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Timestamp: 2019-03-20 00:20:56
Document Index: 65753577

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 27', '§ 1132', '§ 1175', '§ 538', '§ 2000', '§ 12', '§ 1093', '§ 1568', '§ 1574', '§ 3', '§ 99', '§ 17', 'Art. 95', '§ 22', 'Art. 4', '§ 732', '§ 6', '§ 15', '§ 163', 'Art. 181', '§ 906', '§ 366', '§ 367', '§ 120', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 176', '§304', '§ 276', '§ 805', '§ 2', '§ 700', '§ 1568', 'Art. 201', '§ 620', '§ 771', '§ 31', '§ 43', '§ 119', '§ 11', '§ 54', '§ 42', '§ 138', '§ 276', '§ 313', '§ 561', '§ 1252', '§ 656', '§ 764', '§ 44', '§ 812', '§ 1626', 'Art. 203', '§ 268', '§ 529', '§ 1631', 'Art 59', '§ 6', 'Art. 170', 'Art. 206', '§ 1635', 'Artt 279', 'Art. 18', 'Art. 95', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 55', '§ 32', '§ 23', '§ 96', '§ 233', '§ 256', '§ 784', '§ 383', '§ 1045', '§ 21', '§ 43', '§ 31', '§ 61', '§ 20', '§ 100', '§ 7', '§ 150', '§ 49', '§ 8']

Jg. 46, 1902
Inhalts-Verzeichniß des 46. Jahrganges III
1. Schöller, W.: ¬Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B. 1
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. W. Schöller in Düsseldorf
2. Ritter, ...: Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs 43
Von Herrn Dr. Ritter, Rath in der hamburgischen Justizverwaltung
3. Türk, Hugo: Was ist unter dem "jeweiligen Bestande" der Hauptverbindlichkeit im § 767 B.G.B. zu verstehen? : (Zur Frage des Leistungsorts des Bürgen.) 49
4. Eccius, ...: Verbürgung für eine künftige Schuld und Kreditmandat 55
Vom Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius
5. Jacubezky, ... von: ¬Der § 27 Abs. 1 G.B.O. im Verhältnisse zu § 1132 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. 65
Von Herrn Senatspräsident Dr. v. Jacubezky in München
6. Neumann, Hugo: Prinzipielle Gesichtspunkte für das Verständniß der privatinternationalen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum B.G.B. : Eine Erwiderung auf Niemeyer's Internationales Privatrecht 67
Von Herrn Dr. Hugo Neumann, Rechtsanwalt am Kammergericht zu Berlin
7. Simonson, ...: Glossen zu § 538,3 C.P.O. 99
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Simonson zu Breslau
8. Werner, ...: Entgegnung auf die Bemerkungen von Skonietzki zu dem Aufsatze Nr. 26 des 45. Jahrganges der Beiträge 110
Von Herrn Landrichter Werner in Magdeburg
Nr. 1. Kann eine Ehefrau, welche ihren Ehemann verlassen hat, für die ganze Zeit der Trennung Alimente fordern, wenn der Antrag, das Getrenntleben durch einstweilige Verfügung zu gestatten, zwar abgelehnt, demnächst aber nach Anstellung der Scheidungsklage zugelassen ist 112
Nr. 2. 1. Doppelversicherung. Ist sie nach preuß. Rechte ( A.L.R. II. 8 §§ 2000 ff.) schlechthin unzulässig? Insbesondere auch dann, wenn der Versicherte bei Nachsuchung der zweiten Versicherung dem Versicherer von der früheren Versicherung Kenntniss gibt? 2. Rechtliche Stellung eines Generalagenten. Ist derselbe ohne besondere Ermächtigung zum Abschlusse von Verträgen als Vertreter oder Bevollmachtigter der Versicherungsgesellschaft anzusehen? 114
Nr. 3. Ist nach preuß. Rechte die Bildung eines Gewohnheitsrechts, durch welches aus der Landeskirche ausgetretene Personen (Altlutheraner) zu Beiträgen für Kirchen- und Schulbauten verpflichtet werden, zulässig? Erfordernisse für die Bildung desselben. 120
Nr. 4. Konkurrenzverbot. Verfällt der dadurch Verpflichtete der festgesetzten Konventionalstrafe, wenn er ein Gechäft außerhalb des Bannbezirkes anlegt, aber Waren in demselben verkauft und absetzt? 124
Nr. 5. Namensrecht. Klage auf Unterlassung der Führung eines Namens gemäß § 12 B.G.B. 127
Nr. 6. Ist derjenige, welcher sich beim Verkauf eines Grundstücks vor dem 1. Januar 1900 ein Wohnungs- und Beköstigungsrecht ausbedungen hat, auch nach B.G.B. (§§ 1093, 1105) berechtigt, die Eintragung der Last auf dem Grundstück (auch ohne besondere Verpfändung) zu verlangen? 131
Nr. 7. Ehescheidung. Erfordernisse zur Anwendung des § 1568 B.G.B. Muß für das schuldhafte Verhalten eines Ehegatten festgestellt werden, daß der Wille desselben unmittelbar auf die Verletzung der ehelichen Pflichten (in Betreff der Kindererziehung) abzielte, oder genügt das Bewußtsein, daß der Erfolg bei der Handlungsweise des Ehegatten eintreten konnte? Feststellung der Schuldfrage gemäß § 1574 B.G.B. 133
Nr. 8. Genehmigung des von einem Kollektivberechtigten für eine Aktiengesellschaft abgeschlossenen Vertrags durch schlüssige Handlungen des zweiten Berechtigten. 135
Nr. 9. Arglist im Wechselverkehr. Enthält das bloße Wissen des dritten Erwerbers eines Wechsels davon, daß der Akzeptant des Wechsels nur aus Gefälligkeit gegen den Austeller und den Indossanten unterschrieben habe, den Thatbestand der Arglist gegen die Wechdelklage des dritten Erwerbers? 137
Nr. 10. Streitwerth der positiven Feststellungsklage. Deckt er sich mit dem Werthe der Forderung selbst? Oder ist er nach richterlichem Ermessen gemäß § 3 C.P.O. festzustellen? 140
Nr. 11. C.P.O. § 99 Abs. 2. Wird durch dieses Gesetz bei Urtheilen auf Grund eines Anerkenntnisses der ganze Rechtsmittelgang in Betreff der Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln, aber innerhalb der Grenzen, welche überhaupt in Betreff der Urtheile höherer Instanzen bestimmt sind, eröffnet? 141
Nr. 12. Unzulässigkeit des Verlangens eines Parteivertreters, Akten (insbesondere solche einer fremden Behörde), welche in einem bestimmten Prozesse gebraucht werden, behufs Information für andere, im Auftrage seines Machtgebers geführte Prozesse einzusehen. 144
Nr. 13. Umfang der Berechtigungsbefugniß eines Urtheils 146
Krückmann, Institutionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dritte Auflage 149
Kuhlenbeck, Von den Pandekten zum B.G.B. Dritter Theil 154
Kuhlenbeck, Das Einführungsgesetz zum B.G.B. 155
Fischer-Henle, Bürgerliches Gesetzbuch. Fünfte Auflage 156
Goldmann-Lilienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch. Erster Band, erste und zweite Abtheilung. Zweite Auflage 156
Vorträge über das Bürgerliche Gesetzbuch 157
Aßmann, Die unbestellten Zusendungen 158
Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. Erster Band 158
Kisch, Die Wirkungen der nachträglich eintretenden Unmöglichkeit der Erfüllung bei gegenseitigen Verträgen 160
Titze, Die Unmöglichkeit der Leistung nach deutschem bürgerlichen Rechte 160
Oertmann, Die Vortheilsausgleichung beim Schadensersatzanspruch 161
Schultze, Treuhänder im geltenden bürgerlichen Rechte 162
Zimmermann, Die Theilschuldverschreibung und das Reichsgesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen 163
Freese, Das Pfandrecht der Bauhandwerker 164
Salomonsohn, Der gesetzliche Schutz der Baugläubiger in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika 165
Josef, Rechtsfälle zum Zwangsversteigerungsgesetz etc. 168
Ullmann, Das gesetzliche eheliche Güterrecht in Deutschland 169
Schultzenstein-Köhne, Das deutsche Vormundschaftsrecht. Zweite Auflage 171
Zelter, Die statutarischen Gütererbrechte der Uebergangszeit in Preußen 171
Schmitz, Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger 172
Binder, Die Rechtsstellung des Erben nach dem B.G.B. 173
Kipp, Wer kann nach deutschem bürgerlichen Rechte mit Vermächtnissen belastet werden? 175
Riesenfeld, Die Anstellung der Handels- und Schiffahrts-Sachverständigen 176
Gerstner, Der neueste Stand des Berner Internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahn-Frachtverkehr 177
Eger, Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 178
Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 180
Brentano, Die allgemeine deutsche Wechselordnung 181
Reindl, Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 181
Munk, Das österreichische Patentgesetz 182
Schanze, Patentrechtliche Untersuchungen 182
Seligsohn, Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutz-Gesetz 182
Wohlers-Krech, Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. 9. Aufl. 185
von Rohrscheidt, Gewerbearchiv für das Deutsche Reich. Erster Band 186
Formularbuch für die freiwillige Gerichtsbarkeit. I. Theil 187
Petersen-Anger, Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 188
Seuffert, Kommentar zur Civilprozeßordnung. Achte Auflage 188
Bunsen, Lehrbuch des deutschen Civilprozeßrechts 189
Engelmann, Der Deutsche Civilprozeß 189
Rosenberg, Die Beweislast nach der C.P.O. und dem B.G.B. 192
Schneider, Der Mißstand der überreichlichen Terminsvereitelungen etc. 193
Schönfeld, Der Preußische Gerichtsvollzieher 195
Walter, Der Gerichtsvollzieherdienst in Preußen. I. 195
Mamroth, Die Strafprozeßordnung 202
Stenglein, Kommentar zur Militärstrafgerichtsordnung 203
Kurze Anzeigen 204
9. Boethke, ...: Zur Auslegung des § 17 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes 209
Von Herrn Reichsgerichtsrath a. D. Boethke
10. Rintelen, ...: Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden bei Stölzel, Dr. Otto, Landrichter: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt in Preußen 220
Von Herrn Präsidenten des Ober-Landeskulturgerichts Rintelen in Berlin
11. Koppers, ...: ¬Die Vollendung empfangsbedürftiger mündlicher Willenserklärungen 225
Von Herrn Landrichter Koppers in Hamm
12. David, Albert: Verhinderung bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung 232
Von Herrn Landrichter Dr. Albert David in Elberfeld
13. Wienstein, ...: Bemerkungen zum Begriffe des fiduziarischen "Rechtsgeschäfts" 241
Von Herrn Kammergerichtsrath Wienstein in Berlin
14. Schöller, W.: ¬Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B. : (Schluß.) 253
15. Francke, W. Ch.: Durch das B.G.B. ist keinerlei Vorschrift weggefallen, nach welcher ein Gesinde-Vertrag mündlich nur mit Geben und Nehmen von Miethgeld abgeschlossen wird. : Zu Art. 95 E.G. z. B.G.B. und §§ 22 u. 23 GesO. vom 8. November 1810 und 11. April 1845 291
16. Boschan, ...: Bedeutung und Umfang der dem Nachlaßgericht im Erbscheinsverfahren obliegenden Ermittelungspflicht 294
Von Herrn Amtsrichter Boschan in Berlin
17. Ramdohr, ...: Welche Wirkungen treten in den Fällen des Art. 4 E.G. z. B.G.B. hinsichtlich der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse ein? 318
Von Herrn Amtsrichter Ramdohr in Posen
18. Stegemann, ...: Bemerkungen, betreffend die vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Kautionshypotheken preußischen Rechtes 322
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Stegemann in Celle
19. Levy, Alfred: Kann der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erheben, bevor dieselbe ertheilt ist? : Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 732, 797 C.P.O. 329
Von Herrn Alfred Levy, Referendar in Berlin
20. Lafrenz, ...: Behandlung der Sicherungshypotheken in der Zwangsversteigerung 335
Von Herrn Amtsrichter Dr. Lafrenz in Hamburg
21. Schiffer, ...: ¬Das Antrags- und Beschwerderecht des Notars in Beziehung auf Eintragungen in öffentliche Bücher und Register 345
Von Herrn Landgerichtsrath Schiffer in Magdeburg
Aus der Praxis 361
Nr. 14. Pr. Ges. über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 § 6. Rechtsgültigkeit einer Abrede zwischen Wegeunterhaltungspflichten und den Bahnunternehmern über ein Entgelt für die Benutzung eines Weges. Ist auch die Abrede einer Ermäßigung der Beförderungspreise für bestimmte Personen zulässig? Rechtsweg in Betreff des Entschädigungsanspruchs, wenn die Ertheilung von Freikarten seitens der zuständigen Behörde verboten wird. 361
Nr. 15. Ist die Planfeststellung bei einer konzessionirten Eisenbahn maßgebend dafür, welche Grundstücke behufs des Bahnbaues der Enteignung unterliegen? Enteig.Ges. vom 11. Juni 1874 § 15. Ist die Planfeststellung maßgebend dafür, welche Grundstücke stempelfrei durch freiwilligen Verkauf an die Bahngesellschaft überlassen werden können? 364
Nr. 16. Rechtliche Wirkung des einem Rechtsgeschäfte beigefügten Anfangstermins. B.G.B. § 163 366
Nr. 17. Bei der Entschädigungsklage wegen Zuführung von Kohlenstaub, Ruß, Rauch, Schlacken u.s.w. auf ein Nachbargrundstück steht das nach Einf.Ges. Art. 181 schon jetzt anzuwendende B.G.B. (§ 906) in Übereinstimmung mit den Vorschriften des früher geltenden A.P.R. Zum Begriffe des Gemeinüblichen. 370
Nr. 18. Str.G.B. § 366 Nr. 9. Haftung der eine Fabrik betreibende Aktiengesellschaft für einen Unfall, der durch mangelhafte Sperreinrichtung eines zur Fabrik führenden Bahnstranges veranlaßt ist. 373
Nr. 19. Str.G.B. § 367 Nr. 12. Genügt zur Annahme eines Versehens in Betreff der Nichtbeseitigung des gefahrdrohenden Zustandes einer Landstraße, daß dieser Zustand schon längere Zeit bestanden hat, ohne daß von dem dazu Verpflichteten etwas zur Abhülfe geschehen ist? 375
Nr. 20. Genügt es zur Erfüllung der Abrede, daß eine im Auslande befindliche gekaufte Waare zu einer bestimmten Zeit verschifft sein muß, wenn sie bis zu dieser Zeit nicht dem Seeschiffe, sondern einem Leichterschiffe, welches sie an das Seeschiff bringen soll, übergeben wird und das Konnossement das Datum der Uebergabe an das Leichterschiff enthält? 377
Nr. 21. Vertrag über die Bergung eines Schiffes. Erfordernisse für den Ersatz der Kosten, welche bei der Bergung über den Schiffs- und Frachtwerth hinaus entstanden sind. 382
Nr. 22. Gewerbeordn. § 120a. Genügt es zur Annahme eines Verschuldens des Gewerbetreibenden, wenn er bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt erkennen konnte, daß Einrichtungen zur Sicherheit der Arbeiter nöthig waren? 390
Nr. 23. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3 Ziff. 4. Kann der Verkäufer eines Grundstücks, wenn der Käufer dem Vertrage zuwider nicht das rückständige Kaufgeld, sondern eine Hypothek zur Sicherung des Eingebrachten seiner Frau eintragen läßt, diese Eintragung als fraudulos anfechten? 391
Nr. 24. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 7. Ist dieses Gesetz dahin zu verstehen, daß der Schuldner vor der angefochtenen Rechtshandlung förmlicher Eigenthümer (oder Gläubiger) der zurückzugewährenden Sache (oder Forderung) sein müsse? Oder genügt es, wenn der Schuldner, der auf Grund eines zwischen ihm und dem förmlichen Eigenthümer der Sache (Forderung) bestehenden Rechtsverhältnisse die Uebertragung des Eigenthums an der Sache (Forderung) zu verlangen berechtigt ist, den Eigenthümer veranlaßt, die Sache für seine (des Schuldners) Rechnung unmittelbar einem Dritten zu übergeben? 394
Nr. 25. R.Ges. betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 § 15. Nichtigkeit der Abtretung von Geschäftsantheilen durch Gesellschafter, wenn die Abtretungserklärung nur notariell beglaubigt, aber nicht ein notarieller Akt darüber aufgenommen ist. Finden die Vorschriften des A.L.R. I. 16 §§ 176 ff. betr. den Irrthum über den Formmangel bei Kondiktionen auch auf Rechtsgeschäfte Anwendung, welche nach Reichsgesetzen nichtig sind? Zulässigkeit der Einrede der Arglist gegen den Anspruch auf Wiederaufhebung des an sich nichtigen Rechtsgeschäfts und Begründung derselben. 400
Nr. 26. Zulässigleit des Rechtswegs wegen Ansprüche auf Schadensersatz in Folge einer Beschädigung von Baumpflanzungen durch Telegraphenleitungen 410
Nr. 27. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn nicht die Rückgängigmachung oder Aufhebung von Verordnungen einer Verwaltungsbehörde angestrebt, sondern nur Ersatz des duch dieselben einem Staatsangehörigen zugefügten Schadens verlangt wird. 2. Inwiefern haften nach gemeinem Recht der Staat oder Gemeinden für den von ihren Organen bei Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen widerrechtlich angerichteten Schaden? 414
Nr. 28. Zulässigkeit einer Feststellungsklage, durch welche über den rechtswirksamen Bestand eines Beamten-Dienstverhältnisses entschiedern werden soll. Erfordernisse der Klage. 416
Nr. 29. 1. Befugniß des Richters zum Erlaß eines Theilurtheils, wenn er einen Theil des erhobenen Anspruchs ohne Beweisaufnahme für begründet oder unbegründet erachtet. 2. Unterschied zwischen einem Schiedspruch und dem Auspruche von Arbitratoren. Ist bei letzterem der Rechtsweg ausgeschlossen? Muß er den Parteien zugestellt werden? Sind die Arbitratoren an die Vorschriften der C.P.O. für Schiedsrichter gebunden? 422
Nr. 30. Ist ein Urtheil, welches nicht bloß über den Grund, sondern auch über die Höhe eines klägerischen Anspruchs entscheidet und die Entscheidung über die Widerklage noch vorbehält, ein Zwischenurtheil im Sinne des §304 (ält. F. § 276) C.P.O.? 425
Nr. 31. 1. Hat ein Urtheil, durch welches der Pächter zur Zahlung einer bestimmten Summe an den Verpächter verurtheilt ist, gegen den bei dem Prozesse nicht zugezogenen dritten Gläubiger des Pächters Rechtswirksamkeit? 2. Ist ein solches (im Falle des § 805 C.P.O. erlassenes) Urtheil ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 2 des R.Anfecht.Ges.? 3. Darf die Abweisung einer Forderung durch Urtheil schon dann erfolgen, wenn dem klagenden Gläubiger das Recht zugesprochen wird, sich aus einem hinterlegten Geldbetrage zu befriedigen? 433
Bernhöft-Binder, Beiträge zur Auslegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 443
Hupka, Die Vollmacht 444
Turnau-Förster, Das Liegenschaftsrecht nach den deutschen Reichsgesetzen und den Preußischen Ausführungsbestimmungen 445
Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz mit dem zugehörigen Einführungsgesetz 447
Jaeger, Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts 449
Mittelstädt-Hillig, Das Verlagsrecht 449
Leske-Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr 450
Mendelssohn Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft 450
Walter-Joachim, Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 in der Fassung vom 20. Mai 1898 nebst den landesgesetzlichen Gebührenvorschriften der Bundesstaaten 454
Haas, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1901 455
Böhm-Klein, Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 456
Kaisenberg, Kommentar zum Bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899 456
Kaisenberg, Die Notariatsgebührenordnung für das Königreich Bayern 456
Meikel, Bayerische Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zur Civilprozeß-Ordnung und zum Gerichts-Verfassungs-Gesetze 456
Sammlung von das Notariat im Königreiche Bayern betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Ministerial-Bekanntmachungen 456
Netter, Das Prinzip der Vervollkommnung als Grundlage der Strafrechtsreform 460
Benedict, Die selbständigen Erhebungen des Vertheidigers und die Strafprozeß-Reform 461
Kalau v. Hofe, Der Vorsitz im Schwurgerichte 462
Thomsen, Führer durch die Gerichtssäle 463
Preisaufgaben der Rubenow-Stiftung 463
22. Wach, ...: ¬Der Entwurf der ungarischen Civilprozeßordnung 465
Von Herrn Geheimen Rath Dr. Wach in Leipzig
23. Olshausen, Th.: ¬Das Recht am eigenen Bilde 492
Von Herrn Referendar Dr. Th. Olshausen in Leipzig
24. Haymann, Franz: Zur Frage nach der rechtlichen Natur und prozessualen Behandlung des Wandelungsanspruchs 509
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Franz Haymann in Berlin
25. Fuchs, Eugen: Probleme des Sachenrechts : (Sache, Sachenrecht, dingliches Recht, Vormerkung, Miethe) ; Ein Vortrag, gehalten in der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 9. November 1901 549
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Fuchs zu Berlin
26. Eccius, ...: Zur Frage von der Dinglichkeit der Miethe und Pacht : Nachwort zu dem vorstehenden Aufsatze 572
Von Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius
27. Wolf, P.: Datum der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 575
Von Herrn Dr. P. Wolf in Basel
28. Ramdohr, ...: Rechtsmißbrauch 577
29. Damme, F.: Ueber den Rechtsschutz der dem Patentamt und den Musterregisterbehörden überreichten Beschreibungen, Zeichnungen und Modelle : Ein Beitrag zum literarischen Urheberrechte 601
Von Herrn Regierungsrath Dr. F. Damme, Abtheilungsvorsitzender im Kaiserl. Patentamt zu Berlin
Aus der Praxis 627
Nr. 32. Inhalt des servitutarischen Rechtes desjenigen, welcher an einer Straße anbaut, gegenüber der Ortsgemeinde 627
Nr. 33. Pr.Gesetz vom 3. November 1838. Haftung des Eisenbahnfiskus für Unglücksfälle auf Neben- (Anschluß-) Bahnen. Auslegung des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen. 630
Nr. 34. Pr. Gesetz vom 13. März 1878 betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder. Haftung des Fiskus für die Hälfte des einem emeritierten Anstaltslehrer zustehenden Ruhegehaltes. - Rechtsweg- 632
Nr. 35. Ist der Rechtsweg bei Streitigkeiten über die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung oder Anlegung von Entwässerungs-Anlagen eines öffentlichen Weges ausgeschlossen? 635
Nr. 36. Ist eine Schuldverschreibung stempelpflichtig, wenn nicht alle zur Ausgabe von Pfandbriefen nöthigen Vorausetzungen schon bei Austellung derselben vorliegen? 638
Nr. 37. Kann ein von dem Pferde seines Dienstherrn beschädigter Kutscher diesen nur als Dienstherrn nach den Bestimmungen des Gesinderechts, oder auch als Dritten, der das Pferd gehalten hat, in Anspruch nehmen? 642
Nr. 38. Unter welchen Umständen kann der Nachbar gegen den Eigenthümer des benachbarten Hauses auf Unterlassung von Störungen seines Miethers klagen? 650
Nr. 39. Kann die Ehefrau zum Schutze ihres Anspruchs auf Sicherheitsleistung wegen ihres eingebrachten Gutes gegen ihren Ehemann nur eine einstweilige Verfügung oder auch dringlichen Arrest beantragen? Unzulässigkeit der Eideszuschiebung behufs Glaubhaftmachung des Anspruchs 655
Nr. 40. Genügt zur Ehescheidung gemäß § 700 A.L.R. II. 1 und § 1568 B.G.B. die Feststellung, daß die vom Gesetz erforderten Scheidungsthatsachen sich vor und nach dem Inkraftreten des B.G.B. zusammengenommen ereignet haben? Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 201. Inwiefern darf bei der Feststellung der groben und widerrechtlichen Kränkungen eines Ehegatten dessen subjektiver Standpunkt berücksichtigt werden? 658
Nr. 41. Gemeinsame Haftung mehrerer Erben für Nachlaßverbindlichkeiten, auch für Pflichttheilsansprüche. Sind die von einzelnen Erben im Prozeß abgegebenen Erklärungen (Anerkenntnisse) für die übrigen Erben unverbindlich? 661
Nr. 42. Unter welchen Bedingungen ist ein Urtheil, durch welches die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird, als Endurtheil anzusehen? 666
Nr. 43. Beglaubigung der zugestellten Revisionsschrift 669
Nr. 44. Beschwerde über Aussetzung des Verfahrens in Ehescheidungsprozessen gemäß § 620 Satz 2 C.P.O. 670
Nr. 45. Widerspruchsklage gegen die Zwangsversteigerung gemäß § 771 C.P.O. kann der Widerspruch gegen die Mitveräußerung der mit einem Grundstücke zur Zwangsversteigerung gebrachten Maschine und das Verlangen auf Herausgabe derselben gegen den Entsteher auf rein obligatorische Rechte aus einem Kaufvertrage gestützt werden? 671
Nr. 46. Beschränkung der Klage des Pfandgläubigers gegen seinen Schuldner in Folge einer theilweisen Pfändung der Pfandschuld 674
Nr. 47. Anfechtung im Konkurse. Konk.O. § 31 Nr. 2. Liegt keine Benachtheiligung der Gläubiger vor, wenn der spätere Gemeinschuldner sein Grundstück einem Gläubiger verkauft hat, um dessen dem Werthe des Grundstücks gleichstehende Forderung zu decken? 675
Nr. 48. Ist die Ausonderungsklage gemäß § 43 der KonkOrdn. ein nur vorläufiger Rechtsbehelf, oder eine dingliche oder persönliche Klage auf endgültige Auscheidung und Herausgabe einer Sache aus der Konkursmasse? 677
Nr. 49. Zulässigkeit der Aufnahme eines Prozesses durch den Konkursverwalter, wenn zur Zeit der Konkurseröffnung der Gemeinschuldner in einem gegen ihn angestellten Wechselprozesse durch ein noch nicht rechtskräftiges Versäumnißurtheil zur Zahlung verurtheilt ist. 681
Altsmann, Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs 685
Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes 685
Briefe eines Unbekannten über die Rechtswissenschaft 686
Jaeger, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Nebengesetzen und einem Gesammtregister 686
Niedner, Das Einführungsgesetz zum B.G.B. 686
Wendt, Unterlassungen und Versäumnisse im bürgerlichen Rechte 688
Goltz, Das fiduziarische Rechtsgeschäft mit besonderer Berücksichtigung des Wechsel- und Konkursrechts 690
Gierke, Vereine ohne Rechtsfähigkeit nach dem neuen Rechte 691
Meurer, Die juristischen Personen nach deutschem Reichsrechte 691
Krüger, Die Haftung der juristischen Personen aus unerlaubten Handlungen nach gemeinem Recht und Bürgerlichem Gesetzbuche 694
Gradenwitz, Anfechtung und Reurecht beim Irrthum 696
Knauer, Die höhere Gewalt im Reichsrechte 697
Köppen, Das negotium mixtum cum donatione nach Pandektenrecht und Reichsgesetzen 699
Abrahamsohn, Die Schuldenhaftung des nicht rechtsfähigen Vereins 701
Ebering, Rechts- und staatswissenschaftliche Studien 701
Saenger, Der Verzug beim Kaufe nach heutigem Rechte unter Vergleichung des alten Handelsrechts 701
Schindler, Die gewerbsmäßige Heirathsvermittlung 701
Gerstel, Der Ersatz des interdictum quod vi aut clam im neuen deutschen Rechte 703
Buhl, Das Recht der beweglichen Sachen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 706
Hagena, Der Grenzüberbau nach gemeinem Rechte, preußischem Landrecht und Bürgerlichem Gesetzbuche 707
Hoeniger, Die Grenzstreitigkeiten nach deutschem bürgerlichen Rechte auf historischer Grundlage unter besonderer Berücksichtigung des preußischen Rechtes 709
Hesse, Deutsches Vormundschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der in den bedeutenderen Bundesstaaten ergangenen Ausführungsbestimmungen 711
Brückner, Vermächtnißerwerb nach gemeinem Rechte und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 712
Magnus, Die Ausgleichungspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 713
v. Reibnitz, Der öffentliche Glaube des Erbscheins im Vergleiche mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs 714
Wengler, Elektrizität und Recht im Deutschen Reiche 715
Lehmann, Das Handelsgesetzbuch 716
Warschauer, Die Reorganisation des Aufsichtsrathswesens in Deutschland 720
Kruse, Das Standesamt 721
Naundorf, Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 nebst Ausführungsverordnungen 722
Weymann, Das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 und die zugehörigen Reichs-Ausführungsbestimmungen 723
Friedrichs, Handbuch der Prozeßpraxis 724
Daude, Das Aufgebotsverfahren nach Reichsrecht und preußischem Landesrechte 726
v. Sarwey-Boßert, Die Konkursordnung für das Deutsche Reich 726
Reinhard, Das Zwangsversteigerungsgesetz mit dem zugehörigen Einführungsgesetze 728
Wolff, Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nebst dem Einführungsgesetze vom 24. März 1897 728
Münchmeyer, Gefahren in der Zwangsversteigerung 731
Hobrecht, Das preußische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 732
Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Band 23 732
Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Band 22 733
Luther, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 734
Meisner, Das in Bayern geltende Nachbarrecht mit Berücksichtigung des Wasserrechts 734
Hue de Grais, Handbuch der Gesetzgebung in Preußen unter dem Deutschen Reiche. I. Das Deutsche Reich 736
v. Brünneck, Beiträge zur Geschichte des Kirchenrechts in den deutschen Kolonisationslanden 737
Goldschmidt, Vermischte Schriften 738
Stölzel, I. Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung. II. Urkundliches Material aus den Brandenburger Schöppenstuhlsakten 740
Volksschularchiv, Preußisches. Herausgegeben v. K. v. Rohrscheidt 743
Olshausen, Reichsmilitärstrafgesetzgebung 744
Lameire, Théorie et pratique de la conquête dans l'ancien droit 745
Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts 746
Kurze Anzeigen 747
Abhandlungen 753
30. Bolze, ...: ¬Der Anspruch 753
Von Herrn Dr. Bolze, Senats-Präsidenten beim Reichsgericht
31. Heilborn, E.: Was bedeutet "Sache" im § 119 Abs. 2 B.G.B.? 791
Von Herrn Gerichtsreferendar E. Heilborn in Breslau
32. Ramdohr, ...: Rechtsmißbrauch : (Schluß) 806
33. Fuchs, Eugen: Zur Frage von der Dinglichkeit der Miethe und Pacht 840
Von Herrn Justizrath Dr. Eugen Fuchs zu Berlin
34. Herold, ...: ¬Die Vorschußpflicht des Ehemanns 843
Von Herrn Landrichter Herold in Magdeburg
Aus der Praxis 848
Nr. 50. Auslegung des Gesetzes betr. Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 / 20. Mai 1898 § 11. B.G.B. § 54. Fällt die persönliche Haftung desjenigen, welcher als Vertreter einer Gesellschaft m.b.H. kontrahirt hat, fort, wenn der Vertragsgegner weiß, daß die Eintragung der Gesellschaft noch nicht erfolgt ist? 848
Nr. 51. Liegt ein Verschulden des Grundbuchrichters darin, daß er auf Antrag der Interessenten einen Eigenthumsvorbehalt an Gas- und Wasserleitungsanlagen, die sich auf dem Grundstücke befinden, einträgt? 855
Nr. 52. Bewirkt die einstweilige Anordnung des Prozeßgerichts, daß eine Maschine, welche zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundstücks gehört, von der Zwangsversteigerung ausgeschlossen werde, daß das Eigenthum an derselben durch Zuschlagsurtheil nicht auf den Ersteher übergeht? 859
Nr. 53. Austoßung eines Mitglieds von Kriegervereinen wegen statutenwidriger öffentlicher Äußerungen. A.L.R. II. 6 § 42. kann ein Mitglied des Vorstandes, welches den Verein im Prozesse nicht vertritt, als Zeuge vernommen, oder darf ihm ein richterlicher Eid auferlegt werden? 860
Nr. 54. Zwangsversteigerung. Ist das Reichsgericht an die Auslegung der in das Zuschlagsurtheil aufgenommenen Bedingung, daß die auf dem versteigerten Grundstücke befindliche Brennerei-Einrichtung von der Versteigerung ausgeschlossen werde, durch den Berufungsrichter gebunden? 865
Literatur 871
Huysinga, Schuld und Schuldursache (causa) 871
Ramdohr, Grundriß für das Studium des deutschen Privatrechts nach der Legalordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 871
Zimmermann, Die Rechtswirkungen der Veräußerung und Belastung des vermietheten Grundstücks auf das Miethverhältniß nach deutschem Rechte 873
Jacobi, Die Werthpapiere im Bürgerlichen Rechte des Deutschen Reichs 874
Salomonski, Das Vorbehaltsgut der Ehefrau beim gesetzlichen Güterstande des Bürgerlichen Gesetzbuchs 875
Birkenbihl, Der unlautere Wettbewerb, erläutert durch die Rechtsprechung zum R.G. vom 27. Mai 1896 876
Rassow, Reichsgerichtsentscheidungen aus den Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts 877
Friedmann, Das Recht der Wahrheit und der Schutz des guten Namens vom legislativen Standpunkte 879
Goldschmidt, Das Verwaltungsstrafrecht 881
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 882
Aus der Praxis 897
55. Erfordernisse für die Feststellung, daß § 138 Abs. 2 B.G.B. (Ausbeutung der Nothlage) vorliegt 897
56. Kann die Haftung für grobes Versehen durch Vertrag ausgeschlossen werden? B.G.B. § 276 900
57. Ist ein Vergleich, kraft dessen einem Kontrahenten Eintragungen im Grundbuche zu seiner Sicherung bewilligt werden, unverbindlich, wenn er nicht den Formvorschriften der §§ 313, 873 B.G.B. entspricht? 901
58. 1. Rücktrittsrecht bei einer Leistung, welche "genau zu einer festbestimmten Zeit" zugesagt ist 2. Kann eine schriftliche Erklärung, in welcher eine Prozeßpartei etwas an Eidesstatt versichert, als ein Mittel der Glaubhaftmachung angesehen werden? 902
59. Finden die Vorschriften des B.G.B. § 561 Abs. 2 (Erlöschen des Pfandrechts binnen einem Monat) und des § 1252 (Erlöschen des Pfadrechts mit der Forderung) auf Miethverhältnisse Anwendung, welche vor dem 1. Januar 1900 entstanden sind? 905
60. Ist § 656 B.G.B. auf Ehevermittelungsverträge, welche vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossen sind, anwendbar? Verstößt ein solcher Vertrag nach früherem Rechte gegen die guten Sitten? 907
61. Begriff von Differenzgeschäften. Unterschied derselben von Tages- und Kassageschäften. Was ist unter "Spiel" im § 764 B.G.B. zu verstehen? 908
62. 1. Hat das in der Gesetzsammlung publizirte revidirte Reglement für die Feuersozietät des platten Landes der Provinz Schlesien vom 28. Dezember 1864 (§ 44) Gesetzeskraft? 2. Erfordernisse der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 B.G.B. 917
63. In welchem Umfang ist der Bauunternehmer zur Anweisung und Beaufsichtigung eines von ihm zugezogenen Handlangers verpflichtet? 921
64. Verpflichtet die Wegebaulast nur, Maßregeln zur Sicherung des Wagenverkehrs zu treffen, oder auch weiter dafür zu sorgen, daß Fußgänger nicht von der Straße abstürzen und dadurch Schaden erleiden? 926
