Source: http://www.caselaw.de/document?di=1cbb115b-82b3-4f18-873e-07337cf0a205
Timestamp: 2020-08-04 02:06:24
Document Index: 26033199

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 542', '§ 253', '§ 542', '§ 321', '§ 567', '§ 263', '§ 42', '§ 321', '§ 321', 'Art. 103']

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VIII ZB 9/19
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 7/19 VIII ZB 9/19 BESCHLUSS vom 4. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:040619BVIIIZB7.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen:
1. Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt werden als unzulässig verworfen.
2. Die Anhörungsrügen und "sofortigen Beschwerden" des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 20. März 2019 werden als unzulässig verworfen.
3. Die weiteren Anträge des Klägers sind infolge Verfahrensbeendigung gegenstandslos.
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat den Antrag des Klägers auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen mit Beschluss vom 30. November 2018 zurückgewiesen. Das Landgericht Hamburg hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 11. Januar 2019 als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die gegen den letztgenannten Beschluss gerichteten Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines als "Revision (§ 542 ZPO)" bezeichneten Rechtsmittels und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zurückgewiesen.
Daraufhin hat der Kläger mit Schreiben, die er als "Klage (§ 253 ZPO)" und "Revision (§ 542 ZPO)" bezeichnet hat, beantragt, der Bundesgerichtshof möge die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 30. November 2018 sowie des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2019 aufheben sowie ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bewilligen.
Mit dem für beide Verfahren gleichlautenden Schriftsatz vom 25. März 2019 hat der Kläger nun "Anhörungsrüge (§ 321a ZPO)" sowie "sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO" eingelegt und beantragt, die vorgenannten Senatsbeschlüsse vom 20. März 2019 aufzuheben, gegebenenfalls auferlegte Verfahrenskosten niederzuschlagen sowie die Streitverkündung an die Drittschuldnerin und "erneut die Klageänderung (§ 263 ZPO)" vorzunehmen. Außerdem hat der Kläger die an den vorgenannten Senatsbeschlüssen beteiligten Richter gemäß § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
2. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthaften und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegten Anhörungsrügen gegen die Senatsbeschlüsse vom 20. März 2019 sind als unzulässig zu verwerfen, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung einer neuen eigenständigen und entscheidungserheblichen Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 14/16, juris Rn. 1 mwN). Die "sofortige Beschwerden" sind nicht statthaft und bereits aus diesem Grund als unzulässig zu verwerfen.
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 30.11.2018 - 924 C 135/17 OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2019 - 1 W 3/19 -
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