Source: https://www.ngg.net/artikel/2020/coronavirus-was-arbeitnehmer-wissen-sollten/?fbclid=IwAR2c5Hm5MsOQtguZljNwZB-Knc7NwcsnDiz2Djccj-jCPw8SjSEC7miAbjU
Timestamp: 2020-05-31 01:58:19
Document Index: 76732789

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 22', '§19', '§19', '§ 87', '§ 87', '§ 56']

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (KUG) für die Beschäftigten beantragen. Ob das Kurzarbeitergeld gezahlt wird, entscheidet allein die Bundesagentur für Arbeit. Das Kurzarbeitergeld wird maximal zwölf Monate gezahlt und beträgt 60 bzw. 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.
Update: Wenn die Arbeitszeit "coronabedingt" mindestens 50 Prozent reduziert wurde, besteht nach längerer Dauer ein höherer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Ab dem 4. Monat des Bezugs 70 Prozent bzw. 77 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezuges 80 Prozent bzw. 87 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Gesetzesänderung gilt längstens bis 31.12.2020.
Das Kurzarbeitergeld gleicht nicht die volle Höhe aus. Deshalb will die NGG, dass die Arbeitgeber die Löhne ihrer Beschäftigten aufstocken. Schließlich brauchen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Cent. Die NGG hat zum Beispiel den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband aufgefordert, eine solche Regelung zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag abzuschließen (siehe Pressemitteilung). Die NGG will auch erreichen, dass die Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen, vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt sind.
Update: Seit dem 27.04.2020 hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen. Dienstliche Reisen sind hiervon zwar nicht explizit erfasst. Die Reiswarnung engt das Ermessen des Arbeitgebers aber zusätzlich ein. Damit dürften nur unbedingt notwendige Dienstreisen ins Ausland zulässig sein.
Es gibt grundsätzlich keine Pflicht, dem Arbeitgeber oder den Arbeitskollegen eine ärztliche Diagnose offenzulegen. Nach der kürzlich verabschiedeten Corona-Meldeverordnung müssen die Ärzte aber nicht nur die tatsächlichen Erkrankungsfälle von Corona, sondern auch Verdachtsfälle den zuständigen Behörden melden. Das bedeutet, dass bei einer solchen Diagnose der Arzt bzw. die Ärztin unverzüglich unter Angabe von persönlichen Daten der/des Erkrankten dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen muss. Dieses verfügt über weitreichende Kompetenzen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Erkrankung – darunter auch im Betrieb des Arbeitgebers - einzuleiten.
Müssen Azubis Kurzarbeit machen?
Im Regelfall kann für Auszubildende keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Arbeitgeber hat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Berufsausbildung aufrechterhalten werden kann. Dies kann z.B. geschehen dur
Umstellen des betrieblichen Ausbildungsplans
Ausweichen auf andere Ausbildungsformate
Erst wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, kommt Kurzarbeit bei Auszubildenden überhaupt in Betracht. Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt - in Abstimmung mit der Berufsberatung - die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) zu beteiligen.
In jedem Fall ist die Ausbildungsvergütung nach §19 BBiG vollständig für mindestens sechs Wochen weiter zu zahlen, auch wenn die Ausbildung nicht durchgeführt wird. Tarifverträge können darüber hinaus bessere Regelungen enthalten.
Die Kündigung von Auszubildenden ist darüber hinaus nur unter den strengen Voraussetzungen des § 22 BBiG möglich.
Können Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen?
Wenn die strengen Ausnahmevoraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit bei Azubis vorliegen: Ja, dann können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Auszubildende gelten die gleichen betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen wie für andere Beschäftigte.
Für Auszubildende gilt aber in jedem Fall die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach §19 BBiG für 6 Wochen (42 Kalender- bzw. 30 Arbeitstage). Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Auszubildende wegen Arbeitsmangels mit der Arbeit aussetzen muss und läuft nur an Ausfalltagen.
Ist in einem Betrieb Kurzarbeit angeordnet worden und sind die Auszubildenden seitdem weiter ausgebildet (beschäftigt) worden, hat die 6-Wochen-Frist nach §19 BBiG noch nicht begonnen.
Wo bekommen Azubis Unterstützung, wenn das KuG nicht reicht?
Da das Kurzarbeitergeld auf der Basis des Entgelts berechnet wird, haben Auszubildende wenn nur einen geringen Anspruch. Unter Umständen liegt dieser Anspruch unter dem gesetzlichen Existenzminimum und kann aufgestockt werden.
Für Auszubildende mit geringem Kurzarbeitergeld empfiehlt es sich deshalb, einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe zu stellen.
Erfüllen Auszubildende nicht die Voraussetzungen der Berufsausbildungsbeihilfe, kommt eine Aufstockung durch ALG II in Betracht.
Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so kann der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat keine Kurzarbeit einführen! Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr.2 BetrVG. Es erstreckt sich über die Frage, welche Personen oder Abteilungen in Kurzarbeit geschickt werden und wie lange diese Kurzarbeit andauern soll. Der Betriebsrat sollte darauf achten, dass die Kurzarbeit fair verteilt wird.
Die Einführung von Kurzarbeit gegenüber Auszubildenden sollte nur in absoluten Ausnahmefällen zugelassen werden.
Auch bei Hygieneanweisungen seitens des Arbeitgebers können Mitbestimmungsrechte bestehen. Die Anweisung zum regelmäßigen Händewaschen, Tragen von Mundschutzen usw. berührt in aller Regel Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer*innen im Betrieb im Sinne des § 87 Nr.1 BetrVG.
Update: Der Gesetzgeber hat folgende befristete Änderungen vorgenommen:
In das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen. Gemäß § 56 Abs.1a IfSG haben Eltern oder Pflegeeltern einen Anspruch auf 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen müssen und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Der Anspruch besteht bis zu sechs Wochen und ist gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.
Die Regelung gilt ab dem 30. März 2020 und bleibt bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.
Eine weitere staatliche Unterstützung ist der Kinderzuschlag (KiZ). Er wurde befristet zum Notfall-KiZ umgestaltet, sodass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden erweitert und erleichtert und die Antragsstellung ist aktuell auch online möglich. Durch den KiZ ist eine Zahlung bis zu 185 Euro pro Kind im Monat zusätzlich zum Kindergeld möglich. Der Notfall-KiZ kann beantragt werden, wenn der Verdienst aktuell nicht für den Lebensunterhalt der Familie ausreicht. Das kann zum Beispiel bei Familien oder Alleinerziehenden sein, wenn diese
Grundlegende Voraussetzungen für KiZ sind:
Das Kind lebt im Haushalt, ist unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet beziehungsweise nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Es wird Kindergeld (oder eine vergleichbare Leistung) bezogen.
Der Erwerbstätige hätte genug Geld für den Unterhalt der Familie, wenn zusätzlich zu dem Einkommen Kinderzuschlag und eventuell Wohngeld bezogen werden könnte.