Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/43122
Timestamp: 2020-06-05 13:01:52
Document Index: 223376677

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

KomNet Dialog 43122
Auf einer Baustelle ist die Frage aufgekommen, ob Mitarbeiter noch zusammen arbeiten dürfen wenn der Mindestabstand von 1,5 m. nicht eingehalten werden kann. Die Gefährdungsbeurteilung hat ergeben, dass die Mitarbeiter (OP-)Masken zu tragen haben. Dadurch wird die Emission von Viren eingeschränkt.
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchten wir auf die Handlungshilfe "Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen" des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen. Insbesondere möchten wir folgende Information hervorheben:
"Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko, auch für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus. Sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen1. In die Festlegung der Schutzmaßnahmen sind auch Einflüsse aus der Arbeitsumgebung2 und aus sonstigen Arbeitsbedingungen3 einzubeziehen."
1.) § 2 Absatz 1 Baustellenverordnung – BaustellV i.V. m. § 4 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
2.) § 4 Nr. 4 ArbSchG („Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz"; s. Kommentar R. Pieper „Arbeitsschutzrecht" § 4Rn. 17f)
3.) § 4 Nr. 4 ArbSchG mit („sonstige Arbeitsbedingungen" sind die nach § 5 ArbSchG zu ermittelnden Arbeitsbedingungen gemeint; s. Kommentar R. Pieper „Arbeitsschutzrecht" § 4Rn. 17d)
Im § 4 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung (in der ab dem 21. Mai gültigen Fassung) wird vorgegeben:
"Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen Sie insbesondere Maßnahmen, um
Heimarbeit zu ermöglichen, soweit dies unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen sinnvoll umsetzbar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeignet und verhältnismäßig ist
Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger."
Fazit: Bei Arbeiten innerhalb einer Beschäftigtengruppe kann es natürlich Situationen geben, in der Kolleginnen und Kollegen mit einem Abstand < 1,5 m arbeiten müssen. Sofern hierbei keine Risikopersonen eingesetzt werden und die Beschäftigten keine Krankheitsanzeichen aufweisen, ist dies nicht zu beanstanden.
Hinweis: Bei der in Bezug genommenen Coronaschutzverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer haben eigene Verordnungen.