Source: https://stadtelternratleipzig.de/2019/06/integrationsplatz-im-hort-welche-rechtsgrundlagen-gelten/
Timestamp: 2020-08-04 22:48:28
Document Index: 281042544

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 12', '§ 19', '§ 6', '§ 9', '§ 60', '§ 35', '§ 3']

Integrationsplatz im Hort – Wie wird mein Kind gefördert? – StadtElternRat Leipzig
12. Juni 2019 2. Juli 2019 Ines Mäder
Jeder Woche erreichen den Stadtelternrat Leipzig Fragen aus den verschiedensten Bereichen des schulischen Alltags. Gern beantworten wir Fragen der Eltern oder suchen die entsprechenden Verantwortlichen in Stadtverwaltung oder Landesamt für Schule und Bildung. Die Antworten geben wir sofern es möglich ist auch öffentlich, für Eltern zum Nachlesen, wieder.
Disclaimer: Dieses Angebot dient zur Information und zur Orientierung mit ähnlich gelagerten Fällen. Eine rechtlich verbindliche Aussage kann der Stadtelternrat Leipzig nicht treffen
Der Fall: Integrationsplatz im Hort
Der Bescheid zum Eigenanteil an der integrativen Hortbetreuung und den Hortvertrag ist dem Elternhaus zugegangen.. Sie wundern sich, neben der Tatsache, dass sie zusätzlich finanziell belastet werden, im Hort dafür nur eine Stunde heilpädagogische Förderung stattfindet. Andere therapeutische Angebote wie Ergotherapie hat der Hort in den letzten eineinhalb Jahren nicht anbieten können und bietet sie zur Zeit auch nicht an. Ansonsten entspricht die Hortbetreuung der der nichtintegrativen Kinder. Das Kind soll nur im Rahmen der Ziele im Förderplan an bestehende Angebote im Hort herangeführt werden.
Wie kann eine stärkere integrative Betreuung im Hort erreicht werden?
Antwort aus dem Arbeitskreis Förderschulen
Grundsätzlich gilt für Horte (und alles damit Zusammenhängende) grundsätzlich das Gesetz über Kindertagesstätten.
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1079
In § 15 sind die Elternbeiträge geregelt, die sind im Vertrag vom 13.06.2017 auch erst einmal grundsätzlich korrekt mit 75,15 EUR festgesetzt. In § 12 ist der Betreuungsschlüssel von 0,9 Fachkräften (meist nicht voll beschäftigt, deshalb anteilig) pro 20 Kindern geregelt.
Für die inklusive Betreuung greifen jetzt zusätzliche Vorschriften. Aufbauend auf § 19 des Gesetzes über Kindertagesstätten müssen sowohl die baulichen Voraussetzungen (bei Ihnen unzutreffend) wie auch die fachlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die personellen Voraussetzungen definiert §
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17286-Saechsische-Kita-Integrationsverordnung#p1
4 Abs. 1 Nr. 3 wird die Zahl pro Erzieher (1 Vollzeitstelle) auf 10 Kinder beschränkt. § 6 Abs. 1 der Verordnung bestimmt einen erhöhten Platzbedarf (pro Kind) und einen zusätzlichen Raum als Rückzugsmöglichkeit (pro Einrichtung).
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1900-Empfehlung-raeumliche-Anforderungen-Kitas#vwv4
Die Empfehlung (nicht bindend!) für den Raumbedarf im Hort liegt sonst bei 2,5 m².
Durch den erhöhten Platz- und Personalbedarf erhöhen sich für den Hort die Kosten. Diese sind durch die Elternbeiträge der Stadt in Höhe von 75,15 EUR nicht mehr ausreichend.
Die sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung (SächsFöSchülBetrVO)
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10358-Saechsische-Foerderschuelerbetreuungsverordnung
1 Abs. 2 i.V.m. § 9 dieser Verordnung regeln den Elternbeitrag. Den sehe ich aus den beigefügten Unterlagen nicht. Hier sollte Ihnen der Hort Auskunft geben können. Für einen Platz in einem heilpädagogischen Hort müsste man ca. 700 EUR pro Monat zahlen (als Vergleich).
Zur Gleichstellung von Kindern ohne und mit Förderbedarf übernimmt die Stadt über § 60 SGB XII i.V.m. § 35a SGB VIII die Kosten und belastet Sie durch die Kostenbeitragsverordnung mit einem sogenannten zumutbaren Eigenanteil gemäß Kostenbeitragsverordnung. Die Berechnung entspricht –soweit wir das als rechtlicher Laie beurteilen können- den gesetzlichen Vorschriften.
Es gibt keine Vorschrift, in welcher die therapeutischen Maßnahmen festgelegt werden. Die Ziele werden vom Hort vorgeschlagen und nach Besprechung mit den Eltern im Förderplan festgelegt (der gilt nur, wenn er auch von den Eltern unterschrieben wurde!) und am Jahresende in einem Entwicklungsbericht dargelegt. Beides ist in § 3 der Sächsischen KiTa-Integrationsverordnung beschrieben.
Ergo-, Logo- oder Physiotherapie sind damit auch nicht gemeint. Das wird in manchen Einrichtungen durch externe Dienstleister über Rezept erledigt, nur in manchen Förderschulen sind manchmal solche Therapeuten vorgesehen (z.B. körperlich behinderte Kinder) und gehört dort auch zu den schulisch Beschäftigten, nicht den Betreuungseinrichtungen.
Im Förderplan wird festgehalten, was die Erzieher mit dem Kind machen können. Z.B. Konzentrationsübungen durch Brettspiele, Übungen zur Selbstreflektion, erhöhte Anzahl von Situationsreflektionen, Übungen zur Anhebung der Frustrationsgrenze usw….
Die Stunde wird als Erfahrungswert stehen und sicherlich nicht auf eine Stunde (Montags zwischen 13 und 14 Uhr) beschränkt sein. Da empfehlen wir ein klärendes Gespräch mit dem Hort, spätestens am Schuljahresende für den Entwicklungsbericht.
Was sind die Kriterien, um einen Schulbegleiter genehmigt zu bekommen?
Es gibt keine uns bekannten Kriterien, das sind immer Einzelfallentscheidungen. Die Paragraphen selbst sind tatsächlich nicht aussagekräftig, aber die gesetzliche Grundlage für den Antrag.
Wie lange dauert die Genehmigung eines solchen Schulbegleiters bzw. wie viel Vorlauf muß man für eine Genehmigung einplanen?
Förderbedarf in einem Schwerpunkt ist nicht gleich Förderbedarf. Es kann auch bei Hören von „versteht eine Tonlage schlecht“, „auditive Hörverarbeitungsstörung“ bis „gehörlos“ reichen. Ich habe ein Kind im Förderbedarf Sprache, da fallen sowohl stottern, LRS, organische Ursachen bei der Lautbildung wie auch Dysgrammatismus usw. darunter. Wichtige Grundlage ist das Gutachten aus dem Feststellungsverfahren. Zudem sollten Sie Berichte vom eigenen HNO-Arzt wie auch Schule/Hort (wenn schon Schulkind) oder KiTa vorliegen, in welchen klar benannt wird, in welchen Bereichen das Kind Hilfe benötigt. Braucht es Gebärdensprache? Müssen die Aufgaben langsam und deutlich vorgelesen werden (liest von den Lippen ab)? Wird an der Schule „Schreiben nach Hören“ gelehrt?
Sie müssen den Bedarf sehr genau einschätzen und darlegen. Auch ob es weitere Einschränkungen gibt. Daran wird dann alles weitere festgemacht.
Wie lange die Genehmigung dauert, kann ich nicht einschätzen. Da gibt es keine übliche Dauer.
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