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Timestamp: 2017-08-20 19:45:14
Document Index: 128951302

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG']

1 Praxiswissen Arbeitsrecht Im Fokus: Betriebsübergang: Ja oder nein? Ausgabe 6/2012 Expertenforum Arbeitsrecht Veranstaltungen News und Updates Themenpapiere Inhouse Training Networking
2 2 Inhalt Editorial 03 Was uns beschäftigt Betriebsübergang ja oder nein? Vertragstypen und Unternehmensfunktionen im Lichte des 613a BGB 04 Entschieden Betriebsübergang: Beginn der Tarifgeltung bei Transformation künftiger Tarifverträge 06 Richtig umgesetzt Betriebsübergang: ja oder nein? Sekunden mit André Marc, Partner, (Luxemburg) 11 Druckfrisch Publikationen 12 Wer und wo Ansprechpartner 13
3 3 Editorial Was uns beschäftigt? Die Rechtsprechung zum Betriebsübergang bleibt im Fluss. Das beruht wohl im Wesentlichen auf den sich ständig ändernden Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen Unternehmen. Eine aktuelle Entscheidung des BAG Ende September gibt Anlass, die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs so darzustellen, dass sich im Anschluss eine Einordnung bestimmter Vertragstypen ermöglichen lässt im Hinblick auf die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht. Die Einordnung finden Sie in unserer Rubrik Richtig umgesetzt. In der Rubrik Entschieden knüpfen wir zunächst an unser Schwerpunkthema Betriebsübergang an und beleuchten die Rechtsfolgen: Das BAG befasste sich mit der Transformation eines Tarifvertrages, der erst nach einem Betriebsübergang in Kraft tritt. An gleicher Stelle kommentieren wir zwei weitere BAG Entscheidungen. Zum einen hatte das BAG zu entscheiden, wie mit der Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem AGG umzugehen ist. Darüber hinaus haben wir uns eine Entscheidung näher angeschaut, die den Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung zum Inhalt hat. Eine besondere Stärke unserer Arbeitsrechtspraxis liegt in der Einbindung in unsere internationale Organisation. So können wir Ihnen auch bei internationalen oder länderübergreifenden Themen maßgeschneiderte Lösungen aus einer Hand anbieten. Um Ihnen diese internationale Dimension zu veranschaulichen, werden wir Ihnen in loser Folge unsere internationalen Arbeitsrechtskollegen vorstellen. Erleben Sie heue 60 Sekunden mit André Marc. Er ist Arbeitsrechtspartner im Luxemburger Büro von Allen & Overy. Wir nehmen gerne die Gelegenheit wahr und bedanken uns für die Nachrichten und Glückwünsche, die uns nach der Auszeichnung als Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht durch den JUVE-Verlag Ende Oktober in Frankfurt erreicht haben. Dass viele von Ihnen die Auszeichnung als logische Folge unserer Arbeit betrachtet haben, hat uns (fast) noch mehr gefreut als die Auszeichnung selbst. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine frohe restliche Adventszeit, eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2013! Mit besten Grüßen Hans-Peter Löw Hans-Peter Loew Partner
4 4 Was uns beschäftigt Betriebsübergang: ja oder nein? Vertragstypen und Unternehmensfunktionen im Lichte des 613a BGB Die Rechtsprechung zum Betriebsübergang bleibt im Fluss. Das beruht wohl im Wesentlichen auf den sich ständig ändernden Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen Unternehmen. In einer aktuellen Entscheidung vom 27. September AZR 826/11 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Kooperationsvertrag zu einem Betriebsinhaberwechsel führt. Die Entscheidung, deren schriftliche Begründung noch nicht vorliegt gibt Veranlassung, die Voraussetzungen des Betriebsübergangs systematisch darzustellen, um anschießend in unserer Rubrik Richtig umgesetzt typische Erscheinungsformen auf Basis der allgemeinen Kriterien mit Blick auf das Risiko eines Betriebsübergangs einzuordnen. Wesentliche Kriterien für Betriebsübergang Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit Betrieb bei einem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falls. Als Teilaspekte der Gesamtwürdigung zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel wie beweglicher Güter und Gebäude, der Wert immaterieller Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisationen, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den vor das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. Betriebsmittelarm / betriebsmittelgeprägt In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 C-463/09). Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (vgl. EuGH 20. Januar 2011 C-463/09). In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (vgl. EuGH 20. November 2003 C-340/01 [Carlito Abler]. Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Februar AZR 431/09). Kriterien hierfür können sein, dass die Betriebsmittel unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (vgl. BAG 15. Februar AZR 431/06), auf dem freien Markt nicht erhältlich sind oder ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist (vgl. BAG 13. Juni AZR 271/05). In betriebsmittelarmen Betrieben, in denen es wie gezeigt im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, ist entscheidend für einen Betriebsübergang die Übernahme der Hauptbelegschaft. Da eine Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden kann, kommt es bei fehlender Übernahme des Personals nicht darauf an, ob die Tätigkeit vorher und nachher identisch ist (vgl. EuGH 20. Januar 2011 C-463/09 [Clece]). In betriebsmittelgeprägten Betrieben kommt es demgegenüber im Wesentlichen auf die Übernahme der Betriebsmittel an, die für die
5 5 Wertschöpfung entscheidend sind. Wird kein Personal übernommen, so spricht dies nicht gegen einen Betriebsübergang (vgl. EuGH 20. November 2003 C-340/01 [Carlito Abler]). Wird allerdings ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen, so kann dies neben anderen ein Kriterium zur Annahme eines Betriebsübergangs sein, muss es aber nicht. Übernimmt etwa ein Unternehmen die Mehrzahl der Arbeitnehmer eines nicht betriebsmittelarmen Insolvenzschuldners ohne dessen Produktionsmittel zu übernehmen, so liegt auch dann kein Betriebs- oder Betriebsteilübergang vor, wenn dieses Unternehmen die übernommenen Arbeitnehmer im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich an den Betrieb entleiht, der die Produktion des Insolvenzschuldners mit den von diesem übernommenen Produktionsmitteln fortführt (vgl. BAG 23. September AZR 567/09). Übernahme der Hauptbelegschaft Wann eine Übernahme der Hauptbelegschaft vorliegt, die in betriebsmittelarmen Betrieben zu einem Betriebsübergang führt, hängt zum Einen von Zahl und Sachkunde der übernommenen Belegschaft ab, zum Anderen davon, ob die übergehenden Arbeitnehmer einen eher hohen oder niedrigen Qualifikationsgrad aufweisen (vgl. BAG 22. Januar AZR 775/96). Im Falle eines geringen Qualifikationsgrades muss ein sehr hoher Prozentsatz der Beschäftigten Arbeitnehmer übernommen werden, um eine Wahrung der Betriebsidentität anzunehmen (vgl. BAG 18 März AZR 737/96). Für einfache Tätigkeiten wie Reinigungstätigkeiten oder Hol- und Bringdienste eines Krankenhauses hat das BAG eine Übernahme von 61% (vgl. BAG 24. Mai AZR 333/04) und 75% (vgl. BAG 10. Dezember AZR 676/97) für nicht ausreichend erachtet, um einen Betriebsübergang anzunehmen. Je höher die Qualifikation der übernommenen Arbeitnehmer, umso geringer ist der Prozentsatz, der erforderlich ist, um einen Betriebsübergang zu begründen. In Betrieben, in denen es im Wesentlichen auf die Qualifikation oder die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kontakte des Personals ankommt, kann bereits die Übernahme des Schlüsselpersonals einen Betriebsübergang indizieren (vgl. BAG 18. März AZR 306/98). Wahrung der Identität Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Identitätswahrung entgegenstehen (vgl. BAG 4. Mai AZR 299/05). So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 13. Juli AZR 331/05 AP BGB 613a Nr. 313). Ein Betriebsübergang scheidet auch aus, wenn die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den Produktionsfaktoren beim anderen Unternehmer verloren geht. Bei einer Eingliederung der übertragenen Einheit in die Struktur des Erwerbers fällt der Zusammenhang dieser funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den für einen Betriebsübergang maßgeblichen Faktoren nicht zwangsläufig weg. Die Beibehaltung der organisatorischen Selbständigkeit ist nicht erforderlich, wohl aber die Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in eine andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 C-466/07 [Klarenberg ]). Übergangsfähiger Betriebsteil Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht der Übergang eines Betriebsteils gleich. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 13. Oktober AZR 455/10 Rn. 37). Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit vorhanden sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde (vgl. BAG 27. Januar AZR 326/09 Rn. 23). Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Im Teilbetrieb müssen keine andersartigen Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (vgl. BAG 24. August AZR 556/05), wobei der übertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren muss. Vielmehr genügt es, dass der Betriebs(teil)erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 C-466/07 [Klarenberg]).
