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Timestamp: 2019-04-18 13:09:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Gebührendschungel: Unzulässige und zulässige Bankentgelte | Verbraucherzentrale.de
Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) und andere Gerichte für unzulässig erklärt haben
Eine Sonderentgelt für die Bareinzahlung und Barabhebung am Bankschalter darf das Geldinstitut nicht erheben, wenn es um das eigene Konto geht. Bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto dagegen darf die Bank extra kassieren. Ebenso könnte sie eine Gebühr für Abhebungen am Geldautomaten verlangen (BGH-Urteil vom 30.11.1993, Az.: XI ZR 80/93).
Nach der Neuregelung des Paragraphen 675 f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Zahlungsdienstleister einen Zahlungsdienst mit einem Entgelt belegen. Im sogenannten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) heißt es, dass Dienste, mit denen die Bareinzahlung auf ein Zahlungskonto ermöglicht wird, Zahlungsdienste sind (Paragraph 1 Absatz 2 ZAG). Also könnte für die Bareinzahlung ein Entgelt erhoben werden. Diese Auffassung wird nun auch durch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 17.April 2013 (Az.3 U 229/12, nicht rechtskräftig) bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass Zahlungsdienste sogenannte Hauptleistungspflichten sind, deren Vergütungsregeln durch die Gerichte nicht mehr geprüft werden können. Somit kann auch eine Bareinzahlung auf das eigene sowie die Barauszahlung vom eigenen Konto mit einem Entgelt versehen werden.
Nach der neuen Gesetzeslage sind Barein- und Barauszahlungen allerdings "Zahlungsdienste" und als solche bepreisbar (siehe oben). Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zum Buchungspostenentgelt unter dem neuen Recht entwickeln wird. Folgt man dem bereits erwähnten Urteil des OLG Bamberg, so wäre ein Entgelt zulässig. Möglicherweise treten Konflikte gar nicht auf, weil Modelle mit pauschalen Entgelten für die Kontoführung die Kosten für Barein- und -auszahlungen abfangen.
Engelte für nachträglich erstellte Kontoauszüge
In dem Fall vor dem BGH hatte die Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis einen Betrag von 15 Euro pro nachträglich erstelltem Auszug festgesetzt. Die Richter kritisierten diese Preisgestaltung als zu pauschal. Denn tatsächlich lagen die Kosten der Bank  so ihr eigener Vortrag im Prozess  lediglich bei 10 Euro, wenn es sich um Kontoauszüge aus den letzten sechs Monaten handelte. Für Zweitschriften aus länger zurückliegenden Zeiträumen entstanden der Bank dagegen deutlich höhere Kosten.
Den Weg des Instituts, für alle Zweitschriften ganz unabhängig vom Zeitraum pauschal den gleichen Betrag zu fordern, hielten die Richter für unzulässig. Vielmehr müsse die Bank nach den verschiedenen Zeiträumen unterscheiden und dürfe nur die demnach tatsächlich entstehenden Kosten verlangen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013  XI ZR 66/13)
Verweigert die Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Kundenkonto nicht gedeckt ist, wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Kosten, die dabei anfallen, dürfen Kunden nicht berechnet werden - auch nicht Kosten für die Benachrichtigung. Gleiches gilt bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen. (Urteile vom 21.10.1997, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96 und vom 13.02.2001, Az. XI ZR 197/00).
Viele Geldinstitute haben die für Rücklastschriften rechtswidrig kassierten Entgelte ihren Kunden nicht zurückerstattet, sondern kurzerhand in "Schadenersatz" umbenannt. Allerdings dürfen Banken nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung auch kein Entgelt in Form von Schadenersatz fordern. Ebenfalls unzulässig ist das bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen (Urteil vom 8.3.2005, Az. XI ZR 154/04).
Das Kreditinstitut muss Kunden über nicht eingelöste Schecks und Lastschriften oder über nicht ausgeführte Überweisungen und Daueraufträge wegen mangelnder Deckung benachrichtigen. Da es damit lediglich seine Pflicht zur Schadensminderung erfüllt, durfte es dafür früher keine Gebühr in Rechnung stellen (Urteil 13.02.2001  Az. XI ZR 197/00).
Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie im November 2009 können sich die Banken jetzt jedoch Auslagen erstatten lassen (laut § 675 o BGB). Dies gilt unseres Erachtens nach aber nicht für die alte Einzugsermächtigung. Diese Rechtsauffassung hat der BGH mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. XI ZR 290/11) bestätigt.
Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen eine Gebühr belastet, klären Sie zunächst ab, ob das alte Einzugsermächtigungsverfahren angewendet wurde. Falls ja, fordern Sie die Korrektur der Belastungsbuchung. Seit dem 9. Juli 2012 ist zu beachten, dass Banken und Sparkassen ihre Geschäftsbedingungen geändert haben und damit eine Angleichung der alten Einzugsermächtigung an die SEPA-Lastschrift erfolgte. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag Entgelte für die Benachrichtigung nach einer Rücklastschrift zulässig sind.
Die Bank oder Sparkasse darf vom Kunden dann kein Entgelt für eine neue EC- oder Kreditkarte verlangen, wenn die alte Karte auf Grund eines Verlusts oder Diebstahls gesperrt wurde. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015  XI ZR 166/14).
Noch nicht abschließend geklärt ist, ob Banken auch in anderen Konstellationen, etwa bei einem Austausch der Karte infolge einer Beschädigung, ein Entgelt verlangen dürfen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Barabhebung vom eigenen Konto kostenfrei. Denn die Bank erbringt keine Dienstleistung für den Kunden, sondern erfüllt vielmehr die eigene Pflicht, den Rückzahlungsanspruch des Kunden zu erfüllen. Aufgrund des neuen Paragraphen 675 f Absatz 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt seit dem 31. Oktober 2009 hiervon abweichend: Zahlungsdienstleister dürfen ein vereinbartes Entgelt für jeden Zahlungsdienst erheben. Dies ist unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung. Auch die Abhebung ist ein Zahlungsdienst im Sinne von Paragraph 675 Absatz 3 Satz 1 BGB. Jede Barauszahlung, egal ob vom eigenen Konto oder vom Fremdautomaten, darf also bepreist werden. Diese Auffassung wird nun auch durch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 17.April 2013 (Az.3 U 229/12,nicht rechtskräftig) bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass Zahlungsdienste sogenannte Hauptleistungspflichten sind, deren Vergütungsregeln durch die Gerichte nicht mehr geprüft werden können. Somit kann auch eine Bareinzahlung auf das eigene sowie die Barauszahlung vom eigenen Konto mit einem Entgelt versehen werden.
Fordern Kunden von ihrer Bank rechtswidrig erhobene Gebühren zurück, bestehen viele Kreditinstitute darauf, dass der Kunde die Kontobelastung mit Datum und Betragshöhe nachweist. Das kann problematisch sein, wenn die Kontounterlagen nicht mehr vorhanden sind. Kunden können deshalb von der Bank kostenlos Auskunft über entsprechende Abbuchungen verlangen (OLG Schleswig, Urteil vom 24.2.2000 - 5 U 116/98).
Soweit Banken oder Sparkassen tatsächlich eine Bearbeitung der eingehenden Aufträge vornehmen, treffen sie eine Kreditentscheidung, wenn der eingeräumte Verfügungsrahmen nicht ausreicht. Eine solche Kreditentscheidung ist jedoch nicht entgeltfähig, weil sie alleine im Interesse der Bank oder Sparkasse erfolgt.
Anders ist die Rechtslage, wenn der Kunde die Daten falsch eingegeben hat. Er hat gegen sein Institut einen Anspruch auf Mitwirkung bei seinem Bemühen, den Betrag wiederzuerlangen. Unterstützt die Bank ihn hierbei, so darf sie nach entsprechender Vereinbarung gemäß § 675 y Abs. 3 BGB ein Entgelt verlangen
Banken können diese Kosten nicht den Kunden aufbürden (Landgericht Köln, Urteil vom 16.08.2000  26 O 30/00). Das Geldinstitut ist vertraglich verpflichtet, einer Reklamation nachzugehen.
Kreditkarten und EC-Karten-Verträge haben in der Regel eine bestimmte Laufzeit, beispielsweise zwei Jahre. Die Gebühren dafür zahlt der Kunde meist im voraus. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, kann sich der Kunde den Anteil an der Kartengebühr für die nicht beanspruchte Vertragslaufzeit erstatten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2000  1 U 108/99).
Banken und Sparkassen dürfen vom Kunden dann kein Entgelt für eine neue Kreditkarte verlangen, wenn die alte Karte beschädigt ist und das Geldinstitut selbst dafür verantwortlich ist (OLG Celle, Urteil vom 04.05.2000  13 U 186/99, rechtskräftig).
Sogar höchstrichterlich entschieden ist der Fall, wenn die alte Karte aufgrund eines Verlusts oder Diebstahls gesperrt wurde. In diesem Fall darf die Ersatzkarte nichts kosten (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015  XI ZR 166/14).
Ein verloren gegangener Pin_Brief darf ebenfalls nicht generell zu Lasten des Kunden gehen. Das Institut muss ihm den Brief kostenlos zur Verfügung zu stellen (LG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2000  2 O 46/99).
Stirbt der Kontoinhaber, muss die Bank dem Finanzamt den Kontostand des Erblassers mitteilen. Die Erben dürfen dafür nicht mit Kosten belastet werden (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 27.01.2000 - 2/2 O 46/99 und Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.03.2001  8 O 57/01). Um die Unterlagen der neuen Rechtssituation anzupassen, muss das Kreditinstitut ferner das Konto des Verstorbenen auf den Namen des Erben umschreiben. Auch dafür brauchen Erben nicht zu zahlen. Nur wenn die Erben ausdrücklich über die zweckmäßige Verwendung der Erbmasse wirtschaftlich beraten werden wollen und ein besonderer Beratungsvertrag zustandekommt, darf die Bank ein Honorar fordern.
Versucht ein Anbieter (z.B. beim Einzug des Versicherungsbeitrages oder der Telefonrechnung) erfolglos, eine eigene Forderung gegen ihren Kunden per Lastschrift einzuziehen, kann sie den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten. Denn der Verbraucher muss bei Erteilung einer Lastschrift dafür sorgen, dass sein Konto bei Einlösung gedeckt ist. Allerdings muss er nur dann ein Entgelt zahlen, wenn er schuldhaft nicht für Kontodeckung sorgte. (Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 245/01).