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Timestamp: 2016-05-27 08:32:32
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Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 257', '§ 259', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 259', '§ 259', '§ 9', '§ 259', '§ 48', '§ 3', '§ 259', '§ 850', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 283', '§ 259', 'BGH', '§ 313', '§ 90', '§ 259']

§ 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 23.05.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.Weitere Vorschriften um § 259 ZPO§ 254 ZPO - Stufenklage§ 255 ZPO - Fristbestimmung im Urteil§ 256 ZPO - Feststellungsklage§ 257 ZPO - Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258 ZPO - Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 ZPO - Anspruchshäufung§ 261 ZPO - Rechtshängigkeit§ 262 ZPO - Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 ZPO - Klageänderung§ 264 ZPO - Keine Klageänderung
Entscheidungen zu § 259 ZPOLAG-KOELN, 24.01.2012, 6 Sa 962/11Im Fall der Drittschuldnerklage ist regelmäßig auch eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO wegen Besorgnis der Leistungsverweigerung zulässig.OLG-STUTTGART, 17.01.2011, 5 U 158/10Gebührenstreitwert: Anders als bei einer Klage auf künftige Mietzahlungen, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird, bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung gem. § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.LAG-HAMM, 16.10.2007, 14 Sa 1415/071. Für eine Klage auf künftige Leistung im Sinne des § 259 ZPO ist es nicht erforderlich, dass die Leistung unter allen Umständen mit Sicherheit geschuldet wird, sondern nur, dass sie, falls sich nichts Unerwartetes ereignet, geschuldet bleibt (BAG, Urteil v. 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO). Deswegen bedarf...BGH, 18.07.2007, VIII ZR 288/05Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes.
Dieser Anspruch setzt nicht voraus, dass die Anlage anschlussfertig errichtet ist. Daher handelt es sich bei einer entsprechenden...SAARLAENDISCHES-OLG, 10.10.2006, 4 U 382/05a. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort...BGH, 12.07.2006, VIII ZR 235/04Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn die Windenergieanlage noch nicht errichtet und die Netzanschlussverbindung noch nicht erstellt ist, um eine Klage auf künftige Leistung nach §...BGH, 20.06.2005, II ZR 366/03a) Ein richterlicher Hinweis, der seinem fallbezogenen Inhalt nach weder dem in Bezug genommenen Protokoll noch dem Urteil zu entnehmen ist, gilt als nicht erteilt.
b) Eine Klage gemäß § 283 BGB a.F. i.V.m. § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Beklagte seine Pflicht zur Herausgabe ernsthaft bestreitet (Bestätigung von BGH, Urt. v. 14....OLG-KARLSRUHE, 21.12.2004, 2 UF 103/041. Grundsätzlich findet eine Abänderung eines Vergleichs nach §§ 313 BGB, 323 ZPO nur zwischen den Parteien des Vergleichs statt. Im Falle der Rechtsnachfolge - wie etwa beim gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach §§ 90,91 BSHG - ist der Rechtsnachfolger allerdings die richtige passivlegitimierte Partei für eine...LAG-KOELN, 21.04.2004, 8 (13) Sa 136/031. Soweit es um bereits erstinstanzlich geltend gemachte Ansprüche geht, hat das Arbeitsgericht unausgesprochen die Zulässigkeit des Rechtsweges angenommen; dies muss das Rechtmittelgericht hinnehmen und ist daher an einer eigenen Prüfung der Rechtswegfrage gehindert (BAG, Beschluss vom 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 -, NZA 1996, 1117 f.;...LAG-MUENCHEN, 16.12.2003, 6 Sa 849/03Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Betrieb nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten...mehr Entscheidungen anzeigen
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