Source: https://www.neubrandenburg.ihk.de/pl/wahl/wahlordnungbekanntmachungen/
Timestamp: 2019-08-25 15:22:03
Document Index: 273779448

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11']

IHK Neubrandenburg: Wahlordnung/Bekanntmachungen
> Wahlordnung/Bekanntmachungen
Grundlage für die Durchführung der Wahl ist die von der Vollversammlung beschlossene Wahlordnung. Der Wahlausschuss kommt in regelmäßigen Abständen zusammen und berät über die Vorbereitung der Wahlen zur IHK-Vollversammlung. Im Ergebnis dieser Zusammenkünfte trifft der Wahlausschuss Entscheidungen und gibt diese öffentlich bekannt.
Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. März 2018 die Wahlordnung beschlossen:
(Download der Wahlordnung)
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 11. Juni 2018
Tag der Einstellung: 25. Juni 2018
Der Wahlausschuss der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, der in der Sitzung der Vollversammlung vom 19. März 2018 gewählt worden ist und sich am 11. Juni 2018 konstituiert hat, gibt Folgendes bekannt:
Nach § 1 der Wahlordnung (WO) wählen die IHK-Zugehörigen 42 Mitglieder der Vollversammlung in allgemeiner, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl für die Dauer von fünf Jahren.
Jeder IHK-Zugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal und zwar ausschließlich in seiner Wahlgruppe und in seinem Wahlbezirk ausüben.
Das Wahlrecht wird für natürliche Personen durch den IHK-Zugehörigen selbst ausgeübt, für juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur geschäftlichen Vertretung befugt ist.
Auslegung der Wählerlisten
Montag, 10. September 2018, bis Mittwoch, 31. Oktober 2018,
liegen die Wählerlisten während der Geschäftszeiten in der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Katharinenstr. 48, 17033 Neubrandenburg sowie in der Zweigstelle Greifswald, Domstraße 39 a, 17489 Greifswald, zur Einsichtnahme aus.
Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten, Änderungsanträge und Einsprüche gegen die Wählerlisten sind bis zum Ablauf von einer Woche nach Ende der Auslegungsfrist, mithin spätestens bis zum 7. November 2018, schriftlich, per Fax oder mittels eingescannten Dokuments per eMail beim Wahlausschuss der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Katharinenstr. 48, 17033 Neubrandenburg, wahl(at)neubrandenburg.ihk(dot)de einzureichen.
Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist (§ 9 Abs. 5 WO) oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist. Daher empfiehlt der Wahlausschuss, von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen.
Die Wahlen finden in Wahlgruppen und Wahlbezirken statt. Folgende Wahlgruppen werden gebildet:
Wahlgruppe I - Industrie
Wahlgruppe II - Handel
Wahlgruppe III - Gastgewerbe/Tourismus und Gesundheitswirtschaft
Wahlgruppe IV - Sonstige Dienstleistungen
Es werden für die Wahlgruppen Industrie, Handel und Sonstige Dienstleistungen folgende Wahlbezirke nach der Landkreisstruktur am 3. September 2011 gebildet:
Demmin (DM) - Greifswald (HGW)
Die Wahlgruppe Gastgewerbe/Tourismus und Gesundheitswirtschaft besteht aus folgenden Wahlbezirken:
Gemäß § 7 Abs. 5 WO wählen die IHK-Zugehörigen in ihrer Wahlgruppe die Mitglieder der Vollversammlung nach folgenden Schemata:
Wahlgruppen Industrie, Handel und Sonstige Dienstleistungen
Industrie Handel Sonstige Dienstleistungen
DM 3 1 3
HGW 1 1 2
MST 2 1 2
MÜR 1 1 2
OVP 2 2 3
UER 1 1 2
Gesamt 11 9 17
Wahlgruppe Gastgewerbe/Tourismus und Gesundheitswirtschaft
In der Zeit vom 15. Oktober bis 29. November 2018 können die wahlberechtigten IHKZugehörigen für ihre Wahlgruppe ihres Wahlbezirks Wahlvorschläge einreichen. Die Bewerber müssen der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk angehören, für die sie vorgeschlagen werden. Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung (Selbstvorschlag).
Die Wahl findet nach § 12 der Wahlordnung schriftlich (Briefwahl) und zusätzlich in elektronischer Form statt.
Der Wahlausschuss hat folgenden Zeitplan für die Durchführung der Wahlen beschlossen:
10. September bis 31. Oktober 2018: Auslegung der Wählerlisten (IHK-Gebäude Neubrandenburg und Zweigstelle Greifswald)
bis 7. November 2018: Einspruchsfrist
13. November 2018: Entscheidung des Wahlausschusses zu den Anträgen und Einsprüchen; anschließend Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten
15. Oktober bis 29. November 2018: Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge
4. März bis 4. April 2019: Wahlfrist
Neubrandenburg, 11. Juni 2018
Vorsitzender des Wahlausschusses der
MD5-Filehash: 30AB1164D52D82142AC45FC154DFE4BA
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 3. September 2018
Tag der Einstellung: 6. September 2018
Der Wahlausschuss weist darauf hin, dass in der Zeit von
die Wählerlisten während der Geschäftszeiten in der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Katharinenstraße 48, 17033 Neubrandenburg, sowie in der Zweigstelle Greifswald, Domstraße 39 a, 17489 Greifswald, zur Einsichtnahme ausliegen.
Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist (§ 9 Abs. 5 der Wahlordnung). Daher empfiehlt der Wahlausschuss, von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen.
Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen oder Wahlbezirken angehören, können binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis 7. November 2018) beantragen, ihr Wahlrecht in einer anderen Wahlgruppe oder einem anderen Wahlbezirk auszuüben.
Einsprüche gegen und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten sind bis zum Ablauf von einer Woche nach Ende der Auslegungsfrist, also bis spätestens Mittwoch, 7. November 2018, schriftlich, per Fax oder mittels eingescannten Dokuments per eMail beim Wahlausschuss der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Katharinenstraße 48, 17033 Neubrandenburg, wahl(at)neubrandenburg.ihk(dot)de einzureichen.
In der Zeit vom 15. Oktober bis 29. November 2018 können gemäß § 11 der Wahlordnung die wahlberechtigten IHK-Zugehörigen für ihre Wahlgruppe ihres Wahlbezirks Wahlvorschläge einreichen. Ein Bewerber kann nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die er selbst bzw. der IHK-Zugehörige, von dem seine Wählbarkeit abgeleitet wird, wahlberechtigt ist. Es können auch Selbstbewerbungen erfolgen. Eine zusätzliche Unterstützung ist nicht notwendig.
Der Wahlvorschlag ist schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail zulässig ist. Die Bewerber sind mit Familiennamen, Vornamen, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen, vgl. beigefügtes Formular.
Die Wahlen finden in folgenden Wahlgruppen und Wahlbezirken statt:
Wahlgruppe I = Industrie
Wahlgruppe II = Handel
Wahlgruppe III = Gastgewerbe/Tourismus und Gesundheitswirtschaft
Wahlgruppe IV	= Sonstige Dienstleistungen
Wahlbezirke für die Wahlgruppen I, II und IV (Landkreisstruktur am 3. September 2011):
Wahlbezirke für die Wahlgruppe III:
Die IHK-Zugehörigen wählen in ihrer Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung:
Neubrandenburg, 3. September 2018
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Anlage Formular Wahlvorschlag
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 13. November 2018
Tag der Einstellung: 22. November 2018
Der Wahlausschuss der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. November 2018 gemäß § 9 Abs. 4 der Wahlordnung (WO) über die Einsprüche gegen und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten entschieden und die Wählerlisten als ordnungsgemäß festgestellt.
Noch bis 29. November 2018 können gemäß § 11 der Wahlordnung die wahlberechtigten IHK-Zugehörigen für ihre Wahlgruppe ihres Wahlbezirks Wahlvorschläge einreichen. Ein Bewerber kann nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die er selbst bzw. der IHK-Zugehörige, von dem seine Wählbarkeit abgeleitet wird, wahlberechtigt ist. Es können auch Selbstbewerbungen erfolgen. Eine zusätzliche Unterstützung ist nicht notwendig.
Der Wahlvorschlag ist schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail zulässig ist. Die Bewerber sind mit Familiennamen, Vornamen, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen.
Neubrandenburg, 13. November 2018
MD5-Filehash: B1EE0036F874F5E58F9A9A404C1D0425
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 6. Dezember 2018
Tag der Einstellung: 31. Januar 2019
Der Wahlausschuss der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern hat in seinen Sitzungen am 13. November 2018 und am 6. Dezember 2018 die eingegangenen Wahlvorschläge geprüft und alle gültigen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge für die Wahlbezirke jeder Wahlgruppe zu der beigefügten Kandidatenliste zusammengefasst.
In der Zeit vom 4. März bis 4. April 2019 erfolgt die Online- bzw. Briefwahl. Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist, mithin bis zum 3. April 2019, nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist zur Aufnahme in die Wählerlisten, d. h. nach dem 7. November 2018, entstanden ist.
Neubrandenburg, 6. Dezember 2018
MD5-Filehash: AA72E8F57C48C387AD5C899E822B5CFB
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 8. April 2019
Tag der Einstellung: 8. April 2019
Ergebnis der Wahl zur Vollversammlung der IHK 2019
Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zur Vollversammlung der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern sind erschienen:
Manfred Urban (Vorsitzender)
Martina Leffin (1. Stellvertretende Vorsitzende)
Dr. Gerd Siebeneicher (2. Stellvertretender Vorsitzender)
Juliane Schulz (Mitglied)
Torsten Haasch (Mitglied)
Die Wahl erfolgte in der Zeit vom 4. März bis 4. April 2019 als Online- und Briefwahl.
Die Auszählung der Stimmen erfolgte am 8. April 2019.
Die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken und Wahlgruppen wurden durch den Wahlausschuss ermittelt. Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis wie folgt fest:
Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder: 22.086
Anzahl der abgegebenen Stimmen gesamt: 2.609
davon abgegebene gültige Stimmen: 2.504
davon abgegebene ungültige Stimmen: 105
Wahlbeteiligung (in Prozent): 11,81
Gemäß Beschluss der Vollversammlung wird zusätzlich der prozentuale Anteil der abgegebenen Stimmen je gewählter Kandidatin bzw. je gewähltem Kandidaten ausgewiesen. Die Werte sind kaufmännisch gerundet.
Aufgrund der Stimmenauszählung sind die nachfolgend aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten in die Vollversammlung gewählt worden (Auflistung innerhalb der Wahlgruppen in alphabetischer Reihenfolge).
Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, mithin bis zum 8. Mai 2019, schriftlich beim Wahlausschuss eingegangen sein. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe und des Wahlbezirks des Wahlberechtigten beschränkt. Über Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses entscheidet der Wahlausschuss. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Hierüber entscheidet die Vollversammlung. Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses und Widersprüche gegen die Entscheidung über den Einspruch sind zu begründen. Sie können nur auf einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gestützt werden, durch die das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Gründe können nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragen werden. Im Wahlprüfungsverfahren einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens werden nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragene Gründe berücksichtigt.
Neubrandenburg, 8. April 2019
MD5-Filehash: 7B6454FA9399AAFF4E19ADB570020641
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 11.06.2018
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 03.09.2018
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 03.09.2018 Anlage
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 13.11.2018
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 8. April 2019 - Wahlergebnis