Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-07-2002-H_116-2001
Timestamp: 2016-10-28 12:27:58
Document Index: 200159254

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 81', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 41', 'Art. 149', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 105', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

H 116/01 (02.07.2002)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Erich Leuzinger, Hauptstrasse 47, 8750 Glarus,
Gesellschaft oder Arbeitgeberin) 1996 einen Reingewinn von Fr. 815. 40 erwirtschaftet hatte, wies sie 1997 einen Reinverlust von mehr als 1,4 Millionen Franken aus, wonach der Kantonsgerichtspr�sident am 18. Mai 1998 zufolge Bilanzhinterlegung die Konkurser�ffnung �ber die Gesellschaft verf�gte.
Kasse) machte mit Eingabe vom 14. August 1998 an das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Y.________ eine Forderung von insgesamt Fr. 99'483. 30 an ausstehenden AHV-, IV-, EO-, FAK- und ALV-Lohnbeitr�gen aus den Jahren 1993 und 1994 sowie 1997 und 1998 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngeb�hren sowie aufgelaufene Verzugszinsen) geltend und verpflichtete mit separaten Verf�gungen vom 16. Februar 1999 die drei einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsr�te der Gesellschaft, E.________ (Pr�sident), H.________ (Vizepr�sident) und S.________ je zur Bezahlung von Schadenersatz f�r die entgangenen Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 99'483. 30.
B.- Auf je separate Einspr�che hin erhob die Kasse Schadenersatzklage mit dem Begehren, die drei Verwaltungsr�te seien solidarisch zu verpflichten, der Kasse Fr. 99'483. 30 an Schadenersatz zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die Klage mit Entscheid vom 27. Februar 2001 gut.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen E.________ und S.________ sowie H.________, die Klage der Kasse vom 30. M�rz 1999 sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen.
W�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Kasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.- Aus den Abrechnungsunterlagen geht hervor, dass der verf�gten, eingeklagten und vorinstanzlich zugesprochenen Schadenersatzforderung auch entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse zu Grunde liegen.
Insofern gr�ndet der kantonale Entscheid nicht auf Bundesrecht (Art. 128 OG).
3.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Bestimmungen �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die Verwirkung (Art. 81 und Art. 82 AHVV sowie die dazu ergangene Rechtsprechung). Darauf wird verwiesen.
4.- a) Soweit die Beschwerdef�hrer behaupten, die Schadenersatzforderung sei verwirkt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet. Die Schadenersatzforderung entsteht an dem Tag, an welchem der Schaden eingetreten ist (BGE 123 V 16 Erw. 5c mit Hinweisen). Der Eintritt des Schadens gilt dann als erfolgt, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 113 V 257 f. Erw. 3c mit Hinweisen). Die einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 AHVV wird erst mit Kenntnis des Schadens ausgel�st. Der fristausl�sende Zeitpunkt f�llt praxisgem�ss in der Regel mit der Ausstellung des definitiven Pf�ndungsverlustscheines (BGE 113 V 258 Erw. 3c mit Hinweisen, ZAK 1988 S. 300 Erw. 3c) im Falle der Betreibung auf Pf�ndung oder - im Falle der Betreibung auf Konkurs - mit der Auflage des Kollokationsplanes (BGE 126 V 443; f�r den Fall der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vgl. in BGE 128 V noch nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 22. Januar 2002 [H 122/00] Erw. 5c) zusammen. Da vorliegend ein definitiver Pf�ndungsverlustschein nicht ausgestellt und der Kollokationsplan mit Wirkung ab Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 29. Januar 1999 zur Einsichtnahme aufgelegt wurde, hat die Kasse mit dem Erlass der Schadenersatzverf�gungen vom 16. Februar 1999 die einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 AHVV gewahrt. Gr�nde, weshalb von dieser Praxis abgewichen oder ausnahmsweise auf eine Vorverlegung des massgebenden Zeitpunkts der zumutbaren Kenntnis vom Schadenseintritt geschlossen werden m�sste, sind nicht ersichtlich.
b) Von einem relevanten Mitverschulden der Kasse, das zu einer Herabsetzung des eingeklagten Schadenersatzanspruchs f�hren w�rde (BGE 122 V 185), kann nicht die Rede sein, da keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass ein grob pflichtwidriges Verhalten der Verwaltung f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen w�re (BGE 122 V 189 Erw. 3c mit Hinweisen). Die Gesellschaft stellte die monatlichen Akontozahlungen an die Kasse erst ab Oktober 1997 vollst�ndig ein. Bereits 1997 hatte die Kasse �ber mehrere r�ckst�ndige monatliche Beitragsforderungen Betreibungen eingeleitet. Aus der Tatsache, dass die Verwaltung nach dem Pf�ndungsvollzug vom 17. Februar 1998 und der Zustellung der entsprechenden Pf�ndungsurkunde vom 3. April 1998 nicht bei erster Gelegenheit noch vor der Konkurser�ffnung vom 18. Mai 1998 das Verwertungsbegehren gestellt hat, kann ihr - entgegen den Beschwerdef�hrern - umso weniger ein Mitverschulden angelastet werden, als die Kasse auf Grund des Pf�ndungsergebnisses von einer vollen Deckung ausgehen durfte.
c) Hinsichtlich der beiden Nachzahlungsverf�gungen vom 11. August 1998, welche die Kasse gest�tzt auf die ihr am 5. Juni 1998 mitgeteilten Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 27. und 30. April 1998 durch einen Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess, machen die Beschwerdef�hrer geltend, ihnen sei bis zum
18. Mai 1998 (Datum der Konkurser�ffnung) "absolut nichts bekannt" gewesen von derartigen Nachzahlungsforderungen und sie h�tten auch nie Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, da diese Forderungen erst im Konkurs angemeldet worden seien. Beruht die eingeklagte Schadenersatzforderung auf rechtskr�ftigen Nachzahlungsverf�gungen, die erst nach Konkurser�ffnung erlassen worden sind, wird diesem Umstand praxisgem�ss (AHI 1993 S. 172) dadurch Rechnung getragen, dass im Schadenersatzprozess die M�glichkeit zur masslichen �berpr�fung der Forderung gewahrt bleibt. Zu Recht stellen die Beschwerdef�hrer nicht in Abrede, dass �ber Lohnbez�ge von Fr. 27'568.- im zweiten Halbjahr 1993 und Fr. 17'000.- im Jahr 1994 bisher keine Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet und entrichtet worden waren, weil es sich dabei eindeutig um massgebenden beitragspflichtigen Lohn handelt.
d) Weiter behaupten die Beschwerdef�hrer, ihnen sei in Bezug auf den Eintritt der Zahlungsunf�higkeit mit der Konkurser�ffnung und hinsichtlich der Verletzung der Beitragspflicht durch die Arbeitgeberin keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last zu legen, da die Bank Z.________ als Hauptgl�ubigerin in Kenntnis der Liquidit�tsprobleme nicht nur die Aussch�pfung der zuvor einger�umten Kreditlimiten verweigert, sondern von der vormals erlangten und nie aktualisierten Debitorenzession nunmehr pl�tzlich Gebrauch gemacht und dadurch der Gesellschaft jegliche Liquidit�t entzogen habe, weshalb die Bilanz habe hinterlegt werden m�ssen. Wenn es zutrifft, wie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegt wird, dass die Gesellschaft bei der Bank Z.________ noch �ber eine nicht ausgesch�pfte Kreditreserve von Fr. 70'000.- sowie das Aktivum "Recyclinganlage 'A.________'" verf�gte, dessen Verkehrswert per 1. Dezember 1997 gem�ss Expertise vom 12. Dezember 1997 auf 1,075 Millionen Franken gesch�tzt worden war (bei einem Bilanzwert per 31. Dezember 1997 von Fr. 566'174.- und einer angeblichen Belehnung mit bloss Fr. 170'000.-), so ist umso weniger verst�ndlich, warum die Firmenverantwortlichen die Sozialversicherungsbeitr�ge schuldig blieben, und zwar schon in Zeitpunkten von F�lligkeitseintritten der monatlichen Pauschalen, als die Bank Z.________ die Kreditverbindung noch nicht aufgek�ndigt hatte. Besondere Umst�nde, welche die Nichtbefolgung der einschl�gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen liessen (BGE 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2), sind nicht ersichtlich, weshalb es an zureichenden Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nden fehlt.
