Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/LOeG_SL.htm
Timestamp: 2018-12-10 00:11:04
Document Index: 298249000

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Fundstelle: Amtsblatt 2006, S. 1974
Geltungsbeginn: 15.12.2017, Geltungsende: 31.12.2020
sonstige Verkaufsstände, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.
abweichend von der Vorschrift der Nr. 1 darf die Ortspolizeibehörde die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens einem Werktag von 6 bis 24 Uhr zulassen,
am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, von 6 Uhr bis 14 Uhr.
(2) An Werktagen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten § 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.
Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen und dem Flughafen
Verkaufsstellen von themenbezogenen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr auf dem Gelände oder im Gebäude einer Veranstaltung oder an einem festen Ausstellungsort während der Veranstaltungs- bzw. Öffnungsdauer, sofern die Waren einen engen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort aufweisen oder der Versorgung der Besucher dienen.
(2) Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt den Ortspolizeibehörden. Die Aufsicht über die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obliegt der Aufsichtsbehörde nach § 17 des Arbeitszeitgesetzes .
entgegen § 3, § 4 Abs. 1, §§ 5 bis 8 Verkaufsstellen öffnet bzw. Waren zum gewerblichen Verkauf oder Waren au-ßerhalb der genannten Warengruppen anbietet,
entgegen § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes
gemäß § 4 des Arbeitszeitgesetzes Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,
gemäß § 5 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes die Mindestruhezeit nicht gewährt oder gemäß § 5 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
gemäß § 11 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes einen Arbeitnehmer an Sonntagen beschäftigt oder gemäß § 11 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
entgegen § 11 Abs. 4 Aufzeichnungen nicht fertigt oder aufbewahrt und entgegen § 11 Abs. 5 Auskünfte nicht erteilt.
Gesetz Nr. 795 über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss vom 22. April 1964 (Amtsbl. S. 366), geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss (Erste Ladenschlussverordnung - 1. LSchlV) vom 27. November 1963 (Amtsbl. S. 713),
Verordnung über die Festsetzung der Öffnungszeiten für den Sonntagsverkauf am 24. Dezember (Vierte Ladenschlussverordnung - 4. LSchlV) vom 2. November 1967 (Amtsbl. S. 922),
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (Fünfte Ladenschlussverordnung - 5. LSchlVO) vom 21. August 1978 (Amtsbl. S. 778), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2001 (Amtsbl. 2002 S. 150),
Verordnung über die Festsetzung der Verkaufszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (Sechste Ladenschlussverordnung - 6. LSchlVO) vom 2. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 998).