Source: http://verfassungsblog.de/ungarn-eine-verfassung-zum-frchten/
Timestamp: 2016-08-25 20:08:14
Document Index: 220083350

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 24', 'EGMR']

Maximilian SteinbeisSo 20 Mrz 2011	Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, Deutschlandfunk und andere. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.
Der Mann hält Wort, das muss man ihm lassen: Vor gut einer Woche wurde der Entwurf der Orbán-Leute bekannt. Morgen tritt Orbáns Zweidrittelmehrheits-Parlament als „verfassungsgebende Versammlung“ zusammen und diskutiert darüber. Noch vor Ostern soll die Verfassung verabschiedet sein. Der Präsident, auch er ein Orbán-Buddy, ein ehemaliger Olympia-Fechter und als Staatsoberhaupt von geradezu rührender Inkompetenz, wird sie ohne Probleme unterzeichnen, und zack: Verfassung fertig. Ein Klacks.
Inhaltlich ist der Entwurf, um es mal vorsichtig zu sagen, ein ziemlich bizarres Stück Verfassungsprosa. Das liegt vor allem an der Präambel, einem Text von etwa eineinhalb Seiten Länge unter der für sich genommen schon wahnwitzigen Überschrift: „Nationales Glaubensbekenntnis“ (in deutscher Übersetzung nachzulesen hier).
So heißt es im „Nationalen Glaubensbekenntnis“ etwa, die Grundlage der Gesellschaft und der Menschenwürde sei die Arbeit.
Oder: Der Grundrechteteil ist nicht mit „Grundrechte“, sondern mit „Freiheit und Verantwortung“ überschrieben.
„Wir anerkennen die die Nation erhaltende Kraft des Christentums“, heißt es in der Präambel. Die anderen „verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes“ werden dagegen bloß „geachtet.
Man stelle sich vor, die Sozialisten übernehmen wieder die Macht und sehen sich an diese Verfassung gebunden. An eine Verfassung, die Orbáns Leute ganz alleine geschrieben, debattiert und in Kraft gesetzt haben, ohne irgendeine Art von „constitutional moment“, einfach nur, weil sie konnten.
Zum einen haut schon der scheinbare Beleg für die These, die Korrekturen am umstrittenen Mediengesetz auf Druck der EU-Kommission, nicht wirklich hin. Orbáns Medienaufseher können jetzt zwar keine ausländischen Medien mehr schurigeln, und auch die umstrittene Klausel, dass Medien „ausgewogen“ berichten müssen, scheint gestrichen zu sein. Aber im Inland bleibt der Medienaufsicht noch genügend Hebel, widerborstige Berichterstatter zur Vernunft zu bringen.
Am Samstag war ich mit Thomas Escritt ein Bier trinken, einem britischen Journalisten, der seit vielen Jahren in Budapest lebt. Wir sprachen über „Trolle“: über diese narzistisch gestörten Typen, die ihre verbalen Stinkbomben in Diskussionsforen und Blogkommentaren hinterlassen und sich erst richtig wohl fühlen, wenn alle sich furchtbar aufregen über sie.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten, VerfBlog, 2011/3/20, http://verfassungsblog.de/ungarn-eine-verfassung-zum-frchten/.	30 Comments	egal, So 20 Mrz 2011 / 23:48	Recht parteiergreifend dieser Beitrag. Ob da wohl mehr der Journalist oder der Jurist aus Ihnen sprach?
earl, Mo 21 Mrz 2011 / 00:38	@egal:
Christian S., Mo 21 Mrz 2011 / 00:59	Spannender Beitrag, danke.
Kleine Anmerkung: „Am Ende marschiert er erhobenen Hauptes und mit geschwellter Brust aus dem Gerichtssaal und erklärt den Austritt Ungarns aus der EU.“ Das ist dann doch unwahrscheinlich, oder? In der neuen Verfassung steht schließlich: „Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang in Kämpfen verteidigte, und seine gemeinsamen Werte durch seine Begabung und Fleiß mehrte.“ Dann aus der EU auszutreten wäre doch irgendwie meschugge. 😉
Pascal, Mo 21 Mrz 2011 / 02:47	Egal: ich finde unpolitische Juristen befremdlich.
Tibor, Mo 21 Mrz 2011 / 08:28	Vielen Dank für die guten Beiträge zum armen Ungarn. Als halber Ungar und Jurist bin ich zutiefst besorgt über den Zustand. Schlimmer noch: meine Freunde aus Ungarn erkennen leider nicht den Ernst der Lage. Es muss über das Thema auch mehr in Ungarn auf ungarisch berichtet werden. Das größte Problem: Nationalitätsgeschwurbel (Krone, Trianon, blabla) ist doch keine Sache der „Rechten“ sondern der Gesamtbevölkerung!
Prometeus, Mo 21 Mrz 2011 / 11:40	Eine Drohung Orbans, Ungarn aus der EU treten zu lassen, ware wohl tatsaechlich mesjugge, weil da schon von vorn herein klar ist, wer da am meisten zu verlieren haette.
Marc B., Mo 21 Mrz 2011 / 13:18	Die neue Verfassung kann kaum je wieder geändert werden, denn sie schreibt vor, dass die Verfassung nur geändert werden kann, wenn zwei Wahlperioden nacheinander das Parlament mit 2/3 Mehrheit die Änderung beschließt. Daher ist praktisch keine reguläre Verfassungsänderung mehr möglich. Sollte diese Verfassung angenommen werden, ist eine Revolution im staatsrechtlichen Sinne der einzige Ausweg.
H.V., Mo 21 Mrz 2011 / 16:10	@ Marc B.: Ihre Annahme ist unrichtig. Im Entwurf, Artikel R, ist vorgesehen, dass Verfassungsänderungen mit 2/3 des Parlaments möglich sind. Das, was Sie ansprechen, war zwar Thema, wurde aber nicht umgesetzt. Artikel R:
„Az Alkotmány elfogadására vagy az Alkotmány módosítására irányuló javaslat elfogadásához az szükséges, hogy azt az országgyűlési képviselők legalább kétharmada támogassa.“
„Für die Verabschiedung der Verfassung oder für die Annahme eines Vorschlages auf Änderung der Verfassung bedarf es der Unterstützung von 2/3 der Abgeordneten des Parlaments.“
Dennis, Mo 21 Mrz 2011 / 17:35	Was das Kinderwahlrecht anbelangt, gibt es wohl eine neue Entwicklung:
Johannes Lemken, Mo 21 Mrz 2011 / 19:35	Wenn ich eine neue Verfassung mache und darin ausdrücklich die alte Verfassung und ihr System verwerfe, hat das eigentlich Auswirkungen auf völkerrechtliche Verträge beziehungsweise auf der Europäischen Union übertragene Hoheitsrechte oder gibt es da eine klare Trennung zwischen Innen und Aussen?
Christian Boulanger, Mo 21 Mrz 2011 / 19:54	Eine Antwort auf diesen Beitrag bei „hungarianvoice“.
Max Steinbeis, Mo 21 Mrz 2011 / 22:56	@ Johannes Lemken: gute Frage. Danke. Hab ich noch gar nicht drangedacht. Ich vermute, das ist auch eine von den vielen, vielen Punkten, auf die im Moment einfach niemand eine halbwegs belastbare Auskunft geben kann. Was für sich schon zeigt, was von dieser Verfassung zu halten ist.
Schwienetünnis, Di 22 Mrz 2011 / 08:56	Nur einige Fragen:
Wie arbeitet die ungarische Justiz mit dem EGMR, wie mit dem EuGH zusammen? Inwiefern sieht die ungarische Verfassung oder sieht jedenfalls das ungarische Verfassungsrecht Grundsätze vor, die mit den vom BVerfG entwickelten Grundsätzen der völkerrechts- und europarechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes vergleichbar sind (Görgülü, Lissabon)?
H.V., Di 22 Mrz 2011 / 09:47	@ Schwienetünnis: Ich gebe mal eine Teilantwort:
– Die ungarische Justiz arbeitet mit dem EuGH zusammen, wie jede andere Justiz in den Mitgliedstaaten. Gerichte haben nach EU-Recht die Pflicht, unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht anzuwenden und (notfalls) entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Vertrag über die EU und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Tun ungarische Gerichte dies nicht, steht die Vertragsverletzungsklage offen. Zudem: Jedes ungarische Gericht kann eine entscheidungsrelevante Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Ein letztinstanzliches Gericht hat die Pflicht, dies zu tun.
– Die (neue) ungarische Verfassung sieht in Art 24 vor, dass das Verfassungsgericht prüft, ob nationale Rechtsvorschriften mit völkerrechtlich übernommenen Verpflichtungen im Einklang stehen. Das EU- und Völkerrecht wird somit – neben der Verfassung – ausdrücklich, nicht nur „durch die Hintertür“ einer europa- und völkerrechtsfreundlichen Auslegung, Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts.
Boris Kálnoky, Di 22 Mrz 2011 / 16:09	Ich sehe in dem Beitrag keinen Versuch, ausgewogen beide Seiten der Debatte zu Wort kommen zu lassen. Es wäre auch ein Zeichen von Objektivität gewesen, darauf zu verweisen, dass die Präambel an der polnischen orientiert ist – seltsam, niemand schreit, wie undemokratisch Polen ist.
Max Steinbeis, Di 22 Mrz 2011 / 22:23	??? Die polnische Präambel, in deutscher Übersetzung hier zu finden, ist vollkommen harmlos. Sie beinhaltet zwar einen Gottesbezug, aber der stellt keinen Konnex zwischen Christentum und Nation her und ist auch sonst neutral gehalten. Vor allem aber ist das nur eine klassische Präambel ohne Anspruch, das materielle Verfassungsrecht irgendwie zu überleuchten, wie dies Art. Q III des ungarischen Verfassungsentwurfs vorsieht.
Schwienetünnis, Mi 23 Mrz 2011 / 22:01	@ H.V.: Ja, aber was gilt für die Entscheidungen des EGMR? Sind die ebenso unmittelbar und in jeder Hinsicht verbindlich für die ungarische Justiz oder als im Zweifel maßgebende Auslegungshilfe zu beachten?
Christian Boulanger, Do 24 Mrz 2011 / 09:50	@Max
Christian Boulanger, Do 24 Mrz 2011 / 10:04	Ups, der Kommentar ist noch nicht freigeschaltet. Also doch doppelt.
Josef Adalbert, Sa 16 Apr 2011 / 09:52	momentan scheint die Einstellung der Funktion der ungarischen politischen Klasse für längere Zeit unumgänglich zu sein. Es wäre eine Unterbrechung ihrer Tätigkeit für mindestens zehn Jahre wünschenswert. Das würde nicht einmal besondere Funktionsprobleme bedeuten – möglicherweise würde ihr Fehlen nicht einmal auffallen – angesichts der Tatsache, dass in der Rechtgestaltung bereits in entdcheidendem Maße die Rechstsprechung der Europäischen Union maßgebend ist und sich die Wirtschaft überwiegend in Privathand befindet – zwei Drittel davon in ausländischem Besitz.
norad, Mo 18 Apr 2011 / 20:11	keine ahnung von nix… ich lebe ier, arbeite hier… und ich entschuldige mich nicht bei den jiddisch sprechenden defür, dass ich heterosexuell bin, dass ich am sonntag in die kirche gehe und dass es spass macht in einem freien land zu leben. Gottes Segen den Ungarn
Klaus, Mi 20 Apr 2011 / 15:03	Grundsätzlich finde ich es sehr wichtig das die Welt auch über die Vorgänge in Ungarn aufgeklärt wird, wenn sie denn aufgeklärt wird. Bedauerlicherweise springt mir in Ihrem Artikel fast in jeder Zeile Ihre Gesinnung entgegen. Z.B. „Orbán geht: Erst recht Verfassungskrise“ im dritten Absatz suggerieren Sie der Leserschaft recht subtil, dass die Sozialisten (MszP) oder die Grünen (die es im übrigen in Ungarn noch nicht in einer nennenswerten Anzahl gibt) die Möglichkeit hätten den Verfassungsirrsinn zu ändern. Was macht Sie so sicher, dass letztere Ungarn besser in die Zukunft führen können? Ich möchte zu bedenken geben, dass es Polizeischwadronen unter den Sozialisten waren, die friedliche Demonstranten zusammengeschlagen haben (10/2006) oder haben Sie tatsächlich den Pressemeldungen geglaubt, dass abertausende von Neofaschisten und Hools auf den Straßen von Budapest die Demokratie bedrohten? Die Ungarn haben der Fidesz bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit zugesprochen. Das heißt, dass auch viele MSzP-Wähler beim Urnengang sich diesmal, aus welchen Gründen auch immer, gegen die MSzP, um nicht zu sagen für die Fidesz entschieden haben. Absolute Mehrheit, heißt nunmal absolute Mehrheit. Ich weiss nicht mit wem Sie sich in Ungarn unterhalten haben, aber ich nehme an, dass es ein oder eine vernünftige Persönlichkeit war, die sicherlich nicht die Fidesz gewählt hat.
Klaus, Mi 20 Apr 2011 / 15:57	TIBOR wrote:
„Das größte Problem: Nationalitätsgeschwurbel (Krone, Trianon, blabla) ist doch keine Sache der “Rechten” sondern der Gesamtbevölkerung!“
laut Deiner Ansicht möchte demnach die Gesamtbevölkerung Ungarns weder die Krone vergessen noch Trianon akzeptieren. Was empfiehlst Du denn, wenn die Mehrheitsgesellschaft sich einfach nicht den Wünschen der Minderheit beugen möchte? Wünscht Du Dir Umerziehungsoffiziere, wie sie in der BRD und DDR zu Hunderten die Entnazifizierung des deutschen Reichsgebiets kontrollierten? Im Falle Ungarns sollen das sein, Wer? Eventuell jene Sozialisten, die sich noch mit hübschen Pöstchen 5 vor 12 versorgt haben oder doch die Salonkommunisten oder Neoliberalen, die im Westen ohne jegliche politische Verantwortung aus der sicheren Entfernung den „Sturm auf die Bastille“ verkünden und sich der Presse gegenüber produzieren? Nein mein Lieber Tibor, diese Aufgabe fällt allen Ungarn zu, eine ernsthafte Auseinandersetzung, z.B. zum Thema Trianon, zu führen. Diese könnte folgendermaßen beginnen: Trianon war Unrecht und hatte folgende schmerzliche Folgen für das Kronland und die Menschen, welche in diesem Kronland und anschliessend in Rumpfungarn und den angrenzenden Staaten leben mussten. Heute aber haben wir den Allierten für dieses erlittene Unrecht verziehen und bitten zugleich für die Verbrechen, die wir anschliessend verübt haben um Verzeihung. Heute, sehen wir in Europa die Chance mit unseren Brüdern und Schwestern oder vielmehr mit ihren Nachkommen erneut vereint in einem vielfältigen Europa zu leben.
