Source: http://www.vo2s.de/SAG.htm
Timestamp: 2017-07-22 18:35:47
Document Index: 326667021

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 2', 'Art. 42', '§ 4', '§ 5', 'Art. 51', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Deutscher Bundestag	15. Wahlperiode	Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Aufgaben der bewaffneten Streitkräfte Deutschlands außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung (Streitkräfte-Aufgaben-Gesetz, SAG)
Nach dem Wesentlichkeitsgebot der deutschen Verfassung sind alle staatlichen Akte, die in den Kernbereich der Grundrechte eingreifen können, in ihren kennzeichnenden Voraussetzungen und Folgen generell, abstrakt und vorausgehend durch förmliches Gesetz zu regeln. Militärische Einsatzentscheidungen fallen mit ihrer unmittelbaren Gefährdung von Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum von Inländern wie Ausländern in diesen Schutzbereich. Für die Betroffenen sind Ungewissheit und Unvorhersehbarkeit der jeweiligen Einzelentscheidung in besonderer Weise unzumutbar. In Abwägung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot fließenden Vorbehalt des Gesetzes, das die wesentlichen Tatbestandsvoraussetzungen in einem öffentlichen parlamentarischen Verfahren festlegt, ist die gesetzliche Regelung der Aufgaben der Streitkräfte angemessen. Lösung
Um die jeweilige Einsatzentscheidung demokratisch wirksam zu machen, wird ergänzend ein unabhängiges Gremium eingeführt; dieses Gremium bewertet die Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte in einer zu veröffentlichenden Empfehlung an die Bundesregierung. Mit der vorgeschlagenen rechtsstaatlich ausreichenden Regelung kann die konstitutive Zustimmung des Bundestages zu jedem einzelnen Einsatz entfallen.
(2) Über die Maßnahmen entscheidet das Bundeskabinett. (3) Bei sofortigem Handlungsbedarf entscheiden die Bundeskanzlerin / der Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Ministerin / dem Minister des Auswärtigen und der Ministerin / dem Minister der Verteidigung. Die Entscheidung ist binnen einer Woche durch Beschluss des Bundeskabinetts zu bestätigen.
Nach dem Wesentlichkeitsgebot der deutschen Verfassung sind alle staatlichen Akte, die in den Kernbereich der Grundrechte eingreifen können, in ihren kennzeichnenden Voraussetzungen generell, abstrakt und vorausgehend durch förmliches Gesetz zu regeln. Militärische Einsatzentscheidungen fallen mit ihrer unmittelbaren Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum von Inländern wie Ausländern in diesen Schutzbereich. Für die Betroffenen sind Ungewissheit und Unvorhersehbarkeit der jeweiligen Einzelentscheidung in besonderer Weise unzumutbar. In Abwägung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot fließenden Vorbehalt des Gesetzes, das die wesentlichen Tatbestandsvoraussetzungen in einem öffentlichen parlamentarischen Verfahren regelt, ist eine tatbestandliche Regelung der Aufgaben der Streitkräfte angemessen. Der Entwurf schlägt ein Bundesgesetz zur tatbestandlichen Regelung der konkreten Fallgestaltungen vor, in denen bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden sollen. Er macht dabei Gebrauch von der eingeführten Begriffsbildung internationaler Vereinbarungen wie des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes.
Um die Einsatzentscheidung in den komplexen Fällen humanitäre Eingriffsgründe transparent und demokratisch nutzbar zu machen, wird ergänzend ein unabhängiges Gremium eingerichtet, das in einer zu veröffentlichenden Empfehlung an die Bundesregierung die Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bewertet. Mit der vorgeschlagenen rechtsstaatlich ausreichenden Regelung kann die konstitutive Zustimmung des Bundestages zu jedem einzelnen Einsatz entfallen.
Der Gesetzesvorbehalt zählt zum historischen Kernbestand und zu den strukturellen Grundlinien des Verfassungsstaates: Jeder Eingriff in Grundrechte wie insbesondere in das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentum bedarf der ausdrücklichen Ermächtigung durch ein Gesetz, das die konkreten Voraussetzungen abstrakt (für eine unbestimmte Zahl von Fällen) und allgemein (für eine unbestimmbare Zahl von Betroffenen) im Vorhinein festlegt. Ausgangspunkt des Gesetzesvorbehalts war die Sicherung bürgerlicher Rechte gegen eigenmächtige obrigkeitliche Akte. Ziel des Bürgertums war, staatliche Machtäußerungen messbar und vorhersehbar zu machen. Der kategorische Imperativ Kants zeigt die bereits damals tiefe kulturelle Verwurzelung des Grundsatzes: Immanuel Kant verpflichtet den Einzelnen auf ein einschätzbares, allgemeingültiges Handeln und nimmt dabei gerade den staatlichen Gesetzgeber zum Vorbild ("Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip der allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.", Kritik der praktischen Vernunft, 1. Teil, 1. Buch, 1. Hauptstück, § 7; zur Historie der Durchsetzung des Gesetzesvorbehalts siehe im Übrigen Maunz-Dürig/ Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20 GG Rn. 59f). Als Folge der menschenverachtenden Übergriffe der Exekutive während der nationalsozialistischen Herrschaft ist der Gesetzesvorbehalt im Grundgesetz gegenüber der Weimarer Reichsverfassung nochmals verstärkt und zu einer inhaltlichen, auch im Verfahren besonders gesicherten Garantie der Grundrechte ausgebaut worden. Der Gesetzesvorbehalt findet sich in der ausdrücklichen Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz gem. Art. 1 Abs. 3, in den ausdrücklichen Eingriffsvorbehalten zu einzelnen Grundrechten wie z.B. Art. 2 Abs. 2 S. 2 (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit), im Verbot der Einschränkung von Grundrechten durch Einzelfallgesetze gem. Art. 19 Abs. 1 S. 1 und in der Garantie des Wesensgehaltes der Grundrechte gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2. Besondere Formen des Gesetzesvorbehaltes sind die abschließende Regelung von Straftatbeständen gem. Art. 103 Abs. 2 und die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehungen gem. Art. 104, der an die über mehrere Jahrhunderte in Europa entwickelten 'habeas corpus'-Rechtsmittel anknüpft (zur Historie von 'habeas corpus' siehe eingehend Wassermann [Hrsg.], Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 104 GG Rn. 1 - 9, 14).
Maßnahmen der vollziehenden Gewalt, darunter auch die potenziell besonders einschneidenden Akte des Staates vermittels bewaffneter Streitkräfte, greifen in Grundrechte ein, sowohl in Rechte der beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten wie auch in die Rechte von Soldaten und Zivilisten anderer Staaten, und dies signifikant intensiver als in den zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen. Es besteht bisher keine gesetzliche Grundlage, die Tatbestandvoraussetzungen und Handlungsfolgen für militärische Eingriffe regelt und den Anforderungen von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsprinzip genügt. 2. Anwendung im Bereich der Außenpolitik; Sicherheit Deutschlands
Es ist kein Grund ersichtlich, im Bereich der Außen- und Militärpolitik an einen Gesetzesvorbehalt geringere Anforderungen zu stellen oder gar vollständig auf die rechtstaatliche Garantie zu verzichten. Zwar mag es das traditionelle Bild einer 'Pyramide der Bürgerteilhabe' geben: Bürgerinnen und Bürger hätten das höchste Interesse und die spezifischste Sachkompetenz auf unterster, lokaler Ebene, etwa zur Gestaltung örtlicher Satzungen, und das geringste Interesse und in aller Regel keine Sacherfahrung auf der Ebene auswärtiger Beziehungen mit dem Spezialfall militärischer, geheimhaltungsbedürftiger Sachverhalte. Hier handeln in der Regel wenige und die Organisation der inhaltlichen Mitwirkung vieler könnte den Prozess nur erschweren. Indessen lässt eine solche Sicht die tiefen und unmittelbaren Auswirkungen einer Außen- und Militärpolitik unbeachtet, die die Bürgerinnen und Bürger vermehrt nach Ende der