Source: https://www.streifler.de/artikel/reiserecht-fluglinie-muss-rechtzeitig-ueber-geaenderte-flugzeiten-informieren
Timestamp: 2020-01-22 00:10:30
Document Index: 237991714

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 7', '§ 1629', '§ 181', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 1629', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 138', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 286', '§ 709', '§ 29', '§ 29']

<p>Nach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planm&auml;&szlig;igen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Reiserecht Berlin</p>
<p>So entschied das Amtsgericht N&uuml;rnberg im Fall einer Familie mit zwei minderj&auml;hrigen Kindern, die am 3.8.2018 um 5:00 Uhr von N&uuml;rnberg nach Rhodos fliegen wollte. Die Reise hatten sie &uuml;ber einen Reiseveranstalter gebucht. Die beklagte Fluglinie beschloss bereits am 25.5.2018, den Flug der Familie auf den 3.8.2018 um 18:05 Uhr zu verlegen. Mit E-Mail vom 21.7.2018 informierte die Fluglinie den Ehemann und dessen Familienangeh&ouml;rige &uuml;ber die ge&auml;nderte Flugzeit. Der Mann hatte am 19.7.2018 versucht, &uuml;ber die Homepage der Fluglinie Sitzpl&auml;tze zu reservieren. Auf der Homepage waren die ge&auml;nderten Flugzeiten bereits eingetragen. Die Fluglinie ist daher der Auffassung, dass der Familie kein Anspruch mehr zustehe. Der in der Fluggastrechteverordnung geregelte Ausnahmefall einer rechtzeitigen Information, welche mindestens zwei Wochen vor der planm&auml;&szlig;igen Abflugzeit erfolgen muss, sei erf&uuml;llt.</p> <p><strong>Das Amtsgericht N&uuml;rnberg hat der Familie insgesamt 1.600 EUR an Ausgleichszahlungsanspr&uuml;chen aus der Fluggastrechteverordnung zugesprochen.</strong></p> <p>Nach Ansicht des Amtsgerichts ist der Ehemann nicht rechtzeitig &uuml;ber die Annullierung der planm&auml;&szlig;igen Abflugzeit unterrichtet worden. Er h&auml;tte sp&auml;testens am 20.7.2018 um 5:00 Uhr von der Fluglinie die entsprechenden Informationen erhalten m&uuml;ssen. Tats&auml;chlich habe diese ihm aber erst am 21.7.2018 die ge&auml;nderten Flugzeiten mitgeteilt. Die Tatsache, dass der Reiseveranstalter bereits vorher informiert worden sei, sei nicht ma&szlig;geblich. Der Reisevermittler bzw. Reiseveranstalter sei n&auml;mlich kein Empfangsvertreter des Passagiers.</p> <p>Auch dass die Fluglinie auf ihrer Homepage bereits die ge&auml;nderten Abflugzeiten dargestellt hatte, als der Ehemann versuchte, dort eine Sitzplatzreservierung vorzunehmen, gen&uuml;gt nach Ansicht des Amtsgerichts N&uuml;rnberg nicht. Der Anspruch der Familie auf Ausgleichszahlung entfalle nach der Fluggastrechteverordnung nur in dem Ausnahmefall, dass die Fluglinie zweck- und zielgerichtet unterrichtet. Es sei nicht ausreichend, dass der Fluggast nur im Rahmen einer anderen T&auml;tigkeit &ndash; mehr oder weniger zuf&auml;llig &ndash; Kenntnis von der &Auml;nderung der Flugzeiten erlange. Unterrichten bzw. Informieren im Sinn der Fluggastrechteverordnung bedeute ein bewusstes und zweckgerichtetes &Uuml;bermitteln von Informationen an einen konkreten Adressaten.</p> <p><em>Das AG N&uuml;rnberg hat mit Urteil vom 23.01.2019 &ndash; 19 C 7200/18 &ndash; entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.08.2018 zu bezahlen.</p> <p>2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an ... und ..., vertreten durch den Kl&auml;ger und ..., jeweils 400,00 EUR nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2018 zu bezahlen.</p> <p>3. Die Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.</p> <p>4. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages.</p> <p>Beschluss</p> <p>Der Streitwert wird auf 1.600,00 &euro; festgesetzt.</p> <p><strong>Tatbestand:&nbsp;</strong></p> <p>Die Parteien streiten um Anspr&uuml;che aus der Verordnung &nbsp;Nummer 261/2004 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2014 &uuml;ber eine gemeinsame Regelung f&uuml;r Ausgleichs- und Unterst&uuml;tzungsleistungen f&uuml;r Flugg&auml;ste im Fall der Nichtbef&ouml;rderung und bei Annullierung oder gro&szlig;er Versp&auml;tung von Fl&uuml;gen und zur Aufhebung der Verordnung &nbsp;Nummer 295/91 .</p> <p>Der Kl&auml;ger, dessen Ehefrau ... und die gemeinsamen minderj&auml;hrige Kinder ... verf&uuml;gten f&uuml;r den Flug am 03.08.2018 von N&uuml;rnberg nach Rhodos &uuml;ber bet&auml;tigte Buchungen. Der Kl&auml;ger hatte zuvor bei dem Reiseveranstalter FTI eine Flugpauschalreise nach Rhodos f&uuml;r sich und seine Familie gebucht. Planm&auml;&szlig;ig sollte der Flug am 03.08.2018 um 5.00 Uhr starten und um 8.55 Uhr in Rhodos landen. Insoweit wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen.</p> <p>Jedenfalls am 21.07.2018 informierte die Beklagte per E-Mail, insbesondere den Kl&auml;ger und seine Familienangeh&ouml;rigen, dass der Flug auf denselben Tag, aber erst um 18.05 Uhr Abflugszeit verlegt wurde. Auf die Anlage K 3 wird insoweit Bezug genommen.</p> <p>Zwei Tage zuvor, am 19.07.2018, versuchten entweder der Kl&auml;ger oder ein Familienmitglied des Kl&auml;gers auf der Homepage der Beklagten eine Sitzplatzreservierung vorzunehmen. Dabei wurde auf der Homepage die ge&auml;nderte Flugzeit bereits angezeigt. Die Beklagte hatte bereits intern am 25.05.2018 die Flugplan&auml;nderung beschlossen und die Reiseveranstalter am 28.05.2018 per E-Mail-Schreiben dar&uuml;ber informiert. Auf die Anlage B 3 wird insoweit Bezug genommen.</p> <p>Der Kl&auml;ger hatte seine Reise unter Vermittlung des Reiseb&uuml;ros ... gebucht. Jedenfalls am 20.7.2018 gegen 9.17 Uhr informierte der Reiseveranstalter FTI das Reiseb&uuml;ro ... &uuml;ber die ge&auml;nderten Flugzeiten.</p> <p>Die Flutstrecke zwischen N&uuml;rnberg und Rhodos betr&auml;gt zwischen 1.500 und 3.000 Kilometer.</p> <p>Der Kl&auml;ger lie&szlig; sich die Anspr&uuml;che seiner Ehefrau und urspr&uuml;nglich auch die Anspr&uuml;che seiner minderj&auml;hrigen Kinder abtreten. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 02.08.2018 unter Fristsetzung bis 13.8.2018 forderte der Kl&auml;ger die Beklagte zur Zahlung von Ausgleichsanspr&uuml;chen in H&ouml;he von 1.600,00 EUR f&uuml;r sich, seine Ehefrau und seine beiden minderj&auml;hrigen Kinder auf.</p> <p>Der Kl&auml;ger ist der Auffassung, dass er nicht rechtzeitig innerhalb der 2-Wochen-Frist von Art. 5 Abs. 1 lit. c i Fluggastrechteverordnung &uuml;ber die &Auml;nderung der Flugzeiten informiert worden sei. Die weiteren Varianten von Art. 5 Abs. 1 lit c ii. iii der Fluggastrechteverordnung seien nicht einschl&auml;gig.</p> <p>Urspr&uuml;nglich beantragte der Kl&auml;ger:</p> <p>Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger einen Betrag in H&ouml;he von 1.600,00 EUR nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 %-Punkten &uuml;ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.8.2018 zu bezahlen.</p> <p>Sp&auml;ter &auml;nderte der Kl&auml;ger unter Berufung auf eine gewillk&uuml;rte Prozessstandschaft seine Klageantr&auml;ge wie folgt:</p> <p>1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger einen Betrag in H&ouml;he von 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 %-Punkten &uuml;ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.8.2018 zu bezahlen.</p> <p>2.Die Beklagte wird verurteilt, an ... und ... vertreten durch den Kl&auml;ger und Frau ..., weitere 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 %-Punkten &uuml;ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.8.2018 zu bezahlen. Im Termin zur m&uuml;ndlichen Verhandlung &auml;nderte der Kl&auml;ger seinen Klageantrag Ziffer 2 dahingehend ab, dass jeweils 400,00 EUR an ... zuz&uuml;glich Zinsen zu zahlen seien.</p> <p>Die Beklagte beantragt:</p> <p>die Klage abzuweisen.</p> <p>Die Beklagte behauptet, der Kl&auml;ger und seine Familienangeh&ouml;rigen seien bereits am 19.07.2018 &uuml;ber die ge&auml;nderten Reiseverbindungen bzw. Flugdaten informiert worden. Denn sie h&auml;tten auf der Homepage der Beklagten bei Vornahme der Sitzplatzreservierung, die letztlich unstreitig nicht abgeschlossen wurde, auch die ge&auml;nderten Flugzeiten zur Kenntnis genommen, Denn daraufhin h&auml;tten sie noch am 19.07.2018 beim Reiseb&uuml;ro ... angerufen, woraufhin dieses Reiseb&uuml;ro wiederum beim Reiseveranstalter FTI noch am 19.07.2018 wegen der ge&auml;nderten Flugzeiten nachgefragt habe. Insoweit wird auf die Anlage B1 Bezug genommen. Der Kl&auml;ger und seine Familienangeh&ouml;rigen seien daher bereits am 19.07.2018 &uuml;ber die Flugdaten&auml;nderungen unterrichtet gewesen, sodass ein Ausgleichszahlungsanspruch gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung ausgeschlossen sei.</p> <p>Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin .... Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 9.1.2019 Bezug genommen.</p> <p>Im &Uuml;brigen wird zur Vervollst&auml;ndigung des Tatbestandes auf die wechselseitigen Schrifts&auml;tze samt Anlagen Bezug genommen.</p> <p><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>Die zul&auml;ssige Klage ist begr&uuml;ndet.</p> <p>I. Die Klage ist zul&auml;ssig. Das Amtsgericht N&uuml;rnberg ist &ouml;rtlich und international gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 29 Abs. 1 ZPO, Art. 7 Nummer 1 a und b, 2. Spiegelstrich der Br&uuml;sel-Ia-Verordnung zust&auml;ndig, da bei einem Luftbef&ouml;rderungsvertrag f&uuml;r Passagiere sowohl der Abflug- als auch der Zielflughafen Erf&uuml;llungsorte im Sinne dieser Vorschriften sind .</p> <p>Weiterhin liegen hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 die Voraussetzungen der gewillk&uuml;rten Prozessstandschaft vor. Voraussetzung daf&uuml;r ist, dass der Kl&auml;ger durch den Rechteinhaber erm&auml;chtigt wurde, dessen Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Weiterhin ist ein schutzw&uuml;rdiges rechtliches Interesse an der Prozessf&uuml;hrung sowohl bei dem Dritten als auch bei dem Kl&auml;ger Voraussetzung. Ferner darf der Gegner durch die Prozessf&uuml;hrung durch den rechtsfremden Dritten nicht unzumutbar in seinen schutzw&uuml;rdigen Belangen beeintr&auml;chtigt werden .</p> <p>1. Indem sich der Kl&auml;ger von seinen minderj&auml;hrigen Kindern die Anspr&uuml;che abtreten lassen wollte, haben diese ihn zumindest erm&auml;chtigt, die Anspr&uuml;che im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Erm&auml;chtigung war auch - anders als die Abtretung selbst - nicht gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB unwirksam. Denn anders als bei der Abtretung der Anspr&uuml;che f&uuml;hrte die Erm&auml;chtigung zur gewillk&uuml;rten Prozessstandschaft lediglich zu einer rein vorteilhaften Situation f&uuml;r die Kinder des Kl&auml;gers. Der Kl&auml;ger war also insoweit nicht von der Vertretung aufgrund des gesetzlichen Sorgerechts gemeinsam mit seiner Ehefrau ausgeschlossen, weil nach ganz herrschender Meinung &sect; 181 BGB einschr&auml;nkend dahingehend auszulegen ist, dass dieser f&uuml;r lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgesch&auml;fte nicht gilt .</p> <p>2. Dar&uuml;ber hinaus besteht sowohl f&uuml;r die Kinder als auch f&uuml;r den Kl&auml;ger ein rechtlich nachvollziebares Interesse an der Prozessstandschaft, da die Kinder sonst selbst klagen m&uuml;ssten. Andererseits hatte der Kl&auml;ger die Reise auch f&uuml;r seine Kinder mitgebucht und war dar&uuml;ber hinaus im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungrechts der Verm&ouml;gens- und Personensorge berechtigt und auch zur Sorge verpflichtet. Es oblag ihm daher, die den minderj&auml;hrigen Kindern zustehenden Anspr&uuml;che auch effektiv durchzusetzen. Dabei steht es letztlich dem gesetzlichen Vormund frei, ob er einen Prozess im eigenen Namen aufgrund einer gewillk&uuml;rten Prozessstandschaft oder direkt im Namen der Kinder, vertreten durch die gesetzliche Vorm&uuml;nde, f&uuml;hrt.</p> <p>3. Durch diese Art der Prozessf&uuml;hrung wird die Beklagte auch nicht in ihren Rechten beschr&auml;nkt. Denn ob die minderj&auml;hrigen Kinder selbst als Partei eines Rechtsstreits auftreten oder ob der Kl&auml;ger, der selbst auch eigene Anspr&uuml;che aus demselben Sachverhalt geltend macht, als Prozesstandschaftler auftritt, spielt letztlich f&uuml;r die Beklagte keine Rolle .</p> <p>II. Die Klage ist auch begr&uuml;ndet.</p> <p>Dem Kl&auml;ger stehen sowohl f&uuml;r sich als auch aus abgetretenen Recht f&uuml;r seine Ehefrau gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 1 c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung Ausgleichszahlungsanspr&uuml;che zu. Dies gilt auch f&uuml;r die minderj&auml;hrigen Kinder des Kl&auml;gers, wobei der Kl&auml;ger berechtigterweise deren Anspr&uuml;che geltend machen durfte.</p> <p>1. Der Kl&auml;ger ist aktiv legitimiert f&uuml;r sich und seine Ehefrau und f&uuml;r die minderj&auml;hrigen Kinder im Wege der gewillk&uuml;rten Prozessstandschaft. Denn der Kl&auml;ger und seine Ehefrau und die minderj&auml;hrigen Kinder verf&uuml;gten &uuml;ber best&auml;tigte Buchungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung, wobei die Beklagte ausf&uuml;hrendes Luftfahrtunternehmen f&uuml;r den streitgegenst&auml;ndlichen Flug war und aufgrund der ge&auml;nderten Abflugszeit auch eine Annullierung des urspr&uuml;nglichen Fluges im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit c der Fluggastrechteverordnung vorlag. Die minderj&auml;hrigen Kinder waren infolge der unwirksamen Abtretung der Anspr&uuml;che an den Kl&auml;ger auch weiterhin noch Inhaber dieser Anspr&uuml;che, da die Abtretung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB unwirksam war, da der Kl&auml;ger keine Vertretungsmacht f&uuml;r den Abtretungsvertrag innehatte, weil er bei diesem Vertrag letztlich auf beiden Seiten auftrat .</p> <p>2. Gem&auml;&szlig; Art. 7 Abs. 1 b der Fluggastrechteverordnung betr&auml;gt bei einer Entfernung von mehr als 1.500 Kilometern bei einem innergemeinschaftlichen Flug der Ausgleichszahlungsanspruch je Passagier 400,00 EUR.</p> <p>3. Der Anspruch ist auch nicht gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 1 c i der Fluggastrechteverordnung ausgeschlossen.</p> <p>Zun&auml;chst kann festgehalten werden, dass die planm&auml;&szlig;ige Abflugszeit am 03.08.2018 um 5.00 Uhr war. Gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung scheidet ein Anspruch dann aus, wenn der Fluggast &uuml;ber die Annullierung mindestens 2 Wochen vor der planm&auml;&szlig;igen Abflugszeit unterrichtet wurde. Bei den Unterpunkten ii und iii kommt entscheidend noch hinzu, dass die ge&auml;nderten Abflugszeiten bzw die ge&auml;nderten Ankunftszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitfensters liegen m&uuml;ssen. Dieses Zeitfenster w&auml;re hier bei der Abflugszeit um 18.05 Uhr statt um 5.00 Uhr nicht eingehalten. Entscheidend kommt es daher nur auf die genannte Regelung an. Da Abflugszeit planm&auml;&szlig;ig am 03.08.2018 um 5.00 Uhr war, h&auml;tten daher der Kl&auml;ger und seine Familienangeh&ouml;rigen sp&auml;testens am 20.072018 um 5.00 Uhr &uuml;ber die Flugzeiten&auml;nderungen unterrichtet werden m&uuml;ssen. Ma&szlig;geblich k&ouml;nnen daher nur sein, inwieweit eine Bereitstellung der Informationen auf der Homepage der Beklagten bei der Reservierung der Sitzpl&auml;tze am 19.07.2018 Auswirkungen hatte. Denn die Emails am 20.07.2018 und 21.07.2018 waren jedenfalls zu sp&auml;t im Sinne dieser Vorschrift.</p> <p>a) Insoweit ist sowohl nach dem Vortrag in der m&uuml;ndlichen Verhandlung als auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Kl&auml;ger und seine Familienangeh&ouml;rigen noch am 19.07.2018 versucht hatten, eine Sitzplatzreservierung &uuml;ber die Homepage der Beklagten mittels eines mitgeteilten Buchungscodes vorzunehmen. Dabei wurden die ge&auml;nderten Flugzeiten auf der Homepage der Beklagten dargestellt. Zum einen steht dieser Sachverhalt fest, weil die Kl&auml;ger den Vortrag der Beklagten im letzten Schriftsatz nicht angegriffen hatte und damit dieser Vortrag als zugestanden gem&auml;&szlig; &sect; 138 Abs. 3 ZPO gilt. Zum anderen hatte die Zeugin ... nachvollziehbar ausgef&uuml;hrt, dass sie zwar kaum noch eine Erinnerung an den Sachverhalt habe. Aus der E-Mail &nbsp;sei aber im Umkehrschluss zu entnehmen, dass sie, die Zeugin, bereits einen Tag vor dem 20.07.2018 mit dem Reiseveranstalter Kontakt aufgenommen habe. Die Zeugin konnte nachvollziehbar ausschlie&szlig;en, dass diese Kontaktaufnahme am 20.07. morgens noch erfolgt sei, weil das Reiseb&uuml;ro erst um 9.00 Uhr &ouml;ffne und weil der Reiseveranstalter bereits um 9.17 Uhr geantwortet habe. Eine solch kurze Antwortzeit sei bei derartigen Vorg&auml;ngen g&auml;nzlich un&uuml;blich. Die Zeugin hatte zwar weder an ein Telefonat mit dem Kl&auml;ger und seinen Familienangeh&ouml;rigen noch mit dem Reiseveranstalter am Vortag eine konkrete und bewusste Erinnerung. Ohne dass das Gericht der Zeugin den Vorhalt aus dem letzten Schriftsatz der Beklagten gemacht h&auml;tte, konnte die Zeugin aber bei nochmaligen Nachdenken &uuml;ber den Sachverhalt schlie&szlig;lich ausf&uuml;hren, dass wohl eine Sitzplatzreservierungsanfrage seitens des Kl&auml;gers und seinen Familienangeh&ouml;rigen Anlass des Anrufs bei dem Reiseb&uuml;ro gewesen sein m&uuml;sste. Auch wenn die Zeugin keine absolute Sicherheit bei ihrer Erinnerung mehr hatte, so geht das Gericht doch aufgrund der Gesamtumst&auml;nde davon aus, dass es eine solche Sitzplatzreservierungsanfrage der Familienangeh&ouml;rigen bzw. &uuml;ber die Homepage der Beklagten am 19.7.2018 gegeben haben muss.</p> <p>b) Zur &Uuml;berzeugung des Gerichts gen&uuml;gt es aber nicht, wenn ein Fluggast lediglich Kenntnis von den ge&auml;nderten Flugzeiten erlangt, ohne dabei ausdr&uuml;cklich und bewusst vom ausf&uuml;hrenden Luftfahrtunternehmen &uuml;ber die &Auml;nderung unterrichtet zu werden.</p> <p>aa) Nicht ausreichend ist es, wenn das ausf&uuml;hrende Luftfahrtunternehmen lediglich den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler &uuml;ber die ge&auml;nderten Flugzeiten informiert . Denn der Reisevermittler bzw. der Reiseveranstalter sind keine Empfangsvertreter des Passagiers. Es ist immer noch entscheidend, wann dann der Reisevermittler bzw. Reiseveranstalter die Information an den Fluggast weitergegeben hat.</p> <p>bb) Im &Uuml;brigen handelt es sich bei Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung um einen Ausnahmetatbestand, der aufgrund des allgemeinen hohen Schutzniveaus der Fluggastrechteverordnung eng auszulegen ist . Der Wortlaut der deutschen Fassung &nbsp;spricht dabei insbesondere daf&uuml;r, dass eine blo&szlig;e Kenntnisnahme nicht ausreichend ist. W&auml;hrend noch der Wortlaut sowohl der engischen als auch der franz&ouml;sischen Fassung jedenfalls im Bereich von Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung eine Kenntniserlangung offenbar als ausreichend erscheinen lassen , wird sowohl in der englischen, der franz&ouml;sischen als auch der deutschen Fassung in Art. 5 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung verlangt, dass die Passagiere auch &uuml;ber den Ersatzflug unterrichtet bzw. informiert werden bzw. sind. In Art. 5 Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung wiederum wird geregelt, dass das ausf&uuml;hrende Luftfahrtunternehmen letztlich die Darlegungs- und Beweislast daf&uuml;r tr&auml;gt, dass der Passagier bzw. die Passagiere &nbsp;informiert wurden. Insoweit enthalten auch die englische und die franz&ouml;sische Fassung eine Formulierung, die daf&uuml;r spricht, dass das ausf&uuml;hrende Luftfahrtunternehmen bewusst die Flugg&auml;ste &uuml;ber die Flug&auml;nderungen informieren muss.</p> <p>cc) Zur &Uuml;berzeugung des Gerichts muss diese Information zweck- und zielgerichtet an den Fluggast adressiert werden. Nicht ausreichend kann es sein, dass der Fluggast nur im Rahmen einer anderen T&auml;tigkeit - mehr oder weniger zuf&auml;llig - Kenntnis von der &Auml;nderung der Flugzeiten erlangt. Vielmehr bedeutet &bdquo;unterrichten&ldquo; bzw. &bdquo;informieren&ldquo; ein bewusstes und zweckgerichtetes &Uuml;bermitteln von Informationen an einen konkreten Adressaten bzw. Adressatenkreis. Das blo&szlig;e Bereithalten von Informationen auf der Homepage bei einem Sitzplatzreservierungsvorgang erf&uuml;llt diese hier formulierten Vorgaben allerdings nicht. Denn die Bereithaltung dieser Information auf der Homepage der Beklagten zum allgemeinen Abruf richtete sich nicht bewusst und zielgerichtet an den einzelnen Passagier dieses Fluges sondern war letztlich f&uuml;r die Allgemeinheit dort verf&uuml;gbar. Dar&uuml;ber hinaus hatte die Beklagte den Sitzplatzreservierungsbereich ihrer Homepage nicht daf&uuml;r eingerichtet, um die Flugg&auml;ste &uuml;ber die Flugzeug&auml;nderung zu informieren, sondern um ihnen im Rahmen eines Serviceangebotes die M&ouml;glichkeit einzur&auml;umen, eine Sitzplatzreservierung vorzunehmen. Dass bei dieser Gelegenheit nebenbei auch die Flugzeit&auml;nderung offenbart wurde, war aber jedenfalls f&uuml;r den Fluggast nicht als ziel- und zweckgerichtete Unterrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c i, Abs. 2, Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung zu verstehen. Dass im Rahmen der Sitzplatzreservierung diese besondere Information der Flugzeit&auml;nderung auf eine besonders hervorgehobene Art und Weise dem sich jeweils einloggenden Fluggast vor Augen gef&uuml;hrt wurde, hat die Beklagten jedenfalls nicht vorgetragen.</p> <p>c) Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH zur Auslegung der genannten Regelung h&auml;lt das erkennende Gericht deswegen nicht f&uuml;r erforderlich, weil der EuGH sich bereits zu der Frage ge&auml;u&szlig;ert hat , ob eine blo&szlig;e Information des Reiseveranstalters ausreichend sei. Im Rahmen dieser Entscheidung hat der EuGH bereits die Kriterien f&uuml;r eine Unterrichtung des Fluggastes definiert. Nachdem eine solche Vorlage hier nur im Ermessen des Gerichts lag, Art. 267 Abs. 3 AEUV, weil die Entscheidung des Gerichts mit Rechtsmitteln angreifbar ist, hat das erkennende Gericht von einer eigenen Vorlage abgesehen.</p> <p>d) Das Berufen der Kl&auml;ger und der Kinder ist auch nicht rechtsmissbr&auml;uchlich. Denn letztlich oblag es der Beklagten, die Kl&auml;ger rechtzeitig zu unterrichten. Die Beklagte hatte bereits mehrere Monate vorher den Entschluss gefasst, die Flugzeiten zu &auml;ndern. Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechtverordnung enth&auml;lt einen Ausschlusstatbestand, der einen Anspruch komplett ausschlie&szlig;t. W&uuml;rde man auf die blo&szlig;e Kenntnis abstellen, w&uuml;rde dies zu Beweisschwierigkeiten f&uuml;hren, wobei das ausf&uuml;hrende Luftfahrtunternehmen wegen Art. 5 Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung die Beweislast tr&auml;gt. Eine rechtzeitige Information h&auml;tte im &Uuml;brigen dem Kl&auml;ger die Chance gew&auml;hrt, ggf. &uuml;ber den Reiseveranstalter einen andere Flug zu erlangen. Im Hinblick auf die konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls ist ein Rechtsmissbrauch des Kl&auml;gers und seiner Familienangeh&ouml;rigen f&uuml;r das Gericht hier nicht erkennbar.</p> <p>4. Der Anspruch auf die Verzinsung folgt aus Verzug, &sect;&sect; 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Dabei konnte der Kl&auml;ger auch f&uuml;r seine Kinder die Beklagte mahnen.</p> <p>III. Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 Abs. 1 ZPO. Die Umstellung der Klageantr&auml;ge war kostenm&auml;&szlig;ig wertneutral. Die Entscheidung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus &sect;&sect; 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Reiserecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Das Amtsgericht Nürnberg hat der Familie insgesamt 1.600 EUR an Ausgleichszahlungsansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung zugesprochen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts ist der Ehemann nicht rechtzeitig über die Annullierung der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden. Er hätte spätestens am 20.7.2018 um 5:00 Uhr von der Fluglinie die entsprechenden Informationen erhalten müssen. Tatsächlich habe diese ihm aber erst am 21.7.2018 die geänderten Flugzeiten mitgeteilt. Die Tatsache, dass der Reiseveranstalter bereits vorher informiert worden sei, sei nicht maßgeblich. Der Reisevermittler bzw. Reiseveranstalter sei nämlich kein Empfangsvertreter des Passagiers.
Das AG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.01.2019 – 19 C 7200/18 – entschieden:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.08.2018 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an ... und ..., vertreten durch den Kläger und ..., jeweils 400,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2018 zu bezahlen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verordnung Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2014 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung Nummer 295/91 .
Der Kläger, dessen Ehefrau ... und die gemeinsamen minderjährige Kinder ... verfügten für den Flug am 03.08.2018 von Nürnberg nach Rhodos über betätigte Buchungen. Der Kläger hatte zuvor bei dem Reiseveranstalter FTI eine Flugpauschalreise nach Rhodos für sich und seine Familie gebucht. Planmäßig sollte der Flug am 03.08.2018 um 5.00 Uhr starten und um 8.55 Uhr in Rhodos landen. Insoweit wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen.
Jedenfalls am 21.07.2018 informierte die Beklagte per E-Mail, insbesondere den Kläger und seine Familienangehörigen, dass der Flug auf denselben Tag, aber erst um 18.05 Uhr Abflugszeit verlegt wurde. Auf die Anlage K 3 wird insoweit Bezug genommen.
Zwei Tage zuvor, am 19.07.2018, versuchten entweder der Kläger oder ein Familienmitglied des Klägers auf der Homepage der Beklagten eine Sitzplatzreservierung vorzunehmen. Dabei wurde auf der Homepage die geänderte Flugzeit bereits angezeigt. Die Beklagte hatte bereits intern am 25.05.2018 die Flugplanänderung beschlossen und die Reiseveranstalter am 28.05.2018 per E-Mail-Schreiben darüber informiert. Auf die Anlage B 3 wird insoweit Bezug genommen.
Der Kläger hatte seine Reise unter Vermittlung des Reisebüros ... gebucht. Jedenfalls am 20.7.2018 gegen 9.17 Uhr informierte der Reiseveranstalter FTI das Reisebüro ... über die geänderten Flugzeiten.
Die Flutstrecke zwischen Nürnberg und Rhodos beträgt zwischen 1.500 und 3.000 Kilometer.
Der Kläger ließ sich die Ansprüche seiner Ehefrau und ursprünglich auch die Ansprüche seiner minderjährigen Kinder abtreten. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 02.08.2018 unter Fristsetzung bis 13.8.2018 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung von Ausgleichsansprüchen in Höhe von 1.600,00 EUR für sich, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder auf.
Der Kläger ist der Auffassung, dass er nicht rechtzeitig innerhalb der 2-Wochen-Frist von Art. 5 Abs. 1 lit. c i Fluggastrechteverordnung über die Änderung der Flugzeiten informiert worden sei. Die weiteren Varianten von Art. 5 Abs. 1 lit c ii. iii der Fluggastrechteverordnung seien nicht einschlägig.
Ursprünglich beantragte der Kläger:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.600,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.8.2018 zu bezahlen.
Später änderte der Kläger unter Berufung auf eine gewillkürte Prozessstandschaft seine Klageanträge wie folgt:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.8.2018 zu bezahlen.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an ... und ... vertreten durch den Kläger und Frau ..., weitere 800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.8.2018 zu bezahlen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung änderte der Kläger seinen Klageantrag Ziffer 2 dahingehend ab, dass jeweils 400,00 EUR an ... zuzüglich Zinsen zu zahlen seien.
Die Beklagte behauptet, der Kläger und seine Familienangehörigen seien bereits am 19.07.2018 über die geänderten Reiseverbindungen bzw. Flugdaten informiert worden. Denn sie hätten auf der Homepage der Beklagten bei Vornahme der Sitzplatzreservierung, die letztlich unstreitig nicht abgeschlossen wurde, auch die geänderten Flugzeiten zur Kenntnis genommen, Denn daraufhin hätten sie noch am 19.07.2018 beim Reisebüro ... angerufen, woraufhin dieses Reisebüro wiederum beim Reiseveranstalter FTI noch am 19.07.2018 wegen der geänderten Flugzeiten nachgefragt habe. Insoweit wird auf die Anlage B1 Bezug genommen. Der Kläger und seine Familienangehörigen seien daher bereits am 19.07.2018 über die Flugdatenänderungen unterrichtet gewesen, sodass ein Ausgleichszahlungsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung ausgeschlossen sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin .... Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9.1.2019 Bezug genommen.
I. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Nürnberg ist örtlich und international gemäß §§ 29 Abs. 1 ZPO
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts , Abs. 1
, Art. 7 Nummer 1 a und b, 2. Spiegelstrich der Brüsel-Ia-Verordnung zuständig, da bei einem Luftbeförderungsvertrag für Passagiere sowohl der Abflug- als auch der Zielflughafen Erfüllungsorte im Sinne dieser Vorschriften sind .
Weiterhin liegen hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger durch den Rechteinhaber ermächtigt wurde, dessen Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Weiterhin ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Prozessführung sowohl bei dem Dritten als auch bei dem Kläger Voraussetzung. Ferner darf der Gegner durch die Prozessführung durch den rechtsfremden Dritten nicht unzumutbar in seinen schutzwürdigen Belangen beeinträchtigt werden .
1. Indem sich der Kläger von seinen minderjährigen Kindern die Ansprüche abtreten lassen wollte, haben diese ihn zumindest ermächtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Ermächtigung war auch - anders als die Abtretung selbst - nicht gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB
unwirksam. Denn anders als bei der Abtretung der Ansprüche führte die Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft lediglich zu einer rein vorteilhaften Situation für die Kinder des Klägers. Der Kläger war also insoweit nicht von der Vertretung aufgrund des gesetzlichen Sorgerechts gemeinsam mit seiner Ehefrau ausgeschlossen, weil nach ganz herrschender Meinung § 181 BGB
einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass dieser für lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte nicht gilt.
2. Darüber hinaus besteht sowohl für die Kinder als auch für den Kläger ein rechtlich nachvollziebares Interesse an der Prozessstandschaft, da die Kinder sonst selbst klagen müssten. Andererseits hatte der Kläger die Reise auch für seine Kinder mitgebucht und war darüber hinaus im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungrechts der Vermögens- und Personensorge berechtigt und auch zur Sorge verpflichtet. Es oblag ihm daher, die den minderjährigen Kindern zustehenden Ansprüche auch effektiv durchzusetzen. Dabei steht es letztlich dem gesetzlichen Vormund frei, ob er einen Prozess im eigenen Namen aufgrund einer gewillkürten Prozessstandschaft oder direkt im Namen der Kinder, vertreten durch die gesetzliche Vormünde, führt.
3. Durch diese Art der Prozessführung wird die Beklagte auch nicht in ihren Rechten beschränkt. Denn ob die minderjährigen Kinder selbst als Partei eines Rechtsstreits auftreten oder ob der Kläger, der selbst auch eigene Ansprüche aus demselben Sachverhalt geltend macht, als Prozesstandschaftler auftritt, spielt letztlich für die Beklagte keine Rolle .
Dem Kläger stehen sowohl für sich als auch aus abgetretenen Recht für seine Ehefrau gemäß Art. 5 Abs. 1 c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung Ausgleichszahlungsansprüche zu. Dies gilt auch für die minderjährigen Kinder des Klägers, wobei der Kläger berechtigterweise deren Ansprüche geltend machen durfte.
1. Der Kläger ist aktiv legitimiert für sich und seine Ehefrau und für die minderjährigen Kinder im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft. Denn der Kläger und seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder verfügten über bestätigte Buchungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung, wobei die Beklagte ausführendes Luftfahrtunternehmen für den streitgegenständlichen Flug war und aufgrund der geänderten Abflugszeit auch eine Annullierung des ursprünglichen Fluges im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit c der Fluggastrechteverordnung vorlag. Die minderjährigen Kinder waren infolge der unwirksamen Abtretung der Ansprüche an den Kläger auch weiterhin noch Inhaber dieser Ansprüche, da die Abtretung gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB
unwirksam war, da der Kläger keine Vertretungsmacht für den Abtretungsvertrag innehatte, weil er bei diesem Vertrag letztlich auf beiden Seiten auftrat.
2. Gemäß Art. 7 Abs. 1 b der Fluggastrechteverordnung beträgt bei einer Entfernung von mehr als 1.500 Kilometern bei einem innergemeinschaftlichen Flug der Ausgleichszahlungsanspruch je Passagier 400,00 EUR.
3. Der Anspruch ist auch nicht gemäß Art. 5 Abs. 1 c i der Fluggastrechteverordnung ausgeschlossen.
Zunächst kann festgehalten werden, dass die planmäßige Abflugszeit am 03.08.2018 um 5.00 Uhr war. Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung scheidet ein Anspruch dann aus, wenn der Fluggast über die Annullierung mindestens 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugszeit unterrichtet wurde. Bei den Unterpunkten ii und iii kommt entscheidend noch hinzu, dass die geänderten Abflugszeiten bzw die geänderten Ankunftszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitfensters liegen müssen. Dieses Zeitfenster wäre hier bei der Abflugszeit um 18.05 Uhr statt um 5.00 Uhr nicht eingehalten. Entscheidend kommt es daher nur auf die genannte Regelung an. Da Abflugszeit planmäßig am 03.08.2018 um 5.00 Uhr war, hätten daher der Kläger und seine Familienangehörigen spätestens am 20.072018 um 5.00 Uhr über die Flugzeitenänderungen unterrichtet werden müssen. Maßgeblich können daher nur sein, inwieweit eine Bereitstellung der Informationen auf der Homepage der Beklagten bei der Reservierung der Sitzplätze am 19.07.2018 Auswirkungen hatte. Denn die Emails am 20.07.2018 und 21.07.2018 waren jedenfalls zu spät im Sinne dieser Vorschrift.
a) Insoweit ist sowohl nach dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung als auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Kläger und seine Familienangehörigen noch am 19.07.2018 versucht hatten, eine Sitzplatzreservierung über die Homepage der Beklagten mittels eines mitgeteilten Buchungscodes vorzunehmen. Dabei wurden die geänderten Flugzeiten auf der Homepage der Beklagten dargestellt. Zum einen steht dieser Sachverhalt fest, weil die Kläger den Vortrag der Beklagten im letzten Schriftsatz nicht angegriffen hatte und damit dieser Vortrag als zugestanden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO
gilt. Zum anderen hatte die Zeugin ... nachvollziehbar ausgeführt, dass sie zwar kaum noch eine Erinnerung an den Sachverhalt habe. Aus der E-Mail sei aber im Umkehrschluss zu entnehmen, dass sie, die Zeugin, bereits einen Tag vor dem 20.07.2018 mit dem Reiseveranstalter Kontakt aufgenommen habe. Die Zeugin konnte nachvollziehbar ausschließen, dass diese Kontaktaufnahme am 20.07. morgens noch erfolgt sei, weil das Reisebüro erst um 9.00 Uhr öffne und weil der Reiseveranstalter bereits um 9.17 Uhr geantwortet habe. Eine solch kurze Antwortzeit sei bei derartigen Vorgängen gänzlich unüblich. Die Zeugin hatte zwar weder an ein Telefonat mit dem Kläger und seinen Familienangehörigen noch mit dem Reiseveranstalter am Vortag eine konkrete und bewusste Erinnerung. Ohne dass das Gericht der Zeugin den Vorhalt aus dem letzten Schriftsatz der Beklagten gemacht hätte, konnte die Zeugin aber bei nochmaligen Nachdenken über den Sachverhalt schließlich ausführen, dass wohl eine Sitzplatzreservierungsanfrage seitens des Klägers und seinen Familienangehörigen Anlass des Anrufs bei dem Reisebüro gewesen sein müsste. Auch wenn die Zeugin keine absolute Sicherheit bei ihrer Erinnerung mehr hatte, so geht das Gericht doch aufgrund der Gesamtumstände davon aus, dass es eine solche Sitzplatzreservierungsanfrage der Familienangehörigen bzw. über die Homepage der Beklagten am 19.7.2018 gegeben haben muss.
b) Zur Überzeugung des Gerichts genügt es aber nicht, wenn ein Fluggast lediglich Kenntnis von den geänderten Flugzeiten erlangt, ohne dabei ausdrücklich und bewusst vom ausführenden Luftfahrtunternehmen über die Änderung unterrichtet zu werden.
aa) Nicht ausreichend ist es, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler über die geänderten Flugzeiten informiert . Denn der Reisevermittler bzw. der Reiseveranstalter sind keine Empfangsvertreter des Passagiers. Es ist immer noch entscheidend, wann dann der Reisevermittler bzw. Reiseveranstalter die Information an den Fluggast weitergegeben hat.
bb) Im Übrigen handelt es sich bei Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung um einen Ausnahmetatbestand, der aufgrund des allgemeinen hohen Schutzniveaus der Fluggastrechteverordnung eng auszulegen ist . Der Wortlaut der deutschen Fassung spricht dabei insbesondere dafür, dass eine bloße Kenntnisnahme nicht ausreichend ist. Während noch der Wortlaut sowohl der engischen als auch der französischen Fassung jedenfalls im Bereich von Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechteverordnung eine Kenntniserlangung offenbar als ausreichend erscheinen lassen , wird sowohl in der englischen, der französischen als auch der deutschen Fassung in Art. 5 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung verlangt, dass die Passagiere auch über den Ersatzflug unterrichtet bzw. informiert werden bzw. sind. In Art. 5 Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung wiederum wird geregelt, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen letztlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Passagier bzw. die Passagiere informiert wurden. Insoweit enthalten auch die englische und die französische Fassung eine Formulierung, die dafür spricht, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen bewusst die Fluggäste über die Flugänderungen informieren muss.
cc) Zur Überzeugung des Gerichts muss diese Information zweck- und zielgerichtet an den Fluggast adressiert werden. Nicht ausreichend kann es sein, dass der Fluggast nur im Rahmen einer anderen Tätigkeit - mehr oder weniger zufällig - Kenntnis von der Änderung der Flugzeiten erlangt. Vielmehr bedeutet „unterrichten“ bzw. „informieren“ ein bewusstes und zweckgerichtetes Übermitteln von Informationen an einen konkreten Adressaten bzw. Adressatenkreis. Das bloße Bereithalten von Informationen auf der Homepage bei einem Sitzplatzreservierungsvorgang erfüllt diese hier formulierten Vorgaben allerdings nicht. Denn die Bereithaltung dieser Information auf der Homepage der Beklagten zum allgemeinen Abruf richtete sich nicht bewusst und zielgerichtet an den einzelnen Passagier dieses Fluges sondern war letztlich für die Allgemeinheit dort verfügbar. Darüber hinaus hatte die Beklagte den Sitzplatzreservierungsbereich ihrer Homepage nicht dafür eingerichtet, um die Fluggäste über die Flugzeugänderung zu informieren, sondern um ihnen im Rahmen eines Serviceangebotes die Möglichkeit einzuräumen, eine Sitzplatzreservierung vorzunehmen. Dass bei dieser Gelegenheit nebenbei auch die Flugzeitänderung offenbart wurde, war aber jedenfalls für den Fluggast nicht als ziel- und zweckgerichtete Unterrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c i, Abs. 2, Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung zu verstehen. Dass im Rahmen der Sitzplatzreservierung diese besondere Information der Flugzeitänderung auf eine besonders hervorgehobene Art und Weise dem sich jeweils einloggenden Fluggast vor Augen geführt wurde, hat die Beklagten jedenfalls nicht vorgetragen.
c) Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH zur Auslegung der genannten Regelung hält das erkennende Gericht deswegen nicht für erforderlich, weil der EuGH sich bereits zu der Frage geäußert hat , ob eine bloße Information des Reiseveranstalters ausreichend sei. Im Rahmen dieser Entscheidung hat der EuGH bereits die Kriterien für eine Unterrichtung des Fluggastes definiert. Nachdem eine solche Vorlage hier nur im Ermessen des Gerichts lag, Art. 267 Abs. 3 AEUV, weil die Entscheidung des Gerichts mit Rechtsmitteln angreifbar ist, hat das erkennende Gericht von einer eigenen Vorlage abgesehen.
d) Das Berufen der Kläger und der Kinder ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Denn letztlich oblag es der Beklagten, die Kläger rechtzeitig zu unterrichten. Die Beklagte hatte bereits mehrere Monate vorher den Entschluss gefasst, die Flugzeiten zu ändern. Art. 5 Abs. 1 lit. c i der Fluggastrechtverordnung enthält einen Ausschlusstatbestand, der einen Anspruch komplett ausschließt. Würde man auf die bloße Kenntnis abstellen, würde dies zu Beweisschwierigkeiten führen, wobei das ausführende Luftfahrtunternehmen wegen Art. 5 Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung die Beweislast trägt. Eine rechtzeitige Information hätte im Übrigen dem Kläger die Chance gewährt, ggf. über den Reiseveranstalter einen andere Flug zu erlangen. Im Hinblick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ist ein Rechtsmissbrauch des Klägers und seiner Familienangehörigen für das Gericht hier nicht erkennbar.
4. Der Anspruch auf die Verzinsung folgt aus Verzug, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
. Dabei konnte der Kläger auch für seine Kinder die Beklagte mahnen.
. Die Umstellung der Klageanträge war kostenmäßig wertneutral. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, Satz 2 ZPO
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§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Abs. 1