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Timestamp: 2019-12-13 03:47:09
Document Index: 20202984

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 151', '§ 124', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LSG Baden-Württemberg, L 4 KR 3904/02: LSG Bwb: altersgrenze, alleinerziehende mutter, krankenschwester, rücknahme, berufsausbildung, familie, universität, geburt, arbeitslosigkeit, schwangerschaft
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.05.2003, L 4 KR 3904/02
Aktenzeichen: L 4 KR 3904/02
LSG Bwb: altersgrenze, alleinerziehende mutter, krankenschwester, rücknahme, berufsausbildung, familie, universität, geburt, arbeitslosigkeit, schwangerschaft
Sozialgericht Mannheim S 5 KR 212/02
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 3904/02
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind in bei-den Rechtszügen nicht zu erstatten.
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ab 20. April 1998 bei der Beklagten Mit-glied in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) ist.
Die am 1960 geborene Klägerin besuchte, nachdem sie am 15. Juni 1974 die Hauptschule abge-schlossen hatte, ab 01. August 1974 die Berufsbildende Schule R. - Berufsfachschule - im Rah-men eines zweijährigen Bildungsgangs für Hauswirtschaft/Sozialpflege. Dort erlangte sie am 24. Juni 1976 das dem Abschlusszeugnis der Realschule gleichwertige Abschlusszeugnis. Nach einer zweijährigen Berufstätigkeit, darunter ein Jahr als Haushaltshilfe in einer sechsköpfigen Familie, begann sie am 01. August 1978 eine Berufsausbildung zur Krankenschwester an der Krankenpflegeschule am Städtischen Krankenhaus P., die sie am 31. Juli 1982 abschloss; sie erhielt die Erlaubnis, die Krankenpflege unter der Berufsbezeichnung Krankenschwester auszu-üben. Diese Berufsausbildung hatte acht Stunden pro Tag in Anspruch genommen. Als Kranken-schwester arbeitete die Klägerin zunächst nicht. Sie war seit 02. August 1982 arbeitslos. Sie hatte 1980 geheiratet; aus dieser Ehe gingen die am 1981 und 1983 geborenen Kinder hervor. Im De-zember 1983 trennte sich die Klägerin von ihrem Ehemann und erzog die Kinder anschließend alleine. 1985 wurde die Ehe geschieden. Nach den Angaben der Klägerin erhielt sie von dem geschiedenen Ehemann für sich selbst keinen und für die Kinder erst ab 1992 Unterhalt. Von November 1984 bis September 1987 bezog sie Sozialhilfe. Ab 01. Oktober 1987 nahm sie an einer Umschulung zur Arbeitserzieherin an der Fachschule für Arbeitserziehung im Berufsfort-bildungswerk H. teil, die durch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) gefördert wurde. Nach den Angaben der Klägerin hatte sie in ihrem Beruf als Krankenschwester einen Arbeitsplatz mit ge-regelten Arbeitszeiten, den sie wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder benötigte, nicht finden können. Diese Umschulung verlangte den Besuch von sieben Schulstunden pro Tag. Die staatliche Abschlussprüfung als Arbeitserzieherin bestand die Klägerin am 21. September 1989. Anschließend besuchte sie das Abendgymnasium in H. und bestand dort am 15. Juni 1994 im Zweiten Bildungsweg das Abitur. Von Februar 1991 bis September 1997 arbeitete die Klägerin, unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, auch als Krankenschwester in verschiedenen Einrichtungen. Es handelte sich dabei um Teilzeittätigkeiten zu 50 vom Hundert (v.H.) bzw. zu 75 v.H., aber auch um kurzzeitige Vollzeittätigkeiten. Von November 1997 bis März 1998 war die Klägerin wieder arbeitslos und bezog Leistungen vom Arbeitsamt. Schon zum Winterseme-ster (WS) 1997/1998 bewarb sie sich um einen Studienplatz für Medizin; einen solchen Studien-platz an der Universität H. erhielt sie erst zum Sommersemester (SS) 1998, wo sie dann am 20. April 1998 das Studium aufnahm. Neben ihrem Studium ging sie ebenfalls verschiedenen Teilzeitbeschäftigungen nach, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu verdienen. Im SS 2001 unterbracht sie ihr Studium wegen der Belastung durch ihre Erwerbstätigkeiten. Bei Beginn des Studiums war die Klägerin freiwilliges Mitglied der Beklagten.
Am 03. Februar 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage einer Meldung der Universität H. für das SS 1998 die Aufnahme in die KVdS mit Wirkung ab April 1998. Mit Be-scheid vom 09. Februar 2000 lehnte die Beklagte dies ab. Die Versicherungspflicht in der KVdS bestehe zeitlich nicht unbegrenzt, sondern nur bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, läng-stens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Nach Vollendung des 30. Lebensjahres seien Studenten nur dann versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigten. Eine Verlängerung der Altersgrenze komme nur in Betracht, wenn etwa zwischen dem 20. und dem 30. Lebensjahr sowie weiter bis zum Studienbeginn Hinderungsgründe bestanden hätten, die bei objektiver Be-trachtungsweise für einen so späten Studienbeginn ursächlich gewesen seien und somit das Überschreiten der Altersgrenze rechtfertigen könnten. In der Zeit vom 01. Februar 1991 bis 30. Juli 1997 hätten bei der Klägerin mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen bestan-den; Hinderungsgründe, die ursächlich die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigten, lägen nicht vor. Zur Begründung
des dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, sie habe das Abitur erst 1994 im Alter von 34 Jahren im Zweiten Bildungsweg erreicht. Sie sei seit 1983 Alleinerziehende gewesen. Um ihre Familie vor der Sozialhilfebedürftigkeit zu bewahren, habe sie nicht die Möglichkeit gehabt, das Studium früher als im SS 1998 aufzunehmen. Es müsse ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) berücksichtigt werden. Als Unterhaltspflichtige und Alleinerziehende dürfe sie nicht benachtei-ligt werden. Dazu verweise sie auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Mit Schreiben vom 11. Mai 2000 wies die Beklagte die Klägerin nochmals auf die Rechtslage hin. Bereits unmittelbar nach Beendigung ihrer Berufsausbildung hätte die Klägerin durch Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahme eines Hochschulstudiums auf dem Zweiten Bildungsweg die persönliche Lebensplanung richtungsmäßig bestimmen können. Nachträglich könne die mehrjährige Beschäftigung und die Geburt von zwei Kindern nicht als ursächlich für die späte Studienaufnahme gewertet werden. Die Geburt eines oder mehrerer Kin-der hätte nur dann als Hinderungsgrund anerkannt werden können, wenn ein Studium bereits vor Geburt der Kinder aufgenommen worden wäre. Zeiten der Berufstätigkeit dürften nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zusätzlich als Hinderungszeiten anerkannt werden. Auch danach hielt die Klägerin ihren Widerspruch aufrecht und machte erneut geltend, es müsse berücksich-tigt werden, dass sie als Alleinerziehende die Arbeit aufgenommen habe, um Sozialhilfebedürf-tigkeit zu vermeiden. Der Besuch einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule sei nur dann erlaubt gewesen, wenn damit keine Sozialhilfebedürftigkeit verknüpft gewesen sei. Es sei ihr nicht möglich gewesen, bereits nach Abschluss der Berufsausbildung zur Krankenschwester ihre Lebensplanung auf den Erwerb des Abiturs im Zweiten Bildungsweg auszurichten, da bereits eine Tochter geboren gewesen sei und die zweite Schwangerschaft bestanden habe; ihr Ehemann habe damals nicht den notwendigen Unterhalt für die Familie aufbringen können. Sie begehre eine Beitragsentlastung durch die Mitgliedschaft in der KVdS mindestens bis zum 14. Fachsemester, um ihr Vorankommen im Studium nicht zu erschweren. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid des bei der Beklagten gebildeten Widerspruchsausschus-ses vom 10. August 2000).
