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Timestamp: 2018-09-22 03:01:45
Document Index: 24743818

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 129', '§ 171', '§ 16', '§ 73', '§ 42', '§ 48', '§ 60', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 176', '§ 16', '§ 16', '§ 174', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 16', '§ 24', '§ 15', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 28', 'Art. 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 22', '§ 24', '§ 16', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

Entscheidungen zu § 16 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 17.3.2010 (IV R 41/07) BStBl. 2010 II S. 977
Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet wird, dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird.
BFH-Urteil vom 10.5.2007 (IV R 69/04) BStBl. 2010 II S. 973
Das Entgelt für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Gewinn als laufender Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt; Entsprechendes gilt bei Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (Anschluss an Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFH/NV 2007, 601).
BFH-Urteil vom 15.4.2010 (IV R 9/08) BStBl. 2010 II S. 929
1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläger) einen Gewinn aus der entgeltlichen Übertragung seines Mitunternehmeranteils erzielt hat.
2. Anderes gilt jedoch dann, wenn über das Vorliegen eines Veräußerungstatbestands mit Wirkung gegenüber mehreren (früheren) Gesellschaftern einheitlich zu entscheiden ist (hier: Annahme eines Abfindungsangebots der KG) und zumindest einer der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist den Ansatz des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" angefochten hat. In einem solchen Fall ist der Kläger zu dem Klageverfahren des Mitgesellschafters beizuladen und sein eigenes Klageverfahren auszusetzen.
BFH-Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08) BStBl. 2010 II S. 736
Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn
Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn.
BFH-Urteil vom 25.2.2010 (IV R 49/08) BStBl. 2010 II S. 726
Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften
1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass - im Zusammenhang mit der Veräußerung - Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden (Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Der Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO erfasst auch sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen, mittels derer ein bisher auslegungsbedürftiger Verfügungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht wird.
BFH-Urteil vom 3.9.2009 (IV R 17/07) BStBl. 2010 II S. 631
Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG
1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Kommanditisten) betreffend die Höhe seines Aufgabegewinnanteils beigeladen werden, wenn das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) deshalb noch nicht abgeschlossen ist, weil der Konkursverwalter (Insolvenzverwalter) noch ausstehende Einlagen der Gesellschafter oder für die Gläubigerbefriedigung nach § 171 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 HGB (a.F./n.F.) benötigte Beträge einfordert.
2. Zur Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten bei Aufgabe des Betriebs durch die KG.
BFH-Urteil vom 26.11.2009 (III R 40/07) BStBl. 2010 II S. 609
1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt und die Mitarbeiter, die Betriebsorganisation oder die Lage des Betriebes für den Erfolg unbedeutend sind.
2. Werden "Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten" vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, so kann dies steuerlich anzuerkennen sein, wenn es sich beim Kundenstamm und Know-how nicht um den Geschäftswert handelt, sondern um ein oder mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens, die selbständig übertragen werden können.
BFH-Urteil vom 19.8.2009 (I R 3/09) BStBl. 2010 II S. 249
BFH-Urteil vom 11.9.2003 (IV R 53/02) BStBl. 2010 II S. 184
BFH-Urteil vom 25.6.2009 (IV R 3/07) BStBl. 2010 II S. 182
BFH-Urteil vom 21.7.2009 (X R 2/09) BStBl. 2009 II S. 963
Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.
BFH-Urteil vom 19.3.2009 (IV R 45/06) BStBl. 2009 II S. 902
BFH-Urteil vom 4.10.2006 (VIII R 7/03) BStBl. 2009 II S. 772
1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).
3. Gehört eine 100%-ige Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen, kann ein Auflösungsgewinn nach dem Realisationsprinzip auch vor Ablauf der Sperrfrist nach § 73 GmbHG anzusetzen sein. Ob in der Verletzung der Sperrfrist ein Missbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu sehen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
BFH-Urteil vom 17.7.2008 (I R 77/06) BStBl. 2009 II S. 464
BFH-Urteil vom 17.7.2008 (X R 40/07) BStBl. 2009 II S. 43
BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 79/05) BStBl. 2009 II S. 15
Bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind (hier: Fortbestand einer GbR), kann der BFH den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO geregelten Tatbestände zu erlangen. Misslingt dies jedoch in dem Sinne, dass der BFH auch aufgrund der von den Beteiligten abgegebenen Erklärungen und der von ihnen vorgelegten Unterlagen das Erfordernis einer notwendigen Beiladung weder zu bejahen noch mit hinreichender Gewissheit auszuschließen vermag, so kann es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie zur Vermeidung von Verfahrenskosten geboten sein, dem FG die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu übertragen, um die im Revisionsverfahren verbliebenen Zweifel insbesondere durch Anhörung der Beteiligten auszuräumen.
