Source: https://www.famrb.de/62725.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:49:37
Document Index: 368174671

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 6.11.2019 - II R 29/16
Vergebliche Prozesskosten kÃ¶nnen bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehÃ¶rende AnsprÃ¼che des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfÃ¤hig. Â§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.
Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem stÃ¤dtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die RÃ¼ckgabe der Sammlung mit der BegrÃ¼ndung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschÃ¤ftsfÃ¤hig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Die KlÃ¤gerin ist die Alleinerbin eines zwischenzeitlich verstorbenen Miterben. Sie macht die Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe (vermeintliche) zum Nachlass gehÃ¶rende AnsprÃ¼che des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassverbindlichkeiten nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfÃ¤hig. Â§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Der BFH kann vorliegend jedoch nicht abschlieÃŸend entscheiden, weil das FG - aus seiner Sicht zu Recht - bislang nicht festgestellt hat, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang der Prozesskosten mit dem Erwerb besteht. Auch fehlen Feststellungen zur BerÃ¼cksichtigungsfÃ¤higkeit der einzelnen Kostenbestandteile.
Nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfÃ¤hig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben kÃ¶nnen auch Kosten zÃ¤hlen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehÃ¶renden AnsprÃ¼chen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten mÃ¼ssen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dÃ¼rfen nicht erst durch die spÃ¤tere Verwaltung des Nachlasses anfallen (Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).
Â§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfÃ¤hig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Die Vorschrift gilt nur fÃ¼r vom Erblasser begrÃ¼ndete Schulden und Lasten und ist deshalb nicht auf Nachlassregelungskosten i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG anwendbar.
Vergebliche Prozesskosten fÃ¼r die RÃ¼ckholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsÃ¤tzlich abzugsfÃ¤hig; sie mÃ¼ssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt fÃ¼r die Kosten der anwaltlichen Vertretung. Dagegen ist der Abzug von Prozesskosten ausgeschlossen, die der KlÃ¤gerin entstanden sind, weil sie Schadensersatz wegen verspÃ¤teter RÃ¤umung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsfÃ¤hige Kosten der Nachlassverwertung (vgl. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2020 11:01
Quelle: BFH PM Nr. 23 vom 22.5.2020