Source: https://recht.agrar-info.at/blog/anpassung-des-gemeinderechts/
Timestamp: 2020-08-10 22:04:09
Document Index: 266015267

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art 10', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 12', 'Art 12', '§ 15', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 33', '§ 15']

Anpassung des Gemeinderechts an das Flurverfassungsrecht | Agrar Tirol
Hans Kelsen (* 11. Oktober 1881 in Prag, Böhmen, Österreich-Ungarn; † 19. April 1973 in Orinda bei Berkeley, USA) war als einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Und dieser war der „Architekt“ der österreichischen Bundesverfassung von 1920. Nach Ausrufung des am 30. Oktober 1918 gegründeten Staates Deutschösterreich als Republik am 12. November 1918 wurde Kelsen vom sozialdemokratischen Staatskanzler Karl Renner immer wieder als Experte für Verfassungsfragen herangezogen. Im März 1919 wurde er mit der Ausarbeitung der Verfassung des neuen Staates beauftragt. Die von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossene Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, im wesentlichen heute noch das Fundament des Staates Österreich, ist ganz maßgeblich von ihm gestaltet worden. Kelsen, in Prag geboren, 1933 aus Deutschland vertrieben und 1940 in die USA emigriert, wo er auch gestorben ist, gilt als einer der weltweit berühmtesten Juristen des 20. Jahrhunderts und wichtigster Rechtstheoretiker deutscher Muttersprache. Foto: Mohr Siebeck Verlag
Mit dem Erkenntnis des VfGH von 1982, VfSlg 9336/1982, wurde die Verfassungswidrigkeit des Bundes-Flurverfassungsgrundsatzgesetzes (FlVerfGG) in der Bestimmung über die Regulierung und Teilung des agrargemeinschaftlichen Gemeindegutes behauptet. § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG wurde wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Dieses Erkenntnis gründet auf der Fiktion, dass das agrargemeinschaftliche Gemeindegut in den (Landes-)Gemeindeordnungen als ein Eigentum der politischen Ortsgemeinden definiert sei. Diese Rechtseigenschaft, die in den Landegemeindegesetzen geregelt sei, müsse – so das Verfassungsgericht – auch für das Bundes-Flurverfassungs-grundsatzgesetz gelten.
Die Behauptung, dass das Landes-Gemeinderecht die Eigentumsverhältnisse des „Gemeindeguts“, das im Bundes-Flurverfassungs-Grundsatz geregelt war, gestalten würde, ist eine absurde These.
Landesrecht kann generell niemals Bundesgrundsatzrecht brechen! WARUM? Weil der Landesgesetzgeber gar keine eigene Regelungskompetenz besitzt, wo nach der Verfassung der Bundes-Grundsatzgesetzgeber eine Rechtsnorm erlassen hat.
Der Landesgesetzgeber kann in einem solchen Fall nur mehr ein Ausführungsgesetz zum Bundes-Grundsatzgesetz erlassen, das konform dem Bundes-Grundsatzgesetz sein muss. Keinesfalls kann der Landesgesetzgeber mit einem Landesgesetz zum Gemeinderecht das Bundes-Grundsatzgesetz brechen! (Konkurrenz: Flurverfassung-Gemeinderecht)
Die Kernthese des Erk VfSlg 9336/1982 ist deshalb offenkundig gesetz- bzw verfassungswidrig. Dies wegen der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Art 10 fortfolgende Bundes-Verfassungsgesetz). Davon handelt der unten stehende Artikel.
Ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Bund auf der Grundlage von Artikel 12 B-VG ein Bundes-Grundsatzgesetz zum Flurverfassungsrecht erlassen hatte – das war im Jahr 1934, konnte der Gemeindegesetzgeber eine Materie des Bodenreformrecht nicht mehr regeln. (s Konkurrenz: Gemeinderecht-Flurverfassung)
Wenn der VfGH im Erk VfSlg 9336/1982 behauptete, dass das Gemeinderecht die Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestaltet hätte, so war das mit der seit 1920 geltenden Verfassungsrechtslage, wonach der Bundes-Grundsatzgesetzgeber über die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung entscheidet, schlicht unvereinbar. (Zur historischen Entwicklung der Regelungskompetenz für agrargemeinschaftliches Gemeindegut)
Das Erkenntnis VfSlg 9336/1982 leidet freilich noch an anderen Mängeln (siehe ausführlich: DAS VERKENNTNIS VFSLG 9336/1982 und 1982: Systembruch im Agrarrecht)
KONKURRENZ: GEMEINDE- vs FLURVERFASSUNGS-G
WAS REGELTE DAS GEMEINDERECHT?
b. ZUR OBERÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEO 1948
Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber hat die Tatbestände „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“ der Grundsatzgesetzgebung des Bundes und der Ausführungsgesetzgebung der Länder unterworfen (Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG in der Fassung vom 1. Oktober 1920). Das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung ist Teilmaterie des Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen“, während das sonstige Gemeindegut Teilmaterie des Gemeinderechts ist, das in Gesetzgebung der Zuständigkeit der Länder unterliegt (Art 15 B-VG). „Auf den Punkt gebracht: Gemeindegut ist nicht gleich Gemeindegut!“ (Öhlinger, Das Gemeindegut in der Rechtsprechung des VfGH, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 255; Kühne, Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler/Raber, Die Agrargemeinschaften in Westösterreich, 350ff; vgl schon: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 375 ff; sowie aus historischer Sicht: Oberhofer/Pernthaler, Das Gemeindegut als Regelungsgegenstand der historischen Bodenreformgesetzgebung, in: Kohl/Oberhofer/Pernthaler, Die Agrargemeinschaften in Tirol, 207 ff).
Dies entspricht der verfassungsgesetzlichen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wie diese schon seit dem ersten Inkrafttreten der österreichischen Bundesverfassung (B-VG), Staatsgesetzblatt 1920 Nr 450 vom 1. Oktober 1920 gegolten hat.
Die Rechtstatsache, wonach das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung (= Gemeindegut, welches eine Agrargemeinschaft bildet), dem Bodenreformrecht (Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG idF 1920; heute: Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) unterliegt, lässt sich anhand des Gemeinderechts der Länder nachweisen. Nach der für die Monarchie geltenden Verfassung spielte es keine wesentliche Rolle, ob die „Kronländer“ das agrarische Gemeindegut im Gemeinderecht geregelt hatten oder in eigenen Teilungs- und Regulierungsgesetzen. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung für die Republik Österreich war hingegen zu unterscheiden: Die Bundes-Verfassung erlaubte es nicht mehr, dass die Länder als Gemeindegesetzgeber Bodenreformmaßnahmen regelten. Die Landesgemeindegesetze, die ursprünglich alle aus der Monarchie stammten (1860er Jahre) und kraft Rechtsüberleitungsgesetz in der Republik weiter gegolten haben, wurden deshalb sämtlich entsprechend angepasst, sobald die Länder Flurverfassungsgesetze verabschiedet hatten.
cc) Noch unter dem 1. August 1935 hatte sich das Bundeskanzleramt zu Zl 156.486-6 (ex 1935), Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz B 256/1932 wie folgt an den Landeshauptmann für Tirol in Innsbruck gewandt:
Bundeskanzleramt, Zl 156.486-6 (ex 1935). Gemeindegut und Flurverfassungs-Grundsatzgesetz B 256/1932
An die Landeshauptmannschaft für Tirol in Innsbruck. Gegen den Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 26. April 1935 betreffend eine neue Gemeindeordnung für Tirol, wurden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Einwendungen erhoben, weil derselbe in seinen das Gemeindegut betreffenden Vorschriften Bestimmungen enthielt, die mit dem Flurverfassungs-Grundsatzgesetz (Bundesgesetz vom 2. August 1932, B.256) nicht in Einklang stehen. Denn gemäß § 15 Abs 2 Punkt d, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz sind die einer gemeinschaftlichen Benützung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen unterliegenden Teile des Gemeindegutes Ortschafts-, Fraktionsgutes) als agrargemeinschaftliche Grundstücke anzusehen, welche den Bestimmungen der Bundes- und Landesflurverfassungsgesetzes über die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die von den Bestimmungen der Gemeindeordnungen über das Gemeindegut vielfach abweichen, unterliegen. So steht die Entscheidung, ob eine Liegenschaft eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft ist (§ 17 Bundes-Grundsatz-Gesetz), wie auch ob agrargemeinschaftliches Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt (§ 35 Bundes-Grundsatz-Gesetz), dann über den Bestand und Umfang von Anteilsrechten (§ 35 Bundes-Grundsatz-Gesetz), schließlich die Genehmigung der Veräußerung, Belastung und Teilung von Agrargemeinschaftlichen Grundstücken (§ 18 Bundes-Grundsatz-Gesetz) jederzeit den Agrarbehörden zu. Weiters obliegt den Agrarbehörden ausschließlich die Teilung und Regulierung agrargemeinschaftlicher Grundstücke, zu welch letzteren auch die Aufstellung von Wirtschaftsplänen und Verwaltungssatzungen gehört (§ 33 B-GG). In der Tat stehen diese agrargesetzlichen Bestimmungen mit den Bestimmungen der Gemeinde-Ordnung über die Gemeindefinanzverwaltung, welchen bisher als Teil des Gemeindeeigentums auch der in agrargemeinschaftlicher Nutzung stehende Teil des Gemeindegutes unterlag, in Widerspruch. Zwecks Abgrenzung der Zuständigkeit wurde der Vorschlag gemacht, den gemäß den Flurverfassungsgesetzen als Gegenstand einer Agrargemeinschaft geltenden Teil des Gemeindegutes nicht mehr in den Gemeindeordnungen, sondern ausschließlich in den Landesflurverfassungsgesetzen zu behandeln, da ja dieser Teil des Gemeindegutes für den Gemeindehaushalt ohnehin nahezu gar keine Rolle Spielt. Dieser Vorschlag wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor Allem mit der Begründung abgelehnt, dass die Agrarbehörden bei ihrer derzeitigen Organisation nicht in der Lage wären, die ihnen in diesem Falle notwendig zufallenden zahlreichen Aufgaben zu erfüllen. Auch legte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft großen Wert darauf, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen, und zwar einerseits wegen des Hinweises auf die Gemeindeordnungen in § 15, Abs 2, Punkt d, Flurverfassungs-Gesetz, vor allem aber um eine längere vacatio legis zu vermeiden, da nicht abzusehen ist, wann die Landesflurverfassungsgesetze in Kraft treten werden.
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