Source: http://nkr-sh.de/faq/ergebnisrechnung/?we_objectID=237
Timestamp: 2018-10-19 22:29:10
Document Index: 209701399

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 26', '§ 56', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

2.17 Schulverbandsumlage in der Doppik
Wir bereiten den Umstieg auf die Doppik vor. Es stellt sich die Frage, wie die Schulverbandsumlage künftig berechnet werden soll.
In der Verbandssatzung werden die Schullasten nach den Schülerzahlen und die Schulbaulasten (i. d. R. Zinsen und Tilgung von Krediten und Rücklagenzuführen) je zur Hälfte nach Schülern und Finanzkraft berechnet.
Wie wäre diese Regelung doppisch umzusetzen?
§ 75 (3) GO fordert den Haushaltsausgleich. Diesem Postulat istauch in der Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu folgen.
Nach § 26 Abs. 1 GemHVO-Doppik ist der Haushalt ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.
In Schulverbänden werden die mit dem Schulverband verbundenen Lasten nach der im Durchschnitt der letzten drei Jahre die Schulen besuchenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Mitglieder verteilt, sofern nicht die Verbandssatzung einen anderen Verteilungsmaßstab bestimmt (vgl. § 56 Abs. 2 SchulG).
Im doppischen System werden Tilgungsauszahlungen nicht in der Ergebnisrechnung abgebildet - sie verändern lediglich den Stand der liquiden Mittel. Stattdessen wird der Ressourcenverbrauch abgebildet: Die Abschreibungen auf dem Grunde und der Höhe nach bilanzierungsfähige und abnutzbare Vermögensgegenstände sind Teil der Ergebnisrechnung und belasten als Aufwand das Jahresergebnis. Sind in der Vergangenheit solche Vermögensgegenstände (z.B. Schulbauten) durch Investitionszuschüsse (z.B. Landeszuschüsse) (mit)finanziert worden, ist hierfür auf der Passivseite ein Sonderposten einzustellen. Die Auflösung dieser Sonderposten - nach der Nutzungsdauer des Vermögensgegenstands - wird als Ertrag in der Ergebnisrechnung erfasst und wirkt sich positiv auf das Jahresergebnis aus (§ 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik).
§ 40 Abs. 5 Satz 1 1. HS und Satz 3 GemHVO-Doppik gelten auch für Umlagen zur Finanzierung von Vermögensgegenständen (vgl. § 40 Abs. 8 GemHVO-Doppik). Der Verordnungsgeber hat in seinen Erläuterungen diese zwingende Anwendbarkeit folgendermaßen begründet: Nach Satz1 sind Umlagen zur Finanzierung von Vermögensgegenständen, wie sie von Ämtern und Zweckverbänden (Schulverbänden) erhoben werden können, wie Zuweisungen, die aufgelöst werden sollen, zu behandeln. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die vorstehenden Argumente für die Behandlung von Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme der Zweckbindungsfristen auch für diese Investitionsumlagen gelten. Gesehen werden muss, dass die Finanzierung eines Investitionsgutes durch Umlagen die Amts- und Zweckverbandsumlage in späteren Jahren mindert. Durch die vorgesehene Behandlung wird also eine gleichmäßige Belastung des Haushalts der Mitglieder des Amtes bzw. Zweckverbandes wie auch eine gleichmäßige Entlastung des Haushalts des Amtes bzw. Zweckverbandes erreicht.
Da im geschilderten Fall bislang die Schulbaulasten in Gestalt von Zinsen und Tilgung umgelegt worden sind, ist davon auszugehen, dass die Kreditaufnahmen beim Schulverband erfolgten und gerade keine Investitionsumlagen nach § 40 Abs. 8 Satz 1 erhoben worden sind.
Eine besondere Herausforderung bei der Umstellung auf die Doppik kann eine in der Vergangenheit nicht vollzogene fristenkongruente Finanzierung darstellen. Wir empfehlen daher auch FAQ 2.5.