Source: https://lexetius.com/BGB/1795
Timestamp: 2019-08-21 09:29:44
Document Index: 255001799

Matched Legal Cases: ['§ 1795', '§ 1795', '§ 1795', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 84', '§ 1795', '§ 1796']

§ 1795 BGB. Ausschluss der Vertretungsmacht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1795 BGB [>]
Paragraf 1795. Ausschluss der Vertretungsmacht
[17. Juli 2002]
1§ 1795. 2Ausschluss der Vertretungsmacht.
31. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;4
52. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet;
3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art.
[1. Januar 1941–1. August 2001]
5. 1. Januar 1941: Art. 2 Nr. 25, Art. 25 der Verordnung vom 21. Dezember 1940, § 84 des Gesetzes vom 15. November 1940.
Umfeld von § 1795 BGB
§ 1796 BGB. Entziehung der Vertretungsmacht