Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.2017&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2045%2F16
Timestamp: 2017-12-17 04:07:57
Document Index: 127390533

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'Art. 1', '§ 1', '§ 564', '§ 573', 'BGH', '§ 573']

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
tagesschau.de (Pressemeldung, 29.03.2017)
Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs (jurisPR-MietR 14/2017 Anm. 1)
Kündigung bei beabsichtigter (frei-)beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit des Vermieters in den Mieträumen
Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung - neue Leitlinien
Vielmehr ergibt sich daraus nur, dass es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB allein darauf ankommt, ob das geltend gemachte Interesse ebenso schwer wiegt wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe (…Senatsurteile vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 238/11, aaO; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO; jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. VI/1549, S. 8 [zu Art. 1 § 1 Erstes WKSchG];… 7/2011, S. 8 [zu § 564b BGB aF];… 14/4553, S. 65 [zu § 573 BGB]).
Rechtfertigt Nutzung als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung?
8 c) Zu Unrecht macht die Revision ferner geltend, die Wohnung habe ausschließlich geschäftlichen Interessen der Klägerin dienen sollen und deshalb sei nach den im Senatsurteil vom 29. März 2017 (VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) aufgestellten Grundsätzen eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nur bei - hier nicht ersichtlichen - Nachteilen von einigem Gewicht (etwa: anderenfalls mangelnde Rentabilität der geschäftlichen Aktivitäten) möglich.