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Timestamp: 2019-08-18 05:46:51
Document Index: 171420130

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 611', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 7', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 13']

BAG > 2010 > BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 - Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfan...
Urt. v. 21.09.2010, Az.: 9 AZR 510/09
Arbeitsrecht: Auch verliehene Arbeitskräfte bekommen tarifliches Urlaubsgeld
Beziehen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb eine Entgeltzulage, muss bei ihnen die Zulage auch bei der Berechnung des Urlaubsgeldes berücksichtigt werden. Das hat das BAG entschieden. Denn auch für Leiharbeitnehmer gelte das BUrlG, das eine Berechnung des Urlaubsgeldes aus dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der 13 Wochen vor Urlaubsbeginn vorschreibe. Im konkreten Fall war ein Leiharbeitnehmer bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Ihm stand laut Tarifvertrag während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zu. Bei der Berechnung des Urlaubsgeldes berücksichtigte die Zeitarbeitsfirma diese Zulagen jedoch nicht. Der Arbeitnehmer forderte eine Nachzahlung in Höhe von 930 EUR und bekam sie vom BAG zugesprochen. Der Tarifvertrag schließe den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus.
Referenz: JurionRS 2010, 33376
Aktenzeichen: 9 AZR 510/09
ArbG Hamburg - 14.05.2008 - AZ: 13 Ca 98/07
LAG Hamburg - 24.03.2009 - AZ: H 2 Sa 164/08
§ 11 Manteltarifvertrag MTV BZA
§ 13 MTV BZA
§ 16 MTV BZA
BAGE 135, 301 - 312
ArbR 2011, 146
ArbRB 2010, 293 (Pressemitteilung)
ArbRB 2011, 132
AuA 2011, 375
AuR 2011, 128
BB 2010, 2431 (Pressemitteilung)
EzA-SD 20/2010, 8-9 (Pressemitteilung)
EzA-SD 5/2011, 11
FA 2010, 352 (Pressemitteilung)
FA 2011, 222-223
GmbHR 2010, 346
NZA 2011, 805-808
RdW 2011, 375-376
StBW 2010, 900 (Pressemitteilung)
ZBVR online 2010, 19-20
1. Gemäß § 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber das Entgelt während des Urlaubs weiterzuzahlen (Urlaubsentgelt). Die Bemessung des Urlaubsentgelts bestimmt sich nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Zur Bemessungsgrundlage gehört jede Form der Vergütung, die als Gegenleistung für erbrachte Tätigkeiten im Referenzzeitraum gezahlt wird, ausgenommen sind nur zusätzlich für Überstunden geleistete Vergütungen und Einmalzahlungen.
2. In Tarifverträgen muss für den gesetzlichen Mindesturlaub die Fortzahlung des ohne Freistellung gewöhnlich zu erwartenden Entgelts sichergestellt werden.
3. Der MTV BZA trifft keine von § 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Regelung. Schon deshalb sind arbeitsvertraglich geschuldete übertarifliche Vergütungsbestandteile (hier: erhöhter Stundenlohn für Einsätze bei einem bestimmten Arbeitgeber und Schicht-/Nachtarbeitspauschale) auch während des Urlaubs und im Rahmen der Urlaubsabgeltung zu zahlen.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Benrath für Recht erkannt:
- im ersten Jahr: 24 Arbeitstage
ab dem 08.05.2006 eine übertarifliche Zulage bei Kunde in Höhe von 0,58 EUR für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. ...
Diese Vereinbarung ändert sich automatisch im Rahmen der gesetzlichen Änderungen und gilt längstens bis zur Anpassung und Einstufung des Mitarbeiters durch A. an den A.-Tarifvertrag."
4. Diese Vereinbarung entfällt mit der Beschäftigung bei A. und/oder wenn der A.-Tarifvertrag seine Gültigkeit verliert."
§ 11.2 2
- im ersten Jahr 24 Arbeitstage,
Es werden folgende Stundensätze und Zuschläge gezahlt.
Die Ansprüche auf Zahlung der Zuschläge ergeben sich aus § 4 dieses Tarifvertrages.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger restliches Urlaubsentgelt für den Monat Dezember 2006 in Höhe von 575,40 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger restliches Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung für den Monat Januar 2007 in Höhe von 360,66 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf "bezahlten" Urlaub, dh. auf Vergütung der infolge der Freistellung ausfallenden Arbeitszeiten (sog. Zeitfaktor). Wie diese Zeit zu vergüten ist, bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG unter Zugrundelegung des Referenzprinzips geregelten Geldfaktor (vgl. Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 52; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 14, 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189). § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG stellt dazu als Berechnungsgrundlage auf den Verdienst ab, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn erhalten hat. Dazu zählt jede Form der Vergütung, die als Gegenleistung für erbrachte Tätigkeiten im Referenzzeitraum gezahlt wird. Ausgenommen sind für Überstunden geleistete Vergütungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BUrlG) und Einmalzahlungen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 29, aaO.; 20. Juni 2000 - 9 AZR 437/99 - zu I 1 der Gründe, BAGE 95, 112). Umfasst sind alle Entgeltbestandteile, die der Arbeitnehmer gesetzlich oder vertraglich zu erhalten hätte (Senat 11. April 2000 - 9 AZR 266/99 - zu I 4 der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 48 = EzA BUrlG § 11 Nr. 45).
1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei, jede ihnen als angemessen erscheinende andere Berechnungsmethode für das während des Tarifurlaubs fortzuzahlende Entgelt zu vereinbaren (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 92, 343). Die gewählte Methode muss jedoch geeignet sein, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können. Das entspricht der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der in Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie erkannt hat, der Begriff des "bezahlten Jahresurlaubs" bedeute, dass der Arbeitnehmer "für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten" müsse (16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531). Dieser Grundsatz gilt auch für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs iSv. § 3 Abs. 1 BUrlG, der identisch ist mit dem durch Unionsrecht gewährleisteten Mindesturlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9). Hieraus folgt für die Tarifvertragsparteien ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum, der zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums, eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile oder auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit beinhalten kann (vgl. Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 16, ZTR 2010, 367; 19. Januar 2010 - 9 AZR 427/09 - Rn. 46; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, aaO.; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39, 40, EzA BUrlG § 13 Nr. 59; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1, 2 c der Gründe, BAGE 104, 65; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 der Gründe, aaO.; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a, 4 der Gründe, BAGE 93, 376).
Überschritten wird dieser Gestaltungsspielraum mit der zielgerichteten Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, wie etwa bei der Herausnahme von Zuschlägen für die Lage der Arbeitszeit, die nicht bloß der Abgeltung eines besonderen Aufwands dienen (Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 27, ZTR 2010, 367; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189). Nur hinsichtlich des übergesetzlichen Mehrurlaubs sind die Arbeits- und Tarifvertragsparteien frei, weiter reichende Abweichungen von der Bemessungsabsicht des § 11 Abs. 1 BUrlG - wie hier - zu treffen. Die gesetzlichen Bestimmungen kommen allerdings dann wieder zur Geltung, wenn hinsichtlich des Mehrurlaubs eigenständige Regelungen fehlen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II der Gründe, BAGE 103, 206; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, aaO.).
a) Das Geltendmachungsschreiben der Klägerbevollmächtigten für die erhöhte Urlaubsvergütung aus Dezember 2006 ging der Beklagten spätestens am 26. Januar 2007 zu. Das Faxschreiben mit den Forderungen nach erhöhter Urlaubsvergütung für Januar 2007 und erhöhter Urlaubsabgeltung wurde spätestens am 28. Februar 2007 empfangen. Die schriftliche Geltendmachung der Urlaubsvergütung für Dezember 2006 lag nicht länger als zwei Monate seit Fälligkeit zurück, denn der Anspruch auf Urlaubsentgelt war abweichend von § 11 Abs. 2 BUrlG nicht vor Urlaubsantritt fällig geworden. Vielmehr galt für den Betrieb der Beklagten ein anderer Fälligkeitstermin als vereinbart, weil die Urlaubsvergütung des Arbeitnehmers in die allgemeine Abrechnung einbezogen wurde, die jeweils erst vom Letzten des Abrechnungsmonats datiert (vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu II der Gründe, aaO.; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 4 e der Gründe, BAGE 100, 189). Deshalb hatte der bis zum 15. Januar 2007 beschäftigte Kläger für die Geltendmachung der Urlaubsvergütung sowohl für den Urlaub im Dezember 2006 (Abrechnung 31. Dezember 2006) und im Januar 2007 (Abrechnung 31. Januar 2007) als auch für die Urlaubsabgeltung (Abrechnung 31. Januar 2007) bis Ende Februar 2007 Zeit zur Geltendmachung.
zu 1. und 2.: Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - ZTR 2010, 367; 19. Januar 2010 - 9 AZR 427/09 -; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - EzA BUrlG § 13 Nr. 59
BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897...