Source: https://www.iwt-bremen.de/de/agb/
Timestamp: 2020-01-21 11:03:33
Document Index: 260785118

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 286', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 438', '§ 438', '§ 195']

AGB | Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien - IWT Bremen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT, einschließlich des Geschäftsbereiches Amtliche Materialprüfungsanstalt der Freien Hansestadt Bremen (MPA), für technische Beratungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Forschungsaufträge
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Auftraggeber. Die Bedingungen des Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien – IWT, Badgasteiner Str. 3, 28359 Bremen finden nur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.
2. Andere Bedingungen bzw. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch uns. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, wenn dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
4. Wir sind nicht verpflichtet, uns vom Auftraggeber überlassene Daten und Unterlagen sowie Daten und Unterlagen der von uns fertig gestellten und ausgelieferten und/oder abgenommenen Arbeiten zu archivieren, soweit wir nicht gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet sind.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot wenigstens in Textform beauftragt, wir eine Auftragsbestätigung versandt haben oder wir mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnen.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden erst mit unserer Bestätigung verbindlich, die wenigstens in Textform zu erfolgen hat.
4. An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen.
a) Die Preise sind EURO-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
b) Haben vom Auftraggeber verursachte und trotz Fristsetzung durch uns eingetretene Verzögerungen, etwa durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten, die Folge, dass eine bei uns kalkulierte Auslastung der Sach- und Personalmittel nicht gegeben ist und auch nicht anderweitig hergestellt werden kann oder Vorhaltekosten nicht gedeckt werden, sind dadurch entstehende Kosten und Schäden vom Auftraggeber zu tragen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis geringerer Kosten und Schäden vorbehalten.
2. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug auf das von uns angegebene Bankkonto zu bezahlen. Bei längerfristigen Aufträgen oder bei durch den Kunden veranlassten Arbeitsverzögerungen behalten wir uns eine Zwischenabrechnung vor. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und nach Projektfortschritt zu verlangen. Gleiches gilt für die Berechnung von Teilleistungen, soweit wir zu deren Erbringung berechtigt sind.
a) Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.
b) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Leistungen zurückzunehmen und etwaig eingeräumte Nutzungsrechte zu widerrufen, wobei die Ausübung dieser Rechte nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Wir sind zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
c) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder wird er insolvent, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Besteller fällig zu stellen.
d) Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber zustehen, gegen alle Forderungen, die der Auftraggeber gegen uns hat, aufzurechnen.
e) Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.
f) Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.
1. Terminwünsche des Auftraggebers berücksichtigen wir mit Flexibilität und Zuverlässigkeit. Verbindlich und im Falle der Nichteinhaltung verzugsbegründend im Sinne von § 286 Absatz 2 BGB sind jedoch nur solche Termine, die von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen, die einen Mehraufwand bedeuten, verliert der vereinbarte Termin seine Gültigkeit und es ist ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Wird ein neuer Liefertermin nicht vereinbart, verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (allgemeine Störung der Telekommunikation, Streik usw.) oder Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erbringung der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Gleiches gilt im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten abgeschlossenen Verträgen. Wir werden den Auftraggeber über den Eintritt der Verzögerungen unverzüglich unterrichten. Wird aus vorgenannten Gründen ein verbindlicher Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten, hat jede Partei ein Kündigungsrecht.
1. Der Auftraggeber hat die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der Auftragsbearbeitung durch uns unverzüglich nach Abschluss unserer Tätigkeit, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich offensichtliche Mängel zeigen, uns unverzüglich, spätestens aber 5 Werktage nach Bereitstellung der Leistung Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt unsere Tätigkeit als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.
2. Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen.
3. Soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, von uns erbrachte Leistungen durch Übersendung eines Abnahmeprotokolls mindestens in Textform abzunehmen. Die Abnahme kann nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigert werden.
4. Lässt der Auftraggeber eine ihm von uns gesetzte angemessene Frist zur Abnahme verstreichen, gilt die Leistung mit Ablauf dieser Frist als abgenommen. Die Leistung gilt auch ohne Fristsetzung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nutzt, ohne erhebliche Mängel gerügt zu haben.
5. Wir sind berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen, wenn es sich um in sich abgeschlossene Teilleistungen handelt.
1. Glaubt der Auftraggeber, Grund zur Beanstandung unserer Leistungen zu haben, hat jede Verarbeitung bzw. Weiterverarbeitung von Liefergegenständen zu unterbleiben. Nach Aufforderung durch uns und nach unserem Wunsch ist uns der Liefergegenstand ganz oder in Form fehlerhafter Musterstücke zur Prüfung zu übersenden. Die Kosten der Übersendung trägt der Auftraggeber. Bei begründeten Mängelrügen werden die Transportkosten in angemessener Höhe auf Nachweis erstattet.
2. Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so steht das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder neu zu leisten, stets uns zu.
3. Will der Auftraggeber wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so gilt die Nacherfüllung erst dann als fehlgeschlagen, wenn uns der Auftraggeber erfolglos mindestens zweimal eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Leistungen oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, dass eine niedrigere oder höhere Zahl von Fristsetzungen angemessen ist.
