Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-I-240%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:46:37
Document Index: 205296118

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

88 I 24040. Urteil vom 28. November 1962 i.S. Scintilla AG gegen Kantone Solothurn und Wallis.
Art. 46 al. 2 Cst. R�partition du b�n�fice d'une entreprise de fabrication intercantonale. Conditions auxquelles une part de ce b�n�fice peut, avant toute r�partition, �tre attribu�e au canton o� se trouvent le si�ge et la direction de l'affaire. Faits � partir de page 240
A.- Die Beschwerdef�hrerin Scintilla AG befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Apparaten verschiedener Art. Sie hat ihren Sitz in Solothurn, ihren Hauptfabrikbetrieb in der Gemeinde Zuchwil, einem Vorort von Solothurn, und ein kleines Lager in der Nachbargemeinde Derendingen. Ferner betreibt sie seit 1947 eine weitere Fabrik in St.Niklaus (Kt. Wallis), wo sie zun�chst die R�ume eines alten Hotels mietete und dann im Jahre 1956 ein eigenes Geb�ude erstellte. Die gesamte kaufm�nnische und technische Leitung mit zwei Direktoren an der BGE 88 I 240 S. 241Spitze befindet sich in Zuchwil, wo die B�cher gef�hrt werden und der Gesch�ftsverkehr mit den Lieferanten und Abnehmern erfolgt. Der Fabrikationsbetrieb in St. Niklaus, der nicht als Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen ist und von einem nicht einzeln zeichnungsberechtigten Prokuristen geleitet wird, liefert alle seine Erzeugnisse an den Hauptbetrieb in Zuchwil ab und erh�lt von dort das Geld f�r die Lohnzahlungen. Ende Dezember 1960 besch�ftigte die Beschwerdef�hrerin in Solothurn 357 monatlich sowie 937 st�ndlich bezahlte Arbeitskr�fte und in St. Niklaus 29 monatlich und 378 st�ndlich bezahlte Arbeitskr�fte. Der Durchschnitt der Netto-Geh�lter und -L�hne ohne Gratifikationen und Sozialleistungen betrug im Jahre 1960 f�r das gesamte Personal in Zuchwil Fr. 7780.-- und f�r dasjenige in St. Niklaus Fr. 5671.--.
B.- In den Jahren 1947-1960 haben die Kantone Solothurn und Wallis die ihnen zur Besteuerung zukommenden Quoten am Gesamtreingewinn der Beschwerdef�hrerin jeweils �bereinstimmend in der Weise berechnet, dass dem Sitzkanton Solothurn ein Vorausanteil von 20% zugewiesen und der Rest auf Grund der sog. Erwerbsfaktoren verteilt wurde.
F�r die Veranlagung im Jahre 1961 bestimmte die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn die Erwerbsfaktoren auf Grund der Gewinn- und Verlustrechnung f�r 1960 und der Bilanz per 31. Dezember 1960 wie folgt:
�rtlich gebundene Aktiven Fr. Fr. Fr.
Verh�ltnis der �rtlich
Geh�lter und L�hne, mit
in Prozenten 82.40% 17.60% 100% BGE 88 I 240 S. 242
Auf Grund dieser Erwerbsfaktoren setzte die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn den Anteil dieses Kantons am steuerbaren Gesamtertrag des Jahres 1960 von Fr. 2.763.387 auf 85,92% (Vorausanteil von 20% + 82,40 % des Restes) = Fr. 2.374.302, - fest und �berliess dem Kanton Wallis (17,60% von 80% =) 14,08% oder Fr. 389.085, - zur Besteuerung (Veranlagung zur Kantonssteuer vom 21. August 1961 und entsprechende Steuerrechnungen der Gemeinden Solothurn, Zuchwil und Derendingen).
Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis anerkannte die vom Kanton Solothurn bestimmten Erwerbsfaktoren, lehnte aber (wie sie der solothurn. Steuerverwaltung schon am 25. Oktober 1961 mitteilte) den Abzug eines Vorausanteils f�r den Sitzkanton ab und setzte demnach den im Kanton Wallis steuerbaren Anteil am Gewinn der Beschwerdef�hrerin auf 17,60% von Fr. 2.763.387, - = Fr. 486.356, - fest (provisorische Veranlagung vom 13. Juli 1962, als endg�ltig erkl�rt am 24. August 1962).
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 1962 ersucht die Scintilla AG das Bundesgericht, die erw�hnten Veranlagungen der Kantone Solothurn und Wallis (sowie der Gemeinden Solothurn, Zuchwil und Derendingen) mit Bezug auf die Ertrags- bzw. Gewinnsteuer f�r 1961 wegen Doppelbesteuerung aufzuheben und das Verh�ltnis der Berechtigungen der beiden Kantone zur Steuererhebung festzusetzen. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen auf den bereits geschilderten Sachverhalt verwiesen und beigef�gt, dass die Beschwerdef�hrerin zur Frage, ob der vom Kanton Solothurn beanspruchte Vorausanteil von 20% ganz oder teilweise gerechtfertigt sei, nicht Stellung beziehe, sondern lediglich bemerke, dass die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse in ihrem Betrieb sich im Jahre 1961 gegen�ber 1960 in keiner Weise ge�ndert haben, sodass die Haltung des Kantons Wallis, der den Vorausanteil von Solothurn jahrelang anerkannt habe, als nicht motiviert erscheine.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Kanton richtet. Er macht geltend, dass der Fabrikbetrieb in St. Niklaus ein reines Zulieferwerk ohne jede Selbst�ndigkeit sei und die Bedeutung der im Sitzkanton befindlichen Gesch�ftsleitung in den Erwerbsfaktoren, d.h. in den h�heren L�hnen im Sitzkanton sowie in den diesem Kanton ganz zugewiesenen Beteiligungen, nicht gen�gend ber�cksichtigt werde. Das ergebe sich eindeutig daraus, dass dann, wenn man bei den Erwerbsfaktoren f�r den Kanton Solothurn die niedrigeren Durchschnittsl�hne von St. Niklaus einsetze und die Beteiligungen im Verh�ltnis der �rtlich gebundenen Aktiven verteile, der Anteil des Kantons Solothurn 77,45% statt 82,40% und derjenige des Kantons Wallis 22,55% statt 17,40% betragen, die Differenz also nur rund 5% ausmachen w�rde, wovon 3,9% auf die Geh�lter und L�hne und 1,1% auf die Beteiligungen entfielen. Ein Vorausanteil von 20% zugunsten des Sitzkantons sei daher vollauf gerechtfertigt und nicht �bersetzt (LOCHER, � 8 II C 6 Nr. 12 und 19).
E.- Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Kanton richtet. Er ist der Auffassung, dass die Bedeutung der Gesch�ftsleitung in den Erwerbsfaktoren gen�gend zum Ausdruck komme.
F.- Dem Regierungsrat jedes Kantons ist Gelegenheit gegeben worden, zur Beschwerdeantwort des andern Stellung zu nehmen. Dabei hat jeder an seinen fr�heren Ausf�hrungen festgehalten.
G.- Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt in der Replik, dass sie die im September 1960 erworbenen Beteiligungen im Jahre 1962 bereits wieder ver�ussert habe und dass sie nicht nur eigene Erzeugnisse verkaufe, sondern in den Jahren 1960 und 1961 auch Generalvertreterin f�r die Schweiz f�r den Vertrieb gewisser von der Robert Bosch G.m.b.H. in Stuttgart hergestellter Erzeugnisse gewesen sei.
1. Da die Beschwerdef�hrerin f�r das Jahr 1961 vom Kanton Solothurn f�r 85,92% und vom Kanton Wallis f�r 17,60%, zusammen also f�r mehr als 100% ihres Reingewinns besteuert wird, liegt offensichtlich eine nach Art. 46 Abs. 2 BV unzul�ssige Doppelbesteuerung vor. Ferner ist unbestritten, dass bei einem interkantonalen Unternehmen wie der Beschwerdef�hrerin, die sich in erster Linie mit der Fabrikation und mit dem Verkauf eigener Erzeugnisse und nur nebenbei mit dem Vertrieb fremder Produkte befasst, die Quote des Gesamtreingewinns, die jeder Kanton besteuern darf, nach der indirekten Methode auf Grund der sog. Erwerbsfaktoren zu bestimmen ist. Streitig ist einzig, ob die Quoten ausschliesslich auf Grund der Erwerbsfaktoren zu berechnen seien, oder ob vom Gesamtreingewinn ein Vorausanteil zugunsten des Sitzkantons Solothurn abzuziehen und nur der Rest nach Massgabe jener Faktoren zu verteilen sei.
