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Timestamp: 2016-10-26 19:15:13
Document Index: 37089568

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58']

92 II 396. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. M�rz 1966 i.S. Gr�del gegen Krapf und Mitbeteiligte
Responsabilit� civile du d�tenteur d'un v�hicule automobile. Droit transitoire (consid. 3). Responsabilit� civile entre d�tenteurs; art. 61 LCR. Notion du d�tenteur (consid. 4 a). L�sion d'un d�tenteur (consid. 4 b). R�duction de l'indemnit� due par le d�tenteur en raison d'une faute concomitante du l�s�; art. 59 al. 2 LCR. Principes g�n�raux (consid. 5). Signalisation d�fectueuse et faute du d�tenteur (consid. 6). Pr�cautions que doit prendre celui qui b�n�ficie d'une priorit� (consid. 7). Violation de r�gles f�d�rales en mati�re de preuve? Art. 8 CC (consid. 2). Faits � partir de page 40
A.- Frau Pia Krapf, die Ehefrau und Mutter der Kl�ger, fiel am 6. Juli 1962 einem Verkehrsunfall zum Opfer, der sich unter den folgenden Umst�nden ereignete:
Frau Krapf fuhr am Steuer des ihrem Ehemann geh�renden PW "Morris" von Arbon �ber Stachen gegen Baumannshaus. Ihr Ehemann Johann Krapf sass neben ihr im Wagen. Als sie in Riedern zu der Kreuzung mit der Strasse Roggwil-Ebnet gelangte, kam von links, von Roggwil her, Ernst Gr�del in seinem PW "Peugeot 404" mit einer Geschwindigkeit von ungef�hr 80 km. Gr�del bremste, als er den andern Wagen in die un�bersichtliche Kreuzung einfahren sah, vermochte aber auf der regennassen Strasse nicht mehr rechtzeitig anzuhalten, so dass es zum Zusammenstoss kam. Der Wagen Gr�dels traf den andern Wagen auf der linken Seite hinten und stiess ihn in die Wiese hinaus. Johann Krapf und seine Ehefrau wurden aus dem Wagen geschleudert. W�hrend ersterer nur unerheblich verletzt wurde, starb seine Ehefrau einige Tage sp�ter an den erlittenen Verletzungen. Gr�del blieb unverletzt.
Frau Krapf hinterliess neben dem Ehemann sieben Kinder im Alter von 2-17 Jahren. Der Ehemann Krapf ist infolge eines im Jahre 1961 erlittenen Schlaganfalles halbseitig gel�hmt und daher voll invalid. Das landwirtschaftliche Gewerbe der Familie wurde seither von der Ehefrau mit Hilfe eines Knechtes betrieben.
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau stellte das gegen Gr�del er�ffnete Strafverfahren ein, da sie der Auffassung war, Gr�del sei auf einer Hauptstrasse gefahren und daher vortrittsberechtigt gewesen, weshalb ihn kein strafrechtliches Verschulden am Unfall treffe.
B.- Johann Krapf und seine sieben Kinder belangten Gr�del auf Bezahlung von Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen von insgesamt Fr. 66'059.-- nebst Zins.
C.- Das Bezirksgericht Arbon und das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzten die Klage im Betrage von Fr. 63'065.20 nebst 5% Zins seit 6. Juli 1962.
Beide kantonalen Instanzen nahmen an, der Beklagte sei entgegen der Auffassung der Anklagekammer nicht vortrittsberechtigt gewesen, da die von ihm befahrene Strasse Roggwil-Ebnet gleich wie die Strasse Stachen-Baumannshaus eine BGE 92 II 39 S. 41Nebenstrasse sei; die Geschwindigkeit des Beklagten von 80 km sei zu hoch gewesen und zudem habe er es an der gebotenen Aufmerksamkeit fehlen lassen; es treffe ihn daher ein schweres Verschulden am Unfall. Das Mitverschulden der vortrittsberechtigten Frau Krapf sei gering und rechtfertige nicht, die Anspr�che der Kl�ger um mehr als die von ihnen zugestandenen 25% zu k�rzen.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. September 1965 hat der Beklagte die Berufung erkl�rt. Er stellt den Hauptantrag, die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell beantragt er, die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 48'000.-- nebst Zins �bersteigt. Die Kl�ger beantragen, die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu best�tigen.
2. Der Beklagte bringt zur Begr�ndung der behaupteten Verletzung des Art. 8 ZGB vor, die Vorinstanz habe sein Begehren betreffend Abkl�rung der Lebenserwartung der Erstkl�gers durch medizinische Expertise ohne st i chhaltige Begr�ndung abgelehnt, obschon es fraglich sei, ob beim vollinvaliden Kl�ger von einer nach den statistischen Tabellen errechneten Lebenserwartung ausgegangen werden d�rfe. Mit der Annahme, die k�rperliche L�hmung allein lasse nicht auf einen vorzeitigen Tod schliessen, und ein Experte werde die voraussichtliche Lebensdauer kaum n�her bestimmen k�nnen, habe die Vorinstanz den Rahmen der ihr zustehenden Beweisw�rdigung �berschritten.
Der Beklagte st�tzt seinen Antrag im Berufungsverfahren wie schon vor den kantonalen Instanzen einzig auf die unbestrittene Tatsache, dass Johann Krapf im Jahre 1961 einen Gehirnschlag erlitten hat und seither halbseitig gel�hmt ist. Einen Anhaltspunkt daf�r, dass diese k�rperliche Behinderung oder ihre Ursache sich lebensverk�rzend auswirken k�nnte und wahrscheinlich auch auswirken werde, hat er nicht geltend gemacht. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz zur Anordnung einer medizinischen Expertise nur verpflichtet, wenn sie bez�glich der normalen Lebenserwartung des Johann Krapf Zweifel hegte. Da sie dies mit der Begr�ndung verneinte, Krapf sei nicht von einem innern Leiden befallen, und - auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung - die Auffassung vertrat, die BGE 92 II 39 S. 42k�rperliche L�hmung allein lasse nicht auf einen vorzeitigen Tod schliessen, verstiess die Abweisung des Antrages auf Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht gegen Art. 8 ZGB. Die Vorinstanz h�tte die Schadenersatzberechnung selbst dann nicht anders vornehmen d�rfen, wenn ein medizinischer Gutachter bloss die M�glichkeit einer verk�rzten Lebenserwartung bejaht h�tte. Mehr war von einem solchen Gutachten aber bei der gegebenen Sachlage nicht zu erwarten. Eine R�ckweisung der Sache zur Durchf�hrung der verlangten Begutachtung rechtfertigt sich daher nicht.
3. Da der Verkehrsunfall, aus dem die Kl�ger ihre Anspr�che ableiten, sich am 6. Juli 1962 ereignet hat, beurteilt sich die Haftung des Beklagten nach den Vorschriften der Art. 58 ff. SVG betreffend Haftpflicht und Versicherung, die am 1. Januar 1960 in Kraft getreten sind (VVV vom 20. November 1959 Art. 61 Abs. 1). F�r die Beurteilung des Verhaltens der beteiligten Fahrzeuglenker dagegen ist auf die im Zeitpunkt des Unfalls noch massgebenden Verkehrsregeln des MFG abzustellen.
4. Der Beklagte verlangt, seine Ersatzpflicht sei nicht nur um 25%, sondern um 50% herabzusetzen. Diese h�lftige Schadensteilung leitet er in erster Linie aus Art. 61 SVG ab, den die Vorinstanz durch Nichtanwendung verletzt haben soll.
a) Art. 61 SVG regelt die Schadenersatzpflicht zwischen Motorfahrzeughaltern. Der Beklagte h�lt diese Bestimmung f�r anwendbar, weil nach den tats�chlichen Verh�ltnissen Frau Krapf als Halter des von ihr gelenkten Fahrzeugs zu betrachten sei.
Diese Ansicht ist unrichtig. Halter des Motorfahrzeugs war im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls der Ehemann Krapf. Dass der Fahrzeugausweis auf ihn lautete, ist zwar nicht von entscheidender Bedeutung, da dem Gesetz nicht der formelle, sondern der materielle Halterbegriff zugrunde liegt, wonach "als Halter derjenige aufzufassen ist, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich �ber dieses und allenfalls �ber die zum Betrieb erforderlichen Personen die tats�chliche, unmittelbare Verf�gung besitzt" (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl. II/1 S. 481). Diese Voraussetzungen treffen auf den Ehemann Krapf zu: Er ist Inhaber des Landwirtschaftsbetriebes, aus dessen Ertr�gnissen die Unterhalts- und Betriebskosten des Fahrzeuges BGE 92 II 39 S. 43bestritten werden. Er ist daher in erster Linie an dessen Halten interessiert. Ebenso steht ihm als Betriebsinhaber das Verf�gungsrecht �ber das Fahrzeug zu. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, der den Schluss zuliesse, Krapf habe sich in keiner Weise um den Besitz eines Fahrzeuges interessiert, und dieses sei einzig von seiner Ehefrau gew�nscht und betrieben worden. Dass Krapf im Zeitpunkt des Unfalles seit ungef�hr 9 Monaten voll invalid war und seine Ehefrau den Betrieb in der im vorinstanzlichen Urteil umschriebenen Weise leitete, �ndert nichts. Gerade wegen seiner Invalidit�t hatte Krapf vielmehr am Halten des Fahrzeugs das �berwiegende Interesse, obwohl er es nicht selber f�hren konnte.
Nach Art. 58 Abs. 4 SVG ist wohl der Halter f�r das Verschulden des Fahrzeugf�hrers und mitwirkender Hilfspersonen wie f�r eigenes Verschulden verantwortlich. Daraus allein kann jedoch nicht gefolgert werden, wenn den Lenker, der nicht Halter ist, ein Verschulden treffe, finde die Vorschrift von Art. 61 SVG �ber die Haftung zwischen Haltern Anwendung. Voraussetzung hief�r ist, wie Art. 61 Abs. 1 SVG ausdr�cklich sagt, dass ein Halter k�rperlich gesch�digt ist, was im vorliegenden Fall eben nicht zutrifft. Daher kann die Auferlegung des Schadens zu gleichen Teilen nicht schon aus dieser Bestimmung abgeleitet werden, ganz abgesehen davon, dass eine andere Verteilung zul�ssig ist, wenn sich dies nach den Umst�nden, namentlich nach dem Verschulden, rechtfertigt.
Die R�ge der Verletzung von Art. 61 SVG ist somit nicht begr�ndet.
5. F�llt Art. 61 SVG ausser Betracht, so beurteilt sich die Haftung des Beklagten ausschliesslich nach Art. 58/59 SVG.
a) Der Beklagte behauptet im Berufungsverfahren nicht mehr, von seiner durch Art. 58 SVG begr�ndeten Kausalhaft gem�ss Art. 59 Abs. 1 g�nzlich befreit zu sein. Er macht lediglich unter Berufung auf Art. 59 Abs. 2 SVG geltend, seine Ersatzpflicht sei auf die H�lfte herabzusetzen, weil Frau Krapf als Lenkerin des am Unfall mitbeteiligten Fahrzeugs ein erhebliches Selbstverschulden treffe, das sich die Kl�ger im Streit um den Versorgerschaden entgegenhalten lassen m�ssten.
Die Kl�ger anerkennen, dass die Ersatzpflicht des Beklagten gest�tzt auf Art. 59 Abs. 2 SVG zu k�rzen ist. Die Herabsetzung kann jedoch nach ihrer Auffassung nicht mehr als 25% ausmachen, da das Verschulden der Get�teten nur ganz geringf�gig sei.
b) F�r das Ausmass der Herabsetzung der Ersatzpflicht des Beklagten ist in erster Linie die Schwere des Verschuldens der get�teten Fahrzeuglenkerin massgebend, das der Beklagte zu beweisen hat. Je schwerer dieses Verschulden ist, umsomehr vermindert sich die Ersatzpflicht des Beklagten, der kraft seiner Kausalhaftung grunds�tzlich f�r den vollen Schaden einzustehen hat. Trifft ihn zus�tzlich ein Verschulden, so wiegt dieses das mitwirkende Verschulden der Frau Krapf zum Teil auf, mit der Folge, dass sich die Ersatzpflicht des Beklagten in geringerem Masse vermindert, als es das Mitverschulden der Get�teten, f�r sich allein betrachtet, rechtfertigen w�rde (BGE 91 II 223). Es ist somit das Verschulden der beiden Fahrzeugf�hrer abzukl�ren.
6. a) Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe sein Verschulden unrichtig beurteilt, indem es annehme, f�r die W�rdigung seiner Fahrweise sei bedeutungslos, dass in Roggwil ein blauer Wegweiser zur Verbindungsstrasse Roggwil-Ebnet hinleitet.
Mit diesem Einwand hat es folgende Bewandtnis: Die Strasse Roggwil-Ebnet verbindet die Hauptstrasse Nr. 153 St. Gallen-Arbon mit der Hauptstrasse Nr. 33 Amriswil-Arbon. Sie ist eine gut ausgebaute Staatsstrasse, jedoch nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht als Hauptstrasse im Sinne von Art. 27 Abs. 2 MFG gekennzeichnet und in der Liste der Hauptstrassen mit Vortrittsrecht nicht aufgef�hrt. Dementsprechend war sie auch nicht mit einer Nummer (Art. 1 Abs. 2 BRB vom 26. Januar 1937 �ber die Numerierung der Hauptstrassen usw.) versehen, welche nach den einschl�gigen Vorschriften unter dem Ortsbezeichnungssignal am Ausgang der Ortschaften und auf den Wegweisern anzubringen gewesen w�re. Bei der in Roggwil (innerorts) gelegenen Verzweigung der Strassen nach Arbon und Ebnet wies ein blauer Wegweiser ohne Nummer zur Verbindungsstrecke Roggwil-Ebnet, wo die Einm�ndung in die Hauptstrasse Nr. 33 erfolgt.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, ein solcher blauer Wegweiser ohne Nummer bedeute nur, dass die Strasse zu einer Hauptstrasse BGE 92 II 39 S. 45f�hre, ohne selbst eine solche zu sein; wo die Hauptstrasse beginne, sage der Wegweiser nicht. Der Beklagte habe daher auf Grund dieser Signalisierung nicht annehmen d�rfen, er befinde sich auf einer Hauptstrasse.
Der Beklagte wendet hiegegen ein, die Strassensignalisierung in Roggwil sei unrichtig; die Strassen nach Ebnet h�tte richtigerweise mit einem weissen Wegweiser bezeichnet sein m�ssen. Auf Grund der unzutreffenden Strassensignalisation habe er in guten Treuen annehmen d�rfen, er befinde sich auf einer vortrittsberechtigten Hauptstrasse, so dass er auf allf�llige Einm�ndungen und Kreuzungen nicht oder doch weniger zu achten habe und mit entsprechender Geschwindigkeit fahren d�rfe.
b) Das Obergericht irrt, indem es annimmt, ein blauer Wegweiser ohne Nummer zeige lediglich an, dass man in der angegebenen Richtung zu einer Hauptstrasse komme, gebe aber keinen Aufschluss dar�ber, wo die Hauptstrasse beginne, so dass deren Beginn der Nummernangabe auf der n�chsten Ortstafel oder auf dem n�chsten blauen Wegweiser entnommen werden m�sse. Art. 4 des massgebenden BRB vom 26. M�rz 1934 bestimmt:
"Die Hauptstrasse mit Vortrittsrecht wird auf dieser selbst durch den blauen Wegweiser gekennzeichnet. Ausserorts darf dieser Wegweiser nur an Hauptstrassen zur Bezeichnung der Richtung dieser Strassen verwendet werden; innerorts nur, wenn er auf eine Ortschaft hinweist, zu der auf der �berlandstrecke eine Hauptstrasse f�hrt.
F�r die Richtungsbezeichnung nach und auf Nebenstrassen darf nur der weisse Wegweiser verwendet werden."
Abs. 1 dieser Vorschrift kann nur so verstanden werden, dass die ganze zur angegebenen Ortschaft hinf�hrende Ausserortsstrecke Hauptstrasse sein muss. Ist die Ausserortsstrecke, die sich unmittelbar an die Ortschaft anschliesst, in der der Wegweiser steht, eine Nebenstrasse, so muss ein weisser Wegweiser angebracht werden. Da im vorliegenden Fall die unmittelbar anschliessende �berlandstrecke (d.h. die Verbindungsstrecke Roggwil-Ebnet) keine Hauptstrasse ist, h�tte somit in Roggwil eine weisse Tafel nach Ebnet weisen sollen. Angesichts der tats�chlichen Signalisierung durfte daher der Beklagte, trotz dem Fehlen einer Nummer auf dem Wegweiser, der Meinung sein, er befahre eine Hauptstrasse; dies um so mehr, als auch der (richtigerweise) blaue Wegweiser f�r die BGE 92 II 39 S. 46Hauptstrasse nach Arbon, der ebenfalls an der Strassenverzweigung in Roggwil steht, nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Nummer aufwies.
Der erw�hnten irrt�mlichen Meinung konnte der Beklagte aber nur sein, bis er zum Gefahrsignal Nr. 3 (heute Nr. 114) "Kreuzung" gelangte, das gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz gut sichtbar ungef�hr 150 m vor der Unfallstelle angebracht ist. H�tte der Beklagte dieses Signal beachtet, dann h�tte ihm nicht nur klar werden m�ssen, dass er sich einer gef�hrlichen Kreuzung n�here (ansonst kein Gefahrsignal angebracht worden w�re), sondern er h�tte �berdies erkennen m�ssen, dass er sich doch nicht auf einer Hauptstrasse befinde; denn sonst h�tte nicht das Kreuzungssignal Nr. 3, sondern das Signal "Kreuzung mit Strasse ohne Vortrittsrecht" (Nr. 10, jetzt Nr. 115) angebracht sein m�ssen, das durch BRB vom 8. M�rz 1953 (in Kraft seit 15. M�rz 1953) geschaffen wordenwar. Bei der gegebenen Sachlage, wie auch in Anbetracht der beidseits der Strasse liegenden Geb�ude, der Erkennbarkeit der Strassenkreuzung und der schlechten Sicht nach rechts, bestand daher f�r den Beklagten die Pflicht, seine Geschwindigkeit zu m�ssigen und sich darauf einzurichten, einem von rechts kommenden Fahrzeug den Vortritt gew�hren zu k�nnen. Statt dessen fuhr er mit der von ihm selber zugegebenen unverminderten Geschwindigkeit von 80 km weiter und bremste erst, als er sah, dass der andere Wagen, der noch etwa 6 m von der Kreuzung entfernt war, nicht anhielt, sondern in die Kreuzung einfuhr. Dass der Beklagte das Kreuzungssignal �bersehen hatte und darum weiter w�hnte, auf der Hauptstrasse zu fahren, hat er allein zu verantworten. Nur wenn kein Kreuzungssignal angebracht gewesen w�re, k�nnte er sich mit Grund auf den durch die unrichtige Signalisierung in Roggwil hervorgerufenen Irrtum berufen. Selbst dann w�re �brigens seine Geschwindigkeit wegen der �rtlichen Verh�ltnisse und der regennassen Strasse �bersetzt gewesen.
Die Vorinstanz hat daher die Art. 25 und 27 MFG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht verletzt, wenn sie ihm ein schweres Verschulden am Unfall zur Last legt. Ihre irrt�mliche Auffassung �ber die Bedeutung des blauen Wegweisers in Roggwil ist f�r die Bemessung der Schwere dieses Verschuldens unerheblich; es bleibt ein schweres Verschulden.
Auch der Vorwurf der Vorinstanz, der Beklagte h�tte ein BGE 92 II 39 S. 47Hornsignal geben sollen, als er den andern Wagen erblickte, was m�glicherweise Frau Krapf noch rechtzeitig zum Anhalten veranlasst h�tte, ist angesichts der �rtlichen Verh�ltnisse keineswegs unbegr�ndet. �brigens handelt es sich dabei um ein zus�tzliches Argument, das bei der Bewertung des Verschuldens des Beklagten nicht ins Gewicht fiel.
7. Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 25 MFG und Art. 59 Abs. 2 SVG dadurch verletzt, dass sie das Verschulden der Frau Krapf zu gering bewertet habe. Diese R�ge ist unbegr�ndet.
Frau Krapf war gegen�ber dem von links kommenden Beklagten vortrittsberechtigt. Da ihre Sicht nach links durch ein Geb�ude, sowie durch abgelagerte Baumaterialien und durch B�ume beeintr�chtigt war, hatte sie allerdings trotz ihres Vortrittsrechts auch ihrerseits erh�hte Vorsicht walten zu lassen. Einen Sicherheitshalt brauchte sie jedoch nicht einzuschalten. Eine solche Zumutung w�rde eine v�llige Entwertung des Vortrittsrechts bedeuten. Sie durfte vielmehr davon ausgehen, ein von links kommender Vortrittsbelasteter werde seinerseits dem beschr�nkten �berblick Rechnung tragen und seine Geschwindigkeit entsprechend vermindern (BGE 90 IV 90 f. und dort erw�hnte Entscheide). War Frau Krapf aber zu einem Sicherheitshalt nicht verpflichtet, so ist es f�r die Beurteilung ihres Verschuldens belanglos, ob sie tats�chlich einen solchen gemacht hat oder nicht, und infolgedessen ist es auch f�r die Haftung des Beklagten ohne Bedeutung, dass diese Frage nicht hat abgekl�rt werden k�nnen; denn nur die Unbeweisbarkeit eines Umstandes, der dem Gesch�digten zum Verschulden gereichen w�rde, kann sich zum Nachteil des beweispflichtigen Halters auswirken.
Die erh�hte Vorsicht, die Frau Krapf wegen der schlechten Sichtverh�ltnisse oblag, konnte nur darin bestehen, dass sie ihre Geschwindigkeit verminderte und sich auch nach links vergewisserte, ob sie freie Fahrt habe. Sah sie oder konnte sie sehen, dass von dort ein Fahrzeug herannahe, dessen Lenker ihr den Vortritt nicht lassen wolle oder nicht mehr lassen k�nne, so hatte sie alles Zumutbare vorzukehren, um einen Zusammenstoss zu verh�ten. Sie brauchte aber nicht von vorneherein mit der Missachtung ihres Vortrittsrechts zu rechnen und sich entsprechend zu verhalten (BGE 90 IV 90 und dortige Hinweise).
Wie nicht streitig ist, n�herte sich Frau Krapf der Kreuzung mit geringer Geschwindigkeit, die vom Beklagten selber mit 18 km angegeben wird. Wie an dieser Stelle �blich, hielt ihr Ehemann nach rechts Ausschau, w�hrend sie ihre Aufmerksamkeit vorab der linken Seite zuwendete. Insoweit kann ihr deshalb nicht ein Mangel an Sorgfalt vorgeworfen werden. Da sie gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz ungef�hr 6 m vor der Kreuzung die von links kommende Strasse auf ca. 150 m zu �berblicken vermochte, h�tte sie das herannahende Fahrzeug Gr�dels sehen und erkennen m�ssen, dass ihr dieser den Vortritt nicht mehr gew�hren k�nne. Ob sie das Fahrzeug nicht oder zu sp�t wahrnahm oder ob sie dessen Geschwindigkeit falsch einsch�tzte und daher glaubte, sie gelange noch vor diesem �ber die Kreuzung, ist nicht abgekl�rt. Das Verschulden, das ihr im einen wie im andern Falle zur Last gelegt werden muss, ist jedoch im Vergleich zum Verschulden des Beklagten gering und rechtfertigt nicht, die Ersatzpflicht des letzteren um mehr als 25% zu k�rzen.
8. Die H�he des Schadens der Kl�ger und ihre Genugtuungsanspr�che sind vor Bundesgericht nicht mehr streitig.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. September 1965 best�tigt.
91 II 223
art. 61 LCR,
Art. 58 ff. SVG suite... ,