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Timestamp: 2017-11-20 02:15:07
Document Index: 359190529

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 20', '§ 233', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 22', '§ 20', '§ 6', 'EuG', '§ 15', '§ 363', '§ 172', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12']

Neulken & Partner: 2010 - XI
Rundschreiben XI/2010
Die Schonfrist für die am 10.11.2010 fälligen Steuern endet am 15.11.2010,
für die am 15.11.2010 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 18.11.2010.
1. Steuerfreiheit von Erstattungszinsen nach § 233 AO
Doch steuerpflichtig? Mit Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07 hatte der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen sind. Damit unterlägen diese Erstattungen beim Empfänger nicht der Besteuerung. Auf dieses für den Steuerpflichtigen günstige Urteil hat das Bundesfinanzministerium nunmehr prompt reagiert. Es wird eine gesetzliche „Klarstellung“ im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehen. Im § 20 Abs 1 Nr. 7 EStG soll nachfolgender Satz 3 aufgenommen werden: „Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1“. Begründet wird die Gesetzesänderung damit, dass es sachlich zutreffend sei, dass die Erstattungszinsen steuerpflichtig gestellt würden. Denn ohne eine derartige Regelung würde ein Steuerpflichtiger, der verspätet Einkommensteuererstattungen erhält steuerlich günstiger gestellt als ein Steuerpflichtiger, der seine vor Beginn des Zinslaufs erhaltenen Einkommensteuererstattungen zinsbringend bei seiner Bank anlege. Nach § 52a Abs. 8 Satz 2 des geänderten Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010 soll diese Regelung in allen Fällen angewendet werden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Dies sind alle noch offenen Fälle. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums würde mit der Anwendungsregelung kein Vertrauen der Steuerpflichtigen und bestehende Regelungen verletzt, da bis zur Entscheidung des BFH vom 15.06.2010 die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nicht strittig gewesen sei.
2. Halb-/Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften
Nach der Rechtsprechung des BFH findet das Halb-/Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften keine Anwendung (BFH Urteil vom 25.06.2009 - IX R 42/08; Beschluss vom 18.03.2010 - IX B 227/09). Hierauf hat das Bundeskabinett ebenfalls mit einer „Klarstellung“ im Jahressteuergesetz 2010 reagiert und die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben. Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt: „Für die Anwendung des Satzes 1 ist die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 40 oder von Vergütungen im Sinne des § 3 Nr. 40a ausreichend“. Im Ergebnis dürfte dies dazu führen, dass das Teilabzugsverbot auf Anteile an Kapitalgesellschaften auch dann Anwendung findet, wenn diese gewinnlos waren. Diese Rechtsänderung soll jedoch erst ab dem Veranlagungszeitraum 2011 gelten.
Das Jahressteuergesetz wurde am 28.10.2010 im Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Geplant ist, dass der Bundesrat sich am 26.11.2010 abschließend mit dem Gesetz befasst.
III. Aus dem Steuerrecht
1. Bilanzierung; keine Nachholung der Abschreibungen auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut
Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2010 – VIII R 3/08 entschieden:
Es besteht die Pflicht, abschnittsbezogene lineare Abschreibungen auch tatsächlich vorzunehmen.
Aufgrund des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahme-Überschussrechnung) die Abschreibung im selben Umfang vorzunehmen, wie beim Betriebsvermögensvergleich.
Bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen ist die verspätete Erfassung notwendigen Betriebsvermögens eine fehlerberichtigende Einbuchung, die mit dem Wert vorzunehmen ist, mit dem das bisher zu Unrecht nicht bilanzierte Wirtschaftsgut bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Folglich darf auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die versäumte Abschreibung auf ein zunächst nicht erfasstes Wirtschaftsgut nicht nachgeholt werden.
2. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
Nach § 10d EStG können Verluste im laufenden Veranlagungszeitraum mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten nur bis zum einem Betrag von € 511.500,00 (Zusammenveranlagung € 1.023.000,00) verrechnet werden. Nach Abs. 2 der Vorschrift können insoweit nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zum einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 1.000.000,00 unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des € 1.000.000,00 übersteigenden Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden. Bei hohen Einkünften und ebenso hohen Verlusten wird somit das Prinzip der Mindestbesteuerung vom Gesetzgeber verfolgt. Nach dem BFH-Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/10 ist es ernstlich zweifelhaft, ob diese Mindestbesteuerung verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann Stand hält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist. Im Beschlussfall verhielt es sich so, dass durch Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft der Verlustvortrag wegfiel.
Grundsätzlich toleriert der BFH die Streckung des Verlustvortrages, es setzen jedoch Zweifel an, sobald es durch besondere Konstellationen zu einer Vernichtung von Verlusten kommt. Die Verrechnung von Verlusten entspricht dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die zu erwartende Entscheidung des BFH im Hauptverfahren wird sicherlich von großer Tragweite sein. Der Aussetzungsbeschluss des BFH lässt rechtliche Zweifel an den Rechtswirkungen des § 8c KStG, auch insoweit ist daher der Beschluss von besonderem Interesse.
3. Einkommensteuer; Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Nach der gesetzlichen Regelung gem. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG gilt bei Gewerbetreibenden mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2010 – X R /07 ist diese Regelung jedoch auf Mitunternehmer, die im abweichenden Wirtschaftsjahr aus dem Unternehmen ausscheiden, nicht anwendbar. Nach dem BFH ist bei Ausscheiden eines Mitunternehmers mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen.
4. Einkommensteuer; Aufwendungen für die Anschaffung eines Druckers
Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2010 – III R 70/08, nicht veröffentlicht, die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken benutzten Computer bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nach den Grundsätzen beurteilt, die für die Berücksichtigung solcher Aufwendungen als Werbungskosten maßgebend sind. Danach ist ein Drucker nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen. Er ist jedoch kein geringwertiges Wirtschaftsgut im Sinne des § 6 Abs. 2 EStG, da einzelne Komponenten einer PC-Anlage nach ihrer technischen Eigenschaft auf ein Zusammenwirken angelegt sind und nach einer Trennung Peripheriegeräte diese regelmäßig nicht selbstständig genutzt werden können. In der Folge wäre ein Drucker auf die für EDV-Anlagen maßgebliche Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.
5. Umsatzsteuer; Ausschlussfrist beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis zum 31.03.2011 verlängert
Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass der Ministerrat beschlossen habe, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen für das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern. Folglich läuft die Frist für die Geltendmachung von Erstattungen erst am 31.03.2011 ab.
6. Einkommensteuer; Grundstücksverkauf gegen Veräußerungsrente
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.05.2010 – X R 32-33/01 – lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Wird ein Grundstückverkauf gegen Vereinbarung gleichbleibender wiederkehrender Leistungen auf die Lebenszeit einer Bezugsperson vereinbart, ist der Zinsanteil (Ertragsanteil), der in den monatlichen Zahlungen enthalten ist, bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, denn dieser Teil stellt Entgelt für die Überlassung von Kapital dar und private Schuldzinsen können nicht abgezogen werden.
Wird das gegen ein Leibrente veräußerte Grundstück betrieblich genutzt, ergibt sich der als Betriebsausgaben abziehbare Zinsanteil aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen eines Jahres und dem Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung.
Der Ertragsanteil der Gegenleistungsrente unterliegt beim Empfänger der Besteuerung nach § 22 EStG. Der Sparerfreibetrag gem. § 20 Abs. 4 EStG ist nicht zu berücksichtigen.
7. Bilanzierung; dauernde Wertminderung bei Aktien
Das Finanzgericht Münster hat sich mit Urteil vom 31.08.2010 mit der Frage befasst, wenn eine Wertminderung bei Aktien „voraussichtlich dauernd“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist, die zu einer gewinnmindernden Abschreibung berechtigt. Danach ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vorliegen. Jedoch seien jede Wertveränderungen in der Bilanz nachzuvollziehen, denn ein Absinken des Börsenkurses innerhalb einer bestimmten Bandbreite sei noch als Ausdruck einer lediglich vorübergehenden Wertschwankung anzusehen. In typisierender Weise könne eine Teilwertabschreibung aber dann allein auf die Kursentwicklung gestützt werden, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag entweder um mehr als 20 % unter dem Kurs beim Erwerb des Wertpapiers liege oder dieser an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils um mehr als 10 % unter dem Kurs beim Kauf des Wertpapiers gesunken sei. Die Höhe der Teilwertabschreibungen sei jedoch begrenzt, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag zwar unter der maßgeblichen Grenze liege, er aber am Tag der Bilanzaufstellung wieder höher notiere.
8. Umsatzsteuer; Vorsteueraufteilungsschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.07.2010 – V R 19/09 dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage gestellt, ob die 6. EG-Richtlinie dahingehend auszulegen sei, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt seien, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben.
Nach § 15 Abs. 4 S. 2 UStG ist für die Aufteilung der Vorsteuer auf die Herstellungskosten der sog. Flächenschlüssel maßgeblich. Dies kann für den Steuerpflichtigen im Einzelfall nachteilig sein. Wird z.B. in einem Gebäude das Erdgeschoss gewerblich genutzt und zu einer Miete von € 2.000,00 überlassen, das gleichgroße Obergeschoss zu Wohnzwecken zu einem Mietpreis von € 1.000,00 dagegen zur Verfügung gestellt, wäre die Vorsteuer aus den Gebäudeherstellungskosten nur zu 1/2 abzugsfähig. Würde die Vorsteuer dagegen nach dem Umsatzschüssel aufgeteilt, wären 2/3 der Vorsteuern abzugsfähig. Betroffene Steuerpflichtige sollten – soweit dies günstiger ist – die Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel aufteilen. Dieses muss dem Finanzamt gegenüber jedoch offengelegt werden. Folgt das Finanzamt der so vorgenommenen Aufteilung nicht, wäre gegen den folgenden Umsatzsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Das Einspruchsverfahren ruht gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO.
1. Gesellschaftsrecht; Abführen von Einkommensteuer für einen Kommanditisten
Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 07.07.2010 – I-VIII U 106/09 kann in der Zahlung von Einkommensteuern durch die Kommanditgesellschaft für den Kommanditisten eine haftungsschädliche Entnahme liegen. Keine solche haftungsschädliche Entnahme würde dann vorliegen, wenn dem ein Verkehrsgeschäft, z.B. eine Darlehensgewährung der Gesellschaft, zugrunde liegt. Voraussetzung sei jedoch, dass das Geschäft einem Drittvergleich standhält. Die Buchung von Belastungen des Kommanditisten auf einem Verrechnungskonto rechtfertigt nicht die Annahme einer solchen Darlehensgewährung. Im Streitfall konnte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG erfolgreich das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB und die erneute Zahlung der Einlage des Kommanditisten geltend machen.
2. Öffentliches Recht; Schließung des Betriebs wegen erheblicher Steuerschulden
Erhebliche Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden (im Urteilsfall: Maklerbüro) lassen die Einschätzung als gewerberechtlich unzuverlässig zu. Diese gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt weder Verschulden noch charakterliche Mängel voraus. Im Urteilsfall hatten sich Steuerrückstände und unbezahlte Säumniszuschläge von € 83.000,00 angehäuft. Das Finanzamt regte das Einschreiten der Gewerbeaufsicht an. Diese verfügte die Schließung des Betriebs und die Einstellung der Gewerbetätigkeit. Ein hiergegen gerichteter Widerspruch und eine hiergegen gerichtete Klage blieben ohne Erfolg, zumal die Tilgung der Schulden auf absehbare Zeit wegen schwerwiegender Krankheit des Maklers nicht zu erwarten war (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.10.2010 – 3 K 658/10 KO; nicht rechtskräftig).
3. Mietrecht; Vermieterpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Nach dem BGH-Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 78/10 muss der Vermieter, der einem Mieter berechtigt wegen Eigenbedarfs kündigt, dem Mieter eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage anbieten. Anderenfalls wird die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Dabei muss der Vermieter im Rahmen der Anbietpflicht den Mieter über die wesentlichen Bedingungen, insbesondere Größe und Ausstattung der weiteren Wohnung sowie die Mietkonditionen informieren.
4. Öffentliches Recht; Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2010 – 6 C 12/09, 17/09 und 21/09 gilt: Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Auf den tatsächlichen Radio- bzw. Fernsehempfang oder die Verbindung des Computers mit dem Internet kommt es nicht an. Diese Regelungen des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere verletzten sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Eine Gebühr für Zweitgeräte wird auch in Zukunft nicht erhoben, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes Rundfunkgerät in demselben Betrieb oder in derselben Wohnung verfügt.
(10.11.2010, Redaktion: Neulken & Partner)