Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176351,90.html
Timestamp: 2019-10-18 21:56:46
Document Index: 82912038

Matched Legal Cases: ['§123', '§123', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 240', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 16', '§ 17']

Verfasst am: 27 Feb 2008 - 21:16:05 Titel:
@ m&v
schon klar, allerdings denke ich nicht, dass mit dem 1.abschnitt die 1.alt schon vorliegt.
wie gesagt, durch die 50:50 "verteilung" der wohnung zwischen M und F sind beide gleichberechtigt. demnach erklät die F ja ihr einverständnis ggü. dem L die Wohnung zu betreten. selbst nach dem ausgesprochenen verbot durch M.
ich würde es dabei belassen hier den §123 1. alt rauszukicken und mich auf das tatbestandausschliesende einverständnis der F (welches dem M zugerechnet werden könnte weil die wohnung eben zu gleichen teilen beiden gehört, ist wohl aber eher ungeschickt) berufen, sodass L ihrerseits befugt war die wohnung zu betreteten.
dann würde ich (übrigens wie du beide alt. in einem TB prüfend) zu der 2.alt übergehen und dann mit der zumutbarkeit anfangen, welche nicht gegeben ist (s. Rn. unten).
dann komm man über die 2.alt zu einer strafbarkeit des L wegen §123.
zitat: im verhältnis der mitberechtigten untereinander gilt neben der verpflichtung zur gegenseitigen rücksichtsnahme bei meinungsverschiedenheiten das prinzip der zumutbarkeit(wessels/hettinger Rn.595)
"so braucht kein ehegatte den liebhaber des anderen in der gemeinsamen wohnung zu dulden" (w/h Rn. 596)
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 22:10:15 Titel:
du meinst also, dass das Hausverbot von M nicht gilt, wenn F danach zum Ausdruck bringt, dass sie dem L das Betreten erlaubt?
Könnte dann ein Ehepartner in seiner Wohnung niemals ein Hausverbot aussprechen, weil die Frau/ der Mann durch Einverständnis wieder aufheben kann??? Dann könnte M ja imme nur das Verweilen nicht erlauben und dagegen vorgehen...
Hast du dazu eine Fundstelle?
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 22:14:48 Titel:
wie gesagt, die fundstelle muss ich irgendwo haben, allerdings bezieht die sich glaube ich mehr auf die duldungsgeschichte bei liebhabern und gemeinsamer wohnung. ich schau mal ob ichs nochmal auftreiben kann, aberl ies dir mal das im wessels/hettinger durch (s.o.) dass macht definitiv sinn.
ich denke auch man sollte am sachverhalt bleiben und nicht verallgemeinern, ob das nun immer so sein soll klingt unlogisch, klar aber auf den fall angewnadt macht dievariante für mich nun mal am meisten sinn.
Zuletzt bearbeitet von Fips am 27 Feb 2008 - 22:18:17, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 22:18:00 Titel:
ok, ich gucke noch mal...
Mit dem Dulden von Liebhabern in der Wohnung gibt es eine Entscheidung vom BGHZ. Meinst du die? Die muss ich mir mal raussuchen.
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 22:19:32 Titel:
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 22:35:14 Titel: Hallo an alle
Hier herrscht ja inzwischen ein ziemliches Wirrwarr an Meinungen...
Ich habe mich jetzt dafür entschlossen im 1.Abschnitt § 123 I 1.Alt. zu prüfen, und an der Zumutbarkeit scheitern zu lassen. Sonst wäre ja jeder one-night-stand ein Hausfriedensbruch und irgendwie kann das ja nicht sein... Somit umgehe ich auch das Vorsatzproblem und muss den SV nicht irgendwie quetschen.
Wollte im 2.Abschnitt erst § 123 I 1.Alt. wegen des Hausverbots und dann § 123 I 2.Alt wegen des Verweilens prüfen. Meiner Meinung nach geht § 123 I 1.Alt hier unproblematisch durch, da L doch nun von dem entgegenstehenden Willen des M weiß und M auch wirksam ein Hausverbot aussprechen konnte. Sehe da irgendwie keine Probleme.
