Source: http://drk-luedenscheid.de/das-drk/wer-wir-sind/vereinssatzung.html
Timestamp: 2020-07-04 15:08:29
Document Index: 236267888

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 26', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Vereinssatzung - DRK Stadtverband Lüdenscheid e.V.
Die Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Stadtverband Lüdenscheid
In der Fassung vom 05.09.2006
Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Altena-Lüdenscheid e.V., den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Stadtverband Lüdenscheid e.V.
Er hat seinen Sitz in Lüdenscheid und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Sein Kennzeichen ist das völkerrechtliche anerkannte und geschützte rote Kreuz auf weißem Grund.
Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Stadt Lüdenscheid
Die Satzung des Stadtverbandes darf der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes und der Satzung des DRK Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V. nicht entgegenstehen.
Der Stadtverband arbeitet nach den Bestimmungen der Genfer Rotkreuz-Abkommen und nach den Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz-Konferenzen. Er ist als Untergliederung der als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes tätig und wirkt mit an der Durchführung der dem Deutsche Roten Kreuz obliegenden und diesem durch die Genfer RotKreuz-Abkommen übertragenen Angelegenheiten.
Dem Stadtverband obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Mitwirkung beim Sanitätsdienst der Bundeswehr,
Suchdienst, Tätigkeit des Amtlichen Auskunftsbüros nach den Genfer Rotkreuzabkommen, Mitwirkung bei der Familienzusammenführung und bei den mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Hilfsaktionen,
Verbreitung der Kenntnisse der Genfer Rotkreuz-Abkommen;
Krankentransport, Rettungsdienst,
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe,
Ausbildung der Bevölkerung in erster Hilfe und im Gesundheitsdienst
Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte,
Unterhaltung caritativer Einrichtungen und Ausbildungsstätten für Erwachsene, Jugendliche und Kinder,
Unterhaltung von Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindergartengesetz;
Ausbildung ehrenamtlicher und hauptamtlicher Kräfte,
Werbung für die Aufgaben des Roten Kreuzes in der Bevölkerung.
§ 3 Gemeinnützigkeit und Ehrenamtlichkeit
Der Stadtverband und seine Einrichtungen dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Sämtliche Mittel des Stadtverbandes und seiner Einrichtungen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinne und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Stadtverbandes. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Stadtverbandes keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen diesen. Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Stadtverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitarbeit im DRK ist grundsätzlich ehrenamtlich, hauptamtliche Kräfte können eingestellt werden, soweit dies notwendig ist.
Hauptamtliche Mitarbeiter des Stadtverbandes können Mitglieder ohne Stimmrecht des Präsidiums und der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes sein.
Mitglieder des Stadtverbandes können die in seinem Bereich wohnenden oder tätigen Männern, Frauen und Jugendliche ohne Unterschied der Rasse, des religiösen Bekenntnisses, des Standes, der Nationalität und der politischen Gesinnung werden, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern. Stimmberechtigt ist nur, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Die Mitgliedschaft wird begründet durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Stadtverband, über den dessen Präsidium entscheidet. Die Mitglieder sind als Mitglied des Stadtverbandes Lüdenscheid gleichzeitig über den Kreisverband und den Landesverband Westfalen-Lippe Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes.
Juristische Person und nicht rechtsfähige Vereine, die bereit und geeignet sind, Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen oder zu fördern, können als kooperative Mitglieder des Stadtverbandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgenommen werden.
Durch die zustimmende Annahme des bei einer Rotkreuzgemeinschaft des Stadtverbandes abgegebenen Aufnahmeantrages durch das Stadtverbandspräsidium wird zugleich die Zugehörigkeit zu dieser Rotkreuzgemeinschaft erworben.
Personen, die sich um das rote Kreuz außerordentlich verdienst gemacht haben, können über den Kreisvorstand dem Landesverband zu Ernennung als Ehrenmitglied des Stadtverbandes vorgeschlagen werden.
Auflösung des korporativen Mitglieds
Austritt; der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres durch schriftliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen
Überweisung an einen anderen DRK-Verband
Ausschluss; ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnung seine Pflichten nicht erfüllt oder trotz wiederholter Mahnung seine Mitgliedsbeiträge nicht zahlt. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Stadtverbandes. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums steht dem Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses der Antrag auf Entscheidung des Schiedsgerichts beim Landesverband zu. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Pflichten und Rechte der Mitgliedschaft.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Stadtverband erlischt auch die Mitgliedschat in einer Rotkreuzgemeinschaft.
Das Ausschlussverfahren gegen die Mitglieder von Rotkreuzgemeinschaften richtet sich nach der Disziplinarordnung oder JRK-Ordnung.
Die Mitgliederversammlung Satzung DRK Stadtverband Lüdens
§ 8 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Stadtverbandes.
Hauptamtliche Mitarbeiter des Stadtverbandes haben beratende Stimme.
In jedem Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Präsidiums oder seinem Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die schriftliche Einladung der Mitglieder wird ersetzt durch öffentliche Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn es von 10 % der Mitglieder oder 50 % der Aktiven unter Angabe der Gründe beim Präsidium schriftlich beantragt wird. In diesem Fall beträgt die Einladungsfrist mindestens eine Woche.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, der Stadtverband aufgelöst oder Mitglieder des Präsisdiums oder Vorstandes abberufen werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Stimmberechtigten. Stimmenhaltungen werden nicht festgestellt.
Abstimmungen erfolgt offen (durch Zuruf oder Handzeichen) oder auf Antrag von einem Zehntel der anwesend Stimmberechtigten geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Wahlen zum Präsidium sind in der Regel geheim vorzunehmen. Sie können auch offen geführt werden, wenn kein anwesender Stimmberechtigter widerspricht.
Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Vorsitzenden des Präsidiums oder seinem Vertreter und dem Schriftführer oder Sitzungsvertreter zu unterzeichnen.
Entscheidet über Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes und über begründete Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung, die spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Stadtverbandsgeschäftsstelle gestellt worden sind oder deren Behandlung die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimme zulässt
Beschließt über einheitliche Regelungen, die für alle Mitglieder verbindlich sind
Nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums und des Vorstandes entgegen; die Berichte können zusammengefasst werden.
Beschließt die Jahresrechnung sowie die Entlastung des Präsidiums und des Vorstandes
Genehmigt den Wirtschaftsplan, der der Überprüfung durch den Kreisverband bedarf
Setzt die von den Mitgliedern zu zahlenden Mitgliedsbeiträge fest
Wählt die Mitglieder des Präsidiums. Bei der Wahl der Präsidiumsmitglieder gem. § 11 Abs. 1 Buchstabe f –h- ist die Dienstordnung für Rotkreuzgemeinschaft – außer JRK- des Landesverband Westfalen-Lippe und bei der Wahl des Leiters des JRK die Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK Landesverband Westfalen-Lippe maßgebend. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von einem Bewerber nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt
Beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandes Satzungsänderungen
Beschließt Grundstücksgeschäfte, die der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes bedürfen
Entscheidet über die Auflösung des Stadtverbandes
§ 11 Das Präsidium des Stadtverbandes
Das Präsidium besteht aus folgenden DRK-Mitgliedern:
(e) Dem Leiter für Öffentlichkeitsarbeit
(f) Der Ärztin oder dem Arzt des Stadtverbandes
(g) Rotkreuzleiterinnen / Rotkreuzleiter
(h) Dem/r Leiter/in des Jugendrotkreuzes
(i) Vier Beisitzern, die sich wie folgt zusammensetzen sollen, 2 Beisitzer aus der politischen Öffentlichkeit, 1 Beisitzer aus dem Bereich Gesundheitsfürsorge, 1 Beisitzer aus der Lüdenscheider Wirtschaft. Bei Abwesenheit der Mitglieder f-h übt der jeweilige Vertreter im Amt bei Anwesenheit im Vorstand das Stimmrecht aus.
Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden des Präsidiums oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums und die Ämter des Schatzmeisters, der Rotkreuzleiterinnen und der Rotkreuzleiter.
Das Präsidium kann bei Bedarf für die Wahlperiode weitere Beisitzer berufen.
Der Vorstand gehört dem Präsidium mit beratender Stimme an.
Das Stimmrecht eines Präsidiumsmitglieds ruht in Angelegenheiten, in denen es persönlich beteiligt ist; das gilt auch für Familienangehörige.
§ 12 Amtszeit und Sitzungen des Präsidiums
Das Präsidium wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Präsidiumssitzungen finden nach Bedarf, jedoch wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden des Präsidiums einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhebt.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Sitzungsschriftführer zu unterzeichnen und allen Präsidiumsmitgliedern zu übersenden ist.
a) Förderung und Koordinierung der Rotkreuzarbeit im Stadtverbandsbereich;
b) Aufstellung und Durchführung des Jahreswirtschaftsplans und Aufstellung der Jahresrechnung;
c) Erstattung des Tätigkeitsberichts und der Jahresrechnung vor der Mitgliederversammlung;
e) Auswahl der Delegierten für die Kreisversammlung;
f) Behandlungen von Anträgen auf Ernennung von Ehrenmitgliedschaften;
g) Anstellung und Abberufung des Vorstandes oder anderer hauptamtlicher Mitarbeiter;
h) Erledigungen von Aufgaben, soweit sie nicht einem anderen Organ des Stadtverbandes zugewiesen sind.
Das Präsidium kann die Erledigung einzelner Aufgaben dem Vorsitzenden oder einem Präsidiumsmitglied übertragen; dies gilt nicht für die Geschäfte nach § 26 BGB.
Die Rotkreuzleiterinnen und die Rotkreuzleiter haben ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber Mitgliedern der Rotkreuzgemeinschaft außer dem JRK. Das Nähere regelt die Dienstordnung.
§ 14 Aufgaben des Vorsitzenden des Präsidiums
Der Vorsitzende des Präsidiums ist Repräsentant des Stadtverbands.
Der Vorsitzende des Präsidiums koordiniert die Arbeit der Präsidiumsmitglieder.
Im Auftrage des Präsidiums übt der Vorsitzende des Präsidiums die Dienstaufsicht über den Vorstand und die oberste Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitarbeiter aus.
In Eilfällen kann der Vorsitzende des Präsidiums Weisungen erteilen sowie Entscheidungen anstelle des Stadtverbandspräsidium treffen. Eilfälle sind Ereignisse, bei denen Gefahr in Verzug ist. Der Vorsitzende des Präsidiums hat unverzüglich dem Stadtverbandspräsidium von seinen Maßnahmen zu berichten.
In Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach über den Bereich des Stadtverbandes hinausgehen, ist zuvor die Zustimmung des Präsidenten des Kreisverbandes einzuholen.
§ 15 Beurlaubung von Präsidiumsmitgliedern
Die Beurlaubung des Vorsitzenden des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten des Kreisverbandes entsprechend der Regelungen § 19 der Satzung des Kreisverbandes.
Die Beurlaubung von Mitgliedern des Präsidiums erfolgt durch Beschluss des Präsidiums des Stadtverbandes. Voraussetzungen und Verfahren richten sich ebenfalls nach § 19 der Satzung des Kreisverbandes.
§ 16 Vorstand des Stadtverbandes
Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht aus einer oder zwei Personen. Sind zwei Personen bestellt, vertreten beide den Stadtverband nach außen gemeinschaftlich. Das Präsidium bestellt in diesem Fall eine der beiden Personen als Sprecher des Vorstandes. Näheres regelt eine Geschäftsanweisung des Präsidiums.
Besteht der Vorstand aus einer Person, so vertritt diese den Stadtverband allein. Im Innenverhältnis ist dieser Vorstand in seinem Anstellungsvertrag oder einer gesondert zu beschließenden Geschäftsanweisung anzuweisen, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung einer zweiten, durch das Präsidium im Einstellungsvertrag oder der Geschäftsanweisung bestellten zeichnungsberechtigten Person Gebrauch zu machen. Diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten.
Der Vorstand wird vom Präsidium bestellt und abberufen. Die Bestellung erfolgt jeweils auf die Dauer von 5 Jahren. Unabhängig von der Bestellung ist das Anstellungsverhältnis zum Verein.
Das Vorstandsmitglied ist hauptamtlich tätig. Abschluss, Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrages erfolgen auf der Grundlage der Musteranstellungsverträge des Landesverbandes durch das Präsidium.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Stadtverbandes nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Präsidiums. Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sein.
a) Erhaltung des Vereinsvermögens;
b) Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Rechnungswesens;
c) Einhaltung und Überwachung des Wirtschaftsplans;
d) Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen Einrichtungen des Vereins;
e) Erfüllung der steuerlichen Pflichten;
f) Ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer;
Der Vorstand hat weitere Aufgaben u.a.
a) Den Wirtschaftsplan dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen, sowie den Jahresabschluss aufzustellen und dem Präsidium zwecks Feststellung nach erfolgter Abschlussprüfung vorzulegen;
b) Der Mitgliederversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten;
c) Über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Wirtschaftsplans zu entscheiden;
(2) Der Vorstand hat dem Präsidium laufend, mindestens zu jeder Präsidiumssitzung zu berichten über
a) Die Umsetzung der Vereinspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;
b) Sonstige Tätigkeiten gem. Abs. 1, wie die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen.
(3) Zur Vornahme folgender Geschäfte bedarf der Vorstand in Innenverhältnis der Zustimmung des Präsidiums:
b) Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen, die im Einzelfall über einen Betrag von 10.000 € hinausgehen, es sei denn, sie sind im Wirtschaftsplan beschlossen.
c) Aufnahme von Darlehn und Abschluss von Kontokorrent- Verträgen;
d) Gewährung von Darlehn an Dritte und Übernahme von Bürgschaften für Dritte;
e) Gründung von und Beteiligungen an Unternehmen oder Einrichtungen;
f) Erlass einer Geschäftsordnung für die Stadtverbandsgeschäftsstelle.
Das Präsidium kann für die vorstehenden und für weitere zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahmen Pauschalermächtigungen festlegen.
(4) Das Präsidium kann dem Vorstand generelle und/oder einzelfallbezogene Weisungen erteilen.
§ 18 Rotkreuzgemeinschaften
Die Rotkreuzgemeinschaften arbeiten im Stadtverband an der Erfüllung von Rotkreuzaufgaben. Pflichten und Rechte ihrer Angehörigen werden geregelt durch die Dienstordnung für Rotkreuzgemeinschaften – außer JRK – des Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V. und die Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRKLandesverband Westfalen – Lippe e.V., die in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil der Satzung sind.
§ 19 Jugendrotkreuz
Innerhalb des Stadtverbandes arbeitet das Jugendrotkreuz nach der Zustimmung der Landesversammlung vom JRK-Landesdelegiertentag beschlossen Ordnung in Gruppen und Aktionskreisen als Gemeinschaft von Jugendlichen, die sich zu den Grundsätzen und Zielen des Roten Kreuzes bekennen, zu deren Verwirklichung mit.
§ 20 Ausschüsse, Arbeitskreise und Beauftragte
Das Präsidium kann zur Aktivierung der Rotkreuzarbeit im Stadtverband und zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse und Arbeitskreise bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.
Es kann zu angegebenen Zwecken auch einzelnen Personen mit besonderen Aufgaben betrauen
Der Stadtverband verwendet seine Geldmittel im Rahmen einen Wirtschaftsplans, der der Überprüfung durch den Kreisverband bedarf.
Das im Besitz des Stadtverbandes befindliche Vermögen ist buchmäßig zu erfassen und in seinem jeweiligen Bestand nachzuweisen.
Die vom Stadtverband an den Kreisverband oder dem Kreisverband an den Stadtverband abzuführende Beitragsanteile werden zwischen Stadtverband und Kreisverband abgestimmt und durch die Kreisversammlung festgesetzt.
Aus der Mitgliedschaft im DRK sich ergebende Streitigkeiten zwischen dem Stadtverband und dem Kreisverband oder DRK-Landesverband oder Stadtverbänden bzw. Ortsvereinen untereinander werden nach der Schiedsordnung des DRK entschieden, die in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Satzung ist.
Das Schiedsgericht entscheidet auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelmitgliedern, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben.
Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsstrafen gegenüber DRK-Mitgliedern.
Im Fall der Auflösung des Stadtverbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Kreisverband, der es nur zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken entsprechend der Voraussetzungen der Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabeordnung verwenden darf.
Die Satzung tritt nach Annahme durch die Mitgliederversammlung und Genehmigung des Kreisverbandes mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die geltende Satzung des Stadtverbandes in Lüdenscheid außer Kraft.
126 KB Die Vereinssatzung als PDF zum Download.