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Timestamp: 2016-10-22 13:38:05
Document Index: 214895722

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 36']

I 434/00 (05.04.2001)
I 434/00 Gb
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, Bern,
Mit Verf�gung vom 21. Februar 1996 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsgesuch des 1958 geborenen B.________ ab. Die hiegegen gef�hrte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Juni 1996 insofern gut, als es die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) veranlasse.
Die IV-Stelle holte eine Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 5. August 1997 ein und lehnte das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 3. Februar 1998 erneut ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juli 1998 ab, und die hierauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 1999 ebenfalls abgewiesen.
Auf eine am 19. Juli 1999 eingereichte Neuanmeldung trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 1. Oktober 1999 nicht ein. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 1999 lehnte sie �berdies die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren ab.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2000 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beide Verf�gungen. Zudem verweigerte es B.________ wegen Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Invalidenversicherung sei durch Anordnung einer spezial�rztlichen Untersuchung zu den gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Sodann sei das kantonale Gericht anzuweisen, die Beschwerde betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung an das hief�r zust�ndige Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zu �berweisen.
Zudem ersucht B.________ um unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r den vorliegenden Prozess.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die zum Vorgehen der Verwaltung in solchen F�llen ergangene Rechtsprechung (BGE 117 V 200 Erw. 4b) richtig dargelegt.
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist, somit eine erhebliche Ver�nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen als nicht ausreichend glaubhaft erachten durfte. Auf die materiellen Antr�ge hingegen ist nicht einzutreten (BGE 109 V 120 Erw. 1; vgl. auch BGE 105 V 94 Erw. 1).
b) Der Beschwerdef�hrer reichte zur St�tzung seiner Angaben drei �rztliche Berichte ein: zwei Zeugnisse von Dr. med. G.________, Oberarzt an der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 8. Juli und 4. September 1998, sowie einen Kurzbericht von Dr. med. Z.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 14. Juli 1998. Den Bericht von Dr. G.________ vom 4. September 1998 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil vom 8. Juli 1999 bereits gew�rdigt und festgehalten, dass er die Schlussfolgerungen des ZMB-Gutachtens nicht in Frage zu stellen verm�ge und namentlich in keiner Weise darlege, inwiefern diese Expertise unzutreffend sein solle. Gleiches ist von dem (fr�her geschriebenen) zweiten Bericht von Dr. G.________ zu sagen, der zu Handen der Fremdenpolizei verfasst wurde und ebenfalls nichts enth�lt, was Zweifel am erw�hnten Gutachten aufkommen lassen k�nnte. Auch der kurze Bericht von Dr.
Z.________ vermag nicht am Gutachten zu r�tteln. Damit ist die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten.
Den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz ist nichts Weiteres beizuf�gen.
c) Im letztinstanzlichen Prozess reicht der Beschwerdef�hrer einen neuen Bericht von Dr. G.________ vom 6. Juli 2000 ein. Dieser befasst sich eingehender mit den Fragen, ob seit dem ZMB-Gutachten eine Verschlechterung eingetreten sei, und weshalb die Schlussfolgerungen der Expertise zu bezweifeln seien. Dieser Bericht wurde neun Monate nach dem Datum der angefochtenen Verf�gung verfasst, welches die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b) und ist daher nicht geeignet, das damalige Nichteintreten als fehlerhaft erscheinen zu lassen.
3.- Der Versicherte beanstandet ferner, dass ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren verweigert worden ist.
b) Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung bewilligt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf diese besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht (BGE 110 V 57 Erw. 3a). Hingegen richtet sich die H�he einer allf�lligen Entsch�digung nach kantonalem Recht.
Im �brigen hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (vgl. BGE 125 V 202 Erw. 4a), darunter zum Erfordernis, dass der Prozess nicht aussichtslos sein darf, richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
c) Die IV-Stelle und die Vorinstanz erachteten die Neuanmeldung bzw. die kantonale Beschwerde als aussichtslos, da keine Ver�nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen glaubhaft gemacht worden sei. Nach dem in Erw. 2 Gesagten verletzt diese W�rdigung kein Bundesrecht. Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung h�lt somit Stand.
d) In diesem Zusammenhang verlangt der Beschwerdef�hrer die �berweisung der Akten zur Pr�fung an das angeblich zust�ndige BSV. Woraus sich die Zust�ndigkeit des Bundesamtes ergeben sollte, wird jedoch mit keinem Wort begr�ndet (Art. 108 Abs. 2 OG) und ist auch nicht ersichtlich.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit auch im letztinstanzlichen Verfahren nicht gew�hrt werden.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.