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Timestamp: 2019-11-18 19:36:26
Document Index: 13168161

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 139', '§ 559', '§ 1', '§ 151', '§ 242', '§ 78', '§ 5', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 139', '§ 253', '§ 559', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 29', '§ 563', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 14', '§ 14', '§ 85', '§ 85', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 69', '§ 286', '§ 288', '§ 614', '§ 256', '§ 256', '§ 1']

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018 / BAG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 13.11.2018 - Aktenzeichen 3 AZR 482/16
DRsp Nr. 2019/6290
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2; ZPO § 559 Abs. 1 ; BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4; BGB § 151 ; BGB § 242 ; BBesG § 78 Abs. 1 S. 2; BeamtVG § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2;
Der am 12. Oktober 1937 geborene Beklagte war bei dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 30. Juni 2002 beschäftigt. Zuletzt mit Schreiben vom 13. August 1980 teilte der Kläger dem Beklagten unter dem Betreff "Altersversorgung" mit:
"Sehr geehrter Herr G,
1. ein Ruhegehalt nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei nachgewiesener, dauernder Berufsunfähigkeit,
a) Renten aus der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung, gleichgültig, ob aus einer Pflicht- oder freiwilligen Versicherung, soweit sie entstanden sind aus
1) Beitragsleistungen früherer Arbeitgeber (Arbeitgeberanteile)
2) der Hälfte der Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten
3) Beitragsleistungen der VdTÜV.
d) der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung,
e) Unfällen und Schädigungen, soweit die oben bezeichneten Ansprüche des Betroffenen sich nicht aus privaten Versicherungsverträgen ergeben.
1. den Kläger zu verurteilen, an ihn 13.404,08 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.004,76 Euro seit dem 30. November 2009, aus 2.104,53 Euro seit dem 30. November 2010, aus 2.124,51 Euro brutto seit dem 30. November 2011, aus 2.295,61 Euro brutto seit dem 30. November 2012, aus 2.392,88 Euro brutto seit dem 30. November 2013 und aus 2.481,79 Euro brutto seit dem 30. November 2014 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an ihn jährlich mit der Novemberabrechnung zusätzlich zur regulären Monatsrente eine volle 13. Betriebsrente zu zahlen, deren Höhe der Novemberleistung des jeweiligen Jahres entspricht.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann weder die Klage abgewiesen noch der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben werden. In welcher Höhe dem Beklagten eine jährliche Sonderzuwendung für diesen Zeitraum zusteht, kann der Senat aufgrund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Dies gilt auch für den auf die Leistung einer vollen und damit abschlagfreien Betriebsrente gerichteten Feststellungsantrag (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Das führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
b) Der Kläger hat insoweit bisher noch keinen richterlichen Hinweis (§ 139 ZPO ) zur Unzulässigkeit des Antrags erhalten. Vielmehr haben beide Tatsacheninstanzen den Klagegegenstand und -grund für hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesehen. Auf einen solchen Hinweis in der Revisionsinstanz hin könnte der Kläger sein Vorbringen nicht mehr konkretisieren. Denn das erforderte einen nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässigen neuen Tatsachenvortrag. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, um dem Kläger eine Konkretisierung seines Antrags und eine entsprechende Sachentscheidung zu ermöglichen.
Zwar bestimmt § 50 Abs. 4 BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Konkretisierung der Versorgungszusage durch das Schreiben vom 13. August 1980 geltenden Fassung vom 24. August 1976 (seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 1980, BGBl. I S. 561 ), dass die Versorgungsberechtigten eine Sonderzuwendung nach besonderer bundesgesetzlicher Regelung erhalten. Diese gesetzliche Regelung ist jedoch auch unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes von vornherein nicht Inhalt des Versorgungsversprechens geworden. Der Kläger hat dem Beklagten in Abs. 2 der Versorgungszusage nur ein Ruhegehalt nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei nachgewiesener dauernder Berufsunfähigkeit zugesagt und zudem ausdrücklich bestimmt, dass "andere als die hier zugesagten laufenden Versorgungsleistungen" nicht gewährt werden. Die Sonderzuwendung ist keine mit der Versorgungszusage zugesagte laufende Versorgungsleistung. Mit laufenden Versorgungsleistungen sind - entgegen der Auffassung des Klägers - nur die monatlich geschuldeten Versorgungsleistungen gemeint und nicht weitere anlassbezogene Zuwendungen.
Dass die Sonderzuwendung nach § 2 Abs. 2 BeamtVG aF nicht Teil des Ruhegehalts und damit keine laufende Versorgungsleistung im Sinne dieser Norm ist, folgt auch aus § 4 in der bei Erteilung der Versorgungszusage geltenden Fassung vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173 , 1238 f.; seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1975, BGBl. I S. 3091 ) des zwischenzeitlich aufgehobenen Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung ( Sonderzuwendungsgesetz - SoZuwG). Indem § 4 Abs. 1 SoZuwG für den Anspruch auf die Sonderzuwendung voraussetzt, dass dem Versorgungsempfänger für den ganzen Monat Dezember "laufende Versorgungsbezüge" zustehen, wird deutlich, dass diese Sonderzuwendung zusätzlich zu den laufenden Versorgungsbezügen zu gewähren und damit selbst gerade kein derartiger Versorgungsbezug ist. Dies wird durch § 4 Abs. 2 SoZuwG bestätigt, der festlegt, welche Leistungen "Versorgungsbezüge" iSv. § 4 Abs. 1 SoZuwG sind. Dazu gehört zwar ua. das Ruhegehalt (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 SoZuwG), nicht jedoch die Sonderzuwendung. Für dieses Ergebnis spricht weiter § 7 SoZuwG in der bei Erteilung der Versorgungszusage geltenden Fassung vom 23. Mai 1975. Danach wird den Versorgungsempfängern ein Grundbetrag in Höhe der "für den Monat Dezember ... zustehenden laufenden Versorgungsbezüge" gewährt. Durch den Verweis auf § 4 Abs. 2 in dem Klammerzusatz wird ua. das Ruhegehalt als Bemessungsgrundlage für die Sonderzuwendung festgelegt. Auch hierdurch hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem Ruhegehalt und der Sonderzuwendung um selbständig nebeneinander zu gewährende Leistungen handelt und die Sonderzuwendung nicht zu den "laufenden Versorgungsbezügen" gehört. Dem steht entgegen der Argumentation des Klägers nicht entgegen, dass nach § 2 Abs. 2 BeamtVG aF die Sonderzuwendung Teil der Versorgung ist. Das macht sie nicht zu einer laufenden Versorgungsleistung.
cc) Es liegt ferner kein Fall eines vermeintlichen Normenvollzugs vor. Selbst wenn der Kläger geglaubt haben sollte, aufgrund der in der Versorgungszusage vereinbarten "Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte" den AT-Angestellten mit Einzelzusage eine Sonderzuwendung nach Maßgabe der (jeweiligen) Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zu schulden, war dies für die betroffenen Versorgungsempfänger nicht erkennbar.
(2) Der Beklagte konnte die vom Kläger jeweils im November gewährte Sonderzahlung auch deshalb nicht als Erfüllung eines Anspruchs auf Leistung "in Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte" iSv. Abs. 1 Satz 1 der Versorgungszusage verstehen, weil diese bereits nicht der Regelung für Bundesbeamte entsprach, wie sie aufgrund des Sonderzuwendungsgesetzes bis zu seiner Aufhebung durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 ) galt.
2. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung rechtsfehlerhaft die tatsächlichen Tabellenwerte der maßgeblichen Besoldungsgruppe A 15 und des Familienzuschlags Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz und damit jeweils ein überhöhtes ruhegeldfähiges Gehalt und einen zu hohen Familienzuschlag Stufe 1 zugrunde gelegt. Es hat verkannt, dass das ruhegeldfähige Gehalt eine - umgelegte - Jahressonderzahlung enthält. Mit Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076 ), das nach Art. 29 Abs. 1 HBeglG 2004 am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, wurde für die Bundesbeamten mit dem Bundessonderzahlungsgesetz ( BSZG ) erneut die Gewährung einer Sonderzahlung geregelt. Diese ist aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ) seit dem 1. Juli 2009 in die Besoldungstabellen eingearbeitet (BT-Drs. 16/7076 S. 95) und mit dem Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2842 , zu zwischenzeitlich nicht in Kraft getretenen Regelungen BT-Drs. 17/7631 S. 14) für Zeiträume ab dem Jahr 2012 fortgeschrieben worden.
3. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, § 563 Abs. 3 ZPO . Das Landesarbeitsgericht wird die dem Beklagten zustehenden Sonderzuwendungen für die Jahre 2009 bis 2014 erneut zu berechnen und die hierfür erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Dabei ist Folgendes zu beachten:
aa) Der maßgebliche Ruhegehaltssatz bestimmt sich nach § 85 Abs. 1 , Abs. 3 und Abs. 4 BeamtVG idF vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926 ). Danach berechnet sich der Ruhegehaltssatz eines Beamten, dessen Beamtenverhältnis, aus dem er in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden hat und der nach dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebliche gesetzliche Altersgrenze erreicht, für die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegte Dienstzeit nach dem bis zu diesem Zeitpunkt, also vor Änderung durch Gesetz vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218 ) geltendem Recht. Der ermittelte Ruhegehaltssatz erhöht sich mit jedem Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit ab dem 1. Januar 1992 um 1 vH bis zur Höchstgrenze von 75 vH (§ 85 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG ). Der so errechnete Ruhegehaltssatz kommt nach § 85 Abs. 4 BeamtVG nur zum Tragen, wenn er den Ruhegehaltssatz übersteigt, der sich für die gesamte ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach dem zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltendem Recht ergibt und nicht höher ist, als der nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltendem Recht errechnete.
(1) Ausgangspunkt ist der Ruhegehaltssatz, der sich nach dem zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden § 14 Abs. 1 BeamtVG idF des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926 ) ergibt. Er beträgt im Fall des Beklagten, der beim Kläger insgesamt 34 Jahre und 180 Tage beschäftigt war, 64,69 vH (1,875 vH x 34,50 Jahre).
(2) Demgegenüber beträgt der nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht (§ 14 BeamtVG seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 1989, BGBl. I S. 1282 ) vom Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt erreichte und ihm gewahrt bleibende und um den ermittelten Vomhundertsatz für die ab dem 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2002 noch angefallenen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten erhöhte Ruhegehaltssatz 73,5 vH. Insoweit beträgt das Ruhegehalt bis zur Vollendung einer zehnjährigen Dienstzeit 35 vH und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum 31. Dezember 1991 um 2 vH, von da ab um 1 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von 75 vH. Der Beklagte war bei dem Kläger insgesamt 34 Jahre und 180 Tage beschäftigt. Am 1. Januar 1978 hatte er eine Betriebszugehörigkeitszeit von zehn Jahren aufzuweisen, weshalb sich der Ruhegehaltssatz zu diesem Zeitpunkt auf 35 vH belief. Bis zum 31. Dezember 1991 kommen weitere 14 Jahre hinzu, die mit 28 vH in Ansatz zu bringen sind. Für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2002 sind weitere zehn Jahre und 180 Tage, also 10,50 vH zu berücksichtigen (siehe § 85 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BeamtVG ).
Der Ruhegehaltssatz iHv. 73,5 vH ist für die weitere Berechnung maßgebend, da er nicht den Ruhegehaltssatz von 74 vH übersteigt, der sich für die gesamte berücksichtigungsfähige Dienstzeit nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe (§ 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG ).
cc) Dieser Ruhegehaltssatz wird gemäß § 69e Abs. 3 und Abs. 4 BeamtVG gekürzt. Dabei macht es sachlich keinen Unterschied, ob - wie § 69e Abs. 3 BeamtVG an sich bestimmt - zunächst das ruhegehaltsfähige Entgelt und erst bei der achten Anpassung nach § 69e Abs. 4 BeamtVG der Ruhegehaltssatz oder von vornherein der Ruhegehaltssatz mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor multipliziert wird (vgl. hierzu BVerfG 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 114, 258 ). Nach § 69e Abs. 3 BeamtVG ist ab dem 1. Januar 2009 mit dem Faktor 0,96750, ab dem 1. Januar 2010 mit dem Faktor 0,96208 und ab dem 1. Januar 2011 nach § 69e Abs. 4 BeamtVG mit dem Faktor 0,95667 zu vervielfältigen. Der danach der Berechnung der Versorgungsbezüge und damit auch der Sonderzuwendung zugrunde zu legende Ruhegehaltssatz beträgt also 71,11 vH für das Jahr 2009, 70,71 vH für das Jahr 2010 und 70,32 vH ab dem Jahr 2011.
Dabei sind folgende vorausgegangene Anpassungen zu berücksichtigen: Insgesamt drei Anpassungen nach dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 ), nämlich zum 1. April 2003, zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004, zwei Anpassungen zum 1. Januar 2008 und eine weitere Anpassung zum 1. Januar 2009 nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582 ) sowie eine Anpassung zum 1. Januar 2010, die - wie die oben genannte achte Anpassung zum 1. Januar 2011 - aufgrund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552 ) erfolgte.
aa) Anrechenbar ist nur die gesetzliche Rente, die der Beklagte aufgrund von Entgeltpunkten erhält, die er in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 30. Juni 2002 erworben hat. Die Altersrente des Beklagten ermittelt sich aus den Entgeltpunkten multipliziert mit dem für den maßgeblichen Zeitraum festgelegten Rentenwert. Der Rentenartfaktor für die Altersrente beträgt wie der Zugangsfaktor zur Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 1,0 (vgl. §§ 64 ff. SGB VI ). Eine - eventuelle - Rente aus Entgeltpunkten, die vor dem 1. Januar 1968 erworben wurden, findet demgegenüber keine Berücksichtigung. Nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 4 der Versorgungszusage gilt die Anrechnungsklausel seit dem 1. Januar 1968. Diese Bestimmung kann bereits nach ihrem Wortlaut nur so verstanden werden, dass Versorgungsbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich insoweit angerechnet werden dürfen, als sie nicht auf Entgeltpunkten beruhen, die vor dem 1. Januar 1968 erworben wurden (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 42 f.).
bb) Die anzurechnende Rente des Beklagten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 2 der Versorgungszusage zu mindern. Nach dieser Bestimmung wird VdTÜV-Angehörigen, deren betriebliches Ruhegehalt wegen fehlender Versorgungsdienstjahre nicht den Höchstsatz von 75 vH - ab dem 1. Januar 2011 aufgrund der Absenkung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 69e Abs. 4 BeamtVG den neuen Höchstsatz von 71,75 vH - der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge erreicht, ein Ausgleich in der Form gewährt, dass ein Betrag bis maximal 5 vH von der Anrechnung ausgenommen bleibt. Das setzt nach Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 2 der Versorgungszusage voraus, dass eine Anrechnung gemäß "1) bis 2)", und damit eine Anrechnung von Renten stattgefunden hat, die auf Beitragsleistungen früherer Arbeitgeber beruhen oder die aus der Hälfte der Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten entstanden sind.
f) Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner Entscheidung auch zu beachten haben, dass der Anspruch auf Verzugszinsen aus § 286 Abs. 2 Nr. 1 , § 288 iVm. § 614 Satz 2 BGB folgt. Die jeweiligen Sonderzuwendungen sind danach jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5. Der Rechtsstreit war auch hinsichtlich der Entscheidung über den Feststellungsantrag an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Beklagte erstrebt nach dem Wortlaut des Feststellungsantrags die Zahlung einer "vollen" 13. Betriebsrente als Sonderzuwendung. Unter Berücksichtigung seines Vorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage begehrt er damit die Feststellung, der Kläger schulde ihm eine Betriebsrente ohne die in Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 3 der Versorgungszusage vorgesehenen Abschläge. Hinsichtlich dieses Gesichtspunktes bedarf es weiterer Feststellungen.
Der so verstandene Antrag ist zulässig. Er ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO , nämlich auf eine Zahlungsverpflichtung gerichtet. Da der Kläger die Verpflichtung zur Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung in Höhe des Novemberruhegehalts bestreitet, hat der Beklagte auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.
Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 103/17 -
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 25.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 1470/15
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 17550/14
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 17633/14
AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 33
Zitieren: BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 482/16) - DRsp Nr. 2019/6290