Source: http://www.streetclip.tv/en/agb/
Timestamp: 2016-02-12 09:30:37
Document Index: 356208749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

GTC - Streetclip.TV
Allgemeine Geschäftsbedingungen Street Clip TV (AGB) für Werbeaufträge / Präsentationen / Sonderwerbeformen
§ 1 GeltungsbereichFür sämtliche Werbeaufträge und Werbeleistungen bei und durch Street Clip TV gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Auftraggebers finden auch dann keine Anwendung, wenn Street Clip ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Werbemittel widerspruchslos geschaltet und veröffentlicht werden - es sei denn Street Clip TV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 DefinitionenAuftraggeber im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Street Clip die Veröffentlichung von einem oder einer Mehrzahl von Werbemitteln gemäß der in § 4 genannten Produkte buchen.
Werbeauftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen Street Clip und dem Auftraggeber über die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel auf der Webseite www.streetclip.tv im World Wide Web, zum Zwecke der Verbreitung.
§ 3 VertragsschlussAngebote von Street Clip sind stets freibleibend. Ein Werbauftrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart, ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber auf dem Auftragsformular von Street Clip oder durch Einstellung des Werbemittels auf der Webseite von Street Clip (www.Streetclip.TV) zustande.
Der Umfang des Werbeauftrages ergibt sich aus dem vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Auftragsformular von Street Clip.
Wenn eine Werbeagentur oder eine sonstige Agentur Werbeaufträge für Dritte beauftragt, kommt der Vertrag grundsätzlich mit der Werbeagentur zustande, nicht mit deren Auftraggeber. Soll der Auftraggeber der Werbeagentur Vertragspartner werden, muss dieser von der Werbeagentur namentlich benannt und die Auftragserteilung an die Werbeagentur schriftlich vorab nachweisen.
§ 4 Produkte / Werbemittel / PreiseBitte aktuelle Preise für Spotschaltungen, Bannerwerbung und Produktionen anfordern bei werbung(at)streetclip.tv.
§ 5 Rechte von Street Clip / Ablehnung WerbeinhalteStreet Clip behält sich ausdrücklich das Recht vor, Werbeaufträge und einzelne Werbemittel gänzlich und/oder für bestimmte Bereiche auf der Webseite von Street Clip abzulehnen, insbesondere, wenn
- deren Veröffentlichung für Street Clip wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft, vergebener Exklusivitäten und der technischen Form unzumutbar ist.
Eine Pflicht zur Prüfung der Werbung vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht nicht. Street Clip hat deshalb das Recht, auch nach Vertragsschluss die Erbringung der Werbeleistung, insbesondere aus rechtlichen und/oder sittlichen und/oder ähnlichen Gründen, zurückzuweisen.
Street Clip ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels wenn und soweit bzw. solange zu unterbrechen, wie der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels Hyperlink von dem Banner verlinkt wird, verändert wurden und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder Inhalt der verlinkten Webseite besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. Der Vergütungsanspruch von Street Clip bleibt hiervon unberührt. § 6 Anlieferung Materialien / Durchführung Werbeauftrag Alle für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstige Materialien (im Folgenden insgesamt Inhalte genannt) werden von dem Auftraggeber vollständig, fehler- und virenfrei und der vertraglichen Vereinbarung entsprechend STREET CLIP rechtzeitig, spätestens 7 Werktage vor der geplanten Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt.
Wenn Werbeaufträge nicht oder falsch durchgeführt werden, weil Produktionsunterlagen nicht rechtzeitig und/oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet, abgeliefert wurden, wird das jeweilig vereinbarte Werbemittel in Rechnung gestellt.
Für die redaktionelle Abstimmung benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person. Eine Bearbeitung oder Umgestaltung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte bzw. Materialen steht im Ermessen von STREET CLIP. Die dabei berechtigten Interessen des Auftraggebers werden berücksichtigt. STREET CLIP hat die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über ihre Webseiten.
Eine geringfügige Änderung des Einsatzes des vertragsgegenständlichen Werbemittels innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn und soweit durch die Umplazierung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels ausgeübt wird. Soweit eine Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann STREET CLIP sie als solche kennzeichnen, sie insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
STREET CLIP wird die Online Werbemittel – abgesehen von Sondervereinbarungen in dem bestätigten Werbeauftrag - während des gebuchten Zeitraums in den Werberaum einstellen. Im Falle der Unterlieferung wird STREET CLIP – soweit möglich und angemessen - eine Nachlieferung entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber vornehmen. Die Nachlieferung wird – vorbehaltlich etwaiger schriftlicher Sondervereinbarungen – grundsätzlich im Anschluss an den Werbeauftrag abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Auftraggeber bzw. von STREET CLIP gemessenen Medialeistung sind die von STREET CLIP ermittelten Zahlen maßgebend.
§ 7 Pflichten des AuftraggebersDer Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, strafrechtliche und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten, sowie nicht gegenüber jedermann geschützte Rechte (absolute Rechte) Dritter verletzen und stellt STREET CLIP von allen etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei.
Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, STREET CLIP hierüber unverzüglich zu informieren.
Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit des Online-Werbeauftrages die Webseiten, auf die von dem Werbemittel verlinkt werden soll, aufrecht zu erhalten.
§ 8 RechteeinräumungDer Auftraggeber garantiert und bestätigt ausdrücklich, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seinen Webseiten veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt STREET CLIP von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte sowie etwaiger verlinkter Inhalte erhoben werden sollten. Hierzu zählen insbesondere auch etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, STREET CLIP nach Treu und Glauben bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Mit dem Auftrag werden STREET CLIP durch den Auftraggeber alle zur Vertragsdurchführung notwendigen nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung, der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte für Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets, eingeräumt. Darin enthalten ist das Werberecht zum Zweck der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.
Vorstehende Rechteeinräumung gilt für die Dauer des entsprechenden Vertrages und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber STREET CLIP für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel.
§ 9 Preise & ZahlungsbedingungenMaßgeblich sind die in dem Werbeauftrag und in diesen AGBs genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer. Die vereinbarte Vergütung wird mit der erstmaligen Einstellung des Werbemittels in voller Höhe in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist STREET CLIP vorbehaltlich seiner weiteren Rechte befugt, Verzugszinsen von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten.
Für STREET CLIP bestimmte Zahlungen und Mitteilungen erfolgen mit befreiender Wirkung an die, dem Auftraggeber zuletzt schriftlich mitgeteilte, Anschrift bzw. Bankverbindung.
Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist STREET CLIP, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
STREET CLIP kann die Ausführung des Auftrages auch dann verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt wird.
Gegen Ansprüche von STREET CLIP kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Nutzungsbedingungen sind.
§ 10 Haftung für MängelSTREET CLIP bemüht sich um eine, dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.
Der Auftraggeber wird das Werbemittel unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen und bei Mangelhaftigkeit, spätestens jedoch eine Woche nach der ersten Veröffentlichung, schriftlich rügen. Sofern keine Mängelanzeige des Auftraggebers innerhalb dieser Frist bei STREET CLIP erfolgt, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bei späteren Reklamationen haftet STREET CLIP insbesondere nicht für die durch Zeitverzögerung entstandenen oder vergrößerten Schäden.
Im Fall einer, von STREET CLIP zu vertretenden, mangelhaften Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels, über die der Auftraggeber rechtzeitig eine Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, hat der Auftraggeber die Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn STREET CLIP den Mangel arglistig verschweigt.
Sind etwaige Mängel für STREET CLIP nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei entsprechend mangelhafter Veröffentlichung keine Ansprüche.
Den Auftraggeber trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Garantien im Rechtssinne werden von STREET CLIP nicht gewährt.
§ 11 HaftungSTREET CLIP haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die jeweilige andere Vertragspartei in besonderem Maße vertrauen darf, haftet STREET CLIP auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
STREET CLIP haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbarer Schäden. Gleiches gilt, soweit STREET CLIP für einfache Fahrlässigkeit haftet.
Der Höhe nach haftet STREET CLIP in keinem Fall für einen höheren Schadensbetrag, als den von dem Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrag (netto) für die, den Schadensersatz begründende, Einstellungen der Werbung.
Außer im Falle von Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, zum Beispiel für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen, ausgeschlossen.
STREET CLIP haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen vom Internet-Knoten zu den Servern, für sonstige technisch bedingte Ausfälle und/oder Störungen und/oder für Fälle höherer Gewalt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zu Gunsten der Mitarbeiter von STREET CLIP und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
Alle gegen STREET CLIP gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
§ 12 LeistungsstörungFällt die Durchführung eines Werbeauftrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die STREET CLIP nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so einigen sich die Parteien schon jetzt auf Erfüllung nach Ablauf des Vertragszeitraumes. Fällt die Durchführung eines Werbeauftrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Vertrauensschutz / GeheimhaltungDie Parteien verpflichten sich, über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Etwaige, den Angeboten von STREET CLIP zugrunde liegenden, Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere nicht in dieser, noch in abgewandelter, Form an Dritte weitergegeben, noch von dem Auftraggeber außerhalb eines Werbeauftrages zwischen Auftraggeber und STREET CLIP für eigene Zwecke genutzt werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Der Auftraggeber wird seine Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten.
§ 14 LaufzeitDer Vertrag endet mit Ablauf der in dem Werbeauftrag vereinbarten und schriftlich festgehaltenen Vertragslaufzeit.
Sollten die Parteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Werbeauftrags vom Auftraggeber abzurufen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.§ 15 Schlussbestimmungen / SonstigesÄnderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich sowie auf dieser Seite mitgeteilt. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Mitteilung schriftlich widerspricht.
Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, Speyer. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Speyer. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorliegenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch die jeweilige gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.