Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2020/66
Timestamp: 2018-12-12 13:10:35
Document Index: 396412211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1968 - I ZR 20/66 - dejure.org
Verstoß gegen die Zugabeverordnung (ZugVO) durch die Ausgabe von Kaufkarten vom Großhandel an Lebensmitteleinzelhändler - Zugaberechtliche Bedeutung von Kaufkarten - Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens von Sondervorteilen beim Einkauf im Großhandel - Wettbewerbswidrigkeit eines Kaufkartensystems
GRUR 1968, 600
Bei Gutscheinen, die einen Anspruch auf eine Zuwendung vermitteln, wird allerdings nicht etwa der Gutschein selbst, sondern die auf den Gutschein erbrachte Leistung als Zugabe angesehen (vgl. BGHZ 11, 274, 278 - Orbis; BGH, Urt. v. 30.4.1968 - I ZR 20/66, GRUR 1968, 600, 601 - Ratio-Markt II, m.w.N.).
BGH, 30.04.1968 - I ZR 96/65
Einbeziehung der Eigenbedarfskäufe in die Berechnung der Werbeprämie - …
Dieses Verkaufssystem ist Gegenstand des Verfahrens 17 O 105/64 LG Hannover = I ZR 20/66, in dem beanstandet wird, die Beklagte gewähre die 4 %ige Umsatzvergütung auf Einkäufe von Letztverbrauchern, indem sie die Kaufkarte unter Verstoß gegen die Zugabeverordnung ausgebe und die Überlassung der Kaufkarten an Lebensmitteleinzelhändler in wettbewerbswidriger Weise zumindest dem Anschein nach davon abhängig mache, daß die Einzelhändler Großhandelsumsätze mit ihr tätigten.
Ebenso wie in dem Verfahren I ZR 20/66 ist auch in dem vorliegenden Rechtsstreit davon auszugehen, daß die hier nicht angegriffene Gewährung einer 4 %igen Vergütung auf Einkäufe der Letztverbraucher keine unentgeltliche oder zum Schein gewährte Zuwendung an die Einzelhändler darstellt.
Wie der Senat bereits in dem Urteil P. Markt II (GRUR 1968, 600) ausgeführt hat, wird der Verbraucher im allgemeinen mit Kaufausweisen die Erwartung verbinden, er gehöre zu dem Kreis von Bevorrechtigten, dem eine günstige Einkaufsquelle eröffnet werde, und der Umstand, daß die Einkaufsquelle auf der Karte nicht als Großhandel bezeichnet werde, schließe nicht aus, daß gleichwohl der Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorgerufen wird, zumal wenn der Verkäufer mit der Preiswürdigkeit seines Angebots werbe.
BGH, 22.06.1979 - I ZR 70/77
Maßstab der Beurteilung einer Wertreklame im Verhältnis zwischen Herstellern und …
Daher werden auch Einzelhändler, unabhängig von der Größe ihres Geschäfts, regelmäßig beim Einkauf ihrer zum Weiterverkauf bestimmten Waren in erster Linie von der Verkäuflichkeit dieser Waren und daher von deren Güte und Preiswürdigkeit bestimmt werden (BGH GRUR 1968, 600, 602 - Ratio-Markt-II).