Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013856
Timestamp: 2019-08-20 00:58:09
Document Index: 184777641

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Vorlage - VII-DS-00058
Betreff: Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratswahl Lindenthal
VII-DS-00058_ Anlage 1
VII-DS-00058_ Anlage 2
Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen über die Wahl des Ortschaftsrates Lindenthal in der Stadt Leipzig am 26.05.2019 wird zur Kenntnis genommen.
Für die Ortschaftsratswahl Lindenthal am 26.05.2019 wird eine Wiederholungswahl im Wahlbezirk 8329 angeordnet. Als Wahltag wird der 27.10.2019 bestimmt.
Im Rahmen der Prüfung der Ortschaftsratswahl Lindenthal wurde ein ergebnisrelevanter Mangel im Wahlbezirk 8329 festgestellt, der zur Ungültigkeitserklärung der Ortschaftsratswahl durch die Rechtsaufsichtsbehörde führte. Diese Teilwiederholungswahl im Wahlbezirk 8329 soll am 27.10.2019 durchgeführt werden.
Gemäß § 29 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz hat der Stadtrat unverzüglich eine Wieder­holungswahl anzuordnen.
Gemäß Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 29. Juli 2019 wird die Ortschaftsratswahl Lindenthal im Wahlbezirk 8329 für ungültig erklärt. Die Teilwiederholungswahl ist nach § 29 Absatz 1 KomWG „unverzüglich“ durch den Gemeinderat anzuordnen. Aufgrund der in Anlage 2 dargestellten Terminkette ist eine Behandlung der Vorlage in der Ratsversammlung am 04.09.2019 dringendst erforderlich.
Ein Wähler des Wahlbezirks 8329, der für die Ortschaftsratswahl Lindenthal nicht wahl-
berechtigt war, wurde vom Wahlvorstand fälschlicherweise zur Wahl zugelassen. Der Wahlvorstand hat über diesen Fehler ein Protokoll angefertigt. Bei der Prüfung durch die Landesdirektion Sachsen wurde festgestellt, dass dieser Fehler möglicherweise Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte: Bei Nichtberücksichtigung von drei Stimmen könnte es zu einer Sitzverschiebung im Ortschaftsrat kommen. Somit hätte dieser Wahlfehler das
Potenzial, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Die Landesdirektion Sachsen begründet den Wahlfehler detailliert: In Konsequenz des Wahlfehlers wäre eine Sitzverschiebung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hin zur CDU möglich. Der Gemeindewahlausschuss hat für die CDU 3 740 Stimmen festgestellt und für Bündnis 90/Die Grünen 937 Stimmen. Nach dem d´hondtschen Höchstzahlverfahren entfallen nach dem festgestellten Ergebnis drei Sitze auf die CDU (Höchstzahlen: 3 740,00, 1 870,00 und 1 246,67) und ein Sitz auf GRÜNE (Höchstzahl: 937,00). Die nächste Höchstzahl bei der CDU mit dem Teiler vier beträgt 935,00. Unterstellt man, dass die nicht wahl-
berechtigte Person alle drei Stimmen an GRÜNE gegeben hat, würde sich dieser Wahlfehler auswirken. Ohne diese Stimmen hätten GRÜNE nur 934 Stimmen und die Höchstzahl beim Teiler eins würde nur 934,00 betragen, sodass es zu einer Sitzverschiebung von GRÜNE hin zur CDU käme. In diesem Falle würden GRÜNE keinen Sitz im Ortschaftsrat Lindenthal
Der Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen ist Anlage 1 zu entnehmen.
Der Wahltag wird gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz durch den Stadtrat bestimmt und muss ein Sonntag sein. Dabei sollte der neue Wahltag möglichst nahe beim ersten Wahltag liegen. Bei einer Wiederholungswahl sind nur die Teile der ursprünglichen Wahl zu wieder-
holen, die fehlerhaft waren, in diesem Fall die Stimmabgabe am Wahltag in einem Wahl-
bezirk. Allerdings müssen alle Bewerber, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl die Wählbarkeit verlieren, gestrichen werden (§ 29 Absatz 4 KomWG).
Wahlberechtigt sind alle Wahlberechtigten des Wahlbezirks 8329, die am 26.05.2019 in diesem Wahllokal abgestimmt haben. Wahlberechtigte, denen für die Wahl am 26.05.2019 ein Wahlschein erteilt wurde und die per Briefwahl oder in einem anderem als dem eigenen Wahlbezirk gewählt haben, nehmen an der Wiederholungswahl nicht teil. Es gibt keine Wahlscheininhaber, die im eigenen Wahlbezirk (8329) am Wahltag gewählt haben. Zudem sind nach § 29 Absatz 3 KomWG alle Wahlberechtigten zu streichen, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl ihr Wahlrecht verlieren (z. B. Wegzug, Tod).
Realisierung-/Zeithorizont
Unter Beachtung der Herbstferien und der Brückentage im Freistaat Sachsen sowie der
erforderlichen Wahlvorbereitungen und insbesondere der Fristen für Bekanntmachungen wird als Termin für die Teilwiederholungswahl der 27.10.2019 vorgeschlagen (Anlage 2).
Für die Teilwiederholungswahl fallen voraussichtlich zusätzliche Kosten gemäß folgender Aufstellung an:
zwei Wahlvorstände (für allgemeinen Wahlbezirk und für Zulassung Briefwahlunterlagen)
Druck Stimmzettel
Druck Briefwahlunterlagen
Versand Wahlbenachrichtigung
Versand Briefwahlunterlagen
Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01).
5. Auswirkungen auf Stellenplan
Verstoß gegen § 29 KomWG
Anlage 1: Prüfbescheid der Landesdirektion
Anlage 2: Terminkalender