Source: http://www.juraforum.de/gesetze/boersg/52-uebergangsregelungen
Timestamp: 2013-05-22 01:39:16
Document Index: 199303121

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 52', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 50', '§ 57', 'BGH', '§ 50', '§ 141', '§ 53', 'BGH', '§ 818', '§ 52', '§ 818', '§ 52', '§ 52']

§ 52 BörsG - Übergangsregelungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BörsG > § 52 BörsG - Übergangsregelungen Stand: 20.05.2013§ 52 BörsG - ÜbergangsregelungenBörsengesetz
Abschnitt 6 (Straf- und Bußgeldvorschriften;
Schlussvorschriften)(1) Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung zugelassen worden sind, oder Unternehmensberichte vor dem 1. April 1998 veröffentlicht worden, so sind auf diese Prospekte und Unternehmensberichte die Vorschriften der §§ 45 bis 49 und 77 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1030) weiterhin anzuwenden.
Weitere Vorschriften um § 52 BörsG§ 48 - Freiverkehr§ 49 - Strafvorschriften§ 50 - Bußgeldvorschriften§ 50a - Bekanntmachung von Maßnahmen§ 51 - Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel§ 52 - ÜbergangsregelungenEntscheidungen zu § 52 BörsGOLG-NAUMBURG, 02.02.2006, 2 U 92/05Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen Fehlens einer anleger- und objektgerechten Beratung eines Kunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung eines Grundstückserwerbs, bei der der Kredit aus den Erträgen eines Wertpapierdepots getilgt werden soll.OLG-NAUMBURG, 24.03.2005, 2 U 111/041. Eine Großbank ist einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, das keine Verbindlichkeiten in Fremdwährungen hatte, schadensersatzpflichtig, wenn sie vor der Vereinbarung eines Zinssatz- und Währungs-Swap-Geschäfts nicht in den Mittelpunkt der Beratung gerückt hat, dass Währungs-Swaps in der Regel zur Absicherung von...BGH, 17.11.1998, XI ZR 78/98BörsG §§ 50, 52, 53, 57
a) Geschäfte mit selbständigen gedeckten Optionsscheinen (covered warrants) sind Börsentermingeschäfte.
b) Unter Bewirkung der vereinbarten Leistung i.S. von § 57 BörsG ist auch bei Geschäften mit selbständigen Optionsscheinen nur die effektive Lieferung des Basiswerts oder der Gegenleistung in Geld...BGH, 13.10.1998, XI ZR 26/98BörsG §§ 50, 52, 53, 55, 57; BGB § 141
a) Geschäfte mit selbständigen Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
b) Eine Unterzeichnung einer Informationsschrift nach § 53 Abs. 2 BörsG stellt ohne konkrete zumindest konkludente Bezugnahme auf bereits geschlossene...BGH, 12.05.1998, XI ZR 79/97BGB § 818 Abs. 1 und 3; BörsG § 52
a) Kreditinstitute können sich gegenüber Bereicherungsansprüchen nicht termingeschäftsfähiger Kunden auf den Wegfall der Bereicherung wegen eigener Aufwendungen bei der Beschaffung von Optionsscheinen nicht berufen.
b) Kreditinstitute sind zur Herausgabe von Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB...Benutzer-Kommentare zu § 52 BörsGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 52 BörsG - Übergangsregelungen"