Source: http://toner-planet.de/impressum/
Timestamp: 2020-01-20 17:46:16
Document Index: 132956473

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 276', '§ 13', '§ 13', '§ 377']

Impressum – Toner Planet
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Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Toner Planet nicht an. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Toner Planet in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Toner Planet und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Sofern der Besteller Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, kann die Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel) des Widerrufs an Toner Planet. Toner Planet wird dem Verbraucher eine Rufnummer bekannt geben, unter der mit einem Kurierdienst ein Abholtermin vereinbart werden kann. Sollte der Verbraucher diesen Service nicht nutzen und die Ware per Paketpost der Deutschen Post oder durch einen anderen Kurierdienst zurücksenden, trägt Toner Planet weder die Kosten noch die Gefahr der Rücksendung. Die Produkte sind vollständig, ohne ersichtliche Schäden und in Originalverpackung zurückzugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware hat der Verbraucher Toner Planet Wertersatz zu leisten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Die Rückgabe von Software ist ausgeschlossen, sofern die Datenträger entsiegelt wurden.
§ 3 Angebot – Versandkosten
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Abnahme der Ware kommt ein Vertragsverhältnis zustande. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“. Versandkosten werden gesondert berechnet.
Lieferfristen werden von Toner Planet nach bestem Wissen angegeben. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, insbesondere den Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware Toner Planet verlassen hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung kann der Besteller nur geltend machen, wenn Toner Planet Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB vorgeworfen werden kann. In diesem Falle haftet Toner Planet für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 12% des Lieferwertes.
Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug kann Toner Planet eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist kann Toner Planet vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, ist Toner Planet berechtigt, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Sofern keine Vorkasse vereinbart ist, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln hinsichtlich des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Toner Planet anerkannt sind.
Toner Planet handelt mit neuen und gebrauchten Produkten. Die gebrauchten Produkte werden ohne Betriebssystem und Software ausgeliefert, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dem Besteller ist bekannt, dass gebrauchte Produkte Gebrauchsspuren aufweisen können und dass in gebrauchten Druckern benutzte Tonerkartuschen oder Tintenpatronen enthalten sind. Für neue Produkte übernimmt Toner Planet eine Gewährleistung von 12 Monaten. Ist der Besteller Verbraucher i. S. des § 13 BGB, verlängert sich die Gewährleistung für neue Produkte auf 24 Monate ab Ablieferung. Für gebrauchte Ware übernimmt Toner Planet nur eine Einschaltgarantie von 6 Tagen. Sofern der Besteller Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, übernimmt Toner Planet für gebrauchte Produkte eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Ablieferung. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wird die Ware unsachgemäß betrieben, gehandhabt, geöffnet oder werden Veränderungen am Gerät vorgenommen, erlischt die Gewährleistung. Handelt es sich bei dem angeblichen Mangel um einen Bedienungsfehler, hat der Besteller den Mehraufwand, insbesondere die zusätzlichen Transportkosten zu tragen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Haftung gegenüber Toner Planet ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzpflicht der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Toner Planet behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei Zahlungsverzug ist Toner Planet berechtigt, die Ware zurückzufordern. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Toner Planet hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Toner Planet ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl ausreichend zu versichern.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an Toner Planet ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Toner Planet, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Toner Planet verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann Toner Planet verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von Toner Planet mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und nur im Rahmen der Vertragsabwicklung (z.B. Deutsche Post oder Kurierdienst) weitergegeben.
Erfüllungsort ist der Sitz von Toner Planet. Gerichtsstand ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, Dreieich. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.