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Timestamp: 2018-09-20 19:27:16
Document Index: 50579031

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 39', '§ 35', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16']

Ist die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit anfechtbar? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.04.2017, 11:59 #1
Hilfe85
Ist die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit anfechtbar?
jetzt hat es mich auch mal erwischt. Grundsätzlich würde mich das Ganze auch nicht stören, allerdings halte ich das Geschäftsmodell des Maßnahmenträgers bestenfalls für "zwielichtig" und möchte kein Teil von so etwas sein.
Zu meiner Person relevante Sachverhalten, Daten sind wohl:
- seit 2015 keine Weiterbildung mehr
- kein Angebot für eine Umschulung gehabt
- EGV enthält die üblichen Punkte - 5 Bewerbungen monatlich (selbst schreibe ich gerad wesentlich mehr)
- Kaufmännischer Assistent, derzeit auf der Suche nach Zweitausbildung, Umschulung
Die vorliegende Tätigkeit eines IT-Betreuers passt beruflich überhaupt nicht, die Qualifikation fehlt mir völlig und zwar in doppelter Hinsicht: pädagogisch wie fachlich. Jedenfalls klingt das sehr dolle nach 'nem richtigen Job, welcher auszuschreiben wäre.
Der Tatbestand der Wettbewerbsverhinderung oder -entstehung erfüllt?
Noch habe ich mich nicht, wie gewünscht, beim Träger gemeldet. Zunächst hoffe ich auf ein wenig Munition, welche mich vlt von vornherein unattraktiv macht.
Das Ganze wurde auch nicht durch meine eigentliche Arbeitsvermittlerin initiiert. Diese meinte jedoch schlicht: "Nicht so schlimm, schad' doch nicht". Das war, nachdem ich ihr meine Bedenken hinsichtlich Eignung sowie der Tatsache, dass bisher keine Bemühungen in Richtung der Eingliederung 1. Arbeitsmarkt, getätigt wurden. Sie ist da etwas "simpel gestrickt".
Leider bin ich rechtlich eine absolute Nullnummer und bin Konflikten bisher immer aus dem Weg gegangen.
Im Folgenden mal das Schreiben. Es fehlen Angaben zu Arbeitszeiten, Konditionen, etc. . Lediglich unter "weitere Infos" steht eine kurze Beschreibung. Den Träger habe ich selbst unleserlich gemacht, ebenso wie meine persönlichen Daten.
Geändert von Seepferdchen (10.04.2017 um 17:58 Uhr) Grund: BG - Nummer war noch lesbar bitte ggf. geschwärzt neu reinstellen.
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AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit - Anfechtbar?
Na! Diese Zuweisung ist ja mal hochgradig rechtswidrig und erfüllt in keinerlei Weise die Anforderungen aus den hierfür zuständigen Paragraphen.
Eine AGH/MAE muss - und man kann das gebetsmühlenartig runterbeden:
- "vom öffentlichen Interesse",
- "wettbewerbsneutral" und
- "zusätzlich" sein.
Alleine die Tätigkeitsbeschreibung: "IT-Kundenbetreuer", würde für mich einen Gang zum Anwalt bedeuten.
Hier wird vorsätzlich schwarzarbeit gefördert. Ein IT-Kundenbetreuer verdient pro Monat locker seine 2500-3000€ Brutto. Selbst die Hälfte davon, wäre ja immer noch Geld, welches dir fehlt...
Alleine der Ausdruck: "Kundenbetreuer" suggeriert doch, dass hier eine gewerbsmäßige Tätigkeit ausgeführt wird und diese dem Kunden auch in Rechnung gestellt wird.
> Diese meinte jedoch schlicht: "Nicht so schlimm, schad' doch nicht".
Doch... Schadet der Wirtschaft und die hiesigen IT-Betriebe vor Ort, da denen Aufträge flöten gehen...
Nun ja, realistisch wird das wohl eher eine sehr abgespeckte Tätigkeit sein auf Amateur-Niveau. 5 Stunden vormittags ein paar Computer-Analphabeten den Mausklick zeigen. Also ob die Beschreibung und Name der Tätigkeit nicht nur unglücklich gewählt ist.
Die Frage ist ja, ob der tatsächliche Umfang der Tätigkeit eine Rolle spielt oder die Beschreibung bereits reicht, um das abzuschmettern.
Ich kann mir halt gut vorstellen, dass man darauf verweisen wird.
Die Einrichtung ist halt von vorn bis hinten von 1-Euro-Jobbern mit ein paar Ausnahmen betrieben. Sie haben eine Werkstatt, Sozialkaufhaus etc. . Die Verwaltung und Leitung verdienen dort allerdings scheinbar nicht schlecht...
Könnte mir wer vlt auch mal das "zusätzlich" aus Paragraph 16d SGB II erläutern? Die Beschreibungen empfinde ich dort weitreichend als sehr dehnbar hinsichtlich ihrer Interpretation.
10.04.2017, 13:31 #4
Zitat von Hilfe85
5 Stunden vormittags ein paar Computer-Analphabeten den Mausklick zeigen.
Und ? Selbst in einer Solidargemeinschaft überlebt man ohne entsprechende Bezahlung nicht.
Gehen wir von 25€ pro h aus:
5 Stunden x 25€ pro h = 125€ pro Tag
125€ pro Tag x 22 Arbeitstage = 2750€ pro Monat
Lass es 20€ pro h sein:
5 Stunden x 20€ pro h = 100€ pro Tag
100€ pro Tag x 22 Arbeitstage = 2200€ pro Monat
Lass es 15€ pro h sein:
5 Stunden x 15€ pro h = 75€ pro Tag
75€ pro Tag x 22 Arbeitstage = 1650€ pro Monat
Da muss man nix mehr zu erklären... Rechnen reicht...
5 Stunden x 22 Arbeitstage pro Monat = 110 Arbeitsstunden
110 Arbeitsstunden x 1.10€ MAE = 121€
Davon (also von den 121€) darfst du dir dann Sprit, Fahrkarten, Mahlzeiten usw. abziehen...
Und dann stellst du dir die Frage, ob du drauzahlst oder etwas bekommst. Der Maßnahmeträger stellt den Kunden aber eine gesalzene Rechnung.
10.04.2017, 13:39 #5
Könnte mir wer vlt auch mal das "zusätzlich" aus Paragraph 16d SGB II erläutern?
Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die Maßnahmeträger haben in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und ausführlich darzulegen, wodurch das konkrete Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
Die Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse zu begründen.
- Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient (z.B. nur Vereinsmitgliedern), liegen nicht im öffentlichen Interesse.
- Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff Abgabenordnung) eines Maßnahmeträgers rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.
- Einnahmen infolge der ausgeübten Arbeiten in einer AGH, schließen alleine jedoch noch kein öffentliches Interesse und damit eine Förderung aus. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich überwiegend um erwerbswirtschaftliche auf Gewinn gerichtete Arbeiten handelt.
Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden.
Nicht zusätzlich und daher nicht förderfähig sind Arbeiten, die:
- keinen zeitlichen Aufschub dulden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen
und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.
- von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen, Anstalten, Stiftungen)
wahrgenommen und voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgeübt werden.
- auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchgeführt werden müssen.
- zur Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten gehören.
- im Rahmen der Pflegeversicherung durchgeführt werden müssen oder zwingend notwendig sind wie z. B.
Betten wechseln und sterilisieren, waschen und umbetten von Patienten.
- zu laufenden Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten gezählt werden.
- von der Natur der Sache her unaufschiebbar oder nach allgemeinen Grundsätzen für eine
ordnungsgemäße Aufgabenerledigung unerlässlich sind.
- zu den laufenden Arbeiten eines Vereins gehören oder die aufgrund zwingender Satzungsbestimmungen
Sofern Maßnahmeträger Arbeiten für Dritte (z. B. Kommune, Schule) übernehmen, ist die Zusätzlichkeit danach zu beurteilen, ob die Arbeiten für den Dritten zusätzlich sind.
AGH dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Aus diesem Grund darf
- die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
- die Wiederbesetzung vorübergehend oder dauerhaft frei werdender Stammarbeitsplätze (z. B.
Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, Streikersatz),
- die notwendige Erweiterung des Personalbestandes,
- die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder
- eine sich daran anschließende unbefristete Einstellung
nicht gefährdet oder verhindert werden.
Wettbewerbsneutralität kann u. a. dadurch sichergestellt werden, dass der Maßnahmeträger die von ihm angebotene Dienstleistung oder das Warenangebot auf sozial benachteiligte Personen begrenzt.
10.04.2017, 13:48 #6
und wie gehe ich nun vor? Nicht hingehen? Widerspruch an die Agentur mit:
- "zusätzlich" nach Absatz 2 16d SGB II
- keine Qualifikation für die beschriebene Tätigkeit
- keine Weiterbildung, Umschulung angeboten bekommen - daher nicht passende Maßnahme
Gibt es da noch was zu beachten? Z.b. das hiesige Gericht besuchen und denen den Wisch vorlegen?
Der Ablauf ist mir völlig fremd. Vlt kann mal wer kurz darlegen, wie vorzugehen ist. An wen wie wenden
Wäre dankbar, fühl mich da immer noch ein wenig hilflos
10.04.2017, 13:58 #7
Das Ganze wurde auch nicht durch meine eigentliche Arbeitsvermittlerin initiiert. Diese meinte jedoch schlicht: "Nicht so schlimm, schad' doch nicht".
Selbstverständlich wurde es durch sie initiiert! Sie meldet Dich in die Warteliste an, tut aber so, als wäre sie streichzart!
Der Rest der Rechtsfolgenbelehrung fehlt und ist wichtig! Denn das was da steht ist nur § 2 Unsinn und die Rede von Arbeit! Ein Vermittlungsvorschlag ist es auch nicht, weil diese Arbeit nicht vergütet wird!
Ich würde das dem Zoll per Mail schicken, auch auf die Erwähnung von Arbeit im Schreiben hinweisen und um schnelle Prüfung bitten! Kannst ja aufführen was nicht stimmt, denn Du kennst Dich gut aus! Allein "die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Computer" ist eine entlohnte Tätigkeit!
DU solltest auch die Datenweitergabe und die Erlaubnis erteilen, beim Träger oder JC mal anzufragen!
Dass die Zeiten fehlen, behalte mal für Dich und das Gericht!
Es hehlt komplett die Beschreibung der Tätigkeit, Zeiten, Was es bringt und warum Du. Also ganz viele Bestimmungs- und Ermessensfehler!
Ob Du Dich melden musst, ist eine andere Frage! Das JC bestimmt einen Termin, nicht Du! Stelle mal erst einen Fahrtkostenantrag um dort hin zu kommen um einen Termin zu vereinbaren.
In Verbindung setzten, gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten, wenn etwas bestimmt wurde! (wie hier) Da muss dann von vorn bis hinten alles bestimmt werden.
Kannst ja einen Brief schicken! Ich würde einen Brief schicken, dann hätte ich das schriftlich! Ich würde nur schreiben "Ich setzte mich mit Ihnen wie im Schreiben vom.......... auferlegt in Verbindung. Ein Grund wurde mir nicht genannt"
Bedenke, Deine SB spielt Spielchen, lasse Dir auch einige einfallen!
10.04.2017, 14:03 #8
Ruhe bewahren. Hier werden sich noch weitere Forenten zu äußern. Es gibt auch einige Spezialisten für Formulierungen von Briefen.
Normalerweise folgt jetzt ein Widerspruch an das Jobcenter und dann nochmal in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht.
10.04.2017, 14:11 #9
Gehen wir von 25€ pro h aus
Durchaus realistisch. Ein Kumpel arbeitet in einer Schule als Medienwart, ist also für die Computer/ Server (Wartung) zuständig und erhält 22,5€ die Stunde. Auch unterrichtet er ab und an die Kiddies im Umgang mit dem PC, dies wird aber nochmal mit einen Zusatz Vertrag, extra honoriert. Für ein paar Stunden (weit unter 10) sind das rund 300,-€ zusätzlich.
