Source: http://genusslieferbar.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-04-25 03:13:36
Document Index: 149827915

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 13', '§3', '§4', '§5', '§8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen durch Partner, die über Genusslieferbar.de vermittelt werden
(Stand 01. Juni 2015)
Michael Kalies , Grotenbachstraße 27 in 44225 Dortmund betreibt die lokale Vermittlungs- und Liefer-Plattform „Genusslieferbar.de“. Hierüber können Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Nutzer oder Kunden“) Waren und Dienstleistungen (zusammen nachfolgend „Leistungen“) erwerben.
„Genusslieferbar.de“ tritt selbst nicht als Händler auf, sondern übermittelt Kauf- oder Dienstleistungsanfragen an lokale Händler bzw. Dienstleister.
Darüber hinaus stellt „Genusslieferbar“ (nachfolgend „Genusslieferbar.de oder Serviceleistender) als Serviceleistung für die Anlieferung der Waren den Unternehmern/Partnern eigene Lieferstrukturen zur Verfügung.
Händler und Dienstleister sind Unternehmer (nachfolgend „ Unternehmer/Partner“), die selbständig und auf eigene Rechnung handeln.
Der Nutzer/Kunde hat einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit „Genusslieferbar.de“ geschlossen und über „Genusslieferbar.de“ eine Bestellung oder Buchungsanfrage (für Dienstleistungen) formuliert.
(nachfolgend Bestellung oder Buchungsanfrage)
„Genusslieferbar.de“ vermittelt Verträge zwischen Nutzern/Kunden und Partnern und ist berechtigt namens und im Auftrag des jeweiligen Unternehmers/Partners als Vertreter mit Abschlussvollmacht für Bestellungen und Buchungsanfragen des Nutzers entgegenzunehmen und nach Freigabe durch den Unternehmer/Partner zu bestätigen. Des weiteren Zahlungen an Partner weiterzuleiten und Rechnungen im Namen der Unternehmer/Partner auszustellen. Bei der Anlieferungen von Warenprodukten.
Der Nutzer geht deshalb zwei Vertragsverhältnisse ein: zum einen, einen unentgeltlichen Vertrag mit „Genusslieferbar.de“ über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) und zum anderen einen entgeltlichen Vertrag mit einem Unternehmer/Partner über den Erwerb und Anlieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen („Lieferungsvertrag“). Für diesen Lieferungsvertrag zwischen dem Nutzer und einem Unternehmer/Partner gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Lieferungsvertrag“).
Die Identität der aktuellen Partner können auf www.genusslieferbar.de bei den jeweiligen angebotenen Produkten und Dienstleistungen eingesehen werden.
AGB Lieferungsvertrag – Stand 06/2015
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Vertrages richten sich nach den Vorschriften der Deutschen Gesetze und den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche in Folge datenelektronischer (Internet oder Mail), telefonischer oder persönlicher Bestellung zwischen Nutzer und „Genusslieferbar.de“zustande kommen. Mit jeder Bestellung vom Nutzer/Kunden werden diese AGB als Vertragsgrundlage anerkannt.
§2 Gegenstand und Abschluss des Lieferungsvertrages
a.) Bei dem Lieferungsvertrag zwischen Nutzer/Kunde und Unternehmer/Partnern handelt es sich um einen Vertrag mit kauf-werk- oder dienstvertraglichen Elementen; Parteien dieses Vertrages sind allein der Nutzer/Kunde und der Unternehmer/Partner. Der Nutzer/Kunde hat gegen den Unternehmer/Partner einen Anspruch auf Erbringung von Leistungen entsprechend der Bestellung oder Buchung des Nutzers/Kunden. Der Unternehmer/Partner hat gegen den Nutzer/Kunde Anspruch auf Zahlung der in der Bestellung oder Buchung des Nutzers/Kunden genannten Preises, nachdem die vereinbarten Leistungen erbracht wurden.
b.) Ein Lieferungsvertrag kommt wie folgt zustande:
(1) Indem der Nutzer/Kunde auf www.genusslieferbar.de Waren oder Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auswählt und auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ klickt, gibt er ein rechtsgeschäftlichen Abschluss eines entsprechenden Lieferungsvertrags ab („Bestellung“ oder
„Buchungsanfrage“). Der Nutzer/Kunde muss sich vor anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“, mit der Geltung der AGB Lieferungsvertrag sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von „Genusslieferbar.de“ einverstanden erklären. Eine Bestellung oder Buchungsanfrage ist auch telefonisch oder per Mail möglich.
