Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/isolierte-angreifbarkeit-von-urteilsgruenden-im-wege-der-verfassungsbeschwerde-2-398287
Timestamp: 2020-07-13 12:04:24
Document Index: 146084406

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art.20', '§ 64', '§ 72', 'Art.19', 'Art.20', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 9', '§ 10', '§ 81', 'Art. 137', '§ 17']

Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde. | Rechtslupe
Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers vor­aus, durch einen Akt der öffent­li­chen Gewalt in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ver­letzt zu sein (Beschwer­de­be­fug­nis). Die Beschwer­de­be­fug­nis betrifft einen beson­de­ren Aspekt des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses [1].
Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben; er allein bestimmt ver­bind­lich, wel­che Rechts­fol­gen auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten [2]. Erfor­der­lich ist eine Beschwer im Rechts­sin­ne; eine fak­ti­sche Beschwer allein genügt nicht [3]. Rechts­aus­füh­run­gen sowie nach­tei­li­ge oder als nach­tei­lig emp­fun­de­ne Aus­füh­run­gen in den Grün­den einer Ent­schei­dung allein begrün­den kei­ne Beschwer. Die­ser im Ver­fah­rens­recht all­ge­mein aner­kann­te Rechts­grund­satz gilt auch für das Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, da sie in ers­ter Linie dem Rechts­schutz des Ein­zel­nen gegen­über der Staats­ge­walt dient. Des­halb kann eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass ein Gericht ledig­lich in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung eine Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, die der Beschwer­de­füh­rer für grund­rechts­wid­rig erach­tet [4].
Ana­log zur Recht­spre­chung zu fak­ti­schen Grund­rechts­ein­grif­fen [5] hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die allein in den Grün­den einer gericht­li­chen Ent­schei­dung lie­gen­de Belas­tung für mög­lich gehal­ten.
Bei straf­pro­zes­sua­len Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen kön­nen Schuld­zu­wei­sun­gen oder ‑fest­stel­lun­gen in den Grün­den einen selb­stän­di­gen Grund­rechts­ver­stoß bedeu­ten, wenn durch die­se dem Beschul­dig­ten straf­recht­li­che Schuld attes­tiert wird, obwohl das Ver­fah­ren ein­ge­stellt, also dem Tat­ver­dacht nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wor­den ist und das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren zum Nach­weis der Schuld nicht statt­ge­fun­den hat [6]. Denn ein der­ar­ti­ger rich­ter­li­cher Spruch zur Schuld­fra­ge hat Gewicht, auch wenn er dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht vor­ge­hal­ten wer­den darf [7]. Auch frei­spre­chen­de Urtei­le kön­nen durch die Art ihrer Begrün­dung Grund­rech­te ver­let­zen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de – für sich genom­men – den Ange­klag­ten so belas­ten, dass eine erheb­li­che, ihm nicht zumut­ba­re Beein­träch­ti­gung eines grund­recht­lich geschütz­ten Bereichs fest­zu­stel­len ist, die durch den Frei­spruch nicht auf­ge­wo­gen wird [8].
Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Hin­blick auf ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen eine Grund­rechts­ver­let­zung durch die Grün­de einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in Erwä­gung gezo­gen hat, kam es in der Ent­schei­dung letzt­lich nicht dar­auf an [9].
Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über straf­pro­zes­sua­len Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen hat die Kam­mer­recht­spre­chung fer­ner in Fäl­len gro­ben pro­zes­sua­len Unrechts erwo­gen, sol­che aber bis­her nicht als gege­ben erach­tet [10].
Der in das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung auf den Ange­klag­ten im Straf­pro­zess beschränk­te Ober­satz, wonach in ein­zel­nen Aus­füh­run­gen der Ent­schei­dungs­grün­de eine Grund­rechts­ver­let­zung des Ange­klag­ten erblickt wer­den kön­ne, wenn sie – für sich genom­men – die­sen so belas­te­ten, dass eine erheb­li­che, ihm nicht zumut­ba­re Beein­träch­ti­gung eines grund­recht­lich geschütz­ten Bereichs fest­zu­stel­len sei [11], wur­de in jün­ge­ren Kam­mer­ent­schei­dun­gen all­ge­mein zwar auf den "Betrof­fe­nen" aus­ge­dehnt [12]. Zum Tra­gen kam dies in den Ent­schei­dun­gen indes nicht.
Wei­te­re Aus­nah­me­fäl­le sind bis­her nicht erwo­gen wor­den. Viel­mehr lie­ßen sich die in Rede ste­hen­den Rechts­fra­gen unter Rück­griff auf die Beschwer­de­be­fug­nis und die Dar­le­gung einer ver­fas­sungs­pro­zes­su­al rele­van­ten, recht­li­chen Beschwer nach § 90 Abs. 1 BVerfGG zufrie­den­stel­lend lösen.
Um beschwer­de­be­fugt zu sein, muss ein Beschwer­de­füh­rer behaup­ten kön­nen, selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in einem sei­ner Grund­rech­te oder einem der die­sen gleich­ge­stell­ten Rech­te (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) ver­letzt zu sein. Die­se For­mel wur­de ursprüng­lich [13] für Ver­fas­sungs­be­schwer­den unmit­tel­bar gegen Geset­ze ent­wi­ckelt, ist aber auch bei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anzu­wen­den [14].
Bei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen liegt die Tri­as des eige­nen, gegen­wär­ti­gen und unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­seins des Beschwer­de­füh­rers [15] regel­mä­ßig vor. Daher bedarf es in der Regel kei­ner nähe­ren Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zung [16], weil sie in die­ser Kon­stel­la­ti­on regel­mä­ßig kei­nen beson­de­ren Erkennt­nis­ge­winn erbringt [17]. Ein Rück­griff auf die Betrof­fen­heits­tri­as ist jedoch in Son­der­fäl­len ange­zeigt, etwa wenn sich die Beschwer – wie vor­lie­gend – aus ande­ren Umstän­den als dem für den Beschwer­de­füh­rer eigent­lich güns­ti­gen Tenor erge­ben soll [18].
Selbst­be­trof­fen­heit liegt vor, wenn der Beschwer­de­füh­rer Adres­sat der Norm, des betref­fen­den Urteils oder aus­nahms­wei­se auch eines Ein­zel­akts ist [19].
Gegen­wär­ti­ge Betrof­fen­heit ist das Abgren­zungs­kri­te­ri­um gegen­über zukünf­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen. Gefor­dert ist eine "aktu­el­le" Betrof­fen­heit [20]. Sie liegt vor, wenn der Beschwer­de­füh­rer schon oder noch von dem ange­grif­fe­nen Akt öffent­li­cher Gewalt betrof­fen ist [21]. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wird [22].
Gegen­wär­tig­keit in die­sem Sin­ne ist gege­ben, wenn eine ange­grif­fe­ne Vor­schrift auf die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers aktu­ell und nicht nur poten­ti­ell ein­wirkt, wenn das Gesetz die Normadres­sa­ten mit Blick auf sei­ne künf­tig ein­tre­ten­de Wir­kung zu spä­ter nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Ent­schei­dun­gen zwingt oder wenn klar abzu­se­hen ist, dass und wie der Beschwer­de­füh­rer in der Zukunft von der Rege­lung betrof­fen sein wird [23]. Allein die vage Aus­sicht, dass der Beschwer­de­füh­rer irgend­wann ein­mal in der Zukunft von der bean­stan­de­ten Geset­zes­vor­schrift betrof­fen sein könn­te, genügt hin­ge­gen nicht [24]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen [25].
Unmit­tel­bar­keit setzt vor­aus, dass die Ein­wir­kung auf die Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen nicht erst ver­mit­tels eines wei­te­ren Akts bewirkt wer­den darf oder vom Erge­hen eines sol­chen Akts abhän­gig ist [26]. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu Grund­sät­ze anhand von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Rechts­nor­men ent­wi­ckelt hat, gel­ten die­se auch für Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen [27].
Eine Vor­schrift muss – ohne dass es eines wei­te­ren Voll­zugs­ak­tes bedarf – in den Rechts­kreis des Beschwer­de­füh­rers der­ge­stalt ein­wir­ken, dass etwa kon­kre­te Rechts­po­si­tio­nen unmit­tel­bar kraft Geset­zes zu einem dort fest­ge­leg­ten Zeit­punkt erlö­schen oder eine zeit­lich oder inhalt­lich genau bestimm­te Ver­pflich­tung begrün­det wird, die bereits spür­ba­re Rechts­fol­gen mit sich bringt [28]. Damit schei­tert eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig, wenn es noch einer Umset­zung des "Geset­zes­be­fehls" durch Gesetz, Ver­ord­nung, Sat­zung oder einen Voll­zugs­akt der Exe­ku­ti­ve bedarf [29].
Das Erfor­der­nis der Unmit­tel­bar­keit dient auch dazu, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fall­an­schau­ung der Fach­ge­rich­te zu ver­mit­teln [30]. Die Unmit­tel­bar­keit der Betrof­fen­heit ist damit auch eine Fra­ge der Zumut­bar­keit der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, inner­halb des­sen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Norm inzi­dent geprüft wer­den kann [31].
Die Unmit­tel­bar­keit ist zu ver­nei­nen, wenn eine Rechts­norm nur eine Ermäch­ti­gung für ein Tätig­wer­den der öffent­li­chen Gewalt dar­stellt, das sei­ner­seits die Rechts­stel­lung des Adres­sa­ten schmä­lert oder fak­tisch sei­ne Grund­rech­te beein­träch­tigt [32]. Es muss gera­de die ange­foch­te­ne Norm und nicht eine ande­re Maß­nah­me des Staa­tes oder eines Drit­ten sein, die die Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers bewirkt [33].
Dass ein Voll­zugs­akt erfor­der­lich ist, um für ein­zel­ne Adres­sa­ten der Norm indi­vi­du­ell bestimm­te Rechts­fol­gen ein­tre­ten zu las­sen, ist ledig­lich Anzei­chen für ein denk­ba­res Feh­len der unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­be­trof­fen­heit. Ob es aus­schlag­ge­bend ist, bedarf in jedem Fall der Über­prü­fung anhand des Ver­fas­sungs­pro­zess­rechts [34]. Ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Norm kei­nen Aus­le­gungs- und Ent­schei­dungs­spiel­raum lässt, kann aus­nahms­wei­se ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die unmit­tel­ba­re Anfech­tung eines Geset­zes bereits vor Erlass des Voll­zie­hungs­ak­tes zu beja­hen sein. Dies ist der Fall, wenn das Gesetz den Betrof­fe­nen schon vor­her zu ent­schei­den­den Dis­po­si­tio­nen ver­an­lasst, die er nach dem spä­te­ren Geset­zes­voll­zug nicht mehr nach­ho­len oder kor­ri­gie­ren könn­te [35]. Auch wenn eine Rechts­norm, obwohl sie voll­zugs­be­dürf­tig ist, unab­hän­gig davon schon die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen nach­tei­lig ver­än­dert, kann die Unmit­tel­bar­keit zu beja­hen sein [36].
Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch eine aus­nahms­wei­se durch die Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­te gegen­wär­ti­ge und unmit­tel­ba­re Beschwer der Beschwer­de­füh­re­rin:
Eine gegen­wär­ti­ge Beschwer ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Die ange­foch­te­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen wir­ken auf die Rechts­stel­lung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht aktu­ell son­dern allen­falls poten­ti­ell ein. Die Beschwer­de­füh­re­rin wird weder zu spä­ter nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Ent­schei­dun­gen gezwun­gen, noch ist bereits jetzt ihre zukünf­ti­ge Betrof­fen­heit durch die vor­lie­gend ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen klar abzu­se­hen.
Eine gegen­wär­ti­ge oder aktu­el­le Beschwer folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht dar­aus, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht nur geschrie­be­nes Recht ange­wandt, son­dern das im Wesent­li­chen durch die Recht­spre­chung gepräg­te Arbeits­kampf­recht [37] rich­ter­recht­lich wei­ter­ent­wi­ckelt hat. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht Recht gesetzt, das für die Beschwer­de­füh­re­rin zukünf­tig ver­bind­lich wäre.
Ent­ge­gen der Dar­stel­lung in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich bei den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, an denen es Arbeits­kampf­maß­nah­men misst, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht um Rechts­sät­ze im Sin­ne des Art.20 Abs. 3 GG. Dies wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts prüft, ob auch der Gesetz­ge­ber sol­che Rechts­sät­ze ohne Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Beschwer­de­füh­re­rin hät­te erlas­sen kön­nen [38].
Die Fach­ge­rich­te sind an durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckel­tes Recht nicht in glei­cher Wei­se gebun­den wie an Geset­ze. Nach deut­schem Recht gibt es grund­sätz­lich kei­ne Prä­ju­di­zi­en­bin­dung [39]. Auch aus den Vor­schrif­ten zur Beru­fungs- oder Revi­si­ons­zu­las­sung in § 64 Abs. 3 Nr. 3 ArbGG und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG folgt kei­ne sol­che Bin­dung.
Dies gilt auch, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe anläss­lich der Ent­schei­dung über den kon­kre­ten Sach­ver­halt nicht nur fall­re­le­van­te, son­dern "über­schie­ßen­de Ober­sät­ze" auf­ge­stellt, die es über­wie­gend auf die feh­len­de Ver­bind­lich­keit des "Drit­ten Weges" gestützt habe. War­um ein der­ar­ti­ger "über­schie­ßen­der Ober­satz", der – nach der Prä­mis­se der Beschwer­de­füh­re­rin – nicht ein­mal im kon­kre­ten Fall Rechts­wir­kung ent­fal­tet hat, trotz feh­len­der recht­li­cher Bin­dungs­wir­kung eine gegen­wär­ti­ge Beschwer der Beschwer­de­füh­re­rin begrün­den kön­nen soll, erschließt sich nach alle­dem nicht.
Auch die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Glo­bal­an­trä­gen [40] führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. In der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wird die­sel­be Rechts­auf­fas­sung zur Abwei­sung von Glo­bal­an­trä­gen wie vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­ten [41]. Es liegt auf der Hand, dass die fach­ge­richt­li­che Hand­ha­bung bestimm­ter pro­zes­sua­ler Fra­ge­stel­lun­gen Ein­fluss auf die jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen und damit auf die Beschwer mög­li­cher Beschwer­de­füh­rer haben kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se pro­zes­sua­le Aus­gangs­la­ge vor den Fach­ge­rich­ten grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Zudem besteht – ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­trag – kei­ne Gefahr, dass ein Klä­ger sich absicht­lich mit zu weit gefass­ten Glo­bal­an­trä­gen abwei­sen lässt und auf ihm güns­ti­ge Grün­de hofft. In der Sache stre­ben Klä­ger ein bestimm­tes Ergeb­nis im Ein­zel­fall an. Dies kön­nen sie mit unbe­grün­de­ten, weil zu weit gefass­ten Glo­bal­an­trä­gen nicht errei­chen. Dem­ge­gen­über ist die Erwar­tung güns­ti­ger Grün­de spe­ku­la­tiv.
Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin mit Blick auf künf­ti­ge Streiks und Streik­auf­ru­fe dem Risi­ko aus­ge­setzt sieht, von kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen auf Unter­las­sung oder Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men zu wer­den, begrün­det auch dies kei­ne gegen­wär­ti­ge Beschwer. Soweit sie behaup­tet, ihr sei eine ver­läss­li­che Pla­nung gewerk­schaft­li­cher Poli­tik nicht mög­lich, bleibt offen, zu wel­chen irrever­si­blen Dis­po­si­tio­nen die Beschwer­de­füh­re­rin genö­tigt sein soll. Jedes Gesetz und jeder von einem Gericht ent­wi­ckel­te Rechts­satz, der einem Betei­lig­ten Hand­lungs­op­tio­nen eröff­net, kann für ande­re Betei­lig­te, nament­lich den Ver­pflich­te­ten, mit Unge­wiss­hei­ten und Unsi­cher­hei­ten ver­bun­den sein. Dies führt jedoch nicht dazu, dage­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben zu kön­nen, noch bevor fach­ge­richt­lich ent­schie­den ist, ob ord­nungs­ge­mäß von den Rech­ten Gebrauch gemacht wur­de. Etwai­ge Rechts­un­si­cher­hei­ten auf Sei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin sind ver­gleich­bar mit denen, die sich – spie­gel­bild­lich – auf Sei­ten der Kir­chen und ihrer kari­ta­ti­ven und dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen hin­sicht­lich der Fra­ge erge­ben, ob die Ände­run­gen der Kir­chen­ge­set­ze und Sat­zun­gen den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen.
Dem von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­führ­ten Beschluss vom 27.11.1990 [42] lässt sich nichts ande­res ent­neh­men. Dort ging es um das Vor­lie­gen beson­ders nach­hal­ti­ger Ein­grif­fe mit der Fol­ge einer erhöh­ten Prü­fungs­in­ten­si­tät. Vom Erfor­der­nis, dass die Beschwer­de­füh­re­rin eine aktu­el­le Beschwer behaup­ten muss, ent­bin­det dies nicht.
Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen an den "Drit­ten Weg" füh­ren schließ­lich nicht dazu, dass klar abzu­se­hen wäre, dass und wie die Beschwer­de­füh­re­rin zukünf­tig betrof­fen wäre.
Wie die Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der kon­kre­ten prak­ti­schen Gestal­tung des "Drit­ten Weges" umzu­set­zen sind oder umge­setzt wer­den, ist nicht im Detail vor­her­seh­bar [43]. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen wur­den nicht in Gestalt sub­su­mier­ba­rer Nor­men for­mu­liert [44]. Ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­bin­dung der Gewerk­schaf­ten wer­den den Kir­chen kei­ne detail­lier­ten Vor­ga­ben gemacht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung viel­mehr aus­drück­lich betont, die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­bin­dung der Gewerk­schaf­ten sei Sache der Kir­chen, und in die­sem Zusam­men­hang auf den ihnen dabei zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum hin­ge­wie­sen [45]. Es steht den Kir­chen frei, im Rah­men des ihnen zukom­men­den Selbst­be­stim­mungs­rechts kirch­li­ches Recht eigen­stän­dig zu gestal­ten [46]. Unab­hän­gig davon sind zunächst die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Grund­sät­ze durch Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen zu kon­kre­ti­sie­ren [47].
Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine end­gül­ti­ge Wir­kung der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der unmit­tel­bar und sofort wirk­sa­men voll­stän­di­gen Exklu­si­on der Beschwer­de­füh­re­rin von einer auto­no­men Koali­ti­ons­be­tä­ti­gung und der Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­fah­rens der kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts­set­zung bei den Kir­chen rügt, ist nicht erkenn­bar, wor­in eine sol­che lie­gen soll. Das Streik­recht der Beschwer­de­füh­re­rin wur­de in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gera­de nicht in Abre­de gestellt. Zudem ist nicht ersicht­lich, inwie­weit das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Beschwer­de­füh­re­rin von der Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­fah­rens der kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts­set­zung bei Kir­chen aus­schlie­ßen könn­te. Der Erlass kir­chen­recht­li­cher Geset­ze und Sat­zun­gen ist ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Kir­chen selbst. Eine Mit­wir­kung dar­an kann die Beschwer­de­füh­re­rin von Ver­fas­sungs wegen nicht ver­lan­gen.
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist durch die ange­foch­te­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen auch nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Viel­mehr sind in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on beson­de­re Voll­zugs- und Umset­zungs­ak­te erfor­der­lich. Wären die Ent­schei­dungs­grün­de des Bun­des­ar­beits­ge­richts Rechts­sät­ze, wären sie jeden­falls nicht zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin im Sin­ne eines Streik­ver­bo­tes unmit­tel­bar voll­zieh­bar. Ein Aus­schluss des Streik­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin ergä­be sich nicht aus den von ihr ange­nom­me­nen "Rechts­sät­zen des staat­li­chen Rechts", die ledig­lich den den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten frei gehal­te­nen Raum beschrei­ben, inner­halb des­sen die­se von ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht Gebrauch machen kön­nen. Der poten­ti­el­le Aus­schluss des Streik­rechts könn­te sich viel­mehr erst aus kir­chen­recht­li­chen und sat­zungs­mä­ßi­gen Rege­lun­gen erge­ben, setzt also zwin­gend wei­te­re Maß­nah­men der Kir­chen und kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen vor­aus.
Die vor­he­ri­ge Befas­sung der Fach­ge­rich­te ist der Beschwer­de­füh­re­rin zumut­bar [48] und ermög­licht es, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fall­an­schau­ung der Fach­ge­rich­te hin­sicht­lich der inzwi­schen modi­fi­zier­ten kir­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­mit­teln [49]. Soll­ten die Fach­ge­rich­te bei Anwen­dung der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen an den "Drit­ten Weg" auf das modi­fi­zier­te kirch­li­che Arbeits­recht zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die­ses den auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen zwi­schen­zeit­lich gerecht wür­de, und wäre die Beschwer­de­füh­re­rin dadurch selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen, blie­be es ihr unbe­nom­men, den sie beschwe­ren­den Sach­ver­halt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­zu­le­gen.
Nichts ande­res gilt zuletzt, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG sowie durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen gegen Art.20 Abs. 3 GG ver­sto­ßen­den Sys­tem­bruch gel­tend macht. Auch dies­be­züg­lich fehlt es an einer Beschwer der Beschwer­de­füh­re­rin, die im Recht­streit vor den Arbeits­ge­rich­ten obsiegt hat.
Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 90 Rn. 338, 436, Okto­ber 2013; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 324[↩]
BVerfGE 28, 151, 160; 74, 358, 374; 82, 106, 116; BVerfGK 17, 203, 207 f.[↩]
BVerfGE 8, 222, 224 f.; 15, 283, 286[↩]
vgl. BVerfGE 8, 222, 224 f.; BVerfGK 10, 263, 265; 17, 203, 207 f.; BVerfG, Beschluss vom 30.05.2012 – 2 BvR 800/​12, 2 BvR 1003/​12 8[↩]
vgl. inso­weit BVerfGE 40, 287, 293; 105, 252, 268 ff.; 105, 279, 294 ff.; 136, 323, 333 Rn. 28 f.[↩]
BVerfGE 74, 358, 374; 82, 106, 116 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2005 – 2 BvR 878/​05 17 ff.[↩]
BVerfGE 74, 358, 374; 82, 106, 116 f.[↩]
BVerfGE 6, 7, 9; 8, 222, 225; 28, 151, 160 f.[↩]
BVerfGE 15, 283, 286 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.04.1999 – 2 BvR 456/​99 4; Beschluss vom 06.09.2004 – 2 BvR 1280/​04 2; Beschluss vom 15.10.2004 – 2 BvR 1802/​04 2[↩]
BVerfGE 28, 151, 160 f.[↩]
BVerfGK 17, 203, 208; vgl. auch die Par­al­le­l­ent­schei­dung vom 29.03.2010 – 1 BvR 1433/​08 17; Beschluss vom 30.05.2012 – 2 BvR 800/​12, 2 BvR 1003/​12 8[↩]
seit BVerfGE 1, 97, 101 f.[↩]
BVerfGE 53, 30, 48; 72, 1, 5 [dort unter dem Gesichts­punkt des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses]; Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. III/​2, 1. Aufl.1994, § 91 IV.03., S. 1320; Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 90 Rn. 342, Okto­ber 2013[↩]
vgl. Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 90 Rn. 343, Okto­ber 2013; Spran­ger, AöR 127 (2002), S. 27, 50[↩]
BVerfGE 53, 30, 48[↩]
Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 292; vgl. auch Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. III/​2, 1. Aufl.1994, § 91 IV.03., S. 1320[↩]
Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 250[↩]
vgl. BVerfGE 102, 197, 206 f.; 119, 181, 212; Rup­pert, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 90 Rn. 79[↩]
BVerfGE 1, 97, 102[↩]
Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 90 Rn. 366, Okto­ber 2013[↩]
Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Bd. III/​2, 1. Aufl.1994, § 91 IV.03., S. 1322[↩]
BVerfGE 114, 258, 277; vgl. BVerfGE 97, 157, 164; 102, 197, 207; 119, 181, 212[↩]
BVerfGE 114, 258, 277[↩]
BVerfGE 72, 1, 5 [for­mu­liert unter dem Gesichts­punkt des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses]; vgl. BVerfGE 53, 30, 48[↩]
vgl. BVerfGE 1, 97, 102 f.; 68, 319, 325; 110, 370, 381 f.; 125, 39, 75 f.; 126, 112, 133; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 53, 30, 48[↩]
BVerfGE 53, 366, 389[↩]
vgl. BVerfGE 68, 319, 325[↩]
BVerfGE 65, 1, 37 f.; 72, 39, 43[↩]
Hillgruber/​Goos, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 4. Aufl.2015, Rn.204[↩]
Zuck, Das Recht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, 4. Aufl.2013, Rn. 703[↩]
BVerfGK 17, 448, 451 f.[↩]
BVerfGE 70, 35, 51; 73, 40, 68 f.[↩]
BVerfGE 43, 291, 386; 59, 1, 18; ohne Bezug­nah­me auf einen Ent­schei­dungs­spiel­raum BVerfGE 55, 185, 195; 65, 1, 37; 68, 287, 300; 71, 25, 35; 90, 128, 136[↩]
BVerfGE 70, 35, 52 f.[↩]
Däub­ler, in: Däub­ler, Hrsg., Arbeits­kampf­recht, 3. Aufl., 2011, § 9 Rn. 25; vgl. auch Richardi/​Bayreuther, Kol­lek­ti­ves Arbeits­recht, 2. Aufl., 2012, § 10 Rn. 10[↩]
vgl. BVerfGE 59, 231, 256 f.; 84, 212, 228 f.[↩]
vgl. statt vie­ler Röhl/​Röhl, All­ge­mei­ne Rechts­leh­re, 3. Aufl.2008, S. 562 ff. m.w.N.[↩]
vgl. dazu Koch, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 15. Aufl.2015, § 81 ArbGG Rn. 3 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 6 PB 14/​12 9[↩]
BVerfGE 83, 130, 145 f.[↩]
vgl. Klumpp, ZAT 2013, S. 120, 121[↩]
vgl. Schu­bert, JbArbR 50, 2013, S. 101, 102[↩]
vgl. dazu auch Klumpp, ZMV 2014, S. 2, 3; Jous­sen, ZMV 2014, S. 189, 193[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 3. Aufl.2013, Art. 137 WRV Rn. 49; Hes­se, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. I, 2. Aufl.1994, § 17, S. 521, 535[↩]
Melms/​Wiegelmann, DB 2013, S. 2504, 2505[↩]
vgl. BVerfGK 14, 6, 8[↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 37 f.; 72, 39, 43[↩]
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