Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_84.html
Timestamp: 2019-04-20 22:36:39
Document Index: 375783913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (84) - Schlechte Nachrichten für die Versicherten: Die Prävention der BGHM in Auflösung!
Das Sozialgesetzbuch VII verpflichtet die gesetzlichen Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten Mittel dazu beizutragen, dass die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren geschützt werden. Die BGen müssen hierzu einerseits Präventionsabteilungen bilden und Fachleute beschäftigten, die die Betriebe darin unterstützen, ihren Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz ordentlich und kompetent zu erfüllen. Dazu gehört auch ganz ausdrücklich, dass die gesetzlichen Unfallversicherungsträger darüber zu unterrichten haben und Ausbildungsmaßnahmen anzubieten haben. Entsprechend müssen Bildungsangebote erstellt und angeboten und dafür gesorgt werden, dass sie auch von den Betrieben wahrgenommen werden.
Andererseits haben die Präventionsfachleute der BGen auch die Aufgabe, die Betriebe bei deren Präventionsmaßnahmen zu überwachen und bei Verstößen gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen, bis hin zu Sanktionen einzuleiten.
… und bei der BGHM?
Bei der Geschäftsführung der BGHM scheint das hierfür zuständige Mitglied - wir kennen es schon zur Genüge, es ist Dr. Platz, den der Vorstand schon einmal als nur mangelnd kompetent eingeschätzt hat - von dieser Verpflichtung zur Prävention nicht nur nichts zu wissen, nein, er scheint die Prävention endgültig aufgegeben und durch eine Sparpolitik ersetzt zu haben. Er ist ja Jurist und sieht seine Aufgabe wohl mehr darin, dass Geld für Strafanzeigen und Prozesse ausgegeben wird, die für die BGHM bisher erfolglos waren. Wie kommt es, dass man jetzt an den schönen Spruch von Ludwig Thoma denken muss, der da lautete: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"?
Erinnern wir uns, es geht dabei um Prozesse in denen Dr. Platz Selbstverwaltern früherer Metall-BGen vorwirft, sie hätten zu viel Geld für Präventionsmaßnahmen ausgegeben und dazu hätte es "kriminelle Machenschaften" gegeben! Was für eine Ironie!
Und das Unfallrisiko steigt für die Versicherten!
Im Januar 2016 hat das BMAS den neuesten Unfallverhütungsbericht Arbeit (vgl. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2014 - Unfallverhütungsbericht Arbeit; verfügbar unter: http://www.baua.de/de/Publikationen/Fachbeitraege/Suga-2014.html) herausgegeben. Wie Forum-BG bereits schon länger vermutete, sind die Zahlen für die Unfallentwicklung bzw. die Erfolge bei der Um- und Durchsetzung der Präventionsmaßnahmen in den von der BGHM betreuten Betrieben nicht positiv, ja sie steigen wieder. Dies belegen die folgenden, dem neuesten Unfallbericht entnommenen Zahlen für die BGHM:
1. Meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 Mio. Arbeitsstunden in den Jahren 2012 bis 2014
2012: 25,9
2013: 24,7
2. Meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter in den Jahren 2012 bis 2014
2012: 40,9
2013: 38,3
3. Neue Arbeitsunfallrenten je 1.000 Vollarbeiter in den Jahren 2012 bis 2014
2013: 0,5
Diese Zahlen weisen darauf hin, dass die sich die Unfallrisiken erhöht haben. Auf den Geschäftsbericht des DGUV e.V., der etwas differenziertere Zahlen enthält, darf man gespannt sein.
Ganz entgegen diesen Zahlen und ihrer Entwicklung ist Dr. Platz für die BGHM dabei, die Präventionsleistungen zu verringern und bei der Prävention zu sparen. Das betrifft gleichermaßen
die Organisation der Präventionsabteilung,
die inhaltliche Ausrichtung der Prävention,
wie auch die Aufwendungen für die Prävention.
Könnte es sein, dass sich die gewachsene Dominanz der Automobilindustrie in der Selbstverwaltung bemerkbar macht? Frei nach dem Prinzip: Wir können Arbeits- und Gesundheitsschutz selbst und die kleinen und mittleren Betriebe interessieren uns nur, wenn sie für uns als Werksvertragsnehmer agieren?
Die Verbundenheit von Dr. Platz mit der Automobilindustrie ist ja nichts Neues.
Die Leidtragenden sind die versicherten Beschäftigten
Es sind jedenfalls schlechte Nachrichten für die Beschäftigten der Betriebe, die bei der BGHM versichert sind. Sie sind diejenigen, die unter der Unfähigkeit und dem Schlendrian von Dr. Platz zu leiden haben. Leiden ist dabei für Verunfallte wörtlich gemeint.
Nun ist für dieses Versagen eigentlich der Vorstand verantwortlich zu machen. Aber ehrlich, diese so besondere Sammlung von Selbstverwaltern, bei der die Vertreter der Automobilindustrie eine dominante Rolle spielen und die, so hat es nicht nur den Anschein
sich um ihre originären Aufgaben laut SGB VII überhaupt nicht mehr kümmert,
die vielmehr Dr. Platz hinterherläuft, wie der berühmte Dackel hinter dem Wurstzipfel,
die die rechtlichen Eigenmächtigkeiten von Dr. Platz selbst, sowie aber auch
die Eigenmächtigkeiten der - wie könnte es anders sein - von Dr. Platz ausgewählten Anwälte, absegnet,
wie will diese Sammlung von Selbstverwaltern, Vorstand genannt, ihrer Verantwortung gerecht werden?
Vor etwa 1 ½ Jahren wurde ein Nachfolger für den Präventionsleiter, Herrn Damberg, gesucht. Dr. Platz hat als Nachfolger einen Beschäftigten der früheren Süddeutschen Metall-BG vorgeschlagen und der Vorstand hat ihn bestätigt. Darf man vermuten, dass Dr. Platz niemanden wollte, den er nicht hinreichend kannte, sondern jemanden wollte, der ihm länger bekannt war und von dem er deshalb glaubte, ihn leicht disziplinieren zu können? Dafür spricht jedenfalls, dass der Leiter der Prävention von Dr. Platz wie ein Schuljunge behandelt wurde, so wurde es jedenfalls Forum-BG berichtet. Aber dieses Vorgehen entspricht eben dem Führungsverständnis von Dr. Platz und den Führungsleitlinien der BGHM. Wir erinnern uns: Wem es nicht passt, der kann ja gehen!
Jetzt hat es jedenfalls den noch recht frischen Leiter der Prävention getroffen: "Herr Preuße gibt aus persönlichen Gründen sein Amt auf." So stand es am 16.02.2016 im Intranet der BGHM. Am gleichen Tag war auch schon das Organigramm geändert. Manche Dinge funktionieren bei der BGHM seltsamerweise noch gut, die Änderungen im Organigramm sogar so gut, dass jeder der dort aufgeführt ist bei Arbeitsantritt erst einmal ängstlich prüft, ob er dort noch steht oder schon versetzt oder gar entlassen wurde, so wird jedenfalls berichtet.
Für Herrn Preuße wird es kein Trost sein, dass auch der Dienststellenleiter Prävention in Berlin, Herr Freyert, aus seinem Amt entlassen wurde: Er hat es doch tatsächlich gewagt, so wurde Forum-BG berichtet, Dr. Platz auf einer Personalversammlung Ende 2015 an dessen Führungsleitlinien (vgl. Forum-BG: Die BG Holz und Metall (82) - … Hauptsache "Führung"!) zu messen. Dies wurde wohl von Dr. Platz als Majestätsbeleidigung empfunden und Herr Freyert war einige Tage später seinen Posten los.
Nur der guten Ordnung halber: Was hat hierzu eigentlich der Vorstand gesagt?
Fahrräder wichtiger als Prävention?
Nun ist es aber wohl so, so war zu hören: auch die Versichertenseite im Vorstand hat eine Ablösung von Herrn Preuße gefordert. Er soll sich mit der Selbstverwaltung mehrfach angelegt haben. Wie Forum-BG erfahren hat, hat sich der Vorstandsvorsitzende der Versichertenseite, Sönke Bock, bei einer Besprechung der Versichertenvertreter Anfang 2016 darüber erregt, dass Herr Preuße Fahrräder eigenmächtig beseitigt habe. Man muss dazu wissen, dass es in einzelnen Schulen der BGHM für die Seminarteilnehmer Fahrräder gab, die diese in der Freizeit nutzen konnten. Tja und diese Fahrräder sollen von Herrn Preuße abgeschafft worden sein. Abgesehen davon, dass es nicht allzu schwierig sein dürfte, sich mit dieser Selbstverwaltung anzulegen, der Sachverhalt ist umfassender:
Jetzt ist Sparen im Bereich der Seminartätigkeit der BGHM angesagt!
Auf einer internen Präventionssitzung wurde gezeigt, dass ab 2017 mit 28% weniger Teilnehmern in den Ausbildungsseminaren der BGHM gerechnet wird. Dies vor allem deshalb, weil durch Dr. Platz enorme Einschränkungen bei den Zielgruppen vorgegeben wurden. In der Folge wird daher die Schließung von zwei Bildungsstätten angestrebt. Bereits für 2017 ist die Schließung der Bildungsstätte Bad Wilsnack vorgesehen. Dort ist schon seit längerem die Stelle des Bildungsstättenleiters vakant und eine Neubesetzung wird nicht mehr angestrebt. Die Bildungsstätte lässt man schon heute ausbluten, was jeder Interessierte an den vielen offenen Seminarplätzen im Internet-Buchungsbereich der BGHM erkennen kann. Für 2018 ist die Schließung der Bildungsstätte Schwelm vorgesehen, weil auch mit hohen Überkapazitäten im Westen gerechnet wird. Die Dauer der Seminare soll - wie man hört - ab 2017 gekürzt und begrenzt werden.
