Source: http://www.advoexpert.de/41641.html
Timestamp: 2020-04-10 06:08:52
Document Index: 100475135

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 1578', '§ 1578']

BGH 15.7.2015, XII ZB 369/14
Zur AbÃ¤nderung des titulierten Unterhalts wegen mÃ¶glichen Wechsels in einen gÃ¼nstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung
Ist die AbÃ¤nderung erÃ¶ffnet, so ist die BerÃ¼cksichtigung des Umstands nur dann ausgeschlossen (prÃ¤kludiert), wenn dieser bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war. War der Umstand (hier: MÃ¶glichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen gÃ¼nstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung) im vorausgegangenen Verfahren allein fÃ¼r die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach Â§ 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine BerÃ¼cksichtigung im AbÃ¤nderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen.
Die 1974 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist seit September 2001 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Der Ehemann und Antragsteller war Polizeibeamter im hÃ¶heren Dienst und befindet sich seit im April 2011 im Ruhestand. Die Ehefrau und Antragsgegnerin hatte den Beruf der Arzthelferin erlernt. WÃ¤hrend der Ehe kÃ¼mmerte sie sich um Haushalt und Kinder und ging keiner geregelten ErwerbstÃ¤tigkeit nach. Sie bezieht seit November 2007 eine Altersrente und ist privat krankenversichert.
Der Unterhalt ist zuletzt - in AbÃ¤nderung einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 - durch "Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil" des AG vom 25.11.2009 festgesetzt worden. Er belÃ¤uft sich fÃ¼r die Zeit ab April 2008 auf monatlichen Elementarunterhalt i.H.v. 56,19 â‚¬ sowie Krankenvorsorgeunterhalt von monatlich 593,81 â‚¬.
Der Ehemann begehrte die AbÃ¤nderung des titulierten Unterhalts dahin, dass er fÃ¼r die Zeit ab Juni 2011 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. AuÃŸerdem machte er die Herausgabe des Titels sowie die RÃ¼ckzahlung gezahlten Unterhalts geltend. Das AG setzte den (Gesamt-)Unterhalt fÃ¼r die Zeit ab Juni 2011 auf monatlich 258 â‚¬ herab. Im Ãœbrigen wies es die AntrÃ¤ge ab. Das OLG bestÃ¤tigte die Entscheidung. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG war zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Berufung auf einen mÃ¶glichen Wechsel in einen kostengÃ¼nstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Herabsetzung oder Befristung des Krankenvorsorgeunterhalts nach Â§ 238 Abs. 2 FamFG ausgeschlossen sei. Der Senat ist gehindert, in der Sache abschlieÃŸend zu entscheiden, weil dies der umfassenden erneuten tatrichterlichen Beurteilung bedarf.
Nach Â§ 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die AbÃ¤nderung einer in der Hauptsache ergangenen Endentscheidung des Gerichts beantragen, die eine Verpflichtung zu kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthÃ¤lt. Der Antrag ist zulÃ¤ssig, sofern der Antragsteller Tatsachen vortrÃ¤gt, aus denen sich eine wesentliche VerÃ¤nderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen VerhÃ¤ltnisse ergibt. Gem. Â§ 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf GrÃ¼nde gestÃ¼tzt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht mÃ¶glich ist oder war. Bei mehreren vorausgegangenen (AbÃ¤nderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten AbÃ¤nderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen.
Die AbÃ¤nderungsentscheidung besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an verÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse. FÃ¼r das AusmaÃŸ der AbÃ¤nderung kommt es darauf an, welche UmstÃ¤nde fÃ¼r die Bemessung der Unterhaltsrente seinerzeit maÃŸgebend waren und welches Gewicht ihnen dabei zugekommen ist. Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage muss der Richter im AbÃ¤nderungsverfahren unter BerÃ¼cksichtigung der neuen VerhÃ¤ltnisse feststellen, welche VerÃ¤nderungen in diesen UmstÃ¤nden eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus fÃ¼r die HÃ¶he des Unterhalts ergeben. Infolgedessen richtet sich auch die PrÃ¤klusion von fÃ¼r die Herabsetzung und Befristung des Unterhalts gem. Â§ 1578 b Abs. 1 u. 2 BGB erheblichen tatsÃ¤chlichen und rechtlichen UmstÃ¤nden.
Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf Ã¼bersehener Umstand kann fÃ¼r sich genommen nicht die AbÃ¤nderung der Entscheidung erÃ¶ffnen. Ist die AbÃ¤nderung hingegen aus anderen GrÃ¼nden erÃ¶ffnet, so ist die BerÃ¼cksichtigung des Umstands nur dann ausgeschlossen (prÃ¤kludiert), wenn dieser bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war. War der Umstand - hier: MÃ¶glichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen gÃ¼nstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts - im vorausgegangenen Verfahren allein fÃ¼r die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach Â§ 1578b BGB anzustellende Gesamtschau von Bedeutung, ist seine BerÃ¼cksichtigung im AbÃ¤nderungsverfahren im Zweifel nicht ausgeschlossen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2015 11:02
1B0D933C78FF4858903D2D069D0261DA