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Timestamp: 2016-10-21 00:47:21
Document Index: 271615228

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 110', 'Art. 319', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_158/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
Unentgeltliche Rechtspflege; Entsch�digung der Rechtsbeist�ndin,
A.a.�Rechtsanw�ltin A.________ wurde mit Entscheid vom 21. Februar 2013 (LGP 10 392) als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin von X.________ in deren Scheidungsverfahren eingesetzt. Dieser Entscheid wurde Rechtsanw�ltin A.________ am 28. Februar 2013 zugestellt, worauf sie am 4. M�rz 2013 eine Kostennote �ber den Betrag von Fr. 14'106.80 (inkl. Auslagen von Fr. 239.--) einreichte.
A.b.�Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 (LGZ 10 33) schied das Landgericht Uri die Ehe zwischen X.________ und Y.________. In Dispositiv-Ziffer 10.2 sprach es Rechtsanw�ltin A.________ f�r ihre Bem�hungen im Scheidungsverfahren Fr. 3'800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Die Parteien wurden dahingehend belehrt, dass gegen diesen Entscheid innert Frist von 30 Tagen Berufung beim Obergericht des Kantons Uri erhoben werden k�nne. Rechtsanw�ltin A.________ nahm diesen Entscheid am 18. M�rz 2013 in Empfang.
B.a.�Am 3. Mai 2013 (Datum der Postaufgabe) erhob Rechtsanw�ltin A.________ beim Obergericht gegen die erstinstanzliche Festsetzung ihrer Entsch�digung Beschwerde. Sie beantragte, es sei ihre Entsch�digung angemessen zu erh�hen und ihr mindestens der Grundkostenrahmen nach Armenabzug zu gew�hren.
B.b.�Am 19. Dezember 2013 teilte der verfahrensleitende Pr�sident Rechtsanw�ltin A.________ mit, dass sie gem�ss den dem Obergericht zur Verf�gung stehenden Unterlagen das Rechtsmittel versp�tet eingereicht habe und das Obergericht �ber die Eintretensfrage entscheiden werde.
B.c.�Mit Entscheid vom 24. Januar 2014 trat das Obergericht, infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung, auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte Rechtsanw�ltin A.________ eine Entscheidgeb�hr von Fr. 300.--.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Februar 2014 gelangt Rechtsanw�ltin A.________ (Beschwerdef�hrerin) ans Bundesgericht und stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 24. Januar 2014 (OG Z 13 8) sei aufzuheben und es seien die Akten zur Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Ziff. 10.2 des Entscheids des Landgerichts Uri (LGZ 10 33) vom 21. Februar 2013 sei f�r nichtig zu erkl�ren und folgedessen aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Landgericht Uri zur�ckzuweisen, oder, soweit der Mangel geheilt werden kann, abzu�ndern. Es sei der Anw�ltin mindestens ein Honorar von 48 Stunden zu Sfr. 260/h bzw. ein Honorar von Sfr. 12.480.- inkl. Mwst und Auslagen vor Armenabzug zuzusprechen."
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend Festsetzung der Entsch�digung der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin. Der massgebende Streitwert richtet sich nach dem vor der letzten kantonalen Instanz strittigen Betrag der Entsch�digung (vgl. Urteile 5A_480/2013 vom 22. August 2013 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012 E. 1.2; 5D_155/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.1). Weil der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) f�r die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht ist, k�nnte auf sie nur dann eingetreten werden, wenn eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorl�ge (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Die Voraussetzung ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen. Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden. Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grunds�tzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen). Soweit es schliesslich um die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geht, f�r deren Beurteilung dem Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen dieselbe Kognition zusteht wie bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde, kann von vornherein keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliegen (BGE 134 I 184 E. 1.3.3 S. 188). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 645 E. 2.3 S. 648); es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, selber nach Gr�nden zu suchen (Urteil 4A_64/2008 vom 27. Mai 2008 E. 1.1).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung damit, dass sich bei Antrag 1 die Frage des Handelns staatlicher Organe nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) stelle und bei Antrag 2 die Nichteinhaltung von Verfahrensgarantien, konkret des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), ger�gt werde.
1.4.�Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden. Nicht nur verm�gen ihre vagen Ausf�hrungen den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht zu gen�gen, sondern scheidet die Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung auch deshalb aus, weil vorliegend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Frage steht; mithin dieselben Rechtsfragen auch im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde aufgeworfen werden k�nnen (s. oben E. 1.2). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten.
1.5.�Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin ist somit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Zu deren Erhebung ist die Beschwerdef�hrerin, deren Entsch�digung nicht ihrer Kostenliste entsprechend festgesetzt wurde, berechtigt (Art. 115 BGG; vgl. zum Ganzen Urteile 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1, in: Pra 2009 Nr. 114 S. 780 f.; 5D_145/2007 vom 5. Februar 2008 E. 1).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Es gilt das strenge R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur in der Beschwerde selbst klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, indem es auf ihre Beschwerde gegen die erstinstanzlich festgesetzte Entsch�digung nicht eingetreten sei.
3.1.�Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, die Pr�fung der Prozessvoraussetzungen gebiete sich grunds�tzlich immer zu Beginn des Verfahrens. Das Obergericht habe jedoch eine geh�rige Pr�fung unterlassen. Es habe das Landgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert, worauf dann vom 10. Mai 2013 bis 19. Dezember 2013 keine Nachricht mehr erfolgt sei. Aufgrund von Anordnungen des Gerichts �ber einen l�ngeren Zeitraum von siebeneinhalb Monaten k�nne der Rechtsschein des erweckten Vertrauens in das Eintreten auf ihre Beschwerde angenommen werden.
3.2.�Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerde vom 3. Mai 2013 nicht innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen 30-t�gigen Frist, sondern, unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) vom 24. M�rz 2013 bis 7. April 2013, um einen Tag versp�tet eingereicht wurde. Aufgrund der nicht eingehaltenen Frist ist das Obergericht auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten. Nachdem die Beschwerdef�hrerin auch die in der Rechtsmittelbelehrung angef�hrte l�ngere 30-t�gige Rechtsmittelfrist nicht eingehalten hat, ist nicht relevant, ob das Landgericht betreffend Entsch�digung der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin in der Rechtsmittelbelehrung explizit die Beschwerde (Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) als Rechtsmittel aufzuf�hren gehabt h�tte, ob vorliegend ein Anwendungsfall f�r eine verk�rzte, 10-t�gige Beschwerdefrist gegeben ist und bejahendenfalls, ob sich die Beschwerdef�hrerin nach Treu und Glauben auf die Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts h�tte verlassen d�rfen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53).
3.3.�Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdef�hrerin vorliegend aus dem von ihr ger�gten vorinstanzlichen Verfahrensablauf, der bei ihr ein Vertrauen begr�ndet haben soll, das angeblich nicht entt�uscht werden darf. Denn vorliegend fehlt es, was die Fristwahrung betrifft, an der nach der Rechtsprechung f�r den Vertrauensschutz vorausgesetzten nachteiligen Disposition (vgl. dazu BGE 118 V 190 E. 3a S. 190 f.; 117 II 508 E. 2 S. 511; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 750). Weil das geltend gemachte Vertrauen erst in einem Zeitpunkt erweckt wurde, als die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen war, konnte es mit Bezug auf die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde keinen Nachteil bewirkt haben.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Dispositiv-Ziffer 10.2 des erstinstanzlichen Urteils, in welcher ihre Entsch�digung auf Fr. 3'800.-- festgesetzt worden ist, sei nichtig. Das Landgericht habe den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es die von ihr eingereichte Honorarnote nicht ber�cksichtigt habe, was einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstelle.
4.1.�Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 136 II 489 E. 3.3 S. 495; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Verfahrensm�ngel, die in Geh�rsverletzungen liegen, f�hren in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 135 V 134 E. 3.2 S. 138). Nur ein besonders schwer wiegender Verstoss gegen grundlegende Parteirechte hat Nichtigkeit zur Folge. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Er�ffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364 mit Hinweisen).
4.2.�Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen keine Nichtigkeit zu begr�nden. Entgegen ihrer Auffassung ist eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs nicht offensichtlich. Zwar hat sie ihre Honorarnote noch vor Zustellung des Urteils, jedoch unstrittig erst nach Urteilsf�llung eingereicht. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin den Vorwurf zu Recht erh�be, das Landgericht habe ihre Entsch�digung in Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs festgesetzt, l�ge keine besonders schwere Rechtsverletzung im obengenannten Sinne vor. Der behauptete Verfahrensfehler wiegt nicht derart schwer, dass er die Annahme der Nichtigkeit zu rechtfertigen und Dispositiv-Ziffer 10.2 jegliche Rechtsverbindlichkeit abzusprechen verm�chte. Er w�re mithin mit Beschwerde fristgerecht geltend zu machen gewesen, was der Beschwerdef�hrerin hinreichenden Schutz geboten h�tte und lediglich aus Unachtsamkeit unterblieben war.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Landgericht des Kantons Uri und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.