Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/113
Timestamp: 2017-02-19 14:26:13
Document Index: 379133313

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 134', '§ 113', '§ 41', '§ 50', '§ 63', 'Art. 1', '§ 26', '§ 64', '§ 112', '§ 114']

§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 GO NRW, Aufsichtsbehörden§ 121 GO NRW, Unterrichtungsrecht§ 122 GO NRW, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 123 GO NRW, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 124 GO NRW, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GO NRW, Auflösung des Rates§ 126 GO NRW, Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen§ 127 GO NRW, Verbot von Eingriffen anderer Stellen§ 128 GO NRW, Zwangsvollstreckung§ 129 GO NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierkl...§ 130 GO NRW, Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 131 GO NRW, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 132 GO NRW, Auftragsangelegenheiten…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 113 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen11. Teil: – Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche BetätigungTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden.(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen.(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat (5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41 GO NRW, Zuständigkeiten des Rates§ 50 GO NRW, Abstimmungen§ 63 GO NRW, Vertretung der GemeindeArt. 1 GO-RefG, I Änderung der Gemeindeordnung§ 26 KrO NRW, Zuständigkeiten des Kreistags§ 64 LMG NRW, MitgliedschaftUrteileBVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 16.10 - Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit einer Gemeinde als Mehrheitsgesellschafterin bei Anwendungsausschluss der Bestimmungen des AktG für…
§ 112 GO NRW, Informations- und Prüfungsrechte§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe