Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-weg-darf-ueber-rauchwarnmelder-entscheiden_258_185270.html
Timestamp: 2020-08-11 04:00:27
Document Index: 202580805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WEG-Beschluss über Rauchwarnmelder möglich | Immobilien | Haufe
WEG-Beschluss über Rauchwarnmelder möglich
News 26.06.2013 BGH
Bild: Haufe Online Redaktion Eine Beschlussfassung in der WEG über den Einbau von Rauchwarnmeldern in dern Wohnungen ist möglich.
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.
Hintergrund: WEG-Beschluss über Rauchwarnmelder-Einbau
Die Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft in Hamburg beschlossen in einer Eigentümerversammlung am 20.4.2010 den Kauf mehrerer Rauchwarnmelder zur Installation in den Wohnungen sowie den Abschluss eines Wartungsvertrages. Der Erwerb der Rauchwarnmelder sollte aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden.
Die Hamburgische Bauordnung sieht die Pflicht vor, Wohnungen bis zum 31.12.2010 mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten.
Ein Eigentümer verlangt, die Nichtigkeit des gefassten Beschlusses festzustellen.
Das Rauchwarnmelder-Urteil des BGH
Der Beschluss über die nachträgliche Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ist von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer gedeckt und daher nicht nichtig.
Beschlusskompetenz bei öffentlich-rechtlicher Verpflichtung
Die Wohnungseigentümer können den Einbau der Rauchwarnmelder in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Das gilt unabhängig davon, ob sich die öffentlich-rechtliche Pflicht an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband, an die Mitglieder der Gemeinschaft als Mitberechtigte an dem bebauten Grundstück oder an den einzelnen Wohnungseigentümer richtet.
BGH: Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz für Rauchwarnmelder-Einbau
Verpflichtet das Landesrecht die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zum Einbau der Rauchwarnmelder, folgt die Beschlusskompetenz aus § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG.
Richtet sich die Pflicht an die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer, ist der Verband gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, nach der die Gemeinschaft die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahrnimmt, ohne weiteres befugt, diese Pflicht zu erfüllen.
Ist Adressat der Einbauverpflichtung der einzelne Wohnungseigentümer, besteht eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft allerdings nur, wenn die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft. Da die Bauordnungen nur die Ausstattung von Wohnungen, nicht aber auch von anderweit genutzten Räumen mit Rauchwarnmeldern vorschreiben, fehlt es an dieser Voraussetzung, sobald eine Anlage auch Teileigentumseinheiten umfasst. Die Wohnungseigentümer sind in diesem Fall aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ihnen nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG zusteht (sog. gekorene Ausübungs- bzw. Wahrnehmungsbefugnis), denn diese setzt nicht zwingend das Bestehen gleichgerichteter Pflichten sämtlicher Mitglieder der Gemeinschaft voraus. Die für eine gekorene Wahrnehmungsbefugnis notwendige weitere Voraussetzung, dass die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist, ist bei dem Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gegeben.
Kein Eingriff in Sondereigentum
Die sachenrechtliche Einordnung der Rauchwarnmelder hindert die Annahme einer Beschlusskompetenz nicht. Zwar besteht für Maßnahmen am Sondereigentum generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; das gilt auch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Maßnahmen erfordern. Werden in Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses Rauchwarnmelder in Wohnungen angebracht, kommt es jedoch nicht zu einem Eingriff in das Sondereigentum. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. Offen bleiben kann, ob es sich bei ihnen um wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder um Zubehör handelt.
Der Einbau der Rauchwarnmelder ist mit keinem unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum verbunden. Befestigt werden sie an den zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Zimmerdecken. Dass Zutritt zur Wohnung gewährt werden muss und dass durch den Einbau Sondereigentum (z .B. eine Tapete) berührt sein kann, hat der Wohnungseigentümer hinzunehmen; ein hierdurch entstehender Schaden ist ihm nach § 14 Nr. 4 WEG zu ersetzen.
Beschlusskompetenz für Wartung und Kontrolle der Rauchmelder
Die Beschlusskompetenz umfasst auch Entscheidungen über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder.
(BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11)
Top-Thema "Rauchwarnmelder: Regelungen in den Bundesländern"
Schlagworte zum Thema: Rauchwarnmelder
Habe ich das richtig verstanden? Wenn die Eigentümerversammlung beschließt die RWM in Eigenregie einzubauen ist der Verwalter nicht genötigt alle Wohnungen bestücken zu lassen oder?
Gert Bogman
14.02.201619:33 Uhr
... und wie sieht die Sitauation aus, wenn ein einzelner (oder mehrere) Wohnungseigentümer der WEG bereits vor Beschluß eigene Rauchmelder in Ihrer Wohnung installiert haben.
Müssen diese dann, zugunsten einer Anlage, die laut Beschluss neu installiert wird, entfernt bzw. ersetzt werden?
Wer ersetzt dann diese Kosten?
SelbstVorsorger
26.03.201411:04 Uhr
Diese konkrete Frage ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden worden. Nach Auffassung des AG Rendsburg (Urteil v. 30.10.2008, 18 C 545/08) widerspricht ein Beschluss, alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn einige Eigentümer bereits selbst RWM installiert haben. Ob sich diese Auffassung angesichts der neuen BGH-Rechtsprechung zu RWM halten lässt, ist fraglich. Zudem ist nicht zwingend, bereits vorhandene, in Eigenregie eingebaute RWM zu entfernen, wenn die RWM der Gemeinschaft installiert werden. Eine abschließende Aussage lässt sich letztlich erst treffen, wenn weitere Gerichte (bzw. in letzter Instanz der BGH) über diese Frage geurteilt haben.
23.04.201410:10 Uhr
Rauchwarnmelder sind i. d. R. kein Sondereigentum
Begriff Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Pflicht hierzu vorsieht. Weiter hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Rauchwarnmelder, die ...