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Timestamp: 2016-10-23 12:04:14
Document Index: 41584148

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

C 210/03 (16.06.2004)
F.________, 1939, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer, S�ntisstrasse 1, 9500 Wil,
Mit Verf�gung vom 1. Februar 2002 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch von F.________ (geb. 1939) auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 3. Oktober 2001 bis 10. Januar 2002.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm f�r die Periode vom 3. Oktober 2001 bis 10. Januar 2002 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen (BGE 123 V 238 Erw. 7) richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass das ATSG vorliegend materiellrechtlich nicht anwendbar ist. Darauf wird verwiesen.
Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, verlor der Beschwerdef�hrer die Anstellung bei der Firma O.________ GmbH auf Ende September 2001. Indessen blieb er in der genannten Unternehmung als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Am 10. Januar 2002 wurde der Konkurs �ber die Firma er�ffnet. Demnach behielt der Beschwerdef�hrer bis zu diesem Datum die arbeitgeber�hnliche Stellung in seinem Betrieb bei. Damit eine arbeitgeber�hnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat, muss ihr Ausscheiden aus der Firma endg�ltig sein. Dieses Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden k�nnen, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma �brig lassen (Urteil F.vom 14. April 2003, C 92/02). Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im Handelsregister gel�scht worden ist (ARV 2002 S. 185 Erw. 2b und c; j�ngst best�tigt im Urteil K. vom 8. Juni 2004, C 110/03, mit zahlreichen Hinweisen). Denn erst mit der L�schung des Eintrags ist das Ausscheiden der arbeitgeber�hnlichen Person aus der Firma f�r aussenstehende Dritte erkennbar. In der hier zu pr�fenden Zeitspanne (bis 10. Januar 2002) ist keine L�schung erfolgt. Somit blieb es dem Beschwerdef�hrer m�glich, anderweitig Auftr�ge f�r seinen Betrieb zu suchen und diesen gegebenenfalls zu reaktivieren. Eine vor�bergehende Betriebseinstellung (100%ige Kurzarbeit; BGE 123 V 238 Erw. 7b/bb) steht dem nicht entgegen. Die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (erw�hntes Urteil F.). Sodann ist die �berschuldung des Betriebs nicht geeignet, ein definitives Ausscheiden der arbeitgeber�hnlichen Person zu belegen, kann doch im Einzelfall streitig werden, ab welchem Grad der Verschuldung endg�ltig keine Hoffnung f�r einen Betrieb mehr besteht (erw�hntes Urteil K.). Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdef�hrer seine Firma, wenn keinerlei Zukunftsperspektiven mehr bestanden, nicht schon fr�her h�tte in Konkurs f�hren und seinen Eintrag im Handelsregister l�schen k�nnen. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgetragen wird, vermag daran nichts zu �ndern.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Versicherten gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Max Auer, Wil, aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.