Source: https://berlin-nordost-ii-hohenschoenhausen-berlin.weisser-ring.de/experten/recht/strafrecht
Timestamp: 2020-07-12 22:18:42
Document Index: 218940403

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 397', '§ 69', '§ 58', '§ 844', '§ 238', '§ 154', '§ 58', '§ 168', '§ 58', '§ 58', '§ 255', '§ 174', '§ 211', '§ 225', '§ 232', '§ 58', '§255', '§ 255', '§ 255', '§ 58', '§ 187', '§ 374', '§ 187', '§ 374', '§ 4', '§ 238', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 100', '§ 100', '§ 323', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 15']

Stellungnahme des WEISSEN RINGS zum Referentenentwurf
zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der WEISSE RING begrüßt es, dass in den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens auch einige Regelungen zur Stärkung der Opferbelange im Strafprozess aufgenommen wurden.
Stellungnahme WEISSER RING: Referentenentwurf Modernisierung StPO
Das Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986, das Zeugenschutzgesetz aus dem Jahre 1998 und das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahre 2004 waren wichtige Schritte auf dem Weg, das Opfer aus der Rolle eines bloßen Beweismittels herauszuführen und ihm die Stellung eines mit eigenen Rechten ausgestatteten Prozessbeteiligten zu verschaffen. Der Persönlichkeitsschutz für das Opfer wurde verbessert. Für bestimmte besonders schwer betroffene Opfer wurde der staatlich bezahlte Opferanwalt eingeführt. Das Adhäsionsverfahren, also die Möglichkeit, bereits im Strafverfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend zu machen, wurde ausgebaut. Die Informations- und Beteiligungsrechte des Opfers im Strafverfahren wurden deutlich gestärkt. Dazu kam das seit 2007 geltende strafrechtliche Stalking-Verbot (§ 238 StGB). Durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz von 2006 wurde ein erster Durchbruch für Opferschutz im Jugendstrafverfahren erreicht: Auch in Verfahren gegen Jugendliche ist jetzt für besonders schwere Fälle die Nebenklage zugelassen. Das am 1. Oktober 2009 in Kraft getretene 2. Opferrechtsreformgesetz brachte weitere erhebliche Fortschritte. Die Möglichkeit, dass Opfer ihre Belange im Strafverfahren mit Hilfe der Beteiligungsrechte der Nebenklage wahrnehmen, wurde ausgeweitet, ebenso die Möglichkeit, dafür kostenlose anwaltliche Unterstützung zu erlangen. Auch wurden die Informationsrechte des Opfers noch einmal deutlich gestärkt. Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) wurden mit Wirkung vom 1. September 2013 neben anderen Verbesserungen die Regelung über die kostenlose Beiordnung eines Opferanwalts (§ 397a StPO) etwas erweitert und ein Recht des Opferzeugen, sich zu den Tatfolgen zu äußern, ausdrücklich anerkannt (§ 69 Abs. 2 StPO). Auch wurden die Bestimmungen über die richterliche Videovernehmung erweitert, um Opferzeugen eine Vernehmung in der Hauptverhandlung möglichst zu ersparen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO). Die EU-Opferschutzrichtlinie vom 25.10.2012 war Anlass für das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015, in dem vor allem die Informationsrechte des Verletzten erweitert und die psychosoziale Prozessbegleitung für besonders schutzbedürftige Opfer eingeführt wurden. 2017 wurde in § 844 Abs. 3 BGB das Trauerschmerzensgeld für Angehörige getöteter Opfer geschaffen, und die Nachstellung (§ 238 StGB) wurde durch eine Umgestaltung des Tatbestandes und die Herausnahme aus dem Katalog der Privatklagedelikte opferfreundlicher gestaltet.
Erfordernis der Zustimmung des Opfers zur Anwendung von § 154 StPO in Fällen schwerer Betroffenheit des Opfers.
Die Rechtsordnung stellte bisher in §§ 58a, 255a StPO den Einsatz der Videotechnik weit gehend ins Ermessen („kann“) der Gerichte. Der WEISSE RING befürwortet in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des 62. Deutschen Juristentages (1998) eine Regelung, wonach es bei besonders schutzbedürftigen Zeugen die Regel ist, dass im Ermittlungsverfahren eine frühe richterliche Vernehmung durchgeführt und aufgezeichnet wird, bei der gemäß § 168c Abs. 2 StPO der Beschuldigte und sein Verteidiger anwesend sein und Fragen an den Zeugen richten können. Es ist aus der Sicht des WEISSEN RINGS zu begrüßen, dass das StORMG dies durch Änderungen bei §§ 58a, 255a StPO jedenfalls für Opferzeugen, die als Kinder oder Jugendliche Opfer geworden sind, durch Formulierung einer Sollvorschrift für die richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren aufgegriffen hat. Es wird jetzt zu beobachten sein, wie die neue Regelung in der richterlichen Praxis angenommen wird.
Auf jeden Fall ist zu fordern, dass die frühe richterliche Videovernehmung gemäß § 58a Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht nur für kindliche und jugendliche Opferzeugen durchgeführt wird, sondern für alle Opfer der in § 255a Abs. 2 StPO genannten Straftaten, also bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j StGB) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 StGB), bei Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) und bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a StGB. Die Beschränkung auf unter 18-jährige Zeugen ist also in § 58a StPO und in §255a Abs. 2 zu streichen. Außerdem ist in § 255a Abs. 2 die obligatorische Vorführung einer Videoaufzeichnung zu regeln, damit die ergänzende persönliche Vernehmung des Zeugen gemäß § 255 Abs. 2 Satz 4 auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleibt.
Überarbeitung der §§ 58a, 255a Abs. 2 StPO mit dem Ziel, dass es bei besonders schutzbedürftigen Zeugen über den Kreis kindlicher und jugendlicher Opfer hinaus die Regel ist, dass im Ermittlungsverfahren eine frühe richterliche Vernehmung in Bild und Ton aufgezeichnet und die Videoaufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt wird, damit eine ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung überflüssig ist, wenn nicht die Wahrheitsfindung eine solche ausnahmsweise gebietet;
Der WEISSE RING setzt sich dafür ein, bei der strafrechtlichen Reaktion gegenüber dem Täter der Wiedergutmachung und der Entschädigung des Opfers größeres Gewicht zu geben. Er befürwortet Regelungen, wonach die Staatskasse punktuell zugunsten von Opfern und Opferhilfeeinrichtungen auf Einnahmen verzichtet; fiskalische Überlegungen müssen im Interesse des Rechtsfriedens zurückstehen.
10. Verleumdung als Offizialdelikt
Nach geltendem Recht gehört, die Verleumdung (§ 187 StGB), also die bewusst wahrheitswidrige Verbreitung unwahrer ehrenrühriger Tatsachen über eine andere Person, zu den Privatklagedelikten gemäß §§ 374 ff. StPO. Sie wird also in der Regel nicht von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft verfolgt, wie es bei Offizialdelikten geschieht. Dies ist angesichts der stark zunehmenden Cyberkriminalität, bei der die Techniken des Internets gezielt zur Rufschädigung anderer Menschen eingesetzt werden, nicht mehr sachgerecht. Wer wider besseres Wissen andere in dieser Weise mit weitreichenden Wirkungen schädigt, muss von Amtswegen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Streichung der Verleumdung (§ 187 StGB) aus dem Katalog der Privatklagedelikte in § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO.
11. a) Unterrichtung des Opfers bei der Öffentlichkeitsfahndung
Bei der Fahndung nach einem bekannten oder unbekannten Täter können die Strafverfolgungsbehörden Publikationsorgane (z. B. Presse, Rundfunk und Fernsehen) sowie öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsmittel (insbesondere das Internet) nutzen. Die gesetzlichen Regelungen für die Öffentlichkeitsfahndung stellen in weiten Teilen Ausgestaltungen des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar, die in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) weiter konkretisiert werden. In RiStBV – Anlage B: 1.2 Abs. 5 ist geregelt, dass auf die schutzwürdigen Interessen von Personen, die von einer Straftat betroffen sind, Rücksicht zu nehmen ist. In der Regel wird dies dadurch erreicht, dass die Namen solcher Personen nicht publiziert werden. Sollte die Publizierung eines solchen Namens aus Fahndungszwecken zwingend notwendig sein, so ist vor Beginn der Öffentlichkeitsfahndung mit diesen Personen ins Benehmen zu treten, soweit der Fahndungsweg dadurch nicht gefährdet wird.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass insbesondere schwer traumatisierten Opfer nicht ohne Vorbereitung mit einer Öffentlichkeitsfahndung konfrontiert werden, mit der sie nicht mehr gerechnet haben. Daher sollte am Ende dieses Absatzes in die RiStBV aufgenommen werden, dass im Einzelfall eine Vorabunterrichtung des Opfers in geeigneter Form angezeigt sein kann. In Betracht kommt z. B. eine Information des Nebenklagevertreters oder eines Angehörigen oder die persönliche Kontaktaufnahme eines Ermittlungsbeamten mit dem Opfer.
Unterrichtung des Opfers vor der Öffentlichkeitsfahndung nach dem Täter
Gewaltschutzanordnungen durch die Familiengerichte werden von den Tätern häuslicher Gewalt oder von Stalkern nicht immer befolgt. Kommt es in solchen Fällen zu einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 4 Gewaltschutzgesetz oder wegen Nachstellung (§ 238 StGB), so ist dies ein Indiz für eine hochgradige weitere Gefährdung des Opfers. Nicht selten enden solche Verstöße gegen das Näherungsverbot oder andere Gewaltschutzanordnungen in tödlichen Attacken auf das Opfer oder in gefährlichen Körperverletzungen, insbesondere bei früheren Partnern des Opfers. In Spanien hat man gute Erfahrungen mit der elektronischen Überwachung solcher Täter gemacht. Diese ist in Deutschland bisher nur im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB möglich, also erst nach der Entlassung aus der Sicherungs-verwahrung oder einer vollstreckten Freiheitstrafe von mindestens drei Jahren möglich (§ 68b Abs. 1 S.3 Nr. 1 StGB). In Spanien werden strafrechtliche Distanzanordnungen in Echtzeit elektronisch überwacht, sodass jederzeit polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergriffen werden können. Deshalb sollte auch im deutschen Strafrecht die Möglichkeit geschaffen werden, eine Verurteilung nach § 4 Gewaltschutzgesetz mit der Weisung zu verbinden, die für eine elektronische Überwachung des Täters erforderlichen technischen Mitteln ständig in betriebs-bereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Diese Weisung könnte - wie bei der Führungsaufsicht – zentral für alle Bundesländer in der „Gemeinsamen Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln“ in Bad Vilbel kontrolliert werden.
Darauf muss mit einem Bündel präventiver Maßnahmen, aber auch mit einer intensivierten Strafverfolgung reagiert werden. Die 2017 vorgenommene Erhöhung des Strafrahmens auf Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren kann nur ein erster Schritt sein. Die Möglichkeiten, entsprechende Straftaten aufzuklären, müssen dringend verbessert werden. Da viele Wohnungseinbrüche, insbesondere die schwereren Fälle, durch organisierte Banden begangen werden, empfiehlt es sich, den Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der Straftaten nach § 100a-c StPO aufzunehmen, bei denen eine Überwachung der Telekommunikation, eine Online-Durchsuchung und eine akustische Wohnraumüberwachung zulässig ist. Die 2017 erfolgte Aufnahme in den Katalog der zulässigen Verkehrsdaten-Erhebung (§ 100g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. g) reicht für eine effektive Verbrechensaufklärung in diesem Bereich nicht aus.
Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung beim organisierten Wohnungseinbruchsdiebstahl
20. Rauschtaten
In den letzten Jahrzehnten gab es verschiedene Gesetzentwürfe, die das Ziel verfolgten, bei Straftaten, die unter dem Einfluss eines Alkohol- und Drogenrausches begangen wurden, eine strafmildernde Berücksichtigung des Rausches im Regelfall auszuschließen oder einzugrenzen. Ein wesentliches Anliegen waren Strafverschärfungen bei dem rechtlich umstrittenen Vollrauschtatbestand (§ 323a StGB), der an die schuldausschließende Wirkung von rauschbedingter Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gemäß § 20 StGB anknüpft. Überzeugender ist es, diese Regelung für die strafrechtliche Zurechnung einer Straftat bei Rauschtaten neueren gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
Es ist nämlich an der Zeit, die strafrechtliche Behandlung von Rauschtaten durch das deutsche Recht zu überdenken. Die weitreichende Milderung der strafrechtlichen Ahndung in Fällen selbstverschuldeter Rauschzustände entspricht nicht mehr dem Rechtsempfinden und dem -Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Es ist eine Neubewertung erforderlich, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der Strafmilderung gemäß § 21 StGB (Großer Strafsenat des BGH vom 24. 7. 2017 - GSSt 3/17) schon einen ersten Niederschlag gefunden hat. Die Rechtsvergleichung zeigt, dass viele Rechtsordnungen, z.B. im angelsächsischen Rechtskreis sowie in Schweden und Norwegen, einen selbstverschuldeten Rauschzustand grundsätzlich nicht als Strafmilderungsgrund ansehen. So war es auch in § 15 Abs. 3 StGB-DDR geregelt. Dies ist auch im Vergleich zu den sonst anerkannten schuldausschließenden psychischen Störungen gerechtfertigt, da diese den Täter unverschuldet heimsuchen, während der Alkohol- und Drogenrausch regelmäßig auf einer freiverantwortlichen Entscheidung des Täters beruht.
Schuldunfähigkeit und Schuldmilderung sollten beim selbstverschuldeten Alkohol- und Drogenrausch grundsätzlich nicht anerkannt werden.