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Timestamp: 2016-10-26 05:57:57
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Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 277']

121 IV 29748. Urteil des Kassationshofes vom 19. Oktober 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen M. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 1 al. 1 et 2 CP; n�cessit� d'un internement. L'internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 CP concerne aussi bien les auteurs particuli�rement dangereux qui ne sont accessibles � aucun traitement, que ceux qui n�cessitent un traitement et sont aptes � �tre trait�s, mais dont on peut craindre qu'ils ne commettent de graves infractions, s'ils sont l'objet d'un traitement ambulatoire ou s'ils sont soign�s dans un h�pital ou hospice (consid. 2b). Dans la seconde hypoth�se, le juge doit aussi examiner la n�cessit� de l'internement et ne peut renoncer � celui-ci uniquement en raison de la volont� et de la capacit� subsistant chez l'auteur de suivre un traitement (consid. 2c). Faits � partir de page 298
A.- Am 2. Juli 1986 wurde M. unter anderm wegen Sexualdelikten gegen 24 M�dchen im Alter von 7 bis 17 Jahren zu 2 1/4 Jahren Gef�ngnis verurteilt. Das Gericht ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung w�hrend des Strafvollzugs an.
Am 11. Januar 1988 folgte eine Verurteilung zu 40 Tagen Freiheitsstrafe wegen fortgesetzter unz�chtiger Bel�stigung. Das Gericht ordnete keine Massnahme an, weil sich M. bereits in einer Gespr�chs-Psychotherapie befand.
Am 21. Juni 1991 wurde M. wegen Sexualdelikten gegen ein f�nfzehn- und ein zw�lfj�hriges M�dchen zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 43 StGB w�hrend des Strafvollzugs an.
Drei Tage nach dieser letzten Tat wurde M. inhaftiert. Seither befindet er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft, Sicherheitshaft oder im Strafvollzug, ab November 1990 in Bostadel, wo er seit Januar 1991 bis heute psychotherapeutisch behandelt wird. Ab Januar 1993 wurde eine Hafterleichterung angeordnet, so dass er ohne Aufsicht und ausserhalb der Anstalt in Z�rich arbeiten konnte.
B.- Am 23. und 24. Juni sowie am 8. September 1993 verging sich M. an einem drei-, einem zehn- sowie einem dreizehnj�hrigen M�dchen.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte ihn am 21. Juni 1994 wegen versuchter sexueller N�tigung und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zu 3 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs an.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 14. M�rz 1995 auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin das Urteil des Bezirksgerichts im Schuld-, Straf- und Massnahmenpunkt.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 43 StGB aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Anordnung einer Verwahrung im Sinn von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
a) Die Vorinstanz ordnete entgegen dem Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht eine Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, sondern in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Urteils eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB w�hrend des Strafvollzugs. Eine Verwahrung komme als ultima ratio nicht in Frage, solange eine Behandlung noch sinnvoll erscheine. Die Beurteilung des Gutachtens und der Ausf�hrungen des Therapeuten ergebe, dass der Beschwerdegegner - bei unbestritten vorhandener schwerwiegender Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit - eindeutig therapiewillig sei und noch nicht alle Therapiem�glichkeiten ausgesch�pft seien. Nach den �berzeugenden Ausf�hrungen des Therapeuten bleibe die bisherige Einzeltherapie eine Trocken�bung und verm�ge die Spaltungsmechanismen des Beschwerdegegners nicht gen�gend zu erfassen. In einer Gruppentherapie lasse sich die markante Pers�nlichkeitsst�rung mit besseren Erfolgschancen behandeln als in einer erheblich weniger lebensnahen Einzeltherapie. Zwar weise die Beschwerdef�hrerin zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdegegner die Vorf�lle vom 23. und 24. Juni 1993 mit seinem Therapeuten nicht besprochen habe. Das sei mehr als nur bedenklich und lasse Zweifel an einer Massnahmewilligkeit aufkommen. Es sei aber davon auszugehen, dass er ernsthaft behandelt werden wolle; andernfalls h�tte er sich l�ngst der Behandlung entzogen, statt sich engagiert um eine intensivere Behandlung zu bem�hen. Es erscheine durchaus sinnvoll, die therapeutische Behandlung weiterzuf�hren und die bereits erheblich intensivierte Therapie auszubauen, soweit das angesichts der nicht zu verkennenden praktischen Schwierigkeiten bei gleichzeitigem Strafvollzug m�glich sei. Zurzeit sei daher keine Verwahrung anzuordnen.
b) Auch f�r die Beschwerdef�hrerin kommt eine Verwahrung als ultima ratio so lange nicht in Frage, als eine Behandlung sinnvoll erscheint. Allerdings sei diese nur dann sinnvoll, wenn begr�ndet erwartet werden d�rfe, dass sich dadurch die R�ckfallgefahr entscheidend vermindern lasse. Dies sei nicht der Fall. Bereits im Gutachten aus dem Jahre 1990 werde ein Abwehr- und Bagatellisierungsverhalten des Beschwerdegegners geschildert; er weiche Themen gerne aus, die seine Gef�hlswelt und seine Delikte betr�fen. �hnlich �ussere sich der heutige Therapeut: Der Umgang mit Gef�hlen verlaufe BGE 121 IV 297 S. 300unbefriedigend; der Beschwerdegegner entziehe sich der bewussten Wahrnehmung und Integrierung. Dass er trotz mehrj�hriger therapeutischer Beziehung die Vorf�lle vom Juni 1993 mit seinem Therapeuten nicht besprochen habe, belege diesen Befund. Wer sich einer Einzeltherapie derart entziehe, k�nne sich nicht mit begr�ndeter Erfolgsaussicht in der Gruppe besser �ffnen. Ferner seien an die Erfolgsaussichten umso h�here Anforderungen zu stellen, je l�nger die therapeutischen Bem�hungen bereits gedauert h�tten. Angesichts der Umst�nde, der sehr ung�nstigen gutachterlichen Prognose und einer schwachen, zeitlich praktisch nicht limitierten Hoffnung lasse sich die geforderte Erfolgsaussicht nicht begr�nden. Es bleibe vielmehr bei einer vagen Hoffnung. Die Entwicklung des Beschwerdegegners sei v�llig ungewiss; nichts deute auf eine wirkliche Besserung hin. Es seien denn auch nicht alle Therapiem�glichkeiten in dem Sinn als Voraussetzung einer Verwahrung auszusch�pfen, dass alle (unz�hligen) Therapieformen durchgef�hrt werden m�ssten; entscheidend sei vielmehr, dass keine begr�ndet erfolgversprechende Therapie mehr m�glich sei.
Letztlich frage sich nur noch, ob eine langj�hrige Zuchthausstrafe dem offenkundigen Sicherungsbed�rfnis ebensogut diene. Es sei dringlich, potentielle Opfer m�glichst lange zu sch�tzen. Die Entlassung aus dem Strafvollzug sei jedoch nach zwei Drittel oder ganz verb�sster Strafe unabwendbar. Das Gutachten f�hre dazu aus: "Wenn sich unter der Behandlung erkennbare Fortschritte eingestellt haben, wird hinsichtlich einer damit verbundenen, verminderten R�ckfallgef�hrdung nur eine sorgf�ltige fachgerechte Beurteilung Aussagen machen k�nnen, ob diese R�ckfallgef�hrdung tats�chlich - auch ausserhalb des Strafvollzugs - deutlich vermindert ist." Diese Verbesserung m�ge zwar m�glicherweise eintreten, aber es sei eben mindestens auch denkbar und aufgrund der bisherigen Erfahrungen sogar wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner sich nicht �ndere: Dann bleibe er eine akute und ernste Gefahr f�r die Sicherheit, und f�r diesen Fall m�sse es m�glich sein, ihn auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam zu halten. Nach Abw�gen der massgebenden Rechtsg�ter sei die Verwahrung im Sinn von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen.
2. Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine BGE 121 IV 297 S. 301Heil- oder Pflegeanstalt anordnen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn von weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
a) Die Vorinstanz und die Beschwerdef�hrerin nahmen an, der Beschwerdegegner gef�hrde die �ffentliche Sicherheit schwerwiegend. Die Vorinstanz vertrat aber die Auffassung, die Verwahrung sei subsidi�r und komme nicht in Frage, solange eine Behandlung noch sinnvoll erscheine.
Sie st�tzte sich dabei auf TRECHSEL (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Z�rich 1989, Art. 43 N. 15), der seinerseits auf BGE 102 IV 236 und BGE 109 IV 76 verweist. Aus diesen Entscheiden ergibt sich nur, dass eine Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht in Betracht f�llt, wenn eine entsprechende Behandlung des T�ters von vornherein aussichtslos ist oder keinen Erfolg verspricht. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, eine Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei anzuordnen, solange sie noch sinnvoll erscheint, und in diesem Fall sei unerheblich, wie gross die vom T�ter w�hrend des Vollzugs dieser Massnahme ausgehende Gefahr f�r die Allgemeinheit ist. Vielmehr sind bei der Pr�fung einer Massnahme Ausmass und N�he dieser Gefahr mitzuber�cksichtigen.
b) Die Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hat zwei Typen von T�tern im Auge. Es sind dies einmal diejenigen T�ter, die weder heilbar noch pflegebed�rftig sind, also die hochgef�hrlichen T�ter, die keiner Behandlung zug�nglich sind (vgl. BGE 118 IV 108 E. 2a). Diese Massnahmenart findet ihre Rechtfertigung im Sicherungsbed�rfnis der Gesellschaft und deren notwehr�hnlichen Lage (G�NTHER KAISER, Kriminologie, 9. Auflage, Heidelberg 1993, S. 609). Doch auch diese bloss zur Sicherung Verwahrten d�rfen von den sozialisierenden oder heilenden Angeboten der Verwahrungseinrichtungen nicht ausgeschlossen werden (KAISER, a.a.O.; ferner BGE 118 IV 108 E. 2c mit Hinweis auf Art. 46 Ziff. 2 StGB).
Die andere Kategorie bilden T�ter, die zwar behandlungsbed�rftig und behandlungsf�hig sind, von denen aber auch w�hrend einer Behandlung schwere Delikte zu bef�rchten w�ren, wenn sie im Sinn von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- und Pflegeanstalt behandelt w�rden. Es sind dies T�ter, bei denen trotz �rztlicher Behandlung oder Pflege BGE 121 IV 297 S. 302ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten und vor allem von Gewaltdelikten bleibt, sei es innerhalb oder bei entsprechender Fluchtgefahr ausserhalb der Anstalt (BGE 118 IV 108 E. 2a mit Hinweis auf STRATENWERTH, Strafrechtliche Massnahmen an geistig Abnormen, ZStrR 89/1973 S. 131, 143). Im Gegensatz zu den in BGE 109 IV 73 und BGE 102 IV 234 beurteilten T�tern ist bei diesen Delinquenten eine Behandlung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht nutz- und sinnlos, aber die Heilchancen sind kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu bef�rchten w�ren. Die Beurteilung der Notwendigkeit im Sinn von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB muss daher sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gef�hrlichen T�tern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen, wobei diese Behandlung im Vergleich zu jener nach Art. 46 Ziff. 2 StGB qualitativ h�herwertig sein soll.
c) Diese Zusammenh�nge verkannte die Vorinstanz, wenn sie allein wegen der noch vorhandenen Therapiewilligkeit und Therapief�higkeit von einer Verwahrung absah. Sie pr�fte nicht, ob es gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB notwendig sei, eine Verwahrung anzuordnen; d.h. sie unterliess es, N�he und Ausmass der Gefahr sowie Art und Bedeutung des gef�hrdeten Rechtsguts gegen�ber den Heilungschancen einer �rztlichen Behandlung abzuw�gen (BGE 118 IV 108 E. 2a). Sie h�tte zu dieser Pr�fung um so mehr Anlass gehabt, als sie nicht zwischen der Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und einer Verwahrung abw�gen musste, sondern zwischen einer dem Heilungsaspekt m�glichst Rechnung tragenden Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und dem Strafvollzug mit ambulanter Behandlung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); in diesem Fall besteht - jedenfalls theoretisch - eine weit geringere M�glichkeit, den T�ter zu beeinflussen.
Ist dem Bundesgericht nach dem Gesagten die Nachpr�fung der Gesetzesanwendung nicht m�glich, ist der angefochtene Entscheid gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.