Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Thueringen/e-mobil-invest.html
Timestamp: 2020-02-17 13:24:29
Document Index: 323340529

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 5', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 91']

Förderdatenbank - Förderprogramme - E-Mobil Invest
Umwelt- & Naturschutz, Infrastruktur, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen
Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität – E-Mobil Invest
[Vom 28. Mai 2019]
Im Rahmen der Energiewende bildet im Sektor Mobilität die Anwendung alternativer Antriebe das wichtigste Instrument. Die Elektromobilität ist hierfür eine Grundvoraussetzung und somit für die Zielerreichung bei der Energiewende ein maßgeblicher Faktor. Die Elektromobilität kann mittel- und langfristig erheblich dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringens zu erreichen. Darüber hinaus kann diese Umstellung der Antriebsart zur Verbesserung der Luftqualität und zur Lärmminderung in urbanen Gebieten beitragen sowie die Energieeffizienz erhöhen. Deshalb bildet die Unterstützung dieser Umstellung der Antriebsart einen wichtigen Eckpfeiler der Thüringer Umwelt- und Verkehrspolitik. Die hier beschriebenen Fördermöglichkeiten sollen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gesehen werden. Auf die Förderprogramme „Solar Invest”, „Green Invest” und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird verwiesen.
Ziel und Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur flankierend zur Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen kommunaler Unternehmen zu unterstützen. Mit der Umstellung der Fahrzeugflotten auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb kann ein wesentliches Potenzial beim Markthochlauf der E-Mobilität ausgeschöpft werden. Weiterhin sollen die Maßnahmen zur Erreichung der Klima-, Lärm- und Luftreinhalteziele des Landes und der Kommunen beitragen.
Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der europarechtlichen Vorschriften, der §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften sowie des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) finanzielle Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung der Elektromobilität in Thüringen. Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.3 Zielindikatoren
Für die Förderung in dieser Richtlinie werden als Indikatoren festgelegt:
Anzahl der verfügbaren öffentlichen Ladestationen im Verhältnis zum empfohlenen Bedarf der Thüringer Ladeinfrastrukturstrategie.
Anteil der angeschafften Pkw mit Elektroantrieb je Fuhrpark bezogen auf alle angeschafften Pkw in einem Jahr im jeweiligen Fuhrpark.
Anteil der angeschafften oder umgerüsteten Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb je Fuhrpark bezogen auf alle angeschafften Nutzfahrzeuge in einem Jahr im jeweiligen Fuhrpark.
2.1 Investitionen zur Errichtung und Modernisierung von öffentlicher Ladeinfrastruktur (barriere- und diskriminierungsfrei) für elektrisch angetriebene PKW und Nutzfahrzeuge (Energieentnahmestationen) sowie zur Errichtung der benötigten Ladeinfrastruktur für unter Punkt 2.2 und 2.3 geförderte Fahrzeuge.
2.2 Investitionen zur Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen gemäß § 2 Nr. 2 und 4 Elektromobilitätsgesetz (EmoG).
2.3 Investitionen in die Umrüstung vorhandener Nutzfahrzeuge in Fuhrparken auf elektrischen Antrieb.
Antragsberechtigt sind kommunale Unternehmen mit mindestens 25% kommunaler Beteiligung und eigener Rechtspersönlichkeit, im Genossenschaftsregister eingetragene Wohnungsbaugenossenschaften (e. G.), Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts, Vereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind, sowie gemeinnütze Organisationen und Wohlfahrtsverbände mit Sitz im Freistaat Thüringen.
4.1 Das Vorhaben muss in Thüringen durchgeführt werden.
4.2 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.
4.3 Die Förderung von Investitionen nach Ziffer 2.1 orientiert sich bei öffentlicher Ladeinfrastruktur am ermittelten Mindestbedarf der Thüringer Ladeinfrastrukturstrategie. Zur Ermittlung des jeweiligen Restbedarfes nach Kommune/ Landkreis erfolgt ein Abgleich mit den bereits zur Verfügung stehenden öffentlichen Ladestationen.
4.4 Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann nur für Investitionen gewährt werden, für die keine Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für den sogenannten „Umweltbonus” nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vom 26.02.2018 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der jeweils geltenden Fassung. Die Inanspruchnahme des „Umweltbonus” ist vom Zuwendungsempfänger anzugeben und führt zu einer entsprechenden Verminderung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Doppelförderungen sind im Übrigen ausgeschlossen.
Fördermittel aus Bundesprogrammen sind nach Möglichkeit vorrangig in Anspruch zu nehmen.
5.1 Art und Form der Zuwendung
5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben Zuwendungsfähig sind:
Ausgaben für die Errichtung oder Modernisierung von Ladesäulen, Netzanschluss, angeschlagenes Kabel, Leistungselektronik, Kennzeichnung, Parkplatzmarkierung, Parkplatzsensoren, Anfahrschutz, Beleuchtung, Wetterschutz, Tiefbau, Fundament, Installation und Inbetriebnahme, WLAN,
Ausgaben für den Kauf oder das Leasing von PKW und Nutzfahrzeugen gemäß Punkt 2.2 der Richtlinie,
Ausgaben für die Umrüstung von vorhandenen Nutzfahrzeugen in Fuhrparken mit herkömmlichen Benzin/ Diesel Antrieb auf elektrischen Antrieb.
Ausgaben für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur zum Betrieb und Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
Ausgaben für Zusatz- und Sonderausstattungen von Fahrzeugen sowie zusätzliche Bereifung,
Ausgaben für Wirtschaftsgüter, die über Mietkauf, Lieferantendarlehen oder sonstige Ratenkaufvereinbarungen finanziert werden,
Ausgaben für Miete, Mietkauf, Finanzierung und Skonti,
Ausgaben für behördlich angeordnete Maßnahmen,
5.3.1 Für Vorhaben nach Ziffer 2.1 beträgt der Fördersatz bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:
je Energieentnahmestation für Elektrofahrzeuge (Normalladen bis 22 kW) max. 6.000 Euro,
je Energieentnahmestation für Elektrofahrzeuge (Schnellladen größer als 22 kW) max. 20.000 Euro.
Wird eine nicht-öffentliche Energieentnahmestation in Zusammenhang mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges nach Ziffer 2.2 oder der Umrüstung nach 2.3 der Richtlinie errichtet, so reduziert sich der maximale Fördersatz um die Hälfte.
5.3.2 Für Vorhaben nach Ziffer 2.2 beträgt der Fördersatz bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben je Fahrzeug. Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:
für PKW und Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 3,5 t 8.000 Euro,
für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t 20.000 Euro,
für schwere Nutzfahrzeuge mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht 100.000 Euro je Fahrzeug.
5.3.3 Für Vorhaben nach Ziffer 2.3 beträgt der Fördersatz bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben je Fahrzeug. Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:
für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t maximal 20.000 Euro,
für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t maximal 100.000 Euro je Nutzfahrzeug.
6.1 De-minimis-Erklärung
Der Zuschuss wird als De-minimis-Beihilfe gemäß den Beihilferegeln der EU-Kommission (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der EU L 352/1-8 vom 24.12.2013) vergeben. De-minimis-Beihilfen dürfen innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000,00 Euro nicht überschreiten. Daher ist von der Antragstellerin/ vom Antragsteller eine De-minimis-Erklärung auszufüllen, die den Antragsunterlagen beizufügen ist.
6.2 Auflagen- und Nebenbestimmungen
Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Darüber hinaus kann der Zuwendungsbescheid weitere Auflagen und Bedingungen enthalten.
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder einer beauftragten Stelle die während der Vorhabendurchführung anfallenden und für den Vorhabenerfolg auswertbaren Daten für ein Monitoring zur Verfügung zu stellen. Diese sind als Indikatoren für die Zielerreichungskontrolle des Förderprogramms erforderlich.
7 Auflagen der Förderung (für Ladeinfrastruktur)
7.1 Technische Anforderungen und Meldepflicht
Die technischen Mindestanforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur richten sich nach der Ladesäulenverordnung (LSV) in der jeweils aktuellen Fassung. Diese beinhaltet auch Anforderungen an die Authentifizierung und Abrechnung an der Ladesäule. Die Meldepflichten für öffentlich zugängliche Ladestationen bei der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 S. 2 LSV sind einzuhalten.
7.2 Betriebsdauer
Der Betreiber verpflichtet sich zu einer Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur von fünf Jahren. Der Nachweis erfolgt über die Registrierung bei In- und Außerbetriebnahme der Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur gemäß den Anforderungen der LSV in der jeweils aktuellen Fassung.
7.3 Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien
Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt. Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden.
7.4 Zugänglichkeit
Der Zugang zur Ladesäule sollte 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen pro Woche ermöglicht werden, andernfalls wird die
Förderquote um 20 Prozent gesenkt. Mindestens muss die Zugänglichkeit werktags für 12 Stunden gewährleistet werden. Dies gilt nicht für die benötigte Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit unter Punkt 2.2 und 2.3 geförderten Fahrzeugen.
7.5 Kennzeichnung und Förderhinweis
Die errichtete Ladeinfrastruktur ist mit dem Verkehrszeichen 365-65 oder geeigneten alternativen nach StVO zugelassenen Verkehrszeichen zu kennzeichnen. Weiterhin ist auf die Förderung durch das TMUEN durch Anbringung des TMUEN-Logos hinzuweisen. Das zu verwendende markengeschützte Logo wird digital durch das TMUEN zur Verfügung gestellt.
7.6 Zugang und Bezahlsystem
Für geförderte öffentliche Ladeinfrastruktur ist die Roaming-Fähigkeit für ein in Thüringen etabliertes Zugangs- und Bezahlsystem zu gewährleisten.
8.1 Antrags- und Bewilligungsverfahren
Die Beantragung der Zuwendung erfolgt bei der
Thüringer Aufbaubank Gorkistraße 9 99084 Erfurt (Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt).
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Verwendung der vorgegebenen Formulare schriftlich an die Thüringer Aufbaubank zu richten. Weitere Informationen sind unter https://www.aufbaubank.de zu finden.
Zuständige Stelle für die Bewilligung der Zuwendungen ist die Thüringer Aufbaubank. Sie entscheidet namens und im Auftrag des Freistaats Thüringen mittels schriftlichen Bescheids über die Gewährung der Zuwendung.
8.2 Anforderungs- und Auszahlverfahren
Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Die Auszahlung der Mittel erfolgt mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben, sofern in den vorgenannten Bestimmungen bzw. im Zuwendungsbescheid keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
8.3 Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling
Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend den Regelungen der Nummer 6 ANBest-P nachzuweisen.
8.4 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO sowie die §§ 48, 49, und 49a des ThürVwVfG, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
9 Prüfungsrechte
Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, den Einsatz der abgeforderten Mittel durch örtliche Erhebung zu prüfen oder prüfen zu lassen und Bücher, Belege und sonstige im Zusammenhang mit der Förderung stehende Unterlagen abzufordern und zu prüfen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt davon unberührt.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft und ersetzt die Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität in kommunalen Unternehmen vom B. April 2018.