2. Der Umstand, dass der Kanton Wallis mit dem Abzug eines Vorausanteils von 20% f�r den Sitzkanton seit der Er�ffnung des Fabrikbetriebs in St. Niklaus bis zum Jahre 1960 einverstanden war, hindert ihn nicht, sich diesem Abzug im Jahre 1961 zu widersetzen. Bei periodischen Steuern kommt einer Veranlagungsverf�gung nur f�r die betreffende Periode Rechtskraft zu, und zwar auch insoweit, als sich der Entscheid auf die interkantonale Steuerausscheidung bezieht. Jeder Kanton ist daher frei, in einer sp�tern Periode tats�chliche oder rechtliche Verh�ltnisse anders als fr�her zu w�rdigen (vgl. die von LOCHER, Doppelbesteuerungsrecht, � 2 IV C Nr. 2 und 3 zitierten Urteile).
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei einem interkantonalen Unternehmen der Sitzkanton dann berechtigt, einen Teil des Gesamtgewinns vorweg zu besteuern, wenn die T�tigkeit der in diesem Kanton befindlichen Zentralleitung und deren Einfluss auf das Gesch�ftsergebnis BGE 88 I 240 S. 245infolge der f�r die Steuerausscheidung gew�hlten Methode nicht hinl�nglich zum Ausdruck kommt (statt vieler BGE 58 I 24, BGE 61 I 343, BGE 71 I 341, BGE 81 I 265 sowie die bei LOCHER a.a.O. � 8 II C 6 angef�hrten Urteile). Das trifft insbesondere bei Anwendung der direkten Methoden, der Gewinnverteilung nach Massgabe des Umsatzes oder der Gewinn- und Verlustrechnungen des Hauptsitzes und der einzelnen Niederlassungen, h�ufig zu, da die T�tigkeit der Zentralleitung sich nicht nur auf den Umsatz oder das Gesch�ftsergebnis des Hauptsitzes auswirkt, sondern einen wesentlichen Einfluss auch auf den Gesch�ftsgang der Niederlassungen aus�bt. Bei der Steuerausscheidung nach Massgabe der Erwerbsfaktoren wird dagegen h�ufig nur ein kleiner Vorausanteil zuzusprechen oder ein solcher �berhaupt abzulehnen sein, da in diesen F�llen die T�tigkeit der Zentralleitung oft im Faktor Kapital (durch ausschliessliche Zuweisung von Beteiligungen an den Hauptsitz) oder im Faktor Arbeit (durch Kapitalisierung der am Hauptsitz ausgerichteten L�hne des leitenden Personals, eventuell auch der Tanti�men) vollst�ndig oder doch teilweise zum Ausdruck kommt (Urteil vom 20. September 1940 i.S. Sturzenegger AG, im Auszug bei LOCHER a.a.O. � 8 II C 6 Nr. 21; vgl. auch BGE 71 I 341).
Im vorliegenden Falle besteht kein Grund, die sich aus den Erwerbsfaktoren ergebende Gewinnverteilung durch Zusprechung eines Vorausanteils an den Sitzkanton Solothurn zu berichtigen. Da die Fabrik in St. Niklaus keinerlei Selbst�ndigkeit geniesst und vom Hauptsitz aus geleitet wird, kommt der dort befindlichen kaufm�nnischen und technischen Leitung im Rahmen des Gesamtbetriebs freilich erh�hte Bedeutung zu. Dieser tragen jedoch die Erwerbsfaktoren hinreichend Rechnung, da die kapitalisierten Geh�lter und L�hne ein verh�ltnism�ssig hoher Posten (rund 4/5) in den Erwerbsfaktoren sind und der Sitzkanton �berdies durch Zuweisung der gesamten (inzwischen allerdings wieder ver�usserten) Beteiligungen beg�nstigt ist.
