Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/steuersparimmobilien-schadensersatz-und-steuervorteil-328562
Timestamp: 2019-05-19 13:19:43
Document Index: 94405355

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 9', '§ 11', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuersparimmobilien – Schadensersatz und Steuervorteil | Rechtslupe
Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt1.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt2. Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt3.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben4 oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen5.
Von diesen Grundsätzen abzugehen, besteht kein Anlass6. Maßgeblich für die Schadensbemessung ist zwar der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Dies schließt aber die Befugnis des Gerichts, künftige Entwicklungen einzubeziehen, nicht aus. Vielmehr erfasst § 287 ZPO grundsätzlich auch die Fälle, bei denen zur Bemessung des Schadens eine Zukunftsprognose erforderlich ist7. Für die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem Steuersparmodell gilt nichts anderes. Dem entgegenstehende durchgreifende Gründe zeigen weder das Berufungsgericht noch die Revisionserwiderung auf. Vielmehr würde die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden und es dem Geschädigten überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt – auf der Grundlage des Festsstellungsausspruchs über die Ersatzpflicht für die weiteren Schäden – geltend zu machen8; bei einer solchen Verfahrensweise würde man dem Geschädigten das Insolvenzrisiko des Schädigers überbürden, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorhanden wäre.
Die hiergegen angeführten Gesichtspunkte, die steuerrechtliche Lage bei Rückabwicklung der Vermögensanlage könne – je nach Fallgestaltung9 – unklar sein und die Besteuerungsgrundlagen könnten sich über die Jahre hinweg derart geändert haben, dass frühere Steuervorteile und spätere Steuernachteile einander nicht mehr annähernd entsprächen, stellen keine solchen Gründe dar. Vielmehr erscheint eine Lösung, die darauf hinaus läuft, das Risiko, ob eine Besteuerung der Schadensersatzleistung am Ende erfolgt, regelmäßig dem Geschädigten aufzuerlegen, unbillig, und zwar insbesondere auch dann, wenn die spätere Besteuerung der Schadensersatzleistung noch unklar ist. Der Geschädigte müsste bereits im anhängigen Verfahren die Übertragung der Eigentumswohnung gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anbieten, ohne den vollen, ihm gebührenden Ersatz zu erhalten; ihm würde zugemutet, wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko zu tragen, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt10. In Fällen, in denen der Geschädigte, etwa bei Insolvenz des Schädigers, die ausstehende Ersatzleistung am Ende nicht realisieren kann, würde in seinem Vermögen ein dauerhafter Schaden verbleiben, beim Schädiger hingegen ein dauerhafter Vorteil. Dass dem Schädiger im Rahmen der Vorteilsausgleichung spätere Veränderungen aber grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, entspricht bereits seit jeher der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs11.
Nach diesen Maßgaben scheidet für den Bundesgerichtshof auch im hier entschiedenen Fall eine Anrechnung der dem Kläger unstreitig entstandenen Steuervorteile aus:
Die Rückabwicklung des finanzierten Erwerbs führt zu einer Besteuerung, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Die vom Kläger erzielten Steuervorteile resultieren aus geltend gemachten Verlusten für Vermietung und Verpachtung und beruhen auf den Aufwendungen für den Kapitaldienst und die Nebenkosten, mithin auf Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (§ 9 EStG). Steuervorteile, die sich – wie im Streitfall – durch den Ansatz von Werbungskosten zunächst ergeben haben, werden jedoch bei einer Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung im Veranlagungszeitraum ihres Zuflusses regelmäßig wieder korrigiert12. Erstattete Werbungskosten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nämlich im Jahr des Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden13. Steuerrechtlich sind Einnahmen einer Einkunftsart auch die Rückflüsse von Aufwendungen, die zuvor bei der Ermittlung der Einkünfte dieser Einkunftsart als Werbungskosten abgezogen worden sind. Werden also als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zurückgezahlt, hat der Erwerber diese bei Zufluss als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zu unterwerfen14. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Rückabwicklung des Erwerbsgeschäfts im Streitfall nicht zwischen den Parteien des Kaufvertrags erfolgt, wie es in dem im Übrigen einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Fall war, den der Bundesgerichtshof früher zu entscheiden hatte15; für die steuerliche Behandlung macht es keinen Unterschied, ob die früheren Werbungskosten von dem damaligen Vertragspartner zurückgezahlt oder von einem Dritten erstattet werden16. Erforderlich ist nur, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Zahlung und den Einnahmen besteht17. Dieser liegt hier vor, da dem Kläger sämtliche Schäden aus dem finanzierten Erwerb und damit auch sämtliche Werbungskosten zu ersetzen sind, die infolge des Erwerbs entstanden sind18. Zu den Werbungskosten gehören insbesondere auch die Schuldzinsen, die – wie hier – im Falle des Erwerbs eines Vermietungsobjektes für das zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasste Darlehen geleistet werden19. Entsprechend hat der Bundesfinanzhof die Steuerpflichtigkeit auch gerade für Schadensersatzleistungen bejaht, mit denen – wie im Streitfall – Finanzierungsaufwendungen ersetzt werden sollen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden20.
Die beklagte Verkäuferin hat im hier entschiedenen Fall keine Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Kläger auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung die erzielten Steuervorteile in einem erheblichen Umfang verbleiben werden. Die Darlegungslast für die Vorteile und deren Anrechnung trifft grundsätzlich den Schädiger – hier also die Beklagte , wobei an die Schlüssigkeit des Vorbringens in Fällen der vorliegenden Art allerdings – insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Rückforderungsansprüche der Finanzbehörden, die eine Anwendung der allgemeinen Regeln über die Vorteilsausgleichung ausschließen – keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen21. Den Geschädigten trifft insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine sekundäre Darlegungslast, weil allein der Geschädigte den Zugang zu der Frage hat, welche Steuervorteile sich für ihn ergeben22. Er ist deshalb gehalten, für die Berechnung erforderliche Daten mitzuteilen23. Seiner sekundären Darlegungslast hat der Kläger im Streitfall jedenfalls durch die Vorlage seiner Steuererklärungen Rechnung getragen, auf deren Grundlage die Beklagte die – unstreitig – erzielten Steuervorteile beziffert hat. Der Kläger hat aber schon in den Vorinstanzen dargetan, dass ihm diese Steuervorteile wieder genommen würden, da die Schadensersatzleistung wegen des in ihr enthaltenen Werbungskostenrückflusses ihrerseits zu versteuern sei. Dass er die ihm aus einer Versteuerung der Schadensersatzzahlung entstehenden Nachteile nicht konkret dargestellt und den unstreitig erzielten Steuervorteilen gegenüber gestellt hat, ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nach den oben dargelegten Grundsätzen unschädlich. Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben24. Es ist zunächst seine – des Schädigers – Sache, entsprechende Behauptungen aufzustellen25, wobei an diesen Vortrag allerdings – ebenso wie bei dem Geschädigten – keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen26.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. März 2011 – XI ZR 96/09
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Anschluss an BGH, Urteile vom 30.11.2007 – V ZR 284/06; vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06; vom 31.05.2010 – II ZR 30/09; sowie vom 15.07.2010 – III ZR 336/08 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17.11.2005 – III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11, vom 06.03.2008 – III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7, vom 31.05.2010 – II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 sowie vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. und vom 20.07.2010 – XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 17.11.2005 – III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 06.03.2008 – III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13, vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 und vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 17.11.2005 – III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13, vom 06.03.2008 – III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 und vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f. [↩]
BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 34 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2001 – II ZR 331/99, WM 2001, 2251, 2252 f. [↩]
BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 38 [↩]
so auch hier [↩]
BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 38; siehe auch BGH, Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 31 [↩]
vgl. zur Verjährung eines Nachzahlungsanspruchs des Finanzamtes: BGH, Urteil vom 18.12. 1969 – VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 137 f. [↩]
vgl. näher Podewils, DStR 2009, 752, 755 [↩]
vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.; BFH/NV 1991, 316, 317; 2005, 188, 189 f. mwN; ebenso zu einer dem Streitfall entsprechenden Konstellation: BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11 ff. [↩]
BFH/NV 2000, 1470; BFH/NV 2005, 188, 189 f. [↩]
BFH/NV 2005, 188, 190 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12 [↩]
BFH, BStBl II 1999, 676 f. [↩]
BFH/NV 1995, 499, 500 [↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 26.10.2004 – XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 22; vom 31.05.2010 – II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26; und vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 45, jeweils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13, vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 und vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36, 45, jeweils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 46 [↩]
BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 48 [↩]
SchadensersatzSteuersparimmobilienSteuervorteil