Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65249&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 09:06:53
Document Index: 2862765

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 289', '§ 33', '§ 200', '§ 33', '§ 33', '§ 200', '§ 16', '§ 33', '§ 1090', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 33', '§ 1090', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 204']

1. Die im Mietvertrag erfolgte Einräumung einer Verlängerungsoption ist bei der Ermittlung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 zu beachten2. Eine einmal entstandene Gebührenschuld kann durch nachträgliche Ereignisse nicht beseitigt werden
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X.Y., als geschäftsführender Alleingesellschafter, xy, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 GebG 1957 entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als dass der angefochtene Bescheid gemäß
§ 289 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), wie folgt abgeändert wird: Die Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 wird gemäß
§ 200 Abs.2 BAO mit € 15.727,68 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die für die gebührenrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen Punkte des, zwischen der Berufungswerberin, (Bw.), und der A.. abgeschlossenen, Mietvertrages (Datum der beiderseitigen Unterfertigung: 12.10.2007) lauten wie folgt: I. MIETGEGENSTAND
1. Der Vermieter vermietet und übergibt, der Mieter mietet und übernimmt die im EG und im 1. OG des Hauses B., gelegene Büro/GL 2
im Ausmaß von ca. bb m², laut beiliegendem Plan (Beilage ./A), ordnungsgemäß ausgestattet wie gesehen und besichtigt. Mitvermietet ist ein Lager
im KG im Ausmaß von ca. cc m² lt. beiliegendem Plan (Beilage./E) sowie eine Innenhoffläche mit Hofüberdachung
im Ausmaß von ca. von der Bw. vorgelegten Kontoauszuges dd m² It. beiliegendem Plan (Beilage ./F).
2. Alle genannten Flächenangaben sind PIanmaße gemäß Plan (Beilage ./A, ./E, ./F).
Abweichungen von +/-5% vom Naturmaß bleiben hinsichtlich des Hauptmietzinses unberücksichtigt. Bei darüber hinausgehenden Abweisungen wird die gesamte Abweichung voll berücksichtigt.
1. Das Mietverhältnis beginnt mit 01.12.2007
. Für den Zeitraum von 01.12.2007 bis 31.03.2008 hat der Mieter lediglich die Betriebskosten gemäß Punkt V.2 zzgl. USt und von 01.04.2008 bis 30.11.2008 den verminderten Hauptmietzins in der Höhe von EUR 5.400,00 (in Worten: Euro fünftausendvierhundert) zuzüglich Betriebskosten gemäß Punkt V.2 und zzgl. USt zu entrichten. Das gesamte Mietentgelt gemäß Punkt V ist ab 01.12.2008 für die gesamte Dauer des aufrechten Mietverhältnisses zu entrichten.
2. Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 10 Jahren
befristet abgeschlossen und endet somit am 30.11.2017 ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der Mieter erhält eine Option auf Verlängerung des Mietvertrages um weitere 10 Jahre, wenn er diese Option bis spätestens fünf Monate vor Vertragsende per eingeschriebenen Briefes bekannt gibt und der Vermieter zustimmt, wobei der Vermieter seine Zustimmung nur aus einem in der Person des Mieters liegenden wichtigen Grundes verweigern wird. Wichtige Gründe sind z.B. unregelmäßige Zahlungen und nicht vertragskonforme Lieferung der Umsatzdaten.
- dem laufenden Hauptmietzins
- dem Anteil an Betriebs-, Klima-, Heizkosten und öffentlichen Abgaben
- der Umsatzsteuer in der vom Gesetzgeber jeweils festgesetzten Höhe
1.0 Der monatliche Hauptmietzins für die Bestandräumlichkeiten Top 2, der von den Vertragsparteien als angemessen erachtet wird, beträgt monatlich netto EUR 5.800,00
(i.W. Euro fünftausendachthundert
In Vertragspunkt XIV 6. Wird vereinbart, dass die, mit der Vergebührung verbundenen, Kosten, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr, die Bw. zu tragen hat. In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bw. mit Bescheid vom 08.10.2008 die Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 mit € 16.116,48 (= 1% von € 1.611.648,00) vor. Die Bemessungsgrundlage dazu wurde wie folgt ermittelt: € 116.640,00 (=Betriebskosten: geschätzte € 540,00 pro Monat x 216 Monate =18 Jahre) + € 43.200,00 (= € 5400,00 x 8 Monate = Miete für 01.04.2008 bis 30.11.2008) + € 1.183.200,00 (= € 5800,00x 204 Monate = Miete für die restliche Vertragsdauer)= insgesamt 1.343.040,00 zuzüglich 20% USt = € 268.608,00 = insgesamt € 1.611.648,00 Dagegen erhob die Bw., durch ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage wie folgt € 43.200,00 (= Miete 01.04 bis 30.11.2008= € 5.400,00 x 8) + € 626.400,00 (= € 5.800,00 x 108 Monate =Miete 01.12.2008 bis 30.11.2017)= € 669.600,00 zuzüglich 20% USt von € 133.920,00 = € 803.520,00 zuzüglich Betriebskosten von € 56.160,00 für 01.12.2007 bis 30.11. 2017 (= € 468 x120) Als Begründung dazu führte sie aus, dass sie wegen der schweren psychischen Erkrankung des Geschäftsführers die, diesem Mietverhältnis zugrunde gelegene, Geschäftstätigkeit bereits am 03.12.2007 aufgeben hatte müssen, was in der Folge -nach Einigung der Gläubiger- zum Antrag auf ihre firmenbuchmäßige Löschung geführt hatte. Ein aufrechtes Mietverhältnis hätte nur vom 01.12.2007 bis 31.01.2008 bestanden. Die, im Mietvertrag vereinbarte, Option auf Verlängerung des Mietvertrages ist nicht in Anspruch genommen worden und wäre daher bei der Bemessung der Mietgebühr ausser Acht zu lassen gewesen. Dieser Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien insoweit gefolgt, als dass es die Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG mit € 15.727,68 gemäß
§ 200 Abs.2 BAO endgültig festsetzte. Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen- unter Hinweis auf §§§ 16 Abs.1 Z 1, 17 Abs.5 ,26 GebG 1957- ausgeführt, dass die vorzeitige Vertragsauflösung auf die bereits davor entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss hätte, und dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die in Rede stehende Option als Potestativbedingung anzusehen wäre. Dies hätte zur Folge, dass die Mietgebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, welches auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und von der Option umfassten Zeiträume entfällt. Die in Streit gezogene Bemessungsgrundlage wäre daher nur hinsichtlich der Betriebskosten antragsgemäß zu berichtigen gewesen. Dagegen brachte die Bw. durch ihren rechtlichen Vertreter fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, und erklärte darin- in Replik zu den Ausführungen der Berufungsentscheidung- von ihrer Vertragspartnerin nicht über die gebührenrechtlichen Folgen einer Verlängerungsoption aufgeklärt worden zu sein. Der geschäftsführende Alleingesellschafter wäre aufgrund seiner, zum damaligen Zeitpunkt bereits erfolgten, psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen, den Mietvertrag rechtsfreundlich überprüfen zu lassen. Darüber hinaus wäre eine Inanspruchnahme der vertraglich festgeschriebenen Option niemals geplant gewesen. Im Berufungsverfahren wurde an Beweismitteln vorgelegt: Vereinbarung vom 31.01.2008 zwischen der Vermieterin und der Bw. worin die Bw. unwiderruflich auf sämtliche Bestandrechte lt. o.a. Mietvertrag verzichtet. Kontoauszug aus welchem die Richtigkeit der von der Bw. in der Berufung angegebenen Betriebskosten hervorgeht. Beweismittel aus welchem die angegebene Erkrankung des geschäftsführenden Alleingesellschafters sowie die Kosten der dafür erforderlichen ärztlichen Behandlung hervorgehen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 beträgt der Tarif der Gebühren für Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH. Im Sinne des § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind ,die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955,BGBl.Nr.148,mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Gemäß
§ 15 Abs.1 Bewertungsgesetz 1955, (BewG 1955), ist der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, die Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung der Zinseszinsen. Daher ist von einem Zinssatz in der Höhe 5,5 v.H auszugehen. Der Gesamtwert darf das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften entsteht die Gebührenschuld-wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird- im Zeitpunkt der Unterzeichnung. (§ 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG 1957) Gemäß
§ 17 Abs.4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß
§ 17 Abs.5 GebG hebt die Vernichtung einer Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Bei dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich, unbestrittener Weise, um einen Mietvertrag iSd. § 33 TP 5 Abs.1 Z 1. Es handelt sich dabei um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft bei welchem gemäß
§ 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG 1957 die Gebührenschuld mit Unterfertigung des Mietvertrages (= 12.10.2007) entstanden ist. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die im Mietvertrag enthaltene Verlängerungsoption zu Recht in den Wert gemäß
§ 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 miteinbezogen worden ist. Dazu ist- im Hinblick auf die Berufungsausführungen- festzustellen: Für die gebührenrechtliche Beurteilung des streitverfangenen Mietvertrages sind die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld (= Stichtag iSd § 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG 1957 = 12.10.2007) geltenden Vertragsbestimmungen maßgeblich. In der Vorschrift des § 17 Abs.5 GebG 1957 kommt der für die Verkehrsteuern geltende Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenschuld durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann. Somit ist für die vorzunehmende Beurteilung sowohl der Umstand, dass der Mietvertrag- nach dem verfahrensrelevanten Stichtag- vorzeitig zur Auflösung gelangte, als auch der Umstand, dass die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption nie geplant war, unbeachtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Erkenntnis VwGH 20.04.1967, 37/67 betont, dass in der Einräumung einer Option (=Gestaltungsrecht, wodurch einem Partner ermöglicht wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen) ein unter einer aufschiebenden Bedingung (Potestativbedingung) stehendes Rechtsgeschäft zu verstehen ist. In den Erkenntnissen vom 01.09.1994, 93/16/0159 und vom 31 .05. 1995, 94/16/0237 hat der VwGH ausdrücklich klargestellt, dass das Wesen der Option auch für die Verlängerungsoption gilt. Eine solche Option basiert auf einem bereits vorher abgeschlossenen Rechtsgeschäft. Das Gebührengesetz möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Aufschiebend bedingte Teile des Entgelts sind gemäß
§ 17 Abs.4 GebG 1957 in die Bemessungsgrundlage der Gebühr miteinzubeziehen. Somit ist eine im Mietvertrag eingeräumte Option auf Verlängerung des Vertragsverhältnisses bei der Ermittlung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs.1 Z GebG 1957 (= Preis iSd § 1090 ABGB zu dem der Bestandnehmer den Gebrauch der Bestandsache erhält) zu beachten. Nach Frotz/ Hügl/ Popp (GebG, § 15-18 I g) und nach Arnold (z.B. in Stoll-FS, 263, offenbar glA VwGH 12.02.1992, 91/15/0087,0088) kann nur die erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes (z.B. wegen Irrtums), iSd § 23 Abs.4 Bundesabgabenordnung, (BAO), zum Wegfall der Gebührenpflicht für Rechtsgeschäfte führen. Eine solche wurde weder behauptet noch ergibt sie sich aus der Aktenlage. Alleine die Unkenntnis einer Vertragspartei über die gebührenrechtlichen Folgen einer, in einen Mietvertrag hingeschriebenen, Verlängerungsoption ist kann demnach die, deswegen mit Vertragsunterzeichnung beider Parteien entstandene, Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nicht beseitigen. Für den gegenständlichen Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr der Wert des vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeitraumes zu Recht miteinbezogen wurde. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 15 BewG wurde die Bemessungsgrundlage zu Recht auf den 18 fachen Jahreswert iSd § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 beschränkt. Aufgrund des, von der Bw. vorgelegten, o.a. Kontoauszuges ist der, auf die Betriebskosten bezogene, Teil der Bemessungsgrundlage, im Rahmen der endgültigen Abgabenfestsetzung, herabzusetzen. Die Gebühr ist daher wie folgt zu berechnen: € 43.200,00 (= € 5400,00 x 8 Monate =Miete für 01.04.2008 bis 30.11.2008) + € 1.183.200,00 (= € 5800,00x 204 Monate = Miete für die restliche Vertragsdauer)insgesamt € 1.226.400,00 zuzüglich 20% USt = € 245.280,00 = insgesamt € 1.471.680,00 zuzüglich € 101.088,00 (= Betriebskosten € 468,00 (incl.USt) pro Monat x 216 Monate =18 Jahre) = insgesamt € 1.572.768,00 davon gemäß
§ 33 TP5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 1%, gerundet gemäß
§ 204 BAO, = € 15.727,68 Der Unterschiedsbetrag zu der im bekämpften Bescheid vorläufig festgesetzten Gebühr von € 16.116,48 ergibt eine Gutschrift von € 388,80. Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Mai 2013 nach oben