Source: https://dejure.org/gesetze/IRG/42.html
Timestamp: 2018-10-22 15:27:53
Document Index: 145841210

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 45', '§ 55', '§ 61', '§ 64', '§ 85', '§ 90', '§ 90']

§ 42 IRG Anrufung des Bundesgerichtshofes - dejure.org
dejure.org Übersicht IRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 42 IRG
Anrufung des Bundesgerichtshofes
(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein.
(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt.
(3) 1Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. 2Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
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Rechtsprechung zu § 42 IRG
61 Entscheidungen zu § 42 IRG in unserer Datenbank:
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OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
Vorlage zur Vorabentscheidung zum BGH: Auslieferung eines deutschen ...
BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02
Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes ...
Auslieferung des früheren katalonischen Regionalpräsidenten P. nur wegen des ...
KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05
Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer ...
BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger ...
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 3 Ausl 28/11
BGH-Vorlage zur Frage der Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die ...
BGH, 08.07.1986 - 4 ARs 8/86
Anrechnung - Freiheitsentziehung - Ausland - Auslieferung - Zuständigkeit
OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/07
Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik ...
Alle 61 Entscheidungen
Auf § 42 IRG verweisen folgende Vorschriften:
Durchlieferung
§ 45 (Durchlieferungsverfahren)
§ 55 (Entscheidung über die Vollstreckbarkeit)
Sonstige Rechtshilfe
§ 61 (Gerichtliche Entscheidung)
§ 64 (Durchbeförderung von Zeugen)
Freiheitsentziehende Sanktionen
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85a (Gerichtliches Verfahren)
Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90m (Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person)
Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90u (Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung)