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Timestamp: 2016-09-25 19:04:24
Document Index: 56593844

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 65', 'Art. 68']

{T�0/2} 2C_492/2016 / 2C_493/2016 � � Urteil vom 3. Juni 2016
A.________ geb. B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
1.1.�Mit Veranlagungsverf�gungen vom 23. September und 30. September 2014 setzte die Steuerkommission V.________/AG gegen�ber der im Ortsteil U.________ wohnhaften A.________ geb. B.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) die Steuerfaktoren fest. Danach belief sich das steuerbare Einkommen auf Fr. 341'200.-- (Kanton und Gemeinde) bzw. Fr. 342'700.-- (Bund), w�hrend das steuerbare Verm�gen Fr. 108'000.-- erreichte. Eingang in das steuerbare Einkommen hatte namentlich der Erl�s gefunden, der sich bei Ver�usserung zweier Grundst�cke (V.________-GBBl-Nr. xxx und xxx; Kaufvertr�ge vom 12. September 2011) ergeben hatte. Diesen Gewinn wertete die Steuerkommission als Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Landwirtschaft).
1.2.�Am 20. Oktober 2014 erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Im Ergebnis ersuchte sie um Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf null Franken, was sie damit begr�ndete, dass die beiden ver�usserten Grundst�cke vor der Abparzellierung zu einem dem b�uerlichen Bodenrecht unterstellten Grundst�ck geh�rt h�tten. Die Steuerkommission wies die Einsprachen mit Entscheiden vom 7. Mai 2015 ab. Dagegen gelangte die Steuerpflichtige mit Rekurs und Beschwerde vom 8. Juni 2015 an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern. Mit Verf�gungen vom 10. Juni 2015 ordnete dessen Pr�sident f�r das gerichtliche Verfahren Kostenvorsch�sse von je Fr. 4'000.-- an. Dies veranlasste die Steuerpflichtige am 23. Juni 2015 zu einem Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege, was aber erfolglos blieb (Verf�gung des Pr�sidenten des Spezialverwaltungsgerichts vom 3. September 2015). Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mit Entscheid WBE.2015.393 vom 22. April 2016 ab.
1.3.�Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, "nach R�cksprache mit dem Betreibungsamt und dem Konkursamt" sei ihr das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen. Der Abteilungspr�sident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.
2.1.�Die Vorinstanz hat zum Steuerjahr 2011 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau einerseits und die direkte Bundessteuer anderseits ein einziges Urteil gef�llt. Die Steuerpflichtige ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]).
2.2.1.�Streitgegenstand war vor der Vorinstanz einzig die Frage danach, ob die Unterinstanz mit Recht das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen habe. Dies hat die Vorinstanz bejaht, ohne in der Sache weiter entscheiden zu m�ssen. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen das Verfahren�
nicht�abschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Ein selbst�ndig er�ffneter Vor- oder Zwischenentscheid, mit welchem die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder zumindest teilweise verweigert wird, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Daher ist der Entscheid, wenn auch nicht verfahrensabschliessend, vor Bundesgericht selbst�ndig anfechtbar (Urteil 4D_62/2015 vom 9. M�rz 2016 E. 1, zur Publ. vorgesehen; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Der Rechtsweg folgt dabei jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG i. V. m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).
2.2.3.�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche R�ge in der Beschwerde �berhaupt vorgebracht und ausreichend begr�ndet worden ist (qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). Wird keine Verfassungsr�ge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).
2.2.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweisw�rdigung z�hlt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375), nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willk�rlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 2 E. 2 S. 5). Auf Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, geht das Bundesgericht nicht ein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 V 439 E. 1.2 S. 442).
3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV (SR 101) hat jede Person, die�
nicht �ber die erforderlichen Mittel�verf�gt, also bed�rftig ist (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223), Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren�
nicht aussichtsloserscheint (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Der konkrete Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich indes in erster Linie aus dem kantonalen Recht. Das Bundesverfassungsrecht stellt eine Minimalgarantie dar (BGE 141 I 70 E. 5.2 S. 74).
3.2.��ber die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege kann vorab - in einem separaten Verfahren - oder zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Kommt es zur vorg�ngigen Beurteilung, ist die Aussichtslosigkeit der konkreten Rechtsbegehren im Rahmen einer�
Hauptsacheprognose�zu kl�ren, wobei die Beurteilung�
summarischerfolgt (BGE 140 III 12 E. 3.4 S. 15). Als�
aussichtslos�sind Prozessbegehren anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, sodass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Hingegen gilt ein Begehren als�
nicht aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537).
3.3.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hat der Pr�sident des Spezialverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht etwa abgelehnt, weil er die prozessuale Bed�rftigkeit der Steuerpflichtigen f�r fehlend erachtet h�tte. Vielmehr war er zum Schluss gelangt, die gestellten Rechtsbegehren seien aussichtslos. Dem schliesst sich die Vorinstanz an (vorne E. 2.2.1).
3.3.2.�Die Steuerpflichtige r�gt sinngem�ss, entgegen der vorinstanzlichen Feststellung habe es zu keiner materiellen Pr�fung des Gesuchs kommen k�nnen, da der Gerichtskostenvorschuss noch gar nicht entrichtet worden sei. Dies �berzeugt nicht. Zum einen stellt die Steuerpflichtige sich in Widerspruch zu den vorinstanzlichen Feststellungen, die f�r das Bundesgericht solange verbindlich sind, als sie nicht widerlegt sind, was wiederum der qualifizierten R�ge- und Begr�ndungspflicht unterliegt. Daran fehlt es hier aber, sodass es dabei bleibt, dass der Pr�sident des Spezialgerichts das Gesuch daher abwies, weil er die Rechtsbegehren als aussichtslos einsch�tzte. Zum andern beruht die anzustellende Hauptsacheprognose zwangsl�ufig auf einer bloss summarischen Pr�fung. Wird nicht mit der Hauptsache, sondern vorab �ber die unentgeltliche Rechtspflege entschieden, steht das Ergebnis des Beweisverfahrens aus naheliegenden Gr�nden noch aus. Anders, als die Steuerpflichtige dies zu vermuten scheint, ist der Eingang des Gerichtskostenvorschusses jedenfalls nicht abzuwarten.
3.3.3.�Folglich ist der angefochtene Entscheid einzig unter dem Aspekt der fehlenden Aussichtslosigkeit zu pr�fen. Dementsprechend er�brigt es sich, der Frage nach dem angeblichen Einbezug der Steuerpflichtigen in ein Betreibungs- oder Konkursverfahren nachzugehen. Ohnehin f�llt auf, dass die geltend gemachte Konkursbetroffenheit, f�r die jeder Nachweis fehlt, zumindest im vorinstanzlichen Verfahren von keiner Bedeutung war. Es kann offen bleiben, ob es sich bei den vorgebrachten betreibungs- und konkursrechtlichen Umst�nden um ein (echtes) Novum handelt, das als solches ohnehin nicht zu h�ren w�re (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.3.4.�Die Vorinstanz nimmt ihre materielle Pr�fung vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 3 BV vor, woraus erhellt, dass das kantonale Verfahrensrecht keine weitergehenden Anspr�che kennt. So oder anders greifen in jedem Fall die Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Diesen Voraussetzungen gen�gt die vorliegende Beschwerde auch diesbez�glich nicht, unterbleibt doch eine eigentliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und eine Pr�fung unter dem Gesichtswinkel des Verfassungsrechts. Die Steuerpflichtige beruft sich zwar etwa darauf, dass die kommunale Steuerkommission urspr�nglich einer Ersatzbeschaffung zugestimmt habe, sie vermag dies aber in keiner Weise zu belegen, was im �brigen auch schon die Unter- und die Vorinstanz erwogen haben. Sodann ruft die Steuerpflichtige das Urteil 2C_142/2012 vom 12. Dezember 2013 an. Da die beiden Konstellationen in keiner Weise vergleichbar sind, vermag sie freilich nichts f�r sich abzuleiten, zumal die Vorinstanz verbindlich erkannt hat, den Akten lasse sich keinerlei Hinweis darauf entnehmen, dass die beiden streitbetroffenen Grundst�cke dem b�uerlichen Bodenrecht unterstanden h�tten. Vielmehr w�rden sie, so die Vorinstanz, in den beiden Kaufvertr�gen ausdr�cklich als Bauland bezeichnet.
3.4.�Bei ihrer zumindest summarischen Pr�fung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Antr�ge stellten sich als aussichtslos dar. Diese Hauptsacheprognose ist jedenfalls nicht unhaltbar. In der Tat �berwiegen die Verlustgefahren gegen�ber den Gewinnaussichten ganz erheblich. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen ist.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i. V. m. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.