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Timestamp: 2019-10-16 23:36:03
Document Index: 12026686

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 195', '§ 199', '§ 214', '§ 812', 'Art 229', '§ 6', '§ 43', '§ 1', '§ 3', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 214', '§ 3', '§ 48', '§ 199', '§ 48', '§ 28', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 3', '§ 199']

OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,49903
OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13 (https://dejure.org/2013,49903)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 A 106/13 (https://dejure.org/2013,49903)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 (https://dejure.org/2013,49903)
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VwVfG § 49a Abs. 1, § 48 Abs. 4; SächsVwVfZG § 1, § 3 Abs. 1; BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 214 Abs. 1, § 812 ff; EGBGB Art 229 § 6 Abs. 4 S. 1
Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen Verjährung
VG Dresden, 14.03.2012 - 1 K 1362/07
DÖV 2014, 764
Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).
Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).
Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (…Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34; Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27;… für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10;… (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).
Vor diesem Zeitpunkt hätte die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wie einer sich daraus ergebenden Zinsforderung nicht in einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise, sondern nur "ins Blaue hinein" erfolgen können (vgl. dazu auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. Dezember 2013 -1 A 106/13 -, juris, Rn. 33, wonach die auflösende Bedingung der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben und damit der Verjährungsbeginn des Erstattungsanspruchs erst mit Vorlage des prüffähigen Verwendungsnachweises eintritt).
Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - juris Rn. 25 ff., 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 - juris Rn. 29; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520 ;… VGH Kassel, Urteile vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - juris Rn. 48 …und vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 68).
OVG Sachsen, 24.07.2013 - 1 A 490/13
Erstattungsanspruch, Verjährung, Verjährungsfrist
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es im Rahmen der Kenntnis der tatsächlichen Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreicht, wenn der Verwendungsnachweis die Beklagte in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen und anhand dieser entschieden werden kann, ob eine Rückforderung in Betracht kommt, wogegen es nicht darauf ankommt, dass sich der exakt bezifferte Erstattungsbetrag dem Verwendungsnachweis bereits entnehmen lässt (Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 38 f.).
Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 23) im Einklang:.
20 ist nicht klärungsbedürftig, weil der Senat in seinen Urteilen vom 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 36 und 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - bereits ausgeführt hat, dass die Einrede der Verjährung das Recht gibt, die Erstattung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG), so dass der Anspruch nicht mehr durch Erlass eines (Rückforderungs-) Bescheides geltend gemacht werden kann.
22 ist im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - ersichtlich bereits geklärt.
Das von der Beklagten dazu zitierte rechtskräftige Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris (…Leitsatz 3 und Rn. 40 ff.) bezieht sich auf die in gefestigter Rechtsprechung verneinte Frage, ob der "Rechtsgedanke aus § 48 Abs. 1 Satz 4 VwVfG" auf den kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB übertragbar ist.
43 Die von der Verjährungsfrist grundsätzlich zu unterscheidende (Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 a. a. O. Rn. 40 ff.), anerkanntermaßen als Entscheidungsfrist ausgestaltete Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind; dazu gehört auch die Durchführung einer Beteiligtenanhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG.
Diese begegnen den gegen die Anwendbarkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffentlichen Recht geäußerten, mit den Schwierigkeiten der Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht begründeten Vorbehalten mit der - aus Sicht des Senats überzeugenden - Erwägung, die Verjährungsregelungen in §§ 195 ff. BGB n.F. bildeten ein zwischen den Polen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit ausbalanciertes System und könnten daher nicht nur selektiv angewendet werden (so Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - Rdnrn. 67 ff.; siehe auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2013 - OVG 5 B 3.10 - Rdnr. 45).
32 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es im Rahmen der Kenntnis der tatsächlichen Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreicht, wenn der Verwendungsnachweis die Beklagte in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen und anhand dieser entschieden werden kann, ob eine Rückforderung in Betracht kommt, wogegen es nicht darauf ankommt, dass sich der exakt bezifferte Erstattungsbetrag dem Verwendungsnachweis bereits entnehmen lässt (Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 38 f.).
30 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es im Rahmen der Kenntnis der tatsächlichen Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreicht, wenn der Verwendungsnachweis die Beklagte in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen und anhand dieser entschieden werden kann, ob eine Rückforderung in Betracht kommt, wogegen es nicht darauf ankommt, dass sich der exakt bezifferte Erstattungsbetrag dem Verwendungsnachweis bereits entnehmen lässt (Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 38 f.).
46 Nach der Rechtsprechung des Senats sind die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - juris Rn. 34, Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff., 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34).
24 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es im Rahmen der Kenntnis der tatsächlichen Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausreicht, wenn der Verwendungsnachweis die Beklagte in die Lage versetzt hat, eine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung vorzunehmen und anhand dieser entschieden werden kann, ob eine Rückforderung in Betracht kommt, wogegen es nicht darauf ankommt, dass sich der exakt bezifferte Erstattungsbetrag dem Verwendungsnachweis bereits entnehmen lässt (Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 38 f.).