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Timestamp: 2017-10-22 10:17:00
Document Index: 48666894

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 37', '§ 71', '§ 41', 'BGH', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25']

OLG Hamm Beschluss vom 01.09.2009 - 2 SsOWi 550/09 - Kein Beweis eines Rotlichtverstoßes durch Beobachtungen aus dem Querverkehr
Fahrverbot - Qualifizierter Rotlichtverstoß - Rotlichtdauer/Schätzung - Rotlichtthemen - Rotlichtverstöße allgemein
OLG Hamm v. 01.09.2009: Zum Beweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, zur Annahme vorsätzlicher Begehung und zur Verhängung eines Regelfahrverbots
Das OLG Hamm (Beschluss vom 01.09.2009 - 2 SsOWi 550/09) hat entschieden:
Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, vorsätzlich begangen, zu einer Geldbuße von 125,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden.
„Am 01.03.2007 befuhr der Betroffene gegen 1.10 Uhr mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen HA- … in Hagen die Dolomitstraße. An der Kreuzung Dolomitstraße/Industriestraße achtete der Betroffene nicht auf das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage. Obwohl die Lichtzeichenanlage bereits 6 Sekunden Rotlicht zeigte, fuhr der Angeklagte mit seinem Lkw in den Kreuzungsbereich hinein. Zum gleichen Zeitpunkt befuhr die Zeugin F. mit ihrem Pkw die Industriestraße in Richtung Villigster Straße und der Zeuge E. mit seinem Autobus die Industriestraße in Fahrtrichtung Sauerlandstraße. Die Lichtzeichenanlage für diese beiden Zeugen zeigte Grünlicht, als sie in den Kreuzungsbereich der oben genannten Kreuzung hineinfuhren.
Da der Betroffene das für seine Fahrtrichtung zeigende Rotlicht ignorierte, kam es im Kreuzungsbereich mit dem Pkw des Zeugen F. zu einer Kollision, wobei beide Fahrzeuge beschädigt wurden.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, soweit dieser gefolgt werden konnte, den uneidlichen Aussagen der Zeugen F. und E. sowie dem verlesenen Sachverständigengutachten des Sachverständigen S. in der Beiakte 10 C 234/07 des Amtsgerichts Hagen.
Diese Einlassung des Betroffenen ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung des Gerichts widerlegt worden. Sowohl der Zeuge F. als auch der Zeuge E. haben übereinstimmend ausgesagt, dass ihre Lichtzeichenanlage bereits mehrere Sekunden Grünlicht zeigte, als sie mit ihrem Pkw in den Kreuzungsbereich hineingefahren sind. Das Gericht hatte auch keine Veranlassung, die Angaben dieser Zeugen in Zweifel zu ziehen. Beide Zeugen haben übereinstimmend sichere und übereinstimmende Angaben gemacht. Der Zeuge E. ist darüber hinaus völlig unbeteiligt an dem Unfallgeschehen.
Im Übrigen werden die Bekundungen der Zeugen durch die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen S. in seinem Gutachten bestätigt. Nach seinen Ausführungen hat nämlich die für den Betroffenen zeigende Lichtzeichenanlage bereits 6 Sekunden Rotlicht gezeigt, als der Betroffene mit seinem Lkw in den Kreuzungsbereich fuhr.“
„Darüber hinaus war gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von 1 Monat gem. § 25 StVG zu verhängen. Denn insoweit liegt ein sehr grober Verstoß vor, da der Betroffene in den Kreuzungsbereich fuhr, nachdem die für ihn Rotlicht zeigende Lichtzeichenanlage bereits 6 Sekunden Rotlicht gezeigt hat. Auch die Tatsache, dass der Rotlichtverstoß bereits im Jahre 2007 begangen worden ist, kann nicht dazu führen, dass vom Fahrverbot abgesehen werden kann. Diese zeitliche Verzögerung beruht im wesentlichen auf den vom Betroffenen gestellten Beweisantrag.“
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 1 1. Alternative StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nicht. Die Urteilsgründe sind lückenhaft und halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Amtsgericht hat einen qualifizierten Rotlichtverstoß, d.h. das Missachten der Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde, festgestellt. Dieser qualifizierte Rotlichtverstoß ist jedoch nicht hinreichend nachvollziehbar aus dem Beweisergebnis herzuleiten. Das Amtsgericht stützt die Verurteilung des Betroffenen wegen des festgestellten Rotlichtverstoßes, der weder durch ein Messgerät aufgezeichnet, noch gezielt beobachtet worden ist, auf die Angaben der zur Tatzeit zufällig anwesenden Zeugen F. und E.. Zwar konnte keiner der beiden Zeugen den Rotlichtverstoß selbst beobachten, da sie sich zur Tatzeit im Querverkehr befanden und deshalb nur die für sie geltende Lichtzeichenanlage im Blick hatten. Aus der übereinstimmenden Angabe der Zeugen, die für sie selbst geltende Lichtzeichenanlage habe zur Tatzeit „bereits mehrere Sekunden“ Grünlicht gezeigt, zieht das Amtsgericht jedoch ohne weiteres den Rückschluss, die für den Betroffenen geltende Lichtzeichenanlage habe in diesem Fall automatisch seit mehreren Sekunden Rotlicht gezeigt.
Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, auf das Vorliegen eines Rotlichtverstoßes aus den Angaben von Zeugen zu schließen, die gleichzeitig das Grünlicht der Lichtzeichenanlage für den Querverkehr und das Einfahren in den Kreuzungsbereich beobachten (OLG Hamm, 3 SsOWi, 436/99). In diesem Fall, in dem der Rotlichtverstoß aus der Beobachtung der Ampelschaltung des Querverkehrs erfolgt, wird auf den automatisierten Programmablauf der Lichtzeichenanlage Bezug genommen und aus dem Schaltprogramm der ordnungsgemäß funktionierenden Lichtzeichenanlage auf den Rotlichtverstoß geschlossen (OLG Hamm, a.a.O.).
Dieser Feststellungen enthält das angefochtene Urteil nicht. Es kann außer dem anhand der Urteilsgründe nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, wann die Zeugen F. und E. erstmals auf den Betroffenen aufmerksam wurden, da beide Zeugen zur Tatzeit offenbar vollständig auf die Beobachtung der für sie geltenden Lichtzeichenanlage konzentriert waren.
Nähere Angaben zum Programmablauf der Lichtzeichenanlage waren vorliegend auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Denn die Angabe der beiden Zeugen, die für sie geltende Lichtzeichenanlage habe „bereits mehrere Sekunden“ Grünlicht gezeigt, als sie in den Kreuzungsbereich hineinfuhren, ist keine tragfähige Tatsachenbasis, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der korrekten Ermittlung der Rotlichtzeit für den Betroffenen auf der Grundlage objektiver Umstände durchführen könnte.
Der Schätzung eines Zeitablaufs durch Zeugen ist zwar nicht von vornherein jeder Beweiswert abzusprechen, sie ist jedoch angesichts der in Betracht kommenden Fehlerquellen mit Unsicherheiten behaftet, denen die Beweiswürdigung in nachvollziehbarer Weise Rechnung tragen muss ( OLG Düsseldorf, NZV 1999, 95). Diese Grundsätze, die zunächst für Fälle entwickelt worden sind, in denen der Rotlichtverstoß selbst von Zeugen zufällig beobachtet worden war, können auf den vorliegenden Fall zumindest teilweise entsprechend angewandt werden.
Dennoch sind Zeitschätzungen – vor allem wenn sie nicht im Rahmen einer gezielten Überwachung vorgenommen werden – wegen der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls grundsätzlich mit einer erheblichen Fehleranfälligkeit behaftet (OLG Köln, 8 Ss Owi 12/04). Dies gilt umso mehr, da es sich bei der Zeitangabe der Zeugen F. und E. ersichtlich um nachträgliche Schätzungen handelt. Denn da keiner der beiden Zeugen zur Tatzeit mit einem Verkehrsunfall rechnen konnte, mussten sie sich nicht von vornherein zu einer exakteren Schätzung der für sie zur Tatzeit geltenden Grünlichtphase veranlasst sehen. In solchen Fällen bedarf es zumindest der Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte in den Urteilsgründen, die eine Überprüfung der Schätzung auf ihre Zuverlässigkeit zulassen – z.B. der Zählweise beim Mitzählen der Sekunden (OLG Köln, a.a.O.). Das Urteil muss erkennen lassen, ob die Zeitangabe das Ergebnis richtig ermittelter objektiver Anknüpfungstatsachen und deren richtiger Verknüpfung aufgrund verkehrsanalytischer Erfahrungssätze ist, oder ob es sich um freie Schätzungen handelt (OLG Hamburg, NZV 2005, 209). Freie Schätzungen aufgrund bloß gefühlsmäßiger Erfassung der verstrichenen Zeit sind zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich nämlich ungeeignet ( OLG Köln, VRS 100, 140; Bay OLG, VRS 103, 449).
Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil weder die Methode mitgeteilt, nach der die Zeugen F. und E. die Zeit der für sie geltenden Grünlichtphase geschätzt haben, noch geht aus dem Urteil hervor, ob das Gericht einen Sicherheitsabschlag zugunsten des Betroffenen in Betracht gezogen hat.
Folgt der Tatrichter den Ausführungen eines Sachverständigen, muss er in den Urteilsgründen die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens soweit mitteilen, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (Karlsruher Kommentar – Senge, a.a.O., § 71, Rn. 119). Mindestvoraussetzung ist daher eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung ( OLG Hamm, NZV 2000, 429; OLG Hamm, StV 2002, 404). Da der Sachverständige nur als sachkundiger Gehilfe des Gerichts fungiert, darf das Gericht dessen Angaben nicht ungeprüft übernehmen, sondern die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, ob das Gericht sich den Ausführungen des Sachverständigen aufgrund einer eigenen Sachprüfung angeschlossen hat.
Diese Grundsätze, von denen nur in den hier nicht vorliegenden Fällen allgemein anerkannter und häufig angewandter Untersuchungsmethoden oder besonders schwieriger, dem Laien nicht ohne weiteres zugänglicher Fachfragen abgewichen werden kann, geltend auch für das in einem zivilrechtlichen Parallelverfahren angefertigte Gutachten, auf das das Tatgericht seine Beweiswürdigung u.a. stützt.
Das angefochtene Urteil gibt ohne nähere Angaben lediglich das Ergebnis des Sachverständigengutachtens wieder, wobei das Urteil auch dabei insofern ungenau ist, als dass an einer Stelle der Urteilsgründe ausgeführt wird, die Rotlichtphase habe laut Sachverständigengutachten 6 Sekunden angedauert, während an anderer Stelle von „mindestens 6 Sekunden“ die Rede ist. Anhand dieser Darstellung kann nicht nachvollzogen werden, auf welche Weise und aufgrund welcher Überlegungen der Sachverständige zu dem genannten Ergebnis gekommen ist, und ob das Gericht das Gutachten einer eigenen Schlüssigkeitsprüfung unterzogen hat.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass es nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie nach § 41 III Nr. 2 (Zeichen 294) StVO ankommt ( BGH, NJW 1999, 2978; OLG Hamm, VRS 91, 394). Der Beginn des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Kreuzungsbereich ist nur dann maßgeblich, wenn eine Haltelinie (ausnahmsweise) nicht vorhanden ist ( OLG Hamm, VRS 94, 310).
Die in den Urteilsgründen anklingende Erwägung, allein aus der erheblichen Dauer der Rotlichtphase von 6 Sekunden lasse sich auf einen entsprechenden Tatvorsatz des Betroffenen schließen, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht Stand. Abgesehen davon, dass die Rotlichtdauer schon nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist, kann auch bei einer längeren Rotlichtdauer das Rotlicht infolge Unaufmerksamkeit des Fahrzeugführers so spät bemerkt werden, dass ein Anhalten nicht mehr möglich ist ( KG, VRS 107, 215), oder auch vollständig übersehen werden. Deshalb ist zur Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes zumindest die Mitteilung, ob und wann der Betroffene das dem Rotlicht vorausgegangene Gelblicht bemerkt hat, notwendig (KG, a.a.O.).
Die verhängte Geldbuße entspricht dem Regelsatz bei qualifizierten Rotlichtverstößen gem. Nr. 132.2. BKat. Allerdings sieht Nr. 132.2.1 BKat für einen qualifizierten Rotlichtverstoß mit Gefährdung oder Sachschaden eine Regelgeldbuße von 200,00 Euro vor. So liegt der Fall hier, da der dem Rotlichtverstoß nachfolgenden Verkehrsunfall zwischen dem Betroffenen und der Zeugin F. sowohl zu einer Gefährdung der Zeugin F., als auch zu einer Sachbeschädigung an deren Fahrzeug geführt hat.
Da in dem angefochtenen Urteil die einschlägigen Vorschriften der BKat nicht aufgeführt sind, und das Amtsgericht keine weitere Begründung für die Angemessenheit der verhängten Geldbuße abgegeben hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht den gegenüber dem Regelsatz für qualifizierte Rotlichtverstöße ohne Gefährdung oder Sachbeschädigung erhöhten Regelsatz der Nr. 132.2.1 BKat übersehen hat. Ansonsten wären nähere Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation des Betroffenen erforderlich gewesen, aufgrund derer ein Abweichen von der Regelgeldbuße nach unten gerechtfertigt wäre.
Die Erwägungen des Amtsgericht zu dem verhängten Fahrverbot gem. § 25 I 1 Alt. 1 StVG i.V.m. § 4 I Nr. 4 BKat halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.
Das Amtsgericht geht aufgrund der hier vorliegenden Voraussetzungen der Nr. 132.2.1 BKat zu Recht von einem Regelfahrverbot gem. § 25 I 1 Alt. 1 StVG i.V.m. § 4 I Nr. 4 BKat aus, wobei durch die Ausführungen des Gerichts, es handele sich um einen „sehr groben Verstoß“ noch hinreichend deutlich aus dem Urteil hervorgeht, das das Gericht diesen Regelfall trotz fehlender Benennung der einschlägigen Vorschriften der BkatV als solchen erkannt und gewertet hat.
Die Bedeutung des Regeltatbestandes gem. § 4 I Nr. 4 BkatV liegt darin, dass bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein grober Pflichtverstoß i.S.d. § 25 I 1 Alt. 1 StVG vom Verordnungsgeber sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht indiziert ist, um eine möglichst einfache, schnelle und summarische Erledigung des Bußgeldverfahrens zu ermöglichen ( Bay OLG, VRS 106, 396).
Indem das Amtsgericht die Verhängung des Fahrverbotes mit einem „sehr groben Verstoß“ aufgrund der bereits seit 6 Sekunden andauernden Rotlichtphase begründet, lässt es zwar noch gerade erkennen, dass es die Möglichkeit des Absehens aufgrund eines Ausnahmefalles in Betracht gezogen und verneint hat. Es wird jedoch – auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe – nicht deutlich, ob sich der Tatrichter auch der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von dem Fahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Dies sind jedoch zwei unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalles, die sich der Tatrichter bei seiner Entscheidung ins Bewusstsein rufen muss.
In diesem Zusammenhang weist der Senat außerdem darauf hin, dass in den Urteilsgründen keine Angaben zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Betroffenen gemacht worden sind. Die Feststellungen, der Betroffene sei „als Kraftfahrer tätig“, ist – gerade vor dem Hintergrund, dass bei einem Berufskraftfahrer regelmäßig eine besonders hohe Strafempfindlichkeit besteht – zur Beurteilung der Gesamtsituation des Betroffenen nicht ausreichend.
Da das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie als Denkzettel – und Besinnungsmaßnahme mit erzieherischer Funktion gedacht und ausgeformt ist (BVerfG, NJW 1969, 1624), kann es seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt worden ist (Bay OLG, NZV 2004, 210). Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht es vor, vor diesem Hintergrund i.d.R. als notwendig an, das Fahrverbot in Frage zu stellen, wenn die Tat bis zur Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre zurückliegt (Bay OLG, NStZ – RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96).
Von dem Regelfahrverbot ist jedoch trotz Überschreitung der „2-Jahres-Grenze“ keinesfalls automatisch abzusehen, da dieser Zeitrahmen nur ein Anhaltspunkt dafür ist, dass der Tatrichter die Frage, ob das Fahrverbot noch seinen Zweck erfüllen kann, besonders eingehend zu prüfen hat (Bay OLG a.a.O.). Insbesondere sind die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu berücksichtigen (OLG Köln, NZV 2000, 430), wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Verfahrensverzögerung im Einflussbereich des Betroffenen lag oder die Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (Bay OLG, NZV 2004, 210).
Soweit das Amtsgericht dem Betroffenen die erhebliche Verfahrensdauer mit dem Argument anlastet, sie beruhe im Wesentlichen auf dem vom Betroffenen gestellten Beweisantrag, wäre diese Erwägung nur dann nicht zu beanstanden, wenn sich aus den Urteilsgründen ergäbe, dass der Beweisantrag im Nachhinein die Wertung rechtfertigt, der Betroffene habe ihn „aufs Geratewohl“, „ins Blaue hinein“ gestellt (OLG Köln, a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund belegen die Feststellungen des angefochtenen Urteils kein rechtsmissbräuchliches Prozessverhalten des Betroffenen. Der Beweisantrag hat zwar letztlich zu einem für den Betroffenen nachteiligen Ergebnis geführt, doch kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, der Beweisantrag sei „aufs Geratewohl“ gestellt worden.