Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unerlaubte-handlung
Timestamp: 2013-12-12 08:51:35
Document Index: 161890936

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Unerlaubte Handlung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unerlaubte Handlung Unerlaubte HandlungEntscheidungen der GerichteLG-DARMSTADT – Beschluss, 15 O 29/12 vom 15.05.2013Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung 1. des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)2. des Art. 5 Ziff. 1 Buchst. a)3. des Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b)4. des Art. 5 Ziff. 3
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10.06.2009, L 147 Seite 5 ff (LugÜ II)
5. des Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.06.2000,Nr. L 160, S.1ff (EuInsVO)
folgende Fragen vorgelegt:
1. Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung deren Überschuldung geleistet worden sind, zuständig? 2. Ist das Gerichts des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung deren Überschuldung geleistet worden sind, zuständig, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, sondern in einem Vertragsstaat des Übereinkommens LugÜ II?
3. Unterfällt die Klage gemäß Ziffer 1 dem Art. 3 Abs.1 EuInsVO?
4. Falls die Klage gemäß Ziffer 1 nicht von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO erfaßt wird und/oder sich die Zuständigkeit des Gerichts diesbezüglich nicht auf einen Geschäftsführer mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LugÜ II erstreckt:
Handelt es sich um eine Konkurssache im Sinne des Art.1 Abs. 2 Buchst. b) LugÜ II?
5. Bejahendenfalls zu Ziffer 4.:
a) Ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Schuldnerin ihren Sitz hat, gemäß Art. 5 Ziff.1 Buchst.a) LugÜ II für eine Klage gemäß Ziffer 1. zuständig?
b) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1. um einen Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Ziff.1 Buchst. a) LugÜ II ?
c) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1 um einen Anspruch aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b) LugÜ II?
d) Handelt es sich bei dem Gegenstand der Klage gemäß Ziffer 1 um eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist oder um Ansprüche aus einer solchen Handlung, die den Gegenstand des Verfahrens bilden im Sinne des Art. 5 Ziff. 3 LugÜ II?OLG-KOELN – Urteil, 17 U 60/09 vom 24.03.20101. Art. 5 Nr. 3 LugÜ begründet die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für einen Rechtsstreit mit einem in der Schweiz ansässigen Beklagten, wenn der Kläger eine unter Mitwirkung des Beklagten im Inland begangene unerlaubte Handlung schlüssig darlegt. Das gilt auch, soweit dieselben Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen).
2. Bei einer in einem anderen Vertragsstaat begangenen treuwidrigen Verwendung von Geldbeträgen lässt sich ein inländischer Deliktsort (Erfolgsort) nicht allein mit einem vom inländischen Anleger im Sinne einer Mi