Source: https://www.zip-online.de/23/
Timestamp: 2020-01-26 15:23:59
Document Index: 76453969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 20', 'BGH']

Treffer 231 bis 240 von 420
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies...
BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 2. Verlangt der Anleger...
BGH, Urteil vom 21. August 2019 - VIII ZR 265/18
Leitsatz des Gerichts: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer...
BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2...
BGH, Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als...