Source: http://politikprofil.de/terms
Timestamp: 2020-03-29 19:10:58
Document Index: 215346294

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 87', '§ 53', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§11', '§ 16', '§ 17', '§ 9']

Quadriga Media Berlin GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Dienste (Stand: Juni 2016)
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung, regeln alle Vertragsbedingungen zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga Media Berlin) und dem Vertragspartner (im Folgenden: Kunde) in Bezug auf der im Quadriga Media Berlin Online Shop aufgelisteten Online Dienste. 2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur durch eine ausdrücklich schriftliche Zustimmung der Quadriga Media Berlin akzeptiert.
1. Vertragspartner des Kunden:
Quadriga Media Berlin GmbH Vertreten durch die Geschäftsführer: Rudolf Hetzel, Torben Werner
Werderschen Markt 13 10117 Berlin
2. Vertragspartner können im rechtlichen Sinne geschäftsfähige natürliche Personen und/oder juristische Personen sein. Das gesetzlich geltende Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nur für Privatkunden.
3. Durch das Absenden der Bestellung im Quadriga Media Berlin Online Shop schließt der Kunde ein verbindlichen Kaufvertrag über die sich im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Quadriga Media Berlin bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail.
4. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Quadriga Media Berlin behält sich vor einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Lieferbeginn ist, insofern keine andere Vereinbarung zwischen Quadriga Media Berlin und dem Kunden getroffen worden ist, der in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Termin.
5. Quadriga Media Berlin stellt die verbindliche Bestellung unter Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.
6. Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsabschluss zur Zahlung des geforderten Kaufpreises. Ein Anspruch auf Zugriff auf die Datenbanken erfolgt erst nach Zahlungseingang.
1. Quadriga Media Berlin stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages einen Zugang zu seinen Datenbanken zum Online-Abruf der darin enthaltenen Daten zur Verfügung. Zugriff zu den Datenbanken erhält der Kunde über das Internet von jedem beliebigen Arbeitsplatz, sofern dieser die entsprechenden technischen Voraussetzungen erfüllt.
2. Quadriga Media Berlin ist berechtigt, das Leistungsangebot (z.B. Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank, Benutzeroberfläche etc.) jederzeit zu ändern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird.
3. Alle Kunden haben die Möglichkeit ein einmaliges Probeabonnement für die Dauer von einem Monat abzuschließen.
4. Die buchbaren Online Dienste bieten dem Kunden die Möglichkeit eine festgelegte Datenmenge zu exportieren. Die zulässige exportierbare Datenmenge ist für jeden Kunden begrenzt, den Leistungsumfang entnimmt der Kunde aus der zum Zeitpunkt des Vertrages geltenden Preisliste.
5. Quadriga Media Berlin stellt dem Kunden unter der Rubrik „FAQ“ eine Benutzungsanweisung mit Hilfefunktionen zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die dort gegebenen Hinweise bezüglich des Zugriffs auf Datenbanken, der Recherche in Datenbanken, sowie des Downloads der jeweiligen Inhalte zu beachten. Optional hat der Kunde die Möglichkeit an kostenpflichtigen Schulungen teilzunehmen.
1. Privatkunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Absenden der Bestellung. Der Widerspruch ist zu richten an:
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der dem Kunden von Quadriga Media Berlin zur Verfügung gestellter Online-Zugang auf die Datenbanken wird mit Wirksamwerden des Widerrufs ungültig.
1. Quadriga Media Berlin stellt dem Kunden einen Online-Zugriff auf die Datenbanken über das Internet zur Verfügung.
2. Eine Aktualisierung der Datenbanken erfolgt täglich.
3. Quadriga Media Berlin übernimmt für die Richtigkeit der Daten keine Verantwortung. Jeder Datensatz wird regelmäßig durch Quadriga Media Berlin geprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
§ 6 Zugangspasswort
1. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang eine Zugangserkennung und ein Passwort.
2. Die zugewiesene Zugangserkennung und das Passwort ist vom Kunden vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Eine unerlaubte Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
3. Wird unter einer Zugangserkennung dreimal hintereinander das falsche Passwort eingegeben, so führt dies zur Sperrung des Zugangs. Eine erneute Einwahl kann nur nach telefonischer Rücksprache mit Quadriga Media Berlin gewährleistet werden.
1. Der Kunde hat die von Quadriga Media Berlin definierten technischen Voraussetzungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbanken und einen Download der Inhalte zu ermöglichen (z.B. Internet Browser, Javascript).
2. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware, Software und Anschlüsse an Telekommunikationsnetze verpflichtet.
3. Die Kosten der Einrichtung und Aufrechterhaltung des Online-Anschlusses auf Seiten des Kunden trägt dieser selbst. Quadriga Media Berlin haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden.
4. Quadriga Media Berlin haftet gleichfalls nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Kundenseite entstehen.
5. Der Kunde ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein entsprechender Ausfall entbindet ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Quadriga Media Berlin.
§ 8 Suchfunktion
1. Der Kunde kann im Rahmen der Datenbanknutzung auf ein Suchprogramm zurückgreifen. Die Eigenschaften des Programms und entsprechende Nutzungshinweise finden sich in den Benutzungsanweisungen und unter der Rubrik „FAQ“.
1. Die Inhalte der Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Datenbanken und ihren jeweiligen Aktualisierungen, insbesondere sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte, einschließlich der Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Datenbankschutzrechte gem. §§ 87a ff. UrhG verbleiben bei Quadriga Media Berlin.
2. Der Kunde darf die Inhalte nur während der Vertragslaufzeit und nur zum eigenen Gebrauch abrufen und verwenden. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen gem. §§ 53 und 87c UrhG. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Quadriga Media Berlin zulässig und bedarf eines weiteren Abonnements. Eine über den Geschäftszweck und die Vertragslaufzeit hinausgehende Weitergabe von Daten oder Datenstrukturen in jeglicher Form und Verkörperung sowie deren Gebrauchsüberlassung, Vervielfältigung oder das Zugänglichmachen für Dritte ist weder ganz noch teilweise erlaubt. Dasselbe gilt für sämtliche eventuell mitgelieferten Dokumentationen.
3. Der Export bzw. Download der Daten aus der Datenbank ist nur zu dem Zweck der Übernahme von ausgewählten Kontakten in Adressbücher zur Änderung oder Weiterverarbeitung, nicht aber zur Weitergabe an Dritte, erlaubt. Die Weitergabe der Adressen an Lettershops oder andere Versanddienstleister ist zulässig. Diese werden auf die Bestimmungen dieser AGB verpflichtet und müssen die Daten unmittelbar nach Verwendung löschen.
4. Der Kunde ist darüber hinaus insbesondere nicht befugt, die Datenbankinhalte zu ändern oder zu verkaufen oder die Daten sonst zu dem Zweck zu verwenden, direkt oder indirekt mit Quadriga Media Berlin zu konkurrieren.
5. Agenturen und andere Dienstleister dürfen den Datenbankbestand für die Bearbeitung von Kundenaufträgen oder zur eigenen Recherche verwenden. Die Verwendung der Daten zur Kontaktaufnahme (Mailing etc.) im Namen und im Auftrag von Kunden oder anderen Dritten ist ohne Genehmigung durch Quadriga Media Berlin nicht zulässig. Eine derartige Verwendung setzt den Erwerb weiterer Abonnements durch die Agentur voraus.
§ 10 Vertragsverletzungen
1. Im Falle schuldhafter Verletzungen der Urheber- und Datenbankrechte von Quadriga Media Berlin ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des für den Zeitraum von einem Jahr für das Abonnement anfallenden Entgeltes an Quadriga Media Berlin zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
1. Quadriga Media Berlin behandelt die persönlichen Daten der Kunden vertraulich und immer auf Grundlage des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Daten werden Dritten zur Verfügung gestellt, insoweit dies durch das Datenschutzrecht zulässig ist und für das Zustandekommen des Vertrages, sowie der Erfüllung des Vertragszweckes notwendig wird. Der Kunde akzeptiert mit den allgemeinen Geschäftsbestimmungen die geltenden Datenschutzbestimmungen. 2. Mit wirksamer Kündigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden gelöscht, insofern ihre weitere Speicherung nicht rechtlich vorgesehen wurde oder andere Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Quadriga Media Berlin getroffen worden sind. 3. Der Kunde hat bei der Nutzung der ihm überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Er wird insoweit auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Datenschutzverletzung hingewiesen. 4. Der Kunde ist verpflichtet alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten in seinem Wirkungskreis zu verhindern. 5. Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, Benutzernamen und sein Passwort bzw. seine Zugangsdaten vor unbefugter Benutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passwortes, der Zugangsdaten und/oder des E-Mail-Anschlusses hat der Abonnent unverzüglich dem Quadriga Media Berlin zu melden. 6. Die Weitergabe des Benutzernamens, des Passwortes oder der Zugangsdaten an Dritte stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt Quadriga Media Berlin zur fristlosen Kündigung. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen und auch sonst nicht gegen rechtliche Vorschriften zu verstoßen. 2. Der Kunde verpflichtet sich, kein Werbematerial per E-Mail oder Fax an die Kontakte zu versenden, es sei denn, der Empfänger hat sein ausdrückliches Einverständnis gegeben oder der Empfänger ist Gewerbetreibender und das entsprechende Interesse kann aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände vermutet werden.
§ 13 Abtretungsansprüche
1. Im Falle des schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Pflichten ist Quadriga Media Berlin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. 2. Der schuldhafte Kunde trägt sämtliche anfallenden Kosten, die Quadriga Media Berlin in Zusammenhang mit der erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen.
