Source: https://gessel.pl/de/publikationen/die-normative-grundlage-des-vertraulichkeitsgrundsatzes-in-der-polnischen-handelsschiedsgerichtsbarkeit/
Timestamp: 2020-07-15 11:39:41
Document Index: 27597525

Matched Legal Cases: ['Art. 1831', '§ 20', 'Art. 1184', '§1', 'Art. 1184', '§2']

Die normative Grundlage des Vertraulichkeitsgrundsatzes in der polnischen Handelsschiedsgerichtsbarkeit - GESSEL
Die normative Grundlage des Vertraulichkeitsgrundsatzes in der polnischen Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vor knapp 10 Jahren sagte Jerzy Rajski (J. Rajski, Zagadnienia poufności w arbitrażu handlowym (Fragestellungen rund um die Vertraulichkeit in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit), „Przegląd Prawa Handlowego” 2001/6, S. 1.), dass der Grundsatz der Vertraulichkeit in unserer Doktrin eigentlich nie groß erörtert worden sei, auch nicht anlässlich der Diskussion über seine Vorteile. Die Situation hat sich insofern geändert, als dieser Grundsatz nun in sämtlichen Ausarbeitungen, die sich mit der Schiedsgerichtsbarkeit befassen, kurz und bündig behandelt (vgl. u.a. Ł. Błaszczak, M. Ludwik, Sądownictwo polubowne (Schiedsgerichtsbarkeit), Warschau 2007, S. 142; T. Ereciński, K. Weitz, Sąd Arbitrażowy (Schiedsgericht), Warschau 2008, S. 49; R. Morek, Mediacja i arbitraż (Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit) (Art. 1831–18315, 1154–1217 ZPO) Komentarz (Kommentar), Warschau 2006, S. 212.) und spontan sogar als einer der grundliegenden Grundsätze genannt wird, durch die sich ein Schiedsverfahren von Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterscheidet (vgl. u.a. Interview von K. Tomaszewski mit P. Nowaczyk Jak do rozstrzygania sporów wykorzystać arbitraż (Wielassen sich Streitigkeiten mit Hilfe eines Schiedsverfahrens schlichten) in „Gazeta Prawna” vom 8.09.2009, Nr. 175, www.gazetaprawna.pl; A.W. Wiśniewski Arbitraż czy sąd państwowy Schiedsgericht oder staatliches Gericht?) in „Gazeta Prawna” vom9.09.2008, Nr. 176, www.gazetaprawna.pl.). Laut Forschungsergebnissen der Oxford University war allein die Existenz des Vertraulichkeitsgrundsatzes für 63% der Befragten aus großen multinationalen Unternehmen der Grund für die Wahl eines alternativen Schlichtungsweges bei Streitigkeiten (Civil Justice Systems in Europe, Implications for Choice of Forum and Choice of Contract Law. A Business Survey. Final Results, Oxford 2008, S. 46.). Dennoch erweckt der Aspekt der juridischen Grundlage für die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes in der Schiedsgerichtsbarkeit nach wie vor viele Zweifel sowohl in der einheimischen Schiedsgerichtsbarkeit als auch international. Das Ergebnis der intensiven Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet war u.a. eine von der Schiedsrichterlichen Kommission der Internationalen Handelskamer Paris durchgeführte komparative Studie über nationale Gesetzgebungen und Geschäftsordnungen verschiedener Schiedsinstitutionen, in der gezeigt werden konnte, wie unterschiedlich dieser Aspekt durch verschiedene juristische Kreise gehandhabt wird (dazugehöriger Bericht erarbeitet und veröffentlicht von Antonias Dimolitsa, vgl. A. Dimolitsa, Institutional Rules and National Regimes Relating to the Obligation of Confidentiality on Parties In Arbitration in: Confidentiality on Arbitration, „Special Supplement ICC International Court of Arbitration Bulletin” 2009, S. 5.). Serge Lazareff, der sich auf den berühmten Satz von Rudolf von Ihering berufen hat, bezeichnete die Vertraulichkeit als „Zwillingsschwester der Schiedsgerichtsbarkeit“, wodurch zu verstehen war, dass der Grundsatz der Vertraulichkeit zum Wesen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit dazugehört und dass ein Abweichen von diesem Grundsatz nur bei Bestehen eines absoluten und unheimlich wichtigen öffentlichen Interesses möglich ist (vgl. S. Lazareff, Confidentiality and Arbitration: Theoretical and Philosophical Reflections in: Confidentiality on Arbitration, „Special Supplement ICC International Court of Arbitration Bulletin” 2009, S. 81.). Bei den Diskussionen rund um den Grundsatz der Vertraulichkeit des Schiedsgerichtswesens werden die Fragestellungen bezüglich der Geltung dieses Grundsatzes als solchen sowie seine einzelnen Komponenten, die seinen objektiven und subjektiven Umfang ausmachen, analysiert.
Objektiv können Bestandteile des Schiedsvertrages (Schiedsgerichtsvertrages) allein und die Art und Weise seiner Durchführung, also das nach Maßgabe dieses Vertrages durchzuführende Verfahren, in Erwägung gezogen werden. Geschützt durch die Vertraulichkeit sind demnach: a) die Information über das Zustandekommen eines Schiedsvertrages allein, b) die Information über die Einleitung eines Schiedsverfahrens und über dessen einzelne Etappen, c) Informationen über die Parteien und deren Tätigkeiten, die im Laufe des Verfahrens ausgetauscht werden, d) der private Charakter der schiedsrichterlichen Verhandlungen, der es Außenstehenden verbietet, ohne Zustimmung der Verfahrensparteien den Verhandlungen beizuwohnen, e) der private Charakter der schiedsrichterlichen Beratungen, insbesondere der Beratung über das zu fällende Urteil, und f) der Inhalt des Urteils.
Aus subjektiver Sicht ist zu überlegen, welche Pflichten sich für die einzelnen Rechtsträger ergeben, die im Laufe des Verfahrens in unterschiedlicher Weise daran beteiligt sind. Hier lassen sich folgende Personengruppen unterscheiden: a) Verfahrensparteien, b) andere durch die Verfahrensparteien hinzugezogene Rechtsträger, z.B. als Nebenintervenienten (vgl. z.B. §§ 20–21 der Geschäftsordnung des Lewiatan-Schiedsgerichts (im Folgenden Lewiatan-Schiedsordnung), www.sadarbitrazowy.org.pl.), c) Zeugen, d) Sachverständige, die durch das Schiedsgericht oder durch die Parteien hinzugezogen werden, e) Übersetzer und Dolmetscher, f) Schiedsrichter, g) Mitarbeiter und Mitglieder der Führungsorgane der das Verfahren leitenden Schiedsstelle.
Die Parteien können auch ihre eigenen Normen zur Regelung des Vertraulichkeitsgrundsatzes festlegen – und zwar allein in der Schiedsklausel oder in einer Zusatzvereinbarung oder in Form einer normativen Regelung über Verfahren vor Schiedsgerichten – und sich dabei nach dem Grundsatz der Freiheit bei der Festlegung eigener Regeln und Verfahrensweisen gemäß Art. 1184 §1 Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung vom 17.11.1964 (GBl. Nr. 43, Pos. 296, mit Änderungen), im Folgenden „ZPO“) orientieren. In der Schiedsklausel kann auch direkt auf die Schiedsordnung eines institutionellen Schiedsgerichts verwiesen werden, die diese Fragen mehr oder minder rigoros regelt. In der Praxis, wenn sich Parteien über die Frage der Vertraulichkeit nicht einigen können, kann der erkennende Körper darüber einen prozessualen Beschluss nach Art. 1184 §2 ZPO erlassen, der gezielt die Zurverfügungstellung von Informationen einschränkt, die mit dem Verfahren im Zusammenhang stehen oder im Laufe des Verfahrens bekannt wurden. In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt sich die Frage, ob in der polnischen Rechtsordnung eine oder mehrere Normen bestehen, aus denen sich die Pflicht zur Vertraulichkeitswahrung ableiten lässt, auch wenn es an entsprechenden Vereinbarungen der Parteien oder schiedsgerichtlichen Beschlüssen fehlt, und wenn ja, in welchem Umfang. In diesem Artikel wird versucht, diese Frage zu beantworten. (…)