Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2990-2-AendG-SaechsWahlG
Timestamp: 2018-07-16 12:39:56
Document Index: 11811385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - 2. ÄndG SächsWahlG
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
Vollzitat: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag vom 17. März 1994 (SächsGVBl. S. 461)
zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
Vom 17. März 1994
In der Anlage zu § 2 Abs. 1 wird die Stadt Torgau dem Wahlkreis 33 (Torgau‑Oschatz) zugeordnet.
In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Zweitstimmen“ ersetzt durch das Wort „Listenstimmen“.
In § 19 wird „§ 15 Nr. 2“ ersetzt durch „§ 15 Nr. 3“.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz wird ersetzt durch: „Parteien, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,“.
In § 2 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.
In § 21 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
Wahlkreisvorschläge unter Nichtbeachtung der
Auswirkungen des § 2 Abs. 2 SächsWahlG, die jedoch
mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes
in Übereinstimmung stehen
Ein Wahlkreisvorschlag ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil bei seiner Unterzeichnung (§ 20 Abs. 2 und 3 SächsWahlG) oder bei der Aufstellung eines in ihm enthaltenen Parteibewerbers (§ 21 SächsWahlG) § 2 Abs. 2 SächsWahlG nicht beachtet wurde, soweit dabei in inhaltlicher Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes gehandelt worden ist.
Wahlkreisvorschläge unter Beachtung der
mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes nicht
(1) Ein Wahlkreisvorschlag ist ungültig, wenn bei seiner Unterzeichnung (§ 20 Abs. 2 und 3 SächsWahlG) oder bei der Aufstellung eines in ihm enthaltenen Parteibewerbers (§ 21 SächsWahlG) zwar § 2 Abs. 2 SächsWahlG beachtet wurde, jedoch nicht in inhaltlicher Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes gehandelt worden ist.
(2) Ein solcher Wahlkreisvorschlag kann unter Beachtung des Artikels 1 des vorliegenden Gesetzes innerhalb der nach dem SächsWahlG maßgeblichen Fristen ersetzt werden.
(3) Entstehen den Parteien durch eine Ersetzung im Sinne des Absatzes 2 nachweisbare Kosten, so werden diese, soweit sie unvermeidlich und angemessen sind, auf Antrag vom Freistaat Sachsen erstattet; Kosten einzelner Parteimitglieder sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Einreichung des ersetzenden Wahlvorschlages beim Landeswahlleiter zu stellen; die anspruchsbegründenden Unterlagen sind innerhalb der genannten Ausschlußfrist vollständig vorzulegen.
Dresden, den 17. März 1994
SächsGVBl. 1994 Nr. 15, S. 461
Fsn-Nr.: 113-4A
Fassung gültig ab: 26. März 1994
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2990-2-AendG-SaechsWahlG Stand vom 16.07.2018