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Timestamp: 2019-08-24 11:01:38
Document Index: 60074614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 812', '§ 812', '§ 812']

BGH Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 38/04 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 38/04
Ungerechtfertigte Bereicherung einer Prostituierten bei mißbräuchlicher Anweisung ihres Lohnes aus der Bundeskasse
Veranlasst ein Regierungsobersekretär mißbräuchlich Zahlungen der Bundeskasse an eine Prostituierte für an ihn geleistete sexuelle Dienste, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung der Prostituierten vor.
OLG Karlsruhe (Urteil vom 17.12.2003; Aktenzeichen 6 U 141/03)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Karlsruhe v. 17.12.2003 wird zurückgewiesen.
Der frühere Regierungsobersekretär K. war im Berufsförderungsdienst des Kreiswehrersatzamtes K. tätig. Aufgabe dieses Dienstes ist es, den aus der Bundeswehr ausscheidenden Zeitsoldaten nach Maßgabe der §§ 3 ff. des Soldatenversorgungsgesetzes die Eingliederung in einen zivilen Beruf zu erleichtern. Das geschieht u.a. durch die finanzielle Förderung von Fortbildungsmaßnahmen. K. hatte als sog. Kostenfestsetzer die von den Soldaten und den Bildungsträgern eingereichten Rechnungen auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen und entsprechende Auszahlungsanordnungen an die Bundeswehrkasse, später an die Bundeskasse (im Folgenden einheitlich: Bundeskasse) vorzubereiten. Diese Stellung nutzte K., um - ohne rechtliche Grundlage - Überweisungen der Bundeskasse i.H.v. insgesamt etwa 2,35 Mio. DM an Verwandte und Bekannte zu bewirken. Auf diese Weise erhielt auch die Beklagte in der Zeit von August 2001 bis Januar 2002 insgesamt 8.191,96 EUR aus der Bundeskasse; sie hatte K. sexuelle Dienste geleistet.
Die klagende Bundesrepublik Deutschland fordert von der Beklagten die empfangenen 8.191,96 EUR nebst Zinsen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) zurück. Sie hat behauptet, die Beklagte habe gewusst, dass K. die Zahlungen der Bundeskasse in unrechtmäßiger Weise veranlasst habe. Die Beklagte hat das bestritten und geltend gemacht, K. habe regelmäßig ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen. Auf Grund seiner Angaben habe sie angenommen, bei den von der Bundeskasse überwiesenen Beträgen handele es sich um Teile von K. Gehalt; K. habe ihr die Überweisungen als Bezahlung für die gewährten sexuellen Handlungen angekündigt.
LG und Berufungsgericht haben der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Klage könne sich auf § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB stützen; die Überweisungen der Bundeskasse seien eine rechtsgrundlose Leistung der Klägerin an die Beklagte gewesen. Die Überweisungen seien nicht im Rahmen einer - vorrangigen - Leistungsbeziehung zwischen der Beklagten und K. erfolgt.
Es sei zwar nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass sich der Zahlungsvorgang aus Sicht der Beklagten als Anweisungssituation, nämlich als Zahlung des Prostituiertenlohns im Wege der Anweisung von K. an die Bundeskasse, dargestellt habe. Die Beklagte habe offenbar gedacht, K. habe jeweils eine gerade Summe seines Gehalts sich und den ungeraden Restbetrag ihr zur Zahlung angewiesen oder anweisen lassen. Allein eine solche Vorstellung des Zuwendungsempfängers entscheide jedoch unter keinen Umständen über die Person des Leistenden und die Lage der Leistungsbeziehungen. Dementsprechend werde der gute Glaube der Beklagten, sie habe die Zahlungen kraft Anweisung von K. an die Bundeskasse erhalten, bereicherungsrechtlich nicht geschützt. Es hätten anweisungslose Zahlungsvorgänge der Bundeskasse vorgelegen, die sich fremder Zahlungsanweisung nicht unterwerfe. Der sog. Empfängerhorizont könne die fehlende Anweisung nicht ersetzen.
Die Überweisungen der Bundeskasse seien selbst dann als rechtsgrundlose Leistungen der Klägerin an die Beklagte zu qualifizieren, wenn es sich um eine sog. irrtümliche Eigenleistung handele. Das auf dem Empfängerhorizont beruhende bereicherungsrechtliche Zuordnungskonzept sei auch insoweit zu verabschieden. Es komme nicht auf das Sonderwissen der Beklagten an, dass K. ihr die Zahlungen avisiert und als eigene Leistungen hingestellt habe. Die Klägerin könne sich vielmehr auf den Verwendungszweck berufen, der auf den Überweisungsträgern vermerkt gewesen sei ("Geb" oder "Gebuehr"), und geltend machen, sie habe zur Erfüllung von - vermeintlichen - Versorgungsansprüchen der Beklagten gezahlt.
Die Klägerin kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) von der Beklagten Rückzahlung von 8.191,96 EUR nebst Zinsen verlangen.
1. Die Beklagte hat durch die Überweisungen der Bundeskasse auf Kosten der Klägerin Gutschriften i.H.v. insgesamt 8.191,96 EUR auf ihrem - zunächst auf den Namen ihres Bekannten O. ...