Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Celle/Wettbewerbswidrigkeit-der-Werbung-eines-Gold-Edelmetallankaeufers-mit-einer-kostenlosen-Schaetzung
Timestamp: 2020-01-19 09:54:02
Document Index: 11067747

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 240', '§ 25', '§ 51', '§ 19', '§ 46', '§ 278', 'in dubio', '§ 172', '§ 35', '§ 35', '§ 167', '§ 283', 'Art. 23', '§ 2', '§ 112', 'BGH']

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer kostenlosen Schätzung / OLG Celle / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Regenwasseransammlung in den Vordertüren eines Pkw als Sachmangel; Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Konstruktionsmangels
Quotenvorrecht unter Sozialversicherungsträgern
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren
Ansprüche des Teilnehmers einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung auf Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnungen
Umfang der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft
Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts
Besitz von Betäubungsmittelns bei Anbau in einer Outdoor-Plantage
Wirksamkeit eines Ordnungsmittelbeschlusses bei Befristung des Unterlassungstitels
Umfang der Inanspruchnahme eines vermögenden Streitgenossen für Gerichtskosten bei PKH-Bewilligung für einen anderen Streitgenossen
Strafvollzug - Anspruch des Gefangenen auf kostenfreie Einrichtung eines Postsparbuches zur zinsbringenden Anlage des Überbrückungsgelds
Voraussetzungen der ausbeutenden, dirigierenden oder fördernden Zuhälterei bzw. der Ausbeutung von Prostituierten
Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach der Vereinbarung der Parteien die Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, sofern der Vermieter des Krans seinen Mehraufwand nachvoll
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer kostenlosen Schätzung
Maßgebliches Recht nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Rechtshilfeersuchen der Türkei auf kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten im Abwesenheitsverfahren
Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades im Eheregister
Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung
Nachschieben von Gründen zur Ausübung des Ermessens im gerichtlichen Verfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Unverbindlichkeit von Informationen über Flugzeiten durch ein Reisebüro
Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Berechnung des Unterhalts
Zulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteil
Zulässigkeit der Grundbucheinsicht durch einen Notar im Wege des uneingeschränkten Abrufverfahrens
Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des Bieters
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage bei Teilverzicht des Gläubigers
Pauschgebühr bei Anklagerücknahme und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Keine Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des Vollzugsplans mit unverändertem Inhalt
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung über Gewerberäume vor Erteilung der Restschuldbefreiung
Bekanntgabe des Ergebnisses der Kindesanhörung und Befugnisse des mit dem erweiterten Aufgabenkreis beauftragten Verfahrensbeistandes
Keine Amtspflichtverletzung des Notars bei Entnahme von Hebegebühren von einem hinterlegten Betrag vor Zugang der Kostenrechnung beim Schuldner
Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten - Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im
Voraussetzungen für die Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
Rechtsfolgen der Bezahlung rückständiger Prämien nach Wechsel in den Basistarif auf Grund Prämienverzuges in der privaten Krankenversicherung
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheitsstrafe und nach § 41 StGB verhängten Geldstrafe
Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Bindung an eine bereits ergangene isolierte Kostenentscheidung
Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 240 Abs. 2 FamFG
Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung - Zu den Anforderungen an eine Angabe einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen fehlender Fachkenntnis/Fortbildung
Rückabwicklung einer Fehlabbuchung vom Hausgeldkonto im Strafvollzug
Nichberücksichtigung tilgungsreifer Voreintragungen bei Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung infolge des Verschlechterungsverbots
Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Messgeräts im OrdnungswidrigkeitenverfahrenÜbersendungspflicht der Verwaltungsbehörde für die Bedienungsanleitung eines MessgerätsKeine Akteneinsicht des Verteidigers in eine nicht als Aktenbestandteil vorliegende
Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer Abmahnkostenabwehrklausel im eigenen Internetauftritt des Unterlassungsgläubigers
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Vorschusspflicht für Massegläubiger
Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Familiengericht
Grundbucheinsicht des Rechtsanwalts aus eigenem Recht
Ansatz der Gerichtskosten nach Aufhebung und Zurückverweisung
Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen
Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten unter geschiedenen Ehegatten
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung einer Werbung
IPR - Rüge eines Verstoßes gegen Grundsätze deutschen Verfahrensrechts im Vollstreckbarkeitsverfahren eines Auslandstitels bei nicht ausgeschöpften Rechtsmitteln; Anerkennungshindernis bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verbund von Scheidu
Zulässigkeit der Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Besuche im Strafvollzug
Voraussetzungen der Berücksichtigung des ordre-public-Einwandes im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Verfahrensweise nach Erlass einer instanzbeendenden Endentscheidung unter Mitwirkung eines Richters, gegen den zuvor ein übersehenes Ablehnungsgesuch eingegangen ist
Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnung durch den vom Familiengericht bestellten Sachverständigen in Verfahren nach dem JVEG
Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse
Zur Berücksichtigung des Anrechts aus einer nach Ehezeitende geschlossenen endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.
Strafvollzug; Besitz von Gegenständen; Gewaltverherrlichende Kleidungsstücke
Treuwidrigkeit der Berufung des Hauptunternehmers auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters gegenüber dem Grundbuch
Eröffnung des Hauptverfahrens; Anfechtung der Verfahrensabtrennung bei Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
Berechnung des Erlangten zur Verfallsanordnung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder Befreiungsvorbehalt
Voraussetzungen einer auf § 19 Abs. 2 GasGVV gestützten Klage auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung
Rechte und Pflichten des mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragten Unternehmers
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Werks Mängel von Sanierungsarbeiten
Gerichtsgebührenfreiheit eines Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Niedersachsen
Rechtsfolgen der Eintragung eines Wirksamkeits- statt des beantragten Rangvorbehalts im Grundbuch
Rechtsfolgen der fehlerhaften Bekanntmachung des Auslaufens eines Konzessionsvertrages im Sinne von § 46 EnWG
Rechte des Käufers eines Grundstücks bei Verletzung vorvertragliche Aufklärungspflichten über die Chancen und Risiken des zu Erwerbs weiterer FlächenHöhe des Schadensersatzes
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten bei ständigem Aufenthalt des Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts
Richtiger Antragsgegner in Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung
Übertragung eines Erbteils durch Vergleich gem. § 278 ZPO
Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens durch Vergleich
Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger
Nachträglicher Ausgleich eines im Rahmen des Versorgungsausgleichs übergangenen Anrechtes durch gerichtliche Umsetzung einer von den beteiligten Versorgungsträgern gebilligten Vereinbarung der Ehegatten
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Anklageschrift Anforderungen an die hinreichende Bestimmbarkeit der vorgeworfenen Taten in einer Anklageschrift Umgrenzungsfunktion der Anklage beim Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt Einordnung der Beschäft
Zulässigkeit der Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Vergabekammer
Ausübung des Widerspruchs gegen eine BeweisverwertungVerspäteter Widerspruch führt zu PräklusionIrrtum über die freiwillige Herausgabe eines Gegenstands führt nicht zu einem Verwertungsverbot
Verlesung von Protokollen und Vermerken der Strafverfolgungsbehörden über ErmittlungshandlungenAnwendung des Grundsatzes in dubio pro reo als Entscheidungs-, nicht als Beweisregel
Ermittlung der anrechenbaren Kosten für Architektenhonorar durch Verweis auf Drittobjekte
Antragsbefugnis der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG nach § 172 StPOKeine Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin auch bei ungewöhnlich hoher Übersicherung
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des KindergeldberechtigtenGegenstandswert des Verfahrens
Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt ohne gleichzeitige Zwischenfeststellung zum Trennungszeitpunkt
Voraussetzungen für den Verstoß gegen das Trennungsgebot bei Senden eines nicht ohne weiteres als Werbung erkennbaren Programmteils
Anforderungen an die Stellung eines eigenen Kostfestzungsantrags durch den beigeordneten Rechtsanwalt
Haftung des Auftragnehmers wegen Ausführung von Sanierungsarbeiten ohne die vereinbarte statische Berechnung
Anwendbarkeit der Beweiskraft des Protokolls auch im BeschwerdeverfahrenKriterien zur Auslegung von Erklärungen des Angeklagten und Verteidigers bei der Frage, ob eine Berufung beschränkt oder unbeschränkt eingelegt wirdKeine erneute Überprüfung der Koste
Kostenentscheidung bei Einstellung wegen VerhandlungsunfähigkeitEntscheidung über Entschädigung erst nach endgültiger strafrechtlicher Erledigung des Geschehens
Streitwert einer auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs gegen Anmeldung einer auf eine vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden Forderung gerichteten Klage
Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers
Erneute Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes nach dessen WiderrufEinbeziehung einer bereits widerrufenen Strafe bzw. eines Strafestes im Rahmen der gemeinsamen Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Rechtsanwalts
Begründungserfordernisse und Gefahrenprognose bei der Versagung eines Antrags auf MaßregelvollzugslockerungenGerichtliche Überprüfbarkeit eines ablehnenden Bescheids zu Lockerungen im MaßregelvollzugVollständiges Versagen von Lockerungen im Maßregelvollzu
Gegenstandswert der Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG
Kosten der unselbständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss
Genehmigungspflichtigkeit der Unterbringung eines KindesBegriff der Freiheitsentziehung
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für den wichtigen Anlass im Sinne von § 35 StVollzGUnzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen im laufenden gerichtlichen VerfahrenErmessensausübung bei der Prüfung der Ausführung eines Strafgefangenen bei einer lebensgefähr
Voraussetzungen der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage demnächst im Sinne von § 167 ZPO
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen hinsichtlich der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung
Beginn der Entstehung und Fälligkeit des Altenteilsrechts des überlebenden Ehegatten; Rechtsfolgen der Wiederverheiratung
Begriff des besonbderren Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO
Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die Darlegung des Verdienstausfallschadens
Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans bei Anwesenheit von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle
Zuständigkeitbegründung einer Strafvollstreckungskammer zur Widerrufsentscheidung
Beiordnuing eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe; Verfahren bei Ablehnung
Löschung des Geburtsnamens der Kindesmutter in den Geburtsurkunden ihrer Kinder bei Unwirksamkeit der Eheschließung
Anforderungen an die Ladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen von Einladungsfehlern hinsichtlich der beschlossenen Ausschließung von Gesellschaftern
Durchsetzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nach Amtsniederlegung aus wichtigem Grund durch den Geschäftsführer einer GmbH
Keine Taschengelderhöhung im Strafvollzug wegen Schwerbehinderung
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsvorteile an Kellerräumen
Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr
Anspruch eines sehbehinderten Gefangenen auf ein Barcodelesegerät
Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei
Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle; Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen der Haftung des Auftragnehmers hinsichtlich der Kosten einer Ersatzvornahme bei einem VOB-Vertrag
Voraussetzungen des Rangrücktritts zu Gunsten des Geschädigten im Strafverfahren
Anfechtung der vor dem Standesbeamten getroffenen Rechtswahl hinsichtlich des Familiennamens eines Kindes
Voraussetzungen für die Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Berücksichtigung der Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts durch nacheheliche RentenzahlungenTenoirierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Rechte des Treuhänders bei Veräußerung ihn nicht bekannter GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu erbringenden Verfahrenskostenvorschuss
Zulässigkeit einer Bestandteilszuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Grundstücke
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer Immobilie
Anforderungen an die Indivisualisierung von Tathandlungen in der Anklageschrift
Pflicht des Gerichts zur Aufforderung des Sachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person
Bundesrechtlich gebotene Einschränkung der landesrechtlichen Indemnität in funktionaler Hinsicht auf im Landtag und seinen Gremien getätigtes Verhalten
Rechtstellung des noch nicht nachabgefundenem Geschwisterteils bei Übertragung des Hofs auf einen NachkömmlingBerechnung der NachabfindungBerücksichtigung von Altenteilsleistungen aus der vorangegangenen Hofübertragung
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Anteilen an einem Dachfonds durch Tausch anderer Anlageformen
Begriff der unverzüglichen Verzögerungsrüge i.S. von Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Vergütungspflicht von Bauleistungen bei offenem Einigungsmangel
Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von ElektronikartikelnKennzeichnung durch am Kabel angebrachte Klebefähnchen
Ausschluss des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Veräußerung eines Grundstücks an eine BGB-Gesellschaft
Bindung des Vermieters an von ihm gestellte, einer Inhaltskontrolle nicht standhaltenden AGB
Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung für die GerichtskostenAnforderungen an die Inanspruchnahme des vorrangigen Kostenschuldners
Höhe der Anwaltsvergütung bei Vertretung einer Prozesspartei und deren Streithelfers
Formularmäßige Vereinbarung einer ein Drittel des Reisepreises übersteigenden Anzahlungen in den AGB eines Reiseveranstalters Anforderungen an die Transparenz der für verschiedene Angebote geltenden AGB
Rechte des Hauptunternehmers gegenüber dem Subunternehmer wegen mangelhafter Werkleistungen
Zuständigkeit des OLG Celle für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung und deren Widerruf bei der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Niedersachsen
Begriff des neuen Pkw im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zum Ausschluss der WiederholungsgefahrWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Kinesiologie-Tapes mit wissenschaftlich nicht abgesicherten Behauptungen
Entschädigungsanspruch bei Abschluss des Verfahrens innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge
Verfahrensrüge der fehlenden Mitteilung und Protokollierung einer Verfahrensabsprache
Wohnungseinbruchdiebstahl stellt eine erhebliche Straftat im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO darAnordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Wohnungseinbruchdiebstählen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer fachlich umstrittenen Behauptung
Übersetzervergütung bei elektronischem nicht editierbarem Text
OLG Frankfurt/Main (6 U 184/14) | Datum: 12.02.2015
OLG Frankfurt/Main (6 U 152/14) | Datum: 08.01.2015
BGH (I ZR 34/13) | Datum: 28.11.2013
OLG Celle (13 U 128/12)
Fundstelle: GRUR-RR 2013, 269; WRP 2013, 812
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juni 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]