Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015254
Timestamp: 2020-06-07 06:46:52
Document Index: 174335097

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 3']

Vorlage - VII-DS-00811
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für die konsumtive Ausstattung von Einrichtungen im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
VII-DS-00811_Anlage 1_28.02.2020
Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt Leipzig sowie als Träger von kommunalen Kindertageseinrichtungen werden die notwendigen Verschiebungen der Planansätze zur konsumtiven Ausstattung aus 2019 in Höhe von 1.836.716 € als überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2020 entsprechend der Anlage 1 bestätigt.
Die notwendigen Mittel wurden in 2019 in entsprechender Höhe im Bereich der Schulträgeraufgaben und Kindertageseinrichtungen gesperrt. Die Deckung i.H. von 1.836.716 € erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt (109862000).
Für die in Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen der schulisch und für Kindertagesstätten genutzten Objekte wurden mit der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend des Bauablaufes konsumtive Ausstattungsmittel eingeplant. Auf Grund von Bauverzögerungen müssen nunmehr die notwendigen Mittel für die konsumtive Ausstattung sowie Umzugs- und Transportkosten im Haushalt 2020 bereitgestellt werden.
1.836.716
entsprechend Anlage 1
Für die in der in der Vorlage dargestellten Schul- und Kitabaumaßnahmen erfolgte die Planung von konsumtiven Ausstattungsmitteln und Mittel für die Erstausstattung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Haushalt 2019. Auf Grund von Bauverzögerungen müssen die notwendigen Mittel für die Ausstattungen im Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Die Eilbedürftigkeit einer Beschlussfassung ist begründet, da sonst die Bestellung und Lieferung von Mobiliar für 14 Einrichtungen gefährdet ist, welche im Sommer 2020 ans Netz gehen sollen. Bei Nichtbestätigung der Vorlage kann der Unterricht ab dem 31.08.2020 nicht abgedeckt werden und in zwei Einrichtungen können keine Kinder ab dem geplanten Inbetriebnahmetermin betreut werden.
Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es weiter, die Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtaufgaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen und damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen. Als zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung verantwortlich für Schulnetzplanung und Schulnamensgebung, für Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung, für Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, für Schülerbeförderung, Errichtung und Modernisierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen und Ausreichung der sächlichen Mittel für die kommunalen Schulen, etc. Dabei ist die oberste Priorität, dass die Erfüllung des sächsischen Lehrplanes sichergestellt ist.
Gemäß § 8 SächsKitaG muss der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass in seinem Gebiet die nach § 3 SächsKitaG erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Personal- und Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind und sind bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft durch die Gemeinde aufzubringen. Die Ausstattung und die bewegliche Möblierung erfolgt entsprechend den baulichen Standards für Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig.
Aufgrund der steigenden Geburtenzahlen durch die demografische Entwicklung sind Neubaumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen und Schulen, Erweiterungsbauten sowie Reaktivierungen von Altgebäuden in einem hohen Maß erforderlich.
Dies bedeutet, dass eine umfassende Bedarfsplanung an Kindertagesstätten, schulnetzplanerische, organisatorische und haushalterische Herausforderung gemeistert werden muss.
Zur Haushaltsplanung 2019/2020 wurden die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausstattungen, welche im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüsse ausgewiesen worden, gemäß der Beschlusspunkte und dem Fertigstellungszeitpunkt in den jeweiligen Haushaltsjahren eingeplant und bestätigt. Mit Fertigstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 lag für die Maßnahme Campus Grünau noch kein Baubeschluss vor. Dieser wurde erst am 24.10.2018 in der Ratsversammlung beschlossen. Auf Grund dessen konnten die Planansätze für die konsumtive Ausstattung der Max-Klinger-Schule Haus und Schule Grünau im Haushaltsplan 2020 nicht aufgenommen werden. Die Haushaltsmittel wurden aber im Baubudget mit verankert, wurden dort in 2020 gesperrt und sollen mit dieser Vorlage ebenfalls konsumtiv außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme der verschiedenen Bauten konnten die veranschlagten Ausstattungsaufwendungen, Aufwendungen für Spiel- und Beschäftigungsmaterial sowie die Umzugskosten (Sachkonto Porto und Transportkosten) in 2019 nicht wie geplant in Anspruch genommen werden. Die Haushaltsansätze wurden nach Bekanntgabe der Verschiebung im Bereich der Schulträgeraufgaben entsprechend rechtzeitig in 2019 in voller Höhe gesperrt beziehungsweise wurden für die Umzugs- und Transportleistungen der Martin-Schule sowie für die Ausstattungsaufwendungen der Johannes-Kepler-Schule noch im Rahmen der Erstellung dieser Vorlage gesperrt. Im Bereich der Kindertagesstätten war eine Verschiebung der Maßnahmen rechtzeitig bekannt, daher erfolgte keine Freigabe der entsprechend Ansätze. Diese wurden nun ebenfalls im Rahmen der Vorlagenerstellung gesperrt.
