Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-74/14
Timestamp: 2019-10-15 10:25:49
Document Index: 9263469

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101']

Rechtsprechung: C-74/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,341
EuGH, 21.01.2016 - C-74/14 (https://dejure.org/2016,341)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - C-74/14 (https://dejure.org/2016,341)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - C-74/14 (https://dejure.org/2016,341)
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Stillschweigende Zustimmung als aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei automatischer Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen - Eturas
Rabattaktionen auf Reiseportal und Zugangsbeweis bei Mitteilungen an viele Adressaten
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise - Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten System für Reiseangebote beteiligt sind - Automatische Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen - ...
AEUV Art. 101 Abs. 1 ; AEUV Art. 267
Stillschweigende Zustimmung zur Mitteilung des Systemadministrators hinsichtlich einer automatischen Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen als aufeinander abgestimmte Verhaltensweise; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Obersten ...
Haftung für Administrator-Kommunikation
Automatische Beschränkung der Rabatte für Online-Reisebuchungen
EuZW 2016, 435
K&R 2016, 253
Unter diesen Umständen fällt es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu, die Modalitäten der Beweiserhebung, die vor dem zuständigen nationalen Gericht zulässigen Beweismittel oder die Grundsätze für die Würdigung der Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel durch dieses Gericht sowie das erforderliche Beweismaß festzulegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2015, Nike European Operations Netherlands, C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 27 und 28, und Urteil vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 30 und 32).
Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass sich die Frage nicht auf die Regeln über die Beweiswürdigung und das erforderliche Beweismaß bezieht, die mangels einschlägiger Unionsregeln grundsätzlich in den Bereich der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fallen (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 29 bis 37), sondern auf die Tatbestandsmerkmale eines Verstoßes, die erfüllt sein müssen, damit festgestellt werden kann, dass ein Unternehmen für eine abgestimmte Verhaltensweise verantwortlich ist.
Eine solche Voraussetzung ist zwar erfüllt, wenn das Unternehmen die Absicht hatte, seinen Konkurrenten über seinen Dienstleister seine vertraulichen Geschäftsinformationen zu offenbaren, oder wenn es ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt hat, dass der Dienstleister diese vertraulichen Geschäftsinformationen mit den Konkurrenten teilt (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 82 bis 84, und vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 28), doch ist dies nicht der Fall, wenn der Dienstleister, ohne das auftraggebende Unternehmen darüber zu informieren, dessen vertrauliche Geschäftsinformationen genutzt hat, um die Angebote der Konkurrenten zu erstellen.
Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Was das Beweismaß angeht, mit dem sich nachweisen lässt, dass weder eigenständige noch unabhängige Angebote vorliegen, so verlangt der Effektivitätsgrundsatz, dass der Nachweis für einen Verstoß gegen das Vergaberecht der Union nicht nur durch unmittelbare Beweise erbracht werden kann, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind, und dass die miteinander verbundenen Bieter in der Lage sind, den Beweis des Gegenteils zu erbringen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 37).
Vgl. auch Urteile vom 22. Oktober 2015, AC-Treuhand/Kommission (C-194/14 P, EU:C:2015:717), und vom 21. Januar 2016, Eturas u. a. (C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (C-74/14, EU:C:2015:493).
Im Urteil Etruras u. a. wird beispielsweise ausgeführt, dass "der Effektivitätsgrundsatz [verlangt], dass der Beweis für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union nicht nur durch unmittelbare Beweise erbracht werden kann, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind"(40), und im Urteil VM Remonts u. a., dass mangels einschlägiger Unionsregeln "die Regeln über die Beweiswürdigung und das erforderliche Beweismaß ... in den Bereich der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fallen"(41).
37 Urteil vom 21. Januar 2016 (C-74/14, EU:C:2016:42).
40 Urteil vom 21. Januar 2016, Etruras u. a. (C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 37).
21 Im Kontext des Wettbewerbsrechts, bei dem Beweisführung und Beweismittel viel enger durch das Unionsrecht geregelt werden, hat Generalanwalt Szpunar den Vorgang, die Behörde zu überzeugen, und das Wechselspiel zwischen Vermutung und Beweislast in der Rechtssache Eturas u. a. (C-74/14, EU:C:2015:493, Nr. 99) folgendermaßen beschrieben: "Durch diese Vermutungen wird die Beweislast nicht auf den Adressaten der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde verlagert.
32 Vgl. z. B. Urteil vom 21. Januar 2016, Eturas u. a. (C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 35 bis 37).
Überdies müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen und die Dauer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (…Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 94 und 95, und vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 36).
Überdies müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen und die Dauer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden müssen, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (…Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 94 und 95, und vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 36).
Soweit sich Tudapetrol gegen die Erwägungen in den Rn. 159, 171 und 180 des angefochtenen Urteils wendet, ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl das Vorliegen als auch die Dauer eines wettbewerbswidrigen Verhaltens in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden müssen, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 95, und vom 21. Januar 2016, Eturas u. a., C-74/14, EU:C:2016:42, Rn. 36).
https://dejure.org/2015,17951
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14 (https://dejure.org/2015,17951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-74/14 (https://dejure.org/2015,17951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-74/14 (https://dejure.org/2015,17951)
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Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise - Reisebüros, die ein gemeinsames rechnergestütztes Buchungssystem nutzen - Begrenzung des Höchstrabattsatzes für Online-Buchungen - Mitteilung des Systemadministrators zu ...