Source: https://www.buzer.de/gesetz/9976/index.htm
Timestamp: 2018-06-24 11:13:00
Document Index: 138374005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 5']

3. GräbGÄndG Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes (3. GräbGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2507 (Nr. 63); Geltung ab 13.12.2011
Artikel 1 Änderung des Gräbergesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Dezember 2011 GräbG § 1, § 3, § 9, § 10, § 16
Das Gräbergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2426) wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) In unklaren Fällen zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 8 kann ein Bestätigungsnachweis durch die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) erbracht werden."
Absatz 1 Satz 2 wird Absatz 3.
„(2) Gebietskörperschaften können keine neuen Ansprüche mehr geltend machen und keine Anträge auf Erhöhung der Ruherechtsentschädigung mehr stellen."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 2 wird das Wort „nachträglich" gestrichen.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „3" wird durch die Angabe „5" ersetzt.
„(7) Bei geringfügiger Höhe des Jahresbetrags ist das Land berechtigt, diesen als Gesamtsumme für einen Zeitraum bis zu 20 Jahren im Voraus zu zahlen."
„(5) Erhöht sich in einem Land die Zahl der in § 1 Absatz 2 genannten Opfer um mindestens 500 neu gefundene Personen, so wird die Pauschale im Verfahren nach Absatz 4 Satz 2 angemessen erhöht. Die neu gefundenen Opfer sollen grundsätzlich in einem Sammelgrab bestattet werden."
„Die Pauschalen nach Absatz 4 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Juli zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen."
Die folgenden Absätze 7 und 8 werden eingefügt:
„(7) Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Absatz 2 entfallenden Aufwendungen für die Ruherechtsentschädigung nach § 3 Absatz 1 in Form einer Pauschale. Die Pauschale setzt sich zusammen
(8) Die Pauschalen nach Absatz 7 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen."
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9 und die Angabe „6" wird durch die Angabe „8" ersetzt.
§ 16 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
es sich um ein Grab handelt, dessen Erhaltung (§ 5 Absatz 3) Angehörige des Verstorbenen oder Dritte zeitweilig oder dauerhaft übernommen haben (privat gepflegtes Grab); eine Übernahme dieser Gräber in die öffentliche Obhut ist ausgeschlossen."
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Gräbergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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