Source: https://www.elo-forum.org/threads/wohngeld-und-alge2.99310/
Timestamp: 2020-04-06 00:20:15
Document Index: 317933683

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 82', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', '§ 185', 'Art. 2']

Wohngeld und ALGE2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Wohngeld und ALGE2 (1 Betrachter)
alge2 wohngeld
Gesetzt den Fall, Auszahlung der Leistung vom JC ca 117,- €. Dazu zahlt das JC noch die Krankenkassenbeiträge und nach Bedarf Heizölrechnung und Wartung der Heizung.
Weil nur noch so ein geringer Betrag (117€) gezahlt wird, Aufforderung des JC einen Probelauf für Wohngeld zu stellen. Ergebnis 125€ Wohngeld .
Nun soll laut JC der Wohngeldantrag gestellt werden, ohne das die Fragen nach der KK und Heizkosten beantwortet werden.
Werzahlt diese in Zukunft?
Wenn das JC diese weiterzahlt, ist man dann nicht weiterhin bedürftig und bedeutet das nicht , dass dann kein Wohngeldantrag zu stellen geht?
Als Hartz IV Empfänger hast du keinen Anspruch auf Wohngeld.
Demnach sind nicht wohngeldberechtigt die Empfänger von
ergänzender Hilfen zum Lebensunterhalt oder anderen Hilfen in stationären Einrichtungen, die den Lebensunterhalt umfassen und nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden
Leistungen der Kinder- und Jugendpflege in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen
Frage Hanna,
du bekommst 117Euro ALG II also hast du noch eine Tätigkeit?
ALG II und Wohngeld das geht nicht zusammen.
Und bei Wohngeld bekommst du keine Heizkostenpauschale bzw. die Wartung der Heizung.
Und noch eine Frage wohnst du zur Miete oder ist das Wohneigentum?
Welches Einkommen hast du, weil eine Leistung von 117€ deutet auf eine Tätigkeit hin,
Eine kleine Rente bekomme ich, ca 10 euro zahlt die Rentenkasse zum KK beitrag, rest zahlt Arge.
Dann habe ich untervermietet um die Wohnkosten zu senken, deswegen nur 117 Euro KK und Heizkosten usw.
Das Haus gehört mir zur Hälfe die ander Hälfte ist noch kein Erbe ermittelt und somit noch nicht bekannt wer das ist, Kann ich dann überhaupt Lastenzuschuss beantragen wenn nicht bekannt ist wer Miteigentümer ist?
Zu deiner letzten Frage, hier denke ich nein, du kannst für die zweite Hälfte
keinen Lastenzuschuss beantragen,da du nicht der Eigentümer bist.
Und somit muß abgewartet werden bis der Miterbe gefunden wird.
Du schreibst eine kleine Rente, EM - Rente?
Privatversicherung? Denn ansonsten wärst Du über die Rente schon krankenversichert.
Nein nicht PKV , und die Rente, Witwenrente, ist so klein, dass nur ca 10 euro von denen an die KK gezahlt werden Rest zahlt JC
Hmm Hanna,
du bekommst Witwenrente, dann verstehe ich nicht wieso du zur Wohngeldstelle sollst.
Du bist doch noch erwerbsfähig oder?
Wie schon erwähnt bei Wohngeld würdest du schlechter darstehen, da keine Heizkosten
Hat man dir das alles schriftlich gegeben, das du den Antrag bei WG beantragen sollst?
Ja und ein paar Einnahmen aus Vermietung wegen Senkung der KDU.
Erwerbsfähig bin ich noch,
Warum ich dort hin soll wegen der 8 Euro die ich dort mehr bekommen würde versteh ich ja auch nicht.
Vor allem weil ich ja wegen der KK und Heizkosten so oder so nicht vom JC wegkomme.
und am 1.1.13 gib es die 8 Euro so oder so mehr und dann ???
All die Einwände habe ich denen geschrieben. Das mit der Klärung des Eigentums usw. Keine Antworten bekommen, nur "Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung"
und der Androhung mir die Geldleistungen ganz zu streichen wenn ich nicht bis....
Hanna es ist echt schwierig ohne den Schriftverkehr da etwas richtig nachzuvollziehen.
Auch die Rechtslage mit dem nicht bekannten Erben spielt hier mit rein.(Lastenausgleich)
Kann dir nur raten suche einen RA auf und lass dich beraten!
Aber außerdem lege fristwahrend Widerspruch ein, Begründung wird nachgereicht!
Die Androhung dir Geld zu streichen ist schon sehr hastig, bis wann will das JC
Deine Einwände hast du nachweisbar beim JC eingereicht?
Die 8 € für 2013 müßen noch "abgenickt" werden,aber ich denke das ist so gut wie amtlich!
Kann ich gegen die Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung Widerspruch einlegen?
bis 6.10.12 soll ich den Antrag auf Lastenzuschuss vorlegen
Ja alle Fragen gestellt und alle Bedenken eingebracht, wie: was ist mit KK, was ist mit Heizung, was ist mit Miteigentümer nicht bekannt? usw
wegen 3 Monate und 8 Euro und den ganzen ungeklärten Rest soll ich nun den Antrag auf Lastenzuschuss stellen. Ist so was nicht Schikane?
Sorry, es ist ja eine Erinnerung habe ich übersehen, nein dagegen nicht, aber
meine Frage war hast du dein Schreiben nachweisbar an das JC gesendet oder persönlich
abgegeben????
Natürlich ist das Schikane, selbst wenn du jetzt diesen Antrag stellst wird man dir
in der Wohngeldstelle keinen positiven Bescheid zukommen lassen.
in dem § findest du Angaben zum Wohngelberechtigung.
2.Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würd
Ich habe das Schreiben leider mit der Normalen Post geschickt. Es war darin aber noch ein Punkt enthalten auf den sie reagierten. Da können sie kaum abstreiten den Brief erhalten zu haben .
Diese Fragen stellte ich im 2. Teil des Briefes . Darauf sind sind sie mit keinem Wort eingegangen, tun so als hätten sie die Fragen nie gestellt bekommen.
Danke für die Links ich werde mal ein neues Schreiben machen und diesmal per Einschreiben
Du kannst das ganze auch vorab per Fax mit Sendebericht und
der Kopie von der ersten Seite schicken.
Ich hab mal was geschrieben, bitte Hilfe, ob ich dass so lassen kann oder ob dazu noch an manchen Stellen mehr Nachdruck müsste, oder etwas weggelassen werden sollte
leider ging aus allen 8 Anschreiben von Ihnen an mich das Wesentliche nicht hervor Daher noch einmal die noch nicht von Ihnen beantworteten Fragen, deren Antworten ich brauche um meine von Ihnen geforderte Mitwirkungspflicht nachkommen zu können. Bitte bedenken sie, dass sie mir zur Mitwirkung eine Frist gesetzt haben zum 6.10.12. Diese werde ich so nicht einhalten können wenn ich von Ihnen, wie bisher, keine Antworten auf meine hierzu offenen Fragen erhalte.
1. Wie verhält es sich mit dem von ihnen von mir verlangten Antrag auf Lastenzuschuss solange nicht die Eigentümer-frage für das Haus, für das ich diesen stellen soll, geklärt ist?
2. Wenn die von mir beantragten und von ihnen nun sich in Bearbeitung befindenden Anträge mit zu den KDU kommen, übersteigt der Betrag meiner Leistungen, die ich durch sie erhalte ,den von mir voraussichtlich zu erwartenden Lastenzuschuss erheblich , vor allem wenn die Krankenkassen und die gesamten korrekt berechnete KDU hinzukommen.
Man erkennt jetzt schon dass ich durch den Antrag auf Lastenausgleich nicht aus der Bedürftigkeit heraus komme. (Siehe hierzu auch Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
§ 12a 2.
Deswegen werde ich den Antrag vor der Klärung durch sie nicht stellen und weise darauf hin, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin und keine Begründung in ihren 8 Anschreiben vom 19.9.12 dafür gefunden habe, warum sie mir meine Leistungen zum Teil Zeitweise immer wieder einbehalten haben, und ankündigen dies auch in Zukunft zu tun.
3. Die von mir, wegen der Fehler in ihren Berechnungen ,widersprochenen und mittlerweile von Ihnen korrigierten Bescheide enthalten immer noch den Fehler, dass sie die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht zunächst auf die KDU anrechnen.
Hierzu verweise ich auch noch einmal auf den Beschluss des Gerichts in meiner Sache hin. Dort heißt es , dass die Mieteinahnen zunächst von Ihnen auf die KDU anzurechnen sind. Dies wird von Ihnen so nicht befolgt, sie rechnen diese zunächst auf den Regelsatz an.
4. Bisher haben sie nur den Bescheiden, gegen die ich noch fristgerecht Widerspruch einlegen konnte berichtigt. Damit ist aber für mich nicht erkennbar ,wie lange sie in den vorhergehenden Bescheiden diese Fehler auch gemacht haben. Deswegen hatte ich den Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt, den sie bisher noch nicht berücksichtigt haben.
Ich vermute, das diese Fehler auch in der Vergangenheit liegen. Vor allen habe ich in meinen Unterlagen keine Rückwirkende Zahlung des warmen Wassers ab dem 1.1.11 entdecken können.
5. Ich weise hiermit noch auf mein Schreiben vom 17.09.12zur Begleichung der Heizölrechnung hin.
6. Vorsorglich teile ich ihnen mit, dass ich ab dem 15.10.13 nur noch die Einkünfte durch 1 Untermieter habe. Ich bitte darum dies zu berücksichtigen.
Sobald ich wieder einen 2. Untermieter gefunden habe werde ich dies umgehend mitteilen .
habe deine Zeilen gelesen, dazu würde ich dir noch zwei Urteile reinstellen,
Und hast du dich hier vertan "ab den 15.10.2013 nur noch Einkünfte", bestimmt meinst
du 15.10.2012!!???
Außerdem würde ich noch als letzten Satz schreiben das du einen rechtsfähigen Bescheid erwartest!
Also ich schau mal kurz!
Danke, hab mich vertan ist ab 15.10.12
Satz hab ich angefügt
Warte auf deine Urteile , hab aber Geduld, nicht das du dich nun kaputt arbeiten musst
Nee Hanna, gebe mir Mühe es im Rahmen zu halten, naja hauptsache es hilft dir!
Und noch eine Frage die Heizkosten beziehe sich nur auf deinem Wohnraum,
nicht insgesamt, weil dann müßte das anteilig gerechnet werden.
Bundessozialgericht B 14/11b AS 67/06 R 18.06.2008
c) Die Beklagte hat im übrigen ihren Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zutreffend die Zinsbelastung des Klägers, den nach dem Wirtschaftsplan der Hausverwaltung auf den Kläger entfallenden Betriebskostenanteil, die Grundsteuer sowie die Heizkosten zu Grunde gelegt.
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl Urteil des Senates vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, § 22 RdNr 26).
Hierzu gehören Steuern, öffentliche Abgaben sowie Erhaltungsaufwendungen. Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen.
cc) Der angemessenen Nettokaltmiete sind die angemessenen Nebenkosten sowie Heizkosten hinzuzufügen.
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26). § 7 Abs 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl Kalhorn in Hauck/Noftz, aaO, RdNr 14).
Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen.
Und Hanna, schreibe noch mal das Aktenzeichen von deiner Gerichtsverhandlung,
mit Datum!
Es ist mir ein Rätsel wie du für Nichteigentum ein Lastenausgleichantrag stellen sollst,
nee das bekomme ich nicht in meinen Kopf.
Die Dame hat sich bei einem Gespräch mit mir zu weit aus dem Fenster gelegt und dass bevor sie meine Einwände dazu angehört hat, mit Hilfe von noch 2 hinzugezogenen Kollegen, dann von mir verlangt, dass ich diesen Antrag zu stellen habe. Ausreden durfte ich nicht.
Wir sind dann im Streit auseinander gegangen und sie will nun nicht zurückrudern. Das ist die Erklärung warum , eine andere gibt es nicht.
Danke für die Urteile , so geht es auch aus meinem damaligen Bescheid vom SG hervor , nur dass dort noch steht, dass die Einnahmen zunächst auf die KDU anzurechnen sind, was bisher nicht geschehen ist, es wird vom Regelsatz abgezogen. Ich weiß nun nicht, ob das eine Rolle spielt, aber das Gericht hat es so verlangt, dann sollen sie es auch tun.
Gut Hanna und nun wünsche ich dir viel Erfolg und gute Nerven, die brauchst du
beim JC!
Zum JC solltest du immer mit Beistand gehe, gerade in so einem Fall wie bei dir!
Hab ich hier schon was drüber gefunden, es geht um das JC in Harburg, dass scheint da nicht so leicht zu sein.
Mein Mann hat sich 2 mal beim SG gegen sie durchgesetzt . Als er gestorben ist hat sie etwas gewartet und nun legt sie los. Wird schon werden denke ich und sonst hab ich ja noch euch hier
Nachdem ich nun am Freitag 8 Schreiben vom JC erhalten hatte, haben sie nun heute mit 5 Schreiben diese 8 Schreiben zum Teil korrigiert.
Mir wurden nun kommentarlos, plötzlich ,ohne Nachweis, die Betriebsstromkosten der Heizung bewilligt , so das die monatliche Summe im neuen Bescheid den Lastenzuschuss um 1,94,- übersteigt jedoch immer noch ohne Heizöl und KK.
Nun warte ich was kommt wegen dem Zwang, ich soll Antrag auf Lastenzuschuss stellen.
Danke nochmal für die Hilfe und die vielen Infos hier im Forum, ohne euch hätte ich nicht den Mut gehabt
das nennt man die "seltsame Wandlung" deines SB, verstehen muss man das nicht!
Und wegen Antrag auf Lastenzuschuss mach dir nicht soviel Gedanken, das ganze ist nicht haltbar!
Und wenn du wieder Kummer hast einfach schreiben, du siehst es gibt hier viele
mir wurde bisher keine meiner Fragen beantwortet und auf meine Änderungsmeldung wurde auch nicht reagiert. Frist die sie gesetzt hatten den Wohngeldantrag zu stellen ist abgelaufen.
Ich erhielt jetzt eine Vorladung
Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach II SGB
Zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen .Bitte bringen sie 1 Stunde Zeit mit.
Dies ist notwendig um ihre Leistungen weiter zu bewilligen.
Was kann ich tun damit die mir meine Fragen schriftlich beantworten, dass habe sie ja anscheinend nicht vor?
möchte nun folgendes schrieben.
Bitte euch um Hinweise ob es so zu dick ist oder ob es ok ist.
Am 13.10.12 ging mir ein Schreiben vom Job-Center xx zu, welches eine Vorladung enthielt, nach welcher ich mich am 17.10.12 im Job-Center Besprechungsraum bei einem mir bisher nich bekannten Herrn xx zu einem persönlichen Gespräch einzufinden hätte, dies sei notwendig um meine Leistungen weiter zu bewilligen.
Diese Vorladung war umseitig mit einer Rechtsfolgenbelehrung bedruckt die eine Androhung von Sanktionen für den Fall meines Nichterscheinens erhielt.
Eine Vorladung darf jedoch nur ein Gericht, eine Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft aussprechen.
Die Jobcenter sind der “Agentur für Arbeit” unterstellt. Mir ist nicht bekannt, dass eine Agentur über ausreichend Rechtsmittel verfügt, um eine Vorladung auszustellen.
Im Weiteren mache ich von meinem Persönlichkeitsrecht Gebrauch (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG) welches das allgemeine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr beschreibt.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umschließt den Schutz der absoluten Rechte wie Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB, ggf. auch Abs. 2 mit §§ 185 ff. StGB.
Auch möchte ich auf mein Selbstbestimmungsrecht hinweisen, welches mir das Recht einräumt, die eigenen Angelegenheiten frei zu gestalten, was mir auf individueller Ebene ebenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG garantiert wird.
Ich teile ebenso mit, dass sich an meiner Situation seit Ihrer letzten Vorladung am10.8.12 nichts geändert hat. Deswegen sehe ich zur Wahrnehmung von Gesprächsterminen gegenwärtig keinen Anlass, vor allem da Sie meine bisherigen Schreiben, mit Fragen von mir, noch nicht beantwortet haben und auch auf meine Änderungsmitteilung noch nicht reagiert haben. Diese Fragen möchte ich nicht noch einmal mündlich mit Ihnen besprechen.
Die Schreiben von 18.8.12, 25.9.12 und 28.09.12 bitte ich nun noch einmal mir schriftlich, für mich verständlich und Rechtsmittelfähig, zu beantworten, damit ich mich dazu rechtlich beraten lassen kann und auf ein Gespräch mit Ihnen vorbereiten kann.
Da sie über meine Post- und e-mail-Adresse in Kenntnis gesetzt sind, verweise ich darauf, mir etwaige Fragen oder Hinweise auf schriftlichem Wege zukommen zu lassen. Ein persönliches Gespräch ist zur Zeit unnötig, wird von mir nach den Erlebnissen bei der Vorladung am 10.8.12 abgelehnt und ginge übrigens auch fernmündlich via Telefon, dabei muss ich dann wenigstens nicht hinnehmen, wie am 10.8.12, dass von mehreren Sachbearbeitern, auch aus dem Nebenzimmer, auf mich eingeredet wird.
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