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Timestamp: 2019-09-20 03:39:21
Document Index: 6604295

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art.20', '§ 4', '§ 48', '§ 4']

Zuvie­le Punk­te in Flens­burg – und die spä­te Kennt­nis der Behör­de | Rechtslupe
Zuviele Punkte in Flensburg - und die späte Kenntnis der Behörde
Zuvie­le Punk­te in Flens­burg – und die spä­te Kennt­nis der Behör­de
Die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 5.12 2014 gel­ten­den Fas­sung kann auch auf eine Zuwi­der­hand­lung gestützt wer­den, die bereits vor der Zustel­lung der Ver­war­nung began­gen wur­de, aber der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de erst nach der Ver­war­nung bekannt gewor­den ist. Die Ein­schrän­kung des Tat­tag­prin­zips bei Anwen­dung der Bonus­re­ge­lung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 5.12 2014 gel­ten­den Fas­sung begeg­net jeden­falls dann kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Maß­nah­me unmit­tel­bar nach Kennt­nis­er­lan­gung von der maß­geb­li­chen Zuwi­der­hand­lung ergreift.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F. gilt der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen und die Fahr­erlaub­nis ist zu ent­zie­hen, wenn sich acht oder mehr Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter erge­ben. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3, Absatz 5 Satz 5 StVG n.F. ist auf den Punk­te­stand abzu­stel­len, der sich zum Zeit­punkt der Bege­hung der letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den Straf­tat, oder Ord­nungs­wid­rig­keit erge­ben hat. Damit hat der Gesetz­ge­ber das sog. Tat­tag­prin­zip nor­miert. Durch die am 21.05.2014 began­ge­ne und am 05.03.2015 ein­ge­tra­ge­ne Straf­tat hat der Antrag­stel­ler 8 Punk­te erreicht. Dass die vor Ein­füh­rung des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems zum 01.05.2014 ein­ge­tra­ge­nen Punk­te zu Unguns­ten des Antrag­stel­lers feh­ler­haft über­führt oder die Taten vom 21.05.2014; und vom 10.11.2014 zu Unrecht mit zwei bzw. einem Punkt bewer­tet wor­den wären, wird vom Antrag­stel­ler nicht gel­tend gemacht und ist auch sonst nicht ersicht­lich.
Dem Antrag­stel­ler kommt die Rege­lung über die Punk­te­re­du­zie­rung für den Fall, dass die Maß­nah­men nach dem Stu­fen­sys­tem nicht ergrif­fen wor­den sind (sog. Bonus­re­ge­lung), vor­aus­sicht­lich nicht zugu­te. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de eine Maß­nah­me nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 oder 3 StVG (Ver­war­nung oder Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung) erst ergrei­fen, wenn die Maß­nah­me der jeweils davor lie­gen­den Stu­fe nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG bereits ergrif­fen wor­den ist. Sofern die Maß­nah­me der davor lie­gen­den Stu­fe noch nicht ergrif­fen wor­den ist, ist die­se zu ergrei­fen (Satz 2 der Vor­schrift). Im Fall des Sat­zes 2 ver­rin­gert sich der Punk­te­stand mit Wir­kung vom Tag des Aus­stel­lens der ergrif­fe­nen Ermah­nung auf fünf Punk­te und bei der Ver­war­nung auf sie­ben Punk­te, wenn der Punk­te­stand zu die­sem Zeit­punkt nicht bereits durch Til­gun­gen oder Punkt­ab­zü­ge nied­ri­ger ist (Satz 3 der Vor­schrift).
Der Antrag­stel­ler hat das Stu­fen­sys­tem ord­nungs­ge­mäß durch­lau­fen. Er wur­de mit Schrei­ben vom 27.10.2010 nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. bei dem dama­li­gen Stand von 11 Punk­ten ver­warnt (ers­te Stu­fe der Maß­nah­men nach dem dama­li­gen Punkt­sys­tem). Er hat auch die zwei­te Stu­fe des heu­ti­gen Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems ord­nungs­ge­mäß durch­lau­fen, weil er mit Schrei­ben der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vom 27.01 .2015 bei Errei­chen von sechs Punk­ten im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n.F. ver­warnt wur­de. Eine Wie­der­ho­lung der ers­ten Stu­fe auf­grund der Neu­re­ge­lung ist nicht erfor­der­lich (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG n.F.)1. Eine Punk­te­re­du­zie­rung war danach nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ver­an­lasst.
Dem Antrag­stel­ler ist aller­dings zuzu­ge­ben, dass nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bei Anwen­dung der struk­tur­glei­chen Bonus­re­ge­lung des Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tems gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG a.F. auf den Tag der Bege­hung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes. abzu­stel­len war, dass mit­hin sämt­li­che Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen, wel­che vor dem Erge­hen der jewei­li­gen Maß­nah­me bereits began­gen wor­den waren, von der Punk­te­re­du­zie­rungs­re­ge­lung des § 4 Abs. 5 StVG a. F. erfasst wor­den wären. Wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Beschluss vom 14.02.2013 -2 aus­ge­führt hat, bean­spruch­te die Leit­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für das Tat­tag­prin­zip nicht nur bei der Aus­le­gung von § 4 Abs. 3 und 4 StVG a.F. Gel­tung, son­dern auch für das zutref­fen­de Ver­ständ­nis der in § 4 Abs. 5 StVG a.F. getrof­fe­nen Bonus­re­ge­lung. Hier­für sprach der Sinn und Zweck der in § 4 Abs. 5 StVG a.F. ent­hal­te­nen Rege­lung über die Punk­te­re­du­zie­rung unter den Schwel­len­wert bei von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter­las­se­nen Maß­nah­men nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG a.F. Denn durch die­sen Redu­zie­rungs­me­cha­nis­mus soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass die beim Errei­chen von 18 Punk­ten grei­fen­de unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung der feh­len­den Kraft­fahr­eig­nung erst dann zum Tra­gen kommt, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber nach dem abge­stuf­ten Maß­nah­men­ka­ta­log des Mehr­fach­tä­ter-Punkt­sys­tems alter Aus­ge­stal­tung auch die vor­ge­la­ger­ten Stu­fen durch­lau­fen hat und die dort vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men gegen ihn ergrif­fen wur­den, er sich aber gleich­wohl nicht von wei­te­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen hat abhal­ten las­sen. Der Bonus­re­ge­lung des § 4 Abs. 5 StVG a.F. kam nach ihrem Sinn und Zweck mit­hin eine Erzie­hungs- und Warn­funk­ti­on zu.
Im vor­lie­gen­den Fall war die Tat, die letzt­lich zum Errei­chen von acht Punk­ten geführt hat und nach dem Tat­tag­prin­zip auch (rück­wir­kend) zu die­sem Zeit­punkt zu wer­ten ist, zum Zeit­punkt der Ver­war­nung schon began­gen und rechts­kräf­tig geahn­det und nur noch nicht gespei­chert bzw. der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nicht mit­ge­teilt wor­den; damit konn­te von der Maß­nah­me "Ver­war­nung" inso­weit kei­ne Warn- und Erzie­hungs­funk­ti­on mehr aus­ge­hen.
Es kann dahin­ste­hen, ob das Tat­tag­prin­zip auch bei Anwen­dung der Bonus­re­ge­lung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 01.05.2014 und bis zum 04.12.2014 anwend­ba­ren Fas­sung vom 28.08.20133 zugrun­de zu legen ist4. Mit der Neu­re­ge­lung des § 4 Abs. 5 und Absatz 6 StVG in der ab dem 05.12.2014 anwend­ba­ren Fas­sung hat der Gesetz­ge­ber jeden­falls zum Aus­druck gebracht, dass das Tat­tag­prin­zip im Rah­men der Bonus­re­ge­lung kei­ne Gel­tung bean­spru­chen soll. Es han­delt sich damit um eine gegen­über den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über das Tat­tag­prin­zip spe­zi­el­le und prio­ri­tä­re Vor­schrift5. Nach der zum 5.12 2014 neu ein­ge­führ­ten Vor­schrift des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG wer­den bei der Berech­nung des Punk­te­stan­des Zuwi­der­hand­lun­gen unab­hän­gig davon berück­sich­tigt, ob nach deren Bege­hung bereits Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind. Nach dem zum sel­ben Zeit­punkt neu ein­ge­füg­ten Absatz 6 Satz 4 erhö­hen Punk­te für Zuwi­der­hand­lun­gen, die vor der Ver­rin­ge­rung nach Absatz 6 Satz 3 began­gen wor­den sind und von denen die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de erst nach der Ver­rin­ge­rung Kennt­nis erhält, den sich nach Satz 3 erge­ben­den Punk­te­stand. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Berück­sich­ti­gung des Tat­tag­prin­zips im hier in Rede ste­hen­den Zusam­men­hang aus­ge­schlos­sen. Dies bestä­ti­gen vor allem die Geset­zes­ma­te­ria­li­en6. In aus­drück­li­cher Abgren­zung zu den Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Beschluss vom 25.09.20087 wird aus­ge­führt:
"… Mit Absatz 5 Satz 6 Num­mer 1 soll ver­deut­licht wer­den, dass Ver­kehrs­ver­stö­ße auch dann mit Punk­ten zu bewer­ten sind, wenn sie vor der Ein­lei­tung einer Maß­nah­me des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems began­gen wor­den sind, bei die­ser Maß­nah­me aber noch nicht ver­wer­tet wer­den konn­ten, etwa weil deren Ahn­dung erst spä­ter Rechts­kraft erlangt hat oder sie erst spä­ter im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den oder der Behör­de zur Kennt­nis gelangt sind …
Absatz 6 soll mit sei­ner Aus­nah­me vom Tat­tags­prin­zip ein­deu­ti­ger gefasst wer­den… Zwar gilt für die Punk­te­ent­ste­hung das Tat­tag­prin­zip. Für das Ergrei­fen von Maß­nah­men hat das Tat­tags­prin­zip aber kei­ne Rele­vanz, denn Maß­nah­men kön­nen erst nach Rechts­kraft (und Regis­trie­rung) der Ent­schei­dung über die Tat und damit deut­lich spä­ter an die Tat geknüpft wer­den. Die Prü­fung der Behör­de, ob die Maß­nah­me der vor­an­ge­hen­den Stu­fe bereits ergrif­fen wor­den ist, ist daher vom Kennt­nis­stand der Behör­de bei der Bear­bei­tung zu beur­tei­len und beein­flusst das Ent­ste­hen von Punk­ten nicht. …
Absatz 6 Satz 4 legt nun fest, dass die Punk­te für die­se Tat man­gels Bekannt­heit nicht von der Redu­zie­rung erfasst wer­den, son­dern viel­mehr das Ergeb­nis der Redu­zie­rung nach Absatz 6 Satz 3 erhö­hen…"
Es kann dahin­ste­hen, ob die Geset­zes­be­grün­dung in jeder Hin­sicht über­zeugt8. Gleich­wohl hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG in Ver­bin­dung mit den Moti­ven hin­rei­chend klar zum Aus­druck gebracht, dass das Tat­tag­prin­zip nur noch ein­ge­schränkt zu Las­ten des Betrof­fe­nen bei der Punk­te­be­rech­nung, nicht aber zu sei­nen Guns­ten bei der Anwen­dung der Bonus­re­ge­lung Anwen­dung fin­den und die Warn- und Erzie­hungs­funk­ti­on in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät wei­chen soll.
Hier­ge­gen dürf­ten nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen9.
Zwar könn­te sich die Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer unech­ten Rück­wir­kung (tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung) der neu ein­ge­führ­ten Vor­schrif­ten stel­len, wenn man die zum 5.12 2014 erfolg­te Geset­zes­än­de­rung nicht – wie in der Geset­zes­be­grün­dung – als Klar­stel­lung, son­dern als Geset­zes­än­de­rung ansä­he. Denn die Tat des Antrag­stel­lers, die letzt­lich zu acht Punk­ten geführt hat, ist bereits am 21 .05.2014 und somit vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung began­gen wor­den. Eine sol­che unech­te Rück­wir­kung ist nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig, denn die Gewäh­rung voll­stän­di­gen Ver­trau­ens­schut­zes zu Guns­ten des Fort­be­stehens der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge wür­de den dem Gemein­wohl ver­pflich­te­ten Gesetz­ge­ber in wich­ti­gen Berei­chen läh­men und den Kon­flikt zwi­schen der Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung und der Not­wen­dig­keit ihrer Ände­rung in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se zu Las­ten der Anpas­sungs­fä­hig­keit der Rechts­ord­nung lösen10. Der Gesetz­ge­ber muss aber, soweit er für künf­ti­ge Rechts­fol­gen an zurück­lie­gen­de Sach­ver­hal­te anknüpft, dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schutz in hin­rei­chen­dem Maß Rech­nung tra­gen. Ein recht­lich schutz­wür­di­ger Ver­trau­ens­tat­be­stand ist indes im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich. Das Ver­trau­en eines Ver­kehrs­teil­neh­mers, bis zum Erge­hen einer Ermah­nung oder Ver­war­nung wei­ter­hin Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lun­gen bege­hen zu dür­fen, ohne die Fol­ge­maß­nah­men befürch­ten zu müs­sen, ist von vor­ne­her­ein nicht schutz­wür­dig.
Auch dürf­te kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz oder das Will­kür­ver­bot vor­lie­gen. In der Beschwer­de­be­grün­dung wird inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung davon abhän­ge, ob zwei Delik­te, mit denen der Betrof­fe­ne zusam­men­ge­nom­men acht oder mehr Punk­te errei­che, der Behör­de zufäl­lig gleich­zei­tig oder zeit­nah vor dem Erge­hen einer Ver­war­nung oder – etwa wegen der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels – nach­ein­an­der bekannt wür­den. Im ers­te­ren Fall grei­fe die Bonus­re­ge­lung, im letz­te­ren Fall sei die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn auf­grund der zuerst bekannt gewor­de­nen Tat eine Ver­war­nung erfolgt sei. Es sei gleich­heits­wid­rig und will­kür­lich, wenn die Fahr­eig­nung davon abhän­ge, ob die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zufäl­lig frü­her oder spä­ter von einem Delikt erfah­re. Hier­durch wer­de indi­rekt auch die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln behin­dert. Die­se Ein­wän­de grei­fen nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung nicht durch.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dabei ist dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt; Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind11. Im vor­lie­gen­den Fall dürf­te die von der Beschwer­de auf­ge­zeig­te Ungleich­be­hand­lung im Hin­blick auf die Effek­ti­vi­tät des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems und die hier­mit bezweck­te Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit sach­lich gerecht­fer­tigt sein. In der Geset­zes­be­grün­dung wird inso­weit aus­ge­führt12:
"Unter Ver­kehrs­si­cher­heits­ge­sichts­punk­ten und für das Ziel, die All­ge­mein­heit vor unge­eig­ne­ten Fah­rern zu schüt­zen, kommt es viel­mehr auf die Effek­ti­vi­tät des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems an. Hat der Betrof­fe­ne sich durch eine ent­spre­chen­de Anhäu­fung von Ver­kehrs­ver­stö­ßen als unge­eig­net erwie­sen, ist er vom Ver­kehr aus­zu­schlie­ßen. Der Hin­weis auf eine in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen aus­blei­ben­de Chan­ce, sein Ver­hal­ten so zu bes­sern, dass es zu kei­nen wei­te­ren Maß­nah­men kommt, kann in Abwä­gung mit dem Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit kein Argu­ment dafür sein, über bestimm­te Ver­kehrs­ver­stö­ße hin­weg­zu­se­hen und sie dadurch bei der Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung aus­zu­blen­den. Denn es geht in sol­chen Fäl­len teil­wei­se sogar um Kon­stel­la­tio­nen, in denen in kur­zer Zeit wie­der­holt und schwer gegen Ver­kehrs­re­geln ver­sto­ßen wur­de, was ein beson­de­res Risi­ko für die Ver­kehrs­si­cher­heit bedeu­tet"
Mit der Annah­me, dass die im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit gebo­te­ne Effek­ti­vi­tät und Prak­ti­ka­bi­li­tät des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems eine Ein­schrän­kung der Warn- und Erzie­hungs­funk­ti­on in bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen recht­fer­tigt, dürf­te der Gesetz­ge­ber sei­nen Gestal­tungs- und Wer­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten haben. Dabei ist maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Betrof­fe­nen – wie aus­ge­führt – nicht ohne wei­te­res schutz­wür­dig sind. Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on tritt ins­be­son­de­re dann ein, wenn ein Ver­kehrs­teil­neh­mer in rascher Abfol­ge mit Punk­ten bewehr­te Ver­kehrs­ver­stö­ße begeht. Dar­über hin­aus beru­hen die ver­kehrs­recht­li­chen Sank­tio­nen auf eige­nem Fehl­ver­hal­ten; auch dies dürf­te für die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zu Guns­ten der Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit durch admi­nis­tra­ti­ve Erleich­te­run­gen und eine Ein­schrän­kung der Bonus­re­ge­lung spre­chen13. Die Gesichts­punk­te der gera­de bei einer Viel­zahl gleich­för­mi­ger Ver­fah­ren gebo­te­nen Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät sowie der ver­min­der­ten Schutz­wür­dig­keit der Betrof­fe­nen las­sen es auch hin­nehm­bar erschei­nen, dass das Abstel­len auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung oder der Kennt­nis­er­lan­gung durch die Behör­de unter Umstän­den von gewis­sen Zufäl­lig­kei­ten, etwa bei Ein­le­gung von Rechts­mit­teln, abhän­gen kann. Indes steht die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Aus­ge­stal­tung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n.F. einer trans­pa­ren­ten und vor­her­seh­ba­ren Rechts­an­wen­dung nicht im Wege. Auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat die in sei­nem Beschluss vom 02.03.201514 geäu­ßer­ten Beden­ken, dass die Rege­lung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n.F. mög­li­cher­wei­se einer bere­chen­ba­ren Anwen­dung des Geset­zes und damit den rechts­staat­li­chen Vor­ga­ben des Art.20 Abs. 3 GG zur Rechts­si­cher­heit und zur Vor­her­seh­bar­keit staat­li­chen Ver­wal­tungs­voll­zugs wider­spre­che, in die­ser Form nicht mehr auf­recht­erhal­ten15. Wie sich der Gesetz­ent­wurfs­be­grün­dung ent­neh­men lässt, ist die in § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung "Kennt­nis erhält" an § 48 Abs. 4 VwVfG ange­lehnt16. Dies kann aber nicht zur Fol­ge haben, dass die zur Aus­le­gung der ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrift ergan­ge­ne Recht­spre­chung zum Lauf einer Jah­res­frist hier ohne wei­te­res zu über­tra­gen ist17. Rechts­staat­li­che Beden­ken könn­ten gerecht­fer­tigt sein, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Maß­nah­men nicht umge­hend nach Kennt­nis­er­lan­gung von dem maß­geb­li­chen Ver­kehrs­ver­stoß ergreift, son­dern die Fol­ge­maß­nah­me will­kür­lich ohne zurei­chen­den Grund ver­zö­gert. So liegt es hier aber nicht. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat die Maß­nah­me umge­hend nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Ein­tra­gung von nun­mehr acht Punk­ten ergrif­fen. Im Übri­gen dürf­te sich die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln je nach den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les nicht zwangs­läu­fig zu Las­ten des Betrof­fe­nen aus­wir­ken.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg äumt nach alle­dem em öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung den Vor­rang vor dem pri­va­ten Inter­es­se des Antrag­stel­lers ein, einst­wei­len am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu dür­fen. Da sich die ange­ord­ne­te Maß­nah­me nach dem oben Gesag­ten bei sum­ma­ri­scher Prü­fung als recht­mä­ßig erwei­sen dürf­te, besteht kein Raum, ent­ge­gen der vom Gesetz­ge­ber in § 4 Abs. 9 StVG n.F. vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs anzu­ord­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­kennt nicht die erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen, die die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach dem Vor­brin­gen der Beschwer­de auf die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Antrag­stel­lers hat. Er muss sich aber ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er kon­ti­nu­ier­lich Zuwi­der­hand­lun­gen begeht, die der Ver­ord­nungs­ge­ber als beson­ders ver­kehrs­si­cher­heits­ge­fähr­dend ein­stuft. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ließ er sich auch durch Ver­war­nun­gen und die Teil­nah­me an einem. Auf­bau­se­mi­nar nicht davon abhal­ten, als­bald wie­der erheb­li­che Ver­kehrs­ver­stö­ße zu bege­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de sind die zahl­rei­chen Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit und die Rot­licht­ver­stö­ße eben­so wenig als gering­fü­gig zu bewer­ten wie der Vor­fahrts­ver­stoß vom 21.05.2014, bei dem ein Motor­rad­fah­rer nicht uner­heb­lich ver­letzt wur­de. Die mit die­ser Ent­schei­dung für den Antrag­stel­ler ver­bun­de­nen Nach­tei­le in Bezug auf sei­ne pri­va­te Lebens­füh­rung und sei­ne Berufs­tä­tig­keit als selb­stän­di­ger Unter­neh­mer müs­sen von ihm im über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se an der Ver­kehrs­si­cher­heit und im Hin­blick auf das Gewicht der durch ihn gefähr­de­ten hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer hin­ge­nom­men wer­den.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 6. August 2015 – 10 S 1176/​15
vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.06.2015 – 11 CS 15.814 [↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.02.2013 – 10 5 82/​13, NJW 2013, 1383‚ im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25.09.2008 – 3 C 3/​07 [↩]
BGBI. 1 S. 3313 [↩]
beja­hend: OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2015 – 16 B 104/​15; OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2015 – 16 B 247/​15 [↩]
zu sol­chen Vor­schrif­ten bereits VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.09.2014 – 10 S 1302/​14 – NJW 201 5, 186 [↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur, BT-Drs. 18/​2775 vom 08.10.2014 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2008 – 3 C 3/​07 [↩]
kri­tisch etwa VG Ber­lin, Beschluss vom 09.02.2015 – 11 L 590.14; VG Regens­burg, Urteil vom 18.03.2015 – RO 8 K 15.249 [↩]
eben­so BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 – 11 CS 15.718; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 23.06.2015 – OVG 1 S 90.14 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – BvL 14/​02; BayVGH, Beschluss vom 18.05.2015 – 11 BV 14.2839 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2015 – 1 BvR 2880/​11 38 f. m.w.N. [↩]
BT-Drs. 18/​2775 S. 10 [↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O. [↩]
OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2015, a.a.O. [↩]
BT-Drs. 18/​2775, S. 10 [↩]
eben­so OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 – 16 B 226/​15, a.a.O. [↩]
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