Source: https://mafi.com/de/shared/de-agb
Timestamp: 2020-07-09 21:45:56
Document Index: 310246059

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 458', '§ 15', '§ 107', '§ 107']

Allgemeine Geschäftsbedingungen : mafi Naturholzboden
Anbieter: mafi Naturholzboden GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt)
FN 116654a, Firmenbuchgericht Landesgericht Salzburg
Adresse: Utzweihstraße 21-25, 5212 Schneegattern
Telefon: +43 (0)7746 2711
Telefax: +43 (0)7746 3747
UID-Nr.: ATU21622402
Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mafi Naturholzboden GmbH auf der Website verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, diese über allgemeine Browser-Funktionen auszudrucken (Menü „Datei“ – Befehl „Drucken“) oder auf die eigene Festplatte zu kopieren (Menü „Datei“ – Befehl „Speichern“). Jeder Käufer wird ausdrücklich zur Einsicht und zum Kopieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeladen.
Der Anbieter, mafi Naturholzboden GmbH, FN 21622402, Utzweihstraße 21-25, 5212 Schneegattern, verkauft die von ihr angebotenen Waren zu den unten angeführten Bedingungen.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen des Anbieters gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot für eine angemessene, mindestens jedoch 4-wöchige Frist ab Zugang des Angebots gebunden. Erhält er bis dahin keine Auftragsbestätigung, so kann er unter Setzung einer Nachfrist von 1 Woche zur Erteilung der Auftragsbestätigung von seinem Angebot zurücktreten.
3.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten (§ 5e KSchG).
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher (Kunden). Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 5f Abs 1 Z 3 KSchG).
• der Anbieter die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
• der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Anbieter ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
Sämtliche Angaben und technischen Informationen zu den einzelnen Waren beruhen auf den Produktionsdatenblättern und Preislisten und sind im Rahmen der mafi Naturholzboden-Angebote im Onlineshop verbindlich. Änderungen in Design und Technik, welche die Funktionalität einer Ware verbessern, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe vorbehalten.
5.1. Alle vom Anbieter genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, zuzüglich Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Punkt 5. Abs. 1. nicht.
5.2. Die Preise verstehen sich in der jeweiligen Währung, verpackt, frei ab Lager, Transport- und Verpackungskosten sind vorbehaltlich.
6.1. Die Zahlung hat grundsätzlich nach den Zahlungsbedingungen des Käufers nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Anlagekunden ohne Passwort-Anmeldung können nur mittels Nachnahme beliefert werden. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Käufer ist nur mit anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen gegen mafi Naturholzboden GmbH möglich. Gleiches gilt für ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht.
6.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Diese sind bei Verbrauchern 4 % p.a., bei Unternehmern 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
6.3. Der Anbieter ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
6.4. Wenn nicht anders vereinbart, kann mafi eine Anzahlung von 50 % des Auftragswerts innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung gewähren. Liefer- oder Leistungsfristen beginnen erst mit Eingang dieser Anzahlung.
Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Werden mafi Umstände bekannt, welche die Einbringlichkeit der Forderung beim Kunden zu gefährden geeignet sind, z.B. andrängende Gläubiger oder Exekutionsführung Dritter, Zahlungseinstellungen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unrichtige Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen, kann mafi die Ausführung der Lieferung/Leistung noch nach Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung des Preises abhängig machen. Wird die Vorauszahlung innerhalb der gesetzten Frist nicht geleistet, kann mafi darüber hinaus mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten und für zur Vorbereitung der Vertragserfüllung bereits getätigte Aufwendungen ein angemessenes Entgelt begehren und bereits (teilweise) hergestellte Liefergegenstände ausliefern, soweit Letzteres durch eine geleistete Anzahlung des Kunden gedeckt ist. Vorstehendes gilt auch dann, wenn der Kunde mit der Bezahlung fälliger Forderungen in anderen Geschäftsfällen gegenüber mafi in Verzug ist.
Der Kunde ist verpflichtet, für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Anbieter entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
8.1. Die Verkaufspreise des Anbieters beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung vom Anbieter erbracht oder organisiert. Dabei werden für Transport und Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart, in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
8.2. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Anbieter nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Anbieter eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8.3. Die Angebote gelten im B2B-Bereich in den Ländern AT, AU, BE, CH, CZ, DE, ES, GB, HK, ID, IN, IT, JP, KR, LU, PL, TR, UA, US sowie im B2C-Bereich für AT, DE, IT, BE, FR, GR, GB, IR, LU, NL, PL, PT, ES, CZ und CY. Die bestellten Produkte können nur an eine in vorstehend angeführten Ländern angegebene Rechnungsadresse versandt werden. Bei allen anderen Ländern ist eine Bestellung per Mail möglich und wird diese an eine Partnerfirma des Anbieters weitergeleitet. Eine Auftragsbestätigung wird dann seitens der Partnerfirma übermittelt. Der Vertragsabschluss kommt ausschließlich mit der Partnerfirma zustande.
