Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P437
Timestamp: 2020-08-10 08:46:43
Document Index: 318181626

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 12', '§ 35', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 65', '§ 91', '§ 91']

Kraus – Der Heiratseintrag enthält einen Randvermerk über ein Recht zur Scheidung | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Kraus – Der Heiratseintrag enthält einen Randvermerk über ein Recht zur Scheid...
Kraus – Der Heiratseintrag enthält einen Randvermerk über ein Recht zur Scheid...
Kraus – Der Heiratseintrag enthält einen Randvermerk über ein Recht zur Scheidung
Jahr, Seite 2000, 181
Titel Der Heiratseintrag enthält einen Randvermerk über ein Recht zur Scheidung
FA-Nr. 3567
Der Heiratseintrag enthält einen Randvermerk über ein Recht zur Scheidung
Fachausschuss-Nr. 3567, verhandelt am 11./12. November 1999
Im Standesamt spricht Frau K. vor und bittet um Ausstellung einer Heiratsurkunde ihrer verstorbenen Mutter. Nach ihren Angaben war ihre Mutter geschieden. Im Heiratseintrag sind folgende zwei Randvermerke beigeschrieben. Erster Randvermerk: »N., am 28. Dezember 1944. Durch das am 17. Juni 1944 rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts in Halle (Saale) wird festgestellt, daß dem gefallenen Obergefreiten, früheren Maurer ... aus ... das Recht zugestanden hätte, die Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin aus deren alleinigem Verschulden zu begehren. Der Standesbeamte N.«. Zweiter Randvermerk: »N., am 4. April 1946. Der Ehemann ist am 15. Februar 1943 im Raum Woroschilowgrad gefallen. Sterbebuch Nr. ... des Standesamts N. Der Standesbeamte N.«
Es bestehen Zweifel, ob die Ehe durch Scheidung oder Tod beendet wurde. Ist die Ehe durch Tod beendet, muss dann in der Heiratsurkunde der erste Randvermerk angeführt werden? Bei der zweiten Eheschließung gab die Frau im Jahre 1947 als Familienstand geschieden an.
Grundlage des 1944 ausgesprochenen Beschlusses war die 5. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz, welche am 1.4.1943 in Kraft trat (RGBl. I S. 145). Aufgehoben wurde die Verordnung mit Wirkung vom 1.1.1962 (Art. 9 Abs. 1 Nr. 18 FamRÄndG vom 11.8.1962, BGBl. I S. 1221).
§ 1 Abs. 1 der 5. DVO bestimmte: »Ist ein Ehegatte, der Scheidung der Ehe wegen Verschuldens begehrt hatte, vor Rechtskraft des Urteils gestorben, so kann der Staatsanwalt die Feststellung beantragen, daß das Scheidungsbegehren des Verstorbenen gerechtfertigt war.«
Den gleichen Verfahrensweg sah § 7 Abs. 1 der DVO vor für den Fall, dass der Ehegatte, der berechtigt gewesen wäre, auf Scheidung der Ehe wegen Verschuldens zu klagen, vor Erhebung der Scheidungsklage gestorben war. Von der letztgenannten Möglichkeit war im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht worden.
Aufgelöst wurde die Ehe nicht durch den Feststellungsbeschluss, sondern durch den davor liegenden Tod des Ehemannes. Trotzdem begründete das Urteil eine Familienstandsänderung für die Witwe. Mit der Rechtskraft der Feststellung erlangte der überlebende Ehegatte von dem Tag an, welcher dem Todestag des Ehegatten vorausging, die rechtliche Stellung eines geschiedenen Ehegatten (§ 6 Abs. 1 der DVO). Der von der Frau anlässlich ihrer zweiten Eheschließung angegebene Familienstand »geschieden« war also richtig.
Die Eintragung der Randvermerke erfolgte nach den damaligen personenstandsrechtlichen Vorschriften. Gemäß § 12 PStG damaliger Fassung waren u.a. der Tod eines Ehegatten und die Scheidung der Ehe am Rand eines Heiratseintrags zu vermerken. War am Heiratseintrag die Scheidung der Ehe vermerkt, wurde ein Randvermerk über den Tod eines Ehegatten nicht mehr eingetragen (§ 35 Abs. 6 der 1. Ausführungsverordnung zum PStG vom 19.5.1938). Der Randvermerk über die Feststellung des Rechts auf Scheidung hinderte nicht die Randbeurkundung über den Tod des Ehemannes, da die Ehe nicht durch Scheidung aufgelöst war.
Auch die Eintragung des ersten Randvermerks war erforderlich. In einem RdErl. des RMdI vom 18.1.1945 heißt es hierzu: »Wird eine gerichtliche Feststellung gemäß § 1, §§ 7 bis 9 der 5. DVO zum Ehegesetz vom 18.3.1943 getroffen, so bedarf es eines Randvermerks zum Heiratseintrag. Zwar wird durch einen solchen gerichtlichen Beschluss nichts daran geändert, dass die Auflösung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten eingetreten ist. Der Beschluss ändert aber den Personenstand des überlebenden Ehegatten. Diese Änderung ist gemäß § 13 Nr. 1 des Personenstandsgesetzes vom 3.11.1937 am Rande des Heiratseintrags zu vermerken.« (I Sta R 332 II/44 – 5616, MbliV. S. 83)
Beide Randvermerke wurden also rechtmäßig dem Heiratseintrag beigeschrieben. Bei der Formulierung der Randbeurkundung über die Feststellung sollte nach dem angeführten Runderlass darauf geachtet werden, dass der Feststellungsbeschluss nur eine Personenstandsänderung des überlebenden Ehegatten bewirkt hatte. Der bereits vorher im Jahr 1944 eingetragene Randvermerk verwendet hierzu zwar einen anderen als im Runderlass vorgeschlagenen Wortlaut, gibt jedoch den Inhalt des Feststellungsbeschlusses vollständig und richtig wieder. Die Wirkungen der nachträglichen Feststellung des Rechts auf Scheidung ergeben sich damit aus dem Heiratseintrag auch bei Anlass einer Urkundenausstellung.
In die jetzt anzufertigende Heiratsurkunde sind gemäß § 65 Abs. 1 PStG sonstige Änderungen des Eintrags am Schluss aufzunehmen. Genauer regelt hierzu § 91 Abs. 2 DA, dass u.a. Randvermerke über die Auflösung der Ehe und über Änderungen des Personenstands am Ende der Heiratsurkunde inhaltlich wiederzugeben sind. Die im § 91 Abs. 3 DA vorgesehenen Ausnahmen liegen nicht vor. Beide Randvermerke sind in die Heiratsurkunde zu übernehmen.