Source: https://openjur.de/u/150668.html
Timestamp: 2020-02-28 13:11:27
Document Index: 181356941

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 114', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12']

OLG Köln, Beschluss vom 18.01.1999 - 13 W 1/99 - openJur
Beschluss vom 18.01.1999 - 13 W 1/99
OLG Köln, Beschluss vom 18.01.1999 - 13 W 1/99
openJur 2011, 78639
vorher: Az. 10 O 437/98
BGB § 12 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
- 13 W 1/99 - Beschluss vom 18.01.1999 - unanfechtbar.
Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Prozeßkostenhilfe mit Recht schon deshalb verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Der Beklagte verletzt mit der Inanspruchnahme der von ihm für seine Unternehmens- und Organisationsberatung registrierten und konnektierten Internet-Domain "alsdorf.de" das Namensrecht der Klägerin und ist ihr deshalb gemäß § 12 BGB zur Unterlassung der Namensverwendung sowie zur Freigabe dieser Domain verpflichtet.
Die Klägerin muß sich vom Beklagten, der die domain "alsdorf.de" in seiner im Internet unter "www.transiotemp.de", aber auch unter "www.transiotemp.alsdorf.de" aufzurufenden Webagentur für Subdomainnamensreservierungen anbietet (u.a. für: "www.Ihr-Name.Alsdorf.de" oder "www.Alsdorf.de/Ihr-Name"), nicht darauf verweisen lassen, den Namenszusatz "Stadt-" zu verwenden. Die Vorstellung des Beklagten, der Namensschutz der Klägerin beschränke sich auf die amtliche Bezeichnung "Stadt Alsdorf", ist verfehlt. Anerkanntermaßen wird durch § 12 BGB nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensmäßige Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt. Dementsprechend ist Alsdorf als namensmäßiger Hinweis auf die Klägerin als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. Unzulässiger Namensgebrauch setzt auch nicht voraus, daß der Name oder Namensteil von einem Dritten zur Bezeichnung seiner eigenen Person benutzt wird. Es genügt vielmehr, wenn der Namensträger durch den anderweitigen Gebrauch seines Namens mit bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat (st. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 1991, 934 m.w.N.).
Es kommt für den Freigabeanspruch der Klägerin ferner nicht darauf an, ob sich Städte im Internet durchgehend mit oder ohne den Zusatz "Stadt" präsentieren. Weitaus überwiegend geschieht dies jedenfalls ohne den Zusatz "Stadt" (entgegen den ehemaligen Regeln des DE-NIC zur Benennung von Domains unterhalb der Top-Level-Domain ".de"). Diese Handhabung entspricht - wie bereits im angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gebracht - sowohl dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch dem Interesse der angesprochenen Verkehrskreise an einer möglichst kurzen Internetadresse. Wer im Internet unter der regionalen Top-Level-Domain ".de" nach einer Stadt sucht, gibt als erstes (sc.: nach der Kürzel http://www.) den Städtenamen ohne weitere Namenszusätze ein (bei der Suche nach der Stadtverwaltung Alsdorf somit "alsdorf.de"). Angesichts der weit verbreiteten und wachsenden Gepflogenheit von Städten und Gemeinden, sich so im Internet zu präsentieren (teilweise auch schon auf diesem Wege Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten), sind die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises (als Hauptzielgruppe der regionalen Top-Level-Domain ".de") darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Homepage der Stadtverwaltung zu gelangen. Auf den Zusatz "Stadt" wird teilweise ausgewichen, wenn der Stadtname bereits von einer Person gleichen Namens als Domain belegt ist (wie im Fall der Stadt Kerpen, die sich unter "stadtkerpen.de" im Internet präsentiert, während der Aufruf von "kerpen.de" zur Homepage einer Familie dieses Namens führt). Wie solche Gleichnamigkeitskonflikte zu lösen sind, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, da der Beklagte einen anderen Namen führt (dazu, daß auch dann nicht ohne weiteres auf die Priorität der Anmeldung abgestellt werden kann, sei auf OLG Hamm, CR 1998, 241 m. Anm. Bettinger verwiesen).
Es kann hier letztlich auch offen bleiben, ob bereits in der Registrierung und Konnektierung der Domain "alsdorf.de" (bloße Reservierungen von Domain-Namen sind gemäß Beschluß der DENIC-eG seit dem 01.02.1997 ohnehin nicht mehr möglich, Altreservierungen sind spätestens zum 01.02.1998 ausgelaufen; eine registrierte Domain muß spätestens nach einem Monat auch konnektiert werden, d.h. regelmäßig über zwei Nameserver gefunden werden können) eine Namensanmaßung i.S.d. § 12 BGB liegt. Denn der Beklagte hat sich nicht mit der Registrierung und Konnektierung der Domain (die nicht dazu verpflichtet, Webseiten aufzusetzen) begnügt, sondern hat hiervon in zuordnungsverwirrender Weise Gebrauch gemacht, wie der von der Klägerin mit der Klageschrift vorgelegte Ausdruck der von dem Beklagten unter "www.alsdorf.de" abgelegten Webseite zeigt. Daß der Beklagte auf dieser Seite auch einen "Hyperlink zur Stadtverwaltung Alsdorf" angeboten hat, ändert nichts an der schon in der isolierten Benutzung des Namens der Klägerin für eine eigene Webseite liegenden Namensanmaßung. Gleiches gilt für die Tatsache, daß der Beklagte diese Webseite nicht unmittelbar für seine Angebote nutzt (Zu diesen Angeboten kam man unter anderem über den "Hyperlink zum www.Forum.Alsdorf.de" oder die angegebene Internetadresse der Webagentur des Beklagten "www.transiotemp.alsdorf.de"; daß der Beklagte jetzt auf der unter "www.alsdorf.de" verwendeten Webseite unter dem Vorspann: "Wir benutzen diese WWW-Seite nicht, weil wir die Seite www.forum.alsdorf.de benutzen" nur noch einen Link zum "forum.alsdorf.de" anbietet, ändert an dieser Beurteilung nichts). Soweit seine Webagentur-Angebote "Alsdorf" als Second-Level-Domain verwenden, verletzen sie ebenfalls das Namensrecht der Klägerin. Geschäftliche Interessen des Beklagten, unter anderem den Namen der Klägerin zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug zu verwenden, müssen gegenüber dem berechtigten Interesse der Klägerin an der Verwendung ihres Namens als eigener Internetadresse zurücktreten. Soweit die Beeinträchtigung des Namensrechts der Klägerin bei der Verwendung als Second-Level-Domain durch Zusätze zum Namen der Klägerin vermieden werden kann, ist es Sache des Beklagten, sich solcher Zusätze zu bedienen, die eine Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung ausschließen.
Die Klägerin muß sich auch nicht darauf verweisen lassen, daß sie bereits unter der domain "alsdorfonline.de" im Internet präsent ist. Dabei handelt es sich erklärtermaßen lediglich um eine von der Klägerin vorläufig verwendete Ausweichadresse im Hinblick auf die rechtswidrige Weigerung des Beklagten, die von ihm blockierte domain "alsdorf.de" freizugeben, wie dies mit der vorliegenden Klage erstrebt wird.
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