Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38703
Timestamp: 2018-10-18 01:48:39
Document Index: 177661341

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 276', '§ 276', '§ 1', '§ 12', 'Art.140']

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Erbschaftssteuer, trotz Aufhebung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2009, RV/1823-W/08
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Erbschaftssteuer, trotz Aufhebung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. (Bw.) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Festsetzung Erbschaftssteuer entschieden:
J.P. (J.P.) verstarb am 25. September 2007. Aufgrund der am 7. März 2008 von der Bw, als erblicher Gattin, abgegebenen unbedingten Erbantrittserklärung, wurde dieser die Verlassenschaft nach J.P. mit Beschluss des Bezirksgerichtes T. vom18. März 2008 zu 1/2 eingeantwortet. Es wurde nachstehende Vermögenserklärung erstellt:
RA., zu Girokonto Nr.00.000
Laut Schreiben der RV. an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2008 wurde der Bw, als Begünstigte, infolge des Todes des Erblassers ein Betrag in der Höhe von € 5.598,18 ausbezahlt.
Laut Schreiben der AE. an die genannte Behörde vom 22. April 2008 war infolge des Ablebens des Erblassers ein Betrag von € 4.406,36 fällig geworden, für welchen die gesetzlichen Erben aufgrund des vom Versicherungsnehmer (Erblasser) festgesetzten Bezugsrechtes begünstigt waren.
In der Folge wurde mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 25. April 2008 gegenüber der Bw. die Erbschaftssteuer gemäß §§§ 8 Abs.1 und Abs.4 ErbStG im Betrage von € 1.247,53 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage (steuerpflichtiger Erwerb) für diese Festsetzung wurde wie folgt ermittelt:
€ 8.175,69
€ 5.598,18
€ 1.431,88
€ 1.901,75
€ 14.455,23
Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 25. Juni 2008 gemäß § 276 Abs.6 BAO, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt (§ 276 Abs.6 BAO).
Laut dem angeführten, höchstgerichtlichem Erkenntnis trat die damit erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft. Daher ist von den zuständigen Verwaltungsbehörden die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände, dass heißt auf Fälle, bei denen der Todeszeitpunkt des Erblassers vor dem 1. August 2008 liegt (§ 12 Abs.1 ErbStG) - mit Ausnahme der im angeführten Erkenntnis genannten Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof gemäß Art.140 Abs.7 zweiter Satz B-VG die Anlasswirkung ausgedehnt hat (das sind die beim Verwaltungsgerichtshof zu den Zahlen 2004/16/0143, 2005/16/0065, 2006/16/0081, 0082 und 2006/16/0209 anhängige Verfahren) - weiterhin anzuwenden.
Findok-Nr: 38703.1, aufgenommen am: 04.02.2009 08:15:40, Dokument-ID: 5eba7c23-c301-4c57-8e37-1858b425cf76, Segment-ID: 0b581f28-51bd-407c-a2b3-2e0f69370def