Source: https://www.justiz.nrw.de/BS/opferschutz/allgemeine_informationen/opferschutz_strafverfahren/taeter_opfer_schutz/?print=1&cookie-agree=1
Timestamp: 2020-01-29 18:50:01
Document Index: 274201060

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 153', '§ 27', '§ 153', '§ 153', '§ 46']

Quelle: © panthermedia.net / Peter Jobst
Ziel ist der soziale Frieden
Rechtliche Grundlagen für die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs sind bei Erwachsenen die §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 46a, 56 Abs. 2 Satz 2 StGB, §§ 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 2 Satz 1, 153b, 155a, 155b StPO, vgl. ferner §§ 27 ff, 30 Gnadenordnung NRW.
Zu Beginn der Ermittlungen klärt die Polizei, ob zwischen den Beteiligten ein Ausgleich bereits stattgefunden hat oder angebahnt ist. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Gewinnt die Polizei den Eindruck, dass sich ein TOA anbietet, so regt sie diesen gegenüber der Staatsanwaltschaft an. Die Polizei händigt den Beteiligten ein Merkblatt zum Täter-Opfer-Ausgleich aus. Eine schriftliche Einwilligung, mit der sich die Beteiligten mit der Übermittlung ihrer Daten an Ausgleichsstellen zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs einverstanden erklären, ist zu den Akten zu nehmen.
Die Ausgleichsstelle nimmt unverzüglich Kontakt zu den Beteiligten auf und klärt deren Bereitschaft zur Durchführung des TOA. Hierüber übersendet sie kurzfristig einen Bericht mit einem - auch vorläufigen - Ausgleichsvorschlag an die Staatsanwaltschaft. Nach Vorliegen des Ausgleichsvorschlags entscheidet die Staatsanwaltschaft über die vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 153a StPO). Ist im Hinblick auf die beabsichtigte Verfahrenseinstellung die gerichtliche Zustimmung erforderlich, holt die Staatsanwaltschaft sie ein. § 153b StPO bleibt unberührt.
Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft weitergehende Maßnahmen angezeigt sind oder der TOA scheitert, nimmt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf und sorgt für den zügigen Fortgang des Verfahrens. Dabei ist im weiteren Verfahren von der Staatsanwaltschaft jedes ernsthaft auf Wiedergutmachung und Schadensausgleich gerichtetes Verhalten nach der Tat entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 46a StGB zugunsten der oder des Beschuldigten zu berücksichtigen.