Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin&Datum=11.06.2004&Aktenzeichen=L%206%20AL%2025/04
Timestamp: 2020-08-12 01:47:58
Document Index: 23547070

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 6', '§ 1', 'Art. 13', '§ 33', '§ 231', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 231', '§ 193', '§ 196', '§ 9']

LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5600
LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04 (https://dejure.org/2004,5600)
LSG Berlin, Entscheidung vom 11.06.2004 - L 6 AL 25/04 (https://dejure.org/2004,5600)
LSG Berlin, Entscheidung vom 11. Juni 2004 - L 6 AL 25/04 (https://dejure.org/2004,5600)
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Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; Anrechenbarkeit / Verwertbarkeit kapitalbildender Lebensversicherungen; Wirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung; Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelung bei der Verwertung ...
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123recht.net (Pressemeldung, 11.6.2004)
Arbeitslose müssen Altersvorsorge zu großen Teilen aufbrauchen // geringe Freibeträge
SG Berlin, 03.02.2004 - S 53 AL 3778/03
Demgegenüber geht der 6. Senat des BSG (…Urteil vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 49/02 R -, SozR 4-5520 § 33 Nr. 1) davon aus, dass die einschlägigen Vorschriften der Zulassungsverordnung für Ärzte (ÄrzteZV) im Rang eines formellen Gesetzes stehen, weil sie durch den Gesetzgeber selbst erlassen bzw bestätigt worden seien (vgl hierzu auch LSG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2004 - L 6 AL 25/04).
Da der Verordnungsgeber mit der Neufassung der AlhiV 2002 die allgemeine Billigkeitsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiVO nicht übernommen hat, können außerhalb der Wirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung liegende Lebensumstände des Arbeitslosen im Rahmen von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV nicht (mehr) berücksichtigt werden (sa LSG.Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 - ; anhängig BSG B 11 AL 51/04).
Ein auf solche Weise geänderter Teil einer Rechtsverordnung wird - unabhängig von der hier vorliegenden "Entsteinerungsklausel" in Art. 13 des 1. Gesetzes für modernde Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - damit aber nicht zu einer Verordnung, sondern bleibt ein formelles Gesetz, zumal der Gesetzgeber von vorneherein nicht zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt ist (BVerfG, Entscheidung vom 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 - BVerfGE 22, 330, 346; BSG, Urteil vom 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R - zu § 33 Abs. 2 der Zulassungsordnung für Vertragsärzte - Ärzte-ZV; VGH München, Beschluss vom 29.08.2000 - 8 N 00.1599- NJW 2001, 2905; LSG Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 -).
Der Verordnungsgeber erfasst durch die Bezugnahme auf § 231 SGB VI vielmehr typisierend einen Personenkreis, der nicht über Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt, die grundsätzlich nicht bei der Bedürftigkeitsprüfung herangezogen werden (LSG Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 - anhängig BSG B 11 AL 51/04 R).
Da der Verordnungsgeber mit der Neufassung der AlhiV 2002 die allgemeine Billigkeitsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV nicht übernommen hat, können weitere Lebensumstände des Arbeitslosen wie etwa die Dauer der Arbeitslosigkeit, sein Alter oder der Grad der Alterssicherung (vgl z.B BSG…, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 - SozR 3- 4220 § 6 Nr. 4) jedoch auch über den unbestimmten Rechtsbegriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit iSd § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV nicht mehr berücksichtigt werden (LSG Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 - anhängig BSG B 11 AL 51/04 R).
Da der Verordnungsgeber mit der Neufassung der AlhiV 2002 die allgemeine Billigkeitsklausel des § 6 Abs. 3 S. 1 AlhiV nicht übernommen hat, können - entgegen der Ansicht des SG Berlin in dem vom Kläger herangezogenen Urteil - weitere Lebensumstände des Arbeitslosen wie etwa die Dauer der Arbeitslosigkeit, sein Alter, die Zahl seiner zu versorgenden Angehörigen und der Grad ihrer Alterssicherung (vgl z.B BSG…, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 - SozR 3- 4220 § 6 Nr. 4) auch nicht über den unbestimmten Rechtsbegriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit iSd § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV berücksichtigt werden (LSG Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 - anhängig BSG B 11 AL 51/04 R).
Da der Verordnungsgeber mit der Neufassung der AlhiV 2002 die allgemeine Billigkeitsklausel des § 6 Abs. 3 S. 1 AlhiV nicht übernommen hat, können weitere Lebensumstände des Arbeitslosen wie etwa die Dauer der Arbeitslosigkeit, sein Alter, die Zahl seiner zu versorgenden Angehörigen und der Grad ihrer Alterssicherung (vgl z.B BSG…, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 21/96 - SozR 3- 4220 § 6 Nr. 4) auch nicht über den unbestimmten Rechtsbegriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV berücksichtigt werden (LSG Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 - anhängig BSG B 11 AL 51/04 R).
Der Verordnungsgeber erfasst durch die Bezugnahme auf § 231 SGB VI vielmehr typisierend einen Personenkreis, der nicht über Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt, die grundsätzlich nicht bei der Bedürftigkeitsprüfung herangezogen werden (LSG Berlin, Urteil vom 26.07.2004 - L 6 AL 25/04 - anhängig B 11 AL 51/04 R).
LSG Hessen, 22.09.2004 - L 6 AL 656/03
Vielmehr wird die Beklagte bei einem erneuten Antrag des Klägers auf Arbeitslosenhilfe die Voraussetzung der Bedürftigkeit gemäß § 193 SGB 3 erneut prüfen und dabei feststellen müssen, in welchem Umfang Vermögen des Klägers und seiner Ehefrau noch vorhanden ist, ungeachtet des seither verstrichenen Zeitraumes, solange der Antrag innerhalb des 3-Jahres-Zeitraumes (28. Februar 2002 bis 27. Februar 2005) gestellt wird gemäß § 196 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB 3. Durch die Neufassung der AlhiVO vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734), die am 1. Januar 2002 in Kraft trat und damit im vorliegenden Fall Anwendung findet, entfiel die bisherige Regelung des § 9 AlhiVO, nach der bei Anrechnung von Vermögen die Bedürftigkeit für die Zahl voller Wochen nicht bestand, die sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt ergab, nach dem sich die Arbeitslosenhilfe richtete (vgl. LSG Berlin 11.6.2004 - L 6 AL 25/04 = Juris Nr. KSRE063611505, Orientierungssatz Nr. 4).