Source: https://www.rosenheim.eu/contrast/stadt-buerger/an-um-abmeldung/datenuebermittlungssperre.html
Timestamp: 2020-07-04 21:49:37
Document Index: 2628826

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58']

Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt den Bürger die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen ohne Begründung und Nachweise zu widersprechen:
Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).
Für den Fall eines Altersjubiläums (z. B. 75. Geburtstag) darf eine Mitteilung über dieses Jubiläum nicht weitergegeben werden (§ 50 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).
Für den Fall eines Ehejubiläums (z. B. goldene Hochzeit) darf eine Mitteilung über dieses Jubiläum nicht weitergegeben werden (§ 50 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG). Bei Ehejubiläen ist die Unterschrift beider Ehegatten erforderlich!
Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 1 i. V. m. § 42 Abs. 3 BMG) über Familienangehörige (Ehegatten, eingetragener Lebenspartner, minderjährige Kinder oder die Eltern von minderjährigen Kindern), soweit diese nicht meiner Religionsgesellschaft angehören.
Der Weitergabe meiner Daten an Adressbuchverlage wird widersprochen (§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).
Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement derBundeswehr für Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über den freiwilligen Wehrdienst (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i. V. m. § 58c Abs. 1 Soldatengesetz). Dies gilt nur für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der Widerspruch ist unbefristet und gilt bis auf Widerruf.
Die Beantragung einer Übermittlungssperre ist gebührenfrei.
Soll die Übermittlungssperre für weitere Personen gelten (z. B. Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, minderjährige Kinder) so ist für jede Person ein eigener Antrag zu stellen.
Bei minderjährigen Kindern ist der Antrag von den Erziehungsberechtigten zu stellen.
Einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte können auf schriftlichen Antrag des Einwohners für den "nichtöffentlichen Bereich " eingeschränkt werden, wenn der/die Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.