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Timestamp: 2020-04-07 19:46:18
Document Index: 93592905

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EuGH-Urteil: DB muss beim Onlinekauf der Bahncard über Widerruf informieren
EU-Recht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 13.03.2020
Widerrufs­recht bei Onlinekauf
Kauf einer Bahncard stellt ohne Ausnahmen ein Dienst­leistungs­vertrag im Sinne der EU-Richtlinie dar
(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 12.03.2020, Az. C-583/18)
Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zwei­wöchiges Widerrufs­recht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat gesprochen.
Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs beim Online-Kauf einer Bahncard besser über ihre Rechte informieren. Unternehmen müssten Verbraucher darüber in Kenntnis setzen, dass es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein zwei­wöchiges Widerrufs­recht ohne Angabe von Gründen gebe, urteilten die Luxemburg Richter (C-583/18). Der Online-Kauf einer Bahncard falle unter die entsprechende EU-Richtlinie.
Streit um Informationen zum Widerrufsrecht von Bahncard 25 und 50
Hintergrund ist eine Klage der Berliner Verbraucher­zentrale gegen die Deutsche Bahn. Die Verbraucher­schützer sind der Ansicht, dass die Kunden beim Internet-Kauf von Bahncard 25 und 50 über das Widerrufs­recht informiert werden müssten. Zudem müsse ein Muster des Widerrufs­formulars zur Verfügung gestellt werden.
OLG Frankfurt ersucht den EuGH um Auslegung der EU-Richtlinie
Das Oberlandes­gericht Frankfurt bat den EuGH um Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie. Konkret wollte es wissen, ob der Online-Kauf einer Bahncard einen Dienst­leistungs­vertrag im Sinne dieser Richtlinie darstelle. Zudem sollte der EuGH klären, ob der Vertrag über den Bahncard-Kauf in Teilen vom Geltungs­bereich der Richtlinie ausgenommen sei, weil es sich womöglich um einen Vertrag zur Beförderung von Personen handele.
EuGH: Richtlinie greift ohne Ausnahme
Die Luxemburger Richter machten nun klar, dass der Kauf einer Bahncard ohne Ausnahmen ein Dienst­leistungs­vertrag im Sinne der Richtlinie sei. Im konkreten Rechts­streit zwischen Deutscher Bahn und Verbraucher­schützern muss nun das Frankfurter Gericht entscheiden. Zur Frage des Widerruf­formulars äußerten sich die Luxemburger Richter nicht.
DB will EuGH-Urteil analysieren
Die Deutsche Bahn kündigte am an, die Entscheidung der Luxemburger Richter nun zu analysieren. „Wir werden das Urteil jetzt genau prüfen. Für die allermeisten Kunden hat das Urteil keine Auswirkungen“, teilte das Unternehmen mit. Die Bahncard sei fest im Alltag von mehr als fünf Millionen Kunden verankert und liege voll im Trend. „Und das wird auch nach dem Urteil so bleiben.“
Bahncard seit Jahren gängiges Rabattsystem der DB
Die Bahncard wird derzeit von rund 5,2 Millionen Menschen nutzen. Die Bahncard 25 bietet 25 Prozent Rabatt und kostet aktuell 55,70 Euro für ein Jahr.
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