Source: http://perk-skincare.de/agb/
Timestamp: 2018-05-22 19:30:52
Document Index: 358819028

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 946', '§ 807']

AGB – PERK
Die EcoMedic GmbH, Borsigstr. 18, 65205 Wiesbaden, Germany (im Folgenden „EcoMedic“), bietet neben dem Vertrieb von mit spezieller Software betriebenen Geräten, dazugehörige medizinische und kosmetische Produkte und unterstützende Services zur Schulung an der Gerätesoftware an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen das Regelwerk für die Lieferung und Erbringung aller Leistungen dar, die zwischen EcoMedic und ihren unternehmerischen Kunden erfolgen.
Sämtliche Regelungen dieser und weiterer AGB der EcoMedic enthalten die zwischen dem Kunden und EcoMedic ausschließlich geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Verträge werden ausschließlich mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern und Selbstständigen i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden auch „Kunden“ genannt –abgeschlossen. Ein Vertragsschluss mit Privatpersonen, d.h. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB findet ausdrücklich nicht statt. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EcoMedic nicht an, es sei denn, EcoMedic hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Eine Auftragserteilung oder Bestellung (im Folgenden „Auftragserteilung“) des Kunden stellt stets ein bindendes Angebot dar, welches EcoMedic innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Mit Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese und die jeweils anwendbaren AGB als durch den Kunden angenommen. Der Vertrag kommt auf Grundlage des Angebots von EcoMedic erst mit dem Eingang und nach Maßgabe des Inhalts einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Telefax oder E-Mail von EcoMedic beim Kunden zustande. Die Leistungsmerkmale des Leistungsgegenstandes werden in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Zuvor abgegebene Angebote durch EcoMedic – insbesondere im Hinblick auf technische Beschreibung, Menge, Preis und Lieferzeit – sind freibleibend.
EcoMedic erbringt verschiedene Leistungen aus den Bereichen Healthcare und Beauty cosmetics wie insbesondere dem Verkauf von medizinischen Systemen. Diese Leistungen sind in den AGB sowie im Rahmen der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung dazu näher beschrieben. EcoMedic ist zu dem Kunden zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Abweichungen technischer Art, in Form, Gewicht und Farbe sind soweit im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren möglich. Installations-, Wartungs- oder sonstige Dienstleistungen sind nicht Gegenstand eines Kaufvertrages über medizinische Systeme oder Healthcare-Produkte und sind gesondert mit EcoMedic zu vereinbaren. Werden gebrauchte Produkte oder Waren verkauft, so werden diese dementsprechend gekennzeichnet. Manche Produkte von EcoMedic unterliegen kühlungstechnischen Bestimmungen. Dazu sind diese Produkte mit entsprechenden Hinweisen gekennzeichnet. Die durchgängige Kühlkette ist in jedem Fall einzuhalten, da bei einem Verletzen der Kühlkette eine Zuverlässigkeit und Verwendbarkeit der Produkte nicht mehr möglich ist.
An der gelieferten Software erhält der Kunde ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, auf den Anwendungsbereich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Schweiz und Österreich örtlich beschränktes, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck zur eigenen Nutzung gegen Zahlung eines Einmalentgelts eingeräumt, sofern keine andere Vergütungsform vereinbart wird. Das Nutzungsrecht wird erst mit vollständiger Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung eingeräumt. Die Einräumung weiterer Rechte, insbesondere von Bearbeitungsrechten bedarf der gesonderten Einwilligung von EcoMedic. Der Kunde ist berechtigt, die Software zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen sowie diese bestimmungsgemäß zu benutzen. Der Kunde ist nicht zu einer Vervielfältigung, Modifizierung, Anpassung, Änderung oder sonstigem Bearbeitung der Software berechtigt. Der Kunde ist ferner nicht dazu berechtigt, eine ähnliche Software unter Verwendung der von EcoMedic gelieferten Software als Vorlage zu entwickeln. Der Kunde ist zu einer Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie zu sonstigen Arten der Rückerschließung der Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) nur dann berechtigt, wenn die Vornahme dieser Handlungen unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit einem unabhängig geschaffenen Programm zu erhalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde EcoMedic um die Herausgabe der benötigten Informationen gebeten hat und EcoMedic ihm diese nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellt.
Die Leistungstermine werden schriftlich im Rahmen der Auftragsbestätigung verbindlich vereinbart. Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Lieferfristen bzw. Fristen zur Erbringung von Leistungen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Zahlungen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm jeweils obliegenden Mitwirkungshandlungen oder Zahlung erbringt. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist bzw. die Frist zur Erbringung der Leistung angemessen. Liefertermine / Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, mangelfreier, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie glücklicher Ankunft. Dies gilt nur für den Fall, dass die EcoMedic ein diesbezügliches Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht von EcoMedic zu vertreten ist. Unverschuldete Ereignisse jedweder Art, welche die Belieferung von EcoMedic oder die Warenauslieferung verzögern oder in sonstiger Weise behindern (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen behördlicher Art, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Streik, Aussperrung, ganze oder teilweise Produktions-einstellung / Liefereinschränkung des Herstellers usw.) befreien EcoMedic für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihrer Leistungspflicht. Wird EcoMedic die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse für die Dauer unmöglich, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit noch unerfüllt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sofern der Kunde den Leistungstermin verstreichen lässt, so befindet er sich im Annahmeverzug. EcoMedic ist berechtigt vom Kunden für nicht abgerufene Ware, für die er sich in Verzug befindet, auf Kosten des Kunden einzulagern. Sonstige Überschreitung von Lieferterminen / Lieferfristen berechtigt den Kunden zum Vertragsrücktritt, wenn er EcoMedic erfolglos eine angemessene Nachfrist von zumindest 21 Tagen gesetzt hatte. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. EcoMedic kann vom Vertrag auch zurücktreten, wenn der Hersteller nach Vertragsabschluss die Produktion des vertragsgegenständlichen Produkts einstellt. Leistungsort für Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ist der Unternehmenssitz von EcoMedic, sofern nicht abweichend etwas anderes vereinbart wurde. Manche Produkte von Ecomedic, die der Kühlung bedürfen s. § 3 Abs. 4, müssen von darauf eingerichteten Transportunternehmen übernommen werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, sofern er die Ware abholen lässt, dass die abholenden Transportunternehmen entsprechend ausgewählt werden. Werden die Waren durch EcoMedic versandt, so wählt EcoMedic zuverlässige Transportunternehmen aus.
§ 5 Lieferungen mit Auslandsbezug
Erbringt EcoMedic Leistungen grenzüberschreitend, erfolgen diese vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung insbesondere nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnisverschaffung dem Kunden obliegt. Die rechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Ausfuhr oder Verbringung sind vom Kunden sicherzustellen und auf Verlangen von EcoMedic nachzuweisen; insbesondere kann eine Ausfuhr oder Verbringung nach US-, EU- oder nationalen Ausfuhrvorschriften genehmigungspflichtig sein.Lieferungen ins Ausland werden nur gegen Bezahlung mit Vorkasse durchgeführt. Ecomedic übernimmt die Gefahrentragung ab Standort Wiesbaden bis Lieferadresse. Die Lieferung ist während des Transports über Ecomedic versichert.
EcoMedic wird auf Wunsch des Kunden neben der reinen Lieferung der Geräte und Produkte weitere Schulungs- oder Service-Leistungen, die mit den Produkten in Zusammenhang stehen, die aber nicht Leistungen im Sinne des Kaufvertrages sind, gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung erbringen, soweit die Leistungserbringung für EcoMedic zumutbar ist. Dafür ist eine gesonderte Beauftragung notwendig. Dies gilt insbesondere für Schulungsleistungen zur Einweisung in den Umgang mit den Produkten Leistungen, die im Zusammenhang mit der Installation eines durch den Kunden bezogenen Updates/Upgrades/Releases notwendig sind, Einweisung und Schulung bzgl. dieser Programmstände; Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen Anforderungen des Kunden resultieren. Sofern eine Leistung über eine Dauer erbracht wird, gilt diese Dauer zunächst als unbefristet, sofern nicht abweichend festgelegt. Sie beginnt mit dem Tag, der in der Auftragsbestätigung festgelegt ist oder mit dem Zeitpunkt einer davon abweichenden tatsächlichen Leistungsdurchführung. Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis nach deren Ablauf um die Mindestlaufzeit, wenn es nicht schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit erklärt werden. Der Kunde hat die Vergütung für die jeweiligen Services für den jeweiligen Vertragsjahreszeitraum im Voraus zu entrichten.
Preise schließen Verpackung, Fracht, Steuer, Versicherung und Versand nicht ein. Der zu zahlende Betrag ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von EcoMedic und im Voraus, d.h. vor Ablieferung der Waren ohne Abzug zur Zahlung fällig, wobei Wechsel und Schecks ausgeschlossen werden. Auch Schulungen und Services sind im Voraus zu bezahlen s. § 6 Abs. 4. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich etwaiger Auslagen und Umsatzsteuer. Überweisungskosten, Diskontspesen sowie alle übrigen Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, werden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. EcoMedic ist jedoch berechtigt, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen. EcoMedic ist, anderweitige Einzelabrede vorbehalten, befugt nach Vertragsschluss für sie eintretende Mehrbelastungen (z.B. neue oder erhöhte Zölle, Steuern, Ausgleichsabgaben oder sonstige behördliche Kaufpreisbelastungen, Frachterhöhungen, Devisenkursänderungen etc.) an den Kunden weiter zu berechnen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen. Der Kunde ist zu der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und/oder Aufrechnung nur in Bezug auf rechtskräftig festgestellte, unbestrittene, oder bestrittene aber entscheidungsreife oder durch EcoMedic ausdrücklich anerkannte Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich, ist EcoMedic berechtigt, sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und zugesagte Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
§ 8 Gewährleistung, Garantie, Rügepflicht
Der Kunde wird EcoMedic auftretende Fehler unverzüglich schriftlich unter Angabe aller dem Kunden zumutbar zur Verfügung stehenden, für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitteilen. Der Kunde ist bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von EcoMedic Schadensersatz geltend zu machen. EcoMedic ist im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Die Gewährleistungspflicht von EcoMedic entfällt in allen Fällen, in denen Mängel und sonstige Beeinträchtigungen der Leistungen durch unsachgemäße Bedienung des Kunden, durch Eingriffe des Kunden (z.B. Veränderung an den Geräten), durch von ihm bereitzustellende Leistungen oder durch die bei ihm bestehende, nicht von EcoMedic zu verantwortende Systemumgebung verursacht sind oder sein können, solange und soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese für das Auftreten des Mangels nicht ursächlich sind. Leistungen von EcoMedic, die sie aufgrund einer vermeintlichen Gewährleistungspflicht durchgeführt hat, werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Ergibt die Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so ist EcoMedic berechtigt, eine Aufwandserstattung zu den am Tag der Mängelanzeige gültigen Stundensätzen gemäß der Preisliste für Leistungen auf Basis „Zeit und Material“ (zuzüglich notwendiger Reisekosten, Fahrtzeiten, Kosten für Datenträger, Kopierkosten und sonstiger Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer) zu verlangen. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch EcoMedic nicht. Eine durch den Hersteller geleistete Garantie gibt EcoMedic an den Kunden weiter. Für diese Fälle ist den Produkten eine Garantiekarte beigefügt, die der Kunde verbindlich unterschrieben an EcoMedic zurückleiten wird. Der Umfang der Garantie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Verbindung mit der Garantiekarte des Herstellers. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängeln direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten. Im Falle der Geltendmachung gegenüber dem Hersteller wird der Kunde auch EcoMedic informieren und über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller berichten. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie offensichtlich erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind sofort, spätestens jedoch 7 (sieben) Tage nach Auslieferung, bei EcoMedic möglichst schriftlich – wenn zumutbar in einer für EcoMedic nachvollziehbaren Form – anzuzeigen.
Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der erworbenen Geräte und/oder Kosmetik-Produkte informiert und trägt daher das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Es obliegt dem Kunden – sofern nicht gesondert vereinbart – die Geräte aufzustellen und in Betrieb zu nehmen. Der Kunde testet die Geräte vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Konfiguration. Weitere Pflichten des Kunden, insbesondere Mitwirkungs- und/oder Beistellungspflichten ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Da sich um dermatologische Pflegeprodukte handelt, ist ein Weiterverkauf nur dann zulässig, wenn der Kunde bei kühlbedürftigen Produkte die durch-gängige Kühlkette sicherstellt, weil bei einem Verletzen der Kühlkette eine Zuverlässigkeit und Verwendbarkeit der Produkte nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grunde wird den Kunden ein anschließender Online-Vertrieb von kühlungsbedürftigen Produkten untersagt, sofern diese Kunden kühlungsbedürftige Produkte ohne Einhaltung der Kühlkette erwerben, damit eine einheitliche Qualität der Produkte und Gesundheitsschutz der Anwender gewahrt werden kann.
Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche wegen Pflichtverletzung verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, es sei denn, dass es sich um einen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von EcoMedic übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren oder Produkte wird ausgeschlossen. EcoMedic haftet insbesondere nicht für typische Gebrauchsspuren oder Gebrauchserscheinungen an den Waren oder Produkten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware, erfolgreicher Abnahme oder bei Dienstleistungen mit deren Erbringungen.
Die Haftung von EcoMedic für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet EcoMedic nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Sofern EcoMedic einfach fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist mangels individueller Regelung in der jeweiligen Auftragsbestätigung die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, stets jedoch auf 50.000,- EUR pro Schadensfall, insgesamt auf 100.000,- EUR pro Jahr beschränkt. Die Gesamthaftungsobergrenze für sämtliche im Zusammenhang mit Leistungen gegenüber dem Kunden auftretenden Schäden beträgt 250.000,- EUR. Solche Ansprüche verjähren in einem Jahr. EcoMedic haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht für jedwede indirekten Schäden oder Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn). Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist EcoMedic zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, die EcoMedic auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können. Wenn und soweit die Haftung der EcoMedic ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EcoMedic.
EcoMedic behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor. Wird die Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so erwirbt EcoMedic das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Auf die dadurch herbeigeführte Wertsteigerung erhebt EcoMedic keinen Anspruch. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sowie die gemäß §§ 946 bis 950 BGB im Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware der EcoMedic gegen Verlust und Beschädigung aufgrund Feuers, Diebstahls, Wassers oder ähnlicher Gefahren ausreichend zu versichern und der EcoMedic auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen und die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen – ggf. anteilig, d. h. entsprechend dem Anteil am Miteigentum – an EcoMedic ab. Diese nimmt die vorstehende Abtretung hiermit an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde EcoMedic unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat die Interventionskosten der EcoMedic zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Verweigert der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig, oder ist über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt oder ist eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben worden, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. In diesen Fällen ist EcoMedic berechtigt, bereits gelieferte Ware aus dem Eigentumsvorbehalt nach der Ausübung eines Rücktrittsrechtes zurückzufordern. Darüber hinaus kann EcoMedic die Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (z. B. Rücktransport, Wertminderung etc.) verlangen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn eine Vertragspartei ihren Firmensitz im Ausland hat. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Wiesbaden. EcoMedic behält sich vor, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.