Source: https://www.jurion.de/Gesetze/BetrAVG/16
Timestamp: 2016-09-30 11:41:13
Document Index: 62342221

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 16']

Das Dokument wird geladen... § 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel § 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 16 BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtErster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Fünfter Abschnitt – AnpassungTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz§ 16 BetrAVG – Anpassungsprüfungspflicht(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg 1.des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder2.der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmensim Prüfungszeitraum.(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn 1.der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,2.die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder3.eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.(4) 1Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. 2Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.Zu § 16: Geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2553) (31. 12. 2015). Die Änderung durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434, 2553) ist gegenstandslos.	Zitierungen Dokumentenkontext wird geladen...	Kommentierungen dieser Norm Dokumentenkontext wird geladen... weitere Rechtsstände	Rechtsstand 31.12.2015 (aktuelle Fassung)	Dokumentenkontext wird geladen... Rechtsstände der kommentierten Norm	Dokumentenkontext wird geladen... ${entry.Title}