Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-06-15/4-azr-782_09
Timestamp: 2017-10-18 02:27:44
Document Index: 24663602

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16']

BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 782/09 - Eingruppierung eines Oberarztes | anwalt24.de
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 4 AZR 782/09
Referenz: JurionRS 2011, 26016
Aktenzeichen: 4 AZR 782/09
LAG Hamm - 16.06.2009 - AZ: 12 Sa 1596/08
§ 15 TV-Ärzte/VKA i.d.F. vom 17. August 2006
§ 16 TV-Ärzte/VKA i.d.F. vom 17. August 2006
BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 782/09
1. "Teilbereich" i.S.d. Protokollerklärung zu § 16 Buchst c TV-Ärzte/VKA ist eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist.
2. a) Das Tätigkeitsmerkmal "medizinische Verantwortung" i.S.d. Protokollerklärung zu § 16 Buchst c TV-Ärzte/VKA kann nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist.
b) Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I tätig sind; es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereiche ungeteilt bei ihm liegt.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Görgens für Recht erkannt:
Mit Schreiben des Beklagten vom 31. Dezember 2001 wurde der Kläger zum Qualitätsbeauftragten in der Hämotherapie für den Krankenhausbetrieb des Beklagten ernannt und mit Schreiben vom 28. März 2003 zur leitenden ärztlichen Person (Leiter des Spendebetriebs). Mit Schreiben der Bezirksregierung vom 21. Dezember 2005 wurde er in der Funktion als Leiter der Qualitätskontrolle gemäß § 14 Abs. 2 AMG bestätigt. Seit dem Monat Juli 2006 ist er "sachkundige Person" gemäß § 14 AMG für den Eigenblutspendebereich und mit Schreiben des Beklagten vom 14. Juli 2006 wurde er zum Transfusionsverantwortlichen bestellt. In einem internen Diagramm zum Qualitätsmanagement wird der Kläger unmittelbar unter dem Verwaltungsdirektor des Beklagten in seinen Funktionen als sachkundige Person, als Leiter des Spendebetriebs, als Laborverantwortlicher und als Transfusionsverantwortlicher aufgeführt.
1. festzustellen, dass er seit dem 1. August 2006 in die Entgeltgruppe III Stufe 2 gemäß § 16 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, Anlage A, eingruppiert ist;
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.900,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 700,00 Euro brutto seit dem 1. September 2006, seit dem 1. Oktober 2006, seit dem 1. November 2006, seit dem 1. Dezember 2006, seit dem 1. Januar 2007 und aus jeweils 350,00 Euro seit dem 1. Februar 2007, seit dem 1. März 2007, seit dem 1. April 2007 und seit dem 1. Mai 2007 zu zahlen;
3. den Beklagten ferner zu verurteilen, an ihn weitere 1.050,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 350,00 Euro brutto seit dem 1. Juni 2008, seit dem 1. Juli 2008 sowie seit dem 1. August 2008 zu zahlen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Kläger erfülle bei jeglichem Zuschnitt der Arbeitsvorgänge nicht die Tarifmerkmale der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA. Dass der Kläger bereits vor Inkrafttreten des Tarifvertrages die Bezeichnung "Oberarzt" geführt hat, begründe den Anspruch nicht, wie sich bereits aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/VKA ergebe. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass ihm die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich von der Arbeitgeberin ausdrücklich übertragen worden sei. Mit "medizinischer Verantwortung" sei mehr gemeint als die Verantwortung, die ein Arzt ohnehin trage. Da die Eingruppierungsnormen im TV-Ärzte/VKA eine hierarchische Steigerung beinhalteten, müsse die ärztliche Verantwortung des Oberarztes über diejenige hinausgehen, die Ärzte im Allgemeinen treffe. Mit der höheren Vergütung des Oberarztes werde das höhere Maß der Verantwortung honoriert. Bereits aus der Beschreibung des Klägers zum täglichen Arbeitsablauf seiner Teilzeittätigkeit - also für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 - folge, dass er nicht in dem tariflich geforderten Maß medizinische Verantwortung trage. Für die Zeit vor diesem Datum, mit dem sich nicht nur der zeitliche Umfang, sondern auch seine Tätigkeit geändert habe, fehle es an Darlegungen.
b) Nach diesen Vorgaben ist die Klage unbegründet, weil bei der dem Kläger übertragenen Tätigkeit keine medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik/Abteilung im tariflichen Sinne besteht. Eine mögliche "Ernennung" zum Oberarzt - selbst wenn sie von einem dazu bevollmächtigten Chefarzt vorgenommen worden sein sollte - ist deshalb ohne Bedeutung.
aa) Dabei kommt es auf den zeitlichen Zuschnitt von Einzeltätigkeiten innerhalb der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit iSv. § 15 Abs. 2 Satz 2 TVÄrzte/VKA nicht an, weil die ihm übertragene Tätigkeit bei keinem denkbaren zeitlichen Zuschnitt der Arbeitsvorgänge das Tatbestandsmerkmal "medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung" des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erfüllt.
bb) Nach dem Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers ist nicht erkennbar, dass seine Verantwortlichkeit sich auf einen "Teilbereich" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA bezieht; auf das Erfüllen des alternativen Tatbestandsmerkmales eines "Funktionsbereichs" bezieht er sich bereits selbst nicht.
(1) Ein "Teilbereich" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist (vgl. ausf. 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 35 ff. mwN, BAGE 132, 365; auch 20. Oktober 2010 - 4 AZR 49/09 - Rn. 26 f.; 23. März 2011 - 4 AZR 431/09 - Rn. 33, vgl. für eine Kurzwiedergabe ArbR 2011, 410).
(2) Bereits dem eigenen Vorbringen des Klägers kann nur ansatzweise - nämlich bezüglich des Transfusionswesens - entnommen werden, dass sich seine Aufgaben auf einen oder mehrere räumlich und organisatorisch abgegrenzte Bereiche mit eigener Ausstattung und Verantwortungsstruktur innerhalb der Abteilung für Anästhesiologie oder innerhalb des gesamten Krankenhausbetriebs beziehen. Funktionsübertragungen wie "Qualitätsbeauftragter", "Leiter des Spendebetriebs" oder "Leiter der Qualitätskontrolle" sagen nichts darüber aus, ob sie sich auf einen "Teilbereich" im Sinne der Tarifvorschrift beziehen. Es ist kein Umstand vorgetragen oder ersichtlich, der insoweit auf einen räumlich und organisatorisch abgegrenzten Bereich hindeutet. Auch spricht nichts in der Beschreibung des täglichen Arbeitsablaufes für eine dahin gehende Annahme. Auf der Grundlage des Vortrages des Klägers käme nur für das Transfusionswesen eine Bewertung als "Teilbereich" im Tarifsinne in Betracht. Es kann jedoch dahinstehen, ob dieser Arbeitsbereich aufgrund der vorhandenen, offenbar eigenständigen personellen, baulichen, räumlichen und technischen Ausstattung die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt. Denn auch wenn insoweit zugunsten des Klägers die Anforderungen als erfüllt unterstellt werden, führt dies nicht zum Erfolg der Klage, weil dem Kläger insoweit nicht eine medizinische Verantwortung im Tarifsinne obliegt.
(1) Die Tarifvertragsparteien haben von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Der Senat hat in seinen Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 im Hinblick auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ausgeführt, dass dieses Tätigkeitsmerkmal der Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA nur dann als erfüllt angesehen werden kann, wenn dem Oberarzt (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die männliche Form gewählt) ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist (vgl. dazu im Einzelnen 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und - 4 AZR 687/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum TV-Ärzte/VKA sowie zum gleichgelagerten TV-Ärzte/TdL insbesondere 9. Dezember 2009 -4 AZR 495/08 - Rn. 45, BAGE 132, 365 und auch - 4 AZR 841/08 - Rn. 21 ff.; zu den später ergangenen Entscheidungen zum TV-Ärzte/VKA vgl. ua. 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 33 und - 4 AZR 166/09 - Rn. 41, GesR 2011, 314). Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind; es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich auch erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei dem Kläger liegt.
Soweit der Kläger vorträgt, dass er in seinen Funktionen sämtlichem Personal im Krankenhausbetrieb des Beklagten gegenüber weisungsbefugt sei, kann das zugunsten des Klägers als zutreffend unterstellt werden. Damit ist jedoch nicht die medizinische Verantwortung iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA gemeint, die sich auf einen konkret abgrenzbaren selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung bezieht. Eine dementsprechende Verantwortung für "sämtliches Personal im Krankenhausbetrieb" liegt regelmäßig nicht bei einem Oberarzt, sondern bei den übergeordneten Hierarchieebenen bis hin zur ärztlichen Leitung. Eine herausgehobene Zuständigkeit für einen Teilaspekt der in der Klinik oder Abteilung anfallenden Tätigkeiten reicht nach dem Willen der Tarifvertragsparteien jedenfalls für die Erfüllung des hier allein in Rede stehenden Tatbestandsmerkmales der auf Teil- oder Funktionsbereiche bezogenen medizinischen Verantwortung nicht aus.
dd) Der Kläger kann nichts daraus herleiten, dass er laut Änderungsvertrag vom 26. Juni 1998 seit dem 1. Juli 1998 unter der Bezeichnung Oberarzt beschäftigt wird. Der Senat hat in mehreren Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 ausgeführt, dass der Titel oder der Status eines Oberarztes, soweit vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA verliehen, für sich genommen keine tarifliche Bedeutung hat. Auch das Fehlen eines solchen Status oder Titels ist ohne Bedeutung (vgl. ua. 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 37). Dies geht, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, für den Bereich des TV-Ärzte/VKA deutlich aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 des TVÜ-Ärzte/VKA hervor. Danach gehen die Tarifvertragsparteien ausdrücklich davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung "Oberärztin/Oberarzt" führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Sie stellen mit dieser Erklärung gleichzeitig klar, dass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III damit nicht verbunden ist. Die Tarifvertragsparteien haben mit dieser Niederschriftserklärung bekräftigt, dass sie in Kenntnis der in der Vergangenheit bestehenden Praxis der "Ernennung" zum Oberarzt die tarifliche Eingruppierung als Oberarzt hiervon unabhängig ausschließlich an die Erfüllung der in § 16 TV-Ärzte/VKA aufgeführten Tätigkeitsmerkmale angeknüpft haben. Damit scheidet eine auf eine frühere "Ernennung" oder arbeitsvertragliche Bezeichnung als "Oberarzt" gestützte Eingruppierung von vornherein aus.