Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-17-02
Timestamp: 2019-05-27 11:25:15
Document Index: 75225432

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 85', '§ 80', '§ 85', '§ 80', '§ 85', '§ 80', '§ 26', '§ 80', 'Art. 100', '§ 80', '§ 13', '§ 73']

BVerwG, 2 B 17.02: Nbg, Teilzeitbeschäftigung, Verfassungskonform, Gesetzestext
Urteil des BVerwG vom 18.06.2002, 2 B 17.02
2 B 17.02
Nbg, Teilzeitbeschäftigung, Verfassungskonform, Gesetzestext
Nbg, Teilzeitbeschäftigung, Verfassungskonform, Gesetzestext, Anwendungsbereich, Umwandlung, Übereinstimmung, Ermächtigung, Beamter, Gesetzesmaterialien
BVerwG 2 B 17.02 OVG 5 LB 2420/01
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht D a w i n und Dr. K u g e l e
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 032 € festgesetzt.
Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision wegen
Rechtsgrundsätzlichkeit und Verletzung des Verfahrensrechts
begehrt wird, ist unbegründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen
sind nicht klärungsbedürftig, der geltend gemachte Verfahrensverstoß liegt nicht vor.
"ob die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung
des § 80 c NBG zutreffend ist, wonach diese Regelung
rechtmäßigerweise nur zu solchen Maßnahmen ermächtigt, die
eine Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten in
Übereinstimmung mit ihrem Willen erlauben",
ist durch das Urteil des beschließenden Senats vom 2. März
2000 - BVerwG 2 C 1.99 - (BVerwGE 110, 363 <366>) geklärt. Danach ist die in § 80 c NBG enthaltene Ermächtigung des Dienstherrn zur Teilzeitbeschäftigung neu einzustellender Beamter
nur verfassungsgemäß, wenn sie zur Voraussetzung hat, dass die
Teilzeitbeschäftigung mit dem Willen dieser Beamten übereinstimmt. Die Interpretation des § 80 c NBG, dass § 80 c NBG
dieses Erfordernis enthält, entspricht dem, was der Senat zur
Auslegung des § 85 c HBG ausgeführt hat.
Das Prinzip der verfassungskonformen Auslegung gebietet, von
mehreren Deutungen, die eine Norm nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zulässt, diejenige zu wählen, bei der die Regelung
mit dem Grundgesetz in Einklang steht. § 80 c NBG erlaubt neben der Auslegung, die das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil gefunden hat, auch diejenige, die das Berufungsgericht für richtig hält und die übereinstimmt mit der
Interpretation des § 85 c Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 12. Juli 1997 (GVBl I
S. 206) durch den beschließenden Senat im Urteil vom 2. März
2000 (a.a.O.).
Die zeitliche Begrenzung der Teilzeitbeschäftigung der eingestellten Bewerber nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG, in der die Beschwerde einen wichtigen, in § 85 c HBG Fassung 1997 nicht
enthaltenen Hinweis darauf sieht, dass der Wille des Beamten,
Dienst als Teilzeitbeschäftigter leisten zu wollen, erst während der sich an die Einstellung anschließenden acht Jahre erheblich sein soll, steht der Auffassung des Berufungsgerichts
nicht zwingend entgegen. Die Norm kann auch den Sinn haben,
den eingestellten Bewerber, dessen Einstellung mit der von ihm
gewünschten Zuweisung einer Teilzeitbeschäftigung verbunden
worden war, durch das Erfordernis seiner Zustimmung zu einer
alsbaldigen Umwandlung der Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung davor zu schützen, dass ihm kurze Zeit nach
der Einstellung eine Vollbeschäftigung aufgedrängt wird.
Selbst wenn die Gesetzesmaterialien darauf hindeuteten, dass
der Niedersächsische Gesetzgeber mit § 80 c NBG die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung ermöglichen wollte, ist dieser Wille für die Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er auch
im Gesetzestext selbst Niederschlag gefunden hat (vgl. u.a.
BVerfGE 62, 1 <45> m.w.N.). Im Übrigen darf sogar der Wortlaut
einer Vorschrift ausnahmsweise richterlich korrigiert werden,
wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine weitergehende Wirkung beabsichtigt hat, als sie die Verfassung gestattet. Der
Anwendungsbereich einer solchen Norm kann verfassungskonform
beschränkt werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzge-
bers so viel wie möglich aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 33,
52 <70>; 48, 40 <45 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 7. März
1995 - BVerwG 9 C 389.94 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 2
Hat § 80 c NBG nach der – mittels der anerkannten Auslegungsmethoden gewonnenen – Rechtsauffassung des Berufungsgerichts,
auf die für die Frage nach seiner Pflicht zur Vorlage nach
Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BverfGG abzustellen ist, einen
Inhalt, der keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm
hervorzurufen vermag, liegt weder ein Verfahrensfehler in Gestalt der Missachtung der Vorlagepflicht vor (vgl. auch Beschluss vom 6. März 2000 – BVerwG 6 B 79.99 – Buchholz 406.39
Denkmalschutzrecht Nr. 10 S. 3 m.w.N.) noch stellt sich die
Frage nach den rechtlichen Folgen einer derartigen Missachtung.
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73
Abs. 1 Satz 2 GKG (20 v.H. des Endgrundgehalts der BesGr. A 12
für 6 Monate; der die versorgungsrechtliche Rechtsstellung der
Klägerin betreffende Antrag ist nicht zu berücksichtigen, da
die Klägerin diese Rechtsstellung bei Aufhebung der Teilzeitanordnung von Gesetzes wegen erlangt).