Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-bausparvertrag-verlaengerte-kuendigungsfrist-bei-tarifen-mit-bonuszinsen-und-treuepraemien_143490.html
Timestamp: 2018-11-14 19:17:47
Document Index: 349094540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489']

Der BGH hatte im Februar vergangenen Jahres in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass Bausparkasse grundsätzlich berechtigt sind, das Darlehen 10 Jahre nach Erreichen der erstmaligen Zuteilungsreife zu kündigen (BGH, Urteile v. 21.02.2017 – XI ZR 272/16 & XI ZR 185/16). Gilt dies aber auch bei Bausparverträgen, bei denen der Bausparer einen sog. Bonuszins bzw. Zinsbonus erhält oder eine Treuprämie wählen kann?
In seinen Entscheidungen vom 21.02.2017 führt der BGH zu der Ausnahme von der grundsätzlichen Kündbarkeit aus:
„Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z. B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, sodass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens i. S. d. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. anzunehmen ist“ (vgl. Rz. 81 der Entscheidungen).
Rechtslage bei sog. Renditetarifen mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus noch nicht abschließend geklärt
Die Annahme, dass alle Bausparverträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife mit einer Frist von 6 Monaten kündbar sind, begegnet anhand der vom BGH ausdrücklich in seinen Entscheidungsgründen aufgenommenen Ausnahmen erheblichen Bedenken.
Ombudsmann der privaten Bausparkassen widerspricht Auffassung der Bausparkassen
In zwei Schlichtungsverfahren hat der Ombudsmann der privaten Bausparkassen der Auffassung der Bausparkassen widersprochen und bei Renditetarifen die Kündigung für unwirksam bewertet. Die Verträge dürften laut Schlichter nicht bereits zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden, sondern erst zehn Jahre nach Erlangen der Voraussetzungen, die dem Bausparer einen Bonuszins gewähren. Denn, so habe der BGH entschieden, sei erst mit Erlangung des Bonus der Vertragszweck erreicht.
In einem Fall, der die BHW Bausparkasse betrifft, entstand der Anspruch auf die vertragliche Gesamtverzinsung vom 5 % p.a. erst ab einer Laufzeit von mindestens 7 Jahren. In einem anderen Fall, der die Bausparkasse Schwäbisch Hall betrifft, entstand der Anspruch auf die Treueprämie von 1 % p.a. erst nach einer Vertragslaufzeit von 7 Jahren und einer Treuezeit von 12 Monaten.
Bausparkassen lehnen Schlichtungsvorschlag ab
Die Schlichtungsvorschläge, die der Ombudsmann der BHW Bausparkasse und der Bausparkasse Schwäbisch Hall anbot, lehnten beide Bausparkassen ab. Somit bleibt Betroffenen oft nur der Weg zu einem im Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt, wie auch Niels Neuhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt: „Wir ermuntern Verbraucher, ihre Rechte zu prüfen. Es scheint aber so, dass nur weitere Urteile die Bausparkassen zum Einlenken zwingen werden“.
Bausparer sollten Kündigungen von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen
Kündigungen von Bausparverträgen 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife sind nicht immer rechtens. Denn der BGH hat klar entschieden, dass bei sog. Renditetarifen die Kündigungsfrist des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB erst zu laufen beginnt, wenn die Voraussetzungen des Bonus bzw. der Treueprämie erfüllt sind. Liegt dieser Zeitpunkt nach Erreichen der Zuteilungsreife, so wird der ursprüngliche Vertragszweck modifiziert und die Erlangung des Darlehens findet erst zu diesem späteren Zeitpunkt statt.
In diesen Fällen sind die Kündigungen unwirksam mit der Folge, dass der Bausparvertrag unverändert fortzusetzen und auch zu verzinsen ist. Dies kann im Einzelfall für betroffen Bausparer erhebliche Zinsnachzahlungen bedeuten.
Beispiel 1 (z. B. Wüstenrot, Schwäbisch Hall):
Ein Bausparvertrag, abgeschlossen zum 01.01.2003, wird zum 30.06.2008 zuteilungsreif. In den Allgemeinen Bausparbedingungen ist eine Treueoption vereinbart, die nach einer Vertragslaufzeit von 7 Jahren und einer Treuezeit von 12 Monaten rückwirkend eine höhere Verzinsung bewirkt.
Der Zeitpunkt des Erreichens der Zuteilungsreife im Jahr 2008 ist für die Kündigung dann nicht maßgeblich, wenn der Bausparer spätestens nach 8 Jahren (7 Jahre Vertragslaufzeit und 12 Monate Treuezeit seit 2003, somit zum Ablauf des 01.01.2011) die Treueoption wählt. Dann kann die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht bereits zum 30.06.2018 kündigen, sondern erst zum 01.01.2021.
Beispiel 2 (z. B. BSQ Bauspar AG, BHW Bausparkasse):
Ein Bausparvertrag, abgeschlossen zum 01.01.2003, wird zum 30.06.2008 zuteilungsreif. In den Allgemeinen Bausparbedingungen ist ein Zinsbonus vereinbart, wenn der Bausparvertrag mindestens 7 Jahre bestanden hat, zuteilungsreif ist und der Bausparer auf das Darlehen verzichtet.
Auch in diesem Beispiel kommt es allein auf den Zeitpunkt der Voraussetzungen des Zinsbonus an. Der Zinsbonus entsteht hier zum Ablauf des 01.01.2010. Eine Kündigung ist in diesem Beispiel somit frühestens zum Ablauf des 01.01.2020 zulässig.
Richterlicher Hinweis durch Amtsgericht Nünrberg an die BSQ Bauspar AG
In einem von uns geführten Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nürnberg in einem richterlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung nach § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB nicht das Erreichen der Zuteilungsreife, sondern das Erreichen der Voraussetzungen des Zinsbonus sei.
Verjährung zum Jahresende beachten!
Kündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB, durch welche der Bausparvertrag im Jahr 2015 endete (egal ob zum 01.01.2015 oder zum 31.12.2015), sind nur noch bis zum Ablauf des 31.12.2018 gerichtlich überprüfbar. Betroffene sollten sich daher rechtzeitig über die Erfolgsaussichten einer Klage anwaltlich beraten lassen.
Rechtsanwalt Markus Mehlig vertritt bundesweit eine Vielzahl von Bausparern gegen Kündigungen von Bausparkassen und bei Nichtauszahlungen von Treueprämien und Bonuszinsen. Gerne erörtert er Ihren Fall in einem kostenlosen Erstgespräch.
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