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Timestamp: 2016-10-24 21:50:30
Document Index: 167243988

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 37']

107 Ib 298. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. April 1981 i.S. Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug gegen Bortis und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Restitution conditionnelle du permis de conduire (art. 17 al. 3 LCR). Il est admissible de restituer conditionnellement le permis de conduire apr�s six mois, m�me lorsque celui-ci devait �tre retir� pour une ann�e au moins sur la base de l'art. 17 al. 1 lettre d LCR (conduite en �tat d'ivresse; r�cidive) (consid. 1); conditions auxquelles cette restitution peut se faire (consid. 2). Faits � partir de page 30
Emil Bortis wurde im Sommer 1978 der F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im R�ckfall f�r die Dauer von zw�lf Monaten entzogen. Anfangs Januar 1979 wies die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug sein Gesuch um vorzeitige Wiedererteilung des Ausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG ab. Bortis wandte sich gegen diese Verf�gung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 15. M�rz 1979 ordnete dieses an, dem Beschwerdef�hrer sei der Ausweis ab 2. April bedingt wiederzuerteilen, sofern er sich bis zu diesem Zeitpunkt gegen�ber der Justiz- und Polizeidirektion schriftlich verpflichte, sich w�hrend des Rests der verf�gten Entzugsdauer jeglichen Alkoholgenusses zu enthalten.
Gegen dieses Urteil reichte die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Sie verlangte, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der F�hrerausweisentzug gegen�ber Emil Bortis wiederherzustellen. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die vorzeitige Wiederaush�ndigung des F�hrerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG sei bei Entz�gen, die wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im R�ckfall verf�gt wurden, vor Ablauf der gesetzlichen Minimaldauer von einem Jahr (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) nicht zul�ssig. �berdies seien die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Fall nicht erf�llt.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichtes auf, da die Voraussetzungen f�r die vorzeitige Wiedererteilung des Ausweises im konkreten Fall nicht erf�llt waren. Von der Vollstreckung des F�hrerausweisentzuges f�r die noch ausstehende Zeit wurde aus anderen Gr�nden abgesehen.
1. Nach Auffassung der beschwerdef�hrenden Polizeidirektion kann die vorzeitige bedingte R�ckgabe des F�hrerausweises nach Ablauf von mindestens sechs Monaten nur bei Sicherungsentz�gen in Frage kommen. W�rde die Vorschrift von Art. 17 Abs. 3 SVG auch bei Warnungsentz�gen f�r r�ckf�llige angetrunkene Fahrer angewendet, so w�rde Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG, der f�r solche F�lle zwingend eine minimale Entzugsdauer von einem Jahr vorsieht, jede Bedeutung verlieren. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung �ber die vorzeitige R�ckgabe sei nicht eindeutig und spreche nicht f�r die Gegenauffassung. Aus den strafrechtlichen Bestimmungen �ber die bedingte Entlassung (Art. 38 StGB) lasse sich nichts ableiten, weil man administrative Massnahmen nicht mit Strafen vergleichen d�rfe. Sowenig man beim differenzierten Entzug (Art. 34 Abs. 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV) die minimale Entzugsdauer von einem Jahr f�r r�ckf�llige angetrunkene Fahrer bei der einen oder andern Ausweiskategorie unterschreiten d�rfe (BGE 104 Ib 57), sowenig komme eine vorzeitige bedingte R�ckgabe des Ausweises vor Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer von einem Jahr in Frage.
Entgegen diesen Darlegungen kann aus BGE 104 Ib 57 f�r das vorliegende Problem kein Argument gewonnen werden. In jenem Fall ist entschieden worden, dass ein Fahrer, der innerhalb der R�ckfallfrist das zweite Mal angetrunken einen Personenwagen f�hrt, auch hinsichtlich seines Lastwagen-F�hrerausweises als r�ckf�lliger angetrunkener Fahrzeuglenker zu gelten hat und auch diesen Ausweis f�r die minimale Entzugsfrist von einem Jahr (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) abgeben muss. Ob innerhalb dieser Jahresfrist eine bedingte vorzeitige R�ckgabe des Lastwagen- oder des Personenwagen-F�hrerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG in Frage k�me, stand nicht zur Diskussion. Aus dem erw�hnten Urteil kann auch nicht gefolgert werden, die in Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG vorgesehene Minimaldauer, die auch beim differenzierten Entzug nach Art. 34 Abs. 2 VZV zu beachten ist, sei streng zu handhaben, d.h. k�nne nicht durch Art. 17 Abs. 3 SVG entsch�rft werden. Im Unterschied zu Art. 34 Abs. 2 VZV, der ausdr�cklich auf die gesetzliche Mindestdauer verweist ("unter Einhaltung der gesetzlichen Minimaldauer f�r alle Kategorien"), bestimmt n�mlich BGE 107 Ib 29 S. 32Art. 17 Abs. 3 SVG nur, dass ein f�r l�ngere Zeit entzogener Ausweis "nach Ablauf von mindestens sechs Monaten" unter bestimmten Voraussetzungen zur�ckgegeben werden kann.
Die Entstehungsgeschichte von Art. 17 Abs. 3 SVG spricht, wie das Bundesamt f�r Polizeiwesen in seiner Vernehmlassung darlegt, recht deutlich daf�r, dass die bedingte Wiedererteilung nach sechs Monaten grunds�tzlich auch bei den Entz�gen m�glich ist, f�r die das Gesetz eine Minimaldauer von einem Jahr vorsieht. Die Bestimmung ist von der st�nder�tlichen Kommission angeregt worden; von Anfang an dachte man an eine bedingte Wiedererteilung gegen "Abgabe einer Abstinenzverpflichtung" (Sten.Bull. 1958 S. 94). Dass die bedingte Wiedererteilung fr�hestens nach sechs Monaten Entzug (und nicht wie zuerst vorgesehen - nach einem Jahr oder nach Ablauf von einem Drittel der Entzugsdauer) erfolgen kann, hat die nationalr�tliche Kommission im Fr�hjahr 1958 vorgeschlagen (Sten.Bull. 1958 N 465 f.); ein Kommissionsmitglied hatte erkl�rt, es seien mit dieser Massnahme schon bei einer Entzugsdauer von weniger als einem Jahr gute Erfahrungen gemacht worden. Der Gesetzgeber dachte also mit Sicherheit auch an Warnungsentz�ge und hat die "Wartefrist" vor der bedingten Wiedererteilung f�r F�lle aller Art auf sechs Monate gesenkt. Das EJPD hat - wie das Bundesamt f�r Polizeiwesen ausf�hrt - in seiner Rekurspraxis seit Inkrafttreten des Gesetzes die Auffassung vertreten, das Gesetz habe die vorzeitige bedingte Wiedererteilung auch f�r Entz�ge mit einer gesetzlichen Mindestdauer von einem Jahr vorsehen wollen.
Die Vorschriften des Strafgesetzbuches �ber die bedingte Entlassung bei Freiheitsstrafen k�nnen nicht unbesehen auf den F�hrerausweisentzug angewendet werden, handelt es sich dabei doch um eine Verwaltungsmassnahme. Allerdings liegt auch dem Art. 17 Abs. 3 SVG der Gedanke der Besserung (vgl. Art. 37 Abs. 1 StGB) zugrunde. Art. 17 Abs. 3 SVG erlaubt, dass die Sanktion unter bestimmten Voraussetzungen abgebrochen werden kann, wenn gen�gend Anlass zur Annahme besteht, sie habe ihren Zweck erreicht. Der Umstand, dass der Abbruch nur bedingt erfolgt - werden die erteilten Auflagen missachtet oder t�uscht der F�hrer in anderer Weise das in ihn gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen - bildet f�r den Betroffenen �berdies ein starkes Bew�hrungsmotiv BGE 107 Ib 29 S. 33f�r die Zukunft. So betrachtet kann die bedingte Suspendierung einer Massnahme nicht weniger zweckm�ssig sein als der ungebrochene Vollzug. In dieser Optik scheint die Bef�rchtung unbegr�ndet, die Wirksamkeit der Massnahmen f�r r�ckf�llige angetrunkene Motorfahrzeugf�hrer werde durch die M�glichkeit der vorzeitigen R�ckgabe beeintr�chtigt und die zwingend vorgeschriebene Minimalfrist von einem Jahr illusorisch gemacht.
2. Art. 17 Abs. 3 SVG gestattet die vorzeitige bedingte Wiedererteilung des F�hrerausweises dann, "wenn angenommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck erreicht". Mit Recht betonen die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug und das Bundesamt f�r Polizeiwesen, die vorzeitige R�ckgabe des Ausweises sei an strenge Voraussetzungen zu kn�pfen. Es darf nicht leichthin angenommen werden, der Zweck der Massnahme sei vor Ablauf der verf�gten Entzugsdauer erreicht worden. Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug f�hren zu d�rfen und der allgemein gute Leumund des Fahrzeugf�hrers allein rechtfertigen eine solche Vermutung noch nicht.
Wurde der F�hrerausweisentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im R�ckfall verf�gt, so kann der betroffene Fahrzeugf�hrer seine Einsichtigkeit und den ernsten Willen, einer weiteren Wiederholung vorzubeugen, wohl kaum anders als durch den Schritt beweisen, an den schon der Gesetzgeber dachte, n�mlich durch ein Abstinenzversprechen, das er nachweislich w�hrend einiger Zeit eingehalten hat. Ein erst anl�sslich des Gesuchs um vorzeitige R�ckgabe des Ausweises abgegebenes Versprechen kann nicht gen�gen, weil fast jeder um des momentanen Zwecks willen eine solche Verpflichtung auf sich nehmen w�rde. Ein erst in diesem Moment abgegebenes Abstinenzversprechen bietet auch keinerlei Gew�hr daf�r, dass sich der Lenker in Zukunft entsprechend den Verkehrsvorschriften verhalten wird. Es muss daher verlangt werden, dass sich der Lenker einige Zeit vor der Einreichung des Gesuchs um vorzeitige Wiedererteilung des F�hrerausweises zu Abstinenz verpflichtet hat. Ob diese Verpflichtung sofort beim Entzug des Ausweises, bei Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung oder - bei l�ngerer Entzugsdauer - erst in einem sp�teren Zeitpunkt eingegangen wurde, spielt dabei keine Rolle; wesentlich ist, dass das Abstinenzversprechen unter Kontrolle des BGE 107 Ib 29 S. 34sozialmedizinischen Dienstes, des Blauen Kreuzes oder einer �hnlichen Organisation w�hrend eines bestimmten Zeitraumes - angemessen scheint eine Dauer von f�nf bis sechs Monaten - eingehalten worden ist. Unter diesen Umst�nden darf vermutet werden, die Massnahme habe ihren Zweck bereits erreicht und die vorzeitige R�ckgabe des Ausweises sei daher gerechtfertigt. Ein Anspruch auf vorzeitige Wiedererteilung des F�hrerausweises besteht aber auch dann nicht. Zweifelt die Beh�rde daran, dass aufgrund dieser Vorleistung eine g�nstige Prognose f�r das k�nftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr zu stellen ist, so wird sie die vorzeitige R�ckgabe verweigern. Nach Art. 17 Abs. 3 SVG kann und soll sie die vorzeitige R�ckgabe mit der Auflage verbinden, dass die Abstinenz w�hrend eines beistimmten Zeitraumes weiterhin unter Kontrolle einzuhalten sei. Wird diese Auflage missachtet, so muss der F�hrerausweis f�r so lange wieder entzogen werden, bis die gesamte verf�gte Entzugsdauer erreicht ist.
104 IB 57
Art. 38 StGB suite... ,
Art. 34 Abs. 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV) die minimale Entzugsdauer von einem Jahr f�r r�ckf�llige angetrunkene Fahrer bei der einen oder andern Ausweiskategorie unterschreiten d�rfe (BGE 104 Ib 57),
Art. 37 Abs. 1 StGB