Source: http://www.decisions.ch/decision/id/1529
Timestamp: 2019-12-15 08:41:19
Document Index: 224031136

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGer']

Spielbausteine (Kl.28) BGer
[Die Klägerin verlangte die Nichtigerklärung der 3D-Marken der Beklagten. Das HG ZH, nach langjährigem Prozess, heisst die Klage gut. Das BGer bestätigt. Strittig ist in diesem Verfahrensstadium "nur" noch, ob es wirtschaftliche zumutbare Formen gibt, die die gleiche Funktionalität wie LEGO-Bausteine bieten, d.h. klemmbar sind, aber nicht mit diesen verwechslungsfähig sind. Die Lektüre des gesamten Urteils wird wegen seiner grundätzlichen Bedeutung empfohlen:]
Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz festgestellten Mehrkosten für die Herstellung von Alternativformen [von 1,3% bis 4,9% pro Stein] seien nicht bedeutsam genug, um die beanspruchten Formen als technisch notwendig (Art. 2 lit. b MSchG) erscheinen zu lassen.
[Es] rechtfertigt sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit möglicher Alternativformen im Hinblick auf die wettbewerbliche Gleichbehandlung die Anwendung eines strengen Prüfungsmassstabs. Die mit der Einräumung einer Formmarke verbundene, zeitlich unbeschränkte Monopolstellung des Markeninhabers soll nach Art. 2 lit. b MSchG nur ermöglicht werden, sofern den Mitbewerbern dadurch angesichts vorhandener gleichwertiger Alternativen kein Nachteil entsteht. Ist die Herstellung alternativer Formen mit Mehrkosten verbunden, so führt dies auch dann zur Unzumutbarkeit der entsprechenden Wahl einer anderen Warenform, wenn der feststellbare Unterschied gering ausfällt. Im Sinne der Gleichbehandlung im funktionierenden Wettbewerb ist den Konkurrenten eine gleichwertige Ausgangslage zu erhalten (...). Lassen sich - wie vorliegend aufgrund einer Gerichtsexpertise - bei Alternativformen höhere Herstellungskosten feststellen, so ist diese Gleichbehandlung nicht gewährleistet und es ist für die Prüfung der technischen Notwendigkeit (Art. 2 lit. b MSchG) davon auszugehen, dass der Kostenunterschied geeignet ist, sich im Wettbewerb auszuwirken. Die festgestellten Kostenunterschiede im Sinne einer weiteren materiellen Voraussetzung zusätzlich noch darauf zu prüfen, ob sich diese unter Berücksichtigung des konkreten Konkurrenzverhältnisses, der erzielten Umsätze und Gewinnmargen dem Konkurrenten zumuten lassen (vgl. etwa den von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 83 II 154 E. 3c S. 159), erscheint nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Wettbewerb fragwürdig, sondern würde auch zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und wäre kaum justiziabel [...].
Kommentare (0) BGer vom 03.07.2012, Urteil 4A_20/2012