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Timestamp: 2019-10-19 13:10:07
Document Index: 123955623

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 9', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 46', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 47', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 52', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 1204']

BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 16.04.2019, 1 B 15/19 | e-Law Trainer
BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 16.04.2019, 1 B 15/19
e-Law Admin/ Juni 3, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend Oberverwaltungsgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen, 13. November 2018, Az: 14 A 490/18.A, Beschluss
vorgehend VG K?ln, 6. Dezember 2017, Az: 23 K 9614/16.A
Gr?nde
Die auf die Zulassungsgr?nde der grunds?tzlichen Bedeutung der Rechtssache (I.) und eines Verfahrensmangels (II.) gest?tzte Beschwerde hat keinen Erfolg.
I. Der Zulassungsgrund der grunds?tzlichen Bedeutung der Rechtssache (? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der Beschwerde schon nicht hinreichend dargelegt.
1. Grunds?tzliche Bedeutung im Sinne von ? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine f?r die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Kl?rung bedarf. Das Darlegungserfordernis des ? 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, h?chstrichterlich noch ungekl?rten und f?r die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und au?erdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, ?ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erl?utern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Kl?rung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fall?bergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts f?hren kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 ? 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begr?ndungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erw?gungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grunds?tzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gr?nden der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 8. Juni 2006 – 6 B 22.06 – NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 – 5 B 48.15 – juris Rn. 3 m.w.N.). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken.
Soll die grunds?tzliche Bedeutung aus der Kl?rungsbed?rftigkeit von Unionsrecht und der Notwendigkeit, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europ?ischen Union einzuholen, hergeleitet werden, ist darzulegen, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten unionsrechtlichen Regelung voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europ?ischen Union einzuholen sein wird und keine hinreichenden Gr?nde vorliegen, die die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich erscheinen lassen (BVerwG, Beschl?sse vom 22. Oktober 1986 – 3 B 43.86 – Buchholz 310 ? 132 VwGO Nr. 243 und vom 10. Oktober 1997 – 6 B 32.97 – Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 17). Die blo?e Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung reicht hierf?r nicht aus.
Diesen Anforderungen gen?gt die Beschwerde nicht.
2. Die von der Beschwerde als rechtsgrunds?tzlicher Kl?rung bed?rftig erachteten Fragen,
“ob den Wehrdienst verweigernde oder dem Dienst entfliehende Wehrpflichtige in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Rahmen des ? 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine soziale Gruppe iSv. Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen”
“ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und f?r die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt”,
legen einen Zulassungsgrund nach ? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar.
a) Die Fragen bezeichnen schon keine grunds?tzlicher Kl?rung bed?rftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu ? 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, sondern betreffen die fallbezogene Anwendung dieser Normen auf Personen, welche in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den Wehrdienst verweigern oder sich diesem entziehen. Derartige Fragen der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts sind grunds?tzlich nicht geeignet, eine Rechtsfrage von “grunds?tzlicher Bedeutung” zu kennzeichnen, weil sie – allzumal in der Situation des B?rgerkrieges in Syrien – auf das Ergebnis einer komplexen Feststellung und W?rdigung des Sachverhaltes zielen.
b) Selbst wenn eine derart unspezifisch formulierte Frage als im Sinne des ? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kl?rungsf?hige Frage unterstellt wird, legt die Beschwerde nicht dar, in Bezug auf welche von der blo?en Ergebniskontrolle gel?ste Rechtsfrage(n) eine Revisionszulassung oder eine Vorlage an den Gerichtshof der Europ?ischen Union in Betracht kommen k?nnten; namentlich setzt sie sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ?ischen Union zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und des Bundesverwaltungsgerichts zu ? 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG auseinander und zeigt weder neuerlichen noch weitergehenden Kl?rungsbedarf auf.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl?rt, dass eine Gruppe gem?? ? 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn a) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht ver?ndert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubens?berzeugung teilen, die so bedeutsam f?r die Identit?t oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und b) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identit?t hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ?ischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 – C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel – NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 – C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bev?ndorl?si ?s ?llampolg?rs?gi Hivatal – Rn. 30) m?ssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des ? 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erf?llt sein. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ist in Verbindung mit der vorstehend bezeichneten Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend eindeutig zu entnehmen, dass eine bestimmte soziale Gruppe in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn die betroffene Gruppe nicht in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identit?t hat beziehungsweise nicht von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 – 1 C 29.17 – NVwZ 2018, 1408 Rn. 29 und 31).
Das selbst?ndige Erfordernis der “deutlich abgegrenzten Identit?t” schlie?t jedenfalls ohne weitergehenden Kl?rungsbedarf eine Auslegung aus, nach der eine “soziale Gruppe” im Sinne des ? 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG/Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU allein dadurch begr?ndet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des ? 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richtlinie 2011/95/EU zu qualifizierenden Ma?nahmen betroffen wird; nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch ? 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU erst bei der zugeschriebenen Zugeh?rigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgr?nde, nicht f?r die Konstitution der “sozialen Gruppe” selbst. Insofern verkennt die Beschwerde, dass die vom Europ?ischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher ?bertragbar ist.
Die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des Court of Appeal (England and Wales) vom 20. Mai 2008 (Case No: C5/2007/1310) [2008] EWCA Civ 540 weist schon deswegen nicht auf einen Kl?rungsbedarf, weil sie sich nicht zu den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU (bzw. dessen Vorg?ngerregelung in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2004/83/EG) verh?lt, sondern eine Verfolgung aus Gr?nden des Art. 10 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 2004/83/EG pr?ft.
Es kommt hinzu, dass das Berufungsgericht keine tats?chlichen Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob diese Voraussetzungen einer “sozialen Gruppe” in Bezug auf die Arabische Republik Syrien im ma?geblichen Beurteilungszeitpunkt erf?llt waren, ohne dass insoweit zul?ssige oder begr?ndete Verfahrensr?gen erhoben worden w?ren. Das Vorbringen der Beschwerde, Wehrdienstentzieher h?tten eine deutlich abgegrenzte Identit?t, weil sie “- einfach zu erkennen – junge, gesunde M?nner, die keine Armeeuniform tragen”, seien, findet jedenfalls in den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keine St?tze.
c) Bei dieser Sachlage ist nicht zu vertiefen, ob sich aus den speziell f?r die Situationen der Wehrdienstentziehung geschaffenen Sonderregelungen des ? 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU zus?tzliche Anforderungen in Bezug auf ? 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU ergeben k?nnen, die kl?rungsbed?rftige Rechtsfragen ergeben.
3. Bei den weiterhin aufgeworfenen Fragen, denen die Beschwerde rechtsgrunds?tzliche Bedeutung beimisst, n?mlich
“ob ‘Kriegsverbrechen’ iSd. ? 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bzw. iSd. Art. 9 Abs. 2 lit e iVm Art. 12 Abs. 2 der RL 2011/95/EU nur solche Verbrechen sind, die in der k?mpfenden Truppe an der Front oder sonst im Gebiet des Herkunftsstaates begangen werden k?nnen”
“ob die Anwendung der Vorschrift (des ? 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) eine gezielte und f?r die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt”,
fehlt es bereits an der gebotenen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Denn das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dem Kl?ger stehe wegen an seine Wehrdienstentziehung ankn?pfender Ma?nahmen Fl?chtlingsschutz nicht zu, selbst?ndig tragend auch darauf gest?tzt, dass es “selbst wenn hier eine hinreichend unmittelbare Beteiligung an den inkriminierten Handlungen und eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Rede st?nden” (BA S. 9), an der erforderlichen Verkn?pfung einer dann drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung mit einem Verfolgungsgrund nach ? 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG fehlt, und insoweit seine Entscheidung auf mehrere selbst?ndig tragende Begr?ndungen gest?tzt. Die hinreichende Darlegung von Zulassungsgr?nden setzt dann aber voraus, dass hinsichtlich jedes dieser Gr?nde ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 17. September 2013 – 5 B 60.13 – juris Rn. 2 m.w.N. und vom 26. Juni 2014 – 1 B 5.14 – Buchholz 402.242 ? 81 AufenthG Nr. 3). Daran fehlt es hier aber, weil die Beschwerde selbst zugesteht, dass die Feststellung des Berufungsgerichts, “dass diese Bestrafung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung ankn?pfe”, nicht “kl?rungsf?hig” sei (Schriftsatz vom 21. Januar 2019 S. 2), und die an das Bestehen einer “sozialen Gruppe” ankn?pfende Beschwerde nicht durchgreift (s.o. I.2.).
II. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (? 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
1. Ein Verfahrensmangel (? 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist mit der R?ge, das Berufungsgericht habe entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV hinsichtlich verschiedener vom Kl?ger aufgeworfener Fragen nicht den Gerichtshof der Europ?ischen Union angerufen, schon nicht dargelegt (? 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Eine Vorlagepflicht besteht nur, wenn die Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Das Berufungsurteil kann aber mit der – hier auch eingelegten – Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden, die nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl?sse vom 22. Dezember 2004 – 10 B 21.04 – Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 21 und vom 12. Oktober 2010 – 7 B 22.10 – juris Rn. 9) ein “innerstaatliches Rechtsmittel” im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV bildet.
2. Der vom Kl?ger mit Blick darauf, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung ohne Durchf?hrung einer m?ndlichen Verhandlung im Beschlusswege getroffen hat, geltend gemachte Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Geh?rs (? 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt jedenfalls nicht vor. Nach der Auffassung des Kl?gers erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts f?r die Durchf?hrung eines vereinfachten Berufungsverfahrens nach ? 130a Satz 1 VwGO insbesondere deswegen als ermessensfehlerhaft, weil ein schwieriger Tatsachenstoff vorliege.
a) Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch ? 108 Abs. 2 VwGO begr?nden einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Geh?r gerade in der m?ndlichen Verhandlung gew?hrt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 – 1 BvR 765, 766/89 – BVerfGE 89, 381 <391>; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, ? 108 Rn. 27 m.w.N.). Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht ?ber eine Berufung grunds?tzlich durch Urteil, das aufgrund m?ndlicher Verhandlung ergeht (? 125 i.V.m. ? 101 VwGO). Nach ? 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht dann ?ber die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig f?r begr?ndet oder einstimmig f?r unbegr?ndet und eine m?ndliche Verhandlung nicht f?r erforderlich h?lt. Ist das sich auf die Begr?ndetheit oder Unbegr?ndetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 – 3 B 1.98 – Buchholz 310 ? 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erf?llt, steht die Entscheidung, ob ohne m?ndliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts. Die Vorschrift enth?lt keine expliziten materiellen Vorgaben f?r die richterliche Entscheidung, ob von der Durchf?hrung der m?ndlichen Verhandlung abgesehen wird oder nicht.
Die Grenzen des dem Berufungsgericht einger?umten Ermessens sind weit gezogen. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung f?r die Durchf?hrung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf ?berpr?fen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 12. M?rz 1999 – 4 B 112.98 – Buchholz 310 ? 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 – 4 B 68.03 – NVwZ 2004, 108 <109>). Ein Absehen von einer m?ndlichen Verhandlung ist seitens des Revisionsgerichts nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erw?gungen oder einer groben Fehleinsch?tzung des Berufungsgerichts beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 – 4 B 4.99 – Buchholz 310 ? 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.) oder wenn im konkreten Fall Art. 6 Abs. 1 der Europ?ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ?ischen Union (GRC) die Durchf?hrung einer m?ndlichen Verhandlung gebietet.
Auch wenn ? 130a VwGO keine ausdr?cklichen Einschr?nkungen enth?lt, hat das Berufungsgericht bei der Ermessensaus?bung zu ber?cksichtigen, dass sich die Entscheidung aufgrund m?ndlicher Verhandlung im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernst?ck auch des Berufungsverfahrens erweist (? 125 Abs. 1 i.V.m. ? 101 Abs. 1 VwGO). Bei der Ermessensentscheidung gem?? ? 130a Satz 1 VwGO d?rfen die Funktionen der m?ndlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung f?r den Rechtsschutz nicht aus dem Blick geraten. Das Gebot, im Rahmen einer m?ndlichen Verhandlung die Rechtssache auch im Interesse der Ergebnisrichtigkeit mit den Beteiligten zu er?rtern, wird umso st?rker, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache w?chst daher zugleich auch das Gewicht der Gr?nde, die gegen die Anwendung des ? 130a VwGO und f?r die Durchf?hrung einer m?ndlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. M?rz 2000 – 9 C 39.99 – BVerwGE 111, 69 <74> und vom 30. Juni 2004 – 6 C 28.03 – BVerwGE 121, 211 <214>). Die Grenzen von ? 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne m?ndliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tats?chlicher oder rechtlicher Hinsicht au?ergew?hnlich gro?e Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 – 6 C 28.03 – BVerwGE 121, 211 <213>); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumst?nde des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 – 10 C 13.09 – BVerwGE 138, 289 Rn. 24).
