Source: http://www.gmbhr.de/40839.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:21:36
Document Index: 147548983

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 812', '§ 823', '§ 826']

FG MÃ¼nster 15.4.2015, 13 K 2939/12 E
RÃ¼ckkauf von GmbH-Anteilen stellt kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis dar
In FÃ¤llen, in denen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen RÃ¼ckÃ¼bertragung der GmbH-Anteile zurÃ¼ckgezahlt wird, kann nicht von einem rÃ¼ckwirkenden Ereignis ausgegangen werden, welches eine Ã„nderung der auf die ursprÃ¼ngliche AnteilsverÃ¤uÃŸerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigen wÃ¼rde. Der Vergleich stellt eine neue vertragliche Vereinbarung und kein gesetzliches SchuldverhÃ¤ltnis dar.
Der KlÃ¤ger war alleiniger Gesellschafter einer 1989 gegrÃ¼ndeten GmbH, die Grillverkaufswagen betrieb. Im Streitjahr 2003 verÃ¤uÃŸerte er sÃ¤mtliche GmbH-Anteile fÃ¼r insgesamt 250.000 â‚¬ an zwei Erwerber. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer fÃ¼r 2003 unter BerÃ¼cksichtigung eines VerÃ¤uÃŸerungsgewinns gem. Â§ 17 EStG fest.
SpÃ¤ter erhoben die KÃ¤ufer Zivilklage gegen den KlÃ¤ger, da er sie unter Vorlage unrichtiger Bilanzen der GmbH getÃ¤uscht habe. Das LG verurteilte den KlÃ¤ger daraufhin zur RÃ¼ckerstattung des vollstÃ¤ndigen Kaufpreises Zug um Zug gegen RÃ¼ckabtretung der Anteile. Im Berufungsverfahren schlossen die Vertragsparteien im Jahr 2010 einen Vergleich, wonach der KlÃ¤ger gegen RÃ¼ckabtretung der Anteile lediglich 200.000 â‚¬ zurÃ¼ckzahlen musste, wovon ihm 75.000 â‚¬ bei rechtzeitiger Zahlung des Restbetrages erlassen wurden. Der Vergleich wurde erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger zahlte fristgerecht 125.000 â‚¬.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, es liege durch die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises und die RÃ¼ckÃ¼bertragung der GmbH-Anteile aufgrund des gerichtlichen Vergleichs ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO vor und stellte beim Finanzamt einen Antrag auf Ã„nderung der Einkommensteuerfestsetzung 2003. Die FinanzbehÃ¶rde lehnte den Antrag ab, da kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis vorliege, sondern ein RÃ¼ckkauf der Anteile vereinbart worden sei.
Die Voraussetzungen des Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO lagen nicht vor.
Der im Jahr 2010 geschlossene Vergleich stellte kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis dar. Bei RÃ¼ckabwicklung eines bereits vollzogenen RechtsgeschÃ¤fts ist Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO grundsÃ¤tzlich nur anwendbar, wenn diese im Kaufvertrag selbst angelegt und das RechtsgeschÃ¤ft tatsÃ¤chlich vollstÃ¤ndig rÃ¼ckabgewickelt wurde. Die Parteien mÃ¼ssen sich in einem solchen Fall so stellen, als wÃ¤re der Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden.
Im vorliegenden Fall waren die wirtschaftlichen Folgen der bereits vollzogenen AnteilsverÃ¤uÃŸerung nicht vollstÃ¤ndig beseitigt worden, denn die KÃ¤ufer konnten - anders als nach dem erstinstanzlichen Urteil - gerade nicht die vollstÃ¤ndige RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises verlangen. Der Vergleich stellte vielmehr eine neue vertragliche Vereinbarung zwischen dem KlÃ¤ger und den KÃ¤ufern und kein gesetzliches SchuldverhÃ¤ltnis gem. Â§ 812 BGB, Â§ 823 Abs. 2 BGB oder Â§ 826 BGB dar. Der aufgrund des Vergleichs gezahlte Betrag i.H.v. 125.000 â‚¬ war beim KlÃ¤ger im Fall einer spÃ¤teren AuflÃ¶sung der GmbH allerdings gewinnmindernd zu berÃ¼cksichtigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2015 11:11