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Timestamp: 2019-04-25 00:25:36
Document Index: 21978824

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 253', '§ 611', '§ 615', '§ 311', '§ 15', '§ 894', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15']

Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LAG Hamm weist Klage auf Arbeitsentgelt für achtmonatiges Praktikum ab →
LAG Hamburg, Urteil vom 18.05.2011 – 5 Sa 93/10
Die 1968 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom … 2006 (Anlage K 1, Bl. 5 d. A.) bei einem regelmäßigen Bruttomonatsgehalt von zuletzt € 5.149,- beschäftigt. Die Klägerin ist Personalreferentin und u.a. mit der alleinigen Betreuung arbeitsrechtlicher Fragestellungen beauftragt. Daneben ist sie mit Verhandlungen in betrieblichen Gremien befasst. Die Beklagte ist ein technisches Beratungsunternehmen mit mehr als 900 Mitarbeitern in Hamburg.
Dem Klageantrag fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil vor Rechtskraft dieser Entscheidung die Elternzeit beendet ist. Das BAG hat in einer vergleichbaren Konstellation entschieden (09.05.2006 – 9 AZR 278/05 – AP Nr 47 zu § 15 BErzGG, juris): „Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG 14. September 1994 – 5 AZR 632/93 – BAGE 77, 378; 15. April 1999 – 7 AZR 716/97 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 22 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 41). Dafür genügt regelmäßig die Behauptung des Klägers, dass der von ihm verfolgte Anspruch besteht. Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit. Nur besondere Umstände können das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BAG 15. Januar 1992 – 5 AZR 15/91 – BAGE 69, 204; BGH 4. März 1993 – I ZR 65/91 – DB 1993, 1276). Das wird ua. bei objektiv sinnlosen Klagen angenommen, dh. wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung haben kann (Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. vor § 253 Rn. 18). Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Im Fall des Obsiegens der Klägerin kommen Ansprüche aus Annahmeverzug (§ 611 Abs. 1, § 615 BGB) in Betracht.“ Dieser Rechtsprechung folgt die Kammer.
1. Die Klage ist nicht schon deswegen unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit ab 5. Juni 2010 verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – AP Nr 2 zu § 15 BEEG, juris; 15. September 2009 – 9 AZR 608/08 – Rn. 15, NZA 2010, 32, juris). Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet.
Insoweit liegen folgende Rechtsgrundsätze zugrunde: An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche Anforderungen zu stellen. Das verdeutlicht der Begriff „dringend”. Mit ihm wird ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder sehr wichtig ist. Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (vgl. BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – AP Nr 2 zu § 15 BEEG; 15. April 2008 – 9 AZR 380/07 – Rn. 29, BAGE 126, 276; 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 48, BAGE 123, 30).
Geht es um die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes oder die Unvereinbarkeit der gewünschten Teilzeitarbeit mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen, ist das Prüfungsschema anzuwenden, das das BAG für die betrieblichen Ablehnungsgründe iSv. § 8 TzBfG entwickelt hat. Das ergibt sich aus der vergleichbaren Interessenlage (BAG 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 51, BAGE 123, 30).
Das betriebliche Organisationskonzept und daraus abgeleitete Arbeitszeitregelungen sind dagegen regelmäßig bedeutungslos, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, er habe für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit. Der Verringerungswunsch muss dann nicht mit den betrieblichen Abläufen in Einklang gebracht werden. Gegenüberzustellen sind die vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers in Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit und das vollständige Ruhen der Arbeitspflicht bis zum Ende der Elternzeit. Die Elternteilzeit lässt die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit mit der verringerten Arbeitszeit wiederaufleben. Nur dieser Beschäftigungspflicht können dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (vgl. BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – AP Nr 2 zu § 15 BEEG; 15. April 2008 – 9 AZR 380/07 – Rn. 34, BAGE 126, 276). Trifft die Behauptung des Arbeitgebers zu, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf, kann der Verringerungsanspruch des Arbeitnehmers berechtigt abgelehnt werden (BAG 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – Rn. 52, BAGE 123, 30).
c. Dem steht auch nicht entgegen, das die Klägerin ihre Wünsche auf zweimalige Gewährung von – unterschiedlicher – Teilzeit in einem Schreiben geltend gemacht hat.
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