Source: http://anwalthannover.com/hi/die-lebensmittelrechtlichen-kennzeichnungsvorschriften-ueber-das-zutatenverzeichnis-das-mindesthaltbarkeitsdatum-und-naehrwertbezogene-angaben-sind-marktverhaltensregelungen-im-sinne-des-%C2%A7-4-nr/
Timestamp: 2017-11-22 07:29:23
Document Index: 111279955

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Die Klägerin, eine in Italien ansässige Gesellschaft, stellt Nudeln und Nu-delsoßen her. Sie ist Inhaberin der am 3. Januar 2007 für “Teigwaren” und “Sau-cen (Würzmittel)” eingetragenen farbigen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3208758:
2. auf deren Verpackung die Angabe “Mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung” gemacht wird, ohne darauf hinzuweisen, auf welche konkrete Stelle der Verpackung sich diese Angabe bezieht (Anlage K 2a, K 3, K 5, K 6, K 7, K 8);
II. Nudelwaren und/oder Nudelsaucen unter der Marke “Barilla” in der Bun-desrepublik Deutschland zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen, insbesondere zu veräußern und/oder zu vertreiben,
1. auf deren Verpackung schief aufgeklebte Aufkleber (d.h. Aufkleber, de-ren Seiten nicht parallel zu der gegenüberliegenden Verpackungsseite verlaufen und/oder die in Bezug auf Schriftzeichen oder Bilder, die auf der Verpackung aufgedruckt sind, auf dem Kopf stehen) (Anlage K 3, K 5, K 6, K 7, K 8) und/oder die Verpackung überlappende Aufkleber (Anlage K 4a, K 5) und/oder das Zeichen “Barilla” und/oder die Pro-duktbezeichnung (teilweise und/oder vollständig) verdeckende Aufkle-ber (Anlage K 2a, K 3, K 8) angebracht sind und/oder
scher Sprache gehaltene Angabe “Pasta di semola di grano duro”. Diese Ver-packungsaufschrift wird der inländische Durchschnittsverbraucher nicht verste-hen, weil er nicht über die erforderlichen Kenntnisse der italienischen Sprache verfügt.
c) Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 1 LMKV das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Nudelpackungen nur in italienischer Sprache angegeben hat. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LMKV ist – vorbehaltlich § 7 Abs. 3 LMKV – das Mindesthaltbarkeitsdatum unverschlüsselt mit den Worten “mindes-tens haltbar bis …” unter Angabe von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfol-ge anzugeben. Die Angaben müssen den Anforderungen nach § 3 Abs. 3 LMKV genügen. Das ist bei den ausschließlich in italienischer Sprache gehalte-nen Angaben nicht der Fall. Der inländische Durchschnittsverbraucher wird zwar das besonders groß und auffällig angebrachte Datum nicht übersehen. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wird er aber nicht erkennen, dass es sich um das Mindesthaltbarkeitsdatum handelt.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der Verbrau-cher werde die in den Tabellen enthaltenen Aussagen als nährwertbezogene Angaben erkennen, obwohl sie in italienischer Sprache gehalten seien. Dies folgt worauf schon das Landgericht abgestellt hat bereits aus den in den Ta-bellen enthaltenen Angaben “kcal” und “kJ”, die der Durchschnittsverbraucher als gebräuchliche Abkürzungen von Kilokalorie und Kilojoule im Zusammen-hang mit der Bezeichnung des Brennwerts von Lebensmitteln erkennt. Enthal-ten die Verpackungen aber erkennbar Nährwertangaben, ist von dem Wahl-recht, solche Angaben anzugeben, Gebrauch gemacht worden. In diesem Fall müssen die Angaben den in § 5 Abs. 7 NKV vorgesehenen Anforderungen ge-nügen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Der inländische Durchschnittsverbrau-
cher erkennt die Bedeutung der italienischen Wörter “grassi” (Fett), “acidi grassi saturi” (gesättigte Fettsäuren) und “fibra alimentare” (Ballaststoffe) nicht. Die nährwertbezogenen Angaben sind danach auch nicht in einer anderen leicht verständlichen Sprache im Sinne von § 5 Abs. 7 Satz 2 NKV gehalten.
3. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die An-gabe “Mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung …” auf den auf Veranlas-sung der Beklagten aufgeklebten Etiketten nicht den Anforderungen an das Mindesthaltbarkeitsdatum nach § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7 Abs. 2 LMKV genügt (Klageantrag zu I 2). Die Angabe auf den Etiketten reicht nicht aus, weil ein Hinweis auf die konkrete Stelle fehlt, an der sich das Mindesthalt-barkeitsdatum findet. Der unspezifische Hinweis auf die gesamte Verpackung entspricht nicht § 7 Abs. 2 Satz 2 LMKV.
bracht werden (dazu oben Rn. 21 und 23). Da die für den italienischen Markt bestimmten Waren diesen Anforderungen nicht genügen, kann die Beklagte sie nur nach dem Anbringen von zusätzlichen Hinweisen im Inland in Verkehr brin-gen. Auf die Entfernung von Kontrollnummern, die in der Entscheidung “Loendersloot/Ballantine” des Gerichtshofs der Europäischen Union im Zu-sammenhang mit der künstlichen Abschottung der Märkte von Bedeutung war (GRUR Int. 1998, 145 Rn. 39 bis 43), kommt es im Streitfall nicht an.
« Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet muss die E-Mail-Adressen von Nutzern herausgeben, die evtl. rechtswidrige Postings/Kommentare verfasst haben (Österreich)	» Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU 2006/24/EG hat der EuGH für ungültig erklärt