Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.74490.de
Timestamp: 2019-10-23 08:44:54
Document Index: 350286360

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 18', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Veröffentlichungsdatum:27.06.1990 Inkrafttreten25.03.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.03.2016 bis 15.06.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 3 neugefasst und Anlage geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2016 (Brem.GBl. S. 192)
FundstelleBrem.GBl. 1990, 156
Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 19. Juni 1990 (Brem.GBl. 1990, 156), zuletzt § 3 neugefasst und Anlage geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 192)"
juris-Abkürzung: StrGSoNBRGebO BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.03.2016 bis 15.06.2018
G aufgeh. durch § 5 Satz 2 der Kostenordnung vom 5. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 263)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 neugefasst und Anlage geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.03.2016 (Brem.GBl. S. 192)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft gemäß § 3 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1988 (Brem.GBl. S. 53), beschlossene Ortsgesetz:
(1) Für Sondernutzungen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes werden Benutzungsgebühren von den jeweils zuständigen Behörden nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben. Dies gilt auch, wenn die Gestattung der Sondernutzung nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt; wird in diesen Fällen eine Verwaltungsgebühr erhoben, so ist die Benutzungsgebühr um ihren Verwaltungskostenanteil (§ 12 Abs. 1 Satz 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes) zu ermäßigen. Die Benutzungsgebühren stehen dem Träger der Straßenbaulast zu.
(2) Die Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Benutzung der Straßen im Sinne des § 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes über den Gemeingebrauch hinaus erhoben. Sie sollen nach dem wirtschaftlichen Wert der Benutzung bemessen werden und daneben auch Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und den Gemeingebrauch berücksichtigen.
Der Anspruch auf die Benutzungsgebühr entsteht nach Maßgabe der erteilten Erlaubnis oder, wenn eine Erlaubnis nicht gegeben ist, mit der Entstehung der Erlaubnispflicht.
(1) Wird eine gebührenpflichtige Benutzung vorzeitig aufgegeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Benutzungsgebühren.
(2) Wird eine Erlaubnis aus Gründen, die vom Erlaubnisinhaber nicht zu vertreten sind, widerrufen, wird auf Antrag die entrichtete Benutzungsgebühr anteilig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Nutzung gestellt werden. Beträge unter 100 DM werden nicht erstattet.
Laufende Kosten, die dem Grundstückseigentümer aufgrund der Sondernutzung entstehen und nicht privatrechtlich abgegolten werden, werden beim Kostenschuldner als Auslagen erhoben; § 11 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes bleibt unberührt.
(1) Auf Sondernutzungen, für die vor Inkrafttreten dieses Ortsnetzes neben einer Erlaubnis oder Genehmigung ein Vertrag über die Zahlung eines Entgeltes abgeschlossen ist, findet diese Ortsgesetz erst nach fristgerechter Kündigung oder nach Beendigung des Vertrages Anwendung.
(2) Im übrigen ist dieses Ortsgesetz mit seinem Inkrafttreten auch auf solche Sondernutzungen anzuwenden, für die vor seinem Inkrafttreten eine Erlaubnis oder Genehmigung (§ 18 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 3 des Bremischen Landesstraßengesetzes) erteilt worden ist.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Bremen, den 19. Juni 1990
Gebührenverzeichnis*
Sondernutzungen ohne Anrechnung eines wirtschaftlichen Nutzungswertes wie z. B. Platzkonzerte, Straßenmusik, notwendige Anliegernutzungen wie z. B. Gerüste
20,- bis 600,- DM
Sondernutzungen mit Anrechnung eines wirtschaftlichen Nutzungswertes
Zoneneinteilung nach den Ortsteilen nach der Verordnung über die Neuordnung der stadtbremischen Verwaltungsbezirke vom 23. Februar 1951 (Brem.GBl. S. 23 - 2011-b-2) in der jeweils geltenden Fassung:
Zone I Ortsteile Altstadt, Bahnhofsvorstadt und Vegesack. Für den Ortsteil Vegesack gilt diese Einteilung nur, soweit die Fußgängerzone genutzt wird.
Zone II alle übrigen Ortsteile
Innerhalb der Zonen I und II werden die Standorte wie folgt unterteilt:
A Mittelpunktlage, d. h. der Standort ist gut sichtbar und gut erreichbar. Er befindet sich in einer guten Lauflage, bedingt durch in der Nähe befindliche Anziehungspunkte für Passanten (Haltestellen, Sehenswürdigkeiten, bekannte Geschäfte, Gaststätten usw.)
B Randlage, d. h. alle übrigen Standorte
Baustelleneinrichtungen (wie z. B. Bauzäune, Baubuden, Arbeitswagen, Baumaschinen, Baugeräte, Lagerung von Baumaterial, Abstellen und Verkehr von Baufahrzeugen)
-,80 DM
-,60 DM
-,40 DM
je angefangenen m² /je angefangene Woche
mindestens 40,- DM
Abstellen von Containern für Bauschutt und sonstige Abfälle
25,- DM je Container/je angefangene Woche
Jahreserlaubnis für Unternehmer
250,- DM je angefangene 10 zum Einsatz vorgehaltene Container mindestens 250,- DM
Grundbetrag 500, DM je Erlaubnis zuzüglich
je angefangenen m² der genutzten Fläche (Außenmaß)
je Kalenderjahr.
Bei Beginn der Nutzung ab 1. Juli des Jahres reduziert sich die Gebühr auf die Hälfte.
Bei Veranstaltungen gilt 209
2,50 DM je angefangenen m²
Sofern Weihnachtsbaumverkaufsstände marktrechtlich vergeben werden, wird die Gebühr nach der Jahrmarktgebührenordnung erhoben. Die Marktverwaltung ist von der Zahlung der Gebühr befreit.
Blumen- und Kranzverkauf am Volkstrauer-, Totensonn- und Buß- und Bettag sowie je einen Tag vorher
bis 20 m² 240,- DM
über 20 m² 300,- DM
je Standplatz für 6 Tage
Kürzere Nutzungen anteilig pro Tag
mindestens 80,- DM
Warenverkauf und Dienstleistungen aus mobilen Einrichtungen
80,- DM bis 300,- DM
über 1 m² bis 4 m²
200,- DM bis 1000,- DM
über 4 m²
400,- DM bis 2000,- DM
über 4 m² bis 10 m²
über 10 m² bis 20 m²
270,- DM
315,- DM
263,- DM
Durchführung von Märkten, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen; Straßen- oder Stadtteilfeste mit überwiegend wirtschaftlichem Interesse
100,- bis 100000,- DM je Veranstaltung
Eigenveranstaltungen der Stadtgemeinde sind von der Gebührenerhebung befreit
Bauteile an und in öffentlichen Verkehrsflächen
Vorbauten, die wesentlicher Bestandteil des Bauwerkes sind
Je Quadratmeter bis zu eingeschossigem Vorbau einmalig 20 % bei privater und 25 % bei gewerblicher Nutzung vom Verkehrswert des angrenzenden Grundstücks. Für jedes weitere Vorbaugeschoß erhöht sich der Prozentsatz um einen Prozentpunkt. Die Mindestgebühr beträgt 30,- DM je Quadratmeter Vorbaufläche bei privater Nutzung und 40,- DM bei gewerblicher Nutzung. Der der Gebührenberechnung zugrunde zu legende Verkehrswert wird bis 999,- DM auf volle Hundert, bis 2999,- DM auf volle Fünfhundert, bis 9999,- DM auf volle Tausend und ab 10000,- DM auf volle Fünftausend abgerundet.
Für Vordächer, die nach § 7 Abs. 3 sowie für bewegliche Sonnenschutzdächer einschließlich der Seitenteile, die nach § 7 Abs. 7 der Baudurchführungsverordnung vom 31. März 1983 (Brem.GBl. S. 117 - 2130-d-3) zugelassen sind, werden Benutzungsgebühren nicht erhoben. Das gleiche gilt für Fahnen und Wimpel, sofern die in § 7 Abs. 7 der Baudurchführungsverordnung angegebenen Abstände eingehalten werden, sowie für vorgehängte Fassaden.
Werbeanlagen und Automaten an/auf angrenzenden Gebäuden/Grundstücken
Anmerkung zu den Nummern 211.01 und 211.02:
Werbeanlagen der Deutschen Städtereklame GmbH sind von Benutzungsgebühren befreit, wenn sie unter den Vertrag vom 17. August 1982 in der jeweils geltenden Fassung fallen
300,- DM je Tafel jährlich
Werbeträger und Hinweisschilder; Schaukästen
30,- bis 200,- DM pro Jahr
211.02.00
Sofern die Unterkante über 2,20 m bei Gehwegen liegt oder sie nicht mehr als 10 cm in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragen, wird keine Benutzungsgebühr erhoben
30,- bis 500,- DM pro Jahr
100,- bis
50,- bis
25,- bis
5,- bis
je angefangenen m² /monatlich
12,- bis
2,- bis
je angefangenen m² Werbefläche/monatlich
Ist die Standfläche größer als die Werbefläche, erfolgt die Berechnung nach der Standfläche
Werbeanlagen der Deutschen Städtereklame GmbH sind von Benutzungsgebühren befreit, wenn sie unter den Vertrag vom 17. August 1982 in der jeweils geltenden Fassung fallen.
Für sonstige Sondernutzungen sind Kosten in Anlehnung an artverwandte Positionen zu erheben,
mindestens jedoch 30,- DM
Für Unterstände (einschließlich integrierter Werbeträger) für öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Briefkästen und Fernsprechstellen sowie Anlagen der Stadtwerke Bremen AG werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
[Anlage wurde nachträglich abgedruckt, vgl. Hinweis Brem.GBl. 1990 S. 215]
Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen (Sondernutzungsgebührenordnung) vom 19. Juni 1990 01.07.1990 bis 15.06.2018
Eingangsformel 01.07.1990 bis 15.06.2018
§ 1 - Gebührenpflicht 01.07.1990 bis 15.06.2018
§ 2 - Entstehung der Gebührenschuld 01.07.1990 bis 15.06.2018
§ 3 - Gebührenfreiheit 25.03.2016 bis 15.06.2018
§ 4 - Erstattung 01.07.1990 bis 15.06.2018
§ 5 - Auslagen 01.07.1990 bis 15.06.2018
§ 6 - Übergangsvorschrift 01.07.1990 bis 15.06.2018
§ 7 - Inkrafttreten 01.07.1990 bis 15.06.2018
Anlage - Gebührenverzeichnis 25.03.2016 bis 15.06.2018