Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/15/002/n-341.htm
Timestamp: 2019-03-21 17:56:37
Document Index: 218429318

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 35', '§ 8', '§14', '§ 14', '§ 14', '§47']

Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 06.02.2019
über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 06.02.2019.
Ausschussvorsitzender Roland Axmann
Ausschussmitglied Jörg Drenkov
stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Daniel Hüttermann
Ausschussmitglied Arndt Pöhls
Gemeindevertreter Frank Frühling
Gemeindevertreter/in Bernd Mordhorst
Gast Heike Brettschneider
Gast Udo Siegmund
Gast Frau Zamzow
Gast Krummsee Projektierung GmbH Herr Stolberg
6. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern
8. Entwicklung eines Projektes "Stelzenhäuser" im Bereich Lindaunisbrücke
9. Weiteres Vorgehen zum Bebauungsplan Nr. 17 "Windpark Saxtorf"
Beschlussvorlage - 83/2018
10. Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 17 "Windpark Saxtorf"
11. Einwohnerantrag zu "Belastungen aus der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 20" (südlich Schulenkrug)
Beschlussvorlage - 84/2018
12. Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Landes S.-H.
Beschlussvorlage - 69/2018
13. Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur
Beschlussvorlage - 62/2018
14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine "Pestizidfreie Gemeinde"
16. Verkehrsangelegenheiten: Aufstellung des VZ 206 (Stoppschild) an der Ausfahrt von der Gemeindestraße Sönderbyer Weg in die Dorfstraße (K 83)
17. Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung "Parken mit Parkscheibe" auf den Parkplätzen vor dem Grundstück Dorfstraße 40 in Rieseby
18. Schallschutzmaßnahme im Rektorzimmer der Schule Rieseby
19. Einzäunung des Regenrückhaltebeckens "Am Schulenkrug"
20. Benennung der neuen Straße im Neubaugebiet südlich der Straße Dingstock und westlich des Saxtorfer Weges (B-Plan Nr. 23)
Beschlussvorlage - 79/2018
21. Benennung der neuen Straße im Neubaugebiet südlich der Straße Am Schulenkrug und westlich der Straße Heidkoppel (B-Plan Nr. 20)
Gemäß § 21 Gemeindeordnung wird der wählbare Bürger Daniel Hüttermann durch den Ausschussvorsitzenden verpflichtet, seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Darüber hinaus wurde er zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, den für den nicht öffentlichen Teil vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Die Antragsteller haben diesbezüglich keine Bedenken erhoben. Überdies soll der Tagesordnungspunkt 21 neu nach TOP 9 beraten werden.
Da ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt nicht mehr zur Beratung ansteht, kann auf den TOP "Bekanntgaben" verzichtet werden. Gegen die Änderungen werden keine Bedenken erhoben und en bloc abgestimmt.
Durch den Ausschussvorsitzenden wird einleitend erläutert, dass die meisten Punkte, zu denen ein Bericht abgegeben werden könnte, Bestandteile der Tagesordnung sind. Im Übrigen wird über folgende Themen berichtet:
Am 07.02.2019 wird beim Kreis RD-ECK über das weitere Vorgehen zur Erneuerung der Oberfläche der K 83 beraten. Danach können hierzu weitere Erkenntnisse mitgeteilt werden.
Im Bereich Basdorf wird durch den Wasserbeschaffungsverband eine neue Frischwasserleitung verlegt. Der Verlauf erfolgt unter der Bahntrasse in Richtung Sönderbyer Weg.
Am Ende des "Thamsweg" erfolgen Baumaßnahmen für ein genehmigtes Wohnhaus.
zu TOP 6. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Gemeindevertretern
Ausschussmitglied Märten bittet um den aktuellen Sachstand zur Erneuerung der Eingangstür der Schule.
Durch den Ausschussvorsitzenden wird erläutert, dass die Maßnahme in den Osterferien umgesetzt werden soll.
Weiterhin wird durch Herrn Märten um Auskunft der weiteren Umsetzung barrierefreier Maßnahmen im Bereich des Bahnhofs / Bushaltestelle gebeten.
Hierzu wird mitgeteilt, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit tätig ist, und die entsprechenden Planungen laufen.
Ausschussmitglied Pöhls berichtet über schwierige verkehrliche Bedingungen im Bereich des Stichweges zum Spielplatz im Baugebiet Schulenkrug. Hier sollte überlegt werden, wie den Sichtbehinderungen durch Bewuchs begegnet werden kann.
Gemeindevertreter Kolls legt dar, dass der Bebauungsplan hierzu entsprechende Regelungen beinhaltet. Der betroffene Anlieger ist hierüber entsprechend zu informieren, mit der Maßgabe, die Festsetzungen des Bebauungsplans einzuhalten.
Weiterhin spricht Herr Pöhls die Parkplatzsituation in der Rapstedter Straße an. Wurde auf das Schreiben der Gemeinde, das an die Hausverwaltung gesandt wurde, geantwortet?
Durch den Ausschussvorsitzenden wird ausgeführt, dass bisher noch keine Antwort ergangen ist. Er wird diese Angelegenheit entsprechend weiter verfolgen. In diesem Zusammenhang wird durch Herrn Pöhls zu Bedenken gegeben, dass durch die parkenden Fahrzeuge die verbleibende Fahrbahnbreite ggf. nicht mehr für die Feuerwehr und Rettungswagen ausreicht.
Durch die Einwohner/innen werden folgende Fragen gestellt:
Wie geht es mit einer Bauleitplanung weiter, wenn es in der Gemeinde keine Einigung über einen zu beauftragenden Gutachter gibt?
Die Bauleitplanung ruht, bis die Gemeindevertretung eine Entscheidung getroffen hat.
Ist die Gemeinde Fleckeby zufrieden mit dem Anschluss des Abwassers an die Entwässerung der Schleswiger Stadtwerke (Gebühren, etc.)?
Der Ausschussvorsitzende verweist hierzu auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung.
Wie ist der Status der Errichtung der Laterne von der Schule zum Petriweg?
Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Maßnahme läuft. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht benannt.
Die Anwohner bitten um die Möglichkeit der Wortmeldung zum TOP 11.
Hierzu erfolgt eine kurze Erörterung, mit dem Ergebnis, Wortmeldungen zuzulassen.
Wie ist der Stand zur beantragten Bauleitplanung im Bereich Patermeß?
Ausschussmitglied Drenkov berichtet, dass dies aufgrund der jetzigen Fülle der Tagesordnungen auf einer der nächsten Sitzungen beraten werden soll.
zu TOP 8. Entwicklung eines Projektes "Stelzenhäuser" im Bereich Lindaunisbrücke
Bereits im Januar 2018 trat die Krummsee Projektierung GmbH an die Gemeinde Rieseby bzw. das Amt Schlei-Ostsee heran, um ihr Projekt "Stelzenhäuser" auf dem Grundstück Lindaunisbrücke 5 vorzustellen. Aufgrund der im Mai anstehenden Kommunalwahl wurde das Vorhaben seinerzeit zurückgestellt, um es aufgrund einer möglichen neuen Zusammensetzung der Gemeindevertretung nachhaltig beraten zu können. Durch die erforderliche Neuwahl im November hat sich die Vorstellung des Projektes auf den jetzigen Termin verschoben werden.
Auf dem ca. 3.500 m² großen Flurstück 41/1, Flur 2, Gemarkung Stubbe, sind 6 sog. Stelzenhäuser, die, wie in folgender Weise aufgeführt, gestaltet werden sollen:
Auszug aus der Projektvorstellung:
Unser Ziel ist es, trotz Anpassung an das natürliche Umfeld und einem Touch des Handgemachten/ eine luxuriöse Variante mit zeitgenössischer und moderner Ausstattung zu kreieren und so unter den bisherigen Baumhausangeboten, einen Nischenmarkt zu bedienen. Jedes Baumhaus verfügt daher über sein eigenes Badezimmer mit Fliesen aus Naturstein inklusive Dusche, WC einer Sauna und einer hochwertigen, qualitativen Ausstattung. Die Zuleitung von Frisch- und Abwasser sowie Strom erfolgt versteckt in einer der Stützen. Die Baumhäuser sollten durch einen durch Glas abgetrennten Flur zugänglich sein. Das Wohnzimmer sollte eine Kochnische für gewünschte Selbstversorgung inklusive eines Küchentresens enthalten. Die Fenster bieten einen traumhaften Ausblick in die wunderschöne Natur, die natürlich durch Vorhänge zugezogen werden können. Die Glasfront erstreckt sich über die gesamte Breite des Baumhauses und sollte ohne Querträger verbaut sein, sodass sich zwei große Glastüren komplett ausziehen lassen können. Hier findet sich Platz für einen Esstisch mit Blick in die Ferne. Ein Ofen, der gleichzeitig als Raumteiler dient, und eine gemütliche Sofaecke komplettieren das Bild. Jedes Baumhaus sollte über zwei Schlafzimmer verfügen, die jeweils einen eigenen Zugang zur Terrasse haben. So wird auch auf engstem Raum eine Art Abgeschiedenheit und Rückzugsort geschaffen. Insgesamt sollte das Baumhaus über eine Länge von 8 m und eine Breite von 12 m verfügen, sodass wir insgesamt (inkl. Terrasse) auf 96 m² pro Baumhaus kommen. Der Innenausbau sowie der Boden sollten aus hochwertigem Kastanienholz oder Eichenholz bestehen, die das reine und naturalistische Empfinden verstärken. Dank der großflächigen Panoramafenster wird das Wohnzimmer lichtdurchflutet und hell erleuchtet. Die Besucher haben Blickrichtung zum weitläufigen Garten und ins Tal. Die Fensterfronten lassen sich ganz öffnen und führen direkt zur großen Terrasse.
Derzeit weist die Bebauung ein Einfamilienhaus sowie Garagen und weitere Nebengebäude auf. Direkt an der Schlei ist eine großflächige Aufschüttung von rd. 1,00 m Höhe als Grasfläche vorhanden und wird als Standplatz für einen Wohnwagen genutzt. Dieser Bereich ist im Liegenschaftskataster als Uferzone gekennzeichnet. Im südlichen Teil des Flurstücks handelt sich um ein baulich genutztes Grundstück.
Bauplanungsrechtlich ist das Grundstück dem Außenbereich zuzuordnen. Dort ist ein Vorhaben gemäß § 35 (1) Baugesetzbuch nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Unter diese sog. privilegierten Vorhaben fällt dieses Projekt nicht. Auch auf die unter den folgenden Absätzen des Paragraphen fallenden sonstigen Vorhaben trifft dieses Projekt nicht zu.
Eine naturschutzrechtliche Betrachtung wurde bereits durch die Krummsee Projektierung GmbH erbeten. Frau Vollmer von der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde äußerte sich nach einer Ortsbesichtigung wie folgt:
Der das Landschaftsbild prägende alte Baumbestand mit Buchen und Eichen ist vollständig zu erhalten. Ebenso darf der Schilfbestand und die gesamte Ufervegetation nicht verändert oder beeinträchtigt werden (Biotopschutz).
Der vorhandene baulich genehmigte Bestand darf in der Grundfläche höchstens um 10% erweitert werden (Eingriffsminimierung Landschaftsbild). Die Baumhäuser können nur auf Stützen gebaut werden (Baumschutz).
Eine Nutzungsintensivierung oder gärtnerische Gestaltung ist in dem Aufschüttungsbereich nicht zulässig, das gilt auch für das Abstellen von PKWs etc. (Biotopschutz, Landschaftsbild).
Die vorhandene Steganlage kann maximal auf die bestehende Breite instand gesetzt werden (Biotopschutz).
Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet "Schwansener Schleilandschaft". Es ist das Landschaftsbild zu beachten. Der Schilfstreifen ist ein gesetzlich geschütztes Biotop. Die Schlei gehört zum FFH-Gebiet, es darf keine Verschlechterung der Lebensraumverhältnisse eintreten. Für das o.g. Vorhaben ist eine naturschutzrechtliche Alternativenprüfung nicht erfolgt. Die einzelnen Positionen der Nutzungsänderung/ Intensivierung z.B. Gestaltung des Bauvorhabens, Bedarf an Stellplätzen sind im Antragsverfahren näher zu prüfen, sodass weitere Auflagen vorbehalten bleiben.
Die Krummsee Projektierung GmbH hat im Rahmen der Bauausschusssitzung ihr Projekt ausführlich vorgestellt. Eine Umsetzung ist jedoch nur durch eine entsprechende Bauleitplanung zu realisieren. Falls die Gemeinde dem Projekt positiv gegenüberstehen sollte, müsste eine entsprechende vorhabenbezogene Bauleitplanung durchgeführt werden. Dies wäre dann in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Durch die Vorhabenträger wird das geplante Projekt inhaltlich näher vorgestellt. Die Stelzenhäuser bestechen u. a. durch einen minimalen Versigelungsgrad der Freiflächen. Die Fragen zur Ver- und Entsorgung wurden noch nicht final bewertet. Im Wesentlichen sollen vorhandene Strukturen genutzt werden. Die Stellplätze können auf dem Grundstück sichergestellt werden.
Das Vorhaben wurde inhaltlich leicht abgewandelt. Die geplante Anzahl der Häuser hat sich von 6 auf 8 erhöht. Im Gegenzug wurde die Nutzfläche um ca. 50 % je Einheit verkleinert. Die neuen Planungen sehen nur noch eine Fläche von ca. 38 bis 42 m² je Einheit vor. Das gesamte Vorhaben würde durch die Krummsee Projektierung GmbH entwickelt und auch betrieben werden. Sowohl die naturschutzrechtlichen Rahmenbedingen, das Hochwasserrisiko sowie der Lärm der Bahntrasse und der Landesstraße sind bekannt und stellen nach dem heutigen Stand kein unüberwindbares Hindernis dar.
Auf einzelne Fragen wird abschließend näher eingegangen. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich die Gemeinde der Entwicklung dieses Projekts nicht verschließt.
Es wird beschlossen, sich grundsätzlich für das im Sachverhalt näher beschriebene Projekt von aktuell 8 Stelzenhäusern mit jeweils ca. 38 bis 42 m² Grundfläche auszusprechen und die notwendige Bauleitplanung zu betreiben.
zu TOP 9. Weiteres Vorgehen zum Bebauungsplan Nr. 17 "Windpark Saxtorf"
Am 28.08.2018 wurde im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung die vom Ing.-Büro Holst erarbeitete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Windpark Saxtorf vorgestellt. Überdies wurde im Rahmen dieser Sitzung für das betroffene Gebiet eine Veränderungssperre erlassen. Die von der Gemeinde beantragte einjährige Zurückstellung der anhängigen Bauanträge lief Anfang September 2018 aus.
Um den Bebauungsplan inhaltlich zu konkretisieren, ist das weitere Vorgehen festzulegen. Die Gemeinde hat mit dem Ing.-Büro IPP, Kiel, die Bauleitplanung für den damals noch vorhabenbezogenen Bebauungsplan begonnen. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde das Verfahren in einen Angebots-Bebauungsplan umgestellt und unter Beachtung der angepassten Vorrangflächen durch das Land den Geltungsbereich vergrößert. Auf dieser Basis ist mit dem Planungsbüro eine neue Honorarvereinbarung zu treffen.
Weiterhin ist zu beachten, dass im Rahmen der Bauleitplanung verschiedene Nachweise zu erbringen sind. Hierzu gehört u. a. ein Gutachten zur Konfliktbewertung von Flora und Fauna. Hier wäre von der Gemeinde ein entsprechendes Büro auszuwählen und der Untersuchungsumfang in Abstimmung mit dem Städteplaner festzulegen. Weiterhin wären durch den Städteplaner die Planunterlagen für die frühzeitig Behördenbeteiligung (Scoping) und der danach folgenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorzubereiten.
Im Rahmen der Zurückstellung der Bauanträge erfolgte der Hinweis, dass es evtl. zu einem Verstoß gegen das Entwicklungsgebot aus § 8 (2) Satz 1 BauGB kommen kann, wenn er Flächennutzungsplan nicht mit geändert wird. Der Flächennutzungsplan, aus dem sich der Bebauungsplan zu entwickeln hat, stellt derzeit noch eine andere Nutzung (landwirtschaftliche Nutzung) dar. Dieser ist zur Rechtsklarheit im Parallelverfahren mit anzupassen. Der hierfür notwendige Aufstellungsbeschluss ist für die nächste Sitzung entsprechend vorzubereiten.
Ziel der Beratung soll die Festlegung der weiteren Vorgehensweise sein, damit der Bauleitplan zielführend weiter entwickelt werden kann.
Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Protokollführer der bisherige Sachverhalt vorgetragen. Die notwendigen Schritte und erforderlichen Gutachten werden durch Frau Zamzow, IPP Kiel, entsprechend erläutert. Danach gibt es durch die Fachbehörden festgelegte Umfänge des Untersuchungszeitraums und des Untersuchungsgebiets. Derzeit wird ein Untersuchungszeitraum für das ornithologische Gutachten von März bis November als zwingend eingestuft. Die Gemeinde kann entscheiden, ob sie über das Mindestmaß hinaus Leistungen beauftragen möchte.
Da die Standorte aktuell noch nicht feststehen, sollten die notwendigen Untersuchung auf das gesamte Gebiet ausgedehnt werden. Nur so können alle potentiellen Konflikte festgestellt und die finalen Standorte bewertet werden. Vorkenntnisse, die in dem bisherigen Bauleitplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) gewonnen wurden, können weiter genutzt werden.
Gemeindevertreter Dreves erläutert, dass vorrangig Baugrunduntersuchungen im Geltungsbereich des Plangebiets durchgeführt werden sollten. Da von schwierigen Baugrundverhältnissen auszugehen ist (Moor), würde sich aus diesen Erkenntnissen ggf. schon ein Ausschluss von Standorten bzw. die Frage der wirtschaftlich vertretbaren Gründung ergeben. Zum Untersuchungszeitraum wird angemerkt, dass dieser auch auf das Winterhalbjahr auszudehnen wäre.
Die bisher vom Planungsbüro IPP vorgeschlagenen Fachbüros für Gutachten finden nicht die Zustimmung der WGR. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Unternehmen, die für Windkraftunternehmen Planungen durchführen. Es sind verschiedene andere Unternehmen bekannt, die eine neutrale/neutralere Bewertung durchführen können.
Hieran schließt sich eine kurze Beratung über das weitere Vorgehen an. Ausschussmitglied Hüttermann befürwortet, die Bauleitplanung nicht weiter voranzubringen. Die von der Gemeinde geforderten Erkenntnisse zur Höhe wurden durch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Fa. Holst bewertet.
zu TOP 10. Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 17 "Windpark Saxtorf"
Mit Datum vom 08.01.2019, beim Amt Schlei-Ostsee am 14.01.2019 eingegangen, begehrt die Fa. Ökotec folgendes Begehren:
Die BSW beabsichtigt vor dem Hintergrund der letzten Abstimmung mit der Gemeinde ihre Planung anzupassen und einen Antrag auf Genehmigung von 4 WEA mit einer Gesamthöhe von nur noch 180 m erarbeiten zu lassen. Der planungstechnische Aufwand dafür ist sehr umfangreich und wird erhebliche Kosten verursachen. Daher bitten wir die Gemeinde vorab um eine verbindliche Aussage, ob sie die Ausnahme von der Veränderungssperre nach §14 Abs. 2 BauGB in Aussicht stellt, wenn der Genehmigungsantrag auf 180 m Gesamthöhe (rechtsverbindlich) eingereicht wurde und dieser Antrag im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange der Gemeinde vom LLUR zur Erteilung des Einvernehmens vorgelegt wird.
Insbesondere vor dem Hintergrund der stattgefundenen Neuwahlen und dem damit verbundenen geänderten Stimmenverhältnissen in der Gemeindevertretung bitten wir um Verständnis, dass wir diese Anfrage an Sie richten. Über eine Rückmeldung bis Ende Februar würden wir uns freuen, um weitere Verzögerungen in dem jetzt bereits mehrere Jahre andauernden Planungsprozess für das Projekt zu vermeiden. Gern stehen wir in dieser Frage auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Am 18.01.2019 wurde durch die Plan 8 GmbH per Mail mitgeteilt, dass diese sich dem o. g. Antrag für die von ihnen geplanten zwei Windkraftanlagen inhaltlich anschließen.
Gemäß § 14 (2) BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Ob öffentliche Belange einem Vorhaben nicht entgegenstehen und somit eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulässig ist, kann nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen nicht mehr völlig offen sind (z.B. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 aaO, juris Rn. 28). Durch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Ing.-Büros Holst, wurde sich zu einer möglichen Höhenentwicklung der Windkraftanlagen im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 17 "Windpark Saxtorf" geäußert. Da sich das Ausschreibeverfahren in einem dynamischen Prozess befindet, ist die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Laufe des Verfahrens neu zu prüfen.
Derzeit liegen neben der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung keine weiteren verbindlichen Beschlüsse der Gemeinde Rieseby zur Höhenentwicklung und/oder den möglichen Standorten im Windpark vor. Diese können, je nach Ergebnis weiterer Untersuchungen und Gutachten ggf. noch Differenzieren.
Durch Gemeindevertreter Dreves wird auf die durch die Gemeindevertretung abgegebene Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungs- und Regionalplans "Sachthema Wind" verwiesen. Danach hat sich die Gemeinde mehrheitlich der Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde angeschlossen, nach der der Standort nicht für Windkraft geeignet ist. Eine Ausnahme wäre daher nicht zu befürworten.
Dem Antrag der Fa. Ökotec vom 08.01.2019 und dem Antrag der Plan 8 GmbH vom 18.01.2019 auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 (2) BauGB wird zugestimmt.
zu TOP 11. Einwohnerantrag zu "Belastungen aus der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 20" (südlich Schulenkrug)
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits kurz auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.12.2018 beraten. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Antrag der Interessengemeinschaft "Am Schulenkrug" zur weiteren Prüfung an den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zu verweisen.
Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf die Beschlussvorlage 73/2018 verwiesen.
Durch den Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass die Anlieger der "Heidkoppel" ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt eine schriftliche Eingabe getätigt haben. Die Ergebnisse aus den Baustellenterminen und dem mit der Erschließung verbundenen Verkehr werden dargelegt. Hieran anschließend wird der Antrag der Interessengemeinschaft, vertreten durch Frau Brettschneider, inhaltlich ausgeführt und erläutert. Im Baugebiet Schulenkrug haben sich viele junge Familien mit Kindern angesiedelt. Der Verkehr würde eine entsprechende Belastung und Gefahr darstellen. Überdies würde die Dorfstraße durch den gesamten Verkehr zusätzlich belastet werden.
Ausschussmitglied Schmidt führt aus, dass bisher kein Verkehr durch den Schulenkrug gegangen ist. Der gesamte Erschließungsverkehr wurde über die Heidkoppel abgewickelt. Während der Bauphase müssen alle Anlieger den Baustellenverkehr dulden. Ausschussmitglied Schultze spricht sich für kurze Fahrwege aus. Der Anlieferverkehr sollte selbst entscheiden, welcher Weg am sinnvollsten ist. Eine Verteilung des Verkehrs würde sich somit automatisch ergeben. Dieser Standpunkt findet die Zustimmung von Herrn Schmidt. Es schließt sich hieran ein kurze Beratung zur Verteilung des Verkehrs an. Anwohner beider Straßen werden gehört, um die Sorgen aufnehmen zu können.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der im Baugebiet angefallene Oberboden noch nicht vollständig abgefahren ist. Es wird daher zu weiteren Belastungen kommen. Auch dieser Borden wird über die Heidkoppel abgefahren. Für den später zu erwartenden Verkehr für den Hochbau sollen dann beide Straßen befahrbar sein.
Vor Baubeginn der Erschließungsmaßnahme ist eine entsprechende Beweissicherung erfolgt. Schäden, die durch den Baustellenverkehr für die Erschließung entstanden sind oder aber noch entstehen, werden später aufgenommen, bewertet und beseitigt. Es wird angeregt, wenn Schäden bekannt sein sollten, diese bereits schriftlich zu benennen. Alle vorgebrachten Bedenken der Anlieger werden im Rahmen der nächsten Baubesprechung entsprechend vorgetragen, mit dem Ziel eine geringstmögliche Belastung zu erreichen.
Im Bereich der Kleingärten wird die bereits in den gemeindlichen Plänen vorgesehene Straße hergestellt. Derzeit ist vorgesehen, die somit geschaffene Anbindung an die Heidkoppel bis zu dem Zeitpunkt geöffnet zu belassen, zu dem 90 % der Hochbauten fertiggestellt sind. Danach soll die Anbindung mit einem Sperrpfosten versehen werden. Wenn der Kleingarten (zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt) der Bebauung zugeführt wird, ist die Anbindung an die Heidkoppel neu zu bewerten und mindestens für Müllfahrzeuge zu öffnen.
Im Rahmen der weiteren Beratung wird sich für die Dauer der Bauphase im Bereich der Heidkoppel für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ausgesprochen.
Nach diesem TOP erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 21:05 Uhr bis 21:10 Uhr.
nur bei folgendem TOP abwesend: Herr Daniel Hüttermann
zu TOP 12. Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans des Landes S.-H.
Es wird auf die gebildete Arbeitsgruppe verwiesen, die bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeiten wird. Es erfolgt daher zu diesem Tagesordnungspunkt keine weitere Beratung.
zu TOP 13. Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur
Durch Gemeindevertreter Kolls wird keine Notwendigkeit einer Klimaschutzagentur in der Gesellschaftsform einer GmbH gesehen. Die Leistungen sollten den Gemeinden über die vorhandenen Strukturen der Kreisverwaltung RD-ECK angeboten werden. Aktuell ist der Kreistag noch nicht einig darüber, wie dies zu finanzieren wäre. Es sollte daher die Entscheidung des Kreistags abgewartet werden.
Innerhalb des Ausschusses schließt sich eine kurze Beratung über den Bedarf und die Aufgaben einer Klimaschutzagentur an. Gemeindevertreter Dreves regt an, einen jährlich festen Betrag im gemeindlichen Haushalt für Maßnahmen des Klimaschutzes vorzusehen. Dieses Geld könnte dann direkt in Maßnahmen zur Energieeinsparung und nicht in eine Klimaschutzagentur investiert werden.
Gesellschafterin der zu gründenden Klimaschutzagentur zu werden.
Einen jährlichen Gesellschafteranteil von 2 Euro pro Einwohner, mindestens 1.000,00 €, zu zahlen.
Die Regionalmarke zur Kommunikation zu nutzen.
Eine(n) zentralen AnsprechpartnerIn der Klimaschutzagentur zu benennen.
Die Aufgabe unter den genannten Voraussetzungen auf das Amt Schlei-Ostsee zu übertragen.
Das Mitspracherecht wird, wie im GmbH- Gesetz (§47 GmbHG) vorgeschrieben, äquivalent zum Gesellschafteranteil verteilt.
zu TOP 14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine "Pestizidfreie Gemeinde"
Mit Datum vom 03.08.2018 wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag gestellt, sich mit dem Thema "Pestizidfreie Gemeinde" zu befassen. Der Antrag wird wie folgt begründet:
Dieser Antrag führt einen bereits am 21.05.2014 von der Fraktion SSW / DIE GRÜNEN gestellten Antrag "Gemeinde Rieseby ohne Pestizide" fort. Damals wurde lediglich beschlossen, den Verzicht auf Pestizide nach und nach umzusetzen und dies insbesondere erst in den sensiblen Bereichen der Schulen, der Kindergärten und der Sportanlagen.
Der erneute Antrag zielt daher darauf ab, einen allgemeinen Beschluss zu fassen, generell auf umweltschädliche Pflanzenschutzmittel in der Gemeinde Rieseby zu verzichten. Der Deutsche Verband für Landschaftspflege wird die Gemeinde bei der Anlage von Blühflächen fachlich beraten und auch geeignetes Saatgut kostenlos zu Verfügung stellen.
Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn. Bundesweit sind über 50 Städte bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bepflanzung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen, weshalb die Auslage eines Faltblattes vorgesehen ist. Es wird die Broschüre "Pestizidfreie Kommunen. Blütenreich und ohne Gift" des BUND vorgeschlagen.
Der Antrag wird durch Ausschussmitglied Schultze inhaltlich erläutert und vorgetragen. Denkbar wäre danach z. B. die Schaffung von Blühwiesen im Bereich der Streuobstwiese Schulenkrug, der Ausgleichsfläche im Bereich Schäferkoppel, dem Klärwerk, im Bereich von Regenrückhaltebecken und sonstigen Randstreifen.
Durch den Gemeindearbeiter wird ausgeführt, dass derzeit nur bei Neuanpflanzungen und dem Klärwerksgelände eingeschränkt Mittel gegen Wildkräuter eingesetzt werden. Im Übrigen erfolgt eine Beseitigung der Wildkräuter in Handarbeit. Der dadurch entstehende Personalaufwand darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Gemeindevertreter Ruiz Hampel regt an, auch private Grundstückseigentümer und Landwirte für die Bereitstellung von Blühwiesen zu gewinnen. Dies sollte neben den gemeindlichen Flächen entsprechend forciert werden. In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Dreves an, für die Pflege der Flächen Patenschaften zu bilden. Denkbar wäre dabei die Bereitstellung dieser Patenschaften über die ortsansässigen Vereine und Verbände.
Nach ausführlichen Beratungen kann festgestellt werden, dass es unterschiedliche Standpunkte zu dem Thema "Pestizide" und "Blühwiesen" gibt. Ausschussmitglied Schmidt regt daher an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren Antrag zurückzieht und diesen mit den neu gewonnenen Erkenntnissen aus dieser Beratung neu für die nächste Sitzung dieses Ausschuss aufbereitet. Hieraufhin erklärt Frau Schultze, dass der Antrag zurückgezogen und überarbeitet wird. Eine Beschlussfassung erfolgt daher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Der Antrag wurde am 28.08.2018 im Rahmen der Gemeindevertretung zur Beratung gestellt. Es wurde sich dahingehend geäußert, dass es ratsam wäre, auch den Nahbereich mit zu überprüfen. Daher wurde der Antrag zur inhaltlichen Beratung an den Finanzausschuss sowie den Bau-, Wege- und Umweltausschuss verwiesen.
Der Antrag wird durch Ausschussmitglied Hüttermann inhaltlich ausgeführt und näher erläutert. Innerhalb des Ausschusses erfolgt eine kurze Beratung über den Umfang ggf. notwendiger Fachplanungen und die Frage, wie dies alternativ geleistet werden kann.
Bereits in der Vergangenheit, so Ausschussmitglied Schmidt, wurde die vorgetragene Problematik in mehreren Verkehrsschauen bewertet. Eine Lösung gab es bisher nicht. Gemeindevertreter Kolls regt an, evtl. verkehrslenkende/ -beruhigende Maßnahmen im Zusammenhang mit künftigen Straßensanierungsmaßnahmen zu planen. Sofern die Erkenntnisse aus dem Kanalkataster eine Reparatur in offener Bauweise erfordern, könnten Synergien geschaffen werde. Nach kurzer Beratung zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück und bezieht sich auf eine Arbeitsgruppe, die sich noch mit diesem Thema befassen wird. Ein Beschluss erfolgt daher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
zu TOP 16. Verkehrsangelegenheiten: Aufstellung des VZ 206 (Stoppschild) an der Ausfahrt von der Gemeindestraße Sönderbyer Weg in die Dorfstraße (K 83)
Durch den Ausschussvorsitzenden wird der Anlass dieses Beratungspunktes inhaltlich näher vorgestellt. Ausschussmitglied Schmidt vertritt den Standpunkt, dass in diesem Bereich keiner in die Dorfstraße einfährt ohne anzuhalten. Er empfiehlt daher, den damals installierten Verkehrsspiegel wieder aufzustellen. Gemeindevertreter Frühling hat aus eigener Erfahrung andere Erkenntnisse und spricht sich für ein Stoppschild aus.
zu TOP 17. Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung "Parken mit Parkscheibe" auf den Parkplätzen vor dem Grundstück Dorfstraße 40 in Rieseby
Innerhalb des Ausschusses besteht Einigkeit über eine zeitliche Begrenzung. Diese soll danach 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr betragen.
zu TOP 18. Schallschutzmaßnahme im Rektorzimmer der Schule Rieseby
Die Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter/innen, die teilweise ihre Kinder in der Schule haben bzw. hatten berichten von ihren Erfahrungen. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Schallschutz nicht ausreichend gegeben ist. Unter Berücksichtigung dessen, dass für die Schule eine Prüfung des Raumkonzeptes ansteht, sollte dies vorerst abgewartet werden, bevor entsprechende Investitionen getätigt werden. Aktuell könnte auch in das Konrektorenzimmer ausgewichen werden.
Es wird beschlossen, die Schallschutzmaßnahmen vorerst nicht durchzuführen. Es soll das Raumkonzept abgewartet werden.
zu TOP 19. Einzäunung des Regenrückhaltebeckens "Am Schulenkrug"
zu TOP 20. Benennung der neuen Straße im Neubaugebiet südlich der Straße Dingstock und westlich des Saxtorfer Weges (B-Plan Nr. 23)
Anlässlich der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 23 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße Dingstock und westlich des Saxtorfer Weges bitten die Vorhabenträger, Inke und Hans-Heinrich Kock, um Vergabe eines neuen Straßennamens.
In der Regel werden, wenn möglich und sinnvoll, die alten historischen Gemarkungen und Flurnamen als Straßennamen in den Neubaugebieten verwendet.
Laut der beigefügten historischen Karte würde für das o. g. Neubaugebiet der Name Thiergarten in Frage kommen.
Da das Neubaugebiet aber nichts mit dem Thiergarten zu tun hat, und die Straßenanbindung nicht über "Am Thiergarten" erfolgt, macht der Name für die neue Straße keinen Sinn.
Mit E-Mail vom 28.10.2018 teilte Frau Kock ihren Vorschlag für die Benennung der Straße mit.
Da die Einfahrt des Weges zwischen zwei ortsprägenden Buchen liegen wird, lautet der Vorschlag "Buchenweg".
Die bereits vergebenen Hausnummern in den Straßen Dingstock und Saxtorfer Weg behalten dabei ihre Gültigkeit. Lediglich die im Neubaugebiet entstehenden Häuser sollen unter "Buchenweg" laufen.
Die kommunalen Gremien werden gebeten, über den Vorschlag der Vorhabenträger zu beraten und abzustimmen.
Es wird beschlossen, der neuen Straße im Neubaugebiet südlich der Straße Dingstock und westlich des Saxtorfer Weges (B-Plan Nr. 23) den Straßennamen "Buchenweg" zu geben. Die bestehenden Hausnummern der Straßen Dingstock und Saxtorfer Weg behalten dabei ihre Gültigkeit. Alle anfallenden Kosten (Schilder etc.) tragen die Vorhabenträger.
zu TOP 21. Benennung der neuen Straße im Neubaugebiet südlich der Straße Am Schulenkrug und westlich der Straße Heidkoppel (B-Plan Nr. 20)
Anlässlich der Erschließung des Bebauungsplans Nr. 20 der Gemeinde Rieseby für das Gebiet südlich der Straße Am Schulenkrug und westlich der Straße Heidkoppel bitten die Vorhabenträger, Bauland24 GmbH, um Vergabe eines neuen Straßennamens.
Laut der beigefügten historischen Karte würde für das o. g. Neubaugebiet der Name Heide in Frage kommen, so dass eine Erweiterung der bereits bestehenden Straße Heidkoppel möglich wäre. Zusätzlich würde auch noch der Name Gallbergkamp eine Möglichkeit darstellen.
Da die spätere Straßenanbindung aber nicht über die Heidkoppel erfolgen soll, sondern über die Straße Am Schulenkrug, macht der Name Heidkoppel keinen Sinn. Lediglich die Erschließung des Neubaugebietes erfolgt über die Heidkoppel. Nach der Erschließung soll das Neubaugebiet nur noch fußläufig über die Straße Heidkoppel zu erreichen sein. Somit wäre eine Weiterführung der Straße Am Schulenkrug weitaus sinnvoller.
Die bereits vergebenen Hausnummern in den Straßen Am Schulenkrug (Hausnummern 1-65) und Heidkoppel (Hausnummern 1 - 16) behalten dabei ihre Gültigkeit.
Die kommunalen Gremien werden gebeten, über den Vorschlag zu beraten und abzustimmen.
Innerhalb des Ausschusses werden verschiedene Namen zur Beratung gestellt. Dabei wurde der Wunsch geäußert, dass das Gebiet möglichst einen neuen, eigenen Straßennamen erhalten sollte.
Es wurden die Namen "Schulenkrug", "Heidegarten" und "Heideberg" vorgeschlagen. Über diese Vorschläge wird einzeln abgestimmt.
Es wird beschlossen, der neuen Straße im Neubaugebiet südlich der Straße Am Schulenkrug und westlich der Straße Heidkoppel (B-Plan Nr. 20) den Straßennamen "Heidegarten" zu geben. Die bestehenden Hausnummern der Straßen Am Schulenkrug und Heidkoppel behalten dabei ihre Gültigkeit. Alle anfallenden Kosten (Schilder etc.) tragen die Vorhabenträger.
Eine Beschlussfassung über den Straßennamen „Heideberg“ kann entfallen, da der Name „Heidegarten“ die entsprechenden Mehrheiten erhalten hat.
Norbert Jordan Roland Axmann