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Timestamp: 2019-07-18 01:51:18
Document Index: 255247278

Matched Legal Cases: ['§ 160', 'EGMR', '§ 160', '§ 160', 'Art. 6', 'Art. 103', '§ 160', '§ 160', '§ 172', '§ 160', 'Art. 103', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 160', '§ 160', 'Art. 6', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'EGMR', '§ 160', 'EGMR', '§ 160', 'EGMR', '§ 160', '§ 160', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 5']

BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B - dejure.org
https://dejure.org/2005,1589
BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B (https://dejure.org/2005,1589)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B (https://dejure.org/2005,1589)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 220/04 B (https://dejure.org/2005,1589)
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Rüge der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Feststellung des für den Lebensunterhalt täglich gebrauchten Alterseinkommens; Beeinträchtigung der Menschenwürde auf Grund einer Verfahrensdauer von mehr als einem Jahrzehnt; Erhalt von unzähligen Bescheiden und Regelungen als Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Aufwerfen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als Voraussetzung für die Begründetheit der Revision; Fehlender Rechtsbehelf gegen Verletzungen des Rechts auf ein zügiges Verfahren; Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf eine gerichtliche Entscheidung ohne Verfahrensverzögerung als Verfahrensmangel; Vorrangige Verpflichtung der nationalen Stellen zur Schaffung eines Rechtsschutzverfahrens; Darlegungspflicht des Klägers hinsichtlich der Verfahrensverschleppung durch das Gericht; Begründetheit der Verfahrensrüge auf Grund der überschrittenen generellen Grenze des Tolerablen; Vermutung der unangemessenen Verfahrensdauer durch Vergleich mit den üblichen Fristen der Sozialgerichtsbarkeit; Erforderlichkeit der Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls; Zurückweisung der Revision bei fehlender ordnungsgemäßen Darlegung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Rüge einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 13.12.2005, Az.: B 4 RA 220/04 B (Überlange Verfahrensdauer)" von Dr. Jens Meyer-Ladewig, original erschienen in: SGb 2006, 559 - 563.
SG Berlin, 21.12.2000 - S 29 RA 1623/97
NZS 2006, 560 (Ls.)
SGb 2006, 553
Zur richterrechtlichen Untätigkeitsbeschwerde (Abgrenzung zu BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
Im Hinblick auf diese Entscheidungen verbleibt kein Raum dafür, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken (aA - bezüglich der nachträglichen Feststellung einer Untätigkeit - vor dem Urteil des EGMR vom 8.6.2006 noch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 21 ff).
Das bereits im Februar 2003 eingeleitete gerichtliche Verfahren leide hier - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) - unter einer überlangen Dauer iS von Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Denn gesetzlich nicht vorgesehene, richterrechtlich geschaffene Rechtsmittel verstoßen im deutschen Recht gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit und sind somit nicht statthaft (…vgl BVerfGE 107, 395, 416 ff = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 56 ff;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18 RdNr 18 f;… Leitherer in: Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 172 RdNr 8 mwN; abweichend in Bezug auf überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
Gegen die richterliche Einführung einer solchen Feststellungsmöglichkeit bestehen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmittelklarheit grundsätzliche Bedenken (…vgl BVerfGE 107, 395, 416 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 57;… dazu zB auch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 17;… allgemein dazu auch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; aA noch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
Dabei ist vor allem die besondere Bedeutung des Rechts auf ein zügiges Verfahren zu berücksichtigen, das nicht nur in Art. 6 Abs. 1 EMRK, sondern auch in Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist (vgl zB BVerfGE 93, 1, 13; BVerfG NVwZ 2004, 334; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 25 ff).
Er beruft sich auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 2005 (BSG, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11), wonach eine generelle Grenze, bei deren Überschreiten in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klage- und Berufungsverfahren ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK zu vermuten sei, bei drei Jahren je Gerichtsinstanz liege.
Bereits mit Beschluss vom 6.2.2008 (BSG aaO, unter Hinweis auf BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) hat der Senat darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des 4. Senats des BSG (Beschluss vom 13.12.2005, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) und der darin vertretenen abweichenden Rechtsauffassung durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Grundlage entzogen ist, da mit einer nicht an die Anforderungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gebundenen Nichtzulassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer im Ergebnis ein unzulässiger Rechtsbehelf geschaffen würde.
Der 4. Senat des BSG, auf dessen Beschluss vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 220/04 B - (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) sich die Klägerin beruft, verweist für seine gegenteilige Auffassung auf die Garantien in Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf faires Verfahren) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) sowie den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (GG) folgenden Justizgewährungsanspruch und leitet aus dem Fehlen eines speziellen Rechtsbehelfs zur Durchsetzung dieser Ansprüche in den einschlägigen Verfahrensordnungen das Recht des Beteiligten ab, eine überlange Verfahrensdauer mit einer auf § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen, ohne darlegen zu müssen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann.
Nach Inhalt und Zielsetzung dient die Zulassung der Revision bei überlanger Verfahrensdauer jedoch nicht der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler, sondern allein der Feststellung des Verfahrensfehlers als Grundlage für die Erlangung einer angemessenen Wiedergutmachung für die eingetretene Verzögerung (siehe dazu Be-schluss des 4. Senats vom 13. Dezember 2005, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr. 34 und 84) .
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
Insoweit ist die vom Kläger zitierte Entscheidung des 4. Senats des BSG (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 21 ff) überholt.
BSG, 29.08.2007 - B 4 RS 138/06 B
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit stellvertretend auf den Beschluss vom 13.12.2005 (B 4 RA 220/04 B, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 61 bis 67) Bezug genommen.
Selbstverständlich ist es einem Gericht untersagt, eine willkürliche Auslegung von verfahrensrechtlichen Vorschriften vorzunehmen und die Betroffenen bei der Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz nachhaltig zu benachteiligen (vgl hierzu auch BSG, Beschluss vom 13.12.2005, aaO, RdNr 67).
Insoweit wiederholt er Vorbringen seines Prozessbevollmächtigten aus zahlreichen anderen Beschwerdeverfahren, sodass insoweit auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des BSG vom 13.12.2005 (aaO, RdNr 79, 80) verwiesen werden kann.
13 Soweit er meint, das LSG weiche mit - allerdings von ihm nicht benannten - tragenden Rechtssätzen von dem Urteil des EGMR vom 22.1.2004 ab, zeigt schon der Wortlaut des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG, dass eine derartige Divergenz - selbst wenn sie vorliegen würde - nicht zur Zulassung der Revision führen kann; denn der EGMR wird in dieser Vorschrift nicht benannt (vgl dazu Beschluss des BSG vom 13.12.2005, aaO, RdNr 81).
Auf die Unzulänglichkeit dieses Vorbringens ist sein Prozessbevollmächtigter jeweils hingewiesen worden (vgl stellvertretend: Beschluss des BSG vom 13.12.2005, aaO, RdNr 82).
Soweit der 4. Senat des BSG in seinem Beschluss vom 13.12.2005 (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, ist dieser Entscheidung durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) die Grundlage entzogen (vgl bereits Beschluss des 1. Senats des BSG vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S, SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
Eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verständnis des Beschlusses des 4. Senats des BSG vom 13.12.2005 (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 34 und 84) würde die Funktion einer bisher gesetzlich nicht vorgesehenen Untätigkeitsbeschwerde übernehmen.
aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris;… unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).
BSG, 15.10.2015 - B 9 V 15/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - …
BSG, 19.02.2008 - B 13 R 391/07 B
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - L 12 SF 3/12
Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - unangemessene …
BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 114/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - …
BSG, 27.09.2010 - B 5 R 232/10 B
Ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den …
BSG, 13.07.2009 - B 13 R 183/09 B
BSG, 17.07.2007 - B 2 U 96/07 B
BSG, 15.07.2009 - B 13 RS 46/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von …
BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 111/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel einer …
BSG, 09.03.2010 - B 2 U 301/09 B
BSG, 27.10.2009 - B 13 R 415/09 B
BSG, 22.12.2006 - B 2 U 65/06 B
BSG, 25.06.2012 - B 2 U 102/12 B
BSG, 06.12.2011 - B 2 U 272/11 B
BSG, 11.09.2008 - B 2 U 215/07 B
