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Timestamp: 2019-10-19 07:07:55
Document Index: 278082972

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§1', '§ 5']

Parkometerstrafe bei Einwand einer Fahrzeugpanne, Verschulden wegen nicht zeitgerechten Abschleppens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2015, RV/7500418/2015
Parkometerstrafe bei Einwand einer Fahrzeugpanne, Verschulden wegen nicht zeitgerechten Abschleppens
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 8. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 13. Februar 2015, GZ. MA 67-PA-501638/5/1, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 6. Jänner 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 1. Oktober 2014 um 11:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Machstraße 5, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges begangen habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 18. Jänner 2015 Einspruch und brachte vor, dass im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ MA 67-PA-800355/4/1 schon ein Einspruch erhoben worden sei, weshalb er die Einstellung des Verfahrens beantrage. Zur Erklärung: Das defekte Fahrzeug sei schnellstmöglich entfernt worden.
Mit Schreiben vom 29. Jänner 2015 ersuchte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 den Bf. um Bekanntgabe, wann er den im Zusammenhang mit der Übertretung eingewandten Defekt bemerkt habe, wann er das Fahrzeug abgestellt habe und wann die Entfernung des Fahrzeuges erfolgt sei.
Dem Bf. werde auch die Möglichkeit geboten, den Defekt durch geeignete Beweismittel (zB Reparaturrechnung, Rechnung über Abschleppung, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Gleichzeitig habe er auch die Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 VStG).
Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 teilte der Bf. mit, dass er am 30. September 2014 bis 15:30 Uhr in der D.Str. gearbeitet habe. Nach Beendigung seiner Arbeit sei er bis Handelskai/Ecke Machstraße gefahren, wo er am ca. 16:00 Uhr eingetroffen sei. Beim Anfahren sei bei seinem Auto die Antriebsachse gebrochen, mit letztem Schwung sei er noch in die Machstraße gerollt. Danach habe er seinen Kollegen M.M. verständigt, um sein Fahrzeug gemeinsam am nächsten Parkplatz abzustellen, damit der Verkehr nicht behindert werde. Der Bf. habe rückwärts das Warndreieck angebracht und das Auto versperrt. Anschließend habe er die Werkstätte N. wegen der Abschleppung verständigt, die das Auto zum nächsten freien Termin am 1. Oktober 2014 abgeschleppt habe.
Im Straferkenntnis vom 13. Februar 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 1. Oktober 2014 um 11:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Machstraße 5, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Das Fahrzeug sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei.
Im Einspruch sei unbestritten geblieben, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Zum Einwand des Bf., dass das Fahrzeug defekt gewesen und ehestmöglich vom Abstellort entfernt worden sei, werde Folgendes bemerkt:
Wer mit der Entfernung eines fahruntüchtigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftrage, müsse sich überzeugen, dass der Auftrag unverzüglich ausgeführt werde (vgl. VwGH 6.7.1984, 84/02/0204).
Der Bf. habe es somit unterlassen, sein fahruntüchtiges Fahrzeug so rasch wie möglich vom Tatort wegzuschaffen bzw. wegbringen zu lassen, wozu er jedoch verpflichtet gewesen wäre.
Nach seinen eigenen Angaben habe der Bf. sein Fahrzeug bereits am Vortag um ca. 16:00 Uhr infolge des Gebrechens am Tatort abgestellt. Sohin habe er sein Fahrzeug bis zum Folgetag am Tatort stehengelassen, ohne in der Zwischenzeit dessen Entfernung – mit welchem Mittel auch immer – in die Wege zu leiten.
Aufgrund obiger Ausführungen sei daher trotz des Umstandes, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wegen eines technischen Defektes fahrunfähig gewesen sei, das anfänglich erlaubte „Anhalten“ in der Folge in ein verbotenes Halten und schließlich in ein ebenso rechtswidriges Parken übergegangen.
Die Behörde habe daher die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Anzeige ihrer Entscheidung zugrunde gelegt.
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung).
Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, sei die Verschuldensfrage zu bejahen gewesen. Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu seinen Gunsten nicht angenommen werden können, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gebe es nicht.
Als mildernd sei seine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten gewesen.
Dagegen brachte der Bf. am 8. März 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung nicht anwendbar sei, weil er nicht geparkt, sondern sein Fahrzeug wegen eines technischen Gebrechens abgestellt habe.
Zur Begründung des Magistrates, dass man sich überzeugen müsse, dass der Auftrag zur Entfernung eines fahruntüchtigen Fahrzeuges von der Reparaturwerkstätte unverzüglich ausgeführt werde, entgegnete der Bf., dass er unverzüglich die Werkstatt verständigt habe, die ihm zugesagt habe, dass die Abschleppung zum ehest möglichen Termin erfolgen werde.
Diese Angaben könnten von seinem Kollegen M.M. jederzeit bestätigt werden.
Da der Bf. seiner Meinung nach alles unternommen habe, sein Fahrzeug, welches er auch beruflich dringend benötige, raschest möglich zu entfernen, ersuche er nochmals um Einstellung des Verfahrens.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges (der Marke VW) mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 30. September 2014 um ca. 16:00 Uhr aufgrund eines technischen Gebrechens (Bruch der Antriebsachse) in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Machstraße 5, abstellte. Zur Kennzeichnung der Panne brachte der Bf. im rückwärtigen Fenster des Fahrzeuges ein Pannendreieck an.
Durch den vom Bf. gerufenen Abschleppdienst (Firma N. ) wurde das fahruntüchtige Fahrzeug jedoch erst am Folgetag, dem 1. Oktober 2014, zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls nach der Beanstandung durch die Kontrollorgane der Landespolizeidirektion Wien um 11:13 Uhr, keinen Parkschein gültig entwertet zu haben, vom Tatort entfernt.
Da dieser, der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt den glaubhaften, durch die vorgelegte Rechnung des Abschleppdienstes bestätigten Ausführungen des Bf. folgt, konnte auf die Einvernahme des angebotenen Zeugen verzichtet werden.
Grundsätzlich ist ein Vorbringen eines technischen Defektes am Fahrzeug geeignet, einen Fahrzeuglenker vom unbefugten Abstellen in einer Kurzparkzone zu exkulpieren, allerdings nur dann, wenn er auch dafür gesorgt hat, das Fahrzeug ehestmöglich entfernen zu lassen.
Jedoch kann ein durch einen Fahrzeugdefekt bedingtes Anhalten durch Zeitablauf und Untätigkeit des Fahrzeuglenkers in Bezug auf die Ergreifung zumutbarer Maßnahmen zur Entfernung des Fahrzeuges zum Halten und in weiterer Folge zum Parken werden (VwGH 14.3.1985, 85/02/0017). Zu den dem Fahrzeuglenker zumutbaren Maßnahmen, das Fahrzeug zu entfernen, zählt der Versuch, Hilfe, sei es zum Wegschieben, sei es zum Abschleppen, herbeizuholen (vgl. VwGH 19.1.1983, 82/03/0124). Wer mit der Entfernung des fahrunfähigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftragt, muss sich überzeugen, dass der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird (vgl. VwGH 6.7.1984, 84/02/0204).
Sobald das Fahrzeug nicht mehr aus einem der das „Anhalten“ kennzeichnenden wichtigen Umstände zum Stillstand gezwungen war, insbesondere also ab jenem Zeitpunkt, da es nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle entfernt werden hätte können, aber nicht entfernt wurde, musste es als haltend oder parkend und somit gemäß §1 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung abgestellt gelten (VwGH 18.2.1982, 633/80).
Davon, dass der Abschleppdienst „ehebaldigst“ bestellt wurde, kann im vorliegenden Fall keineswegs die Rede sein, erfolgte doch die Entfernung des Fahrzeuges erst am darauffolgenden Tag, wie der Bf. selbst in seiner Rechtfertigung ausführt. Der Bf. hat mit seinen Ausführungen keinesfalls dargetan, geeignete und vor allem effektive Maßnahmen für eine raschere Entfernung aus der Kurzparkzone getroffen zu haben (UVS Wien 10.2.1994, 08/25/658/93).
Dass der Bf. die Abschleppung erst am Folgetag bei dem laut Rechnung und Homepage rund um die Uhr arbeitenden Pannendienst in Kauf nahm, weist auf sein Verschulden an der verspäteten Entfernung des Fahrzeuges und damit verbundenen Nichtentrichtung der Parkometerabgabe hin.
Der Bf. hätte nämlich diesfalls auch noch andere Möglichkeiten gehabt, eine raschere Abschleppung zur KFZ-Werkstätte zu veranlassen, wie zB (auch ohne Mitgliedschaft gegen Bezahlung) den ÖAMTC/ARBÖ oder sogar den bei einem PKW der Volkswagen-Gruppe angebotenen kostenfreien Pannendienst zu rufen. Erfahrungsgemäß wäre die Entfernung des Fahrzeuges durch diese Unternehmen noch am gleichen Tag innerhalb weniger Stunden erfolgt.
Entgegen der Rechtsansicht des Berufungswerbers bestand somit für ihn sehr wohl eine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe. Durch die Nichtentrichtung hat er die Abgabe verkürzt und sich somit tatbestandsmäßig und rechtswidrig verhalten. Da er weiters die dargestellten, ihm zumutbaren Maßnahmen nicht getroffen hat, fällt dem Bf. Fahrlässigkeit zur Last. Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-501638/5/1)
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500418.2015
Findok-Nr: 104774.1, aufgenommen am: 20.05.2015 10:47:18, Dokument-ID: 50903294-7255-4029-92d2-aa8ca9559cc5, Segment-ID: 2ca44b6b-841b-415d-ae95-e7412abbcd40