Source: https://www.wilhelm-etuis.com/de/agb-einkaufsbedingungen
Timestamp: 2017-11-25 00:19:37
Document Index: 393510436

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 376', '§ 823', '§ 478', '§ 771', '§ 310']

AGB & Einkaufsbedingungen - Wilhelm Etuis GmbH
Für alle von uns durchgeführten Lieferungen und Leistungen gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen.
Die von uns genannten Preise gelten „ab Werk", sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts abweichendes ergibt. Verpackung wird extra berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Ausgleich unserer Rechnungen hat ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10% zu zahlen.
Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die von uns genannte Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als Beginn der Lieferung. Die Lieferung gilt als ausgeführt, wenn innerhalb der für uns maßgeblichen Frist die Ware in der mit dem Kunden vereinbarten Form von uns abgesandt wurde.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge sind zulässig. Berechnet wird ausschließlich die gelieferte Menge.
3.4 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie höhere Gewalt, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen oder unverschuldeter Ausfall von Transportmöglichkeiten, berechtigen uns zur Anpassung der Lieferfrist durch unverzügliche schriftliche Anzeige.
Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB bzw. von § 376 HGB ist, oder der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Sofern der Lieferverzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außer bei Vorsatz ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch des Kunden zu seinen Lasten.
Ansprüche sind im übrigen ausgeschlossen, wenn die Mängelrügen nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang der Ware beim Kunden schriftlich erhoben werden. Sollte auch bei Anwendung der erforderlichen kaufmännischen Sorgfalt ein Mangel in dieser Zeit nicht erkennbar sein, ist die Mängelrüge innerhalb von einer Woche nach Erkennen des Mangels schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Kunde hat uns auf Verlangen Proben der beanstandeten Kaufsache unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Liegt kein Vorsatz vor, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschaden gemäß § 823 BGB.
Dieser Ausschluss gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich sämtlicher unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Kaufsache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so könnten wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Die Be- und Verarbeitung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Bei einer Verarbeitung der Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Bearbeitung. Das selbe gilt, wenn die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.
Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden, auch wenn keine besonderen Schutzrechte bestehen, ohne unsere Zustimmung weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.
Bei vom Kunden vorgelegten oder nach seinen Angaben gefertigten Entwürfen, Muster, Modellen und dergleichen übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
Wir sind berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiter zu geben, falls dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist.
Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Unsere Einkaufbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen.
Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Lieferant uns diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt.
An Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung und zur Bestellung zu verwenden und nach deren Abwicklung an uns zurückzugeben.
Preise sind Festpreise und schließen sämtliche Aufwendungen des Lieferanten im Zusammenhang mit den von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, insbesondere Verpackung, Versicherung und Transportkosten, ein.
Rechnungen können nur bei ordnungsgemäßer Angabe unserer Bestellnummer bearbeitet werden. Wir bezahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, Rechnungen, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt oder nach unserer Wahl bei Rechnungseingang vom 01. bis zum 15. eines Monats am 25. dieses Monates oder eingehend vom 16. bis Ende eines Monats bis zum 10. des Folgemonats mit 3 % Skonto.
Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Eine Abtretung der Forderung des Lieferanten gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.
Die in unserer Bestellung angegebenen Termine sind verbindlich. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass er die Lieferzeit nicht einhalten kann.
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart, frei Haus zu erfolgen. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen, der unsere EDV-Artikelnummer, unsere Auftragsnummer, eine Lieferscheinnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge enthalten muss.
Die zu der Lieferung gehörenden technischen Spezifikationen sind kostenlos mitzuliefern. Dies gilt auch bei Nachbestellungen und Ergänzungen.
Die Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine verwendeten Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Verbotene Stoffe dürfen nicht verwendet werden. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut geltenden Gesetzen und Richtlinien sind vom Lieferanten auf den Spezifikationen anzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferungen von Verbotsstoffen sind uns umgehend mitzuteilen.
6. Import- und Zollbestimmungen, Zoll
Bei Lieferungen aus einem der EU angehörende Land außerhalb Deutschlands hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen und europäischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten.
7. Gefahrübergang, Abnahme und Eigentumsrechte
Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage unserer Abnahme auf uns über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung hierbei nicht.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
8. Mängeluntersuchung und Mängelhaftung
Wir überprüfen die eingegangenen Lieferungen innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen. Unsere Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 1 Woche, gerechnet ab Lieferungseingang oder bei versteckten Mängeln ab Feststellung beim Lieferanten zugeht.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns uneingeschränkt zu. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl vom Lieferanten Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt vorbehalten.
Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten bei Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
9. Schutzrechte und Freistellung
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt 10 Jahre ab Vertragsschluss.
Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte - gleich aus welchem Rechtsgrund - wegen eines Sach- oder Rechtsmangels, einer Verletzung von Schutzrechten oder eines sonstigen Fehlers seiner Lieferung gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.
10. Bereitstellung von Material
Von uns bereitgestelltes Material verbleibt unser Eigentum und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.
Die Verarbeitung und Umbildung des beigestellten Materials durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des enthaltenen beigestellten Materials zu dem übrigen Material entspricht.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch unsere Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages weiter.
Wir sind berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, falls dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Werden dem Lieferanten diese Einkaufsbedingungen abweichend von der Unternehmenssprache (deutsch) bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Unternehmenssprache (deutsch) abgefasste Text.
Unsere Geschäftssitz ist Erfüllungsort, sofern sich aus unserer Bestellung nichts anderes ergibt.