6 6 Entschieden Betriebsübergang: Beginn der Tarifgeltung bei Transformation künftiger Tarifverträge BAG v. 16. Mai AZR 321/10 Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf tarifliche Zusatzzahlung. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war zum 1. Januar 2006 im Wege des Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene Beklagte übergegangen. Zuvor war die Klägerin (Mitglied der Gewerkschaft ver.di) seit dem 3. Februar 2011 bei der betriebsveräußernden Rechtsvorgängerin der Beklagten angestellt, welche 2004 mit ver.di einen Tarifvertrag über tarifliche Zusatzleistungen vereinbarte, der nach der Vereinbarung der Parteien erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte. Der Arbeitsvertrag der Klägerin nahm auf die Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge Bezug. Mit ihrer Klage beanspruchte die Klägerin für das Jahr 2008 die tarifvertragliche Zusatzzahlung aus dem vereinbarten Tarifvertrag aufgrund übergegangener Rechte nach 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, hilfsweise aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag. Die Vorinstanzen haben der Klägerin einen Zahlungsanspruch zuerkannt. Die Revision der Beklagten dagegen hatte Erfolg. Das BAG lehnte einen Zahlungsanspruch auf Grundlage des Tarifvertrages ab; ein solcher folge weder aus 613 Abs. 1 Satz 2 BGB noch aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des Tarifvertrages. Die Beklagte habe den Tarifvertrag nicht nach 613 Abs. 1 Satz 2 BGB anwenden müssen. Vor seinem Inkrafttreten gehöre ein Tarifvertrag nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Diese Auslegung stehe auch in Einklang mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001, dessen Ziel darin besteht, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Betriebsübergangs verschlechtert. 613a Abs. 2 Satz BGB gewährleiste die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen, mithin allein den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen. Übergangsfähige Arbeitsbedingungen seien daher nur Rechte und Pflichten aus Tarifverträgen, die als normativ wirkende Inhaltsnormen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung nach 4 TVG unterliegen. Im Zeitpunkt des Betriebsübergangs war der Tarifvertrag jedoch nicht in Kraft und wirkte daher nicht normativ auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ein. Er ging somit nicht auf die Beklagte über. Der Tarifvertrag war für die Beklagte auch nicht aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme anzuwenden, da die entsprechende Verweisung lediglich Haustarifverträge erfassen könne, die für den jeweiligen Arbeitgeber bei Inkrafttreten gültig seien; dies sei bei Haustarifverträgen eines anderen Unternehmens jedoch gerade nicht der Fall. Bewertung Die Entscheidung des BAG verdient Zustimmung. Das BAG orientiert sich streng am Wortlaut und Zweck des 613a Abs. 1 Satz 2 BGB und berücksichtigt die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG. Bereits der Wortlaut der Norm stützt das gefundene Ergebnis und lässt auf den zugrundeliegenden Zweck schließen. Übergangsfähig nach 613a Abs.1 Satz 2 BGB sind lediglich Rechte und Pflichten, die indes erst dann bestehen können, wenn die zugrundeliegende Rechtsquelle Geltung beansprucht. Allein der Bestand dieser Geltung wird durch 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB geschützt. Diese Wertung lag bereits dem Gesetzentwurf zu 613a Abs. 1 Satz 2 BGB vom 6. November 1979 (BT-Drs. 8/3317, S. 11) zu Grunde. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Rechtslage bei Stufentarifverträgen. Kollektivvereinbarungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Betriebsübergang mit ihrem gesamten Inhalt in Kraft gesetzt wurden und lediglich die Durchsetzbarkeit tariflicher Ansprüche stufenweise auf zukünftige Zeitpunkte die auch nach einem Betriebsübergang liegen können verteilen, stellen Rechtsquellen übergangsfähiger Rechte und Pflichten im Sinne von 613a Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Auch diese Unterscheidung hat das BAG gegenüber der Vorinstanz klar gestellt. Praxisrelevant ist auch die Bewertung des BAG, dass eine Bezugnahme auf Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge nicht ohne weiteres Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst. Die Entscheidung des BAG mag jedoch vordergründig als Klarstellung der Reichweite einer Transformation nach 613a Abs. 1 Satz 2 BGB gesehen werden. Für die Praxis ist
7 7 sie besonders für die rechtssichere Gestaltung von Unterrichtungsschreiben nach 613 Abs. 5 BGB bedeutsam. Diese müssen juristisch fehlerfreie Informationen über eine etwaige Anwendbarkeit von Kollektivvereinbarungen beim Betriebserwerber enthalten. Aufgrund der äußerst strengen Anforderungen des BAG an ein vollständiges und fehlerfreies Unterrichtungsschreiben, sollte dieses jedenfalls auf die mangelnde Übertragbarkeit eines im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht in Kraft getretenen Kollektivvertrages hinweisen. Dies erfordert gleichwohl eine Prüfung des Geltungsbereichs sämtlicher Kollektivvereinbarungen. Hierauf muss sich die Praxis einstellen. Beginn der Ausschlussfrist bei Diskriminierung BAG v AZR 37/11 Die zweimonatige Ausschlussfrist des 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt 15 Abs. 4 AGG nicht gegen Europarecht. Der zu einem Grad von 60 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine vom beklagten Land über die Bundesagentur für Arbeit ausgeschriebene Stelle als Lehrer/in an der Justizvollzugsanstalt R (Lehrer/in Hauptschulen (Sekundarstufe 1)). Gemäß der Ausschreibung sollte die Lehrerin oder der Lehrer an der Justizvollzugsanstalt R erwachsenen Strafgefangenen Unterricht in den Fächern Mathematik, Deutsch und Nebenfächern verschiedener Art erteilen. Mit Schreiben vom bewarb sich der Kläger auf die ausgeschriebene Stelle. Nachdem ihm die erste Bewerbung zurückgesandt worden war, bewarb er sich nochmals mit Schreiben vom und wies darauf hin, dass seine Schwerbehinderung seine Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtige. Mit dem Hinweis, dass die Stelle an eine Mitbewerberin vergeben worden sei, wurden dem Kläger die Bewerbungsunterlagen zurückgereicht. Das Schreiben ging dem Kläger am zu. Mit Schreiben vom meldete der Kläger gegenüber dem beklagten Land Schadensersatz-/Entschädigungsansprüche an. Das BAG lehnt ebenso wie Arbeits- und Landesarbeitsgericht einen Entschädigungsanspruch ab. Der Kläger habe die zweimonatige Ausschlussfrist des 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nicht gewahrt. Fristbeginn sei der Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Bewerbers von der Benachteiligung. Der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung stelle somit den frühestmöglichen Zeitpunkt des Fristbeginns dar. Dies ergebe sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des 15 Abs. 4 Satz 2 AGG. Ferner bestätigt der Senat, dass nach deutschem Recht keine, eine Klage auf Entschädigung infolge einer Diskriminierung nach 15 Abs. 2 AGG vergleichbare, nach ihren Verfahrensmodalitäten günstigere Klageart bestehe und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit ausscheide. Auch eine Berufung des Stellenbewerbers auf die sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist des 37 TV-L scheide aus. Voraussetzung dafür, dass nach der in 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zugelassenen abweichenden Regelungen eines Tarifvertrags die tarifvertragliche Ausschlussfrist zur Anwendung komme, sei, dass der Tarifvertrag durch beiderseitige Tarifgebundenheit Geltung entfaltet und die tarifvertragliche Ausschlussfrist den Anspruch erfasst. Da die Tarifvertragsparteien den persönlichen Geltungsbe-reich des TV-L auf bestehende Arbeitsverhältnisse festgelegt haben, finde der TV-L hier keine Anwendung. Bewertung Das BAG schließt sich damit im Ergebnis seinem Urteil aus 2009 (8 AZR 705/08) an und bestätigt, dass die Frist des 15 Abs. 4 AGG europafest ist. Die Frist verstößt demnach weder gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit noch gegen den der Effektivität. Offen lässt der Senat, ob die Ausschlussfrist auch Ansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach 823 BGB i.v.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs.1 GG erfasst. Die Ausschlussfrist dient insbesondere im Hinblick auf die Beweislastverteilung des 22 AGG der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Die Ausschlussfrist des 15 Abs. 4 AGG führt dazu, dass der Arbeitgeber Dokumentationen über Einstellungsverfahren nicht bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren muss.
8 8 Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung BAG v AZR 249/11 Wendet der Arbeitgeber gegen die Forderung von Annahmeverzugsvergütung die fehlende Leistungsfähigkeit oder den fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers ein, hat er dazu entsprechende Indizien vorzutragen. Die Erschütterung der Indizwirkung ist Sache des Arbeitnehmers. War der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung längerfristig arbeitsunfähig, begründet das zeitliche Zusammenfallen von Ablauf der Kündigungsfrist und behauptetem Ende der Arbeitsunfähigkeit eine Indizwirkung dafür, dass der Arbeitnehmer über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus arbeitsunfähig war. Der vor Ausspruch einer Kündigung leistungsunwillige, die Arbeit verweigernde Arbeitnehmer muss einen wieder gefassten Leistungswillen gegenüber dem Arbeitgeber kundtun. Dazu ist es regelmäßig erforderlich, den neu gewonnenen Leistungswillen im Rahmen des Zumutbaren durch ein tatsächliches Angebot zu dokumentieren. Der als Lehrer beschäftigte Kläger fordert Annahmeverzugslohn, nachdem ihm unwirksam gekündigt wurde. Das beklagte Land setzte ihn zum an eine andere Schule um. Dem widersprach er bereits im August 2006 und erklärte ausdrücklich, nicht an der neuen Schule unterrichten zu wollen. Er trat seinen Dienst in der Folgezeit zum Teil unentschuldigt nicht an. Von Oktober 2006 bis mindestens war er arbeitsunfähig erkrankt; laut dem beklagten Land auch noch darüber hinaus. Gegen die Umsetzung klagte er zwar erfolgreich in 1. Instanz, nahm die Klage jedoch in 2. Instanz zurück. Das beklagte Land kündigte dem Kläger ordentlich zum wegen Arbeitsverweigerung. Die hiergegen erhobene Klage hatte in 1. und 2. Instanz Erfolg. Am nahm er seine Tätigkeit wieder auf. Er verlangt für die Zeit ab dem Annahmeverzugslohn. Das BAG verwies die Sache zurück an das LAG. Es stellte klar, dass der Arbeitgeber grundsätzlich bereits durch den Ausspruch einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug gerate. Etwas anderes gelte aber, wenn der Arbeitnehmer leistungsunfähig oder -unwillig sei, was der Arbeitgeber anhand von Indizien darlegen und beweisen müsse. Laut BAG indiziert die Koinzidenz zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem behaupteten Ende der Arbeitsunfähigkeit, die kurz nach der als unbillig erachteten Umsetzung eintrat, die über den hinaus andauernde Leistungsunfähigkeit. Dass der Kläger ausdrücklich erklärte, nicht an der neuen Schule unterrichten zu wollen sowie dem Dienst unentschuldigt fernblieb, spreche überdies gegen seinen Leistungswillen. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass er seine Umsetzung als unbillig erachtet habe. Selbst wenn sich diese Einschätzung bestätige, sei der Arbeitnehmer zumindest so lange an die Leistungsbestimmung gebunden, bis ihre etwaige Unverbindlichkeit gerichtlich festgestellt worden sei. Indem der Kläger die Kündigungsschutzklage erhoben und Weiterbeschäftigung beantragt habe, könne er die Indizwirkung nicht erschüttern. Da der fehlende Leistungswille des Klägers bereits vor Ausspruch der Kündigung bestanden habe, hätte er seine Arbeitsleistung tatsächlich und nicht nur wörtlich anbieten müssen, um einen Annahmeverzug des Arbeitgebers zu begründen. Bewertung Der Arbeitgeber geriet nicht wie dies regelmäßig der Fall ist bereits durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug. Indizien sprachen zu seinen Gunsten gegen den Leistungswillen und für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Behauptet