Source: http://vergabetip.com/index.php/vergabetip/1815-oberlandesgerichte-2020.html
Timestamp: 2020-07-14 04:30:18
Document Index: 92901245

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 146', '§ 145', '§ 148', '§ 53', 'EuG']

4.2. Bei gleichwertigen Angeboten: Losentscheidung nur als letztes Mittel – mehr ...
4.3. Wirksamkeit des Zuschlags auf ein „verfristetes“ Anbebot – mehr ...
OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2020 - 13 Verg 14 – 19 – Zuschlag auf verfristetes Angebot trotz fehlender Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist – Möglichkeit des Zuschlags auch auf verfristetes Angebot durch Auftraggeber -Rahmenvertrag bis 2022 - Lieferung von Materialien und Logistik für Breitbandausbau - §§ 57 I VgV; §§ 146, 148, 150 I BGB - Bindefrist für Angebote bis 30. 7. 2019 – Nachricht des Auftraggebers v. 22. 7. 2019 auf elektronischer Vergabeplattform mit Betreff „Verlängerung der Bindefrist“ bis 22. September 2019 mit Bitte um Bestätigung mittels Vordruck bis 30. 7. 2019 – Telefonate und Nachreichen der geforderten Unterlagen – keine ausdrückliche Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist durch Bieter – streitig, ob Verlangen des Auftraggebers nach Verlängerung der Bindefrist auch per E-Mail etc. – amtliche Leitsätze: „Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist nicht übersandt habe. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert und kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen.“ – Hinweis: Die Entscheidung lässt alle formalen Aspekte der §§ 145 ff BGB außer Acht. Der Zuschlag auf ein verfristetes Angebot (§ 148 BGB – erloschen?) soll danach „vergaberechtlich“ zulässig, ja geboten sein. Ob dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren ist? Folgt man der Entscheidung des OLG, so ist die Bindefrist oder ihre Verlängerung ohne praktische Bedeutung.
4.4. OLG-Entscheidungen -bereits berichtet
4.4.1. OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2020 - Verg 7-19 - Rahmenvertrag für Schutzwesten – §§ 53 II S. 2, 57 I Nr. 1, 57 I Nr. 2 VGV - Einreichen von Musterstücken auf dem Postweg –
4.4.2. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2020 - Verg 24 – 19 - Bauleistungen zur Schachtförderanlagen – AGB -
4.4.3. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.01.2020 - Verg 20 – 19 - Software zur Erstellung von CO2-Bilanzen -
4.4.4. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.05.2020 - Verg 60 – 18 – Cannabis – Rücknahme des Nachprüfungsantrags – Kostentragung
4.4.5. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2020 - Verg 10 – 18 – ÖPNV – Direktvergabe – Voraussetzung für Akteneinsicht –
4.4.6. OLG Rostock, Beschl. v.02.10.2019 - 17 Verg 3-19 – kommunale Wohnungsbaugesellschaft als öffentlicher Auftraggeber – pauschale Bezugnahme auf HOAI – Gewichtung des Honorarparameters 10 % - unberechtigte Aufhebung infolge der Entscheidung des EuGH Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17