Source: https://www.bag-urteil.com/22-03-2012-7-azb-51-11/
Timestamp: 2019-01-21 04:11:49
Document Index: 71553179

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 96', '§ 97', '§ 96', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZB 51/11 | bag-urteil.com
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2012, 7 AZB 51/11
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 – 11 Ta 243/11 – wird zurückgewiesen.
7 AZB 51/11 > Rn 1
7 AZB 51/11 > Rn 2
7 AZB 51/11 > Rn 3
7 AZB 51/11 > Rn 4
7 AZB 51/11 > Rn 5
1. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gerichte für Arbeitssachen in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG zuständig sind, wenn die Beteiligten um die Kostentragungspflicht einer Bezirksschwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 8 Satz 1 iVm. § 97 Abs. 7 SGB IX streiten (BAG 30. März 2010 – 7 AZB 32/09 – BAGE 134, 51). Gleiches hat der Senat angenommen, wenn um einen Freistellungsanspruch aus § 96 Abs. 4 SGB IX zum Zwecke der Teilnahme an einer Schulung gestritten wird (BAG 19. August 2010 – 7 AZB 19/10 -). Nach dieser Rechtsprechung ist § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG stets entsprechend anwendbar, wenn um Normen im Schwerbehindertenvertretungsrecht gestritten wird, die kollektiven Charakter haben.
7 AZB 51/11 > Rn 6
7 AZB 51/11 > Rn 7
7 AZB 51/11 > Rn 8
7 AZB 51/11 > Rn 9
7 AZB 51/11 > Rn 10
7 AZB 51/11 > Rn 11
bb) Für die entsprechende Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG auf alle Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung mit kollektivem Bezug spricht auch die Gesetzesgeschichte (vgl. ausführlich BAG 30. März 2010 – 7 AZB 32/09 – Rn. 12 bis 14, BAGE 134, 51).
7 AZB 51/11 > Rn 12
cc) Schließlich ist eine entsprechende Anwendung des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG auch aus teleologischen Gründen geboten. § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG will im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Rechtssicherheit für kollektivrechtliche Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung ingesamt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (BAG 30. März 2010 – 7 AZB 32/09 – Rn. 15, BAGE 134, 51; 19. August 2010 – 7 AZB 19/10 – Rn. 15). Es geht nicht um sozialrechtliche Fragen, wie zB im Bereich der Leistungsverwaltung für Schwerbehinderte, sondern um die kollektivrechtliche Frage der Schaffung spezifischer Arbeitnehmervertretungsstrukturen. Dafür ist die Arbeitsgerichtsbarkeit die richtige Fachgerichtsbarkeit. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn die Gerichte für Arbeitssachen bei einem Streit über die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung kraft ausdrücklicher Rechtswegzuweisung in § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG zuständig seien, bei einem Streit über die Wahl einer Gesamtschwerbehindertenvertretung aber nicht (ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers daher annehmend Düwell in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 97 Rn. 70; GK-ArbGG/Dörner Stand November 2010 § 2a Rn. 72; Walker in Schwab/Weth ArbGG 3. Aufl. § 2a Rn. 96). Der von der Gesamtschwerbehindertenvertretung angeführte Unterschied, dass diese nicht durch die Arbeitnehmer, sondern durch die Schwerbehindertenvertretungen gewählt wird, rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung.
NZA 2012, 690
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen,
Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
Das Urteil BAG – 7 AZB 51/11 wird zitiert in: