Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/64/2/1
Timestamp: 2020-03-29 19:43:24
Document Index: 261775280

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art 11', '§ 64', '§ 96', '§ 1', '§ 96', '§ 64', '§ 64']

Entscheidungen des VwGH zu § 64 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 StVO 1960
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/4 95/02/0579
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei, einem Sportverein, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn mit Bescheid vom 11. Juli 1995 gemäß den §§ 64 und 94b StVO die verkehrsbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Radsportveranstaltung in Form von Rundstreckenrennen in A. am 26. Juli 1995 ab 15.00 Uhr unter näher ausgeführten Auflagen. In diesem Zusammenhang verfügte die Behörde, daß das Radrennen nur mit Gendarmeriebegleitung durchgeführt werden dürfe und die Koste... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/4 95/02/0579
Rechtssatz: Sofern eine, wenn auch durch einen Bescheid bewilligte, Veranstaltung in unterschiedlichen, einander nicht bedingenden (nicht untrennbaren) Teilveranstaltungsabschnitten durchgeführt wird, ist es nicht ausgeschlossen, daß jeder Abschnitt für sich als Veranstaltung oder Vorhaben hinsichtlich der Überwachungsgebührenpflicht einer separaten Beurteilung zugeführt wird. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.10.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 90/03/0193
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 20. April 1990 wurde dem Freizeit-Sportverein E gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Abhaltung einer motorsportlichen Veranstaltung, nämlich einer Bergrallye für Automobile einschließlich Training, am 26. August 1990 auf eine... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/18 90/03/0193
Rechtssatz: Die Regelungen des § 64 Abs 1 StVO haben nur die Verkehrssicherheit betreffende Maßnahmen, nicht aber solche des Umweltschutzes zum Gegenstand. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Art 11 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Straßenpolizei Bundessache. Es obliegt somit dem Bundesgesetzgeber, die Parteistellung im Verfahren nach den erlassenen straßenpolizeilichen Bestimmungen zu regeln. Dem Landesgesetzgeber kommt keine Zuständigkeit zu einer solchen Regelung zu. Das Stmk UmweltschutzG ist somit verfassungskonform, dahin zu interpretieren, daß darin eine Parteistellung des Umweltanwaltes im behördlichen Verfahren nach der S... mehr lesen...
Über Antrag des Beschwerdeführers erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Bescheid vom 24. April 1989 gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO 1960 die Bewilligung zur Abhaltung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen, und zwar dreier bestimmter Radrennen am 12., 13. und 14. Mai 1989. In diesem Zusammenhang verfügte dieselbe Behörde mit weiteren, ebenfalls unangefochten gebliebenen Bescheiden vom 24. bzw. 25. April 1989, daß gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 diese vom Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 90/02/0060
Rechtssatz: Der Umstand, daß Veranstaltungen, "vorwiegend im privaten Interesse" iSd § 1 ÜberwachungsgebührenG gelegen sind, stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 96 Abs 6 StVO dar, dies auch nicht unter Mitberücksichtigung der Normen des § 64 Abs 1 StVO und des § 64 Abs 2 StVO (Hinweis E 22.10.1980, 3103/79). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1990