Source: http://www.info-bub.de/news/kreditrecht-entgelt-fuer-individuelle-beratungsleistung-2639/
Timestamp: 2019-10-22 13:54:54
Document Index: 276421339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kreditrecht – Entgelt für individuelle Beratungsleistung
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 Az. XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
(BGH, Urt. v. 19.2.2019, Az. XI ZR 562/17, WM 2019, S. 678 ff.)
Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen zwei Darlehensverträge über 500.000 € und 415.000 €, die zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Klägers bei einer dritten Person dienten. Dazu und zur Übertragung von für die dritte Person bestellten Grundschulden auf die Beklagte erteilte der Kläger der Beklagten einen "Ablöse- und Treuhandauftrag". In den Vertragsurkunden beider Darlehensverträge wurden vorgedruckte Leerzeilen zur Verrechnung von "Disagio" und "Bearbeitungsprovision" nicht ausgefüllt. Stattdessen ist jeweils unter Ziffer 2.4 mit der Überschrift "Sonstige Kosten" folgende, jeweils mit dem konkreten Betrag zur Entgelthöhe ausgefüllte Regelung enthalten:
"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind:
- Entgelt für individuell erbrachte Beratungsleistung in Höhe von [...] EUR;
In einer Anlage zu den beiden Darlehensverträgen fanden sich jeweils folgende "Besondere Vereinbarungen", die sich lediglich in der Höhe des eingefügten Entgeltbetrags unterschieden:
"Das Darlehen dient zur Ablösung von Verbindlichkeiten bei der […], welche ursprünglich zur Finanzierung des Objektes P. aufgenommen wurden. Vor Stellung des Treuhandauftrages sind die im Rahmen der Vergleichsfinanzierung einzusetzenden Eigenmittel in Höhe von [...] EUR sowie das individuell vereinbarte Entgelt für erbrachte Beratungsleistungen einschließlich Aufwendungsersatz für die erstellte Wertermittlung [...] bereitzustellen.
Für individuell erbrachte Beratungsleistungen berechnet die Sparkasse ein einmaliges Entgelt in Höhe von [...] EUR (0,5% vom Darlehensnennbetrag). [...] Das Entgelt wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht - auch nicht teilweise - erstattet."
Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Entgelts für die Beratungsleistungen, weil es sich bei den im Streit stehenden Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von AGB-mäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten um unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln soll. Die beklagte Sparkasse sah in dem Beratungsentgelt die Vergütung einer Sonderleistung, weswegen für eine Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff BGB kein Raum sei.
In seiner Urteilsbegründung arbeitete der BGH zunächst heraus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Vertragsbedingungen um AGB handelt. Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genüge nicht, um eine deutliche und ernsthafte Bereitschaft zur Abänderung der Entgeltklauseln zu belegen. Dass das Entgelt in den Anlagen zu den Verträgen jeweils als "das individuell vereinbarte Entgelt für erbrachte Beratungsleistungen" bezeichnet wurde, soll für die Darlegung eines tatsächlichen Aushandelns der Klauseln ebenfalls bedeutungslos sein.
In der Folge ging der BGH dann auf die rechtliche Kernfrage dieses Streitfalls ein, nämlich ob in den Entgeltvereinbarungen eine Preishauptabrede oder eine Preisnebenabrede zu sehen ist. Der BGH kommt dabei zu dem Auslegungsergebnis, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Preisnebenabrede handele:
Nach dem Wortlaut beider Darlehensurkunden sowie der jeweiligen Anlagen soll das Entgelt "individuell erbrachte Beratungsleistung(en)" betreffen. Danach könne ein verständiger und redlicher Vertragspartner die im Streit stehenden Vertragsbedingungen bei isolierter Betrachtung der für das Entgelt gewählten Bezeichnung dahingehend verstehen, dass die Beklagte für den Kläger Beratungsleistungen zu erbringen hatte und dafür vergütet werden sollte. Diese Formulierung könne im Grundsatz für ein der Inhaltskontrolle entzogenes Entgelt für eine Sonderleistung sprechen. Allerdings bleibe aufgrund der inhaltlich unbestimmten Fassung der Klauseln bereits nach dem Wortlaut offen, welchen Gegenstand die zu entgeltende Beratung betreffen sollte.
Angesichts dieser Unbestimmtheit sei es ebenso möglich, die streitigen Entgeltbedingungen im Zusammenhang mit dem übrigen Text des Darlehensvertrages zu verstehen. Dieser Darlehensvertrag enthalte einen Abschnitt der mit "Sonstige Kosten" überschrieben sei und nachfolgende Anordnung träfe: "Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer." Mit den unmittelbar daran anschließenden Worten "Dies sind:" werde diese allgemeine Kostenregelung durch die nachfolgende Aufzählung konkretisiert, die u.a. die streitige Entgeltklausel enthalte. Hiervon ausgehend könne ein durchschnittlicher, rechtlich nicht gebildeter, verständiger Kunde annehmen, die Beklagte verlange auch insoweit ein einmaliges Entgelt für den Abschluss und den Vollzug des Darlehensvertrages. Demnach würde es sich der Sache nach um ein Bearbeitungsentgelt und damit um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede handeln.
Nachdem der BGH die streitigen Entgeltbedingungen als Preisnebenabrede qualifiziert hatte, war der weitere Weg zur AGB-mäßigen Unzulässigkeit dieser Klauseln vorgezeichnet. Unter Berufung auf seine vorherigen Urteile zu Bearbeitungsentgelten im Zusammenhang mit (gewerblichen) Darlehensverträgen hielt der BGH noch einmal fest, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und den Darlehensnehmer – hier den Kläger – entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.