Source: http://linksandlaw.de/forenhaftung-15-persoenlichkeitsrechtsverletzung-forum.htm
Timestamp: 2018-01-18 17:47:01
Document Index: 99502178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pflicht zur Verhinderung gleichartiger Verstöße im Forum?
Fall 15: Pflicht zur Verhinderung gleichartiger Verstöße? - Persönlichkeitsrechtsverletzung
J.G. wird auf ein rechtswidriges Posting mit unzulässiger Schmähkritik aufmerksam gemacht. Sie entfernt es, weigert sich aber mit der Begründung, sie könne nicht verhindern, dass es im Forum zukünftig zu gleichgelagerten Verstößen kommt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Kann die Abgabe der Erklärung verlangt werden?
An dieser Stelle muss ich etwas weiter ausholen und zum wiederholten Male etwas tiefer in die juristischen Hintergründe eindringen, zumal es auf diese Fallkonstellation noch keine eindeutige Antwort gibt.
Ausgangspunkt der Betrachtung sind die Urteile des BGH zu Auktionshäusern (Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff.; Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/04, MMR 2007, 507 ff.): In diesen begründete der BGH die Pflicht für einen Auktionsanbieter nicht nur das konkrete rechtsverletzende Angebot zu sperren, sondern auch Vorsorge dafür zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Konkret sollte das Unternehmen die Fälle zum Anlass nehmen, Angebote von Rolex-Uhren einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Es durfte also nicht abwarten, bis wieder ein Rechtsverstoß zu einer Unterlassungsaufforderung führt.
Der Weg zu dieser Entscheidung wurde für den BGH erst dadurch frei, dass er die Haftungsprivilegierungen des TMG für nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar hielt. Sonst wäre dem Unterlassungsanspruch § 10 TMG im Wege gestanden, der Ansprüche vor Kenntnis eines fremden Inhalts ausschließt. Zu § 10 TMG und zu dessen Bedeutung für Schadensersatzansprüche siehe bereits Fall 14.
Die Nichtanwendbarkeit des TMG auf Unterlassungsansprüche ist in der juristischen Literatur umstritten. Dieser Guide orientiert sich jedoch an der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH. Weitergehende Informationen zu diesem Punkt finden Sie im Anhang unter 3.
Lässt sich dies nun auf Foren übertragen? Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 7.6.2006, 15 U 21/06, MMR 2006, 618 ff.) zeigt sich hier zumindest mit Blick auf einen nicht kommerziellen Betreiber sehr zurückhaltend. Es geht zwar vom Ansatzpunkt des BGH aus, prüft aber genau, inwieweit Prüfpflichten zumutbar sind und kommt letztlich zum Ergebnis, dass keinerlei reaktive Prüfpflichten bestehen. Bei Markenverletzungen sei es durchaus sinnvoll und technisch ohne großen Aufwand realisierbar, gleichartige Verstöße aufzudecken, nicht aber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Hier bestünden unübersehbar viele Möglichkeiten, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren. Eine Filterung mittels Suche nach bestimmten Keyworten sei dann ersichtlich ohne großen praktischen Sinn.
Ebenso wird von einem Forenbetreiber nicht verlangt werden können, dass er einen Wortfilter z.B. mit dem Namen der beleidigten Person einsetzt und alle angezeigten Stellen zukünftig händisch auf illegale Inhalte kontrolliert (so für die Haftung des Betreibers eines eDonkey-Servers auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2008, Az. I-20 U 196/07).
Also noch einmal im Klartext und vereinfacht dargestellt:
Wird eine fremde Marke rechtswidrig gebraucht, könnte theoretisch ein Filter eingesetzt werden, der genau diese Nennung erkennt. Der BGH verlangt dies daher auch!
Wird jemand beleidigt, gibt es unendlich viele Möglichkeiten. Der Betreiber des Waschbärbauch-Fitness-Studios wird als Dummschwätzer oder als Idiot bezeichnet, sein Fitnessstudio als "Baustelle, auf der Lebensgefahr herrscht" herabgesetzt. Mit einem Filter können diese möglichen Verletzungen nicht erkannt werden. Nach dem OLG Düsseldorf gibt es daher keine Pflicht zu einer reaktiven Kontrolle nach einem einmal festgestellten Verstoß!
Persönlichkeitsverletzungen in Forenbeiträgen lösen grundsätzlich keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich weiterer Verstöße aus. Wird eine Person oder eine Firma einmal durch einen Beitrag beleidigt, muss der Forenbetreiber nicht mittels des Einsatzes eines Filters zu verhindern trachten, dass diese Person / Firma erneut beleidigt wird. Erst nach einem Hinweis auf eine weitere Rechtsverletzung ist auch diese unverzüglich zu löschen.
Die Rechtsprechung ist hier allerdings noch nicht besonders gesichert. Zu Ausnahmen siehe die nächsten Fälle.