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Timestamp: 2017-12-15 17:45:42
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Gaskunden müssen innerhalb von drei Jahren Gaspreiserhöhungen widersprechen | AsentaNews
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14. März 2012 Tags: Gasversorger, Verbraucherrechte, Widerspruch Gaspreiserhöhung(0)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute beschieden, dass Gaskunden der Gaspreiserhöhung ihres Versorgers innerhalb von drei Jahren widersprechen müssen, um zu hoch bezahlte Beträge zurück erstattet zu bekommen. Dies betrifft in erster Linie solche Verträge, die so genannte Anpassungklauseln enthalten. Schon zuvor entschieden Gerichte, dass diese Art der Klauseln nicht zulässig sind, doch bislang war die genaue Vorgehensweise nicht geklärt. Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über das Urteil, sehen aber widerum endlich eine Rechtssicherheit. Vertreter der Energiewirtschaft begrüßten das Urteil als Entscheidung mit Augenmaß.
BGH gibt der Revision der Gasversorger statt
Im konkreten Fall lagen dem BGH zwei Urteile der Landgerichte in Köln und in Hamburg zur Überprüfung vor, die Gasversorger Eon Hanse Vertrieb GmbH und Bergischen Energie- und Wasser-GmbH hatten Revision gegen deren Urteile eingelegt. Das Gericht wies die Fälle zurück an die Landgerichte, diese müssen nun prüfen, wann und ob die Gaskunden gegen die zum Teil Jahre zurückliegende Preiserhöhungen für Gas Widerspruch eingelegt hatten. Demnach müssen Kunden, die Geld von ihrem Gasversorger zurückfordern, innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung einen Widerspruch einlegen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat hierzu ein Musterwiderspruch als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. In diesem Widerspruch werden die Gasversorger aufgerufen die Preiserhöhung schlüssig zu begründen.
Verbraucherzentralen enttäuscht- Gasversorger zufrieden
Sprecher der verschiedenen Verbraucherzentralen zeigten sich über das Urteil des BGH enttäuscht, stellen aber fest, dass es endlich eine Rechtssicherheit gäbe. In der tat stellt der BGH die gesetzlichen Rahmen für einen Widerspruch für zu hohe Gaskosten auf. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bdew sieht hingegen die Praxis der Preisanpassungen bestätigt, wiewohl der BGH sich in dieser Sache nicht eindeutig positioniert hat. Der Verband verweist zudem auf die Wahlmöglichkeit der Kunden hin, in Deutschland existieren 37 Gasanbieter und über 800 Gasversorger, verglichen mit dem Vorjahr hätten 14 % Kunden mehr den Gasversorger gewechselt. Die Verbraucherzentralen raten Gaskunden nun, bei Preiserhöhungen nur unter Vorbehalt die Rechnung zu begleichen und vorsorglich einen Widerspruch einzulegen. Ob die Entscheidung des BGH die Verbraucherrechte von Gaskunden bei Gaspreiserhöhungen mit einer Widerspruchsfrist von drei Jahren wird stärken können, ist abzuwarten.