Source: https://www.kanzlei.biz/18-06-2009-eugh-c-487-07/
Timestamp: 2019-11-20 16:17:23
Document Index: 186943491

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

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Urteil der ersten Kammer vom 18.06.2009
Az.: C-487/07
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage der L’Oréal SA, der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC und der Laboratoires Garnier & Cie (im Folgenden gemeinsam: L’Oréal u. a.) gegen die Bellure NV (im Folgenden: Bellure), die Malaika Investments Ltd, Inhaberin der Firma „Honey pot cosmetics & Perfumery Sales“ (im Folgenden: Malaika), und die Starion International Ltd (im Folgenden: Starion) wegen Markenverletzung.
Art. 5 der Richtlinie 89/104 („Rechte aus der Marke“) bestimmt:
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie („Beschränkung der Wirkungen der Marke“) sieht vor:
Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie definiert als Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“. Nach Art. 2 Nr. 2a bedeutet vergleichende Werbung „jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht“.
L’Oréal u. a. gehören zur Gruppe L’Oréal, die u. a. Luxusparfums herstellt und vertreibt. Im Vereinigten Königreich sind sie Inhaber folgender bekannter Marken, die für Parfums und andere Duftstoffe eingetragen sind:
Malaika und Starion vertreiben Luxusparfumimitationen der Produktlinie „Creation Lamis“ im Vereinigten Königreich. Starion vertreibt auch Luxusparfumimitationen der Produktlinien „Dorall“ und „Stitch“.
Die Produktlinien „Creation Lamis“ und „Dorall“ werden von Bellure erzeugt.
Die Produktlinie „Creation Lamis“ enthält u. a. den Duft La Valeur, der eine Imitation des Dufts Trésor ist und dessen Flakon und Schachtel eine allgemeine Ähnlichkeit mit den Flakons und Schachteln des Parfums Trésor aufweisen. Dazu gehört auch der Duft Pink Wonder, der den Duft Miracle imitiert und dessen Flakon und Verpackung eine allgemeine Ähnlichkeit mit den Flakons und Schachteln des Parfums Miracle aufweisen.
Die Produktlinie „Dorall“ umfasst u. a. den Duft Coffret d’Or, eine Imitation des Parfums Trésor, dessen Flakon und Parfumschachtel eine leichte Ähnlichkeit mit dem Flakon und der Schachtel des Parfums Trésor aufweisen.
Die schlichten Parfumschachteln der Produktlinie „Stitch“ weisen keine Ähnlichkeit mit den Flakons und Verpackungen der von L’Oréal u. a. vertriebenen Parfums auf.
Beim Vertrieb der Parfums der Produktlinien „Creation Lamis“, „Dorall“ und „Stitch“ verwenden Malaika und Starion Vergleichslisten, die den Einzelhändlern übermittelt werden und die die Wortmarke des Luxusparfums aufweisen, das das vertriebene Parfum imitiert (im Folgenden: Vergleichslisten).
L’Oréal u. a. erhoben beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, gegen Bellure, Malaika und Starion Klage wegen Markenverletzung.
Sowohl Malaika und Starion als auch L’Oréal u. a. legten gegen dieses Urteil beim Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ein Rechtsmittel ein.
Zur Verwendung von Vergleichslisten, die die Wortmarken erwähnen, deren Inhaber L’Oréal u. a. sind, und die diese für vergleichende Werbung im Sinne der Richtlinie 84/450 halten, stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, ob die Benutzung der Marke eines Mitbewerbers im Rahmen solcher Listen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 verboten sein kann.
Zur Verwendung von Verpackungen und Flakons, die denen der von L’Oréal u. a. vertriebenen Luxusparfums ähneln, fragt das vorlegende Gericht nach der Bedeutung des Begriffs „unlautere Ausnutzung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104.
Wie vom vorlegenden Gericht ausgeführt wurde, betreffen die Fragen 1 bis 4 nach der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 und von Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 die Benutzung der Wortmarken, deren Inhaber L’Oréal u. a. sind, in Vergleichslisten durch die Beklagten des Ausgangsverfahrens, während die fünfte Frage nach der Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 die Verwendung von Parfumschachteln und Flakons betrifft, die denen der von L’Oréal u. a. vertriebenen Luxusparfums ähneln, die durch Wort- und Bildmarken geschützt sind. Da Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 aber auch auf die Benutzung dieser Marken in den fraglichen Vergleichslisten anzuwenden sein kann, ist zunächst die fünfte Frage zu beantworten.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass der rechtliche und tatsächliche Rahmen vom vorlegenden Gericht festgelegt wird, so dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, die Würdigung von Tatsachen in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003, Neri, C‑153/02, Slg. 2003, I‑13555, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 17. Juli 2008, ASM Brescia, C‑347/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 28). Daher ist der Gerichtshof an die Annahme des vorlegenden Gerichts gebunden, dass die Benutzung eines einer Marke ähnelnden Zeichens durch einen Dritten zur Vermarktung von Waren, die die Waren imitieren, für die diese Marke eingetragen wurde, für den Vertrieb der Waren des Dritten vorteilhaft ist, ohne zugleich dem Image oder dem Vertrieb der Waren mit dieser Marke zu schaden, auch wenn das, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die französische Regierung vorgetragen haben, zunächst wenig wahrscheinlich erscheinen sollte.
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 führt für bekannte Marken einen Schutz ein, der über den in Abs. 1 dieses Artikels vorgesehenen Schutz hinausgeht. Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C‑425/98, Slg. 2000, I‑4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C‑408/01, Slg. 2003, I‑12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C‑102/07, Slg. 2008, I‑2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, Intel Corporation, C‑252/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 26).
Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C‑292/00, Slg. 2003, I‑389, Randnr. 30, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn. 18 bis 22, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 37).
Was die auch als „Verwässerung“ oder „Schwächung“ bezeichnete Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke angeht, so liegt eine solche vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens durch Dritte zur Auflösung der Identität der Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Marke, die eine unmittelbare gedankliche Verbindung mit den von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen hervorrief, dies nicht mehr zu bewirken vermag (vgl. in diesem Sinne Urteil Intel Corporation, Randnr. 29).
Was die Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke betrifft, auch als „Verunglimpfung“ oder „Herabsetzung“ bezeichnet, so liegt diese Beeinträchtigung dann vor, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die das identische oder ähnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der Marke geschmälert wird. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die von Dritten angebotenen Waren oder Dienstleistungen Merkmale oder Eigenschaften aufweisen, die sich negativ auf das Bild einer bekannten älteren Marke auswirken können.
Was den Begriff „unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke“, auch als „parasitäres Verhalten“ und „Trittbrettfahren“ bezeichnet, betrifft, ist er nicht nur mit der Beeinträchtigung der Marke verknüpft, sondern auch mit dem Vorteil, den der Dritte aus der Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens zieht. Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen aufgrund der Übertragung des Bildes der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der bekannten Marke gegeben ist.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass Malaika und Starion Verpackungen und Flakons, die den von L’Oréal u. a. eingetragenen bekannten Marken ähneln, zum Vertrieb von Parfums verwenden, die „minderwertige“ Imitationen der Luxusparfums sind, für die diese Marken eingetragen wurden und verwendet werden.
Das vorlegende Gericht hat einen Zusammenhang zwischen bestimmten von Malaika und Starion verwendeten Aufmachungen und bestimmten Marken für Parfumschachteln und Flakons festgestellt, deren Inhaber L’Oréal u. a. sind. Im Übrigen geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass dieser Zusammenhang den Beklagten des Ausgangsverfahrens einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Aus dem Beschluss ergibt sich auch, dass die Ähnlichkeit zwischen diesen Marken und den von Malaika und Starion vertriebenen Waren absichtlich gesucht wurde, um beim Publikum eine gedankliche Verbindung zwischen den Luxusparfums und ihren Imitaten zur Erleichterung des Vertriebs Letzterer zu schaffen.
Zunächst ist festzustellen, dass Vergleichslisten wie die im Ausgangsverfahren streitigen als vergleichende Werbung eingestuft werden können. Denn Werbung im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nach Art. 2 Nr. 2a ist eine solche Werbung als vergleichende Werbung zu beurteilen, wenn ein Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, unmittelbar oder mittelbar erkennbar gemacht werden. Angesichts dieser besonders weiten Definitionen kann es sehr unterschiedliche Formen von vergleichender Werbung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C‑112/99, Slg. 2001, I‑7945, Randnrn. 28 und 31, vom 8. April 2003, Pippig Augenoptik, C‑44/01, Slg. 2003, I‑3095, Randnr. 35, vom 19. April 2007, De Landtsheer Emmanuel, C‑381/05, Slg. 2007, I‑3115, Randnr. 16, sowie vom 12. Juni 2008, O2 Holdings und O2 [UK], C‑533/06, Slg. 2008, I‑4231, Randnr. 42).
Es ist unstreitig, dass Malaika und Starion die Wortmarken Trésor, Miracle, Anaïs-Anaïs und Noa, so wie sie von L’Oréal u. a. eingetragen wurden, in den Parfumvergleichslisten verwendet haben und nicht Zeichen, die diesen Marken lediglich ähnlich waren. Außerdem sind sie für Waren verwendet worden, die mit den Waren identisch sind, für die die Marken eingetragen sind, nämlich für Parfum.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C‑206/01, Slg. 2002, I‑10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C‑245/02, Slg. 2004, I‑10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C‑48/05, Slg. 2007, I‑1017, Randnr. 21). Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen.
Demgemäß hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bestimmte Arten der Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken vom Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ausgeschlossen sind, da sie keines der Interessen beeinträchtigen, deren Schutz diese Bestimmung bezweckt, und somit nicht unter den Begriff der Benutzung im Sinne dieser Bestimmung fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2002, Hölterhoff, C‑2/00, Slg. 2002, I‑4187, Randnr. 16).
Dazu ist jedoch auszuführen, dass sich die im Ausgangsverfahren beschriebene Situation grundsätzlich von der Sachlage unterscheidet, die dem Urteil Hölterhoff zugrunde gelegen hat, da die Benutzung der Wortmarken, deren Inhaber L’Oréal u. a. sind, in den von Malaika und Starion verbreiteten Vergleichslisten keine rein beschreibenden Zwecke, sondern Werbezwecke verfolgt.
Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die Benutzung der Marken, deren Inhaber L’Oréal u. a. sind, eine der Funktionen dieser Marken beeinträchtigen kann, wie u. a. die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen der Marken.
Mit der dritten und der vierten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 dahin auszulegen ist, dass ein Werbender, wenn er mittels einer Vergleichsliste und ohne eine Verwechslung oder einen Irrtum hervorzurufen, darauf hinweist, dass seine Ware ein Hauptmerkmal aufweist, das einer unter einer notorisch bekannten Marke vertriebenen Ware ähnlich ist, die vom Produkt des Werbenden imitiert wird, die Bekanntheit dieser Marke im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. g in unlauterer Weise ausnutzt oder im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. h „eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung“ darstellt.
Besonderer Gegenstand der Bedingung nach Art. 3a Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 84/450 ist das dem Werbenden auferlegte Verbot, in der vergleichenden Werbung erkennen zu lassen, dass die von ihm vertriebene Ware oder erbrachte Dienstleistung eine Imitation oder Nachahmung der Markenware oder ‑dienstleistung ist. Wie der Generalanwalt in Nr. 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind nicht nur Werbebotschaften verboten, die den Gedanken an eine Imitation oder Nachahmung ausdrücklich wecken, sondern auch solche Botschaften, die in Anbetracht ihrer Gesamtdarstellung und des wirtschaftlichen Kontextes im jeweiligen Fall geeignet sind, den betreffenden Verkehrskreisen diesen Gedanken implizit zu vermitteln.
Es ist unstreitig, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergleichslisten den Zweck und die Wirkung haben, die betreffenden Verkehrskreise auf das Originalparfum hinzuweisen, als dessen Imitationen die von Malaika und Starion vertriebenen Parfums gelten. Diese Listen beweisen daher, dass die Parfums Imitationen der unter bestimmen Marken, deren Inhaber L’Oréal u. a. sind, vertriebenen Parfums sind, und sie stellen folglich die vom Werbenden vertriebenen Waren als Imitationen von Waren mit geschützter Marke im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 84/450 dar. Wie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es unerheblich, ob die Werbebotschaft die Aussage enthält, dass es sich um eine umfassende Imitation der Ware mit geschützter Marke handelt oder nur um die Imitation eines wesentlichen Merkmals der Ware, wie im vorliegenden Fall ihres Geruchs.
Was zweitens Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 84/450 angeht, wonach die vergleichende Werbung den Ruf einer Marke nicht in unlauterer Weise ausnutzen darf, ist festzustellen, dass der Begriff „unlauteres Ausnutzen“ dieses Rufs, der sowohl in dieser Bestimmung als auch in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 verwendet wird, im Licht der Erwägungsgründe 13 bis 15 der Richtlinie 97/55 grundsätzlich einheitlich auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil O2 Holdings und O2 [UK], Randnr. 49).
Daher ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 dahin auszulegen ist, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ausdrücklich oder implizit erwähnt, dass die Ware, die er vertreibt, eine Imitation einer Ware mit notorisch bekannter Marke ist, „eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung“ im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. h darstellt. Der aufgrund einer solchen unerlaubten vergleichenden Werbung durch den Werbenden erzielte Vorteil ist als „unlautere Ausnutzung“ des Rufs dieser Marke im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. g zu betrachten.
Aktenzeichen: C-487/07
Anziehungskraft Ausnutzung Markenwertschätzung Sogwirkung Unterscheidungskraft Wertschätzung