Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2012/newsletter-vom-18-06-2012/
Timestamp: 2018-11-20 15:54:36
Document Index: 86876069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 292', '§ 197', 'BGH', '§ 68', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 767', '§ 292']

Wenn ein Insolvenzgläubiger gegen die Forderungen des Schuldners aufrechnen konnte und dies zu einer teilweisen Befriedigung führte, so wird bei weiteren Verteilungen lediglich die Restforderung dieses Gläubigers berücksichtigt. Mehr zu dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lesen Sie in unserem Newsletter. Wir wünschen eine interessante Lektüre.
BGH: Durch Aufrechnung erlangte Befriedigung eines Insolvenzgläubigers im Restschuldbefreiungsverfahren ist bei weiteren Verteilungen zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 29.03.2012 – IX ZR 116/11 (LG Halle)
Der Kläger war Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren eines Schuldners. Gegen diesen hatte nach dem Schlussverzeichnis des am 19.12.2008 aufgehobenen Insolvenzverfahrens eine Steuerforderung des beklagten Landes von 125,25 EUR bestanden. Mit dieser Forderung hatte das Land gegen den Einkommensteuererstattungsanspruch des Jahres 2007 in Höhe von 105,25 EUR aufgerechnet.
Das Amtsgericht hatte antragsgemäß die weitere Teilnahme des beklagten Landes an Verteilungen des Treuhänders für unzulässig erklärt, soweit seine in das Schlussverzeichnis aufgenommene Forderung dem Betrag von 20 EUR überstiegen hatte. Die zugelassene Berufung hatte Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hatte der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt. Im Ergebnis mit Erfolg.
Im Hinblick auf die Begründetheit der Klage führte der BGH aus, dass die Aufrechnung des beklagten Landes wirksam gewesen sei. Das Aufrechnungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO habe nicht entgegengestanden, weil die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO den Gegenanspruch auf Einkommensteuerrückerstattung nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht umfasse (vgl. z. B. BGH, NZI 2006, 246). Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Verteilungsanspruch des beklagten Landes nach § 292 Abs. 1 InsO trotz der Teilaufrechnung bis zum gänzlichen Erlöschen seiner in das Schlussverzeichnis nach § 197 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO aufgenommenen Forderung unverändert fortbestehe. Der BGH habe diesen Grundsatz der Doppelberücksichtigung für den Fall der nachträglichen Zahlung eines Bürgen auf die festgestellte Insolvenzforderung aus § 68 KO (jetzt § 43 InsO) abgeleitet (BGH NJW 1985, 271, 272) und auch auf andere Fälle persönlicher Mithaftung angewendet (vgl. BGH, WM 2009, 275). Um eine solche Sachlage gehe es, wie die Revision zutreffend rüge, im Streitfall nicht. Das beklagte Land habe nur einen Schuldner. Diesem standen aus den Einkommenssteuerveranlagungen der Jahre 2007 und 2008 Ansprüche zu, gegen die der Beklagte habe aufrechnen können, solange ihre Insolvenzbeschlagnahme im Wege einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO unterblieben war (vgl. dazu BGH, NZI 2006, 246). In der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung werde der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht (vgl. bereits BGH, WM 1960, 720, 721). Auch das beklagte Land könne deshalb im Verteilungsverfahren während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht besser stehen, als wenn es durch nachträgliche Verwertung einer im Insolvenzverfahren freigegebenen Schuldnersicherheit, die es zur abgesonderten Befriedigung berechtigte, teilweise Deckung seiner in das Schlussverzeichnis aufgenommenen Forderungen erlangt habe. Die Rechtsfolge dieses Tatbestandes finde sich in dem Ausfallprinzip des § 52 S. 2 InsO. Das beklagte Land sei mithin zur anteilmäßigen Befriedigung aus dem vom Treuhänder verwalteten Sondervermögen des Schuldners nur noch berechtigt, soweit seine Aufrechnung zu einer Befriedigung nicht geführt habe, ein Ausfall daher eingetreten sei. In dieser Höhe habe das beklagte Land auch auf seine weitergehenden Aufrechnungsmöglichkeiten verzichtet und den Erstattungsbetrag ausgekehrt. Entsprechend § 52 S. 2 InsO sei die Klage auf Änderung des Berücksichtigungswertes gerechtfertigt. In diesem Sinne sei das amtsgerichtliche Erkenntnis auszulegen.
Interessante Ausführungen finden sich zur Zulässigkeit der Klage. Der BGH stellt klar, dass der Treuhänder als Partei kraft Amtes befugt ist, gegen die zur Tabelle festgestellten, in das Schlussverzeichnis des aufgehobenen Insolvenzverfahrens aufgenommenen Forderungen eine Verteilungsabwehrklage analog § 767 ZPO zu erheben. Dies gilt auch für den Treuhänder während des Restschuldbefreiungsverfahrens. Denn für seine Verteilung an die Insolvenzgläubiger nach § 292 Abs. 1 S. 2 InsO bliebe sonst das – fehlerhafte – Schlussverzeichnis maßgebend, welches der Treuhänder kraft eigener Rechtsmacht nicht ändern kann.