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Timestamp: 2020-03-30 00:16:10
Document Index: 169992847

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 219', '§ 42', '§ 113', '§ 6', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 3', '§ 75', '§ 123']

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Beitrag #9826
Thema: Fachleistungen in besonderen Wohnformen
Es gibt besondere Wohnformen, die ihren Bewohner/innen neben Mietverträgen auch einzelne Fachleistungen anbieten. Wenn dies so ist, muss dazu ein ITP erstellt werden? Schließlich ist der ITP die Grundlage zur Bedarfsermittlung und damit zur Einschätzung des benötigten individuellen (finanziellen) Bedarfes.
Praxis: Der ITP wurde noch nicht erstellt und trotzdem wird das Geld für Fachleistungen an die besondere Wohnform ausgezahlt. Das ist doch nicht der Sinn und Zweck des neuen BTHG
Beitrag #9822
Betr. Mehrbedarf gemäß § 42b Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.
Nach wie vor ist unklar, wie im Rahmen der Mehrbedarfsgewährung mit WfbM-Beschäftigten auf Außenarbeitsplätzen umzugehen ist, die zum Mittagessen nicht in die WfbM zurückkehren, sondern vor Ort in einer Kantine des Beschäftigungsgebers oder einem Imbiss essen, oder sich selbst verpflegen, dabei aber mit den Kolleg*innen (Arbeitnehmer*innen) zusammensitzen.
Auch WfbM-Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen gelten als zugehörig zu einer „Werkstatt für behinderte Menschen“. Die Außenarbeit erfolgt unter Förderung und Betreuung durch die „Stamm-WfbM“, also in ihrer Verantwortung. Der WfbM-Beschäftigte steht trotz Außenarbeit bei einem externen Beschäftigungsgeber in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu der „Stamm-WfbM“, erhält das WfbM-Arbeitsentgelt etc. Die Außenarbeit ist Teil der Maßnahme in der WfbM (vgl. auch § 219 Abs. 1 Satz 5 SGB IX: „Zum Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen gehören ausgelagerte Plätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.“).
Offenbar hat der Gesetzgeber das Konzept der „virtuellen Werkstatt“ nicht ausreichend beachtet, als er die Regelung des § 42b SGB XII schuf. Auch in dem bekannten BMAS-Rundschreiben vom 28.10.2019 wird das Problem nicht behandelt. Sogar einige Grundsicherungsträger sehen eine Benachteiligung der WfbM-Beschäftigten auf Außenarbeitsplätzen, die aus ihrer Sicht sachlich nicht gerechtfertigt ist, und wollen den betroffenen WfbM-Beschäftigten den Mehrbedarf gewähren. Davon unabhängig, sind hier WfbM-Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen bekannt, die bereits angekündigt haben, wegen der Benachteiligung in die WfbM zurückkehren zu wollen.
Aus hiesiger Sicht lässt sich eine Anwendung der Norm in vielen Fällen von Außenarbeit – nämlich zumindest dann, wenn ein Mittagessen gemeinsam mit anderen bzw. mit Kolleg*innen eingenommen wird - gut begründen. Die Gewährung des Mehrbedarfs ist im Kontext des § 113 Absatz 4 WGB IX (Leistungen zur Sozialen Teilhabe zur Ermöglichung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung) zu betrachten. Der Mehrbedarf betrifft ja „nur“ die existenzsichernden Kosten der Mittagsverpflegung, es geht aber letztlich bei dem Mittagessen um den Zweck der Sozialen Teilhabe als mit der Werkstattleistung verbundener Leistungszweck.
Dies hat auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 09.12.2008, Az. B 8/9b SO 10/07 R) betont, wenn auch die Entscheidung unmittelbar nur das in der WfbM eingenommene Mittagessen in den Blick genommen hat. Auf die Ausführungen kann jedenfalls Bezug genommen werden, insofern darin die teilhabeorientierte Bedeutung des Mittagessens im Rahmen des durch eine Beschäftigung strukturierten Tagesablaufs unterstrichen wird. Das BSG hat nachgerade auf den Beschäftigungsalltag von Arbeitnehmer*innen abgehoben, um das Mittagessen als integralen Bestandteil der Werkstattleistung bzw. Fachleistung (und eben nicht als rein existenzsichernde Leistung) einzuordnen.
Die WfbM habe u.a. auch begleitende Aufgaben der sozialen Rehabilitation. Die Leistungen im Arbeitsbereich seien u.a. darauf ausgerichtet, die Persönlichkeit der behinderten Menschen durch geeignete Maßnahmen weiterzuentwickeln. „Dies erfordert einen tagesstrukturierenden Ablauf, der auch die Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens im Sinne eines arbeitspädagogischen und arbeitstherapeutischen Eingliederungsinstruments beinhaltet, weil erst hierdurch die sinnvolle und individuell gestaltete Arbeit auf Arbeitsplätzen, die den Bedürfnissen, Interessen und Neigungen der behinderten Erwachsenen entsprechen, gewährleistet wird. Die Einnahme des Mittagessens ist vom typischen Tagesablauf im Arbeitsleben umfasst, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Werkstatt nach Maßgabe von § 6 WVO sicherzustellen hat, dass die behinderten Menschen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden können. Das Mittagessen muss deshalb im Tagesablauf von den geistig behinderten Menschen ebenso wie die eigentliche Erwerbstätigkeit erlernt und zur Erhaltung der erworbenen Fähigkeiten ständig "geübt" werden.“ Das Mittagessen diene nicht zuletzt der Erhaltung der Arbeitskraft und bei geistig behinderten Menschen der Arbeitsbereitschaft.
Unbeachtlich ist hierbei nach Auffassung des BSG, dass einzelne Menschen mit Behinderung der so verstandenen Förderung in einer WfbM u.U. nicht bedürfen, etwa falls die geistige oder seelische Behinderung bzw. die Mehrfachbehinderung nicht so ausgeprägt ist, dass die Einnahme des gemeinsamen Mittagessens zum Erreichen des Förderungszieles unabdingbar wäre. Das SGB IX sähe nicht verschiedene Typen von Werkstätten mit unterschiedlichen Förderkonzeptionen vor. Es gilt vielmehr der "Grundsatz der einheitlichen Werkstatt" (§ 1 WVO). Dies kann man auch auf WfbM-Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen beziehen, die das BSG jedenfalls nicht ausgenommen hat.
Vor diesem Hintergrund ist nach hiesiger Auffassung bei Prüfung der Mehrbedarfsgewährung vorrangig darauf abzustellen, ob das Mittagessen auf dem individuellen Außenarbeitsplatz Zwecke der Sozialen Teilhabe zu erfüllen vermag. Das lässt sich fachlich-pädagogisch und auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung in vielen Fällen begründen. Sieht man bei § 42b SGB XII eine Wortlautgrenze für die Anwendung, kommt zumindest als rechtliche Alternative eine im Einzelfall nach oben abweichende Festsetzung des Regelbedarfs gemäß §§ 42, 27a Abs. 4 SGB XII wegen einer vergleichbaren besonderen Bedarfslage in Betracht.
Wie steht das BMAS als zuständiges Ministerium zu diesem Problem? Um eine kurzfristige Antwort wird gebeten.
Beitrag #9828
Sind die Bewohnerinnen und Bewohner "besonderer Wohnformen" im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches weiterhin generell aufgrund ihrer Wohnsituation vom Rundfunkbeitrag befreit?
§ 3 Abs.2 Nr. 4 des RBStV knüpft an § 75 SGB XII und am Begriff "stationäre und teilstationäre Einrichtungen" an. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe erbringen jedoch Leistungen gemäß ihrer Leistungs-und Vergütungsvereinbarungen nach §§ 123, 125 SGB IX (unter anderem) in "besonderen Wohnformen".
Die Wohnsituation der dort lebenden Menschen ist nach wie vor durch ein geringeres Maß an Privatsphäre gekennzeichnet, als eine normale Wohnung. Die Räume müssen durch pädagogisches und therapeutisches und Pflegepersonal betreten werden. Gleichwohl scheint es für die Rundfunkanstalten nicht selbstverständlich zu sein, die bisherige Praxis ohne Weiteres fortzusetzen. Gibt es Bemühungen auf Bundes-oder Länderebene, auf die Anpassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hinzuwirken oder ist intendiert, dass die (mehrheitlich rechtlich beteuten) Bewohnerinnen und Bewohner individuelle Anträge auf Beitragsbefreiung stellen müssen?