Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._2509
Timestamp: 2019-04-21 21:16:23
Document Index: 202137972

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 315', '§ 11', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', 'Art. 1']

BGBl. I 2009 S. 2509 - Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2509
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2509
20.05.2009 BT Anhörung zur Vorstandsvergütung
17.06.2009 BT Manager sollen für mindestens zehn Prozent von verursachten Schäden haften
Darin heißt es, im Falle der Insolvenz sei stets die Voraussetzung einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft im Sinne von § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG erfüllt (BT-Drucks. 16/12278, S. 6).
Dass § 87 AktG auf GmbH-Geschäftsführer nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13433, S. 10; dazu ferner Oetker, ZHR 175 [2011], 527, 531; Lindemann, GmbHR 2009, 737, 739), spielt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Rolle.
aa) Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft in diesem Sinne tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird (Begründung des Entwurfs des VorstAG, BT-Drucks. 16/12278, S. 6;… Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 87 Rn. 25 mwN).
bb) Die Weiterzahlung der Bezüge ist unbillig im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG, wenn der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat oder ihm zwar kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft jedoch in die Zeit seiner Vorstandsverantwortung fällt und ihm zurechenbar ist (BT-Drucks. 16/12278, S. 6).
Erfasst werden daher auch Ansprüche auf Auszahlung der für die Restlaufzeit des Vertrages anfallenden Bezüge bei Entlassung (vgl. Begründung, BT-Drucks. 16/12278, S. 6) oder - wie hier beim Kläger - bei Abberufung des Vorstandsmitglieds ohne (gleichzeitige) Kündigung seines Anstellungsvertrags.
aa) Das aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses durch das VorstAG eingefügte Wort "soll" macht deutlich, dass der Aufsichtsrat im Regelfall zu einer Herabsetzung verpflichtet ist und nur bei Vorliegen besonderer Umständen davon absehen darf (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13433, S. 10).
bb) Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll die Herabsetzung auf das Niveau erfolgen, "welches nach § 87 Absatz 1 Satz 1 AktG in dieser Situation angemessen wäre" (BT-Drucks. 16/12278, S. 6).
Insbesondere hat es einerseits den Umfang der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft gegenüber dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Vergütung sowie weiter zu berücksichtigen, in welchem Grad die Verschlechterung dem Vorstandsmitglied zurechenbar ist und ob er sie gegebenenfalls sogar pflichtwidrig herbeigeführt hat (vgl. BT-Drucks. 16/12278;… vgl. auch Kort in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 87 Rn. 409;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 87 Rn. 95).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich der angeführten Stelle der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 16/12278, S. 6) das Gegenteil jedenfalls nicht entnehmen.
Soweit sich das Berufungsgericht dabei auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses bezieht, ist der angeführten Stelle (BT-Drucks. 16/13433, S. 10) eine entsprechende Äußerung des Rechtsausschuss in der Begründung seiner Empfehlung zur Änderung des § 87 Abs. 2 AktG nicht zu entnehmen.
Ausweislich der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31.07.2009, durch welches § 87 Abs. 2 AktG neu gefasst und inhaltlich verschärft wurde, ist bei Vorliegen eines Eröffnungsgrundes für das Insolvenzverfahren ohne weiteres von einer entsprechenden Verschlechterung der Lage der Gesellschaft und der daraus resultierenden Unbilligkeit der Fortzahlung der ungekürzten Bezüge des Vorstandes auszugehen (vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6;… Hüffer, AktG, 11. Aufl. 2014, § 87 Rn. 25;… Bürgers/Israel in Heidelberger Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2014, § 87 Rn. 14).
Unter diesen Umständen gibt § 87 Abs. 2 AktG als Regelfall eine Verpflichtung zur Herabsetzung der Vergütung des entsprechenden Vorstandsmitglieds vor, von der bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur bei Vorliegen besonderer Umstände Abstand genommen werden kann (vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10;… Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2010, § 87 Rn. 99;… Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 87 Rn. 66).
Die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs der Schuldnerin, insbesondere die Vereinbarung langfristiger Abnahmeverpflichtungen zu später nicht mehr am Markt realisierbaren Preisen, fallen aber auch in die Amtszeit des Klägers und sind damit von diesem objektiv mitverursacht (vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6), obgleich zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Insolvenz der Schuldnerin nicht allein oder ganz überwiegend auf wirtschaftlichen Fehlentscheidungen des Klägers als Finanzvorstand beruht.
Dies gilt ungeachtet der in der Literatur umstrittenen Frage, ob dem Aufsichtsrat hinsichtlich der angemessenen Höhe der neu festzusetzenden Bezüge ein gewisser Ermessenspielraum zukommt (…vgl. Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 87 Rn. 74; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438) oder ob man aufgrund der Eingriffstiefe für den betroffenen Vorstand lediglich eine ganz bestimmte Entscheidung als angemessen ansehen will (…vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl. 2014, § 87 Rn. 27), wobei aus Sicht des Senats die Nähe des § 87 Abs. 2 AktG zur Vergütungsregelung des § 87 Abs. 1 AktG dafür spricht, dass auch im Falle der Herabsetzung nicht nur eine ganz bestimmte Vorstandsvergütung als angemessen anzusehen ist, sondern sich die "angemessene Höhe" der Bezüge im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG stets in einem nicht trennscharf abgrenzbaren Bereich noch angemessener Entscheidungen bewegt (vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10).
Ein solches Ergebnis würde im deutlichen Widerspruch zur Gesetzesbegründung stehen, wonach die amtierenden und ggf. früheren Vorstände aufgrund ihrer (nachwirkenden) Organpflichten einen eigenen Finanzierungsbeitrag zum Fortbestand der Gesellschaft leisten, nicht jedoch vollständig auf ihre Gehaltsansprüche zum Wohle der sonstigen Gläubiger verzichten sollen (vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6;… Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2010, § 87 Rn. 97; Weller NZG 2010, 7, 10 f.).
Insbesondere ist es nicht zu rechtfertigen, den Vorständen ein Sonderopfer abzuverlangen, welches diese im Ergebnis unter das Gehalt leitender Angestellter des Unternehmens - die keine Gehaltskürzung nach § 87 Abs. 2 AktG zu befürchten haben - absinken lassen würde (vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 - 15 U 225/02 = NZG 2004, 141;… Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 87 Rn. 74; Koch WM 2010, 49, 57).
Hierbei würde das angemessene Gehaltsniveau im Rahmen einer typisierten Vergleichsbetrachtung anhand der Kriterien des § 87 Abs. 1 AktG zu ermitteln sein (vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6;… Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 87 Rn. 71; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438).
Zudem bliebe bei einem derartigen Verständnis der Vorschrift ungeklärt, weshalb im Falle der Insolvenz allein der (ausgeschiedene) Vorstand einer Aktiengesellschaft und nicht zugleich der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ein derartiges Sonderopfer erbringen müsste, weil die Vorschrift des § 87 Abs. 2 AktG als Sonderrecht der Aktiengesellschaft nicht analog auf andere Körperschaften angewendet werden kann (vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10;… Rieble in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 315 Rn. 219;… Würdinger in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, 315 Rn. 86;… Hirte in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 11 Rn. 127; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438; aA OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2007 - 18 U 131/07, zitiert nach BeckOnline).
(1.2) Selbst wenn man solche Pflichten bejahen würde, stellte sich weiter die Frage, ob ein Verstoß des Aufsichtsrats hiergegen eine hinreichend eindeutige Pflichtverletzung wäre, da eine Deckelungspflicht für das alte Recht im Wesentlichen nur für Aktienoptionen angenommen (…vgl. Kort in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 87 Rn. 205; Thüsing, ZGR 2003, 457, 486; Hüffer, ZHR 161 (1997), 214; 235;… Hefermehl/Spindler in Münchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., § 87 Rn. 30) und ein ausdrückliches Gebot zur Orientierung der Vergütungsstruktur am nachhaltigen Erfolg der Gesellschaft erst im Zuge der Neufassung des § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG zum 05.08.2009 in den Gesetzestext aufgenommen wurde (vgl. Begründung Ausschussempfehlung, BT-Drs. 16/13433, S. 10;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 87 Rn. 4c).
Es verbietet sich vielmehr auch jede Anlehnung an diese Vorschrift, weil sich die ihr zugrundeliegende Wertung auf eine Konfliktlage bezieht, die in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall keine Parallele findet: § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG beschränkt den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat und will dem Bedenken Rechnung tragen, "dass das ehemalige Vorstandsmitglied den neuen Vorstand behindern und die Bereinigung strategischer Fehler oder die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten aus der eigenen Vorstandszeit unterbinden könnte" (so BT-Drs. 16/13433, S. 11;… vgl. etwa Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 100 Rn. 35).
Zu seiner Konkretisierung kann deshalb in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (hier: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13433, S. 10, IV, zu Art. 1, zu Nr. 1, zu Buchst. a) Folgendes ausgeführt werden: Mit dem Begriff "übliche Vergütung" ist die Branchen-, Größen- und Landesüblichkeit gemeint (horizontale Vergleichbarkeit).
Solche Skepsis (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13433, S. 10, IV, zu Art. 1, zu Nr. 1, zu Buchst. a) hat aber bislang den niedersächsischen Gesetzgeber nicht veranlasst, feste Obergrenzen für die Vergütung der Vorstände kommunaler Anstalten festzulegen.
Dem habe der Gesetzgeber mittlerweile auch durch Erlass des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 31. Juli 2009 (BGBl I 2009, 2509) Rechnung getragen.