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Timestamp: 2013-05-25 23:24:36
Document Index: 169839778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'Art. 229', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-9693
Rechtsprechung EuGH, 16.11.2000 - C-279/98 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbu�e - Begr�ndung - Diskriminierungsverbot
EuGH, 16.11.2000 - C-279/98 P
Slg. 2000, I-9693
Wird zitiert von ... (50) EuG, 28.02.2002 - T-308/94 In seinem Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P (Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes) wies der Gerichtshof den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund zur�ck.Die Kl�gerin zieht zwei Schl�sse aus dem Urteil des Gerichtshofes, nach dem ihr das Verhalten von Van Duffel und Djupafors vor deren Erwerb durch sie nicht zugerechnet werden kann.Die Frage der Einstufung der Kl�gerin als "Anf�hrerin" sei aber im Urteil des Gerichts bereits abschlie�end behandelt worden (Randnrn. 207 ff., insbesondere Randnrn. 225 bis 236), die Kl�gerin habe sich in ihrem beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel nicht gegen diese Einstufung gewandt, und mit dem Urteil des Gerichtshofes sei das Urteil des Gerichts nur aufgehoben worden, "soweit der Cascades SA darin die Verantwortung f�r die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die von der Van Duffel NV und der Djupafors AB in der Zeit von Mitte 1986 bis einschlie�lich Februar 1989 begangen wurden".Aus den Ausf�hrungen im Urteil des Gerichtshofes kann somit nicht geschlossen werden, dass das Gericht verpflichtet ist, bei der Ermittlung der Geldbu�e der Kl�gerin zu ber�cksichtigen, welche Geldbu�e die Kommission gegen Van Duffel und Djupafors h�tte festsetzen k�nnen.Dar�ber hinaus m�ssen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung die Geldbu�en von Unternehmen, die an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag versto�enden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen haben, nach der gleichen Methode ermittelt werden, sofern es keine sachliche Rechtfertigung gibt, von dieser Methode abzuweichen (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in den Rechtssachen C-280/98 P,Weig/Kommission, Slg. 2000, I-9757, Randnrn. 63 bis 68, und C-291/98 P, Sarri�/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 97 bis 99).Die Beurteilung dieser Sach- und Rechtsfragen durch das Gericht hat Rechtskraft erlangt, da im Urteil des Gerichts tats�chlich �ber sie entschieden wurde (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-277/95 P, Lenz/Kommission, Slg. 1996, I-6109, Randnrn. 50 bis 54) und da sie von der teilweisen Aufhebung dieses Urteils nicht ber�hrt werden, denn dieses wurde vom Gerichtshof nur aufgehoben, soweit der Kl�gerin darin die Verantwortung f�r die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die von Van Duffel und Djupafors vor deren Erwerb begangen wurden.Die Kl�gerin versucht zwar mit ihrem Vorbringen in ihrem Schriftsatz darzutun, dass sie nach dem Urteil des Gerichtshofes, wonach sie f�r die Zuwiderhandlungen von Van Duffel und Djupafors vor deren Erwerb nicht einzustehen brauche, nicht mehr als "Anf�hrerin" eingestuft werden k�nne.Zudem macht sie in ihrem nach dem Urteil des Gerichtshofes beim Gericht eingereichten Schriftsatz nicht geltend, dass sie am PWG vor dem Erwerb von Van Duffel und Djupafors nicht teilgenommen habe, sondern tr�gt vor, ihr geringeres wirtschaftliches Gewicht vor diesem Erwerb belege, dass ihre Teilnahme am PWG nicht freiwillig erfolgt sei.
EuGH, 11.12.2007 - C-280/06 Wettbewerb - Verh�ngung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - …Verst��t eine solche Einrichtung gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit f�r diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92�P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78).
EuGH, 10.09.2009 - C-97/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …������Verst��t eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der pers�nlichen Verantwortlichkeit f�r diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92�P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u.�a., C-280/06, Slg.�2007, I-10893, Randnr. 39).
EuG, 29.04.2004 - T-236/01 Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …Der Gerichtshof hat jedenfalls entschieden, dass die Kommission ihrer Begr�ndungspflicht bereits gen�gt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr erm�glichten, die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen, und dass sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausf�hrungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbu�e zu machen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98�P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. 38 bis 47, und Urteil Sarri�/Kommission, oben in Randnr. 239 angef�hrt, Randnrn. 76 und�80).
EuG, 08.10.2008 - T-69/04 Wettbewerb Kartelle Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …Insoweit kann der These, bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung k�nne nur ber�cksichtigt werden, dass ohne Absprache ein anderes Niveau der Transaktionspreise bestanden h�tte, nicht gefolgt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. 53 und 62).Das Gericht hat im Rahmen der ihm durch Art. 229 EG und Art. 17 der Verordnung Nr. 17 einger�umten Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung zu beurteilen, ob die H�he der Geldbu�en angemessen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission, C-248/98�P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 40, Cascades/Kommission, oben in Randnr. 167 angef�hrt, Randnr. 42, und Weig/Kommission, C-280/98�P, Slg. 2000, I-9757, Randnr. 41).
EuG, 08.10.2008 - T-73/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …Insoweit kann der These, bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung k�nne nur ber�cksichtigt werden, dass ohne Absprache ein anderes Niveau der Transaktionspreise bestanden h�tte, nicht gefolgt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98�P, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. 53 und 62).Bei der Festsetzung von Geldbu�en wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts gen�gt die Kommission ihrer Begr�ndungspflicht, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr erm�glichten, Schwere und Dauer der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen; sie ist nicht verpflichtet, darin eingehendere Ausf�hrungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbu�e zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cascades/Kommission, oben in Randnr. 85 angef�hrt, Randnrn. 38 bis 47; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u.�a./Kommission, T-191/98, T-212/98 bis T-214/98, Slg. 2003, II-3275, Randnr. 1532).
EuG, 08.07.2004 - T-44/00 Wettbewerb - Kartell - M�rkte f�r nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …Die Begr�ndung der angefochtenen Entscheidung entspreche den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P (Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnrn. 44�ff.) formulierten Anforderungen.
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99 21: - Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P (Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 43).
EuG, 13.12.2001 - T-45/98 EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …Auch muss grunds�tzlich die nat�rliche oder juristische Person, die das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung leitete, f�r diese Handlung einstehen, selbst wenn zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung �ber die Feststellung der Zuwiderhandlung eine andere Person f�r den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78).
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99 EuG, 13.12.2006 - T-245/03 in der Rechtssache T-217/03 F�d�ration nationale de la coop�ration b�tail et …
EuG, 28.02.2002 - T-354/94 EuG, 13.07.2006 - T-11/06 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Wettbewerb - …
EuG, 09.11.2004 - T-252/03 FNICGV / Kommission - Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98 P Volltextver�ffentlichungen
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-279/98 P