Source: http://www.jurablogs.com/topic/nichteheliche-lebensgemeinschaft
Timestamp: 2017-10-19 07:45:39
Document Index: 274433908

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT - JuraBlogs
… Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem…
Rechtslupe- 36 Leser - September 19, 2017 4:44am
… Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft getreten war, keine Zusammenveranlagung wählen können1. Zur Begründung verwies der Bundesfinanzhof darauf, dass das Gesetz in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen…
Rechtslupe- 50 Leser - June 23, 2017 4:20am
Nicht verheiratete Lebensgefährten – und das Adoptionsrecht
…Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehren die beiden nicht miteinander verheirateten…
Rechtslupe- 70 Leser - March 7, 2017 5:19am
…Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ……
Rechtslupe- 3 Leser - November 18, 2016 5:10am
… den steuerlichen „Splittingtarif“ fallen. Ausgangspunkt der Diskussion ist § 2 Abs. 8 des EStG ist geregelt, der aber „Lebenspartner und Lebenspartnerschaften“ anführt, nicht aber „einfache“ nichteheliche Lebensgemeinschaften. Dazu hat dann das FG Münster ausgeführt: b) Aus § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des EStGBVerfG2013-05-07ÄndG vom 15.07.2013…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser - August 20, 2016 2:30pm
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting
…Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur ……
Rechtslupe- 65 Leser - July 20, 2016 4:44am
Unterhaltsaufwendungen an den nichtehelichen Partner – und die Verletzung der Erwerbsobliegenheit
…Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG…
Rechtslupe- 48 Leser - July 6, 2016 4:50am
… die Immobilie der Eltern des Partners handelt. Insbesondere ist die Rechtslage umstritten bei unverheirateten Partnern, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Urteil vom 04.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft…
Justiz-und-Rechtin Zivilrecht- 82 Leser - December 17, 2015 7:26am
Jur:Next Urteil: Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
… Der nachfolgende Beitrag stammt aus der Kooperation mit Jur:Next und behandelt ein examensrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich mit Ausgleichansprüchen bei der Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst. BGH Urteil vom 4. März 2015 – XII ZR 46/13: Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 144 Leser - April 3, 2015 8:00am
Die Wohnung im Eigentum der Schwiegereltern – und die erbrachten Renovierungsarbeiten
… es nicht zu einer Übertragung von Vermögenssubstanz kommt. Gleichwohl können Arbeitsleistungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Scheitern einer (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führen, weil sie wirtschaftlich betrachtet ebenso eine geldwerte Leistung darstellen wie die Übertragung von…
Rechtslupe- 47 Leser - March 26, 2015 5:45am
… Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. Die Parteien lebten seit Anfang 1992 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Am …2000 wurde der gemeinsame…
Karl Heinz Steffens/ scheidungsfix- 133 Leser - November 9, 2014 8:22am
… Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai…
familienrecht-muenchen.info- 176 Leser - August 14, 2014 10:27am
… Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der…
Rechtslupe- 80 Leser - August 5, 2014 4:27am
…Ein nicht verheiratetes Paar wollte für einige Zeit durch Europa reisen. Der Mann hatte der Frau die Hälfte seines 50.000,00 € Sparbriefes überschrieben. Er wollte damit seine Lebensgefährtin absichern für…
Katharina Mosel/ Linden und Mosel Blog- 113 Leser - May 7, 2014 7:24am
Rückforderung der Zuwendung an den Lebensgefährten
… Mit der Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft…
Rechtslupe- 60 Leser - May 7, 2014 4:15am
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