Source: https://halle.law/bgh-bier-ist-nicht-bekoemmlich/
Timestamp: 2020-01-20 21:18:30
Document Index: 347285650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bierwerbung mit Angabe "bekömmlich" unzulässig - halle.law
Wohl bekomm’s! Pünktlich zur beginnenden Biergarten-Saison hat der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass eine Brauerei ihre Biere nicht mit der Angabe „bekömmlich“ bewerben darf. Damit haben die obersten Bundesrichter ihre bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben bei Bierwerbung, bzw. bei der Werbung für alkoholische Getränke aufgegeben.
Eine Brauerei aus Süddeutschland hatte auf ihrer Webseite mehrere der von ihr hergestellten und vertriebenen Biersorten (Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol%) u.a. mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben. Dies war dem „Verband Sozialer Wettbewerb“ (VSW) ein Dorn im Auge. Denn der vertrat die Auffassung, dass diese Art der Bierwerbung gegen die Health Claims Verordnung der Europäischen Union verstoße, da der Begriff „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe sei und solche für alkoholhaltige Getränke mit mehr als 1,2 Vol% Alkoholgehalt gem. Art. 4 Abs. 3 lit. a unzulässig sind. Die Angabe „bekömmlich“ werde von Verbrauchern mit „verträglich“, „förderlich“ oder „zuträglich für die Verdauung“ gleichgesetzt. Die Werbung der Brauerei sei daher gem. § 3a UWG unlauter und zu unterlassen.
Der anspruchsstellende Wettbewerbsverband hat die Brauerei zunächst abgemahnt, sie aufgefordert, die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ für ihre Bierwerbung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die Brauerei weigerte sich, woraufhin der VSW zunächst eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Ravensburg beantragte, die auch erlassen wurde. Im darauf folgenden Hauptsache- und dem sich anschließenden Berufungsverfahren unterlag die Brauerei jeweils erneut. Mit der dagegen gerichteten Revision wand sie sich an den BGH. Sie argumentierte, dass der Begriff „bekömmlich“ nicht gesundheitsbezogen sei und in der Folge auch nicht unter die Health Claims Verordnung falle. Das Attribut „bekömmlich“ werde lediglich im Sinne des Zuträglichseins für das allgemeine Wohlbefinden, nicht aber für die Gesundheit verstanden.
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung der Brauerei nicht gefolgt und hat ihre Revision zurückgewiesen. Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (2011 hatten die Karlsruher Richter in einem Fall einer ähnlich beworbenen Kräuterspirituose im Wesentlich noch die Rechtsauffassung vertreten, die vorliegend die beklagte Brauerei vorgetragen hat) sah der BGH beim Begriff „bekömmlich“ tatsächlich einen Gesundheitsbezug, der den Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung öffne. In einer zur Entscheidung veröffentlichten Pressemitteilung (der Volltext des Urteils war im Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages noch nicht veröffentlicht) heißt es u.a.:
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird.
Entscheidung überzeugt nicht
Die Entscheidung des BGH ist aus Sicht des Verfassers nur wenig überzeugend, überspannt sie doch nicht nur den Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung, sondern schränkt darüber hinaus unter Zugrundelegung eines Leitbildes vom letztlich unmündigen Verbraucher den ohnehin schon von massiver Regulierung betroffenen Bereich der Werbung für Alkoholika über Gebühr ein. Denn dass alkoholhaltige Getränke generell nicht gesundheitsförderlich sind, wissen Verbraucher nicht erst, seit der öffentlich-rechtliche Gesetzgeber vorgeschrieben hat, Warnhinweise auf Etiketten zu drucken. Brauereien werden nunmehr Werbekampagnen, Internetauftritte, Etikettierungen und Werbematerial an die neue Rechtslage anpassen müssen.
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