Source: https://www.fraenkisch-crumbach.de/node/73/pstkey/06000165/pstid/8961831/pstcatid/8958390
Timestamp: 2019-06-27 04:03:46
Document Index: 142838902

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19']

Kfz: Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung beantragen | fränkisch-crumbach.de
Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV:
Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) für das keine Übereinstimmungsbescheinigung (sog. COC-Bescheinigung) vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen.
Dem Antrag auf Einzelgenehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:
Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen
Personalausweis/Reisepass des Antragstellers (Hinweis: Der Antragsteller und der spätere Halter des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein)
bei juristischen Personen: Kopie des Gewerberegisterauszuges Aufgrund der vorgelegten Unterlagen erhalten Sie die Einzelgenehmigung per Post und legen diese bitte im Original bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde vor. Diese erstellt dann die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein).
Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO:
Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Übereinstimmungsbescheinigung/COC-Bescheinigung vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen) ein Gutachten nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 StVZO vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.
Dem Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:
evtl. bereits vorhandene Zulassungsbescheinigung/ Fahrzeugschein (auch ausländische)
bei juristischen Personen: Kopie des Gewerberegisterauszuges
Aufgrund der vorgelegten Unterlagen erhalten Sie die Erteilung der Betriebserlaubnis per Post und legen diese bitte im Original bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde vor. Diese erstellt bzw. ändert dann die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein).
Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand erhoben.
Für die technischen Abnahmen sind an die befugten Organisationen Entgelte zu entrichten.
§ 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) – Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis
Fachlich freigegeben am 07.02.2014 durch: