Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-66-14
Timestamp: 2019-12-13 11:42:28
Document Index: 272095165

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 173', '§ 560']

BVerwG, 4 B 66.14: Satzung, Gemeinde, Bebauungsplan, Bestandteil
Urteil des BVerwG vom 27.01.2015, 4 B 66.14
Aktenzeichen: 4 B 66.14
Satzung, Gemeinde, Bebauungsplan, Bestandteil
BVerwG 4 B 66.14 OVG 7 A 2665/12
Müssen, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bestandsgebäudes durch den Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzustellen, überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt
werden, wenn der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung auf den Teilbereich des Grundstücks beschränkt ist, auf dem das Bestandsgebäude steht, und wenn aus Entstehungsgeschichte und Begründung der Satzung der Legalisierungswille der Gemeinde hinsichtlich des Bestandsgebäudes hervorgeht?
Grundstücksfläche enthalte.
wenn die Einbeziehungssatzung der Gemeinde Kürten gemäß § 34 Abs. 5
Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9a Nr. 1 c) BauGB, § 23 BauNVO Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche enthält (vgl. Söfker, in:
Rn. 123). Das ist nach der vorinstanzlichen Auslegung der Satzung, die gemäß
§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist, jedoch nicht der Fall. Fehlende Festsetzungen können mit Absichten
ergeben, nicht überspielt werden. Denn die Begründung der Einbeziehungssatzung ist nicht deren Bestandteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN
- wie hier - folgt, im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die
rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B
4 B 66.14
Satzung, Gemeinde, Bebauungsplan, Bestandteil, Kontrolle, Erlass, Entstehungsgeschichte