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Timestamp: 2019-08-25 07:48:38
Document Index: 254262411

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 72']

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OGH | 9 ObA89/07i | 20.08.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Beistellung von „Sacherfordernissen“ für den Betriebsrat
Die Verpflichtung des Betriebsinhabers, dem Betriebsrat „Sacherfordernisse“ beizustellen (§ 72 ArbVG), kann auch die Verpflichtung zur Abstellung einer Ganztagsschreibkraft umfassen.
Von zehn Betriebsräten ist einer freigestellt und mit den laufenden Betriebsratstätigkeiten ausgelastet. Im Zuge der Übersiedlung kommen vor allem durch den Abschluss von Sozialplänen erhebliche Mehrarbeiten auf den Betriebsrat zu. Weiters beabsichtigt dieser, regelmäßig Betriebsversammlungen abzuhalten, die sozialen und kulturellen Tätigkeiten auszuweiten und periodisch die Außenstellen zu besuchen, um dort Informationen in Form von PowerPoint-Präsentationen zu geben. Mit Vorbereitungs- und Unterstützungsarbeiten für den Betriebsrat wäre derzeit zusätzlich zum freigestellten Betriebsratsmitglied eine Ganztagsschreibkraft ausgelastet.
Im vorliegenden Fall wurde daher die Betriebsinhaberin nach Abwägung der beiderseitigen Interessen dazu verpflichtet, dem Betriebsrat nicht nur einen Laptop mit Drucker und ein Mobiltelefon, sondern auch eine Schreibkraft zur Verfügung zu stellen.
ogh.gv.at | 25.08.2019, 07:08
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