Source: https://openjur.de/u/557113.html
Timestamp: 2019-09-18 18:37:52
Document Index: 348958812

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 677', '§ 67', '§ 86', '§ 675', '§ 666', '§ 43']

LG Bochum, Urteil vom 26.06.2012 - 11 S 150/11 - openJur
Urteil vom 26.06.2012 - 11 S 150/11
LG Bochum, Urteil vom 26.06.2012 - 11 S 150/11
openJur 2012, 129711
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 562,60 &#8364; gem. §§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
Er hat ein fremdes Geschäft für die Klägerin geführt, ohne dazu beauftragt zu sein, indem er die Festsetzung der Anwaltskosten beim Sozialgericht beantragt und die entsprechende Zahlung der Bundesagentur entgegengenommen hat, soweit diese 562,60 &#8364; nicht übersteigt. Er ist daher passivlegitimiert, ohne dass es darauf ankäme, ob das Mandat durch den Versicherungsnehmer der Klägerin ausschließlich Rechtsanwalt H erteilt worden ist. Jedenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren ist er als Verfahrensbevollmächtigter des Versicherungsnehmers aufgetreten.
Den Betrag von 562,60 &#8364; hat der Beklagte gem. §§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB aus der Geschäftsführung erlangt. "Erlangt" sind alle Sachen und Rechte, die der Geschäftsführer auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat. Das ist die auf dem Konto der Kanzlei eingegangene Geldsumme. Der innere Zusammenhang besteht, da die Bundesagentur als Kostenschuldnerin ihre Pflicht aus dem Vergleich erfüllen wollte.
Mit dem Übergang des Anspruchs des Mandanten und Versicherungsnehmers gegen den unterliegenden Prozessgegner auf Erstattung der Kosten auf den Versicherer nach § 67 VVF a.F./§ 86 VVG, geht auch der Auskunftsanspruch über. Hat der Anwalt von der Rechtsschutzversicherung Gebührenvorschüsse bekommen und erhält er nach Abschluss des Prozesses Kostenerstattung vom Gegner des Mandanten, dann steht dem Mandanten insoweit ein auf den Rechtsschutzversicherer übergehender unmittelbarer Anspruch aus §§ 675, 667 BGB zu, der mit einem entsprechenden Auskunftsanspruch gem. § 666 BGB verbunden ist (LG Bonn: Urteil vom 03.09.2010 - 10 O 345/09 m.w. Nachw.). Dies gilt zumindest dann, wenn der Anwalt die Beträge der Kostenerstattung des Prozessgegners gegebenenfalls nach vorherigem Kostenfestsetzungsverfahren auch tatsächlich erhalten hat, da erst dann ein die streitgegenständliche Verpflichtung begründendes Treuhandverhältnis gegenüber der Rechtsschutzversicherung entsteht. Hier ist das Kostenfestsetzungsverfahren vom Beklagten betrieben worden und die Bundesagentur hat an ihn gezahlt. Soweit sich der Beklagte unter Bezugnahme auf die Urteile AG Bonn, Urteil vom 8. 11. 2006 - 13 C 607/05 und AG Aachen, Urteil vom 1. 4. 2010 - 112 C 182/09 auf seine Schweigepflicht beruft, hindert dies den Anspruch der Klägerin nicht. Nach § 43 a Abs. 2 BRAO bezieht sich die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts "auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist&#8221;. Das Gebot der Verschwiegenheit gehört zu den elementaren Grundsätzen des anwaltlichen Berufsrechts und ist unerlässliche Basis des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Daher besteht grundsätzlich auch eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mandant den beauftragten Rechtsanwalt ausdrücklich oder stillschweigend von dieser Schweigepflicht entbunden hat. Wenn der Mandant seinen Rechtsanwalt beauftragt, die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer zu führen, so liegt darin bereits konkludent eine Entbindung von der Schweigepflicht, da nur so der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten dessen Auskunftsobliegenheiten erfüllen kann. Durch diese - stillschweigende - Übertragung der Auskunftsverpflichtung auf den Rechtsanwalt hat der Mandant seinen Prozessbevollmächtigten von der Schweigepflicht entbunden (OLG Düsseldorf Urteil vom 15.01.1980 - 4 U 48/79; LG Düsseldorf, Urteil vom 18. 1. 2000 - 24 S 484/99). Der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers war mit der Deckungsanfrage und der Anforderung des Kostenvorschusses betraut, wie sich aus der Korrespondenz mit der Klägerin ergibt. Zumindest bezüglich der Auskunftserteilung und Rechnungslegung über gezahlte Vorschüsse und damit über erhaltene Zahlungen im Kostenfestsetzungsverfahren war er und damit auch der in Untervollmacht handelnde Beklagte von der Schweigepflicht entbunden. Mit diesem Aspekt setzen sich die zitierten Entscheidungen der Amtsgerichte nicht auseinander.
Permalink: https://openjur.de/u/557113.html (https://oj.is/557113)