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Timestamp: 2019-02-21 05:38:42
Document Index: 10735587

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 313', '§ 7', '§ 3', '§ 249', '§ 249', '§ 7', '§ 3', '§ 249', '§ 2', '§ 286', '§ 91', '§ 713']

AG Frankfurt am Main, 30 C 2225/07: AG Frankfurt: verkehrsunfall, reparatur, gebühr, schadenersatz, zivilprozessrecht, quelle, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, anerkennung, bezifferung
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 05.11.2007, 30 C 2225/07
30 C 2225/07
AG Frankfurt: verkehrsunfall, reparatur, gebühr, schadenersatz, zivilprozessrecht, quelle, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, anerkennung, bezifferung
Verkehrsunfall, Reparatur, Gebühr, Schadenersatz, Zivilprozessrecht, Quelle, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Anerkennung, Bezifferung
Entscheidungsdatum: 05.11.2007
Aktenzeichen: 30 C 2225/07 - 75, 30 C 2225/07
Normen: § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2400 RVG, § 13 RVG, § 14 RVG
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Ersatzteilaufschläge und fiktiver Verbringungskosten; Höhe der ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 248,21 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5- Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 01.11.2006 sowie weitere 169,00 Euro vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen i. H. v. 5-Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 30.09.2006 zu zahlen.
1(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO ... abgesehen.)
2Die Klage ist in vollem Umfang begründet.
3Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) gem. §§ 7, 17 StVG einen Anspruch auf Erstattung auch der im Gutachten enthaltenen Position des Ersatzteilpreisaufschlages und der Verbringungskosten, für den die Beklagte gem. § 3 PflversG eintrittspflichtig ist. Außerdem besteht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich verauslagten Rechtsanwaltsgebühren berechnet auf der Grundlage einer 1,3 Gebühr.
4Zunächst steht es dem Geschädigten grundsätzlich frei, ob er aufgrund einer Reparaturkostenrechnung konkret oder aber fiktiv abrechnet. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sieht insoweit lediglich vor, dass der Geschädigte den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, ohne Rücksicht darauf, ob und wie der Schaden tatsächlich beseitigt wird. Dem Geschädigten steht es hiernach frei, den Schaden fiktiv abzurechnen, wobei lediglich hinsichtlich der Mehrwertsteuer das Gesetz in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB eine Einschränkung enthält und hier den konkreten Nachweis fordert. Weitere Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich der hier geltend gemachten Positionen des Ersatzteilpreisaufschlags und der Verbringungskosten sind nicht aufgeführt.
5Aus dieser unumstrittenen Anerkennung einer Abrechnung auf Gutachtenbasis folgt notwendig, dass es auf einen konkreten Kostennachweis für eine tatsächlich durchgeführte Reparatur nicht ankommen kann. Vielmehr bietet das Gutachten eine Grundlage für die Darlegung des Fahrzugschadens, wobei davon auszugehen ist, dass die freien Sachverständigen von den örtlichen Verhältnissen ausgehen, so dass der Anfall der genannten Kosten den örtlichen Gepflogenheiten entspricht. Entgegen der Ansicht der Beklagten, die sich zur Begründung ihrer Rechtsansicht lediglich darauf beschränken, eine Vielzahl von Entscheidungen zu zitieren, ist
lediglich darauf beschränken, eine Vielzahl von Entscheidungen zu zitieren, ist demgemäß grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung auch der vorbezeichneten Positionen zu bejahen, wenn dieser in der Region bei Reparatur in einer Fachwerkstatt typischerweise erhoben wird (vgl. z. B. OLG Dresden DAR 2001, 455; OLG Düsseldorf DAR 2002, 68; OLG Koblenz NZV 1998, 465; AG Stuttgart Az.: 41 C 8388/04; AG Hamburg-Harburg Az.: 648 C 88/05). Dass dies vorliegend der Fall ist ergibt sich aus dem vorprozessual eingeholten Gutachten, in welchem der Sachverständige bei der Reparaturkostenkalkulation auch die UPE-Aufschläge kalkuliert und diese in seinem an den Klägervertreter gerichteten Schreiben vom 23.06.2005 nochmals erläutert hat.
6Die Höhe der Ersatzteilaufschläge sind im Gutachten mit 192,21 Euro, die der der Verbringungskosten mit 56,00 Euro festgesetzt und nicht bestritten, so dass diese Kosten nach den vorstehenden Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit in dieser Höhe zu leisten sind.
7Die Klage ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Nebenforderung (Rechtsanwaltsgebühren) vollumfänglich begründet (§§ 7, 17 StvG, §§ 3 Nr. 1 PflVersG, § 249 BGB und §§ 2, 13, 14 RVG i. V. m. 2400 VV RVG), da entgegen der Ansicht der Beklagten auch der Differenzbetrag zwischen der 0,8 und 1,3 Gebühr zu erstatten ist.
8Das Gericht ist der Auffassung, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt hinsichtlich Umfang und Schwierigkeit um eine durchschnittliche Angelegenheit handelt.
9Die 1,3-fache Geschäftsgebühr, die bereits unterhalb der Mittelgebühr von 1,5 liegt, ist aufgrund des Arbeitsanfalls bei einem üblichen Verkehrsunfall angemessen, da sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht allein auf die schriftliche Geltendmachung der Schadensersatzforderung beschränkt.
10 Vielmehr gehen dem Anspruchsschreiben Ermittlungen im Vorfeld über die Haftpflichtversicherung des Schädigers, sowie die genaue Bezifferung des Unfallschadens voraus.
11 Bei dem Schreiben des Klägervertreters vom 04.05.2005, mit dem die Schadensersatzansprüche der Klägerin geltend gemacht wurden, handelt es sich auch nicht lediglich um ein Schreiben einfacher Art. Vielmehr enthielt es neben der Zusammenstellung der einzelnen Schadenspositionen eine umfassende Schilderung des Unfallhergangs, sowie Ausführungen zur Rechtslage.
12 Die Zinsentscheidung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286, 288 BGB).
13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
14 Von Vollstreckungsschutzanordnungen wird gemäß § 713 ZPO abgesehen.