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Timestamp: 2016-10-27 22:54:49
Document Index: 17579526

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 3']

9C_377/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2014.
Mit Vertrag vom 23. April 2007 trat B.________ der in C.________/DE domizilierten D.________ GmbH & Co. KG als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von EUR 20'000.- bei. Am 17. Juli 2007 wurden die D.________ GmbH & Co. KG, Zweigniederlassung E.________/CH, und B.________ als deren Kommandit�rin und Leiterin der Zweigniederlassung im Handelsregister des Kantons F.________ eingetragen.
Im Hinblick auf die geplanten Aktivit�ten von D.________ GmbH & Co. KG in der Schweiz unterbreitete die Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; nachfolgend: Axa) �ber einen beigezogenen Versicherungsberater eine erste "Offerte" vom 13. April 2007 f�r die Berufsvorsorgeversicherung der k�nftig besch�ftigten Personen. Am 7. Juni 2007 folgte eine weitere "Offerte" mit Nennung der D.________ GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin, der einzelnen Versicherten und der entsprechenden L�hne. F�r B.________ wurde dabei ein j�hrlicher "Grundlohn" von Fr. 500'000.- im Vorsorgeplan "Basis GL und Kader" ber�cksichtigt. B.________ unterzeichnete den Anschlussvertrag Berufliche Vorsorge und u.a. ihre Anmeldung im Plan "Basis GL und Kader"; diese Unterlagen stellte der Versicherungsberater am 24. Juli 2007 der Axa zu. Am 15. September 2007 verstarb B.________.
Mit Schreiben vom 18. September 2007 teilte die Axa mit, der Anschluss der D.________ GmbH & Co. KG werde r�ckwirkend per 1. April 2007 rechtsg�ltig, sobald eine Akontozahlung von Fr. 13'000.- bei ihr eingegangen sei; f�r die Zahlung setzte sie eine Frist bis 18. Oktober 2007. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 informierte der Versicherungsberater die Axa �ber den Hinschied von B.________ sel. Am 18. Oktober 2007 hielt die Axa fest, der Anschlussvertrag mit D.________ GmbH & Co. KG sei nicht zustande gekommen und es bestehe kein Vorsorgeschutz.
Am 30. Oktober 2007 erkundigte sich der Versicherungsberater bei der Axa �ber den Eingang der Akontozahlung von Fr. 13'000.-, die am 19. Oktober 2007 ausgef�hrt worden sei. Am 7. November 2007 best�tigte die Axa den Versicherungsschutz, wobei sie f�r Ausnahmen auf ein separates Schreiben verwies. Dieses wurde gleichentags an den Versicherungsberater gesandt, war an B.________ sel. gerichtet und enthielt eine Aufforderung zu medizinischen Untersuchungen sowie in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf einstweilen bloss provisorischen Versicherungsschutz. Am 3. Oktober 2008 teilte die Axa dem Versicherungsberater mit, dass die Aufnahme von B.________ sel. per Beginn storniert werde, weil f�r sie der zust�ndigen Ausgleichskasse kein auf das Jahr 2007 entfallender AHV-pflichtiger Lohn gemeldet worden sei. Daran hielt sie mit Schreiben vom 15. M�rz 2010 fest.
A.________ liess mit Klage vom 22. Juli 2011 beantragen, die Axa sei zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital ihrer am 15. September 2007 verstorbenen Tochter B.________ sel. von Fr. 1'000'000.- nebst Verzugszins von mindestens 3,5 % seit 1. November 2007 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 21. M�rz 2014 ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten um Aufhebung des Entscheids vom 21. M�rz 2014 ersuchen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern.
Die Axa schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. A.________ l�sst eine weitere Eingabe einreichen.
Bei der Axa handelt es sich um eine im Register f�r berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 48 BVG), die �ber das Obligatorium hinaus Leistungen erbringt (umh�llende Vorsorgeeinrichtung). W�hrend sich aus dem BVG kein Anspruch auf ein Todesfallkapital ableiten l�sst, sieht Ziff. 29 des ab 1. Januar 2007 geltenden Vorsorgereglements f�r die BVG-Basisvorsorge (nachfolgend: Reglement) einen solchen vor; die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Ziff. 29.2 lit. e Reglement (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 20a Abs. 1 BVG).
2.1.�Die Vorinstanz hat B.________ sel. in ihrer Eigenschaft als Kommanditistin der D.________ GmbH & Co. KG und Leiterin der Zweigniederlassung (unter Verweis auf BGE 136 V 258) als Selbstst�ndigerwerbende qualifiziert. Sodann hat sie die vorg�ngige Meldung eines verbindlichen "Jahreslohnes" entsprechend den Reglementsbestimmungen (sogenannte Pr�numerando-Festsetzung des koordinierten Lohnes; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) f�r zul�ssig gehalten. In Bezug auf die "noch nicht vorgenommene" Anmeldung bei der Ausgleichskasse ist das kantonale Gericht der Auffassung, dies schade nicht, sei doch nicht anzunehmen, dass B.________ sel. diese unterlassen h�tte. Es h�lt indessen daf�r, dass bis zum Tod von B.________ sel. am 15. September 2007 kein Vorsorgevertrag zwischen D.________ GmbH & Co. KG und der Axa zustande gekommen sei. Zwar habe diese am 7. November 2007 den Versicherungsschutz best�tigt; in Bezug auf B.________ sel. habe sie aber einen Vorbehalt angebracht, weshalb diesbez�glich ein Akzept weiterhin fehle. Hinsichtlich des Kaderplans, der auf B.________ sel. h�tte angewendet werden sollen, sei somit kein Versicherungsvertrag zustande gekommen. Folglich treffe die Axa f�r den Todesfall keine Leistungspflicht.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, der Anschlussvertrag zwischen der D.________ GmbH & Co. KG und der Axa wie auch der Vorsorgevertrag zwischen B.________ sel. und der Axa seien mit dem Eingang der Sendung vom 24. Juli 2007 bei der Axa, jedenfalls aber vor dem Ableben von B.________ sel., zustandegekommen. Wenn indessen von einem Vertragsschluss erst am 7. November 2007 auszugehen w�re, habe r�ckwirkend ab 1. April 2007 f�r B.________ sel. zumindest ein provisorischer Versicherungsschutz bestanden, wodurch der Anspruch auf das Todesfallkapital ebenfalls begr�ndet werde.
3.1.�Der Anschlussvertrag (vgl. BGE 129 III 476 E. 1.4 S. 477; Urteil 9C_834/2013 vom 19. Mai 2014 E. 4.1) zwischen der Arbeitgeberin und der Vorsorgeeinrichtung f�r die Versicherung der Arbeitnehmer ist sp�testens am 7. November 2007 abgeschlossen worden, wobei Letzte ausdr�cklich dessen r�ckwirkende Geltung ab 1. April 2007 best�tigte, was zul�ssig ist (vgl. Art. 1 und 18 OR; Art. 11 Abs. 3 BVG). Angesichts des konkreten und detaillierten Vorschlags der Axa f�r die berufliche Vorsorge der D.________ GmbH & Co. KG vom 7. Juni 2007, den sie als "Offerte" bezeichnete und mit einer G�ltigkeitsdauer versah, stellt sich die Frage, ob der Anschlussvertrag nicht bereits mit der am 24. Juli 2007 erfolgten Zustellung der von B.________ sel. unterzeichneten Unterlagen an die Axa zustande kam. Die Frage kann indessen offenbleiben, da auch die Annahme, dass der Vertrag am 7. November 2007 mit r�ckwirkender Geltung zustande gekommen ist, am Ausgang des Verfahrens nichts �ndert (E. 3.5).
