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Timestamp: 2015-05-27 23:44:45
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Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 6', '§ 33', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Wo Elternunterhalt in Steuererklärung eintragen? - Fragen und Fallbeispiele zum Elternunterhalt - Forum Elternunterhalt
Wo Elternunterhalt in Steuererklärung eintragen?
Themen: 5558
Beiträge: 40463 (ø 12,37/Tag)
Sozialhilfeträger: Hessen OLG-Bezirk: Frankfurt a. M. 1
Freitag, 30. Dezember 2011, 20:00
Hallo zusammen, ich möchte meine Einkommenssteuererklärung für 2011 machen und und habe das gesamte Jahr Unterhalt für meine Mutter an den SHT gezahlt.
Wo trage ich in der Steuererklärung den gezahlten Unterhalt ein? Ich habe hier im Forum und im Netz zwei unterschiedliche Aussagen gefunden:
1. In der Anlage Unterhalt oder 2. als besondere Belastung. was stimmt?
Wer hat schonmal die Unterhaltszahlungen in seiner Steuererklärung korrekt angegeben, so das sie auch berücksichtigt wurden?
Hottlinde
Bei mir wurde das anerkannt unter "Außergewöhnliche Belastungen" ---Pflege und Heimunterbringung---dann Heimunterbringung
Zu beachten ist aber, das eine evtl. dadurch höhere Steuererstattung sich auch wieder bei der nächsten Berechnung auf das monatliche Einkommen auswirken kann, ein ganz heißes Eisen Der SHT (Staat Abt A) greift also beim Unterhalt zu, das Finanzamt (Staat B) sagt , das war zuviel und erstattet wieder einen Betrag. Den darf jetzt Staat A wieder abgreifen und in die Berechnung mit einbeziehen, unvorstellbar, aber es ist so. Guten Rutsch	Zum Seitenanfang
Freitag, 30. Dezember 2011, 20:46
siehe Beitrag BFH, Urteil vom 26.3.2009, VI R 60/08 - Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person zur Finanzierung ihrer Heimunterbringung - Einkünfte und Bezüge - Wirtschaftliche Leistungs
...	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Zitat von »Hottlinde«
Der SHT (Staat Abt A) greift also beim Unterhalt zu, das Finanzamt (Staat B) sagt , das war zuviel und erstattet wieder einen Betrag. Den darf jetzt Staat A wieder abgreifen und in die Berechnung mit einbeziehen,
unvorstellbar, aber es ist so.	Das ist nicht richtig.
Zitat aus OLG-Leitlinie:z.B. Leitlinien OLG Celle
Zitat	von mading:
Der UHP zahlt Unterhalt und macht diese Zahlungen bei der Steuer nach §§ 33/33a EStG als außergewöhnliche Belastung geltend. Dafür erhält er eine Steuerrückerstattung. Würde diese Steuerrückerstattung nun bei seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt, müsste der UHP Unterhalt auf Unterhalt bezahlen - und das ist natürlich unsinnig (quasi ein Perpetuum mobile). Da die Unterhaltszahlungen unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden (jedenfalls nicht beim gleichen Unterhaltsberechtigten), sind auch die Steuerrückerstattungen nicht zu berücksichtigen. Gruß
Sozialhilfeträger: Niedersachsen OLG-Bezirk: Celle 5
Zitat	Auf Pflegeheimkosten für einen Angehörigen bleiben Sie oft sitzen
25.10.2010 - Das ist schon eine unverständliche Situation: Das Sozialamt brummt Ihnen Kosten für die Heimunterbringung eines unterhaltsberechtigten Angehörigen auf, weil dessen finanzielle Mittel dafür nicht ausreichen. Und trotzdem berücksichtigt das Finanzamt Ihre Aufwendungen nicht steuermindernd - und zwar wegen fehlender Bedürftigkeit des Empfängers! In der Einkommensteuerveranlagung prüft der Finanzbeamte zunächst, ob der betroffene Angehörige bedürftig ist. Diese Prüfung führt er auch dann durch, wenn das Sozialamt sämtliche eigenen Mittel des Angehörigen für dessen Heimunterbringung verwendet und von Ihnen auch noch einen Beitrag dazu einfordert. In vielen Fällen lautet das Ergebnis dieser Prüfung: Kein steuerlicher Abzug der Kosten! Aus steuerlicher Sicht ist der Angehörige nämlich nicht schon deshalb bedürftig, weil er die Heimkosten nicht allein finanzieren kann. Der Hintergrund: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit orientiert sich das Steuerrecht im Prinzip am Existenzminimum eines Menschen von 8.004 Euro im Jahr. Diesem Betrag stellt der Finanzbeamte alle Einkünfte und Bezüge des Angehörigen gegenüber, die für dessen Lebensunterhalt bestimmt oder geeignet sind. Dazu gehören auch die Beträge, die der Angehörige für seine Heimunterbringung verwendet. Traurige Konsequenz: Sie müssen zwar zahlen, dürfen steuerlich aber nichts absetzen, sofern der Angehörige anzurechnendes Einkommen über dem Existenzminimum hat. Nun muss der BFH entscheiden, ob Steuerrecht und Sozialrecht in diesen Fällen mit zweierlei Maß messen dürfen (FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2010, Az. 11 K 1966/08; Az. der Revision VI R 14/10).
Steuertipp Setzen Sie die Kosten als außergewöhnliche Belastungen an. Nach derzeitiger Verwaltungsauffassung wird der Beamte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Dann sollte er Ihnen für diese Aufwendungen aber die Steuerabzugsbeträge für Hilfen in Haus und Garten gewähren, denn i.d.R. sind deren Voraussetzungen erfüllt.
Zwar hat der BFH Verfahren zu dieser Frage bisher negativ entschieden (zuletzt: BFH, Urteil vom 26.3.2009, Az. VI R 60/08). Aber vielleicht gibt es ja auch hier ein Umdenken.	Quelle: http://www.steuertipps.de/gesundheit-kra…-sie-oft-sitzen	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Sozialhilfeträger: Niedersachsen OLG-Bezirk: Celle 6
Wann Pflegeheimkosten für einen Angehörigen abziehbar sind
Zitat	20.08.2009 - Brummt das Sozialamt Ihnen Kosten für die Heimunterbringung eines Angehörigen auf, weil dessen finanzielle Mittel dafür nicht ausreichen? Dann berücksichtigt das Finanzamt in vielen Fällen die Kosten trotzdem nicht steuermindernd. Wollen Sie die von Ihnen getragenen Kosten für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Heim als außergewöhnliche Belastungen geltend machen? Dann prüft der Finanzbeamte, ob der Angehörige bedürftig ist.
Diese Prüfung führt er auch durch, wenn das Sozialamt sämtliche eigenen Mittel des Angehörigen für die Heimunterbringung verwendet und Ihnen den "Rest" der Kosten aufbrummt. In vielen Fällen lautet das Ergebnis dieser Prüfung: Kein steuerlicher Abzug der Kosten! Aus steuerlicher Sicht ist der Angehörige nämlich nicht schon deshalb bedürftig, weil er die Heinkosten nicht allein finanzieren kann.
Der Hintergrund: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit orientiert sich das Steuerrecht im Prinzip am Existenzminimum eines Menschen. Das liegt im Moment bei ca. 8000 Euro im Jahr. Dem Existenzminimum stellt der Finanzbeamte alle Einkünfte und Bezüge des Angehörigen gegenüber, die für dessen Lebensunterhalt bestimmt oder geeignet sind. Dazu gehören auch die Beträge, die der Angehörige schon für seine Heimunterbringung verwendet.
Traurige Konsequenz, wenn der Angehörige Einkünfte und Bezüge über dem Existenzminimum hat, diese aber nicht für seine Heimunterbringung ausreichen: Sie müssen zwar zahlen, dürfen steuerlich aber nichts absetzen. Dieses Ergebnis hat der BFH abgesegnet im dem Urteil VI R 60/08 (früher III R 37/08). Ob die Kläger jetzt noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden, bleibt abzuwarten.
Steuertipp Da der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nicht infrage kommt, können Sie unter Umständen von den Steuerabzugsbeträge für Hilfen in Haus und Garten profitieren. Kauftipp Pflegekosten - Steuerliche Entlastung bei Heimunterbringung und Pflege zu Hause •Pflege im Heim oder zu Hause: Welche steuerlichen Unterschiede gibt es? •Zumutbare Belastung: Wie viel muss ich selber tragen? •Was zählt zu den pflegebedingten Aufwendungen? •Wann lohnt sich der Verzicht auf den Behinderten-Pauschbetrag? •Wie weise ich die Pflegebedürftigkeit nach? •Wie hoch ist der Pflege-Pauschbetrag und wann bekomme ich ihn? Antworten auf diese Fragen und noch viele weitere Informationen finden Sie in dieser PDF-Broschüre.
Jetzt herunterladen - sofort informiert sein! Quelle: http://www.steuertipps.de/gesundheit-kra…-abziehbar-sind	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Samstag, 31. Dezember 2011, 11:58
Vorsicht! Die von ADVOGF zitierten Passagen sind rechtlich höchst ungenau - und teilweise sogar falsch.
Von unterhaltspflichtigen Angehörigen übernommende Pflegekosten (einschließlich der Kosten für Unterbringung und Verpflegung) sind immer eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG und können danach in der Einkommensteuererklärung entsprechend berücksichtigt werden. - Das ist rechtlich vollkommen eindeutig und wurde vom BFH bereits mehrfach so entschieden.
Das Problem an § 33 EStG ist allerdings, dass die Vorschrift eine unterschiedlich hohe sog. zumutbare Eigenbelastung von bis zu 7 % des Gesamtbetrages der Einkünfte vorsieht und die an das Sozialamt gezahlten Unterhaltsbeträge regelmäßig unter diesen zumutbaren Belastungen liegen. Die Unterhaltsaufwendungen wirken sich daher wirtschaftlich häufig nicht aus. Soweit sie jedoch die Belastungsgrenzen überschreiten, sind sie steuerlich berücksichtigungsfähig.
Die Aussagen in den von ADVOGF zitierten Passagen beziehen sich dagegen auf § 33a EStG. Hier kommt es tatsächlich auf das Einkommen des Unterhaltsberechtigten an und das wird in der Regel über dem steuerrechtlichen Existenzminimum von 8004 Euro p. a. liegen, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt sind.
Meiner Meinung nach ist, auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die nur beschränkt mögliche steuerliche Abzugsfähigkeit von Elternunterhaltszahlungen nach §§ 33, 33a EStG verfassungswidrig. Denn der Staat entlastet sich durch die Auferlegung von Unterhaltspflichten von seiner eigenen sozialstaatlichen Verpflichtung zur Existenzsicherung der pflegebedürftigen Bürger, ohne den Unterhaltspflichtigen gleichzeitig die hierfür notwendigen Mittel vollständig steuerfrei zu stellen. Ich bin sicher, dass das BVerfG die entsprechenden Vorschriften des EStG nicht durchgehen lassen würde und eine vollständige Abzugsfähigkeit der an das Sozialamt geleisteten EU-Zahlungen verlangen würde. Allerdings hat bisher noch niemand die Vorschriften dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Und ohne eine entsprechende Verfassungsbeschwerde entscheidet das Gericht nun einmal nicht.
Donnerstag, 28. Mai 2015, 01:44