Source: http://drmickel.de/tipps_f_elternunterhalt.html
Timestamp: 2018-03-19 22:22:47
Document Index: 305835295

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundsätzlich haben auch Eltern gegen ihre Kinder einen Unterhaltsanspruch, der auch den Pflegebedarf und Heimkosten mit umfaßt. Leistungen der Pflegeversicherung sind natürlich vorab von den Eltern in Anspruch zu nehmen. Auch ist ihr Vermögen heranzuziehen, soweit es sich nicht um Schonvermögen im Sinne von § 88 II Nr. 8 BSHG handelt.
Bedarf beim Elternunterhalt
Gemäß Ziff. 19 der Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt bemißt sich der Bedarf beim Elternunterhalt nach der eigenen Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils, wobei nachteilige Veränderungen der Lebensverhältnisse, wie sie regelmäßig mit dem Eintritt in den Ruhestand einhergehen, zu berücksichtigen sind. Auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Untergrenze des Bedarfs jedoch so zu bemessen, daß das Existenzminimum sichergestellt wird (siehe Urteil des BGH vom 19.02.2003 abgedruckt in FamRZ 2003, 860). Bei einem Heimaufenthalt wird der Bedarf durch die dadurch anfallenden Kosten einschließlich der für die privaten Bedürfnisse gewährten Leistungen nach dem SGB XII bestimmt (siehe Urteil des BGH vom 07.07.2004 abgedruckt in FamRZ 2004, 1370).
Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes
Wenn es um die konkrete Inanspruchnahme eines Kindes auf Elternunterhalt geht, ergeben sich dazu (zusammengefaßt) folgende Grundsätze aus der neueren Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs:
Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht ein (grundsätzlich) unterhaltspflichtiges Kind nicht hinzunehmen, soweit es nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt (BGH NJW 2003, 128, 130).
Dieser angemessene Eigenbedarf des Kindes ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln (BGH a.a.O. 131).
Soweit die Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte zur Bemessung des "angemessenen Eigenbedarfes" einen bestimmten Betrag nennen, der unangetastet bleiben muß und darüber hinaus zur Verfügung stehendes Einkommen nur hälftig heranziehen wollen, wird dies vom BGH als Näherung bzw. Einstieg in jeweils konkret anzustellende Überlegungen akzeptiert.
Dazu läßt sich den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt unter Ziff. 21.3.2 entnehmen, daß der angemessene Selbstbehalt gegenüber Eltern mindestens 1.400,00 € beträgt und die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 480,00 € (370,00 € kalt, 110,00 € Nebenkosten und Heizung) enthalten.
Gemessen an dieser (generalisierenden/pauschalen) Angabe sind aber jeweils die konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, erhöht sich der o.g. Selbstbehalt von 1.400,00 € für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten um mindestens 1.050,00 €, so daß sich ein Familienbedarf von 2.450,00 € ergibt. In diesem sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800,0 € (640,00 € kalt + 160,00 € Nebenkosten und Heizung) enthalten (siehe Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt unter Ziff. 22.3).
Da der Bundesgerichtshof, wie oben ausgeführt, im Rahmen des angemessenen Eigenbedarfs alle vernünftigen Dispositionen eines unterhaltspflichtigen Kindes letztlich schützt, können nur darüber hinaus noch vorhandene Einkommensanteile für Elternunterhalt herangezogen werden.
Autor: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Mickel nach dem Stand vom 05.05.2005