Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/publizitaetspflichten
Timestamp: 2018-05-22 07:38:34
Document Index: 252228494

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 335', '§ 335', '§ 325', '§ 335', 'EuG', 'EuG', '§ 325']

Publizitätspflichten | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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§ 325 HGB: keine Marktverhaltensregelung
Als Zweck des Gesetzes ist ... der Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben anzunehmen (s. o.; OLG Köln, Beschluss vom 08. März 1991 – 2 Wx 1/91, BB 1991, 1748). Der Wortlaut der Norm ist nicht eindeutig.
Weiter ist auch zu beachten, dass es Verbrauchern oder Mitbewerbern jederzeit freisteht, sich beim Bundesamt für Justiz über das nicht publizierende Unternehmen zu beschweren und damit ggf. das spezielle Verfahren nach § 335 HGB in Gang zu setzen. Einer marktinternen Kontrolle durch Mitbewerber bedarf es insoweit nicht. Angesichts des Wortlauts des § 335 Abs. 1 HGB („(…) ist (…) ein Ordnungsgeldverfahren (…) durchzuführen“) kann im Falle der Weigerung des Bundesamtes für Justiz ein Anspruch auf hoheitliches Einschreiten bestehen und so ein Verfahren erzwungen werden.
Diese Systematik relativiert insoweit auch das Argument des Gläubiger- und Marktteilnehmerschutz als Zweck des § 325 HGB. Denn dieser Schutz soll nach der Entscheidung des Gesetzgebers hauptsächlich durch das besondere Verfahren des § 335 HGB erreicht werden. Die Vielzahl der Gesetzesänderungen nach der vom Landgericht angeführten EuGH-Entscheidung (Rs. C-97/96, NJW 1998, 129 – Daihatsu) zeigt auch, dass der Gesetzgeber mehrfach die Möglichkeit gehabt hätte, eine effektive Durchsetzung durch einen wettbewerbsimmanenten Rechtsschutz zu eröffnen. Stattdessen wurde das hoheitliche Sanktionsverfahren mehrfach modifiziert und optimiert. Da mit der nunmehrigen Regelung die Umsetzung der im EuGH-Urteil genannten EU-Richtlinien vollständig erfolgt ist, spricht auch die europarechtliche Grundlage des § 325 HGB – anders als das Landgericht ausführt – nicht zwingend für eine Einstufung als Marktverhaltensregel.