Source: http://house-of-art.de/GS/AGB+online-shop.htm
Timestamp: 2019-08-21 23:23:35
Document Index: 343327618

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 377', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 7', '§ 286', '§ 9', '§ 195', '§ 199', '§11', '§ 12']

der Firma House of Art, Geschaeftsfuehrer Robert Krausen, Behrenstrasse 62, 40223 Duesseldorf (nachfolgend Verkaeufer genannt).
Inhaber: Robert Krausen
§ 1: Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
1. Diese AGB gelten fuer alle Lieferungen von beweglichen Sachen und sonstigen Leistungen nach Massgabe des zwischen dem Verkaeufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
2. Die Allgemeinen Geschaefts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkaeufers gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von den AGB des Verkaeufers abweichende Allgemeine Geschaefts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden erkennt der Verkaeufer nicht an, es sei denn, der Verkaeufer hat ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschaefts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkaeufers gelten auch dann, wenn der Verkaeufer in Kenntnis entgegenstehender oder den Allgemeinen Geschaefts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausfuehrt.
3. Diese AGB gelten sowohl gegenueber Verbrauchern als auch gegenueber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
4. Bei laufenden Geschaeftsbeziehungen bilden sie die Grundlage fuer alle weiteren Geschaefte.
§ 2: Angebot – Vertragsabschluss – Angebotsunterlagen
1. Alle Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Verkaeufer innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestaetigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch den Verkaeufer sind freibleibend.
3. Fuer den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschliesslich die Auftragsbestaetigung des Verkaeufers massgeblich.
4. Alle Eigentums-, Marken- und Urheberrechte an dem Angebot und an allen dazugehoerigen Unterlagen duerfen ohne Genehmigung des Verkaeufers weder vervielfaeltigt, weitergegeben, veroeffentlicht oder fuer einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Dies gilt auch fuer solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdruecklichen schriftlichen Zustimmung des Verkaeufers.
1. Alle Preise verstehen sich in Euro (€).
2. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenueber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gibt der Verkaeufer lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen des Verkaeufers eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Hoehe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisaenderungen zulaessig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. aendern sich danach bis zur Lieferung die Loehne oder die Materialkosten, so ist der Verkaeufer berechtigt den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu aendern. Der Kunde ist zum Ruecktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhoehung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich uebersteigt.
5. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine aenderung des Marktpreises oder durch Erhoehung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhoeht, gilt der hoehere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr ueber dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurueckzutreten. Dieses Recht muss unverzueglich nach Mitteilung des erhoehten Preises geltend gemacht werden.
6. Die Gesamtverguetung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Fuer die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei schuldhafter ueberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprueche Zinsen in Hoehe von 8% ueber dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt.
7. Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprueche vom Verkaeufer schriftlich anerkannt, unstreitig oder rechtskraeftig festgestellt sind. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist ein Zurueckbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhaeltnis und ist unbestritten oder rechtskraeftig festgestellt.
8. Vertreter des Verkaeufers sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen an Vertreter des Verkaeufers duerfen nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht, oder nach vom Verkaeufer an den Kunden schriftlich erteilten Genehmigung, erfolgen.
§ 4: Leistungszeit – Gefahruebergang
1. Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung wegen Einzelanfertigung vier bis sechs Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfuellt hat.
2. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, betraegt diese mindestens zwei Wochen.
3. Sind vom Verkaeufer Lieferfristen angegeben und zur Grundlage fuer die Auftragserteilung gemacht worden, verlaengern sich solche Fristen bei Streik, Aussperrung sowie Faellen hoeherer Gewalt, und zwar fuer die Dauer der Verzoegerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfuellt.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestaetigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
5. Geraet der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf den Kunden ueber. Eine Haftung des Verkaeufers wegen Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit bleibt hiervon unberuehrt.
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gruenden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ueberlassen wird - durch Ruecksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfaenger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfuellung unserer Informationspflichten gemaess Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemaess § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inh. Robert Krausen
E-Mail: info@house-of-art.de
Fax: 0211 – 7334115
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Koennen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ueberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im uebrigen koennen Sie die Pflicht zum Wertersatz fuer eine durch die bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Paketversandfaehige Sachen sind auf unsere Gefahr zurueckzusenden. Sie haben die Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie kostenlos. Nicht paketversandfaehige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache, fuer uns mit deren Empfang.
Das Rueckgaberecht
Sie koennen die erhaltene Ware ohne Angabe von Gruenden innerhalb von 1 Monat durch Ruecksendung der Ware zurueckgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfaenger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfuellung unserer Informationspflichten gemaess Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemaess § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfaehiger Ware (z.B. bei sperrigen Guetern) koennen Sie die Rueckgabe auch durch Ruecknahmeverlangen in Textform erklaeren. Zur Wahrung der Frist genuegt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Ruecknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Ruecksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Ruecksendung oder das Ruecknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Im Falle einer wirksamen Rueckgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im uebrigen koennen Sie die Pflicht zum Wertersatz fuer eine durch die bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung der Ware oder des Ruecknahmeverlangens, fuer uns mit dem Empfang.
§ 6: Haftung fuer Maengel
1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Verkaeufer bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschraenkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Maengel gegenueber dem Verkaeufer innerhalb von zwei Wochen nach auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erloeschen die Gewaehrleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Verkaeufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fuer die Beschaffenheit der Sache uebernommen hat.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behaelt sich der Verkaeufer bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfuellung vor.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzueglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemaessem Geschaeftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkaeufer unverzueglich anzuzeigen. Unterlaesst der Kaeufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im uebrigen gelten die §§ 377 ff. HGB
4. Ist der Kunde Verbraucher, betraegt die Verjaehrungsfrist fuer Maengelansprueche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahruebergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprueche wegen eines Mangels handelt. Fuer Schadenersatzansprueche wegen eines Mangels gilt § 7 dieser AGB.
5. Ist der Kunde Unternehmer, betraegt die Gewaehrleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjaehrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberuehrt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprueche wegen Maengeln handelt. Fuer Schadenersatzansprueche wegen eines Mangels gilt § 7 dieser AGB.
6. Garantien im Rechtssinne erhaelt der Kunde durch den Verkaeufer nicht.
§ 7: Haftung fuer Schaeden
1. Die Haftung des Verkaeufers fuer vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit beschraenkt. Die gilt nicht bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit des Kunden, Ansprueche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaeden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkaeufer fuer jeden Grad des Verschuldens. Dies gilt auch fuer Schaeden, die durch Erfuellungsgehilfen des Verkaeufers verursacht werden.
2. Soweit eine Haftung fuer Schaeden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit des Kunden beruhen fuer leichte Fahrlaessigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjaehren derartige Ansprueche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzanspruechen wegen eines Mangels ab uebergabe der Sache.
3. Soweit die Schadenersatzhaftung dem Verkaeufer gegenueber ausgeschlossen oder eingeschraenkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persoenliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Verkaeufers.
1. Bei Vertraegen mit Verbrauchern behaelt sich der Verkaeufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behaelt sich der Verkaeufer das Eigentum an den von ihm gelieferten Materialien bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor.
3. ueber Zwangsvollstreckungsassnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkaeufer unverzueglich unter uebergabe der fuer eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch fuer Beeintraechtigungen sonstiger Art. Unabhaengig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Kosten einer Intervention des Verkaeufers zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er dem Verkaeufer fuer den Fall der Weiterveraeusserung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt - bis zur Erfuellung aller Ansprueche des Verkaeufers - die ihm aus den genannten Geschaeften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt der Verkaeufer unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
5. uebersteigt der Wert der Sicherung die Ansprueche des Verkaeufers gegen den Besteller um mehr als 20%, so hat der Verkaeufer auf Verlangen des Bestellers und nach Wahl des Verkaeufers dem Verkaeufer zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 9: Verjaehrung eigener Ansprueche
Die Ansprueche des Verkaeufers auf Zahlung des Kaufpreises verjaehren abweichend von § 195 BGB in fuenf Jahren. Bezueglich des Beginns der Verjaehrungsfrist gilt § 199 BGB.
Daten des Kunden erhebt der Verkaeufer nur im Rahmen der Abwicklung von Vertraegen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies fuer die Abwicklung des Vertragsverhaeltnisses erforderlich ist.
§11: Bildschirmdarstellung
Die zur Beschreibung der Ware verwendet werden Bilder (Abbildungen), sind beispielhaft. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nachdem, welchen Bildschirm der Kunde verwendet, koennen insbesondere Farben und Groessen unterschiedlich dargestellt werden. Massgeblich fuer den Vertragsschluss ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§ 12: Rechtswahl / Gerichtsstand
1. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist bei Vertraegen mit Unternehmern, juristischen Personen des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtlichen Sondervermoegen das fuer den Geschaeftssitz des Verkaeufers zustaendige Gericht (Duesseldorf).
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen handelt, wird die Zustaendigkeit des Gerichts am Firmensitz des Verkaeufers (Duesseldorf) vereinbart. Erfuellungsort ist Duesseldorf.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewoehnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Geschaeftssitz des Verkaeufers (Duesseldorf) Gerichtsstand fuer alle Ansprueche. Fuer den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfaehige Anschrift:
House of Art, Geschaeftsfuehrer Robert Krausen, Behrenstrasse 62, 40223 Duesseldorf
Sollten einzelne Bedingungen dieser Allgemeinen Geschaefts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im uebrigen wirksam. Die Vertragsparteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche aenderung des Vertragsinhaltes herbeigefuehrt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbeduerftiger Sachverhalt nicht ausdruecklich geregelt ist.
Stand 2. Februar 2011