Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/3511.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:33:54
Document Index: 109224277

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 168', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 168', '§ 52', '§ 2', '§ 5', 'Art. 56', '§ 50', '§ 53', '§ 47']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410348/2/Gf/Rt - 410350/3/Gf/Rt
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LVwG-410348/2/Gf/Rt - 410350/3/Gf/Rt
Linz, 10.07.2014
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerden 1.) der A-GmbH und 2.) der B-GmbH, beide vertreten durch RA Dr. E, sowie 3.) des H, vertreten durch RAe Dr. C und Dr. H, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. Mai 2014, Zl. VStV/93-007544/2014, wegen der Beschlagnahme von zwei Geräten nach dem Glücksspielgesetz
1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. Mai 2014, Zl. VStV/93-007544/2014, wurde gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 13/2014 (im Folgenden: GSpG), die von Organen des Finanzamtes Kirchdorf-Steyr-Perg am 23. April 2014 in einem Gastgewerbebetrieb in Steyr vorgenommene vorläufige Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten zur Sicherung von deren Einziehung i.S.d. § 54 GSpG angeordnet.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der hinreichend sunstantiiterte Verdacht bestehe, dass mit den betriebsbereit vorgefundenen, voll funktionsfähigen und daher beschlagnahmten Terminals – ein sog. „Walzenspielgerät“ und ein sog. „Elektronisches Glücksrad“– widerrechtlich in das Glücksspielmonopol eingegriffen worden sei. In diesem Stadium sei es nach der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingegen (noch) irrelevant, ob hierdurch der Tatbestand des § 168 StGB oder jener einer Übertretung des § 52 GSpG verwirklicht worden sei; Gleiches gelte für die Frage, ob es sich bei den vorliegenden Geräten i.S.d. GSpG um „Glücksspielapparate“ oder um „sonstige Eingriffsgegenstände“ handle.
2. Gegen diesen den Beschwerdeführern jeweils am 26. Mai 2014 zugestellten Bescheid richten sich die vorliegenden, am 23. Juni 2014 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebenen Beschwerden, mit denen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes (unrichtige rechtliche Beurteilung, Begründungsmängel und mangelndes Verschulden [gemeint wohl: Zurechenbarkeit]) sowie diesem zu Grunde liegende Verfahrensfehler (mangelhafte Sachverhaltsfeststellung, Aktenwidrigkeit, Ergänzungsbedürftigkeit) und die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht werden.
Daher wird begehrt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu Zl. VStV/93-007544/2014; da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und dieser im Übrigen – anders als die von der Verwaltungsbehörde daraus abgeleitete rechtliche Beurteilung – allseits unstrittig ist, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
1. Gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a GSpG kann die Behörde – sofern deren Einziehung vorgesehen – u.a. die Beschlagnahme von bereits durch Organe der öffentlichen Aufsicht vorläufig in Beschlag genommenen Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass mit diesen fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.
Nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro zu bestrafen, der zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer daran beteiligt.
2.5. Von dieser systematischen Grundkonzeption ausgehend werde zunächst im GSpG selbst jeder Eingriff in das Recht zur Durchführung eines Glücksspiels – also in das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG –, der sich nicht auf eine zuvor erteilte behördliche Genehmigung stützen könne, nach § 52 GSpG einer verwaltungsbehördlichen Strafsanktion unterworfen. Wie sich aus dem darin enthaltenen Verweis auf § 2 GSpG ergebe, seien mit dieser behördlichen Strafkompetenz zugleich umfassende behördliche Sicherungsbefugnisse – bzw. aus der Sicht der über die Glücksspielautomaten Verfügungsberechtigten: umfassende Eingriffsbefugnisse der Behörde – verbunden, um – auch bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die allfällige Strafbarkeit einer Handlung noch in keiner Weise feststehe – prophylaktisch weitere Beeinträchtigungen des Glückspielmonopols i.S.d. § 3 GSpG hintanhalten zu können, nämlich die Befugnis zur vorläufigen und dauerhaften Beschlagnahme von Glücksspielautomaten und sonstigen Eingriffsgegenständen (§ 53 Abs. 1 und 2 GSpG) sowie deren Einziehung und nachfolgende Vernichtung (§ 54 Abs. 1 und 3 GSpG) und schließlich die Befugnis zur Betriebsschließung (§ 56a GSpG).
Weil § 168 Abs. 1 StGB an den bloßen Umstand, dass "ein Spiel ..... verboten ist", anknüpft und aus § 52 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG hervorgehe, dass Ausspielungen, für die keine Konzession erteilt wurde, jedenfalls verboten sind, resultiere auf Basis dieser Rechtslage für jede Person, die in einer gewissen "Nahebeziehung" zu Glücksspielautomaten steht, eine (grundsätzlich) doppelte, nämlich sowohl gerichtliche als auch verwaltungsbehördliche Strafbarkeit samt den entsprechenden (vorläufigen und dauerhaften) Sicherungsbefugnissen sowie den damit bereits verbundenen negativen Folgewirkungen (wie insbesondere Stigmatisierung und "Beweislastumkehr" i.S. einer Verpflichtung zur Führung eines Entlastungsbeweises [vgl. § 5 Abs. 1 VStG]).
Begründend wurde dazu u.a. ausgeführt (vgl. die RN 39 bis 64), dass eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die in den (österreichischen) Ausgangsverfahren in Rede stehende, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbietet, eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Placanica u. a., C 338/04, C 359/04 und C 360/04, EU:C:2007:133, RN 42).
6. Außerdem spricht auch die jüngst erfolgte Novellierung des GSpG durch BGBl.Nr. I 13/2014 deutlich gegen die Annahme, dass das illegale Glücksspiel in Österreich ein maßgebliches Kriminalitätsproblem darstellt:
9. Auf Grund der gegenwärtig dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich vorliegenden Faktenlage – Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch nicht aus der Begründung des im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheides oder aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt – resultiert sohin als Ergebnis, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie vielmehr das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen verfolgt, sodass sich vor diesem Hintergrund die derzeit bestehende Monopolregelung in Verbindung mit dem unter einem zu dessen Effektuierung institutionalisierten strikten Sanktionensystem (das durch weitreichende Straftatbestände, durch hohe Strafdrohungen und durch unmittelbare Eingriffsbefugnisse – wie [auch vorläufige] Beschlagnahme, Einziehung und Betriebsschließung – gekennzeichnet ist) insgesamt besehen unverhältnismäßig ist.
10. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde schon aus diesem Grund gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass der angefochtene Bescheid, mit dem wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 53 GSpG eine Beschlagnahme angeordnet worden war, wegen Widerspruchs der diese Eingriffsmaßnahme tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben war.
Im Übrigen ist auch zum einen auf das ansonsten mit „Serienrevisionen“ einhergehende, nicht unerhebliche Kostenrisiko (vgl. § 47 Abs. 3 VwGG – Kostenersatzanspruch der Mitbeteiligten Parteien) sowie darauf zu verweisen.
VwGH vom 6. März 2015, Zl.: Ra 2014/17/0037-6