10.04.2017, 14:11 #10
Wenn das alles zur AGH ist, dann fehlt es hier schon an der Ermessensausübung (§ 39 SGB I) i.V.m. einer entsprechenden Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X). Allein das reicht i.d.R. schon aus um das JC zu Fall zu bringen. Es ist der Zuweisung – die ein Verwaltungsakt ist (BSG Urteil, vom 27.8.2011 – B 4 AS 1/10 R) – nicht zu entnehmen warum die AGH für @Hilfe85 geeignet sein soll und andere Maßnahmen, die Vorrang haben (§ 16d Abs. 5 SGB II), nicht genutzt werden.
Die AGH nicht antreten und gegen Fristende nachweisbar Widerspruch einlegen. Anhörung (§ 24 SGB X) abwarten. Wird der Sanktionsbescheid erlassen, nachweisbar Widerspruch einlegen und beim SG aufschiebende Wirkung beantragen.
Im Widerspruch gegen die Zuweisung nicht auf fehlende Ermessensausübung i.V.m. der fehlenden Begründung hinweisen. Die hebt man sich für später auf.
Geändert von Der Auflehnende (10.04.2017 um 14:20 Uhr) Grund: BSG-Urteil
10.04.2017, 14:28 #11
@derAuflehnende
Ein Widerspruch muss doch begründet sein?
Was also am Besten im Widerspruch vortragen, welche Punkte?
Die Ermessenssache hätte ich sofort abgefeuert :D
An der Stelle schon einmal großes Danke für die bisherigen Statements!
10.04.2017, 16:29 #12
Du kannst Deinen Widerspruch ja auch undetailliert begründen.
"Gegen den § 16d SGB II wurde in mehrfacher Hinsicht verstoßen wie auch gegen andere Rechtsvorschriften. Deswegen beantrage ich die vollständige und umfassende Prüfung sowie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung."
Für ein SG-Verfahren bzw. als Argumentations- und Formulierungshilfe kommt auch noch in Betracht:
Um Ermessen und RFB beurteilen zu können, bräuchte man das vollständige anonymisierte Zuweisungsschreiben und idealerweise auch noch die EGV.
10.04.2017, 17:31 #13
Die AGH-Zuweisung ist komplett - lediglich der Sanktionshinweis fehlt (gleicher Text am Ende der EGV)
10.04.2017, 17:47 #14
Dann ist kein Ermessen oder ein Integrationskonzept erkennbar, und es gibt die gleichzeitige Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen.
Bist Du mit dem Zuweisungsschreiben sicher? Auf Blatt 1 steht "Seite 2 von 5".
Die EGV ist übrigens wie ein wunderschöner Garten.
Kraut, Rüben und reichlich Dünger.
Will sagen: Lies Dich vor der nächsten Unterschrift ein, bzw. lass Dich hier beraten.
Die erste Seite hat keine Seitenangabe^^. Seite 3 ist Sanktionshinweis, Seite 4 ist leer und Seite 5 ist der Antwortvordruck für den SB.
Oh... was ist RFB? Diese Abkürzungen machen mir teilweise noch gut Probleme. Einige konnte ich zwar selbst ergoogeln, bzw erahnen, aber naja^^
Die nächste EGV wäre im September fällig, bis dahin bin ich hoffentlich raus aus der AlgII-Nummer. Positiv denken! ^^
Kurze Zusammenfassung für Schritt 1 - Widerspruch!? Alle Dinge aus § 16d SGB II? Also, Absatz 3,4,5.
Oder eben Ozys Vorschlag, welcher kurz und knapp sagt: "Gegen den § 16d SGB II wurde in mehrfacher Hinsicht verstoßen wie auch gegen andere Rechtsvorschriften. Deswegen beantrage ich die vollständige und umfassende Prüfung sowie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung."
Der 2. Absatz erschließt sich mir noch immer nicht. "...keinen zeitlichen Aufschub dulden..." - dieser Part.
Die Arbeit kann nicht aufgeschoben werden, weil.... das liegt doch nicht in meinem Ermessen, sondern ist deren Sache^^
"Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden"
Das kann man doch mit dem AGH'ler beliebig drehen. In meinem Fall klingt das nach dem Punkt ziemlich zulässig. Die (notwendige) Arbeit des IT-Betreuers wird (ohne mich) nicht durchgeführt, nicht im vollen Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Wobei in meinem Fall auch die berufliche Qualifikation fehlt. Damit wäre auch ein Mangel bei Absatz 2 vorhanden.
Die Arbeit ist schon nicht zusätzlich, weil die "Nutzer", wer auch immer sie sind, nach zwei Jahren Aufschub sehr komisch riechen werden.
Die Arbeit ist nicht wettbewerbsneutral, da Computerreparaturen durchaus in Fachläden durchgeführt werden.
Und womöglich werden Arbeitsplätze von z.B. Sozialarbeitern verdrängt.
Das öffentliche Interesse mag vorhanden sein oder nicht, dies ist wie vieles unbestimmt.
Die Nutzer z.B. könnten ältere Mitbürger sein, die eine andere "Aufsicht" benötigen als eine Gruppe alkoholisierter Hooligans.
Die Rationale, wie Dich das in Arbeit bringt, bleibt zumindest mir unauffindbar.
Gemeint war übrigens Blatt 1 in Posting #1.
10.04.2017, 18:49 #17
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2010037
10.04.2017, 19:06 #18
Endlich mal eine Wertersatzklage, die sich auch lohnt ...
10.04.2017, 20:12 #19
Diese EGV hast du unterschrieben? Die RFB in der EGV wurde meiner Ansicht nach unzulässig erweitert in den ersten Textbausteinen. Erst weiter hinten wird das gesetzliche zitiert. Für die AGH müsste es eine separate RFB geben, das kann mit dieser EGV-RFB nicht abgedeckt werden. Bewerbungskosten-Regelung? Welche Beträge werden bezahlt?
Das ganze durcheinander klingt sehr nach Optionskommune.
11.04.2017, 08:07 #20
Ja, habe ich unterschrieben. Habe mir vorher nie viele Gedanken um das Teil gemacht. Zum Thema Bewerbungskosten siehe EGV3 - Vermittlungsbudget. Was anderes kenne ich da jedenfalls nicht^^
Ich stelle das erste Blatt noch einmal rein, danke Seepferdchen.
11.04.2017, 08:38 #21
6 unbeantwortete Anrufe in einer halben Stunde von meiner AV. So wichtig war ich noch nie. Sollte ich den Anruf annehmen, falls nochmal versucht wird?
Hab bisschen Angst was falsches zu sagen. Könnte man mir ja wieder 'nen Strick draus drehen.
11.04.2017, 10:04 #22
Telefonisch sollte man für das JC niemals erreichbar sein, besonders, wenn man es mit derart inkompetenten SBs zu tun hat.
Also entweder weiter ignorieren, oder einmalig abnehmen und sofort weitere Anrufe verbieten und anschließend auflegen.
11.04.2017, 10:12 #23
Hier mal ein erster Widerspruchsversuch
11.04.2017, 13:50 #24
Bitte Feedback liebe Leute, wäre ich äußerst dankbar für. :)
Widerspruch.odt (23,7 KB, 18x aufgerufen)
11.04.2017, 14:36 #25
Umfang und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit (heißt eigentlich Anwesenheitszeiten, weil eine AGH keine reguläre Arbeit ist) hat das JC verbindlich und konkret zu bestimmen, nicht der Maßnahmeträger. Es gilt das Arbeitszeitgesetz.
Diese Angaben fehlen auf Seite 1 die du zuvor gepostet hast komplett.
Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit ohne EGV Marek137 ALG II - Widerspüche / Klagen 21 06.02.2017 19:35
Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gem. §16d SGB II - Erbitte Hilfe Hannes63 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 11 24.09.2016 01:56
Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit....von unbekanntem Arbeitsvermittler Friese76 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 95 15.09.2016 17:33