Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_01_06_2011_7_ABR_117_09_Mitbestimmung_des_Betriebsrats_b-d4537902.html
Timestamp: 2016-12-08 08:19:54
Document Index: 63807455

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 9', '§ 99', '§ 3', '§ 9', '§ 99']

BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 01.06.2011, Az.: 7 ABR 117/09Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 24197Aktenzeichen: 7 ABR 117/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Bremen - 29.07.2009 - AZ: 2 TaBV 5/09Rechtsgrundlagen:§ 99 BetrVG§ 9 TzBfGFundstellen:ArbR 2011, 539BB 2011, 2548DB 2012, 124EzA-SD 20/2011, 13FA 2011, 343GWR 2011, 481NZA 2011, 1435-1440ZTR 2011, 699-700Redaktioneller Leitsatz:1. a) Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht verpflichtet, dem Betriebsrat die Höhe des Entgelts der bei ihm als Stamm- und als Leiharbeitnehmer beschäftigten Mitarbeiter mitzuteilen, da der Betriebsrat diese Informationen nicht benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme nach § 99 Abs. 2 BetrVG sachgerecht ausüben zu können.b) Er könnte nämlich die Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichheitsgebot nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG.2. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber ist bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers verpflichtet den Betriebsrat darüber zu unterrichten, welche teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter aufgrund ihres angezeigten Wunsches auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit für die zu besetzende Stelle grundsätzlich in Betracht gekommen wären, da diese Information keinen hinreichenden Bezug zu der dem Betriebsrat mit der Unterrichtung nach § 99 Abs 1 S 1 und S 2 BetrVG zu eröffnenden sachangemessenen Prüfung aufweist, ob ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung des Leiharbeitnehmers vorliegt.Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juli 2009 - 2 TaBV 5/09 - aufgehoben.Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Januar 2009 - 1 BV 121/08 - wird insgesamt zurückgewiesen.Von Rechts wegen!