Source: https://www.ehevertrag.org/unterhalt-allgemein/
Timestamp: 2019-03-24 03:27:46
Document Index: 392263326

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576']

Unterhalt: Anspruch von Gatten und Kindern [§] EHEVERTRAG.org
Unterhalt: Welche Ansprüche bestehen bei Trennung und Scheidung?
Einer der wichtigsten Ansprüche, der im Zuge einer Trennung und Scheidung entstehen kann: die Zahlung von Unterhalt an Ehegatte und Kinder. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschäftigt sich dabei mit unterschiedlichen Unterhaltsansprüchen, die sich auch an unterschiedlichen Fallkonstellationen orientieren. Doch welche Formen des Unterhalts gibt es eigentlich? Und können Sie die Ansprüche ebenfalls in einem Ehevertrag beeinflussen?
Zusammengefasst: Unterhalt für Ex-Partner und Kinder
Bei Trennung und Scheidung können unterschiedliche Unterhaltsansprüche entstehen: zum einen Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt), zum anderen Kindesunterhalt.
Grundvoraussetzungen für Ansprüche auf Unterhalt stellen insbesondere die Bedürftigkeit des Berechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen dar.
Der kategorische Ausschluss jedweder Unterhaltszahlung bei Trennung und Scheidung ist in einem Ehevertrag in der Regel nicht möglich, da ein Verzicht auf bestimmte Ansprüche nicht zulässig wäre.
1 Nutzen Sie unsere Unterhaltsrechner für eine erste Orientierung
2 Unterhalt bei Scheidung: Ansprüche des Ehegatten
2.1 Wann besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt?
2.2 Wann ist die Forderung einer Unterhaltszahlung auch nach der Scheidung noch möglich?
2.2.1 Achtung! Erwerbsobliegenheit findet beim Unterhaltsgeld Berücksichtigung
2.3 Wie viel Unterhalt müssen Sie an Ihren Ehegatten zahlen?
2.4 … und wie lange?
2.4.1 Was ist das bereinigte Nettoeinkommen?
3 Zahlung von Unterhalt für gemeinsame Kinder
4 Können Sie in einem Ehevertrag vorsorglich auf Unterhalt verzichten?
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Unterhalt bei Scheidung: Ansprüche des Ehegatten
Unterhalt für den Ehegatten: Wie lange müssen Sie zahlen?
Beim Ehegattenunterhalt ist im Wesentlichen zwischen zwei Formen zu unterscheiden:
Die beiden Begriffe zeigen schon, auf welchen Zeitraum sich die Ansprüche auf Unterhaltszahlungen genau beziehen: Der Trennungsunterhalt kann in der Regel mindestens während des ersten Trennungsjahres, maximal jedoch bis zur Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden. Da auch nach Rechtskraft im Einzelfall ein Unterhaltsanspruch bestehen bleibt, der auf der nachehelichen Solidarität gründet, können Betroffene ggf. auch Unterhalt nach der Scheidung vom Ex-Partner einfordern.
Die Forderung nach Unterhalt ist in der Regel immer dann möglich, wenn zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich
Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und
Leistungsfähigkeit auf Seiten des Unterhaltspflichtigen.
Anders als beim Kindesunterhalt, für den in der Düsseldorfer Tabelle Bedarfssätze festgelegt sind, richtet sich die Bewertung der Bedürftigkeit beim Trennungsunterhalt nicht nach festen Beträgen. Stattdessen ist insbesondere der eheliche Lebensstandard ausschlaggebend für die Feststellung der Bedürftigkeit, denn dieser soll auch während der Trennung zunächst weitgehend aufrechterhalten bleiben.
Hat einer der Ehegatten zum Beispiel während der Ehezeit nicht gearbeitet oder ist er nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen, so entfällt im Zuge der Trennung die finanzielle Absicherung. Dadurch begründet sich recht offensichtlich eine Bedürftigkeit. Hieraus ergibt sich dann ein Anspruch auf Unterhalt.
Wann besteht ein Anspruch auf Unterhalt?
Doch auch dann, wenn beide Ehegatten beruflich tätig waren und so über eine eigenes Einkommen verfügen, kann Unterhalt gefordert werden, wenn zwischen den Einkünften eine entsprechende Differenz besteht. Denn auch in diesen Fällen kann sich Bedürftigkeit ergeben, da häufig durch den Wegfall des zweiten Einkommens und der ggf. zusätzlich anfallenden Miete der eheliche Lebensstandard nicht mehr gewährleistet werden kann.
Es ist beim Trennungsunterhalt also nicht zwangsläufig nötig, dass einer der Ehegatten ohne eine Unterhaltszahlung gewissermaßen “am Hungertuch nagt”, um Unterhalt geltend zu machen. Stattdessen spielen die finanziellen Verhältnisse während der Ehe eine maßgebliche Rolle bei der Feststellung von Bedürftigkeit. Diese Bewertungsgrundlage entfällt jedoch in der Regel beim nachehelichen Unterhalt.
Leistungsfähig ist ein Unterhaltsschuldner in der Regel dann, wenn dessen monatliche Einkünfte den jeweils geltenden Selbstbehalt übersteigen. Dieser beträgt gegenüber Ehepartnern derzeit 1.200 Euro.
Darüber hinaus ist in der Regel vorausgesetzt, dass die Ehezeit prägend sein musste, der Lebensstandard sich also in irgendeiner Weise änderte oder aber andere einschneidende Ereignisse damit einhergingen. Das kann bei kurzen Ehen bis zu drei Jahren unter Umständen ausgeschlossen werden, sodass ein Anspruch auf Unterhalt ggf. nicht besteht. Da aber auch schon eine kurze Ehe prägend sein kann, ist ein solcher nicht per se bei allen Ehen bis drei Jahren Dauer ausgeschlossen.
Wann ist die Forderung einer Unterhaltszahlung auch nach der Scheidung noch möglich?
Gemäß BGB kann Unterhalt grundsätzlich auch nach der rechtskräftigen Scheidung gefordert werden, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sind. Die Frage nach der Bedürftigkeit des Berechtigten orientiert sich dabei jedoch nicht mehr maßgeblich an den ehelichen Verhältnissen, sondern allein nach den Einkünften des Einzelnen.
Im Familienrecht ist der Unterhalt nach der Scheidung durch die nacheheliche Solidarität begründet und ergibt sich bei Vorliegen eines der folgenden Unterhaltstatbestände:
Auch nach der Scheidung kann Unterhalt ggf. in Anspruch genommen werden.
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) – bei Betreuung eines Kleinkindes mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres; auch bei der Trennung nicht verheirateter Eltern möglich
Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) – wenn die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit aufgrund des Alters des Berechtigten nicht mehr zu erwarten ist
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) – wenn gesundheitliche Einschränkungen eine vorübergehende oder dauerhafte Erwerbsminderung oder Erwerbslosigkeit begründet
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB) – wenn der Betroffene keiner Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. den Lebensbedarf nicht vollständig selbst decken kann
Unterhalt während der laufenden Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB) – insbesondere dann, wenn entsprechende Maßnahmen erforderlich sind, um zukünftig die eigenständige Deckung des Lebensbedarfs zu ermöglichen
sonstige schwerwiegende Billigkeitsgründe (§ 1576 BGB) – hier können im Einzelfall andere triftige Gründe auch dann einen Anspruch auf Unterhalt begründen, wenn die vorgenannten Tatbestände nicht erfüllt sind; dadurch ist die Liste der Begründungen grundsätzlich nicht abgeschlossen
Achtung! Erwerbsobliegenheit findet beim Unterhaltsgeld Berücksichtigung
Die Erwerbsobliegenheit beschreibt die Pflicht, einer angemessenen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Sie kann sowohl den Unterhaltspflichtigen als auch den Unterhaltsberechtigten betreffen.
Zum einen ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, einer geeigneten Erwerbstätigkeit nachzugehen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Zum anderen ist auch der Unterhaltsberechtigte ggf. dazu angehalten, den eigenen Lebensbedarf über eine Anstellung eigenständig zu decken und so die finanzielle Belastung des anderen aufgrund der Leistung von Unterhalt zumindest zu verringern.
Während die Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt für den Pflichtigen jedoch stets gilt (sofern keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt), gilt dies für die Berechtigten nicht in jedem Fall. Insbesondere in folgenden Fällen besteht auf Seiten des Berechtigten keine Erwerbsobliegenheit:
Unterhalt verpflichtet, auch zur Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit – sofern möglich.
Aufgrund des Alters, einer Krankheit oder eines Gebrechens ist eine Erwerbsunfähigkeit oder zumindest eine Erwerbsminderung gegeben.
Der Unterhaltsberechtigte versorgt ein Kleinkind unter drei Jahren. Bis zum Abschluss des dritten Lebensjahres entfällt die Erwerbsobliegenheit für den betreuenden Elternteil. Im Einzelfall kann dies auch darüber hinaus gelten (etwa bei erheblichem Betreuungsbedarf des Kindes aufgrund von Krankheit).
Es handelt sich um einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Für Kinder besteht ein Anspruch auf Unterhalt in der Regel bis zum Abschluss der ersten Ausbildung, da erst hiernach der Grundstein für die Deckung des eigenen Lebensbedarfs gelegt ist.
Zudem besteht zumindest für die Dauer des ersten Trennungsjahres in der Regel keine Erwerbsobliegenheit seitens des Unterhaltsempfängers. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist in entsprechenden Fällen mithin nicht verpflichtet, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen oder fortan einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, um den eigenen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, wenn er dies während der Ehezeit nicht getan hat.
Wie viel Unterhalt müssen Sie an Ihren Ehegatten zahlen?
Wie hoch aber ist nun eigentlich der Anspruch auf Unterhalt, den ein berechtigter Ehegatte gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend machen kann?
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kommt in der Regel die sogenannte Differenzmethode zur Anwendung. Bei dieser werden die bereinigten Nettoeinkommen beider Ehegatten einander gegenübergestellt. Der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen kann dabei in der Regel 3/7 der Einkommensdifferenz als Unterhalt einfordern.
Ehegatte A hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.800 Euro monatlich. Ehegatte B verfügt über ein bereinigtes Einkommen von 1.400 Euro monatlich. Hieraus ergibt sich eine Einkommensdifferenz von 1.400 Euro. Der Unterhaltsanspruch von B gegenüber A beläuft sich damit auf 600 Euro (3/7 von 1.400 Euro).
A hat ein Einkommen von 2.800 Euro monatlich, B verfügt über kein eigenes Einkommen. Der Anspruch auf Unterhalt beliefe sich in diesem Fall auf 3/7 von 2.800 Euro, mithin 1.200 Euro monatlich.
Wie können Sie den Anspruch auf Unterhalt Ihres Gatten berechnen?
Eine Grenze, die die Zahlungen von Unterhalt beschränken kann, stellt der sogenannte Selbstbehalt dar. Dieser soll gewährleisten, dass dem Unterhaltspflichtigen trotz der Zahlungen selbst genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um den notwendigen Lebensbedarf zu decken und zudem eine angemessene Verteilung ermöglichen. Aus diesem Grund kann der Unterhaltsberechtigte in der Regel nur in dem Umfang Unterhalt geltend machen, in dem das bereinigte Einkommen des Schuldners dessen Selbstbehalt übersteigt.
Beispiel: A hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.400 Euro. B hat keine eigenen Einkünfte. Hieraus ergäbe sich ein Unterhaltsanspruch von 600 Euro monatlich. Der Selbstbehalt gegenüber (Ex-)Ehegatten liegt jedoch bei 1.200 Euro. Würde der Pflichtige 600 Euro an B zahlen, würde dieser Selbstbehalt um 400 Euro unterschritten (ihm stünden selbst nur noch 800 Euro zur Verfügung). Daher kann A nur 200 Euro Unterhalt leisten.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt spätestens mit Rechtskraft der Scheidung. Begründen auch darüber hinausgehend einzelne Aspekte einen Anspruch auf Unterhalt, müssen diese separat geltend gemacht werden.
Die Dauer der Zahlung von nachehelichem Unterhalt ist nicht pauschal festgelegt. Stattdessen richtet sich diese im Einzelfall u. U. nach der Dauer der Ehe, der Anspruchsgrundlage und anderen Faktoren. Entfällt der Grund für die Unterhaltszahlung, so entfällt zugleich oftmals auch der Anspruch. Im Zweifel kann dieser jedoch auch ein Leben lang bestehen bleiben.
Basiswert für die Berechnung des Unterhalts ist regelmäßig das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Das Bruttoeinkommen wird dabei nicht nur um die allgemeinen Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung, Solidaritätszuschlag, Einkommenssteuer u. ä. verringert, sondern es können im Einzelfall auch zusätzliche Verbindlichkeiten und Pauschalen in Abzug gebracht werden, z. B.:
Pauschbetrag von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen (max. 150 Euro)
Aufwendungen für Altersvorsorgeleistungen
geleisteter Unterhalt an vorrangig Unterhaltsberechtigte (z. B. minderjährige Kinder)
Was Sie im Einzelfall bei der Bereinigung Ihres Einkommens heranziehen können, kann nicht pauschal für alle Fälle festgelegt werden. Wenden Sie sich für eine Bewertung der anzurechnenden Positionen an einen Anwalt.
Zahlung von Unterhalt für gemeinsame Kinder
Unterhaltszahlungen an gemeinsame Kinder: Wer muss wie viel zahlen?
Beim Kindesunterhalt (bei unehelichen Kindern häufig auch “Alimente” genannt) werden – wie bereits an anderer Stelle angemerkt – die Bedarfssätze durch die Düsseldorfer Tabelle festgelegt. Diese Unterhaltstabelle ist zwar nicht rechtsverbindlich, dennoch folgen den Empfehlungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf regelmäßig sowohl Gerichte als auch Anwälte und Jugendämter – nicht zuletzt auch deshalb, als die Berechnung vom Unterhalt so wesentlich erleichtert wird.
Düsseldorfer Tabelle (Stand: Januar 2018):
Unter­halts­pflichtigen
Alters­stufen in Jahren (€/Monat)
Be­darfs­kon­troll­be­trag (€/Monat)
1. bis 1.900 348 399 467 527 880 / 1.080
2. 1.901 - 2.300 366 419 491 554 1.300
3. 2.301 - 2.700 383 439 514 580 1.400
4. 2.701 - 3.100 401 459 538 607 1.500
5. 3.101 - 3.500 418 479 561 633 1.600
6. 3.501 - 3.900 446 511 598 675 1.700
7. 3.901 - 4.300 474 543 636 717 1.800
8. 4.301 - 4.700 502 575 673 759 1.900
9. 4.701 - 5.100 529 607 710 802 2.000
10. 5.101 - 5.500 557 639 748 844 2.100
Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2019):
1. bis 1.900 354 406 476 527 880 / 1.080
Kinder haben regelmäßig einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. Sind die Eltern noch zusammen, kommen sie dieser Verpflichtung in aller Regel im Rahmen des Familienunterhalts nach, zu dem beide gleichermaßen beitragen (in welcher Form auch immer). Trennen sich Eltern jedoch und hat das gemeinsame Kind fortan den gewöhnlichen Aufenthalt bei einem der beiden, so entsteht gegenüber dem familienfernen Elternteil ein Anspruch auf Barunterhalt.
Die Höhe vom Kindesunterhalt richtet sich dabei regelmäßig nach dem bereinigten Nettoeinkommen des oder der Unterhaltspflichtigen. Gemäß der Einkommens- sowie der Altersklasse des Kindes kann der Unterhaltsbedarf aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden. Hierauf wird das Einkommen des Kindes angerechnet (u. a. das Kindergeld), sodass sich entsprechende Auszahlungsbeträge ergeben. In der folgenden Übersicht finden Sie Auszahlungsbeträge, bei denen das Kindergeld bereits entsprechend berücksichtigt wurde. Bei minderjährigen Kindern wird dieses hälftig, bei volljährigen in voller Höhe von dem Bedarfssatz abgezogen:
Zahlbeträge gemäß Düsseldorfer Tabelle (Stand: Januar 2018):
Netto­ein­kommen des
Unterhalts­pflichtigen (€/Monat)
Beträge (€/Monat)
Zahlbeträge gemäß Düsseldorfer Tabelle (1.1.2019 bis 30.6.2019):
1. bis 1.900 354 406 476 527
2. 1.901 - 2.300 372 427 500 554
3. 2.301 - 2.700 390 447 524 580
4. 2.701 - 3.100 408 467 548 607
5. 3.101 - 3.500 425 488 572 633
6. 3.501 - 3.900 454 520 610 675
7. 3.901 - 4.300 482 553 648 717
ab dem 4. Kind 397,50 472,50 573,50 492
8. 4.301 - 4.700 510 585 686 759
9. 4.701 - 5.100 539 618 724 802
10. 5.101 - 5.500 567 650 762 844
Zahlbeträge gemäß Düsseldorfer Tabelle (ab 1.7.2019):
1. und 2. Kind 437 516 662 598
Ab Volljährigkeit des Kindes geht die Unterhaltsverpflichtung auf beide Eltern über. Der Unterhaltsanspruch richtet sich dann nach dem Gesamteinkommen beider Eltern, sofern das Kind noch im Haushalt eines der Elternteile lebt. Kinder mit eigenem Haushalt haben gemäß Düsseldorfer Tabelle einen Grundbedarf von derzeit 735 Euro monatlich (zzgl. Krankenversicherung u. a.). Der Unterhalt für das volljährige Kind wird dabei auf beide Eltern entsprechend derer Einkommensverhältnisse verteilt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann dabei in der Regel selbst entscheiden, ob es seinen Anteil in Form von Bar- oder Naturalunterhalt leistet.
Können Sie in einem Ehevertrag vorsorglich auf Unterhalt verzichten?
“Muss ich Unterhalt zahlen?” Vorsicht, der Komplettausschluss ist auch in einem Ehevertrag kaum umsetzbar.
Im Rahmen eines Ehevertrages können Ehegatten für den Fall der Scheidung vorsorgen und bereits Einigungen bezüglich der Scheidungsfolgen treffen. Dabei profitieren Sie von einer relativen Vertragsfreiheit, die sich durchaus auf den Unterhalt erstrecken kann – jedoch nicht vollumfänglich.
Das Problem beim Unterhalt ist, dass dieser nicht per se wirksam ausgeschlossen werden kann. Folgende Aspekte gilt es im Besonderen zu beachten, um die Unwirksamkeit oder Sittenwidrigkeit eines Vertrages zu vermeiden:
Ein genereller Ausschluss sämtlicher Unterhaltsleistungen ist nicht zulässig oder möglich. Insbesondere Trennungsunterhalt, Altersvorsorgeunterhalt und Unterhalt wegen Krankheit können in aller Regel nicht wirksam ausgeschlossen werden.
Auch den Kindesunterhalt können Ehegatten nicht einfach ausschließen. Das Problem hierbei: Es handelt sich um einen Anspruch des betroffenen Kindes. Auf die Ansprüche eines Dritten können zwei Vertragsparteien aber nicht einfach verzichten. Im Zweifel wären entsprechende Vereinbarungen unwirksam.
Außerdem: Wäre der generell unterhaltsberechtigte Ehegatte bei einem Verzicht auf Unterhalt auf Hartz 4 oder andere Sozialleistungen angewiesen, können auch solche Vereinbarungen regelmäßig unwirksam sein. Gegebenenfalls würden die Leistungsträger stellvertretend für den Sozialleistungsempfänger den Unterhalt gegenüber dem (Ex-)Ehegatten geltend machen. Bei Weigerung kann auch durch Lohnpfändung der geschuldete Unterhalt eingetrieben werden.
Streit vermeiden und statt Unterhalt lieber Hartz 4 beantragen?
Beziehen Sie Hartz 4 und erhalten Unterhalt von Ihrem Ehegatten bzw. hat das Jobcenter die Unterhaltszahlung durchgesetzt, so werden diese Einkünfte regelmäßig auch die Sozialleistungen angerechnet. Unterhaltsverpflichtungen sind gegenüber Sozialleistungen nämlich vorrangig zu berücksichtigen.
Sind Sie bei Scheidung auf den Unterhalt hingegen nicht zwangsläufig angewiesen, weil Sie selbst über ausreichend Einkünfte oder Vermögen verfügen, zwingt Sie eher niemand, den Unterhalt gegenüber Ihrem Ex auch tatsächlich einzufordern. Ob solche während der glücklichen Ehezeit gemachten Versprechungen auch noch in einem Rosenkrieg Geltung hätten, mag bezweifelt werden.
Wollen Sie in einem Ehevertrag auch zum Unterhalt Vereinbarungen treffen, wenden Sie sich an einen Anwalt. Dieser kann beurteilen, welche Regelungen im Einzelfall zulässig sind, um so die Wirksamkeit des Vertrages nicht zu gefährden.