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Timestamp: 2019-11-12 22:15:48
Document Index: 19400986

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 11', 'BGH', '§ 743', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 06.04.2017 – 6 U 36/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2017 – 6 U 36/16
Das für die wettbewerbliche Aktivlegitimation erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen wird durch das Angebot gleicher Leistungen gegenüber gleichen Abnehmern ausnahmsweise dann nicht begründet, wenn die Abnehmer dieser Leistungen infolge einer gesetzlichen Regulierung gezwungen sind, die Leistungen in jeder angebotenen Menge und zu einem festgesetzten Preis abzunehmen (im Streitfall: Strom aus Windenergieanlagen); in diesem Fall fehlt es an einem Absatzmarkt, auf dem die Unternehmen konkurrieren könnten.
In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auf einem Nachfragemarkt (etwa nach Investitionen oder Grundstücken) nur dann, wenn bei beiden Unternehmen ein konkreter Bedarf an solchen Leistungen besteht; die bloße Möglichkeit einer entsprechenden Nachfrage in der Zukunft reicht hierfür nicht aus.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 44.000 €.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Firmenschlagwort “Windpark A” führen darf. Wegen des Sachverhalts wird im Übrigen gem. § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zur Unternehmenskennzeichnung ihres auf die Erstellung und den Betrieb von Energieanlagen gerichteten Geschäftsbetriebs der Bezeichnung “Windpark A” zu bedienen, wenn dies geschieht als Firmenschlagwort, insbesondere Windpark A GmbH & Co KG. Die weitergehende Klage auf Löschung der Firma, Auskunft und Schadensersatz ist abgewiesen worden.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das von der Beklagten verwendete Firmenschlagwort sei irreführend, weil es einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise zu der Annahme verleiten könne, es handle sich bei der Beklagten um die einzige oder zumindest um die führende Betreiberin der Windkraftanlagen in der Gemarkung A. Zwischen den Parteien bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, so dass sie als Mitbewerber anzusehen seien. Dies gelte für das Verhältnis der Beklagten zu den Klägerinnen zu 2.) – 4.), weil die Parteien vollständig austauschbare Waren anböten und weil sie bei der Nachfrage um Grundstücke zur Erweiterung ihrer Anlagen in Konkurrenz miteinander treten könnten. Dies gelte auch für das Verhältnis der Beklagten zur Klägerin zu 1.), weil diese den von den anderen Beteiligten hergestellten Strom vermarkte und daher als mittelbar Beteiligte anzusehen sei.
Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ihr Ziel der Klageabweisung weiter verfolgt.
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es im Unterlassungstenor des angefochtenen Urteils hinter der Bezeichnung “Windpark A” heißen soll “als Firmenschlagwort zu bedienen, wie in der Firma “Windparkt A GmbH & Co KG”.
Die Klägerinnen wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen. Sie stützen sich – wie schon in der ersten Instanz – hilfsweise auf eine Verletzung ihrer Rechte an dem Namen “Windpark A”. Das Recht zum Führen dieses Namens stehe nur allen am Gesamtprojekt beteiligten Firmen gemeinschaftlich zu, weswegen die anderen Gemeinschafter – also die Klägerinnen – von dem “untreuen” Gemeinschafter – der Beklagten – Unterlassung verlangen dürften. Dabei verweisen die Klägerinnen auf Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28. September 2011 (GRUR 2012, 534, 536 [BGH 28.09.2011 – I ZR 188/09] – Landgut Borsig) aufgestellt hat.
Das Rechtsmittel der Beklagten hat Erfolg. Den Klägerinnen stehen keine Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung des Firmenschlagworts “Windpark A” gegen die Beklagte zu.
1. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche sind nicht gegeben.
a) Der Senat teilt zwar die Ansicht des Landgerichts, dass die Verwendung des kennzeichnenden Firmenbestandteils “Windpark A” geeignet ist, bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Fehlvorstellung über die Bedeutung des Unternehmens hervorzurufen.
Die Beklagte richtet sich mit ihrer Firmenbezeichnung an alle Personen, die zu ihr in geschäftlichen Kontakt treten können. Die Senatsmitglieder können daher die Verkehrsauffassung aus eigener Anschauung beurteilen. Der Begriff “Windpark” bezeichnet nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Areal mit mehreren Windkraftanlagen zur ökologischen Stromerzeugung. Der Ortszusatz “A” gibt an, wo sich das Areal der Windkraftanlagen befindet.
Der Verkehr weiß, dass eine Windkraftanlage nur mit erheblichen Investitionskosten hergestellt werden kann, so dass der Betreiber einer Windkraftanlage eine gewisse Größe und Kapitalausstattung haben muss. Wird demnach die Bezeichnung “Windpark” zusammen mit einem Ortsnamen verwendet, dann erwartet der Verkehr, dass ein Unternehmen mit dieser Geschäftsbezeichnung eine Alleinstellung an dem bezeichneten Ort einnimmt (BGH GRUR 1964, 314 unter Ziffer II. 3. – Kiesbaggerei).
Diese Erwartung kann die Beklagte nicht erfüllen und zwar unabhängig davon, ob der Verkehr mit dem Zeichen “Windpark A” nur die im Areal der Gemarkung A aufgestellten Windkraftanlagen verbindet oder ob er – weil ortskundig – auch die anderen Gemeinden B und C mit einbezieht. Die Beklagte ist nur eines von insgesamt 5 Unternehmen, das die Windkraftanlagen auf diesem Areal gemeinschaftlich betreibt. Auf dem Gelände des Windparks, der durch den Flächennutzungsplan des andes Landes D als Windkraftvorranggebiet festgelegt ist, stehen insgesamt 35 Windkraftanlagen. Von diesen betreibt die Beklagte lediglich 8 Anlagen, alle in der Gemarkung A. Die Klägerin zu 2) betreibt 5 Windkraftanlagen, die Klägerin zu 3) betreibt 20 Anlagen und die Klägerin zu 4) betreibt 2 Anlagen. Sämtliche Anlagen sind technisch an das Umspannwerk der Klägerin zu 1) angeschlossen. Die Beklagte nimmt also keinesfalls eine Sonder- oder gar eine Alleinstellung innerhalb des Windparks A ein.
b) Den Klägerinnen stehen jedoch keine Unterlassungsansprüche wegen dieser irreführenden Firmennutzung zu, denn sie sind mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zur Beklagten nicht deren Mitbewerber und deshalb auch nicht gem. § 8 III Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt.
aa) Das Landgericht hat die Mitbewerberstellung der Klägerin zu 1.) daraus abgeleitet, dass sie für die Klägerinnen zu 2) bis 4) und für die Beklagte die Vermarktung des Stroms übernimmt, was sie mittelbar zur Beteiligten mache.
Dem kann sich der Senat nicht anschließen. Zwar können auch Unternehmen, die auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen agieren (z.B. Hersteller / Händler) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, jedoch nur dann, wenn sie sich im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis wenden (Köhler in: Köhler/Bornkamm UWG, 35. Aufl., Rn. 102 zu § 2 UWG).
Hier ist das nicht der Fall, weil der von der Beklagten erzeugte Strom und der von der Klägerin zu 1.) weitergehandelte Strom unterschiedliche Produkte sind, die nicht für denselben Abnehmerkreis bestimmt sind. Der durch die Windenergieanlagen hergestellte Strom der Beklagten muss erst in das Umspannwerk der Klägerin zu 1.) eingespeist und dadurch auf das Spannungsniveau des Hochspannungsnetzes der Netzbetreiberin transformiert werden. Erst dann kann dieser Strom weitergeleitet und von der Klägerin zu 1) abgegeben werden. Es besteht also kein Substitutions- sondern ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, womit eine Mitbewerberstellung der Klägerin zu 1) nicht vereinbar ist.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 1.) lässt sich auch nicht unter Heranziehung des zum Behinderungswettbewerb entwickelten weiten Mitbewerberbegriffs herstellen, denn im vorliegenden Fall fehlt es an der Wechselbeziehung zwischen den durch die mit der Firmennutzung verbundenen Vorteilen der Beklagten und etwaigen unmittelbar damit verbundenen Nachteilen der Klägerin zu 1.).
bb) Auch zwischen der Beklagten und den Klägerinnen zu 2.) – 4.) besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerinnen verweisen darauf, dass die Parteien eine identische Ware, nämlich aus Windkraft hergestellten Strom, herstellen und innerhalb desselben Abnehmerkreises absetzen und wollen bereits daraus ihre Mitbewerberstellung herleiten. Dieser Gesichtspunkt ist hier aber nicht erheblich, weil eine Vermarktung des Stroms in dem Sinne, dass der Warenabsatz der Beteiligten durch wechselseitige Werbemaßnahmen beeinflusst werden könnte, durch die zwingenden Vorgaben des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) ausgeschlossen ist.
Die Beklagte hat unbestritten darauf hingewiesen, dass der von den Beteiligten erzeugte Strom gemeinsam, d. h. unsepariert, über das Umspannwerk der Klägerin zu 1.) in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird und dass die Klägerin zu 1.) die Einspeisevergütungen nach den gesetzlichen Vorgaben einheitlich mit den Beteiligten abrechnet. Die Beklagte hat ferner mit Recht hervorgehoben, dass die Abnehmer der Klägerin zu 1.), nämlich der örtliche Stromnetzbetreiber D1 sowie der von ihr belieferte Stromhändler E GmbH verpflichtet sind, den angebotenen Strom in jeder ihnen angebotenen Menge zu einem gesetzlich festgesetzten Preis abzunehmen (§ 11 EEG). Ob sich an dieser Rechtslage – worauf der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat – ab 2023 etwas ändern wird, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung; denn allein die ungewisse Aussicht, dass zwischen den Parteien in mehreren Jahren ein Absatzwettbewerb entstehen könnte, kann ein Wettbewerbsverhältnis zum heutigen Zeitpunkt nicht begründen.
Eine durch das Firmenschlagwort der Beklagten hervorgerufene Fehlvorstellung der Abnehmer der Klägerin zu 1.) könnte im Übrigen daher auch derzeit überhaupt keine Auswirkungen auf deren geschäftliche Entscheidungen hervorrufen.
Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Parteien bei der Nachfrage nach Grundstücken, Investoren / Kapitalgebern oder bei anderen Nachfragehandlungen bestehen könnte. Die Beklagte hat – unbestritten – darlegen können, dass sie sich auf diesen Nachfragemärkten überhaupt (mehr) nicht betätigt und dass sie dies auch nicht beabsichtigt. Die Beklagte ist ein in der Gesellschaftsform der Publikums-KG organisierter und auf die Laufzeit von 20 Jahren ausgerichteter geschlossener Immobilienfonds, dessen Bemühungen um Anwerbung von Investoren nach Ablauf der Zeichnungsfrist 2003 abgeschlossen worden sind. Alle Grundstücke, auf denen sich die Windkraftanlagen befinden, sind langfristig gepachtet worden. Es ist nicht ersichtlich, dass für die Beteiligten eine Notwendigkeit oder dass konkrete Pläne bestünden, mit Grundstückseigentümern wegen der Pacht anderer Grundstücke in Verbindung zu treten. Da das Kommanditkapital der Beklagten planmäßig an die Kommanditisten zurückgeführt wird, besteht auch nach Ablauf der 20 Jahre kein Kapital für ein sog. “Repowering”, d. h. für die Aufstellung neuer Windkraftanlagen auf neu gepachteten Grundstücken.
Da auch die Klägerinnen zu 2.) – 4.) ihre Anlagen auf langfristig gepachteten Grundstücken betreiben und – wie die Beklagte – langfristige Wartungsverträge mit den Anlagenlieferanten abgeschlossen haben, besteht auch auf ihrer Seite kein konkreter Bedarf für eine entsprechende Nachfrage. Die Klägerinnen haben ihre Geschäfts- oder Kommanditanteile bislang nicht am Kapitalmarkt angeboten. Sie können sich nicht darauf berufen, dass eine solche Möglichkeit theoretisch bestünde, und dass die Beklagte sie nicht in einem etwaigen Streben um die Anwerbung neuer Investoren beeinträchtigen dürfe. Wie oben bereits dargestellt, reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts für ein Wettbewerbsverhältnis nicht aus, so dass die theoretische Änderung der Gesellschafter- und Kapitalgeberstruktur der Klägerinnen irrelevant ist.
