Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/teures-blitzeis-3128947
Timestamp: 2018-03-21 11:08:23
Document Index: 281592414

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

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Teures Blitzeis
Auch im Winter bevorzugt jeder Autobesitzer ein sauberes Fahrzeug. Mögliche Gefahren,die sich aus den niedrigen Temperaturen in Verbindung mit Wasser ergeben können, werden dabei oftmals ausgeblendet: So kommt es immer wieder zu Glatteis-Unfällen an Autowaschanlagen. Verletzungen und Schadenersatzansprüche sind die Folge:
So hatte das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über einen Schadenersatzanspruch zu entscheiden, den eine Frau geltend machte, die beim Besuch einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage aufgrund von Glatteis gestürzt war. Für ihre Frakturen am Lendenwirbel und einer Hand verlangte sie vom Betreiber der Anlage Schadensersatz und Schmerzensgeld und verwies auf die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers. Sie forderte 15.000 Euro Schmerzensgeld und rund 4.500 Euro für materielle Schäden.
Solche Ereignisse und Schadensersatzforderungen können – abhängig von der Forderungshöhe – einen soliden Betrieb in finanzielle Schwierigkeiten geraten lassen. Denn der Verdienstausfall oder auch körperliche Folgeschäden erreichen schnell Summen, die nicht ohne weiteres zu verkraften sind. Um nicht in diese Situation zu geraten, bedienen sich viele Betriebe und Unternehmen einer Betriebshaftpflichtversicherung. Mit Hilfe dieser freiwilligen Versicherung werden ein Großteil der Risiken abgesichert, die durch den Betrieb entstehen. Damit sind Personen- und Sachschäden abgedeckt – aber auch die Vermögensschäden, die aus einem Personen- oder Sachschaden entstehen. So kann man z.B. beim Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung bei Hiscox zwischen drei unterschiedlich hohen Deckungssummen wählen. Die Höhe ist von dem jeweiligen individuellen Risikoverhältnis abhängig. Für eine Reihe von Berufen und Unternehmensbranchen werden speziell maßgeschneiderte Versicherungen angeboten. Kommt es dann nach Abschluss der Versicherung zu einem möglichen Schadensfall, steht der Betrieb nicht alleine da: Der Versicherer prüft die Ansprüche, die an den Versicherungsnehmer gestellt werden und entscheidet über eine Entschädigung im Umfang des jeweiligen Versicherungsvertrages. Kommt es in Folge einer Ablehnung zu einem Gerichtsverfahren, vertritt die Versicherung ihren Versicherungsnehmer sogar im Verfahren, ohne dass Anwaltskosten für diesen anfallen.
In dem hier vorliegenden Fall war der Betreiber der Autowaschanlage mit der Schadensersatzforderung nicht einverstanden, so dass die Frau ihre Forderung vor Gericht eingeklagt hat. Nachdem das Landgericht Münster1 ihre Klage abgewiesen hatte, verfolgte sie ihr Begehren vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter.
In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass jeder, der für Dritte Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze dieser Dritten treffen muss, damit sich die möglichen Gefahren nicht realisieren können. Besonders wenn eine erhöhte Gefahrenquelle im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit geschaffen wird, muss erst recht dafür Sorge getragen werden, dass das angelockte Publikum in den Betriebsräumlichkeiten bzw. auf seinem Gewerbegrundstück nicht zu Schaden kommt2. Auch den Betreiber einer automatisierten Waschanlage trifft grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht in Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter erhöhte Anforderungen zu stellen sind3.
Das Oberlandesgericht Hamm verweist im vorliegenden Fall auf eine Besonderheit, da es sich zum einen um einen Waschplatz in Selbstbedienung handelt und zum anderen nicht Niederschläge wie Regen oder Schnee zu einer Glatteisbildung geführt haben sollen4, sondern diese vielmehr durch überfrierendes Waschwasser, das von der Klägerin oder bei den Vorwäschen unmittelbar vor der Wäsche durch die Klägerin verspritzt worden war, entstanden sein soll. Auch bestand nach dem eigenen Vortrag der Klägerin keine allgemeine Glättegefahr, die eine allgemeine Streupflicht begründet hätte. Die Klägerin hat vielmehr lediglich die Existenz einzelner Glättestellen aufgrund überfrierender Nässe aus der Waschplatznutzung im Bereich unmittelbar vor dem Waschplatz behauptet. Folglich steht allein eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten bezüglich der Verhütung derjenigen Gefahren, die sich aus der Kombination der Wetterlage mit den Eigenarten seiner Betriebsanlage ergeben, bei deren bestimmungsgemäßer Nutzung Wasser auf den Boden gelangt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ging die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten jedenfalls nicht so weit, dass er bei fortlaufender Waschplatznutzung – wie die Klägerin sie behauptet – bei bzw. trotz winterlicher Temperaturen quasi während oder jedenfalls nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung – je nach Reichweite der Spritzwassermenge und –verbreitung – zu ergreifen hatte, wobei dahinstehen mag, ob solche jedenfalls in Form von Streumaßnahmen bei fortlaufendem Waschbetrieb überhaupt erfolgversprechend gewesen wären. unter Verkehrssicherungs-Aspekten sind nur diejenigen Vorkehrungen geschuldet, die nach den konkreten Umständen zur Gefahrbeseitigung erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich ist lediglich der Schutz vor solchen Gefahren, die ein Dritter selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder vermeiden kann. Erkennbare Besonderheiten sind von den Verkehrsteilnehmern auch ohne Sicherung und Warnung hinzunehmen, wenn es ihnen möglich ist, sich entsprechend darauf einzustellen. Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheidet, seinen Pkw auf einem Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50 Cent) selbst zu reinigen, weiß, dass vom Betreiber lediglich die Waschboxbenutzung, aber gerade kein darüber hinaus gehender Service geboten wird bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht geboten werden kann. Dass bei den SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritzt wird, es also betriebsbedingt zu Nässe am Boden kommt, ist zwangsläufig. Dass verspritztes Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann, ist auch allgemein bekannt. Daher musste auch die Klägerin mit Glätte rechnen sowie auch damit, dass das Streuen von Salz oder auch Granulat bei durchgängiger Nutzung der Waschplätze keinen nachhaltigen Erfolg versprochen hätte, da beides weggespült worden wäre. Da die Gefahr überfrierenden Waschwassers im Bereich der Waschbox bei winterlichen Temperaturen auf der Hand liegt, handelt es sich auch um keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dadurch, dass er die Kundschaft unstreitig nicht darauf hingewiesen hat, dass im Bereich des Waschplatzes auch dann Glatteis vorhanden sein kann, wenn das übrige Gelände eisfrei ist und auch die Witterung kein Glatteis erwarten lässt.
Aus diesen Gründen hat die Klägerin gegen den Beklagten keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Beklagte hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine Verkehrssicherungspflicht – welche innerhalb des Vertragsverhältnisses zugleich eine Vertragspflicht darstellt5 – verletzt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22. Mai 2015 – 9 U 171/14 (anhängig beim BGH, VI ZR 413/15)
LG Münster, Urteil vom 30.10.2014 – 8 O 65/14↩
OLG Köln, NJW-RR 1999, 673 m.w.N.; OLG Köln, NJW-RR 2003, 806; Palandt/Sprau, 74. Aufl. 2015, § 823 Rn. 199↩
vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 26. 01. 1998 – 6 U 186/97↩
vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 2003, 806↩
BGH, NJW 2013, 3366 Rz 25; BGH, NJW-RR 2013, 534 Rz 15↩
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