Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_NLWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d173111,83.html
Timestamp: 2016-10-22 05:28:00
Document Index: 82515755

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 82', '§ 82', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 81', '§ 83']

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§ 82 NLWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 82 NLWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 83 NLWO, Wahlstatistiken, wahlstatistische Auszählungen§ 84 NLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 85 NLWO, Erstattung der Wahlkosten§ 86 NLWO, Mitwirkung der Samtgemeinden§ 86a NLWO (weggefallen)§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 82 NLWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 82 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Siebenter Teil – Schlussvorschriften (1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 3, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge sowie einbehaltene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 3 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgerinnen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilen, wenn die Auskunft erforderlich ist, um die Wahl oder ein Wahlprüfungsverfahren durchzuführen oder den Verdacht einer Wahlstraftat aufzuklären. § 81 NLWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 83 NLWO, Wahlstatistiken, wahlstatistische Auszählungen