Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsabgg,sn/29
Timestamp: 2017-02-25 16:14:42
Document Index: 82572329

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 28', '§ 36', '§ 39', '§ 28', '§ 30']

§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen ...§ 31 SächsAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 32 SächsAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 33 SächsAbgG, Entlassung§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot§ 35 SächsAbgG, Beamte auf Zeit§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter...§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter ...§ 40 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordn...§ 41 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppe...§ 42 SächsAbgG, Altersentschädigung in besonderen Fällen§ 43 SächsAbgG, Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes§ 44 SächsAbgG (weggefallen)§ 44a SächsAbgG (weggefallen)§ 45 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeord...§ 45a SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeor...§ 46 SächsAbgG, Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung§ 47 SächsAbgG, In-Kraft-Treten…Anlage 1 SächsAbgG
§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter
§ 29 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenDritter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Erster Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen kann nicht Abgeordneter sein, wenn er a)bei einer obersten, oberen oder mittleren Landesbehörde von Amtmann an aufwärts oderb)als Staatsanwalt oder Amtsanwalt im Landesdienstplanmäßig angestellt ist. Für die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten Beamten gelten die §§ 30 bis 34.(2) Für die in den Landtag gewählten Richter gelten die §§ 30 bis 32 und § 34 entsprechend.(3) Absatz 1 Satz 1 gilt sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie für Angestellte, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt.(4) Hauptberufliche kommunale Wahlbeamte können nicht Abgeordnete sein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 SächsAbgG§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
§ 28 SächsAbgG§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen…