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Timestamp: 2016-10-28 00:50:54
Document Index: 379833832

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 26']

113 Ib 40362. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1987 i.S. Eidgen�ssisches Departement des Innern gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft Aristau, Gemeinde Aristau, Regierungsrat und Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Police des for�ts; comp�tence; autorisation de d�fricher. 1. Comp�tence pour autoriser un d�frichement; notions de "m�me ouvrage" et de "sollicit�s" au sens de l'art. 25ter OFor. Une r�duction ult�rieure de la surface � d�fricher n'emporte pas comp�tence de l'autorit� cantonale lorsque des d�frichements ont d�j� �t� pr�c�demment sollicit�s pour le m�me ouvrage et que, au total, la limite de 30 ares est ainsi d�pass�e (consid. 3). 2. Autorisation de d�fricher en vue de la cr�ation, pr�vue dans le cadre d'une planification fonci�re, d'un chemin devant longer en partie la lisi�re de la for�t (consid. 4b et c). La courbe de la lisi�re doit �tre maintenue; d�s lors, le reboisement compensatoire doit, lui aussi, �tre con�u de fa�on � sauvegarder la valeur de cette lisi�re et � respecter l'obligation de tenir compte de la protection de la nature et du paysage (consid. 4c). Faits � partir de page 404
In der aargauischen Gemeinde Aristau ist im Rahmen der Reusstalsanierung eine G�terzusammenlegung im Gange. In diesem Zusammenhang soll als Ersatz f�r den alten "Schorenweg", der vom Weiler Oberdorf durch das Gebiet Schoren in Richtung Murimoos verlief, im Bereich des westlich davon gelegenen Waldrandes der neue Weg Nr. 55 angelegt werden. Die Bodenverbesserungsgenossenschaft Aristau (BVG) hat das entsprechende Strassenbauprojekt nach �ffentlicher Auflage beschlossen; die Sektion Strukturverbesserungen der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartementes des Kantons Aargau hat es - unter dem Vorbehalt der Rodungsbewilligung - genehmigt, womit es kantonalrechtlich definitiv beschlossen ist (� 15 lit. c des aargauischen Gesetzes �ber die Erhaltung und F�rderung der Landwirtschaft vom 11. November 1980, kantonales Landwirtschaftsgesetz; � 81 Ziff. 5 und � 96 Abs. 1 des kantonalen Dekrets �ber Bodenverbesserungen vom 5. Mai 1970, BVD). Auch die eidgen�ssische Subventionsbeh�rde hat die Genehmigung erteilt.
Am 31. M�rz/11. Mai 1982 ersuchte die BVG um Rodung von ca. 1950 m2 Waldboden, doch stellte sich dann heraus, dass die tats�chlich ben�tigte Fl�che nur 1800 m2 betrug. Die Rodung dieser Fl�che von 1800 m2 wurde vom Finanzdepartement des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. November 1983 bewilligt. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch nicht diese erste, sondern eine zweite Rodung streitig.
F�r diese zweite Rodung stellte die BVG am 14. April 1984 ein erstes Rodungsgesuch f�r eine Fl�che von etwa 1200 m2. Dieses Gesuch wurde dem Bundesamt f�r Forstwesen und Landschaftsschutz (BFL) zur Beurteilung �berwiesen (Art. 25bis Abs. 1 und Art. 25ter FPolV). Das BFL wies das Gesuch am 11. Januar 1985 ab, ebenso, auf Beschwerde der BVG hin, das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) am 8. August 1985.
Am 18. Januar 1986 reichte die BVG ein neues Gesuch mit einer von 1200 m2 auf 600 m2 reduzierten Rodungsfl�che ein.
Mit Verf�gung vom 16. April 1986 erkl�rte sich das Finanzdepartement BGE 113 Ib 403 S. 405des Kantons Aargau als zust�ndig und bewilligte die Rodung gem�ss Gesuch vom 18. Januar 1986. Hiergegen wurden zwei Beschwerdeverfahren angestrengt, das eine vom EDI und das andere vom Aargauischen Bund f�r Naturschutz (ABN). Der Regierungsrat des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 1. September 1986 auf die vom EDI erhobene Beschwerde nicht ein; diejenige des ABN wies er ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vereinigte beide Verfahren und wies die auch bei ihm eingereichten Beschwerden am 7. April 1987 ab.
Am 6. Juli 1987 erhob das EDI Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Es stellte - soweit hier wesentlich - folgende Antr�ge: Das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Behandlung des Rodungsgesuches zust�ndigkeitshalber an das EDI zur�ckzuweisen. Eventualiter und sofern das Bundesgericht die Voraussetzungen f�r einen materiellen Entscheid als erf�llt betrachte, sei das Rodungsgesuch der BVG vom 18. Januar 1986 abzuweisen.
3. a) Das Beschwerderecht ist hinsichtlich der Frage gegeben, ob das kantonale Finanzdepartement oder das BFL erstinstanzlich zust�ndig gewesen ist. Es muss entschieden werden, wer die allenfalls auf Grund dieses Verfahrens zu erteilende Rodungsbewilligung ausstellen muss.
Auch wenn die �bergeordneten Instanzen vollumf�ngliche �berpr�fungs- und Aufsichtskompetenzen besitzen, ist es f�r den Gehalt eines Verwaltungsentscheides wesentlich, wer erste Instanz ist. Wer eine Verf�gung nur zu kontrollieren hat, beeinflusst deren Inhalt naturgem�ss weniger als der, der ihn anf�nglich sch�pft. Die Praxis der ersten Instanz wird durch die Gesamtheit der sich ihr stellenden F�lle und der dabei angetroffenen pers�nlichen, sachlichen und �rtlichen Verh�ltnisse mitgepr�gt. Also ist es wesentlich, ob dieser Erfahrungskreis bloss aus einem Kanton oder aus der ganzen Eidgenossenschaft stammt.
b) Das EDI macht geltend, da f�r die G�terregulierung Aristau insgesamt mehr als 3000 m2 Rodungsfl�che "anbegehrt" worden seien, h�tte der erstinstanzliche Entscheid in bezug auf das Rodungsgesuch vom 18. Januar 1986 in der Zust�ndigkeit des BFL gelegen. Zudem habe es schon das vom 14. April 1984 datierte BGE 113 Ib 403 S. 406Rodungsgesuch entschieden; also sei es f�r ein Wiedererw�gungsgesuch zust�ndig gewesen. Der Regierungsrat macht demgegen�ber geltend, es gehe heute um ein neues Projekt, sodass die Fl�chen getrennt behandelt werden d�rften. Die BVG ihrerseits bestreitet jeden inneren, sachlichen Zusammenhang zwischen der Rodung von 1983 und der heute zur Diskussion stehenden Rodung.
Die bundesr�tliche Forstpolizeiverordnung verlangt, dass zur Ermittlung der f�r die Zust�ndigkeit zur Erteilung von Bewilligungen massgeblichen Rodungsfl�chen alle Rodungen zusammengez�hlt werden, welche f�r das gleiche Werk anbegehrt werden, dies unabh�ngig von den territorialen und eigentumsrechtlichen Verh�ltnissen (Art. 25ter FPolV). Ohne Zweifel ist die G�terregulierung in Aristau, um die es hier geht, insgesamt als "gleiches Werk" im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten; alle Rodungen, die durch den Zweck der damit unternommenen Bodenverbesserung bedingt sind, geh�ren dazu, selbst wenn der Zusammenhang nur formal ist. Die regierungsr�tliche Differenzierung nach verschiedenen Projekten innerhalb desselben Unternehmens ist in der genannten Verordnungsbestimmung nicht begr�ndet.
Somit stellt sich einzig noch die Frage, welche Bedeutung dem in Art. 25ter FPolV enthaltenen Begriff "anbegehrt" beizumessen ist. Der Sinn dieses Begriffes ergibt sich aus der Natur der fl�chenm�ssigen Umschreibung der an die Kantone delegierten Vollzugskompetenz (eben "bis und mit 30 Aren"; Art. 25bis Abs. 1 lit. a FPolV). Wenn der Bund ein derart formales Kriterium w�hlt, um den Kantonen eine Zust�ndigkeit einzur�umen, muss er auch mit einer gewissen formalen Strenge Umgehungen verhindern. Sich dagegen zu wehren, w�re gerade aus der Sicht der Kantone kontraproduktiv; der Bund w�re ja, um Umgehungen zu verhindern, gezwungen, k�nftig auf Mitwirkungen der Kantone zu verzichten, wo sie sich nur formal umschreiben lassen. Der Begriff "anbegehrt" muss so ausgelegt werden, dass die Bundeskompetenz nicht umgangen werden kann (s. BGE BGE 113 Ib 149 ff. E. 2). Nur dann, wenn eine bereits erteilte Bewilligung durch Zeitablauf untergegangen ist und die entsprechenden Rodungen �berhaupt nicht vorgenommen wurden, ist sie bei der sp�teren Berechnung der anzurechnenden Rodungsfl�che in einem sp�teren Verfahren nicht zu ber�cksichtigen, da in einem solchen Fall eine Umgehung von Art. 25bis Abs. 1 lit. a FPolV nicht zu bef�rchten ist (BGE 113 Ib 151). So verh�lt es sich hier jedoch nicht.
Also ist dem EDI zuzustimmen: Eine - wie im vorliegenden Fall BGE 113 Ib 403 S. 407erfolgte - nachtr�gliche Reduktion der Rodungsfl�che vermag die kantonale Zust�ndigkeit nicht zu begr�nden, wenn f�r das gleiche Werk schon fr�her Rodungen beantragt wurden, sodass insgesamt die Grenze von 30 Aren �berschritten ist. Dies trifft hier zu; werden die Fl�chen gem�ss den von der BVG hinsichtlich der G�terregulierung Aristau gestellten Gesuchen zusammengez�hlt, so wird die Grenze von 30 Aren �berschritten. Somit liegt der erstinstanzliche Entscheid hinsichtlich des vom 18. Januar 1986 datierten Rodungsersuchens der BVG in der Zust�ndigkeit des BFL.
4. b) aa) Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass ein bereits genehmigtes Strassenprojekt vorliege; und es h�lt daf�r, dass diese Genehmigung zur R�cksichtnahme verpflichte. Die BVG macht im gleichen Sinne geltend, sie habe die anstossenden Grundeigent�mer seinerzeit bewogen, auf den Weg zu verzichten, da dem Waldrand entlang ein neuer Hauptflurweg gebaut werde. Dieses Versprechen m�sse eingehalten werden.
Hierzu ist vorweg festzuhalten, dass - wie die anl�sslich des Augenscheines vorgenommenen Abkl�rungen ergeben haben - kein f�rmliches Versprechen der BVG-Organe an einen Grundeigent�mer vorliegt. Richtig ist dagegen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Bestand einer �bergeordneten Planung (vgl. BGE 108 Ib 174, BGE 103 Ib 61) oder eines Gesamtprojekts (BGE 112 Ib 206 ff., nicht publ. Entscheid des Bundesgerichts vom 30. April 1986. i.S. Yvorne und Corbeyrier, E. 4b) die �berpr�fungsfunktion der Rodungsbeh�rden formell einschr�nken kann. Freilich setzt dies voraus, dass diese Planung oder dieses Projekt auf einer eingehenden Abkl�rung speziell der Zul�ssigkeit der Rodung beruht und dass diese durch die zust�ndigen Forstorgane vorgenommen wurde (BGE 106 Ib 43 ff.). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das vorausgegangene Verfahren hat keine abschliessende Koordination zwischen einem andern Aufgabenbereich und der Forstpolizei zustande gebracht; eine Zustimmung der eidgen�ssischen Forstorgane fehlt.
bb) Das Ziel der Melioration besteht u. a. im Bau von Strassen, welche die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erm�glichen oder erleichtern.
Das heutige Projekt sieht einen 4 m breiten, auf 5 m ausgemarchten und ungef�hr 300 m langen Weg vor, der zwei Waldspitzen abschneidet. Er soll mit einem 50 cm dicken Kieskoffer und einem HMT-Belag versehen werden.
Der Wegbau h�ngt mit der G�terregulierung zusammen. Im urspr�nglichen BGE 113 Ib 403 S. 408Wegnetzentwurf war er noch nicht vorgesehen. Man stellte sich damals vor, das Land im wesentlichen rechtwinklig zum Waldrand zu bebauen; daf�r hatte ein ebenfalls rechtwinklig dazu verlaufender reiner Bewirtschaftungsweg gen�gt. Erst im Zusammenhang mit Rechtsmitteln gegen den Neuzuteilungsentwurf und dem Wunsch der Gemeinde, einen Ersatz f�r den alten Schorenweg zu erhalten, ergab sich das Bed�rfnis f�r den neuen Weg. Die Gemeinde hatte der Aufhebung nur im Blick auf diesen Ersatz zugestimmt. Dasselbe trifft f�r die Grundeigent�mer zu, denen der alte Schorenweg im Miteigentum geh�rte.
Die projektierte Strasse soll vier Zwecken dienen: Im Vordergrund steht f�r das Verwaltungsgericht die landwirtschaftliche Durchgangsfunktion f�r den Verkehr zwischen Alth�usern und Oberdorf einerseits sowie dem Gebiet Murimoos und �stlich des Waldes anderseits. Es geht hier im wesentlichen um den Verkehr zur siedlungsm�ssig arrondierten Fl�che des Hofes Meier, der Baumschule Walder und teils des Anst�ssers �hninger. Ebenso stark gewichtet wird der nichtlandwirtschaftliche Durchgangsverkehr, namentlich von und zur Arbeitskolonie Murimoos, wie ihn der Gemeindeammann schilderte, und zur Kompostieranlage. Daneben bestehen das selbstverst�ndliche Erschliessungsinteresse der Anst�sser und ein gewisses, wenn auch nur geringes forstwirtschaftliches Bed�rfnis. Gesamthaft dient der gew�nschte Weg also etwa gleichgewichtig dem landwirtschaftlichen und dem nichtlandwirtschaftlichen Verkehr. Aus dem Umstand, dass der alte Schorenweg aufgegeben wurde, kann forstrechtlich gesehen selbstverst�ndlich kein formeller Anspruch auf eine bestimmte Linienf�hrung zulasten des Waldes abgeleitet werden.
c) Zur Erreichung dieser Zwecke bieten sich mehrere Alternativen an: Ein Verzicht auf die Strasse bzw. deren Verlegung ins Kulturland oder durch das Wohngebiet, eine Anlage entlang dem Waldrand oder eine gestreckte Linienf�hrung, teilweise durch den Wald, wie projektiert; dazu kommen viele Zwischenl�sungen.
aa) Die Interessenabw�gung hat bei allen Varianten davon auszugehen, dass das Walderhaltungsinteresse von Gesetzes wegen �berwiegt (nicht publ. Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Dezember 1986 i.S. Ligue suisse pour la protection de la nature und EDI, E. 3b); es hat nur zur�ckzutreten, wenn ein �berwiegendes Rodungsinteresse nachgewiesen ist (BGE 112 Ib 200, BGE 108 Ib 268 f.). Das gilt selbst bei kleinen Fl�chen (s. insbesondere BGE 110 Ib 384 und BGE 108 Ib 511) BGE 113 Ib 403 S. 409von schlechterer Qualit�t (BGE vom 18. Februar 1987 in ZBl 88/1987 S. 501, E. 3b, s. auch bereits zitiertes Urteil vom 30. April 1986, E. 4a).
Daraus folgt, dass es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht angeht, hinsichtlich derartiger Fl�chen den Nachweis einer besonderen Bedeutung f�r den Natur- und Landschaftsschutz zu verlangen. Es ist im Gegenteil geboten, auch kleine Fl�chen wegen ihrer besonderen Wohlfahrtsfunktion (Art. 1 Abs. 1 FPolV) gerade f�r den Landschaftsschutz zu erhalten (BGE 108 Ib 183, BGE 107 Ib 53 und 356). Dass das EDI in Beachtung dieses Gebotes Waldr�nder sowohl wegen ihres landschaftlichen, biologischen und �sthetischen Wertes als auch angesichts ihrer vermehrten Gef�hrdung besonders sch�tzen will, ist somit zul�ssig. Zum nat�rlichen Waldrand geh�rt nicht nur dessen besonderer Wuchs, sondern in der Regel auch seine geschwungene Linie. Zu erhalten ist nicht allein die Quantit�t, sondern auch die Qualit�t des Waldes. Der Waldrand ist f�r die Qualit�t des Waldes wesentlich.
Im Rahmen der Interessenabw�gung ist ferner die bundesgerichtliche Praxis zu ber�cksichtigen, nach der die Rodung zur Gewinnung von Land f�r eine G�terregulierung regelm�ssig nur dann zul�ssig ist, wenn diese sonst in ihrem Kern verunm�glicht w�rde (vgl. BGE 108 Ib 183 ff., BGE 98 Ib 128 ff.). Es muss also um eigentliche Existenzfragen gehen, wie sich gerade auch im Rahmen der Reusstalsanierung zeigte (nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 1983 i.S. BVG Unterlunkhofen, E. 4). Immerhin gibt es gewisse Ausnahmef�lle; allerdings ist die Praxis in bezug auf die Zulassung solcher Ausnahmen restriktiv (vgl. etwa BGE 108 Ib 184 und das ebenfalls schon erw�hnte Urteil vom 30. April 1986).
bb) Der Augenschein ergab, dass das EDI grunds�tzlich zu Recht geltend macht, dass der Waldrand in der gegebenen Form - d.h. mit seiner geschwungenen Linie - erhalten bleiben soll.
Indessen schliesst es dieses Anliegen des Schutzes des Waldrandes nicht aus, in einem Fall wie dem vorliegenden einige - wenige - Quadratmeter zu roden, wie das EDI selber einr�umt. Einer derart geringf�gigen Rodung stehen die genannten forstpolizeirechtlichen Bestimmungen nicht entgegen, geht es doch hier nicht um eine Rodung zwecks Kulturlandgewinnung, sondern bloss um einen normalen, teils landwirtschaftlich, teils nichtlandwirtschaftlich bedingten Bau eines dem Waldrand entlang f�hrenden Weges. Die Instruktionskommission schlug daher am Augenschein aufgrund des Gespr�ches mit den Beteiligten eine Strassenf�hrung BGE 113 Ib 403 S. 410vor, welche die Rodungsfl�che auf 4 Aren, die Fahrbahnbreite auf 3,2 m und die Kurvenradien auf 20 m beschr�nkt, wobei auf einen Asphalt- oder Betonbelag verzichtet wird. Dies bewahrt nach den einschl�gigen Fachnormen den Charakter des Weges als landwirtschaftliche sowie als Waldstrasse und verhindert, dass die Rolle als nichtlandwirtschaftliche Durchgangsstrasse dominieren wird. Die Beteiligten, namentlich das beschwerdef�hrende Departement und die BVG, stimmten dem Vorschlag zu, so dass sich eine weitere Er�rterung und Diskussion der Alternativen er�brigt.
Da aber - wie ausgef�hrt - der Waldrand in der gegebenen Form, mit seiner geschwungenen Linie, zu erhalten ist, darf auch die Ersatzaufforstung (Art. 26bis Abs. 1 FPolV) nicht gerade so angeordnet werden, dass der Waldrand seinen Wert verliert und die Rodungsvoraussetzung der R�cksichtnahme auf Natur und Landschaft (vorstehende lit. aa) umgangen wird. Die Ersatzaufforstung muss also anders angeordnet werden, als in dem vom technischen Projektleiter nach dem Augenschein erstellten Plan vom 29. Oktober 1987 vorgesehen ist.
Keine Rechtsgrundlage besteht jedoch daf�r, von der BVG zu verlangen, dass der Weg auch dort, wo er den Wald nicht ber�hrt, dem Waldrand genau folgt. Es ist forstrechtlich zul�ssig, ihn zwischen den Einm�ndungen und den Rodungsfl�chen, im Bereich des offenen Kulturlandes, zu begradigen. Soweit das EDI mit seiner Eingabe vom 10. November 1987 unter Bezugnahme auf eine vom 9. November 1987 datierte Notiz des BFL auch f�r diesen Bereich in Ab�nderung des Planes vom 29. Oktober 1987 eine Begradigung des Weges verhindern will, kann seinem Begehren daher nicht entsprochen werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen, indem das Bundesamt f�r Forstwesen und Landschaftsschutz angewiesen wird, die Rodungsbewilligung f�r eine Fl�che bis 4 Aren f�r ein Strassenprojekt zu erteilen, bei dem die Fahrbahnbreite nicht mehr als 3,2 m und die Kurvenradien nicht mehr als 20 m betragen und kein Asphalt- oder Betonbelag vorgesehen ist. Die Ersatzaufforstung darf nicht so angeordnet werden, dass die bisherige geschwungene Linie des Waldrandes begradigt wird.
108 IB 183,
113 IB 149,
113 IB 151,
108 IB 174 suite... ,
103 IB 61,
112 IB 206,
112 IB 200,
108 IB 268,
110 IB 384,
108 IB 511,
107 IB 53,
98 IB 128,
108 IB 184
art. 25ter OFor,
Art. 25bis Abs. 1 lit. a FPolV,
Art. 25bis Abs. 1 und Art. 25ter FPolV,
Art. 1 Abs. 1 FPolV suite... ,
Art. 26bis Abs. 1 FPolV