Source: https://www.e-recht24.de/news/tauschboersen/301.html
Timestamp: 2019-10-15 03:30:51
Document Index: 383955970

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 97', '§ 23', 'Art 181']

Mit dem Download von Popsongs als Klingeltöne für das Handy werden heute Millionen verdient. Nahezu jeder Hit findet sich früher oder später in einer vereinfachten Version als kostenpflichtiger Klingelton im Internet wieder. Inwieweit der Verkauf von Klingeltönen gegen die Nutzungsrechte der Urheber des Songs verstoßen, hatte nun das Landgericht Hamburg (Urteil vom 18.03.2005 - Az: 308 O 390/04) zu entscheiden.
Universal Entertainment hatte gegen EMI Music Publishing geklagt, da diese ohne Einwilligung der Rechteinhaber im Internet Klingeltöne zum kostenpflichtigen Download angeboten haben. Die Klägerin nimmt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den Künstlern die Verlagsrechte für das Musikstück wahr. Deswegen ist sie auch berechtigt die Rechte zur Nutzung als Ruftonmelodie zu vergeben und Verletzungen selbst geltend zu machen. Die Originalversion des Songs wurde von ihr auch bei der GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ordnungsgemäß angemeldet. Die GEMA vertritt in Deutschland die Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte von Komponisten, Musikern und Verlagen.
Grundsätzlich stellt der von einem Song abgeleitete Klingelton ein Werk der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG dar. Das Gericht führte aus, dass „die beanstandete Nutzung des Ruftons eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und ein öffentliches Zugänglichmachen (§ 19 a UrhG) eines unerlaubt umgestalteten Werks (§§ 14, 23 UrhG) darstellt.“
Insbesondere stellen die Richter fest, dass der Beklagten weder ein Nutzungsrecht, noch das Recht zur Umwandlung und Veränderung des Songs als Klingelton eingeräumt worden ist. Die Nutzung als Ruf- oder Klingelton steht unter der vorbehaltlichen Einwilligung des Urhebers. Diese wurde hier nicht eingeholt.
Die Vereinbarung von Universal Entertainment und der GEMA über die Verwertungsrechte bezieht sich auch auf alle weiteren Nutzungen. Deswegen spielt es auch keine Rolle, dass das Musikstück schon anderweitig als Klingelton veröffentlicht wurde. Die Beklagte kann hieraus kein Nutzungsrecht ableiten, es liegt somit ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG. Jede Folgenutzung eines Songs als Klingelton ist somit eine einwilligungsbedürftige Umgestaltung nach § 23 UrhG.
Ebenfalls liegt kein Verstoß des zweistufigen Lizenzierungsverfahrens der GEMA gegen das EG - Kartellverbot ( Art 181 EGV) vor, wie die Klägerin geltend gemacht hat. Die Wahrnehmungsgesellschaften und die Urheber genießen bei der Gestaltung der Rechtevertretung eine hohe vertragliche Autonomie.
Fazit: Das LG Hamburg hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass bei einer Rechteabtretung des Künstlers an die GEMA oder eine andere Verwertungsgesellschaft, dass Urheberpersönlichkeitsrecht weiter bestehen bleibt. Ein Schutz der musikalischen Werke gegen widerrechtlichen Gebrauch und Veränderung ist dadurch gewährleistet. Auch diejenigen, die mit Downloads von Klingeltönen und Display-Bildern das schnelle Geld machen wollen, agieren nicht im rechtsfreien Raum.
0 # Snowdo 29.07.2019, 11:59 Uhr
Stellen Sie sicher, dass Sie eine Vielzahl personalisierter Sprachtools bereitstellen: https://klingeltonekostenlos.com/
0 # Ben 25.07.2019, 12:04 Uhr
Tolle, nützliche Informationen für Benutzer.
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