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Timestamp: 2016-10-25 10:27:01
Document Index: 2177411

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 78', 'Art. 113', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10']

6B_169/2010 (30.04.2010)
6B_169/2010
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. Januar 2010.
Am 4. Juli 2008 trafen sich mehrere hundert Teilnehmer unter dem Motto "Brot & �ktschn" zu einer befristeten Besetzung des ungenutzten Hardturmstadions. Die Polizei setzte um 18.30 Uhr Gummischrot ein. Bei dieser Aktion wurde der Fotograf und Journalist X.________, der die Vorg�nge zwischen Polizei und Aktivisten aus der N�he fotografierte, vorl�ufig festgenommen, auf die Hauptwache Urania abgef�hrt und dort von 19.25 bis 20.15 Uhr festgehalten. Er erhob am 31. Juli 2008 Strafanzeige gegen Angeh�rige der Stadtpolizei Z�rich wegen einfacher K�rperverletzung, N�tigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Kantonspolizei Z�rich mit Vorermittlungen und �berwies nach deren Abschluss die Strafanzeige am 19. M�rz 2009 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit dem Antrag, eine Strafuntersuchung zu er�ffnen.
Die Anklagekammer trat am 26. Mai 2009 auf die Strafanzeige gegen f�nf der angezeigten sieben Polizisten nicht ein und er�ffnete eine Strafuntersuchung gegen jene zwei, die an der Arretierung beteiligt waren, da nach den Akten nicht auszuschliessen sei, dass sie unverh�ltnism�ssige Gewalt angewendet h�tten. Im Einzelnen f�hrte sie aus, gegen den Wachtchef B.________ sei keine Strafuntersuchung zu er�ffnen, weil kein Anfangsverdacht auf relevante strafbare Handlungen ersichtlich sei. Auch gegen den Einsatzleiter A.________ sei keine Strafuntersuchung zu er�ffnen. Die Polizisten h�tten sich in einer turbulenten Situation gegen�ber teils vermummten Aktivisten befunden. In einer solchen Situation sei es dem polizeilichen Ermessen vorzubehalten, vom Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung auszugehen. Auch ein Anfangsverdacht auf K�rperverletzung entfalle. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 8. Januar 2010 einen Rekurs von X.________ gegen den Entscheid der Anklagekammer ab und er�ffnete demgem�ss keine Strafuntersuchung gegen den Wachtchef und den Einsatzleiter. Der Einsatzleiter sei erst nach der Arretierung erschienen. Aufgrund der Angabe der beteiligten Polizisten habe er X.________ er�ffnet, er werde wegen "Hinderung einer Amtshandlung" arretiert und auf die Wache verbracht. F�r ein strafbares Verhalten erg�ben sich daraus keine Anhaltspunkte. Auf der Wache habe sich X.________ renitent verhalten. Ihm sei lediglich der G�rtel abgenommen und er sei �usserlich abgetastet worden. Es l�gen keine Anzeichen f�r einfache K�rperverletzung vor und nichts weise auf einen unverh�ltnism�ssigen oder missbr�uchlichen Einsatz der Amtsgewalt hin. F�r eine angebliche Verspottung sei er daher auf das Ehrverletzungsverfahren zu verweisen.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig beantragt er, die Beschwerde als Subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln, sollte seine Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen verneint werden.
Nach dem Konzept der Einheitsbeschwerde h�ngt der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht vom Rechtsgebiet ab, auf welches die Rechtssache letztlich zur�ckgeht (BGE 135 I 313 E. 1.1). Es handelt sich um die Er�ffnung eines Strafverfahrens, so dass die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG das zutreffende Rechtsmittel ist. Damit ist die Subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) ausgeschlossen.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist das Opfer (Art. 2 Abs. 1 OHG) berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die angezeigten Polizisten sind Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und im Zusammenhang mit ihrer amtlichen T�tigkeit strafbarer Handlungen verd�chtigt (Entscheid der Anklagekammer S. 2). Der Beschwerdef�hrer kann gegen sie keine Zivilforderungen geltend machen. Als Gesch�digter kann er die Einstellung des Verfahrens gegen den Wachtchef und den Einsatzleiter in der Sache nicht anfechten (BGE 133 IV 228) und ebensowenig die Verletzung des materiellen Bundesrechts r�gen (Erf�llung der Tatbest�nde von einfacher K�rperverletzung, N�tigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch). Er kann lediglich die Verletzung seiner Verfahrensrechte geltend machen.
So kann der Gesch�digte beispielsweise vorbringen, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Beweise wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden seien. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Unzul�ssig sind deshalb R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie etwa die Behauptung, die Begr�ndung sei unvollst�ndig oder setze sich nicht mit allen Parteivorbringen auseinander oder diese seien willk�rlich gew�rdigt oder der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden (ausf�hrlich Urteil 6B_529/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist somit einzig berechtigt, die Verletzung seiner Verfahrensrechte zu r�gen. Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 134 I 83 E. 3.2; 133 IV 286 E. 1.4).
3.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Konventions- und Verfassungsverletzungen (Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 10 EMRK; Art. 9, 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 und 3, 27 Abs. 2 und 36 Abs. 1 BV) ist, soweit es sich dabei �berhaupt um Verfahrensrechte handelt, darauf hinzuweisen, dass die Anklagekammer die Strafuntersuchung gegen zwei Polizisten anordnete (oben E. B). In dieser Strafuntersuchung werden auch Gesichtspunkte der Medienfreiheit und von Art. 10 EMRK zu ber�cksichtigen sein. Immerhin l�sst sich aufgrund des vom Beschwerdef�hrer zu den Akten gegebenen Fotodossiers schliessen, dass weder seine Fotos beschlagnahmt noch die Drittperson daran gehindert wurde, seine Arretierung aus n�chster Distanz zu fotografieren.
3.2 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV r�gt der Beschwerdef�hrer nicht, so dass die Sache unter diesem Gesichtspunkt nicht zu pr�fen ist (oben E. 3).
3.3 Verfahrensgegenstand ist einzig das angefochtene vorinstanzliche Urteil. Dieses weist den Rekurs des Beschwerdef�hrers, mit welchem er eine Strafuntersuchung gegen den Wachtchef und den Einsatzleiter erreichen wollte, mit ausf�hrlicher Begr�ndung ab. Die Beschwerde gen�gt den erw�hnten bundesrechtlichen Begr�ndungsanforderungen nicht (oben E. 3). Die Vorbringen (insbesondere auch hinsichtlich einer Verletzung des kantonalen Rechts) erweisen sich als appellatorisch. Es wird nicht ersichtlich, inwiefern die Einstellung des Strafverfahrens seine Verfahrensrechte verletzt haben sollte.