Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.06.1991&Aktenzeichen=VI%20R%203/87
Timestamp: 2019-05-20 10:04:51
Document Index: 209175640

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 3', 'BGH']

BFH, 27.06.1991 - VI R 3/87 - dejure.org
BFH, 27.06.1991 - VI R 3/87
https://dejure.org/1991,1621
BFH, 27.06.1991 - VI R 3/87 (https://dejure.org/1991,1621)
BFH, Entscheidung vom 27.06.1991 - VI R 3/87 (https://dejure.org/1991,1621)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - VI R 3/87 (https://dejure.org/1991,1621)
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EStG 1975 § 3 Nr. 16, § 19 Abs. 1 Nr. 1
Dienstreise-Kaskoversicherung - Kfz des Arbeitnehmers - Prämienzahlung als Lohnzufluß - Pauschale Fahrtkostenerstattung - Km-Pauschsätze
EStG § 3 Nr. 16, § 19 Abs. 1 Nr. 1
§ 3 Nr. 16, 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1975
Lohnsteuer; Prämienzahlungen des Arbeitgebers für Dienstreise-Kaskoversicherung von Arbeitnehmer-Pkw neben Fahrkostenerstattung nach km-Pauschsätzen
Tatsächliche Gesamtkosten oder pauschale Kilometersätze
BFHE 164, 553
BB 1991, 1999
BB 1991, 2137
DB 1991, 2421
BStBl II 1992, 365
BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91
Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung
Damit sind sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Aufwendungen abgegolten; lediglich außergewöhnliche Kosten (wie Unfallkosten) könnten neben dem Pauschbetrag berücksichtigt werden (vgl. BFH, Urteil vom 21. Juni 1991 - VI R 178/88 - BB 1991, 2137; BGH, Urteil vom 27. Juni 1991 - VI R 3/87 - BB 1991, 2137).
BFH, 08.11.1991 - VI R 191/87
Erstattet ein Arbeitgeber anläßlich von Dienstreisen dem Arbeitnehmer neben dem …
Der Senat hat sich bereits in den Urteilen vom 21. Juni 1991 VI R 178/88 (BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814) und 27. Juni 1991 VI R 3/87 (BFHE 164, 553) mit den lohnsteuerrechtlichen Auswirkungen von Fahrzeug-Vollversicherungen befaßt.
Im Urteilsfall in BFHE 164, 553 hatte der Arbeitgeber für die Dienstreisen, die seine Arbeitnehmer mit ihrem eigenen Kfz unternahmen, eine betriebliche Dienstreise-Kaskoversicherung abgeschlossen.
Hierdurch kam es in beiden Urteilsfällen in BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814, und BFHE 164, 553 zum gleichen steuerlichen Ergebnis, was dadurch gerechtfertigt ist, daß es keinen Unterschied machen kann, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die von diesem für die Fahrzeug-Vollversicherung aufgewendeten Prämien anteilig erstattet oder ob der Arbeitgeber selbst eine Dienstreise-Kaskoversicherung abschließt.
Denn es besteht, wie der Urteilsfall in BFHE 164, 553 zeigt, für den Arbeitgeber die Möglichkeit, zur Absicherung allein des Risikos bei Dienstreisen eine Dienstreise-Kaskoversicherung abzuschließen.
BFH, 19.02.1993 - VI R 42/92
Zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer …
Eine derartige Sachlage ist bei der Kleidung des Arbeitnehmers und den sonstigen Gegenständen seines persönlichen Bedarfs - anders als ggf. bei einem auf einer Dienstreise als Transportmittel eingesetzten PKW (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1991 VI R 3/87, BFHE 164, 553, BStBl II 1992, 365) - kaum denkbar.
Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen weiteren Voraussetzungen Zuwendungen des Arbeitgebers, die zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten getätigt werden und dem Betriebsfrieden dienen sollen, im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1991 VI R 3/87, BFHE 164, 553, BStBl II 1992, 365, 366).
BFH, 30.06.2000 - VI B 18/00
Diese Frage ist durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juni 1991 VI R 178/88 (BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814) sowie die nachfolgend ergangenen Urteile vom 8. November 1991 VI R 191/87 (BFHE 166, 92, BStBl II 1992, 204), vom 27. Juni 1991 VI R 3/87 (BFHE 164, 553, BStBl II 1992, 365) in dem Sinne geklärt, dass dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten der Dienstreisen mit den Kilometerpauschalen gemäß den Lohnsteuer-Richtlinien steuerfrei ersetzt, sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundene Aufwendungen (außer Parkgebühren) abgegolten sind.
Andererseits soll nach dem Urteil des BFH vom 27. Juni 1991 ( VI R 3/87, BFHE 164, 553, BStBl II 1992, 365) die Prämienzahlung für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Dienstreise - Kaskoversicherung für die den Arbeitnehmern gehörenden Kraftfahrzeuge bei den Arbeitnehmern nicht zu Lohnzufluss führen.