Source: https://www.123plakat.at/agb/index.html
Timestamp: 2020-02-18 17:03:39
Document Index: 385584513

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 207', '§ 4', '§ 10', '§ 1000', '§352', '§ 377', '§ 1']

1-2-3-Plakat.at: Allgemeine Geschäftsbedingungen
der 123Plakat.at GmbH
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der 123 Plakat.at GmbH, Stubenbastei 10, 1010 Wien (nachstehend: 123Plakat.at) gegenüber ihren Auftraggebern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
(2) Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.
(1) 123Plakat.at bietet dem Besteller auf der Internet-Seite www.123Plakat.at die Möglichkeit, ein eigenes Plakat für eine eigene Plakatwerbeaktion zu gestalten und die Werbestandorte, auf denen das Plakat angebracht werden soll, zu buchen.
Dabei vereint 123Plakat.at alle notwendigen Einzelschritte der Prozess-Kette (3 Schritte), wie sie für eine Plakatwerbe-Kampagne benötigt werden (Motivgestaltung, Standortselektion, Anmeldung und Buchungsbestätigung).
(Schritt 1) Standortselektion – Der Auftraggeber selektiert Plakatflächen mit dem 123Plakat.at-Plakatflächenselektionstool, das zurzeit ca. 16.000 Plakat-Tafeln in ganz Österreich mit Adresse (PLZ, Ort, Straße/Bezeichnung) enthält. Für die meisten Standorte stehen Fotos zur Verfügung. Der Auftraggeber kann hier alle Orte, in denen diese Werbestandorte verfügbar sind, auswählen, sich alle Plakattafeln ansehen und zu seinem Wunschtermin (soweit verfügbar) online buchen.
(Schritt 2) Motivgestaltung – Der Auftraggeber gestaltet sein Plakat mit Hilfe eines einfachen Gestaltungstools selbst. Das fertige Motiv geht automatisch und online an eine Druckerei, die von 123Plakat.at beauftragt wird und die es dann produziert. Der Versand an die Plakatunternehmen erfolgt ebenfalls durch die beauftragte Druckerei und wird von 123Plakat.at organisiert.
(Schritt 3) Anmeldung und Buchungsbestätigung – Der Auftraggeber gibt hier seine Daten ein und bestellt verbindlich den Druck der erforderlichen Plakate und die Buchung der ausgewählten Werbeträgerstandorte.
Der Auftraggeber kann außerdem zusätzliche - über den Bedarf für die Werbeaktion hinaus - Plakate drucken lassen und das Plakatmotiv auf einer Hohlwandplatte im Format DIN A1 bestellen (im Folgenden: "Zusatzplakate" bzw. "Kleinformate" genannt).
(2) Der Vertrag über die bestellte Plakatwerbeaktion (Plakatdruck und Werbestandorte) und bestellte Zusatzplakate bzw. Kleinformate kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die 123Plakat.at nach Bearbeitung der Bestellung per eMail an die vom Auftraggeber angegebene eMail-Adresse sendet. Durch das Abschicken der Daten von der Internet-Seite von 123Plakat.at durch den Auftraggeber (Bestellung) an 123Plakat.at kommt kein Vertrag zustande.
(3) 123Plakat.at behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. 123Plakat.at wird den Auftraggeber in diesem Fall per eMail von der Auftragsablehnung informieren.
3. Rückgabe- und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Auftraggeber, sofern er Verbraucher ist, innerhalb einer Rücktrittsfrist von sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, nach Erhalt der Ware bzw nach Vertragsabschluss bei Erbringung einer Dienstleistung zurücktreten. Dabei genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung hat an die folgende E-Mail Adresse zu erfolgen: info (at) 123plakat.at. Kommt die 123Plakat.at ihren im § 5 d Absatz 1 und 2 KSchG festgelegten Informationspflichten nicht nach, so beträgt die Rücktrittspflicht 3 Monate ab den oben genannten Zeitpunkten.
(2) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschuss begonnen wird.
(3) Ebenso steht dem Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kunden-Spezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zu.
(4) Bei Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag hat eine Rückabwicklung zu erfolgen, wobei der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und der Verbraucher im Gegenzug die empfangene Leistung zurück zu stellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen hat. Dem Verbraucher dürfen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung iSd § 5 g Abs 2 KSchG auferlegt werden.
4. Inhalt der selbst erstellten Plakate, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
(2) Bei allen 123Plakat.at übermittelten Daten/Dateien, die zum Druck der Plakate bzw. des Kleinformats verwendet werden, geht 123Plakat.at davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch 123Plakat.at erfolgt nicht. 123Plakat.at weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Besteller im Falle von Urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Auftraggeber das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Plakat einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen. Der Auftraggeber haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Kosten und Ansprüche, und stellt 123Plakat.at bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von jeglicher Haftung frei.
(3) Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Strafbestimmung des § 207a StGB (pornographische Darstellung mit Unmündigen), das Urheberrechtsgesetz, das Markenschutzgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, gegen Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz etc verstoßen.
(4) Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis, dass 123Plakat.at einen ca. 14 cm großen Streifen über dem Plakatmotiv des Bestellers für Eigenwerbung nutzt (je nach gewählter Plakatgröße ca. 504 cm b x 14 cm h oder 336 cm b x 14 cm h). Die für die Werbung des Auftraggebers zur Verfügung stehende Fläche vermindert sich dadurch auf entweder ca. 504 cm (breit) x 224 cm (hoch) oder 336 cm (breit) x 224 cm (hoch). Eine Minderung des Miet-, Druck- oder Gesamtpreises kann der Auftraggeber hieraus nicht geltend machen.
5. Preise, Aktionsabwicklung/Lieferung, Zahlung
(1) Die Abwicklung der Plakatwerbeaktion bzw. die Lieferung der Zusatzplakate bzw. Kleinformate erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.123Plakat.at angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus den Kosten für Plakatdruck und Plakatversand, sowie den Kosten für die Anmietung, Anbringung und Entfernung der Plakate auf Werbestandorte. Kosten für Vertrags- und Nutzungsrechte, hervorgerufen durch die Verwendung selbst eingebrachter Bilder und/oder Grafiken in die Plakate, sind in diesen Preisen nicht enthalten und vom Auftraggeber ggf. zusätzlich zu tragen (s. hierzu auch § 4). Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (20 %).
(2) Voraussetzung für die Abwicklung der Plakataktion ist die vollständige Zahlung des von 123Plakat.at mit der Auftragsbestätigung eingeforderten Betrages. Die Zahlung des Preises erfolgt unmittelbar nach Versendung der Auftragsbestätigung durch Banklastschrift oder Bankeinzug. Hierbei gelten folgende Fristen:
20% Anzahlung für Aufträge, die mehr als 65 Tage vor Plakatierungsbeginn erteilt werden
weitere 50% Anzahlung für den Zeitraum 65-21 Tage vor dem Plakatierungsbeginn
Restzahlung in Höhe von 30% bei 21 Tagen vor dem Plakatierungsbeginn
Sollte der verbleibende Zeitraum zwischen Auftragserteilung und Plakatierung weniger als 65 Tage betragen, werden die Anzahlung und die zweite Rate zusammen abgebucht.
Die dazu erforderlichen Daten stellt der Auftraggeber 123Plakat.at im dafür vorgesehenen Formular zur Verfügung (siehe hierzu auch § 10 "Datenschutz" bzw. die gesonderten Angaben zum Datenschutz).
(3) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Auftraggeber in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. 123Plakat.at wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Auftraggeber weiterberechnen.
(4) Die Zusatzplakate bzw. Kleinformate werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert. 123Plakat.at behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusatzkosten für vom Besteller gewünschte Sonderversendungsformen trägt der Auftraggeber.
(5) Der Versand von Zusatzplakaten bzw. Kleinformaten durch 123Plakat.at erfolgt spätestens bis zum Beginn der Plakataktion nach Zahlungseingang. Lieferverzug durch 123Plakat.at berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadenersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch die 123Plakat.at GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt.
(6) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet. Der Zinssatz beträgt 4% (§ 1000 Abs 1 ABGB). Kommt der Vertragsabschluss zwischen zwei Unternehmern zustande, beträgt der Mindestzinssatz 8% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank (§352 UGB)
(7) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist 123Plakat.at - auch während der Laufzeit eines Auftrags - berechtigt, die Durchführung weiterer Aushänge, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass der Auftraggeber hieraus irgendwelche Ansprüche gegen 123Plakat.at erwachsen.
(8) Unterlässt die 123Plakat.at die Durchführung des Auftrages, weil der Auftraggeber der vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen werden dem Auftraggeber angerechnet.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von 123Plakat.at.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche von 123Plakat.at anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm online gestellten grafischen Vorgaben selbst zu prüfen. Eine Kontrolle der Plakate durch 123Plakat.at erfolgt nicht. Eventuelle Farbabweichungen vom Druckergebnis zu den Bildschirmfarben sind technisch bedingt und kein Reklamationsgrund.
