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Timestamp: 2016-10-22 21:37:28
Document Index: 325415391

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 56', 'Art. 70', 'Art. 42', 'Art. 66']

6B_928/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Laurence Uttinger,
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zug am 30. Juli 2015 Y.________ und X.________ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie Z.________ der mehrfachen Gehilfenschaft dazu schuldig. Ausserdem hob das Obergericht die Beschlagnahme des Verwertungserl�ses einer Liegenschaft in G.________ (Position 13), von sechs Parkpl�tzen in G.________ (Position 14) sowie eines Grundst�cks in H.________ (Position 15) teilweise auf.
Die BVG-Sammelstiftung A.________ in Liquidation f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, aus den Beschlagnahmepositionen 13, 14 und 15 seien ihr Fr. 2.3 Mio. zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB zuzusprechen.
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden.
Die Vorinstanz zitiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014, wonach Y.________ und X.________ verpflichtet worden seien, der Beschwerdef�hrerin unter solidarischer Haftung Fr. 30 Mio. zu bezahlen (Urteil, S. 58). Dies trifft nicht zu. Gem�ss dem erw�hnten Urteil steht diese Forderung nicht der Beschwerdef�hrerin, sondern dem Sicherheitsfonds BVG zu (Akten Vorinstanz, OG GD 7/6/1). Dem Urteil des Bundesgerichts, welches auf Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erging, ist zu entnehmen, dass der Sicherheitsfonds BVG Insolvenzleistungen f�r die Destinat�re der Stiftung in der H�he von Fr. 33 Mio. erbracht hat. Die Beschwerdef�hrerin habe dann s�mtliche Anspr�che, die diese gegen die beklagten Personen (darunter Y.________, X.________ und Z.________) zu haben glaubte, an den Sicherheitsfonds BVG abgetreten. Letzterer sei zudem in Anwendung von Art. 56a Abs. 1 BVG in die Verantwortlichkeitsanspr�che der Beschwerdef�hrerin eingetreten (Urteil 9C_227/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.2.3 und 3).
Nachdem der Sicherheitsfonds BVG Leistungen erbrachte und sich s�mtliche Verwantwortlichkeitsanspr�che abtreten liess, ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdef�hrerin noch als Gesch�digte im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB qualifiziert werden kann. Die Beschwerdef�hrerin legt auch in keiner Weise dar, inwiefern ihr diese Eigenschaft noch zukommen soll. Die Beschwerde enth�lt in dieser Hinsicht auch keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sind keine Entsch�digungen zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.