Source: https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Wiedereinstellungsanspruch_beim_Ruecktritt_vom_Aufhebungsvertrag_LAG_Duesseldorf_9Sa1138-09_u.html
Timestamp: 2019-12-05 22:49:48
Document Index: 244396221

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 265', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Ge­gen das ihm am 01.10.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil hat der Kläger mit ei­nem am 20.10.2009 bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se mit ei­nem am Mon­tag, den 02.11.2009, bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet.
Mit ei­nem am 26.02.2010 bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz, 14 der der Be­klag­ten zu 3. am 16.03.2010 zu­ge­stellt wur­de, hat der Kläger gel­tend ge­macht, seit dem 01.01.2010 be­ste­he sein Ar­beits­verhält­nis nun­mehr mit der Be­klag­ten zu 3. fort.
1. fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen dem Kläger und der T. 2 be­gründet Ar­beits­verhält­nis, das seit In­sol­ven­zeröff­nung am 01.03.2009 mit dem Be­klag­ten zu 1. be­stan­den hat, durch die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung vom 05.08.2008 nicht zum 31.03.2009 be­en­det wor­den ist;
hilfs­wei­se den Be­klag­ten zu 1) zu ver­ur­tei­len, das An­ge­bot des Klägers, ihn mit Wir­kung vom 01.04.2009 un­ter An­er­ken­nung der bis­he­ri­gen Be­triebs­zu­gehörig­keit wie­der ein­zu­stel­len, an­zu­neh­men;
Die Zulässig­keit des Teil­ur­teils schei­tert auch nicht dar­an, dass in dem Ver­fah­ren ge­gen den Be­klag­ten zu 1. über ei­ne Vor­fra­ge zu ent­schei­den ist, über die in den Ver­fah­ren ge­gen die Be­klag­te zu 2. oder die Be­klag­te zu 3. noch ein­mal zu ent­schei­den ist (BGH vom 28.11.2002, DB 2003, S. 553). Wird auf die Kla­ge ge­gen den Be­klag­ten zu 1. rechts­kräftig fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen dem Kläger und dem Be­klag­ten zu 1. über den 31.03.2009 hin­aus fort­be­stan­den hat, ist hierüber nicht noch ein­mal im Ver­fah­ren ge­gen die Be­klag­ten zu 2. und 3. zu ent­schei­den. Das wäre mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB un­ver­ein­bar (Preis in ErfK, 8. Aufl., § 613 a BGB, Rdn. 180). Da die Streit­ge­genstände der Ver­fah­ren
un­ter­schied­lich sind, fin­den trotz Veräußerung des Be­trie­bes nach Ein­tritt der Rechtshängig­keit der Kla­ge ge­gen den Be­klag­ten zu 1. §§ 265 Abs. 2, 325 Abs. 1 ZPO kei­ne An­wen­dung.
Für den Fall, dass ein ge­gen­sei­ti­ger Ver­trag zur Zeit der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner und vom an­de­ren Teil nicht oder nicht
vollständig erfüllt ist, kann der In­sol­venz­ver­wal­ter nach § 103 Abs. 1 In­sO den Ver­trag an­stel­le des Schuld­ners erfüllen und die Erfüllung vom an­de­ren Teil ver­lan­gen. Lehnt der In­sol­venz­ver­wal­ter die Erfüllung ab, kann der an­de­re Teil nach § 103 Abs. 2 Satz 1 In­sO ei­ne For­de­rung we­gen der Nich­terfüllung nur als In­sol­venzgläubi­ger gel­tend ma­chen. Die­se Be­stim­mung fin­det im vor­lie­gen­den Streit­fall kei­ne An­wen­dung. Denn der vom Kläger und der In­sol­venz­schuld­ne­rin ab­ge­schlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trag war vom Kläger schon vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens vollständig erfüllt. Die vom Kläger zu er­brin­gen­de Leis­tung war sei­ne Ein­wil­li­gung in die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses. Die­se Wil­lens­erklärung hat er schon mit Ab­schluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges ab­ge­ge­ben. Dem­ge­genüber war die Ge­gen­leis­tung, die von der In­sol­venz­schuld­ne­rin ver­spro­che­ne Ab­fin­dung, erst mit der letz­ten Ent­gelt­zah­lung, al­so nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens fällig. Der Kläger hat mit­hin ei­ne vollständi­ge Vor­leis­tung er­bracht. § 103 In­sO fin­det je­doch nur An­wen­dung, wenn bei­de Ver­trags­part­ner den ge­gen­sei­ti­gen Ver­trag zur Zeit der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nicht oder nicht vollständig erfüllt ha­ben.
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