Source: https://dejure.org/gesetze/EG/195.html
Timestamp: 2018-11-13 23:27:03
Document Index: 335041720

Matched Legal Cases: ['Art. 195', 'Art. 138', 'Art. 195', 'Art. 138', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 195', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 195', 'Art. 259', 'Art. 195']

Art. 195 EG (ex-Art. 138e) - dejure.org
dejure.org Übersicht EGRechtsprechung zu Art. 195 EG
(ex-Art. 138e)
(1) Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen.
Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Mißstand festgestellt, so befaßt er das betreffende Organ, das über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine Stellungnahme zu übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet.
(2) Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
(3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
(4) Das Europäische Parlament legt nach Stellungnahme der Kommission und nach mit qualifizierter Mehrheit erteilter Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.
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Rechtsprechung zu Art. 195 EG
24 Entscheidungen zu Art. 195 EG in unserer Datenbank:
DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE ...
EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
EuG, 22.02.2001 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
EuG, 10.04.2002 - T-209/00
EuGH, 28.06.2011 - C-93/11
Verein Deutsche Sprache / Rat
EuGH, 15.05.2003 - C-193/01
Auf Art. 195 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 259 (ex-Art. 195)