2. Auch namensrechtliche Ansprüche sind nicht gegeben. Die Klägerinnen können kein eigenes Namensrecht gegenüber der Beklagten reklamieren, denn sie haben in der Vergangenheit niemals den Namensbestandteil “Windpark A” in ihre Geschäftsbezeichnungen integriert. Die Klägerinnen machen deshalb auch kein eigenes sondern ein gemeinsames Namensrecht sämtlicher am Gesamtprojekt beteiligter Unternehmen geltend. Die Parteien sind allerdings auch niemals gemeinsam unter der Bezeichnung “Windpark A” im Geschäftsverkehr aufgetreten. Einzig die Beklagte hat im Rahmen ihres Verkaufsprospekts diese Bezeichnung verwendet (Anlage B 2).
Die Klägerinnen stützen sich dementsprechend auch nicht auf gemeinsame Werbeanstrengungen der Parteien sondern meinen unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. 9. 2011 (GRUR 2012, 534, 536 [BGH 28.09.2011 – I ZR 188/09] – Landgut Borsig), dass an dem Areal des Windparks A ein eigenes Namensrecht entstanden sein kann, dessen personaler Bezug zu allen am Projekt beteiligten Gesellschaften herzustellen sei, weswegen das Namensrecht nur allen gemeinschaftlich zustehen könne (§ 743 II BGB).
Diese Argumentation kann den Senat nicht überzeugen. Selbst wenn man den ersichtlich auf eine sehr spezielle Sachverhaltskonstellation zugeschnittenen Erwägungen des Bundesgerichtshofs allgemein gültige Grundsätze entnehmen wollte, so sind sie jedenfalls hier nicht anwendbar.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Namensrecht für ein Gebäude oder ein Grundstück nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommt, nämlich dann, wenn er im Sprachgebrauch des relevanten Verkehrs zu seiner Benennung anerkannt ist (BGH aaO. Rn 30 f.). Entscheidend ist, mit welchem Namen der Verkehr die Liegenschaft zum Zeitpunkt der beanstandeten Benutzungsaufnahme verbunden hat. Bei einem Landgut kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in erster Linie auf den Sprachgebrauch in der Gegend an, in der es gelegen sei. Es reicht dort aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise in der näheren Umgebung das Gebäude in entsprechender Weise benennt (BGH aaO., Rn 31). In dem dortigen Fall bestand die Besonderheit, dass die Liegenschaft nach Vortrag des Klägers im allgemeinen Sprachgebrauch in den angrenzenden Gemeinden seit der Vorkriegszeit mit dem bürgerlichen Namen einer berühmten deutschen Industriellefamilie verbunden worden war.
Für einen Windpark, der energiewirtschaftliche Bedeutung für ein Bundesland hat und der für Investoren mindestens aus dem ganzen Bundesgebiet interessant ist, kann es nicht darauf ankommen, ob Verkehrsgeltung in dem unmittelbaren räumlichen Umfeld der Anlage besteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Durchschnittsverbraucher ein konkretes Areal oder Projekt damit verbindet. Das der “Windpark A” im allgemeinen Sprachgebrauch mit einem konkreten Projekt oder Areal in Verbindung gebracht wird, haben selbst die Klägerinnen nicht vorgetragen. Die meisten Bundesbürger dürften nicht einmal wissen, wo die Gemeinde A überhaupt liegt.
Da der Schriftsatz der Beklagten vom 24. 2. 2017 keinen neuen relevanten Sachvortrag enthielt, bestand kein Anlass, den Klägerinnen einen Schriftsatznachlass einzuräumen. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägervertreters vom 31.3.2017 gibt auch keine Veranlassung, erneut in die mündlichen Verhandlung einzutreten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die Schuldnerschutzanordnung folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren berücksichtigt den unter Ziffer 2.) behandelten Hilfsanspruch (BGH WRP 2014, 192 [BGH 12.09.2013 – I ZR 58/11] – Streitwertaddition).
OLG Frankfurt am Main, 06.04.2017 – 5 UF 295/16 OLG Frankfurt am Main, 06.04.2017 – 15 U 49/14