Source: http://www.aerztehaus-aktuell.de/24/index.html
Timestamp: 2016-09-28 17:02:51
Document Index: 301704222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: �Damoklesschwert� der Hinausk�ndigung maximal f�r drei Jahre zul�ssig :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
Neben den berufs- und vertragsarztrechtlichen Reglementierungen, die bei der Gestaltung eines Gemeinschaftspraxisvertrages ber�cksichtigt werden m�ssen, d�rfen auch gesellschaftsrechtliche Ber�hrungspunkte nicht unber�cksichtigt gelassen werden. Wiederholt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich schon mit der Frage der Zul�ssigkeit gesellschaftsvertraglicher Klauseln besch�ftigt, die einem Altgesellschafter das unbefristete Recht einr�umen, seinen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts hinausk�ndigen zu k�nnen (z.B. Urteil vom 11.10.1995, Az.: XII ZR 62/94; Urteil vom 25.03.1985, Az.: II ZR 240/84 oder Urteil vom 08.03.2004, Az.: II ZR 165/02). In einem Urteil vom 07.05.2007 (Az.: II ZR 281/05) �u�erte sich der BGH nun erstmals zur maximal zul�ssigen zeitlichen Befristung einer solchen Hinausk�ndigungsklausel. Dabei hatte der BGH �ber die Wirksamkeit eines zehnj�hrigen Hinausk�ndigungsrechts, die in einem �rztlichen Gemeinschaftspraxisvertrag vereinbart worden war, zu entscheiden.Zun�chst nahm der BGH Bezug auf seine st�ndige Rechtsprechung, wonach eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einr�umt, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschlie�en, grunds�tzlich sittenwidrig und damit nichtig ist. Ausnahmsweise jedoch k�nne ein solches einseitiges Hinausk�ndigungsrecht sachlich gerechtfertigt sein; es m�sse jedoch zeitlich begrenzt werden. Die Vereinbarung einer Kennenlernphase sei im Rahmen eines Zusammenschlusses von �rzten zur Bildung einer Gemeinschaftspraxis eine solche sachlich Rechtfertigung. Ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht k�nne f�r einen Zeitraum vereinbart werden, der zum Kennenlernen und zur Schaffung eines wechselseitigen Vertrauens erforderlich sei. Wollte man dies nicht als sachliche Rechtfertigung f�r die Vereinbarung eines einseitigen Hinausk�ndigungsrechts ansehen, bliebe � so der BGH � den Altgesellschaftern letztlich nur die M�glichkeit, eine Aufl�sungsk�ndigung der Gemeinschaftspraxis mit der Konsequenz der Zerschlagung der Praxis zu erkl�ren oder das eigene Ausscheiden zu bewirken. Das einseitige Hinausk�ndigungsrecht k�nne jedoch nicht f�r zehn Jahre vereinbart werden. Die h�chstzul�ssige Frist f�r eine Hinausk�ndigung sei mit drei Jahren anzunehmen. Die Frist von drei Jahren sei deshalb angemessen, weil sich die Beteiligten in diesem Zeitraum kennenlernen k�nnten, um wechselseitiges Vertrauen zu fassen, aber auch mit Fragen der Konfliktl�sung in diesem Zeitraum konfrontiert w�rden. Dabei nahm der BGH insbesondere auch Bezug auf die vertragsarztrechtlichen Besonderheiten, die sich aus dem Zulassungsrecht ergeben. Soweit gesellschaftsvertraglich eine nach der Rechtsprechung des BGH unzul�ssige Befristung des einseitigen Hinausk�ndigungsrechts vereinbart worden sein sollte, kann die �berlange Befristung geltungserhaltend auf das noch angemessene Ma� zur�ckgef�hrt werden; hier gelte nichts anderes als bei der Pr�fung der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsvertr�gen.Altgesellschafter einer �rztlichen Gemeinschaftspraxis, die beabsichtigen, einen neuen Gesellschafter aufzunehmen, werden zuk�nftig daher maximal eine Kennenlernphase von drei Jahren im Gemeinschaftspraxisvertrag vereinbaren k�nnen. Es ist davon auszugehen, da� angesichts des Urteils des BGH vom 07.05.2007 eine dar�ber hinausgehende Geltungsdauer des einseitigen Hinausk�ndigungsrechts von der Rechtsprechung nicht akzeptiert wird.11.07.2007 RA Sven Rothfu� drucken �