Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-09-29/iv-b-122_09
Timestamp: 2017-09-26 18:53:50
Document Index: 49285478

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 96', 'Art. 103', '§ 91', '§ 91']

BFH, 29.09.2011 - IV B 122/09 - Gehörsverletzung bei Abkürzung der Ladungsfrist wegen neuer Terminierung auf einen Tag vor dem ursprünglich anberaumten nach einem Antrag auf Terminsverlegung | anwalt24.de
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IV B 122/09
Referenz: JurionRS 2011, 31559
Aktenzeichen: IV B 122/09
FG Hessen - 07.09.2009 - AZ: 2 K 2540/08
§ 91 Abs. 1 S. 2 FGO
BFH/NV 2012, 419-421
BFH, 29.09.2011 - IV B 122/09
Eine nur geringfügige Abkürzung der Ladungsfrist (§ 91 Abs. 1 Satz 2 FGO) um einen Tag führt nicht zu einem Gehörsverstoß des FG.
Das FG hat mit seiner Entscheidung, einen Termin trozt des Fehlens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufrechtzuerhalten, die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten, wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin keinen ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins gestellt hat (näher hierzu BFH-Beschluss vom 19. August 2005 IV B 191/03, BFH/NV 2005, 2243).
a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe die Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO) verfahrensfehlerhaft abgekürzt, und rügt damit sinngemäß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes). Dies führt die Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg. Zwar kann ein Beteiligter, der wegen der Kürze der Ladungsfrist weder zur mündlichen Verhandlung erscheinen noch eine Terminsverlegung beantragen kann, die in der Sache ergangene Entscheidung mit der Begründung anfechten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Voraussetzungen für eine Abkürzung der Ladungsfrist (§ 91 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht vorgelegen hätten (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2007 XI B 160/06, [...], m.w.N.), denn die Einhaltung der Ladungsfrist soll nicht nur die Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung sicherstellen, sondern auch gewährleisten, dass sich die Beteiligten auf den Termin vorbereiten und in der mündlichen Verhandlung zur Wahrung ihrer Rechte angemessen äußern können (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1992 X B 65/92, BFH/NV 1993, 608). Wie jedoch die Klägerin selbst vorträgt, hat das FG am 12. August 2009 unter Wahrung der in § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Frist zur mündlichen Verhandlung am 8. September 2009 geladen und das persönliche Erscheinen der Klägerin angeordnet. Auf den Antrag der Klägerin vom 14. August 2009 auf Terminsverlegung hat das FG am 26. August 2009 den ursprünglichen Termin aufgehoben und einen neuen Termin auf den 7. September 2009, den Tag vor dem behaupteten Urlaubsantritt der Klägerin, bestimmt. Zuvor hatte der mit der Sache befasste Einzelrichter mehrere Telefonate mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin --einem Steuerberater-- geführt, wobei er am 17. August 2009 zunächst eine Terminsverlegung abgelehnt und am 26. August 2009 vorab auf die nunmehr beabsichtigte Ladung auf den 7. September 2009 hingewiesen hatte.