4. Die Rechte des Auftraggebers, Nacherfüllung durch Neuleistung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten, sind bei nur unerheblichen Sachmängeln ausgeschlossen. Bei unerheblichen Sachmängeln ebenfalls ausgeschlossen ist das Rechte des Auftraggebers, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; außerdem erlöschen Mängelansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden. Die beiden vorstehenden Halbsätze gelten nicht für Schadenersatzansprüche gemäß nachfolgend Ziff. VII.
6. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Auftraggebers, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werkes bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen. Auch insoweit gilt jedoch die einjährige Verjährungsfrist und die sechsmonatige Ausschlussfrist wie in Ziff. 5.
1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
3. Ferner haften wir für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
4. Wir haften schließlich für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das Dreifache der Vergütung. In jedem Falle ist nur der vertragstypische vorhersehbare Schaden zu ersetzen.
5. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gemäß Ziff. VII. 4 beträgt ein Jahr. Außerdem erlöschen die Schadensersatzansprüche gem. Ziff. VII 3. und 4, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung durch uns gerichtlich geltend gemacht werden.
6. Über die Haftung nach den vorstehenden Absätzen hinaus ist unsere Haftung für jegliche Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.
1. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass uns alle für die Ausführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Proben, Untersuchungsmaterialien etc. rechtzeitig vorgelegt werden und uns von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Durchführung der vereinbarten Arbeiten erkannt werden.
2. Die rechtliche Verantwortung für die beauftragte Leistung trägt der Auftraggeber. Bei Zweifeln über die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistung hat der Auftraggeber auf eigene Kosten Rechtsrat einzuholen.
3. Erbringen IWT-Mitarbeiter in Absprache mit dem Auftraggeber vertraglich geschuldete Leistungen beim Auftraggeber in dessen Räumlichkeiten, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die geschuldeten Leistungen vertragsgerecht erbracht werden durch Ausübung der Projektverantwortung und Projektleitung für die beim Auftraggeber zu erbringenden Leistungen.
1. Wir verpflichten uns, alle im Rahmen dieses Projektes zur Kenntnis erhaltenen betrieblichen Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, vertraulich zu behandeln und ohne Absprache mit dem Auftraggeber Dritten nicht zugänglich zu machen.
2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter http://www.iwt-bremen.de/impressum-datenschutz/.
1. Der entsprechend Ziffer II zustande kommende Vertrag kann von beiden Teilen nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden.
2. Wird aus einem Grunde gekündigt, den wir zu vertreten haben, so steht uns ein Honorar für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
3. In allen anderen Fällen behalten wir den Anspruch auf das vertragliche Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die von uns noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die Unternehmen weiterge¬geben, die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligt sind, z. B. Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung, zuständige Versicherungen sowie Sachverständige.
3. Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung:
Sofern Sie eine gesonderte Einwilligung erteilt haben, von uns telefonisch oder per E Mail über unternehmenseigene Produkte und Dienstleistungen informiert zu wer¬den, erfolgt eine entsprechende Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt. Wenn die Einwilligung widerrufen wird, stellen wir die entsprechende Datenverarbeitung ein.
4. Datenverarbeitung zu Direktwerbung:
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung, insbesondere für den Versand unserer Werbung per Post und für den Versand von E-Mails zur Werbung für eigene ähnliche Dienstleistungen und zur Zusendung von Kundenbefragungen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse, Sie über neue Produkte und Dienst¬leistungen zu informieren. Gegen diese Verarbeitung steht jedem Kunden ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Sofern Daten ausschließlich zur Direktwerbung gespeichert werden, werden diese nach erfolgtem Widerspruch gelöscht.
Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte (z. B. an Kreditinstitute zur Zahlungs¬abwicklung, an Rechtsanwälte zur Durchsetzung offener Forderungen), sofern eine daten-schutz¬rechtliche Übermittlungsbefugnis (z. B. nach den oben genann¬ten Rechtsvorschriften) besteht.
Ihre Daten können von uns zudem an externe Dienstleister (z. B. IT Dienstleister, Unter¬nehmen, die Daten vernichten oder archivieren, Druckdienstleister) weiter¬gegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftrags¬verarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e (Daten¬verarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzu¬legen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbe¬sondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven.
1. Zwischen den Parteien gilt hinsichtlich Streitigkeiten über die Gültigkeit dieses Vertrages und Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen.
3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist nach unserer Wahl Bremen oder das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen dem Leibniz-Institut für Werkstofforientierte Technologien-IWT (nachstehend AG genannt) und dem Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle vom AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen.
Ist der AN in Verzug, kann der AG − neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen − pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i. H. v. 0,5 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass diesem ein höherer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Kommt der AN seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung − nach Wahl des AG durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) − innerhalb einer von dem AG gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG den Mangel selbst beseitigen und vom AN Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den AN fehlgeschlagen oder für den AG unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der AN ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht − insbesondere mangels Verjährung − noch gegen den AG geltend machen kann.
Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten − im gesetzlichen Umfang − für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem AG wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
Ist der AN Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher − auch internationaler − Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des AG in Bremen.