Source: https://doebeln.de/index.php/amtsblatt/117-amtsblatt/1007-17-2020e-oeffentliche-bekanntmachung-veroeffentlicht-am-11-02-2020
Timestamp: 2020-02-19 01:41:41
Document Index: 196046800

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 39', '§ 3', '§ 4', '§ 52']

17/2020e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 11.02.2020
Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Döbeln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit während des Rosenmontagsumzuges am 24.02.2020 (Festumzugsordnung)
Auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 1, 5, 32 und 34 des Polizeibehördengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPBG) in der derzeit gültigen Fassung, erlässt der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln folgende Polizeiverordnung:
Diese Polizeiverordnung gilt am Montag, dem 24.02.2020 von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Diese Polizeiverordnung gilt innerhalb der Festumzugsstrecke einschließlich der vorgesehenen Aufstellflächen.
Festumzugsstrecke: Obermarkt – Große Kirchgasse – Kleine Kirchgasse – Ritterstraße – Luxemburgstraße – Bahnhofsstraße (Zwischen Einmündung Luxemburgstraße und Breitscheidstraße) – Theaterstraße – Zwingerstr. – Straße des Friedens (Zwischen Einmündung Zwingerstraße und Einmündung Obermarkt) – Obermarkt
Aufstellfläche: Obermarkt
Die Festumzugsordnung dient zur Sicherheit und einem geordneten Zugablauf.
Nur angemeldete Teilnehmer dürfen an dem Umzug teilnehmen.
Nachmeldungen sind ausgeschlossen.
Änderungen gegenüber der Anmeldung bezüglich der Teilnehmer- und Fahrzeugzahlen sind unverzüglich dem Sachgebiet Kultur in der Stadtverwaltung Döbeln zu melden.
Den Anordnungen der Verantwortlichen und der vor Ort eingesetzten Personen ist unbedingt Folge zu leisten.
Für die Fahrer von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen, die am Festumzug
teilnehmen, besteht striktes Alkoholverbot.
Das Besteigen und Verlassen der Fahrzeuge ist nur bei Verkehrsruhe gestattet.
Im Falle von besonderen Ereignissen oder Unfällen sind die Organisatoren und die Polizei unverzüglich zu informieren, insbesondere bei (erkennbar drohenden) Schäden bzw. Körperverletzungen an Zuschauern sowie Sachbeschädigungen.
Untersagt ist auch das Verwenden von Knall- und Feuerwerkskörpern jeglicher Art.
Eine Teilnahme am Festumzug erfolgt auf eigene Gefahr.
Augenscheinlich stark alkoholisierte Teilnehmer und Teilnehmer, die erkennbar unter Rauschmitteln bzw. Drogen stehen, sind von der Veranstaltung auszuschließen.
Gleiches gilt für unfriedliche Teilnehmer.
Etwaige Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen Strafgesetze der Bundesrepublik Deutschland werden sofort unterbunden und entsprechend verfolgt.
Musikalische Darbietungen, Textlesungen, szenische Darstellungen müssen einen unmittelbaren Bezug zum Thema der Veranstaltung haben.
Gleiches gilt für den Inhalt sonstiger Kundgebungsmittel, wie etwa Fahnen und/oder Transparente.
Lautsprechertechnik darf nur für Ansprachen und Darbietungen die im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden.
Erforderlichenfalls ist sofort eine Rettungsgasse für Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeifahrzeuge zu bilden bzw. freizuhalten.
1.) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 SächsPBG, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift im
§ 3 dieser Polizeiverordnung verstößt.
2.) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von mindestens 10,00 € bis höchstens 500,00 €
Döbeln, den 07.02.2020
Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO, hier zur Festumzugsordnung für Rosenmontag, der 24.02.2020:
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Festumzugsordnung Rosenmontag 24.02.2020