Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/insolvenzrecht/zahlungsunfaehigkeit
Timestamp: 2018-02-23 10:06:02
Document Index: 245479377

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Zahlungsunfähigkeit - Infos und Rechtsberatung
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Die Zahlungsunfähigkeit stellt einen Insolvenzgrund dar. Geregelt ist sie in § 17 InsO (Insolvenzordnung).
Ein Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt, § 16 InsO. Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit und - bei Schuldnerantrag - drohende Zahlungsunfähigkeit. Ist der Schuldner eine juristische Person, eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der keine natürliche Person unbeschränkt haftet (z. B. GmbH & Co. KG) oder ein nicht rechtsfähiger Verein (vgl. § 11 I 2 InsO), kommt Überschuldung als weiterer Insolvenzgrund hinzu. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 InsO. Nicht als fällige Forderungen i. S. v. § 17 InsO zu berücksichtigen sind Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, z. B. durch die Erklärung, die Forderung dürfe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Schuldners beglichen werden.
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 InsO. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn mindestens für die beteiligten Verkehrskreise nach außen hin erkennbar geworden ist, dass der Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann; die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist.
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