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Timestamp: 2018-07-17 21:15:02
Document Index: 15219747

Matched Legal Cases: ['§53', 'BGH', '§52', '§52', '§ 53', '§ 17', '§ 17', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 52', 'BGH', '§ 53', 'BGH']

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Urheberrecht im Internet / Facebook-Gruppe
Dieses Thema "ᐅ Urheberrecht im Internet / Facebook-Gruppe - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von Frage!11elf, 11. Juli 2013.
Frage!11elf Neues Mitglied 11.07.2013, 18:26
ich habe eine Frage bezüglich des Urheberrechts im Internet. Angenommen, man möchte bei Facebook eine Gruppe ans Laufen bringen, zu der Leute ihren Beitritt beantragen müssen. Die Gruppe ist nicht gewerblich und gedacht für Studenten und Forscher im Raum Bonn und Köln. Diese können angeben, welche Bücher sie besitzen und adere Leute können sich melden, damit sie Abschnitte aus diesen Büchern für wissenschaftliche Zwecke kopiert bekommen.
Was müsste man hier beachten, um nicht gegen Urheberrechte zu verstoßen? Die Texte sollten natürlich nicht hochgeladen werden in der Gruppe, sondern lediglich eine Liste der Bücher, die den Mitgliedern im Original gehört nebst Angabe des Besitzers. Die Mitglieder könnten sich sodann mit den Besitzern in Verbindung setzen, um eine Kopie eines Abschnitts daraus zu erhalten. Nach http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html müsste das in Ordnung sein.
Nun eine weitere Frage zu diesem Hinweis: "Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt." Bedeutet das, dass die texte nicht gescannt, sondern nur als Kopie auf Papier oder einem anderen Träger (d.h. CD-Rom oder USB-Stick z.B.) weitergegeben werden dürfen? Und wenn die Mitglieder untereinander dennoch Dateien verschickten, wäre man als Gründer der Gruppe haftbar zu machen?
Ach ja, auch der Paragraph 52a, dessen Verlängerung zwischenzeitlich auf der Kippe stand lt. Internetrecherche und welcher evtl von Bedeutung für diese Sache sein könnte, wurde bis Ende 2014 verlängert.
So, ich hoffe, jemand kann mir das beantworten.
Frage!11elf
TomRohwer V.I.P. 11.07.2013, 20:53
AW: Urheberrecht im Internet / Facebook-Gruppe
Zitat von Frage!11elf: ↑
Diese können angeben, welche Bücher sie besitzen und adere Leute können sich melden, damit sie Abschnitte aus diesen Büchern für wissenschaftliche Zwecke kopiert bekommen.
Was müsste man hier beachten, um nicht gegen Urheberrechte zu verstoßen?
Z.B. darauf, daß diese Idee (das Kopieren von Abschnitten aus den Büchern) in dieser Weise rechtlich nicht zulässig ist.
Nach http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html müsste das in Ordnung sein.
Nein. §53 UrhG erlaubt ausschließlich einzelne Kopien zu ausschließlich privaten Zwecken. Der BGH hat die maximale Zahl der Kopien einmal auf 7 Stück begrenzt.
"Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind."
Der beschriebene Fall wäre eine Verbreitung der Kopien. Und die ist unzulässig.
Nun eine weitere Frage zu diesem Hinweis: "Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt." Bedeutet das, dass die texte nicht gescannt, sondern nur als Kopie auf Papier oder einem anderen Träger (d.h. CD-Rom oder USB-Stick z.B.) weitergegeben werden dürfen?
Und wenn die Mitglieder untereinander dennoch Dateien verschickten, wäre man als Gründer der Gruppe haftbar zu machen?
Vor allem wäre der haftbar zu machen, der die Kopie macht und verschickt.
Bei Kopien auf Grundlage von §52a UrhG muß eine Vergütung für die Kopien bezahlt werden, und zwar über die Verwertungsgesellschaften. Hier wird's die VG Wort sein, die könnte man ggf. fragen, wie hoch die Vergütung wäre.
Außerdem gilt bei §52a UrhG:
Die Kopien dürfen nur weitergegeben werden an einen "bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern" oder einen "bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung".
Also z.B. die Teilnehmer eines Seminars, die Mitglieder einer Forschungsgruppe usw.
Frage!11elf Neues Mitglied 11.07.2013, 21:06
Danke für die Antwort erst mal. Also um sicher zu gehen, dass du mich nicht missverstehst. In dieser Gruppe sollen keine Dateien hochgeladen werden. Angegeben wird lediglich, welche Bücher in wessen Besitz befindlich sind und das Angebot wäre auf eine Stadt oder Region beschränkt, sodass die Leute sich untereinander treffen könnten. Es geht nicht darum, dass alle Mitglieder der Gruppe alle Texte erhalten würden, sondern darum, dass zwei Personen sich auf Grundlage der Gruppe treffen könnten.
once V.I.P. 11.07.2013, 21:36
[ Ich möchte zwischen Personen vermitteln, die ] Bücher besitzen und anderen Leute ... die Abschnitte aus diesen Büchern für wissenschaftliche Zwecke kopiert bekommen [möchten ]
Die Interessenten sollen sich ... mit den Besitzern in Verbindung setzen [können], um eine Kopie eines Abschnitts daraus zu erhalten.
§ 53 UrhG erlaubt lediglich das Herstellen von Vervielfältigungen unter bestimmten Voraussetzungen. Die Vervielfältigungserlaubnis erstreckt sich allerdings nicht auch auf ein VERBREITENdürfen dieser Vervielfältigungen; dies bedarf weiterhin der Zustimmung des jeweiligen Inhabers des Verbreitungsrechts, § 17 UrhG:
"Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen."
Aus der Perspektive eines Bucheigentümers sind alle anderen Mitglieder der Internet-Gruppe Mitglieder der Öffentlichkeit im Sinne von § 17 UrhG.
Wer berechtigt ist, nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Vervielfältigungen herstellen zu dürfen, der darf seine Vervielfältigungen auch von einem anderen herstellen lassen, falls
a) der andere sich seine Herstellungs-Leistung nicht entgelten läßt ( also keine Vergütung erhält, sondern höchstens seine Aufwendungen ersetzt bekommt - etwa die Aufwendungen für die Beschaffung eines Datenträgers ), oder
b) falls der andere - unentgeltlich oder gegen Bezahlung - Papierkopien oder "in ähnlicher Weise" Vervielfältigungsdrucke herstellt ( etwa gewerbliche Copy-Shops ).
Bedeutet das, dass die texte nicht gescannt, sondern nur als Kopie auf Papier oder einem anderen Träger (d.h. CD-Rom oder USB-Stick z.B.) weitergegeben werden dürfen?
Nein! Damit ist gemeint, daß Kopierberechtigte ihre Kopien von anderen entweder
- auf beliebigen Trägern ( CD / DVD / Magnetband / Papier / USB-Stick - .... ) herstellen lassen dürfen, wenn der andere dafür kein Entgelt verlangt ( außer eventuell Erstattung seines Aufwands für die Träger ), oder
- gegen eine Kopiervergütung herstellen lassen, wenn er die Kopie nur auf Papier ( oder in ähnlicher photomechanischer Weise ) druckt.
Eine WEITERGABEBERECHTIGUNG enthält § 53 Absatz 1 Satz 2 UrhG für den Vervielfältigungsberechtigten gerade nicht, auch wenn ihm zugestanden wird, Vervielfältigungen unter bestimmten Voraussetzungen durch andere herstellen zu lassen! Allerdings stellt das Sichzusendenlassen der Vervielfältigung, die ein Vervielfältigungsberechtigter durch einen anderen hat anfertigen lassen, möglicherweise keine Verbreitungshandlung dar.
Wenn die Mitglieder untereinander [ Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern ] verschickten, wäre man als Gründer der Gruppe haftbar zu machen?
Wenn der Gruppierungsgründer hauptsächlich bezweckt hatte, ein ungenehmigtes, erlaubnisbedürftiges VERBREITEN von Vervielfältigungen zu fördern, dann könnte er dafür haften müssen.
Diese Vorschrift erlaubt nur - unter bestimmten Voraussetzungen - ein "öffentliches Zugänglichmachen" im Sinne von § 19a UrhG, womit ein "Bereithalten zum Download übers Internet" gemeint ist. Solche zulässigen Download-Angebote wären allerdings gemäß § 52a Absatz 4 angemessen zu vergüten.
Im konkreten Fall verhält sich alles ganz anders:
Der BGH hatte einen Post- bzw. Faxversand von Zeitschfriftenartikel-Kopien aus öffentlichen Bibliotheken für zulässig gehalten:
Bei einer reprographischen Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch eine öffentliche Bibliothek ... zum Zweck des Post- oder Faxversands an einen Besteller, der sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann, ist ... ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung anzuerkennen, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.
BGH, Urteil vom 25.02.99 (I ZR 118/96)
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19990113
Das OLG München verbot dem Freistaat Bayern, Kopien wissenschaftlicher Zeitschriftenartikel
" per E-Mail, FTP aktiv oder Internet Download (FTP passiv) von Deutschland aus
b) an Bibliotheken im In- und Ausland zu versenden oder versenden zu lassen, die diese Beiträge an Dritte, nämlich ihre Auftraggeber, weitergeben oder weiterversenden."
OLG München, Urteil vom 10.5.2007, Az. 29 U 1638/06
http://de.wikisource.org/wiki/[URL=...e/lexikon/oberlandesgericht]Oberlandesgericht_München_-_Kopienversand[/url]