Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/neue-egv-erhalten-sofortigen-massnahmeantritt-104246/index2.html
Timestamp: 2018-08-20 19:31:54
Document Index: 125837120

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§16', '§45', '§ 15', '§ 15', '§ 126']

Neue EGV erhalten mit sofortigen Maßnahmeantritt!! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1304079 (2)
Post #1304437 (2)
11.01.2013, 20:04 #26
Da Limoneneis zu dem Thema wenig Infos hat mal noch ein wenig genauer:
Eine Normale EGV, wie swavolt schon erklärt, wird meistens sofort vom SB unterschrieben und Dir dann vorgelegt mit der bitte Sie auch zu Unterschreiben. Nimmst Du diese dann aber mit so hast Du halt eine Unterschriebene EGV vor Dir vom SB, dein Unterschriftenfeld ist leer und somit ist die EGV nicht gültig. Erst wenn auch Du unterschreibst und eine Kopie beim Sachbearbeiter abgibst hat die EGV gültigkeit.
Bei einem Verwaltungsakt hat der SB auch unterschrieben, aber hier steht oben bei Eingliederungsvereinbarung "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" oder so ähnlich und für Dich gibt es kein Unterschriftenfeld. Der Verwaltungsakt ist sofort Gültig, ohne deine Zustimmung.
22.01.2013, 15:53 #27
So, wie erwartet kam nun der VA per Einschreiben!(im Anhang eingefügt)
Laut VA soll ich am Donnerstag die Maßnahme antreten.
Muß ich da jetzt hin, oder hätte ich gute Chancen den VA per SG(wenn Widerspruch abgelehnt wird) zu kippen?
Die Maßnahme wird im VA als Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt betitelt. Allerdings weiß ich, das es sich bei dieser Beschäftigungs Gmbh um eine reine "Beschäftigungstherapie" ala Körbeflechten etc. handelt.
Desweitern stört es mich, das meine Personenbezogenen Daten an den Maßnahmeträger weitergeleitet werden soll.
Sollte ich der weitergabe der Daten gleichzeitig mit dem Widerspruch des VA einreichen oder dies separat tun?
Ich würde jetzt erstmal wie folgt vorgehen:
-Widerspruch des VA per Einschreiben abschicken
-Widerspruch der weitergabe meiner Daten an den Maßnahmeträger
weiters vorgehen?
22.01.2013, 16:55 #28
Der Datenaustausch/-zugriff gehört nicht in einen VA. Also in den Widerspruch einbauen und Du kannst zusätzlich dem ganzen auch noch mal in einem extra Schreiben widersprechen. Dann solltest Du noch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen. Wenn Du gesund bist, müsstest Du aber erst einmal dahin, bis über den Widerspruch/aufschiebende Wirkung entschieden ist.
22.01.2013, 19:15 #29
Also ich bin die Woche eh krankgeschrieben.Dementsprechend kann ich den Maßnahmeantritt nicht wahrnehmen.
Müsste ich dann automatisch am kommenden Montag zur Maßnahme, oder müsste mein SB einen neuen Termin/Maßnahmeantritt oder ähnliches schicken?
22.01.2013, 19:42 #30
So lange Du AU bist musst DU nicht zur Massnahme, sobald Du aber wieder Gesund bist solltest Du da hingehen, denn sonst tritt eine Sanktion ein. Die würde zwar wieder aufgehoben wenn der VA für rechtswidrig erklärt wird, aber erst Mal hast Du weniger Geld bis zur Entscheidung.
22.01.2013, 22:12 #31
Wenn ich jetzt nicht zur Maßnahme gehe und mein SB mich wegen nicht antritts sanktioniert, kann er mich dann sofort wieder neu in die Maßnahme zuweisen?
Oder müsste erst wieder eine neue EGV per VA abgeschlossen werden?
Welche Punkte aus dem VA, außer der Punkt mit der Datenweitergabe an den Maßnahmeträger wäre denn noch rechtswidrig?
Brauch ja ein paar Argumente bei SG.
22.01.2013, 23:42 #32
Du wurdest der Maßnahme per VA zugewiesen. Das ist bindend solange die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt wurde.
Solange du AU bist, musst dort nicht erscheinen. Sobald du wieder gesund bist, hast du die Maßnahme anzutreten wenn du nicht Gefahr laufen willst sanktioniert zu werden.
Nein. Ein VA ist ein Verwaltungsakt mit einer sechsmonatigen Gültigkeit (solange dem Widerspruch oder der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben wurde).
Der VA müsste aufgehoben werden, um einen neuen zu erlassen.
