Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58873.htm
Timestamp: 2019-06-19 04:57:12
Document Index: 362924810

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 12', 'EuG', '§ 18', '§ 7', '§ 182', '§ 7', '§ 182', '§ 18', '§ 179', '§ 182', '§ 18', '§ 7']

BFH v. 14.11.2018 - I R 47/16
AuÃŸensteuerrecht: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Die in einem Feststellungsbescheid i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass EinkÃ¼nfte einer auslÃ¤ndischen Gesellschaft bei einem unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem. Â§ 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist fÃ¼r die Steuerfestsetzung des unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend. Bei Bestandskraft des Feststellungsbescheids kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Hinzurechnung dieser EinkÃ¼nfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht.
Die KlÃ¤gerin ist eine inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaft und seit dem Jahr 2000 nach einer Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der Y-GmbH, einer inlÃ¤ndischen (konzernangehÃ¶rigen) Gesellschaft. Diese war im Streitjahr 1998 zu 99,9999 % unmittelbar und zu 0,0001 % mittelbar an der B. mit Sitz in Belgien beteiligt. Diese war ein steuerlich privilegiertes sog. Koordinierungszentrum i.S.d. belgischen kÃ¶niglichen Verordnung Nr. 187 vom 30. Dezember 1982.
Im MÃ¤rz 2000 hatte das Finanzamt gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 18 AStG fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 1997/Feststellungsjahr 1998 erlassen, in dem es (erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ) auf die Y-GmbH entfallende EinkÃ¼nfte der B. aus passivem Erwerb sowie entrichtete Steuern vom Einkommen und VermÃ¶gen (Â§ 10 Abs. 1 AStG) feststellte. Diese Besteuerungsgrundlagen wurden der KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung der Y-GmbH fÃ¼r 1998 unter Vorbehalt der NachprÃ¼fung zugrunde gelegt.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung wurde im Oktober 2003 der Feststellungsbescheid nach Â§ 18 AStG zum Feststellungsjahr 1998 geÃ¤ndert und die auf die Y-GmbH entfallenden EinkÃ¼nfte der B. aus passivem Erwerb sowie entrichtete Steuern vom Einkommen und VermÃ¶gen ausgewiesen. Zudem erlieÃŸ das Finanzamt einen geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid fÃ¼r 1998 unter Ansatz eines Hinzurechnungsbetrags nach Â§ 10 Abs. 2 AStG sowie nach Â§ 12 AStG anzurechnender auslÃ¤ndischer Steuern in eben dieser HÃ¶he. Den jeweiligen Vorbehalt der NachprÃ¼fung hob es auf. Die KlÃ¤gerin legte (nur) gegen den geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid Einspruch ein. Der geÃ¤nderte Feststellungsbescheid wurde bestandskrÃ¤ftig.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die Einbeziehung der Gewinne einer in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Gesellschaft in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen beherrschenden Gesellschaft verletze nach dem EuGH-Urteil Cadbury Schweppes vom 12.9.2006, C-196/04 ihre Niederlassungsfreiheit. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Das Finanzamt hatte im vorliegenden Fall als das fÃ¼r die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Finanzamt fÃ¼r die inlÃ¤ndische KlÃ¤gerin einen Feststellungsbescheid nach Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 AStG zu erlassen. Die Feststellungen betrafen sowohl den Gegenstand, den Zeitpunkt und die EmpfÃ¤ngerperson der Hinzurechnung als auch die Hinzurechnung als Rechtsfolge.
Feststellungsgegenstand sind die "nach Â§ 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte". Der Feststellungsbescheid ist nach Â§ 182 Abs. 1 AO fÃ¼r den Festsetzungsbescheid (Folgebescheid) bindend. Dies schlieÃŸt es aus, einen Sachverhalt, Ã¼ber den im Feststellungsverfahren entschieden worden ist, im Folgeverfahren einer hiervon abweichenden Beurteilung zu unterwerfen. Im Streitfall galt dies auch fÃ¼r die der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfenen EinkÃ¼nfte. Die Beteiligten und das FG waren Ã¼bereinstimmend davon ausgegangen, dass diese Feststellung den unionsrechtlichen MaÃŸgaben eines Grundfreiheitsschutzes nicht entspricht. Dies sieht der Senat genauso.
Bestandteil der gesonderten Feststellung ist dabei auch die PrÃ¼fung der wirklichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit (Substanzanforderungen), denn dafÃ¼r spricht auch die "SachnÃ¤he" bei der Beurteilung der "tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit" der Gesellschaft. Hieraus folgt jedoch zum einen, dass die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Unionsrecht eine entscheidungserhebliche Vorfrage fÃ¼r die Feststellung der "nach Â§ 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte" bildet und - obgleich nicht Teil des VerfÃ¼gungssatzes des Feststellungsbescheids - Bindungswirkung nach Â§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO entfaltet.
Folge hiervon ist ferner, dass es sich bei den Substanzanforderungen nicht um ein "personenbezogenes Element" handelt, das auÃŸerhalb des Feststellungsverfahrens stÃ¼nde. Deren PrÃ¼fung ist deshalb auch nicht mit der Antwort auf die Frage gleichzusetzen, ob sich die (RechtsvorgÃ¤ngerin der) Steuerpflichtigen als jedenfalls im Inland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige KÃ¶rperschaft (Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 AStG) auf einen Grundfreiheitsschutz berufen kann.
Im Streitfall bestand auch kein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Erlass eines ErgÃ¤nzungsbescheids i.S.d. Â§ 179 Abs. 3 AO. Denn nach dieser Vorschrift ist, soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, die Feststellung in einem ErgÃ¤nzungsbescheid nachzuholen. Ein solcher Bescheid ergeht unabhÃ¤ngig von der Bestandskraft des zu ergÃ¤nzenden Feststellungsbescheids und lÃ¶st (ebenfalls) die Bindungswirkung des Â§ 182 Abs. 1 AO aus. Dabei lÃ¤sst der ErgÃ¤nzungsbescheid den ergÃ¤nzten Feststellungsbescheid unberÃ¼hrt, da durch ihn bereits getroffene Feststellungen weder geÃ¤ndert noch aufgehoben werden kÃ¶nnen.
Voraussetzung fÃ¼r den Erlass eines ErgÃ¤nzungsbescheids ist jedoch, dass der wirksame Feststellungsbescheid insoweit lÃ¼ckenhaft ist, als eine "notwendige Feststellung unterblieben" ist. Daran fehlt es insbesondere, wenn eine Feststellung ausdrÃ¼cklich unterblieben ist oder wenn die Feststellung ausdrÃ¼cklich als "abschlieÃŸend" gewollt war. So war die Situation im Streitfall, denn im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids bestand fÃ¼r die BehÃ¶rde kein Anlass, eine Feststellung in dem begehrten Sinne zu treffen. Vielmehr entsprach der Feststellungsgegenstand der durch Â§ 18 i.V.m. Â§Â§ 7 ff. AStG bestimmten nationalen Rechtslage, die keinen sog. Motivtest vorsah. Die Feststellung ist auch nicht nachtrÃ¤glich lÃ¼ckenhaft und damit ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig geworden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2019 16:26