Source: https://www.kzvb.de/die-kzvb/recht-vertraege/kzvb-von-a-bis-z/k/
Timestamp: 2018-12-18 12:10:24
Document Index: 230528450

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 850', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 77']

Stichwörter K:
Nach § 77 Abs. 4 SGB V bilden die Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen der Länder die Kassen(zahn-)ärztliche Bundesvereinigung. Für die KZVen besteht also eine Pflichtmitgliedschaft bei der KZBV, was zum Beispiel für die Landeszahnärztekammern bei der Bundeszahnärztekammer nicht der Fall ist. Die KZBV ist keine weisungsbefugte Bundesorganisation gegenüber den 17 Landes-KZVen, sondern kann nur durch bundesvertragliche Regelungen (Rahmen-)regelungen für die Landesorganisationen vorgeben. In der Vertreterversammlung der KZBV ist jede KZV mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten. Die KZV Bayerns verfügt in der mit sechzig Vertretern besetzten Vertreterversammlung der KZBV über vier weitere Delegierte. Der Vorstand der KZBV besteht aus drei Mitgliedern. Sitz der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist das Zahnärztehaus in Köln.
Link zum Wikipedia-Eintrag: de.wikipedia.org/wiki/Kassenzahnärztliche_Bundesvereinigung
Link zur Website der Bundes-KZV: www.kzbv.de/
Wird häufig verwechselt: KZBV und KZVB
Die KZVB führt für jede Vertragszahnarztpraxis ein Abrechnungskonto. Gutschriften (vertragszahnärztliche Vergütungen) und Lastschriften, zum Beispiel Regresse, werden darauf verbucht. Demzufolge steht das Konto auch für Pfändungen offen. Ein Gläubiger kann mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf ein dort befindliches Guthaben zugreifen. Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels, also ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Dieser wird der KZVB förmlich zugestellt. Auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen in der Zivilprozessordnung teilt die KZVB dem Pfändungsgläubiger mit, ob eine Zahlung erfolgt. Gleichzeitig informiert sie den betroffene Zahnarzt. Bei einer Zahlung errechnet die KZVB den unpfändbaren Betrag und zahlt das darüber hinausgehende Guthaben – bis zur Höhe des Pfändungsbetrages – an den Gläubiger. Die Höhe des unpfändbaren Betrages reicht für die Weiterführung der Praxis nicht aus. Deshalb wird regelmäßig ein Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages beim zuständigen Amtsgericht zu stellen sein (§ 850 f ZPO). Mehrere Pfändungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. In einigen Fällen ist eine vorrangige Abtretung zu Gunsten eines Kreditinstitutes zu beachten, so dass der Anspruch des Pfändungsgläubigers zunächst unerfüllt bleibt. Weist die Anzahl oder die Höhe der vorliegenden Pfändungen auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Zahnarztpraxis hin, wird die KZVB darüber hinaus die Frage eines Sicherungseinbehalts (§ 4 Abs. 3 Beitrags- und Teilzahlungsordnung der KZVB) prüfen.
Während das Sachleistungssystem, welches in der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich vorherrscht, vom Gesetzgeber aus Schutzgründen gegenüber den Versicherten gewählt wurde, wird die Kostenerstattung gemäß § 13 Absatz 2 ff. SGB V vom Gedanken der Eigenverantwortung des Versicherten getragen. Durch das GKV-Finanzierungsgesetz wurden zum 1. Januar 2011 die Voraussetzungen der Kostenerstattung geändert und im Vergleich zu der bis dahin geltenden Regelung etwas gelockert:
Über die Wahl der Kostenerstattung hat ein Versicherter seine Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen.
Der Zahnarzt hat den Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind.
Die Wahl der Kostenerstattung kann auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste (verordnete) Leistungen beschränkt werden.
Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Quartal (Kalendervierteljahr) gebunden.
Die Satzung der Krankenkasse hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Die Kasse kan dabei „Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten vorsehen“ und zieht die vorgesehenen Zuzahlungen ab.
Zahnärzte ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn „medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist“. Diese Ermessenentscheidung wird zu Lasten der Patienten durch die Krankenkassen sehr restriktiv ausgeübt.
Dessen ungeachtet musste der Gesetzgeber auf Druck der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes den § 13 Abs. 4 in das SGB V aufnehmen. Hiernach haben die Versicherten das Recht, Ärzte und Zahnärzte im Europäischen Ausland für eine Behandlung aufzusuchen. Diese Kosten erstattet die Krankenkasse dem Patienten bis zur Höhe der entsprechenden Sachleistungsvergütung. Hierdurch wurden die in Deutschland tätigen Zahnärzte gegenüber ihren Kollegen im EU-Ausland zunächst benachteiligt, da lange Zeit unklar war, ob die strengen Vorschriften in SGB V, EKV-Z, BMV-Z etc. für die Erstattung nicht gelten. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 30.06.2009 (Az: B 1 KR 19/08 R) jedoch festgehalten, dass auch bei Auslandsbehandlung ein Heil- und Kostenplan genehmigt werden muss, bevor einem Versicherten ein Anspruch auf Auszahlung eines Festzuschusses nach § 13 Abs. 4 SGB V zusteht.
Gemäß § 77 Abs. 5 SGB V werden die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und die Kassen(zahn)- ärztliche Bundesvereinigung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Als öffentlich- rechtliche Organisationsform gibt es neben der Körperschaft des öffentlichen Rechts noch die „Anstalt des öffentlichen Rechts“. Der Unterschied besteht darin, dass die Körperschaft des öffentlichen Rechts Mitglieder hat (vgl. auch die Gemeinden als so genannte Gebietskörperschaften, Berufskammern, Industrie- und Handelskammern) und die Anstalten des öffentlichen Rechts haben Benutzer oder neudeutsch „user“ (vgl. die Rundfunkanstalten der ARD als Anstalten des öffentlichen Rechts, Universitätskliniken etc.). Die Errichtung der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts hat historische Wurzeln. Da die Krankenkassen seit jeher in dieser Rechtsform errichtet wurden, war es eine Forderung der Ärzteschaft, den KVen ebenfalls diese Rechtsform zu geben. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist auch notwendig, um die Pflichtenmitgliedschaft der Vertragsärzte in dieser Körperschaft und die Erfüllung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben begründen zu können. Trotz ihrer Rechtsform haben die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen nach überwiegender Rechtsauffassung jedoch keinen Grundrechtsschutz, so dass der Gesetzgeber hier durch eine Rechtsänderung im SGB V auch Strukturänderungen durchführen könnte. Mit Blick auf die aktuellen gesundheitspolitischen Diskussionen noch ein Hinweis: Körperschaften des öffentlichen Rechts haben zwar kein allgemeinpolitisches Mandat, es ist ihnen aber selbstverständlich jederzeit erlaubt, zu Fragen, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren, öffentlich Stellung zu beziehen.
©2018 KZVB Stand 03.01.2018