Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20615
Timestamp: 2019-04-21 09:22:55
Document Index: 376150016

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 345', '§ 345', '§ 44', '§ 79', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 345', 'BGH']

BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03 - dejure.org
§ 44 StPO; § 345 Abs. 2 StPO
Ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Erhebung von Verfahrensrügen (Verschulden; Irrtum über Zulässigkeit der Unterbevollmächtigung: bloße Formfehler)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
StPO § 345 Abs. 2 § 44
Revisionsbegründung durch unterbevollmächtigten Sozius des Pflichtverteidigers
NStZ 2003, 615
StV 2004, 302 (Ls.)
Ob von einer solchen Fristversäumung auch auszugehen ist, wenn innerhalb der Frist zwar eine Erklärung eingeht, diese jedoch den Formvorschriften des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO nicht genügt (so BGH, NStZ 2003, 615), bedarf keiner Entscheidung.
Ob aufgrund eines vom Betroffenen nicht zu vertretenden Anwaltsversehens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt (vgl. BGH, NStZ 2003, 615 [Unterzeichnung durch Sozius anstelle des Pflichtverteidigers];… KK-StPO/Kuckein, 6. Aufl., § 345 Rn. 25), bedarf hier keiner Klärung.
Diese Form der Unterschrift mit dem entsprechenden Zusatz lässt darauf schließen, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist, sondern lediglich als Vertreter den von einem anderen verfassten und verantworteten Schriftsatz unterschrieben hat (so auch KG, JR 1987, 217; OLG Hamm, VRS 99, 985; BayObLG NJW 1991, 2095; BGH, NStZ 2003, 615;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 345 Rdnr. 16).
Ebenfalls ist die Beseitigung eines lediglich im Fehlen der erforderlichen Verteidigerunterschrift bestehenden Formmangels im Wiedereinsetzungsverfahren zulässig, weil es sich der Sache nach nicht um ein "Nachschieben" von Rügen außerhalb der Revisionsbegründungsfrist handelt, sondern die Rüge bei Fristablauf - wenn auch formunwirksam - bereits dem Revisionsgericht vorlag (BGH NStZ 2003, 615).