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Timestamp: 2016-10-28 21:41:38
Document Index: 252849792

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

H 133/99 (14.03.2000)
Interessengemeinschaft L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt W.________,
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, Luzern, Beschwerdegegnerin,
A.- a) Die Interessengemeinschaft L.________ (nachfolgend: Interessengemeinschaft), ein der Ausgleichskasse Luzern als Arbeitgeber angeschlossener Verein, stellte den bei ihr besch�ftigten Arbeitnehmern B.________ (von April 1994 bis M�rz 1997) und S.________ (ab 1993) Lokalit�ten in der von ihr genutzten ehemaligen Strafanstalt X.________ als Wohnungen zur Verf�gung.
Mit Bezug auf B.________ ermittelte die Ausgleichskasse einen Naturallohnanteil von monatlich Fr. 1200. - und verpflichtete die Interessengemeinschaft mit Verf�gungen vom 10. Juli 1997 zur Nachzahlung von f�r die Zeit von April 1994 bis M�rz 1997 geschuldeten parit�tischen AHV/IV/EO/ALV-Beitr�gen, Beitr�gen an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 43'200. - (36 Monate � Fr. 1200. -), zuz�glich Verzugszins. Nachdem die Arbeitgeberin hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverf�gungen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Kasse die angefochtenen Verf�gungen pendente lite auf und verpflichtete die Interessengemeinschaft zur Nachzahlung von parit�tischen bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�gen (zuz�glich Verwaltungskosten) auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 14'400. - (36 Monate � Fr. 400. -); gleichzeitig hob sie die Verzugszinsverf�gung ersatzlos auf (Verf�gungen vom 29. April 1998).
b) Mit Nachzahlungsverf�gungen vom 9. Oktober 1998 erhob die Kasse auch betreffend S.________ f�r die Jahre 1993 bis 1997 parit�tische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge auf einer Lohnsumme von insgesamt Fr. 24'000. - (60 Monate � Fr. 400. -), zuz�glich Verwaltungskosten und Verzugszins. Hiegegen liess die Arbeitgeberin Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien die Verzugszinsverf�gung vollst�ndig und die Nachzahlungsverf�gung insoweit aufzuheben, als die j�hrliche Naturallohnaufrechnung Fr. 2400. - (Fr. 200. - pro Monat) �bersteige.
c) Nach Vereinigung der beiden Verfahren hiess das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. M�rz 1999 die Beschwerden teilweise gut, hob die Nachzahlungsverf�gungen vom 10. Juli 1997 und 29. April 1998 (betreffend B.________) und die Nachzahlungs- und Verzugszinsverf�gung vom 9. Oktober 1998 (betreffend S.________) auf und wies die Sache an die Kasse zur�ck, damit sie die Beitragsnachzahlung und den Verzugszins im Sinne der Erw�gungen neu festsetze (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig verpflichtete es die Kasse, dem Verein eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500. - zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2).
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Interessengemeinschaft beantragen, Ziffer 2 des Rechtsspruchs sei aufzuheben. Das kantonale Gericht sei anzuweisen, ihr eine dem tats�chlichen und vollst�ndigen Aufwand des Rechtsvertreters angemessene Parteientsch�digung zu Lasten der Kasse, ev. des Staates, zuzusprechen. Eventualiter sei die angemessene Parteientsch�digung direkt durch das angerufene Gericht festzulegen.
2.- Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung vor der kantonalen Rekursbeh�rde nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich somit nach Bundesrecht. Dieses enth�lt jedoch im AHV-Bereich - so wie in den meisten andern Sozialversicherungszweigen - keine Bestimmung �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Mit diesem hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt in diesem Bereich praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 4 Abs. 1 aBV in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Indessen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht andere Formen von Bundesrechtsverletzungen im Bereich der Bemessung von Parteientsch�digungen nicht ausgeschlossen (BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen).
In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 [AS 1999 2555]) neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) wurde das bisher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete Willk�rverbot in Art. 9 verankert (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 144). Die hievor angef�hrte Rechtsprechung zur Willk�rpr�fung kantonaler Parteikostenentscheide gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV, weshalb offen bleiben kann, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet.
