Source: https://de.pugnatorius.com/vermoegensplanung/
Timestamp: 2020-02-19 16:48:01
Document Index: 295967813

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 762', '§ 25', 'Art 25', '§ 28', '§ 9', 'Art. 86', 'Art. 86']

in vermoegen
Comments: Comments Off on Vermögensplanung in Thailand – über den Tod hinaus
Comments Off on Vermögensplanung in Thailand – über den Tod hinaus
In Thailand lebt eine Vielzahl von sehr vermögenden Ausländern, darunter viele Deutsche. Sie sind in vielen Fällen ohne eine starke Anbindung an die Ausländer-Communities und genießen stattdessen im selbst gewählten isolierten Paradies die thailändische Lebensart, in aller Regel zusammen mit ihrem thailändischen Lebenspartner, häufig mit eigenen oder fremden Kindern.
Das ruhige Leben ist jedoch von zwei Seiten bedroht. Zum einen ist dies das Steuerrecht, das sich häufig unerwartet mit Problemen und Forderungen meldet. Zum anderen ist es der Tod, der früher oder später zu einer Vermögensnachfolge führen wird.
Reiche Ausländer in Thailand – und dies gilt ähnlich für fast jeden ausländischen Altersruhesitz – werden von der Steuer und vom Tod häufig unvorbereitet überrascht. Die Verdrängung der absehbaren Probleme wird im Regelfall teuer erkauft. Die Denkweise „damit sollen sich meine Erben herumärgern“ ist aus offensichtlichen Gründen nur eine Scheinlösung. Vermögen verpflichtet – zumindest dazu, selber die Verantwortung hierfür zu tragen.
Erfahrungen aus der Vermögensnachfolgeberatung in Deutschland lassen sich nur begrenzt auf die Verhältnisse im Ausland übertragen. Im Heimatland gibt es regelmäßig bei größeren Vermögen eine „dynastische Denkweise“. Das Gründervermögen soll über viele Generationen in der Familie bleiben. Die Erben müssen sich durch eigene berufliche und menschliche Qualifikation als erbwürdig erweisen und das Familienunternehmen oder –vermögen langfristig verwalten und mehren können.
In Thailand wird bei der Vermögensplanung häufig nicht über die erste Nachfolgegeneration hinaus gedacht. Das gilt auch für den Expat. Seine Prioritäten mögen sich darin erschöpfen, wer das Vermögen gerade nicht erhalten soll. Dies sind neben unerwünschten Einzelpersonen insbesondere das deutsche Finanzamt.
Das Vermögen des Ausländers in Thailand
Der wohlhabende Ausländer verfügt regelmäßig über drei verschiedene Vermögensteile. Dies sind erstens das (Alt-)Vermögen im Heimatland, also aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Dies ist zweitens das thailändische Vermögen – typischerweise Immobilien und Unternehmensbeteiligungen. Und drittens geht es um Vermögenswerte, die nach Offshore verlagert wurden, z.B. in Form eines Bankkontos in Singapur.
Anknüpfungspunkte für das anwendbare Recht der Versteuerung sowie der Vererbung sind der letzte Wohnsitz, die Nationalität des Betroffenen und der Lageort des Vermögens. Das Steuer- und Erbrecht unterscheidet zudem häufig in die Kategorien bewegliches und unbewegliches Vermögen.
Während die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen unter dem Begriff Doppelbesteuerung umfassend geregelt ist, fehlt es für viele Sachverhaltsgestaltungen an einem gesetzlichen Mechanismus, um das Erbrecht des einen Landes von den erbrechtlichen Regelungen des anderen Landes abzugrenzen.
Für das thailändische Erbrecht gelten – stark vereinfacht dargestellt – zwei wichtige Abweichungen gegenüber der Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz:
In der gesetzlichen Erbfolge wird das Vermögen zwischen Ehepartner und Kindern aufgeteilt, wobei der Ehegattenanteil so groß ist wie der Anteil eines (einzigen) Kindes. Der Ehepartner erhält hierbei maximal 50%.
Der Pflichtteilsanspruch ist im schweizerischen Recht ein echtes Noterbrecht, in Deutschland (§ 2303 BGB) und in Österreich (§§ 762 ff. AGBG) jedoch nur ein schuldrechtlicher Anspruch, d.h. auf Zahlung von Geld gerichtet. Thailand hat dagegen überhaupt kein Pflichtteilsrecht.
Das Erbstatut – ein unterschätzter Gesichtspunkt
Zunächst stellt sich die Frage, welches Erbrecht auf den (späteren) Erbfall anzuwenden ist. Diese Erbrechtswahl wird als “Erbstatut” bezeichnet. Das Erbstatut regelt den Erbanfall, die Erbfähigkeit, die Erbwürdigkeit, den Erwerb und Verlust der Erbenstellung, den Nachlassumfang, das gesetzliche Erbrecht, die Erbenstellung, Noterbrecht und Pflichtteil, die Erbenhaftung, die Frage nach der (Un)Zulässigkeit letztwilliger Verfügungen, deren Änderung und Aufhebung, die Erbschaftsannahme und Ausschlagung, die Erbenhaftung und das Verhältnis mehrerer Erben untereinander.
Für deutsche Staatsbürger sagt § 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum BGB: “Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.” Massgeblich ist auch für einen Auslandsdeutschen somit allein deutsches Recht. Ob und wie lange er vor seinem Tod in Thailand ansässig war, ist unerheblich. Eine Nachlassspaltung, wonach die einen Vermögensteile deutschem und andere Vermögensteile thailändischem Recht unterliegen, ist für deutsche Staatsbürger nach deutschem Recht nicht vorgesehen.
Im zweiten Absatz von Art 25 EGBGB heisst es dann zwar: „Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.“ Dies heisst entgegen Laienmeinungen allerdings nicht, dass dies umgekehrt auch für die Wahl thailändischen Rechts für die Thailandimmobilien gilt.
In Österreich gilt im Ergebnis gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 9 öIPRG dasselbe. Es gibt wie in Deutschland den Grundsatz der Nachlasseinheit, d.h. dieselbe Zuständigkeit für in- und ausländisches Vermögen, für Mobilien und Immobilien gleichermassen.
Nach Schweizer Erbrecht wird dagegen auf den letzten Wohnsitz des Erblassers abgestellt (Art. 86, 90 Abs. 1 Schweizer IPRG). Die Staatsangehörigkeit des Erblassers spielt dabei keine Rolle. Liegt dieser in der Schweiz, sind die schweizerischen Gerichte und Behörden für den gesamten Nachlass zuständig, egal, wo sich die Nachlassgegenstände befinden. Trotz letztem Wohnsitz in der Schweiz wird jedoch die thailändische Zuständigkeit für thailändische Immobilien akzeptiert, da Thailand auf seinem Gebiet seine ausschliessliche Zuständigkeit vorsieht (Art. 86 Abs. 2 IPRG). Es handelt sich dann um einen Fall der oben angesprochenen Nachlassspaltung.
Thailand hat im Gegensatz hierzu die Nachlassspaltung als Grundprinzip. Die Ansässigkeit ist Anknüpfungspunkt bezüglich der beweglichen Gegenstände und das Recht des Lageortes (Belegenheitsprinzip) gilt für die unbeweglichen Gegenstände, also die Immobilien.
Das thailändische Erbrecht gilt also – aus thailändischer Sicht – für das weltweite Mobilarvermögen, falls der Erblasser in Thailand ansässig war und für Immobilien, soweit diese in Thailand belegen sind.
Es kann im Ergebnis demnach zu einem Wettlauf der Rechtssysteme kommen, bei dem sowohl Thailand als auch Deutschland / Österreich für dieselben Vermögenswerte die erbrechtliche Zuständigkeit beanspruchen. Bei einem Schweizer Erblasser stellt sich diese Problematik regelmäßig nicht.
Die deutschen bzw. österreichischen Ansprüche mögen bezüglich des Thailandvermögens in der Praxis nicht durchsetzbar sein, da die thailändischen Gerichte ausschließlich das thailändische Erbrecht für anwendbar erklären. Auch rechtskräftige deutsche Gerichtsurteile werden von den thailändischen Behörden nicht anerkannt und können daher nicht vollstreckt werden.
Die spannende Frage ist, ob Auslandsdeutsche / Auslandsösterreicher durch ein Thailandtestament deutsche / österreichische Pflichtteilsverpflichtungen u.ä. vereiteln können. Die Rechtsprechung ist hierzu nicht eindeutig, tendiert aber zu einem „nein“.
In Thailand ist trotz klarer Rechtslage die typische Folge des „Wettlaufs der Rechtssysteme“, dass nichts passiert. Das Verfahren stockt für einen ungewissen Zeitraum. Diejenige Partei, die den längeren Atem hat, kann hiervon profitieren. Insbesondere die thailändische Seite, die auf laufende finanzielle Zuwendungen aus dem Vermögen angewiesen ist, kann dann gezwungen sein, einen nachteiligen Kompromiss zu akzeptieren, der den Willen des Erblassers in das Gegenteil verkehrt.
Die Regelung der Vermögensnachfolge
Um eine langjährige Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen nationalen Erbrechten mit völlig ungewissem Ausgang zu vermeiden, gibt es allerdings ein ganz einfaches Patentrezept: Der Erblasser muss – selbstverständlich noch zu Lebzeiten – eine letztwillige Verfügung treffen, die im Einzelnen regelt, wer was, wann und mit welchen Auflagen erhalten soll.
Ein internationales Testament kann sowohl deutschen/österreichischen/Schweizer als auch thailändischen Formvorschriften entsprechen. Das Haager Testamentsübereinkommen aus dem Jahre 1961 macht dies möglich. Aus der anerkannten Form auf einen anzuerkennenden Inhalt zu schließen, ist jedoch voreilig.
Die „internationale Erbfolgeregelung“ ist ein komplexes Projekt, das man nicht nebenbei erledigen sondern sorgfältig vorbereiten sollte. Schließlich geht es um nicht weniger als alle Vermögenswerte, über die der Erblasser verfügen kann. Aus aktuellen Erbfolgeberatungen lassen sich erfahrungsgemäß die folgenden vier Aufgabenschwerpunkte skizzieren:
Wie kann das Vermögen vor dem Zugriff Außenstehender effektiv geschützt werden?
Wie kann das Vermögen davor geschützt werden, durch die Begünstigten verschleudert und fehlinvestiert zu werden?
Wie kann verhindert werden, dass die Begünstigten mit dem neuen Reichtum emotional nicht zurecht kommen und dadurch Schaden erleiden?
Wie können absehbare (thailändische oder deutsche) Familienstreitigkeiten konkret verhindert werden?
Die wunschgemäße Zuwendung der Vermögenswerte ist somit nicht das Ende sondern erst der Anfang vom Ende. Die Bewährungsprobe zeigt sich erst nach dem Tod. Die Erben sind dann allein, aber sie sollten nicht schutzlos zurück gelassen werden.
Die steuerliche Seite der Vermögensnachfolge
Der Tod des reichen Deutschen in Thailand ist auch das Startsignal für ein Tätigwerden der Finanzbehörden. Jetzt zeigt sich, ob das Vermögen steueroptimal strukturiert war. Erfolgt jetzt der Erbschaftsteuerzugriff aus der alten Heimat? Eine auf den Erbfall ausgerichtete Steuerplanung kann viele Millionen wert sein. Es geht hierbei in der Praxis um die folgenden Punkte:
Wie kann die Steuerbelastung minimiert oder aufgeschoben werden? Welche Übertragungen sind zu Lebzeiten sinnvoll, welche Freibeträge können genutzt werden, welche Umstrukturierung spart Steuern?
Welche Vermögenswerte und Erträge der Vergangenheit sind bisher unversteuert? Welche steuerlichen Pflichten kommen auf die Erben zu und wie kann verhindert werden, dass der Erbe unfreiwillig zum Steuerhinterzieher wird?
Die kombinierte Erbfolge- und Steuerplanung ist eine schwierige aber lohnende Aufgabenstellung. Man kann hierauf jedoch mit gutem Gewissen verzichten – wenn man über keinerlei nennenswertes Vermögen verfügt.
Anmerkung: Der Beitrag wurde in 2013 verfasst und beruht auf der damaligen Rechtslage.