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Timestamp: 2016-10-28 14:01:28
Document Index: 344962258

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 122', 'Art. 29', 'Art. 64']

1B_198/2010 (05.07.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. Juni 2010
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt ein Strafverfahren gegen den aus der T�rkei stammenden X.________. Sie wirft ihm vor, am 29. M�rz 2010, um ca. 00.25 Uhr, im Lokal des T�rkischen Vereins in Y.________ jemanden mit einem Messer angegriffen und ihm damit eine 19 cm lange Schnittverletzung im Bauch zugef�gt zu haben.
Am 30. M�rz 2010 nahm die Polizei X.________ fest. Tags darauf versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich in Untersuchungshaft.
Am 11. Juni 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs und die Verl�ngerung der Untersuchungshaft um drei Monate.
Am 17. Juni 2010 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch ab und verf�gte die Fortsetzung der Haft bis zum 30. September 2010. Er bejahte den dringenden Verdacht der vors�tzlichen schweren K�rperverletzung und Kollusionsgefahr. Ob �berdies Fluchtgefahr gegeben sei, liess er offen. Ersatzmassnahmen erachtete er als ungeeignet. Die Haft beurteilte er als verh�ltnism�ssig.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Haftrichters sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Haftentlassung mit angemessenen Auflagen bzw. Ersatzmassnahmen zu verbinden.
Die Staatsanwaltschaft verweist unter Verzicht auf weitere Bemerkungen auf ihre Ausf�hrungen in der Eingabe vom 11. Juni 2010 an den Haftrichter, ihre fr�heren Antr�ge sowie die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze sein verfassungsm�ssiges Recht auf pers�nliche Freiheit.
Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
2.2 Gem�ss � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Z�rich (StPO/ZH; LS 321) darf Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (Ziff. 1); Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhalts auf andere Weise gef�hrden (Ziff. 2).
Der Beschwerdef�hrer anerkennt den dringenden Tatverdacht (Beschwerde S. 3 Ziff. 4). Er macht geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH (Beschwerde S. 3 ff. Ziff. 4).
2.3 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich namentlich ergeben aus den pers�nlichen Merkmalen des Angeschuldigten, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer gibt zu, dem Opfer mit dem Messer die Stichverletzung zugef�gt zu haben. Er macht jedoch geltend, sich damit gegen Angriffe des Opfers verteidigt, also in Notwehr gehandelt zu haben. Das Opfer bestreitet dies in der Sache. Es r�umt zwar ein, den Beschwerdef�hrer zu Boden gestossen zu haben. Als dieser jedoch das Messer hervorgenommen habe, sei es - das Opfer - sofort vom Beschwerdef�hrer weg gefl�chtet. Dieser sei dem Opfer gefolgt und habe, nachdem er es eingeholt habe, ohne zu z�gern zugestochen. Den Beschwerdef�hrer belasten ebenso die Aussagen verschiedener Zeugen, die bei der Auseinandersetzung im Lokal anwesend waren.
Der Beschwerdef�hrer muss mit einer Anklage beim Geschworenengericht des Kantons Z�rich rechnen. Dort gilt das Unmittelbarkeitsprinzip (�� 232 StPO/ZH ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 332 N. 853). Sollte die Anklage nach Inkrafttreten am 1. Januar 2011 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; AS 2010 1881 ff.) beim Bezirksgericht erfolgen, w�re Art. 343 Abs. 3 StPO von Bedeutung. Danach erhebt das Gericht im Vorverfahren ordnungsgem�ss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint. Unter den gegebenen Umst�nden w�re daher - was der Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 4) anerkennt - anzunehmen, dass auch das Bezirksgericht das Opfer und Tatzeugen in der Hauptverhandlung nochmals befragte. Es besteht damit weiterhin ein erhebliches Interesse, Einflussnahmen auf das Opfer und die Zeugen zu verhindern. Dies gilt umso mehr, als deren Aussagen f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein werden.
Der Beschwerdef�hrer muss aufgrund der dem Opfer zugef�gten Verletzung mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Beim gegenw�rtigen Stand der Erkenntnisse kommt auch die Annahme einer schweren K�rperverletzung nach Art. 122 StGB in Betracht; dies dann, wenn die Schnittverletzung zu einer Lebensgefahr f�hrte. Wie es sich damit verh�lt, wird das f�r August 2010 in Aussicht gestellt Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich zu kl�ren haben. F�r eine schwere K�rperverletzung droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren an. F�r den Beschwerdef�hrer steht daher viel auf dem Spiel. Entsprechend hoch ist der Anreiz f�r Kollusionshandlungen, zumal - wie gesagt - die Aussagen des Opfers und der Zeugen von entscheidender Bedeutung sein werden.
Der Beschwerdef�hrer kennt ausserdem das Opfer und die Zeugen vom Sehen bzw. vom T�rkischen Verein her. Dies erh�ht die Gefahr, dass er diese zu Gef�lligkeitsaussagen veranlassen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer hat sodann unstreitig ein Klappmesser auf sich getragen und damit jemanden eine erhebliche Stichverletzung zugef�gt. Das zeigt, dass er bereit ist, gegebenenfalls Gewalt auch in schwerem Ausmass anzuwenden. Dies l�sst darauf schliessen, dass er bei einer Freilassung versucht sein k�nnte, Gewalt gegen�ber dem Opfer und den Zeugen zumindest anzudrohen, um diese zu einer f�r ihn g�nstigen Aussage zu veranlassen.
Es geht hier zudem um den Vorwurf eines schwerwiegenden Gewaltdelikts. An der Aufkl�rung solcher Taten und damit der Verhinderung von Verdunkelungshandlungen besteht ein erh�htes �ffentliches Interesse.
W�rdigt man diese Umst�nde gesamthaft, ist es verfassungsrechtlich haltbar, wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat.
2.5 Ob �berdies Fluchtgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH besteht, kann dahingestellt bleiben, da ein Haftgrund f�r die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gen�gt.
Der Beschwerdef�hrer bringt (Beschwerde S. 8 ff. Ziff. 6) vor, bis zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung werde es wohl noch gegen ein Jahr dauern. Eine solche Haftdauer sei nicht mehr verh�ltnism�ssig. Verletzt werde damit auch das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV.
Der Einwand geht fehl. Zu pr�fen ist hier, ob die Haft derzeit als verh�ltnism�ssig beurteilt werden kann. Dies ist offensichtlich zu bejahen. Wie gesagt, geht es um einen schweren Tatvorwurf und muss der Beschwerdef�hrer deshalb mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Die Haftdauer von ca. drei Monaten ist bei Weitem noch nicht in grosse zeitliche N�he der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt. Dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot bisher verletzt habe, macht der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert geltend und ist nicht ersichtlich. Dar�ber zu spekulieren, wie lange der Beschwerdef�hrer noch in Haft wird bleiben m�ssen, besteht hier kein Anlass. Die Z�rcher Beh�rden werden die Sache auch k�nftig mit der f�r Haftf�lle gebotenen besonderen Beschleunigung voranzutreiben haben. Sollten sie dem nicht nachkommen, wird sich der Beschwerdef�hrer mit den ihm zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln dagegen wehren k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer bringt (Beschwerde S. 10 f. Ziff. 7) vor, eine Kontaktsperre k�nnte als mildere Ersatzmassnahme Kollusionsgefahr hinreichend bannen.
Die Vorinstanz erachtet eine Kontaktsperre als ungeeignet. Dies ist nicht zu beanstanden. Unter den oben (E. 2.4) dargelegten Umst�nden kann nicht angenommen werden, dass eine Kontaktsperre den Beschwerdef�hrer wirksam daran hindern k�nnte, mit dem Opfer und Zeugen Verbindung aufzunehmen, um sie zu einer �nderung oder zumindest Abschw�chung ihrer Aussagen zu veranlassen. Eine Kontaktsperre k�nnte auch leicht umgangen werden, indem der Beschwerdef�hrer Dritte beauftragte, dem Opfer und den Zeugen diese beeinflussende Mitteilungen zu machen.
Die Beschwerde ist deshalb auch im vorliegenden Punkt unbegr�ndet.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und der Vertreterin des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Der Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.