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Timestamp: 2017-03-30 22:49:57
Document Index: 199337267

Matched Legal Cases: ['§152', '§263', '§ 16', '§ 263', '§ 123', '§ 123', '§ 124']

Handelt es sich im folgendem Fall um Betrug? | Seite 3 - Recht, Politik und Gesellschaft - JuraForum.de
Dieses Thema "Handelt es sich im folgendem Fall um Betrug? | Seite 3 - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Lilian0601, 14. Februar 2017.
Oder kann man zumindest davon ausgehen, daß bei einem Vermögensschaden von 1,99€ eine Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen würde?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Bei einem Vermögensschaden von 2 EUR: Ja. Wenn aber ein Händler tausende Kunden um 2 EUR betrügt, sieht das anders aus.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist logisch - es wäre dann ja auch Betrug in mehreren tausend Fällen.
Auf den Einkaufspreis dürfte es nicht ankommen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
beim Discounter ist auch der VK geringer...
Auf welchen Wert/Preis kommt es denn an?
Auf welchen Wert/Preis kommt es denn an?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Auf den Marktwert in einer vergleichbaren Situation. Da es keinen "gerechten Preis" gibt, lässt sich in einer Marktwirtschaft der Wert nicht anders bestimmen.
Ja, das heißt also, dass im Ausgangsfall mit den Tomaten der Käufer zur Polizei geht und anzeigt: Da werden spanische Tomaten als Bio-Tomaten verkauft. Ich habe 3 Pfund gekauft.
Die Polizei schreibt den Sachverhalt und die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen auf.
Zunächst wird ein erste Sachverständiger damit beauftragt, die als Beweismittel eingezogenen Tomaten zu untersuchen und im Einzelfall nach entsprechenden Untersuchungen nach Herkunft und Handelsklasse etc. einzuordnen.
Ggf. ein zweiter Gutachter, der sich mit den Marktgegebenheiten auskennt wird befragt werden müssen welcher denn der Marktpreis für genau diese Tomaten sein mag.
Dann weiß man, nach Sachverhaltsaufklärung ob gem §152 StPO (?) eine Straftat vorliegen könnte...
Puh... das ist aber ein Aufwand... oder wie darf ich mir das vorstellen?
Wir sind ja hier in der Rubrik "Recht,Politik und Gesellschaft"!
Was den TE vielleicht auch ursprünglich interessierte ist doch die Frage, welche Norm unterbindet es, dass ein Händler den Kunden so dumm an der Nase herumführt?
Mal ehrlich - je länger ich darüber nachdenke frage ich mich, warum überhaupt noch jemand "normale" Tomaten im Einzelhandel anbieten sollte!
Verkaufe ich doch nur noch "BIO" - Produkte im Sonderangebot!
Solange nicht alle das so machen habe ich einen riesen Marktvorteil - Geld wird ja auch nicht zuletzt im Einkauf verdient.
Vor dem §263 sollte ich ja so sicher sein - und das ein Kunde kommt und den Kaufvertrag über 750g Strauchtomaten oder eine Schlangengurke zivilrechtlich zu Fall bringen möchte... naja...
Das ist ganz ähnlich wie meine diskussion mit @zeiten vor ein paar Tagen:
Ein Anwalt bietet einem Mieter Mietkauf an zum Preis von Betrag X - erhält sicher einen guten monatlichen Betrag, der als reine Miete so nicht akzeptiert worden wäre (sonst macht das auch für den Mieter keinen Sinn) - und kurz bevor der Eigentumsübergang passieren soll, fällt dem Verkäufer ein, der Wert wär eh ein anderer (und der Vertrag sowieso nichtig)....
Wenn das nun auch kein Betrug sein soll, dann brauche ich noch ein paar weitere Hinweise und ich schreibe ein Buch:
Legal reich werden leicht gemacht!
Was den TE vielleicht auch ursprünglich interessierte ist doch die Frage, welche Norm unterbindet es, dass ein Händler den Kunden so dumm an der Nase herumführt?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Relevant ist hier z.B. noch § 16 I UWG, der u.U. bei der öffentlichen Bewerbung eingreift. Viel relevanter für die Prävention ist aber, dass ein Supermarktbetreiber, der eine solche linke Tour durchführt, riskieren muss, dass wenn es auffliegt, er von seiner Konkurrenz eine Abmahnung und eine dicke Anwaltsrechnung auf dem Tisch liegen hat. Denn das ist natürlich wettbewerbswidrig.
Schließlich kann bei wiederholten Auffälligkeiten auch die gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage stehen. § 263 StGB ist nicht geeignet, jedes Fehlverhalten im Geschäftsleben zu ahnden.
Ratsuchender007 gefällt das.
Sorry, aber sind wir hier nicht eher im Bereich Zivilrecht ? Betrug setzt einen Vermögensschaden voraus; der liegt nicht vor. Der Verbraucher wurde über wesentliche Eigenschaften des gekauften beweglichen Gegenstandes (Tomate) getäuscht, also Anfechtung nach BGB, § 123 BGB. Allerdings wird es abstrus, wenn man es sich zuende denkt: Der Käufer ficht nach § 123 BGB an, die Frist ergibt sich aus § 124 BGB. Dann wird das Geschäft rückabgewickelt, d.h. Käufer gibt Tomate zurück, Händler gibt Kaufpreis zurück... dann sagt der Händler "Die damals pralle Tomate ist nun aber matschig" und will Schadensersatz... Und das alles wegen einer Tomate ? Damit kann man Richter in Depressionen treiben Stefan074D
(...)Vermögensschaden voraus; der liegt nicht vor.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
@ Benutzer1a : Bitte mich nicht überfordern Was heisst denn "dd" ?
Das bedeutet nichts - eigentlich sollte auch das Zitat vor den Text...
Ich bin nur schlicht an dieser Webseite gescheitert: Ständig stand ein Werbebanner vor dem Eingabefeld... keine Ahnung was da los war.
Juraforum bringt bei mir aber auch oft den Browser irgendwie komplett zum Absturz... irgendein Skript hängt nach gewisser Zeit meistens und das Flash-Plugin stürzt auch regelmäßig ab..
(Firefox 51.0.1)
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