Am 16. Januar 2002 beantragte die Klägerin die Rücknahme des Bescheids vom 09. Februar 2000 nach § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X). Sie begehrte erneut die Aufnahme in die KVdS bis zum 14. Fachsemester und die Rückerstattung der überzahlten Bei-träge seit dem SS 1998. Sie wies erneut darauf hin, zwischen 1994 und 1998 erwerbstätig gewe-sen zu sein, um damit als Alleinerziehende den Familienunterhalt bestreiten und Sozialhilfebe-dürftigkeit abwenden zu können. Mit Bescheid vom 31. Januar 2002 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheids vom 09. Februar 2000 ab, weil dieser nicht rechtswidrig sei. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie bei der Krankenversicherung eine Gleichstel-lung mit den Mitstudenten begehrte. Dabei müsse man auch berücksichtigen, dass das Studium einer Höherqualifizierung diene. Mit Sicherheit werde ihr eine Berufstätigkeit bis zum derzeit geforderten 65. Lebensjahr als Medizinerin eher möglich sein als eine solche als Krankenschwe-ster. Auch dieser Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid des bei der Beklagten ge-bildeten Widerspruchsausschusses vom 07. Mai 2002).
Bereits am 16. Januar 2002 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Mannheim, mit der sie die sofortige Aufnahme in die KVdS verfolgte. Auf die in der Niederschrift der mündli-chen Verhandlung vom 17. September 2002 enthaltenen Angaben der Klägerin wird Bezug ge-nommen. Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage ihrer Verwaltungsakten entgegen. Mit Urteil vom 17. September 2002 entschied das SG wie folgt: Unter Aufhebung des Bescheids vom 31. Januar 2002 und des Widerspruchsbescheids vom 07. Mai 2002 wird die Beklagte unter Verpflichtung zur Rücknahme des Bescheids vom 09. Februar 2000 und des Widerspruchsbe-scheids vom 10. August 2000 verurteilt, die Klägerin ab 20. April 1998, abgesehen vom SS 2001, bis längstens zum Ende des WS 2005/2006, als Studentin in der Pflichtversicherung auf-zunehmen und überzahlte Beiträge zu erstatten. Das SG bejahte die Voraussetzungen für die KVdS ab 20. April 1998, weil die Klägerin nach ihren glaubwürdigen Angaben, die auch die Beklagte nicht bestreite, aus schwerwiegenden persönlichen Gründen objektiv gehindert gewe-sen sei, das Abitur früher zu erwerben oder ihr Medizinstudium früher zu beginnen. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin mit der Erziehung und Betreuung ihrer noch minderjährigen Kinder in besonderer Weise belastet gewesen sei. Damit bestehe auch ein An-spruch auf Erstattung des Unterschiedsbetrags der von der Klägerin entrichteten freiwilligen Beiträge zu den Beiträgen zur KVdS. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des der Be-klagten gegen Empfangsbekenntnis am 07. Oktober 2002 zugestellten Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 09. Oktober 2002 mit Fernkopie Berufung beim Lan-dessozialgericht (LSG) eingelegt. Sie trägt vor, das SG habe die "Hinderungsgründe" zu großzü-gig ausgelegt und bei seiner Entscheidungsfindung offensichtlich das Urteil des Bundessozialge-richts (BSG) vom 30. September 1992 (12 RK 92/92) außer Acht gelassen. Die Entscheidung des SG stehe nicht im Einklang mit der Missbrauchsabwehr der KVdS, wozu auch auf das weite-re Urteil des BSG vom 30. September 1992 (12 RK 40/91) verwiesen werde.
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Die von der Beklagten angeführten BSG-
Urteile beträfen ihre Situation nicht. Das SG habe zutreffend ihren Lebenslauf berücksichtigt. Miss-brauch der KVdS könne ihr nicht vorgehalten werden. Im Übrigen wird auf die Darlegungen der Klägerin im Schreiben vom 30. November 2002 und die dazu vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Be-rufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist auch begründet. Denn entgegen der Ansicht der Klägerin, der sich das SG angeschlossen hat, ist der ursprünglich unanfechtbar gewordene Bescheid der Beklagten vom 09. Februar 2000 recht-mäßig, also nicht rechtswidrig im Sinne des § 44 SGB X, weshalb die Beklagte zutreffend auch mit dem Bescheid vom 31. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07. Mai 2002 die Rücknahme des Bescheids vom 09. Februar 2000 abgelehnt hat. Die Klägerin ist nicht mit der Aufnahme ihres Medizinstudiums an der Universität Heidelberg am 20. April 1998 Pflichtmitglied in der KVdS geworden. Mithin hat sie auch keinen Anspruch auf Beitragserstat-tung hinsichtlich des Differenzbetrags zwischen den tatsächlich gezahlten freiwilligen Beiträgen und den Pflichtbeiträgen zur KVdS.
Für die Pflichtmitgliedschaft in der KVdS gilt § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, der bestimmt: Versiche-rungspflichtig sind Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen einge-schrieben sind bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Aus-bildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Studienzeit rechtfertigen.
Hier hat die Klägerin das Medizinstudium im SS 1998 aufgenommen, als sie die Altersgrenze des 30. Lebensjahres schon bei weitem überschritten hatte. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, kommt bei einem solchen Sachverhalt die Versicherungspflicht in der KVdS nur in Betracht, wenn zwischen dem Abitur und der Altersgrenze von 30 Jahren sowie weiter bis zum Beginn des Studiums Gründe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V vorgelegen haben, die für einen so späten Studienbeginn ursächlich waren und damit das Überschreiten der Altersgrenze rechtfertigen (BSG SozR 3-2500 § 5 Nrn. 5 und 8). Bei Absolventen des Zweiten Bildungswegs wie die Klägerin, die von September 1989 bis Juni 1994 das Abendgymnasium besucht und dort am 15. Juni 1994 das Abitur abgelegt hat, die diesen Zweiten Bildungsweg so spät beschritten haben, dass sie erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres mit dem Studium beginnen konnten, ist die Überschreitung der Altersgrenze in der Regel nicht mehr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 2 SGB V gerechtfertigt. Bei solchen Studenten kommt wegen des Ausnahmecharakters des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 2 SGB V und weil der Altersbereich zwi-schen 19 und 30 Jahren, für den die KVdS vorgesehen ist, vollkommen verlassen wird, eine Ver-sicherungspflicht grundsätzlich nicht in Betracht. Bei einem Nebeneinander von Hinderungs- und Nicht-Hinderungszeiten ist die Altersgrenze von 30 Jahren nicht ohne weiteres um die Zahl von Semestern hinauszuschieben, in der Hinderungsgründe vorgelegen haben, weil dann die er-forderliche Ursächlichkeit des Hinderungsgrundes für den späten Studienbeginn nicht geprüft, sondern als gegeben unterstellt würde. Danach sind Studenten mit Studienbeginn nach Vollen-dung des 30. Lebensjahres in der KVdS nur dann versicherungspflichtig, wenn bei ihnen in der Zeit zwischen etwa der Vollendung des 20. Lebensjahres und dem Beginn des Zweiten Bil-dungsweges sowie zwischen dem Abitur im Zweiten Bildungsweg und dem Studienbeginn im Wesentlichen durchgehend Hinderungsgründe vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 71/93 - m.w.N.). Die im Gesetz erwähnten "familiären sowie persönlichen Grün-de", die die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen können, sind einschränkend aufzufas-sen; andernfalls würde, weil Gründe dieser Art im weiteren Sinne für jedes Hinausschieben oder Unterbrechen des Studiums angeführt werden können, die Einführung der Altersgrenze nicht hinreichend beachtet. In der Gesetzesbegründung werden als persönliche oder familiäre Gründe beispielsweise Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zu einer gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren, Eingehen einer insgesamt mindestens achtjährigen Dienstver-pflichtung als Soldat oder Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz auf Zeit bei einem Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Betreuung von behinderten oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesenen Kindern (vgl. BT-Drucks. 11/2237 S. 159 zu § 5). Die familiä-ren oder persönlichen Gründe müssen im Allgemeinen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie nicht nur aus der Sicht des Einzelnen, sondern auch bei objektiver Betrachtungs-weise die Aufnahme des Studiums oder seinen Abschluss verhindern oder als unzumutbar er-scheinen lassen. Das Studium aufzuschieben, weil dies als zweckmäßig oder sinnvoll erscheint, reicht demgegenüber nicht aus (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 4). Zeiten der Berufstätigkeit, sofern sie nicht Voraussetzung für den Zweiten Bildungsweg sind, sind
grundsätzlich nicht als beachtli-che Hinderungszeiten anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1994, a.a.O., m.w.N.).
Hier vermag der Senat nicht festzustellen, dass bei der Klägerin zwischen der Vollendung des 20. Lebensjahres, also 1980, und dem Beginn des Zweiten Bildungswegs im September 1987 sowie zwischen dem am 15. Juni 1994 im Zweiten Bildungsweg erlangten Abitur und der Auf-nahme des Studiums im April 1998, also über einen Zeitraum von insgesamt 13 Jahren, im We-sentlichen durchgehend solche beachtlichen Hinderungsgründe vorgelegen haben. Dabei berück-sichtigt der Senat, dass sie ihren eigenen Angaben zufolge nach dem Realschulabschluss am 24. Juni 1976 zwei Jahre berufstätig war. Bereits aufgrund dieser zweijährigen Berufstätigkeit hatte sie nach ihrem eigenen Vorbringen und der vorgelegten Information über das Abendgym-nasium Heidelberg die Voraussetzungen zum Beschreiten des Zweiten Bildungswegs erlangt. Die Klägerin hätte mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres bereits spätestens mit 20 Jahren tatsächlich den Zweiten Bildungsweg beschreiten können. Die über das 20. Lebensjahr hinaus noch bis zum 31. Juli 1982 dauernde Ausbildung zur Krankenschwester sowie die von Oktober 1987 bis September 1989 dauernde weitere Ausbildung zur Arbeitserzieherin, die nicht erforder-lich waren, um den Zweiten Bildungsweg zu beginnen, sind somit nicht als beachtliche Hinde-rungsgründe anzuerkennen, zumal das Vorhandensein von Kindern und später der Umstand, dass sie Alleinerziehende war, sie nicht an der Durchführung dieser Ausbildungen gehindert haben. Schon im Hinblick auf diese Nicht-Hinderungszeiten von vier Jahren vermag nicht bejaht zu werden, dass in der maßgebenden Zeit seit 1980 im Wesentlichen durchgehend beachtliche Hinderungszeiten vorgelegen haben, die dafür ursächlich gewesen sind, dass die Klägerin ihr Studi-um erst weit nach Erreichen des 30. Lebensjahres begonnen hat. Darauf, ob die Zeit der Ar-beitslosigkeit seit 02. August 1982, die Zeit des Sozialhilfebezugs von 1984 bis 1987 sowie die Zeit der Erwerbstätigkeit von Juni 1994 bis September 1997, um als alleinerziehende Mutter Sozialhilfebedürftigkeit abzuwenden, mit der anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit bis März 1998 als beachtliche Hinderungszeiten ganz oder teilweise anerkannt werden könnten, kommt es nicht an. Denn selbst bei Bejahung von beachtlichen Hinderungszeiten, also bei der Annahme, dass das Hinausschieben des Beschreitens des Zweiten Bildungsweges bzw. später das Hinaus-zögern der Aufnahme des Studiums im Hinblick auf die finanzielle Situation der Klägerin nicht lediglich zweckmäßig oder sinnvoll war, kann bereits die o.g. Nicht- Hinderungszeit von vier Jahren nicht lediglich als unwesentlich angesehen werden; das BSG hat dies schon bei einem Zeitraum von drei Jahren verneint (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1994, a.a.O.).
Danach war das sozialgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
L 4 KR 3904/02
Altersgrenze, Alleinerziehende mutter, Krankenschwester, Rücknahme, Berufsausbildung, Familie, Universität, Geburt, Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft