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Timestamp: 2019-10-14 04:59:36
Document Index: 345257463

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 47', '§ 2', '§ 3', '§ 307', 'BGH', '§ 26', '§ 39', '§ 15', '§ 24', '§ 315', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 305', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil vom 10.06.2009 - 4 AZR 194/08 - openJur
Urteil vom 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
BAG, Urteil vom 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
openJur 2011, 97958
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28. Juni 2007 - 12 Ca 105/07 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
"§ 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich - wie bisher - nach den "Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim" (AVB) vom 8. Juli 1974, die Bestandteil dieses Vertrages sind ... § 3 Frau A wird am 1.4.1977 gemäß § 15 AVB in die Vergütungsgruppe VI b des Vergütungstarifvertrages zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert. ... Sie erhält ferner - wie bisher - eine Stellenzulage nach § 17 AVB. Über die Höhe und Zusammensetzung der Vergütung erfolgt ein besonderer Bescheid. ..."
"§ 15 Eingruppierung (1) Der Mitarbeiter wird, soweit nicht ein Festgehalt oder eine Vergütung in Anlehnung an die Bundesbesoldungsordnung vereinbart wird, in eine Vergütungsgruppe nach dem Vergütungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert. (2) Die in Betracht kommende Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe ist im Arbeitsvertrag anzugeben bzw. bei Höhergruppierung dem Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen. § 16 Vergütung 1. Die Vergütung des Mitarbeiters besteht, soweit nicht ein Festgehalt vereinbart ist, aus a) der Grundvergütung, b) dem Ortszuschlag, c) evtl. gewährten Zulagen. 2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Bundesbesoldungsordnung zum Bundesbesoldungsgesetz bzw. dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der für das Land Niedersachsen bekannt gegebenen Fassung, soweit sich aus dem Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag oder aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. ... ... § 47 Ausschlussfristen Gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Beschäftigungsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten seit Entstehung des Anspruchs schriftlich geltend zu machen."
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schloss am 8. Juni 2006 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion einen Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L). Dieser sah in § 2 für Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT und - ab dem 1. November 2006 - des TV-L drei sog. Einmalzahlungen vor, die mit den Bezügen für Juli 2006, Januar 2007 und September 2007 gezahlt werden sollten, ferner in § 3 eine prozentuale Vergütungserhöhung ab dem 1. Januar 2008. Mit Schreiben vom 3. August 2006 machte die Klägerin zunächst die im Juli 2006 fällige Einmalzahlung bei der Beklagten erfolglos geltend.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 472,72 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 77,92 Euro seit dem 1. August 2006, aus 161,03 Euro seit dem 1. Februar 2007 und aus weiteren 233,77 Euro seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen. 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Bruttoentgelt der Klägerin, beginnend mit dem 1. Januar 2008, um 36,10 Euro brutto monatlich zu erhöhen. 3. festzustellen, dass die Klägerin bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zukünftige Erhöhungen ihres Entgelts entsprechend den Regelungen der zum TV-L ergehenden Vergütungstarifverträge beanspruchen kann.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin auch ohne Einlegung einer Anschlussberufung befugt war, ihre auf den Zahlungsanspruch gerichteten Anträge in der Berufungsinstanz vom Feststellungsantrag auf einen Leistungsantrag umzustellen und die bis dahin in einem allgemeinen Feststellungsantrag geltend gemachte Vergütungserhöhung ab 1. Januar 2008 konkret zu beziffern. Der Fall der Notwendigkeit einer Anschlussberufung bei einer Klageänderung des Berufungsbeklagten in der Berufungsinstanz (vgl. dazu BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 12 f. mwN, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 42) lag hier nicht vor. Die Klägerin hat in den beiden von ihr vorgenommenen Modifizierungen lediglich zwei zuvor allgemein umschriebene Ansprüche konkret beziffert, da dies aufgrund des Zeitablaufs nunmehr möglich war. Weder überstiegen die in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge die vorher gestellten, noch änderte sich der Klagegrund für beide Anträge (vgl. dazu BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN, NJW-RR 2002, 283, 284).
a) Allerdings bedarf er der Auslegung. Denn das Regelwerk des TV-L kennt im Gegensatz zum BAT (vgl. § 26 Abs. 3 BAT) keine eigenständigen "Vergütungstarifverträge", in denen die Entgeltbeträge vereinbart werden. Die jeweiligen Entgelttabellen sind vielmehr - gesondert kündbare (§ 39 Abs. 4 lit. e TV-L) - Bestandteile des TV-L (vgl. Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 15 Rn. 5). Der Antrag ist daher nach der Klagebegründung dahin auszulegen, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte - über die zum 1. Januar 2008 erfolgte Erhöhung der tariflichen Gehälter der Beschäftigten der Länder hinaus - verpflichtet ist, für die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin auch die zukünftig zwischen den Tarifvertragsparteien des TV-L vereinbarten Erhöhungen der Tabellenentgelte an die Klägerin zu zahlen.
aa) Das zur Entscheidung des Gerichts gestellte Rechtsverhältnis bezieht sich auf eine zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung und beinhaltet einzelne daraus entstandene Rechte, Pflichten oder Folgen (vgl. dazu BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - Rn. 25, AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - Rn. 27, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11). Die Klägerin leitet ihre Ansprüche aus § 3 ihres Arbeitsvertrags und dem vertraglich in Bezug genommenen § 16 Abs. 2 AVB her.
bb) Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an den begehrten Feststellungen, da die Beklagte die Ansprüche der Klägerin bestreitet. Da der festzustellende Anspruch auf einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerichtet ist, ist die Feststellungsklage nicht subsidiär (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43). Hinsichtlich der zukünftigen Anwendung der Vergütungsvereinbarungen zum TV-L bedarf es der Festlegung einer konkreten Entgeltgruppe nicht. Die bisherigen Vergütungserhöhungen sind prozentual erfolgt. Selbst wenn eine nach Entgeltgruppen differenzierte Erhöhung erfolgen sollte, ergibt sich hieraus kein Streit zwischen den Parteien, da sie über die zutreffende Entgelt- bzw. Vergütungsgruppe der Klägerin einig sind. Es ist ferner auch davon auszugehen, dass sich die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts an ein rechtskräftiges Urteil halten wird.
1. Das gilt zunächst für den klägerischen Feststellungsantrag zu 3). Da die Beklagte weder Partei noch Mitglied einer Partei des TV-L nach § 3 Abs. 1 TVG ist, könnte der Feststellungsantrag nur begründet sein, wenn die zum TV-L ergehenden Vergütungstarifverträge durch eine einzelvertragliche Vereinbarung in ihr Arbeitsverhältnis einbezogen worden wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Weder der TV-L noch die dazu ergehenden Vergütungsvereinbarungen der Parteien dieses Tarifvertrages werden von der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasst. Der Arbeitsvertrag der Klägerin verweist - mittelbar durch die AVB der Beklagten - allein auf den BAT und die zu diesem vereinbarten Vergütungstarifverträge.
In § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 1. Dezember 1976 ist vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach den AVB der Beklagten richtet. § 16 Abs. 2 AVB enthält für die Mitarbeiter, die nach § 15 Abs. 1 AVB in eine Vergütungsgruppe eingruppiert wurden, hinsichtlich der Höhe der Vergütung eine Verweisung auf den jeweiligen "Vergütungstarifvertrag zum BAT". Die Klägerin wurde nach § 3 ihres Arbeitsvertrags in die Vergütungsgruppe VIb eingruppiert. Darin erschöpft sich der Zweck von § 3 des Arbeitsvertrages, was auch durch den Zusatz, über die Höhe der Vergütung erfolge "ein gesonderter Bescheid", verdeutlicht wird. Im Hinblick auf den Wortlaut und den Regelungszusammenhang mit § 16 Abs. 2 AVB stellt § 3 keine selbständige dynamische Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Vergütungstarifverträge zum BAT dar. Die Beklagte hat mit dieser Regelung lediglich die in § 15 Abs. 2 AVB vorgesehene Verpflichtung, nach der die Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag anzugeben ist, umgesetzt.
b) Der Begriff des "Vergütungstarifvertrages zum BAT" in § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 AVB ist dahingehend auszulegen, dass die Höhe der Vergütung sich nach derjenigen Vergütung richten soll, die sich auf der Grundlage einer Anwendung des BAT ergäbe.
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 262; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372, 381, jeweils mwN). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - mwN, aaO) .
(1) Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 2 AVB bezieht sich die Verweisungsnorm auf den jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum BAT. Die Regelung nimmt damit nicht global die Vergütungsregelungen des BAT in Bezug, sondern enthält lediglich eine punktuelle Verweisung zur Festlegung der Vergütungshöhe. Nach § 26 Abs. 3 BAT sind unter "Vergütungstarifverträge" diejenigen Tarifverträge anzusehen, in denen die Beträge der Grundvergütung und des Ortszuschlags von den Tarifvertragsparteien vereinbart werden. Diese trugen - bei fortlaufender Nummerierung beginnend mit der Nr. 1 - regelmäßig die Bezeichnung "Vergütungstarifvertrag Nr. ... zum BAT" (vgl. die Übersicht bei Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Teil III Erl. 1.2).
(2) Aus dem Regelungszusammenhang, der Systematik und der Entstehungsgeschichte der AVB ergibt sich jedoch, dass der Begriff des "Vergütungstarifvertrags" in § 16 Abs. 2 AVB nicht an die formale Bezeichnung der auf Grundlage von § 26 Abs. 3 BAT abgeschlossenen Tarifverträge anknüpft, sondern dass die Verweisung funktional zu verstehen ist. Ein "Vergütungstarifvertrag" iSd. § 16 Abs. 2 AVB liegt immer dann vor, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die Höhe der Vergütung enthält.
(a) Der Begriff des "Vergütungstarifvertrags" wird auch in § 15 Abs. 1 AVB benutzt. Entgegen dem dortigen Wortlaut erfolgt die Eingruppierung jedoch nicht nach einem Vergütungstarifvertrag, sondern in die Vergütungsordnung zum BAT (vgl. § 22 Abs. 1 BAT). Dies gilt auch, wenn - wie zwischen den Parteien - die Tarifautomatik im Arbeitsverhältnis nicht gilt. Die Vereinbarung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag hat lediglich die Funktion, die dynamische Höhe der Vergütung festzulegen. Deshalb bedeutet der Begriff "Vergütungstarifvertrag" in § 15 Abs. 1 AVB, dass die sich aus der Anwendung des BAT, seiner Vergütungsordnung und der dazu ergangenen Tarifverträge insgesamt ergebende Vergütung gemeint ist.
(b) Dies verdeutlicht ein Vergleich mit der weiteren Verweisungsregelung in § 16 Abs. 2 AVB. Für die Mitarbeiter, mit denen eine Vergütung in Anlehnung an die Bundesbesoldungsordnung vereinbart wurde, richtet sich die Höhe der Vergütung nach der "jeweiligen Bundesbesoldungsordnung". Die Bundesbesoldungsordnungen regeln jedoch nur die einzelnen Besoldungsgruppen (Anlagen I bis III zum BBesG). Da die Höhe der Beamtenbezüge sich aus den sog. Besoldungstabellen (Anlagen IV und V zum BBesG) ergibt, liegt auch dieser Verweisung ein funktionales Verständnis zugrunde. Gemeint sind auch hier diejenigen Bestimmungen, in denen die jeweilige Höhe der Bundesbeamtenbesoldung geregelt ist.
(c) Auch der systematische Zusammenhang von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 AVB spricht für eine an der Funktion orientierte Auslegung. Nach § 16 Abs. 1 AVB besteht die "Vergütung" der Mitarbeiter der Beklagten, mit denen kein Festgehalt vereinbart wurde, nicht nur aus einer Grundvergütung und einem Ortszuschlag, sondern auch aus "evtl. gewährten Zulagen". Die Höhe etwaiger Zulagen ist in den jeweiligen Vergütungstarifverträgen nach § 26 Abs. 3 BAT indes nicht geregelt, sondern - neben den vorliegend offensichtlich nicht einschlägigen Bestimmungen in den §§ 33, 33a BAT - im Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte Bund/Länder vom 17. Mai 1982. Eine alle Vergütungsbestandteile nach § 16 Abs. 1 AVB abdeckende Inbezugnahme kann § 16 Abs. 2 AVB daher nur dann darstellen, wenn die Klausel sich nicht nur auf die Vergütungstarifverträge iSd. § 26 Abs. 3 BAT, sondern auf alle tariflichen Regelungen bezieht, die auf Grundlage des BAT die Vergütungshöhe festlegen.
