Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-23052002-iii-r-5299_idesk_PI42323_HI779943.html
Timestamp: 2020-08-11 04:23:34
Document Index: 252154512

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 1', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 477']

BFH Urteil vom 23.05.2002 - III R 52/99 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.05.2002 - III R 52/99
Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar als außergewöhnliche Belastung; gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund einer Formaldehydemission
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.03.1999; Aktenzeichen 5 K 2932/96; DStRE 2000, 740)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1995 machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 26 843 DM für die Anschaffung von Schlafzimmermöbeln geltend. Die bisherige ―im Streitjahr mindestens 10 Jahre alte― Schlafzimmereinrichtung sei wegen der chronischen, auf formaldehydverseuchte Möbel zurückzuführenden Nasennebenhöhlenerkrankung der Klägerin ausgetauscht worden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) lehnte den Abzug dieser Aufwendungen ab, weil es sich um Kosten der privaten Lebensführung handle.
Im Laufe des Revisionsverfahrens haben die Kläger mit Schreiben vom 4. April 2000 eine amtsärztliche Bestätigung der Bescheinigung der Universität X vom 28. April 1997 eingereicht. Der mit "Amtsärztliche Bestätigung" überschriebene Vermerk ist unter die Ausführungen der Universität X gesetzt und lautet "Aus amtsärztlicher Sicht ist eine Raumsanierung erforderlich, Im Auftrag…".
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Unrecht auf den amtlichen Nachweis der Zwangsläufigkeit der geltend gemachten Aufwendungen verzichtet.
a) Eine Formaldehydbelastung von Innenräumen kann durch Möbel entstehen, bei deren Herstellung Spanplatten verwendet werden. Bei Spanplatten, die unter Verwendung von Harnstoff-Formaldehydharzen hergestellt werden, kommt es häufig zu einer nachträglichen Formaldehyd-Abgabe bzw. Abspaltung (vgl. Formaldehyd, Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Bd. 148, S. 57, 59; Leitfaden für die Innenraumlufthygiene in Schulgebäuden, Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes, S. 23, 43). Formaldehyd ist ein Stoff von erheblicher Reaktivität und ausgeprägter Reiz- und Giftwirkung auf Auge und Nase (vgl. Lexikon der Gesundheit, 1988, S. 162; Winneke/Berresheim/Kotalik/Kabat, Vergleichende olfaktometrische Untersuchungen zu Formaldehyd und Schwefelwasserstoff, Staub - Reinhaltung der Luft 1988, 319). Die Ausdünstungen von mit Formaldehyd behandeltem Holz können gesundheitsbeeinträchtigende Mengen dieser Substanz an die Raumluft abgeben (vgl. Bekanntmachungen des Bundesgesundheitsamts ―BGA―, Zur Gültigkeit des 0,1-ppm-Wertes für Formaldehyd, Bundesgesundhbl. 1992, 482; Winneke/Berresheim/Kotalik/Kabat, a.a.O.), wodurch ―je nach persönlicher Empfindlichkeit― verschiedene Reizzustände verursacht werden können, die nach Beendigung der Exposition abklingen (vgl. BGA in Bundesgesundhbl. 1992, 482).
Die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Formaldehyd hängen wesentlich von der Konzentration ab (vgl. BGA in Bundesgesundhbl. 1992, 482). Der vom BGA für Innenräume empfohlene Orientierungswert von 0,1 ppm soll auch empfindliche Personen bereits vor subjektiven Reizwirkungen schützen, d.h. solchen, die nicht zu morphologischen Veränderungen an den Schleimhäuten führen (vgl. BGA in Bundesgesundhbl. 1992, 482). Diesen Grenzwert hat auch die Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung ―ChemVerbotsV―) vom 19. Juli 1996 (BGBl I 1996, 1151) übernommen. Nach Abschn. 3 des Anhangs zu § 1 ChemVerbotsV dürfen danach beschichtete und unbeschichtete Holzwerkstoffe nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn die durch den Holzwerkstoff verursachte Ausgleichskonzentration des Formaldehyds in der Luft eines Prüfraums 0,1 ppm überschreitet. Auch nach Begasungen mit Formaldehyd dürfen nach Anhang V Ziff. 5.7.4 i.V.m. § 15d der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen i.d.F. vom 15. November 1999 (Gefahrstoffverordnung, BGBl I 1999, 2233) Räume, Einrichtungsgegenstände und begaste Güter erst freigegeben werden, wenn sichergestellt ist, dass der Grenzwert nicht überschritten wird.
Jedoch ist bei Maßnahmen zur Beseitigung einer Ausgasung, die zu einer den Grenzwert von 0,1 ppm überschreitenden Formaldehydkonzentration in Innenräumen geführt hat, ein zusätzliches amtsärztliches Zeugnis entbehrlich, weil insoweit die Gesundheitsgefährdung hinreichend konkretisiert ist (so z.B. auch Oberfinanzdirektion ―OFD― München vom 9. Dezember 1993, Steuererlasse in Karteiform ―StEK―, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 115; OFD Hannover vom 8. November 1996, Finanz-Rundschau ―FR― 1997, 192, StEK, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 131; OFD Saarbrücken vom 18. Juli 1997, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1997, 1536; StEK, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 135; Bremer Senat für Finanzen vom 24. Februar 2000, Der Betrieb ―DB― 2000, 799, StEK, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 147: Danach sind bereits eingetretene oder konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden durch ärztliches Attest und der Zusammenhang mit den Ausgasungen unabhängig von einem Grenzwert durch ein amtliches technisches Gutachten nachzuweisen).
Da es in diesem Fall jedoch an der ―eine konkrete Gefährdung indizierenden― Überschreitung eines gesetzlich festgelegten Grenzwertes fehlt, ist die Kausalität der Schadstoffbelastung für die gesundheitliche Beeinträchtigung des Steuerpflichtigen hier durch ein vor Durchführung der Maßnahme einzuholendes amts- oder vertrauensärztliches Attest nachzuweisen, aus dem sich sowohl der Kausalzusammenhang als auch die Tauglichkeit der Maßnahme zur Beseitigung bzw. Linderung der Beschwerden ergibt.
Zusätzlich ist durch ein amtliches Gutachten die ―durch die ausgetauschten Möbel verursachte― Formaldehydkonzentration im Innenraum feststellen zu lassen. Nur durch diesen doppelten Nachweis kann gewährleistet werden, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind, um Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der schadstoffbelasteten Möbel zu beseitigen oder zu lindern. Ärztliches und technisches Gutachten können im Streitfall aus den unter Ziff. II. 2. c dargestellten Gründen nachträglich erbracht werden.
a) Aufwendungen, die durch einen als zwangsläufig anzusehenden Austausch von schadstoffbelasteten Möbeln entstehen, sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, obwohl der Steuerpflichtige mit den schadstoffarmen Möbeln einen Gegenwert erhält. Anders als bei der reinen Vermögensumschichtung ist der Steuerpflichtige belastet, soweit Werte endgültig abgeflossen sind (Senatsurteil vom 30. Juni 1999 III R 8/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766, m.w.N.). Bei einem Verlust von Gegenständen des lebensnotwendigen Bedarfs infolge eines unabwendbaren Ereignisses oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wohnens halten Rechtsprechung und Verwaltung § 33 EStG unter dem Gesichtspunkt des verlorenen Aufwands im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen für anwendbar, wenn weder Anhaltspunkte für ein Verschulden vorliegen noch von anderer Seite Ersatz zu erlangen ist (Senatsurteil in BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766, m.w.N.; R 187 der Einkommensteuer-Richtlinien ―EStR― 2001).
Bei der Ermittlung des abziehbaren Betrags wird das FG jedoch zu beachten haben, dass die mit dem Erwerb der schadstoffarmen Möbel zugeflossene Werterhöhung (neu für alt) im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, m.w.N.; zur Berechnungsmethode vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 1999 10 K 3923/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1999, 1075). Die Finanzverwaltung lässt Wiederbeschaffungskosten nur in Höhe des gemeinen Wertes (Restwertes) des ersetzten Wirtschaftsgutes zu (z.B. OFD Hannover in FR 1997, 192, StEK, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 131; OFD Saarbrücken in DStR 1997, 1536, StEK, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 135; Bremer Senat für Finanzen in DB 2000, 799, StEK, Einkommensteuergesetz, § 33 Nr. 147). Des Weiteren weist der Senat darauf hin, dass das entsorgte Schlafzimmer nach dem hausärztlichen Attest vom 27. Dezember 1996 im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung mindestens 13 Jahre alt gewesen sein muss ("Anschaffung im Dezember 1982"). Das FG geht dagegen von einem Alter von 10 Jahren aus. Zudem hängt entgegen der Auffassung des FG die Nutzungsdauer eines Gegenstandes nicht nur vom tatsächlichen Verschleiß im Sinne des technischen Verbrauchs ab, sondern kann auch durch eine wirtschaftliche Entwertung verkürzt sein (BFH-Urteil vom 19. November 1997 X R 78/94, BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59, m.w.N.).
b) Anhaltspunkte für ein Verschulden der Kläger am Entstehen der Aufwendungen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist den Klägern nicht vorzuwerfen, dass sie weder Ansprüche wegen eines Sachmangels geltend gemacht noch ein Zertifikat über die Schadstofffreiheit der Möbel verlangt haben. Die Empfindlichkeit der Klägerin gegenüber der Formaldehydbelastung dürfte bei Anschaffung der schadstoffbelasteten Möbel noch nicht bekannt gewesen sein; auch waren die Voraussetzungen einer entsprechenden Schadstoffbelastung für die zivilrechtliche Sachmängelhaftung noch nicht abschließend geklärt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1993 VII ZR 74/92, Verbraucher und Recht 1993, 320; des Oberlandesgerichts ―OLG― Düsseldorf vom 26. Oktober 1990 22 U 18/90, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht ―NJW-RR― 1991, 1495; des OLG Nürnberg vom 15. Januar 1992 9 U 3700/89, NJW-RR 1993, 1300, und des OLG Köln vom 6. Mai 1991 12 U 130/88, NJW-RR 1991, 1077). Unter diesen Umständen würde der an das Verhalten der Kläger anzulegende Sorgfaltsmaßstab überspannt, wenn die Aufwendungen zur Beseitigung der Schadstoffquelle nur für den Fall steuerlich berücksichtigt würden, dass die Kläger bereits beim Erwerb mögliche zivilrechtliche Ansprüche (ggf. gerichtlich) geltend gemacht haben. Die Kläger können auch nicht auf etwaige Ersatzansprüche verwiesen werden, weil insoweit bereits Verjährung eingetreten sein dürfte (vgl. § 477 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
c) Da schadstofffreie Einrichtungsgegenstände in der Regel im Preis höher liegen, erscheinen die Aufwendungen für die Neuanschaffung in Höhe von 26 843 DM auch nicht unangemessen (vgl. auch OFD Münster, veröffentlicht in juris Nr: FMNR824430098 ―VV NW OFD Münster vom 27. August 1998 XXI―, welche die Nichtbeanstandungsgrenze für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung bei Verlust durch ein unabwendbares Ereignis mit 21 000 DM ansetzt).
Haufe-Index 779943
BFH/NV 2002, 1229
DStRE 2002, 1129
HFR 2002, 1009