(2) Der Auftraggeber erteilt die Druckfreigabe durch das Absenden der Bestellung an 123Plakat.at. Mit der Bestellung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstehen. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand. Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen, insbesondere Farbunterschiede zwischen den einzelnen Bögen mehrteiliger Plakate sind hinzunehmen und stellen kein Reklamationsgrund dar.
(3) Plakatunternehmen fordern zur Durchführung einer Aktion eine Ersatzplakat-Menge in Höhe von 10% der Auflage (aufgerundet auf volle Plakate). Plakatierungsausfälle aufgrund nicht bestellter Ersatzplakate berechtigen nicht zur Reklamation oder Erstattung der Kosten.
(4) Plakatierungsausfälle, die 123Plakat.at zu vertreten hat, werden dem Auftraggeber nur für den Zeitraum erstattet, an dem die Werbung nicht ausgehangen hat. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei kurzfristigem Ausfall von Werbeanlage (z.B. durch Verparkung, Baustellen, Behinderungen etc.) eine gleichwertige andere Werbetafel plakatiert wird. Ersatzansprüche hieraus sind nur möglich, wenn der Auftraggeber nachweist, dass die Ersatzstelle keinen gleichwertigen Ersatz darstellt. 123Plakat.at wird den Auftraggeber über Ausfälle bzw. Änderungen informieren.
(5) Der Ausfall einzelner Werbeanlagen berechtigt den Auftraggeber nicht, die gesamte Werbeaktion zu stornieren.
(6) Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format - oder Stellenreduzierung von Aushängen infolge behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, die nicht 123Plakat.at zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Ersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
(7) Zusatzplakate bzw. Kleinformate sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Plakatdrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Zusatzplakaten bzw. Kleinformaten und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(8) Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des KSchG, sondern Unternehmer hat der Auftraggeber Mängel unverzüglich nach der Feststellung schriftlich binnen angemessener Frist anzuzeigen, andernfalls er sich sämtlicher Rechte aus der Gewährleistung begibt. Es gilt die Bestimmung des § 377 UGB.
9. Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
(1) 123Plakat.at bemüht sich, die Internet-Seite www.123Plakat.at stets betriebsbereit zu halten. 123Plakat.at übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Auftraggeber im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen (das gilt insbesondere für Bestellungen, die 123Plakat.at nicht erreichen). 123Plakat.at haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Auftraggeber per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
(2) 123Plakat.at haftet für Pflichtverletzungen von 123Plakat.at oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Jegliche Haftung von 123Plakat.at ist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. 123Plakat.at haftet nur für typische und vorhersehbare Schäden, wobei die Haftung im Einzelfall auf die Erstattung der vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen für die Plakatwerbeaktion bzw. Zusatzplakate bzw. Kleinformate beschränkt ist. Im Übrigen ist die Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
(3) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt nicht die Haftungsfreizeichnung in Abs 2, sondern Folgendes:
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 123Plakat.at haftet weiters nicht für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung von 123Plakat.at wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.
(5) 123Plakat.at haftet nicht für Ausfälle, Beschädigungen an Plakaten etc., die von Dritten verübt wurden (z.B. Beschädigung, Überklebung, Bemalung von Plakaten). Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - gegen Dritte - aus diesen Vorkommnissen obliegt dem Besteller.
(1) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von 123Plakat.at auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von 123Plakat.at ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung, insbesondere zum Zweck der Auftragsabwicklung und -abrechnung, sowie der Buchhaltung erhoben und verarbeitet. Die 123Plakat.at sichert zu, alle erforderlichen Maßnahmen der Datensicherung zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass die Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Daten des Auftraggebers werden nicht an unternehmensfremde Personen weitergegeben, außer es ist zur Erbringung der Leistung unbedingt erforderlich. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung des Datenschutzgesetztes.
(2) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 123Plakat.at ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
(3) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass sein Plakatmotiv auf der Webseite 123Plakat.at im Rahmen einer Bildergalerie veröffentlicht wird.
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen 123Plakat.at und den Auftraggebern unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, gilt als ausschließlicher Gerichtstand Wien als vereinbart.
(2) Abweichenden Vorschriften der Auftraggeber zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt 123Plakat.at nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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