Source: https://www.deutsche-nickel.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-24 23:33:29
Document Index: 207653490

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 310', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 434', '§ 287', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 478', '§ 651', '§ 12', '§ 443', '§ 12', '§ 438', '§ 203', '§ 196', '§ 12']

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Deutsche Nickel GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige - Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen unter Einschluss von Dienstleistungsverträgen (im Folgenden „Lohnaufträge“) zwischen uns und dem „Besteller“. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen ausdrücklich zu widersprechen. Bei wirksamer Abwehrklausel gilt für die von uns im Rahmen eines Kaufvertrags an den Besteller gelieferte Ware (die „Ware“ oder auch der „Liefergegenstand“) hinsichtlich unseres Eigentumsvorbehalts die Regelung des § 10.
1.2 Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegen-über Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag ist erst abge-schlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung ausgeführt ist. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auf-tragsbestätigung maßgeblich. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzule-gen; dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Die Berichti-gung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt vorbehalten.
2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller ist der jeweilige schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von unserer Seite vor Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag er-setzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fort-gelten.
2.3 Die in unseren Prospekten, Katalogen und Anzeigen oder in den zum Angebot gehö-rigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Prospek-te, technische Angaben und Kataloge und sonstige technischen Daten sind unver-bindlich. Sie dienen lediglich der Beschreibung und sollen nur eine angemessene Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Die vorgenannten Angaben werden erst Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich als ver-bindlich schriftlich bestätigt sind.
2.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich die-ser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht be-rechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
2.5 Schriftliche Mitteilungen von unserer Seite gelten nach dem gewöhnlichen Postlauf dem Besteller als zugegangen, wenn sie an die uns zuletzt bekannt gewordene An-schrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse abgesandt wurden, und wir dies nachweisen können. Ausgenommen von der Zugangsvermutung sind Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Nachfristsetzungen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Konzernverrechnung
3.1 Unsere Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk (EXW gemäß IN-COTERMS 2010) zzgl. Umsatzsteuer sowie etwaiger sonstiger anfallender Steuern. Tritt zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin eine wesentliche Änderung be-stimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial, Energie oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
3.2 Ist nur eine Zielmenge vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Besteller erwartete unverbindliche Bestellmenge zugrunde. Nimmt der Besteller weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhö-hen.
3.3 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen – im Falle von Lohnaufträgen inner-halb von 8 Tagen – ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und in der Weise zu zah-len, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können.
3.4 Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindes-tens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Eu-ropäischen Zentralbank.
3.5 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun-gen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demsel-ben Vertragsverhältnis beruhen.
3.6 Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentli-che Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn - unabhängig von der Laufzeit zahlungshalber entgegengenom-mener Wechsel - fällig zu stellen.
3.7 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so können wir den Rücktritt vom Ver-trag erklären und Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlangen. Deutet der Verzug des Bestellers auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils unserer Forderung hin, sind wir darüber hinaus berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Bestellers zu betreten. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag. Die Vorschrif-ten der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
3.10 Die in § 3.7 sowie in § 3.8 genannten Rechtsfolgen kann der Besteller durch Si-cherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Leis-tet der Besteller in den Fällen der § 3.7 oder der § 3.8 innerhalb angemessener Frist weder Vorauszahlung noch angemessene Sicherheit, so sind wir zur Ausübung des Rücktritts unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Bestellers berechtigt. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere For-derungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
3.13 Wir sind aufgrund der uns erteilten Ermächtigung der zu unserer Unternehmens-gruppe gehörenden Gesellschaften („Konzerngesellschaften") berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder gegen eine Konzerngesellschaft zustehen, jederzeit mit eigenen Forde-rungen gegenüber dem Besteller aufzurechnen. In Höhe der Aufrechnung, die dem Besteller anzuzeigen ist, entfällt seine Zahlungspflicht und erlischt die Verbindlichkeit der bettreffenden Konzerngesellschaft. Zu den in den Verrechnungskreis einbe-zogenen Gesellschaften gehören nur Konzerngesellschaften, welche gemäß § 18 AktG mit uns verbunden sind. Auf Verlangen des Abnehmers werden wir diese Kon-zerngesellschaften unverzüglich offenlegen. Die vorstehende Aufrechnungsbefugnis gilt auch für noch nicht fällige Forderungen und Verbindlichkeiten gegen Gewährung einer Abzinsung in Höhe der banküblichen Zinssätze. Der Aufrechenbarkeit steht eine verschiedenartige Zahlungsweise (z. B. Barzahlung einerseits, Wechselhingabe andererseits) nicht entgegen.
