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Timestamp: 2017-11-24 11:05:15
Document Index: 359917314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Homepage Kath. Bildungsforum Duisburg-West - AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Veranstaltungen mit Übernachtung.
Für Reiseveranstaltungen gelten die Regelungen entsprechend der jeweiligen Beschreibung.
(1) Die im Kursprogrammheft und im Internet aufgeführten Veranstaltungen des Regional-verbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. - Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel - stellen kein bindendes Angebot dar.
Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an Verbraucher dar, zunächst ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten.
(2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese Anmeldung ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags.
Gegebenenfalls bestehende Rechte zum Widerruf gem. § 2 bzw. das Verbrauchern gemäß
§ 8 weiter eingeräumte Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, persönlich, per E-Mail oder über die Homepage erfolgen.
(4) Erfolgt die Anmeldung über die Homepage, so geben Sie Ihr rechtsverbindliches Angebot wie folgt ab: Zunächst klicken Sie den Button: „Anmelden“ an, füllen sodann vollständig Ihre Daten zumindest in den rot markierten Feldern, im Fall der Anmeldung von Kindern auch deren Daten sowie Angaben zum Sepa- Basis- Lastschriftverfahren aus, erkennen mit einem weiteren Klick die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, bestätigen sodann mit erneutem Klick die Widerrufsbelehrung und mit wiederum weiterem Klick die Datenschutzhinweise.
Mit einem letzten Klick auf den Button „Zahlungspflichtig anmelden“ senden Sie Ihr Angebot sodann an uns ab.
(5) Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der Teilnehmergebühren (siehe § 3 Teilnehmergebühr“).
(6) Eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung erfolgt nicht.
(7) Erfolgt die Anmeldung über die Homepage bzw. im elektronischen Geschäftsverkehr, bestätigt das Katholische Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel (im folgenden: Einrichtung genannt) den Zugang der Anmeldung unverzüglich auf elektronischem Weg.
Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme der Anmeldung.
(8) Für unsere Kurse und Seminare ist die Teilnehmerzahl aus räumlichen und organisatorischen Gründen begrenzt. In der Regel müssen mindestens zehn Personen teilnehmen.
Dies kann zur Folge haben, dass Kurse zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sind oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl ausfallen.
(9) Der Vertrag ist erst dann wirksam geschlossen, nachdem der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.,
-Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- das Angebot des/der Verbraucher(s)/in angenommen hat.
Dies geschieht im Fall der persönlichen und auch der telefonischen Anmeldung dann, wenn das Angebot sofort durch eine entsprechende Annahmeerklärung angenommen wird.
Erfolgt die Anmeldung per Telefax, per E-Mail oder über die Homepage, ist der Vertrag nach Ablauf von zwei Werktagen - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher sein Angebot abgeschickt hat -wirksam geschlossen, ohne dass es noch einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., -Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- bedarf.
Erfolgt die Anmeldung schriftlich, ist der Vertrag nach Ablauf von fünf Werktagen- gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher sein Angebot abgeschickt hat - wirksam geschlossen, ohne dass es noch einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., -Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- bedarf.
(10) Falls eine Veranstaltung ausgebucht ist, wird eine Warteliste in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen angelegt. Die Einrichtung verpflichtet sich für diesen Fall aus-drücklich, den/die angemeldeten Verbraucher(in) unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
(11) Sollten Veranstaltungen aus den genannten räumlichen und organisatorischen Gründen oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden müssen, wird die Einrichtung den/ die Verbraucher(in), der/ die sich zu den jeweiligen Veranstaltungen angemeldet hat, unverzüglich hierüber informieren.
(12) Im Fall der Absage einer Veranstaltung wird der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel, der/ dem angemeldeten Verbraucher(in) die von ihr/ihm gezahlte Kursgebühr sowie ggf. gezahlte Umlage(n) unverzüglich erstatten.
Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht wie folgt eingeräumt:
Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. ,
Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel
Katholisches Bildungsforum Duisburg- West - Händelstraße 16,
47226 Duisburg, Telefonnummer: 02065/ 90 13 34 -0,
Telefax- Nummer: 02065/ 90 13 34 -19,
E-Mail- Adresse: kbf-du-west@bistum-muenster.de
Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kbf-du-west.de
Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.
-Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel-
Katholisches Bildungsforum Duisburg- West, Händelstraße 16, 47226 Duisburg, Telefax- Nummer: 02065/ 90 13 34 -19,
Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/ Teilnahme an folgender Veranstaltung:
Kursdatum/daten:
In Anspruch genommen am:
Name des/ der Verbraucher(s)/in:
Anschrift des/ der Verbraucher(s)/in
Unterschrift des/der Verbraucher(s)/in -(nur bei Mitteilung auf Papier)
(1) Die Teilnehmergebühr wird im Wege des SEPA- Basis-Lastschriftverfahrens bezahlt. So-
weit für einzelne Veranstaltungen in der Kursbeschreibung abweichende Zahlungsbedingun-gen vorgesehen sind, gelten diese. Eine unberechtigte Abbuchung teilen Sie uns bitte mit.
(2) Für das SEPA- Basis-Lastschriftverfahren erteilen Verbraucher dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel, ein Mandat für die Lastschrift, das zugleich eine Einzugsermächtigung und einen Zahlungsauftrag enthält.
Formulare zur Erteilung des SEPA- Lastschriftmandats sind entweder im Büro oder auf der Homepage als Download erhältlich.
§ 4 Vorabankündigung für das SEPA- Basis-Lastschriftverfahren
(1) Sofern durch eine Nichteinlösung der Kursgebühr zusätzliche Kosten durch Rücklastschriften entstehen, weisen wir Sie darauf hin, dass diese Kosten zu Lasten der Teilnehmer gehen.
(2) Das Katholische Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel teilt den Verbrauchern, soweit nicht anders vereinbart, vor jeder Lastschrift den Betrag und den Belastungstag mindestens vierzehn Tage vor Fälligkeit mit.
(3) Damit Ihnen keine zusätzlichen Kosten durch Rücklastschriften entstehen, weisen wir bereits jetzt schon auf folgende Stichtage hin, zu denen die Kursgebühren in Höhe der Angaben im Kursprogramm eingezogen werden:
(4) Fällige Kursgebühren werden in Höhe der Angaben im Kursprogramm grundsätzlich am 15. eines Monats für diejenigen Kurse eingezogen, die im Vormonat geendet haben (Beispiel: am 15. September werden die Kurse entsprechend abgerechnet, die zwischen dem 01. und 31. August geendet haben).
(5) Für Kurse, die im Dezember eines Jahres enden, gilt folgende Sonderregelung:
Hier werden fällige Kursgebühren in Höhe der Angaben des Kursprogramms bereits im selben Monat der Kursbeendigung und zwar am 15. Dezember des entsprechenden Jahres eingezogen.
(6) Bitte sorgen Sie dafür, dass auf Ihrem Konto zu den in § 4 Abs. 4 und 5 genannten Stichtagen entsprechende Deckung für die Lastschrift vorhanden ist.
§ 5 Ermäßigung von Kursgebühren
(1) Vorbehaltlich der Bewilligung finanzieller Mittel durch das Land Nordrhein- Westfalen bekommen nachfolgend aufgeführte Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung der Kursgebühr, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt:
Familien mit drei und mehr unterhaltspflichtigen Kindern
Aus- und Umsiedler
Arbeitslose/Kurzarbeiter und deren Familienmitglieder
Behinderte und deren Familienmitglieder
vom Strafvollzug Betroffene und deren Familienmitglieder
(2) Die Gebührenermäßigung gilt nicht für Bildungsfreizeiten, Seminare im Bereich „Erlebnispädagogik“ und Fortbildungen im Einzelfall.
(3) Die Ermäßigung muss mit der Anmeldung beim Katholischen Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel beantragt werden.
Der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel, entscheidet über die Ermäßigung.
§ 6 Bescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch nach Kursende ausgestellt.
Bescheinigungen werden nur innerhalb eines Jahres ab Kursende ausgestellt.
(1) Soweit Verbraucher während des Aufenthaltes in der Einrichtung, insbesondere während der Zeit ihrer Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen ihre Garderobe und/oder Wert-
sachen ablegen, haftet der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., -Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- nicht im Fall des etwaigen Diebstahls, Verlustes oder der Beschädigung dieser Gegenstände.
Dieser Haftungsausschluss bzw. eine Begrenzung dieser Haftung gilt nicht für Schäden an Garderobe und/oder Wertsachen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., -Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., -Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- beruhen.
(2) Dieser Haftungsausschluss bzw. diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn Verbraucher an Sport- und Bewegungskursen teilnehmen, die ein Umkleiden und Ablegen der mitgebrachten Sachen mit sich bringen.
§ 8 Zusätzliche Rücktrittsmöglichkeit für Verbraucher
(1) Ist die Frist für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (s. § 2) bereits abgelaufen oder ist dieses gesetzliche Widerrufsrecht erloschen, wird Verbrauchern die zusätzliche Möglichkeit gewährt, von einem Kurs bzw. einer Veranstaltung bis sieben Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn kostenfrei und ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
(2) Der Rücktritt kann persönlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail unter der unter § 2 genannten Anschrift erklärt werden.
(3) Zur Wahrung dieser Rücktrittsfrist muss die Erklärung hierüber spätestens bis sieben Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn beim Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. - Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel - eingegangen sein. Es kommt hier also nicht auf das Datum der Absendung, sondern auf den Zugang der Erklärung an. Dies ist insbesondere bei der Versendung von Postsendungen entsprechend zu berücksichtigen.
Folgen des Rücktrittsrechtes:
Erfolgt die Rücktrittserklärung gem. § 8 fristgerecht, entstehen keine Kursgebühren und bei Koch- bzw. Kreativkursen auch keine über die Kursgebühr hinaus zu berechnende weitere Lebensmittel- bzw. Materialumlage.
Erfolgt die Rücktrittserklärung dagegen nicht bis zu sieben Tagen vor Kursbeginn, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig. Bei Koch- bzw. Kreativkursen wird neben der Kursgebühr zusätzlich auch die Lebensmittel- bzw. Materialumlage in voller Höhe fällig.
Dies gilt nicht, wenn die Kursgebühr und bei Koch- bzw. Kreativkursen zusätzlich auch die Lebensmittel- bzw. Materialumlage von einer anderen Person getragen wird.
Dem/der Verbraucher/in ist der Nachweis gestattet, dass dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. - Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel- kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 9. Gültigkeit
Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 9 Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.