Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-232/01
Timestamp: 2019-08-24 03:46:28
Document Index: 226691983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 39', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-232/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002
https://dejure.org/2003,2247
EuGH, 02.10.2003 - C-232/01 (https://dejure.org/2003,2247)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-232/01 (https://dejure.org/2003,2247)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-232/01 (https://dejure.org/2003,2247)
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Strafverfahren gegen Hans van Lent.
Artikel 39 EG
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Beschränkungen - Verbot für im Staatsgebiet wohnhafte Arbeitnehmer, ein Fahrzeug zu benutzen, das bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen geleast und durch den ebenfalls in dem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird - Unzulässigkeit
Strafverfahren gegen Hans van Lent
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Vorlagefrage betreffend den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Führen eines in Luxemburg geleasten Personenwagens mit einem luxemburgischen Nummernschild durch einen in Luxemburg arbeitenden belgischen Staatsangehörigen; Grenzen der Berechtigung der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen ; Ziele der nationalen Zulassungspflicht
EG Art. 10, Art. 39
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER DIE FAHRZEUGE VON INLÄNDERN IN BELGIEN ZUGELASSEN SEIN MÜSSEN, IST MIT DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UNVEREINBAR
Vorabentscheidungsersuchen der Politierechtbank Mecheln (Belgien) - Auslegung der Artikel 39 und 10 EG im Hinblick auf nationale Vorschriften, nach denen ein Fahrzeug von einem Ansässigen nur genutzt werden darf, wenn es im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen ist, auch wenn es diesem von seinem Arbeitgeber, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, für die Nutzung zu beruflichen und privaten Zwecken zur Verfügung gestellt worden ist - Von einem Arbeitgeber bei einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat geleastes Fahrzeug
DVBl 2004, 198 (Ls.)
Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Angehörige der Europäischen Union, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV (…Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 76, vom 2. Oktober 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, Rn. 14…, vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, EU:C:2003:610, Rn. 23, …sowie vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, EU:C:2006:107, Rn. 11).
Vorschriften, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-232/01, Van Lent, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
11 Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 39 EG (Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-232/01, Van Lent, Slg. 2003, I-11525, Randnr. 14, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23).
14 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, sowie Urteile De Groot, Randnr. 77, und Van Lent, Randnr. 15).
15 Insoweit stellen Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abhalten können oder daran hindern, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile De Groot, Randnr. 78, Van Lent, Randnr. 16, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 25).
14 Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Artikel 48 EG-Vertrag (Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-232/01, Van Lent, Slg. 2003, I-11525, Randnr. 14, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23).
17 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, sowie Urteile De Groot, Randnr. 77, und Van Lent, Randnr. 15).
18 Insoweit stellen Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abhalten können oder daran hindern, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile De Groot, Randnr. 78, Van Lent, Randnr. 16, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 25).
40 - Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1994, Scholz (C-419/92, Slg. 1994, I-505, Randnr. 9), vom 26. Januar 1999, Terhoeve (C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 27), vom 12. Dezember 2002, De Groot (C-385/00, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76), vom 2. Oktober 2003, Van Lent (C-232/01, Slg. 2003, I-11525, Randnr. 14), und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 31).
Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem Urteil van Lent(16), dass eine Beschränkung vorliege; diese Beschränkung könne nicht mit dem Hinweis auf die Verkehrssicherheit und den Rückgang von Steuereinahmen gerechtfertigt werden.
6 - Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-232/01 (van Lent, Slg. 2003, I-11525).
19 - Urteil van Lent (Randnr. 16).
21 Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt es aber bereits eine Verletzung des gewährleisteten Rechts dar, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Januar 2000 Rs. C-190/98 - Graf Slg. 2000 I, 493 und vom 2. Oktober 2003 Rs C-232/01 - Hans van Lent m.w.N.).
34 Sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit sollen den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen solchen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 94, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-232/01, Van Lent, Slg. 2003, I-11525, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01, Weigel, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 52).
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Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01 (https://dejure.org/2002,25402)
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