Source: https://www.mittenwalder-tierschutzverein.de/unsere-satzung/
Timestamp: 2019-01-16 19:27:30
Document Index: 163826245

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 26', '§ 13', '§ 17']

Neuigkeiten 2018 & 2017
Satzungsverfassung des Tierschutzvereins Mittenwald e.V.
1. Der Verein führt den Namen Tierschutzverein Mittenwald e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Mittenwald. Als Gerichtsstand gilt Garmisch-Partenkirchen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter der VR.-Nr. 50007 eingetragen.
3. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich grundsätzlich auf die Marktgemeinde Mittenwald.
§ 2 Aufgaben, Zweck und Ziele des Vereins
1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes.
2. Der Satzungszwecke wird insbesondere verwirklicht durch:
a) Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens und des Verständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere, sowie Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen, die diesem Ziel dienen;
b) entsprechende Öffentlichkeits- und Pressearbeit;
c) Herausgabe und Verbreitung von Publikationen zur Aufklärung und Belehrung über Tierschutzprobleme;
d) Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch;
e) Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassene Rechtsverordnungen;
f) Soweit finanzielle Mittel vorhanden, die Errichtung und Betrieb eines Tierheimes als Zweckbetrieb, dessen Geschäftsführung und Unterhaltung an diese Satzung und an die Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. gebunden ist;
g) Förderung der Tierschutzjugendarbeit, Heranbildung und Erziehung eines guten Nachwuchses für den Tierschutzverein;
3. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.
1. Der Tierschutzverein Mittenwald e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Tierschutzverein Mittenwald e.V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
1. Die Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
2. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins tätige Personen bekommen Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt.
Ersatzansprüche für Aufwendungen können nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Anfall der Aufwendungen gelten gemacht werden.
Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
3. Wenn es die finanzielle Situation des Vereines zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereines tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mitglieder der Jugendgruppe müssen mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit.
Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.
• durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann,
• durch Ausschluss oder
• durch Tod.
• wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist,
• wenn es den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Erstattung bereits entrichteter Mitgliedbeiträge ist in den o.g. Fällen ausgeschlossen.
Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederverversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (§ 2) zu dienen und diesen zu fördern. Sie sind zur Zahlung des Mitgliedsbeibeitrages verpflichtet.
Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages. Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung fällig.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Die Höhe des Jahresbeibeitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest. Für jugendliche Mitglieder, die der Jugendgruppe angehören, kann ein ermäßigter Beitrag festgesetzt werden.
Hierfür ist der Vorstand zuständig.
1.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus:
· der 1. Vorsitzenden/dem 1. Vorsitzenden,
· der 2. Vorsitzenden/dem 2. Vorsitzenden,
· der Schriftführerin/dem Schriftführer,
· der Kassiererin/dem Kassierer,
und bis zu drei Beisitzerinnen/Beisitzer
2.) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren schriftlich gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zu Durchführung der Neuwahl fortdauert. Gewählt ist, wer über die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Mitglied im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist in einer Stichwahl über die beiden Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben abzustimmen. In den Vorstand können nur natürliche Personen gewählt werden, die mindestens 1 Jahr lang Mitglied im Verein sind.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so kann die Vorstandschaft per Kooption ein kommissarisches Vorstandsmitglied für die verbleibende Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen, oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Nachwahl einberufen.
Das Amt aller Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl eines neuen Vorstandes.
1.) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Der 1. und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden sind – jeder für sich – allein vertretungsberechtigt.
Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes, Erstellung sowie Abfassung, des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses, ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, Beschlussfassung bei außergewöhnlichen Ausgaben von über 500,–€,
· Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
· Einberufung und Leitung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
· Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
· ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,
letzteres mit Ausnahme des Vereinsendes, Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern, die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereines, alle Geschäfte des täglichen Betriebs und der normalen Verwaltung.
2.) Die Geschäftsaufteilung und die die Reihenfolge der Vertretung im Falle der Verhinderung von Vorstandsmitglieder regelt der Vorstand durch Beschluss einer Geschäftsordnung.
Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Die kooptierten Vorstandsmitglieder (Beiräte) haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des sie kooptierenden Vorstandes, wenn sie nicht durch Zeitablauf endet.
1.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte Mitglieder anwesend sind. Die Einladung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einladung kann persönlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder durch elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail) erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.
2.) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss im Umlaufverfahren schriftlich zustimmen.
3.) Über den Verlauf der Vorstandssitzung, insbesondere über alle gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden – bei dessen Vertretung von einem anderen Vorstandsmitglied – und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Vorstandes zu verlesen und müssen von dieser genehmigt werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr vom Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
• Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstandes
• Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes; Wahl von zwei Rechnungsprüfern
• Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr
• Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins
• Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, wenn die Mitgliederversammlung nicht über einen anderen Versammlungsleiter beschließt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind die erschienenen Vereinsmitglieder jeweils persönlich mit einer Stimme. Eine Übertragung der Stimmrechte ist nicht zulässig.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben.
Zur Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle oder gesetzlich vorgegebene Änderungen vorzunehmen, die das Amtsgericht für die Eintragung in das Vereinsregister verlangt.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden neutralen Wahlleiter durchzuführen. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die
Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, der die meisten Stimmen erhalten haben.
Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen, Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
§ 13 Anträge der Mitgliederversammlung
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Diese sind dem Vorstand grundsätzlich so rechtzeitig einzureichen, dass sie fristgerecht mit der Ladung mitgeteilt werden können. Nachtragsanträge sind zulässig, wenn sie mit einer Frist von einer Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung eingereicht werden.
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Sachanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muss es, wenn der Antrag mindestens von 1/3 der Vereinsmitglieder durch Beleg der Unterschriften unterstützt wird. Verspätete Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderungen, die stets als Antrag für die darauf folgende Mitgliederversammlung zu bewerten sind.
Verfahrensanträge und Diskussionsbeiträge sind nicht auf die Tagesordnung zu setzen, sondern als Anregungen für den Ablauf zu berücksichtigen.
Zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.
Die Kasse ist mindestens einmal im Jahr nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres so rechtzeitig zu prüfen, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann.
Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind.
Jugendgruppenleiter werden auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ernannt. Sie müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand und der Jugendordnung der Bayerischen Tierschutzjugend erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus.
§ 17 Verbandsmitgliedschaften
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des zuständigen Landesverbandes Bayern e.V.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ordentliche oder durch eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn dahingehende Anträge mit einer Begründung seitens des Antragstellers und einer Stellungnahme des Vorstands, von drei Viertel der erschienenen Mitglieder (bei namentlicher Abstimmung) gebilligt werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder teilnimmt. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vereinsmitglieder beschlussfähig ist. Diese neue Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen.
Bei Auflösung des Vereins werden die zu diesem Zeitpunkt noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Tierschutzverein Garmisch Partenkirchen e.V. -, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige tierschützerische Zwecke zu verwenden hat. In deren Vordergrund soll die Fortführung des vereinseigenen Tierheims stehen.
Mit der Eintragung ins Vereinsregister und Inkrafttreten der Satzung – Neufassung, treten alle vorhergehenden Satzungsfassungen außer Kraft.
Eingetragen Amtsgericht München
Registergericht: VR.-NR: 50007 am 28.04.2017