Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=24.10.2011&Aktenzeichen=4%20K%202146/11
Timestamp: 2019-10-19 23:49:23
Document Index: 236727474

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,62
VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146/11 (https://dejure.org/2011,62)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2011 - 4 K 2146/11 (https://dejure.org/2011,62)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 4 K 2146/11 (https://dejure.org/2011,62)
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Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen unterlegenen Bewerber nach § 123 VwGO im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Möglichkeit der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung aufgrund von Mängeln einer im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung zugrunde ...
Stellenbesetzung am BGH: Fischer : Tolksdorf - (vorläufig) 2 : 0
faz.net (Pressebericht, 18.01.2012)
zeit.de (Pressemeldung, 26.10.2011)
BGH-Richter klagt erfolgreich gegen Kollegen-Beförderung
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt
taz.de (Pressebericht, 26.10.2011)
Richterstreit am Bundesgerichtshof: Per Eilbeschluss vorgedrängelt
tagesspiegel.de (Pressebericht, 11.11.2011)
Konkurrentenklage am BGH
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.10.2011)
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2011)
juve.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.01.2012)
Richterstreit am BGH: Präsident Tolksdorf hält an Beurteilung Fischers fest
fr-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.05.2013)
Streit um Thomas Fischer: Richterstreit am BGH endet
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2013)
Streitbarer Strafrichter setzt sich durch
fr-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2013)
Richterstreit mit Postenschacher beendet
VG Karlsruhe - 4 K 712/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Es handelt sich hierbei um ein neues selbständiges Auswahlverfahren mit eigenem Bewerberkreis und nicht um die Fortsetzung des Auswahlverfahrens für die Ernennung eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, das aus Anlass der Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden des 2. Strafsenates eingeleitet worden ist und in dem der Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederholung der Auswahlentscheidung erstritten hat (vgl. dazu den Gerichtsbeschluss vom 24.10.2011 - 4 K 2146/11 -).
Abgesehen davon dürften beide (Anlass-)Beurteilungen trotz der gerichtlichen Hinweise im Beschluss vom 24.10.2011 (Az.: 4 K 2146/11) an erheblichen Defiziten in der Sachverhaltsermittlung und -darlegung sowie daraus folgend auch ihrer Nachvollziehbarkeit leiden.
So sind etwa die nach dem 25.02.2011, dem ausdrücklich erklärten Beginn des Beurteilungszeitraums der dienstlichen Beurteilung vom 31.05.2012, im Verfahren 4 K 2146/11 vorgelegten und in eine ähnliche Richtung gehenden Versicherungen an Eides Statt mehrerer Senatskolleginnen und -kollegen des Antragstellers von August/September 2011 zu der Zusammenarbeit mit ihm auch und gerade in Zeiten, in der er den Senatsvorsitz vertretungsweise wahrnahm (01.02.2011 bis 31.12.2011), in der dienstlichen Beurteilung vom 31.05.2012 ebenso wie in dem Widerspruchsbescheid vom 18.09.2012 nicht einmal mehr erwähnt, geschweige denn zusammen mit dem Beurteilungsbeitrag des Senatsvorsitzenden vom 10.05.2012 wertend berücksichtigt.
Daher bedarf es im vorliegenden Verfahren auch keiner Entscheidung, ob mit Blick auf die erheblichen Defizite schon in der Sachverhaltsermittlung vor Erstellung der durch die dienstliche Beurteilung vom 10.01.2012 ersetzten dienstlichen Beurteilung vom 08.12.2010 (vgl. dazu den Beschluss vom 24.10.2011 - 4 K 2146/11 -) und die Aufnahme umfangreicher, aber überflüssiger, weil ausdrücklich nicht berücksichtigter Erwägungen zu Lasten des Antragstellers in der dienstlichen Beurteilung vom 10.01.2012 Anhaltspunkte für eine tatsächliche Voreingenommenheit des beurteilenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs bestehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16/97 -, BVerwGE 106, 318 = IÖD 1999, 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, a.a.O.).
(2) Die Notwendigkeit einer Plausibilisierung auch durch die Darlegung von Tatsachen kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn eine Beurteilung deutlich schlechter ist als eine vorangegangene, ohne dass sich die Gründe für diese Verschlechterung bereits dem Beurteilungstext selbst entnehmen lassen (…vgl. VG Frankfurt, B. v. 08.12.2009, 9 L 3454/09 Rdn. 23 f.; VG Karlsruhe, B. v. 24.10.2011, 4 K 2146/11 - juris Rdn. 13 ff.).
Der Beamte hat hierauf Anspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, 2 C 8.78; OVG Berlin, Beschluss vom 16. Mai 2007, OVG 4 S 58.06, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2011, 4 K 2146/11, juris).