Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/57974.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:04:11
Document Index: 369187470

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 41', '§ 165', '§ 127', '§ 280', '§ 311', '§ 127', '§ 127', '§ 1']

OLG DÃ¼sseldorf 12.11.2018, 3 Wx 22/18
VerhÃ¤ltnis von Registerzwang und AmtslÃ¶schungsverfahren, Amtsniederlegung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern
1. Sowohl der Registerzwang (Â§ 14 HGB) als auch die nicht anders als eine Ersatzvornahme durch das Gericht wirkende AmtslÃ¶schung stellen jedenfalls in der Situation anzumeldender VerÃ¤nderung (hier: LÃ¶schung der Eintragungen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH) faktisch eine AusprÃ¤gung staatlichen Zwangs dar, was es nahe legt, das VerhÃ¤ltnis beider Verfahren aus dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu gewinnen.
2. Der Vorrang des Registerzwanges rechtfertigt sich auch und gerade daraus, dass bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung sich die AmtslÃ¶schung als schwererwiegender Eingriff zeigt, weil dem Betroffenen im Anschluss an seine Beteiligung das auf den Registerinhalt bezogene Geschehen aus der Hand genommen ist, wohingegen es beim Registerzwang der Verpflichtete bleibt, der eine ErklÃ¤rung abzugeben hat, er den Registerinhalt mithin nach wie vor beeinflusst.
OLG Brandenburg 29.4.2018, 7 U 73/17
BGH 23.10.2018, XI ZB 3/16
Prospekthaftung beim Investmentvertrag, SonderverjÃ¤hrungsfrist bei vorsÃ¤tzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe
1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende â€žeinen Teilâ€œ der ihr aus dem SondervermÃ¶gen geleisteten VergÃ¼tungen fÃ¼r wiederkehrende VergÃ¼tungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision, genÃ¼gt den gesetzlichen Anforderungen des Â§ 41 Abs. 5 Halbs. 2 InvG a.F. (jetzt: Â§ 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB).
2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des Â§ 127 Abs. 1 InvG a.F. schlieÃŸt in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die allgemeine bÃ¼rgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Kapitalanlagegesellschaft wegen AufklÃ¤rungspflichtverletzung durch Verwenden eines fehlerhaften Verkaufsprospekts bei Anbahnung des Investmentvertrags gem. Â§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 311 Abs. 2 BGB aus.
3. Die SonderverjÃ¤hrungsfrist des Â§ 127 Abs. 5 InvG a.F. gilt fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aus Â§ 127 Abs. 1 InvG a.F. auch dann, wenn die Prospektangabe vorsÃ¤tzlich unrichtig oder unvollstÃ¤ndig erfolgt ist.
4. Feststellungsziele zu AufklÃ¤rungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer Ã¶ffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft (Â§ 1 Abs. 1 KapMuG).
BFH 8.1.2019, II B 62/18
1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfÃ¤hige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben.
2. Die RechtsfÃ¤higkeit einer im Ausland gegrÃ¼ndeten Kapitalgesellschaft beurteilt sich grundsÃ¤tzlich nach dem Recht am Ort des tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitzes (sog. Sitztheorie).
3. Abweichend davon richtet sich die RechtsfÃ¤higkeit nach der sog. GrÃ¼ndungstheorie, wenn eine Gesellschaft in einem Vertragsstaat der EU, des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrags in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat nach dessen Vorschrift wirksam gegrÃ¼ndet ist.
4. Kommt einer Kapitalgesellschaft nach MaÃŸgabe der Sitztheorie keine RechtsfÃ¤higkeit zu, kann sie dennoch als Personengesellschaft rechtsfÃ¤hig sein, wenn sie mehr als einen Gesellschafter besitzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2019 12:30