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Timestamp: 2019-01-18 06:18:27
Document Index: 66190838

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 103', 'Art. 33']

Fusg.ch — § 10 Steuern > I. Einführung > 1. Indirekte Steuern
I. Einführung1. Indirekte Steuern
2. Aufschub der Erhebung3. Teilweise Besteuerung4. Befreiung von Verkehrssteuern5. Übernahme von Steuerfaktoren für direkte Steuern
Indirekte Steuern sind Steuern, bei welchen das Steuerobjekt nicht mit der Steuerberechnungsgrundlage identisch ist.2487 Zu den indirekten Steuern zählen insbesondere die Verkehrssteuern, bei welchen Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftslebens Gegenstand der Besteuerung sind. Bei den Verkehrssteuern wird also an Transaktionen angeknüpft, und zwar unabhängig davon, ob mit diesen Transaktionen Einkommen oder Gewinn erzielt wird oder ob ein Realisationstatbestand bezüglich Reserven vorliegt.
Folgende Verkehrssteuern können in der Schweiz die Übertragung von Vermögenswerten im Rahmen von Umstrukturierungen beschlagen:
Mehrwertsteuer (MWST), wenn der übertragende Rechtsträger (Veräusserer) mehrwertsteuerpflichtig ist;2488
Emissionsabgabe, wenn der übernehmende Rechtsträger ein Kapitalunternehmen und der übertragende Rechtsträger ein Gesellschafter ist;2489
Umsatzabgabe im Fall der entgeltlichen Übertragung von Eigentum an gesetzlich definierten Wertpapieren, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 StG ist;2490
Handänderungssteuern, soweit es sich bei den übertragenen Aktiven um Immobilien handelt.2491
III.	Steuerneutralität
Das für Umstrukturierungen vorgesehene steuerliche Privileg besteht in erster Linie in der Gewährung von Steuerneutralität für solche Transaktionen. Damit wollte der Gesetzgeber steuerliche Behinderungen von volkswirtschaftlich grundsätzlich sinnvollen Strukturanpassungen vermeiden. Das Ziel der Steuerneutralität hat steuerlich drei Konsequenzen: Erstens wird die Erhebung von direkten Steuern auf Reserven aufgeschoben2492; in gewissen Fällen erfolgt aber dennoch eine teilweise Besteuerung2493. Zweitens ist die Übertragung von Aktivpositionen keinen Verkehrssteuern unterworfen.2494 Und drittens werden die Steuerfaktoren (bezüglich direkter Steuern) vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen.2495
Vgl. Höhn/Waldburger, I, 64.
Die MWST wird zu einem Satz von gegenwärtig 8 % (Art. 25 Abs. 1 MWStG) auf dem tatsächlich empfangenen Entgelt bzw. Verkehrswert (Art. 24 MWStG) jedes Vermögenswerts und jeder Dienstleistung erhoben, welche durch ein der MWST unterworfenes Rechtssubjekt an andere Rechtssubjekte veräussert bzw. für diese erbracht wird (Art. 10–17 MWStG). Darin eingeschlossen sind Unternehmensvermögen (inklusive Goodwill), egal ob die Übertragung als Verkauf, als Sacheinlage oder als Aufspaltung erfolgt. Von der MWST ausgenommen und dementsprechend auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigend sind u.a. Grundstücksübertragungen und Übertragungen von Beteiligungsrechten (zu den Ausnahmen vgl. Art. 21 MWStG).
Die Emissionsabgabe wird zu einem Satz von 1 % auf dem Verkehrswert der von einem Gesellschafter eingebrachten Güter bei der Gesellschaft erhoben, welcher die Einlage zukommt (Art. 5 Abs. 1 lit. a sowie Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 StG).
Die Umsatzabgabe wird bei jedem schweizerischen Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 StG auf die entgeltliche Übertragung von Wertpapieren erhoben; und zwar zu einem Satz von 0,15 % auf Schweizer Titeln und 0,3 % auf ausländischen Titeln, berechnet auf dem Entgelt für die Titel (Art. 13 und 16 StG).
Vgl. Art. 103 FusG. Die Handänderungssteuer wird kantonal und/oder kommunal auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken erhoben; dies zu einem Satz von bis zu 3,3 % auf den Marktwert des Grundstücks. Gewisse kantonale Regelungen (v.a. in der Westschweiz) sehen diese Steuer zum gleichen Satz auch für blosse Umstruktu­rierungen vor (vgl. Art. 33 der Genfer «Loi sur les droits d’enregistrement»; LDE GE, D3 30).
Hiernach Rz 1336 ff.
Hiernach Rz 1340 ff.
Hiernach Rz 1364 ff.
Hiernach Rz 1368 ff.