Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62174
Timestamp: 2018-11-13 06:55:01
Document Index: 65723583

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 5', 'Art 73', 'Art 73', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', '§ 53']

RV/2471-W/12-RS1 Permalink
wie RV/0118-I/08-RS1 (Hier: Berufungwerberin war die Kindesmutter, die mit den Kindern in Italien lebte, und bei der wegen des Antrags des Kindesvater auf Gewährung von Familienbeihilfe eine Rückforderung erfolgte. )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Italien, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch, Rechtsanwältin, 1020 Wien, Taborstraße 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. Oktober 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine italienische Staatsbürgerin, bezog für ihre beiden Kinder A, geb. 2002, und B, geb. 1997, im Streitzeitraum 1. November 2009 bis 31. Oktober 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Auf Grund des vom Kindesvater im August 2012 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und forderte in der Folge von der Bw. die für den Streitzeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass sich die Bw. und die Kinder seit November 2009 nicht im Bundesgebiet befinden würden.
"Mit dem Bescheid vom 27.10.2011 wurde die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag hinsichtlich der mj. AH. und des mj. BH. für den Zeitraum von November 2009 bis Oktober 2011 rückgefordert. Begründend führte die Behörde aus, die Berufungswerberin befinde sich seit November 2009 mit ihren Kindern nicht mehr im Bundesgebiet, weshalb die Familienbeihilfe ab November 2009 rückzufordern ist.
Vorab ist folgender Sachverhalt vorauszuschicken: Bis November 2009 lebte die Berufungswerberin mit ihren beiden Kindern, A und B, (sowie ihrem Ehemann) in Österreich. Sodann übersiedelte sie mit den beiden Kindern nach S., Italien, wo die beiden Minderjährigen fortan die Schule besuchten. Der Vater der beiden Kinder, der zum damaligen Zeitpunkt (noch) in aufrechter Ehe mit der Berufungswerberin verheiratet war, ist österreichischer Staatsbürger und verblieb in Österreich. Er wohnte daher durchgehend in Österreich und ist dort auch berufstätig. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes N vom 14.07.2009 zu ABC wurde der Berufungswerberin die alleinige Obsorge für A und B übertragen. Der Kindesvater ist zum Unterhalt verpflichtet und leistete diesen auch. Die Scheidung der Kindeseltern ist seit 05.08.2011 (Zustellung der Entscheidung des Obersten Gerichthofes) rechtskräftig.
Einvernahme der Berufungswerberin vorzulegendes Scheidungsurteil des Bezirksgerichts M. zu XXX sowie rechtskräftige Entscheidung des OGH beiliegender Obsorgebeschluss des BG N. vom 14.07.2009 weitere Beweise vorbehalten
Zwar ergibt sich aus § 2 Abs. 8 FLAG, dass nur jene Personen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, wobei gem. § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten, jedoch unterließ es die Behörde in rechtswidriger Weise, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABI. 1997, L 28, S. 2) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) auf diesen Sachverhalt anzuwenden. Da der Kindesvater und zum damaligen Zeitpunkt Noch-Ehemann der Berufungswerberin weiterhin in Österreich lebte und arbeitete, stand der Kindesmutter, gemäß Art 73 dieser Verordnung der Weiterbezug der Familienbeihilfe für den gegenständlichen Bezugszeitraum rechtmäßig zu, dies obwohl sie sich mit ihren Kindern in Italien niederließ.
Bereits in der Rechtssache C-363/08 stand der Gerichtshof vor einem weitgehend identen Sachverhalt. Eine nicht berufstätige (bereits geschiedene) Ehefrau eines in Österreich wohnhaften und nichtselbstständig tätigen Mannes wurde per Bescheid des Finanzamtes verpflichtet, die Familienbeihilfe, zurückzuerstatten, welche sie weiterhin bezogen hat, nachdem sie das Bundesgebiet verlassen hat, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig war.
Infolge eines Vorabentscheidungsersuchens seitens des Verwaltungsgerichtshofs legte der Gerichtshof (Zweite Kammer) mit Urteil vom 26.11.2009 Art 73 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates dahingehend aus, "dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet; Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 2 lit. f Z i dieser Verordnung anerkannt ist, den Anspruch auf diese Beihilfe beibehält, obwohl sie diesen Staat verlässt, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig ist, und obwohl der frühere Ehegatte die betreffende Beihilfe in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen könnte." (Urteil Slanina C-363/08 Randnr. 32)
Die Bw. verweist in ihrer Berufung zu Recht auf die Verordnung (EWG) 1408/71, die jedoch nur für einen Teil des Streitzeitraums, und zwar bis Ende April 2010 anwendbar ist. Ab Mai 2010 gilt die Verordnung (EG) 883/2004, die allerdings bezüglich der hier anwendbaren Rechtsvorschriften im Wesentlichen deckungsgleich ist.
In Art. 1 Buchstabe f Nummer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, wird der Begriff "Familienangehöriger" definiert als:
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 1 Buchstabe i der Verordnung 883/2004.
Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 lautet:
"Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat".
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung 883/2004.
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 67 der Verordnung 883/2004.
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Art. 68 Abs. 2 der Verordnung 883/2004.
Der dieser Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich vor allem aus den Ausführungen der Bw. in ihrer Berufung. Bis November 2009 lebte sie demzufolge mit ihren beiden Kindern sowie ihrem Ehemann in Österreich. Sodann übersiedelte sie mit den beiden Kindern nach Italien, wo die beiden Minderjährigen fortan die Schule besuchten. Der Vater der beiden Kinder, der zum damaligen Zeitpunkt (noch) in aufrechter Ehe mit der Bw. verheiratet war, ist österreichischer Staatsbürger und verblieb in Österreich. Er wohnte daher durchgehend in Österreich und ist dort auch berufstätig. Mit Gerichtsbeschluss vom 14.7.2009 wurde der Bw. die alleinige Obsorge für ihre Kinder übertragen. Der Kindesvater ist zum Unterhalt verpflichtet und leistete diesen auch. Der Unterhalt der Kinder wird überwiegend von ihm bestritten. Die Scheidung der Kindeseltern ist seit 5.8.2011 rechtskräftig.
Während ihres Aufenthaltes in Italien sorgte die Bw. für ihren krebskranken Vater. Einer Beschäftigung ging die Bw. während der gesamten Zeit in Italien nicht nach.
Aus der Aktenlage geht weiters hervor, dass sich die Kinder seit 5. Mai 2011 bei ihrem Vater im Inland aufhalten.
Die Verordnung verlangt, dass die Beihilfe jedenfalls auch dann gewährt wird, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Die Verordnung untersagt es nicht, dass die Beihilfe dem Mitbeteiligten, also dem Geldunterhalt leistenden Vater gewährt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. April 2007, 2004/15/0049). Der Zweck dieses Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 besteht darin, zugunsten der Familienangehörigen des den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Erwerbstätigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sicherzustellen, dass ihnen die in den anwendbaren Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden, wobei aus der Sicht der Verordnung nur sicherzustellen ist, dass die Beihilfe entweder der den Unterhalt leistenden Person (hier: Mitbeteiligter) oder der haushaltsführenden Person (hier: Kindesmutter) geleistet wird (vgl. Urteil des EuGH vom 26. November 2009, C-363/08 , Romana Slanina, Rz 22, 23).
Hieraus ergibt sich, dass entgegen der Rechtsansicht der Bw. nicht sie selbst, sondern der Kindesvater einen vorrangigen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hat; unstrittig ist nämlich, dass der Kindesvater den Kindern überwiegend Unterhalt leistet, wohingegen im Urteil des EuGH "Slanina" der unterhaltspflichtiger Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist (sh. hierzu auch Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 99).
Da die Kinder seit 5. Mai 2011 zu ihrem Vater haushaltszugehörig sind, steht dem Kindesvater ab Mai 2011 Familienbeihilfe aus diesem Titel zu.
Somit hat das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht rückgefordert.