Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LDG_Zulaessigkeit_von_Disziplinarmassnahmen_nac-d187404,14.html
Timestamp: 2016-10-24 00:31:36
Document Index: 137903260

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 123', '§ 13', '§ 13', '§ 153', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeldverfahren Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeld...§ 14 LDG, Disziplinarorgane§ 15 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußge...§ 16 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 LDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 LDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 LDG, Zustellung§ 20 LDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 LDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 LDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 25 LDG, Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 28 LDG, Bestellung eines Ermittlungsführers§ 29 LDG, Beweiserhebung§ 30 LDG, Zeugen und Sachverständige§ 31 LDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 33 LDG, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
§ 13 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Ist gegen einen Beamten im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts 1.ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht verhängt werden,2.eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Zurückstufung nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.(2) Ist der Beamte im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren durch ein Gericht rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur verhängt werden, wenn dieser, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, ein Dienstvergehen darstellt.
§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 14 LDG, Disziplinarorgane