Source: http://www.juramagazin.de/73944.html
Timestamp: 2019-04-18 16:23:30
Document Index: 247842465

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 325', '§ 335', '§ 59', '§ 113', '§ 7']

﻿ Investitionsmaßnahmen
Durch die nach dem Krankenhausplan 1999 vorgesehene Aufgabe von Krankenhäusern, Krankenhausstandorten oder -abteilungen entfallen Investitionsmaßnahmen, die mit dem Kreditprogramm finanziert werden sollten. An ihre Stelle sollen zwar neue Baumaßnahmen im Krankenhaus-, Pflegeund Behindertenheim-Bereich in das Finanzierungsprogramm einbezogen werden, sodass die nach der Rahmenvereinbarung insgesamt bis zum Jahre 2002 in Anspruch zu nehmenden Kredite von 1,4 Mrd. DM von den nichtstädtischen Trägern der Baumaßnahmen aufgenommen sein sollen. Das trifft nach den Planungen der Senatsverwaltung aber nicht für das Jahr 2000 zu. Abweichend von der für dieses Jahr noch bestehenden Abnahmeverpflichtung von 249 Mio. DM (T 289) sieht ein Baufortschrittsbericht der Senatsverwaltung vom September 1999 Darlehensfinanzierungen von Krankenhaus-, Pflege- und Behindertenheiminvestitionen in Höhe von lediglich 198 Mio. DM vor. Die in den Jahren 1997 bis 1999 nicht annähernd erfüllten Planzahlen lassen zudem Darlehensaufnahmen in der geplanten Höhe nicht erwarten. Für diese Jahre hatte die Verwaltung mit Darlehensaufnahmen von insgesamt 706 Mio. DM gerechnet. Sie betrugen tatsächlich nur 585 Mio. DM. Damit ist die Realisierung der Rahmenvereinbarung ernsthaft gefährdet. Der Rechnungshof hatte die Senatsverwaltung hierauf Mitte 1999 ­ ausgehend von den Darlehensaufnahmen bis Ende 1998 ­ hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Diese hat noch im Januar 2000 einen Handlungsbedarf in Abrede gestellt, obwohl die Darlehensaufnahmen auch bis Ende 1999 erheblich unter dem Abnahmesoll lagen und die Abweichung vom Planungsbetrag größer geworden war. Erst danach hat sie ihre Meinung geändert. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung umgehend Lösungsmöglichkeiten prüft. Der Schriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.
Die Krankenhausträger haben sich in einer Vereinbarung mit der Senatsverwaltung jeweils verpflichtet, die festgelegten Kreditbeträge in vierteljährlichen Bauraten abzurufen und sie so zu bemessen, dass sie innerhalb von drei Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden. In ihren Mittelanforderungen bestätigen sie, dass die angeforderten Kreditraten unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Mittel für voraussichtlich fällige Zahlungen im folgenden Dreimonatszeitraum benötigt werden. Eine Prüfung durch den Rechnungshof bei fünf Krankenhäusern ergab, dass diese generell mehr Mittel angefordert haben, als unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Mittel notwendig waren. Sie ergab weiter, dass bei
Darlehensaufnahmen in 21 Fällen der Verbrauch im Folgezeitraum sogar geringer war als die abgerufenen Mittel ohne Berücksichtigung des jeweiligen Bestandes. Diese Bestände betrugen in 26 Fällen mehr als 50 v. H. der im vorangegangenen Zeitraum verbrauchten Mittel und beliefen sich auf Millionenbeträge. Durch die vorzeitige Aufnahme der Darlehen entstehen Berlin Zinslasten, die höher sind als die ihm zufließenden Zinserträge aus den Guthaben auf den Baukonten der Träger. Deshalb erwartet der Rechnungshof, dass die Senatsverwaltung in den verbleibenden Jahren die Mittelanforderungen kritischer überprüft.
Die Rahmenvereinbarung (T 287) sieht vor, dass die Darlehensnehmer zu verpflichten sind, vorübergehend nicht für fällige Zahlungen benötigte Mittel auf dem Baukonto nach einer Zinsvereinbarung zwischen dem Land und dem Konsortium anzulegen. Ziel der Vereinbarung ist es, „aus der Sicht des Landes keinen Zinstag zu verlieren und den Arbeitsablauf bei allen Beteiligten so gering wie möglich zu halten". Sie sieht eine automatische Verzinsung durch das Konsortium für täglich verfügbares Geld gestaffelt nach der Höhe des Kontostandes vor. Geldanlagen von mindestens 3,5 Mio. DM und Laufzeiten ab 30 Tagen werden höher verzinst. Hierzu ist eine Anlagedisposition durch den Darlehensnehmer zu treffen.
Von den fünf geprüften Krankenhäusern hat nur eines diese Verpflichtung umfassend beachtet, während die übrigen Häuser mögliche Anlagedispositionen unterließen. Dadurch haben sie Einnahmeverluste für Berlin verursacht. Ein Krankenhaus hatte von Mitte 1997 bis Ende 1998 fünfmal Bestände von mehr als 3,5 Mio. DM über einen Zeitraum von mehr als einem Monat, die vom Bankenkonsortium wegen fehlender Anlagedisposition lediglich als täglich verfügbar verzinst wurden. Der Rechnungshof hat allein in diesem Fall einen Zinsverlust für Berlin von 20 000 DM ermittelt. Er erwartet, dass die Senatsverwaltung den geschilderten Fällen nachgeht und Vorsorge trifft, um weiteren Schaden abzuwenden.
Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 1996 (T 295 und 298) die Rahmenvereinbarung u. a. wegen der Vereinbarung einer Zinsbegrenzung auf einen Zinshöchstsatz von 7 v. H. als Absicherung gegen das Risiko einer Hochzinsentwicklung in der Zwischenfinanzierungsphase gegen eine Prämie in Millionenhöhe als unausgewogen zulasten Berlins angesehen, weil selbst die führende Konsortialbank das Erreichen dieses Höchstzinssatzes während dieser Zeit als unwahrscheinlich prognostiziert hatte. Diese Beanstandung hatte er mit der Erwartung verbunden, dass für die zweite Tranche bessere Konditionen für Berlin erreicht werden. Die Senatsverwaltung hat jedoch mit dem Nachtrag zur Rahmenvereinbarung vom 9. Mai 1997 auch für die Zwischenfinanzierungsphase der zweiten Tranche eine Zinsbegrenzung gegen Zahlung einer Prämie von 7,7 Mio. DM vereinbart. Sie hat den Abschluss erneut mit erforderlicher Planungssicherheit begründet, obwohl die Zwischenfinanzierungsphase der zweiten Tranche bereits im Jahr 2002 endet und das seit Mitte der 90er Jahre bestehende Zinstief die Prognose der führenden Konsortialbank, die zudem erst für die Zeit nach 2003 einen Zinssatz von mehr als 7 v. H. für möglich hielt, für die abgelaufene Zeit noch erheblich unterschritten hat. Die Senatsverwaltung hätte in diesem Fall auf den Abschluss des Zinsbegrenzungsgeschäfts verzichten müssen, weil mit einem Zinssatz über den Satz von 7 v. H. bis zum Jahre 2002 nicht zu rechnen war und ist. Der Rechnungshof sieht seine Auffassung auch dadurch bestätigt, dass zugleich für den Zeitraum der Endfinanzierungsphase der zweiten Tranche von 2002 bis zum Jahr 2015 ein Zinssatz vereinbart wurde, der um 0,72 v. H. unter dem liegt, der für die erste Tranche vereinbart worden war. Damit hat die Senatsverwaltung erneut unwirtschaftlich gehandelt.
b) Finanzielle Nachteile Berlins bei der Übertragung einer geriatrischen Klinik
Die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat infolge von Fehlern und Versäumnissen vor und bei Abschluss eines Vertrages über die Übertragung einer geriatrischen Klinik Verbindlichkeiten zulasten eines Krankenhausbetriebes Berlins erlassen und damit einen finanziellen Schaden von 1 Mio. DM verursacht. Der Rechnungshof erwartet insbesondere, dass die nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen prüft, ob gegen die hierfür Verantwortlichen haftungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten sind.
Der Senat hatte am 6. Oktober 1992 beschlossen (Beschluss Nr. 2338/92), dass die Planungen für ein Geriatriezentrum auf dem Gelände eines städtischen Krankenhausbetriebes mit dem Ziel einer privaten Trägerschaft fortgesetzt werden. Nach Angaben der damaligen Senatsverwaltung für Soziales bestand ein überregionales Interesse, die seit 1977 bestehende geriatrische Einrichtung für eine künftige Nutzung für geriatrische, medizinische und soziale Zwecke neu zu konzipieren und weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben wurde vom zuständigen Bezirksamt unterstützt, das das geplante Zentrum für die Versorgung älterer Menschen für notwendig hielt. Im September 1993 erteilte die Senatsverwaltung nach einer öffentlichen Ausschreibung dem privaten Unternehmen A den Zuschlag für Aufbau und Betrieb dieses Geriatrischen Zentrums (Rehabilitations-Klinik 90 Plätze, Tagesklinik 28 Plätze, Pflegewohnheim 120 Plätze, Seniorenwohnhäuser, Aus- und Fortbildungsschule, Ambulante Dienste) auf einem Grundstück eines städtischen Krankenhausbetriebes. Die Senatsverwaltung hatte entgegen § 7 LHO versäumt, vor der Ausschreibung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Analyse der Ausgangslage, Ziele/Zielkonflikte, Bedarfsermittlung, Lösungs möglichkeiten sowie deren Nutzen und Kosten, Kriterien und Verfahren der Erfolgskontrolle) durchzuführen. Ferner hatte sie die Bonität des Unternehmens A nicht ausreichend geprüft; zudem lag kein nachvollziehbares Finanzierungskonzept vor.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des Gesamtkonzepts (T 294) haben die damaligen Senatsverwaltungen für Soziales und für Gesundheit die vorhandene geriatrische Klinik dem Unternehmen A und seinem zu diesem Zweck gegründeten Tochterunternehmen T per Betriebsübernahmevertrag zum 1. Januar 1995 übertragen. Bis zum Abschluss eines Kaufoder Erbbaurechtsvertrages war jährlich ein Nutzungsentgelt von 363 000 DM zu zahlen. Die geriatrische Klinik wurde in eine Rehabilitations-Klinik umgewandelt. Weitere Schritte zum Aufbau des Geriatrischen Zentrums blieben aus. Die Senatsverwaltungen haben versäumt, einen Zustimmungsvorbehalt für das Land Berlin bei Abtretung von Geschäftsanteilen oder bei Eigentümerwechsel in den Vertrag zu übernehmen. Zum Abschluss eines Kauf- oder Erbbaurechtsvertrages über Grundstück und Gebäude zwischen dem Land Berlin und dem Unternehmen A bzw. T kam es nicht; beide Unternehmen haben nicht in den Aufbau des Geriatriezentrums investiert.
Der städtische Krankenhausbetrieb und das Unternehmen A schlossen im Februar 1995 einen Kooperationsvertrag über den Bezug von medizinischen Leistungen, die Speisen- und Wäscheversorgung sowie die bauliche Unterhaltung. Das Unternehmen A war berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf das Unternehmen T zu übertragen.
Dieses hatte keine einschlägigen Erfahrungen und handelte mit den Kostenträgern ungünstige Pflegesätze aus. Es kam daher beim Betrieb der Rehabilitations-Klinik bald zu erheblichen finanziellen Problemen. Allein die offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem städtischen Krankenhausbetrieb für erbrachte Leistungen nach dem Kooperationsvertrag beliefen sich Ende August 1996 bereits auf 0,63 Mio. DM, Ende August 1997 auf 0,9 Mio. DM und Ende Dezember 1997 auf 2,3 Mio. DM. Um sich über die finanzielle Lage des Unternehmens T zu informieren, forderte der Krankenhausbetrieb die Jahresabschlüsse 1995 und 1996 beim Handelsregister ab. Entgegen § 325 HGB lagen dort jedoch keine Jahresabschlüsse des Unternehmens T vor. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit konnte der Krankenhausbetrieb nicht die Vorlage der Jahresabschlüsse über ein Zwangsgeld gemäß § 335 HGB erzwingen; dies hätte die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales veranlassen müssen. Da sie jedoch untätig blieb, hatte sie auch keinen Überblick über die finanzielle Lage des Unternehmens T.
Das Unternehmen A hatte im August 1996 wegen der finanziellen Probleme 55 v. H. seiner Anteile an dem Unternehmen T für etwa 2 Mio. DM an das Unternehmen B verkauft.
Nachdem der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen den Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens A, der zeitweise auch einer von zwei Geschäftsführern des Unternehmens T war, bekannt geworden waren, bemühte sie sich im Frühjahr 1997 um die Aufhebung des Betriebsübernahmevertrages und des Kooperationsvertrages. Nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen führte die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine beschränkte Ausschreibung unter den Bewerbern durch, die bei der ersten Ausschreibung (T 294) unberücksichtigt geblieben waren, und denen, die sich zwischenzeitlich als Interessenten gemeldet hatten. Das Unternehmen C erhielt den Zuschlag. Das am Unternehmen T beteiligte Unternehmen B machte die Zustimmung zur Aufhebung der Verträge zunächst davon abhängig, dass ihm das Unternehmen C die seinerzeit an das Unternehmen A gezahlten etwa 2 Mio. DM erstattet. Das Unternehmen C war dazu nicht bereit. Um den Trägerwechsel dennoch zu ermöglichen, erließ die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit Aufhebungsvertrag vom Dezember 1997 dem Unternehmen T Verbindlichkeiten von 1 Mio. DM „durch Verrechnung" mit einem nicht nachvollziehbaren Unternehmenswert von 1,95 Mio. DM. Darüber hinaus verzichtete der Krankenhausbetrieb auf weitere Forderungen von 200 000 DM gegenüber dem Unternehmen T. Hierbei handelte es sich um Zinsen aus einem Ratenzahlungsvertrag und um wegen des bevorstehenden Aufhebungsvertrages nicht mehr in Rechnung gestellte Kosten. Dies führte zu einer Verschlechterung des ohnehin seit Jahren negativen Jahresergebnisses des Krankenhausbetriebes. Aufgrund eines Vertrages vom Februar 1998 wurde das Unternehmen C neuer Träger der geriatrischen Klinik. Trotz der negativen Erfahrungen mit den Unternehmen A und T hat die Senatsverwaltung Bonität und Finanzierungskonzept des neuen Trägers nur unzureichend geprüft. Auch seit dem erneuten Trägerwechsel wurde bisher kein Kauf- oder Erbbaurechtsvertrag über das betroffene Grundstück und die Gebäude geschlossen. Der Träger C zahlt aber ein Nutzungsentgelt von jährlich 260 000 DM. 298Der Rechnungshof hält den Erlass insbesondere der Verbindlichkeiten von 1 Mio. DM für nicht vertretbar. Der Umstand, dass das Unternehmen B für die Mehrheit der Anteile am Unternehmen Teinen erheblichen Betrag an das Unternehmen A gezahlt hat, darf nicht zu Nachteilen für das Land Berlin führen. Zudem ist nicht hinnehmbar, dass der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens A (und zeitweise auch des Unternehmens T) über die für den Verkauf der Anteilsmehrheit am Unternehmen Terzielten 2 Mio. DM hinaus von dem Erlass der Verbindlichkeiten auf Kosten des Landes Berlin profitieren kann.
