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Timestamp: 2016-10-25 12:03:10
Document Index: 272238111

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 39/01 (24.05.2002)
A.- B.________ war vom 19. April 1995 bis zu ihrem Austritt am 8. August 1996 Verwaltungsratspr�sidentin der 1991 gegr�ndeten Firma X.________ AG. Der am 20. November 1997 �ber die Gesellschaft er�ffnete Konkurs wurde am 22. Dezember 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verf�gung vom 13. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich B.________ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 13'814. 75 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Beitr�ge an die Familienausgleichskasse, Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen).
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen die Betroffene eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. November 2000 teilweise gut und verpflichtete B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in - zufolge Mitverschuldens der Ausgleichskasse - reduziertem Betrag von Fr. 13'240.-.
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei die Schadenersatzklage abzuweisen; eventuell sei "der von der Kl�gerin geltend gemachte Gesamtschaden von Fr. 13'814. 75 nur zu einem geringen Anteil der Beklagten aufzuerlegen".
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die an den als Mitinteressierten beigeladenen M.________ eingeschrieben versandte Einladung zur Stellungnahme gelangte mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur�ck.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Weil der Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG ferner nicht unter den Begriff der Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 Abs. 1 OG f�llt, darf das Gericht weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen; an die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (BGE 119 V 392 Erw. 2b mit Hinweisen, best�tigt u.a. im Urteil T. vom 23. April 2002, H 68/01).
3.- Die Vorinstanz hat die in materiell-rechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (statt vieler:
BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 f.
Erw. 3a) sowie bez�glich des dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstabs (BGE 108 V 202 f.
4.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), bezahlte die konkursite Firma, welche zur Entrichtung quartalsweiser pauschaler Beitr�ge verpflichtet war, seit Oktober 1994 keine Pauschale mehr rechtzeitig und erfolgten Abschlagszahlungen immer erst - im Rahmen eines Verwertungsaufschubs im Sinne von Art. 123 SchKG -, nachdem die Ausgleichskasse die Betreibung bereits fortgesetzt hatte. Offen blieben schliesslich f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 bis Ende Juni 1996 Beitr�ge, Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in H�he von insgesamt Fr. 13'814. 75. Mit diesem Verhalten verstiess das Unternehmen w�hrend beinahe zwei Jahren gegen die Beitragsabrechnungs- sowie -zahlungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Die Vorinstanz hat mit sorgf�ltiger und in allen Teilen �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin, bedingt durch ihre Stellung als Verwaltungsratspr�sidentin einer einfach strukturierten Gesellschaft - der Verwaltungsrat der Firma X.________ AG umfasste nebst der Beschwerdef�hrerin nur noch den als Gesch�ftsf�hrer fungierenden M.________ -, die (auch) mit dem Beitragswesen befasst war und um die Beitragsr�ckst�nde wusste, eine Schadenersatzpflicht trifft. Setzt sich der Verwaltungsrat aus lediglich zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich - insbesondere wenn sie wie vorliegend lediglich kollektiv unterschriftsberechtigt sind - die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte Erw. 2c des Urteils S. vom 4. M�rz 1993, H 94/91; nicht ver�ffentlichte Urteile D. vom 7. Dezember 1987, H 171/87, und K. vom 4. August 1987, H 25/87). Wenn �berschaubare innerbetriebliche Verh�ltnisse gegeben sind, haben die verantwortlichen Organe zwingend darauf zu achten, dass keine Beitragsausst�nde entstehen; massgebender Lohn darf nur in dem Umfang ausgerichtet werden, als die darauf geschuldeten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch wenigstens sichergestellt werden k�nnen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dieser Forderung gen�gte die Beschwerdef�hrerin nicht.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts geltend gemacht, was die tats�chlichen Feststellungen, namentlich jene bez�glich der letztinstanzlich erneuerten Vorbringen betreffend das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgr�nden, als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Unbehelflich sind insbesondere die Hinweise auf ein anfangs Mai 1996 gestelltes Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch�digung sowie die zu Beginn des Novembers 1996 ergriffene Initiative, "den Ist-Zustand mit dem zust�ndigen AHV-Inspektor (...) aufzuarbeiten", woraufhin ein Revisor der Ausgleichskasse die Lohnbescheinigungen f�r die Jahre 1995 und 1996 erstellte.
Diese Schritte - soweit �berhaupt taugliche Sanierungsversuche darstellend - verm�gen die Beschwerdef�hrerin nicht zu entlasten, da die Beitragsausst�nde bereits ab Januar 1995 andauerten und angesichts der im Zeitpunkt der Nichtbezahlung der Beitr�ge bestehenden Liquidit�tsschwierigkeiten nicht damit gerechnet werden durfte, die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist befriedigen zu k�nnen (BGE 108 V 188, best�tigt u.a. in BGE 121 V 243). Bez�glich des zweitgenannten Arguments bleibt �berdies anzumerken, dass es grunds�tzlich Aufgabe des Arbeitgebers - und nicht der Verwaltung - ist, periodisch Lohnabrechnungen zu erstellen (und gest�tzt darauf den Ausgleichskassen die geschuldeten Beitr�ge zu entrichten; vgl. Art. 51 AHVG, Art. 34 ff. AHVV). Wird dieser Pflicht versp�tet und letztendlich nur unter Mithilfe der Ausgleichskasse nachgelebt, kann darin kaum ein Exkulpationsgrund gesehen werden. Ferner gen�gt auch der Verzicht auf eigene Forderungen oder die Investierung privater Mittel nicht f�r eine Befreiung von der Schadenersatzpflicht (nicht publizierte Erw. 2c des auszugsweise in Pra 1997 Nr. 48 S. 250 ver�ffentlichten Urteils A. vom 18. Dezember 1996, H 290/95; Urteil W. vom 13. Dezember 2000, H 124/00). Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, die Ausgleichskasse habe ihre Forderung erst geltend gemacht, als es ihr nicht mehr m�glich gewesen sei, �ber allf�llige Aktiven der Gesellschaft zu bestimmen, ist darauf hinzuweisen, dass ein Organ, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, f�r denjenigen Schaden haftet, der auf den bis zu seinem Austritt f�llig gewordenen Beitr�gen beruht (BGE 126 V 61 Erw. 4a mit Hinweisen). Rechnet eine Firma - wie vorliegend - ihre Sozialversicherungsbeitr�ge im Pauschalverfahren ab und tritt ein Organ im Laufe eines Kalenderjahres zur�ck, erstreckt sich die Haftung bis zum Ausmass des Gesamtschadens auf die bis zu seinem Austritt f�llig gewordenen Pauschalen (Urteil R. vom 5. Dezember 2001, H 82/01).
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin sodann, wenn sie vorbringt, f�r den Schaden habe auch der in den Jahren 1995 und 1996 bei der Firma angestellte R.________ einzustehen. Nach der Rechtsprechung haften die Gesellschaftsorgane solidarisch f�r den ganzen Schaden, und es steht im Belieben der Ausgleichskasse, welchen oder welche Solidarschuldner sie in Anspruch nehmen will (BGE 119 V 87 Erw. 5a, 109 V 86). Im �brigen hatte R.________ im Gegensatz zur Beschwerdef�hrerin sowie zu dem durch die Ausgleichskasse ebenfalls ins Recht genommenen M.________ nicht dem Verwaltungsrat angeh�rt, sodass, falls �berhaupt - R.________ war nicht gesch�ftsf�hrend t�tig -, einzig eine faktische Organstellung in Betracht gekommen w�re.
c) aa) Laut BGE 122 V 185 (u.a. best�tigt in SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zug�nglich, sofern sich diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat.
Zudem muss zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Eine Herabsetzung kann daher nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen ist (BGE 122 V 189 Erw. 3c).
bb) Die Vorinstanz hat eine Herabsetzung der Schadenersatzpflicht um insgesamt Fr. 574. 75 mit der Begr�ndung vorgenommen, die durch die Ausgleichskasse am 26. November 1996 an die Firma X.________ AG entrichtete Erwerbsausfallentsch�digung von Fr. 299. 25 sowie die nach dem 6. August 1997 ausbezahlte Gutschrift aus der Beitragsabrechnung bis und mit April 1994 in der H�he von Fr. 275. 50 h�tten mit ausstehenden Beitr�gen verrechnet werden k�nnen. Indem dies unterlassen worden sei, habe die Kasse den Schaden in grobfahrl�ssiger Weise mitverursacht.
Dem kantonalen Gericht ist insofern beizupflichten, als gem�ss Art. 20 Abs. 2 AHVG Forderungen unter anderem auf Grund des AHVG mit f�lligen Leistungen verrechnet werden k�nnen, wobei davon auszugehen ist, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter hat und die Ausgleichskassen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet sind, die Forderungen mit f�lligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 342 Erw. 2a mit Hinweisen, best�tigt u.a. im nicht ver�ffentlichten Urteil H. vom 22. Juni 1998, H 195/96). Ob die Voraussetzungen f�r eine Verrechnung vorliegend erf�llt gewesen w�ren und die Ausgleichskasse diese demnach h�tte vornehmen m�ssen, kann indes ebenso wie die Frage, ob die Nichtvornahme der Verrechnung eine grobe Pflichtverletzung darstellt, offen gelassen werden. Ausweislich der Akten erfolgte die Auszahlung der Erwerbsausfallentsch�digung n�mlich am 26. November 1996 und diejenige der Beitragsgutschrift nach dem 6. August 1997. Erst in diesen Zeitpunkten h�tte sich somit die Frage der Verrechnung gestellt bzw. w�re eine Verrechnung mit den ausstehenden Beitr�gen �berhaupt aktuell geworden. Die Verantwortung eines ehemaligen Verwaltungsrats dauert jedoch in der Regel bis zum Moment seines tats�chlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat, d.h. er haftet grunds�tzlich f�r Schaden, der auf die Nichtbezahlung von Beitr�gen zur�ckzuf�hren ist, welche im Zeitpunkt seines effektiven Austritts entstanden und f�llig waren (BGE 126 V 61 Erw. 4a). Die Beschwerdef�hrerin ist aber bereits am 8. August 1996 aus dem Verwaltungsrat der Firma X.________ AG ausgeschieden, sodass der Zeitpunkt der m�glichen Verrechnung(en) einen die Verantwortung der Beschwerdef�hrerin nicht mehr ber�hrenden Zeitraum beschl�gt. Der Umstand, dass die Schadenersatzsumme nachtr�glich allenfalls durch Verrechnungen h�tte reduziert werden k�nnen, �ndert nichts an der generellen Haftung des Verwaltungsratsmitgliedes f�r die im Moment des Austritts entstandenen und f�lligen Beitr�ge. Die Vorinstanz hat die Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrerin folglich zu Unrecht herabgesetzt, weshalb sich das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge�usserte Begehren, im Rahmen der Herabsetzung seien auch die auf die Betr�ge von Fr. 299. 25 bzw. Fr. 275. 50 entfallenden Verzugszinsen sowie allf�lligen Mahn- und Betreibungskosten zu ber�cksichtigen, von vornherein als unbegr�ndet erweist.
5.- Der soeben erw�hnte Verfahrensausgang w�rde f�r die Beschwerdef�hrerin eine reformatio in peius bedeuten.
Da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vorliegend (Erw. 2 in fine hievor) wegen Art. 114 Abs. 1 OG nicht zu Ungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen darf, und die Ausgleichskasse ihrerseits keine eigene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, muss es beim kantonalen Entscheid sein Bewenden haben (BGE 121 V 27 Erw. 6 mit Hinweis).
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie M.________ zugestellt.