Source: https://nuthe-urstromtal.de/die-verwaltung/verwaltungsbereiche/einwohnermeldeamt
Timestamp: 2018-10-23 07:33:32
Document Index: 65240933

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 25', '§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 42', '§ 2', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Ist Ihr Personalausweis abgelaufen? Wollen Sie sich in unserer Gemeinde anmelden oder einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellen? Benötigen Sie ein Führungszeugnis?
Bei allen Fragen rund um melderechtliche Angelegenheiten rufen Sie uns einfach an oder besuchen Sie uns während der Servicezeiten.
Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Wer eine Wohnung bezieht ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: 2. Beauftragte für den Datenschutz:
Gemeinde Nuthe-Urstromtal Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Einwohnermeldeamt Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal Frau Sybille Mathews-Koschig
Telefon: 03371 686-40 Telefon: 03371 686-36
Telefax: 03371 686-43 Telefax: 03371 686-43
E-Mail: gv@nuthe-urstromtal.de E-Mail: Datenschutzbeauftragte@nuthe-urstromtal.de
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen, erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundes-datenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst aus dem Melderegister Daten übermitteln oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffent-liches Interesse festgestellt werden kann.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbei-tung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Telefon: 03371/686-40
Telefax: 03371/686-43
- Beim Sperrlistenbetreiber sind Sperrschlüssel und Sperrsumme 10 Jahre nach deren Eintragung aus der Referenzliste zu
- Aktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitäts-
nachweises nachgewiesen werden kann. Sie werden 10 Jahre nach ihrer Speicherung gelöscht.
- Ein allgemeines Sperrmerkmal wird 10 Jahre aus der Sperrliste gelöscht, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbe-
treiber gespeichert worden ist, oder wenn die Personalausweisbehörde eine Entsperrung vorgenommen hat.
- Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des Produktionsverfahrens erlangt oder erzeugt worden sind
und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Em-
pfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts be-
stätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermeidung von Doppe-
lungen eine Liste mit Sperrsummen von hergestellten Personalausweisen. Die Sperrsummen in dieser Liste sind zehn
Jahre nach ihrer Eintragung zu löschen.
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO
Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der passpflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke so-wie der in § 4 Abs. 3 PaßG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Passes.
Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen, was Sie zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises benötigen und beachten müssen.
Bei der Anmeldung sind der Personalausweis und/oder der Reisepass, die Geburtsurkunde sowie eine Wohnungsgeberbescheinigung vorzulegen.
Abmeldepflichtig sind der Wohnsitz bei einem Verzug in das Ausland und der Nebenwohnsitz bei Verzug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Ummeldungen innerhalb der Gemeinde ist der Personalausweis vorzulegen.
Antrag auf Erteilung und Erweiterung einer Fahrerlaubnis usw.
In der Gemeinde können gemäß § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeit-Verordnung (StVRZV) Anträge auf
Ersterteilung/Erweiterung/Verlängerung einer Fahrerlaubnis
Ersterteilung/Erweiterung im Rahmen des Begleitenden Fahrens ab 17 Jahre für die Klassen B, BE
Erteilung/Erweiterung/Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis und
Antragsformulare sind im Einwohnermeldeamt erhältlich. Das vollständig ausgefüllte Antragsformular wird dann zusammen mit den erforderlichen Unterlagen zum Landkreis Teltow-Fläming, Fahrerlaubnisbehörde, zur weiteren Bearbeitung des Führerscheines weitergeleitet.
Ausstellung eines Personalausweises bei Vollendung des 16. Lebensjahres
Mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt die Ausweispflicht in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund muss beim zuständigen Einwohnermeldeamt der Personalausweis beantragt werden. Zuständig ist das Einwohnermeldeamt, in dessen Gemeinde der Hauptwohnsitz liegt.
soweit vorhanden: Kinderreisepass
Zur Antragstellung muss der Ausweisbewerber persönlich erscheinen, da eine eigenhändige Unterschrift notwendig ist.
Gültigkeit bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 6 Jahre;
Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein Personalausweis beantragt werden.
Zur Antragstellung müssen das Kind und beide gesetzlichen Vertreter erscheinen.
