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Timestamp: 2016-10-22 23:42:36
Document Index: 195871106

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_552/2010 (15.02.2011)
1C_552/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
Direktionsbereich Zuwanderung und Integration,
Sektion Einb�rgerungen Deutsche Schweiz 1, Quellenweg 6, 3003 Bern.
X.________ stammt aus Ghana. Er hat drei Kinder aus einer Beziehung mit einer Landsfrau. Am 13. Mai 1994 heiratete er in Ghana eine Schweizer B�rgerin. Nach der Heirat kam X.________ ohne seine Kinder in die Schweiz.
Am 12. Juli 1999 ersuchte X.________ um erleichterte Einb�rgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 26. November 2002 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 6. Dezember 2002 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erwarb das Schweizer B�rgerrecht.
Im M�rz 2003 zeugte X.________ mit einer ghanaischen Staatsangeh�rigen ein Kind (geboren am 5. Dezember 2003). Sie hatte seit dem Jahr 2000 seine drei vorehelichen Kinder in Ghana betreut. Am 26. August 2003 unterzeichneten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Die Ehe wurde mit Urteil vom 26. Januar 2004 geschieden. Am 2. M�rz 2005 heiratete X.________ die ghanaische Staatsangeh�rige.
Das Bundesamt f�r Migration teilte X.________ am 14. Oktober 2005 mit, es erw�ge die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Am 27. August 2007 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Es erstreckte die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer B�rgerrecht auf der nichtig erkl�rten Einb�rgerung beruhte.
Gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�hrte X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 28. Oktober 2010 abwies.
Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Beweis nicht erbringen k�nnen, dass er bewusst falsche Angaben �ber den Zustand der Ehe gemacht habe. Es best�nden ernsthafte Zweifel an den Wahrscheinlichkeitsfolgerungen der Vorinstanz.
2.2 Nach Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er: a) insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Die Rechtsprechung verlangt das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft, wobei der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt sein muss. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids muss eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis). Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Nach der Rechtsprechung muss die Einb�rgerung mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden sein. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, diese �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis).
Ob die Vermutungsbasis auf die Vermutungsfolge schliessen l�sst bzw. ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen bestehen, ist eine Frage der Beweisw�rdigung. Diese �berpr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r. Es hebt einen Entscheid wegen Willk�r (Art. 9 BV) auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.). Die Beweisw�rdigung ist nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Sachgericht gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern bloss, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder vorzuziehen w�re, gen�gt nicht (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219).
2.3.1 Die Ehegatten unterzeichneten acht Monate nach der Einb�rgerung ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Rund drei Monate nach der Einb�rgerung zeugte der Beschwerdef�hrer mit der langj�hrigen Betreuerin seiner drei vorehelichen Kinder ein Kind. Er heiratete sie am 2. M�rz 2005, nachdem seine Ehe am 26. Januar 2004 und ihre am 17. September 2004 geschieden worden waren. Nach der Auffassung der Vorinstanz begr�ndet der Ablauf dieser Ereignisse die tats�chliche Vermutung, dass die Ehe im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht stabil war (E. 7.2 des angefochtenen Urteils).
2.3.2 Der sog. Seitensprung des Beschwerdef�hrers ereignete sich vier Monate nach der Erkl�rung, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Es erscheint plausibel, dass aufgrund dieses Ereignisses ein davor noch vorhandener Wille der Schweizer Ehefrau zur ehelichen Gemeinschaft rasch zerfiel. Auf Seiten des Beschwerdef�hrers ist indessen fraglich, ob nicht gerade dieses Ereignis die Vermutung st�tzt, dass bei ihm wenige Monate vorher der Wille zur ehelichen Gemeinschaft nicht (mehr) intakt war.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den Seitensprung als irrational. Aus dem einmaligen Ereignis k�nne nicht r�ckwirkend der Schluss gezogen werden, dass sein Wille zur ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht mehr vorhanden gewesen sei.
