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Timestamp: 2019-06-17 00:38:04
Document Index: 280236025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§288', '§288', 'BGH', 'BGH', '§288']

Ablösung einer Grundschuld mit Hindernissen - recht.de
Beitrag von SanRom » 04.05.19, 12:04
A kaufte im Jahr 2018 ein Baugrundstück. Alle eingetragenen Gläubiger wurden seitens des Vorbesitzers befriedet. Lediglich ein Gläubiger bleibt mit einer Grundschuld von 15.000,-€ bestehen. Die Bank des A stört sich nicht an diesen Gläubiger, da die Summe recht gering ist.
A versucht versucht nun, mit Zustimmung des eigentlichen Schuldners, den Gläubiger zu befrieden. Der Gläubiger gab immer wieder seine Zustimmung, reagierte dann aber nicht mehr. Jetzt, nach 2 Jahren, reagiert der Gläubiger und verlangt nebst der 15.000,-€ auch die anfallenden Zinsen in Höhe von 8%, rückwirkend bis zum Jahr 2010. An Hand eines BGH Urteils hat A erfahren, dass Zinszahlung nur noch 3 Jahre rückwirkend zu zahlen sind. Dies teilt A dem Gläubiger mit. Ein neuerliches Schreiben des Gläubigers beinhaltet jetzt die Zahlung der 15.000,-€ plus Zinszhalung von 18% jährlich ab 2016. Die 18% sind jedoch der Grundschuldzinssatz, den kann der Gläubiger doch nicht einfach dahernehmen!?
Wo liegt der Denkfehler des A oder hat sich der Gläubiger vertan?
Beitrag von ktown » 04.05.19, 12:18
Da hat sich wohl jemand schön ins eigene Knie geschossen.
Beitrag von SanRom » 04.05.19, 12:27
Du meinst bestimmt den A, oder?
Es geht ja nicht darum, dass A nicht zahlen will, er will ja aber A will nicht, dass er gelinkt wird und der Gläubiger sich ggf. unrechtmäßig bereichert.
Beitrag von khmlev » 04.05.19, 13:15
Entscheidend ist, was im Darlehensvertrag zur Zinshöhe und Fälligkeit der Zinsen vereinbart wurde.
Bei einem endfälligen Darlehen werden Darlehenssumme und auch häufig der vereinbarte Zins in einer Summe am Ende der Darlehenslaufzeit fällig und zahlbar.
Der vereinbarte Grundschuldzins spielt hier keine Rolle, da es wohl einen Darlehensvertrag gibt, oder wo kommen sonst die 8% p.a. her.
Beitrag von ktown » 04.05.19, 13:58
khmlev hat geschrieben: Entscheidend ist, was im Darlehensvertrag zur Zinshöhe und Fälligkeit der Zinsen vereinbart wurde.
1. Soweit ich das verstanden habe, ist der Gläubiger (nennen wir ihn mal G) nicht die bzw. eine Bank von A oder vom egemaligen Besitzer/Schuldner.
2. Scheint daher es kein klassischer Darlehensvertrag zu geben.
3. Die 8% könnten aus §288 BGB resultieren.
Beitrag von khmlev » 04.05.19, 14:19
Warum soll kein "normaler" Darlehensvertrag dahinterstehen?
SanRom hat geschrieben: Lediglich ein Gläubiger bleibt mit einer Grundschuld von 15.000,-€ bestehen. ... A versucht versucht nun, mit Zustimmung des eigentlichen Schuldners, den Gläubiger zu befrieden.
Der Käufer A hat die Grundschuld dinglich übernommen und war damit einverstanden, dass sie weiterhin als Sicherheit für das Darlehen des Verkäufers dient. Jetzt soll dieses Darlehen zurückgezahlt werden. Bis dahin alles ein normaler Vorgang.
ktown hat geschrieben: Die 8% könnten aus §288 BGB resultieren.
Unwahrscheinlich. Der Verzugszins bei Unternehmern liegt über 8% und bei Verbrauchern deutlich unter 5%.
Daher kommt es darauf an, was im Darlehensvertrag zu den Zinsen vereinbart wurde.
Beitrag von SanRom » 04.05.19, 14:41
A hat vom Gläubiger G lediglich die schriftliche Information erhalten, dass G die entsprechende Löschungsbewilligung gegen Zahlung der Grundschuld 15.000,-€, sowie der Zahlung der Zinsen in Höhe von 8% ab 2010.
Daraufhin hat A dem G mitgeteilt, dass nach dem BGH Urteil nur noch Zinsen der letzten 3 Jahre zu zahlen sind, worauf der G einen erneuten Brief an A schickt mit der Zahlung der 15.000,-€ plus Zinszahlung von 18% ab 2016.
a.) liegt der mit seiner Aussage bezüglich des BGH Urteils richtig?
b.) warum ändert G jetzt den Zinssatz von 8% zu den 18% Grundschuldzinssatz?
c.) was passiert mit den zwei Jahren, in denen A versucht hat dem G die Grundschuld auszuzahlen und G nicht annahm?
Beitrag von khmlev » 04.05.19, 14:48
kommt auf den Darlehensvertrag an.
Der Gläubiger wird jetzt eine Kündigung der Grundschuld gem. Par. 1193 BGB annehmen. Demzufolge berechnet er den Grundschuldzins und nicht den Darlehenszins.
warum sollte der Gläubiger auf A reagieren?
Sein Vertragspartner ist zunächst der Schuldner und dass die Grundschuld nach Par. 1093 BGB und nicht das Darlehen gekündigt werden sollte, war offensichtlich nicht klar.
Zuletzt geändert von khmlev am 04.05.19, 16:25, insgesamt 3-mal geändert.
Beitrag von ktown » 04.05.19, 15:08
khmlev hat geschrieben: Unwahrscheinlich. Der Verzugszins bei Unternehmern liegt über 8% und bei Verbrauchern deutlich unter 5%.
1. Wäre ein Zinsatz von 8% bei einem Darlehensvertrag, aufgrund der letzten Jahre, eher unwahrscheinlich.
2. Wieso soll ein Gläubiger nicht einfach mal 8% fordern, obwohl derzeit eigentlich deutlich unter 5% drin sind?
Beitrag von khmlev » 04.05.19, 15:53
Unter Privatleuten durchaus möglich und wir wissen nicht, wann das Darlehen abgeschlossen wurde und um welche Darlehensart es sich handelt.
Im März 2014 lag der durchschnittliche Zins aller Ratenkreditangebote bei rund 6,41Prozent.
Aktuelle Angaben einer großen Bank mit Hauptsitz in Mönchengladbach:
Nettodarlehensbetrag von 1.000 € bis 60.000 €; effektiver Jahreszins von 1,99 % bis 7,98 %; fester Sollzinssatz von 1,972 % bis 7,702 %
Dann kann der Verzugszins aber nicht
ktown hat geschrieben: aus §288 BGB resultieren
, sondern muss vereinbart sein.
Beitrag von ktown » 04.05.19, 17:49
Bezüglich des Verzugszinses gehen viele nach dem Motto: Versuch macht klug. Vielleicht merkt es der Schuldner nicht.
Beitrag von khmlev » 04.05.19, 17:58
Das mag ja alles sein, aber was hat das dann mit der Bezugnahme auf den entsprechenden Paragraphen zu tun?
Im Übrigen lässt der Sachverhalt keinen Rückschluss darauf zu, dass der Schuldner sich in Verzug befindet.
Vielmehr scheint der Eigentümer der dinglichen Sicherheit nicht mehr bereit zu sein, seinen Grundbesitz als Sicherheit für das Darlehen eines Dritten hergeben zu wollen.
Beitrag von ktown » 04.05.19, 18:04
Es einfach nur eine Idee, wo die 8% herkommen können.
Beitrag von SanRom » 04.05.19, 18:48
khmlev hat geschrieben: Zu b)
Warum kann G denn jetzt die Hohen Zinsen durch eine Kündigung der Grundschuld verlangen, obwohl A die Grundschuld auslösen möcte!? Würde ja bedeuten, dass ein Gläubiger eine Grundschuld immer dann in der Form kündigen kann, sobald ein Zahlungserfolg sicher wäre?!
khmlev hat geschrieben: Zu c)
G wusste um die Ablösung der Grundschuld durch A mit dem Einverständnis des Schuldners. A wundert sich, dass der Gläubiger sein Geld nicht wiederhaben will, wenn man es ihm doch schon fast auf dem Silbertablett anbietet. Der involvierte Notar bat um Aushändigung der Löschungsbewilligung zu treuen Händen, was anfangs akzeptiert wurde, jedoch dann von G nicht umgesetzt wurde.
Beitrag von SusanneBerlin » 04.05.19, 19:08