Source: https://kanzlei-hpc.de/taetigkeitsgebiete/steuerrecht/
Timestamp: 2019-02-22 22:15:33
Document Index: 216775859

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 370', '§ 153', '§ 347', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 8']

Steuerrecht - Wirtschaftskanzlei HP&C
In Deutschland gibt es zahlreiche Arten von Steuern, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher auf vielen Ebenen betreffen können, denn das Steuerrecht sollte keinesfalls als isoliertes Rechtsgebiet betrachtet werden, sondern vielmehr als eines, das sich auf alle anderen auswirkt.
Erbschafts-, gesellschafts- oder zivilrechtliche, private Vorgänge können die Folge einer Steuerpflicht nach sich ziehen. Die Nichtbeachtung einer solchen kann dann sogar dazu führen, dass Sie sich im Bereich einer potentiellen Strafbarkeit bewegen.
Auch diese Konsequenzen sollten Sie bei Ihren vertraglichen Gestaltungen bedenken. Wir helfen Ihnen gerne dies zu tun!
Auch bei der Wahl der korrekten steuerlichen Schritte im Rahmen einer Vertragsgestaltung beraten wir Sie über Ihre Möglichkeiten.
Wir beraten und vertreten Sie unter anderem zu folgenden Themengebieten:
Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 397 der Abgabenordnung
Zustellung eines Strafbefehls oder einer Anklageschrift
Durchsuchung und Beschlagnahme durch die Steuer- oder Zollfahndung
Anordnung des Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertersatzes
Vorladung zur Vernehmung bei der Steuerfahndung, Zollfahndung oder Bußgeld- und Strafsachenstelle
Kontroversen mit der Finanzverwaltung können jeden treffen. Sie können aber oftmals bereits im Vorwege durch uns vermieden oder im Nachhinein von uns geklärt werden.
Wir lösen für Sie die fachlichen Probleme mit den Finanzämtern im Einspruchsverfahren und wenn nötig auch im Klageverfahren.
So kann es zum Beispiel selbst im Falle eines Erbes schnell passieren, dass man sich plötzlich selbst nicht nur steuerrechtlichen, sondern sogar strafrechtlichen Gefahren stellen muss, weil der Erblasser beispielsweise Steuern bewusst oder unbewusst nicht richtig abgeführt hat.
Ferner können strafbefreiende Selbstanzeigen in vielen Fällen eine Lösung darstellen, sodass wir auch hier individuell Ihre Möglichkeiten prüfen und Ihnen bei der Umsetzung der richtigen Schritte beratend und betreuend zur Seite stehen.
Gerade bei unserer Unterstützung in derartigen Problemfeldern ist nicht nur eine rein steuerliche Betrachtung notwendig, sondern auch ein Gesamtblick für strafrechtliche, erbrechtliche und wirtschaftliche Lösungsansätze gefragt.
Da wir alle diese Fähigkeiten in einer Kanzlei vereinen, ist es uns möglich individuelle Lösungen zu entwickeln und für unsere Mandanten erfolgreich umzusetzen.
Wir erweitern stetig unser fachliches Wissen und bleiben so auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung um für Sie die Leistungen auf dem höchsten Niveau zu erhalten.
Darüber hinaus engagieren wir uns persönlich in jedem Stadium Ihres Falles für Sie, sei es die Beratung oder die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten.
Nicht nur die Höhe der Steuern ist eine häufige Frage, sondern auch für wen eine Zahlungsverpflichtung besteht:
Die Zahlungsverpflichtung besteht für alle, die persönlich steuerpflichtig sind.
Wann genau eine persönliche Steuerpflicht besteht, ist in jedem Steuergesetz verankert. So unterfallen der Einkommensteuer all jene natürlichen Personen, die in Deutschland wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen besteht eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Unbeschränkt bedeutet, dass sowohl in- als auch ausländische Einkünfte komplett in Deutschland besteuert werden.
In Deutschland wohnt laut dem Gesetz, wer eine Wohnung innehat und die Umstände darauf schließen lassen, dass diese beibehalten und genutzt wird (§ 8 Abgabenordnung).
Auch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, unterfallen der Steuerpflicht. Das ist dann der Fall, wenn jemand sich derart im Bundesgebiet aufhält, dass die Umstände den Schluss zulassen, dass dieser Aufenthalt nicht nur vorübergehend ist (§ 9 Abgabenordnung). Ein solcher Aufenthalt ist bei einer Dauer von mindestens sechs Monaten anzunehmen, wobei kurze Unterbrechungen unschädlich sind. Bei einem längeren Aufenthalt von bis zu einem Jahr zu ausschließlich privaten Zwecken wird diese Regelung allerdings durchbrochen.
Eine weitere Durchbrechung kann auf Antrag für jene Personen gewährt werden, die mehr als 90 Prozent ihres Einkommens in der Bundesrepublik beziehen.
Neben der unbeschränkten Steuerpflicht können natürliche Personen auch beschränkt steuerpflichtig in Deutschland sein. Jedoch ist diese Steuerpflicht auf bestimmte Einkünfte, die im Inland erzielt werden begrenzt und es findet häufig keine Veranlagung statt. Für den Fall, dass es doch zu einer Steuerpflicht kommt, sind Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten vorrangig zu behandeln.
Die Besteuerung von juristischen Personen ist neben dem Einkommensteuergesetz im Körperschaftsteuergesetz geregelt. Auch hier wird zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht unterschieden. Die unbeschränkte Steuerpflicht für alle inländischen Einkünfte liegt dann vor, wenn die juristische Person ihren Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hat.
Häufiger Anknüpfungspunkt im Steuerrecht ist das Betriebsvermögen.
Dieses kann in unterschiedlicher Form vorliegen.
Das Betriebsvermögen umschreibt alle Wirtschaftsgüter, die einen betrieblichen Zusammenhang nach ihrer Art und Funktion begründen. Relevant wird es in den Fällen, in denen das Gesetz als Gewinnermittlungsmaßnahme einen Betriebsvermögensvergleich vorsieht. Zu unterscheiden ist in das notwendige und das gewillkürte Betriebsvermögen.
Notwendiges Betriebsvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind nur dem betrieblichen Zweck eines Unternehmens zu dienen. Das bedeutet sie stehen ausschließlich und unmittelbar dem Betreib zur Verfügung. Ob das Wirtschaftsgut notwendig oder erforderlich zur Führung des Betriebes ist, ist dabei irrelevant. Es geht vielmehr um die tatsächliche Nutzung. Bei einer tatsächlichen betrieblichen Nutzung von mindestens 50 Prozent zählt ein Wirtschaftsgut in vollem Umfang in das notwendige Betriebsvermögen.
Gewillkürtes Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige in einen betrieblichen Zusammenhang bringt, um diesen zu fördern und die geeignet sind diesem Zweck zu dienen. Bei einer betrieblichen Nutzung unter 10 Prozent kann nicht mehr von gewillkürtem Betriebsvermögen ausgegangen werden und das Wirtschaftsgut ist dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen.
Zahlreiche komplizierte Formulierungen und verstrickte Tatbestände werfen im Steuerrecht die Frage auf:
Habe ich Steuern hinterzogen?
Die Steuerhinterziehung ist eine Strafvorschrift in § 370 der Abgabenordnung, die bestimmt, dass derjenige eine Steuer hinterzieht, der durch eine Verkürzung der Steuern einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt. Die Verkürzung folgt aus der Angabe unrichtiger oder falscher Angaben. Dies kann sowohl durch das Verschweigen von Angaben geschehen als auch dadurch, dass einer Pflicht zur Tatsachenmitteilung nicht nachgekommen wird. Voraussetzung für solches Handeln ist also auch der Wille sich bewusst einen Vorteil zu erschleichen.
Sind Ihnen in der Steuererklärung nachträglich Fehler aufgefallen, können diese berichtigt werden (§ 153 Abgabenordnung). In solchen Fällen kann der Finanzbehörde gegenüber vor Ablauf der Festsetzungsfrist erklärt werden, dass eine Angabe nicht vollständig oder unrichtig dargestellt wurde und der Fehler lediglich erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgefallen ist. Bei einer solchen Berichtigung werden keine Strafmaßnahmen als Folge ausgelöst.
Bei Erhalt eines Steuerbescheids kann es passieren, dass die Veranlagung für den Steuerpflichtigen nicht rechtmäßig erscheint:
Zur Verhinderung der Rechtskräftigkeit kann im außergerichtlichen Verfahren auf den Rechtsbehelf des Einspruchs zurückgegriffen werden.
Mit dem Gesuch des Einspruchs kann die Entscheidung der Finanzbehörde angefochten werden. Der Einspruch gegen den Steuerbescheid stellt den häufigsten Rechtsbehelf im Steuerrecht dar (§ 347 Abgabenordnung).
Um Einspruch einlegen zu können, muss die Einspruchsfrist gewahrt werden. Sie beträgt einen Monat und beginnt zu laufen, wenn der Bescheid als bekannt gegeben gilt. Die Frist ist gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf schriftlich eingelegt wurde.
In diesem Rahmen erfolgt dann eine erneute Überprüfung des Sachverhalts. Problematisch ist, dass auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen eine Änderung erfolgen kann. Deshalb sollte zunächst von einem Anwalt geprüft werden, ob auch diese Möglichkeit grundsätzlich für den angefochtenen Bescheid bestehen kann.
Zwingend ist das Mittel des Einspruchs dann, wenn eine Aussetzung der Vollziehung erreicht werden soll.
Im Rahmen der Umsatzsteuer fragt sich:
Wer ist abzugsberechtigt und in welcher Höhe?
Laut Umsatzsteuergesetz sind Unternehmer berechtigt die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer an andere Unternehmer als Steuervergütung vom Finanzamt zurückzuerhalten. So soll bewirkt werden, dass auf mehreren Produktionsstufen keine immer höhere Umsatzsteuer anfällt, weil auf die vom ersten Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer erneut Umsatzsteuer erhoben wird, die sich auf den Endpreis nachteilig auswirkt.
Berechtigt zum Abzug der bereits gezahlten Steuer (Vorsteuer) sind lediglich Unternehmer, die die Zahlungsvorgänge mit ordnungsmäßigen Rechnungen (§§ 14 ff. Umsatzsteuergesetz) nachweisen können (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz). Bestimmte andere Körperschaften können lediglich nach Antrag auf eine Befreiung hoffen.
Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Begriff des Unternehmers. Das Umsatzsteuergesetz bestimmt daher in § 2 Abs. 1 S. 2, dass Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Im folgenden Satz ist sodann geregelt, dass eine solche Tätigkeit jede ist, mit der Einnahmen (nicht zwingend Gewinn) erzielt werden. Keine Selbständigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn eine Weisungsabhängigkeit besteht.
Die Unternehmereigenschaft muss sowohl für den Unternehmer, der die umsatzsteuerlich relevante Leistung erbringt als auch für den der sie empfängt, gegeben sein.
Im Rahmen des Vorsteuerabzugs kann ein Unternehmer dann die tatsächlich von ihm an einen anderen Unternehmer gezahlte Vorsteuer von der von ihm zu entrichtenden Umsatzsteuer wieder abziehen.
Gewinne aus Fonds
Neben der Frage, ob eine persönliche Steuerpflicht besteht, stellt sich auch die Frage, was zu besteuern ist:
Müssen auch Gewinne aus dem Verkauf von Fonds besteuert werden?
Auch erzielte Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Das bedeutet, sie unterliegen in vollem Umfang der Abgeltungsteuer. Die Abgeltungsteuer bewirkt, dass Gewinne aus Kapitalvermögen mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent besteuert werden und nicht wie alle anderen Einkünfte mit dem progressiven Steuersatz des Einkommensteuergesetzes (mit Höhe des Vermögens steigender Steuersatz). Dies hat zur Folge, dass potentielle Verluste nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnet werden können (weitere Ausnahmen z. B. bei Aktien).
Eine Ausnahmeregelung galt für Altanteile, die bis zur Einführung der Abgeltungsteuer am 01.01.2009 erworben wurden. Diese sollten, nachdem sie für die Dauer einer Spekulationsfrist von 12 Monaten gehalten wurden, nach wie vor steuerfrei veräußert werden können. Allerdings wurde auch diese Regelung zum 31.12.2017 im Rahmen der neuen Investmentbesteuerung verworfen. Somit greift der Bestandsschutz nur noch bis zu diesem Zeitpunkt.
Die Höhe der zu zahlenden Steuer bemisst sich auch danach, welche Freibeträge vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen sind.
Gerade im Erbrecht besteht ein hohes Bedürfnis die Zahlung von Steuer auch zum Schutz des Erbes so niedrig wie möglich zu halten, deshalb fragt sich, wem welche Freibeträge zustehen.
Die Höhe des Freibetrags bemisst sich im Erbrecht auch nach der Steuerklasse, der der Erbe unterliegt. Es gibt drei Steuerklassen. Doch nicht allen Angehörigen einer Steuerklasse steht der gleiche Freibetrag zu.
Zur Steuerklasse I gehören neben den Ehepartnern und Kindern des Verstorbenen auch seine Eltern und Enkelkinder. Den Ehepartnern steht dabei der höchste Freibetrag zu und zwar 500.000 Euro. Dem folgen die Kinder (Sowohl leibliche als auch Stief- und Adoptivkinder) und Enkelkinder, sofern ihre Eltern bereits verstorben sind mit einem Freibetrag von 400.000 Euro. Für Enkelkinder, deren Eltern noch nicht selbst verstorben sind, beläuft sich der Betrag auf 200.000 Euro. Am niedrigsten in Steuerklasse I liegt der Betrag für Eltern und Großeltern des Verstorbenen (100.000 Euro), allerdings nur bei Erwerben von Todes wegen. Erwerben Eltern oder Großeltern etwas im Rahmen einer Schenkung so fallen sie zusammen mit den Geschwistern und ihren Kindern, den Stief- und Schwiegereltern sowie Schwiegerkindern und geschiedenen Ehepartnern in Steuerklasse II, für die ein einheitlicher Freibetrag von 20.000 Euro gewährt wird. Auch allen anderen Erwerber erhalten diesen Betrag, fallen aber in Steuerklasse III.
Neben den Freibeträgen ist die Steuerklasse auch maßgeblich für die Höhe des Steuersatzes, der zur Anwendung kommt.
Um Gestaltungsmöglichkeiten zu vermeiden, wird der Freibetrag nur einmal in 10 Jahren gewährt.
Eine schwierige Stellung innerhalb des Steuerrechts kommt den Gesellschaften zu, weil es keine Rechtsform neutrale Steuer gibt.
Deshalb stellt sich schon bei der Wahl der Gesellschaftsform die Frage nach steuerlichen Vor- und Nachteilen.
Zunächst sind Personengesellschaften keine Steuersubjekte, das bedeutet, sie sind nicht der persönliche Träger der Steuer. Steuerpflichtig sind in diesem Fall die Gesellschafter. Allerdings spielt die Gesellschaft für die Ermittlung des Gewinns eine zentrale Rolle, denn dieser soll sowohl einheitlich als auch gesondert festgestellt werden. So wird der Gewinn der Gesellschaft in einem Feststellungsbescheid ermittelt, der den Einkommensteuerbescheiden der Gesellschafter als Grundlagenbescheid dient. Der festgestellte Gewinn wird also anteilig an die Gesellschafter zugerechnet. Allerdings erfüllt nicht jede Personengesellschaft die zur Besteuerung der Gesellschafter notwendigen Kriterien, sodass dies vorrangig zu prüfen ist.
Im Gegensatz zur Personengesellschaft finden sich für die Kapitalgesellschaft eigene gesetzliche Normierungen im Körperschaftsteuergesetz. Sie müssen, wenn sie Sitz oder Geschäftsleitung im Inland haben, ihre erzielten Einkünfte einheitlich mit einem Satz von 15 Prozent versteuern. Das folgt aus dem Trennungsprinzip, wonach Gesellschafter und Gesellschaft über getrennte Vermögensmassen verfügen. So tritt bei Ausschüttungen der Gesellschaft auch eine Belastungswirkung auf Ebene des Gesellschafters ein, sofern dieser Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt.
Wer Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche ist, unterliegt zusätzlich zu den anderen Steuerarten der Kirchensteuer.
Die Kirchensteuer beträgt 8 bzw. 9 Prozent der Einkommensteuer. Doch bei der Bemessung werden nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse sondern auch persönliche Verhältnisse berücksichtigt und ein Kinderfreibetrag gewährt.
So erscheint die Kirchensteuer als zusätzliche Belastung des Einkommens ein Nachteil zu sein, doch neben der finanziellen Unterstützung der eigenen Glaubensgemeinschaft bieten sich weitere Vorteile. Steuerlich betrachtet stellt die gezahlte Kirchensteuer eine Sonderausgabe dar und kann in vollem Umfang abgezogen werden. Außerdem finanziert die Kirchensteuer auch evangelische Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen sowie Betätigungen der Gemeinde.
Wer sich aber für eine geringere finanzielle Belastung entscheidet, kann persönlich beim jeweiligen Amtsgericht aus der Kirche austreten und sich so auch von der Steuerlast befreien.
Die nachgelagerte Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz
Seit dem 01.01.2005 findet das System der nachgelagerten Rentenbesteuerung Anwendung. Renten müssen in einer Übergangszeit von 35 Jahren zu immer größeren Teilen versteuert werden, bis im Jahr 2040 eine vollständige Besteuerung der Renteneinkünfte stattfindet. Zur Sicherung des Existenzminimums gibt es auch in diesem Rahmen einen Freibetrag, der sich auf 8.820 Euro beläuft. Zweck der neuen Regelung ist eine geringere Belastung mit Steuern. Während der Erwerbstätigkeit sinkt die Steuerbelastung und schließlich wird sie im Alter durch die geringeren Einkünfte niedriger ausfallen. Um den Übergang in das neue System der Besteuerung zu gewährleisten, müssen Rentner, die bis 2005 in das Rentenalter eingetreten sind, nur 50 Prozent ihrer Bezüge versteuern. Dieser Prozentsatz erhöht sich dann in jedem Jahr um 2 %, sodass 2040 die 100 prozentige Nachbesteuerung erreicht wird.
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