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Timestamp: 2017-04-26 06:00:14
Document Index: 351637537

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Einvernehmliche Scheidung mit gemeinsamen Anwalt | Kanzlei Hasselbach
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Wenn sich Eheleute einvernehmlich scheiden lassen wollen, sollen oft Scheidungskosten durch einen gemeinsamen Anwalt gespart werden. Doch dies ist gar nicht immer sinnvoll.
Franziska Hasselbach,
Ablauf und Kosten einer einvernehmlichen Scheidung
Gemeinsamer Anwalt – was heißt das eigentlich?
Vorteile eines gemeinsamen Anwalts
Nachteile eines gemeinsamen Anwalts
Ersparnis durch gemeinsamen Anwalt Fazit
1. Einvernehmliche Scheidung
Auch wenn eine Scheidung selten eine besonders harmonische Angelegenheit ist, müssen die Ehepartner nicht zwangsläufig in einem Rosenkrieg auseinandergehen. Eine Ehe kann auch daran scheitern, dass man sich über einen langen Zeitraum auseinandergelebt hat oder die Ehepartner übereinstimmend zu dem Schluss kommen, die Ehe nicht mehr weiterführen zu können. In diesem Fall kommt eine einvernehmliche Scheidung in Betracht.
Der Begriff der einvernehmlichen Scheidung ist nicht (mehr) gesetzlich verankert, sondern umschreibt vielmehr bestimmte Umstände, die im Rahmen einer normalen Scheidung gegeben sein können. Neben den allgemeinen Scheidungsvoraussetzungen, wie dem Abwarten des Trennungsjahres (Ausnahme: Blitzscheidung), muss bei einer einvernehmlichen Scheidung zwischen den Ehepartnern Einigkeit über die Scheidungsfolgen bestehen.
die Auflösung des Hausrats
die Aufteilung des Vermögens
Die Einvernehmlichkeit muss aus dem Scheidungsantrag hervorgehen. Darum kümmert sich allerdings der beauftragte Scheidungsanwalt, der den Antrag beim zuständigen Gericht einreicht. Durch eine einvernehmliche Scheidung kann das Scheidungsverfahren im Vergleich zu einem streitigen Verfahren wesentlich verkürzt werden. Da kein Streit über die wichtigsten Fragen besteht, wird nur der Versorgungsausgleich durchgeführt, sofern dieser nicht bereits zuvor von den Beteiligten ausgeschlossen wurde. Das ist durch eine Regelung in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich.
Durch eine einvernehmliche Scheidung lassen sich im Vergleich zu einer streitigen Scheidung außerdem auch die Kosten der Scheidung reduzieren. Gerichtskosten fallen nur für solche Scheidungsfolgen an, bezüglich derer das Gericht auch tatsächlich tätig werden muss. Sofern die Eheleute sich bereits außergerichtlich über die Scheidungsfolgen einigen, fließen diese also nicht in den Verfahrenswert mit ein und beeinflussen folglich auch nicht die anfallenden Gerichtskosten.
2. Ablauf und Kosten einer einvernehmlichen Scheidung
Der Ablauf einer einvernehmlichen Scheidung unterscheidet sich grundsätzlich nicht von einem normalen Scheidungsverfahren. Nachdem der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wurde, ist zunächst ein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen, damit das Gericht überhaupt tätig wird. Anschließend wird dem Antragsgegner der Scheidungsantrag vom Gericht zugestellt. Sofern er nicht zuvor ausgeschlossen wurde, führt das Gericht als nächstes den Versorgungsausgleich und die Berechnung der Renten durch. Dies kann einige Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Größter Unterschied einer einvernehmlichen Scheidung zu einem streitigen Verfahren ist also die Verfahrensdauer, da sich das Gericht im Anschluss nicht mit den streitigen Scheidungsfolgesachen auseinandersetzen muss.
Die Kosten einer Scheidung setzen sich aus Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zusammen und richten sich grundsätzlich nach dem sogenannten Verfahrenswert, der von den jeweiligen Einkommen und dem Vermögen der Beteiligten abhängig ist. Das bedeutet: Scheidungskosten sind von den jeweiligen Umständen des Falles abhängig und können nicht allgemeingültig für jede Scheidung pauschal beziffert werden.