1. Der Betrag ist für das Standardabonnement im Voraus für ein Jahr zu entrichten. Kosten für die Leistungen des Standardabonnements sind aus der geltenden Preisliste zu entnehmen. 2. Für das Probeabonnement gelten die angeführten Bestimmungen. Die Zahlungsaufforderung erfolgt durch gesonderte Rechnungslegung von Quadriga Media Berlin. Der auf der Rechnung angegebene Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Kosten sind aus der geltenden Preisliste zu entnehmen. 3. Im Falle einer Kündigung werden bereits entrichtete monatliche Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet. 4. Der Kunde ist gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Quadriga Media Berlin verpflichtet sich die bezahlte Leistung zu gewährleisten. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 15 Sammlung von Nutzerdaten
1. Quadriga Media Berlin ist berechtigt, Daten über folgende leistungs- und abrechnungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Nutzers. Quadriga Media Berlin wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sammeln und verwerten. Weiterführende Richtlinien zum Datenschutz werden gem. §11 Datenschutz erläutert.
§ 16 Kopierschutz
1. Quadriga Media Berlin ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Quadriga Media Berlin ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln. 3. Quadriga Media Berlin pflegt zur Verhinderung von Missbrauch eine geringe Menge von Dummy-Datensätzen in der Datenbank ein. Dieser Kopierschutz stellt keinen Mangel dar.
§ 17 Haftung und Gewährleistung
1. Quadriga Media Berlin sichert dem Abonnenten eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbanken von 97 % pro Kalenderjahr zu.
2. Quadriga Media Berlin spricht sich von der Schuld frei, wenn der Zugriff auf das Angebot auf Störungen zurückgeht, die außerhalb des Rahmens von Quadriga Media Berlin liegen.
3. Liegt von Seiten der Quadriga Media Berlin ein zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung verlangen. Quadriga Media Berlin wird festgestellte Fehler innerhalb angemessener Zeit beseitigen.
4. Entsteht eine Leistungsstörung aufgrund von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von Seiten der Quadriga Media Berlin, welche dem Kunden die zugesicherten Online Dienste beeinträchtigen, leistet Quadriga Media Berlin für die Ausfallzeit Schadensersatz. Im Übrigen haftet Quadriga Media Berlin für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Quadriga Media Berlin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht auf den Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
5. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Seiten der Quadriga Media Berlin ausgeschlossen, insofern nachfolgend nichts anderes gesetzlich geregelt ist. Für Folgeschäden, welche aus Leistungsstörungen hervorgehen trägt Quadriga Media Berlin keine Verantwortung, insbesondere haftet Quadriga Media Berlin nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden.
6. Der Abonnent ist verpflichtet, Quadriga Media Berlin etwaige Mängel unmittelbar anzuzeigen.
7. Die Haftung von Quadriga Media Berlin bei anfänglichem Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Eine Kündigung des Vertrages aufgrund von Leistungsstörungen ist nur zulässig, wenn Quadriga Media Berlin innerhalb der gesetzlichen Vorschriften ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
9. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung der Forderung besteht nur, wenn diese rechtskräftig festgestellt und/oder unbestritten ist.
1. Der Vertrag für das Standardabonnement wird auf ein Jahr abgeschlossen. Die Jahresfrist endet mit dem Tag des Vertragsabschlusses im Folgejahr.
2. Die Kündigung für das Standardabonnement muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist bei Quadriga Media Berlin eingegangen sein. Andernfalls verlängert sich das Standardabonnement stillschweigend um ein weiteres Vertragsjahr. Ein außerordentliches Kündigungsrecht vor Ablauf der Jahresfrist besteht für den Kunden nicht.
3. Der Vertrag für das Probeabonnement wird auf einen Monat abgeschlossen und ist für jeden Kunden einmalig erhältlich. Die Monatsfrist endet mit dem Vortag des Vertragsabschlusses im Folgemonat.
4. Die Kündigung für das Probeabonnement muss vor Ablauf der Laufzeit bei Quadriga Media Berlin eingegangen sein. Andernfalls wandelt sich das Probeabonnement stillschweigend in ein Standardabonnement um, beginnend nach dem Ende des Probezeitraums.
5. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Quadriga Media Berlin ausgegebenen Preislisten für das Probe- und Standardabonnement. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise.
6. Werden von Seiten der Quadriga Media Berlin während der Vertragslaufzeit eines Kunden Preisänderungen vorgenommen, bleibt dieser davon unberührt. Bei stillschweigenden Vertragsverlängerungen werden die aktuell geltenden Konditionen übernommen. Für Neukunden gilt die aktuelle Preisliste.
7. Die Kündigung des Abonnements muss fristgerecht in Schriftform erfolgen. Der Kunde muss zur Einhaltung der Frist das Posteingangsdatum beachten.
8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
1. Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweise unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Verweise auf das Urheberrecht sind in § 9 Nutzungsrechte der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden.
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
1. Quadriga Media Berlin behält sich das Recht vor diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Kunden werden über alle Änderungen der AGB informiert.
2. Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.
3. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein und/oder unwirksam werden, dann bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Regelungen werden nach geltenden gesetzlichen Vorschriften ersetzt.