Source: https://www.ebay.ie/itm/NGK-94034-Mass-Air-Flow-Meter/193024476527?hash=item2cf127c56f:g:u0sAAOSwxL1dSOC5
Timestamp: 2020-01-27 16:06:52
Document Index: 94714296

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 312', '§ 13', '§ 2', '§ 273', '§ 13', '§ 449', '§ 14', '§ 3', '§ 365', '§ 437', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 1', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 475', '§ 14', '§ 447', '§ 7', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 8', '§ 357', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 433', '§ 11', '§ 433', '§ 12']

NGK 94034 Mass Air Flow Meter | eBay
Details about NGK 94034 Mass Air Flow Meter
NGK 94034 Mass Air Flow Meter
canis-lupus.digital (4964 )
193024476527
Last updated on 25 Jan, 2020 19:26:53 GMT View all revisions
Manufacturer Part Number: 94034 Manufacturer: NGK
EAN: 4010326940344
Trade registration number: Amtsgericht Stuttgart – HRB 764346
canis lupus GmbH ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN B2C-HANDEL Letztmalig aktualisiert: 14.11.2019 I.	Allgemeine Regelungen § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich hinsichtlich aller Kaufangebote im Rahmen des B2C-Handels der canis lupus GmbH. (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) und für Personen, die als Verbraucher han-deln (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). (3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingun-gen (AGB) etwaiger Auftraggeber gelten nicht, auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Der Wi-derspruch erfolgt kraft der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Abgabe und Erteilung eines Auftrags gegenüber der canis lupus GmbH und in Kenntnis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung und Wirksamkeit dieser Bedingungen als ausnahmslos einverstanden. (4) Die allgemeinen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten uneingeschränkt, ausnahmslos immer, unabhängig vom Leistungsumfang, von der -häufigkeit beziehungsweise -tiefe. (5) Die besonderen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in II gelten immer und insbesondere dann, wenn die canis lupus GmbH dem Auftraggeber die Beauftragung einer Leistung und/oder Lieferung des jeweiligen Angebots- und Leistungsportfolios bestätigt. II. B2C-Handel beschreibt das Anbieten und Verkaufen von Artikeln auf öffentlichen digitalen Plattformen Dritter, wie z.B. Amazon, eBay, Rakuten und Alibaba. Hierbei verpflichtet sich die canis lupus GmbH notwendigerweise den jewei-ligen und dort gültigen Bestimmungen, weshalb hierunter faktisch auch der plattformgestützte Verkauf an Kapitalgesell-schaften und/oder gewerblich tätige Einzelunternehmer fällt. Somit gilt in erster Linie der Abverkaufskanal als definitori-sches und rechtliches Unterscheidungsmerkmal zwischen dem B2C- und B2B-Handel. Des Weiteren wird unter B2C-Handel gemäß dem Fernabsatzgesetz nach § 312g BGB auch derjenige Abverkauf an Verbraucher nach § 13 BGB verstanden, der telefonisch, per Mail oder vor Ort vom Kundenservice der canis lupus GmbH durchgeführt und betrie-ben wird. (6) Soweit gesonderte vertragliche Vereinbarungen, wie z.B. Dienstverträge, Bestimmungen enthalten, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zweifelsfrei abweichen, diesen widersprechen oder gar unvereinbar sind, so gehen die individuell vereinbarten Vertragsinhalte den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor. (7) Die jeweils aktuellste und somit gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist auf der Website www.canis-lupus.digital/legal oder auf direkte Anfrage unter service@canis-lupus.digital zugänglich beziehungsweise unter der Rufnummer 0711-99585300 bestellbar. (8) Die Einkaufsbedingungen, die im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der canis lupus GmbH und diversen Lieferanten, Dienstleistern, Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen Anwendung finden, sind gesondert und außerhalb der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (AGB) geregelt. In dieser Hinsicht sei betont, dass die canis lupus GmbH zwar im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Handel betreibt, jedoch niemals die Rechtsstellung eines Herstellers einnimmt und somit immer und gänzlich von der Produkthaftung ausgeschlossen ist. Die Produkthaftung ist geregelt in § 1 - § 19 ProdHaftG. Hierunter fallen auch etwai-ge Folgekosten, für welche die canis lupus GmbH ebenfalls nicht