Source: https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/beitraege/photovoltaik/photovoltaik-eine-chance-fuer-die-nachnutzung-von-deponien/
Timestamp: 2020-03-30 05:44:27
Document Index: 71429418

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 11', '§ 64', '§ 38', '§ 22', '§ 22']

| Fachbeitrag | Photovoltaik – Eine Chance für die Nachnutzung von Deponien? - Blog ErneuerbareEnergien.NRW
| Fachbeitrag | Photovoltaik – Eine Chance für die Nachnutzung von Deponien?
Immer mehr Kommunen und Projektentwickler sind auf der Suche nach geeigneten Flächen für Photovoltaikanlagen. Dafür bieten sich häufig Deponien an, da sie außerhalb der Wohnbebauung und somit außerhalb des Blickfeldes liegen. Durch eine Doppelnutzung der Fläche wird die Flächeninanspruchnahme reduziert. Doch was ist bei der Planung, der Umsetzung und dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einer Deponie zu beachten? Um diesen Fragen nachzugehen und, um sich ein Bild vor Ort zu machen, hat die EnergieAgentur.NRW im Juni 2019 dem interessierten Fachpublikum aus Stadtplanern, der Abfallwirtschaft, Bürgerenergiegenossenschaften, Projektentwicklern und Versorgern die Möglichkeit der Besichtigung einer PV-Anlage auf einer Deponie gegeben.
Deponien sind Auffüllungen oder Ablagerungen von zu deponierenden Stoffen, wie zum Beispiel Müll oder Bauschutt, zu großen Hügeln in der Landschaft. Nach Abschluss der Verfüllungsphase werden die Deponien stillgelegt. Mit dem Ende der Betriebsphase und der Stilllegung des aktiven Betriebs endet auch die dauerhafte Nutzung der Fläche mit Fahrzeugen. Um den Deponiekörper zu schützen erfolgt eine Oberflächenabdichtung des Körpers durch verschiedene Schichten. Je nach Deponieklasse mit einer Schicht aus Ton und zusätzlich mit mineralischen Stoffen oder Kunststoffabdichtungen. Anschließend erfolgt eine Rekultivierung der Fläche.
Quelle: PV auf Deponien – technische und rechtliche Grundlagen (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW) Januar 2014, Seite 8
Um die Fläche sinnvoll weiter zu nutzen und den Flächenverbrauch zu minimieren, kann über eine Nachnutzung des Deponiekörpers nachgedacht werden. Da Deponien in der Regel planfestgestellte Flächen sind, eignen sie sich für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen an ihren Südhängen.
Laut Angaben des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) verfügt NRW insgesamt über rund 420 Deponien, wobei sich davon knapp 300 Deponien im Stilllegungsprozess beziehungsweise in der Nachsorge befinden. Dementsprechend wurde in der Potentialstudie für Solarenergie des LANUV auf solchen Flächen ein technisches Potential für Photovoltaik von 1,3 TWh/a errechnet.
Planungs- und Genehmigungsrecht bei Photovoltaik
PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich sind im Gegensatz zu Windenergieanlagen keine privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Daher herrscht zunächst ein Bauverbot im Außenbereich. Auch auf ehemaligen Deponien besteht in der Regel erstmal kein generelles Baurecht für Solaranlagen. Um jedoch eine PV-Anlage errichten zu dürfen, muss entweder ein Bebauungsplan vorliegen, in dem nach § 11 Abs. 2 BauNVO ein „Sondergebiet Photovoltaik“ ausgewiesen wurde und der somit das entsprechende Baurecht schafft. Liegt dieser nicht vor, ist unter Beachtung der Flächennutzungsplanung und der Ziele der Raumordnung ein Bebauungsplan aufzustellen.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass für die Deponieflächen bereits ein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Steht die Nutzung der Fläche durch PV-Anlagen mit der Zweckbestimmung der Deponie im Einklang, steht auch dem Baurecht nichts entgegen.
Sind alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Anlage erfüllt, muss eine Baugenehmigung gemäß § 64 der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) eingeholt werden. Im Genehmigungsantrag ist nachzuweisen, dass von der Solaranlage keine negativen Einflüsse auf die Umwelt und die verschiedenen Schutzgüter ausgehen und sie nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Besonderheiten bei Deponien, wie dass die Oberflächenabdichtung des Deponiekörpers nicht beschädigt wird oder ein Zugang zum Gasbrunnen gewährleistet ist, sind zu berücksichtigen. Unter anderem sind bei der zuständigen Behörde Artenschutzgutachten und Gutachten, die die wasserwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen, einzureichen. Zusätzlich müssen Blendgutachten erstellt werden und die Statik für die Unterkonstruktion nachgewiesen werden. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass dem Vorhaben nichts entgegensteht, kann sie eine Genehmigung erteilen und die Anlagen dürfen errichtet werden. In einigen Fällen werden die Genehmigungen auch mit Auflagen und Nebenbestimmungen ausgesprochen, die einzuhalten sind.
Der Projektentwickler und Betreiber des Solarparks verpflichtet sich auch mit der Erfüllung und Einhaltung der Auflagen aus der Plangenehmigung für die Deponie.
Deponien sind in der Regel nach § 38 BauGB planfestgestellte Flächen oder gelten als „sonstige bauliche Anlage“ und dementsprechend in der geförderten Flächenkulisse gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Daher wird im Regelfall der erzeugte Strom ins öffentliche Netz eingespeist und gemäß EEG vergütet. Anlagen bis 750 kW erhalten eine feste Vergütung von aktuell ca. 7-8 ct/kWh (Stand Sep.2019), größere Anlagen müssen am Ausschreibungsverfahren der Bundenetzagentur nach § 22 Abs. 3 EEG 2017 teilnehmen. Dabei wird die Höhe der finanziellen Förderung ermittelt (§ 22 Abs. 1 EEG). Jedoch bekommen nur die günstigsten Bieter einen Zuschlag und somit eine Förderung. (Hierzu: „EEG 2017- Die wichtigsten Änderungen“)
Technik-Gründung
Im Gegensatz zu herkömmlichen Freiflächenanlagen ist die Befestigung der Unterkonstruktion von PV-Anlagen auf Deponien etwas komplexer, da es sich bei Deponien in der Regel um Böschungen handelt, auf denen die Anlagen errichtet werden. Zusätzlich ist durch die Schutzbedürftigkeit des Deponiekörpers zu beachten, dass die Dichtungsbahnen bei der Gründung der Unterkonstruktion nicht beschädigt werden, da sonst Deponiegase austreten könnten oder Niederschlagswasser in den Baukörper eindringen könnte. Dies bedeutet, dass die Gründung nur in oder auf der Rekultivierungsschicht erfolgen kann.
Die Gründung der Unterkonstruktion, auf der die Modultische befestigt werden, kann auf verschiedene Weise, wie Rammung, mittels Schraubanker oder auf Fundamenten im Untergrund erfolgen. Welche Technik dabei die Beste für die jeweilige Deponie ist, ist unter anderem abhängig von der Untergrundbeschaffenheit, der Oberflächenabdichtung des Baukörpers, von Windlasten, der Statik und des jeweiligen Modulherstellers.
Im Gegensatz zu Freiflächen-PV-Anlagen ist zudem auch mit Setzungen des Geländes zu rechnen, die bei der Planung beachtet werden müssen.
Quelle: PV auf Deponien – technische und rechtliche Grundlagen (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW) Januar 2014, Seite 11
Zusätzlich zu den Modulen müssen Trafostationen und String- oder Zentralwechselrichter errichtet werden. Der erzeugte Wechselstrom wird in der Regel über den Trafo, der zur Anlage gehört, auf 10 kV transformiert und in das 10 kV-Netz eingespeist. Bereits im Vorfeld der Planung sollte beim Verteilnetzbetreiber eine Netzanschluss-Anfrage gestellt werden, um den nächstmöglichen Netzverknüpfungspunkt zu ermitteln. Damit kann zusätzlich geklärt werden, ob neben dem Trafo auch eine Übergabestation errichtet werden muss.
Besuch der Anlage in Grevel
Um sich selbst vor Ort ein Bild einer PV-Anlage auf einer Deponie zu machen, besuchte die EnergieAgentur.NRW gemeinsam mit dem interessierten Fachpublikum aus Kommunalvertretern, Projektentwicklern und Bürgerenergiegenossenschaften die PV-Anlage in Dortmund-Grevel. Der Solarpark befindet sich auf dem südlichen, rekultivierten Teil der Deponie und verfügt über eine Gesamtleistung von 2,48 MW.
Betreiber der Anlage ist die Energiegenossenschaft UNsere Energiegenossenschaft Unna eG die mit 50 %-Anteil Gesellschafter ist, neben der ENTEGO mit 25 % und der Renergie5Grevel GbR mit 25 %. In diesem Falle, dass der Deponiebetreiber nicht identisch mit dem Projektentwickler beziehungsweise dem Betreiber des Solarparks ist, sind Grundstücks- und Nutzungsverträge abzuschließen. In einem solchen Vertrag werden Pachtzahlung, Modalitäten für den Rückbau des Solarparks und die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben und Nebenbestimmungen aus der Plangenehmigung vereinbart.
Nachdem die Deponie stillgelegt wurde und die Planungen der Anlage abgeschlossen waren, begann zuerst der Bau der Trafostation. Im Winterhalbjahr 2015/2016 erfolgte die Montage der Unterkonstruktion der Modultische mit einer Neigung von 15°. Anschließend erfolgte die Modulmontage. Im April/Mai 2016 konnte der Solarpark in Betrieb genommen werden.
Seitdem liefert die Anlage zuverlässig Strom. Mittels einer Fernüberwachung kann die aktuelle Stromeinspeisemenge kontrolliert werden. Die Videoüberwachung des eingezäunten Areals schützt vor Vandalismus.
Die Betreiber berichteten, dass Aufwendungen und laufende Kosten während des Betriebs vor allem durch die technische Betriebsführung, Versicherung, Buchhaltung, Pacht, Jahresabschluss und Reparaturen zustande kommen. Diese sollten auch bereits bei der Planung einer solchen Anlage immer mit bedacht werden.
Die Betreiber der PV-Anlage auf der Deponie in Dortmund-Grevel sind sehr zufrieden mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb ihrer Anlage. Daher sind auch aktuell noch weitere PV-Anlagen in Planung. Die EnergieAgentur.NRW bedankt sich ganz herzlich bei Herrn Rumphorst (UNsere Energiegenossenschaft Unna eG), der es ermöglichte, die Anlage zu besichtigen und viele spannende Details über die Planung, Technik, Bau und den Betrieb der Anlage anschaulich und detailliert vermittelt hat.
Generell eignen sich Deponieflächen und Konversionsflächen gut für Beteiligungsprojekte zwischen Bürgerenergiegesellschaften und Städten, Gemeinden und Kommunen, um eine regionale Wertschöpfung zu generieren.
Infografik: Ablauf des Planungs- und Genehmigungsprozesses bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen bis 750 kWp (EnergieAgentur.NRW)
Freiflächen-Photovoltaik unter 750 kWp (EnergieAgentur.NRW)
Zusammenfassung mehrerer Freiflächen-Photovoltaikanlagen (EnergieAgentur.NRW)
PV auf Deponien – technische und rechtliche Grundlagen (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW) Januar 2014