Source: http://www.gruene-burgwedel.de/2005/10/baumschutzsatzung/
Timestamp: 2018-04-20 08:31:42
Document Index: 118154887

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§8', '§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 31', '§5', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8']

02| politische Themen » Baumschutzsatzung
Warum braucht Burgwedel eine Baumschutzsatzung? Bäume lockern insbesondere in Städten die Landschaft auf. Es ist angenehm und schön, diese grüne Pracht am Straßenrand oder in Ortschaften zu sehen. Ganz nebenbei bieten die Bäume auch den Lebensraum für viele Tierarten und setzen (natürliche) Abgase in Sauerstoff um. Es gibt also eigentlich nichts Schlechtes an Bäumen.
Leider werden diese teilweise uralten Giganten immer wieder geopfert, wenn ein Weg möglichst billig gebaut werden soll, ein Fenster nicht rund um die Uhr direktes Sonnenlicht bekommt oder der Arbeitsaufwand, die Blätter zu entfernen einfach zu groß zu sein scheint. In solchen Fällen soll die Satzung wenigstens dazu verpflichten, nach anderen Wegen und Lösungen zu suchen.
Hier finden Sie den Entwurf für eine Baumschutzsatzung, welche mit der Stadt Burgwedel gemeinsam ausgearbeitet wurde, im Rat jedoch bisher noch keine Mehrheit fand:
Entwurf für eine Baumschutzsatzung in der Stadt Burgwedel
Satzung der Stadt Burgwedel zum Schutz orts- und landschaftsbildprägender Bäume in der Stadt Burgwedel
Aufgrund der §§ 28 und30 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NatG) sowie der §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Burgwedel in seiner Sitzung am ………… folgende Satzung beschlossen:
Ziel dieser Satzung ist es, zur Belebung, Gliederung und charakteristischen Prägung des Orts- und Landschaftsbildes, als Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Verbesserung des Kleinklimas und der Luftqualität, als Lebensraum zahlreicher Tierarten sowie aufgrund ihrer Bedeutung für die Erholung und das Naturerleben des Menschen den Baumbestand nach Maßgabe dieser Satzung zu schützen.
Diese Satzung gilt in den Ortslagen aller Stadtteile der Stadt Burgwedel. Die genauen Grenzen ergeben sich aus den dieser Satzung als Anlage beigefügten Karten im Maßstab 1:5.000. Diese sind Bestandteil der Satzung.
(a) Alle Bäume einschließlich ihres Wurzelwerkes mit einem Stammumfang von 150 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden der folgenden Arten: Eiche, Buche, Ulme
(b) Alle Bäume einschließlich ihres Wurzelwerkes mit einem Stammumfang von 120 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden der folgenden Arten: Esche, Kastanie, Linde
(c) Alle Gehölze, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Ortsatzungen zu erhalten sind.
(d) Alle nach §8 dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen 0hne Rücksicht auf Stammumfang.
Es ist verboten, die durch die Vorschriften dieser Satzung geschützten Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihre Gestalt wesentlich zu verändern. Eine Veränderung liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen wesentlich verändern, oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
Schädigungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch Beeinträchtigungen des Wurzelbereiches unter der Baumkrone (Kronentraufbereich) geschützter Bäume, insbesondere durch
(a) Befestigen der Fläche mit einer wasser- und luftundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt oder Beton),
(b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben, Ausheben für Fundamentmauern) oder Aufschüttungen ab 50 cm Höhe,
(c) Lagern und Anschütten von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen,
(d) Austretenlassen von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
(e) Anwenden von Herbiziden aller Art, es sei denn als gezielte Pflegemaßnahme an den betreffenden Bäumen,
(f) Anbringen von Gegenständen und Verankerungen, die die Bäume gefährden bzw. beschädigen können,
(g) Mechanische Beschädigungen aller Art.
Buchstaben a) und b) gelten nicht für Bäume an öffentlichen Strassen und wenn auf andere Weise Vorsorge gegen eine Schädigung der Bäume getroffen ist ( z. B. Schutzmaßnahmen nach DIN 18920 und RAS-LP 4).
Nicht verboten sind die üblichen Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen.
Erlaubt sind auch unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr. Sie sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
Notwendige Maßnahmen zur Gewässererhaltung sowie der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sind erlaubt.
Von den Verboten des § 4 kann eine Ausnahme erteilt werden, wenn
(a) der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die Bäume zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in zumutbarer Weise davon befreien kann,
(b) eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
(c) von einem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind
(d) ein Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesse daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
(e) die Beseitigung eines Baumes aus überwiegenden, auf andere weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist,
Von den Verboten des § 4 kann im übrigen nach § 53 NNatG im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn
(a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist,
(b) das Verbot zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde,
(c) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) bleibt für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, unberührt.
Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach §5 ist bei der Stadt zu beantragen. Diese trifft die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung. In der Regel soll der Antrag innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.
Die Erlaubnis aufgrund einer beantragten Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Dem Antragsteller kann insbesondere auferlegt werden, bestimmte Pflege- und Schutzmaßnahmen zu treffen, oder Bäume bestimmter Art und Größe als Ersatz für entfernte Bäume auf seine Kosten zu pflanzen und zu erhalten. Ersatzpflanzungen sind auf demselben Grundstück nach Möglichkeit anstelle des entfernten Baumes vorzunehmen.
Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt bzw. eine Bauvoranfrage gestellt, so sind im Lageplan die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 1, ihr Standort, die Art, der Stammumfang und Kronendurchmesser einzutragen.
Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist ein schriftlicher Antrag auf Erlaubnis an die Stadt Burgwedel dem Bauantrag beizufügen.
Wer entgegen § 4 ohne Erlaubnis geschützte Bäume entfernt, zerstört, schädigt, oder ihre Gestalt wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vornehmen lässt, ist verpflichtet, auf eigene Kosten die entfernten oder zerstörten Bäume in angemessenem Umfang durch Neupflanzungen standortheimischer Bäume zu ersetzen oder ersetzen zu lassen. Der Stammumfang muss mindestens 20 cm in 100 cm Höhe betragen.
Die gleichen Verpflichtungen treffen den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, wenn ein Dritter die geschützten Bäume beseitigt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt wesentlich verändert hat, und dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten ein Ersatzanspruch gegen den Dritten zusteht.
Ist keine Ersatzpflanzung möglich, so hat der Verpflichtete für die von ihm entfernten Bäume eine Ausgleichszahlung zu leisten, deren Höhe sich nach den Aufwendungen für eine Neupflanzung und eine daran anschließende dreijährige Entwicklungspflege richtet. Die geleisteten Ausgleichszahlungen werden zweckgebunden für Neupflanzungen verwendet.
Steht dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten ein Ersatzanspruch nach Absatz 2 nicht zu, hat er Maßnahmen der Stadt zur Folgebeseitigung nach Absatz 1 zu dulden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 NGO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(a) geschützte Bäume entgegen § 4 ohne Erlaubnis entfernt, zerstört, beschädigt, ihre Gestalt wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vornehmen lässt,
(b) Auflagen, Bedingungen oder sonstige Anordnungen im Rahmen einer gemäß § 6 erteilten Erlaubnis nicht erfüllt
(c) eine Anzeige nach § 4 Satz 2 unterlässt
(d) seinen Verpflichtungen nach § 8 nicht nachkommt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 5.000 geahndet werden.
Verfasst am 16.10.2005 um 18:13 Uhr von admin mit den Stichworten Baumschutzsatzung.
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