Source: https://www.loebisch.com/category/strafrecht/
Timestamp: 2018-09-20 19:59:24
Document Index: 176534785

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Strafrecht | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen
Veröffentlicht am 16. Februar 2018 von RA Stefan Loebisch
Wer bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Marktplatz eine CD, eine DVD, eine Blu-ray oder einen anderen Datenträger mit Software, einem Computerspiel, einem Spielfilm oder einem Musikalbum kauft, kann sich nicht immer sicher sein, vom Verkäufer ein Original geliefert zu bekommen. Regelmäßig vertreiben unseriöse Händler über diese Internet-Handelsplattformen auch illegal vervielfältigte Raubkopien. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran – und versuchen deshalb, gegen die Käufer vorzugehen. Auch folgende Konstellation ist immer wieder zu beobachten: Ein abgemahnter Shopbetreiber erteilt den Rechteinhabern Auskunft darüber, an welche Kunden er Raubkopien verkauft hat – und die Rechteinhaber erstatten gegen alle diese Kunden oder ausgewählte Kunden Strafanzeige. Welches rechtliche Risiko ist also mit dem Kauf einer Raubkopie verbunden? Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Markenrecht, Strafrecht, Urheberrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnung, Abmahnungskosten, Ermittlungsverfahren, Gewährleistung, Raubkopie, Unterlassungsanspruch, Verteidigung
Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten: Tatbestand
Veröffentlicht am 30. August 2017 von RA Stefan Loebisch
Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten und innerdienstliche Äußerungen gegenüber anderen Vorgesetzten hinter verschlossener Tür – nicht jede abfällige Äußerung eines militärischen Vorgesetzten erfüllt den Tatbestand des § 31 Wehrstrafgesetz (WStG). Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Strafrecht, Wehrrecht	| Verschlagwortet mit Einstellung, Entwürdigende Behandlung, Ermittlungsverfahren, Meinungsäußerung, Soldat, Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinarverfahren
Veröffentlicht am 23. August 2017 von RA Stefan Loebisch
Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, IT-Sicherheit, Strafrecht, Telekommunikationsrecht	| Verschlagwortet mit Chat, Durchsuchung, Gesetz, IP-Telefonie, Messenger, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner, Trojaner, Verschlüsselung
Veröffentlicht am 23. Juni 2017 von RA Stefan Loebisch
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Ermittlungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Während konservative Politiker und Kommentatoren die neuen Befugnissen der Ermittlungsbehörden als Waffengleichheit mit Straftätern bewerten, sehen Kritiker in diesen Befugnissen einen unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre. So oder so: Bei nüchterner Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass sich das Gesetz im Ergebnis nur als Papiertiger entpuppt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Sicherheit, Strafrecht, Telekommunikationsrecht	| Verschlagwortet mit Bundestag, Durchsuchung, Gesetz, Messenger, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner, Trojaner, Verschlüsselung
Veröffentlicht am 9. Juni 2017 von RA Stefan Loebisch
Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das Amtsgericht Bocholt entschied mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16: Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkend, dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Internetrecht, Strafrecht	| Verschlagwortet mit Besitz, Besitzwille, Cache, Jugendpornographie, Kinderpornographie
BGH: Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme
Veröffentlicht am 5. Mai 2017 von RA Stefan Loebisch
Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. 4 StR 244/16: Hilflosigkeit im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Das Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-Stellen“ setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Strafrecht	| Verschlagwortet mit BGH, Bildstrafrecht, Fotorecht, Hilflosigkeit, Lichtbild, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Recht am eigenen Bild, Urteil, Videoaufnahme, Zur-Schau-stellen
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben
Veröffentlicht am 6. Februar 2017 von RA Stefan Loebisch
Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Strafrecht, Telekommunikationsrecht	| Verschlagwortet mit Bundestag, BVerfG, EuGH, Gesetz, Unschuldsvermutung, Urteil, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
Fernseh“ereignis“ „Terror“: Ein Verriss
Veröffentlicht am 20. Oktober 2016 von RA Stefan Loebisch
Das Strafrecht ist zuweilen eine arg komplexe Sache. Da bietet es sich an, das Strafrecht zur Vereinfachung hier und da kurzerhand durch eine Strafmoral zu ersetzen. Moral ist meist etwas sehr schönes: Der Moralist beurteilt den Sachverhalt als unbeteiligte Person, allenfalls als Fürsprecher alleine des Opfers (oder der von ihm zum Opfer oder zumindest zum guten Menschen erklärten Person). Der Fernsehfilm „Terror“ nach dem Stück von Ferdinand von Schirach, von der ARD gar zum „Fernsehereignis“ erklärt, war so ein Versuch, die zuweilen anstrengende und auch schmerzhafte Komplexität des Rechts durch wohlige Moral zu ersetzen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Strafrecht	| Verschlagwortet mit Fernsehfilm, Terror
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich
Veröffentlicht am 18. Mai 2016 von RA Stefan Loebisch
Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Datenschutzrecht, Strafrecht	| Verschlagwortet mit AG Reutlingen, Beschluss, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Dashcam, OLG Stuttgart, Persönlichkeitsrecht, Rotlichtverstoß, Videokamera, Videoüberwachung