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Timestamp: 2019-01-23 22:38:14
Document Index: 281804301

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 64', '§ 66', '§ 517', '§ 31', '§ 31', '§ 97']

LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 122/10: LArbG Mainz: firma, abfindung, arbeitsgericht, bad, fälligkeit, beendigung, form, anspruchsberechtigter, quelle, verrechnung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2010, 10 Sa 122/10
10 Sa 122/10
LArbG Mainz: firma, abfindung, arbeitsgericht, bad, fälligkeit, beendigung, form, anspruchsberechtigter, quelle, verrechnung
Firma, Abfindung, Arbeitsgericht, Bad, Fälligkeit, Beendigung, Form, Anspruchsberechtigter, Quelle, Verrechnung
Aktenzeichen: 10 Sa 122/10 6 Ca 1350/09 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach - Entscheidung vom 17.06.2010
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010, Az.: 6 Ca 1350/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung weiterer € 25.000,00.
Der Kläger (geb. am 26.03.1973) stand seit dem 01.08.1992 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag der C. AG (MTV) kraft einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung.
In § 31 MTV sind folgende Ausschlussfristen geregelt:
Die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. …
Im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers müssen die Ansprüche beider Seiten spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf der vorstehenden Frist ist die Geltendmachung ausgeschlossen.
Wird ein Anspruch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, muss er spätestens drei Monate nach der Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. …
Werden die Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis trotz Geltendmachung durch Bestreiten in Schriftform nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt, ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten Klage zu erheben. Wird keine Klage erhoben, verfallen die Ansprüche.“
Die Beklagte beurlaubte den Kläger für die Zeit vom 01.04.2002 bis zum 30.09.2008 für eine Tätigkeit bei der Firma X. GmbH. Mit Wirkung ab 01.04.2002 ging der Kläger ein Arbeitsverhältnis mit dieser Firma ein. Das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestand während der Beurlaubung fort. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ruhten.
Am 10.10.2008 schloss der Kläger mit der Beklagten einen schriftlichen Auflösungsvertrag (Bl. 15-17 d.A.). Die Parteien beendeten das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 30.09.2008 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von € 50.000,00. In den Schlussbestimmungen des Vertrages (§ 5) hielten die Parteien fest, dass mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages nicht getroffen worden seien. Sie vereinbarten außerdem, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, auch die Änderung dieser Klausel, der Schriftform bedürfen.
Mit Schreiben vom 10.10.2008 (Bl. 48 d.A.) erklärte sich die Beklagte gegenüber der Firma X. GmbH bereit, ihr als Ausgleich der erhöhten Personalaufwendungen für die Beschäftigung von Angestellten und Beamten der C. AG einen Betrag in Höhe von € 25.000,00 zu zahlen („Remanenzkostenausgleich“). Der Geschäftsführer der X. GmbH nahm das Angebot an.
Am 15.07.2009 hat das Amtsgericht U.-Stadt die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Firma X.
GmbH angeordnet. Am 01.09.2009 hat es das Insolvenzverfahren eröffnet (3 IN 157/09) und Rechtsanwalt T. zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit Anwaltschriftsatz vom 07.08.2009 (Bl. 49 d.A.) machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung von € 25.000,00 geltend. Die Beklagte lehnte die Forderung mit Schreiben vom 18.08.2009 ab. Mit Klageschrift vom 09.11.2009, die am 11.11.2009 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 18.11.2009 zugestellt worden ist, verfolgt der Kläger den Anspruch weiter.
Er hat erstinstanzlich vorgetragen, eine Abfindung von € 50.000,00 sei ihm zu gering gewesen. Bei Verhandlungen sei vereinbart worden, dass er von der Beklagten weitere € 25.000,00 erhalten solle. Die weitere Leistung sei dergestalt abgesprochen worden, dass die Beklagte € 25.000,00 an die Firma X. GmbH zu seinen Gunsten zahle und er nach Bedarf die entsprechenden Beträge abrufe. Es sei besprochen worden, dass er z.B. Waren für seinen Hausbau einkaufe, die Rechnungen der Firma X. GmbH überlasse und diese die entsprechenden Beträge von den genannten € 25.000,00 abziehe.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 25.000,00 brutto, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Zur näheren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2010 (dort Seite 2-3 = Bl. 73-74 d.A.). Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, eventuelle Ansprüche des Klägers seien nach § 31 Abs. 2 MTV verfallen. Der Kläger habe den Anspruch erstmals mit Anwaltschreiben vom 07.08.2009 und damit über zehn Monate nach seinem Ausscheiden am 30.09.2008 geltend gemacht.
Gegen dieses Urteil, das ihm am 08.03.2010 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit am 15.03.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 12.04.2010 begründet.
Er trägt vor, er habe von der Beklagten über die gezahlte Abfindung von € 50.000,00 hinaus, zusätzlich weitere € 25.000,00 erhalten sollen. Er habe Waren im Wert von € 25.000,00 von der Firma X. GmbH erhalten sollen. Die Waren habe er nach Bedarf abrufen und verrechnen sollen. Bis zur Klageerhebung habe er von der Firma X. GmbH weder den gesamten Betrag noch Teilbeträge zur Verrechnung verlangt. Mithin sei sein Anspruch nicht fällig gewesen. Das Arbeitsgericht habe die Regelung in § 31 Abs. 3 MTV übersehen. Bis zur Klageerhebung sei keine Fälligkeit eingetreten. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 09.04.2010 (Bl. 89-90 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt zweitinstanzlich, das Urteil des Arbeitgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010, Az.: 6 Ca 1350/09, abzuändern und nach den Schlussanträgen der letzten Instanz zu erkennen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung im Schriftsatz vom 01.06.2010, auf den Bezug genommen wird (Bl. 110-114 d.A.).
Die Klage sei unschlüssig. Der geltend gemachte Anspruch sei schon nach dem Klagevorbringen nicht begründet. Das Vorbringen des Klägers zu einer angeblichen Vereinbarung über die Aufstockung der Abfindung entbehre einer tatsächlichen Grundlage. Im Übrigen habe das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass eventuelle Ansprüche des Klägers nach § 31 MTV verfallen seien.
Entscheidungsgründe: I. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig.
II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer € 25.000,00 zu.
1. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich nicht aus dem schriftlichen Auflösungsvertrag zwischen den Parteien vom 10.10.2008. Ausweislich des Inhalts der Vertragsurkunde hat sich die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Abfindung in Höhe von € 50.000,00 brutto zu zahlen. Diese Zahlung ist unstreitig erfolgt. Die Zahlung weiterer € 25.000,00 ist im schriftlichen Auflösungsvertrag nicht geregelt worden.
2. Der Kläger kann einen Anspruch auf Zahlung von € 25.000,00 auch nicht aus dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Firma X. GmbH vom 10.10.2008 herleiten. Die Beklagte hat sich verpflichtet, einen Betrag von € 25.000,00 an die Firma X. GmbH zu zahlen. Als Zahlungszweck ist ausdrücklich bestimmt, dass der Betrag dem Ausgleich erhöhter Personalaufwendungen für die Beschäftigung von Angestellten und Beamten der C. AG („Remanenzkostenausgleich“) dienen soll. Der Kläger war weder Vertragspartei dieser Vereinbarung noch Anspruchsberechtigter. Der Vertrag entfaltet zwischen ihm und der Beklagten keine schuldrechtliche Wirkung.
3. Soweit der Kläger behauptet, zwei (vertretungsberechtigte) Mitarbeiter der Beklagte hätten die Beklagte am 10.10.2008 mündlich verpflichtet, € 25.000,00 zu seinen Gunsten an die Firma X. GmbH zu zahlen, kann dahingestellt bleiben, ob dieser Vortrag zutreffend ist. Auch wenn dies der Fall sein sollte, kann der Kläger unmittelbar von der Beklagten keine Zahlung verlangen.
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, es sei vereinbart worden, dass er entsprechende Beträge nach Bedarf bei der Firma X. GmbH abrufen könne, indem er z.B. Waren für seinen Hausbau einkaufe, die Rechnungen der Firma X. GmbH überlasse und diese die entsprechenden Beträge von den genannten € 25.000,00 abziehe. Diese Absprache wiederholt er in der Berufungsbegründung mit der Maßgabe, dass er Waren im Wert von € 25.000,00 von der Firma X. GmbH habe erhalten sollen. Die Waren habe er nach Bedarf abrufen und verrechnen sollen.
Nach diesem Vortrag sollte die Beklagte keineswegs € 25.000,00 brutto an den Kläger zahlen. Ein unmittelbarer Anspruch sollte vielmehr gegenüber der Firma X. GmbH begründet sein, wobei es der Beklagten oblegen haben soll, dieser einen dementsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen. Auch wenn man das Vorbringen des Klägers als zutreffend unterstellt, erschließt sich nicht, weshalb ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von € 25.000,00 begründet sein sollte. Der Umstand, dass der Kläger gegen die insolvente Firma X. GmbH seine vermeintliche Forderung nicht mehr isoliert durchsetzen kann, führt nicht zu einem unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen die Beklagte. Vielmehr hat der Kläger eventuelle Ansprüche gegen die Firma X. GmbH durch Anmeldung im Insolvenzverfahren zu realisieren.
4. Auf die Frage, ob Ansprüche des Klägers, die nicht entstanden sind, nach § 31 MTV verfallen sind, kommt es nicht an. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob der Kläger die Frist des § 31 Abs. 4 MTV versäumt hat. Er hat seine Forderung, die er für fällig hielt, als die Firma X. in (vorläufige) Insolvenz geraten war, mit Anwaltschreiben vom 07.08.2009 gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagte hat die Forderung mit Schreiben vom 18.08.2009 abgelehnt. Die Klageschrift vom 09.11.2009 ist am 11.11.2009 beim Arbeitsgericht eingegangen und damit nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung.
III. Nach alledem ist die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.