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Timestamp: 2019-05-23 23:11:59
Document Index: 180445318

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art 167', 'Art 168', 'Art 65', '§ 17', '§ 13', '§ 118', '§ 17', '§ 118', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 14']

Aktenzeichen: XI R 10/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.051218.XIR10.16.0
Normen: § 2 Abs 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG 2005, § 14 Abs 5 S 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 S 2 UStG 2005, Art 167 EGRL 112/2006, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, Art 65 EGRL 112/2006, § 17 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 2005, UStG VZ 2010, § 118 Abs 2 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – XI R 10/16 –, juris
1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (Rn.44) (Rn.48) (Rn.53).
2. NV: Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus; sie ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend die Erstattung der auf die Vorauszahlung entrichteten Steuer beanspruchen kann (Rn.69) (Rn.72) (Rn.74) (Rn.77).
3. NV: Die mit Verfahrensrügen nicht angegriffene tatsächliche Würdigung des FG, dass die Lieferung eines Blockheizkraftwerks nicht nachgewiesen ist, ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (Rn.80).
1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Vorauszahlenden bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüllt; davon kann bei einem Liefergeschäft aber nur dann gesprochen werden, wenn nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk zu keinem Zeitpunkt hätte verschafft werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015 XI R 21/13) (Rn.28) (Rn.29).
2. NV: Zu Leitsatz 1: Für die Beurteilung, ob die für die Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs hinsichtlich der (Vorauszahlung bzw.) Anzahlung und das damit einhergehende Recht auf Vorsteuerabzug erforderliche Sicherheit der Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der nach Merkmalen und Preis klar bezeichnete Gegenstand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung dieser (Vorauszahlung bzw.) Anzahlung bereits existent oder auf dem Markt verfügbar ist (Rn.47).
3. NV: Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 5 K 383/12 U) (Rn.59).
4. NV: Zu Leitsatz 2: Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des V. BFH-Senats an (Rn.70).
BFH/NV 2019, 433-440 (Leitsatz und Gründe)
DStZ 2019, 246-247 (Kurzwiedergabe)
vorgehend FG München, 16. Juli 2015, Az: 14 K 1376/12, Urteil
JS, DStZ 2019, 247 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 17. Dezember 2015, Az: V R 13/15
Vergleiche BFH, 15. Juli 2010, Az: III R 6/08
Vergleiche BFH, 20. November 2008, Az: III R 53/05
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bestellte am 20. April 2010 bei der A ein Blockheizkraftwerk. Mit Schreiben vom 26. April 2010 bestätigte A den Auftrag unter Beifügung der technischen Daten und teilte mit, dass der Lieferzeitpunkt gesondert bekannt gegeben werde und der Standort "freibleibend" sei. Zugleich stellte A der Klägerin ein Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von 30 kW zum Preis von 22.500 € zzgl. 4.275 € Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klägerin leistete die Zahlung mit Eigenmitteln im Voraus am 29. April 2010.
Sodann suchte die Klägerin im Oktober einen Pächter, der das noch zu liefernde Blockheizkraftwerk betreiben sollte. Daher unterzeichnete sie am 8. Oktober 2010 einen "Pachtvertrag" (sog. Verpachtungsmodell). A war danach berechtigt, das Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und anderen Energien gegen ein monatliches Entgelt in Höhe von 900 € (netto) zzgl. Umsatzsteuer zu nutzen. Die Übergabe des Blockheizkraftwerks wurde dadurch ersetzt, dass die Klägerin ihren Anspruch auf Lieferung und Herausgabe des Gegenstands mit Unterzeichnung und Wirksamwerden des "Pachtvertrags" an A abgetreten hatte. Die vereinbarte "Pacht" war "ab Beginn des zweiten Monats nach Abschluss" zu zahlen.
Die Klägerin erhielt von A für September bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.071 € (900 € zzgl. 171 € Umsatzsteuer), im Jahr 2010 (Streitjahr) insgesamt 4.284 € (3.600 € zzgl. 684 € Umsatzsteuer), die sie in den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr erklärte. Zudem machte sie Vorsteuern in Höhe von insgesamt ... € geltend, wobei 4.275 € aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks herrühren.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 26. April 2011 abweichend von den Voranmeldungen der Klägerin die Umsatzsteuer für Umsätze zum allgemeinen Steuersatz wegen fehlender Unternehmereigenschaft auf 0 € und Umsatzsteuer wegen unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Höhe von 1.026 € unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Die geltend gemachten Vorsteuern wurden nicht mehr anerkannt.
Das FA beantragt, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. März 2012 aufzuheben und den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 26. April 2011 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf 684 € festgesetzt wird, sowie die Klage im Übrigen abzuweisen.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin im Streitjahr als Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berechtigt war, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer in Höhe von 4.275 € aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Es hat im Ergebnis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für den Erwerb des Blockheizkraftwerks nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jedenfalls im Streitjahr nicht in Betracht kommt, und die von der Klägerin ferner geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von ... € zu Recht versagt. Im Übrigen schuldet die Klägerin --was das FG ebenso zutreffend erkannt hat-- Umsatzsteuer in Höhe von 684 € nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
2. Der Klägerin steht der streitige Vorsteuerabzug in Höhe von 4.275 € aus der Rechnung der A vom 26. April 2010 zu.
aa) Die Klägerin hat --wie das FG unwidersprochen festgestellt hat-- die mit Vorkasse vom 26. April 2010 angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 22.500 € zzgl. 4.275 € Umsatzsteuer, insgesamt 26.775 €, am 29. April 2010 geleistet.
5. Das FG hat ferner revisionsrechtlich nicht zu beanstandend entschieden, dass --was zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit steht-- ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von ... € nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nicht in Betracht kommt. Insoweit ist die unternehmerische Veranlassung nicht nachgewiesen.
6. Die Klägerin schuldet --wie das FG zutreffend erkannt hat und zwischen den Beteiligten ebenso wenig streitig ist-- Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 €. Soweit sie von A für die Monate September bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.071 € (brutto) für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, schuldet sie diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da der Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.