Source: https://joehnke-reichow.de/2020/05/27/signal-iduna-krankenversicherung-a-g-laesst-versicherungsmakler-wettbewerbsrechtlich-abmahnen/
Timestamp: 2020-07-12 12:57:41
Document Index: 264689563

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 242', '§ 9', '§ 12']

SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a.G. lässt Versicherungsmakler wettbewerbsrechtlich abmahnen! - Jöhnke & Reichow
Die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G., Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund lässt über die SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, Königswall 26, 44137 Dortmund, einen Versicherungsmakler und Mandanten der Kanzlei Jöhnke & Reichow wettbewerbsrechtlich abmahnen. Welche Ansprüche hier von der der Versicherung geltend gemacht werden, können Sie nachfolgend lesen.
Was ist geschehen? Was ist der Vorwurf der Versicherung?
Die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. gehört zur SIGNAL IDUNA Gruppe und bietet – unter anderem – private Krankenvollversicherungen mit einer Vielzahl von Tarifen an. Der abgemahnte Versicherungsmakler bietet ebenfalls eine Beratung und Vermittlung von privaten Krankenvollversicherungen an.
Mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte vom 18.05.2020 warf die Versicherung dem Versicherungsmakler vor, sich zu Werbezwecken per E-Mail an Versicherungsnehmer der abmahnenden SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. zu wenden, ohne dass die Versicherungsnehmer ihre Einwilligung mit einer entsprechenden Kontaktaufnahme erklärt hätten. Der Versicherung würden diesbezüglich entsprechende E-Mails des Versicherungsmaklers an die Versicherten vorliegen. Beweise für diese Behauptungen übersandte die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G mit dem Abmahnschreiben vom 18.05.2020 jedoch nicht.
Vorwurf der Rechtsanwälte Schlüter Graf: „Unzumutbare Belästigung“ im Sinne des UWG
Die SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB haben in der Abmahnung den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf geltend gemacht, dass das Verhalten der Mandantschaft durch einen Wettbewerbsverstoß nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG darstelle.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei Werbung unter Verwendung von elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets anzunehmen.
Eine entsprechende Einwilligung seitens des Versicherten soll hier jedoch nicht vorliegen. Erst recht nicht eine den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG entsprechende Einwilligung. Der Wettbewerbsverstoß sei somit vorliegend eindeutig, so jedenfalls die Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte.
Die Forderungen der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a.G.
Mittels vorgenannter Abmahnung wurde durch die Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte für die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. unter anderem ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 UWG geltend gemacht. Die Versicherung lässt über die Rechtsanwälte mitteilen, dass dieser Unterlassungsanspruch gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werde. Eine gerichtliche Geltendmachung könne jedoch vermieden werden, indem die Mandantschaft der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte eine mit einem hinreichenden Vertragsstrafeversprechen abgesicherte Unterlassungserklärung („Unterwerfungserklärung“) abgeben und damit die durch die erstmalige Verletzung begründete Wiederholungsgefahr beseitigt wäre.
Ebenfalls wurde mittels vorgenannter Abmahnung ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB sowie ein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG geltend gemacht. Ferner habe die Mandantschaft der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die Abmahnkosten als Aufwendungsersatzanspruch zu tragen. Diesen sollen sich vorliegend aus einem Streitwert in Höhe von 25.000 € ergeben, somit insgesamt 1.242,84 € (brutto) betragen.
Sind die Forderungen der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a.G. berechtigt?
Jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollte einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Gerade die vorliegend geltend gemachten Ansprüche der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. sind rechtlich sehr weitreichend und sollten deswegen sehr sensibel behandelt und juristisch überprüft werden. Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte die Rechtsverteidigung angezeigt und wird über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.