Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2St%20RR%20118/00
Timestamp: 2019-02-16 20:43:11
Document Index: 277276367

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 24', '§ 4', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 4', '§ 1', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 4', '§ 331', 'BGH', '§ 331', '§ 331']

BayObLG, 13.07.2000 - 2St RR 118/2000 - dejure.org
BayObLG, 13.07.2000 - 2St RR 118/2000
Trunkenheitsfahrt durch Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls
Motorisierter Krankenfahrstuhl ist ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB; die in § 24 StVO getroffene Regelung ändert hieran nichts
StGB § 316; StVO § 24; FeV § 4
Definition Kraftfahrzeug nach § 316 StGB
StGB § 316; StVO § 24
Trunkenheit im Verkehr; Fahrlässigkeit; Entzug der Fahrerlaubnis; Sperrfirst; Revision; Verletzung sachlichen Rechts
Trunkenheit im Rollstuhl kann den Führerschein kosten
NStZ-RR 2001, 26
NZV 2000, 509
Bei dem verfahrensgegenständlichen motorisierten Krankenfahrstuhl handelt es sich nicht nur um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, sondern um ein Kraftfahrzeug, welches die Kriterien des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV erfüllt und deshalb fahrerlaubnisfrei geführt werden darf (vgl. zum motorisierten Krankenfahrstuhl BayObLG NStZ-RR 2001, 26 m. w. N.).
Der Revision ist zuzustimmen, dass sich aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.7.2000 (NStZ-RR 2001, 26) nicht ergibt, dass der Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle 1, 1 Promille beträgt.
Gemeinhin hat sich als Begriffsbestimmung die Definition herausgebildet, dass Fahrzeuge zur Fortbewegung geeignete bewegliche Gegenstände sind, die üblicherweise dem Transport von Gütern oder Personen dienen, aber auch andere Zwecke (wie z. B. Arbeitsleistung) haben können (vgl. Dauer in Hentschel Straßenverkehrsrecht 43. Auflage § 1 Rn. 16, Fischer StGB 63 Auflage § 315 a Rn. 4, 315 b Rn. 6, § 316 Rn. 4, BayObLG Beschluss vom 13.07.2000 - Az. 2St Regierechnung 118/00, abgedruckt in NStZ-RR 2001, 26).
Bei dem verfahrensgegenständlichen motorisierten Krankenfahrstuhl handelt es sich nicht nur um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB , sondern um ein Kraftfahrzeug, welches die Kriterien des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV erfüllt und deshalb fahrerlaubnisfrei geführt werden darf (vgl. zum motorisierten Krankenfahrstuhl BayObLG NStZ-RR 2001, 26 m.w.N.).
Zum Revisionsvorbringen sind folgende Ausführungen veranlasst: Der Revision ist zuzustimmen, dass sich aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.7.2000 (NStZ-RR 2001, 26) nicht ergibt, dass der Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle 1, 1 Promille beträgt.
Außerdem findet § 331 Abs. 1 StPO auf im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ansprüche wegen der zivilrechtlichen Natur dieser Ansprüche keine Anwendung (BGH NStZ-RR 2001, 26; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.10.2009 - 1 Ss 82/09, juris;… KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 331 Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 331 Rn. 21).