Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201983,%20394
Timestamp: 2019-10-18 00:27:14
Document Index: 331929187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.01.1983 - VI ZR 97/81 - dejure.org
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 97/81
https://dejure.org/1983,1129
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 97/81 (https://dejure.org/1983,1129)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1983 - VI ZR 97/81 (https://dejure.org/1983,1129)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 (https://dejure.org/1983,1129)
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Zu den Kontrollpflichten des Tankwagenfahrers beim Befüllen von Heizöltanks sowie zur Frage, unter welchen Umständen sich der Besteller von Heizöl Mängel seiner Anlage entgegenhalten lassen muß
Kontrollpflicht - Tankwagenfahrer - Heizöltank - Befüllung - Ölschäden - Schadensersatz
NJW 1983, 1108
VersR 1983, 394
Das OLG Koblenz (VersR 1983, 394) hatte zwar ebenfalls den "Konflikt" zwischen Schäferhund und Pudel zur Beurteilung, jedoch war der Sachverhalt ein gänzlich anderer: Im Fall des OLG Koblenz lief der angeleinte Pudel um die Halterin herum, wodurch sich die Leine um deren Beine schlang und die Halterin hinfiel.
Beim Befüllen von Öltanks sind strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Befüllers zu stellen, weil es durch Auslaufen größerer Ölmengen zu schweren Schäden kommen kann und es Sache des Öllieferanten als des Fachmanns ist, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und sie in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden (vgl. BGH, NJW 1983, 1108 (1109).
Danach hat sich der Befüller, der das Öl anliefert und einfüllt, nicht nur zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die bestellte Menge Öl fassen können, sondern er hat sich, weil sich ein technischer Defekt nicht nur an der Abfüllanlage, sondern auch an der Heizöltankanlage mit letzter Sicherheit nicht ausschließen lässt, während des Abfüllvorgangs davon zu überzeugen, ob die Tanks nicht überlaufen (vgl. BGH, NJW 1983, 1108 m. w. N).
Ebenso wie der über die notwendigen Fachkenntnisse verfügende Heizöllieferant (zu dessen Pflicht, den Abfüllvorgang zu beaufsichtigen, vgl. BGH Urteil vom 24. Februar 1971 - VIII ZR 22/70 = WM 1971, 447 = NJW 1971, 1036 unter II 1; BGH Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 = WM 1983, 388 = NJW 1983, 1108 unter II 2), hat auch der Benzinlieferant für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks der Käufer zu sorgen.
Insoweit darf sich der Befüllende nicht nach dem Anschließen des Schlauchs an den Einfüllstutzen des Heizöltanks damit begnügen, nur noch seine Instrumente am Tankwagen zu überprüfen, sondern er muss auch hin und wieder einen Blick in den Tankraum werfen, um zu kontrollieren, ob dort alles in Ordnung sei (BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81, Rn. 7).
Im Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 (VersR 1983, 394 = NJW 1983, 1108) sind die Verhaltenspflichten zusammengestellt worden.
Dies gilt auch, wenn der Geschädigte einem Dritten die Sorge für das beschädigte Rechtsgut übertragen hat (…vgl. MünchKomm-Grunsky, 2. Aufl. § 254 BGB Rdn. 76; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 17/81 - VersR 1983, 394, 396).
Der Ölunfall beruht ausschließlich darauf, daß es der Erstbeklagte versäumt hat, sich über den Ölfluß und die offensichtliche Funktion des ohne weiteres erkennbaren Dreiwegeschiebers Gewißheit zu verschaffen und sich zu Beginn des Einfüllvorgangs, nachdem er die Instrumente an seinem Fahrzeug überprüft hatte, in den Keller zu begeben, um sich auch dort von dem einwandfreien Verlauf des Tankvorgangs zu überzeugen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 - VersR 1983, 394, 395).
Die Entscheidung des BGH vom 18.1.1983 (VersR 1983, 394, 395) führt ausdrücklich auf, dass dort bei einem Befüllvorgang von der geplanten Dauer von einer halben Stunde der Fahrer nach Beginn des Einfüllvorgangs weitere kurze Kontrollgänge hätte vornehmen müssen.
Für deren Verhalten haftet der Kläger nicht (vgl. BGH VersR 1983, 394).
OLG Köln, 23.03.1994 - 26 U 35/93
HALTUNG ÖLLIEFERUNG SORGFALTSPFLICHT GEFÄHRDUNG