Source: https://issuu.com/bundes-sportorganisation/docs/bso-broschure_jugendliche_im_sportv?e=10138881/35574615
Timestamp: 2017-07-23 03:23:18
Document Index: 260186086

Matched Legal Cases: ['§ 1313', '§ 1315', '§ 1311', '§ 1313', '§\n1315', '§ 1310', '§ 1310', '§ 333', '§ 42']

BSO-Rechtsbroschüre "Jugendliche im Sportverein" by Bundes-Sportorganisation - issuu
Rechtliche Rahmenbedingungen© iStockphoto / Kali Nine LLCImpressumMedieninhaber, Herausgeber und Verleger: Österreichische Bundes-Sportorganisation,
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 12; Tel.: 01/504 44 55, Fax: 01/504 44 55-66;
Internet: www.bso.or.at; E-Mail: office@bso.or.at; ZVR: 428560407; DVR: 0737755
Für den Inhalt verantwortlich: GF Mag. Barbara Spindler-Oswald, MBA
Autor: Mag. Gernot Schaar, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Metternichgasse 10/3;
Tel.: 01/997 80 01, Fax: 01/997 80 01-22; Internet: www.schaar-wien.com;
E-Mail: office@schaar-wien.com; UID: ATU 45333107; Code: R134178; DVR: 2109252Inhaltsverzeichnis1. Einleitung22. Der Minderjährige33. Haftung63.1. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung von Leitungsorganen
bzw. anderen für den Verein tätigen Personen63.2. Aufsichtspflicht134. Jugendschutz175. Arbeitsrecht22 11. EinleitungUm zu wissen, wie man die (zivilrechtliche) Verantwortlichkeit bzw. Haftung
von Vereinsorganen und/oder anderen für
den Verein tätige Personen (bspw. Trainer,
Betreuer) in jenen – hoffentlich seltenen –
Fällen, dass tatsächlich etwas passiert, beschränken bzw. begrenzen kann, muss man
zunächst wissen, wofür man eigentlich in dieser Tätigkeit möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden kann.
Festzuhalten ist, dass zwischen dem Verein
und seinem Mitglied, Kursteilnehmer oder
sonstigem Vertragspartner grundsätzlich
eine Vertragshaftung besteht.2 Trotz der gefestigten Rechtsprechung, dass
jeder, der Sport ausübt, mit einer gewissen
Verletzung rechnen muss und dies auch akzeptiert („Selbstexponieren im Sport“), wird
dadurch kein Freibrief für die Trainer oder
Betreuer geschaffen, sich der Verantwortung entziehen zu können, nicht gewissenhaft und sorgfältig bzw. gefahrenvermeidend
handeln zu müssen, sodass Außerachtlassungen oder Fehleinschätzungen (bspw.
bei Gefahren oder verwendeter Mitteln und
Personen) zu Haftungen und Verantwortlichkeiten führen können. Dies muss jedem
bewusst sein, der eine derartige Tätigkeit ausübt.2. Der Minderjährige (geregelt im ABGB)Mit der Geburt ist grundsätzlich jeder
Mensch Träger von Rechten und Pflichten. Minderjährige bedürfen zur Wahrung bzw.
Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten einen gesetzlichen Vertreter (grundsätzlich die
Eltern), dem die Obsorge zusteht (Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung, Vertretung).
Unter die Pflege fällt auch die unmittelbare
Aufsicht (samt Bestimmung des Aufenthaltsortes), was für (auch sportbedingte) Reisen
hinsichtlich einzuholender Zustimmungen
bzw. allfälliger Änderungen von Reisezielen
(samt neuerlicher Zustimmungspflicht) von
Da grundsätzlich auch die Möglichkeit einer
alleinigen Obsorge besteht, sollte immer bei
Vertragsabschluss abgeklärt werden, wer
gesetzlicher Vertreter bzw. Obsorgeberechtigter ist und wem man den Minderjährigen
(vor allem Kinder, unmündige Minderjährige)
übergeben darf. Dies betrifft die Vertragsunterfertigung (Mitgliedschaft im Verein), die
Zustimmung zur Übertragung der Aufsichtspflicht, Bestimmung des Aufenthaltsortes
sowie die Übergabe der Minderjährigen nach
Ende der Aufsichtspflicht (Training).Der Minderjährige hat die Anordnungen der
Obsorgeberechtigen (damit aber auch der
von diesen mit der Aufsicht beauftragten
bzw. ersuchten Personen) zu befolgen, wobei diese bei ihren Anordnungen und deren
Durchsetzung auf Alter, Entwicklung und
Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen haben.
Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem
Eintritt seiner Volljährigkeit (18 Jahre).
Was sind die Rechte und Pflichten von
Grundsätzlich kann ein Minderjähriger ohne
ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
> Kind (= Minderjähriger unter 7 Jahre)
Diese sind vollkommen geschäftsunfähig.
Kinder können nur Geschäfte rechtswirksam
abschließen, die geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffen und üblicherweise von Kindern dieses Alters abgeschlossen und vom Kind sofort erfüllt werden
(bspw. Kauf einer Semmel). 3> Unmündiger Minderjähriger (= Minderjähriger von 7 bis 14 Jahre)
Diese sind beschränkt geschäftsfähig.
Unmündige Minderjährige können jedenfalls
altersübliche, geringfügige Geschäfte des
täglichen Lebens abschließen (bspw. Kauf einer Kinokarte, Modellautos). Darüber hinausgehende Geschäfte (bspw. Spielkonsole um
€ 200,– oder Abschluss von Abo-Verträgen)
sind ohne Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters aber schwebend unwirksam (d. h.
diese bedürfen zu ihrer Gültigkeit der nachfolgenden Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters).
Sie können weiters ein bloß zu ihrem Vorteil
gemachtes Versprechen annehmen, sofern
dadurch keine Belastung für sie entsteht
(bspw. Fahrrad, aber kein Tier, da diesbezüglich Aufwendungen durch Tierhaltung
> Mündiger Minderjähriger (= Minderjähriger von 14 bis 18 Jahre)
Diese können über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind, und
über ihr Einkommen aus eigenem Erwerb so4 weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet werden.
Sie können sich auch zu Leistungen (u. a.
auch Dienstleistungen) verpflichten, soweit
dadurch die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse nicht gefährdet ist (sohin bspw. auch
Mitglied in einem Verein werden oder einen
Kurs belegen, wobei es sich aber auch bei
solchen Angelegenheiten immer empfiehlt,
die Obsorgeberechtigten den Mitglieds-/Kursantrag (mit)unterschreiben zu lassen). Der
gesetzliche Vertreter kann jedoch das durch
den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus
wichtigen Gründen vorzeitig lösen.
Der mündige Minderjährige kann auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen
selbst erteilen (Ausnahme medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der
körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, dürfen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorgenommen werden, sofern kein Notfall vorliegt).> Volljähriger (= Person über 18 Jahre)
Die Obsorge für den Minderjährigen erlischt
mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit, d. h. der
Minderjährige kann sich ab nun eigenständig
und ohne Ein-/Beschränkungen berechtigen
und verpflichten bzw. handeln (Ausnahme:
Personen aufgrund von geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen, für welche ab diesem Zeitpunkt ein Sachwalter zu bestellen ist).> Strafrechtliche Deliktsfähigkeit
Die strafrechtliche Deliktsfähigkeit (= Strafmündigkeit) beginnt mit Vollendung des 14.
gelten Minderjährige als Jugendliche mit besonderen bzw. eingeschränkten Strafdrohungen.Ab wann beginnt das Einstehenmüssen
für Handlungen bzw. Unterlassungen
(= Deliktsfähigkeit) von Personen?
> Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit
Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher ein Verschulden zugerechnet
werden kann (bspw. Einsichtsfähigkeit von
unter 14-Jährigen, sich im Straßenverkehr
entsprechend zu verhalten), wird es mit der
Erreichung der Mündigkeit (14 Jahre) nach
den schadensersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig. 53. Haftung3.1. DIE ZIVILRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG VON
LEITUNGSORGANEN BZW. ANDEREN
FÜR DEN VEREIN TÄTIGEN PERSONEN
(geregelt im ABGB)Mangels gesonderter Haftungsbestimmungen der Vereinsorgane oder für
den Verein tätigen anderen Personen im
Vereinsgesetz gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen, insbesondere des
(ABGB), sodass grundsätzlich stets zunächst
der Verein für die Handlungen seiner Organe/
Repräsentanten gegenüber Dritten (bspw.
Vertragspartner, worunter auch Mitglieder
fallen) haftet.
Haften bedeutet das Einstehenmüssen für
Schäden eines Anderen, der Schaden muss
in zurechenbarer Weise verursacht werden.Der Schädiger hat sich nicht so verhalten,
wie er sich hätte verhalten sollen. Zu einer
Haftung kann es dabei kommen, wenn er
gegen ein Delikt verstoßen hat oder wenn
er einen Vertrag verletzt hat. In diesem Fall
kann er seinem Vertragspartner ersatzpflichtig werden.
Anstelle des Verschuldens tritt eine vom Gesetz grundsätzlich erlaubte Tätigkeit, welche
mit einer besonderen Gefahr verbunden ist.
Grund für die Gefährdungshaftung ist es,
dass derjenige, der einen Vorteil aus der Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit hat, auch
für daraus entstehende Nachteile einzustehen hat und zwar dann, wenn sich die von
der Tätigkeit ausgehende besondere Gefahr
Entscheiden ist es also, dass sich das Risiko
der Tätigkeit auch im entstandenen Schaden
verwirklicht hat.Welche Haftungsarten gibt es?
Die Gründe für eine Haftung können unterschiedlich sein:Was sind wesentliche (Haftungs-)
Bestimmungen?> Verschuldenshaftung
Haftung aufgrund eines Verschuldens.Die Unkenntnis von (Rechts-)Vorschriften begründet einen Schadenersatzanspruch (bzw.
© Shutterstock6 das dafür allenfalls erforderliche Verschulden),
wenn die Unkenntnis aus der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht (bspw. Arbeitsschutz-,
Jugendschutzbestimmungen).
Mangels gesonderter Haftungsbestimmungen für Vereine und deren Organe oder
anderen für den Verein tätigen Personen
gelten die allgemeinen Bestimmungen des
ABGB.Was ist ein Schaden?
Ein Schaden ist jener Nachteil, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder seiner
Person entsteht, wobei grundsätzlich davon
ausgegangen wird, dass ein Schaden ohne
Verschulden eines anderen entstanden ist.
Es kann aber auch sein, dass der Schaden
durch einen Dritten, sei es aus einer widerrechtlichen Handlung oder Unterlassung
eines anderen, entspringt.
Der Geschädigte ist berechtigt, von demjenigen den Ersatz des Schadens, welchen
dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu
fordern, und zwar unabhängig davon, ob derSchaden durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht wurde.
Wer einem anderen zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden
seines gesetzlichen Vertreters sowie der
Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes (§ 1313a ABGB:
Gehilfenhaftung) bzw. haftet derjenige überhaupt, welcher sich einer untüchtigen oder
wissentlich gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für
den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft
einem Dritten zufügt (§ 1315 ABGB: Erweiterte Gehilfenhaftung).
Ein Ersatz des entstandenen Schadens
durch einen Dritten ist grundsätzlich nur
dann möglich, wenn diesem ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten (Tun oder
Unterlassung) vorgeworfen werden kann
und das Verhalten des Dritten für den Schadenseintritt kausal (Kausalitätszusammenhang), rechtswidrig, einen Schutzzweck der
Norm (Rechtswidrigkeitszusammenhang) und
schuld­haft (Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit) war. 7Was sind die Voraussetzungen für
zivilrechtlichen Schadenersatz?
> Schaden/Vermögensnachteil beim Geschädigten
> Kausalität/Kausalitätszusammenhang
Das Verhalten des Schädigers war ursächlich
für den Schadenseintritt.
> Rechtswidrigkeit
Das Verhalten hat gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstoßen (auch
Im Bereich des Sports, sei es Wettkampf
oder Training, bietet das Regelwerk des jeweiligen Sports grundsätzlich den Rahmen
der Rechtswidrigkeit. Ob ein Verhalten haftungsbegründend war, entscheidet sich anhand der Risikogeneigtheit des Sports.
Darüber hinaus ist ein verletzungsbegründendes Verhalten, welches nicht das in
der Sportart liegende Risiko erhöht, nicht
rechtswidrig und somit auch nicht haftungsbegründend.> Schutzzweck der Norm/Rechtswidrigkeitszusammenhang
Schutzgesetze i. S. d. § 1311 ABGB sind
abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu
bestimmt sind, Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (bspw. StVO). Eine Haftung
besteht aber nur für jene Schäden, welche
das Schutzgesetz verhüten wollte.
> Verschulden (auch seiner Repräsentanten
bzw. Mitarbeiter)
Vorsatz: Der Schädiger sieht den schädlichen Erfolg vorher und billigt ihn.
Fahrlässigkeit: Diese ist dann gegeben,
wenn die objektiv gebotene Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten wird.
Grobe Fahrlässigkeit: Vorwerfbarkeit einer
auffallenden Sorglosigkeit (d. h. der Schadenseintritt ist nicht nur möglich, sondern als
wahrscheinlich anzusehen).
Leichte Fahrlässigkeit: Der vorwerfbare Fehler kann auch gelegentlich einem sorgfältigen
Menschen unterlaufen.
Die Voraussetzungen für den (zivilrechtlichen)
Schadenersatz müssen kumulativ vorliegen.
Fehlt auch nur eine Voraussetzung, steht8 ein Schadenersatz nicht zu, wobei Rechtswidrigkeit und Verschulden nur bei der Verschuldenshaftung eine Rolle spielen. Für eine
Gefährdungshaftung sind beide unerheblich, denn die Tätigkeit ist eben gerade nicht
rechtswidrig. Hat der Schädiger fahrlässig
oder vorsätzlich gehandelt, so kann dies lediglich eine zusätzliche Haftung für sein Verschulden begründen.Kann man die Haftung (des Vereins)
ausschließen/einschränken?
Die Haftung lässt sich grundsätzlich nur durch
sog. Freizeichnungsklauseln einschränken/
ausschließen. Zulässig ist ein solcher Ausschluss jedoch nur für leichte Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist
es nicht zulässig, in diesen Fällen wäre ein
Ausschluss sittenwidrig. Gegenüber Konsumenten bei Personenschäden (beachte Vereinsmitglieder gelten gegenüber dem Verein
als Konsumenten) ist auch ein Ausschluss für
leichte Fahrlässigkeit unwirksam. Der Schädiger hat zu beweisen, dass ihn nur leichte
Fahrlässigkeit trifft.Es besteht auch die Möglichkeit des Abschlusses einer (Vereinshaftpflicht-)Versicherung, wobei es Vereinbarungssache ist, ob
und gegebenenfalls welche Gefahren, welche Personen und in welchem Umfang versichert werden. Diese tritt im Schadensfalle
grundsätzlich in den Schaden ein, wobei in
diesem Zusammenhang auf leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzungen hinzuweisen
ist (bspw. Verstoß gegen die für den Betrieb
geltenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Vorschriften).In welchen Fällen tritt eine Haftung des
Vereins/der Vereinsorgane ein?
Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der
Verein mit seinem Vermögen (da dieser als
juristische Person eigenständig Träger von
Rechten und Pflichten ist, obgleich sich dieser nur durch seine Organe berechtigen bzw.
verpflichten kann).
Organwalter und Vereinsmitglieder haften
persönlich nur dann, wenn sich dies aus
anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf
Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt. 9Verletzt ein Vereinsorgan/Rechnungsprüfer
seine Sorgfaltspflicht als ordentlicher und gewissenhafter Organwalter, haftet dieser dem
Verein für den daraus entstandenen Schaden
(bei unentgeltlicher Tätigkeit, sofern in den
Statuten nicht anders bestimmt, aber nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
Derartige Sorgfaltspflichtverletzungen sind
bspw. zweckwidrige Verwendung von Vereinsvermögen, Vornahme von Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung
oder Setzung eines Verhaltens, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat.
Das vertretungsbefugte Organ des Vereines
haftet uneingeschränkt für einen dem Verein
durch eine Pflichtverletzung (Schlecht- oder
Nichterfüllung) schuldhaft entstandenen
Schaden. Bei zulässiger Übertragung gewisser Befugnisse an Dritte haftet das Organ grundsätzlich nur für ein sog. Auswahlverschulden (Culpa in eligendo), sodass
bei der Auswahl von Personen in sensiblen
Bereichen (Finanzgebarung, Arbeitnehmerschutz) Vorsicht geboten ist, um nicht für die
im Nachhinein erkennbare unrichtige Auswahl dieser Personen zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Es bestehen auch noch Haftungen der Organe10 gegenüber Dritten (aufgrund eigenem, deliktischen Verhalten) bzw. nach dem ASVG bzw.
der BAO (bei Verkürzung von Abgaben und
Steuern infolge schuldhafter Pflichtverletzung).In welchen Fällen tritt eine Haftung von
für den Verein tätigen anderen Personen
(bspw. Trainer, Betreuer) ein?
Obgleich grundsätzlich aufgrund der Organisationsstruktur des Vereins als juristische
Person dieser für die Handlungen seiner Organe/Repräsentanten oder anderen für ihn
tätigen Personen haftet, können auch für den
Verein tätigen Personen für ihre Handlungen
gegenüber dem Verein bzw. insbesondere auch gegenüber Dritten haften, wenn ihr
Verhalten für den Schaden kausal war (sog.
deliktischen Haftung (bspw. fahrlässige Körperverletzung) immer und zwar unabhängig
davon, ob der Schaden während oder durch
seine (Berufs-)Tätigkeit entstanden ist).
Ob und gegebenenfalls in welcher Form
andere Personen mithaften, hängt vom Einzelfall ab (bspw. Geschädigter: wenn diesen
ein Mitverschulden trifft; Auftraggeber/Arbeitgeber: wenn ein Vertragsverhältnis zum Geschädigten besteht).Welche Haftungen bestehen bei Veranstaltungen (Training, Ausflüge, Wettkämpfe)?
Haftungsbestimmungen gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen, sodass der Verein für die Handlungen seiner Organe/Repräsentanten haftet.
Veranstalter im Rechtssinn ist, wer die Gefahrenlage schafft, indem er ein Rennen oder –
dem gleichzuhalten – ein Training organisiert
und durchführt, damit also einen gefährlichen
Zustand herbeiführt und während des Rennens andauern lässt.
Den Veranstalter trifft eine sog. allgemeine
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Teilnehmern und Zuschauern, d. h. er hat bei
Durchführung der Veranstaltung alle ihm zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen und Organisationen zum Schutze der körperlichen
Unversehrtheit und Eigentums dieser Personen zu treffen.
seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient
(Trainer, Übungsleiter, Platzwarte etc.), wie für
sein eigenes (§ 1313a ABGB: Gehilfenhaftung)bzw. haftet derjenige überhaupt, welcher sich
einer untüchtigen oder wissentlich gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie
in dieser Eigenschaft einem Dritten zufügt (§
1315 ABGB: Erweiterte Gehilfenhaftung).
Untüchtigkeit liegt bereits bei Fehlen jeglicher Ausbildung oder fehlender Kenntnisse
für die bestimmte Arbeit, grobe Unkenntnis
der betriebswichtigen Vorschriften oder grob
fahrlässige Berufspflichtverletzung (habituelle
Untüchtigkeit) vor, sohin ergibt sich ein Problem bei angelernten Hilfskräften (Trainer).
Bei Personen mit Behinderung als Trainer
wird darauf abzustellen sein, welche Tätigkeiten diese gegenüber welchen Personen
Ungeachtet dessen können aber neben den
Organen auch gewählte oder gewillkürte Vertreter bzw. die Hilfskräfte (Trainer, Übungsleiter, Platzwarte etc.) für ihre Handlungen im
Rahmen der Veranstaltungen haften und zwar
für sämtliche deliktische Handlungen gegenüber dem unmittelbar Geschädigten – bspw.
Übernahmefahrlässigkeit: Bei Übernahme
einer Tätigkeit, für die man nicht geeignet
ist, zu der keine Ausbildung oder Befugnis 11vorhanden ist (bspw. Bergführer, Gefahrenevaluierung bei Sportveranstaltungen) besteht
eine Haftung im Schadensfall gerade wegen
der Übernahme dieser Tätigkeit.Ein Trainer bzw. Betreuer gilt gegenüber den
Mitgliedern bzw. Kursteilnehmern grundsätzlich als Sachverständiger.Welche Maßnahmen zur Gefahren-/Haftungsvermeidung sind für Betreiber/
Veranstalter einer Sportstätte/Sportveranstaltung möglich/ratsam?
> Evaluierung des Ortes, an dem Sport ausgeübt wird (bspw. Turnsaal, Straße samt Streckenführung), in sicherheitstechnischer (für
Teilnehmer, Besucherschutz, elektronisch,
brandtechnisch) und sportlicher Hinsicht
(Nachweisbarkeit, dass Streckenführung
den sportlichen Vorgaben des Verbandes
entspricht bzw. von sich aus kein überdurchschnittliches Gefahrenpotential begründet
hat) samt Prüfung, ob eine behördliche Genehmigung erforderlich ist
> Erstellung eines vollständigen Sicherheitskonzeptes samt Positionierung von Absperrungen und Ordner
> Sicherstellung ausreichender medizinischer
Versorgung bzw. ausreichender Infrastrukturmaßnahmen (Ordner, Absperrungen,
Funkgeräte etc.)12 > Abschluss einer ausreichenden Veranstalterhaftpflichtversicherung
> Erstellung von Teilnahmebedingungen samt
Wettkampfordnung, Haftungsausschluss/einschränkung und Verhaltensmaßregeln
(samt Ausschluss vom Bewerb) und Sicherstellung, dass die Teilnahmebedingungen
von allen Teilnehmern (und bei Entgelt auch
von Zuschauern) bestätigt werden
> Erstellung von Checklisten für Mitarbeiter
(insb. Verhalten im Schadensfall)
> Nominierung eines Verantwortlichen/Rennleiters, welcher auch über Abbruch des Trainings/Rennens oder Ausschluss/Verweis
einzelner Sportler entscheiden kann/muss3.2. AUFSICHTSPFLICHT
(geregelt im ABGB)
Grundsätzlich hat der jeweils Obsorgeberechtigte im Rahmen seiner Obsorgepflicht u.
a. auch die Pflicht zur Aufsicht.
Diese Pflicht umfasst u. a. auch die Beaufsichtigung dieser Personen bzw. Unmündigen mit dem Ziel, Beschädigungen dritter
Personen durch diese bzw. eigene Schäden
Die Aufsichtspflicht umfasst auch das Recht
zur Bestimmung des Aufenthaltsortes des
Minderjährigen, was für (auch sportbedingte)
Reisen grundsätzlich hinsichtlich einzuholender Zustimmungen bzw. allfälliger Änderungen von Reisezielen (samt neuerlicher
Zustimmungspflicht) von Bedeutung ist, da
dann eine neuerliche Zustimmung allenfalls
eingeholt werden muss.
Unter gewissen Umständen können sohin
jene Personen, die zum Zeitpunkt eines allfälligen Schadensfalles eine Aufsichtspflicht
über diese Personen bzw. Unmündigen
haben, zum Schadenersatz herangezogen
werden, und zwar dann, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.Der Obsorgeberechtigte kann sich hinsichtlich der Aufsicht u. a. auch dritter Personen
Diese haben im Rahmen ihres vereinbarten Tätigkeitsumfanges sodann die Aufsicht
wahrzunehmen und haften damit auch für
allfällige Verletzungen ihrer Aufsichtspflicht.
Diese Aufsichtspflicht kann nicht nur vertraglich, sondern auch aus „Gefälligkeit“ bzw.
durch Stillschweigen begründet/übertragen werden (bspw. Großeltern, Nachbarn,
Freunde).Was umfasst die Aufsichtspflicht?
Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht ist insbesondere
> Erkundigungspflicht
Pflicht des Aufsichtspflichtigen/Aufsichts­
übernehmenden zur Erkundigung über
Krankheiten, Charakter, Leistungsfähigkeit
des Minderjährigen, örtliche Gegebenheiten
der beabsichtigten Tätigkeit, Kontaktmöglichkeiten mit Obsorgeberechtigten
> Anleitungs- und Warnpflicht
Pflicht des Aufsichtspflichtigen/Aufsichts­ 13übernehmenden, über die beabsichtigte Tätigkeit oder Aufgabe altersgerecht mit ausreichender Erklärung anzuleiten
> Kontrollpflicht
übernehmenden, die beabsichtigte Tätigkeit
bei der Übungsdurchführung zu überwachen
und zu kontrollieren (grundsätzlich abhängig
von Gefahren bzw. Gefahrengeneigtheit der
Tätigkeit und dem Alter bzw. der Anzahl der
Minderjährigen (je jünger umso zeitintensiver
bzw. häufiger))
> Eingreifpflicht
übernehmenden, bei Erkennen von Missachtung/Gefahr zu reagieren (sei es durch Ermahnung, Einschreiten oder sogar Abbruch
bzw. Ausschluss)
Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich
stets nach dem, was angesichts des Alters,
der Eigenschaften, der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen und der wirtschaftlichen
Lage des Aufsichtsführenden von diesem
vernünftigerweise verlangt werden darf.
Dabei ist auch auf die Vorhersehbarkeit eines
schädigenden Verhaltens des Aufsichtsbe-14 fohlenen und auf das Maß der von diesem
ausgehenden, dritten Personen drohenden
Gefahr Bedacht zu nehmen, wobei Maßstab
im Wesentlichen das ist, was verständige
Eltern nach vernünftiger Anforderungen im
konkreten Fall unternehmen müssen, um die
Schädigung eines Dritten zu verhindern, und
welchen konkreten Anlass sie zu bestimmten
Aufsichtsmaßnahmen hatten.
Grundsätzlich darf die Aufsichtspflicht nicht
überspannt werden, da man von Eltern
nicht verlangen kann, dass sie ein Kind unter ständiger Kontrolle haben. Bspw. genügt
die Beobachtbarkeit eines Kindes auf einem
Spielplatz durch das Wohnungsfenster. Nicht
genügt aber, wenn ein Kind auf einem Kinderfahrrad entlang einer Straße nur durch ein
anderes Kind, nicht aber Erwachsenen begleitet wird.
Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit in gewissen Fällen, dass die Person,
die den Gebrauch der Vernunft nicht hat, bzw.
der unmündige Schädiger dennoch haftet,
wenn ihm die Einsicht in das unrechtmäßige
seines Verhaltens zuzumuten war (vgl. § 1310
ABGB), sohin er in der Lage war, das Schädliche und die Gefährlichkeit seines Handelnszu erkennen (sog. Diskretionsvermögen). Dies
ist grundsätzlich ein subsidiärer Schadenersatzanspruch, nämlich dann, wenn eine
Rechtswidrigkeit in diesem Verhalten liegt
und eine Aufsichtsperson nicht haftet. Bspw.
können von 10- bis 12-Jährigen Grundkenntnisse im Straßenverkehr vorausgesetzt
werden oder ist vorauszusetzen, dass ein
7 ½-Jähriger die Einsicht hat, dass ein Wurf
eines harten Gegenstandes gegen das Gesicht eines anderen aus geringer Entfernung
nicht nur eine gefährliche Handlung darstellt,
sondern auch zu Verletzungen führen kann.
Steht aufgrund von Verfahrensergebnissen
jedoch fest, dass der Aufsichtspflichtige kein
Vermögen hat, so kann sich die Person, die
den Gebrauch der Vernunft nicht hat, bzw.
der unmündige Schädiger nicht mehr auf den
Einwand der Subsidiarität berufen, sodass
eine Solidarhaftung wegen Verletzung der
Aufsichtspflicht einerseits und nach Billigkeit
andererseits eintritt (vgl. § 1310 ABGB). Diese
Fälle liegen insbesondere dann vor, wenn die
Person, die den Gebrauch der Vernunft nicht
hat, bzw. der unmündige Schädiger im konkreten Fall doch ein Schuldvorwurf gemacht
werden kann oder wenn mit Rücksicht auf
die Vermögensverhältnisses von Schädigerund Beschädigtem Schadenersatz zu leisten
ist, wobei der allfällige Eintritt einer Versicherung zur Schadenszahlung dem Vermögen
des Schädigers zuzurechnen ist (und damit
ein Vermögen trotz allfälliger tatsächlicher
Vermögenslosigkeit vorliegt).
Festzuhalten ist aber, dass der Kauf einer
Eintritts-/Benützungskarte (bspw. Schwimmbad, Rodelbahn) nicht zu einer Übertragung
der Aufsichtspflicht führt, sondern diese beim
Obsorgeberechtigten (oder dem von diesem
Beauftragten bspw. auch Kindergartenpädagoge, Kindermädchen, Trainer, Betreuer) verbleibt und von diesem auszuüben ist.Wann tritt die Haftung des Aufsichtspflichtigen ein?
> Eintritt eines Schadens
> Schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht
> Der Aufsichtspflichtige/Aufsichtsüberneh-	mende muss seine Aufsichtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben
> Verletzung war kausal für Schadenseintritt 15> Durch die Verletzung der Aufsichtspflicht muss auch der Schaden tatsächlich entstanden sein> Kein Haftungsprivileg nach §§ 333, 335
ASVG (Damit besteht eine Haftung nur für
vorsätzliches Handeln)> Keine schuldhafte Veranlassung durch
den GeschädigtenWann beginnt/endet die Aufsichtspflicht? Welche möglichen Maßnahmen zur
Gefahren-/Haftungsvermeidung gibt es?
Beginn, Umfang und Ende der Aufsichtspflicht hängt zum wesentlichen Teil von der
vertraglichen Verpflichtung ab, sodass es
sich empfiehlt, in den Trainings-/Übungs-/
Kursbedingungen genau festzulegen,
> ab wann und ab/von wo die Aufsicht des
Vereins bzw. des jeweiligen Trainers beginnt
bzw. wem das Kind danach übergeben werden darf/soll/muss
> was im Falle von nichtvorhersehbaren Umständen und Situationen (Absage Training,
Verletzung oder Ausschluss des Aufsichtsbefohlenen) mit diesem gemacht werden soll
(z. B. darf dieser alleine nach Hause gehen),16 da grundsätzlich während des Trainings/
Übung/Kurs die Aufsichtspflicht in dieser
Zeit auf den Verein übergeht und sich dieObsorgeberechtigten auch darauf verlassen bzw. vertrauen können/dürfen, dass
diese Aufsichtspflicht auch wahrgenommen
bzw. erfüllt wird (andernfalls diesbezüglich eine – allenfalls schadenersatzpflichtig
machende – Vertragspflichtverletzung resultiert (sohin auch Pflicht zur Sicherstellung der
Aufsicht, wenn das Training/Kurs per se nicht
stattfindet kann, bspw. durch Ausfall Trainer
dann andere Aufsicht während der Trainingszeit, sofern Obsorgeberechtigte nicht
erreicht werden können))4. JugendschutzJugendschutz ist Landessache. Damit
gibt es in den einzelnen Bundesländern
eigene, teilweise abweichende Jugendschutzbestimmungen. Nachstehend sind
kurz die Bestimmungen des Wiener Jugendschutzgesetzes dargestellt, wobei es bundesländerweise (meist aber nur geringe) Abweichungen gibt, sodass die Ausführungen
zum Verständnis der vom Gesetzgeber gewünschten Aufgabe des Jugendschutzes
ausreichen, jedoch eine gesonderte Erkundigung der für das jeweilige (Bundes-)Land
geltenden Rechtslage, insbesondere bei
Reisen und Auswärtsfahrten, nicht erspart,
wobei diese im Internet unter ris.bka.gv.at
(dann Landesrecht und dann Jugendschutz)
jederzeit abrufbar sind.> die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit junger Menschen, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen.
Begriffsdefinitionen (Auszug aus Wiener
Jugendschutzgesetz)
> Junge Menschen: Personen, die das 18.
> Erziehungsberechtigte: Eltern sowie sonstige Personen und Institutionen, denen im
Einzelfall nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht zukommt, sowie Personen, die
im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten die Erziehung durch längere Zeit oder
auf Dauer ausüben.Aufgabe von Jugendschutzgesetzen ist unter
besonderer Beachtung der Verantwortlichkeit
der Erziehungsberechtigten sowie von Unternehmern und Veranstaltern im Wesentlichen> Begleitpersonen: Erziehungsberechtigte
oder Personen über 18 Jahre, denen die Aufsicht über junge Menschen von den Erziehungsberechtigten fallweise anvertraut oder
übertragen wurde, sowie Personen, denen
im Rahmen einer Jugendorganisation junge
Menschen anvertraut worden sind.> der Schutz junger Menschen vor Gefahren, die geeignet sind, die körperliche,
geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung zu beeinträchtigen;> Allgemein zugängliche Orte: darunter sind
insbesondere öffentliche Straßen, Plätze und
öffentliche Verkehrsmittel (z. B. Straßenbahn)
zu verstehen sowie Gaststätten und sonstigeWas ist die Aufgabe von Jugendschutz? 17Lokale, sofern für deren Besuch nach diesem
Gesetz nicht spezielle Vorschriften bestehen.
> Öffentliche Veranstaltungen: Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind und
nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen abgegrenzten
Personenkreis beschränkt sind. Nicht als öffentliche Veranstaltungen gelten die der Religionsausübung dienenden Handlungen.Welche Pflichten haben Erziehungsberechtigte und Begleitpersonen (Wien)?
Den Erziehungsberechtigten und sonstigen
Begleitpersonen obliegt es im Rahmen ihrer
Verantwortlichkeiten, den jungen Menschen
innerhalb der Grenzen dieses Gesetzes jene
Einschränkungen aufzuerlegen, die nach dem
Entwicklungsstand des jungen Menschen im
Einzelfall erforderlich sind. Die Erziehungsberechtigten und sonstigen Begleitpersonen
haben mit den ihnen zu Gebote stehenden
Mitteln dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden jungen Menschen die
Bestimmungen dieses Gesetzes und die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide beachten.18 Welche Pflichten hat der Unternehmer
und Veranstalter (Wien)?
Unternehmer und Veranstalter haben im
Rahmen ihres Betriebes oder ihrer Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die auf ihre
Tätigkeiten anwendbaren Bestimmungen
dieses Gesetzes oder nach diesem Gesetz
erlassenen Verordnungen und Bescheide
eingehalten werden. Sie haben zu diesem
Zweck auf junge Menschen in zumutbarer
Weise einzuwirken. Dies kann insbesondere
durch Aufklärung, Feststellung des Alters,
Verweigerung des Zutrittes oder des Alkohol­
ausschankes sowie Verweisung aus Räumlichkeiten oder von Grundstücken erfolgen.
Unternehmer und Veranstalter haben auf
die Beschränkungen, die für den Betrieb
oder die Veranstaltung nach diesem Gesetz
oder nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen und Bescheide gelten, deutlich
sichtbar hinzuweisen.Welche Pflichten hat Jedermann (Wien)?
Darüber hinaus ist es jeder Person verboten,
Handlungen oder Unterlassungen zu begehen, welche die Gefahr von Verwahrlosung
oder von Entwicklungsstörungen bei jungenMenschen herbeiführen könnten oder welche jungen Menschen die Übertretung der
Bestimmungen dieses Gesetzes ermöglichen oder sie zu solchen Übertretungen veranlassen.Ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und Besuch von öffentlichen Veranstaltungen erlaubt (Wien)?
Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen ist jungen Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in der Zeit
von 5 Uhr bis 22 Uhr und von der Vollendung
des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des
16. Lebensjahres nur in der Zeit von 5 Uhr bis
1 Uhr erlaubt.
Außerhalb dieser Zeiten dürfen sich junge
Menschen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres an allgemein zugänglichen Orten
und bei öffentlichen Veranstaltungen jeweils
nur mit einer Begleitperson aufhalten oder
wenn ein rechtfertigender Grund (z. B. Heimweg) vorliegt.
Durch Verordnung oder Bescheid kann die
Behörde hinsichtlich der Altersstufe und der
Besuchszeit weitere Beschränkungen vor-nehmen, wenn nach Art und Wirkung der
Veranstaltung eine nachteilige Beeinflussung
von jungen Menschen mit Grund zu befürchten ist.Welche Lokale und Betriebsräumlichkeiten sind für Jugendliche verboten
(Wien)?
Junge Menschen dürfen sich nicht in Lokalen oder Betriebsräumlichkeiten aufhalten, die wegen ihrer Beschaffenheit junge
Menschen in ihrer Entwicklung gefährden
könnten (bspw. Peepshows, Swinger-Klubs,
Branntweinschänken und Wettbüros). Junge
Menschen dürfen sich nicht in Spiellokalen
oder an sonstigen Örtlichkeiten aufhalten,
an denen überwiegend Glücksspiele durchgeführt werden oder die überwiegend dem
Betrieb von Spielapparaten dienen, bei denen Geld, Sachwerte oder sonstige geldeswerte Leistungen erhalten werden können.
Jungen Menschen ist die Benützung von
Spielapparaten, bei denen Geld, Sachwerte
oder sonstige geldeswerte Leistungen erhalten werden können, verboten (Ausnahme
Teilnahme Tombolas, Glückshäfen und Juxausspielungen, Lotto). 19Welche Medien, Datenträger, Gegenstände und Veranstaltungen werden als
jugendgefährdend eingestuft (Wien)?
Inhalte von Medien und Datenträgern sowie
Gegenstände und Veranstaltungen, die junge Menschen in ihrer Entwicklung gefährden
könnten, dürfen diesen nicht angeboten, weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht
werden (bspw. Aggressionen und Gewalt fördernde, verherrlichende oder verharmlosende Spiele, Gegenstände, diskriminierende
Äußerungen i. Z. m. Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexuellen Orientierung,
religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren oder Menschenwürde
missachtenden Sexualität).20 Welche Regelungen/Bestimmungen
gibt es bezogen auf Alkohol, Tabak
und sonstige Rausch- und Suchtmittel
Junge Menschen dürfen nicht
> bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
alkoholische Getränke und Tabakwaren an
allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen erwerben oder konsumieren.
> alkoholische Getränke und Tabakwaren in
Schulen konsumieren.
> sonstige Rausch- und Suchtmittel, die geeignet sind rauschähnliche Zustände, Süchtigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen,
erwerben, besitzen oder zu sich nehmen.
Es sind solche Rausch- und Suchtmittel gemeint, die nicht unter das Suchtmittelgesetz
fallen. Dies gilt nicht, wenn die Anwendung
zu medizinischen Behandlungs- und Heilzwecken erfolgt.An junge Menschen dürfen nicht abgegeben
allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen.
sonstige Rausch- und Suchtmittel im
Sinne des Abs. 1.
Der Versuch ist strafbar, ausgenommen der
Versuch von jungen Menschen.Welche Maßnahmen sind für Sportvereine zur Gefahren-/Haftungsvermeidung empfehlenswert?
Der jeweilige Erziehungs-/Aufsichtsberechtigte oder die Begleitperson hat sich über die
am jeweiligen Aufenthaltsort geltenden (Jugendschutz-)Bestimmungen zu erkundigen.
Weiters sollten verbindliche Verhaltensmaßregeln bei Training, Wettkampf, Fahrten,
Auswärtsaufenthalten (bspw. Alkoholverbot,
Bettruhe, Handyverbote, Verbot alleiniges
Entfernen vom Aufenthaltsort) festgelegt und
gegenüber Minderjährigen bzw. auch gegenüber seinen Obsorgeberechtigten mitgeteilt
und im Falle des Verstoßes auch entsprechend sanktioniert werden (bspw. befristeter
Ausschluss vom Training, Heimfahrt –
diese jedoch erst nach Rücksprache
mit Obsorgeberechtigten).
215. ArbeitsrechtIst die Beschäftigung von Kindern und
Jugendlichen erlaubt?Ob und in welcher Form Kinder und Jugendliche beschäftigt werden dürfen,
ist im Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 (KJBG) geregelt.> die Kinder hiebei keinen Unfallgefahren
ausgesetzt undDieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von> weder in ihrer körperlichen und geistigen
Gesundheit und Entwicklung noch in ihrer
Sittlichkeit gefährdet sind.> Kindern mit Arbeiten jeder Art undBegriffsdefinitionen (i. S. d. KJBG)> Jugendlichen bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres, die in einem Dienstverhältnis,
einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen.
(nicht aber für Kinder und Jugendliche, für die
das Landarbeitsgesetz gilt bzw. Jugendliche
in privaten Haushalten)> Kinder sind Minderjährige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres oder bis zur späteren Beendigung der Schulpflicht.Dieses Bundesgesetz ist aber auf vereinzelte,
geringfügige, aus Gefälligkeit erwiesene
leichte Hilfeleistungen von Kindern nicht anzuwenden, sofern> Als eigene Kinder gelten Kinder, die mit
jenem, der sie beschäftigt, im gemeinsamen
Haushalt leben und mit ihm bis zum dritten
Grad verwandt oder verschwägert sind oder
zu ihm im Verhältnis von Stiefkindern oder
Wahlkindern stehen. Alle übrigen Kinder gelten als fremde Kinder.> eine solche Hilfeleistung nur von kurzer
Dauer ist,22 > ihrer Art nach nicht einer Dienstleistung
von Dienstnehmern, Lehrlingen oder Heimarbeitern entspricht,> Jugendliche sind Minderjährige bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres, die nicht
als Kinder gelten.Was ist Kinderarbeit und ist Kinderarbeit erlaubt?
Als Kinderarbeit gilt die Beschäftigung von
Kindern (bis 15 Jahre) mit Arbeiten jeder Art.
Als Kinderarbeit gilt nicht die Beschäftigung
von Kindern, die ausschließlich zu Zwecken
des Unterrichts oder der Erziehung erfolgt,
und die Beschäftigung eigener Kinder mit
leichten Leistungen von geringer Dauer im
Kinder (bis 15 Jahre) dürfen grundsätzlich
nicht zu Arbeiten herangezogen werden.
Für Arbeiten im Familienbetrieb, Privathaushalt und zu Botengängen bzw. zu Handreichungen auf Sport- und Spielplätzen dürfen
Kinder, die das 13. Lebensjahr vollendet
haben, mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten beschäftigt werden, sofern diese
außerhalb der für den Schulbesuch vorgesehenen Stunden stattfinden und es sich dabei
um leichte und vereinzelte Arbeiten handelt
und diese Arbeiten weder in einem Betrieb
gewerblicher Art geleistet werden noch ein
Dienstverhältnis vorliegt bzw. dadurch weder
in ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit und Entwicklung noch in ihrer Sittlichkeitgefährdet, keinen Unfallgefahren und keinen
schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte oder Nässe und außerdem auch keinen
schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährlichen Stoffen oder Strahlen von Staub,
Gasen oder Dämpfen ausgesetzt sind. Die
Beschäftigung von Kindern mit vereinzelten
leichten Arbeiten ist aber verboten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen und in der
Zeit zwischen 20 Uhr und 8 Uhr.
Ausnahmen bestehen aber bei der Verwendung und Beschäftigung von Kindern bei
öffentlichen Schaustellungen, Musikaufführungen, Theatervorstellungen und sonstigen Aufführungen sowie bei Foto-, Film-,
Fernseh- und Tonaufnahmen, welche durch
den jeweiligen Landeshauptmann (in dessen
Ermächtigung die Bezirksverwaltungsbehörden) bewilligt werden kann, wenn ein besonderes Interesse der Kunst, der Wissenschaft
oder des Unterrichts vorliegt oder es sich
um Werbeaufnahmen handelt und die Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden
Beschäftigung es rechtfertigen. Die Verwendung von Kindern in Varietés, Kabaretts,
Bars, Sexshops, Tanzlokalen, Diskotheken
und ähnlichen Betrieben darf aber nicht bewilligt werden. 23Wie lange dürfen Jugendliche arbeiten?
Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen
darf grundsätzlich acht Stunden, ihre Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten. Ausnahmen sind aber zulässig,
bspw. längere tägliche Arbeitszeit zur Erreichung einer längeren (Wochen-)Freizeit,
Durchrechnungszeitraum).Dürfen Jugendliche zu Vor- und Abschlussarbeiten herangezogen werden?
Grundsätzlich ja, wenn aber Jugendliche zu
Vor- und Abschlussarbeiten (bspw. Reinigungsarbeiten, Regaleinräumen) herangezogen werden (maximal aber eine halbe Stunde/Tag bzw. drei Stunden/Woche), ist die auf
diese Arbeiten entfallende Zeit grundsätzlich
durch frühere Beendigung bzw. späteren Beginn der eigentlichen Betriebsarbeit entsprechend auszugleichen (spätestens jedoch in
der folgenden Kalenderwoche).24 Hat der Jugendliche Anspruch auf
Ruhepausen, Ruhezeiten, Nachtruhe,
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als viereinhalb Stunden, ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen.
Die Ruhepause ist spätestens nach sechs
Stunden zu gewähren.
Während der Ruhepausen darf den Jugendlichen keinerlei Arbeit gestattet werden, sie
dürfen auch nicht zur Arbeitsbereitschaft
Für den Aufenthalt während der Ruhepausen
sind nach Möglichkeit besondere Aufenthaltsräume oder freie Plätze bereitzustellen.
Der Aufenthalt in den Arbeitsräumen darf nur
gestattet werden, wenn dadurch die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird.
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
ist Personen unter 15 Jahren eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 14
Stunden bzw. Jugendlichen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren.Jugendliche dürfen in der Nachtzeit von 20 Uhr
bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden (Ausnahme
Gastgewerbe bzw. Musikaufführungen, Theatervorstellungen, sonstigen Aufführungen und
bei Foto-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen;
Beschäftigung von Jugendlichen (bei Gastgewerbe über 16 Jahre) bis 23 Uhr).
Der Anspruch der Jugendlichen auf Urlaub
richtet sich nach den für sie jeweils geltenden
Urlaubsvorschriften. Jedenfalls ist dem Jugendlichen auf dessen Verlangen der Verbrauch des Urlaubes im Ausmaß von mindestens zwölf Werktagen für die Zeit zwischen
15. Juni und 15. September zu gestatten.dann aber jeder zweite Sonntag arbeitsfrei
Den Jugendlichen ist wöchentlich eine ununterbrochene Freizeit von zwei Kalendertagen zu gewähren. Diese Wochenfreizeit hat
den Sonntag zu umfassen (Ausnahmen sind
Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben oder in einem Lehroder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nicht zu Akkordarbeiten oder
akkordähnlichen Arbeiten oder leistungsbezogenen Prämienarbeiten sowie zu Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
herangezogen werden.Dürfen Jugendliche an Sonn-/Feiertagen beschäftigt werden?
Was besagt das Maßregelungsverbot?
Grundsätzlich dürfen Jugendliche an Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen
Es gibt aber Ausnahme für Arbeiten auf
Sport- und Spielplätzen (bzw. im Gastgewerbe, in Krankenpflegeanstalten und Pflegeheimen, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, sonstigen Aufführungen), wobeiKörperliche Züchtigung oder erhebliche
wörtliche Beleidigung sind verboten.
Disziplinarmaßnahmen dürfen über Jugendliche nur verhängt werden, wenn dies
in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Geldstrafen dürfen als Disziplinarmaßnahmen
nicht verhängt werden. 25Welche Pflichten hat der Dienstgeber
zu erfüllen?Welche weiteren gesetzlichen Regelungen gibt es?> Gesundheits- und Sittlichkeitsschutz
Der Dienstgeber hat vor Beginn der Beschäftigung und bei jeder bedeutenden Änderung
der Arbeitsbedingungen die für die Sicherheit
und Gesundheit des Jugendlichen sowie für
die Sittlichkeit bestehenden Gefahren (bspw.
Einrichtung und Gestaltung der Arbeitsstätte
und des Arbeitsplatzes, der Arbeitsmittel, der
verwendeten Arbeitsstoffe bzw. Arbeitsverfahren und Vorgänge, Körperkraft, Alter und
Stand der Ausbildung und der Unterweisung
der Jugendlichen) zu ermitteln bzw. geeignete Maßnahmen zu deren Einhaltung zu
treffen.Für rechtliche Bestimmungen bei der Beschäftigung von Lehrlingen ist das Berufsausbildungsgesetz heranzuziehen.
Das Arbeitszeitgesetz gilt für Personen ab
dem 18. Lebensjahr.> Verzeichnis der Jugendlichen/aushangpflichtige Gesetze
In jedem Betrieb, in dem Jugendliche beschäftigt werden, ist ein Verzeichnis der Jugendlichen zu führen bzw. ist ein Abdruck des
Bundesgesetzes an geeigneter für die Dienstnehmer zugänglicher Stelle aufzulegen.26 Welche Probleme können bei der Beschäftigung von Jugendlichen auftreten/
Haftungsvermeidung?
Mögliche Probleme bei der Beschäftigung von Jugendlichen im Sportverein können sein:
> Einstufung und Abrechnung des Jugendlichen
(Dienstvertrag, Werkvertrag, Pauschale Reiseaufwandsentschädigung – zwar nicht
erforderlich aber sinnvoll Zustimmung der Obsorgeberechtigten)
> Prüfung, ob nach den jeweiligen Verbandsbestimmungen, Wettkampfordnungen ein
Einsatz überhaupt
-	zulässig ist (bspw. fehlende Ausbildung, Qualifikation)
-	sinnvoll ist (Haftung für den Jugendlichen bei Fehlverhalten durch
(haftungs-)begründenden Vorwurf des Einsatzes eines untüchtigen Mitarbeiters.
Dies ist aber nicht auf Jugendliche beschränkt, sondern gilt für jeden
eingesetzten untüchtigen Mitarbeiter) 27LinksABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch:
ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz:
AZG Arbeitszeitgesetz:
BAG Berufsausbildungsgesetz:
BAO Bundesabgabenordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940
JSG Jugendschutzgesetze:
>	Burgenland (Bgld. JSG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=20000152
>	Kärnten (K-JSG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000260
>	Niederösterreich: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000556
>	Oberösterreich (Oö JSchG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LROO&Gesetzesnummer=20000130
>	Salzburg: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10001122
>	Steiermark (StJG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000626
>	Tirol: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000174
>	Vorarlberg: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000423
>	Wien (WrJSchG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000267
KJBG Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008632
StVO Straßenverkehrsordnung:
SMG Suchtmittelgesetz:
VerG Vereinsgesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=2000191728 Blattlinie: Die BSO ist die Interessenvertretung des gesamten österreichischen Sports und agiert als gemeinnütziges und überparteiliches
Dach des Sports sowie als Service-Einrichtung für ihre Mitglieder. Die BSO ist der Verbreitung und Förderung des Sports in seiner Gesamtheit verpflichtet. Sie initiiert und koordiniert sportpolitische Aktivitäten. Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, Kompetenz im Sport durch
Förderung von Ehren- und Hauptamtlichkeit zu stärken. Die BSO bekennt sich zu den positiven Werten des Sports, insbesondere zu
Fairness, Respekt, Gemeinschaft und Leistung.
Disclaimer: Die BSO übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Authentizität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere nicht für Inhalte Dritter. Den vollständigen Disclaimer finden Sie auf www.bso.or.at/disclaimer. Sämtliche Inhalte sind
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