Source: https://kanzlei-theiss.de/rechtliches/urteil/ambulante-zahnarztpraxis-darf-nicht-als-praxisklinik-beworben-werden.html
Timestamp: 2018-06-18 11:43:51
Document Index: 11063034

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 91']

Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden - Theiß Rechtsanwälte - Ihre Rechtsanwälte in Fritzlar | Kassel | Velbert
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2008, Az.: 4 U 171/17
30.05.2018 09:47 von RA Ingmar T. Theiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf. Ein Verbraucher erwarte, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ in jedem Fall über das Angebot einer reinen Arztpraxis hinausgehe. Denn nur so wäre die Bezeichnung als „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt. Die Bezeichnung als "Praxisklinik" setze voraus, dass das Angebot der medizinischen Versorgung neben der rein ambulanten Versorgung auch die Möglichkeit einer, wenn auch nicht längerfristigen, so doch zumindest vorübergehenden stationären Behandlung im Bedarfsfall bieten müsse. Der Begriff einer „Klinik“ stehe nach dem Verständnis des Rechtsverkehrs für das Synonym „Krankenhaus“ und assoziiere hiermit dementsprechend nicht nur operative Eingriffe, sondern auch und vor allem eine stationäre Behandlung (BGH GRUR 1996, 802, 803 – Klinik; OLG München WRP 2015, 642, 645; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 4.33; Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 937).
Aus den Entscheidungsgründen des Urteils:
1. Die beanstandete Verwendung des Begriffs „Praxisklinik“ ist unter den gegebenen Umständen irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
a) Wie eine Werbung verstanden wird, hängt maßgeblich von der Auffassung des Personenkreises ab, an den sie sich richtet. Die in Rede stehende Werbung richtet sich an jeden potentiellen Patienten des Beklagten, mithin im Prinzip an jedermann – und dessen Verkehrsauffassung können die Mitglieder des ständig und ausschließlich mit Wettbewerbssachen befassten, erkennenden Senates aufgrund eigenen Erfahrungswissens und eigener Sachkunde beurteilen, ohne dass es hierfür besonderer Sachkunde bedürfen würde (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 1.233).
b) Dieser Verbraucher erwartet, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ in jedem Fall über das Angebot einer reinen Praxis hinausgeht. Denn nur so wäre die Bezeichnung als „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt. Das heißt im vorliegenden Fall, dass er sich von dieser neben der rein ambulanten Versorgung auch die Möglichkeit einer, wenn auch nicht längerfristigen, so doch zumindest vorübergehenden stationären Behandlung im Bedarfsfall verspricht.
aa) Entgegen der Ansicht des Beklagten versteht der Verkehr den Begriff „Praxisklinik“ nämlich nicht als eine aus sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildete Wortzusammensetzung (Oxymoron), bei der die Bezeichnung Praxis im Vordergrund steht und die Verwendung des Begriffs „Klinik“ an und für sich ausschließt. Denn der Wortbestandteil „Klinik“ ergibt in diesem Fall keinen Sinn und der Beklagte müsste sich fragen lassen, warum er diese Bezeichnung überhaupt gewählt hat.
bb) Vielmehr erweckt der Begriff „Praxisklinik“ beim maßgeblichen Verkehrskreis zunächst den Eindruck, der Beklagte betreibe eine „Klinik“. Ein solches Verständnis liegt in Anbetracht des hier verwendeten Kompositums „Praxisklinik“ mehr als nahe. Denn semantisch dominiert bei derlei zweigliedrigen Komposita regelmäßig das Zweitglied als Grundwort. Es trägt im Vergleich zur Bedeutung des gesamten Kompositums die allgemeinere Bedeutung, so dass es dieses ganz allein repräsentiert (Duden, Die Grammatik, 8. Aufl., Rn. 1002) – und solchermaßen fasst auch der Verbraucher den Begriff auf. Das heißt auch vorliegend, dass der Begriff „Klinik“ bestimmend ist und damit ist auch die Praxisklinik eine Klinik.
cc) Allerdings geht der angesprochene Verkehr aufgrund des vorangestellten Wortbestandteils „Praxis“ nicht ohne weiteres davon aus, dass es sich es bei einer Praxisklinik um eine Klinik im eigentlichen Sinne handelt.
Dementsprechend wird der Verbraucher – so das Landgericht in seinen Entscheidungsgründen völlig zu Recht - auch nicht mit der Möglichkeit einer mehrtägigen stationären Unterbringung rechnen, zumal eine solche nach dem unstreitigen Vorbringen des Beklagten bei zahnärztlichen Behandlungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Ihm wird ebenso klar sein, dass der Schwerpunkt einer „Praxisklinik“ in der ambulanten Versorgung liegt.
c) Diese Vorstellung ist im vorliegenden Fall jedoch falsch.
d) Es liegt auf der Hand, dass die Irreführung über derlei positive Leistungsmerkmale für die Marktentscheidung des Verbrauchers von Bedeutung und damit wettbewerblich relevant i.S.d. § 5 UWG ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 1.177)
2. Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.43).
III. Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den § 91 Abs.1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Volltext der Entscheidung: Rechtsprechungsdatenbank NRW
Weitere Quellen: dejure.org