Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-kreis-siegen-wittgenstein/
Timestamp: 2019-02-20 17:29:49
Document Index: 219117200

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein
1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein erstellt hat.
Die postalische Antwort vom 12.10.2016 enthielt zwar eine 42seitige "Bearbeitungsrichtlinien des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Gewährung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII", allerdings war diese mit April 2007 datiert und damit ungeeignet als schlüssiges Konzept. Das veraltete Datenmaterial kann einer gerichtlichen Überprüfung nicht genügen.
Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat kein schlüssiges Konzept.
<< Anfragesteller/in >> – 15.05.2016
<< Anfragesteller/in >> – 22.09.2016
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein – 05.10.2016
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]
7. März 2016 21:22
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Kreis Siegen-Wittgenstein erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
2 Jahre, 11 Monate her7. März 2016 21:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
2 Jahre, 10 Monate her8. April 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein" vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
2 Jahre, 10 Monate her8. April 2016 19:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]
15. Mai 2016 09:36
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein" vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
2 Jahre, 9 Monate her15. Mai 2016 09:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
AW: AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein [#15936]
22. September 2016 23:03
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein“ vom 07.03.2016 (#15936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
2 Jahre, 5 Monate her22. September 2016 23:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein per Briefpost
2007_04_bearbeitu... 2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein_geschwarzt.pdf 7,2 MB öffentlich
2007_04_bearbeitu... 2007_04_bearbeitungsrichtlinien_des_kreises_siegen_wittgenstein.pdf 7,0 MB öffentlich
2 Jahre, 4 Monate her15. Oktober 2016 21:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 4 Monate her16. Oktober 2016 12:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein.
2 Jahre, 4 Monate her16. Oktober 2016 13:04: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
2 Jahre, 4 Monate her16. Oktober 2016 13:05: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Kreis Siegen-Wittgenstein fest.