Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wirkungen
Timestamp: 2013-12-06 14:17:02
Document Index: 89122637

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 28', '§ 6']

Wirkungen - Urteile - Seite 49 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wirkungen WirkungenEntscheidungen der GerichteSG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 652/07 vom 27.08.2008Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer vom 27.08.2008 -S 83 KA 653/07, dass vollständig dokumentiert worden ist.SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 651/07 vom 27.08.2008Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer vom 27.08.2008 -S 83 KA 653/07, dass vollständig dokumentiert worden ist.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2495/07 vom 27.08.2008Eine EU-Fahrerlaubnis kann auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG
deklaratorische Feststellungverfügung in diesem Fall.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1183/07 vom 27.08.2008Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.
Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 131/08 - 45 vom 26.08.2008Zur Bedeutung eines im Ausland gestellten Asylantrags für die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Abschiebehaft.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4577/06 vom 15.08.2008Besteht zwischen einer GmbH-Gesellschafterin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin der GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10 vH verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ist die GmbH-Gesellschafterin abhängig beschäftigt. Dieser Beurteilung steht nicht die Behauptung entgegen, der Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und nicht gelebt worden. Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -).VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1161/08 vom 08.08.2008Wie die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), sind auch die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ihr Widerruf keine mit Widerspruch/Anfechtungsklage anzufechtenden Verwaltungsakte. Rechtsschutz in diesem Zusammenhang richtet sich stets nach § 80 Abs. 5 VwGO.Auch im summarischen Verfahren kann es genügend Beweisanzeichen für den Konsum von (hier: harten) Drogen geben.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2061/08.F.A vom 07.08.2008Nach Durchführung des Asylverfahrens ist der Gesichtspunkt der gültigen Grenzübertrittspapiere rechtlich nicht mehr bedeutsam.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1081/06 vom 05.08.20081. Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).
3. Von einem faktischen Inländer ist auch bei einem in Deutschland geb