Source: https://ol.wittich.de/titel/714/ausgabe/8/2019/artikel/00000000000012399914-OL-714-2019-8-8-0
Timestamp: 2020-08-12 04:21:07
Document Index: 8868858

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 75', '§ 97']

Bekanntmachungen der Zweckverbände
Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands Mehren für das Haushaltsjahr 2019 vom 17.12.2018
Aufgrund des § 7 Abs. 1 Ziffer 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 97 Abs. 1. der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung und § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbands „Kindergarten Mehren“ vom 30.12.1985 wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 17.12.2018 und nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Aufsichtsbehörde vom 17.01.2019 für das Haushaltsjahr 2019 folgende Haushaltssatzung erlassen.
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.056.787 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 1.049.740 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf — 7.047 EUR
die ordentlichen Einzahlungen auf — 1.045.450 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf — 1.034.650 EUR
Auszahlungen auf — 10.800 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0 EUR
Auszahlungen auf — 0 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 0 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 10.800 EUR
Investitionstätigkeiten auf — - 10.800 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 0 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 0 EUR
Finanzierungstätigkeit1 auf — 0 EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2017) betrug 23.790,22 EUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2018) beträgt 34.820,22 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2019) 41.867,22 EUR.
Der Zweckverband erhebt gemäß § 8 der Verbandsordnung eine Umlage über die Folgendes bestimmt wird:
Der Zweckverband deckt seinen laufenden Finanzbedarf durch Erhebung von Umlagen von seinen Mitgliedern, soweit er nicht durch sonstige Einzahlungen/Erträge und Zuweisungen gedeckt werden kann. Die Umlagen bemessen sich zu 50 % nach der Finanzkraft und zu 50 % nach der Zahl der Kinder im Kindergartenalter, wobei hier Stichtag der 01. August des vorangegangenen Kalenderjahres ist.
Die Berechnung der Umlage geht aus einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan hervor, die zugleich Bestandteil des Haushaltsplans ist.
Die Gesamtumlage beträgt: 311.800 EUR (inkl. 10.800 EUR investive Auszahlungen; weitere Details s. Vorbericht)
Auf die Verbandsmitglieder entfallen:
Demerath — = 29.694,04 EUR
Mehren — = 173.419,07 EUR
Schalkenmehren — = 74.567,73 EUR
Steineberg — = 16.468,45 EUR
Steiningen — = 17.650,72 EUR
Zusammen — = 311.800,00 EUR
Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach den §§ 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 29.04.2016 wird auf 1 Fall festgesetzt.
54550 Daun, den 17.12.2018
Zweckverband „Kindergarten Mehren“
gez.: Klöckner, Verbandsvorsteher
Vermerk der Aufsichtsbehörde:
Kenntnis genommen gemäß § 97 II. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 17.01.2019.
54550 Daun, den 17.01.2019
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen und zwar in der Zeit vom 25.02.2019 bis 08.03.2019 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.
54550 Daun, den 13.02.2019