Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/unlauterer-wettbewerb
Timestamp: 2017-02-21 01:04:47
Document Index: 34905694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unlauterer Wettbewerb | FREY Rechtsanwälte - Medienrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht
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24.4.2015 - Die Beklagte vertreibt einen in Frankreich hergestellten Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung des Produktes besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene und sich verjüngende Plastikbecher der Innenpackung ist nicht voll befüllt. Die Füllmenge der Fertigpackung ist allerdings an mehreren Stellen deutlich sichtbar und zutreffend mit 125 g angegeben. Weiterlesen über OLG Karlsruhe: "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten
20.3.2015 - Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 19.3.2015 entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
Weiterlesen über BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
BGH: Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
3. April 2014 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Weiterlesen über BGH: Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
OLG Schleswig-Holstein: "Stoppt Durchfall" unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall
20. März 2014 - Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans. Weiterlesen über OLG Schleswig-Holstein: "Stoppt Durchfall" unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall
13.3.2014 - Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben.
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