Source: http://ra-nicolemeissner.de/nov10.html
Timestamp: 2020-01-19 20:21:51
Document Index: 140696025

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auswahl von Neuigkeiten aus November 2010:
BAG, Urteil vom 16. November 2010, Az.: 9 AZR 573/09, Pressemitteilung Nr. 84/10
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhätnisses hat der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtsnahmepflicht hat der Arbeitgeber gemäß § 241 Abs. 2 BGB auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
BGH, Urteil vom 03. November 2010, Az.: VIII ZR 330/09, Pressemitteilung Nr. 209/2010
Der BGH hatte entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die nach Mangelanzeige fällig werden. Das Zurückbehaltungsrecht dient dazu, auf den Schuldner Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeiten auszuüben. Solange der Vermieter den Mangel nicht kennt, kann das Zurückbehaltungsrecht seine Funktion nicht erfüllen.
BGH, Urteil vom 11. November 2010, Az.: III ZR 57/10, Pressemitteilung Nr. 215/2010
Der BGH hatte über eine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses zu entscheiden. Der Kläger hatte mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses über die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November verzog der Kläger in eine andere Gemeinde des selben Landkreises. Dort bestanden keine DSL-fähigen Leitungen, so dass ein DSL-Anschluss dort nicht verlegt werden konnte. Nach Mitteilung dieses, erklärte der Kläger die Sonderkündigung des Vertrages. Der BGH entschied, dass kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben sei. Der Kunde eines solchen Vertrages trägt grundsätzlich das Risiko, die Dienstleistung aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhätnisse nicht mehr nutzen zu können. Demzufolge stellt ein Umzug etwa aus beruflichen oder familiären Gründen prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.