Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_GO_BT_Erklaerung_zur_Aussprache-d138597,31.html
Timestamp: 2016-12-06 02:59:45
Document Index: 17801117

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 30 GO BT, Erklärung zur Aussprache§ 31 GO BT, Erklärung zur Abstimmung§ 32 GO BT, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 33 GO BT, Die Rede§ 34 GO BT, Platz des Redners§ 35 GO BT, Rededauer§ 36 GO BT, Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung§ 37 GO BT, Ordnungsgeld§ 38 GO BT, Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages§ 39 GO BT, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 40 GO BT, Unterbrechung der Sitzung§ 41 GO BT, Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 42 GO BT, Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung§ 43 GO BT, Recht auf jederzeitiges Gehör§ 44 GO BT, Wiedereröffnung der Aussprache§ 45 GO BT, Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit§ 46 GO BT, Fragestellung§ 47 GO BT, Teilung der Frage§ 48 GO BT, Abstimmungsregeln§ 49 GO BT, Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln§ 50 GO BT, Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 30 GO BT, Erklärung zur Aussprache
§ 30 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVI. – Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und OrdnungsmaßnahmenTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass1Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluss, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. 2Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. 3Der Anlass ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. 4Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtig gestellt werden; sie darf nicht länger als fünf Minuten dauern. § 29 GO BT, Zur Geschäftsordnung§ 31 GO BT, Erklärung zur Abstimmung