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Timestamp: 2020-04-05 01:06:23
Document Index: 258096329

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art 16', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art.8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 13']

Scheidung | international | Rom III
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Brüssel IIa-VO und Rom III-VO: "Wie funktioniert eine Scheidung mit internationalem Bezug in Europa?"
eines Scheidungsverfahrens nach deutschem Recht
Eine Scheidung mit internationalem Bezug liegt vor, wenn ein Ehegatte
Dann sind vorab drei Fragen zu klären:
Welches Gericht ist für die Scheidung -> international zuständig?
Welches -> nationale Scheidungsrecht gilt?
Wird ein -> Versorgungsausgleich dürchgeführt?
I. Brüssel IIa-VO: Welches Gericht ist international zuständig?
Ein Beispiel: Deutschland oder Österreich?
Die Frage der internationalen Zuständigkeit für Ehesachen zwischen europäischen Mitgliedstaaten entscheidet sich nach der > Brüssel IIa-VO (siehe Art.1 zum Anwendungsbereich der Verordnung; siehe dazu > OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12). Art. 3 bis 8 der Brüssel IIa-VO enthält für Scheidungen mit europäischen Bezug eine ausschließliche Zuständigkeitsregelung. Dies bedeutet, dass insofern nationales IPR verdrängt wird. Sind nach den Vorschriften der Brüssel IIa-VO Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuständig (siehe Katalog möglicher Zuständigkeiten in Art. 3 Brüssel IIa-VO), so wird die Zuständigkeitenkollision nach Art. 16 bis 19 Brüssel IIa-VO geklärt. Die Zuständigkeitsregeln der -> Brüssel IIa-VO verteilen die Rechtsprechungskompetenz auf die Gerichte der Mitgliedstaaten. Die auf Basis dieser Zuständigkeiten gefällten Entscheidungen sollen anschließend nach den Regeln der Art. 21ff Brüssel IIa-VO in allen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden. Würde es nach der Brüssel IIa-VO für jeden Rechtsstreit nur ein einziges zuständiges Gericht geben, so wären keine weiteren Vorkehrungen erforderlich. Die Zuständigkeitsregeln sehen aber vielfach konkurrierende Zuständigkeiten vor. Um die reibungslose Anerkennung von Entscheidungen nicht zu gefährden, dürfen daher konkurrierende Zuständigkeiten nicht zu konkurrierenden Verfahren führen. Dadurch würde es zu einer Doppelbelastung von Parteien und Gerichten kommen und man würde unvereinbare Entscheidungen riskieren. Es gilt daher parallele Verfahren innerhalb der EU zu vermeiden. Diesem Zweck dienen die Art 16 bis 19 Brüssel IIa-VO. Die Konfliktlösung bei Anhängigkeit mehrerer identischer oder im Zusammenhang stehender Klagen in verschiedenen Mitgliedstaaten wird durch den Prioritätsgrundsatz erreicht: Sind nach den Vorschriften der Brüssel IIa-VO Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuständig (siehe Katalog möglicher Zuständigkeiten in Art. 3 Brüssel IIa-VO), so wird die Zuständigkeitenkollision nach Art. 19 Brüssel IIa-VO geklärt: Das Gericht, welches als zuständiges Gericht zuerst angerufen wurde, wird letztendlich das international ausschließlich zuständige Gericht. Das später angerufene Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts noch nicht feststeht und die Klage zurückzuweisen, sobald dessen Zuständigkeit feststeht. Mehr dazu
II. Rom III-VO: Welches Scheidungsrecht gilt?
des europäischen Scheidungsrechts
Die Frage welches nationale Scheidungsrecht vom international zuständigen Gericht anzuwendenden ist, wird im europäischen Rechtsraum in der Regel nach Art.8-> Rom-III VO geklärt. -> Rom III-VO (Verordnung EU Nr. 1259/2010, ABl EU Nr. L 343 v. 29.12.2010, S. 10); vgl. Helms, FamRZ 2011, 1765 ff.) vereinheitlicht das europäische Scheidungsrecht und hat Teile des deutschen IPR abgeschafft. Ab dem 21.6.2012 richtet sich in Deutschland das auf die Scheidung im internationalen Zusammenhang anwendbare Recht nicht mehr nach dem EGBGB, sondern nach der -> Rom-III VO. Die europäische Verordnung ist ausschließlich auf die ab dem 21.6.2012 neu eingeleitete Verfahren anzuwenden. Die -> Rom-III VO erleichtert den Ehegatten die -> Wahl des auf ihre Scheidung anwendbaren Rechts. Sie stärkt ihre Privatautonomie, weil sie zugleich auch die Bandbreite der wählbaren Rechtsordnungen erhöht. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass mehr Ehegatten als bisher das für ihre Scheidung anwendbare Scheidungsrecht zukünftig selbst wählen.
♦ Art. 8 Rom-III VO - Wortlaut
Mangels einer -> Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:
♦ Zur nationalen Umsetzung
Die europäische Verordnung -> Rom III-VO (Verordnung EU Nr. 1259/2010, ABl EU Nr. L 343 v. 29.12.2010, S. 10); vgl. Helms, FamRZ 2011, 1765 ff.) finden Sie -> HIER ... Zur Umsetzung der Regelungen der -> Rom III-VO in Deutschland lag ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts). Am 29.01.2013 ist zur Anpassung des EGBGB an Rom-III-VO eine Neufassung der Art. 3, 17, 17b EGBGB durch das -> Gesetz zur Anpassung an das IPR in Kraft getreten.
♦ Weichenstellung nach Aufenthaltsort
Ab dem seit Juni 2012 geltenden Recht wird vorrangig auf den Aufenthaltsort der Ehegatten und nur noch nachrangig auf die Staatsangehörigkeit abgestellt (Art. 8 Rom III-VO).
Eine -> Rechtswahl bleibt möglich.
Deutsches Scheidungsrecht ist aber dann anzuwenden, wenn das verwiesene Recht keine Scheidung vorsieht oder die Rechte der Ehegatten hierbei ungleich verteilt sind (vgl. Art. 13 der Rom III-VO).
♦ Ziel der Rom III-VO
Häufig kam es bei binationalen Ehen zu einem Wettlauf der Ehegatten bei Einreichung des -> Scheidungsantrags bei dem Familiengericht im In- oder Ausland, um das für sie jeweils günstig erscheinende Scheidungsrecht zur Anwendung zu bringen. Mit dem System, dass für die Frage des richtigen Scheidungsstatuts nicht mehr auf die Staatsangehörigkeiten der Ehegatten abgestellt wird, sondern der Aufenthaltsort der Ehegatten maßgeblich sein soll, wird dieser Wettlauf uninteressant.
♦ Auswirkung für deutsche Ehepaare
Im Regelfall hat Rom III-VO nur Bedeutung für Ehepaare, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen. Da nun aber der Aufenthaltsort für die Bestimmung des Scheidungsrechts maßgebend sein soll, kann Rom III auch ein deutsches Ehepaar betreffen, die seit längerem im Ausland leben und dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
M und F (beide deutsche Staatsangehörige) leben seit zwei Jahren in Italien. Sie sind dort unmittelbar nach Ihrer Eheschließung in Deutschland hingezogen. In Italien kam es zur Trennung. M bleibt in Italien und F kehrt nach Deutschland zurück. F reicht nach 10 Monaten Trennungszeit -> Scheidungsantrag beim deutschen Familiengericht ein. Nach Rom III-VO ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn dieser endete vor mehr als einem Jahr. Im Beispielfall wäre damit italienisches Scheidungsrecht anzuwenden. Nach italienischem Recht ist eine -> Trennungsphase von drei Jahren vor der Scheidung einzuhalten. Nach italienischem Recht kann sich die F noch nicht scheiden lassen.
III. Rechtswahlmöglichkeit
♦ Verordnungstext: Rechtswahl der Parteien
♦ Mustertext zur Rechtswahl
Aufgrund unserer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit bei Eheschließung gilt für die allgemeinen Wirkungen der Ehe und das Güterrecht deutsches Recht.
Obwohl wir unseren Wohnsitz derzeit beide in Österreich haben, fühlen wir uns der deutschen Rechtsordnung weiterhin am engsten verbunden. Alle unseren familienrechtlichen Beziehungen im weitesten Sinne (Trennung, Scheidung, Scheidungsfolgen aller Art, wie Vermögensauseinandersetzung, etwaiger Gesamtschuldnerausgleich, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Rentenangelegenheiten, z. B. im Versorgungsausgleich, Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmung gemeinsamer Kinder) unterstellen wir umfassend dem deutschen Recht. Soweit nicht ohnehin deutsches Recht zur Anwendung kommt, erklären wir, dass wir von jeglicher Möglichkeit zur Rechtswahl umfassend Gebrauch machen. Auch soweit künftig weitere Möglichkeiten zur Wahl des deutschen Rechtes geschaffen werden, erklären wir schon jetzt, dass wir von diesen einvernehmlich und umfassend Gebrauch machen. Diese umfassende Rechtswahl gilt unabhängig davon, wo wir künftig unseren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben werden.
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Familienrecht zwischen Deutschland und Österreich
OLG HAMM, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12: internationale Zuständigkeit für Scheidungsverfahren ...
KG, Beschluss vom 3.2.2016 – 3 UF 78/15, Rechtshängigkeitssperre bei parallelem Scheidungsverfahren in der Schweiz
Alexander Erbarth, Neues Internationales Privatrecht für die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, in: NZFam 2019, 417
Thomas Rauscher, Anpassung des IPR an die Rom II-VO, in: FPR 2013, 257
Scheidung mit Bezug nach China, unser Az.: (D3/645-15)
Scheidung mit Bezug nach Österreich & Deutschland: Streit um die internationale Zuständigkeit bei unterschiedlich angerufenen Gerichten, unser Az.: 177/15
Scheidung mit Bezug nach Österreich: Streit um Zuständigkeit in Deutschland, unser Az.: 112/15
Scheidung mit Bezug in die Schweiz, unser Az.: 230/13; 165/15
Scheidung mit Bezug nach USA (Nevada, Las Vegas), unser Az.: 154/15
Scheidung deutscher Staatsangehöriger im Ausland vor deutschem Gericht nach deutschem Scheidungsrecht (D3/710-16)
Gegenstandswert bei Scheidung mit Auslandsbezug, unser Az.: 177/15 (D3/1041-16)