Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201975,%201024
Timestamp: 2019-08-20 09:08:25
Document Index: 114740581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,819
BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73 (https://dejure.org/1975,819)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1975 - VI ZR 238/73 (https://dejure.org/1975,819)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1975 - VI ZR 238/73 (https://dejure.org/1975,819)
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Ermittlung des Grades des Verschuldenes an einem Verkehrsunfall - Anforderungen an eine unterlassene Hilfeleistung - Erlaubnis zum Anhalten auf einer Bundesautobahn
StVO § 15 Abs. 3 (a.F.); StVO (1970) § 18 Abs. 8
NJW 1975, 1834
MDR 1975, 1012
VersR 1975, 1024
DB 1975, 1889
Da das auf der rechten Fahrspur der BAB liegengebliebene Fahrzeug eine gemeine Gefahr für den nachfolgenden, zum Unfallzeitpunkt erfahrungsgemäß herrschenden starken Verkehr darstellte, war ein schnelles Einschreiten zur Beseitigung der höchst gefährlichen Verkehrssituation objektiv geboten, und es konnte dem Kläger nicht - wie die Revision meint - angesonnen werden, erst noch bis zur nächsten Notrufsäule zu fahren, um "professionelle" Hilfe herbeizurufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1975 - VI ZR 238/73 - VersR 1975, 1024, 1025).
Insoweit ist unstreitig, dass der Zeuge I bei seinem berechtigten gesundheitlichen Notstopp (BGH VersR 1975, 1024, 1025 m.w.N.; 1979, 323, 324) zwar ein Warnblinklicht eingeschaltet, aber kein Warndreieck aufgestellt hat.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Kraftfahrer dann nicht gegen das Verbot, auf der Autobahn anzuhalten (§ 18 Abs. 8 StVO) verstößt, wenn dafür eine zwingende Notwendigkeit gegeben ist, wie das vor allem bei einer Reifenpanne der Fall sein kann (Senatsurteil v. 1. Juli 1975 - VI ZR 238/73 = VersR 1975, 1024 m.w.Nachw.).
Ferner zählen dazu Fälle notwendiger Hilfeleistung (BGH, NJW 1975, 1834 ).
Ferner zählen dazu Fälle notwendiger Hilfeleistung (BGH, NJW 1975, 1834).
Bei zwingender Notwendigkeit darf auch auf der Autobahn gehalten werden; hierzu genügt die Möglichkeit eines ernsten Unfalls, die die Nachkommenden zur Hilfeleistung gem. § 323 c StGB verpflichtet (BGH VersR 75, 1024 = NJW 75, 1834).
Der Fahrer muß sofort vom rechten Fahrstreifen weg beiseite fahren, und er ist gem. § 15 StVO zum sofortigen Einschalten der Warnblinkanlage und zum Aufstellen eines auffällig warnenden Zeichens in etwa 100m Entfernung verpflichtet, wobei vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke zu verwenden sind (Jagusch aaO BGH VersR 75, 1024 - NJW 75, 1834 (1835).
Bei einer zwingenden Notwendigkeit ist es aber erlaubt, auch auf einer Bundesautobahn anzuhalten, insbesondere wenn das Fahrzeug oder der Fahrer nicht mehr weiter fahren können (BGH NJW 1975, 1834).