Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20143/86
Timestamp: 2020-02-28 20:42:57
Document Index: 157369651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1825
BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86 (https://dejure.org/1986,1825)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1986 - 5 StR 143/86 (https://dejure.org/1986,1825)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 (https://dejure.org/1986,1825)
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Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts - Vorliegen einer einheitlichen Tat des unerlaubten Handeltreibens - Abwägung und Mitteilungspflicht der Strafzumessungsgesichtspunkte
NStZ 1986, 415
Der solchermaßen auf Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist daher bereits als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415; Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287).
Da der Angeklagte mit dem Transport des Cannabisöls durch die Bundesrepublik eine auf die Tatbestandsverwirklichung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gerichtete Tätigkeit im Inland entfaltet hat, ist das durch diesen Teilakt verwirklichte einheitliche Handeltreiben als Inlandstat anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415;… NK/Böse, StGB, 4. Aufl., § 9 Rn. 6).
Aus dem Umstand, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH StV 1991, 157; BGH bei Spiegel DAR 1976, 92; BGH, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 -).
Eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommender Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich; aus dem Umstand, daß ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (BGH, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 m.w.Nachw., insoweit in NStZ 1986, 415 nicht abgedr.).
Es handelt sich um eine in jeder Hinsicht als Inlandstat zu behandelnde, gemäß § 3 StGB dem deutschen Strafrecht unterworfene (vgl. BGH NStZ 1986, 415 m.w.N.;… LK-StGB-Werle/Jeßberger zu § 9 Rn. 54) Inlandstat.
Es trifft zwar zu, daß das Fehlen einer Strafmaßerwägung in den Strafzumessungsgründen nicht ohne weiteres den Schluß zuläßt, der Tatrichter habe diesen Umstand bei der Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Urteil des Senatsvom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 - m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 01.03.1995 - Ws 1/95
Der Umstand, daß eine Tat nur teilweise in der Bundesrepublik Deutschland begangen worden ist, genügt, um sie als Inlandstat zu bewerten (BGH NStZ 1986, 415 ).
Wenn vom Tatrichter nicht jeder zu Gunsten oder zu Lasten eines Angeklagten sprechende Umstand ausdrücklich angesprochen wird, so läßt das noch nicht ohne weiteres besorgen, er habe ihn übersehen (BGH, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86; Beschl. vom 2. März 1989 - 1 StR 7/89).