Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_XI-R-41-01_Urteil_11.12.2002.html
Timestamp: 2018-03-18 17:31:45
Document Index: 133422997

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 126', '§ 24', '§ 34', '§ 24']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2002 mit dem Az.: XI R 41/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI R 41/01
Im Streitjahr 1996 entschlossen sich die Kläger, ihre Anteile an der GmbH zu verkaufen, da der Kläger schwer erkrankt war und sich die Wettbewerbssituation für die GmbH verschärft hatte. Am 22. Juli 1996 schlossen sie mit dem späteren Käufer der Anteile (K) einen "Geheimhaltungsvertrag für Kaufverhandlungen". Danach erklärte K, dass er nicht bereit sei, Rückstellungen zu übernehmen. Es wurde in das Ermessen der Kläger gestellt, ob sie in Erwartung des Zustandekommens des Kaufvertrages die Rückstellungen (insbesondere Pensionsrückstellungen) auflösen wollten. Sollten die Rückstellungen aufgelöst werden und der Kaufvertrag nicht zustande kommen, so sollten K hieraus keinerlei Verpflichtungen entstehen.
Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 1996, für die ihnen zugeflossenen Pensionsabfindungen den ermäßigten Steuersatz nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab.
II. Die Revision der Kläger ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aufzuheben. Der Klage ist stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger sich bei Verzicht auf ihre Pensionsanwartschaften in keiner Zwangslage befunden hätten.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst, oder, wenn der Steuerpflichtige an dem zur Entschädigung führenden Ereignis mitgewirkt hat, er unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308); der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337; vom 9. Juli 1992 XI R 5/91, BFHE 168, 338, BStBl II 1993, 27; vom 28. Juli 1993 XI R 4/93, BFH/NV 1994, 165, und vom 7. März 1995 XI R 54/94, BFH/NV 1995, 961). Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann. An einer Zwangslage fehlt es auch dann, wenn der Steuerpflichtige in seiner Sphäre freiwillig eine Ursachenkette in Gang gesetzt hat, die ihm später keinen Entscheidungsraum mehr belässt. Die Entwicklung der Ursachenkette muss sich allerdings in einem überschaubaren Rahmen halten. Ereignisse, mit denen der Steuerpflichtige nicht rechnen konnte und die für ihn außerhalb seiner Vorstellung lagen, unterbrechen den Ursachenzusammenhang und können eine für die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG relevante Zwangslage herbeiführen.
2. Werden Gesellschaftsanteile aus Krankheitsgründen veräußert, kann nichts anderes gelten. Dabei kann offen bleiben, ob es in einem solchen Fall bereits an dem freiwilligen Ingangsetzen der Ursachenkette fehlt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. September 2002 XI R 53/01, BFH/NV 2003, 242). Jedenfalls durften die Kläger, als sie sich zur Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile entschlossen, erwarten, dass die GmbH auch mit einem neuen Gesellschafter ihre Pensionsverbindlichkeiten ihnen gegenüber vertragsgemäß erfüllen werde.
Im Streitfall bestehen keine Zweifel, dass die Pensionszusagen auf Druck des K durch eine Kapitalabfindung abgelöst wurden. Den Vereinbarungen des "Geheimhaltungsvertrages für Kaufverhandlungen" ist eindeutig zu entnehmen, dass K nicht bereit war, die Pensionsrückstellungen und damit die Verpflichtung zu laufenden Pensionszahlungen an die Kläger zu übernehmen.