Source: https://www.jusline.at/gesetz/bankpvo/gesamt
Timestamp: 2017-12-15 06:32:35
Document Index: 383070646

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 14', '§ 11', 'Art. 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 5', '§ 27', '§ 3', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 13', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 1', '§ 16', 'Art. 1', '§ 17', 'Art. 1', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 8', 'Art. 1', '§ 20', '§ 19', '§ 31', 'Art. 1', '§ 21', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 1', '§ 23', '§ 133', '§ 49', '§ 108', 'Art. 1', '§ 24', '§ 133', '§ 49', '§ 110', '§ 110', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 133', 'Art. 1', '§ 25', '§ 110', 'Art. 1', '§ 26', '§ 4', 'Art. 1', '§ 27', '§ 32', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 1', '§ 29', '§ 7', 'Art. 1', '§ 30', 'Art. 1', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', 'Art. 1', '§ 32', '§ 27', '§ 19', '§ 131', '§ 122', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13']

Bankpensionsverordnung (BankPVO) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift BankPVO
Bankpensionsverordnung
BankPVO
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 377/1933
I. Teil: Allgemeines.
Art. 1 § 1 BankPVO Geltungsbereich.
(1) Diese Verordnung regelt mit Wirksamkeit vom 1. September 1933 die Pensionsverhältnisse der Beamten und Beamtenpensionisten beiderlei Geschlechtes und ihrer Hinterbliebenen sowie die Pensionsverhältnisse der Bankgehilfen (Skontisten) und der aus ihrem Stande hervorgegangenen Pensionisten und ihrer Hinterbliebenen für den Bereich der nachbezeichneten Banken (im folgenden „Anstalten“ genannt);
Wiener Bank-Verein,
Oesterreichische Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe,
Österreichisches Credit-Institut für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten,
Niederösterreichische Escompte-Gesellschaft,
Wiener Giro- und Cassen-Verein,
Zentraleuropäische Länderbank, Zweigniederlassung Wien,
Mercurbank,
Bank für Oberösterreich und Salzburg,
Steiermärkische Escompte-Bank.
(2) Die Regelung erstreckt sich auch auf Pensionsverhältnisse (Absatz 1), die auf einer Dienstleistung bei einer von der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe übernommenen Bank (Anglo-Austrian-Bank, Allgemeine Verkehrsbank, Boden-Credit-Anstalt, Union-Bank) beruhen.
(3) Die in dieser Verordnung getroffene Regelung der Pensionsverhältnisse hat die im § 14, Absatz 2, Schlußsatz des Gesetzes vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 16 aus 1920, in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1930, B. G. Bl. Nr. 113, vorgesehene Wirkung eines kundgemachten Kollektivvertrages; sie wird durch Kollektivvertrag soweit außer Kraft gesetzt, als sein Geltungsbereich reicht. § 11, Absatz 2, Schlußsatz, der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) findet Anwendung.
Art. 1 § 2 BankPVO
Von der Regelung sind ausgenommen Pensionsansprüche, die vor dem 31. März 1933 ganz oder teilweise durch Sondervertrag (§ 3 der Bankentlastungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) geregelt waren oder in Hinkunft zur Gänze durch Sondervertrag geregelt werden. Der Regelung unterliegen ferner nicht Dienstnehmer, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in die Dienste der Anstalt treten, sowie die Dienstnehmer des Frachten- und Gebührenstundungsdienstes des Wiener Giro- und Cassen-Vereines sowie der Stärkeabteilung, der Abteilung für Energiewirtschaft und der Tonwarenabteilung der Niederösterreichischen Escompte-Gesellschaft.
Art. 1 § 3 BankPVO
Unter Altpensionisten werden verstanden:
die Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), die am 1. September 1933 im Genusse einer Pension stehen oder bis 1. Oktober 1934 in den Genuß einer Pension treten;
jene Hinterbliebenen von Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), die am 1. September 1933 im Genuß einer Pension stehen oder später infolge Ablebens einer der in Zahl 1 bezeichneten Personen in den Genuß einer Pension treten, auch wenn der Anfall des Anspruches erst nach dem 1. Oktober 1934 eintritt.
Art. 1 § 4 BankPVO
Unter Neupensionisten werden die Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), die nach dem 1. Oktober 1934 in den Genuß einer Pension treten, sowie ihre Hinterbliebenen verstanden.
II. Teil: Altpensionen.
Anrechenbare Dienstzeit für das Ausmaß der Pension.
Art. 1 § 5 BankPVO Anrechenbare Dienstzeit für das Ausmaß der Pension.
(1) Für die Pensionen der Altpensionisten, die längstens bis 31. März 1933 angefallen sind, sowie für die nach solchen Pensionisten nach diesen Zeitpunkt angefallenen oder anfallenden Hinterbliebenenpensionen erfährt die Dienstzeitanrechnung gegenüber den bis 31. März 1933 bei den einzelnen Anstalten in Geltung gestandenen Bestimmungen nachfolgende Änderungen.
(2) In den Fällen, in denen eine Anrechnung von Dienstzeiten zufolge der außer Kraft getretenen Bestimmungen der Pensionsreform 1924 (1926), A, 2, letzter Absatz, beziehungsweise des Kollektivvertrages vom 25. Juni 1927, Punkt III, Absatz 2, letzter Satz (sogenannte „Dienstzeitangleichung“), erfolgte, ist die Pension ohne Berücksichtigung der sich aus der Angleichung ergebenden Dienstzeitanrechnung neu zu errechnen.
(3) Wurden zufolge eines Dienstunfalles zehn Dienstjahre für die Pensionsbemessung zugerechnet, so findet, wenn die Hauptanstalt für Angestelltenversicherung („Hauptanstalt“) keine Invaliditätsrente (§ 27 Angestelltenversicherungsgesetz 1928 = AngBG.) gewährt oder eine zuerkannte Invaliditätsrente wegen Wiedererlangung der Berufsfähigkeit einstellt, eine Rückrechnung der Pension auf das Ausmaß statt, das ohne Hinzurechnung von zehn Dienstjahren gebühren würde.
(4) Wurde einem Pensionisten auf Grund der bis zum 31. März 1933 gültigen Bestimmungen eine zehnjährige Zurechnung gewährt, so ist die Witwenpension aus der ohne Berücksichtigung dieser Zurechnung ermittelten Mannespension zu berechnen.
Höhe der Pension.
(1) Waisenpensionen nach § 3, Z 2, werden unter Einbeziehung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in jenem Ausmaße gewährt, das sich nach den bis 31. März 1933 in Geltung gestandenen Bestimmungen ergibt.
(2) Die Summe der nach einem Beamten oder Bankgehilfen (Skontisten) gebührenden Witwen- und Waisenpensionen kann die Pension nicht übersteigen, die der Mannespension nach dieser Verordnung entspricht oder entsprechen würde; innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen verhältnismäßig zu kürzen. Durch Anwendung dieser Bestimmung darf die Summe der Hinterbliebenenpensionen, wenn eine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden ist, nicht unter 1500 S, sonst nicht unter 1200 S jährlich sinken.
Art. 1 § 11 BankPVO
Alle Pensionsbezüge werden in zwölf gleichen im voraus fälligen Monatsteilbeträgen gezahlt.
Art. 1 § 12 BankPVO Sterbequartal.
(1) Im Falle des Ablebens eines pensionierten Beamten gebührt ein Sterbequartal in der Höhe eines Viertels der dem Verstorbenen im Zeitpunkte seines Ablebens zugestandenen Jahrespension, und zwar:
der hinterbliebenen Witwe, wenn die Ehe nicht gerichtlich getrennt oder aus ihrem alleinigen Verschulden gerichtlich geschieden ist;
in Ermanglung einer anspruchsberechtigten Witwe den ehelichen Kindern des verstorbenen Beamten;
in Ermanglung von nach Zahl 1 oder 2 anspruchsberechtigten Personen sonstigen physischen Personen, die für das Begräbnis vorgesorgt haben, jedoch nur bis zur Höhe der tatsächlichen Begräbniskosten.
