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Timestamp: 2019-09-23 06:59:15
Document Index: 191971409

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

EuGH: Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design › Markenrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Sind Gestaltungen objektiv durch eine technische Funktion bedingt, besteht keine Schutzfähigkeit für ein Geschmacksmuster/Design
EuGH, Urteil vom 08.03.2018, Az. C-395/16
Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des EuGH finden Sie hier (EuGH – Gestaltung aufgrund technischer Funktion). Zum Volltext der Entscheidung s. unten.
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der DOCERAM GmbH und der CeramTec GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
DOCERAM ist eine Gesellschaft, die ingenieurkeramische Bauteile herstellt. Sie liefert u. a. Schweißzentrierstifte an die Automobil-, Textilmaschinen- und Maschinenindustrie. Sie ist Inhaberin mehrerer eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Zentrierstifte in drei unterschiedlichen Geometrien, von denen jeweils sechs verschiedene Typen hergestellt werden.
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, das Bestehen alternativer Geschmacksmuster maßgeblich ist, oder ob zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige die Erscheinungsmerkmale bestimmende Faktor ist.
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 sieht vor, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses besteht, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.
Wie der Ausdruck „Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind“ zu verstehen ist, wird weder in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 noch in anderen Vorschriften dieser Verordnung noch in der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. 1998, L 289, S. 28) – auf die, wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Inhalt von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 zurückgeht – näher erläutert. Auch enthalten diese Verordnung und diese Richtlinie hinsichtlich der Bedeutung dieses Ausdrucks keinen Verweis auf die nationalen Rechtsordnungen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile vom 19. Juli 2012, A, C‑33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27, und vom 7. September 2017, Schottelius, C‑247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich bezeichnet der Ausdruck „Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind“ einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist.
Zunächst ist zum Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 festzustellen, dass er mangels Definition des genannten Ausdrucks für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, keinerlei Kriterium festlegt. Es geht also weder aus diesem Artikel noch aus irgendeiner anderen Vorschrift dieser Verordnung hervor, dass das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion wie die des betreffenden Erzeugnisses erfüllen lässt, das einzige Kriterium wäre, nach dem sich die Anwendung dieses Artikels richtet.
Sodann ist zum Kontext von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift zu Titel II Abschnitt 1 („Schutzvoraussetzungen“) dieser Verordnung gehört und den Fall betrifft, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses keinen Schutz verleiht, wenn sie ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind. Nach dem zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung bedeutet der in diesem Fall geltende Schutzausschluss nicht, dass ein Geschmacksmuster unbedingt einen ästhetischen Gehalt aufweisen muss. Wie der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es also nicht notwendig, dass das Erscheinungsbild des betreffenden Erzeugnisses einen ästhetischen Aspekt aufweist, damit es auf der Grundlage dieser Verordnung Schutz genießen kann.
Jedoch definiert Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 den Begriff „Geschmacksmuster“ als die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Des Weiteren wird in Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung, der die Eigenart eines Geschmacksmusters – eine der Schutzvoraussetzungen – betrifft, und in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung, in dem es um den Schutzumfang geht, auf den „Gesamteindruck“ Bezug genommen, den das Geschmacksmuster bei einem informierten Benutzer hervorruft.
Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C‑361/15 P und C‑405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 62).
Diese Feststellung spricht für die Auslegung, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 den durch diese Verordnung gewährten Schutz für den Fall ausschließt, dass das Bedürfnis, eine technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses zu erfüllen, der einzige Faktor ist, der den Entwerfer dazu bewogen hat, sich für ein bestimmtes Erscheinungsmerkmal dieses Erzeugnisses zu entscheiden, während anderweitige Erwägungen – insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen – bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.
Schließlich wird diese Auslegung der genannten Vorschrift auch durch den Zweck der Verordnung Nr. 6/2002 gestützt.
Aus ihren Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt sich nämlich, dass diese Verordnung zum Ziel hat, ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu schaffen, das in einem alle Mitgliedstaaten umfassenden Gebiet geschützt ist, und zur Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre Herstellung zu ermutigen, indem gewerblichen Geschmacksmustern ein verbesserter Schutz gewährt wird.
Was speziell Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren zehntem Erwägungsgrund anbelangt, so soll diese Vorschrift verhindern, dass technologische Innovationen dadurch behindert werden, dass Erscheinungsmerkmale geschützt werden, die ausschließlich durch die technische Funktion eines Erzeugnisses bedingt sind.
Genügte bereits die Existenz alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe Funktion wie die des betreffenden Erzeugnisses erfüllen lässt, um die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 auszuschließen, wäre, wie der Generalanwalt in den Nrn. 40 und 41 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht auszuschließen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer mehrere denkbare Formen eines Erzeugnisses, das ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingte Erscheinungsmerkmale aufweist, als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen lässt. Dies würde ihm erlauben, hinsichtlich eines solchen Erzeugnisses von einem aus praktischer Sicht ausschließlichen Schutz, der einem Patentschutz gleichkäme, zu profitieren, ohne den für die Erlangung eines Patents geltenden Voraussetzungen zu unterliegen. Zudem könnte dies seine Konkurrenten daran hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionellen Merkmalen anzubieten, oder es würde die möglichen technischen Lösungen einschränken und damit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 die praktische Wirksamkeit nehmen.
Aus alledem ist zu folgern, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließt, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt.
Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ abzustellen ist.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 6/2002 keine nähere Regelung dazu enthält, auf welche Weise zu beurteilen ist, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses durch dessen technische Funktion bedingt sind.
Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, die ausdrücklich vorsehen, dass die im Hinblick auf ihre Anwendung vorzunehmende Prüfung auf dem Gesamteindruck basiert, den ein Geschmacksmuster bei einem „informierten Benutzer“ hervorruft, schreibt Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung keineswegs vor, dass im Hinblick auf seine Anwendung auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ abzustellen wäre.
In Anbetracht des Zwecks der Verordnung Nr. 6/2002, der, wie in Rn. 28 des vorliegenden Urteils dargelegt, namentlich darin besteht, ein in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes und geschütztes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu schaffen, obliegt es in dieser Hinsicht dem nationalen Gericht, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, um zu klären, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses unter Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung fallen.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 und 67 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ist eine solche Beurteilung insbesondere mit Blick auf das fragliche Geschmacksmuster, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dahin auszulegen ist, dass das nationale Gericht für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat. Auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ kommt es insoweit nicht an.