Source: http://www.wirsinddeinwochenende.de/community/sta_agb.php
Timestamp: 2017-10-22 22:37:07
Document Index: 343877366

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 12']

WSDW-AGBs
Mit der Registrierung bei WSDW.de (http://www.wsdw.de) (nachfolgend "WSDW" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
§ 1 Gültigkeit Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von WSDW.de erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn WSDW auch von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
Mit Annahme der Registrierung (angehacktes Feld) bei WSDW gibt der Nutzer an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese auch zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich WSDW schriftlich damit einverstanden erklärt.
(1) WSDW betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Foto anlegen und in dieser Datenbank speichern.
(2) Das Kontaktportal wird dem Nutzer ausschließlich für private Zwecke angeboten.
(3) WSDW ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzern hierdurch keine Nachteile entstehen.
(4) WSDW kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. WSDW haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.
(5) WSDW kann ohne Nennung von Gründen die Mitgliedschaft aufheben und Benutzer löschen.
§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn
(1) Der Vertrag zwischen WSDW und dem Nutzer über die Nutzung des Angebotes und der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat. WSDW ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.
(1) WSDW und Partner dürfen alle die vom Nutzer, bei der Registrierung angegebenen und/oder später im Profil/Datenbank nachträglich abgeänderten oder hinzugefügten Pflichtangaben/daten oder freiwillige Angaben/Daten für Werbezwecke und zur Werbevermittlung verwenden.
(2) Es gelten die Datenschutzbestimmungen von WSDW.
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung, unter Angabe der Pflichtdaten (Pflichtdaten sind: Der Angegebene Vor- und Nachname, Nickname + Passwort und die eMail-Adresse), per Fax oder E-Mail genügt.
(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch WSDW ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.
(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers von WSDW gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet WSDW soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von WSDW, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von WSDW, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet WSDW soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WSDW, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von WSDW, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) WSDW kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzern verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. WSDW übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet WSDW nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit WSDW unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht durch eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. WSDW ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) WSDW haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes.
(5) Weiterhin haftet WSDW nicht für, von WSDW nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet oder des Providers.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse von WSDW anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, WSDW schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit durch WSDW, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, WSDW von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich eMail-Adresse) als seine eigenen auszugeben.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, eMails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, eMail-Adressen und/oder URLs.
- keine Daten heraufzuladen, die Viren enthalten könnten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- keine eMails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 9 dieser AGB;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, eMail-Adressen zu nennen.
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 9 Abs. 2 dieser AGB anfallen. WSDW behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
- das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen);
- die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird;
- die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals;
- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern;
- die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern;
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 9 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 11 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an WSDW einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000,- EURO zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. WSDW bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 8 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250,-EURO an WSDW zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. WSDW bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Zur Möglichkeit der Veröffentlichung einzelner mit Lichtbild versehener Profile in Printmedien und Fernsehen, räumt der Nutzer WSDW ein räumlich unbeschränktes und zeitlich durch den Zeitraum der Nutzerschaft begrenztes einfaches Nutzungsrecht an den eingestellten Lichtbildern ein. Er versichert, zur Einräumung dieses Nutzungsrechtes berechtigt zu sein.
(3) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
§ 12Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn WSDW den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per eMail an die vom Nutzer angegebene eMail-Adresse erfolgen.
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.