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Timestamp: 2020-08-08 15:13:49
Document Index: 58854115

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12']

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25 Mrz 0
Corona – Wie verhalte ich mich im Kleingarten
Von Nikole Mesch, Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V.
Liebe Kleingärtner*innen,
auf Grund der neuen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) möchten wir Ihnen einige Fakten zur Handlungssicherheit im Kleingartenverein geben. Zunächst die wichtigste Antwort auf die Frage, die viele Düsseldorfer Kleingärtner*innen beschäftigt:
Der Aufenthalt in der eigenen Parzelle ist gestattet, da Ihre Parzelle kein öffentlicher Raum im Sinne des § 12 der CoronaSchVO ist. Das Wohnen bleibt gemäß Bundeskleingartengesetz untersagt.
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (also z.B. außerhalb der Parzelle auf dem Vereinsgelände) sind untersagt, ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie. Zur geraden Linie zählen Großeltern, Enkelkinder, Eltern, Kinder. Dass die Großeltern zurzeit keinen Kontakt mit den Enkelkindern pflegen sollten, wurde allgemein in der Tagespresse erklärt. Zur geraden Linie zählen nicht Brüder, Schwester, Tante, Onkel, Nichte und Neffe (dieser Personenkreis darf sich nicht in der Parzelle mit Ihnen dort aufhalten).
Nach § 11 (1) CoronaSchVO sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Auch private Zusammenkünfte zählen dazu. Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben dürfen auch gemeinsam in die Kleingartenparzelle. Darüber hinaus dürfen keine weiteren Besucher empfangen werden. Alles andere entspräche nicht dem Sinn und Zweck der derzeitigen Regelungen zum Gesundheitsschutz. Sinn und Zweck ist, aufgrund der aktuellen Risikobewertung durch radikale Reduzierung der unmittelbaren persönlichen sozialen Kontakte der Menschen die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen zu erreichen. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten. Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sind untersagt (§ 12 (2) CoronaSchVO). Dies trifft auf sie als Kleingärtner*in der eigenen Parzelle nicht zu, da die Parzelle kein öffentlicher Raum ist. Sie dürfen in der eigenen Parzelle grillen, sofern die Vorgaben hinsichtlich der Personenanzahl und der Personengruppe (siehe oben) eingehalten werden.
Untersagt sind nach § 3 Absatz 2 der CoronaSchVO alle Zusammenkünfte in Vereinen. Das Vereinsheim ist Teil des jeweiligen Kleingartenvereins. Eine Veranstaltung in dem Vereinsheim ist daher untersagt. Die Tore der Kleingartenanlage dürfen innerhalb der im Generalpachtvertrag geregelten Öffnungszeiten nicht verschlossen werden. Ein Spielplatz in einer Kleingartenanlage ist gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 4 CoronaSchVO zu schließen.
23 Mrz 0
Anschreiben Garten, Friedhofs- und Forstamt
beim Gartenamt sind bereits mehrere Hinweise eingegangen, dass scheinbar in manchen Kleingartenvereinen die Vorgaben der Regierung zu den zur Zeit notwendigen Verhaltensweisen nicht oder nicht im ausreichenden Maße beachtet werden. Berichtet wurde das in mehreren Kleingartenvereinen im Stadtgebiet am Wochenende Grillfeste gefeiert wurden und das in den Lauben mehrfach übernachtet wurde.
Daher nochmal dringend die Aufforderung an alle Gartenfreunde, der von der Landesregierung erlassenen Verordnung vom 22.03.2020, zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(CoronaSchVO) insbesondere hier den §§ 12 und 14, folge zu leisten.
Das Ordnungsamt hat hierzu einen entsprechenden Hinweis bekommen und wird verstärkte Kontrollen in den Kleingartenvereinen durchführen.
Liebe Gartenfreunde…..
für uns alle ist die neue Situation besonders herausfordernd und wir erleben diese Krise gemeinsam. Unsere Gedanken sind bei allen, die direkt betroffen sind und allen da draußen , die alles dafür tun, um diese Notsituation zu meistern. Da uns die Gesundheit und Sicherheit von euch allen am Herzen liegt haben wir beschlossen alle gemeinschaftlichen Vereinstätigkeiten bis auf weiteres zu verschieben, um so unseren Teil zur Verhinderung der Ausbreitung beizutragen.
Für Fragen sind wir jedoch weiterhin wie gewohnt telefonisch oder per Mail zu erreichen!!!!!!
Corona: NRW-Regierung schränkt Freizeitbereich stark ein
Der Stadtverband der Düsseldorfer Kleingärtner hat in einem Interview mit der WZ vom 18.03.2020 bekanntgegeben das seine Geschäftstelle am Stoffeler Kapellenweg vorsoglich bis zum 20.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt. Peter Vossen, der erste Vorsitzende des Stadverbandes sagte, dass auf Grund der aktuellen Coronavirus-Situation er damit vor allem seine Mitarbeiter schützen wolle. Die Mitgliedervereine würdem um Menschenansammlungen zu vermeiden, natürlich ihre Jahreshauptversammlungen verschieben, auch Vereinsfeste würden ebenfalls nicht stattfinden. Peter Vossen hat ebenfalls mit seinenVorsatndkollengen abgesprochen, dass sie sich nur noch in wechselnden kleinen Runden treffen, um aktuelles zu besprechen. Doch eines betont Vossen in dem Interview: “ Das Leben in unseren Gärten geht weiter.“
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat in einer Kabinettsitzung am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Noch am Sonntag sollen nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. Dazu zählt leider auch das gelante Fereinsfest „Tanz in den Mai“ . Ob es stattfinden wird hängt von der weiteren Vorgehensweise unserer Landesregierung ab und wird Euch kurzfristig mitgeteilt. Auch über die geplanten Gemeinschaftsarbeiten wird kurzfristig vom Vorstand entschieden. Bitte Informiert Euch selbst über weitere Maßnahmen und Einschränkungen der Landesregierung, über Maßnahmen in unserem Verein werden wir Euch auf allen bekannten Portalen informieren.
Stefan Korn, 2. Vorsitzender
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