Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00107/fnameorig_683793.html
Timestamp: 2018-04-23 04:10:09
Document Index: 182637427

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 12']

107/A XXVI. GP
der Abgeordneten Peter Wurm, Gabriel Obernosterer
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird
3. In § 12 Abs. 1 Z. 4 wird der Punkt nach dem Wort „Freiflächen“ durch den Ausdruck „ und ausgenommen in jenen Fällen, in denen das Rauchen gemäß § 13a zulässig ist.“ ersetzt.
4. In § 12 wird in Abs.4 nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt:
5. In § 14 Abs. 1 wird nach Z. 6 folgende Z. 7 eingefügt:
„(12) § 2a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
§ 12 Abs. 1 Z. 4, § 12 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Z. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2018 treten am 1. Mai 2018 in Kraft.
In § 17 Abs. 8 entfällt der zweite Satz, sodass § 13a (einschließlich der authentischen Interpretation zu § 13a Abs. 2 in BGBl. I Nr. 12/2014) sowie § 13b Abs. 4, jeweils in der am 30. April 2018 geltenden Fassung, mit Ablauf des 30. April 2018 nicht außer Kraft treten.“
„(15) Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung gemäß § 23 Abs. 2 des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 599/1987, die über die Bestimmungen des § 13a Abs. 4 Z.4 hinausgehenden erforderlichen Vorschriften für den besonderen Gesundheitsschutz von Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben und in Betrieben mit Raucherräumen gemäß § 13a arbeiten oder ausgebildet werden, erlassen. Diese Verordnung kann insbesondere weitere Beschäftigungsbeschränkungen oder Beschäftigungsverbote enthalten, auf kollektivvertragliche Regelungen Bedacht nehmen und Übergangsbestimmungen für bereits beschäftigte oder in Ausbildung befindliche Personen vorsehen.
Mit diesem Gesetzesvorschlag sollen die entsprechenden Bestimmungen des Regierungsprogramms über die Beibehaltung der geltenden „Gastronomieregelung“ und den verstärkten Jugendschutz in diesem Zusammenhang umgesetzt werden.
Die Vollziehung betreffend das Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen sich eine oder mehrere Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres befinden, soll im Sinne einer effektiven Kontrolle der für Gesundheit zuständigen Bundesministerin im Einvernehmen mit dem für Verkehr zuständigen Bundesminister übertragen werden, in deren Auftrag die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Kontrollen des Verbots gemäß § 12 Abs. 4, zweiter Satz, durchführen können.