Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_4_BayVSG_Allgemeine_Befugnisse-d168055,5.html
Timestamp: 2016-10-28 16:49:21
Document Index: 302149064

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5']

Art. 4 BayVSG, Allgemeine Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 4 BayVSG, Allgemeine Befugnisse Suche
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 4 BayVSG, Allgemeine BefugnisseArt. 5 BayVSG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher MittelArt. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 Grundges...Art. 6b BayVSG, Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6aArt. 6c BayVSG, Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur O...Art. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen WortesArt. 6e BayVSG, Verdeckte Online-DatenerhebungArt. 6f BayVSG, VerfahrensvorschriftenArt. 6g BayVSG, Weitere AuskunftsverlangenArt. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, Nachberichtspflicht…Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 4 BayVSG, Allgemeine Befugnisse
Art. 4 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person erheben und in Akten und Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie aus Akten und Dateien übermitteln, soweit nicht nachfolgend besondere Bestimmungen gelten. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. Ist zum Zweck der Datenerhebung die Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich, so darf ein entsprechendes Ersuchen des Landesamts für Verfassungsschutz nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.(2) Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils geltenden Fassung geregelt, soweit sie nicht in besonderen Gesetzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 6 bleibt unberührt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer Überprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 nur mitwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft erteilen, wenn die betroffene Person der Durchführung der Überprüfung zugestimmt hat; werden der Ehegatte oder die Person, mit der die betroffene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt, in die Überprüfung miteinbezogen, so ist auch deren Zustimmung erforderlich.(3) Sind für die Erfüllung einer Aufgabe verschiedene Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die die betroffene Gruppierung oder Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme unterbleibt, wenn sie einen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
Art. 3 BayVSG, AufgabenArt. 5 BayVSG, Erhebung personenbezogener Daten