Source: http://deutschesmietrecht.de/mieterhoehung/475-kuendigung-mieter-mieterhoehung-zustimmung-abgelehnt.html
Timestamp: 2017-06-24 20:38:03
Document Index: 211446255

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 561', '§ 559', '§ 575', '§ 564', '§ 540', '§ 549', 'BGH', '§ 562']

Was ist Gemeinschaftseigentum? Was bedeutet Sondereigentum? Hier fnden sie die Antworten.	Untervermietung	Wie versteuere ich Einkünfte richtig?	Doppelte Haushaltsführung	So sagt das Finanzamt "Ja" zu ihrem beruflichen Zweitwohnsitz.	Mietmangel & Mietminderung	StartseiteMieterhöhungSie verweigern die Zustimmung zur Mieterhöhung? Wie geht es weiter?	Sie verweigern die Zustimmung zur Mieterhöhung? Wie geht es weiter?
Zuletzt aktualisiert: 24. April 2017	Drucken	E-Mail	Verweigert der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung oder er reagiert nicht, bleibt die letzte rechtmäßige getroffene Mietvereinbarung wirksam. Der Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen, weil der Mieter einer Mieterhöhung nicht oder nur teilweise zustimmt. Seine einzige Möglichkeit, die gewünschte Vertragsänderung durchzusetzen, besteht darin, die Zustimmung beim Amtsgericht einzuklagen.
Das Gericht prüft, ob ein formal korrektes Mieterhöhungsverlangen vorliegt. Anschließend werden die vom Vermieter angeführten Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Erhöhung geprüft. Der Vermieter kann im laufenden Verfahren weitere Beweismittel für die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung nachschieben. Sind die Angaben zum Mieterhöhungsverlangen neu, muss dem Mieter noch einmal die Prüfungsfrist von 3 Monaten und die Gelegenheit, der Mieterhöhung zuzustimmen, eingeräumt werdenBaualtersklassenSind in einem Mietspiegel die Wohnungen nach Baualtersklassen eingeteilt, kommt es bei der Einordnung auf das Datum der Bezugsfertigkeit an. Wurde das Gebäude zerstört und wieder aufgebaut ist das Datum, zu dem das Gebäude wieder bezogen werden konnte maßgeblich. Wurde das Gebäude teilweise zerstört, ist die Altersklasse maßgeblich, die den Wohnungen das wesentliche Gepräge gibt. Wurden Modernisierungen durchgeführt, können bei der Einordnung des Gebäudes Schallschutz, Zuschnitt der Wohnungen, Wasserversorgung und -entsorgung, Elektrizität als Indikatoren zur Einordnung herangezogen werden. Hier ist u.U. die Klassifizierung von einem Sachverständigen durchzuführen. Wurde das Gebäude komplett saniert, sodass nur noch die alte Fassade erhalten blieb, sind die Wohnungen als Neubau anzusehen.WohnungsgrößeBei Abweichungen zwischen vertraglich vereinbarter Wohnfläche und tatsächlicher Wohnfläche gilt: Der Vermieter muss die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen, wenn er die Miete mit Hilfe der Vergleichsmiete nach § 558 BGB erhöhen möchte. Ist die Wohnung größer als mietvertraglich vereinbart, ist die geltende Ausgangsmiete Ausgangspunkt zur Berechnung des Mieterhöhungsverlangens. Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag ausgewiesen, darf der Vermieter nur diesen Wert für seine Berechnungen heranziehen. Die Zehn-Prozent-Regelung bei Wohnflächenabweichungen wurde bei Mieterhöhungen nach dem Vergleichsmietensystem von Bundesgerichtshof aufgehoben.Vom Mieter eingebrachte Einrichtungen und WohnwertverbesserungenEinrichtungen und Wohnwertverbesserungen, die vom Mieter eingebracht wurden, zum Beispiel der Einbau eines hochwertigen Wandschrankes oder die erstmalige Ausstattung der Wohnung mit einer Gasetagen-Heizung und Heizkörpern, dürfen vom Vermieter bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete nicht berücksichtigt werden.WohnungsmängelWohnungsmängel werden bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht berücksichtigt. Hier hat der Mieter Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter.
Gibt das Gericht dem Vermieter Recht und wird der Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt, gilt die Zustimmung als nachträglich erteilt, so dass die Verpflichtung zur höheren Mietzahlung zu dem ursprünglich in der Erhöhungserklärung angegebenen Termin beginnt. Bei Urteilsverkündung bereits aufgelaufene Zahlungsansprüche müssen nachträglich ausgeglichen werden. Die Gelegenheit zur Sonderkündigung ergibt sich für den Mieter im Prozess nur dann, wenn der Vermieter vollständig neuen Vortrag zur Begründung der Mieterhöhung einbringt. In diesem Fall beginnen sowohl die Prüfungsfrist als auch die Sonderkündigungsfrist des § 561 BGB neu zu laufen.Fazit: Eine „wasserdichte“ Mieterhöhung nach § 559 BGB ist nur schwer zu vermeiden. Trotzdem sollten Mieter prüfen, ob das Mieterhöhungsverlangen nachvollziehbar und korrekt begründet ist. Vielleicht läßt der Vermieter sich auf auf einen Handel ein und ist mit einer geringeren Mieterhöhung einverstanden. Ausprobieren sollte man dies auf jeden Fall.