Gewöhnlich trägt jeder der Beteiligten die Kosten seines eigenen Anwalts und zusätzlich die Hälfte der Gerichtskosten. Da bei einer einvernehmlichen Scheidung allerdings nur der Antragsteller einen Anwalt beauftragt, trägt dieser auch zunächst die gesamte Zahlungsverpflichtung für die Anwaltsgebühren. Es besteht also nicht automatisch ein Ausgleichsanspruch gegen den Ex-Partner. Aus diesem Grund sollte die Teilung der Anwaltskosten zuvor vertraglich durch eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen den Eheleuten festgelegt werden.
3. Scheidung ohne Anwalt
Wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen und die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, ist der Gang zum Scheidungsanwalt unvermeidbar. Doch warum muss ich überhaupt zum Anwalt gehen? Die Antwort ist zunächst trivial. Denn obwohl zahlreiche Angebote gerade im Internet – etwa die für eine „Scheidung Online“ – etwas anderes suggerieren, gilt bei einer Scheidung in Deutschland immer noch eine Anwaltspflicht, d.h. die Vertretung durch einen Anwalt vor Gericht ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach der Vorschrift des § 114 Abs. 1 FamFG muss bei Ehesachen ein Anwalt eingeschaltet werden (sog. Anwaltszwang). Dies gilt auch dann, wenn beide Ehepartner die Scheidung einvernehmlich wollen.
Allerdings wird es bei den ca. 170.000 Ehescheidungen pro Jahr in Deutschland immer beliebter, bei einer Ehescheidung nur einen Anwalt zur Vertretung zu beauftragen, also einen „gemeinsamen Anwalt für die Scheidung“ zu beauftragen. Denn dies spart die Anwaltskosten für den zweiten Anwalt. Doch inwieweit geht das überhaupt und was gibt es hierbei zu beachten?
4. Gemeinsamer Anwalt – was heißt das eigentlich?
Zunächst scheint der bei Ehesachen herrschende Anwaltszwang, der sich auf die beiden Parteien vor Gericht bezieht, die Hinzuziehung nur eines Anwalts bei einer Scheidung auszuschließen. Doch während die Beantragung der Scheidung durch den einen Ehepartner einen Anwalt erfordert, ist der Antragsgegner (also der andere Ehepartner) in einigen Fällen vom Anwaltszwang ausgenommen, etwa bei der Zustimmung zur Scheidung oder dem Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs (s. § 114 Abs. 4 FamFG).
Doch inwieweit kann nun dieser Anwalt des einen Ehepartners den anderen überhaupt vertreten? Die Antwort ist für viele „Scheidungswillige“ erst einmal enttäuschend. Denn das Standesrecht des Rechtsanwalts (§ 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte – BORA) verbietet eine Vertretung mehrerer Personen bei „widerstreitenden Interessen“. Und da die Scheidungsparteien auch bei einer einvernehmlichen Scheidung als streitige Parteien anzusehen sind, gilt dieses anwaltliche Vertretungsverbot wegen einer drohenden Interessenkollision gerade auch bei einer Scheidung. Denn zu erheblich sind hier die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen, etwa über die Regelung des Versorgungsausgleichs.
Was jedoch möglich ist: Wenn ein Ehepartner (nämlich der Antragsgegner des Scheidungsantrags durch den anwaltlich vertretenen Antragsteller) auf einen Anwalt verzichtet, ist eine Scheidung mit nur einem Anwalt möglich. Dessen Kosten können dann geteilt werden.
5. Vorteile eines gemeinsamen Anwalts
Die Vorteile eines gemeinsamen Anwaltes scheinen zunächst auf der Hand zu liegen. Wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen und auch in allen anderen mit der Scheidung zusammenhängenden Fragen keine Streitigkeiten bestehen, macht die Einschaltung nur eines Anwalts Sinn: Denn damit lassen sich die Anwaltskosten (d.h. die gesetzlich anfallenden Anwaltsgebühren) um die Hälfte reduzieren (dazu gleich mehr), da diese dann nur für einen Anwalt anfallen und geteilt werden können.
Durch die Einschaltung nur eines Anwalts wird dann natürlich auch der zeitliche Aufwand für Besprechungen und Anwaltstermine reduziert. Auch wenn der Anwalt wie dargestellt formal eigentlich nur einen Partner vertritt, kann er allgemeine Erläuterungen über den Ablauf der einvernehmlichen Scheidung auch gegenüber dem anderen Ehepartner abgeben.
Viele Ehepartner stimmen der „gemeinsamen Vertretung“ nicht zuletzt auch aus quasi psychologischen Gründen zu: Denn da sie eine einvernehmliche Scheidung anstreben, empfinden viele Ehepaare die Hinzuziehung nur eines Anwalts für diese Konstellation für angebrachter als wenn „jede Seite“ ihren eigenen Anwalt stellt.
6. Nachteile eines gemeinsamen Anwalts
Der große Nachteil eines gemeinsamen Anwalts wurde schon angesprochen: Dieser besteht hauptsächlich in dem Umstand, dass de facto nur derjenige Ehepartner anwaltlich vertreten wird, der den Scheidungsantrag stellt. Eine Beratung beider Eheleute kann dann nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen der Eheleute erfolgen, also nur bei vollständigem Einvernehmen der Ehepartner.
Der andere Ehepartner als Antragsgegner der Scheidung hat dagegen rechtlich gesehen keinen Anwalt. Vor Gericht – also im Scheidungstermin – ist er damit nahezu „handlungsunfähig“, da er wegen des geltenden Anwaltszwangs nur wenige Anträge vor Gericht selbst stellen darf. Der nicht vertretene Teil kann also auch keinen Rechtsmittelverzicht erklären, was zur Folge hat, dass die Scheidung nicht sofort, sondern erst nach einem Monat rechtskräftig wird. Hier besteht insgesamt die Gefahr, dass der Ehepartner, der allein vor Gericht ist, doch schnell verunsichert sein kann oder sich übervorteilt fühlt.
Für viele scheidungswillige Ehepaare stellt die Durchführung der Scheidung natürlich eine auch emotional belastende Situation dar, die sie oft so schnell wie möglich und ohne größere „Reibereien“ durchführen und „hinter sich bringen“ wollen. Viele Eheleute stimmen vorschnell einer einvernehmlichen Scheidung zu, da sie sich der rechtlichen und finanziellen Tragweite der Scheidung insgesamt nicht wirklich im Klaren sind!
In unserem Beitrag zur „Scheidung online“ haben wir bereits den Aspekt angesprochen, dass sich ein Anwalt regresspflichtig machen kann, wenn er bei einer (einvernehmlichen) Ehescheidung über die Scheidungsfolgen in ihrer Gesamtheit nicht umfassend aufklärt (Landgericht Berlin v. 05.06.2014 – Az. 14 O 395/13). Die Gefahr einer unzureichenden Aufklärung besteht vor allem bei „gemeinsamer Vertretung“. Denn auch die formaljuristische Vertretung nur eines Ehepartners befreit den Anwalt nicht von jeglicher Haftung.
In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH v. 19.09.2013 – Az. IX ZR 322/12) ging es um die Beratungspflichten eines Anwalts hinsichtlich der gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer gemeinsamen Beratung eines scheidungswilligen Ehepaars. Die Bundesrichter stellten klar, dass ein Anwalt auf die nur eingeschränkten Beratungsmöglichkeiten bei einer gemeinsamen Vertretung hinweisen muss. Kommt der Anwalt an den Punkt, an dem er feststellt, dass eine solche ausgleichende Beratung der beiden Eheleute nicht (mehr) möglich ist, weil sich die Eheleute doch nicht in allen Punkten einig sind, muss er das Anwaltsmandat nach Auffassung des BGH sogar niederlegen.
7. Ersparnis durch gemeinsamen Anwalt
Bei einem Gerichtsverfahren mit anwaltlicher Vertretung fallen Verfahrenskosten an, die sich aus Gerichtskosten (fällige Gebühren für die Durchführung des Gerichtsverfahrens) und Anwaltskosten (anfallende Gebühren für die Einschaltung eines Anwalts) zusammensetzen. Die Berechnung ist kompliziert und hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. Denn die Verfahrenskosten bemessen sich jeweils nach dem Wert der Scheidung. Dieser richtet sich wiederum nach den Einkünften (Einkommen und Vermögen abzüglich laufender Kosten) der Eheleute.
Unser Scheidungskostenrechner bietet die Möglichkeit, sich die anfallenden Scheidungskosten komfortabel ausrechnen zu lassen.
Bei den Anwaltskosten spricht man vom „Gegenstandswert“, bei den Gerichtskosten von Streit- bzw. Verfahrenswert. Während sich die Gerichtskosten durch die Hinzuziehung nur eines Anwalts nicht verringern, werden die Anwaltskosten halbiert, wenn nur ein Anwalt bei der Scheidung eingeschaltet ist.
Wie werden die Anwaltskosten berechnet?
Die Berechnung der Anwaltskosten erfolgt in 3 Schritten:
Der Gegenstandswert einer Scheidung errechnet sich aus dem dreifachen Wert der Monatseinkünfte beider Eheleute. Mit dem Gegenstandswert kann man anhand der gesetzlichen Gebührenvorgaben (§ 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes – RVG) die Höhe einer vollen Gebühr berechnen
Der Gegenstandswert wird dabei mit mindestens 2.000 Euro angesetzt. Die Vorgaben sind auch in tabellarischer Form einsehbar (Anlage 2 zu § 13 RVG)
Bei einer Scheidung fallen 2,5 Gebühren an (1,3 Verfahrensgebühr plus 1,2 Terminsgebühr), sodass der aus der o.g. Tabelle errechnete Wert mit 2,5 multipliziert werden muss.
Rechenbeispiel Anwaltskosten bei Scheidung (stark vereinfacht):
1. Schritt: Berechnung Gegenstandswert
Monatliche Netto-Einkünfte Ehepartner 1: 3.000 Euro
Monatliche Netto-Einkünfte Ehepartner 2: 2.000 Euro
= 5.000 Euro (Netto-Einkünfte beider Ehepartner)
5.000 Euro * 3 = 15.000 Euro (Gegenstandswert)
2. Schritt: Anwendung Vergütungstabelle
Ein Gegenstandswert 15.000 Euro ergibt nach § 13 RVG eine Gebühr zu 650 Euro
3. Schritt: Anwendung auf die Gebührensätze
650 Euro * 2,5 = 1.650 Euro.
Hinzu kommen natürlich noch die Auslagen und die Steuern.
Im konkreten Fall würden also 1.650 Euro Anwaltskosten gespart werden, weil auf den zweiten Anwalt verzichtet wurde.
Durch eine einvernehmliche Scheidung lassen sich Zeit und Geld für die Eheleute sparen
Besteht völlige Einigkeit über alle zu regelnden Punkte, ist über einen gemeinsamen Anwalt nachzudenken
„Gemeinsamer Anwalt“ bedeutet, dass vor Gericht nur ein Ehepartner einen Rechtsanwalt hat. Der andere Ehepartner ist vor Gericht dann wegen des Anwaltszwangs im Scheidungsverfahren weitestgehend handlungsunfähig
Die Vor- und Nachteile eines gemeinsamen Anwalts sollten im Blick behalten werden
Besteht nicht überall Einigkeit, sollte auf einen gemeinsamen Anwalt im Zweifel verzichtet werden.
Eine Scheidung mit nur einem Anwalt bietet sich also an, wenn sich beide Eheleute wirklich über sämtliche Folgen der Scheidung bzw. Scheidenfolgenvereinbarung im Klaren sind und eine Einigkeit über sämtliche zu regelnde Punkte besteht. Ist dies dagegen nicht der Fall, sollten die Eheleute darüber nachdenken, ob ihren Interessen mit der Hinzuziehung eines „eigenen Anwalts“ nicht besser gedient ist. Gerade bei der Scheidung gilt nämlich allzu oft: Wer am falschen Ende spart, zahlt am Schluss mehr.
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Franziska Hasselbach ist Fachanwältin für Familienrecht und hat schon zahlreiche Scheidungsverfahren erfolgreich begleitet. Darüber hinaus berät Sie in Köln, Frankfurt am Main und Groß-Gerau bei Sachverhalten aus dem Unterhalts-, Sorge- und Umgangsrecht sowie bei Eheverträgen und Trennungsvereinbarungen.
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