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Timestamp: 2018-12-10 20:33:16
Document Index: 81766094

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 23', 'Art. 271', 'Art. 26', 'Art. 271', 'Art. 273', 'Art. 23']

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) - Lexology
Im Februar 2013 veröffentlichte die OECD den Bericht
«Addressing Base Erosion and Profit Shifting» («BEPS- Report»), welcher im Wesentlichen das Problem der Ge- winnverlagerung multinational tätiger Unternehmen («MNE») anspricht. Der Bericht wurde von der OECD im Auftrag der G20-Staaten erstellt und dient als Grund- lage zur Erarbeitung von Massnahmen, die legale, aber als aggressiv qualifizierte Steuergestaltungen von MNE eindämmen sollen. Der Bericht geht davon aus, dass vie- le Industriestaaten durch aggressive Steuergestaltungen von MNE in erheblichem Ausmass Steuersubstrat verlie-ren, weil Letztere bspw. die Gewinne in Niedrigsteuer- länder und Verluste in Hochsteuerländer verschieben. Die Existenz von Gewinnverlagerungen wird von der OECD
v. a. mittels folgender Daten empirisch «belegt»:
Vergleich der effektiven Konzernsteuerquote mit dem lokal anwendbaren statutarischen Steuersatz der Konzernobergesellschaft: Verschiedene Studien zei- gen auf, dass insbesondere US-MNE Konzernsteuer- quoten aufweisen, die mitunter bis zu 10 % unter dem statutarischen Steuersatz der USA liegen; US- MNE haben zudem eine tiefere Konzernsteuerquote als vergleichbare MNE in Europa, und dies, obwohl der statutarische Steuersatz in Europa tiefer ist als in den USA.1
Direktinvestitionen aus dem Ausland: Studien der OECD und des Internationalen Währungsfonds («IMF») aus dem Jahre 2010 zeigen auf, dass Barba- dos, Bermuda und die britischen Jungferninseln (BVI) höhere Direktinvestitionen im Ausland getä- tigt haben als bspw. Deutschland oder Japan. Die BVI sollen im Jahre 2010 nach Hongkong gar der zweitgrösste Investor in China gewesen sein.2
Bereits im Juni 2013 publizierte die OECD einen Mass- nahmenkatalog3 («BEPS-Action Plan») zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen, welcher von den G20-Staa- ten am 20. Juli 2013, anlässlich des Gipfels in Moskau, gebilligt wurde. Weitere Arbeiten der OECD im Zusam- menhang mit BEPS wurden von den G20-Staaten in Auf- trag gegeben, und es wird erwartet, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre, d. h. bis Ende 2015, entsprechende Massnahmen umgesetzt werden.
Steuerliche Gründe, die zu BEPS führen
Das Wichtigste vorweg: Der BEPS-Report handelt nicht von illegaler Steuerplanung oder Gewinnverschiebung, sondern ausschliesslich von legaler Steuerplanung. Im Visier des BEPS-Reports sind auch nicht Unternehmen, die einzig in einer Jurisdiktion bzw. auf einem Binnen- markt tätig sind, sondern MNE4-Unternehmen also, die aufgrund ihres international ausgerichteten Geschäfts in der Lage sind, durch Ausnutzung von Lücken in lokalen Steuergesetzen bzw. durch Anwendung von Doppelbe- steuerungsabkommen und anderen völkerrechtlichen Er- lassen (bspw. EU-Richtlinien; in der Regel in Kombina- tion mit unilateralem Steuerrecht) im besten Falle eine Nicht-Besteuerung ihrer Gewinne zu erreichen und damit gegenüber ihren rein lokal tätigen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil durch tiefere Steuerbelastungen zu erzielen.5 Der BEPS-Report bezweckt dabei nicht nur eine Vermeidung der internationalen Nicht- bzw. Minderbesteuerung,6 sondern auch der internationalen Doppelbesteuerung. Es geht auch nicht darum, den Steuerwettbewerb über tiefe Unternehmenssteuersätze einzudämmen, sondern lediglich, aber immerhin, darum, den schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen, der mittels einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von mobilen Faktoren (je nachdem, ob diese im In- oder Ausland erzielt wurden) geführt wird. Das über allem ste- hende Motto lautet: MNE sollen einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.7
