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Timestamp: 2018-02-25 17:51:18
Document Index: 325574729

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 55', 'Art. 65', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

I 385/04 29.03.2005
I 385/04
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi, Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Jancar
M.________, 1962, Beschwerdegegner
Mit Verfügung vom 1. Juli 2003 sprach die IV-Stelle Zürich dem 1952 geborenen J.________ ab 1. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 ab und eröffnete dem Versicherten, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung werde separat verfügt. Mit Verfügung vom 11. November 2003 wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. Dagegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. In diesem Rahmen machte Rechtsanwalt M.________ für das Einspracheverfahren mit Honorarnote vom 27. November 2003 einen Aufwand von 11,6 Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.- und Auslagen von Fr. 89.90, total Fr. 2409.90, geltend. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 hob die IV−Stelle die Verfügung vom 11. November 2003 pendente lite auf, ernannte Rechtsanwalt M.________ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand im Einspracheverfahren und setzte die Entschädigung auf Fr. 1063.95 (Honorar Fr. 960.- [6 Std. Aufwand à Fr. 160.-], Auslagen Fr. 28.80 ["3 % Kleinspesenpauschale"] und Mehrwertsteuer Fr. 75.15 [7,6 %]) fest.
Hiegegen erhob Rechtsanwalt M.________ beim kantonalen Gericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei in dem Sinne abzuändern, als ihm für das Einspracheverfahren eine Entschädigung gemäss seiner Aufwandabrechnung vom 27. November 2003 zugesprochen werde, nämlich für einen Aufwand von 11,6 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- und Barauslagen von Fr. 89.90 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde verpflichtete das kantonale Gericht die IV-Stelle, Rechtsanwalt M.________ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit Fr. 2061.40 (Honorar Fr. 1860.- [9,3 Std. à Fr. 200.-], Spesenpauschale Fr. 55.80 [Fr. 1860.- x 0,03] und 7,6 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Rechtsanwalt M.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
Streitig ist die Bemessung der dem Beschwerdegegner zugesprochenen Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Einspracheverfahren der Invalidenversicherung.
Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG) ist gegeben. Im Streit um die Höhe des Armenrechtshonorars kommt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Parteistellung zu (BGE 110 V 363 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1; Urteil L. vom 22. September 2004 Erw. 1, I 322/04; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz 92).
Zu den prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen, gegen welche gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG keine Einsprache erhoben werden kann, gehören auch die Verfügungen betreffend unentgeltliche Verbeiständung (Kieser, a.a.O., Art. 52 Rz 18). Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. Februar 2004 eingetreten.
3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Damit besteht nun (vgl. die Rechtsprechung vor dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG: BGE 125 V 409 Erw. 3b) eine bundesrechtliche Regelung des Armenrechts im Verwaltungsverfahren (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 37 Rz 22). Weil das ATSG die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht ordnet, ist das VwVG anwendbar (Art. 55 Abs. 1 ATSG). Grundlage ist Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 12a VVKV und Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 (nachfolgend EVG-Tarif). Demnach ist das Anwaltshonorar ermessensweise nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts innerhalb einer Bandbreite von Fr. 500.- bis Fr. 7500.- zu bestimmen.
3.2 Das BSV hat in Rz 2058 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL (KSRP) das Honorar für Juristen vorbehältlich besonderer Umstände auf Fr. 160.- pro Stunde festgesetzt. Hierauf stützte sich die IV-Stelle.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
5.2 Die IV-Stelle wendet ein, an eine Einsprache würden in formeller und materieller Hinsicht minimale Anforderungen gestellt (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Werde die Verwaltung verpflichtet, für die diesbezüglichen Aufwendungen der Anwälte den Gerichtstarif anzuwenden, schaffe dies einen Anreiz für immer ausführlicher begründete Einsprachen, was nicht der Sinn der nachträglichen verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege sei. Es dürfe auch nicht zu einer Bevorzugung gegenüber jenen Personen kommen, die im Einspracheverfahren keinen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hätten. Zudem werde das IV-Verwaltungsverfahren einzig durch Bundesrecht normiert. Danach könne die Verwaltung bei der Festsetzung der Entschädigung für unentgeltliche Verbeiständung ihr Ermessen innerhalb einer Bandbreite von Fr. 500.- bis höchstens Fr. 7500.- ausüben. Solange sich die Entschädigung in diesem Rahmen halte sowie der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand angemessen Rechnung trage, sei sie nicht zu beanstanden. Für eine Konkretisierung der Tarife mittels kantonaler Anwaltskosten-Regelung bestehe mithin kein Raum.
Danach ist die Höhe der Entschädigung nicht im Hinblick auf das früher aus alt Art. 4 Abs. 1 BV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot zu überprüfen (vgl. BGE 125 V 408 Erw. 3a), sondern daraufhin, ob bei der bundesrechtlich geregelten Festsetzung der Höhe der Entschädigung die einschlägigen Vorschriften verletzt wurden oder ob die Verwaltung das ihr durch die Kostenverordnung und den Tarif eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft, d.h. ermessensüberschreitend oder -missbräuchlich ausgeübt und insofern eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 104 lit. a OG begangen hat (BGE 120 V 220 Erw. 4a; SVR 2003 IV Nr. 32 S. 98 f. Erw. 5.2).
Zu prüfen bleibt die vom BSV auf Fr. 160.- fixierte Höhe des Stundenansatzes.
Nach der alten Ordnung, wonach das Armenrechtshonorar im IV-Verwaltungsverfahren nach kantonalem Recht zu bestimmen war (BGE 125 V 408 ff.; Erw. 6.1 hievor), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das durchschnittliche Anwaltshonorar im Rahmen der Willkürprüfung innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 3a; Urteil L. vom 22. September 2004 Erw. 4.2, I 322/04).
Insoweit die IV-Stelle auch die von der Vorinstanz festgesetzte Anzahl der zu vergütenden Stunden anficht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet, weil die vorinstanzliche Feststellung des angemessenen Zeitaufwandes keine Ermessensüberschreitung und auch sonst keine Verletzung von Bundesrecht darstellt (Erw. 2 und 6.2 hievor).
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die IV-Stelle dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für das letztinstanzliche Verfahren auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.