Source: https://jura-online.de/lernen/einaktiges-vollstreckungsverfahren-7-i-sog/3509/excursus
Timestamp: 2019-04-25 13:58:53
Document Index: 189807197

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 37']

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 7 I SOG - Prüfungsschema - Jura Online
1. Examen/ÖR/POR/HH
Prüfungsschema: Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 7 I SOG
I. Ermächtigungsgrundlage: § 7 I SOG
Vorrangig: Standarmaßnahmen mit Vollstreckungselement und Maßnahmen im mehraktigen Vollstreckungsverfahren
II. Formelle Rechmäßigkeit
1. Zuständigkeit, § 3 I, II lit. a SOG
2. Verfahren, § 28 I VwVfG
Problem: Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen
Streitentscheid kann immer dahinstehen. Selbst wenn in der Vollstreckungsmaßnahme eine konkludente Duldungsverfügung enthalten sein sollte, griffe § 28 II Nr. 5 VwVfG. Es bedarf also in keinem Fall einer Anhörung.
Selbst wenn in der Vollstreckungsmaßnahme eine konkludente Duldungsverfügung enthalten sein sollte, griffe der Grundsatz der Formfreiheit, § 37 II VwVfG. Auch hier bedarf es keines Streitentscheids hinsichtlich der Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen.
1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt
2. Schutzgut: öffentliche Sicherheit oder Ordnung
3. Unmittelbar bevorstehende Gefahr
Eine Gefahr ist unmittelbar bevorstehend, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.
4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse
Der fiktive Grundverwaltungsakt, also der Verwaltungsakt, der hätte ergehen müssen, damit ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vorgelegen hätte, hätte rechtmäßig ergehen können müssen. Arg.: Wenn die Behörde nicht einmal in rechtmäßiger Weise den Grundverwaltungsakt hätte erlassen können, dann kann sie erst Recht nicht, ohne einen solchen Grundverwaltungsakt erlassen zu haben, gleich vollstrecken.
Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses gedachten Grundverwaltungsaktes im Konjunktiv
5. Verhältnismäßigkeit
a) „Ob“ der Vollstreckung ohne Grundverwaltungsakt
b) „Wie“ der Vollstreckung ohne Grundverwaltungsakt