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Timestamp: 2015-08-28 00:13:12
Document Index: 269878662

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 346', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 357', '§ 312', '§ 126', '§ 312', '§ 357', '§ 126']

Textform | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Textform“
Das OLG München hat laut Pressemitteilung 6/12 (Zivilsachen) vom 29.06.2012 entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Eine schriftliche Urkunde im Sinne des § 126 BGB erfordere dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art. Daran fehle es allgemein bei einem elektronischen Dokument und auch bei der hier vorliegenden handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, wobei das Dokument zwar elektronisch gespeichert worden, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden gewesen sei. Der dem Kläger übergebene Ausdruck sei zwar körperlicher Natur, entspreche aber nicht der Schriftform des § 126 BGB, die eine eigenhändige Namensunterschrift erfordere, welche dem Ausdruck jedoch fehle. Eine Namensunterschrift der Beklagten sei gar nicht vorhanden und die Unterschrift des Klägers sei nicht eigenhändig auf der Urkunde, sondern darauf nur als elektronische Kopie wiedergegeben worden. Was wir davon halten? Juristisch konsequent; vor dem Hintergrund der allgemeinen Forderung nach dem “papierlosen Büro” und der Förderung der Informationsgesellschaft (Förderung der “Akzeptanz und Anwendungskompetenz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste”) indiskutabel. Die qualifizierte Signatur hat sich in der Praxis als Reinfall erwiesen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:iPad, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht München, OLG, OLG München, Schreibtablett, Textform, Unterschrift, Widerrufsrecht, wirksam Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin: Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
Sonntag, 15. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 12.08.2008, Az. 5 U 144/07
Das KG Berlin hat per Anerkenntnisurteil entschieden, dass in der Wiedergabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrugn ein Wettbewerbsverstoß (wegen Irreführung) zu sehen ist, welcher abgemahnt werden kann. Das KG Berlin schließt sich damit dem OLG Hamm und dem OLG Frankfurt a.M. an, welche bereits in gleicher Weise entschieden hatten.
Schlagworte:Abmahnung, Berlin, KG, KG Berlin, Nummer, Telefonnummer, Textform, Urteil, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Kempten hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Telefaxnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung freiwillig erfolgt. Wie in vielen Widerrufsbelehrungen zu beobachten ist, wurde das Telefax von dem Beklagten als Mittel der Wahl zur Abgabe einer Widerrufsbelehrung in Textform aufgeführt (”z.B. per Brief, Fax oder E-Mail”), sodann aber in der Anschrift des Verkäufers lediglich eine ladungsfähigen Anschrift und eine E-Mail-Adresse, aber keine Telefaxnummer angegeben. Die Abmahnerin klagte nun, dass dies nicht ausreichend sei. Hierdurch werde der Verbraucher am Vertrag festgehalten, so dass ihm ein Wettbewerbsvorteil gegenüber ihr, der ebenfalls gewerblich tätigen Klägerin, entstehe. Der Beklagte wies darauf hin, dass es sich um Transaktionen über eine Internetplattform (eBay) handele, so dass ohnehin die Widerrufsform per E-Mail nahe liegend sei. (more…)
Schlagworte:Angabe, Anschrift, Beispiel, eBay, Fax, Kempten, Landgericht, LG, Telefax, Textform, Urteil, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 3. Juni 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Düsseldorf: Bei eBay kann kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Benutzung gefordert werden / Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung
Montag, 16. März 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I-20 U 187/07
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass bei eBay im Rahmen der Widerrufsbelehrung von Verbrauchern kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von Ware gefordert werden darf. Der Beklagte hatte in der Widerrufsbelehrung eine Formulierung verwendet, wonach der Verbraucher in allen Fällen einer Rückgabe der Kaufsache in verschlechtertem Zustand Wertersatz zu leisten hat, und zwar abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auch dann, wenn die Verschlechterung Folge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache war. Das entspricht der Rechtslage aber nur dann, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. An einer derartigen Belehrung in Textform spätestens bei Vertragsschluss fehlte es unter den Umständen, unter denen der Beklagte die angegriffene Belehrung verwendete. Die bei eBay eingestellte Erklärung erfülle nämlich nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Textform. Danach müsse die Erklärung unter anderem in einer Weise abgegeben werden, die zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet ist. Dies sei bei einer allein auf dem Bildschirm dargestellten Erklärung dagegen nicht der Fall, denn der Bildschirm gebe nur ein flüchtiges Bild wieder, das nach einem Wechsel der Ansicht oder einem Ausschalten des Computers nicht dauerhaft reproduzierbar ist (z. B. Urteil des Senats vom 18.03.2008, Az. I-20 U 197/07; KG MD 2008, 265; OLG Köln OLGR Köln 2007, 695; OLG Hamburg MMR 2007, 320; OLG Hamm MMR 2007, 377). (more…)
Schlagworte:bestimmungsgemäßer, Düsseldorf, Gebrauch, Oberlandesgericht, OLG, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Streitwert, Textform, Urteil, Wertersatz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Potsdam: Wettbewerbsverstoß, weil Widerrufsbelehrung nach Vertragsabschluss nicht übersandt wurde
Mittwoch, 18. Februar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Potsdam, Beschluss vom 17.09.2008, Az. 2 O 345/08
§§ 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 und Abs. 1 BGB-Info, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Potsdam hat darauf hingewiesen, dass es keinesfalls ausreichend (wenngleich wettbewerbsrechtlich erforderlich) ist, im Angebot deutlich auf die Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher auch in Textform übermittelt werden, also in Form eines Briefs, Telefaxes, einer E-Mail oder gedruckten Fassung der Widerrufsbelehrung als Paketbeilage. Geschieht dies nicht, droht eine kostenpflichtige Abmahnung oder, wie in diesem Fall, der Erlass einer einstweiligen Verfügung, etwa wenn die Abmahnung zurückgewiesen wird.
Schlagworte:übermitteln, übersenden, Abmahnung, Übermittlung, Übersendung, Landgericht, LG, Potsdam, Textform, Vertragsschluss, Website, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Bochum: Nach Vertragsschluss ist noch lange nicht Schluss - Zur wettbewerbsrechtlichen Notwendigkeit, Widerrufsbelehrung und Vertragsbestimmungen/AGB in Textform zu übersenden
Schlagworte:übermitteln, übersenden, Abmahnung, AGB News+Recht, Allgemeine, Übermittlung, Übersendung, Bochum, Geschäftsbedingungen, Landgericht, LG, Textform, Vertragsschluss, Website, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Februar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Freitag, 16. Januar 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn sich ein Onlinehändler bei eBay in der Widerrufsbelehrung einen Wertersatz auch für bestimmungsgemäß in Gebrauch genommene Ware vorbehält. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung sei nur dann zu leisten, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen werde, sie zu vermeiden. Diese Voraussetzung läge bei eBay nicht vor. Bei eBay besitzt der Onlinehändler lediglich die Möglichkeit, in der Artikelbeschreibung Pflichtinformationen vorzuhalten; eine vor Abschluss des Kaufvertrages notwendige individuelle Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) mit dem Käufer ist dabei nicht möglich. Das LG Karlsruhe stellte sich zugleich der Rechtsauffassung des OLG Hamburg entgegen, welches den relevanten § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB als allgemeine Vorschrift ansah, die § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschrift auch bezüglich der Rechtsfolgen vorginge (Klicken Sie bitte auf diesen Link: OLG Hamburg). Im Übrigen wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass ein Bagatellverstoß bereits dann nicht mehr vorläge, wenn eine “Vielzahl der online über die Internetplattform eBay ansprechbaren Interessenten” durch das betreffende Angebot (abstrakt) adressiert werde.
Schlagworte:bestimmungsgemäßer, Gebrauch, Karlsruhe, Landgericht, LG, Textform, Urteil, Wertersatz Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 15. Januar 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:bestimmungsgemäße, Dortmund, eBay, Ingebrauchnahme, Landgericht, LG, Textform, Wertersatz, Widerruf, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. Oktober 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Abmahnung, Beginn, Naumburg, Oberlandesgericht, OLG, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Streitwert, Textform, Urteil, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 19. September 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die im Rahmen einer Widerrufsbelehrung geäußerte Bitte des Onlinehändlers, der Kunde möge die Versandart bei der Rücksendung der Ware mit ihm absprechen, nicht dahingehend zu werten sei, dass der Antragsgegner die Ausübung des Widerrufsrechtes von einer vorherigen Kontaktaufnahme abhängig mache. Die Bitte sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dagegen hielt das LG Bielefeld eine Drittunterwerfung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht für ausreichend, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen und schloss sich damit im Ergebnis dem LG Frankfurt a.M. und dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 17.07.2003, Az. 1 U 190/02) an. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Bielefeld, Bitte, E-Mail, E-Mail-Adresse, Landgericht, LG, Rücksendung, Streitwert, Textform, Ware, Warenrücksendung, Wertersatz, wettbewerbswidrig, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 29. Juni 2007 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Nach Rechtsauffassung des des OLG Hamburg genügt eine Widerrufsbelehrung, die im Rahmen einer eBay-Auktion in die Artikelbeschreibung eingestellt wird, nicht dem Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Weiterhin ist das OLG Hamburg der Rechtsauffassung, dass der Verkäufer sich im Rahmen der Widerrufsbelehrung Wertersatz für eine Verschlechterung auf Grund bestimmungsgemäßen Gebrauch vorbehalten kann, wenn er eine entsprechend formulierte Widerrufsbelehrung in der Artikelbeschreibung aufführt und diese spätestens bis zur Lieferung der Ware dem Verbraucher in Textform zukommen lässt. § 312 c Abs. 2 Nr. 2 BGB gehe § 357 Abs. 3 als Spezialvorschrift vor. (more…)
Schlagworte:§ 126 b BGB, eBay, LG Flensburg, LG Paderborn, Oberlandesgericht, OLG Hamburg, Textform, Urteil, Verbraucherinformationen, Wertersatz, Wertersatzpflicht, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Sonntag, 1. April 2007 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Beschluss, Bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, BGB, BGB-InfoVO, eBay, Einstweilige Verfügung, Hinweis, Landgericht, LG Berlin, Nutzungsersatz, Textform, Wertersatz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht (UWG), wettbewerbswidrig, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »