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Timestamp: 2016-10-27 11:13:07
Document Index: 202850488

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.97/2001 (07.06.2001)
2A.97/2001/bol
A.________, geb. 3. M�rz 1981, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Tobler, Schachenstrasse 2, Postfach 271, Kriens,
A.- B.________, geb. 2. April 1957, jugoslawischer Staatsangeh�riger, kam am 17. April 1984 erstmals in die Schweiz. Seither arbeitet er hier, zun�chst als Saisonnier, seit 6. Dezember 1990 mit einer Jahresbewilligung. Auf
1. Mai 1996 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
B.________ ist verheiratet mit der Landsm�nnin C.________, geb. 7. M�rz 1957. Der Ehe entstammen die Kinder A.________ (geb. 3. M�rz 1981), D.________ (geb. 7. Juni 1982), E.________ (geb. 23. Oktober 1984), F.________ (geb.
26. November 1985), G.________ (geb. 24. Februar 1990), H.________ (geb. 24. Oktober 1992) und I.________ (geb.
29. Dezember 1993).
B.- C.________ reiste am 11. August 1984 mit den Kindern A.________ und D.________ in die Schweiz ein, musste aber das Land nach drei Monaten Besuchsaufenthalt wieder verlassen.
Im Juni 1999 kam C.________ erneut in die Schweiz; sie reiste zusammen mit den Kindern illegal ein. B.________ stellte am 27. Juni 1999 bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt f�r Migration; im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch um Nachzug der Familie. Die Fremdenpolizei hiess das Gesuch mit Verf�gung vom 22. M�rz 2000 wie folgt teilweise gut:
"Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen
des Familiennachzuges an A.________ und D.________
wird verweigert. Sie haben die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen. An die �brigen Familienmitglieder
wird die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen
des Familiennachzuges erteilt.. "
C.- A.________ und D.________ erhoben gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses hiess mit Urteil vom 30. Januar 2001 die Beschwerde von D.________ gut (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Betreffend A.________ ("Beschwerdef�hrerin 1") entschied es wie folgt:
"3. In Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 1 wird auf
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten,
soweit sie einen Anspruch auf Familiennachzug
4. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines
H�rtefalls wird die Sache in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin
1 dem Wirtschaftsdepartement
zur Erledigung �berwiesen.. "
D.- Hiegegen hat A.________ am 1. M�rz 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Antr�gen:
"1. Das Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. Januar 2001 sei insoweit aufzuheben, als das
Verwaltungsgericht in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin
auf die Beschwerde nicht eingetreten
ist, und der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf
Familiennachzug sei gutzuheissen mit der Folge,
dass diese in die Niederlassungsbewilligung
ihres Vaters einzubeziehen sei.
2. Eventuell sei die Sache in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
des Kantons Luzern zur�ckzuweisen und dieses
zu verpflichten, auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin
einzutreten und �ber deren Anspruch
auf Familiennachzug materiell zu entscheiden.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten
des Kantons Luzern in allen Instanzen.. "
E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt "unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde" und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung. Die Fremdenpolizei (Amt f�r Migration) hat keine Stellungnahme eingereicht. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellt "den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.. "
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen solchen Anspruch einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f.; 126 II 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG bzw. nach Art. 8 der Europ�ischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) geltend. Der Vater der Beschwerdef�hrerin ist seit Mai 1996 in der Schweiz niedergelassen. Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen.
Ob ein den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ffnender Rechtsanspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligung vorliegt, entscheidet sich in der Regel nach den aktuellen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nden bei Einreichung bzw.
Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63, mit Hinweis). Allerdings stellt die Rechtsprechung beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG - im Unterschied zu dem auf Art. 8 EMRK gest�tzten Nachzugsfall - f�r die Altersfrage auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.; 124 II 361 E. 4b S. 370).
2.- Die Beschwerdef�hrerin war erst gut 15 Jahre alt, als ihr Vater in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung erhielt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie somit das Recht, in dessen Bewilligung einbezogen zu werden. Dieses Recht ist aber selber keine Bewilligung, sondern verschafft bloss einen Anspruch auf ihre Erteilung. Daher ist stets ein Bewilligungsverfahren erforderlich; nicht nur der Form halber, sondern weil die Beh�rde pr�fen muss, ob alle Voraussetzungen erf�llt sind. Ein eigentliches Bewilligungsverfahren ist gerade darum von Bedeutung, weil die Niederlassungsbewilligung unbefristet und bedingungsfeindlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 ANAG) und das Kind, hat es einmal die Niederlassung erworben, diese unter Umst�nden auch unabh�ngig vom Fortbestehen des gemeinsamen Haushalts oder vom fremdenpolizeilichen Status des Elternteils beh�lt, der ihm den Bewilligungsanspruch verschafft hat (vgl. BGE 126 II 269 E. 2d/bb S. 272, mit Hinweisen).
Ohne f�rmliches Gesuch mit anschliessendem Verfahren konnte die Beschwerdef�hrerin somit nicht in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen werden. An einem solchen Verfahren fehlte es aber vorliegend, solange die Beschwerdef�hrerin noch nicht 18 Jahre alt war. Am 3. M�rz 1999 wurde sie 18 Jahre alt, das Gesuch datiert vom 27. Juni 1999. Folglich steht ihr kein Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG zu. Nichts daran zu �ndern vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin, ihr Vater habe schon fr�her wiederholt versucht, ein Gesuch zu stellen, sei aber zur�ckgewiesen worden. Ob sich diesbez�glich ein Anspruch allenfalls aus andern Gr�nden, insbesondere aus dem Vertrauensschutz, ergibt, wird noch zu pr�fen sein (vgl. E. 4).
3.- Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der ihm materiell entsprechende Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) garantieren den Schutz des Privat- und Familienlebens. Es kann diese Bestimmungen verletzen, wenn einem Ausl�nder, der nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird, sofern eine enge famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist. Die so verstandene Familie umfasst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Handelt es sich - wie hier - um die Beziehung zwischen Eltern und vollj�hrigen Kindern, kommt es darauf an, ob zwischen den Betroffenen ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht. Dieses kann sich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebed�rfnissen wie bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d-f S. 260 ff., mit Hinweisen). Liegt kein solches besonderes Verh�ltnis vor, bleibt dem Ausl�nder die Berufung auf den Schutz des Familienlebens bei einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verwehrt (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d/e S. 261 f.; 115 Ib 1 E. 2c S. 5, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe in der Heimat keine Angeh�rigen und Bezugspersonen mehr, bei denen sie einigermassen sicher aufgehoben w�re; sie habe noch nie allein gelebt und entstamme einem Kulturkreis, in dem die famili�re Hausgemeinschaft einen "deutlich ausgepr�gten Stellenwert" habe. Zudem herrsche im Kosovo "gerade f�r ungesch�tzte, unbeh�tete, unbegleitete, alleinstehende junge Frauen ohne Verankerung in der Familie, allergr�sste Gefahr. " Dies mag zutreffen, begr�ndet aber noch kein Abh�ngigkeitsverh�ltnis, wie es von der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK gefordert wird. Dass die Beschwerdef�hrerin laut zwei - allerdings vage gehaltenen - Attesten des Hausarztes "unter der psychischen Stress-Situation einer ungewissen Zukunft" bzw. "unter einem depressiven Zustandsbild" leidet und, m�glicherweise, schon Suizidgedanken ge�ussert hat, f�hrt zu keiner abweichenden Beurteilung. Auch aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ergibt sich nichts anderes (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 425 E. 4 S. 430 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Die Beschwerdef�hrerin reiste illegal in die Schweiz ein und h�lt sich hier erst seit kurzer Zeit auf, so dass sie hieraus keine diesbez�glichen Anspr�che auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. Daran vermag die von ihr vorgebrachte besondere pers�nliche Situation nichts zu �ndern. Dieser wird, wie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen zu Recht ausf�hrt, "im Rahmen einer vorl�ufigen Aufnahme nach Art. 14a Abs. 4 ANAG oder im Rahmen eines H�rtefalles gest�tzt auf Art. 13 Bst. f BVO" (Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder; SR 823. 21) Rechnung zu tragen sein. Zur Pr�fung "des Vorliegens eines H�rtefalles" aber hat die Vorinstanz die Sache bereits an das zust�ndige regierungsr�tliche Departement �berwiesen. Das Bundesgericht hat hier�ber vorliegend selber nicht zu befinden.
4.- a) Nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat deren "Vater (...) - deutlich vor dem 27. Juni 1999 - mindestens zwei konkrete Bem�hungen unternommen, um bei der Fremdenpolizei ein Familiennachzugsgesuch zu deponieren. Die Fremdenpolizei hat seine mit Formular und den �blicherweise geforderten zus�tzlichen Unterlagen versehenen Gesuche nicht entgegengenommen und den Gesuchsteller weggewiesen. Die Gesuche wurden ref�siert und nicht zu den Akten genommen. " Es fragt sich, ob die Beschwerdef�hrerin hieraus etwas f�r sich ableiten kann.
b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus dem in Art. 9 BV (vormals Art. 4 aBV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben unter Umst�nden ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann und diesfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sich als zul�ssig erweist. Auf das Rechtsmittel ist allerdings nicht bereits aufgrund der Anrufung des Vertrauensgrundsatzes einzutreten; zu pr�fen ist vorerst, ob die Sachdarstellung der Beschwerdef�hrerin eine Bindungswirkung und damit einen solchen Anspruch als m�glich erscheinen l�sst (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, ihr Vater habe gest�tzt auf positive Zusicherungen bestimmte auf eine k�nftige Einreise in die Schweiz gerichtete Dispositionen getroffen. Ein Anspruch m�sste sich daher aus der behaupteten R�ckweisung von Gesuchen durch die Fremdenpolizei ergeben.
