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Timestamp: 2016-10-24 01:57:46
Document Index: 300233135

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66']

1C_191/2012 (21.08.2012)
1C_191/2012
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kummer,
handelnd durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Februar 2012.
Mit Strafbefehl vom 30. Juni 2011 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vortrittsrechtsmissachtung (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 27 Abs. 1 SVG) und der groben Verkehrsregelverletzung durch br�skes Bremsen (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV, Art. 26 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 SVG) schuldig. Sie hielt f�r erwiesen, dass X.________ am 3. August 2010, um ca. 07:30 Uhr, am Steuer eines Personenwages bei der Kreuzung Sch�neggstrasse/Hofweg in Grenchen dem vortrittsberechtigten Motorradfahrer A.________ den Vortritt abschnitt, anschliessend in der Schmelzistrasse grundlos br�sk bremste und dadurch den hinter ihm fahrenden A.________ ernsthaft gef�hrdete. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen dieses Vorfalls und weiterer, hier nicht interessierender gemeinrechtlicher Delikte, zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen � Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 30. August 2011 entzog das Departement des Innern, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle, X.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zwei Jahre. X.________ erhob gegen diesen Sicherungsentzug Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn.
Am 11. Oktober 2011 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts ein von X.________ eingereichtes Gesuch zur Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Strafbefehls ab. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 27. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von X.________ gegen den Sicherungsentzug ab, soweit des darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Anwendung von Art. 16a SVG oder eventuell Art. 16b SVG an das Departement des Innern zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 5. Juni 2012 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Motorfahrzeugkontrolle und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten auf weitere Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, den Motorradfahrer durch br�skes Bremsen in Gefahr gebracht zu haben. Er habe vielmehr die Bremse bloss angetippt, um den Motorradfahrer hinter ihm auf den ungen�genden Abstand aufmerksam zumachen. Selbst dieser habe ausgesagt, er habe sich nicht ausbremsen lassen, sondern den Beschwerdef�hrer einfach �berholt. Es sei damit sachverhalts- und rechtswidrig, ihm wegen eines "Schikanestopps" eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG anzulasten.
Auszugehen ist davon, dass das umstrittene Bremsman�ver im Strafverfahren als grobe Verkehrsregelverletzung beurteilt wurde. Eine Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in grober Weise missachtete und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdete. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat die strafrechtliche Verurteilung akzeptiert und damit in tats�chlicher Hinsicht den Vorwurf, durch ein krass verkehrswidriges Verhalten die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet zu haben. Er kann daher im Verwaltungsverfahren nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg behaupten, die Bremse nur angetippt und den Motorradfahrer hinter ihm nicht gef�hrdet zu haben. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat im �brigen der Motorradfahrer klar ausgesagt, er sei durch das umstrittene Bremsman�ver gef�hrdet worden (Konfrontationseinvernahme vom 19. Januar 2011, Zeile 99 f. S. 4 [Beleg 7 der Beschwerdebeilage]). Das Verwaltungsgericht hat den Vorfall damit zu Recht entsprechend der strafrechtlichen Beurteilung als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG beurteilt.
Nach einer schweren Widerhandlung ist der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r 2 Jahre, zu entziehen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. d). Das ist der Fall. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ihm der Ausweis wegen schweren Widerhandlungen am 23. Februar 2006 f�r sechs Monate und am 20. Oktober 2006 f�r 14 Monate entzogen worden war. Da eine Unterschreitung der gesetzlichen Entzugsdauer unzul�ssig ist, ist der gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngte Sicherungsentzug nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.