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Timestamp: 2017-04-25 22:16:41
Document Index: 30910339

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 58', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 319']

Prozessbericht über die Strafsache des trotzkistisch-sinowjewistischen terroristischen Zentrums 1936 - Urteil
ÜBER DIE STRAFSACHE
DES TROTZKISTISCH-SINOWJEWISTISCHEN
TERRORISTISCHEN ZENTRUMS ABENDSITZUNG VOM 23. AUGUST 1936 Um 7 Uhr abends begibt sich das Gericht in das Beratungszimmer.
Am 24. August um 2 Uhr 30 Minuten verkündet der Vorsitzende, Genosse Ulrich, das Urteil.
URTEIL IM NAMEN DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN Das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der UdSSR bestehend aus
dem Vorsitzenden des Militärkollegiums des Obersten Gerichtshofes der UdSSR, Armee-Militärjuristen Genossen W. W. Ulrich,
den Mitgliedern:
den Stellvertretenden Vorsitzenden des Militärkollegiums des Obersten Gerichtshofes der UdSSR, dem Korps-Militärjuristen Genossen I. O. Matulewitsch und dem Divisions-Militärjuristen Genossen I. T. Nikittschenko,
dem Sekretär:
Militärjurist I. Ranges Genossen Kostjuschko,
unter Teilnahme des staatlichen Anklägers, des Staatsanwalts der Union der SSR, Genossen A. J. Wyschinski,
verhandelte in öffentlicher Gerichtssitzung in der Stadt Moskau am 19.-24. August 1936 die Strafsache gegen:
1. Sinowjew, Grigorij Jewsejewitsch, geboren 1883, Angestellter, am 16. Januar 1935 in Sachen des „Moskauer Zentrums“ der Sinowjewleute gemäß Art. 17 und 58-8 des Strafgesetzbuches der RSFSR zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt;
2. Kamenew, Lew Borissowitsch, geboren 1883, Angestellter, am 16. Januar 1935 in Sachen des „Moskauer Zentrums“ der Sinowjewleute gemäß Art. 17 und 58-8 des Strafgesetzbuches der RSFSR zu 5 Jahren Gefängnis und zum zweiten Mal am 27. Juli 1935 gemäß Artikel 17 und 58-8 des Strafgesetzbuches der RSFSR zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt;
3. Jewdokimow, Grigorij Jeremejewitsch, geboren 1884, Angestellter, am 16. Januar 1935 in Sachen des „Moskauer Zentrums“ der Sinowjewleute gemäß Art. 17 und 58-8 des Strafgesetzbuches der RSFSR zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt;
4. Bakajew, Iwan Petrowitsch, geboren 1887, Angestellter, am 16. Januar 1935 in Sachen des „Moskauer Zentrums“ der Sinowjewleute gemäß Art. 17 und 58-8 des Strafgesetzbuches der RSFSR zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt;
5. Mratschkowski, Sergej Witaljewitsch, geboren 1883, Angestellter;
6. Ter-Waganjan, Wagarschak Arutjunowitsch, geboren 1893, Angestellter;
7. Smirnow, Iwan Nikititsch, geboren 1880, Angestellter - alle sieben angeklagt wegen Verbrechen gegen Art. 58-8 und 58-11 des Strafgesetzbuches der RSFSR;
8. Dreitzer, Jefim Alexandrowitsch, geboren 1894, Angestellter;
9. Reingold, Isaak Issajewitsch, geboren 1897, Angestellter;
10. Pikel, Richard Witoldowitsch, geboren 1896, Angestellter;
11. Golzman, Eduard Solomonowitsch, geboren 1882, Angestellter;
12. Fritz David, alias Krugljanski, Ilja-David Israilewitsch, geboren 1897, Angestellter;
13. Olberg, Valentin Pawlowitsch, geboren 1907, Angestellter;
14. Berman-Jurin, Konon Borissowitsch, alias Alexander Fomitsch, geboren 1901, Angestellter;
15. Lurie, Moissej Iljitsch, alias Emel, Alexander, geboren 1897, Angestellter;
16. Lurie, Nathan Lasarewitsch, geboren 1901, Angestellter - alle angeklagt wegen Verbrechen gegen Art. 19 und 58-8, 58-11 des Strafgesetzbuches der RSFSR.
Die Voruntersuchung und die Gerichtsverhandlung haben ergeben:
Im Herbst 1932 erfolgte entsprechend der Direktive L. Trotzkis, die der Leiter der trotzkistischen illegalen Organisation in der UdSSR I. N. Smirnow erhielt, die Vereinigung der trotzkistischen und sinowjewistischen illegalen konterrevolutionären Gruppen, die ein „Vereinigtes Zentrum“, bestehend aus Sinowjew; Kamenew, Jewdokimow und Bakajew (von den Sinowjewleuten) und aus Smirnow, Ter-Waganjan und Mratschkowski (von den Trotzkisten) organisierten.
Die Vereinigung dieser konterrevolutionären Gruppen wurde auf der Basis der Ausübung des individuellen Terrors gegen die Führer der KPdSU(B) und der Sowjetregierung erzielt.
Die Trotzkisten und Sinowjewleute konzentrierten auf direkte Anweisungen Trotzkis, die das „Vereinigte Zentrum“ durch die Angeklagten Smirnow, Golzman und Dreitzer erhielt, in diesem Zeitabschnitt (von 1932 bis 1936) ihre ganze feindliche Tätigkeit gegen die Sowjetregierung und die KPdSU(B) auf die Organisierung des Terrors gegen ihre Führer.
Das Gericht hat festgestellt, dass das „Vereinigte Zentrum“ auf direkte Anweisungen L. Trotzkis und Sinowjews durch die illegale terroristische Lenin grader Gruppe der Sinowjewleute Nikolajew-Kotolynow den ruchlosen Mord an dem Genossen SergejMironowitsch Kirow, Mitglied des Präsidiums des, Zentralexekutivkomitees der Union der SSR und Mitglied des ZK der KPdSU(B) organisiert und am 1. Dezember 1934 ausgeführt hat.
Das trotzkistisch-sinowjewistische Zentrum, das sich nicht auf die Ermordung des Genossen Kirow beschränkte, bereitete eine Reihe von Terrorakten gegen die Genossen Stalin, Woroschilow, Shdanow, L. M. Kaganowitsch, Ordshonikidse, Kossior und Postyschew vor.
Durch das Ergebnis der Gerichtsverhandlung und durch die Geständnisse der Angeklagten Sinowjew, Kamenew, Jewdokimow, Bakajew, Mratschkowski und Dreitzer ist festgestellt worden, dass L. Trotzki aus dem Auslande und Sinowjew innerhalb des Landes die Vorbereitung des Mordes an Genossen S. M. Kirow eifrig forciert haben. Zur Forcierung des Mordes an S. M. Kirow reiste Kamenew im Juni 1934 im Auftrage des Vereinigten trotzkistisch-sinowjewistischen Zentrums nach Lenin grad, wo er über die Organisierung dieses Terroraktes gegen Genossen Kirow mit dem Leiter einer der Lenin grader terroristischen Gruppen - Jakowlew - verhandelte, dessen Sache zu einem besonderen Verfahren ausgeschieden wurde.
Das Gericht hat auch festgestellt, dass der Angeklagte Bakajew im Auftrage des „Vereinigten Zentrums“ im November 1934 ebenfalls speziell nach Lenin grad gefahren ist, um zu prüfen, ob die
Lenin grader terroristische Gruppe Nikolajew-Kotolynow zur Ausübung des Mordes an Genossen Kirow vorbereitet ist. In der konspirativen Versammlung der Mitglieder dieser Lenin grader Terroristengruppe nahm Bakajew den Bericht LeonidNikolajews, des Mörders an Genossen Kirow, entgegen und gab ihm und seinem Mittätern Im Namen des Vereinigten trotzkistisch-sinowjewistischen Zentrums eine Reihe von praktischen Anweisungen für die Organisierung der Ermordung des Genossen S. M. Kirow. Entsprechend diesen Anweisungen haben L. Nikolajew und seine Mittäter am 1. Dezember 1934 den ruchlosen Mord an Genossen S. A. Kirow ausgeführt.
Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Angeklagten Bakajew, Reingold und Dreitzer entsprechend den Beschlüssen des „Vereinigten Zentrums“ im Jahre 1934 zweimal versucht haben, ein Attentat auf den Genossen Stalin zu verüben.
Zur erfolgreicheren Durchführung der vom „Vereinigten Zentrum“ geplanten Terrorakte wurde von diesem im Jahre 1933 in Moskau das so genannte „Moskauer terroristische Zentrum“ organisiert, bestehend aus den Angeklagten Reingold, Pikel und Dreitzer unter der unmittelbaren Leitung des Angeklagten Bakajew, Mitglied des „Vereinigten Zentrums“.
Das „Vereinigte Zentrum“ beauftragte den Angeklagten Bakajew, die praktische Ausführung der Ermordung des Genossen Stalin und des Genossen Kirow vorzubereiten, während der Angeklagte Dreitzer, Mitglied des „Moskauer terroristischen Zentrums“, den Auftrag erhielt, einen Terrorakt gegen den Genossen Woroschilow zu organisieren.
L. Trotzki, der sich nicht auf die Organisierung einer Reihe von Terrorakten gegen die Führer des Sowjetstaates und der KPdSU(B) unter der unmittelbaren Leitung des „Vereinigten Zentrums“ beschränkte, entsandte im Laufe der Jahre 1932-1936 systematisch eine Reihe von Terroristen zu dem gleichen Zweck aus dem Ausland in die UdSSR.
Im November 1932 wurden von L. Trotzki Berman-Jurin und Fritz David in die UdSSR entsandt, die vor ihrer Abreise von L. Trotzki über die Organisierung der Ermordung des Genossen Stalin persönlich instruiert wurden.
In demselben Jahr 1932 wurde der Terrorist Nathan Lurie von L. Trotzki aus Berlin nach Moskau entsandt. Gemeinsam mit Franz Weiz, einem damals unter der Maske eines ausländischen Spezialisten in Moskau lebenden Agenten der Gestapo und Vertrauensmannes Himmlers (des jetzigen Chefs der Gestapo), hatte Nathan Lurie Attentate auf die Genossen Stalin, Woroschilow, Kaganowitsch und Ordshonikidse, vorbereitet.
Im Winter 1932/33, nach der Abreise Franz Weiz aus Moskau setzte Nathan Lurie mit seiner Terroristengruppe die Vorbereitung dieser Terrorakte zusammen mit dem im März 1933 aus Berlin nach Moskau gekommenen Angeklagten Moissej Lurie fort, der ebenfalls von Trotzki den Auftrag erhalten hatte, die Terrorakte gegen die Führer der Sowjetmacht und der KPdSU(B) zu forcieren.
Im Jahre 1934 versuchte NathanLurie, der sich damals auf dem Bau der Tscheljabinsker Traktorenwerke befand, ein Attentat auf das Leben der Genossen Kaganowitsch und Ordshonikidse, auszuführen. Schließlich versuchte derselbe NathanLurie am 1. Mai 1936 im Auftrage und nach vorhergehender Vereinbarung mit MoissejLurie während der Maidemonstration in Lenin grad ein Attentat auf Genossen Shdanow auszuführen.
Im Sommer 1935 wurde der Terrorist V. Olberg, der den falschen Pass eines Untertanen der Republik Honduras benutzte, von L. Trotzki, durch dessen Sohn L. Sedow aus Deutschland in die UdSSR geschickt. Diesen Pass erwarb V. Olberg mit Hilfe der deutschen Geheimpolizei (Gestapo), wobei er vorher von L. Trotzki durch dessen Sohn Sedow die Einwilligung erhielt, in dieser Angelegenheit von der Unterstützung der deutschen Geheimpolizei Gebrauch zu machen.
V. Olberg setzte sich nach seiner Ankunft in der UdSSR mit der konterrevolutionären trotzkistischen terroristischen Gruppe in der Stadt Gorki in Verbindung und unterwies eine Reihe von Terroristen, die am 1. Mai 1936 auf dem Roten Platz in Moskau einen Terrorakt gegen die Führer der Sowjetregierung und der KPdSU(B) ausführen sollten.
Die Gerichtsverhandlung hat auch festgestellt, dass das trotzkistisch-sinowjewistische terroristische Zentrum gleichzeitig mit der Vorbereitung von Terrorakten gegen die Genossen Stalin, Woroschilow, Shdanow,Kaganowitsch und Ordshonikidse Terrorakte gegen die Genossen Kossior und Postyschew durch die ukrainische Terroristengruppe vorbereitete, die unter der Leitung des Trotzkisten Muchin tätig war, dessen Sache zu einem besonderen Verfahren ausgeschieden wurde.
Es wurde somit festgestellt, dass:
1. G. J. Sinowjew; 2. L. B. Kamenew; 3. G. J. Jewdokimow; 4. I. P. Bakajew; 5. S. W. Mratschkowski; 6. W. A. Ter-Waganjan; 7. I. N. Smirnow schuldig sind
a) das vereinigte trotzkistisch-sinowjewistische terroristische Zentrum zur Verübung von Morden an den Führern der Sowjetregierung und der KPdSU(R) organisiert zu haben;
b) durch die Lenin grader illegale Terroristengruppe Nikolajew-Kotolynow und andere, die am 29. Dezember 1934 vom Militärkollegium des Obersten Gerichtshofs der Union der SSR verurteilt wurden, den verbrecherischen Mord an Genossen S. M. Kirow vorbereitet und am 1. Dezember 1934 ausgeführt zu haben;
c) eine Reihe von Terroristengruppen organisiert zu haben, die die Ermordung der Genossen Stalin, Woroschilow, Shdanow, Kaganowitsch, Ordshonikidse, Kossior und Postyschew vorbereiteten, d. h. der Verbrechen gegen Artikel 58-8 und 58-11 des Strafgesetzbuches der RSFSR.
8. J. A. Dreitzer;
9. I. I. Reingold;
10. R. W. Pikel;
11. E. S. Golzman
12. Fritz David (Ilja-David Israilewitsch Krugljanski);
13. V. P. Olberg;
14. K. B. Berman-Jurin
15. M. I. Lurie (Alexander Emel);
16. N. L. Lurie
als Mitglieder der illegalen konterrevolutionären terroristischen trotzkistisch-sinowjewistischen Organisation aktive Teilnehmer an der Vorbereitung der Ermordung der Führer der Partei und der Regierung, der Genossen Stalin,Woroschilow, Shdanow, Kaganowitsch, Ordshonikidse, Kossior und Postyschew gewesen zu sein, d. h. der Verbrechen gegen Art. 19 und 58-8, 58-11 des Strafgesetzbuches der RSFSR.
Auf Grund des oben Dargelegten und gemäß den Art. 319 und 320 der Strafprozessordnung der RSFSR hat das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der Union der SSR verurteilt:
1. .Sinowjew, Grigorij Jewsejewitsch,
2. Kamenew, Lew Borissowitsch,
3. Jewdokimow, Grigorij Jeremejewitsch, 4. Bakajew, Iwan Petrowitsch,
5. Mratschkowski, Sergej Wfitaljewitsch,
6. Ter-Waganjan, Wagarschak Arutjunowitsch, 7. Smirnow, Iwan Nikititsch,
8. Dreitzer, Jefim Alexandrowitsch, 9. Reingold, Isaak Issajewitsch, 10. Pikel, Richard Witoldowitsch,
11. Golzman, Eduard Solomonowitsch,
12. FritzDavid - Krugljanski, Ilja-David Israilewitsch, 13. Olberg, Valentin Pawlowitsch,
14. Berman-Jurin, Konon Borissowitsch,
15. Lurie, Moissej Iljitsch - Emel, Alexander, 16. Lurie, Nathan Lasarewitsch
alle zum höchsten Strafmaß - zur Erschießung und zur Beschlagnahme ihres gesamten persönlichen Eigentums.
Der gegenwärtig im Ausland befindliche Trotzki, Lew Dawidowitsch und sein Sohn Sedow, Lew Lewowitsch, die durch die Aussagen der Angeklagten I. N. Smirnow, F. S. Golzman, Dreitzer, V. Olberg, Fritz David (I. I. Krugljanski) und Berman-Jurin, sowie durch das Material des vorliegenden Prozesses, der unmittelbaren Vorbereitung und der persönlichen Leitung hei der Organisierung von Terrorakten in der UdSSR gegen die Führer der KPdSU(B) und des Sowjetstaates überführt wurden, sind für den Fall, dass sie auf dein Territorium der Union der SSR angetroffen werden, sofort zu verhaften und dem Gericht des Militärkollegiums des Obersten Gerichtshofs der Union der SSR zu übergeben.
Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichtshofes der Union der SSR:
Armee-Militärjurist W. Ulrich
Mitglieder: Stellvertretende Vorsitzende des Militärkollegiums des Obersten Gerichtshofes der Union der SSR:
Korps-Militärjurist I. Matulewitsch
Divisions-Militärjurist I. Nikittschenko