Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86787_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:59:15
Document Index: 159970186

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 53', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 54', '§ 50', '§ 52', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 52', '§ 45', '§ 54', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 54', 'Art 129', '§ 17', 'Art 129', '§ 54', '§ 50', '§ 51', 'Art 129', 'Art. 129', 'Art 129', 'Art 129', 'Art 129', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 168', '§ 50', '§ 53', '§ 38', '§ 30', '§ 54', 'Art 129', '§ 52', 'OGH', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 5', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 22', '§ 168', '§ 57', '§ 52', '§ 168', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 54', 'Art 94', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 26', '§ 54', 'Art 94', '§ 54', '§ 168', '§ 54']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740194/9/AL/ER
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VwSen-740194/9/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Astrid Lukas über die Berufung der H GmbH, vertreten durch Dr. P R, Rechtsanwalt in I, K, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 11. September 2012, Zl. Pol01-50-2012, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
Der Berufung wird hinsichtlich des im Spruch des Einziehungsbescheides unter Nummer 1 angeführten Wettannahmegeräts „Bet 2 Day Sportwetten“ mit dem Standort im Lokal „J“ in R stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben.
1.1. Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 11. September 2012, Zl. Pol01-50-2012, der sowohl der Berufungswerberin als auch dem Finanzamt per Fax am 11. September 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
„BESCHEID
Von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Verwaltungsstrafbehörde in erster Instanz ergeht folgender
Die Einziehung der am 09.08.2011 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems, Zahl: Pol01-110-2011 vom 01.09.2012, rechtskräftig seit 04.10.2011, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glückspielgesetz beschlagnahmten nachstehenden Eingriffsgegenstände samt Schlüssel, mit denen von der Firma ‘H GmbH’ mit Sitz in T, L, als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, vom 19.08.2010 bis 09.08.2011 im Lokal müder Bezeichnung ‘J K’, in K, H und in R, H, veranstaltet wurden, wird gemäß § 54 Abs. 1 GSpG angeordnet.
Versiegelungs­plaketten-Nr.
Bet 2 Day Sportwetten
01917-01921
01926-01931
Anlässlich zweier am 09.08.2011 durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG im Lokal mit der Bezeichnung ‘J K’, in K, H, und R, H, wurden die im Spruch angeführten elektronischen Glücksspielgeräte samt zugehörigem Schlüssel, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Von den Kontrollorganen konnten aufgezeichnete, virtuelle Hunderennen festgestellt werden. In den Aktevermerken vom 09.08.2011 wurde Folgendes festgehalten: ‘Mit den Geräten Nr. 5 und Nr. 1 konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunde- und Pferderennen abzuschließen. [...] Die Wiedergabe aufgezeichneter, virtueller Rennabläufe stellt eine Abfolge elektronischer Funktionen dar, nicht aber eine sportliche Veranstaltung. Die Wette auf das Ergebnis elektronischer Funktionsabläufe stellte somit nicht eine Wette aus Anlass sportlicher Veranstaltungen dar, sondern eine verbotene Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG. [...] Derartige Wetten auf den Ausgang virtueller Rennen stellen auch deshalb Glücksspiele dar, weil den Wettkunden keinerlei Informationen bezüglich des Rennaustragungsortes, der Reiter, der Pferde oder der Hunde geboten werden. Die Wettkunden können lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach ist der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennergebnis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder der Gewinn feststeht’
Die einem Spieler bei diesen aufgezeichneten, virtuellen Hunde- und Pferderennen möglichen Spielhandlungen hatten in keiner Weise Einfluss auf das Spielergebnis. Die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgte somit ausschließlich zufallsbestimmt. Die Spiele wurden also in Form von Glücksspielen im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Die Glücksspiele konnten nur gegen Erbringung einer Vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden, für weiche vom Veranstalter der Glücksspiele in Verbindung mit bestimmten Spielerfolgen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Glücksspiele wurden von der ‘H GmbH’ als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet. Die Glücksspiele wurden also in Form von Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Die festgestellten, von den Kontrollorganen dokumentierten Glücksspiele waren nachweislich weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Die gegenständlichen Ausspielungen wurden somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG durchgeführt.
Von der bescheiderlassenden Behörde konnte die ‘H GmbH’ als Eigentümer der gegenständlichen Eingriffsgegenstände ermittelt werden. Der anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme gerechtfertigt bestehende Verdacht bezüglich eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG konnte bis heute nicht entkräftet werden.
Aufgrund des wegen der Versiegelung der Geräte nicht bloß unverändert vorliegenden Verdachtes, sondern durch die vorstehend dargelegte Dokumentation der Organe der Öffentlichen Aufsicht zweifelsfrei nachgewiesenen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, wurde die Beschlagnahme mit Bescheid vom 01.09.2011 Zahl: Pol01-110-2011, angeordnet.
Gemäß § 54 Abs. 1 Glückspielgesetz sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glückspielgesetz verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glückspielgesetz einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Tathandlung war der Verstoß nicht (bei keinem der angeführten Geräte) geringfügig, da in gegenständlichem Fall in geradezu typischer Art und Weise - nämlich durch öffentlich zugängliche Aufstellung von mehreren Glücksspielgeräten über einen längeren Zeitraum - in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Für eine Geringfügigkeit iSd § 54 Abs 1 muss sich es sich entsprechend des Schutzzweckes des Glücksspielgesetzes um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginalen Eingriff handeln. Die Aufstellung und der Betrieb von zwei
Glücksspielgeräten und deren Bewerbung stellt demnach jedenfalls keinen geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.
Die Einziehung war somit anzuordnen.
Gemäß § 54 Abs. 2 Glückspielgesetz ist die Einziehung mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenständen haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von diesen mit Berufung angefochten werden. Deshalb war der Bescheid an die ‘H GmbH’ zu adressieren.“
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Berufung vom 20. September 2012, mit der beantragt wird, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Im Hinblick auf die Kontrolle von zwei gleichartigen Geräten an verschieden Standorten wurden nach der damals geltenden Geschäftsverteilung getrennte Berufungsakten angelegt. Die Berufung gegen die Einziehung des unter Nr. 1 (Versiegelungsplaketten-Nr. 01926-01931) angeführten Wettannahmegeräts „Bet 2 Day Sportwetten“, das im „J“ am Standort R, betrieben wurde, ist Gegenstand dieser Berufungsentscheidung, jene gegen die Einziehung des unter Nr. 5 (Versiegelungsplaketten-Nr. 01917-01921) angeführten Wettannahmegeräts „Bet 2 Day Sportwetten“, das im „J“ am Standort K betrieben wurde, ist Gegenstand der gesondert zu Zl. VwSen-740194 ergehenden Berufungsentscheidung.
Begründend führt die Bw im Wesentlichen aus, dass es sich bei den eingezogenen Gerätschaften um keine Glücksspielgeräte, sondern lediglich um Wettterminals mit Livewetten handle und tatsächlich ein Eingriff in das Glücksspielmonopol nicht vorliege. Außerdem verstoße die Einziehung der gegenständlichen Geräte gegen das unionsrechtliche Anwendungsverbot, was näher ausgeführt wird.
2.1. Mit Schreiben vom 24. September 2012 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen Teile der Bezug habenden Verwaltungsakten.
2.2. Nach Beischaffung von ergänzenden, zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und unter Hinweis auf die Feststellungen in den einschlägigen h. Berufungserkenntnissen vom 24. September 2013, Zlen. VwSen-360098/5/AL/HK, VwSen-360046/10/AL/ER und VwSen-360047/10/AL/ER im Strafverfahren geht der Oö. Verwaltungssenat von folgendem S a c h v e r h a l t aus:
Auf Grund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "J" in R, H, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich aus dem Straferkenntnis, der Anzeige der Finanzpolizei vom 1. September 2011, den Niederschriften mit dem Lokalbetreiber C B und der finanzpolizeilichen Fotodokumentation vom 9. August 2011 zum Wettannahmegerät „bet2day Sportwetten“ ergibt – jedenfalls von Juni 2011 bis zur Beschlagnahme am 9. August 2011 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut aufgrund der erstbehördlichen Feststellungen, den bisher gewonnenen Erfahrungen mit gleichartigen Geräten sowie den Ermittlungen der Abgabenbehörde, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist – für den Oö. Verwaltungssenat wie folgt dar:
2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2011, Zl. Pol01-110-2011, wurde das gegenständliche Gerät gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die Rechtskraft wurde am Bescheid mit 4. Oktober 2011 vermerkt.
Mit den Straferkenntnissen des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems je vom 6. September 2012, Pol96-48-2012 und Pol96-49-2012 wurden die Geschäftsführer der Bw schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Geschäftsführer rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit den Erkenntnissen je vom 24. September 2013, Zlen VwSen-360046/10/AL/ER und VwSen-360047/10/AL/ER, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Berufungen der Geschäftsführer der Bw gegen die Straferkenntnisse hinsichtlich des Wettannahmegeräts am Standort im Lokal „J“ R im Spruchpunkt 1. statt und stellte die Strafverfahren gegen die Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit beim angelasteten Sachverhalt im Ergebnis keine strafbaren Verwaltungsübertretungen mehr vorliegen können. Die angefochtenen Straferkenntnisse seien daher aufzuheben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen. Hinsichtlich des gleichartigen Wettannahmegeräts am Standort im „J“ in K im Spruchpunkt 2. der Straferkenntnisse wurde den Berufungen der Geschäftsführer mit h. Erkenntnissen je vom 24. September 2013, Zlen. VwSen-360051/10/WEI/ER und VwSen-360052/10/WEI/ER, mit gleicher Begründung stattgegeben.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakten, wobei der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage eindeutig geklärt werden konnte.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bw gegenüber als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte erlassen. Der Bw kommt als Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu. Die Berufung gegen den Einziehungsbescheid ist daher zulässig.
Zur Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenats ist darauf hinzuweisen, dass nach § 50 Abs 1 Glücksspielgesetz in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs 1 VStG für Strafverfahren nach dem Glücksspielgesetz zuständig sind. Die Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates zur Entscheidung über die vorliegende Berufung ist daher ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei der Einziehung nach § 54 GSpG um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt. Vorweg ist daher zu prüfen, ob es sich bei der Einziehung nach § 54 GSpG um ein Verwaltungsstrafverfahren iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG oder um eine Maßnahme im Administrativverfahren mit "ausschließlichem Sicherungscharakter" (dazu näher Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG-Kommentar [2010] § 17 Rz 5, mN aus der höchstgerichtlichen Rspr), bezüglich der eine Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate mangels entsprechender gesetzlicher Regelung (und mangels erforderlicher Zustimmung der Länder nach Art 129a Abs 2 B-VG) von vornherein ausscheidet, handelt.
Im Hinblick auf diese höchstgerichtliche Rechtsprechung geht daher auch der Oö. Verwaltungssenat von seiner Zuständigkeit zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide nach § 54 GSpG aus. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass für sich allein betrachtet weder die Begrifflichkeit des "Strafverfahrens" iSd § 50 Abs 1 GSpG, noch des "Verwaltungsstrafverfahrens" iSd § 51 Abs 1 VStG eine Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate begründen kann. Auch diesen Begrifflichkeiten ist vielmehr das Begriffsverständnis des Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG zugrunde zu legen, da nur eine Subsumtion unter diese Bestimmung zu einer Zuständigkeit der Verwaltungssenate ex constitutione führt (vgl. in diesem Sinne auch Köhler in Korinek/Holoubek, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht, Rz 36 ff zu Art. 129a B-VG). Andernfalls wäre zwar eine einfachgesetzliche Zuweisung in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungssenate nach Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG grundsätzlich möglich, wurde aber im vorliegenden Fall wohl mangels entsprechender Zustimmung der Länder nach Abs. 2 leg.cit. vom Glücksspielgesetzgeber – jedenfalls hinsichtlich der UVS-Zuständigkeit in zweiter Instanz – nicht wahrgenommen. Der Verwaltungsgerichtshof ging in der zitierten Entscheidung somit vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund richtiger Weise von der Subsumtion des glücksspielrechtlichen Einziehungsverfahrens unter die Verfassungsnorm des Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG und der sich allein daraus ergebenden Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate aus (arg.: "Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides ist damit aber ein Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung im Sinne des Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG.").
Gemäß § 52 Abs 1 GSpG (idF BGBl I 112/2012) begeht in den Fällen der Z 1 eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro zu bestrafen, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt.
Nach § 52 Abs 1 Z 6 GSpG ist mit bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht.
4.2.2. Werden in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich gemäß § 52 Abs 2 GSpG nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück. Die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs 2 GSpG sowie die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 53, 54 und 56a leg.cit. bleiben davon unberührt.
Ob eine Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, ist grundsätzlich als Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen, wobei die Behörde im Zweifelsfall die Verfahrensvorschrift des § 30 Abs 2 VStG zu beachten hat (vgl. VwGH 22.03.1999, Zl. 98/17/0134; VwGH vom 22.08.2012, Zl. 2012/17/0156 unter Hinweis auf VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233). Dabei ist die Behörde an einen strafgerichtlichen Einstellungsbeschluss nicht gebunden, sondern hat iSd ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs selbst zu beurteilen, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag (vgl etwa VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134).
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofs nunmehr in seiner jüngsten Judikatur – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht - ausdrücklich angeschlossen (vgl VwGH 23.07.2013, Zl. 2012/17/0249).
Ein "verdrängter" Tatbestand ist eben kein "verwirklichter" Tatbestand iSd § 54 GSpG und des diesbezüglichen höchstgerichtlichen Verständnisses dieser Bestimmung als solcher des Verwaltungsstrafverfahrens nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (iSv VwGH 22.8.2012, Zl. 2011/17/0323; vgl dazu die näheren Ausführungen unter 4.1. und die diesbezüglichen im Rahmen dieser Entscheidung noch eingehend darzulegenden verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schranken). Ganz in diesem Sinne wird die Subsidiarität auch in der Lehre als "Scheinkonkurrenz … zwischen den endgültig verwirklichten Tatbeständen und den bloß vorläufig erfüllten, nach der Zusammenschau aber verdrängten Tatbeständen" (vgl. mwN Fuss, Scheinkonkurrenz im Verwaltungsstrafrecht, ZfV 1999, 345 [347 und 350] – Hervorhebungen nicht im Original) definiert.
4.5.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Aus den finanzpolizeilichen Erhebungen sowie der Begründung der Erstbehörde in den bekämpften Straferkenntnissen geht unzweifelhaft hervor, dass beim gegenständlichen Wettannahmegerät Höchsteinsätze von bis zu 400 Euro geleistet werden konnten. Weiters bezogen sich die Geschäftsführer der Bw in ihren Berufungen gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde selbst auf diesen Umstand. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieses Geräts aufgrund der festgestellten Möglichkeit der Einsatzleistung von über 10 Euro. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, unmissverständlich ausgeführt hat, ist bei der Abgrenzung von verwaltungsstrafrechtlicher Zuständigkeit und Gerichtszuständigkeit bei verfassungskonformer Interpretation darauf abzustellen, ob Einsätze von mehr als 10 Euro möglich sind. Auf die Feststellung der tatsächlich geleisteten Einsätze kommt es dabei nicht an.
4.5.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die Möglichkeit von Einsätzen bis zu 400 Euro am Wettannahmegerät sowie auch durch den besonderen Anreiz zu Serienspielen zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tabildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Glücksspielgeräten, bei denen Einsätze über 10 Euro möglich sind und/oder Veranlassung zu Serienspielen (infolge günstiger Relationen zwischen Einsatz und Gewinn) besteht, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte durch den Geräteeigentümer stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines Glücksspielgerätes, bei dem Einsätze über 10 Euro ermöglicht oder Serienspiele veranlasst werden, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung von Serienglücksspielen und die Förderung der Abhaltung von Serienglücksspielen beschritten. Eine der jüngeren Rechtsprechung des VwGH entsprechende – im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare – zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
Darüber hinaus ist nach den gegebenen Umständen zu erkennen, dass die Bw im Sinne des § 5 Abs 1 2. Halbsatz StGB die Verwirklichung des Tatbildes ernstlich für möglich gehalten und sich damit auch abgefunden hat:
Dadurch liegt jedenfalls der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.5.3. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich je vom 24. September 2013, Zlen. VwSen-360046/10/AL/ER und VwSen-360047/10/AL/ER, aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben dargestellte Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des Obersten Gerichtshofs zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die bereits am 9. August 2012 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.
Im Ergebnis ist daher die vorgeworfene Tat als Verwaltungsübertretung nicht strafbar, weil sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Der festgestellte Verstoß gegen § 168 StGB kann aber nicht als „Anlasstat“ gemäß § 54 GSpG gewertet werden. § 54 Abs 1 GSpG verlangt, dass mit den einzuziehenden Gegenständen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Im Falle der hier vorliegenden Subsidiarität muss aber im Ergebnis das Vorliegen eines solchen Verstoßes verneint werden. Zu diesem Ergebnis kommt man auch auf Basis verfassungsrechtlicher Überlegungen (siehe im Folgenden unter Pkt. 4.6. und 4.7.).
Allein bei einem solchen Verständnis der Einziehungsbestimmung nach § 54 GSpG sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung wegen des Trennungsgrundsatzes nach Art 94 B-VG ausgeschlossen, da nur auf dieser Grundlage von Verwaltungsbehörden und Gerichten "nicht über dieselbe Sache" entschieden wird. Eine ausdehnende Auslegung des § 54 GSpG dahingehend, dass eine Einziehung nach § 54 GSpG auch bei Vorliegen einer Gerichtszuständigkeit durch die Verwaltungsbehörden zulässig wäre, führte zu einer doppelten Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden (§ 54 GSpG) und Gerichten (§ 26 StGB). Zur Entscheidung über ein- und dieselbe Sache wären dann sowohl Verwaltungsbehörden als auch Gerichte berufen. Eine derart extensive Auslegung des § 54 GSpG wäre im Lichte des Art 94 B-VG unzulässig. Eine Einziehung nach § 54 GSpG durch die Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren nach § 168 StGB wäre daher jedenfalls verfassungswidrig und kann dem Glücksspielgesetz ein solcher verfassungswidriger Inhalt bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht unterstellt werden.
5. Im Ergebnis war der Berufung Folge zu geben und war die Einziehung aufzuheben, weil schon mangels eines nachweislich verwirklichten Verwaltungsstraf­tatbestandes und damit mangels einer Anlasstat iSd § 54 GSpG eine Einziehung durch die belangte Behörde nicht zulässig war.