Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108691
Timestamp: 2018-07-21 19:09:21
Document Index: 236451666

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 19', '§ 44', '§ 2', '§ 4', '§ 38', '§ 45', '§ 38', '§ 45', '§ 44', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 45', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133']

Verweigerung der Lenkerauskunft bei nicht ordnungsgemäß kundgemachter Kurzparkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2016, RV/7501630/2015
Verweigerung der Lenkerauskunft bei nicht ordnungsgemäß kundgemachter Kurzparkzone
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., geb. Datum1, PLZ-Ort, Adresse1, vertreten durch Dr. Walter Lichal, Anton Sattler Gasse 105/1, 1220 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 7. August 2016, GZ. GZ1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Parkometergesetz 2006 wie folgt entschieden:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt.
Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Dem Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 15. Dezember 2014, GZ. GZ1, als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, dem mit 4. November 2014 ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe vom 28. Oktober 2014, GZ. GZ2, binnen zweier Wochen nicht entsprochen zu haben. Insbesondere sei mit Telefax vom 11. November 2014 keine konkrete Person als Lenker(in) bekannt gegeben worden.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 idgF, LGBl für Wien Nr. 9/2006, eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 verhängt, die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014, GZ. GZ2, nach einem erfolglosen Zustellversuch am 3. November 2014 ab 4. November 2014 zur Abholung bereitgehalten, wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden Fahrzeuges aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug LAND ROVER mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 20. Mai 2014 um 09:06 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in PLZ-Ort, Adresse3, gestanden sei.
Mit Rückantwort vom 11. November 2014 übermittelte der Bf. als Zulassungsbesitzer per Telefax die unausgefüllte und von ihm signierte Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe, wo allfällige Angaben betreffend die Fahrzeugüberlassung durchgestrichen worden seien.
Gegen die Strafverfügung vom 15. Dezember 2014, GZ. GZ1, hinterlegt am 22. Dezember 2014 und übernommen am 29. Dezember 2014, erhob der Bf. Einspruch wegen "Unrichtigkeit der Angaben".
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 19. Jänner 2015 wurde dem Bf. vorgehalten, dass die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe vom 28. Oktober 2014 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 3. November 2014 hinterlegt und ab 4. November 2014 zur Abholung bereitgehalten worden sei. Mit diesem Tag habe die zweiwöchige Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft zu laufen begonnen, welche am 18. November 2014 geendet habe.
Mit Telefax vom 11. November 2014 habe der Bf. keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben, sondern lediglich das Adressfeld in der Lenkerauskunft durchgestrichen.
In diesem Auskunftsersuchen sei der Bf. darauf hingewiesen worden, dass er zur Erteilung der Lenkerauskunft auch dann verpflichtet sei, wenn er der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder der Strafbetrag nach Auffassung des Bf. bereits beglichen sei. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft sei nach § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF wegen Verletzung der Auskunftspflicht strafbar. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme werde der Bescheid erlassen, soweit nicht die Stellungnahme des Bf. anderes erfordere.
Mit weiterer Telefax-Eingabe vom 2. Februar 2015 hält der Bf. fest, dass die von ihm erteilte Lenkerauskunft ordnungsgemäß erledigt worden sei, da das in Rede stehende Fahrzeug niemandem überlassen worden sei. Aus diesem Grund habe der Bf. das Feld für die Befüllung des Namens durchgestrichen und dies mit seiner Unterschrift bestätigt.
Mit Straferkenntnis vom 7. August 2015, GZ. GZ1, wurde dem Bf. als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, dem Verlangen der MA 67 vom 28. Oktober 2014, zugestellt am 4. November 2014, auf Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers binnen zweier Wochen nicht entsprochen zu haben, da die Auskunft nicht erteilt worden sei. Der Bf. habe somit § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 die Kosten des Verfahrens in Höhe von EUR 10,00 zu tragen. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 70,00.
Begründend wurde ausgeführt, die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe am 4. November 2014 begonnen und mit 18. November 2014 geendet. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist sei der belangten Behörde keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben worden. Vielmehr sei am 11. November 2014 per Telefax der auszufüllende Abschnitt des Auskunftsersuchens übermittelt worden, wobei die auszufüllenden Felder durchgestrichen gewesen seien.
Der Zweck einer Lenkerauskunft bestehe darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.
Der VwGH habe in dem Erkenntnis vom 8.5.1979, Zl. 1622/78, ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein müsse, dass dadurch der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden könne.
Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die erteilte Auskunft weder in sich widersprüchlich, noch unklar sein dürfe und dem ausgefüllten Formular eine eindeutige Lenkerauskunft zu entnehmen sein müsse. Dies treffe jedoch im vorliegenden Fall nicht zu, weil in dem der Behörde rückübermittelten Formular weder Name, Geburtsdatum noch Adresse eines Lenkers angeführt gewesen seien. Dem Auskunftsbegehren des Magistrates der Stadt Wien sei daher nicht entsprochen worden.
Da zum Tatbestand der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehöre, handle es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle sei Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genüge - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Es bestehe daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden könne. Es sei Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen könne.
Der Bf. habe keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun und es seien auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Bf. an der Begehung kein Verschulden träfe, weshalb zumindest von fahrlässigem Verhalten auszugehen sei.
Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität einer Beeinträchtigung durch die Tat.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person geschädigt, dem die Strafdrohung diene. Deshalb sei der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sei die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, solle sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Als mildernd sei im vorliegenden Fall die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. gewertet worden.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat sei die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Gegen das Straferkenntnis vom 7. August 2015, GZ. GZ1, erhob der Bf. durch seinen nunmehr bevollmächtigten Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die ersatzlose Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses sowie die Einstellung des Verfahrens. Ebenso wurde gemäß § 44 VwGVG die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Begründend wurde ausgeführt, der Bf. wohne seit Jahrzehnten an der Anschrift in PLZ-Ort, Adresse3 (Ecke Straße3) und ihm seien die örtlichen Gegebenheiten daher hinlänglich bekannt. Da der Einschreiter über keinen Privatparkplatz oder Garagenmöglichkeit verfüge, sei er darauf angewiesen, sein Fahrzeug öffentlich abzustellen.
Dem Bf. werde als Einschreiter zur Last gelegt, am 20. Mai 2014 um 09:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in PLZ-Ort, Adresse3, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Hierzu sei zunächst anzuführen, dass im fraglichen Zeitraum - und zwar bis Mai 2015 – im Bereich zwischen Straße2 und Fußgängerzone Adresse3. weder auf der stadtauswärtsführenden linken Seite (vor dem Haus Adresse3 ) noch auf der anderen Seite im Bereich des Hotels N. eine ordnungsgemäße Kurzparkzonenregelung vorgelegen sei.
Der Bf. habe über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr immer wieder sein Fahrzeug in diesem Bereich abgestellt, mehrere Organstrafmandate (zu Unrecht) erhalten. In weiterer Folge seien auch mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig gewesen, die aber aufgrund des vom Bf. erhobenen Einspruches regelmäßig nach Hinweis auf die Sach- und Rechtslage eingestellt worden seien.
Im vorliegenden Fall habe der Bf. nach Erhebung des Einspruches das ihm zugesandte Formular zur Lenkerauskunft ausgefüllt und fristgerecht zurückgeschickt, es liege daher nicht – wie von der Behörde angenommen – eine Verweigerung der Lenkerauskunft vor, was noch weiter unten dargelegt werde.
Im vorliegenden Fall erachte sich der Bf. durch das gegenständliche Straferkenntnis insbesondere in seinem Recht auf Akteneinsicht, Parteiengehör, richtige rechtliche Beurteilung und ein faires Verfahren als verletzt. Das angerufene Verwaltungsgericht sei zuständig, da das bekämpfte Straferkenntnis durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 67, erlassen worden sei.
1. inhaltliche Rechtswidrigkeit - fehlende Kundmachung der Kurzparkzone:
Das Straferkenntnis stütze sich auf § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006. Um eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz zu begehen, sei erforderlich, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone abgestellt gewesen sei.
In diesem Zusammenhang werde ausgeführt, dass zum Vorfallszeitpunkt bis Mai 2015 keine ordnungsgemäße Kurzparkzonenbeschilderung im Bereich vor dem Haus Adresse3 – und zwar ab der Straße4 bis zur Einbiegung in die Straße5 – gegeben gewesen sei. Am Beginn der Adresse3. sei in diesem Bereich lediglich – in Fahrtrichtung stadtauswärts gesehen – das Schild "Kurzparkzone Ende" (offensichtlich Ende der Kurzparkzone infolge Bezirksgrenzen anzeigend) gestanden, aber keine wie immer geartete sonstige Beschilderung. Dazu sei auch festzuhalten, dass die Adresse3. von der flächendeckenden Kurzparkzone ausgenommen sei. Auch habe es in diesem Bereich keine Bodenmarkierungen gegeben, die auf eine Kurzparkzone hinweisen würden.
Es werde daher ausdrücklich bestritten, dass zum Vorfallszeitpunkt am 28. Oktober 2014 im gegenständlichen Bereich eine ordnungsgemäße Kurzparkzone vorgelegen sei. Es werde daher die Beischaffung der entsprechenden Verordnung bzw. der entsprechenden Kundmachungen beantragt.
Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, werde der Bf. als Einschreiter entsprechende Fotos über die Kurzparkzonenregelung im fraglichen Bereich vorlegen.
Nur zur Illustration – stellvertretend für zahlreiche weitere Verfahren – lege der Bf. die Einstellung des Verfahrens zur GZ. GZ3 vom 20. Jänner 2015 vor bzw. beantrage gegebenenfalls die Beischaffung des Verwaltungsstrafaktes. In diesem Verfahren sei bestätigt worden, dass keine Kurzparkzone vorliege. Beweis: beiliegendes Einstellungsschreiben der MA 67.
2. Nennung einer anderen Person als die des Zulassungsbesitzers:
Durch die belangte Behörde werde dem Bf. weiters die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers aufgetragen, dies unter Verwendung eines Formulars, welches lediglich darauf ausgelegt sei, "welcher anderen Person außer dem Zulassungsbesitzer" das Fahrzeug überlassen worden sei. Dabei werde seitens der belangten Behörde völlig außer Acht gelassen, dass die Möglichkeit bestehe, als Zulassungsbesitzer selbst mit dem Fahrzeug gefahren zu sein und daher das Fahrzeug niemandem überlassen zu haben.
Aus diesem Grund sei es dem Bf. - im Hinblick auf die Fragestellung des Formulars - jedenfalls ausreichend erschienen, lediglich den Passus durchzustreichen, der die Bekanntgabe einer anderen Person (als den Zulassungsbesitzer) erfordere. Dies, um ausreichend schlüssig und konkludent darzulegen, dass der Bf. das gegenständliche Fahrzeug selbst abgestellt habe. Anders könne die Streichung bei vernünftiger Überlegung nicht verstanden werden.
In diesem Zusammenhang werde weiters nicht berücksichtigt, dass der Bf. die Auskunftserteilung eigenhändig unterfertigt, seine Privatnummer angegeben habe und den Abschnitt an die belangte Behörde rückübermittelt habe, sodass jedenfalls davon auszugehen sei, dass dem übermittelten Abschnitt ein Erklärungswert zukomme. Daher wäre es der belangten Behörde durchaus möglich gewesen, im Sinne der Offizialmaxime eine allfällige Unklarheit der übermittelten Lenkerauskunft zu klären.
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei die erteilte Auskunft weder widersprüchlich noch unklar, da das Durchstreichen der geforderten Angaben einer fremden Person durch den Zulassungsbesitzer eben zu dem Schluss führe, dass der Zulassungsbesitzer das Fahrzeug niemandem anderen überlassen gehabt habe.
Es sei daher dem Bf. kein wie immer geartetes Verschulden anzulasten, zumal er seiner Verpflichtung gewissenhaft nachgekommen sei und entsprechend den Möglichkeiten des Formulares klar und deutlich durch Durchstreichen zu erkennen gegeben habe, dass er das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt keinem anderen überlassen und daher der Zulassungsbesitzer selbst als Lenker maßgeblich sei.
Das vom Bf. zurückgesandte Formular vom 28. Oktober 2014 werde in der Anlage vorgelegt, ebenso der angehängte, abgetrennte und per Telefax fristgerecht zurückgesandte Abschnitt. Der Bf. habe wahrheitsgemäß und vollständig das Formular ausgefüllt (bzw. Nichtzutreffendes gestrichen). Wenn die Behörde nicht in der Lage sei, ihre Formulare so auszufertigen, dass verschiedene Eventualitäten damit beantwortet werden können, so sei hier ein Versagen der Behörde, keinesfalls aber ein Verschulden des Erklärungsempfängers gegeben.
Wenn die "Lenkerauskunft" lediglich die Möglichkeit der Bekanntgabe, wem das Fahrzeug überlassen worden sei, biete, aber weder die Rubrik "ich habe das Fahrzeug selbst gefahren bzw. abgestellt" oder "Sonstige Anmerkungen: …." Enthalte, stelle sich die Frage, in welcher Form der Bf. hier eine anderslautende Beantwortung – wie von der Behörde gewünscht – hätte vornehmen sollen.
Die Fragestellung "Ich gebe bekannt, dass – das Fahrzeug folgender Person überlassen war" schließe rein grammatikalisch die Einsetzung der eigenen Person aus. Man könne sein eigenes Fahrzeug ja wohl schwer sich selbst überlassen! Dabei sei festzuhalten, dass im Zuge des Verwaltungsverfahrens wegen angeblichem Verstoß gegen die Parkometerabgabe der Bf. zwar Einspruch erhoben, aber nie behauptet habe, das Fahrzeug nicht selbst abgestellt oder jemandem anderen überlassen zu haben.
Die Streichung sei daher die einzige logische Konsequenz und richtige Antwort auf diese – höflich ausgedrückt – zumindest unvollständige Fragestellung.
Wie das Formular bzw. die Fragen richtig zu lauten hätten, ergebe sich exemplarisch aus dem VStVF37-Lenkererhebung, wie es von den Polizeikommissariaten verwendet werde und in der Anlage exemplarisch vorgelegt werde (Verfahren GZ4 ) vom Kommissariat Landstraße: Hier werden alternativ 3 Möglichkeiten der Antwort und eine Rubrik "Sonstiges" angeführt, die die denkbaren Antworten möglichst umfassend darlegen.
Wenn die MA 67 offensichtlich nicht in der Lage sei, auch nur ansatzweise ein vergleichbares Formular zu produzieren, könne dies wohl kaum dem Bf. angelastet werden und stelle die Bestrafung wegen "Verweigerung der Lenkerauskunft" eine unverständliche, um nicht den angebrachteren Ausdruck mutwillig zu gebrauchen, Vorgangsweise dar.
3. Verjährung:
Darüber hinaus sei bereits Verjährung eingetreten, da das behauptete Delikt im November 2014 gesetzt, aber die erste Verfolgungshandlung der Behörde erst im Juli 2015 gesetzt worden sei. Diese erste Verfolgungshandlung liege außerhalb der 6-monatigen Verfolgungsfrist. Damit sei das Verfahren ebenfalls einzustellen.
4. Anträge:
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen werde eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses und eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 VStG beantragt.
In eventu sei das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einzustellen. In eventu sei die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Ausmaß herabzusetzen. Dem Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt habe, sei der Ersatz der Aufwendungen des Bf. binnen zweier Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen.
Darüber hinaus wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 44 VwGVG beantragt.
Der Beschwerde vom 8. September 2015 legte der Bf. die mit 20. Jänner 2015 datierte Mitteilung der belangten Behörde in dem zur GZ. GZ3 protokollierten Verfahren bei. Aus dieser Mitteilung ergebe sich, dass das Verfahren zur GZ. GZ3 iZm der Übertretung des Parkometergesetzes am 28.8.2014 um 09:10 Uhr in PLZ-Ort, Adresse3, betreffend das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen eingestellt werde.
Der Beschwerde vom 8. September 2015 wurde ebenso die mit 6. August 2014 an das Polizeikommissariat erstattete Auskunft zur GZ. GZ4 beigelegt, wo sich insbesondere aus dem Auskunftsformular ergebe, dass auch eine Antwort in der Form erstattet werden könne, das der Bf. das in Rede stehende Fahrzeug selbst gelenkt/abgestellt/verwendet habe.
Mit E-Mail vom 15. Jänner 2016 wird seitens der MA 67, Parkraumüberwachung, mitgeteilt, dass für den in Rede stehenden Tatzeitpunkt am 20. Mai 2014 um 09:06 Uhr in PLZ-Ort, Adresse3, weder eine lineare noch eine bereichsmäßige Kurzparkzone existent war.
1. Zum Eintritt der (Verfolgungs)Verjährung:
Gemäß § 31 Abs. 1 VStG 1991 idgF ist die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
Gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991 in der ab 1.7.2013 geltenden Fassung, BGBl I Nr. 33/2013, erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden u.a. nicht eingerechnet:
Verfolgungshandlung ist gemäß § 32 Abs. 2 VStG 1991 jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
Mit der ab 1. Juli 2013 in Kraft getretenen VStG-Novelle, BGBl I Nr. 33/2013, wurde hinsichtlich des Eintritts der Verfolgungsverjährung, das ist der Verlust des Rechts, eine Verfolgungshandlung zu setzen, von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert. Dies insbesondere in Zusammenhang mit Verwaltungsstraftaten mit Auslandsbezug, wo die Frist von sechs Monaten als zu kurz erachtet wurde, um die Verfolgung Beschuldigter mit keinem Wohnsitz im Inland sicherzustellen (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31 Rz 2).
Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung zu verhindern, muss demnach während der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt werden.
Als eine dem Eintritt der Verjährung ausschließende Verfolgungshandlung wird jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung verstanden, als demonstrative Beispiele werden hiefür zB Ladung, den Vorführbefehl, die Strafverfügung etc. genannt (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz. 5).
Die Behörde setzt eine den nach § 31 Abs. 2 VStG idF BGBl I Nr. 20/2009 den Eintritt der sechsmonatigen Verfolgungsverjährung (alte Rechtslage bis 30.6.2013) ausschließende Verfolgungshandlung, wenn sie jemandem die zur Last gelegten Verwaltungsübertretung unter Anführung der übertretenen Rechtsvorschriften sowie von Tatort und Tatzeit vorhält und zur Rechtfertigung auffordert (vgl. VwGH 24.3.2011, Zl. 2007/07/0158).
Ebenso sind eine Beschuldigtenvernehmung samt Vorhalt der Anzeige und eine Zeugeneinvernahme als taugliche Verfolgungshandlungen anzusehen (vgl. VwGH 26.11.1992, Zl. 92/09/0186).
Wäre mangels einer fristgerecht gesetzten Verfolgungshandlung, die den Eintritt der Verjährung ausschließt, Verfolgungsverjährung eingetreten, so wird durch dadurch die Strafbarkeit nicht beseitigt, sondern bloß die Verfolgung der Tat verhindert. Ist Verfolgungsverjährung eingetreten, liegt ein Verfolgungshindernis vor und wäre das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 einzustellen (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31 Rz. 8).
Wurde im vorliegenden Fall das in Rede stehende Fahrzeug am 20. Mai 2014 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, so erging bereits mit 28. Oktober 2014, zugestellt am 4. November 2014, eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers. Damit wurde von der belangten Behörde eine Verfolgungshandlung gesetzt, die den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt.
Eine Verfolgungsverjährung ist demnach nicht eingetreten.
2. Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone/Lenkerauskunft:
Nach § 44 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Die Verhandlung entfällt gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
Nach den Ausführungen des Bf. sei im fraglichen Zeitraum - bis Mai 2015 - im Bereich zwischen Straße2 und Fußgängerzone Adresse3. weder auf der stadtauswärts führenden linken Seite (vor dem Haus Adresse3) noch auf der anderen Seite (im Bereich des Hotels N.) keine ordnungsgemäß kundgemachte Kurzparkzone gegeben. Stellvertretend für zahlreiche weitere Verfahren würden in diesem Zusammenhang der Einstellungsbeschluss vom 20.1.2015, GZ. GZ3, vorgelegt.
Mit weiterer E-Mail der Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 15. Jänner 2016 wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass an der Adresse in PLZ-Ort, Adresse3, zum fraglichen Zeitpunkt am 20. Mai 2014 um 09:06 Uhr weder eine lineare noch eine bereichsmäßige Kurzparkzone vorlag.
Mangels Abstellen des in Rede stehenden Fahrzeuges in einer Kurzparkzone sind somit die in § 2 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Voraussetzungen für eine Verweigerung der Lenkerauskunft nicht gegeben.
Im Übrigen wird bemerkt, dass den Zulassungsbesitzer als Adressat der Lenkeranfrage nach § 2 Parkometergesetz auch dann die Verpflichtung eine richtige, vollständige, unmissverständliche und klare Auskunft zu erteilen, trifft, wenn er selbst das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt haben sollte. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Parkometergesetzes 2006 ist somit der Zulassungsbesitzer nicht nur im Überlassungsfall auskunftspflichtig. Gegebenenfalls wäre daher die Antwort zu erteilen gewesen, das Fahrzeug sei niemandem überlassen worden (VwGH 25.4.2005, Zl. 2005/17/0036).
Wird jedoch - wie im vorliegenden Fall - eine Antwort durch den Zulassungsbesitzer nur in der Weise erteilt, dass vom Bf. das durchgestrichene und von ihm unterzeichnete Auskunftsformular an die belangte Behörde retourniert wird, ist dessen Antwort nicht eindeutig:
Dies insbesondere, als das Durchstreichen eines nicht ausgefüllten Auskunftsformulares nicht unbedingt bedeuten muss, dass im vorliegenden Fall keine Überlassung des in Rede stehenden Fahrzeuges durch den Zulassungsbesitzer erfolgte. Ebenso könnte das Durchstreichen eines nicht ausgefüllten Formulares durch den Bf. als Zulassungsbesitzer als Verweigerung der Lenkerauskunft gedeutet werden.
Mit dem Durchstreichen des nicht ausgefüllten Auskunftsformulares hat der Bf. nicht in eindeutiger Weise zu erkennen gegeben, dass er das in Rede stehende Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt keinem anderen überlassen hatte. Der in § 2 Parkometergesetz normierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung wäre durch den Bf. als Zulassungsbesitzer somit nicht entsprochen worden.
Der in § 2 Parkometergesetz 2006 normierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung wäre auch nicht dadurch entsprochen, dass auf einem nicht ausgefüllten Leerformular die Handynummer des zur Auskunft Verpflichteten angeführt wird, sodass erst weitere Ermittlungsschritte durch die belangte Behörde erforderlich werden, wem das in Rede stehende Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich überlassen wurde.
Die Wortfolge "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" stellt zwar eine ungenaue Bezeichnung des Normzwecks dar, ändert aber nichts an der richtigen, unmissverständlichen Formulierung des Auskunftsverlangens (vgl. VwGH 12.8.1997, Zl. 96/17/0355).
Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG entstehen dem Bf. keine Verfahrenskosten.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.
Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Wien, am 15. Jänner 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501630.2015
Lenkerauskunft, Kundmachung, Kurzparkzone
Findok-Nr: 108691.1, aufgenommen am: 04.03.2016 08:35:53, Dokument-ID: 66e783be-f137-46c5-96ad-d67d1b9a18df, Segment-ID: 11d5157f-48c4-4b5d-a9b2-40fd5698bff8