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Timestamp: 2020-06-04 15:24:38
Document Index: 294745763

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 23', '§ 35', '§ 45', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 42', '§ 71', '§ 15', '§ 28', '§19', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 14', '§ 24', '§ 2']

Hamburg: Verordnung zur Eindämmung der ... - openJur
Verordnung zur Eindämmung der ...
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 17.04.2020
(1) Personen müssen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten, es sei denn, dass die örtlichen oder räumlichen Verhältnisse dies nicht zulassen oder nachfolgend etwas anderes gestattet ist.
(2) Der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum ist nur alleine sowie in Begleitung der Personen gestattet, die in derselben Wohnung leben, oder in Begleitung einer weiteren Person, die nicht in derselben Wohnung lebt. Für diese Personen gilt das Abstandsgebot nach Absatz 1 nicht. Ferner gilt das Abstandsgebot nach Absatz 1 nicht für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Personen, die in derselben Wohnung leben.
(1) Öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit sie nachstehend nicht gestattet sind. Diese Untersagung gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
(1a) Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von 1000 und mehr Personen (Großveranstaltungen) sind bis zum 31. August 2020 untersagt. Für Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern gilt § 2 Absatz 1 Satz 1.
2. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bürgerschaft, als Mitglied des Senats, als Mitglied des Verfassungsgerichts, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Beamtin oder Beamter, als Richterin oder Richter, als Mitglied einer Bezirksversammlung oder Deputation einer Behörde oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
3. im Rahmen der Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage entsprechend der Mitwirkung beim Katastrophenschutz im Sinne von § 3 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90),
4. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtung der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
5. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,
6. in staatlichen, privaten und konfessionellen Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen,
7. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot nach §§ 1 und 2 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.
(3) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Nutzung einer nach § 8 für den Publikumsverkehr zulässig geöffneten Verkaufsstelle, Betrieb oder Einrichtung stehen. Die hierbei anwesenden Personen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.
(4) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen zulässig, wenn diese bei der Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Verkehrs mit Taxen oder Mietwagen entstehen. Soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen, müssen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.
(7) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an privaten und öffentlichen Orten für die Teilnahme an Bestattungen und Trauerfeiern im engen familiären Kreis zulässig, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind.
(8) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Ansammlungen von Personen für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen, die nach oder auf Grund gesetzlicher Vorgaben in Rechtsverordnungen oder sonstigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind, zulässig. Zur Prüfungsvorbereitung sowie für die Prüfung selbst sind geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die hierbei anwesenden Personen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten
§ 5 Schließung bestimmter Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr
1. Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs,
7. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.
2. Opernhäuser,
3. Filmtheater (Kinos),
4. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
5. Museen,
6. Ausstellungshäuser,
7. Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,
8. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
10. Planetarien,
11. zoologische Gärten,
12. zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,
13. Tierparks,
14. Freizeitparks,
15. Angebote von Freizeitaktivitäten (im Freien und in geschlossenen Räumen),
16. Angebote von Volkshochschulen,
17. Angebote von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern,
18. Angebote von Musikschulen,
19. Angebote in Literaturhäusern,
20. Angebote privater Bildungseinrichtungen (einschließlich Fahrschulen),
22. Schwimmbäder, einschließlich sogenannter Spaßbäder,
23. Saunas und Dampfbäder,
25. Wellnesszentren,
26. Fitness- und Sportstudios,
27. Seniorentreffpunkte,
28. Mensen und Cafés des Studierendenwerks Hamburg sowie die Mensen an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg.
(4) Bibliotheken und Archive können für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die anwesenden Personen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Die Betreiber der Einrichtung müssen das Infektionsrisiko der anwesenden Personen durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren; sie sind insbesondere verpflichtet,
1. die Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung die Einrichtung nicht zu betreten,
2. den Zugang zu der Einrichtung durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die anwesenden Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen in der Einrichtung nicht entstehen und
3. die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Nutzerinnen, Nutzer oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen.
(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Fußball- und Tennishallen, Schießstände) sowie für sogenannte Indoor-Spielplätze.
(5) Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Gewerben im Bereich sexueller Dienstleistungen, die nicht unter das Prostituiertenschutzgesetz fallen.
§ 8 Vorübergehende Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels
(1) Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 Quadratmeter begrenzt ist, ist für den Publikumsverkehr untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Zulässig ist die Reduzierung auf 800 Quadratmeter einer ansonsten größeren Verkaufsfläche. Ausgenommen bleibt die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Sicherheitsabstands von 1,5 Metern.
(2) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen für den Publikumsverkehr geöffnet, soweit nicht in dieser Verordnung oder in anderen Vorschriften etwas Abweichendes geregelt ist.
(3) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche dürfen die nachfolgenden Betriebe oder Einrichtungen einschließlich ihrer Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben:
18. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist,
19. Handel mit Kraftfahrzeugen,
20. Handel mit Fahrrädern und
21. Buchhandlungen.
(4) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche dürfen Betriebe und Einrichtungen mit gemischtem Warensortiment ihre Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr öffnen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden, die dem typischen Sortiment einer der in Absatz 3 genannten Betriebe oder Einrichtungen entsprechen. Diese Betriebe können Waren des gesamten Sortiments verkaufen, das sie gewöhnlich vertreiben.
(5) In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 müssen die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Dieses gilt auch für die öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben. Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufcentern oder Einkaufsmeilen sind keine offenen Verkaufsstände zulässig.
(6) In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 müssen die Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhaber das Infektionsrisiko der anwesenden Personen durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren. Sie sind insbesondere verpflichtet,
1. Kunden und Beschäftigte durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Verkaufsfläche und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und außer bei Apotheken im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Verkaufsfläche nicht zu betreten,
2. den Zugang des Publikums zu der Verkaufsfläche durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die auf der Verkaufsfläche anwesenden Personen regelhaft einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen auf der Verkaufsfläche nicht entstehen,
3. bei einer Bildung von Warteschlangen auf der Verkaufsfläche, insbesondere in Kassenbereichen, durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass die wartenden Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und
4. die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen.
(7) Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.
(8) Die zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen zur Hygiene und Sicherheit treffen.
(1) Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestellt werden.
(2) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Vertrags den Zweck der Vermietung oder Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungs- oder Mietverträge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung abgeschlossen waren und die Miete oder Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung oder Miete zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.
(1) Spielplätze sind für den Publikumsverkehr gesperrt oder müssen durch ihre Betreiberin oder ihren Betreiber für den Publikumsverkehr geschlossen werden.
(2) Spielplätze dürfen nicht betreten werden.
§ 11 Omnibusreisen
Reisen mit Omnibussen (Reisebusreisen) zu touristischen Zwecken sind untersagt. Hiervon ausgenommen ist der Öffentliche Personennahverkehr, soweit er der Daseinsvorsorge dient.
§ 12 Körperpflegedienstleistungen
Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit ein körperlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen und diese Tätigkeit nicht gesondert eingeschränkt ist. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen und Dienstleistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4.
(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), ist untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie zum Beispiel Hotelrestaurants).
(2) Der Betrieb von nicht-öffentlichen Kantinen oder Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung ist gestattet. Gleiches gilt auch für nicht-öffentliche Personalrestaurants und Kantinen, sofern ihre Öffnung für die Aufrechterhaltung des Betriebes, des Unternehmens, dem die Kantine angehört, oder im Ausnahmefall auch für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich ist. Zwischen den Gästen ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu gewährleisten.
(3) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen. Hierbei ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.
1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
2. Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung,
3. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2712),
4. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 45 SGB VIII (Einrichtungen und Wohnformen, in denen Kinder und Jugendliche teilstationär oder stationär betreut werden).
(5) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen oder Informationsveranstaltungen einschließlich der Gemeinschaftsaktivitäten, die zu einer Ansammlungen von Personen, insbesondere mit Besuchenden, führen sind zu unterlassen.
§ 15 Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, Ambulante Pflegedienste und Einrichtungen des Kinderschutzes der Jugendhilfe
(1) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336) sowie besondere Formen von Kinderschutzeinrichtungen nach § 42 SGB VIII, in denen Leistungen der Eingliederungs- und Jugendhilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden.
(2) Träger von Wohneinrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchs- und Betretungsverbotes nach Absatz 1 zu treffen.
(3) Die Einrichtung des Kinder- und Jugendnotdienstes sowie die Kinderschutzeinrichtungen (Kinderschutzhäuser und Kinderschutzgruppen) des Landesbetriebs Erziehung und Beratung Hamburg (LEB) haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchs- und Betretungsverbotes nach Absatz 1 zu treffen.
(3a) Eltern und Sorgeberechtigte sowie gerichtlich oder behördlich bestellte Umgangsbegleiterinnen und Umgangsbegleiter können Kinderschutzeinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von Absatz 1 und Einrichtungen des Kinder- und Jugendnotdienstes nach Absatz 3 zu Besuchszwecken einmal wöchentlich für die Dauer einer Zeitstunde betreten,
1. soweit keine COVID-19-Erkrankung bekannt ist und sie einen Test auf SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden ist oder
2. bei einer bekannten COVID-19-Erkrankung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt bestätigt wurde, dass in den vergangenen 48 Stunden keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung bestanden und zwei Tests auf SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis im Abstand von 24 Stunden durchgeführt wurden.
Der Träger der Einrichtung bestimmt Ort und Zeit des Besuches. Diese ausnahmsweise betretungsbefugten Personen haben die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.
(4) Ausgenommen vom Besuchs- und Betretungsverbot nach Absatz 1 sind therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften oder zur Seelsorge notwendige Besuche (Aufsuchen), soweit für die Aufsuchenden keine behördlich Quarantäne angeordnet ist. Träger von Wohneinrichtungen dürfen weitere Ausnahmen von diesen Besuchs- und Betretungsverboten bei berechtigtem Interesse im Einzelfall, zum Beispiel im Rahmen der Sterbebegleitung, gegebenenfalls unter Auflagen, zulassen.
(5) Träger von Wohneinrichtungen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (ambulante Pflegedienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:
1. Der direkte Kontakt zwischen dem Pflege- oder Betreuungspersonal und den pflegebedürftigen oder den zu betreuenden Personen ist auf das professionell notwendige Mindestmaß zu beschränken; die Anzahl der Pflegenden oder Betreuenden je pflegebedürftiger oder zu betreuender Person ist im Sinne der Bezugspflege zu minimieren,
2. das Pflege- oder Betreuungspersonal in den Wohneinrichtungen sowie das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten hat vor, bei und nach dem Kontakt mit pflegebedürftigen oder zu betreuenden Personen die Vorgaben bestehender Hygienepläne, insbesondere zur Personalhygiene sowie zur Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen einzuhalten; die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen,
3. das Pflege- oder Betreuungspersonal hat seine Kontakte untereinander – auch bei Dienstübergaben – soweit wie möglich zu reduzieren,
4. die Körpertemperatur ist bei allen pflegebedürftigen Personen in Wohneinrichtungen täglich, bei pflegebedürftigen Personen in der Häuslichkeit bei mehreren Einsätzen einmal täglich, sonst bei jedem Einsatz zu messen; bei pflegebedürftigen Personen sind neu auftretende Hustensymptome, Veränderungen der Atemfrequenz sowie Heiserkeit zu dokumentieren; bei pathologischen Veränderungen ist die jeweilige behandelnde Hausärztin oder der jeweilige behandelnde Hausarzt zu kontaktieren; die pflegebedürftige Person ist umgehend nach den Möglichkeiten vor Ort zu isolieren,
5. in Wohneinrichtungen müssen die an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung der pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen Beteiligten sowie die ausnahmsweise betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden die Vorgaben bestehender Hygienepläne, insbesondere zur Personalhygiene sowie zur Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen, strikt einhalten; die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege sind im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort konsequent zu befolgen; diesbezüglichen Aufforderungen des Einrichtungspersonals ist Folge zu leisten,
6. der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das für die Durchführung der therapeutischen oder medizinischen Maßnahmen notwendige Maß zu beschränken; in Wohneinrichtungen ist ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den ausnahmsweise betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen nur in Ausnahmesituationen zuzulassen; die Besuchenden und Aufsuchenden sind zuvor hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen.
(7) Sämtliche Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-19 erkrankte Personen, mit Ausnahme von aus einer Krankenhausbehandlung zurückkehrende Personen, deren COVID-19-Erkrankung schon vor der Krankenhausbehandlung bestand. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, bei der keine COVID-19-Erkrankung bekannt ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass ein Test auf SARS-CoV-2 in zeitlichem Zusammenhang vor der Aufnahme mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, die von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung bestanden, und zwei Tests auf SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis im Abstand von 24 Stunden durchgeführt wurden.
(9) Sämtliche Träger von Wohneinrichtungen oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben unverzüglich geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit SARS-CoV-2 infiziert oder dessen verdächtig sind und daher isoliert unterzubringen sind, und von gesunden und nicht-infizierten Personen gewährleisten. Darüber ist dem zuständigen Gesundheitsamt innerhalb einer Woche nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu berichten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere das Vorhalten räumlich zusammenhängender Isolations- und Quarantänebereiche und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.
(10) Der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist nach Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion unter den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen und in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen.
(1) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden.
(2) § 15 Absätze 2 und 4, Absatz 5 Nummern 1 bis 3, 5 und 6 sowie Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) Einrichtungen nach Absatz 1 wird die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt außerhalb der Einrichtung, insbesondere im familiären Umfeld, untersagt.
Satz 1 gilt nicht für Bewohnerinnen oder Bewohner, bei denen keine COVID-19-Erkrankung bekannt ist und bei denen vor Rückkehr durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt bestätigt wurde, dass ein Test auf SARS-CoV-2 in zeitlichem Zusammenhang vor der Rückkehr mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde.
1. bei Personen ohne vorherige Symptome bei der erneuten Aufnahme in die Einrichtung die Symptomfreiheit,
2. bei Personen mit Erkältungssymptomen die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Tests,
3. bei positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie jeweils das negative Ergebnis von zwei SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome sowie die Zustimmung des örtlich zuständigen Gesundheitsamts.
(7) § 15 Absätze 7 bis 10 gilt entsprechend.
1. Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten oder sonstige vergleichbare Angebote),
2. Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie und
3. interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen.
1. sie in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX leben (ehemals „stationäre Einrichtung“), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen gemäß § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 576), oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden,
2. ein Angehöriger zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann, oder
3. die geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung durch das Zusammenleben mit einer Partnerin oder einem Partner sichergestellt ist.
(3) In Fällen, in denen die Betreuung durch Pflegepersonen oder auf anderem Wege nicht sichergestellt werden kann, erfolgt die Betreuung weiter in der Tagespflegeeinrichtung. Dies gilt insbesondere auch für Gäste, bei denen pflegende Angehörige in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen (zum Beispiel Krankenhaus, Pflege, Versorgungsbetriebe) notwendig ist und diese Personen keine Alternativbetreuung ihrer Angehörigen organisieren können. Ein Betreten der Einrichtungen durch Personen, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, ist nicht gestattet.
(5) Für Träger von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 SGB XI, die gemäß den Absätzen 1 und 3 eine Notbetreuung anbieten, gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 5 Nummern 1 bis 6 entsprechend.
(1) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Diese Regelungen gelten für den Betriebsteil Medizinische Fakultät des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – Körperschaft des öffentlichen Rechts – entsprechend.
(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg bis einschließlich Sonntag, den 3. Mai 2020 geschlossen. Dies schließt die Vorschulklassen und die Sprachförderangebote nach § 28a Absatz 2 des Hamburgisches Schulgesetzes (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 280), ein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.
(3) Absatz 1 gilt ab dem 27.April 2020 ferner nicht für einzelne Lerngruppen von höchstens 15 Schülerinnen und Schülern, soweit der Schulträger sicherstellt, dass
1. zu keinem Zeitpunkt mehr als 25 vom Hundert der gesamten Schülerschaft einer Schule sich auf dem Schulgelände aufhalten,
2. die Lerngruppen nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, soweit deren Durchführung den Anforderungen nach Nummer 5 genügt,
3. die Pausenregelung so erfolgt, dass Lerngruppen zeitversetzt das Außengelände betreten,
4. Schülerinnen und Schüler mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung und Schülerinnen und Schüler, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, die Schule nicht betreten,
5. im Rahmen des Hausrechtes der Schule die erforderlichen Abstandsgebote für alle Beteiligten verbindlich gemacht werden und
6. die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene in Bildungseinrichtungen beachtet werden.
(1) Die Kindertageseinrichtungen in der Freien und Hansestadt Hamburg werden bis einschließlich Mittwoch, den 6. Mai 2020 geschlossen.
(1) Es wird eine Notbetreuung in jeder Kindertageseinrichtung sichergestellt. Für Eltern, die zwingend auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, bleiben die Kindertageseinrichtungen geöffnet. Die Betreuung steht Eltern zur Verfügung, deren Tätigkeit für die Daseinsvorsorge bedeutsam oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen oder der Sicherheit (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Pflege, Eingliederungshilfe, Versorgungsbetriebe) notwendig ist, sowie Alleinerziehenden.
(3) Kinder mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen an der Notbetreuung nach Absatz 1 nicht teilnehmen. §19 bleibt unberührt.
Teil 9 Betretungsverbot für die Insel Neuwerk
§ 28 Betretungsverbot
Das Betreten der Insel Neuwerk ist verboten.
§ 29 Ausnahmen vom Betretungsverbot
Folgende Personen sind von dem Betretungsverbot nach § 28 ausgenommen:
1. Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf der Insel Neuwerk nachweisen können,
2. Personen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel Neuwerk betreten,
3. Personen, die eine medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen,
4. Personen, die die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
5. Personen, die aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie ersten Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner gegenüber Bewohnerinnen oder Bewohnern mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind,
6. Journalisten mit Sonderakkreditierung durch die zuständige Behörde.
Die Ausnahmen gelten nicht für Personen, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist.
(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu informieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die in Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug transportieren,
3. die sich als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
4. die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
5. die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen, oder
6. deren persönliches Erscheinen als Zeugin oder Zeuge oder als Sachverständige oder Sachverständiger von einem Gericht als unerlässlich angesehen wird.
(4) § 30a gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist hierbei gestattet.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
1. entgegen § 1 Absatz 1 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet,
2. der Kontaktbeschränkung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 im öffentlichen Raum zuwider handelt,
3. entgegen § 1 Absatz 3 sich an einer Ansammlung von Menschen beteiligt, die nicht nach § 3 gestattet ist,
4. entgegen § 2 Absatz 1 eine öffentliche oder nicht-öffentliche Veranstaltung oder Versammlung, die nicht nach § 3 gestattet ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,
4a. entgegen § 2 Absatz 1a eine Großveranstaltung veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,
5. entgegen § 2 Absatz 2 eine Feierlichkeit in einer Wohnung oder einem anderen nicht-öffentlichen Ort veranstaltet,
6. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 gestattet ist,
7. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 3 Absatz 4 Satz 3 gestattet ist,
8. entgegen § 4 Absatz 1 an öffentlichen Orten Speisen zubereitet, grillt oder picknickt,
9. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen der in § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr öffnet,
10. entgegen § 5 Absatz 2 eine Vergnügungsstätte für den Publikumsverkehr öffnet,
11. entgegen § 5 Absatz 3 eine der in § 5 Absatz 3 Nummern 1 bis 28 aufgeführten Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr öffnet,
12. entgegen § 6 Absatz 1 einen Sportbetrieb auf einer öffentlichen oder privaten Sportanlage veranstaltet oder an einem solchen teilnimmt, ohne dass dies nach § 6 Absatz 2 erlaubt ist,
13. entgegen § 7 Absatz 1 eine Prostitutionsstätte für den Publikumsverkehr öffnet,
14. entgegen § 7 Absatz 2 Prostitution vermittelt oder ausübt,
15. entgegen § 7 Absatz 3 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,
16. entgegen § 7 Absatz 4 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
17. entgegen § 7 Absatz 5 eine sexuelle Dienstleistung erbringt,
18. entgegen § 8 Absatz 1 eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, die nicht zu den in § 8 Absatz 2 oder Absatz 3 Nummern 1 bis 21 aufgeführten Betrieben oder Einrichtungen zählt, für den Publikumsverkehr öffnet,
19. entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 8 Absatz 5 Satz 3 gestattet ist,
20. entgegen § 9 Absatz 1 Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe, in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen für touristische Zwecke bereitstellt,
21. entgegen § 10 Absatz 1 Spielplätze für den Publikumsverkehr öffnet oder geöffnet hält,
22. entgegen § 10 Absatz 2 einen Spielplatz betritt,
23. entgegen § 11 Satz 1 eine Reise mit Omnibussen (Reisebusreise) veranstaltet, die nicht zu dem Öffentlichen Personennahverkehr nach § 11 Satz 2 zählt,
24. entgegen § 12 Satz 2 ein Gewerbe oder eine Dienstleitung der Körperpflege anbietet, die keine medizinisch notwenige Dienstleistung nach § 12 Satz 3 oder eine Dienstleistung nach § 12 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 ist,
25. entgegen § 13 Absatz 1 eine Gaststätte, ein Speiselokal, einen Betrieb, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, ein Personalrestaurant, eine Kantine oder ein Speiselokal im Beherbergungsgewerbe betreibt, soweit dies nicht durch § 13 Absatz 2 oder § 13 Absatz 3 Satz 1 gestattet ist,
26. entgegen § 13 Absatz 2 ein nicht-öffentlich zugängliches Personalrestaurant oder eine Kantine betreibt, obwohl der Mindestabstand zwischen den Personen nicht gewährleistet ist,
27. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht einhält, soweit dies nicht nach § 13 Absatz 3 Satz 3 gestattet ist,
28. entgegen § 14 Absatz 1 eine der in § 14 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 aufgeführten Einrichtungen betritt,
29. entgegen § 14 Absatz 4 Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner betritt,
30. entgegen § 14 Absatz 5 in einer der in § 14 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 aufgeführten Einrichtungen öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen einschließlich Gemeinschaftsaktivitäten größeren Ausmaßes veranstaltet,
31. entgegen § 15 Absatz 1 eine der in § 15 Absatz 1 genannten Einrichtungen betritt, ohne dass dies nach § 15 Absätze 3a und 4 zugelassen ist,
31a. entgegen § 15a Absatz 1 eine Einrichtung betrifft, ohne dass dies nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist,
32. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 eine der in § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Einrichtung betritt, ohne dass dies nach § 16 Absatz 1 Satz 2 gestattet ist,
33. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 eine Tagespflegeeinrichtung über die in § 17 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 3 genannte Betreuung hinaus betreibt,
34. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 trotz behördlich angeordneter Quarantäne eine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betritt,
35. es entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 als Personensorgeberechtigter zulässt, dass ein Kind, eine Jugendliche oder ein Jugendlicher, für die eine Personensorge besteht, entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betritt,
36. entgegen § 28 die Insel Neuwerk betritt, ohne dass dies nach § 29 Satz 1 Nummern 1 bis 6 erlaubt ist,
37. entgegen § 30 Kampfmittel in bewohnten Gebieten freilegt, obwohl in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden,
38. sich entgegen § 30a Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,
39. sich entgegen § 30a Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
40. entgegen § 30a Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
41. entgegen § 30a Absatz 2 Sätze 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert,
42. entgegen § 30b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
43. entgegen § 30b Absatz 2 Satz 2 die Arbeitsaufnahme nicht anzeigt und die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert oder
44. entgegen § 30b Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4 sowie § 14 bis 18 treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. § 24 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft. § 2 Absatz 1a tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft.
Quelle: https://www.hamburg.de/rechtsverordnungen/13862636 ...