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Timestamp: 2018-10-19 21:35:53
Document Index: 243481178

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 29', '§ 36', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 68', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 68', '§ 36', '§ 3']

Gemeinde Weisel - Niederschrift vom 2. November 2015
Wohn-Pflege-Gemeinschaft
Niederschrift vom 2. November 2015
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 02. November 2015 um 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.
1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder:
Christine Erbach
Vertreter der Verbandsgemeinde Gerhard Gasteier
Entschuldigt gefehlt: Marion Bitz
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 26.10.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 30.10.2015, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-9 öffentlich und zu Punkt 1-3 nicht öffentlich statt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015
a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b. die Entlastung des Ortsbürgermeisters und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c. die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
Beratung und Beschlussfassung über die Anlegung eines Buswendeplatzes
Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Anteils der Gemeinde am beitragsfähigen Ausbauaufwand der „Hintergasse"
Vorlage 09/2015, WP 2014/2019
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Straße „Talblick"
Vorlage 10/2015, WP 2014/2019
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Landschaftsarbeiten „Brückenstraße, Altpforterstraße, Honiggasse und Friedhof"
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erdarbeiten „Friedhof"
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Wirtschaftswegunterhaltung „Am Birkener Born"
Die Niederschrift vom 07. September 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 begrüßt der Vorsitzende den Kämmerer der Verbandsgemeinde Loreley Gerhard Gasteier.
Durch Veränderungen bei den veranschlagten Investitionen, den Erträgen und Aufwendungen ist die Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltes erforderlich.
Maßgeblich haben sich die Erträge bei den Steuern und ähnliche Abgaben um 522.600,00€ erhöht. Hiervon macht die Gewerbesteuer mit einem Plus von 487.400,00€ den größten Posten aus.
Durch die höheren Ausgaben bei den Umlagen ergibt sich insgesamt eine Ergebnisverbesserung von 425.600,00€.
Gerhard Gasteier erläutert dem Rat den Sinn und Zweck des kommunalen Finanzausgleiches. Hiernach sind 417.900,00€ als Sonderposten für Belastungen einzustellen. Gleichzeitig können 96.000,00€ entnommen werden. Dadurch verbessert sich das Jahresergebnis um 103.700,00€ auf nunmehr -130.050,00€ .
Der Gemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan und der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 zu.
Abstimmung: - Einstimmig-
Ottmar Kappus, Gottfried Göttert und Andreas Schmelzeisen nehmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Andre Dillenberger geleitet. Dieser gibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsauschusses Hermann Knecht weiter.
am 22.10.2015 fand die Rechnungsprüfungsausschusssitzung statt. Hermann Knecht trägt die Niederschrift dieser Sitzung vor. Als Jahresergebnis 2014 wird ein Überschuss von 78.844,59€ ermittelt. Der Stand der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde betrug zum 31.12.2014 312.366,33€.
a. Der Rechnungsprüfungsausschuss beantragt gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 durch den Ortsgemeinderat.
b. Der Rechnungsprüfungsausschuss beantragt dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO Entlastung zu erteilen.
c. Der Rechnungsprüfungsausschuss beantragt dem Bürgermeister der Loreley und den Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, gem. § 114, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO Entlastung zu erteilen.
a. -Einstimmig-
b. -Einstimmig-
c. -Einstimmig-
In der Ratssitzung am 13. Juli 2015 wurde der Grundsatzbeschluss zum Bau einer Buswendeanlage gefasst, um die Straßen Kirchgasse, Brückenstraße, Schulstraße und Blücherstraße zu entlasten. Angedacht war die Anlage auf dem Turnhallenvorplatz. Das Büro Ludwig hat hierzu eine Planskizze nach den Vorgaben des LBM erstellt. Hiernach müssten sowohl die neu hergestellten Beete und auch alle Parkplätze im Vorplatzbereich weichen. Da dies keinen Sinn macht, sollte an dieser Stelle kein Buswendeplatz errichtet werden. Mit dem neuen Betreiber der Buslinie sollte versucht werden, einen anderen Standort (evtl. Parkplatz Gewerbegebiet) zu finden.
Der Gemeinderat lehnt den Bau einer Buswendeanlage auf dem Turnhallenvorplatz ab.
Die „Hintergasse" ist zwischenzeitlich fertig gestellt. Durch die Verbandsgemeinde wurden die Kanalisation und die Wasserleitung erneuert. Für die Straßenoberflächenentwässerung ist von der Gemeinde ein Investitionskostenanteil an die Werke zu zahlen. Hierzu müssen Ausbaubeiträge durch die Anlieger erhoben werden. Der Gemeindeanteil richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen der Straße. Dies ist bei geringem Durchgangs- und überwiegend Anliegerverkehr 25%. Aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde wurde auch in allen anderen Straßen der Ermessensspielraum von 5% zugestanden. Der Gesamtbetrag der Entwässerung beträgt 3.938,51€. Hinzu kämen noch die Kosten der Straßeneinläufe.
Der Gemeinderat beschließt den gemeindlichen Anteil an den Ausbaukosten für die „Hintergasse" auf 30% festzusetzen.
Die Verkehrsanlage „Talblick" im Baugebiet „Am Birkner Weg" ist entsprechend dem Bebauungsplan und entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung erstmals endgültig hergestellt. Die Verkehrsanlage kann daher als Ortsstraße dem allgemeinen Verkehr freigegeben werden.
Die Straße „Talblick", Flur 7, Parzelle 214/10, in der Ortsgemeinde Weisel wird gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LstrG) in der derzeit gültigen Fassung als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Nr. 3 a LstrG für den unbeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmet.
Die Verwaltung wird beauftragt die Widmung öffentlich bekannt zu machen.
wie im Bauausschuss und im Rat besprochen, hat die Fa. Gartenbau Koch hat ein Angebot über Schulung der Gemeindearbeiter (Adam, Hammer, Clasen) und Pflanzungen vor dem Rathaus, der Kirche, der Buswartehalle, in der Honiggasse und auf dem Friedhof abgegeben
Gesamtsumme des Angebotes beläuft sich auf 9.235,64 €
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Begrünungsarbeiten laut Angebot vom 24.09.2015 in Höhe von 9.235,64 € an die Fa. Gartenwerk Hubertus Koch in Nastätten zu.
es wurde nochmals mit Jens Rudhard über die Ausführung der Erdarbeiten auf dem Friedhof gesprochen
nach der Besprechung mit Heinz Schupp und Hubert Erdkamp wurde das Angebot auf 7.214,38 € nach unten korrigiert
die Position, die Tuja-Hecke zu entfernen, muss allerdings aus dem Angebot entfernt werden, da dies im Angebot der Fa. Koch enthalten ist (- 305,- €)
Der Gemeinderat vergibt die Erdarbeiten auf dem Friedhof an die Fa. Jens Rudhard zum Angebotspreis von 6.909,38€.
aufgrund von Nässe war der Wirtschaftsweg „Am Birkener Born" nicht mehr befahrbar
durch den neuen Überlauf, ist der Feldweg jetzt trocken und kann dank Hubert Erdkamp wieder hergestellt werden
Andreas Schmelzeisen (Ortsbeigeordneter) hat hierfür einen Kostenvoranschlag der Fa. Rudhard eingeholt
- allerdings muss hier die Körnung nochmals abgeändert werden
- 32/56 Körnung unten, dann ein Fließ und dann eine kleinere Körnung obendrauf
dieser beläuft sich auf 1.675,99 €
diese Kosten werden von der Jagdgenossenschaft übernommen
Der Gemeinderat vergibt die Sanierung des Wirtschaftsweges „Am Birkener Born" an die Fa. Jens Rudhard zum Angebotspreis von 1.675,99 € + Fließ. Die Abrechnung der Kosten erfolgt über die Jagdgenossenschaft.
am 17.11.2015 findet die Kindergartenausschusssitzung mit Dörscheid statt
am 23.11.2015 findet die Haupt- und Finanzausschusssitzung statt
am 29.11.2015 ist ab 14 Uhr Waldbegang und ab 17 Uhr Gemeinderatssitzung bei „Hannotts"
Bündelausschreibung Strom
- Veränderung 2016 zu 2015 beim reinen Energiepreis -19 bis -46%
es wurden neue Wahlkabinen angeschafft
Verbandsgemeinde hat die Ehrenamtskarte eingeführt. Voraussetzung sind zwei Vergünstigungen. Abfrage bei den Gemeinden welche Vergünstigungen angeboten werden können. Für Weisel – Fehlanzeige –
Am 28.10.2015 hat die Gemeinde an der „Zentralen Zukunftswerkstatt ärztliche Versorgung" in Mainz teilgenommen
Am 09. Oktober 2015 hat die Gemeinde an der Fachtagung „Wohnpunkt RLP" in Mainz teilgenommen. Am 24.10.2015 wurde gemeinsam mit der LZG Rheinland-Pfalz eine Wohngemeinschaft in Langenhahn besucht.
Ende der Sitzung: 21.35 Uhr
Nicole Dillenberger, Vorsitzender Protokollführerin
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