Source: https://www.sicinska.info/agb
Timestamp: 2018-03-19 04:36:50
Document Index: 125571842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§8', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

AGB — karolina.
Karolina Sicinska ("sicinska.info"), betreibt im Internet den Shop www.sicinska.info/shop. Um dich auf der Shop-Webseite aufzuhalten, insbesondere um die bevorstehenden Verkaufsaktionen zu sehen („Nutzer“), brauchst Du kein Mitglied zu werden. Die Mitgliedschaft setzt eine Anmeldung des Nutzers voraus (§ 3). Du erhältst persönliche Informationen zu bevorstehenden Verkaufsaktionen über JUNIQE.ch per E-Mail, sofern du der Zusendung dieser E-Mails zugestimmt hast. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich exklusive MwSt. Zusätzliche Versandkosten sowie Bearbeitungsgebühren werden separat und für dich nachvollziehbar ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Website www.sicinska.info
Karolin Sicinska bietet auf der Internetseite http://www.sicinska.info einen Online-Marktplatz für ihre selbst designten, fotografierten oder gelayouteten Produkte an und eröffnet damit die Möglichkeit zum Erwerb eines umfassenden Sortiments von Designprodukten. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln den Kauf auf www.sicinska.info sowohl für Verkäufer als auch Käufer:
§ 1 Geltungsbereich: Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Verkäufer
1.1 Geltungsbereich Rechtsbeziehungen: Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Marktplatz der Neue Projekt GmbH & Co. KG, 55116 Mainz, vertreten durch Neue Projekt Verwaltungs-GmbH, Lauterenstraße 37, 55116 Mainz, diese vertreten durch den Geschäftsführer Christian Voigt, Lauterenstraße 37, 55116 Mainz (nachfolgend „Neue Projekt“) auf der Internetseite http://selekkt.com (nachfolgend „selekkt.com“).
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Neue Projekt und auch die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und seinem Vertragspartner, den jeweiligen Verkäufern/Herstellern des bestellten Produktes (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen damit ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Kunde und Verkäufer werden nachfolgend auch gemeinsam als „Teilnehmer“ von selekkt.com bezeichnet.
1.2 Vertragsbestandteil: Die Verkäufer, deren Produkte auf selekkt.com zum Verkauf angeboten werden, haben der ausschließlichen Geltung dieser Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer bei dem Einstellen Ihrer Produkte auf diesem Online-Marktplatz zugestimmt. Für das Verhältnis zwischen Neue Projekt zum jeweiligen Verkäufer gelten überdies gesonderte Verkäuferbedingungen.
1.3 Gültigkeit: Diese Geschäftsbedingungen werden gültig bei Aufruf mit und ohne Registrierung der Website selekkt.com durch den Kunden und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen: Abweichende Geschäftsbedingungen weder des Verkäufers noch des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Neue Projekt schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Verkäufers oder Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Änderungen: Neue Projekt bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der selekkt.com Website zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist Neue Projekt berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden auf den Webseiten selekkt.com bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Website selekkt.com und Vornahme von Bestellung von Produkten auf selekkt.com wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn der Verkäufer und/oder Kunde widerspricht den Änderungen innerhalb von 10 Tagen.
§ 2 Pflichten bei der Teilnahme auf selekkt.com; Registrierung als Kunde und Verkäufer; Nutzungsvertrag, Übertragung Nutzungsrechte
2.1 Nutzeraccount: Es besteht für den Kunden entweder die Möglichkeit, einen Nutzeraccount einzurichten oder eine Bestellung ohne Einrichtung eines solchen Nutzeraccounts vorzunehmen. Verkäufer müssen für den Verkauf ihrer Produkte oder Waren auf selekkt.com einen Nutzeraccount erstellen.
2.2 Registrierung: Bei der Registrierung des Nutzeraccounts ist der Teilnehmer (Kunde und Verkäufer) verpflichtet, seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben; bestellt ein Kunde ohne Registrierung eines Nutzeraccounts, hat er diese Daten bei der Bestellung anzugeben.
2.3 Nutzungsvertrag: Mit der Zulassung des Teilnehmers durch Neue Projekt und der Errichtung eines Nutzeraccounts kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Im Falle eines Kaufs ohne Registrierung des Käufers beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.
2.4 Korrekte Angaben: Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber Neue Projekt gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist Neue Projekt berechtigt, den Nutzeraccount ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen.
2.5 Identität: Neue Projekt kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Den Vertragspartnern ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
2.6 Mehrfachregistrierung: Je Teilnehmer ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Nutzeraccounts erlaubt. Ein Teilnehmer ist daher nicht berechtigt, sich mehrfach für den Online-Marktplatz auf selekkt.com zu registrieren. Neue Projekt kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.
2.7 Zugangsdaten und – passwort: Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Kunde Neue Projekt darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
2.8 Keine Weitergabe von Daten: Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von ihren Vertragspartnern, die im Rahmen der Nutzung von selekkt.com erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von Neue Projekt dürfen kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer nicht versendet werden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf selekkt.com getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden.
2.9 Keine Links: Der Teilnehmer verpflichtet sich, auf selekkt.com – auch im Rahmen von ihren Angeboten, oder im Zuge des Bewertungssystems oder etwa bei der Abwicklung von Transaktionen – keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von selekkt.com oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit selekkt.com zusammenhängen.
2.10 Übertragung von Nutzungsrechten: Der Teilnehmer überträgt Neue Projekt ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von selekkt.com an Neue Projekt übermittelt. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, dies gilt auch zu Werbezwecken.
Das nicht-exklusive Nutzungsrecht umfasst auch Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an Neue Projekt übermittelt. Auch hier ist die Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsparteien bei Warenkauf über selekkt.com
3.1 Vertragsgegenstand: selekkt.com ist ein Online-Marktplatz für Waren aus den Bereichen Design, Fashion, Lifestyle und Musik. Neue Projekt eröffnet damit Verkäufern sowie Käufern als Teilnehmer auf selekkt.com die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments von Designprodukten. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Kauf von Waren, die der Kunde über selekkt.com bestellt.
3.2 Angaben zum Vertragsgegenstand: Neue Projekt prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Verkäufern auf selekkt.com eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer rechtmäßig, wahrheitsgemäß sowie vollständig sind.
3.3 Vertragsparteien: Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf selekkt.com geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteiligten Verkäufer und Kunden als Käufer; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet. Neue Projekt wird nur dann Vertragspartei eines Vertrages, wenn eigene Waren von Neue Projekt Gegenstand des Vertrages sind.
4.1 Preise am Tag der Bestellung: Es gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei Neue Projekt für die jeweilige Ware oder das jeweilige Produkt angegebenen Preise.
4.2 Umsatzsteuer: Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
4.3 Versandkosten: Nicht enthalten in den Preisen sind die Kosten des Versands. Für den Versand der Ware berechnet der jeweilige Verkäufer die bei der Bestellung angegebene Versandkostenpauschale. Lieferungen ins Ausland werden gesondert berechnet.
5.1 Rechtsverbindliche Bestellung: Durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen” gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Betätigung des entsprechenden Buttons bestätigt, die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Neue Projekt gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.
5.2 Annahme durch Verkäufer: Die Darstellung der Produkte auf dem Online-Marktplatz selekkt.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen” gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung des Kunden wird erst durch eine verbindliche Auftragsbestätigung beziehungsweise einer verbindlichen Versandbestätigung des jeweiligen Verkäufer der bestellten Ware oder des Produktes per E-Mail angenommen. Der Verkäufer kann die Bestellung alternativ mit der Auslieferung der Ware innerhalb der von ihm angegebenen Versandzeit annehmen. Der Vertrag steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit der Ware.
5.3 Eingabefehler: Sofern beim Kunden versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, ist es unter Umständen möglich, dass der Kunde die elektronische Bestellungsbestätigung nicht oder mehrfach erhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Fehler unverzüglich nach Feststellung Neue Projekt per E-Mail mitzuteilen an support@selekkt.com.
5.4 Aufträge per E-Mail: Indem der Kunde während des Bestellvorganges eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde wird durch Neue Projekt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der E-Mail-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Neue Projekt ist nicht in der Lage, E-Mail-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde Neue Projekt, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Neue Projekt wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.
5.5 Volljährigkeit: Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit einem der Verkäufer abschließen zu können. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung und/oder der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Bestellvorgang und hier im Folgenden Text belehrt wird. Da die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung von verschiedenen Varianten (Produkt, Menge, Art des Versandes; Vereinbarung zu den Kosten für die Rücksendung des Produktes) abhängt und über selekkt.com verschiedenste Produkte angeboten werden, wird im Folgenden eine allgemeine Widerrufsbelehrung dargestellt, die verschiedene Varianten abdeckt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Lieferung der Ware vom Verkäufer, Gefahrübergang, Transportschäden
7.1 Versand: Die bestellte Ware wird von dem jeweiligen Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen (siehe § 4 dieser Geschäftsbedingungen). Eine Abholung der bestellten Ware ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich.
7.7 Transportschäden: Für Schäden an der Ware, die während des Transports entstehen, haftet das von dem jeweiligen Verkäufer mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Kunde nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, muss er diese, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird, innerhalb von 2 Werktagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und die festgestellten Mängel schriftlich aufnehmen lassen. Der Kunde hat dem jeweiligen Verkäufer und Neue Projekt diese Tatbestandsaufnahme auf Verlangen zu überlassen. Eventuelle Ansprüche des Kunden gegen das Transportunternehmen werden von der vorliegenden Regelung nicht berührt.
8.1 Lieferfristen: Lieferfristen beginnen nicht zu laufen, bevor Neue Projekt und dem jeweiligen Verkäufer die zur Lieferung der bestellten Ware benötigten Angaben des Kunden zur Verfügung stehen und der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten auf das vom Verkäufer angegebene Konto (z.B. PayPal-Account) entrichtet wurde.
9.1 Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Verkäufer und Käufer. Dabei werden sämtliche Zahlungen (Kaufpreis, Versandkosten etc.) auf das vom Verkäufer angegebene Konto (z.B. Paypal-Account) entrichtet.
9.2 Zahlungsarten: Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs dargestellt.
9.3 Fälligkeit der Zahlung, Vorkasse: Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen direkt nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Falls der ausstehende Rechnungsbetrag nicht beglichen wird, ist Neue Projekt berechtigt, die Bestellung automatisch zu stornieren.
9.4 Verzug: Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung nebst Rechnungsbetrag oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung zahlt.
9.5 Zahlungseingang: Der Verkäufer wird den verkauften Artikel nach Zahlungseingang innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Käufer versenden (siehe auch §8 Lieferfristen).
9.6 Auskunft über Zahlungs- und Lieferstatus: Der vereinbarte Kaufpreis wird direkt an den Verkäufer entrichtet, sodass nur der jeweilige Verkäufer und nicht Neue Projekt Auskunft über den Zahlungs- bzw. Lieferstatus geben kann.
9.7 Rechnung gegenüber Verkäufer: Neue Projekt stellt dem Verkäufer jeweils spätestens am 30. eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine Rechnung über die Summe der Provision aller provisionspflichtigen Bestellungen inklusive möglicher Transaktionsgebühren.Der Einzug des Provisionsbetrags inklusive möglicher Transaktionsgebühren erfolgt per Lastschrift von dem vom Verkäufer benannten Bankkonto. Der Verkäufer ist verpflichtet ein Lastschriftmandat zu hinterlegen, bevor er Bestellungen über selekkt.com bedient. Die Lastschrift wird nach Ausgabe der Rechnung angestoßen.
9.8 Rückerstattung im Falle des Widerrufs durch Kunden: Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch machen, ist der Verkäufer berechtigt, für die betreffende Bestellung eine Befreiung von der Zahlung der Verkaufsprovision zu beantragen. Dazu muss der Verkäufer gegenüber Neue Projekt auf Verlangen einen Nachweis über die Rücksendung des Kunden erbringen und den Antrag innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode stellen. Ansonsten kann Neue Projekt den Antrag verwehren. Sollte der Kundeim Rahmen seiner Gewährleistungsrechte vom Vertrag zurücktreten, so ist eine Befreiung von der Zahlung der Verkaufsprovision ausgeschlossen. Transaktionsgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet.
10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche vom Verkäufer oder Neue Projekt nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche vom Verkäufer oder Neue Projekt anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung des jeweiligen Verkäufer bleibt die gelieferte Ware Eigentum von diesem.
§ 12 Ansprüche wegen Leistungsstörungen, Gewährleistung und Schadensersatz gegen Verkäufer
12.1 Ansprüche gegen Vertragspartner: Ansprüche wegen Leistungsstörungen und Gewährleistung können nur gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden. Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf selekkt.com geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteiligten Verkäufer und Kunden als Käufer; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet. Neue Projekt wird nur dann Vertragspartei eines Vertrages, wenn eigene Waren von Neue Projekt Gegenstand des Vertrages sind.
13.1 Bewertungsmöglichkeit: Die Kunden haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufgeschäfts dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Kunden sind ausschließlich berechtigt, das auf der Webseite selekkt.com angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.
