Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/2013/07/21/lg-hamburg-urt-v-30-04-2013-312-o-41212-volltext/
Timestamp: 2019-04-26 14:20:06
Document Index: 124276211

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 305', '§ 309', '§ 126', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 126', 'Art. 4', '§ 307', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 91', '§ 91', '§ 709']

LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013 – 312 O 412/12 (Volltext) – verbraucherrechtliches…
LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013 – 312 O 412/12 (Volltext)
Veröffentlicht	am	 21. Juli 2013
Aktenzeichen 312 O 412/12
In Verträgen über Leistungen im Zusammenhang mit Partnersuchen mit Verbrauchern ist die folgende Klausel unwirksam:
Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozial orientierter Organisationen in Deutschland. Der Kläger ist seit dem 16.7.2002 unter der Registernummer II B 5 VZBV eV in die mittlerweile beim Bundesamt für Justiz angeführte Liste gemäß § 4 UKIG eingetragen.
2.b.bb. (Schuldnerverzug),
6.e. (Das Mitglied ist damit einverstanden, dass EMN die personenbezogenen Daten des Profils eines Mitglieds – z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl – für Zwecke der Marktforschung, Werbung und für die Forschung und Analyse zur Verbesserung ihres Services nutzt und verarbeitet bzw. verarbeiten lasst. Dieses Einverstandnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke.)
und 6.e (Mit der Registrierung des Nutzers ist es EMN aufgrund dann einer bestehenden oder zumindest sich anbahnender Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per eMail zu werben, bis der Nutzer der Nutzung seiner E-Mail-Adresse widerspricht)
eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit zu den diesbezüglichen Anträgen 1.1 bis 1.5 für erledigt erklärt. Die Beklagte hat hinsichtlich der erledigten Anträge ihre Kostentragungsverpflichtung im Schriftsatz vom 2.4.2013 anerkannt. Den Antrag zu II. hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 4.4.2013 anerkannt.
Im Streit ist noch die Klausel unter Gliederungspunkt 7. (Kündigung) der AGB mit
dem Wortlaut:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Leistungen im Zusammenhang mit Partnersuchen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen: Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
soweit nicht anerkannt oder für erledigt erklärt worden ist.
Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen. nicht gegen § 307 BGB, § 305 c I BGB und auch nicht gegen § 309 Nr. 13 BGB verstoße. Die Klausel entspreche vielmehr der gesetzlichen Grundentscheidung nach § 126 BGB. Es komme hinzu, dass Lebenspartner der Kunden der Beklagten die Vertragsbeziehung der Kunden häufig per Email gekündigt hätten, weshalb die Beklagte die Schriftform mit Unterschrift wünsche, weil hier die Hemmschwelle, einen fremden Vertrag unter Angabe einer fremden Identität zu kündigen, erheblich höher sei.
Die Klage ist mit dem verbliebenen streitigen Antrag zulässig und begründet. Der Kläger ist nach §§ 1, 2, 3 UKIG bzw. nach § 4 UKIG i.V.m. § 8 III Nr. 3 UWG klagebefugt.
Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhandige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
nach §§ 1, 3 UKIG i.V.m. § 307 I, 11 BGB zu.
Vorliegend ist die Klausel 7., soweit sie hier angegriffen ist, nicht klar und verständlich, vielmehr ist sie bereits in sich widersprüchlich und dadurch unklar und verstößt somit gegen § 307 I 2 BGB. Die Klausel legt zunächst die Schriftform mit dem Klammerzusatz ,,(eigenhändige Unterschrift)” fest und relativiert diese – der Regelung der Schriftform des Gesetzes in § 126 BGB entsprechende – Form dann durch das Beispiel „z.8. per Fax” in widersprüchlicher Weise. Die Sendung eines Telefaxes ist gerade keine Einhaltung der Schriftform in der definierten Weise „eigenhändige Unterschrift‘. Anschließend folgt der Passus „die elektronische Form ist ausgeschlossen“, ohne dass erklärt würde, was im Einzelnen ausgeschlossen ist. Die AGB definieren die „elektronische Form” nicht. In Betracht kommen jedenfalls zumindest E-Mails, SMS und Telefaxe. An anderer Stelle in den AGB wird dem Nutzer der Vertragsschluss nach der Registrierung „per E-Mail, oder per SMS”, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt, bestätigt (gemäß Art. 4 der AGB). Hier werden zwei elektronische Mitteilungsmöglichkeiten verständlich sind. In der streitgegenständlichen genannt, die allgemein Klausel dagegen bleibt Auslegungsspielraum und ist unklar, was gemeint ist. Bei der Auslegung von AGB ist auf einen durchschnittlichen Vertragspartner abzustellen. Ein solcher kann nach Auffassung der Kammer auch Telefaxe für Erklärungen in elektronischer Form halten, da auch diese elektronisch übermittelt werden. Da die Faxe zunächst – in Widerspruch zu der definierten Schriftform – als akzeptierte Kündigungsmöglichkeit genannt und dann die elektronische Kündigungsform ausgeschlossen wird, ist unklar, ob nun per Fax gekündigt werden kann oder nicht. Weiter ist unklar, was die elektronische Form der Kündigung genau meint. Auch dies verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB.
Angesichts der vorliegenden Vertragsgestaltung können die Kunden auch mit einer solchen Regelung nicht rechnen. Ausweislich der Anlage K 1 beginnt die Anmeldung bei der Beklagten, einer reinen Online-Partnervermittlung, mit der Angabe einer EMail- Adresse und dem elektronischem Akzeptieren der AGB und Datenschutzbestimmungen. Sodann muss ein Passwort eingerichtet werden, um die Internetseite der Beklagten besuchen zu können. Ausweislich der als Anlage K 2 vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten betreibt die Beklagte „verschiedene Teledienste und Medien Services” (Art. 1 der AGB). Bezahlt wird der Service durch den Nutzer über das Internet, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an die Beklagte oder an den von der Beklagten beauftragten E-Payment-Provider. Der Vertragsschluss wird dem Nutzer gemäß Art. 4 der AGB nach der Registrierung „per E-Mail, oder per SMS”, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt, bestätigt. Auch die AGB werden mit dem Erwerb einer VIP-I oder PremiumMitgliedschaft „per Email zugestellt”(Art. 4 c. der AGB). Die Beklagte selbst hat gemäß Art. 8 der AGB unter bestimmten Umständen ein Recht „zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail)”. Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht kann gemäß Art. 11 a der AGB „in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)” ausgeübt werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. Hinsichtlich der für erledigt erklärten Anträge 1.1 bis 1.5 hat die Beklagte die Verpflichtung zur Kostentragung anerkannt, insoweit folgt die Entscheidung über die Kosten der Kostenübernahmeerklärung. Die Kosten im Übrigen hat die Beklagte nach § 91 ZPO zu tragen, weil sie mit dem Antrag zu I. 6 unterlegen ist.
Die Entscheidung ü über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
KG, Urt. v. 27.03.2013 – 5 U 112/11 (Volltext)
Dr. Andreas Brockmöller sagt:
18. Februar 2014 um 05:56 Uhr
dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig und ist deshalb vor dem OLG?
Wann kann man sich darauf sicher berufen? Ich bin Betroffener dieser hinterhältigen Praktik elektronisch anmelden, aber schriftlich kündigen.
Derartige AGB sind eigentlich verboten, beiden Vertragspartnern muss gleiches Recht zustehen.
Dr. A. Brockmöller
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