Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2016-05-23/1-bvr-2230_15_-1-bvr-2231_15
Timestamp: 2017-09-19 12:13:22
Document Index: 256937506

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'Art. 20', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 242', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 132', '§ 543', '§ 5', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 5', '§ 355', 'Art. 25', 'Art. 1', '§ 356', 'Art. 2', '§ 356', 'Art. 229', '§ 38', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5']

BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15 - Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Policenmodells"; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts | anwalt24.de
Beschl. v. 23.05.2016, Az.: 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15
Referenz: JurionRS 2016, 19896
Aktenzeichen: 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15
LG Aachen - 06.06.2014 - AZ: 9 O 77/14
OLG Köln - 17.10.2014 - AZ: 20 U 110/14
BGH - 29.07.2015 - AZ: IV ZR 448/14
§ 10a VAG a.F.
Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
NJW-RR 2016, 1366-1371 "Richterliche Rechtsfortbildung"
r+s 2016, 407-411
VuR 2016, 395
WM 2016, 1431-1434
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15
der A... AG,
dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden W...,
- Bevollmächtigte: BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte
Theodor-Heuss-Ring 13-15, 50668 Köln -
1. gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 -
vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -
1. Die Kläger der Ausgangsverfahren schlossen im Wege des sogenannten "Policenmodells" Versicherungsverträge bei der dort jeweils beklagten Beschwerdeführerin ab. Dieses in § 5a VVG a.F. geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in seiner vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (im Folgenden: VAG a.F.) erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.). In dem Antrag des Versicherungsnehmers war demnach das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam. Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, [...], Rn. 2).
(1) 1Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. 2Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. 3Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. 4§ 5 bleibt unberührt.
(2) 1Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. 2Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. 3Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. 4Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
Zwar fordere die mit dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum Versicherungsaufsichtsgesetz ebenfalls umgesetzte Dritte Richtlinie Schadenversicherung (Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung <mit Ausnahme der Lebensversicherung> sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG; ABl. L 228 S. 1) auch Verbraucherinformationen, sehe jedoch - anders als die Dritte Richtlinie Lebensversicherung - nicht vor, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages "mindestens" die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts" mitzuteilen. Zudem halte das nationale Recht den Versicherungsnehmer außerhalb der Lebensversicherung im Hinblick auf die zu erteilenden Informationen für weniger schützenswert. Den Produkten der Lebensversicherung werde große Komplexität beigemessen, was die Bedeutung des Verbraucherschutzes erhöhe. Hinzu komme, dass sich der Versicherungsnehmer einer Lebens- oder Rentenversicherung, anders als bei Versicherungen mit jährlicher Wechselmöglichkeit, regelmäßig über einen langen Zeitraum an das Produkt und den Versicherer binde. Die Entscheidung für einen Vertrag habe hier weiter reichende Folgen und größere wirtschaftliche Bedeutung als bei den meisten anderen Versicherungsarten. Mit Blick auf die besondere Bedeutung der Lebens- und Rentenversicherungen gebiete Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung von Lebens- und Rentenversicherungen mit anderen Versicherungen.
2. Die Beschwerdeführerin habe auf die weitere Anwendung der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. für Altverträge vertraut, sodass der Bundesgerichtshof die Norm nicht rückwirkend ihres kompletten Anwendungsbereiches für Lebensversicherungsverträge habe berauben können, ohne zugleich gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Die vorgenommene Differenzierung zwischen "gesunden" Fällen, in denen der Versicherer seinen Pflichten nachgekommen sei, und daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs treuwidriges Verhalten des erst Jahre nach Vertragsschluss widersprechenden Versicherungsnehmers in Betracht komme, und "kranken" Fällen, in denen eine Berufung des Versicherers auf § 242 BGB wegen der Erteilung einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung ausscheide, überzeuge nicht.
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).
a) Eine Begründung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfordert, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE 6, 132 [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvR 357/52] <134>; 20, 323 <329 f.>; 28, 17 <19>; 89, 155 <171>; 98, 169 <196>). Dabei hat die Beschwerdeführerin auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>) und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <386 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1393/10 -, [...], Rn. 3). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>). Bei Urteilsverfassungsbeschwerden ist zudem in der Regel eine ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 78/08 -, [...], Rn. 22). Es bedarf demnach einer umfassenden einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage (vgl. BVerfGK 20, 327 <329>).
aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83] <366>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; stRspr). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83] <369>; 126, 286 <315>).
Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es muss vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kontrolle der gerichtlichen Zuständigkeitsverteilung in erster Linie in den Händen der Fachgerichte liegt (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 [BVerfG 13.10.1970 - 2 BvR 618/68] <207>; 82, 159 <194>; 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>).
Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <315>; 128, 157 <188>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <230 ff. Rn. 177 ff.>).
