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Timestamp: 2016-10-28 06:29:06
Document Index: 9637602

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE']

5P.119/2003 (06.06.2003)
Kantonsgerichts-Pr�sidium von Appenzell A.Rh., F�nfeckpalast, Postfach 162, 9043 Trogen.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts-Pr�sidiums von Appenzell A.Rh. vom 13. Februar 2003.
Im Jahre 1993 wurde �ber Z.________ der Konkurs er�ffnet. Am 4. November 2002 stellte das Betreibungsamt Appenzeller Vorderland Z.________ den Zahlungsbefehl in der von der Y.________ AG angehobenen Betreibung Nr. ... zu. Z.________ erhob Rechtsvorschlag mit der Begr�ndung, er sei nicht zu neuem Verm�gen gekommen.
Mit Entscheid vom 13. Februar 2003 erkannte das Kantonsgerichts-Pr�sidium von Appenzell A.Rh., der Rechtsvorschlag werde nicht bewilligt; zudem stellte es fest, dass Z.________ im Betrag von Fr. 12'000.-- zu neuem Verm�gen gekommen sei. Es ber�cksichtigte dabei insbesondere lediglich die H�lfte der Miete, liess die Nebenkosten unbeachtet und errechnete auf dieser Grundlage ein Existenzminimum von Fr. 4'278.--. Ferner ber�cksichtigte es f�r die massgebende Periode (November 2001 bis November 2002) einen Nettolohn von Fr. 5'308.50, inkl. 13. Monatslohn, womit sich eine Differenz zum Existenzminimum von Fr. 1'030.50 ergab. Damit sei es dem Beschwerdef�hrer m�glich gewesen, w�hrend des Jahres vor Anhebung der Betreibung neues Verm�gen in der H�he von rund Fr. 12'000.-- zu bilden.
Die Y.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen; das Kantonsgerichts-Pr�sidium hat ausdr�cklich auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Entscheid �ber die Bewilligung des Rechtsvorschlages ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG (Art. 265a Abs. 1 SchKG; BGE 126 III 110). Er gilt als letztinstanzlich, auch mit Bezug auf Willk�rr�gen (Urteil 5P.429/1999 vom 3. Februar 2000, E. 3a nicht publ. in BGE 126 III 110).
Die vom Beschwerdef�hrer nachtr�glich eingereichten Belege sind schon deshalb unbeachtlich, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) beim Bundesgericht eingegangen sind.
Das Kantonsgerichts-Pr�sidium ber�cksichtigte die Wohnungskosten des Beschwerdef�hrers lediglich im Umfang von Fr. 600.--, d.h. zu 50%, mit der Begr�ndung, die Wohnung werde von zwei Personen gemietet. Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Feststellung als willk�rlich, da er einziger Mieter sei.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die Miete bezahlt hat. Auf dem bei den kantonalen Akten befindlichen, am 31. Oktober 2001 unterzeichneten Mietvertrag ist zwar vermerkt, dass "zur Zeit" zwei Personen in der Mietliegenschaft wohnen, doch figuriert der Beschwerdef�hrer im Vertrag als einziger Mieter (kantonale Akten, Beleg 7.13). Das Kantonsgerichts-Pr�sidium ist demnach zu Unrecht von zwei Mietern ausgegangen. Seine rechtserhebliche Feststellung erweist sich mithin als willk�rlich (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich ferner nichts entnehmen, was lediglich eine h�lftige Ber�cksichtigung der Miete zuliesse. Insbesondere ist nicht erstellt, dass der Beschwerdef�hrer zum massgebenden Zeitpunkt tats�chlich mit einer (erwerbst�tigen) Person zusammenlebte, was allenfalls eine Herabsetzung des Mietzinses gerechtfertigt h�tte (vgl. Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I 1984, S. 335 Fn. 84). Die Beschwerde ist somit insoweit begr�ndet.
Als willk�rlich betrachtet der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid auch deshalb, weil das Kantonsgerichts-Pr�sidium angesichts der fehlenden Belege f�r die Nebenkosten nicht wenigstens die durchschnittlichen Kosten ber�cksichtigt habe.
Wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt, hat er die Nebenkosten nicht belegt, und es ist auch nicht nachgewiesen, dass er in der fraglichen Periode �berhaupt f�r irgendwelche Nebenkosten aufgekommen ist. Unter diesen Umst�nden verfiel das Kantonsgerichts-Pr�sidium nicht in Willk�r, indem es keine Nebenkosten in das Existenzminimum aufnahm (vgl. BGE 121 III 20).
Angesichts der fehlerhaften Bestimmung des anrechenbaren Mietzinses erweist sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis als willk�rlich (BGE 122 III 130 E. 2a), zumal damit die Berechnung des neuen Verm�gens auf falschen Grundlagen beruht und folglich ihrerseits willk�rlich ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann; dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 156 Abs. 2 OG), hat doch der Beschwerdef�hrer im Ergebnis obsiegt. Die Beschwerdegegnerin hat keine Vernehmlassung eingereicht und die Verfahrenskosten auch nicht durch ihr Verhalten verursacht (Art. 156 Abs. 6 OG). Der nicht durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrer ist nicht zu entsch�digen, zumal er keine Auslagen ausgewiesen hat (BGE 109 Ia 5 E. 5 S 11 ff.).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts-Pr�sidiums von Appenzell A.Rh. vom 13. Februar 2003 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichts-Pr�sidium von Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt.