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Timestamp: 2018-05-21 03:28:11
Document Index: 200124271

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 39']

www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht Deutschland Heirat zwischen deutschem Mann ...
28.11.2016 12:49 |
meine Verlobte und ich werden heiraten. Sie ist malaysische Staatsangehörige mit Aufenthaltstitel in Singapore.
Ich selbst bin deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland.
Meine Verlobte ist zur Zeit hier in Deutschland, wir waren beim Standesamt und Sie hat meine Freunde und Familie kennengelernt. Sie kehrt am 04.12.2016 wieder nach Singapore zurück um die Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung zu beglaubigen und zu legalisieren.
Damit war Sie 28 von 90 Tagen in Deutschland, einer erneuten Einreise im Januar 2017 steht laut Bundespolizei nichts im Wege. Da mehrfach Einreisen in 90 / 180 möglich sind.
Sie wird Anfang Februar am Goethe Institut in Freiburg einen Sprachkurs besuchen zum Erlangen Level A1. Der Abschlusstest liegt aber ausserhalb der Visumsfreien Einreise, ist grösser 90 Tage.
Danach wird Sie das Heiratsvisum in der Deutschen Botschaft beantragen.
Gibt es eine Möglichkeit dass Sie länger in Deutschland bleibt als die 90 Tage?
Durch Verpflichtung meinerseits oder sonstigen Verfahren ?
Die Eheschliessung ist in die Wege geleitet, der Deutschkurs fehlt eben noch.
Auch dauert das Heiratsvisum ca. 4 bis 8 Wochen bis es erstellt ist.
Ist es möglich, dass Sie nur kurz ausreist um das Heiratsvisum zu beantragen und wieder nach Deutschland zurückkehrt ?
Sie hat eine Auslandskrankenversicherung in Singapore abgeschlossen, ebenso eine Hospital Versicherung. Welche 180 Tage im Jahr abdeckt.
Nach der Heirat wird Sie bei mir mitversichert sein.
Da sie Ihren Arbeitsplatz schon aufgegeben und die Wohnung gekündigt hat, werden sich Probleme ergeben.
Ihre Verlobte ist malaysische Staatsangehörige. Da Malaysien auf der Liste der sog. Positivstaaten steht, ist für die Einreise in das Bundesgebiet kein Visum erforderlich. Der besondere Vorteil liegt darin, dass ein Aufenthaltstitel für einen Daueraufenthalt in Deutschland im Bundesgebiet beantragt werden kann und muss nicht zwingend bei der ausländischen Vertretung beantragt werden, § 39 Nr. 3 AufenthV. Insofern muss nicht gesondert ein Heiratsvisum beantragt werden.
Wenn Sie verheiratet sind und sonst alle Voraussetzungen für den Ehagattennachzug zu einem Deutschen vorliegen, kann der Aufenthaltstitel gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Inland beantragt werden.
Die Verlängerung der 90-tägigen-Aufenthalts innerhalb des 180-Tages-Turnuses ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Der Besuch eines Sprachkurses stellt keinen Ausnahmetatbestand dar. Dies Verlängerung ist u.a. bei schweren Krankheiten möglich.
Es besteht allerdings die Möglichkeit gem. § 16 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dient zu beantragen. Grds. darf aber eine solche nicht in eine andere Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden, § 16 Abs. 2 AufenthG. Da Sie allerdings Deutscher sind und somit ein Anspruch ggf. ein Regelanspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitls für Ihre (dann) Ehefrau nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht, dürfte dieser umgewandelt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	29.11.2016 | 12:58
laut Botschaft wird ein Heiratsvisum zur Heirat in Deutschland benötigt.
Laut Botschaft ist es nicht möglich visumsfrei einzureisen und einen Titel in Deutschland zu beantragen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 13:14
die Haltung der Botschaft ist für mich unerklärlich.
Ich halte nochmal fest, Ihre Verlobte ist malaysische Staatsangehörige. Ihr Aufenthaltsstatus in Singapur spielt dabei keine Rolle.
Laut Informationen des Auswärtigen Amtes unter dem folgenden Link:
ist das Visum für die Einreise der malaysischen Staatsangehörigen nach Deutschland nicht erforderlich.
Gem. § 39 Nr. 3 AufenthV heißt es:
"Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält."
Im Anhang II der oben genannten Verordnung ist Malaysia mit aufgeführt.
Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001R0539&;from=DE
Sie sollten die Botschaft damit konfrontieren. Entweder haben Sie einen unkompetenten Sachbearbeiter erwischt, oder die Botschaft legt absichtich Steine in den Weg.
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