Source: https://www.vku.de/wasser/wasser-in-europa.html
Timestamp: 2017-09-23 21:37:45
Document Index: 180143699

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU): Wasser in Europa
http://www.vku.de/wasser/wasser-in-europa.html
Europäischer Gerichtshof: Nationale Parlamente haben Mitbestimmungsrecht bei Freihandelsabkommen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 16.05.2017 im Rahmen des Gutachtenverfahrens zum Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSTFA) klargestellt, dass die Freihandelsabkommen der "neuen Generation" nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union fallen und damit eine Beteiligung der nationalen Parlamente erfordern. Weiter
EU-Konsultation zu Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser gestartet
10.11.2016. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Regelung zur Festlegung von Mindeststandards zur Wiederverwendung von Abwasser vor. Diese soll voraussichtlich Mitte 2017 vorgelegt werden. Hierfür hat sie Ende Oktober eine öffentliche Konsultation gestartet. Zudem wurde die Gemeinsame Forschungsstelle der EU (Joint Research Centre, JRC) beauftragt, Vorschläge für konkrete Parameter, Grenzwerte und Überwachungsvorschriften für verschiedene Varianten der Wiederverwendung zu unterbreiten. Der VKU bringt sich über den europäischen Dachverband CEEP in den Prozess ein. Weiter
EU-Umweltminister zur nachhaltigen Wasserwirtschaft
26.10.2016. Die EU-Wassergesetzgebung leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der europäischen Gewässer, bedarf aber einer stringenteren Umsetzung und Berücksichtigung ihrer Ziele auch in anderen Politikbereichen - das ist die Quintessenz gemeinsamer Schlussfolgerungen zum Thema "nachhaltige Wasserwirtschaft", auf die sich die EU-Umweltminister in Brüssel verständigt haben. Aus VKU-Sicht ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass sich die Mitgliedstaaten verstärkt mit dem Thema Nachhaltigkeit im Wassersektor befassen. Einige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Wasserknappheit, sollten allerdings nur regional begrenzt zum Einsatz kommen. Weiter
EU-Kommission reicht wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat Klage gegen Deutschland ein
23.05.2016. Die Europäische Kommission hat Ende April 2016 Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie begründet ihren Schritt damit, dass Deutschland trotz der wachsenden Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen hat, um diese Verunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten. Der VKU fordert seit langem eine zügige und wirksame Reduktion der Nitratkonzentrationen in den Gewässern und sieht seine Position durch die EU-Kommission bestätigt. Weiter
Europäische Umweltagentur: signifikantes Nord-Süd-Gefälle beim Wassergebrauch
26.04.2016. Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat Ende März eine Indikatorbewertung zum Wassergebrauch in der Europäischen Union veröffentlicht. Demnach sind europaweit rund 20 Einzugsgebiete, vor allem im Süden der Union, von strukturellem Wasserstress betroffen. Die Ergebnisse machen deutlich, dass die auf europäischer Ebene angestoßene Diskussion zur Steuerung der Wassernachfrage einer regionalen Betrachtungsebene bedarf. Diese hatte der VKU zuletzt mit Blick auf die EEA-Studie "Managing Water Demand in Europe" eingefordert. Weiter
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu TiSA
29.02.2016. Das Europäische Parlament hat am 3. Februar 2016 mit 532 gegen 131 Stimmen eine Entschließung zum multilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA angenommen. Darin formulieren die Abgeordneten Ratschläge an die Europäische Kommission, die im weiteren Verhandlungsverlauf zu berücksichtigen sind. Dazu gehört unter anderem, kritische Sektoren wie Bildung oder Finanzdienstleistungen sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft vom Anwendungsbereich des Abkommens auszuschließen. Weiter
VKU bezieht Stellung: EU-Studie zu finanziellen Ansätzen zur Steuerung der Wassernachfrage
19.01.2016. Die Europäische Umweltagentur lässt derzeit im Rahmen einer Studie bestehende Ansätze in den EU-Mitgliedstaaten zum Wassernachfragemanegement bewerten. Im Fokus der Studie steht dabei das Steuerungspotential von Wasserentgelten. Das Vorhaben wird begleitet von einem beratenden Ausschuss, in dem der VKU über seinen europäischen Dachverband CEEP vertreten ist. Ende letzten Jahres wurde ein vorläufiger Zwischenbericht vorgelegt, zu dem der VKU über den CEEP Stellung genommen hat. Kritisiert wurde darin insbesondere die Beschränkung der Studie auf den privaten Wassergebrauch, ein unzureichendes Verständnis hinsichtlich der wesentlichen Funktion von Wasserentgelten als Finanzierungsinstrument sowie die mangelnde Berücksichtigung der tatsächlichen Erforderlichkeit von zusätzlichen Maßnahmen zur Verminderung der Wassernachfrage vor Ort. Weiter
Wegweisendes EuGH-Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie
27.07.2015. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Juli 2015 das lange erwartete Urteil (Rs. C-461/13) zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG, WRRL) veröffentlicht. Das Urteil ist auch für die kommunale Wasserwirtschaft im Hinblick auf die Auslegung des Verschlechterungsverbotes bei der Genehmigung wasserrechtlicher Vorhaben von Bedeutung. Der EuGH hat entschieden, dass die Umweltziele der Richtlinie nicht nur programmatische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellen, sondern für jedes Vorhaben verbindlich sind. Danach führt die Verschlechterung eines Oberflächenwasserkörpers zwingend zur Untersagung eines Vorhabens. Außerdem hat der EuGH die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers bestimmt. Weiter
Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
22.03.2015. Am 9. März 2015 hat die Europäische Kommission ihren vierten Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Demnach konnten in den letzten Jahren zwar deutliche Fortschritte hinsichtlich der Qualität europäischer Gewässer erzielt werden. Insgesamt wird das Ziel, europaweit einen guten Zustand für die Gewässer zu erreichen, jedoch weitestgehend verfehlt. In Zukunft muss daher aus Sicht der EU-Kommission noch stärker in den Gewässerschutz investiert und Beeinträchtigungen z.B. aus Industrie und Landwirtschaft stärker reduziert werden. Für Deutschland mahnt die EU-Kommission insbesondere eine Reduktion der Nitrateinträge an. Der VKU setzt sich daher für eine Novelle der Düngeverordnung ein. Weiter
EU Kommission legt Leitfaden zu Wasserverlusten vor
17.02.2015. Im Januar hat die EU-Kommission einen Leitfaden zur Identifikation und Reduzierung von Wasserverlusten vorgelegt. Mit dem Leitfaden will die Kommission vor dem Hintergrund regionaler Wasserknappheiten in Europa das Bewusstsein für die Notwendigkeit und für mögliche Anknüpfungspunkte zur Reduzierung von Wasserverlusten schaffen und in Form einer Toolbox gleichwertige Lösungsansätze zur Verfügung stellen. Weiter
EuGH weist Klage zur Kostendeckung von Wasserdienstleistungen ab
11.09.2014. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 11.09.2014 in der Rechtssache C-525/12 eine Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung von Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) abgewiesen. Die WRRL sieht die Kostendeckung von Wasserdienstleistungen als ein Instrument vor, um die Umweltziele der Richtlinie zu erreichen. In dem Verfahren ging es um die Frage, was genau unter dem Begriff „Wasserdienstleistungen“ zu verstehen ist. Aus Sicht der EU-Kommission sollten hierunter nicht nur die Wasserver- und die Abwasserentsorgung, sondern auch weitere Wassernutzungen wie die Landwirtschaft und die Schifffahrt zählen. Der EuGH hat nunmehr geurteilt, dass die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum hätten. Der VKU hat die Bundesregierung aufgefordert, diesen Spielraum zu nutzen und Verursacher von Gewässerbelastungen wie die Landwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Weiter