Jon, Mo 2 Mai 2011 / 15:05	Ich verstehe überhaupt nicht worüber hier diskutiert wird. Ungarn verletzt mit dieser Verfassung elementare Grundsätze und Regeln der Europäischen Gemeinschaft. Sie verletzen den EU-Vertrag, der Länder an diese Regeln bindet. Ungarn muss die EU verlassen, daran kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben. Es ist auch nicht einzusehen, warum sich nun europäische Gremien mit dieser Verfassung beschäftigen sollen. Ungarn hat die Wahl: Rücknahme der Verfassung oder Austritt aus der EU. Länder, die nicht einmal mehr den Mindestanforderungen an aufgeklärtes Denken und demokratische Regeln genügen, müssen das eben dann im Laufe der Jahre nachholen, aber doch bitte nicht in einer demokratischen Gemeinschaft, durch die sie auch noch finanziert werden. Die ursprüngliche Verfassung wurde unter grossem Engagement der EU verfasst und was bildet sich dieses rassischtische Pack ein, ein solches Werk einfach abzuschaffen. Und komme mir niemand damit, dass diese Präfaschisten ja demokratisch gewählt wurden. Eine Demokratie kann nicht demokratisch abgeschafft werden und wer das dennoch tun möchte isoliert sich eben in der Staatengemeinschaft.
frechheit, Mo 2 Mai 2011 / 15:32	Lieber Jon,
Jon, Mo 2 Mai 2011 / 20:20	Ich werde mich vielleicht bei den Ungarn entschuldigen, die derzeit ihr Land verlassen oder nicht mehr zurückkehren und keine Unterstützung von der EU bekommen. Ich werde mich vielleicht bei den Ungarn entschuldigen, die von den faschistischen Bürgerwehren drangsaliert werden und von der EU nicht geschützt werden. Ich werde mich vielleicht beim Dirigenten des Budapester Orchesters entschuldigen, der von dieser Bande einfach entlassen wurde und der von der EU nicht geschützt wurde. Ich werde mich vielleicht bei Laszlo Schiff entschuldigen, bei dem das regierungsnahe Pressegesindel bedauert, dass man seine Vorfahren nicht verscharrt habe. Ich werde mich sicher bei niemandem entschuldigen, der eine Partei wählt, die elementarste Grundsätze der Verfassung und des Rechtsstaates ausser Kraft setzt. Ich kenne die europäischen Verfassungen gut und sie genügen alle dem aufgeklärten und demokratischen Geist, der das europäische Zusammenleben bestimmt. Wie man nach Jahren der Diktatur sich wieder Diktatoren wählen kann, bleibt unverständlich, aber das interessiert mich auch wenig, was mich interessiert, dass in einer demokratischen Staatengemeinschaft eine derartige Regierung auch nur einen Tag geduldet wird. Das ist für jeden Demokraten unerträglich. Dass in einer demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Staatengemeinschaft nach den Greueln des Dritten Reichs Antisemitismus und Rassismus regierungsfähig werden ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Ungarn wird die Union verlassen müssen, das ist man dem Schutz der Ungarn, die so wenigstens politisches Asyl erhalten können aber auch dem Schutz der anderen Staaten in der Gemeinschaft schuldig.
Dr. Eugen Scherer, Di 7 Okt 2014 / 21:25	Bin trotz meines Namens Székler Ungar, und traurig über Herrn Orbán, den „Viktator“, der sich dessen nicht schämt. Vielleicht weiss er gar nicht, dass Ungarn 1231 eine Verfassung besaß, wo u.a. drinnen stand: „Kein Einwohner meines Landes darf verhaftet werden ohne richterliches Urteil..“So ziemlich alle Wiener Ungarn sind frustriert, vielleicht nicht die etwas Naiveren….Man kann nur abwarten, bis der „Viktator“ selbst geht oder eine nächste Wahl ein besseres Ergebnis bringt, es sei denn, aus Gründen der Karriere traut sich keiner aufzumucken. So etwas gibt es ja, und Helden sind selten. Auch Ungarn ist arm dran mit seinem neuen „Ruf“. Wir waren doch immer mutig, siehe 1956, als Werte noch galten. Warten wir`s ab. Vielleicht stürzt ihn einer seiner Paladine, um populär zu werden…
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