Source: http://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/BJNR097500993.html
Timestamp: 2019-08-23 21:14:56
Document Index: 9812195

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 6', 'Art. 43', '§ 40', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 6']

Ausfertigungsdatum: 23.06.1993
"Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch durch Bek. v. 15.10.2002 I 4130;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.11.2018 I 2210
(+++ Textnachweis ab: 27.6.1993 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 6 +++)
Überschrift: Legalabkürzung eingef. durch Bek. v. 15.10.2002 I 4130 mWv 27.7.2002
Das G wurde als Artikel 31 G 105-16 v. 23.6.1993 I 944 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 43 Abs. 1 dieses G am 27.6.1993 in Kraft getreten.
(2a) Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4 980 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2 640 Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2 490 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1 320 Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend. Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt.
(+++ § 3 Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 17 u. 18 +++)