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Timestamp: 2019-08-25 20:13:39
Document Index: 319527321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 3', 'BGH', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 13', '§ 8', '§ 21', 'Art. 3', 'BGH']

BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 - NWB Urteile -
BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 241/07
Gesetze: EEG 2004 § 21 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1
Instanzenzug: LG Rottweil, 6 O 66/07 vom 24.07.2007 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
1. Zutreffend und von der Klägerin unbeanstandet ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich aus § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 auch im Wege der Auslegung kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des KWK-Zuschlags ergibt. Der Wortlaut der in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthaltenen Übergangsregelung ist eindeutig. Gemäß dieser Vorschrift sind die Vergütungssätze des § 8 EEG 2004 zwar auch auf Biomasseanlagen anzuwenden, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, allerdings nur soweit die Betriebsaufnahme nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt ist. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzessystematik bestätigt. Aus § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004 ergibt sich, dass sich für Strom aus Biomasseanlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb gegangen sind, die Mindestvergütung (nur) nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 EEG 2004 erhöht, während die übrigen in § 8 EEG 2004 genannten Erhöhungen der Mindestvergütung nicht zur Anwendung kommen. Den Gesetzesmaterialien ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber bewusst für die vorstehend genannte Lösung entschieden und eine Erstreckung des KWK-Zuschlags auf alle Altanlagen nicht beabsichtigt hat. Die Übergangsregelungen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 finden sich - als Nr. 2 und 3 - bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Januar 2004 (BR-Drucks. 15/04, S. 20; BT-Drucks. 15/2539, S. 5) und dem gleich lautenden Gesetzentwurf der damaligen Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Januar 2004 (BT-Drucks. 15/2327, S. 10). In der Begründung dieser Gesetzentwürfe wird hierzu (bei der Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004) ausgeführt, dass es (nur) der Erstreckung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2004 auf alle Biomasse-Altanlagen bedürfe, weil sich die Marktsituation dahin entwickelt habe, dass auch bestehende Biomasseanlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten, wenn ausschließlich Pflanzenmaterial - mithin nachwachsende Rohstoffe - und Gülle zum Einsatz kämen, da auf dem Markt keine ausreichenden Mengen an energiereichen Kofermenten verfügbar seien oder sein würden (BT-Drucks. 15/2327, S. 29 f., 42). Speziell im Hinblick auf kleine Biogasanlagen sei verschärfend zu berücksichtigen, dass die seit dem 30. April 2003 anzuwendende Verordnung EG Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (sog. Hygiene-Verordnung, ABl. EG Nr. L 273 S. 1) die Betreiber landwirtschaftlicher Biogasanlagen vielfach dazu zwinge, kostenträchtige Änderungen an den Anlagen und ihrem Betrieb vorzunehmen, indem sie bislang nicht bestehende Anforderungen an die Technik, die Überwachung und den Umgang mit Reststoffen aufstelle, so dass eine Erstreckung des Bonus auf bereits bestehende Anlagen gerechtfertigt sei (BT-Drucks. 15/2327, S. 29).
2. Es besteht entgegen der Auffassung der Revision kein Anlass für die Annahme, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 enthaltene Übergangsbestimmung sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Gleiches gilt für die von der Revision beanstandete, hier jedoch nicht einschlägige Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2004. Deshalb kommt eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe für die Beantwortung der Frage, ob Übergangsbestimmungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und der Gesetzgeber den ihm insbesondere auch bei Fördermaßnahmen zukommenden weiten Gestaltungsspielraum überschritten hat, vermag der Senat eine Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelungen wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erkennen.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Frage, ob die Übergangsbestimmung verfassungswidrig ist, hier nicht offen gelassen werden. Das Landgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur dann erforderlich ist, wenn es auf die Gültigkeit des vom Fachgericht für verfassungswidrig erachteten Gesetzes bei der Entscheidung ankommt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht bei Gültigkeit oder Ungültigkeit des Gesetzes zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen kommen müsste (vgl. BVerfGE 93, 386, 394; 110, 412, 429 f.). Das Landgericht hat dies verneint, da im Falle der Verfassungswidrigkeit dem Gesetzgeber mehr als nur die eine Lösung der Erstreckung des KWK-Zuschlags auf sämtliche Biomasse-Altanlagen zur Verfügung stünde, so dass es auch in diesem Fall an einer Rechtsgrundlage für eine Klagestattgabe fehle.
b) § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten bleibt.
Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (vgl. BVerfGE 110, 412, 432 mwN). Ob im Falle einer Ungleichbehandlung die herangezogenen Rechtfertigungsgründe den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, lässt sich mithin nicht unabhängig von den konkret bewirkten Ungleichbehandlungen beurteilen. Führt eine Norm zur Ungleichbehandlung mehrerer Vergleichsgruppen, muss die Ungleichbehandlung bezogen auf die jeweilige Vergleichsgruppe durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt werden. Lassen sich die einzelnen Ungleichbehandlungen nur durch unterschiedliche Gründe rechtfertigen, dürfen diese Gründe zueinander nicht in Widerspruch stehen, sondern müssen innerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts aufeinander abgestimmt sein (BVerfGE 116, 164, 181 f.).
Dem Gesetzgeber kommt von Verfassungs wegen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 93, 386, 397; BVerfG, GewArch 2009, 450, 451; jeweils mwN). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359 mwN; 110, 412, 436; st. Rspr.).
aa) Hieran ändert das Vorbringen der Klägerin nichts, es fehle schon an einer sachlichen Rechtfertigung der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierung, den vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb gegangenen Biomasseanlagen nur den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004, nicht jedoch den KWK-Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 zu gewähren, weil die hierzu insbesondere in der Stellungnahme der Bundesregierung gegebene Begründung jedenfalls für Bioabfallvergärungsanlagen wie die der Klägerin auf falschen Grundannahmen beruhe. Die Klägerin hat hierzu ausgeführt, entgegen der Annahme des Gesetzgebers hätten Biogasanlagen, die überwiegend Bioabfälle aus Kommunen und der Industrie vergärten, nicht wirtschaftlich und kostendeckend betrieben werden können, da für diesen Anlagentyp im EEG 2000 eine geeignete Förderung nicht vorgesehen gewesen sei und für Anlagen der von der Klägerin betriebenen Größenordnung öffentliche Fördermittel nicht bereit gestellt worden seien.
bb) Ebenfalls ohne Erfolg macht die Revision geltend, die in § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG enthaltene Stichtagsregelung sei willkürlich und daher wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, da für sie jede sachliche Rechtfertigung fehle. Gleiches gilt für den von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hervorgehobenen Gesichtspunkt, es fehle an einer sachlichen Begründung des Gesetzgebers, warum gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 für Biomasseanlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen worden sind, ab dem 1. August 2004 die Vergütungssätze des § 8 EEG 2004 gelten sollen, während dies für Biomasseanlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb gegangen sind, mit Ausnahme des (die Gewinnung des Biomassestroms aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle betreffenden) Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2004 nicht der Fall sein soll.
Der Gesetzgeber hat zur Begründung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ausgeführt, parallel zu der in § 13 des EEG 2000 (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [EEG 2000] vom 22. Dezember 2003 , BGBl. I S. 3074, in Kraft getreten am 1. Januar 2004 ) getroffenen Regelung für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sollten Biomasseanlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 , aber vor Inkrafttreten des EEG 2004 in Betrieb genommen werden, mit dem Inkrafttreten des EEG 2004 in den Genuss der Regelungen des neuen § 8 EEG 2004 kommen (BR-Drucks. 15/04, S. 97; BT-Drucks. 15/2327, S. 42). Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des EEG 2000 hatte der Gesetzgeber im Wege eines Vorschaltgesetzes (vgl. BT-Drucks. 15/2084, S. 5; BR-Drucks. 881/03 (Beschluss), S. 1) einen Teil der mit der damals beabsichtigten Novellierung des EEG vorweg geregelt. Anlass hierfür war gemäß der Gesetzesbegründung das im Jahre 2003 erfolgte Auslaufen des sogenannten 100.000-Dächer-Solarstrom-Progamms. Der Gesetzgeber sah aufgrund der hierdurch entstandenen Finanzierungslücke die Gefahr eines dem Ziel des EEG, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zu erhöhen, zuwiderlaufenden erheblichen Rückgangs der Nachfrage nach Solaranlagen, verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die seit dem Inkrafttreten des EEG 2000 entstandene, in weiten Teilen mittelständisch geprägte Solarindustrie, der es kaum möglich sei, den zu befürchtenden Umsatzrückgang bis zur Gesamtnovellierung des EEG zu überbrücken (BT-Drucks. 15/1974, S. 1 und 4).
Der Revision ist zuzugeben, dass sich der Gesetzesbegründung der Übergangsregelung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 keine näheren Ausführungen entnehmen lassen, aus welchem Grund der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Biomasseanlagen eine der auf die Solaranlagen bezogenen Übergangsbestimmung entsprechende Regelung für erforderlich hielt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der sachliche Grund für eine Regelung sich nicht nur aus der Entstehungsgeschichte oder der Begründung des Gesetzes ergeben kann, sondern objektiv zu bestimmen ist. Willkür des Gesetzgebers kann deshalb nicht schon dann bejaht werden, wenn es an dogmatisch überzeugenden oder systematisch richtigen oder überhaupt an formulierten Gründen mangelt, sondern nur dann, wenn sich ein sachlicher Grund für die gesetzliche Bestimmung überhaupt nicht finden lässt (BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133; BVerfGE 48, 227, 237; 51, 1, 26 f.; 93, 386, 400; 123, 111, 126; st. Rspr.; BeckOK-GG/Epping/Hillgruber/Kischel, Stand Oktober 2010, Art. 3 Rn. 30, 33). Dies ist hier nicht der Fall.
WM 2011 S. 514 Nr. 11
YAAAD-58833
BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 ablegen in?