Source: https://www.steuerfinder.com/nutzungsbedingungen-steuerberater
Timestamp: 2018-03-19 04:44:17
Document Index: 244885787

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§11', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Steuerberater finden, beauftragen und empfehlen mit steuerfinder.com - Nutzungsbedingungen für Steuerberater
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Steuerberater
der steuerfinder DACH GmbH, Mauerstraße 86-88 („steuerfinder”), für das Internet-Angebot steuerfinder.com.
Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen unter II. Für die Bereitstellung der entgeltlichen Dienste für Steuerberater gelten abweichend die Nutzungsbedingungen für Kunden kostenpflichtiger Angebote bei steuerfinder.com (siehe unten).
Nutzungsbedingungen für Kunden kostenpflichtiger Angebote bei steuerfinder.com
Die steuerfinder GmbH (nachfolgend steuerfinder genannt) bietet auf der Website steuerfinder.com ein Portal an (nachfolgend steuerfinder.de genannt), auf dem sich Steuerberater und Mandanten wiederfinden. steuerfinder will sachliche Informationen und Bewertungen, von Mandanten für Steuerberater, ermöglichen und so eine Hilfestellung für die Steuerrat-Suchenden bei Steuerberatersuche und Steuerberaterauswahl bieten. steuerfinder.com soll aber ebenso ein Medium der Qualitätssicherung und eine Präsentationsplattform für Mitglieder der steuerberatenden Berufe sein.
Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen steuerfinder und dem Mitglied eines steuerberatenden Berufs (nachfolgend Kunde genannt) über kostenpflichtige Dienstleistungen von steuerfinder.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn steuerfinder ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
Der Umfang der Mitgliedschaft und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen steuerfinder und dem Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
Der Kunde gibt auf der Website www.steuerfinder.com ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt und übermittelt. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei steuerfinder gebunden. steuerfinder wird dem Kunden nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für die Mitgliedschaft postalisch übersenden und so den Vertragsschluss bestätigen.
Inhalt des Vertrages ist die Buchung des Business- oder Premium-Paketes durch den Kunden auf steuerfinder.com. Sie ermächtigt den Kunden ein erweitertes Profil auf steuerfinder.com einzustellen. Hierzu kann er Texte und Bilder dem erweiterten Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, auf seine Praxis-Website hinzuweisen.
steuerfinder berechnet dem Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde mit Zahlungen für Leistungen von steuerfinder in Verzug, so hat steuerfinder das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. steuerfinder wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktagen umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von steuerfinder wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
steuerfinder stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
steuerfinder hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
steuerfinder ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.
§ 6 Verantwortungsbereich von steuerfinder; Leistungsstörungen
steuerfinder bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die steuerfinder keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von steuerfinder liegen, lassen den Vergütungsanspruch von steuerfinder unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass steuerfinder dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
Erbringt steuerfinder seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber steuerfinder schriftlich zu rügen. Erbringt steuerfinder seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem steuerfinder diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde steuerfinder schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §11.
Soweit steuerfinder nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei steuerfinder bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.
Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung von steuerfinder erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder, Videos und verlinkte Angebote, die er auf steuerfinder.com eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.
Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Website-Widgets, welche steuerfinder für den Kunden bereitstellt.
Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass steuerfinder Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen steuerfinder herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von steuerfinder unberührt.
§ 8 Pflichten des Kunden auf steuerfinder.com
Der Kunde ist verpflichtet, das Portalangebot von steuerfinder.com nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
Bei Nutzung des Kontaktformulars ist der Kunde dazu verpflichtet, über steuerfinder.com eingegangene Anfragen (Rückrufwunsch) im vorgegebenen Zeitraum zu beantworten.
Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist steuerfinder berechtigt, nach seiner Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Kunde stellt steuerfinder von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat steuerfinder den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht von steuerfinder.com
Das Copyright für veröffentlichte, von steuerfinder selbst erstellte Objekte oder im Eigentum von steuerfinder befindliche Inhalte bleibt allein bei steuerfinder. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von steuerfinder nicht gestattet.
Der Kunde willigt ein, dass die Nutzer von steuerfinder die zugänglich gemachten Inhalte zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
steuerfinder räumt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.
Wenn der Kunde den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber steuerfinder für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.
steuerfinder haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet steuerfinder nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet steuerfinder nicht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von steuerfinder gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.
Soweit steuerfinder nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.
steuerfinder und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.
steuerfinder erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.
Tel.: 0800 / 9630369
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.felix1.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jederzeit zum Ende des jeweiligen Buchungsmonats kündbar.
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei steuerfinder gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er steuerfinder unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
Gerichtsstand ist der Firmensitz von steuerfinder.