Source: https://www.lv-alh.de/index.php/steuertipps/33-steuertipps/194-steuerhinterziehung-steuerstrafverfahren-aktuelles-und-grundsaetzliches-
Timestamp: 2020-07-06 05:35:14
Document Index: 201425611

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§371', '§ 196', '§ 370', '§ 78', '§ 398', '§153', '§153', '§153', '§ 153', '§ 170']

Steuerhinterziehung / Steuerstrafverfahren
Die Steuerstrafsachenstellen sind bundesweit aktiv und sogleich überlastet. Ein Fülle von Verfahren die von den Behörden eingeleitet wurden und von eingehenden Selbstanzeigen von Bürgern, überlasten die Behörden. Beide Seiten sind dem Grunde nach an einer schnellen Einigung / Lösung und Klärung interessiert. Dies sollte von den Betroffenen genutzt werden.
Oft werden in kleineren Fällen (je nach Sichtweise der örtlichen Finanzbehörde) Ermittlungsverfahren i.S. von § 208 AO eingeleitet (Link: Infoblatt des BMF).
In vielen Fällen und insbesondere nach dem Eingang von Selbstanzeigen werden jedoch bereits Strafverfahren eingeleitet, um ggf. strafbefreiende Nachbesserungen der Selbstanzeigen auszuschließen.
Fachlicher, erfahrender Rat auf Steuerberaterebene ist hier zunächst gefragt. Nachdem wir aktuelle und in der Vergangenheit bereits mit unzähligen Verfahren betraut waren und damit nachgewiesener Maßen über eine erhebliches Erfahrungspotential verfügen, stehen wir hier gerne bei Bedarf mit Rat und Tat zur Verfügung. Unser Ziel ist es ein Gerichtsverfahren oder einen Strafbefehl zu vermeiden. Die Einstellung des Verfahrens kann nach 398AO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder ggf. nach 153a StPo (Einstellung gegen Auflage) erfolgen.
Oft geht der Täter davon aus, dass er die Steuer ja später gezahlt habe oder die Hinterziehung per Saldo nicht so hoch ist. Hier greift in vielen Fällen das steuerstrafrechtliche Kompensationsverbot. Ein Unternehmer, der beispielsweise im Monat Februar eines Jahres eine falsche Umsatzsteuervoranmeldung in der Form abgegeben hat, dass er eine geringere Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss und dies mit der Voranmeldung vom Oktober des Jahres wieder ausgeglichen hat, muss sich dennoch den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe der im Februar wissentlich falsch ausgestellten Umsatzsteuervoranmeldung gefallen lassen. Eine Verrechnung mit der späteren Ausgleichszahlung lässt das Kompensationsverbot nicht zu.
Die Folgen aufgedeckter Steuerstraftaten sind je nach Schwere des Falls aufwendige und den Betroffenen in seinem Leumund schädigende und in seiner Handlungsfreiheit einengende Maßnahmen mit häufig drastischen finanziellen Folgen.
Eine Selbstanzeige (§371 AO) wegen einer Steuerhinterziehung oder der Mitwirkung bei einer Steuerhinterziehung kann unter bestimmten Umständen strafbefreiend sein. Hier ist fachlicher Rat durch einen Profi gefragt. Fehler können hier zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige mit allen negativen Konsequenzen führen.
Nach Zugang eine Betriebsprüfungsanordnung (§ 196 AO) oder einem bereits eröffneten Steuerstrafverfahren ist für die betroffene Person keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich. Auch kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass einer der Beteiligten für sich persönlich beim Finanzamt eine strafbefreiende Selbstanzeige abgibt und damit zwangsläufig die übrigen Beteiligten anzeigt. Für diese ist in den meisten Fällen dann keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich. Typischer Fall: Der Privatmann der einen Handwerker ohne Erhalt eine Rechnung zur Ausführung einer Bauleistung beauftragt hat, will Garantieansprüche gerichtlich geltend machen. Vorher informiert er das Finanzamt über die „fehlende“ Rechnung des Handwerkers.
Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte Steuerhinterzieher dazu bewegen "reinen Tisch" zu machen und sie in die Steuerehrlichkeit zurückführen. In den vergangenen Jahren haben der steigende und bereitwillige Informationaustausch zwischen den Staaten, die Informationspflicht im Inland über alle denkbaren Geldtransfers und weitere Maßnahmen des Gesetzgebers dazu geführt, dass vermehrt Steuerstraftaten aufgedeckt werden. Hinzu kommt noch der umstrittene Ankauf von Daten-CDs und sonstigen Informationen über Steuerhinterzieher. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Ermittlungserfolge der Gesetzgeber auf die Strafbefreiende Selbstanzeige in der aktuellen Form verzichten kann und diese ändern oder gänzlich abschaffen wird. Aufgedecke Steuerstraftaten und auch eine strafbefreiende Selbstanzeige kosten am Ende immer mehr Geld als bei einer ordnungsgemäßen Besteuerung.
Die Verjährungsfrist zur Strafverfolgung einer Steuerstraftat beträgt fünf Jahre. Bei gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung i.S.v. § 370a AO beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB jedoch zehn Jahre. Sie beginnt mit Bekanntgabe des falschen Steuerbescheids. Soweit überhaupt keine Steuererklärung abgegeben wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, bei dem ca. 90 % der Veranlagungsfälle beim Finanzamt abgearbeitet wurden. Im Falle der Einkommensteuer wäre dies erfahrungsgemäß am 28.02. des zweiten nach dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres der Fall. Im Einzelfall ist dies genau bei der Finanzverwaltung zu erfragen. Damit umfasst der strafrechtlich ggf. relevante Zeitraum für einen Steuerhinterzieher der keine Steuererklärungen abgegeben hat und der 2014 Steuererklärungen strafbefreiend nachreichen möchte, die Jahre 2007–2013. Soweit Steuerhinterziehungen auch für frühere Jahre vorliegen, entfällt die strafrechtliche Ahndung, aber nicht die Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Finanzbehörde. Die Festsetzungsverjährung beträgt hier zehn Jahre.
Wie kommt es zu einer möglichst einvernehmlichen Einstellung des Steuerstrafverfahrens?
Einstellung des Verfahrens nach § 398 AO
In Fällen von geringer Schwere, kann die Steuerstrafsachenstelle auch ohne Rücksprache / Zustimmung des zuständigen Gerichts das Verfahren einstellen. Die Frage, was unter "geringer Schwere" zu verstehen ist, wird bundesweit von den Finanzbehörden unterschiedlich behandelt. Inbesondere bei den Strafsachenstellen der Großstädten werden hier Steuernachzahlungen im strafbewährten Zeitraum von bis max. 2.500€ gezählt. In den Kleinstädten und in ländlichen Gegenden wiederum kann der Grenzwert bereits bei 500€ liegen. Es ist eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters der Strafsachenstellen und ggf. auszuhandeln.
Einstellung des Verfahrens nach §153a Strafprozessordnung
Möglich ist die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens gegen Auflage. Das Verfahren wird aus Gründen der Verwaltungsökonmie und um den Steuerpflichtigen der sonst unbescholten ist nicht zu "kriminalisieren" gegen Leistung einer Auflage eingestellt. Hierzu ist die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts erforderlich. In besonderes schweren Fällen ist dies nach gängiger Praxis nicht möglich (Bsp. Steuerhinterziehung ab 1,0 MIO-Euro). Es handelt sich in der Regel um eine Geldauflage die je nach Schuld des HInterziehers zwischen 20% und 80% der hinterzogenen Steuer liegt. Auch hier kommt es in der Praxis auf die Plausibilität der Verteidigungsstrategie an. Das Gericht muss einer Einstellung nach §153a StPO zustimmen.
Einstellung des Verfahrens nach §153 Strafprozessordnung
Stellt sich im Lauf des Verfahrens heraus, dass es sich nur um einen "Bagatellfall" handelt und die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und auch kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht, so kann mit Zustimmung des Gerichts das Verfahren eingestellt werden. Die Frage, ob die Schwere der Tat als gering anzusehen ist oder es sich um einen sogenannten Bagatellfall handelt wird in Deutschland leider äußerst unterschiedlich betrachtet. Gehen in ländlichen Gegenden sowie in bestimmten Bundesländern wie beispielsweise Sachsen, die Strafverfolgungsbehörden bei einer Steuerhinterziehung von 250€ und weniger von einem "Bagatellfall" aus, so sehen in vielen Großstädten und in den liberaleren Bundesländern wie Hessen die oft überlasteten Strafverfolgungsbehörden Steuerhinterziehungsfälle von 2500€ und weniger als geringfügig an. Hier kommt es im Einzelfall oft auf den tatsächlichen Lebenssachverhalt und natürlich auf das Verhandlungsgeschick der Verteidiger (Steuerberater u.a.) im Verfahren an. Die Einstellung nach § 153 AO ist keine "weiße Veste".
Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung
Bieten die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung keinen Beleg der eine Steuerstraftat erkennen lässt, so ist das Verfahren einzustellen. Der Beschuldigte wird hierüber schriftlich informiert. Es ist ein Freispruch vom Verdacht mit "weißer Veste". Der Anfangsverdacht, oft nach Einreichung einer strafbefreienden Selbstanzeige die sich dann als zulässig und damit rechtmäßig herausstellt, konnte nicht erhärtet werden.
Die Gonze & Schüttler AG verfügt über jahrzehntelange einschlägige Erfahrung im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige wie in der Verteidigung in Steuerstrafverfahren. Im konkreten Fall ist der frühestmöglich Einstieg in das Verfahren von Vorteil. Das warten auf die Anklageschrift ist in keinem Fall zu empfehlen und von hohem strategischen Nachteil. Im Steuerstrafrecht erfahrene Steuerberater sind erfahrungsgemäß gegenüber den Rechtsanwälten im Ermittlungsverfahren aufgrund ihrer fachspezifischen Ausrichtung und Einigungsfähigkeit die besseren Vertreter. Nach Eingang der Anklageschrift ist zusätzlich ein erfahrene Strafrechtler gefragt.
Dieter P. Gonze,Steuerberater
Übersicht zum möglichen Ablauf eines Steuerstrafverfahrens: