Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/74937b49ebca9319a6fc3c02a705e24baa614419eb4147865b9b39f1d3aec749
Timestamp: 2019-01-22 09:12:07
Document Index: 59983614

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 139', '§ 7', '§ 139', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 280', '§ 28', '§ 69', '§ 139', '§ 138', '§ 138', '§ 28', '§ 7', '§ 17', '§ 138', '§ 138', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 134', '§ 133', '§ 7', '§ 69', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 242', '§ 305', '§ 28', '§ 28']

LAG Rheinland-Pfalz, 3 Sa 319/10: LArbG Mainz: urlaub, arbeitsgericht, treu und glauben, tarifvertrag, verzug, erfüllung, auszahlung, anfang, unternehmen, abgeltung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2010, 3 Sa 319/10
3 Sa 319/10
LArbG Mainz: urlaub, arbeitsgericht, treu und glauben, tarifvertrag, verzug, erfüllung, auszahlung, anfang, unternehmen, abgeltung
Urlaub, Arbeitsgericht, Treu und glauben, Tarifvertrag, Verzug, Erfüllung, Auszahlung, Anfang, Unternehmen, Abgeltung
Auslandsarbeitsverhältnis
Aktenzeichen: 3 Sa 319/10 5 Ca 517/09 ArbG Ludwigshafen - AK Landau - Entscheidung vom 23.11.2010
Tenor: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2010 - Az: 5 Ca 517/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 92.710,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand: Zwischen dem am 13.06.1943 geborenen Kläger und der Beklagten bestand seit Frühjahr 1968 (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 15.05.1968, Bl. 204 d.A.) bis zum 30.06.2008 ein Arbeitsverhältnis. In dem (weiteren) Arbeitsvertrag vom 31.01.1974 (Bl. 205 ff. d.A.) heißt es u.a. in Ziffer
11. - Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen - "Im Übrigen finden die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, die Arbeitsordnung … in der jeweils gültigen Fassung Anwendung".
Unter dem 16.01./25.01.2006 schlossen die Parteien die "Vereinbarung für den internationalen Einsatz (Entsendung LongTerm)" (Bl. 35 ff. d.A.; folgend: Entsendungsvereinbarung). Demgemäß war der Kläger "ab dem 01.01.2006 als CKD-Koordinator bei Iran K. Diesel … (Einsatzgesellschaft) in Teheran, Iran, tätig" (- "Iran K. Diesel" = folgend: IKD). Sein Dienstvorgesetzter war der (Zeuge und Streitverkündungsempfänger) Dr. A. (von der Beklagten auf S. 2 der Klageerwiderung vom 15.09.2009 [= Bl. 73 d.A.] als "Wörther Vorgesetzter des Klägers" bezeichnet). In Ziffer 1. - Vertragsgegenstand - der Entsendungsvereinbarung wird Bezug genommen auf die Rahmenbedingungen für internationale Langfrist-Einsätze (Going Global Richtlinie) einschließlich der jeweils gültigen Vergütungsleitlinie. Außerdem heißt es dort: "Die Bestimmungen des bestehenden Arbeitsvertrages gelten fort, soweit diese Zusatzvereinbarung nichts anderes bestimmt".
Wegen des Inhalts der Entsendungsvereinbarung im Einzelnen wird auf Bl. 35 ff. d.A. verwiesen. Hinsichtlich der Arbeitszeit und des Urlaubs heißt es dort (s. Bl. 38 d.A. - unten -) in Ziffer 2.8: "Ihre Arbeitszeit orientiert sich an den im Einsatzland geltenden Arbeitszeiten (im jeweiligen Betrieb). Sie berücksichtigt die dort üblichen Feiertage und Mehrarbeitszeiten. Sie haben Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub bei einer 6-Tage-Woche. Sie stimmen die Lage des Urlaubes mit ihrem Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange ab".
Die in der Entsendungsvereinbarung zitierte Vergütungsleitlinie befindet sich in Bl. 122 ff. d.A., worauf verwiesen wird. Mit verschiedenen Schreiben von Oktober 2007 stellte die Beklagte dem Kläger die Vergütung für den Auslandseinsatz dar, - auf diese Schreiben wird verwiesen, - s. dazu für die Zeit - ab 01.01.2006: Bl. 49 ff. d.A., - ab 01.06.2006: Bl. 52 ff. d.A., - ab 01.01.2007: Bl. 64 ff. d.A. und - ab 01.06.2007: Bl. 67 ff. d.A.).
Mit dem weiteren Schreiben von Oktober 2007 teilte die Beklagte dem Kläger die Ergebnisse der
damaligen Einkommensüberprüfung mit (s. dazu Bl. 56 ff. d.A.).
Gemäß Ziffer 5.6 - Beendigung und Wiedereingliederung - der Entsendungsvereinbarung endete diese "automatisch am 31.12.2007".
Der Kläger trägt vor - von der Beklagten bestritten -, dass er nach dem 31.12.2007 immer wieder vier Wochen in den Iran gegangen sei, - dann wieder ein paar Tage im Werk W. gewesen sei und von dort aus die Mitarbeiter im Iran telefonisch instruiert und ihnen Weisungen erteilt habe.
Unter Bezugnahme auf die mit dem Schriftsatz vom 29.04.2010 (Bl. 258 ff. d.A.) vorgelegte Fehlzeiten- Statistik (Anlage 10; Bl. 268 ff. d.A.) behauptet die Beklagte, dass der Kläger im Jahre 2008 überhaupt keine Auslandseinsätze wahrgenommen habe.
Unstreitig ist, dass dem Kläger der anteilige Urlaubsanspruch für das 1. Halbjahr 2008 vor dem 01.07.2008 in natura gewährt wurde (s. dazu S. 2 des Schriftsatzes des Klägers vom 15.04.2010 = Bl. 239 d.A.; Fehlzeiten-Statistik der Beklagten, Bl. 268 d.A.).
Nach vorangegangener außergerichtlicher Korrespondenz (s. dazu zuletzt das Anwaltsschreiben des Klägers vom 05.03.2009, Bl. 10 f. d.A, und das Schreiben der Beklagten vom 11.03.2009, Bl. 11 d.A.) hat der Kläger die Klage vom 25.05.2009 erhoben, die an diesem Tag bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist und die der Beklagten am 28.05.2009 zugestellt wurde. Mit dieser Klageschrift beansprucht der Kläger - eine Überstundenabgeltung für 743 Überstunden in Höhe von 25.611,21 EUR sowie - eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 17.892,00 EUR.
Im Schriftsatz vom 07.08.2009, der an diesem Tag bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist und der der Beklagten am 13.08.2009 zugestellt wurde, beanspruchte der Kläger mit dem Klageantrag zu 3 die Zahlung weiterer 62.052,25 EUR netto (nebst Zinsen). Außerdem begehrte er nunmehr die bislang als Bruttobeträge geltend gemachten 25.611,21 EUR und 17.892,00 EUR (aus der Klageschrift vom 25.05.2009) als Nettobeträge.
Nach Erlass des Versäumnisurteils vom 19.11.2009 - 5 Ca 517/09 - und rechtzeitiger Einspruchseinlegung reichte der Kläger mit dem Schriftsatz vom 03.12.2009 die Anlage K 12 zur Gerichtsakte (= Bl. 165 ff. d.A.: "Stunden-Nachweis 2006 bei 6-Tage-Woche mit 45 Stunden" und "Stunden-Nachweis 2007 bei 6-Tage-Woche mit 45 Stunden").
