Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/05_08_2015.html
Timestamp: 2019-04-21 10:45:28
Document Index: 53212811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'EuG', 'EuG']

Betreff: Rechts-Newsletter 31. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 31. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zu Preisangaben bei Online-Flugbuchungen
2. BGH: Patient hat Anspruch gegen Klinik auf Nennung von Mitpatienten
3. BGH: Haftung von Presseerzeugnissen für rechtswidrige Werbeanzeigen
4. BVerwG: Journalisten haben gegen BND keinen Auskunftsanspruch bzgl. NSA-Sektorenliste
5. OLG Celle: Unzulässige Werbung mit einem bestimmten Standort
6. OLG Hamm: Marketplace-Händler von Amazon haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon
7. OLG Köln: Für Auto-Werbung in YouTube-Kanal gelten die EnVKV-Pflichten
8. LG Hamburg: Zeit.de scheitert gegen Werbeblocker Adblock Plus - Volltext der Entscheidung
9. LG Köln: Wann eine gewerbliche Tätigkeit bei P2P-Urheberrechtsverletzungen vorliegt
10. AG Pasewalk: Äußerung "Rabauken-Jäger" ist strafbare Beleidigung
11. Datenschutzbeauftragter Hamburg: Facebook-Pflicht zum Klarnamen ist datenschutzwidrig
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und des Datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand.
Unterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flug anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete "Preis pro Person" durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr ("Service Charge") hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nunmehr zurückgewiesen. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung verstieß gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.07.2015
Der Patient eines Krankenhauses hat gegen die Klinik einen Anspruch auf Herausgabe der Adresse eines Mitpatienten damit er gegen diesen einen Schadensersatzanspruch durchsetzen kann (BGH, Urt. v. 09.07.2015 - Az.: III ZR 329/14).
Der Kläger machte gegen sein Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, einen Auskunftsanspruch geltend. Er wollte die Adresse eines Mitpatienten haben, der ihn angeblich verletzt hatte, um gegen diesen Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
Dies lehnte das Krankenhaus unter Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht ab.
Der BGH hat die Klinik zur Auskunft verpflichtet.
Das Interesse des Geschädigten, die Adresse eines potentiellen Schädigers zu erhalten, überwiege grundsätzlich das Datenschutzinteresse des Mitpatienten.
Auch wenn nicht feststehe, ob der Mitpatient die behauptete Körperverletzung begangen habe, so würde dem Kläger ohne Herausgabe der Anschrift von vornherein jede Möglichkeit genommen, den Verantwortlichen in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber dienten die Datenschutzbestimmungen vor allem dazu, die besonders sensiblen Gesundheitsdaten eines Patienten (Krankheitsverlauf, Vorerkrankungen, Dauerschäden etc.) zu schützen. Um diese Belange gehe es hier aber gar nicht.
Daher überwiege das Auskunftsinteresse des Klägers.
Der BGH hat seine Rechtsprechung, wann Presseerzeugnisse für rechtswidrige Werbeanzeigen Dritter haften, in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 05.02.2015 - Az.: I ZR 136/13) noch einmal konkretisiert.
Grundsätzlich könnten sich Presseerzeugnisse auf eine Haftungsprivilegierung berufen, d.h. eine Verantwortlichkeit für gesetzeswidrige Inhalte von Werbeanzeigen ergebe sich nur dann, wenn der Verstoß offensichtlich sei. Auf dieses Privileg könnten sich nicht nur klassische Presseerzeugnisse berufen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten.
Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn das Presserzeugnis keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug habe, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthalte. Dann könnte sich der Herausgeber auf diese Grundsätze der Haftungsprivilegierung nicht berufen.
Denn der Schutzumfang der Pressefreiheit sei umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung diene und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgee.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Publikation "TIP der Woche" der Unternehmensgruppe Kaufland. Die Beilage enthält hauptsächlich Werbeanzeigen für Produkte, die in Kaufland-Märkten erhältlich sind. Daneben erscheinen in dem Blatt vereinzelt Anzeigen anderer Einzelhandelsgeschäfte und unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts.
Das Gericht stufte im Ergebnis das Magazin als reinen Werbeprospekt ein, das sich nicht auf die Haftungsprivilegien für Presseerzeugnisse berufen könne.
Die Antragstellerin verlegt eine Tageszeitung. Deren Redaktionsleiter bat den Bundesnachrichtendienst um Auskunft darüber, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen auf der Selektorenliste der NSA gestanden hätten, die dem Bundesnachrichtendienst überreicht worden sei, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen der Bundesnachrichtendienst von der ihm überreichten Selektorenliste der NSA gestrichen habe, welche Unternehmen mit Sitz in Deutschland und welche deutschen Staatsangehörigen der Bundesnachrichtendienst auf der ihm überreichten Selektorenliste der NSA belassen und abgehört habe.
Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung dieser Fragen ab: Er äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. Die Antragstellerin hat daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die erbetene Auskunft zu erteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Anspruch auf die begehrte Auskunft ergibt sich nicht aus dem Grundrecht der Pressefreiheit. Dieses Grundrecht verleiht der Presse zwar einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind, wie dies unter anderem für den Bundesnachrichtendienst zutrifft.
Der begehrten Auskunft stehen aber berechtigte schutzwürdige Interessen des Bundesnachrichtendienstes an der Vertraulichkeit der streitigen Selektorenliste entgegen. Für operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes, nämlich die Beschaffung und Auswertung von Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind Auskünfte an die Presse generell ausgeschlossen, ohne dass es insoweit einer einzelfallbezogene Abwägung mit gegenläufigen Informationsinteressen der Presse bedürfte. Der Bundesnachrichtendienst hat die ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe, zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten.
Derartige Informationen darf der Bundesnachrichtendienst nach der für ihn geltenden gesetzlichen Grundlage heimlich unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen und muss dies in vielen Fällen tun. Um die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Bundesnachrichtendienst mithin darauf angewiesen, verdeckt zu arbeiten. Müssten Auskünfte über solche Vorgänge erteilt werden, würde die Gewinnung von weiteren Informationen erschwert, wenn nicht verhindert, und wäre damit die Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gefährdet. Zu den operativen Vorgängen im Bereich des Bundesnachrichtendienstes gehören das Ob sowie Art und Umfang der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Um außen- und sicherheitspolitisch relevante Erkenntnisse zu gewinnen, ist der Bundesnachrichtendienst in vielen Fällen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen, indem in gemeinsamem Zusammenwirken Informationen von beiderseitigem Interesse beschafft werden oder anderweit gewonnene Erkenntnisse ausgetauscht werden. Dabei erfährt der Bundesnachrichtendienst beispielsweise, welches Erkenntnisinteresse der ausländische Nachrichtendienst verfolgt. Die Zusammenarbeit setzt voraus, dass die beteiligten Nachrichtendienste sich wechselseitig darauf verlassen können, dass von ihnen für geheimhaltungsbedürftig angesehene Informationen auch von der anderen Seite geheim gehalten werden. Die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes kann mithin dadurch beeinträchtigt werden, dass im Falle einer Offenlegung von Informationen die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten und damit die künftige eigene Gewinnung von außen- und sicherheitspolitischen Erkenntnissen erschwert würde. Dazu käme es, wenn die Antragsgegnerin Informationen unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit gleichwohl an Dritte bekannt gibt.
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 31.07.2015
Nun liegen erstmals schriftliche Entscheidungsgründe vor.
Wirbt ein Autohersteller in seinem YouTube-Kanal für ein bestimmtes Modell, so muss er sich an die Pflichten nach der EnVKV halten (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015 - Az.: 6 U 177/14).