Zu den steuerlich massgebenden Ursachen, die nach An- sicht der OECD zu BEPS führen, zählen Steuerhoheit, Verrechnungspreise, Leverage und Steuerumgehung.8
Das Recht zur Besteuerung von Gewinnen ist mit der steuerrechtlichen Ansässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verknüpft, sei dieses Recht unbe- schränkt (Ort des Sitzes, der Verwaltung oder der effek- tiven Geschäftsführung) oder beschränkt (Betriebsstät- ten, Belegenheit von Grundstücken, Dividenden, Zinsen, Lizenzen oder Dienstleistungsgebühren). Eine Besteue- rung greift, je nach angewandtem Konzept, bei un- beschränkter Steuerpflicht auf den weltweit erzielten Gewinn und bei beschränkter Steuerpflicht gemäss Ter- ritorialitätsprinzip auf die Quelle des erzielten Gewinns. Dieses Nebeneinander von unterschiedlichen Prinzipien, die je nach Steuerhoheit unterschiedlich angewandt wer- den, kann dazu führen, dass MNE durch Steuerplanung eine Nicht-Besteuerung von Gewinnen erzielen. Folgen- de Bespiele werden zwecks Illustration angeführt:
Tief besteuerte Betriebsstätten ausländischer Gesell- schaften: Eine tiefe Besteuerung des Betriebsstätten- gewinns ist die Folge davon, dass das Stammhaus- land die Befreiungsmethode verwendet und (i) im Betriebsstättenland die Gewinne mit einem tiefen Steuersatz oder gar nicht besteuert werden oder (ii) das Betriebsstättenland aufgrund der lokalen Prä- senz, im Gegensatz zum Stammhausland, von keiner Betriebsstätte ausgeht oder (iii) das Betriebsstätten- land grosszügige fiktive Zinsabzüge für das Dotati- onskapital zulässt.
Sog. hybride Gesellschaften: Darunter wird der Ein- satz von Gesellschaften verstanden, die nach dem Steuerrecht des einen Staates als steuerpflichtige Person, nach dem Recht des anderen jedoch als trans- parente Person erfasst werden, mit dem Ziel, Auf- wand steuerlich geltend zu machen, der nirgends als Ertrag besteuert wird.
Hybride Finanzinstrumente und andere Finanztrans- aktionen: Es handelt sich dabei um den Einsatz von Finanzinstrumenten, welche die unterschiedliche Be- steuerung von Eigen- und Fremdkapital ausnutzen, um in einem Land einen steuerlichen Abzug als Zins- aufwand zu bewirken, der im anderen Land als Divi- dende zufliesst und, je nach geltendem Modell des Beteiligungsabzugs, nicht oder lediglich reduziert besteuert wird. Unter die gleiche Kategorie fallen Captives und Derivate, sofern sie zu den gleichen steuerlichen Ergebnissen wie traditionelle hybride Finanzinstrumente führen.
Durchlaufgesellschaften: Dabei geht es um Gesell- schaften, die ohne jegliche wirtschaftliche Substanz in einem Land gegründet werden, um von Doppelbe- steuerungsabkommen zu profitieren, die für Zinsen und Lizenzen eine ausschliessliche Besteuerung des Empfängers vorsehen.
Derivatinstrumente: Gemeint sind Finanzinstrumen- te, die zwecks Vermeidung der Qualifikation als Zin- sen oder Dividenden eingesetzt werden, um Geld- ströme ohne lokale Quellensteuer ins Ausland zu ver- schieben.
Vermeidung einer steuerlichen Präsenz im Ausland: Mittels digitaler Medien wie Internet ist es heute möglich, in grossem Umfang Umsatz in Ländern zu erzielen, ohne dort über eine physische Präsenz (Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte) zu verfü- gen, in welcher der lokal erzielte Gewinn besteuert werden kann.
Allgemein wird bemängelt, dass bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen zu sehr auf rechtliche Strukturen und Verträge und zu wenig auf die wirtschaftliche Subs- tanz abgestellt werde. Transaktionen zwischen verbunde- nen Unternehmen (vgl. Art. 9 OECD-MA) und Leis- tungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebs- stätten (vgl. Art. 7 OECD-MA) sind nach dem Grundsatz des Fremdvergleichs (sog. «dealing at arm’s length»- Prinzip) so zu entschädigen, wie dies unabhängige Dritte auf dem freien Markt tun würden. Zentral für die richtige Bestimmung von Verrechnungspreisen ist innerhalb der Vergleichbarkeitsanalyse eine Funktionsanalyse der in- volvierten Parteien, welche beschreibt, wer welche Funk- tionen ausübt, Risiken übernimmt und Vermögenswerte (Kapital) einsetzt. Je mehr Funktionen, Risiken und Ver- mögenswerte eine involvierte Partei wahr- bzw. über- nimmt, desto höher muss deren Entschädigung sein. Die Praxis hat gezeigt, dass eine Verlagerung von Funktionen von einem Land in das andere u. a. nur durch Verlagerung von Personal (bzw. Aufbau von neuem Personal) erreicht werden kann, Risiken und Kapital jedoch mobil sind und deshalb ohne Weiteres auf einen anderen Rechtsträger ins Ausland verschoben werden können. Durch solche Mo- delle, bekannt als Prinzipal-Modelle, in welchen durch Vertragsanpassung das Risikoprofil der involvierten Kon- zerngesellschaften von MNE geändert wurde, werden in hohem Masse Gewinne von Hoch- in Niedrigsteuerländer verschoben. Bereits in Kapitel 9 der OECD-Verrech- nungspreisgrundsätze9 wurde die Frage negativ beant- wortet, ob Risiken rein durch Vertragsanpassungen ver- schoben werden können, ohne dass gleichzeitig auch das Personal, welches über die notwendigen Fähigkeiten zur täglichen Bewirtschaftung der Risiken verfügt, und die finanziellen Mittel, die Risiken zu tragen, mit verschoben werden. Offen bleibt jedoch, ob eine reine Verlagerung von Risiken bereits genügt, um eine (steuerbare) Abgel- tung auszulösen.
Die steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital verleitet MNE dazu, sich primär mittels Fremdkapital zu finanzieren. Innerhalb eines MNE führt dieses Phänomen dazu, dass Gruppengesellschaften in Niedrigsteuerländern über ein relativ hohes Eigenkapital verfügen und anderen Gruppengesellschaften in Hoch- steuerländern Darlehen gewähren, anstatt diese mit Eigenkapital auszustatten. Obwohl viele Länder mittels
«Thin-Capitalisation»-Regelungen den Grad der Ver- schuldung lokal ansässiger Gruppengesellschaften ein- schränken, bleibt nach Auffassung der OECD genügend Spielraum für MNE, mittels Planung der Gruppenfinan- zierung Gewinne von Hoch- in Niedrigsteuerländer zu verschieben.
Ob eine Steuerplanung als aggressiv oder moderat einzu- stufen ist, soll nach Auffassung des BEPS-Reports nach den lokalen und den in den Doppelbesteuerungsabkom- men enthaltenen Steuerumgehungsvorschriften beurteilt werden. Dennoch finden MNE Lösungen, die nicht im Widerspruch zu den Steuerumgehungsvorschriften stehen. Solche Gestaltungen sind (wie herkömmliche Wege der Gewinnverschiebung) durch entsprechende Massnah- men zu unterbinden.
Nach Auffassung der OECD sind folgende Bereiche des internationalen Steuerrechts anzupassen, um BEPS zu bekämpfen:
Erhöhte Transparenz betreffend der effektiven Steuer- quote von MNE;
Vermeidung internationaler Qualifikationskonflikte bei Unternehmen und Finanzinstrumenten, die zu einer Nicht-Besteuerung von Gewinnen führen;
Ausdehnung und Anwendung von DBA-Prinzipien auf digitale Produkte und Dienstleistungen;
Einführung neuer Regelungen zur Einschränkung von Steuerplanung durch Gruppenfinanzierung, Cap- tives und andere Finanztransaktionen;
Massnahmen und Regelungen zur Bestimmung von Verrechnungspreisen, insbesondere bei der Verlage- rung von Risiken und Vermögenswerten, die zu sach- gerechten Ergebnissen der internationalen Gewinn- zuweisung führen;
Einführung neuer, effizienter Steuerumgehungsvor- schriften;
Massnahmen zur Bekämpfung von schädlichen Steu- erregimes.
Massnahmenkatalog zur Vermeidung von BEPS
Der im Juni 2013 publizierte Bericht der OECD sieht einen ganzen Katalog von Massnahmen zur Eindämmung von BEPS vor, die mehrheitlich innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgearbeitet werden sollen:
Mögliche Auswirkungen auf das Unternehmenssteuerrecht der Schweiz
Zum heutigen Zeitpunkt ist schwer abschätzbar, welche konkreten Massnahmen die OECD innerhalb der nächs- ten zwei Jahre vorschlagen wird und wie diese von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Klar erscheint, dass die OECD Gewinnverschiebungen, die auf einer Nicht- bzw. Tiefbesteuerung von Einkünften von MNE beruhen, sanktionieren will. Dabei sind nach Auffassung des Au- tors die folgenden Aspekte von Bedeutung:
Freistellungsmethode als Ursache allen Übels für BEPS?
Erhöhte Transparenz in Bezug auf die lokal bezahl- ten Steuern.
Abschaffung von schädlichen Steuerregimes.
Anpassung der OECD-Verrechnungspreisgrund- sätze.
Nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 52 Abs. 1 DBG und diesen nachgebildeten kantonalen Bestimmungen erstreckt sich die Schweizer Steuerpflicht u. a. nicht auf Einkünfte und Gewinne aus Grundstücken, Geschäftsbetrieben und Be- triebsstätten im Ausland. Dieses Konzept der unilateralen Freistellung wurde auch, soweit ersichtlich, in sämtli- chen von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteue- rungsabkommen ausgehandelt. Die OECD selbst be- schreibt die Freistellungsmethode in Art. 23 A OECD- MA als eine von zwei möglichen Modellen zur Vermei-dung einer internationalen Doppelbesteuerung.27 Es liegt nun auf der Hand, dass in Zusammenhang mit Grundstü- cken, Geschäftsbetrieben und Betriebsstätten Gewinnver- schiebungen nur dann Sinn machen, wenn der Ansässig- keitsstaat die Freistellungs- und nicht die Anrechnungs- methode anwendet. Damit steht die heute international akzeptierte Freistellungsmethode im Generalverdacht, zu BEPS beizutragen. Ob die OECD jedoch den Versuch wagt, die Freistellungsmethode als nicht mehr zu akzep- tierende Methode zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung einzustufen, muss bezweifelt wer- den. Gegen eine Abschaffung der Freistellungsmethode spricht auch, dass grosse Exportnationen, bspw. Deutsch- land, ein grosses Interesse an Kapitalimportneutralität und damit an der Freistellungsmethode haben. Dem Ver- nehmen nach diskutiert zur Zeit auch die USA, die Frei- stellungsmethode einzuführen.28
Erhöhte Transparenz in Bezug auf die lokal bezahlten Steuern
Nach derzeitiger Auffassung der OECD sollen MNE in Zukunft, unter Berücksichtigung eines angemessenen ad- ministrativen Aufwands (Verhältnismässigkeit), nicht nur ihre Konzernsteuerquote publizieren, sondern auch dar- legen, wie sich die lokal zu entrichtenden Steuern zur lo- kal vorhandenen Substanz29 verhalten. MNE werden da- durch gezwungen, in Zukunft mittels Offenlegung der globalen Wertschöpfungskette und anhand von Auftei- lungsschlüsseln aufzuzeigen, wie der erzielte Gewinn (Brutto und Netto) weltweit, bzw. pro lokaler Präsenz, aufgeteilt wurde. Zudem sollen in Zukunft von lokalen Steuerbehörden gewährte Anträge auf verbindliche Rechtsauskunft (sog. Rulings) zwischen den Steuerbe- hörden ausgetauscht bzw. von den MNE gegenüber den Steuerbehörden offengelegt werden.
Aus schweizerischer Sicht stellt sich die Frage, ob MNE mit Ansässigkeit in der Schweiz von einer ausländischen Steuerbehörde verpflichtet werden können, ihre handels- rechtlichen Abschlüsse offenzulegen und, in einem wei- teren Schritt, ob mit solchen Handlungen gegen Art. 271 und 273 StGB verstossen wird. Erfolgt der Informations- austausch auf der Basis von Art. 26 OECD-MA zwischen zwei Steuerbehörden, kann Art. 271 StGB nicht einge-wendet werden.30 Erfolgt der Informationsaustausch je- doch zwischen einem in der Schweiz ansässigen MNE und einer ausländischen Finanzverwaltung, so müsste wohl, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag künftig ein sol- ches Vorgehen nicht zwingend vorschreibt, jeweils eine Bewilligung eingeholt werden. Art. 273 StGB kommt von vornherein nicht zum Tragen, da gemäss Praxis der Ge- schäftsherr selbst die Informationen freigeben darf.31
Die in der Schweiz seit Jahrzehnten gelebte Praxis, mög- liche Steuerfolgen einer Transaktion oder Struktur mit- tels Rulings mit den Steuerbehörden verbindlich im Vor- aus zu regeln, stellt einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Ausland dar, und zwar nicht in Form einer reduzierten Besteuerung, son- dern in Form von Rechtssicherheit für die betroffenen Steuerpflichtigen. Gegen Rechtssicherheit wird auch die OECD nichts einzuwenden haben. Problematisch werden in Zukunft jedoch Rulings sein, die auf der Basis des innerstaatlichen Rechts eine nicht OECD-konforme, uni- laterale Betriebsstättenausscheidung ins steuerliche Nir- vana regeln. Solche Rulings werden, sofern diese mit an- deren Steuerbehörden auszutauschen sind, vermehrt als Ansatzpunkt für die Annahme einer höheren Gewinnbe- messungsgrundlage oder Qualifikation einer Vertreterbe- triebsstätte im Ausland dienen.
Abschaffung von schädlichen Steuerregimes
Nach einem 1998 erschienenen Bericht hat die OECD das Forum über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harm- ful Tax Practices; «FHTP») geschaffen. Ziel des FHTP ist es, schädliche Steuerpraktiken in OECD-Mitgliedstaaten und anderen Ländern aufzudecken und zu verhindern. Als schädlich gelten gemäss dem Bericht aus dem Jahre 1998 Steuerpraktiken, die
eine Steuerfreistellung oder Minimalbesteuerung vorsehen,
eine isolierte Anwendung von Sondersteuerrecht auf Unternehmen, die im inländischen Markt nicht tätig sind, vorsehen (sog. «ring-fencing»),
nicht transparent sind, sowie
für die keine Amtshilfebereitschaft besteht.32
Unter Druck der USA beschränkte sich der Bericht aus dem Jahre 1998 ausschliesslich auf Vorzugsregimes, die auf Bundesstaatenebene eingeführt wurden. Dies war denn auch der Grund, weshalb die Schweiz damals nicht unter Druck stand, die kantonalen Steuerprivilegien (Ver- waltungs- und gemischte Gesellschaften sowie Holding- gesellschaften) aufzuheben.33 Dem Vernehmen nach sol- len nach Auffassung der OECD schädliche Steuerprak- tiken weiterhin nur in Bezug auf Regimes, die auf Bun- desstaatenebene eingeführt wurden, geprüft werden.34 Es bleibt abzuwarten, ob die von der Schweiz angewandte Praxis der Prinzipalausscheidung nach Auffassung der OECD als schädlich eingestuft wird. Nach den publizier- ten Vorgaben der OECD gilt die Prinzipalausscheidung nicht als ring fencing, da der Prinzipal auch im inländi- schen Markt tätig sein kann und schweizerisch be- herrschte Gesellschaften von der gleichen Betriebsstät- tenausscheidung profitieren können. Demgegenüber ist die heute geltende Praxis zu Finance Branches als ring fencing anzusehen, da eine Finance Branch-Besteu- erung nur Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Ge- sellschaften zugestanden wird. Eine Ausweitung auf im Inland ansässige Gesellschaften würde den Mangel des ring fencing jedoch heilen.35 Ob der fehlende Vorbelas- tungstest bei der Inanspruchnahme des Beteiligungsab- zugs auf Dividendenausschüttungen ebenfalls als schäd- lich im Sinne der OECD einzustufen sein wird, kann mangels öffentlich zugänglicher Informationen nur ver- mutet werden.
Fast zeitgleich mit der OECD hat sich die EU mit schäd- lichem Steuerwettbewerb zwischen ihren Mitgliedstaaten befasst. Der im Jahre 1997 publizierte Verhaltenskodex qualifiziert Massnahmen als potentiell schädlich, die, ge- messen an den üblicherweise in dem betreffenden Mit- gliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus, eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung, einschliesslich einer Nullbesteuerung, bewirken.36 Bei der Beurteilung der Schädlichkeit dieser Regelungen ist u. a. zu berücksich- tigen,
ob die Vorteile ausschliesslich Gebietsfremden oder für Transaktionen mit Gebietsfremden gewährt wer- den oder
ob die Vorteile völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert sind, so dass sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben, oder ob die Vorteile gewährt werden, auch ohne dass ihnen eine tatsächliche Wirtschaftstätigkeit oder substanti- elle wirtschaftliche Präsenz in dem diese steuerli- chen Vorteile bietenden Mitgliedstaat zugrunde liegt, oder
ob die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitä- ten innerhalb einer multinationalen Unternehmens- gruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, abweichen oder
ob es den steuerlichen Regelungen an Transparenz mangelt, einschliesslich der Fälle einer laxeren und undurchsichtigen Handhabung der Rechtsvorschrif- ten auf Verwaltungsebene.
Seit dem Jahre 2005 kritisiert die EU die kantonalen Be- steuerungsregimes der Verwaltungs- und gemischten Ge- sellschaft sowie der Holdinggesellschaft der Schweiz.37 Insbesondere vertritt sie die Auffassung, dass diese Re- gimes Art. 23 Abs. 1 Ziff. iii des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Schweiz aus dem Jahre 1972 widersprechen. Im Jahre 2007 wurde die EU-Kommis- sion vom Rat der EU mit einem Verhandlungsmandat betraut und die Schweiz aufgefordert, die kantonalen Be- steuerungsregimes abzuschaffen. In dieser Frage konnte zwischen der Schweiz und der EU-Kommission aller- dings bis heute keine Einigung erzielt werden.38 Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Schweiz diese Re- gimes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III zu- mindest teilweise abschaffen oder modifizieren wird.
Aufgrund dessen, dass die Schweiz im Rahmen des Dia- logs bzw. Verhandlungen mit der EU die kantonalen Be- steuerungsregimes abschaffen bzw. modifizieren wird, wird sich die BEPS-Diskussion der OECD auf die Bun- desregelungen der «Prinzipalausscheidung» und der «Fi- nance Branch» (allenfalls den mangelnden Vorbelas- tungstest beim Beteiligungsabzug auf Dividendenaus- schüttungen) konzentrieren. Ob die geplante gesetzliche Einführung von sog. Box-Lösungen (IP-, Zins- und allen- falls Handelsbox) in der Schweiz zielführend sein wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund des langwierigen und zeit- aufwendigen Gesetzgebungsprozesses ist nicht auszu- schliessen, dass die Schweiz in 5 bis 10 Jahren Lösungen einführt, die dann international bereits wieder abge- schafft oder als schädlich qualifiziert werden. Besser wäre nach Auffassung des Autors eine Gesetzesbestim- mung, die der Praxis die Möglichkeit einräumt, international gängige Besteuerungsmodalitäten zwecks Auf- rechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz rasch, mittels verbindlicher Rechtsauskünfte (Rulings), einzuführen.39
Anpassung der OECD-Verrechnungs- preisgrundsätze
Aufgrund des BEPS-Reports der OECD sind zwei Grundtendenzen beobachtbar. Einerseits soll bei Trans- aktionen zwischen Konzerngesellschaften von MNE ver- mehrt eine «substance over form»-Betrachtung Anwen- dung finden. Andererseits wird den sog. Gewinnmetho- den, insbesondere der Gewinnaufteilungsmethode, ver- mehrt Bedeutung zugemessen, wenn es darum geht, die Angemessenheit der lokalen Entschädigung im Verhält- nis zur dort generierten Wertschöpfung zu verproben.
Die zunehmende Bedeutung der geschäftsfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode40 zeigt sich darin, dass die lange Zeit geltenden Prioritäten bei der Anwendung von Verrechnungspreismethoden aufgegeben wurden. Noch bis zum Jahre 2010 sollten nach Massgabe der OECD- Verrechnungspreisgrundsätze die transaktionsbasierten Standardmethoden (Preisvergleich, Kostenaufschlag und Wiederverkaufspreis) prioritär angewandt werden, Ge-Verträge gelten damit für die Steuerbehörden als bin- dend, ausser der wirtschaftliche Gehalt eines Geschäfts bzw. Vertrags unterscheide sich von seiner äusseren Form (substance over form bzw. Steuerumgehung) oder das Geschäft bzw. der Vertrag zwischen unabhängigen Ge- sellschaften sei so nicht vereinbart worden (Simulation). Eine vertragliche Aufteilung von Funktionen, Risiken und Kapital zwischen Konzerngesellschaften ist damit für die Steuerbehörden bindend, ausser diese könnten einen Fall von substance over form oder Simulation nach- weisen. Künftig ist davon auszugehen, dass mittels einer Wertschöpfungsanalyse von Konzerngesellschaften nachzuweisen ist, wie Funktionen, Risiken und einge- setztes Kapital zwischen den in einer Transaktion invol- vierten Konzerngesellschaften eines MNE aufgeteilt wurden. Die zwischen Konzerngesellschaften abge- schlossenen Verträge werden dabei, wenn überhaupt, nur noch eine die Wertschöpfungsanalyse unterstützende Be- deutung haben.45
Ob in Zukunft eine separate Entschädigung von Funktio- nen, Risiken und eingesetztem Kapital zwischen Kon- zerngesellschaften zulässig bleibt, erscheint im Lichte des BEPS-Reports der OECD fragwürdig. Es ist damit zu rechnen, dass der bei der Erfolgsausscheidung zwischen winnmethoden nur ausnahmsweise. Neu sind geschäfts- Stammhaus und Betriebsstätten eingeführte AOA künf-fallbezogene Gewinnmethoden dann anzuwenden, wenn diese am besten geeignet sind, den Fremdpreis einer kon- zerninternen Transaktion zu bestimmen.41 Gleichzeitig tig auch auf Transaktionen zwischen Konzerngesell- schaften Anwendung findet. Diese Tendenz zeigt sich be- reits in Kapitel 9 der OECD-Verrechnungspreisgrundsät- sollen bei Geschäftsumstrukturierungen zur Berücksich- ze zu den Geschäftsumstrukturierungen sowie in den tigung von Kostenvorteilen und Synergieeffekten auch geschäftsfallbezogene Gewinnaufteilungsmethoden bei- gezogen werden.42 Will die OECD künftig sicherstellen, dass eine Entschädigung mittels Verrechnungspreisen die lokal vorhandene Substanz widerspiegelt, wird sie nicht vermeiden können, von MNE eine Wertschöpfungsana- lyse unter Beizug einer Gewinnaufteilungsmethode zu verlangen, um den lokal ausgewiesenen Gewinn mit der Entwürfen zur Entschädigung von immateriellen Wirt-
schaftsgütern. So sind im Rahmen von Geschäftsum- strukturierungen die zwischen Konzerngesellschaften vereinbarten Verträge (und die darin enthaltene Vertei- lung von Risiken) dahingehend zu überprüfen, ob die vertraglich vorgenommene Risikoverteilung von den in- volvierten Gesellschaften so gelebt wird (substance over form) und ob unabhängige Dritte einer solchen Risiko- effektiven Wertschöpfung überprüfen zu können.43
Zur Überprüfung der Verrechnungspreise ist nach den geltenden OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen vom tatsächlich abgewickelten Geschäft auszugehen.44 Die zwischen Konzerngesellschaften von MNE vereinbarten vorhandener Fremddaten dann der Fall, wenn Risiken denjenigen Konzerngesellschaften zugewiesen werden, welche die Fähigkeit haben, diese zu bewirtschaften («control over risk»; notwendigerweise sind dies people- Funktionen) und auch finanziell zu tragen («capacity to bear the risk»).49 Die Entschädigung für Risiko folgt hier also mangels vorhandener Fremddaten den Funktionen («control over risk») sowie dem eingesetzten Kapital («capacity to bear the risk»). In die gleiche Richtung weist der Entwurf der OECD betreffend Entschädigung von immateriellen Wirtschaftsgütern. Diese soll nämlich denjenigen Konzerngesellschaften zustehen, welche über die entsprechenden Funktionen, Risiken und Kapital («perform and control» sowie «bear and control») zur Entwicklung und Bewirtschaftung von immateriellen Wirtschaftsgütern verfügen.50 Praktisch folgt die Ent- schädigung dann den significant people-Funktionen nach dem Konzept des AOA.
Eine international durchsetzbare bzw. verteidigungsfähi- ge Entschädigung von Funktionen, Risiken und einge- setztem Kapital wird künftig ausschliesslich davon abhängig sein, wie viel Substanz bzw. welche significant people-Funktionen lokal vorhanden sind. IP Box-Gesell- schaften mit wenigen significant people-Funktionen wer- den künftig kaum in der Lage sein, hohe Lizenzgebühren als fremdvergleichskonform zu verteidigen. Gleiches wird auf Prinzipalgesellschaften zutreffen, die nicht über entsprechende, lokal vorhandene significant people- Funktionen verfügen. Es ist deshalb wünschenswert, dass die künftige Diskussion zur Einführung von neuen Steu- erregimes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III auch das künftige Verrechnungspreiskonzept der OECD berücksichtigt.
Der BEPS-Report konzentriert sich auf die zwar legale, aber nach der Auffassung der OECD aggressive Steuer- planung durch MNE, welche zu Gewinnverlagerungen ins steuergünstige Ausland führt. Damit stellen sich neue und heikle Abgrenzungsfragen: Musste bis anhin zwi- schen der legalen Steuereinsparung, der nicht hinzu- nehmenden, legalen Steuerumgehung und der illegalen Steuerhinterziehung unterschieden werden,51 ist neu zu hinterfragen, wie die legale Steuereinsparung von der ebenfalls legalen, aber aggressiven Steuerplanung abzu- grenzen ist. Steuerplanung umfasst das Aufzeigen von Möglichkeiten der legalen Steuereinsparung.52
Aggressive Steuerplanung kann deshalb nicht bereits dann vorliegen, wenn im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit systemkonform, d. h. legal durch Gestaltung, Steuern vermieden oder eingespart werden.53 Was unter «aggressiv» zu verstehen ist, kann wohl kaum objektiv verallgemeinert festgehalten werden. Der Be- griff unterliegt einer gewissen Subjektivität, die heute von der OECD bzw. von den G20-Staaten als vorwiegend politisches Gremium vorgegeben wird. Als nicht aggres- sive Steuerplanung gilt, wenn ein MNE einen «fairen» Anteil an Steuern dem Staatswesen entrichtet. Was aber ist ein «fairer» Anteil? Bezahlt ein MNE mit Sitz der Obergesellschaft in den USA und einer Konzernsteuer- quote von 15 % einen fairen Anteil, wenn sein direkter Konkurrent mit Sitz in Irland ebenfalls über eine Kon- zernsteuerrate von 15 % verfügt?
Aus Sicht des BEPS-Reports erscheint jegliche interna- tionale Steuerplanung als aggressiv, bei welcher Gewinne im Ausland nicht (sog. «weisse Einkünfte») oder tiefer besteuert werden und damit überhaupt Anlass für eine Gewinnverschiebung besteht. Unter der Annahme, dass alle Länder auf der Erde die Gewinnsteuern nach densel- ben Bemessungsgrundlagen und Steuersätzen erfassen, würde eine noch so aggressive Steuerplanung keine Wir- kung entfalten. So lange jedoch die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage und die Steuersätze in den jeweiligen Ländern variieren, besteht ein Anreiz, mittels Steuerplanung die Gesamtsteuerbelastung der MNE zu reduzieren. In solchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob der einem Land zugewiesene Gewinn der dort vorhan- denen und ausgeübten wirtschaftlichen Substanz ent- spricht. Wichtige, dabei zu beantwortende Fragen sind bspw. die Entscheidungskompetenz des vorhandenen Personals und wie die vertraglich übernommenen Risiken und das eingesetzte Kapital zu entschädigen sind. Es kann sich dabei weiter die Frage stellen, ob nicht inner- halb eines MNE die Betriebsstätten-Konzeption «capital follows risks and risks follows functions» gelten soll. Da- mit würde sich die Frage der Gewinnzuweisung auf die Frage reduzieren, wie die significant people-Funktionen zu entschädigen sind und wo diese ansässig sind, d. h. wirklich arbeiten.
Für die Schweiz werden die BEPS-Arbeiten, neben den Verhandlungen mit der EU zu den kantonalen Besteue- rungsregimes, eine zusätzliche Herausforderung darstel- len. Dabei drängt sich u. a. eine Anpassung der Betriebs- stättenausscheidung bei Prinzipalgesellschaften sowie des fiktiven Zinsabzugs bei Finance Branches auf. Die künftige Diskussion betreffend die Einführung neuer Besteuerungsregimes im Zuge der Unternehmenssteuer- reform III muss sich vermehrt an der Entwicklung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze orientieren, wollen wir nicht riskieren, dass neue Besteuerungsregimes ins Leere laufen, weil sie nach der Konzeption des Fremd- vergleichsgrundsatzes, mangels Substanz, zu keiner Ge- winnzuweisung führen werden.
Bär & Karrer - Dr. Raoul Stocker
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