Source: https://www.bverwg.de/170603U2WD2.02.0
Timestamp: 2018-09-25 17:49:13
Document Index: 390441821

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 23', '§ 123', '§ 107', '§ 91', '§ 331', '§ 91', '§ 249', '§ 123', '§ 99', '§ 8', '§ 121', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 108', '§ 108', '§ 138', '§ 140', '§ 140']

BVerwG 2 WD 2.02 , Urteil vom 17. Juni 2003 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 2 WD 2.02
Urteil vom 17.06.2003 -
BVerwG 2 WD 2.02ECLI:DE:BVerwG:2003:170603U2WD2.02.0
BVerwG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 WD 2.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:170603U2WD2.02.0]
BVerwG 2 WD 2.02
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 17. Juni 2003, an der teilgenommen haben:
Kapitän zur See Besch,
Stabsbootsmann Schmidt
Rechtsanwalt Tesch, Marne,
In dem mit Verfügung des Amtschefs des Marineamtes vom 16. Mai 2000 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 8. Dezember 2000 als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
1. Am 21.10.99 nicht gemäß Tagesdienstplan um 07.00 Uhr seinen Dienst angetreten, keine Kompaniefeldwebel-Musterung durchgeführt und ebenfalls nicht - wie von seinem Disziplinarvorgesetzten an einem nicht mehr ermittelbaren Tag im Oktober befohlen - das IBA-Team in Empfang genommen, sondern erschien frühestens um 07.40 Uhr zum Dienst, nachdem er zuvor in seiner Unterkunft geweckt werden musste.
2. Am 25.11.99 die Anfrage des Hauptgefreiten G., der versuchte seine G-Kartei zu vervollständigen, scharf und zurückweisend beantwortet mit, es gäbe keine weiteren Akten und ‚G., gehen Sie mir nicht auf die Nerven’.
3. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Dezember 1999 das Gesuch des Obergefreiten G., auf die Vormerkliste für einen Auslandseinsatz gesetzt zu werden, das für den Fall der Auswahl mit der Bereitschaft zur Dienstzeitverlängerung verbunden war, unbearbeitet zurückgewiesen. Ohne sich zuvor entsprechend zu informieren, eröffnete er dem Obergefreiten:
a) Dieser solle erst einmal auf SaZ 4 verlängern,
b) der Soldat würde ihn erst auf den F 1-Lehrgang nach
List und Plön zur Maatenausbildung schicken,
c) dann könne man noch mal über eine Abkömmlichkeit
Als Erklärung führte der Soldat an, dass, wenn der Obergefreite erst bei einer Auswahl seine Dienstzeit verlängern wolle, sei es, als ob er der SDM eine Pistole auf die Brust setzen wolle, das könne man nicht so machen. Hierdurch beeinflusst zog der Obergefreite sein Gesuch zurück.
4. und G. an nicht mehr feststellbaren Tagen in der Zeit von Januar 1999 bis Januar 2000 deutlich alkoholisiert die KpFw-Musterung durchgeführt. Sein Zustand war für die Untergebenen anhand seiner zitternden Hände und einer intensiven Alkoholfahne wahrnehmbar, sodass diese sich dadurch z.T. belästigt fühlten.
5. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Zeitraum vom 06.12. bis 12.12.99 den Maat Ö. immer wieder mit Worten wie ‚Lass uns mal einen wegreißen!’ zum Alkoholgenuss gedrängt, obwohl dieser sein Ansinnen mehrmals ablehnte. Letztendlich konnte er seinem Drängen nur entgehen, indem er sich in die Stube des OMt D. begab, sich dort einschloss und darin blieb, bis der Soldat vom Gang verschwunden war.
6. Am 18.01.00 das Gesuch des Gefreiten L. auf Übernahme in die Ausbildung zum Waffentaucher lauthals lachend mit ‚Sind sie nicht ganz dicht?’ kommentiert und den Gefreiten zumindest fahrlässig falsch informiert, eine Übernahme sei erst nach dem 7. Dienstmonat möglich. Auf seine Worte ‚Es liegt an Ihnen, ob Sie das Gesuch zerreißen wollen oder weiterlaufen lassen.’ nahm der Gefreite sein Gesuch zurück.
7. Am 20.01.00 in rüdem Ton die Frage eines Matrosen, wie viel Gedecke er für die KpFw-Besprechung vorbereiten soll, mit den Worten: ‚Wollen Sie mich verarschen? Das wissen sie doch! Hier kommt jeder rein und fragt. Da kann ich das ja selber machen’ abgewiesen.
8. Der Soldat hat an einem nicht mehr feststellbaren Tag in der Zeit vom 26.07. bis 30.07.1999 im Gebäude der .../MAusbBtl in G. an einer Abgängerparty der Mannschaftsdienstgrade teilgenommen und, nachdem gegen 22.30 Uhr alle alkoholischen Getränke verbraucht waren, die Untergebenen solange drängelnd zum Nachkauf aufgefordert, bis sie seinem Ansinnen nachkamen, wobei die erworbenen Alkoholika nicht von ihm, sondern von den Abgängern bezahlt worden waren."
