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Timestamp: 2019-09-24 09:36:40
Document Index: 48712756

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 314', '§ 11', '§ 611', '§ 611']

BAG > 2009 > BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - Inhalt und Umfang des Weisungsrechts eines Arbe...
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 2 AZR 606/08
Ein Arbeitgeber kann (hier nach der Gewerbeordnung) „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung“ nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind. Außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb vorgenommen werden. Dieses Weisungsrecht schließt jedoch nicht die Befugnis ein, Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits — zuvor kollektiv von den Arbeitnehmern abgelehnte — Vertragsänderung (hier um die Sendung des 13. Monatsgehalts) gehen soll. Eine einer Mitarbeiterin wegen ihres Nichterscheinens erteilte Abmahnung muss deshalb wieder aus der Personalakte entfernt werden. Die „Einladung“ betraf weder ihre Arbeitsleistung noch die Ordnung oder das Verhalten im Betrieb.
Referenz: JurionRS 2009, 21094
Aktenzeichen: 2 AZR 606/08
ArbG Hannover - 11.05.2007 - AZ: 1 Ca 82/07
LAG Niedersachsen - 03.06.2008 - AZ: 3 Sa 1041/07
ArbRB 2009, 287
ArbRB 2009, 189 (Pressemitteilung)
AuA 2009, 483
AuA 2010, 613
AuR 2009, 267
DB 2009, 1991-1992
DSB 2010, 25
DVP 2011, 218
EzA-SD 19/2009, 5-6
EzA-SD 14/2009, 8-9 (Pressemitteilung)
FA 2009, 245-246 (Pressemitteilung)
FA 2010, 23
FStBay 2010, 320
NJW 2009, 3115-3117
NJW-Spezial 2009, 674
NWB 2009, 2048
NWB direkt 2009, 710
NZA 2009, 1011-1013
Personal 2009, 54
PERSONALmagazin 2009, 52
PflR 2009, 362
PflR 2009, 543-546
schnellbrief 2009, 2
sis 2010, 143
StuB 2010, 40
StX 2009, 463-464
ZBVR online 2009, 25 (red. Leitsatz)
ZfPR 2010, 67-68 (Volltext mit red. LS)
ZMV 2010, 49-51
ZTR 2009, 600-601
1. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nach § 106 Satz 1, 2 GewO beschränkt auf "Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung" sowie auf "Ordnung und Verhalten im Betrieb".
2. In diesem Rahmen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch zur Teilnahme an Gesprächen verpflichten, in denen er Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will.
3. Die Teilnahme an Gesprächen, die mit den im Gesetz genannten Zielen nicht im Zusammenhang stehen - zB Gespräche mit dem einzigen Ziel einer vom Arbeitnehmer bereits abgelehnten Vertragsänderung -, kann der Arbeitgeber nicht durch einseitige Anordnung zur nach § 106 GewO verbindlichen Dienstpflicht erheben.
4. Weisungen des Arbeitgebers müssen stets billiges Ermessen wahren. Das schließt die Achtung grundrechtlich geschützter Interessen, zB des Rechts des Arbeitnehmers zur Ablehnung von Vertragsverhandlungen, ein.
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Löllgen für Recht erkannt:
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1. Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der Arbeitsleistung weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - mwN, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14 [BAG 15.07.1992 - 1 AZR 466/91]).
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