13.2 Inhalt der Bewertung: Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.
13.3 Unzulässige „Selbstbewertung“: Es ist unzulässig sich als Verkäufer selbst zu bewerten. Neue Projekt ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.
13.4 Kontrolle: Neue Projekt wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.
13.5 Unzutreffende Bewertung: Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Verkäufer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die Emailadresse support@selekkt.com an Neue Projekt wenden. Neue Projekt wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird Neue Projekt nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf selekkt.com erscheint.
13.6 Verstoß und Schadensersatz: Verstößt ein Teilnehmer gegen diese Bewertungsgrundsätze so ist er Neue Projekt zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, Neue Projekt von Ansprüchen des jeweiligen Verkäufers oder anderer Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen Neue Projekt geltend machen, freizustellen.
§ 14 Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen Neue Projekt und Teilnehmer
14.1 Kündigung durch Teilnehmer: Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber Neue Projekt und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.
14.2 Verkaufsprovision: Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung sofort zur Zahlung fällig.
14.3 Kündigung durch Neue Projekt: Neue Projekt kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Neue Projekt kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht, wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind, der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Neue Projekt nicht unterlässt.
14.4 Textform: Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.
14.5 Kein neuer Benutzeraccount: Soweit Neue Projekt den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzeraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
§ 15 Sanktionen bei Regelverstößen
Sanktion bei Regelverstoß: Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind – dazu zählen unter anderem auch ein Verstoß gegen die Pflichten für die Teilnahme auf selekkt.com, am Bewertunggssystem oder gegen die Besonderen Geschäftsbedingungen für Verkäufer -, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann Neue Projekt darauf nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers - wie folgt reagieren:
Beschränkung der Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung von selekkt.com
§ 16 Haftung der Teilnehmer
16.1 Haftung der Teilnehmer: Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Neue Projekt alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.
16.2 Freistellung: Jeder Teilnehmer stellt Neue Projekt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber Neue Projekt wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Neue Projekt einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
§ 17 Haftung, Schadensersatz von Neue Projekt
17.1 Keine Haftung für Website-Nutzung und Folgen: Neue Projekt und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der selekkt.com Website ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Neue Projekt haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn Neue Projekt von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
17.2 Keine Haftung für Fremdeinwirkung: Neue Projekt übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder des Verkäufers oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden oder Verkäufer an Neue Projekt oder von Neue Projekt an den Kunden oder Verkäufer entstehen.
17.3 Umfang der Haftung: Die Haftung von Neue Projekt, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch Neue Projekt, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Neue Projekt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kunden oder Verkäufer haftet Neue Projekt nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
17.4 Keine Haftung für Auskunft, Rat oder Empfehlung: Neue Projekt erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist Neue Projekt daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf der Internetseite http://selekkt.com) oder dem Kunden persönlich erteilt wurden.
17.5 Haftungsausschluss: Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von Neue Projekt, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
§ 18 Schlichtungsservice
18.1 Streitfall – Schlichtung: Neue Projekt legt großen Wert auf das Vertrauen der Kunden in die bei selekkt.com getätigten Verkäufe. Neue Projekt wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen.
18.2 Beschwerde: Beide Vertragsparteien, Kunde wie auch Verkäufer, sind im Streitfall (z. B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an Neue Projekt in Form einer Beschwerde mitzuteilen.
18.3 Prüfung Sachverhalt und Lösungsvorschlag: Neue Projekt wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Vertragsparteien in Kontakt treten. Neue Projekt wird sodann versuchen, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend zu prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
18.4 Juristischer Rat: Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist Neue Projekt berechtigt aber nicht verpflichtet, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Vertragsparteien verbunden.
18.5 Kein Rechtsanspruch: Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.
18.6 Verkäufer nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 19 Gesetzliche Pflichtangaben zum Unternehmen des Anbieters
Firma mit Rechtsformzusatz: Neue Projekt GmbH & Co. KG, Niederlassungsort: Mainz, Geschäftsführung: Christian Voigt, Komplementärin: Neue Projekt Verwaltungs GmbH, Registergericht und Registernummer: Amtsgericht Mainz, HRA 41367, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815304595.
Datenschutz: Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand / Werbezwecke per E-Mail erforderlichen personenbezogenen Daten durch Neue Projekt sowie das Auskunftsrecht des Teilnehmers und das Recht zur Berichtigung, Sperrung, Widerruf und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
21.1 Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.
21.2 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
21.3 Rechtswahl und Gerichtstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Hamburg.
©Karolina Sicinska 2015-2018 Impressum Datenschutz