Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-auch-spaetere-mieterhoehung-kann-wirksam-sein_258_200186.html
Timestamp: 2018-03-19 14:58:49
Document Index: 299296285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 561', '§ 558', '§ 561', 'BGH']

BGH: Auch spätere Mieterhöhung kann wirksam sein | Immobilien | Haufe
26.09.2013 | BGH
Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 25.9.2013
Mieterhöhung muss nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken Bild: Veer Inc.
Soll ein Verlangen nach einer Mieterhöhung nach dem Willen des Vermieters erst später als gesetzlich vorgesehen gelten, macht dies das Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam.
Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Mit Schreiben vom 7.1.2011 hatte der Vermieter die Mieter aufgefordert, einer Erhöhung der Miete um einen bestimmten Betrag zum 1.8.2011 zuzustimmen. Die Mieter stimmten nicht zu. Sie halten das Mieterhöhungsverlangen für unwirksam, weil die Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll als vom Gesetz vorgesehen.
Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Der Vermieter kann eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558b BGB ergebenden Zeitpunkt (Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens) geltend machen. Hierdurch werden Rechte des Mieters, insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, nicht unzulässig beschnitten.
Wenn der Vermieter die Mieterhöhung – wie hier – erst zu einem späteren als dem in § 558b BGB genannten Zeitpunkt begehrt, ist § 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass es dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt, an dem die Mieterhöhung eintritt (hier bis 31.7.2011) möglich bleibt, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (30.9.2011) zu lösen.
Somit wird der Mieter durch ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen nicht benachteiligt. Das Mieterhöhungsverlangen war daher wirksam und hat zur Folge, dass die Mieter ab 1.8.2011 die erhöhte Miete schulden.
(BGH, Urteil v. 25.9.2013, VIII ZR 280/12)
(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. (2) 1Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem ...mehr