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Timestamp: 2018-09-18 17:36:43
Document Index: 263734640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1004', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"Recht auf Vergessen" nun auch für Onlinearchive - Wichtiges Urteil des OLG Hamburg.
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16. August 2015 Rechtsanwalt Tobias Herrmann 2 Comments
Wie die Kanzlei GGR hier bereits berichtete hat das OLG Hamburg (Urteil v. 07.07.2015 – Az.: 7 U 29/12) ein Urteil gefällt, dass durchaus erhebliche Konsequenzen für Presseverlage hat: “Das Recht auf Vergessen” wird auch für Online-Archive relevant.
Eckpunkte der Entscheidung:
Online-Archive: identifizierende Berichte z.B. über Straftaten / Straftäter dürfen nach einer gewissen Zeit nicht mehr nach Namenseingabe in Suchmaschinen auffindbar sein.
keine Pflicht zu präventiven Handeln. Nach Aufforderung muss jedoch die Auffindbarkeit des Beitrag nach eine Namenssuche in Suchmaschinen verhindert werden.
Sachverhalt: Ein Kommunikationsberater war bezichtigt worden an einen Politiker Schreiben mit verleumderischen und beleidigenden Inhalts gesendet zu haben. Der Politiker hatte gegen den Berater Strafanzeige gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung von 40.000,– € eingestellt.
Über den Vorgang und das Ermittlungsverfahren war im Jahr 2010 und 2011 identifizierend – also unter Nennung des Namens – des Beraters berichtet worden. Die identifizierende Berichterstattung selbst wurde vom OLG Hamburg zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als als zulässig bewertet.
Die gegenständliche Berichterstattung war nach wie vor in einem auch für Suchmaschinen durchsuchbaren Online-Archiv abrufbar. Die Berichte waren die ersten Suchtreffer zum Namen des Kommunikationsberaters.
Der Kommunikationsberater verklagte den Verlag und verlangte zunächst die Unterlassung – also faktisch Löschung – der gegenständlichen Beiträge, sofern er hierdurch identifiziert werden kann. Sowohl die das Landgericht Hamburg in der 1. Instanz als auch das OLG Hamburg lehnten diesen Unterlassungsanspruch ab. Dies im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH Urteil vom 09.02.2010 – AZ.: VI ZR 243/08 “Sedlmayr”).
Allerdings enthält das Urteil des OLG Hamburg eine erhebliche Überraschung! Dem Kläger wurde kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der identifizierenden Berichterstattung zugesprochen, aber das OLG Hamburg hat es dem Verlag untersagt, Beiträge über den Kläger bereitzuhalten, wenn diese nach Eingabe des Namens des Klägers in Suchmaschinen auffindbar sind. Oder anders gesagt: Die Beiträge dürfen nicht mehr in Suchmaschinen bei einer Suche nach dem Namen in den Ergebnislisten auftauchen.
Die Begründung des OLG Hamburg ist nachvollziehbar. Das OLG bezieht sich auf die bereits erwähnte Rechtsprechung des BGH und erachtet auch die Bereithaltung älterer identifizierende Berichterstattung in Online-Archiven im Grundsatz für zulässig. Gegen dieses Recht werden allerdings die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Klägers unter Berücksichtigung der hinlänglich bekannten Rechtsprechung des EuGH zum “Recht auf Vergessen” in Bezug auf Google abgewogen. Insbesondere nimmt das OLG Hamburg auch Bezug auf die vom BVerfG in seiner Lebach – Entscheidung aufgestellten Grundsätze nach der jedermann das Recht hat, mit zunehmenden zeitlichen Abstand mit gegen ihn auch zulässig erhobenen Vorwürfe in Ruhe gelassen zu werden.
Unter Berücksichtigung dieser Abwägung kommt das OLG Hamburg zum Ergebnis, dass die wechselseitigen Interessen am besten dadurch gewahrt bleiben, wenn zwar die Beiträge in dem Archiv weiter vorgehalten werden, aber die Durchsuchbarkeit für Suchmaschinen hinsichtlich des Namens verhindert wird:
Die Abwägung ergibt daher, dass der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch ein Vorhalten älterer Beiträge im Internet in der Weise aufgefangen werden kann, dass ein unmittelbarer Zugriff auf diese Beiträge durch ihre Auffindbarkeit über eine bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Internet-Suchmaschine verhindert wird. Ist ein solcher Zugriff möglich, liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, gegen die der Betroffene aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog vorgehen kann. Störer hinsichtlich der Beeinträchtigung und damit Anspruchsgegner ist jedenfalls auch diejenige Stelle, die die betreffenden Beiträge in einer solchen Weise in das Internet eingestellt hat, dass sie ohne jeden Aufwand an Zeit und sonstigen Mitteln durch die bloße Eingabe des Namens des Betroffenen auffindbar sind. Denn wenn – wenn auch auf datenschutzrechtlicher Basis – schon der Betreiber einer Suchmaschine dazu angehalten werden kann, die Erreichbarkeit von Internetbeiträgen durch bloße Eingabe des Namens der von diesen Beiträgen in erheblicher Weise betroffenen Personen zu unterbinden (EuGH, Urt. v. 13. 5. 2014, GRUR 2014, S. 895 ff.), dann kann es erst recht auch dem Urheber des betreffenden Beitrages – mag er auch das Presseprivileg für sich in Anspruch nehmen können – angesonnen werden, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass dieser Beitrag zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen wird. Dass die Begründung eines Zustandes nicht rechtswidrig gewesen ist, steht seiner Beurteilung als Störung bei seiner Fortdauer nach den allgemeinen Grundsätzen nicht entgegen (s. z.B. BGH, Urt. v. 18. 11. 2014, Az. VI ZR 76/14; std. Rspr seit BGH, Urt. v. 12. 1. 1960, GRUR 1960, S. 500 ff., 502 ff.). Ein Verschulden des Störers setzt der Beseitigungsanspruch nicht voraus. (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Was bedeutet das Urteil nun für Presseverlage?
Die durchaus anzuerkennende Ausgewogenheit des Urteil des OLG Hamburg zeichnet sich dadurch aus, dass festgestellt wurde, dass die Betreiber von Online-Archiven keine Pflicht zur präventivem Tätigwerden trifft. Vielmehr muss die dargestellte Verpflichtung nur nach Aufforderung durch den Betroffenen erfüllt werden. D.h.: Verlage müssen nun nicht von sich aus tätig werden und die eigenen Archive fortlaufend dahingehend überprüfen, ob hier eine durch Zeitablauf unzulässig gewordene identifizierende Berichterstattung vorliegt. Das OLG Hamburg führt hierzu aus:
Das Urteil wirft jedoch einige praktische Fragen auf:
1.) Ein Zeitrahmen, ab wann eine identifizierende Berichterstattung unzulässig wird, ist nicht bestimmt. In der Praxis kann es daher zu Streitigkeiten kommen, ob eine Anonymisierungspflicht für Suchmaschinen bereits eingetreten ist.
2.) Dem Urteil es zu entnehmen, dass die Verpflichtung “nur” enthält, es zu verhindern, dass ein Beitrag nach Eingabe des Namens in Suchmaschinen als Treffer aufgelistet wird. Dies wird jedenfalls rein technisch schwer zu bewerkstelligen sein. Zwar gibt es den Meta-Tag: “noindex”, der bei allen großen Suchmaschinen verhindert, dass ein Inhalt in den Suchergebnissen gelistet wird. “Noindex” bewirkt jedoch, dass sofort die gesamte (Unter-)Seite nicht erfasst wird. Dies wird wohl in der Regel nicht im Interesse des Betreibers sein. Tatsächlich ist wohl in der Praxis doch die Folge, dass der Name gelöscht werden wird.
Ggfls. bieten die großen Suchmaschinen als Reaktion aber auch einen modifizierten Tag an, der es erlaubt, auch nur einen Teil eines Beitrags auf “Noindex” zu setzen.
Letztlich bleibt allerdings insgesamt abzuwarten, ob das Urteil des OLG Hamburg Bestand haben wird, denn die Revision wurde zugelassen. Ich bin mir hier recht sicher, dass die Beklagten Revision einlegen werden und bin persönlich sehr gespannt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mein Tip ist allerdings, dass der BGH die Rechtsprechung bestätigen wird.
Die Kanzlei Herrmann IT & Media Law ist u.a. im Presserecht und Persönlichkeitsrecht spezialisiert und bietet bundesweite Beratung sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung.
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Gibt es wohl einen Tippfehler: eine Anynomisierungspflicht?
“eine Anonymisierungspflicht”
vielen Dank für den Hinweis! Sie haben natürlich vollkommen recht und der Fehler wird umgehend korrigiert.