Source: https://mhl.de/artikel/insolvenzanfechtungsrecht/index.html
Timestamp: 2020-07-12 08:54:34
Document Index: 236293295

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 142', '§ 366']

Die Insolvenzanfechtung, insbesondere die sogenannte Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO, hat sich in den vergangenen Jahren als erhebliches, bisweilen existenzgefährdendes Risiko für Unternehmen erwiesen, die Geschäftsbeziehungen zu insolvenzgefährdeten Gesellschaften unterhalten. Auch vermeintlich alltägliche Gegebenheiten wie die mit einem Hinweis auf einen Liquiditätsengpass verbundene Stundungsbitte oder nachhaltige Zahlungsrückstände des Geschäftspartners ziehen mitunter ein hohes Risiko der Anfechtung später geleisteter Zahlungen nach sich.
Dieses Risiko resultiert insbesondere aus einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gemäß § 133 Abs. 1 InsO durch die teilweise ausgesprochen anfechtungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Insolvenzverwalter können sich dem-nach zur Darlegung der Anfechtungsvoraussetzungen einer Vielzahl von Vermutungsregeln bedienen, um Vermögenswerte auch noch nach Jahren zurück zur Insolvenzmasse zu ziehen. Mitunter hat dies auch zur Geltendmachung nur unzureichend begründeter Anfechtungsansprüche geführt, gegen die sich eine Vielzahl der oft insolvenzrechtlich unerfahrenen Geschäftspartner – wegen unzureichender Informationen oder Verunsicherung – nicht sachgerecht verteidigt. Verschärfend kam bislang hinzu, dass Anfechtungsansprüche ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung verzinst wurden und zudem Nutzungsersatz ab Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu leisten war.
In Anbetracht dessen hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vom 29. März 2017 den Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO für Insolvenzverfahren, die nach dem 4. April 2017 eröffnet wurden, in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Dies umfasst einerseits die Verkürzung des Anfechtungszeitraums, andererseits eine Verschärfung der Anfechtungsvoraussetzungen sowie die Ausweitung von Ausnahmetatbeständen. Zu verzinsen sind Anfechtungsansprüche nunmehr erst ab Verzugseintritt.
Bislang konnte der Insolvenzverwalter – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – Zahlungen des Schuldners aus den letzten zehn Jahren vor der Insolvenzantragstellung anfechten.
Diesen Zeitraum hat der Gesetzgeber für den relevantesten Fall von Leistungen zur Befriedigung oder Sicherung von Ansprüchen nunmehr in § 133 Abs. 2 InsO n.F. auf vier Jahre verkürzt. In der Praxis dürfte sich die Verkürzung des Anfechtungszeitraums indes kaum auswirken, da auch bisher eine Anfechtung von Rechtshandlungen, die mehr als vier Jahre vor Insolvenzantragstellung erfolgten, die absolute Ausnahme war.
Verschärfung der Anfechtungsvoraussetzungen
Von größerer Relevanz ist die Verschärfung der Anfechtungsvoraussetzungen für sogenannte kongruente Leistungen, d. h. Leistungen, die der andere Teil in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte. Während ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Empfängers bisher vermutet wurden, wenn der Geschäftspartner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte, soll eine solche gesetzliche Vermutung bei kongruenten Leistungen nunmehr erst bei Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gelten. Zugleich wird gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO n.F. bei Zahlungsvereinbarungen oder sonstigen Zahlungserleichterungen in Zukunft vermutet, dass der Geschäftspartner von einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Inwieweit diese Verschärfung der Anfechtungsvoraussetzungen tatsächlich zu einer Reduzierung des Insolvenzanfechtungsrisikos führt, bleibt indes abzuwarten. Der BGH hatte in jüngeren Entscheidungen bereits klargestellt, dass der Abschluss einer Stundungs-oder Ratenzahlungsvereinbarung als solches nicht auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz schließen lasse. Vielmehr komme es darauf an, ob der Schuldner – was im Falle einer Stundungsbitte häufig der Fall sein wird – einräumt, zur Begleichung der betreffenden Forderungen nicht in der Lage zu sein. Die Vermutung liegt nahe, dass die Rechtsprechung an dieser Linie wie auch an einer Reihe weiterer Beweisanzeichen festhalten wird.
Ausweitung des sogenannten Bargeschäftsprivilegs
Große praktische Relevanz dürfte in jedem Fall die Ausweitung des Anwendungsbereichs des sogenannten Bargeschäftsprivilegs gemäß § 142 Abs. 1 InsO n.F. auf die Vorsatzanfechtung haben. Die Rechtsprechung hatte Leistungen im Rahmen von „bargeschäftsähnlichen Lagen“ bisher nur unter sehr engen Voraussetzungen der Anfechtung entzogen. Demgegenüber ist ein Geschäft nunmehr grundsätzlich nicht mehr anfechtbar, wenn gleichwertige Leistungen und Gegenleistungen durch den Geschäftspartner und den Schuldner in einem unmittelbaren Zusammenhang erbracht wurden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Geschäftspartner erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. In der Praxis ermöglicht es diese Regelung, weiterhin Leistungen anerkanntermaßen insolvenzgefährdeten Geschäftspartnern zu erbringen, ohne sich im Hinblick auf die Gegenleistung des Geschäftspartners einem entsprechenden Insolvenzanfechtungsrisiko auszusetzen. Hierfür ist entscheidend, dass die zeitnah erfolgenden Zahlungen des Geschäftspartners entgegen der Regel in § 366 Abs. 2 BGB nicht zunächst auf bestehende Zahlungsrückstände, sondern auf die zuletzt erbrachten Leistungen verrechnet werden.
Insgesamt sind die Änderungen tatsächlich ein Schritt zu einer spürbaren Verbesserung der Rechtssicherheit im Hinblick auf das Risiko von Insolvenzanfechtungen. Zu einer grundlegenden Einschränkung des Anfechtungsrechts dürften sie indes nicht führen. Umso wichtiger ist es daher für Unternehmen, das Insolvenzrisiko von Geschäftspartnern und damit verbunden das Risiko von Forderungsausfällen und Insolvenzanfechtung frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um entsprechende Risiken so weit wie möglich zu reduzieren. Doch auch wenn es zur Insolvenzanfechtung von erhaltenen Zahlungen kommt, lohnt sich oftmals die Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche, um den Anfechtungsschaden zu minimieren.