Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%20772
Timestamp: 2018-11-14 16:40:36
Document Index: 113999579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 552', '§ 520', '§ 97', '§ 69', '§ 69', 'Art. 4', '§ 138', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 4', '§ 522', '§ 520', '§ 551', '§ 24', '§ 14', '§ 125', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 92', '§ 97', '§ 344', '§ 69', '§ 69', 'Art 4', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13 - dejure.org
§ 552 Abs. 1 ZPO, § ... 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG, § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 69d Abs. 1 UrhG, § 69c Nr. 1 UrhG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/24/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 2, 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 24 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6, § 125b Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 344 ZPO
§ 69c S 1 Nr 3 S 2 UrhG, § 69d Abs 1 UrhG, Art 4 Abs 2 EGRL 24/2009, Art 5 Abs 1 EGRL 24/2009
Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
Der Weiterverkauf einzelner Software-Lizenzen aus einer Volumenlizenz ist rechtmäßig - UsedSoft III
Der Weiterkauf einzelner Software-Lizenzen aus einer Volumenlizenz ist rechtmäßig - UsedSoft III
UsedSoft III: Zum Weiterverkauf gebrauchter Software
Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms
Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software bei Volumenlizenzen - UsedSoft III
Zur Erschöpfung bei gebrauchter Software (Volumenlizenzen - Usedsoft III)
Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software bei Volumenlizenzen - UsedSoft III
Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen
Aufsplittung von Volumenlizenzen bei Weiterverkauf
softandcloud.com (Kurzinformation)
Aufsplittung von Volumenlizenzen ist rechtmäßig
usedsoft.com (Tenor)
computerwoche.de (Pressemeldung, 12.12.2014)
Entbündelung von Volumenlizenzen rechtens
Abmahnung Microsoft/FPS - Vertrieb gefälschter Software und Gebrauchtsoftware
Verkauf von Softwarelizenzen aus einer Volumenlizenz
UsedSoft III: "Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich” oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen
heuking.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Handel mit Gebrauchtsoftware: Rechtsprechung präzisiert Zulässigkeitsvoraussetzungen
Kurznachricht zu "Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Kopien eines Computerprogramms - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2014" von Dr. Andreas Sattler, original erschienen in: GRUR 2015, 772 - 780.
Kurznachricht zu "Software als handelbares verkehrsfähiges Gut - "Volumen-Lizenzen" nach BGH" von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: CR 2015, 413 - 423.
Kurznachricht zu "Weiterveräußerung von Volumenlizenzen für einen bestimmten Nutzerkreis - UsedSoft III - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.12.2014" von RAin Dr. Truiken J. Heydn, original erschienen in: MMR 2015, 530 - 537.
LG Frankfurt/Main, 24.03.2011 - 6 O 428/10
OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 11 U 68/11
NJW-RR 2015, 1138
MDR 2015, 847
GRUR 2015, 772
MMR 2015, 530
ZUM 2015, 688
Eine (schuldrechtlich) wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich nicht in der Weise (dinglich) aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen (vgl. zu auf Datenträgern verkörperten Programmkopien BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 36 = WRP 2015, 867 - UsedSoft III).
Soweit - wie im vorliegenden Fall - das Verbreitungsrecht des Urhebers in Bezug auf körperliche oder nichtkörperliche Kopien seines Computerprogramms erschöpft ist, ist danach grundsätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 50 - UsedSoft II; GRUR 2015, 772 Rn. 75 - UsedSoft III).
Der Erwerber der Kopie eines Computerprogramms, an der das Verbreitungsrecht erschöpft ist, kann zur Vervielfältigung dieser Programmkopie berechtigt sein (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 57 = WRP 2014, 308 - Used Soft II; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 56 = WRP 2015, 867 - Used Soft III).
Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG das Verbreitungsrechts in Bezug auf dieses mit Ausnahme des Vermietrechts (BGH Urteil vom 11.12.2014, I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 (775) Rn. 23 f. - UsedSoft III).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die genannte Vorschrift dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH…, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72- UsedSoft/Oracle; BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 (775) Rn. 27 - UsedSoft III).
Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts (BGH GRUR 2015, 772, Rn. 24 - UsedSoft III).
Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich aber nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (BGH GRUR 2015, 772, Rn. 27 - UsedSoft III).
Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist also nur dann anzunehmen, wenn der Weiterverkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält, d.h. er dem Erwerber des Vervielfältigungsstücks vorhandene Kopien aushändigt oder diese unbrauchbar macht (BGH GRUR 2015, 772, Rn. 43 f. - UsedSoft III).
Hierbei besteht für den Urheberrechtsinhaber die ernstliche Gefahr einer Verletzung seines Vervielfältigungsrechts am betreffenden Computerprogramm, wenn der Nacherwerber nicht hinreichend darüber informiert wird, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind (vgl. BGH GRUR 2015, 772, Rn. 64 - UsedSoft III).
Der Kläger nimmt die Beklagten - zwei Unternehmen des B-Konzerns - aus abgetretenem Recht der I V GmbH (UsedSoft) auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung in Anspruch; Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der Sachverhalt, der der UsedSoft III - Entscheidung des BGH (GRUR 2015, 772) zugrunde lag.
Der BGH bestätigte dies mit Urteil aus Dezember 2014 (GRUR 2015, 772 - UsedSoft III) und wies überdies insgesamt die Klage der Beklagten zu 1) wegen des Handels mit der B-Software ab, auch bezüglich der Marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche; der Beklagten zu 1) möge ein schuldrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den eigenen Vertragspartner zustehen, jedoch kein Unterlassungsanspruch gegen Dritte.
Dies steht aufgrund der UsedSoft III - Entscheidung des BGH (GRUR 2015, 772) eindeutig fest.
Der BGH bezeichnet die V III-Entscheidung im Übrigen als Fortführung seiner Entscheidungen OEM-Version aus dem Jahr 2000 (GRUR 2001, 153) und UsedSoft II (GRUR 2015, 772, UsedSoft III, Leitsätze 1 und 2).
Da die Entscheidung über die markenrechtlichen Ansprüche auf einem einheitlichen, auch dem Urheberrechtsanspruch zu Grunde liegenden gemeinsamen Grund beruht, genügt es, wenn dieser Grund mit der Berufungsbegründung angegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 8/13 - Used-Soft III; Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).
Die im Blogeintrag in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen einerseits den Fall einer Weiterveräußerung eines Teils einer sog. Client-Server-Software (EuGH, GRUR 2012, 904 - Oracle/UsedSoft, Anlage K 6, und dem nachfolgend BGH WRP 2014, 308 - Usedsoft II, Anlage K 7) und andererseits den eines Teils aus einem "Bündel" von 40 Einzelplatzlizenzen (BGH GRUR 2015, 772 - usedSoft III, Anlage K 16, Bl. 72 ff. GA; OLG Frankfurt, GRUR 2013, 279 - adobe/usedSoft, Anlage K 9).
Die Erschöpfung kann auch eintreten, wenn der Ersterwerber die Kopie des Programms selbst durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise angefertigt hat (BGH GRUR 2015, 772, [BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13] Rn. 32f. - UsedSoft III).
OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17
Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs beim Vertrieb von Uhren