e) Der unter dem Titel von Art. 52 AHVG zu ersetzende Schaden umfasst auch die Verzugszinsen f�r r�ckst�ndige Beitr�ge (Art. 41bis AHVV [in der bis Ende 2000 g�ltigen Fassung]) bis zur Ausstellung des Pf�ndungsverlustscheines (Art. 149 Abs. 4 SchKG) oder bis zur Er�ffnung des Konkurses (Art. 209 SchKG [in der bis Ende 1996 g�ltigen Fassung]) (BGE 119 V 85 Erw. 5b mit Hinweisen); daran �nderte auch die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Revision des SchKG nichts. Die Beschwerdef�hrer r�gen unter Berufung auf die Forderungseingabe vom 14. August 1998 mit dazugeh�riger Abrechnung zu Unrecht, die Verwaltung habe den Zinsenlauf in Bezug auf einzelne Teilforderungen bis am 24. oder
31. Juli 1998 statt nur bis zur Konkurser�ffnung am 18. Mai 1998 aufgerechnet. Zwar kann dieser Eindruck auf Grund der offensichtlich falschen Datumsangabe bei den entsprechenden Teilforderungen entstehen. Eine Nachpr�fung der im angefochtenen Entscheid konkret ber�cksichtigten Verzugszinsberechnungen ergibt jedoch keine unzul�ssigen Zinsenl�ufe �ber das Datum der Konkurser�ffnung vom 18. Mai 1998 hinaus.
Die Beschwerdef�hrer verm�gen denn auch ihre diesbez�glichen Einw�nde nicht anhand von im Einzelnen ausgewiesenen Berechnungsfehlern nachvollziehbar zu substantiieren.
f) Im �brigen hat die Vorinstanz die nach Art. 52 AHVG erforderlichen materiellen Haftungsvoraussetzungen im Ergebnis mit zutreffender Begr�ndung zu Recht bejaht, weshalb auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, soweit die Beschwerdef�hrer keine einschl�gigen Einw�nde erheben.
5.- Nicht best�tigt werden kann der kantonale Gerichtsentscheid deshalb, weil die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in masslicher Hinsicht unvollst�ndig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG) hat. Die von der Gesellschaft geschuldeten monatlichen Arbeitgeberpauschalen wurden gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 AHVV (in der bis Ende 2000 g�ltigen Fassung) mit Ablauf der Zahlungsperiode f�llig und waren anschliessend innert zehn Tagen zu bezahlen. Sowohl die f�r Juni 1998 geschuldete Arbeitgeberpauschale, welche gem�ss Verwaltung und Vorinstanz - in nicht schl�ssig feststellbarer Weise - durch eine Gutschrift storniert worden sei, als auch die Beitragspauschale f�r Mai 1998 sind demnach erst nach dem Datum der Konkurser�ffnung vom 18. Mai 1998 und damit nach Aufhebung der Verf�gungsgewalt der Beschwerdef�hrer �ber das Verm�gen der Gesellschaft f�llig geworden.
Da weder ersichtlich ist noch durch Verwaltung und Vorinstanz dargelegt wurde, dass die mit Schadenersatzklage Belangten hinsichtlich der nach Konkurser�ffnung f�llig gewordenen oder zu bezahlenden Beitr�ge aus einer noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode den Schaden in Missachtung der generellen Sorgfaltspflicht durch vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Herbeif�hrung der Zahlungsunf�higkeit verursacht haben (vgl. ZAK 1985 S. 582 Erw. 5b, best�tigt in nicht ver�ffentlichtem Urteil A. vom 19. Juni 1987, H 136/86), k�nnen die Beschwerde F�hrenden gest�tzt auf Art. 52 AHVG nur f�r die bis Ende April 1998 geschuldeten Beitr�ge belangt werden. Soweit das kantonale Gericht bei der Berechnung der Schadenersatzforderung weitergehende Beitr�ge ber�cksichtigt hat, stellte es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig fest, weshalb die Sache zur Feststellung des Schadens in masslicher Hinsicht im Sinne der Erw�gungen und zu anschliessendem Neuentscheid �ber die Schadenersatzklage der Kasse an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten je zur H�lfte den Parteien auferlegt (Art. 156 Abs. 3 Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Ausgleichskasse hat den teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrern eine dementsprechend reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG, vgl. BGE 123 V 159).
an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach
Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber die Schadenersatzklage
II. Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 7'500.-- werden je zur H�lfte den Parteien auferlegt unter Verrechnung mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen der Beschwerde
F�hrenden von je Fr. 4'500.-- und R�ckerstattung der
�berschiessenden Teile.
III. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerde F�hrenden f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.--
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.