Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2091/88
Timestamp: 2019-02-17 18:59:47
Document Index: 192781646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 535', 'BGH', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 537', '§ 537', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88 - dejure.org
Überbürdung von Kleinreparaturen auf den Mieter durch AGB
Reparaturen - Kleinreparaturen - Formularklauseln - Unwirksame Klauseln - Mieterbeteiligung - Beteiligung an Neuanschaffungen - Zugriff des Mieters auf eine Mietsache - AGB
Kleinreparatur-Klausel; Kostenbeteiligungs-Klausel; Wohnraummietvertrag; Formularmietvertrag; Kleinreparaturklausel; Reparaturen, Kostenbeteiligung des Mieters; Neuanschaffungen, Kostenbeteiligung des Mieters; Kostenbeteiligung des Mieters, Formularklausel
Zur "Kleinreparaturklausel" in Formularmietverträgen über Wohnraum
AGBG § 9; BGB §§ 535, 536
Vertragsklauseln / Kleinreparaturen
Kleinreparaturklausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen - Zudem muss Kleinreparaturklausel jährliche Höchstgrenze an Reparaturkosten beinhalten
BGHZ 108, 1
NJW 1989, 2247
NJW-RR 1989, 1160 (Ls.)
DB 1989, 1766
JR 1990, 154
Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529;… Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).
Gegen diese besondere Schutzpflicht, die nicht zuletzt Konsequenz des auf den Mieter übertragenen Besitzes an der Mietsache ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, aaO S. 9), kann ein Mieter jedoch nicht nur im unmittelbaren Umgang mit dieser verstoßen, sondern auch durch einen Gebrauch, welcher schädigende Einwirkungen Dritter hervorzurufen geeignet ist.
Denn sie enthält eine Abänderung der sich aus den §§ 535, 538 BGB ergebenden Vertragspflicht des Vermieters, die Mietsache auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung zu stellen und zu erhalten (vgl. zu Schönheitsreparaturen BGHZ 108, 1, 4).
Wie der Senat in seinem auch vom Berufungsgericht angezogenen Urteil vom 7. Juni 1989 (BGHZ 108, 1, 8 ff.) [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88] entschieden hat, ist eine sogenannte Kleinreparaturklausel nur dann mit § 9 AGBG vereinbar, wenn sie einerseits gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, andererseits eine - im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende - Höchstgrenze für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums - etwa binnen eines Jahres - mehrere Kleinreparaturen anfallen.
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist (im Anschluß an BGHZ 108, 1 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88] = NJW 1989, 2247 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88] = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 24).
Hierzu hat es ausgeführt: Anders als bei der vom Bundesgerichtshof in engen Grenzen gebilligten Kostenerstattungsklausel (BGHZ 108, 1 ff. [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]) greife die hier zu beurteilende Vornahmeklausel in die Struktur der Gewährleistungsrechte ein.
bb) Der vom Beklagten empfohlenen Vornahmeklausel ist jedoch die Wirksamkeit zu versagen, weil sie in ihrer im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Auslegung zu einem Ausschluß der Rechte des Mieters gemäß § 537 Abs. 1 und 2 BGB führt und damit gegen die zwingende Vorschrift des § 537 Abs. 3 BGB verstößt; ein solcher Verstoß ist auch im Verfahren gemäß § 13 AGBG zu beachten (BGHZ 108, 1, 5 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, LM § 9 (Ba) AGBG Nr. 4 unter II 7 m.w.Nachw.).
Hierdurch unterscheidet sich die Schönheitsreparaturklausel in § 11 Nr. 4 des Mietvertrags von vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Kostenübernahme von Kleinreparaturen durch den Mieter (Senatsurteil BGHZ 108, 1).
Sie ist nämlich, jedenfalls soweit sie den grundlegenden baulichen Zustand der Mietwohnung betrifft und insofern die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters ergänzt, eine im Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Mietzinspflicht des Mieters stehende Hauptpflicht (BGHZ 108, 1, 6; 92, 363, 367; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 1979 - I ZR 103/78, VersR 1979, 901 unter II. 3. b (zum Lagervertrag) ).
Der Kläger ist als rechtsfähiger Mieterverein gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG befugt, vom Beklagten die Unterlassung und den Widerruf der Empfehlung der Verwendung der beanstandeten Klauseln im nichtkaufmännischen Verkehr zu verlangen (vgl. BGHZ 108, 1 ff); dies wird auch von der Revision nicht mehr bezweifelt.
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