Unfallversicherung: Deutscher Busfahrer ist auch in der Ukraine geschützt
BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 10/07 BH
BSG, 02.04.2014 - B 3 P 23/13 B
BSG, 11.11.2010 - B 13 R 267/10 B
BSG, 12.04.2010 - B 2 U 2/10 B
BSG, 23.03.2010 - B 2 U 23/10 B
Auch Beinahe-Unfall kann Arbeitsunfall sein
BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
BSG, 21.10.2008 - B 2 U 139/08 B
BSG, 12.09.2008 - B 2 U 179/08 B
BSG, 02.09.2008 - B 2 U 196/07 B
BSG, 27.09.2012 - B 2 U 216/12 B
BSG, 27.04.2010 - B 2 U 9/10 B
BSG, 27.04.2016 - B 12 R 56/15 B
BSG, 07.12.2011 - B 2 U 247/11 B
BSG, 23.11.2011 - B 2 U 162/11 B
BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 191/09 B
BSG, 10.02.2009 - B 2 U 8/09 B
BSG, 03.09.2008 - B 2 U 173/08 B
BSG, 09.01.2018 - B 14 AS 240/17 B
BSG, 18.07.2012 - B 12 R 37/11 B
BSG, 08.05.2012 - B 12 R 47/11 B
BSG, 16.02.2011 - B 2 U 3/11 B
BSG, 15.09.2010 - B 2 U 158/10 B
BSG, 17.06.2010 - B 2 U 40/10 B
BSG, 21.10.2009 - B 2 U 220/09 B
BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
BSG, 19.03.2009 - B 2 U 15/09 B
BSG, 09.10.2008 - B 2 U 129/08 B
BSG, 14.01.2014 - B 2 U 284/13 B
BSG, 08.10.2013 - B 2 U 108/13 B
BSG, 22.08.2012 - B 2 U 190/12 B
BSG, 30.11.2010 - B 2 U 252/10 B
BSG, 10.03.2010 - B 2 U 325/09 B
LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - L 10 KR 45/08
BSG, 19.03.2009 - B 2 U 11/09 B
BSG, 17.03.2009 - B 2 U 31/09 B
BSG, 12.02.2009 - B 2 U 265/08 B
BSG, 20.04.2007 - B 7a AL 8/07 BH
BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
BSG, 11.06.2012 - B 12 KR 74/11 B
BSG, 02.05.2011 - B 12 KR 87/10 B
BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
BSG, 04.03.2011 - B 2 U 302/10 B
BSG, 13.01.2010 - B 2 U 254/09 B
BSG, 15.09.2009 - B 2 U 149/09 B
BSG, 14.09.2009 - B 2 U 138/09 B
BSG, 23.03.2009 - B 2 U 2/09 B
BSG, 29.12.2008 - B 2 U 229/08 B
BSG, 06.11.2008 - B 2 U 218/08 B
BSG, 08.10.2007 - B 2 U 201/07 B
BSG, 17.07.2007 - B 2 U 17/07 B
BSG, 27.09.2012 - B 2 U 128/12 B
BSG, 27.03.2012 - B 2 U 6/12 B
BSG, 27.02.2012 - B 9 V 43/11 B
BSG, 20.02.2012 - B 9 SB 75/11 B
BSG, 19.01.2012 - B 2 U 282/11 B
BSG, 02.08.2011 - B 2 U 84/11 B
BSG, 10.05.2011 - B 2 U 53/11 B
BSG, 08.03.2011 - B 12 KR 65/10 B
BSG, 21.01.2011 - B 2 U 277/10 B
BSG, 12.11.2010 - B 2 U 194/10 B
BSG, 10.11.2010 - B 2 U 213/10 B
BSG, 09.11.2010 - B 2 U 219/10 B
BSG, 09.11.2010 - B 2 U 243/10 B
BSG, 30.09.2010 - B 2 U 222/10 B
BSG, 20.07.2010 - B 2 U 99/10 B
BSG, 22.06.2010 - B 2 U 115/10 B
BSG, 06.05.2010 - B 2 U 34/10 B
BSG, 27.04.2010 - B 2 U 84/10 B
BSG, 14.04.2010 - B 2 U 64/10 B
BSG, 13.04.2010 - B 2 U 54/10 B
BSG, 16.03.2010 - B 2 U 6/10 B
BSG, 21.01.2010 - B 2 U 239/09 B
BSG, 12.11.2009 - B 2 U 238/09 B
BSG, 29.10.2009 - B 2 U 251/09 B
BSG, 08.10.2009 - B 2 U 207/09 B
BSG, 18.09.2009 - B 9 SB 36/09 B
BSG, 17.09.2009 - B 2 U 205/09 B
BSG, 08.09.2009 - B 2 U 153/09 B
BSG, 28.07.2009 - B 2 U 150/09 B
BSG, 24.07.2009 - B 2 U 89/09 B
BSG, 09.07.2009 - B 2 U 59/09 B
BSG, 30.03.2009 - B 2 U 313/08 B
BSG, 19.03.2009 - B 2 U 14/09 B
BSG, 05.03.2009 - B 2 U 307/08 B
BSG, 10.02.2009 - B 2 U 278/08 B
BSG, 13.01.2009 - B 2 U 309/08 B
BSG, 21.10.2008 - B 2 U 115/08 B
BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 110/07 B
BSG, 18.01.2008 - B 11a AL 97/07 B
BSG, 13.12.2007 - B 2 U 216/07 B
BSG, 09.01.2012 - B 2 U 294/11 B
BSG, 15.02.2011 - B 2 U 330/10 B
BSG, 12.11.2010 - B 2 U 225/10 B
BSG, 26.10.2010 - B 2 U 261/10 B
BSG, 13.04.2010 - B 2 U 35/10 B
BSG, 12.04.2010 - B 2 U 42/10 B
BSG, 13.01.2010 - B 2 U 281/09 B
BSG, 19.11.2009 - B 2 U 272/09 B
BSG, 18.11.2009 - B 2 U 223/09 B
BSG, 25.02.2009 - B 2 U 320/08 B
BSG, 13.01.2009 - B 2 U 282/08 B
BSG, 23.12.2008 - B 2 U 209/08 B
BSG, 09.12.2008 - B 2 U 199/08 B
BSG, 09.12.2008 - B 2 U 196/08 B
BSG, 04.11.2008 - B 2 U 168/08 B
BSG, 24.09.2008 - B 2 U 206/08 B