65. Haftung des Arbeitgebers, welcher den Zugangsweg zur Arbeitsstelle bei Glatteis nicht bestreut, für Unfälle des Arbeiters beim Passiren desselben 928
66. Haften Beamte, wenn sie zwar nicht verpflichtet, aber doch befugt sind, eine von ihnen erbetene Auskunft zu ertheilen, für den Schaden, welcher dem Bittenden durch eine unrichtige Auskunft entstanden ist? 935
67. Pflicht des im gesetzlichen Güterstande lebenden Ehemanns, in Ehescheidungssachen die zur Wahrung der Rechte seiner Frau erforderlichen Kosten so lange vorschußweise herzugeben, bis durch Urtheil entschieden ist, wem die Prozeßkosten zur Last fallen 941
68. Pflicht des Sohnes, einer bedürftigen Mutter Unterhalt zu gewähren. Hindert ein vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossener Vergleich, wenn sich nach dem Inkrafttreten die Verhältnisse der Mutter ändern, Erhöhung des früher vergleichsmäßig festgestellten Betrags der Alimente zu fordern? 943
69. 1. Wird das Prozeßverfahren in Folge Wegfalls der väterlichen Gewalt gemäß § 1626 B.G.B. (vergl. Art. 203 des Einf.Ges.) unterbrochen? 2. Ist § 268 C.P.O. auch im Falle des § 529 Abs. 2 anwendbar? 945
70. Kann während der Dauer des Ehescheidungsprozesses das Prozeßgericht durch einstweilige Verfügung den Verkehr der Mutter mit ihren Kindern regeln? 946
71. Haftet ein Vater, welcher duldet, daß sein 14 jähriger Sohn unter Benutzung eines mit einer Schrotkugel geladenen Gewehrs nach der Scheibe schießt, wegen Versäumung der ihm nach § 1631 B.G.B. obliegenden Aufsichtspflicht für die durch das Schießen eingetretene Verletzung eines Anderen? 949
72. Zulässigkeit der vorläufigen Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung des Ehemanns durch einstweilige Verfügung 951
73. Wann werden Urtheile in Ehescheidungsprozessen rechtskräftig? 957
74. Was ist im Ehescheidungsprozeß unter "Erhebung der Klage" zu verstehen? 959
75. Nach welchem Rechte sind die Wirkungen der Ehescheidung in Betreff des Güterstandes der Eheleute und der Verpflichtungen des schuldigen Theiles zu beurtheilen, wenn das die Scheidung unter Schuldigerklärung eines Theiles aussprechende Urtheil vor dem 1. Januar 1900 ergangen, aber erst nach dieser Zeit rechtskräftig geworden? Preuß. Ausf.Ges. z. B.G.B. Art 59 § 6. Anwendbarkeit des Art. 170 des Einf.Ges. z. B.G.B. auf diejenigen Verpflichtungen, welche zwischen Ehegatten in Folge der Scheidung zur Entstehung gelangen 962
76. Einf.Ges. z. B.G.B. Art. 206. Ist nach preuß. Rechte und § 1635, 1636 B.G.B. die Entscheidung über Erziehung von Kindern aus geschiedenen Ehen allgemein dem Vormundschaftsgericht überwiesen? Berücksichtigung des Umstandes, welcher Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt ist? 968
77. Haftung für den Schaden, welcher durch Unterlassen des Verschlusses oder der Verwahrung einer Bodenluke entstanden ist 971
78. Haftet derjenige, welcher durch Abbruch seines Hauses den Einsturz des Nachbarhauses veranlaßt hat, für den dadurch entstandenen Schaden? Wird durch die Unterschrift eines Magistratsbeschlusses seitens des Bürgermeisters bewiesen, daß dieser auch als selbständiger Vorsteher der Baupolizei den Beschluß genehmigt hat? Keine Anwendung des B.G.B. auf Schuldverhältnisse, welche vor seinem Inkrafttreten durch unerlaubte Handlungen entstanden sind 975
79. Gilt der Grundsatz, daß der Gläubiger, wenn sein Schuldner vor Eintritt der Fälligkeit bestimmt erklärt, er wolle nicht erfüllen, jeder Thätigkeit überhoben ist, um den Schuldner in Verzug zu setzen (H.G.B. Artt 279, 355, 356) auch nach dem neuen Rechte? 979
80. Gilt der Grundsatz, daß der Versicherte für den Schaden, welcher durch Seeuntüchtigkeit seines Schiffes entsteht, zu haften hat, auch im Bereiche der Binnenschiffahrt? 981
82. Ist Art. 18 Abs. 2 der Reichsverfassung nach Erlaß des Reichs-Beamtengesetzes noch anwendbar? 983
82. Unrichtige Beantwortung von Fragen in der Versicherungspolize durch den Versicherungsnehmer. Entschuldigt ihn falsche Belehrung oder Auskunft der Agenten? 985
83. Rechtsverhältnisse der Kontrahenten beim Sicherungskaufe 988
84. Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher bei Ausführung eines ihm übertragenen Geschäfts (Betrieb einer elektrischen Kleinbahn) Rechtsgeschäfte (Ausstellung von Wechseln) vornimmt, gemäß Art. 95 Wechselordn. persönlich? und zwar auch dann, wenn der Wechselinhaber den Mangel einer Vollmacht konnte? 989
85. Konkurrenzverbot. Begründung der Ungültigkeit desselben. Ist die Ungültigkeit nur anzunehmen, wenn der Vertrag zwischen einem Prinzipal und seinem Gehülfen, oder auch dann, wenn er zwischen zwei selbständigen Kaufleuten abgeschlossen wird? 994
86. 1. Hat der klagende Nachbar die Einrichtung zu bezeichnen, durch welche den aus einer gewerblichen Anlage für ihn entspringenden Uebelständen abgeholfen werden soll? 2. Wird durch den Sachverständigeneid bewiesen, daß der Sachverständige die zu begutachtenden Proben von Abwässern an den von ihm bezeichneten Stellen geschöpft hat? 999
87. Haftung des Eisenbahnfiskus für den Schaden, welcher durch Herabfallen einer Tafel über dem Eingange zum Wartezimmer entstanden ist 1002
88. Was ist unter Eisenbahnen im § 1 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 zu verstehen? Fallen Eisenbahnen unter der Erde, welche zum Bergwerksbetriebe bestimmt sind, unter das Gesetz? 1005
89. Haftet der Betriebsunternehmer bei einem seiner Natur nach das Eigenthum Dritter gefährdenden Betrieb für den ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden entstandenen Schaden? Wer ist als Betriebsunternehmer im Sinne des § 2 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 anzusehen? 1008
90. Ruhen des Militär-Pensionsanspruchs wegen Eintritts des Berechtigten in eine Beschäftigung, für welche Entgelt aus einer öffentlichen Reichs- oder Staatskasse gezahlt wird 1011
91. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 7. Kann der Anfechtungskläger nur verlangen, daß ihm die Zwangsvollstreckung in eine aus dem Vermögen seines Schuldners weggegebene Forderung gewährt wird, oder kann er auch von dem Anfechtungsbeklagten fordern, daß dieser ihm den Schuldschein aushändige, und wenn er dazu nicht im Stande ist, die Forderung selbst bezahle? 1016
92. Sieht das R.Stempelges. vom 27. April 1894 (Tarifnummer 5 und § 26) nicht die Veranstaltung öffentlicher Lotterien, Ausspielungen und Pferderennen und ähnliche Veranstaltungen, sondern nur die dabei auszustellenden Urkunden (Loose und Ausweise über Spieleinlagen und Wetteinsätze) als stempelpflichtig an? 1021
