Source: https://www.damm-legal.de/lg-braunschweig-apples-imessage-verletzt-keine-markenrechte-an-emessage
Timestamp: 2020-01-23 09:07:42
Document Index: 389837306

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', 'Art. 9', 'Art. 130', '§ 5', 'Art. 9']

LG Braunschweig: Apples „iMessage“ verletzt keine Markenrechte an „e*Message“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Braunschweig: Apples „iMessage“ verletzt keine Markenrechte an „e*Message“
LG Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018, Az. 9 O 1818/17
§ 5 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG; Art. 9 UMV, Art. 130 UMV
Das LG Braunschweig hat ausweislich einer Pressemitteilung vom 21.11.2018 entschieden, dass Apple mit der Marke „iMessage“ nicht die prioritätsältere Marke „e*Message“ verletzt. Unter anderem entschied die Kammer, dass zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen „e*Message“ und „iMessage“ keine Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet würden, nur geringfügig ähnlich seien. Während sich das Unternehmenskennzeichen der Klägerin und auch deren Endgeräte an ein Fachpublikum wie Ärzte, Feuerwehrleute etc. richte, wende sich das angegriffene Zeichen, welches eine Software (App) auf einem Smartphone bezeichne, an Endverbraucher. Zur Pressemitteilung nachstehend:
Wird Ihre Marke durch einen anderen verletzt?
Wollen Sie den Rechteverletzer mit einer Abmahnung und der Abgabe einer Unterlassungserklärung an weiteren Rechtsverletzungen hindern? Oder wollen Sie eine Markenverletzung gerichtlich untersagen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
„Klage eines Funkrufdienstunternehmens gegen Apple-Konzerntöchter abgewiesen
Die Kammer hat sowohl einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15 Abs.4 MarkenG als auch gem. Art. 9, 130 UMV (Unionsmarkenverordnung) verneint.
In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass die Klägerin nicht über ein schutzfähiges Unternehmenskennzeichen verfüge. Bei der Beurteilung der Frage der Unterscheidungskraft des Zeichens sei auf den nicht beschreibenden Teil der klägerischen Unternehmensbezeichnung, nämlich „e*Message“ abzustellen. Die Bezeichnung „e*Message“ beschreibe den Geschäftsgegenstand der Klägerin. „E“ stehe wie bei e-book oder e-cash für elektronisch. Das englische Wort „Message“ sei bekannt in der Bedeutung im Sinne einer Nachricht. Da der Geschäftsgegenstand der Klägerin auf elektronische Messaging-Dienste gerichtet sei, werde damit die Geschäftstätigkeit beschrieben. Ein weiterer Aspekt für die Schutzunfähigkeit des Zeichens sei die Freihaltebedürftigkeit des Begriffes „e*Message“ für elektronische Nachrichten auch für andere Unternehmen. Vor dem Hintergrund seien auch andere Marken, die sich aus dem Buchstaben „e“ und einem beschreibenden Begriff zusammensetzen, als nicht unterscheidungskräftig bzw. freihaltebedürftig angesehen und daher nicht eingetragen worden (wie z. B.E-Book, E-Lotto).
Einen möglichen Unterlassungsanspruch nach der UMV hat die Kammer wegen der fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen der Unionsbildmarke mit dem Bestandteil e*message und dem angegriffenen Zeichen iMessage ebenfalls verneint. Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.“