Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202017,%20130
Timestamp: 2019-06-18 14:12:47
Document Index: 49016491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 464', 'BGH', '§ 464', 'BGH', 'BGH', '§ 464']

BGH, 21.02.2017 - 2 StR 431/16 - dejure.org
BGH, 21.02.2017 - 2 StR 431/16
https://dejure.org/2017,6101
BGH, 21.02.2017 - 2 StR 431/16 (https://dejure.org/2017,6101)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - 2 StR 431/16 (https://dejure.org/2017,6101)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16 (https://dejure.org/2017,6101)
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Kosten- und Auslagenentscheidung (sofortige Beschwerde: Zuständigkeit)
§ 464 Abs 3 StPO
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers
Zuständigkeitsbestimmung für die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ; Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Kostenbeschwerde der Nebenklägerin - und das zuständige Gericht
LG Köln, 02.06.2016 - 105 Ks 16/15
StraFo 2017, 130
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 21.02.2017 (Az. 2 StR 431/16) als unbegründet verworfen und mit Beschluss vom selben Tag die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin bestimmt.
BGH, 23.01.2018 - 2 StR 535/17
Entscheidung über die Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 2 StR 431/16, StraFo 2017, 130 f.; BGH…, Beschluss vom 9. März 1990 - 5 StR 73/90, BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 3).