Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.2002&Aktenzeichen=RiZ(R)%205/01
Timestamp: 2019-05-21 22:08:00
Document Index: 239802711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3464
BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01 (https://dejure.org/2002,3464)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01 (https://dejure.org/2002,3464)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01 (https://dejure.org/2002,3464)
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DRiG §§ 22 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 2, 80 Abs. 2 RiG MV §§ 33, 45 Abs. 2
Klage gegen Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Anspruch auf Aufhebung einer Entlassungsverfügung - Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter - Ungeeignetheit eines Richters auf Probe zur Ernennung zum Richter auf Lebenszeit - Mangelhaftigkeit der Aktenbearbeitung und Dispositionsfähigkeit
Dienstrecht - Rechtsmittel gegen Urteile des Dienstgerichts
nomos.de , S. 66 (Leitsatz)
§§ 22 Abs. 2 Nr. 1, 79 Abs. 2, 80 Abs. 2 DRiG; §§ 33, 45 Abs. 2 RiG M-V
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Eignung
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Rostock, 14.08.2001 - DGH 2/00
NJW-RR 2003, 570
NJ 2003, 392 (Ls.)
Die rechtskräftige Entscheidung über die gegen die Beurteilung eingelegten Rechtsmittel muss er nicht abwarten (…vgl. BGH, Urteile vom 8. November 2006 - RiZ(R) 1/06, NJW-RR 2007, 279 Rn. 25; vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, juris Rn. 36 [in DRiZ 2004, 211 insoweit nicht abgedruckt]).
Dem Rechtsschutz eines von einer Entlassungsverfügung betroffenen Richters auf Probe wird dadurch genügt, dass er die Möglichkeit hat, dem Dienstherrn im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten die Verwendung einer angefochtenen Beurteilung untersagen zu lassen (BGH, Urteil vom 13. November 2002 aaO).
Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes darf sich der Dienstherr bei ihm obliegenden Personalentscheidungen auf Beurteilungen des Dienstvorgesetzten verlassen, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (BGH, Urteile vom 29. September 1975 - RiZ(R) 1/75, DRiZ 1976, 23, 24, vom 10. Juli 1996 - RiZ(R) 3/95, DRiZ 1996, 454 und vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572).
Dem Rechtsschutz eines von einer Entlassungsverfügung betroffenen Richters auf Probe wird dadurch genügt, dass er die Möglichkeit hat, dem Dienstherrn im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten die Verwendung einer angefochtenen Beurteilung untersagen zu lassen (BGH, Urteile vom 25. Mai 1998 - RiZ(R) 1/97, LM DRiG § 22 Nr. 8 und vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572).
Die Schwächen und Mängel der von ihr gefertigten Abschlussverfügungen, Anklageschriften, Strafbefehlsentwürfe und begründeten Einstellungsbescheide sowie ihrer Aktenkenntnis und ihres schriftlichen Ausdrucksvermögens sind nach der Personal- und Befähigungsnachweisung so schwerwiegend, dass die dadurch begründeten Zweifel an ihrer Eignung durch - unterstellt - bessere Leistungen in Vollstreckungssachen nicht ausgeräumt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572).
Er durfte der Entlassungsverfügung die dienstliche Beurteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts in vom 6. Juni 2006 und die Zusatzbeurteilung des Generalstaatsanwalts in vom 26. Juli 2006 zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572).
BGH, 08.11.2006 - RiZ(R) 1/06
Berechnung der Frist für die Entlassung eines Richters auf Probe bei Beendigung …
Die Beurteilung der Eignung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum gewährt, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der Begriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572 m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes darf sich der Dienstherr bei ihm obliegenden Personalentscheidungen auf Beurteilungen des Dienstvorgesetzten verlassen, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572 m.w.Nachw.).
Gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Schwerin in Prüfungsverfahren findet, wie das Dienstgericht des Bundes bereits entschieden hat (Urteile vom 13. November 2002 - RiZ(R) 3/01, NJW-RR 2003, 281, 282 und vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 571), nur die Revision, nicht aber die Berufung statt.
Letzteres erscheint zweifelhaft, da es wegen der Struktur und Zusammensetzung des Präsidialrats - anders als im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht - wohl an einer klaren Trennbarkeit der Sphären fehlt (instruktiv zur Doppelfunktion des Gerichtspräsidenten: BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ (R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 571 f. = DRiZ 2004, 211; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 54 Rn. 2: nur bedingt Repräsentant der Richterschaft; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 1 Rn. 85: Teil der Verwaltung, nicht der Selbstverwaltung).
Er durfte der Entlassungsverfügung die dienstliche Beurteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 6. Juni 2006 und die Zusatzbeurteilung des Generalstaatsanwalts in Köln vom 26. Juli 2006 zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, DRiZ 2004, 211, 212).
Dies hat der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - durch Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren RiZ(R) 5/01 entschieden.
Ist ein Richter aber nicht in der Lage, sein Dezernat gründlich und konzentriert zu bearbeiten und die Verfahren angemessen zu fördern und planvoll in angemessener Zeit abzuschließen, kann er diese Schwäche nicht durch Stärken in anderen Teilbereichen eliminieren; er ist dann vielmehr ungeeignet (BGH, Urteil vom 13.11.2002, Az. RiZ (R) 5/01).
Er darf sich bei der ihm obliegenden Personalentscheidung insbesondere auf Beurteilungen der Präsidenten oberster Landesgerichte verlassen, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ (R) 5/01 -, juris).
c) Die Kammer musste nach alledem nicht mehr der Frage nachgehen, ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, insbesondere, welche rechtlichen Voraussetzungen für den vom Dienstgericht des Bundes in ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ (R) 5/01 und Urteil vom 25. Mai 1998 - RiZ (R) 1/97 -, jeweils juris) angenommenen Anspruch anzunehmen sind, dem Dienstherrn die Verwendung von dienstlichen Beurteilungen und Beurteilungsgrundlagen zu untersagen.
DG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2016 - DG 3/15
Entlassung eines Richters auf Probe aufgrund von ernstlichen Zweifeln an der …
DGH Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 1 DGH 9/16