Source: http://www.lexetius.com/ArbGG/102
Timestamp: 2018-01-18 03:29:59
Document Index: 144528789

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 103']

§ 102 ArbGG. Prozeßhindernde Einrede
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 102 ArbGG [>]
Vierter Teil. Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Paragraf 102. Prozeßhindernde Einrede
[1. April 1991]
1§ 102. Prozeßhindernde Einrede.
2(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.
3(2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,
1. wenn in einem Falle, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat;
2. wenn in einem Falle, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist;
4(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.
[1. Oktober 1953–1. April 1991]
2. 1. April 1991: Artt. 3 Nr. 8 Buchst. a, 11 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
3. 1. April 1991: Artt. 3 Nr. 8 Buchst. b, 11 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
4. 1. April 1991: Artt. 3 Nr. 8 Buchst. c, 11 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
Umfeld von § 102 ArbGG
§ 101 ArbGG. Grundsatz
§ 103 ArbGG. Zusammensetzung des Schiedsgerichts