Source: https://answers.brainguide.de/AGB/
Timestamp: 2019-05-26 13:12:39
Document Index: 187131643

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 19']

Die brainGuide AG fördert hochqualifizierten Wissenstransfer und schafft mehr Transparenz in wirtschaftsrelevanten Beratungsmärkten. Das Ziel der brainGuide AG ist es, eine effiziente Plattform zu bieten, auf der Wissens- und Beratungssuchende fundiertes Spezialwissen und Beratungs-know-how schnell finden und effizient nutzen können.
Zu jedem gesuchten Spezialisierungsbegriff sollen nicht nur die entsprechenden Experten sowie deren berufliches Umfeld präsentiert werden, sondern auch Veröffentlichungen, Veranstaltungsbeiträge oder Vorträge zu diesem Spezialgebiet zugänglich gemacht werden. In den brainGuide-Medien findet sich das Spezialwissen hochqualifizierter Wissensträger aus Theorie und Praxis der Wirtschaft in den acht Fachbereichen Management, EDV/IT, Recht, Steuern, Finanzen/Kapital, Ökonomie/VWL, Branchen, Länder.
1.1. Teil A, B und D der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Präsentation von Experten und Anbietern auf den Internetseiten der brainGuide AG zum Zwecke der Verbreitung.
1.2. Teil A, C und D der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Veröffentlichungen von Inhalten, Veranstaltungen und Publikationen auf den Internetseiten der brainGuide AG zum Zwecke der Verbreitung.
1.3. Für die Verträge, die im Hinblick auf die unter 1.1. oder 1.2. genannten Leistungen zustandekommen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die brainGuide AG stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
2.1. Die Präsentation von Experten und Anbietern und die Veröffentlichung von Inhalten, Veranstaltungen und Publikationen erfolgt teilweise entgeltlich. Die Entgeltlichkeit der Leistung und die derzeit geltenden Preise sind aus dem Aufnahme – und Buchungsbogen zu entnehmen, der zum Zweck des Vertragsschlusses übersandt wird.
2.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn
- eine schriftliche Bestätigung der brainGuide AG erfolgt oder die gewünschten Inhalte eingestellt werden und
- die Buchung nicht innerhalb von 14 Tagen vom Kunden schriftlich widerrufen wird. Entscheidend ist der Eingang des schriftlichen Widerrufs bei der brainGuide AG gerechnet ab dem Tag der Auftragserteilung.
2.3. Die Schriftform wird auch durch Zusendung eines E-Mails oder eines Faxes gewahrt.
2.4. Bei einer später als 14 Tage nach Buchung erfolgten Stornierung (2.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des Auftragswertes berechnet.
3.1. Die brainGuide AG behält sich vor, unsachliche, nicht den Qualifikationskriterien entsprechende Einträge bzw. Präsentationen abzulehnen. Die Ablehnung kann insbesondere wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für die brainGuide AG aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
3.2. Die brainGuide AG ist berechtigt, Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
§ 4 Beginn und Dauer der Veröffentlichung
4.1. Die brainGuide AG kündigt den Kunden eine Zeitspanne an, innerhalb derer die Eintragung erfolgen soll. Die brainGuide AG bemüht sich, die Eintragung innerhalb der genannten Zeitspanne vorzunehmen. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Übersendung einwandfreier, geeigneter Materialien zur Veröffentlichung. Verzögerungen, die infolge des Inhaltes des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Materials entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind nicht durch die brainGuide AG zu vertreten und verlängern die angegebene Zeitspanne.
4.2. Die Dauer der Veröffentlichung (Laufzeit) beträgt normalerweise mindestens ein Jahr im Experten- und Wissensportal brainguide.de ab dem Eintragungszeitpunkt. Nach einem Jahr verlängert sich die Eintragung automatisch um ein weiteres Jahr. Sollte der Kunde keine Verlängerung wünschen, so kann er dies ohne Einhaltung von Kündigungsfristen der brainGuide AG jederzeit bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich mitteilen.
4.3. Ein Haftungsanspruch gegen die brainGuide AG aufgrund der Tatsache, dass der Eintrag später als in der oben genannten Zeitspanne erfolgt, besteht nicht.
§ 5 Ort der Veröffentlichung
5.1. Die Inhalte werden auf der Internetseite brainguide.de unter www.brainguide.de eingestellt.
5.2. Die brainGuide AG ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte auch anderweitig zu verbreiten. Sie ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte auch in jedem von ihr frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Auch in diesen Fällen kommen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zur Anwendung. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen der brainGuide AG, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
§ 6 Änderung des Textes
6.1. Die brainGuide AG ist verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an den durch sie verbreiteten Inhalte während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern ihr dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, die die Identität des veröffentlichten Inhaltes betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr der ursprüngliche, sondern ein neuer Inhalt verbreitet wird.
6.2. Änderungen, die mit geringem Aufwand durch die brainGuide AG zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so wird die brainGuide AG hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten die gewünschte Änderung des veröffentlichten Inhalts erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftraggebers zugegangen ist.
6.3. Die brainGuide AG hat außerdem das Recht, Einträge aus Gründen der Recherchefreundlichkeit bzw. der Suchsystematik zu verändern.
7.1. Die brainGuide AG gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Inhalte. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
7.2. Ein Fehler in der Darstellung der Inhalte liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird.
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder- hardware (z. B. Browser) oder
- durch unvollständige und/oder aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste oder
- durch einen Ausfall des Web-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
7.3. In den in Absatz 2 bezeichneten Fällen hat jedoch der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Inhalte und die Dauer des Ausfalls.
7.4. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzforderungen aus fehlerhaften Inhalten der vertriebenen Publikationen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
8.1. Beanstandungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
8.2. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber den Inhalt unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit der Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt der Inhalt als mangelfrei genehmigt.
Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der Eintragung im Wissensportal brainguide.de. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
§ 11 Keine rechtliche bzw. steuerliche Beratung
Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen und generellen Darstellung und begründen daher keine Hilfeleistung in Steuersachen, in Rechtssachen oder anderen beruflichen oder geschäftlichen Beziehungen. Insbesondere werden weder entgeltlich noch unentgeltlich auf Anfrage konkrete steuerliche und rechtliche Sachverhalte erörtert. Ferner werden hier keine steuerlichen Empfehlungen oder Beratungen in einer steuerlichen Einzelsache abgegeben. Dieses Internetangebot dient als allgemeine Kommunikations- und Informationsplattform und tritt damit nicht in Wettbewerb zu Personen und Vereinigungen, die unbeschränkt oder beschränkt zur Hilfeleistung in Steuer- und Rechtssachen berechtigt sind. Für Schäden die aus unrichtigen Beiträgen entstehen, haftet die brainGuide AG nicht.
§ 12 Einstellung von kostenpflichtigen Beiträgen, Veröffentlichungen
Werden kostenpflichtige Contents in das Experten- und Wissensportal eingestellt, dann kann sich die brainGuide AG zur Auftragsabwicklung eines externen Inkassounternehmens (Micropayment-Anbieters) bedienen. Die Abrechnung kostenpflichtiger Inhalte erfolgt nach der aktuellen Gebührenordnung. Die oben genannten Haftungsausschlüsse gelten auch für kostenpflichtige Inhalte ebenso wie die genannten Freistellungen von Verletzungen der Rechte Dritter.
B. Präsentation von Experten und Anbietern
13.1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die brainGuide AG ist nicht verpflichtet, das Material auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritten hin zu überprüfen.
13.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die brainGuide AG von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen die brainGuide AG erwachsen.
13.3. Der Kunde bestätigt der brainGuide AG ausdrücklich, dass jegliche zur Ausführung des Auftrages überlassenen Dokumente, Beiträge, Publikationen, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Materialien frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
C. Veröffentlichungsaufträge von Inhalten, Veranstaltungen, Publikationen
14.1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung der Inhalte zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die brainGuide AG ist nicht verpflichtet, die Veröffentlichungen auf Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die brainGuide AG von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Aufführung des Anzeigenauftrages gegen sie erwachsen. Der Kunde bestätigt der brainGuide AG ausdrücklich, dass jegliche zur Ausführung des Auftrages überlassenen Dokumente, Beiträge, Publikationen, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Materialien frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Rechts verstoßen.
14.2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung der Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
15.1. Alle Inhalte der brainGuide-Medien sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist damit eine vollständige oder teilweise Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie eine kommerzielle Nutzung der Inhalte untersagt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und zur Ausstellung steht der brainGuide AG zu.
15.2. Wer der brainGuide AG einen Beitrag zur Veröffentlichung im Rahmen der brainGuide-Medien überlässt, ist sich bewusst, dass die brainGuide AG veröffentlichte Beiträge innerhalb des Experten- und Wissensportal des brainGuide verwertet. Er räumt der brainGuide AG zu diesem Zweck stillschweigend ein einfaches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eine Nutzung im Rahmen des Internet-Angebotes "brainGuide" ein und versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte der eingestellten bzw. der brainGuide AG überlassenen Beiträge ist bzw. sich die notwendigen Rechte vom Inhaber der Rechte zuvor hat einräumen lassen.
Die brainGuide AG behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Alle Leistungsanbieter und registrierten Nutzer werden über die geplanten Änderungen rechtzeitig informiert. Innerhalb von vier Wochen nach der Zusendung der Mitteilung über etwaige Änderungen, kann diesen widersprochen werden. Fall keine Meinungsäußerung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt, wird dies als Zustimmung gewertet.
Alle Vereinbarungen, Einzelgenehmigungen und Sonderregelungen, die nicht durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind, bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt beachtet hätten.
§ 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht