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Timestamp: 2016-10-22 11:50:35
Document Index: 180412884

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 215', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 163', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.419/2001 (12.03.2002)
5P.419/2001/mks
M.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger, Reitergasse 1, Postfach 2667, 8021 Z�rich,
I.A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, L�wenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
Art. 9 und 29 BV (vorsorgliche Massnahmen
im Ehescheidungsverfahren; Prozesskostenvorschuss), hat sich ergeben:
A.- M.A.________ und I.A.________ heirateten am ........... 1963. Sie schlossen 1966 einen Ehevertrag, mit dem sie den G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft gem�ss den damaligen Bestimmungen von aArt. 215 ff. ZGB vereinbarten. Die Parteien leben seit Juni 1988 getrennt.
Seit dem gleichen Jahr ist der Scheidungsprozess h�ngig, in dessen Verlauf auf den Stichtag vom 23. Juli 1992 die G�tertrennung angeordnet wurde. Am 27. November 2000 f�llte das Obergericht des Kantons Z�rich das zweitinstanzliche Scheidungsurteil; gleichentags erliess es vorsorgliche Massnahmen.
Beide Parteien reichten je gegen das Urteil und den Massnahmebeschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerden an das Kassationsgericht ein, und beide Parteien erhoben �berdies gegen das Urteil Berufung an das Bundesgericht.
Diese Verfahren sind zur Zeit allesamt h�ngig (bzw. sistiert).
B.- F�r das von I.A.________ gegen den Massnahmebeschluss angehobene Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren auferlegte das Kassationsgericht des Kantons Z�rich ihr am 31. Januar 2001 eine Prozesskaution von Fr. 12'000.--.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2001 an das Kassationsgericht stellte sie darauf das Begehren, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die ihr "auferlegte Prozesskaution von Fr. 12'000.-- aus dem von ihm verwalteten ehelichen Gesamtgut der Parteien zu leisten", eventuell sei sie "f�r berechtigt zu erkl�ren, die Prozesskaution von Fr. 12'000.-- zulasten des Sperrkontos Nr. ......... bei der X.________ Bank, lautend auf die beiden Vertreter der Parteien, zu leisten"; subeventuell verlangte sie eine Fristerstreckung zur Leistung der Prozesskaution. Der Pr�sident des Kassationsgerichts �berwies am 28. Februar 2001 das Haupt- und das Eventualbegehren dem Obergericht zur Beurteilung. Dieses verpflichtete mit Beschluss vom 8. Mai 2001 M.A.________, I.A.________ einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu bezahlen; der Entscheid betreffend R�ckerstattung dieses Vorschusses oder dessen Anrechnung auf g�terrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen bleibe dem Kassationsgericht im Beschwerdeverfahren vorbehalten.
Die von M.A.________ gegen den Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Oktober 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- M.A.________ hat am 21. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2001 beantragt I.A.________ die Abweisung des Gesuch um aufschiebende Wirkung, und mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2002 beantragt sie in der Sache, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat auf Stellungnahmen verzichtet.
Der Pr�sident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 12. Dezember 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Beim Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten an den anderen handelt es sich um eine vorl�ufige Leistung. Die definitive Regelung, welche Partei die Kosten tragen soll, hat im Urteil nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts zu erfolgen, und der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, besitzt grunds�tzlich Anspruch auf R�ckerstattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf g�terrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des anderen Teils (BGE 66 II 70 E. 3 S. 71 f.; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 300 zu Art. 145 ZGB). Es handelt sich insofern um einen Zwischenentscheid, der aber nicht wieder gutzumachende Nachteile rechtlicher Natur zur Folge hat, welche nach der Rechtsprechung darin liegen k�nnen, dass dem Beschwerdef�hrer f�r eine bestimmte Zeit die Verf�gungsmacht �ber Verm�gensbestandteile entzogen bleibt (BGE 105 Ia 318 E. 2a S. 320; 96 I 629 E. 2b S. 634; 93 I 401 E. 2 S. 402).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb zul�ssig. Daran �ndert auch der unzutreffende Einwand der Beschwerdegegnerin nichts, die staatsrechtliche Beschwerde h�tte bereits gegen den Zwischenbeschluss des Kassationsgerichts vom 9. August 2001 ergriffen werden m�ssen, mit dem die aufschiebende Wirkung gegen den Entscheid des Obergerichts abgewiesen worden war.
2.- a) Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu leisten, was die Beschwerdegegnerin jedoch nie beantragt hatte. Ihr Antrag lautete vielmehr dahin, dass der Beschwerdef�hrer verpflichtet werde, die ihr auferlegte Prozesskaution von Fr. 12'000.-- aus dem von ihm verwalteten ehelichen Gesamtgut der Parteien zu leisten, oder dass eventuell sie selber f�r berechtigt erkl�rt werde, die Prozesskaution zulasten eines Sperrkontos bei der X.________ Bank zu leisten. Das Obergericht ging �ber diesen Antrag hinaus, was im angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichts damit gerechtfertigt wird, dass es f�r die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht darauf ankommen k�nne, ob dieser aus dem ehelichen Gesamtgut bzw. aus dessen Ertr�gen finanziert werde oder ob der Vorschusspflichtige auf anderweitige Verm�gens- oder Einkommensbestandteile greifen m�sse; massgebend k�nne allein die finanzielle Leistungsf�higkeit als solche sein. Dies folge daraus, dass die Vorschusspflicht unabh�ngig vom G�terstand bestehe. Es m�sse aber auch deshalb gelten, weil die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses dem Anspruch des Vorschussberechtigten auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe.
b) Was das Kassationsgericht insoweit erwogen hat, ist zwar richtig und entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher sich aus den eherechtlichen Pflichten ergibt, dass der leistungsf�hige Ehegatte seinem bed�rftigen Partner im Rahmen des M�glichen Prozesskostenvorsch�sse (sog. provisio ad litem) leisten muss in Verfahren, die den gemeinsamen ehelichen Bereich beschlagen (BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101, m.H.; zur Streitfrage, ob sich der Anspruch aus der Beistandspflicht gem�ss Art. 159 ZGB oder der Unterhaltspflicht gem�ss Art. 163 ZGB herleitet, vgl. Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 130 ff. zu Art. 159 ZGB, sowie Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 38 u.
38a zu Art. 159 ZGB). Soweit derartige Leistungen aus der Unterhalts- bzw. Beistandspflicht erh�ltlich gemacht werden k�nnen (vgl. BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 betreffend leistungspflichtige Grundeigent�mer), scheidet die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung aus; diese ist gegen�ber der Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten subsidi�r (BGE 85 I 1 E. 3 S. 4; 119 Ia 11 E. 3 S. 12, 134 E. 4 S. 135).
c) Die dargelegten Grunds�tze k�nnen nicht bedeuten, dass von Bundesrechts wegen die Dispositionsmaxime des kantonalen Prozessrechts zu weichen h�tte. Gem�ss � 54 Abs. 2 ZPO/ZH darf einer Partei weder mehr noch anderes zugesprochen werden, als sie selbst verlangt. Eine Partei, welche zur Leistung einer Prozesskaution angehalten wird, kann diese aus eigenen Mitteln leisten, sie kann einen Prozesskostenvorschuss von ihrem Ehegatten verlangen, oder sie kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Ein solches Gesuch w�re nur gutzuheissen, wenn die ersten beiden M�glichkeiten nicht gegeben sind. Aus dieser Rechtslage folgt aber weder eine Verpflichtung, den Prozesskostenvorschuss vom Ehegatten erh�ltlich zu machen, noch ist ein entsprechendes Begehren, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind, �ber die gestellten Antr�ge hinaus gutzuheissen.
Ob und gegebenenfalls in welcher Weise der anspruchsberechtigte Ehegatte einen Prozesskostenvorschuss vom Ehegatten erh�ltlich macht, hat er selbst zu entscheiden und liegt in seiner Privatautonomie.
d) Entgegen dem, was das Kassationsgericht anzunehmen scheint, f�hrt die Abweisung eines Begehrens auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses nicht notwendigerweise zur Inanspruchnahme staatlicher Prozesskostenhilfe (siehe Zwischenbeschluss vom 9. August 2001, S. 8 unten). Mit Blick auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen�ber dem Ehegatten um eine Obliegenheit, deren Verletzung dazu f�hrt, dass die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden kann. Mit der Subsidiarit�t der unentgeltlichen Rechtspflege gegen�ber der Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten l�sst sich nicht rechtfertigen, einen Prozesskostenvorschuss �ber das gestellte Begehren hinaus zuzusprechen, denn f�r die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ausreichend, dass der gesuchstellende Ehegatte vom anderen einen Vorschuss erh�ltlich machen k�nnte. Wenn er darauf aus welchen Gr�nden auch immer verzichtet bzw. ein Begehren stellt, das hinter seinen Anspr�chen zur�ckbleibt, so ist ihm dies unbenommen, verpflichtet aber nicht den Staat.
e) Nach Meinung der Beschwerdegegnerin ist die Dispositionsmaxime deshalb nicht verletzt, weil die kantonalen Gerichte lediglich in Anwendung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Prozesskostenvorschusspflicht auf eine andere rechtliche Grundlage gest�tzt h�tten als verlangt. Die Beschwerdegegnerin �bergeht damit, dass sie in ihrem Begehren nicht die Leistung eines Prozesskostenvorschusses schlechthin, sondern ausdr�cklich Leistung aus dem ehelichen Gesamtgut oder eventuell zulasten eines bestimmten Sperrkontos (bei der X.________ Bank) beantragt hat. Ob der Beschwerdef�hrer das Gesamtgut bzw. das genannte Sperrkonto angreifen oder aber die Leistung aus seinem Erwerbseinkommen bzw. aus eigenem Verm�gen erbringen muss, ist nicht ohne Belang, was auch daraus erhellt, dass die Beschwerdegegnerin nunmehr unter Verweis auf die weitergehende Verpflichtung des Beschwerdef�hrers aus dem angefochtenen Urteil ihre Zustimmung verweigert, die Prozesskaution aus dem gemeinsamen Konto bei der X.________ Bank (bzw. nunmehr Y.________ Bank) aufzubringen.
f) Somit ergibt sich, dass die kantonalen Gerichte dadurch, dass sie unter Missachtung der Dispositionsmaxime von � 54 Abs. 2 ZPO/ZH �ber den Antrag der Beschwerdegegnerin hinausgegangen sind, in klarer Weise gegen einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz (BGE 110 II 113 E. 4 S. 115) und demnach gegen das Willk�rverbot der Bundesverfassung (Art. 9 BV) verstossen haben.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, ohne dass �ber die weiteren vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen zu befinden w�re.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss (Nr. 2001/195 Z) des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2001 aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.