Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_ThuerPersVG_Beteiligung_der_Stufenvertretungen_-d149100,85.html
Timestamp: 2016-12-06 14:27:43
Document Index: 186765029

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 66', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 82', '§ 82', '§ 69', '§ 69', '§ 82', '§ 69', '§ 81', '§ 82']

§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürPersVG,TH - Thüringer Personalvertretungsgesetz§§ 66 - 82a, ACHTER TEIL - Beteiligung der Personalvertretungen
Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen…§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 82a ThürPersVG, Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene§ 83 ThürPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 ThürPersVG, Bildung von Fachkammern und Fachsenaten§ 85 ThürPersVG, Abweichung für das Amt für Verfassungsschutz§ 86 ThürPersVG, Abweichungen für die Landesforstanstalt§ 87 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für J...§ 88 ThürPersVG, Abweichungen für Hochschulen§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester§ 90 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Poli...§ 91 ThürPersVG, Forschungseinrichtungen§ 92 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für S...§ 93 ThürPersVG, Ausschuss für geheime Verschluss-Sachen§ 94 ThürPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 95 ThürPersVG, Übergangsbestimmungen§ 96 ThürPersVG, Gleichstellungsbestimmung§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
§ 82 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenACHTER TEIL – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle zur Entscheidung befugt ist, ist der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen.(2) In Angelegenheiten, in denen die übergeordnete Dienststelle zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Einen Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, fasst die Stufenvertretung im Benehmen mit dem jeweils betroffenen Personalrat. Die Beteiligung der Stufenvertretung ersetzt die Beteiligung der Personalvertretung bei den betroffenen Dienststellen. In den Fällen der Sätze 2 und 3 verdoppeln sich die Fristen des § 69.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat. Der Personalrat kann Angelegenheiten, die in seiner Zuständigkeit liegen, allgemein oder im Einzelfall dem Gesamtpersonalrat mit dessen Zustimmung übertragen. Sind Angelegenheiten dem Gesamtpersonalrat übertragen, so gibt dieser vor einem Beschluss dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung.(4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 69 bis 81 entsprechend.(5) Werden im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen.(6) Bei Maßnahmen, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung sind, nimmt der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde die Aufgaben der Stufenvertretung wahr. Er unterrichtet die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte (§ 82 a) und gibt ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Fristen des § 69 verdoppeln sich. Weicht der Beschluss des Hauptpersonalrats von der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft ab, so teilt der Hauptpersonalrat dies der Arbeitsgemeinschaft unter Angabe der Gründe mit. Wenn nach gesetzlichen Vorschriften die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind, entfällt die Beteiligung.(7) Ist eine Dienststelle neu errichtet und ist bei ihr ein Personalrat noch nicht gebildet worden, wird bis auf die Dauer von längstens sechs Monaten die bei der übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung beteiligt.
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