Source: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=240353&ccheck=1
Timestamp: 2015-09-05 10:13:39
Document Index: 37372175

Matched Legal Cases: ['§ 828', 'BGH', '§101', '§101', '§ 101', '§ 3', '§ 101']

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Forum Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz	Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing	24.6.2010	2638 Aufrufe	Thema abonnieren	Zum Thema: Abmahnung
0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 24.6.2010 | 12:37	Von Kevin81
Status: Beginner (64 Beiträge, 0x hilfreich)	Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing	Hi,
Was ist wenn ich einen TOR Exit Server betreibe? Was ist wenn Kinder im Haushalt sind (unter 13) und diese Download Portale ansurfen? Greift dann nur die Mitstörer Haftung (Haftungsausschluss
Das sind halt die Dinge die mir mal prophylaktisch durch den Kopf gehen Vielleicht kann mir da jemand zu helfen.
Von Sebastian Triebenbacher
Status: Beginner (94 Beiträge, 27x hilfreich)
Auch bei Personengruppen wie Senioren, die sicherlich kein Interesse an seiner Musik haben, konnte er sich gerichtlich durchsetzen; siehe z.B. LG Düsseldorf Az.: 12 O 195/08
Es ist leider so, dass Gerichte Log-Files oft mehr Glauben schenken, als den Aussagen der Beschuldigten usw. Die Abmahner führen als Beweis eben ihre Logfiles und die IP-Ermittlung über den Provider an. Dass hier schnell (durch einfache Zahlendreher etc.) Fehler vorkommen, ist nichts Neues - siehe z.B. LG Stuttgart (AZ. 17 O 243/07
) - ändert aber nichts dran, dass man oft ein erhebliches Risiko eingeht, wenn man es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt.
Ps: Die Ausrede, ein 13jähriger hätte den Verstoß begangen, ist wohl äußerst schwach. Auch wenn diese Person nicht strafrechtlich zu belangen wäre, ist es so, dass gemäß § 828 BGB
auch Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr zivilrechtlich haften können und bei dieser Abmahnung geht es erstmal ausschliesslich um zivilrechtliche Absprüche und nicht um ein Strafverfahren.
Viele Grüße Sebastian Triebenbacher -- Editiert am 24.06.2010 14:03
Status: Praktikant (945 Beiträge, 134x hilfreich)
quote: Darf er denn überhaupt die IP Adressen speichern? Das ist in etwa so wie die Frage "darf ich mir das Kennzeichen eines Autofahrers aufschreiben, der mir gerade über den Fuß gefahren ist?".
quote:emails sind doch auch nicht als BEWEIS zugelassen, oder doch? Oder doch.
quote:Soweit ich weiss MUSS man in Deutchalnd ncihts unterschreiben wenn es nicht von der Staatsgewalt ausgeht. Ist das korrekt? Korrekt, wenn du mit "MUSS" meinst, daß einem andernfalls strafrechtliche (!) Konsequenzen drohen. Und auch seitens des Staates fällt mir auf Anhieb nichts ein, was man unterschreiben "muss".
quote:Was ist wenn ich einen TOR Exit Server betreibe? Ist doch dasselbe. Mitstörerhaftung für Dritte.
quote:Greift dann nur die Mitstörer Haftung für die Eltern? Die greift für den Anschlußinhaber. (Ob der dann wieder die Eltern in Regreß nehmen kann? Knifflig, Aufsichtspflichtverletzungen sind da eher schwer zu begründen.) Sich aus der Mitstörerhaftung zu exkulpieren ist nicht so einfach. Meine aktuelle Liste umfaßt schon mehr als ein Dutzend Punkte, die man beachten muß, wenn man aus der Falle heraus will. Ich sage mal beispielhaft: Firewall, regelmäßiges Prüfen des Rechners auf P2P-Software usw.
Da man aber auch nicht gleich wie ein Täter behandelt werden darf (also z.B. keinen Schadensersatz schuldet), haben sich die Gerichte zumindest darauf eingeschossen, daß man Unterlassung und ggfs. die Abmahngebühren schuldet. Das ist dann quasi die "Restabschreckung". -- Editiert am 24.06.2010 17:00
Von Kevin81
In dem Zusammenhang fällt mir ein das doch mal jemand der bei der Telekom DSL Flatrate Kunde geklagt hat weil die seine IP Adressen gespeichert haben. Der hat somit den Freifahrschein?
quote:Und den den ich Abmahne der MUSS dann diese Erklärung unterschrieben und die Abmahnung bezahlen. Ein tolles Geschäftsmodel. Wie ich schon sagte, muss und sollte man diese (beiliegende) Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht unterzeichen.
Der hat somit den Freifahrschein? Nein, da der BGH nur die pauschale Speicherung der IP ohne jeglichen Anlass und Anfangsverdacht untersagte. Bei Auffälligkeiten wenden sich die Rechteinhaber, resp. von denen beauftragte Firmen umgehend an den Provider und fordern zum loggen der auffälligen IP auf, deren Inhaber dann über ein Strafverfahren oder gemäß §101 UrhG
Viele Grüße Sebastian Triebenbacher -- Editiert am 24.06.2010 18:46
quote:Ich verstehe halt nicht wie eine eMail wegen der Kinderleichten Fälschung NICHT als Beweismittel zugelassen sind, aber Simple Text Logfiles sind es? Zunächst mal ist auch eine Email nicht so leicht zu fälschen; ein *Ausdruck* einer Email ist es natürlich, aber eine Mail inklusive Headern korrekt zu falsifizieren ist nichts für den Mann von der Straße.
quote:naja emails sind wohl doch nicht gültig oder
http://www.123recht.net/Sind-E-Mails-ein-Beweismittel-vor-Gericht-__a27477.html Auch die Anwältin verweist ja auf die freie Beweiswürdigung. Sicherlich sollte man sich nicht auf eine Email als alleiniges Beweismittel in einem 5000-EUR-Prozeß verlassen. Es ist nur falsch, pauschal zu sagen, Emails seien generell unzulässig, weil sie "leicht" manipulierbar seien. -----------------
Status: Schüler (364 Beiträge, 56x hilfreich)
quote:Bei Auffälligkeiten wenden sich die Rechteinhaber, resp. von denen beauftragte Firmen umgehend an den Provider und fordern zum loggen der auffälligen IP auf, deren Inhaber dann über ein Strafverfahren oder gemäß §101 UrhG
mal ne Frage im § 101 UrhG
steht unter 9
quote:Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30
des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. So wie ich das verstehe, kommt man also nur durch eine richterliche Anordnung an die Benutzerdaten !?
Deswegen verstehe ich nicht wieso das abmahnende Büro über die Ip Adresse so einfach an die dazugehörigen Benutzer ( Name, Anschrift ) gekommen ist !? -----------------
quote:So wie ich das verstehe, kommt man also nur durch eine richterliche Anordnung an die Benutzerdaten !?
Deswegen verstehe ich nicht wieso das abmahnende Büro über die Ip Adresse so einfach an die dazugehörigen Benutzer ( Name, Anschrift ) gekommen ist !? Die Ermittlung der IP-Adresse, resp. des Anschlussinhabers erfolgte entweder auf rein zivilrechtlichem Wege, wie es nach der Novellierung des UrhG gemäß § 101 UrhG
möglich ist; dann liegt ein richterlicher Beschluss vor. Oder es wurde vom Rechteinhaber Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und Einsicht in die Akten genommen, nach dem die StA den Beschuldigten durch Abfrage beim Provider ermittelte.
Viele Grüße Sebastian Triebenbacher -----------------
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