Der Einwand des Kantons Solothurn, mit den h�heren Geh�ltern und L�hnen im Sitzkanton und der Zuweisung der Beteiligungen werde die Bedeutung der Gesch�ftsleitung nicht gen�gend ber�cksichtigt, h�lt nicht stich. Nach der von ihm angestellten Rechnung w�rde der Anteil des Kantons Solothurn immer noch 77,45% betragen, wenn man bei den Erwerbsfaktoren auch f�r den Hauptsitz die niedrigeren Durchschnittsl�hne von St.Niklaus einsetzt und die Beteiligungen im Verh�ltnis der �rtlich gebundenen Aktiven verteilt, was zeige, dass die h�heren Geh�lter und L�hne des leitenden Personals und die dem Hauptsitz zugewiesenen Beteiligungen nur eine Erh�hung des Anteils von Solothurn von 77,45% auf 82,40%, also nur um rund 5% zur Folge habe. Diese 5% sind jedoch, wie sich bei n�herer Pr�fung ergibt, mehr als ein Vorausanteil von 20%. Wenn man n�mlich von einem Anteil des Kantons Solothurn nach Massgabe der Erwerbsfaktoren von 77,45% ausgeht und ihm einen Vorausanteil von 20% einr�umt, so berechnet sich sein Anteil am Gesamtreingewinn wie folgt:
Bei gleichen L�hnen und Verteilung der Beteiligungen, aber Zuweisung eines Vorausanteils von 20% an den Sitzkanton ist dessen Anteil am Gesamtreingewinn somit niedriger als auf Grund der tats�chlichen, h�heren L�hne des Hauptsitzes und der ihm zugewiesenen Beteiligungen, jedoch ohne Vorausanteil, sodass anzunehmen ist, die Bedeutung des Hauptsitzes komme in den Erwerbsfaktoren gen�gend zur Geltung und die Zusprechung eines Vorausanteils er�brige sich.
Nicht viel anders verh�lt es sich, wenn die inzwischen wieder ver�usserten Beteiligungen beim Hauptsitz belassen und nur die Geh�lter und L�hne ausgeglichen werden. In diesem Falle berechnet sich die Quote Solothurns, da dann BGE 88 I 240 S. 247der Anteil nach Massgabe der Erwerbsfaktoren, wie der Regierungsrat ausf�hrt, 3,9% weniger, d.h. 78,50% statt 82,40% betragen w�rde, wie folgt:
Die Differenz zwischen diesen 82,80% und der unkorrigierten Quote von 82,40% ist so geringf�gig, dass sich eine Berichtigung durch Zuweisung eines Vorausanteils von auch nur 5 oder 10% keinesfalls rechtfertigt.
Bei Fabrikationsunternehmen, deren Verh�ltnisse sich mit denjenigen der Beschwerdef�hrerin vergleichen lassen, ist denn auch in der bisherigen Rechtsprechung jeweils von der Zusprechung eines Vorausanteils an den Sitzkanton abgesehen worden (BGE 36 I 19 /20 und 26/27; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 22. Dezember 1937 i.S. Gebr�der Meier, Erw. 8, abgedruckt in ZBl 1938 S. 361). In den vom Regierungsrat des Kantons Solothurn angerufenen F�llen (LOCHER a.a.O. � 8 II C 6 Nr. 12 und 19), wo Vorausanteile von 20% zugesprochen wurden, lagen die Verh�ltnisse anders als hier, denn im Falle Mido SA (Urteil vom 8. April 1927) handelte es sich um ein Unternehmen, bei dem sich im Sitzkanton nur die Leitung, der gesamte Fabrikationsbetrieb dagegen im andern Kanton befand, w�hrend es sich im Falle Genossenschaft "Elektra Fraubrunnen" (Urteil vom 4. M�rz 1938) um ein Elektrizit�tswerk handelte.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gegen�ber dem Kanton Solothurn in dem Sinne gutgeheissen, dass dieser Kanton bei der Besteuerung des Gewinns im Jahre 1961 kein Pr�zipuum beanspruchen darf. Die Beschwerde gegen�ber dem Kanton Wallis wird abgewiesen.
81 I 265