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Timestamp: 2019-10-20 21:24:19
Document Index: 56197286

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 12']

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats | Rechtslupe
Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum andern, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen.
Anhand sei­ner Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Gericht prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vor­lie­gen 1. Zu den Auf­ga­ben gehö­ren die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf­ge­zeig­ten Über­wa­chungs­pflich­ten. In Betracht kommt dabei auch die Gewähr­leis­tung der in § 75 BetrVG fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze 2.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Betriebs­rat bereits nicht dar­ge­tan, zur Durch­füh­rung wel­cher Auf­ga­be iSd. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die von ihm begehr­te Aus­kunft erfor­der­lich ist:
Zu des­sen Begrün­dung hat der Betriebs­rat nach dem Pro­to­koll der münd­li­chen Anhö­rung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich vor­ge­tra­gen, die Aus­kunft sei "für sei­ne Zwe­cke … dien­lich". Es fehlt danach bereits an der not­wen­di­gen Dar­le­gung, für wel­che Auf­ga­be er die Aus­künf­te benö­tigt. Sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen, er kön­ne auf­grund der Aus­künf­te beur­tei­len, ob der "Gleich­heits­satz nach § 75 BetrVG" ein­ge­hal­ten wor­den sei, bezieht sich auf den Antrag zu 2. und auf die von ihm ange­führ­ten Mög­lich­kei­ten der Vor­ge­setz­ten, auf die Ver­tei­lung der Akti­en­op­tio­nen und der Nach­zugs­ak­ti­en Ein­fluss zu neh­men. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, dem Betriebs­rat gehe es um die Über­wa­chung des Ver­hal­tens der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft gegen­über den akti­en­op­ti­ons­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, fehlt es hier­zu an einem ent­spre­chen­den Vor­brin­gen des Betriebs­rats. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, ohne ein sol­ches "von Amts wegen" zu prü­fen, wel­che Auf­ga­be bei dem durch den Antrag zu 4. erfass­ten betrieb­li­chen Sach­ver­halt den Aus­kunfts­an­spruch stüt­zen könn­te.
Unter­stellt, die Aus­kunft die­ne dazu, die Ein­hal­tung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes als gesetz­li­che Vor­schrift iSd. § 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei der Gewäh­rung von Stock Opti­ons und Defer­red Stock nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu über­wa­chen, schei­det ein Anspruch gegen­über der Arbeit­ge­be­rin aus.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung gebie­tet der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, gleich zu behan­deln. Unter­sagt ist ihm sowohl die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe als auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung 3. Der Arbeit­ge­ber ist nicht nur dann an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, wenn er ein­sei­tig all­ge­mei­ne Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für eine Leis­tung bestimmt hat, son­dern auch, wenn er sol­che arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart. In bei­den Fäl­len begrenzt der Grund­satz um den Schutz des Arbeit­neh­mers wil­len die Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers 4.
Danach kann der Betriebs­rat sich für die gefor­der­te Aus­kunft nicht auf die Über­wa­chung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes durch die Arbeit­ge­be­rin stüt­zen. Die Aus­kunft bezieht sich auf die Gewäh­rung von Akti­en­op­tio­nen und Nach­zugs­ak­ti­en sowie deren Umfang durch die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft. Damit fehlt es an der Dar­le­gung eines Ver­hal­tens der Arbeit­ge­be­rin, das anhand der Maß­stä­be des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu über­prü­fen wäre und für wel­ches die ver­lang­te Aus­kunft erfor­der­lich ist.
Aus § 75 Abs. 1 BetrVG folgt kei­ne wei­ter­ge­hen­de umfas­sen­de Über­wa­chungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die Maß­nah­men der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft bei der Zutei­lung im Rah­men der von ihr mit den Arbeit­neh­mern geschlos­se­nen Ver­trä­ge erfasst.
Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bezieht sich auf Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers. Die­ser ist ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht dazu ver­pflich­tet, dar­über zu wachen, dass der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz auch im Rah­men und bei der Durch­füh­rung ande­rer Ver­trags­ver­hält­nis­se gewährt bleibt, die bei ihm beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer mit Drit­ten geschlos­sen haben.
Eine gene­rel­le "Dritt­be­zo­gen­heit von Über­wa­chungs­pflich­ten" im Rah­men des § 75 Abs. 1 BetrVG die "jed­we­de dis­kri­mi­nie­ren­de Hand­lung, gleich wel­chen Ursprungs, … abdeckt", lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus § 12 Abs. 4 AGG ablei­ten. Zwar geht es zunächst noch zutref­fend davon aus, der Arbeit­ge­ber sei nach § 12 Abs. 4 AGG ver­pflich­tet, bei einer Benach­tei­li­gung durch Drit­te auf­grund der in § 7 Abs. 1 AGG genann­ten Merk­ma­le geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen. Die Vor­schrift setzt aller­dings – neben einer Benach­tei­li­gung auf­grund eines der in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG) – vor­aus, dass eine dis­kri­mi­nie­ren­de Hand­lung Drit­ter "bei der Aus­übung ihrer Tätig­keit" für den Arbeit­ge­ber erfolgt 5. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht nicht davon aus, eine (benach­tei­li­gen­de) Hand­lung der Arbeit­neh­mer erfol­ge "bei Aus­übung ihrer Tätig­keit" für die Arbeit­ge­be­rin, wenn die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft den Akti­en­op­ti­ons­ver­trag durch­führt.
Die Abfin­dungs­zah­lung als Ent­schä­di­gung – und ihre… Zahlt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer im Zuge der (ein­ver­nehm­li­chen) Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, sind tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer dabei unter…
BAG 19.02.2002 – 1 AZR 342/​01, zu II 1 der Grün­de[↩]
ausf. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 24 ff., BAGE 148, 139[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1780 S. 37; ErfK/​Schlachter 18. Aufl. § 12 AGG Rn. 5[↩]
AuskunftsanspruchBetriebsrat