Außerdem wurden vorsorglich schon jetzt die Freizeit- und Sportmöglichkeiten in allen Bildungsstätten eingestellt. Sollte das etwa die Ursache für das Verschwinden der Fahrräder sein? Aber das konnten Sönke Bock und Heinz Fritsche ja nicht wissen, dass "Fahrräder einsparen" eigentlich in einem ganz anderen Kontext gesehen werden muss, nämlich: Wo keine Seminarteilnehmer sind, da braucht es einfach keine Fahrräder mehr!
Preuße und Freyert konnten und wollten diesen Einschnitten in der Prävention wohl nicht mehr folgen, zudem die Maßnahmen auch nicht mit der Selbstverwaltung abgestimmt waren. Noch im Januar wurden Selbstverwalter bei einer Informationsveranstaltung zum Seminarkonzept 2017 mit nebulösen Informationen eingelullt. Über die wahren Hintergründe - Abbau von Seminarkapazitäten und Kostenreduzierung - wurden sie im Dunkeln gelassen. Wenn Dr. Platz die Richtung vorgibt und der Vorstand nur absegnet, bleibt der Vorstand eben unwissend.
Gleichwohl, es sind nicht die - für alle ganz einfach zugänglichen - schlechten Zahlen über die Entwicklung der Arbeitsunfälle, nein, es sind Fahrräder, die Sönke Bock aktiv werden lassen. Wenn seine Bedenken dann auch noch in das Konzept von Dr. Platz passen, dann führt das dazu, dass unliebsame Personen aus ihren Funktionen entlassen werden. Dass für Sönke Bock und seine Truppe nicht die Prävention bei dieser Personalentscheidung im Zentrum stand, lässt sich daraus ableiten, dass sie gleichzeitig den, von Dr. Platz initiierten Veränderungen im Bereich der Bildungsarbeit der BGHM zugestimmt haben.
Dabei ist der Gipfel, dass Sönke Bock und Heinz Fritsche doch tatsächlich der, von Dr. Platz vorgetragenen Argumentation, im SGB VII stünde nichts von diesen Bildungsmaßnahmen, gefolgt sind! Da sei die Frage schon erlaubt: Kennen Sönke Bock und Heinz Fritsche das SGB VII überhaupt? Könnte den beiden vielleicht einmal jemand sagen, dass es sich hierbei um das Gesetz handelt, auf Basis dessen sie in die Selbstverwaltung der BGHM gewählt wurden und das sie zu beachten und in die Praxis umzusetzen haben?
Eine verblüffende Einfalt, die man hier erlebt.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass innerhalb der IG Metall Bildungsarbeit eigentlich einen hohen Stellenwert hat. Das gilt auch für Bildungsmaßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen. (vgl. Arbeitsbedingungen gestalten - vom Reagieren zum Agieren,
https://www.igmetall.de/br-kompakt-arbeitsbedingungen-4700.htm). Das sollten Sönke Bock, Heinz Fritsche, Eva von der Weide und all die anderen Vertreter der IG Metall im Vorstand der BGHM eigentlich wissen. Sie scheinen aber der Meinung zu sein, Qualifizierung könnte im Schnelldurchgang erreicht werden. Dabei handelt es sich zweifelsfrei um eine Fehleinschätzung, das SGB VII kennt übrigens auch keinen Zwang zu Schnellverfahren.
Ob Heinz Fritsche diese, seine besondere Einschätzung über die Bedeutung von Schulungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz mit der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall und insbesondere mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban abgestimmt hat? Oder gab es keine Abstimmung, weil Fritsche dazu keine Lust hatte und Prof. Dr. Urban dieses Thema eigentlich nicht interessiert, hat er doch mit seinen wissenschaftlichen Ambitionen, seinen Vorträgen und seinem Lehrauftrag sicherlich hinreichend zu tun?
… und der nächste Schritt ist auch schon angedacht
Dr. Platz erwägt ja wohl schon seit Jahren ernsthaft, ob nicht die Schulung, soweit davon überhaupt noch etwas übrigbleibt, von den Bildungsstätten ins Internet auf die Website der BGHM verlegt werden soll. Schon vor Jahren hatte ihm sein, allen Forum-BG-Lesern bekannter, Adjutant und sogenannter Innenrevisor, Roland Trocha, diese Maßnahme vorgeschlagen und Dr. Platz war begeistert. Dieses Ziel wird weiter verfolgt und von den Großunternehmen der Metall-Branche, allen voran von der Automobilindustrie, sicher gerne gesehen.
Sönke Bock und Heinz Fritsche und der Rest der Truppe dürften hierbei keinen großen Widerstand leisten. Wir wissen ja mittlerweile, dass die beiden sich weit mehr für Fahrräder, als für betriebliche und überbetriebliche Präventionsmaßnahmen interessieren. Wahrscheinlich verstehen sie von Fahrrädern auch viel mehr als von Prävention, das kommt bei "Radfahrern" ja häufiger vor.
Mal sehen, wie es weiter geht. Forum-BG wird darüber berichten, nicht weil es so lustig wäre, sondern weil es ein Skandal ist, wie Dr. Platz und der Vorstand der BGHM die Prävention bei dieser BG abschaffen!
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