Source: https://www.finanzfrage.net/g/frage/ist-es-verboten-ein-motorrad-zu-fahren-das-in-den-papieren-als-gedrosselt-steht-aber-die-leistung-die-man-mit-dem-fuehrerschein-fahren-darf-nicht-uebersteigt
Timestamp: 2019-12-07 05:14:49
Document Index: 2638865

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 22', '§ 19', '§ 5', '§ 263', '§ 6', '§ 19', '§6']

Ist es verboten ein Motorrad zu fahren das in den Papieren als gedrosselt steht aber die Leistung die man mit dem Führerschein fahren darf nicht übersteigt? (Recht, Auto und Motorrad, Drossel)
Nein, es ist nicht legal, das Fahrzeug entspricht nicht seiner Betriebserlaubnis.
Gem §13(1) FZV muss die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden.
Siehe §13(1) FZV
Wenn die Drosselung entfernt ist, ist das eine eintragungspflichtige Veränderung des Betriebszustandes. Damit erlischt die Erlaubnis, es im Straßenverkehr zu benutzen. Dazu gehören so wichtige Dinge wie Versicherungsschutz - die Versicherung hat dann eine Ausrede, um nicht zu zahlen bzw. sich den Schaden von Dir wiederzuholen.
Wenn Du dazu auch noch keinen Führerschein für die ungedrosselte Variante hast, wird es richtig übel.
Hast Du einen Führerschein dafür, würde ich die ungedrosselte Variante eintragen lassen. Die meisten Modelle gab es auch ungedrosselt in Deutschland, daher dürfte das Eintragen lassen kein Problem sein.
Die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit darf nicht übersteigt werden, wenn diese durch Veränderungen herbeigeführt wurde.
Heißt im Klartext: Nein. Wenn sich Gesetze geändert haben, dann musst du dies so auch vom TÜV in den Papieren eintragen lassen.
Wichtig! Das sind gleich zwei Delikte: 1. Fahren ohne Versicherungsschutz und 2. Fahren ohne Zulassung, da beim entfernen der Drossel diese erloschen ist.
migebuff 02.01.2018, 17:16
Interessant. Dann krame mal bitte deine Gesetzbücher raus und erkläre uns mit Zitat der entsprechenden Gesetze, warum bei bestehendem Versicherungsvertrag eine Fahrt ohne bestehenden Versicherungsvertrag erfolgt sein soll und warum die Zulassung des zulassungsfreien Fahrzeugs erloschen ist.
Mateplace 03.01.2018, 11:09
Dabei Spielen sich einige Gesetze in die Hände. Eine Drossel, wenn sie denn eingetragen ist, ist ein Bauteil, dessen Beschaffenheit vorgeschrieben ist (siehe § 22 a StVZO)
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Abs. 2 und 3 StVZO geregelt, deren Stilllegung in § 5 FZV.
Was den Versicherungsschutz angeht, ist dies in den allermeisten AVB geregelt. Im Notfall könnte sich die Versicherung auf einen Betrug durch Unterlassen berufen (§§ 263, 13 StGB). § 6 PflVG regelt, dass wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
migebuff 03.01.2018, 12:22
@Mateplace
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Abs. 2 und 3 StVZO geregelt
Ja, und dort ist eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit (hier: Rückbau zum Serienzustand) nicht unter den drei möglichen Varianten des Erlöschens aufgeführt. Die Fahrzeugart wird nicht geändert, das Abgas/Geräuschverhalten nicht verschlechtert, eine Gefahr geht vom Fahrzeug auch nicht aus - mehr Möglichkeiten existieren nicht.
Was den Versicherungsschutz angeht, ist dies in den allermeisten AVB geregelt.
Dort ist also geregelt, dass sich der Vertrag in Luft auflöst? Zitierst du bitte kurz die Stelle? Bisher konnte das niemand, nutze die Chance und sei der Erste.
Zwingende Voraussetzung für einen Verstoß gegen §6 PflVG ist, dass kein Versicherungsvertrag besteht. Für sein Fahrzeug besteht ein Versicherungsvertrag. Ob er irgendwelche Oliegenheitsverletzungen begeht, was die Versicherung zivilrechtlich draus macht und ob er letztendlich in Regress genommen wird, spielt für das Vorhandensein des Vertrags keine Rolle. Die Versicherung kann ihn überhaupt erst deswegen in Regress nehmen, weil er einen gültigen Vertrag hat, der die Versicherung dazu berechtigt.
Gute Frage- also im Hinblick auf den Führerschein ist das natürlich kein Problem, allerdings bin ich mir sehr sicher, dass jede Leistungsänderung auch in die Papiere eingetragen werden muss, da ansonsten ein Erlöschen der Betriebserlaubnis droht, was ein ganz erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann und auch im Hinblick auf den Versicherungsschutz können da große (finanzielle) Probleme drohen. Also unbedingt bei der Zulassungsbehörde oder dem Tüv nachfragen.
migebuff 02.01.2018, 17:14
allerdings bin ich mir sehr sicher, dass jede Leistungsänderung auch in die Papiere eingetragen werden muss, da ansonsten ein Erlöschen der Betriebserlaubnis droht
Die BE kann aus exakt drei Gründen erlöschen. Eine Leistungsänderung muss nicht zwingend einen dieser Punkte erfüllen.
Das Fzg ist nach wie vor ein LKR, somit keine Änderung der Fahrzeugart. Das Abgas/Geräuschverhalten verschlechtert sicht nicht, eher im Gegenteil. Und es liegt auch keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern vor, wenn das Fzg wieder in den Serienzsutand versetzt wird. Andere Möglichkeiten des Erlöschens existieren nicht.
Die Folge seines Umbaus wäre eine Mängelkarte und die Aufforderung, das Fzg im ordnungsgemäßen Zustand vorzuführen, BE bleibt bestehen.
Das Fahrzeug muss den Angaben in den Papieren entsprechen..
Außerdem veräppelst du dich selbst: Vermutlich ist deine Versicherungsprämie wegen der 80 km/h Drossel sogar höher -> lass sie austragen und gut.
Niemand lässt sich eine Drossel austragen und hat sie noch verbaut -> daher sollte dies problemlos gehen.
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