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Timestamp: 2017-09-26 05:25:52
Document Index: 317315781

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 25', 'Art. 6', '§ 25']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 11.12.2008, 6 A 6291/06 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 6 A 6291/06
Leitsatz: Ist eine 76 Jahre alte Ausländerin auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im Bundesgebiet lebenden deutschen Sohn angewiesen, verdichtet sich das behördliche Ermessen in § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu einem Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.
Vorschriften: § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § GG Art. 6 Abs. 1
Stichworte: Aufenthaltserlaubnis, Beistandgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Pflegebedürftigkeit, Beistandsgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Pflegebedürftigkeit, Aufenthaltserlaubnis
Verfahrensgang: VG Hannover, 6 A 6291/06 vom 11.12.2008
60 - Ein,s =
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 19/08 vom 11.12.2008
Zu den Anforderungen an die Änderung einer vorläufigen Besitzeinweisung in Flurbereinigungsverfahren.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 112/07 vom 10.12.2008
1. Bei der Ermessensentscheidung, ob eine im Rahmen von satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehene Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich erteilt wird, muss der Unterhaltungsverband nicht in allen Einzelheiten darlegen und beweisen, dass und warum die Unterhaltungsarbeiten bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung erschwert werden, wenn er satzungsrechtlich einen Räumstreifen in einer bestimmten Breite vorgeschrieben hat. Es reicht vielmehr aus, dass die Erschwerung der Unterhaltungsarbeiten plausibel gemacht wird.
2. Einzelfall einer Satzungsregelung, in der dem Unterhaltungsverband die satzungsrechtliche Kompetenz zur Anordnung der Beseitigung von ohne Ausnahmegenehmigung errichteten baulichen Anlagen im Uferrandbereich fehlt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 13/07 vom 10.12.2008
Zu den Anforderungen eines unverschuldeten Ausreisehindernisses i. S. v. § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG, wenn Umstände eintreten, die den bisherigen Ursachenzusammenhang zwischen fehlender Mitwirkung und deshalb unterbliebener Ausreise nachträglich verdrängen.
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