Source: http://www.baurechtsurteile.de/component/search/werkvertrag
Timestamp: 2017-11-22 03:53:33
Document Index: 361688800

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 631', '§ 320', 'BGH', '§ 633', '§ 505', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 280']

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1. Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei Schadenersatzanspruch
(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
... einer Sache", solange das Eigentum des Bestellers nicht beeinträchtigt wird. Auch die systematische Stellung der Norm innerhalb des § 249 BGB spreche gegen eine Anwendung auf die werkvertraglichen Schadenersatzansprüche. ...
2. Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung
(Vergaberecht/Vergaberecht Urteile)
... für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn - wie hier - der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen ...
3. Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen
(Baurecht/BGB)
... mehr nachvollziehen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer ...
4. Akquisitionsleistungen des Architekten
(Architektenrecht/HOAI)
... zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerks im Sinne eines Bauwerkvertrags angeboten hat, dieses Angebot ...
5. Baumangel: Schadensersatz mit oder ohne Umsatzsteuer?
... des Wertinteresses vor dem Integritätsinteresse (2) und die Besonderheit des werkvertraglichen Schadensersatzanspruch, der nie auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB), sondern von vornherein auf Geldersatz ...
6. Privates Baurecht | Forderungssicherungsgesetz
... der Vergütungshöhe im Falle einer freien Kündigung Im Falle einer freien Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller wird dem Unternehmer die Berechnung seines Vergütungsanspruchs erleichtert. Nach ...
7. Architektenvertrag ist grundsätzlich Werkvertrag
... er habe mit dem Auftraggeber keinen Werkvertrag, sondern einen Dienstvertrag oder ein pactum sui generis zur Gründung einer BGB-Gesellschaft geschlossen. Da er mit einem Anderen einen gemeinsamen Briefkopf ...
8. Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
(Architektenrecht/Architektenhaftung)
BGH, Urteil vom 25.09.2008 - VII ZR 35/07 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche ...
9. Vorbehalt einer Schlusszahlung im Bauvertrag
(Baurecht/VOB/B)
... und Montage der Lamellenlüfter waren nämlich unter Ziffer 4.07.02 des dem Angebot und dem Werkvertrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnisses (GA I 123) vorgesehen. Dort heißt es unter der Überschrift ...
10. Schadensersatzanspruch schon vor Fertigstellung der Immobilie
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007 - 5 U 521/07 Bauherren stehen in der Regel erst nach der Fertigstellung des Werks die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Zeigen sich allerdings bereits ...
11. Bauträgerleistung - Prospekt kann entscheidend sein
(Baurecht/Bauträger)
... die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, ausschlaggebend sein - , sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Ein Immobilienkäufer erwarb mit notariellem ...
12. Schadensersatzanspruch schon vor Fertigstellung der Immobilie
OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2007, 5 U 521/07 Bauherren stehen in der Regel erst nach der Fertigstellung des Werks die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. "Zeigen ...
13. Entgegen der vereinbarten Funktionstauglichkeit
... auch nach dem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geänderten Werkvertragsrecht von der Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. ...
14. Haftung des Auftragnehmer für verbindlich vorgeschriebene Materialien?
... werden. Es ist anerkannt, dass der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers ist. Er ist in der Regel nicht in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Auftragnehmers ...
15. Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Baumängeln
... Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns besteht lediglich in Höhe von 7.506,80 EUR aus §§ 631 Abs. 1, 16 VOB/B in Verbindung mit dem Werkvertrag ...
16. Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten als Gegenanspruch
Urteil des OLG Nürnberg Anspruch auf Vergütung aus einem Bauwerkvertrag - Geltendmachung einer Vergütung von sonstigen Leistungen auf Basis der Schlussrechnung - Abgrenzung sonstiger ...
17. Prüffähigkeit der Schlussabrechnung eines Projektsteuerungsvertrages
... betriebsfertigen und schlüsselfertigen Erstellung - Bewertung eines Projektsteuerungsvertrages als Werkvertrag - Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund auf Grund unvorhersehbarer ...
18. Wirksamkeit eines formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung
Urteil des OLG Düsseldorf Anwendung von Werkvertragsrecht bei Veräußerung eines Altbaus in Verbindung mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung - Wirksamkeit eines in einem ...
19. Prüfung des Betons vor Anbringung von CFK-Lamellen?
... - Notwendigkeit einer besonderen Haftzugfestigkeit des Bodenbelags bei der Anbringung von CFK-Lamellen - Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Erfüllung eines Werkvertrages - Vergabe ...
20. Mehrkosten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses
Urteil des OLG Brandenburg Mehrkosten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses - Konkretisierung eines notariell beurkundeten Werkvertrages - Vergütung für die Errichtung eines ...
21. Insolvenz: Anspruch auf Eigentumsverschaffung aufgrund eines Bauträgerkaufvertrags
... - Aufspaltung des Bauträgerkaufvertrags in einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag - Wirksamkeit einer formularvertraglichen Bestimmung über die Folgen eines ungenehmigten Einzugs ...
22. Anspruch auf Abschlagszahlungen wenn Bauwerk wesentliche Mängel aufweist?
... schon während der Bauausführung Zahlungsansprüchen Mängelbeseitigungsansprüche im Rahmen des § 320 BGB entgegenhalten zu können, während er bei einem Werkvertrag ...
23. Fallstricke in Bauverträgen erkennen
(Bauinfos/Information Bauherren)
... Sie als Bauherren dann auf den Mängeln "sitzen". Viele Schäden zeigen sich erst nach Fertigstellung. Nach dem BGB-Werkvertragsrecht verjähren die Ansprüche nach fünf ...
24. Werkvertragsrecht bei Ausbauleistungen
(Immobilienrecht/Urteile Immobilienrecht & Wohnungseigentum)
... mit zwei Geschossen, so sind die Arbeiten mit Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf alle Mängel der gesamten Bausubstanz. Die Parteien ...
25. Pflicht zu einer überprüfbaren Rechnungslegung bei Bauleistungen
... Schlussrechnung generell keine Voraussetzung der Fälligkeit der endgültigen Vergütung beim BGB-Werkvertrag darstellt (vgl. BGH BauR 2002, 938; BauR 2004, 316). Tatsächlich spricht ...
26. Anforderungen an die Beweisführung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung
Urteil des OLG Brandenburg Anspruch auf Zahlung von Werklohn aus einem Werkvertrag über Laminatarbeiten an dem Bauvorhaben einer Wohnstätte für Behinderte - Fälligkeit des Werklohns ...
27. Ohne Rechnung - Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages
Urteil des OLG Brandenburg (nicht rechtskräftig) Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages und das Bestehen von Gewährleistungsrechten im Hinblick auf eine "ohne Rechnung"-Abrede ...
28. Hemmung der Verjährung aufgrund der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens
... - Anwendung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts beim Kauf von neu errichtetem, im Bau befindlichem oder erst zu errichtendem Wohnungseigentum - Individuelle Gewährleistungsrechte des ...
29. Zum formelhaften Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel
... Bestand und Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche ." [...] Dazu das Gericht: Die dargestellte werkvertragliche Haftung für die Mängel des Gebäudes I haben die Parteien ...
30. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln
... zur Beseitigung von Mängeln aus einem Werkvertrag - Umfang eines Kostenvorschussanspruches Rechtsgrundlagen: § 633 Abs. 3 BGB aF Gericht: OLG Oldenburg Datum: 27.04.2006 ...
31. Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen
Urteil des OLG Frankfurt Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen im Zusammenhang mit einem Bauvertrag - Werkvertrag über die Herstellung der Fassade - Anspruch ...
32. Änderung von DIN-Normen nach Vertragsschluss
Urteil des OLG Zweibrücken Haftung des Bauträgers für Mängel an einem Bauwerk aufgrund eines Bauträgervertrages mit Werkvertragselementen - Wertminderung einer Tiefgarage ...
33. Versorgungsleitungen beim Bauträgervertrag
... da ansonsten eine dauerhafte Nutzung der Leitung nicht gewährleistet ist. Auf die Machbarkeit komme es, wie immer beim Werkvertrag, nicht an. Die Frage, ob die Grunddienstbarkeiten vom Eigentümer ...
34. Haftung des Architekten für Einhaltung von Vorschriften
(Architektenrecht/Leistungspflichten)
... Dieser Architektenvertrag stellt, wie in der Regel, einen Werkvertrag dar. Der Architekt schuldete das Erarbeiten und Einreichen der Vorlagen für die erforderlichen Genehmigungen des Bauvorhabens ...
35. Immobilienfonds: Vergabe von Aufträgen zu überhöhten Preisen sittenwidrig?
(Kredit und Finanzierung/Darlehen)
... an mit ihm verbundene Firmen zu weit überhöhten Preisen - Nichtigkeit eines Auftrags auf Grund kollusiven Zusammenwirkens bei Abschluss eines Werkvertrages - Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht ...
36. Entbehrlichkeit der Abnahme beim gekündigten Bauvertrag
... Werkvertrages nicht mehr verlangt wird. Im vorliegenden Fall hat die AG nicht mehr die Erfüllung des Vertrages durch Beseitigung eventueller Mängel verlangt. Der Vertrag hatte sich damit in ...
37. Wann liegt Arglist vor?
OLG München vom 19.04.2005 - 9 U 3931/04 Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München ...
38. Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund
... gibt es eine Kündigung aus wichtigem Grund, die sowohl im BGB als auch im VOB-Werkvertrag gilt. Wenn wie hier das Vertrauensverhältnis endgültig und nachhaltig zerstört ist, ...
39. Was schuldet ein Architekt bei der Bauüberwachung?
OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.2006 - 1 U 27/06 Der isolierte Bauüberwachungsvertrag ist ein Werkvertrag: Der Architekt schuldet alle Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der mangelfreien ...
40. Vereinbarung eines pauschalen Schadensersatzes von 10 %
... ist ein Werkvertrag. Im entschiedenen Fall enthielt der Vertrag die folgende Vereinbarung: "Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Klägerin ...
41. Kein kostenloser Widerruf von Fertighaus-Verträgen!
... um einen so genannten "Werkvertrag" handele. Ein Verbraucher könne einen solchen Vertrag weder nach den Vorschriften über Ratenlieferungsverträge (§§ 505 Abs. 1 Nr. ...
42. Keine Honorarkürzung wegen nicht erbrachter Grundleistungen
... des Architektenvertrages als Werkvertrag. Ein Planer wird mündlich mit Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes in eine Privatklinik beauftragt. Das Vertragsverhältnis ...
43. Abnahme bei Beseitigung der im Abnahmeprotokoll genannten Mängel
... Gewährleistungsfrist nie zu laufen. Am besten ist natürlich eine schriftliche Abnahmeerklärung. Themen aus dem Urteil: Werkvertrag über die Ausführung "sämtlicher ...
44. Vergütung nach einverständlicher Aufhebung des Architektenvertrages wegen Unmöglichkeit
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 16/03 Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung ...
45. Durchsetzung von Baumängelansprüchen durch Einbehalte
... nicht der Fall ist müssen sie als Auftraggeber ohnehin nichts bezahlen. Nach dem gesetzlichen Werkvertragsrecht des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wird ein Vergütungsanspruch des ...
46. Rechte des Unternehmers zur Verweigerung einer nicht fachgerechten Leistung
... der AG den Werkvertrag und forderte die Kosten der Ersatzvornahme, während der AN die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnete und die sich ergebende Schlussrechnungsforderung einforderte. ...
47. Sanierung und Verkauf eines Hauses sind beides Werkvertrag
BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 257/03 BGB § 631 a. F. Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Grundstücks mit einer umfassenden ...
48. Verkehrssicherungspflicht des Dachdeckers
... des Dachdeckers kann sich aus § 280 BGB ergeben. Als Nebenpflicht zu dem abgeschlossenen Werkvertrag über die Behebung der Undichtigkeit des Daches hat der Dachdecker die Verpflichtung, ...
49. Volle HOAI-Vergütung für freie Mitarbeiter?
... stellt klar, dass ein Werkvertrag zustande gekommen ist, auf den die HOAI zwingend anzuwenden ist. Nach ständiger Rechtssprechung ist diese nicht berufsbezogen, sondern leistungsbezogen. Es kommt ...