Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-09-16/iv-zr-235_14
Timestamp: 2017-09-23 04:11:45
Document Index: 23825733

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages | anwalt24.de
Urt. v. 16.09.2015, Az.: IV ZR 235/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
Referenz: JurionRS 2015, 25987
Aktenzeichen: IV ZR 235/14
LG Aachen - 23.12.2011 - AZ: 9 O 520/10
OLG Köln - 02.05.2014 - AZ: 20 U 24/12
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.695,20 € festgesetzt.
Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und einer fondsgebundenen Rentenversicherung.
Erstere wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 1999 (Endziffer 69) und letztere aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 (Endziffer 74) nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.
D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 kündigte er unter anderem den Vertrag mit der Endziffer 74 und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 15. und 16. Juli 2010 erklärte d. VN unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. zu den beiden Verträgen.
Mit der Klage begehrt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz noch von Belang - Rückzahlung aller auf die beiden Verträge geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich bereits gezahlter Rückkaufwerte, insgesamt 7.695,20 €.
aa) Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Übergabe der Verbraucherinformation hinsichtlich des Versicherungsvertrages mit der Endziffer 69 bei Antragstellung nicht bewiesen, ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestätigung im Versicherungsantrag, auf die sich der Versicherer zum Beweis der Übergabe der Verbraucherinformation berufen hatte, belegt dies gerade nicht. Dass das Berufungsgericht aus der ausgebliebenen Reaktion des Klägers auf die später im Versicherungsschein enthaltene Information, ihm sei bei Antragstellung eine Verbraucherinformation ausgehändigt worden, keine Schlüsse gezogen hat, ist schon deshalb jedenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 13 D. VN hat zu diesem Vertrag unstreitig mit Übersendung des Versicherungsscheins eine Widerspruchsbelehrung nicht erhalten, so dass keine ordnungsgemäße Belehrung i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG erfolgt ist.
Nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN auch hinsichtlich des Vertrages mit der Endziffer 74 nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, weil die gesetzlich vorgeschriebene Widerspruchsbelehrung mit Übersendung des Versicherungsscheins auch hier nicht erfolgt ist. Zutreffend war das Berufungsgericht der Ansicht, dass die Belehrung im Versicherungsantrag - unabhängig von der Frage, ob diese ordnungsgemäß war - nicht ausreichte, weil diese Belehrung nicht maßgeblich ist (Senatsurteile vom 22. April 2015 - IV ZR 503/14, [...] Rn. 11 und vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b).