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Timestamp: 2019-03-19 21:49:03
Document Index: 170080514

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 260', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 6', '§ 6']

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BAG – 6 AZR 629/14
Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist – hinreichende Bestimmtheit der Klage – Schlüssigkeit der Klage – Bindung an Parteianträge – unselbständige Rechnungsposten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 629/14
Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 – 13 Sa 107/14 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 – 8 Ca 504/11 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
Die Kosten erster Instanz trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden zu 81 % dem Kläger und zu 19 % der Beklagten auferlegt.
6 AZR 629/14 > Rn 1
6 AZR 629/14 > Rn 2
6 AZR 629/14 > Rn 3
6 AZR 629/14 > Rn 4
6 AZR 629/14 > Rn 5
6 AZR 629/14 > Rn 6
6 AZR 629/14 > Rn 7
6 AZR 629/14 > Rn 8
6 AZR 629/14 > Rn 9
6 AZR 629/14 > Rn 10
6 AZR 629/14 > Rn 11
6 AZR 629/14 > Rn 12
6 AZR 629/14 > Rn 13
6 AZR 629/14 > Rn 14
6 AZR 629/14 > Rn 15
6 AZR 629/14 > Rn 16
1. Die Ansprüche sind für die Zeit vor der Geltendmachung des zuletzt verfolgten Anspruchs auf Zahlung einer ungekürzten und damit uneingeschränkt dynamisierten persönlichen Zulage mit Schriftsatz vom 15. Mai 2013 gemäß § 37 Abs. 1 TVöD-AT verfallen. Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 18. Februar 2016 (- 6 AZR 628/14 – Rn. 15 ff.) Bezug.
6 AZR 629/14 > Rn 17
2. Die Ausschlussfrist wurde bereits durch den der Beklagten am 28. Mai 2013 zugestellten Wiederaufnahmeschriftsatz vom 15. Mai 2013 gewahrt. Darin hat der Kläger unter Bezug auf das obiter dictum des Senats in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (- 6 AZR 359/11 -) geltend gemacht, hinsichtlich des Personenkreises, dem er angehöre, liege eine unzulässige Altersdiskriminierung vor, so dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kürzungen „vollständig zurückzunehmen“ und die Beträge an den Kläger zurückzuzahlen. Damit hat er bereits unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, welcher Forderung er sich berühmt und dass er auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Die Beklagte konnte nach ihrem Empfängerhorizont ohne Weiteres erkennen, um welche Forderung es sich handelt. Auch wenn der Kläger seinen Anspruch in dem Schriftsatz noch nicht beziffert hat, war für die Beklagte, die über das erforderliche Rechenwerk verfügte, die Höhe des Anspruchs mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar. Auch konnte sie die Art des Anspruchs und die Tatsachen, auf die dieser gestützt werden sollte, ebenso erkennen wie den Umstand, dass der Kläger den nunmehr geltend gemachten Anspruch – soweit im Rahmen der Ausschlussfrist möglich – auch rückwirkend geltend machen wollte. Der Vergangenheitsbezug ergab sich aus dem Verlangen, die Kürzungen „vollständig“ zurückzunehmen.
6 AZR 629/14 > Rn 18
6 AZR 629/14 > Rn 19
6 AZR 629/14 > Rn 20
6 AZR 629/14 > Rn 21
a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Sie hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (BAG 24. März 2011 – 6 AZR 691/09 – Rn. 21). Genügt die Klage diesen Anforderungen nicht, ist sie unzulässig (BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18).
6 AZR 629/14 > Rn 22
b) Der Kläger hat entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch den von ihm mit dem Antrag zu 2. geforderten Betrag in einer Weise aufgeschlüsselt, der sich noch nachvollziehbar entnehmen lässt, wie sich die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt (zu dieser Anforderung BAG 24. März 2011 – 6 AZR 691/09 – Rn. 23). Die tabellarische Darstellung der Forderung in der Excel-Tabelle auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 genügt unter Berücksichtigung ihrer Erläuterung im selben Schriftsatz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (vgl. BAG 24. März 2011 – 6 AZR 691/09 – Rn. 24; BGH 17. Juli 2015 – V ZR 84/14 – Rn. 33). In der Zeile „mtl. Differenz“ ist in der Tabelle die sich nach Auffassung des Klägers jeweils ergebende monatliche Differenz beziffert aufgeführt. In der darunter stehenden Zeile „Gesamtbetrag“ ist der sich jeweils für das gesamte Jahr errechnende Forderungsbetrag genannt. Eine derartige Hochrechnung und Zusammenfassung in Jahresbeträge steht im Einklang mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 21). Ob die Einsatzbeträge zutreffen und die Berechnung rechnerisch richtig ist, ist keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Klageforderung, sondern der Begründetheit der Klage.
6 AZR 629/14 > Rn 23
6 AZR 629/14 > Rn 24
d) Allerdings geht das Landesarbeitsgericht zu Recht davon aus, dass der Kläger sein Rechenwerk deutlich übersichtlicher hätte gestalten können, wie es den Bevollmächtigten in Parallelverfahren ohne Weiteres gelungen ist. Dem Kläger ist jedoch zugutezuhalten, dass seine Klage einen langen Streitzeitraum umfasste und zahlreiche Rechenschritte erforderte. Die persönliche Zulage war aufgrund der Dynamisierung insgesamt achtmal zu erhöhen, wobei die Herabgruppierung ab dem 1. März 2013 und die dadurch eingetretene Erhöhung der Zulage zu berücksichtigen war. Der so gefundene Betrag musste der tatsächlich gezahlten Zulage gegenübergestellt werden, was zu zahlreichen unterschiedlichen Differenzbeträgen während des Streitzeitraums führte. Eine Partei ist nicht gehalten, von der Erhebung einer Klage abzusehen, weil ihre Forderung ihrer Entstehung und/oder Höhe nach wegen der Anzahl der erforderlichen Rechenschritte nicht einfach darzustellen ist. In einem solchen Fall muss sich vielmehr das Gericht der Mühe unterziehen, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, wenn dieser, wie vorliegend, noch den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht (vgl. BVerfG 30. Juni 1994 – 1 BvR 2112/93 – zu III 2 a der Gründe). Es bleibt allerdings dem Tatsachengericht unbenommen, dem Kläger aufzugeben, sein Rechenwerk zu konkretisieren und übersichtlicher darzustellen.
6 AZR 629/14 > Rn 25
2. Die Klage ist für die Zeit seit dem 1. November 2012 auch nicht wegen fehlender Schlüssigkeit als unbegründet abzuweisen. Sachvortrag zur Begründung des Klageanspruchs ist schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. In welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab (vgl. BAG 18. September 2014 – 6 AZR 145/13 – Rn. 23; 17. April 2013 – 10 AZR 185/12 – Rn. 14). Der Substantiierungspflicht ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund des Vorbringens nicht beurteilen kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH 10. Juni 2002 – II ZR 68/00 – zu II 3 der Gründe). Dabei muss sich das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht selbst aus Anlagen heraussuchen, die der Kläger lediglich in Bezug nimmt (BGH 17. Juli 2015 – V ZR 84/14 – Rn. 34). Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern, diesen aber nicht ersetzen (BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 29, BAGE 141, 330). Diesen Anforderungen genügte das Vorbringen des Klägers noch.
6 AZR 629/14 > Rn 26
6 AZR 629/14 > Rn 27
1. Dem Kläger stand unter Berücksichtigung der – unstreitigen – Erhöhung der Zulage durch seine zum 1. März 2013 erfolgte Herabgruppierung aus der EG 7 in die EG 6 für November und Dezember 2012 jeweils eine persönliche Zulage von 755,21 Euro brutto, für Januar und Februar 2013 jeweils von 765,78 Euro brutto, für die Zeit von März bis einschließlich Juli 2013 von jeweils 857,63 Euro brutto und für August 2013 von 869,64 Euro brutto zu:
Ausgangsbetrag Erhöhung um Dynamisierte Zulage
672,87 Euro 3,1 % = 20,86 Euro seit 1.1.08 693,73 Euro
693,73 Euro 2,8 % = 19,42 Euro seit 1.1.09 713,15 Euro
713,15 Euro 1,2 % = 8,56 Euro seit 1.1.10 721,71 Euro
721,71 Euro 0,6 % = 4,33 Euro seit 1.1.11 726,04 Euro
726,04 Euro 0,5 % = 3,63 Euro seit 1.8.11 729,67 Euro
729,67 Euro 3,5 % = 25,54 Euro seit 1.3.12 755,21 Euro
755,21 Euro 1,4 % = 10,57 Euro seit 1.1.13 765,78 Euro
Erhöhung der Zulage wegen Herabgruppierung zum 1.3.13 seit 1.3.13 857,63 Euro
857,63 Euro 1,4 % = 12,01 Euro seit 1.8.13 869,64 Euro
6 AZR 629/14 > Rn 28
6 AZR 629/14 > Rn 29
Monat Zustehende Differenz
Nov 12 94,84 Euro
Dez 12 94,84 Euro
Jan 13 96,16 Euro
Feb 13 96,16 Euro
Mrz 13 85,59 Euro
Apr 13 85,59 Euro
Mai 13 85,59 Euro
Jun 13 85,59 Euro
Jul 13 85,59 Euro
Aug 13 86,79 Euro
Gesamtsumme 896,74 Euro
6 AZR 629/14 > Rn 30
6 AZR 629/14 > Rn 31
aa) Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Allerdings darf das Gericht bei einheitlichem Streitgegenstand grundsätzlich die einzelnen, unselbständigen Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs der Höhe nach verschieben. Es darf dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen, solange die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. BGH 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10 – Rn. 36, BGHZ 194, 26; 16. November 1989 – I ZR 15/88 – zu II 3 der Gründe).
6 AZR 629/14 > Rn 32
bb) Ein solcher Fall, der insbesondere bei Einzelelementen von Reparaturkosten in Betracht kommt (vgl. BGH 7. Juni 2011 – VI ZR 260/10 – Rn. 7), liegt hier jedoch nicht vor. Der Kläger hat vielmehr beantragt, ihm für bestimmte Monate bestimmte monatliche Differenzbeträge zuzusprechen, die er für den gesamten streitbefangenen Zeitraum aufsummiert und in zwei Teilbeträgen eingeklagt hat. An die vom Kläger vorgenommene Zuordnung bestimmter Differenzbeträge zu bestimmten Monaten – die, wie ausgeführt, die Klage überhaupt erst hinreichend bestimmt macht – ist das Gericht gebunden. Darum darf eine Saldierung der Monate, für die ein zu geringer Betrag gefordert ist, mit den Monaten, für die zu viel eingeklagt ist, die nur durch die Höhe der Gesamtforderung begrenzt wäre, nicht erfolgen. Der Senat würde dann dem Kläger für einzelne Zeitabschnitte, für die er eine zu geringe Differenz verlangt, mehr zusprechen als von ihm gefordert (vgl. für Schadensrentenansprüche BGH 7. November 1989 – VI ZR 278/88 – zu II 1 der Gründe; aA wohl für auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsansprüche BAG 22. Oktober 2009 – 8 AZR 865/08 – Rn. 30).
6 AZR 629/14 > Rn 33
Monat Zustehende Differenz Begehrte Differenz Zuzusprechende Differenz
Nov 12 94,84 Euro 73,94 Euro 73,94 Euro
Dez 12 94,84 Euro 73,94 Euro 73,94 Euro
Jan 13 96,16 Euro 96,16 Euro 96,16 Euro
Feb 13 96,16 Euro 96,16 Euro 96,16 Euro
Mrz 13 85,59 Euro 96,16 Euro 85,59 Euro
Apr 13 85,59 Euro 96,16 Euro 85,59 Euro
Mai 13 85,59 Euro 96,16 Euro 85,59 Euro
Jun 13 85,59 Euro 96,16 Euro 85,59 Euro
Jul 13 85,59 Euro 96,16 Euro 85,59 Euro
Aug 13 86,79 Euro 97,60 Euro 86,79 Euro
Gesamtsumme 896,74 Euro 918,60 Euro 854,94 Euro
6 AZR 629/14 > Rn 34
6 AZR 629/14 > Rn 35
6 AZR 629/14 > Rn 36
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Allgemeiner Teil - vom 13.09.2005 § 37 Abs. 1
Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18.07.2001 § 6 Abs. 1
Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18.07.2001 § 6 Abs. 3 S. 2 Buchst. a) und S. 4 Buchst. a)
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