Source: https://www.wibank.de/wibank/modernisierung-von-mietwohnungen/soziale-wohnraumfoerderung--modernisierung-von-mietwohnungen-/306946
Timestamp: 2019-04-24 16:48:44
Document Index: 44059994

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 22', '§44']

WIBank Soziale Wohnraumförderung: Modernisierung von Mietwohnungen
Im Rahmen dieses Landesprogramms werden für die Modernisierung von Mietwohnungen, die vor dem 1. Januar 1995 bezugsfertig geworden sind, zinsgünstige Darlehen vergeben.
Förderungsfähig ist die Modernisierung von Wohnungen durch bauliche Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung
des Wohnungszuschnittes, zum Beispiel durch Zusammenlegung kleiner Wohnungen zu einer großen Wohnung für kinderreiche Familien,
der Wohnqualität, insbesondere durch den Anbau von Balkonen,
der energetischen Eigenschaften, falls die Vorhaben nicht im Rahmen der Programme der KfW finanziert werden können,
der sanitären Einrichtungen, der Entwässerung und des Feuchtigkeitsschutzes,
der baulichen Eignung einer Wohnung für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen,
der unmittelbaren Umgebung des Wohngebäudes (Grünflächen, Kinderspielplätze) und
Ausgaben für modernisierungsbedingte Instandsetzungen.
Förderfähig ist auch die in zeitlicher Verbindung mit der Modernisierung durchgeführte Instandsetzung. Dabei müssen jedoch die Modernisierungsmaßnahmen überwiegen.
Antragsberechtigt ist der/die Eigentümer/in / Erbbauberechtigte von Mietwohnungen.
Die Kosten der Modernisierung sollen mindestens 5.000 Euro je Wohnung betragen. Die geplante Modernisierung muss mindestens vier Wohnungen umfassen. Die Finanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Die zu modernisierenden Wohnungen müssen seit mindestens 20 Jahren bezugsfertig sein.
Ist auf dem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, muss die Laufzeit des Erbbaurechtes die planmäßige Darlehenslaufzeit um mindestens 10 Jahre überschreiten.
deren Ausführung vor Beantragung der Förderungsmittel und vor Aufnahme in ein Bauprogramm begonnen wurde,
die zur Versorgung der Bauherrschaft oder ihrer Familienangehörigen mit Wohnraum dienen sollen (derartige Maßnahmen sind ggfs. im Rahmen der Richtlinien über die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum förderungsfähig),
bei denen die Bauherrschaft nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt oder die Bonität und gestellte Sicherheiten nicht ausreichen.
Die Förderung besteht aus einem Darlehen in Höhe von bis zu 85 Prozent der förderfähigen Kosten, sowie einem zusätzlichen Finanzierungszuschuss von 10 Prozent des bewilligten Förderdarlehens. Die Verzinsung des Darlehens beginnt ab erster Auszahlung. Von da an wird das Darlehen für die Dauer von 15 Jahren bis zum nächsten regulären Zahlungstermin (31.3. beziehungsweise 30.9. des Jahres für das jeweils zurückliegende Halbjahr) mit 0,75 Prozent verzinst. Der effektive Jahreszins beträgt 0,82 Prozent*. Für die Restlaufzeit kann eine marktübliche Verzinsung entsprechender erststelliger Kapitalmarktmittel verlangt werden.
Die Tilgung beträgt in der Regel über die gesamte Laufzeit des Darlehens 2,0 Prozent. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind in gleichbleibenden halbjährlichen Leistungsraten zu zahlen. Die Tilgungsverrechnung erfolgt halbjährlich. Es wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 1 Prozent für das Förderdarlehen sowie 0,5 Prozent für den Finanzierungszuschuss erhoben.
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zahlt das Darlehen aus, wenn der Nachweis der ordnungsgemäßen Sicherung erbracht ist.
Das Darlehen wird in Raten nach Baufortschritt ausgezahlt. Der Finanzierungszuschuss wird zusammen mit der letzten Darlehensrate in einer Summe ausgezahlt.
Die letzte Rate wird nach Vorlage der Kostenaufstellung (Aufstellung der tatsächlich entstandenen Kosten) ausgezahlt.
Liegt die Kostenaufstellung nicht fristgerecht vor, kann für die Zeit des Verzugs eine Verzinsung nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangt oder das Darlehen gekündigt werden. Zuviel gezahlte Darlehensbeträge, die zurückgefordert werden, sind ab Auszahlung nach Maßgabe des § 49a Abs. 3 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu verzinsen.
Auszahlungsanträge sind an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zu richten.
Den Auszahlungsanträgen sind die geforderten Nachweise beizufügen.
Der Zeitraum der Bindung beträgt 10 Jahre ab erster Auszahlung des Darlehens.
Im Falle der Neuvermietung während des Bindungszeitraums sind die Wohnungen Wohnungsuchenden zu überlassen, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 HWoFG nicht überschreitet. Die Einkommensgrenze beträgt danach derzeit:
Für einen Einpersonenhaushalt 15.572 Euro
für einen Zweipersonenhaushalt 23.626 Euro
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 5.370 Euro
Für jedes zum Haushalt rechnende Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere 650 Euro jährlich
Für die Einkommensermittlung sind die §§ 6 und 7 HWoFG anzuwenden. Der Wohnungssuchende weist seine Wohnberechtigung gegenüber dem Vermieter durch einen Wohnberechtigungsschein (§ 17 HWoFG) nach, aus dem sich die maßgebliche Wohnungsgröße nach Raumzahl oder Wohnfläche ergibt.
Die, durch die Modernisierung bedingte Mieterhöhung, ist auf höchstens 2,00 Euro je m² Wohnfläche und Monat begrenzt. Bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der Modernisierung sind daneben keine weiteren Mieterhöhungen zugelassen. Ab dem sechsten Jahr gelten die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Mittelbare Belegung; sonstige Gegenleistung
Die WIBank kann im Einvernehmen mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium die mittelbare Belegung der Förderwohnungen nach § 22 HWoFG zulassen. Für die freigestellten Förderwohnungen ist entsprechender Ersatzwohnraum bereitzustellen. Dazu werden gesonderte Verfahrensregelungen getroffen.
Sonstige Gegenleistungen, die die Mietpreis- und Belegungsbindung ersetzen sollen, sind von der WIBank mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium und mit der örtlich zuständigen Kommune vorher abzustimmen. Die Bauherrschaft soll bereits bei der Anmeldung von Bauvorhaben auf die beabsichtigte Ersetzung der Mietpreis- und Belegungsbindungen hinweisen.
Für die Gewährung, die Auszahlung und die Rückzahlung von Zuwendungen, den Nachweis ihrer Verwendung und die Prüfung der Verwendungsnachweise gelten das Haushaltsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung, das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), die Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) zu §44 Abs. 1 LHO, soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Die WIBank und der Hessische Rechnungshof sind berechtigt, die Verwendung der gewährten Darlehen durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Antragsteller hat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren und die Unterlagen vorzulegen.
Für die nach diesen Richtlinien geförderte Modernisierung dürfen keine anderen Wohnungsbau- oder Modernisierungsmittel des Bundes oder des Landes in Anspruch genommen werden.
Zulässig ist die gleichzeitige Inanspruchnahme von Mitteln der Denkmalpflege, der Städtebauförderungsprogramme, des Dorferneuerungsprogramms, des Landesprogramms „Energieeffizienz im Mietwohnungsbau“. Ebenfalls zulässig ist die gleichzeitige Inanspruchnahme von Darlehen der KfW.
Modernisierungsvorhaben, die gefördert werden sollen, sind über die zuständige Wohnraumförderungsstelle anzumelden; zuständig ist in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern der Magistrat, im Übrigen der Kreisausschuss des Landkreises, in dessen Gebiet die Maßnahme errichtet werden soll.
Das für die Wohnraumförderung zuständige Ministerium entscheidet unter Berücksichtigung der vom Magistrat / Kreisausschuss vorgeschlagenen Prioritäten im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Aufnahme in ein Bauprogramm.
Nach Bestätigung über die Aufnahme in ein Bauprogramm hat der Eigentümer / der Erbbauberechtigte umgehend einen förmlichen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Magistrat / Kreisausschuss bzw. bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einzureichen. Die Anträge können der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen nur mit ihrer Zustimmung und in Abstimmung mit dem Magistrat / Kreisausschuss direkt vorgelegt werden.
Wird der Antrag beim Magistrat / Kreisausschuss eingereicht und werden die Fördervoraussetzungen erfüllt, leitet dieser unverzüglich den vollständigen Förderungsantrag an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen weiter.
Unvollständige oder verspätet eingereichte Anträge sowie Anträge, die die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, sind zurückzugeben. Wird in diesen Fällen ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid beantragt, ist der Antrag mit einer entsprechenden Begründung an die WIBank weiterzuleiten. Die Bescheide sind zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Antragsteller, die aus Mangel an Fördermitteln nicht in ein Bauprogramm aufgenommen werden können, sind hierüber vom Magistrat / Kreisausschuss schriftlich zu informieren und ggfs. auf Nachfolgeprogramme zu verweisen.
In den Fällen, in denen nach Vorprüfung durch den Magistrat / Kreisausschuss die Förderungsfähigkeit festgestellt wurde, ist der Antrag zur Bewilligung an die WIBank weiterzuleiten. Im Falle der Ablehnung eines Antrages durch die WIBank ist von ihr das Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Magistrat / Kreisausschuss einzuholen. Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, ist das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium zu beteiligen.
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Einkommens- und Vermögensauskunft
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Auskunft Immobilienbesitz zu Einkommens-und Vermögensauskunft
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Kurzantrag stellen über die zuständige Wohnungsbauförderungsstelle. Weiterleitung des Kurzantrag an das zuständige Ministerium, welches die Mittelverteilung vornimmt.
Sollte Ihr Vorhaben in ein Bauprogramm aufgenommen werden, stellen Sie bei der zuständigen Wohnungsbauförderungsstelle einen formellen Förderantrag. Diese prüft die allgemeinen Fördervoraussetzungen und leitet den Antrag an die WIBank weiter.
Ist der Förderantrag fristgerecht und entscheidungsreif bei der WIBank eingegangen, prüft die WIBank den Antrag abschließend und entscheidet ggf. über die Darlehensvergabe.
069 9132-4604