Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.03.1989&Aktenzeichen=IX%20R%20300/87
Timestamp: 2019-05-26 12:15:08
Document Index: 46648437

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 525', '§ 525']

BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1197
BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87 (https://dejure.org/1989,1197)
BFH, Entscheidung vom 07.03.1989 - IX R 300/87 (https://dejure.org/1989,1197)
BFH, Entscheidung vom 07. März 1989 - IX R 300/87 (https://dejure.org/1989,1197)
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EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4, § 7b; EStDV § 11d
Vorweggenommene Erbfolge - Vermögensübertragung - Teilentgeltliches Rechtsgeschäft - Zweifamilienhaus - Gleichstellungsgelder - Zahlung an Geschwister - Anschaffungskosten - AfA
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von Gleichstellungsgeldern als teilentgeltliches Rechtsgeschäft?
BFHE 157, 332
NJW 1989, 3304 (Ls.)
BB 1989, 1817
BB 1989, 1870
BStBl II 1989, 768
Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. § 7 Abs. 4 und § 7b EStG) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 300/87).
Im Revisionsverfahren IX R 300/87 übertrug die Mutter des Klägers diesem "im Wege vorzeitiger Erbteilung" umfangreichen Grundbesitz, darunter auch ein Zweifamilienhaus.
BFH, 07.03.1989 - IX R 82/86
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung an den …
Der vorlegende Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II Nr. 1.
Der vorlegende Senat verweist insoweit ebenfalls auf die Darstellung im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II Nr. 2.
Wie der vorlegende Senat in seinem Beschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87 (…a.a.O) dargelegt hat, will er die bisherige Rechtsprechung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung, wonach die Vermögensübertragung unentgeltlich ist, wenn der Empfänger zu Aufwendungen verpflichtet wird, die bürgerlich-rechtlich als Auflagen (§ 525 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) gewertet werden können, nicht mehr aufrechterhalten.
Dieser verweist insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87 unter IV Nr. 1 Buchst. a.
Zur Begründung nimmt er auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87 unter IV Nr. 1 Buchst. d (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768) Bezug.
a) Wie der vorlegende Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 (BFHE 157, 332, 336f., BStBl II 1989, 768) dargelegt hat, will er an der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung unentgeltlich ist, wenn der Vermögensempfänger bürgerlich-rechtlich als Auflagen (§ 525 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) zu wertende Aufwendungen erbringt, nicht mehr festhalten.
Der Senat verweist auch insoweit auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter II.3.
Zur Begründung nimmt er auf seine Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 in der Sache IX R 300/87 unter IV. Nr. 1 Buchst. d Bezug (BFHE 157, 332, 340, BStBl II 1989, 768).