Source: https://www.tksv-duisdorf.de/wir-%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-04-20 01:20:40
Document Index: 130242930

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§26', '§30', '§ 13', '§ 670', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Turn- und Kraftsportverein 1906 Duisdorf e.V. - Satzung
2017-04-27 Satzung.pdf
1 Der, am 15. Juni 1906 gegründete Turn- und Kraftsportverein Duisdorf (TKSV) hat seinen Sitz in Bonn und ist seit dem 23.12.1968 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bonn unter der Nummer 20 VR 3345 eingetragen.
Als Namen eingetragen „Turn- und Kraftsportverein 1906 e.V. Duisdorf“.
2 Die Vereinsfarben sind grün - weiß.
1 Der Verein pflegt sämtliche Sportarten, führt kulturelle Veranstaltungen durch und betreibt insbesondere die Jugendpflege.
2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Körperschaft (der Verein) ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus Mitteln des Vereines.
3 Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4 Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und ethnisch neutral.
1 Der Verein ist Mitglied,
- im Stadtsportbund und
- in den für die betriebenen Sportarten und kulturell zuständigen Fachverbänden.
2 Die, von den Organen dieser Verbände im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen, Beschlüsse werden anerkannt und befolgt.
1 Mitglied des Vereines kann jede Person werden. Der Verein hat:
2 Als aktive Mitglieder gelten diejenigen Personen, die sich in einer vom Verein betriebenen Sportart betätigen.
3 Die Mitglieder, die sich nicht aktiv in einer vom Verein betriebenen Sportart betätigen, sind passive Mitglieder.
1 Mitglied des Vereines können natürliche und juristische Personen werden.
2 Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
3 Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
4 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft.
5 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung, sowie die satzungsmäßigen Beschlüsse der Organe des Vereines, einzuhalten; das Ansehen und die Ehre des Vereines zu fördern und sich aller Handlungen zu enthalten, die geeignet sind, den Verein oder sein Ansehen zu schädigen.
2 Es sind ein Mitgliedsbetrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können abteilungsspezifische Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
3 Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls der Vorstand durch Beschluss.
4 Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.
5 Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.
6 Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
7 Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu tragen hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
8 Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zum Tragen.
9 Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
1 Die aktiven und passiven Mitglieder sind gemäß § 12 dieser Satzung bei den Mitgliederversammlungen des Vereines stimmberechtigt. Ihnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Sie können sachliche Anträge stellen und verlangen, dass hierüber abgestimmt wird.
2 Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder und Ehrenspielführer des Vereines haben außer den sonstigen Mitgliederrechten, die Berechtigung an den Sitzungen des Gesamtvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie haben zu allen sportlichen Veranstaltungen des Vereines freien Eintritt und sind vom Beitrag befreit.
1. durch Austritt aus dem Verein (Kündigung)
2. durch Ausschluss aus dem Verein (§ 9)
5. durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Person
2 Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.; 31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen erklärt werden.
3 Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
1 Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
b. grobe Verstöße gegen die Satzung oder Ordnungen schuldhaft begeht;
c. in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwider handelt.
2 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
3 Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
4 Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
5 Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
6 Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
7 Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
8 Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
9 Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
Die Durchführung von Ehrungen ist in einer separaten Ehrenordnung geregelt.
dem/der ersten Kassierer/in
und dem/der Beisitzer/-in
dem/der zweiten Kassierer/in
dem/der dritten Kassierer/in
und dem/der Pressewart/in.
§ 12 a DIE ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
2 Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
3 Die Einberufung jeder Mitgliederversammlung hat mindestens vier Wochen vorher zu erfolgen. Die Einladung erfolgt über die Homepage des Vereins und über Aushang in den Übungsstätten des Vereins. Darüber hinaus werden die Mitglieder per Email eingeladen. Zusätzlich werden Einladungen durch die Übungsleiter in den einzelnen Gruppen verteilt.
4 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
5 Die Mitgliederversammlung wird von ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
6 Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Auf Antrag erfolgt geheime Wahl.
7 Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
8 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
9 Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
10 Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliedsversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
§ 12 b ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1 Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:
§ 12 c WAHLEN
1 Die Wahlen - ausgenommen der Leiter der Abteilungen - erfolgen auf 2 Jahre und zwar wählt die Mitgliederversammlung in Jahren mit gerader Ordnungszahl:
a. den/die ersten Vorsitzenden/in
b. den/die zweiten Vorsitzenden/in
c. den/die ersten Kassierer/in
d. den/die Schriftführer/in
e. den/die Beisitzer/in
f. den/die zweiten Kassierer/in
g. den/die dritten Kassierer/in
h. den/die Pressewart/in
i. den/die Jugendwart/in
§ 12 d AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins das erfordert oder wenn die Einberufung von 20% aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 12a entsprechend.
1 Der geschäftsführende Vorstand gem. §26 BGB besteht aus:
c. dem/der ersten Kassierer/in,
d. dem/der Schriftführer/in,
e. dem/die Beisitzer/in.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden oder den zweiten Vorsitzenden vertreten, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
2 Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung und die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach §30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
3 Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.
4 Der Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
5 Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
6 Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den ersten Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
§ 13a Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
1 Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
3 Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
4 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
5 Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nachseiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
6 Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.
b. den Abteilungsleitern/innen,
c. dem/der zweiten Kassierer/in,
d. dem/der dritten Kassierer/in,
e. dem/der Jugendwart/in,
f. dem/der Pressewart/in.
2 Der erweiterte Vorstand ist vom ersten Vorsitzenden im Bedarfsfalle einzuberufen.
3 Aufgaben des erweiterten Vorstandes sind insbesondere:
1. die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und evtl. Nachträge,
2. die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.
4 Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben in der Sitzung des erweiterten Vorstandes je eine Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes anwesend ist.
1 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Geschäftsführenden Vorstand oder dem erweiterten Vorstand angehören dürfen.
2 Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
3 Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.
§ 16 AUFLÖSUNG oder AUFHEBUNG
1 Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung oder Aufhebung der erste und zweite Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
3 Das Vermögen des Vereines darf bei seiner Auflösung oder Aufhebung nur dem Stadtsportbund der Stadt Bonn mit der Auflage zugeführt werden, es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Sport treibenden Jugend in Duisdorf zu verwenden.
4 Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung oder -aufhebung an den neu entstandenen Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
1 Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:
a. Jugendordnung
e. Ehrenordnung
1 Der Vorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
2 Jede Abteilung wählt einen Abteilungsleiter. Der Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Erweiterten Vorstandes.
3 Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Vorstandes.
Der erste Vorsitzende oder sein jeweiliger Vertreter haben in allen Abteilungen und Ausschüssen Sitz und Stimme.
1 Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
2 Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel.
3 Organe der Vereinsjugend sind:
b. die Jugendversammlung.
Der Jugendwart ist Mitglied des erweiterten Vorstandes.
4 Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
1 Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2 Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis, nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind
2 Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
3 Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabeerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 21a SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1 Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.
§ 22 AUSHÄNDIGUNG DER SATZUNG
1 Jedem Mitglied des Vereines ist auf Wunsch eine Satzung durch den Geschäftsführer auszuhändigen.
§ 23 TAG DER ERRICHTUNG DER SATZUNG
1 Die Satzung des Vereines wurde erstmals errichtet bei der Gründungsversammlung im Jahre 1906. Sie wurde mehrfach geändert.
2 Die vorstehende Neufassung der Satzung wurde am 27. April 2017 beschlossen und tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
Heinfried Wege Rainer Rosenow Susanne Mockenhaupt
1.Vorsitzender 2.Vorsitzender Schriftführerin