Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/119-unwirksamkeit-abweichender-vereinbarungen
Timestamp: 2016-05-31 22:00:46
Document Index: 121602249

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 103', '§ 119', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 119', '§ 566', '§ 174', '§ 179', '§ 174', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 1179', 'BGH', '§ 1179', '§ 168', '§ 851', 'BGH', '§ 55', '§ 119']

§ 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender VereinbarungenInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.Weitere Vorschriften um § 119 InsO§ 114 InsO - (weggefallen)§ 115 InsO - Erlöschen von Aufträgen§ 116 InsO - Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen§ 117 InsO - Erlöschen von Vollmachten§ 118 InsO - Auflösung von Gesellschaften§ 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 120 InsO - Kündigung von Betriebsvereinbarungen§ 121 InsO - Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren§ 122 InsO - Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung§ 123 InsO - Umfang des Sozialplans§ 124 InsO - Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
Entscheidungen zu § 119 InsOOLG-DUESSELDORF, 17.08.2006, I-10 U 62/061. Erwirbt die Ehefrau des einzigen Gesellschafters der (späteren) Insolvenzschuldnerin mit von diesem zur Verfügung gestellten Mitteln der Gesellschaft im eigenen Namen ein Geschäftsgrundstück und tritt sie hierdurch gemäß § 566 BGB in ein zwischen der Gesellschaft und der Veräußerin bestehendes (hier: befristetes) Mietverhältnis ein,...OLG-NAUMBURG, 14.02.2006, 3 U 35/05Auch wenn ein Erbbaurecht in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumt wurde, kann zu seinem Inhalt der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts gehören.
Akzeptiert der Nutzer in Erfüllung...LAG-HAMM, 25.10.2005, 4 Sa 2419/041. Die vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 InsO ist notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO, denn sie ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass die Klageforderung im Verfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. War die streitgegenständliche...LAG-HAMM, 25.10.2005, 4 Sa 2419/ß41. Die vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 InsO ist notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO, denn sie ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass die Klageforderung im Verfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. War die streitgegenständliche...BGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.BGH, 27.04.2012, V ZR 270/10Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319).
Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgla?ubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im...OLG-KARLSRUHE, 15.02.2012, 13 U 150/101. Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht.
2. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw....KG, 15.11.2011, 6 U 7/111. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine...BGH, 15.11.2011, II ZR 6/11a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.
b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.03.2011, 5 Sa 2740/10Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung fällig werden, sind keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO.mehr Entscheidungen anzeigen
35 - Ac,h.t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 119 InsO - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen"