Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85615
Timestamp: 2019-11-12 01:22:00
Document Index: 101415515

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 313', '§ 69', '§ 547', '§ 72', '§ 72', '§ 547', '§ 69', '§ 60', '§ 72', '§ 69']

Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 11.10.2019
BAG zu den Unterschriften der mitwirkenden Richter
BAG, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19
Verfahrensgang: LAG München, 8 Sa 219/17 vom 19.12.2018
ArbG München, 20 Ca 8699/16 vom 22.02.2017
1. § 72b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, unterschrieben ist (Rn. 5).
2. Ob die Richter, die an dem Urteil des Landesarbeitsgerichts mitgewirkt und es unterschrieben haben, die "vorschriftsmäßige Besetzung" iSd. § 547 Nr. 1 ZPO waren, ist für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ohne Belang, § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (Rn. 15).
3. Für die Unterschrift der Richter, die an dem Urteil des Landesarbeitsgerichts mitgewirkt haben, ist grundsätzlich die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen erforderlich, aber auch ausreichend. Dabei muss ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein (Rn. 11).
(a) Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters P ist sowohl auf dem Original des Urteils als auch auf dem noch am 5. Dezember 2018 gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 3 Satz 2 ArbGG verfassten und unterschriebenen Tenor des anzufechtenden Urteils nicht nur ein individualisierbarer Schriftzug, sondern deutlich lesbar. Dass er seinem Familiennamen als Vornamen "H" hinzugefügt hat, wäre entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nur dann von Belang, wenn es am Landesarbeitsgericht München zwei ehrenamtliche Richter mit dem Nachnamen P gäbe, von denen der eine den Vornamen "J", der andere den Vornamen "H" trüge. Das ist aber weder nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin noch nach den von ihr eingereichten Geschäftsverteilungsplänen des Landesarbeitsgerichts München der Fall. Im Übrigen ist es - worauf die Beschwerdegegnerin mit Recht hinweist - erstaunlich, dass der in München wohnhaften Beschwerdeführerin die im täglichen Leben häufig gleichsam synonyme Verwendung von "J" und "H" gerade im bayerischen Sprachraum verborgen geblieben ist.
(b) Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters F ist im Nachnamen ein individualisierbarer Schriftzug, der sich trotz leichter Abschleifung als Wiedergabe eines Namens darstellt und - mit etwas gutem Willen - sogar lesbar ist (vgl. auch - zu den Voraussetzungen einer Unterschrift bei Rechtsmitteln - BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19, BAGE 151, 66). Dass der ehrenamtliche Richter bei der Unterschriftsleistung seinen Vornamen A mit einem deutlich lesbaren "A." abgekürzt hat, ist unschädlich, weil für die nach § 72b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderlichen Unterschriften die Unterzeichnung mit dem Nachnamen jedenfalls dann genügt, wenn - wie hier - keine Verwechslungsgefahr besteht.