Source: http://ra-vonderheyden.de/wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2017-09-20 05:39:18
Document Index: 258554782

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 16']

Das Wettbewerbsrecht regelt in erster Linie das Verhalten der Marktteilnehmer im Wettbewerb indem es wettbewerbswidrige Handlungen untersagt (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne bzw. Lauterkeitsrecht). Geregelt ist es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wobei allerdings für lauterkeitsrechtliche Sachverhalte auch das Kartellrecht sowie das Bürgerliche Recht bedeutsam sein können.
Im UWG werden in §§ 4 bis 7 mehrere Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen genannt. Dazu gehören gem. § 4 UWG u. a. die unsachliche Beeinflussung, Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit bzw. Zwangslage, sog. Angstwerbung, Schleichwerbung, Herabsetzung von Konkurrenten, Rechtsbruch, usw. Ferner handelt unlauter, wer irreführend wirbt (§ 5 UWG) oder vergleichend wirbt und zugleich gegen § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 UWG verstößt. Dieser Katalog ist jedoch nicht abschließend. Der generalklauselartig verfasste § 3 UWG lässt Spielraum für weitere ungenannte Fälle.
Die Folgen von Verstößen gegen diese Vorschriften können vielseitig sein. Möglich sind Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche von den in § 8 Absatz 3 UWG genannten Personenkreisen (Mitbewerber, versch. Verbände, sonstige qualifizierte Einrichtungen sowie Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern. Ferner kommen in Betracht Schadensersatzansprüche (§ 9 UWG) und Ansprüche auf Gewinnabschöpfung und Herausgabe an den Bundeshaushalt. Das UWG enthält ferner für manche Verstöße Straf- und Bußgeldtatbestände in §§ 16 ff. UWG.
Nach Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht erfolgt in aller Regel eine Abmahnung durch den Berechtigten (erfahrungsgemäß meistens den Konkurrenten). Dieser übersendet eine Aufforderung, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen und eine "strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" zu unterschreiben. Außerdem können Schadensersatzansprüche (dazu gehören auch die Anwaltskosten) geltend gemacht werden. Für den Abgemahnten kann dies verheerend und teuer sein zumal die Verteidigungsmöglichkeiten bei Vorliegen eines Verstoßes begrenzt sind. Da die abmahnenden Anwälte aber oftmals den Schaden zu hoch bemessen oder Verstöße rügen, die keine sind, lohnt es sich regelmäßig, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sehr oft stellt sich dabei heraus, dass auch der Abmahnende selbst gegen Wettbewerbsrecht verstößt, sodass es selbst bei Vorliegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht möglich ist, noch glimpflich dabei wegzukommen. Denkbar ist in diesem Zusammenhang eine umgekehrte Abmahnung oder ein schlichtes "Vor-Augen-Halten" des gegnerischen rechtswidrigen Handelns, woraufhin der Gegner seine Forderungen zurückstellt. Möglich ist es natürlich in vielen Fällen, eine gütliche Einigung mit der Gegenseite zu erzielen.
Als Grundregel sollte man beachten, keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne vorherige Konsultation eines Anwaltes zu unterschreiben. Denn die oft vorformulierten übersandten Vertragserklärungen sind meistens zu weit gefasst oder verpflichten jemanden zum Unterlassen von Handlungen, die nicht gegen das Recht verstoßen. Außerdem enthalten sie oft ein Schuldanerkenntnis hinsichtlich hinsichtlich einer (u. U. zu hohen) Schadensersatzforderung.