Source: https://www.versicherungsberaterin.net/bgh-iv-zr-2909-06-07-2011-ausere-einwirkung/
Timestamp: 2018-01-17 22:12:29
Document Index: 326762879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 178', '§ 1', '§ 2', 'BGH']

BGH IV ZR 29/09 – 06.07.2011 – äußere Einwirkung Unfallversicherung
„Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsschädigung unmittelbar herbeiführt“
Ursprünglich wurde das Verfahren vor dem OLG Celle (8 U 131/08, 15.1.2009) geführt; der BGH hebt dieses Urteil nun auf und gibt den Vorgang an das Berufungsgericht zurück.
Das OLG Celle hatte ursprünglich die Berufung des Versicherten abgelehnt und folgende Leitsätze erstellt:
„1. Ein Unfall nach § 1 III AUB 94, § 2 Abs. 1 AUB 61, § 178 VVG liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer bei einem SkiAbfahrtsablauf stürzt, weil ein anderer Skifahrer von oben kommend an ihm vorbeifährt, ihn aber nicht berührt und er sodann auf der Schulter zu Fall kommt, wodurch er einen Riss der Sehnen im Bereich der Rotatorenmanschette erleidet. Ein bloßes Erschrecken und ein unmittelbar darauf beruhender Sturz nur infolge einer
ungeschickten Eigenbewegung stellt mangels irregulären Zustandes der
Außenwelt keinen Unfall dar.
2. Ist der Sturz auch nicht im Zusammenhang mit einer erhöhten Kraftanstrengung erfolgt, so liegt ebenfalls kein versichertes Ereignis nach dem fiktiven Unfallbegriff des § 1 IV AUB 94, § 2 Ab. 2 a) AUB 61 vor.“
Dieser Auffassung hat sich der BGH nicht angeschlossen. Als Begründung wird ausgeführt, dass alleine das Ereignis in den Blick zu nehmen ist, das die Gesundheitsschädigung unmittelbar herbeiführt. Eine mögliche Eigenbewegung ist nur dann zu prüfen, wenn schon die Eigenbewegung und nicht erst eine durch sie verursachte Kollision, zur Gesundheitsschädigung führt.
Über diese Entscheidung werden die Versicherer eher „not amused“ sein. Allerdings muss man einräumen, dass der Leitsatz des OLG Celle und die Urteilsbegründung in diesem konkreten Fall – nach meiner Auffassung – etwas unglücklich gewählt war. Dies hängt aber vermutlich auch mit der Argumentation des Versicherers zusammen, der sich aller Voraussicht nach mit der Begründung „kein Unfall“ aus der Leistungspflicht ziehen wollte. Hier geht es doch – wenn man sich die Zusammenfassung des Falles aus dem Urteil des OLG Celle anschaut, aber im Kern doch um etwas ganz anderes.
Der Ereignis (Sturz auf den Boden) war nach gutachterlicher Auffassung überhaupt gar nicht geeignet, die Gesundheitsschädigung (Rotatorenmanschettenruptur) hervorzurufen. Der Versicherte hatte sich bei diesem Sturz lediglich eine Prellung zugezogen. Es wird seitenweise über Unfall/Nichtunfall philosophiert und der Kern der Sache nur im Ansatz aufgegriffen.
Eine gesunde Rotatorenmanschette reißt in aller Regel nicht bei verhältnismäßig leichten Stürzen. Dass es sich um einen verhältnismäßig leichten Sturz gehandelt haben muss, zeigt die ansonsten nur zugezogene Prellung. Es wird zudem von einem Sturz auf die Schulter berichtet, nicht von einem Sturz auf den ausgestreckten Arm. Auch dieses spricht dafür, dass das Ereignis eher nicht geeignet war, die Gesundheitsschädigung herbeizuführen. Weiter findet sich in der Urteilsbegründung ein Hinweis darauf, dass unfallunabhängige Erkankungen mitgewirkt haben.
Nur anhand dieser Häppchen aus einer vermutlich mittlerweile sehr dicken Akte (der Unfall war in 2000!!!) ist es mir schon ein wenig unverständlich, dass der Punkt „Kausalität Unfallereignis / Gesundheitsschädigung“ so wenig Betrachtung findet und statt dessen auf „Unfall/Nichtunfall“ herum geritten wird.
Hätte der Versicherte sich bei dem Sturz eine Fraktur oder eine ähnlich klare Unfallverletzung zugezogen, gäbe es dieses Verfahren überhaupt nicht. Der Versicherer hätte nämlich schlicht gezahlt, wenn nicht ein Ausschlusstatbestand oder eine Erkrankung (Osteoporose) die Leistungspflicht in Frage gestellt hätte.