Source: http://www.tierheim-linz.at/uber-uns-2/tierschutzverein-8/statuten-119
Timestamp: 2019-06-20 03:24:33
Document Index: 4104368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 15', '§ 12', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 19']

Statuten » Tierheim Linz
beschlossen in der Vollversammlung am 17. November 2009
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes, ihre Aufbringung und Verwendung
§ 5 Mitglieder des Vereines
§ 7 Mitgliedausweis
§ 15 Zweigstellen
§ 16 Vereinsgebarung
§ 18 Schlichtungseinrichtung
§ 21 Sprachliche Gleichbehandlung
Oberösterreichischer Landestierschutzverein und Verein für Naturschutz (gegründet 1885)
Der Verein führt den Namen Oberösterreichischer Landestierschutzverein und Verein für Naturschutz (gegründet 1885). Er hat seinen Sitz in Linz und erstreckt seine Tätigkeit auf Oberösterreich.
Der Verein will die gute Behandlung von Tieren fördern und Tiere von Misshandlungen schützen. Misshandlungen, deren Verhütung und Abstellung bezweckt wird, sind beispielsweise:
Tierquälerei aus Bosheit, Mutwillen, Unverstand und Eigennutz
übermäßige Beanspruchung der Tiere bei deren Verwendung
Vorenthaltung der für die Tiere notwendigen Nahrungsmittel und Vernachlässigung der notwendigen Obsorge.
Vertretung der Belange des Naturschutzes in seinen Sparten Landschafts-, Tier- und Pflanzen-schutz, insbesondere die Sorge für den natürlichen Lebensraum und die natürlichen Lebensbedingungen der Tiere, insbesondere die Erhaltung der Artenvielfalt bei Pflanzen.
Führung von Heimen zur Unterbringung herrenloser Tiere sowie zur entgeltlichen Aufnahme von Tieren zur vorübergehenden Wartung und Pflege und ev. Weitervermittlung dieser Tiere.
Der Vereinszweck wird durch ideelle und materielle Mittel angestrebt.
Ideelle Mittel sind unter anderem:
Abwehr der Misshandlungen von Tieren im Wege gütlicher Vorstellungen, nötigenfalls durch Anrufung gesetzlicher Hilfe zur Hintanhaltung oder Bestrafung solcher Misshandlungen.
Belehrung und gutes Beispiel, um Interesse und Mitgefühl für die Tierwelt und den Naturschutz zu erwecken und Abscheu gegen Tiermisshandlungen zu erregen; Ansporn und Unterstützung der dazu öffentlich berufenen Personen und Institutionen.
Bekämpfung von Gewohnheiten und Vorurteilen, welche dem Vereinszweck entgegenstehen.
Vorschläge an die Gesetzgebung und Einschreiten bei den Behörden zur Verwirklichung der Vereinszwecke.
Öffentliche Stellungnahmen im Interesse des Tierschutzes insbesondere auch gegen Tierquälerei und Verstöße gegen den Naturschutz jeder Art.
Vorträge, Berichte, Versammlungen, Filmvorführungen, Feiern und Führungen; Herausgabe eines Mitteilungsblattes sowie von Aufklärungsschriften und Kalendern.
Errichtung und Führung von Anstalten zum Schutze und zur Pflege der Tiere.
Errichtung von regionalen Zweigstellen.
Anerkennung verdienstlichen Wirkens im Interesse des Tier- und Naturschutzes durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft oder durch Zuerkennung von Ehrenzeichen und Anerkennungsdiplomen.
Die materiellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen wie zum Beispiel Flohmärkte, Inserate, letztwillige Verfügungen, Schenkungen, Spenden, Sammlungen, Subventionen und sonstige Zuwendungen aufgebracht. Die Verwendung der materiellen Mittel darf nur zu satzungsmäßigen Zwecken erfolgen, primär zur Erhaltung und Führung der Tierheime.
Die Gründung einer GesmbH zur Errichtung, Umbau oder Renovierung von Tierheimen.
Der Verein ist ein überparteilicher, nicht auf Gewinn ausgerichteter Verein, der seine Tätigkeit gemeinnützig ausübt.
Ordentliche Mitglieder können alle Personen nach Vollendung des 14. Lebensjahres oder juristische Personen sein.
Außerordentliche Mitglieder tragen zur Erreichung des Vereinszweckes entweder durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages oder durch wissenschaftliche, schriftstellerische oder organisatorische Leistungen bei. Auch sie können juristische Personen sein.
Die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern erfolgt auf Grund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand. Der Beitritt eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Wird eine schriftliche Beitrittserklärung, die einem Vorstandsmitglied übergeben oder im Sekretariat des Vereins abgegeben wurde, nicht binnen vier Monaten vom Vorstand abgelehnt, dann ist der Beitritt vollzogen. Die Ablehnung ihrer Aufnahme ist der Person nach dem Vorstandsbeschluss zur Kenntnis zu bringen.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Vollversammlung begründet für Personen, die nicht schon bisher Vereinsmitglied waren, den Erwerb der Mitgliedschaft.
§ 7 Mitgliedsausweis
Der Beleg über die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages dient als Mitgliedsausweis.
Alle Vereinsmitglieder sind berechtigt, an der Vollversammlung und an anderen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und haben, wenn sie eigenberechtigt sind, das passive Wahlrecht.
In der Vollversammlung haben nur jene ordentlichen Mitglieder, die schon mindestens _ Jahr lang Mitglied und mit dem Mitgliedsbeitrag nicht in Verzug sind, das Antrags- und Stimmrecht.
Juristische Personen üben ihre Mitgliedsrechte durch ihre Organe oder durch schriftlich Bevollmächtigte aus.
die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch der Zweck und das Ansehen des Vereins leiden könnten;
die Satzungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten;
die Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe im ersten Quartal eines jeden Jahres im Vorhinein zu zahlen, frühestens jedoch binnen vier Wochen nach der schriftlichen Aufforderung durch den Vorstand;
Änderungen ihrer Anschrift dem Verein umgehend mitzuteilen.
Soweit die Satzungen nichts anderes bestimmen, gelten ihre Regeln für alle Arten von Mitgliedern.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod – bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit -, durch Austritt oder durch Ausschluss.
Der Austritt kann nur zum 31. Dezember eines jeden Jahres erfolgen und muss spätestens ein Monat vorher dem Verein schriftlich mitgeteilt werden. Eine verspätete Austrittserklärung wird erst beim nächsten Austrittstermin wirksam. Der Austritt entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Austritt entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein.
wegen eines dem Vereinszweck eindeutig zuwiderlaufenden Handelns oder Verhaltens, insbesondere bei beharrlicher Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereines;
wegen eines in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen unehrenhaften Handelns oder Verhaltens;
wegen beharrlichen Verstoßes gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Vollversammlung;
wegen Missachtung einer Entscheidung des Schiedsgerichtes;
wegen Verzuges mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als 12 Monate trotz schriftlicher Mahnung mit einer Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt trotzdem aufrecht.
Gegen den Ausschluss kann binnen einem Monat nach Empfang des Vorstandsbeschlusses, in dem der Grund für den Ausschluss angegeben werden muss, Berufung an die Vollversammlung und zwar schriftlich zu Handen des Präsidenten erhoben werden. Bis zur Entscheidung der Vollversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds dem Verein gegenüber, nicht jedoch dann, wenn die ausgeschlossene Person Mitglied des Vorstandes, des Schiedsgerichtes oder wenn sie Rechnungsprüfer ist. Das vom Vorstand ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, vor der Beschlussfassung in der Vollversammlung angehört zu werden.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft durch die Vollversammlung hat die Wirkung eines Ausschlusses.
Ein ausgeschlossenes Mitglied bleibt dem Verein nach den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen zu Schadenersatz aufgrund seines Verhaltens als Vereinsmitglied verpflichtet.
Alle Vereinsmitglieder, die eine Funktion im Verein übernehmen, üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; eine allfällige Ausnahme ist in § 12 Z.12 und § 17 Z.9 und 10 geregelt.