3.2.1.�Die Beschwerdegegnerin akzeptiert explizit die Qualifikation der B.________ sel. als selbstst�ndigerwerbend f�r die T�tigkeit bei der D.________ GmbH & Co. KG. Sie stellt die M�glichkeit der freiwilligen Versicherung (vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 BVG) nicht grunds�tzlich in Abrede. W�hrend der "Vorsorgeplan f�r die BVG-Basisvorsorge Arbeitnehmer" f�r "alle Arbeitnehmer" gilt, werden in den "Vorsorgeplan f�r die BVG-Basisvorsorge Gesch�ftsleitung (GL) und Kader" denn auch "alle" aufgenommen (Ziff. 1.3 des jeweiligen Vorsorgeplans). Die Axa macht indessen geltend, B.________ sel. sei nicht bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert gewesen. Somit habe eine unabdingbare formelle Voraussetzung f�r die Versicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge gefehlt. Daf�r beruft sie sich auf die Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 BVG �ber den pers�nlichen Geltungsbereich. Danach gilt das BVG nur f�r Personen, die bei der eidgen�ssischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.
3.2.2.�Nach AHVG obligatorisch versichert sind u.a. die nat�rlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die nat�rlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG).
Die Erwerbst�tigkeit in der Schweiz wurde resp. wird nicht bestritten; zudem fehlt es an Anhaltspunkten f�r einen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz. Somit war B.________ sel. bei der AHV obligatorisch versichert, und zwar unbesehen, ob sie dort als Selbstst�ndigerwerbende gemeldet war oder in dieser Eigenschaft Beitr�ge entrichtete. Sie wird folglich vom pers�nlichen Geltungsbereich des BVG erfasst (vgl. G�chter/Geckeler Hunziker, in: BVG und FZG, 2010, N. 22 zu Art. 5 BVG); die berufliche Vorsorge bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung wie der Beschwerdegegnerin war nicht ausgeschlossen. Im �brigen wurde auch dem Grundsatz der Kollektivit�t (vgl. Art. 1c Abs. 1 BVV 2) sp�testens ab 1. August 2007 insofern Rechnung getragen, als seit diesem Zeitpunkt auch ein Arbeitnehmer im Vorsorgeplan "Basis GL und Kader" versichert wurde (vgl. Jacques-Andr� Schneider, in: BVG und FZG, N. 25 f. zu Art. 4 BVG; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 231 Rz. 630). Somit war die freiwillige Versicherung der B.________ sel. im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht von vornherein ausgeschlossen.
3.3.1.�Das Rechtsverh�ltnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge Selbst�ndigerwerbender wird nicht durch einen Versicherungsvertrag im Sinne des VVG (SR 221.229.1), sondern durch einen sogenannten Vorsorgevertrag begr�ndet, der als Innominatskontrakt (sui generis) zu bezeichnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des OR. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen dar, denen sich der Versicherte ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls k�nnen individuelle Abmachungen hinzutreten. Es ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie insbesondere die Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln (BGE 135 V 418 E. 3.4.2 S. 423 f.; 116 V 218 E. 2 S. 221 f.; je mit Hinweisen).
3.4.�In die Personalvorsorge werden alle Arbeitnehmer aufgenommen, die dem im Vorsorgeplan genannten Versichertenkreis angeh�ren. S�mtliche zu versichernden Personen sind durch den Arbeitgeber namentlich anzumelden (Ziff. 6.1 Reglement). Die Aufnahme in die Personalvorsorge erfolgt im Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen gem�ss Ziff. 6.1 erf�llt sind (Ziff. 6.2 Reglement). Personen, die bei der Aufnahme in die Personalvorsorge teilweise invalid sind, werden nur f�r den Teil versichert, der dem Grad der Erwerbsf�higkeit entspricht (Ziff. 6.3 Reglement).
Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag, an dem die Aufnahmebedingungen gem�ss Ziff. 6 erf�llt sind (Ziff. 8.1 Reglement). Der Vorsorgeschutz ist definitiv und ohne Vorbehalt f�r die Mindestleistungen gem�ss BVG und f�r die mit der eingebrachten Freiz�gigkeitsleistung erworbenen Leistungen, soweit sie bei der fr�heren Vorsorgeeinrichtung ohne Vorbehalt versichert waren. F�r die �brigen Leistungen ist der Vorsorgeschutz definitiv und ohne Vorbehalt, sofern die versicherte Person bei Vorsorgebeginn voll arbeitsf�hig ist und die reglementarischen Vorsorgeleistungen bestimmte, von der Stiftung festgelegte Grenzen nicht �bersteigen. Andernfalls sind diese Leistungen nur provisorisch versichert (Ziff. 8.2 Reglement).
Die Stiftung orientiert die versicherte Person, falls bestimmte Leistungen nur provisorisch versichert werden k�nnen und verlangt von ihr erg�nzende Angaben �ber ihre gesundheitlichen Verh�ltnisse (Erg�nzung zur Anmeldung). Bei Bedarf kann ferner eine Auskunft bei einem Arzt eingeholt oder eine �rztliche Untersuchung verlangt werden. Tritt w�hrend der Dauer des provisorischen Vorsorgeschutzes ein Vorsorgefall ein, so werden bestimmte Leistungen, die mit der eingebrachten Freiz�gigkeitsleistung erworben wurden, erbracht. Die �brigen provisorisch versicherten Leistungen werden nicht erbracht, wenn der Vorsorgefall auf eine Ursache (Unfall, Krankheit, Gebrechen) zur�ckzuf�hren ist, die schon vor Beginn des provisorischen Vorsorgeschutzes bestanden hat. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann f�r die Risiken Invalidit�t und Tod ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gr�nden angebracht werden. Die Stiftung teilt dem Arbeitgeber und der versicherten Person schriftlich mit, ob der Vorsorgeschutz normal oder mit einem Vorbehalt (Einschr�nkung) gew�hrt wird. Damit ist der Vorsorgeschutz dann definitiv (Ziff. 8.3 Reglement).
3.5.1.�Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass die Axa zu keinem Zeitpunkt ein "Akzept des Versicherungsantrags" in Bezug auf B.________ sel. ausgesprochen habe. Zudem hat sie unter Verweis auf Art. 9 VVG bezweifelt, ob durch ein nach dem Ableben von B.________ sel. erfolgtes Akzept der bereits eingetretene Versicherungsfall �berhaupt h�tte versichert werden k�nnen.
3.5.2.�Dem ist nicht beizupflichten: Nachdem die Axa vom Ableben der B.________ sel. in Kenntnis gesetzt worden war, anerkannte sie im pers�nlichen Versicherungsausweis vom 7. November 2007 und in den Schreiben vom gleichen Tag einen provisorischen Vorsorgeschutz ab 1. April 2007. Somit ging sie selber im Grundsatz davon aus, dass der Vorsorgevertrag analog zur Geltung des Anschlussvertrages (E. 3.1) R�ckwirkung entfaltet, wobei sie auf die lediglich im Umfang des Vorsorgeschutzes bestehende Einschr�nkung (vgl. E. 3.4) verwies. Dass die Anmeldung der B.________ sel. vor ihrem Tod erfolgte, ist unbestritten.
Zwar wurde die im Privatversicherungsrecht zwingende Bestimmung von Art. 9 VVG, wonach ein bereits eingetretenes Risiko nicht versichert werden kann, auch auf die �berobligatorische berufliche Vorsorge analog angewendet (so etwa im Fall BGE 118 V 158 E. 5c S. 169, wo die betroffene Person bereits bei Aufnahme der Arbeitsbeziehung zu 100 % invalid war; vgl. auch BGE 116 V 218 E. 6b S. 229 in fine). Dies rechtfertigt sich indessen nur, wenn sich aus den Statuten resp. dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung kein klarer Sinn ergibt (SVR 2004 BVG Nr. 8 S. 24, B 42/03 E. 3.3.5). Das trifft hier nicht zu: Der (r�ckwirkende) Beginn und der Umfang des Vorsorgeschutzes waren im Reglement (vgl. E. 3.4) klar geregelt. Auch daraus ergibt sich, dass der Vorsorgevertrag mit B.________ sel. bereits vor ihrem Ableben Wirkung entfaltete.
3.6.�Es wurde und wird nicht geltend gemacht, dass der Anspruch auf das Todesfallkapital eine mit einer eingebrachten Freiz�gigkeitsleistung erworbene Leistung sein soll. Somit ist der Anspruch im Rahmen des provisorischen Vorsorgeschutzes zu pr�fen (vgl. Ziff. 8.3 Reglement).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin berief sich bereits in der Klage vom 22. Juli 2011 und in der Replik vom 16. Mai 2012 auf den provisorischen Vorsorgeschutz und machte geltend, der Todesfall durch Suizid sei nicht auf eine Ursache (wie Unfall, Krankheit oder Gebrechen) zur�ckzuf�hren, die schon vor Beginn des provisorischen Vorsorgeschutzes bestanden habe. Dieses Stichwort nahm die Beschwerdegegnerin zwar in ihrer Duplik vom 24. September 2012 auf, indessen brachte sie auch nicht ansatzweise etwas gegen die von der Beschwerdef�hrerin daraus abgeleitete Leistungspflicht vor. Zu den diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerde bezieht sie mit keinem Wort Stellung. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die gegen die Behauptung der Beschwerdef�hrerin sprechen, weshalb sich weitere Abkl�rungen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG) er�brigen.
4.2.�Dass die �brigen Voraussetzungen f�r einen Leistungsanspruch nach Ziff. 29.2 Reglement nicht erf�llt sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten besteht Anspruch auf ein Todesfallkapital. Dessen H�he betr�gt mindestens 200 % des Jahreslohnes (Ziff. 29.1 Reglement in Verbindung mit Ziff. 2.3.4 des Vorsorgeplans "Basis GL und Kader"). Die Axa brachte und bringt nichts gegen die geltend gemachte H�he des Kapitals von Fr. 1'000'000.- vor.
4.3.1.�Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Da es nicht um eine versp�tete �berweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG) geht, ergeben sich die zu bezahlenden Verzugszinsen in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Reglementarische Leistungsanspr�che gelten als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich in Verzug ger�t, ohne dass eine Mahnung des Versicherten n�tig w�re (SVR 2014 BVG Nr. 42 S. 157, 9C_10/2013 E. 7; 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 5. E. 6.2).
4.3.2.�Mangels anderweitiger Regelung ist die eingeklagte Forderung zu 5 % ab 1. November 2007 zu verzinsen.
5.1.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Axa die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
5.2.�Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientsch�digung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen f�r die Prozessf�hrung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgem�ss wird f�r einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen (Urteile 9C_918/2012 vom 28. Januar 2013 E. 3.2; 8C_675/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 6.2; 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 8.2).
Die Parteientsch�digung ist entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin eingereichten Honorarnote vom 8. Oktober 2014 nicht auf Fr. 10'000.- festzusetzen. Darin wird insbesondere der (pauschal) geltend gemachte Arbeitsaufwand von 22 Stunden nicht spezifiziert; zudem fehlen Ausf�hrungen zur Wichtigkeit der Streitsache und zum Umfang der Arbeitsleistung (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 des genannten Reglements). Mit Blick darauf, dass die Streitsache nicht als �beraus schwierig einzustufen ist, erscheint eine Entsch�digung in praxisgem�sser H�he als angemessen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2014 aufgehoben. Die Klage der Beschwerdef�hrerin wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin Fr. 1'000'000.- nebst Verzugszins von 5 % seit 1. November 2007 zu bezahlen.