Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=2%20C%2021.09
Timestamp: 2019-06-24 16:30:44
Document Index: 83443630

Matched Legal Cases: ['Art 16', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 40']

BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1887
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1887)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1887)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1887)
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Art 16 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 40 Abs 1 BBesG
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1
Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1
DVBl 2011, 354
Dem folgend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass alle Bestandteile der Besoldung des Beamten zum Arbeitsentgelt i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG gehören (…Urt. v. 28. Oktober 2010, NJW 2011, 1466; Urt. v. 28. Oktober 2010, DVBl. 2011, 354;… Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [206];… ferner für eine Aufwandsentschädigung Urt. v. 28. Oktober 2010, Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1).
Mit Bescheid vom 19.01.2011 gewährte die Dienststelle Mitte des Beklagten als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 (- 2 C 21.09 -, DVBl. 2011, 354) dem Kläger ab dem 01.07.2009 den Familienzuschlag der Stufe 1. Mit weiterem Bescheid vom 08.03.2012 setzte die Dienststelle Mitte den Familienzuschlag der Stufe 1 auf der Grundlage des § 17 b Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ab 01.01.2009 fest.
Anders als das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 28.10.2010 (- 2 C 21.09 -, DVBl. 2011, 354) unter Auswertung der bis dahin bekannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einer seit dem 01.07.2009 in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 bestehenden vergleichbaren Lebenssituation von verheirateten und verpartnerten Beamten ausgegangen ist, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr in seinem Beschluss vom 19.06.2012 (…- 2 BvR 1397/09 -, a. a. O.) festgestellt, in den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestünden bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenig Unterschiede.
Sie sind inhaltlich unbedingt und hinreichend genau (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 -, a. a. O.).
Er nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 -, a. a. O.).
Der Regelung der Hinterbliebenenversorgung liegt keine familienpolitische Zielsetzung zugrunde (so in Abgrenzung zum Familienzuschlag auch BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, NJW 2011, 1466 und - 2 C 21.09 -, DVBL 2011, 354).
Das Bundesverwaltungsgericht vertrete in der genannten Entscheidung sowie im Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 21.09 hierzu - bisher unverändert - die Auffassung, dass dies nur für den vorliegend nicht relevanten Zeitraum ab dem 1. Juli 2009 der Fall sei.
Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschieden, dass sich Lebenspartner hinsichtlich des Familienzuschlags in einer Lage befänden, die mit der Lage von verheirateten Beamten vergleichbar sei, wenn man nicht mehr auf die familienpolitische Zielsetzung dieser Leistung abstelle, sondern nur auf die gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09, NJW 2011, 1466 und 2 C 21.09, DVBl. 2011, 354).
Damit seien die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10.09 und 2 C 21.09 überholt.
In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 - festgestellt hat, befinden sich Beamte und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie verheiratete Beamte.
Nach Ablauf dieser Frist kann sich ein Betroffener unmittelbar auf die Richtlinie berufen und Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995, Rs. C-431/92, Slg. 95, 2189, siehe hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010, Az.: 2 C 21.09, RdNr. 24 ff.).
Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az.: 2 C 21.09) ausgeführt, dass auch im Hinblick auf die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG eine unterschiedliche Behandlung von Ehepartnern und Partnern in Lebensgemeinschaft unzulässig sei.
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (vgl. Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 -, juris), hat das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 664/07, BVerfGE 124, 199) der bislang anerkannten Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Beamtinnen bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 die Grundlage entzogen.
Er nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O.).