Source: https://www.buzer.de/gesetz/8994/a163679.htm
Timestamp: 2018-04-22 19:48:17
Document Index: 305198439

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 59', '§ 69', '§ 74', '§ 77', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 87', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 97', '§ 123', '§ 130', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 150', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 171', '§ 172', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 189', '§ 191', '§ 30', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 137', '§ 138', '§ 143', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 21', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 174', '§ 184', '§ 26', '§ 27', '§ 47', '§ 52', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 52', '§ 21', '§ 21', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 71', '§ 74', '§ 77', '§ 82', '§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 87', '§ 93', '§ 93', '§ 89', '§ 89', '§ 17', '§ 94', '§ 35', '§ 116', '§ 117', '§ 80', '§ 123', '§ 20', '§ 20', '§ 130', '§ 144', '§ 2', '§ 82', '§ 52', '§ 63', '§ 150', '§ 154', '§ 163', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 177', '§ 148', '§ 146', '§ 148', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 161', '§ 94', '§ 161', '§ 94', '§ 80', '§ 80', '§ 94', '§ 80', '§ 80', '§ 94', '§ 161']

Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen
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Artikel 1 - Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht (PABRMoG k.a.Abk.)
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827 (Nr. 54); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 PAO § 3, § 15, § 15a, § 16, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 22a, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31, § 32, § 32a, § 33, § 34, § 35, § 36, § 37, § 38, § 42, § 45, § 46, § 47, § 48, § 49, § 52g, § 52h, § 52i, § 52k, § 52m, § 59, § 69, § 74, § 77, § 82, § 83, § 84, § 87, § 89, § 90, § 91, § 93, § 94a (neu), § 94b (neu), § 94c (neu), § 94d (neu), § 94e (neu), § 97, § 123, § 130, § 142, § 143, § 144, § 145, § 146, § 147, § 150, § 152, § 153, § 154, § 154b, § 157, § 158, § 159, § 160, § 161, § 163, § 164, § 165, § 166, § 171, § 172, § 174, § 175, § 176, § 177, § 178, § 179, § 180, § 181, § 182, § 183, § 184, § 185, § 189, § 191, Anlage, mWv. 28. Dezember 2009 § 30
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Überschrift wird folgende Angabe „(PAO)" angefügt.
In § 3 Absatz 3 Nummer 1 wird das Wort „unmittelbar" gestrichen.
Die Überschrift vor § 13 wird wie folgt gefasst:
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr Erlöschen".
Die §§ 15 bis 16 werden aufgehoben.
„§ 18 Zulassung
(6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen."
In § 20 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist" eingefügt.
„Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen."
In Nummer 4 werden die Wörter „dem Präsidenten des Patentamts" durch die Wörter „der Patentanwaltskammer" ersetzt.
Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.
„(3) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Patentanwalt
(4) Ordnet die Patentanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 137 Absatz 2, 4 und 5, § 138 Absatz 2 und § 143 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nummer 10 ist die Anordnung in der Regel zu treffen."
Die §§ 22 bis 23 werden durch folgenden § 22 ersetzt:
„§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
(1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.
(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Patentanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Der Betroffene ist auf die Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen."
„Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder „Patentanwalt" zu führen."
In Satz 1 werden die Wörter „Der Präsident des Patentamts" durch die Wörter „Die Patentanwaltskammer" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Der Präsident des Patentamts" durch die Wörter „Die Patentanwaltskammer", das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt und nach dem Wort „Erlöschen" das Komma und die Wörter „die Rücknahme oder den Widerruf" gestrichen.
Die Überschrift vor § 25 wird wie folgt gefasst:
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis".
„§ 26 Kanzlei
(3) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt von der Pflicht des Absatzes 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist."
„Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist."
In Absatz 3 werden die Wörter „und seines Wohnsitzes" und „dem Präsidenten des Deutschen Patentamts und" gestrichen.
Die §§ 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit Zwischenüberschriften ersetzt:
„§ 28 Zustellungsbevollmächtigter
(1) Ist der Patentanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.
(2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden.
(3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.
(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu.
(3) In das Verzeichnis sind der Familienname, die Vornamen, der Zeitpunkt der Zulassung, die Kanzleianschrift und die Telekommunikationsdaten, die der Patentanwalt mitgeteilt hat, in den Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ein Vertreter bestellt, so ist die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen und Vornamen des Vertreters einzutragen.
(5) Das Bundesministerium der Justiz regelt die Einzelheiten der Führung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.
Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz.
abweichendes Inkrafttreten am 28.12.2009
Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zur Patentanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt, zurückgenommen oder widerrufen wird, sind zuzustellen.
Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.
durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und das Informationsinteresse der Patentanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle das Interesse des Betroffenen am Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder
besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(3) Ist ein Patentanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Patentanwaltskammer personenbezogene Daten über den Patentanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Der Präsident des Patentamts" durch die Wörter „Die Patentanwaltskammer" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „der Präsident des Patentamts" durch die Wörter „die Patentanwaltskammer" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „dem Präsidenten des Deutschen Patentamts und" gestrichen.
In Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist."
In Absatz 7 werden die Wörter „der Präsident des Deutschen Patentamts" durch die Wörter „die Patentanwaltskammer" ersetzt.
In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts" durch die Wörter „die Patentanwaltskammer" ersetzt.
„(2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übernommen wird. Ein Vertreter kann auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer bestellt werden."
In Satz 2 wird das Wort „Er" durch das Wort „Sie" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der Präsident des Patentamts" durch die Wörter „die Patentanwaltskammer" und die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter „dem Präsidenten des Patentamts" durch die Wörter „der Patentanwaltskammer" ersetzt.
§ 47 wird aufgehoben.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „und 4" gestrichen.
In Absatz 5 werden nach dem Wort „erloschen" das Komma und die Wörter „zurückgenommen oder widerrufen" gestrichen.
„(2) In Vermittlungsverfahren der Patentanwaltskammer hat der Patentanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann."
§ 52g wird wie folgt geändert:
Im bisherigen Satz 2 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft" eingefügt.
Absatz 5 wird Absatz 3 und die Wörter „sind § 16 Abs. 2 bis 4 und die §§ 18, 19 Abs. 1" werden durch die Wörter „ist § 18 Absatz 1" ersetzt.
§ 52h wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Erlöschen" das Komma und die Wörter „Rücknahme und Widerruf" gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „für die Zukunft" eingefügt.
„§ 21 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."
In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „dem Präsidenten des Patentamts" durch die Wörter „der Patentanwaltskammer" ersetzt.
„(5) Bei Rücknahme und Widerruf der Zulassung ist § 21 Absatz 4 entsprechend anzuwenden."
§ 52i wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „und Zweigniederlassung" gestrichen.
„Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, ist dies der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen."
§ 52k Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung „Patentanwaltsgesellschaft" enthalten."
§ 52m wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Präsidenten des Patentamts und" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „und Dritten" gestrichen und die Wörter „und 50 bis 52" durch die Wörter „bis 52 und der Dritte Abschnitt des Fünften Teils" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
„Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse."
In Absatz 2 Nummer 2 und 3 werden nach dem Wort „vermitteln" jeweils ein Semikolon und die Wörter „dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten" eingefügt.
„(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 71 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach den Wörtern „Absatz 2 Nr. 1 bis 3" werden die Wörter „und Absatz 3" eingefügt.
„(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Patentanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird."
§ 74 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihre Kosten im Bundesanzeiger und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt."
In § 77 Absatz 1 werden nach dem Wort „Beiträge" ein Komma und die Wörter „Umlagen, Gebühren und Auslagen" eingefügt.
§ 82 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;".
Der Dritte Abschnitt des Vierten Teils wird aufgehoben.
Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt gefasst:
„Fünfter Teil Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen".
§ 87 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig
dem Vorstand der Patentanwaltskammer angehören,
bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder
einem anderen Gericht der Patentanwaltsgerichtsbarkeit angehören."
„§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds".
Folgender Absatz 1 wird vorangestellt:
„(1) Das Amt eines Mitglieds der Kammer für Patentanwaltssachen oder des Senats für Patentanwaltssachen endet, sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der für die Ernennung zuständigen Behörde und dem jeweiligen Gericht unverzüglich mitzuteilen. Die Beendigung des Amtes ist auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde gerichtlich festzustellen, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat."
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „den Antrag" werden durch die Wörter „die Anträge" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach dem Wort „gehindert" werden die Wörter „oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten" eingefügt und das Wort „ordnungsgemäß" durch das Wort „weiter" ersetzt.
„(2) Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Patentanwälten als Beisitzern. Den Vorsitz führt ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmter Vorsitzender Richter."
In Absatz 3 werden die Wörter „des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt.
„§ 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden."
§ 93 wird wie folgt gefasst:
„§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
(1) Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend.
(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden.
(3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören."
Dem Fünften Teil wird folgender Dritter Abschnitt angefügt:
„Dritter Abschnitt Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
der Berufung gegen Urteile des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht,
der Beschwerde nach § 17a Absatz 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.
(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(3) Patentanwälte und Patentassessoren können sich selbst vertreten.
(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.
(1) Die Klage ist gegen die Patentanwaltskammer oder Behörde zu richten,
die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen hätte; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß;
deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.
(2) In Verfahren zwischen dem Präsidenten oder einem Mitglied des Vorstands und der Patentanwaltskammer wird die Patentanwaltskammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Gerichts besonders bestellt.
Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.
(3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen."
„(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt."
In § 123 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 20 bis 23)" durch die Wörter „erloschen ist (§ 20)" ersetzt.
In § 130 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder zurückgenommen" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „dem Bundesministerium der Justiz, dem Präsidenten des Patentamts und dem Präsidenten" gestrichen.
Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „sind die Absätze 1 und 2" werden durch die Wörter „ist Absatz 1" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „dem Präsidenten des Patentamts" durch die Wörter „der Patentanwaltskammer" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „sind der Vorstand der Patentanwaltskammer und" durch das Wort „ist" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „und 4" gestrichen.
§ 144 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Der Erste Abschnitt des Achten Teils wird wie folgt gefasst:
„Erster Abschnitt Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
Die Patentanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. Das Verwaltungskostengesetz findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 82 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend gelten."
Nach dem Ersten Abschnitt wird folgender Zweiter Abschnitt eingefügt:
„Zweiter Abschnitt Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.
(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt."
Der bisherige Zweite Abschnitt des Achten Teils wird der Dritte Abschnitt.
In § 150 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Erlöschens" das Komma und die Wörter „Rücknahme oder Widerrufs" gestrichen.
Der bisherige Dritte Abschnitt des Achten Teils wird aufgehoben.
§ 154b wird wie folgt geändert:
In dem bisherigen Satz 2 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „auf Aufnahme" eingefügt.
In dem bisherigen Satz 3 werden die Wörter „dem Präsidenten des Patentamts" durch die Wörter „der Patentanwaltskammer" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „19, 25 bis 27, 29 bis 32, der Dritte, Vierte und Sechste bis Achte Teil sowie die §§ 163, 165, 184, 185" durch die Wörter „18, 19, der Dritte und Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften Teils, und der Sechste bis Achte Teil" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer" durch die Wörter „der Verlust der Mitgliedschaft" ersetzt.
Der Elfte Teil wird wie folgt gefasst:
„Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
(1) Patentanwälte und Patentassessoren, die am 3. Oktober 1990 in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Listen der Patentanwälte oder der Patentassessoren nicht nur vorläufig eingetragen sind, stehen Personen gleich, die nach § 5 die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch Prüfung erlangt haben. Die Patentanwälte, die in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik geführte Liste eingetragen sind, sind zur Patentanwaltschaft zugelassen.
(2) Wer am 3. Oktober 1990 die Ausbildungsvoraussetzungen nach § 2 Absatz 1 und 2 der Anordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. März 1990 (GBl. I Nummer 21 S. 208) erfüllte, kann auf Antrag als Patentanwalt zugelassen oder als Patentassessor anerkannt werden. Über den Antrag entscheidet die Patentanwaltskammer nach den Bestimmungen der Patentanwaltsordnung.
(1) Abweichend von den Vorschriften des § 10 Absatz 2 über den Nachweis der technischen Befähigung und der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann zur Prüfung zugelassen werden, wer, nachdem er im Inland
sich als ordentlicher Studierender an einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer gewidmet und dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat oder
auf einer öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschule oder einer gleichwertigen technischen Lehranstalt eine nach deren Grundsätzen abgeschlossene technische Ausbildung erlangt hat,
mindestens zehn Jahre auf Grund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses für einen Auftraggeber hauptberuflich eine Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgeübt hat und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine solche Tätigkeit, die nach Art oder Umfang bedeutend ist, noch ausübt; § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Bewerber, die die europäische Eignungsprüfung für die vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter bestanden haben, beträgt die Frist mindestens acht Jahre.
(4) Das Studium sowie die Abschlussprüfung an einer wissenschaftlichen Hochschule im Ausland können in Ausnahmefällen als ausreichend anerkannt werden. Über die Anerkennung entscheidet der Präsident des Patentamts im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.
Für Inhaber von Erlaubnisscheinen sind die §§ 177 bis 183 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.
(3) Die vor dem 1. September 2009 anhängigen gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden nach den bis zu diesem Tag geltenden Bestimmungen einschließlich der kostenrechtlichen Regelungen fortgeführt."
In der Überschrift werden die Wörter „Anlage (zu § 148 Satz 1)" durch die Wörter „Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)" ersetzt.
Der Angabe zu Abschnitt 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren".
Der Gliederung wird folgender Teil 2 angefügt:
„Teil 2 Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht
Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelinstanz in der Hauptsache
Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör".
Dem bisherigen Wortlaut des Gebührenverzeichnisses wird folgende Überschrift vorangestellt:
Dem Gebührenverzeichnis wird folgender Teil 2 angefügt:
Satz der Gebühr
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Haupt-
sache der Geschäftsstelle übermittelt wird,
c) im Fall des § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor
Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
4. Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder
die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über
die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteilig-
ten folgt,
Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache voraus-
gegangen ist:
Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind 2,0
das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermit-
telt wird,
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind 3,0
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderwei-
tige Erledigung beendet wird
2203 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung
oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht
Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO
stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die
Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. 1,0
2204 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt
ist, durch
das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, oder
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt
sind. 3,0
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 94b
Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einst-
weiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 94b Abs. 1
Satz 1 PAO i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein
der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
3. Erledigungserklärungen nach § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. § 161
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind 0,75
Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind 0,5
Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache
erstinstanzlich zuständig ist.
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind 1,0
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