Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/unternehmenspflichten-beim-neuen-transparenzregister-81-wer-darf-einsicht-nehmen_idesk_PI11525_HI11575395.html
Timestamp: 2019-03-21 13:55:22
Document Index: 545027

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 23', 'Art. 30']

Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.1 Wer darf Einsicht nehmen? | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.1 Wer darf Einsicht nehmen?
8.1.1 Bestimmte Behörden
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den einsichtsbefugten Behörden gehören, weil sie im Zusammenhang mir der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind:
die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit = FIU),
das Bundeszentralamt für Steuern sowie die örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Abgabenordnung und
die für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, v.a. das Bundesamt für Verfassungsschutz (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG).
8.1.2 Stellen mit besonderen Kundensorgfaltpflichten
8.1.3 Sonstige Personen mit berechtigtem Interesse
Jeder andere, der das Transparenzregister einsehen möchte, muss ein "berechtigtes Interesse" vorweisen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Damit gemeint ist ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse. Ein solches besteht insbesondere, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung nachvollziehbar vorgebracht wird. Das ist beispielsweise denkbar bei Nichtregierungsorganisationen oder Fachjournalisten, die sich der Aufdeckung von Straftaten in diesem Bereich widmen. Sie müssen für die Einsichtnahme keine Tatsachen vorlegen, die den Verdacht einer solchen Straftat stützen, jedoch ihre Mission belegen. Mit welchen Unterlagen, dazu führt die Transparenzregistereinsichtsverordnung (§ 8 Abs. 1 TrEinV) folgende Beispiele auf:
bei Nichtregierungsorganisationen ihre Satzung, aus der sich ein Einsatz gegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten wie Korruption und gegen Terrorismusfinanzierung ergibt,
im Übrigen eine Darstellung der bereits getätigten oder geplanten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche, der damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und der Terrorismusfinanzierung.
Die registerführende Stelle kann bei Zweifeln weitere Informationen anfordern. Sie kann auch eine Darlegung durch eidesstattliche Versicherung verlangen (§ 8 Abs. 2 TrEinV).
Damit kann zwar nicht "jeder Dahergelaufene" Einsicht in die Transparenzregisterdaten nehmen, aber wenn der Interessierte im richtigen Bereich etwa der Medien oder bei einer Nichtregierungsorganisation angesiedelt ist, dürfte es nicht allzu schwer sein, an die hinterlegten Informationen heranzukommen.
Bekommt jemand aufgrund seines dargelegten berechtigten Interesses Einsicht, erfährt er allerdings – anders als die einsichtsberechtigen Behörden und Verpflichteten – nur
den Geburtsmonat und -jahr und
das Wohnsitzland (nicht den Wohnsitzort) des wirtschaftlich Berechtigten (§ 23 Abs. 1 Satz 2 GwG).
Andere (Noch-) EU-Länder, wie z. B. Frankreich und Großbritannien haben sich für die völlige Offenlegung entschieden. Der Kompromisstext der 5. Geldwäsche-EU-Richtlinie v. 19.12.2017 sieht ein Einsichtsrecht der allgemeinen Öffentlichkeit zumindest in Bezug auf Geburtsmonat und -jahr und Wohnsitzland des wirtschaftlich Berechtigten vor (Art. 30 Abs. 5). Perspektivisch ist daher auch in Deutschland eher mit einer vereinfachten Einsicht in das Transparenzregister zu rechnen.