Source: https://anwaelte-vz.de/blog/2017/08/
Timestamp: 2019-03-23 06:27:42
Document Index: 145460642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 559', '§ 569', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 216', '§ 216', 'BGH', '§ 216']

August 2017 | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Miete für Rauchwarnmelder kann nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden
1. August 2017 /in Mietrecht /von buero
Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist (AG Dortmund 30.01.2017, 423 C 8482/16, Abruf-Nr. 194442).
Die Wohnungsmieter sollten aufgrund der Betriebskostenabrechnung Kosten für Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder (54 EUR) zahlen. Da sie sich weigerten, erhob der Vermieter Klage und verlor vor dem AG.
Die Mietkosten der Rauchwarnmelder können nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Sie fallen zwar laufend an, sind aber als Kapitalkosten zu werten. Solche Kosten entstehen für Eirichtungen, mit denen das Mietobjekt ausgestattet wird. Sie können nicht auf den Mieter abgewälzt werden.
Nach § 2 der BetrkV sind Mietkosten für einen Wasserzähler umlagefähig. Dies ist jedoch hier unbeachtlich. Eine analoge Anwendung auf Rauchwarnmelder kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Umstände die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht in die Betriebskostenverordnung aufgenommen hat. Bei den in der Verordnung aufgeführten Leasing- und Mietkosten handelt es sich um gesetzlich festgelegte Ausnahmen.
Die Umlage der Wartungskosten ist ebenfalls unzulässig. Zwar ist dies grundsätzlich möglich. Hier sind die Mieter aber aufgrund von § 49 Abs. 7 BauO NRW verantwortlich, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicher zu stellen. Daher müssen sie sie warten. Zwar können die Mietvertragsparteien etwas anderes vereinbaren, was hier jedoch nicht der Fall war.
Das AG verkannte zwar nicht, dass der Vermieter zur Überprüfung der Wartung durch den Mieter verpflichtet sei. Jedoch seien die dadurch anfallenden Kosten als allgemeine Verwaltungskosten einzustufen. Diese seien gemäß der Betriebskostenverordnung nicht auf einen Mieter umlegbar.
Statt zu mieten, sollte der Vermieter die Rauchwarnmelder besser selbst kaufen. Denn: Die Anschaffungskosten sind nach richtiger Ansicht Modernisierungskosten, die über § 559 BGB zur Mieterhöhung (elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete) berechtigen.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-08-01 11:08:232017-08-01 11:09:23Miete für Rauchwarnmelder kann nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden
Ordentliche Kündigung trotz vollständigem Mietzahlungsausgleich nach außerordentlicher Kündigung
Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgte Ausgleich der fälligen Mieten führt nur zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und berührt eine zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht.
Letztere eröffnete dem Mieter aber die Möglichkeit, sich durch eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit zu entlasten.
BGH, Beschl. v. 20.07.2016 – VIII ZR 238/15 (LG Düsseldorf – 5 S 26/15 ; AG Düsseldorf – 34 C 14723/14)
BGH §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1,573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1
Ihr Ansprechpartner:Susanne Zahn
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-08-01 10:18:032017-08-01 10:18:03Ordentliche Kündigung trotz vollständigem Mietzahlungsausgleich nach außerordentlicher Kündigung
Verjährte Betriebskostennachforderungen: Keine Befriedigung aus Mietsicherheit
Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. (amtl.)
BGH, Versäumnisurteil v. 20.07.2016 – VIII ZR 263/14 (LG Erfurt – 9 S 330/13)
BGB §§ 216 Abs. 3, 551
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 buero https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png buero2017-08-01 10:08:232017-08-01 10:08:23Verjährte Betriebskostennachforderungen: Keine Befriedigung aus Mietsicherheit