Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-06-2010-8C_106-2010
Timestamp: 2017-03-26 01:39:38
Document Index: 281686990

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 62', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 109']

8C_106/2010 (22.06.2010)
8C_106/2010
Ersatzkasse UVG, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich, vertreten durch Karin Goy,
vom 14. Dezember 2009.
Der 1949 geborene G.________ teilte der Ersatzkasse UVG gemäss ihren Angaben am 7. Juni 2004 mit, er habe am 15. Januar 2004 einen Autounfall erlitten und sich ein Schleudertrauma zugezogen. Im Zeitpunkt des Unfalles sei er Arbeitnehmer der X.________ GmbH gewesen, welche keine Unfallversicherung abgeschlossen habe, weshalb die Ersatzkasse für das Unfallereignis leistungspflichtig sei. Die Ersatzkasse UVG verneinte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 21. August 2006 im Wesentlichen mit der Begründung, G.________ habe im Zeitpunkt des Unfallereignisses als Selbstständigerwerbender zu gelten, weshalb keine UVG-Unterstellungspflicht bestanden habe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. April 2007 fest.
Die von G.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 14. Dezember 2009 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G.________ beantragen, in Aufhebung von Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sei die Ersatzkasse UVG zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei sie zu verpflichten, auf die Angelegenheit einzutreten und mit den Sachabklärungen nach Art. 43 ATSG zu beginnen, subeventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt er um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, um Parteibefragung und um Befragung von S.________ als Zeugin zu seiner Tätigkeit bei der X.________ GmbH sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Mit Verfügung vom 9. März 2010 wies das Schweizerische Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
2.1 Was zunächst den erneuten Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung anbelangt, hat es mit dem Hinweis darauf, dass die Vorinstanz eine solche durchgeführt hat und damit den rechtlichen Vorgaben, insbesondere auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK, zu diesem formellrechtlichen Anspruch ausreichend Rechnung getragen wurde, sein Bewenden. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnte.
2.2 Im gleichen Zusammenhang vorgebracht und zu behandeln ist der ebenfalls unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK gestellte Antrag auf Durchführung einer Parteibefragung und Zeugeneinvernahme.
Die Zeugeneinvernahme und die Parteibefragung, resp. nach dem Wortlaut im letztinstanzlichen Verfahren das Parteiverhör, sind Beweismittel (Art. 55 BGG in Verbindung mit Art. 62-65 BZP, vgl. SEILER/ VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 6 und 11 zu Art. 55 BGG). Auf deren Abnahme kann verzichtet werden, wenn davon kein entscheiderheblicher neuer Aufschluss zu erwarten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht überzeugend begründet, inwiefern entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen von einer Zeugeneinvernahme oder einem Parteiverhör ein solcher Erkenntnisgewinn erwartet werden könnte. Von der Durchführung dieser Beweismassnahmen ist daher, und zwar auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 124 V 57 E. 4b S. 94 mit Hinweisen), abzusehen.
Streitig und zu prüfen ist, ob für den Unfall vom 15. Januar 2004 bei der Ersatzkasse UVG Versicherungsdeckung im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung besteht und diesbezüglich namentlich die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfallereignisses der obligatorischen Unfallversicherung als Arbeitnehmer unterstellt war.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer (Art. 1a Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 1 UVV) und über die Leistungserbringung durch die Ersatzkasse (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 UVG) sowie die von der Rechtsprechung herangezogenen Kriterien für die Unterscheidung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Einzelfall (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3 S. 171, 281 E. 2 S. 283) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Erwägungen über den im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, den Untersuchungsgrundsatz und die zu beachtenden Beweisregeln.
4.1 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls bei der AHV als Selbstständigerwerbender registriert war und dass er ab 1. Januar 2004 jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Unfalls als Gesellschafter und Geschäftsführer der am ... 2004 ins Handelsregister eingetragenen X.________ GmbH vorgesehen und im Hinblick auf ihre Gründung für sie tätig war. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits im kantonalen Verfahren Vorgebrachten und lässt diese Tatsachenfeststellungen und die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend im Sinne von Art. 95 BGG erscheinen.
4.2 In Würdigung der dargelegten tatsächlichen Gegebenheiten ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, es sei für den Unfallzeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf die im Entstehen begriffene X.________ GmbH Mitglied der Gründungsgesellschaft und demnach als einfacher Gesellschafter selbstständig erwerbstätig war, was wiederum der Registrierung bei der Ausgleichskasse entspricht. Diese Beurteilung, welche auf einer einlässlichen und überzeugenden Abwägung der Gesichtspunkte für und gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit beruht, ist nicht zu beanstanden. Auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids kann verwiesen werden, zumal die weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers grösstenteils bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht wurden. Nochmals zu betonen ist, dass die versicherungsmässige Voraussetzung der Arbeitnehmereigenschaft resp. Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit eine anspruchsbegründende Tatsache darstellt, für welche die Beweislast - entgegen dessen Auffassung - beim Beschwerdeführer als Leistungsansprecher liegt. Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtens.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt.