Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118765
Timestamp: 2019-09-21 01:14:01
Document Index: 218100709

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 33', '§ 125', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 124', '§ 58', '§ 58', '§ 125', '§ 124', '§ 56', '§ 82', '§ 56', '§ 82', '§ 124', '§ 95', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 82', '§ 56', '§ 33', '§ 31', '§ 208', '§ 31', '§ 31', '§ 49', '§ 41', '§ 28', '§ 4', '§ 82', '§ 56', '§ 125', '§ 61', '§ 61', '§ 21', '§ 33', '§ 58', '§ 61', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 56', '§ 61', '§ 58', '§ 82', '§ 115', '§ 61', '§ 56', '§ 61', '§ 125', '§ 31', '§ 208', '§ 31', '§ 125', '§ 125', '§ 82', '§ 136', '§ 56', '§ 28', '§ 61', '§ 89', '§ 56', '§ 61', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 61', '§ 152', '§ 125', '§ 58', '§ 136', '§ 136', '§ 82', '§ 53', '§ 58', '§ 125', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 98', 'Art. 133']

1. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.03.2018, RV/6300012/2014
1. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden
2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
RV/6300012/2014-RS1 Permalink
Sind nicht verbundene, aber gesetzeskonform tatsächlich zu verbindende Finanzstrafsachen durch den Amtsbeauftragten an ein und denselben Spruchsenat gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG vorgelegt worden, ist ab diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Spruchsenates das verfahrensführende Organ der Finanzstrafbehörde, welches im Rahmen eines Vorverfahrens die Entscheidungsreife der an den Spruchsenat vorgelegten Finanzstrafsachen herbeizuführen hat (§ 125 Abs. 1 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104 mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der beschriebenen Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung.
Verbindung von Finanzstrafsachen, Aufgaben des Spruchsenatsvorsitzenden, Vorverfahren vor der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates
RV/6300012/2014-RS2 Permalink
Hat nach Abschluss des Vorverfahrens im Sinne des § 125 Abs. 1 FinStrG der Vorsitzende des Spruchsenates festzustellen, dass nach der nunmehrigen Akten- und Beweislage der Verdacht generell entkräftet wäre oder zwar die Verdachtslage nach wie vor gegeben ist, hinsichtlich aller oder einzelner Fakten aufgrund der besonderen Umstände des Falles Finanzvergehen aber nicht erwiesen werden können (sodass hinsichtlich der verbleibenden Fakten die Zuständigkeitsgrenze des Senates nicht mehr erreicht wird), hat er gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 FinStrG mit beschwerdefähigem Bescheid auszusprechen, das die Voraussetzungen für das Tätigwerden des Spruchsenates nicht gegeben sind.
Aufgaben des Spruchsenatsvorsitzenden, Vorverfahren vor der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates, Unzuständigkeitsbescheid, Verdacht, fehlende Erweislichkeit
weitere GZ. RV/6300013/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. XXX, und 2. B-GmbH, FN1, YYY, beide vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Mag. Wolfgang Ebner Steuerberatung GmbH, Davisstraße 7, 5400 Hallein, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Salzburg-Land, StrNrn. 093/2013/00594-001 und 093/2014/00061-001, Amtsbeauftragte Hofrätin Dr. Friederike Heitger-Leitich, über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 21. August 2014 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2014, mit welchem er festgestellt hat, dass gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des genannten Spruchsenates in dieser Finanzstrafsache nicht gegeben wären, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde der Amtsbeauftragten wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben.
A. Mit Stellungnahme vom 11. April 2014 hat die Amtsbeauftragte dem Beschuldigten A und dem belangten Verband B-GmbH Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. eine entsprechende diesbezügliche Verantwortlichkeit nach §§ 33 Abs.1, 28a FinStrG iVm § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) vorgeworfen und gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 FinStrG die bezughabenden Akten dem Vorsitzenden des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt übermittelt.
Inhaltlich hat die Amtsbeauftragte folgenden Sachverhalt für finanzstrafrechtlich relevant erkannt:
A ist im strafrelevanten Zeitraum Geschäftsführer (und wohl auch Mitgesellschafter) der B-GmbH gewesen und habe im Jahre 2005 dem von ihm geführten Unternehmen im Jahre 2005 eine Option auf den Kauf der Liegenschaft XXX, zu einem Kaufpreis von € 450.000,00 eingeräumt, wofür das Unternehmen seinem Gesellschafter-Geschäftsführer einen Betrag von € 120.000,00 überwiesen hat. Die Option ist bis 30. November 2010 befristet gewesen. Bei Annahme (bei Ausübung) der Option sollte die Zahlung auf den Kaufpreis angerechnet werde; im Falle einer Nichtannahme sollte die Zahlung als Optionsentgelt zugunsten des Optionsgebers verfallen.
Tatsächlich habe die genannte GmbH die Option nicht ausgeübt; Herr A habe sein Entgelt keiner Besteuerung unterzogen.
Im Zuge einer Betriebsprüfung im August 2013 sei der Sachverhalt einer Besteuerung unterzogen worden, wobei eine verdeckte Gewinnausschüttung [Ausschüttung] aus folgenden Gründen angenommen worden sei:
Ein fremder Dritter hätte keine derart hohe Optionsprämie verlangen können.
Ein Unternehmen [ergänze wohl: in welchem der Beschuldigte nicht Gesellschafter-Geschäftsführer gewesen wäre] hätte nur im Falle der eigenen Zahlungsunfähigkeit oder aus anderen unvorhergesehenen Gründen auf die Ausübung der Option verzichtet, da bereits mehr als ein Viertel des Kaufpreises angezahlt war.
Der Vertrag sei einseitig zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers A abgeschlossen worden: Sämtliche Belastungen treffen die Gesellschaft und es seien keine Sicherheiten z.B. für den Fall der Vernichtung [der zwischenzeitlichen Beschädigung] des Gebäudes eingeräumt worden; für den Fall der Nichtlieferung habe es keinen Rückerstattungsanspruch der geleisteten Optionsprämie gegeben.
Es bestehe der Verdacht, A habe [im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land] vorsätzlich als Geschäftsführer der B-GmbH, [sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen,] unter Verletzung der abgabenrechtlichen [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
a) [in einem nicht näher genannten Jahr] "durch" [unter] Einreichung einer falschen Steuererklärung betreffend das Veranlagungsjahr 2010 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 30.000,00 bewirkt, indem er [im steuerlichen Rechenwerk] die Optionsprämie zu Unrecht als Betriebsausgabe angesetzt habe bzw. ansetzen habe lassen [Anmerkung: wobei sich aus dem Hinweis auf Tz. 1 des Außenprüfungsberichtes vom 21. August 2013, ABNr. 123016/13, in Verbindung mit Pkt. 1 der diesbezüglichen Niederschrift ergibt, dass tatsächlich ein außerordentlicher Aufwand "Option XX Ablauf" € 120.000,00 gewinnmindernd verbucht worden war], wodurch die genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe in vorgeworfener Höhe zu niedrig festgesetzt worden sei, sowie
b) [zu einem bestimmten Stichtag im Jahre 2010] "durch" [unter] Nichtabgabe "einer Kapitalertragsteuererklärung für 2010" [gemeint wohl: einer Kapitalertragsteueranmeldung] eine Verkürzung der selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer in Höhe von € 39.996,00 bewirkt [, indem er einen bestimmten, dem Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gesellschafter zugekommenen Vorteil, nämlich die Entlastung aus dem Optionsvertrag, womit sein Privatvermögen bei Anwendung der Kaufoption infolge der Anrechnung der Optionsprämie als Kaufpreisanzahlung verringert gewesen wäre, gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde nicht angezeigt bzw. offengelegt habe und die Abgabe auch nicht innerhalb offener Frist einbehalten und abgeführt habe].
Zur subjektiven Tatseite führt die Amtsbeauftragte an, dass die Einräumung des Optionsrechtes an sich unauffällig wäre. Allerdings sei der Kaufpreis nicht indexgesichtert, was man mit dem hohen Optionsentgelt, immerhin mehr als ein Viertel des Kaufpreises, beantworten könnte. Ungewöhnlich und erklärungsbedürftig sei aber auf alle Fälle der Umstand, dass das Optionsentgelt bei Nichtannahme der Option an den Optionsgeber falle. Auch die Aussage des Beschuldigten anlässlich seiner Einvernahme am 18. Februar 2014, wonach nunmehr das Optionsentgelt für den Rückumbau des Gebäudes auf der Liegenschaft XXX, verwendet werde, entlaste ihn nicht.
B. Nach Verbindung der gegen den Beschuldigten und den belangten Verband geführten Finanzstrafverfahren hat der Vorsitzende des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 31. Juli 2014 festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden des genannten Spruchsenates [ergänze: in der gegenständlichen Finanzstrafsache] nicht gegeben wären und dazu - nach Zitierung der Einleitungsbescheide gegen den Beschuldigten und den belangten Verband, der obgenannten Tz. 1 "Außerordentliche Aufwendungen" des Außenprüfungsberichtes, des Vertragstextes über die Optionseinräumung, der ebenfalls oben bereits genannten Stellungnahme der Amtsbeauftragten - wie folgt ausgeführt:
Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG obliege die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses, soweit wie hier nicht gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, bei den in Rede stehenden Finanzvergehen einem Spruchsenat, wenn der strafbestimmende Wertbetrag € 33.000,00 übersteigt, zumal hier kein Beschuldigter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt hat (§ 58 Abs. 2 lit. b FinStrG). Gernäß § 125 Abs. 1 FinStrG habe der Vorsitzende des Spruchsenates, dem die Akten gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG zugeleitet wurden, bescheidmäßig gegebenenfalls auszusprechen, dass die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Spruchsenates nicht vorliegen.
Auf Grund der den Beschuldigten nach den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens in der schriftlichen Stellungnahme der Amtsbeauftragten zur Last gelegten Taten (§§ 56 Abs. 1 und 5, 83 Abs. 2 und 124 Abs. 2 FinStrG) folge, dass (jedenfalls) im Umfang des Vorwurfes der „Nichtabgabe einer Kapitalertragssteuererklärung für 2010“, wodurch „Kapitalertragsteuer für 2010 iHv. € 39.996,- verkürzt“ worden sein soll (Fakten 1b und 2b der Stellungnahme der Amtsbeauftragten), hiedurch (Nichtabgabe einer Kapitalertragssteueranmeldung und Nichtabführung von Kapitalertragssteuer im Jahr 2010 in Höhe von € 39.996,00) kein Finanzvergehen verwirklicht werde (§ 82 Abs. 3 lit. b FinStrG); in eventu lägen (§ 56 Abs. 1 FinStrG; Vorwurf der Nichtabgabe einer Kapitalertragssteueranmeldung und Nichtabführung von Kapitalertragssteuer im Jahr 2005) Umstände vor, die die Strafbarkeit der Beschuldigten aufheben würden (§ 82 Abs. 3 lit c FinStrG; § 124 Abs. 1 FinStrG).
Denn bei Berücksichtigung der (schlüssigen) abgabenrechtlichen Würdigung der Optionsvereinbarung sowie der Zahlung von € 120.000,00 (angebliche Optionsprämie) im Jahr 2005 durch die B-GmbH an ihren Geschäftsführer und Gesellschafter A als tatsächlich verdeckte Gewinnausschüttung, die auch unstrittig durch die Amtsbeauftragte angenommen wurde (insbesondere Seite 3 und 6 ff ihrer Stellungnahme), folge, dass bei finanzstrafrechtlicher Beurteilung dieses inkriminierten Sachverhaltes insoweit im Jahr 2010 jedenfalls keine Kapitalertragssteueranmeldung zu erstatten und Kapitalertragssteuer in Höhe von € 39.996,00 abzuführen war, somit insoweit keine Abgabenverkürzung bewirkt werden hätte können. Denn (unstrittig) sei der Zufluss der Optionsprämie, die als Gewinnverwendung zu Gunsten von A zutreffend beurteilt werde, bereits im Jahr 2005 erfolgt, sodass die B-GmbH als Abzugsverpflichtete bezüglich der somit A als Steuerschuldner treffenden Kapitalertragssteuer verpflichtet gewesen wäre, diese binnen sieben Tagen nach Zufluss der Optionsprämie im Jahr 2005 unter Erstattung einer entsprechenden Anmeldung abzuführen (§§ 95 Abs. 2 und 3 Z 1 und 96 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3 EStG 1988). Die B-GmbH wäre somit binnen sieben Tagen nach Zufluss der als Kapitalerträge gewerteten € 120.000,00 an A zur Abführung der Kapitalertragssteuer verpflichtet gewesen, wodurch infolge (rechtzeitiger) Unterlassung der Anmeldung [infolge Unterlassung der rechtzeitigen Anmeldung] der Kapitalertragssteuer und Abführung der (jedenfalls objektive) Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit. b FinStrG nach Ablauf der siebentägigen Frist der Erfolg eingetreten sei und das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung vollendet war. Da das Zustandsdelikt der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG somit zu diesem Zeitpunkt vollendet gewesen wäre, hätten die Beschuldigten – in Bezug auf diesen Abgabenanspruch (§ 4 Abs. 1 BAO) – mangels Qualifizierung als Dauerdelikt nicht auch im Jahr 2010 eine Abgabenhinterziehung durch Nichterstattung einer Anmeldung und Nichtentrichtung dieser Kapitalertragsteuer verwirklichen können, sodass durch die Nichtabgabe einer Kapitalertragssteuererklärung im Jahr 2010 und die Nichtabführung von Kapitalertragssteuer im Jahr 2010 in Höhe von € 39.996,00 durch A kein Finanzvergehen durch die Beschuldigten verwirklicht worden sei (§ 82 Abs. 3 lit. b FinStrG).
Im Übrigen wäre (§ 56 Abs. 1 FinStrG) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtanmeldung und Nichtabführung von Kapitalertragssteuer im Jahr 2005 hinsichtlich A auch verjährt, da selbst unter Annahme des Beginns der (späteren) Festsetzungsverjährung als Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG mit Ablauf des Jahres 2005 (§§ 208 Abs. 1 lit. a iVm 4 Abs. 2 BAO) und der weiters inkriminierten Abgabe einer unrichtigen Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2010 am 14. Dezember 2011 (Tathandlung) die fünfjährige Verjährungsfrist gern. § 31 Abs. 2 FinStrG mangels Vorliegens von verjährungshemmenden Umständen (§ 31 Abs. 3 und 4 FinStrG) abgelaufen sei - A wurde mit Erkenntnis dieses Spruchsenates vom 20. April 2010 (entgegen AS 14 richtig nur) wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge für 2006; dreijährigen Verjährungsfrist) verurteilt (ungeachtet der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 41 FinStrG). Unabhängig der Frage, ob der Strafaufhebungsgrund der Verjährung auch der B-GmbH zugute komme (vgl Leitner/Toifl/Brandl FinStrG 3 Rz 726), sei eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschaft für eine (allfällige) Straftat ihres Entscheidungsträgers im Jahr 2005 ausgeschlossen, da § 28a Abs. 2 FinStrG erst am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten sei (§ 4 FinStrG).
Durch den in der schriftlichen Stellungnahme der Amtsbeauftragten inkriminierten Vorwurf der „Nichtabgabe einer Kapitalertragssteuererklärung für 2010“ und der hierdurch bewirkten Verkürzung von „Kapitalertragssteuer für 2010 iHv € 39.996,-“ für eine A im Jahr 2005 zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von € 120.000,00 durch die B-GmbH werde durch diesen Vorwurf - Nichtabgabe einer Kapitalertragssteueranmeldung und Nichtabführung von Kapitalertragssteuer für 2010 - kein Finanzvergehen verwirklicht; zudem wäre eine Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe einer Kapitalertragssteueranmeldung und Nichtabführung von Kapitalertragssteuer im Jahr 2005 einerseits verjährt, andererseits nicht strafbar ist (§ 82 Abs. 3 lit. b und c FinStrG). Angesichts des verbleibenden strafbestimmenden Wertbetrages von jedenfalls nicht mehr als € 33.000,00 sei die Zuständigkeit des Spruchsenates für die nach §§ 56 Abs. 4 Z 3 und 61 Abs. 1 FinStrG verbundenen Finanzstrafverfahren nicht gegeben.
C. Innerhalb offener Frist hat die Amtsbeauftragte gegen diesen Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben und dabei ausgeführt:
Die gegenständliche Beschwerde richte sich gegen den Bescheid vom 31. Juli 2014 des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde. In diesem Bescheid werde durch den Vorsitzenden gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG die Unzuständigkeit des Spruchsenates ausgesprochen.
Zustellnachweis des Bescheides vom 31. Juli 2014:
Ein loses Blatt Papier, auf welchem eine Verfügung über die Zustellung eines nicht näher definierten Bescheides stehe, sei mit einem Eingangsstempel vom 1. August 2014 des Finanzamt Salzburg-Land versehen. Dieses lose Blatt Papier sei zusammen mit den Strafakten StrNr. 093/2013/00594-001 (A) und StrNr. 093/2014/00061-001 (B-GmbH) am 6. August 2014 auf dem Schreibtisch der Beschwerdeverfasserin vorgefunden worden.
Herr A habe mit einem Vertrag, welcher mit Optionseinräumung betitelt ist, undatiert und nicht unterschrieben ist, der B-GmbH im Jahr 2005 eine Option auf den Kauf der Liegenschaft XXX mit dem Kaufpreis von € 450.000‚00 eingeräumt.
Befristet sei diese Optionseinräumung mit 30. November 2010 gewesen. Für diese Optionseinräumung habe die B-GmbH Herrn A einen Betrag von € 120.000‚00 überwiesen‚ wobei diese bezahlte Prämie bei Annahme der Option auf den Kaufpreis angerechnet worden wäre. Bei Nichtannahme der Option sollte das Optionsentgelt zugunsten des Optionsgebers = A verfallen (Punkt VII des Vertrages).
Es sei jedoch zu keiner Optionsausübung durch die B-GmbH gekommen, die Summe von € 120.000,00 wurde von Herrn A bis dato keiner Besteuerung unterzogen.
Im Zuge einer Betriebsprüfung im August 2013 sei es nun zu einer Versteuerung dieser Optionsprämie gekommen, wobei ausgeführt wurde, dass es sich aus nachstehenden Gründen um eine verdeckte Gewinnausschüttung handle:
Ein fremder Dritter hätte keine derartig höhe Optionsprämie verlangen können.
Ein Unternehmen hätte nur im Falle der eigenen Zahlungsunfähigkeit oder aus anderen unvorhersehbaren Gründen auf die Ausübung der Option verzichtet, vor allem da bereits mehr als ein Viertel des Kaufpreises angezahlt war.
Der Vertrag wurde einseitig zu Gunsten des Geschäftsführers A abgeschlossen:
Sämtliche Belastungen würden die B-GmbH treffen; es wurden keine Sicherheiten z.B. im Falle der Vernichtung des Gebäudes eingeräumt.
Bei Nichtlieferung habe es keinen Rückerstattungsanspruch der geleisteten Optionsprämie gegeben.
Zu den Beschwerdepunkten:
1) Verbindung nach § 61 Abs. 1 FinStrG:
Gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde die Strafverfahren wegen aller Taten zu verbinden, wenn einem Täter mehrere Taten zur Last gelegt werden, wenn auch in allen diesen Fällen dieselbe Finanzstrafbehörde […] zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig sei.
Diese Vorschrift diene nicht nur der Verfahrensökonomie, sondern sei auch im Zusammenhang mit dem Einheitstäterbegriff des § 21 FinStrG zu sehen.
Begehe der Täter durch mehrere Handlungen mehrere Finanzvergehen, sei es durch Tatwiederholungen oder durch Tathäufung, so seien diese Verfahren ebenfalls miteinander zu verbinden.
Die Verbindung sei eine Verfügung, die das Verfahren betreffe und die in irgendeiner Form aktenkundig [im Sinne: in den Akten dokumentiert] sein müsse und dem Beschuldigten zur Kenntnis zu bringen wäre. Dies könne entweder schriftlich oder auch mündlich geschehen. Eine Nichtverbindung könne erst mit einem Rechtsmittel gegen die abschließende Entscheidung geltend gemacht werden.
lm vorliegenden Fall wäre einerseits gegen Herrn A als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma B-GmbH ein Strafverfahren wegen Hinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für das Jahr 2010 eingeleitet worden. Gleichzeitig wurde auch eine „Verbandsklage“ gegen die B-GmbH erhoben [vermutlich gemeint: wurde der genannte Verband finanzstrafrechtlich belangt], wobei Herr A als Entscheidungsträger dieser Firma angesehen werde.
Auf Grund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages sei im vorliegenden Fall gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung eines Erkenntnisses der Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde […] zuständig.
Nunmehr sei vom Vorsitzenden des Spruchsenates eine Verbindung gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG dergestalt verfügt worden, dass auf einem losen Blatt Papier eine handschriftliche Verfügung niedergeschrieben wurde mit dem Text: "Die Finanzstrafverfahren gg. A wg Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33/1 FinStrG, 2013/00594-001 und gg die B-GmbH wg § 28a iVm § 33/1 FinStrG, 2014/00061-001, werden gem. §§ 56/4Z3, 61 FinStrG zur gemeinsamen Führung verbunden."
Zum einen sei eine Benachrichtigung der Verbindung beider Finanzstrafverfahren [gegenüber] den Verfahrensbeteiligten, sprich Herrn A und die Firma B-GmbH nachweislich nicht erfolgt. Des weiteren stelle sich die Frage, ob eine solche Verbindung nach § 61 Abs. 1 FinStrG in den alleinigen Kompetenzbereich des Vorsitzenden eines Spruchsenates falle.
Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG sei der Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde [...] zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses zuständig. Der Senat sei demnach lediglich zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie auch zur Fällung eines Erkenntnisses zuständig. Vorerhebungen nach §§ 82 f FinStrG wie auch das Untersuchungsverfahren nach § 115 FinStrG obliegen dem Einzelorgan. Vorausgehende Verfahrensschritte, wie die Einleitung eines Strafverfahrens, wie auch Verfahrensschritte nach der Erkenntnisfällung obliegen wiederum dem Einzelorgan.
Aus dem resultiere, dass verfahrensleitende Schritte wie die Verbindung von Straffällen außerhalb einer mündlichen Verhandlung weder vom Spruchsenat noch vom Vorsitzenden eines Spruchsenates alleine gesetzt werden könnten. Verbindungen von Straffällen nach § 61 FinStrG hätten daher entweder vom gesamten Spruchsenat in einer mündlichen Verhandlung verfügt zu werden oder habe durch das Einzelorgan zu erfolgen. In beiden Fällen seien die Beteiligten verpflichtend von der Verbindung nachweislich in Kenntnis zu setzen.
Abschließend dürfe vermerkt werden, dass die in der gegenständlichen Verfügung zitierte Gesetzesstelle des § 56/4Z3 FinStrG nicht existiere. Gemeint sei wohl der Absatz 5 leg.cit, in welchem festgehalten werde, dass in der Regel das Verfahren gegen den belangten Verband gemeinsam mit dem Verfahren gegen den Beschuldigten zu führen ist, was nicht explizit den Rückschluss einer zwingenden Verbindung der beiden Straffälle nach § 61 Abs. 1 FinStrG zulasse.
2) § 125 Abs. 1 FinStrG - Unzuständigkeit des Spruchsenates infolge Verjährung:
Aus einem weiteren Grund werde gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates Beschwerde erhoben.
Im nunmehr bekämpften Bescheid vom 31. Juli 2014 stelle der Vorsitzende des Spruchsenates die Unzuständigkeit des Spruchsenates aus folgenden Gründen fest:
Hier werde kein Finanzvergehen verwirklicht, in eventu lägen Umstände vor, die die Strafbarkeit der Beschuldigten aufheben würden. Denn bei schlüssiger abgabenrechtlicher Würdigung der Optionsvereinbarung, sowie der Zahlung der € 120.000,-- im Jahr 2005 durch die GmbH wäre im Jahr 2010 jedenfalls keine Kapitalertragsteueranmeldung zu erstatten und hätte somit auch keine Abgabenverkürzung bewirkt werden können. Das Zustandsdelikt der Abgabenhinterziehung wäre somit im Jahr 2005 vollendet und könne nicht als Dauerdelikt im Jahr 2010 eine Abgabenhinterziehung verwirklichen.
Im übrigen wäre das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung durch Nichtanmeldung und Nichtabführung der Kapitalertragsteuer im Jahr 2005 verjährt, da selbst unter der Annahme des Beginns der (späteren) Festsetzungsverjährung als Beginn der 5jährigen Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG mit Ablauf des Jahres 2005 (§§ 208 Abs. 1 lit.a iVm 4 Abs. 2 BAO) und der weiters inkriminierten Abgabe einer unrichtigen Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2010 am 14. Dezember 2011 (Tathandlung) die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG mangels Vorliegens von verjährungshemmenden Umständen abgelaufen sei.
Gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG könne der Vorsitzende des Spruchsenates feststellen, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden des Spruchsenates nicht gegeben sind.
Entgegen der alten Rechtslage, bei welcher diese Entscheidung nur durch den Spruchsenat in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen werden konnte, soll hier - nach der Intention des Gesetzgebers - im Sinne des Verfahrensbeschleunigung eine gewisse Entscheidungsmöglichkeit dem Vorsitzenden allein zugestanden werden. Sollte es sich nämlich herausstellen, dass die funktionale Zuständigkeit im gegenständlichen Fall dem Einzelbeamten obliegen würde, habe ein Bescheid im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 2 FinStrG zu ergehen.
Diese Entscheidungsmöglichkeit dürfe allerdings nicht dazu führen, dass durch die alleinige Entscheidung des Vorsitzenden hinsichtlich des möglichen Vorliegens von Gründen nach § 82 Abs. 3 lit. b bis e FinStrG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht möglich ist. Der Vorsitzende habe in diesem Fällen den Spruchsenat einzuberufen und habe dieser in nichtöffentlicher Sitzung die Zuständigkeit des Spruchsenates zu entscheiden.
Liegen Gründe vor, die einer weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung oder einer Bestrafung entgegenstehen, so sieht der Gesetzgeber gemäß § 136 FinStrG eine Einstellung des Verfahrens vor. Die Entscheidung über eine solche Einstellung ist jedoch dem (gesamten) Spruchsenat und nicht dem Vorsitzenden alleine vorbehalten.
Zu den abgabenrechtlichen Ausführungen des Vorsitzenden des Spruchsenates sei noch anzumerken, dass es sich im vorliegenden Fall eben um kein Dauerdelikt gehandelt habe. Denn erst durch die Umwidmung des Geldes durch die Nichtausübung der Option wäre der gegenständliche Sachverhalt verwirklicht worden. Und so liege der Tatzeitpunkt in jenem Tag, an welchem die Option ausgelaufen ist (30. November 2010). Der Vorsitzende übersehe die erfolgte Umwidmung des Geldes: Zunächst gedacht als Teil des Kaufpreises und erst mit Nichtausübung der Option wandle sich das gegebene Geld in eine verdeckte Gewinnausschüttung. Und erst in diesem Zeitpunkt sei der Zufluss des Geldes (nunmehr nicht mehr als Teil des Kaufpreises) verwirklicht. Für die Annahme des Vorsitzenden, das Delikt wäre bereits im Jahr 2005 verwirklicht worden, gäbe es jedoch keinerlei Hinweise.
D. Mittels Entschließung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Oktober 2017 ist nunmehr die Zuständigkeit auf den entscheidenden Richter übertragen worden.
1. Vorbemerkung: Zur vom Spruchsenatsvorsitzenden vorgenommenen Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten und den belangten Verband:
1.1. Gemäß § 56 Abs. 5 Z. 3 letzter Halbsatz FinStrG sind die Finanzstrafverfahren gegen den (die) Beschuldigte(n) und gegen Verbände, welche hinsichtlich der Finanzstraftaten dieser Beschuldigten gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG belangt werden, in der Regel gemeinsam zu führen. Unter einer solchen gemeinsamen Führung ist zu verstehen, dass die Verfahren im Sinne des § 61 Abs. 1 FinStrG zu verbinden sind. Eine solche Verbindung ist eine verfahrensleitende Verfügung, welche von dem zu diesem Zeitpunkt verfahrensleitenden Organ (dem Strafreferenten, dem verfahrensführenden Beamten der Finanzstrafbehörde bis zur Vorlage der Akten an den Spruchsenat, danach dem Spruchsenatsvorsitzenden) vorzunehmen und in Anbetracht ihrer Bedeutung mittels Aktenvermerk gemäß § 89 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG zu dokumentieren ist. Auch wenn die Dokumentation einer solchen Verfügung unterlassen wurde, ist diese Willensentscheidung des verfahrensleitenden Organes wirksam, zumal wenn im Anschluss daran die Aktenführung hinsichtlich der betreffenden Finanzstrafverfahren verbunden gewesen ist.
1.2. Sind die Verfahren gegen den (die) Beschuldigten und die diesbezüglichen belangten Verbände in der Regel zu verbinden, bedarf das Unterlassen einer grundsätzlich gebotenen Verbindung entsprechender Argumente, wie sie in § 61 Abs. 2 FinStrG angeführt sind, nämlich dass Verzögerungen oder Erschwerungen des Finanzstrafverfahrens etwa gegen den belangten Verband (z.B. weil etwa der Beschuldigte verhandlungsunfähig ist) oder zur Verkürzung einer Verwahrung oder einer Untersuchungshaft eines Beschuldigten vermieden werden sollen. Kommen solche Argumente erst während des gemeinsam geführten Verfahrens hervor, sind die Verfahren mit verfahrensleitender Verfügung wiederum zu trennen; sind danach die Argumente für eine getrennte Verfahrensführung wieder weggefallen oder ausreichend abgeschwächt, ist wieder eine Verbindung der Verfahren vorzunehmen.
1.3. Die Entscheidung über das Verbinden oder das Unterlassen der Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen den (die) Beschuldigte(n) ist somit nach der Natur der Sache ab dem Zeitpunkt zu fällen, ab dem sowohl ein Finanzstrafverfahren gegen einen belangten Verband als auch zumindest gegen einen damit im Zusammenhang stehenden Beschuldigten zu führen ist.
1.4. Sind nicht verbundene, aber gesetzeskonform tatsächlich zu verbindende Finanzstrafsachen durch den Amtsbeauftragten an ein und denselben Spruchsenat gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG vorgelegt worden, ist ab diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Spruchsenates das verfahrensführende Organ der Finanzstrafbehörde, welches im Rahmen eines Vorverfahrens die Entscheidungsreife der an den Spruchsenat vorgelegten Finanzstrafsachen herbeizuführen hat (§ 125 Abs. 1 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104 mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der beschriebenen Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung.
1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall, dass der Spruchsenatsvorsitzende die Entscheidung über die Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen A und gegen die B-GmbH unzuständigerweise selbständig als Einzelorgan außerhalb einer mündlichen Verhandlung des Spruchsenates getroffen habe.
Nicht vorgebracht wird hingegen, dass es etwa nicht geboten gewesen wäre, die beiden Verfahren zu verbinden.
Mit ihrer Kritik am Handeln des Senatsvorsitzenden übersieht die Amtsbeauftragte den einfachen Umstand, dass im Falle einer getrennten Verfahrensführung der Spruchsenat eben nicht im Rahmen einer Amtshandlung mit beiden Finanzstrafsachen, sondern getrennt im Rahmen zweier Amtshandlungen jeweils mit einer Finanzstrafsache befasst wäre. Hätte der Senatsvorsitzende jedoch beide Finanzstrafsachen gemeinsam dem Senat zur Befassung (und allfälligen Entscheidung, ob sie in einer mündlichen Verhandlung abgewickelt werden sollten) vorgelegt, wären sie wohl - bezogen auf den Aufwand und in Bezug auf die den Verfahrensparteien zu gewährende Akteneinsicht - ohnehin schon als verbundener Fall anzusehen.
Im Übrigen hat die Amtsbeauftragte bei ihren Überlegungen die dem Senatsvorsitzenden übertragene Aufgabe nach der Vorlage der Finanzstrafsache an den Spruchsenat außer Acht gelassen: Er hat gemäß § 125 Abs. 1 FinStrG als nunmehr zuständiges verfahrensführendes Organ alle erforderlichen Veranlassungen zu treffen, damit aus seiner Sicht eine möglichst entscheidungsreife Sache dem Spruchsenat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden kann. Erforderlichenfalls hat er sogar eine Ergänzung des Untersuchungsverfahrens anzuordnen. Er hat dafür zu sorgen, dass alle - nach seiner Vorstellung notwendigen - unmittelbar in der Verhandlung aufzunehmenden Beweise auch tatsächlich dort aufgenommen werden können. Auch hat er eine formelle Vorprüfung der Sache dergestalt vorzunehmen, dass er zu prüfen hat, ob der Spruchsenat überhaupt zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses zuständig sein wird. Alles in allem ist dem Spruchsenatsvorsitzenden in diesem Verfahrensstadium eine das Verfahren beherrschende Rolle zugedacht. Er hat in diesem Vorverfahren vor der mündlichen Verhandlung auf die Verfahrensökonomie und auf die gebotene Raschheit und Effizienz der Ermittlungen in gleicher Weise Bedacht zu nehmen, wie dies zuvor Aufgabe des das Untersuchungsverfahren leitende Behördenorgan gewesen ist. Ist dem so, ist ihm auch eine Kompetenz zur Verbindung von Finanzstrafsachen nach § 61 Abs. 1 FinStrG zugestanden.
Es bestehen daher keine Bedenken, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch im gegenständlichen Fall eine solche - tatsächlich auch gebotene - Verbindung zweier Finanzstrafsachen ausgesprochen hat, zumal sich diese Verfügung nur als Verschriftlichung eines bereits zuvor noch im Bereich der Amtsbeauftragten eingetretenen Ereignisses erweist: Bereits die Amtsbeauftragte selbst hat nämlich in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2014 an den Spruchsenat - nach der Diktion und dem Aufbau des Schriftsatzes, der Logik der Sache folgend, die Verfahren gegen A und gegen die B-GmbH als verbundene Finanzstrafsachen behandelt.
1.6. Schlussendlich ist zur kritisierten Verfügung des Spruchsenatsvorsitzenden, die Verfahren gegen den Beschuldigten und gegen den belangten Verband zu verbinden, noch anzumerken, dass gegen eine solche verfahrensleitende Verfügung gemäß § 152 Abs. 1 Satz 2 FinStrG ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, weshalb dem Bundesfinanzgericht diesbezüglich im konkreten Fall auch keine Entscheidungskompetenz zukommt (daher: "Vorbemerkung", siehe oben).
2. In ihrer Beschwerdeschrift thematisiert die Amtsbeauftragte die Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides an ihre Person. Soweit nicht ausgeführt ist, dass sie auch eine Ausfertigung des Bescheides am 6. August 2014 - neben den erwähnten Finanzstrafakten und einem losen Blatt Papier, auf welchem der Spruchsenatsvorsitzende u.a. die Zustellverfügung verschriftlicht hatte - zugestellt erhalten hat, ergibt sich dies aufgrund eines Aktenvermerkes der Amtsbeauftragten vom 6. August 2014, angebracht auf der Rückseite des erwähnten losen Blattes: "Finde ein geschlossenes Kuvert auf meinem Schreibtisch. Inhalt: Strafakte B-GmbH und A. Samt Bescheiden und umseitigen Verfügungen. {Namenszeichen}".
3. Zum Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden, wonach die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Spruchsenates nicht gegeben seien:
3.1. Wie insoweit zutreffend von den Verfahrensparteien ausgeführt, hat der Vorsitzende des Spruchsenates gegebenenfalls gemäß § 125 Abs.1 Satz 2 FinStrG mit beschwerdefähigem Bescheid festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden des Spruchsenates nicht gegeben sind. Auf eine solche Weise hat er zu verfahren, wenn er - allenfalls nach Durchführung eines ergänzenden Untersuchungsverfahrens - der Ansicht ist, dass anstelle des Spruchsenates der Einzelbeamte zur mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses zuständig wäre. Gegen diesen Bescheid wird allen Verfahrensparteien ein Rechtsmittel eingeräumt.
