Source: http://www.jurablogs.com/topic/stgb-70
Timestamp: 2017-09-25 02:47:57
Document Index: 223696163

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 70', 'Art. 273', 'Art. 4', 'Art. 263', 'Art. 70', 'Art. 221']

STGB 70 - JuraBlogs
… Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in einem selbstständigen Einziehungsverfahren“. Dies hat das Bundesgericht jüngst entschieden (BGer 6B_887/2016 vom 06.10.2016). Die dagegen vorgetragenen Rügen hat es mit…
…“ (im Sinne von Art. 70 StGB) handelt. Der Vergleich mit Diebesgut ist insofern unzulässig. Selbst wenn der Beschuldigte sein aus Erbschaften erworbenes Vermögen in strafbarer Weise vor seinen Gläubigern verheimlicht hätte, wie die kantonalen Instanzen verdachtsweise vorbringen, würde es sich dabei um rechtmässig erworbenes Vermögen handeln. Damit…
strafprozess- 39 Leser - August 10, 2016 12:20pm
…; vgl. dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts). Es qualifiziert den Verkauf als wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB) und wendet auf die Auslandstat schweizerisches Recht aufgrund des Staatsschutzprinzips an (Art. 4 StGB). Ich kann heute nicht im Einzelnen auf die Erwägungen des Bundesgerichts eingehen. Sicher…
Kollusionsgefahr und Schuldverhaft
… Ausgleichseinziehungen dienen (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 70-73 StGB; vgl. Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N. 7). Die Vorinstanz stellt dies jedoch gar nicht in Abrede. Ebenso wenig verwechselt sie in diesem Zusammenhang den strafprozessualen Haftgrund der Kollusionsgefahr mit (unzulässigem…
strafprozess- 86 Leser - July 21, 2014 12:50pm
Bankdatenklau Beschlagnahme Bundesgericht Bge Bv 26 Einziehung In Dubio Pro Reo Kosten Und Entschädigung Ne Bis In Idem Stgb 273 Stgb 305bis Stgb 322septies Stgb 4 Stgb 71 Stgb 73 Stpo Stpo 197 Stpo 263 Stpo 266 Stpo 268 Terrorismus / Ok / Korruption Vip Wettbewerbsrecht Wirtschaftsdelikte