Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/c-erforderliche-ausgleichung-von-rentenversicherungs-anwartschaften-die-die-ehefrau-waehrend-der-in-340369
Timestamp: 2019-11-18 02:10:49
Document Index: 336234004

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH']

c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat.d. Keine Anwendung der Härteklausel nach Nr. 1 isoliert auf bestimmte zeitliche Abschnitte der Ehe im Wege der Außerachtlassung von Anwartschaften aus einem Teil der Ehezeit.
BGH vom 08.10.1986
IVb ZB 133/85
BGB § 1587 Abs.1;
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 2 Vermögen 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 1
DRsp I(166)164c-d
BGH, vom 08.10.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 133/85
DRsp Nr. 1992/3539
c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat. d. Keine Anwendung der Härteklausel nach Nr. 1 isoliert auf bestimmte zeitliche Abschnitte der Ehe im Wege der Außerachtlassung von Anwartschaften aus einem Teil der Ehezeit.
(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen.