Source: http://werra-suhltal.de/
Timestamp: 2019-09-21 11:36:59
Document Index: 251364794

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 118', '§ 118', 'BGH', '§ 115', '§ 615', '§ 293']

Aktuelles Stand Saturday 21st Sep 2019
Antennenarbeiten am Windrad "Wolfter" am 12.09.2019
Werra Niedrigwasser am 01.09.2019
Es geht vorwärts .... (August 2019)
Am 13.04.2019 passte mal wieder einer nicht durch....
Polizeimeldung hierzu
Das neue Wappentier?
Berka/Werra-Suhl-Tal
Private Seite zu Berka/Werra-Suhl-Tal
Werra-Suhl-Tal am Saturday 21st Sep 2019.
News, sonstige Informationen und mehr .....
Pressemeldungen der Polizei der letzten Wochen zu Berka/Werra:
Aktuelle Entscheidungen vom Bundesgerichtshof:
Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 35 StVO, Randnummer 202.1 vom 16.09.2019
In seiner Sitzung vom 11.09.2019 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „zur Erwägung“ zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, mit der die Forderung unterstützt wird, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen...
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 118 SGB X, Randnummer 13.1 vom 09.09.2019
Über eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage ist im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 118 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. Sozialrechtliche Vorfragen sollen den Rechtsstreit nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht entschieden werden. Die Bindungswirkung erstreckt sich u.a. auf die Art und Höhe der Sozialleistungen (BGH v. 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - VersR 2017, 557 Rn. 8). Im Folgeprozess BSG v. 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R -...
jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 115 SGB X, Randnummer 28.1 vom 09.09.2019
Beruht die Gewährung von Arbeitslosengeld nicht auf der unterbliebenen Abgeltung von Ersatzurlaub, sondern auf Nichterfüllung der Vergütungspflicht wegen Annahmeverzugs gemäß §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 i.V.m. §§ 293 ff. BGB, so besteht keine sachliche Kongruenz (BAG v. 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - NZA 2018, 1480 Rn. 67).
Berk`scher