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Timestamp: 2017-10-17 20:44:02
Document Index: 293426961

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 433', '§ 138', '§ 169', '§ 25', '§ 169']

Rückkaufwert: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rückkaufwert
Anfangsrückkaufwerte deutlich niedriger
Anfänglicher höherer Rückkaufwert
Rückvergütung und Rückkaufwert
Gesetzlicher Mindest-Rückkaufwert
Mit dem Begriff „Rückkaufwert“ ist der Betrag gemeint, den die Lebensversicherer zu bezahlen gewillt sind, um die Rechte eines Versicherten aus einem mit ihnen abgeschlossenen Vertrags zurückzukaufen, den Vertrag so aufzulösen.
Der Rückkauf der vertraglich zugesprochenen Rechte ist im § 169 des VVG geregelt. Das Gesetz definiert den Vorgang der Ausgleichszahlung für aufgegebene Rechte. Trotzdem es sich, juristisch gesehen, keineswegs um einen „Kauf“ handelt, wird dieser Begriff in aller Regel von Versicherern verwendet. Der Rückkauf der Leistungen aus einer Versicherung hat wenig mit dem Rückkaufrecht aus dem herkömmlichen Kaufrecht zu tun, das in den §§ 433 ff. BGB genauer definiert wird. Die Realität sieht einen Tausch, Geld gegen Rechte. Im Interesse des Versicherten und um den Belangen des Marktes gerecht zu werden, ist der sozusagen „Endwert“ der Rechte, weniger der zukünftig zu bezahlenden Summen, die notwendig wären, die Rechte auch aufrecht zu erhalten, anzusetzen. Es ist rechtlich geregelt, dass es in dem Vertrag der zur Versicherung abgeschlossen wird, einen Passus enthalten ist, der sich bei der Ermittlung der Kündigungsvergütung lediglich auf die zukünftigen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bezieht, nicht aber auf die bereits geleisteten Beträge. Die Basis des Rückkaufwertes sind also mitnichten die schon gezahlten Beiträge. So sind Differenzen zwischen insgesamt eingezahlten Beiträgen und letztlich ausgezahlten Rückkaufwert die Regel.
Der Rückkaufwert ist in aller Regel wesentlich niedriger als die Gesamtsumme der bis zur Auflösung der Versicherung gezahlten Beiträge. Die Versicherungen und das Gesetz sehen diesen niedrigeren Rückkaufwert darin begründet, dass die Höhe der Prämie nicht nur für die vertraglich zu erbringende Leistung des Versicherers steht, sondern vielmehr auch noch einen Anteil an marktüblichen Gewinnmargen, die Betriebsaufwendungen beinhaltet. Ein passendes Beispiel wäre der Kauf eines neuen Autos. In dem Preis, den der Käufer dafür bezahlt, sind ebenfalls Kosten und Gewinne des Händlers aufgerechnet, die nicht rück zu erstatten sind, selbst dann, wenn das Auto nur sehr kurzfristig in Gebrauch war. Der nachfolgende Käufer interessiert sich nicht für die Einzelheiten des Vertrages mit dem ursprünglichen Besitzer/Verkäufer. Ihn interessiert einzig der momentane Nutzwert des Fahrzeuges. Gesetzlich geregelt findet sich dies im § 138 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Hinzu kommt, dass die Versicherung auch einen sogenannten Stornoabzug, einen Rückkaufsabschlag abziehen darf. Doch die Abwicklung eines Rückkaufes einer Versicherung ist gesetzlich geregelt. Gerade diese gesetzlichen Regelungen aber sind in den letzten Jahren immer wieder zentraler Punkt von Diskussionen gewesen. So ist also festzustellen, dass sich die Abwicklung nach gesetzlichen Vorgaben einer vorzeitigen Kündigung eher negativ für den Versicherten auswirkt. Der Grund lässt sich auch formulieren als „nach der gesetzlichen Regelung valutiert der Rückkaufswert zum Anfang niedriger als die Summe der bis dahin bezahlten Prämien“.
Aus der Tatsache, dass also die Rückkaufwerte so niedrig angesetzt werden, entsteht die Tatsache, dass der Vertrag, wird er verfrüht aufgekündigt, seine Sparfunktion verloren hat. Dem möchte das Gesetz entgegenwirken. Und das ist die Crux. Man führte Gesetzesregeln ein, die den Rückkaufwert der Rechtewahrnehmung zu Beginn erhöhen. Diese Regeln hatten keinen langen Bestand, denn sie wurden von der EU-Harmonisierung des Versicherungswesens 1994 überrollt. Erst in 2008 erfolgte eine Reform des VVG, nun sind seit 2008 abgeschlossene Verträge nach § 169 VVG zu bewerten und enthalten anfangs erhöhte Rückkaufwerte. Im Übrigen galten für Abschlüsse nach dem Vermögensbildungsgesetz oder auch dem Altersvermögensgesetz immer schon die zu Beginn erhöhten Rückkaufwerte.
Diese EU-Richtlinie hat zur unmittelbaren Folge, dass EU-Mitgliedsstaaten und EFTA-Mitgliedsstaaten diesbezüglich die Ausgestaltung der Verträge nur noch mit Einschränkungen vornehmen dürfen. Grund der Kritik ist die Überlegung, dass die Bereitstellung der höher angesetzten Rückkaufwerte in letzter Konsequenz dem Verbraucher, also dem Versicherungsnehmer schadet, weil den Versicherungsunternehmen aufgrund der handelsrechtlichen Vorgaben betreffend die Deckungsrückstellung mit zusätzlichen Kosten belastet werden, die wiederum die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer negativ beeinflusst. Die Deckungsrückstellung wird bis 2016 nach dem § 25 Absatz 2 RechVersV umgesetzt, eine EU-Richtlinie, die nun durch eine neue Richtlinie 2009/138/EG verschwindet.
Wie es das Gesetz möchte, definiert sich der Betrag, der für den Rückkaufwert bezahlt wird, nicht als Rückvergütung. Jedoch heißen Kündigungsvergütungen, die sich aus bezahlten Beträgen errechnen, Rückvergütungen. Eine Rückvergütung ist eine Vergütung, die dann fällig wird, wenn der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften des Bereicherungsrechtes zurück abgewickelt wird. Dazu ist aber notwendig, dass der Vertrag von Anfang an nicht gültig, unwirksam war. Das Bereicherungsrecht definiert sich als ein Teilgebiet des Zivilrechts, welches sich mit der Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen befasst.
Das Gesetz hat hier Mindeststandards festgeschrieben. Von diesen Vorgaben nach § 169 des VVG darf nur abgewichen werden, wenn dies dem Verbraucher, dem Versicherungsnehmer zugutekommt, der Rückkaufwert also höher angesetzt wird, als das gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Situation stellt sich tatsächlich so dar, dass in der Bundesrepublik die meisten vertraglich vereinbarten Regelungen über den Rückkaufwert die gesetzlichen Mindestanforderungen in der Summe überschreiten. In Zusammenhang mit dem Deckungskapital ergibt sich für die Versicherer jedoch so die Situation, dass er gesetzlich gezwungen ist, quasi „garantierte“ Rückkaufwerte zu gewährleisten. Seine Möglichkeit, die Höhe der Rückkaufwerte mit bestimmten Ereignissen in Beziehung zu setzen, entfällt.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 14:09
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 14:09
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