Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113066
Timestamp: 2018-09-25 05:39:36
Document Index: 25956184

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 26']

Kein Familienbeihilfenanspruch bei Absolvieren von einer Berufsausbildung nicht entsprechenden Kursen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7105007/2015
Kein Familienbeihilfenanspruch bei Absolvieren von einer Berufsausbildung nicht entsprechenden Kursen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 05.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 01.04.2015 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe (FB) und KG für den Zeitraum Sept. 2012 bis Feb. 2015 erkannt:
Strittig ist, ob der beschwerdegegenständliche Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für die beschwerdegegenständliche Tochter der Bf., geb. 1993, (id Folge Tochter), zu Recht ergangen ist.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 1.4.2015 wurde begründet wie folgt: "D ie zu Unrecht bezogenen Beträge FB und KG sind gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen.“
In der Beschwerde führte die Bf. aus, dass ihre Tochter in diesem Zeitraum 2012 bis 2015 ein paar Berusausbildungen gemacht habe.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) des Finanzamtes wurde begründet wie folgt: Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in
der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
Eine Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das
Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Entsprechend der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 18. 11. 1987, 87/13/0135) sind unter diesem Begriff u.a. alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu subsumieren, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weist jede anzuerkennende
Berufsausbildung sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Element auf.
Qualitative Elemente sind: Ausbildung an einer anerkannten Einrichtung; nachvollziehbares geregeltes Ausbildungsverfahren; Vermittlung von sowohl theoretischem, als auch praktischem Wissen; ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben der Ausbildung; wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt, ist die kürzere kompaktere Form zu wählen; regelmäßige Tests bzw Prüfungen des vermittelten Wissens und eine umfassende Abschlussprüfung; Ausbildungsziel muss immer die Qualifikation für ein bestimmtes Berufsbild/einen bestimmten Beruf sein.
Quantitative Elemente sind: die Beanspruchung der vollen Zeit des Kindes durch die
Ausbildung; bei kursmäßigen Ausbildungen eine konzentrierte, zeitlich gestraffte Form.
Sie haben für Ihre Tochter für den betreffenden Zeitraum folgende
Nachweise bezüglich Kursbesuche und Praktika vorgelegt:
UKI: Kurs „Deutsch und Berufsorientierung für Migrantinnen inkl. EDV" vom 10.12.2012 bis 12.7.2013.
BFI: Kursmaßnahme „Vorbereitungsmodul Gr.l" vom 24.2.2014 bis 7.5.2014.
BFI: Kursmaßnahme „Zusatzpraktikum" vom 8.5.2014 bis 24.7.2014, vom 2.9.2014 bis 30.9.2014, vom 6.10.2014 bis 30.10.2014.
Praktikumsvereinbarung Ihrer Tochter mit dem aktenkundigen Salon vom 26.6.2014 bis 14.7.2014.
Die absolvierten Veranstaltungen stellen keine Berufsausbildung im Sinne des genannten Gesetzes dar. Der Kurs des UKI dient in erster Linie der Integration und Berufsorientierung von Migrantinnen. Auch das Vorbereitungsmodul des BFI dient der Berufsorientierung, Berufsorientierungskurse stellen jedoch keine Berufsausbildung für einen bestimmten Beruf dar.
Auch die Zusatzpraktika vermitteln keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da nur Pflichtpraktika im Rahmen einer Berufsausbildung einen Anspruch auf Familienbeihilfe auslösen.“
Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Im Vorlagebericht anlässlich der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht, der der Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht wurde, führte das Finanzamt aus wie folgt:
„§ 2 Abs. 1 lit b - e Familienlastenausgleichsgesetz 1967
Sachverhalt: Tochter besuchte ab 12/2012 verschiedene Kurse beim Bfi, UKI
Beweismittel: Diverse Bestätigungen im Akt.
Stellungnahme: Die besuchten Kurse stellen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar.“
§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF [Allgemeine Voraussetzungen]
für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungs­gesetzes 1992, BGBl. Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufs­ausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufs­ausbildung ausgerichteten Veranstaltungen (zB oa Deutschkurs) kann dagegen nicht als Berufs­ausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufs­ausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
(Hebenstreit/Lenneis/Nowotny/Wimmer in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 35 ff).
Die absolvierten Veranstaltungen stellen jedoch keine Berufsausbildung im Sinne des genannten Gesetzes dar. Der Kurs des UKI dient in erster Linie der Integration und Berufsorientierung von Migrantinnen. Auch das Vorbereitungsmodul des BFI dient der Berufsorientierung, Berufsorientierungskurse stellen keine Berufsausbildung für einen bestimmten Beruf dar.
Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungs­vorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufs­ausbildung für einen bestimmten Beruf. Bei den von der Bf. für ihre Tochter nachgewiesenen Veranstaltungen handelt es sich weder qualitativ noch quantitativ um eine spezielle Berufsausbildung nach Ausbildungsvorschriften und mit Prüfungsnachweisen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden ist.
Daran ändert auch nichts, dass gute Deutschkenntnisse und anderes Wissen, das in den von der Tochter besuchten o.a. Veranstaltungen erworben werden kann, allenfalls dienlich für eine Berufsausübung sein können.
Ergibt eine Überprüfung, dass kein Anspruch auf FB mehr für das betreffende Kind besteht, wird dem Bezieher der FB mitgeteilt, ab welchem Zeitpunkt die Auszahlung der FB eingestellt wird. Mit der Einstellung der Auszahlung der FB wird – auch wenn nicht darauf hingewiesen wird – die Auszahlung des KAB eingestellt, weil der Bezug der FB die Auszahlung des KAB voraussetzt. Gleichermaßen ist auch der zu Unrecht bezogene KAB mit zu Unrecht bezogener FB für den gleichen Zeitraum zurückzuzahlen (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 9).
Der Rückforderungsbescheid betreffend FB und KAB ist daher zu Recht ergangen (§ 26 Familienlastenausgleichsgesetz [FLAG] 1967 idgF).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105007.2015
Findok-Nr: 113066.1, aufgenommen am: 10.02.2017 14:57:01, Dokument-ID: 287f22cc-3890-4945-b2c4-f851bd43d029, Segment-ID: e74aa381-0e92-4e00-aee1-5b2a04f63f27