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Timestamp: 2016-10-25 17:32:28
Document Index: 227107205

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 64', 'BGer', 'Art. 31', 'Art. 64', 'Art. 54', 'BGer', 'Art. 56', 'BGer', 'Art. 64', 'BGer', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 188', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 177', 'Art. 174', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 5', 'BGer', 'Art. 8', 'BGer', 'Art. 15', 'BGer', 'e contrario', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 15', 'BGer', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 26', 'BGer', 'Art. 34', 'Art. 64', 'BGer', 'Art. 63', 'Art. 13', 'Art. 56', 'BGer', 'Art. 7', 'Art. 64']

Generalsekret�r des Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Generalsekret�rs vom 4. Januar 2007.
Der Journalist X.________ ersuchte am 6. Dezember 2006 den Generalsekret�r des Schweizerischen Bundesgerichts gest�tzt auf das �ffentlichkeitsgesetz (Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, BG�; SR 152.3), in die Protokolle des Gesamtgerichts bzw. der Verwaltungskommission bez�glich der Zuteilung der Richter auf die einzelnen Abteilungen sowie der Verabschiedung des Organisationsreglements Einsicht nehmen zu k�nnen.
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2007 wies der Generalsekret�r das Gesuch im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass das �ffentlichkeitsgesetz auf das Bundesgericht nur sinngem�ss Anwendung finde und die gerichtlichen Leitungsorgane (Gesamtgericht, Verwaltungskommission und Pr�sidentenkonferenz) - wie der Bundesrat - von dessen Geltungsbereich ausgenommen seien; durch die �ffentlichkeit w�rde deren freie Meinungs- und Willensbildung beeintr�chtigt; zudem betr�fen die den Gesuchsteller interessierenden Gesch�fte den Kernbereich der institutionellen Organisation der obersten richterlichen Staatsgewalt, weshalb kein Zugangsrecht zu den entsprechenden Protokollen bestehe.
X.________ ist am 2. Februar 2007 mit dem Antrag an die Rekurskommission des Bundesgerichts gelangt, die Verf�gung des Generalsekret�rs aufzuheben und ihm den "Zugang zu gew�hren zu den Protokollen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission betreffend Organisationsreglement sowie in der Frage der 'Kammerzuteilung' der Richter f�r die Amtsperiode 2007/08". Bei diesen Gesch�ften gehe es um administrative Aufgaben, welche in den Geltungsbereich des �ffentlichkeitsgesetzes fielen; es sei zu Unrecht nicht im Einzelfall gepr�ft worden, ob der Einsichtnahme tats�chlich �berwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenst�nden. Der (stellvertretende) Generalsekret�r hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen in der angefochtenen Verf�gung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Rekurskommission hat die umstrittenen Protokolle beigezogen.
Die Rekurskommission zieht in Erw�gung:
1.1 Das �ffentlichkeitsgesetz gilt f�r das Bundesgericht "sinngem�ss", soweit es "administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht �ber das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesstrafgericht erf�llt" (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110 [AS 2006 1205 ff.]). Das Gericht bezeichnet ein Organ, das �ber Beschwerden gegen seine Verf�gungen betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 BGG). Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgef�hrt wird (Art. 28 Abs. 2 2. Halbsatz BGG; vgl. zum Schlichtungsverfahren: Art. 13 und 14 BG�; Erl�uterungen des Bundesamts f�r Justiz zur Verordnung �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006, Ziff. 5). In diesem Fall erl�sst es seine Stellungnahme unmittelbar in der Form einer beschwerdef�higen Verf�gung (Art. 28 Abs. 2 3. Halbsatz BGG).
1.2 Nach Art. 64 des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131 [AS 2006 5635]) kann der zust�ndige Verwaltungsdienst des Gerichts f�r ein amtliches Verwaltungsdokument den Zugang nach dem �ffentlichkeitsgesetz gew�hren (Abs. 1). Soll der Zugang beschr�nkt, aufgeschoben oder verweigert werden, ist das Gesuch unverz�glich dem Generalsekretariat zu �bermitteln (Abs. 3), welches hier�ber entscheidet (Abs. 5). Ein Schlichtungsverfahren findet nicht statt (Abs. 4; so bereits Art. 31bis der Erg�nzung des Reglements vom 14. Dezember 1978 f�r das Schweizerische Bundesgericht [AS 2006 2343]). Beschwerdeinstanz bildet die interne Rekurskommission des Bundesgerichts (vgl. Art. 64 Abs. 6 i.V.m. Art. 54 ff. BGerR), wobei sich deren Verfahren nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren richtet (Art. 56 BGerR) und ihr Entscheid endg�ltig ist (Art. 64 Abs. 6 BGerR).
1.3 Der Generalsekret�r des Bundesgerichts hat am 4. Januar 2007 das Gesuch des Rekurrenten abgewiesen bzw. zu diesem negativ Stellung genommen. Das Bundesgerichtsreglement schliesst das im �ffentlichkeitsgesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren ausdr�cklich aus. Auf die frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber das �ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung kehrt den Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungst�tigkeit ("Geheimhaltung mit �ffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des �ffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der �ffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") um (vgl. Luzius Mader, Das �ffentlichkeitsgesetz des Bundes - Einf�hrung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das �ffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. Gallen 2006, S. 9 ff., dort S. 15; Stephan C. Brunner, Vom �ffentlichkeitsprinzip zur transparenten Verwaltung, in: Ehrenzeller [Hrsg.], a.a.O., S. 75 ff., dort S. 76 f.). Jede Person, die amtliche Dokumente einsehen m�chte, hat im pers�nlichen und sachlichen Geltungsbereich des �ffentlichkeitsgesetzes einen subjektiven, individuellen Anspruch hierauf, welchen sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann (Bundesamt f�r Justiz, Erl�uterungen zur Verordnung �ber das �ffentlichkeitsprinzip, a.a.O., Ziff. 1; Mader, a.a.O., S. 16 f.). F�r das Bundesgericht gilt das Gesetz im Hinblick auf seine Organisationsautonomie und die Gewaltentrennung (Art. 188 Abs. 3 BV; Art. 13 BGG) "sinngem�ss", soweit es "administrative Aufgaben" oder "Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht �ber das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht" erf�llt (Art. 28 BGG; Mader, a.a.O., S. 19).
2.2 Entscheidend f�r die Anwendung des �ffentlichkeitsprinzips am Bundesgericht ist somit, welche Aktivit�ten - neben den Aufsichtsaufgaben �ber die anderen Bundesgerichte - unter den unbestimmten Rechtsbegriff der "administrativen Aufgaben" im Sinne von Art. 28 BGG fallen: Nach der Botschaft des Bundesrats vom 12. Februar 2003 sind damit amtliche Dokumente gemeint, welche "die Verwaltung" des Gerichts betreffen, "z.B. interne Weisungen, Evaluationen bez�glich administrativer Belange oder Dokumente betreffend Informatikprojekte" (BBl 2003 1963 ff., dort S. 1985). Die Urteile und die diesen zugrundeliegenden Verfahrensakten, d.h. Unterlagen im Zusammenhang mit der rechtsprechenden Funktion als Kernaufgabe des Gerichts, werden vom �ffentlichkeitsgesetz hingegen nicht erfasst (vgl. Art. 3 BG�; BBl 2003 1985; Mader, a.a.O., S. 19); diesbez�glich erfolgt die Information des Publikums im Rahmen von Art. 27 BGG (Hansj�rg Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 2 zu Art. 28; Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Z�rich/St. Gallen 2006, N. 1 zu Art. 28). Die bloss "sinngem�sse" Geltung des �ffentlichkeitsgesetzes erlaubt es dem Bundesgericht in erster Linie, von dessen Verfahrensbestimmungen abzuweichen (Seiler, a.a.O., N. 4 zu Art. 28 BGG; BBl 2003 1985), gestatten es ihm jedoch nicht, im Rahmen der ihm einger�umten Organisations- und Verwaltungsautonomie seine Verwaltungsaktivit�ten dem Anwendungsbereich des �ffentlichkeitsprinzips g�nzlich zu entziehen.
2.3.1 Hierzu besteht auch keine Veranlassung: Das �ffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der (Justiz-)Verwaltung und soll das Vertrauen des B�rgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren f�rdern; es bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung f�r eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und f�r eine wirksame Kontrolle der staatlichen Beh�rden (Art. 1 BG�; Luzius Mader, a.a.O., S. 14; Seiler, a.a.O., N. 1 zu Art. 28 BGG; Kurt Nuspliger, Bernisches Staatsrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 68; Markus Siegenthaler, �ffentlichkeit der Verwaltung, in: Baeriswyl/Rudin [Hrsg.], Perspektive Datenschutz, Z�rich 2002, S. 203 ff., dort S. 204 ff.). Soweit konkrete �berwiegende �ffentliche oder private Interessen einem unbeschr�nkten Zugang zu amtlichen Dokumenten entgegenstehen (vgl. hierzu Mader, a.a.O., S. 25 ff.; Siegenthaler, a.a.O., S. 221 ff.), sieht das �ffentlichkeitsgesetz selber geeignete Beschr�nkungsm�glichkeiten vor, so dass es sich nicht rechtfertigt, den Begriff der "administrativen Aufgaben" im Rahmen von Art. 28 BGG allzu eng zu verstehen.
2.3.2 Bereits nach dem BG� gelten nicht als amtliche Dokumente Texte, die nicht fertig gestellt oder zum pers�nlichen Gebrauch bestimmt sind bzw. solche, die unter eine spezialgesetzliche Geheimnis- oder Zugangsregelung fallen (Art. 3 - 5 BG�; Mader, a.a.O., S. 20 f.). Evaluationsberichte sind zwar grunds�tzlich frei zug�nglich, dies gilt indessen nicht, soweit sie die Leistungen einzelner Personen betreffen (Bundesamt f�r Justiz, �ffentlichkeitsgesetz: Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, Bern 2006, Ziff. 2.3). Amtliche Dokumente, welche die Grundlage f�r einen "politischen oder administrativen" Entscheid bilden, m�ssen bzw. d�rfen erst zug�nglich gemacht werden, wenn dieser getroffen ist; der Entscheid kann dabei eine rechtliche oder politische Position oder eine Vorgehensweise zum Inhalt haben, sich auf Fragen der Verwaltungsorganisation oder der Personalf�hrung oder auf den Beizug Dritter zur Erf�llung von Verwaltungsaufgaben beziehen. In diesen F�llen rechtfertigt es sich regelm�ssig, den Zugang bloss aufzuschieben, doch darf der Zugriff n�tigenfalls gest�tzt auf Art. 7 BG� auch g�nzlich ausgeschlossen werden (Bundesamt f�r Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 4.1).
2.3.3 Nach dieser Bestimmung kann aufgrund einer G�terabw�gung im Einzelfall der Zugang zu amtlichen Dokumenten im �ffentlichen Interesse "eingeschr�nkt, aufgeschoben oder verweigert" werden, um die freie Meinungs- und Willensbildung einer Beh�rde (Art. 7 Abs. 1 lit. a), die zielkonforme Durchf�hrung konkreter beh�rdlicher Massnahmen (Abs. 1 lit. b), die innere und �ussere Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 lit. c), die aussenpolitischen Interessen (Abs. 1 lit. d; vgl. hierzu die Empfehlung des Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten [ED�B] vom 27. November 2006 i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten), die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen oder Kantonen unter sich (Art. 7 Abs. 1 lit. e) oder die wirtschafts-, geld- und w�hrungspolitischen Interessen des Landes zu sch�tzen (Art. 7 Abs. 1 lit. f). Das �ffentlichkeitsgesetz verpflichtet die zust�ndige Beh�rde auch, schutzw�rdigen privaten Interessen Rechnung zu tragen, etwa wenn Berufs-, Gesch�fts- oder Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind (Art. 7 Abs. 1 lit. g; vgl. hierzu die Empfehlung des ED�B vom 12. M�rz 2007 i.S. X. gegen Bundesamt f�r Gesundheit), Informationen unter Vertraulichkeitsvorbehalt freiwillig zur Verf�gung gestellt wurden (Art. 7 Abs. 1 lit. h BG�) oder die Privatsph�re Dritter ber�hrt ist (Art. 7 Abs. 2 BG�). Die Verletzung der jeweiligen �ffentlichen oder privaten Interessen muss aufgrund der Zug�nglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen. Als Beeintr�chtigung kann zudem nicht jede geringf�gige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gew�nschten amtlichen Dokument gelten (zus�tzliche Arbeit, unerw�nschte �ffentliche Aufmerksamkeit usw.). Schliesslich ist das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschr�nkung als gerechtfertigt, soll die Beh�rde hierf�r die m�glichst mildeste, das �ffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeintr�chtigende Form w�hlen (Bundesamt f�r Justiz, �ffentlichkeitsgesetz: Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4; Mader, a.a.O., S. 25 ff.).
Die Auslegung von Art. 28 BGG im angefochtenen Entscheid erweist sich demnach als zu streng; sie tr�gt dem vom Gesetzgeber auch bez�glich der Justizverwaltung gew�nschten Paradigmenwechsel zu wenig Rechnung:
3.1 Entgegen den Ausf�hrungen des Generalsekret�rs ist die Unterstellung unter das �ffentlichkeitsgesetz von Bundesgericht und Bundesrat parallel erfolgt: Der Bundesrat wurde als Regierung, d.h. im Kernbereich seines Handelns als oberste leitende und vollziehende, im Kollegium entscheidende (Art. 177 Abs. 1 BV) Beh�rde des Bundes (Art. 174 BV; Art. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997; RVOG; SR 172.010) - wie das Bundesgericht bez�glich der Rechtsprechung - dem Geltungsbereich des �ffentlichkeitsgesetzes entzogen. Der Bundesrat befindet �ber zahlreiche Sachgesch�fte und ist dem Kollegialit�tsprinzip verpflichtet; seine Entscheide sind in erster Linie politisch motiviert; das Bundesgericht nimmt seinerseits indessen die h�chste Rechtsprechung wahr; in diesem Rahmen unterliegt es dem �ffentlichkeitsgesetz - wie der Bundesrat bei seinen Regierungsgesch�ften - nicht (vgl. Mader, a.a.O., S. 19). Soweit es sich selber verwaltet, geschieht dies gest�tzt auf formell- oder materiellrechtliche Vorgaben, welche die F�hrungsorgane des Gerichts in ihren Entscheiden konkretisieren. Sein Zust�ndigkeitsspektrum ist damit wesentlich beschr�nkter als jenes des Bundesrats, weshalb die Verwaltungst�tigkeit des Bundesgerichts nicht mit den Befugnissen des Bundesrats verglichen werden kann.
3.2 Bereits von ihrer Anlage her ist die Judikative eher dem Mehrheits- als dem - durch den Ausschluss des Mitberichtsverfahrens vom �ffentlichkeitsprinzip (Art. 8 BG�) gesch�tzten - Kollegialit�tsprinzip (vgl. Mader, a.a.O., S. 28) verpflichtet: Im Rahmen der Rechtsprechung sind Antr�ge und Gegenantr�ge regelm�ssig an �ffentlichen Sitzungen darzulegen und zu diskutieren (vgl. Art. 58 und Art. 59 BGG), womit im Kernbereich der Aktivit�ten der Dritten Gewalt die �ffentliche Diskussion und der entsprechende Austausch von Argumenten die Regel bildet, auch wenn der begr�ndete Entscheid in der Folge von der Abteilung als solcher getragen wird. F�r den Ausschluss des Zugangsrechts zu den amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens besteht - im Gegensatz zur Verwaltungst�tigkeit des Bundesgerichts - im Organisationsrecht des Bundesrats zudem mit Art. 21 RVOG eine ausdr�ckliche formell-gesetzliche Grundlage, die vorsieht, dass die Verhandlungen des Bundesrats und das Mitberichtsverfahren "nicht �ffentlich" sind. F�r das Parlament gilt Art. 4 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG [SR 171.10]), der grunds�tzlich festh�lt, dass das Parlament �ffentlich tagt. Den Zugang zu den Protokollen der Kommissionen und zu den entsprechenden Unterlagen regeln die Art. 4 ff. der Verordnung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und �ber die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV [SR 171.115]) wiederum spezialgesetzlich: Die Pr�sidentin oder der Pr�sident der zust�ndigen Kommission entscheidet hier�ber aufgrund einer Interessenabw�gung (vgl. Art. 7 ParlVV). Dass die Kommissionen, in denen wichtige gesetzgeberische Vorarbeit geleistet wird, nicht dem �ffentlichkeitsprinzip unterliegen, entspricht damit dem Grundsatz, wonach die Aus�bung der in die jeweilige prim�re Zust�ndigkeit der drei Staatsgewalten fallenden T�tigkeiten vom �ffentlichkeitsgesetz ausgenommen und eigenen Regeln unterworfen ist. F�r die Parlamentsdienste, welche als Stabsstelle der Bundesversammlung dienen (Art. 17 ff. ParlVV), gilt das �ffentlichkeitsgesetz unbeschr�nkt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c BG�).
3.3.1 Nach Art. 13 BGG regelt das Bundesgericht seine Organisation und Verwaltung selbst. In diesem Rahmen hat es verschiedene Bestimmungen in sein Reglement aufgenommen, welche die Vertraulichkeit der Entscheidfindungsprozesse sicherstellen: Nach Art. 5 Abs. 1 BGerR entscheidet das Gesamtgericht �ber den Vorschlag an die Bundesversammlung f�r die Wahl des Pr�sidenten oder der Pr�sidentin und des Vizepr�sidenten oder der Vizepr�sidentin des Bundesgerichts einzeln und durch geheime Stimmabgabe; in gleicher Weise w�hlt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission. Gem�ss Art. 8 BGerR werden Wahlen und Abstimmungen an den Sitzungen des Gesamtgerichts geheim durchgef�hrt, wenn die Verwaltungskommission oder mindestens f�nf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen; schliesslich stehen nach Art. 15 BGerR die "Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission und der Pr�sidentenkonferenz" nur "den ordentlichen Richtern und Richterinnen jederzeit zur Einsicht offen", woraus e contrario geschlossen werden k�nnte, dass eine Einsichtnahme in diese gest�tzt auf das �ffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen werden sollte. Demnach w�ren im Rahmen von Art. 28 BGG allein Rapporte und Berichte des Generalsekretariats in administrativen Belangen der �ffentlichkeit zug�nglich, indessen nicht auch die entsprechenden Sitzungsprotokolle der leitenden Organe (Gesamtgericht, Pr�sidentenkonferenz und Verwaltungskommission).
3.3.2 Eine solche Auslegung tr�ge den Anliegen des �ffentlichkeitsgesetzes indessen wiederum zu wenig Rechnung: Dieses setzt im Hinblick auf die weitgespannten Befugnisse und Zust�ndigkeiten der verschiedenen Leitungsorgane (vgl. Art. 14 ff. BGG) eine Pr�fung der Frage voraus, ob sich das betroffene amtliche Dokument jeweils auf einen Organisations- oder Verwaltungsakt bezieht (vgl. den Titel des 3. Abschnitts des BGG "Organisation und Verwaltung"); nur im letzten Fall besteht im Rahmen einer Interessenabw�gung gest�tzt auf Art. 28 BGG bzw. auf das �ffentlichkeitsgesetz gegebenenfalls ein Anspruch auf Zugang zu den entsprechenden Unterlagen. Entscheidend ist das materielle Kriterium, ob f�r das Gericht eine administrative T�tigkeit ausge�bt worden ist, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner vom Anwendungsbereich des �ffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossenen Kernkompetenz - der Rechtsprechung - steht (so auch die Empfehlung des ED�B vom 22. September 2006 hinsichtlich des Berichts des Bundesstrafgerichts "zu den Vorw�rfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Anklagen", dort S. 5 f.). Art. 15 BGerR kann im Lichte des �ffentlichkeitsgesetzes somit nicht als absoluter Ausschlussgrund verstanden werden: Dem Publikum steht der Zugang zwar nicht wie den ordentlichen Richtern und Richterinnen immer und voraussetzungslos offen, aber immerhin, soweit es um Verwaltungsfragen geht und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist.
4.1 Der Gesuchsteller hat Einsicht in die Protokolle des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission betreffend die Entstehung des Gerichtsreglements (Ziff. II des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 mit Anhang 1 [Fahne: Antrag der Arbeitsgruppe BGG mit Ab�nderungsantr�gen der Pr�sidentenkonferenz, der Gerichtsleitung EVG und einzelner Mitglieder]) sowie hinsichtlich der Bestellung der verschiedenen Abteilungen und "weiterer personeller Entscheide" verlangt (Ziff. IV und V des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 sowie Protokoll der Sitzung der Verwaltungskommission 07 vom 6. November 2006). Die Besetzung der verschiedenen Abteilungen und die damit verbundenen personellen Fragen stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Kernfunktion der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gehen als Frage der Selbstorganisation des Gerichts �ber reine Administrativaufgaben im Sinne von Art. 28 BGG hinaus. Art. 18 Abs. 1 BGG sieht vor, dass die Zusammensetzung der Abteilungen "�ffentlich bekannt gemacht" wird, was inzwischen geschehen ist; gest�tzt hierauf und auf die f�r das Publikum allgemein zug�nglichen Informationen betreffend die einzelnen Gerichtsmitglieder kann ohne Weiteres beurteilt werden, ob und wie den Vorgaben von Art. 18 Abs. 2 BGG bzw. Art. 26 Abs. 4 BGerR nachgekommen wurde; im �brigen steht es Verfahrensbeteiligten jeweils frei, die richtige Besetzung der urteilenden Abteilung durch ein Ausstands- bzw. Ablehnungsgesuch richterlich �berpr�fen zu lassen (vgl. Art. 34 ff. BGG), was den engen Bezug dieses Gesch�fts zur Prim�rfunktion der Rechtsprechung des Gerichts unterstreicht. Der Generalsekret�r durfte das Einsichtsgesuch des Beschwerdef�hrers diesbez�glich deshalb ohne Interessenabw�gung im konkreten Einzelfall abweisen; der angefochtene Entscheid verletzt insofern kein Bundesrecht.
4.2 Anders verh�lt es sich in Bezug auf den Antrag, in die Protokolle des Gesamtgerichts und die entsprechenden Unterlagen bez�glich des Gerichtsreglements Einsicht nehmen zu k�nnen: Das Reglement bildet Grundlage der Selbstorganisation des h�chsten Rechtsprechungsorgans des Landes; es handelt sich dabei aber um einen Justizverwaltungsakt, der als materielle Gesetzgebung in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Rechtsprechungsfunktion des Gerichts und damit zu seiner vom �ffentlichkeitsgesetz ausgenommenen Prim�raufgabe steht. Das Reglement ist in Kraft; inwiefern ein auf das entsprechende Thema beschr�nkter Zugang zum Protokoll des Gesamtgerichts (das Transparenzgebot �berwiegende) schutzw�rdige �ffentliche oder private Interessen beeintr�chtigen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Zwar weist der Generalsekret�r allgemein darauf hin, dass durch die M�glichkeit, in die Protokolle der gerichtlichen Leitungsorgane Einblick nehmen zu k�nnen, deren freie Meinungs- und Willensbildung ber�hrt wird; diese Gefahr besteht vorliegend indessen nicht, da das entsprechende Gesch�ft abgeschlossen ist und es den Mitgliedern des Gerichts als Magistratspersonen zugemutet werden darf, zu ihren Antr�gen, Ausf�hrungen und Ansichten zu stehen. Als "wesentlich" gef�hrdet kann die freie Meinungs- und Willensbildung nur gelten, wenn sie sich als Folge der Ver�ffentlichung weitgehend nicht mehr verwirklichen liesse oder sie noch beeinflusst werden k�nnte, nachdem der Entscheid bereits getroffen ist (vgl. Bundesamt f�r Justiz, �ffentlichkeitsgesetz: Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, a.a.O., Ziff. 2.4.1); hiervon kann im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsreglement nicht die Rede sein. Da auch keine privaten Interessen ersichtlich sind, welche gegen die beantragte Einsicht in die entsprechenden Materialien sprechen und weitere Abkl�rungen n�tig machen w�rden, rechtfertigt es sich, die Beschwerde des Gesuchstellers in diesem Punkt gutzuheissen und ihm insofern den Zugang zu den gew�nschten Unterlagen zu gew�hren. Es wird am Generalsekret�r liegen, gegebenenfalls noch �ber die Kosten der Einsichtnahme zu befinden. Diese richten sich nach dem Reglement vom 31. M�rz 2006 �ber die Verwaltungsgeb�hren des Bundesgerichts (SR 173.110.210.2; Art. 64 Abs. 8 BGerR) und subsidi�r nach dem Geb�hrentarif gem�ss der �ffentlichkeitsverordnung (SR 152.31).
Die Kosten f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren bestimmen sich ihrerseits nach Art. 63 VwVG (vgl. Art. 13 BGG i.V.m. Art. 56 BGerR), womit dem teilweise unterliegenden Beschwerdef�hrer an sich eine reduzierte Spruchgeb�hr aufzuerlegen w�re. Es ist hiervon jedoch abzusehen: Das Bundesgerichtsreglement schliesst das im �ffentlichkeitsgesetz vorgesehene kostenlose Schlichtungsverfahren aus und zwingt einen Gesuchsteller damit praktisch, eine Beschwerde an die interne Rekurskommission zu richten, um abkl�ren zu lassen, ob ein amtliches Dokument der Gerichtsverwaltung tats�chlich unter einen der Ausnahmegr�nde von Art. 7 BG� f�llt oder nicht. Unter diesen Umst�nden muss die Erhebung einer Spruchgeb�hr f�r Verfahren wie das vorliegende die Ausnahme bilden; sie hat sich auf mutwillig angehobene Verfahren zu beschr�nken. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 64 VwVG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Generalsekret�rs des Bundesgerichts vom 4. Januar 2007 aufgehoben, soweit dem Gesuchsteller darin der beantragte Zugang zu Ziff. II des Protokolls des 41er-Plenums vom 20. November 2006 und dessen Anhang 1 verweigert wird; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird X.________ und dem Generalsekret�r des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.