(1) Das Landesarbeitsgericht geht zunächst selbst zutreffend davon aus, dass der Wortlaut der Verweisungsklausel eine Erstreckung auf den TV-L nicht abdeckt. § 16 Abs. 2 AVB knüpft ausdrücklich an die jeweiligen Vergütungstarifverträge zum BAT an. Die Klausel ist damit zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet. Der Zusatz, dass auch die den "BAT ersetzenden Tarifverträge" Anwendung finden sollen, wurde entgegen der im öffentlichen Dienst üblichen Formulierung, die in dem seit 1981 vom Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission gebilligten Musterarbeitsvertrag enthalten war (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/ Steinherr BAT Teil I § 4 Anh. 3a), in die maßgebenden, seit dem 1. Januar 1991 geltenden AVB nicht aufgenommen.
(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 TVÜ-L. Mit dieser Bestimmung werden ua. der BAT sowie der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 durch den TV-L ersetzt. Die Tarifvertragsparteien haben zu § 2 Abs. 1 TVÜ-L zwar eine Niederschriftserklärung abgegeben, nach der sie davon ausgehen, dass der TV-L und der TVÜ-L das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten. An diese Bestimmung sind die Parteien mangels Tarifbindung jedoch nicht gebunden, unabhängig davon, ob dieser überhaupt tarifliche Normqualität zukommt (vgl. dazu BAG 27. August 1986 - 8 AZR 397/83 - Rn. 27, BAGE 52, 398) .
Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes bei der Neustrukturierung des öffentlichen Tarifrechtes eine mögliche Weitergeltung des BAT für bestimmte Arbeitsverhältnisse auch berücksichtigt. So haben sie für bestimmte Geltungsbereiche die Anwendung des TVöD einer gesonderten, noch zu treffenden tariflichen Vereinbarung überlassen, zB im Bereich der Versorgungstarifverträge und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (§ 1 Abs. 2 Buchst. d TVöD, vgl. dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 -). Aber auch wegen der außerhalb seiner normativen Geltung häufigen Verweisung auf den BAT haben die Tarifvertragsparteien des TV-L und des TVöD den BAT nicht gekündigt (Clemens/Scheuring TV-L, TVÜ-L Rn. 35).
d) Die Klägerin kann sich zur Begründung der von ihr erstrebten Anwendung der Vergütungsregelungen zum TV-L auch nicht auf § 305c Abs. 2 BGB stützten. Die Anwendung der Unklarheitenregelung würde voraussetzen, dass die Auslegung von § 16 Abs. 2 AVB mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 263). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
"§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich eines der nachstehenden Tarifverträge a) Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), ... fallen oder die ab dem 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, ... § 2 Einmalzahlung 1. Die unter § 1 Abs. 1 Buchst. a) bis d) fallenden Beschäftigten erhalten folgende Einmalzahlungen: a) Mit den Bezügen für Juli 2006 werden in den Vergütungs-/Lohngruppen
150,00 Euro ... als Einmalzahlung ausgezahlt. b) Mit den Bezügen für Januar 2007 werden in den Entgeltgruppen
310,00 Euro ... als Einmalzahlung ausgezahlt. c) Mit den Bezügen für September 2007 werden in den Entgeltgruppen
450,00 Euro ... als Einmalzahlung ausgezahlt. ... 5. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen im Zahlungsmonat vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. ... 6. Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. § 3 Erhöhung der Tabellenentgelte im Jahr 2008 Die Beträge der ab 1. November 2006 maßgebenden Entgelttabelle werden im Tarifgebiet West ab 1. Januar 2008 um 2,9 v. H. erhöht. ... § 4 In-Kraft-Treten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 für das Tarifgebiet West am 1. Januar 2008 ... in Kraft."
b) Danach kann die Klägerin die begehrte Gehaltserhöhung nicht auf § 3 TV EZ-L stützen, da diese Regelung von der Verweisungsklausel des § 16 Abs. 2 AVB nicht erfasst ist. § 3 TV EZ-L stellte keine auf den BAT bezogene Erhöhung der Vergütung dar, sondern knüpft nach seinem Wortlaut ("Entgelttabelle"), dem tariflichen Gesamtzusammenhang und seiner Entstehungsgeschichte an den TV-L an. Nach § 15 Abs. 1 und 2 TV-L richtet sich die Höhe des zu zahlenden Entgelts nach den Entgelttabellen in den Anlagen A und B zum TV-L. Die Tariferhöhung nach § 3 TV EZ-L wurde in die aktuellen Entgelttabellen eingearbeitet.
Für die Beschäftigten der TdL-Mitglieder, die am 1. November 2006 nach den §§ 3 ff. TVÜ-L in den TV-L überzuleiten waren, wurde die Tariferhöhung nach § 3 TV EZ-L in § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-L umgesetzt. Danach wurden die Entgelte dieser Beschäftigten, die einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden Zwischenstufe der Entgeltgruppe zugeordnet worden waren (sog. "individuelle Zwischenstufe"), zum 1. Januar 2008 um 2,9 % erhöht und auf volle fünf Euro aufgerundet. Die Überleitungsvorschriften gelten allerdings nur für die Angestellten, deren Arbeitsverhältnis zum 1. November 2006 in den TV-L übergeleitet werden muss (vgl. § 3 TVÜ-L). Dies ist bei der Klägerin unstreitig nicht der Fall. Die Klägerin geht selbst nicht davon aus, dass der gesamte TV-L auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
aa) Der TV EZ-L ist, soweit er in § 2 Abs. 1 lit. a eine im Juli 2006 fällige Einmalzahlung vorsieht, ein "Vergütungstarifvertrag zum BAT" iSd. § 16 Abs. 2 AVB. Die Vorschrift regelt eine pauschale Erhöhung der auf Grundlage des BAT zu zahlenden Vergütung.
(1) Eine Erhöhung des tariflichen Entgelts setzt nicht zwingend eine "tabellenwirksame" Erhöhung der tariflichen Vergütungsbestandteile voraus. Sie kann auch in Form einer pauschalen Einmalzahlung erfolgen. Der Begriff "Einmalzahlung" wird tariflich sowohl zur Kennzeichnung einer von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung als auch als Bezeichnung einer pauschalierten Entgelterhöhung für einen bestimmten Zeitraum verwandt. Welche Art der Vergütung vorliegt, muss durch Auslegung des Tarifvertrags ermittelt werden (vgl. BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 36 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 49; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47; 16. April 2002 - 1 AZR 363/01 - Rn. 33 ff., AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 39). Dabei sind - ausgehend vom Tarifwortlaut - der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen (st. Rspr., zB BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, AP TVG § 1 Nr. 40 = EzA TVG § 1 Nr. 48).
(b) Für ein Verständnis als pauschalierte Lohnerhöhungen spricht zudem der tarifliche Zusammenhang mit § 3 TV EZ-L. Während § 3 TV EZ-L für die Zeit ab dem 1. Januar bzw. dem 1. Mai 2008 eine prozentuale Erhöhung der - zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV EZ-L noch zu vereinbarenden - Tabellenentgelte vorsah, sollte mit den drei Einmalzahlungen die in den Jahren 2006 und 2007 ausgebliebene Erhöhung der Vergütungs- bzw. Entgelttabellen kompensiert werden. Mit der Kombination von Einmalzahlungen und der Anhebung der Tabellenentgelte haben die Tarifvertragsparteien ein Vorgehen wiederholt, dass sie - noch gemeinsam mit dem Bund - schon in der Vergangenheit des Öfteren praktiziert hatten. Seit Anfang der 80er Jahre waren die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes dazu übergegangen, in den Vergütungstarifverträgen neben einer Erhöhung der Grundvergütungen und Ortszuschläge die Gewährung von Einmalzahlungen als pauschale Lohnerhöhungen für solche Zeiträume vorzusehen, in denen die vorherigen Vergütungstarifverträge noch weiter galten (vgl. § 2 VgTV Nr. 19 vom 19. Mai 1981, § 8 VgTV Nr. 20 vom 17. Mai 1982, § 3 VgTV Nr. 22 vom 12. Dezember 1984, § 2 VgTV Nr. 27 vom 26. Mai 1992, § 3 VgTV Nr. 30 vom 31. Mai 1995, § 3 VgTV Nr. 31 vom 17. Juli 1996, § 3 VgTV Nr. 33 vom 5. März 1999, § 3 VgTV Nr. 34 vom 30. Juni 2000 und § 3 VgTV Nr. 35 vom 31. Januar 2003). Der TV EZ-L entspricht dieser Konzeption.
(d) Dem Verständnis der Einmalzahlungen als Tariferhöhung widerspricht auch § 2 Abs. 6 TV EZ-L nicht. Nach dieser Bestimmung sind die Einmalzahlungen bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Sonstige Leistungen in diesem Sinne sind ua. Entgelt im Krankheitsfall (vgl. § 22 Abs. 1 TV-L), Zulagen (vgl. § 2 Abs. 4 TV über Zulagen an Angestellte Bund/Länder), Zuschläge (vgl. § 19 Abs. 4 TV-L) oder die Jahressonderzahlung (vgl. § 20 Abs. 3 TV-L; insgesamt dazu Bepler/Böhle/Martin/Stöhr BeckOK TV-L/Schwill EinmalZTV-L 2006, 2007 Stand Februar 2009 § 2 Rn. 14). Aus dem Umstand, dass die Einmalzahlungen hierbei ausdrücklich ausgenommen werden, lässt sich schließen, dass sie Vergütungserhöhungen darstellen; sonst hätte es dieser Regelung nicht bedurft. Im Übrigen ist es Ausdruck der Tarifautonomie, dass die Tarifvertragsparteien die vergütungsrechtlichen Folgen bestimmter Entgeltleistungen in der ihnen angemessen erscheinenden Weise festlegen und begrenzen (BAG 16. April 2002 - 1 AZR 363/01 - Rn. 40, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 39).
aa) Schon der Wortlaut von § 2 Abs. 1 lit. b und c TV EZ-L zeigt, dass es sich hierbei um pauschale Entgelterhöhungen zum TV-L handelt. Die Regelungen knüpfen im Gegensatz zu § 2 Abs. 1 lit. a TV EZ-L nicht mehr an Vergütungs- sondern an die Entgeltgruppen iSd. § 15 Abs. 2 TV-L an. Damit setzten sie die Anwendbarkeit des TV-L zumindest hinsichtlich der Geltung der Entgeltgruppen voraus. Die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Vergütung bestimmt sich indes nicht nach einer Entgelt-, sondern gemäß §§ 15, 16 Abs. 2 AVB nach ihrer Vergütungsgruppe.
dd) Auch aus § 1 Abs. 1 TV EZ-L ergibt sich nichts anderes. Zwar soll nach dieser Vorschrift der TV EZ-L ua. für die unter den Geltungsbereich des BAT fallenden Angestellten oder die ab dem 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des TV-L fallenden Angestellten gelten. Aus dieser Formulierung lässt sich indes nicht ableiten, dass die beiden im Jahr 2007 fälligen Einmalzahlungen als pauschale Entgelterhöhung auch dann zu zahlen wären, wenn auf das Arbeitsverhältnis der Angestellten weiter die Vergütungsregeln des BAT und nicht des TV-L Anwendung fänden. Hätten die Tarifvertragsparteien anstelle der Konjunktion "oder" das Wort "und" eingesetzt, so wäre für die Beschäftigten der TdL-Mitglieder, die erst nach dem 1. November 2006 eingestellt wurden, der Geltungsbereich des TV EZ-L nicht gegeben, da sie - mangels Arbeitsverhältnis - nicht zuvor dem Geltungsbereich des BAT unterfielen. Dem ergänzenden Einschub für die "zuvor unter die Buchstaben e - j fallenden Beschäftigten", lässt sich entnehmen, dass damit lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Tarifvertragsparteien nach dem Verhandlungsstand bei Abschluss des TV EZ-L davon ausgingen, dass für die in § 1 Abs. 1 lit. a bis d genannten Personen ab dem 1. November 2006 der TV-L in Kraft treten sollte.
Bepler Winter Creutzfeldt Görgens Kralle-Engeln
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