BFH-Urteil vom 17.10.2007 (I R 96/06) BStBl. 2008 II S. 953
BFH-Urteil vom 29.4.2008 (VIII R 98/04) BStBl. 2008 II S. 749
BFH-Urteil vom 17.10.2007 (I R 61/06) BStBl. 2008 II S. 555
Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen.
BFH-Beschluss vom 19.12.2007 (I R 111/05) BStBl. 2008 II S. 536
Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft ist infolge der Fiktion des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 im Rahmen der Bemessung des Veräußerungspreises in der Bilanz des Einbringenden grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert zutreffend ermittelt worden ist.
BFH-Urteil vom 11.10.2007 (X R 39/04) BStBl. 2008 II S. 220
1. Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne die wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen, bestimmt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse des betreffenden Betriebs. Dabei ist maßgeblich auf die sachlichen Erfordernisse des Betriebs abzustellen (sog. funktionale Betrachtungsweise).
2. In diesem Zusammenhang bilden bei einem "Autohaus" (Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen eines bestimmten Automobilfabrikanten einschließlich angeschlossenem Werkstattservice) das speziell für dessen Betrieb hergerichtete Betriebsgrundstück samt Gebäuden und Aufbauten sowie die fest mit dem Grund und Boden verbundenen Betriebsvorrichtungen im Regelfall die alleinigen wesentlichen Betriebsgrundlagen. Demgegenüber gehören die beweglichen Anlagegüter, insbesondere die Werkzeuge und Geräte, regelmäßig auch dann nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, wenn diese im Hinblick auf die Größe des "Autohauses" ein nicht unbeträchtliches Ausmaß einnehmen.
BFH-Urteil vom 28.11.2007 (X R 12/07) BStBl. 2008 II S. 193
Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils vollendet hat.
BFH-Urteil vom 30.8.2007 (IV R 5/06) BStBl. 2008 II S. 113
BFH-Urteil vom 20.12.2006 (X R 31/03) BStBl. 2007 II S. 862
1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596, und XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845).
2. Der Steuerpflichtige kann eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG nicht mehr bilden, wenn er im Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Jahresabschlusses bei der Finanzbehörde bereits den Entschluss gefasst hatte, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben.
BFH-Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05) BStBl. 2007 II S. 777
Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegt somit auch der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Betriebsvermögen der Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus solchen Grundstücken besteht.
Ein Grundstück gehört nur dann zum Umlaufvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, wenn bei der Gesellschaft die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllt sind.
BFH-Urteil vom 4.7.2007 (X R 49/06) BStBl. 2007 II S. 772
Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i.S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung nicht ausgegangen werden.
BFH-Urteil vom 14.2.2007 /XI R 30/05) BStBl. 2007 II S. 524
1. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet.
2. Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass des Änderungsbescheides zulasten des Steuerpflichtigen geändert haben. Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung erst während des Einspruchsverfahrens, ist es dem FA nicht verwehrt, die Einspruchsentscheidung darauf zu stützen.
BFH-Urteil vom 24.8.2006 (IX R 52/04) BStBl. 2007 II S. 165
Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass auf Seiten der GmbH nicht er selbst als deren Vertreter auftritt.
BFH-Urteil vom 31.8.2006 (IV R 53/04) BStBl. 2006 II S. 906
Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den steuerbegünstigten Aufgabegewinn im Kalenderjahr der Betriebsaufgabe.
BFH-Urteil vom 30.3.2006 (IV R 31/03) BStBl. 2006 II S. 652
Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Steuerpflichtige zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet hat.
BFH-Urteil vom 14.3.2006 (VIII R 80/03) BStBl. 2006 II S. 591
BFH-Urteil vom 18.8.2005 (IV R 9/04) BStBl. 2006 II S. 581
Die jederzeit mögliche Aufgabe eines verpachteten Betriebs ist für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird (jetzt R 16 Abs. 5 Satz 6 EStR 2005). Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich die gemeinen Werte in diesem Zeitraum nicht wesentlich geändert haben.
BFH-Urteil vom 24.2.2005 (IV R 12/03) BStBl. 2006 II S. 361
BFH-Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 66/03) BStBl. 2006 II S. 307
1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach ständiger Rechtsprechung nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis einzustellen. Gleiches kann dann gelten, wenn der ursprüngliche Kaufvertrag aufgehoben und das Grundstück zu einem geringeren Preis an neue Erwerber veräußert wird.
2. Zur Selbständigkeit der einzelnen Regelungen eines Gewinnfeststellungsbescheids (hier: Betriebsaufgabetatbestand; Höhe des Betriebsaufgabegewinns) und deren Bindungswirkung.
BFH-Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05) BStBl. 2006 II S. 176
1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.
2. Die frühere einkommensteuerliche Tarifbegünstigung einer Teilanteilsveräußerung bleibt nicht deswegen erhalten, weil der Wert des Anteils am Sonderbetriebsvermögen, der nach der Rechtsprechung des BFH hätte mitveräußert werden müssen, lediglich 10 v.H. des für den Teilanteil erzielten Veräußerungspreises beträgt.
BFH-Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04) BStBl. 2006 II S. 173
1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, scheidet die Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns aus der Teilanteilsveräußerung aus. Das Grundstück gehört nicht zum Betriebsvermögen einer von der Veräußerung nicht betroffenen Besitzgesellschaft im Sinne der Rechtsprechung zur mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung.
2. Die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Freiberufler-GbR begründet keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung.
BFH-Urteil vom 5.7.2005 (VIII R 65/02) BStBl. 2006 II S. 160
1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hiermit zugleich eine zunächst bestehende Bebauungsabsicht aufgegeben wird. Soweit der Senat im Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (BFH/NV 1990, 625) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
2. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn das Betriebsvermögen einer den gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft - mit Ausnahme der Grundstücke des Umlaufvermögens - auf ein Schwesterunternehmen ausgelagert wird und im Anschluss hieran der Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil veräußert.
BFH-Urteil vom 14.4.2005 (XI R 82/03) BStBl. 2005 II S. 752
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen.
BFH-Urteil vom 19.5.2005 (IV R 17/02) BStBl. 2005 II S. 637
1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe einheitlich und umfassend auf einen bestimmten Zeitpunkt zu erstellen. Das ist zweckmäßigerweise der Zeitpunkt der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit, zu dem die Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns aufzustellen ist.
2. Unabhängig von der sachlichen Zuordnung zeitlich gestreckter Aufgabehandlungen zum Betriebsaufgabegewinn durch Aufnahme in die Aufgabebilanz bestimmt sich der Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung für die einzelnen Aufgabevorgänge (Veräußerung oder Überführung ins Privatvermögen) nach allgemeinen Gewinnrealisierungsgrundsätzen.
3. Eine (Folge-)Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 setzt weder voraus, dass mit der (Ausgangs-)Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen dessen Antrag entsprochen wurde, noch dass die Auswirkungen der Änderung zugunsten und der Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen einander aufheben. Ein Verböserungshinweis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen im Ergebnis zu einer steuerlichen Mehrbelastung durch die Folgeänderung führt.
BFH-Urteil vom 20.1.2005 (IV R 22/03) BStBl. 2005 II S. 559
Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaft; beim Gesellschafter stellt die Abfindung eine Sondervergütung dar, die seinen Anteil am Aufgabegewinn erhöht.
BFH-Urteil vom 16.12.2004 (III R 38/00) BStBl. 2005 II S. 554
BFH-Urteil vom 20.1.2005 (IV R 14/03) BStBl. 2005 II S. 395
BFH-Urteil vom 24.8.2000 (IV R 51/98) BStBl. 2005 II S. 173
Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sondern der Gesellschaft weiterhin zur Nutzung überlässt. Sie unterliegt in diesem Fall auch der Gewerbesteuer.
BFH-Urteil vom 22.9.2004 (III R 9/03) BStBl. 2005 II S. 160
Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Betriebsaufgabe auch die stillen Reserven des verpachteten Betriebsgrundstücks aufzudecken seien. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine Betriebsaufgabeerklärung erkennbar von dem Bewusstsein der daraus folgenden Versteuerung der stillen Reserven getragen sein müsse, bezieht sich nur auf Fälle, in denen mangels ausdrücklicher Aufgabeerklärung aus anderen Umständen, Handlungen oder Äußerungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird.
Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen nicht vollständig gebucht hat und diese nicht gebuchten Betriebseinnahmen den Gesellschaftern außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zugeflossen sind.
Lässt sich der Verbleib nicht gebuchter Betriebseinnahmen nicht feststellen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist. Nach den Grundsätzen der Beweisrisikoverteilung geht die Unaufklärbarkeit des Verbleibs zu Lasten der Gesellschafter.
BFH-Urteil vom 16.9.2004 (IV R 11/03) BStBl. 2004 II S. 1068
1. Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 steuerbegünstigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).
2. Die zweistufige Gründung einer Sozietät stellt sich regelmäßig dann nicht als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn zwischen dem Vertrag über die Aufnahme des Sozius in die Einzelpraxis und dem über die Erhöhung des Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt und wenn sich nicht mindestens einer der Vertragschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtet hat, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern.
BFH-Urteil vom 4.5.2004 (XI R 7/03) BStBl. 2004 II S. 893
Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eingebrachten Wirtschaftsgüter auch dann mit dem Teilwert ansetzen, wenn für sie bei der Ermittlung des Realteilungsgewinns Buchwerte angesetzt wurden.
BFH-Urteil vom 15.6.2004 (VIII R 7/01) BStBl. 2004 II S. 754
BFH-Urteil vom 19.8.2003 (VIII R 67/02) BStBl. 2004 II S. 107
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 EStG) nach Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches, mit dem die Vertragsparteien den Rechtsstreit über den Eintritt einer im Kaufvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung beilegen, rückgängig gemacht, so ist dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung.
BFH-Urteil vom 28.8.2003 (IV R 20/02) BStBl. 2004 II S. 10
Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass das mietende Unternehmen einer anderen Branche angehört. An der im Senatsurteil vom 26. Juni 1975 IV R 122/71 (BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885) geäußerten Auffassung wird nicht mehr festgehalten.
BFH-Urteil vom 5.6.2003 (IV R 18/02) BStBl. 2003 II S. 838
1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beim Veräußerer - zu entscheiden.
BFH-Urteil vom 15.2.2001 (III R 20/99) BStBl. 2003 II S. 635
Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem Größenmaßstab (Nutzflächenverhältnis) und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten (erzielbare Rohmiete; Mietwerte) aufzuteilen.
BFH-Urteil vom 23.1.2003 (IV R 75/00) BStBl. 2003 II S. 467
Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit der Betriebsaufgabe nicht in dem - für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. (später Satz 3, jetzt Satz 6) - erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe, wenn sie sich als Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Dies gilt insbesondere für die Veräußerung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85, BFH/NV 1990, 625).
BFH-Urteil vom 5.2.2002 (VIII R 53/99) BStBl. 2003 II S. 237
Das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens beim Tod eines Gesellschafters der Personengesellschaft auf den Erben übergehen, die Gesellschaft aber aufgrund einer Fortsetzungsklausel mit den bisherigen Gesellschaftern fortgeführt wird.
BFH-Urteil vom 24.8.2000 (IV R 42/99) BStBl. 2003 II S. 67
Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufgabegewinn bereits dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem er entstanden ist.
BFH-Urteil vom 24.8.2000 (IV R 11/00) BStBl. 2003 II S. 64
BFH-Urteil vom 25.11.1999 (IV R 64/98) BStBl. 2003 II S. 61
1. Die Zuweisung der Milchreferenzmenge ist als Abspaltung der ursprünglich mit dem Grund und Boden verbundenen Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung zu einem neuen Wirtschaftsgut zu verstehen. Die Milchreferenzmenge stellt keine unentgeltliche Zuwendung durch den Gesetzgeber oder die Verwaltungsbehörde dar.
2. Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Er entspricht dem Wert, mit dem die Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung am 1. Juli 1970 in den Grund und Boden eingeflossen ist.
BFH-Urteil vom 24.6.1999 (IV R 33/98) BStBl. 2003 II S. 58
1. Ein an den Betrieb gebundenes Zuckerrübenlieferrecht ist ein immaterielles Wirtschaftsgut.
2. Veräußert ein Landwirt seinen Betrieb samt einem Zuckerrübenlieferrecht, so sind für die Ermittlung des nicht zu berücksichtigenden Verlustes i.S. von § 55 Abs. 6 EStG die für diese Wirtschaftsgüter gezahlten Entgelte dem Pauschalwert für den Grund und Boden gegenüberzustellen (Anschluss an BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/96, BFHE 185, 435).
3. An dieser Rechtslage hat sich durch die rückwirkend in Kraft getretene Neufassung von § 55 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 nichts geändert.
BFH-Urteil vom 5.3.1998 (IV R 23/96) BStBl. 2003 II S. 56
Veräußert ein Landwirt seinen Grünlandbetrieb samt landwirtschaftlichen Nutzflächen und Milchreferenzmenge, sind die dafür gezahlten Entgelte dem Pauschalwert für den Grund und Boden gegenüberzustellen. Nur in diesem Rahmen wird die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG wirksam (Abgrenzung von BFH-Urteil vom 10. August 1978 IV R 181/77, BFHE 126, 191, BStBl II 1979, 103).
BFH-Urteil vom 5.3.1998 (IV R 8/95) BStBl. 2003 II S. 54
Zur Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines Grünlandbetriebs sind die gemeinen Werte des Grund und Bodens und der Milchreferenzmenge dem nach § 55 Abs. 1 EStG pauschalierten Wert des Grund und Bodens gegenüberzustellen; in diesem Fall ist die Verlustklausel des § 55 Abs. 6 EStG nicht isoliert auf den Grund und Boden anzuwenden (Einheitsbetrachtung).
BFH-Urteil vom 4.5.2000 (IV R 10/99) BStBl. 2002 II S. 850
Ist eine testamentarische Teilungsanordnung dahingehend zu verstehen, dass der Gewinn des einem der Erben zugeteilten Unternehmens von einem vor der Verteilung liegenden Zeitpunkt an dem Übernehmer zustehen soll, und verhalten sich die Erben dementsprechend, so ist dies auch steuerlich anzuerkennen. Die Anerkennung ist nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Auseinandersetzung erst nach Ablauf der im BMF-Schreiben vom 11. Januar 1993 (BStBl I 1993, 62, Tz. 8 und 9) enthaltenen Frist von sechs Monaten nach dem Erbfall stattfindet.
BFH-Urteil vom 12.9.2002 (IV R 28, 29/01) BStBl. 2002 II S. 813
BFH-Urteil vom 15.5.2002 (X R 3/99) BStBl. 2002 II S. 809
BFH-Urteil vom 11.5.1999 (VIII R 72/96) BStBl. 2002 II S. 722
BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 8/01) BStBl. 2002 II S. 532
1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das - ggf. um Einmalleistungen gekürzte - Schlusskapitalkonto zuzüglich der Veräußerungskosten überschreitet (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Ist der Veräußerer eine natürliche Person, so ist über die Erfassung der Entgelte als nachträgliche Betriebseinnahmen nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft (hier: KG), sondern bei der Einkommensteuerveranlagung des Veräußerers zu entscheiden.
BFH-Urteil vom 17.4.2002 (X R 8/00) BStBl. 2002 II S. 527
BFH-Urteil vom 21.3.2002 (IV R 1/01) BStBl. 2002 II S. 519
BFH-Urteil vom 30.1.2002 (X R 56/99) BStBl. 2002 II S. 387
Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb i.S. von § 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
BFH-Urteil vom 26.4.2001 (IV R 14/00) BStBl. 2001 II S. 798
BFH-Urteil vom 24.10.2000 (VIII R 25/98) BStBl. 2001 II S. 321
Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunternehmen nicht nur wegen der Betriebsaufspaltung gewerblich tätig war. Andernfalls führt die Verschmelzung zur Aufgabe des Gewerbebetriebs mit der Folge, dass dieser nicht mehr zu Buchwerten in die AG eingebracht werden kann.
BFH-Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 10/99) BStBl. 2001 II S. 282
1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.
2. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F., der eine Bilanzänderung mit Zustimmung des FA zulässt, ist jedenfalls dann bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1998 anzuwenden, wenn der Antrag auf Zustimmung zur Bilanzänderung vor dem 1. Januar 1999 gestellt wurde und ein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Erteilung der Zustimmung bestand. Die in § 52 Abs. 9 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 getroffene Regelung, dass die die Bilanzänderung einschränkende Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden sei, ist verfassungskonform einzuschränken.
3. Verfolgt der Steuerpflichtige mit seinem Antrag auf Zustimmung zu einer Bilanzänderung das Ziel, eine Rücklage gemäß § 6b EStG zu bilden oder fortzuführen, so darf das FA die Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die sich aus den vom Gesetzgeber mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 6b EStG verfolgten Zielen ergeben.
4. Eine Personengesellschaft darf eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auch dann noch bilden, wenn eine Reinvestition wegen einer bevorstehenden Betriebsaufgabe nicht mehr in Betracht kommt und Gesellschaftsvermögen bereits an die Gesellschafter ausgekehrt ist; es genügt, dass die spätere Übertragung der Rücklage auf ein begünstigtes Reinvestitionsobjekt am Bilanzstichtag noch möglich war.
BFH-Urteil vom 9.5.2000 (VIII R 2/99) BStBl. 2001 II S. 275
Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden und im Jahre 1986 selbstgenutzten Wohnung ist dann nicht nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war.
BFH-Urteil vom 6.9.2000 (IV R 18/99) BStBl. 2001 II S. 229
BFH-Urteil vom 21.9.2000 (IV R 54/99) BStBl. 2001 II S. 178
1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.V.m. §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwenden, als eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden erfolgt (entgegen Tz. 24.08 ff. des Umwandlungssteuer-Erlasses, BStBl I 1998, 268).
2. Ein bei der Einbringung zu Teilwerten entstehender Gewinn im Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden ist nach § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG nicht tarifbegünstigt.
3. Die Übergangsvorschrift des § 28 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StMBG verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
BFH-Urteil vom 9.11.2000 (IV R 60/99) BStBl. 2001 II S. 101
Wird nach der unentgeltlichen Übertragung eines (forstwirtschaftlichen) Teilbetriebs der (landwirtschaftliche) Restbetrieb aufgegeben, so steht dem Land- und Forstwirt hierfür der volle Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG a.F. zu.
BFH-Urteil vom 12.4.2000 (XI R 35/99) BStBl. 2001 II S. 26
Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird.
BFH-Urteil vom 29.3.2000 (I R 22/99) BStBl. 2000 II S. 508
Als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn für sog. einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH gilt jener Betrag, um den der gemeine Wert der Anteile nach Abzug der Veräußerungs- oder Aufgabekosten die Anschaffungskosten gemäß § 20 Abs. 4 UmwStG übersteigt. Nachträgliche Anschaffungskosten sind zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 25.1.2000 (VIII R 55/97) BStBl. 2000 II S. 458
Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst, gehört zu den Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 6. Mai 1982 IV R 56/79, BFHE 136, 209, BStBl II 1982, 691).
BFH vom 22.9.1999 (XI R 46/98) BStBl. 2000 II S. 120
Zinsanteil von Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben trotz möglicher Ablösung der betrieblich veranlassten Rentenverpflichtung durch die bei der Betriebsaufgabe erzielten Erlöse.
BFH vom 18.3.1999 (IV R 26/98) BStBl. 1999 II S. 604
Ändern sich in einer Personengesellschaft die Beteiligungsverhältnisse, ist das Bewertungswahlrecht nach § 24 UmwStG nicht anwendbar, wenn der Gesellschafter, dessen Beteiligung sich erhöht, dafür keine Leistungen zu erbringen hat.
BFH vom 23.2.1999 (IX R 86/95) BStBl. 1999 II S. 590
Die Zurechnung des Entgelts für ein umfassendes Wettbewerbsverbot zum Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 EStG hängt von der eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verpflichtung ab.
Das zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG gehörende Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot ist auch dann eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das Verbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind.
BFH vom 18.3.1999 (IV R 65/98) BStBl. 1999 II S. 398
Die identitätswahrende Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft durch einen testamentarischen Alleinerben ist auch dann möglich, wenn die Hofstelle auf den Hoferben übergeht, aber der testamentarische Alleinerbe Stückländereien in beträchtlichem Umfang bewirtschaften kann.
BFH vom 4.11.1998 (IV B 136/98) BStBl. 1999 II S. 291
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen es steuerlich anzuerkennen ist, daß im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Gewinne eines einem Erben aufgrund einer Teilungsanordnung zugeteilten Gewerbebetriebes diesem vom Zeitpunkt des Erbfalls rückwirkend zugerechnet werden, bedarf der höchstrichterlichen Klärung.
BFH vom 10.3.1998 (VIII R 76/96) BStBl. 1999 II S. 269
Die Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG treten dann nicht ein, wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer zweigliedrigen KG den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters übernimmt. Bei der Übernahme eines negativen Kapitalkontos ohne Abfindungszahlung kann eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung vorliegen. Ein Erwerbsverlust entsteht beim übernehmenden Gesellschafter jedoch nicht. Der verrechenbare Verlust des ausscheidenden Gesellschafters geht bei einer unentgeltlichen Übertragung auf den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter über.
BFH vom 18.6.1998 (IV R 56/97) BStBl. 1998 II S. 735
1. Keine Betriebsunterbrechung i.S. des § 2 Abs. 4 GewStG, wenn eine GbR einige Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren Teilbetrieb hinzuerwirbt und selbst bewirtschaftet.
2. Kein gewerblicher "Gaststättenhandel" bei Veräußerung von mehr als drei verpachteten Gaststätten innerhalb von fünf Jahren.
BFH vom 11.8.1998 (VII R 118/95) BStBl. 1998 II S. 705
Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlaß, obwohl Erbe den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklicht hat. Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben oder in den Nachlaß.
BFH vom 22.4.1998 (XI R 28/97) BStBl. 1998 II S. 665
Keine Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels durch Bestellung von Erbbaurechten an allen zugehörigen Grundstücken.
BFH vom 1.4.1998 (X R 150/95) BStBl. 1998 II S. 569
Keine Minderung des gemeinen Werts eines Grundstücks im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe durch später auftretenden Altlastenverdacht.
BFH vom 18.6.1998 (IV R 29/97) BStBl. 1998 II S. 567
Planmäßige Erfindertätigkeit, wenn für Verwertungsreife einer spontanen Idee weitere Tätigkeiten erforderlich sind (Abgrenzung zur "Zufallserfindung").
BFH vom 19.2.1998 (IV R 38/97) BStBl. 1998 II S. 509
Einsetzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes führt beim Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zur Betriebsaufgabe.
BFH vom 17.4.1997 (VIII R 2/95) BStBl. 1998 II S. 388
Keine Betriebsverpachtung im ganzen, wenn nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen mitverpachtet werden.
BFH vom 3.3.1998 (VIII R 66/96) BStBl. 1998 II S. 383
Zur Sonderbetriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die dem Gesellschafter der Personengesellschaft keinen beherrschenden Einfluß auf die Kapitalgesellschaft vermittelt.
BFH vom 16.12.1997 (VIII R 11/95) BStBl. 1998 II S. 379
Betriebsaufgabe nur, wenn die äußerlich erkennbaren Umstände eindeutig sind oder Aufgabeerklärung vorliegt.
BFH vom 3.6.1997 (IX R 2/95) BStBl. 1998 II S. 373
Betriebsaufgabe auch bei Verpachtung und fehlender Aufgabeerklärung anzunehmen, wenn der Betrieb tatsächlich eindeutig vom Steuerpflichtigen oder seinem Rechtsnachfolger nicht wieder aufgenommen werden kann.
BFH vom 23.4.1996 (VIII R 13/95) BStBl. 1998 II S. 325
1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
2. Keine Betriebsaufgabe der Besitzpersonengesellschaft bei Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung, wenn auch die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorlagen.
BFH vom 13.11.1997 (IV R 18/97) BStBl. 1998 II S. 290
Anteilige Zurechnung des bei Ableben eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Übernahme aller Wirtschaftsgüter der Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter wegen bisheriger Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG zu ermittelnden Übergangsgewinns auf alle Gesellschafter.
BFH vom 12.12.1996 (IV R 77/93) BStBl. 1998 II S. 180
Abstockung der Buchwerte in der Steuerbilanz der Personengesellschaft bei Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters unter dem Buchwert seiner Beteiligung; keine Abstockung der Buchwerte für Bargeld und Guthaben bei Kreditinstituten.
BFH vom 2.10.1997 (IV R 84/96) BStBl. 1998 II S. 104
Kein begünstigter Gewinn aus der Aufgabe eines Mitunternehmeranteils bei Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes Sonderbetriebsvermögen.
BFH vom 26.2.1997 (X R 31/95) BStBl. 1997 II S. 561
Keine Betriebsunterbrechung, sondern Betriebsaufgabe, wenn die werbende Tätigkeit eingestellt wird und keine für eine Betriebsfortführung erforderlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind.
BFH vom 13.2.1997 (IV R 15/96) BStBl. 1997 II S. 535
1. Buchwertermittlung bei Veräußerung eines Bruchteils eines zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbenen Mitunternehmeranteils mittels Durchschnittsbewertung.
2. Ein Erbprätendent mit möglichen Pflichtteilsanspruch, der zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten Wirtschaftsgüter aus dem Nachlaß erhält, ist steuerlich wie ein Erbe zu behandeln.
BFH vom 6.3.1997 (XI R 2/96) BStBl. 1997 II S. 460
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt zu Betriebsaufgabe der Besitzgesellschaft.
BFH vom 29.8.1996 (VIII R 15/93) BStBl. 1997 II S. 317
Eingangswert nach dem Städtebauförderungsgesetz als gemeiner Wert i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG für Grundstücke in Sanierungsgebieten
BFH vom 9.10.1996 (IX R 71/95) BStBl. 1997 II S. 236
Keine Betriebsveräußerung bei Veräußerung eines Bezirkshändlervertrages und Erwerb eines anderen Bezirkshändlervertrages des gleichen Unternehmens
BFH vom 12.6.1996 (XI R 56,57/95) BStBl. 1996 II S. 527
Aufgabe der bisher mit dem veräußerten Betriebsvermögen zusammenhängenden Tätigkeit als Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i.S. der §§ 16, 34 EStG
BFH vom 7.3.1996 (IV R 52/93) BStBl. 1996 II S. 415
Keine Minderung des Aufgabegewinns um negatives Betriebsvermögen
BFH vom 13.2.1996 (VIII R 39/92) BStBl. 1996 II S. 409
Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne Veräußerung des Betriebsgrundstücks, das wesentliche Betriebsgrundlage des veräußerten Teilbetriebs ist, aber überwiegend vom Restbetrieb genutzt wird
BFH vom 14.3.1996 (IV R 9/95) BStBl. 1996 II S. 310
Die steuerlichen Grundsätze zur Erbauseinandersetzung sind auch auf Abfindungszahlungen infolge eines gerichtlichen Vergleichs an angebliche Miterben anzuwenden
BFH vom 21.9.1995 (IV R 1/95) BStBl. 1995 II S. 893
Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch dann zu gewähren, wenn die wegen Berufsunfähigkeit veräußerte Praxis erst nach dem Tode des Praxisinhabers übergeben wird
BFH vom 31.8.1995 (VIII B 21/93) BStBl. 1995 II S. 890
1. Zugehörigkeit des Sonderbetriebsvermögens zum Mitunternehmeranteil
2. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Überführung eines zurückbehaltenen Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens in das Privatvermögen führt insgesamt zu einer tarifbegünstigten Aufgabe eines Mitunternehmeranteils
BFH vom 19.4.1994 (VIII R 2/93) BStBl. 1995 II S. 705
Liquidation einer Kapitalgesellschaft als begünstigter Veräußerungsvorgang i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG
BFH vom 23.3.1995 (IV R 93/93) BStBl. 1995 II S. 700
Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter in deren Betriebsvermögen und anschließender Verpachtung an den ehemaligen Mitgesellschafter
BFH vom 8.12.1994 (IV R 82/92) BStBl. 1995 II S. 599
Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft, die teilweise auf Rechnung des Einbringenden und teilweise auf Rechnung eines Dritten mit Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden erfolgt, stellt in Höhe der Zuzahlung einen nach §§ 16, 34 EStG begünstigten Veräußerungsvorgang dar (Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils)
BFH vom 14.9.1994 (I R 12/94) BStBl. 1995 II S. 407
- § 18 Abs. 3 EStG findet Anwendung bei Veräußerung eines "Teils" des Mitunternehmeranteils an einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft
- Die Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit für eine gewisse Zeit ist in diesem Fall nicht erforderlich
BFH vom 25.1.1995 (X R 76-77/92) BStBl. 1995 II S. 388
Kein begünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung des gesamten Grundstücksbestandes (Umlaufvermögen) durch einen gewerblichen Grundstückshändler an einen oder zwei Erwerber
BFH vom 11.8.1994 (IV R 124/92) BStBl. 1995 II S. 253