Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.04.1988&Aktenzeichen=5%20AZR%20358/87
Timestamp: 2020-01-21 20:59:38
Document Index: 191890455

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 59', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,516
BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 (https://dejure.org/1988,516)
BAG, Entscheidung vom 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 (https://dejure.org/1988,516)
BAG, Entscheidung vom 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 (https://dejure.org/1988,516)
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Haftung einer Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach Konkurs des bisherigen Arbeitgebers - Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsneugründung - Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit nach Stellung des Antrags auf ...
Haftung des Betriebserwerbers für insolvenzgesicherte Lohnansprüche auch bei Eintritt des Sicherungsfalls beim Betriebsveräußerer und Stellung der Kaug-Anträge nach Betriebsübergang
BGB § 613a; KO § 59
ArbG Reutlingen, 06.03.1986 - 3 Ca 522/85
ArbG Reutlingen, 06.05.1986 - 3 Ca 522/85
LAG Baden-Württemberg, 08.10.1986 - 2 Sa 44/86
BAGE 58, 176
NJW 1988, 3035
ZIP 1988, 989
NZA 1988, 655
DB 1988, 1653
Dagegen bezweckt § 613a BGB nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 -, BAGE 58, 176 = AP BGB § 613a Nr. 71 = EzA BGB § 613a Nr. 70).
Seine Aufgabe ist es dagegen nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - BAGE 58, 176 = AP BGB § 613 a Nr. 71, zu II 1 der Gründe).
Die von dem Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Fünften Senats, nach der ein "Verzicht auf rückständigen Lohn aus Anlaß eines Betriebsüberganges ... grundsätzlich als wirksam angesehen [wird, wenn] ... hierfür sachliche Gründe vorliegen", enthält ausdrücklich den Vorbehalt, "soweit es sich nicht um Tariflohn handelt (§ 4 Abs. 4 TVG)" (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - zu III der Gründe mwN, BAGE 58, 176) .
Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70).
Da der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB aber darin besteht, zur Sicherung der Arbeitsplätze den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber vom Einvernehmen der am Übergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil v. 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52), und es nicht seine Aufgabe ist, Sanierungen im Fall von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil v. 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70), verstößt auch die einvernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebsinhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesellschaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Arbeitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zugesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entlasteten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.
Sie machen dann einen Betrieb aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 211 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAGE 58, 176, 179 = AP Nr. 71 zu § 613 a BGB, zu I 1 der Gründe).
Die Stillegung erfordert die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (BAGE 58, 176, 180 = AP Nr. 71 zu § 613 a BGB, zu I 2 d der Gründe, m. w. N.).
Im übrigen ist § 613 a BGB in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtung gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. BAG vom 27.04.1988 - 5 AZR 358/87 - AP Nr. 71 zu § 613 a BGB).
Das gilt jedoch nur insoweit, als kein tarifliches Entgelt betroffen ist (BAG 27.04.1988 - 5 AZR 358/87, BAGE 58, 176;… 26.01.1977 - 5 AZR 302/75, DB 1977, 1192, 18.08.1976 a.a.O.).
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn die Arbeitnehmer eines notleidenden Betriebes die Arbeit bei dem Übernehmer zunächst fortsetzen, erst später den Antrag auf Konkursausfallgeld stellen und die Eröffnung des Konkursverfahrens nach dem Betriebsübergang beantragt und mangels Masse abgelehnt wird (vergleiche BAG Urteil vom 27.04.1988 5 AZR 358/87).
Sie machen dann einen Betrieb aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (BAGE 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 - NJW 1988, 3035, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Beide Entscheidungen hatten jeweils völlig anders gelagerte Sachverhalte zum Gegenstand, die mit dem vorliegenden Streitfall nicht einmal ansatzweise identisch sind: In der Entscheidung vom 27.04.1988 hatte das Bundesarbeitsgericht über das Vorliegen eines Betriebsübergangs von einem Autohaus zu befinden (BAG, Urteil vom 27.04.1988 - 5 AZR 358/87, AP Nr. 71 zu § 613 a BGB), die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1998 betraf die Fremdvergabe von bisher in eigenen Verkaufsabteilungen ausgeführten Kundendienstleistungen durch eine Kaufhauskette (BAG, Urteil vom 22.01.1998 - 8 AZR 243/95, AP Nr. 173 zu § 613 a BGB).