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Timestamp: 2016-10-27 07:06:42
Document Index: 26517565

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 8', 'in fine', 'Art. 159', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 159']

R.________, 1964, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger, Wilerstrasse 23, 9542 M�nchwilen TG
Die 1964 geborene R.________, verheiratet und zweifache Mutter, meldete sich im Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abkl�rungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit (u.a. Gutachten der Klinik S.________ vom 14. M�rz 2005) sowie der Einschr�nkung im erwerblichen Bereich und im Haushalt (Berichte vom 24. Januar 2003 und 20. Mai 2005) lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf�gung vom 27. Juli 2005 das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest.
R.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf deren Gutheissung schliesst.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Dies trifft auf die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu. Die Kognition richtet sich somit noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
Die kantonale Rekurskommission hat der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2003 eine ganze, vom 1. Mai bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der �nderungen u.a. des Art. 28 Abs. 1 IVG gem�ss Bundesgesetz vom 21. M�rz 2003 [4. IV-Revision]) eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die entsprechenden Invalidit�tsgrade von 71% (0,4 x 100% + 0,6 x 51%) und 60% (0,4 x 100% + 0,6 x 33 %) hat sie nach der gemischten Methode bei einem - unbestrittenen - Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,4 (= zeitlicher Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re) ermittelt (vgl. dazu BGE 125 V 148 ff. Erw. 2a-c sowie BGE 130 V 393 und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]). Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, nach dem schl�ssigen Gutachten der Klinik S.________ vom 14. M�rz 2005 k�nnte die Versicherte, ausgehend von einem theoretischen Besch�ftigungsgrad von 100%, als B�roangestellte theoretisch ganztags mit vermehrten Pausen von ca. 10 Min. pro Stunde arbeiten. Die T�tigkeit als Hausfrau sei theoretisch ebenfalls ganztags mit vermehrten Pausen von ca. 10 Min. pro Stunde zumutbar. In einer Gesamtw�rdigung komme das Gutachten zum Schluss, dass mit den gegebenen k�rperlichen Beeintr�chtigungen (Schulter- und R�ckenbeschwerden sowie belastungsabh�ngige Knieschmerzen) eine ausserh�usliche T�tigkeit zus�tzlich zur Haushaltarbeit die Belastbarkeit der Versicherten �bersteige und zu immer wiederkehrenden Schmerzexazerbationen sowie zu einer Dekompensation f�hrte. Es sei daher unter den konkreten Umst�nden von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Bereich auszugehen. Damit betrage der gewichtete erwerbliche Teilinvalidit�tsgrad 40% (0,4 x 100%). Die Einschr�nkung im Aufgabenbereich Haushalt sei entsprechend den Ergebnissen der Abkl�rungen vor Ort vom 24. Januar 2003 und 19. Mai 2005 auf 51% bis Ende April 2003 sowie 33 % ab 1. Mai 2003 festzulegen. In diesem Monat habe der Ehemann der Versicherten gem�ss ihren Angaben bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma erlitten. Dies habe sie offenbar gezwungen, Haushaltarbeiten, bei welchen sie zuvor durch ihren Ehegatten entlastet worden sei, wieder vermehrt selber zu �bernehmen.
3.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden IV-Stelle ist es auf Grund der trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigung in jedem einzelnen T�tigkeitsbereich bestehenden Arbeitsf�higkeit schwer nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin nicht in der Lage sein soll, neben dem Haushalt einem Teilerwerb im B�robereich oder im K�severkauf im Rahmen eines zumutbaren Arbeitspensums (von h�chstens 40%) nachzugehen. Selbst wenn indessen die Besch�ftigung im Haushalt die Versicherte laut Gutachter derart beanspruchte, dass jegliche Teilerwerbst�tigkeit daneben ausser Betracht fiele, k�nnte gest�tzt darauf jedenfalls nicht der erwerbliche Invalidit�tsgrad auf 100% festgesetzt werden. Diese - abzulehnende - Argumentationsweise widerspricht der gesetzlichen Konzeption der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung, indem dem Aufgabenbereich Haushalt gegen�ber dem erwerblichen Bereich ein gr�sseres Gewicht beigemessen wird. Mit ebenso gutem Grund liesse sich fragen, inwieweit bei voller Aussch�pfung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich Haushaltarbeit noch zumutbar ist (vgl. auch BGE 125 V 153 ff. Erw. 5a). Eine andere Frage ist, inwiefern einer allf�lligen verminderten Leistungsf�higkeit im erwerblichen Bereich oder im Aufgabenbereich Haushalt infolge der Beanspruchung im jeweils anderen T�tigkeitsfeld zu ber�cksichtigen ist. Dazu hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil E. vom 13. Dezember 2005 (SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) Folgendes erwogen:
�6.2 Die trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung noch bestehende Arbeitsf�higkeit im versicherten T�tigkeitsbereich bildet unverzichtbare Grundlage f�r die Bemessung der Invalidit�t. Dies gilt auch bei teilerwerbst�tigen Versicherten, die sich daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG bet�tigen (Schlauri a.a.O. S. 328 f.). Dabei hat grunds�tzlich eine gleichzeitige Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit sowie der noch zumutbaren T�tigkeiten und Verrichtungen (BGE 105 V 159 oben) in beiden Bereichen unter Ber�cksichtigung allf�lliger Wechselwirkungen zu erfolgen (Alexandra Rumo-Jungo, Ausgew�hlte Gerichtsentscheide aus dem Sozialversicherungsrecht im Zusammenhang mit Teilzeitarbeitsverh�ltnissen, in: Freiburger Sozialrechtstag 1996, Neue Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?, S. 208 f.). Das setzt entsprechende klare Fragestellungen der IV-Stellen und Sozialversicherungsgerichte an den Arzt voraus.
