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Timestamp: 2020-01-22 02:20:38
Document Index: 356221065

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 42']

§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXVIII. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
wird namens und in Vollmacht des
gegen den Beschluss des _________________________ vom _________________________ in dem Verfahren _________________________ hiermit
sofortige Beschwerde gem. § 46 Abs. 2 ZPO
Namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers wird beantragt:
Unter Aufhebung des Beschlusses des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, wird das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom _________________________ gegen den Richter _________________________ für begründet erklärt.
Mit der angefochtenen Entscheidung vom _________________________ hat das Ausgangsgericht das Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter _________________________, der zur Entscheidung in der Hauptsache berufen ist, wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO abgelehnt.
Die Entscheidung ist nach §§ 42, 45 ZPO ergangen und dementsprechend nach § 46 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.
was sich daraus ergibt, dass _________________________
Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis als unzutreffend. Nach § 42 ZPO kann ein Richter abgelehnt werden, wenn gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit besteht.
Dies ist vorliegend der Fall. Dem mit Schreiben vom _________________________ angebrachten Ablehnungsgesuch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: _________________________
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf das Ablehnungsgesuch vom _________________________ nebst den hiermit zu den Akten gereichten Mitteln der Glaubhaftmachung Bezug genommen.
Das Ablehnungsgesuch wurde mit dem angefochtenen Beschl. v. _________________________ mit der Begründung abgelehnt, dass _________________________.
Die Begründung vermag nicht zu tragen. Entgegen der Auffassung des _________________________ ist davon auszugehen, dass _________________________.
Dem Ablehnungsgesuch ist damit Rechnung zu tragen.
Soweit das Beschwerdegericht der diesseitigen Auffassung nicht zu folgen vermag, wird schon jetzt beantragt,
die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen.