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Timestamp: 2020-07-09 11:56:27
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Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 52', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 42', '§ 53', '§ 42', '§ 53', '§ 42', '§ 42']

Maschinentechnik nur Objekt- oder auch Fachplanung? - HOAI.de - Forum
HOAI.de - Forum : HOAI-Novelle 2013 : Maschinentechnik nur Objekt- oder auch Fachplanung?
IP: Logged Maschinentechnik nur Objekt- oder auch Fachplanung?
Kernpunkt der Frage ist, ob die Planung der maschinentechnischen Ausrüstung eines Pumpwerkes außer als Objektplanung auch als Fachplanung einer Technischen Ausrüstung vergütet wird.
Angesichts der Änderungen in der HOAI vertritt ein Kunde von uns nun die Meinung, die Planung der maschinentechnischen Ausrüstung sei über die Vergütung der Objektplanung des Ingenieurbauwerks bereits vollständig vergütet.
Im Bereich der Objektplanung ist die Regelung über die Anrechenbarkeit der Kosten der Maschinentechnik jetzt eindeutiger geworden. Gem. § 42 (1) sind diese vollständig anrechenbar, soweit der AN diese plant oder die Ausführung überwacht.
Im Bereich der Fachplanung besteht aus meiner Einschätzung nach wie vor ein Vergütungsanspruch, da die Maschinentechnik doch unter die Anlagengruppe 7 (nutzungsspezifische Anlagen und verfahrenstechnische Anlagen) fällt.
Für die elektrotechnische Ausrüstung ist die Vergütung als Fachplanung unstrittig.
10.03.2014 at 14:07 Uhr
IP: Logged Re: Maschinentechnik nur Objekt- oder auch Fachplanung?
eine gleichzeitige Anrechnung von Anlagenteilen sowohl als Maschinentechnik als auch als Technische Ausrüstung kennt die HOAI nicht. Die beiden Anlagenarten werden voneinander und von der Verfahrens- und Prozesstechnik unterschieden:
Bereits in der Amtlichen Begründung zu § 52 HOAI 1996/2002 hatte der Verordnungsgeber eine erste Definition der bei Ingenieurbauwerken in der Wasser- und Abwassertechnik häufig vorkommenden Maschinentechnik geliefert: „Bei den Anlagen der Maschinentechnik handelt es sich um Apparate ohne jegliche Anschlusstechnik, die en bloc vom Hersteller geliefert werden, z.B. um Räumer für Absetzbecken bei Kläranlagen und Wasserwerken, um die reinen Stahlbauteile bei Schleusen, um Grob- und Feinrechen, um Kammerfilterpressen, um Oberflächenbelüfter oder Gasentschwefler sowie um Gasspeicher von Abwasserbehandlungsanlagen.“ Die bei Anlagen der Maschinentechnik fehlende Anschlusstechnik bedeutet, dass diese Maschinen zwar für die Funktion des Ingenieurbauwerks notwendig sind, aber ohne Anschlusskomponenten das Ingenieurbauwerk noch nicht betriebsfähig ist. Anlagen der Maschinentechnik sind im Rahmen der Planung eines Ingenieurbauwerks zwar nicht im Detail zu konstruieren, aber hinsichtlich ihrer Auslegung, Dimensionierung, Abmessung, des Zusammenwirkens mit dem Bauwerk und anderen Komponenten, des Einbaus usw. planerisch zu berücksichtigen. Sie werden in der Regel zur Fertigstellung des gesamten Ingenieurbauwerks in das mit den verfahrens- und prozesstechnischen Bauteilen vorbereitete Bauwerk montiert bzw. daran angeschlossen.
Für die HOAI 2013 gilt: Da im Regelfall eine Fachplanung für eine maschinen- (und elektro-) technische Anlage bei deren Einbau in ein Ingenieurbauwerk nicht erforderlich ist (eine detaillierte Fachplanung wird normalerweise durch den Hersteller erbracht, der fix und fertige Maschinen mit Antrieben anbietet), der Planer des Ingenieurbauwerkes jedoch die Maschinentechnik in sein Bauwerk planerisch integriert, wird hierzu honorartechnisch die volle Anrechnung der Kosten der Maschinentechnik beim Ingenieurbauwerk verordnet. „Die Kosten für die Anlagen der Maschinentechnik, die der Zweckbestimmung des Ingenieurbauwerks dienen, sind anrechenbar, soweit der Auftragnehmer diese plant oder deren Ausführung überwacht.“
Ebenfalls in der Amtlichen Begründung zur HOAI 1996/2002, hier zu § 55, wurden erstmals die Anlagen der Verfahrens- und Prozesstechnik definiert: „Bei der Anlagen der Verfahrens- und Prozesstechnik handelt es sich zum einen um Anlagen, bei denen eine Begriffsidentität mit Anlagen besteht, die im Teil IX (Technische Ausrüstung) erfasst sind. Darüber hinaus werden aber auch andere Anlagen erfasst, wie z.B. bei Kläranlagen die Einrichtungen für die Druckbelüftung der Belebungsbecken (z.B. Rohrleitungen, Schieber, Gebläse, Kompressoren oder Filter) und des Sandfangs oder die komplette verfahrenstechnische Ausrüstung der Faulbehälteranlage (z.B. Pumpen, Rohrleitungen, Wärmeaustauscher, Heizkessel, Gasreinigungs- und Gastransporteinrichtungen, Gaskompressoren) oder die verfahrenstechnische Ausrüstung der Schlammentwässerungsanlage einschließlich Lager- und Fördertechnik oder die Eigenstromerzeugungsanlagen mit Abwärmenutzung oder die zentrale Schaltwarte mit allen mess-, regel- und steuertechnischen Einrichtungen.“
Unter Anlagen der Verfahrens- und Prozesstechnik sind also typischerweise Anlagenkomponenten der Siedlungswasserwirtschaft zu verstehen, die entweder zur funktionalen Integration der maschinentechnischen Anlagen in das Ingenieurbauwerk oder aber – falls keine Maschinentechnik benötigt wird – zur technischen Funktion des Ingenieurbauwerks als solchem zwingend vonnöten sind. Hiermit sind also sowohl die notwendigen Anschlusskomponenten für die Maschinentechnik als auch selbständige Einbauten in Ingenieurbauwerken gemeint, die nicht als komplette Maschine geliefert und montiert werden, sondern vom Planer im Detail selbst konzipiert werden müssen. Sie werden in der Regel bei der Errichtung des Ingenieurbauwerks konstruktiv in dieses integriert. Sie werden von den Anlagen der Maschinentechnik in der HOAI unterschieden, weil der mit ihnen verbundenen Planungsaufwand deutlich höher als bei maschinentechnischen Anlagen gleicher Kosten sein kann.
In der HOAI 2013 wird eine Unterscheidung der Honorierung in Abhängigkeit des Planers der Verfahrens- und Prozesstechnik eingeführt: Wird die Anlage vom Planer des Ingenieurbauwerks mitgeplant, so ist die Honorierung weiterhin als Besondere Leistung frei vereinbar (Anlage 12.1 Lph. 5). Wird die Planung der Verfahrens- und Prozesstechnik dagegen als separater Auftrag erteilt, so ist nach der amtlichen Begründung zur HOAI 2013 die Planung als Technische Ausrüstung der (eigens hierzu!) neu aufgenommenen Anlagengruppe 7.2 Verfahrenstechnische Anlagen nach § 53 Abs. 2 HOAI 2013 zu vergüten.
Zur Technischen Ausrüstung nach § 53 Abs. 2 HOAI 2013 gehören u.a. folgende Anlagengruppen:
7. nutzungsspezifische Anlagen und verfahrenstechnische Anlagen
Dabei sind unter nutzungsspezifischen Anlagen die der Technischen Ausrüstung von Gebäuden in der Kostengruppe 470 nach DIN 276-1 zu verstehen und unter verfahrenstechnischen Anlagen die der technischen Ausrüstung von Ingenieurbauten in der Kostengruppe 470 nach DIN 276-4. Benötigen Anlagenkomponenten eine Fachplanung des Teils Technische Ausrüstung, so sind sie bei Ingenieurbauwerken keine Maschinentechnik, sondern über § 42 Abs. 2 HOAI 2013 beschränkt anrechenbar.
Bei einer Anlage wie einem Pumpwerk stellen sich also die Fragen:
1. Ist das Pumpwerk als Objekt ein Ingenieurbauwerk oder eine technische Ausrüstung?
2. Wenn das Pumpwerk ein Ingenieurbauwerk ist, welcher Teil der Ausrüstung ist dann Maschinentechnik, welcher Verfahrens- und Prozesstechnik und welcher technische Ausrüstung?
Sieht man ein einfaches Schachtpumpwerk als Hebeanlage des Ingenieurbauwerks „Abwasserkanalisation“, kann man es insgesamt (d.h. inklusive dem Schachtbauwerk) als dessen Technische Ausrüstung ansehen. Dies folgt der Logik, dass das Ingenieurbauwerk Kanalisation ohne die TA Hebeanlage nicht richtig funktioniert. Die Annahme einer baulichen Anlage (mit Erdkontakt) führt nicht zwingend zur Einstufung als Ingenieurbauwerk; auch die Anlagengruppe 1 nach § 53 Abs. 2 ist mit „...anlagen“ überschrieben.
Wird die Anlage komplizierter und man muss ein Ingenieurbauwerk konstatieren, können Pumpen und Rohrleitungen nach den og. Definitionen als Verfahrens- und Prozesstechnik angesehen werden. Aber auch eine Einstufung als Maschinentechnik ist denkbar. Zur Unterscheidung könnte die Frage dienen, wer denn die Innereien des Pumpwerks plant. Für Maschinentechnik (bzw. eine Vergütung wie Maschinentechnik = Ingenieurbauwerk) spräche die Lösung, dass man ein Fertigpumpwerk aus dem Katalog bestellt, das tatsächlich en bloc vor Ort aufgestellt wird einschließlich der Steuerung. Damit hat man auch kaum mehr Arbeit als mit anderen abwassertechnischen Maschinen. Eine Vergütung analog zur technischen Ausrüstung kommt in Frage, wenn individuelle Berechnungen, Einbauten oder sonstige technische Elemente erforderlich werden, die so nicht „von der Stange“ gibt. Dann braucht man die Fachplanung hierfür. Wird diese von jemand anderem als dem Planer des Ingenieurbauwerks erstellt, sieht das die HOAI ja auch zwingend vor. Wird die Fachplanung vom IB-Planer durchgeführt, darf dieser durch die Einstufung als Besondere Leistung bei der Vergütung auch weniger (wohl eher selten: auch mehr) Honorar nehmen als bei der technischen Ausrüstung.
11.03.2014 at 15:41 Uhr
Schon mal ganz, ganz herzlichen Dank für diese sehr ausführliche Antwort.
- vorhandenes Pumpwerksgebäude, diesmal konkret mit nass aufgestellten Pumpen
- am Bauwerk selbst Sanierungsarbeiten und Anpassung an neue Pumpen- und Rohrleitungsanlage
- Elektrotechnik komplette Erneuerung
- Pumpen- und Rohrleitungstechnik komplette Erneuerung
Zur Realisierung dieser Arbeiten werden vom Ingenieurbüro alle notwendigen Bauteile und Arbeiten definiert, bemessen, dargestellt, ausgeschrieben und während der Bauzeit überwacht..
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden haben würden Sie das wie folgt einstufen:
- erste Vergütungskomponente für das Bauwerk. Objektplanung für Ingenieurbauwerk unter teilweiser Anrechenbarkeit der Pumpen- und Rohrleitungstechnik und der Elektrotechnik gem. § 42 (2)
- zweite Vergütungskomponente für die Pumpen- und Rohrleitungstechnik als Verfahrens- und Prozesstechnik, Vergütung frei vereinbar als besondere Leistung zur Leistungsphase 5 (wass auch immer sich der Verordnungsgeber dabei gedacht hat, warum gerade zur Leistungsphase 5? Wie soll ich denn dann meinen Entwurf für die Objektplanung abschließen können wenn ich die Pumpen- und Rohrleitungsanlage erst viel später beplane?)
- dritte Vergütungskomponente für die E- MSR-Technik als Fachplanung Technische Ausrüstung
Würde die Pumpen- und Rohrleitungsanlage dagegen von einem anderen Planer beplant, dann würde die Vergütung derselben als Fachplanung Technische Ausrüstung für die Anlagengruppe 7.2 gem. § 53 erfolgen.
11.03.2014 at 16:48 Uhr
Beim Ingenieurbauwerk werden nur die Kosten der technischen Ausrüstung nach § 42 (2) angerechnet (alles ggf. mit Instandsetzungs- oder Modernisierungszuschlag).
Technische Ausrüstung gibt es in Ihrem Beispiel wohl in den Anlagengruppen 4. Starkstromanlagen und 5. Fernmelde- und informationstechnische Anlagen.
Wenn die Pumpen- und Rohrleitungstechnik als Verfahrens- und Prozesstechnik einzustufen ist, ist das Honorar dafür bei einer Vergabe an den Planer des Ingenieurbauwerks frei vereinbar. Da empfehle ich den KISS-Grundsatz (=Keep It Small and Simple): eine Anrechnung sowohl beim Ingenieurbauwerk als auch als freies Honorar verkompliziert die Honorarberechnung unnötig. Einfacher wäre es, das Honorar hierfür betreffend alle notwendigen Leistungsphasen zu bestimmen und fertig.
Dabei gilt übrigens der Grundsatz, dass was an einer Stelle der HOAI als Besondere Leistung genannt ist, auch an anderer Stelle Besondere Leistung sein kann, solange es keine Grundleistung (in dem betreffenden oder einem anderen Leistungsbild) ist. Sie sollten sich also nicht über die Nennung in Lph. 5 aufregen; selbstverständlich können auch in allen anderen Leistungsphasen Leistungen für die V+P-Technik erforderlich werden, die dann ebenfalls als Besondere Leistung zu vergüten sind.
Nur bei Vergabe der V+P-Technik an einen Dritten wäre dies dort zwingend als Technische Ausrüstung zu vergüten und damit beim Ingenieurbauwerk nach § 42 (2) anrechenbar. Das ist insofern auch logisch, als eine Abstimmung, Koordination und Integration dieser Fachplanung beim Planer des Ingenieurbauwerks aufträte, die – diesem Fall nach HOAI - zu vergüten wäre.
12.03.2014 at 10:06 Uhr