Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z111/x/x1956e/kap1_3/para2_1.html
Timestamp: 2019-12-07 11:46:24
Document Index: 385759228

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', 'Art. 84', 'Art. 130', 'Art. 84', 'Art. 130', '§ 1', '§ 38', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', 'Art. 109', 'Art. 73', 'Art. 88', 'Art. 109', 'Art. 73', 'Art. 88', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 2', '§ 29', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 46', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 10', '§ 29', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 40', 'Art. 88', 'Art. 88', '§ 40', '§ 40', 'Art. 106', '§ 40', '§ 29', '§ 40', 'Art. 120', '§ 13', '§ 19', '§ 7', '§ 42', '§ 13', '§ 18', '§ 28', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 1', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 40', '§ 69', '§ 30', '§ 15', '§ 66', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 152', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 180', '§ 180', '§ 44', '§ 33', '§ 1', '§ 61', '§ 2', '§ 11', '§ 62', '§ 5', '§ 7', '§ 110', '§ 129', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 35', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 19', '§ 44', 'Art. 73', 'Art. 74', '§ 25', '§ 37', 'Art. 77', '§ 33', 'Art. 131', '§ 44', 'Art. 84', '§ 45', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 84', '§ 1', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 78', 'Art. 84', '§ 18', 'Art. 73', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 120', '§ 1', '§ 40', '§ 233', '§ 233', 'Art. 71', '§ 34', '§ 40', '§ 2', '§ 2', 'Art. 88', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', '§ 40', 'Art. 130', 'Art. 88', 'Art. 84', '§ 37', '§ 16', 'Art. 105', 'Art. 115', 'Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 136', 'Art. 20', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 11', 'Art. 133', '§ 23', '§ 21', '§ 26', '§ 29']

3.1 (x1956e): Dokument 1
Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. März 1956 zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 1
Bonn, den 1. März 1956
V I A/2 - 12102/56
Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes
Betr.: Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Als Anlage 1 übersende ich den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Fassung 27.2.56) nebst teilweiser Begründung und bitte, zur Beratung der unten dargestellten Streitpunkte eine Sondersitzung des Kabinettsausschusses anzuberaumen. Diese Punkte waren bereits Gegenstand von Verständigungsversuchen gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dabei wurde es allseits für zweckmäßig gehalten, zunächst den Kabinettsausschuß damit zu befassen.
Mit Schreiben vom 27.2.56 habe ich außerdem die beteiligten Bundesminister zu einem Verständigungsversuch über die personal- und besoldungsrechtlichen Vorschriften in §§ 6 Abs. 7, 33, 42 Abs. 3, 43, 44, 45 Abs. 2 Nr. 5 und 49 des Entwurfs eingeladen.
Im Kabinettsausschuß sollten folgende Punkte beraten werden:
1. Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs
Es ist gerechtfertigt, die Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs zu vermeiden. Denn da einerseits ein dem Grundgesetz entsprechender Entwurf voraussichtlich nicht die Zustimmung des Bundesrats finden und andererseits ein dem Bundesrat genehmer Entwurf wahrscheinlich von dritter Seite als grundgesetzwidrig angefochten wird, bleibt nichts anderes übrig, als einen dem Grundgesetz zweifellos entsprechenden und daher unanfechtbaren Entwurf unter Vermeidung der Zustimmungsbedürftigkeit vorzulegen. Sonst käme nämlich niemals ein Bundesbankgesetz zustande.
Der vorliegende Entwurf erfüllt diese Voraussetzungen: er entspricht zweifellos dem Grundgesetz und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die beiden Verfassungsminister (BMI und BMJ) haben dies nach sorgfältiger Prüfung bestätigt. Die Ausführungen unter I der Entwurfsbegründung über die beschränkte Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 1 GG bei Änderungsgesetzen entsprechen der feststehenden Meinung der Bundesregierung. Die Ausführungen über die Nichtanwendbarkeit des Art. 130 GG bei Gesetzen entsprechen sogar der Meinung des Rechtsausschusses des Bundesrats, wie er sie gelegentlich der Beratung des Entwurfs eines Reichsbankliquidationsgesetzes geäußert hat (vgl. Protokoll Nr. R 22/56 vom 2.2.56).
BMF dagegen hält laut dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben vom 24.1.1956 unter Ziff. 1 den Gesetzentwurf gemäß Art. 84 Abs. 1 und Art. 130 GG für zustimmungsbedürftig. Seine Ausführungen sind aber nicht überzeugend. Es besteht auch entgegen seiner Anregung kein sachlicher Anlaß, gewisse zweifellos zustimmungsbedürftige Sondertatbestände (Steuerfreiheit der Bundesbank, Anhalten von Falschgeld durch Kassen der Länder) in den Entwurf aufzunehmen. Denn Steuervorschriften gehören, wie BMF sonst immer selbst betont hat, rechtssystematisch in die einschlägigen Steuergesetze, aber nicht in ein Gesetz über Organisation und Aufgabe eines steuerpflichtigen Rechtsträgers. Da infolge der einschlägigen Steuergesetze die Bank deutscher Länder bereits steuerfrei ist, wird auch die Bundesbank wegen ihrer durch §§ 1 und 40 des Entwurfs gewahrten Identität mit der Bank deutscher Länder steuerfrei sein, ohne daß dies nochmals (mit Zustimmung des Bundesrats!) im Bundesbankgesetz gesagt werden müßte. Es genügt, die Steuerrechtslage in der Begründung klarzustellen. Ebenso ist das Anhalten von Falschgeld durch öffentliche Kassen bereits anderweit geregelt und braucht nicht nochmals (mit Zustimmung des Bundesrats!) im Bundesbankgesetz geregelt zu werden. Für die Kassen des Bundes gilt der Erlaß der Bundesregierung vom 28.5.1952 (Min.Bl. BdF S. 249); die Länder haben sich dieser Regelung angeschlossen; für die Gemeinden gilt Entsprechendes laut Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden vom 2.11.1938 (RGBl. I S. 1583). Das Anhalten von Falschgeld braucht daher nur noch ergänzend für die Bundesbank selbst und für die Kreditinstitute geregelt zu werden (vgl. § 38 des Entwurfs).
2. Organisation der Bundesbank
Wie in der Entwurfsbegründung zu II dargelegt wird, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus Zweckmäßigkeitserwägungen eine einheitliche Bundesbank geboten.
BMF dagegen befürwortet den Vorschlag des ZBR, ein aus gepoolten Mutter- und Tochterbanken zusammengesetztes System von Bundesbanken zu errichten (vgl. hiergegen S. 9 bis 12 der Entwurfsbegründung). Die Kodifizierung dieses Vorschlages würde erst recht evident machen, wie künstlich eine solche Konstruktion wäre. Aus sachlichen Gründen ist sie nicht zu rechtfertigen. Die öffentliche Meinung dürfte dafür kein Verständnis haben. Ich vermag deshalb auch nicht anzuerkennen, daß allein dieser Vorschlag politisch durchsetzbar wäre. Alle an den Ressortverhandlungen beteiligten Bundesminister mit Ausnahme des BMF haben den Vorschlag abgelehnt. Der ZBR selbst scheint ihn für fragwürdig gehalten zu haben, denn sonst hätte er wohl nicht den Eventualvorschlag gemacht, dem der Entwurf entspricht: eine einheitliche Bundesbank mit Hauptverwaltungen.
Mit der Errichtung von Hauptverwaltungen in jedem Lande kommt der Entwurf den „regionalen Belangen" in einem Maße entgegen, das m.E. schon über das sachlich Erforderliche hinausgeht und nicht mehr ausgedehnt werden kann. Besser war nach meiner Überzeugung die Konzeption meines 1952 vorgelegten Entwurfs (sog. FDP-Entwurf BT-Drucks. 1. Wahlperiode Nr. 3929), der keine Hauptverwaltungen vorsah, sondern sich darauf beschränkte, die Leiter der Zweigstellen an den fünf wichtigsten Bankplätzen (etwa Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf, München und Berlin) zu Mitgliedern des Direktoriums zu machen. Nach jenem Entwurf sollte das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, fünf von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Innendirektoren" und fünf vom Bundesrat vorgeschlagenen „Außendirektoren" bestehen. Ein solches zwölfköpfiges Gremium wäre m.E. dem achtzehn- bis zwanzigköpfigen Gremium, das bei Errichtung von Hauptverwaltungen in jedem Lande notwendig wird, vorzuziehen. Wenn ich gleichwohl unter Zurückstellung von Bedenken mit dem vorliegenden Entwurf Hauptverwaltungen in jedem Lande und daher ein übergroßes Direktorium vorschlage, so nur deshalb, um endlich eine Einigung in der Organisationsfrage zu ermöglichen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, so behalte ich mir vor, zu meinem früheren Vorschlag zurückzukehren.
3. Bestellung des Direktoriums
Nach § 6 des Entwurfs werden der Präsident, der Vizepräsident sowie die sechs bis acht „Innendirektoren" von der Bundesregierung, die zehn „Außendirektoren", die zugleich den Hauptverwaltungen vorstehen sollen, vom Bundesrat vorgeschlagen. Dieser Bestellungsmodus wird von allen beteiligten Bundesressorts für richtig gehalten.
Der ZBR dagegen möchte die Innendirektoren durch das übrige Direktorium (Präsident, Vizepräsident und Außendirektoren) kooptieren lassen, weil das Vorschlagsrecht der Bundesregierung für die Innendirektoren die Unabhängigkeit der Notenbank von der Bundesregierung gefährde. Dieser Einwand ist nicht berechtigt. In fast allen Ländern - auch dort, wo man noch unabhängige Notenbanken kennt - hat die Regierung das Vorschlagsrecht für die Notenbankleitung. Der Entwurf verteilt diese Kompetenz auf die Bundesregierung und den Bundesrat. Es kann nicht anerkannt werden, daß das Vorschlagsrecht der Bundesregierung die Unabhängigkeit der Notenbank gefährde. Die Unabhängigkeit des leitenden Gremiums wird durch andere Kautelen hinreichend geschützt (z.B. langfristige Bestellung, Unabrufbarkeit, turnusmäßiger Wechsel, Gleichstellung aller, Kollegialitätsprinzip, ausdrücklicher Ausschluß von Weisungen). Übrigens würde die vom ZBR vorgeschlagene Kooption der einen durch die anderen Mitglieder die paritätische Stellung aller Mitglieder des Direktoriums gefährden.
4. Mitwirkung der Bundesregierung bei Beschlüssen des Direktoriums
Nach § 11 des Entwurfs können die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen oder ihre „bevollmächtigten" Vertreter an den Sitzungen des Direktoriums beratend teilnehmen.
Der ZBR dagegen möchte außer den Ministern nur deren „ständige" Vertreter d.h. die Staatssekretäre zulassen mit folgender Begründung: „Die Anwesenheit der beiden Herren Bundesminister oder ihrer Staatssekretäre vermittelt dem Bundesbankdirektorium die politischen Auffassungen der Bundesregierung. Hierin und nicht in dem Gedanken, die Bundesbank durch eine Art Staatskommissar zu beaufsichtigen oder sie durch Ministerialbeamte fachlich zu informieren, ist der Sinn der Vorschrift zu erblicken."
Dieser Einwand zeigt, daß der ZBR den Sinn der Vorschrift verkennt. Natürlich sollen weder die „ständigen" noch die „bevollmächtigten" Vertreter der Minister die Bundesbank „beaufsichtigen" oder „fachlich informieren". Sondern sie sollen die Zusammenarbeit der Bundesbank mit der Bundesregierung fördern. Diese Zusammenarbeit betrifft nicht nur politische, sondern auch fachliche Fragen, die die beiden Bundesressorts angehen und über die man sich laufend verständigen sollte. Nach den in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen hat die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem ZBR darunter gelitten, daß die Minister und Staatssekretäre infolge ihrer großen Arbeitsbelastung nur selten an den etwa alle zwei Wochen meist zwei Tage lang stattfindenden Sitzungen des ZBR teilnehmen konnten. Solche seltenen und gelegentlichen Teilnahmen genügen nicht zur Herstellung einer guten Zusammenarbeit. Es ist vielmehr notwendig, daß die für die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik verantwortlichen Bundesressorts sich laufend durch bevollmächtigte Vertreter über die für die Entscheidungen der Bundesbank maßgeblichen Motive und Überlegungen informieren und umgekehrt die Ansichten und Absichten der Bundesressorts mitteilen. Ein solcher ständiger Gedankenaustausch über alle gemeinsam interessierenden Fragen ist sowohl für die Bundesbank wie für die Bundesressorts wichtig. Bliebe aber die Teilnahme an den Sitzungen des Bundesbankdirektoriums auf die Minister und Staatssekretäre beschränkt, so würde § 11 aus den dargelegten tatsächlichen Gründen an praktischer Bedeutung erheblich verlieren. Nur bei Ausschöpfung aller die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Notenbank fördernden Maßnahmen kann m.E. darauf verzichtet werden, die Bundesbank in den Raum der vorläufigen Bundeshauptstadt zu verlegen, (was ohnehin im Parlament wohl nicht erreichbar wäre).
5. Mitwirkung der Bundesbank bei Festsetzung der Parität (§ 12)
Eine Vorschrift darüber, welche Instanz die Parität der Deutschen Mark festsetzt, gehört rechtssystematisch in das Bundesbankgesetz. Gegenwärtig regelt sich die Parität der Deutschen Mark nach dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds, dem die Bundesrepublik laut Bundesgesetz vom 28. Juli 1952 (BGBl. II S. 637) beigetreten ist. Demgemäß ist die Parität auf den im Benehmen mit der BdL gestellten Antrag der Bundesregierung durch Beschluß des Fonds vom 2. Februar 1953 wie folgt festgesetzt:
0,211488 g Feingold für eine DMark
147 DMark für eine Unze Feingold
4,20 DMark für einen US-Dollar
23,8095 US-Cents für eine DMark.
Der Fonds kann auf Vorschlag der Bundesregierung die Parität ändern. Die Bundesregierung hat sich durch internes Abkommen mit der BdL vom 6. August 1954 verpflichtet, vor Ausübung des Vorschlagsrechts die BdL anzuhören. Eine Änderung der Parität darf nur zur Behebung einer grundlegenden Störung des Gleichgewichts erfolgen. Der Fonds prüft nach, ob diese Voraussetzung vorliegt, muß aber dem Vorschlag einer Änderung von nicht mehr als 10% der Anfangsparität ohne weiteres zustimmen. Eine nicht genehmigte Änderung der Parität durch ein Mitglied kann gewisse Sanktionen zur Folge haben. Die Kurse für Devisengeschäfte zwischen Fondsmitgliedern dürfen höchstens 1% nach oben oder unten von der Parität abweichen. Innerhalb dieser Schwankungsbreite setzt gegenwärtig die BdL die Kurse fest.
Obwohl also die Frage der Festsetzung und Änderung der Parität bereits durch ein internationales Abkommen verbindlich geregelt ist, sollte doch eine entsprechende Vorschrift nochmals in das Bundesbankgesetz aufgenommen werden, zumal das Mitwirkungsrecht der Bundesbank bisher nur auf Grund eines internen Verwaltungsabkommens geregelt wurde.
Der ZBR dagegen spricht sich (wörtlich) „mit Nachdruck für eine Streichung dieser Vorschrift aus. Er ist der Auffassung, daß sie nicht sinnvoll ist und psychologisch einen schlechten Eindruck machen muß. Wenn aus bestimmten Gründen davon abgesehen werden muß, in dem Bundesbankgesetz eine Bestimmung über die Parität der DM zu treffen, so hält es der ZBR für abwegig, lediglich die Möglichkeit einer Änderung des Wertes der D-Mark gesetzlich zu regeln; die Öffentlichkeit würde hierbei in erster Linie an eine gesetzliche Ermächtigung zur Währungsabwertung denken. Ein sachliches Bedürfnis für eine solche Regelung besteht nicht, da durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank deutscher Länder vom 6. August 1954 klargestellt ist, daß sich die Bundesregierung mit der Bank deutscher Länder vor Maßnahmen und Entscheidungen, die den Internationalen Währungsfonds und damit auch Paritätsänderungen betreffen, ins Benehmen setzen wird." Diese Einlassung überzeugt nicht. Insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb die Vorschrift psychologisch einen schlechten Eindruck machen müßte. Auch die Verkündgung des inhaltsgleichen Abkommens über den Internationalen Währungsfonds hat psychologisch keinen schlechten Eindruck gemacht.
6. Notenumlaufsgrenze
§ 13 Abs. 2 des Entwurfs normiert eine Notenumlaufsgrenze, die die Bundesbank nur mit Zustimmung der Bundesregierung erhöhen kann. Dadurch soll jeweils bei Erhöhung ein Gespräch über die Währungspolitik veranlaßt werden.
Der ZBR dagegen plädiert für Streichung dieser Vorschrift mit folgender Begründung: „Es ist schon unwahrscheinlich, daß die Bundesbank gegen den Willen der Bundesregierung eine inflationistische Währungspolitik betreibt. Aber selbst wenn dies einmal der Fall sein sollte, könnte eine Restriktionspolitik nicht beim Notenumlauf einsetzen, da dieser in unserer Geldverfassung immer nur Symptom, aber niemals Ursache einer Einkommens- oder Nachfragesteigerung sein kann. Die nach dem Entwurf bestehende Möglichkeit, daß die Bundesregierung einer Erhöhung der Notenumlaufsgrenze nicht zustimmt, könnte somit lediglich zu einer Krise der Bargeldversorgung und zu sinnlosen Störungen in einem Einzelsektor des gesamten Zahlungsverkehrs führen. Ein von der Bundesregierung für erforderlich gehaltenes Gespräch kann auch ohne eine Vorschrift über die Notenumlaufsgrenze jederzeit, zum Beispiel nach § 11, herbeigeführt werden. Wir treten daher erneut für eine Streichung von § 13 Abs. 2 ein."
7. Mindestreservepolitik (§ 15)
Alle Bundesressorts, der ZBR und die Verbände des Kreditgewerbes mit einziger Ausnahme des Deutschen Sparkassenverbandes sind der Meinung, daß nicht nur Sicht- und Termineinlagen, sondern auch Spareinlagen mindestreservepflichtig sein müssen, weil auch Spareinlagen ungeachtet des Umstandes, daß sie vom Einleger nur mittel- oder langfristig gekündigt werden können, den Kreditinstituten als liquide Mittel und damit als Grundlage der Kreditgewährung zur Verfügung stehen. Da aber die aus Spareinlagen stammenden Mittel erfahrungsgemäß zum überwiegenden Teil der währungspolitisch weniger relevanten langfristigen Kreditgewährung dienen, darf die Höchstgrenze der Mindestreserven für Spareinlagen niedriger sein als die für Termin- und Sichteinlagen. Der Entwurf sieht deshalb als Höchstgrenze für Sichteinlagen 30%, für Termineinlagen 20% und für Spareinlagen nur 10% vor.
BMI dagegen hat vorgeschlagen, die Höchstgrenze für Spareinlagen noch weiter auf 8% zu senken. Hiergegen ist einzuwenden, daß, je unterschiedlicher die verschiedenen Einlagearten zu Mindestreserven herangezogen werden, desto größer der Anreiz für die Kreditinstitute wird, künstliche Umbuchungen zu veranlassen. Daher sollte es bei der Höchstgrenze von 10% für Spareinlagen verbleiben.
BMP wünscht dem § 15 folgenden Absatz hinzuzufügen:
„(6) Die Einrichtungen der Deutschen Bundespost gelten nicht als Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1."
BMP meint, die Deutsche Bundespost übe zwar im Spar- und Giroverkehr Funktionen eines Kreditinstituts aus, betreibe aber im Gegensatz zu den übrigen Kreditinstituten keine eigene Kreditschöpfung, weil die Bundespost immer nur höchstens so viel ausleihen könne, als sie an Einlagen hereingenommen habe. Ihr Aktivgeschäft sei daher eher mit dem der Versicherungsunternehmen vergleichbar.
Die BdL wird hierzu Stellung nehmen.
Der Entwurf sieht vor, daß Kreditinstitute - abgesehen von kleinen ländlichen Kreditgenossenschaften (§ 15 Abs. 4) - ihre Mindestreserven unmittelbar bei der Bundesbank unterhalten müssen. Der Grund dafür ist erstens: weil ein berechtigtes Interesse der Notenbank anzuerkennen ist, mit jedem einzelnen Institut in Kontakt zu bleiben; und zweitens: weil die Mindestreserven zugleich als Liquiditätsreserven dienen und Liquiditätsreserven als Guthaben bei der Notenbank von unzweifelhafter Qualität sind, während sie als sog. Nostroguthaben bei anderen Banken in einer Liquiditätskrise einfrieren können. Die nach dem Bundesbankgesetz zu unterhaltenden Mindestreserven sollen auf die nach anderen Gesetzen (z.B. Kreditwesengesetz, Sparkassenmustersatzung) zu unterhaltenden Liquiditätsreserven angerechnet werden (§ 15 Abs. 5). Wenn nun laut Bundesbankgesetz wenigstens die Mindestreserven unmittelbar bei der Notenbank gehalten werden müssen, so wird es später im Kreditwesengesetz in Erweiterung des bisherigen Rechts angängig sein, darüber hinaus Nostroguthaben als Liquiditätsreserven zuzulassen.
BMF und BMI dagegen meinen, die Frage der direkten oder indirekten Haltung der Mindestreserve sollte nicht im Gesetz geregelt, sondern der Entscheidung der Bundesbank überlassen werden. Hiergegen ist einzuwenden, daß die Bundesbank dann einem dauernden Druck der interessierten Verbände wegen Zulassung der indirekten Haltung ausgesetzt wäre. Die Frage ist sowohl für die Bundesbank wie für die Kreditinstitute von so großer Bedeutung, daß der Gesetzgeber sie selbst entscheiden sollte.
Der Entwurf sieht keine Untergrenze vor, weil die währungspolitische Situation es erlauben könnte, die Mindestreserve auf Null zu senken. Natürlich erfordern andere Gründe, nämlich die Sicherheit der Bankenkundschaft, gleichwohl die Aufrechterhaltung einer Mindestliquidität. Da aber diese Mindestliquidität nicht auf währungspolitischen, sondern auf bankpolitischen Gründen beruht, gehört sie rechtssystematisch nicht in das Bundesbankgesetz, sondern in das Kreditwesengesetz.
Der ZBR dagegen hat vorgeschlagen, gleichwohl die Mindestliquidität in Form einer Untergrenze der Mindestreserve im Bundesbankgesetz festzusetzen. Hiergegen ist außer den rechtssystematischen Bedenken auch einzuwenden, daß das erforderliche Maß der sog. ersten Liquidität zunächst noch weiter untersucht werden sollte, wobei auch die Einbeziehung des Kassenbestandes jedenfalls für kleinere Institute von Bedeutung sein dürfte.
8) Einlagenpolitik (§ 16)
Die Frage der währungspolitischen Behandlung der sog. öffentlichen Gelder ist schwierig und streitig. Die Meinungsverschiedenheiten kennzeichnen sich:
einerseits durch den Antrag der FDP (BT-Drucks. Nr. 1769), wonach die Gelder des Bundes, der Länder und der Gemeinden dezentral im Bankensystem gehalten werden sollen,
andererseits durch den Antrag der CDU (BT-Drucks. Nr. 1750), wonach die Gelder des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zentral bei der Notenbank gehalten werden sollen.
Diese beiden scheinbar verschiedenen Meinungen widersprechen sich in Wahrheit nicht, sondern sind beide - allerdings für verschiedene währungspolitische Situationen - gerechtfertigt.
zu a) Die währungspolitischen Störungen, die von den öffentlichen Geldern ausgehen, rühren normalerweise nicht daher, daß diese Gelder bei den Kreditinstituten liegen, sondern daher, daß sie gehäuft bei wenigen Kreditinstituten liegen, die sich infolgedessen der währungspolitischen Ingerenz der Notenbank weitgehend entziehen. Solche Störungen könnten also schon dadurch behoben werden, daß die öffentlichen Mittel im Bankensystem angemessen verteilt und erst dann konzentriert würden, wenn ihre Verausgabung unmittelbar bevorsteht. Auf diese Weise würden auch unerwünschte Schwankungen am Geldmarkt vermieden. Dementsprechend hat laut der in Anlage 3 beigefügten Ausarbeitung der BdL über „Die Kassenhaltung der öffentlichen Haushalte im Ausland" beispielsweise das USA-Schatzamt in 30jähriger Praxis ein elastisches Verfahren dezentraler Haltung öffentlicher Gelder entwickelt.
zu b) In gewissen anomalen Situationen kann es allerdings währungspolitisch erwünscht sein, die öffentlichen Gelder aus dem Bankensystem heraus und in die Notenbank hinein zu verlegen. Auf diese Weise kann einer unerwünschten Verflüssigung des Geldmarktes (z.B. bei anhaltendem Ausfuhrüberhang) entgegengewirkt werden, jedenfalls dann, wenn die in die Notenbank hinein verlegten öffentlichen Gelder nicht alsbald wieder verausgabt werden. Die Notenbank hat auf diese Weise ein weiteres währungspolitisches Instrument: die „Einlagenpolitik" mit öffentlichen Geldern. Laut der zu a) erwähnten Ausarbeitung wird in USA diese Einlagenpolitik gehandhabt.
§ 16 des Entwurfs normiert die zu a) und b) skizzierten beiden Möglichkeiten der Behandlung öffentlicher Gelder in umgekehrter Reihenfolge. Danach sind die flüssigen Mittel gewisser öffentlicher Stellen grundsätzlich bei der Notenbank einzulegen, die aber Ausnahmen bewilligen kann und nur verweigern soll, wenn die Einlegung bei ihr aus währungspolitischen Gründen geboten erscheint. Diese zunächst unnatürlich erscheinende Umkehrung der beiden Prinzipien wurde in Kauf genommen, weil einerseits nach Ansicht des BMF die Voraussetzungen für eine prinzipiell dezentrale Haltung der öffentlichen Gelder im Bankensystem einstweilen nicht gegeben sind, und weil andererseits nach Ansicht des ZBR die prinzipiell zentrale Haltung der öffentlichen Gelder bei der Notenbank mit der Möglichkeit, Ausnahmen zu bewilligen, die Kontrolle erleichtert.
Meinungsverschiedenheiten bestehen über den in die Einlagenpolitik einzubeziehenden Kreis der öffentlichen Einleger. Gegen die Einbeziehung des Bundes und einiger Sondervermögen des Bundes bestehen keine Bedenken, weil diese Stellen schon bisher ihre flüssigen Mittel bei der Notenbank einlegen. Unter den Bundesressorts und dem ZBR besteht ferner Einigkeit, daß auch die Länder wegen des Volumens ihrer flüssigen Mittel in die Einlagenpolitik der Notenbank einbezogen werden müssen. In der Begründung wird zum Ausdruck kommen, daß die Notenbank den berechtigten Belangen von Landesinstituten nach Möglichkeit durch Ausnahmebewilligungen Rechnung tragen soll. Der zu erwartende Einwand der Länder, daß eine gesetzliche Verpflichtung zur Einlage flüssiger Landesmittel bei der Bundesbank unvereinbar sei mit Art. 109 GG, ist nicht zutreffend, weil diese Einlagenpflicht nicht die Dispositionsgewalt und daher auch nicht die Haushaltswirtschaft der Länder, erst recht nicht im Verhältnis zur Haushaltswirtschaft des Bundes, berührt. Abgesehen davon würde auch Art. 73 Nr. 4 und Art. 88 GG den Vorrang vor Art. 109 GG haben, weil die Sicherung der Währung wichtiger ist als alle entgegenstehenden Gründe. Von der Einlagenpflicht der Gemeinden sieht der Entwurf wegen der aus der großen Zahl der Gemeinden folgenden natürlichen Dezentralisation sowie wegen des für die Währungspolitik nicht entscheidenden Volumens der Gemeindegelder ab. Dagegen werden die Sozialversicherungsträger in die Einlagenpflicht einbezogen, weil ihre Zahl begrenzt und das Volumen ihrer Mittel bedeutend ist. Der zu erwartende Einwand der Sozialversicherungsträger, daß eine gesetzliche Verpflichtung zur Einlage ihrer flüssigen Mittel bei der Bundesbank ihrem Recht auf Selbstverwaltung zuwiderlaufe, ist nicht berechtigt, weil die zur Sicherung der Währung notwendigen und damit durch Art. 73 Nr. 4 und Art. 88 GG gerechtfertigten gesetzlichen Maßnahmen den Vorrang vor allen entgegenstehenden Gründen beanspruchen.
BMA dagegen ist der Meinung, es würde genügen, die Einlagenpolitik der Notenbank außerhalb des Gesetzes durch Vereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern zu sichern. Hiergegen ist einzuwenden, daß dann mit demselben Recht auch alle anderen Betroffenen verlangen könnten, von gesetzlichen Verpflichtungen verschont zu bleiben. Die Notenbank braucht aber gesetzlich verankerte währungspolitische Befugnisse.
BMA ist in zweiter Linie der Meinung, daß die oben zu a) und b) skizzierten Möglichkeiten umgekehrt normiert werden sollten. Dieser Einwand ist prinzipiell richtig. Ihm stehen aber die dargelegten Schwierigkeiten entgegen. Es erscheint auch nicht angängig, die Einlegungspflicht der Sozialversicherungsträger prinzipiell anders zu regeln als die Pflicht anderer Einleger. Allerdings soll in der Begründung zum Ausdruck kommen, daß die Notenbank die Ausnahmen für verschiedene Einleger oder Gruppen von Einlegern ungleichmäßig handhaben darf.
9. Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder
Die bei der Bundesbank gemäß § 16 eingelegten öffentlichen Gelder sind nach § 18 Nr. 4 i.V.m. § 19 zinslos. Eine dem § 14 Buchst. d BdL-Ges. bzw. § 2 Nr. 3 LZB-Ges. entsprechende Bestimmung, wonach die BdL bzw. die LZB auf Verlangen verpflichtet war, Einlagen des Bundes bzw. des Landes für Rechnung der Einleger in Ausgleichsforderungen anzulegen, wiederholt der Entwurf nicht, weil der dadurch verursachte Zinsentzug möglicherweise die Entstehung eines Jahresgewinns und damit die in § 29 vorgesehenen wichtigen Dotierungen vereiteln würde. Es wurde aber erwogen, in der Begründung zu § 16 zu sagen, daß es der Bundesbank ebenso wie früher der Reichsbank unbenommen sei, die von öffentlichen Stellen eingelegten Gelder „nach Möglichkeit" für Rechnung der Einleger am Geldmarkt anzulegen und ihnen so eine gewisse Verzinsung zu verschaffen.
BMF dagegen möchte laut einem neueren Vorschlag verhindern, daß die Bundesbank die bei ihr eingelegten Gelder öffentlicher Stellen „zu Lasten des dem Bunde zustehenden Notenbankgewinns" in (nach § 21 an die Stelle der Ausgleichsforderung tretenden) sog. Mobilisierungspapieren anlegt. BMF schlägt daher vor, dem § 16 die Einschränkung hinzuzufügen: „Eine Anlegung dieser Mittel in vom Bund nach § 21 begebenen Wertpapieren ist nur zulässig, nachdem der Bund in die Bedienung dieser Papiere eingetreten ist."
Diese Einschränkung dürfte wohl ebenso wie die Anlagemöglichkeit selbst nur in die Begründung gehören. Außerdem müßte sich die Einschränkung, wenn sie den gewünschten Zweck erreichen soll, wohl nicht nur auf die sog. Mobilisierungspapiere, sondern auf alle im Bestande der Notenbank befindlichen Papiere erstrecken. Das liefe auf eine klare Abgrenzung zwischen der Einlagenpolitik und der Offenmarktpolitik hinaus. Die Notenbank dürfte also mit denjenigen Stellen, die ohnehin zur Einlegung ihrer flüssigen Mittel verpflichtet sind, keine „Offenmarktgeschäfte" zur Abschöpfung dieser Mittel betreiben. Würde dagegen die Notenbank diese Mittel nicht gegen Wertpapiere aus eigenem Bestande hereinnehmen, sondern in Anlagen am Geldmarkt vermitteln, also an den Markt weitergeben, so würde sie damit dokumentieren, daß die Einlegung bei ihr währungspolitisch unnötig und daher Anlaß zu einer Freigabe gegeben wäre. Diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß die Notenbank entweder die unverzinsliche Einlegung öffentlicher Mittel verlangen oder diese Mittel zu anderweiter Anlage - aber jedenfalls nicht in Papieren aus ihrem eigenen Bestande - freigeben sollte. Die Frage bedarf weiterer Überlegung. Um Stellungnahme und etwaige formulierte Vorschläge wird gebeten.
10. Plafondfragen
Folgende Plafonds sollten nochmals beraten werden:
a) Der Plafond des Bundes soll nach § 19 I 1 a des Entwurfs 2,5 Mrd. DM betragen, nachdem ursprünglich 2 Mrd. DM vorgesehen waren. Bei dem Etatvolumen von z.Zt. 32 Mio. DM erscheint eine Erhöhung des Plafonds von z.Zt. 1,5 Mrd. DM auf 2,5 Mrd. DM gerechtfertigt. Eine Inanspruchnahme des Plafonds wird zwar voraussichtlich erst in einigen Jahren erforderlich; es ist aber psychologisch richtiger, eine auf die Dauer notwendige Plafonderhöhung rechtzeitig und nicht erst im kritischen Augenblick zu beschließen. Bei dem neuen Vorschlag wird allerdings unterstellt, daß über die Mobilisierung der Ausgleichsforderung (vgl. unten Punkt 12) Einigung erzielt wird.
b) Der Plafond der Bundesbahn soll nach § 19 I 1 b des Entwurfs 300 Mio. DM betragen, nachdem ursprünglich 200 Mio. DM vorgesehen waren. Dabei sollen nach § 46 des Entwurfs die 496 Mio. DM Kredite, die die BdL der Bundesbahn praeter legem zu dringenden Investitionszwecken gegeben hat, auf den Plafond nur angerechnet werden, soweit sie 400 Mio. DM übersteigen, so daß also innerhalb des Plafonds noch rd. 200 Mio. DM Spielraum ist. In der Begründung soll zum Ausdruck kommen, daß die außerhalb des Plafonds bleibenden 400 Mio. DM so bald als möglich konsolidiert werden müssen. Von einer (dem ZBR erwünschten) gesetzlichen Frist für die Konsolidierung soll abgesehen werden. Es wäre aber zu begrüßen, wenn bald Vereinbarungen über eine ratenweise Rückzahlung der 400 Mio. DM zustandekämen.
c) Der Plafond der Bundespost soll nach § 19 I 1 c des Entwurfs 200 Mio. DM betragen, nachdem ursprünglich 100 Mio. DM vorgesehen waren.
d) Der Plafond Berlins soll nach § 19 I 1 f des Entwurfs 30 DM je Einwohner betragen, nachdem zunächst ebenso wie bei Hamburg und Bremen 24 DM vorgesehen waren. Berlin hat darauf hingewiesen, daß es z.Zt. bei 2,1 Mio. Einwohnern rd. 65 Mio. DM Kredit bei der Berliner Zentralbank in Anspruch nehmen mußte.
11. Abwälzung der Zinsen für die Ausgleichslast des Bundes auf Bundesbahn und Bundespost
In der Chefbesprechung wurde in Aussicht genommen, Folgendes in die Begründung (etwa zu § 29 des Entwurfs) aufzunehmen:
„Nach § 10 Abs. 4 der 2. DVO/UG, (der die Regelung der Zinslasten für die Dawes- und Younganleihe gemäß § ..... zum Vorbild hat,) kann der Bundesgesetzgeber einen Teil der Zinslast des Bundes für die Ausgleichsforderung der BdL auf die Bundesbahn und die Bundespost abwälzen. Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Ermächtigung bisher regelmäßig in dem jährlichen Haushaltsgesetz Gebrauch gemacht. Die Bundesbahn blieb aber die auf sie abgewälzten Zinsen schuldig. Die Angelegenheit wurde dann dadurch bereinigt, daß die BdL den Zinsrückstand der Bundesbahn aus dem an den Bund abzuführenden BdL-Restgewinn entnahm und der Bund dieserhalb die Bundesbahn belastete. Dieses Verfahren ist künftig in Frage gestellt, weil infolge der neuen Gewinnverteilungsvorschriften (insbesondere § 29 Nr. 2, 3 und 5) möglicherweise ein Restgewinn, aus dem der Zinsrückstand der Bundesbahn entnommen werden könnte, nicht mehr übrigbleibt. Deshalb die Ermächtigung des § 10 Abs. 4 der 2. DVO/UG zu streichen, erscheint nicht notwendig, zumal sie nicht im Grundgesetz verankert ist. Der Bundesgesetzgeber sollte jedoch künftig eine Abwälzung der Zinslast des Bundes auf die Bundesbahn und die Bundespost im Haushaltsgesetz nur dann beschließen, wenn diese Zweitschuldner auch tatsächlich in der Lage sind, die Zinsen zu zahlen."
12. Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Bundesbank (§ 21)
In Zukunft wird voraussichtlich die (restriktive) Offenmarktpolitik erheblich größere Bedeutung haben als bisher. Unabweisbare Voraussetzung für ihre Aktivierung ist es, daß die bei der Währungsreform provisorisch als Schuldbuchforderung ausgestattete und daher nicht handelbare Ausgleichsforderung der Notenbank in geldmarktgerechte Wertpapiere umgewandelt wird.
§ 21 des Entwurfs macht deshalb (a) kraft Gesetzes (b) die gesamte Ausgleichsforderung der Bundesbank in geldmarktgerechte Bundestitel umtauschbar, wobei (c) BMF, falls er seinen eigenen Geldbedarf wegen der den Markt einengenden Operationen der Bundesbank nicht mehr am offenen Markt decken kann, im Einvernehmen mit der Bundesbank in die bereits von der Bank an den Markt gegebenen Papiere selbst eintreten und den Gegenwert von der Bank herausverlangen darf. Bei solchem Selbsteintritt werden dann die Schatzwechsel, aber nicht die U-Schätze auf den Plafond angerechnet.
BMF dagegen ist der Meinung, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung (a) nicht durch Gesetz, sondern nur durch Vereinbarung geregelt werden sollte, und zwar (b) nur in Höhe von etwa 3 Mrd. DM und (c) nur mit der Abrede, daß BMF jederzeit automatisch, also ohne Einvernehmen, allenfalls im Benehmen mit der Bundesbank bis zur Höhe seines Plafonds von 2,5 Mrd. DM in die Schatzwechsel und bis zur Höhe von weiteren 1,5 Mrd. DM in die U-Schätze selbst eintreten darf. BMF hat für den Fall, daß entgegen seiner Meinung eine Regelung durch Gesetz erfolgt, den in Anlage 4 beigefügten Gegenvorschlag zu § 21 des Entwurfs formuliert.
zu a) Die Regelung sollte nicht durch Vereinbarung, sondern durch Gesetz erfolgen. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen sollten alle Rechte und Pflichten der Bundesbank im Bundesbankgesetz geregelt werden. Das ist besonders dann geboten, wenn es sich um die notwendige Voraussetzung für die Handhabung eines wichtigen währungspolitischen Instruments handelt. Abgesehen davon ist es auch rechtspolitisch erwünscht, die provisorische und unzulängliche Regelung der Ausgleichsforderungen gesetzlich fortzuentwickeln. Das Problem der Ausgleichsforderungen der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen ist ihre Tilgung; dieses Problem wird z.Zt. durch das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen fortentwickelt. Das Problem der Ausgleichsforderungen der Zentralbank ist ihre Mobilisierung; dieses Problem wird durch § 21 des vorliegenden Entwurfs fortentwickelt.
Als Vorläufer einer gesetzlichen Regelung besteht seit Mai 1955 die in Anlage 5 beigefügte Vereinbarung zwischen BMF und BdL über die Mobilisierung von 2 Mrd. DM Ausgleichsforderungen. Die Vereinbarung läuft am 31.3.56 ab. BMF verweigert die Verlängerung wegen der in Ziff. 4 b daselbst enthaltenen Klausel, nach der er in U-Schätze nur eintreten kann, „sofern dem nicht zwingende währungspolitische Bedenken entgegenstehen". Die BdL besteht auf dieser Klausel zumindest in der weicheren Formulierung: „wenn die kredit- und währungspolitische Situation es vertretbar erscheinen läßt". Es handelt sich um die unten zu c) behandelte Meinungsverschiedenheit. Schon dieser Meinungsstreit zeigt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Falls über die Verlängerung der Vereinbarung zwischen BMF und BdL nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt wird, sollte sich, um einen Zusammenbruch der Offenmarktpolitik der BdL und eine öffentliche Erörterung der Angelegenheit zu vermeiden, der Kabinettsausschuß und dann das Kabinett alsbald damit befassen.
zu b) Ein Streit darüber, in welcher Höhe die Ausgleichsforderung der Bundesbank mobilisiert werden soll, ist weniger bedeutsam. Die z.Zt. vereinbarte Höhe von 2 Mrd. DM ist jedenfalls auf die Dauer zu niedrig. Da die Mobilisierung ohnehin ihre natürliche Grenze in der währungspolitischen Notwendigkeit von Offenmarktoperationen hat, ist nicht einzusehen, weshalb es überhaupt einer ziffernmäßigen Begrenzung bedarf. Eine solche Begrenzung (z.B. 4 Mrd. DM) müßte jedenfalls elastisch sein, etwa derart, daß auf Antrag der Bundesbank die Bundesregierung (nicht allein BMF) die Grenze erhöhen kann.
zu c) Das Recht BMF's, einen Geldbedarf durch eigene Schatzwechsel oder U-Schätze am Markt zu decken, wird nicht geschmälert. Tritt BMF aber mangels Aufnahmefähigkeit des Marktes in die bereits von der Notenbank an den Markt gegebenen Papiere ein, um den Gegenwert dafür von der Notenbank zu erhalten, so bedeutet dies eine Geldschöpfung der Notenbank und bedarf deshalb des Einvernehmens der Notenbank. Das berechtigte Interesse BMF's an der Deckung seines Geldbedarfs und das ebenso berechtigte Interesse der Notenbank an der Manipulierung des Geldmarktes verlangen eine Kooperation beider Instanzen. Der gesetzgeberische Ausdruck für Kooperation ist „Einvernehmen". Der Widerstreit der beiderseitigen Interessen sollte nicht dramatisiert werden. Es ist weder in der Vergangenheit vorgekommen noch in der Zukunft zu erwarten, daß die Notenbank sich und den Geldmarkt gegenüber einem echten und ernsten Kassenbedarf des Staates verschließt. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Notenbank das durch den Selbsteintritt neugeschöpfte Geld durch neue Operationen am Markt wieder abschöpfen kann. Aber bei Würdigung der beiderseitigen Interessen und Verantwortungen erscheint das Verlangen der Notenbank, daß ein Selbsteintritt BMF's nicht automatisch, sondern nur in ihrem Einvernehmen erfolgen dürfe, berechtigt.
13. Devisenverkaufspflicht der Bundesbank (§ 24)
Die Wiederherstellung der freien Konvertierbarkeit der deutschen Währung macht schnelle Fortschritte. Ob und in welchem Umfange die noch bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland aufrechterhalten werden müssen, wird laufend von der Bundesregierung im Benehmen mit der Bundesbank zu prüfen sein. Soweit demnach für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland keine Beschränkungen mehr bestehen oder bestehende Beschränkungen im Einzelfall durch eine devisenrechtliche Genehmigung beseitigt werden, muß sichergestellt sein, daß gesetzlich erlaubte Zahlungen in das Ausland auch ausgeführt werden können. Die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Devisen ist eine wichtige Aufgabe der Währungsbank, weil das Vertrauen in die Währung nur erhalten wird, wenn gesetzlich erlaubte Zahlungen in das Ausland auch ausgeführt werden können. Diesen Vertrauensschutz bezweckt § 24 des Entwurfs. Er bietet einen Ersatz dafür, daß der Entwurf von einer Verpflichtung der Bundesbank, die von ihr ausgegebenen Noten in Gold einzulösen, absieht. Da die Bundesbank kein Devisenhandelsmonopol haben wird, kann sie nur verpflichtet werden, den Kreditinstituten die für erlaubte Zahlungen in das Ausland notwendigen Zahlungsmittel in ausländischer Währung zu beschaffen, soweit sich die Kreditinstitute diese Zahlungsmittel nicht im Rahmen des zugelassenen Devisenhandels selbst beschaffen können. Die Vorschrift begründet also keinen Rechtsanspruch jedes einzelnen Deviseninländers gegen die Bundesbank auf Verkauf von Zahlungsmitteln in ausländischer Währung.
Der ZBR dagegen hält die gesetzliche Festlegung einer derartigen Verpflichtung der Bundesbank für unzweckmäßig. Er wendet ein, eine solche Verpflichtung habe in keinem anderen Notenbankgesetz der Welt ein Gegenstück. Sie werde es auch erschweren oder gar unmöglich machen, in plötzlich auftretenden Notlagen die nationalen Währungsreserven in der zweckmäßigsten Weise einzusetzen. Diese Gegeneinwände schlagen nicht durch. Das Fehlen derartiger Verpflichtungen der Zentralbanken anderer Länder sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht davon abhalten, die zur vollständigen Wiederherstellung eines geordneten internationalen Zahlungsverkehrs notwendige Vertrauensgrundlage durch eine solche gesetzliche Vorschrift zu schaffen. Im übrigen kann weder der zweckmäßigste Einsatz der Devisenreserven noch ein Devisenverkaufsstop in Notzeiten der Entscheidung der Bundesbank überlassen werden. Über den zweckmäßigsten Einsatz der Devisen entscheiden, solange Devisenbewirtschaftung besteht, die Devisenbehörden. Nach Beendigung der Devisenbewirtschaftung ist für eine solche Entscheidung kein Raum mehr. Die grundsätzlich sehr bedeutsame Entscheidung über einen Devisenverkaufsstop, also die Wiedereinführung der Devisenbewirtschaftung, muß entweder dem Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung der parlamentarisch verantwortlichen Bundesregierung zustehen. Die Einwendungen des ZBR berücksichtigen anscheinend nicht genügend die nach Aufhebung der Devisenbewirtschaftung eintretende Situation.
14. Umwandlung der Ausgleichsforderungen der Landeszentralbanken gegen die Länder in eine Ausgleichsforderung der Bundesbank gegen den Bund (§ 40 Abs. 3)
Die Ausgleichsforderungen des Zentralbanksystems (rd. 5,5 Mrd. DM der BdL gegen den Bund 2 und rd. 2,5 Mrd. DM der Landeszentralbanken gegen die Länder) dienen zu einem kleinen Teil der Deckung des Kapitals dieser Institute, zum weitaus überwiegenden Teil, insoweit ergänzt durch Schuldverschreibungen Berlins, der Deckung des bei der Währungsreform ausgegebenen Zentralbankgeldes (Erstausstattung der öffentlichen Hand, Erstausstattung der Kreditinstitute, Kopfgeld). Die Deckung des Währungsgeldes obliegt demjenigen Staat, der die Währungshoheit hat, also seit dem Grundgesetz dem Bund. Wenn nunmehr der Bund auf Grund dieser seiner Währungshoheit nach Art. 88 GG die Währungsbank zu einer Bundesbank umgestaltet und den gesamten Bundesbankgewinn an sich nimmt, so muß er aus demselben Grunde folgerichtig auch die gesamte Währungsdeckungslast übernehmen. Dieser logische Zusammenhang zwischen der Aktivlegitimation für die Organisation, die Gewinne und die Reserven der Währungsbank und der Passivlegitimation für die Währungsdeckungslast wurde bisher anerkannt. Beispielsweise bemerkte die Bundesregierung im Jahre 1954 in ihrer Begründung zu den Finanzreformgesetzen (BT-Drucks. Nr. 480 S. 54), nachdem sie auf die überregionale Bedeutung der Ausgleichsforderungen wegen ihrer Eigenschaft als Kriegsfolgen und auf die ungleiche Belastung der Länder hingewiesen hatte, wörtlich:
„Diese Gründe rechtfertigen die Überlegung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es sich empfiehlt, die von den Ländern geschuldeten Ausgleichsforderungen und die damit verbundenen Zinslasten auf den Bund zu überführen. Die Bundesregierung hält jedoch den Zeitpunkt, diese Frage zu entscheiden, noch nicht für gekommen. Der Umfang der gegebenenfalls vom Bund zu übernehmenden Ausgleichsforderungen hängt von der künftigen Organisation der Bundesnotenbank und ihrem Verhältnis zu den Landeszentralbanken ab; die gesetzliche Regelung (Art. 88 GG) steht noch aus. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderungen und somit der Umfang der etwa zu verlagernden Zinslasten ist auch deshalb noch nicht zu übersehen, weil das Bestätigungsverfahren der Umstellungsrechnungen nicht abgeschlossen ist; es wäre zudem kreditwirtschaftlich unerwünscht, wenn der Abschluß des Umstellungsverfahrens durch einen vorzeitigen Schuldnerwechsel gestört und verzögert würde. Schließlich ist das künftige Schicksal der Ausgleichsforderungen, insbesondere das Problem einer etwaigen Tilgung oder Konversion und einer späteren Änderung der Zinssätze gegenwärtig noch nicht hinreichend geklärt. Aus diesen Gründen erscheint es zurzeit nicht angezeigt, die derzeitigen Schuldverhältnisse auf dem Gebiet der Ausgleichsforderungen durch eine Verlagerung auf den Bund grundsätzlich zu ändern."
Jetzt aber, da der vorliegende Entwurf die 1954 noch offene Frage regeln und die Landeszentralbanken und die Berliner Zentralbank in die Bundesbank einschmelzen will, bestreitet BMF einen logischen Zusammenhang dieser Regelung mit der Frage der Währungsdeckungslast. Er wendet sich allerdings nicht gegen § 40 Abs. 2 des Entwurfs, wonach der Bund die Länder für Kapital und Reserven der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank entschädigt, indem er 412,5 Mio. DM Ausgleichslasten der Länder gegenüber den Landeszentralbanken übernimmt, das Land Berlin aus 2,5 Mio. DM Schuldverschreibungen entläßt und 20 Mio. DM Bareinzahlungen Berlins und Nordrhein-Westfalens zurückzahlt (vgl. im einzelnen Kapitel II 3 der Entwurfsbegründung).
BMF wendet sich aber gegen § 40 Abs. 3 des Entwurfs, wonach der Bund auch die weiteren 2160 Mio. DM Ausgleichslasten der Länder gegenüber den Landeszentralbanken übernimmt und das Land Berlin aus weiteren 620 Mio. DM Schuldverschreibungen entläßt.
a) BMF ist in erster Linie der Meinung, daß die Währungsdeckungslast ewig bei den Ländern verbleiben müsse, soweit ihr die sog. Erstausstattung der Länder und Gemeinden gegenüberstehe. Diese berechnet er laut dem in Anlage 6 beigefügten Schreiben vom 23.12.55 auf insgesamt 2412,2 Mio. DM, davon 30% in Noten der BdL und 70% in Gutschriften der Landeszentralbanken. Diese Argumentation geht fehl. Für die Verpflichtung zur Deckung des bei der Währungsreform (anstelle der Noten und Gutschriften der Reichsbank) ausgegebenen Noten und Gutschriften des Zentralbanksystems ist es nicht entscheidend, wem das Geld zugeflossen ist. Denn den Kreditinstituten oblag ja auch nicht die Deckung der ihnen zugeflossenen Erstausstattung, und den Privatpersonen oblag nicht die Deckung des ihnen zugeflossenen Kopfgeldes. Die Deckung der neuen Währung obliegt vielmehr dem Staate als Währungshoheitsträger. Das ist nunmehr der Bund! Abgesehen von dieser währungsrechtlichen Betrachtung folgt doch wohl auch aus dem föderativen Zusammenleben des Bundes und der Länder, daß der Bund bei Übernahme aller Vorteile des Zentralbanksystems auch den Nachteil der Deckungslast zu übernehmen hat. Übrigens hat sich der Bund auch aus Anlaß der Umgestaltung der „Preußischen Landespfandbriefanstalt" in die „Deutsche Pfandbriefanstalt" bereit erklärt, die Ausgleichslast der Länder gegenüber diesem Institut voll zu übernehmen.
b) BMF ist in zweiter Linie der Meinung, daß die Übernahme der Ausgleichslast gegenüber den Landeszentralbanken nur im Rahmen eines Finanzausgleichs erfolgen könne. Aber auch dieses Argument schlägt nicht durch. Ein Finanzausgleich wird nicht schon durch die Übernahme von Vermögen oder Schulden der Länder auf den Bund (oder umgekehrt) ausgelöst, sondern nach Art. 106 Abs. 4 GG nur, „wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Länder unterschiedlich entwickeln und in der Haushaltswirtschaft des Bundes oder der Länder ein so erheblicher Fehlbetrag entsteht, daß eine entsprechende Berichtigung des Beteiligungsverhältnisses (an der Einkommen- und Körperschaftsteuer) zu Gunsten des Bundes oder zu Gunsten der Länder geboten ist". Die nach § 40 Abs. 2 und 3 des Entwurfs eintretende Erhöhung der Ausgaben des Bundes (beide Absätze sind zu berücksichtigen, da ungeachtet der Rechtsgründe allein die Tatsache der Ausgabenerhöhung wichtig ist) beträgt aber nicht 2572,5 Mio. DM (Ausgleichsschulden) und 622,5 Mio. DM (Schuldverschreibungen), sondern nur 3% Zinsen auf die Ausgleichsschulden und 0% Zinsen auf die Schuldverschreibungen, also jährlich rd. 77 Mio. DM. Diese Erhöhung der Ausgaben ist im Verhältnis zu sehen mit der gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen des Bundes. Der Bund wird, nachdem er schon durch Gesetz vom 10.8.51 (übrigens ohne Finanzausgleich!) den BdL-Restgewinn an sich gezogen hat, nunmehr nach § 29 Nr. 2 und 6 des vorliegenden Entwurfs nicht nur von der Bundesbank 6% Dividenden auf 290 Mio. DM Kapital, sondern auch einen erheblich erhöhten Restgewinn zu erwarten haben. In erster Linie bleibt also abzuwarten, ob der Bund die erhöhten Zinsausgaben nicht schon aus den erhöhten Gewinneinnahmen verkraften kann. In zweiter Linie bleibt abzuwarten, ob er einen dann noch verbleibenden Rest an Ausgabenerhöhung nicht aus dem Haushalt verkraften kann. Erst in dritter Linie bleibt es möglich, den erstmals zum 1. April 1958 änderbaren derzeitigen Finanzausgleich zu ändern. Jedenfalls stehen Finanzausgleichserwägungen einer aus Rechtsgründen gebotenen Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken nach § 40 Abs. 2 und 3 des Entwurfs nicht entgegen.
c) Finanzpolitische Überlegungen sprechen sogar dafür, daß sich die Bundesregierung zu der Übernahme dieser 2,5 Mrd. DM Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken bekennt, weil dadurch am besten dem nachdrücklichen Verlangen der Länder auf Übernahme anderer rd. 12,5 Mrd. DM Ausgleichslasten gegenüber den Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen begegnet werden kann. Dieserhalb wird Bezug genommen auf die als Anlage I und II der BT-Drucks. Nr. 2008 veröffentlichten Schreiben einerseits des Bayerischen Finanzministers, andererseits des Bundesfinanzministers. Dieser Schriftwechsel hat den BT-Ausschuß für Geld und Kredit veranlaßt, folgende Entschließung vorzuschlagen, die der Bundestag laut Protokoll der 126. BT-Sitzung vom 2.2.56 S. 6603 (A) einstimmig angenommen hat:
„Der Bundestag verkennt nicht die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung der Verbindlichkeiten bei den Ausgleichsforderungen, ist aber der Ansicht, daß diese Regelungen nur im Zusammenhang mit anderen Fragen, wie Bundesnotenbank, Anlage öffentlicher Gelder und Finanzausgleich, getroffen werden und wegen der Dringlichkeit der Tilgungsregelung nicht abgewartet werden können."
Die Bundesregierung sollte gegenüber diesen (offenbar den Bundestag beeindruckenden) Bemühungen der Länder, sämtliche Ausgleichslasten auf den Bund abzuwälzen, folgendermaßen argumentieren:
Die Ausgleichsforderungen des Zentralbanksystems und die Ausgleichsforderungen der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sind rechtlich und tatsächlich verschieden zu beurteilen:
Die Ausgleichsforderungen des Zentralbanksystems sind Währungsdeckungslasten, die demjenigen Staat obliegen, der die Währungshoheit für sich in Anspruch nimmt. Der Bund nimmt die Währungshoheit für sich in Anspruch und wird deshalb im Zuge der Errichtung einer Bundesnotenbank die Ausgleichslast der Länder gegenüber den bisherigen Landeszentralbanken (2,5 Mrd. DM) zusätzlich zu seiner schon gegenüber der BdL bestehenden Ausgleichslast (5,5 Mrd. DM) übernehmen. Da das Problem dieser Ausgleichslasten weniger in der Tilgung als vielmehr in der Mobilisierung liegt, ergeben sich Auswirkungen für den Bundeshaushalt allein aus der Verzinsung. Da aber der Erhöhung der Bundesausgaben durch 3% Zinsen für die erwähnte rd. 2,5 Mrd. DM neue Ausgleichslast voraussichtlich eine Erhöhung der Bundeseinnahmen aus dem Gesamtgewinn des zur Bundesnotenbank umgewandelten Zentralbanksystems gegenübersteht, kann die Übernahme dieser Ausgleichslast ohne ad hoc-Finanzausgleich hingenommen werden.
Die Ausgleichsforderungen der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen dagegen sind nicht als Währungsdeckungslasten, sondern als allgemeine Kriegsfolgelasten anzusehen. Die Überleitung der Kriegsfolgelasten auf den Bund gemäß Art. 120 GG ist durch das Erste Überleitungsgesetz vollzogen. Dabei ist die Überleitung der Ausgleichslasten der Länder gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen unterblieben. Wenn der Gesetzgeber etwa nachträglich diese 12,5 Mrd. DM Ausgleichslasten auf den Bund überleiten wollte, so könnte das nicht ohne ad hoc-Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erfolgen. Denn das Problem dieser Ausgleichslasten ist neben ihrer Verzinsung auch ihre Tilgung (vgl. Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen). Da einer durch die Annuitäten eintretenden Erhöhung der Ausgaben des Bundes um jährlich mehrere hundert Millionen DM keine Erhöhung der Einnahmen des Bundes gegenübersteht, kann die etwaige Überleitung dieser Ausgleichslasten nur im Zuge eines ad hoc-Finanzausgleichs erfolgen. Bisher waren sich Bund und Länder darüber einig, daß ein solcher Finanzausgleich und daher auch die Überleitung dieser Ausgleichslast unterbleiben soll. Das Tilgungsgesetz, nach dessen § 13 der Bund nennenswerte Leistungen zur Entlastung der Länder beiträgt, wurde deshalb bisher als eine für Bund und Länder tragbare und endgültige Lösung angesehen.
Eine solche Argumentation würde erstens dem Sinn des oben zitierten Bundestagsbeschlusses entsprechen und zweitens vermeiden, daß die Übernahme der Ausgleichslasten des Zentralbanksystems als Präjudiz für die Übernahme der sonstigen Ausgleichslasten gegenüber den Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen angesehen werden könnte.
Im Auftrag des abwesenden Ministers
und in Abwesenheit des Staatssekretärs
gez. Dr. Kramer
BWM VI A/2
27.2.56
Errichtung, Rechtsform und Aufgabe
Errichtung der Deutschen Bundesbank
Rechtsform, Sitz und Grundkapital
Hauptstellen und Zweigstellen
Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesbank
Mitwirkung der Bundesregierung bei Beschlüssen des Direktoriums
Mitwirkung der Bundesbank bei Festsetzung der Parität der Deutschen Mark
Diskont-, Kredit- und Offenmarkt-Politik
Mindestreserve-Politik
Einlagen-Politik
Geschäfte mit Kreditinstituten
Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen
Geschäfte am offenen Markt
Mobilisierung der Ausgleichsforderung für Geschäfte am offenen Markt
Geschäfte mit jedermann
Geschäfte mit ausländischen und internationalen Stellen
Verkaufspflicht für Zahlungsmittel in ausländischer Währung
Bestätigung von Schecks
Beleihung und Ankauf von Ausgleichsforderungen
Jahresabschluß, Gewinnverteilung und Ausweis
Sonderstellung der Deutschen Bundesbank
Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank
Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen
Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebenen Geldzeichen und Schuldverschreibungen
Umgestaltung des Zentralbanksystems
Eröffnungsbilanz der Deutschen Bundesbank
Neubesetzung der Organe
Änderung der Dienstverhältnisse
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
Übergangsvorschrift zu § 19
Berlinklausel
Nach Maßgabe der folgenden Vorschriften werden die Landeszentralbanken und die Berliner Zentralbank mit der Bank deutscher Länder verschmolzen und die Bank deutscher Länder in die Deutsche Bundesbank umgestaltet.
Die Deutsche Bundesbank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist vorläufig Frankfurt/Main. Ihr Grundkapital im Betrage von zweihundertneunzig Millionen Deutsche Mark steht dem Bunde zu.
Die Deutsche Bundesbank hat die Währung zu sichern. Unter Wahrung dieser Aufgabe hat sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Sie regelt mit Hilfe der ihr nach diesem Gesetz zustehenden währungspolitischen Befugnisse den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft. Sie sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland.
Die Deutsche Bundesbank ist bei der Durchführung ihrer Aufgabe unabhängig von der Bundesregierung. Werden ihr andere Aufgaben übertragen, so kann sie insoweit an Weisungen gebunden werden.
Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, sich an der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr dienen oder sonst geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern.
(1) Die Leitung der Bank, insbesondere die Bestimmung der Währungs- und Kreditpolitik, obliegt dem Direktorium.
(2) Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank sowie sechzehn bis achtzehn weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sollen hervorragende Kenner des Notenbankwesens und der Wirtschaft sein.
(3) Die Mitglieder des Direktoriums werden vom Bundespräsidenten bestellt, und zwar die nach § 7 Abs. 2 zu Ersten Vorstandsmitgliedern an Hauptverwaltungen zu bestellenden Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates, die übrigen auf Vorschlag der Bundesregierung. Der Bundesrat hat bei seinen Vorschlägen jeweils die Regierung des Landes anzuhören, in dem die Hauptverwaltung besteht, als deren Erstes Vorstandsmitglied der Vorzuschlagende zu bestellen ist; bei jedem Vorschlage ist anzugeben, welche Landesregierung angehört worden ist. Die Bestellung erfolgt vorbehaltlich § 42 Abs. 2 Satz 2 auf die Dauer von sechs Jahren; mit Zustimmung der vorschlagenden Stelle und des Vorgeschlagenen ist eine Bestellung für kürzere Zeit, jedoch für nicht weniger als zwei Jahre zulässig.
(4) Das Direktorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei den Beratungen führt der Präsident der Deutschen Bundesbank den Vorsitz; wer im Falle seiner Verhinderung den Vorsitz führt, bestimmt die Satzung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) Bildet die Ausübung einer der Bank nach §§ 13 bis 17 zustehenden Befugnis, eine nach § 18 Nr. 3 zu treffende Bestimmung, die Aufstellung oder die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 28), der Erlaß oder die Änderung statutarischer Vorschriften einschließlich der Vorschriften über die Vorbildung und Laufbahnen der Beamten (§ 33) oder der Erlaß oder die Änderung der Satzung (§ 36) den Gegenstand der Beschlußfassung, so ist das Direktorium nur beschlußfähig, wenn mindestens elf seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen. Bildet ein Rechtsgeschäft mit einem Mitglied den Gegenstand der Beschlußfassung, so ist das Mitglied von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausgeschlossen. Im übrigen regelt die Satzung die Voraussetzungen der Beschlußfassung.
(6) Ergibt sich die Notwendigkeit, in Angelegenheiten, für deren Entscheidung das Direktorium zuständig ist, Maßnahmen zu treffen, bevor das Direktorium einen Beschluß fassen kann, so ist durch Beschluß derjenigen Mitglieder des Direktoriums, die nicht zugleich dem Vorstand einer Hauptverwaltung angehören, eine vorläufige Entscheidung herbeizuführen; für die Beschlußfassung gilt Absatz 4 entsprechend. Die vorläufige Entscheidung bedarf der Bestätigung durch einen Beschluß des unverzüglich einzuberufenden Direktoriums.
(7) Der Präsident und der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank sowie die weiteren Mitglieder des Direktoriums stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis; das Nähere regeln Verträge mit der Deutschen Bundesbank. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
(1) Die Deutsche Bundesbank unterhält in jedem Lande eine Hauptverwaltung.
(2) Jede Hauptverwaltung wird von einem Vorstand geleitet, der aus zwei oder drei vom Direktorium bestellten Mitgliedern besteht. Zum Ersten Vorstandsmitglied ist dasjenige Mitglied des Direktoriums zu bestellen, das der Bundesrat nach Anhörung der Landesregierung vorgeschlagen hat.
(3) Den Geschäftsbereich der Hauptverwaltungen regelt die Satzung.
Die Deutsche Bundesbank darf Hauptstellen und Zweigstellen unterhalten. Bezeichnung, Organisation und Geschäftsbereich regelt die Satzung.
(1) Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch das Direktorium, im Geschäftsbereich einer Hauptverwaltung oder einer Hauptstelle auch durch deren Vorstände vertreten. § 33 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Direktoriums oder des Vorstandes einer Hauptverwaltung oder einer Hauptstelle oder von zwei von dem Direktorium bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.
(3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden.
(4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den Geschäftsbetrieb einer Hauptverwaltung oder einer Hauptstelle Bezug haben, können auch bei dem Gericht des Sitzes der Hauptverwaltung oder der Hauptstelle erhoben werden.
Die Deutsche Bundesbank hat der Bundesregierung sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung mitzuteilen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen oder deren bevollmächtigte Vertreter können an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen. Sie können Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht. Wesentliche Beratungsgegenstände sollen ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden.
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft oder der Bundesminister der Finanzen kann gegen einen Beschluß des Direktoriums über die in § 6 Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Gegenstände innerhalb von vier Tagen Einspruch erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Beschluß eine Veränderung der Zins- und Diskontsätze oder der Mindestreservesätze zum Inhalt hat. Die Bundesregierung kann innerhalb von einer Woche nach Einlegung des Einspruchs verlangen, daß das Direktorium unverzüglich zu erneuter Beratung und Beschlußfassung über den Gegenstand des Einspruchs zusammentritt; gegen den zweiten Beschluß findet ein Einspruch nicht statt. Macht die Bundesregierung von ihrem Recht, eine erneute Beschlußfassung zu verlangen, keinen Gebrauch, so gilt der Einspruch als zurückgenommen.
Die Bundesregierung setzt unter Beachtung internationaler Währungsabkommen die Parität der Deutschen Mark sowie die zulässigen Grenzen für Abweichungen der Parität im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank fest.
(1) Die Deutsche Bundesbank hat das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Ihre Noten lauten auf Deutsche Mark. Sie sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, Noten, die auf kleinere Beträge als zehn Deutsche Mark lauten, dürfen nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung ausgegeben werden.
(2) Die für die Bank deutscher Länder bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Notenumlaufsgrenze gilt für die Deutsche Bundesbank fort. Die Bank kann die Notenumlaufsgrenze mit Zustimmung der Bundesregierung erhöhen, jedoch im Einzelfall um nicht mehr als eine Milliarde Deutsche Mark.
(3) Die Deutsche Bundesbank kann Noten zur Einziehung aufrufen. Aufgerufene Noten werden nach Ablauf der beim Aufruf bestimmten Umtauschfrist ungültig.
(4) Die Deutsche Bundesbank ist nicht verpflichtet, für vernichtete, verlorene oder ungültig gewordene Noten Ersatz zu leisten. Sie hat für beschädigte Noten Ersatz zu leisten, sofern der Inhaber entweder Teile einer Note vorlegt, welche insgesamt größer sind als die Hälfte der Note, oder den Nachweis führt, daß der Rest der Note, von welcher er nur die Hälfte oder einen geringeren Teil vorlegt, vernichtet ist.
Diskont-, Kredit- und Offenmarktpolitik
Zur Beeinflussung des Geldumlaufs und der Kreditgewährung setzt die Deutsche Bundesbank die für ihre Geschäfte jeweils anzuwendenden Zins- und Diskontsätze fest und bestimmt die Grundsätze für ihr Kredit- und Offenmarktgeschäft.
(1) Zur Beeinflussung des Geldumlaufs und der Kreditgewährung kann die Deutsche Bundesbank verlangen, daß die Kreditinstitute bei ihr Guthaben auf Girokonto in Höhe eines Vom-Hundert-Satzes ihrer Verbindlichkeiten aus Sichteinlagen, befristeten Einlagen und Spareinlagen sowie aus aufgenommenen kurz- und mittelfristigen Geldern mit Ausnahme der Verbindlichkeiten gegenüber anderen mindestreservepflichtigen Kreditinstituten unterhalten (Mindestreserve). Die Bank darf den Hundertsatz für Sichtverbindlichkeiten nicht über dreißig, für befristete Verbindlichkeiten nicht über zwanzig und für Spareinlagen nicht über zehn festsetzen. Innerhalb dieser Grenzen kann sie die Hundertsätze nach allgemeinen Gesichtspunkten, insbesondere für einzelne Gruppen von Instituten, verschieden bemessen sowie bestimmte Verbindlichkeiten bei der Berechnung ausnehmen.
(2) Das monatliche Durchschnittsguthaben eines Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank (Ist-Reserve) muß mindestens die gemäß Absatz 1 festgesetzten Vom-Hundert-Sätze des Monatsdurchschnitts seiner reservepflichtigen Verbindlichkeiten (Reserve-Soll) erreichen. Die Bank erläßt nähere Bestimmungen über die Berechnung und Feststellung der Ist-Reserve und des Reserve-Solls.
(3) Die Deutsche Bundesbank kann für den Betrag, um den die Ist-Reserve das Reserve-Soll unterschreitet, einen Sonderzins bis zu drei vom Hundert über dem jeweiligen Lombardsatz erheben. Der Sonderzins soll nicht erhoben werden, wenn die Unterschreitung aus nicht vorhersehbaren Gründen unvermeidlich war oder das Kreditinstitut in Abwicklung getreten ist.
(4) Ländliche Kreditgenossenschaften, die einer Zentralkasse angeschlossen sind und kein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank unterhalten, können die Mindestreserven bei ihrer Zentralkasse unterhalten; die Zentralkasse hat gleich hohe Guthaben bei der Deutschen Bundesbank zu unterhalten.
(5) Die nach diesem Gesetz zu unterhaltenden Mindestreserven sind auf die nach anderen Gesetzen zu unterhaltenden Liquiditätsreserven anzurechnen.
Einlagenpolitik
Der Bund, das Sondervermögen Ausgleichsfonds, das ERP-Sondervermögen, die Länder, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sowie die Landesversicherungsanstalten haben ihre flüssigen Mittel, insbesondere die Kassenmittel, auch sofern für sie eine haushaltsmäßige Zweckbestimmung besteht, bei der Deutschen Bundesbank auf Girokonto einzulegen. Eine anderweitige Einlegung ist nur mit Zustimmung der Deutschen Bundesbank zulässig. Die Deutsche Bundesbank soll ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Einlegung bei ihr aus währungspolitischen Gründen geboten erscheint.
Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten anzuordnen und durchzuführen. §§ 7, 10 und 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die Ergebnisse der Statistiken für allgemeine Zwecke veröffentlichen. Veröffentlichungen dürfen keine Einzelangaben enthalten. Den nach § 10 Auskunftsberechtigten dürfen Einzelangaben nur mitgeteilt werden, wenn und soweit dies in der Anordnung über die Statistik vorgesehen ist.
Die Deutsche Bundesbank darf mit Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes folgende Geschäfte betreiben:
Wechsel und Schecks kaufen und verkaufen, aus denen drei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften; von dem Erfordernis der dritten Unterschrift kann abgesehen werden, wenn die Sicherheit des Wechsels oder Schecks in sonstiger Weise gewährleistet ist; die Wechsel müssen innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ankaufs an gerechnet fällig sein; sie sollen gute Handelswechsel sein.
Schatzwechsel kaufen und verkaufen, die von dem Bund, einem der in § 19 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Sondervermögen des Bundes oder einem Land ausgestellt und innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ankaufs an gerechnet fällig sind;
verzinsliche Darlehen gegen Pfänder (Lombardkredite) auf nicht länger als drei Monate gewähren, und zwar gegen
a) Wechsel, die den Erfordernissen der Nr. 1 entsprechen,
b) Schatzwechsel, die den Erfordernissen der Nr. 2 entsprechen;
c) unverzinsliche Schatzanweisungen, die vom Tage der Beleihung an gerechnet innerhalb eines Jahres fällig sind,
d) an einer Börse im Geltungsbereich dieses Gesetzes amtlich notierte festverzinsliche Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, deren Aussteller oder Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes oder ein Land ist,
e) sonstige festverzinsliche Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen nach näherer Bestimmung der Bank,
f) im Schuldbuch eingetragene Ausgleichsforderungen im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen.
Die Bank bestimmt die Beleihungsgrenze. Kommt der Schuldner eines Lombardkredits in Verzug, so ist die Bank berechtigt, das Pfand durch einen ihrer Beamten oder durch einen zu Versteigerungen befugten Beamten öffentlich zu versteigern oder, wenn der verpfändete Gegenstand einen Börsen- oder Marktpreis hat, durch einen dieser Beamten oder einen Handelsmakler zum laufenden Preis zu verkaufen und sich aus dem Erlös für Kosten, Zinsen und Kapital bezahlt zu machen; dieses Recht behält die Bank auch gegenüber anderen Gläubigern und gegenüber der Konkursmasse des Schuldners;
unverzinsliche Giroeinlagen annehmen;
Wertgegenstände, insbesondere Wertpapiere, in Verwahrung und Verwaltung nehmen;
Schecks zum Einzug übernehmen; die Bank kann auch Zahlungsanweisungen anderer Art zum Einzug zulassen; sie trifft nähere Bestimmung über die Gutschrift des Gegenwertes;
nach vorheriger Deckung für fremde Rechnung sonstige Bankgeschäfte ausführen;
auf ausländische Währung lautende Zahlungsmittel einschließlich Wechsel und Schecks, Forderungen und Wertpapiere sowie Gold, Silber und Platin kaufen und verkaufen;
Die Deutsche Bundesbank darf mit öffentlichen Verwaltungen folgende Geschäfte betreiben:
dem Bund, den nachstehend aufgeführten Sondervermögen des Bundes sowie den Ländern kurzfristige Kredite in Form von Buch- und Schatzwechselkrediten (Kassenkredite) gewähren. Die Höchstgrenze der Kassenkredite einschließlich der Schatzwechsel, welche die Deutsche Bundesbank für eigene Rechnung gekauft oder deren Ankauf sie zugesagt hat, beträgt bei
a) dem Bund zwei Milliarden und fünfhundert Millionen Deutsche Mark;
b) der Bundesbahn dreihundert Millionen Deutsche Mark,
c) der Bundespost zweihundert Millionen Deutsche Mark,
d) dem Ausgleichsfonds zweihundert Millionen Deutsche Mark,
e) dem ERP-Sondervermögen fünfzig Millionen Deutsche Mark,
f) den Ländern zwölf Deutsche Mark je Einwohner auf Grund der letzten amtlichen Volkszählung; bei den Freien und Hansestädten Bremen und Hamburg dient als Berechnungsgrundlage ein Betrag von vierundzwanzig, bei dem Lande Berlin ein Betrag von dreißig Deutsche Mark je Einwohner;
den unter § 16 fallenden und nicht in Nr. 1 aufgeführten öffentlichen Verwaltungen Lombardkredite nach § 18 Nr. 3 gewähren;
dem Bund Kredite zur Erfüllung seiner Verpflichtungen als Mitglied folgender Einrichtungen gewähren:
a) des Internationalen Währungsfonds bis zu einer Milliarde und fünfhundert Millionen Deutsche Mark,
b) des Europäischen Fonds bis zu einhundertachtzig Millionen Deutsche Mark,
c) der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bis zu fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark;
mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und sonstigen öffentlichen Verwaltungen die in § 18 Nr. 4 bis 9 bezeichneten Geschäfte tätigen; für diese Geschäfte darf die Bank den in Nr. 1 genannten öffentlichen Verwaltungen keine Kosten und Gebühren berechnen.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten öffentlichen Verwaltungen sollen Anleihen, Schatzanweisungen und Schatzwechsel in erster Linie durch die Deutsche Bundesbank begeben; andernfalls hat die Begebung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erfolgen.
Die Deutsche Bundesbank darf zur Regelung des Geldmarktes am offenen Markt kaufen und verkaufen:
Schatzwechsel, Schatzanweisungen, Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, deren Aussteller der Bund, eines der in § 19 Abs. 1 Nr. 1 genannten Sondervermögen des Bundes oder ein Land ist;
sonstige zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Schuldverschreibungen;
Wechsel, die den Erfordernissen des § 18 Nr. 1 entsprechen.
(1) Der Bund als Schuldner der der Deutschen Bundesbank nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens zustehenden Ausgleichsforderung ist, wenn die Bank es verlangt, verpflichtet, ihr bis zur Höhe der Ausgleichsforderung Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer Wahl auszuhändigen.
(2) Die nach Absatz 1 auszugebenden Wertpapiere sind bei der Deutschen Bundesbank zahlbar zu stellen. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle aus den Wertpapieren sich ergebenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Der Bund ist, soweit und solange die Wertpapiere an ihn nicht zurückgegeben sind, auf Grund der Ausgleichsforderung nur zur Zahlung der Zinsen verpflichtet.
(3) Der Bund kann im Einvernehmen mit der Bank in die Bedienung der an den Markt gegebenen Wertpapiere selbst eintreten. In diesem Falle hat die Bank dem Bund den Gegenwert der Wertpapiere, abgerechnet zum Tage des Selbsteintritts, zu erstatten.
(4) Die nach Absatz 1 ausgegebenen Schatzwechsel werden auf die Kredithöchstgrenze nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nicht angerechnet. Dies gilt nicht für Schatzwechsel, in deren Bedienung der Bund nach Absatz 3 selbst eingetreten ist.
(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Wertpapiere nach Absatz 1 auszustellen. Die Wertpapiere, in die der Bund nach Absatz 3 selbst eingetreten ist, sind auf die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten anzurechnen.
Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, die in § 18 Nr. 4, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Geschäfte betreiben.
Die Deutsche Bundesbank darf mit ausländischen Regierungen und deren Vertretungen, mit internationalen und sonstigen den zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr dienenden Einrichtungen sowie mit Kreditinstituten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die in § 18 Nr. 4 bis 9 bezeichneten Geschäfte betreiben.
Die Deutsche Bundesbank hat Kreditinstituten die Zahlungsmittel in ausländischer Währung, die im Rahmen des zugelassenen Devisenhandels nicht beschafft werden können, käuflich gegen Deutsche Mark zu überlassen, soweit eine Berechtigung zum Erwerb der Zahlungsmittel besteht.
(1) Die Deutsche Bundesbank darf Schecks, die auf sie gezogen sind, nur nach vorheriger Deckung bestätigen. Aus dem Bestätigungsvermerk wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie auch dem Aussteller und den Indossanten.
(2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers der Konkurs eröffnet worden ist.
(3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht innerhalb von acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Auf den Nachweis der Vorlegung finden die Vorschriften des Artikels 40 des Scheckgesetzes Anwendung.
(4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren vom Ablauf der Vorlegungsfrist an.
(5) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund der Bestätigung finden die für Wechselsachen geltenden Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften entsprechend Anwendung.
(1) Die Deutsche Bundesbank darf ungeachtet der Beschränkungen des § 18 Nr. 3 Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen Darlehen gegen Verpfändung von Ausgleichsforderungen im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen gewähren, soweit und solange dies zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft des Verpfänders erforderlich ist.
(2) Die Deutsche Bundesbank darf Ausgleichsforderungen der in Absatz 1 bezeichneten Art unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ankaufen, soweit und solange die Mittel des Ankaufsfonds hierfür nicht ausreichen.
Die Deutsche Bundesbank soll andere als die in den §§ 18 bis 26 zugelassenen Geschäfte nur zur Durchführung und Abwicklung zugelassener Geschäfte oder für Zwecke des eigenen Betriebes oder für ihre Betriebsangehörigen vornehmen.
(2) Die Bank hat so bald als möglich den Jahresabschluß aufzustellen, durch einen oder mehrere im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellte Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und den geprüften Jahresabschluß festzustellen und zu veröffentlichen.
(3) Der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers dient dem Bundesrechnungshof als Grundlage für die von ihm durchzuführende Prüfung. Der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers sowie die dazu getroffenen Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.
zwanzig vom Hundert des Gewinns, jedoch nicht weniger als zwanzig Millionen Deutsche Mark, sind einer gesetzlichen Rücklage solange zuzuführen, bis diese fünf vom Hundert des Notenumlaufs erreicht hat; die gesetzliche Rücklage darf nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten verwendet werden; ihrer Verwendung steht nicht entgegen, daß noch andere Rücklagen für diesen Zweck vorhanden sind;
sechs vom Hundert des Grundkapitals und der Genußrechte (§ 40 Abs. 4) sind als Gewinnanteile auszuschütten; wird dieser Betrag in einem Jahr nicht erreicht, so ist der daran fehlende Betrag aus dem Reingewinn der folgenden Jahre nach Abzug des der gesetzlichen Rücklage zufließenden Betrages vorweg zu entnehmen, es sei denn, daß er aus einer vorhandenen Rücklage für Gewinnanteile entnommen werden kann;
bis zur Höhe der für drei Jahre benötigten Beträge darf eine Rücklage für Gewinnanteile gebildet werden;
bis zu zehn vom Hundert des danach verbleibenden Teils des Reingewinns dürfen zur Bildung von sonstigen Rücklagen für bestimmte Zwecke verwendet werden, jedoch höchstens bis zum Betrage des Grundkapitals;
ein Betrag von vierzig Millionen Deutsche Mark, vom Geschäftsjahr 1980 an ein Betrag von dreißig Millionen Deutsche Mark, ist dem nach dem Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen gebildeten Fonds zum Ankauf von Ausgleichsforderungen bis zu seiner Auflösung zuzuführen;
Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht jeweils nach dem Stand vom 7., 15., 23. und Letzten jeden Monats einen Ausweis, der folgende Angaben enthalten muß:
Guthaben bei ausländischen Banken
Sorten, ausländische Wechsel und Schecks
Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
des Bundes und der Sondervermögen des Bundes
Kassenkredite an
den Bund und die Sondervermögen des Bundes
der Kreditinstitute
der öffentlichen Verwaltungen
Bund, Sondervermögen des Bundes und Bundesverwaltungen
sonstige öffentliche Verwaltungen
sonstiger inländischer Einleger
ausländischer Einleger
Verbindlichkeiten aus der Abwicklung des Auslandsgeschäfts
Sonstige Passiva.
(1) Das Direktorium der Deutschen Bundesbank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Vorstände der Hauptverwaltungen und Hauptstellen haben die Stellung von Bundesbehörden.
(2) Die Deutsche Bundesbank und ihre Bediensteten genießen die Vergünstigungen, die in Bau-, Wohnungs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten.
(3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern finden auf die Deutsche Bundesbank keine Anwendung.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank kann Urkundsbeamte bestellen. Diese müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Urkundsbeamten können in Angelegenheiten der Bank alle Geschäfte wahrnehmen, die zur Amtstätigkeit eines Notars gehören.
Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter
(1) Die Deutsche Bundesbank beschäftigt Beamte, Angestellte und Arbeiter.
(2) Der Präsident der Deutschen Bundesbank ernennt auf Vorschlag des Direktoriums die Beamten der Bank; er ist oberste Dienstbehörde und vertritt insoweit die Bank gerichtlich und außergerichtlich. Der Präsident verhängt die Disziplinarstrafen, soweit hierfür nicht die Disziplinargerichte zuständig sind. Er ist Einleitungsbehörde im förmlichen Disziplinarverfahren (§ 69 der Bundesdisziplinarordnung).
(3) Die Beamten der Deutschen Bundesbank sind mittelbare Bundesbeamte. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist (Abs. 4-6), gelten für sie die Vorschriften des Bundesbeamtenrechts. An die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes tritt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(4) Die Deutsche Bundesbank kann die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Angestellten mit Zustimmung der Bundesregierung statutarisch regeln, soweit die Bedürfnisse eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebs es erfordern. Durch diese statutarischen Vorschriften kann nur bestimmt werden 3:
daß für die Beamten der Bank von folgenden Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird:
a) von den §§ 30 Abs. 2, 66 Abs. 1 Nr. 2 und 5 und 116 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbeamtengesetzes;
b) von § 15 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der geltenden Bundesfassung, soweit eine widerrufliche, nicht ruhegehaltfähige Bankzulage bis zur Höhe von fünfundzwanzig vom Hundert der Dienstbezüge mit Ausnahme des Kinderzuschlags, eine Entschädigung für aus dienstlichen Gründen entstandene Aufwendungen und eine Zuwendung für besondere Leistungen gewährt werden;
c) von den Vorschriften über die Gewährung von Unterhaltszuschüssen für Beamte im Vorbereitungsdienst;
daß die Beamten und Angestellten der Bank verpflichtet sind, der Bank eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ihres Ehegatten anzuzeigen;
daß die Angestellten der Bank
a) zur Ausübung einer der in § 66 Abs. 1 Nr. 2 und 5 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Nebentätigkeiten der vorherigen Genehmigung in gleichem Umfange wie die Beamten der Bank bedürfen,
b) die in Nummer 1 Buchst. b bezeichneten Bezüge erhalten.
(5) Die in Absatz 4 Nr. 1 Buchst. b bezeichneten Zuwendungen für besondere Leistungen dürfen insgesamt ein Zwanzigstel der Ausgaben für die Besoldung und Vergütung der Beamten und Angestellten der Deutschen Bundesbank nicht übersteigen.
(6) Die Deutsche Bundesbank erläßt mit Zustimmung der Bundesregierung die Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen ihrer Beamten. Sie kann dabei von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer des Vorbereitungsdienstes und der Probezeit sowie über die Dauer der Bewährungszeit für Beförderung im gehobenen Dienst und für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst abweichen.
Sämtliche im Dienste der Deutschen Bundesbank stehenden Personen haben über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr geschlossenen Geschäfte Schweigen zu bewahren. Sie dürfen über die ihnen hierüber bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienste der Bank ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung wird, soweit es sich um das Interesse der Bank handelt, den Mitgliedern des Direktoriums von diesem, anderen Bediensteten der Bank von dem Präsidenten erteilt; sie soll für eine gerichtliche Vernehmung nur versagt werden, wenn es das Wohl des Bundes oder die Interessen der Allgemeinheit erfordern.
Die Deutsche Bundesbank hat ihre für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen, insbesondere den Aufruf von Noten, die Festsetzung von Zins-, Diskont- und Mindestreservesätzen sowie die Anordnung von Statistiken im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Die Satzung der Deutschen Bundesbank wird von dem Direktorium beschlossen. Sie bedarf der Zustimmung der Bundesregierung. Sie ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Satzungsänderungen.
(1) Mit Gefängnis und mit Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft,
1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder sonstige Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr anstelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Deutsche Mark lautet;
2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nr. 1 genannten Art zu Zahlungen verwendet.
(3) Wird die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Tat fahrlässig begangen, so ist auf Geldstrafe zu erkennen.
Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebenen Geldzeichen
und Schuldverschreibungen
(1) Die Deutsche Bundesbank und alle Kreditinstitute haben nachgemachte oder verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als Falschgeld verdächtige Banknoten und Münzen sowie unbefugt ausgegebene Gegenstände der in § 37 genannten Art anzuhalten. Dem Betroffenen ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.
(2) Falschgeld und Gegenstände der in § 37 genannten Art sind der Polizeibehörde mit einem Bericht vorzulegen. Erfolgt die Vorlage durch ein Kreditinstitut, so hat dieses der Deutschen Bundesbank hiervon Mitteilung zu machen. Als Falschgeld verdächtige Banknoten und Münzen sind der Deutschen Bundesbank zur Prüfung vorzulegen. Diese hat, wenn die Unechtheit festgestellt wird, das Falschgeld der Polizeibehörde mit einem Gutachten vorzulegen und das anhaltende Kreditinstitut zu benachrichtigen.
(1) Unbefugt ausgegebene Gegenstände der in § 37 Abs. 1 genannten Art können eingezogen werden. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
(2) Nach Absatz 1 eingezogene Gegenstände sowie nach § 152 des Strafgesetzbuches eingezogenes Falschgeld sind von der Deutschen Bundesbank aufzubewahren. Sie können, wenn der Täter ermittelt worden ist, nach Ablauf von zehn Jahren und, wenn der Täter nicht ermittelt worden ist, nach Ablauf von zwanzig Jahren nach Rechtskraft des die Einziehung aussprechenden Urteils vernichtet werden.
(1) Das Vermögen der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank einschließlich der Schulden geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Ganzes auf die Bank deutscher Länder über. Für die Berichtigung des Grundbuchs wird eine Gebühr nicht erhoben. Die Landeszentralbanken und die Berliner Zentralbank erlöschen ohne Abwicklung.
(2) Die Länder werden wegen des Verlustes ihrer Anteile an den Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank wie folgt entschädigt: die Verpflichtungen der Länder aus den den Landeszentralbanken auf Grund der Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens zustehenden Ausgleichsforderungen gehen in Höhe von einhundertfünfzig vom Hundert der bisherigen Kapitalbeteiligungen an den Landeszentralbanken - bei dem Lande Nordrhein-Westfalen abzüglich fünfzehn Millionen Deutsche Mark - auf den Bund über; der Bund zahlt dem Lande Nordrhein-Westfalen fünfzehn Millionen Deutsche Mark und dem Lande Berlin fünf Millionen Deutsche Mark, jeweils nebst sechs vom Hundert Zinsen seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, aus dem ihm nach § 29 Nr. 6 zustehenden Restgewinn; die Verpflichtung des Landes Berlin aus den dem Bund nach § 23 Abs. 2 Satz 2 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund in der Fassung vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 779) zustehenden Schuldverschreibungen erlischt in Höhe von zweieinhalb Millionen Deutsche Mark.
(3) Auch im übrigen gehen die Verpflichtungen der Länder aus den in Absatz 2 genannten Ausgleichsforderungen auf den Bund über und erlischt die Verpflichtung des Landes Berlin aus den in § 23 Abs. 2 genannten Schuldverschreibungen.
(4) Die auf Grund des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank von der Bank deutscher Länder ausgegebenen Genußrechte werden zu Genußrechten an der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank kann die Stückelung der Genußrechte unter Auszahlung von Spitzenbeträgen neu festsetzen.
(5) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Noten der Bank deutscher Länder einschließlich der auf Deutsche Mark lautenden Noten, die nicht den Namen der Bank deutscher Länder tragen, bleiben als Noten der Deutschen Bundesbank bis zum Aufruf durch das Direktorium (§ 13 Abs. 3) gültig. Die Bestände noch nicht ausgegebener Noten können weiterhin ausgegeben werden.
Auf den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes stellt das Direktorium eine Eröffnungsbilanz der Deutschen Bundesbank fest. Die Eröffnungsbilanz ist zu veröffentlichen.
(1) Bis zur Bestellung des Direktoriums werden dessen Aufgaben durch ein vorläufiges Direktorium wahrgenommen, das aus den Mitgliedern des bisherigen Direktoriums und des bisherigen Zentralbankrats der Bank deutscher Länder besteht. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben die erstmalig zu bestellenden Mitglieder des Direktoriums innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzuschlagen, und zwar jeweils zwei für die Dauer von sechs, fünf, vier, drei und zwei Jahren; mit dem Vorschlag ist anzugeben, welches Mitglied des vorläufigen Direktoriums durch den Vorgeschlagenen ersetzt werden soll. Das Amt dieses Mitglieds erlischt mit der Bestellung des Vorgeschlagenen.
(2) Bis zur Bestellung der Vorstände der Hauptverwaltungen werden deren Aufgaben durch die bisherigen Vorstände der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank wahrgenommen. Der Vorstand einer Hauptverwaltung ist unverzüglich nach der Bestellung des in § 7 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Mitglieds des Direktoriums zu bestellen.
(3) Die Dienstverhältnisse der Mitglieder des bisherigen Direktoriums und des bisherigen Zentralbankrats der Bank deutscher Länder sowie der bisherigen Vorstände der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank enden mit der Erledigung ihrer Aufgaben (Absatz 1 und 2). Die vertraglich begründeten geldlichen Ansprüche bleiben unberührt.
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank Beamte, Angestellte und Arbeiter der Deutschen Bundesbank. Bisherige Beamte auf Lebenszeit oder auf Probe erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Probe nach dem Bundesbeamtengesetz; ihr Besoldungs- und Diätendienstalter bleibt unberührt, soweit es nicht nach den Vorschriften des Besoldungsgesetzes günstiger festzusetzen ist. Bisherige Beamte auf Widerruf erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach dem Bundesbeamtengesetz, soweit sie nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes zu Beamten auf Probe ernannt werden; in Höhe der Unterschiedsbeträge zwischen bisherigen höheren Bezügen und den Bezügen nach diesem Gesetz wird eine nicht ruhegehaltsfähige Ausgleichszulage solange gewährt, bis sie durch Erhöhung der Bezüge nach diesem Gesetz, insbesondere durch Aufsteigen in den Dienstaltersstufen oder in eine andere Besoldungsgruppe, ausgeglichen wird.
(2) Im übrigen finden die Vorschriften des Kapitels V des Reichsgesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 in der Bundesfassung vom 24. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 87/98) mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Versetzung in den Wartestand die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt. Dabei darf bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten der Deutschen Bundesbank das Ruhegehalt für die Dauer von 5 Jahren nicht hinter fünfzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe, zurückbleiben. Dies gilt nicht für die Berechnung der Hinterbliebenenbezüge.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Ruhestandsbeamten, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank Versorgungsempfänger der Deutschen Bundesbank. § 180 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes das Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt. Für frühere Beamte der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank und ihre Hinterbliebenen gilt § 180 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes.
(4) Absatz 3 findet auf die Beamten der Deutschen Reichsbank, die nach dem 8. Mai 1945 bei einer Dienststelle der Deutschen Reichsbank im Bundesgebiet entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung wiederverwendet und in den Ruhestand getreten sind, ohne vorher in den Dienst der Bank deutscher Länder, einer Landeszentralbank oder der Berliner Zentralbank übernommen worden zu sein, sowie auf deren Hinterbliebene sinngemäß Anwendung.
(5) Für Personen, die Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen erhielten oder hätten erhalten können, gilt § 44 dieses Gesetzes.
(6) Bis zum Inkrafttreten statutarischer Vorschriften (§ 33 Abs. 4 und 6) gelten die vom Zentralbankrat der Bank deutscher Länder erlassenen Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten einschließlich der Prüfungsordnungen sowie das Personalstatut der Bank deutscher Länder vom 19. November 1954 (Bundesanzeiger Nr. 231) mit der Maßgabe, daß die §§ 1, 2, 6, 7, 8, 10 Abs. 1, 11-16 des Personalstatuts nicht mehr anzuwenden sind.
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes
fallenden Personen
(1) Die Deutsche Bundesbank ist entsprechende Einrichtung im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 1. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1287) gegenüber der Deutschen Reichsbank, der Nationalbank für Böhmen und Mähren und ausländischen Notenbanken (Nr. 19 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes). Sie ist von der allgemeinen Unterbringungspflicht nach § 11 des Gesetzes befreit.
(2) Auf Beamte, Angestellte und Arbeiter der Deutschen Reichsbank, die am 8. Mai 1945 bei Dienststellen der Deutschen Reichsbank im Bundesgebiet und im Lande Berlin im Dienst standen und
ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen verloren haben und noch nicht entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung wiederverwendet worden sind, oder
vor Inkrafttreten des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 307) das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dienstunfähig geworden sind und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung erhalten,
findet § 62 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes entsprechende Anwendung.
(3) Bei Ruhestandsbeamten der Deutschen Reichsbank (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1; 6 Abs. 2; 35 Abs. 1; 48 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes), die vor dem 1. September 1953 in den Ruhestand getreten sind, verbleibt es vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus den §§ 7, 8, 29 Abs. 2 und 3 sowie 35 Abs. 3 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes und den §§ 110 und 156 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ergeben, bei der bisherigen Bemessungsgrundlage (Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Ruhegehaltsätze). Das Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen. § 129 des Bundesbeamtengesetzes findet Anwendung, sofern der Versorgungsfall seit dem 1. Juni 1937 eingetreten ist.
(4) Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist oberste Dienstbehörde für die unter die Absätze 1 bis 3 fallenden Personen.
Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften 4
das Gesetz über die Errichtung der Bank deutscher Länder,
das Gesetz über die Landeszentralbanken,
das Emissionsgesetz,
§ 11 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes.
Folgende Vorschriften werden geändert:
§ 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz und § 11 Abs. 4 der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz erhalten die Fassung:
Die Veräußerung einer Ausgleichsforderung vor ihrer Eintragung im Schuldbuch ist unzulässig.
§ 3 Abs. 4 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz erhält die Fassung:
Auf die Ausgleichsforderungen finden § 11 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes und § 11 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Ausgleichsforderungen durch Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen unter den gleichen Voraussetzungen angekauft oder beliehen werden können.
§ 35 Abs. 3 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) erhält die Fassung:
Auf die Ausgleichsforderungen finden § 11 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes und § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz Anwendung.
In § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung vom 22. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 65) werden die Worte „bei der Bank deutscher Länder" gestrichen. In § 7 Abs. 1 Nr. 5 daselbst treten an die Stelle der Worte „vom Zentralbankrat der Bank deutscher Länder" die Worte „von der Bundesregierung".
Die Besoldungsordnungen A und B des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der geltenden Bundesfassung werden wie folgt ergänzt:
I. Besoldungsordnung A:
1. In der Besoldungsgruppe 10 b:
„Bundesbankhauswarte"
2. In der Besoldungsgruppe 10 a:
„Bundesbankamtsgehilfen",
„Bundesbankoberbotenmeister"1),
„Bundesbankhausaufseher",
„Bundesbankhausmeister"1)
1) "erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von DM 25,-- monatlich"
3. In der Besoldungsgruppe 9 a:
„Bundesbankoberamtsgehilfen"
4. In der Besoldungsgruppe 8 a:
„Bundesbankassistenten"
5. In der Besoldungsgruppe 7 a:
„Bundesbanksekretäre"
6. In der Besoldungsgruppe 5 b:
„Bundesbankobersekretäre"
7. In der Besoldungsgruppe 4 c 2:
„Bundesbankinspektoren",
„Bundesbankbibliotheksinspektoren",
„Techn. Bundesbankinspektoren"
8. In der Besoldungsgruppe 4 b 1:
„Bundesbankoberinspektoren",
„Bundesbankkassiere"1),
„Bundesbankbibliotheksoberinspektoren",
„Techn. Bundesbankoberinspektoren"
1) „erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von DM 25,-monatlich"
9. In der Besoldungsgruppe 3 b:
„Bundesbankamtmänner",
„Bundesbankoberkassiere"
10. In der Besoldungsgruppe 2 d:
„Bundesbankamtsräte"
11. In der Besoldungsgruppe 2 c 2:
„Bundesbankräte",
„Bundesbankräte" (als Direktoren einer Zweigstelle),
„Bundesbankbibliotheksräte"
12. In der Besoldungsgruppe 2 b:
„Bundesbankoberräte",
„Bundesbankoberräte" (als Zweite Direktoren einer Hauptstelle)
13. In der Besoldungsgruppe 1 a:
„Bundesbankdirektoren, soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 7a oder B 8"
II. Besoldungsordnung B:
1. In der Besoldungsgruppe 8:
„Bundesbankdirektoren, soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 7a oder A 1a"
2. In der Besoldungsgruppe 7 a:
„Bundesbankdirektoren, soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 8 oder A 1a"
3. In der Besoldungsgruppe 4:
„Bundesbankdirektoren, soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 7a, B 8 oder A 1a"
Die Kredite der Bank deutscher Länder an die Deutsche Bundesbahn werden in die Kredithöchstgrenze nach § 19 nur einbezogen, soweit sie vierhundert Millionen Deutsche Mark übersteigen.
§ 44 dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. April 1951, im Land Berlin mit Wirkung vom 1. Oktober 1951, in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft.
I. Gesetzgebungszuständigkeit; Gesetzgebungsverfahren
Die Gesetzgebungszuständigkeit für den vorliegenden Entwurf liegt beim Bund. Sie beruht hauptsächlich auf Art. 73 Nr. 4 GG. Diese ausschließliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers umfaßt sowohl materielle Vorschriften des Währungswesens als auch Vorschriften über die Organisation der Währungsbank, also alle Bestimmungen des Entwurfs, die sich mit der Errichtung, der inneren Organisation, der Aufgabe, den währungspolitischen Befugnissen und dem Geschäftskreis der Bundesbank befassen. Sonstige Bestimmungen des Entwurfs beruhen auf anderen Vorschriften des Grundgesetzes: auf Art. 74 Nr. 1 GG beruhen § 25 über eine der besonderen Stellung der Bundesbank entsprechende Ausgestaltung des Scheckrechts sowie die §§ 37 und 39 über einige das Geldwesen berührende Straftatbestände; auf Art. 77 Nr. 8 GG beruhen die §§ 33 und 43 über die Rechtsverhältnisse der Bundesbankbediensteten; und auf Art. 131 GG beruht § 44 über die Rechtsverhältnisse der ehemaligen Reichsbankangehörigen.
Das Gesetzgebungsverfahren für den vorliegenden Entwurf ist das eines sog. einfachen Bundesgesetzes. Einer Zustimmung des Bundesrats nach Art. 84 Abs. 1 GG bedarf es nicht. Denn der Entwurf enthält keine Bestimmung, die von den Ländern als eigene Angelegenheit auszuführen wäre.
Auch die Aufhebung der Gesetze über die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken durch § 45 des Entwurfs bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Diese vom Besatzungsgesetzgeber erlassenen Gesetze hätte der Bundesgesetzgeber wegen Art. 88 GG nicht erlassen können. Die Aufhebung von Besatzungsrecht, das nicht dem Grundgesetz entspricht, kann nicht von der Zustimmung des Bundesrats abhängig sein. Selbst wenn man übrigens entgegen der unten dargelegten Auslegung des Art. 88 GG unterstellen würde, der Bundesgesetzgeber hätte die genannten Gesetze - dann natürlich nur mit Zustimmung des Bundesrats - erlassen können, so folgt daraus gleichwohl nicht die Zustimmungsbedürftigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs. Denn die Änderung von Zustimmungsgesetzen bedarf nur dann wiederum der Zustimmung des Bundesrats, wenn die Änderung selbst unmittelbar unter die Vorschriften fällt, welche die Zustimmung vorschreiben. Das ist hier aber nicht der Fall, weil die bloße Aufhebung eines Gesetzes begrifflich keiner Ausführung bedarf und daher den Tatbestand des Art. 84 Abs. 1 GG nicht erfüllt.
Ebensowenig bedarf die Verschmelzung der Landeszentralbanken mit der Bank deutscher Länder und deren Umgestaltung zu einer Bundesbank durch §§ 1 und 40 des Entwurfs der Zustimmung des Bundesrats nach Art. 130 GG. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 130 GG hier überhaupt vorliegen. Diese Vorschrift besagt doch ohnehin nur, daß die Überführung gewisser Verwaltungen und Einrichtungen auf den Bund durch einfachen Erlaß der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats geregelt werden könnte. Daraus folgt aber nichts für die Zustimmungsbedürftigkeit eines Bundesgesetzes. Denn bei einem Verwaltungsakt oder einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ist die Zustimmung des Bundesrats die einzige Form der Mitwirkung, bei Bundesgesetzen dagegen nach Art. 78 GG nur eine von mehreren Mitwirkungsformen, die nur dann erforderlich ist, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Das ist aber, wie dargelegt, mangels Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 1 GG nicht der Fall.
Schließlich bedarf die Umgestaltung des Landeszentralbanksystems zu einer Bundesbank auch nicht der Einwilligung jedes einzelnen Landes. Es ist behauptet worden, mangels Einwilligung jedes einzelnen Landes könne der Bund nur originär eine neue Zentralbank errichten, die sich dann neue Gebäude und Einrichtungen beschaffen, neues Personal anwerben, kraft ihres Monopols die Zentralbankgeschäfte an sich ziehen und so das bisherige Landeszentralbanksystem allmählich „aushöhlen" müsse. Diese Meinung beruht anscheinend auf der privatwirtschaftlichen Vorstellung, daß ein Unternehmer, dessen Geschäfte infolge des Monopols eines anderen Unternehmers nachlassen, sein Unternehmen nicht an den anderen abzugeben braucht, sondern für sich ausliquidieren oder anderweit verwenden kann. Aber eine Zentralbank ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Einrichtung des Staates als des Trägers der Währungshoheit. Nach der Gründung des Reiches entstand die Währungshoheit des Reiches und daher die Reichsbank. Nach dem Zusammenbruch des Reiches wurde die Währungsbank kraft Besatzungsrechts eine Einrichtung der Länder. Nach der Gründung des Bundes soll die Notenbank nunmehr laut Grundgesetz wieder eine Einrichtung des Bundes als des Trägers der Währungshoheit werden. Alle diese Veränderungen sind öffentlichrechtlicher Natur und entziehen sich der privatrechtlichen Betrachtung. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß die Landeszentralbanken nicht nur „Zentralbanken", sondern auch „Landesbanken" im engeren Sinne seien, weil sie gewisse Geschäfte (z.B. Einlagenverwaltung und Kreditgewährung) mit den Ländern und gewisse Nebengeschäfte (z.B. Depot- und Effektenkommissionsgeschäfte) mit jedermann betreiben dürften. Denn die genannten Geschäfte sind - abgesehen davon, daß die Rechtsträgerschaft der Landeszentralbanken ohnehin nicht aufteilbar wäre - für Zentralbanken teils üblich, teils typisch oder sogar notwendig und machen daher die Landeszentralbanken nicht zu Landesbanken im engeren Sinne. Die genannten Geschäfte waren schon früher der Reichsbank, an deren Stelle die Landeszentralbanken geschaffen wurden, erlaubt und bleiben auch künftig für die Bundesbank zugelassen (vgl. §§ 18, 19 und 20 des Entwurfs).
Zusammenfassend ist festzustellen, daß das durch Besatzungsrecht errichtete Landeszentralbanksystem in allen seinen Teilen eine Zentralbank darstellt, daher nach Art. 73 Nr. 4 GG der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unterliegt und durch einfaches Bundesgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats zu der nach Art. 88 GG vorgeschriebenen Bundesbank umgestaltet werden kann.
II. Die Errichtung der Bundesbank
Der vorliegende Gesetzentwurf will die Zentralbank nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen (hierüber zu 1), sondern auch aus Zweckmäßigkeitserwägungen (hierüber zu 2) durch Verschmelzung und Umgestaltung des Landeszentralbanksystems (hierüber zu 3) als einheitliche Bundesbank errichten.
1. Verfassungsrechtliche Gründe
Art. 88 GG schreibt vor: „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank". Für die Auslegung dieser Vorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Grundgesetzgebers, so wie er sich aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt, maßgebend. Der das Satzsubjekt bildende Begriff „Bund" bedeutet den den Ländern als seinen Gliedern gegenüberstehenden deutschen Zentralstaat, also nicht den die Länder und den Zentralstaat umfassenden Gesamtstaat (Bundesrepublik). Der pleonastische Begriff „Währungs- und Notenbank" ist offenbar in dem durch Wirtschaftstheorie und -praxis geprägten Sinne gebraucht und meint eine Zentralbank, die die Aufgabe hat, die Währung mittels der üblichen währungspolitischen Befugnisse zu sichern und dabei die Geschäftsbanken im Wege der üblichen Refinanzierungsgeschäfte mit Zentralbankgeld (d.h. Noten und Gutschriften) zu versorgen. Nichts spricht dafür, daß dieser übliche Sinngehalt eingeschränkt und etwa irgendeine der sonst einer Zentralbank zukommenden Funktionen ausgeklammert werden sollte. Auch in den Worten „als Bundesbank" kann der Wortteil „Bund" ebenso wie bei den anderen in Abschnitt VIII des Grundgesetzes gebrauchten Wortverbindungen Bundeseisenbahn und Bundespost nur zur Bezeichnung des Zentralstaates verwandt sein. Wortlaut und Sinn des Grundgesetzes verlangen also, daß der Bundesgesetzgeber eine mit allen typischen Funktionen ausgestattete Zentralbank errichtet, die eine Einrichtung des Bundes, d.h. des Zentralstaates sein muß und daher nicht mehr, wie bisher, ein System von Einrichtungen der Länder sein darf.
Im Hinblick auf den objektiven Wortlaut und Sinn des Art. 88 GG kommt der subjektiven Vorstellung, die die an der Schaffung des Grundgesetzes beteiligten Personen über die Bedeutung dieser Bestimmung gehabt haben, kein entscheidendes Gewicht zu. Jedenfalls müßte ein dem objektiven Sinngehalt entgegenstehender Wille, wenn ihm überhaupt noch Bedeutung beigemessen werden könnte, eindeutig geäußert worden sein. Das ist aber nach den vorliegenden Gesetzesmaterialien nicht der Fall. Im Gegenteil, auch aus der Entstehungsgeschichte dürften sich eher Anhaltspunkte dafür ergeben, daß auch nach der subjektiven Vorstellung des Grundgesetzgebers das aus politischen Gründen (Morgenthauplan) geschaffene Landeszentralbanksystem wieder einer vom Zentralstaat organisierten Notenbank Platz machen sollte (vgl. Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Neue Folge Bd. 1 S. 652 und Höpker-Aschoff in „Deutsche Verwaltung" 1948 S. 81 sowie in „Rohentwurf eines Bundesbankgesetzes"). Jedenfalls enthalten die Materialien keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Grundgesetzgeber die Zentralbank entgegen dem objektiven Sinngehalt seiner Worte „als Bundesbank" entweder als ein System von Landesbanken aufrechterhalten oder in ein aus einer Bundesbank und weisungsgebundenen Landesbanken zusammengesetztes Mischsystem umwandeln wollte. Ein Mischsystem insbesondere würde nicht nur dem Wortlaut des Art. 88 GG, sondern auch den in zahlreichen sonstigen Vorschriften des Grundgesetzes verankerten Konstruktionsprinzipien unseres föderativen Bundesstaates widersprechen, wonach die Verwaltung zwischen Bund und Ländern derart aufgeteilt ist, daß der einzelne Verwaltungszweig entweder ganz dem Bunde oder ganz den Ländern, nicht aber teilweise dem Bunde und teilweise den weisungsgebundenen Ländern zusteht. Das Verbot der weisungsgebundenen Mischverwaltung gilt auch für öffentliche Körperschaften und Anstalten. Ausnahmen müssen im Grundgesetz ausdrücklich zugelassen sein. Für die Zentralbank fehlt eine solche Ausnahme. Die Vorschriften über die Auftragsverwaltung (Art. 85 GG) können keine Anwendung finden, weil dies nur in den im Grundgesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig ist (Art. 83 GG), wozu das Währungswesen nicht gehört. Und der Ausnahmetatbestand des Art. 84 GG kann nicht herangezogen werden, weil die hiernach möglichen Aufsichts- und Weisungsbefugnisse nur der Bundesregierung, nicht aber einer Körperschaft oder Anstalt des Bundes gegeben werden können. Abgesehen hiervon würden auch die nach Art. 84 Abs. 5 GG möglichen Weisungsbefugnisse nicht ausreichen. Für die Zentralbank gilt ausschließlich Art. 88 GG, und danach ist die Zentralbank nicht „als Bundes/Landesbank-Mischsystem", sondern „als Bundesbank" vorgeschrieben.
Gegenüber dieser durch Wortlaut, Sinnzusammenhang und Grundsatztreue gerechtfertigten Auslegung ist die Annahme, Art. 88 GG sei als „Rechtsnorm sui generis" von den tragenden Konstruktionsprinzipien des Grundgesetzes befreit und erlaube jede beliebige Wahl in der staatsrechtlichen Stellung der Zentralbank, durch nichts gerechtfertigt. Eine solche Annahme würde in einem zu erwartenden Verfassungsrechtsstreit wahrscheinlich nicht bestätigt werden. Es ist aber nicht zu verantworten, ein Zentralbankgesetz auf verfassungsrechtlich zweifelhafter Grundlage mit der Wahrscheinlichkeit seiner Aufhebung zu beschließen, denn die Folgen einer Aufhebung wären unabsehbar.
Nur nach Änderung des Grundgesetzes könnte also der Gesetzgeber das derzeitige System von Landeszentralbanken aufrechterhalten oder in ein Mischsystem von Bundes- und Landeszentralbanken umwandeln, wie er auch nur nach Änderung des Grundgesetzes (Art. 120 a) eine gemischte Lastenausgleichsverwaltung errichtet hat. Zu einer Änderung des Grundgesetzes ist aber kein Anlaß, da auch Zweckmäßigkeitserwägungen für eine einheitliche Bundesbank sprechen.
2. Zweckmäßigkeitserwägungen
Das derzeitige zweistufige Zentralbanksystem beruht ausweislich der einschlägigen Gesetze (BdL-Gesetz, LZB-Gesetz, Emissions-Gesetz) auf der Vorstellung, daß so, wie in der Unterstufe die Landeszentralbanken mit den Geschäftsbanken Währungsbankgeschäfte betreiben und dabei deren Kreditvolumen mit den üblichen währungspolitischen Instrumenten beeinflussen, auch in der Oberstufe die Bank deutscher Länder mit den Landeszentralbanken Geschäfte betreibe und deren Kreditvolumen mit Diskont- und Mindestreservesätzen beeinflusse.
Diese Vorstellung des Besatzungsgesetzgebers ist irrtümlich. Währungspolitik und Währungsbankgeschäfte können nicht in zwei Stufen durchgeführt werden. Innerhalb des einheitlichen Wirtschafts- und Währungsgebiets der Bundesrepublik Deutschland (einschl. Berlin) schwankt die Geldfülle infolge vieler von der Zentralbank unbeeinflußbarer Zahlungsströme von Region zu Region, z.B. durch den regulären Zahlungsverkehr, durch Erlöse für Ausfuhren oder Zahlungen für Einfuhren, durch Ansammlung oder Auszahlung öffentlicher Gelder, durch Finanzausgleichszahlungen usw. Bei der infolgedessen unterschiedlich schwankenden Liquidität der einzelnen Regionen würden währungspolitische Maßnahmen der Bank deutscher Länder gegenüber den Landeszentralbanken unerträglich verschieden auf die Wirtschaft in den einzelnen Ländern wirken. Deshalb kann nicht innerhalb des Zentralbanksystems die Bank deutscher Länder gegenüber den Landeszentralbanken, sondern können allein die Landeszentralbanken als die nach außen wirkenden Teile des Systems die Währungspolitik handhaben. Zentralbankinterne Währungspolitik ist praktisch nicht möglich. Die „Diskont- und Mindestreservesätze" der Bank deutscher Länder gegenüber den Landeszentralbanken sind unecht. Sie dienen in Wahrheit nur der internen Gewinnverteilung. Ebenso unecht sind auch die zentralbankinternen „Geschäfte" der Bank deutscher Länder mit den Landeszentralbanken. Sie sind in Wahrheit nur automatische Rückwirkungen der Außengeschäfte der Landeszentralbanken. Dies zeigt sich deutlich an dem Beispiel der Notenausgabe. Nach dem geltenden Recht scheint die Notenausgabe Monopol der Bank deutscher Länder zu sein, während die Notenbankgeschäfte Monopol der Landeszentralbanken sind. Aber eine Notenausgabe erfolgt nicht abstrakt, sondern nur in untrennbarem Zusammenhang mit einem Notenbankgeschäft. Deshalb sind es auch die Landeszentralbanken, die bei Auszahlung eines von ihnen gewährten Kredits oder einer bei ihnen unterhaltenen Einlage aus den von ihnen verwalteten Notenbeständen der Bank deutscher Länder die Noten ausgeben und dadurch automatisch die Bank deutscher Länder verpflichten. In ähnlich automatischer Weise refinanzieren sich die Landeszentralbanken auch mit Gutschriften der Bank deutscher Länder. Die Bank deutscher Länder ist praktisch nicht in der Lage, das Volumen ihrer Refinanzierung gegenüber den Landeszentralbanken zu begrenzen oder gar den Landeszentralbanken Noten oder Gutschriften zu verweigern. Im Ergebnis ist festzustellen, daß die Bank deutscher Länder mit den Landeszentralbanken weder Währungspolitik noch Währungsbankgeschäfte betreiben kann, sondern sich darauf beschränken muß, die Politik der Landeszentralbanken zu koordinieren und die Geschäfte der Landeszentralbanken automatisch zu refinanzieren. Mithin fungiert nicht die Bank deutscher Länder, sondern das aus Landeszentralbanken und Bank deutscher Länder zusammengesetzte und untrennbar verbundene Gesamtsystem als Zentralbank, zwar mit verteilten Rollen, aber nicht zweistufig wie selbständig untereinander in echtem Geschäftsverkehr stehende Banken, sondern einstufig wie ein Filialsystem, in dem sich die Zentrale eigener Geschäfte enthält (abgesehen von den Geschäften mit dem Bund und dem Ausland). Mit anderen Worten: eine einheitliche Währung verlangt eine einheitliche Währungsbank! Das aus selbständigen Teilbanken zusammengesetzte zweistufige Zentralbanksystem funktioniert nur deshalb, weil es entgegen der irrtümlichen Vorstellung des Besatzungsgesetzgebers wie ein einstufiges Filialsystem gehandhabt wird.
Es ist einleuchtend, daß Teile der Zentralbank, die infolge der dargestellten automatischen Rückwirkung ihrer Geschäfte das Ganze wie Filialen verpflichten, auch nur den Rechtsstand von Filialen haben dürfen. Es ist daher zweckmäßig, die Zentralbank so zu konstruieren, wie sie tatsächlich funktioniert: als Einheitsbank mit Filialen. Diese Übereinstimmung von Konstruktion und Funktion der Zentralbank darf nicht nur als Formalität angesehen werden, die im Vertrauen auf die freiwillige und verständnisvolle Zusammenarbeit autonomer Teile der Zentralbank vernachlässigt werden könnte. Denn wenn die Konstruktion der Zentralbank sich auch in Zeiten bewähren soll, die währungspolitisch schwieriger sind als die seit der Währungsreform vergangenen Jahre einer gesunden Konjunkturentwicklung, muß die Möglichkeit von Konflikten nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Zentralbank in Rechnung gestellt werden. Daher wäre ein Weisungsrecht der Zentrale gegenüber selbständigen Teilen eines Zentralbanksystems schlechterdings unentbehrlich. Eine „weisungsgebundene Selbständigkeit" von Zentralbankteilen wäre aber nur eine scheinbare Selbständigkeit und ein Widerspruch in sich selbst.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen sprechen aber auch sonstige Zweckmäßigkeitsgründe für die Einheitsbank.
Die künstliche Aufsplitterung der Zentralbank in mehrere selbständige Teilbanken hat eine Aufteilung der Rentabilität zur Folge. Eine einheitliche im In- und Auslandsgeschäft tätige Zentralbank ist, wie die Erfahrung aus acht Jahrzehnten ergeben hat, fast immer rentabel. Bilanziert man aber die in einem Teil des Währungsgebiets anfallenden inländischen Notenbankgeschäfte separat, so kann, wie die Erfahrung gleichfalls gezeigt hat, unter gewissen Umständen z.B. bei großer Flüssigkeit der Geschäftsbanken ein Gewinn schwinden oder sogar ein Verlust eintreten. Eine in Rentabilitätsnot geratene selbständige Teilzentralbank könnte womöglich verleitet sein, gewinnbringende Geschäfte (z.B. Wechseldiskontierungen) anzustreben oder verlustbringende Geschäfte (z.B. die Einlage öffentlicher Gelder gegen Verzinsung) zu vermeiden. Ein solches - also letzten Endes durch einen Konstruktionsfehler der Zentralbank verursachtes - Verhalten würde aber den ohne Rücksicht auf Gewinn anzustrebenden Zielen der Zentralbank geradezu entgegenwirken.
Die künstliche Aufteilung der Zentralbank in mehrere selbständige Teilbanken bewirkt ferner eine Aufteilung des Personals und erschwert nicht nur dessen vielseitige und gründliche Ausbildung, sondern auch den natürlichen Aufstieg der Tüchtigsten. Dieser Nachteil sollte angesichts des allgemeinen Mangels an qualifizierten Fachkräften nicht unterschätzt werden.
Die künstliche Aufsplitterung der Zentralbank in mehrere regionale Teilbanken paßt vor allem nicht zu der überregionalen Organisation des deutschen Bankensystems. In Deutschland ist eine große Anzahl überregional organisierter Banken tätig, z.B. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Verkehrskreditbank AG, Deutsche Girozentrale, Deutsche Genossenschaftskasse, Landwirtschaftliche Rentenbank, Industriekreditbank AG, Ausfuhr-Kreditbank AG, Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank), Berliner Handelsgesellschaft, ferner in absehbarer Zukunft die in Rezentralisation begriffenen Filialgroßbanken und Gemeinwirtschaftsbanken. Es wäre unzweckmäßig, allen diesen überregional organisierten Banken mit ihren insgesamt überragenden Geschäftsvolumen eine regional organisierte Zentralbank gegenüberzustellen, weil dies möglicherweise die Aktionskraft der Zentralbank im Verhältnis zu den Banken schwächen, zumindest aber den Geschäftsverkehr zwischen der Zentralbank und den Banken unnötig komplizieren würde. Beispielsweise ist es künstlich und unrationell, daß die Bank deutscher Länder das von den zentral organisierten Geschäftsbanken eingereichte Wechselmaterial nur treuhänderisch entgegennimmt und - wegen des Monopols jeder Landeszentralbank für den Geschäftsverkehr mit den jeweils in ihrem Bezirk gelegenen Banken - auf die einzelnen Landeszentralbanken unterverteilt, die sich dann ihrerseits wieder mit demselben Wechselmaterial bei der Bank deutscher Länder „refinanzieren". Ebenso künstlich und kompliziert ist es, daß die zentral organisierten Banken, deren Geschäftsbezirk die Bezirke mehrerer Landeszentralbanken umfaßt, wegen des erwähnten Geschäftsmonopols der Landeszentralbanken jeweils für ihre in einem Landeszentralbankbezirk liegenden Filialen separat Mindestreserven errechnen und unterhalten müssen.
Um allen diesen offenbar für eine Einheitsbank sprechenden Zweckmäßigkeitserwägungen zu begegnen und zugleich der Verfassungsrechtslage zu genügen, hat man vorgeschlagen, der Gesetzgeber möge an Stelle des besatzungsrechtlichen Landeszentralbanksystems nunmehr ein Bundeszentralbanksystem errichten, bestehend aus einer Bundesmutterbank und zehn Bundestochterbanken (je eine in den 9 Bundesländern und im Land Berlin). Dabei solle zwischen der Mutterbank und den Tochterbanken ex lege ein Organschaftsverhältnis bestehen und die Tochterbanken sollten den Weisungen der Mutterbank zu folgen haben. Die Mutterbank solle die in den separaten Jahresabschlüssen der Tochterbanken entstehenden Gewinne in ihren Jahresabschluß übernehmen und dementsprechend die Verluste vergüten (was natürlich zur Folge haben müßte, daß die Mutterbank die persönlichen und sachlichen Aufwendungen der Tochterbanken zu genehmigen hätte.) Ähnlich sollten sonst etwa notwendig werdende Bilanzausgleiche zwischen der Mutterbank und den Tochterbanken ermöglicht werden. Die Tochterbanken sollten ferner keine Mindestreserven mehr bei der Mutterbank unterhalten und eine Zinsabrechnung im Diskont- und Lombardverkehr zwischen der Mutterbank und den Tochterbanken solle nicht mehr stattfinden. Schließlich solle auch das Monopol der regionalen Tochterbanken für den Geschäftsverkehr mit den in ihrer Region tätigen Geschäftsbanken in Fortfall kommen, so daß also die überregional organisierten Geschäftsbanken beliebig mit der Mutterbank oder irgendeiner Tochterbank verkehren könnten.
Es mag sein, daß dieser Vorschlag u.U. der Verfassungsrechtslage genügen würde. Aber er entbehrt der Zweckmäßigkeit. Denn ein System selbständiger Teilzentralbanken, das der Gesetzgeber erst durch derart zahlreiche und regelwidrige Vorkehrungen praktikabel machen müßte, verliert damit vollends seinen Sinn. Es ist nicht mehr einzusehen, warum es eigentlich nicht das sein soll, was es ist: ein Filialsystem.
Es wird behauptet, ein solches System selbständiger Teilbanken gewährleiste besser die Berücksichtigung regionaler Belange, sichere besser die Unabhängigkeit der Zentralbank und entspreche besser gewissen politischen Gesichtspunkten. Diese Argumente halten einer Nachprüfung nicht stand.
Regionale Belange können durch die Leiter von Hauptverwaltungen ebensogut wie durch die Leiter selbständiger Teilbanken dem über die Währungspolitik entscheidenden Gremium nahegebracht werden. Die Geschäftsbanken, die die Wirtschaft unmittelbar mit Kredit versorgen und deshalb sicher nicht eines geringeren Kontaktes mit der Wirtschaft bedürfen als eine Zentralbank, sehen ein System gepoolter Teilbanken nur als vorübergehende Notlösung an. Weshalb eine solche Lösung sich gerade für die Zentralbank empfiehlt, die nicht unmittelbar die Wirtschaft finanziert, sondern nur die Geschäftsbanken refinanziert, ist nicht einzusehen.
Auch die Unabhängigkeit der Zentralbank (vgl. darüber unter IV) wird durch ein System selbständiger Teilbanken nicht besser gewährleistet als durch ein Filialsystem. Die gegenteilige Behauptung identifiziert zu Unrecht die Frage der Konstruktion der Zentralbank mit der Frage der Bestellung des über die Währungsbank entscheidenden Gremiums. Zweifellos ist es für die Unabhängigkeit einer Zentralbank förderlich, wenn ihr leitendes Gremium aus Persönlichkeiten besteht, die von verschiedenen Stellen ausgewählt werden. Denn dadurch wird die Möglichkeit ausgeschlossen, daß eine einzige Stelle durch Auswahl lauter ihr genehmer und gefügiger Personen einen womöglich schädlichen Einfluß auf die Währungspolitik gewinnt. Aber erstens sollte diese extreme Möglichkeit in der Praxis nicht überschätzt werden, zumal wenn andere Bestimmungen für die Unabhängigkeit des Gremiums sorgen (z.B. langjährige Bestellung, Unabrufbarkeit, turnusmäßiger Wechsel, Gleichstellung aller, Kollegialitätsprinzip, ausdrücklicher Ausschluß von Weisungen). Zweitens sollte nicht unterstellt werden, daß die Auswahl jeweils nur einer Persönlichkeit durch eine politische Instanz unbedingt die beste Gewähr für ihre Unabhängigkeit böte. Und vor allem drittens ist eine unter mehreren Instanzen aufgeteilte Auswahl der leitenden Persönlichkeiten nicht nur in einem System selbständiger Teilbanken, sondern auch in einem Filialsystem möglich. Dieser Entwurf sieht beispielsweise vor, daß ein kleinerer Teil der Mitglieder des über die Währungspolitik entscheidenden Direktoriums von der Bundesregierung, ein größerer Teil vom Bundesrat nach Anhörung der Landesregierungen vorgeschlagen wird und daß alle vom Bundespräsidenten in einem gewissen Turnus jeweils auf 6 Jahre unabrufbar bestellt werden, grundsätzlich gleiche Rechte haben und nicht an Weisungen gebunden sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Unabhängigkeit dieses Gremiums besser gewährleistet würde, wenn ein Teil seiner Mitglieder nicht - wie der Entwurf ferner vorsieht - zugleich die Hauptverwaltungen eines Filialsystems, sondern selbständiger Teilbanken leiten würde. Denn so wichtig es ist, daß alle Mitglieder des Gremiums gleichberechtigt und weisungsfrei beraten und abstimmen, so unerheblich ist es doch für die Unabhängigkeit des Gremiums, ob das einzelne Mitglied zugleich eine selbständige Teilbank oder eine Hauptverwaltung oder ein Dezernat leitet. Denn das einzelne Mitglied muß in jedem Falle an die Beschlüsse des Gremiums gebunden sein. Seine Unabhängigkeit von dem Gremium wäre unerträglich. Auch selbständige Teilbanken innerhalb eines Zentralbanksystems könnten, wenn sie überhaupt einen Sinn hätten, allenfalls diese unerwünschte „Unabhängigkeit von der Bankzentrale", nicht aber die erwünschte „Unabhängigkeit der Zentralbank" von schädlichen, zentralbankfremden Einflüssen politischer oder wirtschaftlicher Interessenten fördern.
Schließlich sprechen auch politische Gesichtspunkte nicht unbedingt für ein System selbständiger regionaler Zentralbanken. Die Einrichtung selbständiger Landeszentralbanken sollte dem zeitweiligen politischen Ziel der Besatzungsmächte, der Aufsplitterung des Deutschen Reiches dienen. Dieses politische Ziel ist inzwischen als falsch erkannt und weggefallen. Mit der deutschen politischen Konzeption eines föderativen Bundesstaates ist aber eine einheitliche Bundesbank ebenso wie eine einheitliche Bundesbahn und Bundespost sehr wohl vereinbar. Im übrigen ist eine Währungsbank keine politische, sondern eine für die Sicherung der Währung und damit für die Volkswirtschaft sehr bedeutsame fachliche Einrichtung, die gerade von politischen Einflüssen frei sein soll und für deren Konstruktion deshalb auch weniger politische Gesichtspunkte als vielmehr in erster Linie Zweckmäßigkeitserwägungen Beachtung finden sollten. Zweckmäßigkeitserwägungen sprechen aber, wie dargelegt, für eine einheitliche einstufige Bundesbank.
3. Verschmelzung und Umgestaltung des Landeszentralbanksystems
Die Errichtung der einheitlichen einstufigen Bundesbank kann praktisch nur im Wege der Verschmelzung und Umgestaltung des Landeszentralbanksystems erfolgen (§§ 1 und 40 des Entwurfs). Der oben (unter I) erwähnte Weg der originären Errichtung einer neuen Zentralbank mit neuem Kapital und neuen Reserven, neuen Gebäuden und Einrichtungen, neuen Beamten und Angestellten, mit dem Ziel allmählicher „Aushöhlung" des bisherigen Systems, kann ernstlich nicht erwogen werden.
Die Verschmelzung der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank erfolgt kraft Gesetzes (§ 40 Abs. 1 des Entwurfs). Dabei ist der Gesetzgeber, da es sich um öffentliches Recht handelt, nicht an privatrechtliche Vorschriften z.B. über Verschmelzung von Aktiengesellschaften gebunden, wird aber zweckmäßigerweise dementsprechend verfahren. Der Entwurf vollzieht die Verschmelzung entsprechend § 233 Nr. 1 Akt.Ges. durch Aufnahme der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank in die Bank deutscher Länder. Die Verschmelzung durch Aufnahme verdient den Vorzug vor der in § 233 Nr. 2 Akt.Ges. vorgesehenen Verschmelzung durch Neubildung, weil so die Identität der Bank deutscher Länder mit der Deutschen Bundesbank gewahrt wird. Mit der Verschmelzung erlöschen die Landeszentralbanken und die Berliner Zentralbank ohne Abwicklung. Daher erübrigt es sich, dem württemberg-badischen Landesgesetzgeber wegen der durch Gesetz vom 10.12.52 ausgesprochenen Verschmelzung der ursprünglich dort tätig gewesenen drei Landeszentralbanken noch nachträglich eine Ermächtigung nach Art. 71 GG zu erteilen (so § 34 des früheren Regierungsentwurfs eines Bundesgesetzes über die Landeszentralbanken, BT-Drucks. 1. Wahlperiode Nr. 4240). Die staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung der Berliner Zentralbank in die Bundesbank sind gegeben.
Die Umgestaltung des zu der einheitlichen Zentralbank verschmolzenen Landeszentralbanksystems in eine Bundesbank rechtfertigt ferner die Überleitung des Grundkapitals in die Hand des Bundes (§ 40 Abs. 2 des Entwurfs). Denn wenn man die Vorfrage, ob das Grundkapital einer Zentralbank in öffentlicher oder privater Hand liegen soll, zugunsten der öffentlichen Hand beantwortet (vgl. darüber die besondere Begründung zu § 2 des Entwurfs), so ist es folgerichtig, das Grundkapital an einer Bundesbank in die Hand des Bundes zu legen. Durch die Verschmelzung gelangt das 100 Mio. DM betragende Grundkapital der Bank deutscher Länder zunächst aus der Hand der Landeszentralbanken in die Hand der Bank deutscher Länder selbst. Die Aufnahme des sonstigen Vermögens der Landeszentralbanken sowie des Vermögens der Berliner Zentralbank erlaubt eine Erhöhung des Grundkapitals der Bank deutscher Länder auf 290 Mio. DM. Dieses wäre normalerweise den Ländern als Ersatz für ihre insgesamt 290 Mio. DM Kapitalansprüche an den erloschenen Instituten auszufolgen, geht aber stattdessen im Zuge der gleichzeitigen Umgestaltung der Bank deutscher Länder in eine Bundesbank auf den Bund über (§ 2 des Entwurfs). Dieser Übergang des Grundkapitals auf den Bund ist also durch die Spezialvorschriften des Art. 88 GG gerechtfertigt und deshalb nicht nach Art. 14 GG als Enteignung der Länder anzusehen. Gleichwohl hat der Bund im Hinblick auf sein föderatives Zusammenleben mit den Ländern die Verpflichtung, den Ländern das in das Landeszentralbanksystem investierte Kapital nebst den dazugehörigen Reserven zu erstatten. Der Entwurf setzt, um vorsorglich auch dem Art. 14 GG zu genügen, diese „Entschädigung" der Länder ausdrücklich und gesondert von sonstigen Vergünstigungen fest. Dabei wurde wegen Höhe und Art der „Entschädigung" folgendes erwogen: Das Grundkapital der Landeszentralbanken von ursprünglich insgesamt 270 Mio. RM ist nach seiner 1:1-Umstellung in DM von den Ländern mit Ausgleichsforderungen gegen sich selbst gedeckt worden; das Land Nordrhein-Westfalen hat später das Grundkapital seiner Landeszentralbank um 15 Mio. DM bar erhöht. Das Land Berlin hat das Grundkapital der Berliner Zentralbank mit 5 Mio. DM bar eingezahlt. Der Bund entschädigt daher die Länder wegen des Grundkapitals durch Übernahme ihrer dementsprechenden Ausgleichslasten und Rückzahlung ihrer Bareinzahlungen. Die das Grundkapital ergänzenden Reserven einer Zentralbank gehören - wie in der Begründung zum Entwurf eines Reichsbankliquidationsgesetzes (BR-Drucks.Nr. 1/56) näher dargelegt wurde - mangels gegenteiliger Vorschriften nicht ohne weiteres den Kapitalseignern der Zentralbank, sondern sind grundsätzlich als ein dem Zentralbankzweck gewidmetes Vermögen desjenigen Staates anzusehen, dem die Währungshoheit zusteht, also als Vermögen des Bundes (dem ja auch die Gewinne zugestanden hätten, aus denen die Reserven gebildet wurden). Die Länder als Kapitalseigner des derzeitigen Zentralbanksystems können daher eine „Entschädigung" für die Reserven allenfalls in dem Maße erwarten, in dem auch private Eigentümer (denen die Länder ursprünglich nach § 10 Abs. 3 des Landeszentralbankgesetzes in der durch Bundesgesetz vom 3.11.52 aufgehobenen Fassung ihre Kapitalanteile abtreten sollten), Anspruch auf Reserven gehabt hätten, also - wie gleichfalls zum Entwurf eines Reichsbankliquidationsgesetzes a.a.O. dargelegt - in Höhe von 50 v.H. ihres Grundkapitals. Dieser den Ländern zustehende Anteil an den Reserven ist ihnen ebenso wie das Grundkapital durch Übernahme entsprechender Ausgleichslasten zu erstatten, denn im Falle einer Liquidation der Landeszentralbanken hätten die Länder als Gegenwert der Reserven schließlich auch nur Ausgleichsforderungen gegen sich selbst übrig behalten. Bei der Berliner Zentralbank, die nicht mit Ausgleichsforderungen ausgestattet wurde, ist es gerechtfertigt, daß der Bund gegen die auf die Reserven bezügliche Entschädigungsforderung des Landes Berlin mit seinen Ansprüchen gegen das Land Berlin aus den nach dem Ersten Überleitungsgesetz erhaltenen Schuldverschreibungen aufrechnet, so daß diese Schuldverschreibungen also insoweit erlöschen. Demgemäß leistet der Bund den Ländern als „Entschädigung" für 290 Mio. DM Grundkapital am Landeszentralbanksystem einschließlich dazugehöriger Reserven Gegenwerte über insgesamt 150 v.H. des Grundkapitals, also in Höhe von 435 Mio. DM durch Übernahme von 412,5 Mio. DM Ausgleichslasten der Länder gegenüber den Landeszentralbanken, Erlöschen von 2,5 Mio. DM Schuldverschreibungen Berlins und Barauszahlung von 15 Mio. DM an Nordrhein-Westfalen sowie 5 Mio. DM an Berlin.
Die Umgestaltung des Landeszentralbanksystems in eine Bundesbank erfordert schließlich die Übernahme aller weiteren gegenüber den Landeszentralbanken bestehenden Ausgleichslasten der Länder auf den Bund, sowie das Erlöschen aller weiteren Verpflichtungen des Landes Berlin aus den nach dem Ersten Überleitungsgesetz dem Bunde übergebenen Schuldverschreibungen (§ 40 Abs. 3 des Entwurfs). Diese Schulden wurden den Ländern im Zuge der Währungsreform 1948 auferlegt. Damals waren die Länder die einzigen Hoheitsträger und insbesondere die Währungshoheitsträger. Nachdem aber inzwischen der Bund errichtet wurde und die Währungshoheit übernommen sowie demgemäß durch Bundesgesetz vom 10. August 1951 den Hauptteil des Währungsbankgewinns an sich gezogen hat und nunmehr durch das vorliegende Gesetz im Zuge der Umgestaltung des Landeszentralbanksystems in eine Bundesbank auch noch den bisher den Ländern verbliebenen Gewinn der Währungsbank übernimmt, muß der Bund auch die gesamte Deckungslast für die Währungsbankverpflichtungen der Länder abnehmen. Das bedeutet (außer den oben behandelten 412 Mio. DM) die Übernahme weiterer rund 2160 Mio. DM Ausgleichslasten der Länder gegenüber den Landeszentralbanken sowie (außer den oben behandelten 2,5 Mio. DM) das Erlöschen weiterer 620 Mio. DM Schuldverschreibungen des Landes Berlin.
Bonn, den 24. Januar 56
- VA/2 - BIF 2102 - 18/56 -
Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard
Es liegt mir sehr daran, meinen grundsätzlichen Standpunkt zur Frage des Bundesbankgesetzes in Zusammenfassung meiner kurzen Ausführungen anläßlich unserer Aussprache am 18.1.1956 nochmals festzuhalten und Ihrer Überprüfung anheimzugeben.
Die rein juristische Betrachtungsweise der auch mit dieser neuesten Fassung des Entwurfs fortbestehenden Probleme kann m.E. der Sache und der gesetzgeberischen Zielsetzung keinen wirklichen Dienst leisten. Nachdem die ersten Anzeichen eines Widerstandes bereits in dem auch Ihnen zugegangenen Schreiben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz erkennbar werden, sehe ich die Notwendigkeit, eine politisch durchsetzbare Lösung zu finden, die m.E. in dem Hauptvorschlag des Zentralbankrats (Mutter/Tochterbanken) gegeben ist, noch stärker in den Vordergrund gerückt. Nur wenn die politischen Realitäten berücksichtigt werden, verspreche ich mir einen Erfolg für das baldige Inkrafttreten des Gesetzes.
Ich möchte meine Einwendungen zu dem Gesetzentwurf aus den bisherigen Erörterungen zusammenfassen:
Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit muß im Zusammenhang mit der Frage der Gesetzgebungskompetenz gesehen werden. Wir können nicht Art. 130 GG ausschließen und andererseits bestreiten, daß die Landeszentralbanken echte Landeseinrichtungen sind. Ich neige der Auffassung zu, daß die Landeszentralbanken im Zeitablauf als Landeseinrichtungen anerkannt sind. Dann ermächtigen Art. 88 und 73 Nr. 4 GG aber nur zum Entzug der notenbankpolitischen Befugnisse. Für die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes spricht m.E. die Auffassung, daß Art. 84 GG bei sinngemäßer Auslegung auch die Auflösung der Landeszentralbanken umfaßt. Hinsichtlich der Sondertatbestände, die auf jeden Fall das Zustimmungsbedürfnis auslösen, glaube ich, daß an der betonten Haltung des Zentralbankrats, die in Betracht kommenden Vorschriften in das Bundesbankgesetz hineinzunehmen, nicht vorbeigegangen werden kann.
Durch den in § 37 des Entwurfs vorgesehenen Übergang der Ausgleichslast von den Ländern auf den Bund werden haushalts- und finanzpolitische Belange von erheblicher Tragweite berührt. Ich halte zwar die Kapitalabfindung in Höhe von 150% durch Ausgleichsforderungen mit Ihnen für gerechtfertigt, die Übernahme der gesamten Ausgleichslast von über 2 Mrd. DM auf den Bund kann ich jedoch unter keinen Umständen hinnehmen. Hier wird so weitgehend in die Haushaltsführung von Bund und Ländern eingegriffen, daß eine Änderung des mit Mühe durchgebrachten Finanzverfassungsgesetzes unvermeidbar wäre. Ich sehe auch keine Veranlassung, diese Frage, wenn dies auch unter anderen Vorbedingungen einmal in Aussicht genommen war, im Bundesbankgesetz zu regeln, und kann nur wiederholen, daß ich im Kabinett gegen eine solche Vorschrift meinen Widerspruch gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung anmelden müßte.