Weiter Mietvertrag	Die Mietwohnung nach dem Tod des Mieters Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellen sich für den Vermieter der Wohnung viele Fragen. Wie geht es weiter? Gibt es Erben? Wenn der Verstorbene keine eintrittsberechtigten Personen hinterlässt (Angehörige, die mit ihm zusammen wohnten oder Mit...	Mietvertrag	Die Regeln des Zeitmietvertrages, § 575 BGB Den einfachen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption des Mieters" (§ 564c Abs. 1 BGB a. F.) gibt es nicht mehr. Vor dem 1. September 2001 bereits bestehende einfache Zeitmietverträge gelten allerdings aus Vertrauensschutzgründen fort; auf sie ist we...	Mieterhöhung	Auch ein Mieterhöhungsverlangen innerhalb der Mietspanne ist zulässig... Vermieter dürfen die Miete auch dann erhöhen, wenn die bisher bezahlte Nettomiete sich bereits innerhalb der Spanne für die ortsübliche Vergleichsmiete bewegt. Allerdings muss auch die neue höhere Nettokaltmiete innerhalb der Bandbreite für die ortsü...	Mietvertrag	Die Untervermietung, worauf müssen Mieter und Vermieter achten?... Eine Untervermietung liegt vor, wenn der Mieter einer anderen Person gegen Entgelt die Nutzung der gemieteten Wohnung überlässt. Das Gesetz (§ 540 BGB) nennt dies "Gebrauchsüberlassung an Dritte". Grundsätzlich ist der Mieter zu einer Untervermietung...	Mieterhöhung	Die Mieterhöhung einer Pauschalmiete Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen.
Kündigung	Ungeschützte Mietverhältnisse Die §§ 549 bis 577a BGB regeln die Vorschriften über die Miete von Wohnraum. Hier finden sich unter anderem Bestimmungen zu den Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Gesetze zur Vereinbarung über die Miete und Miethöhe sowie die Vorgaben zur Been...	Tipps für Vermieter	So sichern sie sich als Vermieter eine nahtlose... Nach herrschender Rechtsauffassung wird eine Wohnung am letzten Tag des Mietverhältnisses zurückgegeben (BGH, NJW 1989, 451, 452: "am Tage der Beendigung des Mietverhältnisses"). Da die meisten Mietverhältnisse durch eine ordentliche Kündigung beende...	Mietvertrag	Das Pfandrecht des Vermieters § 562 Abs. 1 BGB begründet das Recht des Vermieters, ein Pfandrecht an den Gegenständen auszuüben, die der Mieter während der Mietzeit in die Mieträume eingebracht hat. Dieses Pfandrecht darf für die Forderungen ausgeübt werden, die aus dem Mietverhä...	Mietvertrag	Augen auf bei der Wohnfläche! So messen sie... Vertrauen ist gut, Nachmessen ist besser. Das gilt zumindest für die Wohnfläche der eigenen vier Wände. Denn häufig rechnen Verkäufer und Vermieter mehr in die Wohnfläche ein als erlaubt. Mit teuren Folgen für den Kunden. Denn der muss Miete oder ein...	Mietvertrag	Individualvereinbarungen im Mietvertrag Ihre Wohnung weist einige Besonderheiten auf? Die Pumpe im Gartenteich soll regelmäßig von Ihrem Mieter auf Funktion geprüft werden? Der Mieter hat eine renovierte Wohnung übernommen und soll die Wohnung auch wieder renoviert zurückgeben? Hinter dem ...	Kündigung	Wohnungskündigung und Nachmietersuche Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. Dieser alte römische Rechtsgrundsatz gilt auch zwischen Mieter und Vermieter. Besteht ein zeitlich befristeter Mietvertrag oder geht es um die Einhaltung der Kündigungsfrist, müssen sich beide...	Mietvertrag	Geschäftsraummietvertrag und Pachtvertrag Ein Geschäftsraummietvertrag ist ein Vertrag über die Überlassung von Räumen, die der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit dienen sollen. Dies können zum Beispiel Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Ladenlokale oder Gaststätten sein...	Neue Urteile
Musterschreiben Mieterhöhung mit Hilfe der Vergleichsmiete	Die Staffelmietvereinbarung - was ist zu beachten und greift die Mietpreisbremse?	Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete	Die doppelte Mieterhöhung durch Modernisierung und Vergleichsmiete	Indexmiete und Mietpreisbremse	Neu auf der Seite Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Stilllegung des Müllschluckers