Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-12/92
Timestamp: 2019-10-21 01:14:21
Document Index: 341726352

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-12/92 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993
EuGH, 07.12.1993 - C-12/92
https://dejure.org/1993,685
EuGH, 07.12.1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,685)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,685)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,685)
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Strafverfahren gegen Huygen u.a.
Abkommen EWG°Österreich, Protokoll Nr. 3
Völkerrechtliche Verträge; Abkommen EWG°Österreich; Protokoll Nr. 3; Warenursprung; Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1; Nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung, die zu keinem positiven Ergebnis führt; Folgen; Berücksichtigung anderer Beweise oder Möglichkeit für ...
Ausfuhr und Einfuhr einer Ware ; Nachforderung nicht gezahlter Zölle
Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Protokoll Nr. 3 - Warenursprung - Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1 - Nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung, die zu keinem positiven Ergebnis führt - Folgen - Berücksichtigung anderer Beweise oder ...
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Begriff des Ursprungserzeugnisses - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH zu anderen Präferenzabkommen sind die Zollbehörden des Einfuhrlands in Fällen, in denen die Zollbehörden des Ausfuhrlands zur nachträglichen Überprüfung nicht in der Lage sind, berechtigt, andere Beweise für den Ursprung der Ware als die im Präferenzabkommen vorgesehenen Ursprungsnachweise zu berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 1993 C-12/92 --Huygen u.a.--, Slg. 1993, I-6381).
Lässt sich damit die Ursprungseigenschaft der Ware zweifelsfrei feststellen, kann sich der Importeur hinsichtlich der fehlenden formellen Ursprungsnachweise ggf. auf höhere Gewalt berufen, wenn er sich ganz außergewöhnlichen Umständen gegenübersieht, auf die er keinen Einfluss hat und deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und ihm die Einhaltung seiner Verpflichtungen objektiv unmöglich machen (EuGH-Urteile in Slg. 1993, I-6381; vom 23. Februar 1995 C-334/93 --Bonapharma--, Slg. 1995, I-319).
Solche Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 7. Dezember 1993 Rs. C-12/92, EuGHE 1993, I-6381, und vom 23. Februar 1995 Rs. C-334/93, EuGHE 1995, I-319) nur dann gegeben, wenn das Ausfuhrland es an der sorgfältigen Überprüfung mangeln lässt oder es dem Ausfuhrland unmöglich ist, die notwendigen Feststellungen zu treffen, weil die dafür erforderlichen Unterlagen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich, sondern im Zollgebiet, zu dem das Einfuhrland gehört, vorhanden sind.
Da die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, daß die Textilerzeugnisse abgesehen von dem fehlenden, weil widerrufenen, Ursprungszeugnis tatsächlich die nach Art. 67, 68 (Art. 66, 67) ZKDVO geforderten Ursprungskriterien erfüllten, besteht auch kein Anlaß, zu entscheiden, ob im Streitfall ein anderer Ursprungsnachweis als der durch das vorgeschriebene Ursprungszeugnis in Betracht käme (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 7. Dezember 1993 Rs. C-12/92, EuGHE 1993, I-6381).
In diesem Sinn kann zwar auch das Verhalten von Behörden einen Fall höherer Gewalt darstellen (vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1993, I-6381, und in EuGHE 1997, I-4209, 4258 Randnr. 62 ff.).
32 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Zweck der nachträglichen Kontrolle darin besteht, die Ursprungsangabe in der zuvor ausgestellten EUR.1-Bescheinigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Urteile vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92, Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnr. 16, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95, Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 30).
24 - Vgl. auch, zu vergleichbaren Abkommen, die Urteile vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen, Slg. 1993, I-6381, Randnr. 16), in den verbundenen Rechtssachen Faroe Seafood u. a (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 16) und vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-334/93 (Bonapharma, Slg. 1995, I-319, Randnr. 16).
25 - Urteil Faroe Seafood (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 16, erster Satz); vgl. auch die Urteile Huygen (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 16) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 30).
26 - Urteil Faroe Seafood (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 16, zweiter und dritter Satz; Hervorhebung von mir); vgl. auch die Urteile Huygen (zitiert in Fußnote 24, Randnrn. 16 und 17) und Pascoal & Filhos, zitiert in Fußnnote 25, Randnr. 30).
Lässt sich bei einer solchen Überprüfung keine Bestätigung für die in der Bescheinigung EUR.1 enthaltene Angabe über den Warenursprung finden, so ist daraus nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn. 17 f.) zu schließen, daß die Ware unbekannten Ursprungs ist und daß die Bescheinigung demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist.
Der EuGH hat in späteren Entscheidungen, etwa vom 7. Dezember 1993 (C-12/92, Slg. 1993, 6381, Rd. 24ff), vom 5. Juli 1994 (C-432/92, Slg. 1994, 3087) vom 14. Mai 1996 (C-153/94 und C-204/94, Slg. 1996, 2465, Rd. 18f), vom 17. Juli 1997 (C-97/95, Slg. 1997, 4209, Rd. 32) und vom 9. Februar 2006 (C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, 1265, Rd. 21-23) auf diese Rechtsprechung bestätigend Bezug genommen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Feststellungen zum Warenursprung nur dann ausnahmsweise durch die Behörden des Einfuhrlandes zu treffen, wenn es das Ausfuhrland an der sorgfältigen Überprüfung mangeln lässt oder es dem Ausfuhrland unmöglich ist, die notwendigen Feststellungen zu treffen, weil die dafür erforderlichen Unterlagen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich, sondern in dem Zollgebiet vorhanden sind, zu dem das Einfuhrland gehört (EuGH Urteil vom 7. Dezember 1993 C-12/92, vom 23. Februar 1995 C-334/93, Slg. 1995, 319).
Soweit sich bei einer nachträglichen Überprüfung des Ursprungszeugnisses allerdings keine Bestätigung für in ihr enthaltene Angaben über den Ursprung der Ware finden, so soll aus diesem Umstand zu schließen sein, dass die Bescheinigung von dem Ausfuhrstaat zu Unrecht ausgestellt worden ist und die einem Abkommen vorgesehene Präferenzregelung deshalb nicht auf diese Ware anzuwenden ist (EuGH vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94, Slg. 1996, 2465; vom 7. Dezember 1993 C-12/92, Slg. 1993, 6381).
Daher muss die Zollverwaltung des Einfuhrstaates im Rahmen einer vertraglichen Präferenzregelung die von den Behörden des Ausfuhrstaates rechtmäßig vorgenommen Beurteilung anerkennen (vgl. EUGH vom 12.07.1984 Rechtssache 218/83 ZfZ 1985, 144; EUGH vom 07.12.1993 Rechtssache C-12/92, EUGHE I 6406; EUGH vom 05.07.1994 Rechtssache C-432/92, ZfZ 1994, 303).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Rechtsverhältnis, dass beispielsweise früher zwischen der EWR und österreich bestand; dort war die Amtshilfe in dem entsprechenden Protokoll anders geregelt (vgl. dazu auch BFH Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 6/99 ZfZ 2000, 90 und EuGH Urteil vom 7. Dezember 1993 C-12/92 EuGHE I-6381).
FG Düsseldorf, 12.12.2012 - 4 K 4355/11
Wirksamer Ursprungsnachweis bei nachträglicher Teilwarenverkehrsbescheinigung …
EuGH, 18.03.2010 - C-218/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - …
EuGH, 09.08.1994 - C-347/93
Belgischer Staat / Boterlux
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-334/93
EuGH, 05.07.1994 - C-432/92
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou
EuGH, 23.02.1995 - C-334/93
Bonapharma Arzneimittel / Hauptzollamt Krefeld
FG Düsseldorf, 07.12.1998 - 4 K 9850/97
Voraussetzungen einer Präferenzbegünstigung von Einfuhren; Anforderungen an die …
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-219/98
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-140/02
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-347/93
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-230/98
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1994 - C-432/92
FG Bremen, 16.07.1997 - 296079K 2
Anspruch auf Erstattung von Eingangsabgaben; Anwendbarkeit der …
https://dejure.org/1993,25525
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,25525)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,25525)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1993 - C-12/92 (https://dejure.org/1993,25525)
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Strafverfahren gegen Edmond Huygen und andere.
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Begriff des Ursprungserzeugnisses - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen