Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/11/16/zwischen-zwei-ubeln-wahlen/
Timestamp: 2017-12-15 10:23:48
Document Index: 209521090

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 34']

Zwischen zwei Übeln wählen – Passau Watching Thailand
„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1]
Diese Zeilen schrieb der Thailand-Experte Michael H. Nelson in seiner Einschätzung zum Militärputsch vom 19. September 2006. Acht Jahre später und nach einem weiteren Putsch könnte man im Prinzip die gleichen Zeilen fast wortgetreu wieder verwenden. In Thailand wird wieder einmal an einer neuen Verfassung geschrieben. Sie wird die 20. Verfassung seit der Einführung einer konstitutionellen Monarchie im Jahr 1932 sein.
Freilich wird es während der Anfertigung in den nächsten Monaten inhaltliche Debatten geben. Momentan richtet sich die diesbezügliche Diskussion auf die Frage, ob es eine Volksabstimmung über die neue Verfassung geben soll. Denn anders als die Interimsverfassung nach dem vorletzten Militärputsch von 2006 sieht die geltende Interimsverfassung kein Referendum vor.
Wie PWT bereits ausführlich gebloggt hat, sieht die Erarbeitung einer neuen Verfassung wie folgt vor:
Der vom zentralen Verwaltungsorgan der Putschisten (National Council for Peace and Order / NCPO) eingesetzte Rat für Reformen ist als erstes Organ am Zug. Er muss gemäß Art. 31, Abs. 3 der geltenden Interimsverfassung innerhalb von 60 Tagen nach seiner ersten konstitutiven Sitzung Vorschläge zur Reformierung der Verfassung erarbeiten.
Art. 34 der Übergangsverfassung schreibt vor, dass die ebenfalls vom NCPO eingesetzte, verfassungsgebende Kommission verpflichtet ist, innerhalb von 120 Tagen nach der Kenntnisnahme der vom Rat für Reformen erarbeiteten Reformvorschläge einen Verfassungsentwurf anzufertigen.
Dieser muss dann nicht der vom NCPO eingesetzten Nationalversammlung, sondern dem Rat für Reformen zur Überprüfung und Bewilligung vorgelegt werden.
In Art. 36, 37, 38 und 39 der Übergangsverfassung wird das Überprüfungs- und Bewilligungsverfahren festgehalten. Die Abläufe sehen wie folgt aus:
p style=“text-align:center;“>Der von der verfassungsgebenden Kommission angefertigte, erste Verfassungsentwurf wird gleichzeitig dem Rat für Reformen/dem Kabinett/dem NCPO zur Überprüfung vorgelegt.
p style=“text-align:center;“>↓
p style=“text-align:center;“>Die drei Instanzen machen Verbesserungs- bzw. Ergänzungsvorschläge.
Erarbeitung des 2. Verfassungsentwurfs anhand der Vorschläge der drei Instanzen durch die verfassungsgebende Kommission
2. Verfassungsentwurf wird dem Rat für Reformen zur Abstimmung vorgelegt.
Der Rat für Reformen hat innerhalb von 15 Tagen Zeit über die Verfassung abzustimmen.
Formal gesehen könnte also noch eine Volksabstimmung über den letzten Verfassungsentwurf nach dessen Annahme durch den Rat für Reformen abgehalten werden.
In der Diskussion über eine solche Volksabstimmung hat es bislang eine interessante Entwicklung gegeben. Am Anfang haben sich Mitglieder des Rates für Reformen und Rechtsberater der Putschgruppe wie etwa der Staatsrechtler Wissanu Krea-Ngam (วิษณุ เครืองาม), der von vielen politischen Beobachtern als Hauptverfasser der Interimsverfassung angesehen wird, gegen ein Referendum geäußert, mit solchen Begründungen wie ein Referendum könnte die Gesellschaft noch einmal spalten oder eine Volksabstimmung werde nicht lohnen, weil nicht genug Zeit dafür vorhanden sei und weil die Öffentlichkeit sich ohnehin mit dem Inhalt einer Verfassung nicht auskenne und folglich kein Urteil darüber fällen könne. In den letzten Tagen haben sich Befürworter des Referendums zu Wort gemeldet. Der Rechtswissenschaftler Parinya Thewanarumitkul (ปริญญา เทวนฤมิตรกุล) von der Thammasat University etwa äußerte sich besorgt über mangelnde Akzeptanz der neuen Verfassung, falls diese ohne eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt werde. Schließlich habe die Verabschiedung der Verfassung von 2007 mit einem entsprechenden Referendum einen Standard gesetzt.
Dass die Putschisten in der geltenden Interimsverfassung kein Referendum über die neue Verfassung vorsehen ließen, ist nachvollziehbar: Die am 19. August 2007 abgehaltene Volksabstimmung über die Verfassung von 2007 war trotz des herrschenden Kriegsrechts in 35 Provinzen ein äußerst knapper Sieg für die damaligen Putschisten und Verfassungsarchitekten. Stimmberechtigt waren 45,092,955. Nur 57.61% davon nahmen an der Abstimmung teil. Davon sprachen sich 14,727,306 Personen für und 10,747,441 Personen gegen die Verfassung aus. Das heißt, von knapp 45 Millionen Stimmberechtigten befürwortete lediglich ein Drittel die Verfassung.[2] Keiner – auch nicht das übermächtige Militär – kann prognostizieren, wie ein Referendum über die künftige Verfassung ausfallen wird.
Dennoch haben die juristischen Dienstleister der Junta vom vorletzten Putsch etwas gelernt und ein System in die Interimsverfassung installiert, das es der Junta am Ende ermöglichen wird, ein neues Grundgesetz nach ihrem Gusto zu bekommen. Referendum hin oder her.
Auch wenn ein Referendum am Ende noch abgehalten werden könnte, gibt es genau genommen keine inhaltliche Diskussion über die neue Verfassung. Schließlich schreibt die geltende Interimsverfassung im Art. 35 – wie PWT bereits gebloggt hat – unzweideutig vor, wie die neue Verfassung auszusehen hat. Eine Einladung des Vorsitzenden der verfassungsgebenden Kommission, Prof. Borwornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ), an politische Parteien und alle Sektoren in der Gesellschaft, tatkräftig an der neuen Verfassung zu arbeiten, ist nichts als eine Mogelpackung, um dem Erarbeitungsprozess der neuen Verfassung eine gewisse Legitimation durch Volksbeteiligung zu geben. Eine solche Legitimation kann sich erst einstellen, wenn Art. 35 der Interimsverfassung außer Kraft gesetzt wird. Erst dann könnte es eine offene inhaltliche Debatte geben.
Sollte eine Volksabstimmung über die neue Verfassung, die wie gesagt nach Art. 35 der Interimsverfassung geschrieben worden ist, dann doch abgehalten werden, steht die thailändische Bevölkerung vor einem Dilemma. Lehnt sie die Verfassung bei einer Volksabstimmung ab, gehen die Staatsgewalten nicht an sie zurück, sondern an die Putschisten. Denn eine solche Ablehnung wäre vergleichbar mit der Nicht-Einhaltung von Fristen für die unterschiedlichen Schritte der Verabschiedung einer neuen Verfassung. Solche Fristen sind in der Übergangsverfassung von wesentlicher Bedeutung. Dies wird vor allem in Art. 38 festgehalten:
Art. 38 Sollte der Rat für Reformen den Verfassungsentwurf nicht fristgerecht überprüfen können oder gegen den Verfassungsentwurf gestimmt haben oder der Verfassungsentwurf gemäß Art. 37 [=also im Fall, dass der König mit dem Verfassungsentwurf nicht einverstanden sein und diesen zurückgeben oder nach einer Frist von 90 Tagen den Entwurf nicht zurückgeben sollte, PWT] als nicht bewilligt gilt, werden der Rat für Reformen und die verfassungsgebende Kommission aufgelöst. Ein neuer Rat für Reformen und eine neue verfassungsgebende Kommission sind in diesem Fall einzusetzen, um die in dieser Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben durchzuführen.
Falls die verfassungsgebende Kommission einen Verfassungsentwurf nicht fristgerecht gemäß Art. 34 erarbeiten konnte, wird sie aufgelöst. Innerhalb von 15 Tagen nach deren Auflösung ist eine neue verfassungsgebende Kommission zu besetzen.
Eine Ablehnung der Verfassung bei einer Volksabstimmung wird also dazu führen, dass die Junta noch lange an der Macht bleiben wird, weil das ganze Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung wieder von vorn beginnen muss.
Diese systematische Gewissheit könnte dazu führen, dass die momentanen Verfassungsarchitekten eine Verfassung entwerfen würden, die bereits jetzt diskutierte, radikale Elemente wie die Existenz einer vierten, nicht gewählten, über den anderen gewählten Staatsgewalten stehenden Staatsgewalt, das Verbot jeglicher Verfassungsänderungen, die Abschaffung des Prinzips „One Man, One Vote“ etc. enthalten und dass die Bevölkerung einen solchen Verfassungsentwurf – sollte es eine Volksabstimmung geben – annimmt, damit Neuwahlen wieder abgehalten werden können. Diese letztere Variante, also Volksabstimmung mit „Ja zur Verfassung“, wäre nicht minder verheerend. Denn danach könnten die Verfassungsarchitekten argumentieren, dass die Bevölkerung ihren Willen durch die Volksabstimmung bereits zum Ausdruck gebracht habe und die Verfassung, egal wie sie aussieht, eine legitim verabschiedete Verfassung sei.
Wenn jetzt in Thailand an einer neuen Verfassung gearbeitet wird, sollten die Thailänder absurderweise erst einmal über die Reichweite der geltenden Interimsverfassung diskutieren (dürfen).
[1] Michael H. Nelson: Militärputsch in Thailand – und nun? Eine Einschätzung zum Putsch vom 19. September 2006. In: Südostasien 4 (2006), S. 48-51, hier S. 51.
[2] Vgl. http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2550/A/045/8.PDF sowie BÜNTE Marco: Verfassungsreformen und Machtsicherung in Südostasien. In: GIGA Focus Nr. 1, 2012, S. 7, abgerufen am 24.02.2014 unter: http://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_asien_1201_0.pdf
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