Source: https://www.beiten-burkhardt.com/de/news/kein-do-versicherungsschutz-fuer-insolvenzrechtswidrig-geleistete-zahlungen-nach-ss-64-gmbhg
Timestamp: 2019-08-19 12:08:53
Document Index: 42503865

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Kein D&O-Versicherungsschutz für insolvenzrechtswidrig geleistete Zahlungen nach § 64 GmbHG | BEITEN BURKHARDT
BLOG - 24.07.2018
– OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2018, 4 U 93/16 –
Die Geschäftsführerin unterlag mit ihrer Klage in erster Instanz. In der Berufungsinstanz entschied nun das OLG Düsseldorf, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechts-widriger Zahlungen deckt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Laut dem OLG Düsseldorf handele es sich vielmehr um einen "Ersatzanspruch eigener Art" (so auch der Bundesgerichtshof), der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbHG nicht vorgesehen seien. So könne einer Haftung gemäß § 64 GmbHG nicht entgegengehalten werden, der notleidenden Gesellschaft sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Auch sei es nicht möglich, sich auf ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen zu berufen. Müsste eine D&O-Versicherung hier einstehen, so das OLG Düsseldorf, so wären ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an Dr. Florian Weichselgärtner.
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