Source: https://newsbeezer.com/germany/eugh-geplante-pkw-maut-in-deutschland-verstost-gegen-eu-recht/
Timestamp: 2020-07-15 02:47:46
Document Index: 151116839

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
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June 18, 2019 Welt 0 Views
Im Ausland EuGH
Stand: 12:40 | Lesezeit: 2 Minuten
Gegner der Pkw-Maut sagten frühzeitig voraus, dass das CSU-Projekt beim obersten EU-Gericht landen würde. Nun hat der EuGH endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut entschieden – gegen die deutschen Pläne.
Die geplante Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Der EuGH entschied am Dienstag.
Die vorgeschlagene Abgabe diskriminierte Kraftfahrer aus anderen EU-Ländern.
Sie verstieß auch gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt.
N Bundesregierung: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die vorgeschlagene Abgabe ist diskriminierend, da die wirtschaftliche Belastung fast ausschließlich Autofahrer aus anderen EU-Ländern trifft, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Somit war eine Klage in Österreich erfolgreich.
Die Maut verstößt auch gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter. Die Einführung der Maut nach dem aktuellen Modell ist somit nicht möglich.
Die Pkw-Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie soll ab Oktober 2020 auf Bundesstraßen und Autobahnen eingelöst werden. Inländische Autobesitzer sollen durch eine niedrigere Kfz-Steuer vollständig entlastet werden. Autofahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen bezahlen.
Lange sah es so aus, als könne Deutschland einer langwierigen Klage entgehen. Die Europäische Kommission, die bereits mit der Einreichung einer Klage gedroht hatte, war 2016 von einem leicht modifizierten Modell überzeugt, das von Minister Alexander Dobrindt (CSU) verabschiedet wurde. Österreich sah das anders. Das Nachbarland, das auch die Maut erhebt, ist an den EuGH gewechselt. In der Klage wird die Alpenrepublik von den Niederlanden unterstützt, die ebenfalls Bedenken haben.
Merkel hatte darauf bestanden, dass kein Staatsangehöriger belastet wird
Nach der Einstellung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Verkehrsministerin Konferenzleiterin Anke Rehlinger (SPD) den "Maut-Bot vom Tisch". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle "das Projekt komplett zurückziehen", sagte Rehlinger.
Die Mauteinnahmen sollten nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßeninvestitionen belassen werden. Es gab jedoch Zweifel an den Prognosen des Ministeriums.
Die Mautgesetze in Deutschland wurden bereits 2015 beschlossen, aber noch nicht angewendet. Die CSU hatte das Vorhaben in der vorangegangenen Großen Koalition durchgesetzt. Als Voraussetzung wurde jedoch festgelegt, dass keine Staatsangehörigen zusätzlich belastet werden dürfen. Last but not least sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Wahlkampfduell 2013 gesagt hatte: "Bei mir wird es keine Pkw-Maut geben." Nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission 2017 wurden einige Änderungen am Mautmodell hinzugefügt.
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