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Timestamp: 2019-08-23 14:04:47
Document Index: 209335597

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE']

I 557/02 04.03.2004
K.________, 1963, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, Schützenweg 10, 3014 Bern,
Die 1963 geborene K.________ leidet seit Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Seit 1969 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Gestützt auf die Expertise 1 vom 11. Mai 1999 und die Schlussexpertise vom 11. Juli 2000 des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie dem Anpassungsbericht der Hörmittel-Zentrale, pro audito Schwerhörigen-Verein, vom 14. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) K.________ mit Verfügung vom 17. August 2000 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'219.15 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Resound BZ5 lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Resound BZ5 inkl. zwei Ohrstücke im Betrag von Fr. 5'948.- beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 2002 gut und wies die IV-Stelle an, die vollen Kosten der Versorgung zu übernehmen, nachdem es bei Dr. med. S.________ eine ergänzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte.
Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, lässt K.________ deren Abweisung beantragen.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, die Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 5'948.- abgelehnt und den Anspruch der Beschwerdegegnerin gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 5'219.15, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 3, beschränkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 17. August 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2)
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen (vgl. Art. 26bis Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG eingeräumten Kompetenz, Vorschriften für die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der IV (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 15 Erw. 5b, ZAK 1982 S. 325 Erw. 3). Entsprechend eingeschränkt ist die Prüfungszuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 188).
3.2.1 Das BSV hat die Abgabe von Hörgeräten gemäss den eben aufgeführten Bestimmungen zunächst in der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), gültig ab 1. Januar 1993, konkretisiert. In den Rz 5.07.1 ff. WHMI wurden die Art der abzugebenden Geräte, insbesondere die Voraussetzungen einer binauralen Versorgung (Rz 5.07.3), die Voraussetzungen für die Abgabe einer Fernbedienung und das Abgabeverfahren mit erster und zweiter Expertise (Rz 5.07.11 ff.) umschrieben. Rz 5.07.8 hielt überdies fest, dass Hörgeräte, deren Anschaffungskosten die Kostenlimiten überstiegen, nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben würden, wenn keine preisgünstigeren Geräte den Anforderungen zu genügen vermöchten, wobei sich die Schlussexpertise (Rz 5.07.20) darüber auszusprechen habe. Im Anhang 1 wurde allgemein für alle Hilfsmittel ausgeführt, es sei denkbar, dass die Anschaffung von Hilfs-mitteln verlangt werde, deren Preis die festgesetzten Limiten überschreite. Die Kostenübernahme könne in solchen Fällen geprüft werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Preisüberschreitung durch die Garantie einer überdurchschnittlichen Lebensdauer und durch tadellose Service-Leistungen wettgemacht werde. Anhang 1.1 der WHMI enthielt schliesslich Kostenlimiten und Tarifpositionen bei den verschiedenen Dienstleistungen und Arten von Hörgeräten.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale Hörgeräteversorgung der Beschwerdegegnerin über Fr. 5'219.15 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 gemäss Tarifvertrag in der Höhe von Fr. 5'219.15, vor Bundesrecht standhält (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgeführt:
5.1 Vorliegend ist die Versicherte unstreitig in der Indikationsstufe 3 einzureihen, entsprechende dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abklärungsverfahrens. Jedoch erachtete die Vorinstanz ein spezifisches Eingliederungsbedürfnis, das einer ausnahmsweise über die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedürfe, als ausgewiesen. Sie erwog dazu, Dr. med. S.________ habe in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2002 ausführlich und klar nachvollziehbar begründet, weshalb die Versicherte auf die ihr abgegebenen Geräte, welche preislich über der im Tarif vorgesehenen Limite für die Indikationsstufe 3 lägen, unbedingt angewiesen sei. Er habe ausgeführt, unter Berücksichtigung der beruflichen Situation sei die Indikationsstufe 4 angezeigt und in diesem Sinn auch zweckmässig. Auch in der Schlussexpertise vom 11. Juli 2000 werde bestätigt, dass es vorliegend um einen klar indizierten Fall notwendiger Bestversorgung gehe. Es sei daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als bewiesen anzunehmen, dass vorliegend durch ein Limitengerät eine befriedigende Versorgung gar nicht möglich wäre, da auf die Versorgung im beruflichen Bereich besonderes Gewicht zu legen sei.
Demgegenüber verneint das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine über die in Indikationsstufe 3 vorgesehenen Höchstbeträge hinausgehende Hörgeräteversorgung. Es begründet dies indes nicht mit fehlenden spezifischen invaliditätsbedingten Gründen der Beschwerdegegnerin, welche eine über die tarifvertraglichen Preislimiten hinausgehende Hörgeräteversorgung rechtfertigen würden. Vielmehr wendet es sich nur in allgemeiner, grundsätzlicher Weise gegen die Möglichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag und lehnt eine gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ab. Dass diese Auffassung rechtlich nicht standhält, wurde mit Verweis auf die Erwägungen im zur Publikation vorgesehenen Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, bereits ausführlich dargelegt. Auf die von der Vorinstanz erwogenen fallspezifischen Besonderheiten bei der Versicherten geht das BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Deshalb besteht kein Anlass, den kantonalen Entscheid, welcher der Aktenlage richtig und angemessen Rechnung trägt, im Einzelnen näher zu überprüfen (BGE 110 V 53).
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.