Aus diesen vorgenannten Sachverhalten ergibt sich ein Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2020 von 1.836.716 Euro, welcher sich wie folgt aufteilt:
Bezeichnung PSP-Element
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €
4431 0100 Umzugs- und Transportkosten
Schule Mölkau (OS)
Oberschule Diderotstraße (ehem. 68.)
Oberschule Höltystraße Reaktivierung
Schule Neptunweg
Hort der Ernst-Pinkert-Schule
Kita Ludolf-Colditz-Straße
4271 1200 Spiel- und Beschäftigungsmaterial
Kita Paul-Küster-Straße
Kurzerläuterungen der Einzelmaßnahmen
Die Räume des Hauses 2 der Ernst-Pinkert-Schule sollten laut Bau- und Finanzierungs-beschluss (VI-DS-03676-DS-03 vom 18.04.2019) nach der Modernisierung zum Schuljahr 2019/2020 in Betrieb genommen werden. Die konsumtive Ausstattung sowie benötigte Transportkosten wurden entsprechend im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Der aktuelle Fertigstellungstermin wird für Juli 2020 erwartet.
Die 66. Schule sollte nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Sanierungsobjekt (VI-DS-04698-NF-03 vom 15.11.2017) im IV. Quartal 2019 komplett in Betrieb gehen. Der aktuelle Fertigstellungstermin des kompletten Objektes wird für August 2020 vorhergesagt. Die konsumtive Ausstattung sowie benötigte Transportkosten wurden entsprechend im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt und werden nun im Jahr 2020 benötigt.
Das neue „Stammgebäude“ der 78. Schule und Martinschule der Stadt Leipzig sollte laut dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur energetischen Sanierung des Schulobjektes „An der Kotsche“ (VI-DS-04017 vom 17.05.2017) im August 2019 fertiggestellt werden. Die Ausstattung sowie die Umzugs- und Transportleistungen wurden entsprechend in der Jahresscheibe 2019 eingeplant. Der aktuelle Termin zur möglich Ausstattungsausführung wird für August 2020 festgestellt.
Für die Grundschule in Liebertwolkwitz wurde im Haushaltsplan 2019 ein Ansatz für die konsumtive Ausstattung für den Erweiterungsbau entsprechend des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-03892 vom 17.05.2017) eingeplant. Mittlerweile ist eine Fertigstellung nicht vor März 2020 zu erwarten.
Für die Oberschule Mölkau wurde im Haushaltsplan 2019 ein Ansatz für konsumtive Ausstattung für den 1. Bauschnitt eines Erweiterungsbaues entsprechend des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04169-NF-02 vom 23.08.2017) eingeplant. Mittlerweile ist mit einem Nutzungsbeginn für einen ersten Bauabschnitt im Juni 2020 zu rechnen.
Die neue Oberschule Diderotstraße, die ehemalige 68. Schule, sollte vom Bau gleichfalls in 2019 zur weiteren Ausstattung übergeben werden. Gemäß des Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Sanierungsobjekt (VI-DS-03957 vom 17.05.2017) wurden die entsprechenden Ausstattungsaufwendungen sowie Umzugs- und Transportkosten in 2019 eingeplant. Der aktuelle Fertigstellungstermin zur Nutzung des Objektes wird für August 2020 veranschlagt.
Auch die Teilmodernisierung und Reaktivierung des Objektes Höltystraße sollte vom Bau gleichfalls im IV. Quartal 2019 zur weiteren Ausstattung übergeben werden. Gemäß des Bau- beschluss zur Reaktivierung (VI-DS-05072 vom 30.01.2018) wurden die entsprechenden Ausstattungsaufwendungen in 2019 eingeplant. Der aktuelle Fertigstellungstermin zur Nutzung des Objektes wird für April 2020 veranschlagt.
Für das Johannes-Kepler-Gymnasium wurde im Haushaltsplan 2019 ein Ansatz für konsumtive Ausstattung für den Erweiterungsbau entsprechend des Mietvertrages mit der LESG (VI-DS-05885-NF-01 vom 20.06.2018) eingeplant. Mittlerweile ist mit einem Nutzungsbeginn für den Erweiterungsbau im Juli 2020 zu rechnen.
Die Klassen 8 bis 10 der Max-Klinger-Schule wurden im Jahre 2017 ausgelagert in das schulische Objekt Telemannstraße damit das Stammobjekt Miltitzer Weg 2-4, Haus 1 freigelenkt ist zur inneren Sanierung des Objektes. Diese Sanierung ist nun im Sommer 2020 abgeschlossen. Die Schüler der Klassen 5 bis 7 sollen damit in den Herbstferien ins Haus 1 einziehen und damit Haus 2 freilenken. Das Haus 2 wird anschließend saniert. Für das frisch sanierte Objekt sind für verschlissene und nicht mehr aufbaufähige Ausstattung beziehungsweise Neuausstattungen Haushaltsmittel inklusive im Baubudget verankert. Diese Haushaltsmittel in Höhe von 204.241 € wurden in 2020 nun im Baubudget 7.0001661.700 „SZ Grünau NW Inn. Sanierung Klinger H1“ gesperrt werden und sollen im konsumtiven Bereich für die Bestellung des Mobiliars bereitgestellt werden. Laut Haushaltsplan 2019 wurde ein Ansatz von 25.000 Euro des Stammgebäudes im Miltitzer Weg 3 eingeplant. Mittlerweile ist ein Baubeschluss bestätigt (VI-DS-02026-DS-02 vom 22.05.2018 in der DB OBM), dieser weist nun ein Nutzungsbeginn für einen ersten Bauabschnitt im August 2019 aus, welcher sich nun auf den Oktober 2020 verschiebt.
Ein Teilbetrag der eingeplanten konsumtiven Ausstattung der Schule Thonberg wurde im Haushalt 2019 zur Kompensation von Ausstattungsmehraufwendungen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt. Aus der Schule Thonberg konnte doch mehr noch gebrauchsfähiges Mobiliar ins neue Objekt umziehen als zu nächst gedacht. Auf Grund der unterjährigen Festlegung zur Neueinrichtung einer Schule für geistig behinderte im Neptunweg (Vergleiche dazu VII-DS-00297 „Umzug der Martinschule, Folgen bei Nichtbeschluss) zum Schuljahr 2020/2021 werden zur Ausstattung der Unterrichtsräume nicht geplante Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € dringend benötigt.
Ein Teilbetrag in Höhe von 50.000 € der eingeplanten konsumtiven Ausstattung der Schule Grünau und ist im Baubudget 51IN70001670 eingeplant und wurde dort gesperrt. Der Baubeschluss ist am 24.10.2018 unter der Vorlagennummer 06378 als Komplexmaßnahme Schulzentrum Grünau beschlossen wurden. Ein Teil der Schule soll in das fertig gestellte Stammgebäude der 94. Oberschule am Standort Campus Grünau vorübergehend einziehen. Aus der Schule Grünau soll dazu alles noch gebrauchsfähiges Mobiliar ins Objekt umziehen. Nach Fertigstellung des Hauptgebäudes der Schule Grünau ist der Rest der Ausstattung zu erneuern und muss daher zur Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingeplant werden.
Mit Beschluss VI-DS-04806-NF-06 vom 18.10.2017 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, auf 12 kommunalen Grundstücken 13 Kindertageseinrichtungen mit einer Platzkapazität von insgesamt 1.805 Plätzen zügig umzusetzen. Die Maßnahmen Kita Ludolf-Colditz-Straße und Paul-Küster-Straße wurden unter dieser Komplexität „Leipzig-Kitas“ beauftragt. Bei beiden Maßnahmen trat in einem frühen Planungsstadium (vor der Leistungsphase 2 HOAI) Problemstellungen auf, die in diesem frühen Stadium nicht abschließend aufklärbar waren, sodass hier vor der Generalübernehmerausschreibung eine Durchplanung bis einschließlich Leistungsphase 4 inklusive Baugenehmigung zur abschließenden Klärung erfolgte, was je nach Aufwand unterschiedliche Verzögerungszeiträume mit sich brachte. Zu klärende Punkte war hier zum Beispiel stadtplanerische Rahmenbedingungen, Erschließungsfragen, Lärmschutzfragen sowie Fragen zu Bodenbeschaffenheit und Gründung.
Die beiden Kindertagesstätten Ludolf-Colditz-Straße und Paul-Küster-Straße sollen in kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Mit der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden die entsprechenden Ausstattungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Spiel- und Beschäftigungsmaterial in 2019 eingeplant. Die Kindertageseinrichtungen sollten vom Bauträger in 2019 zur Inbetriebnahme übergeben werden. Der aktuelle Fertigstellungstermin zur Nutzung der Objekte wird für Juli / August 2020 veranschlagt.
In der folgenden Übersicht sind die betreffenden Einrichtungen in der Reihenfolge der voraussichtlichen Inbetriebnahmen dargestellt:
Nutzungsbeginn Stand 01/2020
Johannes-Kepler-Schule (GYM)
Max-Klinger-Schule, Haus 1
Schule Grünau (Teilumzug)
Zur Bereitstellung der kommunalen Kindertagesstätten- und Schulkapazitäten ist die nutzerseitige Ausstattung der Objekte erforderlich. Hierzu wurden die notwendigen Mittel in der Anlage 1 dargestellt.
Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020, in Höhe von 1.836.716 Euro im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige Bereitstellung erforderlich.
Die Mittel zur Deckung des Mehrbedarfes können nicht aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bereitgestellt werden.
Die veranschlagten Haushaltsansätze 2019 für die Ausstattungs- Umzugs- und Transportmaßnahmen der schulischen Objekte sowie der Kindertagesstätten wurden gesperrt. Da eine Übertragung von 2019 nach 2020 im Ergebnishaushalt nicht erfolgen kann, sind in 2020 überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der gesperrten Haushaltsmittel von 1.836.716 € mit Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000) erforderlich.
Nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Bestätigung der finanziellen Mittel für die konsumtiven Ausstattungen, Umzugs- und Transportkosten sowie Ausstattung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial handelt.
Die Neueröffnung von Schulen und die Forderung der Sächsischen Bildungsagentur zur Einrichtung von weiteren Klassenräumen und die damit einhergehenden Ausstattungsmaßnahmen mit Lern-, Lehr- und Unterrichtsmaterial können nicht umgesetzt werden. Die Folge sind das nicht Zustandekommen von neuen Klassen, Ausfall von Unterricht, Einschränkungen im Unterrichtsablauf, Gefährdung der Umsetzung der Lehrplananforderungen.
Durch die Neubauten der Kindertageseinrichtungen werden 330 Plätze neu geschaffen. Sie
dienen der Sicherstellung und dem Ausbau der benötigten Betreuungskapazität in der Stadt Leipzig. Sollte die Kindertagesstätten nicht eingerichtet werden, können sie vom Landesjugendamt zur Inbetriebnahme und Betreuung nicht genehmigt werden. Diese notwendigen Betreuungsplätze stehen dann entsprechend nicht zur Verfügung.
Eine Freigabe der Bereitstellung der Mittel in der Jahresmitte 2020 ist zu spät. Die vertraglich gebundenen Leistungspartner für Raumausstattung produzieren erst mit Auftragsauslösung. Es existiert keine Lagerhaltung. Entsprechend muss die Vielzahl an zu bestellenden Ausstattungsgegenständen mindestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Nutzungsfähigkeit der Räume beauftragt werden, um eine rechtzeitige Lieferung zu garantieren. Einlagerungsmöglichkeiten von Mobiliar im Bestandsgebäude sind nicht gegeben. Zudem würden Sie unnötige Kosten für den Umzug in den Erweiterungsbau verursachen. Beschädigungen können auftreten. Die Garantie des einwandfreien Aufbaus durch den Lieferer würde verfallen.
Bei Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des Kindertagesstätten- und Schulbetriebes im Schuljahr 2020/2021ff nicht gesichert. Insbesondere fehlt die entsprechende Raumausstattung sowie ausreichend geeignetes Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den Betreuungseinrichtungen.
1 VII-DS-00811_Anlage 1_28.02.2020 (281 KB)