Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=2%20AZR%20237/14
Timestamp: 2019-06-25 16:41:52
Document Index: 326081391

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', 'Art 6', '§ 7', '§ 134', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 134', '§ 7', '§ 242']

BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,5393
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 (https://dejure.org/2015,5393)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 (https://dejure.org/2015,5393)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 (https://dejure.org/2015,5393)
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Kündigung; Mutterschutz; In-vitro-Fertilisation; Diskriminierung
§ 9 Abs 1 S 1 MuSchG, § 5 Abs 2 S 1 MuSchG, Art 6 Abs 4 GG, § 7 Abs 1 AGG, § 134 BGB
Mutterschutz nach künstlicher Befruchtung?
Mutterschutz, Schwangerschaft, Kündigung: Schwangerschaft
Sonderkündigungsschutz nach In-vitro-Fertilisation
In-vitro-Fertilisation: Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam
Arbeitsrecht - Kündigung nach In-vitro-Fertilisation
Nach künstlicher Befruchtung gekündigt - Entlassung einer Angestellten verstößt gegen das Mutterschutzgesetz und ist unwirksam
Kündigung im Kleinbetrieb - mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot - Beginn der Schwangerschaft bei In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Beweislastregel
Kündigungsschutz für Schwangere gilt bei In-vitro-Fertilisation
Zur Unzulässigkeit der Kündigung einer Arbeitnehmerin nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation)
Kündigung einer Arbeitnehmerin nach In-vitro-Fertilisation
Beginn des Kündigungsschutzes nach künstlicher Befruchtung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.04.2015)
IvF: Kündigungsschutz besteht ab Embryonentransfer
Schadenersatz bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Kündigungsschutz für Schwangere gilt bei In-vitro-Fertilisation ab Einsetzung der befruchteten Eizelle
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft nach künstlicher Befruchtung
Bei künstlicher Befruchtung setzt der Sonderkündigungsschutz mit dem Einsatz der Eizelle in die Gebärmutter ein
Kündigungschutz bei künstlicher Befruchtung
Kurznachricht zu "Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation bereits ab Embryonentransfer" von Dr. Isabel Meyer-Michaelis und Kira Falter, original erschienen in: DB 2015, 1353 - 1354.
ArbG Leipzig, 21.06.2013 - 9 Ca 600/13
BAGE 151, 189
NJW 2015, 1899
MDR 2015, 1079
NZA 2015, 734
FamRZ 2015, 1106
BB 2015, 1470
NZA-RR 2015, 474
der Zeitpunkt der Verbindung einer befruchteten Eizelle mit dem Organismus der Frau durch den Embryonentransfer (vgl. ausführlich zum Meinungsstand BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 19 ff. mwN, BAGE 151, 189) .
Auch bei der natürlichen Empfängnis beginnt die Schwangerschaft mit der Konzeption, nicht erst mit der Nidation (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 23, BAGE 151, 189) .
Zu den Verbotsgesetzen in diesem Sinn zählt § 7 AGG, der Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes verbietet (vgl. für eine Kündigung BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 32, BAGE 151, 189; BeckOK ArbR/Roloff Stand 1. Dezember 2018 AGG § 7 vor Rn. 1) .
Sie ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 40; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 28) .
Sind solche Umstände vorgetragen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38 mwN, BAGE 151, 189) .
Die Würdigung, ob Tatsachen vorgetragen sind, die eine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen, obliegt den Tatsachengerichten (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 39 mwN, aaO) .
Die gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal - hier dem Geschlecht der Klägerin - und einem Nachteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. zur Kündigungserklärung BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 40 mwN, aaO) .
Ist dies der Fall, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38, NZA 2015, 734;… BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65, NZA 2011, 93).
Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist dabei aber gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1 AGG unwirksam, da seit Inkrafttreten des AGG diskriminierende Kündigungen nicht mehr am Maßstab des § 242 BGB zu messen sind (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 -, Rn. 32, juris; BAG…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14, 18, 22, juris).