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Timestamp: 2020-07-06 12:13:20
Document Index: 113911755

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 53', '§ 27', '§ 20', '§ 6', '§ 3', 'BGH', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 53', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 18', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 51']

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich | Ausgleichsrente: So wird sie berechnet und korrigiert
01.02.2016 ·Fachbeitrag ·Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ausgleichsrente: So wird sie berechnet und korrigiert
| Ist ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich (VA) nach dem (bis August 09 geltenden) früheren Recht durchgeführt worden und dabei ein Anrecht nicht oder nicht vollständig ausgeglichen worden, kann es nachträglich entweder in einem Abänderungsverfahren nach §§ 51, 52 VersAusglG oder im Wege des schuldrechtlichen VA (§ 20 VersAusglG) ausgeglichen werden. Der Beitrag zeigt, worauf beim schuldrechtlichen VA zu achten ist und in welchen Fällen sich das Abänderungsverfahren anbietet. |
1. Schuldrechtlicher VA
Der schuldrechtliche VA greift nur, soweit der öffentlich-rechtliche VA nicht stattfinden kann (BGH FamRZ 87, 149). Dazu ein aktueller Fall des BGH:
Der Fall des BGH (FamRZ 15, 37, Abruf-Nr. 172708)
Die Ehegatten M und F wurden nach früherem Recht geschieden. Im öffentlich-rechtlichen VA wurden gesetzliche Rentenanwartschaften und betriebliche Anrechte beider berücksichtigt. F erhielt gesetzliche Rentenanwartschaften übertragen. Sie erhielt im Wege des erweiterten Splittings (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) weitere gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe des bei Ehezeitende maßgeblichen Höchstbetrags übertragen, um die beiderseitigen betrieblichen Anrechte auszugleichen. Soweit die betrieblichen Anrechte damit nicht vollständig ausgeglichen werden konnten, wurde der F der schuldrechtliche VA vorbehalten. In einer Scheidungsfolgenvereinbarung regelten M und F den Unterhalt und die Vermögensauseinandersetzung. Sie erklärten zu Protokoll des Gerichts, dass keine weiteren gegenseitigen Ansprüche mehr bestünden.
Nachdem beide Rente bezogen, beantragte F den schuldrechtlichen VA. Das OLG hat ihr eine schuldrechtliche Ausgleichsrente zugesprochen, die es wie folgt berechnet hat: Differenz zwischen den Ehezeitanteilen der beiderseitigen Betriebsrenten geteilt durch 2, abzüglich des im öffentlich-rechtlichen VA erfolgten Teilausgleichs (aktualisiert gem. § 53 VersAusglG), abzüglich auf den verbleibenden Betrag entfallende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Das OLG hat es abgelehnt, den VA auszuschließen oder herabzusetzen, § 27 VersAusglG. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt M erfolglos, dass der Antrag auf schuldrechtlichen VA abgewiesen wird. Er meint, aufgrund der Vereinbarung seien schuldrechtliche Ausgleichsansprüche der F ausgeschlossen. Außerdem sei ein schuldrechtlicher VA grob unbillig, weil F darauf wegen einer Erbschaft nicht angewiesen sei und er seine Renten benötige, um seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
a) Fälligkeitsvoraussetzungen müssen erfüllt sein
Bei beiden Ehegatten muss der Versorgungsfall eingetreten sein, § 20 Abs. 2 VersAusglG.
b) Schuldrechtlicher VA ist nicht ausgeschlossen
Die Ehegatten dürfen auch nicht vereinbart haben, dass der schuldrechtliche VA ausgeschlossen ist, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG.
c) Gegenstand des schuldrechtlichen VA
Der schuldrechtliche VA bezieht sich nur auf ein einzelnes Anrecht. Sind bei der Scheidung Anrechte beider Ehegatten dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden, müssen die Ehegatten daher wechselseitig jeweils ihre Ausgleichsansprüche geltend machen. Versäumt ein Ehegatte dies, entscheidet das Gericht nur über den Ausgleichsanspruch des anderen. Anders liegt es jedoch, wenn bereits beim öffentlich-rechtlichen VA bei der damals erforderlichen Gesamtsaldierung Anrechte beider Ehegatten miteinander verrechnet worden sind und die sich ergebende Differenz teilweise durch erweitertes Splitting ausgeglichen worden ist:
Ehezeitanteil eines Anrechts von M (dynamisiert) 200 EUR ./. Ehezeitanteil eines Anrechts von F (dynamisiert) 50 EUR = 150 EUR : 2 = 75 EUR; Teil-Ausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG in Höhe des bei Ehezeitende maßgeblichen Höchstbetrags von 47,60 EUR. Hier lässt sich der erfolgte Teilausgleich nicht ausschließlich dem Anrecht des M zuordnen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass beim schuldrechtlichen Restausgleich das verrechnete Anrecht des anderen auch ohne Antrag einbezogen und gegengerechnet werden muss (OLG Celle FamRZ 11, 728; OLG Zweibrücken FamRZ 13, 304; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 671, 674).
Lösung zum Fall des BGH
Die im Scheidungsverfahren zu Protokoll gegebene Erklärung, wonach außerhalb der Scheidungsfolgenvereinbarung keinerlei Ansprüche zwischen M und F mehr bestanden, bezog sich offensichtlich nicht auf den noch ausstehenden schuldrechtlichen VA. Denn beide haben anwaltlich vertreten noch im Termin auf Rechtsmittel verzichtet, nachdem das Gericht das Scheidungsverbundurteil verkündet hat. Dessen Tenor regelte den öffentlich-rechtlichen VA und behielt der F den schuldrechtlichen VA ausdrücklich vor.
Es bestehen keine Bedenken dagegen, wie das OLG die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG berechnet hat. Zutreffend hat das OLG auf die Differenz zwischen den beiderseitigen betrieblichen Versorgungen abgestellt.
Es liegt auch kein Härtefall vor, der eine Korrektur nach § 27 VersAusglG erfordert. Wirtschaftlich unbillig ist der VA nicht schon, wenn der Ausgleichspflichtige nicht leistungsfähig ist oder der Ausgleichsberechtigte über Einkommen und Vermögen verfügt, aus dem er seinen angemessenen Unterhalt bestreiten kann. Eine Korrektur ist vielmehr nur geboten, wenn beide Gesichtspunkte zusammentreffen. Hier ist F zwar nach dem Vortrag des M aufgrund einer Erbschaft nicht auf den schuldrechtlichen VA angewiesen. Nach den Auskünften zum VA würden M aber noch monatlich 1.700 EUR verbleiben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sein notwendiger Lebensbedarf damit nicht gedeckt wäre.
Wichtig | Erklärungen oder Vertragsklauseln, wonach über den Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinaus keine weiteren (vermögensrechtlichen) Ansprüche zwischen den Ehegatten mehr bestehen, sind im Hinblick auf mögliche spätere schuldrechtliche Ausgleichsansprüche gefährlich. Deshalb ist klarzustellen, ob auch mögliche Ansprüche auf den schuldrechtlichen VA ausgeschlossen werden sollen.
Checkliste / Verfahren nach § 20 VersAusglG
Ist der Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente fällig? Vor Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzungen ist ein Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen VA unzulässig. Fälligkeit liegt erst vor, wenn der Ausgleichspflichtige aus einem noch nicht (oder nicht vollständig) ausgeglichenen Anrecht laufende Versorgungsleistungen erhält, § 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG, und auch aufseiten des Ausgleichsberechtigten bereits ein Versorgungsfall eingetreten ist, § 20 Abs. 2 VersAusglG.
Fällt die bezogene Versorgung in den VA? Auch der schuldrechtliche VA bezieht sich nur auf Versorgungen, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 VersAusglG erfüllen. Die Versorgung muss in Rentenform geleistet werden und der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen. Abfindungen oder Überbrückungszahlungen erfüllen diesen Versorgungszweck nicht. Eine betriebliche Versorgung, die geleistet wird, weil ein Mitarbeiter seine bisherige Tätigkeit wegen eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ausüben kann, fällt dagegen in den VA. Insoweit kommt es nicht darauf an, ab welchem Lebensalter die Versorgung gezahlt wird und ob der Versorgungsempfänger auch die Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (BGH FamRZ 14, 1529).
Wie ist der Ausgleichswert zu berechnen? Hierfür (§ 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG) ist vom Ehezeitanteil der Rente auszugehen, die der Ausgleichspflichtige tatsächlich bezieht. Dies gilt auch, wenn diese Rente unter bestimmten Voraussetzungen um die gesetzliche Rente gekürzt wird, eine Kürzung bisher aber nicht vorgenommen wurde (BGH FamRZ 14, 1529).
Ist das dem schuldrechtlichen VA unterliegende Anrecht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen VA teilweise durch erweitertes Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichen und dabei ein Anrecht des anderen Ehegatten verrechnet worden? In diesem Fall ist dieses Anrecht des anderen Ehegatten auch im schuldrechtlichen VA zu verrechnen (BGH FamRZ 15, 37).
Abzug eines bereits im öffentlich-rechtlichen VA erfolgten Teilausgleichs: Von dem errechneten Ausgleichswert ist ein bereits im öffentlich-rechtlichen VA nach früherem Recht erfolgter Teilausgleich (aktualisiert nach Maßgabe des § 53 VersAusglG) abzuziehen. Erst danach sind gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (OLG Celle FamRZ 11, 728, 730; OLG Hamm NJW-RR 14, 964; vgl. auch BGH FamRZ 15, 37).
Bagatellprüfung, § 20 Abs. 1 S. 3 i. V. mit § 18 VersAusglG: Sie ist ebenfalls noch vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen (OLG Celle FamRZ 11, 728, 730; Wick, a. a. O., Rn. 694).
Abzug der anteiligen Sozialversicherungsbeiträge, § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG: Ausgehend von dem Bruttobetrag der auszugleichenden Versorgung ist die schuldrechtliche (Brutto-)Ausgleichsrente zu ermitteln. Erst hiervon sind die auf die Ausgleichsrente entfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuziehen (BGH FamRZ 14, 1529).
Abzug des vom Ausgleichspflichtigen in der Vergangenheit geleisteten nachehelichen Unterhalts: Da zu viel gezahlter Unterhalt nach Bereicherungsrecht zurückgefordert werden könnte, wäre es unbillig, den Ausgleichspflichtigen auf einen Bereicherungsanspruch zu verweisen, den er erst nach erfolgtem Abänderungsantrag realisieren könnte (BGH FamRZ 14, 1529).
Ist eine Korrektur des Ausgleichsergebnisses nach § 27 VersAusglG geboten? Würde bei Durchführung des schuldrechtlichen VA ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zulasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten entstehen, kann die schuldrechtliche Ausgleichsrente gekürzt oder der schuldrechtliche VA ganz ausgeschlossen werden (BGH FamRZ 15, 37). Eine Korrektur des Ausgleichsergebnisses kann auch geboten sein, wenn die Betriebsrente des Ausgleichspflichtigen vorläufig nicht um die an sich vorgesehene Anrechnung der gesetzlichen Rente gekürzt wird und der Ausgleichsberechtigte bereits eine um den Zuschlag aus dem VA erhöhte gesetzliche Rente bezieht. Denn in diesem Fall stellt die Betriebsrente in Höhe der fiktiven gesetzlichen Rente ein Surrogat für die Versorgung dar, deren Ehezeitanteil bereits im Wertausgleich bei der Scheidung vollständig ausgeglichen worden ist (BGH FamRZ 14, 1529).
2. Abänderungsverfahren
Häufig ist dem Ausgleichsberechtigten ein Abänderungsantrag nach § 51 VersAusglG zu empfehlen, weil auf diesem Weg eine interne oder externe Teilung des noch nicht ausgeglichenen Anrechts und damit ein eigenes Versorgungsanrecht für den Ausgleichsberechtigten zu erreichen ist, § 51 Abs. 1 VersAusglG. Aber: Bei der Abänderungsentscheidung findet eine sog. Totalrevision der Ausgangsentscheidung statt. Das Gericht prüft auch, inwieweit sich bei den ausgeglichenen anderen Anrechten der Ehegatten Wertänderungen ergeben haben, und korrigiert insoweit ebenfalls entsprechend.
MERKE | Der Vorteil, der sich für den Antragsteller dadurch ergibt, dass im Abänderungsverfahren ein bisher noch nicht ausgeglichenes Anrecht einbezogen wird, darf nicht dadurch kompensiert oder gar konterkariert werden, dass bei den anderen Anrechten zum Nachteil des Antragstellers korrigiert wird. In diesem Fall sollte kein Abänderungsantrag gestellt, sondern der schuldrechtliche VA des bisher nicht ausgeglichenen Anrechts beantragt werden, § 20 VersAusglG.
Ein Abänderungsverfahren ist ausgeschlossen, wenn ein Anrecht im früheren öffentlich-rechtlichen VA lediglich teilweise durch erweitertes Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichen worden ist. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte nur Ausgleichsansprüche nach § 20 VersAusglG geltend machen, § 51 Abs. 4 VersAusglG.
Konnte ein Anrecht dagegen im öffentlich-rechtlichen VA nach früherem Recht gar nicht ausgeglichen werden, weil der Höchstbetrag für ein erweitertes Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bereits durch den Ausgleich eines anderen Anrechts ausgeschöpft (und auch kein Ausgleich durch Beitragsentrichtung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG möglich) war, kann das Anrecht insgesamt schuldrechtlich ausgeglichen werden (OLG Celle FamRZ 14, 1783). Es ist in diesem Fall aber auch ein Abänderungsantrag (§ 51 VersAusglG) möglich.
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 51 | ID 43188312
12.02.2020 · Endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung