Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OVG-Niedersachsen/Isolierter-Prozesskostenhilfeantrag-Begruendungserfordernis-Darlegungsgebot-Erfolgsaussichten-hinreichende-Prozesskostenhilfeverfahren-isoliertes
Timestamp: 2020-04-09 08:26:50
Document Index: 322408767

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 78', '§ 104', '§ 80', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 60', '§ 104', '§ 64', '§ 26', '§ 52', '§ 8', '§ 36', '§ 104', '§ 8', '§ 80', '§ 104', '§ 20', '§ 34', '§ 41', '§ 104', '§ 28', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 152', '§ 146', '§ 20', '§ 15', '§ 99', '§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 9', '§ 25', '§ 12', '§ 15', '§ 34', '§ 31', '§ 7', '§ 6']

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag: Begründungserfordernis; Darlegungsgebot; Erfolgsaussichten, hinreichende; Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes / OVG Niedersachsen / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BSZG für die Jahre 2006 bis 2010 und zur Frage der Geltendmachung einer Unterschreitung der amtsangemessenen Alimentation: Alimentation, amtsangemessene; Kürzung; Sonderzahlung
Zur Frage der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen i.S.v. § 15 BhV (hier: implantologische Leistungen): Aufwendungen; Fahrtkosten; Implantat; Schwellenwert; beihilfefähig, dem Grunde nach
Kein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bezug auf Belange des Hochwasserschutzes: Nasskiesabbau; Planfeststellung; Planfeststellung, privatnützige; Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche; Planfeststellungsbeschluss; Vorranggebiet für Rohs
Zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten: Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreitigkeit; Streitwert
Streitwert: Munitionserwerbsberechtigung; Streitwert: Munitionserwerbsschein; Streitwert: Waffenbesitzkarte; Streitwert: Waffengesetz; Waffenrecht: Streitwert
Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet: Abwägung; Ausbreitungsberechnung; Betriebserweiterungsabsicht; GIRL; Milchviehhaltung; Tiergerüche
Divergenzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG: Divergenzrüge; Grundsatzrüge; Umdeutung; tatsächliche Verhältnisse/Änderung; Gruppenverfolgung; syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Erkenntnismittel; Darlegung
Anspruch einer Lehrkraft, die mit ihrer Einstellung ohne Wahlmöglichkeit teilzeitbeschäftigt wurde, auf teilweise Aufhebung der Einstellungsteilzeitverfügung ab dem Zeitpunkt des Eingangs ihres Antrags auf (rückwirkende) Vollzeitbeschäftigung bei dem Dien
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit: Approbation; Arzt; Berufsgericht; Bindungswirkung; Lösung; Strafurteil; Unwürdigkeit; Widerruf
IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet: Beitrag; Grundbeitrag; IHK; Limited; Niederlassungsfreiheit; Pflichtmitgliedschaft; Prüfungsmaßstab, gerichtlicher
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Verjährungseinrede gegenüber einem Anspruch eines Soldaten auf Nachzahlung von Zulagen: Behörde; Besoldung; Rechtsmissbrauch; Verjährung; Verjährungseinrede; Zulagen; Zusicherung; Zuständigkeit
Nichtgewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; zur Organisation und Überwachung der rechtzeitigen Absendung von fristwahrenden Schriftsätzen einer Behörde: Behörde; Frist; Fristenkontrolle; Verschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Aussetzung der Abschiebung wg. Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: Abschiebestopp-Erlass; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Kosovo; Readmission Policy; Roma; Roma (Kosovo)
Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Begriff der öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Kostenbeitrag als Finanzierungsfunktion
Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nicht in jedem Fall den Erlass eines Amtsführungsverbots: Amtsführungsverbot; Dienstfähigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zweifel; zwingende dienstliche Gründe
Bebauungsplan; Normenkontrolle: Abwägung; Abwägungsmangel; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Windkraftanlage; ergänzendes Verfahren
Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; Klage der Nachbargemeinde: Abfallverbrennungsanlage; Abwägung; Belange, städtebauliche; Eigentum; Einrichtung, öffentliche; Klagebefugnis; Nachbargemeinde; Nebeneinrich
Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Straftat; Verurteilung
Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.: Bindungswirkung; Rechtskraft; Tilgung; Verkehrszentralregister; Wiederaufnahmeverfa
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Polizeidienstunfähigkeit: Beamter auf Widerruf; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Informationsrecht; Personalrat; Polizeidienstunfähigkeit
Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung/Ermessen; Außergewöhnliche Härte; Familienleben; Fehlverhalten der Eltern; Integration; Libanon; Minderjährige; Täuschung über
Zur beamtenrechlichen Haftung des Dienstherrn für private Gegenstände eines Beamten, die dieser im Dienst als Arbeitsmittel benutzt (hier: Mobiltelefon): Amtshaftung; Arbeitsmittel; Diensthund; Gegenstand, sonstiger; Handy; Mobiltelefon; Tiergefahr; Tierh
Neuer Fußweg neben Wohngrundstück: Abwägung; Feiertag; Fußweg; Grünfläche, öffentliche; Monatsfrist; Planentwurf, Auslegung
Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister): Bürgermeisterwahl; Direktwahl; Direktwahl (Bürgermeister); Erstwähler; Internet-Forum; Neutralität; Neutralitätsgebot; Neutralitätsgebot von Amtsträgern; Wahlbeeinflussung; Wahlbeeinflussung, private; Wahleinspruch;
Gewerbeuntersagung; Prüfung, gerichtliche; Zeitpunkt, maßgeblicher
Zum Erfordernis der Erkennbarkeit der erlassenden Behörde in schriftlichen Verwaltungsakten: Behörde, erlassende; Bestimmtheit; Delegation; Mandat, zwischenbehördliches; Selbstorganschaft; Verwaltungsakt, schriftlicher; Zeichnungsbefugnis; Zuständigkeit
Mietentschädigung bei Umzug: Eigenheim; Mietentschädigung; Umzug; Veräußerung; Vermietung
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für eine Legasthenietherapie: Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Legasthenietherapie; Lese- und Rechtschreibschwäche; Teilhabegefährdung; seelische Gesundheit
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistigens Verschweigens einstellungsrelevanter Tatsachen bei der Einstellung: Einstellung; Ernennung; Soldat auf Zeit; Täuschung; arglistig
Kostenbeschwerde: Angelegenheit, dieselbe; Auftrag; Einzelstreitwert; Gesamtgegenstandswert; Tätigkeitsrahmen
Abordnung eines Beamten wegen eines innerdienstlichen Spannungsverhältnisses: Abordnung; Schulfrieden; Spannungen; innerdienstliche
Zur Durchsuchungsanordnung nach § 4 Vereinsgesetz: Durchsuchungsanordnung: Vereinsrecht; Vereinsrecht: Durchsuchungsanordnung
Unterhaltungspflicht für einen Mühlenkanal: Gewässer dritter Ordnung; Gewässer zweiter Ordnung; Gewässer, Nebenarm; Mühlengraben; Mühlenkanal; Triebwerkskanal; Unterhaltungspflicht; Unterhaltungsverband; künstliches Gewässer
Zweitwohnungsteuer beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG: Alleingesellschafter; Ferienwohnung; GmbH & Co. KG; Innehaben; Kapitalanlage; Verfügungsbefugnis; Zweitwohnungsteuer
Rücknahme einer Berufsflugzeugführerlizenz: ATPL(A); ATPL-Theoriekredit; Berufsflugzeugführer; CPL(A); Langstreckenflugberechtigung; Lizenz; Prüfungsmitteilung; Zuverlässigkeit; theoretische Prüfung
Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs.5 VereinsG: Beschlagnahme: Gefahr im Verzug (Vereinsrecht), Beschlagnahmeanordnung: Vereinsrecht; Gefahr im Verzug: Vereinsrecht (Beschlagnahme); Vereinsrecht: Beschlagnahmeanordnung
Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn der Fahrerlaubnisinhaber keine weiteren Angaben zum Konsum macht.: Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; THC; THC
Einbürgerung: Abwendung; Freiheitlich demokratische Grundordnung; Islamischer Verein; Vorstandsmitglied
Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung
Rangstufenbezeichnung bei Anlassbeurteilungen nds. Lehrkräfte: Anlassbeurteilung; Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien; Gesamtnote; Gesamturteil; Lehrer; Lehrkraft; Rangstufe
Entstehung einer Erledigungsgebühr: Erledigungsgebühr
Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente: Altersversorgungswerk; Aufgabe; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Praxis; Versorgungswerk; Versorgungswerk, berufsständisch; Vertreter; Zahnarzt; zahnärztliche Tätigkeit
Gewohnheitsrechlich begründete Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers dritter Ordnung: Gewässer dritter Ordnung; Gewohnheitsrecht; Obliegenheit; Observanz; Unterhaltungspflicht
Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen (nach wie vor) unzulässig: Internetspielbank; Sportwette; Sportwette: Rheinland-Pfalz; Sportwette: bwin
Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom an ein Tochterunternehmen: Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; Beamter; Befristung; Widerrufsvorbehalt; Zuweisung
Ausländerbehördliche Übernahme von Medikamentenkosten im Heimatland: Abschiebungsverbot; Ausländerbehörde; Heimatland: Rückkehr; Klagebefugnis; Krankenhilfe; Medikamentenkosten; Rückkehrhilfe; Sozialhilfe
Tauglichkeit offenporigen Asphalts (OPA) zur Lärmminderung: Asphalt, offenporiger; Korrekturwert DStrO; Korrekturwert Straßenoberfläche; Lärm; OPA; Schall, tieffrequenter; Schallschutz, aktiver; Verkehrslärm; offenporiger Asphalt
Anforderungen an die Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten im Rahmen der Ausbildungsförderung: Ausbildungsförderung; Nießbrauch; Rückforderung; Treuhandverhältnis; Vereinbarung
Nachbarschutz gegen eine Befreiung für eine Spielhalle im Kerngebiet: Bebauungsplan; Befreiung; Kerngebiet; Nachbarschutz, plangebietsübergreifender; Spielhalle
Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer -beeinträchtigungen im Rahmen einer Straßenplanung: Absiedlungsanspruch; Enteignung; Grundstücksübernahme; Lärmimmissionen; enteignungsrechtlic
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde (Umzug des Ausländers): Aufenthalt, gewöhnlicher; Wohnsitzwechsel; Zuständigkeit, örtliche
Zur Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG: Beschlagnahmeanordnung: Bestimmtheit (Vereinsrecht); Vereinsrecht: Beschlagnahme (Bestimmtheit)
Ablehnung der Beiladung eines anerkannten Naturschutzverbandes: Beiladung; Beteiligungsrecht; Naturschutzverband; Unterlassungsklage
Zur Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall (hier verneint); Auschluss des Anscheinsbeweises bei Möglichkeit einer Vorschädigung als alleinige Ursache für den Körperschaden: Anerkennung; Anscheinsbeweis; Dienstunfall; Ursache, wesentliche;
Abrundung eines Eigenjagdbezirks: Abrundung; Abrundungsverfügung; Änderung der Eigentumsverhältnisse; Eigenjagdbezirk; Erledigung; Flächenerwerb; Gegenstandslosigkeit; Jagdbezirk; Wirksamkeit der Abrundungsverfügung
Eheleute; Rundfunkgebühren; Teilnehmerkonto; Verfügungsgewalt
Änderung eines Einleitungsbeschlusses (Flurbereinigung): Angemessenheit Erwerbsangebot; Durchschneidung; Durchschneidungsschaden; Einleitung Flurbereinigung; Erwerbsbemühungen; Fortsetzung Flurbereinigungsverfahren; Umstellung; Flurbereinigungsverfahren;
Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge: Erkennungsdienst: Bestimmtheitsgebot; Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz
Vorläufige Anordnung in der Unternehmensflurbereinigung: Dringlichkeit; Zuschüsse, öffentliche; vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)
Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter: Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile, familienbezogene; Besoldungsbestandteile, kinderbezogene; Familienzuschlag; Streitwert; Teilstatus; Unterali
Zur Erstattung der Kosten der Fachausbildung eines Zeitsoldaten, der wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr ausschied: Ausbildungskosten; Bindungswirkung; Ermessensfehlgebrauch; Ermessensreduktion; Erstattung; Fa
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2007/2008- Universität Göttingen -: Dienstleistungsexport; Drittmittelbedienstete; Klinische Medizin; Lehrdeputatsverminderung; Lehrverpflichtung; Schwundquote; Stelleneinsparungen; Stellenu
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Akteneinsicht; Amtsarzt; Aufklärungsrüge; Dienstunfähigkeit; Gehör, rechtliches; Rügeverlust; Sachverständiger; Urkundenbeweis
Keine Prozesszinsen bei freiwilliger Zahlung: Aussetzung der Vollziehung; Prozesszinsen; Steuerfestsetzung; Zahlung
Dienstliche Beurteilung einer Probebeamtin; Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers (verneint); mangelnde Bewährung wegen fehlender charakterlicher Eignung: Beurteilung; Bewährung, mangelnde; Eignung, charakterliche; Probebeamtin; Voreingenommenheit; Zwei
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf die Weitergewährung der Bezüge bei fehlenden
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast: Abweichung; Divergenz; Elektrosmog; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinbedarfsfläche; Mobilfunkmast; Wertminderung
Anbringung von Kennzeichen: Kennzeichen; Stilllegung; Verkehr, ruhender
Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme: Ersatzvornahme: Fahrrad (Bahnhofsvorplatz); Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)
Umsetzung eines leitenden Polizeibeamten: Umsetzung; Anordnung, einstweilige; Polizeibeamter; Verantwortung; Gesamtverantwortung; Pflichtverletzungen
Freiheit des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis zur Ausnutzung der Fläche im Einzelnen: Ausnutzung; Spielhallenerlaubnis; Unwirksamkeit
Genehmigungsvorbehalt nach § 17 NNatSchG: Genehmigungsvorbehalt; Bodenabbau; Bodenabbauvorhaben
Zunahme des Verkehrslärms durch An- und Abfahrtsverkehr eines Innenstadt-Einkaufszentrums: An- und Abfahrtsverkehr; Gutachten; Stellplätze, erforderliche; Umstand, veränderter; Verkehr, vorhabenbedingter; Verkehrslärm; Verkehrszunahme; Vorbelastung, gesun
Die Pflicht zur Tragung von Abschiebungskosten entfällt nicht dadurch, dass die Abschiebung nicht durchgeführt wurde und der Ausländer aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ein Bleiberecht erworben hat: Abschiebung, Nichtdurchführung; Abschiebungsh
Rückwirkende Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach den Einnahmen des vorvergangenen Jahres. Beschränkung der Beitragserhebung auf Teile des anerkannten Gemeindegebiets: Beitragsmaßstab, Einnahmen - umsatzsteuerbereinigt -; Beitragssatz; Bwin: Sportw
Vom Bebauungsplan abweichende Herstellung der Erschließungsanlage: Erschließungsanlage; Herstellung, planabweichend; Mehrausbau; Minderausbau; Verlauf
(Ermessens-)Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers: Ausweisung; Ermessensausweisung; Ermessensausweisung, hilfsweise; Schutz des Privatlebens
Zur Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater Luftverkehrsgesellschaften und für Transporte aus einer rechtswidrig verfügten Abschiebungshaft: Abschiebungskosten: Abschiebehaft, rechtswidrige; Abschiebungskosten: Begleitpersonen (Flug); Absc
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (Kostenübernahme): Kostenübernahme; Kostenübernahmeerklärung
Abschiebungshaft; Freiheitsentziehung; Verwaltungsrechtsweg
Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau: Beihilfestandard; Grund, sachlicher; Kürzung; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Umdeutung; Unteralimentierung; Versorgungsbezüge; Wahlleistungen
Abordnung einer Beamtin in ein anderes Bundesland; Einverständnis des übernehmenden Dienstherrn.: Abordnung, dienstherrnübergreifend; Einverständnis
Viehunterstand im Außenbereich: Außenbereich; Dauerhaftigkeit; Liebhaberei; Ödland; Sozialbrache; Tierschutz; Viehunterstand; Weidetierhaltung
Versagung Aufenthaltserlaubnis § 104a AufenthG: Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausnahmefall (Aufenthaltserlaubnis); Ermessen; Ermessen, intendiertes
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung: Beamter auf Probe; Bewährung, mangelnde; Eignung, gesundheitliche
Anlagenbetreiber; gemeinsame Anlage
Veränderungssperre für praktisch gemeindeweiten Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen: Aufstellungsbeschluss; Aushang; Bekanntmachung, ortsübliche; Intensivtierhaltung; Schweinemastanlage; Veränderungssperre
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Eignung, charakterliche; Entlassung; Verhalten
Kein anwaltliches Berufsausübungs- oder Tätigkeitsverbot für den Justitiar eines berufsständischen Versorgungswerks: Beratungsvertrag; Berufsausübungsverbot; Berufsfreiheit; Interessenkollision; Justitiar; Rechtsanwalt; Tätigkeitsverbot; Versorgungswerk;
Abfallrechtliche Verantwortung und Messie-Syndrom: Messie-Syndrom; Pflichten, abfallrechtliche; Sammelleidenschaft, krankhafte
Erlöschen eines Aufenthaltstitels: Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel, Erlöschen; Ausreise; Härtefall; Niederlassungserlaubnis; Sechsmonatsfrist; Verlängerungsantrag; Verschulden; Wiedereinreise, verspätet
Verwaltungsgebühr für Leichenschau: Kostendeckung; Kostendeckungsprinzip; Leichenschau; Mindestgebühr; Rahmengebühr; Verwaltungsgebühr; Vorauskalkulation
Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem GVFG: Auftrag; Auftrag, funktionaler; Ausführungsplanung; Bahnbetriebswerk; Beliehene; GVFG; GVFG-Mittel; Generalunternehmer; Geschäftsführung ohne Auftrag; Landesnahverkehrsgesellschaft; Personennahverkehr, öff
Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge (Milchquote): Anlieferungs-Referenzmenge; Besondere Härte; Dreiecksverhältnis; Milcherzeuger; Milchquote; Übernahmebetrag; Übernahmerecht; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung, rechtzeitige
Rundfunkgebührenermäßigung für Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes: Beherbergungsgewerbe; Ermäßigung; Gästezimmer; Rundfunkgebühren
Sportwette, Untersagungsverfügung, Zwangsmittel (§§ 64 ff Nds. SOG), Wiederholungsgefahr: Sportwette: Zwangsgeld (Beitreibung); Sportwette: Zwangsgeld (Festsetzung); Unterlassung: Zwangsvollstreckung (Wiederholungsgefahr); Zwangsvollstreckung: Unterlassun
Beschränkung des Nachflugverkehrs auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen: Betriebsbeschränkungsrichtlinie; Beurteilungszeitpunkt; Dauerschallpegel; Flughafen; Fluglärm; Flugverkehr; Gesundheitsgefahr; Jansen-Kriterium; Lärmschutz; Luftverkehrsrecht; Maxim
Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des ausbildungsförderungsrechtlich relevanten Einkommens nach §§ 26 ff. BAföG.: Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; Rückforderung; Untreue
Berufsständisches Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen: Altersrente; Altersrentenzuschlag; Alterversorgungswerk; Anwartschaft; Ärzteversorgung; Ehegatte; Ledigenzuschlag; Versorgungsauftrag; Versorgungswerk, berufsständis
Standort für ein Feuerwehrfahrzeug im Zusammenhang mit der Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege: Aufstellort; Bewegungsfläche; Feuerwehrfahrzeug; Wohnweg, unbefahrbar
Kein Erschlossensein eines an einen Verbindungsweg angrenzenden Grundstücks durch eine entfernter gelegene Anbaustraße: Bebauungsplan; Erschließungsfunktion; Verbindungsweg; Wohnweg, befahrbarer
vorzeitige Bekanntmachung einer Veränderungssperre: Aushang; Bekanntmachung; Veränderungssperre
Streitwertbemessung und Kostenquotelung in einem Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG: Asylanerkennung; Asylberechtigter; Ermessen, Ermessenserwägungen, nachträglich; Familienasyl; Integration; Mitwirkungsobliegenheit; Nachschieben von Gründen; Niederlassungserlaub
Aufenthaltserlaubnis und Befristung der Wirkungen einer Ausweisung: Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung; Befristung; Befristung, Ausweisung; Familie; Hilfsantrag; Inländer, faktische; Privatleben; Privatleben, Schutz des; Sp
Zahlungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 1782/2003: Genehmigung; Investition; Investitionen in Produktionskapazitäten; Zahlungsansprüche VO (EG) Nr. 1782/2003
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung eines in erheblichem Umfang seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommenden Schulleiters; Kriterien der Entscheidung über die anzuwendende Disziplinarmaßnahme
Zu den Voraussetzungen einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage: Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wind
Zahlungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 1782/2003: Genehmigung; Investition in Produktionskapazitäten; betriebsindividueller Betrag
Zur Zulässigkeit von Unterrichtsbesuchen des Schulleiters: Unterrichtsbesuch
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung: Abwägung; Eingriffsregelung; Erforderlichkeit; Normenkontrolle, Antragsbefugnis; Normenkontrolleilverfahren; Oberflächenwasser; Sichtbeziehungen; Trennungsgrundsatz; Treu und Glauben; Vertra
Ausbau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg: Bodenlärm; Flughafen; Fluglärm; Flugverkehr, Sicherheit; ICAO Annex 14; Instrumentenlandesystem; JAR-OPS 1; NAT-Kriterium; Nachtflugbetrieb; Planrechtfertigung, luftverkehrsrechtliche; Präzisionsanflug
Zur Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet: Alternative, zumutbare; Alternativen, naturschutzrechtliche; Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Gebietsschutz; Vogelschutzgebiet;zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesse
Zahlungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 1782/2003: Antragsfrist; Investition in Produktionskapazitäten; Investitionen in Produktionskapazitäten; Investitionsplan; Nachweis; Zahlungsansprüche VO (EG) Nr. 1782/2003
Zahlungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 1782/2003: Antragsfrist; Investitionen in Produktionskapazitäten; Investitionsplan; Produktionskapazität; Zahlungsansprüche VO (EG) Nr. 1782/2003
Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung: Antragsbefugnis; Änderungsverordnung; Beteiligungsrechte; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Nautrschutzverein; Normenkontrollantr
Umfassende Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher; Verpflichtung des Dienstherrn bei der Beauftragung der Verwaltung einer Professo
Auskunftsanspruch des Mitglieds eines Gemeinderats gegen den Bürgermeister: Auskunftsanspruch; Bürgermeister; Gemeinderat; Ratsfrau; Ratsherr
Zuwendung an Fraktion: Chancengleichheit; Fraktion; Fraktionsgeschäftsführer; Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gruppe; Rechtsnachfolge; Zuwendung
Keine Terminsgebühr im Normenkontroll-Eilverfahren: Erörterungsgebühr; Normenkontrolleilverfahren; Terminsgebühr
Resturlaub verfällt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO auch dann, wenn seine Versagung angefochten wurde: Resturlaub; Verfall
Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung einer unbefristeten Abordnung
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes: Heilkunde; Heilmaßnahme; Heilpraktiker; Profiler; Synergetik; Therapie; Wunderheiler
Kalkulatorische Berücksichtigung eines Fremdleistungsentgelts bei fehlender Ausschreibungspflicht: Abfallbeseitigungsgebühr; Erforderlichkeit; Fremdleistungsentgelt; Gebührenkalkulation; Kosten
Togo: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung: Abweichung; Divergenz; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Togo; Widerruf
BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis; Antragsfrist; BGB-Gesellschaft; Parteiwechsel; actio pro socio
Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre durch tatsächliche Verzögerung der Erteilung der begehrten Baugenehmigung; Einfügen einer Parkfläche für ca. 1000 Kraftfahrzeuge in die nähere Umgebung eines Hafengebiets mi
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für ein gemeindliches VorhabenErmessensausübung i.R.e. Ersetzungsentscheidung i.S.v. § 36 Abs. 2 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB)Unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des Fl
Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung; Behinderung; Härtefall; Merkzeichen RF; Rundfunkgebühr; Schwerbehindertenausweis; Umgehung
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG: Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Bleiberechtserlass 2006; Bleiberechtsregelung
Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an der Sachkunde eines in Iranverfahren tätigen Gutachters: Ablehnung; Beweisantrag; Iran; Sachkunde; Sachverständigengutachten; Verfahrensmangel; Zweifel
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter Beamter: Beihilfefähigkeit; Wahlleistungen
Heranziehung zu Bestattungskosten nach § 8 Abs. 4 Satz 4 BestattG: Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Heranziehung; Leistungsbescheid; Nachrang; Vermögensverzeichnis; Vollstreckung
Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut: Approbation; Approbation, vorläufig; Approbationsurkunde; Bedingung; Bestimmtheit; Erledigung; Erlöschen; Gesetzesvorrang; Normverwerfungskompetenz; Psychologiestudium; Psycholog
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um Beförderungsplanstellen; fehlende Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte, die den höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eine
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechtswidrigkeit der einer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen der Beigeladenen wegen Nichtbeachtung des Plausibilitätsgebots: Auswahlentscheidung, Grundlage der; Betrachtungsweise, ausschärfende; Be
Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern: Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilung, ältere; Konkurrentenstreit; Vorbeurteilung
Drohen der Vollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO: Aussetzungsverfahren; Drohen; Vollstreckung
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausländer; Lebensunterhalt; Lebensunterhalt, Sicherung; Lebensunterhalt, gesichert; Probe
Streitwert für Klagen gegen eine Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels
Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung: Baugenehmigung; Bestandsschutz; Divergenz; Legalisierungswirkung; Nutzungsunterbrechung; Nutzungswechsel; Zeitmodell
Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen BetriebesBefugnis zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung einer Betriebsprämie nur allein durch den Betriebsinhaber i.S.v. Art.
Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast: Baugenehmigung; Baulast; Bestandsschutz; Grunddienstbarkeit; Nutzungsunterbrechung; Übermaßverbot; Verzicht (Baulast); Wegebaulast; Zuwegungsbaulast
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG: Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vorausleistung; Vorausleistungseinrede; Vorbehalt
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung; Zumut
Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als SeparatorenfleischRelevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als Separatorenfleisch
Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003Die i.R.d. Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen als Bedingung
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.: Gehaltsbestandteile, familienbezogene; Geltendmachung, zeitnahe; Unterali
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs bei Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige AufenthalteVerschweigen des beabsichtigten Daueraufenthalts bei Einreise mit Schengen-Visum als AusweisungsgrundZeitpu
Zur Zweckgleichheit von Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) bzw. Hilfe für junge Volljährige (§§ 41, 34 SGB VIII) einerseits und Ausbildungsgeld (§ 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) andererseits: Ausbildungsgeld; Heimunterbringung; Hil
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis: familiäre Lebensgemeinschaft; Ausländer; Familiäre Lebensgemeinschaft; Personensorge; Sorgerecht; Umgangsrecht
(Keine) Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG: Lebensunterhalt; Lebensunterhalt, Sicherung; Lebensunterhalt, gesichert; Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Voraufenthaltszeiten
Ankauf von (Alt-) Edelmetallen im Reisegewerbe: Agentur; Agenturpartner; Aktionen; Altgold; Barankauf; Diebesware; Edelmetalle; Gold; Goldankauf; Goldschmied; Hehlerei; Reisegewerbe
Nachweis besonderer Sachkunde für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Aufklärungsrüge; Beurteilungsspielraum; Divergenz; Qualifikation; Öffentliche Bestellung; Sachverständige; Sachverständiger; Sachkunde; Sachkundenachweis; Sachaufklärung; V
Rückforderung von während des Vorbereitungsdienstes an einen Beamten auf Widerruf gezahlten Anwärterbezügen: Anwärterbezüge; Fachhochschulstudium; Mindestdienstzeit; Rückforderung; Vorbereitungsdienst
Tierschutzrechtliche Anforderungen an die artgerechte Haltung und ordnungsgemäße Unterbringung von Hauskatzen; Möglichkeit einer tierschutzgerechten Unterbringung von 35 Katzen auf einer ca. 85 m² großen Wohnfläche
Begründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung: Begründung; Ermessensbegründung; Marktzulassung; Stoppelmarkt
Erstattung von Aufwendungen im Heilverfahren; Beendigung der Aufwendungserstattung mangels fortdauernder Dienstunfallfolgen; zu den Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Dienstunfall; Dienstunfallfolgen; Heilverfahre
Bildung der gerichtlichen Überzeugungsgewissheit in Asylverfahren: Asylbegehrende; Asylbewerber; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit; Widerspüchlichkeit
Erhebung einer Kartensteuer für Tanzveranstaltungen: Ausweis, sonstiger; Eintrittskarte; Kartensteuer; Stempel; Stempelabdruck; Vergnügungssteuer
Untersagung von Pokerveranstaltungen: Poker; Pokerturnier; Glücksspiel; Entgelt; Glücksspiel, unerlaubtes; Texas Holdem
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Vorrang amtsärztlicher Feststellungen zur Dienstfähigkeit; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Hautpsacherechtsbehelfs mit Wirkung für die Zukunft: Amtsarzt; Verlust der Dienstbezüge; Vorrang; Wirk
Gewerbeuntersagung während der Dauer eines Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Begehung von Vermögensdelikten
Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer Leistungsklage beantragten Feststellung bzgl. einer zukünftigen Zulagenberechtigung
Beihilfe: Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation: Begründung; Beihilfe; Gebührensatz; Schwellenwert
Anordnung eines Leinenzwangs unabhängig von der Gefährlichkeit eines Hundes i.S.d. § 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG); Annahme einer konkreten Gefahr für einen Leinenzwang als Maßnahme der Gefahrenabwehr aufgrund der zu vorhe
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung: Dienstbehörde, oberste; Ermäßigung; Gemeinschaftsverpflegung; Trennungsgeld
Fortbestehende Wirkungen einer Altausweisung gegenüber dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers: Altausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung; Ausweisung, Befristung; Familienangehöriger; Freizügigkeit; Unionsbürger
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von serienmäßig gefertigten Stabilschuhen: Beihilfe; Lebenshaltung, allgemeine; Stabilschuhe
Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle
Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität für ein höheres Fachsemester: Hochschulzulassungsrecht; Studienplatzantrag; Versicherung, eidesstattliche; Zulassungsantrag, außerhalb der Kapazität; eidesstattliche Versicherung
Alimentationsgrundsatz; Beihilfe; Eigenbehalt; Fürsorgeprinzip; Praxisgebühr; Beihilfe (Praxisgebühr)
Zur Erstattungsfähigkeit von Auslagen für die medizinische Vorsorge anlässlich einer Dienstreise: Auslagen, notwendige; Auswärtiges Amt; China; Dienstreise; Empfehlungen; Erstattung; Impfkosten; Impfung; Reisekosten
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Zusammenleben von Familienmitgliedern mit einem Wohngeldberechtigten in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 Wohngeldgesetz (WoGG); Berücksichtigung eines einem getrennt lebenden Elterntei
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003: Antragsfrist; Investition; Investitionen in Produktionskapazitäten
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO: Gegenvorstellung; Rechtsbehelf; statthaft; Rechtskraft; Rechtssicherheit; Rechtsklarheit
Zu den Voraussetzungen und Folgen der Erklärung, mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für ein planfestgestelltes Straßenbauvorhaben einverstanden zu sein: Einverständnis; Erwerb, präklusionsbelasteter; Glaubhaftmachung; Grundstück, Inanspruchnah
Veränderbarkeit des Referenzbetrags bei Produktionsbeeinträchtigungen aufgrund von höherer Gewalt und wegen außergewöhnlicher Umstände als Härtefall
Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung: Duldungspflicht; Ermessen; Grundstücksanschlusskosten; Verjährung; Verwirkung; öffentliche Last; unbillige Härte
Straßenausbaubeitrag - Ausbau einer herkömmlichen Straße zu einer verkehrsberuhigten Mischfläche: Aufenthaltsfunktion; Kommunikationsfunktion; Mischfläche, verkehrsberuhigte; Verbesserung
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im Falle der Zusammenlebens der beiden Elternteile
Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung oder Aufrechterhaltung der Inobhutnahme bis zu einer Entscheidung des Familienge
Zulässigkeit der Anrechnung des Einkommens der Eltern eines Auszubildenden auch bei Fehlen einer bestehenden Unterhaltspflicht auf den Anspruch des Auszubildenden auf Ausbildungförderung
Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstel
Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit personellen und organisatorischen und sozialen Themen nach § 20 Abs. 1 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG); Anrufung des Gerichts bei Verletzungen der Rechte eines Glei
Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; Kriterien für eine Geringfügigkeit der Lärmzunahme; Erfordernis der grundstückswertneutralen Bauleitplanung; Notwendigkeit der Berücksichtigung eines faktischen Vogelschutzgeb
Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis; Erledigung einer zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung durch vollzogene Einbürgerung; Übertragung der Grundsätze zur Beseitigung einer durch
Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; Rückwirkende Übertragung eines begehrten Statusamtes aufgrund fehlerhafter Prognoseberechnungen; Erforderlichkeit einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit einer anderen Beurteilung
Höhe eines Streitwerts für ein Eilverfahren über die Einstellung als Beamter auf Widerruf
Rechtmäßigkeit einer Maßstabsverkürzung in der dienstlichen Beurteilungspraxis durch Nichtvergabe der Vollnotenstufen A und E der fünf Wertungstufen A - E; Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf verfahrensfehlerf
Fortwirkung des Splittingvorteil aus der einkommensteuerrechtlichen Zusammenveranlagung i.R.d. Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage; Vorliegen erheblicher Nachteile für einen Wald aufgrund des Unterschreitens eines Mindestabstandes bei einer nicht vollständigen Ammoniakreinigung; Zugrundelegung einer im Vergleich zu de
Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung i.S.d. AufenthG
Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1; Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen B
Berufsständisches Versorgungsrecht: Unwirksamkeit des § 15 Abs. 2 ABH des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen: Altersrente; Altersversorgungswerk; Anwartschaft; Diskriminierungsverbot; Europarecht; Familienstand; Gleichbehandlung; Re
Streitwertbestimmung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung von sog. Sportwetten; Streitwertberechnung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Einzelnen
Möglichkeit der Beantragung der Geheimhaltung von Akten gem. § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Erstattungsfähigkeit der privat eingeholten gutachtlichen Stellungnahme eines Rechtsanwalts zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage
Anrechnung einer für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Ausgangsverfahren rechtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in sog. Altfällen
Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung zwischen mehreren Bewerbern
Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt; Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt zur Erforschung der A
Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutz wegen der Anordnung der sofortigen Beseitigung einer kleinen kommerziellen Werbetafel
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Beteiligten (Bedürftigen)
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) bzgl. eines Hochmoores; Hochmoorflächen als Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Vorliegen einer schleichenden Enteignun
Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) als Voraussetzung der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG; Hochmoorflächen als Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnu
Ausweisung eines Ausländers mit besonderem Ausweisungsschutz nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten und anderen Delikten; Ausweisungsschutz für einen Ausländer mit Besitz einer Niederlassungserlaubnis und eines rec
Beginn einer Rechtsmittelfrist nach Änderung der Rechtsbehelfsbelehrung für Niedersachsen; Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Rundfunkgebühren
Auswirkungen einer Erledigung vor Klageerhebung auf einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
Vereinbarkeit der Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten mit § 9 Abs. 2 SpielV
Erhebung eines Jahreskurbeitrags für einen Zweitwohnungsinhaber; Aufenthalt lediglich zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Erhebungsgebiet und nicht eigene Nutzung der Zweitwohnung als den Beitrag ausschließenden Grund
Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Nichtbefolgung von Weisungen, Nichteinhaltung des Dienstwegs und ungebührliches Verhalten als Dienstvergehen; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bei Vorliegen von Milderungsgründen in Form ein
Allgemeine Verantwortlichkeit einer Hochschule für Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit eines Zulassungsantrags nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrags; Anwendung des bürgerlichen Rechts bei der Auslegung von Anträgen einzulegender Rec
