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Timestamp: 2018-12-16 15:38:54
Document Index: 23537416

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 16', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', 'EuG', '§ 4']

Online-Händler müssen sich warm anziehen: Textilkennzeichnungsverordnung ist jetzt Markverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG | Law-Blog
Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 von Maximilian Greger | E-Commerce Wettbewerbsrecht | 0 Kommentare
Wer Textilbekleidung oder andere Textilerzeugnisse in Online-Shops anbietet, muss sich künftig warm anziehen: Das Landgericht Köln hat am 6.11.2014 u. a. entschieden (Az.: 31 O 512/13), dass ein Online-Händler Textilerzeugnisse nicht im Internet anbieten darf, ohne den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber aufzuklären, aus welchen Textilfasern sich die Ware zusammensetzt. Nach Art. 16 Abs. 1 der europaweit geltenden Textilkennzeichnungsverordnung (VO 1007/2011) muss ein Online-Händler den Verbraucher vor dem Kauf u. a. leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar über die Textilfaserzusammensetzung der Ware aufklären. Das frühere (nicht mehr geltende) deutsche Gesetz kannte solche Informationspflichten nur für den Hersteller, nicht für Online-Händler!
Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist deshalb wichtig, da es der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) den Status einer sog. „Marktverhaltensregelung“ gemäß § 4 Nr. 11 UWG verleiht. Das Gericht hat ausgeführt:
„Bei der Textilkennzeichnungsverordnung handelt es sich um eine Marktverhaltens-regelung im Interesse der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da sie als Produktkennzeichnungspflicht durchweg dem Schutz der Verbraucher dient […].“
Die TextilKennzVO ist damit eine Regelung, die das Interesse der Marktteilnehmer (insbesondere das Interesse der Verbraucher) schützt. Wer gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstößt, handelt wettbewerbswidrig und kann nach deutschem Wettbewerbsrecht abgemahnt oder gar auf Unterlassung verklagt werden!
Wie muss nun der Online-Händler den Verbraucher Informieren? Das hängt natürlich davon ab, um was für ein Textilerzeugnis es sich im Einzelfall handelt. Setzt sich ein Textilerzeugnis beispielsweise aus mehreren unterschiedlichen Textilfasern zusammen, was häufig der Fall ist, sind gemäß Art. 9 der TextilKennzVO jeweils die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller in der Ware enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge anzugeben. Das kann dann z. B. so aussehen:
–	Baumwolle: 70%
–	Nylon: 25%
–	Elasthan: 5%
Keinesfalls zulässig sind ungenaue Angaben wie z. B. „hoher Baumwollanteil“ oder „über 70% Baumwolle“. Auch „100% Merinowolle“ ist verboten, da die Rasse eines Tiers nicht Bestandteil des Fasernamens sein darf. Das Tier hingegen darf genannt werden, so z. B. „100% Kamelhaar“ oder „100% Schafswolle“. Die Bezeichnung „100% Lycra“ wäre unzulässig, weil „Lycra®“ eine Marke ist, keine Beschreibung einer Faser. Schließlich will der „aufgeklärte und informierte Verbraucher“ (so sieht der EuGH den Verbraucher) genau wissen, was er auf der Haut trägt. Das ist insbesondere bei Allergikern nur allzu verständlich. Fehlen – wie im entschiedenen Fall – Angaben zur Textilfaserzusammensetzung vollständig, ist das natürlich ebenso unzulässig, wie falsche oder vage Angaben.
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