Source: https://digitalcharta.eu/neuigkeiten/
Timestamp: 2017-03-01 17:49:34
Document Index: 319159835

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5']

Neuigkeiten – Wir fordern Digitale Grundrechte
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Öffentliche Diskussion zur Charta in Berlin	16. Februar, 2017 | 17:04
Roadmap für die Weiterentwicklung der Digital-Charta 2017	23. Dezember, 2016 | 12:24
Nicht einmal ein Monat ist vergangen, seit wir unseren Vorschlag einer Charta für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter der Öffentlichkeit präsentiert haben. Und natürlich erreichen uns Anfragen, wie nun im weiteren Verlauf mit den vielen Kommentaren umgegangen wird.
Unser Charta-Entwurf ist ein Vorschlag, um die Diskussion anzuregen. Wir wissen, dass es in vielen Bereichen konkurrierende Ansichten gibt. Auch die ganz grundsätzliche Frage, ob überhaupt eine Erweiterung von Grundrechten, die Formulierung neuer Gesetze oder Regulierungsmaßnahmen nötig sind, ist häufig gestellt worden. Die unterschiedlichen, z.T. konträren Ansichten sind in über 400 Kommentaren, aber auch in vielen persönlichen Gesprächen, die die Initiatoren seitdem geführt haben, sehr deutlich geworden.
Wir bedanken uns bei allen, die sich in den letzten Wochen, zum Teil sehr ausführlich, mit diesem Entwurf auseinandergesetzt haben!
Dieses Feedback, on- und offline, ist wichtig, denn es ist Teil der Debatte, die wir mit unserem Impuls fördern möchten. Es zeigt, dass viele Positionen und Herausforderungen der digitalen Welt, auch über unseren Entwurf hinaus, noch vertiefend zu diskutieren sind – sowohl politisch, zivilgesellschaftlich wie auch juristisch.
Unser Plan zum weiteren Vorgehen lautet daher: Wir möchten diese “Public Comment Phase”, also die Möglichkeit, sich zur derzeitigen Fassung der Digital Charta zu äußern, noch bis zum 31. Januar 2017 aufrechterhalten. Parallel sammeln und strukturieren wir die entstandenen Reaktionen und Vorschläge, um darüber im Februar 2017 mit den Initiatoren zu sprechen und im Folgenden eine erweiterte, kommentierte und mitunter modifizierte Fassung zur Diskussion anzubieten.
Diese Diskussion soll nicht nur im Netz stattfinden, sondern auch auf einer Konferenz erfolgen. Die Termine hierzu werden wir im neuen Jahr bekannt geben. Die Konferenz soll neben der Diskussion des Textes auch die Gelegenheit bieten, die Notwendigkeit von Bürgerrechten für das digitale Zeitalter – und mögliche Instrumente hierzu – zu diskutieren. Lassen Sie uns diese Phase nutzen, um gemeinsam für eine Stärkung von Grundrechten in Bezug auf die Digitalisierung zu werben und die Charta als einen wichtigen Baustein zu begreifen.
Digital Charta – Veröffentlichung, Reaktionen und nächste Schritte	14. Dezember, 2016 | 12:17
Juli Zeh zur #digitalcharta	8. Dezember, 2016 | 11:52
A) Warum eine Grundrechte-Charta? aa) Dass und warum es im Kommunikationszeitalter zu neuen Bedrohungen für die Freiheitsrechte Einzelner sowie für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften kommt, wurden in den vergangenen Jahren in unzähligen Essays und Sachbüchern sowie auf unzähligen Podien und Talkshowsesseln hinreichend begründet. Die Politik hängt ihrem Gestaltungsauftrag meilenweit hinterher. Immer wieder wird die „digitale Revolution“ mit der industriellen Revolution verglichen – auch bei letzterer hat die Politik den Gestaltungs- und Regelungsbedarf viel zu spät erkannt, was dazu führte, dass sich Sozialgesetzgebung und Umweltschutz erst mit jahrzehntelanger Verspätung in einem zähen Prozess entwickeln konnten, als schon eine Menge Schaden und Unglück angerichtet war. Immer wieder wurde betont, dass man diese Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen müsse, sondern lieber mit freiem Blick auf Gegenwart und Zukunft die Herausforderung (auch legislativ) annehmen solle.
Nur dass eben niemand etwas tut. Diesem Zustand der Versteinerung, diesem Ausharren des Kaninchens im Angesicht der Schlange will und soll die Charta Abhilfe schaffen. Durch einen ersten Aufschlag, der zeigt: Es geht. Es ist nicht perfekt, noch lange nicht, aber es geht, man kann etwas machen, und es gibt auch einen institutionellen Weg, um es durchzusetzen. bb) Ich selbst war angetreten mit der Idee, lieber bestehende Grundrechtsdokumente (das deutsche GG, die Europäische Grundrechtscharta) auf eine vorsichtige Weise anzugleichen und zu erweitern, so dass den neuen Schutzbedürfnissen Rechnung getragen wird. Mein Argument: Wir haben bereits Grundrechte und Menschenrechte, die auch in der digitalen Sphäre gelten, wir brauchen nicht Neues, sondern einen punktuell anderen Zuschnitt sowie neue „Tools“ für die Durchsetzbarkeit.
Diese Position fand keine Mehrheit, im Gegenteil war ich mit dem Ansatz innerhalb der Gruppe quasi allein. Grund für den Wunsch, ein ganz neues Dokument zu schaffen, ist m.E. vor allem die höhere Sichtbarkeit und Verständlichkeit eines Papiers, das auf Vollständigkeit setzt, statt mit chirurgischem Besteck im Bestehenden herumzubessern. Eine „Charta“ ist einfacher zu erklären, zu kritisieren, zu verteidigen und zu verbessern als ein kleinteiliges Set aus Änderungsvorschlägen. Völlig abwegig ist der Vorwurf mancher Kritiker – und ich denke, dass diese Kritiker das selbst wissen, aber einfach jeden herumliegenden Knüppel aufgreifen, um auf der Charta herumzuprügeln – wir hätten gewissermaßen die bestehenden Grundrechte und Menschenrechte auf nationaler sowie auf europäischer Ebene nicht gekannt oder berücksichtigt oder ihre Geltung nicht voll akzeptiert. Nach dem Motto: Wer neue Grundrechte schaffen will, glaubt nicht an die alten. Die letzten Jahrzehnte und Jahrhundert haben gezeigt, dass die Evolution von Grundrechten ein langer Prozess ist, der immer wieder Fortsetzung findet, zuletzt vor allem auf internationaler und supranationaler Ebene, und ich denke nicht, dass irgendeines der neu erschaffenen Dokumente eines der älteren gefährdet. Im Gegenteil geht es darum, veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, denn unsere Gesellschaften verändern sich nun mal, und zwar – für das Gefühl der jeweiligen Zeitgenossen – äußerst rasant. cc) Ein weiterer Grund, der aus unserer Sicht das Erstellen eines völlig neuen Papiers rechtfertigt (im Gegensatz zu Anpassungen bestehender Grundrechtsdokumente) ist das Problem der sogenannten Drittwirkung.. Klassischerweise sind Grundrechte sogenannte Abwehrrechte (später dann auch Leistungsrechte) gegen den Staat. Abwehrrechte sind solche, die den Bürger vor staatlichen Eingriffen in seine persönliche Rechtssphäre schützen. Ein klassisches Beispiel wäre der Schutz vor Enteignungen; ebenso aber der Schutz vor staatlicher Überwachung. Es sind also Verbote, die der Bürger dem Staat entgegen halten und mit denen er sich gerichtlich verteidigen kann. Leistungsrechte sind solche, die dem Bürger eine bestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren. Man hat auf Grundlage eines Grundrechts einen originären Anspruch gegen die öffentliche Hand. Beispiele in Deutschland sind Art. 6 Abs. IV GG, nach dem jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft hat, oder Art. 7 Abs. IV GG, nach dem ein Recht besteht, Privatschulen zu gründen. Um Chancengleichheit bei den Schülern zu garantieren, hat das Bundesverfassungsgericht daraus einen direkten Anspruch auf Privatschulfinanzierung gegen den Staat abgeleitet – ein klassisches Leistungsrecht. Als eine dritte Kategorie kennen wir Gleichheitsrechte (der Staat soll sich in einem gegebenen Fall nicht anders verhalten, als er sich in anderen Fällen verhalten hat) sowie Mitwirkungsrechte (klassischerweise das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern).
Schließlich gibt es sogenannte objektiv-rechtliche Garantien, also Grundrechtsnormen, die nicht (nur) einen Anspruch oder ein Abwehrrecht der Bürger enthalten, sondern auch das Bestehen bestimmter Institutionen (Ehe und Familie, Erbrecht, Eigentum, Privatschulen) garantieren. Auf diese Weise geschützte Institutionen dürfen vom Staat nicht abgeschafft werden. Darüber hinaus ergeben sich aber auch sogenannte Schutzpflichten, das heißt, es wird eine Verpflichtung abgeleitet, die genannten Institutionen auch aktiv zu fördern. Auch – und hier kommen wir zu einem für die Charta enorm relevanten Punkt – indem diese Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen von privater Seite geschützt werden. Gemeinsam ist den genannten (deutschen) Kategorien der Grundrechtssystematik grundsätzlich, dass sie zwischen Bürger und Staat gelten (vgl. Art. 1 Absatz III GG). So hat es das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Zuschnitt vorgesehen. Auch bei den erwähnte Schutzpflichten enthält das Grundrecht einen Handlungsauftrag, der sich an den Staat richtet, wobei dieser den Handlungsauftrag unter Umständen nur erfüllen kann, indem er bestimmte Vorschriften für private Dritte erlässt, um auf diese Weise das effektive und sinnvolle Bestehen von grundrechtlich garantierten Rechtsgütern zu schützen. Das Grundgesetz kennt aber bereits in Ansätzen eine sogenannte „Drittwirkung“ von Grundrechten, also eine Geltung der eigentlich gegen den Staat gerichteten Rechte im Verhältnis zwischen privaten Akteuren. Diese horizontale Geltung von Grundrechten folgt aus ihrem Charakter als objektiv-rechtliche Wertentscheidungen. Soll heißen: Manche Werte lassen sich nicht effektiv umsetzen oder verteidigen, wenn man das Verhältnis zwischen den Bürgern nicht mitbedenkt.
Diese Drittwirkung von Grundrechten hat eine lange und noch lange nicht beendete Entwicklungsgeschichte hinter sich, in Deutschland und in anderen Rechtsordnungen. Vor allem leiten Verfassungsgerichte auf nationaler oder supranationaler Ebene immer wieder eine solche Drittwirkung aus bestehenden Grundrechtsdokumenten ab. Für den Themenbereich der Digitalcharta ist die Drittwirkung ein absoluter Kernbereich. Dies ergibt sich aus der vieldiskutierten Tatsache, dass Grundrechtsbedrohungen im Kommunikationszeitalter nicht nur (!), aber auch von der Machtakkumulation großer Privatkonzerne ausgehen. Manche Beobachter behaupten, dass Firmen wie Google oder Facebook mehr Macht besitzen als staatliche Stellen, somit müssen sie als direkte Adressaten von Grundrechten angesprochen und gebunden werden, wenn tatsächlich eine wirkungsvolle Rechtsordnung für das digitale Zeitalter entstehen soll.