b) Daran gemessen war die Durchf?hrung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach ? 130a VwGO hier nicht ermessensfehlerhaft.
aa) Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach ? 130a VwGO zu entscheiden, mit Verf?gung vom 4. Juli 2018 vorab geh?rt und dabei auf seine Rechtsprechung zu der R?ckkehrgef?hrdung syrischer Staatsangeh?riger hingewiesen, in welcher das Berufungsgericht die auch in diesem Verfahren ma?geblichen zentralen Tatsachen- und Rechtsfragen unter Auseinandersetzung mit gegenl?ufiger obergerichtlicher Rechtsprechung eingehend behandelt und entschieden hat. Der Kl?ger ist daraufhin zwar der beabsichtigten Verfahrensweise entgegengetreten und hat angek?ndigt, er wolle sich “m?ndlich nochmals zu seiner Motivation hinsichtlich der Weigerung der Teilnahme am Kriegsdienst ?u?ern”, noch “Ausf?hrungen – ggfs mit Beweisantr?gen – zum Thema ‘Kriegsdienstverweigerer als soziale Gruppe'” machen und beantragen, “eine rechtliche Stellungnahme des UNHCR zu Art. 9 Abs. 2 lit e der Qualifikationsrichtlinie einzuholen”. Er hat aber auch auf den Hinweis des Berufungsgerichts durch Verf?gung vom 3. August 2018, dass Beweisantr?ge schriftlich gestellt und beschieden werden k?nnen, und nach nochmaliger Anh?rung mit Verf?gung vom 16. Oktober 2018 weder konkret neu zur Sache vorgetragen, noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 – 5 B 157.07 – juris) gestellt, so dass f?r das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach ? 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung ?ber das Absehen zu erg?nzen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine m?ndliche Verhandlung durchgef?hrt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erkl?rungen der Parteien angemessen l?sen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 – C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko – juris Rn. 47 m.w.N.). F?r die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Ma?st?be (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 – Nr. 22/1990/213/275, Helmers – NJW 1992, 1813).
bb) Auch sonstige Gr?nde, aus denen sich schlie?en lie?e, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts, ohne m?ndliche Verhandlung zu entscheiden, auf sachfremden Erw?gungen oder einer groben Fehleinsch?tzung beruht, hat die Beschwerde nicht dargelegt. Der Einwand, es sei “ohne Einschr?nkung m?ndlich zu verhandeln”, weil das Berufungsgericht “die Rechtsfrage zu ? 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erstmals” thematisiert habe, greift schon deshalb nicht durch, weil sich das Berufungsgericht in seinen im Rahmen der Anh?rung zur beabsichtigten Vorgehensweise nach ? 130a VwGO in Bezug genommenen Entscheidungen mit dieser Norm auseinandergesetzt hat. Der Kl?ger hat von der Gelegenheit, seine Einw?nde gegen diese Rechtsprechung vorzutragen, keinen Gebrauch gemacht. Zudem l?sst die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kl?ger zu den ma?geblichen Rechtsfragen in einer m?ndlichen Verhandlung noch h?tte beitragen k?nnen, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungeh?rt geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 – 3 B 46.10 – NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
cc) Ebenso wenig gebot Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vorliegend die Durchf?hrung einer m?ndlichen Verhandlung. Die Norm findet auf den vorliegenden Rechtsstreit keine direkte Anwendung. Dem Wortlaut nach gilt Art. 6 Abs. 1 EMRK nur f?r Streitigkeiten ?ber zivilrechtliche Anspr?che und Verpflichtungen und f?r strafrechtliche Anklagen. Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte ?ber das nationale Wortlautverst?ndnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des ?ffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht z?hlt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. M?rz 2000 – 9 C 39.99 – BVerwGE 111, 69 <74>, vom 14. M?rz 2002 – 1 C 15.01 – BVerwGE 116, 123 <125> und vom 27. Oktober 2015 – 1 C 32.14 – BVerwGE 153, 162 <168 f.>; Beschluss vom 16. Juni 1999 – 9 B 1084.98 – Buchholz 310 ? 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.). Davon unber?hrt bleibt, dass die vom EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensaus?bung nach ? 130a VwGO vom Berufungsgericht zu ber?cksichtigen sind.
dd) Das nach nationalem Recht in konventionskonformer Auslegung er?ffnete Ermessen, ohne m?ndliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, war hier auch nicht mit Blick auf Unionsrecht eingeschr?nkt oder ausgeschlossen. Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchf?hrung einer m?ndlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 – C-348/16 – juris Rn. 28). Es besteht eine Pflicht der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gew?hrleistet ist. Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ?ischen Union (GRC) verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der Begriff des “wirksamen Rechtsbehelfs” im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 – C-348/16 – juris Rn. 30 f. m.w.N.). Art. 47 GRC ist wiederum im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK auszulegen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK entsprechen (Art. 52 Abs. 3 GRC). Insoweit hat der EuGH unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchf?hrung einer m?ndlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der GRC folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 – C-348/16 – juris Rn. 40 m.w.N.). Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Pr?fung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschlie?lich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der pers?nlichen Anh?rung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuh?ren und von einer m?ndlichen Verhandlung abzusehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 – C-348/16 – juris Rn. 44).
Unter Zugrundelegung dieser Ma?st?be hat die Beschwerde keine Gr?nde aufgezeigt, wonach das Berufungsgericht unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet gewesen w?re, eine m?ndliche Verhandlung durchzuf?hren. Weder hat sie dargelegt, dass eine Entscheidung ohne pers?nliche Anh?rung des Kl?gers vor dem Berufungsgericht nicht m?glich gewesen w?re, noch war eine m?ndliche Verhandlung nach dem den Beteiligten bekannten Stand der Rechtsprechung des Berufungsgerichts aufgrund der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage erforderlich. Das Berufungsgericht hat sich mit den entscheidungserheblichen tats?chlichen und rechtlichen Fragen nicht erstmals, sondern nach fr?herer Kl?rung in vorangegangenen – anderen – Verfahren auseinandergesetzt.
III. Der Senat sieht von einer weiteren Begr?ndung ab (? 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf ? 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gem?? ? 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus ? 30 RVG; Gr?nde f?r eine Abweichung gem?? ? 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
← BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.03.2019, XI ZR 228/17 CELEX:62018CO0780: This document does not exist in English. Ordonnance de la Cour (huitième chambre) du 22 mai 2019.#Cuervo y Sobrinos 1882, SL contre Office de l’Union européenne pour la propriété intellectuelle.#Pourvoi – Article 181 du règlement de procédure de la Cour – Marque de l’Union européenne figurative comportant les éléments verbaux Cuervo y Sobrinos LA HABANA 1882 – Règlement (CE) no 207/2009 – Article 8, paragraphe 1, sous b) – Appréciation des similitudes entre les signes en conflit par le Tribunal – Analyse de nature factuelle – Obligation de motivation – Pourvoi en partie manifestement irrecevable et en partie manifestement non fondé.#Affaire C-780/18 P. →
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[öffentliches Recht] Die Pflege ist die Sorge für das körperliche Wohl der Kinder. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 6 II GG)
Postgeheimnis
[öffentliches Recht] Das Postgeheimnis beinhaltet nach der Postreform nur noch den reinen Schutzauftrag an die Post- und Telekommunikationsbehörden. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 10 I GG)
Praktische Konkordanz
[öffentliches Recht] Falls gleichrangige Verfassungsnormen (zB Grundrechte) kollidieren, tritt nicht eine Norm hinter die kollidierende zurück, vielmehr muss nach einer Lösung gesucht werden, die für beide Seiten den möglichst schonendsten Ausgleich darstellt. Es geht dabei um eine Zuordnung der beteiligten Rechtsgüter unter Anschauung der konkreten Situation: um die Herstellung einer bedingten Vorrangsituation.
[öffentliches Recht] Presse ist als körperliches, nicht notwendig gedrucktes Trägermedium zu verstehen. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 5 I 2 GG)
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Promesse de porte-fort
[Droit civil] Engagement pris par une personne d'obtenir d'un tiers la ratification ou l'exécution d'une obligation résultant d'un acte auquel elle n'est pas partie, engagement constitutif d'une obligation de faire qui est toujours de résultat. Lorsque le porte-fort a pour objet la ratification d'un engagement , celui-ci est rétroactivement validé à la date à laquelle le porte-fort a été souscrit. Dans la promesse de porte-fort d'exécution, le promettant ne s'engage pas à se substituer au débiteur, mais à indemniser le bénéficiaire de la promesse en das de défaillance de celui-ci. Lit.: C. civ. Art. 1204 Décisions: ...