Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001264.html
Timestamp: 2017-10-19 05:37:16
Document Index: 31977560

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 74', '§ 27', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 9', 'Art. 72', 'Art. 12', 'Art. 12']

DFR - BVerfGE 1, 264 - Bezirksschornsteinfeger
Rang: 64 (447)
1. Soweit die Grundrechte der Art. 2, 9 und 12 GG als verletzt be ...
2. Die Rüge der Verletzung der Grundrechte der Art. 3 und 14 ...
3. Die Beschwerdeführer haben schließlich gerügt, ...
5. Es verstößt nicht schlechthin gegen rechtsstaatliche Grundsätze, wenn ein Gesetz anordnet, daß die in ihm bestimmten Rechts wirkungen mit Wirkung von einem vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt an eintreten.
-- 1 BvR 14, 25,167/52 --
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das Bundesgesetz. Das ist, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51 - ent schieden hat, dann zulässig, wenn das Gesetz die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung ihrer Grundrechte selbst unmittelbar verwirklicht. Das trifft hier zu. Die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister erlischt nach § 1 des Bundesgesetzes kraft Gesetzes in dem dort bezeichneten Zeitpunkt. Eines Vollzugsaktes der Verwaltung, etwa einer Entziehung oder eines Widerrufs der Bestellung, bedarf es nicht mehr. Die schriftliche Mitteilung der zuständigen Verwaltungsbehörde an den Bezirksschornsteinfegermeister, in der ihm das Erlöschen seiner Bestellung eröffnet wird, kann nicht als Verwaltungsakt angesehen und damit nicht vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden; sie stellt nur fest, was nach dem Gesetz unmittelbar rechtens ist und kann nicht in ein "Verbot weiterer Berufsausübung" umgedeutet werden.
Das Schornsteinfegerrecht ist Handwerksrecht im Sinne des Art. 74 Ziff. 11 GG. Das kann angesichts der historischen Entwicklung auf diesem Rechtsgebiet kaum bestritten werden. Schon die Aufnahme in die Gewerbeordnung spricht dafür. Vorspruch und § 27 Abs. 1 der Verordnung 1937 sagen ausdrücklich: "Der Bezirksschornsteinfegermeister gehört als Gewerbetreibender dem Handwerk an"; damit wird nur die allgemein herrschende Auffassung wiedergegeben. Auch in zahlreichen anderen Bestimmungen kehren ähnliche Wendungen wieder. Die Schornsteinfegermeister sind in der Handwerksrolle eingetragen und in Innungen zusammengeschlossen. Sie beschäftigen Gesellen und Lehrlinge. Die Arbeitsämter rechnen sie zu dem Reinigungsgewerbe. Sie zahlen Gewerbesteuer. Die Zugehörigkeit des Berufsstandes zum Handwerk wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß er aus bau- und feuerpolizeilichen Gründen öffentlich-rechtlichen Eingriffen unterliegt, die über das Maß des beim "freien" Handwerk üblichen hinausgehen. Unrichtig ist auch die Auffassung der Beschwerdeführer, der Bundesgesetzgeber könne nur die spezifisch "handwerksrechtlichen" Bestandteile des Schornsteinfegerrechts regeln; dazu gehöre weder die Einführung einer Alters grenze noch die Regelung der Altersversorgung. Die Regelungsbefugnis nach Art. 74 Ziff. 11 GG ergreift das ganze Handwerk, jeden einzelnen Zweig in seiner Eigenart; gehören zu dieser auch eine Altersgrenze und eine dieser angepaßte Altersversorgung, so können auch sie vom Bund geregelt werden. Das Berufsrecht der Schornsteinfeger nimmt seit jeher im Rahmen des Handwerksrechts eine Sonderstellung ein. Die Einwirkung der beregten polizeilichen Gesichtspunkte, die Bedeutung, die dem Beruf für die allgemeine öffentliche Sicherheit zukommt, und die besonderen körperlichen Anforderungen, die er an seine Mitglieder stellt, haben zu einer rechtlichen Gestaltung geführt, die gewerberechtliche und polizeirechtliche Bestandteile mit Regelungen, wie sie sich sonst nur im Beamtenrecht finden, in eigenartiger Weise verschmilzt. Die Gesetzesbegründung betont - und sie kann sich dabei auf volle Übereinstimmung mit den Ländern und mit den Vertretungen des Berufsstandes berufen - daß das Berufsrecht der Schornsteinfeger nur auf drei Grundlagen ruhen könne, nämlich der Einrichtung fester Kehrbezirke, der Altersgrenze und der Altersversorgung; daß diese Regelung eine Gesamtregelung sei, die ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlieren würde, nähme man einen dieser Bestandteile heraus. Ist dem aber so, dann geht es nicht an, die aufeinander abgestimmte Ordnung der Altersgrenze und der Altersversorgung zu zerreißen. Wenn, wie hier, die Altersversorgung ein notwendiger Bestandteil des rechtlichen Berufsbildes ist, dann kann auch sie in einer Gesamtregelung für dieses Handwerk nach Art. 74 Ziff. 11 GG ihren Platz finden.
Besteht somit eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Ziff. 11 GG, so ergibt sich die weitere Frage, ob für eine bundesgesetzliche Regelung ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG anzuerkennen ist. Dabei ist zunächst zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen eines Bedürfnisses überhaupt prüfen kann oder ob es sich hier nicht - wie es für den ähnlichen Fall der "Bedarfs-Gesetzgebung" nach Art. 9 der Weimarer Verfassung fast allgemein angenommen wurde - um eine nicht-justiziable Frage des gesetzgeberischen Ermessens handelt. Es können gewichtige Gründe dafür geltend gemacht werden, die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Bedürfnisfrage - von Fällen eines Ermessensmißbrauchs durch den Gesetzgeber abgesehen - zu verneinen. Doch braucht die Frage hier noch nicht endgültig entschieden zu werden. Für einen Ermessensmißbrauch des Bundesgesetzgebers sind keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Aber auch wenn man die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Nachprüfung der Bedürfnisfrage allgemein bejahen wollte, so müßte anerkannt werden, daß die Bundesregierung hier die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 GG ausreichend dargetan hat. Wichtig ist vor allem die Angabe der Gesetzesbegründung (Allgemeiner Teil S. 5 unter 3), wonach die Länder selbst eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht haben. Das wird durch den Verlauf der Abstimmung über das Bundesgesetz in der 75. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 1951 (Sitzungsbericht S. 871 B) bestätigt, in der der Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Beseitigung des Gesetzes von keinem anderen Land unterstützt wurde. Auch das Bayer. Staatsministerium des Innern hat in seiner Äußerung vom 22. März 1952 das Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung nicht bestritten. V.
c) Nach Art. 12 GG besteht für alle Deutschen Freiheit der Berufswahl; nach Abs. 1 Satz 2 der Bestimmung kann die Berufsausübung durch Gesetz geregelt werden. Die Beschwerde führer räumen zwar ein, daß die Einführung einer Altersgrenze mit dieser Vorschrift vereinbar sei, meinen aber, die darüber hinausgehenden Vorschriften des Bundesgesetzes (Verlust der Einkünfte aus dem Kehrbezirk, Altersversorgung) hielten sich nicht mehr im Rahmen einer Regelung der Berufsausübung, sondern griffen in die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer ein. Dieser Einwand berührt in Wahrheit nicht das Grundrecht des Art. 12 GG, weil eine Bestimmung, die ihrem Inhalt nach die Berufsausübung überhaupt nicht betrifft, dieses Grundrecht nicht verletzen kann. Der Einwand ist für die Frage, ob das Grundrecht des Eigentums verletzt ist, von Bedeutung und wird in diesem Zusammenhang zu würdigen sein.