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Timestamp: 2020-06-03 22:58:07
Document Index: 19816286

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 40', '§ 26', '§ 33', '§ 64', '§ 612', '§ 632', '§ 40', '§ 13', '§ 23', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 196', '§ 204', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 10']

Steuerberatergebührenverordnung | Ermittlung der Wertgebühr gemäß § 10 StBGebV auf Grundlage des Werts des Interesses
21.01.2010 |Steuerberatergebührenverordnung
Ermittlung der Wertgebühr gemäß § 10 StBGebV auf Grundlage des Werts des Interesses
Nach dem Wortlaut der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) bestimmen sich die Wertgebühren gemäß § 10 Abs. 1 StBGebV auf der Grundlage der der Verordnung angefügten Beratungs- und Abschlusstabellen. Die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Maßgebend ist, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, der Wert des Interesses.
Die Ermittlung dieses Wertes des Interesses für die Gebührenabrechnung des Steuerberaters ist häufig schwierig und teilweise strittig. Die Bestimmung durch den Steuerberater ist aber für viele Tätigkeiten notwendig. Es sind dies:
§ 21 Rat, Auskunft, Erstberatung,
§ 22 Gutachten,
§ 23 Sonstige Einzeltätigkeiten,
§ 29 Nr. 2 Schriftliche Einwendungen gegen einen Prüfungsbericht,
§ 30 Selbstanzeige,
§ 31 Besprechungen und
§ 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden.
Die Aufzählung zeigt, dass jede Steuerberatungskanzlei erhebliche Einnahmen aus diesen Tätigkeiten hat und daher bemüht sein muss, richtig, vollständig und angemessen abzurechnen. Es soll letztlich nichts verschenkt, aber auch Streit mit dem Mandanten vermieden werden. Die nachstehenden Ausführungen sollen dazu beitragen, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Nicht behandelt wurden dabei die §§ 26 und 39 StBGebV (Land- und Forstwirtschaft).
2. Wert des Interesses
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die StBGebV nur für selbstständige Berufstätigkeiten des Steuerberaters gemäß § 33 StBG gilt, also für steuerliche Tätigkeiten. Dafür aber ist die Anwendung der Verordnung zwingend (§ 64 Abs. 1 StBerG). Für erlaubte, nicht steuerliche Tätigkeiten ist die „übliche Gebühr“ nach § 612 Abs. 1 und 2 (Dienstvertrag) oder § 632 Abs. 1 und 2 (Werkvertrag) BGB zu erheben. Sie kann aus den Vorschriften der StBGebV abgeleitet werden.
Der Wert des Interesses ist allein aus der Sicht des Auftraggebers zu bestimmen (OLG Düsseldorf, 3.7.86, 18 U 61/86). In steuerlichen Angelegenheiten ist das regelmäßig der strittige Steuerbetrag (Differenzbetrachtung). Es sind die Grundsätze anzuwenden, die die Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren entwickelt hat (s. dazu Meyer/Goetz/Schwamberger, Praxiskommentar StBGebV, 6. Aufl. 2010, § 40 Tz 6 bis 10 und Streitwert-ABC, Tz 40 bis 163). Dies ist teilweise strittig. Es wird nachstehend bei den einzelnen Gebührenvorschriften erläutert.
Kann der Wert des Interesses nicht errechnet werden, ist der Gegenstandswert zu schätzen. Fehlen Rechengrößen, so sind sie überschlägig zu ermitteln, wobei möglichst die bekannten Größenordnungen und Schätzmethoden zu verwenden sind (z.B. Hochrechnung von Teilergebnissen; Umsatzschätzungen nach dem Wareneinsatz; Schätzung steuerlicher Auswirkungen von Gewinn- und Einkommensveränderungen nach dem wahrscheinlichen Steuersatz).
Das Ausweichen von der Wertgebühr auf die Zeitgebühr (§ 13 StBGebV) ist nur möglich, wenn es keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandwerts gibt. Das gilt allerdings nicht für Tätigkeiten nach § 23 (im Wesentlichen Anträge), § 40 (Verfahren vor den Verwaltungsbehörden), § 44 (Verwaltungsvollstreckungsverfahren) und §§ 45, 46 (gerichtliche und andere Verfahren).
Ist der Gegenstandswert nicht errechenbar (z.B. Prüfungsanordnungen nach § 196 AO; verbindliche Zusage nach § 204 AO), kann die Schätzung auch von allgemein anerkannten Durchschnittswerten ausgehen. Zum Beispiel dürfte eine Festlegung des Gegenstandswerts in Höhe des Betrags nach § 13 Abs. 1 GKG bzw. § 23 Abs. 3 RVG (4.000 EUR) in Betracht kommen. Ansonsten ist eine Zeitgebühr wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Schätzung anzusetzen (s. Ziffer 3 und 4). Eine eindeutige Abgrenzung zwischen diesen Möglichkeiten ist im Einzelfall schwierig. In den Fällen des § 23 StBGebV sowie in förmlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 StBGebV) wird eine Schätzung regelmäßig durchzuführen sein, da eine Zeitgebühr nicht festgesetzt werden darf (§ 13 Nr. 2 StBGebV).
Ist schon bei Abschluss des Vertrags zu erkennen, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts schwierig wird, ist dringend eine vorherige Gebührenvereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 StBGebV anzuraten.
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist der Zeitpunkt, an dem der Steuerberater die Bearbeitung der Angelegenheit beginnt. Auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung kommt es nicht an. Erhöht sich der Gegenstandswert im Laufe der Tätigkeit (z.B. durch Erweiterung des Auftrags oder durch neue Sachverhalte), erhöht sich auch der Gegenstandswert für alle Gebühren, die nach der Erhöhung entstehen. Ermäßigt sich der Gegenstandswert hingegen, so hat dies nur für die Gebühren Bedeutung, die nach der Ermäßigung entstehen.
Umfasst eine Gebührenangelegenheit mehrere Einzeltätigkeiten, so sind die Gebühren für die einzelnen Gegenstände zu einem einheitlichen Gegenstandswert zu addieren. Eine getrennte Ermittlung der Werte entfällt. Auf die Einheitlichkeit des Auftrags kommt es nicht an.
§ 10 Abs. 2 StBGebV nimmt die Wertberechnung bei Steuererklärungen (§ 24 StBGebV), Überschussrechnung und Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§§ 25 bis 27 StBGebV), Selbstanzeigen (§ 30 StBGebV), Abschlussarbeiten (§ 35 StBGebV) sowie die Erstellung eines Vermögens- oder Finanzstatus für steuerliche Zwecke und den schriftlichen Erläuterungsbericht ausdrücklich aus (§ 37 StBGebV). Der Regelungsbereich von § 10 Abs. 2 StBGebV ist daher gering.
In der folgenden Ausgabe der „Kanzleiführung professionell“ werden in Teil 2 des Beitrages die o.g. einzelnen Vorschriften anhand von Beispielen näher unter die Lupe genommen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 27 | ID 132900
23.02.2010 · Steuerberatergebührenverordnung