Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/medaillenv
Timestamp: 2020-01-28 03:59:23
Document Index: 259414665

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 1']

Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen
Auf Grund des § 10 des Münzgesetzes, der durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
"Euro-Zeichen" das in der Anlage abgebildete und beschriebene Zeichen für den Euro,
"Medaillen" und "Münzstücke" Metallgegenstände, die das Aussehen oder die technischen Eigenschaften einer deutschen Euro-Gedenkmünze im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Münzgesetzes haben, keine Münzrohlinge sind und nicht aufgrund des Münzgesetzes, der währungsrechtlichen Vorschriften anderer Staaten oder der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften ausgeprägt und in den Verkehr gebracht werden,
"Silber" eine silberhaltige Legierung mit mehr als 90 Prozent Silber,
"Platin" eine platinhaltige Legierung mit mehr als 20 Prozent Platin,
"Referenzspanne" ein Durchmesser von 26 Millimeter bis 35 Millimeter,
"Münzzeichen" der Kennbuchstabe für die Prägestätte.
Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 dürfen Medaillen und Münzstücke nicht hergestellt, verkauft, eingeführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn sie
die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder eine ähnliche Aufschrift oder das Euro-Zeichen oder ein diesem ähnliches Zeichen tragen,
das Bundeswappen oder ein diesem zum Verwechseln ähnliches Wappen, den Bundesadler oder einen diesem zum Verwechseln ähnlichen Adler tragen,
ein Münzbild tragen, das einem Münzbild einer gültigen deutschen Euro-Gedenkmünze entspricht oder ähnelt,
eine Rändelung haben, die der einer deutschen Euro-Gedenkmünze entspricht oder ähnelt,
eine Randschrift tragen, die nicht nur Stempelzeichen ist und nicht nur den Namen oder die Firma des Herstellers oder den Namen des Preisträgers angibt,
mit einem Münzzeichen versehen sind oder
einen Durchmesser haben, der innerhalb der Referenzspanne liegt.
§ 4 Bereits hergestellte Medaillen und Münzstücke
Medaillen und Münzstücke, die vor dem 5. November 2005 hergestellt worden sind, dürfen auch dann verkauft, eingeführt oder zum Verkauf oder anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn sie den Vorgaben der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3520), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. August 2001 (BGBl. I S. 2286), entsprechen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 2 des Münzgesetzes handelt, wer entgegen § 2 eine Medaille oder ein Münzstück herstellt, verkauft, einführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet.
Anlage (zu § 1 Nr. 1)Erscheinungsbild des Euro-Zeichens
Medaillenverordnung
2005, 3117: BGBl I