Source: http://www.amstetten.de/berichte-2009.html
Timestamp: 2018-12-10 04:24:53
Document Index: 351026274

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 23', '§ 4', '§ 28', '§ 31', '§ 35', '§39', '§ 45', '§ 79']

Bericht aus der Sitzung am 26.01.2009
Bericht aus der Sitzung am 30.03.2009
Bericht aus der Sitzung am 08.04.2009
Bericht aus der Sitzung am 18.05.2009
Bericht aus der Sitzung am 27.07.2009
Bericht aus der Sitzung am 19.10.2009
Bericht aus der Sitzung am 21.12.2009
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2009 - Beratung und Verabschiedung –
Nachdem der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2009 in der Sitzung am 22.12.2008 eingebracht und vorgestellt wurde, erfolgte nun die Verabschiedung. Nachdem bei der Einbringung die einzelnen Punkte des Haushaltsplanes vorgestellt wurden und der Vorbericht zudem für alle Interessierten im Internet veröffentlicht ist, stellte der Kämmerer Herr Beutel an diesem Abend nur noch einmal die wichtigsten Ausgaben im Vermögenshaushalt vor.
So werden für die notwendige Sanierung des Bodens in der Tiefgarage des Rathauses 45.000,- Euro notwendig. Die Feuerwehr erhält neue Pressluftatmer im Wert von 23.000,- €. In der Grundschule Schalkstetten sind 5 mobile Rechner, dazu passende Drucker und ein drahtloses Netzwerk vorgesehen. Insgesamt 9.000 € müssen hierfür aufgewendet werden. Das bisher als Klassenzimmer genutzte Rathaus in Schalkstetten wird ab Sommer von der Schule nicht mehr benötigt, so dass hier der Rückbau zum Amtszimmer des Ortsvorstehers und Sitzungssaal des Ortschaftsrates erfolgen kann. Die Beschaffung verschiedener Vermögensgegenstände und die Sanierung des Fußbodens im zweiten Klassenzimmer sind dagegen Thema in der Aurainschule.
Was die Kindergärten der Gemeinde betrifft, so fließen rund 15.000,- € in die Zusammenlegung der Kindergärten Stubersheim und Bräunisheim. Finanziert werden damit der Umbau der an den Kindergarten in Stubersheim anschließenden Wohnung und die Beschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände. Im Kindergarten Zentrum werden die inzwischen über 10 Jahre alten Spielgeräte ersetzt und der Außenspielbereich neu gestaltet.
Den größten Ausgabenposten im gesamten Haushalt stellt allerdings die PKW-Unterführung dar. Rund 1,9 Mio. € müssen hierfür im kommenden Jahr aufgewendet werden. Auch die Sanierung des 2. Abschnitts der Panoramastraße verschlingt mit insgesamt rund 652.000,- € eine große Summe. Angesichts der angespannten finanziellen Situation im kommenden Jahr und der Tatsache, dass ein Großteil der Feldwege im Gemeindegebiet im guten Zustand sind, wurde die Feldwegesanierung in diesem Jahr ausgesetzt. Dafür wurde bei den Radwegen der Lückenschluss zwischen den Teilorten Schalkstetten und Stubersheim vorgesehen. Zum Thema öffentlicher Personennahverkehr wurden 15.000,- € für ein Buswartehäuschen bzw. eine Überdachung an der Bushaltestelle in Schalkstetten eingestellt. Die Schüler sind danach nicht mehr Regen und Schnee ausgesetzt.
Um all diese Maßnahmen zu finanzieren reicht in diesem Jahr die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt und die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage nicht aus. Um die bestehende Finanzierungslücke zu schließen muss ein Kredit in Höhe von 1,6 Mio. € aufgenommen werden. Anders als bei anderen Gemeinden dient diese Kreditaufnahme allerdings nicht zur Deckung des allgemeinen Haushalts sondern ist rein für Investitionen vorgesehen. Der Haushalt ist daher durchaus noch positiv zu sehen und aus diesem Grund wurde der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung vom Gemeinderat deutlich mit 14 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme verabschiedet.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt wurde auch die Versorgung der Teilorte mit DSL diskutiert. Insbesondere wurde bemängelt, dass trotz der Zusage des Anbieters „mvox“ bis heute noch keine schnelle Internetverbindung zur Verfügung steht. Eine Erklärung hierfür gab Bürgermeister Grothe der darauf hinwies, dass die Firma bei der momentanen Witterung keine Sendemasten auf den Dächern installieren könne. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden wurde vereinbart, der Firma eine Frist zur Fertigstellung zu setzen. Sollte bis zum Ablauf der gesetzten Frist immer noch kein Anschluss der Haushalte an ein schnelles Netz erfolgt sein, so wird man Verhandlungen mit anderen Anbietern insbesondere auch den Kabelträgern KabelBW oder Telekom aufnehmen um über diesen Weg einen schnellen Internetanschluss für die Bewohner der Teilorte zu ermöglichen.
Am 07. Juni 2009 finden die Kommunalwahlen statt. Die Leitung der Kommunalwahlen mit Wahl des Gemeinderates und Kreistages obliegt dabei dem Gemeindewahlausschuss, dessen Mitglieder vom Gemeinderat aus dem Kreise der Wahlberechtigten gewählt werden. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus einem Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Vorsitzender ist der Bürgermeister kraft Gesetz, wenn er nicht selber Wahlbewerber ist. Da sich Herr Grothe zur Kreistagswahl aufstellen lässt, scheidet er als Ausschussmitglied aus.
Aufgabe des Gemeindewahlausschusses ist die Prüfung der Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber in dem jeweiligen Wahlgebiet und die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. Auf Vorschlag der Verwaltung wählt der Gemeinderat einstimmig folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses.
Vorschlag für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Reinhard Wonschik
Am Sandrain 5, Amstetten
Wolfgang Schöfisch
Beim Rot 8, Amstetten
Forststr. 5, Amstetten
Silvia Fraß
Meisenweg 2, Amstetten
3. Bedarfsplanung für die gemeindlichen Kindergärten
Die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung macht auch vor der Gemeinde Amstetten nicht halt. Waren es im Jahr 2001 noch 55 Geburten, zählte die Gemeinde 2008 nur noch 24 Neubürger. Ein neuer Tiefstand, der sich wohl auch die nächsten Jahre nicht aufhalten lassen wird. Diese Entwicklung hat natürlich auch auf die Belegungszahlen der gemeindlichen Kindergärten Auswirkungen deren Auslastung von 80% auf 60% im Jahr 2011/2012 sinken wird.
Die Auflistung zeigt die Belegungszahlen für das jeweilige Kindergartenjahr. Die Zahlen wurden dabei allein anhand der Wohnorte der Kinder ermittelt. Anmeldungen für Sonderformen der Betreuung wie z.B. Ganztagesbetreuung und Zweijährige wurden nicht berücksichtigt.
Sandrain (84Plätze)
Zentrum (28 Plätze)
Dorf (28 Plätze)
Stubers. (48 Plätze)
Bräunis. (28 Plätze, k.w.)
Gesamt (188 Plätze)
Die rückläufigen Kinderzahlen machen deutlich, dass in der Kinderbetreuung neue Ideen notwendig sind, um auch in den kommenden Jahren eine gute Auslastung der Kindergärten zu erreichen.
Darstellung der Situation in den einzelnen Kindergärten
1. Kindergarten Sandrain
Der Kindergarten Sandrain ist die Einrichtung mit dem flexibelsten Betreuungskonzept. Neben einer normalen Regelgruppe wird auch eine Ganztagesbetreuung sowie eine Zone 2 mit Regelbetreuung zuzüglich 2 Tagen Ganztagesbetreuung angeboten. Neben den flexiblen Betreuungszeiten bietet der Kindergarten bereits eine Betreuung für Kinder ab 2 Jahren an und er ist über das Projekt „Technolino“ als technikfreundlicher Kindergarten ausgezeichnet worden.
Dieses Angebot soll auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben. Dabei wird insbesondere Wert auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung gelegt. Ab dem Jahr 2013 haben Kinder ab dem 1. Lebensjahr Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Zusammen mit den Erzieherinnen soll daher etappenweise bereits in den kommenden Jahren die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ausgebaut und verbessert werden.
2. Kindergarten Stubersheim und Kindergarten Bräunisheim
Im zurück liegenden Jahr wurde beschlossen, die Kindergärten in den Teilorten Stubersheim und Bräunisheim ab dem KiGa-Jahr 2009/2010 zu einer Einrichtung zusammen zu legen. Notwendig wurde dies in erster Linie durch den erheblichen Rückgang der Kinderzahlen in den Ortsteilen Stubersheim und Hofstett-Emerbuch. Gleichzeitig soll mit der Zusammenlegung der Kindergärten und der damit verbundenen Aufstockung des Personalschlüssels verlängerte Betreuungszeiten sowie die Aufnahme von unter Dreijährigen verwirklicht werden.
In einem ersten Schritt wurde nun in Zusammenarbeit mit Elternbeirat und den Erzieherinnen für den Kindergarten zunächst neue Öffnungszeiten festgelegt. Dabei wurde auch eine durchgehende Vormittagsgruppe vorgestellt, die den Eltern den Einstieg ins Berufsleben erleichtern soll. Aus diesem Grund sollen die Öffnungszeiten mittels einer Umfrage bei den Eltern abgefragt werden. Die Öffnungszeiten sollen sich am Bedarf der Mehrheit der Eltern orientieren. Eine entsprechende Umfrage wird von der Gemeinde vorbereitet und über die Kindergärten an die Eltern verteilt werden.
Neben den neuen Öffnungszeiten sollen auch neue pädagogische Konzepte im Kindergarten verwirklicht werden. So wird das Thema „Naturwissenschaften“ durch die Teilnahme am Programm „Haus der kleinen Forscher“, das von der IHK angeboten wird, abgedeckt. Momentan werden die Erzieherinnen hierzu entsprechend geschult. Beide Kindergärten beteiligen sich zudem momentan bereits an der Aktion „Zahlenland“ und an verschiedenen Trainingsprogrammen zur Sprachförderung.
Durch den verbesserten Personalschlüssel können im Laufe der Zeit auch die Schließungstage verringert und Ausfallzeiten durch Krankheit oder Urlaub besser abgefangen werden. Somit ergibt sich ein flüssigerer Arbeitsablauf für die Erzieherinnen und eine zuverlässige Betreuung für die Kinder und Eltern. Mit allen diesen Maßnahmen soll für die Kinder der Teilorte ein modernes und umfassendes Betreuungsangebot ähnlich wie im Hauptort aufgebaut werden.
3. Kindergarten Zentrum
Die Auslastung im Kindergarten Zentrum läuft in den nächsten Jahren noch auf einem ähnlich hohen Niveau. Dabei wird bei der Aufnahme der Kinder darauf geachtet, dass der Anteil von nicht deutsch sprechenden Kindern die 50% Grenze nicht übersteigt, um für alle Kinder eine optimale Förderung zu garantieren. Während im Kindergarten Sandrain insbesondere die Bedürfnisse der Kinder von Kleinkindern im Vordergrund stehen, soll im KiGa Zentrum verstärkt Augenmerk auf den Ausbau der Schulkindbetreuung gelegt werden. Bereits seit dem letzten Jahr werden im Kindergarten neben einer normalen Kernzeitbetreuung auch eine Ferienbetreuung und eine Hausaufgabenhilfe für Grundschulkinder angeboten.
Für Schulkinder besteht die Möglichkeit einer durchgehenden Betreuung von 07.00 bis 13.00 Uhr, wobei auch die Möglichkeit besteht, ein Mittagessen zu erhalten. Diese Betreuung wird auch während der Schulferien angeboten. Durch die Einführung der sog. 10er Karte können die Eltern dieses Angebot individuell nutzen.
Die Hausaufgabenbetreuung hat sich inzwischen ebenfalls sehr gut etabliert. Aufgrund der sehr großen Nachfrage und des Erfolgs dieser Einrichtung soll die Betreuung von derzeit 2 auf zukünftig 3 Gruppen aufgestockt werden. Schulkindbetreuung und Hausaufgabenhilfe sind jedoch nur an diesem Standort sinnvoll, da der Kindergarten in unmittelbarer Nähe zur Schule liegt und die Kinder bei einer Kernzeitbetreuung leicht zwischen Schule und Kindergarten wechseln können.
Das Gebäude ist durch seine Lage und Ausstattung zudem für die Betreuung von Kindern aller Altersgruppen sehr gut geeignet. Die vorhandenen zwei Gruppenräume ermöglichen eine Trennung von Kindergarten- und Schulkindern, so dass optimal auf die jeweiligen Bedürfnisse der unterschiedlichen Altersgruppen eingegangen werden kann.
5. Kindergarten Amstetten-Dorf
Der Rückgang der Kinderzahlen macht sich auch im Kindergarten in Amstetten-Dorf bemerkbar. Bleibt es bei den bisherigen Verteilungsregeln, so werden bereits im kommenden Kindergartenjahr 2009/2010 nur noch 14 Kinder den Kindergarten besuchen. Eine Steigerung der Belegungszahlen für diesen Kindergarten ist nur auf Kosten der gemeindlichen Kindergärten Sandrain und Zentrum möglich, da neue Baugebiete im Dorf und in Reutti momentan nicht geplant sind.
Der Kindergarten, der in der Trägerschaft der ev. Kirche steht wird als eingruppiger Regelkindergarten geführt. Spezielle Betreuungsformen sind hier aufgrund der personellen Ausstattung nicht möglich.
Von Seiten des Gemeinderats wurde insbesondere bemängelt, dass seitens der Verwaltung kein Gesamtkonzept erstellt wurde, dass auch die Schließung von Gruppen angesichts zurückgehender Kinderzahlen beinhaltet. Angesichts des neuen Kindergartenrechts, das ab 2009 das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in den Vordergrund stellt ist es allerdings schwierig abzusehen, für welchen Kindergarten sich die Eltern entscheiden werden. Das bisher geltende Regionalprinzip wonach für einzelne Wohnbereiche ein bestimmter Kindergarten zuständig war lässt sich nicht mehr halten. Zukünftig entscheiden die Eltern frei, welchen Kindergarten ihre Kinder besuchen sollen. Dies macht es schwierig, die Belegung der einzelnen Gruppen zu planen. Aus diesem Grund soll nun zunächst abgewartet werden, wie sich dieses gestärkte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf die Belegung der einzelnen Kindergärten auswirkt. Im kommenden Jahr wird dies dann durch eine neue Bedarfsplanung überprüft.
4. Änderung der Benutzungsordnung für die Bücherei
In den vergangenen 2 Jahren wurden sämtliche Medien in der Bücherei in ein EDV-Verfahren aufgenommen und katalogisiert. Diese umfangreichen Arbeiten sind nun abgeschlossen, so dass letzte Woche bereits der elektronischen Betrieb in der Bücherei gestartet werden konnte. Dabei werden alle Nutzer mit einem neuen Benutzerausweis in Form einer Scheckkarte ausgestattet, die bestimmte Daten (Adresse, Telefonnummer) mittels Barcode speichert. Für jeden Nutzer wird anhand der vergebenen Benutzernummer ein Konto erstellt, auf dem alle Ausleihen gespeichert werden. So ist es jederzeit nachvollziehbar, welche Bücher der Kunde noch zu Hause hat und wann er welche Medien abzugeben hat. Gleichzeitig kann jederzeit Auskunft darüber erteilt werden, welches Buch wie lange ausgeliehen ist und welche Medien überhaupt im Bestand sind. Dies macht die Suche nach bestimmten Büchern, Themen und anderen Medien wesentlich einfacher und schneller. Gleichzeitig ist eine bessere Kontrolle über die ausgeliehenen Medien möglich.
Für diese Form der Ausleihe fehlt jedoch ein einfacher Hinweis in der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei auf die elektronische Verarbeitung von Benutzerdaten. Aus diesem Grund wurde die Benutzungsordnung um folgenden Satz ergänzt: „Zur Abwicklung des Ausleihverfahrens speichert und verarbeitet die Gemeinde Amstetten die personenbezogenen Daten der Benutzer.“
Zukünftig finden sich auf allen Ausleihmedien sog. Barcodes. Mit diesen Barcodes werden Bücher bei der Ausleihe registriert und sind so jederzeit wieder aufzufinden. Da diese Barcodes nur mittels Aufkleber auf den Ausleihmedien angebracht sind, besteht die Gefahr, dass diese beschädigt oder entfernt werden können. Um hier evtl. Missbrauch vorzubeugen, wurde eine neue Gebühr aufgenommen: „Die Gebühr für den Ersatz eines Barcodes beträgt 1,00 €.“
In der Bücherei wurde vor einigen Jahren ein Arbeitsplatz für die Nutzung des Internets eingerichtet. Dieser wird allerdings schon seit einiger Zeit überhaupt nicht mehr nachgefragt. Aus diesem Grund wurde der Arbeitsplatz abgeschafft und die Hinweise in der Benutzungsordnung über die Nutzung des Internets gestrichen.
5. Sanierung Panoramastraße – 2. Bauabschnitt
Wie bereits an der Klausurtagung beschlossen, sollen die Bauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt zum Jahresbeginn öffentlich ausgeschrieben werden, um günstige Angebotspreise erzielen zu können. Unter Berücksichtigung der vorgegebenen Fristen lt. VOB kann eine Vergabe der Bauarbeiten erst am 02.03.2009 vorgenommen werden. Da eine spätere Vergabe aber auch den Ablauf des Bauzeitenplan gefährdet, wurde beschlossen, den technischen Ausschuss mit der Vergabe zu beauftragen. Die Ausführung wird lt. Beschluss des Gemeinderates vom 11.08.2009 in gleicher Art und Weise wie beim ersten Bauabschnitt erfolgen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote, lt. VOB dem günstigsten Bieter der Auftrag zu erteilen ist. Insbesondere wurde bereits in der Ausschreibung berücksichtigt, dass die Maßnahme 2009 abgeschlossen werden muss. Allerdings können die Arbeiten nur abschnittsweise vorgenommen werden, da die Zufahrten z.B. zum Kindergarten frei bleiben müssen.
a) Pflegeheim
Bürgermeister Grothe berichtet, dass die Grundstücke inzwischen an den Investor verkauft worden seien. Dem Bau des Pflegeheimes in Amstetten steht daher nichts mehr entgegen.
b) Bürgerentscheid PKW-Unterführung
Die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids wurde seitens des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass bei den Unterschriftenliste eine Begründung gefehlt habe. Als Begründung hätte ein Satz z.B. „Ich bin gegen die Unterführung weil .....“ ausgereicht um die formalen Voraussetzungen zu erfüllen. Durch das gänzliche Fehlen hatte der Gemeinderat jedoch keine andere Wahl als den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids abzulehnen. Zwar hätte noch die Möglichkeit bestanden, dass der Gemeinderat eine separate Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheid trifft, doch ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. Die Unterführung kann nun gebaut werden und die Arbeiten werden voraussichtlich am 02.03. beginnen.
