Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60020.htm
Timestamp: 2019-11-17 12:31:53
Document Index: 2638133

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 25', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 127']

Der Anfechtungsausschluss bei grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzungen nach der neuen Umwandlungsrichtlinie (Noack, AG 2019, 665)
II. Sinn und Zweck des Anfechtungsausschlusses
1. Bestandssicherheit des Verschmelzungsbeschlusses
2. Alternatives â€žSpruchverfahrenâ€œ als zielgenauer und effektiver Rechtsbehelf
III. Anwendungsbereich des Anfechtungsausschlusses
1. Erfasste Klagearten und -verfahren
2. BewertungsrÃ¼gen hinsichtlich der Barabfindung
a) Zu niedriges Barabfindungsangebot
b) Zu hohes Barabfindungsangebot
c) VollstÃ¤ndiges Fehlen eines Barabfindungsangebots
d) Exkurs: Entbehrlichkeit eines Barabfindungsangebotes
e) Formal fehlerhaftes Barabfindungsangebot
3. BewertungsrÃ¼gen hinsichtlich des UmtauschverhÃ¤ltnisses
a) Unrichtig bemessenes UmtauschverhÃ¤ltnis
b) Nicht gleichwertige Ausgestaltung des Mitgliedschaftsrechts
4. Bewertungsrelevante InformationsrÃ¼gen
IV. Ausstrahlung des Anfechtungsausschlusses auf das Verfahren Ã¼ber die Ausstellung der Vorabbescheinigung
Mit dem Richtlinienvorschlag zur Ã„nderung der Richtlinie 1132/2017/EU (konsolidierte Gesellschaftsrechtsrichtlinie â€“ GesRRL) in Bezug auf grenzÃ¼berschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Umwandlungsrichtlinie â€“ UmwRL) soll erstmals eine sekundÃ¤rrechtliche Grundlage fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Formwechsel und Spaltungen von Kapitalgesellschaften geschaffen und die bereits bestehenden Regelungen Ã¼ber grenzÃ¼berschreitende Verschmelzungen aktualisiert werden. Besondere Bedeutung wird dem Schutz der Minderheitsgesellschafter beigemessen. Bislang wird dieser Schutz durch ein formales Mitentscheidungsrecht Ã¼ber die StrukturmaÃŸnahme gewÃ¤hrleistet und durch entsprechende Informationen in Verschmelzungsplan und -bericht abgesichert (sog. Informationsmodell). Weitere materielle Minderheitenschutzrechte sind nicht vorgesehen. Stattdessen ermÃ¤chtigt Art. 121 Abs. 2 Satz 2 GesRRL die Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsgesellschafter, welche die grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung abgelehnt haben, zu gewÃ¤hrleisten. Wie sich aus Art. 127 Abs. 3 Satz 1 GesRRL ergibt, ist Gegenstand dieser ErmÃ¤chtigung ein Verfahren â€žzur Kontrolle und Ã„nderung des UmtauschverhÃ¤ltnisses der Aktien oder sonstigen Anteile oder zur Abfindung von Minderheitsgesellschafternâ€œ, welches der Eintragung der grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzung nicht entgegensteht. Gedacht wurde bei dieser Regelung wie bei ihrem Vorbild, Art. 25 Abs. 3 Satz 1 SE-VO, unverkennbar an das deutsche Spruchverfahren.
Die Mitgliedstaaten haben von dieser ErmÃ¤chtigung in sehr unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Die Bandbreite reicht vom vÃ¶lligen Verzicht auf weitere SchutzmaÃŸnahmen (z.B. in GroÃŸbritannien) bis hin zu ausdifferenzierten Schutzkonzepten (z.B. in Deutschland). Dieses Durcheinander hat sich aus Sicht der EuropÃ¤ischen Kommission in der Praxis als Hemmnis fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Verschmelzungen erwiesen.
Zur LÃ¶sung sieht die Umwandlungsrichtlinie ein neues Schutzkonzept bestehend aus einem Austrittsrecht gegen Barabfindung (Art. 126a Abs. 1 bis 5 UmwRL) und einem Recht auf Nachbesserung des UmtauschverhÃ¤ltnisses (Art. 126a Abs. 6 bis 7 UmwRL) vor. Zur Durchsetzung dieser Rechte werden die Minderheitsgesellschafter auf ein besonderes Verfahren (â€žSpruchverfahrenâ€œ) verwiesen, das â€“ wie der Ausschluss der Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses wegen BewertungsrÃ¼gen und bewertungsrelevanten InformationsrÃ¼gen (Art. 126 Abs. 4 UmwRL) zeigt â€“ dem Verfahren Ã¼ber den Bestand des Verschmelzungsbeschlusses nachgelagert ist. Die Spruchverfahrensregelung in Art. 127 Abs. 3 GesRRL soll konsequent gestrichen werden. Das neue Schutzkonzept folgt damit dem auch aus dem deutschen Recht bekannten Prinzip des â€ždulde und liquidiereâ€œ. Der Anfechtungsausschluss bildet dabei als Bindeglied zwischen den beiden Ebenen des primÃ¤ren und sekundÃ¤ren Rechtsschutzes den SchlÃ¼ssel zum VerstÃ¤ndnis des neuen Schutzkonzepts.
Ausgangspunkt und Grenze jeder Auslegung bildet bekanntlich der Wortlaut, so auch bei der Auslegung des supranationalen Unionsrechts. Ohne einer Auslegung im Einzelnen vorweggreifen zu wollen, lÃ¤sst sich allerdings feststellen, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.09.2019 11:12