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Timestamp: 2018-06-24 22:10:45
Document Index: 61137909

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 253', '§ 280', '§ 823', '§ 360', '§253', '§823', '§360', '§ 280', '§280', '§611', '§823', '§280', '§611', '§823', '§ 282', '§ 280', 'BGH', '§282', '§ 1906', '§1906', '§ 4', '§4', '§ 2', '§ 13', '§116', '§2', '§13', '§1896', '§1906', '§823', '§831', '§874', '§ 116', '§116']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2018 00:10h
Heime Karnkenhäuser - Haftung Aufsichtspflicht Haftungsrecht
1. Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher psychotischer Störung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen wird, ist bei einem Toilettengang nicht stets eine Begleitung oder Videoüberwachung erforderlich.
2. Zur nachträglichen Ernennung eines Sachverständigen nach § 360 S. 2 ZPO.
BGB § 253, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 360 S 2
Aktenzeichen: 5U187/10 Paragraphen: BGB§253 BGB3280 BGB§823 ZPO§360 Datum: 2011-01-17
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Heime Karnkenhäuser - Aufsichtspflicht
5 U 73/10
Schadensrecht; Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten
Stürzt eine zwar hochbetagte, aber körperlich und geistig rüstige, pflegebedürftige Patientin bei dem Versuch, das Bett zu verlassen, das zuvor von der Pflegekraft versehentlich nicht auf die niedrigste Höhe eingestellt wurde, so tritt das Verschulden der Pflegekraft vollständig hinter dem Eigenverschulden der Patientin zurück.
BGB §§ 280, 611, 823
Aktenzeichen: 5U73/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2010-08-25
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5 W 10/10
Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten
Für die sich aus dem Behandlungsvertrag ergebende Pflicht von Ärzten und Pflegepersonal, den Patienten vor Selbstgefährdungen zu schützen, ist maßgebend, ob und in welchem Maße im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus ex-ante-Sicht ernsthaft mit einer Schädigung gerechnet werden muss. Die Anbringung eines Bettgitters ist nur im Fall einer konkreten und erheblichen Gesundheitsgefährdung gerechtfertigt (Anschluss an OLG Dresden MDR 2005, 449).
Zu den Anforderungen der Anbringung eines Bettgitters ohne Einwilligung des Patienten.
Aktenzeichen: 5W10/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2010-05-05
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Heime - Aufsichtspflicht Haftung
6 U 98/06
1. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit.
2. Allein aus dem Umstand, dass der Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals geschlossen werden.
3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).
Aktenzeichen: 6U98/06 Paragraphen: BGB§282 Datum: 2007-01-31
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Heime - Aufsichtspflicht Sonstiges
11 Wx 59/05
1. Ob Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahme in diesem Sinne einzustufen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte wird die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausstattung des Betreuten mit einem Sendechip bejaht.
2. Dieser Beurteilung entgegen steht ein Großteil der veröffentlichten Literatur. Die Ausstattung mit einem Personenortungssystem bzw. einer Sendeanlage soll danach keine unterbringungsähnliche Maßnahme sein.
3. Der Senat neigt eher der zuletzt genannten Auffassung zu, nach der das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen noch keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S.v. § 1906 Abs. 4 BGB darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11Wx59/05 Paragraphen: BGB§1906 Datum: 2006-01-19
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2 U 753/04
Heimträger sind verpflichtet, zum Schutz von sturzgefährdeten Heimbewohnern Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sind allerdings das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Heimbewohers zu beachten.
Bei der Intensität der mit Heimbewohnern zur Abwendung von Sturzgefahren zu führenden Beratungsgespräche kommt den Pflegekräften ein Beurteilungsspielraum zu.
HeimG a.F. § 4e
Aktenzeichen: 2U753/04 Paragraphen: HeimG§4e Datum: 2006-01-17
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Heime - Aufsichtspflicht
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Heime - Haftung Aufsichtspflicht
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12 U 170/04
HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 1
HeimG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
Aktenzeichen: 12U170/04 Paragraphen: SGBX§116 HeimG§2 HeimG§13 BGB§1896 BGB§1906 Datum: 2005-04-26
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Heime Krankenhäuser - Haftung Aufsichtspflicht Haftungsrecht
20 U 401/01
Zur Sicherung einer unruhigen Patientin muss der verwendete Rollstuhl technisch geeignet sein, also standfest und umsturzsicher.
Aktenzeichen: 20U401/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§874 Datum: 2005-01-20
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Heime - Aufsichtspflicht Vormundschaftsrecht Betreuer/Betreuung Selbstbestimmung
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02.09.2004 12 U 107/03
SGB X § 116 Abs. 8
Aktenzeichen: 12U107/03 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2004-09-02
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