Source: http://richterbetrug.com/abberufung-hausverwaltung.html
Timestamp: 2017-06-24 22:34:16
Document Index: 367020222

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 21', '§ 43', '§ 21', '§ 344', 'Art. 3', 'Art. 3', '§263', '§267', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 19']

Abberufung Hausverwaltung - Strafprozes 2015 - 2016
Geldunterschlagung Abberufung 2010Varga RobertUrbecker 53/a58675 HemerAmtsgericht IserlohnFriedrichstraße 108-11058636 IserlohnVorab per Telefax: 02371-661110Hemer, den 02.11.2010 AntragIn der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnanlage Urbecker Straße 53/a, 58675 HemerVerfahrensbeteiligte:Robert Varga, Urbecker Straße 53/a, 58675 Hemer als Antragsteller GegenUrkundenfälscher, Prozessbetrüger und Geldunterschlagender Hausverwaltung Jürgen Schäfer GmbH, Brabeckerstraße 25, 58675 Hemer, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Schäfer, ebenda als (Antragsgegnerin)Wegen Abberufung der Verwalterin.Wir beantragen:1. Die Antragsgegnerin wird als Verwalterin der Wohnanlage in 58675 Hemer, Urbeckerstraße 53/a abberufen.2. Als neuer Verwalter wird eine vom Gericht auszuwählende natürliche oder juristische Person bestellt.3. Der vom Gericht bestimmte Verwalter wird verpflichtet, unverzüglich eine Eigentümerversammlung zur Wahl eines "ordentlichen" Verwalters ggf. auch zum Abschluss eines Verwaltervertrages einzuberufen.Ferner wird beantragt:Die Verwalterin für die Dauer dieses Gerichtsverfahrens im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 44 Abs. 3 WEG abzuberufen und die auszuwählende Person vorläufigen Verwalterin zu bestellen. Begründung:Der Antragsteller hat zu je ½ das Sondereigentum der im Aufteilungsplan (wird beigefügt als Anlage I.) als Wohnung Nr. 12 bezeichneten Wohnung. Kellerraum Nr. 12 sowie das alleinige Sondernutzungsrecht an dem KFZ-Einstellplatz, welcher im Aufteilungsplan ebenfalls Nr. 12 bezeichnet ist, in der Wohnanlage Urbecker Straße 53/a, 58675 Hemer, inne.Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Wohnanlage.Das zweimal überwiesene Wohngeld wurde nicht ordnungsgemäß bzw. überhaupt nicht verbucht. Wir wissen es nicht, wie überhaupt ein Geldverbuchung bei Hausverwalter Schäfer von statten geht, weil jegliche Einsichtsrechts in die Verwaltungsunterlagen uns verweigert wird.Der auf sofortige Abberufung der Antragsgegnerin durch das Gericht aus wichtigem Grund gerichtete Antrag ist gem. §§ 21 IV, 43 I Nr. 1 und 2 WEG zulässig und begründet.Der Antragsteller hat ein Rechtschutzbedürfnis für eine gerichtliche Abberufung der Verwalterin. Das Gericht braucht die übrigen Wohnungseigentümer (Eigentümerliste als Anlage II. wird beigefügt) zum einen nicht erst zur Mitwirkung bei einem in einer Eigentümerversammlung zu fassenden Abberufungsbeschluss zu verpflichten, sondern kann die Abberufung auf Grund seiner Regelungskompetenz gem. § 43 II WEG unmittelbar anordnen. In der Sache besteht insoweit auch kein Unterschied, weil jedenfalls das Gericht darüber zu befinden hat, ob eine Abberufung aus wichtigem Grund gerechtfertigt ist oder nicht.Zum anderen ist die Abberufung eines Verwalters durch das Gericht möglich, wenn dem antragstellenden Wohnungseigentümer entweder die vorherige Abberufung der Wohnungseigentümerversammlung nicht zugemutet werden kann oder wenn dessen Versuch, einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen, gescheiter ist. In diesen Fällen besteht daher ein Rechtschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung.Ein solches ist vorliegend aber ohne weiteres gegeben, weil es den Antragstellern selbst, nicht gelungen ist, einen Mehrheitsbeschluss über die Abberufung der Verwalter herbeizuführen.Darüber hinaus kann den Antragstellern die vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung auch nicht zugemutet werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Eigentümern ist zerstört. Der Antragsteller begehrt seit langer Zeit, auch unter Zuhilfenahme der anderen Eigentümer, die Feststellung, dass die Antragsgegnerin einen gefälschten Aufteilungsplan verwendet hat und Einsichtnahme in die Verwalterunterlagen. Daraufhin haben sich die anderen Eigentümer in meinem Umfeld völlig von dem Antragsteller abgewandt. Die erforderlichen Mehrheit zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ist daher nicht zu erzielen.Der Antrag ist auch begründet. Ein gerichtlicher Abberufungsbeschluss ist gerechtfertigt, wenn die Nichtabberufung eines Verwalters der ordnungsgemäßen Verwaltung i.S. von § 21 IV WEG wiederspricht, weil ein wichtiger Abberufungsgrund vorliegt. Nach allgemeiner Ansicht ist ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Abberufung des Verwalters und damit auch für eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrags gegeben, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und den Wohnungseigentümern derart schwer gestört ist, dass unter Beachtung aller Umstände einschließlich der Interessen des Verwalters den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung des Verwalterverhältnisses bis zum Ende der vereinbarten Amtszeit nicht zugemutet werden kann. Dabei können die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Einzelfall auch in der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses nicht nur zur Gesamtheit der Wohnungseigentümer, sondern auch zu einzelnen Wohnungseigentümern gegeben sein.Verfehlungen die eine vorzeitige Abberufung der Antragsgegnerin rechtfertigen, sind vorliegend und ohne weiteres festzustellen.Die Antragsgegnerin hat trotzt meiner Wohngeldüberweisungen geweigert, 2 x 328,61€ gutzuschreiben bzw. zu verbuchen. Überweisungen werden als Anlage III.beigefügt.Begründung: Im Jahre 2005 entstand ein Fehlbetrag von 328,61€ in der Jahresabrechnung, siehe Anlage IV. Seite 2 bei Nachzahlung. Die Zahlungen erfolgten, siehe Kontoauszüge am 13.10.2006 und am 28.07.2007 als Nachzahlung für das Jahr 2005.Dieser Summen wurden im der Jahresabrechnung 2006 nicht verbucht, sondern steht wieder als Forderung, siehe Seite 2 unten und Seite 3, als Anlage V. beigefügt.In der Jahresabrechnung 2007 sind die von uns getätigten Summen auch nicht enthalten, siehe Anlage VI. Seite 2.Wir können es feststellen, dass der Hausverwalter Schäfer ein billigen Betrüger bzw. Ganove ist.Es ist weiterhin noch völlig ungeklärt, trotz jahrelangen Prozessen und wegen Einsichtsrechtverweigerung, wie Wohnungsbesitzer Nr. 9 an einem Parkplatz gekommen ist was ihm laut Grundbuch und Teilungserklärung ihm nicht zusteht.Es sind weiterhin vielen Parkplätze, 3 Stück an der Zahl, an Gästeparkplätzen als Privat gekennzeichnet. Deren Ursprung ist weiterhin ungeklärt. An einem weiteren Gästeparkplatz wurde rechtswidrig zusätzlich ein Müllkontainerplatz errichtet. Deren Herkunft ist auch ungeklärt.All diese Vorgänge dürften nicht ohne die Kenntnis eines Hausverwalters geschehen.Die Weigerung einer ordentlichen Buchführung, die Einsichtsnahmerecht in die Verwalterunterlagen zu verweigern und Verwendung eines gefälschten Planes in einem Rechtstreits widerspricht im hohen Maße den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Eine Fortsetzung der Verwaltertätigkeit kann den Antragstellern nicht zugemutet werden.Die Hausverwaltung Schäfer durch Verbreitung von Fälschungen eines Planes über die Anlage und nichtverbuchen von Geldüberweisungen verursacht absichtlich mir Schaden.Weiteren Angaben siehe: www.richterbetrug.comVarga RobertAnlage I. = AufteilungsplanAnlage II. = EigentümerlisteAnlage III. = ÜberweisungenAnlage IV. = Jahresabrechnung 2005Anlage V. = Jahresabrechnung 2006Anlage VI. = Jahresabrechnung 2007
Verlegung nach LG DortmundAbberufung 2010Wie ich es gedacht habe, man tut so, wie ich nie was geschrieben hätte. Ob Fax, Brief oder E-Mail, dass interessiert die Richter überhaupt nicht.Ich frage mich, sind sie Analphabet oder glauben sie, dass ich Bekloppt bin?Mit allem Mittel versuchen sie den betrüger Dr. Busse und Hausverwalter Schäfer zu decken.Ja, die Richter sind kriminell.Wenn die Wohnung zur Versteigerung kommt, ich denke im Kürze, dann werden die Korrupten merken, dass die Pläne was in der Anlage kursieren, gefälscht sind. Die Gesichter möchte ich dann sehen. Die DB wird nicht zimperlich sein bei der Versteigerung. Der Käufer muss um seinem Parkplatz bangen.Ich melde Privatinsolvenz an und sie können um die Pläne kümmern. Dann müssen sie das ganze Anlage wieder neu richten.Jetzt gibt es gar kein Rückweg mehr. Das Spiel muss zu Ende gespielt werden.Nur die Richter sind alle Korrupt und der Justiz mit. Die Mafia-Richter halten zusammen.Ich komme in die Knast und die Familie wird Sozialhilfe beantragen bzw. Hartz IV. Das ist Demokratie. Alles wurde im Name des Volkes erlassen bzw. Betrug im Name des Volkes.
Vollstreckungsankündigung 2011Abberufung 2010Die korrupte Richterschaft behauptet, dass ich meine Beweismaterial angeblich nicht eingereicht habe.Das ist Betrug liebe Richter. Ihr seid durch und durch korrupt.Jetzt streiten sie ab, dass ich meine Unterlagen nicht eingereicht habe. Das ist zu simpel.Per FAX habe ich auch nicht zugeschickt?Wie ich sage, die deutsche Justiz ist korrupt und Mafia.
E-Mail an BKASehr geehrte meine Damen und Herren,hier weiterlesen: www.richterbetrug.comDie Seiten werden weiter aktualisiert. Es ist wegen korrupten Richtern nicht möglich,hier in Deutschland, einen Urkundenfälscher und Prozessbetrüger Dr. Busse zu rechenschaft zu ziehen.Ich möchte bloß ein faires Verfahren, wo ein Richter ihm zunächst die Fraga stellt: Wo hat er den Plan mit den "Vorgeben der Behörden" erhalten?Ich möchte auch meine Zeugen laden dürfen und mein Beweismaterial vorlegen und die auch Bewerten lassen.Mehr möchte ich nicht. Und dafür gehe ich jetzt ind Gefängnis. Viel Glück Demokratie.All diesen Rechten wurden mir verwehrt.Alle Angaben erhalten Sie an meiner Homepage.Mfg,Varga RobertAngaben zu Tatort und TatzeitBeschreibung: Hier noch ein Mal zusammengefasst: siehe- www.richterbetrug.com bei BKABKASehr geehrte meine Damen und Herren,hier weiterlesen: www.richterbetrug.comDie Seiten werden weiter aktualisiert. Es ist wegen korrupten Richtern nicht möglich,hier in Deutschland, einen Urkundenfälscher und Prozessbetrüger Dr. Busse zu rechenschaft zu ziehen.Ich möchte bloß ein faires Verfahren, wo ein Richter ihm zunächst die Fraga stellt: Wo hat er den Plan mit den "Vorgeben der Behörden" erhalten?Ich möchte auch meine Zeugen laden dürfen und mein Beweismaterial vorlegen und die auch Bewerten lassen.Mehr möchte ich nicht. Und dafür gehe ich jetzt ind Gefängnis.(siehe urteil/Beleidigung) Viel Glück Demokratie.All diesen Rechten wurden mir verwehrt.Alle Angaben erhalten Sie an meiner Homepage.Mfg,Varga RobertAngaben zum TatverdächtigenNachname: Dr. BusseGeschlecht: männlichWiedererkennung: Ich würde den Verdächtigen wieder erkennenPersonenbeschreibung: Angaben zur Person: siehe Internetsete: www.richterbetrug.comAngaben zur TatTatbeschreibung: In dem Gerichtsverfahren hat er einen gefälschten Plan mit den Stempeln der Stadt Hemer verwendet. Sein Komplize ist Jürgen Schäfer als Hausverwalter tätig. siehe. www.richterbetrug.comWohnung Nr.9 in der Anlage 58675 Hemer, Urbecker 53/a dürfte gar kein Parkplatz besitzen. Der Plan was Dr. Busse als Beweismaterial und als Vorgebe der Behörden in der Gerichtsverfahren vorgelegt hat, weist Parkplatz Nr.9 aus. Nr.9 sollte aber urprünglich für Feuerwehrzufahrt wegfallen. Dr. Busse als Notar bei der Verkauf von Wohnung Nr.9 mitgewirkt.Dr. Busse hat in einem Verfahren mündlich zugegeben, dass es nie eine Vorgaen der behörden gegeben hat. Die Richterin war nicht bereit ihn zu bestrafen. Das ist urkundenfälschung und Prozessbetrug.All dieser Angaben können Sie hier erhalten: www.richterbetrug.comZeugen: Die Zeugen die ich genannt habe: www.richterbetrug.com bei Betrug nachlesen: http://richterbetrug.com/amtsgericht_iserlohn-4.html
Brief an BundespräsidentVarga Robert Urbecker Str. 53/a58675 HemerHemer, den 17.04.2012BundespräsidialamtSpreeweg 110557 Berlin(030) 20 00 - 19 99Beschwerde über die korrupte Justiz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012Aktenzeichen bei der (korr.)Staatsanwaltschaft Hagen: 818 Js 179/08 ASehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,ergänzend zu meinem Schreiben vom 16.04.2012 möchte ich Ihnen einen Formbrief zukommen lassen in dem steht, wie Sie mein Verlangtes von den beteiligten Personen anfordern können.In dem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, Aktenzeichen: 45 II 69/03, tauchte als Beweismaterial ein Plan mit den „Vorgaben der Behörden“ auf, siehe weiteres unter: www.richterbetrug.comDr. Busse schrieb am-04.02.2004:"Hintergrund sind öffentlich-rechtliche Auflagen, die aus brandschutzrechtichen Bestimmungen durch die Feuerwehr erfolgt sind."- 29.03.2005:"In der Sache selbst hat die Stadt Hemer unter dem 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung erteilt, die die Rettungswege für die Feuerwehr neu festschreibt, insoweit aber den von hier aus vorgetragenen Zustand bestätigt."- 17.06.2005:"Die jetzt vorliegende Baugenehmigung vom 07.03.2005 ist auf Veranlassung der Feuerwehr von der Bauordnungsbehörde erteilt worden. Weiter: , der die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergibt,.. Sollte sich hier durch die Vorgaben der Feuerwehr eine Parallelverschiebung um maximal 50 cm ergeben haben, … bei einem um vielleicht maximal 50 cm parallel verschobene Stellplatzes erfüllt. Dies gilt umso mehr, als die behördlichen Vorgaben hierzu nötigen."-13.10.2005:"Beschlossen worden ist natürlich in der Versammlung vom 19.05.2005 eine teilweise Abweichung, um den Vorgaben der Feuerwehr nachzukommen…wird durch die Veränderung der Stellplatz des Antragstellers nicht, jedenfalls nur völlig unerheblich betroffen.Ich bitte um nichts anderes, als dass Sie mir diese „Vorgaben der Behörden“ schriftlich von den beteiligten Personen fordern. Ich durfte diese Vorgaben nie sehen weil ich mit ihnen meinen Unschuld hätte beweisen können. Stattdessen wurde ich in Namen des Volkes mehrfach verurteilt.Dr. Busse ist erreichbar unter:Dr. Busse Alberts und Partner RechtsanwälteRathausstraße 258636 IserlohnTelefon: ?(02371) 24485, Telefax: (02371) 26252Hausverwalter Jürgen Schäfer ist erreichbar unter:Juergen Schaefer GmbHBrabeckstr. 25,58675 Hemer Telefax: (02372) 73055Stadtverwaltung Hemer, Bürgermeister Michael Esken:Rathaus, Hademareplatz 4458675 HemerTelefax: 02372-551-5-000 oder 551-600Herr Bundespräsident, ich bitte und fordere Sie mit diesem Schreiben auf, damit ich meine Unschuld beweisen kann, von den genannten Personen und Instituten, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, die „Vorgaben der Behörden“ bezüglich Parkplatz Nr. 12 mit dem Schriftverkehr und dem dazugehörigen Plan in unvergrößerter Form zu fordern. Bitte diesen nicht verwechseln mit dem, welcher auf „unbeschadet privater Rechter Dritter“ erteilt worden ist. Der ist keine „Vorgabe der Behörde“ und somit belanglos.Wenn der Schriftverkehr nicht zu liefern ist, steht meine Unschuld fest.Ich hoffe Sie fühlen sich gegenüber einem Bürger, der seine Unschuld beweisen will, schuldig.Mit freundlichen Grüßen,Varga RóbertVarga Robert Hemer, den 16.04.2012Urbecker Str. 53/a58675 HemerBundespräsidialamtSpreeweg 110557 Berlin(030) 20 00 - 19 99Beschwerde über die korrupte Justiz der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012Aktenzeichen am Landgericht Hagen: 818 Js 179/08 ASehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,mit meinem Schicksal möchte ich mich an Sie wenden, da Sie als jetziges Staatsoberhaupt an der Spitze der staatlichen Ämterhierarchie stehen. Sie repräsentieren es und durch Ihre Stellung sind Sie in der Lage, gegen die korrupte Justiz vorzugehen.Sie repräsentieren einen Staat, der vom Scheitel bis zum Fuß korrupt ist, einen Unschuldigen verurteilt (laut Strafgesetzbuch § 344 ist die Verfolgung Unschuldiger strafbar) und finanziell ruinieren ließ. Eine rechtsstaatliche, unabhängige Kontrolle und Überprüfung der Gerichtsurteile wird hier nicht zugelassen. Beschwerden werden ohne nachvollziehbare Gründe abgeschmettert.Sie als Bundespräsident besitzen die Macht, die Möglichkeiten und die Pflicht, die Einhaltung der von Ihnen und Ihren Vorgängern unterschriebenen Gesetze zu kontrollieren. Ich rate Ihnen einmal eine Bestandsaufnahme anzufertigen, um einen Überblick zu bekommen, wie Unrecht und Korruption in der deutschen Justiz sich inzwischen ausgebreitet hat. Kontrolle und Überprüfung ist jetzt angesagt und unerlässlich. Es ist bereits wie ein Krebsgeschwür und es wird mit viel Arbeit verbunden sein, dieses zu beseitigen. Unkontrollierte Macht korrumpiert halt und das betrifft vor allem Richter und Staatsanwälte mit Anhängsel von Rechtsanwälten. Alle hier aufgezählten Gruppen bilden zusammen ein korruptes Pack oder Einheit, welches in einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen hätte. Sie müssen einen Überblick über die Machenschaften dieser antidemokratischen Gestalten erlangen.Die Überprüfung wird ganz simpel und alles in heller Aufregung versetzt sein. Sie werden viele mächtige Feinde bekommen in Person von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten. Diese halten zusammen und werden über Leichen gehen. Gesetze und Vorschriften interessieren sie nicht und Demokratie dient ihnen nur als Deckmantel, um ihr antidemokratisches Verhalten zu verdecken. Sie sind nur Scheindemokraten, eine Überprüfung auf deren demokratischen Fähigkeiten würden sie nicht bestehen. Mir steht leider eine Überprüfung nicht zu, ich kann sie nur als Faschist oder Betrüger benennen, aber sie lachen nur darüber, weil das ohne Wirkung und Konsequenzen ist.Diese dunklen Gestalten glauben die Privilegien zu besitzen, nach ihrer Lust und Laune Gesetze auszulegen, umzubiegen oder gar ins Verkehrte umzudeuten. Das widerspricht dem Grundgesetz welches besagt, dass die Gesetze allgemeingültig sein müssen. Das Recht achtet auf "Gleichheit" und ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Bei der schlichten Ungleichbehandlung von Sachverhalten gilt das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 I GG).Eine Behörde muss demnach, soweit sich eine Verwaltungspraxis gebildet hat, tatsächlich gleiche Fälle auch rechtlich gleich behandeln. Laut GG Artikel 20 Abs. 3 "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden". Sie werden in meinen Schilderungen sehen, dass die Richter und Staatsanwälte dies bei mir absichtlich verletzt haben um die Betrüger und Urkundenfälscher, Dr. Jochen Busse und Hausverwalter Jürgen Schäfer, vor Strafe zu schützen. Laut Strafgesetzbuch, §263 Betrug und §267 Urkundenfälschung, hätten sie die Beiden verfolgen und verurteilen müssen. In allen Gerichtsverfahren und Unrechturteilen haben sie zu meinem Schaden und meiner Ruinierung "erfolgreich" versucht, dieses Unrecht zu decken bzw. zu vertuschen.Ich versichre Ihnen, dass die korrupte Justiz die erste Probe nicht besteht. Man soll nicht auf die angebliche Unabhängigkeit der Justiz/Richter hinweisen, wenn die Justiz korrupt ist und es dagegen keine Möglichkeit gibt vorzugehen. Ein Richter wäre angehalten, sich an die Gesetze zu halten, doch wie soll man das bewirken oder ihn dazu zu zwingen? Ich habe es versucht. Laut GG Art. 19 Abs. 4 steht mir der Rechtsweg offen. Doch wie soll ich es erwirken, wenn keiner der Richter meine Anträge berücksichtigt oder beachtet? Warum sind Gerichte vorhanden, wenn sie die gestellten Anträge nicht berücksichtigen, siehe die Briefe von Rechtsanwalt Jens O. Gräber.Laut GG Art. 20 Abs. 4 habe ich das Recht zum Widerstand gegen das Unrecht vorzugehen. Ich habe dieses Recht wahrgenommen, alle beteiligten korrupten Richter bei Namen genannt und daraufhin wurde ich von Herrn Staatsanwalt Rolfes verfolgt und von korrupten Richtern auch noch zusätzlich verurteilt. Jetzt gelte ich als Vorbestraft weil ich mein Recht auf Widerstand wahrgenommen habe. Alle Richter hätten meine Anträge berücksichtigen müssen, was sie jedoch absichtlich unterlassen und verweigert haben. Allerdings gibt es ein Verfahrensrecht welches von Seiten der Richter und durch Duldung der Staatsanwälte mit Absicht verletzt worden ist. Was ist das wenn nicht Faschismus?Das Verfahrensrecht ist sog. "geronnenes Verfassungsrecht" was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).Meine Beschwerde wurde entweder nicht berücksichtigt oder absichtlich fehlinterpretiert!Die deutsche Justiz sollte endlich das Possenspiel "Demokratie" beenden und sich zu dem bekennen, was sie wirklich ist, nämlich faschistoid mit der Neigung zu Perversität. Dies ist nicht reformierbar, sondern nur zu beseitigen. Sie würden sonst wie Unkraut immer hervorsprießen.Der Staat erwartet von seinen Bürger, dass sie sich an die Gesetze und Vorschriften halten während es selbst aber unbestraft Willkür betreibt. Ich als Bürger habe das Recht auf ein Rechtsstaatliches Gerichtsverfahren in dem mein Beweismaterial und meine Anträge berücksichtigt werden. Dies wurde immer wieder gefordert aber von keinem einzigen Richter oder Staatsanwalt berücksichtigt. Das ist Faschismus und Bandenkriminalität.Beweise:- Im Gerichtverfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, Akz.: 45 II 69/03, tauchte ein Plan mit dem Stempel der Stadt Hemer auf als "Vorgabe der Behörde". Einzig um diesen Plan dreht sich das ganze Justizverbrechertum! Siehe weiter unter: http://richterbetrug.com/ra_dr_busse.html, das Schreiben von Herrn Dr. Busse.- Laut der Stadtverwaltung gab es eine "Vorgabe der Behörde" für Parkplatz Nr. 12 nie, siehe auch unter: http://richterbetrug.com/stadtverwaltung_hemer.html- Der Antrag war rein privat und wurde auf "unbeschadet privater Rechte Dritter" erteilt. So was darf jeder für die Anlage beantragen und das wird auch erteilt, jedoch ist das ohne Belangen. So einen Plan darf man im Rechtsverkehr aber nicht als "Vorgabe der Behörde" bezeichnen. Dieser Plan wurde klammheimlich noch zusätzlich bzw. eigenmächtig verändert und in vergrößerter Form als Beweismaterial im Gerichtsaal vorgelegt. Somit konnte das allein deswegen nicht den "Vorgaben" entsprechen. All diese Angaben wurden allen Richter und Staatsanwälte zur Verfügung gestellt. Keiner von ihnen war bereit, die "Vorgaben der Behörden" zu fordern.- Die Richter waren auch nicht gewillt zu klären, wie weit der Bauherr Robert Stock den Plan manipuliert hat. Er hat zunächst bei der Stadt Hemer die Verlegung des Stellplatzes beantragt und diesen Plan dem Hausverwalter weitergereicht. Paar Monate später hat er wieder ein Antrag gestellt, jetzt jedoch auf Verkürzung der Fläche bzw. der Zufahrt, welche er vorher verlängert haben wollte. Dieser zweite Antrag wurde niemandem in der Anlage mehr mitgeteilt. Siehe hier unter: http://richterbetrug.com/plane.html - Die angebliche Feuerwehrzufahrtverlängerung war nur während des Gerichtsverfahrens nötig um etwas präsentieren zu können. Diese Verlängerung wollten sie Bau mäßig auch nicht errichten, weil das nicht notwendig war und Geld gekostet hätte. Sie wollten lediglich darauf durch Täuschung eine Vereinbarung erzielen. Den angeblichen Schriftverkehr, trotz dementsprechenden Anträgen von unserer Seite, wollten sie auch nicht vorlegen. Kein Richter war bereit, den Schriftverkehr zu fordern. Daher frage ich mich wie ich es beweisen soll, dass Herr Dr. Busse ein Fälscher und Betrüger ist?- Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wie konnte eine "Vorgabe der Behörde" vorgelegt werden, wenn es sie nie gab? Hätten das die Richter nicht überprüfen müssen? Wie konnten die restlichen Eigentümer laut Dr. Busse über die "Vorgaben" abstimmen, wenn der Plan nicht vorlag? Wie wollte die Richterin den Plan genehmigen wenn darüber keinen Vorgaben existieren? Sie ist doch keine Architektin. Sind alle Richter Hellseher? Herr Dr. Busse hat schriftlich behauptet, dass er von der "erkennenden Richterin" aufgefordert worden ist, solch einen Pan anzufertigen. Doch warum haben sie dann nicht einfach die "Vorgaben", welche sie angeblich erhalten haben, samt dem Schriftverkehr zur Abstimmung vorgelegt? Warum haben sie den Plan noch zusätzlich verändert? So eine Vorgabe für Parkplatz Nr. 12 gab es nämlich nicht! Das ist Betrug und Urkundenfälschung was Herr Dr. Busse durchgeführt hat, was jedoch die Richter nicht verfolgen wollten und mich dafür verurteilt und ruiniert haben. Das ist der perfekte Faschismus.Beweise unter: http://richterbetrug.com/amtsgericht_iserlohn.html - Mal hat Herr Dr. Busse behauptet, einen Plan und eine Vorgabe erhalten zu haben, mal hat er behauptet von der "erkennenden Richterin" aufgefordert worden zu sein, einen Plan anzufertigen. Diesen Wiederspruch wollten die Richter auch nicht berücksichtigen.- Dieser Plan ist momentan der geheimste Plan, welcher in Deutschland vorhanden ist. Noch von niemandem ist der gesehen worden! Wie ein Staatsgeheimnis wird dieser gehütet.- Richterin Fiebig-Bauer, Brief vom 24.05.2005 Zitat: "Bitte teilen Sie binnen 2 Wochen mit, ob Sie dem im Termin vom 24.09.2004 beschlossenen Prozedere nachgekommen sind und mit welchem Ergebnis. Hier liegt bislang weder eine Stellungnahme der Stadt bzw. der Feuerwehr vor." … "Ergibt sich kein Hinderungsgrund, wäre dem Hilfsantrag der Antragsteller v. 11.03.2004 im Wesentlichen stattzugeben und der im Original-Aufteilungsplan eingezeichnete Stellplatz Nr. 12 den Antragstellern zur Verfügung zu stellen."Dieser Brief sagt somit alles. Was später in dieser Sache geurteilt worden ist war Schwachsinn und Verbrechen von Seiten der deutschen Justiz.- Es gab bis zum 24.05.2005 keine "Vorgaben der Behörden" und sie waren auch nicht bei der Feuerwehr, sonst hätten sie das Ergebnis vorlegen müssen. Sie haben angeblich am 07.03.2005 die "Vorgaben" erhalten! Das ist Unmöglich und auch nie nachgewiesen worden. Am 07.03.2005 haben sie somit angeblich etwas erhalten und am 24.05.2005 noch nicht im Gericht, laut dem Schreiben der Richterin, vorgelegt.- Die Richterin schreibt eindeutig, dass mein Parkplatz wegen einem "Hinderungsgrund" streitig gemacht wurde.- Weiterhin schreibt die Richterin, dass der Originalplan mit einer Fälschung streitig gemacht wurde, welche vorher von Herrn Dr. Busse eingereicht worden war. Später haben sie selbst eine Fälschung mit dem Stempel und der Unterschrift der Stadt Hemer angefertigt.Die Richter und Staatsanwälte hätten diesen Brief berücksichtigen und interpretieren müssen. Sie haben es absichtlich unterlassen. Danach haben sie mich verfolgt und mit dazu verurteilt.Jetzt wäre es Herr Bundespräsident Gauck Ihre Aufgabe und Pflicht, diese "Vorgaben der Behörden" mit zuzüglichem Schriftwechsel zu fordern. Wir nehmen an, dass die "Vorgaben" nicht mündlich erteilt worden sind. Bitte nicht verwechseln mit dem Bauantrag von Herrn Robert Stock, welchen er privat gestellt hat und belanglos ist.Sie dürfen nach Ihrer gesellschaftlichen Stellung als Bundespräsident das Unrecht nicht dulden. Sie können die beteiligten Gerichte und Staatsanwälte auffordern, dazu Stellung zu nehmen und die "Vorgaben der Behörden" vorzulegen. Wenn die "Vorgaben" nicht existieren, dann haben die Gerichte, Richter und Staatsanwälte ab dem 24.05.2005 absichtlich falsch geurteilt, um einen Betrüger und Urkundenfälscher, Notar und Rechtsanwalt Herrn Dr. Jochen Busse vor Strafe zu schützen. Ich möchte gar nicht, dass Sie die Urteile, welche angeblich unabhängig und in Namen des Volkes erlassen worden sind, überprüfen, sondern zunächst lediglich die "Vorgaben der Behörden" samt ihren Schriftwechsel von dem Gericht und dem Staatsanwalt oder von Herrn Dr. Jochen Busse fordern. Die Adressen ersehen Sie im Internet unter: www.richterbetrug.com. Wenn sie innerhalb einer angemessenen Zeit von drei Wochen nicht vorgelegt werden, können wir uns über andere Maßnahmen neu unterhalten.Vorbild zu sein und dementsprechend zu leben verlangt gerade von Bundespräsidenten eiserne Charakterfestigkeit. Franz KernIch wollte mit diesem Schreiben erreichen, dass Sie erfahren, von welchen korrupten Behörden Sie an der Spitze stehen. Von Demokratie darf man hier nicht reden. Ob Sie tätig werden hängt von Ihnen ab. Sie können auch auf das Niveau herabsinken, welches die unter Ihnen stehenden Ämter besitzen. Laut Ihres Auftrags als Staatsoberhaupt sind Sie verpflichtet, Unrecht nicht zu dulden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen in dieser Arbeit viel Erfolg.Sie finden weitere Hinweise unter: www.richterbetrug.comIch hoffe, dass Sie tätig werden und mir die "Vorgaben der Behörden" von der genannten Personen und Behörden fordern. Mehr Hilfe brauche ich zunächst nicht.Mit freundlichen Grüßen,Varga RóbertVarga Róbert Hemer, den 09.05.2012Urbecker Str. 53/a58675 HemerBundespräsidialamtSpreeweg 111010 BerlinGeschäftszeichen: Z5-000 16-5-1416/10Bezugnehmend auf die Antwort vom 04.05.2012, verfasst von Frau SpoerhaseSehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck,ich gehe davon aus, dass Sie Herr Bundespräsident meine Briefe vom 16.04 und 17.04.2012 nicht in die Hände bekommen haben. Dementsprechend gehe ich auch davon aus, dass Sie diese nicht gelesen und somit keine Kenntnis über mein Anliegen erlang haben. Frau Spoerhase versucht in Ihrem Namen mich mit einem Brief zu beschwichtigen und schreibt Sachen, welche ich nie von Ihnen verlangt habe. Die Dame hat meinen Brief wohl nicht vollständig gelesen oder ihn nicht verstanden.Sie Herrn Bundespräsident habe ich nie gebeten, das Unrechturteil, welches im Namen des Volkes erlassen worden ist, zu revidieren. Ich habe Sie aber wohl dazu aufgefordert, das in dem Verfahren behauptete Beweismaterial zu fordern, damit ich meine Unschuld beweisen kann. Das ist legitim. Dieses Recht, das Beweismaterial zu fordern, steht Ihnen zu und und zum Gebrauch machen dieses Rechts fordere ich nochmals ausdrücklich auf! Sie und Ihre Vorgänger haben Gesetze unterzeichnet, welche von den Behörden, Richtern und Staatsanwälten kollektiv missbraucht wird. Sie als oberster Diener des Staates haben das Recht und die Pflicht, Unrechte in Deutschland nicht zu dulden, welches von staatlicher Seite verübt wird.Nicht nur das, Sie sind verpflichtet gegen Unrecht vorzugehen und die Staatsbediensteten zu kontrolliert, wie sie die von Ihnen unterschriebenen Gesetze ausführen. Es muss eine Möglichkeit geben, ohne einen Volksaufstand gegen korrupte Staatsbedienstete vorzugehen. Sonst haben solche Fälle immer am Schafott geendet.Wenn ich eine unbeholfene oder ältere Person sehe, ist es selbstverständlich, dass ich ihr versuche zu helfen und mich nicht ausrede oder drücke, so wurde ich erzogen. Sie müssen ebenso dem Schwächeren, dem von Ihren Staatsdienern Unrecht im Namen des Volkes angetan worden ist, helfen. Das sollte in Ihrem Amt eigentlich selbstverständlich sein und nicht versuchen meine Bitte als einen lästige abzuwimmeln.Wenn ein offensichtliches Unrechturteil gefällt wird, kann man nicht von einem „unabhängigen Richter“ sprechen wie Frau Spoerhase behauptet.Solch ein Urteil darf nicht vollstreckt werden und die Richter und Staatsanwälte, die so etwas praktizieren, müssen unverzüglich aus ihren Ämtern entfernt werden. Unter dem Deckmantel der Demokratie wird Faschismus praktiziert. Dagegen vorzugehen müsste eigentlich selbstverständlich sein. Sie als oberster Diener des Staates sind dafür verantwortlich. Sie können sich nicht mit einem simplen Brief aus der Verantwortung stehlen.Ebenso habe ich auch nicht verlangt, wie Frau Spoerhase fälschlich schreibt, dass Sie der Staatsanwaltshaft Weisungen erteilen sollen. Sie dreht all meine Gedanken um. Ihnen steht es allerdings ausdrücklich zu, das Beweismaterial zu fordern, weswegen ich unrechtmäßig verurteilt worden bin. Wenn Sie nur diese Frage stellen würden, dann müsste die korrupte Staatsanwaltschaft zu Ihrer Frage Stellung nehmen. Das ist keine Weisung, sondern eine Bitte, welcher die Staatsanwaltschaft nachkommen muss. Unmögliches habe ich nicht verlangt.Würden Sie nur fragen: Wo sind die „Vorgaben der Behörden“ vom 07.03.2005 geblieben? wäre die Sache erledigt. Wegen den nicht vorhandenen Vorgaben und Dr. Busses gefälschten Aufteilungsplan wurde ich diskriminiert, verurteilt, vorbestraft und finanziell ruiniert. Das ist Faschismus. Früher hat man solche Beamten an Laternen mit Abendbeleuchtung gehängt. Ich hoffe, diese Zeiten kommen noch. Ich werde darauf achten, dass sie paarweise hängen und dabei nicht einsam werden. Was denkt sich dieses korrupte Pack. Sie gängeln Unschuldige, ruinieren sie und glauben, dass ich das hinnehme weil sie zusammenhalten. Dies wird sich in Kürze ändern.Ich verlange von Ihnen als Bundespräsident, dass Sie das Beweismaterial von den genannten Personen fordern. Wenn diese das Material nicht besitzen, muss die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Wenn sie das weiterhin nicht möchten, ist meine Unschuld bewiesen und Sie als Staatsoberhaupt können mich anschließend begnadigen. Danach erledige ich diese korrupte Machenschaft. Wie vielen Unschuldige mögen die schon verurteilt haben?!Es ist mir ein Rätsel, dass Sie als Staatsoberhaupt trotzt dementsprechenden Hinweisen gegen dieses Gesindel nicht tätig werden. Ihnen steht es nicht zu, nach Kenntnisnahme eines Unrechts das zu dulden, was in dem Staatsapparat geschieht. Mir sind alle Instanzen erschöpft. Wenn Sie mir nicht helfen möchten, darf der Staat auch nicht länger von mir Gehorsamkeit verlangen.Herr Bundespräsident, ich verlange und erwarte somit von Ihnen, dass Sie die Staatsanwaltschaft schriftlich in einem kurzen Termin auffordern, die „Vorgaben der Behörden“ vorzulegen. Das ist Ihrerseits keine Erteilung einer Weisung an die Staatsanwaltschaft. Ebenso auch kein Eingriff in das Verfahren und keine Stellungnahme wie Frau Spoerhase glaubt.Wenn Sie nicht bereit sind mir dabei zu helfen, meine Unschuld beweisen zu können, dann gehe ich davon aus, dass Sie dieses Unrecht dulden möchten.In diesem Sinne wünsche Ihnen viel Erfolg.Mit freundlichen Grüßen,Varga Róbert
Briefe an Fernseher und MedienGuten Tag Herr Varga,vielen Dank für Ihre Rückmeldung.Leider können Ihnen die Richter, Rechtsantwälte und Staatsanwälte unserer Gerichtsserien nicht weiterhelfen. Unsere Gerichtsserien sind Fiktion, es werden von einem Autorenteam erdachte Fälle be- bzw. verhandelt.Aus rechtlichen Gründen ist es uns auch nicht möglich, Rechtsberatungen durchzuführen.Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei Ihrem Anliegen nicht weiterhelfen könne.Freundliche GrüßexxxGuten Tag Herr Varga,hat uns Ihre E-Mail als Irrläufer erreicht?Freundliche GrüßeSehr geehrte Frau XXXX,Wie ich schon geschrieben habe, die Sache ist ganz einfach.- Ich versuche einen Blumenkübel über Parkplatz Nr. 12 zu entfernen lassen.- Hausverwaltung Schäfer behauptet zunächst, es ist Beschlossen worden im Jahre 1995.- Er kann das nicht beweisen. Dann behauptet, jetzt einen angeblichen Feuerwehrzufahrtverlängerung erhalten zu haben.- Ich vordere ihn auf, es uns vorzulegen.- Er gibt nur einen vergrößerten Plan aus. Den unvergrößerten will er nicht rausrücken. Dort wären die Stempeln eindeutig zu sehn.- Es stellt sich heraus, das es nie eine „Vorgabe der Behörde“ hinsichtlich Parkplatzes Nr. 12 gegeben hat.- Dann welchen Plan hat er verwendet?- Wer hat das abgestempelt?- Warum wollte Richterin Fiebig-Bauer diesen Plan genehmigen lassen?Es hat sich herausgestellt, der Stadt Hemer bei der ursprünglichen Baugenehmigung im Jahre 1993 Fehler gemacht hat. Das wollten sie auf meiner Kosten Korrigieren Lassen. Bauherr Stock hätte alles zahlen müssen aber durch diese Fälschung haben versucht alle Kosten auf mich zu verlagern. Dr. Busse hat auch als Notar bei dem Verkauf von Wohnung Nr. 9 mitgewirkt, was auch fehlerhaft war und ist. Er wollte diesen Fehler auch korrigieren lassen auf meiner Kosten. Die anderen Eigentümer, die hier wild Parkplätze gebaut haben, wollten diese Bauten auf meiner Kosten auch genehmigen lassen. Gutes mir dem angenehmes verbinden.Und ich Idiot wollte dabei nur einen Blumenkübel entfernen lassen. Plötzlich sind alle unruhig geworden.Richterin Fiebeig-Bauer hat versucht rechtswidrig denen zu helfen. Ab danach versuchen alle Richter dieses Unrecht zu decken.Es herrscht hier Korruption, Richterbetrug, Justizbetrug, Kungelei, Betrug und was man noch ausdenkenkann.Varga Robert Homepage | Bundesgerichtshof | Allgemein Einführung | Anzeige gegen mich | Konfabulation | Gericht A. Iserlohn | Staatsanwaltschaften | Gästebuch | Unterstützung | alte Internetseiten | Generelle Seitenstruktur	Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü