Source: http://www.damm-legal.de/tag/verletzerzuschlag
Timestamp: 2014-10-31 13:29:14
Document Index: 191557638

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 31', '§ 72', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 16', '§ 17', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 13']

Verletzerzuschlag | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Verletzerzuschlag“
Montag, 12. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG München I hat entschieden, dass der bei einer Patentverletzung nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie berechnete Schadensersatz nicht nur den maximal am freien Markt erzielbaren Lizenzsatz umfasst, sondern auch - “abhängig von den Umständen des Einzelfalls” - erhöhte Gebühren für die Art der Rechtsverletzung gezahlt werden müssten. Gegebenenfalls könne eine “merkliche” Erhöhung des üblicherweise vereinbarten Lizenzsatzes ausgeurteilt werden. Die in unbefangenen Situationen vereinbarten Lizenzsätze würden regelmäßig nur den unteren Bereich dessen darstellen, was vernünftige Lizenzpartner vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrags die künftige Entwicklung und insbesondere die Zeitdauer und das Maß der Patentbenutzung vorausgesehen hätten. Die Parteien würden mit den Kenntnissen nach Durchführung des Verletzungsprozesses einen merklich höheren Lizenzsatz vereinbart haben. Von einem Strafschadensersatz will die Kammer nichts wissen. “Die gefundene Auslegung bewegt sich allein im Bereich der angemessenen Anwendung der Lizenzanalogiesätze und berührt nicht den von der Richtlinie als nicht mehr zulässig bezeichneten Bereich des Strafschadensersatzes. Sie ist im vorliegenden Fall für sämtliche Zeiträume anzuwenden, da sie nicht erst auf der Umsetzungsverpflichtung bzw. Umsetzung der Richtlinie beruht, sondern schon nach bisherigem Recht geboten war.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berechnung, fiktive Lizenz, Gülleausbringungsvorrichtung, Höhe, Landgericht München I, LG München I, Lizenzanalogie, Patentrecht, Schadensersatz, Urteil, Verletzerzuschlag Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG München I, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07
§ 1 Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 19 a UrhG, § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG§ 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG
Das LG München I hat entschieden, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung der Schadensersatz des Rechteinhabers (fiktive Lizenzgebühr) nach den Tarifen zu bemessen ist, die der Rechteinhaber allgemein Dritten anbietet, wobei der Urheber einen Verletzerzuschlag von 100 % auf den Schadensersatz erheben kann, wenn sein Name nicht mit dem Werk veröffentlicht wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:100, Abmahnung, fiktive Lizenzgebühr, Landgericht, LG, München, Nennung, Rechteinhaber, Schadensersatz, Urheber, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Verletzerzuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
KG Berlin, Urteil vom 21.03.2011, Az. 24 U 130/10
Das KG Berlin hat entschieden, dass der sog. Verletzerzuschlag bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (hier: Kartenmaterial der Firma Euro-Cities AG) 50 % beträgt. Damit erhält der Nutzungsberechtigte insgesamt 150 % Schadensersatz. Dies sieht auch das LG Hamburg so, jedenfalls in Hinblick auf sog. Thumbnail-Bilder (hier). Viele Gerichte bejahen sogar einen 100 % Zuschlag, wobei sich die Rechtsprechung vor allem mit Bildern/Fotografien befasst, vgl. hier und hier. Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Dr. Martin Bahr (hier).
Schlagworte:100, 50, Berlin, Euro-Cities, Kammergericht, Kartenausschnitt, KG, Urheberrechtsverletzung, Urteil, Verletzerzuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 26. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2011, Az. 57 C 9013/09
§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG, § 72 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der in einer Rechtsübertragungskette Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken erlangt, die wirksame Rechtsübertragung in den Vorstufen prüfen muss und sich nicht auf Zusicherungen verlassen darf. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten sei ausgeschlossen. Vorliegend habe das Model, das auf dem streitgegenständlichen Foto abgebildet gewesen sei, behauptet, Inhaberin sämtlicher Rechte zu sein. Es sei jedoch für die Beklagte unschwer zu erkennen gewesen, dass die Abgebildete nicht gleichzeitig Fotografin und damit Urheberin gewesen sein könne. Demnach hätte sich die Beklagte nicht nur auf die Zusicherungen des Models verlassen dürfen, sondern hätte zumindest auch eine Prüfung der Rechte des Fotografen vornehmen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Düsseldorf, Erwerber, Kette, Prüfung, Rechtsübertragung, Urheberrecht, Verletzerzuschlag, Weiterübertragung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Urheberrechtlicher Verletzerzuschlag in Höhe von 100 % wegen fehlender Urhebernennung kann nur vom Urheber geltend gemacht werden
Das LG Köln hat entschieden, dass der sog. Verletzerzuschlag bei unterlassener Benennung des Urhebers eines urheberrechtlich geschützten Werks nicht vom Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte geltend gemacht werden kann, wenn dieser nicht zugleich Urheber der Fotos ist. Für den Anspruch auf Schadensersatz in Form eines 100 % Zuschlages nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG sei im vorliegenden Fall die Aktivlegitimation der Klägerin nicht dargetan. Anspruchsberechtigt seien nur der Urheber und die in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG genannten Inhaber verwandter Schutzrechte. Die Beschränkung auf die genannten natürlichen Personen erkläre sich dadurch, dass das UrhG nur ihnen urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse zugestehe und dass ein immaterieller Schaden durchweg Folge der Verletzung persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse und nicht der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte sei. Die Klägerin sei nicht Urheberin oder Inhaberin eines verwandten Schutzrechtes. Auch die Rechtsvorgängerin sei dies nicht. Insbesondere würden durch die Übertragung von Nutzungsrechten im Arbeitsverhältnis die Urheberpersönlichkeitsrechte lediglich teils eingeschränkt, nicht jedoch übertragen. Dafür, dass sich für die gerichtliche Geltendmachung der Rechte aus § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG von den Anspruchsberechtigten im Sinne der Prozessstandschaft ermächtigt worden sei, sei nichts vorgetragen.
Schlagworte:100, Köln, Landgericht, Landgericht Köln, LG, LG Köln, Urheberrechtsverletzung, Verletzerzuschlag, Zuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Verletzerzuschlag von nur 50 % bei einer Urheberrechtsverletzung
AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2007, Az. 36A C 14/07
§§ 13, 97 UrhG
Das AG Hamburg hat entschieden, dass die Höhe des Verletzerzuschlags für die fehlende Urheberbenennung von der Qualität des Bildes abhängt. Im vorliegenden Fall sei von Bedeutung, so das Amtsgericht, dass es sich lediglich um ein sogenanntes Daumennagel-Foto gehandelt hat. Diesbezüglich kann der mögliche Werbewert nicht als so hoch eingeschätzt werden. Von daher schienen die vom Gericht veranschlagten 50 % völlig ausreichend, um den diesbezüglichen Schadensersatzanspruch des Klägers zu kompensieren.
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Daumennagel, Foto, Höhe des Verletzerzuschlags, Hamburg, Urteil, Verletzerzuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »