Source: http://seissenschmidt.com/unternehmen/agbs/agbs-verkauf/
Timestamp: 2018-03-20 21:25:02
Document Index: 77090779

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 1', '§ 6', '§ 950', '§ 946', '§ 771']

Verkaufsbedingungen der SEISSENSCHMIDT GmbH
Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §§ 310, 14 BGB. Sie gelten für alle Verkäufe der deutschen Gesellschaften der SEISSENSCHMIDT-Gruppe (SEISSENSCHMIDT GmbH, SEISSENSCHMIDT Components Processing GmbH + Co. KG, SEISSENSCHMIDT Heat Treatment GmbH + Co. KG) und zwar jeweils für die Gesellschaft, die bei dem konkreten Geschäftsauftritt bzw. Vertragspartner wird.
Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter oder Angestellten vermittelte Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht vorstehenden Schriftformerfordernisses. Der Schriftform gleichgestellt sind Übertragungen per Telefax, E-Mail oder Datenfernübertragung.
Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübergreifende Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Bei Lieferverträgen auf Abruf sind die Abrufe mit den konkreten Mengenangaben spätestens 4 Monate vor dem Liefertermin zu tätigen. Die Ausführung kurzfristigerer Abrufe steht in unserem Ermessen. Dadurch verursachte Mehrkosten sind von unserem Partner zu tragen; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend. Die in den Abrufen genannten Mengen sind verbindlich im Sinne einer Abnahmeverpflichtung, soweit Zeiträume betroffen sind, die höchstens 4 Monate vor dem Liefertermin liegen. Die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge steht ebenfalls in unserem Ermessen; dadurch verursachte Mehrkosten hat, entsprechend den obigen Ausführungen, unser Partner zu tragen.
Der Partner ist verpflichtet, eine durch Erteilung des Auftrags mögliche Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten von sich aus zu prüfen und uns ggf. darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutz- bzw. Urheberrechte Dritter wirksam geschützte Teile handelt.
Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten hat der Partner uns vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen sowie die sonstigen durch Gesetz und Rechtsverordnung in der jeweils gültigen Fassung geforderten Informationen und Dokumente beizubringen. Andernfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
Holt der Partner oder dessen Beauftragter Waren bei uns ab und befördert oder versendet sie in ein Drittland im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bzw. in die in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete und verwirklicht eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 6 UStG, so hat der Partner uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis nebst eventuell zusätzlich erforderlicher Informationen und Dokumente gemäß Gesetz und Rechtsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Partner die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes auf den Rechnungsbetrag entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
Die Herstellungskosten für Fertigungsmittel (Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren etc.) und Muster werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, gesondert in Rechnung gestellt.
Die Fertigungsmittel bleiben unabhängig von der Bezahlung oder teilweisen Bezahlung unser Eigentum, es sei denn, abweichend hiervon wird ein Eigentumserwerb durch den Partner vereinbart.
Wir verwahren die Fertigungsmittel für unseren Partner 3 Jahre nach der letzten Lieferung unentgeltlich. Danach sind unsere Partner aufgefordert, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.
Unsere Rechnungen sind fällig 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und gehen zu Lasten unseres Partners. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für die Nichterhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass er an der Teillieferung objektiv kein Interesse hat. Der Partner ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verbindlich für die Ausführung der Teile der Massivumformung nach DIN EN 10243 sind entweder die von uns angefertigten und vom Partner vor Anfertigung der Teile genehmigten oder vom Partner angefertigten Zeichnungen der Teile in Verbindung mit der DIN EN 10254. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners liefern, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck (Konstruktionsrisiko). Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 13.2. Alle Lieferungen stehen unter dem Selbstbelieferungsvorbehalt es sei denn, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. In jedem Fall nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung zeigen wir dies unserem Partner unverzüglich an.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 18 vorliegen.
Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen sind gemäß DIN EN 10254 zulässig.
Die übliche Prüfung von Teilen der Massivumformung umfasst die Prüfung auf Maßhaltigkeit und Oberflächenfehler, soweit diese durch Sichtkontrolle festgestellt werden können. Die Kosten für die übliche Prüfung sind im Stückpreis enthalten. Art und Umfang zusätzlicher Prüfungen und anzuwendende Prüfverfahren, wie z.B. 100-Prozent-Härteprüfung (z.B. Brinell oder Rockwell), Rissprüfung und Fehlerprüfung durch Ultraschall u.a. müssen besonders vereinbart und in der Zeichnung der Teile oder in der Bestellung und Auftragsbestätigung angegeben sein.
Zum Liefertermin versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Partners zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern. Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Partner über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Partner liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Partner über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Partner angezeigt haben.
Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich fernmündlich oder schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziffer 18 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Dies gilt auch, sofern Informationen, Mitwirkungshandlungen oder abschließende Produktanforderungen seitens unseres Partners, die für die Absendung bzw. Auslieferung der Ware benötigt werden, erst nach Absendung der Auftragsbestätigung zugehen.
Unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Lieferverzugs richtet sich ausschließlich nach Ziffer 17.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist (Kontokorrentvorbehalt).
Solange der Partner seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und sich nicht in Verzug befindet, ist er berechtigt, die Vorbehaltswaren im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 15.3 auf uns übergehen. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
Die Forderungen des Partners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Lieferung (Faktura-Endbetrag ein¬schließlich Umsatzsteuer) an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sind abgetretene Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf alle Ansprüche aus dem Kontokorrentverhältnis (Kontokorrentvorbehalt). Bei der Ver¬äußerung von Waren, an denen wir Miteigentum gemäß Ziffer 15.6 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Werts des Miteigentumsanteils.
Der Partner wird von uns im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung ermächtigt. Er verpflichtet sich, die eingezogenen Zahlungen aus der Weiterveräußerung an Dritte für uns treuhänderisch zu verwahren und an uns abzuführen. Der Anspruch auf Auszahlung des Erlöses aus der Weiterveräußerung gegenüber dem zuständigen Bankinstitut wird sicherungshalber an uns im Voraus abgetreten.
Verhält sich der Partner vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder werden uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Partners zu mindern, darf der Partner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware oder die Über¬tragung des mittelbaren Besitzes daran auf Kosten des Partners zu verlangen. Die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 15.4 erlischt. Der Partner hat uns auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner für uns als Hersteller (§ 950 BGB) stets kostenlos vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 15.1. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verbunden, untrennbar vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Verlieren wir durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück unser Vorbehaltseigentum (§ 946 BGB), tritt uns der Partner die Forderungen, die dabei gegen einen Dritten erwachsen, zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in der Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Partner für den uns entstandenen Ausfall.
Uns durch unseren Kunden eingeräumte Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Partners nach seiner Wahl frei, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 v.H. übersteigt.
Mängelrügen werden von uns nur anerkannt, wenn sie von unserem Partner innerhalb der nachstehend genannten Fristen schriftlich angezeigt werden: Offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren binnen sieben Werktagen nach Eingang der Lieferung. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unmittelbar nach Ablieferung der Ware entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitungen oder Lieferungen. Geht die Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat die Untersuchung und Abnahme in unserem Werk zu erfolgen, anderenfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeder Rüge als vertragsgemäß geliefert. Dabei muss einwandfrei festgestellt sein, dass es sich um unsere Lieferung handelt. Mangelhafte Teile werden von uns nach unserer Wahl nachgebessert, kostenlos ersetzt oder gutgeschrieben, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Nachbesserung oder Ersatzleistung kann vom Partner nur verlangt werden, wenn durch die mangelhaften Teile die in DIN EN 10254 festgelegte Mindermengengrenze unterschritten wird. Führt die Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht zum vertraglich vereinbarten Erfolg, so steht dem Auftraggeber ein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu. Die Vergütung für eigenen Nachbehandlungs- und Mehrarbeitskosten des Partners bedarf der besonderen Vereinbarung.
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die mit uns abgestimmten Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziffer 16.6 letzter Satz entsprechend.
Schadensersatz kann nur unter den in Ziffer 17 bestimmten Voraussetzungen verlangt werden.
Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 17.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die gesetzliche Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind die konkret beschriebenen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten für alle Arten von Schadensersatzansprüchen, auch für den Ersatz des Schadens statt der Leistung und auch, soweit der Partner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Die Einschränkungen dieser Ziffer 17 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.