Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.1999&Aktenzeichen=III%20ZB%2044/98
Timestamp: 2019-11-15 20:53:30
Document Index: 263300765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.1999 - III ZB 44/98 - dejure.org
BGH, 14.01.1999 - III ZB 44/98
https://dejure.org/1999,4357
BGH, 14.01.1999 - III ZB 44/98 (https://dejure.org/1999,4357)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1999 - III ZB 44/98 (https://dejure.org/1999,4357)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - III ZB 44/98 (https://dejure.org/1999,4357)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4357) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versäumung der Berufungsfrist; Organisatorischer Mangel in einer Rechtsanwaltskanzlei; Verwechselungsgefahr zweier Handakten; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei konkreter Einzelanweisung
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2, § 519 Abs. 2 S. 2
Eine Handakte für zwei Rechtsstreite
NJW-RR 1999, 716
VersR 1999, 1387
BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17
Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen …
Die Führung einer Handakte für unterschiedliche Verfahren stellt darum regelmäßig einen Organisationsmangel des Rechtsanwalts dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1999 - III ZB 44/98, NJW-RR 1999, 716).
Soweit hierfür getrennte Handakten angelegt werden, entspricht dies den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1999 ­ III ZB 44/98 ­ NJW-RR 1999, 716 f.).
Eine mangelhafte Büroorganisation oder Fristenkontrolle (vgl. BGH MDR 2001, 779; BGH NJW-RR 1999, 716 f.; BGH MDR 1999, 1411; BGH MDR 1988, 1048) ist ihm nicht vorzuwerfen.
Darüber hinaus ist anerkannt, dass den Prozessbevollmächtigten kein Verschulden trifft, wenn er einer zuverlässigen Angestellten für einen konkreten Fall genaue Einzelanweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten (vgl. BGH MDR 2001, 779, 780; BGH NJW-RR 1999, 716, 717; BGH NJW-RR 2001, 209).
BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 87/06
Die Verwendung desselben internen Aktenzeichens für verschiedene Verfahren mit abweichenden Fristen stelle einen organisatorischen Mangel dar, der von den Vertretern der Markeninhaberin zu verantworten und der Markeninhaberin zuzurechnen sei (BGH NJW-RR 1999, 716 - Dieselbe Handakte für zwei Rechtsstreite).
Eine solche Aktenund Fristenkalender-Organisation stellt, wie auch der vorliegende Sachverhalt veranschaulicht, eine potentielle Fehlerquelle und -wie der Bundesgerichtshof wiederholt zum Ausdruck gebracht hat (vgl. z. B. NJW-RR 1999, 716 f. -Dieselbe Handakte für zwei Rechtsstreite) - einen organisatorischen Mangel dar, der der Markeninhaberin wie eigenes Verschulden zuzurechnen ist und eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist ausschließt.
BPatG, 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14
Markenbeschwerdeverfahren - "factis" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung …
Eine derartige Aktenführung - zwei unterschiedliche Verfahren unter demselben internen Aktenzeichen - eröffnet aber, wie es auch der vorliegende Fall zeigt, eine potentielle Fehlerquelle (…vgl. bereits BPatG, Beschl. v. 10. Dezember 2008, 26 W (pat) 87/06, juris Rn. 21), und stellt, wie es auch der Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebracht hat, einen organisatorischen Mangel dar (vgl. etwa BGH NJW-RR 1999, 716 f. - Dieselbe Handakte für zwei Rechtsstreite), der der Markeninhaberin wie eigenes Verschulden zuzurechnen ist und eine Wiedereinsetzung in die aufgrund dessen versäumte Frist grundsätzlich ausschließt (BPatG, a. a. O.).
OLG München, 18.04.2005 - 19 U 2297/05
Anforderungen an die Büroorganisation, Führung der Handakte und Fristenkontrolle …
Werden aus dem ursprünglichen Prozess durch Abtrennung drei Prozesse, für die verschiedene Fristen gelten, dann muss der sachbearbeitende Anwalt dafür Sorge tragen, dass für jeden Prozess eine eigene Handakte angelegt wird, da nur so gewährleistet werden kann, dass die einzelnen Schriftstücke dem richtigen Verfahren zugeordnet werden können (BGH v. 14.1.1999 - III ZB 44/98, NJW-RR 1999, 716 ).