Source: http://www.jurop.org/energierecht/versaeumte-registrierungspflicht-nach-anlagenregisterverordnung-fuer-bestandsanlagen-was-kann-man-tun/
Timestamp: 2019-11-22 04:31:28
Document Index: 372947320

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 29', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 29', '§ 49', '§ 29']

Versäumte Registrierungspflicht nach Anlagenregisterverordnung für Bestandsanlagen – Was kann man tun? | Jurop.org
Derzeit häufen sich Situationen, in denen für Windenergieanlagen, die im Zeitraum dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden, nach 5 Jahren der Anspruch auf die erhöhte Anfangsvergütung endet. Nach § 49 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 29 Abs. 2 EEG 2009/2012 kann jedoch anschließend eine Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung erreicht werden, wenn ein entsprechender Nachweis hinsichtlich der Ertragssituation beigebracht wird. Nachdem allerdings die Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) in Kraft getreten ist, wird in dem dortigen § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. b AnlRegV angeordnet, dass für den Fall der Inanspruchnahme der verlängerten Anfangsvergütung auch Bestandsanlagen der Registrierungspflicht unterliegen. § 25 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 sanktioniert die Nichterfüllung jener Registrierungspflicht mit dem Verlust der Vergütungs- bzw. Förderungsansprüche des Anlagenbetreibers. Nun kommt es vor, dass Anlagenbetreiber bzw. deren kaufmännische Betriebsführung die Registrierungspflicht (aus welchen Gründen auch immer) nicht erfüllt haben, mit der Folge, dass die jeweiligen Netzbetreiber hohe Rückforderungen geltend machen.
Im Grundsatz trifft es zu, dass die Nichterfüllung von Pflichten aus der AnlRegV eine Reduzierung der Vergütungs- / Förderungsansprüche auf null für die Dauer der Nichterfüllung bedeuten. Im Rahmen der Registrierungspflichten von Bestandswindenergieanlagen im Sinne des § 6 Abs. 3 AnlRegV bestehen allerdings Möglichkeiten den Verlust einzuschränken. In diesen Fällen kann vertreten werden, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 nicht gegeben sind. Die Sanktionierung des Förderungsverlustes im Sinne der Vorschrift soll eintreten, wenn und solange die von der AnlRegV begründeten Pflichten nicht erfüllt wurden.
6 Abs. 1 Nr. 3 lit. b der AnlRegV ordnet nach ihrem eindeutigen Wortlaut an, dass eine Registrierungspflicht für Windenergieanlagen entsteht, die „die Verlängerung der Anfangsvergütung […] in Anspruch nehmen“. Das bedeutet, dass eine Registrierungspflicht für Windenergieanlagen, die in den grundsätzlichen Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. b AnlRegV fallen, die die verlängerte Anfangsvergütung nicht in Anspruch nehmen, eine Registrierungspflicht nicht entsteht. Diese erhalten also weiterhin die Grundvergütung nach § 29 Abs. 2 EEG 2009, eine Anwendbarkeit der Sanktionierung aus § 25 Abs. 1 EEG 2014 scheidet aus. Die Vergütungsregelungen des EEG bis 2014 sowie die Förderungsvorschriften ab dem EEG 2014 sind Anspruchsgrundlagen für Anlagenbetreiber, verpflichten diese aber nicht, die jeweiligen Ansprüche geltend zu machen. Insoweit bleibt es Anlagenbetreibern unbenommen, die verlängerte Anfangsvergütung, jedenfalls zeitweise, nach Ablauf der ersten 5 Betriebsjahre nicht zu beanspruchen. Für diesen Zeitraum, in dem der Anlagenbetreiber sich mit der Grundvergütung zufriedenstellt, entsteht demnach keine Registrierungspflicht und damit verbleibt auch kein Anwendungsbereich für § 25 Abs.1 EEG 2014.
Zudem ordnet § 6 Abs. 3 Nr. 2 AnlRegV eine administrative Handlungsfrist von 3 Monaten nach Inanspruchnahme der verlängerten Anfangsvergütung an. Insoweit muss innerhalb von 3 Monaten nach erstmaliger Inanspruchnahme der verlängerten Anfangsvergütung ein Anlagenbetreiber die aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 lit. b AnlRegV bestehende Pflichten erfüllen, anderenfalls unterliegt er der Sanktionierung aus § 25 Abs. 1 EEG 2014. Soweit ersichtlich legen die Netzbetreiber jene Vorschrift ebenfalls so aus. Insoweit kann nach erfolgter Meldung der betroffenen Windenergieanlagen die 3-Monats-Frist zurückgerechnet werden und ab jenem, sich ergebenen Zeitpunkt die verlängerte Anfangsvergütung beansprucht werden. Für den Zeitraum zwischen Ende der fünfjährigen Betriebszeit und Beginn der Inanspruchnahme der verlängerten Anfangsvergütung wird die Grundvergütung beansprucht. Dies führt jedenfalls zu einer nicht unbedeutenden Relativierung des wirtschaftlichen Ausfalls.
Bei genauerer Betrachtung muss auch konstatiert werden, dass die Sanktion des § 25 Abs. 1 EEG 2014 für nicht erfüllte Registirierungspflichten nach der AnlRegV auch einen Wertungswiderspruch bedeutet. Im Kern soll die Registrierungspflicht der Bundesbetzagentur eine Datenlage verschaffen, die es erlaubt, die Istsituation des Ausbaus der Windenergie besser einschätzen zu können. Wird nunmehr eine Bestandsanlage betrieben, ohne die verlängerte Anfangsvergütung in Anspruch zu nehmen, treffen den jeweiligen Betreiber keinerlei Pflichten, er erhält die Grundvergütung und es erfolgt keine Sanktionierung. Will er die verlängerte Anfangsvergütung dagegen in Anspruch nehmen, erstellt den erforderlichen Nachweis, versäumt aber die Registrierung, verliert er damit seine vollständigen Förderungsansprüche. Diese gesetzgeberische bzw. verordnungsgeberische Wertung kann nicht gewollt sein, so dass jedenfalls der fortgesetzte Anspruch der Grundvergütung verbleiben muss.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Netzbetreiber ihre Hinweispflichten aus § 16 Abs. 3 AnlRegV erfüllt haben. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig, dass die Anlagenbetreiber selbst, nicht die jeweiligen Betriebsführer durch die Netzbetreiber über die Fristen der AnlRegV aufzuklären waren. Ein Versäumnis seitens der Netzbetreiber kann Rückforderungen entgegengehalten werden.
UPDATE: Nach bisher unbestätigen Informationen, sieht die Bundesnetzagentur den Beginn der dreimonatigen Handlungsfrist an dem Zeitpunkt, an dem der Nachweis gem. § 29 Abs. 2 EEG 2009/2012 bzw. § 49 Abs. 2 EEG 2014 für die Inanspruchnahme der verlängerten Anfangsvergütung erfolgt. Soweit hierzu weitere Informationen vorliegen, erfolgt ein weiteres Update. (8. Januar 2016)
UPDATE: Inzwischen hat sich die Bundesnetzagentur geäußert. Sie sieht den Beginn der dreimonatigen Handlungsfrist bei Bestätigung des Netzbetreibers, dass die verlängerte Anfangsvergütung in Anspruch genommen wird (nach Übermittlung des Nachweises nach § 29 Abs. 2 EEG 2012). Das Schreiben ist hier hinterlegt. (19. Januar 2016)
One Thought on “Versäumte Registrierungspflicht nach Anlagenregisterverordnung für Bestandsanlagen – Was kann man tun?”
Horst Winkler Mülheim /Ruhr on 11. November 2016 at 20:10 said:
Ich habe eine Erweiterung meiner bestehenden Anlage am 28.03.2012 den Netzbetreiber gemeldet,
Die Erweiterung war 1,48 KWp .Der Netzbetreiber erklärte mir am 30.06.2016 ich müsse die Erweiterung der Netzagentur nach-melden, dies geschah am gleichen Tag. Für 4 Jahre bekam ich eine Neuberechnung mit der Auflage binnen 14 Tagen 1802,06 € zurück zu zahlen. Ich frage mich das kann doch nicht rechtens sein, 5 Jahre bezahlen und dann alles wieder zurück .Das ich unwissend was falsch gemacht habe bei der Nachmeldung erfahre ich nach 5 Jahren. Die unterlassene Hinweispflicht stinkt zum Himmel denn das ist Ab zocke.
Wer war da fehlerhafter ich, oder der Netzbetreiber . Der Slogan vorweg gehen und noch schneller zurück bei