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Timestamp: 2016-10-28 02:49:35
Document Index: 196733758

Matched Legal Cases: ['Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 112', 'Art. 51', 'Art. 113', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 157', 'Art. 129', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 286', 'Art. 66', 'Art. 64']

5D_106/2007 (14.11.2007)
5D_106/2007
Unentgeltliche Rechtspflege (Ab�nderung des Scheidungsurteils),
des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 25. Juli 2007.
A.a Mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten (Gerichtspr�sidentin II) vom 15. Januar 2007 wurde die am 2. September 1992 zwischen X.________ und Y.________ geschlossene Ehe geschieden. Die Kinder A.________ (geb. 1994) und B.________ (geb. 1996) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an die Kosten der Erziehung und des Unterhalts der Kinder einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 500.-- pro Monat zu bezahlen.
A.b Am 11. Mai 2007 reichte X.________ beim Bezirksgericht Bremgarten eine Ab�nderungsklage gegen seine geschiedene Ehefrau ein und beantragte gleichentags die unentgeltliche Rechtspflege. Die Pr�sidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten wies das Gesuch am 16. Mai 2007 ab. X.________ begr�ndete seine Ab�nderungsklage damit, er sei anl�sslich der Hauptverhandlung im Ehescheidungsverfahren wie noch im Zeitpunkt seiner letzten Eingabe Ende August 2006 f�r die S.________ AG t�tig gewesen, welche ihm jedoch auf Ende November 2006 als Folge von Umstrukturierungen gek�ndigt habe. Daraufhin sei er arbeitslos gewesen. Am 8. Januar 2007 habe er eine neue Anstellung als Lagermitarbeiter bei einer Transportfirma gefunden, wo er bei einem Einsatz von 100 % ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich Fr. 3'000.-- erhalten habe. Gegen�ber der Berechnungsvorgabe im Ehescheidungsurteil von Fr. 3'850.-- pro Monat sei dies eine wesentliche Ver�nderung im Sinne von Art. 286 ZGB.
Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Aargau hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 25. Juli 2007 wies die 4. Kammer des Zivilgerichts das Rechtsmittel ab. Als Begr�ndung wurde in der Hauptsache angef�hrt, Art. 286 Abs. 2 ZGB setze eine Ver�nderung der Verh�ltnisse voraus und die Vorschrift k�nne nur dahingehend verstanden werden, dass diese Ver�nderungen der Verh�ltnisse im Scheidungsurteil nicht mehr h�tten ber�cksichtigt werden k�nnen, weil sie erst nach Erlass des Scheidungsurteils eingetreten seien.
Mit Eingabe vom 7. September 2007 hat X.________ beim Bundesgericht eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 5. Juli 2007 [recte: 25. Juli] aufzuheben und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1, f�r das neue Recht best�tigt: 5A. 352/2007, E. 1.1 und 5A_108/2007, E. 1.2), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser ging es um die Ab�nderung von Unterhaltsbeitr�gen gem�ss Art. 286 ZGB nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Verbeist�ndung der Beschwerde in Zivilsachen. Dabei ist in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auch die Beschwerdegr�nde k�nnen im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weitergehen als im Hauptverfahren. Der angefochtene Entscheid erweist sich als letztinstanzlich (Art. 113 BGG).
Wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes gelten familienrechtliche Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht verm�gensrechtliche Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil des Entscheides �ber die nicht verm�gensrechtliche Streitigkeit ist (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Ziff. 58, S. 80; f�r das neue Recht: 5A_108/2007, E. 1.2). Waren allerdings - wie vorliegend - nur die familienrechtlichen Nebenfolgen umstritten, handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit. Der Beschwerdef�hrer wurde mit Scheidungsurteil vom 15. Januar 2007 verpflichtet, Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 500.-- f�r die gemeinsamen Kinder zu bezahlen. Seine Klage um Ab�nderung des Scheidungsurteils wurde damit begr�ndet, dass die Unterhaltsbeitr�ge auf einem Monatseinkommen von Fr. 3'850.-- basierten, doch verf�ge er jetzt nur noch �ber ein Sal�r von durchschnittlich Fr. 3'000.--. Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG geht aus dem angefochtenen Urteil kein Streitwert hervor. Auch der Beschwerdef�hrer �ussert sich hierzu nicht. Auch wenn die Unterhaltsbeitr�ge nur um je Fr. 100.-- herabgesetzt w�rden, w�re der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- gest�tzt auf Art. 51 Abs. 4 BGG erf�llt. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist deshalb nicht als Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zu behandeln, sondern als Zivilbeschwerde im Sinne von Art. 72 BGG.
1.3.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von eidgen�ssischem (Art. 95 BGG) und ausl�ndischem (Art. 96 BGG) Recht ger�gt werden. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die behaupteten Rechtsverletzungen gegeben sind. Demgegen�ber kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 399 E. 1.5).
1.3.2 F�r die R�gen der Verletzung von Bundesrecht und internationalem Recht entsprechen die aus Art. 42 Abs. 2 BGG fliessenden Begr�ndungsanforderungen denjenigen, die f�r die Berufung, die Nichtigkeitsbeschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde galten (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_178/2007 vom 23. Juli 2007, E. 1.4; zur Berufung: BGE 116 II 745 E. 3).
Soweit die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erhoben wird, ist diese entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (Art. 42 Abs. 2 BGG) zu begr�nden (BGE 133 III 393 E. 6 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
Das Obergericht f�hrt aus, die Vorinstanz habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen mit der Begr�ndung, der Gesuchsteller habe vers�umt, die neue Tatsache der Einkommensverminderung in erster Instanz vorzubringen oder ein Rechtsmittelverfahren anzustrengen.
Gem�ss Art. 286 Abs. 2 ZGB setze das Gericht bei erheblicher Ver�nderung der Verh�ltnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebe ihn auf. Diese Bestimmung habe zum Zweck, einer nach dem Scheidungsurteil eingetretenen Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Unterhaltsverpflichteten Rechnung zu tragen, wenn eine nachtr�gliche Entwicklung dieser Verh�ltnisse eine Neuordnung als geboten erscheinen lasse. Es sei daher herrschende Lehre, dass eine Ab�nderung des rechtskr�ftigen Scheidungsurteils nur in Frage komme, wenn sich die Ab�nderungsklage auf Ver�nderungen st�tze, die nach der rechtskr�ftigen Feststellung der Unterhaltsbeitr�ge eingetreten seien. Tatsachen, die bereits vorher eingetreten seien, auch wenn sie damals noch nicht bekannt oder beweisbar gewesen seien, fielen demgegen�ber ausser Betracht, da die Ab�nderungsklage weder das Rechtsmittel der Revision ersetze noch der Korrektur einer materiell unrichtigen Entscheidung diene (Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 67 zu Art. 286 ZGB; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, 3. Auflage, Bern 1980, N. 14 und 15 zu Art. 157 aZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 323 Ziff. 12; Spycher/ Gloor, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2006, N. 1 zu Art. 129 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Scheidungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 1995, S. 476 f.; anderer Meinung: Wullschleger, in: FamKommentar Scheidung, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, N. 6 zu Art. 286 ZGB und Breitschmid, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2006, N. 11 zu Art. 286 ZGB). Da sich die Ab�nderungsklage des Gesuchstellers auf Tatsachen st�tze, die bereits vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten und bekannt gewesen seien - K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende November 2006, Arbeitslosigkeit, vermindertes Einkommen ab Januar 2007, Zustellung des Scheidungsurteils Anfangs M�rz 2007, Rechtskraft des Scheidungsurteils 22. M�rz 2007 -, seien die Gewinnaussichten f�r die Ab�nderungsklage erheblich geringer als die Verlustgefahren und k�nnten nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Die Vorinstanz habe daher das Gesuch zu Recht wegen Aussichtslosigkeit der Ab�nderungsklage abgewiesen.
3.1 Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen Mindestanspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten, anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen). Das Gesuch ist allerdings abzuweisen, wenn es unter Ber�cksichtigung aller seiner Antr�ge von vornherein aussichtslos erscheint (BGE 128 I 235 f., E. 2.5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen).
Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis; vgl. auch: 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen)
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV sei restriktiv anzuwenden und die unentgeltliche Rechtspflege nur dann zu verweigern, wenn sich eine Klage augenf�llig als von vornherein aussichtslos erweise. Der blosse Hinweis der Vorinstanz auf unterschiedliche Lehrmeinungen erweise sich im Sinne von Art. 9 BV als unhaltbar. Gerade wenn unterschiedliche Lehrmeinungen best�nden, die nicht als von vornherein verfehlt (aussichtslos) zu beurteilen seien, dann indiziere dies entgegen der Auffassung des Obergerichts eben gerade nicht die urspr�ngliche Aussichtslosigkeit des angestrengten Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den von der Vorinstanz zitierten divergierenden Lehrmeinungen nicht auseinander und legt nicht dar, gem�ss welcher namhaften Lehrmeinung eine Ab�nderungsklage auch dann zul�ssig sei, wenn - wie die Vorinstanz festgestellt hat - sich diese auf Tatsachen st�tzt, die im ersten Verfahren eingetreten und bekannt waren. Auf die R�ge kann somit nicht eingetreten werden (E. 1.3.2 hiervor).
3.3 Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer die Ansicht des Obergerichts als falsch, da er gegen das Scheidungsurteil nicht appelliert habe, k�nne er sich nicht auf ver�nderte Verh�ltnisse berufen, soweit diese ihren Ursprung im Zeitraum bis zur Rechtskraft h�tten.
3.3.1 Die Feststellung einer erheblichen Verh�ltnis�nderung im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt grunds�tzlich voraus, dass die damaligen, im Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung des Unterhaltsbeitrages bestehenden, massgeblichen Umst�nde mit den gegenw�rtigen Verh�ltnissen verglichen werden, die bei Stellung des �nderungsbegehrens vorliegen. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass die Ab�nderung des anf�nglichen Unterhaltsbeitrages auf eine unstatthafte Korrektur desselben hinausl�uft (unver�ffentlichte E. 2a von BGE 127 III 503 ). Dass die neue Tatsache vorhersehbar war, ist unerheblich, solange ihr nicht schon im Sinne von Art. 286 Abs. 1 ZGB zum Voraus Rechnung getragen worden ist (BGE 128 III 305 E. 5b S. 310). In Betracht fallen - wie erw�hnt (E. 2 hiervor) - nur Ver�nderungen seit der rechtskr�ftigen Festlegung des Beitrages, nicht fr�here Tatsachen, auch wenn sie damals noch nicht bekannt oder nachweisbar waren.
3.3.2 Von vornherein nicht zu pr�fen ist der Einwand, wie zu entscheiden w�re, wenn eine Partei einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist arbeitslos w�rde (vgl. zum Minimalstandard in zeitlicher Hinsicht dennoch: BGE 131 III 189 E. 2.4 S. 195 Abs. 2). Denn massgeblich f�r das Bundesgericht ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt, der weder gest�tzt auf Art. 97 BGG noch nach Art. 9 BV vom Beschwerdef�hrer in Frage gestellt worden ist. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid wurde dem Beschwerdef�hrer auf Ende November 2006 gek�ndigt und per 8. Januar 2007 hat er eine neue Anstellung zu einem erheblich geringeren Monatseinkommen angetreten. Das Obergericht hat somit mit Blick auf Art. 286 Abs. 2 ZGB kein Bundesrecht verletzt, wenn es dem Beschwerdef�hrer entgegengehalten hat, er h�tte gegen das Scheidungsurteil vom 15. Januar 2007 Berufung einreichen, die ver�nderten Verh�ltnisse geltend machen und eine Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge verlangen k�nnen. Dass - wie der Beschwerdef�hrer anf�hrt - im Februar 2007 ihm nicht bekannt gewesen sei, wie viel er insgesamt verdiene, ist nicht massgeblich; denn er wusste, dass sein k�nftiges Sal�r um einiges tiefer sein wird als das von der Gerichtspr�sidentin - gest�tzt auf den damaligen Arbeitsvertrag - angenommene. Er r�umt zudem selber ein, das Ehescheidungsurteil anfangs M�rz 2007 erhalten zu haben.
Nicht einschl�gig sind die weiteren Vorbringen: Das Recht einer unterhaltsverpflichteten Partei, dar�ber zu entscheiden, ob gegen�ber den Urteilsgrundlagen ver�nderte Verh�ltnisse �berhaupt und wann geltend gemacht werden sollten bzw. k�nnten, f�hre u.a. dazu, dass Klagen auf Ab�nderung von Unterhaltsbeitr�gen eben erst - aber immerhin - Wirkungen ab dem Monat der Klageeinreichung und nicht r�ckwirkend entfalten w�rden; der Beschwerdef�hrer habe deshalb um Ab�nderung bzw. Reduktion der Kinderunterhaltsbeitr�ge erst mit Wirkung ab Mai 2007 und so nicht r�ckwirkend beantragt. Dazu hat schon die Vorinstanz zutreffend entgegnet, selbstverst�ndlich sei es einem Unterhaltsverpflichteten �berlassen, ob und wann er um eine Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge ersuche. Tue er dies aber und mache er dazu Tatsachen geltend, die bereits vor dem Scheidungsurteil eingetreten und bekannt gewesen seien, sei er damit im Ab�nderungsprozess ausgeschlossen. Diese Rechtsauffassung deckt sich mit der in E. 3.3.1 wiedergegebenen Lehre und Rechtsprechung, wonach nur Ver�nderungen eine Herabsetzung rechtfertigen k�nnen, die bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags noch nicht zum Voraus ber�cksichtigt worden sind, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Ver�nderung vorhersehbar war oder nicht, sondern ausschliesslich darauf, ob die H�he oder Dauer des Unterhaltsbeitrags mit Blick auf diese vorhersehbare Ver�nderung festgelegt worden ist (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 mit Verweis auf BGE 128 III 305 E. 5b S. 310 f.). Da diese Pr�misse im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, liegt - mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 BV - keine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 286 Abs. 2 ZGB vor.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in Zivilsachen behandelt.