Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/dpgp-1995-25%C2%A750/dekret_des_landeshauptmanns_vom_31_mai_1995_nr_25/art_5_vertragsabschluss_und_durchf_hrung.aspx
Timestamp: 2020-07-14 15:52:37
Document Index: 153426515

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2']

Landesgesetzgebung Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen Verfahrensbestimmungen Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Mai 1995, Nr. 25 Art. 5 (Vertragsabschluss- und Durchführung)
(3) Außer im Falle von außerordentlichen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben, die sich auf die Kassaflüsse auswirken, werden die Zahlungen binnen dreißig Tagen ab Ausstellung der Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung veranlasst beziehungsweise nach Erhalt der Rechnung, falls diese später einlangt, sowie für elektronische Rechnungen. Bei Verträgen für Lieferungen und Dienstleistungen mit einem Betrag unter 20.000,00 Euro kann die Zweckbindung gleichzeitig mit der Flüssigmachung erfolgen.9)
(3/bis) Die Parteien können einen anderen Zahlungstermin vereinbaren, als jener welcher im Absatz 3 vorgesehen ist, sofern er sechzig Tage nicht übersteigt und dies durch die Art oder den Gegenstand des Vertrages oder den bestehenden Umständen im Moment des Vertragsabschluss gerechtfertigt ist. 10)
(5) Bei Nichterfüllung wegen Vorfällen, die dem Auftragnehmer anzulasten sind, werden die im Vertrag oder im Bestellungsschreiben festgesetzten Strafen auferlegt. Bleibt eine formelle Ermahnung durch Einschreiben mit Rückschein erfolglos, so ist der Auftraggeber außerdem befugt, die Erfüllung  gesamthaft oder teilweise  auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen, wobei der Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzögerung auf jeden Fall aufrecht bleibt. Bei Nichterfüllung wesentlicher Vertragsinhalte kann der Auftraggeber außerdem nach schriftlicher Ankündigung den Vertrag auflösen, unbeschadet der Vergütung der erlittenen Schäden.11)
Art. 5 Absatz 3 zuerst durch Art. 3 Absatz 2 des D.LH. vom 8. Mai 2009, Nr. 25 geändert, und später durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Jänner 2013, Nr. 2, so ersetzt.
Art. 5 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Jänner 2013, Nr. 2.