Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94a_SVG_Anwendung_bisherigen_und_neuen_Rechts_fuer-d140631,140.html
Timestamp: 2016-12-09 23:31:51
Document Index: 326554208

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 89', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 94', '§ 94', '§ 46', '§ 55', '§ 43', '§ 22', '§ 42', '§ 26', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 77', '§ 97', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 94', '§ 89', '§ 70', '§ 26', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 94']

§ 94a SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 89 - 104, Sechster Teil - Schluss- und Übergangsvorschriften§ 94a, 6a. - Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 94a SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhanden...§ 94b SVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten§ 94c SVG, Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen...§ 96 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgung...§ 96a SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgun...§ 97 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 s...§ 98 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsges...§ 98a SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellun...§ 99 SVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeite...§ 100 SVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnu...§ 101 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsge...§ 102 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 103 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerun...§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 94a SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 94a SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtSechster Teil – Schluss- und Übergangsvorschriften → 6a. – Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene VersorgungsempfängerTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: GesetzDie Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen regeln sich, sofern der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:1.1Die §§ 46, 47, 49, 55a Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis 55e, 59, 60, 70, 97 Absatz 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden. 2§ 26a Absatz 2 Satz 1 und 2, § 53 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative sowie die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl "71,75" die Zahl "75" tritt. 3Auf die von den §§ 77a und 77b in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 97 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden.2.Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 54 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre ab dem 1. Januar 1999, mit folgenden Maßgaben Anwendung:a)Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.b)Bei der Anwendung des § 54 Absatz 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.c)§ 54 gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Soldaten im Ruhestand andauert.3.1Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Soldaten im Ruhestand, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes. 2§ 55b findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.4.§ 94 Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend.5.1Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. 2Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz 1 bis 8 und § 55 dieses Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 97 Absatz 4 für die Verminderung der Vomhundertsätze entsprechend.Zu § 94a: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462).
§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977…§ 94b SVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten