Source: http://dgvn-bw.de/index.php?ID=21
Timestamp: 2017-02-20 10:51:29
Document Index: 159259608

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 26', '§ 14', '§15', '§ 16']

Der Landesverband führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Landesverband Baden-Württemberg e.V.". Sein Sitz ist Stuttgart.
Er ist eine rechtlich selbständige Gliederung der "Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen", Berlin und Bonn.
§ 2 Aufgabe des Landesverbandes
Aufgabe des Landesverbandes ist es, die Bevölkerung des Bundeslandes Baden-Württemberg mit den Einrichtungen und der Tätigkeit der Weltorganisation der Vereinten Nationen vertraut zu machen, das Verständnis für die aktuellen Vorgänge in der Außen- und Weltwirtschaftspolitik zu fördern und das Interesse für zwischenstaatliche Beziehungen zu wecken.
Der Landesverband tritt für die Gleichberechtigung der Staaten und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Entsprechend der Zielsetzung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen strebt er die Annäherung, Versöhnung und fortschreitende Festigung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern an und setzt sich für die allgemeine Anerkennung der Menschenrechte und der Grundprinzipien der Freiheit ein, weil er darin die Vorbedingung für das friedliche Zusammenleben und den freien Wirtschaftsverkehr sieht.
Der Landesverband ist unabhängig von politischen Parteien, sozialen Klassen, wirtschaftlichen Gruppen und Einzelinteressen.
Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 3 Mittel zur Durchführung der Aufgaben des Landesverbandes
Zur Erreichung der unter § 2 genannten Ziele wird der Landesverband u.a. allein oder in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung des Landes:
öffentliche Vorträge, Seminare und sonstige Veranstaltungen abhalten
einschlägige Publikationen und Nachrichten der Vereinten Nationen herausgeben und verbreiten
zwischenstaatliche Kongresse veranstalten und die Teilnahme an solchen sowie UN-Seminaren und an Seminaren des Weltverbandes in Genf interessierten Personen ermöglichen
wissenschaftliche Arbeiten auf speziellen Gebieten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen durchführen und unterstützen
im Rahmen der Fachkommissionen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen anregen oder ausarbeiten und diese den zuständigen Stellen, Sonder-Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Dachverband der nationalen UN-Gesellschaften in Genf, der an den Sitzungen der UN-Organe und Sonderorganisationen der UNO mit beratender Stimme teilnimmt, zur weiteren Beachtung und Verwertung zuleiten.
Der Landesverband wird, soweit erforderlich, Orts- und Bezirksgruppen in Baden-Württemberg gründen.
§ 5 Mitglieder der Gesellschaft
Mitglieder der Gesellschaft sind:
Ordentliches Mitglied der Gesellschaft kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, an den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen mit Sitz und Stimme teilzunehmen.
Die ordentlichen Mitglieder des Landesverbandes sind ohne zusätzliche Beitragspflicht zugleich Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
Sie sind verpflichtet, die Ziele der Gesellschaft und des Landesverbandes zu fördern, deren Interessen zu wahren und die Mitgliedsbeiträge bis zum Ende des ersten Quartals des Geschäftsjahres zu entrichten. Sie sind berechtigt, die Einrichtungen des Landesverbandes und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Anspruch zu nehmen.
§ 7 Korporative Mitglieder
Juristische Personen können der Gesellschaft als korporative Mitglieder beitreten. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
§ 8 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
Über die Aufnahme ordentlicher und korporativer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft erlischt mit der Auflösung der Gesellschaft, dem Austritt oder dem Tod eines Mitglieds.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Austrittserklärung wird zum Ende eines Geschäftsjahres, wenn sie mit einer Mindestfrist von drei Monaten eingegangen ist, gültig. Ü
ber den Ausschluß eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Der Ausschluß ist möglich wegen Verletzung der Mitgliedspflichten sowie groben Zuwiderhandelns gegen das Interesse und Ansehen der Gesellschaft. Er ist dem Ausgeschlossenen unter Angabe von Gründen und des Zeitpunktes seiner Wirksamkeit mitzuteilen. Das betreffende Mitglied erhält vor der Entscheidung des Vorstandes Gelegenheit sich zu äußern. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Ausgeschlossene die Mitgliederversammlung anrufen, bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte des Mitglieds.
Die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband Baden-Württemberg bewirkt automatisch auch die Beendigung der Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Umgekehrt gilt das Gleiche.
Zu fördernden Mitgliedern kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands mit einfacher Mehrheit natürliche und juristische Personen ernennen, die die Ziele der Gesellschaft in besonderer Weise fördern.
Ihnen stehen dieselben Rechte wie den ordentlichen Mitgliedern zu.
Sie sind zur Zahlung eines regelmäßigen Mitgliedsbeitrages nicht verpflichtet.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit natürliche und juristische Personen ernennen, die sich um den Landesverband und die Förderung seiner Ziele in besonderer Weise verdient gemacht haben.
§ 11 Organe der Gesellschaft
Alle Mitglieder der oben angeführten Organe der Gesellschaft sind ehrenamtlich tätig. Sollten ihnen bei der Wahrnehmung der ihnen von der Gesellschaft gestellten Aufgaben Kosten erwachsen, so steht ihnen lediglich der Ersatz dieser Kosten zu.
Der Vorstand des Landesverbandes besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern, die in den ordentlichen Mitgliederversammlungen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung im Amt.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Aufnahme von ordentlichen und korporativen Mitgliedern
Vorschläge an die Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung und zur Ernennung von fördernden Mitgliedern
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gemäß § 26 Abs.2 BGB obliegt dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Vorstand, dem die Führung der Geschäfte übertragen wird. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens neun Personen.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel in einer gemeinsamen Sitzung gefaßt. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Eine Sitzung ist auch dann einzuberufen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder es verlangt. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei folgenden Angelegenheiten ist die Beteiligung der Hälfte der Vorstandsmitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich:
Vorschlag zur Ernennung von fördernden Mitgliedern
Vorschläge an die Mitgliederversammlung auf Abänderung der Satzung.
Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Neuwahl nur abgewählt werden, wenn die aufgestellten Kandidaten mindestens zwei Drittel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf sich vereinigen können.
Mindestens alle zwei Jahre findet eine ordentliche Mitgliederversammlung des Landesverbandes statt. Gegenstand der Verhandlung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und Beschlußfassung hierüber
Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes
Abänderung der Satzung
Ernennung fördernder Mitglieder
Erhebung von Mitgliedsbeiträgen
Beschlußfassung über die Auflösung des Landesverbandes.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind überdies einzuberufen, wenn ein hierzu eingebrachter Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes gestellt wird. Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Tag der Abhaltung muß eine Frist von drei Wochen liegen. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird zehn Tage vorher bekanntgegeben.
Den Vorsitz bei den Mitgliederversammlungen führt der Vorsitzende des Vorstandes oder im Falle seiner Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, das aus der Mitte des Vorstandes bestimmt wird.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Beschlüsse über die Abänderung der Satzung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Schriftliche Abstimmung ist zulässig.
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Protokollführer und dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung unterzeichnet.
§ 14 Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer
Die in der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit in die Rechnungsführung Einsicht zu nehmen. Sie haben den Jahresabschluß des Vorstandes zu prüfen und darüber in der nächsten Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§15 Vereinsregister
Der Landesverband ist in das Vereinsregister in Stuttgart eingetragen. Der Vorstand ist ermächtigt, etwa zur Eintragung erforderliche Änderungen der Satzung, sofern sie ausschließlich formeller Art sind, vorzunehmen.
§ 16 Auflösung des Landesverbandes
Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer 14 Tage vorher schriftlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten, mindestens aber mit der Hälfte der Mitglieder, beschlossen werden.
Schriftliche Abstimmung ist zulässig.
Die Versammlung, welche die Auflösung des Landesverbandes beschließt, wendet das Verbandsvermögen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu, deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist und die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ist vorher einzuholen. Vorerwähnte Vermögenszuwendung erfolgt ebenfalls bei Wegfall des satzungsgemäßen Vereinszweckes und bei Aufhebung des Landesverbandes.
Die Ausführung des Beschlusses obliegt den Mitgliedern des letzten Vorstandes.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 20. Juni 1997 angenommen. Sie tritt, soweit nicht die Rechtswirkungen an die Eintragung in das Vereinsregister gebunden sind, sofort in Kraft.