In jedem zweiten Kalenderjahr ist eine ordentliche Vollversammlung abzuhalten.
Außerdem hat der Vorstand aufgrund eines von ihm selbst gefassten Beschlusses, aufgrund eines Beschlusses der ordentlichen Vollversammlung, aufgrund eines schriftlichen Antrages, den mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder unterschrieben hat, oder aufgrund eines einstimmigen Antrages der Rechnungsprüfer oder eines beeideten Abschlussprüfers eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen, die spätestens zwei Monate nach Eintritt der Einberufungsvoraussetzung stattfinden muss.
Die Einberufung einer Vollversammlung hat der Vorstand spätestens vier Wochen vor dem Termin der Vollversammlung durch schriftliche Einladung der Mitglieder in den Vereinsmitteilungen oder durch Verlautbarung in einer der verbreitetsten oö Tageszeitungen kundzutun. Diese Kundmachung muss Zeitpunkt und Ort sowie die allfälligen Tagesordnungspunkte Neuwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder, Antrag auf Enthebung von Vorstandsmitgliedern, Änderung der Satzungen oder Auflösung des Vereins enthalten.
Die Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor der Vollversammlung durch Beschluss des Vorstandes festgelegt werden. Anträge stimmberechtigter ordentlicher Mitglieder für die Tagesordnung sind darin nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens drei Wochen vor dem Termin der Vollversammlung beim Vorstand schriftlich eingelangt sind. In der Vollversammlung kann nur über Anträge abgestimmt werden, die auf der Tagesordnung stehen, es sei denn, die Tagesordnung wird in der Vollversammlung auf Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit (Punkt 7) erweitert. Eine solche Erweiterung der Tagesordnung ist jedoch nicht über folgende Gegenstände möglich: Enthebung des gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglied und der Rechnungsprüfer; Änderung der Satzungen; Auflösung des Vereines. Eine Einbringung eines nicht rechtzeitig (3 Wochen vorher) beim Vorstand eingereichten Wahlvorschlages ist nicht möglich.
Der Vorsitz in der Vollversammlung obliegt dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung dem Vizepräsidenten. Ist auch dieser verhindert, so führt den Vorsitz ein vom Vorstand aus seiner Mitte bestimmtes anderes Vorstandsmitglied. Zu den Tagesordnungspunkten Neuwahl des Vorstandes und Antrag auf Enthebung des Präsidenten führt den Vorsitz ein vom Vorstand vorgeschlagenes Ehrenmitglied oder ordentliches Mitglied, welches zuletzt nicht dem Vorstand angehört hat oder noch angehört und nicht in einem Wahlvorschlag aufscheint; dieser Vorschlag muss von der Vollversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit (Punkt 7) angenommen werden.
Die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung ist bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder gegeben. Ist die Vollversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt ihres Beginnes nicht beschlussfähig, so wird ihr Beginn um eine halbe Stunde vertagt. Sie ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse auf Änderung der Satzungen, auf Auflösung des Vereines und Enthebung des gesamten Vorstandes erfordern eine Zweidrittelmehrheit.
Über die Vollversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem insbesondere die Tagesordnung und deren allfällige Erweiterung (Punkt 4) und die gefassten Beschlüsse mit Angabe der Abstimmungsergebnisse zu ersehen sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen.
Zu Beginn der Vollversammlung ist vom Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sodann ist das Protokoll der letzten Vollversammlung zu verlesen und durch Beschlussfassung zu genehmigen. Auch die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung ist zu verlesen und mit Beschluss der Vollversammlung zu genehmigen.
Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben und Beschlussfassungen vorbehalten:
Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes;
Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses nach Anhörung der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstandes;
Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, des Schiedsgerichtes und der Rechnungsprüfer;
Ernennung eines Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit mit Zweidrittelmehrheit;
Entscheidung über Berufungen gegen den Ausschluss von Mitgliedern;
Beschlussfassung über Anträge von stimmberechtigten Mitgliedern;
alle ihr in § 15 (Ortsgruppen) ausdrücklich vorbehaltenen Entscheidungen;
Der Präsident leitet den Verein und vertritt ihn nach außen, insbesondere gegenüber Behörden, Vertragspartnern des Vereines und anderen dritten Personen. Es obliegt ihm die Einberufung der Vollversammlungen (namens des Vorstandes) und der Vorstandssitzungen; er führt in diesen Gremien den Vorsitz.
Der Schriftführer hat die Protokolle über die Vollversammlung und die Vorstandssitzungen zu führen.
Der Kassier ist für die Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
Der Geschäftsführer ist für die administrative Tätigkeit verantwortlich.
Zum Vorstand gehören auch die Stellvertreter des Schriftführers, des Kassiers und des Geschäftsführers.
Weiters gehören dem Vorstand Beiräte an.
Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Funktionsdauer endet nicht vor der im vierten Kalenderjahr nach der Wahl anzuberaumenden Vollversammlung. Die Wiederwahl ist möglich.
Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch eine an den Präsidenten zu richtende schriftliche Erklärung vorzeitig ausscheiden. Der Präsident kann seinen Rücktritt wirksam nur in der Vollversammlung erklären. Der Rücktritt des Kassiers ist nur dann wirksam, wenn der Kassier in einer Vorstandssitzung über seine Tätigkeitsperiode einen Kassabericht erstattet und anschließend Kassa und Buchhaltung samt den zugehörigen Unterlagen einem Rechnungsprüfer, dem Kassier-Stellvertreter, oder einem neu kooptierten Kassier übergeben hat. Über die Entlastung des Kassiers kann in diesem Fall erst in der darauf folgenden Vollversammlung abgestimmt werden.
Der Vorstand kann anstelle vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder andere Vereinsmitglieder bis zur nächsten Vollversammlung kooptieren. Eine solche Ergänzung des Vorstandes ist für die Dauer seiner Funktionsperiode durch die nächstfolgende Vollversammlung zu genehmigen.
Die Enthebung des gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder kann nur durch die Vollversammlung erfolgen.
Wenn die Funktion eines Vorstandsmitgliedes nicht ehrenamtlich besetzt werden kann, dann können die Aufgaben dieser Organfunktion mit Ausnahme des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Schriftführers, sämtlicher Stellvertreter und der Beiräte vom Vorstand einer gegen Entgelt beschäftigten Person übertragen werden, die dann nicht dem Vorstand angehört, jedoch den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden kann. Wird ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied mit Beschluss des Vorstandes in ein Dienstverhältnis zum Verein übernommen, scheidet es aus dem Vorstand aus, behält jedoch das Recht der beratenden Teilnahme an den Vorstandssitzungen.
Der Vorstand hat alle Geschäfte des Vereines zu besorgen, die nicht durch die Satzungen der Vollversammlung oder anderen Organen zugewiesen sind. Ihm obliegt insbesondere die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
Der Präsident kann seine Zeichnungsberechtigung für den Verein ( § 12 Z.1 ) an den Geschäftsführer delegieren und zwar entweder allein für Geschäfte des Alltags oder kollektiv mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Der Kassier ist in Geldangelegenheiten bis zur Höhe von € 2.000,-- allein zeichnungsberechtigt, darüber hinaus nur kollektiv mit dem Präsidenten.
Zur Vertretung des Vereines in wichtigen Angelegenheiten gegenüber Behörden und dritten Personen, insbesondere beim Erwerb oder Verkauf von Anlagevermögen oder für Prozessführungen bedürfen jedes Vorstandsmitglied (einschließlich des Geschäftsführers), ein Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater einer vom Präsidenten namens des Vereines erteilten Vollmacht.
Ist der Präsident nicht nur vorübergehend verhindert, seine Funktion auszuüben, dann hat der Vizepräsident eine Vorstandssitzung und der Vorstand eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen, um die Leitung des Vereines zu regeln. Ist auch der Vizepräsident unvorhersehbar lang verhindert, kann jedes andere Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand ist nicht mehr handlungsfähig, wenn nicht wenigstens zwei Vorstandsmitglieder die Funktionen des Präsidenten einerseits und des Schriftführers und des Kassiers andererseits ausüben. In diesem Fall sind verbleibende Vorstandsmitglieder und subsidiär jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung mit den Tagesordnungspunkten Neuwahl des Vorstandes und (allfällige) Auflösung des Vereins einzuberufen.
In dringenden Angelegenheiten, in denen der Verein bei Aufschub einer Entscheidung bis zur nächsten Vorstandssitzung oder Vollversammlung Schaden leiden würde, kann der Präsident in eigener Verantwortung Anordnungen treffen, die – wenn hierfür nach den Satzungen die Vollversammlung oder der Vorstand oder ein anderes Vorstandsmitglied zuständig ist – der nachträglichen Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ bedürfen.
Zur Ausführung besonderer Projekte des Vereins kann der Vorstand im Auftrag der Vollversammlung beschließen, dass die Zeichnungsberechtigung des Kassiers ( Z.3 ) auf ein anderes Vorstandsmitglied übergeht. Wird diese besondere Zeichnungsberechtigung vom Präsidenten übernommen, dann ist er auch für Geldangelegenheiten bei dieser Projektausführung in Höhe von über € 2.000,-- allein zeichnungsberechtigt.
Termin und Ort jeder Vorstandssitzung sind mindestens 14 Tage vorher, in sehr dringenden Fällen mindestens eine Woche vorher vom Präsidenten festzusetzen und jedem Vorstandsmitglied und dem Rechnungsprüfer schriftlich bekannt zu geben. Soll in der Vorstandssitzung über den Erwerb oder den Verkauf von Liegenschaften, über die Einbringung von Klagen bei Gericht, über einen Kassabericht, über die Kooptierung von neuen Vorstandsmitgliedern, über die Einberufung einer Vollversammlung und die Festlegung der Tagesordnung hierfür abgestimmt werden, dann sind in der Einladung diese Punkte anzuführen.
Die unter Z.1 umschriebene Verpflichtung des Präsidenten entfällt, wenn am Ende einer Vorstandssitzung Termin und Ort der nächsten Sitzung mit allfälligen Tagesordnungspunkten, wie sie unter Z. 1 aufgezählt sind, beschlossen und im Protokoll festgehalten werden. In diesem Fall hat jedoch der Schriftführer den abwesenden Vorstandsmitgliedern abweichend von Z. 8 das Protokoll spätestens 14 Tage vor dem neuen Sitzungstermin zuzuschicken bzw. bereit zu legen.
Eine Vorstandssitzung ist vom Präsidenten auch einzuberufen, wenn dies mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes schriftlich beantragen.
Sind sowohl Präsident als auch Vizepräsident verhindert, dann wird die Vorstandssitzung von dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied geleitet.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Wird dieses notwendige Anwesenheitsquorum auch nach Zuwarten in der Dauer einer halben Stunde nicht erreicht und steht fest, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen wurde, dann ist der Vorstand mit Ausnahme des Punktes Kooptierung eines neuen Kassiers beschlussfähig. Darüber kann jedoch in der nächsten Vorstandssitzung auch dann abgestimmt werden, wenn nach einer halben Stunde nicht die Hälfte der ordnungsgemäß geladenen Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In eigener Sache darf niemand mitstimmen. Teilnehmer an einer Vorstandssitzung haben dann, wenn betreffend ihre Person abgestimmt wird, für die Dauer der Abstimmung die Sitzung zu verlassen.
Ehrenpräsidenten und Rechnungsprüfer haben das Recht, an jeder Vorstandsitzung beratend teilzunehmen. Jedes Vorstandsmitglied, die Rechnungsprüfer können in der Vorstandssitzung von jedem Organwalter Informationen über das Vereinsleben sowie über den Vollzug von organschaftlichen Beschlüssen und diesbezügliche Einsicht in Unterlagen verlangen. Der Präsident und der Kassier haben von sich aus in jeder Vorstandssitzung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
Der Schriftführer hat über die Vorstandssitzungen Protokoll zu führen. Darin sind jedenfalls alle gefassten Beschlüsse mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis zu beurkunden. Auf Antrag sind im Protokoll auch die für oder gegen einen Antrag abgegebenen Stimmen namentlich anzuführen. Abschriften des Protokolls in einer vom Schriftführer gefertigten Reinschrift sind jedem Vorstandsmitglied und den Rechnungsprüfern zuzuschicken oder spätestens zu Beginn der nächsten Vorstandssitzung (oder Vollversammlung) auszufolgen.
In oö Gemeinden außerhalb von Linz, in denen der Verein ein Tierheim oder eine ähnliche Anstalt unterhält, kann sich eine Ortsgruppe konstituieren.
Voraussetzung dafür ist, dass der Vorstand eine Ortsgruppenleitung namhaft macht , die aus mindestens drei Vereinsmitgliedern besteht. Notwendige Funktionen einer Ortsgruppe sind ein Obmann, sein Stellvertreter und ein Geschäftsleiter, der bei Betrauung der Ortsgruppe mit der Abwicklung bestimmter Aufgaben (Punkt 5) auch die Funktion eines Kassiers und Buchhalters (siehe Punkt 6) mit einer Einnahmen/Ausgabenrechnung übernimmt.
Die Konstituierung der Ortsgruppe erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Mit diesem Beschluss sind auch die namhaft gemachten Mitglieder der Ortsgruppenleitung in ihren Funktionen zu bestätigen. Der Präsident hat der nächstfolgenden Vollversammlung darüber zu berichten.
Eine Enthebung von Mitgliedern der Ortsgruppenleitung und eine allfällige Nachbesetzung dieser Funktionen erfolgt gleichfalls durch Vorstandsbeschluss. Gegen ihre Enthebung können Mitglieder der Ortsgruppenleitung die Vollversammlung anrufen. Dieser hat der Präsident jedenfalls darüber zu berichten.
Der Vorstand kann eine Ortsgruppe mit der eigenverantwortlichen Abwicklung bestimmter Projekte, insbesondere mit der Errichtung, Umgestaltung, Sanierung und Verwaltung des lokalen Tierheimes zur Gänze oder teilweise betrauen. Zugleich mit einem solchen Delegierungsbeschluss hat der Vorstand das hierfür zur Verfügung gestellte Budget festzusetzen und den Obmann der Ortsgruppe für die bei der Abwicklung des Projekts erforderlichen Rechtshandlungen namens des Vereines zu bevollmächtigen. Die gänzliche oder teilweise Entziehung dieser Vollmacht sowie die Beendigung eines solchen Projekts bedürfen der Beschlussfassung im Vorstand. Der Präsident hat der nächstfolgenden Vollversammlung darüber zu berichten.
Für die Dauer einer solchen Projektabwicklung hat der Geschäftsleiter der Ortsgruppe das hierfür vom Vorstand zur Verfügung gestellte budgetierte Geld zu verwalten und hat darüber für jedes Kalenderjahr eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, bei Beendigung der Projektabwicklung oder bei Zurücklegung seiner Funktion als Geschäftsleiter (oder bei Enthebung von dieser Funktion) eine Abschlussrechnung zu erstellen. Der Obmann der Ortsgruppe ist dem Vorstand und der Vollversammlung dafür verantwortlich, dass diese Rechnungslegungen tatsächlich erfolgen. Der Vorstand hat diese Rechnungslegungen im Einvernehmen mit den Rechnungsprüfern zu genehmigen und den Geschäftsleiter bei Beendigung dessen Funktion, spätestens aber ein Monat vor Ablauf jeder Funktionsperiode des Vorstandes im Einvernehmen mit den Rechnungsprüfern zu entlasten oder ihm die Entlastung zu verweigern. Gegen die Verweigerung seiner Entlastung kann der Geschäftsleiter die Vollversammlung anrufen. Dieser hat der Präsident jedenfalls darüber zu berichten.
Der Obmann der Ortsgruppe ist solchen Vorstandssitzungen, in denen Belange der Ortsgruppe auf der Tagesordnung stehen, als insoweit kooptiertes Mitglied des Vorstandes mit Sitz und Stimme in diesem Gremium beizuziehen. Er kann bis spätestens 14 Tage vor einer Vorstandssitzung schriftlich beim Präsidenten beantragen, dass ein Tagesordnungspunkt der Ortsgruppe gewidmet wird.
Der Obmann der Ortsgruppe ist, auch wenn er schon früher von dieser Funktion zurückgetreten ist, oder von ihr enthoben wurde, am Ende jeder Funktionsperiode des Vorstandes auf Antrag der Rechnungsprüfer mit Beschluss der Vollversammlung zu entlasten, oder ist ihm die Entlastung zu verweigern. Es kann seine Funktion als Obmann der Ortsgruppe zugleich mit der Neuwahl des Vorstandes für eine weitere Funktionsperiode durch Beschluss der Vollversammlung verlängert werden.
Die Abschlussrechnung über ein Sonderprojekt der Ortsgruppe (Punkte 5 und 6) ist vom Kassier in seinem Bericht an die Vollversammlung gesondert auszuweisen. Die Genehmigung einer solchen Abschlussrechnung erfolgt zusätzlich zur Genehmigung durch den Vorstand (Punkt 6) auf Antrag des Rechnungsprüfer mit gesondertem Beschluss der Vollversammlung.
Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder in der Vollversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies vom Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand eine solche Information den betreffenden Mitgliedern auch außerhalb der Vollversammlung binnen vier Wochen in Form einer schriftlichen Aussendung zu geben.
Es ist Aufgabe des Vorstandes, dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Zum Ende des Rechnungsjahres, welches mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, hat der Vorstand innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.
Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Rechnungsprüfer müssen unparteilich und unbefangen sein und dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsorgans sein. Sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
Die Funktion eines Rechnungsprüfers erlischt aus den gleichen Gründen wie die Funktion eines Vorstandsmitgliedes. In diesem Fall hat der Vorstand umgehend einen neuen Rechnungsprüfer zu bestellen. Wird ein Vorstandsmitglied zum Rechnungsprüfer bestellt, scheidet es aus dem Vorstand aus. Die Neubestellung bedarf der Genehmigung in der nächst folgenden Vollversammlung.
Den Rechnungsprüfern obliegt die Kontrolle der laufenden Finanzgebarung. Um dies zu gewährleisten, sind sie von Präsidenten rechtzeitig zu den Vorstandssitzungen einzuladen, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen können. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die zur Ausübung der Kontrolle erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Stellen die Rechnungsprüfer Gebarungsmängel, unzulässige Insichgeschäfte von Vorstandsmitgliedern oder Gefahren für den Bestand des Vereins fest, haben sie darüber dem Vorstand zu berichten. Sie haben zu überwachen, ob die zuständigen Vereinsorgane die aufgezeigten Mängel beseitigen und Maßnahmen gegen die aufgezeigten Gefahren treffen.
Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwer wiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie im Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung zu verlangen. Sie können auch selber eine Vollversammlung einberufen.
Binnen vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr durch den Vorstand (§ 16 Z. 2) haben die Rechnungsprüfer einen Prüfungsbericht über die Finanzgebarung des Vereines in Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu erstellen. Dieser Prüfungsbericht hat insbesondere Feststellungen, die im Sinne der Kontrollpflicht gemäß Z. 5 getroffen wurden, und die darauf hin in die Wege geleiteten Abhilfen zu umfassen. Er ist in der nächst folgenden Vollversammlung vorzutragen.
Rechtsgeschäfte zwischen dem Verein und den Rechnungsprüfern bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung.
Wird ein im Fall Z. 3 vom Vorstand bestellter Rechnungsprüfer gegen Entgelt mit den Aufgaben der Rechnungsprüfung beauftragt, dann ist diese Auftragserteilung bis zur nächst folgenden Vollversammlung rechtswirksam. Verweigert die Vollversammlung nachträglich die Zustimmung, wird das Auftragsverhältnis mit Wirkung des Schlusses dieser Vollversammlung beendet.
Scheiden beide Rechnungsprüfer vorzeitig aus ihrer Funktion aus, dann ist vom Vorstand umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen. Diese kann einen einzigen Rechnungsprüfer wählen, wenn dieser beeideter Abschlussprüfer ist. Dessen Funktionsdauer läuft nur bis zur nächsten ordentlichen Vollversammlung, kann aber mehrmals verlängert werden. Alle in den Satzungen für die Rechte und Pflichten der Rechnungsprüfer festgelegten Regelungen gelten analog für einen beeideten Abschlussprüfer, der zum einzigen Rechnungsprüfer bestellt wird. Wenn er Ansprüche auf Entlohnung nach den für ihn geltenden Honorarrichtlinien geltend macht, hat der Präsident mit ihm einen Werkvertrag für die jeweilige Funktionsperiode abzuschließen. Sinngemäß Gleiches gilt, wenn sich von vornherein in der Vollversammlung nicht zwei Rechnungsprüfer finden, die ihre Funktion ehrenamtlich ausüben wollen.
Wenn die gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben des Vereins in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils höher als 3 Millionen EUR waren oder in diesem Zeitraum das jährliche Aufkommen an gesammelten Spenden jeweils den Betrag von 1 Million EUR überstieg, dann darf die Abschlussprüfung für diesen Zeitraum nicht von den Rechnungsprüfern vorgenommen werden, wenn nicht einer von ihnen ein Abschlussprüfer mit der Qualifikation gemäß § 22 Abs. 4 Vereinsgesetz ist. In diesem Fall ist in der nächst folgenden Vollversammlung ein Abschlussprüfer im Sinne des § 22 Abs. 4 Vereinsgesetz zu wählen oder dessen vorangegangene Bestellung durch den Vorstand zu bestätigen. Der auf diese Weise bestellten Abschlussprüfer übernimmt die Aufgaben der Rechnungsprüfer im Sinne der obigen Satzungsbestimmungen.
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, können die ordentlichen Gerichte erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungsein- richtung angerufen werden.
Punkt 1 gilt nicht für arbeitsrechtliche Leistungsansprüche.
Die Anrufung der Schlichtungseinrichtung erfolgt durch Verständigung des Präsidenten, dass ein Streitfall vorliegt. Der Präsident hat umgehend die Streitprteien aufzufordern, binnen vier Wochen je einen Schlichter namhaft zu machen. Diese beiden Schlichter wählen ein drittes Mitglied der Schlichtungseinrichtung als deren Vorsitzenden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Los. Die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung müssen Vereinsmitglieder und dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein.
§ 19 Verschwiegenheitspflichten
Die Rechnungsprüfer und die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung haben die ihnen durch ihre Funktionsausübung bekannt gewordenen Tatsachen vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit Zustimmung des Vorstandes Auskünfte darüber den Medien, dritten Personen und solchen Vereinsmitgliedern, die nicht Organwalter sind, geben.
Die freiwillige Auflösung des Vereines erfolgt durch Beschluß der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Sodann beschließt die Vollversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit wer die Auflösung des Vereines abzuwickeln hat (Liquidator).
Durch die freiwillige Auflösung des Vereins erlischt nicht die Funktion der Rechnungsprüfer. Diese überwachen die Abwicklung und stellen fest, dass und seit wann die Abwicklung beendet ist.
Zu den Aufgaben des Liquidators gehört es u. a., noch offene Verbindlichkeiten zu begleichen, ausstehende Forderungen einzutreiben, noch bestehende Rechtsverhältnisse aufzulösen, fremdes Vermögen zurückzugeben.
Die Abwicklung endet damit, dass das gesamte noch vorhandene Vereinsvermögen dem Land Oberösterreich zu Handen des Amtes der OÖ Landesregierung mit der Widmung übergeben wird, dass dieses Vermögen dem Tierschutz, insbesondere dem allfälligen Weiterbetrieb der Tierheime dienen soll.
Behördliche Auflösung des Vereins.
Soweit in diesen Satzungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen in gleicher Weise und sind sprachlich sinngemäß in entsprechende Funktionsbezeichnungen umzusetzen (z. B. Präsidentin, Obfrau).