Von nicht geringerem Gewicht ist für mich die Frage der Mobilisierung der Ausgleichsforderungen. Die im Entwurf vorgesehene Regelung verkennt m.E. die Interessenlage des Bundes. Auch kann ich mich als der für die Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes verantwortliche Minister hinsichtlich der Inanspruchnahme des Geldmarktes für die Bedürfnisse des Bundes nicht der Entscheidung der Bundesbank unterwerfen. Die Anregung, diese Frage nochmals im engeren Kreise zwischen der Bank deutscher Länder und meinem Hause als Vertreter der Schuldnerseite zu erörtern, begrüße ich in der Hoffnung, daß sich in einer offenen Aussprache doch noch eine beide Teile befriedigende Lösung finden lassen wird. Die Besprechung ist für Donnerstag, den 26. Januar, in Frankfurt vorgesehen.
Zu den noch offengebliebenen Diskussionspunkten werde ich in der beabsichtigten Fortsetzung unserer Aussprache meinen Standpunkt im einzelnen darlegen. Ich möchte aber auch von mir aus nochmals den im Schreiben meines Hauses vom 14.1.1956 - VA/2 - BIF 2102 - 3/56 - zum Ausdruck gebrachten Standpunkt unterstreichen, daß mir eine abschließende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf nicht möglich ist, ohne daß die Satzung, die wesentliche Ergänzungen des Gesetzes enthalten soll, und die Gesetzesbegründung bekannt sind. Ich wäre dankbar, wenn diese Voraussetzungen bei Ihren weiteren zeitlichen Dispositionen für die Vorbereitung des Gesetzes Berücksichtigung finden würden.
gez. Schäffer
Die Kassenhaltung der öffentlichen Haushalte im Ausland
In fast allen Ländern der westlichen Welt ist die Art der Kassenhaltung des Staates (Zentralregierung) durch Gesetz oder Vereinbarungen festgelegt worden. Die staatlichen Gelder werden entweder - wie in den meisten europäischen Ländern - bei der Notenbank unterhalten oder aber - wie in den Vereinigten Staaten und in einzelnen Ländern, deren Notenbanksystem unter amerikanischem Einfluß geschaffen wurde - unter Mitwirkung der Notenbank auf die beiden Stufen des Banksystems verteilt.
I. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Die Grundzüge des Systems der amerikanischen Kassenhaltung
Das amerikanische Notenbankgesetz schreibt die Art der Kassenhaltung des Schatzamtes nicht zwingend vor. Sec. 15 des Federal Reserve Act von 1913 5 bestimmt lediglich, daß die Mittel der Bundesregierung (general fund of the Treasury) auf Weisung des Secretary of the Treasury bei den Federal Reserve Banks gehalten werden können und daß diese auf Wunsch des Treasury als fiscal agents der Bundesregierung operieren sollen. Tatsächlich hat das Schatzamt seine Guthaben ursprünglich in vollem Umfang bei den Federal Reserve Banks unterhalten, und diese (vor allem die Federal Reserve Bank von New York) führen noch heute alle Kassengeschäfte des Treasury (Auszahlungen aus den Konten und Verschuldungstransaktionen) durch. Jedoch hat man im Laufe der Zeit ein System entwickelt, auf Grund dessen der größere Teil der Mittel des Schatzamtes zunächst bei den Banken stehen bleibt und erst unmittelbar vor der Verausgabung auf die Zentralbankkonten des Schatzamtes übertragen wird. Die Kontenstände des Treasury im Zentralbanksystem sind daher in der Regel relativ konstant, während sich die großen Einnahmeschwankungen auf Grund der Steuertermine hauptsächlich auf den Konten des Treasury bei den Banken außerhalb des Zentralbanksystems niederschlagen. Da die in das Zentralbanksystem einströmenden öffentlichen Mittel sofort wieder abfließen, werden Schwankungen in der Liquiditätslage der Kreditinstitute insgesamt weitgehend vermieden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß das Schatzamt Konten bei fast allen Kreditinstituten unterhält. Im Jahre 1952 beispielsweise hatte es Konten bei rd. 11 000 Banken oder rd. 82 v.H. aller „Insured commercial banks" 6. Das Geld des Schatzamtes bleibt nämlich in der Regel bei derjenigen Bank stehen, bei der der Steuerpflichtige seine Konten unterhält. Der Steuertermin führt daher zunächst nur zu einer Umbuchung von den Konten der Kunden auf die Konten des Schatzamtes bei der gleichen Bank und kann daher bis zum Zeitpunkt des Abrufs die Liquidität auch des einzelnen Instituts nicht verändern. Da die ins Zentralbanksystem abgerufenen Mittel sehr bald verausgabt werden, fließt das Geld in kurzer Zeit zu den Banken zurück.
Der Hauptzweck der voranstehend geschilderten Regelung besteht also darin, die Liquidität der Kreditinstitute so wenig wie möglich durch die sehr umfangreichen Einnahme- und Ausgabeoperationen des Schatzamtes zu beeinflussen. Vorübergehend hat man die Kassenhaltung des Schatzamtes allerdings auch als Mittel benutzt, um anderen, die Bankenliquidität bestimmenden Faktoren entgegenzuwirken. So wurde z.B. im Jahre 1948 der Stand der Schatzamtskonten im Zentralbanksystem zu Lasten der Konten bei den Banken außerhalb des Zentralbanksystems erhöht (in der zweiten Hälfte 1948 auf durchschnittlich rd. 1,6 Mrd. Dollar). Umgekehrt wurden die Konten des Schatzamts bei den Reserve Banken im darauffolgenden Jahr zu Gunsten der außerhalb des Zentralbanksystems unterhaltenen Konten vermindert (auf nicht einmal ganz 0,6 Mrd. Dollar im Durchschnitt des letzten Halbjahres 1949). Jedoch bildeten die Veränderungen in den Kontenständen im Zentralbanksystem die Ausnahme und nicht die Regel.
2. Die Entwicklung des Verfahrens
Im Zusammenhang mit der Auflegung der „Liberty Loan" (1917) wurde den Banken, die für eigene Rechnung und oder für Rechnung der Kunden Anleihestücke erwarben, gestattet, den Gegenwert einem Sonderkonto des Bundes, dem sogenannten „War Loan Deposit Account" gutzuschreiben, anstatt ihn sofort auf die bei den Reserve Banken unterhaltenen Konten des Bundes zu überweisen. Um die Banken zur Einrichtung solcher Sonderkonten anzureizen, wurden ihnen besondere Privilegien - Befreiung von der Verpflichtung, Mindestreserven auf diese Guthaben zu unterhalten, Zahlung niedrigerer Zinsen - erteilt. In den 30er Jahren spielten die War Loan Accounts nur eine geringe Rolle, jedoch gewannen sie vom Jahre 1943 an wieder stark an Bedeutung. In diesem Jahr wurde bestimmt, daß Guthaben auf den Sonderkonten für die Dauer des Krieges und für weitere sechs Monate sowohl von der Verpflichtung zur Haltung von Mindestreserven als auch von der Zwangsversicherung für Depositen befreit wurden. Aber anders als nach dem ersten Weltkrieg ging ihre Bedeutung in der Folgezeit nicht nur nicht zurück, sondern nahm in starkem Umfang zu. Das lag einmal daran, daß der Stand der Staatsverschuldung nach dem zweiten Weltkrieg weit höher war als nach dem ersten und daher ständig hohe Umtauschaktionen erforderlich waren. Mit Ausnahme der Schatzwechsel, deren Gegenwert in der Regel unmittelbar auf die bei den Reserve Banken unterhaltenen Konten des Schatzamts überwiesen wird, können die Erlöse aller übrigen „marketable" und „non-marketable" Emissionen auf War Loan Accounts gutgeschrieben werden. Wichtiger noch war die Tatsache, daß die War Loan Accounts in steigendem Maße auch im Zusammenhang mit den regulären Einnahmen des Schatzamts (aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) Verwendung fanden. Dem wurde im Jahre 1950 auch dadurch Rechnung getragen, daß sie in „Treasury Tax und Loan Accounts" umbenannt wurden. So können die Einnahmen
aus der Lohnsteuer
ab März 1948
aus den Sozialversicherungsbeiträgen (Altersversicherung)
ab Januar 1950
aus der Körperschaftsteuer
ab März 1951
aus der Veranlagten Einkommensteuer
ab Juni 1951
grundsätzlich auf die obengenannten Sonderkonten überwiesen werden. Die Einnahmen aus den übrigen Bundessteuern (vor allem aus den Verbrauchsteuern), die allerdings im Vergleich zu dem Aufkommen aus den Einkommensteuern und den Sozialversicherungsbeiträgen nicht sehr hoch sind, fließen nach wie vor direkt auf die Konten des Schatzamts bei den Reserve Banken.
3. Die Technik der Abwicklung
Da das Schatzamt praktisch nicht mit den 11 000 einzelnen Banken arbeiten kann, bei denen es Guthaben unterhält, ist das Federal Reserve System sowohl in die Steuereinziehung als auch in die Verausgabung der Mittel eingeschaltet worden. Das Verfahren der Steuereinziehung ist verhältnismäßig einfach bei den sogenannten „Withheld Taxes", nämlich der von den Unternehmern einbehaltenen Lohnsteuer und den ebenfalls auf dem Wege des Lohnabzuges erhobenen Sozialversicherungsbeiträgen. Die Unternehmer sind verpflichtet, die in einem Monat einbehaltenen Beträge grundsätzlich in der Mitte des darauffolgenden Monats abzuführen. Sie haben dabei die Wahl, die Beträge entweder direkt an die Reserve Banken zu zahlen oder sie bei ihrer Bank auf ein Tax and Loan Account überweisen zu lassen. Tatsächlich fließt aber der bei weitem größte Teil der Einnahmen auf Tax and Loan Accounts. Die Kontrolle der Eingänge liegt bei den Reserve Banken. Die von den Unternehmern mit der Einzahlung eingereichten Formulare werden von der jeweiligen Bank täglich an die für sie zuständige Reserve Bank weitergeleitet, die ihrerseits den Unternehmern eine Quittung über den eingezahlten Betrag aushändigt. Diese Quittungen sind von den Unternehmern einmal im Vierteljahr an die Finanzbehörden einzureichen.
Demgegenüber fließen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Veranlagten Einkommensteuer zunächst auf die bei den Reserve Banken unterhaltenen Konten des Schatzamts, und zwar in der Weise, daß die von den Steuerzahlern an die Finanzämter zusammen mit der Steuererklärung eingesandten Schecks von den Finanzbehörden an die Reserve Banken weitergegeben werden. Die Reserve Banken ihrerseits schreiben alle Einzelschecks, die auf einen Betrag von 10 000 Dollar und mehr lauten, den Banken, auf die sie gezogen sind, wieder gut. Die durch diese Gutschriften entstehenden Guthaben werden als „X-Balances" bezeichnet. Während dieser etwas umständlichen Reise der Schecks hat sich jedoch auf den Konten bei den Kreditinstituten nichts geändert. Kommt der Scheck von den Reserve Banken zurück, so hat die Bank lediglich eine Umbuchung von dem Konto des Steuerzahlers auf das Konto des Schatzamtes vorzunehmen. Nur in Höhe des Gegenwertes der Schecks mit einem Betrage unter 10 000 Dollar (Ausnahme bei der Körperschaftsteuer, deren Einnahmen zu rd. 85 v.H. zurücküberwiesen werden, jedoch Regelfall bei der veranlagten Einkommensteuer) findet ein sofortiger Abfluß von Mitteln in das Zentralbanksystem statt.
Auch die Tatsache, daß die Mittel, bevor sie verausgabt werden, von den Banken abgezogen werden und, wenn auch nur kurzfristig, auf Konten im Zentralbanksystem überwiesen werden, hängt damit zusammen, daß es nicht möglich ist, die Auszahlungen des Schatzamtes über 11 000 Bankinstitute zu leisten. Vor jedem Abruf werden die vom Schatzamt für die folgenden Tage benötigten Mittel, gesondert für jeden Zahltag der Woche, geschätzt, und zwar sowohl vom Schatzamt selbst als auch von der Federal Reserve Bank von New York, die alle Kassenoperationen des Schatzamtes durchführt. Die - unabhängig voneinander - ermittelten Beträge werden verglichen und etwaige Differenzen beseitigt. Erst wenn Einigung über die Höhe des voraussichtlichen Bedarfs besteht, erfolgen die Abrufe. Diese werden verschieden gehandhabt je nach der Art und der Höhe der Guthaben. Man unterscheidet Banken der Gruppe A und Banken der Gruppe B. Zu den ersteren gehören alle Banken, deren Tax and Loan Account Ende Dezember 1950 einen Stand von höchstens 100 000 Dollar aufwies, während die B-Banken zur gleichen Zeit Treasury-Guthaben über 100 000 Dollar hatten. Darüber hinaus gibt es, wie oben erwähnt, die X-Balances, die aus der Rücküberweisung von Einkommen- und Körperschaftsteuereinnahmen stammen und die in der Regel bei B-Banken unterhalten werden. Bei den Abrufen wird zuerst auf die X-Balances zurückgegriffen, wobei kleinere Reste dieser Guthaben auf die normalen Treasury Accounts überwiesen werden. Die Abrufe bei den B-Banken erfolgen zweimal wöchentlich, und zwar am Montag und Donnerstag einer jeden Woche. Beträge, die am Montag abgerufen werden, müssen am darauffolgenden Freitag und Montag überwiesen werden; die am Donnerstag abgerufenen Beträge sind an den drei aufeinanderfolgenden Tagen der darauffolgenden Woche (Dienstag, Mittwoch und Donnerstag) zu überweisen. Dagegen werden Gelder von den A-Banken meist nur einmal im Monat abgerufen. Meist werden die Kontenstände aller Banken um den gleichen Prozentsatz reduziert. Gelegentlich wurden hiervon auch gewisse Ausnahmen gemacht und unabhängig von der Klassifikation der Konten und der Banken Gelder nur bei bestimmten Banken abgerufen. So wurden im Jahre 1951 zeitweise die Abrufe auf solche Banken konzentriert, die zuvor hohe aus dem Zentralbanksystem abdisponierte Mittel aus der Tilgung von Savings Notes und damit einen starken Liquiditätszuwachs erhalten hatten.
II. Länder, deren Zentralbankgesetz unter amerikanischem Einfluß entstanden ist
In den Nachkriegsjahren sind in die unter amerikanischem Einfluß entstandenen Notenbankgesetze auch die Erfahrungen mit der in den Vereinigten Staaten selbst entwickelten Form der Kassenhaltung des Treasury eingegangen. Dabei ist allerdings der eine sehr entscheidende Aspekt der amerikanischen Regelung, nämlich die Erhaltung einer durch die staatlichen Transaktionen möglichst wenig beeinflußten Liquiditätsentwicklung, zu Gunsten des zweiten Aspektes, nämlich der Verlagerung öffentlicher Mittel vom Zentralbanksystem zu den Geschäftsbanken und umgekehrt, in den Hintergrund getreten. Im einzelnen sind dabei die folgenden Bestimmungen getroffen worden.
Im Notenbankgesetz des Jahres 1949 ist vorgesehen, daß die Zentralbank die Kassengeschäfte der Regierung durchführt (vgl. Art. 105 und 106). Jedoch kann der „Monetary Board", der sich aus drei Mitgliedern - dem Präsidenten der Zentralbank als Vorsitzendem, einem Vertreter des Finanzministers und einem auf Empfehlung des Ministerpräsidenten vom Zentralbankpräsidenten ernannten weiteren Mitglied - zusammensetzt und der für die gesamte Geld- und Kreditpolitik verantwortlich ist, auch einer oder mehreren Geschäftsbanken gestatten, Konten für die Regierung zu unterhalten. Darüber hinaus hat der Monetary Board die Aufgabe, die Regierung hinsichtlich der Verteilung ihrer Einlagen auf die Notenbank einerseits und die Geschäftsbanken andererseits zu beraten und ihr die jeweilige geldpolitische Bedeutung einer solchen Verteilung klar zu machen. In der Begründung zu der zuletzt genannten Bestimmung wird darauf hingewiesen, daß die Verlagerung der Regierungseinlagen von der Zentralbank zu den Geschäftsbanken deren Liquidität verstärke und sie in die Lage versetze, mehr Kredite zu geben und umgekehrt, und daß es daher angezeigt sei, wenn sich die Regierung bei der Verteilung ihrer Mittel auf die beiden Stufen des Banksystems über diese Wirkungen im klaren sei.
Die Bestimmungen über die Kassenhaltung sind ähnlich wie die unter 1) erwähnten. Auch hier wird die Zentralbank zum „fiscal agent" und „banker" der Regierung erklärt (Art. 115), wobei der Begriff Regierung außer der Zentralregierung praktisch alle anderen öffentlichen Stellen einschließt (Art. 118). Die Zentralbank kann sich bei der Erledigung der Kassengeschäfte für die Regierung auch anderer Banken, vor allem der Philippinischen Nationalbank, bedienen, wenn ihre eigenen Zweigstellen hierfür nicht ausreichen (Art. 120). Auch in den Philippinen hat der für die Geld- und Kreditpolitik verantwortliche „Monetary Board" 7 das Recht, anderen Banken die Führung von öffentlichen Konten zu gestatten. Dabei sind an erster Stelle regierungseigene Banken genannt (Art. 118). Im Gesetz ist ebenfalls eine Übertragung öffentlicher Mittel von der Zentralbank auf andere Banken vorgesehen (Art. 119), jedoch wird das Recht hierzu allein dem Finanzminister eingeräumt; eine Mitwirkung des Monetary Board ist dabei nicht vorgesehen.
In dem Notenbankgesetz vom Jahre 1948 wird die Notenbank als „offizielle Kassenhalterin" des Staates (Art. 77) und sonstiger staatlicher Einrichtungen (Art. 84) bezeichnet. Der auch für Korea vorgesehene und mit ähnlichen Funktionen wie in den beiden anderen Ländern ausgestattete „Monetary Board" 8 hat das Recht, auch anderen Banken die Führung öffentlicher Konten zu gestatten und die Übertragung der Kontenstände auf die Zentralbank anzuordnen, wenn ihm dies wünschenswert erscheint.
Die für Paraguay getroffene Regelung unterscheidet sich von der der zuvor genannten Länder dadurch, daß die Kassenmittel der Regierung zentral gehalten werden und nicht auch auf andere Banken übertragen werden sollen. Das Notenbankgesetz dieses Landes vom 8. September 1944 bestimmt 9, daß die Bankabteilung (Banking Department) der Zentralnotenbank die Bankgeschäfte des Staates übernehmen soll. Alle öffentlichen Gelder müssen bei dieser deponiert und sämtliche Staatseinnahmen und Vorschüsse an die Regierung sollen dem Konto des Schatzamtes beim Banking Department gutgeschrieben werden.
Für die Bankabteilung der Notenbank sollten nach den Vorschriften des Gesetzes alle Bestimmungen gelten, denen auch die Geschäftsbanken des Landes unterworfen sind. Sie sollte also nicht eine mit der Durchführung notenbankpolitischer Aufgaben beauftragte Abteilung, sondern eigentlich eine Geschäftsbank sein. Aus diesem Grunde hätte man eher von einem Monopol einer einzigen Geschäftsbank für die öffentlichen Gelder (wie beispielsweise der ehemaligen Preußischen Staatsbank hinsichtlich der Gelder des Landes Preußen) als von einem Monopol der Notenbank sprechen können. In Wirklichkeit aber hat sich das Banking Department zur wichtigsten Abteilung der Notenbank entwickelt, so daß auch Paraguay unter die Länder mit zentraler Kassenhaltung bei der Notenbank eingereiht werden kann.
III. Europäische Länder
In den in diesem Zusammenhang untersuchten Ländern - England, Frankreich, Italien, Schweiz, Belgien und Schweden - werden die Gelder des Staates (Zentralregierung) auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Vereinbarungen fast durchweg bei der Zentralbank gehalten. Nur in Schweden ist die Konzentration nicht ganz vollständig, da hier ein Teil der Mittel auch bei einer Staatsbank eingelegt ist. Im einzelnen ergeben sich allerdings auch bei der völlig zentralen Kassenhaltung erhebliche Unterschiede in bezug auf die geldpolitischen Auswirkungen, die insbesondere aus der Höhe und der Zusammensetzung der schwebenden Staatsschuld und der zeitlichen Anpassung von Emissionen und Tilgungen an die Einnahmeschwankungen resultieren.
In England sind alle Gelder des Schatzamtes, der Schuldenverwaltung und der ERP-Hilfe bei der Bank von England konzentriert, während die Gemeinden und die staatlichen Betriebe ihre Mittel bei anderen Banken unterhalten. Die zentrale Kassenhaltung wurde bereits im Jahre 1834 vom Schatzamt eingeführt. Im Gesetz über die Bank von England ist sie nicht verankert 10.
Der Stand der Regierungskonten 11 war in den letzten Jahren immer sehr niedrig und belief sich in der Regel nur auf wenige Mio. Pfund. Das lag daran, daß die Bank von England, die auch die schwebenden Schulden des Schatzamtes begibt, die „überschüssigen" Kontenstände zur Tilgung der schwebenden Schuld verwendet. So werden vor allem die Fälligkeiten der „Treasury Deposit Receipts" 12 und der Schatzwechsel, die vollständig (Treasury Deposit Receipts) bezw. zum größten Teil (Schatzwechsel) bei den Depositenbanken untergebracht sind, in Übereinstimmung mit den Steuerterminen gebracht. Besonders in den ersten drei Monaten eines jeden Kalenderjahres, in denen hohe Steuerzahlungen fällig sind, läßt man die „Treasury Deposit Receipts" und auch einen Teil der Schatzwechsel auslaufen, ohne sie zu erneuern. Dadurch fließt den Depositenbanken Zentralbankgeld zu, so daß sie die Verluste, die sie zur gleichen Zeit durch die für Rechnung ihrer Kunden vorgenommenen Steuerüberweisungen auf das bei der Bank von England unterhaltene Konto des Schatzamtes erleiden, ganz oder zumindest zum Teil wieder ausgleichen können. In den darauffolgenden Monaten, in denen die Mittel des Schatzamtes in den Verkehr zurückfließen, wird der Zuwachs an Zentralbankgeld durch die Ausgabe neuer Schatzwechsel und die „Treasury Deposit Receipts" wieder abgeschöpft 13.
Auch das französische Schatzamt bedient sich zur Erledigung seiner Kassengeschäfte schon seit mehr als 100 Jahren hauptsächlich der Zentralbank und neuerdings in gewissem Umfang auch der Postscheckämter. Anders als in England ist die Verpflichtung der Notenbank, für den Staat Kassengeschäfte abzuwickeln, im Zentralbankgesetz (Art. 136 bis 140 und 156) ausdrücklich festgelegt worden. Dagegen ist das Schatzamt seinerseits nicht verpflichtet, seine Kassengeschäfte über die Notenbank abzuwickeln. Das Schatzamt unterhält sowohl bei der Pariser Hauptstelle der Banque de France als auch bei sämtlichen Zweiganstalten Konten. Bei jeder dieser Filialen ist ein „Buchführer" des Schatzamtes tätig. Die durch die Filialen vorgenommenen Kassentransaktionen des Schatzamtes werden täglich an die Hauptstelle in Paris gemeldet und von dieser zentral verbucht. Das Schatzamt wird täglich von der Banque de France über den jeweiligen Stand der Konten und der Umsätze unterrichtet.
Ebenso wie in England ist auch in Frankreich der Stand der Schatzamtskonten sehr niedrig 14. Das ist darauf zurückzuführen, daß am Abschluß eines jeden Tages der Kontenstand bis auf einen geringfügigen Rest - einige 10 Mio. frs - zur teilweisen Tilgung der ununterbrochen vom Schatzamt bei der Notenbank in Anspruch genommenen Kassenvorschüsse verwendet wird. Stellt sich heraus, daß die Auszahlungen eines Tages höher waren als die Einzahlungen, so wird der Betrag der dem Schatzamt gewährten Vorschüsse entsprechend erhöht.
Unter dem Gesichtspunkt einer gleichbleibenden Bankenliquidität ist das französische System weit weniger ideal als das zuvor beschriebene englische. Handelt es sich, längerfristig betrachtet, um eine Defizitfinanzierung mit Hilfe direkter Notenbankkredite (wie dies in Frankreich in den letzten Jahren weitgehend der Fall war), so werden die Geschäftsbanken in starkem Maße verflüssigt. Aber auch wenn Einnahmen und Ausgaben des Staates über einen längeren Zeitraum, z.B. ein Rechnungsjahr, zum Ausgleich gebracht und die in früheren Jahren bei der Notenbank aufgenommenen Kassenvorschüsse per Saldo unverändert bleiben, wird die Liquiditätslage der Banken durch die Einnahmeschwankungen nachteilig beeinflußt. Die im Zusammenhang mit den Steuerterminen in das Zentralbanksystem übertragenen Einnahmen entziehen den Banken liquide Mittel, auch wenn diese wie in Frankreich zur Tilgung von Notenbankkrediten verwendet werden, und umgekehrt wird die Liquidität der Banken in den einnahmearmen Monaten stark angereichert, da die Mehrausgaben des Staates aus Notenbankkrediten finanziert werden. Der gleiche Tatbestand, nämlich unverändert niedrige Guthaben des Schatzamtes infolge von Schuldentilgungen während der einnahmestarken Monate, kann also die Liquidität der Banken sehr unterschiedlich beeinflussen, je nachdem, ob der Staat, wie in England, sich hauptsächlich bei den Geschäftsbanken oder, wie in Frankreich, hauptsächlich bei der Notenbank verschuldet.
Die belgische Zentralbank führt ebenfalls die Kassengeschäfte des Staates durch, abgesehen von gewissen Transaktionen, die über die Postscheckämter abgewickelt werden. Auf Grund eines Gesetzes vom 16. Juli 1926 wurde die Regierung ermächtigt, ihre Kassengeschäfte durch die Zentralbank erledigen zu lassen 15. Dieses Gesetz bestimmt, daß nicht benötigte Mittel von der Zentralbank in Handelswechseln angelegt werden können 16. Zu einer solchen Anlage ist es aber in den letzten Jahren nicht gekommen, da der Staat nicht über nennenswerte Mittel verfügte. Allerdings war der Stand der Regierungskonten - Ende 1952 z.B. 23,6 Mrd. bfrs 17 - sowohl dem absoluten Betrage nach als auch im Vergleich zum Haushaltsvolumen höher als in England und Frankreich. Offenbar werden die zeitweilig disponiblen Mittel nicht automatisch, wie in Frankreich, zur Tilgung der bei der Zentralbank in Anspruch genommenen Vorschüsse verwendet.
Das italienische Notenbankgesetz enthält keine Bestimmungen über die Kassenhaltung des Staates. Auf Grund einer bis zum Jahre 1960 befristeten Regelung werden jedoch die Mittel des Staates bei der Notenbank gehalten und die staatlichen Kassengeschäfte weitgehend über diese abgewickelt. Der Stand der Guthaben, die grundsätzlich mit 1% verzinst werden dürfen, ist jedoch in den letzten Jahren außerordentlich niedrig gewesen. Ende Dezember 1952 wies das laufende Konto des Schatzamtes nur einen Bestand in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Lire auf 18. Das dürfte ebenso wie in Frankreich damit zusammenhängen, daß die Kontenstände stets mit den hohen Vorschüssen der Banca d'Italia an den Staat saldiert werden.
Die Schweizerische Nationalbank ist auf Grund des Notenbankgesetzes 19 verpflichtet, „für Rechnung des Bundes und seiner Verwaltungen kostenfreie Zahlungen anzunehmen und ... Zahlungen zu leisten". Gemäß einer im Jahre 1926 zwischen der Zentralbank und dem Eidgenössischen Finanzdepartment geschlossenen Vereinbarung 20 werden die gesamten Kassengeschäfte des Bundes über die Nationalbank abgewickelt, und zwar gilt dies nicht nur für die eigentliche Finanzverwaltung, sondern auch für die Postverwaltung und die Bundesbahnen 21. Alle Mittel des Bundes und der Bundesverwaltungen werden dementsprechend bei der Nationalbank und nicht bei den Geschäftsbanken unterhalten. Anders als in den meisten anderen Ländern hat die Nationalbank das Recht, die Guthaben des Bundes (im Gegensatz zu den sonstigen Sichteinlagen) zu verzinsen; tatsächlich hat sie jedoch schon seit längerer Zeit keine Zinsen gezahlt. Die Kantone bedienen sich zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte demgegenüber ihrer Staatsbanken, der sog. Kantonalbanken.
Der Stand der Guthaben des Bundes und der Bundesverwaltungen belief sich im Durchschnitt des Jahres 1952 auf rd. 320 Mio. sfrs. Eine sofortige Verwendung vorübergehender Mehreinnahmen zur Schuldentilgung, wie sie in Frankreich und England gehandhabt wird, verbietet sich deshalb, weil die schwebende Schuld des Bundes im Vergleich zu der beachtlichen fundierten Schuld sehr niedrig ist.
Von der Schweizerischen Nationalbank wird zugegeben, daß die Konzentration der Mittel und ihre Verausgabung an sich zwar zu Störungen auf dem Geldmarkt führen könnten, daß aber solche Störungen auf dem „schweizerischen Geldmarkt, der dank der Dichte des Bankennetzes bei geringer geographischer Ausdehnung des Landes über einen gut funktionierenden Ausgleichsmechanismus verfügt", keine Rolle gespielt hätten 22.
Anders als in den zuvor genannten Ländern sind in Schweden die Kassenmittel der Regierung nicht ausschließlich in der schwedischen Zentralbank konzentriert. Art. 20 des Gesetzes über die Nationalbank bestimmt lediglich, daß diese Kassengeschäfte für die Regierung durchführen kann, und in der Tat unterhält der Staat auch erhebliche Guthaben bei der Notenbank. Im Jahre 1952 lag der Stand der Regierungskonten bei der Notenbank zwischen 300 und 1000 Mio. Skr 23. Daneben hat der Staat offenbar aber auch Mittel bei anderen Banken unterhalten und diese im Jahre 1949 auf die neu gegründete Staatsbank (Sveriges Kreditbank AB) übertragen. Jedenfalls heißt es in einer Stellungnahme der Svenska Handelsbanken 24, daß alle Regierungsstellen sich zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte in Zukunft wohl der Staatsbank bedienen würden und daß hohe Guthaben, die bis dahin bei den privaten Banken unterhalten wurden, zur Staatsbank fließen müßten. Weiter wird angeführt, daß sich schon unter dem bisherigen System Liquiditätsstörungen anläßlich der Steuerzahlungen ergeben hätten, daß diese aber stärker werden würden, „wenn die Behörden für ihre Geschäfte ein Banksystem und die Wirtschaft ein anderes benützt." Ob sich die Befürchtungen der privaten Banken bewahrheitet haben, läßt sich nicht feststellen, da die Bankenstatistik, abgesehen von den oben mitgeteilten Zahlen über die öffentlichen Einlagen bei der Zentralbank, keine Auskünfte über die bei der Staatsbank und den übrigen Geschäftsbanken unterhaltenen Depositen öffentlicher Stellen gibt.
§ 21 (BMF-Vorschlag)
(1) Der Bund als Schuldner der der Deutschen Bundesbank nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens zustehenden Ausgleichsforderung ist, wenn die Bank es verlangt, verpflichtet, ihr bis zum Nennbetrag von drei Milliarden Deutsche Mark Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer Wahl im Umtausch gegen einen entsprechenden Teilbetrag der Ausgleichsforderung auszuhändigen. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen kann der Nennbetrag der im Umtausch gegen einen entsprechenden Teilbetrag der Ausgleichsforderung zu begebenden Wertpapiere über den in Satz 1 genannten Betrag hinaus erhöht werden.
(2) Im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank kann der Bund selbst eintreten
in die Bedienung der an den Markt gegebenen Schatzwechsel, soweit sie auf die Kredithöchstgrenze nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 a angerechnet werden können, und
in die Bedienung der an den Markt gegebenen unverzinslichen Schatzanweisungen bis zu einem Nennbetrag von eineinhalb Milliarden Deutsche Mark.
Bei seiner Zustimmung zu einer Erhöhung des Gesamtnennbetrages der im Umtausch gegen einen Teil der Ausgleichsforderung zu begebenden Wertpapiere kann sich der Bundesminister der Finanzen das Recht vorbehalten, über den Betrag von eineinhalb Milliarden Deutsche Mark hinaus in einen Teilbetrag der auf Grund der Erhöhung an den Markt gegebenen unverzinslichen Schatzanweisungen selbst einzutreten.
(3) Die Wertpapiere sind bei der Deutschen Bundesbank zahlbar zu stellen. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, die Erfüllung aller aus den Wertpapieren sich ergebenden Verbindlichkeiten zu übernehmen. Der Bund ist, soweit und solange er in die Wertpapiere nicht selbst eingetreten ist, nur zur Zahlung von Zinsen auf die Ausgleichsforderung verpflichtet. Im Falle des Selbsteintritts des Bundes hat die Bank dem Bund den Gegenwert der Wertpapiere, abgerechnet zum Tage des Selbsteintritts, zu erstatten. Schatzwechsel, in deren Bedienung der Bund selbst eingetreten ist, werden auf die Kredithöchstgrenze nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 a angerechnet.
(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen zu begeben, die von der Deutschen Bundesbank auf Grund der Vorschriften der Absätze 1 und 2 angefordert werden. Wertpapiere, in die der Bund selbst eintritt, sind auf die Ermächtigungen des Bundesministers der Finanzen zur Aufnahme von Krediten anzurechnen.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland (nachstehend Bund genannt) und der Bank deutscher Länder (nachstehend Bank genannt) wird mit dem Ziele, hierdurch der Bank zur Wahrnehmung ihrer notenbankpolitischen Aufgaben die Durchführung von Offenmarktgeschäften zu ermöglichen, folgendes vereinbart:
Der Bund wird der Bank im Austausch gegen einen entsprechenden Teil der ihr nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens zustehenden 3%igen Ausgleichsforderung auf Anfordern und nach Wahl der Bank bis zum Betrage von 2 Milliarden DM Bundesschatzwechsel oder verzinsliche Bundesschatzanweisungen jeweils mit der Laufzeit aushändigen, wie sie die Bank für zweckmäßig hält.
Schatzwechsel, die hiernach der Bank ausgehändigt werden, werden nicht in den Höchstbetrag der Kassenkredite und Schatzwechsel nach Ziff. 14 d des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder eingerechnet, weil es sich insoweit nur um die Umwandlung eines zwischen dem Bund und der Bank bereits bestehenden Schuldverhältnisses handelt.
Die Bank wird die ihr hiernach ausgehändigten Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen bei Fälligkeit anstelle des Bundes gegen Wiederaufleben ihrer Ansprüche aus der Ausgleichsforderung im entsprechenden Betrage - unbeschadet des Rechtes der Bank zur erneuten Anforderung von Schatzwechseln oder Schatzanweisungen gemäß Nr. 5 - einlösen, soweit nicht der Bund nach Nr. 4 in den Umlauf eingetreten ist.
Für den Fall, daß der Bundesminister der Finanzen beabsichtigt, im Hinblick auf die Kassenlage des Bundes Geldmarktkredite gegen unverzinsliche Schatzanweisungen oder gegen Schatzwechsel aufzunehmen, wird er sich in Übereinstimmung mit der bisherigen Handhabung mit der Bank in Verbindung setzen und ihr dadurch Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen ihrer notenbankpolitischen Aufgaben geben. Im übrigen soll dann folgendes Verfahren Platz greifen:
a) Sofern es die Marktlage angezeigt erscheinen läßt, sollen Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes zusätzlich begeben werden.
b) Wenn die Marktlage die zusätzliche Begebung von unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes nicht angezeigt erscheinen läßt, kann der Bundesminister der Finanzen, sofern dem nicht zwingende währungspolitische Bedenken entgegenstehen, unmittelbar in den Umlauf der nach dieser Vereinbarung an die Bank ausgehändigten und von ihr abgegebenen unverzinslichen Schatzanweisungen gegen Wiederaufleben der Ansprüche der Bank aus ihrer Ausgleichsforderung in entsprechendem Umfange eintreten.
Ist der Betrag der an die Bank ausgehändigten und von ihr abgegebenen unverzinslichen Schatzanweisungen geringer als der Betrag der an die Bank ausgehändigten und von ihr abgegebenen Schatzwechsel, so wird die Bank auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen die ihr ausgehändigten und von ihr abgegebenen Schatzwechsel mit dem Ziele, an deren Stelle unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes zu begeben, auslaufen lassen, und zwar mindestens in dem Umfange, daß die alsdann noch umlaufenden Schatzwechsel nicht mehr als 50 v.H. des Gesamtbetrages der Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen ausmachen, die von der Bank abgegeben waren.
c) In den Umlauf der an die Bank nach dieser Vereinbarung ausgehändigten und von ihr abgegebenen Schatzwechsel kann der Bundesminister der Finanzen unter Einrechnung in den Höchstbetrag der Kassenkredite und Schatzwechsel nach Ziff. 14 d des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder gegen Wiederaufleben der Ansprüche der Bank aus ihrer Ausgleichsforderung im entsprechenden Betrage eintreten.
d) Tritt der Bund in den Umlauf von unverzinslichen Schatzanweisungen oder von Schatzwechseln ein, so werden die betreffenden Papiere wie folgt abgerechnet:
Unverzinsliche Schatzanweisungen mit einer restlichen Laufzeit
werden abgerechnet zum Abgabesatz für unverzinsliche Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von
von mehr als 1 bis zu 6 Monaten
von mehr als 6 bis zu 12 Monaten
von mehr als 12 bis zu 18 Monaten
von mehr als 18 bis zu 24 Monaten
bb) Die Schatzwechsel werden zum Abgabesatz für Schatzwechsel mit einer Laufzeit von 60 bis 90 Tagen abgerechnet.
Der Eintritt ist hierbei mit Wirkung von dem Tage an als erfolgt anzusehen, an dem die Bank die Gutschrift zugunsten des Bundes vornimmt.
Durch das Wiederaufleben der Ansprüche der Bank aus ihrer Ausgleichsforderung nach Nr. 3 und Nr. 4 entsteht auch wieder ihre Berechtigung, sich im Rahmen des Gesamtbetrages nach Nr. 1 erneut Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen aushändigen zu lassen.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung umlaufenden Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes sind in Anrechnung auf den Betrag nach Nr. 1 so zu behandeln, als ob sie nach Maßgabe dieser Vereinbarung an die Bank ausgehändigt und von ihr abgegeben worden wären. Die Abrechnung hierüber mit dem Bund wird die Bank zu den in Nr. 4 d genannten Sätzen vornehmen.
Durch diese Vereinbarung, insbesondere auch durch die Aushändigung von Schatzwechseln und unverzinslichen Schatzanweisungen an die Bank und ihre Abgabe durch die Bank, wird der Anspruch der Bank auf Verzinsung desjenigen Betrages, der dem Betrag der ihr nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens zustehenden Ausgleichsforderung entspricht, zu dem dafür geltenden Zinssatz und den dafür geltenden Zinsterminen nicht berührt. Andererseits trägt die Bank die Zinskosten für die abgegebenen Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen.
Zwischen Bund und Bank besteht Übereinstimmung, daß sich der Betrag, bis zu dem nach Ziff. 14 d des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder Guthaben des Bundes und des Sondervermögens Ausgleichsfonds in Teilen der Ausgleichsforderung der Bank anlegungsfähig sind, wie folgt errechnet:
a) Von dem der Bank nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens zustehenden verzinslichen Betrag der Ausgleichsforderung ist, solange die Bank Zahlungen nach § 3 der 45. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz zur Verzinsung und Tilgung der Sonderausgleichsforderungen für Umstellungskosten zu leisten hat, ein Betrag von 900 Millionen DM abzusetzen.
b) Abzusetzen hiervon ist außerdem, sofern die der Bank für ihre Ausgleichsforderung zustehenden Zinsen nicht vollständig termingemäß eingegangen sind, für das vorangegangene Halbjahr ein Betrag, von dem der Zinsrückstand 1,5 v.H. ausmacht.
c) Ferner mindert sich, soweit und solange die Bank Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen, die ihr nach dieser Vereinbarung ausgehändigt wurden, abgegeben hat, der Betrag, bis zu dem Guthaben des Bundes und des Sondervermögens Ausgleichsfonds von der Bank in Teilen ihrer Ausgleichsforderung angelegt werden können, um den Betrag der abgegebenen Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen.
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 15. Mai 1955 an in Kraft und gilt bis zum 31. März 1956.
Bonn, den 16. Mai 1955
Frankfurt/M., den 28. April 1955
gez. Dr. Vocke gez. Könnecker
Bonn, den 23. Dez. 1955
- V A/2-BIF 2102-92/55 -
Herrn Bundesminister für Wirtschaft
a) Herrn Bundesminister der Justiz, Bonn
b) Herrn Bundesminister des Innern, Bonn
Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank:
Ausgleichsforderungen der Landeszentralbanken (§ 37 Nr. 4 des Entwurfs)
a) Ihr Schreiben vom 26.11.55 - VI A/2-11661/55 -
b) Ressortbesprechungen am 16./17. und 20.12.55
Unter Bezugnahme auf die von den Vertretern meines Hauses in den Ressortbesprechungen gemachten Ausführungen zur Frage des Übergangs der Ausgleichslasten der Länder auf den Bund gem. § 37 Nr. 4 Satz 1 des Entwurfs gebe ich Ihnen im folgenden eine von der Bank deutscher Länder erstellte Aufgliederung aus der Umstellungsrechnung der Landeszentralbanken zur Kenntnis.
Aktivabetrag
Passivabetrag
Beteiligung an BdL
100,0 Mio. DM
Erstausstattung der Länder und Gemeinden
1688,6 Mio. DM
(Grundbesitz usw.)
37,3 Mio. DM
Liquiditätsausstattung der
450,5 Mio. DM
2572,0 Mio. DM
Umstellung von Einlagen bei den Landeszentralbanken
173,3 Mio. DM
126,9 Mio. DM
270,0 Mio. DM
2709,3 Mio. DM
Da von der Erstausstattung der Länder und Gemeinden 30% von der BdL und 70% von den Landeszentralbanken bereitzustellen waren, ist daraus zu entnehmen, daß die Erstausstattung der Länder und Gemeinden sich auf insgesamt 2412,2 Mio. DM belaufen hat; davon wurden durch Ausgleichsforderungen der Länder 1688,6 Mio. DM und durch Ausgleichsforderungen des Bundes 723,6 Mio. DM gedeckt. Es ergibt sich demnach folgendes Bild:
Die Länder haben an Ausgleichsforderungen
2572 Mio. DM
für die Übertragung des Grundkapitals sind
davon vom Bund zu übernehmen
270 Mio. DM
verbleibt eine Belastung der Länder mit
Ausgleichsforderungen in Höhe von
2302 Mio. DM.
Dieser Belastung der Länder steht eine Erstausstattung von Ländern und Gemeinden gegenüber in Höhe von 2412,2 Mio. DM.
Es ergibt sich also, daß die Länder und Gemeinden allein an Erstausstattungen über 100 Mio. DM mehr erhalten haben als die den Ländern verbleibenden Ausgleichslasten betragen. Außerdem hat der Bund auch noch die unter den Aktiven aufgeführte Beteiligung an der BdL in Höhe von 100 Mio. DM mit Ausgleichsforderungen abgedeckt.
Dieses Ergebnis bestätigt meine in den Ressortbesprechungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, an der ich festhalte, daß auch bei einem Übergang der Landeszentralbanken auf eine Bundesbank die Länder aus ihrer Verpflichtung zur Tragung der Lasten für die Ausgleichsforderungen der Landeszentralbanken nicht entlassen werden können.
Ich darf an Hand des vorliegenden Materials um eine Überprüfung Ihres zu § 37 Nr. 4 Satz 1 des Entwurfs bisher eingenommenen Standpunktes bitten.
Abgedruckt ist die Ausfertigung für das Bundeskanzleramt (B 136/1202).
Die folgenden Anmerkungen sind Teil der Vorlage und deren Anlagen. - Die Ausgleichsforderung der BdL richtete sich ursprünglich nach § 11 UG gegen das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die Länder des französischen Besatzungsgebiets. Der Bund übernahm diese Ausgleichslast gemäß Art. 133 GG und § 23 des Ersten Überleitungsgesetzes vom 21.8.51 (BGBl. I S. 779).
Die BdL hält weitere Abweichungen für erforderlich: 1. die Ausschaltung des Bundespersonalausschusses in den Fällen der §§ 21 und 24 BBG, soweit es sich um andere als Laufbahnbewerber handelt, 2. Ausnahmen von § 26 BBG, 3. Ausschaltung der Bundesminister des Innern und der Finanzen in den Fällen, in denen nach dem Bundesbeamtenrecht Entscheidungen durch diese Minister oder nur im Einvernehmen mit ihnen getroffen werden (z.B. §§ 29, 46, 83, 155 Abs. 3, 181 Abs. 6 und 7 BBG sowie eine Reihe von Vorschriften auf dem Gebiet des Besoldungs- und Reisekostenrechts).
Die Aufhebung und Änderung von Berliner Rechtsvorschriften erfolgt außerhalb dieses Gesetzes.
Federal Reserve Act of 1913 With Amendments And Laws Relation To Banking, Washington 1952, S. 16.
Die Genehmigung zur Eröffnung eines solchen Kontos ist relativ einfach zu erhalten. Die betreffende Bank stellt einen Antrag an das Schatzamt, der immer dann genehmigt wird, wenn die für die Bank zuständige Reserve Bank den Antrag empfiehlt und die Bank sich bereit erklärt, bestimmte Wertpapiere zu verpfänden.
Anders als in Ceylon setzt er sich aus 7 Mitgliedern zusammen, und zwar dem Finanzminister als Vorsitzendem, dem Präsidenten der Zentralbank, dem Präsidenten der Philippinischen Nationalbank, dem Präsidenten der "Rehabilitation Finance Corporation" und 3 Vertretern der Wirtschaft (vgl. Artikel 5 bis 15 des Notenbankgesetzes von 1948).
Er setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen: dem Finanzminister als Vorsitzendem, dem Präsidenten der Zentralbank und fünf Vertretern der Wirtschaft, die vom Präsidenten der Republik ernannt werden.
Artikel 101; vgl. R. Triffin, Monetary and Banking Reform in Paraguay, Issued by the Board of Governors of the Federal Reserve System, Washington 1946, S. 141.
Vgl. W. Bowmann: Die Geschichte der Bank von England, Basel, S. 263 f., U. Hicks: Public Finance, London 1947, S. 55 f.
Vgl. Jahresbericht der Bank von England, Juli 1952, S. 3 und 17.
Das sind am Geldmarkt nicht veräußerliche und nur in Ausnahmefällen bei der Bank von England rediskontierbare Staatspapiere mit Laufzeiten von 154, 182 und 210 Tagen, deren Zinssatz etwas über demjenigen für Schatzanweisungen liegt. Sie werden global von den Depositenbanken übernommen und nach Maßgabe der Einlagen auf die einzelnen Institute verteilt.
Quelle: Les rapports entre la Trésor et l'Institut d'Emission en France et àl'étranger, In: Statistiques et Etudes Financiéres. Supplément Finances comparées. No. 10, 1951.
Vgl. Jahresbericht der Banque de France für 1952, S. 52.
Vgl. Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1926.
Vgl. Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 1926.
Vgl. Jahresbericht der belgischen Nationalbank für 1952, S. 113.
Vgl. Jahresbericht der Banca d'Italia für 1952, S. 120.
Artikel 2 und 15 des Gesetzes über die Schweizerische Nationalbank.
Vgl. W. Stäuber: Die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Europäischen Notenbanken und dem Staat, Zürich 1937, S. 17.
Gemäß einem Schreiben des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Dr. Keller an den Präsidenten der Landeszentralbank von Baden-Württemberg Dr. Pfleiderer vom 12.11.1953.
Vgl. das oben erwähnte Schreiben des Präsidenten Dr. Keller.
Vgl. Jahresbericht der Schwedischen Reichsbank 1952, S. 4 f.
Index, herausg. v. Svenska Handelsbanken, Juni 1950, S. 58 f.