Source: http://stengerllp.de/en/news/13_news.html
Timestamp: 2018-01-19 03:39:50
Document Index: 116979462

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', '§ 25']

Änderung des EEG – Zulässigkeit anteiliger Direktvermarktung
Mit dem Newsletter 06/15 haben wir Sie über die Absicht des Gesetzgebers informiert, eine anteilige Direktvermarktung zu ermöglichen und dafür § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EEG zu streichen. Diese Änderung ist mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 29. Juni 2015 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 2. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1010) in Kraft getreten.
Die anteilige Direktvermarktung war im EEG bislang widersprüchlich geregelt. Nach § 20 Abs. 2 EEG dürfen Anlagenbetreiber den in ihrer Anlage erzeugten Strom grundsätzlich auf verschiedene Veräußerungsformen prozentual aufteilen; dies gilt auch für die Direktvermarktung. Zugleich sollte sich aber der anzulegende Wert nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a EEG auf den Monatsmarktwert reduzieren, „wenn Strom mit Strom aus mindestens einer anderen Anlage über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird und nicht der gesamte über diese Messeinrichtung abgerechnete Strom direkt vermarktet wird.“
In der Praxis führte diese widersprüchliche Regelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Häufig werden nämlich über eine Messeinrichtung im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EEG nicht nur einzelne Anlagen, sondern mehrere Parkteile von unterschiedlichen Betreibern oder voneinander unabhängige Parks abgerechnet. Der Gesetzgeber hat dies anerkannt und § 25 Abs. 2 Nr. 3 EEG ersatzlos gestrichen. So soll eine möglichst flexible Handhabung der Direktvermarktung erreicht werden (BT-Drs. 18/4683, S. 8).
Nach Art. 2 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes tritt die Streichung des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EEG rückwirkend zum 1. August 2014 in Kraft, so dass Vergütungseinbußen von Anlagenbetreibern vermieden werden. Der Gesetzgeber begründet das rückwirkende Inkrafttreten der Änderung damit, dass die Regelung zur anteiligen Direktvermarktung von vornherein Inhalt des EEG 2014 sein sollte (BT-Drs. 18/4683, S. 10).
Die rückwirkende Zulassung der anteiligen Direktvermarktung ist zu begrüßen und sollte bei der Gestaltung von Direktvermarktungsverträgen berücksichtigt werden. Klauseln, nach denen etwa der Lieferzeitraum erst beginnt, wenn für alle Anlagen von Miteinspeisern an einer gemeinsamen Messeinrichtung ein Direktvermarktungsvertrag geschlossen wurde, sind zukünftig entbehrlich. Auch die Gestaltung der Verträge über die gemeinsame Nutzung des Umspannwerks vereinfacht sich: Auf Regelungen, wonach alle Miteinspeiser den über die gemeinsame Messeinrichtung abgerechneten Strom vollständig und einheitlich im Rahmen der Direktvermarktung veräußern müssen, kann verzichtet werden.