Source: https://ecaupo.com/agb.html
Timestamp: 2020-02-21 21:37:58
Document Index: 43001203

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§9', '§5']

für die Nutzung von eCaupo
eCaupo ist eine Internetsoftware (Software-as-a-Service „SaaS“) von Platform7 mediadesign, Samuel Schmidt (nachfolgend Platform7 genannt), die es Kunden ermöglicht, über das Internet („Online“) und telefonisch Bestellungen für Speisen entgegen zu nehmen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle ab dem 28.02.2017 zwischen dem Kunden und Platform7 abgeschlossenen Verträge über die Einrichtung und Nutzung eines eCaupo Online-Shop (nachfolgend "eCaupo" genannt).
Anbieter ist Platform7 mediadesign, Samuel Schmidt, Rubensstraße 6, 34121 Kassel.
Kunden können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
1. eCaupo ist ein Online-Service auf Mietbasis im Drei-Monats-Zyklus, der es Kunden ermöglicht, einen Internetshop zur Annahme von Speisen- und Getränkebestellungen entgegen zu nehmen. Dieser Mietservice basiert auf einer festen monatlichen Gebühr und ist nicht abhängig von der Anzahl an eingehenden Bestellungen („Provisionsabhängige Vergütung“). Die Gebühr richtet sich nach dem gebuchten Tarif, welche sich durch ihren Funktionsumfang unterscheiden.
Registrierung Evaluierung und dauerhafte Nutzung
Während des Registrierungsprozesses werden Hosting-URL (i.d.R. http://unternehmung.ecaupo.com, wobei „Unternehmung“ als Platzhalter für den tatsächlichen Kunden dient), die E-Mail-Adresse des Kunden, sowie der Name der Unternehmung und die Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzbelehrung angefragt. Weitere angefragte Daten sind Vorname, Nachname, Firmenanschrift und Bankverbindungsinformationen zum Zwecke eines SEPA Mandats auf monatlicher Abrechnungsbasis für die Nutzung des Services. Optional steht dem Kunden die Möglichkeit offen, eine bereits vorhandene Top-Level Domain auf http://unternehmung.ecaupo.com umzuleiten oder die Domain über einen Transferprozess (Beschränkt auf .de, .com, .net Adressen) zu übergeben. Der monatliche Basispreis erhöht sich hierdurch nicht.
Konfiguration und individuelle Konfiguration
Die Einrichtung erfolgt von Platform7 vorkonfiguriert mit den Informationen „Name der Unternehmung (i.d.R. Name des Restaurants)“, sowie einigen Beispielartikeln die vom Kunden entfernt werden können. Optional können weitere Informationen eingerichtet werden, wenn durch den Kunden eine Speisenkarte oder ein Restaurant-Flyer mit Hinweisen zu den Öffnungszeiten, Liefergebühren und angebotenen Speisen per E-Mail zugesandt wird. Der Kunde kann einen Großteil dieser Vorkonfigurationen individuell auf seine Wünsche über eine administrative Benutzeroberfläche anpassen um somit das Verhalten von eCaupo verändern. Platform7 haftet an dieser Stelle nicht für eine unpassende oder fehlerhafte Konfiguration von eCaupo. Dies betrifft auch Artikelpreise und angebotene Speisen die von Platform7 einmalig bei der Einrichtung hinterlegt wurden. Der Kunde ist in der Verpflichtung, eCaupo vor der Inbetriebnahme bzw. der Veröffentlichung zu prüfen und zu testen und ein Fehlverhalten zu benennen oder selbstständig anzupassen.
Platform7 arbeitet mit Partnern zusammen, die den Betrieb der Infrastruktur (im Wesentlichen Webserver) sicherstellen. Auf dieser Infrastruktur hostet Platform7 eCaupo für seine Kunden, sodass sich der Kunde um die Bereitstellung auf den Webservern nicht kümmern muss. Platform7 kann jedoch nicht für die Erreichbarkeit bis zum Kunden garantieren, da dies bspw. von lokalen Internetverbindungen des Kunden abhängig ist. Siehe hierzu auch § 10 Erreichbarkeit.
Der Betrieb von eCaupo erfolgt in Deutschland und der Europäischen Union. Aktuell befinden sich die Webserver von Platform7 in Straßburg, Platform7 behält sich jedoch das Recht vor, diesen Standort innerhalb der EU Mitgliedsstaaten jederzeit zu wechseln.
Der Speicherplatz und die maximale Anzahl von E-Mail Empfangsadressen bei der Nutzung von eCaupo unter eigener Top-Level-Domain für das Hosting ist begrenzt und variiert je nach gebuchtem Tarif.
Platform7 sichert eCaupo über verschiedene Mittel ab. Zum Einsatz kommen hier SSL-Verschlüsselungen wesentlicher Verbindungen sowie Verschlüsselungen der Passwörter in den Datenbanken von eCaupo. Der Zugriff auf die administrative Oberfläche (Einsicht von Bestellungen, Personalverwaltung und Konfigurationsmöglichkeiten) von eCaupo ist nur mittels vom Kunden installierter Zugänge möglich oder mittels eines Support-Zuganges, den Platform7 einmalig bei der Installation hinterlegt hat. Dieser Support-Zugang kann technisch durch Kunden entfernt oder gesperrt werden, was jedoch Auswirkungen auf die Serviceerbringung und Unterstützung durch Platform7 hat. Platform7 fordert den Kunden auf, dieses bei der Installation vergebene initiale Kennwort nachträglich zu ändern.
Der Kunde erhält einen Zugang zum eCaupo Kundenportal, erreichbar unter www.ecaupo.com/kundenportal.html. Der Zugang ist ausschließlich für den Kunden bestimmt. Platform7 stellt hier verschiedene Hilfeleistungen und Ratgeber als Text oder Video zur Verfügung.
Der Kunde beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des eCaupo Vertragsdokuments den Vertragsschluss mit Platform7. Hier legt er sich auf einen von mindestens zwei möglichen Tarifen fest und hinterlegt Bankinformationen zum Einzug eines SEPA Mandats. Die erste Abbuchung erfolgt nach der vierwöchigen Testphase und wird monatlich zum Monatsbeginn durchgeführt.
Platform7 ist berechtigt, den Antrag für einen Zeitraum von zwei Wochen zu prüfen. Erfolgt keine Ablehnung der Annahme des Antrags innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Anmeldungsformulars, gilt der Antrag als angenommen und es kommt zu einer vierwöchigen Testphase. Innerhalb dieser vierwöchigen Testphase kann der Kunde unter Vorbehalt eines eingeschränkten Leistungsumfangs sich für die Buchung dieses Service entscheiden. Entscheidet sich der Kunde gegen die Weiternutzung (indem er es Platform7 schriftlich kommuniziert), wird der Vertrag automatisch aufgelöst und die Daten des Kunden binnen vier weiteren Wochen von Platform7 gelöscht. Diese Daten sind für den Kunden unwiderruflich verloren. Außerhalb des regulären Rechnungszyklus kann der Kunde weitere Module und Tarifoptionen hinzubuchen. Diese sind, wenn nicht anders ausgewiesen, einmalig zu bezahlen und für die Dauer nutzbar, in der eCaupo genutzt wird bzw. der Ausgangsvertrag zur Nutzung von eCaupo Bestand hat.
1. Die bei der Registrierung von eCaupo abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.
2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mailadresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen Platform7 und dem Verkäufer betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.
3. Der Kunde haftet für sämtliche Inhalte und Informationen, die er in eCaupo eingegeben hat. Er verpflichtet sich, eCaupo und deren Inhalte ausführlich zu testen, bevor er sich zur dauerhaften Nutzung entscheidet.
4. Der Verkäufer ist für die Rechtmäßigkeit seines eCaupo Online Systems verantwortlich und hat sämtliche geltende Gesetze einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte zum Abruf bereitzustellen, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) oder pornographischer Natur sind.
5. Der Kunde ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die über sein eCaupo Online System getätigt werden.
7. Der Betrieb von eCaupo ist ausschließlich dem registrierten Kunden selber gestattet. Die Überlassung von eCaupo an Dritte ist nicht gestattet.
§ 6 Besondere Pflichten und Rechteeinräumung des Kunden
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung von eCaupo verschiedene Inhalte bereitzustellen, wie zum Beispiel Texte, Fotos und Grafiken, sowie Kennzeichen oder Marken. Diese Inhalte können rechtlich geschützt sein. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten hat und sie auf eCaupo bereitstellen darf.
2. Der Kunde stellt Platform7 von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Platform7 wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden bereitgestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde ersetzt Platform7 jeglichen Schaden, welcher durch Rechtsverletzung entsteht.
3. Platform7 führt Datensicherungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs durch. Diese Datensicherung dient jedoch nicht dazu, einzelne Elemente im Rahmen einer Serviceanfrage des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist für eine Datensicherung seiner Daten und Informationen selbst verantwortlich. Platform7 stellt dem Kunden innerhalb von eCaupo die Möglichkeit zur Verfügung, wesentliche Daten und Inhalte aus den einzelnen Anwendungsbereichen (Artikel und Artikelinformationen sowie Bestellinformationen und Bestellerinformationen) zu exportieren. Der Kunde verpflichtet sich zu prüfen, ob ihm diese Exportfunktionalitäten reichen oder ob er anderweitige Maßnahmen trifft, Daten und Inhalte aus eCaupo zu sichern. Platform7 legt dem Kunden an dieser Stelle nahe, regelmäßige Sicherungen durchzuführen und generell alle Informationen lokal zu kopieren. Rechtliche Rahmenbedingungen können vereinzelt dazu führen, dass Inhalte neben der digitalen Form auch auf Papier festgehalten werden müssen. Der Kunde verpflichtet sich eigenständig zu prüfen, bspw. mit seinem Steuerberater, welche Informationen er zusätzlich in Papierform vorhalten muss. Ferner wird der Kunde darüber informiert, dass eCaupo kein gängiges Kassensystem nach aktuellen Gesetzeslagen ersetzt. Der Kunde hat zu prüfen, inwiefern er steuerrechtlich relevante Daten wie Bestellinformationen aus eCaupo an ein solches Kassensystem übermittelt.
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von drei Monaten und wird automatisch um weitere drei Monate verlängert, wenn keine Kündigung bis vier Wochen vor Vertragsende bei Platform7 eingegangen ist. Eine Kündigung ist schriftlich per Brief an Platform7 mediadesign, z.H. Samuel Schmidt, Rubensstraße 6, 34121 Kassel oder an die E-Mail Adresse info@ecaupo.com zu richten. Eine Rückerstattung für die Vertragslaufzeit ist nicht möglich, dies gilt auch für zusätzliche gebuchte Optionen die einmalig für die gesamte Vertragslaufzeit erworben wurden.
Die Vertragskonditionen sind auf unseren Webseiten unter https://www.ecaupo.com/Preise.html aufgeführt.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
wenn Platform7 seine Tätigkeit einstellt;
wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus § 5 oder § 6 dieser AGB verstößt;
wenn eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards vorliegt, die es für Platform7 unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen;
4. Mit der Kündigung erlöschen sämtliche ggf. eingeräumten Nutzungsrechte an der Software von Platform7.
5. Bei Vertragsende werden die Daten des Verkäufers von Platform7 auf deren Server gelöscht, sofern diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden.
Platform7 ist berechtigt, Kunden, die gegen ihre Verpflichtungen aus § 5 oder § 6 dieser AGB verstoßen, alle Zugänge zu eCaupo zu sperren und eCaupo für Gäste und Besteller offline zu nehmen. Diese Sperrung erfolgt auch, wenn die Abbuchung der Gebühren nach § 10 dieser AGB fehlschlägt, eine Rückbuchung dieser Gebühren erfolgt oder falsche Angaben, insbesondere zu Personendaten und Bankverbindungsdaten oder Kreditkartenangaben gemacht wurden. Die Sperrung erfolgt, indem die Nichterreichbarkeit des eCaupo Online-System bzw. Online-Shop mit technischen Mitteln hergestellt wird.
1. Die Anmeldung und Einrichtung sowie der Betrieb von eCaupo wird über derzeit zwei Leistungspakete (Tarife) angeboten. Durch die Wahl eines dieser drei Leistungspakete fallen monatliche Kosten an die im monatlichen Zyklus im Voraus an Platform7 beglichen werden.
2. Des Weiteren kann der Kunde optional Leistungen hinzubuchen die einmalig berechnet werden, wenn nicht anders ausgewiesen. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Angebote ist unter https://www.ecaupo.com/Preise.html abrufbar. Die vertraglichen Einzelheiten für die Zusatzangebote ergeben sich aus ihrer Leistungsbeschreibung.
3. Individuelle Tarife
Abweichend von den in der Preisliste genannten Tarifen, können individuelle Tarife mit Platform7 vereinbart werden.
4. Abbuchung von Gebühren
Die Zahlung der Entgelte nach §9 erfolgt ausschließlich durch Abbuchung. Der Kunde ermächtigt Platform7, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto oder Kreditkarte einzuziehen. Bei erfolglosen Abbuchungen und Rückbuchungen (z.B. Rücklastschriften), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich Platform7 das Recht vor, den Zugang zu eCaupo zu sperren und eine Bearbeitungsgebühr pro erfolgloser Abbuchung bzw. erfolgter Rückbuchung zu berechnen. Im Falle des Wiederrufs bzw. der Rückbuchung durch den Kunden oder im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung (z.B. durch mangelnde Kontodeckung oder fehlerhafter Bankverbindung) ist Platform7 berechtigt, dem Kunden die Gebühren der restlichen Vertragslaufzeit im Ganzen und unmittelbar in Rechnung zu stellen. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Kalendertag. Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit ggü. Platform7 die Ermächtigung zur Abbuchung (per Lastschrift oder Kreditkarte) aufrechtzuerhalten.
Die Rechnungsstellung erfolgt im PDF-Format und wird automatisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse versendet (siehe §5 Abs. 2). Eine postalische Zustellung der Rechnung ist nur auf Anfrage und gegen eine Bearbeitungsgebühr pro Rechnung möglich.
Gerät der Kunde mit dem Begleichen einer Rechnung in Zahlungsverzug, so behält sich Platform7 das Recht vor, die Zahlung anzumahnen und zusätzliche Mahnkosten zu berechnen.
1. Platform7 bemüht sich um eine möglichst uneingeschränkte Erreichbarkeit der Server. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dennoch zu technischen oder sonstigen Einschränkungen oder Beeinträchtigungen kommt, auf die Platform7 keinen Einfluss hat.
2. Platform7 kann, falls erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder der Sicherheit des Betriebs oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen den Zugang zu den Leistungen einschränken.
3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen eCaupo nicht erreichbar ist. Platform7 ist bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Betrieb von eCaupo möglichst wenig beeinträchtigt wird.
1. Platform7 ist lediglich technischer Dienstleister, welcher die technische Infrastruktur für den Betrieb von eCaupo zur Verfügung stellt. Für die Inhalte von eCaupo haftet Platform7 nicht.
2. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Platform7 bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
3. Platform7 haftet nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn sowie Verlust von Informationen und Daten. Auf Schadensersatz haftet Platform7 – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Platform7 nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Platform7 jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4. Die sich aus Absatz 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Platform7 einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Ausgestaltung der Leistung übernommen hat.
1. Der Kunde willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
2. Platform7 verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Platform7 und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Zusätzlich zum gesetzlichen Gerichtsstand ist Kassel der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.