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Timestamp: 2019-02-22 16:05:53
Document Index: 338148219

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 51', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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Leistungen nach dem SGB II erhalten nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und die vom Geburtsdatum abhängige Altersgrenze von 65 - 67 Jahren noch nicht erreicht haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Leistungen erhalten aber auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Ausgenommen aus dem Kreis der Leistungsberechtigten sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II (1.) Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, (2.) Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, (3.) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II ist auch verfassungsrechtlich (BSG, 03.12.2015, Az. BB 4 AS 44/15 R) europarechtlich nicht zu beanstanden (EuGH, 11.11.2014, Az. C 333/13).
Rechtspraktisch problematisch und noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, rechtswirksam ist (Für die Wirksamkeit des Leistungsausschlusses zuletzt etwa Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013, Az. L 15 AS 365/13 B ER; gegen die Wirksamkeit - mit der Folge des Bestehens eines Hartz-IV-Anspruchs - z.B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013, Az. L 6 AS 130/13; Bayerisches Landessozialgericht, 19.06.2013, Az. L 16 AS 847/12). Insbesondere ist noch nicht abschließend geklärt, ob der Leistungsausschluss für Unionsbürger europarechtskonform ist. Das Bundessozialgericht hat wegen der europarechtlichen Bezüge ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt (Az. B 4 AS 9/13 R, 12.12.2013) und diesbezügliche Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. In Deutschland lebende Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember 1953 berufen können. Ob der mittlerweile dagegen erklärte Vorbehalt der Bundesrepublik gegen das EFA rechtmäßig ist, ist ebenfalls ungeklärt. Betroffenen (EU-) Ausländern ist aufgrund dieser unklaren Rechtslage daher weiterhin zu raten, wenn Hartz-IV-Leistungen durch das Jobcenter aufgrund der Regelung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verweigert werden, alle Rechtsbehelfe auszuschöpfen. Insbesondere kann sich auch die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes beim zuständigen Sozialgericht anbieten, da die entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen im Rahmen einer Folgenabwägung oftmals zugunsten der Betroffenen ausfallen.
Wer über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des FreizügG/EU oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügt, unterfällt „erst-recht“ dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II; jedoch kann in solchen Fällen ein Recht auf Existenzsicherung durch Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer) bestehen (BSG, 03.12.2015, Az. BB 4 AS 44/15 R).
Leistungen nach dem SGB II erhält nach § 7 Abs. 4 S. 1-2 SGB II auch derjenige nicht, der in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt, etwa der geschlossene Strafvollzug oder die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung. Aber auch sog. Freigänger sind vom SGB-II-Bezug ausgeschlossen (BSG, 25.02.2011, Az. B 14 AS 81/09 R) und Personen, die nur eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben (BSG, 21.06.2011, Az. B 4 AS 128/10 R). Abweichend davon erhält Leistungen aber, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist oder wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist (§ 7 Abs. 4 S. 3 SGB II). Entscheidend für die Prognose über die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts in einem Krankenhaus oder einer stationären Einrichtung ist der Zeitpunkt der Aufnahme im Krankenhaus bzw. der Aufnahme in der stationären Einrichtung oder - wenn der Hartz-IV-Antrag erst nach Aufnahme gestellt wird - der Zeitpunkt der Antragstellung (Bayerisches Landessozialgericht, 06.11.2013, Az. L 11 AS 661/11). Auch wenn ein strafrechtlich in einer Entziehungsanstalt Untergebrachter zur Vorbereitung seiner Entlassung dauerhaft beurlaubt wird und er dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung, besteht ein Leistungsanspruch (SG Landshut, 23.10.2013, Az. S 10 AS 905/12).
Auch Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben gemäß § 7 abs. 5 SGB II über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies gilt insbesondere regelmäßig für Studenten im normalen Studienbetrieb; Studenten, die ein Urlaubssemester absolvieren, sind hingegen nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen (BSG, 22.03.2012, Az. B 4 AS 102/11 R). Der Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 5 SGB II gilt auch, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbringt (BSG, 06.08.2014, Az. B 4 AS 55/13 R). Ausschlaggebend ist allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung (BSG, 22.03.2012, Az. B 4 AS 102/11 R).
Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 S. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist jedoch auch derjenige, der eigentlich vermögend ist, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen aber nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde (§ 9 Abs. 4 SGB II).