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Timestamp: 2016-10-24 12:29:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'in fine', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41']

127 V 39859. Urteil vom 21. Dezember 2001 i. S. Assura Kranken- und Unfallversicherung gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 39 al. 1 let. d et e ainsi que art. 41 al. 1 3e phrase et al. 2 LAMal: Tarif applicable en cas de traitement hospitalier aupr�s d'un fournisseur de prestations situ� hors du canton de r�sidence. - Les motifs du besoin m�dical en tant qu'exigence de l'admission d'un fournisseur de prestations, d'une part, et comme condition de l'extension de la pleine protection tarifaire au-del� des fronti�res du canton de r�sidence, d'autre part, ne sont pas identiques. - Tarif applicable au traitement hospitalier d'une assur�e, r�sidant en Ville de B�le, dans une clinique situ�e dans le canton de B�le-Campagne et figurant sur la liste commune des h�pitaux des cantons de B�le-Ville et B�le-Campagne. Faits � partir de page 399
A.- L., geboren 1975 und wohnhaft im Kanton Basel-Stadt, ist seit 1. Januar 1998 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura oder Beschwerdef�hrerin) unter Einschluss des Unfallrisikos obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 31. Mai 1991 hatte sie sich anl�sslich eines Strassenverkehrsunfalles schwere Verletzungen an ihrer rechten (dominanten) Hand zugezogen. Nach Abschluss der Heilbehandlung (1994) blieb eine dauerhafte Sch�digung dieser Hand bestehen. 1997 schloss L. mit dem zust�ndigen Haftpflichtversicherer eine Saldovereinbarung �ber eine Entsch�digung von Fr. 390'000.- ab. Nach einer unkontrollierten Handbewegung traten 1998 zunehmende Schmerzen auf. Das festgestellte Karpaltunnel-Syndrom wurde w�hrend eines station�ren Aufenthalts (vom 19. bis 23. Oktober 1998) in der Klinik B. in M. (Kanton Basel-Landschaft) am 20. Oktober 1998 operativ durch eine Karpaltunnel-Spaltung und eine Neurolyse des Nervus medianus und ulnaris rechts saniert. Die Gesamtrechnung der Klinik B. vom 1. M�rz 1999 belief sich auf Fr. 6443.40, wovon Fr. 1900.- zu Lasten der Assura und der Rest von Fr. 4543.40 zu Lasten von L. fakturiert wurden. Mit Verf�gung vom 10. August 1999 lehnte die Assura eine weitergehende Kostenbeteiligung �ber den Betrag von Fr. 1900.- hinaus ab. Diese Verf�gung nahm sie mit Schreiben vom 5. November 1999 zur�ck und ersetzte sie durch die Verf�gung BGE 127 V 398 S. 400vom 16. November 1999, womit generell eine Leistungspflicht f�r Aufenthalt und Behandlung in der Klinik B. abgelehnt und die bereits geleisteten Fr. 1900.- zur�ckgefordert wurden. Durch den Abschluss der Saldovereinbarung zwischen der Versicherten und dem zust�ndigen Haftpflichtversicherer vom 27. Oktober/6. November 1997 h�tten sich die Vertragsparteien �ber alle (auch zuk�nftige) Anspr�che aus dem Unfall vom 31. Mai 1991 vergleichsweise geeinigt. Die vereinbarte Pauschalabgeltung schliesse auch Entsch�digungen f�r etwaige Anspr�che aus allenfalls zuk�nftig noch notwendigen unfallbedingten Heilbehandlungsmassnahmen mit ein. Deshalb verletze es das sozialversicherungsrechtliche �berentsch�digungsverbot, wenn f�r die gleiche, bereits gegen�ber der Versicherten abgegoltene Schadensposition nun auch noch der soziale Krankenversicherer Leistungen erbringen m�sse. Die Saldovereinbarung verletze auch die gesetzliche Regressordnung, wonach der Versicherer im Zeitpunkt des Ereignisses bis zur H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che der versicherten Person eintrete. An dieser Auffassung hielt die Assura mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2000 fest.
B.- Das Versicherungsdreiergericht Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2000 gut, indem es die Assura verpflichtete, L. den noch offenen Betrag von Fr. 4543.40 aus der Rechnung der Klinik B. vom 1. M�rz 1999 (zus�tzlich zu den bereits an die Klinik geleisteten Fr. 1900.-) zu bezahlen.
C.- Hiegegen f�hrt die Assura Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr Einspracheentscheid vom 4. Januar 2000 zu best�tigen.
L. l�sst mit Vernehmlassung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und ersucht gleichzeitig um unentgeltliche Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) vertritt die Ansicht (Stellungnahme vom 6. November 2000), falls die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin in grunds�tzlicher Hinsicht bejaht werde, richte sich die Kosten�bernahme gem�ss Art. 41 Abs. 1 KVG nach dem im Kanton Basel-Stadt g�ltigen Spitaltarif.
D.- In Bezug auf die nachtr�glich eingeholte, per 1. Januar 1998 in Kraft getretene gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft h�lt die Versicherte fest, ein Vergleich der aufliegenden Listen zeige, dass die Klinik B. auch bereits auf der ab 1. Januar 1998 g�ltigen gemeinsamen Spitalliste verzeichnet gewesen BGE 127 V 398 S. 401sei und nicht erst ab 1999. Das BSV verzichtet auf weitere Erg�nzungen.
1. Zun�chst ist der Hauptstandpunkt der Beschwerde f�hrenden Assura, sie entgehe wegen der zwischen der Versicherten und dem Haftpflichtversicherer abgeschlossenen Saldovereinbarung vom 27. Oktober/6. November 1997 der gesetzlichen Leistungspflicht nach KVG, zu beurteilen.
Das kantonale Gericht erkannte zutreffend, dass, auch wenn sich die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin nach dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG regelt, die Frage des Verh�ltnisses zwischen dem Krankenversicherer und dem haftpflichtigen Dritten nach dem im Zeitpunkt des Unfalles geltenden Recht zu beurteilen ist (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 397 Fn 995). Das im Zeitpunkt des Unfalles vom 31. Mai 1991 geltende KUVG kannte keine Subrogation des Krankenversicherers in die Haftpflichtanspr�che des gesch�digten Versicherten gegen haftpflichtige Dritte. Der Versicherte konnte somit damals �ber seine gesamten Haftpflichtanspr�che frei verf�gen, sodass der Krankenversicherer - jedenfalls nach voller Entsch�digung durch Erf�llung einer Saldovereinbarung - gest�tzt auf das �berentsch�digungsverbot keine Leistungen mehr zu erbringen hatte (vgl. RKUV 1988 Nr. K 768 S. 199 ff. Erw. 1). Weiter stellte die Vorinstanz richtig fest, die Auslegung der Saldovereinbarung vom 27. Oktober/6. November 1997 nach dem Vertrauensprinzip ergebe, dass nach dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der Versicherten und dem Haftpflichtversicherer die Behandlungskosten nicht Gegenstand der Einigung gewesen seien. Es hindere der Abschluss einer Saldovereinbarung praxisgem�ss (vgl. BGE 100 II 42) den Unterzeichnenden nur insoweit an der Erhebung neuer Anspr�che, als er diese im Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits gekannt oder deren Entstehung wenigstens als eine M�glichkeit in Betracht gezogen habe. Da jedoch die �rzte in den Jahren 1994 und 1996 festgestellt h�tten, dass durch weitere Operationen keine Besserung mehr erreicht werden k�nne und der Zustand der gesch�digten Hand w�hrend dieser Zeit offensichtlich stabil geblieben sei, verm�ge die Assura keine Anhaltspunkte darzulegen, wonach der Versicherten die M�glichkeit des Anfallens weiterer Behandlungskosten mitBGE 127 V 398 S. 402gen�gender Deutlichkeit h�tte bewusst sein m�ssen. Aus diesen Gr�nden sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich f�r die Kosten des Aufenthalts der Versicherten in der Klinik B. aufzukommen habe. Dem ist vollumf�nglich beizupflichten. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet.
2. L. mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt (Wohnkanton) begab sich in die in M., Kanton Basel-Landschaft (Standortkanton), gelegene private Klinik B. in station�re Behandlung, womit sie den ihr durch Art. 41 Abs. 1 in fine KVG er�ffneten Raum zur Aus�bung des Wahlrechts an sich verlassen hat, ohne dass medizinische Gr�nde im Sinne von Art. 41 Abs. 2 KVG bestehen. Die genannte Klinik figuriert nun aber sowohl auf der Spitalliste des Wohn- als auch des Standortkantons, n�mlich auf der gemeinsamen Spitalliste f�r somatische Akutmedizin der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Stand per 1. Januar 1998). Zu pr�fen ist, nach welchem Tarif die Kosten�bernahme zu erfolgen hat.
a) In Bezug auf die Frage des anwendbaren Tarifs geht die Vorinstanz davon aus, dass es sich bei dieser gemeinsamen Spitalliste um eine geschlossene Liste handelt, weshalb davon auszugehen sei, dass nach der Spitalplanung der beiden Kantone der Bedarf f�r die auf der Liste figurierenden ausserkantonalen Leistungserbringer im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG ausgewiesen sei. Ein Bedarf im Sinne dieser Bestimmung bestehe nicht nur dann, wenn die fragliche medizinische Behandlung im Wohnkanton �berhaupt nicht angeboten werde, sondern auch dann, wenn daf�r nach der Planung nicht gen�gend Spitalpl�tze vorhanden seien. F�r die Behandlung in einer auf einer geschlossenen Spitalliste figurierenden Klinik sei somit "der medizinische Grund des fehlenden oder unzureichenden Angebots eo ipso gegeben". Geh�re die Klinik B. nach der Spitalplanung des Kantons Basel-Stadt zu den notwendigen und anerkannten Leistungserbringern, richte sich die Kosten�bernahme nach deren Tarif. Die Assura habe deshalb die vollen Kosten des umstrittenen Klinikaufenthalts zu verg�ten. Zur Begr�ndung verweist die Vorinstanz auf RKUV 1988 (recte: 1998) Nr. KV 54 S. 548 f.
b) Zun�chst ist zu unterscheiden zwischen der Zulassung der Leistungserbringer (Art. 35 bis 40 KVG) einerseits und der tarifvertraglichen Rechtslage im Lichte des beschr�nkten Wahlrechts des Leistungserbringers nach Art. 41 KVG anderseits (vgl. BGE 125 V 452 Erw. 3a). In Art. 39 KVG werden die Voraussetzungen festgehalten, unter denen ein Leistungserbringer zur sozialen Krankenversicherung zugelassen ist (vgl. dazu EUGSTER, a.a.O., Rz 244 ff. BGE 127 V 398 S. 403mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um betriebliche, organisatorische und planerische Voraussetzungen, welche der Leistungserbringer (Spital und andere Einrichtungen) zu erf�llen hat. Demgegen�ber regelt Art. 41 KVG die Wahlfreiheit und zugleich die �bernahme der Kosten durch die Versicherer (MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 72). Art. 41 Abs. 2 KVG nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Patient sich zu Lasten der sozialen Krankenversicherung bei vollem Tarifschutz im Sinne von Art. 44 Abs. 1 KVG in einem ausserkantonalen Spital behandeln lassen kann. Dabei geht es um Voraussetzungen, die in der Person des Versicherten bzw. im Wesen der notwendigen Behandlung (Notfall oder mangelndes Angebot im Wohnkanton) erf�llt sein m�ssen.
Da die Rechtsfolge der ausnahmsweisen Kosten�bernahme nach dem Tarif des ausserkantonalen Leistungserbringers im Standortkanton (bei vollem Tarifschutz) f�r eine station�re Behandlung gem�ss Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG nicht schon dann Platz greift, wenn die Behandlung im Wohnkanton nicht angeboten wird, sondern erst dann, wenn diese Behandlung auch nicht in einem ausserkantonalen Spital, welches auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG aufgef�hrt ist, erbracht werden kann, ist vorweg der Sinn dieser Bestimmung zu ermitteln.
aa) Der Teilsatz "... oder in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Art. 39 Abs. 1 Buchstabe e aufgef�hrten ausserkantonalen Spital" des heutigen Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG wurde nachtr�glich als Erg�nzungsantrag zum Entwurf des Bundesrates (Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff., 268) in die Sitzung vom 24. August 1993 der nationalr�tlichen Kommission f�r Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) eingebracht (Protokoll der Kommission des Nationalrats zur Sitzung vom 24. August 1993, S. 24 f. und Anhang 10). Nach redaktioneller Anpassung wurde dieser Zusatz anl�sslich der Sitzung vom 6. Oktober 1993 durch den Nationalrat (Amtl.Bull. 1993 N 1857) und an der Sitzung vom 15. Dezember 1993 durch den St�nderat (Amtl.Bull. 1993 S 1066) diskussionslos angenommen.
bb) Der Bundesrat hatte in seinem Entscheid vom 21. Oktober 1998 in Sachen Kantonalverband appenzellischer Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden (teilweise publiziert in RKUV 1998 Nr. KV 54 S. 521 ff.) unter anderem zu pr�fen, ob das vom Kanton Appenzell Ausserrhoden BGE 127 V 398 S. 404gew�hlte Modell der unterteilten Liste vor Bundesrecht standhalte. Dieser Kanton hatte in einer auf den Bedarf ausgerichteten Liste A die allgemeinen Abteilungen der �ffentlichen und privaten Spit�ler (unter selektiver Aufnahme von Spit�lern und festen Bettenzuweisungen) bezeichnet. Die Liste B (private und halbprivate Abteilungen) verzichtete auf eine staatliche Steuerung des Angebots. Der Bundesrat erachtete das vom Kanton Appenzell Ausserrhoden gew�hlte Modell als zul�ssig.
Weiter war im genannten Entscheid die Frage des Einbezugs ausserkantonaler Spit�ler f�r die obligatorische Krankenversicherung (Liste A) zu beurteilen (RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4 S. 545 ff.). Nach der Feststellung, dass es sich bei der Liste A des Kantons Appenzell Ausserrhoden um eine "offene" Liste (mit einer umfassenden Wahlfreiheit in Bezug auf ausserkantonale Spit�ler) handle, wurde diese offene Umschreibung der Zulassung weiterer, nicht explizit aufgef�hrter Leistungserbringer insbesondere f�r einen kleinen Kanton mit der Begr�ndung als zul�ssig erachtet, gerade solche Kantone seien in gr�sserem Umfang auf die Versorgung ihrer Wohnbev�lkerung in ausserkantonalen Heilanstalten angewiesen. Die Empfehlung der Sanit�tsdirektorenkonferenz, die Kantone sollten nicht f�r alle in Frage kommenden Spezialbehandlungen die f�r die Bev�lkerung des eigenen Kantons ben�tigten Kapazit�ten bestimmten Spit�lern ausserhalb des Kantons zuordnen, sei sachgerecht. Es gen�ge mit Blick auf die Zulassung der Leistungserbringer, in solchen F�llen festzuhalten, dass sich die Wahlfreiheit der Patienten auf alle ausserkantonalen Institutionen erstrecke, die in ihrem Standortkanton auf der Spitalliste aufgef�hrt seien.
Unter Verweis darauf, dass im Streitfall das Eidg. Versicherungsgericht zur Beurteilung der Frage zust�ndig sei, welche Kosten die Versicherer zu �bernehmen h�tten, hatte der Bundesrat schliesslich zu pr�fen, welches die Folgen dieser Wahlfreiheit f�r die Kosten�bernahme seien (RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4.1.3 S. 547 ff.). Dabei vertrat der Bundesrat die Auffassung, nach dem klaren Wortlaut von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG stehe fest, dass sich diese Bestimmung nur auf den Fall beziehen k�nne, da der Wohnkanton der Versicherten selber eine namentliche Liste der ausserkantonalen Spit�ler erstellt habe ("geschlossene" Liste). Soweit sich ein Kanton auf eine "offene" Liste der ausserkantonalen Spit�ler beschr�nke, folge aus Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG, dass die Ausnahme - das heisst volle Kostendeckung - bei Behandlung in einem ausserkantonalen Spital nur zum Zuge komme, wenn medizinische BGE 127 V 398 S. 405Gr�nde vorl�gen. Soweit ein Kanton f�r alle oder einzelne Leistungsbereiche eine "geschlossene" Liste der ausserkantonalen Leistungserbringer erstelle und diese Liste in Rechtskraft erwachse, sei davon auszugehen, dass nach der Spitalplanung des Wohnkantons der Bedarf im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG ausgewiesen sei. Wenn ein Versicherter auf Grund einer solchen Spitalliste ein ausserkantonales Spital aufsuche, so sei nach Auffassung des Bundesrates anzunehmen, dass die medizinischen Gr�nde f�r die ausserkantonale Hospitalisation im Einzelfall von den Kassen anerkannt w�rden (RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4.1.3.2 S. 548 f.; im gleichen Sinne anscheinend: MAURER, a.a.O., Fn 188, und DUC, Statut des assur�s dans des �tablissements m�dico-sociaux selon la LAMal; Annexe: Les prestations en cas d'hospitalisation dans la LAMal, plus sp�cialement en cas de traitement fourni dans une clinique priv�e, in: SZS 1996 S. 297; anderer Meinung: EUGSTER, a.a.O., Fn 563).
cc) Die Spitalliste hat die Aufgabe, Transparenz und Publizit�t in der Frage zu schaffen, welche Einrichtungen zu den Spit�lern geh�ren und welches deren Leistungsauftr�ge sind, sowie die Vereinbarung sachgerechter Verg�tungen zu erleichtern (EUGSTER, a.a.O., Rz 249 f. und Fn 562 mit Hinweisen). Wenn ein Spital auf eine Spitalliste gesetzt wird, bedeutet dies nur und einzig, dass es sich dabei um einen zugelassenen Leistungserbringer handelt, welcher KVG-pflichtige Kostenverg�tungsanspr�che ausl�st, wenn sich der Versicherte von ihm behandeln l�sst. Damit ist aber �ber die Frage des anwendbaren Tarifs noch �berhaupt nichts gesagt. H�ngt die Aufnahme eines Spitals in eine Spitalliste nach Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG unter anderem von einem entsprechend ausgewiesenen Bedarf im Rahmen der kantonalen Spitalplanung ab, sind nach Art. 41 Abs. 2 KVG im konkreten Einzelfall des zu behandelnden Versicherten "medizinische Gr�nde" erforderlich, die gegebenenfalls zur vollen Kosten�bernahme nach dem Tarif am Ort des Leistungserbringers f�hren k�nnen. Die Gr�nde des medizinischen Bed�rfnisses nach Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG einerseits und des Art. 41 Abs. 2 KVG anderseits sind somit nicht identisch.
dd) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Vorinstanz zur Begr�ndung des angefochtenen Entscheids herangezogene Schlussfolgerung gem�ss bundesr�tlichem Entscheid vom 21. Oktober 1998 (vgl. RKUV 1998 Nr. KV 54 Ziffer 4.1.3.2 S. 548 f.) im Widerspruch zu den Materialien (Erw. 2b/aa hievor) steht. Durch die Aufnahme des zus�tzlichen Teilsatzes in Art. 41 Abs. 2 lit. b BGE 127 V 398 S. 406KVG sollten ausserkantonale Spit�ler, die auf einer Spitalliste des Wohnkantons aufgef�hrt sind, gleich behandelt werden wie zugelassene Leistungserbringer innerhalb des Wohnkantons. Der volle Tarifschutz gilt im Regelfall nach Massgabe von Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG nur innerhalb der Grenzen des Wohnkantons der versicherten Person. L�sst sie sich aus freiem Willen - d.h. ohne das Vorliegen medizinischer Gr�nde im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG - durch einen ausserkantonalen Leistungserbringer behandeln, der als solcher auf der Spitalliste des Wohnkantons im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG namentlich aufgef�hrt ist, so �ndert dies nichts daran, dass das Mass der Kosten�bernahme an die H�chstgrenze des im Wohnkanton geltenden Tarifs im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG gebunden bleibt, auch wenn der ausserkantonale Leistungserbringer gegebenenfalls seine Leistungen zu einem h�heren Tarif des Standortkantons verrechnen wird. Die Ausnahme regelt Art. 41 Abs. 2 KVG; nur soweit medizinische Gr�nde im Sinne der genannten Bestimmung vorliegen, wird der volle Tarifschutz �ber die �rtlichen Grenzen des Wohnkantons hinaus ausgedehnt. Der Versicherer hat hier die Kosten�bernahme nach dem Tarif des Standortkantons des ausserkantonalen Leistungserbringers zu leisten, auch wenn dadurch die H�chstgrenze nach Art. 41 Abs. 1 KVG �berschritten wird, wobei gegebenenfalls hinsichtlich der Kostentragung Art. 41 Abs. 3 KVG zu beachten ist.
Damit verh�lt es sich hier im Ergebnis nicht anders, als wenn sich die Versicherte aus pers�nlichen Gr�nden in einem Spital behandeln l�sst, das nicht auf der Spitalliste ihres Wohnkantons, jedoch auf derjenigen des Standortkantons liegt. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist somit durch BGE 125 V 448 pr�judiziert. Demnach besteht die einzige Konsequenz f�r diejenige Versicherte, welche f�r ihre station�re Behandlung einen ausserhalb ihres Wohnkantons liegenden Leistungserbringer w�hlt, in einer Verminderung des Tarifschutzes nach Art. 44 Abs. 1 KVG, und zwar in dem Sinne, dass - abgesehen von den in Art. 41 Abs. 2 und 3 KVG vorgesehenen F�llen - stets nur der Tarif im Wohnkanton der versicherten Person anwendbar ist (BGE 125 V 452 f. Erw. 3a mit Hinweisen). Den Mehrpreis, der im andern Kanton gefordert wird, muss die Versicherte zu ihren Lasten nehmen (MAURER, a.a.O., S. 72; EUGSTER, a.a.O., Rz 317).
c) Daraus folgt mit dem BSV, dass die Beschwerdef�hrerin die Kosten f�r die station�re Behandlung der Versicherten vom 19. bis 23. Oktober 1998 in der Klinik B. (in M., Kanton Basel-Landschaft) BGE 127 V 398 S. 407gem�ss Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG h�chstens - aber immerhin - nach dem Tarif zu �bernehmen hat, der im Wohnkanton der Versicherten (Kanton Basel-Stadt) gilt. Sollte eine solche Tarifierung (nach baselst�dtischem Tarif) mindestens zum gleichen Betrag f�hren, wie ihn die Klinik B. am 1. M�rz 1999 in Rechnung stellte, h�tte die Beschwerdef�hrerin (unter Vorbehalt von Erw. 3) diesen zu verg�ten.
3. Steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die station�re Behandlung der Beschwerdegegnerin grunds�tzlich leistungspflichtig ist (Erw. 1) und die Kosten�bernahme nach Massgabe von Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG zu erfolgen hat, bleibt zu pr�fen, wie dieser grunds�tzlich festgestellte Kostenverg�tungsanspruch in masslicher Hinsicht zu beziffern ist.
a) Nach ausdr�cklicher Best�tigung h�tte die Klinik B. �ber ihre Leistungen f�r die station�re Behandlung der in der Stadt Basel wohnenden Versicherten vom 19. bis 23. Oktober 1998 die genau gleiche Abrechnung (wie diejenige gem�ss Spitalrechnung vom 1. M�rz 1999) erstellt, auch wenn sie im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft gewesen w�re. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin bisher nur den Teilbetrag von Fr. 1900.- aus der genannten Spitalrechnung an den Leistungserbringer �berwiesen hat. Soweit es zutreffen sollte, dass sich die von der Beschwerdef�hrerin bereits geleistete Kostenverg�tung im Umfang von total Fr. 1900.- - wie im angefochtenen Entscheid festgehalten - aus der Summe von f�nf Teilbetr�gen zu je Fr. 380.- zusammensetzt, ist nicht nachvollziehbar, auf welche aktenm�ssige Grundlage sich diese Aussage abst�tzt. Aus dem von der Beschwerdef�hrerin aufgelegten, mit Beschluss Nr. 3099 vom 23. Dezember 1997 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigten "Spitaltax- und Tarifvertrag f�r Versicherte mit obligatorischer Krankenpflegeversicherung in der Klinik B." vom 12. Dezember 1997 (nachfolgend: Tarifvertrag) ist ersichtlich, dass es sich beim Teilbetrag von Fr. 380.- gem�ss Anhang 1 zum Tarifvertrag um eine ausdr�cklich als "Tagesteilpauschale" bezeichnete "Grundtaxe" handelt, die nach dem klaren Wortlaut nicht alle Leistungen im Rahmen eines operativen Eingriffs mit station�rer Behandlung miteinschliesst. Anders verhielte es sich im Falle von "pauschalierten Leistungen" (vgl. Ziffer 22 lit. B des Tarifvertrages sowie Anhang 2), wozu gem�ss OP-Code 04.431 des Anhanges 2 zum Tarifvertrag auch "eine Operation bei Karpaltunnel-Syndrom" geh�ren kann. Das kantonale Gericht erkannte in diesem Zusammenhang im Teilbetrag von BGE 127 V 398 S. 408Fr. 380.- unzutreffend eine "Tagespauschale". Schon aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb der Kostenverg�tungsanspruch der Beschwerdegegnerin mit Blick auf die Spitalrechnung vom 1. M�rz 1999 auf den Betrag von f�nf Tagesteilpauschalen zu je Fr. 380.- beschr�nkt sein sollte. Bezeichnenderweise will sich die Assura denn auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r den Fall, dass "die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin im Grundsatz anerkannt wird", nicht auf einen konkret bezifferten Betrag hinsichtlich der Kosten�bernahme festlegen. Vielmehr beschr�nkt sie ihre Argumentation darauf, dass der von ihr aufgelegte Tarifvertrag nur f�r Versicherte innerhalb des Wohnkantons Basel-Landschaft anwendbar sei, sich aber die Kosten�bernahme im vorliegenden Fall nach Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG bestimme. Damit schliesst auch die Beschwerdef�hrerin zutreffend auf ihre Kosten�bernahmepflicht nach den Tarifen des Wohnorts der Versicherten (BGE 125 V 455 Erw. 4). Den vorhandenen Unterlagen ist jedoch kein Hinweis auf den konkret anwendbaren Tarif aus dem Wohnkanton Basel-Stadt zu entnehmen.
b) Nach dem Gesagten sind der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdef�hrerin zur�ckzuweisen, damit sie nach Feststellung des im Wohnkanton der Beschwerdegegnerin konkret anwendbaren Tarifs mit Blick auf die Spitalrechnung vom 1. M�rz 1999 die nach Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG zu ihren Lasten zu �bernehmenden Kosten ermittle und sodann eine neue Verf�gung �ber ihre effektive Kosten�bernahme erlasse.
4. (Gerichtskosten, Parteientsch�digung, unentgeltliche Verbeist�ndung)
125 V 455
art. 41 al. 1 3,
Art. 41 Abs. 2 und 3 KVG