Source: https://www.chocobrain.com/agb-bis-2018
Timestamp: 2019-02-18 03:56:57
Document Index: 172445505

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 315', '§ 126', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

Bedingungen für die Nutzung der Onlinedienste der chocoBRAIN GmbH & Co. KG bis 2018
1. Anbieter, Gegenstand, Geltungsbereich
1.1 Bei den unter www.chocobrain.com angebotenen Onlinediensten handelt es sich um ein Angebot der chocoBRAIN GmbH & Co. KG, im Folgenden „cB“, Hans-Bunte-Straße 8, 69123 Heidelberg, vertreten durch ihre Komplementärin, die chocoBRAIN Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Jens Kramer. Weitere Kontaktdaten sowie die Handelsregisterdaten können dem Impressum dieser Website entnommen werden.
1.2 cB erbringt sämtliche angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
- der jeweiligen Einzelvereinbarung über den gewählten Tarif - dieser Nutzungsbedingungen
- der für die jeweils vom Benutzer gewählten Tarife geltenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Zusatzbedingungen“)
- der Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Tarif
1.3 Soweit Zusatzbedingungen für einzelne Tarife abweichende Regelungen gegenüber diesen Nutzungsbedingungen enthalten, haben die Zusatzbedingungen Vorrang.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Benutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung ist durch cB ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. Durch die Inanspruchnahme des angebotenen Onlineangebotes erkennt der Benutzer diese Nutzungsbedingungen an.
1.5 Soweit der Benutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Punkt 13. der nachfolgenden Klauseln nicht.
1.6 Diese Nutzungsbedingungen können durch den Benutzer über die unten stehenden Buttons entweder ausgedruckt oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
2. Nutzung des Angebotes, Registrierungsvorgang, Aktualisierungspflicht
2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Onlineangebotes von cB ist die vorherige erfolgreich durchgeführte Anmeldung (Registrierung). Der Benutzer hat hierfür bei Nutzung der kostenfreien Basisversion cB keinerlei Gebühren zu zahlen, es sei denn, es ist eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen.
2.2 Sofern nicht zuvor ein schriftlicher Vertragsschluss erfolgt ist, gibt der Benutzer durch die Absendung des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zur Nutzung der von cB bereit gestellten Onlinedienste ab. Entscheidet sich der Benutzer für den Abschluss eines Vertrages über die erweiterte kostenpflichtige Version des Produkts („Premium-Paket“), wählt der Benutzer beim Ausfüllen des Registrierungsformulars zusätzlich das durch ihn gewünschte Premium-Paket sowie ggf. weiter gewünschte Leistungsbestandteile verbindlich aus. Die Annahme dieses Angebotes des Benutzers erfolgt durch Zusendung einer Bestätigungs-eMail durch cB an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Benutzers. Der Benutzer hat seine Registrierung durch Anklicken eines Links in der Bestätigungs-eMail rückzubestätigen
2.3 Sollte der Benutzer von cB keine Mitteilung zur Registrierung/Freischaltung erhalten, kann er sich an folgende Servicestelle von cB wenden: webadmin(at)chocobrain(punkt)com
2.4 Der Benutzer muss im Rahmen des Registrierungsvorganges seine Zugangsdaten festlegen und die während des Registrierungsvorganges geforderten Pflichtdaten angeben. Der Benutzer verpflichtet sich, hierbei nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben – falls sie sich ändern – zu aktualisieren. Nicht zulässig sind Benutzernamen, die in Rechte Dritter eingreifen oder einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. In einem solchen Fall ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Benutzer umgehend von der weiteren Nutzung auszuschließen, das Benutzerkonto ohne weitere Vorankündigung zu löschen und eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Benutzer abzulehnen. Der Benutzer selbst ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
2.5 Mit der Registrierung versichert der Benutzer, sofern er eine natürliche Person ist, mindestens 18 Jahre alt zu sein.
2.6 Der Benutzer erklärt sich weiter unwiderruflich damit einverstanden, dass die Korrespondenz von bzw. mit cB über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse des Benutzers erfolgen kann. Der Benutzer wird die Erreichbarkeit über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sicherstellen.
2.7 Der Benutzer verpflichtet sich, seine beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten ständig aktuell zu halten, insbesondere Änderungen des Namens und der E-Mail-Adresse auf www.chocobrain.com zu aktualisieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und ggf. Abrechnung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.
2.8 Verstößt ein Benutzer gegen eine der vorgenannten Pflichten, ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Benutzer zur Ergänzung oder Korrektur der Daten aufzufordern. Weiter ist cB – je nach Schwere des Verstoßes – berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Benutzerkonto (ggf. einschließlich der Premium-Website) zu sperren, wobei diese Befugnis nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf.
3. Leistungen von cB
3.1 cB stellt unter www.chocobrain.com ein interaktives Online-Portal als Kommunikationsplattform zur Verfügung. Eigene Inhalte, Daten, Informationen und Mitteilungen von cB werden als solche jeweils gesondert gekennzeichnet.
3.2 Benutzer können das Onlineportal sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtig nutzen, wobei auf eine Kostenpflicht immer deutlich erkennbar hingewiesen wird und ein kostenpflichtiger Vertrag nur nach einer ausdrücklichen Bestätigung des Benutzers abgeschlossen wird.
3.3 Die wesentlichen Funktionalitäten sowohl der kostenfreien Basisversion als auch der kostenpflichtigen Premium-Version sind unter www.chocobrain.com/preise erläutert.
3.4 Die Leistung von cB beschränkt sich auf die Bereitstellung des interaktiven Online-Portals. Die von den Benutzern eingestellten Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen macht sich cB ausdrücklich nicht zu Eigen. Nimmt der Benutzer von anderen Benutzern (z.B. Unternehmen) angebotene Leistungen in Anspruch, so kommt eine Vertragsbeziehung allein zwischen den jeweiligen Benutzern zustande.
3.5 cB ist bemüht, aber nicht verpflichtet, eine jederzeitige Erreichbarkeit seiner Online-Leistungen sicherzustellen. Der Benutzer erkennt insbesondere an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Websites von cB nicht sichergestellt werden kann. Sind die Leistungen von cB weniger als 95 % der Zeit – gerechnet auf die Vertragslaufzeit – verfügbar bzw. erreichbar, so hat der Benutzer einen Anspruch auf anteilige Rückerstattung seiner gemäß Punkt 5. geleisteten Zahlungen. Für seinen Internetzugang ist der Benutzer selbst verantwortlich.
3.6 cB bietet seine Leistungen nur nach dem Stand der Technik an. Dies führt unter anderem zu Kapazitätsgrenzen bei der Speicherung und dem Einstellen von Inhalten, Daten, Mitteilungen und Informationen des Benutzers. cB unterstützt ausschließlich Browserversionen, die mindestens 3 % Marktanteil weltweit haben.
3.7 cB ist berechtigt, sich bei der Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen Drittunternehmen zu bedienen und entsprechende Unterbeauftragungen vorzunehmen. Vertrags- und Ansprechpartner des Kunden bleibt aber stets cB. Der Kunde ist jedoch damit einverstanden, dass das Drittunternehmen bei Rückfragen, Änderungen o.ä. direkt mit ihm in Verbindung tritt.
4. Verantwortlichkeit von cB
4.1 cB übernimmt keine Verantwortlichkeit für die von den Benutzern eingestellten Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen sowie für Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen auf verlinkten externen Websites. Dies gilt insbesondere nicht für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Virenfreiheit. Ein zu Eigen machen erfolgt ausdrücklich nicht.
4.2 Wenn durch cB selbst Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und sind fortlaufenden Änderungen unterworfen. Die Zusammenstellung dieser Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen durch cB erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, wobei eine Überprüfung im Einzelnen von cB nicht geleistet werden kann. cB kann aus diesen Gründen eine Gewähr insbesondere für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Virenfreiheit auch dieser Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen nicht übernehmen.
4.3 Eine Identifizierung von Personen oder Unternehmen im Internet ist leider nur eingeschränkt möglich. cB kann nicht sicherstellen, dass die angemeldeten Benutzer tatsächlich die Personen oder Unternehmen sind, für die sie sich ausgeben. cB kann daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Benutzer leisten.
4.4 Dem Benutzer obliegt es in eigener Verantwortung, bei Bedarf ausreichende Sicherungskopien für die an das Portal übermittelten sowie die unter seinem Profil gespeicherten Daten anzufertigen und vorzuhalten.
5. Pflichten der Benutzer; Folgen von Verstößen; Freistellung; Meldung von Verstößen
5.1 Der Benutzer hat zusätzlich zu den in Punkt 2.4 bis 2.7 aufgezählten Pflichten jegliche missbräuchliche Nutzung der von cB angebotenen Leistungen zu unterlassen, bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten und nicht in Rechte Dritter einzugreifen. Insbesondere
a) ist es ausschließlich Sache des Benutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen in Zusammenhang mit von ihm eingestellten Inhalten, Daten, Mitteilungen oder Informationen vorab von sich aus zu klären.
b) ist die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze verstoßender oder sonstige anstößiger Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen untersagt.
c) ist sog. Spamming sowie der Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des persönlichen Profils unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen (z.B. durch Scripts, Robots, Posting-Automatismen), elektronische Angriffe (z.B. Hacking-Versuche, BruteForce-Attacken) jedweder Art auf das chocobrain-Netzwerk oder auf einzelne Benutzer sowie das Laden schadhafter Daten/Programme (z.B. Virenprogramme, Trojaner oder Spyware) oder die Benutzung in einer Art und Weise, welche die Verfügbarkeit des Portals für andere Benutzer negativ beeinflusst, zu unterlassen.
5.2 Bei schwerwiegenden oder fortgesetzten Verstößen des Benutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Punkt 2.4 bis 2.7 sowie in 5.1 aufgeführten Pflichten, ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Benutzer umgehend von der weiteren Nutzung auszuschließen, das Benutzerkonto ohne weitere Vorankündigung zu löschen und eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Benutzer abzulehnen. Diese Befugnis darf nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden. Bei geringfügigen Verstößen wird der Benutzer zur Beseitigung des Verstoßes aufgefordert. Die Mitteilung über den Ausschluss gilt zugleich als außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch cB. Schadensersatzansprüche von cB bleiben unberührt. Weiter ist cB in solchen Fällen berechtigt, die Daten des Benutzers einschließlich seiner ggf. gespeicherten IP-Adresse im Rahmen der geltenden Gesetze an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.
5.3 Weiter ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen der Benutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere in Rechte Dritter eingreifen oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern. Ausreichend hierfür ist, dass Dritte entsprechende Verstöße schlüssig darlegen; zu einer vollumfänglichen juristischen Prüfung ist cB nicht verpflichtet. Weiter ist cB in solchen Fällen berechtigt, die Daten des Benutzers im Rahmen der geltenden Gesetze an den Dritten zur Ermöglichung der Geltendmachung seiner Ansprüche weiterzugeben.
5.4 Ansprüche des Benutzers wegen der in 6.2 und 6.3 aufgeführten Maßnahmen gegenüber cB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass eine von cB zu vertretende Pflichtverletzung gegenüber dem Benutzer vorliegt.
5.5 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund eines Verstoßes des Benutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Punkt 2.4 bis 2.7 sowie in 6.1 aufgeführten Pflichten haftet allein der Benutzer, der cB von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie hierdurch entstehende Schäden und Kosten freistellt. Diese Freistellungsverpflichtung gilt jedoch nicht, wenn der Benutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Hierüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von cB gegen den Benutzer bleiben unberührt.
5.6 Benutzer können Verstöße anderer Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen mittels eMail Nachricht an webadmin(at)chocobrain(punkt)com melden.
6. Haftung gegenüber den Benutzern
6.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet cB für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet cB im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn cB durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn cB eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
6.4 Die Haftung von cB ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – auf das 30-fache des vom Benutzer zu zahlenden monatlichen Nutzungsentgelts beschränkt.
6.5 cB bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
6.6 Sämtliche gesetzliche Haftungsprivilegierungen, etwas aus dem Telemediengesetz (TMG), bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7. Änderung der Nutzungsbedingungen und Leistungen
7.1 Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.
7.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Benutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Benutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Benutzer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Benutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
7.3 cB behält sich weiter vor, das Layout sowie die auf ihrer Website dem Benutzer zur Verfügung gestellten Funktionalitäten jederzeit zu ändern oder zu inaktivieren sowie eigene bereitgestellten Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Wird durch diese Änderungen der Wert der Leistungen von cB in für den Benutzer unzumutbarer Weise wesentlich beeinträchtigt, kann der Benutzer eine anteilige Rückerstattung seiner Zahlungen gemäß Punkt 5. verlangen. Soweit einzelne Leistungsbestandteile vertraglich nicht näher geregelt sind, steht cB das Recht zu, diese gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen.
7.4 cB behält sich ferner vor, Teile des Angebots der kostenfreien Basisversion, insbesondere einzelne Funktionalitäten, in Zukunft entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Hierdurch kann das bislang kostenfrei bereitgestellte Angebot eingeschränkt werden. Ein Vertragsschluss des Benutzers hinsichtlich kostenpflichtiger Angebote von cB erfolgt jedoch erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Benutzers.
8. Laufzeit; jederzeitige Kündigungsmöglichkeit; Folgen der Kündigung
8.1 Für die Benutzer der kostenfreien Basisversion gelten diese Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit, nämlich für die gesamte Nutzungsdauer des Online-Portals. Bei Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzoptionen wird die jeweilige Vertragslaufzeit zwischen cB und dem Benutzer beim Vertragsschluss gesondert geregelt.
8.2 Die Benutzer der kostenfreien Basisversion können sich jederzeit – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen – von der weiteren Nutzung abmelden. Nutzer, die ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen haben, können dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen, wobei Textform (§ 126 b BGB) genügt. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um die ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr.
8.3 Die in 8.2 beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten gelten für cB entsprechend. Hinsichtlich Benutzern der kostenfreien Basisversion behält sich cB zudem das Recht vor, Accounts bei dauerhafter Inaktivität (kein Einloggen innerhalb eines Jahres und keine Reaktion auf Ankündigung der Löschung an die bei der Anmeldung angegebene eMail-Adresse) zu löschen.
8.4 Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso wie die Regelung des Punkt 6.2 dieser Vertragsbedingungen unberührt.
8.5 Nach der Kündigung kann der Benutzer das Angebot von cB nicht mehr nutzen. Der Benutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in diesem Fall die vom Benutzer bereitgestellten Inhalte, Daten oder Informationen von cB unverzüglich gelöscht werden dürfen, so dass der Benutzer nicht mehr auf sie zugreifen kann, es sei denn, es ist eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen. Diejenigen Mitteilungen, die der Benutzer vor der Kündigung öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. öffentliche Unterhaltungen), bleiben nach der erfolgten Löschung des Benutzers weiterhin abrufbar, dies allerdings ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass die Mitteilung von einem inzwischen gelöschten Benutzer stammt.
9. 9 Widerrufsrecht
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB – also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – haben ein einmonatiges Widerrufsrecht.
chocoBRAIN GmbH & Co. KG (im Folgenden „cB“),
Fax: +49 6221 / 321 9781,
E-Mail: info(at)chocobrain(punkt)com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
10.1 cB ist bewusst, dass Datenschutz für die Benutzer ein wichtiges und sehr sensibles Thema ist. cB wird die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), beachten.
10.2 Über die weiteren Einzelheiten informiert die unter www.chocobrain.com/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.
11.1 Der Benutzer der kostenfreien Basisversion willigt ein, dass cB Werbung einblendet und insbesondere die vom Benutzer eingestellten Inhalte, Daten, Informationen oder Mitteilungen zeitweise mit Werbung überblendet oder durch Werbeeinblendungen deren Wiedergabe unterbricht.
11.2 Der Benutzer willigt ein, dass ihm andere Benutzer Kontaktanfragen und Nachrichten zuschicken dürfen. Kontaktanfragen kann er zustimmen, ablehnen oder die entsprechenden Benutzer für weitere Interaktionen blockieren.
12. Übertragung von Rechten, Schriftformerfordernis, anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Der Benutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von cB, die nicht unbillig verweigert werden darf, auf einen Dritten übertragen.
12.2 Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Benutzer sowie cB genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzliche Regelung des § 3 TMG bleibt unberührt.
12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Heidelberg, wenn der Benutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Benutzer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
12.5 Die Regelungen von Punkt 12.3 und 12.4 gelten dann nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sofern im Einzelfall zwingende verbraucherschützende oder europarechtliche Regelungen entgegenstehen.
13. Besondere Bedingungen für Verträge mit Nicht-Verbrauchern
Folgende Abweichungen von den vorstehenden Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Benutzern, die nicht Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
13.1 Die Widerrufsrechte nach Punkt 9. bestehen nicht, wenn der Benutzer kein Verbraucher ist.
13.2 Die Haftung von cB aus jeglichem Rechtsgrund ist in Erweiterung der Haftungsbeschränkung gemäß Punkt 6. entsprechend den folgenden Bestimmungen begrenzt:
13.2.1 Die Haftung für Schäden, die von cB oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
13.2.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von cB oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der Höhe nach unbegrenzt.
13.2.3 Auch die Haftung für Schäden, die durch das Fehlen einer von cB garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
13.2.4 Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet cB, soweit keiner der in Ziffer 11.2.1 bis 11.2.3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Maximale Haftungssumme von cB in jedem Einzelfall gegenüber dem jeweiligem Benutzer ist das vom jeweiligen Benutzer zu zahlenden monatliche Nutzungsentgelts.
13.2.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
13.2.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3 Der Benutzer ist verpflichtet, das geschuldete Nutzungsentgelt im Voraus zu zahlen.
13.4 Der Benutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von cB aufrechnen.
13.5 Als Erfüllungsort wird Heidelberg vereinbart.
Zusatzbedingungen für die Nutzung der sog. „Premium-Websites“
A. Gegenstand/ Geltungsbereich
A.1 Die nachfolgenden Zusatzbedingungen für die Nutzung des sog. „Premium-Websites“ ergänzen die obigen Bedingungen für die Nutzung der Onlinedienste der chocoBRAIN GmbH & Co. KG („Nutzungsbedingungen“), die auch für die Nutzung der sog. „Premium-Websites“ gelten. Nur soweit hier entgegenstehende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, sind diese für die Nutzung der „Premium-Websites“ vorrangig.
A.2 Unter Premium-Websites sind Websites mit zusätzlichen Marketingfunktionen zu verstehen, die die Websites optisch und funktional erweitern. Die wesentlichen Funktionalitäten sind unter www.chocobrain.com/preise erläutert.
B. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen; Änderungen
B.1 Die Zahlungsverpflichtung des Benutzers bei Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen von cB richtet sich nach der jeweils vereinbarten Zugangsart und -dauer.
B.2 Das Nutzungsentgelt und die Zahlungsart werden vom Benutzer bei Vertragsschluss ausgewählt. Durch eventuelle Rücklastschriften entstandene Kosten einschließlich eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 10 Euro werden dem Benutzer von cB in Rechnung gestellt.
B.3 Die vereinbarten Nutzungsentgelte können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen cB zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.
B.4. Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Benutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Benutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Benutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
C. Haftungsbeschränkung hinsichtlich anfänglich vorhandener Mängel
C.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden für anfänglich vorhandene Mängel, die cB nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.
C.2 Auch im Übrigen wird Schadens- oder Aufwendungsersatz von cB allenfalls bei einem nachgewiesenen Verschulden von cB geschuldet.
C.3 Im Übrigen gelten die unter obigem Punkt 6. und gegenüber Nicht-Verbrauchern auch die unter Punkt 13. der obigen Nutzungsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen für cB entsprechend.
D. Speichervolumen und Datensicherung
Das Volumen der Datenspeicherung, der Datenübertragung sowie das Interaktionsvolumen ist gemäß der Leistungsbeschreibung (www.chocobrain.com/preise) beschränkt. Werden diese Kapazitätsgrenzen erreicht, können die entsprechenden Aktionen nicht mehr ausgeführt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall die Möglichkeit, ein Tarifupgrade durchzuführen oder Kapazitäten kostenpflichtig zuzubuchen.
E. Domains (Domainregistrierung, Domainverwaltung, Domainhandling)
E.1. Sofern die Verschaffung und/oder Pflege von Domains Vertragsgegenstand ist, wird cB lediglich als Vermittler zwischen dem Benutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) tätig. Diese Registrare haben eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, auf die beim Registrierungsvorgang hingewiesen wird und die auch im Internet auf der Website des jeweiligen Registrars abgerufen werden können.
E.2. Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Domainregistrierung die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen notwendigen Daten richtig und vollständig anzugeben. Der Benutzer verpflichtet sich, seine beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten ständig aktuell zu halten, insbesondere Änderungen des Namens und der Kontaktdaten zu aktualisieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und ggf. Abrechnung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.
E.3. cB ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. cB hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. cB übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Benutzer hat erst mit der Registrierung der Domain und der Eintragung in der Datenbank des Registrars Anspruch auf Nutzung der jeweiligen Domain.
E.4. Es ist ausschließlich Sache des Benutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor der Beantragung einer Domain vorab von sich aus zu klären.
E.5. Der Benutzer hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
E.6. Falls der Benutzer seine Domain(s) nicht bei cB verwaltet, ist er dafür verantwortlich, dass die Domain auf die IP Adresse des cB-Servers verweist. Sollte sich die IP des cB-Servers ändern, wird der Benutzer rechtzeitig darüber informiert.
E.7. Der Benutzer ist verpflichtet, cB einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen.
E.8. Werden von Dritten gegenüber cB Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist cB berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Zudem haftet im Falle der Inanspruchnahme von cB durch Dritte aufgrund eines Verstoßes des Benutzers gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen allein der Benutzer, der cB von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie hierdurch entstehende Schäden und Kosten freistellt. Diese Freistellungsverpflichtung gilt jedoch nicht, wenn der Benutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Hierüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von cB gegen den Benutzer bleiben unberührt.
E.9. Alle von cB verwalteten Domains werden von cB automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Benutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch cB verschuldet worden ist.
E.10. Bei Vertragsende ist der Benutzer berechtigt, die Domain zu übernehmen bzw. auf einen anderen Provider zu übertragen. Erfolgt dies nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Vertragsende, ist cB berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden an der Domain.