Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%202005,%20127
Timestamp: 2019-08-26 08:14:43
Document Index: 128798133

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 97', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3779
KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05 (https://dejure.org/2005,3779)
KG, Entscheidung vom 14.01.2005 - 5 W 1/05 (https://dejure.org/2005,3779)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 5 W 1/05 (https://dejure.org/2005,3779)
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§ 16 UrhG, § 17 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag als "Täter", Gehilfe oder Störer nach einer "Abmahnung" durch den Verletzten
Keine Haftung des Verlages bei Urheberrechtsverletzungen in Anzeigen
Haschisch-Raucher / Haschisch - Raucher
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 16, 17, 97 UrhG
Abbildung eines Motivs als zur Wahrnehmbarkeit geeignete körperliche Festlegung; Einflussnahme eines Zeitungsverlags auf den Inhalt der Werbeanzeigen seiner Inserenten; Anforderungen an eine Gehilfenstellung; Verpflichtung eines Störers im Urheberrecht zum Unterlassen; Besondere Nachforschungspflichten des Verlegers von Werbeanzeigen bezüglich bestehender Urheberrechte; Voraussetzungen für die urheberrechtliche Inanspruchnahme des die Anzeige veröffentlichenden Zeitungsunternehmens
LG Berlin, 16.12.2004 - 16 O 709/04
GRUR-RR 2005, 250 (Ls.)
afp 2005, 186
ZUM-RD 2005, 127
Hinsichtlich von Buchinhalten fehlt dem Buchhändler regelmäßig die für eine Tatherrschaft notwendige Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit (vgl. zur Verantwortlichkeit eines Presseverlags für Werbeanzeigen: BGH NJW 1999, 1960 - Möbelklassiker; KG ZUM-RD 2005, 127; zur Haftung eines Presse-Großhändlers für persönlichkeitsverletzende Inhalte einer vertriebenen Zeitschrift: OLG Frankfurt ZUM-RD 2008, 128).
Mangels eigener Verantwortlichkeit sei ein Presseverlag für den Anzeigeninhalt grundsätzlich nicht als Täter auf Unterlassung haftbar (BGH NJW 1999, 1960 - Möbelklassiker; KG ZUM-RD 2005, 127).
5 W 1/05 (GRUR-RR 2005, 250 - Haschisch-Raucher) eine täterschaftliche Haftung eines Presseverlages für den widerrechtlichen Abdruck einer urheberrechtlich geschützten Comicfigur eines Haschisch-Rauchers in einer Zeitungsanzeige verneint.
Hinsichtlich der BGH-Entscheidung "Möbelklassiker" (GRUR 1999, 418) und der KG-Entscheidung "Haschischraucher" (GRUR-RR 2005, 250) folgt das bereits daraus, dass die verletzenden Inhalte von Dritten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Presseunternehmen eingestellt worden waren.
29 Hinsichtlich der BGH-Entscheidung "Möbelklassiker" (GRUR 1999, 418) und der KG- Entscheidung "Haschischraucher" {GRUR-RR 2005, 250) folgt das bereits daraus, dass die verletzenden Inhalte von Dritten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Presseunternehmen eingestellt worden waren.