Source: https://www.steuerberater-center.de/42743.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:25:10
Document Index: 242315933

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

FG DÃ¼sseldorf 4.11.2015, 7 K 1553/15 GE
SteuervergÃ¼nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
Grunderwerbsteuer wird nach Â§ 6a GrErStG nicht erhoben, wenn an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang ausschlieÃŸlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften beteiligt sind. Gleiches gilt fÃ¼r mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften.
Bei der KlÃ¤gerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von der A GmbH/Ã–sterreich neugegrÃ¼ndete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ã–sterreich, die 2014 in das Ã¶sterreichische Firmenbuch eingetragen wurde. Die operativ tÃ¤tige und bÃ¶rsennotierte A-AG mit Sitz in Ã–sterreich ist seit mehr als fÃ¼nf Jahren ununterbrochen Alleingesellschafterin der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen A-GmbH. Die A-GmbH hielt 100 Prozent der Anteile an der in D ansÃ¤ssigen B-GmbH, die wiederum 100 Prozent der Anteile an der C-GmbH mit Sitz in E hÃ¤lt. Sowohl die B-GmbH als auch die C-GmbH verfÃ¼gen Ã¼ber GrundstÃ¼cke und grundstÃ¼cksgleiche Rechte in verschiedenen Gemeinden.
In der Generalversammlung der A-GmbH vom 27.6.2014 beschloss die A-AG die Abspaltung des gesamten GeschÃ¤ftsanteils der A-GmbH an der B-GmbH gemÃ¤ÃŸ Spaltungsplan vom 13.6.2014 auf die hierdurch neu zu grÃ¼ndende KlÃ¤gerin gegen GewÃ¤hrung von Anteilen an der KlÃ¤gerin an die A-AG als Alleingesellschafterin der Ã¼bertragenden A-GmbH. Die Eintragung der Abspaltung erfolgte 2014 im Firmenbuch der A-GmbH. Mit Schreiben vom 4.8.2014 zeigte die KlÃ¤gerin den gem. Â§ 1 Abs. 3 GrEStG steuerbaren Vorgang der Abspaltung bei dem Finanzamt an und beantragte die Anwendung des Â§ 6a GrEStG.
Das Finanzamt meinte demgegenÃ¼ber, nach einem Erlass der Finanzverwaltung sei die BegÃ¼nstigung zu versagen, wenn der Verbund durch Ausgliederung oder Abspaltung zur NeugrÃ¼ndung aus einem herrschenden Unternehmen begrÃ¼ndet werde. Der Verbund bestehe aus der A-AG als herrschendes Unternehmen und den am Umwandlungsvorgang unmittelbar beteiligten Gesellschaften, der A-GmbH und der KlÃ¤gerin. Nach Ansicht der KlÃ¤gerin erfolgt die Abspaltung aus einem abhÃ¤ngigen Unternehmen, nÃ¤mlich der A-GmbH. Die A-AG sei am Umwandlungsvorgang nicht beteiligt. Die KlÃ¤gerin sei damit eine verbundgeborene Gesellschaft. Das Finanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer gem. Â§ 17 Abs. 3, Abs. 3a GrEStG gesondert fest und versagte die SteuervergÃ¼nstigung nach Â§ 6a GrEStG.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision zum BFH wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Die Ãœbertragung des Grundbesitzes nach Â§ 1 Abs.3 GrEStG ist zwar steuerbar. Die Steuer wird jedoch nach Â§ 6a GrEStG nicht erhoben, wenn - wie hier - an einem steuerbaren Umwandlungsvorgang i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG ausschlieÃŸlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften beteiligt sind (Â§ 6a S. 3 GrEStG).
Erforderlich ist das Vorhandensein eines herrschenden Unternehmens; dieses muss aber nicht zwingend an dem Umwandlungsvorgang beteiligt sein. Die A-AG als herrschendes Unternehmen war vorliegend an der Abspaltung nicht beteiligt; beteiligt waren vielmehr - was insoweit fÃ¼r Â§ 6a GrEStG genÃ¼gt - ausschlieÃŸlich von der A-AG abhÃ¤ngige Gesellschaften. AbhÃ¤ngig ist eine Gesellschaft gem. Â§ 6a S. 4 GrEStG, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fÃ¼nf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fÃ¼nf Jahre nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 Prozent ununterbrochen beteiligt ist.
Diese Vorbehaltensfrist von fÃ¼nf Jahren ist fÃ¼r die erst mit Vertrag vom 27.6.2014 gegrÃ¼ndete KlÃ¤gerin nicht erfÃ¼llt. Allerdings ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes, dass bei einer Umwandlung durch NeugrÃ¼ndung einer Gesellschaft die Vorschrift einschrÃ¤nkend ausgelegt werden muss. Die in Â§ 6a S. 4 GrEStG normierte Frist dient, wie die Frist in Â§ 6 Abs.4 S. 1 GrEStG, der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbrÃ¤uchliche Gestaltungen. Bei einem ausschlieÃŸlich konzerninternen Vorgang, wie er im Streitfall gegeben ist, ist ein solcher Missbrauch objektiv ausgeschlossen. Durch den Umwandlungsvorgang werden keine GrundstÃ¼cke aus dem Konzernverbund gelÃ¶st.
Ebenso, wie die Einhaltung der Vorbehaltensfrist nach Â§ 6 Abs.4 S. 1 GrEStG zu sinnwidrigen Ergebnissen fÃ¼hren kann, wenn die Gesamthand noch keine fÃ¼nf Jahre bestanden hat, ist die SteuervergÃ¼nstigung des Â§ 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fÃ¼nf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegrÃ¼ndet wurde. Im Ãœbrigen trÃ¤gt die Nachbehaltensfrist des Â§ 6a GrEStG einem eventuellen Missbrauch hinreichend Rechnung. Die Zeit der VermÃ¶genszugehÃ¶rigkeit beim Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤ger ist insofern dem neugegrÃ¼ndeten RechtstrÃ¤ger zuzurechnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2015 15:08