Mit dem Schriftsatz vom 15.04.2010 (Bl. 229 ff. d.A.) reduziert der Kläger die mit dem Klageantrag zu 3 geltend gemachte Forderung auf den Betrag von 49.044,00 EUR netto. Dieser Betrag setzt sich aus den beiden Beträgen zusammen, die die Beklagte auf Seite 20 - oben - des Schriftsatzes vom 11.01.2010 nennt (= Bl. 196 d.A.; vgl. dazu den Schriftsatz des Klägers vom 15.04.2010, dort S. 6 = Bl. 234 d.A.).
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 06.05.2010 - 5 Ca 517/09 - (dort S. 2 ff. = Bl. 292 ff. d.A.). In dem vorbezeichneten Urteil hat das Arbeitsgericht das (klageabweisende) Versäumnisurteil vom 19.11.2009 aufrechterhalten. Gegen das ihm am 28.05.2010 zugestellte Urteil vom 06.05.2010 - 5 Ca 517/09 - hat der Kläger am 28.06.2010 Berufung eingelegt und diese am 30.08.2010 - innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist (s. dazu den Beschluss vom 26.07.2010, Bl. 329 d.A.) - mit dem Schriftsatz vom 30.08.2010 begründet.
Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 30.08.2010 (Bl. 347 ff. d.A.) und vom 03.09.2010 (Bl. 365 f. d.A.) verwiesen. Der Kläger bringt insbesondere vor:
Soweit das Arbeitsgericht hinsichtlich der Urlaubsabgeltungs- und Überstundenansprüche darauf abstelle, der Kläger habe zu unrecht eine Nettolohnforderung geltend gemacht, beanstandet der Kläger das Unterlassen eines Hinweises gemäß § 139 ZPO, - außerdem bezieht sich der Kläger auf seine Ausführungen, wonach auch bei zeitnaher Abrechnung der Überstunden und des Urlaubsabgeltungsanspruches Steuern hierauf hätten nicht abgeführt werden müssen, da im Iran für ihn keine Steuern angefallen seien. Die Steuerberatergesellschaft habe ihm bestätigt, dass Steuern für seine Urlaubs- und Überstundenansprüche nicht angefallen wären. Der Kläger verweist auf die (im Berufungsverfahren erfolgte) Umstellung seiner Klageanträge dahingehend, dass zumindest keine Steuern vom Bruttogehaltsanspruch seitens der Beklagten einbehalten werden dürften, - es seien lediglich die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Im Übrigen stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zu, soweit für den Urlaubsabgeltungs- und Überstundenanspruch nunmehr Steuern abzuführen seien. Hätte die Beklagte zeitnah während des Aufenthalts des Klägers im Iran die Überstunden und den Urlaub abgegolten, wären Steuern nicht angefallen. Allein aufgrund der Trägheit der Beklagten, die vom Kläger über den Zeugen Dr. A. in der Personalabteilung geltend gemachten
Überstunden und den dem Kläger zustehenden Urlaub nicht abzurechnen und abzugelten, fielen nunmehr in Deutschland Steuern an (- der Einsatz des Klägers im Iran ist beendet und der Kläger befindet sich zwischenzeitlich in Rente -). Nach näherer Maßgabe seiner weiteren Ausführungen wirft der Kläger dem Arbeitsgericht Voreingenommenheit vor.
Zum Vergütungsanspruch für Mehrarbeit in Form von Überstunden (Überstundenabgeltung für 743 Stunden aus den Jahren 2006 und 2007):
Soweit es um die Darlegung und Begründung seiner Überstundenforderung geht, verweist der Kläger auf die erstinstanzlich vorgelegte "Liste" (- gemeint sind damit die "Stundennachweise" für die Jahre 2006 und 2007, - vorgelegt mit dem Schriftsatz vom 03.12.2009 als Anlage K 12 = Bl. 165 ff. d.A.). Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Liste jedenfalls in Verbindung mit der Genehmigung des Vorgesetzten, des Zeugen Dr. A., der die Überstunden anhand von telefonischen Angaben und Absprachen regelmäßig überwacht und genehmigt habe, ausreiche. Das Arbeitsgericht weise starr auf die Rechtsprechung des BAG hin, ohne die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, bei dem es sich nicht um den "Standardfall" handele. Mit dem Zeugen Dr. A. seien sämtliche Modalitäten des Einsatzes des Klägers im Iran abzustimmen gewesen, wozu aus Sicht des Klägers auch die Frage von "Überstunden- und Urlaubsbeantragung sowie Urlaubsaussetzung etc." gehörten. Eines Nachweises der Notwendigkeit der Überstunden bedarf es aus Sicht des Klägers nicht, denn er habe sich an seinen Vorgesetzten gewandt, - dieser habe nicht nur die Überstunden genehmigt, - sie seien im Einzelnen mit ihm abgestimmt worden. Der Zeuge Dr. A. habe den Kläger zu keiner Zeit darauf hingewiesen, dass er sich hinsichtlich der Überstunden an die Personalabteilung in W. oder St. hätte wenden sollen. Klar sei zwischen dem Zeugen Dr. A. und dem Kläger geregelt gewesen, dass die Vorgehensweise des Klägers völlig korrekt und in Ordnung sei. Im Übrigen - so bringt der Kläger weiter vor - hätte er mit der Personalabteilung, die zwischenzeitlich (wohl während des Jahres 2006) von W. an die Zentrale nach St. verlagert worden sei, auch keinen Kontakt vom Iran aus aufnehmen können, - allenfalls schriftlich, was Wochen gedauert hätte. Email-Verkehr zwischen Iran und Deutschland habe es für diese Zwecke nicht gegeben. Dr. A. habe nicht nur gewusst, welche Arbeiten der Kläger verrichtete, - er habe auch den Arbeitsumfang gekannt. Dr. A. habe sich für den Kläger dahingehend eingesetzt, dass die Überstunden von der Personalabteilung alsbald abgerechnet würden. Dr. A. habe gegenüber dem Kläger nie Zweifel darüber erweckt, dass seine Überstundenaufstellung und die geltend gemachten Überstunden an sich streitig seien. Vor diesem Hintergrund könne die Personalabteilung der Beklagten nicht Jahre später entgegen den eindeutigen Aussagen des Zeugen Dr. A. einwenden, die Überstundengeltendmachung entspräche nicht den formalen Anforderungen der Beklagten und der BAG-Rechtsprechung. Derartige Einwendungen seien treuwidrig und widersprüchlich. Im Übrigen sei es dem Kläger im Nachhinein, nunmehr drei Jahre später, nicht mehr möglich, im Einzelnen taggenau darzustellen, welche Arbeiten er in den Jahren 2006 und 2007 im Rahmen der geltend gemachten Überstunden verrichtet habe. Das Arbeitsgericht habe den (unmittelbaren) Dienstvorgesetzten Dr. A. als Zeugen bezüglich der Erforderlichkeit und des Umfangs der vom Kläger geltend gemachten Überstunden hören müssen, - ebenso wie zu der Frage, dass die vom Kläger geleisteten Überstunden unstreitig von ihm geleistet und von dem Zeugen Dr. A. anerkannt worden seien (Beweis: Zeugnis des Dr. A.). Soweit das Arbeitsgericht auf Seite 11 - unten - des Urteils vom 06.05.2010 = Bl. 301 d.A.) darauf abstellt, dass Dr. A. zur Abänderung oder Erweiterung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht befugt gewesen sei, widerspricht der Kläger dieser Argumentation nach näherer Maßgabe seiner Ausführungen auf den Seiten 7 ff. der Berufungsbegründung = Bl. 353 ff. d.A.). Der Kläger wirft die Frage auf, warum Dr. A. nicht für die Anordnung von Überstunden und deren Genehmigung habe zuständig sein sollen. Hierfür habe es für den Kläger zu keiner Zeit irgendwelche Zweifel gegeben. Gegenüber dem Kläger sei stets der Eindruck erweckt worden, die Abgeltung der Überstunden sei in Bearbeitung. So habe es ihm nicht nur der Zeuge Dr. A. vermittelt, sondern auch die Personalabteilung in St.. Selbst wenn aber das Gericht der Auffassung sein sollte, das Überstundenverbot im Arbeitsvertrag hindere den Dienstvorgesetzten an der Anordnung von Überstunden, gelte es Folgendes zu bedenken:
Im Arbeitsrecht wie auch im allgemeinen Schuldrecht gelte: Sei das Transparenzgebot nicht gewahrt, d.h. der Arbeitnehmer sei nicht hundertprozentig darüber aufgeklärt worden, welche Regelung gelte oder wer Anordnungen erlassen dürfe, so gingen Zweifel zu Lasten des Verwenders. Dies müsse auch und gerade hier gelten.
Urlaubsansprüche des Klägers: Der Kläger beziffert den geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch mit 70 Arbeitstagen/Urlaubstagen (vgl. Schriftsatz vom 03.09.2010 dort S. 1 f. = Bl. 365 f. d.A.; 10 Tage aus 2005 und jeweils 30 Tage aus den Jahren 2006 und 2007). Soweit es um den abgebrochenen Urlaub des Jahres 2007 gehe, sei zwischen dem Kläger auf Anregung des Zeugen Dr. A. hinsichtlich der bereits genommenen Urlaubstage vereinbart worden, dass diese von den geleisteten Überstunden in Abzug gebracht würden, so dass der Jahresurlaub unberührt bleibe. Der Kläger verweist auf die in der Überstundenauflistung enthaltenen Angaben, wo es u.a. heißt - s. Bl. 172 und 174 d.A. -:
"807,00 plus Stunden 64,00 minus Stunden
743,00 plus Stunden"
Mit dem Berufungsantrag zu 3 beansprucht der Kläger eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 18.055,67 EUR brutto (nebst Zinsen) ohne Abzüge von Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. In der Berufungsbegründung beansprucht er für die dort auf Seite 9 angegebenen 65 Urlaubs- bzw. Arbeitstage den Betrag von 3 Monatsgehältern, den er ausgehend von einem Bruttomonatsgehalt von 5.964,00 EUR mit dem Betrag von 17.892,00 EUR angibt. Im Schriftsatz vom 03.09.2010 (Bl. 365 d.A.) korrigiert der Kläger die Zahl der abzugeltenden Urlaubstage (von 65) auf 70. Unter Beweisantritt (Zeugnis des Dr. A.) bringt der Kläger vor, dass die Urlaubsansprüche über den entsprechenden Zeitraum durchweg versucht worden seien geltend zu machen bzw. es seien von vorneherein Absprachen getroffen worden, dass nicht genommener Urlaub mit den Überstunden zur Auszahlung komme. Der Urlaub sei nicht verfallen. Urlaubsansprüche bestünden deshalb, weil sie vom Dienstvorgesetzten Dr. A. mit dessen Zustimmung lediglich aufgeschoben worden seien. Es hätten dringende betriebliche Gründe im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG vorgelegen. Ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs aufgrund mangelnden Antrages sei nicht notwendig und widerspreche dem Sinn und Zweck der Aufschubvereinbarung. Man sei sich einig gewesen, dass der Urlaub zu einem "anderen, betrieblich besser passenden Zeitpunkt" genommen werden oder abgegolten werden sollte. Die Beklagte könne nicht erwarten, dass dann ein Urlaubsantrag bis zum 31.03. des Folgejahres gestellt werde, - dies wäre bloße Förmelei.
Die von der Beklagten genannte "Zeichnungsrichtlinie" sei eine organisationsinterne Richtlinie, die für die Arbeitnehmer nicht offenkundig sei und - selbst wenn - diese nicht binde. Wie sich im Schriftverkehr gezeigt habe, sei Dr. A. in der Lage gewesen Urlaub abzulehnen, als es "brannte". Der Kläger wirft die Frage auf, warum Dr. A. dann für Abgeltungszusagen habe unzuständig sein sollen. Unter Bezugnahme auf Ziffer 1 - Vertragsgegenstand -, dort Satz 2 der Entsendungsvereinbarung (Bl. 35 d.A.) macht der Kläger geltend, dass der Dienstvorgesetzte Dr. A. hinsichtlich des Urlaubs weisungsbefugt und zuständig gewesen sei. Nach näherer Maßgabe seiner weiteren Ausführungen hält es der Kläger für unbillig, die wegen des Urlaubsabbruches - er habe nur drei Tage Urlaub nehmen können - nicht genommenen Urlaubstage wegen Formmängel verfallen zu lassen. Da sich die Beklagte - so argumentiert der Kläger weiter - gegen die nachträgliche Gewährung von Urlaub gewehrt habe, sei diesbezüglich ein Schadensersatzanspruch entstanden, der im Ergebnis lediglich die Abgeltung in Form von Schadensersatz vorsehe. Das vorausgesetzte "in Verzug setzen" sei in Form der Geltendmachung bei dem Zeugen Dr. A. geschehen. Der Schadensersatzanspruch entstehe kraft Gesetzes, wenn die Urlaubstage nicht gewährt würden. Der Urlaubsanspruch wandele sich von Gesetzes wegen in einen Schadensersatzanspruch um. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandele sich der Anspruch in einen Geldanspruch um. Im Übrigen sei dieser schon bei dem Zeugen Dr. A. geltend gemacht worden, als der Kläger diesbezüglich eine Abgeltung habe zu erreichen suchen. (Auch) in diesem Zusammenhang bezieht sich der Kläger auf § 139 ZPO. Nach näherer Maßgabe seiner weiteren Ausführungen spielt es keine Rolle, ob der Zeuge Dr. A. im Innenverhältnis zur Gewährung der Ansprüche die entsprechende Kompetenz gehabt habe, - denn er sei als unmittelbarer Dienstvorgesetzter im "Außenverhältnis" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierzu befugt gewesen. Dies ergibt sich nach Ansicht des Klägers jedenfalls nach Rechtsscheingrundsätzen. Nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht, - zumindest jedoch nach denen der Anscheinsvollmacht müsse sich die Beklagte die Abreden des Klägers mit dem Zeugen Dr. A. zurechnen und daher entgegenhalten lassen (s. dazu im Einzelnen: S. 12 f. der Berufungsbegründung = Bl. 358 f. d.A.).
Unberechtigter Einbehalt hypothetischer Steuern durch die Beklagte: Nach Auffassung des Klägers ist es Sache und Aufgabe der Beklagten darzulegen und unter Beweis zu stellen, weshalb sie berechtigt gewesen sein sollte, das Gehalt des Klägers um hypothetische Steuern zu kürzen, obwohl die Beklagte keinerlei Steuern für den Kläger an irgendein Finanzamt abgeführt habe und somit die Beklagte völlig zu unrecht bereichert sei. Die Ursache, weshalb der Kläger wenige Jahre vor seinem Auslandseinsatz im Iran in Frankreich keine Steuern zu zahlen gehabt habe, lasse sich im Nachhinein für den Kläger nicht mehr aufklären. Er habe seinerzeit in Scheidung gelebt. Inwieweit sich dies auf die Steuerlast ausgewirkt habe, sei nicht mehr festzustellen. Dies im Nachhinein zu überprüfen, sei für den Kläger nicht ohne Weiteres machbar, da seine sämtlichen diesbezüglichen Unterlagen für ihn nicht mehr auffindbar seien, - sie seien im Rahmen der mehrfachen Umzüge abhanden gekommen. Hätte der Kläger jedoch in Aussicht gestellt bekommen, dass er mit höheren Steuern belastet werde, wäre er niemals für die Beklagte in den Iran gegangen. Per Saldo hätte sich für ihn dieser Auslandseinsatz schlechter dargestellt, als wenn er weiterhin in Deutschland gearbeitet hätte. Da der Kläger jahrelang an Krebs gelitten habe, hätte er selbstverständlich seinen Einsatz in Deutschland bevorzugt, da er in Deutschland eine bessere medizinische Versorgung für sein Krebsleiden hätte erhalten können.
Zu § 28 MTV: Der Kläger bringt vor, dass die Ausschlussfristenregelung des § 28 MTV-Metall nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogen worden sei. Der Kläger verweist auf § 2 NachwG sowie auf die diesbezügliche Kommentierung im Erfurter Kommentar, wonach eine Verweisung auf einen Tarifvertrag mit Ausschlussklausel einen qualifizierten Hinweis enthalten müsse, dass im Tarifvertrag eine Ausschlussfrist bestehe. Ein solcher qualifizierter Hinweis sei im Arbeitsvertrag von 1974 nicht enthalten. Es werde lediglich dynamisch auf den jeweils einschlägigen Tarifvertrag verwiesen. Dies reiche (nach der
Kommentierung im Erfurter Kommentar) jedoch nicht aus. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob dem Kläger der Tarifvertrag bei der Übergabe des Auslandsarbeitsvertrages mit übergeben worden sei. Dem Arbeitnehmer müsse der Inhalt entsprechend zugänglich gemacht werden, auf den Bezug genommen werde. Maßgeblich und grundlegend für die Einbeziehung sei die Transparenz und Übersichtlichkeit der Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer solle stets und ohne Hindernisse wissen, welchen Bedingungen er unterliege. Dies sei hier in keinster Weise der Fall gewesen. Von transparenten Arbeitsbedingungen könne nicht gesprochen werden. Es handele sich um eine versteckte Ausschlussfrist. Parallel zu dem Arbeitsvertrag von 1974, der auf den jeweils einschlägigen Tarifvertrag - dies sei der MTV-Metall - verweise, komme der Auslandseinsatzvertrag der Beklagten zur Anwendung, der wiederum u.a. auf die "Going Global"-Richtlinie sowie die Vergütungsleitlinie verweise. Da der Auslandseinsatzvertrag das speziellere Normengefüge darstelle, wären Ausschlussfristen aus Arbeitnehmersicht im Auslandseinsatzvertrag zu erwarten gewesen. Darin sei aber keine Ausschlussfrist enthalten. Man berufe sich auf eine plötzlich "aus dem Hut gezauberte" Ausschlussfrist. Dies sei aus Arbeitnehmerschutzgründen nicht hinnehmbar und daher unzulässig.
Weiter verweist der Kläger, der zur Berufungsbeantwortung der Beklagten im Schriftsatz vom 11.11.2010 (Bl. 421 d.A.) Stellung nimmt, auf sein erstinstanzliches Vorbringen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2010 - 5 Ca 517/09 - abzuändern und
das Versäumnisurteil vom 19.11.2009 aufzuheben,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 25.611,21 EUR brutto ohne Abzüge von Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27.03.2009 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 18.055,67 EUR brutto ohne Abzüge von Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27.03.2009 zu zahlen und
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 49.044,00 EUR brutto ohne Abzüge von Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 15.01.2009 zu zahlen.
Der Kläger beantragt die Zulassung der Revision.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts gegen die Berufung des Klägers mit den Ausführungen, die in der Berufungsbeantwortung vom 27.10.2010 (Bl. 375 ff. d.A.), worauf verwiesen wird, enthalten sind. Dort führt die Beklagte u.a. aus:
Zur Überstundenvergütung: Es sei nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht darauf abstelle, dass der Zeuge Dr. A. als weisungsbefugter Vorgesetzter allenfalls Anordnungen im Rahmen des Direktionsrechts hätte treffen können, - diese sich aber stets im Rahmen der arbeitgebervertraglichen Verpflichtung hätten halten müssen. Unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen macht die Beklagte geltend, dass Dr. A. die vermeintlich von dem Kläger geleisteten Überstunden nicht genehmigt und schon gar nicht mit dem Kläger abgestimmt bzw. diese geduldet habe. Selbst wenn dies so gewesen wäre, hätte Dr. A. nicht wirksam zu Lasten der Beklagten verfügen können, da dies nicht vertraglicher Bestandteil des klägerischen Auslandseinsatzes gewesen sei. Der Vorgesetzte habe den Kläger stets darauf hingewiesen, dass er sich hinsichtlich der Überstunden an die Personalabteilung in W. bzw. St. hätte wenden müssen. Die Ausführungen des Klägers, er habe von seinem damaligen Aufenthalt im Iran allenfalls schriftlichen Kontakt aufnehmen können, der aufgrund des Postweges Wochen gedauert hätte, seien in keinster Weise zutreffend. Unzutreffend sei auch, dass Dr. A. Kenntnis darüber besessen habe, welche Arbeiten der Kläger verrichtete. Auch dass Dr. A. Kenntnis über den Arbeitsumfang besessen habe, sei unzutreffend. Es werde bestritten, dass der Kläger nahezu täglich im telefonischen Kontakt mit Dr. A. gestanden habe und die Erforderlichkeit der jeweiligen Überstunden mit diesem abgesprochen worden seien. Das Arbeitsgericht habe Dr. A. nicht vernehmen müssen, da es bereits an der Beweiserheblichkeit fehle. Dies gelte auch für das Berufungsverfahren. Falsch sei es, wenn der Kläger vortrage, für sämtliche Vertragsfragen sei Dr. A. zuständig gewesen. Für Fragen des Arbeitsvertrages und sich daraus ergebender rechtsverbindlicher Erklärungen sei bei der Beklagten allein die Personalabteilung zuständig.
Zu den Urlaubsansprüchen: Der Vortrag des Klägers, es sei klägerseitig über die entsprechenden Zeiträume durchweg versucht worden, Urlaubsansprüche geltend zu machen, sei erneut derart unsubstantiiert, dass er nicht einlassungsfähig sei. Im Übrigen werde dies bestritten. Ebenfalls werde ein In-Verzug-setzen gegenüber Dr. A. bestritten. Unter Bezugnahme auf § 280 BGB vertritt die Beklagte die Auffassung, dass sie sich exkulpieren könne, da gerade kein Urlaub beantragt worden sei und keine nachgewiesenen Ansprüche bestünden. Es seien auch keine Ansprüche aufgrund Duldungsvollmacht oder aufgrund Anscheinsvollmacht gegeben.
Zur Frage der hypothetischen Steuer: Die Beklagte bringt vor, dass dem Kläger eine Vergütungszusage gemacht worden sei, der bestimmte Annahmen zugrunde gelegen hätten. Zu den Annahmen habe ein bestimmter Steuerzahlbetrag vor Beginn des Auslandseinsatzes gehört. Ein direkter oder indirekter Zusammenhang zwischen dem hypothetischen Steuereinbehalt und tatsächlich im Ausland anfallender Steuern bestehe nicht, - d.h. der hypothetische Steuereinbehalt erfolge unabhängig davon, ob und in welcher Höhe tatsächlich Steuern im Ausland anfielen. Auf die Frage, ob der Kläger vor der Ausreise in Deutschland oder in Frankreich steuerpflichtig gewesen sei und ob er seine Steuern auch abgeführt habe oder ob er dies möglicherweise durch falsche Angaben über seinen Wohnsitz habe vermeiden können, komme es nicht an. Es spiele auch keine Rolle, ob der Kläger im Iran steuerpflichtig gewesen sei (- was zutreffe -) und ob er dort auch Steuern bezahlt habe (- was wohl nicht zutreffe -). Um die Steuerehrlichkeit ihrer Mitarbeiter sicherzustellen, beauftrage die Beklagte ein global tätiges Unternehmen, für ihre Auslandsmitarbeiter die Steuererklärungen abzugeben. Dem habe sich der Kläger entzogen, indem er das Land verlassen habe, ohne Steuern zu zahlen. Soweit der Kläger behaupte, es seien im Iran keine Steuern angefallen, sei dies falsch. Völlig unzutreffend sei der Vortrag des Klägers, es sei unstreitig, dass die Beklagte für den Kläger keinerlei Steuern an irgendein Finanzamt der Welt abgeführt hätte.
Zur Ausschlussklausel: Die Beklagte hält sämtliche Ansprüche des Klägers zumindest gemäß § 28 MTV für ausgeschlossen.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen, - insbesondere auch auf den Manteltarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz vom 20.07.2005 (Hülle Bl. 420 d.A.; folgend: MTV Metallindustrie).
Entscheidungsgründe: I. Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung bleibt erfolglos, da sie unbegründet ist.
II. Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil vom 19.11.2009 zu recht aufrechterhalten, weil (auch) die (geänderte) Klage unbegründet ist.
1.Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Überstundenvergütung in Höhe von 25.611,21 EUR zu zahlen.
a) Januar 2006: Orientiert man sich an den Ausführungen auf der ersten Seite der Anlage K 12 = Bl. 165 d.A., auf die der Kläger Bezug nimmt, behauptet der Kläger am 28.01.2006: 2 Überstunden, am 29.01.2006: 3 Überstunden und am 30.01.2006: 3 Überstunden und am 31.01.2006: 3 Überstunden geleistet zu haben.
Hinreichend substantiierten Vortrag dazu, dass die dort jeweils aufgeführten "Plus"-Stunden von dem Zeugen Dr. A. angeordnet worden seien, leistet der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht. Es bleibt offen, wann und wie im Einzelnen eine derartige Anordnung erfolgt sein könnte. Dass die geltend gemachten "Plus"-Stunden zur Erledigung der vom Kläger verlangten Arbeit notwendig oder wenigstens von dem Zeugen Dr. A. gebilligt oder geduldet worden sind, legt der Kläger ebenfalls nicht hinreichend substantiiert dar. Hiernach ist es bei der gebotenen Berücksichtigung der Grundsätze, die sich aus dem grundlegenden BAG-Urteil vom 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - ergeben, rechtlich zutreffend, dass das Arbeitsgericht den Anspruch des Klägers als nicht ausreichend substantiiert angesehen hat. Die Berufungskammer folgt insoweit - aber auch im Übrigen - den Gründen des Urteils vom 06.05.2010 - 5 Ca 517/09 - und stellt dies bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest.
b) Diese Wertung für den sich auf den Januar 2006 beziehenden (Teil-)Anspruch trifft auch für die Überstundenvergütungsansprüche zu, die der Kläger für die Folgemonate ab Februar 2006 bis Mai 2006 und dann wieder ab Mitte August 2006 für die weiteren Monate bis Februar 2007 geltend macht (vgl. zum Anspruchsende den Vermerk im "Stunden-Nachweis 2007" = Bl. 173 d.A., dort beim Datum "25.02.": "Ab
heute keine Überstunden mehr").
c) Jedenfalls im Hinblick auf die konkret bestreitende Einlassung der Beklagten sowie mit Rücksicht auf den Umstand, dass für den Kläger im Iran unstreitig die 45-Stunden-Woche galt (= monatlich im Jahresdurchschnitt ungefähr 195 Stunden) waren Fragen und Auflagen an den anwaltlich vertretenen Kläger nicht gemäß § 139 ZPO veranlasst (vgl. BAG v. 15.06.1961 - 2 AZR 436/60 - juris Rz 9). Aufgrund der ihm obliegenden Darlegungslast hätte der Kläger, soweit es um den Umfang der Arbeitszeit, die Notwendigkeit, die Anordnung bzw. Billigung und Duldung von Überstunden geht, sein tatsächliches Vorbringen noch weiter in eine Darstellung konkreter Einzelheiten zergliedern müssen. Daran hat es der Kläger bis zuletzt fehlen lassen. Nach näherer Maßgabe des § 138 Abs. 1 ZPO war der Kläger verpflichtet, seine Erklärungen über tatsächliche Umstände (Umfang der Arbeitszeit/Pausen; Notwendigkeit, Art und Inhalt der behaupteten Über- bzw. Mehrarbeit; Genehmigung; Duldung) vollständig abzugeben. Da die streitgegenständlichen Überstunden, sofern sie denn geleistet worden sind, eigene Handlungen des Klägers betreffen, - jedenfalls Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Klägers gewesen sind, dürfen an die vom Kläger zu erfüllende Darlegungslast keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Anders verhält es sich demgegenüber mit der Einlassungslast der Beklagten. Die Beklagte bzw. die vertretungsberechtigten Personen der Beklagten und der in W. tätige Vorgesetzte des Klägers, der Zeuge Dr. A., hielten sich gerade nicht "vor Ort", also in dem IKD-Werk in Teheran, auf. Aus diesem Grunde dürfen im Rahmen des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO an die Erklärungs- und Einlassungslast der Beklagten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Diesen Anforderungen genügt das Bestreiten der Beklagten.
d) Dahingestellt bleiben kann, ob und inwieweit etwaige Überstundenvergütungsansprüche des Klägers gemäß § 28 MTV Metallindustrie verfallen, d.h. erloschen sind.
2.Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 18.055,67 EUR zu zahlen. Soweit dem Kläger Resturlaub für 2005 und Urlaub für 2006 und 2007 zugestanden hat, sind die entsprechenden Ansprüche aufgrund urlaubsrechtlicher Befristung erloschen.
a) Allerdings sieht § 7 Abs. 4 BUrlG (ähnlich § 17 Ziffer 5. MTV Metallindustrie) vor, dass der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die gesetzliche und die tarifliche Urlaubsabgeltungsregelung setzen jedoch voraus, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein abzugeltender Urlaubsanspruch besteht. Dies ist in Bezug auf die Urlaubsansprüche, die der Kläger für die Jahre 2005, 2006 und 2007 geltend macht, nicht der Fall. Diese Ansprüche sind spätestens mit Ablauf des 31.03.2008 erloschen. Zwar kann für die Jahre 2006 und 2007 davon ausgegangen werden, dass in diesen beiden Kalenderjahren (und für diese beiden Jahre) jeweils ein Urlaubsanspruch des Klägers in Höhe von 30 Urlaubstagen (zusammen also 60 Urlaubstage) entstanden ist. Soweit es um das Jahr 2005 geht, gilt an sich ähnliches, - insoweit lässt sich jedoch nicht feststellen, dass für dieses Jahr (2005) bei Beginn des Urlaubsjahres 2006 noch ein Resturlaubsanspruch des Klägers in Höhe von 10 Urlaubstagen offen gestanden hätte (- der Kläger beansprucht für das Jahr 2005, anders als noch auf S. 9 der Berufungsbegründung [= Bl. 355 d.A.] nicht lediglich 5 Urlaubstage, sondern 10 Urlaubstage). Nicht genommen waren aber lediglich 5 Urlaubstage. Aufgrund der in tatsächlicher Hinsicht unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 29.04.2010 dort Seite 9 - oben - (= Bl. 266 d.A. in Verbindung mit der Anlage B10, Bl. 269 ff. d.A.) ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO davon auszugehen, dass der Kläger im Jahr 2005 von den 30 Urlaubstagen Jahresurlaub 25 Urlaubstage (und nicht lediglich 20 Urlaubstage) genommen hat. Zu dieser tatsächlichen Behauptung der Beklagten hätte sich der Kläger gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären müssen, - zumal (auch) die Inanspruchnahme von Urlaub eine eigene Handlung des Klägers betrifft bzw. Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung ist. Eine derartige substantiiert bestreitende Erklärung des Klägers ist jedoch weder in der Berufungsbegründung, noch in den Schriftsätzen des Klägers vom 03.09.2010 und vom 11.11.2010 enthalten. Zwar beansprucht der Kläger gemäß seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 03.09.2010 eine Abgeltung von Resturlaub im Umfang von 10 Arbeitstagen, - er setzt sich dort jedoch nicht mit der Einlassung der Beklagten im Schriftsatz vom 29.04.2010 auseinander, wonach der Resturlaubsanspruch des Klägers für 2005 sich eben nur noch auf 5 Urlaubstage belief. Im Umfang von 25 Urlaubstagen ist Erfüllung eingetreten.
b) Das auf Urlaubsabgeltung gerichtete Klagebegehren ist nicht aufgrund einer schadensersatzrechtlichen Anspruchsgrundlage begründet. Hat freilich der Arbeitnehmer (wie hier nicht der Kläger) vom Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos die Freistellung (zu Urlaubszwecken) im Urlaubsjahr verlangt und damit den Arbeitgeber gemahnt und in Verzug gesetzt, dann hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung den Schaden zu ersetzen, der durch die während seines Verzugs infolge Zeitablaufs eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsanspruches entstanden ist. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen dieses Ersatzanspruches tritt an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruches ein sogenannter Ersatz-Urlaubsanspruch als Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe. Dieser Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch einer tariflichen Befristung (h.M.).
Diese schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkte führen hier deswegen nicht zum Erfolg der Berufung, weil der Kläger nicht schlüssig dargetan hat, dass der Kläger die Beklagte jeweils rechtzeitig bis zum
31.12. des Jahres bzw. bis zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres gemahnt und in Verzug gesetzt hat. Insoweit hat der Kläger die notwendige Geltendmachung des Urlaubsanspruches nur allgemein im Rahmen einer Rechtsbehauptung vorgebracht, - er hat diese allgemeine Behauptung aber nicht - wie erforderlich - in eine Darstellung konkreter Einzelheiten zergliedert. Sieht man einmal von dem nach 3 Tagen abgebrochenen Urlaub ab, hat der Kläger nicht konkret vorgetragen, wann genau er jeweils für welchen bestimmten Urlaubszeitraum Urlaub beantragt haben will. Unter dem verzugs- bzw. schadensersatzrechtlichen Aspekt eines etwaigen Ersatz-Urlaubsanspruches ist die Behauptung des Klägers, er habe "durchweg versucht geltend zu machen bzw. es (seien) von vornherein Absprachen getroffen" worden, dass nicht genommener Urlaub mit den Überstunden zur Auszahlung komme, unschlüssig. Wurden "von vornherein Absprachen getroffen, dass nicht genommener Urlaub mit den Überstunden zur Auszahlung kommt", spricht dies nicht dafür sondern dagegen, dass der Kläger für bestimmte Zeiträume der Jahre 2005, 2006 und 2007 Urlaubsanträge gestellt hat. Jedenfalls hätte der Kläger durch konkreten Tatsachenvortrag aufzeigen müssen, wann genau und wie im Einzelnen sowie für welche konkreten Zeiträume (Urlaub von wann bis wann?) er Urlaub beantragt hat bzw. versucht haben will, Urlaubsansprüche geltend zu machen. Gerade im Hinblick auf die weitreichenden rechtlichen Folgen, die ein sogenannter Ersatz-Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber haben kann (ein derartiger Ersatzanspruch unterliegt weder einer gesetzlichen noch einer tariflichen Befristung; s.o.), dürfen an den Vortrag des Arbeitnehmers, er habe den Arbeitgeber durch ein ordnungsgemäßes Urlaubsverlangen gemahnt und in Verzug gesetzt, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Tatsachen, aus denen auf ein ausreichendes und rechtzeitiges Urlaubsverlangen des Klägers und damit auf einen Verzug der Beklagten geschlossen werden könnten, lassen sich weder dem erstinstanzlichen Vorbringen, noch dem Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren entnehmen. Soweit es um den "abgebrochenen" Urlaub geht, ist nicht ersichtlich, dass der Kläger - nach erfolgtem "Abbruch" des Urlaubs - eine zuvor eventuell erfolgte Geltendmachung des Urlaubs weiter aufrechterhalten hätte.
c) Damit bleibt es dabei, dass der Resturlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2005 spätestens mit Ablauf des 31.03.2006 verfallen ist und die Urlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2006 und 2007 jeweils spätestens am 31.03.2007 und am 31.03.2008 verfallen sind. Dies ergibt sich daraus, dass nach h.M., der die Berufungskammer folgt, der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz für die Dauer des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes bis zum 31.03. des Folgejahres befristet ist. Mit Ablauf des Kalenderjahres bzw. mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres erlischt (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) der Urlaubsanspruch. Diese gesetzliche Befristungsregelung gilt grundsätzlich auch für den einzelvertraglich erhöhten bzw. für den tariflichen Urlaub. Der MTV Metallindustrie enthält insoweit in seinen §§ 15 ff. MTV keine vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelung. Vielmehr heißt es dort unmissverständlich in § 15 Ziffer 1: "Jeder Beschäftigte hat in jedem Jahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr". Im Anschluss daran regelt § 15 Ziffer 8 MTV "Der Urlaubsanspruch … erlischt mit Ablauf des Kalenderjahres. Falls aber der Urlaub während des Kalenderjahres aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht gewährt und in Anspruch genommen wurde, muss er im ersten Vierteljahr des folgenden Jahres gewährt und in Anspruch genommen werden". Die tariflichen Urlaubsregelungen finden auf das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung (s. dazu unten bei Ziffer II. 3. a) und b)).
d) Soweit es für zulässig erachtet wird, die gesetzlichen und tariflichen Befristungsregelungen einzelvertraglich abzubedingen, führt dies ebenfalls nicht zur Begründetheit des Klagebegehrens hinsichtlich der Urlaubsabgeltung.
aa) Der Kläger behauptet auf Seite 9 - Mitte - der Berufungsbegründung an sich nicht, dass er mit dem Zeugen Dr. A. eine Übertragung vereinbart habe (eine Übertragung der Urlaubsansprüche über den jeweiligen 31.12. bzw. den 31.03. des Folgejahres hinaus). Vielmehr behauptet er dort "Absprachen" dahingehend, dass nicht genommener Urlaub mit den Überstunden zur Auszahlung komme (vgl. dazu auch S. 3 - unten - des Schriftsatzes vom 30.08.2010 = Bl. 349 d.A.: "… Hätte die Beklagte zeitnah während des Aufenthaltes des Klägers im Iran … den Urlaub abgegolten, …"). Gegen eine derartige Absprache bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. Der Arbeitnehmer kann mit dem Arbeitgeber nicht von vorneherein vereinbaren, dass sein Urlaub nicht gewährt, sondern abgegolten wird (§ 134 BGB; Schaub/Linck 13. Aufl. Arbeitsrechtshandbuch S. 1055 Rz 143).
bb) Sollte das Vorbringen des Klägers so zu verstehen sein, dass er mit Dr. A. an sich zulässige Übertragungsvereinbarungen getroffen habe, scheitert der Anspruch des Klägers daran, dass Dr. A. zum Abschluss derartiger Übertragungsvereinbarungen nicht befugt war. Abgesehen davon wird auch nicht hinreichend dargetan, wie derartige Übertragungsvereinbarungen im Einzelnen (und wann genau) zustande gekommen sein sollen.
In der Entsendungsvereinbarung vom 16.01./25.01.2006 haben die Parteien die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach näherer Maßgabe der dortigen Regelungen festgelegt. Soweit es um den Urlaub des Klägers geht, ist dort von einem Jahresurlaub und davon die Rede, dass die Lage des Urlaubes mit dem Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange abzustimmen ist. Weder aus dieser Regelung noch aus der Bestimmung des Zeugen Dr. A. zum Dienstvorgesetzten des Klägers ergibt sich, dass Dr. A. bevollmächtigt war, in Abweichung von der gesetzlichen Regelung des
Bundesurlaubsgesetzes und in Abweichung von den tariflichen Urlaubsregelungen eine besondere Urlaubsübertragungs-Vereinbarung zu treffen - oder gar eine besondere "Abgeltungsvereinbarung" der eben bei Ziffer II. 2. d) aa) erörterten Art. Für die Annahme, Dr. A., - der auf Arbeitgeberseite die Entsendungsvereinbarung vom 16.01./25.01.2006 gerade nicht unterzeichnet hat -, sei (auch) für den Abschluss einer urlaubsrechtlichen Abgeltungs- oder Übertragungsvereinbarung bevollmächtigt gewesen, bedarf es unter den gegebenen Umständen besonderer Anknüpfungspunkte, die hier aber fehlen. Auch unter Berücksichtigung der Grundsätze, die höchstrichterlich zur sogenannten Anscheinsvollmacht und zur sogenannten Duldungsvollmacht entwickelt worden sind, müsste die Beklagte eine derartige Übertragungsvereinbarung, - wäre sie denn vom Kläger mit dem Zeugen Dr. A. geschlossen worden -, nicht gegen sich gelten lassen. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers rechtfertigt es nicht festzustellen, Dr. A. habe eine entsprechende Anscheins- oder Duldungsvollmacht gehabt.
cc) Unabhängig davon wäre eine entsprechende Absprache des Klägers mit Dr. A. unter Berücksichtigung der §§ 133 und 157 BGB zumindest dahingehend auszulegen, dass etwaige Resturlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 zwar nicht in diesen Jahren aber doch spätestens bis zum 31.03.2008 zu nehmen und zu gewähren waren. Die vertraglich vereinbarten urlaubsrechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses des Klägers (Entsendungsvereinbarung und MTV Metallindustrie) zeigen, dass die Parteien die Inanspruchnahme des Urlaubs des Klägers - wie auch nach dem BUrlG vorgesehen - grundsätzlich an das Urlaubsjahr bzw. an die ersten drei Monate des Folgejahres binden wollten. Arbeitsvertrag und Entsendungsvereinbarung räumen dem Kläger die Möglichkeit, Urlaub führ mehrere Jahre zu horten, gerade nicht ein. Die arbeitsvertragliche Regelung der Parteien entspricht der Vorstellung des Gesetzgebers zum Verbot der Hortung von Urlaubs- und Abgeltungsansprüchen (s. dazu Dörner/ErfK 10. Aufl. BUrlG § 7 Rz 39a und 46a). Der Erholungsurlaub sollte vom Kläger demgemäß möglichst im Urlaubsjahr, - zumindest aber zeitnah zum Urlaubsjahr genommen werden. Mit dieser gewollten Bindung des Urlaubs an das jeweilige Urlaubsjahr wäre eine vollständige Abkoppelung des Urlaubs vom Urlaubsjahr und der damit einhergehenden Möglichkeit, Urlaub quasi unbegrenzt zu horten, nicht zu vereinbaren. In diesem Sinne ("Horten von Urlaub") durfte der Kläger deswegen etwaige Erklärungen des Dr. A. nicht auffassen.
Gemäß Ziffer 5.6 der Entsendungsvereinbarung endete diese automatisch am 31.12.2007. Von daher bestand jedenfalls kein Grund, eine Urlaubsübertragung über den 31.03.2008 hinaus zu vereinbaren.
Unter Bezugnahme auf die dem Schriftsatz vom 29.04.2010 beigefügte Fehlzeitenstatistik hat die Beklagte vorgetragen, dass der Kläger im Jahre 2008 überhaupt keine Auslandseinsätze mehr wahrgenommen hat (Schriftsatz S. 2 Bl. 259 d.A.). Die demgegenüber vom Kläger aufgestellte Behauptung, er sei von Januar bis Mai 2008 immer wieder 4-wochenweise im Iran gewesen (oder für Wochen im Iran gewesen), ist relativ allgemein gehalten. Der Kläger legt nicht konkret dar, von wann bis wann jeweils datumsmäßig genau er sich nach dem 31.12.2007 noch im Ausland aufgehalten hat. Ob die allgemein gehaltene Behauptung des Klägers zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls wäre der Kläger weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert gewesen, einen unter Umständen noch offenstehenden Urlaubsanspruch aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 gegen die Beklagte geltend zu machen. Er hat sich damals - im Jahr 2008 - jedenfalls tageweise auch im Werk Wörth aufgehalten. Ein etwaiges Urlaubsbegehren, dessen Geltendmachung dem Kläger hiernach möglich war, hätte die Beklagte nicht ablehnen können.
3. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger 49.044,00 EUR zu zahlen.
Die Berufungskammer macht sich insoweit unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 2 ArbGG die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts (Urteil vom 06.05.2010 S. 14 ff.) zu eigen. Unabhängig davon ist ein etwaiger Vergütungsanspruch des Klägers gemäß § 28 Ziffer 3 MTV Metallindustrie erloschen. Der Kläger hat die dort geregelte Frist für die gerichtliche Geltendmachung versäumt. Unabhängig davon hat er aber (auch) die in § 28 Ziffer 1 b) MTV geregelte Frist für die außergerichtliche Geltendmachung nicht gewahrt hat. Dazu im Einzelnen:
a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der MTV Metallindustrie kraft einzelvertraglicher Bezugnahme anwendbar. Dies gilt auch in Bezug auf den besonderen Vergütungsanspruch, den der Kläger darauf stützt, dass ihm die Beklagte unberechtigerweise für die Zeit seines Auslandseinsatzes in den Jahren 2006 und 2007 hypothetische Steuern abgezogen bzw. einbehalten habe. Auch bei diesem Anspruch handelt es sich - sofern der Anspruch entstanden wäre - um einen "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 28 MTV.
Dass der Kläger seinerzeit im Ausland (Iran) beschäftigt wurde, steht der Anwendbarkeit des MTV Metallindustrie nicht entgegen. Dadurch verlor der Kläger seine (Betriebs-)Zugehörigkeit zu dem in Deutschland (Wörth) gelegenen Betrieb der Beklagten nicht. Nach der Entsendungsvereinbarung von Januar 2006 sollte der Kläger nur befristet bis zum 31.12.2007, d.h. lediglich vorübergehend, im Ausland tätig sein. Die Inlandsbindung des Arbeitsverhältnisses des Klägers war damit nicht aufgehoben. Der Kläger hatte keinen Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Unternehmen, - vielmehr bestand sein
Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen der Beklagten in W. bzw. St. fort. Eine - wie hier gegebene - nur vorübergehende Entsendung in das Ausland ist für einen Austritt aus der einmal begründeten Geltung eines Tarifvertrages nicht ausreichend.
Die Bindung des Klägers an das Inland (Deutschland) kommt - ohne dass darauf tragend abgestellt werden muss - auch darin zum Ausdruck, dass der Kläger hier bzw. in B-Stadt, B-Straße, wohnen konnte, wenn und soweit er nach Deutschland zurückkehrte (- was wiederholt der Fall war, wie z.B. Ende Februar/Anfang März 2006 [gemäß Stunden-Nachweis 2006, Bl. 165 f. d.A.], über Weihnachten/Neujahr 2006/2007 [vom 13.12.2006 bis zum 24.01.2007], vgl. dazu die Stunden-Nachweise für 2006/2007 = Bl. 169 f. d.A., oder während der Zeit seines krankheitsbedingten Aufenthalts vom 31.05.2006 bis zum 13.08.2006 und daran anschließend bis zum 13.09.2006, - s. Bl. 167 f. d.A.). Diese Möglichkeit hatte der Kläger deswegen, weil ihm insoweit das Haus/Anwesen in B-Stadt zur Nutzung zu Verfügung stand, das er nach seinen Angaben im Berufungsverhandlungstermin an die Tochter schriftlich übertragen bzw. vererbt hat und in dem er (auch) derzeit wohnt.
b) Zwar beherrschte der MTV Metallindustrie das Arbeitsverhältnis der Parteien (wohl) nicht normativ gemäß den §§ 1 ff. TVG. Eine einzelvertragliche Geltung tariflicher Regelungen kann aber durch Bezugnahme herbeigeführt werden. Eine solche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen kann ausdrücklich, aber auch durch betriebliche Übung erfolgen. Vorliegend ist jedenfalls der Tatbestand einer ausdrücklichen einzelvertraglichen Bezugnahme gegeben, so dass dahingestellt bleiben kann, ob insoweit im Unternehmen der Beklagten nicht ohnehin auch eine entsprechende betriebliche Übung besteht. Der Entsendungsvereinbarung von Januar 2006 lässt sich nicht entnehmen, dass auf die dort getroffenen Regelungen tarifliche Bestimmungen nicht ergänzend anwendbar sein sollen. In Bezug auf die Geltung tariflicher Bestimmungen ist in der Entsendungsvereinbarung nichts "anderes" i.S. des "soweit"- Halbsatzes des § 1 S. 3 der Entsendungsvereinbarung bestimmt. Gemäß Ziffer 1 S. 3 (erster Satzteil) der Entsendungsvereinbarung gelten die Bestimmungen des bestehenden Arbeitsvertrages fort. Damit ist der Arbeitsvertrag (Anstellungsvertrag) vom 31.01.1974 gemeint. Die dort (in Ziffer 11 des Arbeitsvertrages = Bl. 207 d.A.) enthaltene - und durch das Wort "jeweils" dynamisch ausgestaltete - Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen ist hinreichend bestimmt. Davon, dass die arbeitsvertragliche Bezugnahme (auch) den jeweils gültigen MTV Metallindustrie erfasst, geht auch der Kläger aus (S. 15 der Berufungsbegründung = Bl. 361 d.A.). Im Zweifel ist mit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme der verfahrensgegenständlichen Art der für das Arbeitsverhältnis jeweils einschlägige Tarifvertrag gemeint. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ist vorliegend inhaltlich so genau formuliert, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag (hier: der jeweilige Manteltarifvertrag, an den die Beklagte gebunden ist) eindeutig bestimmbar ist. Eine detaillierte Angabe bzw. eine wortwörtliche genaue Bezeichnung aller auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge ist für die wirksame einzelvertragliche Einbeziehung tariflicher Regelungen nicht erforderlich.
Die Auffassung des Klägers, es handele sich bei § 28 MTV Metallindustrie um eine von der Beklagten plötzlich "aus dem Hut gezauberte" Ausschlussfrist, teilt die Berufungskammer nicht. Die Bezugnahmeklausel ist Vertragsbestandteil des Arbeitsvertrages des Klägers geworden und blieb dies aufgrund der (Fortgeltungs-)Klausel in § 1 S. 3 der Entsendungsvereinbarung auch während des Auslandseinsatzes des Klägers und in der Zeit danach. Die Bezugnahmeklausel stellt wie die (Fortgeltungs-)Klausel keine überraschende Klausel dar. Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument nicht unüblich, so dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht überraschend ist. Dies ist anerkanntes Recht. Für eine Anwendung der sogenannten Unklarheitenregelung ist angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum. Dies gilt unabhängig davon, ob man die Unklarheitenregelung aus § 242 BGB oder aus § 305c Abs. 2 BGB herzuleiten hat. Da der MTV Metallindustrie als insgesamt vereinbart anzusehen ist, findet auf das Arbeitsverhältnis des Klägers auch die Bestimmung des § 28 MTV Anwendung, die sich mit dem Erlöschen von Ansprüchen befasst. Dass Rahmen- bzw. Manteltarifverträge, wie der MTV Metallindustrie, Ausschlussfristen enthalten, ist eher die Regel als die Ausnahme. Jedenfalls sind tarifliche Ausschlussfristen weit verbreitet. Ihr Zweck besteht insbesondere auch darin, bezüglich der von einer Verfallklausel erfassten Ansprüche schnellstens Klarheit zu schaffen (Schaub 13. Aufl. Arbeitsrechtshandbuch S. 2018 Rz 5). Dieser Zweck trifft auch auf ein (Auslands-)Arbeitsverhältnis der verfahrensgegenständlichen Art zu.
c) Gemäß § 28 Ziffer 3 MTV Metallindustrie ist ein von der "Gegenseite" (hier: von der Beklagten) abgelehnter Anspruch innerhalb von 3 Monaten seit der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Diese Frist