(2) Ein Sterbequartal gemäß Absatz 1 gebührt auch nach pensionierten Bankgehilfen (Skontisten) jener Anstalten, in denen nach den bis 31. März 1938 in Geltung gestandenen Bestimmungen auch nach pensionierten Bankgehilfen (Skontisten) ein Anspruch auf Sterbequartal bestand.
Art. 1 § 13 BankPVO Steuern.
Bezüglich der Tragung der Steuern gelten die Grundsätze, die jeweils auf die Aktivitätsbezüge der Dienstnehmer gleicher Kategorie Anwendung finden.
Art. 1 § 14 BankPVO Verjährung.
Der Anspruch auf die in dieser Verordnung geregelten Leistungen erlischt durch Verjährung. Die Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch für die Geltendmachung des Rechtes auf einen Pensionsbezug fünf Jahre vom Beginn des Anspruchsrechtes für den Anspruch auf eine einzelne Pensionsrate ein Jahr vom Zeitpunkte ihrer Fälligkeit.
Art. 1 § 15 BankPVO Auslandaufenthalt.
Verlegt der Bezugsberechtigte seinen Hauptwohnsitz ohne Zustimmung der Anstalt in das Ausland oder im Auslande nach einem anderen Orte oder Land, so hat sein Anspruch für die Dauer seines Aufenthaltes im Auslande zu ruhen. Die Anstalt kann in einem solchen Falle auf Ansuchen des Bezugsberechtigten die Pensionsansprüche mit dem dreifachen Jahresbetrage abfertigen.
Art. 1 § 16 BankPVO Zusammentreffen mehrerer Pensionsansprüche.
In Falle des Zusammentreffens mehrerer in dieser Verordnung oder der Bankenentlastungsverordnung geregelter, gegen die gleiche Anstalt gerichteter Pensionsansprüche in einer Person, so insbesondere beim Zusammentreffen des Anspruches auf Witwenpension aus dem Dienstverhältnisse des Mannes und auf eine durch eigenes Dienstverhältnis erworbene Pension gebührt nur die höhere Leistung.
Art. 1 § 17 BankPVO Pension und Abfertigung.
Gebührt bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung eine Abfertigung, so ruht der Pensionsanspruch des Beamten oder Bankgehilfen (Skontisten) für jenen Zeitraum, der für die Ermittlung des Abfertigungsbetrages zugrunde gelegt wurde.
Einrechnung der gesetzlichen Rentenleistungen.
Art. 1 § 19 BankPVO Einrechnung der gesetzlichen Rentenleistungen.
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Pensionen (Abfertigungen) sind Gesamtleistungen; sie begreifen daher allfällige Renten (Abfertigungen) samt Zuschüssen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in sich, Steigerungsbeträge dieser Renten (Abfertigungen) jedoch nur insoweit, soweit sie auf Dienstzeiten, die in der Pension (Abfertigung) berücksichtigt sind oder auf einer freiwilligen Fortsetzung der Versicherung, die ganz oder teilweise auf Rechnung der Anstalt ging, beruhen. Soweit der Grundbetrag und die Steigerungsbeträge der Rente (Abfertigung) aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf einem 400 S übersteigenden Teil der Bemessungsgrundlage beruhen, sind sie nicht in der Pension (Abfertigung) inbegriffen. Die bezeichneten Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung werden auf die in dieser Verordnung festgesetzten Pensionen (Abfertigungen) angerechnet. Übersteigt die Rente (Abfertigung) aus der gesetzlichen Pensionsversicherung das Ausmaß der nach dieser Verordnung zukommenden Leistung, so gebührt die höhere gesetzliche Leistung. In diesen Fällen kann die gesetzliche Leistung unmittelbar durch die Hauptanstalt ausgezahlt werden.
(2) Kinderzuschüsse (§ 30, Absatz 1, AngBG.) werden auf die Pension nicht, Hilflosenzuschüsse (§ 30, Absatz 2, AngBG.) nur auf eine vor dem 1. September 1933 gewährte zehnjährige Mehranrechnung (§ 5, Absatz 4) angerechnet.
(3) Wird die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Pensionsversicherung herabgesetzt, so wird die aus einer solchen Verminderung der gesetzlichen Leistungen entspringende Mehrbelastung der Anstalt durch gleichmäßige Kürzung der Altpensionen hereingebracht. Die in den §§ 8 bis 10 festgesetzten Mindestbeträge bleiben aufrecht.
Art. 1 § 20 BankPVO
Die gesetzliche Rente gilt für die in § 19 vorgesehene Anrechnung der Rentenansprüche als in vollen Ausmaße angefallen, auch wenn wegen Fortdauer einer versicherungspflichtigen Stellung des Rentners oder wegen Antrittes einer versicherungspflichtigen Stellung, wegen Fortbezuges des Entgeltes (Abfertigung), wegen Auslandaufenthaltes des Pensionisten, wegen Gewährung einer anderen gleichzeitig gebührenden gesetzlichen Leistung (Krankengeld, Anstaltspflege usw.) oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde der Rentenanspruch ganz oder teilweise entweder nicht anfällt oder ruht oder erlischt (§§ 31, Absatz 1, 43, Absatz 2, 43, Absatz 3, Z 2, 44, 45, 47, Absatz 5, AngBG.).
Art. 1 § 21 BankPVO Ruhen und Einstellung von Pensionen.
(1) Der Pensionsanspruch ruht, solange ein Pensionist eine mehr als einmonatige Freiheitsstrafe verbüßt oder in einer Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalt angehalten wird. In diesem Falle gebührt jedoch den unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern die halbe Pension.
(2) Die Anstalt kann die Pension ganz oder teilweise einstellen, wenn
ein Pensionist wegen einer gegen die Anstalt begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde,
ein Pensionist ihm aus seiner Tätigkeit bei der Anstalt bekanntgewordene Geschäftsgeheimnisse preisgibt und daraus der Anstalt oder Dritten ein Schaden erwachsen kann,
ein Pensionist eine die Anstalt schädigende Konkurrenztätigkeit entwickelt.
Art. 1 § 22 BankPVO Pflicht der Pensionisten zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen.
(1) Der Pensionist ist verpflichtet, einen allfälligen gesetzlichen Rentenanspruch unverzüglich geltend zu machen und alles vorzukehren, um sofort in den Genuß der Rente zu gelangen oder in ihrem Genuß zu verbleiben.
(2) Die Anstalt hat den Administrativpensionisten vom Eintritt der Altersgrenze, mit der der gesetzliche Rentenanspruch entsteht, zu verständigen.
(3) Insbesondere hat der Pensionist über Aufforderung der Anstalt sich dem zur Feststellung des gesetzlichen Invaliditätsrentenanspruches vorgesehene Verfahren sowie einer von der Anstalt verlangten Voruntersuchung durch einen von ihr bestellten Vertrauensarzt zu unterziehen. Der Pensionist ist ferner verpflichtet, der Anstalt die ihm von der Hauptanstalt zukommenden Bescheide unverzüglich vorzulegen und die von der Anstalt gewünschten Rechtsmittel und Schriftsätze nach den von ihr vorgelegten Entwürfen einzubringen.
(4) Fallen durch eine Außerachtlassung dieser Vorschriften gesetzliche Leistungen ganz oder teilweise aus, so werden sie trotzdem auf die Pension in voller Höhe angerechnet, es sei denn, daß der Pensionist durch unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse an der Befolgung dieser Vorschriften verhindert war und das Versäumte nicht binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat.
Art. 1 § 23 BankPVO Krankenversicherung der Administrativpensionisten.
(1) Die Beiträge für die Krankenversicherung der gemäß § 133, Absatz 2, AngBG. versicherten Administrativpensionisten belasten zur Hälfte, mindestens aber mit 7 S monatlich die Anstalt; der sonach verbleibende Teil des Beitrages ist vom Administrativpensionisten im Abzugswege zu entrichten.
(2) Für die zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 49 AngBG. angemeldeten Administrativpensionisten trägt die Anstalt den ganzen Beitrag. Sollte jedoch dieser Beitrag eine Erhöhung über das derzeitige Ausmaß von 7 S monatlich (§ 108, Absatz 3, AngBG.) erfahren, so geht dieses Mehr zu alleinigen Lasten des Pensionisten, bis die Aufteilung des Beitrages je zur Hälfte zwischen Anstalt und Pensionisten erreicht ist. Erhöhungen des Beitrages über 14 S monatlich belasten Anstalt und Pensionisten zu gleichen Teilen.
Art. 1 § 24 BankPVO Freiwillige Pensionsversicherung der Administrativpensionisten.
(1) Der Administrativpensionist hat, insofern seine freiwillige Pensionsversicherung nicht ohnehin im Gesetzeswege geregelt ist (§ 133, Absatz 1, Z 2, lit. b, AngBG.), auf Aufforderung der Anstalt die freiwillige Pensionsversicherung gemäß § 49 AngBG. in Anspruch zu nehmen und alle Vorschriften zur Erlangung und Aufrechterhaltung der freiwilligen Pensionsversicherung zeitgerecht zu erfüllen, andernfalls wird er so behandelt, als ob die freiwillige Fortsetzung der Pensionsversicherung durchgeführt worden wäre.
(2) Der Administrativpensionist hat auch alle Vorschriften zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Beitragsbegünstigung nach § 110, Absatz 2, AngBG. zeitgerecht zu erfüllen; andernfalls hat er den Unterschied zwischen dem normalen und ermäßigten Beitragssatz für die freiwillige Pensionsversicherung aus eigenem zu tragen. Wenn die sonst gemäß § 110, Absatz 2, AngBG. gebührende Beitragsermäßigung aus einem in der Person des Administrativpensionisten liegenden Grunde, wie Aufenthalt im Auslande, selbständige Erwerbstätigkeit, nicht gewährt wird, so hat er den halben Unterschied zwischen dem normalen und ermäßigten Beitragssatz für die freiwillige Pensionsversicherung aus eigenem zu tragen.
(3) Die Anstalt kann von der Durchführung der freiwilligen Pensionsversicherung (§ 49 AngBG.) Abstand nehmen oder diese mit einer niedrigeren Beitragsgrundlage (§ 49, Absatz 4, AngBG.) vornehmen. Hievon ist der Administrativpensionist unverzüglich schriftlich zu verständigen; es bleibt ihm unbenommen, die freiwillige Pensionsversicherung oder die Ergänzung der von der Anstalt in Aussicht genommenen freiwilligen Pensionsversicherung auf eine solche mit normaler Beitragsgrundlage auf eigene Kosten vorzunehmen.
(4) Der gemäß § 49 oder § 133, Absatz 1, Z 2, lit. b, AngBG. freiwillig versicherte Administrativpensionist leistet an die Hauptanstalt im Wege des Abzuges einen Beitrag in der Höhe eines Drittels jenes Beitragssatzes, den die Anstalt für die freiwillige Fortsetzung der Pensionsversicherung zu entrichten hat, wobei der den Betrag von 3000 S übersteigende Teil seiner Jahrespension als Berechnungsgrundlage gilt. In den Fällen des Absatzes 2 wird der Beitrag des Pensionisten so berechnet, als ob die Beitragsermäßigung zustünde.
Art. 1 § 25 BankPVO Anzeigepflicht der Pensionisten.
(1) Der Pensionist ist verpflichtet, der Anstalt jede Änderung in seinen Verhältnissen, sofern diese für den Bestand oder die Höhe seines Anspruches oder für die Höhe der für die freiwillige Pensionsversicherung zu zahlenden Beiträge (§ 110, Absatz 2, AngBG.), von Belang ist, unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere hat er die Anstalt von seiner Verehelichung unter Vorlage des Trauscheines, ferner des Tauf(Geburts)scheines der Gattin, von der Geburt eines Kindes unter Vorlage des Tauf(Geburts)scheines, von einer Ehescheidung oder Ehetrennung unter Beilage der gerichtlichen Entscheidung, von dem Tode der Gattin oder von Kindern durch Vorlage des Totenscheines, schließlich von dem Antritt einer neuen versicherungspflichtigen Stellung oder der Beendigung eines derartigen Dienstverhältnisses, von der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder der Aufgabe einer solchen Tätigkeit sowie von der Verlegung des Wohnsitzes unverzüglich zu verständigen.
(2) Die Anstalt ist berechtigt, die Auszahlung eines Bezuges von dem Nachweis der diesen Bezug rechtfertigenden Verhältnisse (Lebensbestätigung u. dgl.) abhängig zu machen.
(3) Wurden infolge Nichtbeachtung der Vorschriften des Absatzes 1 nicht gebührende Leistungen ausbezahlt, so sind die ungebührlich bezogenen Beträge samt gesetzlichen Zinsen zu ersetzen; für ungebührlich bezogene Waisenpensionen entfällt die Verzinsung. Wurden infolge Nichtbeachtung der in Absatz 1 vorgesehenen Anzeigepflicht von der Anstalt unbegründete Beiträge nach dem AngBG. geleistet, so sind sie ihr von dem Pensionisten zu ersetzen.
III. Teil: Neupensionen.
Art. 1 § 26 BankPVO
Die Bestimmungen dieses Teiles der Verordnung finden auf die bei ihrem Inkrafttreten in aktiver Dienstleistung stehenden Dienstnehmer sowie auf Neupensionisten (§ 4) Anwendung.
Art. 1 § 27 BankPVO Pensionsbemessungsgrundlage.
(1) Die Pensionsbemessungsgrundlage beträgt 75 v. H. des festen Jahresgehaltes, der dem Dienstnehmer vor dem Pensionsanfall gebührte. Nicht einbezogen werden also Funktions-, Verwendungs-, Personal-, Sonderzulagen, Überstundenpauschalien, Abschluß(Bilanz)gelder, Remunerationen aller Art, Kinderzulagen sowie Bezüge ähnlicher Art, die neben dem festen Jahresgehalte gewährt werden und vereinbarungsgemäß nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.
(2) Bei Veränderungen im Familienstande des Pensionisten ist die Pension neu, und zwar derart zu bemessen, als ob der durch die Veränderung herbeigeführte Familienstand schon bei Pensionierung vorgelegen wäre.
(3) Die Höchstbemessungsgrundlage für Beamte beträgt 8400 S für das Jahr; höchstens von diesem Betrage werden die in § 32 geregelten Beiträge eingehoben.
Art. 1 § 28 BankPVO Höhe der Pension.
(1) Die Pension beträgt einschließlich einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach zehn Dienstjahren oder bei einem früheren Anfall 40 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage (Grundbetrag) und steigt für jedes weitere Jahr um je 2 v. H., so daß nach 40 Dienstjahren die volle Pensionsbemessungsgrundlage erreicht wird.
(2) Solange der Pensionist keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rentenleistung hat, wird die Pension um 10 v. H. des nach Absatz 1 errechneten Betrages gekürzt.
Art. 1 § 29 BankPVO Beitragsrückerstattung.
Scheidet ein Dienstnehmer auf Grund einer nicht von ihm verschuldeten Diensteskündigung (§ 7, Absatz 2, lit. b) oder freiwillig aus der Anstalt, ohne daß eine Pension nach dieser Verordnung anfällt, so hat er Anspruch auf Rückvergütung der von ihm seit 1. April 1924 für die Pension geleisteten Beiträge; für die Mitgliedszeit beim Pensionsfonds vor diesem Zeitpunkt wird für jedes volle Beitragsjahr der Jahresdurchschnitt der Rückvergütung aus der Zeit nach dem 1. April 1924 rückvergütet. Hiedurch erscheinen sämtliche pensionsrechtlichen Ansprüche des Dienstnehmers sowie seiner Hinterbliebenen gegen die Anstalt endgültig und vollständig entfertigt.
Art. 1 § 30 BankPVO Witwen- und Waisenpensionen.
(1) Die Witwenpension beträgt unter Einrechnung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung die Hälfte jener Pension, auf die der verstorbene Gatte bei seinem Ableben Anspruch oder Anwartschaft hatte.
(2) Die Waisenpension beträgt unter Einrechnung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für einfach verwaiste Kinder 12 v. H., für Doppelwaisen 24 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage des verstorbenen Dienstnehmers (Pensionisten). Kinder aus einer früheren Ehe sind nicht als Doppelwaisen zu betrachten, solange eine nach dieser Verordnung pensionsberechtigte Stiefmutter am Leben ist.
Art. 1 § 31 BankPVO Anwendung von Bestimmungen des Teiles II.
Nachfolgende Bestimmungen haben auf die in diesem Teile geregelten Leistungen Anwendung zu finden:
§ 6 mit der Maßgabe, daß nebst den dort bezeichneten Dienstzeiten auch die seit 1. Oktober 1934 erworbene anrechenbare Dienstzeit zählt, § 7, Absatz 2, mit der Maßgabe, daß eine Administrativpension (§ 7, Absatz 2, lit. b) nur nach Zurücklegung einer mindestens 16jährigen Dienstzeit der dort bezeichneten Art gebührt; auf diese Wartezeit, nicht jedoch für das Ausmaß der Pension, zählen bis zum Höchstausmaß von 2 1/2 Jahren bei Dienstnehmern, die spätestens bis 31. Dezember 1923 in den Dienst der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank getreten sind, folgende Zeiten, soweit sie nicht ohnehin schon als im Dienste der Anstalt oder einer übernommenen Bank verbrachte Zeiten auf die Wartezeit angerechnet werden:
die Monate August 1914 bis Oktober 1918, die
in militärischer Dienstleistung bei der Armee im Felde oder bei der Flotte der österreichisch-ungarischen Monarchie oder einer ihr verbündeten Macht oder
in Heilbehandlung auf Grund einer in einer Dienstleistung nach lit. a zugezogenen Verletzung oder Erkrankung in militärischen oder militärisch geleiteten Heilanstalten (auch solchen der feindlichen Mächte) verbracht wurden,
die Monate August 1914 bis Oktober 1918, die in militärischer Dienstleistung anderer als der in Zahl 1 bezeichneten Art, in persönlicher Dienstleistung für Kriegszwecke oder in Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) verbracht wurden, ferner die Monate, in denen sich der Beamte oder Bankgehilfe (Skontist) über den 31. Oktober 1918 hinaus in Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung befand, mit der Hälfte, sofern nicht bereits eine Anrechnung dieser Zeiten nach Zahl 1 erfolgte.
Die in Zahl 1 bis 2 umschriebenen Voraussetzungen hat der Dienstnehmer nachzuweisen.
Beamte und Bankgehilfen (Skontisten), die Zeiten nach Zahl 1 und 2 nachweisen können, sind bei Durchführung eines Personalabbaues erst dann zu kündigen, wenn keine Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), welche nach Beurteilung der Anstalt gleich gut oder minder gut dienstlich qualifiziert sind, in gleicher Dienstesverwendung bei der Anstalt stehen.
§ 7, Absatz 3, § 9, Absatz 4, § 10, Absatz 2, erster Satz, §§ 11 bis 18, § 19 mit der Maßgabe, daß die in Absatz 3 des § 19 geregelte Aufteilung nur die bei Neupensionen eintretende Mehrbelastung einerseits und die Neupensionisten anderseits betrifft, §§ 20 bis 22, § 23, Absatz 2, § 24, § 25 mit der Maßgabe, daß seine Bestimmungen auch auf aktive Dienstnehmer Anwendung finden.
IV. Teil: Beschaffung der Mittel.
Art. 1 § 32 BankPVO
(1) Die Beiträge zur gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung sind von der Anstalt und ihren aktiven Dienstnehmern nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel zu tragen.
(2) Die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Ansprüche auf Pensionen und sonstige Leistungen, die in dieser Verordnung festgesetzt sind, richten sich gegen die Anstalt. Das Erfordernis wird zu Beginn jedes Kalenderhalbjahres, erstmalig mit Inkrafttreten dieser Verordnung, ermittelt. Zur Deckung dieses Erfordernisses sind zunächst die Erträgnisse der bei der Anstalt bestehenden Pensions- und Hilfsfonds u. dgl. heranzuziehen. Der hiedurch nicht gedeckte Teil des Erfordernisses wird zu vier Fünftel von der Anstalt und zu einem Fünftel von den dieser Verordnung unterliegenden aktiven Dienstnehmern bestritten. Der Gesamtbetrag der hienach auf die aktiven Dienstnehmer entfallenden Beitragsleistung ist in ein Verhältnis zu der Summe der Pensionsbemessungsgrundlagen (§ 27) aller aktiven Dienstnehmer nach dem Stande des Ermittlungstages zu bringen. Die Verhältniszahl stellt den Hundertsatz dar, nach welchem die Beiträge von dem die jeweilige Pensionsbemessungsgrundlage darstellenden Betrage bei jedem einzelnen aktiven Dienstnehmer berechnet und im Abzugswege durch die Anstalt eingehoben werden. Der auf den einzelnen Dienstnehmer entfallende Beitrag darf nicht mehr als 9 v. H. seiner Pensionsbemessungsgrundlage ausmachen. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des § 19, Absatz 3.
(3) Aus dem Vermögen der im Absatz 2 bezeichneten Fonds werden folgende Zahlungen geleistet, die der Überführung der Leistungen und Anwartschaften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ehemaliger oder aktiver Dienstnehmer der Anstalt (einer von ihr übernommenen Bank) an andere Versicherungsträger dienen: Überführungsbeträge und Ausgleichsbeiträge für Rentenmehrbelastung (§§ 131 und 133 AngBG.) sowie Überweisungsbeträge (§ 122 AngBG.) und endlich die sich aus der zwischenstaatlichen Abwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung mit den Nachfolgestaaten für die Anstalt ergebenden Zahlungsverpflichtungen insbesondere Zahlungen gemäß Artikel 10 des österreichisch-tschechoslowakischen Übereinkommens vom 12. Juli 1924, B. G. Bl. Nr. 94 aus 1926.
Art. 2 BankPVO
Artikel II. Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen im Sinne des § 13 der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) deren Bestimmungen für die Zweigniederlassung einer ausländischen Bankaktiengesellschaft für anwendbar erklärt und diese Verfügung kundgemacht hat, finden die Bestimmungen dieser Verordnung vom Ersten des nächstfolgenden Monates für die Pensionsverhältnisse bei dieser Zweigniederlassung entsprechend Anwendung.
Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen im Sinne des § 13 der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) deren Bestimmungen für die Zweigniederlassung einer ausländischen Bankaktiengesellschaft für anwendbar erklärt und diese Verfügung kundgemacht hat, finden die Bestimmungen dieser Verordnung vom Ersten des nächstfolgenden Monates für die Pensionsverhältnisse bei dieser Zweigniederlassung entsprechend Anwendung.--TXT--
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Übersicht BankPVO
Bankpensionsverordnung (BankPVO)Artikel I.I. Teil: Allgemeines.Geltungsbereich.II. Teil: Altpensionen.Anrechenbare Dienstzeit für das Ausmaß der Pension.Höhe der Pension.Einrechnung der gesetzlichen Rentenleistungen.III. Teil: Neupensionen.IV. Teil: Beschaffung der Mittel.Anlagen