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Timestamp: 2019-02-23 07:37:17
Document Index: 283297726

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2003, Az.: AnwZ (B) 35/02
Beschluss vom 17. März 2003
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 45.000,--Euro festgesetzt.
Der Antragsteller ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nach zunächst anderweitiger Zulassung wurde er durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts N. vom 12. Dezember 1995 bei dem Amtsgericht B. und dem Landgericht D. zugelassen. Seine Kanzlei betrieb er in überörtlicher Sozietät mit seinem Verfahrensbevollmächtigten in B. , . Durch Verfügung vom 5. November 2001, die dem Antragsteller unter der Adresse N. straße 3 in N. zugestellt wurde, hat die Antragsgegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen, weil der Rechtsanwalt keine Kanzlei mehr unterhalte. Auf seinen Vorschlag hat sie Rechtsanwalt W. aus N. zum amtlich bestellten Vertreter bestellt. Seinen -nicht begründeten -Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller in B. keine Kanzlei mehr unterhält. Seit Mitte des Jahres 2001 wendeten sich vermehrt Behörden und andere Rechtsanwälte an die Antragsgegnerin, weil der Antragsteller unter der angegebenen Kanzleiadresse nicht mehr erreicht werden konnte. Der Antragsteller selbst teilte der Antragsgegnerin im Juli 2001 telefonisch mit, daß er seine Kanzlei in B. schließen und nach N. wechseln wolle, wo er einen Antrag auf anderweitige Zulassung stellen werde. Einen solchen Antrag hat er jedoch nicht gestellt, nach Auskunft der Rechtsanwaltskammer N. ist er dort nicht zugelassen. Zustellungen erfolgten in der Folge unter der Kanzleiadresse seines Verfahrensbevollmächtigten in N. , in dessen Briefkopf der Antragsteller als Assessor aufgeführt wird. Nach Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten befinden sich die Akten des Antragstellers in N. .
Da der Antragsteller unter der Kanzleiadresse in B. für das rechtsuchende Publikum sowie Gerichte und Behörden nicht mehr erreichbar ist, hat die Antragsgegnerin, die den Antragsteller auf die Konsequenzen der Kanzleiaufgabe hingewiesen hat, von ihrem in § 35 BRAO eingeräumten Ermessen in sachgerechter, den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgebots entsprechender Weise Gebrauch gemacht.
Hirsch Basdorf Schlick Otten Salditt Schott Wosgien
Beschluss v. 17.03.2003
Az: AnwZ (B) 35/02
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