(Die Vorlage einer Vollmacht eines gesetzlichen Vertreters ist ebenfalls ausreichend. Besitzt nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, so ist dies durch Vorlage einer Negativerklärung nachzuweisen.)
Ausstellung eines Personalausweises bei Ablauf der Gültigkeit oder Verlust
Wurde bereits ein Personalausweis beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt – zuständig ist das Einwohnermeldeamt, in dessen Gemeinde der Hauptwohnsitz liegt – so sind zur Beantragung des Personalausweises folgende Unterlagen erforderlich:
Personenstandsurkunde (Geburtsurkunde oder Eheurkunde)
1 aktuelles biometrisches Passbild (Fotomustertafel der Bundesdruckerei)
Gültigkeit ab der Vollendung des 24. Lebensjahres: 10 Jahre;
Für die Beantragung eines Reisepasses beim zuständigen Einwohnermeldeamt benötigen Sie folgende Unterlagen:
Zur Antragstellung muss der Reisepassbewerber persönlich erscheinen, da eine eigenhändige Unterschrift sowie die Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers notwendig sind.
Für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres kann beim zuständigen Einwohnermeldeamt ein Kinderreisepass beantragt werden.
Gültigkeit: bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres;
Verlängerung oder Änderungen
Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen. Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss und ein passendes Kartenlesegerät. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funtion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen. Auch beim Online-Antrag wird eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben.
Informationsflyer des BfJ zur Online-Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister:
Gebühren weiterer Leistungen des Einwohnermeldeamtes (Auszug)
Die Gebühren für alle übrigen Leistungen erfragen Sie bitte direkt im Einwohnermeldeamt.
Personenstandsurkunde - wichtige Legitimation
Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.
Bei der Beantragung von neuen Personaldokumenten hat der Antragsteller geeignete Nachweise zur Feststellung seiner Identität zu erbringen. In Betracht kommen insbesondere mitgeführte, auch abgelaufene Ausweise, Reisepässe, Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde oder Eheurkunde) und ein aktuelles biometrisches Lichtbild. Die Personenstandsurkunden dienen als Beweismittel vor allem für die Richtigkeit der gespeicherten Daten.
So weisen wir darauf hin, dass bei der Erst- bzw. Neubeantragung von Personaldokumenten immer auch eine Personenstandsurkunde vorgelegt werden muss, um Zweifel an der Richtigkeit der gespeicherten Daten auszuräumen, insbesondere bei der Namensführung.
Wurde die Personenstandsurkunde vom Einwohnermeldeamt eingesehen und als Beweismittel für die Identität der Person gespeichert, kann auf eine erneute Vorlage der Urkunde bei einer weiteren Neubeantragung von Dokumenten verzichtet werden.
Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit traten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern z. B. bei einem Wohnungswechsel zu beachten sind.
Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn Sie als Bürgerin und Bürger vorher in die Übermittlung Ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.
Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Meldeauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.
Eine strikte Zweckbindung besteht auch für sogenannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.
Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers (Vermieter; auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten) bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z. B. beim Wegzug ins Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.
Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde des neuen Wohnortes vorzulegen. Der Mietvertrag reicht hierfür nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie künftig eine solche Bescheinigung für sich selbst ab.
Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anzumelden.
Für folgende Lebenslagen sieht ds Bundesmeldegesetz künftig zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht vor:
Eine Neuheit stellt der "vorausgefüllte Meldeschein" dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird.
Hier noch ein Tipp in eigener Sache: Kontrollieren Sie bitte regelmäßig die Gültigkeit Ihres Personalausweises. Nach dem Personalausweisgesetz sind Sie verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen. Vor Ablauf der Gültigkeit muss rechtzeitig (ca. 4 Wochen Bearbeitungszeit) ein neuer Personalausweis beantragt werden. Von der Ausweispflicht befreit sind nur Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen. Die Neubeantragung des Dokumentes vor Ablauf der Gültigkeit erspart auch die Zahlung eines Verwarnungsgeldes.
Versammlung der Jagdgemeinschaft Hennickendorf
Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Ruhlsdorf