Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/15120.1
Timestamp: 2020-07-07 13:13:19
Document Index: 258435669

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 68']

REVOSax Landesrecht Sachsen - StV Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik
Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Vollzitat: Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 17. August 2014 (SächsGVBl. 2015 S. 151)
über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg
dieser vertreten durch die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren,
dieser vertreten durch den Minister für Soziales und Integration,
diese vertreten durch den Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,
diese vertreten durch den Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
dieser vertreten durch die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und
diese vertreten durch die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
1Die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ist gemäß § 3a des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2746), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228), an konkrete Voraussetzungen geknüpft. 2Hierzu gehört die Beteiligung einer Ethikkommission, die vor Durchführung der Maßnahme eine zustimmende Bewertung abgegeben haben muss. 3Die an diesem Staatsvertrag beteiligten Länder errichten auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 der Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV) vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323) gemeinsam eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik als unselbständige Einrichtung bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg.
Die Ethikkommission ist zuständig für die Prüfung von Anträgen auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik nach § 5 Absatz 1 PIDV, soweit die Antragsberechtigte beabsichtigt, diese Maßnahme in einem Zentrum durchführen zu lassen, das seinen Sitz in einem der am Staatsvertrag beteiligten Länder hat und das von diesem nach § 3 Absatz 1 PIDV zugelassen worden ist.
(1) Die Mitglieder und deren Vertreterinnen oder Vertreter werden von den am Staatsvertrag beteiligten Ländern – nach Beteiligung der jeweils zuständigen Landesärztekammern – im Einvernehmen benannt und von der Landesärztekammer Baden-Württemberg berufen.
(3) 1Die Mitglieder der Ethikkommission werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. 2Eine einmalige Wiederberufung ist möglich.
(4) Die in die Ethikkommission berufenen Mitglieder sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind namentlich in den jeweiligen amtlichen Verkündungsblättern der am Staatsvertrag beteiligten Länder bekannt zu machen.
(1) 1Die Ethikkommission berichtet jährlich gegenüber dem Sozialministerium Baden-Württemberg über die Anzahl der mit Zustimmung versehenen und der abgelehnten Anträge in anonymisierter Form. 2Der Bericht soll auch Auskunft darüber geben, welche erblichen Krankheiten Gegenstand der Prüfung durch die Ethikkommission waren. 3Die am Staatsvertrag beteiligten Länder erhalten vom Sozialministerium Baden-Württemberg eine Ausfertigung des Berichts.
1Die Finanzierung der Tätigkeit der Ethikkommission erfolgt ausschließlich über Gebühren. 2Die Landesärztekammer Baden-Württemberg erlässt auf der Grundlage von § 7 Absatz 1 Nummer 6 die notwendigen gebührenrechtlichen Bestimmungen für eine kostendeckende Finanzierung.
Satzungen der Landesärztekammer Baden-Württemberg und Genehmigung
(2) Die Satzung wird auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 des Heilberufe-Kammergesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 16. März 1995 (Gesetzblatt BW v. 17.05.1995 S. 314) durch die Aufsichtsbehörde genehmigt mit der Maßgabe, zuvor das Benehmen mit den anderen am Staatsvertrag beteiligten Ländern herzustellen.
1Gegen ablehnende Entscheidungen der Ethikkommission über Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik steht der Antragsberechtigten der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 2Ein Vorverfahren im Sinne von § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.
(1) 1Weitere Länder können diesem Staatsvertrag im Einvernehmen mit den bereits am Staatsvertrag beteiligten Ländern beitreten. 2Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber dem Land Baden-Württemberg und – soweit erforderlich – mit Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes. 3Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet das Land Baden-Württemberg die übrigen am Staatsvertrag beteiligten Länder.
(2) Für das beitretende Land treten die Regelungen dieses Staatsvertrags am Tag nach dem Eingang der Beitrittserklärung und – soweit erforderlich – der Anzeige der Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaft in Kraft.
(2) 1Der Staatsvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung unter Angabe der maßgeblichen Gründe gegenüber allen am Staatsvertrag beteiligten Ländern kündbar. 2Die Kündigung eines am Staatsvertrag beteiligten Landes berührt den Fortbestand des Staatsvertrags nicht. 3Dies gilt nicht im Falle einer Kündigung durch das Land Baden-Württemberg.
Dieser Staatsvertrag tritt in Kraft, sobald die Ratifikationsurkunden der am Staatsvertrag beteiligten Länder beim Sozialministerium Baden-Württemberg hinterlegt sind. 1
Die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Stuttgart, den 17.08.2014
Wiesbaden, den 23.07.2014
Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Mainz, den 30.07.2014
Der Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Saarbrücken, den 01.08.2014
Dresden, den 01.07.2014
Erfurt, den 10.07.2014
in Kraft: 8. Juli 2015 [siehe Bekanntmachung vom 10. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 462)]
SächsGVBl. 2015 Nr. 3, S. 151
Fsn-Nr.: 250-21V
Fassung gültig ab: 8. Juli 2015
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/15120.1 Stand vom 07.07.2020