Source: https://designfliesen.de/allgemeine-garantie%E2%80%93und-verkaufsbedinungen
Timestamp: 2020-07-02 13:20:41
Document Index: 224160475

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 13', '§ 434', '§ 14', '§126']

Allgemeine Garantie – und Verkaufsbedinungen
Zwischen der Designfliesen-Azule GmbH, Schützenstraße 1, 12163 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 144385, vertreten durch die Geschäftsführer Ramon Huigen und Martijn Dijkstra, USt-Identifikations-Nr.: DE285186670 - im Folgenden „Anbieterin“ -
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webshopanbieterin/Verkäuferin, der Designfliesen-Azule GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Präsentation der Waren im Webshop, in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Anbieterin dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, Waren bei der Anbieterin zu bestellen.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbes. Fliesen, daneben aber u.a. auch Farbe, Zusatzmaterialien und Werkzeuge auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zusätzliche Bestellinformation“ gelangt der Kunde zur Angebotsanfrage der im Warenkorb befindlichen Waren und gibt dort einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab durch Klicken auf den Button „verbindliche Bestellung“ (§ 145 BGB). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und das Setzen des Hakens zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese ca. 1-2 Wochen nach vollständiger Zahlung. Bei Einzelanfertigungen, Manufakturwaren und personalisierten Produkten kann die Lieferzeit bis zu 3-4 Monate betragen. Hierauf wird der Kunde mit der Auftragsbestätigung hingewiesen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieterin liefert weltweit an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem Land haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
(5) Speditionslieferungen werden „frei Bordsteinkante“ geliefert. Der Transport zur Verwendungs-/Lagerstelle obliegt in diesem Fall dem Kunden.
(6) Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, erfolgen Verladung und Versendung der Ware unversichert auf Gefahr des Kunden.
(7) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Anbieterin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Zusätzlich entstehende Kosten von Teillieferungen hat der Kunde zu tragen.
(8) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.
(2) Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Ziffern 3 bis 9:
(3) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(4) Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten zu verwahren.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Anbieterin ab. Die Anbieterin nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält die Anbieterin sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(6) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Anbieterin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(7) Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Anbieterin.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den jeweiligen Dritten auf das Eigentum von der Anbieterin hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Anbieterin in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges – ist die Anbieterin berechtigt, die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach deren Rücknahme, die als Rücktritt vom Vertrag gilt, ist die Anbieterin zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten verrechnet die Anbieterin auf die Verbindlichkeiten des Kunden.
(1) Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin in EURO angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der jeweiligen Versandkosten und ggfs. Nachnamegebühren.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden nach Menge und Zielort berechnet und dem Kunden sodann im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Spedition, der Versand von Musterpaketen erfolgt in der Regel mit DHL. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Paketversand übernimmt die Anbieterin keine Garantie.
(5) Wenn die Ware nicht direkt verfügbar ist, kann der Kunde diese für sich reservieren lassen. Dazu muss der Kunde ca. 30 % der Gesamtsumme anzahlen. Die Anzahlung wird selbstverständlich verrechnet.
(6) Für Spezialanfertigungen muss der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 50% leisten.
(1) Der Kunde kann die Zahlung online, mit EC-Karte oder per Direktüberweisung vornehmen. Außerdem kann bei eigener Abholung in der Filiale der Anbieterin in Berlin direkt bezahlt werden. Wenn der Kunde die Ware in einer der niederländischen Filialen der Anbieterin in Breda oder Utrecht abholen oder abholen lassen möchte, muss die Ware bei deutscher Rechnungsstellung vorab bezahlt werden. Eine Zahlung in den holländischen Filialen ist nicht möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Anbieterin behält sich vor, ausschließlich die Zahlungsart Vorkasse zu akzeptieren.
(4) Transaktionsgebühren sowie Zollgebühren trägt grundsätzlich der Kunde. Dies betrifft v.a. unsere Kunden aus dem EU-Ausland.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Je nach technischer Beschaffenheit und Einstellung der Hardware des Kunden kann es zu Abweichungen zwischen der Darstellung des Produktbilds im Online- Shop und der tatsächlichen Beschaffenheit der Ware kommen. Derartige Abweichungen gelten nicht als Sachmangel.
(3) Bei Naturstein, Marmor und Holz gelten allgemein die folgenden Bestimmungen zu Sachmängeln: Geringfügige Abweichungen zwischen den im Online-Shop abgebildeten bzw. beschriebenen Produkten in Farbe, Stärke und Bearbeitung stellen keinen Sachmangel dar. Hinsichtlich der Stärke ist zu dem vorgeschriebenen Spielraum noch eine Toleranz von ± 3 mm möglich, die ebenfalls keinen Sachmangel darstellt. Eventuelle Quarzstellen, Poren, Einsprengungen, fachgemäße Kittungen und offenen Stellen sind üblich und stellen keinen Sachmangel dar. Bemusterungen können nur die allgemeine Farbe und Struktur des Steines zeigen. Jurakalksteine sind, wie alle Kalksteine, nicht wetterbeständig. Bei derartigen Platten, die im Freien verlegt werden, wird keine Gewährleistung für Frostsicherheit übernommen. Furnierabweichungen in Maserungen, Farbe und/oder Beizton sind wegen der industriellen Fertigung ebenfalls kein Sachmangel.
(4) Unabhängig von einer etwaigen technisch bedingten abweichenden Darstellung gelten speziell für Fliesen die Einschränkungen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 5 bis 9.
(5) Geringfügige Form- und Farbabweichungen einzelner Fliesen sind kein Sachmangel, sofern bei sachgemäßer Verlegung das sich aus der Zusammensetzung der betroffenen Fliesen ergebende Gesamtbild nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Bei keramisch gefertigten Fliesen fallen Farben üblicherweise ungleichmäßig aus, beziehungsweise stimmen üblicherweise nicht mit vorgelegten Handmustern genau überein. Folglich stellen geringfügige Abweichungen in der Größe und Stärke der Fliesen keinen Sachmangel dar.
(7) Üblicherweise vorhandene geringfügige Glasurrisse in Fliesen, welche das sich bei sachgemäßer Verlegung der betroffenen Fliesen ergebende Gesamtbild nicht wesentlich beeinträchtigten, stellen keinen Sachmangel dar.
(8) Bei Fliesen mit Spezial- und Kunstglasuren können sich Farbabweichungen und Craqueleé-Bildungen ergeben. Diese gehören zum Charakter dieser Glasuren und stellen keinen Sachmangel dar.
(9) Hat der Kunde bei der Bestellung eine Beanspruchungsgruppe anzugeben (leichte, mittlere, mittelstarke und stärkere) übernimmt die Anbieterin keine Gewähr, soweit die tatsächliche Beanspruchung über die angegebene Beanspruchung hinausgeht.
(10) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 11 bis 13.
(11) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur eigene Angaben der Anbieterin und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
(12) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Anbieterin offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(13) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 12 Monate.
(14) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, dies sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit der Anbieterin aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt. Sie helfen jedoch der Anbieterin, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen kann.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz
(2) geregelt. In Absatz
(3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Download
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Designfliesen-Azule GmbH, Schützenstraße 1, 12163 Berlin, info@designfliesen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden, sofern dieser Verbraucher ist, maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder, wenn die Ware nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.
(3) Es ist zu beachten, dass die in dem vorstehenden Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin in Berlin.
(4) Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform (§126b BGB).