Source: https://cms.it-recht-kanzlei.de/allgemeine-fragen-gewaehrleistung-maengelhaftung.html
Timestamp: 2019-10-14 02:56:57
Document Index: 203298780

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 476', '§ 476', '§ 309', '§ 477', '§ 439', '§ 346', '§ 346']

News vom 23.09.2019, 16:53 Uhr | Keine Kommentare
Teil 1 unserer neuen Serie zum Thema Gewährleistung soll dem Leser einen ersten Eindruck über Begrifflichkeiten, Funktion und den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes geben. Was bedeutet denn eigentlich „Gewährleistung“ und wo liegt beispielsweise der Unterschied zur „Garantie“? Hat man erst einmal gewisse Basics des Gewährleistungsrecht verinnerlicht, fällt es leichter auch in die komplexeren Themen der Gewährleistung einzusteigen.
Unter „Gewährleistung“ versteht man nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rechte des Käufers gegen den Verkäufer, falls die Kaufsache mangelhaft ist.
Dennoch wird die Bezeichnung „Gewährleistung“ seit Jahrzehnten für die Mängelansprüche des Käufers verwendet und ist gleichsam bekannt und eingängig. Daher fällt es selbst Juristen häufig schwer, statt des über die Jahre liebgewordenen Begriffs „Gewährleistung“ von Mängelansprüchen und statt von Gewährleistungsfrist korrekt von deren Verjährung zu sprechen. In dieser FAQ verfallen wir dieser Bequemlichkeit ebenfalls teilweise.
Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) .
Bei Verbrauchsgüterkäufen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kann diese Frist nur bei gebrauchten Waren auf ein Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB) . Bei neuen Kaufgegenständen ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist hingegen nicht zulässig.
Bei Verkäufen unter Privatpersonen bzw. Verbrauchern gilt diese Einschränkung allerdings nicht. Hier können die Gewährleistungsrechte sogar vollständig ausgeschlossen werden.
Ja. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen ist eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr durch vertragliche Vereinbarung möglich (§ 476 Abs. 2 BGB) . Dies kann auch wirksam über die AGB des Verkäufers geschehen.
Anders als beim Verbrauchsgüterkauf ist es im Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis möglich, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren durch eine wirksame AGB-Klausel zu verkürzen. Eine Frist von einem Jahr darf jedoch nicht unterschritten werden (vgl. §§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB) . Insbesondere ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistungsrechte ist nicht zulässig.
Zunächst gilt: Kann der Verkäufer in den ersten sechs Monaten nicht beweisen (sog. Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB s. u.), dass die Bauteile bei der Lieferung (noch) mangelfrei waren, kann der Käufer (Verbraucher) seine Gewährleistungsrechte geltend machen, da die Bauteile mangelhaft sind.
Somit trägt auch im Fallbeispiel der Verkäufer das Risiko dafür, dass die angestrichenen Bauteile im Nachhinein unbrauchbar oder unverkäuflich sind. Wären sie nämlich mangelfrei geliefert worden, hätte der Käufer diese nach dem Anstrich ordnungsgemäß verbauen können und der Verkäufer müsste sich nicht mit den angestrichtenen Bauteilen herumärgern.
Entscheidet sich der Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache für die Lieferung einer neuen Sache, so muss er die alte, mangelhafte Kaufsache gemäß § 439 Abs. 5 BGB dem Verkäufer zurückgeben. Hat der Käufer die Kaufsache umgestaltet, muss er nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Variante 5 BGB dem Verkäufer den entsprechenden Wert ersetzen. Kann der Käufer allerdings beweisen, dass sich der Mangel erst während oder nach der Veränderung bzw. Umgestaltung der Kaufsache gezeigt hat, entfällt die Pflicht zum Wertersatz gemäß § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB.