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Timestamp: 2019-05-22 23:39:56
Document Index: 178737135

Matched Legal Cases: ['§ 1090', '§ 1030', '§ 1030', '§ 1036', '§ 1065', '§ 985', '§ 1031', '§ 1041', '§ 1045', '§ 1047']

Nutzungsrecht von Grundstück und Haus - frag-einen-anwalt.de
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24.07.2011 18:03 |
Uns (4 Personen) gehören alle zusammen ein Grundstück mit Haus.
Jetzt ist aber im Grundbuch noch eingetragen, dass eine 5. Person ein Nutzungsrecht hat, ohne weiteren Angaben wie spezielle oder zeitlichen Angaben.Also wirklich nur Nutzungsrecht. Diese Person hat auch kein Eigentum in jeglicher Art auf dem Grundstück.
1.Heißt das jetzt, diese Person darf 365 Tage im Jahr, Rund um die Uhr auf dem Gelände und sich im Haus aufhalten, oder gibt es nur bestimmte maximale Anzahl von Tage im Jahr und eine maximale Dauer ?
2.Kann man dieser Person, als Eigentühmer des Grundstückes, sowie des Hauses verweisen?Sprich z.B. in der und der Woche darfst du nicht kommen.?
3.Reicht es auch, dieser Person nur ein Teil des Hauses zu Verfühgung zu stellen, welches "gleichwertig" ist? Sprich mit Küche,Bad und Wohnzimmer. Oder muss wirklich das komplette Haus, jedes einzelnes Zimmer, auch eigenes z.B. Schlafzimmer zur Verfühgung stehen?
4.Darf diese Person auch Gegenstände, die sich auf dem Grundstück befinden, wie z.B. ein Segelboot, welches ihm natürlich nicht gehört, nutzen?
Grundstück BGB Grundstück Haus
Nutzungsrecht ist nicht der richtige Fachausdruck.
Da Sie schreiben, dass das "Nutzungsrecht" ohne Angaben besteht, handelt es sich nicht um eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach §§ 1090 - 1093 BGB, da es an der Beschränkung fehlt.
Damit besteht ein sogenannter Nießbrauch nach §§ 1030 ff BGB.Der Nießbrauch ist nicht nach § 1030 Abs. 2 BGB in einzelnen Nutzungen, nach Ihren Angaben, beschränkt.
Damit ist der Nießbrauch in der Tat allumfassend.
"1.Heißt das jetzt, diese Person darf 365 Tage im Jahr, Rund um die Uhr auf dem Gelände und sich im Haus aufhalten, oder gibt es nur bestimmte maximale Anzahl von Tage im Jahr und eine maximale Dauer ?"
Ja, die Person hat ein umfassendes Recht, Ihr Grundstück zu nutzen.
Nein, es gibt keine Möglichkeit den Aufenthalt zu begrenzen.
Die Person ist zu jeder Zeit berechtigt, das Haus und Grundstück zu nutzen. Dieses Recht wurde vom Eigentümer bewilligt!
"2.Kann man dieser Person, als Eigentühmer des Grundstückes, sowie des Hauses verweisen?Sprich z.B. in der und der Woche darfst du nicht kommen.?"
Nein, der Nießbrauch räumt den Berechtigten unmittelbaren umfassenden Besitz ein (§ 1036 Abs. 1 BGB).
Darüber hinaus finden bei der Beeinträchtigung des Nießbrauchers nach § 1065 BGB die §§ 985 ff BGB entsprechende Anwendung.
Sowohl das OLG Hamburg (BeckRS 2004, 06390) als auch das OLG Brandenburg (BeckRS 2008, 10059) haben in ihren Entscheidung angeführt, das der Nießbraucher auch gegen den Eigentümer selbst seinen Anspruch auf Herausgabe der Sache (Grundstück samt Haus!!!) durchsetzen kann.
Mit einfachen Worten, der Nießbrauch berechtigt die Person Sie des Hauses zu verweisen.
"3.Reicht es auch, dieser Person nur ein Teil des Hauses zu Verfühgung zu stellen, welches "gleichwertig" ist? Sprich mit Küche,Bad und Wohnzimmer. Oder muss wirklich das komplette Haus, jedes einzelnes Zimmer, auch eigenes z.B. Schlafzimmer zur Verfühgung stehen?"
Das kommt auf die Person an. Der Nießbraucher hat das Recht Sie vor die Tür zu setzen! Wenn er mit ein paar Zimmern zufrieden ist, seien Sie froh.
Er kann nicht verlangen mit Ihnen im Schlafzimmer zu nächtigen. Aber wenn er das Zimmer partout nutzen will, kann er Sie des Zimmers verweisen. Notfalls kann er Sie aus dem Haus rausklagen.
"4.Darf diese Person auch Gegenstände, die sich auf dem Grundstück befinden, wie z.B. ein Segelboot, welches ihm natürlich nicht gehört, nutzen?"
Der Nießbrauch umfasst auch das zum Grundstück gehörende Zubehör (§§ 1031, 926 Abs. 1, 97, 98 BGB).
97 Abs. 1 BGB:
Ein Segelboot wird in der Regel kein Zubehör eines Grundstückes sein. Ausnahme wäre der Yachthafen, der Segelbootverleih....
Damit umfasst der Nießbrauch nicht die Nutzung des Segelbootes.
Ich bedauere Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.
Prüfen Sie intensiv, ob es nicht doch eine Eintragung im Grundbuch hinsichtlich einer Beschränkung gibt. Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen: Vielleicht wurde bei der Eintragung ins Grundbuch die im zugrunde liegenden Vertrag enthaltene Beschränkung nicht übertragen. Daraus könnte sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches ergeben.
Nachfrage vom Fragesteller	25.07.2011 | 21:04
Vielen danke für Ihre schnelle Antwort!
Das ist ja ganz schön heftig, wenn jemand der ein Nießbrauch hat, den Eigentümer ''''rausschmeißen'''' kann!
Darf diese Person denn jetzt auch dort Wohnen und auf dem Grundstück leben? Da muss es doch noch ein Unterschied geben zum Wohnrecht? Oder ist jetzt Nießbrauch auch gleichzeitig so ne Art Wohnrecht?
Und diese Person muss sich doch dann, mit 1/6 an den Unterhaltungskosten beteiligen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2011 | 22:03
"Darf diese Person denn jetzt auch dort Wohnen und auf dem Grundstück leben?"
Ja, der Nießbrauch ist nach Ihren Angaben nicht eingeschränkt.
"Da muss es doch noch ein Unterschied geben zum Wohnrecht?"
Ja, der Nießbrauch kann alles umfassen. Das Wohnrecht ist nur ein Teil möglicher Nutzungen.
"Oder ist jetzt Nießbrauch auch gleichzeitig so ne Art Wohnrecht?"
Nein der Nießbrauch steht sozusagen vor der Klammer.
"Und diese Person muss sich doch dann, mit 1/6 an den Unterhaltungskosten beteiligen?"
Der Nießbraucher muss einiges an Kosten tragen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass der Nießbraucher alle (100%) der regelmäßigen Lasten tragen muss.
Gem. § 1041 BGB muss der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache sorgen. Dazu gehören regelmäßig anfallende Ausbesserungen und Erneuerung.
z.B. Verschleißreparaturen
Nach § 1045 BGB hat der Nießbraucher die Sache zu versichern. Soweit eine Versicherung besteht, hat er die Beiträge zu leisten.
Nach § 1047 BGB hat der Nießbraucher die öffentlichen privatrechtlichen Lasten zu tragen (mit Ausnahmen).
Zu tragen hat er z.B. die Grundsteuer, Hypotheken/Grundschuld-zinsen (nicht die Tilgung), Überbau- und Wegerenten....
Also nur Vorteile sind es nun auch nicht. Aber er steht wie der Eigentümer (da).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Denkanstösse geben. Möglicherweise will der Nießbraucher sein Recht wieder "aufgeben".