Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58911
Timestamp: 2018-09-22 03:29:15
Document Index: 2317195

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., vertreten durch Dr. Walter Eisel, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Ardaggerstraße 14, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Jänner 2010 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine russische Staatsbürgerin, stellte am 21. Februar 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 6. Mai 2011 wurde ihr in Österreich Asyl gewährt und kommt ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zu.
Die Bw. bezieht für ihren Sohn M., geb. am September 2006, seit Februar 2010 bis laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Im Oktober 2011 stellte die Bw. einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ab 13. September 2006.
Dem Antrag legte sie ua. auch die Entscheidungen im Asylverfahren bei. Weiters verwies sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 2007/15/0170 vom 15. Jänner 2008. In dieser Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass für Personen, die einen Asylantrag vor dem 31. Dezember 2005 gestellt haben und deren Asylverfahren nach dem Asylgesetz 1997 geführt wurde, das § 3 FLAG 1967 Familienlastenausgleichsgesetz in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden sei.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 mit der Begründung ab, dass Familienbeihilfenanspruch gemäß § 3 FLAG "alt" für Asylwerber, deren Asylverfahren zum 31. Dezember 2005 noch anhängig waren, erst nach einem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet von sechzig Kalendermonaten bestehe.
"...Zunächst ist es so, dass ich am 21.2.2005 in das Bundesgebiet der Republik Österreich einreiste und an diesem Tage einen Asylantrag stellte. Mein Sohn M. ist am 9.2006 geboren.
In der Entscheidung vom VwGH 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass Asylwerber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Asylantrag vor 2006 gestellt haben (was bei mir nachweislich der Fall ist).
§ 55 FLAG 1967 ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Fremdenrechtspaktes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG - unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen - zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung (2007/15/0170 vom 15.1.2008)..."
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2011 mit folgender Begründung ab:
"§ 3 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) in der Fassung vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt (BGBl) Nr. 142/2004, vorgenommenen Änderung lautete:
Gemäß § 3 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besagt, dass auch die Kinder über einen derartigen Aufenthaltstitel verfügen müssen.
Ihre Einreise nach Österreich und somit die Asylantragstellung erfolgte mit Februar 2005. Die positiven Asylbescheide für Sie und Ihren Sohn wurden am 6.5.2011 ausgestellt, wobei die mündliche Verhandlung am 6.4.2011 stattfand. Sie übten bisher keine Beschäftigung in Österreich aus. Familienbeihilfe wird seit 1.2.2010 laufend gewährt.
Der steuerliche Vertreter der Bw. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Diesbezüglich wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 16. November 2011 verwiesen.
Die Bw. stellte am 21. Februar 2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 6. Mai 2011 wurde ihr in Österreich Asyl gewährt und kommt ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zu.
Die Bw. ist seit 25. Februar 2005 in Österreich gemeldet.
Die Bw. ist verheiratet. Ihr Gatte ist Asylwerber und seit 7. Juni 2010 in Österreich gemeldet. Er ist seit 1. Juni 2011 in Österreich als Lackierer-Helfer beschäftigt.
M. wurde in Österreich geboren und ist seit seiner Geburt (September 2006) in Österreich gemeldet.
In der Berufung verwies die Berufungswerberin, dass in Ihrem Fall im Sinne des Erkenntnis des VwGH Zl.2007/15/0170 vom 15.01.2008, ihr die Familienbeihilfe ab 13.9.2006 bis 31.1.2010 zustehe.
In dem von der Bw. angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt entschieden:
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer im Februar 2005 einen Asylantrag gestellt hat und mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 6. Mai 2011 der Bw. in Österreich Asyl gewährt worden ist.
Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden.
Den vorstehend ausgeführten gesetzlichen Bestimmung des § 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, (vor der Neufassung durch das Fremdenrechtspaket 2005) kommt im gegenständlichen Fall die Regelung betreffend der 60 Monate Aufenthaltes in Österreich zum Zug.
Die Bw. ist seit Februar 2005 in Österreich und stellte im Februar 2005 den Asylantrag. Seit Februar 2010 hält sie sich daher 60 Kalendermonate ständig im Bundesgebiet auf und hat daher seit Februar 2010 Anspruch auf Familienbeihilfe.