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Timestamp: 2016-10-23 14:32:20
Document Index: 70108530

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

I 51/02 (12.03.2002)
B.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Stehrenberger, Promenade 19, 8280 Kreuzlingen,
Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2001 hob die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die dem 1944 geborenen B.________ bis anhin gew�hrte ganze IV-Rente ab 1. Dezember 2001 auf und entzog zugleich einer allf�lligen, dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 9. Januar 2002 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen dieses Begehren ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und erneut beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG, zu welchen Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung geh�ren (Art. 45 Abs. 2 lit. g und Art. 55 VwVG). Solche Verf�gungen sind nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur dann selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Beim Entscheid der Rekurskommission vom 9. Januar 2002 handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG. Der Rechtsmittelzug f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der f�r die Anfechtung von Endverf�gungen massgebend ist (BGE 124 V 85 Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverf�gungen letzter kantonaler Instanzen im Bereich der Invalidenversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen, ist die vorinstanzliche Zwischenverf�gung gem�ss Art. 45 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die pl�tzliche Einstellung finanzieller Unterst�tzung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen w�rde (BGE 119 V 487 Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Aufhebung einer ganzen IV-Rente. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
3.- a) Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, w�rde der Beschwerdef�hrer bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin eine ganze Rente beziehen und m�sste im Unterliegensfall materiell zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckerstatten, wobei er sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die R�ckforderung wehren k�nnte (BGE 105 V 269 Erw. 3). Dabei liegt das Risiko auf der Hand, dass diese Leistungen nicht mehr erh�ltlich sein werden. Demgegen�ber vermag der Beschwerdef�hrer ein eigenes Interesse nur mit der eventuellen Notwendigkeit, w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens die F�rsorge in Anspruch nehmen zu m�ssen, sowie der fehlenden Verzinslichkeit einer allf�lligen Nachzahlung geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung m�glicherweise nicht mehr einbringlicher R�ckforderungen gegen�ber demjenigen von Versicherten, nicht in eine vor�bergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn auf Grund der Akten nicht ohne weiteres feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsiegen werde (BGE 105 V 269 Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen; j�ngst best�tigt im Urteil S. vom 29. Januar 2002, I 749/01).
b) Vorliegend steht entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der Akten nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die rentenaufhebende Verf�gung vom 12. Oktober 2001 nichtig ist, wird erst die n�here Pr�fung im Hauptprozess ergeben. Zwar hat die IV-Stelle den Entzug der aufschiebenden Wirkung in der Verf�gung nicht n�her begr�ndet.
Dies f�hrt jedoch nicht dazu, dass der Entzug im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu kassieren w�re. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr �ber die Berechtigung des Entzuges nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen anhand der Akten in pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden, und zwar sogar dann, wenn sich die Verwaltung weder in der Verf�gung noch in der Vernehmlassung zur Beschwerde dazu ge�ussert hat (AHI 2000 S. 183 Erw. 3b).
Vorliegend hat die IV-Stelle in der Vernehmlassung vom 27. Dezember 2001 ihre Argumente zum Entzug der aufschiebenden Wirkung dargelegt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �berpr�ft diesen Streitpunkt mit voller Kognition, weshalb in Bezug auf die aufschiebende Wirkung keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliegt (AHI 2000 S. 184 Erw. 3c). In materieller Hinsicht ist der Prozessausgang sodann offen. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.
4.- Das Verfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem Leistungsprozess ist kostenfrei (BGE 121 V 178 Erw. 4a). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 125 V 202 Erw. 4a). Der Beschwerdef�hrer wird auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt J�rg Stehrenberger, Kreuzlingen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und