Source: https://service.hessen.de/html/8863.htm
Timestamp: 2020-08-12 00:53:44
Document Index: 14848937

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 54', '§54', '§ 31', '§ 31']

Missbrauchsverfahren - Service Hessen
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 können Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen.
Die Regulierungskammer Hessen ist für die Durchführung von Besonderen Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zuständig, sofern Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EnWG) und deren Netz nicht über das Gebiet des Landes Hessen hinausreicht.
Sind an das Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz des jeweiligen Betreibers 100.000 oder mehr Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen oder reicht das Netzgebiet über das Gebiet des Landes Hessen hinaus, so ist gemäß §54 Abs.1 EnWG die Bundesnetzagentur für die Durchführung des Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG zuständig.
Im Antrag müssen neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragsstellers folgende Informationen enthalten sein:
Sofern ein Antrag nicht die genannten Voraussetzungen erfüllt, weist die Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.
Die Amtshandlung der Regulierungskammer Hessen im Rahmen des Besonderen Missbrauchsverfahrens ist gemäß Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. September 2016 (GVBl. S. 138) gebührenpflichtig.
Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde
Besondere Missbrauchsverfahren der Landesregulierungsbehörde (§ 31 Abs. 1 EnWG) finden Sie unten zum Download.
Mainova AG und Netzdienste Rhein-Main GmbH gegen Energie Direkt GmbH
WIP Gebäude Ltd. i-Motel Ltd. gegen Mainnetz GmbH