haftet. § 2 Angebote Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben beziehungsweise Darstellungen in Leistungsbeschreibun-gen, Produktkatalogen, Angebotstemplates und schriftlichen Unterlagen sowie erforderliche Änderungen im Zuge des techni-schen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben ausdrücklich vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte respektive Ansprü-che gegen die canis lupus GmbH hergeleitet werden könnten. § 3 Vertragsschluss (1) Ganz grundsätzlich kommt ein Vertrag mit dem Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung der canis lupus GmbH beim Auftraggeber wirksam zustande. In dieser Hinsicht finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH Anwendung. Die Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung via gängiger Telekommunikationsmedien ist zulässig. Auf diese Weise gilt die Auftragsbestätigung der canis lupus GmbH, im Gegensatz zum Postweg, stets als unmittelbar zugegangen. (2) Auch infolge von Vertragsunterzeichnungen vor Ort verpflichtet sich die canis lupus GmbH, Auftragsbestätigungen zu über-mitteln. (3) Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen bezüglich des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Einigung. Auch hier ist der Einsatz von gängigen Telekommunikationsmedien erlaubt. (4) Nach erfolgtem Vertragsschluss ist es der canis lupus GmbH grundsätzlich gestattet, den Auftraggeber unter Verwendung des offiziellen Firmenlogos als Referenzkunden zu führen. Der Veröffentlichung der Referenz kann der Auftraggeber aktiv wider-sprechen. Einer etwaigen öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung der canis lupus GmbH muss der Auftraggeber gesondert zustimmen. § 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Sofern nichts Anderslautendes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung zu den jeweils gültigen Preisen und Stundensätzen der canis lupus GmbH. 	B2C-Handel Die angegebenen Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen und haben zum Zeitpunkt der Einsichtnahme in das Angebot Gültigkeit. (2) Die canis lupus GmbH ist berechtigt, die Lieferung und/oder Leistungserbringung von einer Voraus- oder Anzahlung abhängig zu machen sowie im Rahmen der Durchführung des Auftrags Abschlagsrechnungen zu fakturieren. Zudem ist die canis lupus GmbH berechtigt, im Falle von Außenständen Aufträge abzulehnen. Aufrechnungen der - beziehungsweise Saldenverrechnun-gen durch die - canis lupus GmbH sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. (3) Soweit der Auftraggeber und/oder Dritte die Bestätigung oder gar die Erfüllung etwaiger Abnahmekriterien verweigern bezie-hungsweise die Bestell- oder Kaufabwicklung durch unzureichende Mitwirkung verhindern, ist die canis lupus GmbH unter Einhal-tung einer zweiwöchigen und schriftlich zu kommunizierenden Frist berechtigt, Teilabrechnungen anzustellen und Abschlags-rechnungen zu fakturieren. (4) Die canis lupus GmbH fakturiert, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Vorkasse (z.B. Echtzeitüberweisung oder PayPal). Hierbei versendet sie elektronische Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die den Vorschriften des § 14 UStG entsprechen, an eine explizit angegebene E-Mailadresse des Auftraggebers für den Rechnungseingang oder stellt diese an einem zuvor fest-gelegten Ort zur Verfügung. Die Rechnung gilt dann, im Gegensatz zum Postweg, als unmittelbar zugegangen. Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung täglich, auf Auftragsebene und kumuliert nach Warenempfänger beziehungsweise Lieferadresse. § 5 Änderungen und Salvatorische Klausel (1) Die canis lupus GmbH behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit und ohne die Nennung von Gründen abzuändern beziehungsweise um wesentliche Bestandteile zu ergänzen oder Inhalte zu entfernen. (2) Im Kontext wesentlicher Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die canis lupus GmbH nicht verpflich-tet, Auftraggeber und/oder anderweitige Geschäftspartner explizit auf die abgeänderten, ergänzten oder entfernten Inhalte hin-zuweisen. (3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. § 6 Gerichtstand und geltendes Recht (1) Sämtliche Rechtsstreitigkeiten sind von den für den Sitz der canis lupus GmbH zuständigen Gerichten zu entscheiden. Die canis lupus GmbH ist zudem berechtigt, vor den für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gerichten zu klagen. (2) Für alle Verträge der canis lupus GmbH gelten materielles und formelles deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 7 Datenschutz (1) Die Datenschutzbestimmungen und Informationen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind unter www.canis-lupus.digital/legal zugänglich. Soweit es in den besonderen Regelungen ergänzenden Hinweisen oder Ausführungen bedarf, sind diese explizit genannt und erläutert. (2) Soweit die canis lupus GmbH mit personenbezogenen Daten arbeitet, ist sie ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und auf explizite Anweisung des Auftraggebers. Die Verantwortung für die Beachtung und Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegt sowohl beim Auftraggeber als auch bei der canis lupus GmbH. Ergänzend kann die zwischen den Vertragsparteien optional zu schließende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gelten. II.	B2C-Handel § 1 Vertragsgegenstand (1) Vertragsgegenstand ist seitens der canis lupus GmbH der Verkauf von Waren auf öffentlichen digitalen Plattformen Dritter, wie z.B. Amazon, eBay, Rakuten und Alibaba. Hierbei verpflichtet sich die canis lupus GmbH den dort gültigen Bestimmungen, weshalb hierunter faktisch auch der plattformgestützte Verkauf an Kapitalgesellschaften und/oder gewerblich tätige Einzelunter-nehmer fällt. Des Weiteren wird unter B2C-Handel gemäß dem Fernabsatzgesetz nach § 312g BGB auch derjenige Abverkauf an Verbraucher nach § 13 BGB verstanden, der telefonisch, per Mail oder vor Ort vom Kundenservice der canis lupus GmbH durchgeführt wird. Die canis lupus GmbH verkauft im eigenen Namen auf eigene Rechnung, trotz dessen, dass sie nicht Herstel-ler der Ware ist und teilweise - zum Beispiel im Rahmen des Dropshipping-Versands - auch niemals physischer Besitzer der Ware wird. Auf den öffentlichen digitalen Plattformen Dritter führt die canis lupus GmbH Namenszusätze, wie zum Beispiel „auto-risierter Händler“ des jeweiligen Herstellers. Daraus leitet sich jedoch ebenfalls keine herstellerähnliche Stellung ab. (2) Wird ein Artikel auf den Plattformen Dritter durch die canis lupus GmbH eingestellt, stellt die Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags - zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen - dar. (3) Für das Zustandekommen des Vertrags gelten in erster Linie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und rechtlichen Gepflogenheiten der jeweiligen Plattform. Auf diese verweist und zu diesen verpflichtet sich die canis lupus GmbH uneinge-schränkt. Darüber hinaus und für alle nicht geregelten Sachverhalte gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH. (4) Die Vertragssprache ist in der Regel Deutsch beziehungsweise den Bestimmungen der öffentlichen digitalen Plattform fol-gend. Die canis lupus GmbH speichert den vollständigen Vertragstext nicht, sondern lediglich diejenigen Vertragsdaten, die gesetzlich geboten beziehungsweise zur Wirksamkeit erforderlich sind. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertrags-daten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und/oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei der canis lupus GmbH werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nochmals per E-Mail an den Auftraggeber übersandt. § 2 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann der Auftraggeber, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, nur dann ausüben, wenn es sich beim Zurückbehaltungsgrund um unbestrittene und zweifelsfrei nicht erbrachte Leistungspflichten der canis lupus GmbH aus demselben Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der canis lupus GmbH handelt. (2) Die canis lupus GmbH behält sich das rechtliche Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kauf-preises durch den Auftraggeber vor. Der Eigentumsvorbehalt der canis lupus GmbH nach § 449 BGB ist als „verlängert“ zu verstehen und berechtigt diese - unter Ausschluss eines gutgläubigen Erwerbs - zum Rücktritt vom Vertrag. (3) Ist der Auftraggeber auf der öffentlichen digitalen Plattform Unternehmer nach § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes: 	Die canis lupus GmbH behält sich im Sinne des erweiterten Eigentumsvorbehalts das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, beispielsweise durch ein Kreditinstitut, nicht zulässig. 	Der Auftraggeber kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang grundsätzlich weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm aus dem Weiterverkauf erwach-sen, an die canis lupus GmbH ab, die diese Abtretung kraft der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) annimmt. Der Auftraggeber ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist es der canis lupus GmbH allerdings vorbehalten, die Forderung selbst einzuziehen. 	Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die canis lupus GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 	Die canis lupus GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Auftraggebers inso-weit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der canis lupus GmbH. § 3 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die canis lupus GmbH gewährleistet, dass die Ware von handelsüblicher Qualität ist und die gelieferten Produkte den vom jeweiligen Hersteller vorgeschriebenen Richtlinien entsprechen. Hierbei verweist die canis lupus GmbH auf die gesetzlichen Bestimmungen nach § 365 BGB in Verbindung mit § 437 BGB. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben der canis lupus GmbH sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. (2) Die Gewährleistungsfrist beginnt gemäß § 439 BGB und § 476 BGB mit der Annahme der Ware durch den Auftraggeber und endet nach Ablauf von zwei Jahren. Sechs Monate nach Kaufabschluss geht die Beweislast an den Auftraggeber über. (3) Bei Sachmängeln leistet die canis lupus GmbH nach ihrer entsprechenden Wahl Gewähr beziehungsweise Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 1 BGB. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstän-den etwas anderes ergibt. Die canis lupus GmbH leistet, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung, vorwiegend Nacherfüllung durch Nachlieferung. Diese erfolgt in Einklang mit den Plattformbedingungen in der Regel nach Erhalt der zurück-gesendeten Ware. Hierbei trägt die canis lupus GmbH, sofern nicht anders geregelt, die Transportkosten. (4) Die Produkthaftung ist geregelt in § 1 - § 19 ProdHaftG. Diese liegt ausnahmslos beim Hersteller und betrifft die canis lupus GmbH ausdrücklich nicht. Die canis lupus GmbH übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Ein- und Ausbaukosten oder Folge-schäden, die durch einen echten Sachmangel der gelieferten Ware verursacht werden, auch dann nicht, wenn die canis lupus GmbH fehlerhafte Produktbeschreibungen und Stammdaten des Herstellers im Angebotstext aufführt. Dies ist rechtlich dadurch geheilt, dass der fachmännische Einbau bei Ersatzteilen vorausgesetzt ist und ein eigenständiger nicht-fachmännischer Einbau des Auftraggebers ausschließlich auf dessen Gefahr erfolgt. (5) Die canis lupus GmbH übernimmt grundsätzlich keine Garantie. Die Haftung und das Eintreten der canis lupus GmbH für etwaige Garantieerklärungen des Herstellers sind gänzlich ausgeschlossen, auch dann, wenn Garantieerklärungen des Herstel-lers im Rahmen fehlerhafter Produktbeschreibungen und Stammdaten über die canis lupus GmbH fälschlicherweise an den Auftraggeber übersandt oder im Angebotstext aufgeführt werden. (6) Gegenüber Dritten, z.B. Verbraucherschutzorganisationen, haftet die canis lupus GmbH ebenfalls nicht für beispielsweise irreführende Garantieerklärungen des Herstellers. Die Produktbeschreibungen und Stammdaten sind in der Regel, und sofern nichts anderes vereinbart ist, rechtliches Eigentum des Herstellers. (7) Ist der Auftraggeber Verbraucher nach § 13 BGB, wird er gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der canis lupus GmbH sowie gegebenenfalls dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies keine unmittelbaren Auswirkun-gen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (8) Ist der Auftraggeber Unternehmer nach § 14 BGB, gilt abweichend von beziehungsweise ergänzend zu den vorstehenden Gewährleistungsregelungen Folgendes: 	Die canis lupus GmbH leistet, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung, vorwiegend Nacherfüllung durch Nachlieferung. Hierbei trägt sie die Transportkosten, soweit nicht anders geregelt, grundsätzlich nicht. 	Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß Fristverkürzung auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Jahr und beginnt mit der Annahme der Ware. (9) Gewährleistungsfälle und Reklamationen sind immer und ausschließlich mittels des Reklamationsformulars der canis lupus GmbH unter warranty@canis-lupus.digital oder auf der jeweiligen Plattform anzumelden beziehungsweise zu dokumentieren. (10) Gewährleistungsfälle und Reklamationen werden seitens der canis lupus GmbH lediglich unter Vorlage des Einbaunachwei-ses bearbeitet. Der fachmännische Einbau ist bei Ersatzteilen vorausgesetzt. (11) Über Gewährleistungsfälle und Reklamationen entscheidet die canis lupus GmbH innerhalb von 14 Tagen. Die Gutschrift seitens der canis lupus GmbH an den Auftraggeber, sofern es sich um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt und soweit dieser sowohl die Nachbesserung als auch Nachlieferung ablehnt, erfolgt spätestens 14 Tage, nachdem die canis lupus GmbH die Reklamation aufgrund eines tatsächlich vorliegenden Sachmangels für rechtens erklärt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen (AGB) der Plattformen, die in der Regel weder Nachbesserung noch Nachlieferung - sondern die Rückerstattung durch die canis lupus GmbH nach Erhalt der zurückgesendeten Ware - vorsehen, bleiben hiervon unberührt. In dieser Hinsicht ist es der canis lupus GmbH auch gestattet, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Umtauschaufträge anzulegen. Die canis lupus GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber, sofern es sich um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, aus Kulanzgründen und unter Verzicht auf Nachbesserung oder Nachlieferung ebenfalls binnen 14 Tagen eine Gutschrift auszustellen. § 4 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeits-prinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der canis lupus GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der canis lupus GmbH, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffent-lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichts-stand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. (4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. § 5 Preise und Zahlungsmodalitäten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Sofern Versandkosten anfallen, werden diese im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen beziehungsweise zum Gesamtpreis addiert und sind vom Auftraggeber zusätzlich zu tragen, soweit nicht von Vornherein die versandkostenfreie Liefe-rung zugesagt ist. (3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Auftrag-geber in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäi-schen Union veranlasst wurde. (4) Die dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen. (5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Ver-trag sofort zur Zahlung fällig. § 6 Lieferbedingungen (1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend be-zeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertrags-schluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Auftraggeber). (2) Soweit der Auftraggeber Verbraucher nach § 13 BGB ist, ist nach § 475 BGB gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufäl-ligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an ihn übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Auf-traggeber eigenständig ein nicht von der canis lupus GmbH benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. (3) Ist der Auftraggeber Unternehmer nach § 14 BGB, erfolgt die Lieferung und der Versand gemäß § 447 BGB auf seine Ge-fahr. § 7 Widerrufsrecht (1) Der Auftraggeber hat, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, gemäß § 312g BGB das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen über den Fernabsatz geschlossene Verträge zu widerrufen. 	Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, beziehungsweise auch dann, wenn der Auftraggeber eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert werden. 	Die Widerrufsfrist beträgt ebenfalls 14 Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern er mehrere Waren im Rahmen einer ein-heitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden. (2) Das Widerrufsrecht des Auftraggebers ist gegenüber der canis lupus GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Der Auftraggeber kann hierfür die auf den Plattformen hinterlegten Widerrufsformulare nutzen oder seinen Widerruf formlos erklären. (3) Sofern in den Bestimmungen beziehungsweise rechtlichen Gepflogenheiten der öffentlichen digitalen Plattformen Dritter oder in den Angebotstexten abweichende Widerrufsfristen definiert sind, so gelten diese, es sei denn, die canis lupus GmbH schließt die abweichenden Widerrufsfristen ausdrücklich und für den Auftraggeber ersichtlich aus. Die canis lupus GmbH schließt Wider-rufsfristen, die über 30 Tage im Sinne der oben definierten Kriterien hinausgehen, grundlegend aus. (4) Die Widerrufsfristen auf den öffentlichen digitalen Plattformen können, in Abweichung zu § 312g BGB und auf Grundlage der Plattformbestimmungen, seitens der canis lupus GmbH auch für Unternehmer nach § 14 BGB angewandt werden. (5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts nachweislich vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums, z.B. 5 Arbeitsta-ge, bei der canis lupus GmbH ankommt. (6) Die Kosten des Rückversands, die infolge der Ausübung des Widerrufrechts anfallen, trägt - vorbehaltlich einer freiwilligen Kulanzentscheidung der canis lupus GmbH - ausschließlich der Auftraggeber. § 8 Folgen des Widerrufs (1) Wenn der Auftraggeber den zugrunde liegenden Vertrag widerruft, hat ihm die canis lupus GmbH alle Zahlungen einschließ-lich der Anlieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von der canis lupus GmbH angebotene, günstigste, Standardlieferung gewählt hat), nicht aber die Kosten des Rückversands, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags durch den Auftraggeber bei der canis lupus GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die canis lupus bei Möglichkeit dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hiervon ausgenommen sind lediglich Fremdwährungstransaktionen. Die canis lupus GmbH legt den vereinnahmten Eurobetrag zugrunde und multipliziert diesen mit dem Fremdwährungskurs des Ursprungstransaktionsda-tums. (2) Die canis lupus kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat beziehungsweise den Nach-weis erhält, dass die Waren, an die von der canis lupus GmbH angegebene Adresse, zurückgesandt wurden, je nachdem, wel-ches der frühere Zeitpunkt ist. Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die canis lupus GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an die angegebene Adresse zurückzu-senden. (3) Der Auftraggeber muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gemäß § 357 Abs. 7 BGB immer dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist die canis lupus GmbH berechtigt, den Wertverlust vom Kaufpreis abzuziehen und bei der Rückerstattung einzubehalten. § 9 Ausschluss und Erlöschen des Widerrufs (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: 	zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestim-mung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zu-geschnitten sind; 	zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; 	zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. (2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: 	zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder 	zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder 	zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versie-gelung nach der Lieferung entfernt wurde. § 10 Pflichten der canis lupus GmbH (1) Die canis lupus GmbH verpflichtet sich zur Erstellung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung, die den Vorschriften des § 14 UStG entspricht. (2) Ganz allgemein schuldet die canis lupus GmbH gemäß § 433 Abs. 1 BGB die Lieferung der durch den Auftraggeber georder-ten Ware in einem sach- und rechtsmangelfreien Zustand. § 11 Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber schuldet gemäß § 433 Abs. 2 BGB die fristgerechte Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der georderten Ware. § 12 Versicherung (1) Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche des Auftraggebers ist die canis lupus GmbH verpflichtet, eine Betriebs- und Pro-dukthaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Laufzeit des Vertrags aufrechtzuhalten. Die Deckungssummen je Schadensereignis betragen mindestens: (a) Personen- und Sachschäden: 5.000.000,00 EUR generell pro Schadensfall (b) Vermögensschäden: 1.000.000,00 EUR pro Schadensfall (c) Produktschäden: 5.000.000,00 EUR pro Schadensfall (2) Auf Verlangen des Auftraggebers hat die canis lupus GmbH eine Versicherungsbestätigung vorzulegen.
Excludes: Africa, Asia, Central America and Caribbean, Middle East, North America, Oceania, South East Asia, South America, Russian Federation, Austria, Belarus, Belgium, Cyprus, France, Germany, Guernsey, Italy, Jersey, Malta, Norway, Spain, Svalbard and Jan Mayen, Switzerland, Ukraine, United Kingdom
Change country: -Select- Bulgaria Croatia, Republic of Czech Republic Denmark Estonia Finland Greece Hungary Ireland Latvia Lithuania Luxembourg Netherlands Poland Portugal Romania Slovakia Slovenia Sweden
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