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Timestamp: 2018-04-23 22:45:15
Document Index: 201624469

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 65', '§ 40', '§ 25', '§ 4', '§ 40', '§ 2', '§ 133', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 154', '§ 167', '§ 709']

VG Düsseldorf, 17 K 7087/99: VG Düsseldorf: stand der technik, grundstück, sanierung, öffentliche sicherheit, stadt, kreis, firma, erwerb, begriff, vertragsinhalt
Urteil des VG Düsseldorf vom 03.12.2002, 17 K 7087/99
17 K 7087/99
VG Düsseldorf: stand der technik, grundstück, sanierung, öffentliche sicherheit, stadt, kreis, firma, erwerb, begriff, vertragsinhalt
Stand der technik, Grundstück, Sanierung, öffentliche sicherheit, Stadt, Kreis, Firma, Erwerb, Begriff, Vertragsinhalt
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 7087/99
Aktenzeichen: 17 K 7087/99
Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in der Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von 700.000,- DM, welche die Gemeinschuldnerin auf Grund eines Vertrages für die Herbeiführung eines Sanierungserfolges auf einem altlastenbelasteten Grundstück gezahlt hat. Der Kläger meint, der Sanierungserfolg sei nur teilweise vertragsgemäß eingetreten.
3Ein Grundstück in der Stadt E, auf dem eine Autoschredderanlage betrieben wurde (G1), sollte vom beklagten Kreis O mit finanzieller Unterstützung des Landes bzw. Bundes (Programm: „ZIN Zukunftsinitiative für die Region Nordrhein- Westfalens") saniert werden. Das Grundstück gehörte und gehört Herrn T1, dem Inhaber der Firma, welche die Schredderanlage betrieb. Diese ging 1982/83 in Konkurs. Ein Konkursverfahren wurde mangels Masse nicht eröffnet. Der Beklagte wollte das Grundstück sanieren und wirtschaftlich wieder nutzbar machen. Letztlich sollte es die Gemeinschuldnerin als Erweiterungsfläche für ihren unmittelbar angrenzenden Transportbetrieb nutzen.
4Die Gemeinschuldnerin wollte für das Grundstück zwischen 2,2 und 2,3 Millionen DM aufwenden, allerdings nur, wenn es für ihre Zwecke wieder nutzbar gemacht worden sei. Im zweiten Halbjahr des Jahres 1989 wechselte die ursprünglich geplante Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels grundlegend.
Der Beklagte sollte die Sanierung vornehmen. Hierfür waren 4 Millionen DM veranschlagt. Eine Million DM sollte vom Land und rund zwei Millionen sollten von der Gemeinschuldnerin kommen. Den Rest wollten sich die Stadt E und der Beklagte hälftig 2
6Ursprünglich war folgendes Vorgehen vorgesehen: Zunächst sollte sichergestellt werden, dass Zuschüsse des Landes aus dem ZIN-Programm bewilligt werden. Die Stadt E, deren Forderungen als öffentliche Lasten auf dem Grundstück ruhten, sollte in einem zweiten Schritt erst die Grundpfandrechte und dann im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück selbst als Zwischeneigentümerin erwerben. Die Gemeinschuldnerin sollte 2,2 Millionen DM für das sanierte Grundstück an die Stadt E als Kaufpreis zahlen. Davon sollte die Stadt E rund 2 Millionen DM an den Beklagten weiterreichen. Die noch ungedeckten rund 800.000,- DM wollten sich der Beklagte und die Stadt E teilen.
7Da sich jedoch auch eine andere ernsthafte Interessentin am Erwerb der auf der Sanierungsfläche lastenden Grundpfandrechte fand (Fa. L, vgl. Anlage B 15), änderte sich für die Gemeinschuldnerin die Situation. Sie gab den früheren Plan zum Erwerb des Grundstücks auf und änderte ihre Vorgehensweise.
8Mit Vertrag vom 6. November 1989 erwarb sie von der Bank für Gemeinwirtschaft für 228.500,- DM auf dem Grundstück eingetragene Grundpfandrechte in Höhe von 3,4 Millionen DM und wurde so - wirtschaftlich betrachtet - Eigentümerin des Grundstücks, das saniert nur 2,3 Millionen DM wert sein sollte. Unsaniert war das Grundstück angesichts der erwarteten Sanierungskosten allerdings für die Gemeinschuldnerin wertlos. Sie war aber weiterhin bereit, 2 Millionen DM als „Kaufpreis" für das sanierte Grundstück zu zahlen.
9Am 18. bzw. 19. Dezember 1989 schlossen Gemeinschuldnerin und Beklagter daraufhin einen Vertrag über die Abschöpfung des durch die Sanierung zu erreichenden Wertzuwachses. Diesen Vertrag überschrieben sie mit „öffentlich- rechtlicher Vertrag". Der Vertragstext lautet auszugsweise:
111. ... Die Rückstände auf dem Gelände stellen - besonders in der Form der PCB-haltigen Schreddermaterialien - ein Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
122. ... besteht Einvernehmen darüber, dass eine umweltgerechte Sanierung nach dem Stand der Technik und wirtschaftliche Verwertung der Flächen erreicht werden soll.
133. ... Zur Gesamtsanierung gehört auch die Entsorgung von ca. 3.000 t KWkontaminierten Erdreiches und der Abriss bestehender Gebäude einschließlich etwa dort vorhandener Altlasten.
15Die notwendig Sanierung ... wird hinsichtlich der 300 m³ hoch kontaminierter Schreddermaterialien durch den Kreis O ... nach dem Stand der Technik insoweit durchgeführt, dass die 300 m³ vom Grundstück entfernt sind.
16Die darüber hinausgehende Sanierung wird von dem Kreis O nur dann betrieben, wenn der beantragte 80%-ige Zuschuss hierfür gewährt wird.
18Für den Fall der Gesamtsanierung der genannten Grundstücke durch den Kreis O verpflichtet sich die Firma T GmbH & Co. KG zu dem Ausgleich des wirtschaftlichen Wertzuwachses an den Kreis O eine Gesamtsumme in Höhe von 2 Millionen DM zu zahlen. Dabei wird für das sanierte Gelände ein Grundstückswert in Höhe von 2,3 Millionen DM zugrundegelegt.
§ 3 20
21Für den Fall der Teilsanierung bezüglich der 300 m³ hochkontaminierter Schreddermaterialien verpflichtet sich die Firma T GmbH & Co. KG zu der Zahlung von 1,3 Millionen DM an den Kreis O.
§ 5 23
24Die Firma T GmbH & Co. KG kann binnen einer Frist von 4 Wochen nach bestandskräftiger Versagung der für die branchentypische industrielle Nutzung der Grundstücke ... erforderlichen erstmaligen verwaltungsrechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen von dieser Vereinbarung zurücktreten. ...
25Die 300 m³ hochkontaminierten Schreddermaterialien wurden vom Beklagten ordnungsgemäß entsorgt und die vereinbarten 1,3 Millionen DM von der Gemeinschuldnerin gezahlt. Weiterhin wurden 3.000 t KW-kontaminierten Erdreichs entsorgt sowie die aufstehenden Gebäude abgerissen. Weiterhin wurden 7.000 m³ gering belastetes Schreddermaterial, das mit Boden und anderen Stoffen vermischt war, entsorgt. Nach der Reinigung der Geländeoberfläche wurde das Grundstück soweit erforderlich mit unbelastetem Boden wiederverfüllt. Außerdem wurde eine Oberflächenabdichtung nebst Platzbefestigung und Entwässerungsanlagen angelegt. Insgesamt entstanden der öffentlichen Hand Kosten von rund 27 Millionen DM, von denen der Beigeladene in etwa 10 Millionen DM trug. Nach Fertigstellungsmitteilung zahlte die Gemeinschuldnerin die restlichen 700.000,- DM an den Beklagten.
26Auf einer Gesamtfläche von rund 400 m² (Gesamtfläche rund 42.000 m²) wurde von der Geländeoberkante bis zwischen 5,5 m und 12 m unter Geländeoberkante eine im Vergleich zu den übrigen Sanierungszielwerten erhöhte Kohlenwasserstoffbelastung im Boden festgestellt. Diese wurde jedoch im Boden belassen, da Untersuchungen ergeben hatten, dass sich Mikroorganismen im Boden befanden, die auf den Abbau der relativ gering konzentrierten Schadstoffe spezialisiert waren. Grundwasseruntersuchungen und die Ergebnisse der Grundwassermessstelle, die im Abstrombereich der nämlichen Fläche liegt, zeigten später keine Belastung des Grundwassers mit Kohlenwasserstoffen an. Die Oberflächenversiegelung, die angesichts der angestrebten Nutzung durch die Gemeinschuldnerin nach den straßenbaulichen Anforderungen des Schwerlastverkehrs errichtet wurde, verhindert das Einsickern der Kohlenwasserstoffe in das Grundwasser.
Die Beteiligten streiten darüber, ob trotz der Restbelastung der rund 400 m² der 27
Beklagte eine „Gesamtsanierung" im Sinne des Vertrages vorgenommen hat oder ob es hieran fehlt und deswegen 700.000,- DM an die Klägerin zurückzuzahlen sind.
28Nach Rückzahlungsverweigerung des Beklagten hat die Gemeinschuldnerin am 5. November 1999 Zahlungsklage erhoben. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger das Verfahren aufgenommen.
29Der Kläger meint, eine Zahlungspflicht treffe die Gemeinschuldnerin nur, wenn der Boden insgesamt und vollständig ausgetauscht sei. „Sanierung" habe im damaligen umweltrechtlichen Sprachgebrauch nur den vollständigen Bodenaustausch gemeint. Sicherungsmaßnahmen wie Oberflächenversiegelung seien hiervon nicht erfasst gewesen.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 700.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 31
Der Beklagte meint, dass die im Vertrag vereinbarte „Gesamtsanierung" durchgeführt worden sei. Ein vollständiger Bodenaustausch des rund 42.000 m ² großen Areals sei nicht vereinbart gewesen. „Sanierung" meine im Zusammenhang des Vertrages und der beabsichtigen Nutzung des Geländes durch die Gemeinschuldnerin nicht nur Bodenaustausch, sondern auch Sicherung durch Versiegelung.
Das Gericht hat den Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein- Westfalen, der sich im Innenverhältnis zum Beklagten an der Sanierung finanziell beteiligte, wegen möglicher Rückzahlungsansprüche nach § 65 VwGO beigeladen. 34
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 36
37Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
39Die Klage ist zulässig. Sie ist aber unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung von 700.000,- DM gegen den Beklagten hat.
401. Der zum Verwaltungsgericht beschrittene Rechtsweg ist zulässig. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im Folgenden: VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil der zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten geschlossene (Finanzierungs- )Vertrag jedenfalls auch auf die Sanierung einer Altlastenfläche gerichtet ist, welche den Normen des öffentlichen Rechts unterfällt,
vgl. § 25 BBodSchG; vgl. zu immissionsschutzrechtlichen Verträgen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6/88, in: BVerwGE 84, 236; Fischer, Sanierungsverträge in der Praxis, in: BauR 2000, 833 (835); Knopp, Vertragliche Altlastenregelungen zwischen Sanierungsverantwortlichen i. S. des § 4 III BBodSchG, in: NJW 2000, 905; Ehlers in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand: Januar 2002), § 40 Rn. 321.
422. Die Klage ist indes unbegründet, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zusteht. Die Voraussetzungen der Zahlung von insgesamt 2 Millionen DM waren erfüllt. Ein Rückzahlungsanspruch wegen noch fehlender Fälligkeit der Zahlungspflicht besteht nicht. Eine „Gesamtsanierung" verlangt nach dem Vertragsinhalt nicht, dass auch der umstrittene Bodenbereich von rund 400 m², der im Vergleich zu Restfläche erhöhte Kontaminationswerte aufweist, vollständig ausgetauscht wird. Eine Versiegelung der Oberfläche, die Diffusionsgefahren bezüglich des Grundwassers ausschließt, genügt hierfür.
43Welche Bedeutung die Vertragschließenden dem Begriff der „Gesamtsanierung", die nach §§ 2 Satz 1, 4 Satz 1 des Vertrages die Zahlungspflicht auslösen sollte, beigelegt haben, ist nach dem Vertragsinhalt und nach den Begleitumständen festzustellen, §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 62 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),
44vgl. zur Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 21/89, in: BVerwGE 84, 257; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6/88, in: NVwZ 1990, 665; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. (2000), § 62 Rn. 7.
45Mit welchem Sinngehalt der Begriff der „Sanierung" in der umweltrechtlichen Literatur zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendet wurde, ist entgegen der Meinung des Klägers von untergeordneter Bedeutung.
46In der Präambel des Vertrages ist im Einzelnen festgelegt, welche Materialien bzw. Bodenmassen zu „entsorgen" sind. Mit „entsorgen" ist im vertraglichen Zusammenhang „austauschen" gemeint, wie sich aus den Ziffern 1, 2 und 3 der Präambel des Vertrags und aus dessen § 1 ergibt. Allein aus der Gegenüberstellung von § 1 und § 2 ergibt sich, dass die Vertragschließenden unterschieden haben zwischen einer Sanierung bzw. Gesamtsanierung der Flächen und der „Entsorgung" im Sinne eines Entfernens vom Grundstück. Die zu entfernenden Gegenstände sind in der Präambel im Einzelnen benannt. Die ausdrückliche Erwähnung der zu entfernenden Gegenstände geht auf einen Wunsch der Gemeinschuldnerin zurück, die insofern um Änderung des ursprünglichen Vertragsentwurfs bat (GA Bl. 122). Anhaltspunkte dafür, dass der Boden vollständig ausgetauscht werden sollte, finden sich nicht.
47Dass die jetzt streitauslösende Teilfläche unmittelbar längs der Bahngleise vom Beklagten lediglich versiegelt werden durfte, ergibt sich des Weiteren aus einer Besprechung zwischen den Vertragschließenden vom 7. August 1989 (GA Bl. 39, 40). Im von der Gemeinschuldnerin eingereichten Vermerk, der eine Besprechung der Vertragschließenden wiedergibt, heißt es:
„Der Aufwand könne verringert werden, wenn die derzeit begrünten Flächen längs der Bahngleisseite vom teuren Bodenaustausch dadurch ausgenommen werden könnten, 41
dass sie später auf eine angepasste Nutzung, d. h. ohne Ausschachtungsnotwendigkeiten begrenzt würden.
49Im Prinzip sah Herr N1 (Vertreter der Gemeinschuldnerin, Anm. des Gerichts) einen Ausbau zu PKW-Abstellplätzen zwar als geeignet an, erwartete aber wie Rechtsanwalt M eine Risikofreistellung von möglichen Diffusionsgefahren des Unterbodens, da eigentlich nur an den Erwerb eines 'altlastenfreien' Grundstücks gedacht sei."
50Der künftigen Eigentümerin - der Gemeinschuldnerin - kam es erkennbar auf zweierlei an: Sie wollte das Grundstück für ihre speziellen Zwecke nutzen können und verhindern, dass von evtl. nicht ausgetauschten Bodenmassen Grundwassergefahren ausgehen, für die sie später haftbar gemacht werden könnte. Solche Gefahren können aber nicht nur durch einen Bodenaustausch, sondern auch durch Versiegelungsmaßnahmen gebannt werden. Den späteren Erfolg der Versiegelungsmaßnahmen - den das Gericht nicht zur Vertragsauslegung herangezogen hat - haben später Untersuchungen an verschiedenen Grundwassermessstellen bestätigt. Die Auslegung des vertraglichen Sanierungsbegriffs dergestalt, dass auch Sicherungsmaßnahmen erfasst werden, entspricht im Übrigen der gesetzlichen Definition des Sanierungsbegriffs in § 2 Abs. 7 Nr. 2 BBodSchG. Selbstverständlich galt das Bundes-Bodenschutzgesetz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht. Seine Konzeption greift aber die Entwicklung auf, die im Umweltschutzrecht nach und nach vollzogen wurde und bündelt sie schließlich,
51vgl. Bundestags-Drucksachen 10/2977, insbesondere zur Schutzrichtung des BBodSchG s. Bundestags-Drucksachen 10/2977 S. 33 ff.
52Auf § 2 Abs. 7 Nr. 2 BBodSchG kann zwar nicht zur Begründung, wohl aber zur Bestätigung des gefundenen Auslegungsergebnisses hingewiesen werden.
53Schließlich ergibt sich aus dem von der Gemeinschuldnerin verfolgten Zweck des Vertrages die Zulässigkeit der Sanierung auch durch dauerhafte Oberflächenversiegelung. Die Gemeinschuldnerin wollte auf dem zu sanierenden Grundstück Entwachsungsarbeiten an Neuwagen vornehmen und Neuwagenvorbereitungen für die Autovermietung AVIS treffen. Dieser Nutzungszweck ist durch die Regelung des § 5 Satz 1 Bestandteil des Vertrages geworden. In § 5 Satz 1 des Vertrages wird der Gemeinschuldnerin ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das Grundstück nicht „branchentypisch industriell" genutzt werden kann. Eine branchentypische industrielle Nutzung - etwa die von der Gemeinschuldnerin beabsichtigte - ist auf dem sanierten Gelände aber unstreitig möglich. Jedenfalls im Hinblick auf die beim Vertragsschluss zu Grunde gelegte beabsichtigte Nutzung stellt sich die Sanierung der 400 m² großen Teilfläche längs der Bahngleise als dem vertraglich vereinbarten „Stand der Technik" (Präambel Ziffer 2) entsprechend dar.
54Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene einen Antrag nicht gestellt hat, wäre es - da er gemäß § 154 Abs. 3 VwGO kein Kostenrisiko eingegangen ist - unbillig, seine Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 Zivilprozessordnung.