Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/landesarbeitsgericht
Timestamp: 2016-10-24 23:43:26
Document Index: 49173233

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 33', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 64', '§ 511', '§ 64', '§ 523', '§ 253', '§ 538', '§ 540', '§ 68', '§ 539', '§ 538', '§ 64', '§ 69', '§ 60', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 64', '§ 62', '§ 46']

Landesarbeitsgericht | Flegl Rechtsanwälte
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Sie interessieren sich nicht nur für die Abmahnung, das Arbeitszeugnis und die Kündigungsschutzklage, sondern auch für die Frage, was ein Landesarbeitsgericht ist? Dann sollten Sie hier weiterlesen:
Gemäß § 1 ArbGG wird die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen ausgeübt durch die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht. Die Errichtung der Arbeitsgerichte obliegt gemäß § 14 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) den Ländern.
Einrichtung ist Ländersache
Das Landesarbeitsgericht ist als oberes Landesgericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit regelmäßig Berufungsgericht im Hinblick auf Urteile und Beschlüsse der erstinstanzlichen Ebene der Arbeitsgerichte. Auch die Einrichtung der Landesarbeitsgerichte ist Ländersache, vgl. § 33 S. 1 ArbGG. Gemäß § 35 Abs. 2 ArbGG ist eine Kammer des Landesarbeitsgerichts wie beim Arbeitsgericht mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt. Auch beim Landesarbeitsgericht obliegen grundsätzlich der zuständigen obersten Landesbehörde die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht, § 34 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Die Bestellung des Vorsitzenden ist in § 36 ArbGG geregelt.
Berufung gegen arbeitsgerichtliche Urteile
Wer seinen Prozess vor dem Arbeitsgericht verloren hat, kann, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts einlegen. Man spricht von der Berufung (§§ 64 ff. ArbGG). Die Berufung führt grundsätzlich zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Landesarbeitsgericht, vgl. § 64 Abs. 1 ArbGG.
Durch die Möglichkeit der Berufung (und auch der Revision) will der Gesetzgeber eine höhere Richtigkeitsgewähr für den Ausgang des Verfahrens gewährleisten. Allerdings verlängert und verteuert sich der Rechtsstreit durch eine Berufung.
Die Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter in der landeshoheitlichen Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 35 Abs. 2 ArbGG) stellt gegenüber der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit eine Besonderheit dar. Allerdings finden sich auch in anderen Fachgerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter, vgl. § 3 Abs. 1 SGG, § 5 Abs. 3 S. 1 FGO, § 5 Abs. 3 S. 1 VwGO. Die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen in allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit soll sicherstellen, dass bei der
Tatsachenermittlung und der
die Anschauungen des Arbeitslebens verwertet werden.
Für das Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten zunächst die §§ 64 bis 70 ArbGG. Gemäß § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG sind, soweit keine Besonderheiten nach dem Arbeitsgerichtsgesetz greifen, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung (§§ 511 ff. ZPO) entsprechend anwendbar. Aus § 64 Abs. 7 ArbGG ergeben sich durch die Verweisung auf bestimmte Regelungen über das Verfahren vor den Arbeitsgerichten weitere Modifikationen. Über § 523 ZPO gelten subsidiär noch die Vorschriften der ZPO, die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten anwendbar sind (§§ 253 ff. ZPO).
Besonderheiten bei der Entscheidung
Im Berufungsverfahren vor den allgemeinen Zivilgerichten gilt der Grundsatz, dass der Rechtsstreit unter Beachtung des Verschlechterungsverbots neu entschieden wird. Davon gibt es gemäß §§ 538, 539 ZPO Ausnahmen. In diesen Fällen kann (§ 540 ZPO) das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen. Dem Landesarbeitsgericht ist gemäß § 68 ArbGG die Zurückverweisung wegen Verfahrensmängeln (§ 539 ZPO) verwehrt. Die §§ 538, 540 ZPO bleiben über § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG anwendbar.
Das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts ist nach § 69 Abs. 1 S. 1 ArbGG von allen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben, also auch von den ehrenamtlichen Richtern. Dagegen ist ein Urteil des Arbeitsgerichts nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben, vgl. § 60 Abs. 4 S. 1 ArbGG. Im übrigen verweist § 69 Abs. 1 S. 2 ArbGG weitgehend auf die arbeitsgerichtliche Regelung.
Wenn die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen, hat das Landesarbeitsgericht im Urteil die Revision zuzulassen, vgl. § 72 Abs. 1 ArbGG. Da über § 64 Abs. 7 ArbGG die Regelung des § 62 ArbGG Anwendung findet, gelten für den Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils dieselben Grundsätze wie für das arbeitsgerichtliche Urteil.
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