Source: https://www.peterlang.com/view/9783653961195/ges.html
Timestamp: 2018-07-18 09:28:30
Document Index: 348261928

Matched Legal Cases: ['Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291']

Gesamtergebnis : Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht
Gesamtergebnis : Deleg...
Das Fazit zum 1. und 2. Teil der Arbeit hat gezeigt, dass die Regelungen der Art. 290 und Art. 291 AEUV institutionell viel zur demokratischen Legitimation der exekutiven Rechtsetzung beitragen konnten. Insbesondere durch die verbesserte Stellung des Europäischen Parlaments konnte das zuvor herrschende institutionelle Ungleichgewicht ins Gleichgewicht gebracht werden. Die mit dem Vertrag von Lissabon beabsichtigte, verbesserte und vereinfachte Normenhierarchie hat ein logisches und transparenteres System der europäischen Rechtsakte und Handlungen geschaffen. Legislative Handlungen sind nun von exekutiven abgrenzbar. Eine europäische Normenhierarchie wurde in den Verträgen etabliert.
Ein großes Defizit für das Demokratieprinzip besteht jedoch weiterhin dahingehend, dass sich die Art. 290 und Art. 291 AEUV nach Meinung des Gerichtshofs nicht abschließend voneinander abgrenzen lassen. Hierfür müssen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip in ihren Zusammenhängen betrachtet werden. Denn nur, wenn eine kohärente und transparente Rechtsordnung besteht, kann der Bürger dieses System verstehen und sich mit diesem identifizieren.1122 Dieses Verständnis macht es dem Bürger gleichfalls möglich, mit dem Rechtssystem verbundene Probleme zu erkennen, es zu kritisieren und zu kontrollieren. Bei den Art. 290 und Art. 291 AEUV handelt es sich jedoch weiterhin um zwei Normen, die dem Verständnis des Bürgers fremd und nicht nachvollziehbar erscheinen. Die Feststellung des Gerichtshofs, dass es sich bei Art. 290 und Art. 291 AEUV um zwei Regelungen handelt, die nicht...