Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1301
Timestamp: 2019-01-17 19:18:56
Document Index: 99655252

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 10', '§ 62', '§ 1262', '§ 31', '§ 1264', '§ 32', '§ 1442', '§ 190', '§ 1382', '§ 109']

BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57 | OpinioIuris
Art. 2 ArVNG
BVerfGE 14, 288; BB 1962, 1332; JuS 1963, 120; MDR 1963, 25; NJW 1963, 29
1 BvL 22/57
Die deutsche Sozialversicherung ist gekennzeichnet durch die gesetzliche Versicherungspflicht einer Solidargemeinschaft von bestimmten Gruppen der Bevölkerung - Arbeitern und Angestellten. Doch war von Anfang an in gewissen Grenzen auch eine freiwillige Versicherung gegen Invalidität und Alter vorgesehen, und zwar in den Formen der Höherversicherung, der Weiterversicherung und schließlich der Selbstversicherung, um die es sich hier handelt. War diese Möglichkeit, der Sozialversicherung beizutreten, ohne der Versicherungspflicht zu unterliegen, ursprünglich auf wenige Gruppen beschränkt, so wurde sie - nach mehrfachen Erweiterungen - schließlich 1937 für die Arbeiter- wie für die Angestelltenversicherung dahin ausgedehnt, daß alle deutschen Staatsangehörigen im In- und Ausland, die nicht versicherungspflichtig waren, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr das Recht zum freiwilligen Eintritt in die Sozialversicherung erhielten (Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung vom 21. Dezember 1937, RGBl. I S. 1393, § 10 und § 62). Ein Mindestalter war nicht erforderlich. Voraussetzung für den Empfang der Renten war, daß bei Eintritt des Versicherungsfalles die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft erhalten war. Die Wartezeit war erfüllt, wenn eine Beitragszeit von mindestens 60 Monaten bei der Invalidenrente und von mindestens 180 Monaten bei der Altersrente zurückgelegt war (§ 1262 der Reichsversicherungsordnung, ebenso § 31 des Angestelltenversicherungsgesetzes, beide in der bis zum Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze geltenden Fassung, im folgenden RVO a.F., AVG). Um die Anwartschaft auf die Versicherungsleistung zu erhalten, mußten grundsätzlich für jedes Kalenderjahr mindestens 26 Wochenbeiträge entrichtet sein; andernfalls erlosch die Anwartschaft aus den für die Zeit bis zum Beginn des laufenden Kalenderjahres entrichteten Beiträgen (§ 1264 RVO a.F., entsprechend § 32 Abs. 1 AVG). Doch konnten die Beiträge, solange der Versicherungsfall nicht eingetreten war, innerhalb von zwei Jahren nachentrichtet werden (§§ 1442, 1443 RVO a.F., ebenso § 190 AVG).
Neben der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes, die im Vorlagebeschluß genannt ist, wird auch Verletzung des Sozialstaatsprinzips sowie der Gewährleistung des Eigentums und der allgemeinen Handlungsfreiheit geltend gemacht. Ein Teil dieser verfassungsrechtlichen Argumente ist schon im Gesetzgebungsverfahren (BT II/1953 Sitz. vom 18. Januar 1957 Prot. S. 10 447 B, C, D, Begr. der Änderungsanträge von FDP - Umdr. 889 Ziff. 69, SPD - Umdr. 893 Ziff. 101, 102 - und GB/BHE - Umdr. 896 Ziff. 27, 28) und später in den Vorlagen mehrerer Sozialgerichte und den Stellungnahmen des Bundessozialgerichts sowie in der Literatur erörtert worden. Alle Bedenken reichen jedoch nicht aus, um die Unvereinbarkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz festzustellen. Nur das steht zur Entscheidung, nicht aber die Frage, ob eine bessere, gerechtere oder billigere gesetzliche Lösung möglich wäre (vgl. z.B. BVerfGE 3, 162 [182]). Deshalb kann es hier keine Rolle spielen, ob der Gesetzgeber in anderen Übergangsbestimmungen des Rentenneuregelungsrechts den Schutz des Besitzstandes nach anderen, möglicherweise gerechteren Prinzipien geordnet hat.
In den Neuregelungsgesetzen hat sich jetzt die Ansicht durchgesetzt, "daß die Selbstversicherung ein Fremdkörper innerhalb der Versichertengemeinschaft der unselbständigen Arbeitnehmer sei. Die Rentenversicherung der Arbeiter ist in ihrem Aufbau und in ihren Leistungen auf die Verhältnisse der unselbständigen Arbeitnehmer zugeschnitten. Personen, die nicht zu den Arbeitnehmern gehören und deren Versicherungsbedürfnisse weitgehend anders geartet sind, können deshalb nicht in eine solche Versichertengemeinschaft einbezogen werden. Zudem würde die Beibehaltung der Selbstversicherung zu einer Häufung der 'schlechten Risiken' führen und einen Nachteil der Pflichtversicherten bedeuten" (BT II/1953, zu Drucks. 3080, Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses - Abg. Dr. Berg - S. 2; vgl. auch Drucks. 2437, Reg.Entwurf zu den Neuregelungsgesetzen, S. 64 und aus der Bundestagsdebatte z.B. die Äußerung des Abg. Schneider, BT II/ 1953 Prot. S. 10 200 f.). Allerdings war diese Ansicht im Bundestag nicht unbestritten. Der Abg. Dr. Schellenberg hat die Abschaffung der Selbstversicherung vor Einrichtung einer Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen geradezu als Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes bezeichnet (BT II/1953 Prot. S. 10 201 C). Das Bundesverfassungsgericht hat die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen, solange seine Erwägungen - wie hier - weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 13, 97 [107 und 110]). Es ist also davon auszugehen, daß an der möglichst weitgehenden Ausschaltung der Selbstversicherung mit ihren "schlechten Risiken" nicht nur die Gemeinschaft der Pflichtversicherten, sondern darüber hinaus die Allgemeinheit interessiert ist, der an einer möglichst homogenen und leistungskräftigen Versichertengemeinschaft schon im Hinblick auf die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung (§§ 1382, 1389 RVO n.F., ebenso §§ 109, 116 AnVG) gelegen sein muß.
Nun ist geltend gemacht worden, daß diese Erwägungen wohl die Beseitigung der Selbstversicherung für die Zukunft rechtfertigen könnten, nicht aber die Beseitigung der nach dem 31. Dezember 1955 bereits begonnenen; denn zahlenmäßig wären diese nicht ins Gewicht gefallen, hätten also keine nennenswerte finanzielle Mehrbelastung der Versicherungsträger mit sich gebracht; dies um so mehr, als der Gefahr, daß im Verhältnis zu geringem Beitragsaufwand hohe Rentenleistungen erzielt würden, durch die neue Rentenformel zum Teil begegnet werde, da sie - mehr als die frühere Berechnungsweise - auf die Beitragsleistung abstelle (so z.B. Äußerung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zu dem Parallelverfahren 1 BvL 9/62). Demgegenüber wird von anderer Seite zur Rechtfertigung der Übergangsregelung gesagt, es sei zu erwarten gewesen, daß die frühzeitig bekanntgewordene Tendenz zur Abschaffung der Selbstversicherung viele angereizt habe, noch vor dem Inkrafttreten der Neuregelungsgesetze der Sozialversicherung beizutreten, so daß die unbeschränkte Anerkennung der bereits begonnenen Selbstversicherungen auf eine Vereitelung des mit ihrer Abschaffung verfolgten Zweckes hinausgelaufen wäre (so z.B. Jantz/Zweng, Das neue Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, S. 283; Rohwer/ Kahlmann, SGb. 1958 S. 145, 173 [176]). Der schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik zu Drucks. 3080 S. 22 besagt zwar hierzu lediglich:
10. Wenn der Gesetzgeber dem Allgemeininteresse gegenüber der Gefahr eines jedenfalls nur unbeträchtlichen Vertrauensschadens der erst kurzfristig Selbstversicherten den Vorrang eingeräumt hat, so liegt das im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, auch wenn man in Rechnung stellt, daß viele der Selbstversicherten sozial schutzbedürftigen Schichten der Bevölkerung angehören. Eine Verletzung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips kann daher nicht festgestellt werden.
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