Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gewaehrleistung-und-nacherfuellung-beim-kauf-von-wohnungseigentum-318313
Timestamp: 2019-07-22 01:17:27
Document Index: 215917241

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 323', '§ 21', '§ 16', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 323']

Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum | Rechtslupe
Der Käufer kann wegen eines Sachmangels der verkauften Sache grundsätzlich nur dann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer fruchtlos Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB. Dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Eine Ausnahme greift namentlich dann ein, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Ausübung des Rücktrittsrechts rechtfertigen, § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB. So kann es sich insbesondere verhalten, wenn der Verkäufer bei Abschluss des Vertrags eine Täuschungshandlung begangen hat. Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein1.
Die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer oder einen früheren Wohnungseigentümer kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Über die Frage, ob und in welcher Art ein solcher Mangel beseitigt werden soll, hat nach § 21 Abs. 3 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beseitigung des Mangels beschlossen, scheiden Maßnahmen eines Wohnungseigentümers oder früheren Wohnungseigentümers zur Behebung des Mangels aus. Die Wohnungseigentümer haben gegenüber der Gemeinschaft die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis ihres Miteigentumsanteils an dem Grundstück zu tragen, § 16 Abs. 2 WEG.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2010 – V ZR 147/09
Baumängel beim Wohnungseigentum Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur…
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass…
Gewährleistung beim neu errichteten Wohnungseigentum Wirkt sich ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht auf die Nutzung des Gemeinschaftseigentums und nicht auf die Nutzung des Sondereigentums des Anspruchstellers, sondern nur auf das Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer aus, kann…
BGH, Beschluss vom 08.12.2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836; BGH, Urteil vom 09.01.2008 – VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 323 Rdn. 22 [↩]
GewährleistungNacherfüllungNachfristWohnungseigentum