Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/krankenhausaufenthalt.aspx
Timestamp: 2017-03-23 20:11:25
Document Index: 316503878

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 30']

Seit gut zwei Jahren gibt es eine intensive Auseinandersetzung über die Kürzung der Regelleistung bei Vollverpflegung wegen häuslicher Ersparnis oder einer Anrechnung als geldwertes Einkommen in stationären Einrichtungen wie Krankenhaus, aber auch in anderen Fällen.
Kaum eine Rechtsfrage war und ist bundesweit in ARGE/JobCenter usw. uneinheitlicher und unklarer geregelt.
Die Sozialgerichte haben inzwischen wohl mehrheitlich festgestellt, dass die Kürzung der Regelleistung unter Anrechnung des geldwerten Vorteils der Vollverpflegung rechtswidrig ist.
Im SGB II sei aufgrund des Pauschalierungsprinzips eine individuelle Festlegung des Bedarfs nicht vorgesehen (§ 3 Abs. 3 SGB II). Zudem habe die in stationären Einrichtungen verabreichte Vollverpflegung keinen Marktwert. Auch der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages sprach sich am 10.10.2007 gegen eine Anrechnung der Vollverpflegung bei stationären Aufenthalt aus. (Siehe dazu die Pressemitteilung von Tacheles vom 16. Oktober 2007.)
Mit der ab Januar 2008 gültigen neuen Alg II-Verordnung (Alg II-Vo) wollte das neubesetzte Arbeitsministerium diese Entwicklung offensichtlich zurückzudrehen und die Anrechnung durch Neuregelung durchzudrücken.
(Siehe dazu Pressemitteilung von Tacheles vom 11. Dezember 2007.) Es verfügte hierin, dass Verpflegung von Alg II-beziehenden ArbeitnehmerInnen in stationären Einrichtungen und sonst wo, die im Monat den Wert der Bagatellegrenze von 83,26 Euro (dem Befreiungsbetrag bei Hinzuzahlungen im Krankheitsfall) übersteigt, als Einkommen zu berücksichtigen sei.
Das Ministerium versucht mit der Regelung, der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entgegenzuwirken und Alg II-BezieherInnen aufgrund der Vollverpflegung im Krankenhaus doch noch irgendwie
an der Regelleistung herumzukürzen, scheinbar egal, was das in der Praxis für absurde Folgen haben kann.
(Siehe unten und mehr dazu im meinem Folienvortrag zum Alg II unter http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte SGB II + VO/Gesetzestexte SGB XII + VO/Seminare/SGB_II_Folien.pdf, auf den Seiten 12-17).
Mittlerweile haben sich aber schon verschiedene Sozialgerichte – auch Landessozialgerichte – zur neunen Alg II-Vo und der dort vorgesehenen Anrechung von Vollverpflegung oberhalb der Bagatellegrenze positioniert. Im Kern ist den Entscheidungen zu entnehmen, dass die neue Verordnung in den bislang betrachteten Fallkonstellationen nichts an der bisherigen Rechtslage ändere. Die Regelleistung dürfe demnach weder aufgrund einer häuslichen Ersparnis noch aufgrund der Erzielung von Einkommen gekürzt werden. Weiterhin wird gesagt, dass das Arbeitsministerium ist nicht befugt sei in der Alg II-Vo zu bestimmen, was als Einkommen anzurechnen ist.
Die entsprechende Ermächtigungsgrundlage im SGB II würde das Ministerium lediglich dazu ermächtigen durch Verordnung festzulegen,
„welche weiteren Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist” (§ 13 Nr. 1 SGB II) „und welche Pauschbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind” (§ 13 Nr. 2 SGB II).
Die Anrechnung von Einkünften durch Verpflegung oberhalb der 83,26 EUR ist weiterhin rechtswidrig.
Die Nichtanrechnung unterhalb dieses Bagatellebetrages ist allerdings rechtens.
Paragraph: § 11Nr.: 10098Eingestellt am: 16.01.08
Geändert am:Gültig bis:
Anliegen: Im Zuge der neuen Alg II-V (in Kraft seit 01.01.08) wurde u. a. auch eine Bagatellgrenze
bei der Anrechnung von Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthalts eingeführt.
Wie ist diese Regelung anzuwenden, wenn sich der Krankenhausaufenthalt über mehrere Monate erstreckt?
Anliegen: Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze überschritten wird,
ist nicht der Gesamtzeitraum, sondern jeder Monat für sich zu betrachten.
Herr Vogel (verheiratet, kein Einkommen) hat Pech und bricht sich das linke Bein. Er wird am 15.01.08 ins Krankenhaus
eingeliefert und muss bis einschließlich 14.02.08 dort bleiben.
Paragraph: § 11Nr.: XYZEingestellt am: 5.02.08
Anmerkung: Der Sachbearbeiter Herr Eilig ist froh, dass Herr Vogel so unnachgiebig auf seiner Entlassung bestanden hat,
denn ansonsten hätte er schon wieder einen Bescheid aufheben bzw. ändern müssen. Er entwickelt ein kleines Programm (Excel- Tabelle),
in dem die „unschädlichen Liegezeiten” bei verschiedenen Kategorien von Leistungsempfängern ausgewiesen werden.
Dieses Programm wird später in A2LL eingepflegt (Meilenstein 27).
Herr Pirol, der vor drei Jahren mit seiner Freundin zusammenziehen wollte, was ihm aber von der ARGE unter Verweis auf § 22a SGB II
nicht gestattet wurde, hat sich über die unterschiedliche Anrechnung sehr geärgert.
Da er deswegen (Magengeschwür) erst am 27.12.08 entlassen werden konnte, die Anrechnung für den Monat Dezember aber kompensieren wollte,
hat er sein Mittagessen für jeweils 4 € vor der Krankenhauskantine an Besucher verkauft.
Berechnung: Für Dezember wird Herrn Pirol an 27 KT Verpflegung bereitgestellt.
Es ergibt sich bei einem täglichen Sachbezugswert von 4,05 € ein Gesamtwert der Verpflegung von 109,35 €.
Da die Bagatellgrenze überschritten wird, ist der Betrag, unter Abzug der Absetzbeträge, auf das Alg II von Herrn Pirol anzurechnen.
Gleichzeitig erzielt Herr Pirol aus Privatverkäufen ein Einkommen von 108 €, von diesem Einkommen sind neben den Pauschbeträgen
nach § 11 noch ein Freibetrag nach § 30 abzuziehen, sodass noch ein Einkommen von 6,40 € anzurechnen ist (Hier ist sich Herr Eilig aber nicht mehr sicher, ob das alles noch mit dem Sinn und Zweck einer
„Grundsicherung für Arbeitsuchende” zu tun hat).
Herr Rabe, Herr Vogel und Herr Gans haben am Ende des Jahres 2008 ganz großes Pech.
Herr Rabe muss eine Magenresektion hinnehmen, Herr Vogel erleidet einen Kieferbruch und Herr Gans erhält wegen einer schweren Intoxikation
über längere Zeit Sondennahrung. Alle drei liegen zufällig im gleichen Zimmer im Krankenhaus (2.12.08 – 5.1.09) und erhalten mal
normale Verpflegung (Herr Vogel vor der Entlassung), mal nur medizinische Behandlung (Herr Gans) sowie gemischte Formen (Herr Rabe).
Sie teilen ihrem rührigen Sachbearbeiter, Herrn Eilig, all diese Tatbestände umgehend mit.
Berechnung: Zu einer Berechnung kommt es nicht mehr, denn Herr Eilig erleidet am 20.12.08 (letzter Eingabetag für den Zahlungslauf in A2LL)
einen Nervenzusammenbruch, wird in die Psychiatrie eingewiesen, wo er zunächst zwangsernährt werden muss,
da er sich weigert Nahrung zu sich zu nehmen, bevor ihm nicht eine gesetzeskonforme Berechnung des anzurechnenden Sachbezugswerts schriftlich
ausgehändigt wird. Wegen dieses bedauerlichen Umstands kann er auch nicht mehr die BSG-Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die dem ganzen
Anrechnungsspuk ein Ende bereitet.