Source: http://www.lehmann-coll.de/news-reader/strafrecht-betrugsstrafbarkeit-von-ping-anrufen.html
Timestamp: 2018-02-23 20:31:07
Document Index: 113706668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Lehmann & Coll., Rechtsanwälte aus Halle (Saale). - Strafrecht: Betrugsstrafbarkeit von „Ping-Anrufen“
Strafrecht: Betrugsstrafbarkeit von „Ping-Anrufen“
In seinem Urteil vom 27.03.2014 hat der BGH entschieden, dass die Durchführung von sogenannten „Ping-Anrufen“ als Betrug nach § 263 I StGB strafbar ist. Unter dem Begriff der „Ping-Anrufe“ versteht man das einmalige „Klingeln-Lassen“ eines Mobiltelefons, um so den Angerufenen dazu zu veranlassen, die in der Anrufliste hinterlegte kostenpflichtige Telefonnummer zurückzurufen.
In dem zu entscheidenden Fall haben die Angeklagten zur Weihnachtszeit des Jahres 2006 eine nicht mehr feststellbare Vielzahl an Mobilfunknummern angerufen. Dabei wurde, nach nur einmaligem Klingeln, in den Anruflisten der Angerufenen jedoch nicht die Nummer des Festnetzanschlusses, über welchen die Anrufe liefen, hinterlegt, sondern eine von 20 von den Angeklagten vorher angemieteten Mehrwertdienstnummern. Es wurde für jede dieser Nummern die Vorwahl „+49137“ verwendet, da diese Ähnlichkeit mit der von Vodafone verwendeten Vorwahl „+49173“ besitzt. Die Angeklagten hofften, dass, zusammen mit der Verwendung der Landesvorwahl „+49“, diese Ähnlichkeit es den Angerufenen erschweren würde, die hinterlassene Rufnummer tatsächlich als Sonderrufnummer zu erkennen. Bei Rückruf der hinterlegten Nummer wurde lediglich die Ansage „Ihre Stimme wurde gezählt“ abgespielt. Im Gegenzug wurden den Zurückrufenden aber 98 Cent pro Anruf berechnet. Insgesamt nutzten etwa 660.000 Personen diesen „Mehrwertdienst“. Einige der Geschädigten riefen aus dem Grund zurück, weil sie hinter der vermeintlichen Mobilfunknummer den Weihnachts- oder Neujahrsgruß eines Verwandten oder Bekannten vermuteten.
Für einen Betrug ist es notwendig, dass der Täter bei seinem Opfer durch Erregung oder Unterhaltung eines Irrtumes eine Vermögensverfügung herbeiführt und dies zu einem Vermögensschaden führt. Vorliegend war vor allem die Frage der Täuschung problematisch.
Denn hierfür ist es nötig, dass der Täter eine falsche Tatsache vorspiegelt, die schließlich dazu führt, dass der Getäuschte ein von der Realität abweichendes Vorstellungsbild erhält. Der BGH, wie auch das in vorheriger Instanz urteilende LG Osnabrück sahen in dem Vorgehen der Täter zwei verschiedene Täuschungshandlungen.
Hierbei ist es irrelevant, dass die Täter nie direkt mit den Getäuschten gesprochen haben. Denn es genügt ein Verhalten, dem ein (stillschweigender) Erklärungsinhalt zugewiesen werden kann.
So nahm das Gericht zum einen an, dass ein Anrufer mit seinem Anruf erkläre, er wolle eine „inhaltlich ernstgemeinte zwischenmenschliche Kommunikation“ führen. Tatsächlich hatten die Täter aber nie den Willen zu einer solchen Kommunikation und haben die Angerufenen so über ihren Kommunikationswillen getäuscht.
Zum anderen sah der BGH eine weitere Täuschungshandlung darin, dass die Täter durch Hinterlegen der kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer erklärten, die Nummer könne zu dem jeweils mit dem Netzbetreiber vereinbarten Tarif zurückgerufen werden, ohne dass weitere Kosten entstehen würden. Der Inhalt einer für eine Täuschung relevanten Erklärung kann sich nämlich auch aus Gesetz oder bestimmten Vereinbarungen ergeben. Zur Tatzeit galt laut eines Verhaltenskodex der deutschen Telekommunikationsunternehmen, dass es untersagt sei, Mehrwertdienstnummern als Nummer des Anrufers zu übermitteln. Es durfte also keine solche Sonderrufnummer in den Anruflisten hinterlassen werden und die Angerufenen konnten daher davon ausgehen, eine „normale“ Mobilfunknummer zurückzurufen. Inzwischen ist das Hinterlegen von Mehrwertdienstnummern nicht mehr nur per Selbstverpflichtung untersagt. Zur Unterbindung der „Ping-Anrufe“ trat am 01.09.2007 die neue Fassung des § 66k TKG in Kraft, welche das beschriebene Vorgehen nun auch gesetzlich verbietet. Im Ergebnis hat deshalb auch der BGH eine Täuschung durch Ping-Anrufe bejaht.
Im Weiteren sah der BGH alle übrigen Tatbestandsmerkmale eines Betruges als ebenfalls erfüllt an. Hier wurde im Besonderen auch die Vorsätzlichkeit der Tat bejaht.
Es bleibt zu hoffen, dass durch die gesetzliche Neuregelung und die, nun durch das Urteil erfolgte, strafrechtliche Sanktion der „Ping-Anrufe“, die Ausführung dieser an Attraktivität verliert und schließlich die Zahl dieser lästigen Anrufe abnimmt.
BGH, Urteil vom 27.03.2014 - 3 StR 342/13
Mit freundlicher Unterstützung durch stud. iur. Sven Ertel