Source: http://diabetikerbund-berlin.org/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-12-10 17:45:12
Document Index: 182763432

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 61', '§ 670', '§ 3']

Satzung: Diabetikerbund-Berlin
§ 5 Gewinne und Vermögensbildung
Gemeinnützigkeit und besondere
Schillingstraße 12 • 10179 Berlin
Telefon (030) 278 67 37
Telefax (030) 2759 1657
Internet: www.diabetikerbund-berlin.org
Kto.Nr. 322 74 00, BLZ 100 205 00
Diabetiker Bund Berlin e.V.
(4) Der Verein ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Diabetiker Bund e.V.
(1) Die Ziele des Verbandes sind parteipolitisch und konfessionell neutral. Grundlage sei­ner Arbeit ist sein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.
(2) Der Zweck des Vereins ist es, die spezifischen Interessen der in Berlin ansässigen Dia­betiker besonders auf medizinischem und sozialem Gebiet zu vertreten und die Ge­sundheit der Betroffenen zu fördern. Dies geschieht durch folgende Maßnahmen:
a) Förderung der Diabetesforschung, Koordinierung wissenschaftlicher und praktischer, medizinischer und ernährungsphysiologischer Erkenntnisse in Zusammenarbeit mit den ärztlichen und wissenschaftlichen Organisationen.
b) Anregung und Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen und diätetischen Betreuung sowie der Schulung der Diabetiker.
c) Anregung und Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Diabetesprophylaxe und der Früherkennung des Diabetes Mellitus.
d) Wahrnehmung berechtigter Interessen der Diabetiker insbesondere auf versiche­rungs-, versorgungs-, steuer-, verkehrs-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet. Zu diesem Zweck Gestaltung einer engen Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Krankenkassen und anderen öffentlichen Stellen.
e) Information und Schulung der Diabetiker auf medizinischem und ernährungswissen­schaftlichem Gebiet durch Publikationen und Veranstaltungen.
f)Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Probleme des Diabetes.
(3) Entsprechend dieser Zielsetzung verfolgt der Verband ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 1977 und ist als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
(1) Der Verein setzt sich zusammen aus Ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitglie-
dern und Förderer. Förderer erlangen keinen Mitgliederstatus.
(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden,
wenn sie an der Arbeit des Vereins teilnehmen möchte und den Vereinszweck (§ 2)
unterstützt. Bei Minderjährigen übernehmen die gesetzlichen Vertreter die Rechte und
Pflichten die mit der Mitgliedschaft verbunden sind
Das Wahlrecht können nur volljährige Mitglieder ausüben. Mitgliederpflichten
sind: -- Beitragspflicht
- Mitteilungspflicht an die Geschäftsstelle bei Änderung der Bank-
verbindung und / oder Wohnanschrift.
(3) Über den schriftlichen Antrag der Aufnahme als ordentliches Mitglied oder Förderer
entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
(4) Natürliche Personen, die sich besonderer Verdienste um den Verein erworben haben,
können durch den Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt
werden. Dieser Beschluss muss mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Ehrenmitglieder sind
von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten
wie ordentliche Mitglieder.
(6) Der Austritt ist der Geschäftsstelle mit eingeschriebenem Brief 3 Monate vor dem
31.12. des Jahres anzuzeigen
(7) Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand bei:
a) Verein schädigendem Verhalten
b) Versäumnis der Zahlung von mindestens 1 Jahresbeitrag ohne Angabe von stich-
haltigen Gründen trotz Mahnung.
(8) Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb von 30 Tagen
nach Zustellung Berufung einlegen. Die Berufung muss schriftlich erfolgen. In der
nächsten Mitgliederversammlung ist dem ausgeschlossenen Mitglied Gelegenheit zur
Rechtfertigung zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet, ob der Berufung
stattgegeben wird. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
(9) Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt, Tod oder Ausschluss werden vor
ausbezahlte Beiträge nicht rückvergütet.
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird in folgende Beitragsarten untergliedert:
a) Einzelbeitrag
b) Kinder-, Jugend- und Sozialbeitrag
c) Familienbeitrag
(2)Die Höhe und die Fälligkeit des Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr der ordentlichen und Förderer werden in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung festgesetzt.
(3) Beiträge und Spenden werden ausschließlich für die Zwecke des Vereins im Sinne § 2 verwendet.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwe­cke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen des Vereins.
(2) Die Mitglieder-dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile am Vereinsvermögen erhalten.
(1) Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zwecke des Vereins nicht die­nen, begünstigt werden.
(2) Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütung für Dienstleistungen be­günstigt werden.
(2) Die Funktion, Arbeitsweise und Finanzierung der Organe des Vereins sind in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung festzulegen.
(1) Die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder ist das oberste Organ des Ver­eins.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlüng findet in jedem Geschäftsjahr statt.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen:
a) wenn es das Interesse des Vereins verlangt
b) wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich beim 1. Vorsitzenden beantragt.
(4) Die Einberufung zu ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen er-
folgt schriftlich durch den 1. Vorsitzenden bzw. dessen Beauftragten unter Wahrung
einer Frist von 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung gemäß den
vereinsrechtlichen Vorschriften in der Mitgliederzeitschrift „Diabetes-Journal“.
Anträge und Änderungsvorschläge zur Tagesordnung sind dem Landesvorstand
Mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
Über die Zulassung der Tagesordnung und der Anträge entscheidet die Mitglieder-
(5) In der Mitgliederversammlung sind ausschließlich ordentliche Mitglieder und Ehrenmit­glieder stimmberechtigt. Jedes Mitglied, das an der Teilnahme der Mitgliederversamm­lung verhindert ist, hat die Möglichkeit einer (1) Stimmenübertragung. Sie hat schriftlich zu erfolgen.(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig:a) wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder erschienen istb) wenn weniger als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder erschienen ist und die er­schienenen Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit die Beschlussfähigkeit der Mitglieder­versammlung feststellen.(7) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:a) Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer und eines Ersatzkassenprüfers.b) Festsetzung von Beiträgen und Umlagenc) Satzungsänderungend) Beschlussfassung über Kassenabrechnung, den Haushaltsplan sowie die Entlas­tung des Vorstandes.(8) Vor jedem Beschluss entscheidet die Mitgliederversammlung, ob geheim oder offen ab­gestimmt werden soll. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, werden die Be­schlüsse der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gefasst.(9) Einzelheiten über die Versammlungsleitung, Wahlleitung und ordnungsgemäße Proto­kollierung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt die Geschäftsordnung.(10) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatz­meister.
(2) Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins. Vorstandsmitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Vorstand wird auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens eins betragen. Die Amtszeit der kooptierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederver­sammlung. Diese wählt in dieser Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand wird durch den Vorsitzen­den, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister, jeweils zwei von ihnen gemeinschaftlich handelnd, gerichtlich und außergerichtlich nach außen vertreten (§ 26 BGB).
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Jede ord­nungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist unabhängig von der Anzahl der amtie­renden und erschienenen Vorstandsmitgliedern beschlussfähig.
(6) Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen und den Teilnehmern binnen einer Frist von 14 Tagen nach der Versammlung zu übersenden ist.
(7) Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Unterstützung sowie zur Erledigung bestimmter Geschäfte oder Projekte Vereinsmitglieder beauftragen (Beauftragte). Die Beauftragten sind dem Vorstand zur Rechenschaft verpflichtet. Sie haben Anspruch auf Ersatz der für die Ausübung des Amtes notwendigen Auslagen.
(8) Die Aufgabenzuweisung innerhalb des Vorstandes wird durch einen Geschäftsvertei­lungsplan geregelt. Dieser wird vom Vorstand eigenverantwortlich aufgestellt und mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Zwischen dem Vorstand-iind den einzelnen Vereinsmitgliedern bestehen grundsätzlich keine Rechtsbeziehungen. Dementsprechend steht einem einzelnen Mitglied auch nicht das Recht zu, die Geschäftsführung des Vorstandes zu beanstanden. Dies ist die Aufgabe der Mitgliederversammlung. Auskunftsansprüchen einzelner Mitglieder MUSS der Vorstand nur dann nachkommen, wenn das Mitglied über Vorgänge Auskunft
langt, die ausschließlich das Mitglied selbst betreffen.
(1) Die von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählten Kassenprüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie auf Übereinstimmung mit dem Jahresabschluss. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen, über das Ergebnis ist in der Mitgliederver­sammlung zu berichten. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
(1) Die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle haben über alle Angelegenheitemies-Vereins Amtsverschwiegenheit zu bewahren. • -- --
(2) Die Mittel des Vereins (Beiträge,. Spenden usw.) werden von der Landesgeschäftsstelle verbucht und verwaltet.
(3) Über die eingehenden Spenden bei der Landesgeschäftsstelle stellt nur der 1. Vorsit­zende nummerierte Spendenbescheinigungen aus.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Adresse, Geburtsdatum, Tele­fonnummer und Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseige­nen Computersystem gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitglieds­nummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden durch geeignete techni­sche und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Beim Austritt werden die personenbezogenen Daten aus der Mitgliederliste gelöscht..Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. Über vertrauliche Vorgänge unterliegt der Vorstand der Schweigepflicht. Die Vertraulichkeit einer Angelegenheit ergibt sich ent­weder daraus, dass eine Mitteilung unter dem Vorbehalt der vertraulichen Behandlung erfolgt, oder aus der Natur der Sache. So darf der Vorstand Personalinterne nicht an Außenstehende weitergeben.
(1) Der Beschluss zur Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberu­fenen beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesen­den ordentlichen Mitgliedern gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Diabetes-Stiftung „Das Zuckerkranke Kind", die es unmit­telbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
(3) Über den Verbleib des Vermögens bei der Auflösung des Vereins entscheidet die Mit­gliederversammlung. Der Beschluss über die Vermögensübertragung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes
(vgl. § 61 Abs. 2 AO).
(1) Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreivier­telmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(1) Die für den Verein tätigen Mitglieder erhalten nach § 670 BGB Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen.
(2) Der Vorstand kann aber eine Vergütung in angemessener Höhe nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3, 26a EStG beschließen. Näheres regelt die jährliche Finanzplanung. Reise- und Fahrtkosten mit privatem PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln im Auftrag des Vereins werden pauschal in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen er­stattet. Die Höhe der Kilometerpauschale wird unter Berücksichtigung der Kostenent­wicklung durch Vorstandsbeschluss festgelegt.
(4) Bezüglich der Buch- und Kassenführung sowie der Erstellung des Kassenabschlusses und des Haushaltplanes untersteht der Verein den Richtlinien des Landesrechnungsho­fes.
(5) Gerichtsort ist der Sitz der Landesgeschäftsstelle. Selbsthilfegruppen sind nicht rechtsfähige Untergliederungen und nicht Klagebefugt.
(6) Die Satzung wird auf der Vereinshomepage veröffentlicht.