Die Vorlagepflicht wird jedoch insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] <106 f.> m.w.N.; 135, 155 <231 f. Rn. 179 ff.> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, [...], Rn. 15).
a) Die Auslegung des einfachen Rechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Auslegungsmethode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerfGE 122, 248 [BVerfG 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07] <257 f.>). Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92>; 106, 28 <45>; stRspr). Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 [BVerfG 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89] <13>; 96, 375 <394 f.>; 122, 248 <257 f.>; 132, 99 <127 f. Rn. 73 ff.>; stRspr).
aa) Art. 20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 <279 f.>; 96, 375 <394>), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 [BVerfG 12.11.1997 - 1 BvR 479/92] <394>; 109, 190, <252>).
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 84/74] <318>; 82, 6 <12>; 96, 375 <394>; 122, 248 <267>). Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird (BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <306>). Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind allerdings mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65] <288>; 49, 304 <318>; 57, 220 <248>; 74, 129 <152>).
Rechtsfortbildung stellt keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird (vgl. BVerfGE 82, 6 [BVerfG 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89] <11 ff.>). Der Gesetzgeber hat dies auch seit langem anerkannt und dem obersten Zivilgericht die Aufgabe der Rechtsfortbildung ausdrücklich überantwortet (vgl. § 132 Abs. 4 GVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 <127>).
Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 [BVerfG 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89] <12>; 128, 193 <210>). Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich vielmehr darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 <243>; 128, 193 <210>).
Auch die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Regelungslücken bestehen oder gewandelte Verhältnisse weiterführende rechtliche Antworten erfordern, obliegt zuvörderst den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen. Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 [BVerfG 12.11.1997 - 1 BvR 479/92] <395>; zuletzt BVerfGE 128, 193 [BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 918/10] <210 f.> m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 <127 f. Rn. 74 bis 76>).
Die Einwände der Verfassungsbeschwerden, der Gesetzgeber habe mit der Einführung des § 5a VVG a.F. primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts bezweckt, und die Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei ausweislich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BTDrucks 12/7595, S. 111) allein - und insoweit richtlinienfremd - "im Interesse des Rechtsfriedens" geschaffen worden, hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung des Gesetzeszwecks in zumindest vertretbarer Weise berücksichtigt. Durch die Möglichkeit einer gespaltenen Auslegung der Vorschrift tritt auch die von den Verfassungsbeschwerden allgemein besorgte Konsequenz nicht ein, dass der Gesetzgeber sonst - wollte er die vollständige Beanstandung einer richtlinienumsetzenden Regelung aus unionsrechtlichen Gründen in Fällen der vorliegenden Art von vornherein vermeiden - stets gezwungen wäre, unionsrechtlich nicht vorgegebene, aber auf derselben gesetzgeberischen Strukturentscheidung beruhende Regelungen gesondert zu erlassen.
Indem der Bundesgerichtshof die Wirkung der Norm - die Ausschlussfrist von einem Jahr für den Widerspruch - auf "Versicherungen anderer Art" beschränkt, entspricht er insoweit dem Willen des nationalen Gesetzgebers, trägt zugleich aber den gewandelten Bedingungen Rechnung, die sich aus den Anforderungen des Unionsrechts in der späteren Auslegung des Europäischen Gerichtshofs ergeben.
(1) Eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 118, 212 <243>). Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (vgl. BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <306>).
Dabei umreißt die Auffassung, ein Richter verletze seine Gesetzesbindung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG durch jede Auslegung, die nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist, die Aufgabe der Rechtsprechung zu eng. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Gerichte, "nach Gesetz und Recht" zu entscheiden. Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor (vgl. BVerfGE 88, 145 <166 f.>). Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze (vgl. BVerfGE 118, 212 <243>). Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (vgl. BVerfGE 35, 263 <279>; 88, 145 <166 f.>).
Wie der Bundesgerichtshof ausführt, ließ nach seinem Verständnis der Wortlaut des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., der ein Erlöschen des Widerspruchsrechts unabhängig davon bestimmte, ob der Versicherungsnehmer über dieses Recht belehrt war, eine "Auslegung im engeren Sinne" an sich nicht zu. Das steht aus verfassungsrechtlicher Sicht der rechtsfortbildend vorgenommenen teleologischen Reduktion ihres Anwendungsbereichs indessen nicht entgegen.
(a) Die aus der partiellen Nichtanwendung der Norm folgende Einräumung eines "ewigen" Widerrufsrechts im Bereich der Lebensversicherungen findet eine ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen, die auf eine bislang stillschweigende Billigung des Gesetzgebers schließen lassen. Das durch unionsrechtliche Richtlinien mannigfaltig determinierte nationale Verbraucherrecht kannte bereits derartige unbefristete Vertragsauflösungsmechanismen. So wurde die im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung eingeführte (BTDrucks 14/6040, S. 17, 167 f., 198) Vorschrift des (damaligen) § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB über das Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BTDrucks 14/9266, S. 20, 45 f.) für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Belehrung zum 1. August 2002 durch Art. 25 Abs. 1 Nr. 6b des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850, 2857) aufgehoben. Zum 8. Dezember 2004 wurde für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen überdies bestimmt, dass selbst bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung, aber Nichterfüllung bestimmter Mitteilungspflichten die Befristung des Widerrufsrechts entfällt (Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004, BGBl I S. 3102, 3103; vgl. auch BTDrucks 15/2946, S. 6, 23; zur heutigen Rechtslage vgl. § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB). Für den Bereich der Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge hat der Gesetzgeber durch Art. 2 Ziffer 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I S. 396, 403 f.; vgl. die Entwurfsbegründung BTDrucks 18/5922, S. 6, 16, 74, 110) nicht nur das Entstehen eines "ewigen" Widerrufsrechts bei Neuverträgen durch die Einfügung einer absoluten Erlöschensregelung verhindert (vgl. § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB), sondern - der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BTDrucks 18/7584, S. 30, 145 f.) folgend - von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein bereits entstandenes "ewiges" Widerrufsrecht auch bei Altverträgen nachträglich mit Ablauf des 21. Juni 2016 zu Fall zu bringen, um so eine unerwünschte Rechtsentwicklung zu korrigieren (vgl. Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB). Für die hier in Rede stehende Fallgestaltung hat er indessen auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225, vgl. dazu oben I. 2. c) aa)) keine Initiative entfaltet, die der Auslegung durch den Bundesgerichtshof entgegenstehen könnte.
(b) Schließlich lag die vom Bundesgerichtshof vertretbar bejahte und für eine teleologische Reduktion erforderliche planwidrige Regelung auch im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung noch vor. Die Annahme, der Gesetzgeber habe dies durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) zum 1. Januar 2008 nicht auch für die Vergangenheit korrigiert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit diesem Reformgesetz wurde im Zuge der Streichung des § 5a VVG a.F. auch die in Absatz 2 Satz 4 der Vorschrift enthaltene Jahresausschlussfrist für einen Widerspruch zum 1. Januar 2008 abgeschafft. Daraus, dass die Jahresfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. über Art. 1 Abs. 1 EGVVG (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 118) für Altverträge nach dem von den Fachgerichten zugrunde gelegten Verständnis der gesetzestechnischen Ausgestaltung grundsätzlich weiterhin Geltung beansprucht, muss indes nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, der zwingende Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe für Altfälle auch und gerade für den Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter allen Umständen und auch für den Fall einer späteren Veränderung des rechtlichen Rahmens aufgrund einer bestimmten Auslegung des Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof an der Ausschlussfrist festhalten wollen. Nur in einem solchen Falle käme in Betracht, das Rechtsverständnis des Bundesgerichtshofs von Verfassungs wegen als schlechterdings unhaltbar zu bewerten. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Reform-Gesetzentwurfs im Jahr 2006 war die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225 Rn. 33 ff.) zur Unionsrechtswidrigkeit der Ausschlussfrist in besagtem Bereich noch nicht ergangen und konnte nicht bekannt sein. Ziel des Gesetzes war eine umfassende Reform des im Wesentlichen aus dem Jahr 1908 stammenden und als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Versicherungsvertragsgesetzes als Ganzes (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 1 ff.), ohne dass der Gesetzgeber eine konkrete Aussage zu einer etwaigen Beibehaltung der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. geregelten Ausschlussfrist für Altfälle gemacht hätte. Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vorlageentscheidung vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, S. 225 Rn. 33 ff.) die dort vom Versicherer erstrebte "Begrenzung der zeitlichen Wirkung des Urteils" ausdrücklich abgelehnt.
aa) Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit. Der Rechtsunterworfene soll nicht durch rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 [BVerfG 08.06.1977 - 2 BvR 1042/75] <167>; 72, 176 <196>; 105, 48 <57>; 126, 286 <313>). Er soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 <271>). Dieser allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift im Wege der Auslegung durch die Fachgerichte allerdings nicht generell entgegen (vgl. BVerfGK 4, 105 <111>).
Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Differenzierung bei der Frage angreift, ob der Versicherte mit der Ausübung seines Widerspruchsrechts gegen Treu und Glauben verstößt. Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu schon EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 -, VersR 2014, S. 225 <228 Rn. 30> und BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 -, BeckRS 2005, 04216 unter I. 1. d) der Gründe), diesen Einwand bei ordnungsgemäßer Belehrung aber Platz greifen zu lassen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, [...], Rn. 42 ff. und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, [...], Rn. 30 ff.). Die der ersten Konstellation zugrunde liegende Erwägung, andernfalls komme es zu einem richtlinienwidrigen Ergebnis, das durch die Nichtanwendung der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gerade vermieden werden solle, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als Anwendung einfachen Rechts hinzunehmen.