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Timestamp: 2019-08-17 20:43:35
Document Index: 241962647

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 12', '§ 41', 'Art.19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art.19', '§ 93', 'Art.19', '§ 93', '§ 33', 'Art. 25', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Verfassungsbeschwerde gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewilligungsentscheidung | Rechtslupe
Verfassungsbeschwerde gegen eine aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Bewilligungsentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde stellt, soweit sie sich gegen die Bewilligung der Auslieferung rich­tet, im Ergebnis kei­nen statt­haf­ten Rechtsbehelf gegen eine mit Verbalnote des Auswärtigen Amts mit­ge­teil­te Bewilligungsentscheidung dar.
Die dem aus­lie­fe­rungs­recht­li­chen Zulässigkeitsverfahren nach­fol­gen­de Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich 1. Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich gerecht, weil der Rechtsschutz der betrof­fe­nen Person prä­ven­tiv im der Bewilligungsentscheidung vor­ge­schal­te­ten Zulässigkeitsverfahren gewähr­leis­tet wird. Das Ergebnis des Zulässigkeitsverfahrens deter­mi­niert gemäß § 12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahin­ge­hend, dass eine Bewilligung, mit Ausnahme des Falls des ver­ein­fach­ten Verfahrens nach § 41 IRG, nicht erfol­gen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für zuläs­sig erklärt wur­de 2.
Einer iso­lier­ten (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bedarf es nur, wenn die­se zulas­ten der Rechtsposition der betrof­fe­nen Person von der Zulässigkeitsentscheidung abweicht, weil in einem sol­chen Fall im Rahmen des prä­ven­ti­ven Rechtsschutzes nicht alle ihre sub­jek­ti­ven öffent­li­chen Rechtspositionen berück­sich­tigt wer­den konn­ten und der von Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne Rechtsschutz nicht in hin­rei­chen­dem Maße gewährt wer­den konn­te 3.
Nach die­sen Maßstäben ist die ange­grif­fe­ne Bewilligungsentscheidung nicht iso­liert über­prüf­bar. Sie weicht nicht zulas­ten der Rechtspositionen des Beschwerdeführers von der Zulässigkeitsentscheidung ab. Der vor­ge­la­ger­ten Zulässigkeitsentscheidung (hier:) des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts 4 ist nicht zu ent­neh­men, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers nur unter der Voraussetzung oder unter Zugrundelegung der Annahme für zuläs­sig erklärt wur­de, dass ein Strafverfahren gegen ihn im Falle sei­ner Auslieferung nicht im nord­kau­ka­si­schen Föderalbezirk durch­ge­führt wer­den wird. Zwar ver­weist das Oberlandesgericht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im par­al­lel zum Auslieferungsverfahren durch­ge­führ­ten asyl­recht­li­chen Verfahren, wel­ches unter ande­rem auf eine inlän­di­sche Fluchtalternative des Beschwerdeführers abstell­te, und schließt sich die­ser an. Eine sol­che inlän­di­sche Fluchtalternative ist im Falle einer Auslieferung zur Strafverfolgung aller­dings ohne Bedeutung. Anders als bei einer auf­ent­halts­be­en­den­den Maßnahme, in deren Rahmen die betrof­fe­ne Person die Möglichkeit hat, im Zielstaat ihren Aufenthaltsort zu wäh­len, hat eine von einem Auslieferungsverfahren betrof­fe­ne, an die staat­li­chen Behörden des Zielstaats über­ge­be­ne Person die­se Möglichkeit nicht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit der Bezugnahme auf die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Entscheidung, anders als der Beschwerdeführer meint, nicht zu erken­nen gege­ben, dass es die Auslieferung unter den Vorbehalt eines abwei­chen­den ört­li­chen Gerichtsstandes außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föderalbezirks stel­len woll­te. Ein sol­cher Vorbehalt ist in der Zulässigkeitsentscheidung auch im Tenor nicht aus­ge­wie­sen. Dementsprechend geht die ange­grif­fe­ne Bewilligungsentscheidung nicht über die vor­ge­schal­te­te Zulässigkeitsentscheidung hin­aus. Vielmehr weicht sie zuguns­ten der Rechtspositionen des Beschwerdeführers von der Zulässigkeitsentscheidung ab, weil die Bewilligungsbehörde wei­ter­ge­hen­de Zusicherungen ein­ge­holt hat und – anders als zuvor das Oberlandesgericht – gegen­über den rus­si­schen Behörden zum Ausdruck gebracht hat, sie gehe davon aus, ein etwai­ges Strafverfahren wer­de außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föderalbezirks geführt.
Da die Bewilligungsentscheidung dem­nach nicht iso­liert anfecht­bar ist, kommt es vor­lie­gend nicht auf die Frage an, ob eine sol­che ein­sei­ti­ge Formulierung in der Bewilligung in Fällen wie die­sem hin­rei­chend sicher­stellt, dass die Auslieferung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen genügt.
Soweit der Beschwerdeführer über­dies eine Verletzung sei­nes Rechts auf recht­li­ches Gehör gel­tend macht, weil die ange­grif­fe­ne Bewilligungsnote auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 26.04.2019 und auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2019 Bezug nimmt, die nicht Bestandteil der Verfahrensakte sind und die sich der Kenntnisnahme des Beschwerdeführers ent­zie­hen, ver­hilft auch dies der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg. Dies gilt, auch wenn das Bundesamt für Justiz kei­ne Akteneinsicht gewährt hat, weil es sich um „Aktenbestandteile der Bundesregierung” han­de­le.
Das Recht auf recht­li­ches Gehör fin­det dem ein­deu­ti­gen Wortlaut des Art. 103 Abs. 1 GG zufol­ge nur „vor Gericht” Anwendung 5. Der Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG ist dem­nach jeden­falls im Bewilligungsverfahren nicht eröff­net. Allerdings könn­te inso­weit das Recht des Beschwerdeführers auf effek­ti­ven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein. Denn um im Sinne der oben ange­führ­ten Rechtsprechung prü­fen zu kön­nen, ob die Bewilligungsentscheidung über die Zulässigkeitsentscheidung hin­aus­geht, so dass iso­lier­ter Rechtsschutz gegen die­se mög­lich ist, muss die­se der betrof­fe­nen Person – jeden­falls auf ihren Antrag hin – mit­ge­teilt wer­den; auch der Inhalt der Entscheidung ein­schließ­lich der Dokumente, auf die Bezug genom­men wird, müs­sen ihr grund­sätz­lich zur Kenntnis gelan­gen.
Unabhängig von der Frage, ob die inso­weit erho­be­ne Rüge des Beschwerdeführers bereits dar­an schei­tert, dass er sei­nen Antrag auf Akteneinsicht in Dokumente aus dem Bewilligungsverfahren an die sach­lich nur für das Zulässigkeitsverfahren zustän­di­ge Stelle, das Oberlandesgericht, adres­siert hat, liegt hin­sicht­lich einer etwai­gen Verletzung des Art.19 Abs. 4 GG jeden­falls kein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Denn die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung zukommt, ist dies­be­züg­lich jeden­falls nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers ange­zeigt, weil die Verletzung des Art.19 Abs. 4 GG weder beson­ders gewich­tig wäre, noch der Beschwerdeführer allein dadurch exis­ten­zi­ell betrof­fen wäre 6. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des zu gewäh­ren­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechtsschutzes die betref­fen­den Schriftstücke im Wege der Amtshilfe ange­for­dert. Aus ihnen ergibt sich, dass das Auswärtige Amt mit Verbalnote vom 20.03.2019 von der Russischen Föderation wei­ter­ge­hen­de Zusicherungen erbe­ten hat. Insbesondere sol­le das Ermittlungsverfahren, eine etwai­ge Untersuchungshaft und das Strafverfahren außer­halb des nord­kau­ka­si­schen Föderalbezirks erfol­gen, das Gerichtsverfahren sol­le von deut­schen Konsularbeamten beob­ach­tet wer­den kön­nen und der zustän­di­gen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland sol­le nach Abschluss des Verfahrens auf Wunsch eine Kopie des rechts­kräf­ti­gen Urteils über­mit­telt wer­den. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gab die erbe­te­nen Zusicherungen in dem Schreiben vom 26.04.2019 über­wie­gend ab, wies aber dar­auf hin, dass eine Verlegung des Gerichtsstandes vor der „Übergabe des Verfahrens an das Gericht” rus­si­schem Recht wider­spre­che.
Angesichts des Umstandes, dass die in der ange­grif­fe­nen Verbalnote in Bezug genom­me­nen Dokumente ledig­lich den Zweck ver­fol­gen, den Beschwerdeführer gegen­über der Zulässigkeitsentscheidung bes­ser zu stel­len, führt auch ihre Einbeziehung nicht dazu, dass die Bewilligungsentscheidung iso­liert anfecht­bar wird. Die Vorenthaltung der vor­lie­gend gebo­te­nen Akteneinsicht hat sich dem­nach, soweit erkenn­bar, nicht auf das Verfahrensergebnis aus­ge­wirkt.
Die Zulässigkeitsentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts 4 – hat der Beschwerdeführer im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­grif­fen. Angesichts der, soweit ersicht­lich, ver­stri­che­nen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hät­te eine Verfassungsbeschwerde inso­weit auch kei­ne Erfolgs-aus­sich­ten mehr. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 17.06.2019 führt nicht dazu, dass die Verfassungsbeschwerdefrist hin­sicht­lich der Zulässigkeitsentscheidung vom 03.04.2019 wie­der eröff­net wor­den wäre. Denn dies setzt vor­aus, dass das Oberlandesgericht im Rahmen sei­ner Prüfung des § 33 IRG in der Sache eine neue Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vor­nimmt 7. Dies hat das Oberlandesgericht in sei­ner Entscheidung vom 17.06.2019 nicht getan.
Demnach bleibt im hie­si­gen Verfahren ohne Belang, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken begeg­net. Gemäß dem in Auslieferungsverfahren ein­ge­schränk­ten Prüfungsmaßstab müs­sen eine Auslieferung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Mindeststandard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsätzen ver­ein­bar sein 8. Im Auslieferungsverfahren gilt dabei der Grundsatz der Amtsaufklärung 9.
In sei­ner Zulässigkeitsentscheidung hat das Oberlandesgericht weder ermit­telt, ob das zu erwar­ten­de Verfahren vor dem ört­lich zustän­di­gen Staropromyslovsky Bezirksgericht in Grosny den Mindestanforderungen an ein fai­res Strafverfahren vor­aus­sicht­lich gerecht wer­den wird, noch von sei­nen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, dafür Sorge zu tra­gen, dass das Strafverfahren andern­orts durch­ge­führt wird. Es hat sich viel­mehr, ohne die beson­de­ren Umstände von Strafverfahren im nord­kau­ka­si­schen Föderalbezirk zu pro­ble­ma­ti­sie­ren, auf die abge­ge­be­nen all­ge­mei­nen Zusicherungen der rus­si­schen Behörden gestützt und dabei ver­kannt, dass eine im Auslieferungsverfahren abge­ge­be­ne Zusicherung das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befin­den­de Gericht nicht von der Pflicht befreit, eine eige­ne Gefahrenprognose anzu­stel­len 10. Diese Gefahrenprognose ist im Rahmen der Amtsaufklärung schon des­halb erfor­der­lich, weil sie die Voraussetzung dafür dar­stellt, die Belastbarkeit einer Zusicherung beur­tei­len zu kön­nen. Stellt sich im Rahmen die­ser Prüfung her­aus, dass die tat­säch­li­chen Gegebenheiten im Zielstaat bezie­hungs­wei­se in der Zielregion erheb­lich von dem zuge­si­cher­ten Verhalten abwei­chen, ist dies geeig­net, die Frage auf­zu­wer­fen, ob das zuge­si­cher­te Verhalten über­haupt geleis­tet wer­den kann und die Zusicherung dem­ge­mäß belast­bar ist und, soll­te dies nicht der Fall sein, ob Alternativen, wie vor­lie­gend eine Ortsverlagerung des Strafverfahrens, bestehen.
Auch soweit der Beschwerdeführer sei­ne Verfassungsbeschwerde unter dem 17.06.2019 um den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom sel­ben Tag 11 – erwei­tert, mit dem sei­ne Anträge auf Aufschub der Auslieferung, erneu­te Entscheidung über deren Zulässigkeit und Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligungsentscheidung sowie auf Anrufung des Bundesgerichtshofs und die eben­falls erho­be­ne Gehörsrüge zurück­ge­wie­sen wur­den, bleibt der Verfassungsbeschwerde der Erfolg ver­sagt.
Es ist nicht unver­tret­bar, dass das Oberlandesgericht eine erneu­te Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung der Sache nach damit abge­lehnt hat, dass neue Umstände, die eine ande­re Entscheidung über die Zulässigkeit zu begrün­den geeig­net sind, weder im Sinne von § 33 Abs. 1 IRG ein­ge­tre­ten, noch im Sinne von § 33 Abs. 2 IRG bekannt gewor­den sei­en. Hierbei han­delt es sich um die Auslegung und Anwendung ein­fa­chen Rechts, die in ers­ter Linie Aufgabe der Fachgerichte ist; und vom Bundesverfassungsgericht nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann 12. Die von dem Beschwerdeführer im Rahmen sei­ner Anträge vor­ge­tra­ge­nen Umstände sind nicht erst nach der Zulässigkeitsentscheidung ein­ge­tre­ten oder bekannt gewor­den. Zwar spre­chen die über­zeu­gen­de­ren Erwägungen dafür, eine erneu­te Zulässigkeitsentscheidung gemäß § 33 IRG auch dann als ver­an­lasst zu sehen, wenn das über die Zulässigkeit befin­den­de Gericht sei­ner von Amts wegen bestehen­den Pflicht zur voll­stän­di­gen Ermittlung des Sachverhalts, wie hier, nicht nach­ge­kom­men ist und bei der ers­ten Zulässigkeitsentscheidung Auslieferungshindernisse nicht (hin­rei­chend) geprüft hat, auch wenn die in Frage ste­hen­den Umstände schon vor der ers­ten Zulässigkeitsentscheidung vor­la­gen 13. Dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den § 33 IRG aber in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Weise und damit will­kür­lich ange­wen­det hat, ist nicht ersicht­lich.
Hinsichtlich der auch gegen den Beschluss vom 17.06.2019 erho­be­nen Rüge einer Verletzung des recht­li­chen Gehörs durch die unter­blie­be­ne Akteneinsichtsgewährung bezüg­lich des in der Bewilligungsnote erwähn­ten Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 26.04.2019 und der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2019 gel­ten die vor­an­ge­stell­ten Ausführungen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 2 BvR 1092/​19
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 21 m.w.N.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 21 f.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 22, 24↩
OLG Schleswig, Beschluss vom 03.04.2019 – 1 Ausl (A) 49/​18 (43÷18) ↩↩
vgl. BVerfGE 101, 397, 404; 122, 190, 199↩
vgl. BVerfGE 9, 174, 179; 50, 244, 252; BVerfG, vom 01.12 2008 – 2 BvR 2187/​08, Rn. 5↩
vgl. BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162↩
vgl. BVerfGE 60, 348, 358; BVerfGK 18, 63, 73 f.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16, Rn. 13; Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 35 am Beispiel der poli­ti­schen Verfolgung↩
OLG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 – 1 Ausl (A) 49/​18 (43÷18) ↩
vgl. BVerfGE 85, 248, 257 f.↩
vgl. Köberer, in: Ambos/​König/​Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2015, § 33 IRG Rn. 431 f.; Böhm, in: Grützner/​Pötz/​Kreß/​Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 33 Rn.20 ff.↩
AuslieferungBewilligungsentscheidungVerfassungsbeschwerde