Source: https://www.musik-lux.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-18 01:16:06
Document Index: 270355386

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§4', '§6', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Musik Lux
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Musik Lux e.K. und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer jeweils gültigen Fassung.
Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ( § 13 BGB ) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist der Kunde Unternehmer – Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( § 14 BGB ) – erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Sobald Musik Lux e.K. die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Unsere Produktangebote im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Produktangebot des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ oder „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich. Die Lieferbarkeit des Artikels wird von uns geprüft und ggf. bestätigt. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung dient lediglich zur Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist.
3. Die Firma Musik Lux e.K. behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
1. Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Einem Empfang ( Übergabe ) steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten ( Versandkosten ).
3. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Überprüfen Sie bei Erhalt der Ware im Beisein des Paketdienstes die Unversehrtheit der Verpackung / Ware. Bitte heben Sie heben Sie die evtl. Beschädigte Verpackung mit allen Versandpapieren unbedingt auf und lassen sich die evtl. Beschädigung schriftlich vom Versandunternehmen bestätigen. Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung und wir sagen Ihnen, wie die Angelegenheit für Sie möglichst reibungslos und stressfrei abgewickelt werden kann.
Widerrufsrecht für Verbraucher Sofern Sie Verbraucher sind ( § 13 BGB ), steht Ihnen ein 14-tätiges Widerrufsrecht zu. ( Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Musik Lux e.K. Inhaber Werner Lux, Bachstr. 26, 45468 Mülheim an der Ruhr, Telefonnummer : 0208 – 35473, E-Mail – Adresse : info@musik-lux.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie links auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt “Muster – Widerrufsformular”. Dies können Sie herunterladen ( drucken ) und verwenden, um Ihr Widerrufsrecht auszuüben. Senden Sie hierzu einfach das ausgefüllte Widerrufsformular per Post oder E-Mail an uns zurück.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass das Widerrufsrecht nicht besteht bei : Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Lieferung von Noten und Musikbücher.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart – in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Enden der Widerrufsbelehrung.
§4 Gewährleistungen und Schadenersatzansprüche
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Musik Lux e.K. nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungspflicht für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrenübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Musik Lux e.K. lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Musik Lux e.K. oder eines Erfüllungsgehilfen (z.B. Zustelldienst ) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Das Produkthaftungsgesetz mit Ihren Bestimmungen bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Musik Lux e.K. auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht wenn der Kunde Verbraucher ist.
Die Rechnungen der Firma Musik Lux e.K. sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlungen erfolgt wahlweise per Überweisung ( Vorkasse ), Paypal oder bar bei Abholung. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ( siehe zu den aktuellen Basiszinssätzen „bundesbank.de“ zu verzinsen. Falls die Firma Musik Lux e.K. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Musik Lux e.K. berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Kosten für Versand
Wir versenden grundsätzlich portofrei innerhalb Deutschlands ab einem Mindestbestellwert von € 25,00. Unter dem Mindestbestellwert berechnen wir eine Versandkostenpauschale. Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt.! Ausnahme: Sehr große bzw. sehr schwere (ab 30 kg) oder sperrige Güter, die per Spedition transportiert werden müssen. Bei Bestellungen aus dem europäischen Ausland (nur innerhalb der EG!) werden, je nach Land und Gewicht der Ware, die Versandkosten extra berechnet und dem Kunden zuerst mitgeteilt, bevor die Bestellung bestätigt wird.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen aus der jeweiligen Vertragsbeziehung, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Musik Lux e.K.. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13BGB, behält sich die Firma Musik Lux e.K. das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Musik Lux e.K. gefährdete Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Musik Lux e.K. und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Musik Lux e.K. ab. Die Firma Musik Lux e.K. nimmt diese Abtretung an.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musik Lux e.K. bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Mülheim an der Ruhr.
Musik Lux e.K., Bachstr. 26, 45468 Mülheim an der Ruhr
Inhaber: Werner Lux
Tel.: 0208 – 3 54 66
Email: info@musik-lux.de
Registergericht Duisburg, HRA 8986
Ust.Id.Nr. : DE 813198755