9.1. Soweit auf Lager werden die Produkte sofort an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Allenfalls erfolgt in der schriftlichen Auftragsbestätigung die Bekanntgabe eines voraussichtlichen Liefertermins.
9.2. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Laderampe auf Kosten und Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
9.3. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu 1 Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
9.4. Gerät der Anbieter aus Gründen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des Vorlieferanten liegen, in Lieferverzug, wird nicht für Verzugsschäden des Kunden gehaftet.
9.5. Die Regulierung eines Transportschadens erfolgt bei äußerlich sichtbarer Beschädigung der bestellten Ware nur gegen eine Bescheinigung des jeweiligen Frachtführers. Größere Pakete und Sendungen über 30 kg werden per Spedition versandt.
9.6. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. Maßen, Farben, Struktur, etc.).
10.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personen - oder Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
10.2. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Titel des Verzugs (bei Rücktritt, Nichterfüllungsschaden oder bei verspäteter Lieferung Verspätungsschaden) ausdrücklich ausgeschlossen.
Alle Waren werden vom Anbieter unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Anbieter berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Anbieters hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Anbieter erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
12.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde dem Anbieter schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen des Anbieters zahlungshalber ab. Der Kunde hat dem Anbieter auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen dem Anbieter gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und der Kunde hat diese nur im Namen des Anbieters inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) bereits jetzt an den Anbieter abgetreten.
12.2. Forderungen gegen den Anbieter dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
13. Rücktrittsrecht des Anbieters/unberechtigter Rücktritt des Kunden
13.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 8.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Anbieter bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
13.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Anbieter die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Anbieters einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Der Käufer hat das Recht, die Ware innerhalb einer Frist von 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen zurückzusenden, vorausgesetzt die gelieferten Artikel werden unbeschädigt, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreier Originalverpackung (ohne individuelle Käuferkennzeichnung) an den Anbieter retourniert. Das Rückgaberecht beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Dieser trägt auch die Kosten der Rücksendung. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, erhält er vom Anbieter eine Gutschrift (bei Nachnahme auch Rückbuchung des Rechnungsbetrages) oder auf Wunsch eine Ersatzlieferung.
15.1. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, hat der Kunde die eingehende Ware unverzüglich hinsichtlich Qualität und Menge zu prüfen und dem Anbieter etwaige Beschädigungen an der Verpackung, der Ware oder Mindermengen unmittelbar nach Anlieferung (binnen 12 Stunden) bekanntzugeben. Unterlässt er dies, so verliert der Kunde sämtliche Gewährleistungsansprüche. Aus geringfügigen oder handelsüblichen Abweichungen in Konstruktion, Form, Holzfarbe und/oder Massen kann der Kunde keine Ansprüche ableiten.
15.2. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, hat der Kunde die eingehende Ware auf alle Funktionalitäten und etwaige Mängel zu untersuchen. Hervorkommende Mängel hat der Kunde binnen 5 Werktagen nach Eingang der Ware oder Entdeckung dem Anbieter zu melden. Wird die Mängelrüge durch den Kunden nicht fristgerecht erhoben, verliert er seinen Gewährleistungsanspruch sowie einen allfälligen Anspruch auf Ersatz von Mängelfolgeschäden.
15.3. Alle angebotenen Produkte werden kostenlos ersetzt oder repariert, sofern der Mangel vom Kunden fristgerecht und schriftlich gemeldet wird. Schlägt eine Reparatur oder Ersatzlieferung fehl oder verzögert sich diese aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen über eine angemessene Frist (zumindest 14 Tage) hinaus, so ist der Kunde berechtigt, Kaufpreisminderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Die Gewährleistung entfällt, wenn ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden.
Der Anbieter haftet nicht für geldwerte Nachteile oder Schäden des Kunden. Dies gilt für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind oder für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Sollte unbeschadet dieser Bestimmungen der Anbieter geldwerten Nachteil oder Schaden, der den Kunden im Zusammenhang mit dem Produkt entstanden ist, bestehen, wird die Haftung auf die Höhe des Preises beschränkt, welche der Kunde für das Produkt bezahlt hat. Jegliche darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
16.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Anbieter automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
16.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Anbieter bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
16.3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets geistiges Eigentum des Anbieters; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
18. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
18.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
18.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
18.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
18.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes anwendbar.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nicht gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
20.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art auf Grund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
20.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
20.3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
20.4. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die AGB jederzeit zu ändern.
21. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom Anbieter oder von Unternehmen, die hierzu vom Anbieter beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Die jeweils aktuellen und gültigen AGB´s sind unter: https://mafi.com/de/shared/de-agb ersichtlich.