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Timestamp: 2019-02-19 04:32:18
Document Index: 170857959

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 36']

VORIS BienenWG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz zur Regelung der Bienenwanderung und zum Schutze der Belegstellen vom 10. Januar 1953 | gültig ab: 01.01.1959
Gesetz zur Regelung der Bienenwanderung und zum Schutze der...
juris-Abkürzung: BienenWG ND
Ausfertigungsdatum: 10.01.1953
Fundstelle: Nds. GVBl. Sb. I, 660
Gliederungs-Nr: 7845001
Gesetz zur Regelung der Bienenwanderung
und zum Schutze der Belegstellen
vom 10. Januar 1953
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel I Nr. 15 und § 3 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel II Nr. 5 des Gesetzes vom 21.06.1972 (Nds. GVBl. S. 309)
Gesetz zur Regelung der Bienenwanderung und zum Schutze der Belegstellen vom 10. Januar 1953 01.01.1959
§ 1 01.01.1973
§ 2 01.01.1959
§ 3 01.01.1973
§ 4 26.06.1970
§ 5 01.01.1959
(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte können zur Regelung der Bienenwanderung und zum Schutze von Belegstellen durch Verordnung für den Umfang ihres Gebietes oder für Teile des Gebietes bestimmen, daß die Aufstellung von Bienenvölkern der Genehmigung bedarf, wenn die Bienenvölker
zur Nutzung von vorübergehenden Trachten außerhalb ihres ständigen Aufstellungsortes oder
innerhalb des Schutzbezirks von Insel- oder Reinzuchtbelegstellen
(2) Der Schutzbezirk umfaßt bei Inselbelegstellen das gesamte Gebiet der Inseln. Für Reinzuchtbelegstellen ist er durch die Landkreise und kreisfreien Städte nach Anhörung der Landwirtschaftskammer in der nach Absatz 1 zu erlassenden Verordnung zu bestimmen.
(3) Die Genehmigungspflicht gemäß Absatz 1 kann auf bestimmte Zeiträume begrenzt werden.
Soweit gemäß § 1 eine Genehmigung für die Aufstellung von Bienenvölkern vorgeschrieben ist, darf sie nur versagt werden, wenn
ausreichende Tracht für die Bienenvölker am Aufstellungsort und in seiner Umgebung unter Berücksichtigung der bereits aufgestellten Bienenvölker nicht vorhanden ist, oder
die Gefahr einer Übertragung ansteckender Bienenkrankheiten besteht, oder
die Benutzung von Belegstellen gefährdet sein würde.
(1) Den Landkreisen und den kreisfreien Städten wird die Aufgabe übertragen, über die Genehmigungen nach §§ 1 und 2 zu entscheiden.
(3) Zur Deckung der durch das Genehmigungsverfahren entstehenden Kosten können die Landkreise und die kreisfreien Städte Gebühren erheben.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Vorschrift einer auf Grund des § 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.