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Timestamp: 2016-10-28 12:23:25
Document Index: 165321311

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

127 V 25239. Urteil vom 26. Juli 2001 i. S. K. gegen Pensionskasse des Basler Staatspersonals und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 13 LPP; art. 66 ss CO; art. 8 al. 1 et art. 9 Cst.: Restitution de sommes de rachat qui n'ont plus d'incidence sur le droit � la rente de vieillesse au moment du d�part � la retraite. Cas d'un assur� qui a effectu� un rachat en vue d'un d�part � la retraite anticip�e; s'il ne retire aucun avantage de ce rachat, dans la mesure o�, � la suite de la d�cision impr�vue de son employeur de le mettre � la retraite anticip�e, il aurait de toute fa�on b�n�fici� de prestations identiques m�me sans avoir effectu� un tel rachat, il n'y a pas de violation du principe de l'�galit� de traitement malgr� l'in�galit� de fait qui existe par rapport � d'autres assur�s �galement mis � la retraite anticip�e par l'employeur et qui n'ont pas effectu� de rachat; il n'existe pas non plus de droit � la restitution de la somme de rachat vers�e sous l'angle de l'enrichissement ill�gitime ni de la protection de la bonne foi. Faits � partir de page 253
A.- K., geboren 1941, war bei den Basler Verkehrs-Betrieben angestellt und seit 1. September 1972 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (im Folgenden Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Grossratsbeschluss vom 15. Februar 1995 wurde das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetz [PKG]; SR/BS 166.100) vom 20. M�rz 1980 auf den 1. Juli 1995 u.a. dahin ge�ndert, dass die f�r den Anspruch auf Altersrente massgebende Altersgrenze nicht mehr nach dem vollendeten 65. Altersjahr, sondern nach 35 Versicherungsjahren, fr�hestens jedoch mit dem vollendeten 60. Altersjahr und sp�testens mit dem vollendeten 63. Altersjahr erreicht wird [� 30 Abs. 2 PKG]. In den �bergangsbestimmungen zur Gesetzesnovelle wurde u.a. bestimmt, dass alle bereits in der Pensionskasse versicherten aktiven M�nner mit Lebensalter 50 oder �lter, die gem�ss bisheriger Regelung ihre Altersgrenze nach der Vollendung des 63. Altersjahres erreichen, in Abweichung von � 30 Abs. 2 PKG zwischen der bisherigen und der neuen Altersgrenze w�hlen k�nnen; bei Wahl der neuen Altersgrenze wird der f�r die Berechnung der Rentenleistungen massgebende anrechenbare Lohn um 0,25% pro Monat gek�rzt, um den die neue Altersgrenze tiefer ausf�llt, wobei die K�rzung durch einen nach versicherungstechnischen Grunds�tzen berechneten Betrag ausgekauft werden kann (� 64b Abs. 2 PKG). Auf Anfrage vom 15. Januar 1996 teilte die Pensionskasse K. am 4. April 1996 mit, dass bei einer Pensionierung im Alter von 63 Jahren der f�r die Rentenberechnung massgebende anrechenbare Lohn um 3160 Franken gek�rzt werde und sich der Auskauf der K�rzung f�r die zwei Jahre auf 21'877 Franken belaufe. Am 18. April 1996 �berwies K. diesen Betrag.
Mit Verf�gung vom 4. November 1998 er�ffneten die Basler Verkehrs-Betriebe K., er werde wegen Aufhebung der Stelle auf den 31. Dezember 1998 im Rahmen der Aktion P-57 vorzeitig pensioniert. K. gelangte hierauf an die Pensionskasse und verlangte die R�ckzahlung der Auskaufssumme von 21'877 Franken, was von der Vorsorgeeinrichtung abgelehnt wurde.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K. das vorinstanzliche Klagebegehren erneuern.
Die Pensionskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1. (Eingeschr�nkte Kognition; vgl. BGE 127 V 4 Erw. 2 und 67 Erw. 2)
2. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer den Anspruch auf R�ckerstattung der Auskaufssumme u.a. mit den Bestimmungen der Verordnung betreffend die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals vom 28. M�rz 1995 ("P57-Verordnung"; SR/BS 166.300) begr�ndet. Hieran wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht festgehalten. Nach den zutreffenden und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz sieht die Verordnung eine R�ckzahlung der Auskaufs- bzw. Einkaufssumme nur vor, wenn der vorzeitig Pensionierte nicht mehr als zehn Beitragsjahre aufweist und deshalb Anspruch auf eine Abfindung anstelle einer Rente hat (� 4 Abs. 1 und 2 P57-Verordnung). Nichts anderes ergibt sich aus � 6 der Verordnung, wonach f�r die Berechnung der Altersleistungen die Bestimmungen des PKG bzw. der �bergangsordnung zu diesem Gesetz Anwendung finden und wonach der Staat der Kasse die Mehrbelastung im Deckungskapital (worunter die Differenz zwischen dem Deckungskapital bei ordentlicher Altersgrenze und demjenigen bei vorzeitiger Pensionierung gem�ss P57-Verordnung zu verstehen ist) verg�tet. Wie die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 127 V 252 S. 255zutreffend feststellt, geht daraus klar hervor, dass die vom Arbeitgeber veranlassten vorzeitigen Pensionierungen f�r die Pensionskasse kostenneutral zu sein haben.
3. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die R�ckforderung mit dem Gebot der Rechtsgleichheit, welches seiner Auffassung nach dadurch verletzt ist, dass Arbeitnehmer, die eine Rentenk�rzung zufolge Vorverlegung des Rentenalters ausgekauft haben, gleichgestellt werden mit Arbeitnehmern, die keinen Auskauf vorgenommen haben.
a) Unbestritten ist, dass sich aus der mit der �nderung des PKG vom 15. Februar 1995 auf den 1. Juli 1995 beschlossenen Herabsetzung der ordentlichen Altersgrenze auf das 60. bis 63. Altersjahr (� 30 PKG) noch keine Ungleichbehandlung ergibt, welche die R�ckforderung der geleisteten Auskaufssumme zu rechtfertigen verm�chte. Nach der �bergangsbestimmung von � 64b Abs. 2 und 3 PKG wird bei Anwendung der neuen Altersgrenze auf versicherte aktive M�nner mit Lebensalter 50 oder �lter der f�r die Berechnung der Rentenleistungen massgebende anrechenbare Lohn um 0,25% pro Monat gek�rzt, um den die neue Altersgrenze tiefer ausf�llt, wobei die K�rzung durch einen nach versicherungstechnischen Grunds�tzen berechneten Betrag ausgekauft werden kann. Daraus folgt, dass ein vor der Gesetzes�nderung erfolgter Auskauf der Rentenk�rzung auch unter dem neuen Recht wirksam bleibt.
Anders verh�lt es sich im Lichte der P57-Verordnung, indem nach deren � 3 Abs. 1 das vorzeitig pensionierte Mitglied bez�glich der Pensionskassenleistungen so gestellt wird, wie wenn es die ordentliche Altersgrenze erreicht h�tte. Diese ebenfalls auf den 1. Juli 1995 in Kraft getretene Regelung f�hrt insofern zu Ungleichheiten, als die vorzeitig Pensionierten unabh�ngig vom Lebensalter und der Versicherungsdauer und insbesondere ungeachtet des Umstandes, ob sie sich zuvor auf dieses Rentenalter eingekauft haben, Anspruch auf Leistungen wie Versicherte nach dem zur�ckgelegten 63. Altersjahr haben. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist hierin eine gegen Art. 8 BV verstossende Rechtsungleichheit zu erblicken.
b) Auszugehen ist davon, dass die Statuten �ffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen auch zu Ungunsten der Versicherten ab�nderbar sind, soweit die �nderungen nicht wohlerworbene Rechte verletzen und nicht gegen das Willk�rverbot oder die Rechtsgleichheit verstossen (BGE 117 V 234 Erw. 5 mit Hinweisen). Gegen die Rechtsgleichheit verst�sst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund BGE 127 V 252 S. 256nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn sie es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 126 V 52 Erw. 3b mit Hinweisen).
In dem in SZS 1989 S. 313 ver�ffentlichten Urteil W. vom 30. September 1988 hat das Bundesgericht ein wohlerworbenes Recht des Versicherten auf vorzeitige Pensionierung nach den bisherigen Versicherungsbedingungen bei �bernahme einer Vorsorgeeinrichtung durch eine andere Einrichtung verneint und festgestellt, dass eine �bergangsregelung, wonach Personen, die bei Inkrafttreten der neuen Bestimmungen das 55. bzw. 57. Altersjahr zur�ckgelegt hatten, die M�glichkeit einger�umt wurde, mit 60 Jahren zu den bisherigen Bedingungen in den Ruhestand zu treten, nicht gegen die Rechtsgleichheit verst�sst. Offen liess das Gericht, ob der Umstand, dass der Versicherte sich im Hinblick auf eine vorzeitige Pensionierung auf das 25. Altersjahr zur�ck eingekauft hatte, Anlass zu einer R�ckerstattung der Einkaufssumme gab (SZS 1989 S. 327 Erw. 5). Rechtsungleich ist nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts eine statutarische Regelung, welche die mehr als 55-j�hrigen Versicherten vom r�ckwirkenden Einkauf im Hinblick auf das herabgesetzte R�cktrittsalter ausschliessen wollte (BGE 114 V 108 Erw. 3b). Als gegen die Rechtsgleichheit verstossend hat das Gericht auch eine Regelung qualifiziert, wonach freiwillig versicherte Mitglieder einer �ffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung, die keinen Anspruch auf vorzeitige Pensionierung hatten, an der Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung der obligatorisch versicherten Mitglieder durch h�here Beitr�ge mitzuwirken hatten; im konkreten Fall wurde dem freiwillig Versicherten ein Anspruch auf R�ckerstattung der zur Finanzierung des flexiblen Rentenalters der obligatorisch versicherten Mitglieder entrichteten (zus�tzlichen) Beitr�ge zuerkannt (SZS 1997 S. 331). Keinen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit hat das Gericht darin erblickt, dass ein kantonales Pensionskassendekret es bei Neueintretenden dem pflichtgem�ssen Ermessen des Arbeitgebers �berliess, einen Teil des freiwilligen Eintrittsgeldes zu �bernehmen, w�hrend eine solche M�glichkeit f�r die aus der Sparversicherung in die Pensionskasse �bertretenden nicht bestand (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 7. November 1989, B 8/88; vgl. MEYER-BLASER, Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, 1985-1989, in: SZS 1990 S. 83 f.).
c) Im vorliegenden Fall ist ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV zu verneinen. Anders als in dem BGE 127 V 252 S. 257in SZS 1997 S. 331 beurteilten Sachverhalt, hat der Beschwerdef�hrer mit der streitigen Auskaufssumme nicht zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung derjenigen (vorzeitig pensionierten) Versicherten beigetragen, die sich nicht auf das 63. Altersjahr eingekauft haben. Auch ist er in seinen Rechten in keiner Weise geschm�lert worden. Es verh�lt sich vielmehr nur so, dass er aus dem Auskauf der Rentenk�rzung keine Vorteile mehr zieht, weil er zufolge vorzeitiger Pensionierung ohnehin in den Genuss der entsprechenden Leistungen gelangt. Die damit verbundene faktische Ungleichbehandlung gegen�ber andern vorzeitig pensionierten Versicherten, die sich nicht r�ckwirkend eingekauft haben, stellt keine Verletzung der Rechtsgleichheit dar. Vielmehr gebietet gerade das Gleichbehandlungsgebot, dass vorzeitig Pensionierte ungeachtet ihrer pers�nlichen Versicherungsdauer so behandelt werden, wie wenn sie die reglementarische Altersgrenze erreicht h�tten. Es liegt in der Natur vorzeitiger Pensionierungen durch den Arbeitgeber, dass generelle L�sungen zu treffen sind, welche sich je nach der individuellen Altersgrenze und Versicherungsdauer f�r die Betroffenen unterschiedlich auswirken k�nnen. Auch unter dem Gesichtspunkt einer einfachen und praktikablen L�sung ist die hier zur Diskussion stehende Regelung sachlich begr�ndet. Dass die streitige Regelung Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst, kann nicht gesagt werden. Ebenso wenig unterl�sst sie Unterscheidungen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Fraglich kann daher lediglich sein, ob sich ein R�ckforderungsanspruch unter einem andern Rechtstitel ergibt.
4. a) Zu Recht h�lt der Beschwerdef�hrer an der in der Klage vom 15. Februar 2000 vertretenen Auffassung nicht fest, wonach sich ein R�ckforderungsanspruch daraus ergibt, dass der Rechtsgrund der Zahlung nachtr�glich weggefallen ist. Zwar gilt analog zu den privatrechtlichen Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachtr�glich weggefallenen Grund erfolgten, zur�ckzuerstatten sind (BGE 124 II 578 Erw. 4b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Rechtsgrund f�r die streitige Zahlung zwar insofern nachtr�glich weggefallen, als der Beschwerdef�hrer zufolge vorzeitiger Pensionierung auch ohne den Einkauf in den Genuss der vollen Leistungen gelangt w�re. Die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung der Auskaufssumme unter dem Titel der BGE 127 V 252 S. 258ungerechtfertigten Bereicherung sind jedoch nicht gegeben. Zum einen hatte der Beschwerdef�hrer keinen zwingenden Rechtsanspruch auf Fortbestand seiner Anwartschaften, indem der Rechtszustand auch zu seinen Ungunsten h�tte ge�ndert werden k�nnen (vgl. BGE 117 V 229). Zum andern hat die Vorsorgeeinrichtung keinen ungerechtfertigten Verm�gensvorteil erlangt, weil auch die vom Beschwerdef�hrer geleistete Auskaufssumme das f�r die vorzeitige Pensionierung erforderliche Deckungskapital nur zum Teil ausgleicht. Beg�nstigt ist allenfalls der nach � 6 Abs. 2 der P57-Verordnung zum Ausgleich des Deckungskapitals verpflichtete Kanton. Darin l�sst sich jedoch keine die R�ckerstattungspflicht der Vorsorgeeinrichtung rechtfertigende Bereicherung erblicken. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in dem in SZS 1987 S. 244 ver�ffentlichten Urteil B. vom 26. Juni 1987 (B 1/87) ausgef�hrt hat, ist der r�ckwirkende Einkauf von Versicherungsjahren kein reiner Sparvorgang, sondern dient auch wesentlich dazu, die Leistungen im Falle des Eintritts des versicherten Risikos - und dies nicht nur in Bezug auf die Alters-, sondern auch im Hinblick auf die Invalidit�ts- und Todesfallleistungen - zu verbessern. Der Umstand, dass von der M�glichkeit des vorzeitigen Altersr�cktritts nicht Gebrauch gemacht wird, bedeutet daher nicht, dass die Vorsorgeeinrichtung ungerechtfertigt bereichert ist und die Einkaufssumme zur�ckzuerstatten hat (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 84; vgl. auch VIRET; La jurisprudence du TFA en mati�re de pr�voyance professionnelle: de diverses questions de fond, in: SVZ 1991 S. 108 f.). Dies hat auch im vorliegenden Fall einer Herabsetzung der Altersgrenze zufolge vorzeitiger Pensionierung zu gelten.
b) Zu einem andern Ergebnis vermag schliesslich auch der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), wie er im �ffentlichen Recht Geltung hat (Art. 9 BV; BGE 126 II 387 Erw. 3a, BGE 121 V 66 Erw. 2a, BGE 120 V 449 Erw. 4b, je mit Hinweisen), nicht zu f�hren. Der Auskauf der Rentenk�rzung erfolgte im April 1996 und damit lange vor der vorzeitigen Pensionierung auf Ende 1998. Zwar ist die P57-Verordnung bereits am 1. Juli 1995 und damit vor dem Auskauf der Rentenk�rzung in Kraft gesetzt worden. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch nicht geltend, die Pensionskasse h�tte ihn hier�ber ausdr�cklich informieren m�ssen und er h�tte bei entsprechender Information von einem Auskauf abgesehen. Hiezu bestand schon deshalb kein Anlass, weil im damaligen Zeitpunkt v�llig ungewiss war, ob und gegebenfalls in welchem Zeitpunkt eine vorzeitige Pensionierung verf�gt werden k�nnte. Es ist daher anzunehmen, dass BGE 127 V 252 S. 259sich der Beschwerdef�hrer mit dem Auskauf der Rentenk�rzung so oder so eine Pensionierung mit vollen Leistungen auf das vollendete 63. Altersjahr sichern wollte. Eine R�ckerstattung der Auskaufssumme rechtfertigt sich daher auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht.
127 V 4,
117 V 234,
114 V 108 suite... ,
124 II 578,
126 II 387,
120 V 449
art. 66 ss CO,
Art. 8 BV suite... ,