Die gleichzeitige Einsch�tzung der gesundheitlich bedingt noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit im dargelegten Sinne ist nicht leicht. Vorab besteht zwischen erwerblichem Bereich und Aufgabenbereich grunds�tzlich keine Rangordnung in dem Sinne, dass lediglich zu fragen w�re, ob die volle Aussch�pfung der Arbeitsf�higkeit bei der einen T�tigkeit sich bei der andern zus�tzlich leistungsvermindernd auswirkt. Es kommt im Besonderen bei Versicherten, die den Haushalt f�hren und daneben einem Teilerwerb nachgehen, dazu, dass f�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich dem Faktor Zeit eine grosse Bedeutung zukommt. Hier bemisst sich die zu erbringende Leistung grunds�tzlich nach der in einer bestimmten Zeit verrichteten Arbeit. Demgegen�ber besteht bei der Besorgung des Haushalts in der Regel mehr Spielraum f�r die Einteilung der Arbeit und auch wie sie ausgef�hrt wird. Verglichen mit dem erwerblichen Bereich erscheint die Einsch�tzung der trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbaren Arbeitsf�higkeit im Haushalt denn auch mit mehr Unsicherheit behaftet und es wird darauf lediglich in Ausnahmef�llen direkt abgestellt werden k�nnen (Urteil I. vom 25. Oktober 2002 [I 245/02] Erw. 3.1; vgl. auch ZAK 1984 S. 140 oben). Im �brigen haben bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit Fragen der Schadenminderungspflicht - zu denken ist hier in erster Linie an die zumutbare Mitarbeit Familienangeh�riger im Haushalt (vgl. BGE 130 V 101 Erw. 3.3.3, AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.3 sowie ZAK 1992 S. 89 Erw. 2c) - ausser Acht zu bleiben. Dar�ber haben die rechtsanwendenden Organe bei der Ermittlung des Behinderungsgrades durch Bet�tigungsvergleich (Art. 28 Abs. 2bis IVG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1 IVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003) zu befinden. Der Arzt wird den aufgezeigten Unterschieden bei seiner Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich und im Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG Rechnung tragen, soweit m�glich und quantifizierbar unter Ber�cksichtigung der jeweils anderen, allenfalls sich leistungsvermindernd auswirkenden T�tigkeit.�
Die medizinischen Akten erlauben vorliegend keine zuverl�ssige (gleichzeitige) Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich und im Aufgabenbereich Haushalt. Die Einsch�tzungen im Gutachten der Klinik S.________ vom 14. M�rz 2005 beziehen sich auf die einzelnen Bereiche unter Ausblendung des jeweils anderen T�tigkeitsfeldes. Es geht jedoch um die Arbeitsf�higkeit im Rahmen eines 40%igen Arbeitspensums unter Ber�cksichtigung der Besch�ftigung im Haushalt und umgekehrt (Urteil F. vom 19. September 2006 [I 295/06] Erw. 3.1.2 in fine).
3.2 Im Weitern besteht auch Unklarheit in Bezug auf die gesundheitlich bedingte Einschr�nkung im Haushalt. Die kantonale Rekurskommission hat die Sch�tzungen von 51% und 33% in den Abkl�rungsberichten vom 24. Januar 2003 und 20. Mai 2005 als schl�ssig erachtet. Die Begr�ndung des erheblichen Unterschieds von 18% �berzeugt jedoch nicht. Dass und soweit der Ehemann seit Mai 2003 wegen der gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalles nicht mehr im gleichen Umfang im Haushalt mithelfen konnte, spricht f�r eine Zunahme der Einschr�nkung in diesem Aufgabenbereich. Entgegen der IV-Stelle handelt es sich hiebei nicht um einen unbeachtlichen invalidit�tsfremden psychosozialen Grund. Dasselbe gilt auch in Bezug auf den offenbar erh�hten erzieherischen Aufwand f�r den hyperaktiven Sohn. Dass die im Zeitpunkt der zweiten Abkl�rung vor Ort vom 19. Mai 2005 zehn Jahre alte Tochter die vermehrt wieder auf ihrer Mutter lastenden Haushaltarbeiten durch entsprechend verst�rkte zumutbare Mithilfe kompensieren konnte, ist nicht, zumindest nicht ohne weiteres anzunehmen. Anderseits kann dem schon in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebrachten Einwand, lediglich wegen �berm�ssigen Schmerzmittelkonsums sei die im Haushalt zus�tzlich zu �bernehmende Arbeit zu bew�ltigen, nicht jegliche Bedeutung abgesprochen werden, wenn er beweism�ssig erh�rtet werden kann.
3.3 Im Sinne des Vorstehenden fehlt f�r eine rechtskonforme Ermittlung des Invalidit�tsgrades und damit eines allf�lligen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung eine schl�ssige Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit sowie der Einschr�nkung im Aufgabenbereich Haushalt. Die IV-Stelle wird weitere Abkl�rungen vorzunehmen haben. Dabei steht es ihr offen, bei der Klinik S.________ erg�nzende Ausk�nfte einzuholen. Danach wird sie �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�gen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG). Mit Bezug auf das kantonale Verfahren gilt sie hingegen nach wie vor als obsiegende Partei. Die vorinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung ist daher zu belassen (Art. 159 Abs. 6 OG; Urteil G. vom 13. Juni 2006 [I 914/05] Erw. 6 mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 19. Mai 2006 (mit Ausnahme der Parteientsch�digung) und der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�ge.