Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/carbit-gegen-maulwuerfe-322328
Timestamp: 2020-02-19 19:10:44
Document Index: 66170767

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 80', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 15']

Car­bit gegen Maul­wür­fe | Rechtslupe
Car­bit gegen Maul­wür­fe
Für die Zuord­nung eines Stof­fes zu den Pflan­zen­schutz­mit­teln ist allein des­sen Zweck­be­stim­mung maß­geb­lich, nicht aber die Art sei­ner Her­stel­lung oder sei­ne che­mi­schen Eigen­schaf­ten.
Bereits das Feh­len einer Zulas­sung des Pflan­zen­schutz­mit­tels kann den Erlass pflan­zen­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men nach § 34a PflSchG unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO recht­fer­ti­gen. Das gilt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg auch für alt­her­ge­brach­te Mit­tel – etwa wenn Cal­ci­um­car­bit gegen Wühl­mäu­se oder Maul­wür­fe ange­bo­ten wird.
Auch wenn auf den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen zusätz­lich noch der Auf­druck "Kein Pflan­zen­schutz­mit­tel" auf­ge­bracht war, geht das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass das Cal­ci­um­car­bit als Pflan­zen­schutz­mit­tel in den Ver­kehr gebracht wor­den ist, obwohl die hier­für erfor­der­li­che Zulas­sung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG fehlt, und das dies dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen ist: die Zweck­be­stim­mung eines Pro­dukts erge­be sich nicht nur aus der offi­zi­el­len Kenn­zeich­nung, son­dern in glei­cher Wei­se auch aus der sons­ti­gen Aus­lo­bung in schrift­li­cher oder münd­li­cher Form. Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass die für die Zuord­nung als Pflan­zen­schutz­mit­tel maß­geb­li­che Zweck­be­stim­mung eines Pro­dukts sich aus der stoff­li­chen Zusam­men­set­zung, sei­ner Auf­ma­chung und der Art sei­nes Ver­triebs erschließt 1.
Für die tat­säch­li­che Aus­lo­bung des Cal­ci­um­car­bit als Pflan­zen­schutz­mit­tel gegen Wüh­ler spre­che, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, die Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen zur Ver­wend­bar­keit des Pro­dukts, in der sich unter ande­rem die Hin­wei­se „gegen Wüh­ler z.B. unter Ter­ras­sen und Geh­we­gen“ und „bewähr­tes Haus­mit­tel zum Ein­satz gegen Wüh­ler“ fin­den. Einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten Ver­brau­cher als poten­ti­el­ler Kun­de wer­de damit sug­ge­riert, dass das Pro­dukt gene­rell für die Ver­grä­mung von Wüh­lern an deren typi­schen Auf­ent­halts­or­ten geeig­net sei. Der Zusatz „z.B. unter Ter­ras­sen und Geh­we­gen“ ent­hält gera­de kei­ne Beschrän­kung auf die­sen Anwen­dungs­be­reich, son­dern beinhal­tet eine nicht abschlie­ßen­de, exem­pla­ri­sche Auf­zäh­lung. Dem­entspre­chend ist die­ser Zusatz in der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on nicht geeig­net, die damit ver­bun­de­ne Zweck­be­stim­mung des Pro­dukts als Pflan­zen­schutz­mit­tel in Fra­ge zu stel­len. Eben­so unein­ge­schränkt und offen ist der o.a. Hin­weis „bewähr­tes Haus­mit­tel zum Ein­satz gegen Wüh­ler“.
Dass das Cal­ci­um­car­bit auch in ande­ren Anwen­dungs­be­rei­chen (etwa zum Betrei­ben von Kar­bid­lam­pen oder zum Schwei­ßen) ver­wen­det wer­den kann, für das es kei­ner Zulas­sung als Pflan­zen­schutz­mit­tel bedarf, hat nicht zur Fol­ge, dass die­ses Pro­dukt in der kon­kre­ten Aus­lo­bung nicht als Pflan­zen­schutz­mit­tel im Sin­ne des § 2 Nr. 9 PflSchG anzu­se­hen wäre. Denn für die Zuord­nung eines Stof­fes zu den Pflan­zen­schutz­mit­teln ist allein die Zweck­be­stim­mung des Stof­fes oder der Zube­rei­tung ent­schei­dend. Nicht maß­geb­lich sind dage­gen die Art der Her­stel­lung oder die che­mi­schen Eigen­schaf­ten eines Stof­fes oder einer Zube­rei­tung 2.
Auch ist der Antrag­stel­ler für die Zweck­be­stim­mung des Cal­ci­um­car­bits als Pflan­zen­schutz­mit­tel ver­ant­wort­lich. Die Zweck­be­stim­mung die­ses Pro­dukts ergibt sich maß­geb­lich aus den Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen, die der Antrag­stel­ler für die Ver­mark­tung zur Ver­fü­gung gestellt hat.
Des Wei­te­ren hat der Antrag­stel­ler ein­ge­wen­det, die Antrags­geg­ne­rin beru­fe sich zu Unrecht auf bestimm­te Schutz­zie­le und auf die Gefah­ren­ab­wehr. Die­se set­ze die Mög­lich­keit von Gefah­ren vor­aus. Der Stoff Cal­ci­um­car­bit sei aber völ­lig unge­fähr­lich. Die­ser Stoff kön­ne ohne jeg­li­che Beschrän­kung in jeg­li­cher Ver­pa­ckung frei gehan­delt wer­den. Inso­weit habe bereits das Pflan­zen­schutz­amt der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten im Juli 1993 aus­ge­führt, dass das ver­trie­be­ne Cal­ci­um­car­bit mit der ver­än­der­ten Aus­lo­bung nicht als zulas­sungs­pflich­ti­ges Pflan­zen­schutz­mit­tel gel­te und daher aus pflan­zen­schutz­recht­li­cher Sicht ver­trie­ben wer­den dür­fe. Das betref­fen­de Pro­dukt sei in jeder Wei­se frei ver­käuf­lich, so dass das Vor­han­den­sein gewis­ser gerin­ger Rest­men­gen des Pro­dukts kei­ner­lei Gefah­ren­si­tua­ti­on dar­stel­le, die einen sofor­ti­gen Voll­zug vor end­gül­ti­ger Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che recht­fer­ti­ge.
Auch die­se Ein­wän­de ver­hal­fen der Beschwer­de vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht zum Erfolg. Es unter­liegt, so das Gericht, kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass die ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr sind. Eine Maß­nah­me dient dann der Gefah­ren­ab­wehr, wenn eine kon­kre­te Gefahr abge­wen­det wer­den soll. Dabei ist unter Gefahr eine Sach­la­ge zu ver­ste­hen, bei der die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit ein­tre­ten wird. Der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit umfasst neben dem Schutz zen­tra­ler Rechts­gü­ter wie Leben, Gesund­heit, Eigen­tum und Ver­mö­gen des Ein­zel­nen ins­be­son­de­re auch die Unver­sehrt­heit der Rechts­ord­nung 3. Es ist des­halb mit Blick auf die Recht­mä­ßig­keit der pflan­zen­schutz­recht­li­chen Anord­nun­gen der Antrags­geg­ne­rin hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob von dem bean­stan­de­ten Pro­dukt – hier Cal­ci­um­car­bit – tat­säch­lich eine Gefahr für Leben und Gesund­heit aus­geht. Denn es steht fest, dass ein Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts als Pflan­zen­schutz­mit­tel man­gels Zulas­sung gegen §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 6 PflSchG ver­stößt und damit die Rechts­ord­nung beein­träch­tigt. Die Maß­nah­me stellt eine sol­che der Gefah­ren­ab­wehr dar, weil durch sie ver­hin­dert wer­den soll, dass das Cal­ci­um­car­bit künf­tig als Pflan­zen­schutz­mit­tel in Ver­kehr gebracht wird. In glei­cher Wei­se dient es der Gefah­ren­ab­wehr, die Abga­be (von im Han­del noch vor­han­de­nen Rest­men­gen) an den End­ver­brau­cher zu ver­hin­dern – wie dies in den Jah­ren 2007 und 2008 gesche­hen ist -.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2010 – 10 ME 108/​10
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.1996 – BVerwG 3 B 43.96, Buch­holz 424.4 PflSchG Nr. 4 = NVwZ-RR 1997, 215[↩]
vgl. Schi­wy, Deut­sches Pflan­zen­schutz­recht, Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2009, § 2 Rdnr. 13; für den Fall einer mehr­fa­chen Zweck­be­stim­mung eines Pro­dukts vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.08.2000 – 21 A 1491/​98, RdL 2001, 74 = AgrarR 2001, 292[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/​81, 1 BvR 341/​81, BVerfGE 69, 315; Drews/​Wacke/​­Vogel/​­­Martens, Gefah­ren­ab­wehr­recht, 9. Aufl. 1986, § 15 Nr. 2 Buchst. c; Den­nin­ger, in: Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rech­tes, 4. Aufl. 2007, Rdnr. 53[↩]