Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-181-02_Urteil_24.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 12:34:14
Document Index: 60977209

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2003 mit dem Az.: 3 StR 181/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 181/02
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. April 2003, an der teilgenommen haben:
Das Verfahren war ursprünglich gegen zehn Angeklagte im Umfeld einer Hell's Angels Gruppe, darunter der Angeklagte K. sowie die damals noch miteinander verheirateten Mitangeklagten Holger und Sonja L. , gerichtet. In einer ersten Hauptverhandlung in der Zeit vom 20. April 2001 bis 15. Mai 2001 wurden acht der Angeklagten abgeurteilt, nachdem sie Geständnisse abgelegt hatten. Einer von ihnen war Holger L. , dessen Verurteilung vom 25. April 2001 rechtskräftig geworden ist. Gegen den Angeklagten K. und die Mitangeklagte Sonja L. wurde ab 14. August 2001 eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt. In dieser machte Sonja L. als Angeklagte umfassende Angaben, unter anderem auch über die Ablegung eines Geständnisses von Holger L. im ersten Durchgang. Holger L. wurde am 17. August 2001 als Zeuge vorgeladen, machte jedoch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch. Danach wurde das Verfahren gegen Sonja L. abgetrennt und diese unter Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG wegen Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das Verfahren ist sodann gegen den Angeklagten K. allein fortgeführt worden. Auf entsprechende Beweisanträge wurden Sonja und Holger L. als Zeugen geladen. Sonja L. , deren Verurteilung noch nicht rechtskräftig geworden war, machte von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht und Holger L. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Das Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten im wesentlichen auf die Angaben, die Sonja L. als Mitangeklagte in der damals gegen beide gemeinsam geführten Hauptverhandlung gemacht hatte.
aa) Das Landgericht hat zunächst die Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage von Sonja L. eingehend dargelegt, wonach ihre verwerteten Angaben als Mitangeklagte auf ihre polizeilichen Zeugenaussagen zurückgehen. Damals war die Kriminalpolizei an sie herangetreten, als bereits anderweitige Ermittlungen und Telefonüberwachungsmaßnahmen liefen, um sie von der - ersichtlich bereits durch die vorhandenen Ermittlungsergebnisse gerechtfertigten - Verhaftung ihres damaligen Ehemannes Holger L. zu unterrichten und ihre Aussagebereitschaft als Zeugin zu prüfen. Sie hat sich sodann zu einer Aussage als Zeugin entschlossen, ohne bereits selbst im Verdacht zu stehen. Erst im Rahmen ihrer eigenen Schilderung hat sie sich wegen einzelner Beihilfehandlungen selbst belastet. Diese Entstehungsgeschichte der Aussage ist mit der von der Revision angeführten Beweiskonstellation der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 15. Januar 2003 (1 StR 464/02) nicht vergleichbar, bei der die belastende Aussage eines Mitangeklagten erstmals im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache in einer Hauptverhandlung zustande gekommen war. Sie erforderte auch keine verstärkte Auseinandersetzung damit, ob und inwieweit die Angaben durch die Milderungsmöglichkeiten nach § 31 BtMG veranlaßt gewesen sein könnten. Das Landgericht hat weiter berücksichtigt, daß die Angaben von Sonja L. als Mitangeklagte - wie in dem angefochtenen Urteil näher ausgeführt ist - mit denen bei ihrer polizeilichen Zeugenvernehmung übereinstimmten; sie seien zudem detailreich und mit plastischen Schilderungen verbunden; insgesamt machten sie nicht den Eindruck einer zurechtgelegten Geschichte.
cc) Wesentliches Gewicht hat die Strafkammer dem Umstand beigemessen, daß die Angaben vielfach durch andere Beweismittel bestätigt werden. Mehrere von ihr als Abnehmer von Holger L. bezeichnete Personen, nämlich die Abnehmer G. , H. und S. haben ihre Angaben bestätigt und entsprechende Geständnisse abgelegt, die zu ihrer Verurteilung führten. Auch die Belastung weiterer Abnehmer, Kö. und N. , ist von einem Zeugen bestätigt worden. Schließlich stimmen Details ihrer Schilderung mit Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung überein.
Im übrigen wäre die Rüge auch unbegründet. Dabei kann der Senat offenlassen, ob er der Entscheidung des 4. Strafsenats in BGHSt 45, 203 folgen würde, wonach die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 252 StPO durch einen Zeugen die Verwertung einer früheren, auch nichtrichterlichen, Vernehmung nicht hindert, wenn der Zeuge sie gestattet (BGHSt 45, 203, 208). Jedenfalls ist ein Tatgericht auch auf der Grundlage dieser Entscheidung regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft gegeben sind. Solche sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr war Holger L. zweimal als Zeuge geladen und hat jedesmal die Aussage verweigert (zunächst am 17. August 2001 und auf Grund eines Beweisantrages der Verteidigung erneut am 15. November 2001).
3. Die Rüge, das Landgericht habe seinem Urteil Angaben des Zeugen He. zugrunde gelegt, obgleich dieser nicht zur Sache ausgesagt habe, ist entsprechend der Erörterung in der Hauptverhandlung offensichtlich unbegründet. Dasselbe gilt für den Beweisantrag auf Vernehmung eines Steuerfahnders sowie für den Beweisantrag zum Inhalt von zwei SMS-Nachrichten von Sonja L. an ihren Schwager Stefan L. .
1. Es besteht nicht die Beweissituation "Aussage gegen Aussage" im eigentlichen Sinne, bei der ein seine Schuld im Kern bestreitender Angeklagter allein durch die Aussage eines einzelnen Zeugen belastet wird (vgl. Sander StV 2000, 45, 46). Vielmehr wird die Situation dadurch geprägt, daß die Zeugin zu Kokaingeschäften einer Vielzahl von Beteiligten mit dem Hintergrund einer "Hell's Angels"-Gruppe ausgesagt hatte, nachdem bereits auf Grund anderweitiger Ermittlungen ein Verdacht entstanden und eine Telefonüberwachung geschaltet war. Diese Aussage, die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in dem den Angeklagten belastenden Teil in den Blick genommen werden muß, ist aber, wie oben unter I. 1. a) näher dargelegt, auf mehrfache Weise bestätigt worden. Ihr steht die Einlassung des Angeklagten auch nicht in vollem Umfang entgegen. Er hat immerhin eingeräumt, Kokaingeschäfte mit Holger L. im Kilobereich getätigt zu haben. Es kommt hinzu, daß der Einlassung des Angeklagten K. auch deswegen geringeres Gewicht zukommt, weil es sich nicht um eine eigentliche, mündlich vor Gericht abgegebene Aussage, sondern um eine schriftliche Verteidigererklärung handelte, die erst im Laufe des zweiten Hauptverhandlungsdurchgangs in Kenntnis des wesentlichen Teils des Beweisergebnisses abgegeben worden ist und die sich der Angeklagte lediglich als Einlassung zu eigen machte (vgl. Eisenberg/Pincus JZ 2003, 397, 399, 403). Bei dieser Sachlage kann von einer Beweissituation "Aussage gegen Aussage", die nach der Rechtsprechung erheblich erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung auslöst (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23), nicht ausgegangen werden. Im übrigen würde die von der Strafkammer vorgenommene eingehende und nicht zu beanstandende Würdigung der belastenden Angaben der Mitangeklagten Sonja L. auch diesen erhöhten Anforderungen entsprechen.