Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140844.htm
Timestamp: 2019-12-07 06:54:44
Document Index: 166047780

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 91', '§ 24', '§ 35', '§ 69', '§ 69', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18f SGB IV Zulässigkeit der Verarbeitung Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften
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§ 18f - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer
→ § 18g
§ 18f hat 5 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets und die Künstlersozialkasse dürfen die Versicherungsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die Versicherungsnummer auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge nach § 91 des Einkommensteuergesetzes verarbeiten. 2Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind auch diejenigen auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit. 3Bei Untersuchungen für Zwecke der Prävention, der Rehabilitation und der Forschung, die dem Ziel dienen, gesundheitlichen Schäden bei Versicherten vorzubeugen oder diese zu beheben, und für entsprechende Dateisysteme darf die Versicherungsnummer nur verarbeitet werden, soweit ein einheitliches Ordnungsmerkmal zur personenbezogenen Zuordnung der Daten bei langfristigen Beobachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen. 4Die Versicherungsnummer darf nach Maßgabe von Satz 3 von überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Diensten nach § 24 des Siebten Buches, auch soweit sie das Arbeitssicherheitsgesetz anwenden, verarbeitet werden.
(2) 1Die anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die Versicherungsnummer nur verarbeiten, soweit im Einzelfall oder in festgelegten Verfahren eine Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 genannten Stellen oder ihren Aufsichtsbehörden, auch unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. 2Satz 1 gilt für die in § 69 Abs. 2 des Zehnten Buches genannten Stellen für die Erfüllung ihrer dort genannten Aufgaben entsprechend.
2Ist anderen Behörden, Gerichten, Arbeitgebern oder Dritten die Versicherungsnummer vom Versicherten oder seinen Hinterbliebenen oder nach dem Zweiten Kapitel des Zehnten Buches befugt übermittelt worden, darf die Versicherungsnummer, soweit die Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 und den in § 69 Abs. 2 des Zehnten Buches genannten Stellen erforderlich ist, gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden.
Frühere Fassungen von § 18f SGB IV
aktuell vorher 31.12.2018 Artikel 29 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
aktuell vorher 16.08.2014 Artikel 9 Tarifautonomiestärkungsgesetz
Zitierungen von § 18f SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18f SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende; außerdem gelten die §§ 18f , 18g und 19a für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. (3) Regelungen in den ...
§ 18g SGB IV Angabe der Versicherungsnummer (vom 26.11.2019)
... durch die der einzelne zur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Verarbeitung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte ... der Versicherungsnummer begründet kein Recht, die Versicherungsnummer in anderen als den in § 18f genannten Fällen zu ...
... wird, ist unverzüglich über diese zu unterrichten. (4) Die §§ 18f und 18g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten ...
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 18f Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 3a oder Absatz 5 die Versicherungsnummer erhebt, verarbeitet oder ...
... Gesetzbuches Beschäftigte, Beamte, Richter oder Soldaten sind." 4. In § 18f wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Zentrale ...
... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. § 18f Absatz 3a, § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 28b Absatz 6 werden aufgehoben. 5. ...
... § 18f Absatz 2a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... Benachteiligungsverbot". 2. In § 1 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 18f und 18g" durch die Angabe „§§ 18f, 18g und 19a" ersetzt. 3. ... 1 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 18f und 18g" durch die Angabe „§§ 18f , 18g und 19a" ersetzt. 3. Nach § 19 wird folgender § 19a ...
... und geringfügige selbständige Tätigkeit". 2. Nach § 18f Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Statistischen ...
... Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer". b) Die Angabe zu § 18f wird wie folgt gefasst: „§ 18f Zulässigkeit der ... b) Die Angabe zu § 18f wird wie folgt gefasst: „ § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung". c) Die Angabe zu § 18m wird wie folgt ... „Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer". 3. § 18f wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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