Source: https://openjur.de/u/625701.html
Timestamp: 2019-10-23 14:07:23
Document Index: 227725100

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 253', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln, Urteil vom 08.05.2013 - 28 O 452/12 - openJur
Urteil vom 08.05.2013 - 28 O 452/12
LG Köln, Urteil vom 08.05.2013 - 28 O 452/12
openJur 2013, 23704
Am 30.8.2012 um 17:36 Uhr gab die Beklagte mit dem Mitgliedsnamen "T" eine Bewertung mit dem folgenden Inhalt ab: "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders! 30.8.2012, 17:36:12".
Zuvor hatte sie bei dem Kläger das Produkt "Zeno Clash (PC) [Windows Vista/ Windows XP]" mit der Best.-Nr. ...# bestellt.
Am 30.8.2012 um 18:21 Uhr kaufte die Beklagte bei dem Kläger ein weiteres Produkt mit dem Namen "Play+Smile: sheepworld mähJongg (PC) [Windows 98/Windows Vista/Windows XP]" mit der Best.-Nr. ...#1.
Nach Erhalt der Ware gab die Beklagte am 4.9.2012 um 16:31:32 Uhr eine Bewertung mit folgendem Inhalt ab: "1 von 5 Schlechter Service von X 4.9.2012, 16:31:32".
Er ist der Auffassung, dass es sich bei den angegriffenen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handele. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte den Kläger nach ihrem Vortrag telefonisch nicht erreicht habe, seien die Äußerungen der Beklagten, dass der Service des Klägers "miserabel", "unfreundlich" bzw. "schlecht" sei, die man so verstehen müsse, dass die Beklagte mit dem Kläger gesprochen habe, dieser aber unfreundlich bzw. nicht bereit gewesen wäre, einen zuvorkommenden Service zu leisten, jedenfalls unwahr.
Der Kläger behauptet, dass die Beklagte mit ihren Bewertungen den Geschäftsbetrieb des Klägers nicht wirklich bewerten, sondern bewusst im Zusammenwirken mit einem Mitbewerber des Klägers schlecht machen habe wollen. Die Beklagte habe unter ihrem "Mädchennamen" Scheinkäufe getätigt, um den Kläger negativ bewerten zu können. Sie sei die Ehefrau des Geschäftsführers der MagicByte Systems UG O, mit dem sich der Kläger Mitte/Ende August 2012 in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung befunden habe.
"1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders! 30.8.2012, 17:36:12"
"1 von 5 Schlechter Service von X 4.9.2012, 16:31:32".
Sie behauptet ferner, dass sie bei der Bestellung des zweiten Produktes nicht bemerkt habe, dass sie erneut von dem Kläger kaufe. Bei Amazon gebe es zumeist für ein identisches Produkt mehrerer Händler. Amazon wähle den für Bestellannahmen privilegierten Händler aufgrund mehrerer Faktoren wie Preis und Kundenbewertungen automatisch aus, so dass ohne manuelle Veränderung des Vertragspartners durch den Verbraucher ein Kaufvertrag mit dem privilegierten Händler zu Stande. Auf der Bestellseite des Produktes erscheine die Information, mit welchem Händler ein Vertrag abgeschlossen werde, lediglich im "Kleingedruckten".
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG i.V.m. § 3 ZPO, da die Kammer von einem Streitwert von 10.000,- € ausgeht. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Kläger von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll (vgl. Herget in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 29 Auflage 2012, § 3 ZPO Rn. 16 "Unterlassung").
Der Antrag zu 1) ist entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Denn durch die Formulierungen "im Bewertungsforum bei Amazon in Bezug auf den Kläger das Folgende zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, wenn dies wie aus den Anlagen K1 und K3 ersichtlich geschieht" wird auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen, so dass der Antrag nicht zu weitgehend ist.
Bei der Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 823 Rn. 95). Stehen sich - wie hier - als widerstreitende Interessen die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h. ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar. Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich (BGH, GRUR 1972, 435 (439)).
Die Äußerungen "Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" und "Schlechter Service von X" stellen Meinungsäußerungen dar, da sie die subjektive Wertung der Beklagten bezüglich des Services des Klägers ausdrücken. Der Äußerung lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers keine konkretgreifbare Tatsachenbehauptung entnehmen. Der Vorwurf ist vielmehr sehr pauschal formuliert. In welcher Art und Weise der Service miserabel oder schlecht war und aus welchem Grund die Beklagte zu der Auffassung gelangt, dass "kundenfreundlich anders ist" ergibt sich aus der Äußerung selbst nicht - und dies allein ist maßgebend. Dies wird deutlich, wenn man versucht, eine Beweisfrage zu formulieren, die mit den Mitteln des zivilprozessualen Beweisrechts bewiesen werden könnte. Der verwendeten Begrifflichkeiten sind derart auslegungsfähig und auslegungsbedürftig, dass ihnen eine eindeutige, beweisbare Tatsachengrundlage nicht entnommen werden kann.
Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger für die Beklagte telefonisch erreichbar war, kommt es nicht - auch nicht im Rahmen einer Interessenabwägung - an. Wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen, dass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist, kann die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile zwar im Rahmen einer Abwägung der Rechte eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BGH, WRP 2008, 820). Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht (BGH, a. a. O.).
Es kann der Beklagten auch nicht angelastet werden, dass sie dem Leser keine Tatsachen an die Hand gibt, um die beanstandete Aussage kritisch nachvollziehen zu können. Es ist zwar oft nicht nur im Interesse einer fruchtbaren Diskussion, sondern vornehmlich für den in seiner Ehre Betroffenen in hohem Maße wünschenswert, den Kritiker anzuhalten, die Gründe offenzulegen, auf denen sein abwertendes Urteil beruht, damit der Leser oder Hörer sich nicht nur über den Kritisierten, sondern auch über die Kritik eine eigene Meinung bilden und der Betroffene sich gegen den Angriff gezielt wehren kann. Andererseits darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Möglichkeit, eine Meinung frei zu äußern, erheblich eingeschränkt wäre, wenn ein Werturteil nur unter gleichzeitiger Angabe der Tatsachen, die es tragen, in die Öffentlichkeit gelangen dürfte. In der Diskussion ist es schon aus zeitlichen oder räumlichen Gründen oft gar nicht möglich, ein solches Urteil mit Ausführungen zu verbinden, die Anspruch darauf erheben können, den nichtinformierten Hörer oder Leser über die Grundlagen, an denen die Wertung anknüpft, gehörig ins Bild zu setzen. Ein Begründungszwang würde die Vertretung eines Standpunkts in der Öffentlichkeit von der Darstellbarkeit der "Bezugspunkte&#8221; abhängig machen. Wer seine Meinung nur unvollkommen ausdrücken kann, wäre von der Diskussion weitgehend ausgeschlossen; wer geschickt zu formulieren versteht, könnte das Verlangen nach "Bezugspunkten&#8221; erfüllen, ohne seiner kritischen Äußerung mehr Informationsgehalt geben zu müssen. Insgesamt würde die Diskussion auf den Austausch von beweismäßig nachprüfbaren Informationen verlagert. Das subjektive Moment, das die Vielfalt der Standpunkte erst provoziert, wäre in der Diskussion dagegen in den Hintergrund gedrängt. Der geistige Meinungskampf ist aber nicht nur um der Ermittlung der Wahrheit willen gewährleistet, sondern soll gerade dazu dienen, dass jeder sich in der Öffentlichkeit darstellen kann. Um dieser Gewährleistung willen muss daher die Äußerung eines abwertenden Urteils über einen anderen in der Öffentlichkeit jedenfalls dem Grundsatz nach auch dann zugelassen werden, wenn die Kritik auf eine Unterrichtung über die Grundlagen ihrer Wertung verzichtet; dies auch auf die Gefahr hin, dass der über die "Bezugspunkte&#8221; im unklaren gelassene Leser oder Hörer zu einem Urteil über den Angegriffenen veranlasst wird, das er, wenn ihm mehr Informationen an die Hand gegeben worden wären, so nicht gefällt hätte. Insoweit folgt das wertende Urteil hinsichtlich der Substantiierungspflicht anderen Regeln als eine pauschale Tatsachenbehauptung, die, wenn sie nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch zu einer nachteiligen Fehleinschätzung des Angegriffenen führt, schon deshalb rechtswidrig sein kann. Im Gegensatz zur Tatsachenbehauptung spricht das Werturteil den Leser oder Hörer als eine subjektive Meinung an und ist ihm als solche erkennbar. Es kann ihm überlassen werden, darüber zu urteilen, was er von einer Kritik zu halten hat, die auf eine Begründung verzichtet (vgl. BGH, NJW 1974, 1762).
An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind - wie dargestellt - strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. BGH NJW 2009, 3580).
Diese Anforderungen an eine unzulässige Schmähkritik erfüllen die hier in Rede stehenden Äußerungen nicht. Sie weisen insofern Sachbezug auf, als sie sich mit dem Service des Klägers bei der Abwicklung des Kaufvertrages und der Bewertung dieses Verhalten befasst. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Bewertungen, die die wirtschaftlichen Belange eines nicht unerheblichen Kreises aller amazon-Nutzer betreffen, auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden dürfen, selbst wenn sie - wie hier nicht - eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. BGH a. a. O., m. w. N.).
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt die Meinungsfreiheit der Beklagten das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Klägers. Hier ist zu berücksichtigen, dass - wie bereits angesprochen - die von der Beklagten vorgenommenen Bewertungen geeignet sind, potentielle Kunden des Klägers von einem Kauf abzuhalten. Demgegenüber ist jedoch zu beachten, dass die Bewertung der Beklagten den Kläger lediglich in seinem beruflichen Wirken, mithin in seiner Sozialsphäre, trifft. Ferner ist die Bewertung sachlich gehalten und erfolgte in Ausübung des Rechts eines Verbrauchers, den Verkäufer eines Produkts für dessen Leistungen am Markt und ihm gegenüber zu kritisieren.
Ein solcher Beweisantritt war auch nicht entbehrlich, da die vom Kläger vorgetragenen - unstreitigen - Indiztatsachen nicht den sicheren Schluss auf die von ihm behauptete Beweistatsache zulassen.
Es verbleiben als unstreitige Indizien die Tatsachen, dass die Beklagte unter derselben Adresse wohnt wie ein ehemaliger Mitbewerber des Klägers, mit dem dieser eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung hatte, und dass der jetzige Geschäftsführer dieses Mitbewerbers mit Nachnamen Müller heißt. Diese Indizien sind jedoch - schon allein aufgrund der Häufigkeit des Nachnamens Müller - nicht geeignet, den sicheren Schluss auf die Tatsache zuzulassen, dass die Beklagte im Auftrage eines Mitbewerbers die Käufe tätigte, um negative Bewertungen abgeben zu können.
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