Blockkonfrontation im Aus- oder im Inland jederzeit treffen können. Auch Außenpolitik hat ihre zentrale Legitimation in der demokratischen Willensbildung und im Konsens der Bürgerinnen und Bürger. Eine Ausnahme von dem Prinzip der demokratischen Beteiligung ist gerade wegen dieser hohen potentiellen Betroffenheit nicht zu rechtfertigen. Es wäre auch ein fundamentaler Wertungswiderspruch und ein Systembruch, würden wir einerseits eher kulturell und zeitgenössisch bedingte Fragen wie die Durchführung des Sexualkundeunterrichts einem transparenten legislativen Verfahren unterwerfen, andererseits die staatlich veranlassten vielfachen Eingriffe in existentielle Rechte wie Leben, Gesundheit und Freiheit, die typische und notorische Folgen militärischer Einsätze sind, weitestgehend dem Ermessen der Exekutive überlassen. Aus ethischer Sicht müssten die Anforderungen an Begründung und Legitimation des gewaltsamen Todes eines ausländischen Soldaten oder Zivilisten sogar noch höher sein als bei Tötung innerhalb des deutschen Staatsverbandes. Auch die Gefahr einer Sicherheitsbedrohung Deutschlands führt zu keiner Ausnahme vom Vorbehalt des Gesetzes. Zwar kann es in besonderen Gefährdungssituationen geboten sein, Grundrechte und staatliche Mitwirkungsrechte zeitweise auszusetzen, um eine wirkungsvolle Antwort des Gemeinwesens zu ermöglichen. Auch können militärische Planungen eine strikte Geheimhaltung erfordern (Anm.: dies führte im Rahmen der konstitutiven Beschlüsse des Bundestags über Einsätze der Bundeswehr wiederholt zu Klagen von Abgeordneten über fehlende Entscheidungsgrundlagen). Diese Erwägungen hindern nach dem Vorbild der Notstandsgesetzgebung aber nicht daran, vor Eintritt einer solchen Gefahr die konkreten Fälle, Verfahren und Einschränkungen öffentlich zu erörtern und demokratisch zu entscheiden. Auch zwingt die militärische Geheimhaltung, die nach aller Erfahrung eine Vielzahl von partikulären Interessen und Verbindungen verdecken kann, spätestens nach jeweiligem Ende des Geheimhaltungsbedarfs zu transparenter Aufarbeitung. Dieses Gesetz schlägt daher ein zusätzliches Instrument zur Bewertung von Einsatzentscheidungen vor; es soll die demokratische Kontrolle des administrativen Handelns ermöglichen und der Gefahr einer Einflussnahme auf Repräsentanten des Staates oder auf die Organe von Parteien vorbeugen.
Die bisher konkreteste Regelung zu den Aufgaben der Bundeswehr sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung in der Neufassung vom 21.5.2003. Gemäß ihrer Nr. 7 sollen diese Richtlinien den Auftrag der Bundeswehr bestimmen. Dazu heißt es Nr. 9 des Erläuternden Begleittextes mit Bezug zu Nr. 80 der Rl.: 'Die Aufgabe der herkömmlichen Landesverteidigung wird durch den umfassenderen Begriff des Schutzes Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger ersetzt'. Die Richtlinien genügen nach Form und Verfahren nicht dem höchstrichterlichen Maßstab des Gesetzesvorbehalts (oben C 1). Unabhängig davon wäre aber auch eine inhaltlich gleiche gesetzliche Regelung mangels ausreichender Bestimmtheit nicht verfassungskonform: Mehrfach nennen die Richtlinien als nunmehr gegenüber der Landesverteidigung primäre Aufgabe der Bundeswehr die Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten (Nrn. 5, 6, 10, 15, 23, 25, 39, 44, 47, 55, 73, 78, 82, 84), ohne allerdings die zum Eingriff legitimierenden Krisen und Konflikte tatbestandlich zu umschreiben. Ferner werden terroristische und neue 'asymetrische' Gefahren sowie Maßnahmen zurKontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln einbezogen (Nrn. 18 - 21, 25, 75, 78 - 80, 93). Nach dem Wortlaut der Richtlinien können künftig keine Grenzen mehr definiert werden, nicht mehr zwischen verschiedenen Einsatzarten (Nr. 58) und keine globalen Grenzen des Einsatzgebietes (Nrn. 5, 57). Zu den zu schützenden Interessen zählt nach Nr. 27 ausdrücklich auch die deutsche Wirtschaft mit ihrem verwundbaren Außenhandel. Mit dieser sehr pauschalen, juristisch nicht differenzierungsfähigen Sprache bleibt sowohl für Deutsche wie für Ausländer unvorhersehbar und unberechenbar, in welchen Fallkonstellationen welche Einsatzentscheidung zu erwarten ist. Offenbar wird diese Entscheidung der Exekutive im Einzelfall vorbehalten. Es ist den Richtlinien nicht zu entnehmen, welche Bedrohung welcher Interessen der Bundesrepublik oder ihrer Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit militärischer Lösung ausgenommen bleiben soll. Ein derart offener militärischer Eingriffsvorbehalt kann auch nicht Vorbild weltweiter Regelung sein; es ist unwahrscheinlich, dass wir etwa spiegelbildliche Richtlinien islamischer Staaten akzeptieren würden. 4. Rechtsprechung zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr
Das Verfassungsgericht hat in der seinerzeit rechtlich und politisch äußerst umstrittenen Lage mit der Einführung des konstitutiven Beschlusses des Bundestages eine staatsorganisatorische Lösung neuer Art gefunden, die viele Vertreter des juristischen Schrifttums überrascht hatte, aber auch als Kompromisslösung ohne große praktische Änderung kommentiert wurde (Stein/Kröninger, Jura 1995, 254, 259f). Das Dilemma des Verfassungsgerichts prägt sich in einer hohen Zahl abweichender Richtervoten aus: Die Hälfte der Richter war der Auffassung, die faktische Erweiterung des Auftrages der NATO über den Verteidigungsauftrag hinaus hätte eine legislative Mitwirkung erfordert; diese Gruppe erreichte allerdings wegen des Mehrheitsprinzips nicht die Feststellung des Verfassungsverstoßes. Die andere Hälfte der Richter erkannte keine ausreichenden Anzeichen für einen Rechtsbindungswillen der Vertragspartner und sah die Letztentscheidung über jeden Einsatz im nationalen Bereich. Daraus ergibt sich nunmehr eine kritische, für die Bürgerinnen und Bürger intransparente Lage: Die an der Vertragsfortbildung Beteiligten – jeweils Angehörige der nationalen Administrationen – haben es durch ihre Wortwahl in der Hand, ob legislative Mitwirkung an der Vertragsfortbildung erzwingbar wird oder nicht. Sie können in jedem Fall aber durch tatsächliches gemeinsames Handeln eine neue Qualität des militärischen Zusammenwirkens erzielen, wie es etwa in Serbien und Afghanistan unzweifelhaft der Fall gewesen ist. Dies fügt sich ein in eine zunehmende Entformalisierung und Entrechtlichung militärischen Handelns, die sich auch in neuen Verlautbarungen von Kriegsbeginn und -ende zeigt (Verzicht auf Kriegserklärungen bzw. Erklärung der ‚Beendigung von Hauptkampfhandlungen’ anstelle des Kriegsendes mit Folgen für die Anwendbarkeit der Genfer Konvention). Das Verfassungsgericht spricht das Prinzip des Gesetzesvorbehaltes allerdings mittelbar an: Es weist darauf hin, dass der neu eingeführte konstitutive Beschluss des Bundestages ganz oder teilweise zurücktreten würde gegenüber einer materiellen Regelung der Eingriffsgründe: ‚Der Bedarf an parlamentarischer Mitwirkung ist abhängig von der Regelungsdichte, in der die Art des möglichen Einsatzes bereits vorgezeichnet ist’ (BVerfGE 90, S. 389).
Begründung im Einzelnen Zur Bezeichnung des Gesetzes
Die Bezeichnung 'Parlamentsbeteiligungsgesetz' reduziert den möglichen Inhalt auf Fragen des Verfahrens. Dies entspricht nicht der gebotenen inhaltlichen Bestimmung der neuen Aufgaben der Bundeswehr durch Gesetz. Die Bezeichnung 'Entsendegesetz' lässt eine inhaltliche Konkretisierung von 'Entsendetatbeständen' zwar zu. Jedoch macht der Begriff des 'Entsendens', der auch in anderen Rechtmaterien gebräuchlich ist, den rechtlichen Zusammenhang nicht deutlich. Zudem drückt der Begriff des 'Entsendens' eine in der Sache unangemessene Entfernung / Distanzierung zwischen den Entsendenden und den Entsendeten aus. Demgegenüber sind die bewaffneten Streitkräfte in jeder legitimen Mission Organ des gesamten Staates und des gesamten Volkes, sie sind ebenso repräsentativ wie andere staatliche Funktionsträger. Idealerweise muss sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt mit den Aufgaben und Zielen der Streitkräfte so identifizieren können, dass sie / er - die persönliche Qualifikation vorausgesetzt - an der Umsetzung mitwirken könnte. Eine verantwortliche Politik muss demokratischen Konsens und staatlichen Auftrag so in Einklang halten, dass jeder Werkzeug-Charakter der Streitkräfte vermieden wird.
Aufgaben bewaffneter Streitkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Funktionen nicht kämpfender deutscher Formationen, die arbeitsteilig im Rahmen eines übergreifenden Kommandos in multinationalen Verbänden erbracht werden, z.B. in Form von Aufklärungs-, Logistik- und Sanitätsdiensten. Dies gilt auch dann, wenn die Streitkräfte Teilaufgaben an nicht-öffentliche Stellen vergeben. Die militärische Hilfe für Verbündete kann ebenfalls unter dieses Gesetz fallen, wenn die konkreten Unterstützungsmaßnahmen nicht ausschließlich der Verteidigung der verbündeten Nation dienen, sondern fördernde Auswirkungen auf einen parallel ausgetragenen Konflikt haben. Nicht erfasst durch die Regelungen dieses Gesetzes sind dagegen alle unbewaffneten Einsätze der Streitkräfte außerhalb der Konfliktbeilegung, z.B. im Rahmen von Katastrophenhilfe im Einvernehmen mit dem betroffenen Staat.
Das Gesetz konkretisiert den militärischen Auftrag außerhalb der Lands- und Bündnisverteidigung auf drei Fallgruppen: Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen gem. § 2, Unterstützung von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gem. Art. 42 der VN-Charta gem. § 4 und Evakuierung von Deutschen oder in Deutschland Ansässigen aus einer lebensbedrohenden Lage im Ausland gem. § 5. Andere Gründe scheiden in einer Abwägung von zu schützendem deutschem Rechtsgut und dadurch beschädigtem ausländischem Rechtsgut, wegen mangelnder Realisierungsaussichten oder wegen überwiegender Eskalationsgefahren aus. Keine nach dem SAG rechtfertigenden Einsatzgründe sind insbesondere: Kein Eingriffsgrund im Sinne des SAG ist der Kampf gegen den Terrorismus. Im anderen Fall könnten Eingriffsgründe ohne jede Möglichkeit der Objektivierung konstruiert und vervielfacht werden. Ein permanenter Kriegszustand könnte ohne förmliche Regelung der Rechte der Betroffenen aufrecht erhalten bleiben. Terroristische Aktivitäten können zwar das Bedrohungsniveau kriegerischer Angriffe erreichen. Jedoch sind die verfassungsmäßig vorgesehenen Instrumente die polizeiliche Gefahrenabwehr und die juristische Ahndung. Der militärische Angriff gegen einen nicht verstrickten Staat kann zur Lösung nicht beitragen, kann die Eskalation fördern und verletzt die Rechte nicht beteiligter Zivilisten. Hat jedoch ein Staat terroristischen Angriffen gegen einen anderen Staat nachweisbar Vorschub geleistet und damit aktiv eine Bedrohung vom Niveau kriegerischer Gefahr gefördert, so hat der bedrohte Staat auch ohne weitere Regelung das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der VN-Charta im Rahmen des herkömmlichen Verständnisses des Völkerrechts.
