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Timestamp: 2020-08-14 08:19:40
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 20', '§ 29', '§ 83', '§ 82', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 97', '§ 92', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 76', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 23', '§ 11']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010 - Teil I
2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 SO 149/07 27.08.2009, Urteil
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8/13 SO 15/07 27.08.2009, Urteil
Im Haushalt der Eltern lebende volljährige, dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen haben einen Anspruch auf anteilige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Leben nicht hilfebedürftige und hilfebedürftige Personen, die miteinander verwandt oder verschwägert sind, in Haushaltsgemeinschaft, bestehen die (angemessenen) Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft in einem Teil der (angemessenen) Aufwendungen, die für die Wohnung der Haushaltsgemeinschaft zu entrichten sind. Dies hat bereits das BVerwG mit Urteil vom 21. Januar 1988 für den Geltungsbereich des BSHG entschieden. Nichts anderes gilt für das GSiG, dessen § 3 Abs 1 Nr 2 der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Verordnung zur Durchführung des § 22 Abs 5 BSHG Regelsatzverordnung, dort § 3 Abs 1 Satz 1, entspricht (siehe hierzu unter anderem Urteil des Verwaltungsgerichts VG Augsburg vom 21. Dezember 2004 AU 3 K 04.617, juris). Für den Bereich des Sozialgesetzbuchs Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat sich das BSG mit Urteil vom 31. Oktober 2007 B 14/11b AS 7/07 R ausdrücklich der Rechtsprechung des BVerwG (aaO) angeschlossen (siehe hierzu auch Urteil vom 23. November 2006 B 11b AS 1/06 R, SozR 4-4200 § 20 Nr 3 = BSGE 97, 265). Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber für den Bereich des SGB XII (hier in den §§ 29 bzw 42) bei vergleichbaren Formulierungen gegenüber den Bestimmungen in der Regelsatzverordnung, dem GSiG oder dem SGB II von der gefestigten Rechtsprechung zur Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahlen abweichen wollte.
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 SO 177/09 B ER 29.09.2009, Beschluss
2.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 SO 154/07 24.09.2009, Urteil (Revision zugelassen).
Zu den Voraussetzungen, unter denen Eltern eines behinderten Kindes wegen der in einer Tagesbildungsstätte erhaltenen Verpflegung zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden können. Das Pflegegeld ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Es ist einerseits für den Pflegebedürftigen zweckbestimmtes Einkommen nach § 83 Abs 1 SGB XII und daher nicht für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Wird es an Pflegepersonen weitergeleitet, ist es ebenfalls nicht als deren Einkommen iS von § 82 Abs 1 SGB XII zu behandeln (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005, L 8 SO 60/05 ER; LSG NRW, Beschluss vom 2. August 2007, L 20 B 42/07 AY ER; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 64 Rdnr 3).
Gemäß § 35 Abs 1 S 1 SGB XII "umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten () notwendigen Lebensunterhalt". Nach der Auffassung des BSG trifft § 35 SGB XII keine Aussage darüber, welcher sozialhilferechtlichen Leistung das in einer Einrichtung erbrachte Mittagessen zuzuordnen ist. § 35 SGB XII habe nur zur Folge, dass die (allein) dem Lebensunterhalt dienenden Leistungen, die in Einrichtungen erbracht werden, dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII zuzuordnen seien und außer in vollstationären Einrichtungen (§ 97 Abs 4 SGB XII) die Zuständigkeit von zwei Trägern der Sozialhilfe begründen. Jedenfalls das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen sei als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe anzusehen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2008, B 8/9b SO 10/07 R). Es spricht vieles dafür, dass auch das Mittagessen in einer Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung als integraler Bestandteil dieser Art der Eingliederungshilfe angesehen werden muss. Damit würde ein (nach § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII) auf die Kosten des Lebensunterhalts beschränkter Kostenbeitrag unabhängig von weiteren Erwägungen nicht zu leisten sein, weil das Mittagessen in der Tagesbildungsstätte nicht den Kosten des Lebensunterhalts zuzurechnen wäre.
2.4 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 366/09 B ER 04.12.2009, Beschluss
Vom Sohn monatlich gewährtes Darlehen für die Eltern ist berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitslosengeld II / Sozialgeldverordnung (Alg II - V) sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller und auch des Antragsgegners ist das den Antragstellern von ihrem Sohn H. monatlich gewährte Darlehen als berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen.
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, wenn dort davon gesprochen wird, dass als Einkommen die Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind (mit Ausnahme von Leistungen, die im vorliegenden Streitfall nicht von Bedeutung sind). Beim Einkommensbegriff des Gesetzes wird also nicht darauf abgestellt, aus welchem Rechtsgrund das betreffende Einkommen zufließt, vielmehr wird lediglich auf den Vorgang abgestellt, dass die Hilfesuchenden Einnahmen in Geld erzielen. Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber den reinen Zufluss von Geld im Auge hat, welches zur Steuerung der eigenen Notlage verwendet werden kann. Die tatsächliche Verfügbarkeit der Gelder steht im Vordergrund; dagegen kommt es nicht darauf an, ob etwa der betreffende Hilfesuchende, der die Gelder einnimmt, möglicherweise rechtlich zur Herausgabe des Zuflusses oder zur Rückzahlung der Geldleistungen verpflichtet ist. Daher hat der Senat bereits entschieden, dass in Anknüpfung an die Rechtsprechung zum Einkommensbegriff im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auch darlehensweise zufließende Mittel als Einkommen im Sinne der Vorschriften über Hilfeleistungen nach dem SGB II anzusehen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juli 2008 - L 13 AS 97/08 ER - in: FEVS 60, 87). Diesen Überlegungen folgend wird daher auch in der Kommentierung der Parallelvorschrift des § 82 SGB XII die Ansicht vertreten, darlehensweise Zuflüsse seien als Einkommen im Sinne des Sozialrechts anzusehen (vgl. Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, § 82 Rdn. 27).
Von diesen Gedanken hat sich der Gesetzgeber aber mit der Schaffung des SGB II abgewandt; er hat vielmehr die Vorschriften über das Einkommen in dem § 11 SGB II den Regelungen in §§ 76 ff BSHG nachgebildet. Bei der Definition der Hilfebedürftigkeit eines Anspruchstellers in § 9 Abs. 1 SGB II wird daher wesentlich an das zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen angeknüpft und damit auf die §§ 11 und 12 SGB II verwiesen, ohne dass eine dritte - sozusagen daneben stehende - Einnahme aus einem Geldzufluss anerkannt wird. Sind aber gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II die erwerbstätigen Hilfebedürftigen und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, so kann es nicht darauf ankommen, ob ihnen zufließende Geldmittel später von ihnen etwa wieder von dem die Gelder zur Verfügung stellenden Dritten zurückgefordert werden könnten. Die Leistungen nach dem SGB II sollen nämlich nur dazu dienen, dem Hilfebedürftigen in einer vorübergehenden Notlage zu helfen, um die Zeit zu einer eingeforderten Erwerbstätigkeit zu überbrücken. Eine andere Betrachtungsweise würde darauf hinauslaufen, diejenigen Hilfesuchenden als Schuldner besser zu stellen, die Empfänger von laufenden Leistungen nach dem SGB II sind. Diejenigen Schuldner und Hilfesuchenden könnten dann nämlich ihren laufenden Lebensunterhalt aus den Leistungen nach dem SGB II sichern und zugleich über die tatsächlichen Geldzuflüsse (aus dem Darlehen) verfügen und diese für ihren Lebensunterhalt verwenden. Auch sonst ist es im allgemeinen Erwerbs- und Geschäftsleben das Risiko des Gläubigers, der einem Hilfesuchenden ein Darlehen hingibt, ob und wann der Darlehensschuldner seine Verbindlichkeiten zurückführt. Dieses wirtschaftliche Risiko des Darlehensgebers indirekt auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II abzuwälzen, ist aber nicht Aufgabe der staatlichen Transferleistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Hinzu kommt, dass später die Hilfesuchenden, die Empfänger von Darlehen sind, ihren Gläubigern gegenüber die zivilrechtlichen Pfändungsfreigrenzen ins Feld führen können.
Auch kann dem vorstehend dargelegten Verständnis von Darlehensgeldern als Einkommen nicht entgegengehalten werden, damit würde für den erwerbsfähigen Arbeitslosen eine Verpflichtung statuiert, zur Abwendung seiner Leistungsberechtigung Schulden einzugehen (vgl. Armborst in: info also 2007, 288 und Berlit, aaO, Seite 543). Denn der tatsächliche Zufluss der von einem Gläubiger darlehensweise gewährten Geldern ist zu unterscheiden von der im allgemeinen nicht bestehenden Pflicht, zur Selbsthilfe Schulden durch die Aufnahme von Krediten eingehen zu müssen. Denn es ist der eigenen Verantwortung des Hilfesuchenden überlassen, ob er durch die Annahme eines Darlehens Schulden eingeht, um über Mittel zur Steuerung seiner Notlage zu verfügen. Der Antragsgegner darf also nicht Leistungen mit dem Argument ablehnen, die Antragsteller könnten von sich aus einen Kredit aufnehmen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn verwertbares Vermögen vorhanden ist, das aber nicht sofort verwertet werden kann, wie sich aus § 23 Abs. 5 SGB II ergibt. Gewährt aber ein Kreditgeber einem Hilfesuchenden ein Darlehen, so ist es sein - des Darlehensgebers - wirtschaftliches Risiko, ob und wann er die Gelder zurückerhält. Der Kreditgeber ist zum Vertragsschluss - ebenso wie der Hilfesuchende - nicht gezwungen. Dass der Träger der Leistungen Hüter der wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger der Hilfesuchenden sein sollte, lässt sich dem SGB II nicht entnehmen. Deswegen ist eine (zivilrechtliche) Pflicht zur Rückgewähr der Darlehensgelder durch den Schuldner, der Leistungen nach dem SGB II erhält oder dann nachsucht, bei der Beurteilung ohne Bedeutung, ob er über Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügt...
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 91/10 B 03.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen.
4. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 847/08 21.10.2009, Urteil
4.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1395/08 21.10.2009, Urteil