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Timestamp: 2017-11-22 09:05:30
Document Index: 24301309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 120', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1374']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Zugewinnausgleich, Seite 2
Urteile Zugewinnausgleich
OLG Zweibrücken: Auszahlung der Morgengabe nach islamischem Recht
I .Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. März 2005 in seiner Ziffer II geändert:
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 24. Juli 2007 (3525 mal gelesen)
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BGH: Einsatz von erstrittenem Zugewinn für PKH
Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. Juli 2007 (1838 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Schuldenberücksichtigung bei Unterhalt und Zugewinn statthaft
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 30. Mai 2007 (3187 mal gelesen)
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BGH: Wirksamkeit Ehevertrag (hier: Zugewinnausgleich)
a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfin-dungszahlungen).
b) Zum ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 28. März 2007 (1497 mal gelesen)
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BGH: Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung und Zugewinnausgleich
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 28. Februar 2007 (1295 mal gelesen)
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OLG Düsseldorf: Familien-Auto ist immer Hausrat
Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2006 – Az. 250 F 390/05 UE – wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000 € vorläufig vollstreckbar.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 23. Oktober 2006 (1720 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Übertragenes Eigentum ist kein Geschenk
Hat ein Mann seiner Ehefrau das Miteigentum an seinem Grundstück übertragen, so handelt es sich um eine Zuwendung unter Ehegatten, nicht um eine Schenkung. Die Folge: Auch wenn die Frau ihren Mann betrügt, kann er die Grundstücksübertragung nicht ohne weiteres "wegen Treulosigkeit" rückgängig machen, weil diese Möglichkeit regelmäßig nur durch den Widerruf einer Schenkung gegeben ist. Hier hatten die Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, der auch die Grundstücksübertragung enthielt, die ausdrücklich als "Würdigung und Ausgleich der Arbeitsleistung" der Frau dargestellt wurde.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 12. Juni 2006 (2005 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Einnahmen aus Landesbetrieb, Vorrang des Unterhalts
Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der Einnahmen aus dem Betrieb für die Unterhaltsberechnung vereinbart ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 08. Februar 2006 (1016 mal gelesen)
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BGH: Darlegungs- und Beweislast über Zuordnung privilegiertes Anfangsvermögen
Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Juli 2005 (1430 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Pkw ist nur dann Hausrat, wenn überwiegend familiär genutzt
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 09. Mai 2005 (1384 mal gelesen)
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