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Timestamp: 2017-08-23 06:21:05
Document Index: 39479144

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 189', '§ 337', '§ 46', '§ 47', '§ 242', 'Art. 20', '§ 574', '§ 145']

OLG-STUTTGART - 16.12.2002, 2 Ss 535/02 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 535/02
Beschluss vom 16.12.2002
Leitsatz: 1. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall vorliegt, in dem das Beruhen des Urteils auf der fehlenden Vereidigung des Dolmetschers ausgeschlossen werden kann.
2. Bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen unterliegt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 47 StGB wegen des zu beachtenden Übermaßverbots strengen Anforderungen (vgl. Senatsbeschluss vom 04. Juli 2002 in NJW 2002, 3188).
Rechtsgebiete: GVG, StPO, StGB, GG
Vorschriften: § 189 Abs. 2 GVG, § 337 StPO, § 46 StGB, § 47 StGB, § 242 StGB, § GG Art. 20
Verfahrensgang: AG Spaichingen 1 Ds 16 Js 7333/01 vom 07.01.2002
16 + N eun =
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 522/02 vom 13.12.2002
Weist das Landgericht als Beschwerdegericht ein gegen die Richter der Beschwerdekammer gerichtetes Ablehnungsgesuch zurück, ist nach neuem Verfahrensrecht dagegen nicht mehr die sofortige Beschwerde eröffnet, sondern nur die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nF, falls sie vom Landgericht zugelassen wurde (Anschluss an BayObLGZ 2002, 89).
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 103/02 vom 12.12.2002
Die Abwägung des Datenerfassungsinteresses einer Wirtschaftsauskunftei und des Informationsinteresses von deren Nachfragern einerseits und der schutzwürdigen Belange einer GmbH und deren Geschäftsführer andererseits gebietet nicht, der Auskunftei zu verbieten, die wahre, allgemein zugängliche Tatsache, dass der Geschäftsführer dieser nachgefragten GmbH auch Geschäftsführer einer GmbH war, über deren Vermögen vor 5 Jahren das Konkursverfahren eröffnet worden ist, zu erheben, zu speichern, dem Datenbestand der nachgefragten GmbH beizustellen und nachfragenden Interessenten zu übermitteln.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 549/2002 vom 12.12.2002
1. § 145 a Abs. 1 StPO ist nicht einschlägig, wenn der Verteidiger über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht verfügt. Diese Vorschrift gibt dem Verteidiger eine gesetzliche Zustellungsvollmacht, die von einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht unabhängig ist.
2. Verfügt der Verteidiger zum Zeitpunkt der Zustellung über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht und ist diese - auch nachträglich - eindeutig nachweisbar, so ist eine an ihn bewirkte Zustellung ungeachtet der Frage wirksam, ob eine Verteidigervollmacht sich bei den Akten befunden hat.
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