Source: https://datenschutz-rv.de/faq/
Timestamp: 2020-05-28 06:29:27
Document Index: 151496349

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 17', '§ 45', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7']

FAQ | IT-Kanzlei Lutz
Diese FAQ Liste dient lediglich der ersten Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Unter personenbezogenen Daten versteht die DSGVO gemäß Art. 4 Nr. 1 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind; Also nahezu alles ist demnach ein personenbezogenes Datum. Nicht nur Name, Anschrift, sondern auch IP-Adresse, Personalnummer etc.
Welche Grundsätze der Verarbeitung muss ich einhalten?
Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in Art. 5 Abs. 1 DSGVO zu finden. Demnach müssen personenbezogene Daten
Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich einen Datenschutzbeauftragten?
Ab 20 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, benötigen Sie einen Datenschutzbeauftragten. Hierbei stellen Sie sich am einfachsten die Frage, wie viele Personen im Unternehmen eine eigene Emailadresse haben. Denn bereits beim Versenden und Empfangen von Emails werden personenbezogene Daten verarbeitet.
Stimmt es, dass ich personenbezogene Daten nur noch mit Einwilligung verarbeiten darf?
Ein klares Nein! Die Einwilligung ist nur eine von vielen Erlaubnistatbeständen nach Art. 6 DSGVO. Man darf personenbezogene Daten nicht nur aufgrund einer Einwilligung, sondern auch z.B. aufgrund eines Vertragsverhältnisses verarbeiten. Selbstverständlich muss es einem Unternehmen auch möglich sein, Daten zu verarbeiten, wenn dies aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, oder aber zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten wie z.B. der Buchführungspflicht.
Welche Betroffenenrechte gibt es nach der DSGVO?
Zunächst einmal herrscht in der DSGVO das Transparenzgebot. Die betroffene Person muss demnach stets transparent über die Verarbeitung und die Betroffenenrechte informiert werden, Art. 12, 13, 14 DSGVO. Sodann existieren folgende Rechte der betroffenen Personen:
Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)
Muss ich eine überhöhte Handyrechnung immer akzeptieren?
Bei einer unnormal überhöhten Handyrechnung sollten Sie Ihren Provider zunächst innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung zur technischen Überprüfung nach § 45i TKG auffordern. Der Provider muss sodann einen Entgeldnachweis sowie das Protokoll der technischen Prüfung vorlegen. Meist genügt die Anforderung seitens des Kunden bereits aus, damit Bewegung ins Spiel kommt. Oft verzichtet der Provider bereits dann auf die Erstattung der überhöhten Gebühren. Verpflichtet ist er hierzu jedoch nicht.
Darf ich Werbeemails an Privatkunden versenden?
Privatkunden und Werbeemails sind ein heikles Thema. Hier orientiert sich alles an § 7 UWG. Nach § 7 Abs. 3 UWG liegt stets eine unzumutbare Belästigung vor, wenn Sie Privatkunden mit Werbeemails belästigen, sofern Sie keine ausdrückliche Einwilligung vorliegen haben. Eine solche ausdrückliche Einwilligung muss sich zudem an Art. 7 DSGVO messen lassen und ist bestenfalls mittels Double-Opt-In Verfahren eingeholt worden. Auch eine unzumutbare Belästigung stellt im Übrigen Werbung per Fax dar. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 UWG zeitgleich vorliegen. Demnach kann es zulässig sein, Werbeemails zu versenden, wenn
Dies bedeutet, dass bereits bei Erhebung der Emailadresse darauf hingewiesen werden muss, dass hierüber Werbung ausgespielt wird, nur eigene ähnliche Wahrung und Dienstleistungen beworben werden, der Kunde nicht widersprochen hat und in jedem Newsletter eine Möglichkeit zur Austragung existieren muss.