Source: https://localheroes.de/agb-haendler/
Timestamp: 2020-08-12 14:39:36
Document Index: 279186732

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 82', '§ 12']

(3) Händlern, die sich bis einschließlich 30.04.2020 registriert haben, steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn sich das Organisationsentgelt am 01.07.2020, gemäß § 7 Abs. 6 erhöht. Um wirksam von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, hat er es dem Anbieter innerhalb einer Frist von einem Monat in Textform mitzuteilen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Local Heroes Gutschein GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge und Vertragsbeziehungen i.S.d. § 2 Abs. 2, die ein Gewerbetreibender oder Freiberufler (nachfolgend „Händler abschließt. Die AGB gelten gegenüber Händlern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Händlers widersprochen, es sei denn, es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
(2) Diese Vertragsbedingungen beziehen sich auf die Durchführung aller Verträge, die im Zusammenhang mit solchen Gutscheinen des Anbieters stehen, deren Einlösung bei unterschiedlichen Händlern in einer begrenzten Region wie etwa einer Stadt, also einem „limited network“ möglich ist („Regionalgutscheine“), zu denen insbesondere Stadtgutscheine gehören können.
(3) Für andere Verträge zwischen dem Anbieter und dem Händler hinsichtlich verschiedener Artikel und Dienstleistungen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
(1) Der Anbieter produziert Gutscheine. Im Falle digitaler Gutscheine ist hierunter die Leistung zu verstehen, dass der Endkunde digital den betreffenden Wert einlösen kann. Im Falle gedruckte (Papier-) Gutscheine ist hierunter das entsprechende Druckwerk zu verstehen. Die Gutscheinkarten verbleiben bis zum Erwerb und der Aktivierung durch den Endkunden im Eigentum des Anbieters. Die Versendung bzw. Herausgabe der Gutscheinkarten führt nicht zu einer Übertragung des Eigentums an den Händler oder sonstige Dritte.
(2) Eine Bestellung der Gutscheinkarten und sonstigen Produkte des Anbieters durch den Händler erfolgt ausschließlich über die Website des Anbieters. Durch die Bestellung verpflichtet sich der Händler dazu, die Kosten der jeweiligen Lieferung zu zahlen.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrift. Der Händler erteilt dem Anbieter zu diesem Zweck ein SEPA-Lastschriftmandat. Er ist verpflichtet, jederzeit eine ausreichende Deckung des betreffenden Kontos sicherzustellen.
(4) Mit Zugang der Bestellbestätigung verpflichtet sich der Anbieter, dem Händler die bestellten Gutscheinkarten und sonstigen Produkte zu liefern und den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt mitzuteilen oder ihm mitzuteilen, wo er die Gutscheine abholen kann. Nach der Lieferung steht dem Händler das Recht am Gebrauch und der Nutzung der Produkte im Rahmen der hiesigen AGB zu.
(5) Der Anbieter stellt ferner seine Plattform und die übrigen, in § 1 genannten Wege, zur Verfügung.
(1) Mit Vertragsschluss i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 2 ist der Händler berechtigt und verpflichtet, am „Local Heroes“-Gutscheinsystem teilzunehmen und die individualvertraglich vereinbarten Versandkosten an den Anbieter zu entrichten.
(2) Der Händler ist verpflichtet, dem Anbieter unentgeltlich eine Markenlizenz zur Nutzung seiner Marken im für die Gestaltung der Gutscheine des Händlers in dessen Corporate Design erforderlichen Umfang einzuräumen. Hierzu zählen auch die erforderlichen Rechte, um die Gutscheine per Suchmaschinenmarketing und sonstiges Online- Marketing zu bewerben. Soweit dies zur Herstellung und der Verbreitung der Gutscheine des Händlers erforderlich ist, hat dieser dem Anbieter ferner die hierfür erforderlichen urheberrechtlichen Rechte vergütungsfrei und umfassend einzuräumen.
(4) Gutscheinkarten, die der Händler zum Verkauf in seinem Besitz hat, sind vom ihm sicher aufzubewahren. Das Risiko für den Verlust der erhaltenen Gutscheinkarten liegt beim Händler. Er haftet bei Verlust oder Diebstahl der in seinem Besitz befindlichen Gutscheine.
(5) Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst verbleibt der Restbetrag auf der Karte. Eine Teilung des Gutscheinbetrages ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel, den lokalen Handel zu stärken, zuwiderlaufen würde. Der Endkunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages.
