Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+30,+375
Timestamp: 2018-11-16 10:46:58
Document Index: 354854271

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH']

BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81 - dejure.org
Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei spontanem Entschluss zum Einsatz eines mitgeführten Werkzeugs - Schuh am Fuß eines Täters als mitgeführtes Werkzeug - Umfassende Würdigung der Gesamtumstände vor Ablehnung eines minder schweren Falles eines verwirklichten Delikts
BGHSt 30, 375
MDR 1982, 420
NStZ 1982, 287 (Ls.)
Die potentielle Gefährlichkeit eines Gegenstandes im Einzelfall reicht aus, ohne dass es darauf ankommt, ob dessen Einsatz gegen den Körper des Opfers tatsächlich erhebliche Verletzungen hervorgerufen hat (BGHSt 30, 375, 377;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 224 Rdn. 9 m.w.N.).
Ob ein Schuh am Fuß des Täters in diesem Sinne als gefährliches Werkzeug anzusehen ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles entscheiden (BGHSt 30, 375, 376;… BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Werkzeug 3).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen sei, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 11. Februar 1982 - 4 StR 689/81, BGHSt 30, 375, 376 und vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337 (fester Turnschuh);… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 224 Rn. 9c mwN).
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne daß dies näherer Begründung bedarf (so bereits BGH…, Urt. vom 26. November 1975 - 2 StR 604/75; vgl. zur Werkzeugeigenschaft eines Schuhs bei Tritten in das Gesicht auch BGHSt 30, 375, 377;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223a Rdn. 11).
Eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kommt allerdings durch die Tritte in das Gesicht des Opfers in Betracht (vgl. BGHSt 30, 375 f.;… BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 1 m.w.N.).
Dazu ist aber erforderlich, daß es sich entweder um einen festen, schweren Schuh (…vgl. Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 223 a StGB Rdn. 2 m.w. Nachw.) und nicht nur um einen leichten Turnschuh - wie er heute vorzugsweise von jungen Leuten getragen wird - handelt oder daß mit einem "normalen Straßenschuh" zumindest mit Wucht oder Heftigkeit einem anderen in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird (vgl. BGHSt 30, 375 f.; BGH, Urteile vom 26. Juli 1979 - 4 StR 336/79 - und vom 22. August 1979 - 4 StR 426/79).
Den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt auch derjenige, der erst während der Tat den Entschluß faßt, einen aus anderem Anlaß mitgebrachten Gegenstand zur Verhinderung eines vom Opfer erwarteten Widerstands einzusetzen (ständige Rechtsprechung, BGHSt 30, 375 f; BGH NJW 1975, 1176 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1977 - 3 StR 197/77 und 23. Juni 1977 - 4 StR 194/77).
Dazu ist aber erforderlich, daß es sich entweder um einen festen, schweren Schuh handelt oder daß mit einem "normalen Straßenschuh" mit Wucht oder heftig dem Tatopfer in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird (vgl. BGHSt 30, 375, 376 sowie BGH NStZ 1984, 328, 329).
Es ist auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen dazu getroffen werden können, der Angeklagte habe in der Tasche ein Werkzeug gesehen und gerade durch dessen Einsatz die Erpressung ermöglichen wollen (BGHSt 30, 375, 376).
Zwar kann nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein "beschuhter Fuß" ein gefährliches Werkzeug im Sinn des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein (vgl. u.a. BGHSt 30, 375 f. = NJW 1982, 1164, 1165; BGH NStZ 1984, 328, 329 mit weiteren Nachweisen; OLG Schleswig SchlHA 1980, 172;… Tröndle in Tröndle/Fischer, StGB, 49 Aufl., § 224 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 29.11.2001 - 4 Ss 820/01
Aufhebung, gefährliche Körperverletzung, Steuerungsfähigkeit, kein Ausschluss der …
OLG Jena, 22.11.2007 - 1 Ss 100/07
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