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Timestamp: 2017-01-21 10:47:39
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 12', '§ 14', '§ 1004', '§ 6', '§ 47', '§ 24', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 2']

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optische Beeinträchtigung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „optische Beeinträchtigung“.AG-TIERGARTEN – Urteil, 603 C 97/12 vom 16.07.2012Zu wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmalen nach der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2011:- Das negative Merkmal "Elektroinstallation überwiegend auf Putz" liegt nicht vor, wenn die Elektroleitungen zwar nicht unter Putz verlegt sind, sich aber unter einer weißen Holzleiste befinden, die überwiegend an der Decke entlangläuft, weil die Elektroinstallation durch eine dezente weiße Holzverkleidung überwiegend unsichtbar ist und sich damit nicht als optische Beeinträchtigung darstellt.- Das negative Merkmal "kein nutzbarer Balkon" kommt nur zum Tragen, wenn die Wohnung mit einem Balkon vermietet ist, dieser aber nicht genutzt werden kann; hat eine Wohnung keinen Balkon, liegt das negative Merkmal nicht vor.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.1631 vom 24.01.2013Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt. Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen.Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; keine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 94/11 vom 16.01.2012Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 893/11 B ER vom 26.10.2011Handelt es sich beim selbstgenutzen Haus um kein Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, werden Reparaturkosten nicht übernommen.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 151/10 vom 17.06.2011Zur Erheblichkeit eines optischen Mangels bei einem WohnwagenAG-STUTTGART – Urteil, 62 C 6646/10 vom 22.03.2011Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 114/10 vom 24.01.2011Ein Pferdehalter, der eine 13-jährige Jugendliche damit beauftragt hat, von hinten an zwei jeweils von anderen Jugendlichen geführten Pferden vorbeizugehen und zu überholen, um ihnen die Stalltür aufzumachen, kann sich gegenüber seiner Tierhalterhaftung nicht auf ein Mitverschulden berufen, wenn eines seiner Pferde während des Vorbeilaufens in gebotenem Abstand aus nicht geklärter Ursache plötzlich scheut und ausschlägt und dadurch die vorbeilaufende Jugendliche verletzt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 122/07 vom 28.10.2010Mit dem Einwand, dass der in bestandskräftigen Mehrheitsbeschlüssen vorgesehene Standort von Parabolantennen unterhalb der Balkonbrüstung im Einzelfall ungeeignet sei, kann der auf Beseitigung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer nicht mehr gehört werden.OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 15/10 vom 10.06.2010Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen ist, stellt ein solcher Verschleißgrad einen Sachmangel dar, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 68/09 vom 07.05.20101. Prozesstandschaft des Mitglieds einer &apos;Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltend-
eigentümers, dessen Gewährleistungsrechte am weitesten beschränkt sind.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004
Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.
Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09AG-KASSEL – Urteil, 800 C 6255/08 vom 26.03.2009Nachträgliche Errichtungen einer Schornsteinanlage zum Betrieb eines Kaminofens ist bauliche Veränderung und zustimmungspflichtig; Beschlusskompetenz der UntereigentümergemeinschaftVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 397/07 vom 07.05.2008Der Inhaber einer denkmalgeschützten Schlossanlage erlangt hinsichtlich einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme auf jeden Fall dann keine erhöhte Schutzwürdigkeit, wenn festgestellt werden kann, dass durch das angegriffene Bauvorhaben die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht verletzt werden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften des Denkmalschutzes dem Inhaber eines Denkmals überhaupt Abwehrrechte einräumen.LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 166/07 vom 24.01.20081. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Herkunftsstaates abzustellen.
2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 496/05 - 53 vom 12.04.20061. Die Ablösung von Teilen des Verputzes ist auch dann sturmbedingt, wenn vorhandene Hohlstellen sie begünstigt haben.
2. Der Versicherer schuldet auch dann nur die Kosten der Reparatur abgelöster Teile des Verputzes, wenn nach oder bei der Instandsetzung sich andere schadhafte Teile des Verputzes lösen können.AG-HAMM – Urteil, 17 C 89/05 vom 11.05.2005Eine ohne Genehmigung errichtete Parabolantenne ist abzubauen, weil türkische Miete ihr Informationsbedürfnis durch eine ausreichende Anzahl türkischer Programme im Kabelnetz gegen ein zumutbares Entgelt befriedigen können.LG-KLEVE – Urteil, 5 S 93/03 vom 24.10.2003Ein Gebrauchtwagen darf trotz eines Austausch der Tür beseitigten Aufbruchschadens (durch den Dieb verursachte Kratzer am Schloss) als "unfallfrei" bezeichnet werden. Erfolgt keine Nachfrage nach Vorschäden, so ist der beseitigte Aufbruchschaden nicht offenbarungspflichtig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 314/00 vom 22.05.20001. Eine Verfügung, die zur Duldung des von der Behörde angeordneten Abbruchs einer baulichen Anlage verpflichtet, ist nur dann mangels Erforderlichkeit rechtswidrig, wenn ein der zwangsweisen Durchsetzung der Abbruchsanordnung entgegen stehendes Recht des Dritten zweifelsfrei nicht besteht (Fortführung von VGH Bad-Württ, Urt v 19.8.1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 und Beschl v 11.6.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27).
2. Ob zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinn der §§ 47, 65 LBO (BauO BW) auch vertragliche Verpflichtungen zu rechnen sind, die der Bauherr in einem mit der Baurechtsbehörde geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangen ist, bleibt offen.
3. Die von der Baurechtsbehörde getroffene Entscheidung, den Umbau einer abweichend von den genehmigten Plänen erstellten Anlage anzuordnen, kann nicht deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil das Verhalten des Bauherrn auch mit einer Geldbuße geahndet werden kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.19991. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.
2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.
3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 114/97 vom 22.05.1997Bei der Durchführung von Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums hat der Verwalter auf eine baulich und fachlich einwandfreie Lösung ebenso zu achten wie auf die Wirtschaftlichkeit. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, daß der Verwalter vor Durchführung einer jeden Maßnahme drei Angebote von ausführungsbereiten Fachfirmen einholen müsse. Dem Verwalter steht vielmehr insoweit ein nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle zugänglicher Gestaltungsspielraum zu.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 230/95 vom 31.01.1996Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 31.01.1996 - 16 Wx 230/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
WEG §§ 14, 22 Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 230/95 vom 30.01.1996Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die Eigentümergemeinschaft ihm die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum gestattet. Es zählt auch heute nicht zum normalen Lebensstandard eines jeden Bürgers, eine Vielzahl von - auch ausländischen - Satellitenfernseh- und -rundfunkprogrammen empfangen zu können, so daß die Installation der dazu erforderlichen Antennen auch bei Vorhandensein einer ,gewöhnlichen" Gemeinschaftsantenne oder eines gemeinsamen Kabelanschlusses als unvermeidbar angesehen werden müßte. Das Grundrecht des einzelnen auf Informationsfreiheit wird insoweit durch das Eigentumsrecht der Gemeinschaft begrenzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.19901. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 169/90 vom 08.03.19901. Ordnet die Widerspruchsbehörde anstelle eines von der Ausgangsbehörde angeordneten Gesamtabbruchs die Beseitigung nur eines Gebäudeteils unter Duldung des Bauwerks im übrigen an, so ist die Abbruchsanordnung rechtswidrig, wenn dem abzubrechenden Anlageteil nicht die von der Behörde angenommene Rechtsverletzung zugrundeliegt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10901/06.OVG vom 07.12.20061. Ein regionaler Raumordnungsplan darf die Zielaussage enthalten, dass bestimmte landschaftsprägende Kulturdenkmäler mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen sind.
Weitere Begriffeoptische Bedrängung UrteileOptisch erdrückende Wirkung Urteileoptisch bedrängende Wirkung UrteileOptionsrecht UrteileOptimierungsgebot Urteileoptische BeeinträchtigungOptische Beeinträchtigung durch Glaserker UrteileOralchirurgie UrteileOralverkehr UrteileOrdentliche betriebsbedingte Kündigung UrteileOrdentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils UrteileNachrichten zum ThemaKeine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn durch einen Neubau (14.05.2012, 14:55)Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem sich zwei Grundstückseigentümer gegen die Genehmigung zur Bebauung des benachbarten Grundstückes mit einem 15 Wohnungen umfassenden Mehrfamilienhaus wandten....Solaranlagen auf Kulturdenkmälern als Beeinträchtigung? (22.09.2011, 09:48)Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 01.09.2011 entschieden, dass durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes...OVG: Beeinträchtigung durch Personen- und Objektschutz für StA ist hinzunehmen (04.01.2006, 18:43)Die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, in dem auch ein unter Polizeischutz stehender Staatsanwalt wohnt, hat die mit den Überwachungsmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen weiter hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...
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