Der Autohersteller Peugeot warb in seinem YouTube-Kanal für eines seiner Autos, berücksichtigte dabei aber nicht die Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV). Danach müssen bestimmte Pflichtangaben u.a. wie Kraftstoffverbrauch oder CO2-Emmissionen gemacht werden.
Damit die PKW-EnVKV zur Anwendung komme, sei es ausreichend, wenn - wie hier - ein konkretes PKW-Modell im Internet und damit in der Öffentlichkeit "ausgestellt" werde. Die Angabe eines Preises sei nicht Voraussetzung.
Es liege auch kein Ausnahmefall für audiovisuelle Mediendienste vor, denn das Videos des YouTube-Kanals sei kein Mediendienst im Sinne dieser Vorschrift.
Das LG Wuppertal (Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 12 O 25/14) hat vor kurzem identisch entschieden und ebenfalls die Angaben der entsprechenden Pflichtinformationen auf YouTube bejaht.
Auch Zeit.de scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software AdBlock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015 - Az.: 416 HKO 159/14) verneint eine gezielte wettbewerbswidrige aBehinderung. Die Entscheidung liegt nunmehr im Volltext vor.
Gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus werden derzeit zahlreiche Verfahren geführt. So war u.a. RTL (LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11843/14) und ProSiebenSat.1 (LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11673/14) gescheitert.
Auch Zeit.de hatte versucht gegen AdBlock Plus vorzugehen, ist aber gescheitert.
Das LG Hamburg verneint eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung.
Denn AdBlock Plus gehe es nicht darum, das Kerngeschäft der Klägerinnen - die Vermittlung journalistischer Inhalte - zu beeinträchtigen. Vielmehr werde der Nutzer bei Verwendung des Werbeblockers gerade nicht von dem wesentlichen und für die Klägerinnen charakteristischen Inhalt ihrer Internetseiten der Klägerinnen abgelenkt.
Ganz im Gegenteil: Durch das vollständige Entfernen von (aufdringlicher) Werbung richtet sich das Augenmerk der Leser unbeeinträchtigt alleine auf die journalistischen Beiträge auf den lnternetseiten, also auf das Hauptprodukt der Klägerinnen.
In einem Hinweisbeschluss hat sich das LG Köln (Beschl. v. 16.05.2015 - Az.: 14 O 123/14) dazu geäußert, wann bei P2P-Urheberrechtsverletzungen eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Anfang Oktober 2013 wurde der fliegende Gerichtsstand bei urheberrechtlichen Streitigkeiten gegen Privatpersonen abgeschafft (§ 104 a Abs.1 UrhG). Danach müssen sämtliche Klagen am Ort des betroffenen Beklagten eingereicht werden. Diese Regelung greift jedoch dann nicht, wenn eine gewerbliche oder selbständige berufliche Verwendung vorliegt. Dann gelten vielmehr die allgemeinen Grundsätze, insbesondere auch der sogenannte fliegende Gerichtsstand.
Das LG Köln hat sich dazu wie folgt Stellung bezogen:
"Es steht fest, dass über den Anschluss des Beklagten drei verschiedene Computerspiele der Klägerin über ein Filesharing Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Sämtliche Rechtsverletzungen erfolgten innerhalb eines Zeitraumes von etwas über 3 Monaten (...).
Damit sind beide Kriterien, die für eine unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeit sprechen, erfüllt: Es liegt einerseits eine Anzahl von gleichartigen Rechtsverletzungen vor, weil dreimal von dem Internetanschluss des Beklagten aus über ein Filesharing Netzwerk jeweils andere Computerspiele öffentlich zugänglich gemacht worden sind, und es ist andererseits eine nachhaltige Rechtsverletzung gegeben.
Die Nachhaltigkeit des Verhaltens des Beklagten ergibt sich dabei insbesondere aus dem Umstand, dass er erst am 28. Januar 2014 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, keine Computerspiele der Klägerin mehr zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten dies zu ermöglichen. Schon eine Woche später, nämlich am 4. Februar 2014, ist unter Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung erneut ein Computerspiel der Klägerin über den Internetanschluss des Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden.
Schon daraus folgt eine dauerhafte und planmäßige Ausrichtung des Verhaltens, welches noch dadurch verstärkt wird, dass wiederum nur rund einen Monat später, nämlich am 8. März 2014, der nächste Verstoß erfolgt ist. (...)
Nicht erforderlich ist, dass mit der Tätigkeit von dem Rechtsverletzer die Absicht verfolgt wird, Gewinn zu erzielen."
Nach Meinung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 310 O 394/14) liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, wenn das eBay-Konto des Verkäufers eine erhebliche Anzahl von Veräußerungen aufweist (hier: 499 Bewertungen innerhalb der vergangenen 12 Monate, 261 Bewertungen innerhalb der vergangenen 6 Monate).
Die Bezeichnung "Rabauke" sei eine schwere Kränkung des Gerichts. Unter einem "Rabauken“ verstehe man nämlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einen rücksichtslosen, ungehobelten Menschen, der gewalttätig vorgehe.
Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist die Praxis von Facebook, dass User bei ihren Nutzerkonten Klarnamen benutzen müsssen, ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Behörde hat daher eine entsprechende Verwaltungsordnung gegen Facebook Ireland Ltd. erlassen.
"Hintergrund der Verwaltungsanordnung ist die Beschwerde einer Nutzerin, die ihr Konto bei Facebook unter einem Pseudonym geführt hat. Dadurch wollte sie erreichen, dass ihr privates Konto auf Facebook nicht zur geschäftlichen Kontaktaufnahme durch Dritte genutzt wird. Facebook hatte daraufhin das Konto gesperrt und die Betroffene aufgefordert, ihren echten Namen im Profil anzugeben. Außerdem sollte sie ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis beweisen; ein von ihr eingereichter anderer Identitätsnachweis reichte Facebook nicht aus.
Gegen ihren Willen änderte Facebook zudem den Profilnamen vom Pseudonym in den wirklichen Namen der Betroffenen. Dadurch gab Facebook den echten Namen der Nutzerin ihren „Freunden“ bekannt. Die Freischaltung des Kontos für die Nutzerin soll allerdings erst dann erfolgen, wenn die Nutzerin dieser Änderung zustimmt. Sie hat es jedoch vorgezogen, sich an die zuständige Datenschutzaufsicht zu wenden.
Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Wie bereits in vielen anderen Beschwerden gegen Facebook zeigt sich an diesem Fall exemplarisch, dass das Netzwerk die sogenannte Klarnamenpflicht gegenüber seinen Nutzern mit aller Macht durchsetzen will. Dabei wird keinerlei Rücksicht auf nationale Rechtsvorschriften genommen. Der Zwang zur Nutzung des Klarnamens verstößt gegen das im Telemediengesetz verankerte Recht der Betroffenen auf Verwendung eines Pseudonyms. Die Speicherung der digitalen Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises widerspricht zudem den Regelungen des Pass- und Personalausweisgesetzes.
Die eigenmächtige Änderung des Pseudonyms in den realen Nutzernamen des Kontoinhabers missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eklatanter Weise und stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.
Dabei kann sich Facebook auch nicht wieder auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei. Diesen Ausweg hat der EuGH mit seiner Rechtsprechung zur Google Suchmaschine im vergangenen Jahr versperrt. Facebook ist mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig.
Danach gilt: Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten."
Facebook dagegen ist der Ansicht, dass gar nicht deutsches Datenschutzrecht gilt.
In der Vergangenheit hatte bereits die Datenschutzbehörde aus Schleswig-Holstein versucht gegen Facebook in diesem Punkt vorzugehen, war jedoch bislang bei den Gerichten gescheitert, da diese die Anwendbarkeit deutschen Rechts abgelehnt hatten. Die Entscheidungen lagen jedoch zeitlich vor dem EuGH-Urteil zu Google.