Im Rechtsmittelverfahren hat das Bundesfinanzgericht in einer ersten Ebene zu prüfen, ob tatsächlich nach der nunmehrigen Akten- und Beweislage ein insoweit verringerter oder in Wegfall geratener Tatverdacht bestanden hat, woraus sich noch keine Zuständigkeit eines Spruchsenates zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses nach § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG ergibt (weil nunmehr entweder das Finanzstrafverfahren gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG oder gemäß § 136 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 3 lit. b bis e FinStrG gänzlich einzustellen ist oder weil nunmehr lediglich ein Tatverdacht in Bezug auf Finanzvergehen mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von maximal € 30.000,00 bzw. bei den im § 53 Abs. 2 FinStrG bezeichneten Finanzvergehen von maximal € 15.000,00 verblieben ist).
3.2. In einer zweiten Ebene ist auch noch der sich durch die Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden ergebende weitere theoretische Aspekt zu bedenken, dass solcherart die eigentlich dem Spruchsenat als unabhängigem Tribunal ursprünglich bereits eingeräumte Entscheidungsgewalt wieder entzogen würde, ohne dass etwa dem Beschuldigten bzw. dem belangten Verband die Möglichkeit eingeräumt wäre, auch in den Fällen einer Verfahrenseinstellung oder eines verbleibenden verringerten Verdachtes eine Senatsentscheidung zu erhalten.
Diese Bedenken jedoch werden durch das FinStrG selbst ausgeräumt, weil § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG dem Beschuldigten und dem belangten Verband die Möglichkeit einräumt, auch für diese Fälle bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelbeamten einen Antrag auf Entscheidungsfindung durch einen Spruchsenat zu stellen. Dies betrifft in verfassungskonformer Interpretation der Verfahrenslage auch diejenigen Fälle, bei welchen etwa für einen Teil der Fakten ursprünglich schon eine Strafverfügung ergangen war, gegen welche Einspruch erhoben wurde, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Antrag auf Entscheidungsfindung durch einen Spruchsenat gestellt worden wäre.
Der Umstand, dass dem Amtsbeauftragten diese Antragsmöglichkeit des Beschuldigten nicht eingeräumt ist, stellt ihn aber nicht schlechter als in einem Verfahren, bei welchem alle Ermittlungen im Untersuchungsverfahren durchgeführt worden wären und sohin auch bei dieser Aktenlage (die sich im anderen Fall etwa erst nach ergänzenden Erhebungen durch den Spruchsenatsvorsitzenden ergeben hat) keine grundsätzliche Senatszuständigkeit vorgelegen wäre: Auch in diesem Fall hat der Amtsbeauftragte verfahrensrechtlich keine Möglichkeit, statt selbst zu entscheiden, die Finanzstrafsache an den Spruchsenat zur Entscheidung weiterzuleiten.
3.3. Eine Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden ist aber nicht dazu bestimmt, im Falle einer nach wie vor gegebenen Verdachtslage bezüglich bestimmter Finanzvergehen ohne Feststellung deren Nichterweislichkeit oder eines anderen Einstellungsgrundes an die Stelle des Erkenntnisses des Spruchsenates zu treten.
Eine derartige Verdachtslage ist dabei mehr als eine bloße Vermutung ; sie hat auch die subjektive Tatseite zu umfassen. Es müssen genügende Gründe vorliegen, die die Annahme der in Frage stehenden These rechtfertigen, beispielsweise, dass der laut Aktenlage Beschuldigte als Täter der vorgeworfenen Finanzvergehen bzw. der laut Aktenlage belangte Verband als verantwortlich für diese in Betracht kommen. Ein derartiger Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen (z.B. für viele: VwGH 8.9.1988, 88/16/0093; VwGH 26.11.1996, 95/14/0120, 0131, 0132; VwGH 29.6.2005, 2003/14/0089; VwGH 21.9.2009, 2009/16/0111; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0021).
Läge die Verdachtslage nunmehr nicht mehr vor oder läge zwar die Verdachtslage für den Spruchsenatsvorsitzenden nach wie vor vor, wäre aber von ihm gleichzeitig festzustellen, dass diese hinsichtlich einzelner Fakten aufgrund der besonderen Umstände des Falles nicht erwiesen werden kann (sodass hinsichtlich der verbleibenden Fakten die Zuständigkeitsgrenze des Senates nicht mehr erreicht wird), hat er eine Unzuständigkeitsentscheidung nach § 125 Abs. 1 FinStrG zu fällen. Eine solche Konstellation ohne zwischenzeitliche ergänzende Ermittlungen durch den Spruchsenatsvorsitzenden wäre wohl eine seltene Ausnahme, weil ansich gerade zuvor eine derartige Prüfung der Akten- und Beweislage durch den Amtsbeauftragten anlässlich der Aktenvorlage an den Spruchsenat erfolgt war.
3.4. Im gegenständlichen Fall hat sich - wie oben bereits dargelegt - folgender finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt ergeben:
Im Jahre 2005 hat A als Eigentümer der Liegenschaft XXX mit der B-GmbH, vertreten durch ihn selbst, den genannten Optionsvertrag abgeschlossen und sich selbst den Geldbetrag von € 120.000,00 ausbezahlt. Sieht man bereits diesen Vorgang als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter A, weil etwa bereits zum Zeitpunkt der Auszahlung des Geldes der Vorgang einem Fremdvergleich (siehe für viele z.B. Kirchmayr in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung, S. 93, und die angeführte Judikatur) nicht standgehalten hätte, hätte sich wohl - wie vom Spruchsenatsvorsitzenden vermutet - eine allfällige Hinterziehung an Körperschaftsteuer auf das Veranlagungsjahr 2005 und eine allfällige Hinterziehung an Kapitalertragsteuer auf den Zeitpunkt sieben Tage nach Zufluss des Geldes an den Beschuldigten bezogen.
Dagegen spricht aber, dass - wie von der Amtsbeauftragten angemerkt - die Einräumung einer derartigen Kaufoption für sich grundsätzlich auch unter Fremden ein im Wirtschaftsleben üblicher Vorgang zu sein scheint und das Entgelt für die Einräumung der Option laut Vertrag auf den Kaufpreis für die Liegenschaft angerechnet werden sollte, sohin dem erhaltenen Bargeld ein entsprechender Vorteilsausgleich kompensatorisch gegenüber gestanden ist. Auch im korrespondierenden Steuerverfahren wurde für 2005 noch keine verdeckte Ausschüttung angenommen.
Andererseits kann aber bereits 2005 eine Willensentscheidung der Gesellschaft auf Vorteilsgewährung an ihren Gesellschafter vorgelegen haben. Dafür sprechen gerade die von der Amtsbeauftragten auch selbst zitierten Argumente des Außenprüfers: So hätte laut ihrer Ansicht ein fremder Dritter keine derartig hohe Optionsprämie verlangen können, wäre der Vertrag einseitig zugunsten des Gesellschafters abgeschlossen worden und hätten die Risiken einseitig die GmbH betroffen.
Möglicherweise sind dies aber keine entscheidenden Aspekte, weil die konkreten Umstände des Einzelfalles möglicherweise auch einen fremden Kaufmann ohne die Nahebeziehung der Geschäftspartner zum Abschluss eines solchen Optionsvertrages veranlässt hätten.
So fällt auch auf, dass im Gegenzug zu den Belastungen der GmbH auch andererseits auf eine Wertsicherung des Kaufpreises zugunsten des Verkäufers verzichtet wurde.
Im Zuge von Betriebsprüfungen wurde jedenfalls der Vorgang trotz entsprechender Begutachtung nicht als verdeckte Ausschüttung qualifiziert.
Für 2010 ist aber nun hinzugetreten, dass überraschenderweise die B-GmbH auf die Ausübung der Kaufoption verzichtet hat - ein Verhalten, welches im Fremdvergleich ein Unternehmen wohl in Anbetracht der Höhe der Option nur in einem ausgesprochenen Notfall oder aufgrund nachträglich hinzugetretener ganz besonderer Umstände gesetzt hätte.
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Amtsbeauftragte im Ergebnis den Verdacht ausgesprochen hat, dass A in diesem Zusammenhang als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH bezogen auf das Veranlagungsjahr 2010 infolge einer unzulässigen gewinnmindernden Ausbuchung der Anzahlung als eine schuldhafte Verkürzung an Körperschaftsteuer und - wenngleich durch den Spruchsenat in der Wortwahl zu korrigieren - bezogen auf den Zeitpunkt sieben Tage nach Ablauf der Optionsfrist eine schuldhafte Verkürzung an Kapitalertragsteuer zu verantworten hätte.
Dass der Beschuldigte möglicherweise mit dem Tatplan einer entsprechenden maximalen Abgabenvermeidung gehandelt hat, ergibt sich eventuell auch aus dem Umstand, dass er - seine Abgabenredlichkeit vorausgesetzt - im Falle eines fehlenden Verkürzungswillens seine sonstigen Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 durch das nunmehrige Freiwerden der vormaligen Kaufpreisanzahlung als nunmehriges Entgelt (wie zumindest begrifflich bereits vertraglich vorgesehen) (vgl. z.B. Jakom/Kanduth-Kristen, 2017, § 29 Rz 42; Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG8, § 29 Tz 37/3, 41 zum ähnlich gelagerten Vorkaufsrecht) in seiner Einkommensteuererklärung - allenfalls nach Anfrage bei seinem Steuerberater - für 2010 offengelegt hätte.
Denkbar wäre es gewesen, dass der Spruchsenatsvorsitzende zur Abklärung der subjektiven Tatseite und damit zusammenhängend wohl auch zur Frage, weshalb bei Verneinung eines bösen Vorsatzes denn nun der finanzstrafrechtliche Sachverhalt keine korrekte Abbildung im steuerlichen Rechenwerk gefunden hat, den Beschuldigten selbst vernehmen hätte lassen. Eventuell wäre damit auch auf eine aufzuklärende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des mit der Sache befassten Steuerberaters oder dessen Mitarbeiter verwiesen worden.
3.5. Keineswegs konnte bei der gegebenen Aktenlage der Vorsitzende des Spruchsenates zum Zeitpunkt der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Unzuständigkeitsbescheides aber etwa von vornherein und ohne weitere Ermittlungen bereits davon ausgehen, dass derartige schuldhafte Verkürzungen an Körperschaftsteuer für 2010 und an Kapitalertragsteuer bezogen auf den Zeitpunkt sieben Tage nach Ablauf der Option dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könnten, zumal wie erwähnt A selbst (!) laut den vorgelegten Akten zum strafrelevanten Sachverhalt bis dato gar nicht vernommen worden ist (zum Vernehmungstermin am 18. Februar 2014 war lediglich sein Verteidiger erschienen und hatte für den Beschuldigten Angaben zur Sache gemacht).
Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich daher insoweit als berechtigt, weshalb der bekämpfte Unzuständigkeitsbescheid ersatzlos aufzuheben war.
3.6. Ob dem Beschuldigten die vorgeworfenen abgabenrechtlichen Verfehlungen für ein Geschehen des Jahres 2010 tatsächlich mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit im Sinne des § 98 Abs. 3 FinStrG nachgewiesen werden können, bleibt somit der Entscheidung des tatsächlich zuständigen Spruchsenates vorbehalten.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Entscheidungsrelevant ist im gegenständlichen Fall vielmehr die - im Vergleich zu der des Spruchsenatsvorsitzenden unterschiedliche - Beweiswürdigung der gegebenen Aktenlage in Bezug auf die subjektive Tatkomponente und deren - ebenfalls unterschiedliche - abgabenrechtliche Würdigung bei gesicherter Rechtslage in Bezug auf eine allfällige Qualifizierung des finanzstrafrelevanten Vorganges als verdeckte Ausschüttung gewesen.
Salzburg-Aigen, am 8. März 2018
VwGH 26.11.1996, 95/14/0120
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6300012.2014
Verbindung von Finanzstrafsachen, Aufgaben des Spruchsenatsvorsitzenden, Vorverfahren vor der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates, Unzuständigkeitsbescheid, Verdacht, fehlende Erweislichkeit
Findok-Nr: 118765.1, aufgenommen am: 19.04.2018 14:21:30, Dokument-ID: 4f79a4d6-e745-4411-8dfe-0cf1a1b4ad4f, Segment-ID: 296ed8d1-e5f0-4cbd-be69-0b412d05d250