Source: http://www.ip-rb.de/36986.htm
Timestamp: 2019-11-22 10:08:58
Document Index: 208741966

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von Â§ 34d Abs. 4 GewO i.V.m. Â§ 4 Nr. 11 UWG
Ein Versicherungsvermittler, der seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich im Auftrag eines im Inland zum GeschÃ¤ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausÃ¼bt, bedarf gem. Â§ 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach Â§ 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Unternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren. Voraussetzung ist u.a., dass diese VermittlungstÃ¤tigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten TÃ¤tigkeit ausmacht und das das auftraggebende Versicherungsunternehmen die Haftung fÃ¼r den Vermittler Ã¼bernimmt.
Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, fÃ¼r den ungefÃ¤hr 450 als "Vertrauensleute" bezeichnete Versicherungsvermittler tÃ¤tig sind. Diese sind ausschlieÃŸlich an den Beklagten vertraglich gebunden. Die AgenturvertrÃ¤ge zwischen dem Beklagten und den Vertrauensleuten sehen vor, dass diese in gewissem Umfang auch Versicherungen fÃ¼r andere, als "Kooperationspartner" bezeichnete Versicherer vermitteln kÃ¶nnen, die Versicherungen auÃŸerhalb des Leistungsspektrums des Beklagten anbieten.
Der Beklagte hat die Vertrauensleute angewiesen, VersicherungsvertrÃ¤ge, die sie fÃ¼r Kooperationspartner vermittelt haben, Ã¼ber die I-GmbH, einen nicht gebundenen Versicherungsvermittler, weiterzuleiten. Die Vertrauensleute sind bei ihrer VermittlertÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich Ã¼ber den Beklagten versichert. Soweit sie fÃ¼r andere Unternehmen Versicherungen vermitteln, werden sie nicht zusÃ¤tzlich von diesen versichert und unterhalten auch keine eigene zusÃ¤tzliche Versicherung. Die von den Vertrauensleuten des Beklagten fÃ¼r dessen Kooperationspartner vermittelten VersicherungsvertrÃ¤ge machen rund 3 Prozent des GeschÃ¤ftsvolumens des Beklagten aus.
Die KlÃ¤gerin, eine Versicherungsmaklerin, ist der Ansicht, die Vermittlung von Versicherungen fÃ¼r die Kooperationspartner durch die Vertrauensleute des Beklagten sei mit Â§ 34d GewO unvereinbar. Zumindest benÃ¶tigten die Vertrauensleute fÃ¼r die Vermittlung solcher Versicherungen eine eigene oder von den Kooperationspartnern gestellte Haftpflichtversicherung. In jedem Fall sei die Weiterleitung der abgeschlossenen VersicherungsvertrÃ¤ge an die Kooperationspartner Ã¼ber die I-GmbH unzulÃ¤ssig.
Der KlÃ¤gerin stehen die auf Â§ 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1, Â§Â§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Â§ 34d Abs. 1 S. 1 GewO gestÃ¼tzten AbwehransprÃ¼che nicht zu, weil die fÃ¼r den Beklagten in seiner Vertriebsorganisation tÃ¤tigen Versicherungsvertreter nach Â§ 34d Abs. 4 GewO von der in Â§ 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit sind.
Nach Â§ 34d Abs. 1 S. 1 GewO bedarf derjenige, der als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter gewerbsmÃ¤ÃŸig den Abschluss von VersicherungsvertrÃ¤gen vermitteln will, grundsÃ¤tzlich einer Erlaubnis der zustÃ¤ndigen IHK. Nach Â§ 34d Abs. 4 GewO bedarf ein Versicherungsvermittler jedoch keiner Erlaubnis nach Â§ 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich im Auftrag eines oder, soweit die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum GeschÃ¤ftsbetrieb befugter Versicherungsunternehmen ausÃ¼bt und das oder die Versicherungsunternehmen fÃ¼r ihn die uneingeschrÃ¤nkte Haftung aus seiner VermittlertÃ¤tigkeit Ã¼bernehmen. Die Voraussetzungen des Â§ 34d Abs. 4 GewO sind vorliegend erfÃ¼llt.
Im Schrifttum ist umstritten, ob und inwieweit die in Â§ 34d Abs. 4 Nr. 1 GewO geregelte Voraussetzung, dass der Versicherungsvermittler seine TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich im Auftrag eines im Inland zum GeschÃ¤ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmers ausÃ¼bt, auch dann erfÃ¼llt ist, wenn der gebundene Versicherungsvermittler mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens in dessen ausschlieÃŸlichem Auftrag er seine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, nicht in Konkurrenz stehende Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt. Weit Ã¼berwiegend wird hierzu die Ansicht vertreten, dass eine solche Versicherungsvermittlung zwar an sich dem Bild des gebundenen Versicherungsvertreters grundsÃ¤tzlich widerspricht, gleichwohl aber dann zulÃ¤ssig ist, wenn sie nur einen geringen Teil der TÃ¤tigkeit des Vertreters ausmacht und die Vereinbarung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem gebundenen Vermittler hinreichend bestimmt gefasst ist.
FÃ¼r diese Ansicht spricht neben dem Wortlaut des Â§ 34d Abs. 4 Nr. 1 GewO auch der Umstand, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Â§ 34d GewO im Jahr 2007 nicht hat erkennen lassen, dass er die MÃ¶glichkeit gebundener Vermittler, die Produkte dritter Versicherungsunternehmen anzubieten, mit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Versicherungsvermittlung hat unterbinden wollen. Aus dem Unionsrecht ergeben sich in dieser Hinsicht ebenfalls keine Bedenken. Umstritten ist auch die Frage, ob das fÃ¼r die Erlaubnisfreiheit der TÃ¤tigkeit eines gebundenen Versicherungsvermittlers nach Â§ 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO bestehende Erfordernis der HaftungsÃ¼bernahme nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung auch dann als erfÃ¼llt anzusehen ist, wenn wie im Streitfall allein das Versicherungsunternehmen, fÃ¼r das der Vermittler in erster Linie tÃ¤tig ist, die uneingeschrÃ¤nkte Haftung auch fÃ¼r dessen Ã¼brige VermittlungstÃ¤tigkeiten Ã¼bernimmt.
Dem mit Â§ 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO verfolgten Verbraucherschutzzweck wird bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass in solchen FÃ¤llen das Versicherungsunternehmen, das den Vermittler gem. Â§ 34d Abs. 7 GewO i.V.m. Â§ 80 Abs. 3 VAG anmeldet, damit nach Â§ 34d Abs. 7 S. 3 GewO kraft Gesetzes die uneingeschrÃ¤nkte Haftung fÃ¼r dessen gesamte VermittlertÃ¤tigkeit Ã¼bernimmt. Diese Sichtweise entspricht dem Willen des Gesetzgebers und steht auch mit dem Unionsrecht in Einklang. Demnach hat das OLG mit Recht angenommen, dass die Vertrauensleute des Beklagten auch insoweit gem. Â§ 34d Abs. 4 GewO von der in Â§ 34d Abs. 1 S. 1 GewO bestimmten grundsÃ¤tzlichen Erlaubnispflicht befreit sind, als sie nach den AgenturvertrÃ¤gen mit dem Beklagten in gewissem Umfang Versicherungen fÃ¼r sog. Kooperationspartner vermitteln kÃ¶nnen, die Versicherungen auÃŸerhalb des Leistungsspektrums des Beklagten anbieten.