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Timestamp: 2019-10-14 10:35:57
Document Index: 382676959

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§3', '§ 3', '§ 14', '§ 7', '§16', '§ 16', '§5', '§ 5']

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Alle Gesetze mit H
HaagÜbkAG: Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
HafenlogAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
HafenSchAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk: Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See
HaftPflG: Haftpflichtgesetz
HAGDV 1: Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
HaGeWeMaSaatVerkV: Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
HalblSchG: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
HalblSchV: Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes
HaldeRlAnO: Anordnung über Halden und Restlöcher
HandwFWFortbPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung
HandzMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk
HanfEinfV: Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern
HArchDVDV 2017: Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes
HärteV: Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
HAuslG: Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HAV: Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
HBankDVDV: Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank
HBauStatG: Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
HBegleitG 1984: Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe
HBeglG 1991: Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
HdBALBV: Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
HdGStiftG: Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")
HDiszErstV: Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen
HdlFachwPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin
HdlKlG: Handelsklassengesetz
HdlKlSchafFlV 1993: Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch
HdlKlSchwV 1986: Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
HdlRegVfg: Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HdlStatG 2001: Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe
HebAPrO: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
HebG 1985: Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
HeilMWerbG: Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HeilprG: Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
HeilvfV: Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
HeimG: Heimgesetz
HeimGÄndG 1: Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimGÄndG 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
HeimMindBauV: Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
HeimMitwirkungsV: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
HeimPersV: Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
HeimsicherungsV: Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
HeizkostenV: Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HeizkZG: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
HeizölLBV: Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HerrentunnelMautHV: Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
HeuerVtrÜbkG: Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
HfreqBetrGen: Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten
HfzHvzVStG: Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer
HG 2019: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
HGBEG: Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HgFSNatSchV: Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
HGrG: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HHG: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
HHG§3V: Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes
HiKassGAufhG: Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HilfetelefonG: Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
HIVHG: Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
HiWerkBehKGÄndG: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
HKEntschG: Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
HkGAufhuaÄndG: Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
HkNGebV: Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung
HKrimDAPrV: Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes
HkRNDV: Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
HKStG: Gesetz über die Heimkehrerstiftung
HKWAbfV: Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel
HmbNSGBefV: Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg
HOAI 2013: Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HoBaMstrV: Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HöBetrV: Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes
HoblMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk
HochschulAbk FRA: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule
HöfeO: Höfeordnung
HöfeOÄndG 2: Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
HöfeVfO: Verfahrensordnung für Höfesachen
HofV 2017: Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
HoheSeeEinbrG: Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)
HoheSeeÜbk: Übereinkommen über die Hohe See
HoheSeeÜbkG: Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
HohSeeEinbrV: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
HolzBauSchAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
HolzbearbMechAusbV 2004-07: Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin
HolzbhAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin
HolzbhMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
HolzbInstrmMAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin
HolzmechAusbV 2015: Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin
HolzSiG: Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
HolzSpielzMAusbV 1996: Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin
HonigV 2004: Honigverordnung
HopfEinV: Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
HopfG: Hopfengesetz
HopfV: Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
HörAkAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
HörgAkMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk
HotelMeistPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
HPflEGRLDV: Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
HRegGebV: Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
HRFEG: Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
HRG: Hochschulrahmengesetz
HSchmidtStiftG: Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
HSeeZG: Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HStatG 1990: Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien
HStruktG: Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HStruktG 2: Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
HtDBWVAPrV: Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –
HufBeschl-AnerkennV: Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
HufBeschlG 2006: Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
HufBeschlV: Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
HundVerbrEinfG: Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
HundVerbrEinfVO: Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland
HUrlV 2002: Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes
HüSalmoV: Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten
HWeizSaatV 2015: Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
HwirtAusbV 1999: Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
HWirtMeistPrV: Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
HwO: Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HwO§16V: Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
HwO§5aAbs2V: Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
HwOuaÜG: Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
HwPGV: Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks
HwREintrV: Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
HwStatG 1994: Gesetz über Statistiken im Handwerk
HwVerwdtV: Verordnung über verwandte Handwerke
HwWahlO: Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
HypAblV: Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
HypBkGÄndG 5: Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
HypKrlosErklG: Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
HypÜberlG: Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes
HZAZustV 2019: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter
HZInstrmMAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
HZvG 2002: Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
HZvNG: Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
HZvV: Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 2: Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 3: Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 4: Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 5: Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 6: Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 7: Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
HZvV 8: Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung