Source: http://www.notarkosten.org/notarkosten-schenkung.php
Timestamp: 2017-08-19 07:10:27
Document Index: 387836425

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 518', '§ 528', '§ 134', '§ 133', '§ 532']

Notarkosten bei Schenkung
Bei einer Schenkung entstehen durch die empfohlene notarielle Beurkundung Notarkosten, die sich nach dem Geschäftswert richten. Eine Beurkundung von Verträgen, zu denen der Schenkungsvertrag gehört, wird gewöhnlich mit der 2,0-fachen Gebühr veranschlagt. Sollte die Schenkung die Übertragung eines Grundstückes zum Gegenstand haben, kämen zusätzliche Notarkosten für diese Übertragung (Eintrag ins Grundbuch) hinzu. In diesem Fall fällt die 1,0-fache Gebühr an, die beispielsweise bei einem Verkehrswert von 500.000 Euro 807 Euro beträgt. Ob auf dem Grundstück noch eine Hypothek lastet, ist dabei unerheblich.
Beispiele für die Notargebühren bei einer Schenkung
Geschäftswert: 25.000 Euro = Notarkosten 230 Euro
Geschäftswert: 50.000 Euro = Notarkosten 330 Euro
Geschäftswert: 250.000 Euro = Notarkosten 1.070 Euro
Geschäftswert: 500.000 Euro = Notarkosten 1.870 Euro
Nebengebühren verlangt der Notar nur in Ausnahmefällen. Hinzu kommen jedoch Telefon-, Fax- und Portogebühren sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Warum entstehen die Notarkosten bei einer Schenkung?
Die Schenkung ist nach deutschem Recht und dem Recht in den meisten anderen Staaten der Erbschaft gleichgestellt. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich im § 516 Absatz 1 BGB. Ein Rechtsgeschäft entsteht, wenn jemand eine Schenkung verspricht, an die er sich später halten muss. Des Weiteren ist es möglich, dass der Schenkende seine Schenkung mit einer Auflage verknüpft. All das muss notariell beurkundet werden, man spricht hier von einem Formerfordernis nach § 518 BGB. Der wichtigste Grund jedoch ist meistens steuerlicher Natur, denn das Finanzamt behandelt die Schenkung wie eine Erbschaft. Hierfür gibt es steuerliche Freigrenzen je nach Verhältnis zwischen der schenkenden und der beschenkten Person, die unter Verwandten recht hoch angesiedelt sind, jedoch schon unter Geschwistern (hier liegt die Grenze nur noch bei 20.000 Euro) schnell überschritten werden könnte. Auch aus anderen Gründen kann es sehr sinnvoll sein, die Schenkung notariell zu beurkunden, denn der Schenkende könnte das Geschenk auch als Investition oder als Tilgung frühere Schulden etc. deklarieren.
Weitergehende Problematik einer Schenkung
Es gibt noch weitergehende Probleme im Zusammenhang mit einer Schenkung, bei deren Auftreten beide Parteien froh sein dürften, wenn sie die Schenkung notariell beurkunden ließen. Dazu gehören:
Rückgängigmachung einer Schenkung: Schenkungen können im beiderseitigen Einvernehmen rückgängig gemacht werden. Immerhin haben sie das Vermögen und damit auch die Bonität beider Seiten geändert, was in bestimmten Fällen nachteilhaft sein kann. Für das Rückgängigmachen ist die notarielle Vereinbarung eine gute Grundlage.
Verarmung des Schenkers: Der Schenker kann verarmen und wäre dann auf die Mittel, die er verschenkt hat, angewiesen. Nach § 528 Abs. 1 BGB kann er vom Beschenkten in so einem Fall die Rückgabe des Geschenks verlangen und wäre dazu sogar verpflichtet, ehe er von staatlichen Sozialleistungen lebt. Das Sozialamt überprüft in solchen Fällen Schenkungen der letzten zehn Jahre, in Deutschland werden jährlich rund 360.000 solcher Fälle gezählt.
Insolvenz des Schenkers: Bei insolventen Schenkern ficht der Insolvenzverwalter alle Schenkungen der letzten vier Jahre vor der Insolvenz an (§ 134 InsO). Nach § 133 InsO können Gläubiger sogar eine Schenkung der letzten zehn Jahre anfechten, wenn sie einzig aus dem Grund erfolgte, die Gläubiger im Insolvenzfall zu benachteiligen.
Es gibt noch weitere kritische Fälle, nämlich die Insolvenz des Beschenkten, der Geschenke dem Insolvenzverwalter übergeben muss, seine Verarmung und auch den Fall des groben Undanks, der dem Schenkenden ermöglicht, das Geschenk zurückzufordern (§ 532 BGB). Für all diese Fälle, die man noch weiter ausführen kann (z.B. Haltung von Angehörigen zu Geschenken) ist die notarielle Beurkundung der Schenkung ungemein hilfreich.
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