Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20104,%20205
Timestamp: 2019-10-22 20:16:48
Document Index: 163716333

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 20']

BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,234
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 (https://dejure.org/2002,234)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 (https://dejure.org/2002,234)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 (https://dejure.org/2002,234)
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Ungleichbehandlung durch Anknüpfung an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Arbeitsrecht - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung II
Arbeiter-Diskriminierung bei Betriebsrenten // frühere Regelung bei Ford verworfen
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
BetrAVG § 1b; GG Art. 3 Abs. 1
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
Zusammenfassung von "Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten" von Vors. Richter Dr. Hans-Heinrich Schumann, original erschienen in: DB 2003, 2020 - 2023.
ArbG Köln, 12.09.2000 - 12 Ca 3242/00
ArbG Köln, 08.03.2001 - 12 Ca 3242/00
BAGE 104, 205
NZA 2004, 321
BB 2003, 1624
DB 2003, 2018
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Die daran anknüpfende Unterscheidung beruht für sich genommen auf keinerlei sachgerechten Erwägungen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 104, 205).
Nur wenn derartige Unterschiede bestehen, kann - in seltenen Ausnahmefällen - die statusbezogene Kennzeichnung als "Kürzel" für eine Differenzierung herangezogen werden (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 der Gründe, aaO).
Die durch eine typisierende Regelung entstehenden Ungerechtigkeiten dürfen ferner nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, die Ungleichbehandlung darf also nicht sehr intensiv sein (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 b der Gründe mwN, BAGE 104, 205).
Diese Differenzierung steht in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 b der Gründe, BAGE 104, 205).
Bei der Frage, ob eine Gruppenbildung geeignet ist, kommt es darauf an, inwieweit innerhalb der Gruppe Konsistenz bezogen auf den Differenzierungsgrund besteht (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 104, 205).
(b) Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich auch nicht, dass - unter Vernachlässigung kleinerer Untergruppen innerhalb der Gruppen - Unterschiede nach der Größe der Versorgungslücke zwischen der Gruppe der Arbeiter einer- und der Gruppe der Angestellten andererseits bezeichnend sind (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 104, 205).
§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG setzt voraus, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung Versorgungsverpflichtungen begründen kann, hat also kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205; offengelassen für sonstige durch Betriebsvereinbarung geregelte Leistungen: BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 der Gründe, BAGE 114, 179).
b) Der Anspruch ist jedoch auf die erhöhten Steigerungssätze begrenzt, die sich seit dem 1. Juli 1993 ergeben, weil sich die Beklagten für Beschäftigungszeiten vorher auf den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 104, 205).
Das gilt auch hier: Weil auch der Gesetzgeber lange an eine Statusunterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten anknüpfte, konnten die Betriebsparteien bis zum Stichtag darauf vertrauen, dass diese Anknüpfung rechtlich nicht zu beanstanden sei (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 104, 205).
Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 205).
Ein Arbeitgeber kann auch nicht darauf vertrauen, dass Arbeitnehmer nach Vorliegen eines Grundsatzurteils - wie die Entscheidung des Senats vom 10. Dezember 2002 (- 3 AZR 3/02 - BAGE 104, 205) eines darstellt - ihre Forderungen entweder kurzfristig oder gar nicht mehr geltend machen.
Allerdings ist der Ausschluss des Rechtsanspruchs historisch und aufsichtlich bedingt (…Höfer BetrAVG 15. Aufl. ART Rn. 196), während es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, dass aus Vertrauensschutzgründen auch die Unterstützungskasse unmittelbar gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, die in der Satzung, den Versorgungsrichtlinien oder dem Leistungsplan festgelegten Versorgungsleistungen zu erbringen, und der Arbeitnehmer berechtigt ist, die Unterstützungskasse unmittelbar in Anspruch zu nehmen (BAGE 104, 205, 210; kritisch Schmalkalden BetrAV 2015, 546).
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Bei der Frage, ob eine Gruppenbildung geeignet ist, kommt es darauf an, inwieweit innerhalb der Gruppe Konsistenz bezogen auf den Differenzierungsgrund besteht (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 104, 205) .
(b) Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich auch nicht, dass - unter Vernachlässigung kleinerer Untergruppen innerhalb der Gruppen - Unterschiede nach der Größe der Versorgungslücke zwischen der Gruppe der Arbeiter einer- und der Gruppe der Angestellten andererseits bezeichnend sind (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 104, 205).
§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG setzt voraus, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung Versorgungsverpflichtungen begründen kann, hat also kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205; offengelassen für sonstige durch Betriebsvereinbarung geregelte Leistungen: BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 der Gründe, BAGE 114, 179) .
b) Der Anspruch ist jedoch auf die erhöhten Steigerungssätze begrenzt, die sich seit dem 1. Juli 1993 ergeben, weil sich der Beklagte für Beschäftigungszeiten vorher auf den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 104, 205).
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
(bbb) Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich auch nicht, dass - unter Vernachlässigung kleinerer Untergruppen innerhalb der Gruppen - Unterschiede nach der Größe der Versorgungslücke zwischen der Gruppe der Arbeiter einer- und der Gruppe der Angestellten andererseits bezeichnend sind (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 104, 205).
(2) Der Anspruch ist jedoch auf die erhöhten Steigerungssätze begrenzt, die sich seit dem 1. Juli 1993 ergeben, weil sich die Beklagten für Beschäftigungszeiten vorher auf den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 104, 205).
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …
LAG Hessen, 16.05.2012 - 6 Sa 1659/11
LAG Hessen, 16.05.2012 - 6 Sa 1660/11
BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 237/04
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2009 - 10 Sa 1358/08
Unwirksamkeit einer Versorgungsordnung - Diskriminierung - Differenzierung in …
ArbG Herne, 08.04.2014 - 2 Ca 3389/13
Zur Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 403/03
Betriebliche Altersversorgung, hier: Ende des Arbeitsverhältnisses bei …
BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 355/11
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von …
OLG Koblenz, 23.09.2010 - 2 U 1379/09
Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage bei …
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 817/07
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 99/08
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 87/08
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 88/08
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 1290/07
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 90/08
LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 98/08
LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 58/05
Erhöhung einer Sozialplanabfindung und Betriebsrentenanwartschaft aufgrund …
LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 96/05
LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 57/05
ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
Betriebliche Altersversorgung; GruppenunterstÃ¼tzungskasse; arbeitsrechtlicher …
ArbG Köln, 24.08.2007 - 5 Ca 10534/06
Streitigkeit über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
LAG München, 14.04.2005 - 4 Sa 1212/04
ArbG Köln, 24.08.2007 - 5 Ca 10541/06
LAG München, 14.04.2005 - 4 Sa 1435/04
ArbG Köln, 24.08.2007 - 5 Ca 10527/06
Höhe eines Anspruchs aus betrieblicher Altersvorsorge; Ungleichbehandlung von …
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 15 Sa 73/15
Auslegung einer Ruhegeldordnung (Gesamtbetriebsvereinbarung) - Gleichbehandlung - …
LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 96/04