93. Reichsstempelabgaben für Wettausweise. Liegt die Steuer nicht nur auf der Urkunde, sondern auch auf dem Geschäfte? 1028
94. Stempelrecht. Ist der Auftrag zur Anschaffung von Börsenpapieren stempelpflichtig? 1033
95. Fortdauernde Geltung des nach früherem Rechte (Ges. vom 13. Juli 1883) vom R.G. aufgestellten Grundsatzes: daß durch den Zuschlag Zubehörstücke des versteigerten Grundstücks auch dann auf den Ersteher übergehen, wenn dieselben nicht dem Subhastaten gehören, der Eigenthümer im Bietungstermine seinen Anspruch geltend gemacht und einen Vorbehalt seiner Rechte im Zuschlagsurtheil erwirkt hat, und zwar selbst dann, wenn der Ersteher das Eigenthum des Dritten kannte, gemäß § 55 Abs. 2 des R.Ges. vom 24. März 1897 1035
96. Unzuständigkeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden betr. die Kosten in Zwangsversteigerungen von Grundstücken 1037
97. Werth des Streitgegenstandes bei Klagen auf Löschung einer Vormerkung 1039
98. Werth des Streitgegenstandes bei negativer Feststellungsklage 1041
99. Berechnung des Streitwerths bei Klagen auf Entgegennahme der Auflassung eines Grundstücks 1044
100. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. C.P.O. § 32. Ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk eine der zum Thatbestande gehörigen Handlungen begangen ist? 1045
101. C.P.O. § 23. Gerichtsstand des Klagegegenstandes. Was ist unter Klagegegenstand zu verstehen? Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz, wenn nur über eine prozeßhindernde Einrede erkannt ist. C.P.O. § 96 1048
102. Unzulässigkeit einer Beschwerde über die Kostenentscheidung, wenn der Prozeß in I. Instanz durch Anerkenntniß erledigt ist und der II. Richter nur über die Kostenpflicht erkannt hat 1051
103. Liegt ein grobes Verschulden des Rechtsanwalts, welches denselben zur Kostenzahlung verpflichtet, darin, daß er eine offenbar unzulässige Beschwerde auf Verlangen seines Mandanten trotz seines Abrathens einlegt? 1052
104. Muß über den Antrag auf Sicherheitsleistung (als Zwischenstreit) durch Urtheil entschieden werden, und ist das Urtheil durch Rechtsmittel anfechtbar? Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn die Entscheidung zu Unrecht durch Beschluß erfolgt ist? 1054
105. C.P.O. § 233. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Nothfristen. Liegt ein unabwendbarer Zufall vor, wenn eine Verzögerung der Entscheidung über das Armenrechtsgesuch ohne Verschulden der Partei eingetreten ist? 1057
106. Feststellungsklage. Kann das nach § 256 C.P.O. erforderliche rechtliche Interesse des Klägers an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses auch ein wirthschaftliches (Entscheidung über die Baupflicht des Beklagten) sein? 1058
107. Zulässigkeit des Rechtswegs für die negative Feststellungsklage, ob ein Kirchenpatron rechtlich nicht verpflichtet sei, zu den Kosten der inneren Einrichtung eines Pfarrhauses (entgegen §§ 784 ff. A.L.R. II. 11) beizutragen. Ferner desjenigen, welcher zu Umlagekosten herangezogen ist, wenn er behauptet, daß er außerhalb des kirchlichen Gemeindeverbandes stehe 1063
108. Unzulässigkeit der Revision gegen ein Zwischenurtheil des Oberlandesgerichts, durch welches die II. Instanz nicht beendigt ist und nicht hat beendigt werden sollen 1071
109. 1. Muß der Antrag, einem Anerkenntnisse des Beklagten gemäß zu erkennen, in derjenigen mündlichen Verhandlung, in welcher das Anerkenntniß abgegeben wird, gestellt werden? 2. Ist ein Anerkenntniß im Prozesse, wenn es als solches aus formellen Gründen nicht berücksichtigt werden kann, bei der Feststellung des Thatbestandes stets als Zugeständniß zu behandeln? 3. Erfordernisse für die Annahme, daß einem Grundstücke Bauplatzqualität zukomme 1073
110. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches von einem Richter unterschrieben ist, der bei der Entscheidung nicht mitgewirkt hat 1078
111. Unzulässigkeit der Urtheilsberichtigung durch Beifügung des Zusatzes einer Firmenbezeichnung 1080
112. Befugniß eines Rechtsanwalts und dessen Bureaubeamten zur Zeugnißverweigerung. Was ist unter "anvertraut" im § 383 Nr. 5 C.P.O. zu verstehen? 1082
113. Ist die Klage gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher im Auftrage des Klägers eine Sache verkauft hat, auf Herausgabe des Kaufpreises unbedingt revisibel? 1085
114. Ist bei einer Klage wegen unrichtiger Steuererhebung gegen den Ortserheber einer Provinzial-Land-Feuer-Sozietät die Revision unbedingt zulässig? 1087
115. Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches ein Schadensanspruch angebrachtermaßen abgewiesen ist 1088
116. 1. Ueber welche Prozeßvoraussetzung ist zunächst zu entscheiden, wenn über mehrere (Unzulässigkeit des Rechtswegs, fehlende Prozeßlegitimation, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts) zu entscheiden ist? 2. Ist der Kreisausschuß, wenn er auch bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung mitzuwirken hat, zur Vertretung des Staates in Prozessen befugt? 1091
117. In welchem Gerichtsstande muß die Anfechtungsklage eines Konkursverwalters angestellt werden? 1094
118. Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Urtheile, wodurch ein Fabrikbesitzer zu Einrichtungen behufs Abstellung von Lärm verurtheilt ist, aufzuheben, wenn der Verurtheilte alle möglichen Einrichtungen getroffen, aber die Beseitigung der Störung des Nachbars nicht erreicht hat? 1097
119. Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts, welche nur zur Vorbereitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens dienen 1099
120. Ist die Vorschrift des § 1045 C.P.O. auf Prozesse anwendbar, bei denen die Zustellung der Klage vor dem 1. Januar 1900 stattgefunden hat? 1101
121. Haftung eines städtischen Polizeibeamten wegen eines im Verwaltungswege gemißbilligten Eingriffs in Privatrechte. Rechtsweg. Passivlegitimation des aus seinem Amte geschiedenen Polizeibeamten 1103
122. Sind auf sog. erlaubte Privatgesellschaften des früheren preuß. Rechtes (Landwehrvereine), solange sie nicht die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des B.G.B. (§§ 21, 54) erworben haben, die Vorschriften des A.L.R. (II. 6 §§ 43, 44) anzuwenden? 1109
123. Kann die den Absonderungsberechtigten (als solchen) zu Theil gewordene Befriedigung von dem Konkursverwalter als fraudulos angefochten werden? 1111
124. R.Konk.Ord. § 31 Nr. 2. Ist bei sog. Deckungsgeschäften die gesetzliche Vermuthung der Fraudulosität nicht anwendbar, und muß letztere deshalb vom Anfechtungskläger nachgewiesen werden? 1114
125. Vorrecht der Kinder des Gemeinschuldners wegen ihres durch Erbrecht erworbenen, in der Verwaltung des Gemeinschuldners verbliebenen Vermögens gemäß § 61 Nr. 5 Konk.Ordn. Auslegung einer berichtigten Konkurstabelle durch das Revisionsgericht 1116
126. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs in Betreff der Frage, ob eine Apotheke zu den privilegirten gehört 2. Erfordernisse für die Annahme, daß eine Apotheke eine privilegirte sei 1118
127. Begriff des mäßigen Versehens nach A.L.R. I. 3 § 20. Erfordert die anzuwendende "Aufmerksamkeit" oder "Sorgfalt", daß die Erfahrungen Anderer berücksichtigt werden? 1120
128. Ist der Streit über Grabenräumungspflicht gemäß § 100 A.L.R. I. 8 und § 7 des Ges. vom 28. Februar 1843 dem ordentlichen Rechtsweg entzogen? 1123
129. Haftung als Erbe ohne Vorbehalt wegen Mangelhaftigkeit des gelegten Inventars. Beweislast 1125
130. Kontokurrent und laufende Rechung. Wirkung der Saldoziehung auf das Fortbestehen einzelner Posten 1129
131. Finden die Rechtsgrundsätze in Betreff des servitutarischen Rechtes der Straßenanlieger auch dann Anwendung, wenn das Straßenterrain nicht im Eigenthume der Stadt, sondern der Anlieger steht? 1131
132. 1. Ist das Recht der Ehefrau, ihren verstorbenen Ehemann anständig begraben zu lassen, ein durch Klage im ordentlichen Rechtswege gegen die Kirchengemeinde verfolgbares Privatrecht? 2. Kann durch eine staatlich genehmigte Begräbnißordnung das Recht auf ein ehrliches Begräbniß (in geschlossener Reihe der Gräber) mit Rücksicht auf die Vorschriften der römisch-katholischen Kirche beschränkt werden? 3. Haftung der Kirchengemeinde für die dem Gesetze nicht entsprechenden Anordnungen des Vorsitzenden der Kirchhofskommission 1134
133. Ist nach jetziger Volkssitte die Beisetzung von Aschenresten in Krematorien verbrannter Leichen auf Kirchhöfen zulässig? 1140
134. 1. Ist die Vorschrift, daß Kommunalbeamte, welche nicht bloß zu mechanischen Dienstleistungen berufen sind, nur auf Lebenszeit angestellt werden dürfen, nur auf städtische oder auch auf Beamte von Landgemeinden anwendbar? 2. Hat die Genehmigung der von einem Unberechtigten erfolgten Kündigung des Dienstverhältnisses eines Beamten durch den zu der Kündigung Berechtigten rückwirkende Kraft? 1142
135. Hat eine Gewerkschaft Schadensersatz zu leisten, wenn die Bebauung eines Grundstücks wegen drohender Berggefahr von den mit Prüfung des Ansiedelungsgesuchs betrauten Verwaltungsbehörden untersagt wird und ein ausdrücklicher Widerspruch der Gewerkschaft in dem betreffenden Verfahren nicht erhoben ist? 1145
136. 1. Bergschaden 1. Erfordert § 150 des Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 behufs Feststellung des eigenen Verschuldens des Grundeigenthümers nicht bloß, daß derselbe überzeugt ist, die Bodensenkung rühre von dem Bergbaue her, sondern auch, daß eine richterliche Feststellung in dieser Beziehung bereits getroffen ist? 2. Beschädigung von Anlagen, welche dem öffentlichen Verkehre dienen, durch den Bergbau. Ist für die Haftung wegen derselben ein Verschulden des Bergbautreibenden erforderlich? 1150
137. Unterliegen Schriftstücke, aus denen die Absicht der Beurkundung von Schenkungen ersichtlich ist, dem Schenkungsstempel? Bedarf es der Aushändigung derselben an den Beschenkten? 1153
138. Eigenthumserwerb an Grundstückstheilen, wenn im Kataster eintragen ist, daß die Grenzen des Grundstücks streitig sind 1155
139. Sind die Vorschriften des § 49 der Grundb.Ord. vom 5. Mai 1872 über den Eigenthumserwerb an Grundstücken, für welche ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, nur für den Fall gegeben, daß die Anlegung noch nicht möglich war? 1158
140. 1. Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer hinterlegten Sicherheit für spätere Zahlung einer Stempelabgabe 2. Fällt eine von dem Ermessen eines Dritten abhängig gemachte Zuwendung fort, wenn der Dritte vor Ausübung seines Ermessens verstirbt? 1160
141. Unter welchen Bedingungen kann nach dem Enteignungsgesetze vom 11. Juni 1874 sofort - vor Entscheidung des Bezirksausschusses - der Rechtsweg betreten werden? 1163
142. Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874 § 8. Anspruch des Enteigneten auf Ersatz des Schadens, welcher ihm dadurch entstanden ist, daß durch Veränderung eines neben seinem Grundstücke befindlichen Weges die Bauplatzeigenschaft dem ihm verbliebenen Restgrundstück entzogen wird 1167
143. Kann katholischen Kirchengemeinden bei Prozessen wider sie von den Aufsichtsbehörden ein Vertreter bestellt werden? 1170
144. Erfordernisse des Gewährleistungsanspruchs beim Kaufe eines Hauses für die vom Verkäufer nicht bezahlten und dem Käufer nicht angezeigten Straßenbaukosten 1174
145. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Betreff der Frage, ob der Gemeingebrauch an einem öffentlichen Wege, der als Landstraße anzusehen ist, die Befugniß in sich schließt, die anliegenden Grundstücke durch Ueberbrückung mit der Straße zu verbinden 1177
146. Spielen in auswärtigen Lotterien. Erwirbt der Spieler nach preuß. Rechte einen Anspruch auf den Gewinn? Nach welchem Rechte ist ein Theilungsvertrag des Gewinns zu beurtheilen? Erwirbt der Spieler durch Zahlung des Beitrags für die erste Klasse ein Anrecht auf sämmtliche Klassen des Looses? 1179
147. Besondere Pflichten eines Gastwirths in Betreff der Einrichtung von Zugängen, Treppen u. s. w. in seiner Gastwirthschaft 1186
148. Besteht ein Entschädigungsanspruch von Militäranwärtern gegen eine Stadtgemeinde, wenn diese in Ermangelung etatsmäßiger Stellen ihnen nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit Diäten zahlt, welche das Mindestgehalt der von ihnen verwalteten und ihnen später übertragenen Stellen nicht erreichen? 1187
149. Gilt die 6 monatige Ausschlußfrist auch für den Anspruch eines Kommunalbeamten gegen die Stadt auf Feststellung seiner Beamteneigenschaft? 1190
150. Stempelrecht. Preuß. Ges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 25 c. Darf bei einem sich auf ein einheitliches Ganze beziehenden Rechtsgeschäfte nicht zwischen Sacheinlage und Uebernahme unterschieden, sondern muß beides als Einbringen behandelt werden? 1195
151. Begriff einer Menge im Sinne des preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32 1197