Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20439
Timestamp: 2019-03-20 12:26:08
Document Index: 351796025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 245', '§ 243', 'BGH', '§ 258', '§ 258', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.03.2000 - 1 StR 637/99 - dejure.org
§ 244 Abs. 2 und 3 StPO und § 245 Abs. 1 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO
Vernehmung - Angeklagter - Anklagesatz - Letztes Wort - Übertragbarkeit - Beweisantrag - Verlesung - Betrug - Mittäter - Tatbeitrag
NStZ 2000, 439
StV 2001, 548
Denn das letzte Wort ist als höchstpersönliches Äußerungsrecht in der Hauptverhandlung nicht übertragbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 StR 637/99, NStZ 2000, 439;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rn. 38;… KK-Ott, 7. Aufl., § 258 Rn. 14).
Zwar würde als die Tatbestandsverwirklichung objektiv fördernder Beitrag auch ein bewusstes Bestärken des Tatwillens des die Tat ausführenden anderen Mittäters genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2000 - 1 StR 637/99 mwN;… Fischer, aaO, § 25 Rn. 32).
Die Vernehmung erfolgt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem Zweck der Vorschrift durch eine mündliche Befragung mit mündlichen Antworten (BGH NStZ 2000, 439;… Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 243 Rdn. 44;… Meyer-Goßner aaO § 243 Rdn. 30).
Der Angeklagte hat daher keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine schriftliche Einlassung in der Hauptverhandlung verliest (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906 - insoweit in BGHSt 40, 211 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 439; 2004, 163, 164; StV 2007, 622;… Tolksdorf aaO § 243 Rdn. 44 m. w. N.;… Frister in SK-StPO 54. Lfg. § 243 Rdn. 71).
Dass die Angeklagten jeweils eine Erklärung mit Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen verfasst hatten, war als solches keine für den Schuld- oder Strafausspruch relevante Tatsache (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906; NStZ 2000, 439;… Schäfer in Festschrift für Hans Dahs 2005 S. 441, 448 f).
Die Kammer hat diese Schreiben nicht als Einlassung zur Sache gewertet, denn die Vernehmung erfolgt grundsätzlich mündlich und kann nicht durch die Verlesung einer Erklärung des Angeklagten durch das Gericht ersetzt werden (BGH, NStZ 2000, 439 [BGH 28.03.2000 - 1 StR 637/99]).
Allerdings weist der Senat darauf hin, daß ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die schriftliche Einlassung eines Angeklagten als Urkunde zu verlesen, da seine mündliche Vernehmung nicht durch die gerichtliche Verlesung einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden kann (BGH NStZ 2000, 439).
BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03
Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in …
Allerdings weist der Senat darauf hin, daß ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die schriftliche Einlassung eines Angeklagten als Urkunde zu verlesen, da seine mündliche Vernehmung nicht durch die Verlesung einer schriftlichen Erklärung durch das Gericht ersetzt werden kann (BGH NStZ 2000, 439).
Der Senat weist erneut darauf hin, dass ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die schriftliche Einlassung eines Angeklagten als Urkunde zu verlesen, da seine mündliche Vernehmung nicht durch die gerichtliche Verlesung einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden kann (BGH NStZ 2000, 439).