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Timestamp: 2016-10-25 03:13:25
Document Index: 161528276

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 160', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66']

8C_199/2010 (23.03.2011)
8C_199/2010
Urteil vom 23. M�rz 2011
Gesch�ftsleitung,
Justizverwaltung, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,
Der 1970 geborene A.________ wurde mit Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft vom ... f�r den Rest der Amtsperiode bis ... zum Abteilungspr�sidenten gew�hlt. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2008 reihte ihn die Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per Amtsantrittsdatum in die Lohnklasse 4, Erfahrungsstufe 1 ein. Die Gesch�ftsleitung zog die Lohneinstufung auf Begehren von A.________ in Wiedererw�gung und hielt mit Verf�gung vom 4. Februar 2009 an der urspr�nglichen Lohneinreihung fest.
Beschwerdeweise liess A.________ die Einreihung in die Lohnklasse 4, Erfahrungsstufe 8 beantragen. Nachdem der Ausschuss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit verfahrensleitender Verf�gung vom 5. Mai 2009 das Gesuch um Akteneinsicht in die Erfahrungsstufenberechnungen s�mtlicher in den letzten 15 Jahren angestellter erstinstanzlichen Gerichtspr�sidien abgewiesen hatte, wies er mit Entscheid vom 12. November 2009 auch die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 12. November 2009 sei die Lohneinreihung r�ckwirkend per 1. April 2009 in die Lohnklasse 4, Erfahrungsstufe 8 vorzunehmen, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowohl f�r das Verfahren vor erster Instanz als auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Die Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdereplik h�lt A.________ an seinen Antr�gen fest. Mit Eingabe vom 5. Januar 2011 l�sst er zudem einen Mitbericht zum Personaldekret der Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2010 nachreichen.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_687/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.1 und 8C_690/2010 vom 1. November 2010 E. 2.1, auch zum Folgenden). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, auch zum Folgenden). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
2.2 In Erg�nzung zu den R�gen, die sich aus Art. 95 f. BGG ergeben, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zul�ssig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen; Urteil 8C_687/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.2).
2.4 Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift ermittelt worden ist, gelten strenge Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde, vergleichbar mit der R�gepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 2.1 hievor). Entsprechende Beanstandungen m�ssen pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden. Es gen�gt nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerde darzulegen, inwiefern die Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3. S. 255; Urteil 8C_690/2010 vom 1. November 2010 E. 2.2.2).
2.5 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_447/2010 vom 1. Februar 2011 E. 2.1 mit Hinweis). Der vom Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 5. Januar 2011 nachgereichte Mitbericht zum Personaldekret vom 6. Dezember 2010 stellt ein echtes und somit vor Bundesgericht unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar und ist somit nicht zu ber�cksichtigen.
Angefochten ist die mit Verf�gung der Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Februar 2009 erfolgte und mit Entscheid des Ausschusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. November 2009 best�tigte Einreihung des Beschwerdef�hrers in die Erfahrungsstufe 1 der Lohnklasse 4. Streitig ist dabei die Erfahrungsstufe 1, nicht jedoch die Lohnklasse 4.
3.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid im Wesentlichen dargelegt, dass das vorliegend relevante Lohnsystem im Gesetz �ber die Arbeitsverh�ltnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997, im Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 und in der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000 geregelt ist. Gem�ss � 13 Abs. 1 Personaldekret und � 22 Personalverordnung basierten die Einreihung in eine Lohnklasse und die Berechnung der Erfahrungsstufe auf dem Einreihungsplan, den Modellumschreibungen und dem Stelleninhalt. Die Modellumschreibungen zu den einzelnen Richtpositionen w�rden gem�ss � 10 Abs. 1 Personaldekret vom Regierungsrat in einer Verordnung erlassen. Bei der Zuweisung einer Erfahrungsstufe sei sodann gem�ss � 14 Abs. 1 Personaldekret der beruflich wie auch der ausserberuflich, insbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen Institutionen, erworbenen Erfahrung angemessen Rechnung zu tragen, wobei f�r die Bewertung und Berechnung des beruflichen und ausserberuflichen Erfahrungsanteils gem�ss � 14 Abs. 3 Personaldekret in Verbindung mit � 22 Abs. 2 Personalverordnung die Richtlinien des Personalamtes verbindlich seien. F�r Gerichtspr�sidien der 1. Instanz - so der Ausschuss des Kantonsgerichts - definiere die Modellumschreibung 506.4 welche Voraussetzungen erf�llt sein m�ssten, damit der Grundlohn auszurichten sei. Unter Ausbildung und Erfahrung w�rden dort ein Hochschulabschluss, spezifische Weiterbildung mit Abschluss 1 bis 2 Jahre (Anwaltspatent), F�hrungserfahrung oder entsprechende Eignung und 6 Jahre Berufserfahrung verlangt. Diese Regelung stehe nicht im Widerspruch mit dem Lohnsystem. Gest�tzt auf die Richtlinien des Personalamtes sei die anzurechnende Erfahrungszeit des Beschwerdef�hrers mit 6 Jahren und 4,68 Monaten korrekt ermittelt worden, weshalb nach Abzug einer f�r das Amt eines Gerichtspr�sidenten vorausgesetzten Berufserfahrung von 6 Jahren die unter Ber�cksichtigung einer Berufserfahrung von 4,68 Monaten erfolgte Zuweisung zur Erfahrungsstufe 1 rechtens sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt vor allem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, des Gebotes der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots, des Legalit�tsprinzips sowie eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, die Vorinstanz sei auf die ger�gte Unterlassung der Mitteilung seitens der Beschwerdegegnerin, welche Unterlagen f�r die Berufserfahrung nach ihrer Praxis relevant sein sollen, nicht eingegangen, sondern habe lediglich darauf hingewiesen, dass das Lohneinreihungsprozedere im vorliegenden Fall suboptimal verlaufen sei. Sie habe sich mit der R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht auseinandergesetzt. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Geh�rs liege in der Verweigerung der beantragten Einsicht in die Erfahrungsstufenberechnungen der andern erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten und deren Befragung als Zeugen. Die vorgebrachte R�ge, dass der 6-j�hrige Abzug nicht bei allen Gerichtspr�sidenten der ersten Instanz so vorgenommen worden sei, was eine rechtswidrige Ungleichbehandlung darstellen w�rde, habe somit nicht gepr�ft werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer sieht sodann eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts in der Annahme, seine systematische Ausbildung habe von 1991 bis und mit 1998 gedauert, obwohl er das rechtswissenschaftliche Studium bereits im Juni 1996 abgeschlossen habe. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes verlangt er diesbez�glich, dass das Verfassen einer Dissertation bei Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und im Vergleich zu andern Gerichtspr�sidien in der Praxis in gleicher Weise ber�cksichtigt werde. Im Weitern sieht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Legalit�tsprinzips darin, dass die Beantwortung der Frage, ob f�r den Grundlohn eine Berufserfahrung von 6 Jahren vorausgesetzt werden d�rfe, explizit und ausschliesslich auf die Modellumschreibung 506.4 abgest�tzt werde, welche als Verordnung des Regierungsrates h�tte erlassen und publiziert werden m�ssen. Die betreffende Modellumschreibung sei weder im Amtsblatt ver�ffentlicht noch in die Gesetzessammlung des kantonalen Rechts aufgenommen worden. Da die Wahlvoraussetzungen f�r Gerichtspr�sidenten sodann gesetzlich abschliessend geregelt seien (� 50 Abs. 1 KV BL: Stimmberechtigung und � 33 Abs. 2 lit. a Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]), bleibe ohnehin kein Raum f�r weitere Anforderungen gem�ss Modellumschreibung. Die Rechtsanwendung der Vorinstanz sei somit willk�rlich. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer die Nichtanrechnung der 2 � Jahre von Juli 1996 bis Dezember 1998, des Zeitraums, als er seine Dissertation verfasst, einen mehrmonatigen Auslandsprachaufenthalt gemacht, im Milit�r als Unteroffizier abverdient und zwei juristische Volontariate absolviert habe. In dieser Nichtanrechnung sieht er eine krasse Ungleichbehandlung im Vergleich zu Juristinnen und Juristen, die beispielsweise nach dem Studium umgehend eine juristische Arbeitsstelle angetreten oder Familienarbeit geleistet haben.
Soweit der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend macht, die Vorinstanz sei auf die ger�gte Unterlassung der Mitteilung seitens der Beschwerdegegnerin, welche Unterlagen f�r die Berufserfahrung nach ihrer Praxis relevant sein sollen, nicht eingegangen, und habe sich mit der R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht auseinandergesetzt, ist mit dem Ausschuss des Kantonsgerichts einzur�umen, dass das Lohneinreihungsprozedere im vorliegenden Fall in der Tat suboptimal verlaufen ist. Dem Beschwerdegegner ist jedoch darin beizupflichten, dass eine allf�llig daraus resultierende Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt zu betrachten w�re, hatte doch der Beschwerdef�hrer - wie er im Mail vom 30. Januar 2009 best�tigte - anl�sslich des nachtr�glich gef�hrten Gespr�chs mit dem Kantonsgerichtspr�sidenten die M�glichkeit, seine Unterlagen und Erw�gungen f�r die Lohneinreihung bekannt zu geben, was dann in der wiedererw�gungsweise erlassenen Verf�gung vom 4. Februar 2009 ber�cksichtigt wurde.
Eine weitere Verletzung des rechtlichen Geh�rs sieht der Beschwerdef�hrer in der Verweigerung der beantragten Einsicht in die Erfahrungsstufenberechnungen der andern erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten und deren Befragung als Zeugen. Wohl h�tte er, so der Beschwerdef�hrer, keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, falls die andern Gerichtspr�sidien nicht gesetzeskonform eingestuft worden w�ren. Eine Ungleichbehandlung in Sachen Anrechnung der Berufserfahrung und der "Berufserfahrungsmangel-Abzugs"-Praxis innerhalb der Lohnklasse 4 oder aber eine Gleichbehandlung der direkt in die Lohnklasse 3 und in die Lohnklasse 4 eingereihten Pr�sidien w�re jedoch rechtswidrig und w�rde gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV verstossen. Er habe daher einen Anspruch darauf, durch Einsicht in die Erfahrungsstufenberechnungen anderer Gerichtspr�sidien feststellen zu k�nnen, welche berufsrelevanten T�tigkeiten in welchem Ausmass in der Praxis angerechnet w�rden.
5.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes pr�ft. Unabh�ngig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grunds�tze eingehalten wurden, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Geh�rsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben w�rde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
5.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu �ussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (nicht publizierte Erw�gung 5.2 des Urteils BGE 136 I 39, BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r folgt nach der Rechtsprechung, dass grunds�tzlich s�mtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden m�ssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verf�gung darauf abgestellt wird. Denn es geh�rt zum Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs, dass der Verf�gungsadressat vor Erlass eines f�r ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem �usserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Betroffene kann sich nur dann wirksam zur Sache �ussern und geeignete Beweise f�hren oder bezeichnen, wenn ihm die M�glichkeit einger�umt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Beh�rde bei ihrer Verf�gung gest�tzt hat. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich somit auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.1 und 3.2 S. 388 f.).
5.3 Wie die Vorinstanz in der die Akteneinsicht verweigernden Verf�gung vom 5. Mai 2009 ausgef�hrt hat, stellen die Einreihungen der in den letzten 15 Jahren angestellten Erstinstanzpr�sidien, in welche der Beschwerdef�hrer Einsicht verlangt hatte, keine Verfahrensakten dar, da sie f�r die Einstufung des Beschwerdef�hrers nicht beigezogen worden sind. Es geht somit nicht um das Akteneinsichtsrecht im eigentlichen Sinne, sondern um den Beizug von Akten ausserhalb des Verfahrens. Durch die Einsicht in die Erfahrungsstufenberechnung der andern erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten w�ren deren pers�nliche Interessen massiv betroffen. Dies k�nnte auch mit einer Anonymisierung der Berechnungen nicht verhindert werden, da in Anbetracht der Kantonsgr�sse R�ckschl�sse auf die einzelnen Pr�sidenten leicht m�glich w�ren. Den berechtigten Interessen der betroffenen Dritten k�nnte allenfalls durch die Anordnung von Schutzmassnahmen analog Art. 156 ZPO Rechnung getragen werden, indem beispielsweise die Akten nur einem Gutachter oder dem Gericht zur Verf�gung gestellt und gest�tzt darauf die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst w�rden (vgl. HASENB�HLER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 9 f. zu Art. 156 ZPO). Auch diese beschr�nkte Form der Akteneinsicht setzt jedoch ein besonders schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers voraus. Bei der Abw�gung der einander entgegenstehenden Interessen ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer Einsicht in die andern Erfahrungsstufenberechnungen verlangt, um nachzuweisen, dass allenfalls andere Gerichtspr�sidenten besser gestellt worden sind. Soweit damit eine Gleichbehandlung im Unrecht bezweckt w�rde, hat der Beschwerdef�hrer darauf - wie die Vorinstanz dargelegt hat und was auch er selber einr�umt - keinen Anspruch. Soweit er hingegen Einsicht zur �berpr�fung der Einhaltung des Rechtsgleichheitsgebotes beantragt, setzt die Anordnung einer entsprechenden Beweisabnahme voraus, dass der Beschwerdef�hrer konkrete Indizien nennt, die f�r seinen Standpunkt sprechen. Dies hat er nicht getan. Allein der Verdacht einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes reicht nicht aus. Der Beschwerdef�hrer hat somit die sachverhaltliche Grundlage des Vorwurfs der rechtsungleichen Behandlung nicht gen�gend substanziiert. Vielmehr beantragt er Einsicht in die Erfahrungsstufenberechnungen der andern Gerichtspr�sidenten, um sich die sachverhaltliche Grundlage seiner R�ge zu beschaffen, was ein unzul�ssiges Ausforschungsbegehren darstellt (vgl. Urteil 5P.267/2005 vom 21. Dezember 2005 E. 2.2; SCHMID, Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 24 zu Art. 160 ZPO), welchem nicht stattzugeben ist.
Der Beschwerdef�hrer sieht eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung des Gleichheitsgebotes darin, dass die Vorinstanz davon ausgehe, seine systematische Ausbildung habe von 1991 bis und mit 1998 gedauert, obwohl er das rechtswissenschaftliche Studium bereits im Juni 1996 abgeschlossen habe. Die Vorinstanz habe sich mit der Praxis zur Festlegung des Endes der systematischen Ausbildung bei andern Gerichtspr�sidien oder aber bei Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich festgehalten, dass man den Zeitpunkt des Endes der systematischen Ausbildung auch anders h�tte w�hlen k�nnen.
6.1 Wie in Erw�gung 2.2-2.4 hievor dargelegt, m�ssten die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sei, damit das Bundesgericht eingreifen k�nnte. Dass der Zeitpunkt des Endes der systematischen Ausbildung auch anders h�tte gew�hlt werden k�nnen, erf�llt diese Voraussetzungen nicht, zumal die Vorinstanz darauf hinweist, dass es sich um einen Ermessensentscheid handelt, der ihres Erachtens aus Gr�nden der Abgrenzung und der Justiziabilit�t im Sinne einer rechtsgleichen Anwendung der massgeblichen Bestimmungen sinnvoll erscheint.
6.2 Bez�glich rechtsgleicher Behandlung ist anzuf�gen, dass der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt ist, wenn im �ffentlichen Dienstverh�ltnis gleichwertige Arbeit ungleich entl�hnt wird. Darunter f�llt auch eine Ungleichbehandlung aus sachlich nicht gerechtfertigter unterschiedlicher Anrechnung der Berufserfahrung. Den politischen Beh�rden steht bei der Ausgestaltung der Besoldungsordnung allerdings ein grosser Spielraum zu. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, diejenigen Kriterien auszuw�hlen, die f�r die Besoldung des Personals massgeblich sein sollen. Verfassungsrechtlich wird verlangt, dass sich die f�r die Besoldungsh�he relevanten Ankn�pfungspunkte vern�nftig begr�nden lassen. Neben der Qualit�t der geleisteten Arbeit werden in der Gerichtspraxis Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder �bernommene Verantwortlichkeit als sachliche Kriterien zur Festlegung der Besoldungsordnung erachtet (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107 mit Hinweisen).
6.3 Die Entscheidung h�ngt einerseits von Sachverhaltsfragen ab, beispielsweise der Frage, was f�r T�tigkeiten im Rahmen einer bestimmten Funktion ausgef�hrt werden, welche ausbildungsm�ssigen Anforderungen daf�r verlangt werden, unter welchen Umst�nden die T�tigkeit ausge�bt wird usw. Andererseits h�ngt sie ab von der relativen Gewichtung, welche diesen einzelnen Elementen beigemessen wird. Diese Gewichtung ist bundesrechtlich nicht vorgegeben, sondern liegt im Ermessen der kantonalen Beh�rden. Bundesrechtlich vorgegeben sind jedoch die Schranken des beh�rdlichen Spielraums: Die Bewertung darf nicht rechtsungleich oder willk�rlich erfolgen (BGE 125 II 385 E. 5d S. 391). Das Bundesgericht legt sich in Besoldungsfragen Zur�ckhaltung auf und greift von Verfassungs wegen nur ein, wenn Unterscheidungen getroffen werden, die sachlich nicht begr�ndet sind (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.6 und 2.8).
6.4 F�r die �berpr�fung der Einstufung des Beschwerdef�hrers, wozu auch die Festsetzung des Endes der systematischen Ausbildung z�hlt, heisst dies, dass bez�glich Auswahl der f�r die Einstufung massgebenden Kriterien sowie bez�glich deren Gewichtung ein grosser Ermessensspielraum der kantonalen Beh�rden besteht und dass das Bundesgericht von Verfassungs wegen nur bei einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots oder des Willk�rverbots eingreifen kann. Ob gewisse Kriterien, beispielsweise das Verfassen einer Dissertation, als Berufserfahrung angerechnet werden und bejahendenfalls mit welcher Gewichtung oder ob dies allenfalls bei Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern anders gehandhabt wird als bei Gerichtspr�sidentinnen und Gerichtspr�sidenten, f�llt somit grunds�tzlich in den Ermessensspielraum der kantonalen Beh�rden. Einzugreifen w�re nur, wenn die Kriterien bei vergleichbaren Sachverhalten ohne sachliche Gr�nde unterschiedlich ber�cksichtigt w�rden. Daf�r werden, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, nicht hinreichend konkrete Anhaltspunkte angef�hrt.
Ger�gt wird schliesslich eine Verletzung des Legalit�tsprinzips, weil sich die Einstufung des Beschwerdef�hrers und deren �berpr�fung ausschliesslich auf die Modellumschreibung 506.4 abst�tze. Diese werde als Verordnung des Regierungsrates qualifiziert, sei jedoch nie ordentlich publiziert worden. Zudem sei der Regierungsrat f�r die Einreihung der erstinstanzlichen Gerichtspr�sidien nicht zust�ndig.
7.1 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein verfassungsm�ssiges Individualrecht ist, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung nicht selbstst�ndig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots oder eines speziellen Grundrechts ger�gt werden kann (BGE 134 I 322 E. 2.1 S. 326 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 1B_206/2009 vom 30. September 2009 E. 2.1). Zu beachten ist weiter, dass die Verletzung einfachen kantonalen Gesetzesrechts, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, keinen Beschwerdegrund darstellt (vgl. Art. 95 BGG). Die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts kann (ausserhalb von schweren Grundrechtseingriffen) nur �ber das Willk�rverbot erfasst werden (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 157 f.).
7.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die fehlende Publikation der Modellumschreibung 506.4 r�gt, betrifft dies � 23 Abs. 2 und 3 des Gesetzes �ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Juni 1983. Als allf�llige Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht stellt dies nach oben Gesagtem keinen Beschwerdegrund dar.
7.3 Soweit eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung darin gesehen wird, dass die Modellumschreibung durch den Regierungsrat erlassen worden sei, f�r die Einstufung der erstinstanzlichen Gerichtspr�sidien jedoch die Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und nicht der Regierungsrat zust�ndig sei, ist darauf hinzuweisen, dass gem�ss � 12 Abs. 3 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft, unter welches gem�ss � 1 lit. b auch das Steuer- und Enteignungsgericht f�llt, die Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts die erstinstanzlichen Gerichtspr�sidien gest�tzt auf den Einreihungsplan in eine Lohnklasse einreiht und ihnen eine Anlauf- oder Erfahrungsstufe zuweist. Das Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft ordnet die Arbeitsverh�ltnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u.a. der kantonalen Verwaltung und der Gerichte (� 1 Abs. 1 lit. a PG). � 29 PG statuiert den Grundsatz der Lohngleichheit und gem�ss � 30 PG regelt das Dekret die Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems, u.a. gem�ss lit. d insbesondere die Lohnbestandteile, bei deren Festsetzung die Zahl der Dienstjahre zu ber�cksichtigen ist. Das Personaldekret schliesslich regelt in den �� 9 ff. das Lohnsystem. Gem�ss � 9 Abs. 2 des Dekrets listet der Einreihungsplan nach Funktionsbereichen und Lohnklassen geordnet die einzelnen Richtpositionen auf und � 10 enth�lt die Kompetenz des Regierungsrates zum Erlass von Modellumschreibungen zu den einzelnen Richtpositionen. Im Erlass solcher Modellumschreibungen, die dann bei der Einstufung erstinstanzlicher Gerichtspr�sidien durch die Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Anwendung finden, kann somit keine Verletzung der Gewaltentrennung gesehen werden.
Zusammenfassend sind die Verf�gung der Gesch�ftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Februar 2009 sowie der Entscheid des Ausschusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. November 2009 nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. M�rz 2011