Die ... Kammer des Truppendienstgerichts ... verurteilte den Soldaten durch Urteil vom 4. Juli 2001 wegen eines Dienstvergehens zu einem Beförderungsverbot für die Dauer von 18 Monaten. Aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen sah sie den angeschuldigten Sachverhalt als erwiesen an und würdigte das Verhalten des Soldaten disziplinarrechtlich als Verletzung folgender Dienstpflichten, und zwar im Falle des Anschuldigungspunkts 1: § 7, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206; Anschuldigungspunkt 2: § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206; Anschuldigungspunkt 3: wie zuvor; Anschuldigungspunkt 4: § 7, 10 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206; Anschuldigungspunkt 5: § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206; Anschuldigungspunkt 6: wie zuvor; Anschuldigungspunkt 7: wie zuvor; Anschuldigungspunkt 8: wie zuvor. Der Soldat habe in allen Fällen schuldhaft gehandelt, nämlich in den Anschuldigungspunkten 2, 5, 7 und 8 vorsätzlich, in Anschuldigungspunkt 4 bedingt vorsätzlich, in Anschuldigungspunkt 1 bewusst fahrlässig, und in den Anschuldigungspunkten 3 und 6 bei seinen jeweiligen Hinweisen bewusst fahrlässig, ansonsten vorsätzlich. Insgesamt hat die Truppendienstkammer das Verhalten des Soldaten als ein Dienstvergehen gem. § 23 Abs. 1 SG bewertet.
Zur Maßnahmebemessung führte die Truppendienstkammer im Wesentlichen aus, unter Berücksichtigung der einem Kompaniefeldwebel übertragenen Verantwortlichkeiten nach der ZDv 10/5 Nrn. 204 ff. habe sich der Soldat vorliegend im Kernbereich seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten als Kompaniefeldwebel schuldhaft fehlverhalten. Ein Beförderungsverbot von 18 Monaten sei unter den Umständen des gegebenen Falles geboten, aber auch ausreichend, um den ansonsten disziplinarrechtlich unbelasteten Soldaten unmissverständlich und nachdrücklich auf das Pflichtwidrige des ihm vorgeworfenen Verhaltens hinzuweisen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses dem Soldaten am 13. August 2001 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 10. September 2001, der am 14. September 2001, also nach Fristablauf (13. September 2001), eingegangen ist, Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil der Truppendienstkammer aufzuheben und den Soldaten freizusprechen. Durch Beschluss des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2001 (BVerwG 2 WDB 14.01 ) wurde dem Soldaten gegen die Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgebracht, der Soldat habe die gerichtliche Entscheidung beantragt, weil er bereits die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens als willkürlich betrachte; dieses sei allein darauf gerichtet gewesen, einen akribisch genauen und deshalb wohl auch unbequemen Kompaniefeldwebel loszuwerden. Unter dem 3. März 2000 habe der Kommandeur des Marineausbildungsbataillons, Korvettenkapitän W., ein umfangreiches Ermittlungsergebnis übersandt, aus dem hervorgehe, dass er selbst mit einiger Dienstbeflissenheit das Ermittlungsverfahren betrieben habe. Im Übrigen sei im Gegensatz zur Auffassung der Truppendienstkammer ein Fehlverhalten des Soldaten aufgrund der von der Truppendienstkammer durchgeführten Beweisaufnahme nicht bewiesen, ein Dienstvergehen nicht ersichtlich, darüber hinaus sei aber auch das von der Truppendienstkammer verhängte Disziplinarmaß weit überzogen. Wegen der Einzelheiten der Begründung, insbesondere zu der von dem Verteidiger angegriffenen Beweisaufnahme der Truppendienstkammer, wird auf den Schriftsatz des Verteidigers vom 10. September 2001 verwiesen.
2. Da das Rechtsmittel des Soldaten ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hatte der Senat im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen, ggf. unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke, der gemäß § 123 Satz 1 WDO verlesenen Aussagen des Zeugen Stabsbootsmann Schiel sowie der Aussagen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Kapitänleutnant der Reserve H., Oberbootsmann D., Hauptgefreiter der Reserve G., Hauptgefreiter der Reserve H., Oberstabsbootsmann a.D. B., Obermaat der Reserve Ö., Hauptgefreiter der Reserve G., Obergefreiter der Reserve L., Obergefreiter der Reserve V, Fregattenkapitän W., Oberleutnant zur See J. und der Zeugin Frau Anke M. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der Soldat war als Kompaniefeldwebel im Jahre 1999 mit der Verlegung der Kompanie nach P. beauftragt worden, was einerseits zu einer erheblichen Arbeitsbelastung des Soldaten führte, andererseits aber auch zu einem lebhaften Schriftverkehr zwischen ihm und seinem Bataillonskommandeur, dem Zeugen W., in dem der Soldat immer wieder auf Missstände in der Truppe hinwies. Zuvor hatte der Soldat auch z.B. in Form von Verwaltungsbeschwerden auf Unzulänglichkeiten hingewiesen, die nach seiner Auffassung nicht korrekt waren. So war der Erlös einer Weihnachtssammlung nicht, wie vorgesehen, an eine gemeinnützige Einrichtung weitergeleitet worden, sondern zunächst als eine Art Kameradschaftskasse für unvorhergesehene Zwecke behalten worden. Erst mit mehrmonatiger Verzögerung wurde die Weihnachtssammlung, etwa 3.500 DM, an die vorgesehene gemeinnützige Einrichtung weitergeleitet. Neben diesen Hinweisen hatte der Soldat als Kompaniefeldwebel sich auch darüber beklagt, dass seitens des Kommandeurs des Marineausbildungsbataillons dagegen nichts unternommen wurde. Der Ton in der Einheit (Verwendungsreihe 76) war „rau, aber herzlich”, wie es insbesondere von den Zeugen D. und J. zum Ausdruck gebracht wurde. Gleichwohl entwickelte sich zunehmend ein Spannungsverhältnis zwischen dem Soldaten und seinem Kommandeur, aber auch zwischen dem Soldaten und den Mannschaften, für die er nicht die „Mutter der Kompanie”, so der Zeuge D., verkörperte. Im Frühjahr 2000 kam es auf Bitten der Mannschaften zu einem Gespräch mit dem Kommandeur, der aber keinen Anlass sah, hiervon den Soldaten zu informieren. Ebenfalls im Frühjahr 2000 setzte sich der Kommandeur mit dem Rechtsberater des Marineamtes wegen der Förmlichkeiten der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Verbindung. Noch bevor das Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden war, erhielt der Soldat die Nachricht von einem Stabsangehörigen, er, der Soldat, werde wohl abgelöst.
Für den 21. Oktober 1999 hatte sich bei der .../Marineausbildungsbataillon ein Team der Spezialabteilung Information des Marineamtes zwecks Durchführung einer Informations- und Beratungsaktion (IBA) angekündigt, die der Nachwuchswerbung der Truppe dient.
Da der Kompaniechef, der Zeuge H., den Termin nicht persönlich wahrnehmen konnte, weil er an der Einheitsführerbesprechung in Glückstadt teilnehmen musste, erteilte er dem Soldaten im Vorfeld zu einem nicht mehr ermittelbaren Zeitpunkt den Befehl, sich der Angelegenheit anzunehmen und den Empfang des IBA-Teams zu übernehmen.
Der Zeuge Stabsbootsmann S. hat bestätigt, dass er rechtzeitig vorher mit dem Soldaten detailliert abgesprochen hätte, wie sich das IBA-Team den Ablauf der Veranstaltung vorstellte und wie der Kompanielehrsaal hergerichtet werden sollte.
Circa eine Woche vor dem Termin hatte der Soldat den Hauptgefreiten B. angewiesen, den Kompanielehrsaal entsprechend vorzubereiten, darin befindliche Tische herauszuräumen, Stühle für ca. 120 Rekruten hineinzustellen und das Funktionieren der Video-Mitschauanlage sowie des Proki-Schreibers sicherzustellen. Da Bode wiederholt die Ausführung von Befehlen vergessen hatte, bestand der Soldat darauf, dass dieser sich die Weisung notierte. B. sollte den Auftrag einen Tag vor der Veranstaltung ausführen, da der Lehrsaal zwischenzeitlich noch für Unterricht gebraucht wurde. Er vergaß jedoch, den Unterrichtsraum vorzubereiten.
Der Soldat hat eingeräumt, B. nicht nochmals auf seinen Auftrag hin angesprochen und keine Kontrolle durchgeführt zu haben. Als das IBA-Team am 21. Oktober 1999 verabredungsgemäß gegen 7.30 Uhr eintraf, war der Soldat nicht anwesend. Nachdem das IBA-Team festgestellt hatte, dass der Kompanielehrsaal nicht vorbereitet und ihm mitgeteilt worden war, dass der Kompaniechef abwesend sei, verlangte es, den Soldaten zu sprechen.
Der Unteroffizier vom Dienst, der Zeuge D., begab sich daraufhin auf die Stube des Soldaten und fand diesen noch schlafend auf der Koje. Oberbootsmann D. hat ausgesagt, dass er an diesem Morgen fünfmal vergeblich versucht habe, den Soldaten zu wecken. Dieser habe ihn jedes Mal mit einem leeren Blick angesehen, ohne zu reagieren.
Der Zeuge wandte sich schließlich an den Kompanietruppführer und Vertreter des Kompaniefeldwebels, den Zeugen B., dem es dann gelang, den Soldaten zu wecken und zum Aufstehen zu bewegen. Als er zu dem Soldaten gesagt habe, „Mensch, komm runter, die IBA-Leute sind da”, sei der Soldat aufgestanden und zum Unterrichtsraum hinuntergegangen. Die Stube des Soldaten habe damals nach Alkohol gerochen. Ausfallerscheinungen habe er an dem Soldaten aber nicht festgestellt.
Gegen 7.40 Uhr nahm sich der Soldat dann des IBA-Teams an. Dieses hatte inzwischen selbst vorbereitende Maßnahmen getroffen. Die Unterrichtung der Rekruten begann ca. zehn bis 15 Minuten später.
Der Zeuge S. hat als damaliges Mitglied des IBA-Teams in seiner Kommissarischen Vernehmung vom 19. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter der ... Kammer des Truppendienstgerichts ... ausgesagt, er sei ziemlich wütend gewesen, weil sie nicht empfangen worden seien, sondern zunächst draußen in der Kälte herumgestanden hätten und mit dem Team nicht hätten „loslegen” können, wie sie es sich vorgenommen hätten. Stabsbootsmann S. hat aber auch erklärt, der Soldat habe sich für die Panne und sein Zuspätkommen entschuldigt und die Entschuldigung sei vom IBA-Team angenommen worden.
In dem Erfahrungsbericht IBA IV/99 vom 2. November 1999 erwähnte der Teamleiter die mangelnde Unterstützung durch die .../Marineausbildungsbataillon und führte im Einzelnen aus: „Zu IBA-Beginn erscheinen weder Kompaniechef noch Z01. Der Videorecorder ist nicht angeschlossen. Wir fangen an zu basteln, verlieren Zeit. Der zweite Fernseher ist defekt. Wir erfahren, dass der Chef abwesend ist und der Z01 DZA genommen hat. Der Kompaniefeldwebel stellt mein Team als Beratungsteam der SDM vor. Von vorbereitenden Maßnahmen gem. laufender Befehle kann keine Rede sein, obwohl SBtsm S. mit der Einheit im Vorfeld Telefonate führte.”
Der Soldat hat sich dahingehend eingelassen, er könne nicht ausschließen, am 21. Oktober 1999 verschlafen zu haben. Er hat weiterhin eingeräumt, es sei zutreffend, dass das IBA-Team das Herrichten des Kompanielehrsaales gewünscht habe, um am 21. Oktober 1999 eine Informations- und Beratungsaktion durchzuführen. Er habe den Hauptgefreiten B. etwa zwei Wochen zuvor in Gegenwart des Zeugen H., der persönlich nicht zur Begrüßung des IBA-Teams habe anwesend sein können, angewiesen, den Lehrsaal vorzubereiten, insbesondere für eine Bestuhlung zu sorgen. Der Zeitaufwand der Verzögerung habe allenfalls zehn bis 15 Minuten betragen, wobei anzumerken sei, dass nicht allein die fehlende Bestuhlung hierfür ursächlich gewesen sei, sondern auch der Umstand, dass noch Einstellungen an der Videomitschnittanlage vorzunehmen gewesen seien. Diese seien aber ebenfalls geringfügiger Natur gewesen. B., der mit den entsprechenden Arbeiten in Gegenwart des Kompaniechefs beauftragt worden sei, habe eingeräumt, es schlicht vergessen zu haben, den Kompanielehrsaal, wie befohlen, herzurichten. Der Vorwurf eines Dienstvergehens könne ihm - dem Soldaten - nicht gemacht werden. B. sei immerhin Zeitsoldat und somit fachlich durchaus in der Lage gewesen, einen derartigen Befehl selbständig umzusetzen, da es sich ohnehin lediglich um eine geringfügige Aufgabe gehandelt habe. Für ihn habe keine Veranlassung bestanden, auch diese mindere Tätigkeit einzeln zu überwachen, eine Delegation dieses Befehls mit der konkreten Anweisung, sich diesen Befehl schriftlich zu notieren, sei ohne weiteres möglich gewesen. Im Übrigen habe er sich entschuldigt und die Angelegenheit sei damit auch für den Zeugen S. erledigt gewesen. Die weitere Einlassung des Soldaten, am 21. Oktober 1999 deshalb keine Kompanie-Musterung durchgeführt zu haben, weil er für diesen Tag mangels Vorliegen entsprechender Punkte gar keine Kompaniefeldwebel-Musterung angesetzt habe, konnte ihm in der Berufungshauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegt werden.
Am 25. November 1999 kehrte der Zeuge G. aus seinem Einsatz im Kosovo in die Einheit zurück. Anlässlich anstehender Nachuntersuchungen stellte der Sanitätsbereich P. die Unvollständigkeit der Gesundheitskartei des Zeugen fest. Dieser bemühte sich daraufhin über das Geschäftszimmer der Kompanie um die Vervollständigung seiner Akte. Er wandte sich an den Soldaten und fragte ihn, wo die Akte sei. Dieser antwortete ihm, die G-Akte sei nicht im Geschäftszimmer. Der Zeuge ging dann wieder in den Sanitätsbereich, wo ihm gesagt wurde, die Akte sei auch nicht hier. Der Zeuge ging etwa drei- bis viermal zwischen Sanitätsbereich und Geschäftszimmer der Kompanie hin und her und wandte sich schließlich in, wie er selbst vor dem Senat aussagte, „penetranter Weise” an den Soldaten, um in den Besitz der fehlenden Unterlagen zu gelangen, die später aufgetaucht waren. Während der Zeuge aussagte, der Soldat habe ihn mit den Worten: „G., gehen Sie mir nicht auf die Nerven!” abgewiesen, bestreitet der Soldat, sich so geäußert zu haben. Er habe lediglich gesagt: „Gehen Sie zurück in den Sanitätsbereich, bei mir befinden sich keine G-Unterlagen.” Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte dem Soldaten seine Einlassung nicht widerlegt werden. Der Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass, sollte sich der Soldat so, wie von dem Zeugen behauptet, geäußert haben, hierin angesichts der gesamten Umstände noch kein schuldhafter Pflichtenverstoß läge.
Das schuldhafte Verhalten, das dem Soldaten insoweit zur Last gelegt wird, konnte ihm in der Berufungshauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Der Soldat war daher freizustellen.
Der Einwand des Soldaten, seinerzeit ein beratendes Gespräch mit dem Zeugen G. über dessen nähere Zukunft sowie einen Auslandseinsatz geführt zu haben, konnte ihm nicht widerlegt werden. Der Zeuge hat bestätigt, er habe sich von dem Soldaten „beraten gefühlt”. Auch habe ihn der Soldat nicht unter Druck gesetzt. Darüber hinaus hat sich in der Berufungshauptverhandlung ergeben, dass der Soldat zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs nicht wusste, dass der Zeuge, der selbst Soldat der Geschäftsstelle war, bereits ein förmliches Gesuch für einen Auslandseinsatz in den Geschäftsgang gelegt hatte. Nach dem Beratungsgespräch hat der Zeuge dann dieses Gesuch selbst wieder aus dem Geschäftsgang entnommen. Auch das wusste der Soldat nicht, für ihn gab es dieses Gesuch nicht.
Die in diesem Anschuldigungspunkt erhobenen Vorwürfe genügen nicht den in § 99 Abs. 1 Satz 2 WDO aufgestellten Anforderungen an eine wirksame Anschuldigung, sodass der Soldat freizustellen war.
Die Anschuldigungsschrift hat nicht nur die Aufgabe, dem Soldaten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, sondern sie bildet auch die Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des Wehrdienstgerichts. Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der Anschuldigungsschrift so deutlich sein, dass sich der Soldat mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42, 43.00 - <BVerwGE 114, 258 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3 = NJW 2002, 980 = DVBl 2002, 122 = ZBR 2002, 316 = NZWehrr 2002, 42 [jeweils Leitsätze 1 und 2]>). Die Anschuldigungsschrift muss stets den erhobenen Tatvorwurf klar und bestimmt bezeichnen. Sie muss eine zeitlich, örtlich und sachlich substantiierte Schilderung der Vorgänge enthalten, aus denen der Wehrdisziplinaranwalt ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Soldaten ableitet. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 20. November 1980 - BVerwG 2 WD 37.80 -) ist die Anschuldigungsschrift eng auszulegen und nur ein zweifelsfrei angeführter Pflichtverstoß als angeschuldigt anzusehen. Es ist ein selbstverständliches Gebot des Rechtsstaates, dass der Soldat genau weiß, welcher Vorwurf ihm gemacht wird.
Da danach jedenfalls die Begriffe „deutlich” und „intensiv” zu unbestimmt sind, um Gegenstand des Tatvorwurfs zu sein, kann dahingestellt bleiben, ob auch der angeschuldigte lange Zeitraum vom Januar 1999 bis Januar 2000 den Anforderungen an eine wirksame Anschuldigung genügt. Der Senat hat insoweit von seinem Ermessen nach § 121 Abs. 2 WDO keinen Gebrauch gemacht. Denn eine nachträgliche Konkretisierung der Anschuldigungsschrift scheidet in Anbetracht fehlender zeitnaher konkreter Feststellungen im Ermittlungsverfahren zum Grad der angeblichen Alkoholisierung des Soldaten bei der Durchführung der Kompaniefeldwebel-Musterungen aus.
Das angeschuldigte „Drängen zum Alkoholgenuss” konnte weder durch die Aussage des Zeugen D. noch durch die des Zeugen Ö. bewiesen werden. Der Zeuge Ö. hat in diesem Zusammenhang ausgesagt, er habe an jenem Abend auf seine Stube gehen wollen, der Soldat sei ihm und dem Zeugen D. gefolgt und habe gefragt, was denn nun los sei. Um dem Soldaten zu entgehen, habe er sich mit dem Zeugen D. auf dessen Stube begeben. Der Zeuge D. habe dann die Stube abgeschlossen. Der Aussage des Zeugen Ö. vermochte der Senat noch kein „Drängen” zu entnehmen, zumal der Zeuge auf Nachfrage des Senats lediglich erklärt hat, die Situation sei ihm unangenehm gewesen, und er zudem vor dem Truppendienstgericht ausgesagt hat, sich nur insoweit zu erinnern, dass er das „Gefühl” bzw. den „Eindruck” gehabt habe, es sei jemand hinter ihm gewesen. Der Zeuge D. hat ausgesagt, auf dem Flur niemanden gesehen zu haben.
Der Zeuge L. konnte sich nicht daran erinnern, dass der Soldat zu ihm gesagt haben soll, „Sind Sie nicht ganz dicht?”. Der Soldat habe ihn in Bezug auf sein Waffentauchergesuch beraten und ihm auch gesagt, er solle sich „das gut überlegen”. Darüber hinaus konnte nicht festgestellt werden, dass der Soldat den Zeugen falsch informierte. Der Soldat nannte gegenüber dem Zeugen als Beginn der Kampfschwimmerausbildung den 1. Juli und 1. Januar, wies zugleich aber auch darauf hin, dass für ihn, den Zeugen, die Ausbildung zum Waffentaucher am 1. Juli, also im siebten Dienstmonat, beginnen würde, was zutreffend war.
Der Soldat bestreitet, die angeschuldigte Äußerung gegenüber dem Zeugen V. gemacht zu haben. Dem gegenüber konnte sich der Zeuge, der seine Aussage besonnen machte, genau erinnern, dass der Soldat zu ihm gesagt habe, „Wollen Sie mich verarschen?”. Der Senat hielt diese Aussage für glaubhaft und den Zeugen auch für unvoreingenommen und deshalb für glaubwürdig. Somit ist der Tatvorwurf erwiesen.
Die im Rahmen der disziplinaren Vorermittlungen gemachte Aussage des Zeugen H., die mit dem Wortlaut der Anschuldigung identisch ist, steht nicht im Einklang mit seinen Aussagen vor dem Truppendienstgericht und vor dem Senat. Während der Zeuge vor dem Truppendienstgericht ausgesagt hat, der Soldat habe an jenem Abend geäußert: „Können wir heute noch etwas holen?”, hat er vor dem Senat ausgesagt, er könne sich an den Vorgang nicht mehr erinnern. Jedenfalls hat der Zeuge den Tatvorwurf, der Soldat habe die Abgänger so lange gedrängelt, bis diese weitere alkoholische Getränke auf ihre Kosten geholt hätten, in der Berufungshauptverhandlung nicht bestätigt. Sonstige Beweismittel sind nicht ersichtlich.
b) Das Verhalten des Soldaten ist disziplinarrechtlich wie folgt zu würdigen: In Anschuldigungspunkt 1 hat er durch sein unpünktliches Erscheinen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), und durch das Nichtbefolgen des Befehls des Kompaniechefs die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG) verletzt. Ferner hat er im Hinblick auf seine Vorbildfunktion als Kompaniefeldwebel gegen die Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206) verstoßen. Außerdem hat der Soldat seine Dienstaufsichtspflicht (§ 10 Abs. 2 SG) verletzt. Er durfte hier zwar zur Ausführung des Befehls einen Untergebenen hinzuziehen, hatte aber die Durchsetzung des Befehls im Rahmen seiner Dienstaufsicht zu gewährleisten. Dies hat der Soldat unterlassen, obwohl er allein für die Durchführung des Befehls, den ihm der Kompaniechef erteilt hatte, verantwortlich geblieben war. Der Soldat hat jeweils grob fahrlässig gegen seine Dienstpflichten verstoßen. In Anschuldigungspunkt 7 hat der Soldat durch sein Fehlverhalten gegenüber dem damaligen Matrosen V. vorsätzlich die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206) verletzt. Insgesamt hat der Soldat ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
Dem Senat erschien das Dienstvergehen nach seiner Einstufung nicht so gewichtig, dass eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme geboten ist. Nach Einschätzung des Senats ist für das Dienstvergehen insgesamt eine einfache Disziplinarmaßnahme, eine Disziplinarbuße (§ 24 WDO) im mittleren Bereich, tat- und schuldangemessen, sodass die Disziplinarbefugnis des Disziplinarvorgesetzten für die Ahndung ausgereicht hätte.
Der Senat ließ sich bei der Bewertung des Dienstvergehens (Anschuldigungspunkte 1 und 7) von folgenden Gesichtspunkten leiten:
Der Kompaniefeldwebel hat u.a. die Aufgabe, wie sich aus der ZDv 10/5 Nrn. 204 - 206 ergibt, den Innendienst und den Geschäftsbetrieb im Auftrag seines Disziplinarvorgesetzten zu leiten, ist dessen wichtigster Mitarbeiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Innendienst und wirkt maßgeblich bei der Erziehung und Ausbildung der Unteroffiziere und Mannschaften sowie bei der Umsetzung der Leitsätze der Inneren Führung im Bereich der Einheit mit. Als fürsorglicher Berater und zentraler Ansprechpartner für alle Soldaten und zivilen Mitarbeiter seiner Einheit hat er eine Schlüsselfunktion für die Gestaltung der militärischen Gemeinschaft, steht an der Spitze des Unteroffizierskorps und soll durch Charakter, Können und Pflichterfüllung beispielgebend sein. Er nimmt entscheidenden Einfluss auf das „Miteinander” in der militärischen Gemeinschaft, auf den „Ton” und das „Klima” in der Einheit.
Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze stellen die Pflichtenverstöße des Soldaten in den vorgenannten Anschuldigungspunkten ein Versagen im Kernbereich seiner Funktion und seiner Verantwortlichkeiten als Kompaniefeldwebel dar.
Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356> m.w.N.). Die Dienstleistungspflicht und damit das rechtzeitige Erscheinen zu den festgesetzten dienstlichen Terminen gehört zu den grundlegenden Pflichten eines Soldaten. Während das IBA-Team an dem fraglichen Morgen pünktlich um 7.30 Uhr eintraf, erschien der Soldat erst zehn bis 15 Minuten später, wodurch das IBA-Team nur mit Verzögerung seine Informations- und Beratungstätigkeit aufnehmen konnte.
Auch der Verstoß gegen die Gehorsamspflicht ist nicht leicht zu nehmen. Denn die Truppe kann weder ohne das Prinzip von Befehl und Gehorsam noch ohne Disziplin bestehen, die sowohl auf der Autorität der Vorgesetzten als auch auf dem Gehorsam der Untergebenen beruht. Wer Disziplin fordert und für ihre Einhaltung verantwortlich ist, hat zuallererst Selbstdisziplin zu üben, da Gehorsam das Vertrauen der Untergebenen voraussetzt. Auch wenn der Soldat den Befehl zum Herrichten des Kompanielehrsaals an den Hauptgefreiten B. delegieren durfte, so hätte er die Ausführung des Befehls jedoch überwachen müssen, was schon deshalb geboten war, weil Bode, wie der Soldat wusste, zur Vergesslichkeit neigte und insoweit nicht zuverlässig erschien.
Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, und zwar insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der geordnete Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - <BVerwGE 43, 149 [f.]>). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.] = NZWehrr 1989, 166> und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - <BVerwGE 93, 30 [33] = NZWehrr 1991, 73> jeweils m.w.N.) nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.
Die herausgehobene Stellung des Soldaten als Hauptbootsmann und Kompaniefeldwebel hätte es erfordert, dass er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel gibt (§ 10 Abs. 1 SG). Denn nur wer selbst ein beispielhaftes Verhalten zeigt, kann von seinen Untergebenen erwarten, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen. Unter diesem Blickwinkel war nicht nur sein Verhalten im Rahmen fehlender Vorbereitungen und nicht rechtzeitiger Begrüßung des IBA-Teams, sondern vor allem sein Verhalten gegenüber einem untersten Mannschaftsdienstgrad, dem damaligen Matrosen V., geeignet, seine Zuverlässigkeit und sein persönlichen Ansehen in Frage zu stellen. Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 [269] = NZWehrr 1993, 76 = NVwZ-RR 1993, 91>).
Die Fürsorgepflicht gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzen in ihrer Personenwürde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt werden. Damit steht das Verhalten eines Kompaniefeldwebels, der einen Untergebenen, wie hier den damaligen Matrosen V., mit Worten, wie „Wollen sie mich verarschen?”, abkanzelt und rüde behandelt, nicht im Einklang.
Die Kameradschaftspflicht - vorliegend im Verhältnis zu dem damaligen Matrosen V. - ist nicht minder wichtig; denn „der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft” (§ 12 Satz 1 SG). Die dienstlichen Aufgaben erfordern im Frieden und in noch höherem Maße im Verteidigungsfall gegenseitiges Vertrauen und das Bewusstsein, sich bedingungslos aufeinander verlassen zu können. Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt auch den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [222] = NZWehrr 1990, 119> sowie vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [ff.] = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 = NJW 1996, 536>).
Zugunsten des Soldaten sprechen jedoch gewichtige Milderungsgründe in der Tat und in der Person.
Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281] = NZWehrr 1987, 168 > und vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 , 32.02 - <BVerwGE 117, 117 [123] = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR 2003, 364>). Tatmildernd ist insoweit zugunsten des Soldaten zu berücksichtigen, dass er sich nach der Verlegung der Einheit von G. nach P mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten und einer Arbeitsüberlastung konfrontiert gesehen hat. Als Kompaniefeldwebel hatte er weitgehend die gesamte organisatorische Leitung unter sich gehabt. Durch teilweise widersprechende Dienstanweisungen entstand ein nicht unerhebliches Durcheinander. Der Soldat musste in dieser Zeit häufig Überstunden machen. Insbesondere während der Zeit des Wechsels des Kompaniechefs von Kapitänleutnant G. zum damaligen Oberleutnant zur See H. lagen notwendige Befehle des Kompaniechefs nicht vor. Um für seinen Kompaniechef die entsprechende organisatorische Arbeit zu bewältigen, bereitete der Soldat die Befehle vor, sodass der Kompaniechef sie weitgehend nur noch zu unterschreiben hatte.
Zugunsten des Soldaten ist in seiner Person seine bislang tadelfreie Führung in und außer Dienst mildernd zu berücksichtigen. Für ihn spricht auch, dass er sich bei dem IBA-Team entschuldigt hat und diese Entschuldigung angenommen worden ist. Des Weiteren hat er in seiner Dienstzeit überdurchschnittliche, teils gute dienstliche Leistungen erbracht, drei förmliche Anerkennungen und eine Auszeichnung erhalten. Der Zeuge H. zeichnete ein positives Beurteilungsbild von dem Soldaten. Kapitänleutnant S., Disziplinarvorgesetzter des Soldaten nach dessen Ablösung von der .../Marineausbil-dungsbataillon in G., äußerte sich vor dem Truppendienstgericht sehr positiv über die dienstlichen Leistungen des Soldaten. Der Soldat erledige seine Arbeit sehr beflissen und diensteifrig, als Personalbootsmann sei er gewissermaßen „die rechte Hand” des S 1-Offiziers, führe auch Soldaten und kümmere sich sehr intensiv um die Belange des Bataillons. Der Soldat habe sich zu einer „wertvollen Stütze” entwickelt. Dieses überaus positive Leistungsbild durch Kapitänleutnant S. spricht für eine einer Nachbewährung vergleichbare dienstliche Leistungssteigerung, die der Soldat zwar nicht auf seinem bisherigen Dienstposten, aber in einer anspruchsvollen neuen Verwendung erbracht hat. Dabei kann zugunsten des Soldaten davon ausgegangen werden, dass er die gute Beurteilung durch Kapitänleutnant S. trotz der Belastungen durch das disziplinargerichtliche Verfahren erbracht hat. Schließlich sprechen für den Soldaten seine Sonderbeurteilung vom 12. Februar 2003, in welcher ihm hervorragende Eigenschaften und Fähigkeiten bescheinigt werden sowie der vom Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung übergebene Beurteilungsbeitrag des Vertreters „Militärische Sicherheit” der Einsatzgruppe der Flottille der Marineflieger M./K., woraus hervorgeht, dass der Soldat sich in seinem Auslandseinsatz „absolut bewährt” hat.
Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes in den Umständen der Tat und der Nachbewährung des Soldaten, hielt der Senat, wie eingangs ausgeführt, zur Ahndung des Dienstvergehens lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme in Form einer Disziplinarbuße im mittleren Bereich für tat- und schuldangemessen.
Im Hinblick auf das Fehlverhalten des Soldaten zu Anschuldigungspunkt 1 konnte jedoch eine einfache Disziplinarmaßnahme schon wegen Zeitablaufs nicht mehr verhängt werden. Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden, wenn seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen sind. Die Tat ereignete sich am 21. Oktober 1999, das gerichtliche Disziplinarverfahren wurde erst am 19. Mai 2000, also nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eingeleitet, sodass auch eine Fristhemmung nicht eintreten konnte (§ 17 Abs. 5 WDO). Das Verfahren war daher hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen.
Darüber hinaus hielt der Senat zu Anschuldigungspunkt 7 die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht mehr für angebracht. Das Dienstvergehen liegt schon fast dreieinhalb Jahre zurück, und das gerichtliche Disziplinarverfahren läuft bereits eine geraume Zeit. Der Soldat weist auch ein überaus günstiges Persönlichkeitsbild auf. Er erbringt gute dienstliche Leistungen, hat sich bis zu seinen Verfehlungen untadelig geführt und lässt nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat in der Berufungshauptverhandlung von ihm gewonnen hat, erwarten, dass er sich künftig keine Pflichtverletzung mehr zuschulden kommen lassen wird. Die Nachteile, die der Soldat durch die lange Verfahrensdauer hinnehmen musste und die schon zu nicht unerheblichen Nachteilen für sein berufliches Fortkommen geführt haben, erschienen insgesamt als ausreichende Pflichtenmahnung. Der Senat hat das Verfahren hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 7 daher mit Zustimmung des Vertreters des Bundeswehrdisziplinaranwalts gemäß § 108 Abs. 3 Satz 2 WDO eingestellt.
4. Die Kosten des Verfahrens waren nach § 138 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen, der auch die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 140 Abs. 1 WDO zu tragen hat. Im Hinblick darauf, dass der Soldat in sechs der acht Anschuldigungspunkte freigestellt wurde und eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kam, sah der Senat keinen Anlass davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Soldaten dem Bund aufzuerlegen (§ 140 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 WDO).