Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rueckerstattungsansprueche-bei-finanzierungen-zu-von-z-b-kraftfahrzeugen-moebeln-und-kuechen_065280.html
Timestamp: 2018-09-25 17:00:27
Document Index: 143572025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH']

Rückerstattungsansprüche bei Finanzierungen zu 0 % von z. B. Kraftfahrzeugen, Möbeln und Küchen
Null-Prozent-Finanzierungen sind weit verbreitet: Der Kunde will einen Kühlschrank kaufen, hat aber nicht genug Geld. Der Verkäufer öffnet die Schreibtischschublade und holt ein Darlehensformular hervor. Eine Finanzierung zu Null Prozent, preist der Verkäufer an, besser gehe es nicht. Und so schließt der Kunde nicht nur einen Kühlschrankkaufvertrag, sondern auch einen Darlehensvertrag mit einer Bank ab.
Die Vorteile für den Kunden und seinen Verkäufer liegen bei dieser Gestaltung auf der Hand: Der Kunde kriegt den Kühlschrank, der Verkäufer seinen Abschluss. Aber was ist mit der Bank? Wie verdient sie daran Geld? Regelmäßig zahlt sie nur einen geringeren Betrag als den Darlehensbetrag an den Verkäufer aus. Im Darlehensvertrag steht dann z. B. das Darlehen betrage 5.000,00 Euro. In Wahrheit landen aber nur 4.500,00 Euro beim Verkäufer. Die Bank zahlt nur 4.500,00 Euro und behält 500,00 Euro ein. Womöglich war der Kaufpreis gegenüber dem Kunden von Anfang zu hoch angesetzt, und zwar um die besagten 500,00 Euro.
Das ist zunächst kein Rechtsproblem, sondern eine frei wählbare Gestaltung. Es ist Sache des Verkäufers, den Kaufpreis etwas höher anzusetzen. Und es ist Sache der Bank, wie sie auf ihren Gewinn kommt.
Rechtlich interessant wird es aber, wenn der Kühlschrank mangelhaft ist. Der Kunde tritt dann vom Kaufvertrag zurück - und möchte den Darlehensbetrag nicht zurückzahlen an die Bank. Zu Recht?
Wohl nicht. Der BGH hat in einem ähnlichen Fall - verkürzt wiedergegeben - entschieden, dass der Verbraucher den Darlehensbetrag an die Bank zurückzahlen muss, wenn es sich um eine Null-Prozent-Finanzierung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30.9.2014 – XI ZR 168/13). Kurz gefasst, unjuristisch formuliert: Der Verbraucher kann der Bank nicht entgegenhalten, dass ihm der kreditfinanzierte Kauf unterm Strich nichts gebracht hat.
Ein großes „Aber!”
Es gibt jedoch einen Nebenaspekt dieses Urteils, der für alle Null-Prozent-Finanzierungen sehr interessant ist - gleichgültig, ob der Kunde zufrieden mit seiner Küche oder seinem Auto ist oder nicht, ob die Kaufsache mangelhaft ist oder nicht.
So hält der BGH fest: „Gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB schuldet der Kläger, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat, nur die Rückzahlung des tatsächlich zur Verfügung gestellten Darlehens i.H.v. 5973,86 Euro.”
In dem Fall des BGH hatte der Kunde die Türen zum Listenpreis von 6.389,15 Euro gekauft. Und auch in dieser Höhe ein Darlehen aufgenommen. Nun hatte die Bank aber nur einen Betrag von 5.973,86 Euro an den Verkäufer überwiesen. Den Rest hatte sie für sich behalten.
Eine übliche Gestaltung, die den Banken jedoch auf die Füße fallen könnte. Denn die Differenz von etwa vierhundert Euro, so ist der BGH zu verstehen, hat dem Kunden nie „tatsächlich zur Verfügung” gestanden.
Was folgt daraus? Über Jahre stottert der Kunde das Darlehen ab - und stottert ggf. zu viel ab. Denn den Betrag von etwa vierhundert Euro hat er nie gesehen. Der Verkäufer hat nur 5.900,00 Euro erhalten - und nicht 6.300,00 Euro. Der Kunde aber hat mit seinen Raten 6.300,00 Euro abgestottert. Mit anderen Worten: Nur der Betrag von 5.900 Euro hat dem Kunden „tatsächlich zur Verfügung” gestanden.
Ggf. hat der Kunde zu viel gezahlt und kann Rückerstattungsansprüche gegen seine Bank geltend machen. Der Kunde sollte daher seine Null-Prozent-Finanzierungen aus dem Schrank holen und diese Verträge gründlich durchsehen. Ggf. kann er für jeden einzelnen Vertrag den zu viel gezahlten Betrag, also den Betrag, der ihm nie tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, von seiner Bank zurückfordern. Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage hängen vom Einzelfall ab. Am besten fragt man einen Anwalt. Gerne können Sie uns dazu anrufen.
Widerruf von Pkw-Finanzierungen, Fachanwalt informiert ...
OVG Münster: Exhibitionist ist zum Führen von ...
Abmahnungen von Rechtsanwalt Kuhn für die Firma Küchen ...
Frau Ursula Günther (Melina Küchen) mahnt Verstöße gegen ...