Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=65172&format=htm
Timestamp: 2020-07-06 12:25:28
Document Index: 84236338

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83']

BBL 1919 Band 13 S. 537
Bern, den 2. April 1919.
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Gewährleistung des abgeänderten Art. 83 der Verfassung des Kantons Solothurn.
(Vom 24. März 1919.)
Der bisherige Art. 83 der Verfassung des Kantons Solothurn vom, 23. Oktober 1887/17. März 1895 lautete wie folgt: ,,Zur Verzinsung und Amortisation der Staatsschulden, sowie zur Deckung anderer Bedürfnisse des Staates soll eine direkte Steuer erhoben werden.
T Ein erster Steuerbezug darf erst im Jahre 1896 ,,Zur allmäligen Tilgung der Staatsschulden sind jährlich nicht weniger als Fr. 70,000 zu verwenden.
,,Gleichzeitig mit der Einführung einer direkten Steuer soll eine Herabsetzung der Handänderungsgebühren bei Fertigungen (Gesetz vom 9. Mai 1835), sowie der Sporteln (Gesetz vom 1. Januar 1882) und des Salzpreises (Gesetz vom 12. Februar 1869) stattfinden."
Mit Schreiben vom 14. März 1919 teilt der Regierungsrat des Kantons Solothurn mit, dass durch die Volksabstimmung vom 23. Februar Î919 (mit 7084 Ja gegen 3408 Nein) folgender Beschluss des Kantonsrates vom 15. Januar 1919 vom Volke bestätigt worden sei : ,,I. Art. 83, Absatz 4, der Verfassung des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 1887 wird aufgehoben.
,,II. Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch das Volk am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft."
538 Für diese Verfassungsänderung sucht der Regierungsrat die Gewährleistung des Bundes nach.
Da die vorliegende Revision der Verfassung des Kantons Solothurn dem Bundesrecht nicht zuwiderläuft, beantragen wir Ihnen, durch Annahme des nachfolgenden Beschlussesentwurfs die hierfür nachgesuchte Gewährleistung zu erteilen.
Bern, den 24. März
die Gewährleistung des abgeänderten Art. 83 der Verfassung des Kantons Solothurn.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Kenntnisnahme einer Botschaft des Bundesrates vom 24. März 1919 über die am 23. Februar 1919 vom Volk des Kantons Solothurn beschlossene Aufhebung des vierten Absatzes des Art. 83 der Kantonsverfassung, in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung den Vorschriften der Bundesverfassung nicht zuwiderläuft, beschliesst: 1. Dem durch die Volksabstimmung vom 23. Februar 1919 abgeänderten Art. 83 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 1687/17. März 1895 wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.
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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Gewährleistung des abgeänderten Art. 83 der Verfassung des Kantons Solothurn. (Vom 24. März 1919.)
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