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Timestamp: 2018-03-19 07:56:28
Document Index: 102535659

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 2', '§ 51', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 323', '§ 41', '§ 1303', '§ 37', '§ 39', '§ 100', '§ 139', '§ 196', '§ 37', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 14']

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04.09.2009, 17:59 #1
Folgeantrag zu spät abgegeben Dennoch Kohle für ganzen Monat
(gibt aber grad die neue Auflage! 49 Euros.)
Ein wirksam gestellter Antrag verliert nach Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirkung nicht (anders jetzt die geänderten DH-BA zu § 37 Ziff. 37.3, Stand 20.5.2009; a.A. auch Coseriu/Holzhey in Linhart/Adolph SGB II § 37 Rn 12; Link in Eicher/Spellbrink SGB II § 37 Rn 19: zweifelhaft; das BSG [E 87, 262, 268] hat dies für das Alg bejaht, zum ALG II ist es von ihm noch nicht entschieden). Folgt man der a.A. der BA, hat der Grundsicherungsträger den Hilfebedürftigen jedoch rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die Wirkung des ursprünglichen Antrages erlischt (das sehen die DH-BA in 37.11 vor). Verletzt der Sozialleistungsträger diese Hinweispflicht, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht (Blüggel SozSich 2009,193, 196)
Geiger, Leitfaden zum ALG II, 6. Auflage:
Gesamtfallprinzip
Die Auffassung, dass der ursprüngliche Antrag ungeachtet der befristeten Bewilligung bei Fortbestand der Hilfebedürftigkeit über das Ende des Befristungszeitraumes hinaus weitergilt (so SG Reutlingen vom 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07; LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.1.2008 - L 7 B 243/07 AS; vom 11.3.2008 - L 7 AS 143/07; SG Braunschweig vom 18.6.2008 - S 19 AS 2207/07), ist zwar gut vertretbar, aber vom BSG noch nicht bestätigt (a.A. LSG NRW vom 17.4.2008 - L 9 AS 69/07; LSG Berlin-Brandenburg vom 13.3.2009 - L 14 B 2368/08 AS PKH).
Der Gedanke der sogenannten Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. BSG, SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 55; Hünecke in Gagel, SGB II und SGB III, § 37 SGB II Rn. 40), ist in Anbetracht der Geringfügigkeit des Leistungsausschlusses (hier: ein Tag; N.H.) hier nicht anzuwenden.
Markstr. 396; 44795 Bochum; Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: INUIT@t-online.de
04.09.2009, 20:18 #2
Zu: Folgeantrag zu spät abgegeben Dennoch Kohle für ganzen Monat
s. http://www.elo-forum.org
die 3. Auflage ist die neue, die aktuelle, ausgeliefert im August 2009, mit Vorwort vom Prof. Dr. Münder als Hrsg. Juli 2009.
Zur Vervollständigung noch Link in Eicher/Spellbrink, 2. Auflage (2008) zum § 37, Rz u.a.:
Werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Antrag erbracht, führt dies nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung (vgl Wiesner in von Wulffen, SGB X, § 41 RdNr 5 mwN; aA Wagner in GK-SGB III § 323 RdNr 3, Stand 8/2001). Der fehlende Antrag ist, wie sich aus § 41 Abs 2 SGB X ergibt, ohne zeitliche Begrenzung nachholbar. Zur Nichtigkeit der Entscheidung führt ein fehlender Antrag allenfalls dann, wenn dieser materiell-rechtliche Voraussetzung für die Leistung ist (vgl BSGE 52, 245 = SozR 2200 § 1303 Nr 22). Dies ist jedoch bei § 37 nicht der Fall.
Es stellt sich die Frage, wann ein Antrag erneut gestellt werden muss bzw wann die Wirkungen eines wirksam gestellten Antrags erlöschen. Das SGB II enthält diesbezüglich keine Regelung. Es gilt somit der allgemeine Grundsatz, dass ein verfahrensrechtlicher Antrag fortwirkt und wirksam bleibt, solange die Bewilligungsentscheidung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben (zB im Widerspruchs- bzw Gerichtsverfahren) oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (zB durch Rücknahme des Antrags) erledigt ist (vgl § 39 Abs 2 SGB X). Wurde die Bewilligungsentscheidung bestandskräftig und vollständig aufgehoben, setzt eine weitere Leistungsgewährung einen erneuten Antrag voraus (vgl etwa BSGE 75, 235, 238 = SozR 3-4100 § 100 Nr 5). Ob die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, wonach ein wirksam gestellter Antrag auf Alhi nach Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirkung nicht verliert (vgl zum AFG BSG SozR 3-4100 § 139a Nr 1; BSGE 87, 262, 268 = SozR 3-4100 § 196 Nr 1 mwN), auch für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II entsprechend herangezogen werden kann (in diesem Sinn Hinweise der BA zu § 37 Ziff 37.3 und 37.11b, Stand 4/2007), ist zweifelhaft. Denn der Antrag ist keine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, er hat nur eine anspruchsauslösende Funktion. Da es für die Hilfegewährung insb auf die aktuelle Hilfebedürftigkeit und die aktuelle Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ankommt, dürfte vielmehr davon auszugehen sein, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Wirkung des (ursprünglichen) Antrags erlischt, mithin ein neuer (Fortzahlungs-) Antrag notwendig ist. Hierauf hat der Leistungsträger den Hilfebedürftigen jedoch rechtzeitig hinzuweisen. Verletzt er diese Hinweispflicht, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, mit der Folge, dass eine frühere (Fortzahlungs-)Antragsstellung fingiert wird.
Von wesentlicher Bedeutung ist die Pflicht des Leistungsträgers, den potentiellen Hilfebedürftigen im Zusammenhang mit der Antragstellung aufzuklären und zu beraten (§§ 13 bis 15 SGB I) sowie auf sachdienliche Antragstellung hinzuwirken (§ 16 Abs 3 SGB I). So ist der Leistungsträger beispielsweise im Hinblick auf die Eingliederungsleistungen des § 16 angehalten (vgl auch §§ 2-4, 14), aktiv auf den Hilfebedürftigen zuzugehen. Aus § 14 SGB I kann auch eine spontane Hinweispflicht abgeleitet werden, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Hilfebedürftiger wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (vgl in einem anderen Zusammenhang zur Pflicht zum Aktivwerden der AA BSG 8.2.2007, B 7a AL 36/06 R, RdNr 20 ff mwN zur Rspr). Eine solche Spontanberatungspflicht entsteht bereits bei der Antragstellung und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (BSG 8.2.2007, B 7a AL 22/06 R, RdNr 18 ff mwN). Kommt der Leistungsträger dieser Pflicht nicht nach, kann dies zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen.
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