 1 UmwRG ist ausschließlich auf Inhalt und Umfang der konkret getroffenen behördlichen Entscheidung abzustellen. Nicht hingegen kommt es jedenfalls im Rahmen des UmwRG darauf an, ob ein Vorhaben ursprünglich umfänglicher oder sonst anders beantragt war.
Dies folgt zunächst aus dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Vorschriften, die eine behördliche Entscheidung voraussetzen. Soweit eine Behörde über ein Vorhaben nicht (mehr) zu entscheiden hatte und auch nicht entschieden hat, kann das Vorhaben nicht Gegenstand der behördlichen Entscheidung und damit eines Aufhebungsverlangens nach dem UmwRG sein. Ferner folgt dies aus der Systematik des UVPG. Dieses differenziert in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 nach Vorhaben und Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben. Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG ist zwar nicht abschließend; stets wird aber eine behördliche Zulassungsentscheidung vorausgesetzt. Gemeint sind alle präventiven behördlichen Kontrollakte, mit denen Behörden vor der Realisierung des Vorhabens dessen Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften bescheinigen (vgl. Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 1 UmwRG Rn. 8). Diese Vereinbarkeit kann aber nur für das Vorhaben in der Gestalt bescheinigt werden, über das die Behörde konkret noch zu entscheiden hatte und das sie für zulässig befunden hat. Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG sind auch nicht per se UVP-pflichtig, sondern nur dann, wenn sie in den Anwendungsbereich des UVPG gem. § 3 UVPG fallen (vgl. Happ, in Eyermann, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 1 UmwRG, Rn. 6). Fällt das Vorhaben, über das entschieden wurde, nicht unter Anlage 1 zum UVPG - etwa dann, wenn die in der Anlage bestimmten Größen- und Leistungswerte nicht erreicht werden -, ist der Anwendungsbereich des UVPG nicht eröffnet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG).
Zudem hat die UVP der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienende Funktion (vgl. 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG). Daher wäre es widersinnig, wenn die Behörde - gleichsam überschießend - bei ihrer Entscheidung Umweltauswirkungen eines Vorhabens (§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 3c, 12 UVPG) berücksichtigen müsste, die von dem Vorhaben, über das zu entscheiden ist, gar nicht ausgehen können, weil etwa - wie hier - der Umfang des Vorhabens reduziert worden ist. Dies gilt auch für die hier im Raume stehende Frage der Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen des UVPG als dem materiellen Recht dienende Normen des Verwaltungsverfahrensrechts (§ 2 Abs. 1 UVPG) über die Erforderlichkeit einer UVP oder einer Vorprüfung des Einzelfalls aus sich heraus keine subjektiven Rechte begründen, die für sich genommen die Klage- oder Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) eröffnen; eine solche setzt das materielle subjektivöffentliche Recht auch im Anwendungsbereich des UmwRG voraus. § 4 Abs. 1 UmwRG begründet also kein eigenständiges subjektivöffentliches (Jedermanns-) Recht auf Durchführung einer UVP oder einer Vorprüfung des Einzelfalls (Happ, in Eyermann VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 4 UmwRG, Rn. 2 unter Hinweis auf BVerwG, BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573). Die damit für die Anwendung des § 4 Abs. 3 UmwRG nötige Klagebefugnis kann sich jedoch allein bezüglich der tatsächlich erteilten Genehmigung ergeben; nur insoweit diese eine Regelung enthält, besteht auch die Möglichkeit einer Rechtsverletzung i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO. Auch dies spricht damit dafür, im Rahmen des UmwRG allein auf den Regelungsgehalt der tatsächlich in mitten stehenden Entscheidung abzustellen, nicht auf den Umfang eines ursprünglich gegebenenfalls weiter oder anders beantragten, jedoch nicht von der Entscheidung erfassten Vorhabens.
Unionsrecht steht einer derartigen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des UmwRG und des UVPG nicht entgegen. „Betroffen“ sein im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) kann die Öffentlichkeit höchstens in dem Umfang, in dem über das Vorhaben von der Behörde tatsächlich entschieden wurde. Abgesehen davon sieht Art. 11 Abs. 1 Buchst b) UVP-Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Geltendmachung einer Rechtsverletzung zur Voraussetzung für ein gerichtliches Verfahren gemacht werden kann (vgl. dazu auch EuGH, U.v. 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 1665 - juris Rn. 30 ff. - Kommission ./. Deutschland). Eine Rechtsverletzung kann aber - wie ausgeführt - nur hinsichtlich des Umfangs der konkret in Rede stehenden Entscheidung geltend gemacht werden. Art. 11 Abs. 2 UVP-Richtlinie sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten festlegen, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können. Dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG Rechtsschutzmöglichkeiten erst dann eröffnet, wenn eine Entscheidung ergangen ist, die gegebenenfalls hinter dem ursprünglich beantragten Vorhaben zurückbleibt, ist damit auch insoweit unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Damit ist hinsichtlich des UmwRG vorliegend allein auf die tatsächlich genehmigten zwei Windenergieanlagen abzustellen. Bei zwei Windenergieanlagen ist das UVPG jedoch nicht anwendbar, weil selbst eine Pflicht zur standortbezogenen Vorprüfung erst ab drei Windenergieanlagen besteht (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 3c Satz 2 i. V. m. Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG). Insofern kann auch im Sinne von § 1 Abs. 1 UmwRG keine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen. Der streitgegenständliche Bescheid stellt auch (Nr. 3 des Bescheidtenors) fest, dass sich die Entscheidung über die beiden anderen beantragten Windenergieanlagen durch Beschränkung des Antrags erledigt hat. Damit trifft der Bescheid hinsichtlich dieser Anlagen ausdrücklich keine Entscheidung. Diese beiden Anlagen sind daher für die Anwendung des UVPG und des UmwRG irrelevant.
Da es - wie ausgeführt - allein auf die getroffene Entscheidung ankommt, spielt letztlich keine Rolle, ob die Beigeladene ihren diesbezüglichen Genehmigungsantrag wirksam zurückgenommen hat. Die Kammer hat überdies diesbezüglich keine Bedenken. Aus den Schwellenwerten in Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG ergibt sich, dass die Frage der UVP-(Vorprüfungs-)Pflicht gerade von der konkreten Zahl der Windkraftanlagen abhängt und dass bei der Ermittlung des Schwellenwerts jede einzelne Anlage zu zählen ist. Die Reduzierung der Zahl der Anlagen unter die Schwelle der UVP-Pflicht - auch wenn dies vorliegend weder Anlass noch Ziel der Reduzierung war - ist daher möglich. Rechtsschutzlücken in Bezug auf das UmwRG können insoweit nicht entstehen, da die Prüfung der UVP-Pflicht durch eine - hier ohnehin nicht in Betracht kommende - eventuelle Aufsplittung eines Vorhabens in mehrere nicht UVP- (vorprüfungs-) pflichtige Teile durch die gesetzliche Regelung betreffend die Errichtung kumulierender Vorhaben (§ 3b Abs. 2 UVPG) bzw. durch die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der nachträglichen Kumulation (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 - BVerwGE 152, 219) nicht umgangen werden kann. Auch im Rahmen des BImSchG ist anerkannt, dass die Neuerrichtung eines Objekts, das - wie bei einer Windenergieanlage der Fall - bereits für sich genommen eine Anlage im Sinn von § 3 Abs. 5 BImSchG darstellt, ohne betriebsnotwendiger Teil einer anderen Anlage im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV oder „Nebeneinrichtung“ im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV zu sein, grundsätzlich als eigenständiges Vorhaben anzusehen ist (BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 22 CS 16.1078 - juris Rn. 20). Insofern konnte die Beigeladene ihren Antrag hinsichtlich der Anlagen 3 und 4 zurücknehmen (Schreiben vom 31.5.2016, Bl. 824 der Behördenakte).
Eine UVP-Vorprüfungspflicht bestand im vorliegenden Fall auch nicht wegen einer Kumulation der beiden genehmigten Windenergieanlagen mit den drei Windenergieanlagen des Windparks .... Der diesbezügliche Genehmigungsbescheid ist bestandskräftig, nachdem gegen die entsprechenden Urteile der Kammer kein Rechtsmittel eingelegt wurde (VG Augsburg, U.v. 31.7.2015 - Au 4 K 14.1797 u. a.). Zudem sind diese Windenergieanlagen bereits errichtet. Daher kommt nur ein Fall nachträglicher Kumulation in Betracht, so dass mit fünf Windenergieanlagen der Schwellenwert jedenfalls für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls überschritten wäre (§ 3c Satz 2 i. V. m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG). Die Voraussetzungen einer nachträglichen Kumulation liegen jedoch nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar der Fall der nachträglichen Kumulation von Vorhaben im UVPG keine Regelung erfahren. Die Gesetzeslücke ist aber durch eine Gesamtanalogie zu § 3b Abs. 2 und 3 UVPG zu schließen (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 - BVerwGE 152, 219 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 - BVerwGE 153, 361). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei der Genehmigung von Windenergieanlagen herangezogen (BayVGH, B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - juris Rn. 16; B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048 - juris Rn. 26 ff.).
Nach dieser Rechtsprechung reicht jedoch der Umstand allein, dass es zu Wirkungsüberschneidungen kommen wird - wie sie hier von Klägerseite vorgetragen werden - für die Anwendbarkeit der Kumulationsregelung nicht aus (BayVGH, B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - juris Rn. 16). Vorhaben, die beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, unterliegen nicht schon wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen der Vorprüfungspflicht. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG verlangt eine Ausführung auf demselben Betriebs- oder Baugelände und eine Verbindung mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4/14 - BVerwGE 152, 219 - juris Rn. 25). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Die beiden streitgegenständlichen Anlagen liegen über 2,7 km bzw. über 3,3 km von den Anlagen des Windparks ... entfernt. Gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen bestehen nicht. Die Anlagen stehen - getrennt durch das Tal der ... - auf unterschiedlichen Höhenzügen, die auch in unterschiedlichen Richtungen vom Siedlungsbereich der Gemeinde ... liegen. Auch sonst liegen keinerlei Anhaltspunkte für den grundsätzlich gem. § 3b Abs. 2 UVPG erforderlichen engen Zusammenhang zwischen den bestehenden und den beiden streitgegenständlichen Genehmigungen vor. Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt (BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 4 C 7/14 - BVerwGE 153, 361 - LS 1). Auch derartige Umstände sind jedoch, namentlich an Hand der der Kammer vorliegenden Behördenakten, nicht ansatzweise erkennbar. Vielmehr wurde anlässlich des Genehmigungsverfahrens zum Windpark ... der Rotmilanhorst nachgewiesen (vgl. Bl. 414 der Behördenakten), der im vorliegenden Genehmigungsverfahren letztlich zur Rücknahme des Genehmigungsantrags bezüglich der Windenergieanlagen 3 und 4 geführt hat, weil diese im Nahbereich des Horstes liegen (vgl. Bl. 44 des Bescheids sowie Bl. 650 der Behördenakten). Die Planung des Windparks ... hat damit - jedenfalls im Sinne einer einfachen Kausalität - dazu geführt, dass es zu einer Reduzierung der vorliegend von der Beigeladenen geplanten Anlagen gekommen ist. Insofern erscheint es widersprüchlich, zu den streitgegenständlich genehmigten Anlagen die Anlagen des Windparks ... wegen planvollen und koordinierenden Vorgehens der beiden Betreiber hinzuzurechnen.
Damit bleibt es dabei, dass sich die Frage der UVP-Pflicht nur in Bezug auf zwei Windenergieanlagen stellte. Angesichts des Schwellenwerts in Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG war keine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Unerheblich ist schließlich, ob die vom Beklagten augenscheinlich durchgeführte UVP-Vorprüfung (Nr. II. 4.1 der Bescheidgründe; Dokumentation gem. § 3c Satz 6 UVPG, Bl. 827 ff. der Behördenakten) dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Ist vorliegend allein auf die Entscheidung bezüglich zweier Windenergieanlagen abzustellen, ist das UmwRG gem. § 1 Abs. 1 UmwRG bereits nicht anwendbar. Auch § 4 Abs. 1 UmwRG selbst hat - wie ebenfalls ausgeführt - zur Voraussetzung, dass ein Fall des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG vorliegt. Dass § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einen Aufhebungsanspruch grundsätzlich auch für den Fall vorsieht, dass eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Ein Aufhebungsanspruch kann nur dann bestehen, wenn - anders als hier - das UmwRG überhaupt anwendbar ist. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG bestätigt dies durch den Verweis auf Abs. 1 Satz 1 (Nr. 1), der seinerseits wieder auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verweist. Zudem folgt aus dem Verweis auf Satz 1 Nr. 1, dass auch im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 UVPG ein Aufhebungsanspruch nur dann bestehen kann, wenn eine UVP erforderlich ist. Ist aber nach den einschlägigen Bestimmungen des UVP keine UVP-Vorprüfung geboten, kann eine UVP erst recht nicht erforderlich sein.
Die Bestimmungen des UVPG und des UmwRG stehen auch nicht zur Disposition der Behörde. Die Durchführung einer UVP-Vorprüfung, die von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist, kann nicht dazu führen, dass Einzelne oder eine Gemeinde gerichtlich gem. § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UmwRG überprüfen lassen können, ob diese Vorprüfung dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt.
Da nach allem auch kein Aufhebungsanspruch des Klägers gem. § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht, waren die Klagen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene jeweils einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten gem. § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger aufzuerlegen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird in den Verfahren Au 4 K 16.1019 und Au 4 K 16.1020 bis zur Verbindung auf jeweils 15.000,00 EUR, ab Verbindung auf insgesamt 30.000,00 EUR festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog (Nr. 19.2, Nr. 2.2.2).