Source: http://pfoten-schule.de/hundefuehrerschein/sachkundenachweis-niedersachsen/gesetz/
Timestamp: 2019-05-27 01:01:06
Document Index: 111418616

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 1896', '§ 8', '§ 8', '§ 1896', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 11', '§ 17']

Sachkundenachweis Gesetz | Hundeschule Hollenstedt
Vom 26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.130; ber. S.184) – VORIS 21011 -Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(2) Dieses Gesetz gilt für das Halten von Hunden in Niedersachsen durch Hundehalterinnen und Hundehalter, die in Niedersachsen mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind, sich länger als zwei Monate ununterbrochen in Niedersachsen aufhalten, wobei unwesentliche Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben, oder den Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Niedersachsen haben und der Hund sich dort aufhält, sowie für das Führen von Hunden in Niedersachsen.
§ 2Allgemeine Pflichten
(2) 1In der theoretischen Sachkundeprüfung sind die erforderlichen Kenntnisse über die Anforderungen an die Hundehaltung unter Berücksichtigung des Tierschutzrechts, das Sozialverhalten von Hunden und rassespezifische Eigenschaften von Hunden, das Erkennen und Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden, das Erziehen und Ausbilden von Hunden und Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden nachzuweisen. 2In der praktischen Sachkundeprüfung ist nachzuweisen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kenntnisse im Umgang mit einem Hund angewendet werden können. 3Die die Prüfung abnehmende Person oder Stelle hat über das Bestehen der jeweiligen Prüfung eine Bescheinigung auszustellen und dafür ein vom Fachministerium für verbindlich erklärtes Muster zu verwenden.
(4) Eine Person oder Stelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind, nach gleichwertigen Anforderungen oder in einem anderen Bundesland eine entsprechende Anerkennung erhalten hat, gilt in Niedersachsen als anerkannt.
(6) 1Die nach Absatz 1 Satz 1 erforderliche Sachkunde besitzt auch, wer nachweislich innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung oder Betreuung für eine juristische Person über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten oder für eine juristische Person betreut hat, Tierärztin oder Tierarzt oder Inhaberin oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ist, Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde abnimmt oder eine solche Prüfung mit einem Hund erfolgreich abgelegt hat, eine sonstige Prüfung bestanden hat, die vom Fachministerium als den Prüfungen nach Absatz 1 Satz 2 gleichwertig anerkannt worden ist, eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 oder 2 b des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde oder zur Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte zur Unterhaltung einer Einrichtung hierfür besitzt, für die Betreuung eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder fremder Streitkräfte gehaltenen Diensthundes verantwortlich ist, oder einen Blindenführhund oder einen Behindertenbegleithund hält. 2Die nach Satz 1 Nr. 4 als gleichwertig anerkannten Prüfungen macht das Fachministerium im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
1Ein Hund, der älter als sechs Monate ist, ist durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen. 2Der Transponder muss in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem Standard ISO 11784 („Radio-frequency identification of animals – Code structure“, Ausgabe August 1996) entsprechen. 3Der Transponder muss den im Standard ISO 11785 („Radio-frequency identification of animals – Technical Concept“, Ausgabe Oktober 1996, Berichtigung Dezember 2008) festgelegten technischen Anforderungen entsprechen. 4Die ISO-Normen können bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772 Berlin, bezogen werden; sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
(1) 1Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes anzugeben: seinen Namen, bei natürlichen Personen auch Vorname, Geburtstag und Geburtsort, seine Anschrift, das Geschlecht und das Geburtsdatum des Hundes, die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der Kreuzung und die Kennnummer des Hundes (§ 4 Satz 1). 2Ist der Hund bei der Aufnahme der Hundehaltung älter als sechs Monate, so sind die Angaben innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Hundehaltung zu machen.
(2) Die folgenden Änderungen hat die Hundehalterin oder der Hundehalter innerhalb eines Monats gegenüber der das zentrale Register führenden Stelle anzugeben: die Aufgabe des Haltens des Hundes, das Abhandenkommen und den Tod des Hundes sowie Änderungen der Anschrift.
