Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/28813
Timestamp: 2017-05-29 03:59:22
Document Index: 41751192

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', 'Art. 27', 'Art. 68', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

6.100 Grundvermögen - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.100 Grundvermögen
§ 2 Allgemeine Genehmigung
§ 3 Genehmigung mit Erlösverwendungsauflage für nichtpfarrfondsgebundenes Grundvermögen
§ 4 Genehmigung mit Erlösverwendungsauflagen bei pfarrfondsgebundenem Grundvermögen
§ 5 Beauftragung der Fondsverwaltung
.Kirchengesetz über die Veräußerung von GrundvermögenVom 17. November 2012(GVBl. 27. Band, S. 108)Die 47. Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:####§ 1Genehmigung
1 Kirchliches Grundvermögen sind Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte kirchlicher Körperschaften. 2 Seine Veräußerung bedarf einer Genehmigung durch den Oberkirchenrat.
Kirchliches Grundvermögen dient der Substanzerhaltung des kirchlichen Vermögens.#§ 2Allgemeine Genehmigung
1 Beantragen Kirchengemeinden die Genehmigung für die Veräußerung von kirchlichem Grundvermögen, ist der Oberkirchenrat in seinen Entscheidungen gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 68 Abs. 1 der Kirchenordnung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens ungebunden. 2 Er kann Genehmigungen mit Auflagen versehen. (
Bei der Entscheidung hat der Oberkirchenrat die Bedeutung kirchlichen Grundvermögens für die Kirche als auch die jeweiligen Eigentümerrechte zu berücksichtigen. #§ 3Genehmigung mit Erlösverwendungsauflage für nichtpfarrfondsgebundenes Grundvermögen
1 Wird eine Veräußerungsgenehmigung für nicht pfarrfondsgebundenes Grundvermögen beantragt mit der Verpflichtung, den Erlös wie nachfolgend bestimmt zu verwenden, ist die Genehmigung zu erteilen. 2 20 % des Verkaufserlöses fließen ohne Zweckbindung dem Haushalt der begünstigten Kirchengemeinde zu. 3 40 % des Verkaufserlöses fließen dem Gemeindehaushalt mit Zweckbindung für die Bauunterhaltung zu. 4 Die Mittel sollen für den Erhalt des noch vorhandenen Gebäudebestandes verwendet werden. 5 40 % des Verkaufserlöses werden einem zentralen Fonds bei der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg unverzüglich zugeführt. 6 Dessen Zweckbindung ist die Förderung von Energieeffizienz oder Brandschutzmaßnahmen an Gebäuden, die sich im kirchlichen Eigentum befinden. 7 Der Kirchensteuerbeirat kann dem Oberkirchenrat entsprechende Förderverfahren vorschlagen. 8 Die Genehmigung kann ausnahmsweise versagt werden, wenn die Veräußerung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder gesamtkirchlichen Interessen widerspricht.
1 Diese Genehmigung mit Erlösverwendungsauflagen findet auf Grundstücke mit und grundstücksgleiche Rechte an Kirchengebäuden keine Anwendung. 2 Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftIich genutztes Grundvermögen.#§ 4Genehmigung mit Erlösverwendungsauflagen bei pfarrfondsgebundenem Grundvermögen
1 Wird eine Veräußerungsgenehmigung für pfarrfondsgebundenes Grundvermögen beantragt, mit der Verpflichtung, den Erlös wie nachfolgend bestimmt zu verwenden, ist die Genehmigung zu erteilen. 2 50 % des Verkaufserlöses werden dem Pfarrfonds zugeführt. 3 Mindestens 25 % des Verkaufserlöses werden zweckgebunden für die Bauunterhaltung der Gebäude der begünstigten Kirchengemeinde im pfarrfondsgebundenen Grundvermögen verwendet; (soweit nicht vorhanden für die allgemeine Bauunterhaltung). 4 Höchstens 25 % des Verkaufserlöses sollen zweckgebunden für die Arbeit in der begünstigten Kirchengemeinde verwendet werden. 5 Die Genehmigung kann ausnahmsweise versagt werden, wenn die Veräußerung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder gesamtkirchlichen Interessen widerspricht.
1 Diese Genehmigung mit Erlösverwendungsauflagen findet auf Grundstücke mit und grundstücksgleiche Rechte an Kirchengebäuden keine Anwendung. 2 Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen. 3 Ebenso findet diese Regelung keine Anwendung auf Grundstücke mit aufstehendem Pfarrhaus, das als solches benötigt wird.#§ 5Beauftragung der FondsverwaltungWird einer Kirchengemeinde eine Veräußerungsgenehmigung nach § 4 dieses Gesetzes erteilt, weist der Oberkirchenrat die Verwaltung an, den Verkauf unverzüglich umzusetzen.#§ 6GeltungsbereichDieses Gesetz gilt für die Kirchenkreise und Kirchenverbände entsprechend.#§ 7InkrafttretenDieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und am 31. Dezember 2017 außer Kraft.