Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=84915
Timestamp: 2019-03-23 01:03:46
Document Index: 199764214

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 6', '§ 17']

BFH zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
BFH, Beschluss vom 31.01.2019, V B 99/16
Verfahrensgang: FG Hessen, 6 K 1263/11 vom 08.06.2016
I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren 2003 bis 2005 geltenden Fassung –UStG–) im Hinblick auf insgesamt 20 Fahrzeuglieferungen streitig. Das FG gab der Klage für die Lieferungen mit den laufenden Nummern 14 bis 17 und 20 (s. S. 5 des FG-Urteils) statt, wies sie aber hinsichtlich der Lieferungen unter den laufenden Nummern 1 bis 13 sowie 18 und 19 ab. Hinsichtlich der laufenden Nummern 1 bis 6, 8 bis 13 sowie 18 und 19 begründete das FG sein Urteil mit dem Fehlen eines Belegnachweises. Da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) im Fall der laufenden Nummer 7 die Belege im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau an sich genommen und nicht wieder herausgegeben hatte, ging das FG im Wege der Beweismaßreduzierung vom Vorhandensein des Belegnachweises aus, hatte aber wegen der Unklarheiten der Lieferbeziehungen Zweifel an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a UStG.
II. Das Auffinden der Rechnung der Q vom 19. Mai 2004, auf das die Klägerin ihre Restitutionsklage hinsichtlich der Lieferung Nummer 9 stützt, führt nicht zur Zulassung der Revision. Das Auffinden der Rechnung stellt keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe dar.
(1) die Rechtsprechung des BFH, der zufolge ein Ersatz des Buch- und Belegnachweises durch Zeugenbeweis weder von Amts wegen noch auf Antrag in Betracht kommt, dahingehend auszulegen ist, dass andere Beweismittel auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Buch– und Belegnachweis nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der in den Streitjahren 2003 bis 2005 geltenden Fassung (UStDV) vom Steuerpflichtigen erbracht wurde und