(2) Nach Abgabe dieser Bestellung übermittelt „Genusslieferbar.de“ den Anforderungen entsprechend die Bestellung oder Buchungsanfrage an die passenden Unternehmer/Partner.
(3) Informiert ein Unternehmer/Partner „Genusslieferbar.de“, die Bestellung oder Dienstleistung auszuführen, erklärt „Genusslieferbar.de“ in einer E-Mail an den Nutzer/Kunde namens und in Vollmacht des Unternehmers/Partners für ihn die Annahme der Bestellung oder Dienstleistung („Bestellbestätigung). Mit Zugang dieser E-Mail bzw. Bestellbestätigung beim Nutzer/Kunde kommt der Lieferungsvertrag zwischen Nutzer/Kunde und Unternehmer/Partner zustande.
(4) Die Bestellbestätigung enthält Angaben zum vereinbarten Leistungsumfang. Die Bestellbestätigung enthält ebenfalls die AGB Lieferungsvertrag, die die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers beinhalten.
(5) Der Nutzer/Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
„Genusslieferbar.de“ nimmt einen Widerruf des Nutzers stellvertretend für den Unternehmer/Partner entgegen.
c.) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen den Unternehmer/Partner, die über das Recht auf Nacherfüllung hinausgehen, bleiben unberührt.
§3 Lieferungsvereinbarungen bei Backwaren und Zeitungen
3.1) Vertragsdauer::
- Im Falle einer einmaligen Inanspruchnahme (Einzelbestellung) des Services nur für den vom Kunden angegebenen Zeitraum.
- Im Falle einer regelmäßigen Inanspruchnahme (Dauerbestellung) bis zum Zeitpunkt der Löschung oder Änderung vor Bestellschluss. Hierbei gibt es keine Kündigungsfrist.
3.2) Der Vertrag kann vom Nutzer/Kunden zu jedem Liefertag geändert, ausgesetzt oder storniert werden, sofern der Kunde die Änderung bis zum jeweiligen angegebenen Bestellschluss übermittelt.
Der Nutzer/Kunde muss „Genusslieferbar.de“als den Serviceleistenden bis spätestens zum jeweiligen angegebenen Bestellschluss über alle Änderungen zu Lieferungen für den darauffolgenden Liefertag in Kenntnis setzen.
3.3) Der Nutzer/Kunde bestimmt im Vorfeld, an welchen Tagen des Monats er vom Service Gebrauch machen möchte. (Die Serviceleistung kann beliebig beansprucht werden.)
3.4)„Genusslieferbar.de“behält sich seinerseits das Recht vor, den Vertrag - etwa aus Unrentabilität - vorzeitig zu beenden.
3.5) „Genusslieferbar.de“ kann eine Bestellung, ohne Nennung von Gründen, ablehnen.
§4 Serviceleistungen
4.1) Die Serviceleistung umfasst die Lieferung der vom Nutzer/Kunden bestellten Waren an den vereinbarten Liefertagen und Lieferzeiten.
4.2) Leistungs- und Erfüllungsort ist der Wohnsitz von „Genusslieferbar.de“ Die Leistung gilt als erfolgt, sobald die Waren (primär Backwaren, Zeitungen) an dem zuvor von den Parteien vereinbarten Ort (etwa Haustür, Carport, Terrasse, Garage o. ä.) am Wohnsitz des Kunden hinterlegt wurden.
4.3)Weitere bestellte Waren wie z.B. Torten oder Geschenkartikel unterliegen gesonderten Lieferzeiten und müssen vom Nutzer/Kunden in Empfang genommen werden.
4.4) Das Liefergebiet ist Dortmund. Welche Gebiete bereits beliefert werden, ist im Einzelnen vorher zu erfragen.
4.5) Nach Hinterlegung der Backwaren, Zeitungen an dem unter (4.2) genannten Ort hat der Serviceleistende seine Leistungspflicht erfüllt und übernimmt daher ab diesem Zeitpunkt keinerlei Haftung, etwa für das Abhandenkommen der Backwaren. Bei weiteren Waren wie z.B. Torten oder Geschenkartikel gilt die Leistungspflicht mit der Empfangsbestätigung des Nutzers/Kunden als erfüllt.
Genauere Angaben zu den Liefertagen bzw. Lieferzeiten und dem jeweiligen Bestellschluss können jederzeit aktuell auf www.genusslieferbar.de eingesehen werden.
§5 Waren-und Lieferpreise
Die angegebenen Waren- und Lieferpreise verstehen sich inklusive der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten jeweils die aktuellen Preise, die im Internet unter„Genusslieferbar.de“ eingesehen werden können.
6.1) Die Bezahlung erfolgt nach Erfüllung des Liefervertrages:
a.) bei Backwaren, Zeitungen am Ende des Liefermonats, normalerweise per:
- Bankeinzug (Der Lastschrifteinzug erfolgt ab dem ersten des Folgemonats).
- Überweisung die bis spätestens sieben Tage nach Erhalt vom Nutzer/Kunden beglichen werden.
b.) bei weiteren Artikeln wie z.B. Torten oder Geschenkartikel bei der Anlieferung normalerweise per:
6.2) Der Nutzer zahlt den Preis an „Genusslieferbar.de“mit schuldbefreiender Wirkung für den Nutzer; „Genusslieferbar.de“ nimmt die Zahlung für den Unternehmer/Partner entgegen. Die Freigabe der Zahlung an den Dienstleister setzt voraus: (i) die Bestätigung der Erbringung von Leistungen entsprechend der Bestellung oder Buchung , (ii) die fehlende Reklamation durch den Nutzer/Kunden und (iii) den Ablauf von 24 Stunden nach Beendigung der Leistungen.
6.3) „Genusslieferbar.de“erstellt über erbrachte Dienstleistungen namens und im Auftrag des Dienstleisters auf elektronischem Weg eine Rechnung an den Nutzer/Kunden.Die Rechnungen können in dem Kundenportal unter „Rechnungen“ angesehen, und bei Bedarf ausgedruckt werden.
In Ausnahmefällen, wenn z.B. kein Internetzugang vorhanden ist, wird die Rechnung per Post zugesendet oder der letzten Lieferung des Monats beigelegt.
6.4) Nichtzahlung von Leistungen:
-Wird der Bankeinzug nicht eingelöst, - etwa mangels Deckung -, wird der Kunde mit einer Bearbeitungsgebühr von 10€ belegt.
-Rechnungen, die nicht wie vereinbart beglichen werden, werden mit zusätzlichem Mahnverzug in Höhe von 10€ belastet.
- Es fallen weitere Folgekosten bei Nichtzahlung an.
Bestellungen können nur von Personen über 18 Jahren rechtswirksam vorgenommen werden. Der Nutzer/Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person sowie dafür, dass seine Zugangsdaten keinem unbefugten Dritten zugänglich werden.
§8 Reklamation / Transportschäden
Beanstandungen sind „Genusslieferbar.de“ unverzüglich mitzuteilen. Bei einer berechtigten Reklamation wird “Genusslieferbar.de“ im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten und soweit wirtschaftlich vertretbar darauf hinwirken, dass Mängel vom Partner/Unternehmer behoben werden.
„Genusslieferbar.de“ schuldet allerdings weder einen solchen Erfolg, noch haftet „Genusslieferbar.de“ für die Mängelbeseitigung oder sonstige sich hieraus ergebende Rechtsfolgen. Von jeglicher Beanstandung ausgenommen sind Mängel die durch unsachgemäße Behandlung der Waren verursacht werden.
„Genusslieferbar.de“ übernimmt keinerlei Haftung bei gesundheitlicher Unverträglichkeit der gelieferten Produkte.
Der Datenschutz wird garantiert. „Genusslieferbar.de“ wird Kundendaten ausschließlich für die interne Verarbeitung nutzen und nicht an andere Dritte weitergeben. Persönliche Daten des Nutzers/Kunden werden nur dann veröffentlicht bzw. an andere Dritte weitergegeben, wenn Gesetze oder ein Gericht dies verlangen bzw. zur Geltendmachung und Hereinbringung von Forderungen von
„Genusslieferbar.de“gegen den Nutzers/Kunden notwendig sind.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung oder gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.