Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=28.06.2013&Aktenzeichen=1%20Ws%20121%2F13
Timestamp: 2019-04-25 07:06:33
Document Index: 393829960

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 20', '§ 475', '§ 478', '§ 304', '§ 478']

OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 1 Ws 121/13 - dejure.org
Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur verletzten Strafnorm; durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als Verletzter
Definition des Verletztenbegriffs i.R.d. Akteneinsicht nach § 406e StPO
wistev.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation
StV 2014, 279
Die zulässige Beschwerde ist aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 28. Juni 2013 unbegründet, der in demselben Verfahren bei gleicher Sachlage erging und in welchem sich der Senat ausführlich dazu verhalten hat, dass mutmaßlich durch Marktmanipulation geschädigte Kapitalanleger nicht als Verletzte iSd § 406e StPO zu betrachten sind, da § 20a WpHG nicht deren unmittelbaren Schutz bezweckt (1 Ws 121/13, ZWH 2014, 40; auch bei juris und unter BeckRS 2013, 13426).
Im Hinblick auf das dem Grunde nach gegebene Auskunftsrecht nach § 475 StPO weist der Senat abschließend darauf hin, dass dieses derzeit aufgrund fehlender Spezifizierung nicht zu einem gegenüber der Beantwortung von Auskünften ressourcensparenderen Aktenübersendungsrecht erstarken kann, da konkrete Auskünfte, die die Kammer ohne Weiteres erfüllen könnte, nicht begehrt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 121/13).
Der Beschluss des Vorsitzenden über die Versagung der Akteneinsicht ist nach der Streichung von § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO aF (Ausschluss der Anfechtung) durch das 2. Opferrechtsreformgesetz nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 304 Abs. 1 ff. StPO anfechtbar (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 3 Ws 264/14 - Meyer-Goßner/ Schmitt, aaO, § 478 Rn. 4; aA KG [4. Strafsenat] StV 2014, 279).