Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.06.2012&Aktenzeichen=10%20S%2044.11
Timestamp: 2019-11-21 11:36:57
Document Index: 254687912

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 73', '§ 35', '§ 146', '§ 55', '§ 55']

OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 44.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14662
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 44.11 (https://dejure.org/2012,14662)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.2012 - 10 S 44.11 (https://dejure.org/2012,14662)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 10 S 44.11 (https://dejure.org/2012,14662)
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§ 54 BauO BB, § 55 Abs 3 Nr 10 BauO BB, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1 BauO BB, § 35 Abs 1 Nr 8 BauGB, § 146 Abs 4 S 3 VwGO
Baueinstellung; genehmigungsbedürftiges Vorhaben; genehmigungsfreies Vorhaben; gebäudeintegrierte Photovoltaikanlage; Gebäude; technische Gebäudeausrüstung; Anlagen an Dachflächen; Gebäudeabhängigkeit der Photovoltaikanlage; Ermessen; formelle Illegalität; (keine) ...
Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus zulässig? (IBR 2012, 540)
NVwZ-RR 2012, 709
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2016 - 10 N 22.13
Baueinstellung; Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus; Technische …
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 44.11 -, NVwZ-RR 2012, 709, juris Rn. 13 f.) ausgeführt hat, erfüllt die geplante PV-Anlage nicht das Erfordernis der (funktionalen) Gebäudeabhängigkeit.
Dabei geht es vorrangig nicht um die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob die Genehmigungsfreiheit das Anbringen der Anlage an bestehende Außenwand- oder Dachflächen voraussetzt oder ob diese Flächen auch durch die Module der Solaranlage im Sinne einer gebäudeintegrierten Anlage gebildet werden können (…in diesem Sinne etwa Dirnberger in: Jäde/Dirnberger u.a., Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand: Sept. 2015, § 55 Rn. 98; vgl. auch Beschluss des Senats vom 20. Juni 2012, a.a.O., Rn. 11).
Die Genehmigungsfreiheit einer gebäudeabhängigen Solaranlage rechtfertigt sich daraus, dass durch die Errichtung auf oder in den Wand- oder Dachflächen eines vorhandenen Gebäudes, das seinerseits unabhängig von der Solaranlage den Vorschriften über die baurechtliche Genehmigung unterliegt, kein zusätzlicher Flächenbedarf entsteht und zudem das Erscheinungsbild des Gesamtgebäudes und damit das Orts- bzw. Landschaftsbild in der Regel nicht wesentlich berührt wird, weshalb eine zusätzliche präventive Prüfung und Kontrolle in einem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren entbehrlich erscheint (vgl. näher Beschluss des Senats vom 20. Juni 2012, a.a.O., Rn. 13).
Die Baueinstellungsverfügung soll vor allem das formelle Baurecht durchsetzen (BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 18), für ihren Erlass genügt daher regelmäßig die formelle Illegalität der Baumaßnahme bzw. des verwirklichten Vorhabens (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 44.11 - juris Rn. 20; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 -, DÖV 1988, 841; VGH BW…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15; OVG LSA…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 11).
Beseitigungsanordnung; materielle Illegalität; Grundstücksfläche, die überbaut …
Soweit die Kläger einen Widerspruch des erstinstanzlichen Urteils zu dem Beschluss des Senats vom 20. Juni 2012 (- OVG 10 S 44.11 -, juris; vgl. dazu auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. Februar 2016 - OVG 10 N 22.13 -, juris) zur Frage der Baugenehmigungsfreiheit einer Photovoltaikanlage nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO a.F. geltend machen, legen sie schon keinen die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz dar, mit dem die Vorinstanz von der vorgenannten Entscheidung entscheidungserheblich abgewichen sein soll.
VG Cottbus, 25.09.2019 - 3 K 51/18
Hingegen ist dann, wenn es sich um eine gebäudeunabhängige Solaranlage handelt und diese nicht wegen der geringen Flächeninanspruchnahme von der Genehmigungspflicht freigestellt ist, regelmäßig eine präventive Prüfung und Kontrolle des Vorhabens in einem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren geboten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 10 S 44.11 -).