Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/11/inhaltsstoffe-nahrungsergaenzungen
Timestamp: 2017-05-26 09:44:14
Document Index: 48232438

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 8', '§ 540', 'BGH', '§ 3']

Blogskanzlei.bizOktober 2013Inhaltsstoffe von NahrungsergänzungenEigener Leitsatz: Auch wenn ein Nahrungsergänzungsmittel fast ausschließlich aus einem angabepflichtigen Inhaltsstoff (88%) besteht, ist sein Anteil in Prozent anzugeben.Oberlandesgericht KölnUrteil vom 23.08.2013Az.: 6 U 41/13Gründe: (anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I.Die Parteien vertreiben �Sportlernahrung� (Nahrungsergänzungsmittel). Im Streit steht nur noch der Vertrieb eines Produkts �AAKG 1250 extreme mega caps�, das von den Antragsgegnern in Deutschland über das Internet vertrieben und von der Streithelferin der Antragsgegner (nachfolgend Streithelferin) in Polen hergestellt wird. Auf der Produktverpackung ist auf der Vorderseite (Anlage K 1, Bl. 17) angegeben �1250 mg AAKG�, auf einem der Seitenteile �1 Kapsel � 1.420 mg� (Bl. 21 d. A.) und auf der Unterseite unter �Supplement facts� �Arginin Alpha-Ketoglutarat � (AAKG) � 1 Kapsel � 1.250 mg�. Die Antragstellerin hat beanstandet, dass entgegen §§ 7 Abs. 1 EichG, 8 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, LMKV) der Anteil von AAKG in den Kapseln nicht in einer Prozentzahl angegeben worden ist. Die Antragsgegner haben sich darauf berufen, die Angabe des AAKG-Anteils sei nach § 8 Abs. 2 LMKV nicht erforderlich. Das Landgericht hat ein entsprechendes Verbot durch einstweilige Verfügung erlassen und diese auf den Widerspruch der Antragsgegner hin bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).Gegen dieses Urteil haben sowohl die Antragsgegner als auch ihre Streithelferin Berufung eingelegt; die Antragsgegner haben ihre Berufung wieder zurückgenommen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Köln: Der Prozentanteil eines Lebensmittel-Inhaltsstoffs ist auch dann anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus diesem
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