Es bleibt abschließend festzustellen, dass weder Gemeinderat noch Bürgermeister die Schuld am Scheitern des Bürgerbegehrens trifft. Grund für die Ablehnung war ein formaler Fehler der Initiatoren. Bürgermeister Grothe entschuldigt sich abschließend noch bei allen, die sich durch seinen Hinweis auf die „feigen Heckenschützen“ in der letzten Sitzung angesprochen fühlten. Keinesfalls wollte er damit die Bürger treffen, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben. Er sei nur über das Fernbleiben der Initiatoren enttäuscht gewesen und habe dies in der Sitzung nicht verbergen können.
c) Haupt- und Werkrealschule Amstetten
Seitens des Gemeinderats kam der Hinweis, dass bereits in mehreren Nachbargemeinden Bestrebungen hinsichtlich einer Kooperation der Hauptschulen laufen, um die Hauptschule zu halten bzw. eine Werkrealschule aufzubauen. Es wurde die Frage aufgeworfen, in welche Richtung die Hauptschule Amstetten sich entwickeln wolle.
Bürgermeister Grothe erklärt darauf hin, dass der Rektor der Hauptschule bisher keine Bedenken geäußert habe, wonach der Bestand der Schule gefährdet sein könnte. Allerdings werde er dieses Thema bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Rektoren der Schule noch einmal thematisieren und in der nächsten Sitzung über das Ergebnis berichten.
d) Kreuzung B10 / Richtung Amstetten-Dorf
Es erfolgte der Hinweis, dass die Verkehrsinsel an dieser Stelle vereist sei und es in der Vergangenheit zu einigen Unfällen deswegen gekommen sei. Hier sollten Lösungen gefunden werden, wie zumindest die Schäden an den PKW abgemildert werden können. Zuständig hierfür ist allerdings nicht die Gemeinde sondern die Straßenbauverwaltung. Allerdings wird man die festgestellte Gefahr umgehend an die zuständigen Behörden melden.
1. Genehmigung von Haushaltsresten 2008
Haushaltsreste werden gebildet, um nicht ausgegebene, aber benötigte Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Außerdem erfolgen Überträge im Rahmen von Budgets, wenn laufenden Kosten oder Geschäftsausgaben eingespart wurden. Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2009 zusätzlich zur Verfügung. Vor allem im Bereich des Verwaltungshaushalts soll somit ein Anreiz für Einsparungen getroffen werden. In fast allen Bereichen des Verwaltungshaushalts konnten in diesem Jahr Haushaltsreste gebildet werden. Diese Mittel stehen in diesem Jahr für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung.
Im Vermögenshaushalt ergeben sich Haushaltsreste meist dadurch, dass Maßnahmen im Haushaltsjahr noch nicht begonnen bzw. noch nicht ganz abgeschlossen werden konnten. In diesem Jahr sind dabei insbesondere die Beschaffung des Feuerwehrautos, die Pkw-Unterführung und die allgemeinen Grundstückskäufe betroffen. Hier wurden jeweils 6stellige Beträge zurück gestellt. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Beträge noch in diesem Jahr abfließen. So wird mit der Lieferung des Feuerwehrfahrzeuges Anfang diesen Jahres gerechnet, der Bau der PKW-Unterführung beginnt nach den Osterferien und auch bei den Grundstückskäufen zeichnen sich erste Erfolge ab.
An der Hauptversammlung der freiwillige Feuerwehr Amstetten wurde der bisherige Feuerwehrkommandant Franz Uwe Jedele von der Versammlung erneut auf die Dauer von 5 Jahren zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Der Feuerkommandant und sein Stellvertreter werden entsprechend der Feuerwehrsatzung mit Zustimmung des Gemeinderats auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung daher einstimmig seine Zustimmung zu dieser Wahl. Bürgermeister Grothe überreichte daraufhin Herrn Jedele die Bestellungsurkunde. Dieser bedankte sich in einer abschließenden kurzen Rede für das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird und gibt einen kurzen Überblick über die anstehenden Maßnahmen der Feuerwehr.
3. Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für den Löschzug Schalkstetten
Das vom Gemeinderat beschlossene Feuerwehrkonzept sieht vor, die östlichen Ortsteile zu einem eigenen Ausrückebereich zusammenzufassen und in Bräunisheim ein Löschfahrzeug zu stationieren. In den übrigen Teilorten sollen Mannschaftstransportwagen kurz MTWs beschafft werden, damit diese gemeinsam mit dem Löschfahrzeug ausrücken können. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieses Konzepts wurde bereits im Oktober 2008 ein Staffellöschfahrzeug für Bräunisheim beschafft. Durch Abstriche bei der Größe und Ausstattung des Fahrzeugs konnten Zuschussmittel eingespart hat, so dass das Land nun auch einen Zuschuss für die Beschaffung des MTWs für Schalkstetten nach bewilligt hatte. Aus diesem Grund wurde im Rahmen eines Feuerwehrausschusses über die Beschaffung eines solchen Fahrzeuges beraten. Dabei wurden insbesondere festgelegt, welche Kriterien der MTW erfüllen sollte z.B. Beförderung von 9 Personen, Anhängekupplung für Tragkraftspritzenanhänger, Aufnahme einer Beleuchtungsgruppe und Ausstattung mit 2 Atemschutzgeräten, damit die Besatzung, wenn sie als erstes Fahrzeug vor Ort ist, sofort mit dem Arbeiten in verrauchten Räumen beginnen kann.
Anhand dieser Kriterien wurde die Eignung verschiedener Fahrzeugtypen untersucht, ebenso wurden anhand von Referenzen bei Aufbauherstellern Musterfahrzeuge besichtigt und der Ausbau und die Beladung besprochen. Daneben galt es auch zu beachten, dass die Feuerwehrgarage in Schalkstetten nur ein begrenztes Platzangebot zur Verfügung stellt. Zur Beschaffung vorgeschlagen wurde dem Gemeinderat schließlich ein Ford Transit als Fahrgestell und einen Ausbau durch die Firma Hensel aus Waldbronn. Der Gemeinderat erteilte daraufhin einstimmig seine Zustimmung zur Beschaffung eines solchen Fahrzeuges zum Gesamtpreis von 57.300 Euro (incl. Beladung und Funkgeräte).
4. Umsetzung des Konjunkturpakets II
Der Bund gewährt den Ländern im Rahmen des Konjunkturpakets II Zuschüsse, die zu 70 % den Kommunen für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. In Baden-Württemberg wurden dazu zum einen bestimmte Fachförderungen erhöht, zum anderen gibt es Pauschalen, die jeder Gemeinde zustehen. Dabei handelt es sich um Pauschalen für den Bildungsbereich und für allgemeine Investitionen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jede Gemeinde von diesen pauschalen Fördersätzen profitieren. Voraussetzungen sind z.B. dass der Eigenanteil der Gemeinde bei mindestens 25 % liegen muss, die Maßnahmen spätestens am 31.12.2010 begonnen und am 31.12.2011 fertig gestellt sein müssen und dass es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt was bedeutet, dass diese bisher noch nicht im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt sein dürfen.
Die Pauschale im Bildungsbereich beträgt 245 Euro je Kind, das eine Einrichtung der Gemeinde besucht (Schule, Kita). Bei 128.000 Euro Zuschuss und einem sich daraus ergebenden Eigenanteil von 43.000 Euro können an Kindergärten und Schulen für insgesamt 171.000,- Euro Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden. Die Gemeinde hat bereits im vergangenen Jahr alle öffentlichen Gebäude durch die DEKRA untersuchen und Energieeinsparpotenziale feststellen lassen. Auf Grundlage dieses Gutachtens können nun bestimmte Maßnahmen durch die neuen Zuschüsse realisiert werden. Je nach Umfang und Kosten der Arbeiten sollen im kommenden Jahr folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
Kindergarten Stubersheim:
Dachdämmung, Fensteraustausch, Außentüren, Umstellung Heizung (von Nachtspeicheröfen auf ein Brennwertgerät), Außenwanddämmung
Kindergarten Zentrum:
Zwischensparrendämmung, Außenwanddämmung, Umstellung Heizung
Grundschule Schalkstetten:
Dachdecke Altbau dämmen, Außendämmung, Umstellung Heizung
Neben der Pauschale im Bildungsbereich erhält die Gemeinde auch eine allgemeine Investitionspauschale. Diese beträgt 10 Euro je Einwohner. Zugesagt wurden der Gemeinde insgesamt 40.000 Euro, die zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinde für die energetische Sanierungen von gemeindlichen Gebäuden genutzt werden kann. Geplant sind dabei der Austausch von Fenstern am Rathausgebäude und die Erneuerung der Heizungsanlage in der Gemeindehalle Stubersheim.
In einem ersten Schritt werden nun gegenüber dem Regierungspräsidium die vorgestellten Maßnahmen beantragt. Sobald die Bewilligung für eine Bezuschussung vorliegt, soll noch in diesem Jahr mit der Umsetzung begonnen werden.
5. Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der Gesamtgemarkung
Nachdem im Haushaltsplan verschiedene Tiefbauarbeiten aufgenommen wurden, erfolgte eine öffentliche Ausschreibung, in welcher die Arbeiten in einem Paket zusammengefasst wurden. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Maßnahmen:
- Straßensanierung Mühlweg, Amstetten-Dorf
- Instandsetzung der Pflasterrinne Gussenstadter Straße (innerorts), Bräunisheim
- Gehwegsanierung, Hofstett-Emerbuch
- Wanderweg „Durchschlüpfel-Lehrhau“, Reutti
- Straßensanierung Binsenstraße u. Poststraße, Schalkstetten
- Erschließung eines Bauplatzes „Binsenstraße – südl. Teil“, Schalkstetten
- Straßensanierung Katzensteige u. Brunnenstraße, Stubersheim
- Radwanderweg Schalkstetten-Stubersheim
Günstigster Bieter für die Arbeiten ist die Firma L. Weiss aus Günzburg zum Gesamtpreis von 173.966,10 €. Nachdem keine Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit bestanden und die Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an die Firma L. Weiss. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich nach Ostern begonnen.
6a: Bebauungsplan „Gemeindezentrum – 1. Änderung“, Amstetten-Bahnhof - Aufstellungsbeschluss
In der Sitzung am 22.12.2008 hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bebauungsplan hinsichtlich Dachneigung und Gebäudehöhe, sowie Anpassung des Baufeldes geändert werden soll, um die Voraussetzungen für die Bebauung durch ein Pflegeheim zu ermöglichen. Zwischenzeitlich wurden die Träger öffentlicher Belange angehört, wobei hier mit Ausnahme der Gebietsfestsetzung keine Einwendungen eingegangen sind. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis macht in seiner Stellungnahme jedoch darauf aufmerksam, dass der Bau eines Pflegeheimes in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet nicht möglich sei. Deshalb ist im Bebauungsplan die Nutzung als Sondergebiet auszuweisen. Diese Änderung kann jedoch nicht im vereinfachten Verfahren vorgenommen werden, da eine Nutzungsänderung die Grundzüge der Planung berührt. Daher muss ein vollständiges Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Der geplante Bau des Pflegeheimes verzögert sich dadurch allerdings nicht, weil aufgrund der Planreife des Bebauungsplanes das Bauvorhaben nach Durchführung des Aufstellungsbeschlusses genehmigt werden kann. Das Baugesuch soll nach Auskunft des Planers voraussichtlich im April eingereicht werden. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Aufstellungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan.
6b: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Binsenstraße II – südlicher Teil“ - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat nach Vorberatung durch den Ortschaftsrat am 02.06.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Am 23.06.2008 wurde eine Bürgeranhörung durchgeführt. Nachdem die eingegangenen Anregungen und Bedenken bearbeitet wurden, erfolgte am 24.11.2008 durch den Gemeinderat der Auslegungsbeschluss, nach welchem die Träger öffentlicher Belange erneut zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Einwendungen sind hierbei keine mehr vorgebracht worden, so dass der Gemeinderat nun den Satzungsbeschluss fassen konnte.
7: Änderung der Satzung des Abwasserzweckverbands Oberes Lonetal
Anlässlich der allgemeinen Finanzprüfung des Abwasserzweckverbands Oberes Lonetal wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt mehrere Regelungen in der Verbandssatzung aufgegriffen, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Aus diesem Grund soll die Satzung des Abwasserzweckverbandes geändert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Punkte:
Im Vermögensausgleich 2007 wurde geklärt, was Verbandsanlagen sind. Dies soll nun in der Verbandssatzung nachvollzogen werden.
Die Wertgrenze zur Bewirtschaftungsbefugnis soll von 10.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht werden.
Die Inanspruchnahme von Bediensteten der Gemeinde Lonsee für Aufgaben des Verbands ist in der Verbandssatzung zu verankern.
Aus technischen Gründen werden die Betriebskosten nicht nach dem Abwasseranfall, sondern nach den veranlagten Abwassermengen verteilt. Dies wird bereits seit 1987 so praktiziert und diese Vorgehensweise soll nun auch in der Satzung nachvollzogen werden.
Über den Punkt der Abrechnung des Abwasseranfalls entspann sich in der Sitzung eine rege Diskussion. Insbesondere wurde bemängelt, dass durch diese Abrechnungsweise nicht genau nachvollzogen werden kann, wie viel Abwasser tatsächlich von den einzelnen Gemeinden der Kläranlage zugeleitet werde. Somit besteht die Gefahr, dass Gemeinden, deren Anlagen in einem sehr guten Zustand sind evtl. mehr als nötig bezahlen müssten. Aus diesem Grund wurde seitens des Gemeinderats der Verwaltung der Auftrag erteilt abzuklären, wie hoch die Kosten für den Einbau eines Zählsystems für die eingeleitete Abwassermenge wäre und welche Änderungen an den Kosten sich für die Gemeinde ergeben könnte. Um allerdings die Satzung in einem ersten Schritt den eigentlichen Gegebenheiten anzupassen wurde der Änderung der Verbandssatzung zunächst einstimmig zugestimmt.
a) Panoramastr.; 2. Bauabschnitt
Die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt wurden vom technischen Ausschuss bereits Anfang März an den günstigsten Bieter, die Firma Weiss aus Günzburg zum Gesamtpreis von 651.959,- Euro vergeben. Gleichzeitig wurde auch die Farbe der Pflasterung für die Fahrbahnquerungen festgelegt und der Bauzeitenplan besprochen. Bereits nach Ostern soll mit den Arbeiten begonnen werden. Die Zufahrten zu Kindergarten und Zahnart werden dabei frei gehalten.
b) Haushaltsplan 2009
Seitens des Landratsamtes wurde die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes 2009 bestätigt und die vorgesehene Kreditaufnahme der Gemeinde genehmigt.
c) Anfrage der Fliegergruppe Geislingen e.V. Abt. Modellflug auf Änderung der Aufstiegserlaubnis für das Modellfluggelände „Burren“ in Schalkstetten
Mit Schreiben vom 28.02.2009 beantragte die Fliegergruppe Geislingen e.V., Abt. Modellflug die Änderung ihrer Aufstiegserlaubnis und die Erweiterung auf Flugbetrieb mit Flugmodellen mit Turbinenantrieb. Mit der geplanten Änderung soll die bestehende Aufstiegserlaubnis der neuen Gesetzgebung angeglichen werden. In der Vergangenheit war der Betrieb von Modellen mit Turbinenantrieb aufgrund der damaligen Lärmvorschriften problematisch. Aufgrund der neuen „Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gem. § 16 LuftVO“ haben sich die Lärmgrenzwerte für Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren geändert. Dadurch wird jetzt auch der Betrieb von turbinengetriebenen Modellen möglich. In einem zweiten Antrag soll das maximale Abfluggewicht von derzeit 20kg auf den „Quasi-Standart“ von 25kg angehoben werden. Von der Änderung nicht betroffen sind Flugzeiten und Flugsektor.
Zu beiden Anträgen hat ein Modellflugsachverständiger eine gutachterliche Stellungnahme vorgenommen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass für beide Anträge keine besonderen Probleme zu erwarten sind, so lange nur Flugmodelle betrieben werden, die den vorgegebenen Messwerten entsprechen. Vertreter des Ortschaftsrates Schalkstetten sowie der Naturschutzbeauftragte Herr Dr. Muhle konnten sich Ende letzten Jahres im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bereits ein Bild von der geplanten Maßnahme machen. Der Ortschaftsrat hat die Maßnahme anschließend in nichtöffentlicher Sitzung am 23.11.2008 ausgiebig diskutiert. Da es von Seiten des Ortschaftsrates keine Bedenken oder weitere Anregungen zu dieser Sache gibt und der der Verwaltung auch keinerlei Beschwerden über den Betrieb des Modellflugplatzes vorliegen, wurden auch von Seiten des Gemeinderats keine Bedenken oder Anregungen zu diesem Antrag erhoben.
d) Wasserverlust
Im vergangenen Jahr konnte die Gemeinde 95% der eingekauften Wassermenge wieder weiter veräußern. Dies bedeutet, dass lediglich 5% des Wassers durch Rohrbrüche oder ähnliches verloren gingen. Der Landesdurchschnitt beim Wasserverlust liegt dagegen bei 10%. Dies zeigt, dass die Anlagen der Gemeinde in einem sehr guten Zustand sind und zudem bei einem evtl. Rohrbruch sehr schnell reagiert wird.
1. Vergabezustimmung zum Bau der Pkw-Unterführung
Herr Häfele, Projektleiter der DB Projektbau für die Pkw-Unterführung und Herr Schmuck von der Firma Wassermüller stellen dem Gemeinderat die Maßnahme vor. Aufgrund der Kreuzungsvereinbarung führt die DB AG die Untertunnelung als Teil der gemeindlichen Maßnahme selbständig durch. Bei der Ausschreibung dieser Bauarbeiten haben drei Firmen Angebote abgegeben, wobei die Fa. Leonhard Weiss als günstigster Bieter mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt wurde.
Bereits in der vergangenen Woche wurde mit den vorbereitenden Arbeiten für die Pkw-taugliche Bahnunterführung begonnen. Hierzu müssen die im Baufeld befindlichen Leitungen in eine neue Trasse verlegt werden.
Allerdings gab es auch Negatives zu berichten, erhöhte sich doch die Bausumme für die Untertunnelung um 164.000,- Euro gegenüber dem Ansatz. Über die Gründe hierfür gab Herr Schmuck Auskunft der erklärte, dass aufgrund des Bauablaufes der Hauptmischwassersammler mit den Leistungen der Ingenieurbauwerkes ausgeschrieben wurde. Dies wurde zwar in den Kosten der Kreuzungsvereinbarung nicht berücksichtigt doch hat dies den Vorteil, dass die Straßenbauwerke getrennt ausgeschrieben werden konnten. Mit dieser Vorgehensweise konnten sich nicht nur Fachfirmen sondern auch normale Tiefbaubetriebe an der Ausschreibung beteiligen was dazu führte, dass wesentlich günstigere Ausschreibungsergebnisse erzielt werden konnten.
Allein bei den Straßenbauarbeiten konnten rund 105.000,- gegenüber der Kostenberechnung eingespart werden. Dies hat sich auch auf die Gesamtkostensituation ausgewirkt. Insgesamt hat sich der von der Gemeinde zu leistende Anteil schon um rund 191.000,- Euro gegenüber der Kostenschätzung verringert. Grund hierfür sind zum einen der Wegfall der Kosten für die Verlegung der im Gleisbett gelegenen Arcor Kabel die von der Deustchen Bahn AG zu tragen sind; zum anderen müssen die Kosten für die Aufrüstung des Bahnübergangs der Museumsbahn von der Gemeinde nur noch zu einem Drittel getragen werden. Die restlichen zwei Drittel sind von der UEF und dem Land Baden-Württemberg aufzubringen. Für die Gemeinde verbleibe für die gesamte Maßnahme ein Kostenanteil von 1,62 Mio. Euro. Gegenüber dem Kostenansatz beim Bausbeschluss in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro konnten bereits 300.000,- Euro eingespart werden.
Mit Kostenerhöhungen wird dagegen nicht mehr gerechnet, da 85% aller Leistungen inzwischen ausgeschrieben sind. Lediglich das Hebewerk, die Signaltechnik für die Lokalbahn, die Straßenausstattung mit Leuchten u. ä. sowie die Nebenkosten und der Ablösebetrag müssen noch ausgeschrieben werden. Diese Beträge sind jedoch sehr gut zu kalkulieren, so dass hier keine größeren Abweichungen zu den berechneten Kosten zu erwarten sind. Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dem Vergabeentscheid der Bahn zu.
2. Pkw-Unterführung – Kreuzungsvertrag mit der UEF
Nachdem der Bau der Pkw-Unterführung auch die Bahnlinie der Lokalbahn nach Gerstetten kreuzt und damit der Verkehr an beiden Übergängen zunimmt sind neue Sicherheitsanforderungen am Bahnübergang entstanden. Laut Planfeststellungsverfahren muss deshalb zwischen der UEF und der Gemeinde eine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Kosten für den Umbau werden zu je einem Drittel von der UEF von der Gemeinde und dem Land Baden Württemberg getragen. Arbeiten an dem Bahnübergang der Oppinger Bahn sind dagegen nicht betroffen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung.
a) Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage auf, ob die von der Bahn versprochenen Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie in Abstimmung mit den Arbeiten an der Unterführung durchgeführt werden könnten.
Hier allerdings musste Bürgermeister Grothe von zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen berichten. Grund hierfür sei die Tatsache, dass das Eisenbahnbundesamt die in vielen Bereichen eingesetzten Klarsichtelemente nicht mehr genehmige. Für Amstetten spielt das zwar nur eine untergeordnete Rolle, da hier nur ein Element im Bereich der Unterführung geplant sei, doch andere Gemeinden wie z.B. Westerstetten sind weit mehr von dieser Änderung der Genehmigung betroffen. Hier laufen zur Zeit noch Verhandlungen. Da die Maßnahme jedoch im Ganzen entlang der Bahnstrecke Ulm – Stuttgart durchgeführt werden soll, stehe letztendlich noch nicht fest, wann mit dem Beginn der Arbeiten gerechnet werden kann
Aus der Mitte der Bürgerschaft wurde der Wunsch nach mehr Bürgerfragestunden geäußert. Nachdem bisher nur selten eine Bürgerfragestunde durchgeführt wurde, sollte dies nun in Zukunft in regelmäßigen Abständen stattfinden, um den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, Anregungen und Wünsche zu äußern.
Das Anliegen wurde denn auch vom Gemeinderat durchweg positiv bewertet. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass das Interesse an solchen Veranstaltungen in der Vergangenheit sehr gering gewesen ist. Von den Bürgern wurde daher im Gegenzug etwas mehr Engagement gefordert, um Bürgerfragestunden sinnvoll zu gestalten.
Die nächste Frage aus der Bürgerschaft richtete sich auf die Einführung des gelben Sacks.
Hier konnte der Gemeinderat bereits auf einen Beschluss zur Einführung verweisen. Zum 01.01.2009 wird im gesamten Alb-Donau-Kreis und damit auch in der Gemeinde Amstetten der gelbe Sack eingeführt.
Die dritte Frage hatte die bessere Verständlichkeit der Gemeinderatsmitglieder zum Thema. So sei es für viele Bürger schlecht zu verstehen, was am Ratstisch gesprochen werde. Hier könnte sich die Einführung von Mikrofonen lohnen.
Dies wurde von Seiten des Gemeinderats nicht weiter kommentiert. Allerdings werden sich alle Gemeinderäte darum bemühen zukünftig laut und deutlich zu sprechen.
Weitere Fragen wurden an das Gremium nicht gerichtet.
2. Bau eines Seniorenzentrums – Vorstellung des Baugesuches durch die Bauherrschaft und den Betreiber
In einem ersten Schritt erläuterte der Architekt des Vorhabens, Herr Hanke die Pläne für das Gebäude. Vorgestellt wurden Grundrisse und verschiedener Außenansichten des zukünftigen Pflegeheims, das aus insgesamt 2 Stockwerken bestehen wird. Auf jedem Stock finden sich 17 Zimmer, wobei überwiegend Einzelzimmer eingeplant werden. Im Untergeschoss des Gebäudes sind dagegen die Küche und die notwendigen Nebenanlagen wie z.B. Waschküche und ähnliches untergebracht.
Nachdem die Pläne eingehend erläutert wurden, kam die Frage auf, wann mit dem Bau des Gebäudes und der Planung des 2. Bauabschnitts, dem betreuten Wohnen begonnen werde.
Nach Auskunft des Architekten soll noch im September diesen Jahres mit dem Bau begonnen werden. Die Bauzeit wird auf ca. 12 Monaten festgelegt. Wann und vor allem ob mit dem Bau des Gebäudes für das betreute Wohnen begonnen wird, hängt vor allem von der Nachfrage ab. Hier können daher noch keine weiteren Angaben gemacht werden.
Anschließend hatte Herr Krauss, der kaufmännische Leiter der Firma Abendstein, die als Investor und Bauherr tätig ist die Gelegenheit die Firma Abendstein kurz vorzustellen. Das familiengeführte Unternehmen hat bereits einige Erfahrung beim Bau von Pflegeheimen und ist unter anderem auch Bauherr für das Pflegeheim in Lonsee.
Nach der kurzen Vorstellung des Investors übernahm Herr Feist von der Arbeiterwohlfahrt, kurz AWO die weitere Vorstellung des Projekts. Die AWO verfolgt als Betreiber des Pflegeheims ein eigenes Konzept, das insbesondere die Bedürfnisse der Bewohner nach möglichst viel Normalität in den Vordergrund stellt. Geplant sind in der Einrichtung 34 Pflegeplätze. 90% der Zimmer werden als Einzelzimmer eingerichtet. Doch gibt es auch Doppelzimmer oder Einzelzimmer mit einem gemeinsamen Bad, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen in anderen Einrichtungen gerne von Ehepaaren genutzt werden. Abgerundet wird das Angebot durch eingestreute Kurzzeitpflegeplätzen. Das bedeutet, dass im Bedarfsfall für Personen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen die Möglichkeit besteht, für eine bestimmte Zeit einen Pflegeplatz in Anspruch zu nehmen um z.B. einmal in Urlaub zu fahren.
Von Seiten des Gemeinderats kam die Frage nach dem Angebot von Tagespflegeplätzen. Hier wurde allerdings darauf hingewiesen, dass das Gebäude keine entsprechenden Räume für Tagespflegeplätze bietet. Allerdings kann im Einzelfall eine solche Pflege durchaus angedacht werden.
Bei der gesamten Gestaltung des Gebäudes wird auf eine häusliche Atmosphäre Wert gelegt. Deshalb sind die verschiedenen Wohnbereiche in überschaubare Wohneinheiten organisiert. Dies bietet den Bewohnern ein hohes Maß an Normalität. Weiter machte die AWO deutlich, dass man bemüht sei, den Bewohnern den Aufenthalt so angenehm als möglich zu machen. Dazu dient eine wohnliche und überschaubare Architektur ebenso wie die Pflege in kleinen familienähnlichen Gruppen. Für die Betreuung ist permanent Fachpersonal anwesend, das nicht nur für die Pflege der Bewohner verantwortlich ist sondern auch für die Gestaltung des Tagesablaufs mit gemeinsamen Projekten und verschiedenen Angeboten.
Die Versorgung mit Mahlzeiten erfolgt durch die eigene Küche. Dies ermöglicht es auch einen offenen Mittagstisch für Besucher oder auch Amstetter Bürger anzubieten. Sehr wichtig ist der AWO die Anbindung an das Gemeinwesen. Das bedeutet, dass neben der Kooperation mit Vereinen, Schulen und Kindergärten vor allem der Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern eine große Bedeutung zugemessen wird. In diesem Zusammenhang soll mit Unterstützung der AWO ein Förderverein aufgebaut werden, der das ehrenamtliche Engagement koordiniert und fördert.
3. Pkw-Unterführung – Vergabe der Straßenbauarbeiten
Dieser Punkt wird erst in der kommenden Mai-Sitzung behandelt. Da der Baubeginn erst auf Juli / August angesetzt ist, kommt es hier trotz der späteren Behandlung im Gemeinderat zu keinen zeitlichen Verzögerungen.
4. Erhöhung der Wahlhelferentschädigung für die Europa- und Kommunalwahl am 07. Juni 2009
Die Wahlhelferentschädigung richtet sich in der Gemeinde Amstetten nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung. Diese sieht dabei einen Höchstsatz von 45,- Euro für eine zeitliche Inanspruchnahme von bis zu 6 Stunden vor.
Dieser Satz ist für Bürgermeister-, Landtags- und Bundestagswahlen ausreichend, da hier eine zeitliche Inanspruchnahme von nicht mehr als ca. 7 Stunden vorliegt. Bei den anstehenden Kommunalwahlen sind jedoch andere Voraussetzungen gegeben. Im Durchschnitt sind dort die Wahlhelfer bis zu 11 Stunden im Einsatz. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig, im Fall der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen Ausnahmen zu den Sätzen der Entschädigungssatzung zuzulassen. Der Entschädigungssatz wird für die Wahlhelfer auf 80,- Euro angehoben. Für die Auszählhelfer und die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses bleibt es jedoch bei den bisherigen Vergütungssätzen.
Die neu angelegten Park&Ride-Plätze am Bahnhof werden gut angenommen und sind regelmäßig fast vollständig belegt. Sind alle Parkplätze belegt, suchen sich PKW-Halter andere Plätze möglichst nah am Bahnhof und das sind oftmals die von der Gemeinde angelegten Grünstreifen und -flächen am Rand der Parkplätze. Diese werden durch die daraus resultierenden Fahrspuren verunstaltet und müssen aufwendig wieder hergestellt werden. Bisher gab es jedoch keine Möglichkeit, dieses Vorgehen durch ein Verwarnungs- bzw. Bußgeld zu unterbinden, da die Straßenverkehrsordnung das Parken auf Grünstreifen nur dann untersagt, wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird. Auch in der Polizeiverordnung der Gemeinde gab es bisher keine Möglichkeit gegen dieses Parken auf Grünstreifen vorzugehen.
Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine entsprechende Klausel in die Polizeiverordnung aufzunehmen, die das Parken auf Grünstreifen bzw. Verkehrsgrünflächen untersagt. Allerdings wurde auch erkannt, dass mit diesem Vorgehen das Problem der fehlenden Parkplätze nicht gelöst wird. Aus diesem Grund werden die Falschparker zunächst mit einem Hinweis auf die Parkplätze am Rathaus bzw. der Aurainhalle aufmerksam gemacht.
a) DSL-Versorgung in den Teilorten Bräunisheim, Hofstett-Emerbuch, Schalkstetten und Stubersheim
Der Vorsitzende dieser Sitzung, Herr Gemeinderat Schmohl erklärt den anwesenden Bürgern, dass neben mvox auch die Telekom mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde die Versorgung bestimmter Teilorte mit DSL angeboten habe. Allerdings richtet sich das Angebot nur an die Teilorte Schalkstetten und Stubersheim und wird auch nur dann umgesetzt, wenn sich mindestens 110 Bürger aus diesen Teilorten finden, die an einem solchen Angebot Interesse haben.
Aus diesem Grund wurden in einem ersten Schritt die Bürger von Schalkstetten und Stubersheim angeschrieben und nach ihrem Interesse für eine Anbindung durch die Telekom befragt. Inzwischen sind 138 positive Rückmeldungen bei der Gemeinde eingegangen. Dieses deutliche Votum für eine Anbindung durch die Telekom zeigt, dass in dieser Richtung weitere Anstrengungen unternommen werden müssen.
Die Teilorte Bräunisheim und Hofstett-Emerbuch könnten über einen anderen Weg angeschlossen werden. So plant die Gasversorgung Süddeutschland entlang ihrer Gasleitung ein Glasfaserkabel in den Schutzstreifen einzulegen. Da diese Leitung recht nah an den Ortsteilen Bräunisheim und Hofstett-Emerbuch entlang läuft, wäre es möglich, dass die Gemeinde von einem bestimmten Abnahmepunkt bis zu den Verteilern in die Ortsnetze ein Kabel einlegen lässt. Hier hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen, diesen Weg weiter zu verfolgen. Aus diesem Grund wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist läuft dabei bis zum 30.06.2009.
Die Frage, bis wann mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen und einem Anschluss der Teilorte an ein DSL Netz zu rechnen ist konnte allerdings nicht beantwortet werden. Sicher ist, dass die Kabelarbeiten der GVS entlang der Gasleitung im Oktober / November abgeschlossen sind. Allerdings ist bis jetzt noch nicht klar, wer diese Datenleitung anschließend betreibt. Auch die Telekom hat sich nicht dazu geäußert, zu welchem Zeitpunkt sie den Anschluss von Schalkstetten und Stubersheim vornehmen wird. Es ist daher unklar, wann letztendlich mit einem Anschluss der Teilorte an ein Kabelnetz zu rechnen ist.
1. Einführung der kommunalen Doppik bei der Gemeinde Amstetten
Am 22.04.2009 hat der Landtag Baden-Württemberg eine Reform Gemeindewirtschaftsrechts verabschiedet wonach alle Gemeinden ihr Rechnungswesen bis zum 31.12.2016 auf die kommunale Doppik umzustellen haben. Mit dieser Umstellung sind verschiedene Neuerungen für das kommunale Haushaltswesen verbunden. So wird z.B. künftig kaufmännisch gebucht und statt Haushaltsstellen gibt es Produkte. Das Schlagwort des neuen Haushaltsrechts ist allerdings die intergenerative Gerechtigkeit. Dies bedeutet, dass die Generation, die Werte verbraucht, diese auch zu finanzieren hat. Deshalb werden künftig die Abschreibungen über das gesamte Vermögen gemacht und müssen tatsächlich erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite ist die Kreditfinanzierung zwar zur Beurteilung der Liquidität, nicht aber zur Frage des Haushaltsausgleichs maßgebend.
Der Beschluss des Landtages zur Umstellung kommt dabei nicht überraschend. Schon seit längerem laufen Bestrebungen die bisherige Kameralistik durch eine kommunale Doppik abzulösen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Amstetten bereits 2003 begonnen erste Vorbereitungen für die Umstellung zu treffen. Es wurden bereits verschiedene Veranlagungsverfahren ausgetauscht und zeitaufwändige Vorarbeiten wie beispielsweise die Bewertung des gesamten Anlagevermögens zum großen Teil schon erledigt. Die Gemeinde hat damit gute Voraussetzungen für eine frühzeitige Umstellung.
Dies wurde auch vom Gemeinderat so gewertet, der durchweg positiv auf die Umstellung reagierte. Insbesondere wurden die Vorteile der neuen Haushaltssystematik herausgestellt, die vor allem zur Kostentransparenz und zur Vergleichbarkeit unter den Gemeinden beiträgt. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umstellung des Rechnungswesen der Gemeinde zum 01.01.2011.
2. Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr
Die bisher von der Feuerwehr verwendeten Atemschutzgeräte mussten auf Grund der Ergebnisse der regelmäßig stattfindenden Prüfungen ausgemustert werden. Für die Neubeschaffung wurden bei verschiedenen Firmen und Werksvertretungen Angebote eingeholt. Nach ausgiebigen Tests wurde seitens der Feuerwehr die Beschaffung von Einflaschengeräten mit leichten Stahlflaschen vorgeschlagen da diese einige Vorteile bieten so sei z.B. der Lungenautomat mit Überdrucktechnik ausgestattet was das Atmen erleichtere.
Im Haushaltsplan war bereits die Ersatzbeschaffung von 12 Geräten vorgesehen. Da der Löschzug Amstetten jedoch über insgesamt 18 Geräte verfügt und es nach Aussagen der Atemschutzwerkstatt sinnvoll sei, alle Geräte in einem Löschzug mit derselben Technik auszustatten beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von insgesamt 18 neuen Geräten zum Gesamtpreis von 33.816,65 Euro. Die verbleibenden 6 Geräte, die noch voll einsatzfähig sind werden in den neu beschafften Fahrzeugen in Bräunisheim und Schalkstetten weiter verwendet.
3. Strom-Konzessionsvertrag – Ablauf und Neuabschluss
Das Albwerk GmbH & Co. KG betreibt auf Grund des Konzessionsvertrags in Amstetten ein Elektrizitätsversorgungsnetz, das die Versorgung der Einwohner und Gewerbetreibenden mit Strom sicherstellt. Dieser Konzessionsvertrag läuft nun zum 17.12.2010 aus. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften hat die Gemeinde den Ablauf des Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger bekannt gemacht worauf sich allerdings das Albwerk als einziges interessiertes Unternehmen gemeldet hatte. Dieses bietet der Gemeinde den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer Laufzeit von wiederum 20 Jahren an.
Im Laufe der Diskussion wurde deutlich gemacht, dass die Verhandlungsspielräume, die die Gemeinde bei den Verhandlungen dieser Konzessionsverträge hat durch verschiedene Gesetze stark eingeschränkt wurde. So ist nicht nur die Berechnung der Konzessionsabgabe im Strombereich gesetzlich festgelegt auch andere Bestimmungen können nur verhandelt werden, wenn sie allen Kunden gleichmäßig zu Gute kommen was bedeutet, dass Sonderinteressen der Gemeinde nicht Bestandteil des Vertrags sein dürfen. Des Weiteren dürfen nur Sachverhalte geregelt werden, die mit der Stromversorgung unmittelbar in Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund ist eine Verknüpfung mit DSL-Versorgung auch nicht möglich.
Da der vom Alb-Werk angebotene Vertrag zu 100 % dem Mustervertrag entspricht, den die EnBW-Regional mit Gemeindetag und Städtetag als Vertreter der kommunalen Seite verhandelt hat beschloss der Gemeinderat auch einstimmig den Abschluss des Konzessionsvertrages mit dem Alb-Werk GmbH & Co KG.
4. Verkaufsoffener Sonntag zum 75. Firmenjubiläum der Firma Bäumler am 26.07.2009 – Erlass einer Rechtsverordnung
Die Firma Bäumler feiert vom 24. bis 26.07. ihr 75. Firmenjubiläum. Zu diesem Anlass soll eine sog. Hausmesse mit verschiedenen Anbietern organisiert und ein verkaufsoffenen Sonntag mit Festzeltbetrieb durchgeführt werden. Ein verkaufsoffener Sonntag ist dabei von der Gemeinde zu genehmigen.
Grundlage für die Beurteilung, ob ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden kann ist dabei der § 8 Ladenöffnungsgesetz. Danach dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Nachdem die Voraussetzungen geprüft wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Genehmigung des gewünschten verkaufsoffenen Sonntags. Es wurde eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen, wonach am Sonntag, den 26. Juli 2009 in der Gemeinde Amstetten die Verkaufsstellen des Einzelhandels in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
5. Sachstandsbericht zur DSL-Versorgung der Stubersheimer Alb
Im April 2008 beschloss der Gemeinderat aufgrund der schlechten Versorgung der Stubersheimer Alb mit DSL den Aufbau eines Funknetzes mit der Fa. mvox. Es wurde vereinbart, dass die Firma ohne Zuzahlung der Gemeinde ein entsprechendes Netz mit einer Versorgung von bis zu 3mbit anbietet. Dem gegenüber stand damals ein Angebot der Telekom für die Versorgung des Gebietes mit der Bedingung, dass die Gemeinde pro angeschlossenen Ortsteil eine Zuzahlung von mind. 100.000 Euro leistet.
Wie sich im Laufe der Zeit herausstellte zog sich der Aufbau des Netzes von mvox immer mehr in die Länge. Dies wiederum gab der Telekom Zeit, ein verbessertes Angebot für die Ortsteile Schalkstetten und Stubersheim abzugeben. Statt der bisher geforderten 100.000 Euro je Ortsteile verlangte die Telekom nun für die beiden Teilorte nur noch eine Zuzahlung von 6.600 Euro sowie die Unterstützung bei der Requirierung von mind. 110 Neuverträgen. Anzumerken ist noch, dass die Telekomleitung von Weiler nach Schalkstetten sowieso durch ein Glasfaserkabel durch die Telekom erneuert werden muss.
Dieses Angebot konnte jedoch die Gemeinde aus rechtlichen Gründen nicht annehmen. Laut eines Leitfadens für die Kommunen, herausgegeben vom Land Baden-Württemberg, das sich wiederum auf EU-Richtlinien stützt, setzt die Annahme eines solchen Angebotes ein Verfahren voraus. Dieses Verfahren schreibt in einem ersten Schritt die Durchführung einer Marktanalyse vor und anschließend muss die Absicht, eine Zuzahlung für den Aufbau eines DSL Netzes zu leisten, in einer förmlichen Bekanntmachung veröffentlicht werden. Beide Schritte wurden von der Gemeinde bereits in die Wege geleitet und die Frist für die Abgabe von Angeboten zur Einrichtung eines DSL Netzes auf der Stubersheimer Alb endet am 30.06.09.
Nach dem 30.06.2009 erfolgt eine Bewertung der Angebote. Dabei darf jedoch die angebotene Technik nicht in die Bewertung einfließen. Den Zuschlag erhält immer der günstigste Anbieter. Zum jetzigen Zeitpunkt muss die Gemeinde warten bis die Frist zur Abgabe von Angeboten am 30.06.2009 endet.
Sollte das Ergebnis der Ausschreibung nicht die bestmöglichste Lösung für die Teilorte ergeben, so besteht eine weitere Möglichkeit zur Breitbandverkabelung über die Anbindung an die Leitung der Gasversorgung Süd (GVS). Die GVS plant den Austausch ihres Steuerungskabels entlang der bestehenden Leitung. Da die Leitung sehr nah an den Ortsteilen Stubersheim, Bräunisheim und Hofstett-Emerbuch vorbei läuft ist es möglich, dass die Gemeinde von der GVS Trasse bis zum Ortsnetzanschluss selbstständig Anschlussleitungen verlegt und diese einem Anbieter zur Verfügung stellt. Wenn alle Ortsteile also auch Schalkstetten über ein Glasfaserkabel mit der GVS Leitung verbunden werden sollen muss die Gemeinde hierfür Kosten in Höhe von ca. 199.000,- Euro einplanen. Hier gibt es allerdings die Schwierigkeit, dass die GVS selbst kein Recht hat ein Breitbandkabel zu betreiben. Zugelassene Betreiber sind momentan nur die Telekom und Kabel BW. Es fehlt bisher an einem möglichen Betreiber für ein solches Netz.
Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema wobei insbesondere auch immer wieder die Frage gestellt wurde, wie die Bürger sich gegenüber mvox verhalten sollten. Eine klare Handlungsempfehlung wurde dabei nicht ausgesprochen es wurde allerdings deutlich, dass selbst bei einem günstigeren Bieter der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wer also schnell eine DSL Verbindung braucht, sollte das Angebot der Firma mvox für 2 Jahre annehmen. Dabei wurde jedoch deutlich herausgestellt, dass die Lösung der DSL Versorgung über mvox nur eine Übergangslösung darstellen soll. Aus diesem Grund wurde ein Ausschuss gebildet, der sich intensiv mit der Suche nach Lösungen beschäftigen soll. Zunächst jedoch gilt es das Ende der Ausschreibungsfrist (30.06.09) abzuwarten.
Im Zusammenhang mit der DSL Diskussion wurde auch die schlechte Versorgung des Teilortes Bräunisheim mit dem Telefonfestnetz angesprochen. Das Telefonnetz ist dort so überlastet, dass eine normale Kommunikation beinahe ausgeschlossen ist. Immer wieder kommt es zu Totalausfällen des gesamten Systems. Die Telekom hat bisher trotz Nachfragen nicht reagiert und verspricht eine Lösung erst für 2014. Nachdem bisher jedoch massive Proteste der Bürger ausgeblieben sind, ist der Druck auf das Unternehmen auch nicht hoch. Evtl. helfen hier also nur massive Bürgerproteste unterstützt von Gemeinderat und Verwaltung um schnell eine für alle tragbare Lösung zu finden.
a) PKW-Unterführung
Bürgermeister Grothe gibt bekannt, dass ein Zuwendungsbescheid für die Pkw-Unterführung in Höhe von 1,8 Mio. Euro für die 1. Tranche vorliegt.
b) Steuerschätzung 2009
Das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung bedeutet für die Gemeinde ein Minus von 170.000,- Euro bei der Gewerbesteuer, 100.000 Euro bei den Einkommenssteuerzuweisungen und 40.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen. Trotz der sehr vorsichtigen Schätzung der Einnahmen zu Beginn des Jahres bedeutet dieses Ergebnis ein Minus von rund 280.000 Euro. Durch die Mehreinahmen aus dem Jahr 2008 kann dieses Minus zwar noch in diesem Jahr ausgeglichen werden, doch es ist nicht absehbar, in wie weit man noch im Jahr 2010 Vorhaben finanzieren kann.
c) Zusammenlegung Kindergarten Stubersheim und Bräunisheim
In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, ob die Erzieherinnen der beiden Kindergärten genügend Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Konzeptes haben. So hatte der Gemeinderat beschlossen, die Erzieherinnen während des Umstellungsprozesses von einer Fachkraft unterstützen zu lassen. Diese Fachkraft war auch nach Auskunft der Verwaltung inzwischen zwei Tage im Kindergarten und hat die Erzieherinnen umfassend informiert und Anregungen zur Zusammenarbeit gegeben. Auf Bitte der Erzieherinnen wird die Fachkraft jedoch erst wieder einige Zeit nach der Umstellung hinzu gezogen, um evtl. Schwachstellen in der zukünftigen Arbeit aufzudecken und Anregungen für weitere Maßnahmen zu geben.
e) Samstagstrauungen
In der Sitzung wurde nachgefragt, warum die Verwaltung zwei Anfragen nach Terminen für Samstagstrauungen abgelehnt habe. Bürgermeister Grothe erklärt, dass es sich nur um einen Fall gehandelt habe. Die Verwaltung ist bemüht, die von den Bürgern gewünschten Termine zu bestätigen. Allerdings könne es bei nur zwei aktiven Standesbeamten vorkommen, dass beide am Wunschtermin verhindert sind. In diesem Fall werden jedoch stets mehrere Ersatztermin angeboten.
Bevor die neuen Gemeinderäte ihrer Arbeit aufnehmen konnten, musste der alte Gemeinderat in einer seiner letzten Entscheidungen das Vorliegen von Hinderungsgründen feststellen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass z.B. Beamte und Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderäte sein können. In kleinen Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern können auch verwandte Personen nicht gleichzeitig in den Gemeinderat eintreten.
Bei den im Juni gewählten neuen Gemeinderäten sind die Bewerber Hansjörg Maurer und Jürgen Huber zwar miteinander verwandt, doch ist dieses Verwandtschaftsverhältnis so weitläufig, dass kein Hinderungsgrund vorliegt. Nachdem weitere Hinderungsgründe nicht bekannt waren, beschloss der Gemeinderat, dass alle neu gewählten Bewerber in den Gemeinderat eintreten können.
2. Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte und Ehrung von Gemeinderäten
Insgesamt 9 Gemeinderäte und damit fast die Hälfte des bisherigen Gremiums wurden von Bürgermeister Grothe an diesem Abend verabschiedet.
Frau Petra Hagmeier Amtszeit von 2004 bis 2009
Herr Hans Köpff, Amtszeit von 2004 bis 2009
Herr Heinrich Kilian, Amtszeit von 1994 bis 2009
Frau Christel Schmid, Amtszeit von 1994 bis 2009
Frau Rita Seehofer, Amtszeit von 1999 bis 2009
Herr Rolf Laube, Amtszeit von 1989 bis 2009
Herr Jürgen Peylo, Amtszeit von 1989 bis 2009
Herr Wolfgang Schöfisch, Amtszeit von 1989 bis 2009
Herr Reinhard Wonschik, Amtszeit von 1984 bis 2009
In einer kurzen Ansprache bedankte sich Bürgermeister Grothe für den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde und erinnerte gleichzeitig an die zahlreichen weitreichenden Entscheidungen, die in den zurückliegenden Jahren getroffen wurden. In den letzten 5 Jahren standen so z.B. die Ortskernsanierung mit neuem Wohn- und Geschäftshaus sowie der Gestaltung des Neuhauser Platzes, die Erstellung eines Jugendcontainers, Planung und Bau des Busbahnhofs, Bau eines Pflegeheims oder auch die Einführung der Ganztagesbetreuung im Kindergarten zur Diskussion. Aber auch sehr strittige Entscheidungen wie z.B. die Schließung des Kindergartens in Bräunisheim oder der Bau einer PKW-Unterführung mussten getroffen werden.
Eine besondere Ehrung erfuhren die Gemeinderäte Jürgen Peylo, Rolf Laube und Wolfgang Schöfisch, die für 20 Jahre Arbeit im Gemeinderat mit der Ehrennadel in Silber des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet wurden. Diese Ehrung erhielten auch die Gemeinderäte Hermann Eberhardt und Heinrich Schmohl, die dem Gremium auch weiterhin angehören werden.
Am längsten dabei war Herr Reinhard Wonschik. Er gehörte dem Gremium seit 1984 an und hat in diesen 25 Jahren einiges in der Gemeinde bewegt. Er schied in diesem Jahr auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus und erhielt in Anerkennung für seinen Einsatz für die Gemeinde den Ehrenbecher des Gemeindetags.
3. Amtseinführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder konnte Bürgermeister Grothe die neu gewählten Gemeinderäte im Gremium begrüßen. Er beglückwünschte sie noch einmal zu ihrer Wahl und gab einen kurzen Ausblick auf anstehende Aufgabe und Projekte. Anschließend wurden die Gemeinderäte auf ihre Pflichten und bestimmte gesetzliche Vorschriften der Gemeindeordnung hingewiesen. Die Verpflichtung der Gemeinderäte erfolgte anschließend per Handschlag. Damit konnte das neue Gremium seine Arbeit aufnehmen.
Amstetten-Bahnhof / Dorf
Reuttier Str. 4
Reuttier Str. 20
Birketweg 4
Nellinger Str. 10/1
Haustr. 4
Beim Rot 9
Kaubtal 10
In den Baumgärten 2
Der Gemeinderat einigte sich zunächst darauf, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters in offener Wahl gewählt werden, was bedeutete, dass die Gemeinderatsmitglieder mittels Handzeichen abstimmen. Der Gemeinderat wählte auf Vorschlag der Fraktion der unabhängigen Gemeinderäte, kurz FUG Herrn Gemeinderat Heinrich Schmohl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister. Herr Gemeinderat Werner Meyer wurde einstimmig zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
5. Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte ebenfalls durch Einigung und nicht durch Wahl. Dabei wurden die einzelnen Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse jeweils einstimmig per Handzeichen in die einzelnen Ausschüsse gewählt. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde darauf geachtet, dass die zwei im Gemeinderat vorhandenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat berücksichtigt werden. Die Fraktion der unabhängigen Gemeinderäte kurz FUG setzt sich dabei zusammen aus gewählten Bewerbern der Freien Wählervereinigung Amstetten und der Freien Wählergemeinschaft Amstetten. Die zweite Fraktion besteht aus den gewählten Mitgliedern der Bürgernahen Liste kurz BNL.
Der technische Ausschuss ist nach der Hauptsatzung der Gemeinde der einzige beschließende Ausschuss. Das bedeutet, er kann Beschlüsse fassen, ohne den Gemeinderat zu beteiligen. In erster Linie aber berät und beschließt er über „eilige“ Bauanträge, damit die Genehmigungsfristen eingehalten werden können.
Gemeinderat Frank, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Huber, FUG
Gemeinderat Hezler, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Zeißig,FUG
Gemeinderat Kaluza, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Rosentreter, FUG
Gemeinderat Schmohl, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Hiller, FUG
Gemeinderat Wachter , BNL, Stellvertreter Gemeinderat Vogel, BNL
Gemeinderat Wolfahrt , BNL, Stellvertreter Gemeinderat Sigloch, BNL
Beirat Amstetter Wohnbau (stv. Bürgermeister und 4 Vertreter)
Der Beirat berät und begleitet die Amstetter Wohnbau bei ihren Aufgaben.
Gemeinderat Schmohl, FUG (Vorsitzender)
Gemeinderat Eberhardt, FUG, Stellvertreter GR Kaluza, FUG
Gemeinderätin Urnauer, FUG,
Gemeinderat Vogel, BNL, Stellvertreter GR Wolfahrt, BNL
Gemeinderat Sigloch, BNL
Zusammen mit Lonsee und Nellingen befasst sich dieses Gremium mit der Betreuung der gemeinsamen Kläranlage in Halzhausen.
Gemeinderat Eberhardt, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Frank, FUG
Gemeinderat Hezler, FUG. Stellvertreter Gemeinderat Zeißig, FUG
Gemeinderat Schmohl, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Kaluza, FUG
Gemeinderat Maurer, BNL, Stellvertreter Gemeinderat Klusik, BNL
Dies ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden im Bereich der Kreise Heidenheim, Göppingen und des Alb-Donau-Kreises um die Wasserversorgung zu gewährleisten.
Gemeinderat Eberhardt, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Huber, FUG
Gemeinderat Rosentreter, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Meyer, FUG
Gemeinderat Maurer, BNL, Stellvertreter Gemeinderat Sigloch, BNL
für Bürgermeister Grothe Gemeinderat Eberhardt
Gemeinsam mit Vertretern aus Lonsee werden hier die Aufgaben Flächennutzungsplan und Gemeindeverbindungsstraßen abgewickelt.
Gemeinderat Hezler, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Meyer, FUG
Dieser Ausschuss berät die Verwaltung in Kindergartenfragen. Neben dem Vertreter des Gemeinderates gehören diesem Ausschuss auch die Erzieherinnen und die Elternvertreter der jeweiligen Kindergärten in der Gemeinde an.
Gemeinderätin Dr. Hahn, FUG, Stellvertreter Gemeinderätin Urnauer, FUG und Gemeinderat Frank, FUG
Gemeinderat Sigloch, BNL, Stellvertreter Gemeinderat Klusik, BNL
Aufgabe dieses Ausschusses ist unter anderem die Organisation von Austauschbesuchen mit der Partnerstadt Celles-sur-Belle in Frankreich.
Gemeinderat Rosentreter, FUG
Gemeinderat Meyer, FUG
Gestaltungsausschuss (9 Vertreter)
Aufgabe dieses Ausschusses ist die Attraktivität der Gemeinde zu steigern. Er macht Vorschläge für neue Angebote für die Bürger, für die Verbesserung der Infrastruktur oder die Verbesserung der Außenwirkung der Gemeinde.
Gemeinderat Eberhardt, FUG
Gemeinderat Schmohl, FUG
Gemeinderätin Urnauer, FUG
Gemeinderat Zeißig, FUG
Gemeinderat Klusik, BNL
Gemeinderat Maurer, BNL
Haushaltsvorberatungen mit Ortsvorstehern
Vor der Aufstellung eines neuen Haushaltsplanes werden die Wünsche aus den einzelnen Ortsteilen gesammelt und bewertet. Damit neben den Wünschen aus den Teilorten auch Projekte aus Amstetten-Bahnhof und Amstetten-Dorf aufgenommen werden, wurden folgende Vertreter des Gemeinderats bestimmt, die an diesen vorbereitenden Sitzungen teilnehmen.
Gemeinderat Wolfahrt, BNL
Gemeinderat Huber, FUG
DSL-Ausschuss (3 Vertreter)
Der Ausschuss wurde eingerichtet, um den Gemeinderat bei dieser technisch sehr anspruchsvolle Thematik zu beraten und den Anschluss der Teilorte auf der Stubersheimer Alb an eine zukunftsfähige Breitbandversorgung weiter voran zu treiben.
Gemeinderat Kustermann, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Schmohl, FUG
Gemeinderat Münkle, FUG, Stellvertreter Gemeinderat Eberhardt, FUG
Gemeinderat Vogel, BNL, Stellvertreter Gemeinderat Wachter, BNL
Werkrealschulausschuss (3 Vertreter)
Um die Überlegungen zur Einführung einer Werkrealschule in Amstetten und Lonsee weiter voran zu treiben wurde dieser Ausschuss gebildet.
Gemeinderätin Dr. Hahn, FUG
6. DSL-Versorgung in Amstetten – Entscheidung der Gemeinde
Nachdem inzwischen die Frist für die Abgabe von Angeboten für die Versorgung der Teilorte auf der Stubersheim Alb am 30.06.2009 geendet hat, gab Bürgermeister Grothe bekannt, dass lediglich zwei Firmen Interesse an einer Versorgung gezeigt und entsprechende Angebote abgegeben haben. Aufgrund der technisch sehr komplexen und schwierigen Thematik wurden die Angebot der Firmen mvox und EFN (eifel-net Internet-Provider GmbH) von einem Fachbüro ausgewertet. Dieses kommt allerdings zu dem Schluss, dass für keinen der aufgeführten Anbieter eine Empfehlung ausgesprochen werden kann. So verlangen beide Anbieter von der Gemeinde erhebliche Zuschüsse ohne die Notwendigkeit oder die Verwendung der Mittel näher zu beschreiben. Auch die technischen Lösungen lassen Fragen offen, wie die Realisierung erfolgt und ob eine Realisierung in der Praxis überhaupt möglich ist. Auch verfügen beide Anbieter nicht über die notwendige Netzzulassung der Telekom.
Eine andere Variante für die Versorgung mit einem Breitbandkabel stellt die Verlegung von Leerrohren entlang der GVS Strecke dar. Die Gasversorgung Filstal verlegt entlang ihrer Gasleitung ein neues Steuerungskabel und hat den Gemeinden angeboten das dort verlegte Glasfaserkabel für die Versorgung des ländlichen Raums mit DSL zu nutzen. Die Gemeinde muss lediglich dafür sorgen, dass von bestimmten Anschlusspunkten an der Gasversorgungsleitung Leerrohre zu den Ortsanschlüssen verlegt werden. In diese Leerrohre kann dabei ein Anbieter ein entsprechendes Glasfaserkabel einlegen, welches dann mittels eines bestimmten Schaltkasten mit den Kupferleitungen des Ortsnetzes verbunden wird. Für die Verlegung von diesen genannten Leerrohren hat die Gemeinde bereits einen Antrag beim Land auf Zuschuss gestellt. Auch wurden die Kosten für die Verlegung bereits im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt.
Doch selbst wenn der Zuschuss bewilligt und die Leerrohre verlegt sind gibt es auch hier noch einige Unwägbarkeiten. So muss zunächst ein Provider gefunden werden, der ein entsprechendes Kabel verlegt bzw. ein Signal einspeist. Hier gibt es bisher keine Interessenten nachdem sowohl KabelBW als auch Telekom abgesagt haben. Es könnte daher die Gefahr bestehen, dass man zwar Leerrohre verlegt aber keinen passenden Anbieter zum Betrieb der Anlage findet.
Eine Entscheidung darüber, für welches System man sich entscheiden sollte, wollte und konnte der Gemeinderat an diesem Abend daher nicht treffen. Einig war man sich darüber, dass für die Teilorte auf der Stubersheimer Alb eine zukunftsfähige Breitbandversorgung gefunden werden soll. Um hierfür die entsprechenden Grundlagen zu setzen, soll bis zu der kommenden Sitzung im September eine Fachfirma die Angebote noch einmal auf ihre Realisierbarkeit überprüfen. Auch soll ein Fachberater dem Gremium für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen, damit gemeinsam eine sinnvolle Entscheidung für die Zukunft gefunden werden kann.
Deutlich herausgehoben wurde die Tatsache, dass eine Breitbandversorgung nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. 20 Monate und länger kann es dauern, bis ein entsprechendes Netz aufgebaut werden kann. Für die Übergangszeit wurde daher die Nutzung des bestehenden Angebotes der Firma mvox als sinnvoll angesehen. Die Versorgung sei für den normalen Haushalt sicherlich ausreichend.
Die Frage nach der Versorgung des Ortsteils Reutti konnte an diesem Abend auch nicht geklärt werden. Hier hat die Telekom bereits ein Glasfaserkabel verlegt. Was fehlt ist lediglich der Anschluss an das Ortsnetz. Eine Verbindung soll jedoch erst dann hergestellt werden, wenn die Gemeinde einer Kostenübernahme zustimmt. Trotz mehrmaliger Anfrage liegt von Seiten der Telekom jedoch immer noch kein Angebot vor, so dass auch hier Überlegungen getroffen werden, den Ortsteil evtl. durch andere Möglichkeiten anzuschließen.
7. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die Fa. HDM AG, Egelsee 1
Herr Kirchmayer, Standortleiter der Firma Heidelberger Druckmaschinen AG in Amstetten erklärte dem Gemeinderat das sog. „Cold-Box-Verfahren“ das in der Gießerei ergänzend eingesetzt werden soll. Um den stetig steigenden Ansprüchen an die Urformteile gerecht zu werden, wird in diesem neuen Verfahren Sand mit grossem Druck in eine Form gepresst. Zusammen mit Harz und einem Bindemittel härtet der Sand durch die Zugabe von Amingas in der entsprechenden Form aus. Das Amingas wird anschließend in den Aminwäscher abgeleitet und dort aufbereitet. Dieses Verfahren bietet mehrere Vorteile. Zum einen ist die Kernherstellung dadurch wesentlich schneller, zum anderen werden Mitarbeiter durch verbesserte Ergonomie und reduzierter Staub-, Lärm- und Abgasbelastung entlastet. Für dieses Verfahren muss eine Cold-Box-Kernschießmaschine mit Aminwäscher als Abgasreinigungsanlage errichtet werden, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen bedarf. Nachdem jedoch festgestellt werden konnte, dass die Geruchsbelästigung nach Außen verringert und das Verfahren wesentlich umweltfreundlicher ist, stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu.
8. Vollzug des Haushaltsplans 2009 - Bericht über die Umsetzung
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise aber auch die getroffenen Beschlüsse des letzten Halbjahres auf den Haushaltsplan auswirken. So sind die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund größerer Nachzahlungen aus dem Vorjahr zwar gestiegen, durch Wenigereinnahnen bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen wurden diese Mehreinnahmen jedoch wieder egalisiert. Die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist sogar um 50.000,- Euro geringer als zu Beginn des Jahres erwartet.
Gleichzeitig sind die Ausgaben im Vermögenshaushalt gestiegen. Insbesondere durch die Teilnahme am Zukunftsinvestitionsprogramm, bei dem einige Gebäude in der Gemeinde energetisch saniert werden sollen, mussten die Ausgaben im Vermögenshaushalt nach oben korrigiert werden. Aber auch ungeplante Anschaffungen wie z.B. ein neuer Unimog für den Bauhof oder Kosten für die Verlegung von Leerrohren für die DSL Versorgung werden wohl dazu führen, dass die geplante Kreditaufnahme um ca. 30.000,- Euro erhöht werden muss. Der Gemeinderat nahm die Darstellung zur Kenntnis.
9. Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms - Zwischenbericht –
Für folgende Maßnahmen wurden Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung (Konjunkturpaket II) beantragt:
Dachdämmung, Fensteraustausch, Außentüren, Umstellung Heizung, Außenwanddämmung
Aurainhalle:
Gemeindehalle Stubersheim:
Für alle beantragten Maßnahmen liegen inzwischen Bewilligungsbescheide entsprechend der Antragsstellung vor. Als erstes Projekt soll der Austausch der Heizungssteuerung in der Aurainhalle vorgenommen werden. Die Firma Gaiser wurde beauftragt, die entsprechenden Arbeiten vorzunehmen, damit noch vor dem Winter die Heizungssteuerung ersetzt werden kann. Die anderen Projekte sind an Herrn Architekt Stolz zur Planung und Durchführung vergeben. Dieser wird versuchen, die Maßnahmen zeitnah zu akzeptablen Konditionen umzusetzen.
10. Änderung der Kindergartengebühren
In aktuellen Verhandlungen haben sich die Kirchenleitungen und die Kindergartenträger in Baden-Württemberg sowie Gemeindetag und Städtetag darauf geeinigt, die Elternbeiträge für die Jahre 2009/2010 und 2010/2011 den gestiegenen Kosten anzupassen. Nachdem bisher die Gemeinde den vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen gefolgt ist, wurde in der Sitzung von Seiten der Verwaltung die Anhebung der gemeindlichen Gebühren für die Regelbetreuung, Ganztagesbetreuung, Betreuung Zweijähriger, Kernzeitbetreuung, Ferienbetreuung usw. in Amstetten vorgeschlagen.
Der Zuschussbedarf für alle Kindergärten (kommunale und kirchliche Trägerschaft) in Amstetten beträgt im Jahr 2009 voraussichtlich 573.500,- Euro. Mit den Elternbeiträgen können dabei nur ca. 11,6% der Kosten abgedeckt werden. Aus diesem Grund wurde Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 2,5% vorgeschlagen.
Der Gemeinderat sprach sich jedoch gegen eine Erhöhung der Gebühren aus. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage vieler Familien sollen diese durch eine Erhöhung der Gebühren nicht noch zusätzlich belastet werden. Auch könne die Gemeinde durch die Zusammenlegung der Kindergärten Stubersheim und Bräunisheim bereits Kosten einsparen. Aus diesem Grund waren sich die Fraktionen im Gemeinderat schnell darüber einig, dass im kommenden Kindergartenjahr 2009/2010 auf eine Erhöhung der Kindergartengebühren verzichtet wird.
11. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bebaubarkeit der Flst. 18 u. 19 in Stubersheim) - Aufstellungsbeschluss
Auf den o.g. Grundstücken im Blumenweg in Stubersheim soll ein Einfamilienwohnhaus mit einer Bauplatzgröße von ca. 1.000 m² erstellt werden. Die Flurstücke liegen zwar am Ortsrand von Stubersheim sind jedoch nicht im Flächennutzungsplan für eine Bebauung vorgesehen.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat einer Bebauung zwar grundsätzlich zugestimmt allerdings ist es für eine Bebauung notwendig, dass die Grundstücke in den Flächennutzungsplan der Gemeinde einbezogen werden. Nachdem der Ortschaftsrat die Angelegenheit vorberaten und einer Bebauung zugestimmt hat, beschloss der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Aufnahme der Flurstücke 18 und eines Teils von 19 in Amstetten-Stubersheim als Mischgebiet (M). Die Planungskosten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden vom Grundstückseigentümer getragen.
12: Bebauungsplan „Gemeindezentrum – 1. Änderung“, Amstetten-Bahnhof - Auslegungsbeschluss
In der Sitzung am 22.12.2008 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan hinsichtlich Dachneigung und Gebäudehöhe, sowie Anpassung des Baufeldes zu ändern, um die Voraussetzungen für die Bebauung durch ein Pflegeheim zu ermöglichen. Nachdem das Landratsamt aber mitgeteilt hat, dass dadurch die Grundzüge der Planung berührt sind und deshalb die Änderung nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann, hat der Gemeinderat mit einem Aufstellungsbeschluss am 30.03.2009 ein erneutes Verfahren eingeleitet.
Zwischenzeitlich wurden die Träger öffentlicher Belange angehört. Die Ulmer Eisenbahnfreunde machen dabei darauf aufmerksam, dass durch die Museumseisenbahn Immissionen entstehen können, die unter Umständen zu Konflikten mit den Pflegeheimbewohnern führen können. Nachdem sich in der unmittelbaren Umgebung bereits eine Wohnbebauung befindet und bislang keine Konflikte bekannt geworden sind wurde diese Thematik jedoch nicht weiter verfolgt. Auf Empfehlung des Landratsamtes wurden in diesem Gebiet Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Spielhallen oder ähnliches in diesem Gebiet nicht möglich sind. Gaststätten bzw. Cafes sind davon nicht betroffen.
Nachdem keine weiteren Einwendungen eingingen, beschloss der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen.
13. Bebauungsplan „ Langenlauh I – 1. Änderung“
Vor zwei Jahren wurde bereits im Baugebiet „Waldeck II“ der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass neben Satteldach- und Walmdachgebäuden auch Pultdächer errichtet werden können. Nachdem nun auch im Baugebiet „Langenlauh“ ein Pultdachgebäude errichtet werden soll, beschloss der Gemeinderat eine Ergänzung des Bebauungsplanes wonach die festgesetzte Traufhöhe nur für Satteldachgebäude gilt. Für Pultdächer wird eine Firsthöhe (gemessen von EFH-F bis OK Firsthaube) von max. 7,50 m festgesetzt. Die Änderung erfolgt dabei im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens, nachdem die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
14. Vergabe von Straßenbauarbeiten – Pkw-Unterführung
Mit den vorbereitenden Arbeiten (Leitungsverlegungen) wurde bereits durch die Fa. L. Weiss begonnen. Zwischenzeitlich wurden nun auch die Straßenbauarbeiten für die Pkw-taugliche Unterführung öffentlich ausgeschrieben, welche eine Verbindung zwischen der B10 und der K7314 (Bahnhofsstraße) unter der Eisenbahnlinie Ulm-Stuttgart herstellen wird. Günstigster Bieter war dabei die Fa. Eckle, Langenau mit Kosten von 567,955,05 Euro. Nachdem in der Kostenberechnung eine Summe von 672.350 Euro veranschlagt wurde und somit das Ausschreibungsergebnis um rd. 105.000 Euro günstiger ausfiel beschloss der Gemeinderat mit 15 Ja- und 5 Gegenstimmen die Vergabe der Arbeiten an die Firma Eckle.
15. Einrichtung eines Fitnesstreffpunktes in der Römerstraße
In dem dreieckförmigen Grundstück an der Römerstraße (hinter dem Erdwall) soll ein Treffpunkt sowohl für Senioren, als auch für die jüngere Generation eingerichtet werden. Schon beim Seniorenkaffee im Mai zeigte sich bereits Begeisterung bei den Anwesenden zu diesem Projekt, welche sich auch interessiert an der Vorauswahl von speziell dafür entwickelten Fitnessgeräten beteiligten.
Der Gestaltungsausschuss hat schließlich in Absprache mit der Verwaltung die Freigabe für die Bestellung der ausgewählten Outdoor-Fitness-Geräte erteilt. Weil diese im Rahmen einer Projektarbeit mit den Auszubildenden der HDM im September aufgestellt werden sollen, war aufgrund der längeren Lieferzeit eine umgehende Bestellung erforderlich. Nachdem die Geräte bereits von Jugendlichen ab 14 Jahren benützt werden können, hat sich der Gestaltungsausschuss dafür ausgesprochen, die Örtlichkeit als „AJA – Fitnesstreff“ auszuschildern, an welchem ein Zusammenkommen von Jung und Alt (Mehrgenerationentreffpunkt) gezielt von Frau Manuela Hagmeier gefördert werden soll.
Der Platz wird zunächst mit den nachfolgend aufgeführten Geräten ausgestattet und mit einer Sitzgarnitur ergänzt. Des weiteren wird ein Sichtschutz eingerichtet, damit der Platz von der Römerstraße nicht eingesehen werden kann. Bei entsprechender positiver Resonanz kann der Treffpunkt mit weiteren Geräten bzw. Einrichtungen lt. beiliegendem Plan ergänzt werden. Im Herbst ist eine Bepflanzung des Platzes zur Römerstraße hin vorgesehen
Trotz Bedenken hinsichtlich des Standorts stimmte der Gemeinderat nach kurzer Diskussion dem Projekt mit 16 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu. Die Umsetzung des ersten Abschnittes erfolgt somit im September/Oktober 2009. Über eine mögliche Erweiterung im nächsten Jahr soll unter Einbeziehung der verschiedenen Altersgruppen durch das AJA-Netzwerk entschieden werden. Für die Beschaffung der Geräte und die Gestaltung des Platzes stehen im Haushaltsplan 12.000,- Euro zur Verfügung.
16. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
a) Busverbindung für den Kindergarten Stubersheim
Von Seiten der BNL Fraktion wurde auf das Problem der Beförderung der Kindergartenkinder aus Bräunisheim und Schalkstetten in den Kindergarten Stubersheim während den Sommerferien aufmerksam gemacht. Während dieser Zeit besteht keine Möglichkeit, die Kinder mit dem Schulbus in den Kindergarten zu bringen. Vor allem für berufstätige Eltern eine große Einschränkung. Auch die Tatsache, dass die Rückfahrt am Mittwochnachmittag nicht über den Bus abgedeckt werden kann, stellt eine große Einschränkung dar. Die Frage nach den Umständen für diese Regelung war denn allerdings schnell erklärt. So wird die Stubersheimer Alb nur über eine Schulbuslinie versorgt, die während der Schulferien nicht verkehrt. Für den Mittwochnachmittag ist eine Busverbindung nicht möglich, da die Busunternehmer dort in Söhnstetten auf die Schüler warten, bis der Schwimmunterricht beendet ist. Eine Lösung hingegen konnte an diesem Abend nicht gefunden werden. Der Vorschlag, während der Sommerferien den noch vorhandenen Kindergartenbus einzusetzen wurde nicht weiter verfolgt , zumal auch bisher für die Kinder aus den Teilorten Schalkstetten und Reutti kein separater Ferienbus eingesetzt wurde.
b) Zweite Kompostanlage im Friedhof Waldeck
Im Haushaltsplan der Gemeinde ist eine zweite Kompostanlage für den Friedhof Waldeck vorgesehen, die voraussichtlich im Herbst diesen Jahres eingerichtet werden soll.
1. Amtseinführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates Peter Kaluza
Die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates fand bereits am 27.07.09 statt. Der zu dieser Sitzung verhinderte Gemeinderat Peter Kaluza wurde deshalb in dieser Sitzung mit der Treueformel verpflichtet und auf die Bestimmungen in der Gemeindeordnung zu den Pflichten ehrenamtlich Tätiger, Befangenheit und Teilnahmepflicht an Sitzungen hingewiesen.
2. Neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die alte Geschäftsordnung für den Gemeinderat stammt noch aus dem Jahr 1980. Seit dieser Zeit haben sich zahlreichen rechtlichen Änderungen ergeben, die nun in einer neuen Geschäftsordnung nachvollzogen werden mussten. Dabei stütze sich der Gemeinderat auf die vom Gemeindetag vorgeschlagenen Musterverordnung. Insbesondere wurden dabei die Vorschriften über die Befangenheit und das Einsichtsrecht in die Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen an die neue Rechtslage angepasst. Ebenso gab es Neuerungen bei den Vorschriften über das Einvernehmen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister in Personalangelegenheiten die in die neue Geschäftsordnung übernommen wurden.
Neben den rechtlichen Änderungen wurden auch einige Bestimmungen geändert und ergänzt, um sie an die übliche Praxis anzupassen z.B. die Durchführung von Fragestunden zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung, das Vortragsrecht des Ortsvorstehers oder die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und einem eventuellem Jugendgemeinderat.
3. DSL-Versorgung in Amstetten – Entscheidung der Gemeinde
Nachdem die Gemeinde eine eventuelle finanzielle Unterstützung bei der Versorgung der Teilorte mit DSL in Aussicht gestellt hat, haben zwei Firmen auf die Ausschreibung reagiert und ein Angebot abgegeben. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, diese Angebote durch ein Fachbüro prüfen und eine Bewertung ausarbeiten zu lassen. Die Prüfung und Auswertung der Angebote wurde von der Firma Atanus durchgeführt, die in einem ersten Schritt die Angebote der Firmen Eifel-net und mvox auf Technik, Durchführbarkeit und Zukunftssicherheit geprüft haben.
Als Ergebnis dieser Prüfung wurden dem Gemeinderat zunächst die technischen Lösungen der beiden Anbieter erläutert. So plant mvox eine Aufrüstung der Hauptverteiler und kann damit für jeden Endkunden eine Bandbreite von min. 1mbit anbieten. Hierfür wird allerdings von der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 75.000,- Euro verlangt. Durch Umrüstung von sog. Kabelverzweigern in den Ortsteilen selbst, könnten sogar bis zu 20mbit beim Endkunden erreicht werden. Allerdings ist die dafür eingesetzte Technik noch nicht ganz ausgereift und es kämen zudem weitere Kosten in Höhe von 90.000,- Euro auf die Gemeinde zu.
Eifel-net verlangt dagegen einen Zuschuss von 130.000,- Euro von der Gemeinde, ohne hierfür genaue Erläuterungen zur Technik zu geben. Allerdings wird hier eine Bandbreite von min. 8mbit garantiert.
Letztendlich konnte die Firma Atanus dem Gemeinderat keine Empfehlung für einen der beiden Anbieter abgeben. Zwar wurde bestätigt, dass die Firma mvox die günstigere Lösung angeboten und einen seriöseren Eindruck erweckt habe, doch fehle es beiden angebotenen Alternativen an der notwendigen Zukunftssicherheit. Daher wurde dem Gemeinderat empfohlen die alternative Anbindung der Ortsteile über ein Glasfaserkabel zu prüfen. Die Anbindung an ein Glasfaserkabel biete eine höhere Zukunftssicherheit, da diese Technologie für Jahrzehnte das Bandbreitenproblem löse. Bereits jetzt seien bei einer Anbindung an ein Glasfaserkabel Bandbreiten von 50mbit und mehr möglich.
In Amstetten lässt sich der Anschluss an ein Glasfaserkabel durch die Verlegung von Leerrohren entlang der GVS Strecke relativ einfach verwirklichen. Die Gasversorgung Filstal verlegt entlang ihrer Gasleitung ein neues Steuerungskabel und hat den Gemeinden angeboten das dort mit verlegte Glasfaserkabelbündel für die Versorgung des ländlichen Raums mit DSL zu nutzen. Die Gemeinde muss lediglich dafür sorgen, dass von bestimmten Anschlusspunkten an der Gasversorgungsleitung Leerrohre zu den Ortsanschlüssen verlegt werden. Für diese Maßnahme wurde bereits ein Zuschuss vom Land bewilligt, der 70% der anfallenden Kosten abdeckt.
Angesichts dieser Entwicklung beschloss der Gemeinderat einstimmig, ein Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses zum Bau der Leerrohre zu beauftragen. Gleichzeitig wird der Firma mvox angeboten, als Provider aufzutreten und in dieses Leerrohrkonzept einzusteigen.
4a. Wahl der Ortsvorsteher und der Stellvertreter
Die Ortsvorsteher sowie der Stellvertreter des Ortsvorstehers werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat gewählten Bürger gewählt.
Auf Vorschlag der Ortschaftsräte wurden vom Gemeinderat folgende Ortsvorsteher und deren Stellvertreter gewählt:
Ortsvorsteher: Steffen Schittek, Rosengrund 6
Stellvertreter: Erich Schmid, Silcherstr. 35
Ortsvorsteher: Bernd Wachter, In d. Baumgärten 2
Stellvertreter: Georg Mack, Brunnenstr. 7
Stellvertreterin: Christine Mann, Ortsstr. 29
Stellvertreterin: Petra Schrag, Beim Rot 2
In Schalkstetten erfolgte die Wahl des Ortsvorstehers nur unter Vorbehalt. Zwei Kandidaten stellten sich zur Wahl, wobei keiner von beiden die erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte. Nachdem ein Bewerber zurück gezogen hatte, wurde der verbleibende Bewerber unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung zum Ortsvorsteher erklärt. Die rechtliche Prüfung ergab jedoch im Nachhinein, dass die Wahl des Ortsvorstehers in Schalkstetten noch einmal durchzuführen ist.
Für die Ortschaft Schalkstetten wurden daher nur die Stellvertreter des Ortsvorstehers 1. Stellvertreter Herr Georg Hagmeier, Hofstr. 2, 2. Stellvertreter Herr Rolf Fetzer, Schillerstr. 33 vom Gemeinderat festgestellt.
4b. Verabschiedung ausscheidender Ortsvorsteher und Ehrung von langjährigen Ortschaftsräten
Herr Georg Urban wurde dabei erstmals 1989 in den Ortschaftsrat des Teilortes Bräunisheim gewählt und begleitete 20 Jahre lang die Geschicke in diesem Teilort. 1994 wurde er schließlich zum Ortsvorsteher des Teilortes gewählt und war in dieser langen Zeit an wichtigen Entscheidungen im Teilort wie z.B. die Ausweisung des Baugebiet „Bei der Röse“, der Aufbau einer neuen Friedhofsanlage mit Friedhofshalle, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses oder der Ausbau der Ortsdurchfahrt beteiligt. Für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange der Gemeinde und insbesondere des Teilortes Bräunisheim wurde Herr Georg Urban mit der Ehrennadel des Gemeindetags in Silber ausgezeichnet.
Im Ortschaftsrat des Teilortes Stubersheim war Herr Hans Köpff bereits seit 1980 ununterbrochen tätig. 1990 wurde er schließlich auch zum Ortsvorsteher gewählt und hat in dieser Zeit viele Entscheidungen angestoßen und begleitet. Z.B. den Bau Feuerwehrgerätehaus, 1992 die 900 Jahr Feier Stubersheim, die Sanierung und den Ausbau der Gemeindehalle und Kindergarten, den Umbau der Hüle als Feuerlöschteich und Hüle, die Umgestaltung alter Friedhof usw. Für insgesamt 30 Jahre ehrenamtliches Engagement wurde Herr Köpff mit der Ehrennadel in Gold des Gemeindetags ausgezeichnet.
Ehrungen der Ortschaftsräte
Im Teilort Hofstett-Emerbuch wurden 2 Ortschaftsräte für ihr jahrelanges Engagement ausgezeichnet. Herr Ulrich Braunmiller erhält die Ehrennadel in Silber für 20 Jahre Ehrenamt. Herr Wolfgang Schöfisch gehörte dem Ortschaftsrat von Hofstett-Emerbuch bereits 30 Jahre lang an und erhielt die Ehrennadel in Gold des Gemeindetags. In den vergangenen Jahren haben beide an zahlreichen wichtigen Entscheidungen für den Teilort Hofstett-Emerbuch mitgewirkt. Dies waren u.a. die Renovierung Schlachthaus, Feuerwehrmagazin, Schule und Rathaus, der Bau Feuerlöschteich und der Bau des Gemeinschaftshauses.
Im Teilort Reutti wurde Frau Christine Mann für 20 Jahre Ehrenamt im Ortschaftsrat Reutti mit der Ehrennadel in Silber ausgezeichnet. Auch sie hat während dieser langen Zeit für den Teilort entscheidende Maßnahmen begleitet wie z.B. die Renovierung von Rathaus und Backhaus, die Organisation der 900 Jahr Feier usw.
Im Teilort Schalkstetten erhielten Herr Georg Hagmeier und Herr Hansjörg Kumpf die Ehrennadel in Silber für 20 Jahre Ehrenamt. Herrn Hans Georg Semle, gehörte bereits seit 1980 ununterbrochen dem Ortschaftsrat Schalkstetten an und erhielt daher die Ehrennadel in Gold für 30 Jahre ehrenamtliches Arbeiten und Wirken. Während Herr Hagmeier sich auch weiterhin für die Belange der Ortschaft einsetzen wird, scheiden Herr Semle und Herr Kumpf mit der diesjährigen Wahl aus dem Gremium aus. Beide haben den Teilort in den vergangenen bei vielen wichtige Ereignisse vertreten. Dazu gehörte z.B. die Erweiterung der GS Schalkstetten mit Hallenanbau, die Renovierung Rathaus Schalkstetten, die Dorfsanierung, die Erstellung eines Dorfplatzes, die Herstellung Biotop Steingrube und vieles mehr.
Mit viel Applaus und einem herzlichen Dankeschön konnte Bürgermeister Grothe den Geehrten die entsprechenden Anstecknadeln und Urkunden des Gemeindetags übergeben. Mit dem Dank war auch ein kleines Geschenk der Gemeinde verbunden.
5a. Jahresrechnung 2008 – Rechenschaftsbericht
In der Jahresrechnung werden die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde im zurück liegenden Jahr nachvollzogen. Insgesamt konnte Kämmerer Karlheinz Beutel auf ein gutes Jahr zurück blicken. Die Einnahmen lagen mit 9,668 Mio. Euro rund 297.000 Euro über dem geplanten Ansatz. Gegenüber der geplanten Zuführungsrate von 1,18 Mio Euro konnten insgesamt 1,74 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Diese Mehreinnahmen wurden dabei nicht nur für Investitionen genutzt sondern auch der Rücklage zugeführt. Die Gemeinde war damit zum 31.12.2009 in allen Teilen schuldenfrei. Auch der Kostendeckungsgrad bei Abwasser, Wasser und Abfall war mit nahezu 100% sehr gut.
Der gute Verlauf des Jahres 2008 legte den Grundstein, auch im Jahr 2009 viele Investitionen treffen zu können und damit die Wirtschaft zu stützen. Allerdings wird man bereits in diesem Jahr nicht mehr alle notwendigen Ausgaben durch Einnahmen decken können. Eine Kreditaufnahme ist daher unumgänglich.
5b. Beteiligungsbericht 2008
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die von der Gemeinde geführten Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar.
Zu 100% ist die Gemeinde an der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt. Die Amstetter Wohnbau ist neben der Vermittlung und dem Abschluss von Verträgen über Grundstücke, Wohnräume und Gewerberäume auch bei Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr beteiligt und übernimmt die Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands. Organe des Unternehmens sind der Geschäftsführer, Herr Jochen Grothe, Bürgermeister und der Beirat, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammensetzt. Die Amstetter Wohnbau besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen, 3 Eigentumswohnungen sowie einen Bauplatz. Durch langfristige Kredite und der planmäßigen Abschreibung der Sachanlagen verläuft die Vermögenslage auch wegen der Stabilisierung der Ertragslage positiv. Die Amstetter Wohnbau GmbH konnte im Geschäftsjahr 2008 einen Gewinn in Höhe von 22.456,19 Euro erwirtschaften.
Mit weniger als 50% ist die Gemeinde an folgenden privaten Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden beteiligt:
Maschinenbau für Druckerzeugnisse
5c. Entlastung der Beiratsmitglieder der Amstetter Wohnbau GmbH
Bei der letzten Jahresprüfung des Landratsamts wurde festgestellt, dass zwar der Geschäftsführer der Amstetter Wohnbau GmbH entlastet wurde, nicht aber die Beiratsmitglieder. Da die Amstetter Wohnbau GmbH zu dem auch keine Gesellschafterversammlung abhält, in der entlastet werden könnte, muss die Entlastung im Rahmen einer Gemeinderatsitzung stattfinden.
Aus dem Beteiligungsbericht geht der Umfang der Tätigkeit der Amstetter Wohnbau GmbH im Jahr 2008 hervor. Nachdem im Geschäftsjahr keine Besonderheiten aufgetreten sind, die zu Beanstandungen Anlass gegeben hätten, wurde bereits der Geschäftsführer in der Beiratssitzung vom 21. Juli 2009 entlastet. Da auch die Tätigkeit des Beirats tadellos und ohne Beanstandung ablief, konnte der Gemeinderat die Beiratsmitglieder ohne Bedenken ebenfalls entlasten.
6. Antrag auf Befreiung – Wohnhausneubau mit Garage, Holunderweg 30
Nachdem die Bauherrschaft inzwischen einen veränderten Bauantrag abgegeben hatte, bei der die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten wurden, war keine Befreiung mehr notwendig. Dieser Punkt konnte von der Tagesordnung genommen werden.
7. Einrichtung einer Werkrealschule
Das Land Baden-Württemberg hat auf Initiative des Kultusministers beschlossen, die bisher vorhandenen Hauptschulen aufzuwerten und eine sog. Werkrealschule einzuführen. Diese neue Schule umfasst zehn Ausbildungsjahre, wovon das letzte Jahr in Verbindung mit der zweijährigen Berufsfachschule gemeinsame Ausbildungsinhalte vermitteln soll. Die neue Werkrealschule soll einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss ermöglichen, sich aber bei der Ausbildung mehr auch auf die berufliche Ausbildung der Schüler konzentrieren.
Als wichtiges Kriterium für die Einrichtung hat das Kultusministerium eine Mindestzahl von 180 Schülern (ohne Klasse 10) benannt. Diese Zahl wird in der Aurainschule allein nicht erreicht. Aus diesem Grund wurde über eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde nachgedacht. Es gab Überlegungen zu einem Zusammenschluss mit Dornstadt, Nellingen oder Geislingen. Die direkte Nachbarschaft, gute Verkehrsanbindung und die gute Zusammenarbeit bei anderen Projekten gaben letztendlich aber den Ausschlag dafür, dass man sich für eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lonsee entschieden hatte. Im Vorfeld fanden zahlreiche Gespräche in einem eigens dafür gegründeten Ausschuss statt. In diesem Ausschuss waren neben den Vertretern aus den jeweiligen Gemeinderäten die Schulleiter Herr Dalferth und Herr Schmid anwesend. Gegenstand der Besprechung waren das neue Schulkonzept sowie ein Vorschlag an den jeweiligen Gemeinderat:
Auf Grund der Aufteilung auf zwei Schulstandorte hat sich der gemeinsame Werkrealschulausschuss auf den Vorschlag geeinigt, die Klassen 5 bis 7 in Lonsee einzurichten. Die Klassen 8 bis 10 sowie die Schulleitung sollen in Amstetten verbleiben. Die Nähe zu den Betrieben HDM, Lederer und Beton-Braun, sowie auch die räumliche Nähe zur Berufsfachschule bzw. weiteren Betrieben in Geislingen wurden dabei als Begründung für die Einrichtung der oberen Klassen in Amstetten genannt. Die notwendige Nähe zur Schulleitung im Zusammenhang mit den Prüfungen und deren Vorbereitung waren wiederum der Grund dafür, dass die Schulleitung in Amstetten verbleit.
Ebenfalls vorgeschlagen wird für die Werkrealschule eine Ganztagesbetreuung, die jedoch erst in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll. Konkrete Planungen hierfür wurden noch nicht angestellt.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die bestehende Hauptschule in Amstetten in eine gemeinsame Werkrealschule mit den Standorten Amstetten und Lonsee umzuwandeln und dort Standorte einzurichten. Die Schule soll als Ganztagesschule eingerichtet werden. Die Klassen 5 bis 7 sollen in Lonsee, die Klassen 8 bis 10 sowie die Schulleitung in Amstetten eingerichtet werden. Bis zur Einrichtung der Klasse 10 in Amstetten sollen die Klassen 5 der Amstetter Schule vorläufig auch dort verbleiben.
8. Verlängerung des Vertrages über Plakatrahmen in Amstetten
In der Sitzung am 29.09.2008 hat der Gemeinderat beschlossen, mit der Städtewerbung Süd, kurz SWS einen Vertrag über die Ausstattung der Gemeinde mit Plakatrahmen abzuschließen. Seit Dezember 2008 hängen daher im gesamten Gemeindegebiet an Lichtmasten insgesamt 21 Plakatrahmen, die von der SWS gegen Gebühr vermietet werden. Dieses System bietet für die Gemeinde zahlreiche Vorteile z.B. ein einheitliches Erscheinungsbild, keine Plakate, die herunterhängen oder abgerissen wurden, einheitliche und übersichtliche Menge an Plakatrahmen im Gemeindegebiet. Auch entfällt die Überwachung bzw. Entfernung von „Wildplakatierung“ und Beschädigungen von Lichtmasten durch nicht professionelle Werbung (z.B. durch Klebeband) werden vermieden.
Als Entschädigung für die Installation können 50% der Rahmen für Werbung für gemeindeeigene Veranstaltungen und Veranstaltungen der örtlich ansässigen Vereine genutzt werden können.
Nachdem weder von Seiten der Vereine noch der Veranstalter Beschwerden vorliegen und auch die Ortschaftsräte diese Einrichtung unterstützen wurde vom Gemeinderat eine Verlängerung des Vertrages auf weitere 5 Jahre beschlossen.
9. Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung
Auf Grund der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts im Kommunalabgabengesetz hat der Gemeinderat am 28.11.2005 eine neue Erschließungsbeitragssatzung erlassen. In dieser Satzung wurde der Eigenanteil für Anbaustraßen und Wohnwege auf 5 % festgesetzt. Inzwischen hat der Landtag das Kommunalabgabengesetz nochmals geändert und in § 23 Absatz 2 Satz 1 KAG den Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege verbindlich auf 5 % festgelegt. Diese Gesetzesänderung trat am 9.5.2009 in Kraft. In der Satzung der Gemeinde Amstetten war zwar auch schon bisher der Anteil der Gemeinde auf 5 % festgelegt worden. Da aber der Satzungsbeschluss noch zum alten Recht erfolgte, musste die Regelung über den Eigenanteil nochmals beschlossen werden.
10. Bauleitplanung der Stadt Geislingen – Sondergebiet „Städtischer Sportplatz“
Entsprechend den Bestimmungen des Baugesetzbuches sind Nachbargemeinden über regional bedeutsame Vorhaben in Kenntnis zu setzen bzw. diesen Möglichkeiten für Anregungen oder Einwendungen zu geben.
In diesem Zusammenhang wurde die Gemeinde Amstetten über das Vorhaben eines Einkaufszentrums auf dem städtischen Sportplatz in Amstetten informiert und zur Stellungnahme aufgefordert. Das geplante Einkaufszentrum hat dabei eine Gesamtverkaufsfläche von max. 9.500 m². Dieses gliedert sich auf in
max. 3.200 m² für Nahrungs- u. Genussmittel einschl. Getränke
max. 780 m² für Drogerie u. Friseur
max. 200 m² für Arzneimittel
max. 100 m² für Blumen
max. 300 m² für Bücher u. Schreibwaren
max. 3.700 m² für Bekleidung
max. 1.000 m² für Schuhe
max. 50 m² für Telekommunikationsartikel
max. 75 m² für Haushaltswaren u. Geschenkartikel
max. 80 m² für Uhren u. Schmuck
Insgesamt wurde das Projekt vom Gemeinderat positiv bewertet. Die Einrichtung eines solchen Einkaufszentrums gibt auch den Amstetter Bürgern die Möglichkeit wohnortnah einzukaufen, zumal über 90% des vorgesehenen Angebotes in Amstetten nicht vorhanden ist. Zwar besteht die Gefahr, dass durch das geplante Einkaufzentrum weitere Kaufkraft in Richtung Geislingen abgezogen und dadurch eine einschlägige Ansiedlung von Gewerbe zunehmend schwieriger wird, doch ist man sich bewusst, dass auch bei einer negativen Bewertung das Vorhaben nicht verhindert werden kann.
a) Jugendcontainer
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Mitteilung, dass der Jugendcontainer seit kurzem wieder für die Jugendlichen offen steht. Zuvor haben die Jugendlichen die großen Ferien genutzt, um den Container sowohl innen als auch außen herzurichten. Allerdings sind mit der Wiederaufnahme des Betriebes auch zahlreiche Schwierigkeiten mit den umliegenden Anwohnern zu tage getreten. Trotz der Tatsache, dass die Jugendlichen und ihre Betreuerin, Frau Hagmeier, darauf achten, mit den umliegenden Anwohnern ins Gespräch zu kommen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, häufen sich die Beschwerden. So wurde in der Sitzung auch ein offizieller Beschwerdebrief der Anwohner verlesen, in dem diese insbesondere klare Regelungen zu Öffnungszeiten, Verhalten bei Lärm, Schlüsselgewalt und Nutzung der Zufahrt fordern. Auch wurde ein Alkoholverbot und das Unterlassen von Lärmbelästigungen beim Verlassen des Containers angemahnt. Diese Regelungen sollen dabei nicht nur in einer Benutzungsordnung festgehalten sondern auch von der Verwaltung kontrolliert werden.
Von Seiten des Gemeinderats wurde erkannt, dass solche Regelungen sicherlich notwendig sind. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass den Jugendlichen nicht zu viele Auflagen vorgegeben werden sollten. Die Jugendlichen brauchen gewisse Freiheiten ansonsten wird ein Jugendtreff auf Dauer nicht funktionieren können.
Bürgermeister Grothe versichert daraufhin, gemeinsam mit Frau Hagmeier ein entsprechendes Nutzungskonzept zu erarbeiten, dass hoffentlich beiden Seiten ein friedvolles Nebeneinander ermöglicht. Kompromisse müssten dabei von beiden Seiten eingegangen werden.
b) Gelber Sack
Am 01.01.2010 soll auch in Amstetten der gelbe Sack eingeführt werden. Allerdings gibt es bisher noch keine weiterführenden Informationen hinsichtlich dem weiteren Bestand des Recyclinghofes. In diesem Zusammenhang bedarf es noch der genauen Festlegungen durch das Landratsamt. Evtl. können im Oktober weitere Auskünfte erteilt werden.
c) Neuer Verein FCA
Der Gemeinderat verlangte Auskunft über die Nutzung der Halle und des Schulsportplatz durch den neue gegründeten Fußballclub Amstetten. Diese dürfen den Schulsportplatz sowohl für ihr Training als auch für Punktspiele benutzen. Allerdings wurde im notwendigen Pachtvertrag festgehalten, dass die Schule vorrangig diesen Platz benutzen darf. Die Umkleideräume in der Aurainhalle werden in Absprache mit dem SSC Stubersheim genutzt. Die Pflege des Rasens wird vom Verein selbst übernommen, was sogar einen Vorteil für die Gemeinde darstellt, da dies nicht mehr vom Hausmeister durchgeführt werden muss.
Von Seiten der anwesenden Bürger wurde keine Fragen an das Gremium gerichtet.
2. Forstbetriebsplan 2010
Herr Frieder Angerbauer, Förster für die Gemeinde Amstetten erläuterte in der Sitzung zunächst den vorläufigen Abschluss für das Jahr 2009. Danach konnten durch den Holzverkauf bisher 53.000,- Euro Einnahmen erzielt werden. Abzüglich der Kosten für die Bewirtschaftung des Waldes in Höhe von ca. 24.400,- Euro kann bis zum Ende des Jahres ein voraussichtlicher Gewinn von bis zu 30.000,- Euro erwirtschaftet werden.
Gleichzeitig sollen 500 Fichten und Douglasien angepflanzt und auf 4ha eine Kultursicherung durchgeführt werden. Bei der Kultursicherung handelt es sich hauptsächlich um Sturmflächen auf den Gemarkungen Schalkstetten und Bräunisheim.
Des weiteren sind auf 1ha eine Jungbestandspflege geplant und 1ha im Wald eingezäunt werden. Durch diese Maßnahme soll dem immer noch hohen Verbiss durch Rehwild vorgebeugt werden.
Da die Entwicklung auf dem Holzmarkt immer noch starken Schwankungen unterworfen ist, wurden die Einnahmen auch für das kommende Jahr sehr vorsichtig geschätzt. Gerechnet wird mit Einnahmen n Höhe von 44.000,- Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben von ca. 38.500,- Euro. Erwartet wird daher ein Gewinn von ca. 5.000,- Euro.
Im Gemeinderat wurde anschließend intensiv die anfallenden Wildschäden diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass abgesehen von Amstetten-Dorf der Verbiss durch Rehwild auf der Amstetter Gemarkung recht hoch ist. Allerdings gibt es auch erste Erfolge zu berichten. So konnte z.B. in Schalkstetten zusammen mit den Jagdpächtern ein neuer Abschussplan aufgestellt werden, der die Situation dort wesentlich verbessern soll.
3. Bauvergabe - Verlegung von Leerrohren für Breitbandtechnik
Nachdem die Gemeinde Amstetten einen Zuwendungsbescheid über 122.500 € für den Ausbau der Breitbandtechnik auf Gesamtgemarkung Amstetten erhalten hat, wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Beschluss gefasst, die Verlegung der Leerohre von der GVS-Trasse bis zu den jeweiligen Übergabepunkten der Deutschen Telekom AG in den Ortsteilen auszuschreiben, so dass noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Geplant ist, von der GVS Trasse Leerrohre bis zu den jeweiligen Übergabepunkten in den Ortsteilen zu legen. Die Anbindung erfolgt dabei nur über öffentliche Flächen. Die Übergabepunkte finden sich in den jeweiligen Teilorten an unterschiedlichen Stellen. So liegt z.B. der Übergabepunkt in Hofstett-Emerbuch am Ortsausgang aus Richtung Ettlenschieß kommend, in Stubersheim dagegen findet sich der Übergabepunkt in der Ortsmitte.
Mit den Arbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Allerdings werden zunächst die Arbeiten auf freiem Feld vorgenommen. Wo Straßen oder Gehwege betroffen sind, sollen die Arbeiten erst im Frühjahr erfolgen, um evtl. Frostschäden zu vermeiden.
Die Arbeiten wurden vom Gemeinderat einstimmig an die Firma Weigand-Bau, Bad Königshofen vergeben, die mit 223.177,66 EUR das günstigste Angebot abgegeben hatte. Abzüglich des bereits bewilligten Zuschusses muss die Gemeinde nur noch einen Betrag von 99.677,66 Euro finanzieren. Damit kann eine sehr günstige Versorgung der Ortsteile mit DSL erreicht werden.
Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch die Problematik des Bräunisheimer Telefonnetzes. Allerdings konnte hier zunächst keine schnelle Lösung angeboten werden. Die Telekom sieht eine Sanierung der Leitungen erst für die Jahre 2013/2014 vor. Davor werden auch bei offensichtlichen Störungen des Festnetzes keine Arbeiten am Telefonnetz durchgeführt. Auch Beschwerden bei der Bundesnetzagentur brachten bisher keine Ergebnisse. Evtl. ist es jedoch möglich, dass im Rahmen der DSL Versorgung der Ortsteile ein Provider gefunden werden kann, der auch ein Telefon-Festnetz anbietet.
Die Gemeinde wird in der nächsten Zeit im Internet und im Amtsblatt auf die Verlegung der Leerrohre hinweisen und gleichzeitig einen Aufruf an die Provider veröffentlichen, sich bei Interesse an einer Versorgung der Teilorte zu melden.
a) Gelber Sack
Die Frage, wie die Öffnungszeiten des Recyclinghofes nach Einführung des gelben Sacks zum 01.01.2010 gestaltet werden, konnte auch in dieser Sitzung nicht beantwortet werden. Immer noch wartet man auf Nachricht aus dem Landratsamt, wie die Umstellung organisiert werden soll. Sicher ist jedoch, dass der Recyclinghof in seiner jetzigen Ausstattung nicht mehr weitergeführt werden kann. Für die Festlegung von Öffnungszeiten und der Annahme von Wertstoffen, die nicht über den gelben Sack entsorgt werden können, bedarf es jedoch erst noch weiterer Hinweise durch das Landratsamt Ulm.
b) Öffnung des Bahnhofsgebäudes
Anlässlich der kalten Witterung kam die Nachfrage nach einer Öffnung des Bahnhofsgebäudes für die wartenden Schüler. So habe auch Frau Mattheis zugesagt, sich dieses Problem anzunehmen, bisher jedoch scheinbar ohne Erfolg.
Auch Bürgermeister Grothe konnte leider keine positiven Ergebnisse vermelden. Zwar wurde der Bahnhofsmanager der Deutschen Bahn mehrmals auf diesen Missstand hingewiesen, doch bis heute erfolgte keine Rückmeldung. Auch die Intervention von Frau Mattheis zeigte bisher keinen Erfolg. Von Seiten der Verwaltung wird jedoch diese Thematik weiterhin intensiv verfolgt.
c) Pflegeheim
Das Werbeschild steht bereits. Nun stellte sich die Frage nach dem tatsächlichen Baubeginn für das Pflegeheim in der Industriestraße. Einen genauen Termin konnte jedoch Bürgermeister Grothe nicht nennen. Die AWO, die das Heim betreiben soll, nannte bisher noch keinen genauen Termin für den Baubeginn. Klar ist, dass zunächst noch einige Planungen durchgeführt werden müssen, bevor mit dem Bau tatsächlich begonnen wird.
Bürgermeister Grothe bedankt sich bei den insgesamt 5 anwesenden Blutspendern für ihren unentgeltlichen Einsatz für andere Menschen.
Für 10-maliges Blut spenden wird Frau Ute Huber geehrt. Frau Claudia Martin, Frau Roswitha Semle, Herr Hans Läßle und Herr Helmut Röder erhalten für 25-maliges Blut eine Ehrung.
2. Vertragsverlängerung des Pädagogischen Fachdienstes für Kindergärten
Der Pädagogische Fachdienst des Vereins „Lernen Fördern“ aus Geislingen unterstützt seit 1993 unsere Kindergärten bei der Betreuung von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten oder Entwicklungsdefiziten. Zum 31.12.2009 endet der vor 5 Jahren abgeschlossene Vertrag. Für die neue Vertragszeit ab 2010 muss die Finanzierung des Fachdienstes durch die Neuregelung der Kindergartenfinanzierung umgestellt werden und den Neuerungen angepasst werden. Bereits in den vergangenen Jahren musste der Verein ein Defizit von rund 18.000,- € ausgleichen. Dies gelang mit Spenden und Rücklagen, doch für die nächsten Jahre muss sichergestellt sein, dass die Kosten durch Zuschüsse der Gemeinde und des Landkreises Göppingen gedeckt werden können. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass die Umlage von bisher 131,- € je Gruppe auf 377,- € je Kindergartengruppe erhöht wird. Insgesamt bedeutet dies für die Gemeinde zusätzliche Kosten von 1.345,- € pro Jahr.
Trotz der erheblichen Mehrkosten sprach sich der Gemeinderat für eine Verlängerung des Vertrages aus. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder auch in den gemeindeeigenen Kindergärten in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. In diesen Fällen wird der Pädagogischen Fachdienst sowohl von den Erzieherinnen als auch von den Eltern als neutrale und kompetente Beraterin geschätzt. Mit ihrer hohen fachlichen Qualifikation und der jahrelangen Erfahrung ist die Mitarbeiterin des pädagogischen Fachdienstes eine derzeit nicht zu ersetzende Informations- und Beratungsquelle für die Erzieherinnen und die Eltern.
3. Wahl des Ortsvorstehers des Teilortes Schalkstetten
Bereits in der Sitzung am 21.09.2009 wurden die Ortsvorsteher der Teilorte Bräunisheim, Hofstett-Emerbuch, Reutti und Stubersheim sowie die Stellvertreter des Ortsvorstehers für den Teilort Schalkstetten gewählt.
Für die Wahl zum Ortsvorsteher lag dem Gemeinderat damals noch kein gültiger Wahlvorschlag vor, da die Wahl im Ortschaftsrat Schalkstetten aus rechtlichen Gründen wiederholt werden musste. Bei einer erneuten Sitzung des Ortschaftsrats Schalkstetten am 12.10.2009 fand eine neue Wahl statt. Bei dieser Wahl konnte Herr Hermann Eberhardt die absolute Mehrheit erreichen und wurde vom Ortschaftsrat nun als Ortsvorsteher vorgeschlagen. Im Gemeinderat fand nun eine geheime Wahl statt, bei der der vorgeschlagene Kandidat die Mehrheit der Stimmen des Gemeinderates erhielt. Neuer und alter Ortsvorsteher für den Teilort Schalkstetten ist damit Herr Hermann Eberhardt, Haustr. 4, Amstetten-Schalkstetten.
4. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung – Beratung und Verabschiedung
Ein Nachtrag ist notwendig, um die wichtigsten Abweichungen von den Planansätzen des Haushaltsplanes während des Jahres nachzuvollziehen. In diesem Jahr waren es vor allem die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Stützung der Wirtschaft, die zu erheblichen Änderungen geführt haben. Als wichtigste Veränderungen lassen sich folgende Punkte nennen:
· Rückgang sowohl der Steuern aus dem Steuerverbund wie auch der eigenen Steuern;
· Rückgang von Wasser- und Entwässerungsgebühren;
· Rückgang der Konzessionsabgabe Strom;
· Anpassung des Planansatzes für Sanierungsförderung an den tatsächlich bewilligten Zuschuss;
· Mehreinnahmen bei den Bauplatzverkäufen;
· Zusatzausgaben für verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen
· Zusätzliche Ausgaben durch das Konjunkturpaket II;
· Mehrausgaben bei verschiedenen Straßenbauvorhaben;
· Steuerungstechnik an der Kläranlage Halzhausen wird doch nicht getauscht;
· Ersatzbeschaffung Unimog;
· Zusatzausgaben für die DSL-Leerrohre.
Vor allem die Beteiligung am Konjunkturpakte II mit umfangreichen Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden und der Anschluss an das Glasfaserkabel der Gasversorgung Süddeutschland zur DSL Versorgung der Ortsteile führte zu ungeplanten Mehrkosten bei den Investitionen. Trotz der Steuerausfällen konnten diese Maßnahmen jedoch finanziert werden, denn das Jahr 2008 endete mit einem außerordentlich guten Ergebnis. Dadurch konnten einige Mittel aus der Rücklage entnommen werden. Gleichzeitig konnten erheblich mehr Bauplätze verkauft werden als vorgesehen. Aus diesen Gründen konnte die Kreditaufnahme um ca. 300.000,- € auf 1.300.000 € gesenkt werden.
Allerdings gab es nicht nur Positives zu berichten ist doch die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts erheblich zurück gegangen. Waren ursprünglich noch 224.000,- € Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt eingeplant, müssten jetzt dem Verwaltungshaushalt 200.000,- € zugeführt werden. Diese Entwicklung stimmte auch den Gemeinderat nachdenklich, der jedoch abschließend den Nachtragshaushalt einstimmig beschloss. Gleichzeitig wurde noch einmal betont, dass sich die Gemeinde in der Wirtschaftskrise richtig verhalten habe und durch zusätzliche Investitionen in Höhe von 4,4 Mio. Euro ebenfalls dazu beigetragen habe, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise etwas abzufedern.
5. Friedhofsatzung - Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die EU hat eine neue Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt, die sog. Dienstleistungsrichtlinie kurz DLR erlassen, die bis spätestens zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehört insbesondere die sog. Normenprüfung. Damit sollen Beschränkungen für ausländische Dienstleister in nationalen Gesetzen und Satzungen beseitigt werden. Aus diesem Grund wurden in der Gemeinde sämtliche Satzungen auf Konformität zur Dienstleistungsrichtlinie überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass bei der Friedhofssatzung und der Marktsatzung Anpassungen notwendig sind.
In der Friedhofssatzung sind die Regelungen über die Zulassung gewerblicher Tätigkeit auf dem Friedhof (§ 4 ) betroffen. Diese wurden entsprechend dem Muster des Gemeindetages angepasst. So wurde z.B. der Nachweis einer Meisterprüfung ersetzt durch die Vorgabe, dass nur solche Gewerbetreibende zugelassen werden, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, z.B. dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.
6. Marktsatzung – Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Ebenso wie die Friedhofssatzung musste auch die Marktsatzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst werden. Aus diesem Grund wurden in die Marktsatzung Hinweise zur Auswahl der Marktbeschicker aufgenommen und eine sog. Genehmigungsfiktion installiert. Bei der Zuweisung eines Standplatzes auf dem jährlichen Krämermarkt werden daher zukünftig die zeitliche Reihenfolge des Bewerbungseingangs und das bereits vorhandene Warenangebot berücksichtigt.
Darüber hinaus wurde in die Marktsatzung die Regelung aufgenommen, dass Genehmigungsanträge innerhalb von 4 Wochen bearbeitet werden und es erfolgte ein Hinweis auf den sog. einheitliche Ansprechpartner (EA), über welche die Dienstleistungserbringer alle Verfahren und Formalitäten abwickeln können, die für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit notwendig sind.
7. Recyclinghof – Schließung nach Einführung des gelben Sacks
Der Beschluss des Gemeinderats zur Einführung des Gelben Sacks hat auch Auswirkungen auf den Recyclinghof der Gemeinde Amstetten. So werden zum 31.12.2009 die Container für Hohlkörper, Becher, PET-Flaschen, Folien, Styropor, Verpackungen, Mischkunststoffe, Tetrapacks, sonstige Verbunde und Alu vom Recyclinghof abgezogen, da der gelbe Sack diese ersetzt.
Von Seiten der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, den Recyclinghof zu schließen und für Altpapier, Kartonagen, Schrott, Elektrokleingeräte PU-Schaum-Dosen separate Sammlungen anzubieten. Dies hätte nicht nur den Vorteil, dass Kosten eingespart werden, der Bauhof hätte zudem mehr Platz, um das bisherige Außenlager, dass dem Neubau eines Seniorenheims weichen muss wieder zu integrieren.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Vorschlag, den Recyclinghof wenigstens am Samstagvormittag zu öffnen. Dies würde insbesondere auch den Gewerbebetrieben weiterhin die Möglichkeit geben, größere Mengen Kartonagen oder Altpapier zu entsorgen. Allerdings sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats nach eingehender Diskussion für die Schließung des Recyclinghofes aus. Die Entsorgung der Stoffe, die nicht über den gelben Sack entsorgt werden können, erfolgt zukünftig wie folgt:
Altpapier und Kartonagen: Aufstellung zusätzliche Depotcontainer bei den Glascontainern und Austeilen der sog. „Blauen Tonne“ über die Firma Fetzer
Schrott: Die Feuerwehr bietet eine zusätzliche Schrottsammlung an. Abfuhr somit 2x im Jahr.
Elektrokleingeräte: Abgabe im Bürgerbüro zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PU-Schaum-Dosen: Abgabe im Bürgerbüro im Bürgerbüro zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
In den nächsten Tagen werden nicht nur die gelben Säcke sondern auch die Merkblätter verteilt, die die Bürger über die genauen Entsorgungswege informieren.
8a: Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Amstetten - Neufassung
Die Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Amstetten wurde bei der Sitzung an diesem Montag der aktuellen Rechtssprechung angepasst.
Wesentlichster Punkt der Änderung sind die Aufnahme von Regelungen über den Beginn des Benutzungsverhältnisses. Bisher war eine solche Regelung nicht enthalten, was bei einem Gerichtsprozess beanstandet worden wäre. Des Weiteren wurden die Bestimmungen über die Entsorgungsmöglichkeiten den nach Einführung des Gelben Sacks geltenden Regelungen angepasst. Änderungen bei den Gebühren sind nicht vorgesehen.
Da die Satzung darüber hinaus keine wesentlichen Änderungen enthält beschließt der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig die Neufassung der Abfallsatzung der Gemeinde zum 1.1.2010
8b: Abwassersatzung – Neufassung
Bei der Abwasserbeseitigung kam es durch einige Gerichtsurteile zu zahlreichen Neuerungen. Diese machten es schließlich erforderlich, die Satzung der Gemeinde an die geänderten rechtlichen Vorgaben anzupassen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Regelungen:
Dezentrale Anlagen wie Gruben oder Kleinkläranlagen müssen von der Gemeinde entsorgt werden. Deshalb war die grundsätzliche Pflicht, Abwässer durch die Gemeinde entsorgen zu lassen, aufzunehmen. In Amstetten gibt es nur Anlagen landwirtschaftlicher Betriebe, die ihre Abwässer auf den Feldern ausbringen dürfen, deshalb wurde eine Kostenkalkulation für Beiträge und Gebühren nicht erstellt. Auch sind deswegen keine Gebühren- und Beitragssätze für Entsorgung der dezentralen Anlagen in der Satzung ausgewiesen.
Die Bestimmungen für den Beitrag bei Geschosszahl, Baumassenzahl und Höhe baulicher Anlagen wurden neu gefasst. Diese Neufassung treffen in Amstetten zu 99 % nicht zu, da die Bebauungspläne einen Nutzungsfaktor festsetzen.
Die Mindestmenge bei Absetzungen für nicht eingeleitetes Abwasser von 20 m³ ist entfallen. Künftig sind, wenn ein geeichter Zähler eingebaut ist, auch geringere Mengen von der Abwassergebühr abzusetzen.
8c: Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Amstetten
Die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Amstetten wurde am 25.06.2001 letztmalig komplett überarbeitet. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat die Satzung jetzt fortzuschreiben und der aktuellen Rechtssprechung sowie den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.
Im Wesentlichen wurden geändert:
Die probeweise eingeführte Selbstablesung wird jetzt in der Satzung festgeschrieben.
Die Rundungsregel im Beitragsteil (§ 28) wurde neu gefasst
Die Regeln zur Ermittlung des Nutzungsmaßstabs in den §§ 31 bis 34 und die weitere Beitragspflicht in § 35 wurden überarbeitet.
Die Vorschriften über die Ablösung wurden inhaltlich präzisiert (§39)
Nachdem keine Bereitstellungsgebühren (§ 45) erhoben werden, wurde die Satzungsbestimmung konsequenterweise gestrichen.
9. Feuerwehr Amstetten – Bezuschussung für den Erwerb eines Führerscheines durch die Gemeinde
Mit den neuen Führerscheinklassen ist es nur noch möglich, mit dem „Pkw-Führerschein“ Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t zG zu führen. Damit sind jetzt einsatzwichtige Fahrzeuge der Feuerwehr ausgeschlossen. Für die Feuerwehren bzw. die Gemeinden ist es aus gesetzlicher Pflicht heraus jedoch notwendig, ausreichend Personal mit erforderlichen Fahrerlaubnissen vorzuhalten. Deswegen hat die Gemeinde großes Interesse, dass ausreichend Führerscheininhaber mit der jeweils richtigen Fahrerlaubnis vorhanden sind.
Nach einigen Verhandlungen hat der Feuerwehrverband nun einen Kompromiss mit den Ministerium erarbeiten können, bei dem nun für Feuerwehrangehörige Sonderreglungen getroffen wurden. So gibt es nun eine Erlaubnis von 3,5 to zG bis 4,75 to zG: Hier soll eine feuerwehrinterne Ausbildung mit anschließender Bescheinigung ausreichen, damit der PKW-Führerscheininhaber Feuerwehrfahrzeuge bis zu diesem Gewicht fahren darf. Die Kosten für diese Sondergenehmigung stehen noch nicht fest, doch werden diese wohl sehr gering sein.
Erlaubnis von 4,75 to zG bis 7,5 to zG: Hier ist der Besuch einer Fahrschule notwendig. Es ist jedoch vorgesehen, in einer Art Sammelunterricht alle Interessenten der Feuerwehren der Raumschaft gemeinsam zu unterrichten. Dies soll Kosten minimieren, über deren Höhe aber selbst die Fahrschulen noch keine Auskünfte geben können. Da jedoch diese Fahrerlaubnisergänzung im privaten Bereich nicht nutzbar sein wird, weil sie sich auf Feuerwehrfahrzeuge beschränkt, muss die Gemeinde diese Kosten ganz übernehmen.
Erlaubnis ab 7,5 to zG: Der Erwerb dieser Führerscheinklasse ist trotz Reduzierung („ohne Anhänger“) mit hohen Kosten verbunden (ca. 2.000 €). Weil mit dieser Erlaubnis trotz der fahrtechnischen Einschränkung auch eine private Nutzung verbunden werden kann, wurde in diesem Fall vom Gemeinderat beschlossen, hier einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu leisten. Dieser Zuschuss soll aber nur dann zugesagt werden, sofern ein dienstliches Interesse am Erwerb dieser Fahrerlaubnis besteht. Zudem wird der Zuschuss an die Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr gekoppelt und auf die Dauer von 10 Jahren jährlich mit den Entschädigungsabrechnungen ausbezahlt. Die Ausbezahlung des Zuschusses endet somit auch bei einer eventuell vorzeitig endenden Mitgliedschaft in der Feuerwehr Amstetten.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Kosten wie von der Verwaltung geschildert zu übernehmen.
10. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen 2009
Im Jahr 2009 sind folgende Zuwendungen bei der Gemeinde eingegangen. Über die Annahme entscheidet abschließend der Gemeinderat welche für das Jahr 2009 folgende Spenden genehmigte:
Firma Bäumler
Kath.Kirchengemeinde St. Sebastian
Hagmeier Innovation & Technik
Zudem wurde noch eine Spende des Alb-Werk GmbH & Co. KG, Geislingen genehmigt, welche der Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 2.700 € zukommen ließ.
Aus der Mitte des Gremiums kam die Frage nach dem DSL Ausschuss, der bisher noch nicht getagt hat. Dabei wurde festgestellt, dass die Linienführung der Trasse neu bestimmt werden musste. Sobald ein neuer plan vorliegt, sichert Bürgermeister Grothe einen Termin mit dem DSL Ausschuss zu, um die weiteren Schritte festzulegen und vorzuberaten.
In einem weiteren Punkt wird noch einmal deutlich klar gestellt, dass alle Vereine an der jährlichen Terminabsprache teilnehmen sollten. Bürgermeister Grothe stellt klar, dass nur Termine, die bei dieser Absprache vorgebracht und bestätigt werden bei der Vergabe von Belegungsterminen in Sporthallen und öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden
Bürgermeister Grothe Sportler ehrte folgende Sportler aus Amstetten für ihre herausragenden Leistungen im vergangenen Jahr:
Mona Kümmel, Biathlon - u.a. 1. Platz Sommerbiathlon Sprint und Massenstart Württembergische Meisterschaften und 1. Platz Sommerbiathlon Deutsche Meisterschaften,
Nina Weishaupt, Vielseitigkeit für Gebrauchshunde - u.a. 4. Platz Deutsche Juniorenmeisterschaft SV, 19. Platz und damit beste Juniorin bei der Bundessiegerprüfung,
Selina Clement, Turnierhundesport - u.a. 1. Platz Vierkampf bei den Südwestdeutschen Meisterschaften und 3. Platz bei den Deutschen Meisterschaften
Jan Mayländer, Skispringen - Deutscher Jugendmeister im Team und Deutscher Jugendvizemeister, viele Platzierungen, Mitglied der deutschen Jugendnationalmannschaft,
Tobias Schmohl, Segelfliegen - 3. Platz im Streckensegelflug bei den Baden-Württembergischen Meisterschaften, Deutscher Vizemeister in der Juniorenkonkurrenz
Der Haushaltsplan 2010 wurde in einer Klausurtagung eingehend vorberaten. Er sieht zum einen die Fortführung begonnener Maßnahmen vor. Er bietet daneben auch neue Perspektiven, wenngleich auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde erheblich eingeschränkt sind. Auf Grund der gesunkenen Einnahmen wurde es notwendig, nochmals rund 700.000 € Kreditaufnahmen vorzusehen. Der Schuldenstand zum Jahresende 2010 beträgt damit voraussichtlich ca. 2.000.000 €.
Die Steuereinnahmen sind erheblich zurückgegangen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer reduzierte sich von 1.600.000 € auf 1.150.000 €. Die Gewerbesteuer beträgt 800.000 €, 2007 war sie noch doppelt so hoch. Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren stagnieren ebenfalls, nachdem insbesondere bei Abwasser und Wasser die Mengen erheblich zurück gegangen sind.
Im Verwaltungshaushalt, dem laufenden Bereich sind bei den Ausgaben keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Die Personalkosten konnten trotz Tarifsteigerungen sogar noch unter dem Vorjahresniveau gehalten werden. Die laufenden Sachausgaben sind ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr geringer. Hier wirkt sich aber auch aus, dass 2010 keine großen laufenden Unterhaltungen geplant sind.
Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen sowie deren Finanzierung dargestellt:
Als Einnahmen werden erwartet:
Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket 70.600 €
Zuschuss Sanierung Amstetten-Bahnhof 353.600 €
Zuschuss PKW-taugliche Unterführung 850.000 €
Grundstückserlöse Amstetten 250.000 €
Grundstückserlöse Teilort 60.000 €
Kreditaufnahmen 687.800 €
Diese Einnahmen werden verwendet, um
die Rathaustiefgarage zu sanieren 195.000 €
für die Feuerwehr einen Rettungssatz und neue Einsatzkleidung zu beschaffen 39.000 €
das Konjunkturpaket in Grundschule und Kindergärten fortzuführen 105.300 €
die PKW-taugliche Unterführung zu bauen 1.475.000 €
einen Gehweg an der Bräunisheimer Straße anzulegen 145.000 €
die Investitionen des Abwasserzweckverbands zu finanzieren 30.000 €
den Verwaltungshaushalt auszugleichen 37.000 €
In der Beratung wird nochmals die Sanierung der Rathaustiefgarage aufgegriffen. Seitens der BNL wurde vorgeschlagen, diese Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es sei nicht sicher, ob die veranschlagten Einnahmen eingehen oder ob man nicht für andere wichtigere Aufgaben zusätzlich Geld benötige, so dass man zunächst mit der Sanierung abwarten sollte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die weitere Verwendung des ehemaligen Kindergartengebäudes in Bräunisheim. Der Ortschaftsrat wurde beauftragt, ein Nutzungskonzept aufzustellen. Bis dahin ist Frau Lehnert berechtigt, das Gebäude für ihre Kunstschule zu mieten. Die im Haushalt eingestellten Mittel für den Umbau der Sanitärräume bleiben so lange gesperrt, bis der Gemeinderat über das Nutzungskonzept entschieden hat.
In den abschließenden Stellungnahmen der Fraktionen wies Gemeinderat Eberhardt namens der FUG nochmals auf die besondere Situation der Gemeinde hin. Angesichts dessen sei die Verschuldung der Gemeinde vertretbar. Gebühren Beiträge und Steuersätze sind auf einem moderaten Niveau und sollten belassen bleiben, damit die Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden. Auch in nächster Zukunft stünden wichtige Entscheidungen an, er verwies auf die Einführung der Werkrealschule, den Abschluss der Sanierung oder das Angebot für die Kinderbetreuung.
Für die BNL trug Gemeinderat Sigloch vor, dass der Haushalt 2010 durch die in der Vergangenheit beschlossenen Baumaßnahmen bis aufs Äußerste ausgereizt sei. Viele Wünsche, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, mussten auf Grund der Sparmaßnahmen zurück gestellt werden. Wichtige Ansätze wie für den Grunderwerb konnten nicht gebildet werden. Auch sei absehbar, dass durch Schuldendienst und Unterhaltungsmaßnahmen die Haushalte künftiger Jahre vorbelastet sind.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende
f ü r d a s
H A U S H A L T S J A H R 2010
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.241.000 €
im Verwaltungshaushalt 7.921.000 €
im Vermögenshaushalt 2.320.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditermächtigungen 751.900 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 252.500 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 750.000 €
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 280 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf 330 v.H.
Amstetten, den
Auf Grund einer internen Umorganisation innerhalb des Finanzamtes soll ab 1.1.2010 Herr Klaus Hoffmann Mitglied des Gutachterausschusses werden. Das bisherige Mitglied, Frau Petra Staigmüller, soll dessen Vertreterin werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Änderung.
Auf Grund einer Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärt Bürgermeister Grothe, dass sich die Telekom bereit erklärt hat, den Telefonanschluss Bräunisheim im Frühjahr/Sommer 2010 zu verbessern.
Eine weitere Frage beantwortet er dahin, dass der Antrag auf Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule zusammen mit der Gemeinde Lonsee gestellt sei. Die dazu notwendige Vereinbarung sei auf Verwaltungsebene getroffen, sie müsse im Januar noch in den Gremien beraten werden.