Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6957&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-20 20:54:33
Document Index: 182882181

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 26', '§ 15', '§ 26', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2003, RV/1804-W/2003
RV/1804-W/2003-RS1 Permalink
Mit vorläufigem Bescheid vom 25. Juni 2003 wurde die Bw. zur Körperschaftsteuer 2001 veranlagt.
Innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist hat die Bw. mit Schreiben vom 28.10.2003 gegen den vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 2001 berufen. In der Berufung wurde ausgeführt, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer 2001 der nach § 7 KStG zu ermittelnde Gewinn um insgesamt € 3.700.397,12 erhöht worden sei. Diese Erhöhung resultiere aus der Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle in Höhe von € 4.222.105,68, wobei ein Betrag von € 4.574.095,23 auf die Nachversteuerung der zum 31. Dezember 2000 ausgewiesenen Rückstellung entfalle (§ 15 Abs. 3 und § 26a Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Auflösung der Schwankungsrückstellung im Jahr 2001 habe zwar aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zur Hälfte, dh im Ausmaß von € 4.635.478,44 vom steuerlichen Gewinn abgezogen werden können. Aus der Anwendung der diesbezüglichen Übergangsregelung gemäß § 26a Abs. 11 KStG habe sich jedoch eine weitere Hinzurechnung von € 4.113.769,88 ergeben. Die angeführten Beträge wurden wie folgt ermittelt:
2.109.504.898,00
-34.596.299,00
2.074.908.599,00
632.851.469,40
-10.378.889,70
622.472.579,70
70% langfristig (davon 80%)
1.181.322.742,88
-19.373.927,44
1.161.948.815,44
1.814.174.212,28
-29.752.817,14
1.784.421.395,14
150.789.488,53
129.678.960,13
290.487.203,86
21.110.528,39
abzgl. 4/5
-232.389.763,09
-16.888.422,72
58.097.440,77
4.222.105,68
339.640.246,00
-127.571.148,00
212.069.098,00
169.820.123,00
-63.785.574,00
106.034.549,00
-113.213.415,33
56.606.707,67
-7.178.866,33
-521.708,56
Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die durch § 15 Abs. 3 KStG eingeführte Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter versicherungstechnischer Rückstellungen dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Dies deswegen, weil die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle auch echte Verbindlichkeiten aus bereits fällig gewordenen, jedoch noch nicht ausbezahlten Versicherungsleistungen umfasse. Für Verbindlichkeiten bestünde jedoch keine steuerliche Einschränkung. Dies gelte auch für die darin enthaltenen Rentenverpflichtungen, für die aufgrund des versicherungsmathematischen Ansatzes Abzinsungsüberlegungen nicht mehr anzustellen seien.
Von der Bw. wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge von insgesamt € 3.700.397,12 neu festzusetzen.
Findok-Nr: 6957.1, aufgenommen am: 16.12.2003 14:04:25, zuletzt geändert am: 08.09.2009, Dokument-ID: 4d7035c2-daa6-4b6d-888d-2ea205a74d93, Segment-ID: 96507141-d8b6-430b-9cf5-06545950f152