Das trifft an sich zu. Wie jedoch die Vorinstanz in W�rdigung der gesamten Umst�nde festh�lt, handelt es sich nicht einfach um einen intimen Kontakt aufgrund einer sich zuf�llig ergebenden M�glichkeit bzw. als Manifestation eines sexuellen Bed�rfnisses, wie der Beschwerdef�hrer sich ausdr�ckt. Die Vorinstanz erwog, bei der Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Betreuerin seiner Kinder habe es sich nicht um eine Zufallsbekanntschaft gehandelt, sondern um eine langj�hrige Vertrauensperson mit regelm�ssigen Kontakten zum Beschwerdef�hrer. Sie habe seit dem Jahr 2000 seine drei vorehelichen Kinder betreut. Die auf die Geburt des Kindes folgende Entwicklung mit der Heirat am 2. M�rz 2005 zeige, dass sie sich nahe standen und widerlege die Behauptung des Beschwerdef�hrers ihrer angeblichen fehlenden Anziehungswirkung auf ihn. Irrelevant sei ihre kurze Ehe mit einem Landsmann aus Ghana vom 14. Januar 2003 bis zum 17. September 2004, bei welcher teilweise zweckfremde Motive mitgespielt haben d�rften. Jedenfalls seien nach der Geburt des mit dem Beschwerdef�hrer gezeugten Kindes sowohl dessen Ehe mit der Schweizer B�rgerin wie auch jene der Kindsmutter binnen Jahresfrist geschieden worden. Nach der Auffassung der Vorinstanz rechtfertigen diese Umst�nde den Schluss, dass der eheliche Wille des Beschwerdef�hrers bereits Ende 2002 nicht mehr vorhanden gewesen sei.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer gewichtet einzelne Sachverhaltselemente anders und macht geltend, im Zeitpunkt der Einb�rgerung sei sein Seitensprung nicht vorhersehbar gewesen. Die Betreuerin seiner Kinder habe zwei Monate vor dem Seitensprung geheiratet. Das widerspreche der Auffassung der Vorinstanz, dass sich zwischen ihr und dem Beschwerdef�hrer eine Beziehung angebahnt habe. Die Vorinstanz k�nne die Wahrnehmung Dritter �ber die Beziehung der Ehegatten nicht einfach als unbedeutend qualifizieren. Die finanzielle Unterst�tzung durch seine damalige Ehefrau sei nicht blosser Ausdruck eines allgemeinen sozialen Engagements, sondern vielmehr eine Bezeugung der tats�chlich gelebten ehelichen Gemeinschaft und der nachehelichen Solidarit�t.
Diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, die W�rdigung der Vorinstanz als willk�rlich erscheinen zu lassen, zumal Willk�r nicht bereits dann gegeben ist, wenn es bei freier Kognition denkbar w�re, im Rahmen der Beweisw�rdigung einer anderen L�sung den Vorzug zu geben (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Ist die materielle Unterst�tzung des Beschwerdef�hrers und dessen Kinder durch die damalige Ehefrau nicht als Ausdruck eines allgemeinen Engagements, sondern einer tats�chlich gelebten ehelichen Gemeinschaft zu werten, trifft das allein auf die Ehefrau zu. Der Beschwerdef�hrer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu �ndern, wenn der weiteren Kritik des Beschwerdef�hrers zu folgen w�re. Darauf, dass - entgegen der Annahme der Vorinstanz - die heftige Reaktion seiner Ehefrau auf den Seitensprung nicht vorhersehbar war, das von den Ehegatten praktizierte "living apart together" (Leben in zwei separaten Wohnungen in derselben Stadt) nicht gegen eine eheliche Beziehung spreche und die Betreuerin seiner vorehelichen Kinder zwei Monate vor dem Seitensprung geheiratet hatte, ist deshalb nicht n�her einzugehen.
Ist die Vorinstanz mit der Vermutungsfolge, dass der eheliche Wille des Beschwerdef�hrers bereits Ende 2002 nicht mehr vorhanden war, nicht in Willk�r verfallen, ergibt sich daraus der Schluss, dass er die erleichterte Einb�rgerung erschlichen hat, weshalb die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung vor Bundesrecht standh�lt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat aber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Er konnte sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
2.2 Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marc Spescha, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.