Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2001-6A-36-2001
Timestamp: 2016-10-26 15:29:12
Document Index: 150438849

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 31']

6A.36/2001 (19.06.2001)
6A.36/2001/bue
Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Pr�sident des
Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin
Escher und Gerichtsschreiber Kipfer Fasciati.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
F�hrerausweis (Warnungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern [A 00 228/wad] vom 21. Februar 2001), hat sich ergeben:
A.- Am 10. Juli 1996 �berschritt X.________ auf der Autobahn A4 zwischen Holzh�usern und K�ssnacht die auf Autobahnen zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 51 km/h.
B.- Auf Grund dieses Sachverhalts erkl�rte das Untersuchungsrichteramt Zug X.________ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 10'000.--. Die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache wies das Polizeirichteramt des Kantons Zug mit Urteil vom 18. August 1998 ab. Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Strafgericht des Kantons Zug am 21. April 1999 das Urteil des Polizeirichteramtes.
Die dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. November 1999 ab, soweit es �berhaupt darauf eintrat.
C.- Nach Abschluss des Strafverfahrens entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern im Rahmen des er�ffneten Administrativverfahrens X.________ wegen der Geschwindigkeits�berschreitung mit Verf�gung vom 7. August 2000 den F�hrerausweis f�r zwei Monate.
D.- Die gegen die Entzugsverf�gung von X.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Februar 2001 ab.
E.- X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die F�hrerausweisentzugsverf�gung seien aufzuheben; stattdessen sei eine Verwarnung auszusprechen. Eventuell sei der F�hrerausweis nur f�r einen Monat und nur bedingt zu entziehen. Ausserdem sei festzustellen, dass der F�hrerausweisentzug nicht f�r ausl�ndische beziehungsweise internationale F�hrerausweise gelte, mindestens soweit es das Fahren im Ausland betreffe. Eventuell sei die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Anfechtungsobjekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann immer nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid sein (Art. 98 lit. g OG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 SVG). Der Beschwerdef�hrer richtet sich in wesentlichen Teilen seiner Beschwerde gegen die Entzugsverf�gung des Strassenverkehrsamtes. Insoweit sich die Beschwerde nicht auf den allein anfechtbaren Entscheid des Verwaltungsgerichts, sondern auf die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes bezieht, kann das Bundesgericht auf die Vorbringen nicht eintreten.
2.- a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit ger�gt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zu Stande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 II 127 E. 2).
b) Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung fest, dass die Feststellungen des Strafgerichts des Kantons Zug - zumal nach Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Bundesgericht - f�r das Administrativverfahren verbindlich sind. Gr�nde, die ein Abweichen vom strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt rechtfertigen beziehungsweise f�r eine zus�tzliche Beweiserhebung im Rahmen des Administrativverfahrens sprechen w�rden, l�gen keine vor.
Weshalb der Beschwerdef�hrer der Auffassung ist, dass das Strafurteil an "einem offenkundigen Fehler der Sachverhaltsfeststellung leidet", ist unerfindlich.
Die Schlussfolgerung des vom Beschwerdef�hrer eingereichten Gutachtens des Instituts Dr. L�hle AG ist im Gegenteil offensichtlich nicht geeignet, einen solchen Fehler darzutun. Der Gutachter kommt n�mlich zum Schluss, dass bei einer - neben der bereits abgezogenen Toleranzmarge von 6 % - zus�tzlich anzunehmenden Messungenauigkeit eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 169 km/h statt der vom Strafgericht angenommenen Geschwindigkeit von 171 km/h resultieren w�rde. Diese Differenz fiele nicht ins Gewicht und w�rde ein neues Beweisverfahren nicht rechtfertigen. Im �brigen ist festzuhalten, dass dieses Gutachten bereits dem Strafgericht vorgelegen hatte und auch gew�rdigt worden ist. Die R�ge ist unbegr�ndet und muss als mutwillig bezeichnet werden.
c) Es versteht sich von selbst, dass das Verwaltungsgericht unter diesen Umst�nden nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt war, den vom Strafgericht des Kantons Zug festgestellten Sachverhalt erneut zu �berpr�fen, woraus sich �berdies ergibt, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt worden ist.
d) Der dem Entscheid des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegende Sachverhalt ist somit nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zu Stande gekommen. Der Sachverhalt ist deshalb auch f�r das Bundesgericht verbindlich.
Die gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 SVG ausgesprochene Sanktion ist bundesrechtskonform (vgl. BGE 123 II 112 E. 2c). �berdies ist der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt des der Vorinstanz zustehenden Ermessens nicht zu beanstanden.
3.- Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Entzugsdauer, gegen den unbedingten Entzug des F�hrerausweises und gegen den Entzug internationaler beziehungsweise ausl�ndischer Fahrausweise richtet, kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
4.- Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
5.- Wegen b�swilliger oder mutwilliger Prozessf�hrung kann sowohl die Partei als auch deren Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis 600 Franken und bei R�ckfall bis 1'500 Franken bestraft werden. Auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage und der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Bezug auf die aufgeworfenen Fragen muss die Prozessf�hrung des Vertreters des Beschwerdef�hrers als mutwillig bezeichnet werden.
Gegen den Anwalt des Beschwerdef�hrers mussten bereits viermal Sanktionen in Anwendung von Art. 31 OG verh�ngt werden (zwei Verwarnungen, zwei Ordnungsbussen in H�he von Fr. 600.-- respektive von Fr. 1'000.--).
Wegen wiederholten R�ckfalls ist ihm deshalb eine Ordnungsbusse in H�he von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen. �berdies ist die kantonale Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte zu informieren.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Rechtsanwalt Y.________ wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'500.-- bestraft.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht (Abgaberechtliche Abteilung) des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Strassen sowie der Aufsichtsbeh�rde �ber die Rechtsanw�lte des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 19. Juni 2001