Source: http://www.advoexpert.de/38205.html
Timestamp: 2020-04-10 06:32:24
Document Index: 166255508

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 120', '§ 767', '§ 120', '§ 767', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 511', '§ 3', '§ 120', '§ 767', '§ 767', '§ 767']

BGH 17.9.2014, XII ZB 284/13
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer die Zwangsvollstreckung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤renden Entscheidung nach Â§ 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 767 ZPO
Liegt eine die Zwangsvollstreckung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rende Entscheidung nach Â§ 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gem. Â§ 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag regelmÃ¤ÃŸig nach dem Umfang der erstrebten AusschlieÃŸung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne RÃ¼cksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen.
Der Antragsteller begehrt u.a. von der Antragsgegnerin zu 2), seiner geschiedenen Ehefrau, die Herausgabe zweier KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse, die sie in zwei Unterhaltsverfahren gegen ihn erwirkt hatte. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.12.2010 wurden die Kosten i.H.v. rd. 750 â‚¬ zu ihren Gunsten festgesetzt; in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.1.2011 i.H.v. rd. 40 â‚¬.
Die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte der Antragsgegnerin zu 2), die Antragsgegnerin zu 1), erwirkte auf der Grundlage der vorgenannten KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse auf ihren Namen einen PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss. Nach dessen Zustellung behielt die Arbeitgeberin des Antragstellers insgesamt rd. 1.050 â‚¬ von dessen Lohn ein und hinterlegte diesen Betrag beim AG. AnschlieÃŸend hob das AG den PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss auf, weil die KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse nicht die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte der Antragsgegnerin zu 2) als GlÃ¤ubigerin ausgewiesen hÃ¤tten.
U.a. mit der Behauptung, die Antragsgegnerin zu 2) sei noch im mittelbaren Besitz der KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse, begehrt der Antragsteller die Herausgabe der beiden KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse von der Antragsgegnerin zu 2), gesamtschuldnerisch mit der Antragsgegnerin zu 1).
AG und LG wiesen die Klage durch Teilurteil ab. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das LG hat den Wert des Beschwerdegegenstands zu niedrig bemessen und damit das Rechtsmittel zu Unrecht verworfen. MaÃŸgeblich ist nach Â§ 61 Abs. 1 FamFG ebenso wie nach dem vom LG herangezogenen Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Wertgrenze von 600 â‚¬.
Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln wird der Wert vom Gericht gem. Â§ 3 ZPO nach freiem Ermessen bestimmt. MaÃŸgeblich fÃ¼r diese Bestimmung ist in der Rechtsmittelinstanz das Interesse des jeweiligen RechtsmittelklÃ¤gers. Verfolgt ein Beteiligter nach Abweisung des Herausgabeantrages in der Vorinstanz den Antrag mit der Beschwerde weiter, bestimmt sich der Wert somit nach seinem Interesse am Besitz der Urkunde. Dieses Interesse besteht nicht darin, die Vollstreckungstitel fÃ¼r eigene Zwecke nutzen zu kÃ¶nnen, sondern allein darin, einen Missbrauch der Titel durch den Antragsgegner zu verhindern. Die SchÃ¤tzung des Wertes muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist.
Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤renden Entscheidung nach Â§ 120 Abs. 1 i.V.m. Â§ 767 ZPO kann fÃ¼r die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlÃ¤ssigt werden. Etwas anderes gilt aber, wenn der RechtsmittelfÃ¼hrer allein mit dem Antrag auf Titelherausgabe die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels erreichen will. Liegt eine die Zwangsvollstreckung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rende Entscheidung nach Â§ 767 ZPO nicht vor, kommt dem nur auf Herausgabe des Titels gerichteten Antrag bezogen auf den Wert des Beschwerdegegenstandes eine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zu.
In diesem Fall ist dieser regelmÃ¤ÃŸig genauso hoch anzusetzen wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag. Solange der GlÃ¤ubiger im Besitz des Titels ist, kann er die Vollstreckung betreiben, ohne dass ihm eine gerichtliche Entscheidung nach Â§ 767 ZPO entgegengehalten werden kÃ¶nnte. Der Wert des Vollstreckungsabwehrantrags selbst bemisst sich wiederum nach dem Umfang der erstrebten AusschlieÃŸung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne RÃ¼cksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. Da der Streitgegenstand ausschlieÃŸlich vom Antragsteller des Vollstreckungsgegenantrages bestimmt wird, kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist und ob dies ganz oder teilweise im Verlauf des Verfahrens unstreitig wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2014 16:03
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