Notwendige Zustimmungsvorbehalte in Trägerwechselverträgen will die Senatsverwaltung zusammen mit der Senatsverwaltung für Finanzen künftig auch aufgrund eines Ersuchens des Abgeordnetenhauses vom 12. Dezember 1996 (Drucksache 13/1485) durchsetzen. Im Übrigen sei es vorwiegend Aufgabe des Registergerichts, fehlende Jahresabschlüsse des Unternehmens Tanzufordern. Eine laufende Übermittlung von Jahresabschlüssen käme nur in besonderen Fällen, in denen dies vereinbart sei, in Betracht. Darüber hinaus hätte die Forderung nach Jahresabschlüssen einen Konkurs auslösen können. Der für die Anteilsmehrheit vom Unternehmen B gezahlte Preis sei nicht bekannt gewesen. Nachdem die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales aus politischen Gründen abgelehnt habe, die alleinige Trägerschaft am Geriatriezentrum dem Unternehmen B zu übertragen, habe dieses einen schnellen Aufhebungsvertrag gefordert. Da die Betriebsfähigkeit der Klinik bis zur Übernahme durch einen neuen Träger habe sichergestellt werden müssen, sei mit dem Unternehmen B vereinbart worden, den Betrieb vorerst weiterzuführen. Dieses habe daraufhin unter Hinweis auf einen inzwischen erhöhten Unternehmenswert und überhöhte Preise aus dem Kooperationsvertrag Ausgleiche gefordert. Nach späteren Angaben der Senatsverwaltung basierten die geforderten Ausgleiche auf einer „Inanspruchnahme des Firmenwertes". Als Ergebnis eines „Vergleichs mit fiktiven Werten" sei auch aus politischen Gründen der Aufhebungsvertrag im Dezember 1997 geschlossen worden. Im Übrigen seien Vorteile für das Unternehmen A oder den geschäftsführenden Gesellschafter aus dem Erlass von Forderungen nicht erkennbar, da seine Geschäftsanteile „geruht" hätten. Da der Forderungserlass den pflegesatzrelevanten Bereich des Krankenhausbetriebes betreffe, sei „der Landeshaushalt nicht tangiert". Ein Schaden für den Krankenhausbetrieb sei nicht eingetreten, sondern abgewendet worden, da die RehabilitationsKlinik andernfalls mit ihren Mitarbeitern dem Krankenhausbetrieb hätte angegliedert werden müssen und dort erhebliche Kosten verursacht hätte. Ein Erlass von Ansprüchen im Sinne von § 59 Abs. 1 LHO liege nicht vor, da § 113 Abs. 2 LHO dessen Geltung für den Krankenhausbereich ausnehme.
Bereits die Entscheidung über die Errichtung des Betriebes war mangelhaft vorbereitet. Die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit hat entgegen § 7 LHO versäumt, aufgabenkritisch zu untersuchen, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende Tätigkeiten wirtschaftlicher erfüllt werden können. Stattdessen hat sie einen Senatsbeschluss herbeigeführt, die nachgeordneten Einrichtungen ohne Änderung von Standorten, Organisationsstrukturen und Ausstattung zum BBGes zusammenzuschließen. Die ursprüngliche Zahl von neun Standorten wurde bis 1998 auf sieben vermindert; erst im Jahr 1999 reduzierte sich die Zahl mit noch vier Standorten deutlich. Auch der Stellenbestand verringerte sich von 465 auf 399 im gleichen Zeitraum, allerdings nur allmählich. Durch Rückgänge bei den Aufträgen sowie den Leistungen der Krankenkassen einerseits und steigende Aufwendungen andererseits haben sich die Ergebnisse des Betriebes trotz wachsender Zuschüsse durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung von 1995 bis 1998, mit denen auch die Vorhaltung „unverzichtbarer" Kapazitäten und der Personalüberhang finanziert werden, deutlich verschlechtert: