Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/25/briefe-marken-jva-ggf-befoerdern
Timestamp: 2016-10-25 07:24:13
Document Index: 169671375

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 28', '§ 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJanuar 2013Briefe ohne Marken muss die JVA ggf. nicht befördern© chris52 – Fotolia.comWas das (Rechts)Leben nicht alles so bietet: Ein Verurteilter verbüsst eine Freiheitsstrafe in der JVA Tegel. Der Postverkehr ist in der Anstalt so geregelt, dass das dortige Briefamt die abgehende Gefangenenpost zur Beförderung an die deutsche Post AG übergibt. Der Verurteilte verfasst eine Vielzahl von Schreiben, die er regelmäßig entgegen den allgemeinen Postbestimmungen nicht frankiert und dennoch der JVA zur Postbeförderung übergibt. In der Zeit zwischen dem 23. 04.bis 03. 05. 2012 hat die Haftanstalt die Weiterleitung von zwölf unfrankierten (an verschiedene Gerichte, Verfassungsorgane und Behörden adressierte) Briefsendungen des Gefangenen verweigert und ihm die Sendungen zurückgegeben, um ihn an ein ordnungsgemäßes Verhalten zu gewöhnen. Dagegen wendet sich der Verurteilte. Die Strafvollstreckungskammer untersagt daraufhin dem Leiter der JVA Tegel, die der Haftanstalt zur Beförderung übergebene Post des Verurteilten Nicht- oder Unterfrankierung anzuhalten. Dagegen die Rechtsbeschwerde des Leiters der JVA, die mit dem KG, Beschl. v. 12.10.2012 – 2 Ws 357/12 Vollz – Erfolg hat: “…Die Frage, ob die Haftanstalt daher grundsätzlich die Weiterleitung eines einzelnen Briefes nicht verweigern darf, nur weil er unfrankiert ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 188; Callies/Müller-Dietz a.a.O. § 30 Rdn 1), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Denn so liegt der Fall hier nicht. b) Der Rechtsanspruch des Gefangenen auf Briefverkehr kann nur durch gesetzliche Einschränkungen begrenzt werden (vgl. Callies/Müller-Dietz a.a.O., § 28 Rdn. 2). Es ist auch anerkannt, dass einzelne Schreiben nur aus den in § 31 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 StVollzG abschließend aufgezählten Gründen angehalten werden dürfen. Damit trägt der Gesetzgeber hinsichtlich der ausgehenden Schreiben der Gefangenen insbesondere dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung (vgl ...Zum vollständigen Artikel147 LeserBurhoff online Blog:Im Strafvollzug gibt es keine Spielkonsole „Nintendo Wii“ – zu gefährlich251 LeserBurhoff online Blog:Kein Pornokino in der JVA296 LeserBurhoff online Blog:Kann man als Rechtsanwalt mit Strafvollzugssachen “reich werden”?396 LeserAnwalt bloggt:Mindest­lohn für Straf­ge­fangene?133 LeserBurhoff online Blog:Rockerkluft/Kutte in der JVA?139 LeserBurhoff online Blog:Dürfen im Vollzug durch die JVA Lichtbilder von Strafgefangenen gemacht werden?6 verwandte ArtikelRentenversicherung für SicherungsverwahrteFreigabe von Überbrückungsgeld – für eine künstliche BefruchtungMindestlohn für Strafgefangene?Verbale Auseinandersetzungen im StrafvollzugHilfe zur Schuldenregulierung im StrafvollzugOptische Beobachtung in der JVA erlaubt, Speicherung der “Beobachtungsdaten” nicht unbedingtVerwandtes im Webburhoff.de: Strafvollzug, Briefbefrderung, unfrankierte Post, /
KG, Beschl. v. 12. 10. 2012Über den ArtikelVeröffentlicht January 25, 2013 8:55am im Blog Burhoff online Blog.KategorienMarkenrechtThemenEntscheidung, Marken, Haftrecht, Strafvollzug, Deutsche Post, Ller, Deutsche Post Ag, Briefbeförderung, Unfrankierte PostTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENSchwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiertvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: Dafür gibt es ein Beweisverwertungsverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto