Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.1999&Aktenzeichen=I%20ZR%2018/97
Timestamp: 2019-08-19 17:46:50
Document Index: 41937245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1640
BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97 (https://dejure.org/1999,1640)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - I ZR 18/97 (https://dejure.org/1999,1640)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - I ZR 18/97 (https://dejure.org/1999,1640)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; ApBetrO § 17 Abs. 1 Satz 1
Verfassungswidrigkeit des § 17 I 1 ApBetrO - Verkaufsschütten vor Apotheken
Beurteilung einer angemieteten Verkehrsfläche vor der Glasfront der Apotheke im Bereich der Ladenstraße nach ihrer Zugehörigkeit zu Apothekenbetriebsräumen - Grundrechtliche Begründung der Beschränkung des Verkaufs von Arzneimitteln durch Apotheker auf ihre Betriebsräume - Begriff der Freiheit der Berufsausübung insbesondere im Zusammenhang mit geschäftlicher oder beruflicher Werbung von selbstständig Berufstätigen - Sinn und Zweck von Werbeverboten und Werbeeinschränkungen für Apotheker - Gefahreinschätzung bezüglich des Verkaufs von apothekenfreien und apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch Gesetzgeber - Zulässiger Umfang von Nebengeschäften mit apothekenüblichen Waren - Auswirkungen solcher Geschäfte auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Apothekers - Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Betätigung bei der Frage nach der Zulässigkeit des Werbeverhaltens eines Apothekers
GG Art. 3; GG Art. 12
GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
Verkauf von apothekenüblichen Waren ausserhalb der Betriebsräume
Gewerberecht; Verkauf apothekenüblicher Ware an Straßenverkaufsstand
NJW 1999, 3406
GRUR 1999, 1014
Ein solcher Eingriff ist jedoch zulässig, wenn er gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt (BVerfGE 94, 372, 390 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 11.2.1999 - I ZR 18/97, GRUR 1999, 1014, 1015 = WRP 1999, 920 - Verkaufsschütten vor Apotheken).
Danach muß die Grundrechtseinschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet, erforderlich und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (BVerfGE 94, 372, 390 m.w.N.; vgl. auch BGH GRUR 1999, 1014, 1015 - Verkaufsschütten vor Apotheken, m.w.N.).
Dem Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts unterliegen grundsätzlich nur förmliche Gesetze des Bundes und der Länder (vgl. BVerfGE 48, 40, 44; BGH, Urt. v. 11.2.1999 - I ZR 18/97, WRP 1999, 920, 921 - Verkaufsschütten vor Apotheken).