Source: http://www.gmbhr.de/36216.htm
Timestamp: 2018-12-13 14:21:09
Document Index: 362079847

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 54', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 8']

Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf ist unzulÃ¤ssig
Das BVerfG hat die UnzulÃ¤ssigkeit der Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf festgestellt. Die BFH-Richter hÃ¤tten sich nicht ausreichend mit ihrer eigenen einschlÃ¤gigen Rechtsprechung und mit der herangezogenen Verfassungsrechtsprechung auseinandergesetzt.
Das KStG gewÃ¤hrt unter bestimmten Voraussetzungen die MÃ¶glichkeit, einen Verlust aus dem laufenden Jahr in spÃ¤teren Jahren gewinnmindernd geltend zu machen (sog. Verlustvortrag). Zu diesem Zweck wird der am Schluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums nicht ausgeglichene Verlust als sog. "verbleibender Verlustvortrag" gesondert festgestellt. Nach dem frÃ¼heren Â§ 8 Abs. 4 KStG setzte die Berechtigung zum Verlustvortrag u.a. die wirtschaftliche IdentitÃ¤t mit der Gesellschaft voraus, die den Verlust erlitten hatte. Dadurch sollte verhindert werden, dass durch VerÃ¤uÃŸerung von GeschÃ¤ftsanteilen einer im Wesentlichen vermÃ¶genslosen Kapitalgesellschaft (d.h. eines Mantels) - wirtschaftlich betrachtet - VerlustvortrÃ¤ge verkauft werden konnten.
Im Jahr 1997 wurden die Kriterien verschÃ¤rft. Seitdem liegt wirtschaftliche IdentitÃ¤t insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die HÃ¤lfte der Anteile einer Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen werden und die Gesellschaft ihren GeschÃ¤ftsbetrieb mit Ã¼berwiegend neuem BetriebsvermÃ¶gen fortfÃ¼hrt oder wieder aufnimmt. UnschÃ¤dlich ist jedoch eine ZufÃ¼hrung neuen BetriebsvermÃ¶gens zur Sanierung des GeschÃ¤ftsbetriebs, der dann in den folgenden fÃ¼nf Jahren in vergleichbarem Umfang fortgefÃ¼hrt werden muss. Â§ 54 Abs. 6 KStG enthÃ¤lt zudem eine Ãœbergangsvorschrift: Sie ist im Grundsatz erstmals fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 1997 anzuwenden, ausnahmsweise aber dann erstmals fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 1998, wenn der Verlust der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t zwischen dem 1.1. und dem 5.8.1997 (Tag des Gesetzesbeschlusses) eingetreten ist.
Die KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens ist eine GmbH. Das Finanzamt hatte einen auf das Jahresende 1996 festgestellten verbleibenden Verlustvortrag im Jahr 1997 nicht berÃ¼cksichtigt. Die anschlieÃŸende Klage fÃ¼hrte zu einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH. Demnach sei die KlÃ¤gerin nach der verschÃ¤rften VerlustabzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 8 Abs. 4 S. 2 KStG mit der Kapitalgesellschaft, die den Verlust erlitten habe, wirtschaftlich nicht mehr identisch. Diese Regelung sei wegen der Ãœbergangsvorschrift bereits fÃ¼r das Jahr 1997 anzuwenden. Der Verlust der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t sei vor dem 1.1.1997 eingetreten, so dass der Ausnahmetatbestand nicht eingreife. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung hielt der BFH die Ãœbergangsvorschrift fÃ¼r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG.
Das BVerfG hielt die Richtervorlage fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
Die Vorlage genÃ¼gte nicht den Anforderungen, die an die BegrÃ¼ndung einer solchen nach Art. 100 Abs. 1 GG zu stellen sind. Zwar wurde die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage hinreichend dargelegt. Die AusfÃ¼hrungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm reichten jedoch nicht aus.
So hatten die BFH-Richter sich nicht ausreichend mit ihrer eigenen einschlÃ¤gigen Rechtsprechung und mit der im ErgÃ¤nzungsbeschluss herangezogenen Verfassungsrechtsprechung auseinandergesetzt. Der BFH wich im Vorlagebeschluss gleich in mehrfacher Hinsicht von Wertungen der eigenen Rechtsprechung ab, ohne diese Abweichungen zu thematisieren. Dies betraf insbesondere das Urteil des vorlegenden I. Senats vom 27.8.2008 (Az.: I R 78/01), das die Anwendung von Â§ 8 Abs. 4 KStG auf einen Fall betraf, in dem der Verlust der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t zwischen dem 1.1. und dem 5.8.1997 eingetreten war.
In diesem Urteil entschied der BFH, es stehe der Versagung des Verlustabzugs im Jahr 1998 nicht entgegen, dass das Finanzamt den verbleibenden Verlustvortrag fÃ¼r 1997 positiv festgestellt habe. Abweichend hiervon leitete der I. Senat jedoch im vorgelegten Verfahren aus dem Ablauf mindestens eines Veranlagungszeitraums und dem Erlass eines rechtmÃ¤ÃŸigen Verlustfeststellungsbescheids eine schutzwÃ¼rdige BekrÃ¤ftigung von Vertrauen fÃ¼r das Folgejahr her.
Im gleichen Urteil nahm der vorlegende I. Senat an, die Anwendung der verschÃ¤rften Regelung fÃ¼r das Jahr 1998 greife nicht in rechtsstaatlich unzulÃ¤ssiger Weise in bereits abgeschlossene Sachverhalte ein und verletze das Vertrauen der beteiligten Steuerpflichtigen nicht. Wenn demnach Vertrauensschutz allenfalls in Bezug auf den Veranlagungszeitraum besteht, in dem die UmstrukturierungsmaÃŸnahmen vorgenommen werden, hÃ¤tte der Gesetzgeber diesem Vertrauen mit der Ãœbergangsvorschrift ausreichend Rechnung getragen. Bei Umstrukturierungen vor 1997 hÃ¤tte schutzwÃ¼rdiges Vertrauen allenfalls im Jahr der Umstrukturierung, nicht aber noch im Jahr 1997 bestanden, so dass gerade keine Vergleichbarkeit beider Fallgruppen vorlag.
Das weitere Argument des BFH im Vorlagebeschluss, es kÃ¶nne nicht unterstellt werden, dass die Neuregelung diese Unternehmen wirtschaftlich weniger hart treffe, weil sie Verluste mÃ¶glicherweise noch nicht hÃ¤tten nutzen kÃ¶nnen, vernachlÃ¤ssigte die sich aufdrÃ¤ngende Frage, inwieweit das Interesse von Unternehmen an einer tatsÃ¤chlichen oder gar bestmÃ¶glichen Nutzung von Verlusten in spÃ¤teren VeranlagungszeitrÃ¤umen Ã¼berhaupt schutzwÃ¼rdig ist.
Im ErgÃ¤nzungsbeschluss ging der BFH von der BVerfG-Rechtsprechung zur Vereinbarkeit einer unechten RÃ¼ckwirkung mit den GrundsÃ¤tzen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes aus. Der vorlegende I. Senat ging allerdings nicht der naheliegenden Frage nach, ob eine etwaige Ã¼berschieÃŸende Wirkung wegen der im Steuerrecht bestehenden Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung - hier: der typisierenden BekÃ¤mpfung von missbrÃ¤uchlichen Gestaltungen - verfassungsrechtlich sowohl fÃ¼r NeufÃ¤lle als auch fÃ¼r AltfÃ¤lle hingenommen werden kann. Zudem fehlte es an einer ausreichenden Darlegung der Vergleichbarkeit des Sachverhalts, der der herangezogenen Verfassungsrechtsprechung zugrunde lag, mit der hier zu beurteilenden Fallgestaltung.