Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/personalmassnahmen-des-jobcenters-bei-arbeitnehmern-der-bundesagentur-fuer-arbeit-385631
Timestamp: 2020-01-20 15:20:49
Document Index: 40089344

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 20', '§ 75', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 12', 'Art. 91', '§ 44', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 20', '§ 75', '§ 75', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 86', '§ 75']

Per­so­nal­maß­nah­men des Job­cen­ters bei Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur für Arbeit | Rechtslupe
Personalmaßnahmen des Jobcenters bei Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit
Per­so­nal­maß­nah­men des Job­cen­ters bei Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur für Arbeit
Durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist geklärt, dass es der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPers­VG) unter­liegt, wenn einem Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Tätig­keit über­tra­gen wird, wel­che zur Zah­lung einer Funk­ti­ons­stu­fe nach § 20 TV-BA führt 1.
Eben­so ist durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung geklärt, dass sich das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats bei Ein­grup­pie­rung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPers­VG) auf die tarif­li­che Zuord­nung einer Tätig­keit zu Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 TV-BA erstreckt 2.
Jedoch steht das Mit­be­stim­mungs­recht dem Per­so­nal­rat der gemein­sa­men Ein­rich­tung – des Job­cen­ters – und nicht dem Per­so­nal­rat der Arbeits­agen­tur zu.
Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II ste­hen der Per­so­nal­ver­tre­tung der gemein­sa­men Ein­rich­tung alle Rech­te ent­spre­chend den Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes zu, soweit der Trä­ger­ver­samm­lung oder dem Geschäfts­füh­rer Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se in per­so­nal­recht­li­chen, per­so­nal­wirt­schaft­li­chen, sozia­len oder die Ord­nung der Dienst­stel­le betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten zuste­hen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II blei­ben die Rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen der abge­ben­den Dienst­her­ren und Arbeit­ge­ber unbe­rührt, soweit die Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se bei den Trä­gern ver­blei­ben. Die betei­li­gungs­recht­li­che Zustän­dig­keit knüpft somit akzes­so­risch an die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Dienst­stel­len­lei­ters an. Ist der Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung, der Dienst­stel­len­lei­ter im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Sin­ne ist (§ 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18.09.2013 – 6 PB 25.13 3), zur Ent­schei­dung beru­fen, liegt das Betei­li­gungs­recht beim Per­so­nal­rat, der bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung gebil­det ist (vgl. § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II). Ist der Lei­ter der zustän­di­gen Trä­ger­dienst­stel­le zur Ent­schei­dung beru­fen, liegt das Betei­li­gungs­recht beim dort gebil­de­ten Personalrat.Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung über die Arbeit­neh­mer, denen in der gemein­sa­men Ein­rich­tung Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wor­den sind, die arbeits­recht­li­chen Befug­nis­se des jewei­li­gen Trä­gers und die Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on aus­übt, mit Aus­nah­me der Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se, d.h. der Arbeits­ver­hält­nis­se. Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se ver­blei­ben beim jewei­li­gen Trä­ger, des­sen Arbeit­ge­ber­stel­lung unbe­rührt bleibt (vgl. § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II); der Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung hat inso­weit ledig­lich ein Anhö­rungs- und Vor­schlags­recht (§ 44d Abs. 6 SGB II). Der Gesetz­ge­ber hat mit die­sen Vor­schrif­ten die Zustän­dig­kei­ten zur Aus­übung arbeits­recht­li­cher Befug­nis­se ein­schließ­lich der Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se über­schnei­dungs­frei zwi­schen der gemein­sa­men Ein­rich­tung und dem jewei­li­gen Trä­ger ver­teilt. Das Gesetz sieht kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se zur gesam­ten Hand vor. § 44d Abs. 4 SGB II trifft eine abschlie­ßen­de Rege­lung. Die Annah­me, die Vor­schrift wäre lücken­haft in dem Sin­ne, dass sie bestimm­te arbeits­recht­li­che Befug­nis­se bzw. Vor­ge­setz­ten­be­fug­nis­se kei­ner Sei­te zuord­ne­te, d.h. unent­schie­den lie­ße, wer sie aus­zu­üben hat, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze.
Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestehen gegen § 44d Abs. 4 SGB II kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Aus­ge­stal­tung der gemein­sa­men Ein­rich­tung kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bin­dun­gen ver­letzt 3. Beschäf­tig­ten, denen Tätig­kei­ten in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zuge­wie­sen sind und die somit nach Maß­ga­be von § 44d Abs. 4 SGB II Ent­schei­dun­gen des Geschäfts­füh­rers die­ser Ein­rich­tung unter­wor­fen wer­den, wird hier­mit – anders als in der Fall­ge­stal­tung, die Gegen­stand des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09 – 4 war – kein Arbeit­ge­ber­wech­sel auf­ge­zwun­gen. Ihre Arbeits­ver­hält­nis­se zum jewei­li­gen Trä­ger blei­ben unbe­rührt (§ 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II). Es tritt ledig­lich eine Auf­spal­tung zwi­schen Arbeit­ge­ber­funk­ti­on und bestimm­ten arbeits­recht­li­chen Aus­übungs­be­fug­nis­sen ein, die aus die­ser Funk­ti­on fol­gen. Inwie­weit gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die eine sol­che Auf­spal­tung her­bei­füh­ren, Gren­zen durch Art. 12 Abs. 1 GG gesetzt sein könn­ten, bedarf kei­ner Erör­te­rung. Im vor­lie­gen­den Fall folgt schon aus Art. 91e Abs. 1 GG, dass die durch § 44d Abs. 4 SGB II getrof­fe­ne Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig ist. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat in Art. 91e Abs. 1 GG vor­ge­se­hen, dass bei Aus­füh­rung von Bun­des­ge­set­zen auf dem Gebiet der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de Bund und Län­der bzw. Kom­mu­nen in der Regel in gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen zusam­men wir­ken. Dies schließt ein, dass den Lei­tern sol­cher Ein­rich­tun­gen arbeits­recht­li­che Aus­übungs­be­fug­nis­se über­tra­gen wer­den. Blie­ben die­se Befug­nis­se bei den Trä­gern, wür­de der Abstim­mungs­be­darf erheb­lich stei­gen und wären die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen so in ihrer Effi­zi­enz beträcht­lich ein­ge­schränkt. Dies kann nicht der Vor­stel­lung des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­spro­chen haben. Dass die Reich­wei­te der von Art. 91e Abs. 1 GG umfass­ten Über­tra­gungs­mög­lich­keit dadurch über­schrit­ten sein könn­te, dass beim jewei­li­gen Trä­ger nur die Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen und kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den arbeits­recht­li­chen Befug­nis­se ver­blei­ben, ist für den beschlie­ßen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ersicht­lich. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat inso­weit ersicht­lich kei­ne detail­lier­ten Vor­ga­ben auf­stel­len, son­dern dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber Gestal­tungs­spiel­raum eröff­nen wol­len (vgl. Art. 91e Abs. 3 GG).
Die funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­me Über­tra­gung einer Auf­ga­be bzw. die tarif­li­che Funk­ti­ons­stu­fen­zu­ord­nung aus Anlass die­ser Über­tra­gung ist nicht als Begrün­dung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 44d Abs. 4 SGB II anzu­se­hen. Sie liegt dem­nach in der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers der gemein­sa­men Ein­rich­tung und folg­lich in der Betei­li­gungs­zu­stän­dig­keit des dor­ti­gen Per­so­nal­rats.
Dies folgt schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Ein "Rechts­ver­hält­nis" ist nach gän­gi­gem juris­ti­schen Ver­ständ­nis eine Rechts­be­zie­hung, die – wie das Arbeits­ver­hält­nis – ein Bün­del ver­schie­de­ner ein­zel­ner Rechts­an­sprü­che und ‑pflich­ten umfasst. Die funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­me Auf­ga­ben­über­tra­gung kon­kre­ti­siert die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers. Der Gehalt einer tarif­li­chen Funk­ti­ons­stu­fen­zu­ord­nung besteht dar­in, dass dem Arbeit­neh­mer für die ihm über­tra­ge­ne Auf­ga­be ein bestimm­ter in der Ent­gelt­ord­nung vor­ge­se­he­ner Zah­lungs­an­spruch zuste­hen soll. Damit sind nur ein­zel­ne Rechts­an­sprü­che und ‑pflich­ten betrof­fen. Das Arbeits­ver­hält­nis im Gan­zen bleibt unbe­rührt.
Fer­ner folgt dies aus ent­ste­hungs­ge­schicht­li­chen Bege­ben­hei­ten. Dem Gesetz­ge­ber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung auch die Mög­lich­keit einer Höher­grup­pie­rung ein­ge­räumt wer­den soll 5. Hat er danach die Höher­grup­pie­rung nicht als Begrün­dung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 44d Abs. 4 SGB II auf­ge­fasst, kann er auch die tarif­li­che Zuord­nung einer Funk­ti­ons­stu­fe nicht als sol­che auf­ge­fasst haben. Kaum vor­stell­bar ist dar­über hin­aus, dass er die dem Geschäfts­füh­rer zuge­dach­te Befug­nis zur Höher­grup­pie­rung auf ihre tarif­li­che Kom­po­nen­te beschrän­ken und nicht auch die unmit­tel­bar mit ihr ver­knüpf­te Kom­po­nen­te der vor­ge­la­ger­ten, kon­sti­tu­tiv wir­ken­den Tätig­keits­über­tra­gung mit ein­be­zie­hen woll­te.
Schließ­lich folgt dies aus norm­te­leo­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten. Die Über­tra­gung arbeits­recht­li­cher Aus­übungs­be­fug­nis­se bzw. der Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on an den Geschäfts­füh­rer dient dazu, eine "weit­ge­hen­de Gleich­be­hand­lung des Per­so­nals sowie eine ein­heit­li­che Per­so­nal­füh­rung … in den gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen" sicher­zu­stel­len 6. Gleich­be­hand­lung der Beschäf­tig­ten und Ein­heit­lich­keit der Per­so­nal­füh­rung sind wirk­sam dadurch zu gewähr­leis­ten, dass mög­lichst umfang­rei­che per­so­nel­le Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se der Instanz über­ant­wor­tet sind, die mit dem Dienst­be­trieb und dem gesam­ten Per­so­nal­kör­per der Ein­rich­tung aus eige­nem Erle­ben ver­traut ist. Dies trifft auf den Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung stär­ker als auf den Lei­ter der zustän­di­gen Trä­ger­dienst­stel­le zu. Ins­be­son­de­re ist der Geschäfts­füh­rer auf­grund sei­ner Kennt­nis der Ver­hält­nis­se vor Ort auch bes­ser als die­ser gerüs­tet, die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten aus­zu­wäh­len, die für die Über­tra­gung einer funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­men Auf­ga­be geeig­net sind, und sodann die­se Auf­ga­be in ihren Eigen­ar­ten rich­tig zu erfas­sen und tarif­recht­lich zutref­fend unter ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma zu sub­su­mie­ren.
Die­ses Ergeb­nis sieht sich kei­nen durch­grei­fen­den Gegen­ein­wän­den aus­ge­setzt:
Der Ein­wand, dem Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung fehl­ten man­gels hin­rei­chen­der per­so­nal­haus­halts­wirt­schaft­li­cher Befug­nis­se not­wen­di­ge Vor­aus­set­zun­gen für die eigen­stän­di­ge Über­tra­gung funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­mer Auf­ga­ben, so dass inso­weit eine Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Trä­gers bestehen müs­se, über­zeugt nicht.
Gemäß § 44f Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der gemein­sa­men Ein­rich­tung die Bewirt­schaf­tung von Haus­halts­mit­teln des Bun­des über­tra­gen. § 44k Abs. 2 Satz 2 SGB II spricht der gemein­sa­men Ein­rich­tung die Befug­nis zur Auf­stel­lung und Bewirt­schaf­tung eines Stel­len­plans zu. Dass inner­halb der gemein­sa­men Ein­rich­tung die Bewirt­schaf­tungs­be­fug­nis beim Geschäfts­füh­rer liegt, d.h. die­ser – unter Betei­li­gung des von ihm bestell­ten Beauf­trag­ten für den Haus­halt – über Aus­ga­ben und das Ein­ge­hen von Ver­pflich­tun­gen ent­schei­det, folgt aus § 44f Abs. 2 SGB II. Kraft die­ser Befug­nis ist der Geschäfts­füh­rer in der Lage, nach Maß­ga­be der haus­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Bun­des (vgl. § 44f Abs. 1 Satz 2 SGB II) Haus­halts­mit­tel aus Per­so­nal­aus­ga­ben­ti­teln auf die Zah­lung von Funk­ti­ons­zu­la­gen zu ver­wen­den, d.h. dafür Sor­ge zu tra­gen, dass funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­me Auf­ga­ben­zu­wei­sun­gen haus­hal­te­risch unter­legt und bei der Ent­gelt­zah­lung berück­sich­tigt wer­den. Eben dies hat­te der Gesetz­ge­ber vor Augen 7. Dass der Geschäfts­füh­rer – wie jeder Dienst­stel­len­lei­ter – Mit­tel nur ein­set­zen kann, soweit sie ihm haus­halts­recht­lich bewil­ligt sind, und unter die­sem Aspekt sei­ner Befug­nis, aus­ga­ben­wirk­sa­me Per­so­nal­maß­nah­men vor­zu­neh­men, in tat­säch­li­cher Hin­sicht Gren­zen gesetzt sind, ändert nichts an der recht­li­chen Eigen­stän­dig­keit die­ser Befug­nis. Noch ändert dar­an etwas, dass gemäß § 44k Abs. 2 Satz 2 SGB II die gemein­sa­me Ein­rich­tung u.a. bei Bewirt­schaf­tung des Stel­len­plans den Wei­sun­gen der Trä­ger unter­liegt. Selbst wenn eine Wei­sungs­be­fug­nis auch für Ein­zel­fäl­le funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­mer Auf­ga­ben­über­tra­gun­gen bestehen soll­te 8, wäre hier­aus nicht abzu­lei­ten, dass aus­ga­ben­wirk­sa­me Auf­ga­ben­über­tra­gun­gen von der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des jewei­li­gen Trä­gers umfasst sind. In die­sem Fall könn­te nichts ande­res gel­ten als in sons­ti­gen Fäl­len, in denen das Han­deln einer nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le von inter­nen Wei­sun­gen einer über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le ganz oder teil­wei­se bestimmt wird. Nach das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung berüh­ren der­ar­ti­ge Wei­sun­gen die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Dienst­stel­len­lei­ters nicht; er trifft viel­mehr eine Ent­schei­dung inner­halb der Dienst­stel­le und nach außen eigen­ver­ant­wort­lich, solan­ge nicht die über­ge­ord­ne­te Dienst­stel­le die Ent­schei­dung im Wege des Selbst­ein­tritts an sich zieht und sich zu deren Über­mitt­lung der nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le ledig­lich als Boten bedient 9.
Gegen die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers kann fer­ner nicht mit Erfolg ein­ge­wandt wer­den, die funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­me Auf­ga­ben­über­tra­gung bzw. die Funk­ti­ons­stu­fen­zu­ord­nung bedürf­ten einer Ände­rung des Arbeits­ver­trags.
Einer Ände­rung des Arbeits­ver­trags bedarf es in die­sem Fall nicht. Gemäß § 14 Abs. 4 TV-BA kann dem Beschäf­tig­ten ohne Ände­rung des Arbeits­ver­trags im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts jede ande­re Tätig­keit über­tra­gen wer­den, die – was bei der Über­tra­gung der Auf­ga­ben als ERP-Fach­be­treu­er der Fall ist – der im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Tätig­keits­ebe­ne (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) zuge­ord­net ist. Die Über­tra­gung funk­ti­ons­stu­fen­wirk­sa­mer Auf­ga­ben ändert nichts an der Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zur Tätig­keits­ebe­ne. § 14 Abs. 4 TV-BA deckt auch den tarif­recht­li­chen Aspekt der Funk­ti­ons­stu­fen­zu­ord­nung ab 10.
Selbst in Fäl­len, in denen es einer Ände­rung des Arbeits­ver­trags bedarf, ent­fällt aus die­sem Grund nicht die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers. § 44d Abs. 4 SGB II behält nach sei­nem kla­ren Wort­laut nur die Begrün­dung und die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, nicht aber auch sei­ne Ände­rung der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Trä­gers vor 11. Dass die Aus­übung der Arbeit­ge­ber­be­fug­nis zur Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers umfasst ist – solan­ge kei­ne Been­di­gung in Rede steht, belegt indi­rekt auch die bereits genann­te Vor­schrift des § 14 Abs. 4 TV-BA. Aus ihr ergibt sich, dass Höher­grup­pie­run­gen in eine ande­re Tätig­keits­ebe­ne (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) der Ände­rung des Arbeits­ver­trags bedür­fen, d.h. vom ver­trag­lich bestimm­ten Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers nicht umfasst sind. Höher­grup­pie­run­gen sind aber – wie bereits aus­ge­führt – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers von der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Geschäfts­füh­rers nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasst. Der Gesetz­ge­ber hat mit­hin dem Gesichts­punkt, dass bestimm­te Maß­nah­men indi­vi­du­al­ar­beits­recht­lich eine Ver­trags­än­de­rung vor­aus­set­zen, im Rah­men von § 44d Abs. 4 SGB II kei­ne Bedeu­tung für den Umfang der Geschäfts­füh­rer­be­fug­nis­se bei­mes­sen wol­len.
Kein gegen­tei­li­ges Ergeb­nis ergibt sich schließ­lich im Lich­te der "Emp­feh­lun­gen des Bund-Län­der-Aus­schus­ses nach § 18c SGB II zur Stel­len­be­set­zung in den gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen und zur Aus­übung von per­so­nal­recht­li­chen Befug­nis­sen der dor­ti­gen Geschäfts­füh­re­rin­nen und Geschäfts­füh­rer" vom 24.04.2013. Hier­in ist vor­ge­se­hen, dass der Geschäfts­füh­rer im Ein­ver­neh­men mit dem jewei­li­gen Trä­ger auch inso­weit über die Über­tra­gung von Tätig­kei­ten bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung ent­schei­det, als dies mit einer Ände­rung der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung von Arbeit­neh­mern oder mit einer Zah­lung von Funk­ti­ons­stu­fen ver­bun­den ist. Eine Ände­rung von Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­kei­ten wird durch das Erfor­der­nis des Ein­ver­neh­mens nicht her­bei­ge­führt. Unab­hän­gig hier­von ändern die genann­ten Emp­feh­lun­gen nichts an der Geset­zes­la­ge.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Okto­ber 2014 – 6 P 16.2013 -
Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und… Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der…
BVerwG, Beschluss vom 27.05.2009 – 6 P 17.08, Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.05.2009 – 6 P 9.08, BVerw­GE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 108[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 4 AS 90/​10 R 12 m.w.N.[↩]
BVerfGE 128, 157[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 26; Wei­ßen­ber­ger, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl.2013, § 44d Rn. 25; Knapp, in: juris­PK-SGB II, Stand August 2013, § 44d Rn. 57; Luthe, in: Hauck/​Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, § 44d Rn. 47; Heu­mann, öAT 2012, 105, 106[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 26[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 26: "Dem Geschäfts­füh­rer wird auch die Mög­lich­keit einer … Höher­grup­pie­rung ein­ge­räumt. Hier­zu wird der gemein­sa­men Ein­rich­tung die Mög­lich­keit der Stel­len­be­wirt­schaf­tung über­tra­gen"; vgl. fer­ner BT-Drs. 17/​1555 S. 29: Mit der Über­tra­gung der Befug­nis zur Stel­len­be­wirt­schaf­tung "wird die weit­ge­hen­de Über­tra­gung dienst- und arbeits­recht­li­cher Befug­nis­se auf den Geschäfts­füh­rer … per­so­nal­wirt­schaft­lich abge­si­chert"; vgl. auch Jork, in: Hauck/​Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, § 44k Rn. 5[↩]
str.; vgl. Knapp, in: juris­PK, 3. Aufl.2012, § 44k SGB II Rn. 17 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2012 – 6 P 3.11, Buch­holz 250 § 86 BPers­VG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2009 – 6 P 9.08, BVerw­GE 134, 83 Rn. 30 = Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444, 446[↩]
vgl. VG Han­no­ver, Beschluss vom 19.02.2014 – 16 A 5157/​12 16[↩]
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