Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/195024,0.html
Timestamp: 2019-08-22 08:10:53
Document Index: 46760346

Matched Legal Cases: ['§ 816', '§ 816', '§ 521', '§ 816', '§ 525', 'BGH', '§ 181', '§ 107', 'BGH', '§ 816']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> lediglich rechtlich vorteilhaft?
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 17:05:45 Titel: lediglich rechtlich vorteilhaft?
huhu, ich habe mal ne frage! und zwar habe ich vor kurzem meine hausarbeit zurückbekommen und bin mit meiner note etwas unzufrieden! in dem fall, den ich beabeitet habe, ging es um eine schenkung an einen miderjährigen von seinem gesetzlichen vertreter! dieser widerum war nichtberechtigt, dass gemälde weiterzuveräußern(verschenken)... meine frage ist nun: ist eine schenkung für den minderährigen lediglich rechtlich vorteilhaft, obwohl dann, wenn er die schenkung "annimmt", der ehemalige eigentümer einen anspruch aus § 816 gegen ihn hätte? ich habe die ganze zeit übr ein in sich geschäft diskutiert, was mir vom korrektor sehr übel genommen wurde...
was sagt ihr dazu? danke, lena
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 19:28:39 Titel:
Hm, das ist wirklich eine interessante Frage. Auf den ersten Blick würde ich auch sagen: rechtlich nachteilhaft, da durch die Verfügung ein Anspruch gegen das Kind geltend gemacht werden kann. Ich könnte mir aber vorstellen, dass dem nicht so ist, wenn es um Herausgabe des Gegenstandes selbst geht, den das Kind erworben hat (sozusagen "Identität" von erworbener und verlorener Rechtsposition). In den üblichen Fällen des rechtlichen Nachteils geht es ja immer um andere Ansprüche gegen das Kind, z.B. Kaufpreiszahlung für Kaufgegenstand.
Sind aber nur reine Spekulationen ohne Nachlese. Steht denn eine vernünftige Korrekturanmerkung mit Begründung anbei?
Eine andere Frage, die ich mir stelle, wäre: Kann der Anspruch aus § 816 I 2 BGB gegen einen Minderjährigen überhaupt ohne Weiteres geltend gemacht werden? (Minderjährigenschutz?)
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 19:44:02 Titel:
Der rechtliche Nachteil ist allerdings lediglich ein mittelbarer Nachteil (vgl. Steuern bei Grundstücksschenkung).
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 20:12:26 Titel:
edit: Hab deine Frage im ersten Anlauf falsch verstanden. Ich würde sagen, dass evtl. die Haftung des Schenkers angesprochen werden müsste, z.B. §§ 521,523? Was hat dich veranlasst hat ein Insichgeschäft zu prüfen? Ich würde sagen, dass das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist...müsstest mehr vom SV schreiben.
Zuletzt bearbeitet von rob!n am 02 Jul 2008 - 20:29:18, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 20:23:12 Titel:
Der Anspruch aus § 816 BGB ist aber keine Auflage...
Parallelwertung, könntest du deinen Beitrag evtl. erläutern?
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 20:31:14 Titel:
der korrektor hat natürlich nicht begrüdet, weswegen ich auch remonstrieren wollte! da steht nur "eine schenkung ist lediglich rechtlich vorteilhaft und am ende: leider erkennt verfasser nicht, dass die schenkung ledigl rechtlich vorteilhaft ist und kommt uahc nicht zu dem ergebnis dass s eigentümer geworden ist!...
also ich habe eben nachgelesen:
Nur einseitig verpflichtende Verträge sind daher lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige nicht die Partei ist, die zu etwas verpflichtet wird und er auch nicht kraft Gesetzes oder einer Parteivereinbarung zu etwas verpflichtet wird (so ist der schuldrechtliche Vertrag über eine Schenkung grds. zustimmungsfrei, es sei denn, die Schenkung ist mit einer Auflage verbunden, § 525; s. z.B. BGHZ 15, 170). Ob das Erfüllungsgeschäft ausnahmsweise mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist, ist für die Wirksamkeit der Schenkung grds. unerheblich, da beide Geschäfte isoliert zu betrachten sind!
Dieser Grundsatz der isolierten Betrachtung gilt jedoch nicht für Schenkungen des gesetzlichen Vertreters. Hier muss die Frage, ob die Schenkung nur einen rechtlichen Vorteil bringt, durch eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts beantwortet werden; ein erst aus dem Vollzug der Schenkung resultierender rechtlicher Nachteil ist also bereits mit zu berücksichtigen. Grund dafür ist, dass sonst auch das rechtlich nachteilige Erfüllungsgeschäft ohne Zustimmung eines Pflegers geschlossen werden könnte (§ 181 letzter HS: Erfüllung einer Verbindlichkeit aus der wirksamen Schenkung). Das liefe jedoch dem Schutzgedanken der §§ 107, 181 zuwider (BGHZ 78, 28, 34).
(vgl: http://ranieri.jura.uni-saarland.de/Lehrangebot/Examen/Tutorium/Materialien/Minderjaehrigenrecht.htm)
Verfasst am: 02 Jul 2008 - 20:55:57 Titel:
Hatte eben auch schon daran gedacht, dass der Minderjährige ja schuldrechtlich nicht verpflichtet wird und es so gesehen ja dann rechtlich vorteilhaft wäre. Aber das gilt ja laut dem von dir zitierten ersten Absatz hier nicht.
Der zweite Absatz klingt dagegen so, als sei hier auch deine Ansicht vertretbar. Die Frage ist allerdings nach wie vor, ob ein Anspruch aus § 816 BGB überhaupt einen rechtlichen Nachteil darstellen kann... Besteht der Anspruch überhaupt? Und ist jeder Anspruch gegen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil?
Verfasst am: 03 Jul 2008 - 15:48:32 Titel:
im sachverhalt steht, dass v(vater), einen leihvertrag über ein wertvolles gemälde mit e abschließt. dieses gemälde verschenkt er dann an seinen sohn s.
habe lediglich rechtlich vorteilhaft abgelehnt und bin dann zum zweiten punkt (einwilligung) übergegangen:
v ist vertreter ohne vertretungsmacht des e (indem er über das gemälde eine verfügung traf) und gesetzlicher vertreter des s! also tritt er auf beiden seiten als vertreter auf -> 181
ich hab echt keinen ahnung, finde zu diesem punkt wirklich gar nichts in meinen büchern bzw. im internet (bis auf das was ich in meinem letzten beitrag reinkopiert hab)...
Verfasst am: 03 Jul 2008 - 16:46:01 Titel:
Nach h.M. spielen bei der Beurteilung ob eine Willenserklärung "lediglich rechtlich vorteilhaft" ist nur solche Nachteile eine Rolle, die sich unmittelbar aus der Willenserklärung ergeben.
Bsp. Minderjähriger schließt ohne Einwilligung KV über Fahrrad und bekommt dieses übereignet.
KV ist unwirksam. Durch Abschließen eines KV entsteht die Pflicht den Kaufpreis zu zahlen, somit ist der Abschluss eines KV rechtlich nachteilhaft.
Die Übereignung hingegen ist wirksam. Der Minderjährige erlangt das Eigentum am Fahrrad, was einen rechtlichen Vorteil darstellt. Dass der Verkäufer einen Anspruch aus 812 gegen den Minderjährigen hat, ist kein rechtlicher Nachteil, der sich aus der Willenserklärung des Minderjährigen im Rahmen des 929 ("Ja, ich will das Eigentum am Fahrrad") ergibt.