Source: http://www.jurablogs.com/blog/vergabeblog/archives/2014/05
Timestamp: 2018-01-23 10:23:20
Document Index: 43590334

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 73', '§ 97', '§ 3', '§ 130', 'Art. 46']

Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
Vergabeblog - Artikel vom Mai 2014
Linktipp: Korruptionsverdacht am Flughafen BER – Angebliches Bestechungsgeld von 500.000 Euro
Die Berliner Morgenpost berichtet, dass sie am heutigen Dienstag nach eigenen Informationen herausgefunden habe, dass der Technik-Chef des sog. Sprint-Teams, das die Probleme mit der Bandschutzanlage lösen sollte, der Beschuldigte in einem Bestechungsskandal sei. Die Fluggesellschaft Berlin Brandenburg habe zuvor bekanntgegeben, dass ein leitender Angestellter, der für die Auf ...
Vergabeblog- 39 Leser - May 27, 2014 8:52pm
Wann ein Auftraggeber nachfordern und aufklären darf, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen des Vergaberechts. Das OLG Dresden (Beschluss vom 17.01.2014; AZ.: Verg 7/13) scheint die bislang eher strenge Rechtsprechung in Bezug auf Nachforderungen bei körperlich vorliegenden Referenzen etwas abzuschwächen. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EG VOB/A, § 16 EG Abs. 1 Nr.
Dr. Valeska Pfarr/ Vergabeblog- 224 Leser - May 18, 2014 11:55am
Niedrige Stundenverrechnungssätze rechtfertigen nicht automatisch einen Angebotsausschluss unter Verweis auf damit vermutlich verbundene Mindestlohnunterschreitungen. Gerade bei der Vergabe standardisierter Dienstleistungen im Niedriglohnsektor, wie Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen, müssen sich öffentliche Auftraggeber immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, ...
Dr. Rut Herten Koch/ Vergabeblog- 126 Leser - May 25, 2014 11:30am
Verstoß gegen das Doppelbewerbungsverbot durch teilidentische Bietergemeinschaften (KG Berlin, Beschl v. 20.02.2014 – Verg 10/13)
Eine Bietergemeinschaft, die nur zu dem Zweck der Umgehung eines Doppelbewerbungsverbotes (Loslimitierung) in einem Los ein drittes Mitglied aufnimmt, während sie in einem anderen Los mit nur zwei Mitgliedern auftritt, ist als ein und derselbe Bieter anzusehen. Das KG Berlin hatte in der vorausgegangene Eilentscheidung (24.10.2013 Verg 11/13, Besprechung Dr.
Sonja Stenzel/ Vergabeblog- 50 Leser - May 20, 2014 11:06am
Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig (Urteil des Verfassungsgerichtshofes v. 15.04.2014 – Az. SK 12/13)
Am 15. April 2014 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil in der Rechtssache SK 12/13 betreffend die Höhe einer Gebühr für Beschwerden, die gegen Entscheidungen der Landesberufungskammer (nachfolgend auch: „Berufungskammer“) eingelegt werden. Einer der Rechtsbehelfe, die nach dem polnischen Gesetz vom 29. Januar 2004 – Das Recht des öffentlichen Vergabewesens (d.h. GBl. 2013 Pos.
Anna Specht Schampera/ Vergabeblog- 84 Leser - May 4, 2014 12:59pm
Wo und wann sind Eignungsanforderungen festzulegen? Oder von der Sinnhaftigkeit der EU-Bekanntmachung (OLG Celle, Beschl. v. 24.04.2014 – 13 Verg 2/14)
In wirtschaftlich starken Zeiten nimmt das Interesse von Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, ab. Der Wettbewerbsgrundsatz im Vergaberecht bleibt dann auf der Strecke. Fragt man in die Runde, sind die Verlautbarungen ähnlich: Der Kosten-Nutzen-Aufwand lohne sich nicht, die Anforderungen seien häufig überzogen und benachteiligten den Mittelstand, häu ...
Dr. Roderic Ortner/ Vergabeblog- 54 Leser - May 13, 2014 9:35am
Als fair, nachhaltig und transparent hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Vergabe- und Tariftreuegesetz bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag am 21.05.2014 bezeichnet. Das neue Vergabegesetz enthalte wirksame Regeln, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen einzudämmen.
Vergabeblog- 65 Leser - May 22, 2014 9:48pm
Niedersachsen: Scientology-Erlass aktualisiert
Mit Wirkung vom 01.05.2014 ist ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft g ...
Vergabeblog- 48 Leser - May 22, 2014 9:46pm
Szenenews: Kanzleiwechsel im April
Vergabeblog-Autorin RAin Dr. Susanne Mertens (Profil im DVNW), bisher bei HFK Rechtsanwälte LLP in Berlin tätigt, wechselte zu Baker & McKenzie, Berlin. Au ...
Vergabeblog- 42 Leser - May 5, 2014 5:38pm
Bundestag: Grüne scheitern mit Antrag zur Transparenz bei Vergabe von Fördermitteln
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag.
Vergabeblog- 39 Leser - May 21, 2014 3:04pm
VK Bund: Zur Rügepräklusion in der Angebotsphase (VK Bund, Beschl. v. 12.12.2013 – VK1-101/13)
Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat in ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 2013, Az. VK 1 101/13, klargestellt, wann nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb in der Angebotsphase eine Rügepflicht der Bieter für erkennbare Vergaberechtsverstöße besteht und wann nicht. Die Entscheidung betrifft Verhandlungsverfahren, nichtoffene Verfahren und wettbewerbliche Dialoge.
Dr. Michael Sitsen/ Vergabeblog- 76 Leser - May 27, 2014 9:03am
DVNW-Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 4. Juni 2014 in Frankfurt a.M.
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, ab 16 Uhr, findet in den Räumlichkeiten der Kanzlei Bird & Bird LLP in Frankfurt a.M. die nächste Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) und der Vorsitzende der DVNW-Regionalgruppe Rhein/Main, RA Prof. Dr. Heiko Höfler, laden zu deren Sitzung am 4.6.2014 in Frankfurt a.M.
Vergabeblog- 35 Leser - May 7, 2014 10:05am
Neue EU-Richtlinien: Bundeswirtschaftsministerium gibt Hinweise zum Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
Die nationale Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien muss bis zum 18. April 2016 erfolgt sein. Sie enthalten zahlreiche Vorschriften, die das Vorhandensein und den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren (Software, Hardware, Internetzugang) zwingend voraussetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat daher eine Orientierungshilfe erarbeitet, die eine ...
Vergabeblog- 105 Leser - May 10, 2014 4:54pm
LINKTip: “Der Osten hat die besseren Haushälter”
“Die armen Verwandten sind mit der Sanierung ihrer Haushalte weiter gekommen als der reiche Westen. Eine Suche nach Antworten zeigt auch: Viele ...
Vergabeblog- 41 Leser - May 5, 2014 5:39pm
Ausschreibungspflicht für erneuerbare Energien
Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktio ...
Vergabeblog- 43 Leser - May 16, 2014 5:00am
Tellerrand: Mehr Fristverträge in Bundesministerien
Die Zahl der in Bundesministerien sowie Bundesämtern und –behörden befristet Beschäftigten (ohne militärisches Personal) ist von gut 14.000 Ende Juni 2012 auf fast 15.300 Mitte 2013 angestiegen. Damit hat sich ihr Anteil an den insgesamt Beschäftigten von 5,4 Prozent Mitte 2012 auf 6,0 Prozent Ende Juni 2013 erhöht.
Vergabeblog- 29 Leser - May 16, 2014 9:30am
Einfordern von Auftragsinformationen bei Auftraggebern – Hilfestellung veröffentlicht
In letzter Zeit werden öffentliche Auftraggeber vermehrt mit Anfragen privater Informationsdienstleister konfrontiert, diesen Auskünfte über abgeschlossene Vergabeverfahren zu geben. Dabei bemüht man zum Teil abenteuerliche Begründungen aus dem Bereich des Presserechts. Hintergrund: So sollen kostenpflichtige Datenbanken aufgebaut werden. Das brandenburgische Wirtscha ...
Vergabeblog- 35 Leser - May 23, 2014 7:34am
BeschA und BFD-SW wollen Zusammenarbeit verbessern
Erfolgreicher Antrittsbesuch: Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des Beschaffungsamtes (3. v.r,), stellte sich bei den Kollegen von der Bundesfinanzdirektion Südwest vor. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die Zusammenarbeit der beiden Beschaffungsstellen in Zukunft noch intensiviert werden kann. Vor allem die Zusammenarbeit bei Rahmenverträgen war ein wichtiges Anliegen der Gespräche.
Vergabeblog- 37 Leser - May 30, 2014 6:14am
Freihändige Vergabe: Zwei exakt gleiche Angebote
Wie damit umgehen? Interessante Diskussion im DVNW hi ...
Vergabeblog- 137 Leser - May 18, 2014 8:26am
Neu: Zitierangaben für Vergabeblog-Beiträge
Das die Beiträge im Vergabeblog fachlich mit jeder Zeitschrift zum Vergaberecht mithalten können, wissen Sie schon lange. Aber: Wer schreibt, der bleibt, und eben deshalb vermissten viele unsere Autoren aber auch LeserInnen eine Möglichkeit, die Beiträge ebenso einfach wie korrekt zu zitieren. Dies ist nun möglich: Jeder ...
Vergabeblog- 44 Leser - May 28, 2014 8:33am
Ein Verhandlungsverfahren ist nicht zulässig, wenn die Leistung auch von (Re-)Importeuren erbracht werden kann! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 – VII-Verg 21/13)
Der Abschluss von Verträgen ist auch dann ausschreibungspflichtig, wenn ein exklusives Vertriebsrecht in Deutschland für ein bestimmtes Unternehmen besteht, sofern zugleich (Re-)Importeure im Markt agieren. GWB § 73 Nr. 2, § 97 Abs. 1, 2; VOL/A 2009, § 3 EG Abs. 4c; Richtlinie 2004/18/EG Artikel 31 Nr. 1b; SGB V § 130a Abs.
Julia Zerwell/ Vergabeblog- 49 Leser - May 7, 2014 11:49am
EU-Kommission mahnt Schweden
Die Europäische Kommission hat Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Transparenz von Konzessionsvergabeverfahren bietet, die erforderl ...
Vergabeblog- 33 Leser - May 13, 2014 9:25am
Ausdehnung der Lkw-Maut geplant
Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut sollen zusätzlich für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen sollen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1126). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infr ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 38 Leser - May 20, 2014 8:57am
Keine gesetzliche Regelung zur Kostenermittlung bei Straßenbauvorhaben
Die Kostenermittlungen von Straßenbauvorhaben müssen grundsätzlich mit dem Planungsfortschritt aktualisiert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1082) zu Kostensteigerungen bei Projekten des Bedarfspla ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 27 Leser - May 9, 2014 4:50am
Vergabeblog- 59 Leser - May 26, 2014 1:21pm
EEG-Novelle: Ausschreibungspflicht für Erneuerbare Energien kommt
Bisher kaum bekannt: Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 plant die Bundesregierung spätestens ab dem Jahr 2017 die verpflichtende Einführung von öffentlichen Ausschreibungen. Welche Erkenntnisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde lagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Ausschreibungen einzuführen, will daher die Fra ...
Vergabeblog- 65 Leser - May 5, 2014 5:40pm
Auftragsberatungsstellen: Beratungsleistungen gestiegen
In allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin stehen Unternehmen und Öffentlichen Auftraggebern die Auftragsberatungsstellen als kompetente Partner zur Seite. Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) legt nun aktuelle Zahlen über die Tätigkeit der Auftragsberatungsstellen für das Jahr 2013 vor.
Vergabeblog- 73 Leser - May 10, 2014 4:43pm
Polen: Rückvergütung der Bietergarantie kann vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (Urteil des Obersten Gerichtshofes v. 12.02.2014 – Az. IV CSK 291/13)
Eine Bietergarantie ist in Art. 46 des polnischen Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens vom 29. Januar 2004 (GBl. 2013, Pos. 907, mit Änd. – nachfolgend: „Vergabegesetz”) geregelt. Der Auftraggeber ist nach der Wahl des günstigsten Angebots bzw. nach der Nichtigkeitserklärung des Vergabeverfahrens verpflichtet, Bietergarantien an alle Bieter, bis auf den Bestbieter, de ...
Anna Specht Schampera/ Vergabeblog- 44 Leser - May 22, 2014 10:35am
Neuerscheinung des Praxisleitfadens zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Anzeige Der bewährte Leitfaden “Schütte/Horstkotte/Schubert/Wiedemann – Vergabe öffentlicher Aufträge” (3., aktualisierte Auflage 2014) bietet einen kompakten Überblick über das komplexe Rechtsgebiet der öffentlichen Auftragsvergabe. Das Buch behandelt in der 3. Auflage in bewährter Weise die Grundlagen des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe.
Vergabeblog- 38 Leser - May 15, 2014 5:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 5:05am (2018-01-23 05:05:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:16pm .