Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=7g61m9jscdd8l5vvinetjededv&topic=113151.30
Timestamp: 2018-02-21 17:26:11
Document Index: 273116730

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 53', '§ 293']

Autor Thema: Drohende Obdachlosigkeit und Jobcenter/ProArbeit will nicht helfen (Gelesen 3771 mal)
« Antwort #30 am: 29. Januar 2018, 09:05:29 »
Hallo Sunwalker, weise Deinen gesetzlichen Betreuer noch mal ausdrücklich auf § 67 ff. SGB XII hin. Wie schon hier erwähnt sind diese Leistungen nachrangig gegenüber allen anderen Leistungen des SGB XII.
In den Anspruchsvoraussetzungen wird von besonderen Lebensverhältnissen in Verbindung mit daraus resultierenden sozialen Schwierigkeiten gesprochen. Gemäß § 1 der DVO zu § 69 SGB XII sind damit auch Schwierigkeiten benannt, die insbesondere mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung verbunden sind wie in Deinem Fall.
Hier mal § 1 zur DVO § 69 SGB XII:
§ 1 Persönliche Voraussetzungen
(1) Personen leben in besonderen sozialen Schwierigkeiten, wenn besondere Lebensverhältnisse
derart mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, dass die Überwindung der besonderen
Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erfordert. Nachgehende
Hilfe ist Personen zu gewähren, soweit bei ihnen nur durch Hilfe nach dieser Verordnung der
drohende Wiedereintritt besonderer sozialer Schwierigkeiten abgewendet werden kann.
(2) Besondere Lebensverhältnisse bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung,
bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen, bei
Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung (dazu zählt auch der Vollzug in einen Gefängnis) oder bei vergleichbaren nachteiligen Umständen.
Besondere Lebensverhältnisse können ihre Ursachen in äußeren Umständen oder in der
Person der Hilfesuchenden haben.
(3) Soziale Schwierigkeiten liegen vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes
Verhalten des Hilfesuchenden oder eines Dritten wesentlich eingeschränkt ist, insbesondere
im Zusammenhang mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung, mit der Erlangung oder
Sicherung eines Arbeitsplatzes, mit familiären oder anderen sozialen Beziehungen oder mit
Hier mal der Link zur DVO zu § 69 SGB XII: http://verband-bsw.de/system/files_force/anhang/Soz.%20Schwierigkeiten%20DVO___69_SGB_XII.pdf?download=1
« Antwort #31 am: 29. Januar 2018, 09:08:48 »
« Antwort #32 am: 29. Januar 2018, 09:32:36 »
@Orakel: Das ist schon krass, dass ein gesetzlicher Betreuer mit 25 Jahren "Berufserfahrung" das nicht auf die Reihe bekommt.... ich hätte schon fast auf einen ehrenamtlich bestellten getippt....
Außerdem gibt der Fall in meinen Augen auch eventuell Hilfen nach § 53 ff. SGB XII und dem SGB IX (Reha) her usw... (Frage nach der momentanen Erwerbsfähigkeit nach dem SGB) , weiterhin frage ich mich, ob die Betreuung schon vor Haftantritt bestand und der Betreuer nicht versäumt hat den TE weiter freiwillig gesetzlich in der Krankenversicherung zu versichern, damit er da nicht rausfällt.......
@Sunwalker: Lass Deinen gesetzlichen Betreuer die "sozialrechtlichen Angelegenheiten" regeln, wenn er Dich da nicht vertreten darf, soll er sich den Aufgabenkreis erweitern lassen nach § 293 Abs. 1 FamFG.
« Antwort #33 am: 29. Januar 2018, 09:42:26 »
Bei den ges. Betreuern gibts genug Vollidioten die das nur machen weils leicht verdientes und sicheres Geld ist.
Sind gerne RA und winden sich mit ihrem juristischen Fachwissen durch die Grauzonen um ihre nicht erbrachte Leistung zu verschleiern... Hab bisher leider nur im Ehrenamt angagierte Betreuer getroffen. Die reissen sich tw den Ar*** auf für ihre Schützlinge , ges.Betreuer sind wie alles staatliche : reine Aktenverwalter
« Antwort #34 am: 29. Januar 2018, 09:55:52 »
@FragenüberFragen: Gesetzliche Betreuer sind sie alle..... Es wird nur unterschieden in ehrenamtlich bestellten bzw. zur beruflichen Führung bestellten Betreuern (Berufsbetreuer). Dann muss man noch erwähnen, dass Berufsbetreuer immer dann zum Einsatz kommen, wenn die Betreuung/Fall an sich komplexer ist. Weiterhin ist noch zu erwähnen das Berufsbetreuer natürlich viel mehr Fälle betreuen sollen/müssen und von der Betreuungsbehörde/Gericht zugewiesen kriegen.
Der ehrenamtliche Betreuer hat wenn überhaupt max. 10 Betreuungen und kann natürlich "intensiver" auf den Einzelfall eingehen und nicht alle Berufsbetreuer sind nur "geldgeil"... und "leicht" verdientes Geld ist es auch nicht....
« Antwort #35 am: 29. Januar 2018, 09:58:13 »
Zitat von: Sunwalker am 28. Januar 2018, 12:07:40
Das sollten wir abwarten. Es macht mE wenig Sinn, nach allen möglichen Lösungen zu suchen, die zwar zulässig, aber im hier vorliegenden konreten Fall nicht zielführend sind.
@kilgore72, aus dem Verlauf des Threads ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen. Ich frage mich zB auch, wo der Bewährungshelfer bleibt ...
@FragenüberFragen, inwieweit ist deine "Einschätzung" für den TE hilfreich?
« Antwort #36 am: 29. Januar 2018, 10:04:22 »
@Orakel: Richtig, ich fragte mich auch schon warum kein Bewährungshelfer erwähnt wird bzw. ob der existiert.
@Sunwalker: um jetzt die Dinge zu regeln, wende Dich an Deinen zuständigen Rechtspfleger für Deine Betreuung beim Betreuungsgericht (ist beim zuständigen Amtsgericht vor Ort dann) und erkläre ihm Deine Situation bzw. berichte von dem "Unvermögen" Deines Betreuers!!!!! Der kann aktiv eingreifen und im Fall auch einen anderen Betreuer beim Gericht anregen/vorschlagen. Wenn Du keine Telefonnummer hast oder weißt wer das ist, dann rufe an beim Amtsgericht und lass Dich weiterverbinden zur zuständigen Abteilung. Lass die Betreuungsbehörde außen vor, dass dauert dann nur länger alles.
« Antwort #37 am: 29. Januar 2018, 10:12:29 »
Ein Bewährungshelfer existiert schon, der trägt zur Zeit allerdings offensichtlich eine Tarnkappe ...
« Antwort #38 am: 29. Januar 2018, 10:15:14 »
@Orakel: Wie ich gerade schrieb, soll Sunwalker sich an seinen zuständigen Rechtspfleger für die Betreuung wenden, das wäre das Beste jetzt.
« Antwort #39 am: 29. Januar 2018, 10:19:26 »
@ Orakel inwieweit ist das für den TE hilfreich?
Zitat von: Orakel am 29. Januar 2018, 10:12:29
Hilft dem TE vielleicht am Rande, da er weiss,dass er dort oft keine große Hilfe erwarten kann.
Ich hatte über die letzten 2 Jahrzente mit genügend von diesen "Leichenfledderern" zu tun und es ist daher weit mehr als eine blosse Einschätzung...
Menschen die trotz verschiedenster Hindernisse wunderbar alleine ihren Alltag gestalten konnten leben jetzt weils für die jew. ges. Betreuer einfacher ist in Betreuten Vollzeiteinrichtungen.
Kriegen nur noch Taschengeld wie Kleinkinder (20€/Woche) obwohl sie vorher immer genauso gut oder schlecht mit ihrem Hartz Satz zurechtkamen wie nahezu jeder von euch.
Machts dem B alles einfach und die Mehrkosten trägt ja der "Steuerzahler" und der kann sich ja nicht wehren.
Und ich schreib bewusst von der Mehrzahl, da mir mehr als 5 Fälle aus direktem Umfeld bekannt sind die alle so endeten bei völlig unterschiedlicher Ausgangslage.
« Antwort #40 am: 29. Januar 2018, 10:20:58 »
@kilgore72, der gesetzliche Betreuer sollte sich mit dem Bewährungshelfer in Verbindung setzen und alle weiteren Hilfen/Unterstützungen abstimmen, und zwar pronto!
@FragenüberFragen, da ich mich grundsätzlich nicht an Negativbeispielen orientiere, sondern daran, was im konkreten Fall möglich und rechtlich zulässig ist, ziehe ich mich wohl besser aus diesen Thema zurück.
Zitat von: Orakel am 29. Januar 2018, 09:58:13
« Antwort #41 am: 29. Januar 2018, 10:38:53 »
@Orakel: ok, ja der Bewährungshelfer sollte die schnellste Option sein, ansonsten Rechtspfleger.
« Letzte Änderung: 29. Januar 2018, 11:08:45 von kilgore72 »
« Antwort #42 am: 29. Januar 2018, 11:02:46 »
@FragenüberFragen: Dein "sozialpolitisches Störfeuer" trägt hier nicht zum Thread bei... Das könntest Du ja gerne im Diskussionsbereich hier im Forum ausleben.....
« Antwort #43 am: 01. Februar 2018, 17:59:36 »
Hat etwas gedauert, aber nun weiß ich:
Es gibt regulär nichts, von absolut niemandem.
Weder mein Betreuer, noch die Bewährungshelferin (deren engagement allerdings dem einer 60 Jährigen Hafendirne gleicht), noch ein entfernter bekannter, seineszeichens Fachanwalt für Sozialrecht, haben einen Weg gefunden.
Weder Sozialämter noch JobCenter oder die Arge werden einen müden Cent dazu beisteuern.
Dies finden Zwar alle Stellen sehr schlimm, aber verweisen durchweg auf die Gesetze... blablabla... Staatlich geförderter sozialer Abstieg und wiedereinstieg in die Kriminalität. Mehr ist das nicht.
Ich habe mir das Geld nun Privat geliehen, in aller letzter Sekunde, zwar stehe ich nun mit einer leeren Wohnung da, aber besser als in der Gosse.
« Antwort #44 am: 02. Februar 2018, 08:41:31 »
Hallo Sunwalker, also was Du so berichtest von den Behörden, Fachanwalt und Betreuer kann ich nicht nachvollziehen.
Wie Du ja geschrieben hast, machst Du eine Psychotherapie die das Ziel hat Deine Depressionen, BPS und Suizidalität in den Griff zu bekommen. Allein bei der Sache halte ich Deine Erwerbsfähigkeit momentan für nicht gegeben. Darauf hätten ja mal Dein Betreuer, Fachanwalt und die Behörde kommen können. Ins besonders die Behörde hätte ja aufgrund dieser Tatsache (Voraussetzung ist das die dies wissen mit der Psychotherapie usw..) die Feststellung der Erwerbsfähigkeit einleiten müssen bzw. Dein Betreuer um eine mögliche Exklusion wie jetzt zu verhindern. Ist dieses nicht geschehen? Sollte die Erwerbsfähigkeit nicht gegeben sein, kommen die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialamt) durchaus in Betracht.... Ich frage mich auch, ob nicht momentan/generell eine Schwerbehinderung vorliegt, die auch einige Türen im Rahmen des SGB IX/XII öffnen würde...., die aber im Rahmen eines Feststellungsverfahren beantragt werden muss!
Das die Behörde darauf verweist, dass Ansprüche momentan nicht bestehen kann durchaus sein aufgrund der nicht festgestellten momentanen Erwerbsunfähigkeit!
Wie gesagt, sollte Deine Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt worden sein, kannst Du Deinen SB beim Arbeitsamt auch selber auffordern das der den Fachdienst Gesundheit (Ärztliche Dienst) beauftragt, Dich hinsichtlich dieser Sache zu begutachten bzw. Deinen gesetzlichen Betreuer darauf ansetzen bei vorhandenen Vertretungsrecht.
« Letzte Änderung: 02. Februar 2018, 09:24:16 von kilgore72 »