3.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst die Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, weil die Vorinstanz keine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote erlassen und die Bemessung der Parteientsch�digung in ihrem Entscheid nicht n�her begr�ndet habe. Da in diesem Zusammenhang keine willk�rliche Anwendung bestimmter kantonalrechtlicher Bestimmungen geltend gemacht wird (vgl. BGE 121 Ia 232 Erw. 2b mit Hinweisen), stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz durch ihr Vorgehen unmittelbar aus Art. 4 aBV fliessende Regeln bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die obsiegende Partei von Bundesrechts wegen keinen Anspruch auf vollen Ersatz der effektiv entstandenen Parteikosten hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG r�umt vielmehr nur einen "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" ein. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass die Rekursbeh�rde die Parteientsch�digung nach den f�r sie geltenden kantonalen Vorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, nach pflichtgem�ssem eigenem Ermessen festzusetzen hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a).
c) Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung gilt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, deren Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r - materiell unver�ndert (vgl. BBl 1997 I 181 f.) - ausdr�cklich statuiert, weshalb auch insoweit offen bleiben kann, ob vorliegend die alte oder die neue Bundesverfassung Anwendung findet. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, die Parteientsch�digung ohne ausdr�ckliche Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote von sich aus festzusetzen, nachdem der Vertreter der Beschwerdef�hrerin von einer entsprechenden Eingabe abgesehen hatte, ist demnach nicht zu beanstanden (vgl. ZAK 1989 S. 255 Erw. 5a).
4.- Die Vorinstanz hat die Parteientsch�digung auf Fr. 500. - festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Pauschale, die sowohl die entstandenen Auslagen als auch die geschuldete Mehrwertsteuer abgelten soll. Ob diese Entsch�digung vor dem Willk�rverbot standzuhalten vermag, ist - nachdem keine Kostennote eingereicht worden war - nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich f�r die Vorinstanz dargeboten hat (ZAK 1989 S. 256 oben).
a) In erster Linie wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die von der Vorinstanz vorgenommene K�rzung der Parteientsch�digung zufolge nur teilweisen Obsiegens, wobei sie geltend macht, dass sie vollst�ndig durchgedrungen sei, und dass sie, selbst wenn dies nicht der Fall w�re, eine volle Parteientsch�digung beanspruchen k�nne.
Nach der (nicht angefochtenen) Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides ist der Naturallohnanteil f�r die Ben�tzung der beiden Wohnungen in der Strafanstalt X.________ durch B.________ und S.________ ermessensweise auf je Fr. 270. - pro Monat festzusetzen. Verglichen mit diesem Ergebnis ist die Beschwerdef�hrerin, wovon die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist, mit ihrem Antrag auf (vollst�ndige) Aufhebung der auf einem Naturallohn von Fr. 1200. - pro Monat beruhenden Beitragsverf�gungen vom 10. Juli 1997 (B.________) und auf Reduktion des den Verf�gungen vom 9. Oktober 1998 zu Grunde liegenden Naturallohnes von Fr. 400. - auf Fr. 200. - (S.________) nur teilweise durchgedrungen. Dass sie sich nach Abschluss des Schriftenwechsels und Vornahme des Augenscheins durch die Kasse (am 24. April 1998) mit Eingabe vom 25. Mai 1998 allenfalls mit einem Naturallohn von Fr. 200. - pro Monat und Wohnung einverstanden erkl�rt h�tte, vermag hieran nichts zu �ndern.
Wie die Parteientsch�digung im Falle teilweisen Obsiegens zu bemessen ist, regelt die Bestimmung des Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG ihrem Wortlaut nach nicht. Auch in dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen � 13 Abs. 2 der Kostenverordnung f�r das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Instanzen vom 14. September 1976, wonach der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat, ist nicht geregelt, wie es sich bei teilweisem Obsiegen verh�lt. Die Rechtsprechung hat Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG indessen stets dahin ausgelegt, dass auch der Beschwerdef�hrer, der nur einen wesentlichen Teilerfolg erzielt, mindestens Anspruch auf eine wesentliche Teilentsch�digung seiner Parteikosten hat (BGE 117 V 407 Erw. 2c, 110 V 57 Erw. 3a; ZAK 1980 S. 124 Erw. 5). Soweit die Beschwerdef�hrerin aus den von ihr zitierten Entscheiden des Verwaltungsgerichts (LGVE 1976 II Nr. 60, 1977 II Nr. 38) einen weitergehenden Anspruch ableitet, kann ihr nicht gefolgt werden. Unter den gegebenen Umst�nden l�sst sich nicht beanstanden, wenn das kantonale Gericht der Beschwerdef�hrerin f�r den von ihr erzielten (wesentlichen) Teilerfolg nur eine reduzierte Entsch�digung zugesprochen hat, solange diese noch immer einen wesentlichen Teil der entstandenen Kosten verg�tet.
b) Mit Bezug auf die weiteren im kantonalen Entscheid angef�hrten Reduktionsgr�nde macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Bemessung der Parteientsch�digung das Schwergewicht auf den von ihr als "verh�ltnism�ssig gering" taxierten Streitwert gelegt, was unzul�ssig sei. Es trifft zu, dass nach einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des Sozialversicherungsrechts der Streitwert - ausser in unfallversicherungsrechtlichen Prozessen (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. g zweiter Satz UVG) - unter dem Gesichtspunkt der Wichtigkeit der Sache f�r die Festsetzung der Parteientsch�digung zwar ber�cksichtigt werden darf, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (BGE 114 V 88 Erw. 4c). Dass das kantonale Gericht gegen diesen Grundsatz verstossen h�tte, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid indessen nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann vorliegend aus dem Umstand, dass sich der Naturallohncharakter auf wiederkehrende Leistungen auswirkte und der Verein nur �ber ein geringes Verm�gen verf�gte, nicht auf ein bedeutendes wirtschaftliches Interesse geschlossen werden, sind die geschuldeten Beitr�ge doch - auch �ber einen l�ngeren Zeitraum betrachtet - bescheiden. Weitere Anhaltspunkte f�r eine besondere Wichtigkeit der Streitsache sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Einigkeit besteht bei den Parteien grunds�tzlich darin, dass auf Grund der im kantonalen Verfahren streitigen Frage der Bewertung des Naturaleinkommens von einem einfachen Fall gesprochen werden kann, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b). Nach der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung darf indessen nicht unber�cksichtigt bleiben, dass es sich um einen "sachverhaltsm�ssig sowie prozessual [...] aufw�ndigeren Fall" gehandelt hat. Indessen hat die Beschwerdef�hrerin mindestens teilweise sich selber zuzuschreiben, dass es mit Bezug auf B.________ �berhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen ist, indem sie auf die entsprechende Aufforderung der Kasse vom 13. Juni 1997, den Naturallohn zu melden, nur telefonisch mit der Bestreitung des Vorliegens von Naturallohn reagiert und damit die Ausgleichskasse zum Erlass einer Verf�gung veranlasst hat, welcher hilfsweise die Angaben des Arbeitnehmers B.________ (Schreiben vom 26. Juni 1997) zu Grunde gelegt wurden. Im Weitern erscheint vor dem Hintergrund des im Sozialversicherungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen) der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte Arbeitsaufwand, welcher sich insgesamt auf 53 Stunden (2570 Minuten betreffend B.________ und 610 Minuten betreffend S.________) bel�uft, �berrissen. Rechtsprechungsgem�ss k�nnen die T�tigkeiten des Rechtsvertreters nur insoweit ber�cksichtigt werden, als sich der Anwalt bei der Erf�llung seiner Aufgabe in einem vern�nftigen Rahmen h�lt (ZAK 1989 S. 255 Erw. 4d). Von daher rechtfertigt es sich, jedenfalls die Aufwendungen f�r die nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels (am 7. April 1998) aus eigenem Antrieb erfolgten Eingaben (vom 13. Juli 1998 und 10. September 1998) und zahlreichen Wiederholungen der Argumentation ausser Acht zu lassen. Schliesslich best�tigt die Aufstellung des betriebenen Aufwandes, dass, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem S.________ betreffenden Verfahren zu einem grossen Teil auf seine sich auf B.________ beziehende Argumentation abstellen konnte, was seinen Aufwand doch entsprechend minderte.
c) Selbst unter Ber�cksichtigung aller angef�hrten Reduktionsgr�nde verletzt indessen eine Entsch�digung von bloss Fr. 500. - f�r das vorinstanzliche Verfahren im Ergebnis klarerweise Bundesrecht, indem mit diesem Betrag allenfalls zwei bis drei Stunden anwaltlicher Vertretung anerkannt und entsch�digt w�rden, was unhaltbar ist. Der Teilerfolg, welchen die durch ihren Anwalt vertretene Beschwerdef�hrerin vor dem kantonalen Gericht erstritten hat, wird damit in einer Weise abgegolten, welche sich wirtschaftlich �berhaupt nicht niederschl�gt und daher willk�rlich ist (Art. 104 lit. a OG; BGE 110 V 364 Erw. 3a-e). Nach Lage der gesamten Akten rechtfertigt es sich, in Anwendung der dargelegten Bemessungskriterien, ihr f�r den kantonalen
Prozess eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1500. - (Fr. 1200. - [B.________] und Fr. 300. - [S.________]) zuzusprechen.
5.- Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern lediglich eine prozessuale Frage streitig war, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 123 V 156). Im Weitern hat die Kasse der obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 123 V 159).
des Kantons Luzern vom 1. M�rz 1999 dahingehend
ge�ndert, dass die Parteientsch�digung f�r das
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800. - ist der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten.
IV. Die Ausgleichskasse Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.