letzterer, seine wieder gewonnene Arbeitsfähigkeit sei mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zusammengefallen, sollte der Arbeitgeber überprüfen, ob dies nicht eine den Annahmeverzug ausschließende fortbestehende Arbeitsunfähigkeit indiziert. Vorschau: 15. Januar 2013, 3. Senat Ablösung einer Versorgungsordnung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung Eingriffsintensität 21. Februar 2013, 8. Senat: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer Schwerbehinderung 5. März 2013, 1. Senat Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
9 9 Richtig umgesetzt Betriebsübergang: ja oder nein? Die Einordnung einzelner Vertragstypen Für die Sammlung Vertragstyp / Unternehmensfunktion Charakterisierung / Bewertung Entscheidungen Auftragsübernahme / Funktionsübernahme (second generation outsourcing) Betriebskantine Callcenter Check-in, Handling Für sich kein Betriebsübergang, allgemeine Kriterien anwendbar. Der Wechsel des Dienstleisters ist nicht anders zu beurteilen wie die ursprüngliche Auftragsvergabe. Es kommt also auf den jeweiligen Vertragstyp oder die Unternehmensfunktion an. Betriebsmittelgeprägt. Unerheblich ist, ob die Kücheneinrichtung dem Dienstleister gehört oder nicht. Konzeptänderung kann allerdings Betriebsübergang verhindern, zum Beispiel bei Übergang von Zubereitung frischer Speisen vor Ort zum Aufwärmen von vorbereiteten Speisen Betriebsmittelarm. Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle für die wirtschaftliche Wertschöpfung Übernimmt ein neu gegründetes Callcenter einen wesentlichen Teil der in einem Callcenter beschäftigten Mitarbeiter, so liegt in der Regel auch dann ein Betriebsübergang vor, wenn der neue Betreiber das Service-Angebot erweitert und deshalb eine Fortbildung der übernommenen Mitarbeiter nötig wird. Betriebsmittelgeprägt. Die vom Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen wahrgenommenen Aufgaben stellen keinen betriebsmittelarmen Bereich dar, da sie nur unter Zuhilfenahme der umfänglichen Logistik des Flughafens und eigener technischer Betriebsmittel bewältigt werden können. Werden in einem solchen Bereich weder materielle noch immaterielle Betriebsmittel auf den Funktionsnachfolger übertragen, so kommt der Überspielung von Dateien für einzelne Aufträge oder Flüge kein entscheidendes Gewicht zu. Die Organisation des Teilbetriebs Bodendienste erfolgt auftragsübergreifend EuGH 20. Januar 2011 C-463/09 (Clece) BAG 17. Dezember AZR 1019/08 BAG 25. Juni AZR 258/08 BAG 16. Mai AZR 693/06 Empfang / Pforte Betriebsmittelarm./. Facility Management Betriebsmittelarm. Auch in einem Betrieb, dessen Zweck die Erfüllung eines einzigen Auftrags ist, stellt die Neuvergabe dieses Auftrags an ein anderes Unternehmen für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Eine Tätigkeit zur Auftragserfüllung ist noch keine wirtschaftliche Einheit. Vertragsgegenstand ist regelmäßig die Erbringung von technischen Dienstleistungen und gebäudetechnischem Service. Die Anlagen, an denen die Dienstleistungen zu erbringen sind, gehören nicht zu dem Betrieb BAG 14. August AZR 1043/06
10 10 Vertragstyp / Unternehmensfunktion Charakterisierung / Bewertung Entscheidungen Gebäudereinigung IT-Service-Betrieb Kooperationsvertrag Lagerhaltung Betriebsmittelarm, Reinigungsarbeiten in einem Krankenhaus erfüllen einen organisatorisch abgrenzbaren arbeitstechnischen Teilzweck und stellen damit einen Betriebsteil des Krankenhauses dar. Arbeitsgeräte und Reinigungsmittel haben hierbei nur eine untergeordnete Bedeutung Betriebsmittelarm, für die wirtschaftliche Wertschöpfung in einem IT-Service-Unternehmen spielt die menschliche Arbeitskraft die entscheidende Rolle. Im Vordergrund der betrieblichen Tätigkeit steht die Kommunikation mit den Kunden und die Verrichtung von Service- und Wartungstätigkeiten. Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind führt noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind, was die Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs rechtfertigen würde. Ob sächliche Betriebsmittel identitätsprägend sind, richtet sich nach der Eigenart des jeweiligen Betriebs. Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht. Das ist bei IT-Service-Unternehmen nicht der Fall Führt nicht zu Betriebsinhaberwechsel; Voraussetzung für Betriebsübergang ist, dass neuer Inhaber anstelle des alten Inhabers Betrieb fortführt Betriebsmittelgeprägt, Lagerhalle, Lager- und Fördermittel BAG 21. Mai AZR 481/07 BAG 21. Juni AZR 181/11 BAG 27. September AZR 826/11 BAG 13. Dezember AR 977/06 Postdienst Betriebsmittelarm./. Wareneingang Kein übertragungsfähiger Betriebsteil BAG 17. April AZR 253/02
11 11 60 Sekunden mit André Marc, Partner, (Luxemburg) André Marc Tel Heute Morgen: Ihr erster Gedanke nach dem Aufstehen? Morgendliches Joggen um 6.00 Uhr oder s lesen beim Frühstücksfernsehen? (wie fast immer zweitens) Tee oder Kaffee? Kaffee, immer Kaffee (ohne großen Genuß, aber ein regelmäßiger Muntermacher den ganzen Tag über) Wiesen, Meer und Berge? Meer unbedingt. Am Liebsten die Gegend um Cassis/Bandol in Südfrankfreich Nächstes Urlaubsziel? Mauritius, direkt nach Weihnachten, um die Sonne und meinen 50. Geburtstag im Kreise der Familie zu genießen Studiert in? Luxemburg, Paris und London Rotwein oder Weißwein? Rotwein, ohne Zweifel Ihr Lieblingsautor? In bin ein Fan politischer Bücher; meine Wahl fällt auf Helmut Schmidt (mit allen Facetten: politische Konsequenz bezüglich Nato-Doppelbeschluss, in erschütterndem Maße persönliches Leiden während heißem Herbst / RAF-Attentaten im Jahre 1977; staatsmännisches / strategisches Denken, auch noch im hohen Alter, bis hin zu rüpelhaftem Missachten des Rauchverbotes) Pizza oder Pasta? Pasta in allen Variationen Ihre letzte CD? Die letzte Gekaufte (sehr lange her): Diana Kroll Live in Paris ; die letzte Gehörte : Billy Joel The Stranger mit Scenes from an Italian Restaurant aus den 70ern (wegen des Rhythmus und des atemberaubenden Saxophon-Solos) je älter ich werde, umso mehr höre ich meine 70 / 80 -Jahre-Lieblingslieder auf YouTube Ihr Lieblingsthema als Anwalt? Komplexe gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, verbunden mit Personalabbaumaßnahmen Ihr letztes Buch? Giorgio Locatelli Made in Italy mit phantastischen Rezepten klassischer italienischer Küche Was schätzen Sie an Ihren Kollegen am meisten Dass sie meine Besessenheit ertragen, nahe am Mandanten zu sein
12 12 Druckfrisch Publikationen Thema Medium Autor(en) Leiharbeitnehmer wählen und zählen auch nach dem MitbestG? (Zum Beitrag) Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer Equal Pay light (Zum Beitrag) Arbeitsverträge für Compliance Officer richtig gestalten (Zum Beitrag) Handelsblatt Rechtsboard Handelsblatt Rechtsboard Compliance Manager Dr. Hans-Peter Löw Tobias Neufeld Tobias Neufeld Logistiker werden zu Metallern (Zum Beitrag) Deutsche Verkehrs- und Logistikzeitung Thomas Ubber Neue Spielregeln für die Vertragsgestaltung: Weihnachtsgeld, Boni & Co. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei Kündigung aus Krankheitsgründen LArbG Hamburg v Sa 34/11 Arbeit und Arbeitsrecht Juris Praxisreport Arbeitsrecht Dr. Hans-Peter Löw Dr. André Zimmermann Entsendungen und Arbeitsrecht Lohn + Gehalt Christian Heicke Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit I BAG v I 2 AZR 548/10 Übergang des Arbeitsverhältnisses und wirksamer Widerspruch LArbG Düsseldorf, Urteil vom Sa 677/11 Arbeit und Arbeitsrecht Juris Praxisreport Arbeitsrecht Nicole Bleis Dr. André Zimmermann; Dr. Johanna Gerstung Muss der Betriebsrat selber zahlen? Betriebs-Berater Dr. Hans-Peter Löw Altersdiskriminierung durch tarifvertragliche Kündigungsfristen BAG, Urteil vom AZR 177/10 Vorliegen eines Betriebsteils bei Betriebsübergang LArbG Mainz, Urteil vom Sa 300/11 Betriebsübergang Beginn der Tarifgeltung bei Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens I BAG v AZR 321/10 Umgang mit Whistleblowern - arbeitsrechtliche Praxisempfehlungen Lebensalter und Leiharbeitsplätze bei der Sozialauswahl I BAG v I 2 AZR 42/10 Juris Praxisreport Arbeitsrecht Juris Praxisreport Arbeitsrecht Betriebs-Berater Compliance Manager Arbeit und Arbeitsrecht Dr. André Zimmermann Dr. André Zimmermann; Dr. Anja Lingscheid Sören Seidel Tobias Neufeld Dr. André Zimmermann Bei Interesse an einzelnen Beiträgen, wenden Sie sich bitte an oder den/die Autor(en). Sie wollen keine Veröffentlichung verpassen? Folgen Sie uns auf Twitter (AO_Arbeitsrecht).
13 13 Wer und wo? Düsseldorf Tobias Neufeld, LL.M. Tel Vera Luickhardt Tel Yukiko Hitzelberger-Kijima Tel Christian Heicke Tel Dr. Janna Knitter Tel Frankfurt Thomas Ubber Tel Dr. Hans-Peter Löw Tel Dr. Bettina Scharff Tel Dr. André Zimmermann Tel Kerstin Hennes Tel Dr. Johanna Gerstung Tel Nicole Bleis Tel Janine Roth Tel
14 14 Hamburg Markulf Behrendt Tel Dr. Cornelia Drenckhahn Tel Sören Seidel Tel Dr. Nadine Lilienthal Tel Feedback Sollten Sie Anmerkungen oder Anregungen zu Format und Inhalt unseres Newsletters haben, wenden Sie sich bitte an Ihren gewohnten Ansprechpartner bei Allen & Overy oder an das Anmeldung / Abmeldung Sofern Sie den Newsletter noch nicht regelmäßig und auf direktem Weg beziehen, können Sie sich durch eine kurze Nachricht an Ihren gewohnten Ansprechpartner oder mit einer an für den regelmäßigen Bezug anmelden. Sofern sich Ihre Kontaktdaten ändern, Sie allerdings den regelmäßigen Bezug weiterhin gewährleistet haben wollen, bitten wir ebenfalls um eine kurze Nachricht. Ihre Kolleginnen und Kollegen können sich jederzeit mit einer formlosen an für den Bezug des Newsletters registrieren. Eine Abmeldung vom Newsletter-Verteiler kann jederzeit durch eine formlose erfolgen. Mehr Informationen, ein Newsletter-Archiv u.v.m. Auf unserem Serviceportal finden Sie nicht nur alle Ausgaben unseres Newsletters, sondern auch aktuelle Themenpapiere zum Download. Darüber hinaus jede Menge Veranstaltungshinweise und weitere Informationen über die Serviceleistungen der Praxisgruppe Employment & Benefits von Allen & Overy. Zum Serviceportal gelangen Sie hier. Impressum Die Herausgeberschaft dieses Newsletters liegt bei Allen & Overy LLP. Der Inhalt hat reinen Informationscharakter und stellt keine Rechtsberatung dar.
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Praxiswissen Arbeitsrecht Im Fokus: Verfahren bei Massenentlassungen Ausgabe 1/2013 Expertenforum Arbeitsrecht Veranstaltungen News und Updates Themenpapiere Inhouse Training Networking www.allenovery.com