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Timestamp: 2020-06-03 22:51:24
Document Index: 6097302

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 118', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Arbeitsrecht | Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
01.08.2007 | Arbeitsrecht
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche aus, sodass eine Erstattung vorgerichtlich aufgewandter Anwaltskosten nicht verlangt werden kann. Daran hat sich durch die nach dem RVG jetzt nur noch hälftig vorzunehmende Anrechnung der Geschäftsgebühr nichts geändert (LAG Niedersachsen 15.5.06, 13 Sa 108/07, n.v., Abruf-Nr. 072249, n.rkr.).
Der Kläger hatte vor dem ArbG u.a. vorgerichtliche Anwaltskosten gegen seinen Arbeitgeber eingeklagt. Seine Forderung hat er damit begründet, dass der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug geraten sei und er diese Ansprüche durch seinen Anwalt habe außergerichtlich anmahnen lassen müssen. Klage und Berufung blieben erfolglos.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer angeschlossen hat, folgt aus § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nicht nur ein Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach den §§ 91 ff. ZPO, sondern auch materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche wie z.B. Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens (BAG AP Nr. 13 zu § 12a ArbGG 1979; BAG AP Nr. 6 zu § 12a ArbGG 1979; BAG AP Nr. 6 zu § 12a ArbGG 1979). Der Ausschluss der Erstattungspflicht für Anwaltskosten gilt dabei nicht nur für den Fall, dass es zum Rechtsstreit kommt, sondern auch für den Fall, dass sich die Tätigkeit des Anwalts auf die außergerichtliche Vertretung beschränkt und es nicht zum Prozess kommt (BAG AP Nr. 14 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; Schwab/Weth, ArbGG, § 12a, Nr. 16).
Die Neugestaltung des Kostenrechts, die zum 1.7.04 in Kraft getreten ist, gibt nach Auffassung des LAG keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. § 118 Abs. 2 BRAGO, gültig bis 30.6.04, bestimmte, dass die für eine vorgerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr voll auf die für ein anschließendes gerichtliches Verfahren entstehenden Prozessgebühren anzurechnen war. Der Anwalt erhielt damit bei vorgerichtlichem Tätigwerden und anschließendem Klageverfahren bei identischem Streitgegenstand im Ergebnis nur die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens. Seit Inkrafttreten des RVG bestimmt die Vorbem. 3. Abs. 4 VV RVG, dass eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr nur noch zur Hälfte, höchstens zu einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Sinn dieser Regelung ist, dass die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts gebührenrechtlich besonders berücksichtigt werden soll, um eine außergerichtliche Streitbereinigung ohne den Aufwand eines Prozesses zu fördern. Scheitern diese außergerichtlichen Bemühungen und kommt es trotzdem zu einem Prozess, soll die außergerichtliche Tätigkeit jedenfalls zum Teil zusätzlich bewertet und vergütet werden. Diese Regelung zur Geschäftsgebühr betrifft aber nur die Frage, in welcher Höhe Vergütungsansprüche des Anwalts für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit entstehen und in welchem Umfang die entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Davon zu trennen ist die Frage, wer diese entstandenen Anwaltskosten tragen muss, also ob sie vom Gegner zu erstatten sind oder nicht. Eine Regelung dazu findet sich nicht in den Vorbem. 3 VV RVG.
Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG erfasst nicht nur die prozessuale Kostenerstattung, sondern nach einhelliger Rechtsprechung, die weiterhin fortgilt, auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche, genauer gesagt Kostenersatzansprüche. Daran hat sich durch das RVG nichts geändert. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist eine Kostenerstattung z.B. aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB möglich, etwa dann, wenn ein Rechtsstreit alleine dem Zweck dient, dem Gegner Kosten zu verursachen (AnwK-ArbGG/Krönig, 2. Aufl., § 12a Rn. 3). Möglich ist allerdings, dass die Parteien abweichend von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG eine Kostenerstattung in einem Vergleich vereinbaren (LAG Hamm MDR 92, 62).
Zu beachten ist, dass der Ausschluss der Erstattung nur die erstinstanzlichen Urteilsverfahren einschließlich des Mahnverfahrens, des selbstständigen Beweisverfahrens und auch der Arrest- und Verfügungsverfahren erfasst (AnwK-ArbGG/Krönig, a.a.O., § 12a Rn. 6). Er gilt nicht für Rechtsmittelverfahren oder für die Zwangsvollstreckung.
Ferner ist zu beachten – und dies wird häufig übersehen –, dass nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nur die Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands sowie eine Entschädigung der Partei wegen Zeitversäumnis ausgeschlossen wird. Im Übrigen gibt es auch im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Kostenerstattung, insbesondere für Reisekosten der Partei (Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 9 Rn. 215). Auch die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts können erstattungsfähig sein, wenn dadurch Reisekosten der Partei für eine Informationsreise zu einem ortsansässigen Anwalt vermieden worden sind (zuletzt LAG München NZA-RR 02, 161 = DB 01, 2560).
Wichtig ist auch, dass der Anwalt vor Beginn des Mandats den Auftraggeber darauf hinweist, dass eine Erstattung der anfallenden Anwaltskosten nicht in Betracht kommt, § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG. Versäumt der Anwalt diesen Hinweis, macht er sich schadenersatzpflichtig. Er ist dem Mandanten dann zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet, er muss also bei erfolgreichem Ausgang des Verfahrens den Auftraggeber so stellen, wie dieser mit entsprechender Kostenerstattung gestanden hätte.
(Einsender RA Oliver Grübbel, Wildeshausen)
Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 137 | ID 109790