Dies ist natürlich ein Punkt, der ungeheure Kritik erregt, vor allem, weil es eine Menge Lobby-Anwälte gibt, deren Aufgabe genau darin besteht, eine solche Rechtsentwicklung zu verhindern, und die, ausgestattet mit ausreichend, Geld, Zeit, Know-How und Intelligenz, jeden Versuch in diese Richtung sogleich in Grund und Boden argumentieren. Dennoch und gerade deswegen ist eine solche Entwicklung unerlässlich, und die Unerlässlichkeit rechtfertigt das Entstehen eines neuen Dokuments wie die Digitalcharta, um die Drittwirkung nicht als Ausnahmefall, sondern als Regelsituation von Grunde auf zu etablieren. Es handelt sich hierbei um einen vielleicht großen, vielleicht unerhörten Schritt, aber er knüpft an eine jahrzehntelange Rechtsentwicklung an und lässt sich sowohl rechtssystematisch als auch politisch ohne Weiteres begründen. Selbstverständlich zieht ein solcher Schritt – die grundsätzliche Postulierung von drittwirkenden Grundrechten – eine schier unüberschaubare Menge von (juristischen) Problemen nach sich. Welche privaten Dritten sollen gebunden werden? Alle oder nur die „großen“? Was bedeutet groß? Wie löst man die Kollision von drittwirkenden Grundrechten mit den Freiheitsrechten der Betroffenen – denn natürlich genießen auch Großkonzerne wie Google und andere den grundrechtlichen Schutz von z.B. Eigentumsgarantien und Berufsfreiheiten, die es nicht ohne Weiteres erlauben, in ihr Geschäftsverhalten nach Belieben und Gutdünken einzugreifen. Wir haben in der Charta bewusst darauf verzichtet, solche Problemlösungen zu entwickeln und entsprechende Definitionen anzubieten. Zum Einen, weil das unserem kleinen Kreis in der Kürze der Zeit (nur anderthalb Jahre!) nicht möglich war. Zum Anderen, weil die Lösung solch komplexer Probleme leider nicht das Ergebnis von noch so angestrengtem Nachdenken sein kann, sondern nur das Ergebnis eines jahrelangen, jahrzehntelangen Diskurses. Auch wenn es hemdsärmelig klingen mag: Man muss an einer Stelle anfangen, um irgendwo hin zu kommen. Unbestritten war und ist in unserem Kreis, dass zeitgenössische Probleme nur durch eine radikale Ausweitung von grundrechtlicher Drittwirkung zu lösen sind. Diese Erkenntnis und diesen Wunsch postuliert die Charta und versucht ihn ansatzweise zu normieren. Sie ist damit auch ein dringender Aufruf, an den vorgeschlagenen Normierungen sowie an den daraus folgenden juristischen und politischen Problemen engagiert mitzuarbeiten! B) Titel Mit dem Titel oder der Bezeichnung „digitale Grundrechte“ ist jeder oder fast jeder aus unserer Gruppe unzufrieden. Uns ist schlicht nichts Bessseres eingefallen. Da ich schon recht lange öffentlich und privat über (Grund-)Rechtsprobleme spreche, die aus der Digitalisierung folgen, leide ich ebenso lang unter der Tatsache mangelnder Terminologie. Natürlich sind es keine „digitalen Rechte“, um die es geht. Es sind auch nicht „Rechte für das Digitale“. Es sind neue bzw. angepasste Abwehrrechte, Leistungsrechte und Staatsschutzzielbestimmungen für eine vom Digitalen zunehmend geprägte Gesellschaft. Das ist zutreffender, aber zu lang. Vorschläge für eine kürzere, griffige und einigermaßen treffende Benennung des Rechtekatalogs sind mehr als willkommen. Ich bin sicher, dass sich eine einleuchtende Bezeichnung sofort durchsetzen und den momentan etwas unglücklichen Titel verdrängen wird.
Auf den Beta-Charakter der Charta wurde in verschiedenen Antworten auf Kritiker, die ein hinterzimmergeneriertes Blitzrecht darin vermuteten, bereits ausgiebig reagiert. In diesen Tagen soll und wird das kommende Procedere der Weiterarbeit an der Charta besprochen und festgelegt. Die öffentliche Debatte hat bereits begonnen; ich kann nur alle Interessierten, Erregten, Verärgerten und vielleicht auch ein paar Begeisterte bitten, ihren Sachverstand, ihre Ideen und Kreativität in die Weiterarbeit am Text zu investieren. Denn im Grunde vermute ich auch nach der zum Teil sehr aggressiven Kritik an unserem Vorstoß, dass wir uns weitgehend über eine Sache einig sind: Es muss etwas getan werden, politisch und legistlativ, und zwar schnell. Die Frage ist, was und wie. Diese Frage wird von der Charta in ihrer momentanen Form NICHT beantwortet. Sie ist ein Anfang. Jedes einzelne Wort, jeder Satz, die gesamte Systematik sind reversibel. Am wünschenswertesten wären zum jetzigen Zeitpunkt und in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge. Also zum Beispiel: „Art. 5 komplett streichen.“ Oder: „Die Formulierung XY durch folgenden Text ersetzten: (…)“ Solche Vorschläge können wir sammeln, wir können sie ordnen und in einem offenen Diskurs weiter behandeln. Geplant ist, die Diskussion nicht nur im Netz zu führen, sondern auch in lokalen Treffen, die für jedermann zugänglich sind. Weiterhin folgen sollen ein internes Treffen der Initiatorengruppe sowie kurz darauf eine öffentliche Konferenz, die dann auch den deutschen Rahmen verlässt und möglichst viele Experten aus anderen europäischen Ländern mit ins Boot holt. Eine weitere Reihe von Instrumenten werden wir in den nächsten Tagen vorstellen, damit jeder, der an einer Beteiligung interessiert ist, weiß, wo und wie er diese ausüben kann. 2) Einzelne Kritikpunkte
A) Zensurbefürchtung (Art. 5 der Digital-Charta)
Große und zum Teil sehr konstruktive Kritik erntete Artikel 5 zur Meinungsfreiheit. Hier noch einmal der Wortlaut: Art. 5
Die lebhafte Kritik folgt vor allem aus einem Widerspruch, der nicht nur in diesem Artikel sichtbar ist, sondern in der Natur der Sache liegt. Einerseits ist jeder Bürger daran interessiert, die Meinungsfreiheit im Internet bestmöglich zu wahren und zu schützen. Andererseits hat sich gerade in jüngster Zeit die Erkenntnis herausgebildet, dass eben diese Meinungsfreiheit nicht selten missbraucht wird, volksverhetzend, beleidigend, im negativen Sinne mobilisierend. In der Initiatorengruppe zur Charta gab es viele Stimmen, die auf einer Regelung zur Verhinderung von digitaler Hetze bestanden. Dass solches Verhalten im Netz häufig bereits existierende Straftatbestände erfüllt, ist bekannt; leider bleiben diese bislang weitgehend ohne Wirkung. Wir als Initiatoren der Charta haben, frank und frei zugegeben, keinen blassen Schimmer, wie man in der Praxis (auch technisch) mit diesem Problem umgehen kann. Wir wissen nicht, wie man digitale Hetze verhindern soll. Wir haben auch nicht versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Dies gilt für viele andere Stellen der Charta auch: Es werden Schutzaufträge formuliert, gegen die man sofort einwenden kann: „Wie soll das aussehen? Das geht doch gar nicht“, oder: „Was hat das denn für unerwünschte Folgen und Nebenwirkungen? Das ist total gefährlich!“ Juristisch formuliert, bedeutet solche Kritik, dass (im ersten Fall) die Frage nach Durchsetzung/Sanktionierung einer Norm nicht geklärt ist, und dass (im zweiten Fall) Kollisionen mit anderen Schutzzielen/Freiheiten zu erwarten sind, die es aufzulösen gilt. Nach unserem Verständnis sind beide erforderlichen Lösungen jedoch nicht Aufgabe eines Verfassungstexts. Ein Blick in Grundgesetz oder Europäische Grundrechtecharta zeigt, dass ein solcher Text gar nicht anders kann, als Gewünschtes zu formulieren und zu normieren, und die Frage, was daraus in der (Rechts-) Praxis folgt und wie eventuelle Kollisionen gehandhabt werden, ebendieser Praxis zu überlassen. Um ein bereits erwähntes Beispiel noch einmal zu erwähnen: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ (Art. 6 Abs. IV GG) – Man stelle sich vor, wir hätten einen solchen Passus in der Charta formuliert! Wieso nur die Mütter, was ist mit den Vätern? Was ist mit gleichgeschlechtlichen Paaren? Adoptiveltern? Was soll das in der Realität überhaupt heißen? Schutz gegen wen? Welche Fürsorge? Finanziell? Werden dann kinderlose Paare benachteiligt? – Und so weiter, und so fort. Es steht aber so im Grundgesetz, weil es ein Schutzziel formuliert, das unserer Gesellschaft etwas bedeutet. Meine Einlassung an dieser Stelle soll nicht etwa unausgegorene, verfängliche, missverständliche, schlecht gemachte Formulierungen unserer Charta rechtfertigen. Ich persönlich habe ebenfalls Bauchschmerzen mit Art. 5, verstehe aber andererseits das Anliegen jener, die das Gefühl haben, der Verbreitung von Hetze und bedenklicher politischer Einflussnahme im Internet nicht völlig tatenlos zusehen zu können. Ich will an dieser Stelle nur erklären, dass Machbarkeits- und Kollisionsfragen nach ausgiebig diskutierten Lösungen verlangen und nicht schon einem Verfassungstext angelastet werden können .Sehr häufig zeigt erst jahrelange Rechtsprechungspraxis von einfachen Gerichten und Verfassungsgerichten, was eine Verfassungsnorm tatsächlich enthält, wie sie auszulegen und anzuwenden ist, und wie sie sich in der Kollision mit anderen Rechtssätzen darstellen muss. B) Datenschutz Datenschutz ist nicht das zentrale Anliegen der Charta. Es gibt Datenschutzgesetze in den einzelnen Ländern und eine ausführliche, ausgiebig verhandelte, schließlich Realität gewordene Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Dennoch sollte und darf die Erwähnung von Datenschutz in einer solchen Charta natürlich nicht fehlen, zumal die Verfassungsgerichte Datenschutz ausdrücklich als ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut behandeln. Was nach meinem Verständnis in der Charta enthalten sein sollte, sind eine Grundnorm, die Datenschutz als eine grundrechtlich garantierte Position bestätigt, sowie ein Verweis auf existierende Datenschutzgesetze und eine Festlegung für die Anwendung des jeweils höchsten Schutzniveaus. Weiterhin würde ich persönlich es für wünschenswert halten, Datenschutz und Datensouveränität in ein sinnvolles Verhältnis zueinander zu setzen. In seiner jetzigen Form ist der Datenschutz-Artikel der Charta unausgegoren und missverständlich. Hier (und beim folgenden Thema Urheberrecht) ist die Charta besonders auf Vorschläge von interessierten und versierten Diskursteilnehmern angewiesen. C) Urheberrecht
In gewisser Weise analog zum Thema Datenschutz gilt auch hier: Das Urheberrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet, das unter enormen Einfluss der Digitalität geraten ist. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde ausgiebig diskutiert, manches bereits verändert, anderes harrt noch fortgesetzter politischer Bearbeitung. Die Charta wollte keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Lösungsansätze treffen; insbesondere ist die Vermutung, es sollte ein von „den Zeitungen“ gesteuertes Interesse z.B. am Leistungsschutzrecht in verfassungsrechtliche Form gegossen werden, schlicht falsch. Richtig ist, dass sich in unserer Gruppe nicht annähernd ein Konsens herstellen ließ, was in einem solchen Artikel stehen soll. Bis zur letzten Sekunde wurde um einzelne Wörter gerungen; das Wort „Autor“ fiel einem Streit zum Opfer; das vage und verfängliche „Rechteinhaber“ ersetzte den Urheber und so fort. Wenn es gelänge, hier einen Artikel zu formulieren, der die Debatten der letzten Jahre über eine Neuausrichtung des Urheberrechts aufnimmt und eine belastbare Grundnorm auch für künftige, noch unbekannte technische Entwicklungen formuliert, wäre Großes geleistet. Wir Initiatoren waren dazu als Gruppe nicht in der Lage; die Charta ist gerade hier wiederum auf Hilfe von möglichst vielen Experten angewiesen. Was unser Ziel keinesfalls war, ist, die Bemühungen zu einer Einführung des Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene voranzutreiben oder die Urheber schlechter zu stellen als im jetzigen gesetzlichen Status Quo. Bericht aus Brüssel	6. Dezember, 2016 | 11:56
Die Frage der Form	4. Dezember, 2016 | 16:33
WIE MAN POLITISCHE REGENERATION VERSUCHT	4. Dezember, 2016 | 16:17
BETA – Wie die Debatte auf den Entwurf der Digitalcharta zurückwirken soll	3. Dezember, 2016 | 11:25
Charta-Text erscheint heute	1. Dezember, 2016 | 8:15
Vielen Dank für die vielen Kommentare	1. Dezember, 2016 | 10:58
Breite gesellschaftliche Diskussion anregen	2. Dezember, 2016 | 13:53