(Keine) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AufenthG: Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Darlegung, Zulassungsantrag; PTBS; Wahlrecht; Zulassungsverfahren; neue Tatsachen
Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgeräts
Auskunftspflichtigkeit jedes Gewerbetreibenden nach der Handwerksordnung (HwO) im Hinblick auf Anhaltspunkte bzgl. des Betreibens eines eintragungspflichtigen Handwerksbetriebs; Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde oder Verfolgungsbehörde
Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der Vollversammlung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK; Erforderlichkeit eines Dienstvergehens oder eines sonstigen schuldhaften Fe
Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung; Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Auffinden größerer Mengen eines Betäubungsmittels
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge
Abhängigmachung der Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Form der Bedingung; Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung i.R.d. §
Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft erstrittenen Urteils zugunsten der persönlich haftenden Gesellschafter; Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im F
Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung in einem anderen Berufungsverfahren über dieselbe Rechtsfrage
Anwendung der Neuregelung des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung; Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Verfahren auf die Verfahrensgebühr
Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Tiergeheges für Geparden; Zulässigkeit eines Gepardengeheges in einem Dorfgebiet; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Falle der Errichtung eines Gepardengeheges im Außenberei
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei einem nach Griechnenland abgeschobenen Asylbewerber
Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bei Verkürzung geltender Verjährungsfristen durch ein Gesetz; Anwendung der im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung geltenden Frist auf noch nicht verjährte
Eigenverantwortliche Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit durch einen Soldaten als Voraussetzung für eine zulageberechtigende Verwendung i.S.d. Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B)
Wirksamkeit einer Austrittserklärung bei Abgabe der Willenserklärung in einem Irrtum über günstigere Möglichkeiten zur Fortführung der Mitgliedschaft
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn durch eine Gemeinde im Wege einer isolierten Straßenplanung mit dem Ziel der Entlastung einer Ortsdurchfahrt; Pflicht i.R.e. Planverfahrens zur ausreichenden Bestan
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße; Ausbau des Sanierungsgebiets während der förmlichen Festlegung nach Aufhebung der Sanierungssatzung; Freistellung von Beitragspflichten
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Berufserlaubnis beim dringenden Verdacht einer Psychose einer gegenwärtig nicht berufstätigen Logopädin
Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung
Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse für 2006 normierte Beitragsermäßigung für BHV1 - freie Rinderbestände; Rechtfertigung der Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen;
Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der Aufnahme des Betriebs
Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle Begegnungsstätte genutztes Gebäude; Gebietsverträglichkeit eines teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle Begegnungsstätte genutzten Gebäudes; Voraussetzungen für das Vo
Streitwertfestsetzung nach der teilweisen Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdi
Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt; Regelungssystem des Bundeszentralregistergesetzes
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Bewilligung einer gebuchten Urlaubsreise als Erholungsreise eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung
Teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde; Bestehen eines Verschlechterungsverbotes bei Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes
Befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung; Verantwortlicher im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne bei Obdachlosigkeit durch die Kündigung des Vermieter
Anerkennung eines diagnostizierten und operierten Barrett-Ösophagus-Karzinoms als Dienstunfall eines in den Ruhestand versetzten Bundeswehrbeamten; Voraussetzungen für die Gleichstellung eines Unfalls mit einem Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 Beamten
Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes i.S.d. § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG); Ausmaß und Ausgestaltung der Kompensation von durch Windkraftanlagen herbeigeführten Beeinträchtigungen
Abstellen auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums i.R.e. räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten; Einbeziehung von am Rand gelegenen und nicht schutzwürdigen Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet; Beeinträchtigung der gem
Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts; Kriterien für die Berücksichtigung einer Blutprobenuntersuchung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfah
Anspruch auf Unterlassung von im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehenden Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter)
Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einer wirksamen Abschnittsbildung
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR
Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags
OVG Niedersachsen (4 PA 268/17) | Datum: 28.11.2017
Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium gestellten Prozesskostenhilfeantrag
OVG Niedersachsen (2 PA 11/14) | Datum: 07.02.2014
OVG Niedersachsen (2 PA 387/12) | Datum: 23.01.2013
OVG Niedersachsen (2 NB 67/09)
Fundstelle: DVBl 2009, 1058; NVwZ-RR 2009, 784
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen [...]