Source: https://www.elo-forum.org/threads/elos-stuermt-die-sg-und-werdet-ehrenamtliche-richter.71037/
Timestamp: 2020-04-03 08:10:50
Document Index: 317632612

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16']

Elo's! Stürmt die SG und werdet ehrenamtliche Richter! | Erwerbslosenforum Deutschland
Elo's! Stürmt die SG und werdet ehrenamtliche Richter! (1 Betrachter)
ehrenamtliche richter werdet
Wieso eigentlich nicht sollte man sich fragen. Man hat was interesantes zu tun und bekommt dafür ein wenig Klimpergeld. Das Beste ist aber, dass man nah am Geschehen und auf den neusten Stand ist was die Rechtslage und Auslegung betrifft. Darüber hinaus erhält der interessiere Elo die Weiterbildung, die ihm Spaß macht und beim nächsten Rechtsstreit mit dem JC ggf. hilft Im SGG schlummern so manche Schätze.
§ 13 Abs. 1 SGG
§ 14 Abs. 1 SGG
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten von den Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und von den in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen sowie aus dem Kreis der Arbeitgeber von Vereinigungen von Arbeitgebern und den in § 16 Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden aufgestellt.
Dazu (§ 14 Abs. 4a SGG Rn 4) Kommentar von Keller in Meyer-Ladewig SGG 8. Auflage
Betrifft die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Ri in den Kammern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sind insoweit anders als die Kammern für SozVers und Arbeitsförderung besetzt, als nicht Vorschlagslisten der Versicherten, sondern der Arbeitnehmer aufzustellen sind. Die für die Aufstellung der Vorschlagslisten zuständigen Stellen stimmen aber mit denjenigen bei den Kammern für SozVers und Arbeitsförderung überein.
§ 16 Abs. 3 SGG
(3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. Ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist. Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt.
Dazu (§ 16 Abs. 3 SGG Rn 4) aus o. g. Quelle
Nach Abs. 3 S 1 kann ehrenamtl Ri aus Kreisen der Versicherten weiter sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. Arbeitslose müssen aber in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben und dann arbeitslos geworden sein.
Die Kriterien werden wohl bei vielen Elo's zutreffen. Was ich noch nicht so ganz verstanden hab, ist, wie man sich auf diese Listen setzen lassen kann? Man muss ja nicht zwangsläufig ein Mitglied einer Organisation sein. Weiß da vielleicht jemand genaueres?
Wertungen: Scanner, nordlicht22 und PandorasBox
Finde ich persönlich in diesem Zusammenhang sehr interessant.
Ehrenamtliche Richter haben bei der Urteilsfindung wie der Berufsrichter das volle Stimmrecht. Sie können mehrheitlich den Berufsrichter überstimmen.
Schöffen erhalten für die Zeit, die sie bei Gericht waren, und für die Fahrzeit und die damit verbundenen Kosten eine Entschädigung. Diese liegt bei mindestens 5 Euro pro Stunde und kann bei nachgewiesenem Verdienstausfall auf bis zu 20 Euro die Stunde ansteigen.
Hart an der Sittenwidrigkeit, macht sich aber bestimmt gut bei der Einkommenseinreichung.
Es ist eine Entschädigung, keine Entlohnung und: ehrenamtlich.
sehr interessant. gleich mal abonnieren das thema. mal kucken was bei rauskommt.
hab hier mal einen link gefunden zum Thema
Damit dürfte die erste euphorie dahin sein ;.)
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