Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-07-betriebliche-altersversorgung-2-pensionskassen-118b-anzuwendende-vorschriften.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:15:20
Document Index: 120252019

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 58', '§ 341', '§ 113', '§ 115', '§ 5', '§ 17', '§ 118']

118b VAG: § 118b Anzuwendende Vorschriften (118b Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 118b VAG
§ 118b VAG: Anzuwendende Vorschriften
(1) Für Pensionskassen gelten die §§ 58 und 59 dieses Gesetzes und § 341k des Handelsgesetzbuchs. Für Pensionskassen gelten § 113 Absatz 2 Nummer 4b, 5, 6 und 7, Absatz 4 und 5 sowie § 115 Abs. 3 und Abs. 4 entsprechend; § 5 Abs. 3 Nr. 2 gilt mit der Maßgabe, dass mit dem Antrag auf Erlaubnis auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen einzureichen sind.
ihre Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen,
nach ihrer Satzung mindesten 50 Prozent der Mitglieder der obersten Vertretung durch die Versicherten oder ihre Vertreter besetzt werden sollen, bei Pensionskassen, die nur das Rückdeckungsgeschäft betreiben, muss ein solches Recht den Versicherungsnehmern eingeräumt werden,
sie ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder Inhaber der Trägerunternehmen sowie solche Personen versichert, die der Pensionskasse durch Gesetz zugewiesen werden oder ihr Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses fortführen, und
sie keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erheben und sie auch keine Vergütung für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen gewähren,
§ 118a VAG: Definition