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Timestamp: 2018-04-20 22:04:22
Document Index: 338677457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5']

BGH legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Cookie-Einwilligung vor
Dezember 8, 2017 4:16 pm
Der BGH legte dem EuGH jüngst (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16) diverse Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen zum Thema rechtmäßiger Einsatz von Cookies vor. Mit Cookies sind natürlich nicht leckere Kekse oder Weihnachtsgebäck gemeint, sondern kleine Textdateien, die von einer Website lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Website werden von dem Cookie Informationen an den Betreiber der Internetseite versendet. Bei den Cookies ist zu unterscheiden zwischen zwingend erforderlichen Cookies, ohne die der jeweilige Online-Service nicht funktioniert, und denjenigen Cookies, die der Nutzeranalyse und der Werbung dienen.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, der ihn nun veranlasste die Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen, geht es um Cookies der letzteren Kategorie. Bei einem Onlinegewinnspiel war bereits der Zustimmungstext mit einem Häkchen versehen, so dass der Nutzer tätig werden musste, um die Einwilligung nicht zu erteilen (sogenannte Opt-out-Lösung). Der Text lautete wie folgt:
a) Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zu- griff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss?
Welche Informationen hat der Diensteanbieter im Rahmen der nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG vorzunehmenden klaren und umfassenden Information dem Nutzer zu erteilen? Zählen hierzu auch die Funktionsdauer der Cookies und die Frage, ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhalten?