Source: http://www.buzer.de/gesetz/33/a246.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:49:03
Document Index: 305747380

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12']

§ 12 BWahlG Wahlrecht Bundeswahlgesetz
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§ 12 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)
Text in der Fassung des Artikels 1 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes G. v. 27. April 2013 BGBl. I S. 962 m.W.v. 3. Mai 2013
Frühere Fassungen von § 12 Bundeswahlgesetz
aktuell vorher 03.05.2013 Artikel 1 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 27.04.2013 BGBl. I S. 962
aktuell vorher 04.07.2012 (23.08.2012) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
Zitierungen von § 12 Bundeswahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen ( § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist ( § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 ... 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ( § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes , a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet ... Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, 2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ...
§ 17 BWO Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (vom 18.05.2013)
... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt ...
... streichen und ihn davon zu unterrichten. (6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...
... nach § 25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
... sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die ...
... a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) ...
... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 ... oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... einzutragen sind, 2. nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes . Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem ...
... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...
... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. für ...
... b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
... 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG &#8414; nein &#8414; ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG &#8414; nein &#8414; ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG &#8414; nein &#8414; ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG &#8414; nein &#8414; ja 8 Erledigung des Antrages &#8414; ...
... Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit ...
... 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der ...
... § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz , die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...
... 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und ...
... 4 und 5" durch die Angabe Absatz 2 Satz 2 bis 7" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...
... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist" eingefügt. ...
... Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 6. § 25 Abs. 1 wird wie folgt ... Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. e) In Absatz 8 Satz 4 wird das ... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" ... durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...
... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...