Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-33011_Eigenbedarf-fuer-Anwaltskanzlei-Benoetigung-der-Mietwohnung-fuer-berufliche-Zwecke-als-Kuendigungsgrund-des-Vermieters-zulaessig.news14232.htm
Timestamp: 2019-11-22 12:11:51
Document Index: 170875987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 574']

Urteil > VIII ZR 330/11 | BGH - Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig < kostenlose-urteile.de
heute, vor 19 Stunden kommentierte KlarspülerAbgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig
- VIII ZR 330/11 -
Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig
Beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung für rein berufliche Zwecke stellt berechtigtes Interesse an Beendigung des Mietverhältnisses dar
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.
Räumungsklage sowie Berufung des Klägers ohne Erfolg
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen.
Erfolg mit Revision beim BGH: Berechtigtes Interesse durch beruflichen Eigenbedarf des Vermieters
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB* vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich - wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen ist - die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.
Zurückweisung an das Berufungsgericht zur Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung
* - § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. […]
3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; […]
** - § 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2012
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 08.12.2010
[Aktenzeichen: 212 C 72/10]
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2011
[Aktenzeichen: 65 S 475/10]
Kündigung bei nicht absehbarem Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Mietvertrags­schlusses nicht rechtsmiss­bräuchlich
[Aktenzeichen: VIII ZR 233/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 330/11]
Mietrecht und Nachbarrechts-Urteile: Rechtsprechung 2012 zu Heim und Garten »
Urteile zu den Schlagwörtern: Beeinträchtigung des | der | berufliche Nutzung | Härtefall | Härtegrund | Kündigungsgrund | Mieter | Mieterin | Mietverhältnis | Mietwohnung | Vermieter | Vermieterin
Jahrgang: 2012, Seite: 1631 GE 2012, 1631 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 3 IMR 2013, 3 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 25 MDR 2013, 25 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 225 NJW 2013, 225 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2013, Seite: 22 NZM 2013, 22 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2012, Seite: 684 WuM 2012, 684 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2013, Seite: 47 WuM 2013, 47
Dokument-Nr. 14232
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14232
vor 19 Stunden von :Abgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig