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Timestamp: 2018-07-20 09:11:04
Document Index: 355184076

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 28', '§ 303', '§ 123', '§ 263', '§ 240', 'Art. 9', '§ 240', '§ 240', '§ 613']

Copyright : Atypische Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite
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Arbeitskampfrechtliche Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfmittel unter besonderer Berücksichtigung des «Flashmob»-Urteils des Bundesarbeitsgerichts
Philipp Nonnenmühlen
Da der klassische Streik in bestimmten Branchen nicht mehr die erforderliche Druckwirkung erzeugt, steigt die Bereitschaft der Gewerkschaften, auf neuartige und ungewöhnliche Maßnahmen zurückzugreifen. Der «Flashmob» als Arbeitskampfmittel wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer heftig kritisierten Entscheidung für «nicht generell unzulässig» gehalten. Dieses Arbeitskampfmittel und dessen Bewertung durch das BAG stehen im Fokus dieser Publikation. Der Autor setzt sich hierbei ausführlich und kritisch mit dem Urteil des BAG auseinander und entwickelt einen praxistauglichen Vorschlag, anhand welcher Maßstäbe die Wirksamkeit eines atypischen Arbeitskampfmittels in Zukunft beurteilt werden kann. Anhand des entwickelten Schemas wird dabei auch die Wirksamkeit weiterer atypischer Arbeitskampfmittel bewertet. Zudem hinterfragt der Autor kritisch, inwiefern die im Arbeitskampfrecht herausragenden Prinzipien der «Verhältnismäßigkeit» und der «Parität» in Zukunft nebeneinander bestehen können.
978-3-631-73596-1
https://doi.org/10.3726/b11963
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVI, 290 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.Zugl.: Hamburg, Bucerius Law School, Diss., 2017
H 360 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-73465-0 (Print) E-ISBN 978-3-631-73595-4 (E-PDF) E-ISBN 978-3-631-73596-1 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-73597-8 (MOBI) DOI 10.3726/b11963 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2017 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
B. Ziele der Untersuchung
1. Teil Grundsätze des Arbeitskampfrechts
A. Begriff der (atypischen) Arbeitskampfmaßnahme
I. Definition einer Arbeitskampfmaßnahme
II. Definition einer atypischen Arbeitskampfmaßnahme
III. Charakteristika atypischer Arbeitskampfmaßnahmen
3. Art der Ausübung
4. Erzielter Effekt
5. Kennzeichen atypischer Arbeitskampfmaßnahmen
B. Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfrechts
1. Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG als mögliche Rechtsgrundlage
2. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG als Grundlage des Arbeitskampfrechts
II. Bundesgesetzliche Regelungen
III. Landesrechtliche Regelungen
IV. Internationale Rechtsgrundlagen
1. Art. 11 EMRK
3. ILO-Übereinkommen Nr. 87
4. Art. 28 Europäische Grundrechtecharta
V. Rechtsprechung
C. Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes
I. Arbeitskampfparität
2. Bestimmung der Parität
a) Formelle Paritätsbetrachtung
b) Materielle Paritätsbetrachtung
aa) Gesamtparität
bb) Abstrakt-materielle Parität
II. Tarifbezogenheit
1. Grundsätzliches Erfordernis des Tarifbezugs
2. Mögliche Abkehr vom Merkmal der Tarifbezogenheit
III. Wahrung der Friedenspflicht
IV. Wahrung des Gemeinwohls
1. Mögliche Berücksichtigung des Gemeinwohls
2. Besondere Betroffenheit bei „Spezialistenstreiks“
3. Gemeinwohl als Faktor der Verhältnismäßigkeitsprüfung
V. Verhältnismäßigkeitsprinzip
1. Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Arbeitskampfrecht
a) Anfänge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
b) Wachsende Anerkennung in der Rechtsprechung
c) Jüngere Entwicklung in der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
2. Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
a) Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung
aa) Bezugspunkt nach der Rechtsprechung des BAG
(1) Ältere Rechtsprechung des BAG
(2) Neuere Rechtsprechung des BAG
bb) Unterschiedliche Bezugspunkte der Literatur
(1) Herstellung von Parität als Bezugspunkt der Literatur
(2) Andere Bezugspunkte der Literatur
cc) Durchsetzung der Tarifforderungen als Bezugspunkt
dd) Rechtliches Schicksal der Parität
d) Proportionalität
e) Beziehung zwischen Verhältnismäßigkeits- und Paritätsprinzip
VI. Fairnessgebot
1. Existenzvernichtungsverbot
2. Wiederherstellung des Arbeitsfriedens
3. Verbot unlauterer Arbeitskampfmaßnahmen
4. Erkennbarkeit der Arbeitskampfmaßnahme
VII. Kein Verstoß gegen Schutzgesetze
D. Freie Kampfmittelwahl der Arbeitskampfparteien
II. Unterschiedliche Ansichten in der Literatur
1. Für eine weite Kampfmittelfreiheit
2. Für eine eingeschränkte Kampfmittelfreiheit
3. Vertragsrechtliche Deutung des Arbeitskampfes
III. Arbeitsvölkerrechtlicher Umgang mit der Kampfmittelfreiheit
IV. Zustimmung zur umfassenden Kampfmittelfreiheit
V. Mögliche Einschränkung der Kampfmittelfreiheit durch Paritätsgrundsatz
2. Teil „Flashmob“ als atypisches Arbeitskampfmittel
I. Begriff des „Flashmobs“
II. „Flashmob“-Entscheidung des BAG vom 22.9.2009
2. Entscheidungen der Instanzgerichte
a) Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.12.2007
b) Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2008
c) Entscheidung des Landgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.9.2008
aa) Umfassende Betätigungsfreiheit
bb) Keine Betriebsblockade
cc) Unschädliche Hinzuziehung von Nichtgewerkschaftsmitgliedern
dd) Keine Beeinträchtigung des Paritätsprinzips
ee) Keine Beeinträchtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
ff) Keine generelle Gefahr von Arbeitskampfexzessen
3. BAG-Urteil zum „Flashmob“
a) Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
b) Schutzbereichserwägungen des BAG
aa) Definition der koalitionsspezifischen Betätigung
bb) Freie Kampfmittelwahl
cc) Begriff der Friedlichkeit
dd) Einbeziehung Dritter
c) Verhältnismäßigkeit der Kampfmaßnahme
aa) Bezugspunkt der Prüfung
bb) Einschätzungsprärogative der Gewerkschaft
cc) Konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung
(3) Proportionalität
(a) Besonderheit aufgrund Atypik
(b) Erkennbarkeit der Arbeitskampfmaßnahme
(c) Verteidigungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite
(d) Keine Betriebsblockade und keine Verwirklichung eines Straftatbestandes
d) Parität
4. Einordnung in bisherige Rechtsprechung
B. Bewertung der „Flashmob“-Entscheidung
I. Schutzbereichserwägungen
a) Schutzbereich der Koalitionsfreiheit
b) Erforderlichkeit einer Konturierung des Schutzbereichs?
aa) Eingrenzung durch verfolgten Zweck
bb) Eingrenzung durch Gemeinwohlbelange
cc) Eingrenzung durch Paritätsgrundsatz
dd) Eingrenzung durch „Art“ des Kampfmittels
(1) Vergleich zu anderen Grundrechten
(2) Funktion des Arbeitskampfes als Schutzbereichsgrenze
(3) Eingrenzung durch die Typik der Zurückhaltung der Arbeitsleistung
ee) Eingrenzung durch Friedlichkeitsvorbehalt
(1) Mögliche Eigentumsverletzungen
(a) Substanzverletzung durch Einwirkung auf die Sache selbst
(b) Eigentumsverletzung durch Nutzungsbeeinträchtigung
(c) Zukünftiger toleranterer Umgang mit Eigentumsverletzungen?
(2) Typischerweise erfüllte Straftatbestände
(a) Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB
(b) Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB
(c) Betrug gemäß § 263 StGB
(d) Nötigung gemäß § 240 StGB
a) „Dritte“ als Problem des personalen Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG
aa) Möglicher Schutz durch individuelle Koalitionsfreiheit
bb) Möglicher Schutz durch kollektive Koalitionsfreiheit
cc) Parallele zu anderen Arbeitskampfmaßnahmen mit Drittbezug
dd) Fehlende Partizipation als möglicher Hinderungsgrund
ee) Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme
b) Proportionalitätsgefährdung durch faktische Folgen der Einbeziehung
aa) Steuerungsprobleme durch die Einbeziehung Dritter
bb) Haftungsrisiko als möglicher mäßigender Faktor
(1) Grundsätzliche Haftungsregelungen bei Exzessen
(2) Besonderheiten bei gefahrgeneigten „Flashmob“-Aktionen
cc) An die Gewerkschaft als Organisatorin zu stellende Anforderungen
1. Einschätzungsprärogative der Gewerkschaften
a) Historie der Einschätzungsprärogative
b) Bewertung der geschaffenen Einschätzungsprärogative
2. Erkennbarkeit der Arbeitskampfmaßnahme
3. Taugliche Verteidigungsmöglichkeiten
a) Hausrecht des Arbeitgebers
b) Vorübergehende Betriebsschließung
c) Entbehrlichkeit wirksamer Verteidigungsmittel?
d) Mögliche atypische Verteidigungsmittel
4. Vorschlag zur zukünftigen Verhältnismäßigkeitsprüfung
5. Verhältnismäßigkeit im „Flashmob“-Fall
III. Parität
1. Umgang mit dem Paritätsprinzip im „Flashmob“-Urteil
2. Rechtmäßigkeitsbewertung aufgrund von Paritätserwägungen?
3. Teil Weitere atypische Arbeitskampfmittel
B. Atypische Arbeitskampfmittel
I. Aktive Betriebsstörung
1. Betriebsblockade
b) Mögliche Rechtmäßigkeit nach Rechtsprechungsentwicklung
aa) Zulässigkeit einer Betriebsblockade aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen
bb) Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der „Friedlichkeit“
(1) Regelmäßiges Vorliegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB?
(a) Gewaltbegriff
(b) Verwerflichkeit der möglichen Nötigungshandlung
(2) Eigentumsbeeinträchtigung als möglicher Rechtswidrigkeitsgrund
cc) Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
c) Keine generelle Rechtswidrigkeit einer Betriebsblockade
2. Betriebsbesetzung
a) Definition einer Betriebsbesetzung
b) Rechtliche Zulässigkeit einer Besetzung
aa) Betriebsbesetzungen nicht generell „unfriedlich“
(1) Kein generelles Vorliegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB
(2) Problematische Ausübung des Hausrechts
bb) Verhältnismäßigkeit als entscheidendes Kriterium
3. Virtuelle Arbeitskampfmaßnahmen
a) Blockade elektronischer Unternehmensressourcen
aa) Massen-E-Mails
bb) Massenhafter Zugriff auf den Internetauftritt
cc) Massenhafte Anrufe
dd) Rechtliche Bewertung
b) Virtuelle Protestaktion
II. Einbeziehung der „Öffentlichkeit“
1. „Passive“ Öffentlichkeitsarbeit
a) Kampagnen
aa) Hintergrund und Ziele von Kampagnen
bb) Ver.di-Kampagne gegen Lidl
cc) Druckkampagnen gegen „Schlecker“
dd) „Fairnesskampagne Leiharbeit“
b) Unterschriftenaktionen
c) Weitere kreative Informationsformen
d) Schutz und Grenzen passiver Öffentlichkeitsarbeit
2. „Aktive“ Einbeziehung der Öffentlichkeit
a) „Flashmobs“
aa) „Flashmob“ im Hotelgewerbe
bb) „Flashmob“ in Bremer Supermarkt
cc) Aktion „Dreckiger Schuh“
b) Boykott und Verruf
c) Rechtliche Anforderungen bei „aktiver“ Einbeziehung Dritter
aa) „Flashmobs“
bb) Boykott
(1) Einordnung als Arbeitskampfmaßnahme
(2) Rechtliche Bewertung von Boykottmaßnahmen im Arbeitskampf
III. Kollektive Ausübung der Individualrechte
1. Gemeinsame Ausübung verschiedener Individualrechte
a) Massenhafte Änderungskündigung
b) Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB
c) Ausübung von Zurückbehaltungsrechten
2. Mögliches Erwachsen zur Arbeitskampfmaßnahme
IV. Weitere potentielle Kampfmittel
1. „Sick-Out“
2. Bummelstreik
3. Dienst nach Vorschrift
4. Monetarstreik
b) Lösungsvorschlag Ziebarths
c) Kritik am Lösungsvorschlag
5. Flexible Arbeitszeitgestaltung
7. „Bossnapping“
4. Teil Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
A. Veranschaulichung der Ergebnisse anhand von Beispielen
I. Beispiel für einen rechtswidrigen „Flashmob“
II. Beispiele für eine Betriebsblockade
III. Beispiele weiterer atypischer Arbeitskampfmaßnahmen
B. Kernthesen der Untersuchung