23.01.2013, 07:51 #33
Vorschlag GhansafanWiderspruch23.1.doc (37,0 KB, 78x aufgerufen)
Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung23.1.doc (42,0 KB, 73x aufgerufen)
23.01.2013, 10:47 #34
Aber sollte man den Widerspruch an das JS nicht eher ohne Begründung schicken?
Lese ich hier immer wieder das man den formlos an das JC schickt und sich die Argumente fürs SG auhebt!?
24.01.2013, 02:24 #35
Das kann man machen wenn man später Klage erheben will und auf die aufschiebende Wirkung verzichtet weil man viel Zeit hat oder Zeit schinden will.
Da aber meistens gleichzeitig mit Widerspruch auch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht gestellt wird, und das Jobcenter den 2ten Packen vom Sozialgericht geschickt bekommt um Stellung zu nehmen, erfährt das Jobcenter sowieso alle vorgebrachten Gründe. Ich seh dann keinen Grund auf die Begründung in dem Widerspruch zu verzichten.
27.01.2013, 10:54 #36
Ich bräuchte nochmal Hilfe beim formulieren der aW beim SG.
Der Vorschlag von swavolt ist schon sehr gut, aber der erste Absatz mit der Erstattung von Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen und der Erstattung von Bewerbungen werden ja im VA aufgeführt.?
Zitat:"-unterstüzt die Arbeits-Ausbildungssuche durch Übernahme der angemessenen Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen"
Zitat: "unterstützt die Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen(§ 16 Abs. 1SGB II i.V.m. § 45SGB)
Im Intresse einer schnellen Bewilligung und Abwicklung von Leistungen wird pro Bewerbung ein Pauschalbetrag von 5 € anerkannt"
Ich hoffe Ihr könnt mir bei der Formulierung helfen, bin da sehr unsicher.
27.01.2013, 14:17 #37
Kann das JC unabhängig vom Verwaltungsakt erneut mit Extrazuweisungsschreiben die Maßnahme zuweisen?
27.01.2013, 23:08 #38
Zitat: "unterstützt die Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen(§16 Abs. 1SGB II i.V.m. §45SGB)
Im Gerichtsurteil wurde moniert das die Kosten erst nach einer Beantragung erstattet wird. Das ist keine konkrete Zusage, da eine Beantragung auch eine Ablehnung enthalten kann. Es kann nicht eine Kann-Bestimmung als Leistung des Jobcenters aufgeführt werden.
11.04.2013, 08:30 #39
So der Kampf nimmt kein Ende...
Nachdem ich die aufschiebende Wirkung beim SG beantragt hatte, wurde diese letzte Woche zurückgewiesen.
Begründung u.a.:Es liegt kein Rechtsschutzbedürfniss vor da noch keine Sanktion ausgesprochen wurde.
Zeitgleich zum Urteil wurde mir jetzt eine Sanktionsandrohung(30%) vom SB zugeschickt.(hat exakt abgewartet bis das SG über die aW entschieden hat)
Wie soll ich jetzt am besten auf die Anhörung reagieren?
Mein Widerspruch zum VA wurde immer noch nicht bearbeitet, damit ich Klage einreichen kann.(3 Monatige Bearbeitungsfrist läuft ende des Monats aus)
Bringt eine Beschwerde beim SG gegen das Urteil noch etwas?
Wie ist sowas zu formulieren?
Jetzt wäre doch das Rechtschutzbedürfniss gegeben oder nicht!?
Oder soll ich auf den Widerspruchsbescheid des VA warten und dann klagen?
Habe ich mit der 30% Sanktionsandrohung schon ein Recht auf ein Beratungshilfeschein?
11.04.2013, 09:24 #40
Ob es eine Sinnlosmaßnahme ist, kann man derzeit nur vermuten.
Sicher ist jedoch, dass es für das Jobcenter eine total notwendige, als auch total sinnvolle Maßnahme ist, welche auch in der Regel ganz sicher linientreu durch die meisten Richter am Sozialgericht als solche abgesegnet werden dürfte.
Derzeit liegt, wie hier schon richtig erkannt, kein Verwaltungsakt vor, der dich zur Teilnahme verpflichten könnte.
Falsch ist jedoch die Behauptung, dass eine EGV nicht vor einem ersetzenden Verwaltungsakt besprochen bzw. verhandelt werden sollte!
Zwar hat der er in Sachen ""sozial"" recht fragwürdige 4. Senat des BSG mal entschieden, dass die EGV nicht vor dem ersetzenden Verwaltungsakt verhandelt werden müsse, doch hat der 14. Senat des BSG zwischenzeitlich eine gegenteilige Auffassung hierzu. (Bundessozialgericht - Az. : B14 AS 195/11 R vom 14.02.2013)
Zudem steht in § 15 Abs. 1 SGB II klar verständlich:
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)
Der Gesetzestextlaut „soll im Einvernehmen“ deutet unmissverständlich darauf hin, dass erst einmal eine EGV ohne Verwaltungsakt abgeschlossen werden soll. Kein "Kann" oder "Ermessen"!
Mithin war die einstige BSG Entscheidung auch nicht mit § 15 SGB II vereinbar.
Der 4. Senat des BSG hatte hier mal wieder etwas zu vorschnell im Interesse der Jobcenter agiert! Ist ja auch nichts Neues beim 4. BSG-Senat!
Man kann in einem Revisionsverfahren nur hoffen, dass nicht der 4. Senat zuständig ist!
12.04.2013, 13:19 #41
Hoffe das sich hier noch ein paar Leute zu wort melden.
12.04.2013, 16:28 #42
Am besten mal den Beschluiss anonymisiert einstellen.
Gleichfalls einmal einstellen.
Wie oben einmal den Beschluss des SG einstellen.
Kommt drauf an was im Beschluss des SG steht. Am besten wohl abwarten ob eine Sanktion ausgesprochen wird. Sollte der Widerspruchsbescheid voher ablehnend beschieden werden, dann natürlich sofort Klage erheben.
Das Recht auf einen Beratungsschein hat man vom Anfang an, also mit Aushändigung des EGV/VA. Sobald man mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann man sich bei einem Anwalt mit Hilfe des Beratungsscheines beraten lassen.
12.04.2013, 18:36 #43
1. Angriff eines Verwaltungsaktes ohne finanzielle Beschwer mittels Feststellungsklage.
Hierzu wird der Inhalt des VA (oder der EGV) auf rechtmässigkeit geprüft.
2. Der Widerspruchsbescheid zum VA wird i.d.R. durch das JC Interne Vorvefahren abgewiesen.
(einzig zur 3 mon Aufschiebung)
3. Die Klageerhebung ergeht nun 1. gegen den Inhalt des VAs als Feststellungsklage und nach evtl. Sanktion gleich mittels einstweiliger Anordnung.
(Widerspruch wird zeitgleich in minimaler Form eingereicht)
Der WB zur Sanktion wird dann zusätzlich beklagt.
4. Nach erfolgter Sanktion ist natürlich ein Anwalt anzuraten, da es in jedem Fall kostenintensiver für das JC ist.
5. Zur Feststellungsklage braucht es keinen Widerspruchsbescheid.
Bei der allgemeinen Feststellungsklage: Bei dieser ist grundsätzlich kein Vorverfahren durchzuführen, da die Klage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, des Nichtbestehens eines solchen oder die Nichtigkeitsfeststellung gerichtet ist. Jedoch ist bspw. ausnahmsweise bei der Feststellungsklage im Rahmen einer beamtenrechtlichen Klage (§ 126 BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz)) ein Vorverfahren durchzuführen! Mithin muss immer geprüft werden, ob spezialgesetzliche Regelungen ausnahmsweise die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreiben!
Diese Form von Klage ist i.d.R. wirkungsvoller, da sie den SB sofort zur rechtmässigen Umsetzung der Gesetzgebung zwingt.
22.04.2013, 13:10 #44
Bin jetzt etwas verunsichert, was die Beschwerde wegen der abgelehnten aW anbelangt.
Habe hier im Forum Vorschläge/Formulierungen gefunden für eine Beschwerde.
Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob ich die Beschwerde nicht von einem Anwalt schreiben lassen sollte?
In den Vorschlägen und Formulierungen wird als Begründung auf den Antrag der aW verwiesen.
" UmWiederholungenzuvermeiden,verweiseichaufmeinenAntragaufaufschiebendeWirkungvom ......2013,denichzumeigenenVortragerkläre"
Sanktionsandrohung(Anhörung) vom JC habe ich schon erhalten und fristgerecht Antwort eingereicht.
Angedacht ist erst bei vollzogener Sanktion per Beratungsschein zum RA zu gehen und über ihn auch Prozesskostenhilfe zu beantragen!?
Meinem Widerspruch zum VA muss ja bis zum ende des Monats beschieden werden und dann könnte man direkt mit einem RA Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und gleichzeitig Klage beim SG gegen den rechts und verfassungswidrigen VA einlegen?!