Source: http://www.gmbhr.de/50240.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:04:37
Document Index: 78297409

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 272', '§ 255', '§ 17', '§ 42']

NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als KapitalrÃ¼cklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu â€“ nachtrÃ¤glichen - Anschaffungskosten i.S.d. Â§ 255 Abs. 1 S. 1 u. 2 HGB fÃ¼hren und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu berÃ¼cksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts darstellen kÃ¶nnten.
Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der KlÃ¤ger war seit 2003 neben seinen drei BrÃ¼dern an der von seinem Vater im Jahr 1989 gegrÃ¼ndeten A-GmbH beteiligt. Der KlÃ¤ger und sein Bruder D. waren als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt. Das Stammkapital der A-GmbH betrug 51.640 â‚¬. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2004 ging dessen Anteil von 511 â‚¬ auf die Mutter des KlÃ¤gers Ã¼ber.
Bereits im Jahr 1999 hatte der KlÃ¤ger eine BÃ¼rgschaft fÃ¼r Verbindlichkeiten der A-GmbH gegenÃ¼ber einer Bank Ã¼bernommen. DarÃ¼ber hinaus stand der Bank eine Grundschuld auf einem der Mutter des KlÃ¤gers gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks von 177.418 â‚¬ als Sicherheit zur VerfÃ¼gung. Zum Ende des Jahres 2009 stellte die A-GmbH ihren GeschÃ¤ftsbetrieb ein und verÃ¤uÃŸerte ihr gesamtes AnlagevermÃ¶gen an die I-GmbH. An dieser waren neben dem KlÃ¤ger, sein Bruder D. und ein Dritter zu gleichen Teilen beteiligt. Durch den Tod der Mutter im Februar 2010 gingen deren Anteil an der A-GmbH ebenso wie das GrundstÃ¼ck im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den KlÃ¤ger und seine BrÃ¼der als Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Ã¼ber.
Zwischen Juni und November 2010 leisteten der KlÃ¤ger und seine drei BrÃ¼der - jeweils in gleicher HÃ¶he - ZufÃ¼hrungen in die KapitalrÃ¼cklage der A-GmbH i.H.v. insgesamt 281.800 â‚¬, um eine ansonsten drohende Liquidation der Gesellschaft zu vermeiden. Ein Teil der Einzahlung i.H.v. 222.000 â‚¬ stammte aus der mit der Bank abgestimmten VerÃ¤uÃŸerung des GrundstÃ¼cks an den Bruder F. Nachdem die Bank Ende 2010 einen Teilverzicht auf ihre gegenÃ¼ber der A-GmbH bestehenden Forderungen in Aussicht gestellt hatte, zahlte die A-GmbH an die Bank einen Betrag von insgesamt 275.000 â‚¬. Im Dezember 2010 verÃ¤uÃŸerten der KlÃ¤ger und seine BrÃ¼der schlieÃŸlich ihre Anteile an der A-GmbH fÃ¼r 0 â‚¬ an die I-GmbH. Die Grundschuld zugunsten der Bank wurde im Januar 2011 im Grundbuch gelÃ¶scht. In ihrer Bilanz zum 31.12.2010 wies die A-GmbH ein Stammkapital i.H.v. 51.640 â‚¬, einen JahresÃ¼berschuss i.H.v. 72.199 â‚¬ sowie einen Verlustvortrag i.H.v. ./. 404.030 â‚¬ aus.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2010 machten die KlÃ¤ger einen VerÃ¤uÃŸerungsverlust nach Â§ 17 EStG i.H.v. 83.232 â‚¬ geltend, den sie aus einem anteiligen Verlust der Stammeinlage i.H.v. 12.782 â‚¬ und nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten aus der KapitalzufÃ¼hrung i.H.v. 70.450 â‚¬ errechneten. Im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr berÃ¼cksichtigte das Finanzamt lediglich den Verlust der eingezahlten Stammeinlage. Im Einspruchsverfahren beantragten die KlÃ¤ger erstmals, auch den auf den KlÃ¤ger im Wege der Erbfolge Ã¼bergegangenen Anteil der verstorbenen Mutter an der Stammeinlage i.H.v. 127 â‚¬ im Rahmen der nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen. Im Ã„nderungsbescheid fÃ¼r das Streitjahr erkannte das Finanzamt nunmehr einen VerÃ¤uÃŸerungsverlust des KlÃ¤gers i.H.v. 39.006 â‚¬ an.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Es war der Ansicht, dass dem KlÃ¤ger aus den Einzahlungen in die KapitalrÃ¼cklage letztlich nur i.H.v. 1.700 â‚¬ nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten entstanden seien. Die weitere ZufÃ¼hrung in die KapitalrÃ¼cklage i.H.v. insgesamt 275.000 â‚¬ habe wirtschaftlich betrachtet der AblÃ¶sung der von Gesellschafterseite gewÃ¤hrten Sicherheiten (Grundschuld und BÃ¼rgschaften) gedient. Soweit die Zahlung der A-GmbH an die Bank der AblÃ¶sung der Grundschuld gedient habe, seien dem KlÃ¤ger bereits deshalb keine nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten entstanden, weil ihm zu keinem Zeitpunkt ein werthaltiger RÃ¼ckgriffsanspruch gegen die A-GmbH zugestanden habe.
Auf die Revision der KlÃ¤ger hat der BGH das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.
Der Senat nimmt das Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als KapitalrÃ¼cklage auszuweisen sind (Â§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu - nachtrÃ¤glichen - Anschaffungskosten i.S.d. Â§ 255 Abs. 1 S. 1 u. 2 HGB fÃ¼hren und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu berÃ¼cksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts (Â§ 42 AO) darstellen kÃ¶nnten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2017 13:04