Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118261
Timestamp: 2019-10-20 14:00:16
Document Index: 165632740

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 188', '§ 188', '§ 264', '§ 256', '§ 256', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 256', '§ 8', '§ 271', '§ 272', '§ 256', '§ 256', '§ 264', '§ 256']

Zurücknahme eines Vorlageantrags und einer Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.02.2018, RV/7102538/2015
Zurücknahme eines Vorlageantrags und einer Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Berichterstatter gemäß § 272 Abs. 4 BAO in den Beschwerdesachen
1. betreffend die Beschwerde von Johann W***** und Mitgesellschafter, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Zweigstelle Gänserndorf, 2230 Gänserndorf, Eichamtsstraße 5-7, Zustelllung an Johann W*****, *****Adresse***** vom 23. 2. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, vom 5. 2. 2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2013, Steuernummer 18 032/0*****
2. betreffend die Beschwerde von Johann W***** und Mitgesellschafter, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Zweigstelle Gänserndorf, vom 25. 9. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. 9. 2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014, Steuernummer 18 032/0*****
I. Der Vorlageantrag vom 30. 4. 2015 betreffend Einkünftefeststellung 2013 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i. V. m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
II. Die Beschwerde vom 25. 9. 2015 betreffend Einkünftefeststellung 2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Mit Datum 23. 1. 2018 fasste das Bundesfinanzgericht zu den Geschäftszahlen RV/7102538/2015 und RV/7105146/2015 folgenden verfahrensleitenden Beschluss:
III. Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben, ob die Beschwerden weiter aufrecht erhalten oder ob diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO zurückgenommen werden.
In den hier zu den Zahlen RV/7102538/2015 und RV/7105146/2015 anhängigen Beschwerdeverfahren ist die Rechtsfrage zu beurteilen, ob Umsatzsteuergutschríften bei einer Teilpauschalierung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der LuF PauschVO 2011 als Einnahmen anzusetzen sind.
Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschlüssen vom 29. 6. 2015 und vom 13. 10. 2015 die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden gemäß § 271 BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO bis zur Beendigung des beim Bundesfinanzgericht zur GZ RR/7100125/2014 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.
Die Beschwerden rügen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ausschließlich damit, dass die belangte Behörde dem Erkenntnis BFG 6. 10. 2014, RV/7100049/2012 nicht gefolgt ist.
Die Beschwerdeführerin ist daher aufzufordern, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben, ob die Beschwerden weiter aufrecht erhalten oder ob diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO zurückgenommen werden.
Sollten die Beschwerden aufrechterhalten werden, hätte die Beschwerdeführerin darzulegen, aus welchen Gründen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 26. 7. 2017, Ro 2015/13/0003 zur steuerlichen Behandlung von Umsatzsteuergutschriften bei der land- und forstwirtschaftlichen Teilpauschalierung auf die gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar sein sollen.
Zurücknahmeerklärungen
Mit Schreiben vom 2. 2. 2018, präzisiert am 19. 2. 2018, erklärte die steuerliche Vertretung namens ihrer Mandantin, den Vorlageantrag betreffend der Einkünftefeststellung 2013 und die Beschwerde betreffend der Einkünftefeststellung 2014 zurückzuziehen.
Da der Vorlageantrag vom 30. 4. 2015 betreffend Einkünftefeststellung 2013 zurückgenommen wurde, hat das Bundesfinanzgericht diesen gemäß § 256 Abs. 3 BAO i. V. m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Gleiches gilt für die Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs. 3 BAO der zurückgenommenen Beschwerde vom 25. 9. 2015 betreffend Einkünftefeststellung 2014.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102538.2015
Findok-Nr: 118261.1, aufgenommen am: 09.03.2018 10:35:59, Dokument-ID: f52e4d99-6de9-4db2-ba4c-8ae0737c0961, Segment-ID: 21590ef1-8cee-487c-bbad-5ffe355d5513