(1) 1Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten wird, eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbreitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf ein anderes in der Wirkung gleichstehendes Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist, so hat sie den Hinweis zu prüfen. 2Ergibt die Prüfung nach Satz 1 Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, dass der Hund gefährlich ist. 3Die Klage gegen die Feststellung nach Satz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.
(1) Die Erlaubnis nach § 8 ist nur zu erteilen, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter a)das 18. Lebensjahr vollendet hat, b)die zum Halten des Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11) und persönliche Eignung (§ 12) besitzt und c)nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine praktische Sachkundeprüfung gemäß § 3 mit dem Hund bestanden hat, § 3 Abs. 6 findet insoweit keine Anwendung, die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 13) nachgewiesen ist und der Hund gemäß § 4 gekennzeichnet und für ihn eine Versicherung nach § 5 nachgewiesen ist. (2) Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person, so sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 1 durch die für die Betreuung des Hundes verantwortliche Person zu erfüllen.
(3) 1Die Hundehalterin oder der
undehalter hat der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen. 2Die Frist kann auf Antrag einmal um höchstens drei Monate verlängert werden. 3Nach Ablauf der Frist ist die Erlaubnis zu versagen.
1Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, oder wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat. 2Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. 3Die Fachbehörde kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen.
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzt in der Regel nicht, wer geschäftsunfähig ist, aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut wird, von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann. (2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, so kann die Fachbehörde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen.
(2) Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind, oder in einem anderen Bundesland nach gleichwertigen Anforderungen eine entsprechende Zulassung erhalten hat, gilt in Niedersachsen als zugelassen.
(2) Beim Führen des gefährlichen Hundes außerhalb eines ausbruchsicheren Grundstücks hat die Hundehalterin oder der Hundehalter die Erlaubnis nach § 8 und die beauftragte Person die Erlaubnis nach § 8 und die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 mitzuführen und der Gemeinde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(2) 1Beschäftigte und sonstige Beauftragte der Gemeinde und der Fachbehörde dürfen, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
a)wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, b)geschäftsunfähig sind,c)aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut werden oder d)von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig sind, wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben, aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen können, aufgeben, den Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen oder mit einem Beißkorb zu versehen oder das Halten des Hundes untersagen. 3Zur Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 Buchst. d kann die Gemeinde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen.
§ 18 Ordnungswidrigkeiten ,
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 einen Hund ohne die erforderliche Sachkunde hält, entgegen § 4 einen Hund ohne Kennzeichnung durch einen Transponder hält, entgegen § 5 Satz 1 einen Hund ohne Haftpflichtversicherung hält, entgegen § 6 Angaben nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig macht, entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 das Halten eines Hundes nicht unverzüglich mitteilt, entgegen § 8 einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält, die nach § 9 Satz 3 oder § 14 Abs. 4 erforderlichen Angaben nicht macht, entgehen § 9 Satz 4 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist oder keinen Beißkorb trägt, einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 4 zuwiderhandelt, entgegen § 14 Abs. 1, eine Person mit dem Führen eines gefährlichen Hundes beauftragt, die für den Hund keine Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 besitzt, entgegen § 14 Abs. 2 a) die Erlaubnis nach § 8 oder b)die Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 nicht mitführt oder nicht aushändigt, entgegen § 14 Abs. 3 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist, entgegen § 15 Abs. 1 eine Feststellung nicht ermöglicht, eine Auskunft nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt, einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 4 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.
Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes [ Anm. d. Red.: Änderungen im Gesetz eingearbeitet ]§ 11 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 23.Januar 2007 (Nds.GVBl. S.41), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.Mai 2009 (Nds.GVBl. S.191), wird wie folgt geändert: Es wird der folgende neue Satz 4 eingefügt: „4Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.” Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze 5 und 6. Artikel 3