Source: http://dav-nord.eu/verband/satzung.php
Timestamp: 2017-10-21 17:34:56
Document Index: 14595775

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§15', '§ 9', '§ 3', '§ 26', '§ 3']

Verband → Satzung
Satzung des Landesverbandes Nord für Bergsport des DAV e.V.
Der Verband führt den Namen „Landesverband Nord für Bergsport des Deutschen Alpenvereins e.V.“.
Der Verband hat seinen Sitz in Hannover.
Der Verband ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter VR 5758 eingetragen.
Der Verband ist ein Landesverband im Sinne von § 28 Abs. 2 der Satzung des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV), der aus den in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Bereich Nord) ansässigen Sektionen des DAV gebildet wird. Er erkennt die Satzung und die Ordnungen des Deutschen Alpenvereins als für sich verbindlich an.
Der Verband verfolgt im Bereich Nord die Ziele des Deutschen Alpenvereins. Danach ist es Zweck des Verbandes, das Bergsteigen und alpine Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, besonders für die Jugend und die Familien, zu fördern und zu pflegen, die Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt zu erhalten und die Kenntnisse über die Gebirge zu erweitern und zu verbreiten sowie dadurch die Bindung zur Heimat zu pflegen. Der Verband hat auch die sich aus diesen Aufgaben ergebenden Tätigkeiten der Sektionen zusammen zu fassen und gemeinsame Aufgaben zu leiten und zu fördern.
Zur Erfüllung des Vereinszweckes hat der Verband die Aufgabe,
2.1. die Interessen der im Bereich Nord ansässigen Sektionen des DAV gegenüber Landtagen, Landesregierungen und Landesbehörden sowie nachgestellten Behörden und anderen Organisationen und Betroffenen zu vertreten,
2.2. die bergsportlichen Belange der im Bereich Nord ansässigen Sektionen als Fachverband in den jeweiligen Landes- bzw. Stadtsportbünden zu vertreten,
2.3. die Aus- und Fortbildung von Fachübungsleitern, Trainern und Schiedsrichtern nach Maßgabe der Ausbildungsordnung des DAV zu betreiben, sowie Trainings- und Unterkunftsstätten zu schaffen und zu erhalten,
2.4. öffentliche Mittel zu bewirtschaften, die der Finanzierung der satzungsgemäßen Arbeit der im Bereich Nord ansässigen Sektionen dienen,
2.5. Schutz und Pflege von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt der Alpen und der deutschen Mittelgebirge, insbesondere bei der Ausübung des Bergsports und der Unterhaltung von Hütten und Wegen, zu fördern,
2.6. Wettkämpfe, insbesondere Kletterwettkämpfe durchzuführen und zu fördern,
2.7. Jede Form des Dopings zu bekämpfen und in enger Zusammenarbeit mit dem DAV- Bundesverband gemäß der Anti-Doping-Ordnung des DAV für präventive und
2.8. Jugend- und Familienarbeit zu fördern,
2.9. Vorträge, insbesondere der Sektionen, im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Verbandszwecks zu fördern.
Der Verband ist parteipolitisch neutral; er vertritt die Grundsätze religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz; er achtet auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die gemeinnützigen Zwecke in diesem Sinn sind die Förderung des Sports, des Natur- und Umweltschutzes und der Jugendhilfe.
Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder der Sektionen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes bzw. des DAV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder des Verbandes können die Sektionen des Deutschen Alpenvereins werden, die ihren Sitz im Bereich Nord haben.
Eine Sektion, die ihren Sitz im Bereich Nord hat, wird Mitglied des Verbands durch Erklärung gegenüber dem Vorstand.
Außerordentliche Mitglieder können Vereine oder Abteilungen von Vereinen werden, die ihren Sitz im Bereich Nord haben und Bergsport betreiben, jedoch nicht Sektion des Deutschen Alpenvereins sind.
Vereinen oder Abteilungen von Vereinen im Sinne von Nr. 1 werden auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes aufgenommen. Dem Antrag sind mindestens die Satzung des Vereins und die der Abteilung sowie der Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins beizufügen.
Die Regelungen, die in dieser Satzung für die Sektionen des Deutschen Alpenvereins getroffen sind, gelten auch für außerordentliche Mitglieder; insofern steht ein außerordentliches Mitglied einer Sektion des Deutschen Alpenvereins gleich. Abweichend von Satz 1 steht einem außerordentlichen Mitglied Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (§15) nur in den Angelegenheiten zu, die die Ausübung des Bergsports und die Mitgliedschaft in den Landessportbünden betreffen.
Die Mitglieder von Vereinen oder von Abteilungen von Vereinen, die als außerordentliche Mitglieder aufgenommen sind, erwerben damit nicht die Rechte und Vergünstigungen, die einer Sektion des Deutschen Alpenvereins zustehen.
a) Austritt aus dem Verband,
b) Ausschluss aus dem Verband,
c) Auflösung des Mitgliedsvereins,
d) Austritt der Sektion aus dem DAV,
e) Ausschluss der Sektion aus dem DAV.
Austritt und Ausschluss richten sich nach § 9 der Satzung des DAV. Gleiches gilt entsprechend für die außerordentlichen Mitglieder.
Beiträge und Haftungsbegrenzung
Von den Mitgliedern können Beiträge, Vereinspauschalen oder einmalige Umlagen erhoben werden, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
Eine Haftung für Schäden, die einem Mitglied bei der Benutzung der Verbandseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Verbandsveranstaltungen entstehen, ist über den Umfang der vom DAV abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Organmitglied oder einer sonstigen für den Verband tätigen Person, für die der Verband nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Der Vorstand besteht aus der/dem Ersten Vorsitzenden, der/dem Zweiten Vorsitzenden, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister, der Schriftführerin/dem Schriftführer, den Länderbeauftragten für den jeweiligen Sportbund, den Referentinnen/Referenten für Ausbildung, Klettern und Naturschutz, Leistungssport Klettern und einem Vertreter der Landesjugendleitung Nord. Länderbeauftragte können gleichzeitig für eine weitere Vorstandsfunktion gewählt werden.
Die/der Erste Vorsitzende, die/der Zweite Vorsitzende, die Schatzmeisterin/der Schatzmeister, die Schriftführerin/der Schriftführer und die in Nr.1 genannten Referenten sowie die Vertreterin/der Vertreter der Landesjugendleitung Nord, - dieser auf Vorschlag der Landesjugendleitung - , werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt (Wahlperiode).
Die Sektionen der einzelnen Bundesländer/Stadtstaaten einigen sich auf jeweils einen Länderbeauftragten.
Wählbar sind nur Personen, die Mitglied einer der dem Verband angehörenden Sektionen sind. Ist bei Ablauf der Wahlperiode ein neuer Vorstand noch nicht gewählt, verlängert sich die Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus oder ist es längerfristig an der Ausübung seines Amtes gehindert, beruft der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Eine Vergütung steht ihnen für ihre Tätigkeit nicht zu. Zuwendungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz) sind unschädlich. Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, insbesondere der Reisekosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit tatsächlich entstanden sind. Gleiches gilt für vom Vorstand beauftragte Vereinsmitglieder.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Erste Vorsitzende, die/der Zweite Vorsitzende und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister.
Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
a) allein bei Rechtsgeschäften bis zu einem Geschäftswert von 5000 Euro,
b) gemeinsam zu zweit.
Der Vorstand leitet den Verband, führt die Geschäfte, vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand ist berechtigt, im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes ehrenamtliche oder besoldete Mitarbeiter mit Aufgaben der Geschäftsführung zu beauftragen.
Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Bücher verantwortlich, die jährlich von den Rechnungsprüfern zu prüfen sind.
Der Vorstand kann Personen mit spezifischen Aufgaben betrauen.
Der Vorstand wird von der Ersten Vorsitzenden/vom Ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der Zweiten Vorsitzenden/vom Zweiten Vorsitzenden nach Bedarf zu Sitzungen einberufen. Bei der Einberufung sind die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen. Der Vorstand kann jedoch auch dann wirksam einen Beschluss fassen, wenn sein Gegenstand nicht auf der Tagesordnung vorgesehen ist. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Der Vorstand kann Gäste zu den Sitzungen einladen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbands.
a) Entgegennahme und Beratung des Jahresberichtes des Vorstandes,der Jahresrechnung und des Rechnungsprüfungsberichtes,
b) EntlastungdesVorstandes,
d) WahldesVorstandes,
e) BeschlussfassungüberBeiträgeundUmlagen,
f) Beschlussfassung über den Beitritt zu anderen Organisationen,
g) Beschlussfassung über Anträge und Beschwerden,
Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des DAV.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einberufen.
Anträge an die Mitgliederversammlung, die dem Vorstand 14 Tage vor der Mitgliederversammlung vorliegen, sind auf die Tagesordnung zu setzen. Verspätet eingereichte Anträge sind in der Mitgliederversammlung nur dann zu behandeln, wenn sie schriftlich mit Begründung vorliegen und von einem Drittel der Stimmen unterstützt werden; dies gilt nicht für Anträge auf änderung der Satzung, Auflösung des Vereins und Festsetzung von Beiträgen und Umlagen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Zweiten Vorsitzenden geleitet.
über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder erhalten einen Abdruck.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Wird die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt, hat der Vorstand unverzüglich die außerordentliche Mitgliederversammlung so einzuberufen, dass sie spätestens 6 Wochen nach Zugang des Antrages stattfindet.
Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Wahlen
Zur Abstimmung sind nur die als Stimmführer bevollmächtigten Vertreter der Sektionen berechtigt. Eine Sektion kann das Stimmrecht nur durch einen Stimmführer ausüben lassen.
Jede Sektion hat bei einer Zahl von bis zu 200 Mitgliedern
je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme,
201 bis 1500 Mitgliedern
für je weitere angefangene 100 Mitglieder eine Stimme mehr,
mehr als 1501 Mitgliedern
für je weitere angefangene 200 Mitglieder eine Stimme mehr.
Das Stimmrecht richtet sich nach den für das vergangene Jahr erfüllten Beitragsverpflichtungen. Jedes außerordentliche Mitglied hat ohne Rücksicht auf die Anzahl seiner Einzelmitglieder eine Stimme.
Ein Beschluss wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Die Beschlussfassung über diese Satzung und künftige Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Eine änderung des Zwecks des Verbands ist nur wirksam, wenn sie mit der Satzung des DAV im Einklang steht.
Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei ehrenamtlich tätige Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfer auf die Dauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer haben die Jahresrechnung samt Unterlagen sowie die Geschäftsführung im abgelaufenen Geschäftsjahr zu prüfen und der Mitgliederversammlung jährlich Bericht zu erstatten.
über die Auflösung des Verbands beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder in der Mitgliederversammlung vertreten, so kann die Auflösung von einer innerhalb vier Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der in ihr vertretenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf muss in der Einladung hingewiesen sein.
Die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung beschließt, verfügt gleichzeitig über das Vermögen des Verbands. Dieses Vermögen darf nur auf den Deutschen Alpenverein e.V., Sitz in München, übertragen werden, zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für die gemeinnützigen Zwecke nach § 3 dieser Satzung. Das gleiche gilt, wenn der Verband zwangsweise aufgelöst wird oder der bisherige Satzungszweck zum Wegfall kommt. Sollte dann weder der DAV bestehen, noch einen als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannten Rechtsnachfolger haben, wird das Vereinsvermögen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten sonstigen Körperschaft zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für einen gleichartigen gemeinnützigen Zweck zugeführt.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 24.10.2015 beschlossen und tritt nach der Genehmigung des Präsidiums des DAV nach Eintragung in das Vereinsregister zum 01.01.2016 in Kraft.
Gez. B. Ernst
Satzung des Landesverbandes Nord für Bergsport des DAV e.V. (PDF)