Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/35556
Timestamp: 2020-07-13 18:11:11
Document Index: 317123058

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 68', '§ 1', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 27']

507.100-29-12-1967 Zusatzversorgungskasse - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
507.100-29-12-1967 Zusatzversorgungskasse
II. Versicherungsvermögen
III. Versorgungsvermögen
V. Versicherte, Mitarbeiter
Geltungszeitraum von: 29.12.1967
und dem Diakonischen Werk der Evangelischen
Landeskirche in Baden e.V.
Vom 29. Dezember 1967/9. Januar 1968
(GVBl. S. 39),
geändert am 3. August 1976 (GVBl. S. 111)
der Evangelischen Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat
dem Diakonisch-missionarischen Werk »Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Landeskirche in Baden« e.V., vertreten durch seinen Vorsitzenden – im folgenden »Diakonisches Werk« genannt – wird zur Sicherstellung einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hauptberuflicher Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden folgendes vereinbart:
( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden bildet zur Sicherstellung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der hauptberuflichen Mitarbeiter des Diakonischmissionarischen Werkes »Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Landeskirche in Baden« e.V. und der ihm angeschlossenen Verbände, Anstalten und Einrichtungen, auf deren Beschäftigungsverhältnisse die Arbeitsvertragsrichtlinien der Inneren Mission (AVR), der Bundes-Angestelltentarif (BAT), der Bundesmanteltarif (BMT) oder ein anderes Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung finden, eine Zusatzversorgungskasse, die vom Evangelischen Oberkirchenrat als zweckgebundenes Sondervermögen der Landeskirche nach Maßgabe dieser Vereinbarung verwaltet wird.
( 2 ) Als zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung wird zu der Rente aus der gesetzlichen Angestellten- oder Invalidenversicherung eine Versicherungsrente und eine Versorgungsrente sowie Kinderzuschlag, Sterbegeld und Abfindung nach der Versorgungsordnung (§ 2 dieser Vereinbarung) gewährt.
( 3 ) Zur Erfüllung der Voraussetzungen für Überleitungsabkommen mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und anderen Zusatzversorgungseinrichtungen ist eine an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassende (dynamische) Gesamtversorgung vorgesehen, die entsprechend der Regelung in der ab 1. Januar 1967 geltenden Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach einer gesamtversorgungsfähigen Zeit und einem gesamtversorgungsfähigen Entgelt bemessen wird.
Die Verwaltung der Zusatzversorgungskasse, die Rechte und Pflichten der Kasse, ihrer Beteiligten und der durch sie versicherten Mitarbeiter untereinander, insbesondere die Voraussetzungen für die Anwartschaft und die Ansprüche auf Versorgungsleistungen sowie die Erfüllung der an sie gerichteten Ansprüche und Forderungen richten sich nach der Versorgungsordnung (Anlage 1) in ihrer jeweiligen Fassung.
( 1 ) 1 Die Verwaltung sowie das Kassen- und Rechnungswesen der Zusatzversorgungskasse wird im Auftrag des Evangelischen Oberkirchenrats von einem Verwaltungsrat geleitet und beaufsichtigt. 2 Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist die Vertretung des Diakonischen Werkes sowie der Mitarbeiter angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Evangelischen Oberkirchenrat auf die Dauer von 6 Jahren berufen.
( 2 ) Dem Verwaltungsrat obliegen im einzelnen die ihm in der Versorgungsordnung zugewiesenen Aufgaben.
( 3 ) Für die Zusatzverordnungskasse wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.
( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Zusatzversorgungskasse als gesonderten Versorgungsstock einer anderen Stelle oder Einrichtung zur Verwaltung übergeben.
( 5 ) Mit der Prüfung der Zusatzversorgungskasse wird die Treuhandstelle des Diakonischen Werkes beauftragt.
( 1 ) 1 Zur Sicherstellung von Ansprüchen, die sich nach § 1 in Verbindung mit der Versorgungsordnung ergeben, wird von der Kirchlichen Versorgungskasse – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Berlin, nach Maßgabe eines mit ihr abgeschlossenen Rahmenversicherungsvertrages für die Zusatzversorgungskasse eine Deckungsrückstellung nach den Grundsätzen des § 68 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und den hierzu vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen für private Lebensversicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien gebildet. 2 Für die versicherungstechnische Bilanz des Versicherungsbestandes der Zusatzversorgungskasse können eigene Abrechnungsverbände gebildet werden. 3 Die Deckungsrückstellung gemäß Satz 1 gilt als Versicherungsvermögen der Zusatzversorgungskasse, das mit dem übrigen Vermögen der Kasse als landeskirchlicher Vermögensteil (§ 1 Abs. 1) in einer eigenen Rechnung geführt wird.
( 2 ) Alle Leistungen der Versorgungskasse nach Maßgabe des Versicherungsvertrages fließen der Zusatzversorgungskasse zur Erfüllung der Versorgungsansprüche der versicherten Mitarbeiter zu.
( 3 ) Die nach dem Versicherungsvertrag (Absatz 1) für jeden Mitarbeiter zu entrichtenden Beiträge einschließlich der Mitarbeiteranteile (§ 15 Abs. 2) werden von der Zusatzversorgungskasse bei den Beteiligten (Abschnitt IV) erhoben und an die Versorgungskasse abgeführt.
( 1 ) Soweit die Zusatzversorgungskasse die auf Grund dieser Vereinbarung und der Versorgungsordnung an sie gerichteten Ansprüche nicht aus Leistungen aus dem Versicherungsvertrag nach § 4, aus übernommenen Versicherungsverträgen nach § 6 oder aus sonstigen Erträgnissen ihres Vermögens erfüllen kann, erhebt sie von den Beteiligten eine jährlich festzusetzende Umlage.
( 2 ) Der Schuldendienst für Schuldenverpflichtungen, die zur Bildung einer ausreichenden Deckungsrückstellung (§ 4) nach Maßgabe des Versicherungsvertrags mit der Kirchlichen Versorgungskasse eingegangen werden, ist von den Beteiligten aufzubringen.
( 1 ) Haben die nach § 7 Abs. 1 und 3 Beteiligten zur Sicherstellung einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitarbeiter bereits Versicherungsverträge mit nicht überleitungsfähigen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen abgeschlossen, werden diese Verträge nach dem Verhältnis des bisherigen Prämienaufkommens durch den Arbeitgeber oder mit Genehmigung des Berechtigten ganz in die Zusatzversorgungskasse eingebracht und von ihr als Bestandteil ihres Versorgungsvermögens verwaltet.
( 2 ) Die Zusatzversorgungskasse übernimmt gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen die Zahlung der im Einzelfall vereinbarten Prämien ganz oder in Höhe des bisher auf den Arbeitgeber entfallenden Anteils.
( 3 ) Die an die Zusatzversorgungskasse zu entrichtenden Beiträge und Umlagen sowie die Höhe der Renten im Versicherungsfall richten sich nur nach der Versorgungsordnung.
( 1 ) 1 Alle kirchlichen Verbände, Anstalten und Einrichtungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden, die die Gewähr für eine gewisse Dauer des Bestehens bieten und die in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen erfüllen, werden in die Zusatzversorgungskasse aufgenommen (Beteiligung). 2 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind nach Maßgabe des § 5 Abs. 7 seiner Satzung in der Fassung des Beschlusses der Vertreterversammlung vom 14. November 1974 zur Beteiligung verpflichtet.
( 2 ) Die Beteiligten sind verpflichtet,
hinsichtlich der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiter die AVR, den BAT, den BMT oder ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden;
alle derzeitigen oder künftig neu eintretenden hauptberuflichen Mitarbeiter bei der Zusatzversorgungskasse zur Versicherung anzumelden, soweit nach Maßgabe dieser Vereinbarung oder der Versorgungsordnung keine Versicherungsfreiheit besteht oder keine solche beantragt werden kann;
zur Erfüllung der Zusatzversorgungspflichten ein ausreichendes Versicherungs- und Versorgungsvermögen zu schaffen oder einzubringen; hierzu kann auch ein Versicherungsvertrag nach den Grundsätzen des § 4 mit einem staatlich beaufsichtigten Versicherungsträger abgeschlossen oder eingebracht werden;
die auf sie entfallenden Beiträge und Umlagen nach Maßgabe dieser Vereinbarung in Verbindung mit der Versorgungsordnung regelmäßig zu entrichten.
( 3 ) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die unter Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats nach dem kirchlichen Gesetz, die Verwaltung des evangelischen Kirchenvermögens betr., vom 24.4./6.7.1934 (GVBl. S. 36/38) stehen, können sich mit der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats nach Maßgabe dieser Vereinbarung bei der Zusatzversorgungskasse beteiligen.
( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden übernimmt zur Sicherstellung der Beteiligung nach § 7 Abs. 1 und 2 folgende Verpflichtungen (Gewährsträgerschaft):
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Schuldverschreibungen, die die Beteiligten gemäß § 4 und § 7 Abs. 2c zur Schaffung einer ausreichenden Deckungsrückstellung eingehen;
unbeschränkte Haftung (Ausfallgarantie), für die aus dem Versorgungsvermögen der Zusatzversorgungskasse zu erfüllenden Verpflichtungen.
( 2 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden kann die Gewährsträgerschaft auch für solche Einrichtungen und Verbände übernehmen, die dem Diakonisch-missionarischen Werk »Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Landeskirche in Baden« nicht angeschlossen sind, wenn
deren Aufgaben und Zielsetzungen vom Evangelischen Oberkirchenrat als kirchlich anerkannt werden, oder
sie die Gewähr für eine gewisse Dauer des Bestehens bieten.
( 1 ) 1 Die Beteiligung wird durch Annahme der Beitrittserklärung des vertretungsberechtigten Organs des Beteiligten (§ 7) durch die Zusatzversorgungskasse begründet. 2 Ist die Erklärung bis zum 31. Dezember 1968 eingegangen, so gilt die Beteiligung mit Wirkung vom 1. Januar 1968, in allen späteren Fällen von dem Monat an, in welchem die Erklärung abgegeben worden ist.
( 2 ) 1 Die Beitrittserklärung ist über das Diakonische Werk bei der Geschäftsstelle der Zusatzversorgungskasse einzureichen; gehört der Antragsteller dem Diakonischen Werk nicht an, ist die Erklärung dem Evangelischen Oberkirchenrat unmittelbar vorzulegen. 2 Ein Verzeichnis sämtlicher der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherungspflicht unterliegenden Mitarbeiter ist beizufügen. 3 Soweit einzelne Mitarbeiter der Zusatzversicherungspflicht nicht unterliegen oder von ihr auf Antrag befreit werden können, ist der Befreiungsgrund in dem Verzeichnis besonders anzugeben.
( 3 ) 1 Zur Feststellung der Versicherungspflicht ist die Geschäftsstelle der Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Arbeitsvertragsunterlagen anzufordern. 2 Versehentlich nicht angemeldete Mitarbeiter gelten nach Maßgabe dieser Vereinbarung als versichert; ausgefallene Beiträge sind nachzuentrichten. 3 Sind die Voraussetzungen dieser Vereinbarung und der Versorgungsordnung erfüllt, so ist die Beitrittserklärung anzunehmen.
( 4 ) Die Beitrittserklärung von den unter § 8 Abs. 2 fallenden Einrichtungen und Verbänden kann zurückgewiesen werden, wenn die Evangelische Landeskirche in Baden die Übernahme der Gewährsträgerschaft verweigert.
( 1 ) Mitglieder von Diakonissenhäusern (Diakonissen) werden auf Antrag ihres Mutterhauses bei der Zusatzversorgungskasse versichert, sofern für jede Diakonisse, deren Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 1967 begründet worden ist, in das Versorgungsvermögen (§§ 5 f.) ein Betrag von 610,- DM und für Diakonissen von Mutterhäusern, deren Mitarbeiter anderweitig zusatzversichert sind, 865,- DM als Deckungsrückstellung für die Versorgungsrente eingezahlt werden.
( 2 ) 1 Voraussetzungen und Umfang der Versicherung und der Versorgungsleistungen sowie Beiträge und Umlagen richten sich nach dieser Vereinbarung und der Versorgungsordnung; Bemessungsgrundlage für Beiträge und Umlagen, die für die versicherten Diakonissen zu entrichten sind, sowie für das gesamtversorgungsfähige Entgelt ist
bei einem Alter bis zu 40 Jahren:
die Grundvergütung nach Vergütungsgruppe A VII der AVR
bei einem Alter von über 40 Jahren:
die Grundvergütung nach Vergütungsgruppe A VI der AVR,
jeweils ohne Ortszuschlag.
2 Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Monat des Eintritts in das Mutterhaus.
Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Anstalten und Einrichtungen, die die Voraussetzungen dieser Vereinbarung erfüllen, jedoch bereits bei einer anderen überleitungsfähigen Zusatzversorgungseinrichtung beteiligt sind, können Mitarbeiter, deren Zusatzversorgung auf Grund Satzung oder Versorgungsordnung der betreffenden Zusatzversorgungseinrichtung nicht sichergestellt werden kann, zur Zusatzversicherung nach Maßgabe dieser Vereinbarung anmelden.
( 1 ) Mitglieder des Diakonischen Werkes, die nicht der unmittelbaren Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats unterstehen, können die Beteiligung nur mit Zustimmung des Vorstandes des Diakonischen Werkes unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.
( 2 ) 1 Nach Beendigung einer Beteiligung behalten die bereits versorgungsberechtigten Mitarbeiter der bisher beteiligten Anstalt, Einrichtung oder des Verbandes ihren Versorgungsanspruch nach Maßgabe der Versorgungsordnung. 2 Die zur Deckung dieser Ansprüche erbrachten Leistungen und gebildeten Rückstellungen verbleiben der Zusatzversorgungskasse. 3 Den zur Sicherstellung dieser Ansprüche etwa noch erforderlichen Bedarf an Umlagen hat die ausscheidende Anstalt, Einrichtung oder der Verband an die Zusatzversorgungskasse zu zahlen. 4 Die Höhe des Bedarfs wird von Fall zu Fall besonders festgesetzt.
( 3 ) Zu einer Kündigung durch die Anstalt, Einrichtung oder den Verband wird das Diakonische Werk sein Einvernehmen in der Regel nur dann erklären, wenn die Anstalt, die Einrichtung oder der Verband aus dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden ausscheidet.
1 Die versicherten Mitarbeiter der unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen werden für den Fall, daß letztere eine Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Grund des kirchlichen Gesetzes, die Zusatzversicherung der Angestellten der Evangelischen Landeskirche in Baden betr., vom 24. Oktober 1951 (GVBl. S. 57) und der dazu ergangenen Bestimmungen abschließen, gemäß Nr. 70 der Versorgungsordnung übergeleitet. 2 § 11 findet sinngemäß Anwendung.
Die Versorgungs- oder Versicherungsansprüche der versicherten Mitarbeiter regeln sich auch dann nach der Vereinbarung und der Versorgungsordnung, wenn ein beteiligter Verband oder ein beteiligte Anstalt oder Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit aufgelöst wird, ohne daß ein Rechtsnachfolger an ihre Stelle tritt.
Ansprüche der versicherten Mitarbeiter, wie sie sich aus der Versorgungsordnung ergeben, richten sich ausschließlich gegen die Zusatzversorgungskasse.
( 2 ) Die Mitarbeiter sind nach dem auf ihr Beschäftigungsverhältnis anzuwendenden Recht (§ 1 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Buchst. a) zur Leistung eines Mitarbeiteranteils (Nr. 63 Abs. 8 der Versorgungsordnung) verpflichtet.
Für die Mitarbeiter der nach § 7 Beteiligten, deren Beitrittserklärung bis zum 31. 12. 1968 abgegeben worden ist, wird die bis zu diesem Zeitpunkt im kirchlichen Dienst verbrachte Zeit auf die Wartezeit und die gesamtversorgungsfähige Dienstzeit nach Maßgabe von Abs. 2 und Abs. 1 und 2 der Versorgungsordnung angerechnet, auf letztere jedoch nur, soweit bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres die gesamtversorgungsfähige Zeit nicht mehr als 35 Jahre betragen würde.
Mitarbeiter, auf deren Dienstvertrag § 27 der AVR oder eine ihm entsprechende tarifvertragliche Regelung Anwendung findet und deren Dienstverhältns zwischen dem 1. Januar 1967 und dem 31. Dezember 1967 geendet hat, erhalten Versorgung nach Maßgabe dieser Vereinbarung und der Versorgungsordnung.
den 9. Januar 1968
den 29. Dezember 1967
(gez.) Hammann
(Siegel:
Innere Mission u. Hilfswerk der Evang. Landeskirche in Baden)
(gez.) Dr. Löhr
(Siegel: Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe)