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Timestamp: 2019-04-23 00:48:08
Document Index: 6080456

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 388', '§ 32', '§ 389', '§ 273', '§ 7', '§ 28', '§ 24', '§ 9', '§ 4', '§ 192', '§ 192']

Wagner, AAG § 6 Verjährung und Aufrechnung / 3 Aufrechnung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Wagner, AAG § 6 Verjährung und Aufrechnung / 3 Aufrechnung
Abs. 2 regelt die Aufrechnungsbefugnis der Krankenkasse. Dadurch werden sich gegenüberstehende Forderungen durch Verrechnung getilgt. Die Möglichkeiten zur Aufrechnung sind beschränkt auf die in Nr. 1-6 abschließend aufgezählten Ansprüche. Bei der Aufrechnung gegen die Geldforderungen der Nrn. 1-5, bei denen immer eine Gleichartigkeit der Leistungen gegeben ist, ist zu beachten, dass die gegenseitigen Forderungen fällig sein müssen.
Bei der Aufrechnung gelten im Übrigen die Bestimmungen des BGB. D. h., die Aufrechnung hat durch eine einseitige Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber zu erfolgen (§ 388 Satz 1 BGB). Der Leistungsträger, hier der Träger des Ausgleichs, darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 32 SGB X durch Verwaltungsakt, also eine Verfügung, die auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist, regeln. Die Aufrechnung hat zur Folge, dass die Forderungen, soweit sie sich der Höhe nach decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet gegenübergetreten sind (§ 389 BGB). Soweit die Aufrechnungsbefugnis der Krankenkasse besteht, hat sie kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegen den Arbeitgeber. Andernfalls würde die Beschränkung in Abs. 2 umgangen werden, da durch die Zurückbehaltung der gleiche wirtschaftliche Erfolg eintritt wie bei einer Aufrechnung.
3.1 Umlagebeträge, Sozialversicherungsbeiträge
Umlagebeträge sind die vom Arbeitgeber aufzubringenden Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach § 7 AAG. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d SGB IV beinhaltet die Beiträge der Kranken-, Pflege oder Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Aufrechnung gegen die Zahlung von Umlagebeträgen und die Beiträge zur Sozialversicherung, also nicht nur Ansprüche auf Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sowie für die Bundesagentur für Arbeit nach Nr. 1, umfassen immer auch die Säumniszuschläge für verspätete Zahlungen nach § 24 SGB IV. Geschuldete Beiträge sind nicht nur die Arbeitgeber-, sondern auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Die Aufrechnung ist somit mit Ansprüchen auf Zahlung fälliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die für die beim Arbeitgeber beschäftigten Versicherungspflichtigen an die Einzugsstelle abzuführen oder die er selbst als Versicherter zu zahlen hat, aber auch mit Beitragsansprüchen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur Pflegeversicherung oder für die Bundesagentur für Arbeit, die der Arbeitgeber für die bei ihm Beschäftigten abzuführen hat, zulässig. Indem die Krankenkasse als Einzugsstelle auch mit Ansprüchen anderer Sozialversicherungsträger aufrechnen kann, wird auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit der Forderungen verzichtet.
3.2 Rückzahlung von Vorschüssen
Bei der Aufrechnung gegen geleistete Vorschüsse nach Nr. 2 handelt es sich nur um solche, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 AAG durch Satzung der Krankenkasse an den Arbeitgeber gewährt werden können. Mit anderen Vorschüssen kann nicht aufgerechnet werden. Unter dem Vorschuss ist eine Vorausleistung auf den zu erfüllenden Erstattungsanspruch zu verstehen; er ist daher anzurechnen. Bei der endgültigen Abrechnung der Erstattung sind die Vorschüsse zu verrechnen. Soweit der Erstattungsanspruch nicht besteht oder der Betrag des Vorschusses den Erstattungsbetrag übersteigt, kann der Vorschuss insoweit zurückgefordert werden. Hierauf ist § 4 Abs. 2 Nr. 2 AAG, der die Rückforderung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, nicht anzuwenden.
3.3 Zu Unrecht gezahlte Erstattungsbeträge
3.4 Verfahrenskosten
Bei den Verfahrenskosten nach Nr. 4 handelt es sich in erster Linie um die gerichtlichen Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren entstanden sind. Das ist insbesondere für die notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistandes nach § 192 Abs. 2 und 3 SGG von Bedeutung, die nicht notwendigerweise im Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG entstanden sein müssen. Vielmehr kann auch aufgerechnet werden mit anderen Verfahrenskosten, z. B. aus einem Verfahren im Zusammenhang mit der Einziehung von Beiträgen zur Krankenversicherung. Ob davon auch die sog. Verschuldenskosten nach § 192 SGG umfasst sind, ist streitig. ...