Source: http://www.burhoff.de/rspr/texte/ax_00005.htm
Timestamp: 2016-12-04 01:59:02
Document Index: 131379934

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 313', '§ 335', '§ 335', '§ 313', '§ 335', '§ 313', '§ 142', '§ 142', '§ 354']

2 Ss 439/03 OLG Hamm - Burhoff online
Rechtsprechung Aktenzeichen: 2 Ss 439/03 OLG Hamm Leitsatz: 1. Einem 80-jährigen Angeklagten, der seit sieben Jahren unter Betreuung steht, ist auch dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht, ein Pflichtverteidiger beizuordnen.
2. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort Senat: 2 Gegenstand: Revision Stichworte: Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen Normen: StPO 140, StPO 344, StGB 142 Beschluss: Strafsache
gegen E.E.
Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-  erkannt worden. In der Hauptverhandlung ist der Angeklagte, der bereits durch Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29. März 1996 in Prozess- und Behördenangelegenheiten gemäß den §§ 1896, 1903 BGB unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gestellt worden ist, nicht durch einen (Pflicht-)Verteidiger vertreten worden.
Der Angeklagte hatte am 12.07.2002 seinen Personenkraftwagen der Marke VW (Kennzeichen XXXXXXX) in Herne auf der Bielefelder Straße vor dem Haus Nummer 146 geparkt. Gegen 17:45 Uhr bestieg er zusammen mit seiner Ehefrau den Pkw und versuchte aus der Parklücke rückwärts auszuparken. Dabei übersah er infolge Unachtsamkeit den hinter seinem Fahrzeug geparkten LKW der Zeugin M. S. und prallte mit seinem Heckbereich gegen den Frontbereich des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXX. An dem LKW der Zeugin M. S. entstand ein Fremdschaden in Höhe von E 801,36.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte und den Aussagen der in der Hauptverhandlung uneidlich vernommenen Zeugen M.E., H.E. und M.S.. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er sei zwar zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort gewesen, habe aber keinen Unfall verursacht und insbesondere kein Unfallgeräusch gehört, obwohl er durchaus noch gut hören könne. Darüber hinaus hat der Angeklagte wenig nachvollziehbare Verschwörungstheorien vorgetragen, denen das Gericht nicht folgen konnte. Die Ehefrau des Angeklagten, die Zeugin M.E., hat in der Hauptverhandlung bekundet, auch sie habe keinerlei Aufprallgeräusch gehört. Die Einlassung des Angeklagten ist jedoch durch die glaubhafte Aussage des Zeugen E., der keinerlei eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, widerlegt. Der Zeuge E. ist als unbeteiligter Zeuge durch das laute Aufprallgeräusch auf den Verkehrsunfall aufmerksam geworden. Er hat in der Hauptverhandlung keinerlei übermäßige Belastungstendenz erkennen fassen. Es ist auch nicht erkennbar, warum er den Angeklagten zu Unrecht belasten sollte. Das Gericht ist deshalb der Aussage dieses Zeugen, der über das gesamte Verfahren eine erstaunliche Aussagekonstanz gezeigt hat, gefolgt, dass der Angeklagte den Verkehrsunfall verursacht hat und durch diesen Verkehrsunfall ein lautes Aufprallgeräusch entstanden ist, das auch der Angeklagte nicht überhören konnte."
1. Obwohl in dem angefochtenen Urteil eine Geldstrafe von lediglich 15 Tagessätzen verhängt worden ist, ist die Revision zulässig, ohne dass es zuvor der Zulassung der Berufung nach § 313 Abs. 1 S. 1 StPO bedurft hätte. Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt. Denn zum einen sollte das Revisionsrecht durch die Einführung der Annahmeberufung nicht geändert werden (OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203), zum anderen könnte das Revisionsgericht eine anderenfalls nötige Annahmeprüfung nicht selbst vornehmen (BayObLGSt 93, 147). Der Begriff zulässig" in § 335 StPO ist nicht mit der entsprechenden Formulierung in § 313 StPO gleichzusetzen, sondern als statthaft" zu verstehen.
Nicht gänzlich rechtsbedenkenfrei ist bereits die vom Amtsgericht gezogene Schlussfolgerung, der Angeklagte habe den Unfall bemerkt. Denn es hat keine Gesamtbewertung aller Gesichtspunkte vorgenommen, insbesondere sich nicht damit auseinandergesetzt, dass es sich um einen Vorfall beim Ausparken mit entsprechend niedriger Geschwindigkeit und bei dem anderen Fahrzeug um einen Lkw gehandelt hat, dass der mit 801,36  bezifferte Schaden nach heutigen Maßstäben als vergleichsweise noch gering einzuschätzen ist, dass der Angeklagte und seine Ehefrau nicht nochmals ausgestiegen waren, und dass schließlich Zweifel an der vollen Hörfähigkeit des Angeklagten physiologisch allein aufgrund seines Lebensalters angezeigt sind. Hinsichtlich des von dem Zeugen E. geschilderten sehr lauten Aufprallgeräusch" hat es nicht in Betracht gezogen, dass es sich um eine subjektive, weder messbare noch reproduzierbare Einschätzung handelt.
Entsprechend wären auch zur inneren Tatseite des § 142 Abs. 1 StGB weitere Ausführungen erforderlich gewesen. Das Tatgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte vorsätzlich von der Unfallstelle entfernte. Den Urteilsfeststellungen ist jedoch nicht zu entnehmen, ob auch das Tatbestandsmerkmal Unfall" i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB von seinem Vorsatz umfasst war. Dies würde die Feststellung voraussetzen, der Angeklagte habe es zumindest für möglich gehalten, dass er nicht nur ganz belanglosen Schaden verursacht hatte (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 Ss 1172/96 - = VRS Bd. 93/97, 166, 167 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996 - 5 Ss 348196 - = VRS Bd. 93/97, 165, 166). Die Feststellungen des Amtsgerichts, der Anstoß sei von einem lauten Aufprallgeräusch begleitet gewesen, ferner sei ein Fremdschaden in Höhe von 801,36  entstanden, reichen nicht aus, einen solchen Vorsatz zu tragen. Bei dem beschädigten Fahrzeug handelte es sich um einen Lkw. Wie bereits oben ausgeführt, versteht es sich nicht von selbst, dass das Anfahren eines Lkw mit niedriger Geschwindigkeit einen mehr als belanglosen Schaden verursacht."
Eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 StPO kommt nicht in Betracht, weil nicht auszuschließen ist, dass in der neuen Verhandlung weitere, eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort tragende Feststellungen getroffen werden können. zur Startseite "Rechtsprechung"zum Suchformular