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Timestamp: 2018-03-19 14:19:34
Document Index: 153784073

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 3', '§ 36', '§ 7', '§ 67', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 8', '§ 67', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 30', '§ 7', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 1', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§30', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34']

Offener Brief an die Gemeindevertreter
Offener Brief an alle Gemeindevertreter
zur Handhabung der Baumschutzsatzung
in Petershagen/Eggersdorf Petershagen/Eggersdorf , den 15.2.2015
Mehrere Gemeindevertreter unterschiedlicher Fraktionen sind an mich heran getreten, die unterschiedliche Sichtweise und Handhabung der aktuellen Baumschutzsatzung darzustellen und den Standpunkt der Bürgerinitiative zu begründen sowie die gesetzlichen Grundlagen des Naturschutzes herauszuarbeiten.
Um einen gleichen Informationsstand zu erreichen und aus Gründen der Transparenz habe ich mich entschlossen, diesen Brief an alle Gemeindevertreter
Die folgenden Ausführungen gliedern sich nach der Zuständigkeit für den Naturschutz und den inhaltlichen Festlegungen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dabei werden nur die für den Baumschutz relevanten Festsetzungen
Fettgedruckt und kursiv gedruckte Textpassagen sind wörtliche Übernahmen von Gesetzen und Verordnungen, während nur fettgedruckte Textpassagen eigene Schlussfolgerungen bedeuten.
In der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2015 haben sie die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Änderung der Baumschutzsatzung und die entsprechende Änderung der Satzung per 01.01.2016 beschlossen.
Bei der praktischen Umsetzung stellte sich jedoch heraus, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung diese Änderung so auslegen, dass nunmehr die Anträge auf Baumfällung an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) zu richten sind.
Diese Verfahrensweise entspricht nach Auffassung der Bürgerinitiative nicht den gesetzlichen Regelungen. Alle anderen Gemeinden im Landkreis, die über eine eigene Baumschutzsatzung verfügen, sehen gleichfalls die Entscheidungsbefugnisse nicht bei der UNB, sondern bei sich selbst.
1. Zuständigkeiten (für den Baumschutz)
1.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Das 2010 in Kraft gesetzte Bundesnaturschutzgesetz regelt einheitlich für alle Bundesländer den Naturschutz und damit auch den Schutz von Bäumen.
In § 39 Absatz (5) heißt es:
(5) „ Es ist verboten,
2. Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder
gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune,
Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30.
September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind
schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der
Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei
den Verboten des Satzes 1 Nummer 2 und 3 für den Bereich eines Landes
oder für Teile des Landes erweiterte Verbotszeiträume vorzusehen. Sie
können die Ermächtigung nach Satz 3 durch Rechtsverordnung auf andere
Landesbehörden übertragen".
( Satz 1 Nummer 3 behandelt Röhricht)
Damit ist es den einzelnen Bundesländern überlassen, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen, die jedoch die Festsetzungen des BNatSchG nicht einschränken dürfen.
1.2 (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz - BbgNatSchAG)
Auf der Grundlage der o. g. Ermächtigung hat das Land Brandenburg am 21. Januar 2013 das Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz beschlossen.
Brandenburg hat auf eine Spezifizierung des § 39 BNatSchG durch eine landesweite Baumschutzsatzung wie auch der Landkreis Mol verzichtet, jedoch im
BbgNatSchAG § 30 Absatz (3) die Zuständigkeiten geregelt.
Naturschutzbehörden, Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten (zu § 3 Absatz 1 BNatSchG)
(3) „Soweit die Gemeinden auf der Grundlage dieses Gesetzes Satzungen erlassen, obliegt ihnen die Durchführung der Satzungen". Und weiter heißt es: „Soweit die Gemeinden nach Satz 1 zuständig sind, sind sie auch die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten".
Da unsere Gemeinde in zulässiger Weise eine eigene Baumschutzsatzung erlassen hat, ist damit ist bereits eindeutig geregelt, dass die Zuständigkeit in der Gemeinde selbst liegt.
1.3 Verordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden (Naturschutzzuständigkeitsverordnung - NatSchZustV) vom 27. Mai 2013
Im § 7 Absatz (1) heißt es:
(1) „Zuständige Behörde für die Erteilung einer Befreiung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Verboten des § 39 Absatz 1, 5 und 6 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie für die Entscheidung über eine Genehmigung nach § 39 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes ist die untere Naturschutzbehörde.
Unterliegen Gehölze nach § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes dem Schutz einer gemeindlichen Satzung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes, entscheidet über die Befreiung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes das Amt oder die amtsfreie Gemeinde".
Diese Zuständigkeitsverordnung wurde 4 Monate nach dem BbgNatSchAG zur Präzisierung der Zuständigkeiten für das Land Brandenburg erlassen.
Damit ergeben sich folgende Zuständigkeiten:
Kommunen ohne eigene Satzung → Zuständigkeit bei der Unteren
Kommunen mit eigener Satzung → Zuständigkeit Gemeinde/Stadt
Übrigens: In alle Gemeinden des LK MOL, die über eine eigene Baumschutzsatzung verfügen, sind von den Bürgern nur Fällanträge einzureichen, wenn die Baumart und deren Stammumfang in der jeweiligen Baumschutzsatzung als geschützt aufgeführt sind. Die Entscheidung liegt dann in der Gemeinde.
Für Bäume, die nicht unter Schutz gestellt sind, entscheidet der Eigentümer selbst über eine Fällung.
In Gemeinden, die über keine eigene Baumschutzsatzung verfügen, entscheiden die Eigentümer selbst. Die UNB ist hier nur einbezogen, wenn es sich um Teile von geschützter Natur und Landschaft handelt (Biotope, Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete o. ä.).
Was sind geschützte Landschaftsteile und welche Zuständigkeiten gibt es dort?
Das BbgNatSchAG hat dazu folgende Festsetzungen getroffen:
Bezeichnung, Registrierung (zu § 22 Absatz 4 BNatSchG)
(1) „Die Bezeichnungen „Naturschutzgebiet", „Nationalpark", „Landschaftsschutzgebiet", „Naturdenkmal", „geschützter Landschaftsbestandteil", „Naturpark" und „Biosphärenreservat" dürfen nur für die nach diesem Abschnitt und den §§ 23 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützten Gebiete und Gegenstände verwendet werden. Die nach § 18 dieses Gesetzes und § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes gesetzlich geschützten Biotope und die Natura 2000-Gebiete im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes können gekennzeichnet werden".
(2) „Die für die Unterschutzstellung zuständigen Stellen führen Verzeichnisse der von ihnen geschützten Gebiete und Gegenstände".
Für alle v. g. Gebiete und Gegenstände in Gemeinden ohne eigene Baumschutzsatzung ist immer die UNB zuständig.
Im Verzeichnis der UNB ist ein Baum in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf als Naturdenkmal aufgeführt, die Trebuseiche im Ortsteil Eggersdorf.
Allgemeine Vorschriften (zu § 22 Absatz 1 BNatSchG)
(2) „Die Gemeinden können innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes auch durch Satzung unter Schutz stellen. Die Festsetzungen in den Satzungen gehen entsprechenden Rechtsverordnungen zur Unterschutzstellung geschützter Landschaftsbestandteile vor. Die Gemeinden nehmen die Aufgabe nach Satz 1 als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe wahr".
Verfahren zur Aufstellung von Unterschutzstellungsverordnungen (zu § 22 Absatz 2 BNatSchG)
(7) Rechtsverordnungen zur Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft müssen mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Teile von Natur und Landschaft geschützt sind und welche Grundstücke zu einem Schutzgebiet gehören. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen. Die Abgrenzung eines Schutzgebietes ist in der Rechtsverordnung
1. zu beschreiben, wenn es sich mit Worten zweifelsfrei erfassen lässt, oder
2. grob zu beschreiben oder zu bezeichnen und in Karten darzustellen, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind oder bei der erlassenden Naturschutzbehörde und bei einer oder mehreren unteren Naturschutzbehörden eingesehen werden können; die Darstellung der Abgrenzung in Karten kann für einzelne Flächen durch eine Beschreibung ergänzt werden.
Eine Satzung oder ein Verzeichnis geschützter Landschaftsteile ist in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf nicht vorhanden.
Die Festsetzungen zum Baumschutz im Geltungsbereich von Bebauungsplänen liegen in der Zuständigkeit der Gemeinde. Inhaltlich werden sie weiter unten behandelt.
Der Bürgermeister und seine Verwaltung argumentieren, dass die Herausnahme der Bäume auf Grundstücken mit einer Wohnbebauung bis zu 2 Wohneinheiten aus dem Geltungsbereich der Baumschutzsatzung dazu führt, dass diese Bäume so zu behandeln wären, als wäre keine Baumschutzsatzung vorhanden und damit die UNB zuständig.
Nach dieser Lesart müssten auch alle nicht unter Schutz stehenden Bäume auf Grundstücken so behandelt werden, als hätten wir keine Baumschutzsatzung und damit auch bei der UNB zur Genehmigung beantragt werden.
Aus den v. g. Regelungen geht eindeutig hervor, welche naturschutzrechtlichen Belange in der Verantwortung unserer Gemeindeverwaltung liegen.
Da der Bürgermeister diese Verantwortung bisher nicht wahrnimmt und auch seit Wochen die getroffene Festlegung zur Durchführung einer klärenden Aussprache mit der UNB und der Bürgerinitiative ignoriert, hat sich die Bürgerinitiative mit einem Brief an den Landrat mit der Bitte gewendet, zeitnah eine Klärung über die Zuständigkeit der UNB herbeizuführen. Der Landrat hat eine rechtliche Prüfung veranlasst und zugesichert, kurzfristig eine klärende Beratung mit der UNB und der Bürgerinitiative durchzuführen. Allein in den ersten 6 Wochen diesen Jahres wurden bei der UNB ca. 60 Anträge zu Baumfällungen durch Bürger unserer Gemeinde eingereicht. Von anderen Gemeinden mit eigener Baumschutzsatzung liegen keinerlei derartige Anträge vor.
Immer mehr Bürger beschweren sich über diese Verfahrensweise unserer Verwaltung. So werden wir die Grundstückseigentümer nicht motivieren können, künftig auch wieder Laubbäume zu pflanzen, wenn sie nicht die Gewissheit und Sicherheit haben, diese irgendwann auch nach eigener Entscheidung wieder fällen zu dürfen.
2. Inhaltliche Wertung
2.1 Bundesnaturschutzgesetz
Der Text des § 39 (5) Nummer 2, der das Verbot von Baumfällungen regelt, ist bereits unter Textziffer 1.1 wörtlich zitiert worden. Danach sind „Bäume auf gärtnerisch genutzten Grundflächen" vom Verbot der Fällung ausgenommen.
Da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist, hat das Bundesumweltministerium bereits 2010 in einer Klarstellung bestätigt, dass unter dem v. g. Begriff auch die Bäume in Haus- und Kleingärten von dem Verbot ausgenommen sind.
Da auch diese Klarstellung von unserer Verwaltung und der UNB so interpretiert wird, dass unter dem Begriff nur erwerbsmäßige Grundstücke zu verstehen sind, hat die Bürgerinitiative eine entsprechende Anfrage an das Bundesumweltministerium gestellt. Die am 04.02.2016 eingegangene Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Referat N II 1 (BMUB) – Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege per Mail lautet:
„Ihre Frage vom 11. Januar 2016 bezieht sich auf die Ausnahmen vom Schnittverbot für Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG für Wald, Kurzumtriebsplantagen und gärtnerisch genutzte Grundflächen.
Nach Auffassung des BMUB umfasse "gärtnerisch genutzten Grundflächen" auch privat genutzte Gärten und Kleingartenanlagen etwa auch an Tennisplätzen.
Zu beachten ist, dass weiter gehende Vorschriften unberührt bleiben, d.h. als zusätzliche Anforderungen neben dem o.g. Schnittverbot bzw. dessen Ausnahmen zur Anwendung kommen. Hierzu zählen neben Regelungen zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft (z.B. kommunale Baumschutzsatzungen) insbesondere die Vorschriften des besonderen Artenschutzes. So ist es insbesondere ganzjährig gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG u.a. verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten (z.B. alle europäische Vogelarten) zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen bzw. zu beschädigen oder Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen oder zu beschädigen. Daher ist bei der Hecken- und Baumpflege insbesondere auf Vogelnester zu achten und größte Vorsicht geboten".
Damit ist nochmals klargestellt worden, dass Bäume auf Haus- und Kleingärten ganzjährig vom Fällverbot ausgenommen sind. Während des Schutzzeitraumes
vom 01. März bis zum 30. September ist durch unsere Gemeinde lediglich zu prüfen, ob bei dem zu fällenden Baum wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten eine zeitliche Verschiebung erfordern.
Inhaltlich muss die Baumschutzsatzung unterschieden werden zwischen
• im Zusammenhang bebaute Ortsteile (ungeplanter Innenbereich, § 34 BauGB)) und
• Geltungsbereich von Bebauungsplänen.
Den bisherigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass im Innenbereich nach § 34 BauGB Entscheidungen zum Baumschutz auf der Grundlage der aktuellen Baumschutzsatzung zu treffen sind.
Im BNatSchG § 14 bis 17 ist geregelt, was Eingriffe in Natur und Landschaft sind und wie diese auszugleichen sind. Der § 18 regelt das Verhältnis zum Baugesetzbuch.
(1) „Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden
Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbilderheblich beeinträchtigen können".
In den § 15 bis 17 ist dann geregelt, dass und wie Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen sind (Ausgleich in der Natur, Kompensationsmaßnahmen, Ersatzzahlungen).
Das Verhältnis zwischen Baurecht und Naturschutzrecht ist im BNatSchG im § 18 geregelt.
Das Umweltministerium von Brandenburg hat eine Handlungsanleitung zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE) herausgegeben, um die Anwendung der Eingriffsregelung im Land Brandenburg einheitlich, nachvollziehbar
und effektiv handhabbar zu gestalten.
2.2 Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE)
herausgegeben vom Umweltministerium Brandenburg
15.1 Eingriffsregelung gemäß Baugesetzbuch
„Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Eingriffsregelung sind auch im Bauplanungsrecht angemessen zu berücksichtigen. Nur die materielle Kernregelung der Eingriffsregelung verbleibt dabei im BNatSchG, so z.B. die Bestimmung des Eingriffstatbestandes (vgl. Kap. 4). Über Vermeidung, Ausgleich und
Ersatz ist gemäß § 21 BNatSchG nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden.
Sie stellen danach gemäß § 1a Abs. 3 BauGB eine Anforderung an die Abwägung dar.
Dies gilt grundsätzlich bei folgenden städtebaulichen Planungen: Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen (FNP, B-Plan, vorhabensbezogener B-Plan), Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (d. h. Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile)".
In Textziffer 15.1 heißt es weiter:
„Vorhaben nach § 35 BauGB sowie B-Pläne, die eine Planfeststellung ersetzen, unterliegen der Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht (BNatSchG, BbgNatSchG).
Nicht von der Eingriffsregelung erfasst sind Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB.
Bei Vorhaben nach §§30 und 33 BauGB wird die Eingriffsregelung nicht angewendet, weil sie bereits im B-Plan (§ 30 BauGB) bzw. B-Plan-Entwurf (§ 33 BauGB) nach den Vorschriften des BauGB bearbeitet wurde und das Vorhaben sich an die daraus erwachsenen Vorschriften zu „Vermeidung, Ausgleich, Ersatz" halten muss. Daraus folgt auch, dass die sogenannte „Planreife" (§ 33 BauGB) erst gegeben sein kann, wenn die Eingriffsregelung im B-Plan-Entwurf bereits abschließend bearbeitet wurde".
Was bedeuten diese Festsetzungen für den Baumschutz?
- Im Innenbereich nach § 34 BauGB
• Hier gilt die aktuelle Baumschutzsatzung der Gemeinde. Damit können auf den Wohngrundstücken bis zu zwei Wohneinheiten Bäume ohne Genehmigung ganzjährig gefällt werden. Zu beachten ist jedoch der Schutz wild lebender Tiere, insbesondere im Schutzzeitraum vom 01.03. bis zum 30.09. eines jeden Jahres.
• Ausgleich bzw. Ersatz für Baumfällungen ist nicht erforderlich, da die Eingriffsregelung hier nicht gilt.
- Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen
• Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen sind die beabsichtigten Eingriffe in Natur und Landschaft (Versiegelung von Grundflächen) nach den Regeln der HVE auszugleichen.
• Dies gilt unabhängig davon, ob eine Kommune über eine eigene Baumschutzsatzung verfügt oder nicht.
• Der vollständige Ausgleich der Eingriffe ist durch die Festsetzungen zum B-Plan nachzuweisen und ergibt sich aus der Summe der auszugleichenden Flächen der einzelnen im B-Plan erfassten Grundstücke.
• Für Ausgleichserfordernisse ist es zulässig, vorhandene Schutzmaßnahmen aus den Baumschutzsatzungen in die Ausgleichsbilanz einzubeziehen.
• Bei der Erfassung des Ausgleichserfordernisses auf den einzelnen Grundstücken ist zu berücksichtigen, ob Baurechte nach § 34 BauGB vorhanden sind. Soweit dies der Fall ist, sind die danach möglichen Flächen vom Ausgleichserfordernis abzuziehen.
• Ergibt sich dadurch kein Ausgleicherfordernis, sind für diese Grundstücke auch keine Maßnahmen festzusetzen. Es gilt dann die aktuelle Baumschutzsatzung.
In den Festsetzungen zu den Bebauungsplänen in unserer Gemeinde sind in den meisten Fällen die Baumschutzsatzungen in der Art und Weise einbezogen, dass über den gesetzlich geforderten Ausgleich hinaus auch alle weiteren auf den Grundstücken vorhandenen und nach der jeweiligen Baumschutzsatzung geschützten Bäume festgesetzt und durch die Gemeindevertretung beschlossen wurden.
Damit ist es m. E. möglich, diese zusätzlich festgesetzten Bäume durch Beschluss der Gemeindevertretung mittels Befreiung von dieser Festsetzung auszunehmen, da die Grundzüge der Planung eines vollständigen Ausgleichs der Eingriffe nicht berührt werden.
Bäume, die die aus den Baumschutzsatzungen zum Eingriffsausgleich für zusätzliche Versiegelungen festgesetzt wurden, bleiben weiterhin geschützt. Hier gibt es für die Gemeinde m. E. kein Ermessensspielraum.
Da im Arbeitsplan des Bau- und Umweltausschusses für den Monat April das Thema „Gleichbehandlung von Grundstücken in B-Plan-Gebieten" auf der Tagesordnung steht, sollten diese Ausführungen bei den Beteiligten möglichst vorher beraten werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, zumal mir umfangreiche Schriftstücke (Anweisungen, Empfehlungen und Hinweise u. ä.) auch von Ministerien und Umweltverbänden aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, die diese Sichtweise erhärten.
Gernot Ewert