Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/10/in-irrigen-annahme-frist-sei-abgelaufen
Timestamp: 2017-03-27 21:01:50
Document Index: 160895437

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 520', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen
BlogsRechtslupeJuli 2012In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufenEin stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist für den BGH entscheidend, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedenfalls die notierte Frist auf ihre Richtigkeit nicht überprüft hat, als ihm die Akte im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der notierten Frist vorgelegt worden ist. Dabei kann offen bleiben, ob nach der Büroorganisation – wie es einer sorgfältigen Fristenkontrolle entspricht – eine Vorfrist notiert worden ist. Jedenfalls hat der Anwalt infolge der unterlassenen Prüfung der Frist nicht bemerkt, dass zwar die Frist zur Einlegung der Berufung erst am Montag, dem 16.05.2011, die Frist zur Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO jedoch am Mittwoch, dem 15.06.2011, abgelaufen ist. Er hat in der Folge auch nicht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Monatsfrist gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO bis Montag, den 18.07.2011, gestellt ...Zum vollständigen Artikel49 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenprüfung liegt beim Anwalt110 LeserFokus Familienrecht:BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz153 LeserBurhoff online Blog:Es kommt auf die Sekunde an – nicht nur bei einer schönen Frau….10 verwandte ArtikelDie Berufungsbegründungsfrist muss der Anwalt immer selbst überprüfenWiedereinsetzung auch ohne AntragWiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKHProzesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die WiedereinsetzungBGH: Zu Tode vermittelt / Von Mediationsverfahren und BerufungenDer erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte BerufungsbegründungsfristBerufungsbegründungsfrist und der übergangene PKH-AntragFristenkontrolle bei der BerufungsbegründungDie Aktenberge auf dem Schreibtisch – und die Pflicht zu ihrer KontrolleBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
stellen (sic!) / Das Urteil des Jahres 2013Über den ArtikelVeröffentlicht July 10, 2012 4:52am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Bundesgerichtshof, Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle, Zpo, FristverlängerungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog"Meine Zeit als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft"von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Offiziell bestätigt: der Mann hat Ahnung