Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62432
Timestamp: 2018-11-14 04:49:35
Document Index: 325802162

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Haushaltszugehörigkeit zum (zwischenzeitig verstorbenen) Vater - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2012, RV/2397-W/12
Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Haushaltszugehörigkeit zum (zwischenzeitig verstorbenen) Vater
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2006 bis 31. August 2011 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) stellte im Oktober 2011 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Als Erkrankung wurde hebephrene Schizophrenie angegeben.
Im Zuge des Antragsverfahrens erstellte das Bundessozialamt am 27. Jänner 2012 ein Aktengutachten, in dem dem Bw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 1999 bescheinigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bw. noch in Berufsausbildung.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. April 2012 mit der Begründung ab, dass dann, wenn ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) lebe oder die Eltern die Unterhaltskosten überwiegend finanzieren, diese gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe hätten.
"Mein verstorbener Vater leistete zwar bis zu seinem Tod Unterhalt an mich, er hat aber nie erhöhte Familienbeihilfe, aus welchen Gründen auch immer, für mich beantragt.
Nach seinem Tod stellte ich erstmalig einen Eigenantrag ab Oktober 2006 (fünf Jahre rückwirkend ab dem Monat der Beantragung). Dieser Antrag wurde mir bis August 2011 (Todesmonat meines Vaters) abgewiesen, mit der Begründung, dass nur mein verstorbener Vater Anspruch gehabt hätte.
Dies entspricht zwar den Tatsachen, nachdem aber mein Vater keinen Antrag stellte und laut Familienlastenausgleichsgesetz auch ein Erbe keinen Antrag für einen verstorbenen Anspruchsberechtigten stellen kann, stellte ich einen Eigenantrag. Meine Mutter leistete keinen Unterhalt und es war daher nur mein Vater anspruchsberechtigt.
Aus vorgenannten Gründen ist die Entscheidung des Finanzamtes nicht nachvollziehbar und ich ersuche um nochmalige Überprüfung der Sachlage und Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2006..."
Der Bw. stellte den Antrag, seine Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011: 25) Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Bw. wurde 1973 geboren. Er wohnte im Streitzeitraum 1. November 2006 bis 31. August 2011 im Haushalt seines Vaters. Der Vater verstarb am 30. August 2011.
Gemäß Einantwortungsbeschluss vom 28. Dezember 2011 wurde die Verlassenschaft der Witwe (Mutter des Bw.) auf Grund ihrer unbedingten Erbserklärung zur Gänze eingeantwortet.
Laut Studienblatt der Technischen Universität Wien studierte der Bw. vom 21. September 1993 bis 25. Juli 2001 Architektur. Vom 7. August 2007 bis 30. November 2010 studierte der Bw. Architektur (Bachelorstudium) und vom 30. September 2009 bis 30. November 2010 Maschinenbau (Bachelorstudium). Sämtliche Studien wurden abgebrochen.
Dem Bw. wurde mit Gutachten vom 26. Jänner 2012 ab 1. Jänner 1999 bescheinigt, er sei voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich noch in Berufsausbildung und hatte noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet.
Ein Eigenanspruch besteht für minderjährige (§ 6 Abs. 1) und volljährige (§ 6 Abs. 2) Vollwaisen sowie für (ebenfalls minderjährige oder volljährige) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967; sog "Sozialwaisen"). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181 mwN). Voraussetzung für den Eigenanspruch ist es allerdings, dass keiner anderen Person für das Kind FB zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 FLAG 1967). Hieraus ergibt sich folgende Reihenfolge des Anspruchs:
a) Zunächst ist diejenige Person anspruchsberechtigt, zu deren Haushalt ihr Kind (§ 2 Abs. 3 FLAG 1967) gehört (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967).
b) Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 3 Abs. 2 FLAG besteht), ist die Person anspruchsberechtigt, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967).
c) Zuletzt besteht für minderjährige oder volljährige Vollwaisen ein grundsätzlicher Eigenanspruch auf Familienbeihilfe (sofern sie nicht die Wohnung mit einer Person teilen, zu der Kindeseigenschaft nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 besteht); Gleiches gilt für die diesen Vollwaisen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellten Kindern (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 2f).
Da unstrittig ist, dass der Bw. im Streitzeitraum seinen Wohnsitz mit seinem Vater geteilt hat, folgt daraus, dass sein Vater einen primären Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hatte. Hieran ändert auch nichts, dass er zwischenzeitig verstorben ist. Ob der Vater daneben noch dem Bw. überwiegend Unterhalt gewährt hat, ist bei dieser Sachlage ohne Bedeutung.
Findok-Nr: 62432.1, aufgenommen am: 27.11.2012 08:40:17, Dokument-ID: 97eb5a6d-3473-4c3c-a988-6a8593f06990, Segment-ID: 57a2fa7d-1c57-4992-9f8c-66fe6d6f1924