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Timestamp: 2016-10-27 21:00:14
Document Index: 224696090

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

117 Ia 8114. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Januar 1991 i.S. Actimon SA gegen Central Bank of Libya (staatsrechtliche Beschwerde)
Recevabilit� du recours de droit public pour violation de trait�s internationaux (art. 84 al. 1 let. c OJ). Le recours de droit public pour violation de trait�s internationaux est irrecevable lorsque la violation invoqu�e peut �tre critiqu�e par la voie du recours en r�forme. Tel est le cas �galement, dans une cause susceptible de recours en r�forme, lorsque le recourant fait valoir que la d�cision attaqu�e viole des dispositions de droit public d'un trait� international, respectivement des r�gles du droit international public coutumier. Faits � partir de page 81
Die Actimon SA stellte am 2. Februar 1984 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich gegen den libyschen Staat f�r eine Forderung von Fr. 460'593.20 nebst Zinsen ein Arrestbegehren. Unter anderem verlangte sie auch die Arrestierung BGE 117 Ia 81 S. 82von Verm�genswerten, die auf den Namen der Central Bank of Libya lauten. Insoweit wurde das Begehren abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies jedoch den Einzelrichter mit Entscheid vom 30. April 1984 an, den Arrest auch bez�glich der auf den Namen der Central Bank of Libya lautenden Verm�genswerte zu bewilligen. Am 30. April 1984 erliess der Einzelrichter einen entsprechenden Arrestbefehl, worauf bei der schweizerischen Nationalbank Wertschriften, lautend auf die Central Bank of Libya, im Betrag von Fr. 620'000.-- mit Arrest belegt wurden. Gegen den Arrestbefehl erhob die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya staatsrechtliche Beschwerde, wobei sie sich namentlich auf ihre v�lkerrechtliche Immunit�t berief und geltend machte, Verm�genswerte der Central Bank of Libya k�nnten nicht Gegenstand eines Arrestes sein, da sie zur Erf�llung hoheitlicher Aufgaben bestimmt seien. Mit Entscheid vom 24. April 1985 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Da die Central Bank of Libya die mit Arrest belegten Werte zu Eigentum angesprochen hatte, erhob die Actimon SA Klage auf Aberkennung dieses Anspruchs, die vom Obergericht des Kantons Z�rich in zweiter Instanz mit Urteil vom 28. September 1990 abgewiesen wurde. Gegen dieses Urteil hat die Actimon SA neben einer Berufung und einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. c OG die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. - Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
1. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Gegenstand des Prozesses zwischen den Parteien bildet die Frage, ob die mit Arrest belegten Verm�genswerte Eigentum der Beschwerdegegnerin und nicht der Arrestschuldnerin sind und deshalb aus dem Arrestbeschlag entlassen werden m�ssen. Es liegt somit eine Zivilrechtsstreitigkeit vor, die - obwohl es sich um ein blosses Zwischenverfahren im Rahmen der Arrestbetreibung handelt - grunds�tzlich BGE 117 Ia 81 S. 83der Berufung unterliegt, wenn der erforderliche Streitwert gegeben ist, wie dies hier zutrifft (BGE 93 II 437, BGE 86 III 137; vgl. z.B. BGE 114 II 45 ff., 102 III 165 ff.). Nach Art. 43 Abs. 1 OG kann mit der Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Dabei erfasst der Begriff des Bundesrechts nicht nur das private, sondern auch das �ffentliche Recht des Bundes, und zwar auch solches, das in Staatsvertr�gen enthalten ist. In einzelnen Urteilen ist freilich ausgef�hrt worden, es k�nne mit der Berufung nur die Verletzung von privatrechtlichen Bestimmungen von Staatsvertr�gen ger�gt werden (BGE 98 II 90, BGE 81 II 79). Eine solche Einschr�nkung findet indessen im Gesetz keine St�tze und l�sst sich namentlich auch nicht aus dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG (zum Sinn dieser Bestimmung vgl. BGE 114 Ia 200 ff.) ableiten. Wenn dort gesagt wird, die Staatsvertragsbeschwerde sei bei Verletzung von zivilrechtlichen Bestimmungen von Staatsvertr�gen unzul�ssig, so will dies nicht heissen, bei Verletzung von �ffentlichrechtlichen Bestimmungen von Staatsvertr�gen stehe die Staatsvertragsbeschwerde unabh�ngig von Art. 84 Abs. 2 OG auch in berufungsf�higen F�llen zur Verf�gung (Botschaft des Bundesrates, BBl 1943 S. 118; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 545 Anm. 21; POUDRET, N 1.2.3 und 1.3.1 zu Art. 43 OG). Das Bundesgericht ist denn auch nicht nur auf Berufungen eingetreten, mit denen die Verletzung von staatsvertraglichen Gerichtsstandsbestimmungen - die an sich dem �ffentlichen Recht angeh�ren - ger�gt wurde (BGE 111 II 62 ff., BGE 110 II 56 E. 1a, BGE 99 II 279 E. 1), sondern auch auf solche, die andere �ffentlichrechtliche Bestimmungen eines Staatsvertrags bzw. Regeln des V�lkerrechts betrafen. So wurde beispielsweise in BGE 105 II 57 ff. E. 3 im Rahmen eines Berufungsverfahrens die R�ge der Verletzung von - klarerweise �ffentlichrechtlichen - Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft gepr�ft, und in BGE 110 II 255 wurde auf eine Berufung eingetreten, in der aufgrund der allgemeinen Lehren �ber die Staatenimmunit�t zu beurteilen war, ob das Arbeitsverh�ltnis eines Botschaftsangestellten mit einer ausl�ndischen Botschaft in der Schweiz der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege.
2. Im vorliegenden Fall stellt sich die Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt, es ergebe sich aus dem V�lkergewohnheitsrecht, BGE 117 Ia 81 S. 84das dem Staatsvertragsrecht gleichzusetzen sei, dass die Beschwerdegegnerin nicht als selbst�ndige, vom libyschen Staat getrennte juristische Person angesehen werden d�rfe. Sollte sich dem V�lkergewohnheitsrecht tats�chlich eine solche Regel entnehmen lassen, was hier nicht zu untersuchen ist, so k�nnte deren Verletzung nach dem Gesagten mit der Berufung ger�gt werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher ausgeschlossen.
86 III 137,
98 II 90 suite... ,
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