Source: https://www.steuerberater-center.de/52923.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:16:49
Document Index: 325782179

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 51', 'Art. 2', 'EuG', '§ 4']

FG DÃ¼sseldorf 11.7.2018, 4 K 1945/17 VE
Zu den Voraussetzungen der unverzÃ¼glichen GewÃ¤hrung einer Steuerentlastung nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
Die Verwendung eines Energieerzeugnisses fÃ¤llt nur dann nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96, wenn dieses Erzeugnis in seiner Funktion als Energiequelle selbst anders als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt wird, kann zweierlei Verwendungszweck haben, wenn dieser Prozess nicht ohne Einsatz einer Substanz durchgefÃ¼hrt werden kann, von dem feststeht, dass sie nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisses erzeugt werden kann.
Die KlÃ¤gerin betreibt in einer Halle eine Anlage zum Trocknen von Brot- und Backwaren sowie anderen nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmten Nahrungs- und Genussmitteln. Die zur Trocknung bestimmten Stoffe werden Ã¼ber Transporteinrichtungen in eine Trockentrommel befÃ¶rdert, wo sie durch den Kontakt mit heiÃŸem Rauchgas auf den gewÃ¼nschten Trockenmassegehalt gebracht werden. Nach dem Trocknungsvorgang wird das Trockengut fÃ¼r die Herstellung von Futtermitteln verwendet. Das fÃ¼r den Betrieb der Trocknungsanlage erforderliche Rauchgas wurde in einem in der Trockentrommel vorhandenen Brenner erzeugt, der zunÃ¤chst mit Braunkohlestaub und sodann zusÃ¤tzlich mit versteuertem Erdgas betrieben wurde.
Das Hauptzollamt erteilte der KlÃ¤gerin antragsgemÃ¤ÃŸ im Mai 2009 unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, Kohle steuerfrei als Heizstoff fÃ¼r die thermische Abfallbehandlung (Â§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG) zu verwenden. Im Februar 2016 widerrief es diese Erlaubnis, weil der zu behandelnde Abfall nach dem thermischen Behandlungsprozess im Unternehmen der KlÃ¤gerin noch substanziell vorhanden sei. Da die KlÃ¤gerin marktgÃ¤ngige und weiter nutzbare Erzeugnisse von Wert herstelle, dienten die zur thermischen Behandlung eingesetzten Energieerzeugnisse nicht vorrangig der Beseitigung des Schadstoffpotentials des Abfalls.
Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, die Voraussetzungen des Â§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG lÃ¤gen vor. Die Brot- und Backwaren, die der Anlage zugefÃ¼hrt wÃ¼rden, seien Abfall i.S.d. Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Trocknung bewirke, dass Wasser und leichtflÃ¼chtige organische Verbindungen aus den Brot- und Backwaren entfernt wÃ¼rden. Die Trocknung diene daher schwerpunktmÃ¤ÃŸig der Beseitigung von Schadstoffen. WÃ¼rden das Wasser und die flÃ¼chtigen organischen Bestandteile in den Brot- und Backwaren verbleiben, wÃ¼rden die daraus hergestellten Futtermittel in kÃ¼rzester Zeit verderben und nicht mehr verwendbar sein. Der Trocknungsvorgang habe deshalb zur Folge, dass aus den als Abfall zu behandelnden Brot- und Backwaren ein Nebenprodukt i.S.d. Â§ 4 KrWG entstehe, das als Rohstoff fÃ¼r die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden kÃ¶nne.
Das Hauptzollamt hat die der KlÃ¤gerin erteilte Erlaubnis zu Recht widerrufen. Die der KlÃ¤gerin erteilte Erlaubnis war rechtswidrig, weil die Kohle als Heizstoff nicht fÃ¼r Prozesse und Verfahren nach Â§ 51 EnergieStG verwendet wird.
Nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung fÃ¼r Energieerzeugnisse gewÃ¤hrt, die nachweislich nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10, Abs. 3 S. 1 oder Abs. 4a EnergieStG versteuert worden sind und fÃ¼r die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung verheizt worden sind. Â§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG beruht auf Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Anstrich 1 und 2 der Richtlinie 2003/96/EG. Danach gilt die Richtlinie 2003/96 nicht fÃ¼r Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck i.S.d. Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Anstrich 1 oder 2 der Richtlinie 2003/96. Nur unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedstaaten befugt, Energieerzeugnisse nicht zu besteuern. Daher ist Â§ 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG in Ãœbereinstimmung mit Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b Anstrich 1 und 2 der Richtlinie 2003/96 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH auszulegen.
Die Verwendung eines Energieerzeugnisses fÃ¤llt nur dann nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96, wenn dieses Erzeugnis in seiner Funktion als Energiequelle selbst anders als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt wird, kann zweierlei Verwendungszweck haben, wenn dieser Prozess nicht ohne Einsatz einer Substanz durchgefÃ¼hrt werden kann, von dem feststeht, dass sie nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisses erzeugt werden kann. Kennzeichnend fÃ¼r das Vorliegen eines Energieerzeugnisses mit zweierlei Verwendungszweck ist mithin, dass das Energieerzeugnis nicht nur als Heiz- oder Kraftstoff, sondern auch zur Herstellung einer Substanz verwendet wird, die fÃ¼r die Herstellung eines Produktes innerhalb desselben Produktionsprozesses benÃ¶tigt wird.
Im Streitfall wird durch die Trocknung der Lebensmittelreste und Backwaren keine weitere Substanz hergestellt, die wiederum fÃ¼r die Herstellung der Futtermittel erforderlich ist. Vielmehr stellt die KlÃ¤gerin in der von ihr betriebenen Trockentrommel in einem einheitlichen Prozess ausschlieÃŸlich den Rohstoff fÃ¼r die Herstellung von Futtermitteln her. Allein der Umstand, dass bei der Trocknung Wasser und leichtflÃ¼chtige organische Verbindungen aus den Backwaren und Lebensmittelresten entfernt werden, hat nicht zur Folge, dass dadurch eine weitere Substanz gewonnen wird, der fÃ¼r die Herstellung der Futtermittel in dem Produktionsprozess im Betrieb der KlÃ¤gerin erforderlich ist.
Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vortrag der KlÃ¤gerin der Trocknungsvorgang zur Folge haben soll, dass aus den als Abfall zu behandelnden Brot- und Backwaren ein Nebenprodukt i.S.d. Â§ 4 KrWG entstehe, das als Rohstoff fÃ¼r die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden kÃ¶nne. Denn bei dem Rohstoff fÃ¼r die Herstellung der Futtermittel handelt es sich nicht um eine weitere Substanz, die durch die Verwendung des Energieerzeugnisses entstanden ist und fÃ¼r die Herstellung des Rohstoffs benÃ¶tigt wird. Die KlÃ¤gerin stellt durch die Trocknung unter Verwendung des Erdgases als Heizstoff vielmehr lediglich den Rohstoff fÃ¼r die Futtermittel her. Daher ist es auch unerheblich, dass sich nach dem Vortrag der KlÃ¤gerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung das erzeugte Rauchgas teilweise mit dem Trockengut verbinden soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2018 15:36