Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Inkraftsetzen&id=recht
Timestamp: 2020-07-14 03:41:25
Document Index: 44880632

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

Umwelt-online: Inkraftsetzen
"Inkraftsetzen"
Drucksache 812/1/12
... Es widerspricht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, wenn die Bundesregierung bei von ihr als besonders eilbedürftig bezeichneten Gesetzen, die unter Artikel 72 Absatz 3 GG fallen, nicht versucht, die Zustimmung der Länder im Bundesrat durch eine inhaltliche Diskussion über Änderungswünsche zu erreichen. Denn durch ein sofortiges Inkraftsetzen würde der bisherige unklare Rechtszustand um sechs Monate verkürzt, die derzeit zu beobachtenden negativen Folgen würden also deutlich schneller beseitigt. Stattdessen verzichtet die Bundesregierung auf diese Möglichkeit und schwächt einseitig die Mitwirkungsrechte des Bundesrates. Das ist deshalb umso unverständlicher, als die Umsetzung des EGMR-Urteils unzweifelhaft erforderlich ist und Uneinigkeit nur bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Regelung besteht.
4. Zu Artikel 1 § 6a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BJagdG
5. Zu Artikel 1 § 6a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 BJagdG
6. Zu Artikel 1 § 6a Absatz 4 Satz 1 und 2, Satz 3, Satz 5 Nummer 2, Satz 6 und 7 BJagdG
7. Zu Artikel 1 § 6a Absatz 5 Satz 1 - neu - BJagdG
... (1) Die CEMT-Genehmigung nach der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) über das Inkraftsetzen eines multilateralen Kontingents im internationalen Straßengüterverkehr vom 14. Juni 1973 (BGBl. 1974 II S. 298) in der jeweils geltenden Fassung wird einem Unternehmer mit Sitz des Unternehmens in Deutschland erteilt, der 1. Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 3 des
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