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Timestamp: 2019-12-14 18:50:41
Document Index: 68492449

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 833', '§ 833', '§ 222', '§ 187', '§ 1', '§ 1', '§ 152', '§ 1', '§ 174', '§ 1', '§ 202', '§ 613', '§ 804', '§ 850', '§ 775', '§ 833', '§ 833']

§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / c) Pfändungsfortwirkung bei Neubegründung des Arbeits-/Dienstverhältnisses binnen 9 Monaten (§ 833 Abs. 2 ZPO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 833 Abs. 2 ZPO bezweckt die Fortgeltung der Pfändung bei branchenüblichen, saisonbedingten Unterbrechungen, falls innerhalb eines Zeitraums von 9 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis zwischen Drittschuldner und Schuldner begründet wird. Hier wird ein einheitliches Rechtverhältnis vermutet. Entgegen des Gesetzeswortlauts gilt dies auch bei Sozialleistungen nach dem SGB. Im Interesse der Rechtssicherheit wird die Dauer der Unterbrechung auf 9 Monate befristet. Die Frist läuft vom Ende bis zum (Wieder-)Beginn des Arbeits- oder Dienstverhältnisses. Für ihre Berechnung gilt § 222 ZPO, der auf die §§ 187 bis 193 BGB verweist. Unerheblich ist dabei der Zeitpunkt der Kündigung und des Vertragsschlusses. Es kommt nicht auf die tatsächliche – d.h. Dauer der – Beschäftigung, sondern den rechtlichen Bestand des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an.
Als Folge lebt die vorherige Pfändung mit all ihren Rechten aus der Vergangenheit wieder auf. Es spielt keine Rolle, weshalb das frühere Arbeitsverhältnis beendet (z.B. Kündigung, Aufhebungsvertrag, Zeitablauf etc.) und später wieder neu begründet wurde. Daher lebt die Pfändung auch wieder auf, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die spätere Wiederbeschäftigung gar nicht beabsichtigt (z.B. bei fristloser Kündigung) oder der Schuldner zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war. Diese Wirkungen bleiben auch bei einer Rechtsnachfolge erhalten, so z.B. bei Verschmelzung (§§ 1, 2 UmwG), Aufspaltung zur Aufnahme einer Neugründung (§§ 1, 123 UmwG), Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns (§ 152 UmwG), Vermögensübertragung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, §§ 174 ff. UmwG), Formwechsel (§§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 190 ff., § 202 Abs. 1 UmwG), Betriebsübergang (§ 613a BGB). Durch die Pfändungsfortwirkung der Altpfändung bleiben deren Wirkungen für den Gläubiger erhalten. Zwischenzeitlich neu ergangene Pfändungen durch Drittgläubiger gehen dem Erstgläubiger im Range nach (§ 804 Abs. 3 ZPO). Darüber hinaus bleibt der Umfang der Ursprungs­pfändung gewahrt. Deshalb bleiben z.B. gerichtliche Anordnungen nach §§ 850c Abs. 4, 850e Nr. 2, 2 a, 850h ZPO erhalten. Sie sind vom Drittschuldner ohne zusätzliche gerichtliche Anordnung zu beachten.
Taktischer Hinweis für Drittschuldner
Zu berücksichtigen ist, dass sich der Bestand und die Höhe der Forderung des Gläubigers zwischenzeitlich entweder durch Zahlungen oder andere Vollstreckungsmaßnahmen geändert haben können. Der Drittschuldner wird sich dann an den Gläubiger wenden und sich über den Fortbestand der Forderung erkundigen müssen. Das bedeutet eine weitere Belastung des Drittschuldners als Arbeitgeber. Er muss die Unterlagen aufbewahren und bei einer (Wieder-)Einstellung die zuvor bestehenden Pfändungen berücksichtigen. Bleibt die Höhe der Forderung zwischen Gläubiger und Schuldner streitig, wird es Sache des Schuldners sein, seinen Erfüllungseinwand im Rahmen der §§ 775, 767 ZPO darzulegen und ggf. zu beweisen.
Für die Geltendmachung der Rechte aus § 833 Abs. 2 ZPO ist ein Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht notwendig, da sich die Folgen aus dem Gesetz ergeben. Der Drittschuldner hat also von sich aus die Wirkungen der ehemaligen und nun fortgesetzten Pfändung zu beachten.
Taktischer Hinweis für Gläubiger
Drittschuldner kennen oftmals die Existenz dieser Regelung nicht und erkennen somit auch deren weitreichenden Folgen nicht. Daher ist es ratsam, sich als Gläubiger von sich aus mit dem Drittschuldner in Verbindung zu setzen und diesen auf die rechtliche Situation hinzuweisen. Ein entsprechendes Anschreiben sollte dabei per Einschreiben/Rückschein verfasst werden, um gegebenenfalls den Verzug für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nachzuweisen. Diese sind berechtigt, wenn der Drittschuldner nachweisbar auf die rechtlichen Folgen der Pfändungsfortwirkung hingewiesen wurde, diesem Hinweis jedoch nicht Folge geleistet hat.
Musterformulierung 1: Anschreiben an Drittschuldner
Lohnpfändung gegen Arbeitnehmer (Schuldner/in)
Durch Ihnen am … zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom … Az: … M … ./. …, wurden die Lohn-/Gehaltsansprüche des/der Herr/Frau … gegen Sie als Arbeitgeber wirksam gepfändet.
Nachdem Sie durch Schreiben vom … mitgeteilt haben, dass infolge eines Ausscheidens des/der Schuldners/in aus Ihrem Unternehmen keine pfändbaren Beträge mehr abgeführt werden können, teilen wir Ihnen daraufhin mit, dass nach Auskunft des/der Schuldners/in diese(r) wieder bei Ihnen beschäftigt ist. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Regelung des § 833 Abs. 2 ZPO hingewiesen. Dort heißt es:
"Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen Schuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis."
Es wird daher gebeten unverzüglich mitzutelen, seit wann der/die S...