Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+163%2C+381
Timestamp: 2019-02-23 03:51:30
Document Index: 77079870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 284', '§ 347', '§ 280', '§ 281', '§ 284', '§ 325', '§ 347', '§ 437', '§ 440', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 284', '§ 467', '§ 284', 'BGH', '§ 280', '§ 433', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 311', '§ 437', '§ 284', 'BGH', '§ 438', 'BGH', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 298', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 347', 'BGH', '§ 284', '§ 347', 'BGH', 'BGH', '§ 347', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 - dejure.org
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440
Ersatzansprüche bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags
Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug
Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der Zulassungskosten und Überführungskosten; Beschränkung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz; Bestimmung der Vergeblichkeit hinsichtlich vorgenommener Aufwendungen; Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs; Minderung des Aufwendungsersatzanspruchs um die gezogenen Nutzungen; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf kommerzielle Nutzungen
Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen
Zum Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGB § 280 § 281 § 284 § 325 § 347 § 437 § 440
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen
Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Mängel und vergebliche Aufwendungen
Mängelgewährleistung - Aufwendungen, vergebliche - Aufwendungsersatz
Rückabwicklung eines Kaufs, insbesondere des Kaufs eines mangelhaften Pkw
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz
Verkehrsrecht - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen
Aufwendungen sind zu ersetzen
Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen
Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz
§ 284 BGB und das Ende der Rentabilitätsvermutung (Grundsatzentscheidung)
Zusammenfassung von "Der Individualität eine Bresche: Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Tröger, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 2238 - 2247.
Zusammenfassung von "Aufwendungen des Käufers und Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2005, 1329 - 1330.
Zusammenfassung von "Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2006, 125 - 127.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 275/04 (Aufwendungsersatz des Käufers bei Rücktritt wegen Sachmangel)" von Prof. Dr. W. Schubert, original erschienen in: JR 2006, 334 - 335.
Zusammenfassung von "Zum Verhältnis von § 284 BGB zu den Regelungen über die Rücktrittsfolgen" von WissAss. Dr. Jan Stoppel, original erschienen in: ZGS 2006, 254 - 260.
LG Stuttgart, 26.03.2004 - 8 O 540/03
OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04
BGHZ 163, 381
NJW 2005, 2848 (Ls.)
ZIP 2005, 1512
MDR 2005, 1335
NZV 2005, 572
VersR 2005, 1541
WM 2005, 1898
BB 2005, 2036
DB 2005, 2295
JR 2006, 331
Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.
Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (…vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).
Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (…BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).
Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .
BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Ob etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB und ein - vom Berufungsgericht nicht erörterter - Aufwendungsersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB, der auch im Fall des Rücktritts grundsätzlich nicht verdrängt wird (BGHZ 163, 381, 385), verjährt sind, weil selbst die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, 2. Alt. BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen war, bedarf keiner Entscheidung.
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Bei einem Schadensersatzanspruch, der Zug um Zug gegen Rückgewähr einer Leistung zu erfüllen ist, steht eine Zuvielforderung der Pflicht zur Zinszahlung nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -, Rn. 7; anders für Fälle des § 348 BGB BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 30).
Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 27 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 U 230/15 -, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 - 17 U 144/15; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 - 6 U 1424/07 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06;… MüKoBGB/Ernst BGB § 295 Rn. 4;… a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 298 BGB, Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213).
BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sache nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er - wie hier - wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks 14/6040 S. 221; BGH, Urt. v. 20. Juli 2005, VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 381 bestimmt).
Denn auch hier findet eine Vorteilsausgleichung statt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381, 389 f.;… Staudinger/Roland Schwarze, BGB [2014], § 284 Rn. 60).
Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGHZ 163, 381).
Der Anspruch aus § 284 BGB ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGHZ 163, 381, 385).
Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs (BGHZ 163, 381, 388 ff.).
OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGH NJW 2005, 2848).
Ob Zubehörteile, die der Käufer in das später wegen Mangelhaftigkeit zurückgegebene Fahrzeug hat einbauen lassen, für ihn anderweit verwendbar wären, ist für die Ersatzpflicht grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH NJW 2005, 2848, 2850).
LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13
Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!
LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05
Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: …
Arglistiges Inverkehrbringenlassen eines mangelhaften Fahrzeugs unter …
OLG Koblenz, 19.06.2008 - 6 U 1424/07
Autokauf - Neuwagenkauf mit Leasing-Zwischenfinanzierung
OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08
Gebrauchtwagenkauf: Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich …
OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen …
OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07
Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
LG Hamburg, 22.06.2012 - 323 O 230/10
Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Unfallschaden
OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw
LG Hamburg, 28.06.2013 - 320 S 142/12
Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Berechnung der Gebrauchsvorteile …
OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts
OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
LG Berlin, 22.03.2016 - 88 S 67/15
Teilleistungen beauftragt: Bauunternehmer kann nicht mehr zurück!
OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und …
OLG München, 20.12.2016 - 8 U 2957/16
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei mangelbedingtem Unfallschaden
AG Mannheim, 27.09.2007 - 9 C 162/07
Aufwendungsersatz: Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung einer …
LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten …
AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10
Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in eBay-KFZ-Verkaufsanzeige
OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09
Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09
Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive …