Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1504.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:19:57
Document Index: 273641685

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 23', 'OGH', 'Art 18', 'OGH', '§ 207', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§ 39', '§ 24', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 126', 'OGH', 'OGH']

(A. S.-F.) – Von einer Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin kann nicht ausgegangen werden, wenn zwar ein Abgabenausfall möglich ist, dieser jedoch in keiner Weise feststeht. Ein voraussichtlicher Abgabenausfall ist nicht Tatbestand der Haftung nach § 9 Abs 1 BAO. Lediglich die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden kann zur Haftung führen (BFG 22. 4. 2015, RV/5101247/2014; Revision nicht zugelassen). Donnerstag, 30. April 2015 - Begutachtungsentwurf zur Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach den Daten, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, fast alle Ansteckungen mit HIV in den Jahren 2003 bis 2008 auf eine sexuelle Beziehung zurückzuführen waren und die Hälfte der Neuansteckungen Männer betrafen, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten. Diese stellten – immer noch in demselben Zeitraum – die am stärksten von der Ansteckung mit HIV betroffene Bevölkerungsgruppe mit einer 200-mal höheren Rate als die der heterosexuellen französischen Bevölkerung. Schließlich soll die Verbreitung von HIV in der Gruppe der Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von allen Staaten Europas und Zentralasiens in Frankreich am höchsten sein (EuGH 29. 4. 2015, Rs C-528/13, Léger). Mittwoch, 29. April 2015 - WEB-BE-Kunden-Portal
(M. K.) – Das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) dient der elektronischen Kommunikation zwischen Dienstgeber/Versicherten/Bevollmächtigten und den Gebietskrankenkassen und ermöglicht unter anderem tagesaktuelle Informationen über Beitragskonten. Seit 1. 4. 2015 ist dieses nur mehr über Login des Unternehmensserviceportals (USP), dem zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen, abrufbar und somit eine Registrierung mittels FinanzOnline-Zugangsdaten, Handy-Signatur oder Bürgerkarte über http://www.usp.gv.at erforderlich (NÖDIS Nr 4/März 2015). Mittwoch, 29. April 2015 - Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
(B. R.) – Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nach der Judikatur (zB VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126) nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; vielmehr ist die Abgabenbehörde verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Weiters müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen (zB VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0049), wie dies nach der Judikatur (zB VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126) etwa der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (BFG 15. 4. 2015, RV/3100176/2014; Revision nicht zugelassen). Montag, 27. April 2015 - Notwendige Angabe des Lieferdatums auf einer Umsatzsteuerrechnung
Der OGH hat mehrere Klauseln in Unfallversicherungsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft für unwirksam erklärt. Von besonderer Bedeutung sind zwei Klauseln, die für den Fall einer Risikoänderung die Vertragsfortsetzung zu einer geänderten Versicherungssumme oder – auf Wunsch des Kunden – zu einer geänderten Versicherungsprämie vorsehen. Dieses Konzept weicht von den einseitig (zugunsten des Versicherungsnehmers) zwingenden Bestimmungen der §§ 23 ff VersVG insofern ab, als dem Versicherer nach diesen Regelungen nicht das Recht eingeräumt wird, bei einer Gefahrenerhöhung die Versicherungssumme bei gleichbleibender Versicherungsprämie nach unten hin zu korrigieren oder alternativ die Versicherungsprämie bei gleichbleibender Versicherungssumme entsprechend zu erhöhen; vielmehr ist dieser nach dem gesetzlichen Konzept zur Kündigung gezwungen, wenn er sich nicht mit einer ihm bekannt gewordenen Gefahrenerhöhung abfinden will. Damit hätte die Versicherungsgesellschaft den Nachweis erbringen müssen, dass ihr Konzept zumindest gleich günstig ist wie die einseitig zwingenden gesetzlichen Regelungen bei Eintritt einer Gefahrenänderung. Trotz einiger für den Kunden günstiger Abweichungen vom gesetzlichen Regelungskonzept ist der Versicherungsgesellschaft letztlich dieser Nachweis nicht gelungen (OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 53/14s). Freitag, 24. April 2015 - UWG-Novelle 2015 im Bundesgesetzblatt
Das Institut für Strategisches Management der Wirtschaftsuniversität Wien führte Ende 2014 Interviews mit Aufsichtsratsvorsitzenden der 52 österreichischen börsenotierten Unternehmen (ohne Finanzdienstleister und Versicherungen) und stellte die daraus gewonnenen Einsichten in die Aufsichtsratstätigkeit der finanziellen Performance dieser Unternehmen gegenüber. Es konnten die fünf wesentlichen Einflussfaktoren der Unternehmensaufsicht 1.) Diversität, 2.) Aktivität, 3.) Vergütung, 4.) strategischer Einfluss und 5.) Unabhängigkeit von Aufsichtsräten aus der Literatur verdichtet werden. Wie diese fünf Wirkungsfaktoren in ihrem Zusammenspiel die Unternehmensaufsicht im Detail beeinflussen bzw welche Wirkung sie auf den Unternehmenserfolg haben, zeigt ein in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ veröffentlichter Beitrag von Univ.-Ass. Dr. Thomas Maidorfer und Univ.-Prof. Dr. Werner H. Hoffmann. Freitag, 24. April 2015 - Schadensberechnung bei Anlegerschaden
(B. R.) – Die gesamte staatliche Verwaltung darf gemäß Art 18 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung (VwGH 18. 9. 2013, 2010/13/0138) kommt daher in Erlässen geäußerten Rechtsansichten mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine normative Wirkung zu. Die Vereinsrichtlinien 2001 stellen einen Erlass dar, worauf in deren Einleitung auch eindeutig hingewiesen wird (arg: "Neben den VereinsR 2001 bleiben keine gesonderten Erlässe bestehen"), welcher als Auslegungsbehelf zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ergangen ist und – wie auch die Richtlinie eingangs selbst darlegt – keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten vermittelt. Aus dem Unterbleiben der Anwendung von Bestimmungen der Vereinsrichtlinien 2001 kann daher keine Verletzung subjektiver Rechte abgeleitet werden, weshalb die Bezugnahme auf die Richtlinien allein vor dem Bundesfinanzgericht nicht zum Erfolg zu führen vermag (BFG 12. 3. 2015, RV/3100274/2014, Revision nicht zugelassen). Donnerstag, 23. April 2015 - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im EU-Ausland wird nur begründet, wenn die Übersiedlung dauerhaft erfolgen soll
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt einem Steuerpflichtigen zu viel an Körperschaftsteuer vorgeschrieben. Der Steuerpflichtige wandte sich daraufhin an das BFG. Für das BFG bestand aufgrund der Geringfügigkeit der zu hohen Steuerbelastung kein Grund, die Steuervorschreibung zu ändern. Der VwGH hat dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt. Er stellte klar, dass unrichtige Abgabenbemessungen auch dann aufgegriffen werden müssen, wenn diese – nach Ansicht des BFG – nur geringfügige steuerliche Auswirkungen (im vorliegenden Fall rund 17 Euro) zur Folge haben. Der VwGH hat daher den die Körperschaftsteuer betreffenden Teil der Entscheidung des BFG aufgehoben (VwGH 24. 3. 2015, Ro 2014/15/0042). Dienstag, 21. April 2015 - Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses
(E. M.-W.) – Obwohl der Ausspruch der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses grundsätzlich nur unverzüglich und schriftlich erfolgen kann, kann die (spätere) schriftliche Auflösungserklärung nicht isoliert gesehen werden, wenn bereits vorher eine eindeutige mündliche Auflösungserklärung abgegeben wurde und beide Teile davon ausgegangen sind, dass das Lehrverhältnis beendet wird. Das Unterlassen der unverzüglichen (formgültigen) Auflösungserklärung führt demnach nicht zur Verwirkung des Auflösungsrechts, wenn die Verzögerung in der Sachlage begründet, also durch einen besonderen Grund gerechtfertigt ist (OGH 19. 12. 2014, 8 ObA 64/14s). Dienstag, 21. April 2015 - Klaus Hübner als Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wiedergewählt
Am 20. 4. 2015 ist in München der 40. Congress der Controller gestartet. Thema dieser führenden Controlling-Tagung Europas unter dem Motto „Industrie 4.0/Controlling 4.0 – Vision. Revolution. Herausforderung“ sind die Konsequenzen aus aktuellen Entwicklungen wie Big Data, Industrie 4.0, Nachhaltigkeitsthemen für das Controlling und die Controller. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch der ControllerPreis 2015 verliehen. Dieser geht an die RWE AG in Essen. Dort hat ein interdisziplinäres Projektteam unter der Leitung von Dr. Peter Scherpereel, Leiter Controlling Generation & Trading, den Einfluss von „Biases“, gedanklichen Vereinfachungen, auf Entscheidungsprozesse untersucht sowie Techniken zur Verbesserung der Entscheidungsqualität entwickelt. In dem Projekt wurden bislang vornehmlich in der Theorie vorherrschende verhaltensorientierte Controlling-Aspekte auf Entscheidungsprozesse in der Praxis übertragen und konkrete Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet. Ausgangspunkt des Projekts waren reduzierte Erwartungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einiger in der Vergangenheit getätigten Investitionen, die neben erheblich veränderten Rahmenbedingungen unter anderem auch auf Projektverzögerungen und Budget-Überschreitungen zurückzuführen waren. Montag, 20. April 2015 - Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht, in 2. Auflage erschienen
(B. R.) – Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben iSd § 207 Abs 2 Satz 2 BAO hinterzogen sind, und insoweit von einer Verlängerung der Verjährungsfrist auszugehen. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Dabei ist vor allem zu beachten, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und diese somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 26. 2. 2015, 2011/15/0121). Freitag, 17. April 2015 - Österreich weiterhin Europas Spitzenreiter in Sachen Inflation
Der 1982 geborene Beschwerdeführer begann 2001 ein Jusstudium, war seit 2004 als Profihandballer berufstätig und setzte daneben, soweit es die zum Teil auch im Ausland ausgeübte Berufstätigkeit zuließ, das Jusstudium fort. Strittig sind die von ihm als Kosten einer umfassenden Umschulungsmaßnahme geltend gemachten Kosten des Jusstudiums in den Jahren 2005 bis 2008. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG in der auch für den Streitzeitraum schon maßgeblichen geltenden Fassung ua „Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen“. Wenn das Studium bei Aufnahme der völlig andersartigen Berufstätigkeit nicht abgebrochen, sondern im Hinblick auf die Unmöglichkeit, diese Berufstätigkeit bis zur Erreichung des Pensionsalters auszuüben, unter Schwierigkeiten fortgesetzt wurde, dann führt eine auf den Streitzeitraum bezogene Betrachtung gerade unter Blickwinkel der „bisherigen Tätigkeit“ zum Ergebnis, dass es im Sinne des Gesetzes zur Ausübung eines „anderen Berufes“ qualifizieren soll. Das Gesetz begnügt sich nicht damit, dass das Studium die Ausübung eines anderen als des bisherigen Berufs ermöglicht. Es verlangt, dass die Maßnahmen „auf eine tatsächliche Ausübung“ eines anderen Berufs „abzielen“. Eine Universitätsausbildung zielt im Allgemeinen gerade darauf ab, dass die Absolventen Fähigkeiten erwerben, aufgrund deren sie sodann in unterschiedlichsten Bereichen erfolgreich tätig werden können, was der Subsumierbarkeit der Aufwendungen für eine solche Ausbildung unter die hier auszulegende Bestimmung nicht entgegensteht (VwGH 28. 1. 2015, 2011/13/0120). Mittwoch, 15. April 2015 - Die Kürzung des Sachlegats
(Ch. M.) – Der Erbe schuldet dem Legatar nur das um die aliquote Pflichtteilsdeckung reduzierte Legat. Der Erbe ist daher nicht zur (Vor-)Leistung des ungekürzten Sachlegats verpflichtet, es kommt ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dieses kann der Legatar nur dann hintanhalten, wenn der seiner materiellen Beitragspflicht – durch Bezahlung eines entsprechenden Geldbetrags oder Sicherstellung – nachkommt (OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 96/14b). Mittwoch, 15. April 2015 - Bildbericht im Online-Archiv nach Freispruch des Angeklagten unzulässig
Zwar ist die (erstmalige, tagesaktuelle) Veröffentlichung des zutreffenden Berichts über die Mordanklage samt Bild in Print- und Online-Ausgabe gerechtfertigt, die fortdauernde Abrufbarkeit des Bildes samt Bericht ist nach dem Freispruch des Klägers aber anders zu beurteilen. Das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten (Bericht über das Zeitgeschehen) überwiegt nur dann, wenn – entsprechend der gegenüber der ursprünglichen Sachlage veränderten Verhältnisse – zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird. Der Beklagten wurde daher verboten, das Bild des Klägers in Handschellen vor Gericht zu veröffentlichen, wenn nicht zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird (OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 187/14z). Mittwoch, 15. April 2015 - Entwicklung der Baukosten im März 2015
(B. R.) – Nach Ansicht des VwGH kann eine pauschale Berücksichtigung von Reisekosten als Werbungskosten dann nicht erfolgen, wenn für den Arbeitnehmer Aufwendungen der fraglichen Art (Nächtigungskosten) überhaupt nicht anfallen (zB VwGH 5. 10. 1994, 92/15/0225). Der Steuerpflichtige hat Kosten iZm im Rahmen von Auslandsreisen angefallenen Nächtigungen nicht nachgewiesen, sondern begehrt deren pauschale Berücksichtigung. Er behauptet nicht, dass Kosten für ein Quartier erwachsen seien. Vielmehr wurde bestätigt, dass ihm eine Nächtigungsmöglichkeit in der Lkw-Kabine zur Verfügung stand und die Ruhezeiten ausnahmslos darin verbracht wurden. Eine pauschale Berücksichtigung von Nächtigungskosten kommt daher nicht in Betracht, weil solche Kosten nicht erwachsen sind. Der zu berücksichtigende Nächtigungsaufwand umfasst auch die Kosten des Frühstücks. Diese können neben den eigentlichen Übernachtungskosten geltend gemacht werden. Auch die Verwaltungspraxis sieht vor, dass bei Beistellung einer Nächtigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber Kosten für Frühstück und für Benützung von Sanitäranlagen als Werbungskosten abzugsfähig sind (Rz 317 LStR 2012). Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind sie bei Auslandsreisen mit 5,85 Euro zu schätzen. Die Angemessenheit dieser Schätzung lässt sich nach Ansicht des UFS (Entscheidung vom 15. 4. 2011, RV/0297-F/09) durch Preiserhebungen bei Autobahnraststätten untermauern (BFG 5. 3. 2015, RV/3100337/2010; Revision nicht zugelassen). Dienstag, 14. April 2015 - Die liechtensteinische Stiftung als Alternative zur österreichischen Privatstiftung
Durch das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein erfährt die liechtensteinische Stiftung ein „Comeback“. Dabei stellt das Steuerabkommen mehr oder weniger klare Regeln auf, die für liechtensteinische Stiftungen (Steuer-)Rechtssicherheit bringen sollen. Zu diesem Thema veranstaltet der Linde Verlag bereits am 21. 4. 2015 in Wien ein Seminar. Im Rahmen dieses Seminars werden Sie durch führende Vertreter aus Finanzverwaltung und Beratungspraxis über die steuerliche Charakteristik, Vorteile, Nachteile, Einsatzmöglichkeiten und Risiken der liechtensteinischen Stiftung – vor allem im Vergleich zur österreichischen Privatstiftung – kompakt informiert. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die aktuelle Verwaltungspraxis in Österreich und Liechtenstein sowie auf Zukunftsfragen im Stiftungsbereich gelegt. Ebenso werden sowohl für steuerlich transparente als auch für intransparente liechtensteinische Stiftungen Einsatzmöglichkeiten in der Praxis diskutiert. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. Dienstag, 14. April 2015 - Workshop Jahreslohnzettel am 16. 6. 2015 in Wien
Die nicht korrekte Erstellung von Jahreslohnzetteln bringt große Schwierigkeiten. Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Auslandstätigkeiten nimmt zeitgleich die Komplexität der Lohnverrechnung und der korrekten Ausstellung der Jahreslohnzettel zu. Der Linde Verlag veranstaltet am 16. 6. 2015 in Wien den „Workshop Jahreslohnzettel“ mit Mag. Monika Kunesch, Chefredakteurin der PV-Info. Im Rahmen dieses Seminars wird die Darstellung diverser Sachverhalte auf dem Jahreslohnzettel anhand von aufbereiteten Fallbeispielen erarbeitet. Ziel ist die Optimierung der korrekten Ausstellung von Jahreslohnzetteln und damit die Minimierung der Kosten im Rahmen der Steuerveranlagung. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. Dienstag, 14. April 2015 - Mit 10,3 % weltweit niedrigste CEO-Fluktuation in deutschsprachigen Vorstandsetagen
Während der DAX von einer Rekordnotierung zur nächsten eilt, herrscht in den Vorstandsetagen der 300 größten börsenotierten Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgesprochene Kontinuität— auch im weltweiten Vergleich: So musste im vergangenen Jahr gerade einmal jeder 10. Vorstandsvorsitzende eines deutschsprachigen Blue Chips seinen Posten zugunsten eines Nachfolgers räumen. Mit 10,3 % liegt die Wechselquote sogar genau 2 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert von 12,3 %. Im internationalen Vergleich verzeichnet der deutschsprachige Raum damit die wenigsten Führungswechsel. In Westeuropa stieg die Quote von 12,9 % auf 14,3 % und ist damit identisch mit dem globalen Durchschnittswert. Ähnlich wie im deutschsprachigen Raum hat die japanische Wirtschaft mit 11,6 % ebenfalls eine vergleichsweise geringe CEO-Fluktuation. In Nordamerika verharrte die Quote bei ebenso moderaten 13,2 %. Deutlich mehr Sesselrücken gab es dagegen in den Chefetagen der BRIC-Staaten: In China mussten 15 %, in Brasilien, Russland und Indien sogar 15,9 % der dortigen CEOs ihren Chefsessel räumen. Im direkten Branchenvergleich zeigt sich ein klares Bild: Mit weltweit 24 % und im deutschsprachigen Raum mit 43 % Wechselquote gibt es in der Telekommunikationsindustrie die meisten Führungswechsel. Strategy& (ehemals Booz & Company) untersuchte in der Studie „2014 Study of CEOs, Governance, and Success“ die 2.500 weltweit größten börsenotierten Unternehmen. Für den deutschsprachigen Raum wurden ergänzend die 300 größten Unternehmen in dieser Region analysiert. Dienstag, 14. April 2015 - Wissenschaftspreis der Grazer Plattform für Wirtschafts-, Insolvenz- und Sanierungsrecht
Vor Kurzem wurde an der Karl-Franzens-Universität Graz erstmals der „Wissenschaftspreis der ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte“ verliehen. Dieser Preis, dotiert in einem Gesamtwert von 10.000 Euro, wird im Rahmen der „Plattform für Wirtschafts-, Insolvenz- und Sanierungsrecht“ vergeben. Die Plattform wurde auf Initiative von Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser vom Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Uni Graz, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Schummer vom Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Uni Graz sowie RA Dr. Clemens Jaufer im Jahr 2010 ins Leben gerufen und es hat sich daraus eine sehr gut besuchte Vortragsreihe entwickelt. Der Wissenschaftspreis soll die Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis untermauern und herausragende Arbeiten fördern, die sowohl dogmatisch interessanten als auch praktisch bedeutsamen Themen gewidmet sind. Den Preis 2014 erhielten nun die Rechtswissenschaftler Dr. Philipp Anzenberger, Dr. Elke Heinrich und Dr. Johannes Wühl. Sie alle haben sich in ihren Dissertationen auf hervorragende Weise mit Fragestellungen zum Insolvenz- und Sanierungsrecht befasst: Der Hauptpreis erging an Philipp Anzenberger, der in seiner Arbeit analysierte die Insolvenzfestigkeit von Bestandverträgen analysierte. Johannes Wühl befasste sich mit Sicherungsmehrheit und Wegfall einzelner Kreditsicherungsmittel und Elke Heinrich untersuchte die Bonitätsprüfung im neuen Verbraucherkreditrecht. Dienstag, 14. April 2015 - Verdeckte Ausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung
(B. R.) – Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer verdeckten Ausschüttung der Kapitalgesellschaft nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln, sondern ist eine dem unmittelbaren Anteilseigner, dh der Personengesellschaft, nahestehende Person. Handelt es sich um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, führt auch die Bruchteilsbetrachtung (Anmerkung: hier § 39 Abs 2 dAO; vgl ähnlich § 24 Abs 1 lit d BAO) nicht dazu, dass der an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft Beteiligte als (anteiliger) Gesellschafter der ausschüttenden Kapitalgesellschaft einzustufen ist (BFH 21. 10. 2014, VIII R 22/11). Montag, 13. April 2015 - Der Sachverständigenbeweis im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Auch im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt dem Sachverständigenbeweis ein hoher Stellenwert zu. Im Verwaltungsverfahren galt schon von jeher der Primat des Amtssachverständigen. Vorrangiges Ziel der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Verbesserung des Rechtschutzes im öffentlichen Recht. Die Übertragung des Systems des Amtssachverständigen auf die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit steht in einem Spannungsverhältnis dazu. Näheres hierzu erfahren Sie in einem Beitrag von Dr. Markus Thoma, Hofrat des VwGH, in Heft 1/2015 der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift „Sachverständige“. Montag, 13. April 2015 - Rückläufige Tendenz bei den geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2014
Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übertragen (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. 5. 2013, XI R 11/09) (BFH 25. 2. 2015, XI R 30/13). Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat. Dabei kommt es auf die objektiven Umstände an; hiervon abweichende Absichtsbekundungen können im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Verbleiben nach der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung durch das FG, bei der insbesondere der Ersterwerber (B) zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden kann, nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen (BFH 25. 2. 2015, XI R 15/14). Freitag, 10. April 2015 - Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL
Im innerstaatlichen Bereich wird die vom EuGH verbindlich vorgenommene Ausdehnung der Nachlieferungspflicht nicht auf von der Verbrauchsgüterkauf-RL nicht erfasste Kaufverträge zwischen Unternehmern erstreckt. Bei gemischter privater und gewerblicher Tätigkeit ist ein Geschäft nur dann als Verbrauchergeschäft anzusehen, wenn der berufliche Zweck so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang keine Rolle spielt (OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 94/14w). Mittwoch, 8. April 2015 - Vertreterpauschale für einen „Dealer Account Manager“ (Vertriebsleiter)
(B. R.) – Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben. Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) muss eindeutig im Vordergrund stehen. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, ist keine Vertretertätigkeit. Nur eine „völlig untergeordnete andere Tätigkeit“ steht der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegen. Ein Dienstnehmer ist auch dann als Vertreter anzusehen, wenn er im Rahmen seines Außendienstes auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung verrichtet, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Dienstgebers eindeutig im Vordergrund steht. Ist aus der vom Arbeitgeber unterfertigten Arbeitsplatzbeschreibung erkennbar, dass über die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen und die Kundenbetreuung hinausgehende Aufgaben wahrzunehmen sind, ist zu prüfen, inwieweit diese Aufgaben einer anderen Außendiensttätigkeit, wie Kontrolle, Inkasso oder Beratung, zuzuordnen sind, deren vorrangiges Ziel eben nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, bzw ob diesen über die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen und die Kundenbetreuung hinausgehenden Aufgaben eine völlig untergeordnete Bedeutung zukommt. Ist ein Steuerpflichtiger neben der Organisation und dem Abhalten von Schulungen und Trainings für Händler und Verkäufer auch mit laufenden Kontrolltätigkeiten und der Überwachung betraut (zB Treffen von Zielvereinbarungen, Überwachung und Auswertung der Zielerreichung, Eingebundensein in die laufende Überprüfung und Besprechung von Daten der Händlerbetriebe für das Risk-Management, Ausfertigten von Auswertungen für bzw über Händler, Teilnahme an Händlerveranstaltungen, Händlermeetings und zentralen Außendienstmeetings) kann von einer „völlig untergeordneten anderen Tätigkeit“, die der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegenstehen würde, nicht mehr gesprochen werden (BFG 1. 4. 2015, RV/6100376/2013, Revision nicht zugelassen). Dienstag, 7. April 2015 - Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA und EU-Schiedsübereinkommen
In einer ausführlichen Information vom 31. 3. 2015, BMF-010221/0172-VI/8/2015, fasst das BMF die Rechtsgrundlagen, inhaltlichen Voraussetzungen und praktische Abwicklung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Schiedsübereinkommen zusammen. Zur Information im Volltext. Anmerkung: Siehe zu diesem Themenbereich auch Göritzer, SWI 2014, 525; Gröhs/Rzeszut, SWI 2015, 178. Dienstag, 7. April 2015 - Urlaubsvorgriff muss vereinbart werden
Ein Urlaubsvorgriff ist zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen, wenn auch damit im Endergebnis nicht mehr an Urlaub zu erhalten, als ihm von Gesetzes wegen zusteht; die zeitliche Verteilung soll aber zu seinen Gunsten verändert werden. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Vereinbarung des Urlaubsvorgriffs abgeschlossen, dann ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden zusätzlichen Urlaub ohne Anrechnung auf den dem Arbeitnehmer im nächsten Urlaubsjahr gebührenden Urlaub gewährt hat. Eine „automatische“ Anrechnung eines „vorgezogenen“ Urlaubs auf den erst im nächsten Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsanspruch findet nicht statt (OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 135/14i). Dienstag, 7. April 2015 - Zuordnung von Umsätzen in der Regelbesteuerung und der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung unterliegende Betriebe (B. R.) – Zwischen einzelnen Betrieben eines Unternehmers können keine steuerbaren Umsätze bewirkt werden; insoweit liegen nicht steuerbare Innenumsätze vor, für die keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen gelegt werden können. Daran ändert auch § 22 Abs 5 UStG 1994 nichts, wonach der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb zu behandeln ist, wenn daneben auch andere Umsätze erzielt werden. Diese Regelung betrifft nämlich nicht Innenumsätze, sondern nur die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Leistungen, die von anderen Unternehmern erbracht werden. Nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. § 22 UStG 1994 enthält eine Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Umsätzen. Danach wird bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10 % bzw 12 %, die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. § 22 Abs 1 UStG 1994 ist unionsrechtskonform dahingehend zu interpretieren, dass (nur) in Bezug auf die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Umsätze ein weiterer Vorsteuerabzug nicht in Betracht kommt. Führt ein Unternehmer neben einem der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen Betrieb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er die Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 in Anspruch nimmt, hat er die von ihm bezogenen Eingangsleistungen ganz oder teilweise einem der beiden Unternehmensteile zuzuordnen und damit die Vorsteuerbeträge in abziehbare und in bereits im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung berücksichtigte aufzuteilen. Es kann dabei nicht darauf ankommen, in welchem Unternehmensteil die Verwendung der bezogenen Eingangsleistungen zunächst erfolgt, sondern es ist darauf abzustellen, ob der Unternehmer die bezogenen Eingangsleistungen für der Durchschnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze verwendet. Der Unternehmer hat die Leistungsbezüge den nach § 22 UStG 1994 versteuerten Umsätzen oder den der Regelbesteuerung unterworfenen Umsätzen zuzurechnen. Hat daher ein Unternehmer einen Teil des im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb produzierten Weins im Rahmen seines gewerblichen Heurigenbetriebs steuerpflichtig veräußert, hat er keine gemäß § 22 Abs 1 UStG 1994 der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Umsätze ausgeführt, sodass ihm ein (anteiliger) Vorsteuerabzug für jene Eingangsleistungen zusteht, die für die Ausführung jener Umsätze verwendet werden, die der Regelbesteuerung unterliegen (VwGH 25. 2. 2015, 2010/13/0189). Freitag, 3. April 2015 - Bloße Vermögensumschichtungen sind unterhaltsrechtlich unerheblich
(M. N.) Der unterhaltspflichtige Vater bezieht aufgrund eines Scheidungsvergleichs ab 2014 Ausgleichszahlungen für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen (jährlich 12.000 Euro für fünf Jahre) und eines Liegenschaftsanteils (jährlich 12.000 Euro für zwölf Jahre und sechs Monate). Nach seinem Vorbringen spart er diese Beträge für den Erwerb einer Eigentumswohnung an. Die Vorinstanzen konnten nicht feststellen, dass der Vater die Ausgleichszahlungen zur Verbesserung seines – dem sonstigen Einkommen entsprechenden – Lebensstandards verwende, und bezogen sie daher unter Hinweis auf die einschlägige Rsp des OGH (RIS-Justiz RS0117850, RS0113786) nicht in die Bemessungsgrundlage ein. Der OGH wies den Revisionsrekurs des Sohnes zurück. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass bloße Vermögensumschichtungen unterhaltsrechtlich unerheblich sind (1 Ob 98/03y; RIS-Justiz RS0117850; RS0113786 [T3]). Das gilt grundsätzlich auch für laufende Zahlungen aufgrund einer Vermögensübertragung (1 Ob 98/03y) oder aus einer Erlebensversicherung, soweit der Kapitalanteil betroffen ist (4 Ob 218/08z, 7 Ob 179/11s mwN). In die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind solche Zahlungen nur dann, wenn der Empfänger sie zur Finanzierung seiner Lebensführung verwendet (1 Ob 98/03y, 6 Ob 49/08m, 4 Ob 218/08z, zuletzt etwa 2 Ob 115/11t und [obiter] 8 Ob 35/14a). Das ist hier aber nach Auffassung des Erstgerichts nicht erwiesen (OGH 20. 1. 2015, 4 Ob 236/14f). Freitag, 3. April 2015 - VfGH weist Individualanträge gegen Hypo-Gesetz aus Formalgründen zurück
Der VfGH hat zahlreiche Individualanträge, ua seitens der Bayerischen Landesbank, gegen das Hypo-Sanierungsgesetz bzw gegen die entsprechende VO aus formalen Gründen unzulässig sind. Die Anträge wurden zurückgewiesen, es erfolgte keine Entscheidung in der Sache. Solche Individualanträge sind nur zulässig, wenn es keinen anderen zumutbaren Weg gibt, die Frage der Verfassungskonformität vor den VfGH zu bringen. Sie sind daher unzulässig, wenn die Betroffenen Klage bei einem ordentlichen Gericht einreichen können – das dann wiederum verpflichtet ist, etwaige verfassungsrechtliche Bedenken an den VfGH heranzutragen. Genau dies ist hier der Fall: Viele Betroffene haben auch Klagen beim LG Klagenfurt bzw beim HG Wien eingereicht. In mehreren dieser Verfahren haben diese Gerichte mittlerweile auch Bedenken an den VfGH übermittelt und Anträge gestellt, entsprechende Bestimmungen im Hypo-Sanierungsgesetz bzw in der VO als verfassungswidrig oder gesetzwidrig aufzuheben. Angesichts dieser Gerichtsanträge und eines Antrags von Oppositionsparteien im Nationalrat gegen das Hypo-Sanierungsgesetz bzw gegen die VO ist davon auszugehen, dass der VfGH – unabhängig von der nun erfolgten Zurückweisung der Individualanträge – in der Sache zu entscheiden haben wird. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen (VfGH 11. 3. 2015, G 194/2014
ua). Freitag, 3. April 2015 - Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien hält vor dem VfGH
Aufgrund der Vorgaben des Glücksspielgesetzes des Bundes sind Glücksspielautomaten, für die einst eine landesrechtliche Bewilligung erteilt wurde, seit 1. 1. 2015 verboten. Automatenbetreiber sehen darin eine Verletzung der Erwerbsfreiheit, des Eigentumsrechts sowie eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Der VfGH hat entschieden, dass diese Bedenken unbegründet sind. Die Anträge wurden abgewiesen. Die entsprechenden Bestimmungen im Glücksspielgesetz sind nicht verfassungswidrig. Im Kern ist die vom Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt. Angesichts der mehr als vierjährigen Übergangsfrist für das Auslaufen der Bewilligungen liegt auch keine Verletzung des Vertrauensschutzes vor (VfGH 12. 3. 2015, G 205/2014). Freitag, 3. April 2015 - Sachverständigenbestellung nach StPO war verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag des OGH entschieden, dass § 126 Abs 4 Satz 3 StPO idF BGBl I 2004/19 verfassungswidrig war. Danach konnte ein Strafgericht einen Sachverständigen, der bereits im strafprozessualen Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig geworden war, auch für das gerichtliche Hauptverfahren bestellen, und zwar ohne effektive Möglichkeit des Angeklagten, sich dagegen zu wehren. Eine Regelung, die dem Angeklagten im Hauptverfahren von vorneherein und ausnahmslos verbietet, den bereits von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen („im Fall von objektiven, gegen dessen völlige Neutralität sprechenden Anhaltspunkten in Zusammenhang mit seiner konkreten Tätigkeit im Ermittlungsverfahren“) als befangen abzulehnen, ist verfassungswidrig. Diese Bestimmung ist auf alle beim OGH anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Das bedeutet, dass der OGH nunmehr jene anhängigen Rechtsmittelverfahren, in denen die Frage der Bestellung des Sachverständigen eine Rolle spielen kann, vor dem Hintergrund der VfGH-Entscheidung beurteilen muss. In dem VfGH-Verfahren mitentschieden wurden außerdem Parteienanträge zu diesem Thema, auch in diesen Verfahren ist die Bestimmung nicht mehr anzuwenden (VfGH 10. 3. 2015, G 180/2014 ua). Donnerstag, 2. April 2015 - Steuertermine im Mai
Mittwoch, 1. April 2015 - Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr ist finanziell auszugleichen
Die Neuregelung des Vorrückungsstichtags (bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) im Bundesbahngesetz ist weiterhin altersdiskriminierend. Solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung eingeführt wurde, bleibt das bisherige (alte) Bezugssystem bestehen, wobei der Vorrückungsstichtag unter Berücksichtigung der Zum Archiv: März 2010, April
2015, März 2015