Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.06.2009&Aktenzeichen=B%202%20U%2025/08%20R
Timestamp: 2019-10-18 10:02:52
Document Index: 269142178

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 72', '§ 56', '§ 47', '§ 42', '§ 50', '§ 47']

BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,5444
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R (https://dejure.org/2009,5444)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R (https://dejure.org/2009,5444)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 2 U 25/08 R (https://dejure.org/2009,5444)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung von Verletztengeld - Selbständiger - Arbeitsunfall bei Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit - geringes Arbeiteinkommen - Gleichheitssatz - Erstattung von Vorschussleistungen
Gesetzliche Unfallversicherung; Berechnung von Verletztengeld; Selbständiger; Arbeitsunfall bei Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit; geringes Arbeiteinkommen; Verfassungsmäßigkeit; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
Berechnung des Verletztengeldes nach allgemeinen Regeln bei einem Arbeitsunfall eines Selbstständigen bei Ausübung einer anderen versicherten Tätigkeit als der selbstständigen Tätigkeit
Berechnung von Verletztengeld - Selbstständiger - Arbeitsunfall bei Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit - geringes Arbeiteinkommen - Gleichheitssatz - Erstattung von Vorschussleistungen
SGB VII § 47
Berechnung der Höhe des Verletztengeldes
SG Chemnitz, 13.04.2007 - S 4 U 141/05
LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 126/07
Mit § 72 Abs. 1 SGB VII hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass im Falle einer Ersterkrankung eine Rente, die dem Ausgleich des durch den Versicherungsfall bedingten abstrakten Schadens im Erwerbseinkommen dient (…Ricke in: Kasseler Kommentar, Stand 78. Ergänzungslieferung 2013, § 56 Rn. 2), grundsätzlich nicht parallel zu dem Bezug von Verletztengeld als Leistung mit Entgeltersatzfunktion (vgl. BSG-Urteil vom 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R -, SozR 4-2700 § 47 Nr. 6, juris Rn. 27) bezogen können werden soll.
Die entsprechend anzuwendende Vier-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SGB I, § 50 Abs. 4 SGB X, BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 25/08 R -, SozR 4-2700 § 47 Nr. 6, Rz. 34) war bei Erlass des Rückforderungsbescheids vom 7. Juni 2011 noch nicht abgelaufen.