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Timestamp: 2018-12-12 10:43:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschrieben von PR-Gateway, veröffentlicht am Mittwoch, dem 23. März 2016 von Freie-Foto-News.Net
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Anleger geschlossener Fonds gestärkt (Az.: II ZR 340/14). Die Verkaufsprospekte dienen dazu, dass sich der Anleger ein möglichst genaues Bild von den Chancen und Risiken eines geschlossenen Fonds machen kann. Daher müssen die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sein. Liegen Prospektfehler vor, kann der Anleger in der Regel bis zu drei Jahre nach Kenntnis des Prospektfehlers Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen stellen. Allerdings kann es vorkommen, dass die Emittenten versuchen, diese Frist durch entsprechende Klauseln zu verkürzen.
Derartige Klauseln erklärte der BGH für unwirksam. Nach Ansicht der Karlsruher Richter stelle eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtere. Auch der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führe nicht zur Wirksamkeit derartiger Klauseln, da dies unverständlich formuliert sei.
"BGH zu Haftung bei geschlossenen Fonds: Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
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http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/kick-back.html
Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass Banken ihre Kunden über ihre Rückvergütungen bei der Vermittlung von Fondsanteilen informieren müssen (XI ZR 542/14).
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Ein Energieverbraucherportal-Interview mit der Landesvorsitzenden der NRWSPD Hannelore Kraft.
Kraft: Wir werden die Energiepolitik daran orientieren, dass wir konsequent auf heimische Energien, einen stetig steigend ...
'Die Linken haben zum Teil ein Programm aus dem politischen Absurdistan aufgestellt.' (opolis, 27.04.2010 17:03:18)
Ein Interview des Energieverbraucherportals mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann von Bündnis 90 / Die Grünen zur Landtagswahl NRW 2010
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Löhrmann: Ich bin eben mit einem atmosfair-Auto gefahren - und heute Morgen mit dem ÖPNV angereist.
EVP: Angenommen, Sie kommen in NRW an die Macht. Was sind Ihre ersten konkreten Änderungen in der Energiepolitik?
Löhrmann: 1. Unser Stadtwerke-Rettu ...
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