Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39588
Timestamp: 2018-10-23 09:40:59
Document Index: 340076651

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 3', '§ 303', '§ 299', '§ 299', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2009, RV/0620-L/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1 und des Bw2, Adresse, vertreten durch Mag. Martina Märzinger, Steuerberaterin in 4600 Wels, Bauernstraße 9, vom 20. Juli 2005 gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. Juni 2005 betreffend Aufhebung der Bescheide vom 28. April 2005 über Bodenwertabgabe für die Jahre 2001 bis 2004 betreffend den Grundbesitz EZ 000, KG S, entschieden:
Im Jahr 1996 erwarben die Berufungswerber je zur Hälfte die im Ortsgebiet von B liegende unbebaute Liegenschaft EZ 000, KG S .
Diesen Grundbesitz bewertete das Finanzamt Grieskirchen als unbebautes Grundstück und setzte mit Bescheid vom 18. Juni 1997 Bodenwertabgabe für das Jahr 1997 in Höhe von S 29.980 fest. Festgehalten wurde, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gelte, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen sei.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 setzte das Finanzamt Grieskirchen die Bodenwertabgabe für das Jahr 2002 in Höhe von Euro 2.178,07 fest. Festgehalten wurde wiederum, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gelte, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen sei.
Mit Bescheid vom 12. Mai 2005 setzte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Bodenwertabgabe für das Jahr 2001 wiederum in Höhe von Euro 2.178,07 fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die geänderte Vorschreibung infolge Wegfalls der Befreiung notwenig war. Ebenfalls mit Bescheid vom 12. Mai 2005 setzte das Finanzamt die Bodenwertabgabe für die Jahre 2002, 2003 und 2004 wiederum in Höhe von Euro 2.178,07 fest. Eine Begründung enthielt dieser Bescheid nicht.
Ebenfalls mit Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO vom 22. Juni 2005 hob das Finanzamt Grieskirchen Wels auch die Bescheide vom 12. Mai 2005 auf, mit welchen die Bodenwertabgabe für die Jahre 2002 bis 2004 wiederum in der ursprünglichen Höhe festgesetzt worden war. In den Bescheidbegründungen wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 28. April 2005 irrtümlich eine Befreiung von der Bodenwertabgabe gem. § 3 Abs. 2 lit. d BodenwertabgabeG ausgesprochen worden sei. Nachdem eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO für die betreffenden Jahre nicht möglich gewesen sei, seien diese Bescheide im Spruch nicht richtig und werden nun gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 erhoben die Abgabepflichtigen durch ihre Vertreterin Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 22. Juni 2005, mit welchem der Bescheid vom 28. April 2005 betreffend Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 aufgehoben wurde. In der Begründung wiesen sie darauf hin, dass der aufgehobene Bescheid richtig sei und den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. Die berufungsgegenständliche Liegenschaft werde tatsächlich landwirtschaftlich genutzt und es sei deshalb nach § 3 Abs. 2 lit. d BodenwertabgabeG eine Befreiung von der Bodenwertabgabe gegeben.
Findok-Nr: 39588.1, aufgenommen am: 04.03.2009 10:19:22, Dokument-ID: ba1d59bd-b4ba-4788-ac30-ed0c038c38eb, Segment-ID: 59865eea-42ee-4066-9ff7-a6310dc703ff