Source: https://www.jahressteuergesetz.de/rechtsprechung/fg-muenster-kein-fruehstueck-ohne-aufschnitt/
Timestamp: 2018-06-19 15:54:58
Document Index: 342308706

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG Münster: Kein Frühstück ohne Aufschnitt | Jahressteuergesetz
Das FA Münster meint ja. Das FG sieht die Sache jedoch anders. Denn damit aus einem Brötchen ein Frühstück wird, gehört auch ein Aufstrich aufs Brötchen.
FG Münster, Urteil v. 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14: Darum geht es
Ein Softwareunternehmen stellte für Mitarbeiter, Kunden und Gäste arbeitstäglich rund 150 Brötchen unentgeltlich zum Verzehr zur Verfügung. Die Mischung aus Laugen-, Käse-, Roggen-, Rosinen und Schokobrötchen fanden die Hungrigen in Körbchen auf einem Buffet in der Kantine. Dazu wurde – ebenfalls unentgeltlich – Kaffee, Tee und andere Heißgetränke aus einem Heißgetränkeautomat gereicht. Aufschnitt oder Aufstrich für die Brötchen suchte man jedoch vergebens.
In den Augen des Finanzamtes reichte das aber bereits aus. Es erkannte in dem Angebot ein Frühstück und damit ein unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an die Mitarbeiter des Unternehmens. Der Lohnsteueraußenprüfer zögerte deshalb nicht und bewertete dies im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 SvEV mit 1,50 € bis 1,57 € pro Mitarbeiter und Arbeitstag. Dies hatte zur Folge, dass die Freigrenze von 44 EUR nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht anwendbar war.
FG Münster entscheidet: kein „Frühstück“, sondern nur „Kost“
Das FG Münster bewertet die Sache jedoch anders. Nach Auffassung der Richter erfüllt das reine Gestellen von Brötchen zusammen mit einem Heißgetränk noch nicht die Anforderungen an ein Frühstück im Sinne der Sozialversicherungsentgeltverordnung.
Entscheidend sei dabei nämlich, was unter „Frühstück“ in der allgemeinen Lebensauffassung verstanden wird – und darunter falle mehr als nur ein trockenes Brötchen und ein Kaffee. Im allgemeinen Sprachgebrauch sei, so die Richter weiter, davon auszugehen, dass zumindest auch ein entsprechender Aufschnitt oder Aufstrich gehöre.
Das FG kommt daher zu dem Schluss, dass es sich im Streitfall um einen Sachbezug in Form von „Kost“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG handele.
Freigrenze nicht überschritten
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Aus dem Klammersatz des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ergebe sich, dass hierunter auch „Kost“ zu rechnen sei.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG bleiben aber „Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, und damit auch „Kost“, außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte verbleibenden Vorteile insgesamt 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen“. