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Timestamp: 2017-10-19 16:11:40
Document Index: 9746579

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 922', '§ 377', '§ 933']

﻿ Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen_de-AT
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen der Electrolux Austria GmbH, Europaring F15 202, 2345 Brunn am Gebirge, FN 98903x, Umsatzsteuer ID-Nr: ATU 14758207 (im Folgenden kurz Electrolux) und ihren Kunden (Verbraucher nach § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (im Folgenden „Verbraucher“), Unternehmer nach § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG (im Folgenden „Unternehmer“)). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Electrolux behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit ohne Vorankündigung - gegenüber Verbrauchern soweit diesen iSd § 6 Abs. 2 Z 3 KSchG zumutbar, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind - zu ändern.
1.1 Bestellt ein Kunde bei Electrolux eine Ware, stellt dies ein Angebot an Electrolux zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Geht eine entsprechende Bestellung des Kunden bei Electrolux ein und bestätigt Electrolux dem Kunden den Auftrag nicht schriftlich, per Telefax oder per E-Mail (Auftragsbestätigung), nimmt Electrolux das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages erst dann an, wenn Electrolux die bestellte Ware an den Kunden versendet, wobei Electrolux das Angebot gegenüber Verbrauchern innerhalb von 30 Tagen ab Bestellung annehmen oder ablehnen muss. Eine Bestätigung allein über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Vertrages durch Electrolux dar.
1.2 Stellt Electrolux während der Bearbeitung einer Bestellung fest, dass eine vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert Electrolux den Kunden hierüber. Ist eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb von 30 Tagen nicht möglich, ist der Kunde, der Verbraucher ist, berechtigt, von seiner Bestellung zurückzutreten. Kann Electrolux ohne eigenes Verschulden die bestellte Ware nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme liefern, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist Wien. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde. Electrolux liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2.2 Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware in unseren (elektronischen) Katalogen oder Bestellbestätigungen sind lediglich voraussichtliche Angaben und unverbindlich. Nur Liefertermine, die in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich genannt sind, sind verbindlich; bei Verbrauchern gilt diese Einschränkung nur soweit dies dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil es sich um eine geringfügige und sachlich gerechtfertigte Abweichung handelt. Eine vereinbarte Lieferfrist ist gegenüber einem Unternehmer auch eingehalten, wenn Electrolux die Sache bis zur vereinbarten Frist dem Spediteur ausgeliefert hat oder die Erzeugnisse bis zur vereinbarten Frist für den Kunden abholbereit sind. Können vereinbarte Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Electrolux nicht zu vertretender Hindernisse, z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Naturgewalten etc., nicht eingehalten werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen; für Verbraucher besteht diesfalls jedoch ein Rücktrittsrecht nach Ablauf von 30 Tagen ab Eintritt des Ereignisses. Teillieferungen sind zulässig und deren Vornahme liegt im Ermessen von Electrolux, bei einem Verbraucher jedoch nur soweit sie diesem zumutbar sind. Falls dies geschieht, entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten, sondern es wird ihm nur die erste Lieferung in Rechnung gestellt.
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro brutto (inkl. USt.) ab Lager Electrolux zzgl. Verpackung, jeglicher Abgaben, Zölle, Versicherung und Versandkosten (siehe Ziffer 2.1). Soweit der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wird, können in Angebotsunterlagen Preise netto (zzgl. USt.) ausgewiesen sein. Die Zahlung mit Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen.
3.5 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder beantragt er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, werden alle offenen Rechnungsbeträge sofort zur Zahlung fällig. 3.5.1 Ist der Kunde, der ein Verbraucher ist, mit einer vereinbarten Zahlung im Verzug, so kann Electrolux, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. verrechnen. In jedem Fall ist Electrolux berechtigt Mahnspesen in Höhe von 10,00 € in Rechnung zu stellen.
3.7 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich zu Ziffer 3.6 folgendes: Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Electrolux erfolgt und dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Kunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Kunden übergeht. Der Kunde ist ohne Zustimmung der Electrolux nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder diese zur Sicherung zu übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung durch den Kunden wird ausschließlich im Namen und im Interesse von Electrolux vorgenommen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Electrolux unverzüglich zu benachrichtigen und auf das Eigentumsrecht von Electrolux hinzuweisen.
3.8 Sofern der Kunde ein Verband oder eine Einkaufsgesellschaft eines Unternehmensverbundes ist, versichert er, dass er die gewährten Einkaufsvorteile seinen Mitgliedsunternehmen bzw. Anschlusshäusern offen legt und an diese weiterleitet, soweit er diesen gegenüber hierzu verpflichtet ist sowie dass die buchhalterische und steuerliche Erfassung ordnungsgemäß durch den Verband bzw. die Einkaufsgesellschaft erfolgt. Der Kunde versichert überdies, dass er bevollmächtigt ist für seine Mitglieder Verträge abzuschließen und dass er alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag an die Mitglieder weiter überbindet, insbesondere den Eigentumsvorbehalt.
4.1 Electrolux leistet Gewähr entsprechend den Vorschriften der §§ 922ff. ABGB. Die Rechte aus einer separat allenfalls gewährten Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich die Mängelrüge gem. § 377 UGB.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. Ziffer 2.1. Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf der vorgenannten Frist. Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
5.2 Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit Electrolux nicht zwingend nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haftet. Ein Anspruch auf Ersatz von indirekten und Folgeschäden ist ausgeschlossen..