4.1 Güten und Maße bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden, DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Ge-wichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso we-nig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
4.2 Abweichungen von Maß, Gewicht, Güte und sonstigen Spezifikationen sind nach DIN, EN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Dabei gelten ferti-gungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb einer Toleranz von 10 % der gesamten Auftragsmenge stets als zulässig. Abweichungen in dem vorgenannten Umfang stellen keine Sachmängel im Sinne des § 434 BGB. Soweit wir innerhalb der vorgenannten Toleranzgrenze eine größere als die vereinbarte Menge liefern (Mehrlieferung), gilt diese stets als genehmigt und ist von dem Besteller zu vergüten. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
4.3 Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Im Falle von Lohnaufträgen ist für die Abrechnung jeweils das Gewicht bei Eingang des von uns zu bearbeitenden Materials maßgeblich. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls. Soweit rechtlich zu-lässig, behalten wir uns vor, Gewichte ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zu ermitteln. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üb-lichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbind-lich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Ge-samtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelge-wichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
5.2 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten be-rechnet.
5.4 Soweit die Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung treffen, geht un-abhängig von dem Typ des konkret abgeschlossenen Vertrages mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer oder mit dem Aufladen auf eines unserer Fahrzeuge, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres Lagers die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn Teilliefe-rungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder An-fuhr übernommen haben. Der Besteller darf die Annahme der Ware bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
5.5 Verzögert sich der Versand auf Verlangen des Bestellers oder infolge von Umstän-den, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Ver-sandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.
5.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklä-ren uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
5.8 Sofern nicht handelsüblich oder anders vereinbart, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Soweit wir verpacken, sorgen wir für Verpa-ckung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel nach unserem Ermessen auf Kosten des Bestellers. Die Rücknahme von Verpackungen richtet sich nach der jeweiligen mit dem Besteller abgeschlossenen Vereinbarung. Kosten des Bestellers für einen etwaigen Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung überneh-men wir nicht.
6.2 Wenn der Besteller vertragliche Pflichten - auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten -, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Ge-nehmigungen, einschließlich etwaiger Exportgenehmigungen, Eröffnung eines Ak-kreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vo-rauszahlung o. ä., nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferzeiten - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers - entsprechend den Be-dürfnissen unseres Produktablaufs angemessen hinauszuschieben. Die Einhaltung der Lieferzeit durch uns setzt außerdem voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind.
6.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“ (EXW gemäß IN-COTERMS 2010). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Liefer-frist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die auf Initiative des Bestellers vereinbart werden und die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenem Umfang.
6.4 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder verspätete Selbstbeliefe-rung ist durch uns verschuldet. Darüber hinaus stehen die Lieferungen und Leistun-gen (Vertragserfüllung) durch uns unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entge-genstehen.
6.5 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel, krankheitsbedingte Ausfälle unserer leitenden Mitar-beiter sowie Streiks, Aussperrungen, Arbeitnehmermangel), Behinderung der Ver-kehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Um-stände welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich er-schweren oder unmöglich machen – auch auf Seiten unserer Zulieferer und Herstel-lerfirmen – berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden, es sei denn, dass wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Vertrags-partner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderli-chen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnis-sen nach Treu und Glauben anzupassen.
6.7 Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Ist nach Ablauf der von dem Besteller gesetzten Frist die Ware nicht versandbereit gemeldet, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Beendigung des Vertrages in sonstiger Weise berechtigt, wenn er diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs zusammen mit der Fristsetzung schriftlich angedroht hat. Unsere erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB ist ausge-schlossen. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz darüber hinaus nach Maßgabe des § 11 dieser Allge-meinen Liefer- und Zahlungsbedingungen beschränkt.
7.1 Unsere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und sonstige Unterlagen oder Modelle bleiben stets in unserem Eigentum. Der Besteller ist ausschließlich im Rahmen des mit uns abgeschlossenen Vertrages zur Nutzung berechtigt. Das um-fassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsbe-ziehung überlassenen Unterlagen und Informationen steht im Verhältnis zum Bestel-ler ausschließlich uns zu, auch soweit diese Gegenstände durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind. Zugänglichmachung für Dritte darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von unserer Seite geschehen. Zu den An-geboten gehörende Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben, und jegliche davon angefertigten Kopien – auch, soweit sie sich auf elektronischen Speichermedien des Bestellers befinden – unwiederbringlich zu löschen.
7.2 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so ist der Besteller verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht zur Nachprüfung vorbezeichneter Unterlagen, auch in Bezug auf bestehende gewerbli-che Schutzrechte Dritter, verpflichtet.
8.1 Bei Abrufaufträgen muss versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Soweit der Besteller nicht innerhalb von drei Mona-ten nach Datum der Mahnung die Ware abruft, sind wir berechtigt, den zugrundelie-genden Abrufplan bzw. die betreffende Rahmenvereinbarung, in der der Abrufplan enthalten ist, fristlost zu kündigen und die Produktion der im Abrufplan vereinbarten Waren unverzüglich einzustellen. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche von uns bis zu diesem Zeitpunkt hergestellte Waren innerhalb von drei Monaten nach dem Da-tum der Kündigung abzurufen und zu vergüten, soweit der Abrufplan nicht eine frühere Abruf- und Vergütungspflicht vorsieht.
9.1 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffen-heitsangaben der Ware dar. Aussagen von unserer Seite über die Beschaffenheit der Ware gelten nicht als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich schriftlich. Zur Abgabe von Garan-tiezusagen sind ausschließlich unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Prokuris-ten befugt. Die Rechte des Bestellers bestimmen sich in diesem Falle nach der von uns abgegebenen Garantieerklärung. Der Besteller hat die Rechte aus der Garan-tieerklärung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Garantiefalls schriftlich uns gegenüber geltend zu machen (Ausschlussfrist).
9.2 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber vier Werktage nach Kenntnis-nahme schriftlich anzuzeigen.
9.4 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge leisten wir – außer im Falle von Lohnauf-trägen, auf die § 9.11 Anwendung findet – nach den Regeln des Kaufrechts und nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr für die von uns gelieferten Wa-ren. Wurde eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausge-schlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Erstmusterprüfung hätte feststellen kön-nen.
9.5 Bei nachgewiesenen Sachmängeln der Liefergegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktre-ten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Liegen nur geringfügige Mängel vor, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. In jedem Fall ist Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechts der fruchtlose Ablauf einer schriftlich gesetz-ten Frist von angemessener Länge, es sei denn, eine Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rück-tritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Unter-gang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen. Im Falle der Nachbesserung hat der Besteller auf unser Verlangen Mitteilungen von Mängeln zu präzisieren und schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten bereitzustellen, die zur Analyse des Mangels geeignet sind. Die Kosten der Nachbesserung tragen wir, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als dem vertraglich vorgesehenen verbracht worden ist.
9.6 Die bloße Erbringung von Nacherfüllungsleistungen von unserer Seite stellt unab-hängig vom Umfang der Nacherfüllungsleistung kein Anerkenntnis des vom Bestel-ler behaupteten Mangels dar. Zur Abgabe eines Anerkenntnisses sind ausschließlich unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Prokuristen befugt.
9.7 Haben wir den Mangel zu vertreten, leisten wir Schadensersatz oder Ersatz vergeb-licher Aufwendungen wegen eines Mangels, allerdings nur im Rahmen der in § 11 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen festgelegten Grenzen.
9.9 Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers entfallen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In je-dem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
9.11 Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind - z. B. sog. II-a-Material - stehen dem Besteller bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Sachmängelansprü-che zu.
9.12 Im Falle von Lohnaufträgen sind wir bei ordnungsgemäßer und fristgemäßer Rüge im Falle von berechtigten Beanstandungen zunächst nur zur Nachbesserung ver-pflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Ver-weigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung, leisten wir Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich im Rahmen der in § 11 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen festgelegten Grenzen.
10.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch derjenigen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch für künftige und be-dingte Forderungen, z. B. aus Umkehrwechseln.
10.3 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Ver-hältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbei-tung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwende-ten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der § 10.1.
10.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt, weiterveräußern, voraus-gesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. § 10.5 und § 10.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
10.5 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Siche-rung wie die Vorbehaltsware im Sinne von § 10.1.
10.6 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräu-ßert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren ab-getreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. § 10.3 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten.
10.8 Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forde-rung sofort fällig.
10.11 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmun-gen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insol-venzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird.
10.12 Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns unverzüglich die zur Einziehung erforder-lichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen unverzüglich diejenigen Kunden zu be-nennen, an die er die Vorbehaltsware veräußert hat, es sei denn, dass diese bereits vollständig bezahlt worden ist.
10.13 Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die an uns abgetretenen Forderungen oder sonstige Sicherheiten, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wird der Besteller auf unser Eigentum deut-lich hinweisen und uns unverzüglich von den drohenden, unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Zugriffen Dritter unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
10.14 Hat der Besteller für die gelieferten Waren eine Verbringung derselben ins Ausland vorgesehen, so hat er uns hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzten und auf unser Verlangen uns ein Sicherungsrecht einzuräumen, das dem vorbe-zeichneten Eigentumsvorbehalt unter der Rechtsordnung des Zielortes am nächsten kommt.
11.2 Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Ver-treter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Wesentlich sind konkret beschrie-bene Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefähr-det, oder solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12.2 Abweichend von den vorstehenden Regelungen des § 12.1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn und soweit a) der Anspruch des Bestellers gegen uns auf dem § 478 BGB oder den §§ 651, 478 BGB beruht oder b) der Anspruch des Bestel-lers auf vorsätzlichem, arglistigem oder grob fahrlässigem Verhalten von unser Seite oder von Seiten unserer Erfüllungsgehilfen beruht oder c) der gegen uns gerichtete Anspruch des Bestellers auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit beruht oder d) der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ge-gen uns geltend macht oder e) Mängelansprüche auf einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, be-ruhen oder f) Mängelansprüche in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch einge-tragen ist, beruhen. Die Bestimmungen in § 12.1 gelten ferner nicht, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer von uns abgegebenen Garantie im Sinne des § 443 BGB beruht. Insoweit gelangen ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen in § 12.3 zur Anwendung.
12.3 Die Verjährungsfristen für Ansprüche, die auf einer abgegebenen Garantie beruhen, richten sich nach § 438 BGB, es sei denn, aus dem Inhalt der Garantie ergibt sich ei-ne kürzere Verjährungsfrist.
12.4 Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder in Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem wir oder der Besteller die Fortsetzung der Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verweigern bzw. ver-weigert. Sofern eine der Parteien nicht ausdrücklich schriftlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ist, als verweigert.
12.5 Die Bestimmungen der §§ 196, 197, 479 BGB sowie die Regeln der Beweislast blei-ben von den vorstehenden Regelungen der §§ 12.1 bis 12.4 unberührt.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Überein-kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG).
13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist – soweit gesetzlich zulässig – Schwerte (Deutschland). Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.1 Der Besteller erkennt deutsche, EU und ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen an und verpflichtet sich, die Waren (einschl. technischer In-formationen) weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder Länder zu ver-kaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt.
14.2 Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich sämtliche Informationen, die zur Veri-fizierung eines Embargotatbestandes erforderlich sind, insbesondere Name und An-schrift des Endkunden, Einbau- oder Verwendungsort sowie Verwendungszweck, mitzuteilen, bleibt aber uns gegenüber zur eigenverantwortlichen Prüfung und Mittei-lung des Ergebnisses dieser Prüfung verpflichtet. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Informations- und Prüfungspflicht sind wir zur Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts und – soweit der Besteller die vorgenannten Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
14.3 Der Besteller verpflichtet sich außerdem, vor einem etwaigen Export (innerhalb oder außerhalb der EU) der Waren sämtliche etwaig erforderlichen Exportlizenzen, Ein-fuhr-/Ausfuhrgenehmigungen oder andere Dokumente in Zusammenhang mit einer (späteren) Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Übertragung und der Nutzung der Wa-ren auf eigene Kosten einzuholen und alle weiteren Empfänger der Waren in der Lieferkette in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit der Befol-gung dieser Gesetze und Verordnungen zu informieren. Der Besteller haftet uns ge-genüber in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch Dritte in der Lieferkette und stellt uns auf erstes Anfordern von etwaigen Inan-spruchnahmen frei. Darüber hinaus wird der Besteller uns unverzüglich zu informie-ren, falls er von Verstößen Dritter gegen deren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der (Wieder-)Ausfuhr der Waren bzw. daraus weiterentwickelten Produkten Kenntnis erlangt.
15.2 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen Rege-lungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirk-samen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftli-chen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedin-gungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.