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Timestamp: 2019-01-21 15:32:46
Document Index: 250433267

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 38']

Gutachten | Aktuelles rund um PFlege- und ADoptivkinder
Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet
Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: Familienrecht, Gutachten, Verfahrensbeistand |
Die Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.
„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.
„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.
Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“
Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018
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DV: Gutachten zu den Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII bei selbst initiierter Verwandtenpflege
Posted on März 28, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: Gutachten, Verwandtenpflege |
Der Deutschen Verein veröffentlichte am 22.03.2017 ein Gutachten zu den Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII bei selbst initiierter Verwandtenpflege:
Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt im Fall selbst initiierter Verwandtenpflege – wie bei Fremdpflegeverhältnissen auch – voraus, dass die Pflegepersonen geeignet sind, den erzieherischen Bedarf des Kindes zu decken, seine individuelle und soziale Entwicklung zu fördern.
Die Geeignetheit ist im Rahmen des Hilfeplanverfahrens im Hinblick auf das konkrete Pflegeverhältnis zu prüfen. Zur Geeignetheit im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehört zum einen, dass die Pflegepersonen eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können, und zum anderen, dass sie sich auf die Kooperation mit dem Jugendamt einlassen und gegebenenfalls zur Annahme unterstützender Leistungen bereit sind.
Es gehört zu den Aufgaben der Fachkräfte der Jugendhilfe, soweit das erforderlich ist, auf die Pflegepersonen zuzugehen und die Kooperationsbereitschaft zu fördern. Besteht trotz aufrichtiger Bemühungen der Fachkräfte keinerlei Bereitschaft der Pflegepersonen zur Kooperation mit dem Jugendamt, ist die Hilfegewährung abzulehnen und es müssen andere Wege gesucht werden, den Hilfebedarf zu decken. Das Jugendamt darf von den Pflegepersonen nicht als bloße „Zahlstelle“ betrachtet werden.
Im Fall der Geeignetheit der Pflegepersonen steht es der Hilfegewährung – bezogen auf den Zeitraum nach Antragstellung – nicht entgegen, dass die Inpflegenahme bereits vor der Antragstellung erfolgt ist, und in diesem Sinne eine „Selbstbeschaffung“ vorliegt.
Quelle: Deutscher Vereins vom 22.03.2017
Gutachten über rechtliche Reformen für rechtliche, biologische und soziale Elternschaft
Posted on September 18, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Gutachten, offene Adoption, Sorgerecht |
Der Artikel „So setzen neue Familienformen die Justiz unter Druck“ aus der Welt vom 15.09.2016 fasst die Forderungen des diesjährigen Deutschen Juristentages, der zum Thema „Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft – Herausforderungen durch neue Familienformen“ tagte, zusammen.
Der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms verfasste dafür ein Gutachten, das wegweisend sein könnte für eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er macht Vorschläge für rechtliche Verbesserungen bei Stief-, Pflege-, Adoptiv- und Regenbogeneltern sowie Regelungen in den Bereichen Samenspende und Leihmutterschaft.
Bei den Adoptionen wird die Förderung geöffneter Adoptionsarrangements angeregt, im Bereich Vollzeitpflege schlägt Helms vor, „darüber nachzudenken, Pflegeeltern in Härtefällen auch gegen den Willen der leiblichen Eltern das Sorgerecht übertragen zu können.“
DV-Gutachten: Ergänzende Hilfen zur Erziehung bei Gewährung von Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII
Posted on Juli 18, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: Gutachten, Hilfen zur Erziehung, Vollzeitpflege |
Das Resümee eines Gutachtens des Deutscher Vereins zur Frage, ob neben der Vollzeitpflege noch weitere ergänzende Hilfen zur Erziehung installiert werden können, besagt:
1. Wird Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII geleistet, schließt das die Gewährung zusätzlicher Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII nicht aus.
2. Ob weitere Hilfen neben der Gewährung von Vollzeitpflege erforderlich sind, ist nach dem im Einzelfall bestehenden Bedarf zu entscheiden. Dabei sind keine Hilfeformen grundsätzlich ausgeschlossen (Änderung der Gutachtenpraxis vgl. Gutachten des Deutschen Vereins vom 14. Dezember 2006, G 11/05).
Quelle: Deutscher Verein vom 14.06.2016
Qualitätsverbesserung von Gutachten im Familienrecht – Fachverbände legen Mindestanforderungen vor
Posted on Oktober 4, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: Gutachten, Standards |
Am 30.09. haben die psychologischen, juristischen und medizinischen Fachverbände, die Bundesrechtsanwalts- und die Bundespsychotherapeutenkammer wie angekündigt die ‚Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht‘ vorgelegt. Unter fachlicher Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten die Experten in den vergangenen Monaten fachübergreifende Qualitätsstandards für Gutachten im Familienrecht.
„Die Erfahrungen in anderen Rechtsbereichen zeigen, dass Mindeststandards für die Gutachtenerstellung spürbar zur Qualitätsverbesserung beitragen“, so Dr. Anja Kannegießer, Vorsitzende des Fachgremiums Rechtspsychologie des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) und der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs). „Diese tritt vor allem dann ein, wenn, wie hier, fachübergreifende Anforderungen an die Gutachtenerstattung entwickelt werden“, so die Koordinatorin des Konsensprozesses weiter. Die Mindestanforderungen sollen nun als Standards in der Gutachtenerstellung etabliert werden.
⇒ zu den Mindestanforderungen für Gutachten im Kindschaftsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. vom 30.09.2015
Neuausrichtung des Sachverständigenrechts
Posted on September 20, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Gutachten |
Die Bundesregierung hat am 16.09.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen.
Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas:
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts werden wir die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleisten und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmen. Das Vertrauen in die gerichtlichen Sachverständigen, die in vielen Gerichtsverfahren eine bedeutende Rolle spielen, wird dadurch gestärkt werden. Wir setzen damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.
Durch den Gesetzentwurf wird zudem die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt. Die lange Zeit, die das Erstellen eines Sachverständigengutachtens erfordert, ist eine Hauptursache für Verzögerungen in Gerichtsverfahren.
Der Entwurf enthält zum einen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO), die über Verweisungsvorschriften auch in den Verfahren der Fachgerichtsbarkeiten (Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, Sozialgerichte), in Insolvenzverfahren sowie in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) grundsätzlich entsprechende Anwendung finden. Darüber hinaus enthält der Entwurf Einzeländerungen des FamFG selbst.
Der Entwurf sieht im Kern vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken. Das Gericht soll die Parteien zur Person des Sachverständigen vor dessen Bestellung anhören und ihre Einwände bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen.
Zudem hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die gegen seine Unparteilichkeit sprechen, und diese dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
Zur effektiven Verfahrensbeschleunigung hat das Gericht dem Sachverständigen eine Frist zur Übermittlung des Gutachtens zu setzen. Das Gericht soll im Falle einer unentschuldigten Fristüberschreitung ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 EUR festzusetzen. Der Sachverständige hat bereits bei seiner Beauftragung zu prüfen, ob er das Gutachten voraussichtlich fristgerecht erstellen kann, und dem Gericht anzuzeigen, falls er die Frist nicht einhalten kann. Das Gericht kann dann frühzeitig einen anderen Sachverständigen bestellen.
In Kindschaftssachen sollen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten Qualifikationsanforderungen für Sachverständige gesetzlich vorgegeben werden.
Ergänzend zu dem Gesetzentwurf erarbeiten die Berufsverbände der einschlägigen Sachverständigen gemeinsam mit Vertretern der juristischen Berufsverbände Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht, die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden sollen. Diese Standards, die auch in die Qualifikation der Gutachter einfließen werden, sollen es den Familiengerichten ermöglichen, den für den Einzelfall geeigneten Sachverständigen zu finden und zu beauftragen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 16.09.2015
„Die psychologische Begutachtung bei Pflegekindern – ein Seminar für psychologische Sachverständige, Richter, Anwälte, Verfahrensbeistände und Sozialarbeiter“ am 20.04. in Frankfurt/Main
Posted on März 5, 2015. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Veranstaltungen | Schlagwörter: Gutachten |
„Die psychologische Begutachtung bei Pflegekindern – ein Seminar für psychologische Sachverständige, Richter, Anwälte, Verfahrensbeistände und Sozialarbeiter“ findet am 20.04. in Frankfurt/Main im Namen der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes statt. Referieren werden Dr. Monika Nienstedt und Dr. Arnim Westermann.
Die Referenten untersuchen und diskutieren auf der Basis ihrer langjährigen Erfahrung als psychologische Sachverständige in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren methodische und inhaltliche Fragen einer Begutachtung, die der besonderen Problematik von Pflegekindern Rechnung trägt.
„Die psychologische Begutachtung bei Pflegekindern“ am 13.10. in Frankfurt/Main
Posted on September 1, 2014. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Gutachten |
Die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes lädt am 13.10. zu einem Seminar mit Dr. Monika Nienstedt und Dr. Arnim Westermann ein. Sie werden über „Die psychologische Begutachtung bei Pflegekindern“ referieren. Das Seminar für psychologische Sachverständige, Richter, Anwälte, Verfahrensbeistände und Sozialarbeiter“ wird in Frankfurt/Main stattfinden.
Dr. Monika Nienstedt und Dr. Arnim Westermann untersuchen und diskutieren auf der Basis ihrer langjährigen Erfahrung als psychologische Sachverständige in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren methodische und inhaltliche Fragen einer Begutachtung, die der besonderen Problematik von Pflegekindern Rechnung trägt.
Psychologische Gutachten bei Familiengerichten: „Lotterie beenden“ – Experten fordern Mindestqualifikation für Gutachter und Familienrichter
Posted on Mai 23, 2014. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: Gutachten |
Foto: ideengruen.de
Auf einer Podiumsdiskussion im Berliner Haus der Demokratie forderten am Mittwochabend Experten eine Verbesserung der fachlichen Qualifikation familienpsychologischer Sachverständiger, die Gutachten für Gerichtsverfahren erstellen. Auf Einladung des Verbandes Anwalt des Kindes e. V. (VAK), Landesverband Berlin-Brandenburg, diskutierten am 21. Mai Vertreter aus Politik, Psychologie/Psychiatrie und Betroffene über „Wildwuchs bei Sachverständigen“. In der Fachwelt und bei Betroffenen sei hinlänglich bekannt, dass die Qualität und Zuverlässigkeit psychologischer Gutachten in familienrechtlichen Verfahren sehr häufig zu wünschen übrig lasse. Mängel hinsichtlich wissenschaftlicher Begründung, innerer Logik und Schlüssigkeit seien häufig sogar anhand des Aufbaus der Gutachten erkennbar, stellte Prof. em. Dr. phil. Karl Westhoff – Autor des Lehrbuches „Psychologische Gutachten schreiben und beurteilen“ – fest.
Richter delegieren oftmals komplette Fälle an Sachverständige, weil ihnen selbst der Sachverstand fehlt, so Dr. Christoph Mandla von Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: „Richter müssen Gutachten beurteilen. Es gibt sehr gute Richter die das können“. Das Grundproblem sei aber, man könne sich den Richter nicht aussuchen. Auch die Berliner Fachanwältin für Familienrecht Claudia Räthel kritisierte, dass Richter sogar teilweise auf eigene Beweiserhebung verzichten und die Entscheidungsbefugnis, z. B. zur kompletten Sorgerechtsregelung auf den Gutachter delegieren. Dessen Meinung wird meistens gefolgt, so Räthel. „Die Gerichtsverfahren tragen Züge einer Lotterie“, ergänzt Mandla.
„Die fachliche Qualifikation sogenannter familienpsychologischer Sachverständiger ist nirgends transparent und nachvollziehbar geregelt. Offenbar gibt es keine weiteren Anforderungen außer einem abgeschlossenen Psychologiestudium“, kritisierte Carola Storm-Knirsch, erste Vorsitzende des Verbandes Anwalt des Kindes Berlin-Brandenburg e.V. Die Psychotherapeutin Carola Storm-Knirsch bestätigte die Expertenmeinung aus der Praxis: „In der Realität folgen Richter meistens Gutachter. Der Sachverständige wird zum Richter.“
Von der Politik forderte Frau Storm-Knirsch Mindestqualifikation für Gutachter festzulegen. Auch käme es darauf an, dass in diesen Gerichtsverfahren mehr darauf geachtet wird, „Wahrheit und Gerechtigkeit“ zu dienen, worauf der Richter seinen Amtseid leistet (§ 38 Deutsches Richtergesetz). Die Bundespolitik hat das Problem mittlerweile erkannt: „Die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern“, heißt es dazu im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition. Und schon 2005 hatte die damalige Große Koalition eine Weiterbildung von Familienrichtern im Koalitionsvertrag verankert. „Trotz vollmundiger Ankündigungen habe sich in diesem Bereich noch nichts bewegt“, kritisiert Niels, die für Bündnis 90/ Die Grünen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sitzt. „Gutachten vor Familiengerichten haben die unglaubliche Macht zu bewirken, dass Eltern ihr Kind genommen wird. Daher sollten hier die schärfsten Maßstäbe angelegt werden“, sagte Sabine Niels.
Quelle: Pressemitteilung von Sabine Niels (MdL-Brandenburg) im Auftrag des Verbandes Anwalt des Kindes Berlin-Brandenburg e.V. (VAK) vom 23.05.2014
Podiumsdiskussion „Wildwuchs bei Sachverständigen – psychologische Gutachten in der Kritik“ am 21.05. in Berlin
Posted on Mai 20, 2014. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Gutachten |
Am 21.05. diskutieren Vertreter aus Politik, Justiz, Psychologie/Psychiatrie und Betroffene auf Einladung des Verbandes Anwalt des Kindes Berlin-Brandenburg e.V. (VAK) über „Wildwuchs bei Sachverständigen – psychologische Gutachten in der Kritik“ ab 19 Uhr im Berliner Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.
„Der Fall Mollath aus Bayern verdeutlicht, wie schnell Menschen Opfer falscher oder fehlerhafter Gutachten werden können“, sagt Sabine Niels, die für Bündnis 90/ Die Grünen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sitzt. Erstmalig trifft sich in Berlin nun ein hochkarätig besetztes Podium und diskutiert Lösungswege.
„Gutachten vor Familiengerichten haben die unglaubliche Macht zu bewirken, dass Eltern ihr Kind genommen wird. Daher sollten hier die schärfsten Maßstäbe angelegt werden“, so die Moderatorin des Abends Sabine Niels. In der Fachwelt und bei Betroffenen sei hinlänglich bekannt, dass die Qualität und Zuverlässigkeit psychologischer Gutachten in familienrechtlichen Verfahren sehr häufig zu wünschen übrig lasse. Eine Überprüfung und kritische Würdigung hinsichtlich wissenschaftlicher Begründung, innerer Logik und Schlüssigkeit erfolge häufig nicht oder nur unzureichend. „Häufig werden aus psychologischer Sicht erhebliche Sachverhalte einfach weggelassen oder auch gefälscht, oder gar neue Sachverhalte erfunden.“ beklagt die psychologische Psychotherapeutin Carola Storm-Knirsch, 1. Vorsitzende des Verband Anwalt des Kindes Berlin-Brandenburg e.V.
Auch die Bundespolitik hat das Problem mittlerweile erkannt: „Die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern“, heißt es dazu im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition. „Trotz vollmundiger Ankündigungen habe sich in diesem Bereich noch nichts bewegt“, kritisiert Niels.
Professor em. Karl Westhoff, TU Dresden, Verfasser des Lehrbuchs „Psychologische Gutachten“. Mitglied des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V.
Dr. Christoph Mandla, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Juristische Fakultät
Rechtsanwalt Manfred Zipper, Schwetzingen
Diplom-Psychologe Rainer Müller-Han, Berlin
Michael Blank, Verfahrensbeistand, Hamburg
Professor Dr. Anselm Fabig, Berlin, als von einem psychologischen Sachverständigengutachten Betroffener
Sabine Niels, MdL Brandenburg, Mitglied des Rechtsausschusses
Vertreter des Brandenburger Justizministeriums
Quelle: Sabine Niels MdL
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