Source: https://ol.wittich.de/titel/171/ausgabe/45/2019/artikel/00000000000019039108-OL-171-2019-45-45-0
Timestamp: 2019-11-16 02:09:42
Document Index: 285174851

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 69']

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hier: Hauptsatzung der Ortsgemeinde Winterbach vom 09.10.2019
Der Ortsgemeinderat von Winterbach hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung Kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Winterbach vom 09.10.2019
der Ortsgemeinde Winterbach
Der Ortsgemeinderat von Winterbach hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
- An der Kindertagesstätte, Felsentalerstraße 1
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich an der Kindertagesstätte, Felsentalerstraße 1
befindet. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern und für jedes Mitglied einem Stellvertreter; die Mitglieder und Stellvertreter werden aus Mitgliedern des Ortsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder und Stellvertreter soll Mitglied des Ortsgemeinderates sein.
Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 750,-- € im Einzelfall,
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 750,-- € im Einzelfall,
Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Gemeinderates.
Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 750,-- € im Einzelfall,
(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu 2 Ortsbeigeordnete.
(2) Für die Verwaltung der Ortsgemeinde wird 1 Geschäftsbereich gebildet, der auf einen Beigeordneten zu übertragen ist.
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,00 €.
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,00 €.
(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß
§ 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 % der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1.
(4) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2, mindestens jedoch 15,00 €. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Bürgermeisterdienstbesprechungen des Verbandsbürgermeisters auf Verbandsgemeindeebene (§ 69 Abs. 4 GemO).
(1) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird, die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung wird in Höhe des Regelsatzes je Stunde gewährt. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte zu entschädigen.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 02.09.2009 mit allen zwischenzeitlich erlassenen Änderungssatzungen außer Kraft.
Winterbach, den 09.10.2019
Weizel, Ortsbürgermeister
Thaleischweiler-Fröschen, 16.09.2019