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Timestamp: 2016-10-25 14:02:08
Document Index: 343767444

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2']

I 181/03 (28.05.2003)
I 181/03
B.________, 1971, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Suppiger, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,
B.________, geboren 1971, diplomierte Primar- und Religionslehrerin, leidet unter anderem an beidseitiger H�ftgelenksdysplasie (links mehr als rechts) und einem Pfannenrandsyndrom links. Die IV-Stelle des Kantons Obwalden (nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihr deshalb als Umschulungsmassnahme ab 1. Oktober 1999 ein zehnsemestriges Studium zur Psychologin an der Universit�t X.________ zu (Verf�gung vom 9. Juni 1999) und richtete ihr f�r die Dauer der Umschulung als Haushaltungsentsch�digung und Eingliederungszuschlag ein IV-Taggeld von rund Fr. 150.- pro Tag aus. Mit Verf�gung vom 12. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die �bernahme eines �rztlich beantragten Hochpultes und Hochstuhles als Hilfsmittel ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der B.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen, die IV-Stelle habe ihr die Kosten f�r das Hochpult und den Hochstuhl laut Rechnung der Firma "G.________" vom 5. April 2000 im Betrage von Fr. 4'235.- nebst Zins zu 5% seit 5. April 2000 zu verg�ten.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 2 HVI) sowie die Hilfsmittelkategorien "Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen" (Ziff. 13.02* HVI Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI) und "Der Behinderung individuell angepasste Arbeitsfl�chen" (Ziff. 13.03* HVI Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 12. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig ist, ob die Invalidenversicherung den Hochstuhl (Modell "Capisco 8106" der norwegischen Firma "H.________") und den Hochtisch (Modell "Libero Design Center" der deutschen Firma "Z.________") zum Gesamtpreis von Fr. 4'235.- als Hilfsmittel zu �bernehmen hat. Unbestritten ist, dass die gekauften B�rom�bel der umschulungsbedingten Ausbildung - n�mlich der Einrichtung des Heimarbeitsplatzes im Rahmen der Absolvierung des Psychologiestudiums - und gleichzeitig gem�ss �rztlicher Empfehlung der Linderung der Restbeschwerden am linken H�ftgelenk dienen.
3.1 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass erg�nzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgen�ssische Departement des Innern �bertragen, welches die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgef�hrter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2).
3.2 Gem�ss den Ziffern 13.02* und 13.03* HVI Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI geh�ren der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen sowie Arbeitsfl�chen zu den von der Invalidenversicherung abgegebenen Hilfsmitteln, sofern sie f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind. Bei der Abgabe von Ger�ten, die auch ein Gesunder in gew�hnlicher Ausf�hrung ben�tigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringf�gig sind, gehen zu Lasten des Versicherten.
Vorinstanz und Verwaltung haben den Anspruch auf Verg�tung der Kosten f�r den Arbeitsstuhl und den B�rotisch zu Recht verneint. Denn f�r die Anerkennung als Hilfsmittel im Sinne von Ziff. 13.02* und 13.03* HVI Anhang ist sowohl in Bezug auf die Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen als auch hinsichtlich der Arbeitsfl�chen vorausgesetzt, dass diese der Behinderung individuell angepasst sind. Diesem Erfordernis widerspricht jedoch im Allgemeinen eine serienm�ssige Herstellung (nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 17. Dezember 1999, I 393/99, mit Hinweis). Die in Ziff. 13.02.1* der Wegleitung des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI) in der bis am 31. Dezember 1988 g�ltig gewesenen Fassung getroffene Unterscheidung in der Herstellungsart (Einzelanfertigung oder Serienfabrikation) kann ein Kriterium daf�r bilden, ob eine Sitzvorrichtung als individuell angepasst und damit als Hilfsmittel gelten kann; im genannten nicht ver�ffentlichten Urteil G. vom 17. Dezember 1999 (I 393/99) best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass dieses Unterscheidungsmerkmal nicht willk�rlich ist. Weiter entschied das Gericht in besagtem Urteil mit Blick auf Ziff. 13.02.1* WHMI in der ab 1. Januar 1993 g�ltig gewesenen Fassung, wonach normale B�ro- und Arbeitsst�hle nicht als Hilfsmittel zu werten seien, dass diese Unterscheidungsregelung mit der fr�heren inhaltlich �bereinstimme und daher ebenfalls nicht zu beanstanden sei. Die von der Beschwerdef�hrerin angeschafften Arbeitsplatzausr�stungsgegenst�nde (Arbeitsstuhl und B�rotisch) erf�llen nun aber die Voraussetzungen der individuellen Anpassung klarerweise nicht. Bei diesen Serienprodukten handelt es sich - wie die bei den Akten liegenden Prospekte belegen - um konventionelle, auch von Nichtbehinderten benutzte B�rost�hle (vgl. Rz 13.02.2* des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Februar 2000 g�ltigen Fassung) bzw. um seriell hergestellte, auch von Nichtbehinderten benutzte Arbeitsfl�chen (vgl. Rz 13.03.2* KHMI), die nach dem Gesagten nicht als Hilfsmittel im Rechtssinne gelten k�nnen.