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Timestamp: 2019-09-20 19:16:35
Document Index: 281764299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 851', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 140', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 286', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 79/07 - openJur
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an den 6. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Der Schuldner betrieb auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück bis zum 17. Juli 2002 als Einzelkaufmann eine Großküche. Durch notariellen Vertrag vom 18. Juli 2002 verkaufte der Schuldner das Grundstück einschließlich des mit 5.000 &euro; bewerteten Inventars zum Gesamtpreis von 25.000 &euro; an den Beklagten. Über die Kaufpreiszahlung hinaus übernahm der Beklagte die Ablösung einer "Sicherungs-(Zwangs-)Hypothek der Sächsischen Aufbaubank" in Höhe von 20.000 &euro;. Als weitere Gegenleistung räumte der Beklagte dem Schuldner für die Dauer von zehn Jahren das höchstpersönliche, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur betrieblichen Nutzung des Anwesens ein. Zur dinglichen Absicherung dieses von den Vertragspartnern mit jährlich 12.000 &euro; veranschlagten Nutzungsrechts wurde die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbart. Am 29. Juli 2002 wurde zugunsten des Beklagten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Seit dem 18. Juli 2002 führt der Schuldner seinen Betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; der Schuldner ist Komplementär, während sein Sohn mit einer Einlage von 1.000 &euro; die Stellung eines Kommanditisten innehat.
Der Schuldner ist außerdem Gesellschafter der H. GmbH, über deren Vermögen am 15. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 23. September 2002 mangels Masse eingestellt wurde, sowie gemeinsam mit A. K. Gesellschafter einer GbR, die außer Stande ist, ihre von der Volksbank B. am 28. Dezember 2001 gekündigten Kreditverbindlichkeiten in Höhe von mehr als 1 Mio. &euro;, die in der Folgezeit weiter angewachsen sind, zurückzuführen.
Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Da der Beklagte in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war, ist über die Revision des Klägers antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht die Entscheidung allerdings nicht auf der Säumnis, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands, soweit er in der Revisionsinstanz angefallen ist (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f).
1. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO (BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, ZIP 2008, 467, 469 Rn. 16).
2. Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht von einer mit der angefochtenen Rechtshandlung verbundenen Gläubigerbenachteilung ausgegangen.
a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert (BGHZ 124, 76, 78 f; 165, 343, 350; BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 27). Maßgebend ist also, ob sich die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGHZ 155, 75, 80 f.; BGH, Urt. v. 19. April 2007 - IX ZR 59/06, ZIP 2007, 1120, 1121 Rn. 15).
b) Ausgehend von dem seitens eines Gutachters festgestellten Marktwert des Grundstücks in Höhe von 108.000 &euro; liegt mit Rücksicht auf die allein bestehende Zwangshypothek über 20.000 &euro; eine wertausschöpfende Belastung nicht vor. Die Gläubigerbenachteiligung folgt daraus, dass für das nach Abzug der dinglichen Belastung (BGHZ 121, 179, 187) einen Verkehrswert von 88.000 &euro; verkörpernde Grundstück lediglich eine Zahlung über 20.000 &euro; erbracht wurde, weil von dem Gesamtkaufpreis über 25.000 &euro; ein Betrag von 5.000 &euro; auf das Inventar entfällt. Angesichts der den Marktwert erheblich unterschreitenden Gegenleistung ist eine Gläubigerbenachteiligung gegeben. Das zugunsten des Schuldners auf die Dauer von zehn Jahren vereinbarte, mit 12.000 &euro; jährlich bewertete, unübertragbare Nutzungsrecht ist nicht als Gegenleistung zu berücksichtigen, weil dieses Recht gemäß §§ 851, 857 ZPO nicht der Pfändung unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1986 - IX ZR 145/85, ZIP 1986, 787, 788; BGHZ 130, 314, 318). Es handelt sich um eine unmittelbare Benachteiligung, weil sie ohne das Hinzukommen weiterer Umstände schon mit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung eingetreten ist (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084, 2085 Rn. 9).
3. Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bejaht.
a) Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153). Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 8). Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGHZ 155, 75, 83 f; 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1513 Rn. 19; Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 121/06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 32). In diesem Fall handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 aaO S. 1511 f Rn. 8).
b) Dem Schuldner war bei Abschluss des mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrags seine Zahlungsunfähigkeit bewusst. Die Volksbank B. hatte am 28. Dezember 2001 gegenüber dem Schuldner und seinem Mitgesellschafter K. Kreditverbindlichkeiten über 1 Mio. &euro; gekündigt. Nachdem keine Zahlung erfolgte, kündigte die Volksbank am 5. März 2002 weitere Darlehen in Höhe von 94.370,94 &euro;. Auch in der Folgezeit wurden auf diese Darlehen keine Zahlungen erbracht. Anhaltspunkte, die eine Überwindung der Krise nahe legten, waren nicht ersichtlich. Die eigene Erklärung des Schuldners gegenüber der Volksbank, zur Zahlung seiner Verbindlichkeiten außer Stande zu sein, unterstreicht die bestehende Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.N.).
4. Demgegenüber kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beklagten der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bekannt war. Die insoweit getroffenen Feststellungen tragen die Annahme einer fehlenden Kenntnis nicht und sind überdies widersprüchlich.
a) Die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die angefochtene Handlung die Gläubiger benachteiligte. Eine solche Kenntnis ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben, weil der Schuldner aus Sicht des Beklagten durch die Veräußerung des Grundstücks seine "Zahlungsfähigkeit wiederherstellen" konnte. Bedurfte es aus der Warte des Beklagten des Vertragsschlusses, damit der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit wiedergewann, so erkannte der Beklagte folgerichtig, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung (§ 140 Abs. 2 InsO) zahlungsunfähig war. Selbst wenn dem Beklagten die Zahlungsunfähigkeit unbekannt gewesen wäre, hätte er doch gewusst, dass der Schuldner zur Ablösung der Zwangshypothek nicht in der Lage war; deshalb konnte sich der Beklagte redlicherweise der naheliegenden Schlussfolgerung einer im Rahmen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO genügenden drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht verschließen. Neben der Kenntnis der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit musste dem Beklagten auch die Benachteiligung der Gläubiger bewusst sein, weil der gewerblich tätige Schuldner ersichtlich noch weitere ungedeckte Gläubigerforderungen hatte (BGHZ 149, 100, 111 f), deren Befriedigungsaussichten sich durch die Vereinbarung des nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen Nutzungsrechts verschlechterten (BGH, Urt. v. 29. April 1986, aaO). Danach käme es nicht mehr darauf an, dass der Anfechtungsgegner zu beweisen hätte, der Schuldner habe später die Zahlungsfähigkeit wieder gewonnen (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 aaO S. 423 Rn. 36).
b) Bei seiner tatsächlichen Würdigung hat das Berufungsgericht den ungewöhnlichen Inhalt des zwischen dem Schuldner und dem Beklagten geschlossenen Vertrages außer Acht gelassen, der die Liquiditätsschwierigkeiten des Schuldners sinnfällig zum Ausdruck brachte und daher ein Indiz für die Kenntnis des Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bildet.
Mit Rücksicht auf die sich unter Einschluss der Zwangshypothek von 20.000 &euro; und des Kaufpreises von weiteren 20.000 &euro; auf 40.000 &euro; beschränkende Zahlungspflicht trug die wesentlich durch die Vereinbarung eines mit einem Gesamtwert von 120.000 &euro; bemessenen höchstpersönlichen Nutzungsrechts geprägte Vertragsgestaltung einerseits dem Interesse des Beklagten, das Gewerbegrundstück unter Einsatz geringer liquider Mittel besonders kostengünstig erwerben zu können, und andererseits dem Interesse des Schuldners, den Verkaufserlös seinen Gläubigern vorenthalten zu können, in gleicher Weise Rechnung. Die in dieser Gestaltung liegende unmittelbare Gläubigerbenachteiligung bildet bereits ein gewisses Beweisanzeichen für die Kenntnis des Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 32, 38b). Der wesentliche Erlösanteil fiel dank des vereinbarten höchstpersönlichen Nutzungsrechts in die dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger verschlossene Vermögenssphäre des Schuldners. Die Vereinbarung eines solchen Nutzungsrechts ist - anders als etwa bei Altenteilverträgen nach einer Geschäftsübergabe - im hier gegebenen Fall der Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Veräußerers äußerst ungewöhnlich. Entsprechendes gilt für die Mitveräußerung der von dem Schuldner weiter gewerblich genutzten Kücheneinrichtung, deren Erwerb für den Beklagten im Blick auf die auch insoweit vereinbarte unentgeltliche Überlassung und den während der Dauer des Nutzungsverhältnisses eintretenden Wertverlust finanziell geradezu widersinnig war.
c) Die weiteren Erwägungen, auf die das Berufungsgericht seine Ansicht gestützt hat, der Beklagte habe die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger nicht erkannt, sind in sich widersprüchlich und unstimmig. Dies gilt insbesondere für die mündlichen Angaben des Beklagten, denen das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 22. November 1994 - XI ZR 219/93, NJW 1995, 966) in vollem Umfang gefolgt ist.
aa) Der Beklagte hat angegeben, der Schuldner habe zu erkennen gegeben, seinen Betrieb nach einem Verkauf noch ein paar Jahre fortführen und zu diesem Zweck die Räumlichkeiten zurückpachten zu wollen. Nach einer mit seiner Frau durchgeführten Besichtigung des Grundstücks habe er - der Beklagte - daran gedacht, das Gebäude abzureißen und auf dem Grundstück zwecks Vermietung ein Mehrfamilienhaus zu errichten, dann aber aufgrund weiterer Überlegungen den tatsächlich verwirklichten Vertragsinhalt vorgeschlagen.
bb) Ferner hat der Beklagte vorgebracht, von der Absicht, nach Abriss des Betriebsgebäudes ein Mehrfamilienhaus zu errichten, sei er abgerückt, weil ihm der von dem Schuldner geforderte Kaufpreis von 150.000 &euro; mit Rücksicht auf die von ihm zu tragenden Abrisskosten zu hoch erschienen sei und er einen erheblichen Teil des Kaufpreises hätte finanzieren müssen.
cc) Überdies hat der Beklagte bekundet, durch die Vereinbarung des unentgeltlichen Nutzungsrechts habe er eine mit erheblichen Unwägbarkeiten verbundene Instandhaltungsverpflichtung vermieden.
Diese Darlegung lässt außer Betracht, dass mit einer entgeltlichen Verpachtung nach den Übungen des Geschäftsverkehrs nicht notwendig eine Instandhaltungsverpflichtung verbunden ist, sondern diese Last vielmehr auf den Pächter abgewälzt werden kann. Wollte der Beklagte mit Hilfe der Vertragskonstruktion Instandsetzungslasten abwenden, fällt umgekehrt ins Gewicht, dass er die Kücheneinrichtung zum Preis von 5.000 &euro; übernahm, ohne sie während der Vertragslaufzeit von zehn Jahren selbst nutzen zu können oder ein Nutzungsentgelt zu erhalten. Nach weiteren zehn Jahren dürfte die gebrauchte Kücheneinrichtung kaum noch etwas wert sein. Die Inkaufnahme dieses wirtschaftlichen Nachteils spricht nachdrücklich dafür, dass der Beklage vor dem Hintergrund eines insgesamt für ihn günstigen Kaufpreises bereit war, durch einen eigenständigen Erwerbsvorgang im Interesse des mutmaßlich zahlungsunfähigen Schuldners auch die Kücheneinrichtung dem Gläubigerzugriff vorzuenthalten, und folglich die mit dem Veräußerungsvertrag von dem Schuldner verfolgten wahren Motive erkannte.
dd) Soweit sich der geschäftlich nicht ungewandte Beklagte darauf beruft, mit Hilfe des unentgeltlichen Nutzungsrechts habe er mangels eines Pachtzinses Steuerverbindlichkeiten ausschließen können, läßt er die naheliegende steuerrechtliche Möglichkeit unberücksichtigt, Pachteinnahmen mit Finanzierungskosten zu verrechnen.
ee) Schließlich hat das Berufungsgericht angenommen, der rasche Vollzug des Kaufs, die Ausgestaltung der Kaufpreiszahlungsverpflichtung, die Ablösung der Zwangshypothek und die Einräumung des höchstpersönlichen Nutzungsrechts seien für einen erfahrenen Juristen zwar auffällig, genügten aber vorliegend nicht, um eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht anzunehmen.
Diese Ausführungen sind zum einen - wie die Revision zutreffend rügt - rechtlich unzutreffend, weil § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO lediglich bedingten Vorsatz, aber keine Absicht voraussetzt (BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NJW 2003, 3560, 3561; ebenso schon zu § 31 Nr. 1 KO BGHZ 124, 76, 81 f). Zum anderen hat das Berufungsgericht nicht ansatzweise dargelegt, warum diese Gesichtspunkte einer Kenntnis des Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz entgegenstehen. Ersichtlich hat das Berufungsgericht bei seiner persönlichen Anhörung dem Beklagten diese Umstände nicht vorgehalten. Davon abgesehen war der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages von dem beurkundenden Notar über die Möglichkeit einer Anfechtung ausdrücklich belehrt worden. Bei dieser Sachlage kann er sich vor dem Hintergrund, dass die gesamte Vertragsgestaltung ersichtlich einseitig den Interessen des Schuldners dient und zu Lasten seiner Gläubiger ausschlägt, schwerlich auf Rechtsunkenntnis berufen.
LG Stuttgart, Entscheidung vom 16.06.2006 - 24 O 109/06 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.04.2007 - 13 U 130/06 -
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