Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/do_lsa/83
Timestamp: 2017-02-19 23:27:34
Document Index: 235571721

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 15', '§ 78', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 126', '§ 83', '§ 83', '§ 79', '§ 49', '§ 49', '§ 81', '§ 109', '§ 82', '§ 84']

§ 83 DO LSA, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 DO LSA, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltDO LSA,ST - DisziplinarO§§ 15 - 83, Teil 3 - Disziplinarverfahren§§ 78 - 83, Kapitel 11 - Vorläufige Dienstenthebung
Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)…§ 83 DO LSA, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge§ 84 DO LSA, Wiederaufnahmegründe§ 85 DO LSA, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 DO LSA, Unzulässigkeit§ 87 DO LSA, Wiederaufnahmeantrag§ 88 DO LSA, Zuständiges Gericht§ 89 DO LSA, Verwerfung des Antrages als unzulässig§ 90 DO LSA, Zulassung der Wiederaufnahme§ 91 DO LSA, Zustellung§ 92 DO LSA, Freispruch oder neue Hauptverhandlung§ 93 DO LSA, Entscheidung nach Hauptverhandlung§ 94 DO LSA, Personenkreis§ 95 DO LSA, Rückwirkung des Urteils§ 96 DO LSA, Schadensersatz§ 97 DO LSA, Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag§ 98 DO LSA, Auslagen§ 99 DO LSA, Kosten im Disziplinarverfügungsverfahren§ 100 DO LSA, Kosten des förmlichen Verfahrens§ 101 DO LSA, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 102 DO LSA, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 103 DO LSA, Kostenentscheidung und -festsetzung…§ 126 DO LSA, In-Kraft-Treten
§ 83 DO LSA, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
§ 83 DO LSADisziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DO LSAReferenz: 2031.1Abschnitt: Teil 3 – Disziplinarverfahren → Kapitel 11 – Vorläufige Dienstenthebung (1) Die nach § 79 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts oder2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat, erkannt oder3. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 eingestellt worden ist und die Einleitungsbehörde festgestellt hat, dass Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre oder4. das Disziplinarverfahren auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eingestellt worden ist und ein innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat.(2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren auf andere Weise rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt wird. Die Kosten des Disziplinarverfahrens, soweit der Verurteilte sie zu tragen hat, und eine ihm auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.(3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge sind Einkünfte aus einer während der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit anzurechnen, wenn ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102). Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 109 DO LSA, Streit über den Inhalt einer Disziplinarentscheidung
§ 82 DO LSA, Aufhebung der Anordnungen, gerichtliche Nachprüfung§ 84 DO LSA, Wiederaufnahmegründe