Source: https://afd-fraktion.sh/kleineanfrage/abgabeaufkommen-durch-das-wasserabgabegesetz/
Timestamp: 2019-08-23 17:30:19
Document Index: 199392216

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 240', '§ 6', '§ 6', '§ 51']

Abgabeaufkommen durch das Wasserabgabegesetz - AfD Fraktion Schleswig-Holstein
Start Abgabeaufkommen durch das Wasserabgabegesetz
Abgabeaufkommen durch das Wasserabgabegesetz
Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD der Landesregierung
Drucksache: 19/238
Die Entnahme von Wasser ist in Schleswig-Holstein je nach Verwendungszweck entgeltpflichtig. Seit 01.01.2014 wird das Entgelt und die Verwendung des Abgabe- aufkommens durch ein einheitliches Wasserabgabengesetz (LWAG) für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser als Artikel 7 des Haushaltsbegleit- gesetzes 2014 geregelt.
1. Auf welche Summe belief sich das jährliche Abgabeaufkommen seit Inkrafttre- ten des Haushaltsbegleitgesetzes je nach Wasserentnahmezweck?
Die nachfolgende Übersicht zeigt die in den Veranlagungsjahren erwartbaren Abgaben, aufgeschlüsselt nach Wasserentnahmezwecken. Die Erhebung der Wasserabgabe in 2016 ist noch nicht abgeschlossen.
Veranlagung in Euro
I Nr. 1a) öffentliche
Wasserversorgung gewerbliche Endverbraucher
2.457.275,49
2.350.509,55
1.861.556,37
I Nr. 1b) öffentliche Wasserversorgung
sonstige Endverbraucher
20.654.224,61
20.730.107,99
17.035.287,47
I Nr. 2 zur Wasserhaltung
46.871,67
54.413,60
36.158,65
I Nr. 3 zur Beregnung und
125.237,50
I Nr. 4 zur Aufbereitung von
15.316,26
24.737,76
I Nr. 5 zur Fischhaltung
4.497,39
I Nr. 6 zu sonstigen Zwecken
1.659.646,61
1.484.138,26
1.130.954,75
II Nr. 1 für Wasserkraftnutzung
157.316,88
176.972,08
161.777,89
II Nr. 2 zu sonstigen Zwecken
20.689.313,72
20.081.463,42
18.648.785,87
* Die Erhebung der Abgabe für 2016 ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind die Angaben vorläufig.
Die Vereinnahmung im Landeshaushalt erfolgt überjährig durch zu leistende Voraus- und Schlusszahlungen.
Einnahmen im Haushaltsjahr in Euro
Landeswasserabgabe
21.917.151
44.280.897
42.156.412
* Bei der LWAG wurde im ersten Jahr nur die Vorauszahlung (50%) vereinnahmt.
2. Auf welche Summe beliefen sich der Verwaltungsaufwand sowie die abgabe- rechtlichen Nebenleistungen insbesondere Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Rückflüsse von Zuwendungen aus dem Abgaben- aufkommen jährlich seit Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes?
Aus dem Abgabenaufkommen wird vorweg der durch den Vollzug des Was- serabgabengesetzes (LWAG) entstehende Personal- und Sachaufwand der Wasserbehörden (Verwaltungsaufwand) wie folgt gedeckt (§ 6 Abs. 2 LWAG).
Haushaltsjahr in Euro
§ 6 Abs. 2 LWAG
122.184,30
172.969,64
Folgende abgaberechtliche Nebenleistungen wurden seit Inkrafttreten des LWAG erhoben:
Säumniszuschläge **
Zwangsgelder *
Rückflüsse ***
183.866,80
248.852,53
394.319,03
190.850,80
252.291,82
* Verzugszinsen und Zwangsgelder wurden nicht erhoben.
** Säumniszuschläge nach § 8 Satz 1 Nr. 12 LWAG i.V.m. § 240 AO
*** Rückforderungen aus nicht verausgabten Fördermitteln
Das nach Abzug des Verwaltungsaufwandes verbleibende Abgabenauf- kommen einschließlich der abgaberechtlichen Nebenleistungen, insbesondere der Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder oder Rückflüsse von Zuwen- dungen aus diesem Abgabenaufkommen, wird zu 70 von Hundert zweckge- bunden zugunsten einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung im Sinne des § 6 WHG verwendet (§ 6 Abs. 3 LWAG).
3. Welche Maßnahmen zur nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung in welchen Bereichen wurden jährlich seit Inkrafttreten aus dem Abgabenaufkommen fi- nanziert und in welcher Höhe?
Die Ausgaben für durchgeführte Maßnahmen sind aufgrund der Vielzahl der Einzelpositionen und des Umfanges der durchgeführten Maßnahmen und Programme lediglich summarisch darstellbar. Die Tabelle gibt einen Überblick über die seit 2014 verwendeten Wasserabgabemittel nach der Gliederung des Haushaltsplanes.
Die Landesregierung weist darauf hin, dass Einnahmen aus der Wasserabga- be unter anderem auch zur Kofinanzierung von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) genutzt werden. So kann zum Beispiel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, wie die naturnahe Gewässerentwicklung, ein Mehrfaches der für diesen Zweck vorgesehenen Abgabemittel zur Finan- zierung eingesetzt werden. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten so mit einem Volumen von 4,4 Mio. Euro aus Abgabemitteln 6,6 Mio. Euro GAK-Mittel und 7,6 Mio. Euro EU-Mittel kofinanziert werden, so dass insgesamt ein Fördervo- lumen von 18,7 Mio. Euro bereitgestellt werden konnte.
[T €]
1313.03.526 04
Wissenschaftliche Untersuchungen im Rahmen des biologischen Flächenschutzes und des Artenschut- zes
1313.03.533 04
1313.03.533 06
Beweidung für landschaftspflegerische Maßnahmen insbes. Im Rahmen von NATURA 2000
1313.03.534 03
Sonstige Aufträge im Rahmen des biologischen Flä- chenschutzes und des Artenschutzes
1313.03.633 03
An Kreise und Gemeinden für nicht investive Maß- nahmen des Biologischen Flächenschutzes und Ar- tenschutzes
1313.03.681 04
Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen und Ertragsausfälle
1313.03.681 05
Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen zur Flächensicherung auch für NATURA 2000
1313.03.685 03
An Vereine und Verbände für die Betreuung von Schutzgebieten
1313.03.686 05
An Stiftungen und sonstige für Maßnahmen des Na- tur- und Artenschutzes
1313.03.686 06
An die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein für die Vergabe von Werkverträgen zum Flächenma- nagement
1313.03.686 08
An Vereine, Verbände, Gebietskörperschaften, Stif- tungen und Sonstige für nicht investive Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung von Natura 2000 für Projekte in Bereichen des Natur- und Artenschutzes in der Natura 2000 Gebietskulisse
1313.03.752 03
Anlage, Regeneration und Verbund von Biotopen im Rahmen des Biotopverbundsystems und für die Um- setzung von NATURA 2000
1313.03.883 03
An Kreise und Gemeinden für investive Maßnahmen des Biologischen Flächenschutzes und Artenschut- zes und für die Umsetzung von NATURA 2000
1313.03 887 03
An Teilnehmergemeinschaften und sonstige Zweck- verbände für investive Schutzmaßnahmen und für die Umsetzung von NATURA 2000
1313.03.893 04
An Stiftungen und Sonstige für Grundstücksankäufe auch im Rahmen von Natura 2000
1313.03.893 06
An Stiftungen und Sonstige für sonstige investive Maßnahmen auch für die Umsetzung von NATURA 2000 sowie des Artenschutzes im Rahmen der FFH- Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie
1313.03.894 04
An die Stiftung Naturschutz zur Aufstockung des Grundkapitals Erstattung der Kosten für Grundlasten und der Verwaltungskosten bei Grunderwerb
1313.21.671 22
Erstattung von Verwaltungsausgaben an die LGSH für die Durchführung des Vertragsnaturschutzes (einschließlich des Vertragsmusters „Halligpro- gramm“)
1313.21.681 26
Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen aus dem Aufkommen der Landeswasserabgabe im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
1313.21.681 27
Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes (insbesondere Wiesenvogelschutz)
1313.21.686 25
Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Halligprogramms
1313.23.526 23
Begleitende Untersuchung im Rahmen des Ver- tragsnaturschutzes und weitere flächenbezogene Programme
1313.23.534 23
Unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Ver- tragsnaturschutzes und weitere flächenbezogenen Programme
1313.23.671 23
Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Land- gesellschaft Schleswig-Holstein mbH (LGSH) für die Durchführung des Vertragsnaturschutzes und des Dauergrünlandprogramms
1313.23.681 23
Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
1313.23.681 24
Entschädigungen für die Stilllegung von Acker- und Grünlandflächen zum Zweck des Natur- und Um- weltschutzes
1313.23.681 25
Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Dauergrünlandprogrammes sowie der Vertragsnaturschutz-Programme „Dauerweide“ und „Ackerlebensräume“
1313.23.686 23
Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Halligprogramms
1313.23.752 23
Anlage und Verbund von Biotopen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
1314.00.632 05
Beitrag für die Nordwestdeutsche Forstliche Ver- suchsanstalt (Landeswasserabgabe)
1314.06.685 53
Erstattung der Kosten für die Durchführung der För- derung forstlicher Maßnahmen an die Landwirt- schaftskammer
1315.00.685 09
Betriebszuschuss für den Landesbetrieb für Küsten- schutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN- SH) aus der Landeswasserabgabe
1315.00.894 08
Investitionszuschuss für den Landesbetrieb für Küs- tenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN- SH) aus der Landeswasserabgabe
1315.40.422 40
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Be- amtinnen und Beamten
1315.40.428 40
1315.40.527 40
1315.40.547 40
1315.40.632 40
Förderung des Länderfinanzierungsprogramms “Wasser, Boden und Abfall“ aus dem Aufkommen der Landeswasserabgabe
1315.40.633 40
Verwaltungskostenerstattung nach LWAG-KDVO an die unteren Wasserbehörden
1315.40.981 40
Beitrag zu den Versorgungslasten
1315.41.511 41
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sowie sonstige Gebrauchsgegenstände
1315.41.533 46
Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderer Auftragsformen
1315.41.533 47
1315.41.533 48
Fachinformationssystem K3-Umwelt/WaFIS SH
1315.41.547 41
1315.42.511 42
1315.42.533 42
1315.42.547 42
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungskosten
1315.43.533 43
Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes des Grundwassers
1315.43.534 43
Ausgaben für Aufträge an Unternehmen
1315.51.422 51
1315.51.428 51
1315.51.533 51
Erstellung von Programmen, Konzepten und Ähnli- chem
1315.51.533 52
Werkverträge und andere Auftragsformen
1315.51.533 53
Fachinformationssystem K3 – Umwelt/WaFIS SH
1315.51.633 51
Erstattungen von Kosten in den Bearbeitungsgebie- ten
1315.51.981 51
1315.53.887 53
An Wasser- und Bodenverbände zum Ankauf von Grundstücken an oberirdischen Gewässern
1315.54.633 54
Erstattung an Wasser- und Bodenverbände für die Durchführung der Unterhaltung
1315.54.637 54
Zuweisungen an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände im Rahmen der Abwicklung der Landeszuschüsse nach §§ 51 u. 73 Landeswasser- gesetz einschließlich Erstattung Verwaltungskosten
1315.54.637 55
Zuweisung an den Eider-Treene-Verband zur teil- weisen Abdeckung von Schöpfwerkskosten
1315.55.533 55
Ausgaben aufgrund von Werkverträgen im Zusam- menhang mit der Ausweisung von Überschwem- mungsgebieten
1315.55.547 55
1316.00.671 06
Kostenerstattung an die Landwirtschaftskammer für die Wahrnehmung von Aufgaben nach LAbfWG (Landeswasserabgabe)
1316.06.534 57
Ausgaben aufgrund von Werkverträgen und anderen Auftragsformen für das Bereitstellen von Grundlagen für den flächenhaften Boden- und Grundwasser- schutz (Landeswasserabgabe)
1316.06.633 57
An Kreise und Gemeinden für Gefahrerforschungs- maßnahmen an Grundwasser relevanten altlastver- dächtigen Flächen
1317.30.539 30
Verwaltungskosten zur Einführung einer elektroni- schen Meldeverpflichtung bei der überbetrieblichen Abgabe von Wirtschaftsdünger
1319.03.685 06
Zuschuss zum laufenden Betrieb aus dem Aufkom- men der Landeswasserabgabe – Landeslabor
1320.03.683 04
An landwirtschaftliche Betriebe für eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung
1320.05.883 05
An Gemeinden zur Regelung der Wasserwirtschaft (Landeswasserabgabe)
1320.05.887 07
An Wasser- und Bodenverbände zur Regelung der Wasserwirtschaft (Landeswasserabgabe)
1320.06.
Forstliche Maßnahmen (GAK)
Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00238.pdf