Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2013/01
Timestamp: 2018-01-23 04:20:36
Document Index: 290168765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', '§ 312', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 307', '§ 166', '§ 88', '§ 119', '§ 359', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 288']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
kanzlei.biz - Artikel vom Januar 2013
Eigener Leitsatz: Ein Internet-Nutzer hat nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses, da die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut darstelle, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit sei.
kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser - January 25, 2013 12:35pm
Kein Internet? Dann Schadensersatz! Sagt der BGH
Abmahnung der Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH durch Rechtsanwälte Ettrich Sturmfels wegen u.a. Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz und das Elektro- & Elektronikgesetz
NEU im abmahnBAROMETER: Rechtsanwälte Ettrich Sturmfels mahnen im Auftrag der Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblichen Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz sowie das Elektro- & Elektronikgesetz ab. Im Einzelnen: Unser Mandant handelt mit Waren, die er als Originalwaren bezeichnet.
kanzlei.bizin Abmahnung- 91 Leser - January 8, 2013 9:12am
NEU im abmahnBAROMETER: Die Track by Track Records UG mahnt durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen in einer Internet-Tauschbörse die Tonaufnahme �Michael Mind Project feat. Dante Thomas � Nothing Lasts Forever� illegal heruntergeladen und widerrechtlich zum ...
Eigener Leitsatz: Das LG Freiburg betonte jüngst in einem Urteil, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen hinreichend konkret sein müssen. Vorliegend hatte ein Verbraucherverein den Betreiber eines Küchenfachgeschäfts abgemahnt, weil dieser in seinen Ausstellungsräumen Küchen ausstellte und zum Kauf anbot, ohne die darin enthaltenen elektrischen Haushaltsgeräte mit Etiketten übe ...
Eigener Leitsatz: Vergangenen Juli hatte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil (C- 112/11) klargestellt, dass vom Reisevermittler, vom Luftfahrtunternehmen selbst oder von einem vom Luftfahrtunternehmen abhängigen Unternehmen angebotene Versicherungsleistungen fakultative Zusatzkosten i.S.d. Art. 23 I S. 4 der Verordnung 1008/2008 sind.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - January 16, 2013 4:30pm
Änderung der Miles & More Bedingungen war rechtmäßig
Eigener Leitsatz: Die Änderung der Miles & More- Prämientabelle zum 03.01.2011 ist nach Ansicht des OLG Köln rechtmäßig gewesen. Der Streit eines Miles & More- Teilnehmers mit den Betreibern drehte sich im Kern um die Wirksamkeit einer zum 3.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen des Prämienkatalogs der Miles & More-Meilen.
kanzlei.biz- 24 Leser - January 23, 2013 8:24am
Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch Rechtanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "30 Days of Night"
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung des Filmwerks "30 Days of Night" ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen in einer Internettauschbörse das Filmwerk �30 Days of Night� widerrechtlich heruntergeladen und ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 65 Leser - January 14, 2013 10:25am
Abmahnung der Universal Music GmbH durch die Rasch Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum Life In A Beautiful Light"
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte vor, wonach unser Mandant das Musikalbum "Life In A Beautiful Light" der Künstlerin Amy MacDonald in der Internettauschbörse "BitTorrent" anderen Usern zum Download angeboten haben soll. Im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben der Rasch Rechtsanwälte wird unserem Mandanten vorgeworfen, ein Musikalbum, a ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 62 Leser - January 14, 2013 10:40am
Eigener Leitsatz: Eigentümer eines Baudenkmals müssen dulden, dass Denkmalschutzbehörden nicht nur das Grundstück besichtigen und fotografieren dürfen, sondern das Gebäude auch zu Dokumentationszwecken einsehen dürfen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn das zu schützende Gebäude von außen bereits marode erscheint und sich der Verdacht aufdrängt, der Eigentümer komme seinen g ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser - January 17, 2013 8:30am
Eigener Leitsatz: Eine Werbung, die eine gesundheitsfördernde Wirkung verspricht, ist wettbewerbswidrig, wenn ein gesundheitsbezogener Zusammenhang nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden kann. Eine solche Werbung ist irreführend und zur Täuschung des Verbrauchers geeignet.Vorliegend wurden Fitness-Sandalen mit den Aussagen beworben "kann helfen Cellulite vozubeugen" un ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - January 29, 2013 8:08am
OLG Koblenz: Werbung für Fitnesssandalen durch Warenhaus
Eigener Leitsatz: Es fehlt an einem Verfügungsgrund für einen Eilantrag, wenn der Antragsgegner bereits seit mehreren Jahren das beanstandete Zeichen im Internet und auf dem Markt führt, ohne dass der Antragssteller zuvor Kenntnis davon hatte, aber nach eigenen Angaben sodann durch Zufall über eine Internetrecherche auf die Nutzung des Zeichens aufmerksam wurde.
kanzlei.bizin Markenrecht- 26 Leser - January 25, 2013 8:27am
Amtlicher Leitsatz: a) Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - January 31, 2013 9:14am
NEU im abmahnBAROMETER: Die Kanzlei ReedSmith LLP mahnt im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen ihre AGB gerügt. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, DVDs des Filmwerks "Zorn der Titanen" sowie Blu-ray Discs des Films "Die Reise zur geheimnisvollen Insel" ...
Einleitung Grundsätzlich ist der Versand einer Werbemaßnahme nur dann zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in deren Empfang eingewilligt hat. Im Bereich des Email Marketings � z.B. beim Versand von Newslettern - hatte sich hier die gängige Praxis entwickelt, dass die Einwilligung im Rahmen des sog. Double Opt-in-Verfahrens erteilt werden kann.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 56 Leser - January 21, 2013 3:07pm
Eigener Leitsatz: In einem Urteil entschied das KG Berlin, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch auch selbst für einen Wettbewerbsverstoß der GmbH haftet, sondern nur in besonderen Konstellationen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt. Eine persönliche Haftung kommt hierbei in erster Linie in Betracht, wenn der Geschäftsführer den Wettb ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 68 Leser - January 16, 2013 3:05pm
Eigener Leitsatz: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem fünf Verfahren umfassenden Rechtsstreit der Familienunternehmen �Peek & Cloppenburg KG� darüber entschieden, wie Unternehmen mit identischen Unternehmensbezeichnungen ihre bundesweite Werbung zu gestalten haben. Demnach kann der im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands tätigen �Peek & Cloppenburg K ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - January 25, 2013 9:26am
BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung
Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG durch Rechtanwälte SANDHAGE wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auf eBay
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG vor. In der durch die Rechtsanwälte SANDHAGE ausgesprochenen Abmahnung werden verschiedene Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb durch unseren Mandanten gerügt. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird näher ausgeführt, dass die Angebote unseres Mandanten auf der Auktionsplattform eBay nicht den ge ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 68 Leser - January 30, 2013 8:17am
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine Abmahnung der Immobilienagentur Hamburg erhalten. In der durch die Rechtsanwälte Dr. Weiland und Partner ausgesprochenen Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz begangen, sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt habe.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 111 Leser - January 30, 2013 8:11am
1.845,86  für Internetnutzung im Ausland
Eigener Leitsatz: Bei Abschluss eines Handyvertrages inklusive Internet-Flatrate ist der Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, den Kunden auf mögliche hohe Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets im Ausland hinzuweisen. Diese Hinweispflicht gilt auch für die Handynutzung außerhalb der EU. Erfolgt dieser Hinweis nicht, hat der Kunde die Kosten für die Internetnutzung nicht zu tragen.
kanzlei.bizin Medienrecht- 79 Leser - January 3, 2013 11:43am
INSTANTCOAT
Eigener Leitsatz: Die Wortkombination "INSTANTCOAT" ist mangels ausreichender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Zusammensetzung aus "INSTANT" und "COAT" weist einen rein beschreibenden Sinngehalt mit Werbecharakter auf und kann mit "Schnellbeschichtung" bzw. "Sofortbeschichtung" übersetzt werden.
kanzlei.bizin Markenrecht- 32 Leser - January 14, 2013 12:04pm
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei lebenden Bäumen i. R. e. Fernabsatzvertrages
Eigener Leitsatz: Lebende Bäume sind keine schnell verderbliche Ware und begründen somit keinen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Verderbliche Waren sind dann gegeben, wenn ein erheblicher Teil der Gesamtlebensdauer bereits durch Transport und Verweildauer beim Verbraucher verkürzt wird und die Waren sich so verschlechtern, dass ...
kanzlei.biz- 24 Leser - January 24, 2013 12:51pm
Entscheidung zum Widerrufsrecht: Verderbliche Ware? Lebensmittel oft, Schnittblumen in der Regel, Bäume nicht
Verkehrssicherungspflichten bei Tanzveranstaltungen
Eigener Leitsatz: Der Beschaller einer Tanzveranstaltung in einem Einkaufszentrum ist verpflichtet die Lautsprecher gegen Verschieben und Umstürzen zu sichern. Bei einer solchen Tanzveranstaltung ist damit zu rechnen, dass Gegenstände vor allem bei Veranstaltungen, die nicht dem üblichen Betrieb entsprechen, von Unbeteiligten zumindest verschoben werden und somit eine Gefahr für ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 52 Leser - January 17, 2013 3:08pm
Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke" ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Streitig ist dabei, ob der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" u.a. wegen der Health-Claim-Verordnung wettbewerbswidrig ist, weil der Slogan nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Leb ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - January 14, 2013 10:03am
Eigener Leitsatz: Der beanspruchten Wortmarke "Waxlight" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht eintragungsfähig. Sie stellt insoweit keine Fantasiebezeichnung dar, sondern ist im Deutschen als auch im Englischen als "Wachslicht" zu verstehen. Dies stellt eine unmittelbar beschreibende Produktmerkmalsbezeichnung dar, z.B.
kanzlei.bizin Markenrecht- 47 Leser - January 7, 2013 12:45pm
Amtlicher Leitsatz: UrhG § 97 Abs. 1 Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. BUNDESGERICHTSHOF VERSÄUMNISURTEIL vom 31.05.2012 Az.: I ZR 106/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-ung vom 31.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 29 Leser - January 22, 2013 4:02pm
Amtlicher Leitsatz: a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für ei.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - January 14, 2013 11:00am
Amtlicher Leitsatz: a) Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. b) Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegun ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 41 Leser - January 28, 2013 10:16am
Mohammed-Karikaturen unterliegen grundsätzlich der Kunstfreiheit
Eigener Leitsatz: Die sogenannten �Mohammed-Karikaturen� unterliegen grundsätzlich dem Grundrecht auf Kunstfreiheit. In ihnen ist weder eine Beschimpfung oder Verunglimpfung des muslimischen Glaubensbekenntnisses zu erkennen, noch wird mit ihnen zu Hass oder Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert, womit eine Strafbarkeit gemäß §§ 166, 130 StGB entfällt.
kanzlei.bizin Medienrecht- 59 Leser - January 22, 2013 2:59pm
Eigener Leitsatz: Grundsätzlich kann einer Wortmarke keine für die Anmeldung notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher und nicht als Mittel zur Unterscheidung verstanden wird.
kanzlei.bizin Markenrecht- 34 Leser - January 14, 2013 12:03pm
Eigener Leitsatz: Wird ein im Rahmen einer privaten eBay-Versteigerung verwendetes Foto von anderen Usern zur Präsentation ihrer Produkte geklaut, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 Euro pro Foto rechtfertigen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich hierbei unter anderem nach dem für den Artikel erzielten Preis, der Häufigkeit der widerrechtlichen Nutzun ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 53 Leser - January 14, 2013 10:18am
Eigener Leitsatz: Bei einer Prospektwerbung für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen, müssen die Angebote nicht nur die �essentialia negotii� wie Merkmale der Ware und Preis enthalten, sondern ist auch die Identität und Adresse des Unternehmens anzugeben. Fehlt Firmenname, Rechtsform oder Identität liegt eine Irreführung vor.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - January 31, 2013 5:46pm
Eigener Leitsatz: Die Wortfolge "Independent Life Compass" ist als Marke für Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Geschäftsführung eintragungsfähig. Denn dieser Bezeichnung kommt bezüglich der konkret beanspruchten Dienstleistungen weder eine Sachaussage zu, noch kann sie einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellen.
kanzlei.bizin Markenrecht- 37 Leser - January 4, 2013 1:30pm
Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "Agriworld" ist in Bezug auf die Dienstleistungen Unternehmens- und Agrarverwaltung sowie Finanz- und Immobilienwesen als Marke auf Grund ihres Freihaltebedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die maßgeblichen Endverbraucher und Fachverkehrskreise verstehen "Agriworld" dahingehend, dass die bezeichneten Dienstleistu ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 21 Leser - January 23, 2013 8:23am
Amtlicher Leitsatz: PatG § 88 Abs. 1, § 119 Abs. 5; ZPO § 359 Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 20.11.2012 Az.: X ZR 95/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., die Richter ..., ... und ...
Zur Unwirksamkeit einer "bring-or-pay-Verpflichtung" in AGB
Amtlicher Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird ("bring-or-pay-Verpflichtung").
kanzlei.biz- 30 Leser - January 24, 2013 9:31am
Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortmarke �Persischer Granatapfel� für vorwiegend teehaltige Nahrungs- und/oder Genussmittel des täglichen Lebensbedarfs stehen Schutzhindernisse entgegen. Denn da bei der Wortkombination �Persischer Granatapfel� ein beschreibender Begriffsinhalt dahingehend im Vordergrund steht, dass die persischen Granatäpfel als Inhaltsstoff oder als Gesc ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 49 Leser - January 7, 2013 8:25am
"Wir machen Kinderlachen"
Eigener Leitsatz: Die sloganartige Wortfolge "Wir machen Kinderlachen" ist in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, da ihr die für Marken notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die beanspruchten Dienstleistungen bringen Kinder zum Lachen oder verbessern die Lebenssituation von Kindern und bringen sie so zum Lachen oder es wird schlicht au ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 39 Leser - January 1, 2013 9:16am
Krebspatient hat keinen Anspruch auf Rückerstattung und Schmerzensgeld gegen Schamanen
Eigener Leitsatz: Eine nach schuldmedizinischen Behandlungen unheilbar kranke Patienten und ihr Mann traten eine Reise zu einer alternativen Behandlung im peruanischen Regenwald an. Die Reise wurde jedoch vorzeitig auf Grund der nicht erwartungsgemäßen örtlichen Zustände abgebrochen. Die Berufung auf eine Rückerstattung der Reisekosten und die Zahlung von Schmerzensgeld wurden j ...
kanzlei.biz- 54 Leser - January 14, 2013 10:43am
Amtlicher Leitsatz: Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren aufeinem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich. Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.11.2012 Az.: X ZB 6/11 Der X.
kanzlei.bizin Medienrecht- 33 Leser - January 18, 2013 9:55am
Eigener Leitsatz: Unterhaltende Berichterstattung und Bildveröffentlichungen in Medien können vom Schutz der Pressefreiheit umfasst sein, wenn zwischen den Rechtspositionen der Pressefreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewogen wurde und die Veröffentlichung der Meinungsbildung der Öffentlichkeit dient.
kanzlei.bizin Medienrecht- 53 Leser - January 3, 2013 2:58pm
Eigener Leitsatz: Die durch ein Kreditinstitut - ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden - erfolgte Umstellung eines bisher kostenlosen Giro-Kontos auf ein kostenpflichtiges Giro-Konto ist unzulässig. Eine solche Umstellung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden könnte ausnahmsweise dann aber entbehrlich sein, wenn es sich ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 109 Leser - January 3, 2013 4:30pm
Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs München wegen Wettbewerbsverstoß
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs München vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in einem Zeitungsinserat einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Im Einzelnen: Die Wettbewerbszentrale München wirft unserem Mandanten vor, dass er es in einem Zeitungsinserat unterlassen habe, die Firmierung so anzugeben, wie si ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 89 Leser - January 14, 2013 10:42am
Eigener Leitsatz: Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Laufleistung deutlich reduzierten Stand auf, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Käufer auf die Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes vertrauen durfte. Die Angabe der Laufleistung des Fahrzeugs durch einen Händler in einer Internetanzeige ohne einschränk ...
kanzlei.biz- 76 Leser - January 3, 2013 2:55pm
Sportwettenbetrug - BGH verwirft Revision
Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof bestätigte, wenn auch nur zum Teil, die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Sportwettenbetruges. Die Angeklagten platzierten bei verschiedenen ausländischen Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fussballspiele im europäischen In- und Ausland. Der Clou daran: Vor der Platzierung der Wetten wurden Manipulationsabsprachen mit Schiedsrichtern ...
kanzlei.biz- 47 Leser - January 1, 2013 9:28am
Keine Grundgebühr bei "0,00 Euro Paketpreis"
Eigener Leitsatz: Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit der Angabe "0,00 Euro Paketpreis" geworben, darf dem Kunden keine monatliche Grundgebühr in Rechnung gestellt werden. Der Zusatz "wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit" ist aufgrund seines mehrdeutigen Regelungsgehaltes unwirksam. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 28.12.2012 Az.: 24 C 166/12 Tenor: 1.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 34 Leser - January 25, 2013 8:15am
AG Tempelhof-Kreuzberg: Sieht ein “0,00-EUR”-Mobilfunkvertrag eine “Befreiung” von der Grundgebühr vor, entsteht keine Zahlungspflicht
Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof stellt mit seiner Entscheidung vom 19.12.2012 klar, dass auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, dem durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Wird die Onlinezugangsberechtigung für ein Girokonto einer unbekannten Person gegen ein mon ...
Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2013 bei - 0,12 %
Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 28.12.2012 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB.
kanzlei.biz- 114 Leser - January 7, 2013 12:07pm
Eigener Leitsatz: Eine eBay-Aktion kann vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet werden, wenn der Artikel eine nachträglich eingetretende Beschädigung aufweist. Aufgrund der wirksamen Rücknahme kommt dann ein Vertrag nicht zustande. Ebenso werde keine Schadensersatzpflicht begründet. Die Zulässigkeit einer solchen Angebotsrücknahme ergibt sich aus einer Gesamtschau der ...
kanzlei.biz- 44 Leser - January 16, 2013 3:19pm
"Betriebskultur"
Eigener Leitsatz: Das Wortzeichen �Betriebskultur� ist als Marke für Dienstleistungen einer Werbeagentur, nämlich Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbekonzepten für alle Medien- und Werbeträger eintragungsfähig. Grundsätzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel so aufgefasst zu wer ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 31 Leser - January 14, 2013 12:21pm
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut hat die Splendid Film GmbH einen unserer Mandanten durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film "The Expendables 2" abmahnen lassen. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird von der Splendid Film GmbH vorgeworfen "The Expendables 2" unerlaubt in einer P2P-Tauschbörse anderen Nutzern kostenlos zum Dow ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 114 Leser - January 7, 2013 2:01pm
Abmahnung der Video Art Holland b.v. durch die Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Sporty Teens Vol. 10"
Neu im abmahnBAROMETER: In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen angeblich eine Urheberrechtsverletzung an dem Film "Sporty Teens Vol. 10" begangen zu haben. Im Einzelnen: Diese Urheberrechtsverletzung hätte unser Mandant dadurch begangen, dass er den Film in der Internettauschbörse "BitTorrent" illegal vervielfältigt und anderen Usern zum Download angeboten hätte.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 59 Leser - January 9, 2013 2:38pm
Abmahnung der Splendid Film GmbH durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Stolen"
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Splendid Film GmbH vor, in dem einem unserer Mandanten vorgeworfen wird, angeblich die Urheberrechte der Splendid Film GmbH an dem Film "Stolen" verletzt zu haben. Im Einzelnen: Die Urheberrechtsverletzung soll unser Mandant dadurch begangen haben, dass er besagten Film in einer Internettauschbörse anderen Nutzern zum Download angeboten habe.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 69 Leser - January 25, 2013 12:58pm
Vertragsstrafenforderung der Expanded Music S.r.l. durch Rechtsanwalt Amann wegen Urheberrechtsverletzung
Neu im abmahnBAROMETER: In dem gegnerischen Schreiben wird unserem Mandanten erneut vorgeworfen, angeblich eine Urheberrechtsverletzung an dem Lied "Musica Electrica" des Projekts "Dj March" von der Musikgruppe "Alma Matris" begangen zu haben. Im Einzelnen: Unser Mandant wird in dem Schreiben beschuldigt, besagte Musiktonaufnahme auf mehreren Internetportalen anderen Internetnut ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 50 Leser - January 10, 2013 1:10pm
Abmahnungen in der Gastronomie wegen Weltuntergangsparty
Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas �Glück� bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff �Weltuntergang� als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 88 Leser - January 8, 2013 3:00pm
Herzlich Willkommen Frau Rechts- und Fachanwältin für IT-Recht Kerstin Piller-Simon
Unser kanzlei.biz-Team wächst: Wir freuen uns, Frau Rechtsanwältin Rechts- und Fachanwältin für IT-Recht Kerstin Piller-Simon in unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen. Zusätzlich zum Studium der Rechtswissensc ...
kanzlei.biz- 51 Leser - January 15, 2013 10:24am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:07pm (2018-01-22 23:07:08 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .