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Timestamp: 2019-08-18 15:27:50
Document Index: 145067281

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 101', '§ 35', '§ 9', '§ 3529', '§ 29', '§ 3', '§ 22', '§ 35']

Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.3 Pauschalierungsmöglichkeit (Abs. 3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.3 Pauschalierungsmöglichkeit (Abs. 3)
Wie sich aus der Kommentierung zu Abs. 1 und 2 ergibt, bemessen sich die Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nach dem tatsächlichen (angemessenen) Aufwand. Abs. 3 lässt daneben eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nach dem Ermessen des Trägers der Sozialhilfe zu. Eine solche Pauschalregelung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn nicht für den Bereich des zuständigen Sozialhilfeträgers eine Satzung im Rahmen der §§ 22 a bis 22c SGB II erlassen wurde (vgl. § 35 a Satz 3 und die Komm. zu § 35 a). Abs. 3 entspricht inhaltlich der bis zum 31.12.2010 geltenden Regelung des § 29 Abs. 2 (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 126).
Auch wenn bundeseinheitliche Pauschalen für Miete und Heizung wegen der regional unterschiedlichen Kosten nicht in Betracht kamen (Rz. 4), hat sich nach Auffassung des Gesetzgebers in den Modellvorhaben nach § 101 a BSHG gleichwohl gezeigt, dass örtliche Pauschalierungen sowohl bei den Trägern der Sozialhilfe als auch bei den Leistungsberechtigten auf Zustimmung gestoßen sind und eine Abschaffung als Rückschritt angesehen werden würde. Deswegen sollen die Träger der Sozialhilfe eigenständig entscheiden können, ob sie eine verbindliche Pauschalierung einführen bzw. beibehalten oder nicht (BT-Drs. 15/1514 S. 59). Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, die Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) pauschal abzugelten. Die Vorschrift ist aber dennoch nicht unproblematisch, weil wegen der tatsächlichen Schwankungsbreite der Unterkunftskosten auch im regionalen Bereich die Gefahr der Unter-, aber auch der Überdeckung des die Unterkunftskosten betreffenden Bedarfs sehr groß ist. Im Übrigen muss trotz der Pauschalierung die Möglichkeit offen gehalten werden, dem Einzelfallgrundsatz Rechnung zu tragen (vgl. Berlit, in: LPK-SGB XII, 910. Aufl. 20125, § 35 Rz. 1036, 108; Brühl, Grundsätzliches zur Sozialhilfereform, info also 2003 S. 16, 18).
Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Kriterien zu sehen, die das Gesetz für die Entscheidung des Leistungsträgers auflistet. Im Hinblick auf die Verbindlichkeit wurde es für notwendig gehalten, die Pauschalierung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Wohnungsmarkt für Umzüge in bezahlbaren angemessenen Wohnraum auch tatsächlich offen ist. Bei der Konkretisierung dieses Merkmals kann auf die Rechtsprechung des BSG zur Festlegung der abstrakten Angemessenheitsgrenze (vgl. Rz. 37 ff. und z. B. BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) zurückgegriffen werden. Die weitere Voraussetzung in Abs. 3 Satz 1, wonach die Pauschalierung im Einzelfall zumutbar sein muss, berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass alte und behinderte Menschen auf eine verlässliche Nachbarschaftshilfe verzichten müssten oder sie sich in einer neuen Umgebung nicht mehr zurechtfinden würden. Dass die Träger der Sozialhilfe bei einer Pauschalierung örtliche Wohnungsbaugesellschaften einbinden, wurde als selbstverständlich vorausgesetzt und bedurfte daher keiner ausdrücklichen Regelung (BT-Drs. 15/1514 S. 60).
In Abs. 3 Satz 2 ist die konkrete Bemessung der Pauschalen geregelt. Im Hinblick auf denBedarfsdeckungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1) wurde es für erforderlich gehalten, die Pauschalen an Hand detaillierter Feststellungen am Wohnungsmarkt insbesondere unter Berücksichtigung des Mietspiegels festzusetzen. Aus dem familiären Aspekt können sich Differenzierungen ergeben, weil durch die Anzahl der Familienmitglieder die erforderliche Größe der Wohnung beeinflusst wird (BT-Drs., a. a. O.).
Der Verweis in Abs. 3 Satz 3 soll gewährleisten, dass bisherige höhere Leistungen i. d. R. noch für maximal 6 Monate weiter zu erbringen sind, weil es für unbillig gehalten wurde, an Berechtigte mit höheren Wohnungskosten unmittelbar nach Einführung der neuen Regelung übergangslos nur noch die niedrigere Pauschale zu leisten (BT-Drs., a. a. O.). In Abs. 3 Satz 3 wird von seinem Wortlaut her jedoch lediglich auf Abs. 2 Satz 1 verwiesen, der die Beschränkung auf die Übergangszeit nicht enthält. Hierbei dürfte es sich um ein Redaktionsversehen handeln (ebenso Scheider, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 198. Aufl. 20105, § 3529 Rz. 9960 m. w. N.). Dafür spricht auch, dass mit Einfügung der Vorgängervorschrift des § 29 Abs. 1 in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Verordnung zu § 22 BSHG in 2 eigenständige Sätze aufgespalten wurde.
Vermutlich wegen der dargestellten hohen Anforderungen an eine (rechtmäßige) Pauschalierung und kaum realisierbare Einsparpotentiale haben die Verwaltungsträger bisher kaum von der Möglichkeit des § 35 Abs. 3 Gebrauch gemacht (zu einem Fall der "rechtswidrigen" Pauschalierung SG Kassel, Beschluss v. 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER). Auch in Zukunft ist mit einem Bedeutungszuwachs – nicht zuletzt wegen der Vorrangigkeit einer Satzungsregelung (vgl. Rz. 84) – nicht zu rechnen.
In welcher "Rechtsform" eine Pauschale festzulegen ist, sieht das Gesetz nicht ausdrückli...