Source: https://www.juraforum.de/lexikon/aufhebungsvertrag
Timestamp: 2017-12-14 17:08:48
Document Index: 370127517

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 159', '§ 31', '§ 312', '§ 199', '§ 123', '§ 140', '§ 307']

ᐅ Aufhebungsvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag, durch den im Einvernehmen der Kontraktpartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird. Der Aufhebungsvertrag findet seine Anwendung vornehmlich in Arbeitsverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Ein Aufhebungsvertrag als Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist nicht zu verwechseln mit einer einseitigen Beendigung eines Vertrages durch Kündigung. Besonders verbreitet sind Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht, weil in diesem Bereich Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen existieren. Ein weiterer Bereich in dem Aufhebungsverträge üblich sind, ist die Beendigung von Mietverhältnissen, bzw. die auch einvernehmliche Aufhebung von Mietverträgen.
Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte des Aufhebungsvertrages
Mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist es einem Arbeitnehmer möglich, einen bestehenden Arbeitsvertrag zu beenden, ohne dabei auf die Fristen, die geregelt worden sind, Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber dagegen braucht in einem Aufhebungsvertrag keine Bestimmungen zum Kündigungsschutz beachten, er ist nicht genötigt, eine Sozialauswahl auszuführen. In aller Regel werden bei Aufhebungsverträgen Abfindungszahlungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer vereinbart. Die Form des Aufhebungsvertrages muss nach dem § 623 BGB die schriftliche sein. Ist dies so nicht der Fall, ist der Aufhebungsvertrag nichtig, das Arbeitsverhältnis wird weiter fortbestehen. Ist dagegen der Arbeitnehmer der Initiator des Aufhebungsvertrages, so ist es möglich, dass der Arbeitnehmer über die möglichen negativen Folgen seiner Handlung belehrt werden muss. Hier kann es um den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder auch die Ansprüche innerhalb einer Betriebsrente gehen.
Wo liegen die Gefahren für Arbeitnehmer?
Für Arbeitnehmer kann sich die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages allerdings unter Umständen nachteilig auswirken. Die Gefahr besteht hierbei insbesondere im Übersehen von gesetzlichen und tariflichen Kündigungsfristen. Dies kann bei der Beantragung von Arbeitslosengeld Sperrfristen nach sich ziehen oder sogar die Anrechnung von Abfindungen ermöglichen. Die sozialrechtlichen Folgen sind beträchtlich. Nach § 159 Absatz 1 Satz 1 SGB III kommt es zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim ALG, der Anspruch vermindert sich zeitlich, mindestens um ein Viertel. Nach §§ 31, 31 a und 31 b SGB III wird die Regelleistung um wenigstens 30 Prozent gesenkt. Deshalb sollten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag am besten nicht ad hoc einfach so unterschreiben, sondern am besten juristischen Beistand suchen.
Kein Geschäft an der Haustür
Ein Aufhebungsvertrag ist kein Vertrag im Sinne des § 312 Absatz 1 Nr. 1 BGB (Haustürgeschäft) und darum auch nicht widerruflich. Bei erzwungenem Verträgen bzw. aufgedrängten Aufhebungen kann der Arbeitnehmer den Vertrag nach §§ 199 bis 123 BGB anfechten, auch der § 123 BGB käme in Betracht. Der Betriebsrat hat bei Aufhebungsverträgen kein Mitspracherecht.
Entscheidungen zum Begriff Aufhebungsvertrag
LAG-KOELN, 11.07.2011, 2 Sa 358/11
Einzelfall, Aufhebungsvertrag mit Abfindung, Zuraten durch Betriebsratsmitglied.
LAG-HAMM, 24.02.2009, 12 Sa 1440/08
Die rückwirkende Beendigung des Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war. Der unwirksame Aufhebungsvertrag kann jedoch gem. § 140 BGB umgedeutet werden in einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit einer Beendigung zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung.
ARBG-MOENCHENGLADBACH, 18.02.2009, 7 Ca 3698/08
Einzelfallentscheidung zur Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die regelt, dass der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag übernimmt
LAG-KOELN, 13.12.2006, 3 Sa 894/06
Zur Auslegung einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen, durch Aufhebungsvertrag in Bezug genommenen Anpassungsklausel zur Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens.
HESSISCHES-LAG, 08.01.2008, 13 Sa 978/07
Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ist kein zum Widerruf berechtigendes Haustürgeschäft, und zwar selbst dann, wenn der Aufhebungsvertrag in der Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wird. Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unterliegt regelmäßig auch keiner Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.
BAG, 28.07.2004, 10 AZR 661/03
Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in der Regel auch den vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt.
LAG-MUENCHEN, 16.10.2007, 6 Sa 1321/06
Schließt ein Arbeitnehmer bei einem Betriebs-(teil-)übergang mit dem Erwerber einen Aufhebungsvertrag gegen Bezahlung einer Abfindung, kann er dem Betriebs-(teil-)übergang nicht mehr wirksam widersprechen.
BFH, 15.10.2003, XI R 17/02
LAG-HAMM, 09.06.2011, 15 Sa 410/11
Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.11.2010, 6 Sa 1442/10
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Anne-Katrin (02.08.2016 12:51 Uhr):
Hallo, innerhalb der Sperre des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist man nicht mehr gesetztlich sozialversichert und verfügt u.a. über keine gesetzliche Krankenversicherung. VG Anne-Katrin
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