Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.1999&Aktenzeichen=I%20ZR%20130/96
Timestamp: 2013-05-19 10:33:47
Document Index: 78809795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96 Au�enseiteranspruch II� 1 UWG, Ausnutzung fremden Vertragsbruchs im Rahmen einer Vertriebsbindung ist nicht wettbewerbswidrig (�nderung der Rechtsprechung), selektives Vertriebssystem, Schutz des Vertriebsbinders ist durch ein Nummernsystem sichergestellt;� 3 UWG, keine generelle Verpflichtung des Anbieters von EG-Neuwagen zum Hinweis auf verk�rzte Gew�hrleistungsfrist
Keine Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines gebundenen H�ndlers im Alleinvertriebssystem (Au�enseiteranspruch II)
Kfz-Reimport: Kein Unterlassungsanspruch gegen Au�enseiter allein bei Ausnutzen des Vertragsbruchs eines gebundenen Kfz-H�ndlers
Au�enseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) au�erhalb eines selektiven Vertriebssystems
�nderung der BGH-Rechtsprechung: Verkauf von Ware aus Vertragsbruch eines im selektiven Vertriebssystem eingebundenen H�ndlers ist nicht wettbewerbswidrig
Kein wettbewerbswidriges Handeln eines den Vertragsbruch eines Vertragsh�ndlers blo� ausnutzenden Au�enseiters - hier: Werbung f�r re-importierte Fahrzeuge ("Au�enseiteranspruch II")
Kein wettbewerbswidriges Handeln eines den Vertragsbruch eines Vertragsh�ndlers (hier: (Re-)Import von VW- und Audi-Pkw) blo� ausnutzenden Au�enseiters f�r re-importierte Fahrzeuge ("Au�enseiteranspruch II")
Wird zitiert von ... (29) BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 bundesligakarten. deaa) Das blo�e Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grunds�tzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begr�ndende Umst�nde hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivit�t; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Au�endienstmitarbeiter).Dieses Bestreben f�hrt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Au�enseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fu�ballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).
BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 Au�endienstmitarbeiterb) Das blo�e Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist dagegen grunds�tzlich nicht unlauter, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begr�ndende Umst�nde hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivit�t).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner Dritten gegen�ber im Allgemeinen keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsversto�es schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewisserma�en zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen f�hren w�rde (BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivit�t).Nach der neueren Rechtsprechung des Senats gen�gt, wie oben bereits ausgef�hrt, die Missachtung einer zwischen dem Wettbewerber und einem Dritten bestehenden Ausschlie�lichkeitsbindung nicht zur Begr�ndung der Unlauterkeit des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs (BGHZ 143, 232, 240 ff. - Au�enseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivit�t).
BGH, 05.10.2000 - I ZR 1/98 Kontrollnummernbeseitigung IIDer Bundesgerichtshof hat diese Frage in der Entscheidung "Au�enseiteranspruch II" vom 1. Dezember 1999 verneint, dabei aber - wie bereits in der Entscheidung "Entfernung der Herstellungsnummer" vom 15. Juli 1999 (BGHZ 142, 192, 201) - zum Ausdruck gebracht, da� es dem Hersteller, der ein rechtlich nicht zu mi�billigendes Vertriebsbindungssystem betreibt, freistehe, die Vertragstreue seiner Vertragsh�ndler durch ein Nummernsystem zu kontrollieren (BGHZ 143, 232, 243 f.).Wird der Hersteller - so hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen ausgef�hrt - bei dieser legitimen Kontrolle dadurch behindert, da� ein Wettbewerber die Kontrollnummern entfernt oder Ware vertreibt, bei der die Kontrollnummern entfernt wurden, steht ihm gegen�ber dem Wettbewerber ein Anspruch aus � 1 UWG zur Seite (BGHZ 142, 192, 202; 143, 232, 243).Denn der flankierende Schutz dient gerade dazu, dem Hersteller eine M�glichkeit an die Hand zu geben, (praktische) L�cken seines Systems zu schlie�en, indem er �berpr�ft, ob die gebundenen Vertragsh�ndler ihre vertraglich �bernommenen Verpflichtungen einhalten, und gegebenenfalls gegen einen vertragsbr�chigen H�ndler vorgeht (BGHZ 142, 192, 203 - Entfernung der Herstellungsnummer; 143, 232, 236 ff. - Au�enseiteranspruch II).Auch die Verneinung eines Unterlassungsanspruchs der Kl�gerinnen aus �� 4, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5, � 24 Abs. 2 MarkenG (vgl. BGHZ 143, 232, 243 - Au�enseiteranspruch II) h�lt der revisionsrechtlichen Nachpr�fung nicht stand.Dabei wird zu ber�cksichtigen sein, da� dieses Erfordernis eine andere Bedeutung hat als das Merkmal der gedanklichen L�ckenlosigkeit im Rahmen des fr�her anerkannten Au�enseiteranspruchs (dazu BGHZ 143, 232, 237 - Au�enseiteranspruch II).
BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97 OEM-VersionEine derartige Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen ist dem deutschen Recht fremd; sie ist auch im Interesse der Verkehrsf�higkeit nicht erw�nscht (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 130/96, WRP 2000, 734, 737 - Au�enseiteranspruch II, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt).Ein Anspruch aus � 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens fremden Vertragsbruchs und der Verletzung eines geschlossenen Vertriebssystems kommt nach der neueren Senatsrechtsprechung (BGH WRP 2000, 734, 736 ff. - Au�enseiteranspruch II) nicht mehr in Betracht.
BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99 Markenrecht - Keine Markenersch�pfung bei Entfernung der HerstellernummerDer Bundesgerichtshof hat dabei aber - wie bereits in der Entscheidung "Entfernung der Herstellungsnummer I" vom 15. Juli 1999 (BGHZ 142, 192, 201) - zum Ausdruck gebracht, da� es dem Hersteller, der ein rechtlich nicht zu mi�billigendes Vertriebsbindungssystem betreibt, freistehe, die Vertragstreue seiner Vertragsh�ndler durch ein Nummernsystem zu kontrollieren (BGHZ 143, 232, 243 f.).Wird der Hersteller bei dieser legitimen Kontrolle dadurch behindert, da� ein Wettbewerber die Kontrollnummern entfernt oder Ware vertreibt, bei der die Kontrollnummern entfernt wurden, steht ihm gegen�ber dem Wettbewerber ein Anspruch aus � 1 UWG zur Seite (BGHZ 142, 192, 202 - Entfernung der Herstellungsnummer I; 143, 232, 243 - Au�enseiteranspruch II).aa) Die Entfernung oder Ver�nderung der - legitimen Zwecken dienenden - Kontrollnummer f�hrt im allgemeinen dazu, da� eine markenrechtliche Ersch�pfung nicht eintritt (� 24 Abs. 2 MarkenG), so da� dem Hersteller als Inhaber oder gegebenenfalls als Lizenznehmer (� 30 Abs. 3 MarkenG) auch markenrechtliche Anspr�che gegen die Weiterverbreitung der ver�nderten Ware zustehen (BGHZ 143, 232, 243 - Au�enseiteranspruch II).
OLG D�sseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02 Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen AbnehmersNach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 2504 - Au�enseiteranspruch II) handelt ein H�ndler, der - sonst ausschlie�lich im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems vertriebene - Waren anbietet, ohne selbst zu dem Kreis der Vertragsh�ndler zu geh�ren, auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Waren nur auf Grund des Vertragsbruchs eines gebundenen H�ndlers in seinen Besitz gelangt sein k�nnen.b) Unter Ber�cksichtigung dieser Rechtsprechung und der vom Bundesgerichtshof (NJW 2000, 2504) nunmehr zu Vertriebsbindungssystemen getroffenen Wertungen kann in der blo�en Anfrage eines Au�enseiters an einen gebundenen H�ndler, ob dieser zu Verk�ufen bereit sei, ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des � 1 UWG nicht gesehen werden.Der Bundesgerichtshof macht nunmehr - im Gegensatz zur fr�heren Rechtsprechung - bei seiner Beurteilung einen Unterschied zwischen Preisbindungssystemen einerseits und Vertriebsbindungssystemen andererseits (NJW 2000, 2504 unter III.1.c), 2.b)) und beurteilt den Vorsprung, den sich der Au�enseiter durch die M�glichkeit des Handels mit vertriebsgebundenen Waren gegen�ber ungebundenen Wettbewerbern oder gebundenen H�ndlern verschafft, f�r wettbewerblich unerheblich (unter III.2.b)bb) (kritisch zu letzterem Ulrich EWiR 2000, 645).c) Unter diesen Umst�nden kann offenbleiben, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof mit seinen Ausf�hrungen zu einer unerw�nschten Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen (NJW 2000, 2504 unter III.2.a), b)bb)(1)), die auch die erste au�erhalb des Vertriebssystems stehende Handelsstufe betreffen k�nnten, auf die auch in der au�erwettbewerbsrechtlichen Literatur (…vgl. Mertens in M�nchner Kommentar, BGB, 3. Aufl., � 826 Rdnr. 131; zur Kritik in der kartellrechtlichen Literatur s. die Nachweise in der angesprochenen Entscheidung) gegen die fr�here Rechtsprechung erhobenen Einwendungen entgegen gekommen ist.d) Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 2504) kann nicht entnommen werden, er verstehe den Begriff "Verleiten" in einem weiten Sinne.Allein die Tatsache, dass ein Au�enseiter vertriebsgebundene Ware vertreibt, verpflichtet ihn nicht zur Auskunft �ber die Herkunft der Ware, weil sie - innerhalb und au�erhalb des Systems - verkehrsf�hig (vgl. BGH NJW 2000, 2504 unter II.2.b)bb)(1)) und ihr Vertrieb nicht unlauter ist.
BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98 Wettbewerbsrecht - Schadenersatz wegen entfernter HerstellerkennzeichnungDie von der Beklagten in Abrede gestellte theoretische und praktische L�ckenlosigkeit ist weder nach nationalem noch nach europ�ischem Recht Voraussetzung f�r die Rechtswirksamkeit des Vertriebssystems (BGHZ 142, 192, 201-203 - Entfernung der Herstellungsnummer I; 143, 232, 236 ff. - Au�enseiteranspruch II).
BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03 Fl�ssiggastankVertragliche Verpflichtungen, die ein Abnehmer gegen�ber Dritten eingegangen ist, binden den an diesem Vertrag unbeteiligten Anbieter auch nicht in der Weise, dass ihm ein Ausnutzen des fremden Vertragsbruchs als Wettbewerbsversto� zur Last gelegt werden k�nnte (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II).Anders h�tte es sich nur dann verhalten, wenn der Beklagte den fremden Vertragsbruch seiner Kunden nicht lediglich ausgenutzt, sondern diese zu dem Vertragsbruch verleitet h�tte (BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II).
BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02 MarktstudienNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu � 1 UWG a.F. handelt derjenige, der den Vertragsbruch eines anderen ausnutzt, nicht wettbewerbswidrig, solange nicht besondere, die Unlauterkeit erst begr�ndende Umst�nde hinzukommen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Au�enseiteranspruch II, m.w.N.).
BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01 Markenrecht - L�schung des GeschmacksmustersDas Ausnutzen des Vertragsbruchs eines durch eine Ausschlie�lichkeitsabrede gebundenen H�ndlers stellt f�r sich allein gesehen noch keinen die Unlauterkeit begr�ndenden besonderen Umstand dar (vgl. BGHZ 143, 232, 240 f. - Au�enseiteranspruch II).
BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00 Wettbewerbsrecht - nachvertragliche Titelexklusivit�t
OLG Stuttgart, 13.07.2001 - 2 U 223/00 OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01 Edeka gewinnt vor Gericht im Punto-Streit mit Fiat - unzul�ssiges …
LG D�sseldorf, 25.10.2000 - 2a O 135/00 OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05 Begriff der unlauteren Behinderung von Mitbewerbern
KG, 09.01.2001 - 5 U 7319/99 Sonstiges Zivilrecht
OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 9/01 "Krankenhausprivileg" - Zur Frage des unlauteren Handelns durch Erwerb und …
LAG Hamm, 24.04.2012 - 14 Sa 175/12 Alleingesellschafter; Gesch�ftsf�hrer; GmbH; K�ndigung; K�ndigungsgrund; …
LAG K�ln, 17.03.2011 - 7 Sa 1225/10 Sittenwidrige Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer zu Lasten …
KG, 27.01.2004 - 27 U 252/03 Zur Frage der Verpflichtung zur Herausgabe von Leergut - hier: Bierf�sser
OLG D�sseldorf, 29.10.2003 - U (Kart) 30/00 LG K�ln, 13.04.2006 - 31 O 28/06 LG N�rnberg-F�rth, 28.06.2007 - 1 HKO 3849/07 OLG D�sseldorf erlaubt Weiterverkauf von Fu�balltickets