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Timestamp: 2017-09-24 14:20:36
Document Index: 364018810

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 114', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26']

Erst zulassen und dann verbieten? - PDF
Erst zulassen und dann verbieten?
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1 Gentechnik Erst zulassen und dann verbieten? Nationale Gentechnikanbauverbote zwischen staatlicher Souveränität und Konzernabhängigkeit von Annemarie Volling Derzeit wird in Brüssel die sog. Ausstiegsklausel in Sachen Gentechnik (»Opt-out«) verhandelt. Mit dieser sollen Mitgliedstaaten der EU mehr Möglichkeiten bekommen, den Anbau einer in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanze auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon verbieten zu können. Wird so das eingeforderte Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten erfüllt oder wird uns der»wolf im Schafspelz«verkauft und mit dem Opt-out die Türen für mehr Gentechnikanbau in Europa geöffnet? Der vorliegende Artikel untersucht die aktuellen Vorschläge und zeigt, was alles auf dem Spiel steht. Eine Einigung auf den Gesetzestext zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament ist für Anfang Januar 2015 anvisiert. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Verhandlungen in die Länge ziehen. Die kontroversen Positionen, zwischen denen die Debatte verläuft, liegen jedenfalls auf dem Tisch. Bislang ist es der gentechnikkritischen Bewegung gelungen, Europa quasi gentechnikfrei zu halten. Die Gentechnikfreiheit ist ein großer Wettbewerbsvorteil für die europäische Land- und Lebensmittelwirtschaft, da sowohl der europäische Lebensmittelhandel, aber auch Amerika und Asien gentechnikfreie Ware wünschen. Nur zwei gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen haben bisher eine Anbauzulassung für die EU erhalten. Der Anbau in Europa liegt bei 0,13 Prozent der europäischen Ackerfläche. Mittlerweile ist der GV-Mais MON 810 in acht Staaten verboten: in Frankreich seit 2008, in Österreich, Ungarn, Griechenland, Luxemburg und Deutschland seit 2009 und seit 2013 auch in Polen und Italien. Kommt es zu einer Neuzulassung von MON 810, entfallen die Anbauverbote und die Staaten müssen erneut verbieten. Die zweite bislang zugelassene GV-Pflanze, die Stärkekartoffel Amflora der Firma BASF, wurde von der Kartoffelwirtschaft nicht akzeptiert, weil eine Trennung zwischen konventioneller und gentechnisch veränderter Ware nicht zu garantieren ist. Österreich, Ungarn und Luxemburg haben den Anbau verboten und gemeinsam mit Frankreich und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat der Europäische Gerichtshof der BASF-Kartoffel die Anbauzulassung entzogen. Klagen gegen Schutzklauseln Bisher können Mitgliedstaaten entweder die sog. Schutzklausel ziehen (Artikel 23, VO 2001/18/EG) oder aber»sofortmaßnahmen«erlassen (Artikel 34, VO 1829/2003/EG). Dafür müssen sie einen ernsthaften Grund zu der Annahme haben, dass das zugelassene Erzeugnis wahrscheinlich eine schwerwiegende Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellt. Grundlage hierfür müssen neue Erkenntnisse sein, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht vorlagen. Gegen das 2009 verhängte deutsche Anbauverbot für MON 810 hat postwendend Monsanto geklagt und sich mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) außergerichtlich auf einen Vergleich verständigt.1 Auch gegen das französische Anbauverbot klagten Monsanto und französische Maisanbauverbände. Im August 2013 hob der französische Staatsrat das Verbot auf. Im März 2014 hat die Regierung jedoch erneut die Schutzklausel angewendet.2 Fraglich ist also, ob die geplanten Verbotsmöglichkeiten mehr Rechtssicherheit bringen. Wolf im Schafspelz? Bevor eine GV-Pflanze auf EU-Ebene zum Anbau zugelassen wird, erfährt sie durch die Europäische Behör- 247
2 Der kritische Agrarbericht 2015 de für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Risikoprüfung. Wenn diese (wie eigentlich immer) positiv ausfällt, kann die EU-Kommission die GV-Pflanze zum Anbau in Europa vorschlagen. In dieses Zulassungsverfahren sind auch die Mitgliedstaaten einbezogen. Bisher haben die Mitgliedstaaten aber noch nie die erforderliche qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine europaweite Anbauzulassung einer GV-Pflanze erreicht. In diesem Fall entscheidet die Kommission in der Regel für den Anbau. Für ihre Zulassungspolitik steht die Kommission erheblich in der Kritik, genauso wie Mitgliedstaaten, die für eine Zulassung stimmen oder sich enthalten. Die nationalen Anbauverbote könnten ein Lockvogel sein, diesen Widerstand auf EU-Ebene zu brechen, weil auf diese Weise die Mitgliedstaaten mehr Verbotsmöglichkeiten an die Hand bekommen und gegebenenfalls bei der Zulassung auf EU-Ebene»leichter«zustimmen. Befürchtet wird, dass die Kommission, wenn die Entscheidung für Opt-out gefallen ist, eine Welle von Zulassungen lostritt und einige der neun GV-Pflanzen, die in der Anbaupipeline sind,3 zulässt. Unklar ist, ob die Regierungen, die sich bislang im Zulassungsprozess gegen eine Zulassung stark gemacht haben, sich dann noch gegen eine europaweite Zulassung stemmen, oder nicht. Wie viele Regierungen werden im Falle von Anbauzulassungen diesen dann tatsächlich verbieten? Kommt es nicht viel eher zu einem Anbauflickenteppich mit unabsehbaren Kontaminationsgefahren und erheblich mehr Kosten für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft? Werden die Verbotsgründe tatsächlich rechtssicher ausgestaltet und halten sie möglichen Klagen stand? Ein weiterer großer Kritikpunkt ist, dass die Gentechnikkonzerne formal im Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen. Es lohnt sich also genau hinzuschauen, ob es sich um solide Verbotsmöglichkeiten oder doch um den»wolf im Schafspelz«handelt. Im Juli 2010 gleich nach der EU-Anbauzulassung der GV-Stärkekartoffel Amflora legte die EU-Kommission einen ersten Vorschlag vor, nach dem Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten bekommen sollen, Gentechnikanbauverbote auf ihrem Territorium auszusprechen. Die Zulassungen sollen weiter auf EU-Ebene erfolgen, jedoch können die Mitgliedstaaten von einer»ausstiegsklausel«gebrauch machen, die als Artikel 26 b in die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EC eingefügt wird. In einem zweiten Schritt hat das Europaparlament mit seiner Abstimmung am 5. Juli 2011 über einen Bericht des EU-Umweltausschusses (sog. Lepage-Bericht) wesentliche Änderungen zum Kommissionsentwurf mit großer Mehrheit angenommen. Mit ihnen wurden die möglichen Verbotsgründe auf Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten sowie volkswirtschaftliche Schäden ausgeweitet; auch sollte die Verordnung auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt werden. Vor allem aber verlangt der Parlamentsvorschlag, die erheblichen Mängel des bisherigen EU- Zulassungssystems zu beheben. Kompromissvorschlag des EU-Ministerrates In den folgenden Jahren hat der EU-Ministerrat mehrere Anläufe eines Vorschlags für nationale Verbote unternommen. Schließlich hat die griechische Ratspräsidentschaft einen Kompromissentwurf vorgelegt, der im Juli 2014 vom EU-Umweltministerrat von fast allen Regierungen angenommen wurde. Lediglich Luxemburg und Belgien enthielten sich.»unsere Regierung ist über die Beteiligung von Gentechnik-Unternehmen am vorgeschlagenen Zulassungsprozess besorgt. Sie sorgt sich um das Kräfteverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, denen mit kleinerer Verwaltung, und den Gentechnik-Firmen. Unsere Regierung fragt sich auch, ob der Vorschlag nicht zu einer Flut an Zulassungen des Gentechnik-Anbaus führen würde«, so die Luxemburgische Regierung.4 Hingegen betont Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der vorgelegte Entwurf sei»eine wichtige Entscheidung für das Selbstbestimmungsrecht und die Wahlfreiheit bei der grünen Gentechnik«.5 Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stimmte für den Vorschlag und sieht in ihm»gesicherte rechtliche Grundlagen«.6 Im Folgenden wird dieser abgestimmte Kompromissvorschlag analysiert, weil er als Grundlage für den sog. Trilog dient, indem sich das neu gewählte Europaparlament, Rat und Kommission im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens einigen müssen. Nationale Anbauverbote erste Vorschläge im Detail betrachtet Laut Vorschlag können EU-Mitgliedstaaten zu drei verschiedenen Zeitpunkten den Anbau verbieten: zunächst während des Zulassungsverfahrens und dann zwei Mal nach erteilter Anbauzulassung. Phase 1: Konzernbefragung Die erste Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten, besteht im laufenden Zulassungsverfahren. Innerhalb von 30 Tagen nach der positiven EFSA-Bewertung können Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet den Anbau ausschließen wollen, die Kommission anfragen, die dann die Konzerne (Antragsteller) konsultiert. Die Konzerne können dem Ansinnen der Mitgliedstaaten nachkommen und 248
3 Gentechnik bestimmte geographische Gebiete von der Anbauzulassung ausnehmen, sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Der Konzern hat 30 Tage Zeit sich zu äußern, Schweigen gilt als Zustimmung. Stimmen die Konzerne dem Verbotsansinnen der Mitgliedstaaten zu, ist»der geographische Geltungsbereich [ ] seines Antrags dahin gehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist«.7 Sprich, die territoriale Ausnahme wird im Zulassungsantrag vermerkt. Der Zulassungsantrag bezieht sich dann auf ganz Europa mit Ausnahme der aufgeführten geographischen Gebiete. Darüber hinaus soll es eine Kopplung von Phase 1 und 2 geben: Nur wenn sich die Konzerne der beantragten Anpassung des geographischen Geltungsbereichs durch einen Mitgliedstaat widersetzen,»sollte dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zu erlassen«,8 um den Anbau zu verbieten. Bewertung: Die erste Phase ist aus mehreren Gründen klar abzulehnen: Durch die Konsultation der Konzerne und dadurch, dass sie ohne Angabe von Gründen das Verbotsansinnen der Mitgliedstaaten ablehnen können, werden Konzernanliegen über die Selbstbestimmungsrechte der Mitgliedstaaten gestellt. Hiermit würden Konzerne eine formalisierte Rolle und ein legalisiertes Mitspracherecht im politischen Entscheidungsprozess bekommen und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten gleichgesetzt. Ein solches Recht in einen Gesetzestext aufzunehmen ist bislang einmalig und leitet nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)»einen stillschweigenden Paradigmenwechsel ein, denn es untergräbt die Souveränität der Mitgliedstaaten. Das kann ein erster Vorgeschmack auf die vermehrten Konzernrechte beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sein«.9 Auch ein»zwischenschalten«der EU-Kommission bei der Konsultation der Konzerne durch die Mitgliedstaaten, ist keine Verbesserung. Problematisch könnte ferner sein, dass auf gentechnikkritische Mitgliedstaaten, die den Anbau von GV- Pflanzen auf ihrem Territorium verbieten wollen, Druck ausgeübt werden könnte, sich bei der Entscheidung über die EU-Zulassung zu enthalten oder zuzustimmen. Diese Verbindung könnte dazu führen, dass Mitgliedstaaten europaweit mit»ja«stimmen, und national»nein«zum Anbau sagen. Das würde das EU-Abstimmungsverhalten und die Mehrheiten verzerren und es könnte zu vermehrten europaweiten Anbauzulassungen kommen. Deshalb muss es eine klare Trennung zwischen Abstimmung für oder gegen eine Gentechnikanbauzulassung und nationalen Anbauverboten geben. Kritisch ist auch, dass Mitgliedstaaten den Anbau nach Zulassung nur verbieten können, wenn sie dies während der Zulassung schon beantragt haben und gescheitert sind. Demgegenüber ist zu fordern, dass Verbote jederzeit erlassen werden können. Phase 2: Rechtssicherheit der Verbotsgründe unklar In der zweiten Phase (nach einer erteilten Anbauzulassung auf EU-Ebene) sollen nur diejenigen Mitgliedstaaten Anbauverbote aussprechen können, die dies schon in der ersten Phase versucht haben und gescheitert sind. Die»Maßnahmen«zum Verbot müssen nach griechischem Vorschlag»im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend«10 sein. Außerdem müssen sie sich auf folgende»zwingende Gründe stützen«:»umweltpolitische Ziele«, die nicht mit der EFSA- Bewertung kollidieren,11 Raumordnung, Landnutzung, sozioökonomische Auswirkungen, Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26 a, VO 2001/18/EG, agrarpolitische Ziele,»öffentliche Ordnung«- dieser Grund darf nur zusammen mit anderen Gründen genutzt werden. Bewertung: Auch diese Regelung ist kritisch zu betrachten. Jegliche Beschränkungen für Anbauverbote sind abzulehnen. Alle Staaten müssen jederzeit Anbauverbote verhängen können, z. B. auch dann, wenn sich die Regierungen verändert haben. Nach dem Vorschlag sollen die Verbotsgründe»begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend«sein. Das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die viel Interpretationsspielraum und damit Klagemöglichkeiten für die Konzerne oder die EU-Kommission gegen die Mitgliedstaaten eröffnen. Gerichte könnten sie so auslegen, dass Mitgliedstaaten im Detail nachwiesen müssen, warum einzelne Pflanzen in bestimmten Regionen nicht angebaut werden dürfen. Insofern sind die angeführten Verbotsgründe vage, undefiniert und voraussichtlich nicht rechtssicher. Eine rechtliche Überprüfung, ob die aufgeführten Verbotsgründe einer drohenden Klagewelle der Gentechnikkonzerne Stand halten, bleibt die Bundesregierung aber auch die EU bislang schuldig. Auch mit welchen Gründen die Verbotsmöglichkeiten genutzt werden können, bleibt völlig unklar. Zudem sollen die Verbotsgründe nicht die Entscheidungskompetenz der EFSA berühren, da nur Gründe genannt werden sollen, die nicht bereits im Zulassungsverfahren berücksichtigt worden sind. Allerdings steht die EFSA in 249
4 Der kritische Agrarbericht 2015 ihren Bewertungen durchaus in der Kritik, unter anderem weil sie nicht alle lokalen Umweltprobleme mitbewertet. Phase 3:»neue und objektive«verbote nach zwei Jahren Als dritte Möglichkeit können Mitgliedstaaten den Anbau aus»neuen und objektiven«12 Gründen verbieten. Diese Verbotsmöglichkeit entspricht im Wesentlichen der bisher schon möglichen»schutzklausel«, nach der beispielsweise der GV-Mais MON 810 in Deutschland verboten ist. Mit dem Unterschied, dass ein solches Verbot nun allerdings erst nach zwei Jahren erlassen werden darf. Die Kommission muss über das Vorhaben informiert werden. In den folgenden 75 Tagen sieht der Mitgliedstaat von einer Umsetzung ab und die Kommission kann gegebenenfalls zweckdienliche Bemerkungen vorbringen. Der Geltungsbereich wird dann angepasst. Bewertung: Kritisch hieran ist, dass Verbote erst zwei Jahre nach Anbauzulassung ausgesprochen werden können. Hier sollen nur Verbotsgründe geltend gemacht werden, die erst nach Zulassung bekannt wurden. Das bietet keinerlei Verbesserungen zur bisherigen»schutzklausel«. Argumentiert wird, dass diese»schutzklausel«rechtlich angreifbar sei. Hier werden jedoch keine (ersichtlichen) Änderungen vorgenommen. Das eigentliche Problem, dass die EFSA in der Regel eine positive Bewertung zu den GV-Pflanzen abgibt und kritische Studien und Bedenken der Mitgliedstaaten zu wenig berücksichtigt, wird hiermit nicht gelöst. Position des Europaparlaments (ENVI) Im Oktober 2014 legte die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments, Frédérique Ries (Liberale, Belgien), ehrgeizige Änderungsvorschläge vor, in dem sie alle wichtigen Teile der Parlamentsposition von 2011 wieder eingereicht hat. Am 11. November hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit seine Position abgestimmt. Auch diese Position wird hier dargestellt, da das Parlament damit in die anschließenden Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission über die Gesetzesausgestaltung geht. Phase 1 (ENVI): Eine»Phase 1«war weder im ursprünglichen Kommissionsvorschlag noch im Parlamentsbericht von 2011 vorgesehen, sondern wurde vom Rat eingefügt. Das Parlament will die darin festgelegte formalisierte Rolle der Gentechnikkonzerne im Entscheidungsprozess streichen. Mitgliedstaaten, die im Zulassungsprozess ausschließen wollen, dass die GV-Pflanze auf ihrem gesamten oder Teilen ihres Territoriums angebaut wird, können dies der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist melden. Die Kommission oder gegebenenfalls eine zuständige Behörde sollen dann den geographischen Geltungsbereich des Zulassungsantrages anpassen. Zudem soll die Kommission den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit informieren. Bewertung: Die Streichung des Konzerneinflusses und die Transparenz gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit sind sehr zu begrüßen. Jedoch bleibt das Problem, dass auf Mitgliedstaaten, die den Anbau von GVO auf ihrem Territorium verbieten wollen, Druck ausgeübt werden könnte, sich bei der Entscheidung über die EU-Zulassung zu enthalten oder zuzustimmen. Phase 2 (ENVI) Das Parlament fordert, dass Mitgliedstaaten jederzeit den Anbau von GV-Pflanzen verbieten können sollen, unabhängig von Phase 1. Auch Gruppen von GVO (z. B. die gleichen Kulturen oder Merkmale) oder alle GVO in allen oder in einem Teil des Hoheitsgebiets der Staaten sollen verboten werden können. Wieder eingebracht wurde die Verankerung der Gentechnikanbauverbote im EU-Umweltrecht (Art. 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) statt im Binnenmarktrecht (Art. 114). Zudem fügt das Parlament zu den vom Ministerrat vorgeschlagenen Verbotsgründen weitere hinzu, die hier aus Platzgründen leider nicht dargestellt werden können. Neu ist, dass Umweltgründe genannt werden können, die komplementär (also ergänzend) zu der Risikobewertung der EFSA sind. Die dritte Option, den Anbau nach zwei Jahren zu verbieten, wenn»neue und objektive«verbotsgründe vorliegen, wurde gestrichen. Bewertung: Begrüßenswert ist, dass Mitgliedstaaten jederzeit während der gesamten Genehmigungsdauer eines GVO den Anbau verbieten können sollen, unabhängig von Phase 1. Gut ist auch die präzise und lange Liste von Verbotsgründen. Allerdings stehen diese nicht im Haupttext, sondern nur bei den Erwägungsgründen. Ob das zu ausreichender Rechtssicherheit der Verbotsmöglichkeiten führt, wird unterschiedlich bewertet. Zu begrüßen ist ferner, dass auch Umweltgründe und wissenschaftliche Unsicherheiten als Verbotsgründe aufgeführt werden können, die allerdings weiterhin nicht mit der Risikobewertung der EFSA kollidieren dürfen. Allerdings können so die Lücken der EFSA-Bewertung genutzt werden. Problematisch ist die Formulierung, dass die Verbotsgründe begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein 250
5 Gentechnik sollen; das schränkt die vermehrte Rechtssicherheit gegebenenfalls wieder ein. Tatsächlich wird sich erst in der Praxis zeigen, ob dies alles ausreicht, dass Verbotsgründe wirklich rechtssicher sind. Verbesserung der Risikobewertung (ENVI) Das Parlament will die Risikobewertung der EFSA entsprechend den Schlussfolgerungen des Umweltrates zu GVO13 verbessern. Insbesondere direkte und indirekte langfristige Auswirkungen, akute, verzögerte und kumulative Effekte auf die Gesundheit und Umwelt genauso wie Effekte auf Nichtzielorganismen oder Auswirkungen durch einen veränderten Pestizidgebrauch sollen in die Risikobewertung einfließen unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips. Spätestens nach einem Jahr soll die Kommission eine Durchführungsverordnung dazu erlassen. Bewertung: Positiv ist die klare Forderung einer verbesserten Umweltrisikoprüfung. Die Verschärfung der Risikoprüfung aber auch eine Demokratisierung, wie der neue Kommissionspräsident Juncker gefordert hat, muss die Grundvoraussetzung sein, bevor überhaupt eine neue GV-Pflanze zugelassen wird. Bis dahin sollte ein Moratorium verhängt werden. Verpflichtende Koexistenzmaßnahmen und Haftung (ENVI) Das Parlament möchte, dass Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Anbau von GVO nicht zu einem unbeabsichtigten Vorhandensein von GVO in anderen Produkten führt. Insbesondere sollte auf die Vermeidung möglicher grenzüberschreitender Verunreinigungen geachtet werden, beispielsweise durch die Einführung geeigneter»pufferzonen«. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein verpflichtendes System der finanziellen Haftung und Finanzgarantien einführen, das für alle Betreiber gilt und dafür sorgen soll, dass der Verursacher für ungewollte Auswirkungen oder Schäden, die aufgrund der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO auftreten können, zahlt. Bewertung: Gut ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, wirksame Koexistenzmaßnahmen zu ergreifen, um Kontaminationen in anderen Produkten zu vermeiden. Dieser Passus stellt in Rechnung, dass nicht in allen Mitgliedstaaten Koexistenzmaßnahmen erlassen worden sind und die Problematik, dass in Grenzregionen unterschiedliche (oder gar keine Regelungen) aufeinander treffen. Allerdings fehlen Sanktionsmaßnahmen. Wann Koexistenzmaßnahmen»wirksam«sind, ist nicht definiert. Bislang hat die Kommission eher schwammige Leitlinien erlassen. Ein verpflichtendes Haftungsregime für Kontaminationen und Schäden durch GVO wäre ein großer Fortschritt. Auch hier stellt sich die Frage, wie weitreichend das gemeint ist. Umfassend und praxisgerecht wäre die Umsetzung des Verursacherprinzips, nach der die Inverkehrbringer für alle Präventiv- und Folgekosten, die durch den Anbau, Transport, Lagerung, Trennung, Analyse von GVO entstehen, zahlen müssen. Die nächsten Schritte Bis Mitte Dezember 2014 sollen sich Parlament, Ministerrat und Kommission hinter verschlossenen Türen auf einen Kompromisstext geeinigt haben, der voraussichtlich zwischen den beiden Positionen liegt. Die Abstimmung soll Mitte Januar 2015 erfolgen. Danach werden die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Noch nicht ausgemacht ist, wie die Opt-out-Klausel in Deutschland umgesetzt wird. Die Länderagrarminister forderten im September 2014»ein bundeseinheitliches Anbauverbot [ ] in Abstimmung mit den Ländern«. Zudem soll die Bundesregierung bei zukünftigen Anbauabstimmungen im Rat mit Ablehnung stimmen, wenn die Opt-out-Möglichkeit genutzt werden soll. In einer Protokollerklärung fordern die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Folgerungen & Forderungen Die Analyse der Option»mehr nationale Verbotsmöglichkeiten«zeigt, dass es ein zweischneidiges Schwert ist. Offen ist, ob die Verbotsmöglichkeiten tatsächlich auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden und ob die Gentechnikkonzerne Mitspracherechte bekommen. Den Status eines gentechnikfreien Europas gilt es zu verteidigen! Deshalb wird die gentechnikkritische Bewegung um folgende Forderungen kämpfen: Eine formalisierte Konzernbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess über nationale Anbauverbote ist abzulehnen. Anbauverbote (auch grundsätzliche Verbote) müssen jederzeit erteilt werden können, und zwar auch aus Umweltgründen, wissenschaftlichen Unsicherheiten und zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden. Die Rechtssicherheit der Verbotsgründe muss gegeben sein. Das EU-weite Zulassungsverfahren für GV-Pflanzen muss verschärft werden. Solange es keine adäquate Risikobewertung der GV- Pflanzen gibt und kein demokratisches Zulassungsverfahren, dürfen GVO nicht mehr zugelassen werden. Der Anbau von Gentechnik in Europa und weltweit muss gestoppt werden. 251
6 Der kritische Agrarbericht 2015 Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen, dass»in den Ländern Verbote ausgesprochen werden können«, wenn der Anbau nicht bundesweit verboten wird.14 Damit öffnen die Länder regionalen Verboten die Hintertür. Das ist aus Sicht der AbL kritisch, weil die Bundesregierung damit ihrer Verantwortung enthoben wird, der mögliche»flickenteppich«noch kleinteiliger wird und Konzernklagen auf Ebene der Regionen oder Bundesländer ausgefochten werden müssten. Es bleibt also viel zu tun! Anmerkungen 1 S. Börnecke: Krummer Deal mit Monsanto. In: Frankfurter Rundschau vom 18. Februar 2010 (www.fr-online.de/wirtschaft/genmais-klage-ruht-krummer-deal-mit-monsanto, , html). 2 Monsanto-Genmais in Frankreich ab sofort verboten. In: ZEITonline vom 15. März 2014 (www.zeit.de/news/ /15/ frankreich-monsanto-genmais-in-frankreich-ab-sofort-verboten ). 3 Siehe hierzu die Übersichtstabelle auf S. 240 dieses Agrarberichts. 4 out_luxembourg_position.pdf. 5»Bundesminister Schmidt: Entscheidung auf dem Weg zu nationalen Anbauverboten von Gentechnikpflanzen «, Pressemitteilung des BMEL vom 12. Juni 2014 (www.bmel.de/shareddocs/ Pressemitteilungen/2014/144-GVO-Opt-Out.html). 6 EU will mehr Spielraum bei Anbauverboten für Genpflanzen. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2014 (www.sueddeutsche. de/news/politik/eu-eu-will-mehr-spielraum-bei-anbauverbotenfuer-genpflanzen-dpa.urn-newsml-dpa-com ). 7 Art. 26 b, Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG Änderungsvorschlag_Dok 10271/14, Stand 28. Mai 2014, S Art. 26 b, Abs. 10 Erwägungsgründe der Richtlinie 2001/18/EG Änderungsvorschlag_Dok 10271/14, Stand 28. Mai 2014, S A. Volling: Gentechnik laut Drehbuch. In: Unabhängige Bauernstimme Sept. 2014, S Art. 26 b, Abs. 3 der Richtlinie 2001/18/EG Änderungsvorschlag_Dok 10271/14, Stand 28. Mai 2014, S In Erwägungsgrund 11 wird klargestellt, dass Mitgliedstaaten»nur Gründe anführen [sollten], die umweltpolitische Ziele betreffen und nicht im Widerspruch zu der Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt stehen, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren [ ] (gemäß RL 2001/18/EG und Verordnung (EG) Nr. 1829/2003) vorgesehen ist«(art. 26 b, Abs. 11 der Richtlinie 2001/18/EG Änderungsvorschlag_Dok 10271/14, Stand 28. Mai 2014, S. 7). 12 Art. 26 b, Abs. 5 der Richtlinie 2001/18/EG Änderungsvorschlag_Dok 10271/14, Stand 28. Mai 2014, S Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Rates zu GVO vom 4. Dezember 2008 (www.gen-ethisches-netzwerk.de/ files/0812_eu-umweltrat-beschluesse.pdf). 14 Agrarministerkonferenz am 5. September 2014 in Potsdam: Ergebnisprotokoll, S. 19 f. (https://www.agrarministerkonferenz. de/documents/ergebnisprotokoll_amk_potsdam_ _ endg.pdf). Annemarie Volling Gentechnik-Referentin der AbL und Koordinatorin der Gentechnikfreien Regionen in Deutschland Heiligengeiststr. 28, Lüneburg 252
Rechtsfragen einer nationalen Umsetzung der Opt-out-Änderungsrichtlinie
Rechtsgutachten Rechtsfragen einer nationalen Umsetzung der Opt-out-Änderungsrichtlinie Berlin Hartmut Gaßner Dr. Klaus-Martin Groth Wolfgang Siederer Katrin Jänicke Angela Zimmermann Caroline von Bechtolsheim