Dies aber f�llt schon deshalb ausser Betracht, weil die erteilten Ausk�nfte richtig waren, wurde doch noch in der Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht (S. 5) einger�umt:
"Die Versuche scheiterten aus finanziellen Gr�nden; der Lohn eines Hilfsg�rtners war zu tief, um die stets gr�sser werdende Familie in der Schweiz durchbringen zu k�nnen" (vgl. auch BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; 119 Ib 81 E. 2d S. 87). Statt dessen bauten die Eltern der Beschwerdef�hrerin 1994/95 im Kosovo ein eigenes Haus; damit aber bestand kein Anlass mehr f�r eine �bersiedlung der Ehefrau und der Kinder in die Schweiz; zumindest nicht bis 1999, als offenbar der Krieg Hab und Gut der Familie zerst�rte. Zu diesem Zeitpunkt aber war die Beschwerdef�hrerin bereits �ber 18 Jahre alt.
5.- a) Damit fehlt es an einem Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 OG nicht eingetreten werden. Dies gilt auch mit Bezug auf die wegen Rechtsverweigerung erhobene R�ge (vgl.
Art. 101 lit. a OG).
In der Sache selber kann die Eingabe auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, denn mangels Rechtsanspruch fehlt ein rechtlich gesch�tztes Interesse und damit die Legitimation zur Ergreifung dieses Rechtsmittels (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 II 377 E. 8e S. 398; 122 I 267 E. 1a S. 270, je mit Hinweisen). Unabh�ngig von der fehlenden Legitimation in der Sache selber kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn einem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 122 I 267 E. 1b S. 270, je mit Hinweisen). So kann er beispielsweise geltend machen, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt wurden, r�gen.
Die Beurteilung dieser Fragen kann n�mlich nicht von der Pr�fung in der Sache selber getrennt werden; hierauf hat der in der Sache selber nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 118 Ia 232 E. 1a/c S. 235 f.; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313, mit Hinweis). Es bleibt zu pr�fen, ob die Eingabe in diesem Rahmen als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist.
b) Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe die beantragten Beweise �ber die vergeblichen Bem�hungen ihres Vaters bei der Fremdenpolizei "ohne jede Begr�ndung nicht abgenommen, was als flagrante Geh�rsverweigerung in einem fundamental entscheidrelevanten Sachverhaltsumstand ger�gt wird. " Konkret geht es um behauptete Vorsprachen im September 1997 und am 5. Januar 1998.
Die R�ge geht fehl, denn das Verwaltungsgericht hat die betreffenden (sachlichen) Vorbringen in dem von den damaligen Beschwerdef�hrern selber angegebenen Zusammenhang - ihr Vater habe sich stets um die Zusammenf�hrung der Familie bem�ht und das Gesuch um Familiennachzug sei nicht rechtsmissbr�uchlich - eingehend gepr�ft und als glaubhaft behandelt; es kam sodann zum Schluss, dass das Gesuch als solches nicht rechtsmissbr�uchlich sei (E. 3 des angefochtenen Entscheids).
Auf die Beschwerdef�hrerin hatte diese Pr�fung allerdings keine Auswirkungen, weil sie im Zeitpunkt des formellen Gesuchs bereits 18 Jahre alt war und ein anspruchsbegr�ndendes Abh�ngigkeitsverh�ltnis verneint wurde.
Darin aber, dass sich das Verwaltungsgericht an den von der Beschwerdef�hrerin selber vorgegebenen Rahmen gehalten hat, ist keine Rechtsverweigerung zu sehen.
c) Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin, "dass die kantonalen Richter dem besonderen Umstand nicht Rechnung getragen haben, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Heimat �ber absolut keine Angeh�rigen und Bezugspersonen mehr verf�gt, bei denen sie allenfalls Unterschlupf finden k�nnte und einigermassen sicher aufgehoben w�re. " Soweit sie damit eine Rechtsverweigerung r�gen m�chte, ist darauf nicht einzugehen, da der Einwand die Beweisw�rdigung betrifft und die Beurteilung sich nicht von der Pr�fung in der Sache selber trennen liesse (siehe E. 5a).
d) Die Beschwerdef�hrerin h�tte im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts, das einzig wegen Fehlens des behaupteten Rechtsanspruchs nicht auf ihre Beschwerde eingetreten ist, auch noch den vorangegangenen Sachentscheid der Fremdenpolizei vom 22. M�rz 2000 im Wege der staatsrechtlichen Beschwerde mitanfechten k�nnen, um unabh�ngig vom Rechtsanspruch zul�ssige Verfahrensr�gen (vgl. dazu oben E. 5a und BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313) hiegegen zu erheben (vgl. BGE 126 II 377 E. 8e S. 397 f.; E. 3b des zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteils vom 18. Mai 2001, 2P.179/2000). Im vorliegenden Fall werden allerdings keine solchen R�gen gegen den Entscheid der Fremdenpolizei vorgebracht (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6.- Demnach ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch als staatsrechtliche Beschwerde unbegr�ndet. Entsprechend gehen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zulasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1, 153 und 153a OG).
Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.