Keine Rechtfertigung eines bewaffneten Einsatzes liefern ferner kulturelle Unterschiede zur Bundesrepublik oder von der westlichen Kultur abweichende Entwicklungsstände, die nicht den Grad schwerer Menschenrechtsverletzungen erreichen. Keine Eingriffsgründe sind danach in aller Regel Unterschiede bei der rechtlichen und faktischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung, in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung;
der rechtlichen oder faktischen Stellung der Frau in Wirtschaft und Gesellschaft oder des Standards von Natur- und Umweltschutz. Fragen dieser Art betreffen komplexe gesellschaftliche Strukturen. Diese können sowohl in negativer wie positiver Hinsicht von deutschen oder westlichen Normbildern abweichen. Änderungen benötigen in jedem Fall langfristige gesellschaftliche Prozesse und förderliche Rahmenbedingungen. Sie sind durch militärische Maßnahmen zumeist nicht positiv beeinflussbar sondern nur durch Vorbild und objektivierbare, transferierbare Vorteile. Förderung der Gleichberechtigung der Frau hat in der Diskussion zum Eingriff in Afghanistan eine prominente Rolle gespielt; die frauenverachtende Politik der Taliban mag eine aggressive Lösung auch nahe gelegt haben. Hier ist indessen besondere Zurückhaltung angebracht: Auch in westlichen Gesellschaften ist eine praktische Gleichstellung bei weitem nicht erreicht. Sie ist durch verschlechterte Wirtschaftslage sogar erneut gefährdet, wobei Frauen auch in entwürdigende Situationen getrieben werden. Westliche Staaten haben im Rahmen militärischer Aktivitäten nach dem zweiten Weltkrieg wesentlich zur Ausweitung von Prostitution und Menschenhandel beigetragen, u.a. in Ostasien und auf dem Balkan; der westliche Tourismus fördert ungebrochen die Kinderprostitution in Ländern der zweiten und dritten Welt. Zudem kann militärische Durchsetzung weder einen nachhaltigen Fortschritt garantieren noch wird Gleichberechtigung eine in den islamischen Staaten entschlossen durchgesetzt, die mit dem Westen wirtschaftlich und militärisch eng verbunden sind, wie insbesondere Saudi-Arabien und Katar. Dies setzt den Westen dem Vorwurf doppelter Maßstäbe und selektiver Durchsetzung aus. Kein Eingriffsgrund ist ferner ein Defizit an 'Freiheit', einer höchst komplexen und häufig ideologisch definierten Kategorie, die geeignet ist, Abhängigkeiten durch andere zu ersetzen.
Kein ausreichendes Motiv für einen militärischen Eingriff ist schließlich die Stärkung der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Bündnisfähigkeit hat in mehreren einschlägigen parlamentarischen Debatten eine zentrale Rolle gespielt. Insbesondere zu den Einsätzen in Somalia und auf dem Balkan wurden Argumente für die Bündnisintegration eingebracht. Der erwartete Beweis von Bündnisfähigkeit und Loyalität, von Zuverlässigkeit und das Bemühen um Ausgleich etwaiger Vorleistungen von Bündnispartnern liefern jedoch keine Gründe, die nach außen legitimieren können. Sie zielen auf Stärkung des inneren Zusammenhalts, schaffen gegebenenfalls auch zusätzliche Überzeugungskraft durch das Gewicht der jeweils angewachsenen Koalition. Sie können in keinem Fall ausreichende materielle Eingriffsgründe ersetzen und tragen ohne diese zur Eskalation eines Konflikts bei. Zu § 2 Abs. 1
Insbesondere wegen der historischen Verantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen während der nationalsozialistischen Herrschaft ist das Engagement Deutschlands zur Beendigung humanitärer Notlagen breiter Konsens in Politik und Gesellschaft. Im Rahmen der Erweiterung des Auftrages der deutschen Streitkräfte hat dieses Aufgabenfeld daher Priorität. Um die relevanten Fallgestaltungen zu definieren und gleichzeitig eine hohe internationale Akzeptanz der deutschen Regelung zu fördern, knüpft das SAG an die international erarbeitete Übereinstimmung hinsichtlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes an, und zwar an die Regelungen zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Artt. 6, 7 des Statuts. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes hat auf einzelne Staaten bezogene Vorläufer im Statut des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien v. 25.5.1993 (angenommen durch Resolution 827 des Sicherheitsrates, Quelle: UN Doc./25704 Addendum I) und im Statut des Internationalen Gerichts für Ruanda v. 8.11.1994 (anhang zuResolution 955 des Sicherheitsrates, Quelle: International Legal Meterials 33 [1994], S. 1598). Die Gründe, die eine überstaatliche Strafverfolgung begangener Verbrechen gebieten, gelten um so mehr für die entschlossene Unterbindung von andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen. Nicht einbezogen sind in § 2 Abs. 1 SAG die Fallgestaltungen von Kriegsverbrechen gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. Art. 8 des Statuts. Sofern dort humanitäre Konfliktlagen angesprochen sind, erscheinen parallele Regelungen in den Artt. 6 und 7 des Statuts spezieller und geeigneter.
Über einen Einsatz entscheidet die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss. Ein konstitutiver Beschluss des Bundestages ist nicht erforderlich: Mit diesem Gesetz ist eine ausreichende Regelungsdichte erreicht, die dem Gesetzesvorbehalt und dem Wesentlichkeitsgrundsatz Rechnung trägt und eine im Ermessen freie Entscheidung der Exekutive verhindert; damit entfällt das Erfordernis eines konstitutiven Beschlusses. Eine Plenardebatte des Bundestages ist auch nicht als Mittel der Transparenz, als unverzichtbare demokratische Rückkopplung von Einsatzentscheidungen geboten. Die bisher große Zahl von Debatten mit für die Bürger schwer diffenzierbaren und erinnerungsfähigen einzelnen Debattenbeiträgen ist für ein scharfes Bild der zugrunde liegenden Entscheidungsregeln und politischen Ziele ungeeignet. Diese Aufgabe ist strukturiert nur im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu den erweiterten Aufgaben der Bundeswehr zu leisten. Ergänzend sieht dieses Gesetz mit der zu veröffentlichenden Empfehlung des unabhängigen Gremiums gem. § 3 eine unparteiische Information über Hintergründe und Ziele des jeweiligen Einsatzes vor.
Das unabhängige Gremium knüpft an an Regelungen gesellschaftlicher Repräsentanz, die bei öffentlichen Medien üblich sind, und an das in der kommunalen und Landesplanung erfolgreiche Instrument der 'Planungszelle'. Die Planungszelle hat sich bei komplexen und unter verschiedenen Interessengruppen höchst strittigen Fragen bewährt und konnte für die jeweilige Problemlösung hohe demokratische Akzeptanz erzeugen. Eine Gruppe von Bürgern formuliert dabei nach intensiver fachlicher Instruktion in einem strukturierten Verfahren ein Gutachten und legt dieses den verantwortlichen Stelle als Entscheidungsgrundlage vor (s. Peter C. Dienel, Die Planungszelle, 5. Aufl. 2002). Zu § 3 Abs. 1
Die Empfehlung soll sich auch auf nicht-militärische Handlungs-Alternativen und auf die Möglichkeit der Unterstützung durch Übernahme von Aufgaben ohne unmittelbaren Waffeneinsatz beziehen. Dabei ist von Bedeutung: Nicht alle Staaten müssen ein völlig einheitliches Profil der Konfliktlösung entwickeln, auch angesichts der jeweiligen nationalen Erfahrung. Es kann zur Deeskalation wirksam beitragen, Deutschland als ehrlichen Makler ohne robustes Drohpotential zu etablieren. Die erfolgreiche Politik Norwegens ist ein Beispiel. Zu § 3 Abs. 4, 5
§ 4 betrifft Angriffshandlungen zwischen souveränen Staaten und die Beteiligung Deutschlands an bewaffneten Maßnahmen auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die den Angriffshandlungen entgegen wirken sollen. Die Maßnahmen des Sicherheitsrates nach dem Kapitel VII der VN-Charta sind zentrale Elemente der Sicherheitsstruktur der Vereinten Nationen. Sie sind Konsequenz insbesondere der aggressiven Militärpolitik Deutschlands und Japans, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte. Die heutige deutsche Politik kann und muss dies in Rechnung stellen und damit zur Gewährleistung des weltweiten Friedens und der staatlichen Souveränität beitragen. Sie hat sich durch Beitritt zu den Vereinten Nationen auch im Grundsatz hierzu verpflichtet. Begriff und Kontext der Angriffshandlung sind ausreichend konkret, um daran Folgen für Deutsche und Ausländer zu knüpfen.
g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere; h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;
(2) Im Sinne des Absatzes 1 a) bedeutet "Angriff gegen die Zivilbevölkerung" eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;
d) bedeutet "Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung" die erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten; e) bedeutet "Folter", dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden; Folter umfasst jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind;
Autor des Gesetzentwurfs: Dr. K. U. Voss, Kuckenberg 34, 51399 Burscheid