Source: http://www.bverfg.de/organisation/erledigungen_2011.html
Timestamp: 2013-05-23 19:13:19
Document Index: 123637291

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 21', 'Art. 1']

Aufgaben, Verfahren und Organisation - Zu erledigende Verfahren 2011
1 BvR 591/081 BvR 593/08
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in vollem Umfang als Einkommen leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und nicht in H�he eines der Grundrente nach � 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechenden Betrages unber�cksichtigt bleibt.
Erledigt durchBeschluss vom 16.03.2011
1 BvR 1083/09
Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsm��igkeit von � 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706), wonach Einkommen und Verm�gen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft geh�renden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu ber�cksichtigen ist.
1 BvL 13/07
Vorlage des Sozialgerichts Aachen zu der Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, dass der Bemessungszeitraum nach � 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2848) nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst, so dass Zeiten, in denen Arbeitnehmerinnen wegen mutterschutzrechtlicher Besch�ftigungsverbote eine sozialversicherungspflichtige Besch�ftigung unterbrochen haben, bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts, nach dem sich die H�he des Arbeitslosengeldes richtet, nicht unmittelbar ber�cksichtigt werden.
Erledigt durchBeschluss vom 14.03.2011
1 BvF 1/09
Verfahren �ber den Antrag des Senats von Berlin zu der Frage, ob es verfassungsgem�� ist, dass sich nach � 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 nur insolvenzf�hige Arbeitgeber von der in � 147a Abs. 1 SGB III vorgesehenen Pflicht des letzten Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld durch Nachweis einer unzumutbaren Belastung befreien k�nnen.
Erledigt durchBeschluss vom 30.01.2012
Vorlage des Bayerischen Landessozialgerichts zu der Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass nach � 47 Abs. 1 SGB VI der Tod eines geschiedenen Ehegatten Voraussetzung f�r die Gew�hrung einer Erziehungsrente ist, die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen anderen Elternteils f�r die Ausl�sung eines Anspruchs auf Erziehungsrente jedoch nicht gen�gt.
Erledigt durchBeschluss vom 02.05.2012
1 BvR 79/091 BvR 1298/09
Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsm��igkeit des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts gem�� � 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Abs. 4 SGB VI sowie des zus�tzlichen Krankenversicherungsbeitrags f�r Rentner gem�� �� 247, 249a SGB V.
7.	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es verfassungsgem�� ist, dass Studierende der Humanmedizin in den neuen Bundesl�ndern einen sogenannten gro�en Teilerlass nach � 18b Abs. 3 Satz 1 BAf�G von vornherein nicht erhalten konnten.
Erledigt durchBeschluss vom 21.06.2011
>1 BvL 2/101 BvL 3/101 BvL 4/10
Vorlagen des Bundessozialgerichts zu der Frage, ob � 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausl�ndern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2915) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit danach Ausl�ndern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach �� 23a, 24, � 25 Abs. 3 bis Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbst�tig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
Erledigt durchBeschluss vom 10.07.2012
Vorlage des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine Beh�rde gem�� � 1600 Abs. 1 Nr. 5, � 1600 Abs. 3 und � 1600b Abs. 1a eine Vaterschaftsanerkennung f�r ein nichteheliches Kind - auch r�ckwirkend - anfechten kann, wenn der anerkennende Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-famili�re Beziehung besteht und die Anerkennung einen besseren Aufenthaltsstatus f�r das anerkannte Kind oder eines Elternteils zur Folge haben kann.
Vorlage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob � 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie � 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Erledigt durchUrteil vom 18.07.2012
Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob � 6 Satz 1 des Bremischen Studienkontengesetzes vom 18. Oktober 2005 - BremStKG - (BremGBl S. 550)in Verbindung mit � 3 Abs. 1, � 2 Abs. 1 BremStKG, soweit danach ausw�rtige Studierende - anders als Studierende mit Wohnung beziehungsweise Hauptwohnung in der Freien Hansestadt Bremen - vom 3. bis zum 14. Semester zu einer Studiengeb�hr in H�he von 500 Euro pro Semester herangezogen werden, gegen Art. 11 GG sowie gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verst��t.
1 BvR 1065/031 BvR 1082/03
Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder (VBL) zusatzversicherter Arbeitnehmer betreffend die Art und die Berechnung der Rente der Beschwerdef�hrer aus der Zusatzversorgung (� 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1914).
Erledigt durchBeschluss vom 08.05.2012
Verfassungsbeschwerde zu den Fragen, inwieweit die Dienstaus�bung der Notare dem Grundrecht der Berufsfreiheit unterf�llt, ob und inwieweit die Dienstaus�bung der Notare durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden kann, und ob Ma�nahmen der Notaraufsicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegen.
Erledigt durchBeschluss vom 19.06.2012
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Gesetz �ber die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz) mit den Grundrechten der dadurch verpflichteten Bauunternehmen vereinbar ist.
Erledigt durchBeschluss vom 27.01.2011
1 BvR 2473/101 BvR 2474/10
Verfassungsbeschwerden zu der Frage der Verfassungsm��igkeit der Verg�tung von Rechtsanw�lten in sozialgerichtlichen Verfahren bei Vertretung bed�rftiger Rechtsuchender. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die durch eine vorgerichtliche anwaltliche T�tigkeit erzielbaren Synergieeffekte bei der Bemessung der Anwaltsverg�tung im sozialgerichtlichen Verfahren doppelt (einerseits �ber den Geb�hrenrahmen nach Nr. 3103 RVG-VV und andererseits �ber die Anrechnungsregelung in Nr. 2503 Abs. 2 RVG-VV) ber�cksichtigt werden d�rfen, oder ob dies zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der auf Beratungshilfebasis t�tigen Anw�lte gegen�ber den regul�r t�tigen und verg�teten Anw�lten f�hrt.
Erledigt durchBeschluss vom 19.08.2011
1 BvR 857/07
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Finanzgerichte bei der Anwendung von � 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetz 1999 in der Fassung vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 4034), der die Zuordnung eines Betriebs zu einem bestimmten Wirtschaftszweig f�r die Gew�hrung einer Investitionszulage voraussetzt, die vollst�ndige �berpr�fung einer Zugeh�rigkeit des Betriebs zu dem verarbeitenden Gewerbe unterlassen d�rfen, wenn das Statistische Bundesamt eine entsprechende Zuordnung verneint hat.
Erledigt durchBeschluss vom 31.05.2011
1 BvL 3/08
Vorlage des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu der Frage, ob der in � 2 Satz 2 Nr. 4 des Investitionszulagengesetzes 1996 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3779) vorgesehene r�ckwirkende Ausschluss der Gew�hrung der Investitionszulage f�r vor dem 28. September 1998 getroffene Investitionsentscheidungen verfassungswidrig ist.
Erledigt durchBeschluss vom 4.10.2011
1 BvR 3139/081 BvR 3386/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans f�r den Tagebau Garzweiler I/II vom 22. Dezember 1997 und gegen einen auf dessen Grundlage ergangenen Grundabtretungsbeschluss aus dem Jahre 2005 sowie gegen die sie best�tigenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.
1 BvR 1146/081 BvR 1147/08
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung von Tabaksteuer auf Grundlage von � 21, � 22 Abs. 1 Satz 2 des Tabaksteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1996 (BGBl I S. 962) f�r eingezogene und vernichtete Tabakwaren verfassungsgem�� ist.
Erledigt durchBeschluss vom 30.03.2011
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die gesteigerte Verkehrsf�higkeit von Aktien einer b�rsennotierten Gesellschaft vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (Folgen eines sogenannten Delistings).
Erledigt durchUrteil vom 11.07.2012
1 BvR 2952/08 u.a.
Verfassungsbeschwerden zu Verfahren �ber die Haftung der Deutsche Badenia Bausparkasse AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien.
Erledigt durchBeschluss vom 28.06.2012
1 BvR 2153/08 u.a.
Verfassungsbeschwerden betreffend die Vorschriften �ber das Erwerbsrecht �ffentlicher Nutzer nach dem Verkehrsfl�chenbereinigungsgesetz und ihre Anwendung durch die Zivilgerichte.
1 BvR 471/101 BvR 1181/10
Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialp�dagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs beziehungsweise einer M�tze als �Kopftuchersatz� im Schuldienst nach � 57 Abs. 4 SchulG NRW.
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, in welcher H�he den ehemaligen Aktion�ren der T-Online International AG nach deren Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG zus�tzlich zu den im Umtausch erlangten Aktien des �bernehmenden Rechtstr�gers eine bare Zuzahlung zu leisten ist (Vorgaben des Art. 14 GG bei der Bewertung von Unternehmen).
Erledigt durchBeschluss vom 26.04.2011
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der �ffentlichen Sicherheit.
Erledigt durchBeschluss vom 24.01.2012
Normenkontrollantrag der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Zustimmungsgesetze und -beschl�sse der L�nder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht �berf�hren, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen.
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibeh�rden und Nachrichtendiensten von Bund und L�ndern.
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes.
Erledigt durchBeschluss vom 21.03.2012
1 BvR 966/091 BvR 1140/09
Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einger�umt werden.
1 BvR 332/101 BvR 872/10
Verfassungsbeschwerden gegen die �� 95 bis 103 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) in der Fassung des Gesetzes �ber das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. M�rz 2009 (BGBl I S. 634, berichtigt in BGBl I S. 1141).
Verfassungsbeschwerde einer in Italien ans�ssigen Herstellerin von Le Corbusier-Polsterm�beln zu der Frage, ob vor dem Bundesverfassungsgericht r�gbare verfassungsm��ige Rechte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt werden, welches - ohne Durchf�hrung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europ�ischen Union - eine Verletzung von Urheberrechten der Beschwerdef�hrerin durch das Aufstellen von M�belimitaten einer Drittfirma verneint.
Erledigt durchBeschluss vom 19.07.2011
2 BvL 15/08
1.	- �bertragung der Bew�hrungshilfe an einen freien Tr�ger -
� 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes Baden-W�rttemberg �ber die Bew�hrungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug � LBGS � vom 1. Juli 2004 (GBl S. 504) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl S. 580) insoweit mit � 123a Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit besch�ftigten beamteten Bew�hrungs- und Gerichtshelfer einem freien Tr�ger durch einen Dienstleistungs�berlassungsvertrag zur Verf�gung gestellt werden kann,
� 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Erm�chtigung des freien Tr�gers zur Aus�bung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),
� 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Tr�gers),
� 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Tr�gers Folge zu leisten)
- Verfassungsm��igkeit der Beamtenbesoldung -Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Verfassungsm��igkeit der Beamtenbesoldung f�r die Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Kalenderjahr 2005.
Erledigt durchBeschluss vom 03.05.2012
� Wegfall der Sonderzahlung f�r Beamte der Postnachfolge-unternehmen -Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungs-gerichts zur Frage, ob � 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Ersten Gesetzes zur �nderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und Art. 143b Abs. 1 und 3 GG unvereinbar und nichtig ist
Erledigt durchBeschluss vom 17.01.2012
2 BvL 17/092 BvL 18/09 � Verfassungsm��igkeit der Richterbesoldung -Aussetzungs- und Vorlagebeschl�sse des Oberverwaltungsgerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsm��igkeit der Richterbesoldung f�r die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003.
2 BvL 19/092 BvL 20/09 - Verfassungsm��igkeit der Beamtenbesoldung -Aussetzungs- und Vorlagebeschl�sse des Oberverwaltungerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsm��igkeit der Beamtenbesoldung f�r die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie f�r die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003.
� Verfassungsm��igkeit der Professorenbesoldung (�W-Besoldung�) -Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gie�en zur Frage, ob � 32 S�tze 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 (Grundgehaltss�tze Bundesbesoldungsordnung W) mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
Erledigt durchUrteil vom 14.02.2012
2 BvE 6/08
Organstreitverfahren betreffend die Beobachtung der Bundestagsfraktion �DIE LINKE� durch das Bundesamt f�r Verfassungsschutz.Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Verfassungsbeschwerde eines Landtagsabgeordneten und Mitglieds der Partei �DIE LINKE� betreffend die Beobachtung durch das Bundesamt f�r Verfassungsschutz.
2 BvR 1979/082 BvR 1397/09
Verfassungsbeschwerden betreffend den Familienzuschlag der Stufe 1 f�r Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
Erledigt durchBeschluss vom 31.08.2011Beschluss vom 19.06.2012
2 BvR 2365/092 BvR 740/10
Sicherungsverwahrung I: Verfassungsbeschwerden zweier Sicherungsverwahrter betreffend die 10 Jahre �berschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bek�mpfung von Sexualdelikten und anderen gef�hrlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen wurden.
Erledigt durchUrteil vom 04.05.2011
2 BvR 2333/082 BvR 1152/10
Sicherungsverwahrung II: Verfassungsbeschwerden gegen eine nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009, den vorangegangenen Unterbringungsbefehl des Landgerichts Regensburg vom 14. Juli 2008 sowie mittelbar gegen � 7 Abs. 2 JGG.
Sicherungsverwahrung II: Verfassungsbeschwerde gegen eine nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 sowie mittelbar gegen � 66b Abs. 2 StGB.
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage, ob �� 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungs�mter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Beh�rdenstruktur Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 482) mit �� 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbeh�rden der Kriegsopferf�rsorge (Errichtungsgesetz) vom 12. M�rz 1951 (BGBl I S. 169), zuletzt ge�ndert durch das Zweite Zust�ndigkeitslockerungsgesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632 ff.) i.V.m. Art. 84, 125b Abs. 2 GG bzw. mit Art. 85 GG vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgel�st und deren Aufgaben im Sozialen Entsch�digungsrecht und der Kriegsopferversorgung vollst�ndig auf die Landschaftsverb�nde �bertragen worden sind.
2 BvE 2/092 BvE 2/10
Organstreitverfahren zu der Frage, ob die 13. bzw. 14. Bundesversammlung die Wahl des Bundespr�sidenten in fehlerhafter Zusammensetzung durchgef�hrt hat.Antragsteller:
Udo Past�rs (Mitglied der 13. und 14. Bundesversammlung)
Erledigt durchBeschluss vom 18.04.2012
2 BvE 1/10
Organstreitverfahren zu der Frage, ob in der 14. Bundesversammlung Wahlvorschl�ge f�r das Amt des Bundespr�sidenten h�tten zur�ckgewiesen werden m�ssen.Antragstellerin:
Erledigt durchBeschluss vom 24.02.2011
2 BvR 2660/062 BvR 487/07
Verfassungsbeschwerde betreffend die NATO-Bombardierung der serbischen Kleinstadt Varvarin, aus der die Beschwerdef�hrer Schadensersatzanspr�che gegen die Bundesrepublik Deutschland ableiten.
2 BvR 2047/09
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung eines Arbeitsverh�ltnisses nach kirchlichem Arbeitsrecht (� 14 Abs. 2 S�tze 1 und 3 TzBfG).
2 BvR 987/102 BvR 1099/102 BvR 1485/10
Verfassungsbeschwerden betreffend die Untersagung endg�ltiger deutscher Garantieerkl�rungen im Zusammenhang mit dem �Euro-Rettungsschirm�.
Erledigt durchUrteil vom 7.09.2011
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 I R 33/05 zu der Frage, ob � 54 Abs. 9 Satz 1 des K�rperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des GG verst��t.
2 BvC 5/10
2 BvC 6/102 BvC 8/10
2 BvC 9/10
2 BvC 10/10
Wahlpr�fungsbeschwerden gegen die G�ltigkeit der Europawahl vom 7. Juni 2009, in denen die Verfassungswidrigkeit der F�nf-Prozent-Sperrklausel und des Systems der starren Listen geltend gemacht werden.
Beschluss vom 09.10.2011
2 BvR 236/082 BvR 237/082 BvR 422/08
2 BvR 2631/08
Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen � 100a Abs. 2 und 4, � 100f, � 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, � 110 Abs. 3, � 160a StPO.
Verfahren �ber den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der �� 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Versto�es gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des � 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Versto�es gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind.
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zwangsmedikation eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten.
Erledigt durchBeschluss vom 23.03.2011
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete einer mit der Durchf�hrung des Ma�regelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts (gGmbH).
Erledigt durchUrteil vom 18.01.2012
Wahlpr�fungsbeschwerde der "Partei f�r Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf�rderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)", mit der gekl�rt werden soll,
a) ob es verfassungsgem�� war, die "Partei f�r Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf�rderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" nicht gem�� � 18 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes als Partei anzuerkennen,
b) ob es verfassungsgem�� war, die von der "Partei f�r Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf�rderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" beim Landeswahlleiter Hamburg eingereichte Landesliste nicht zuzulassen,
c) ob � 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes mit Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Erledigt durchBeschluss vom 12.04.2011
2 BvC 13/10
Wahlpr�fungsbeschwerde der Partei "Freie Union" zu der Frage, welche formalen Anforderungen an die Form der mit der Landesliste einer Partei einzureichenden Ausfertigung der Niederschrift �ber die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, zu stellen sind.
Erledigt durchBeschluss vom 31.01.2012
Bund-L�nder-Streit betreffend die Verankerung einer verbindlichen Regelung f�r k�nftige Kreditaufnahmen der L�nder durch Art. 1 des Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2248).