(6) Auf Aufforderung durch den Anbieter und/oder andere Händler hat der Händler deren Gutscheinkarten unverzüglich aus seinem Sortiment zu nehmen und Endkunden nicht mehr zu verkaufen. Verstößt er gegen diese Pflicht, so ist er dem Anbieter zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der hieraus entsteht.
(7) Der Händler ist dazu verpflichtet, sich rechtskonform zu verhalten und gesetzliche Regelungen sowie Vorgaben öffentlicher Stellen zu beachten. Ferner ist er dafür verantwortlich, dass durch ihn dem Anbieter zur Verfügung gestellten Rechte und Unterlagen gemäß § 5 Abs. 2 keine Rechte Dritter verletzt werden.
(8) Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtung einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei.
(9) Der Händler ist verpflichtet, es dem Anbieter unverzüglich mitzueilen, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht gemäß der Insolvenzordnung (InsO) vorliegen.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Händler die Teilnahme am „Local Heroes“- Gutscheinsystem zu ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere die Möglichkeit, eigene Gutscheine selbst zu verkaufen, verkaufte Gutscheine einzulösen und die Einnahmen aus den Gutscheinen abzüglich des sich aus § 7 ergebenden Organisationsentgeltes zu erhalten.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Gutscheinsystems im Rahmen des Zumutbaren durch Wartungen, Updates und die technische Fortentwicklung zu gewährleisten. Die eingeschränkte Verfügbarkeit bei der Wartung des Systems des Anbieters erfolgt im angemessenen Rahmen in den erforderlichen Wartungszeiten für Sicherungen. Der Anbieter haftet nicht für Störungen seines Systems aufgrund höherer Gewalt, oder systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder Netzbetreibern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 2 eine Bonitätsauskunft zum Händler einzuholen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass nur solche Informationen und Auskünfte eingeholt werden, die erheblich sind um auszuschließen, dass sich die wirtschaftliche Situation des Händlers nachteilig für das Gutscheinsystem auswirken könnte.
(5) Die vom Händler gemäß § 5 Abs. 2 zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen vom Anbieter optimiert, in ihrem Kern jedoch nicht verändert werden.
(6) Der Anbieter hat ferner das Recht, seine Dienste ohne Ankündigung Änderungen oder an seinen Diensten vorzunehmen oder diese auszusetzen, sofern dies zu Optimierung dient.
(1) Der Anbieter zieht die Einnahmen, die der Händler aus dem Verkauf der Regionalgutscheine erzielt, abzüglich der dem Händler nach § 7 Abs. 2, 3 zustehenden Anteile spätestens zum Ende der jeweiligen Kalenderwoche per Lastschrifteinzug vom Konto des Händlers ein. Scheitert dieser Einzug, ist der Händler zu einer Strafzahlung in Höhe von 25 € verpflichtet, es sei denn, er hat das Scheitern nicht zu vertreten.
(2) Sollte der Zahlungsanbieter des Anbieters ferner einen prozentualen Anteil an der vorherigen Zahlung des Kunden für einen gewissen Zeitraum zurückhalten, so ist der Anbieter berechtigt, diese Summe bis zur Freigabe durch den Zahlungsanbieter auch dem Händler gegenüber zurückzuhalten, sofern die Einlösung des Gutscheins vor Freigabe des Anteils durch den Zahlungsanbieter des Anbieters erfolgt. Er kommt 14 Tage nach Freigabe dieser Summe durch den Zahlungsanbieter mit der Zahlung in Verzug.
(3) Der Anbieter bucht das jeweils anfallende Organisationsentgelt auf sein Einnahmenkonto, wobei dieses 4,9 % des Gutscheinwertes, jedoch mindestens 1ct beträgt. Den übrigen Gutscheinwert überweist der Anbieter spätestens zum Ende der Kalenderwoche, in der die Einlösung erfolgt, an den Händler, bei dem der Gutschein eingelöst wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt das Geld auf einem Treuhandkonto des Anbieters.
(4) Gelder, die nach Ablauf der Gültigkeit der Gutscheine nicht eingelöst wurden, sollen vom Anbieter bestmöglich für die Fortentwicklung und Attraktivitätssteigerung der Dienste unter Einbeziehung der lokalen Händler verwendet werden und auch so der Stärkung des lokalen Handels zugutekommen.
(5) Um einen Missbrauch des Systems auszuschließen hat der Anbieter das Recht, den Zugang des Händlers zum „Local Heroes“-Gutscheinsystem bei Gutscheinaktivierungen in auffälliger Höhe vorrübergehend zu sperren und eine dahingehende Überprüfung durchzuführen. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, wird davon ausgegangen, dass es sich bei Gutscheinaktivierungen in Höhe von über 1.000 € pro Kalenderwoche um eine auffällige Höhe handelt.
(6) Um einen Missbrauch des Systems auszuschließen hat der Anbieter außerdem das Recht, den Zugang des Händlers zum „Local Heroes“-Gutscheinsystem bei Gutscheineinlösungen in auffälliger Höhe vorrübergehend zu sperren und eine dahingehende Überprüfung durchzuführen.
(1) Inhalt des Treuhandverhältnisses, in dessen Rahmen der Anbieter Treuhänder und der Händler Treugeber ist, ist die Verwaltung eines Treuhandkontos, das der Sicherung der Ansprüche der mit dem Anbieter in einem Vertragsverhältnis stehenden Händler dient.
(2) Treugut bilden die Summen, die sich aus dem gemäß § 7 Abs. 3 verbleibenden Gutscheinwert aus den „Regionalgutscheinen“ ergeben, und die einem oder mehreren Händlern ganz oder teilweise zustehen, soweit ein Gutschein bei ihm oder ihnen eingelöst wurde.
(3) Für den Fall, dass der Treugeber einen oder mehrere Ansprüche aus den angesparten Gutscheinzahlungen nach Eintritt der Fälligkeit nicht befriedigt, weil
1. über das Vermögen des Treugebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
2. der Antrag des Treugebers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde oder
3. der Treugeber die Betriebstätigkeit im Inland vollständig eingestellt hat,
(4) Übersteigen die Ansprüche der Händler die Höhe des Treugutes, werden die Händler im Verhältnis ihrer Ansprüche zueinander befriedigt.
(5) Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anbieters oder der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, tritt der Anbieter hiermit die diesbezüglichen Forderungsrechte aus dem Treuhandkonto an den Treugeber ab. Der Treugeber ist für diesen Fall verpflichtet, einen neuen Treuhänder gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zu verpflichten.
(1) Der Händler erhält nach Abschluss dieses Vertrages vom Anbieter mehrere Aufkleber, die ihn als Teilnehmer am „Local-Heroes“-Gutscheinsystem kenntlich machen. Diese sollten im Eingangsbereich, dem Kassenbereich und/oder in den Geschäftsräumen, für die Kunden deutlich sichtbar angebracht werden. Der Händler kann die ihm zur Verfügung gestellten Gutscheine in einem Ständer oder einer ähnlich sicht- und nutzbaren Einrichtung zum Verkauf anbieten. Der Anbieter wird dem Händler hierfür entsprechende Vorrichtungen zum Kauf anbieten.
(2) Der Anbieter soll, soweit ihm dies möglich ist, das „Local-Heroes“-Gutscheinsystem bestmöglich bewerben.
(2) Der Händler hat das Recht, den Vertrag mit dem Anbieter innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende in Textform zu kündigen. Eine Teilnahme am Gutscheinsystem hinsichtlich der Regionalgutscheine ist vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit dem Händler innerhalb einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende in Schriftform zu kündigen.
(4) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Händler zu sperren, falls dieser ihm obliegende Pflichten in erheblichem Maße verletzt.
(5) Den Parteien steht hiervon unbeschadet das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen zu.
(6) Mit Beendigung des Vertrages ist der Händler dazu verpflichtet, unverzüglich alle Gutscheinkarten und sonstigen Produkte des Anbieters an diesen herauszugeben, die sich in seinen Geschäftsräumen oder auf andere Weise in seinem Besitz befinden.
(3) Dem Händler ist bewusst, dass es untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt oder unrechtmäßig zu verarbeiten oder absichtlich oder unabsichtlich die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt. Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften können ggf. mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Entsteht der betroffenen Person durch die unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein materieller oder immaterieller Schaden, kann ein Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 GS-GVO entstehen.
(3) Die Änderungen gelten als abgelehnt, soweit der Händler fristgerecht gem. § 12 Abs. 2 widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die widersprochenen Änderungen fortgeführt.