Source: http://goqr.me/de/rechtliches/agb-logo.html
Timestamp: 2017-04-26 05:54:10
Document Index: 265259524

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen: QR Code mit Logo
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1.1 Die Foundata GmbH, Steinhäuserstraße 20, 76135 Karlsruhe, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, betreibt auf den mehrsprachigen Webseiten „http://goqr.me/qr-code-logo/“, „http://goqr.me/logo/“, „http://goqr.me/de/qr-code-logo/“ und „http://goqr.me/de/logo/“ (nachfolgend „Webseiten“) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihre Kunden Logo-QR Code-Dienstleistungen und bietet Ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) die dort aufgeführten Leistungen und Servicedienste an.
1.2 Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe von Erklärungen, der Vertragsschluss, die Leistung oder die Leistungserbringung innerhalb oder außerhalb von Deutschland erfolgen.
1.3 Diese AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Leistungen oder Aufträge vorbehaltlos annehmen. Selbst wenn von uns auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist oder wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistung oder Aufträge vorbehaltlos annehmen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.4 Kunden im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und damit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertragsverhältnisses in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
1.5 Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.
2.1 Die Darstellung der Leistungen und Servicedienste auf den Webseiten des Auftragnehmers stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern beinhalten eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Angebotsanfrage an den Kunden.
2.2 Vor Abgabe der entsprechenden Angebotsanfrage durch den Kunden hat dieser mit einem Klick auf den dafür vorgesehenen Button ausdrücklich zu bestätigen, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat.
2.3 Der Auftragnehmer versendet bei einer Anfrage über die Internetseite zunächst eine Eingangsbestätigungs-E-Mail zwecks Überprüfung der Kunden-E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer dar, es sei denn, dass hierin ausdrücklich eine Annahme bzw. Auftragsbestätigung ausgewiesen wird.
2.4 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung oder mit der Vornahme bzw., wenn die vertragsgemäße Leistung in mehreren Teilen erbracht wird, mit Beginnen der vertraglichen Leistung durch den Auftragnehmer zustande.
2.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Kunden als Referenz auf der Webseite oder sonstigen Veröffentlichungen zu Werbezwecken zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 3 Leistungen des Auftragnehmers
3.1 Die konkreten Leistungen sowie deren Umfang, Dauer, Vergütungs- und sonstige Leistungskonditionen ergeben sich aus dem an den jeweiligen Kunden gerichteten Angebot.
3.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf Basis der auf unserer Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung in der aktuellen Fassung.
3.3 Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen hängen in nicht unerheblichem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der weltweiten Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Application software (Apps) etc., ab. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Leistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Kunden eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden müssen.
3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Kunden zulassen. Dies geschieht jeweils unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG), und dient der Optimierung der Leistungen des Auftragnehmers.
3.5 Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden vom Auftragnehmer und dessen Dienstleistern personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG), erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung einverstanden.
3.6 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Leistungen, Dienstleistungen oder Vermittlungsleistungen des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und, soweit in geeigneter und zumutbarer Weise möglich, Ersatzlösungen anbieten.
§ 4 Zahlung und Verzug
4.1 Der bei einer Bestellung angegebene Preis, einschließlich der Zahlungsabläufe und Zahlungsfristen, ist bindend. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern dies nicht anderweitig ausgezeichnet ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers ein.
4.2 Die Fälligkeit der vereinbarten Entgelte richtet sich nach der einzelnen vertraglichen Vereinbarung bei Bestellung. Soweit sich aus dem Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, sind die jeweils fälligen Entgelte spätestens innerhalb von 21 Werktagen nach Rechnungsstellung zu entrichten. Die entsprechende Rechnung wird dem Kunden mit oder nach Vertragsannahme per E-Mail oder postalisch zur Verfügung gestellt. Nach Fälligkeit kommt der Kunde – ohne dass es einer Mahnung bedarf – in Zahlungsverzug und schuldet Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug zudem berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten.
4.3 Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, vor Zahlungseingang vertragliche Leistungen zu erbringen bzw. vertragsgemäße Dienste zur Verfügung zu stellen.
4.4 Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
4.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen nach entsprechender Ankündigung entgeltlich zur Verfügung zu stellen und/oder die Leistung ohne Angabe von Gründen als kostenlose Leistung einzustellen.
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Leistungen und Servicedienste notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Verwendung von Pseudonymen, Nicknames oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Änderungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen und diesem gegenüber erst mit entsprechender Mitteilung wirksam.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten, Waren, Leistungen und Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass von ihm in einem QR Code eingesetzte, vermittelte oder verlinkte Inhalte nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm verwendete bzw. eingestellte Inhalte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen bzw. kennzeichnen zu lassen und insbesondere auch den gesetzlichen Impressums- und Datenschutzpflichten ordnungsgemäß und vollständig nachzukommen.
5.3 Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller an den Auftragnehmer übergebenen Daten, Vorlagen, Texte und Bildmaterialien uneingeschränkt berechtigt ist und dass durch die Verwendung der Daten, Waren, Leistungen und Dienstleistungen des Auftragnehmers keine Patente, Lizenzen oder sonstige gewerbliche Schutzrechte (einschließlich Urheberrechte) Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten aus einem solchen Grund in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen sowie allen Aufwendungen, inklusive angemessener Rechtsvertretung, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen, freizustellen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat. Im Übrigen hat der Kunde, unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, nach Abstimmung mit uns, auf eigene Kosten entweder von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass die Leistungsgegenstände uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für uns vertragsgemäß genutzt werden können oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Auftragnehmer zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird.
5.5 Der Auftragnehmer kann Dienste ganz oder teilweise sperren oder einstellen, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme des Auftragnehmers beeinträchtigt wird.
5.6 Der Kunde trägt für die fortlaufende, sachgerechte und angemessene Sicherung seiner Daten selbst Sorge und ist insoweit selber verantwortlich, soweit ein ggf. entstandener Schaden nicht vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Sofern vom Kunden Daten an den Auftragnehmer übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen von Dateien und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Dateien. Eine Haftung für die Wiederherstellung solcher Daten ist – sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen – ausgeschlossen. Der Kunde wird auf Verlangen des Auftragnehmers die betreffenden Datenbestände nochmals übermitteln. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
5.7 Falls und soweit der Kunde seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt, trägt er die dadurch entstandenen Schäden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Kunden sowie die vom Kunden in einem QR Code verwendeten, vermittelten oder verlinkten Inhalte auf eventuelle gesetzliche oder vertragliche Verstöße zu prüfen. Der Auftragnehmer ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Leistungen sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder QR Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.
5.8 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten QR Code-Dateien und/oder -Waren („Ware“) sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung von etwaigen Farbvorgaben. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden, unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von vier Wochen, nachdem die Ware vom Auftragnehmer übersendet wurden, ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer leistet für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Lieferung korrigierter Ware („Ersatzlieferung“). In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
§ 6 Leistungsstörungen, Haftung, Freistellung
6.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer, seiner Mitarbeiter oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
6.2 Jegliche Haftung des Auftragnehmers ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Auftragnehmer, seiner Mitarbeiter oder ihren Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
6.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Auftragnehmers beruhen.
6.5 Dem Kunden ist bekannt und der Kunde akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein QR Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird und hierdurch auch die Leistungen des QR Codes beeinträchtigt werden. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen des Auftragnehmers kann dies durch ihn nicht völlig ausgeschlossen werden. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür wie auch für eine dadurch ggf. verursachte schadhafte Veränderung von Endgeräten keine Haftung. Der Kunde hat den Auftragnehmer insoweit von jeglichen Haftungsansprüchen freizustellen.
6.6 Bezüglich verschiedener Farbsysteme und -Standards weisen wir darauf hin, dass unsere QR Codes standardmäßig das RGB-Farbmodell („Standardfarbmodell“) nutzen, sofern dies nicht anderweitig ausgezeichnet ist. Der Kunde hat eigenständig darauf zu achten, dass es zu fehlerhaften Farbdarstellungen kommen kann, sofern im Druck ein vom Standardfarbmodell abweichender Farbstandard oder Farbraum gewählt wird. Für einen fehlerhaften Druck und damit ggf. zusammenhängende Kosten oder Schäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
6.7 Die QR Codes werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Rechtschreib- und Satzfehler sowie Farbwiedergabe oder Probleme, die durch vom Kunden übersendete Daten oder Angaben entstehen, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.
§ 7 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
7.1 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz des Auftragsnehmers.
7.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
7.3 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB in angemessener, zumutbarer und interessengerechter Weise zu ändern.
7.5 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung wird sich der Vertragspartner mit uns auf diejenige rechtlich wirksame Regelung verständigen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Dokumentenversion (Stand): 31. Oktober 2015
Foundata GmbHSteinhäuserstraße 2076135 Karlsruhe
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