Bzgl. des Verweilens bin ich mit m&v einer Meinung. Habe auch gelesen, dass § 123 I 2.Alt. nur zur Anwendung kommt, wenn der Täter zuvor unwissentlich/gerechtfertigt/ entschuldigt eingedrungen ist. Und dass ist hier aufgrund des Hausverbots doch gar nicht der Fall. Außerdem ist § 123 I 2.Alt. bei Vorliegen des § 123 I 1.Alt. subsidiär...
Könnte hier mal jemand für Aufklärung sorgen?
Die Rechtfertigungsprobleme (dass L aus Angst um F geblieben ist) würde ich bei § 240 ansprechen (wenn der M den L droht ihn abzustechen). Hat hierzu schon jemand nähere Infos, bzw. sich näher damit befasst?
Verfasst am: 28 Feb 2008 - 14:01:24 Titel: ...
@cleo1
bin genau der Meinung wie du(!). Aber bin mir noch nicht sicher wie ich das mit der ZUMUTBARKEIT im ersten Absatz anstellen soll. Denn es gibt eine Entscheidung, wo drinsteht, dass bei Unkenntnis des Ehegatten, es ihm nicht zuzumuten ist einen Geliebten zu dulden. Egal ob er nur momentan nicht im Haus ist oder von der Existenz weiss. Oder findet ihr, dass ich da falsch bin? Ich weiss nicht ob ich das so machen soll. Hier sind M und F verheiratet, daher klingt es etwas logisch (EHEWOHNUNG). Anschließend im zweiten Absatz § 123 I 1.Alt (+) prüfen und dann § 123 I 2.Alt wegen des Verweilens prüfen. Hier ist er ohne Befugnis eingetreten, da er von dem Hausverbot WUSSTE und das ausgesprochene Hausverbot gültig war. Wie du gesagt hast: § 123 I 2.Alt. kommt nur zur Anwendung, wenn der Täter zuvor unwissentlich/gerechtfertigt/ entschuldigt eingedrungen ist. Dies ist hier aufgrund des HAUSVERBOTS nicht der Fall. § 123 I 2.Alt. bei Vorliegen des § 123 I 1.Alt. subsidiär!
Verfasst am: 28 Feb 2008 - 14:52:46 Titel:
@ cleo & RobdeNiro,
schön schön, dann sind wir jetzt zu dritt....habe alles auch so gemacht wie ihr beiden. tatsächlich ist das mit der zumutbarkeit im 1.Abschnitt etwas schwierig, wegen der unkenntnis des M. ich denke, das bereits in diesem TB die ganze thematik über das gemeinsame hausrecht und die zumutbarkeit erörtert werden sollte, hab zumindest ich so gemacht. was deine frage (@RobdeNiro) betrifft, wie du das mit der zumutbarkeit bei unkenntnis entscheiden sollst, würde ich dir vorschlagen, dir einfach ein paar gegenbeispiele vorzustellen. wie du dich letztendlich entscheidest ist egal, denn es lassen sich beide standpunkte (sowohl zumutbarkeit bei unkenntnis (+) als auch (-) ) sehr gut vertreten. allerdings ist es ja so, dass selbst wenn du also die unzumutbarkeit bejahst, der TB am vorsatz scheitert. ich denke, man könnte hier evtl. einen Irrtum über Tatumstände nach § 16 annehmen. oder vielleicht doch eher einen schuldausschluss nach § 17 (verbotsirrtum). was haltet ihr davon?
Verfasst am: 28 Feb 2008 - 15:08:42 Titel:
Also ich bin auch eurer Meinung. Ich finde, dass es einfach keinen Sinn ergeben würde, wenn das Hausverbot von M keine Wirkung hätte, wenn F dem L den Zutritt dann erlaubt.
L wuste schließlich, dass M ihm das Verbot ausgesprochen hatte.
Was macht ihr denn mit den Hinweisen für einen Rechtfertigungsgrund, dass L nur bleibt, weil F Angst hat? Wenn man schon das Eindringen bejaht, kommt man ja gar nicht mehr zum Verweilen?!
Verfasst am: 01 März 2008 - 12:56:26 Titel: ...
wollte fragen wie ihr das mit den "üblen Konsequenzen" handhabt.