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Timestamp: 2019-03-24 23:10:46
Document Index: 68481210

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 2', '§ 2', '§ 630', 'BGH', 'BGH']

Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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3. Nimmt ein Rettungssanitäter pflichtwidrig eine entsprechende Einordnung vor, wird er im Kompetenzbereich des Arztes tätig, was eine Anwendung der zur Arzthaftung entwickelten Beweislastregeln im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs gestattet (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007 – 5 U 267/06).
Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 86 O 218/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer von zwei Rettungsassistenten durchgeführten Behandlung. Nachdem er in den frühen Morgenstunden (kurz vor 7:00 Uhr) des 1. September 2010 die Berliner Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich alarmiert hatte, wurde er von zwei Rettungsassistenten, den Zeugen F… und K…, aufgesucht. Welche Angaben er diesen gegenüber machte, steht zwischen den Parteien im Streit. Unstreitig stellten die Rettungsassistenten aber die Pulsfrequenz, den Blutdruck und die Sauerstoffsättigung fest. Zudem hielten sie im Einsatzbericht fest, dass der Kläger über einen “atem- und bewegungsabhängigen Intercostalschmerz” geklagt hätte; ferner dass die “Pulmo” des Klägers “beidseits gut belüftet” und frei von “RGS” sei. Im Ergebnis beließen die Zeugen F… und K… den Kläger zu Hause und verwiesen ihn an seinen Hausarzt. Diesen suchte der Kläger wenige Stunden später auf und wurde von dort aus wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt in das S…-Krankenhaus … eingeliefert, wo entsprechendes diagnostiziert wurde. Außerdem erlitt der Kläger während einer sodann durchgeführten Herzkatheteruntersuchung einen Schlaganfall. Es mussten mehrere Stents gesetzt werden.
Das Landgericht hat Beweis durch Vernehmung der beiden Rettungsassistenten, durch Anhörung des Klägers (§ 141 ZPO) sowie durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens erhoben und sodann der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Lediglich soweit der Kläger ein über den zuerkannten Betrag hinausgehendes Schmerzensgeld von weiteren 10.000,- EUR begehrt hatte, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass es angesichts der vom Kläger geschilderten Symptome – die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Linie in Atemnot und Schmerzen im Bereich des Brustkorbes sowie des Rückens bestanden – zwingend angezeigt gewesen wäre, die Ursache der Beschwerden medizinisch abklären zu lassen, insbesondere einen etwaigen Herzinfarkt auszuschließen, wozu es den Rettungsassistenten aber bereits an eigener Sachkunde gefehlt habe. Ohnehin ergebe sich die Pflicht zur Verständigung eines Notarztes oder zum Transport in ein Krankenhaus unabhängig davon bereits aus § 2 Abs. 3 BlnRDG (Berliner Rettungsdienstgesetz). Die verspätete Einlieferung des Klägers habe zu einem teilweisen Absterben von Herzmuskelgewebe geführt sowie im Weiteren zur Herausbildung einer Herzinsuffizienz. Die damit verbundenen Folgen seien letztlich auch für eine Verstärkung einer chronisch depressiven Verstimmung des Klägers ursächlich.
Dem tritt der Beklagte mit seiner Berufung entgegen. Er meint, die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen F… und K… sowie durch Anhörung des Klägers sei fehlerhaft. Insbesondere habe das Landgericht nicht von den geschilderten Symptombeschreibungen des Klägers ausgehen dürfen. Auch habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Kläger als Notfallpatient im Sinne des § 2 BlnRDG anzusehen gewesen wäre. Fehlerhaft sei es auch, wenn das Landgericht eine etwaige Amtspflichtverletzung als für die heute bei dem Kläger bestehenden Beeinträchtigungen kausal ansehe. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass der Infarkt zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits stattgefunden hatte und eine vermeintliche Verschlimmerung (Zurückbleiben einer Narbe und Herausbildung einer Herzinsuffizienz) nicht von den Feststellungen des medizinischen Gutachtens gedeckt werde. Schließlich sei das zuerkannte Schmerzensgeld auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt.
Der Senat hat ergänzende Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des Sachverständigen Dr. F… . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19.05.2016 Bezug genommen.
Dass der Kläger vorliegend als Notfallpatient einzustufen war und demgemäß für die weitere Versorgung in eine geeignete Einrichtung zu verbringen gewesen wäre, folgert das Landgericht in einer ex-post-Betrachtung aus dem Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Eintreffens des Rettungsdienstes unstreitig bereits einen Herzinfarkt erlitten hatte. Maßgeblich für die Frage der schuldhaften Verletzung einer bestehenden Amtspflicht im Bereich des Rettungsdienstes kann indes nicht die Bewertung ex post, sondern nur die Bewertung ex ante sein. Hiervon geht das Landgericht in den weiteren Gründen seiner Entscheidung aber auch aus. Soweit es die Bekundungen der Zeugen und des persönlich gehörten Klägers dahingehend gewürdigt hat, dass die betroffenen Rettungsassistenten (also die Zeugen F… und K… ) fahrlässig gegen die zuvor definierte Amtspflicht verstoßen haben, indem sie die vom Kläger geschilderten Beschwerden als Intercostalschmerzen eingeordnet haben, begegnet dies keinen Bedenken.
Zu Recht geht das Landgericht im Ergebnis seiner Beweiswürdigung zunächst davon aus, dass der Kläger den Zeugen F… und K… davon berichtet hatte, Schmerzen nicht im gesamten Brustkorb zu haben, wobei er diese insbesondere in dem Dreieck zwischen Brustbein und Rippen verortete. Gleiches gilt für die Schilderung des Gefühls, ein breiter Gürtel würde sich um seinen Brustbereich ziehen und der Atemnot. Dies alles hatte der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung entsprechend geschildert. Dem stand gegenüber, dass sich sowohl der Zeuge F… als auch der Zeuge K… an den Vorfall nicht zu erinnern vermochten. Auch auf Vorhalt des Rettungsdiensteinsatzbogens konnten sie keine konkrete Erinnerung hiermit verknüpfen, was angesichts der Vielzahl von Einsätzen nachvollziehbar ist. Dementsprechend war es den Zeugen lediglich möglich, von einer generellen Vorgehensweise zu berichten. Dies allein führt zwar nicht dazu, dass den Bekundungen zur generellen Verfahrensweise kein Beweiswert beizumessen wäre. Dennoch lassen die diesbezüglichen Schilderungen der Zeugen hier keinen Rückschluss darauf zu, dass den Bekundungen des persönlich gehörten Klägers kein Glauben zu schenken wäre, so dass auch die vom Landgericht vorgenommene Würdigung nicht zweifelhaft erscheint. Soweit der Zeuge F… angab, dass man stets einen Notarzt alarmiere, wenn ein Patient über Schmerzen im Brustbereich klage und in diesem Zusammenhang von einem Engegefühl berichte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Kläger derartiges nicht geäußert habe. Denn im Ergebnis ist festzustellen, dass die Parteien sogar übereinstimmend davon ausgehen, dass der Kläger zumindest über Schmerzen im Brustbereich geklagt hatte. Nichts anderes folgt aus dem Einsatzbogen, indem dort “Intercostalschmerzen” dokumentiert worden sind. Dass diese Begrifflichkeit nicht vom Kläger selbst gewählt worden war, ist unstreitig und im Übrigen auch offensichtlich. Hieraus folgt dann aber weiter, dass die vom Kläger geschilderten Beschwerden nur sinngemäß bzw. sogar nach einer bereits durch die Zeugen vorgenommenen eigenen Bewertung in das Einsatzprotokoll eingetragen worden waren. Zu den tatsächlichen Angaben des Klägers ist damit also wenig gesagt, so dass der geschilderten generellen Vorgehensweise hier allenfalls eine schwache Indizwirkung beizumessen wäre. Der vorgenommenen Würdigung steht dies allerdings nicht entgegen, weil stattdessen im Weiteren zu konstatieren ist, dass der Kläger ausweislich des Einsatzberichtes seinen Brustschmerz (zumindest nach dem Empfängerhorizont der Zeugen) als “atemabhängig” beschrieben hat, so dass die Schilderung einer gewissen Atemnot – wie auch immer der Kläger sie ausgedrückt haben mag – davon nicht nennenswert weit entfernt ist. Auch ist es absolut naheliegend, dass der Kläger – sei es auch nur schmerzbedingt – ein gewisses Engegefühl verspürt und beschrieben hat. Für die klägerischen Bekundungen spricht nach Ansicht des Senats außerdem, dass er ganz offensichtlich unter einem erheblichem Leidensdruck und auch einer erheblichen psychischen Anspannung gestanden haben muss. Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Verständigung des Notdienstes wortwörtlich das “letzte Mittel” ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies bei dem Kläger anders gewesen sein könnte, sind in keiner Weise ersichtlich. Hinzu kommt auch, dass sich der Blutdruck des Klägers mit 160/100 in einem deutlich erhöhten Bereich (und zwar im Bereich einer Hypertonie mittleren Grades) befand, was ebenfalls für eine mit dem Gefühl der Atemnot typischerweise einhergehende hohe körperliche und nervliche Belastung spricht, obgleich der Senat nicht verkennt, dass der Kläger nach medizinischem Vorbefund auch an Bluthochdruck litt. Insgesamt vermag sich der Senat jedoch der Auffassung des Landgerichts nur anzuschließen, dass keine gewichtigen Gründe ersichtlich sind, die es rechtfertigen könnten, den klägerischen Bekundungen im Rahmen der Beweiswürdigung ein geringeres Gewicht beizumessen.
Der Sachverständige stellt in seinem schriftlichen Gutachten zunächst fest, dass der Kläger bei Einlieferung in das S…-Krankenhaus … im Rahmen des dort geschriebenen EKGs typische Veränderungen eines Herzinfarktes aufwies. Ferner habe der Kläger während der sodann durchgeführten Herzkatheteruntersuchung einen dokumentierten Schlaganfall erlitten. Zu Letzterem führt der Sachverständige aus, dass dessen Ursache unklar und nicht abschließend zu klären sei. Insofern wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen eine Kausalität zwischen der verspäteten Einlieferung und dem erlitten Schlaganfall nicht mehr festzustellen. Ebenfalls nicht auf die verspätete Einlieferung zurückzuführen, sei die klägerseitig angeführte koronare Zwei-Gefäßerkrankung. Hierzu heißt es im Gutachten sogar ausdrücklich, dass diese unabhängig zu sehen sei. Zwar seien aus den ihm (dem Sachverständigen) vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte auf koronare Herzerkrankungen bzw. kardiale Symptome ersichtlich. Es sei aber zu berücksichtigen, dass im Falle des Klägers unter Verwendung des PROCAM-Scores sechs Risikofaktoren für eine koronare Herzerkrankung vorlagen, so dass ein deutlich erhöhtes Risiko bestand. Dies zugrunde gelegt hat das Landgericht sowohl den während der Herzkatheteruntersuchung erlitten Schlaganfall als auch die koronare Gefäßerkrankung nicht als ursächlichen Schaden angesehen. Dem sind weder der Kläger noch der Beklagte entgegen getreten.
Im Bereich der ärztlichen Behandlung ist anerkannt und nunmehr auch in § 630h Abs. 5 BGB gesetzlich geregelt, dass zugunsten des Patienten hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität Beweiserleichterungen bis hin zur Kausalitätsvermutung eingreifen, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt (ständige Rechtsprechung, grundlegend: BGH, Urteil vom 21.09.1982 – VI ZR 302/80). Diese Grundsätze sind zwar – insoweit ist dem Landgericht zuzustimmen – auf Fälle, in denen es um das Handeln von Rettungssanitäter geht, grundsätzlich nicht anwendbar. Dabei sind aber dogmatisch zwei Fragestellungen zu unterscheiden. Zum einen stellt sich die Frage, ob die im Rahmen der Arzthaftung entwickelten Grundsätze generell auf die Fälle der Amtshaftung übertragen werden können. Dies ist zu bejahen, weil es für die tragenden Überlegungen der Beweiserleichterung aus Sicht des Patienten nicht darauf ankommen kann, ob der handelnde Arzt auf der Grundlage hoheitlichen Handelns oder auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages tätig wird. Zum anderen stellt sich dann die Frage, ob die Grundsätze nur im Fall des Tätigwerdens eines Notarztes oder aber auch auf das Handeln von Rettungssanitätern/-assistenten anwendbar sind. Auch dies ist zumindest vorliegend zu bejahen. Denn allein der Umstand, dass es sich nicht um Ärzte im eigentlichen Sinne handelt, kann der Annahme der Beweislastumkehr nicht entgegenstehen. Vielmehr werden nach der Rechtsprechung auch Maßnahmen oder Unterlassungen von nichtärztlichem Personal mit der Folge einer Beweislastumkehr als grobe Behandlungsfehler aufgefasst (vgl. etwa BGH NJW 2000, 2737; OLG München VersR 1997, 977; OLG Celle VersR 1999, 487). Entscheidend ist, dass es sich um ein im eigentlichen Sinne medizinisches Vorgehen handelt. Dies wäre in Bezug auf den eigentlichen Aufgabenbereich eines Rettungssanitäters, d.h. die Herstellung der Transportfähigkeit des Patienten und dessen anschließende Beförderung zwar zu verneinen. Hier geht es aber gerade nicht um Fehler bei der Zuführung des Klägers zur medizinischen Versorgung, sondern vielmehr darum, dass es im Rahmen des Rettungsdiensteinsatzes unterlassen worden war, einen Notarzt hinzuzuziehen oder den Kläger umgehend in das nächst gelegene Krankenhaus zu transportieren, und dass die Zeugen F… und K… eigenverantwortlich eine Diagnose gestellt und hierauf beruhend entschiedenen haben, dass der Kläger keiner notfallmedizinischen Versorgung bedürfe. Dies steht einer “Behandlung” im medizinischen Sinne gleich. Insoweit ist der vorliegende Fall auch von dem Sachverhalt des OLG Köln (Urteil vom 22.08.2007 – 5 U 267/06) abzugrenzen, in dem der dortige Senat Beweiserleichterungen unter dem Gesichtspunkt eines “groben Fehlers” für den Bereich des Handelns durch Rettungssanitäter abgelehnt hatte.
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