Source: https://www.springerprofessional.de/beweissicherung-im-bauwesen/2554404
Timestamp: 2019-10-16 10:36:56
Document Index: 347281812

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 493', '§ 632', '§ 199', '§ 641', '§ 16', '§ 1033']

Beweissicherung im Bauwesen | springerprofessional.de
Grundlagen — Checklisten — Textmuster
Autoren: Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly
Print ISBN: 978-3-322-80255-2
Electronic ISBN: 978-3-322-80254-5
Erster Abschnitt. Einleitung
Für den Ausgang von Prozessen ist oft weniger die materielle Rechtslage entscheidend als die Fähigkeit der Parteien, die für den geltend gemachten Anspruch oder die erhobene Einwendung erheblichen Tatsachen zu beweisen.
Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly
Zweiter Abschnitt. Das Verfahren nach der Zivilprozessordnung
Gemäß § 485 Abs. 1 ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.
Dritter Abschnitt. Die prozessuale Verwertung des Ergebnisses der Beweissicherung
Jede Partei des selbstständigen Beweisverfahrens, also auch der Antragsgegner, kann nach § 493 Abs. 1 ZPO das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess benutzen.
Vierter Abschnitt. Die materiell-rechtlichen Wirkungen des selbstständigen Beweisverfahrens
Die Verjährung des Anspruches auf Vergütung gemäß § 632 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Ende des Jahres (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.), in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Vergütungsanspruch beim BGB-Werkvertrag mit der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB n. F.), beim VOB-Bauvertrag mit der Fälligkeit des Anspruches auf Schlusszahlung (§ 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B).
Fünfter Abschnitt. Die Beweissicherung durch das Schiedsgericht
Es ist allgemein anerkannt, dass vor Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens eine Beweissicherung durch das Schiedsgericht unzulässig ist, da sich das Schiedsgericht noch nicht konstituiert hat und demzufolge kein Gericht vorhanden ist, das die Beweissicherung anordnen kann. Eine Schiedsge-richtsvereinbarung schließt aber nicht aus, dass ein staatliches Gericht vor dem Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet (§ 1033 ZPO).
978-3-322-80255-2
978-3-322-80254-5
https://doi.org/10.1007/978-3-322-80254-5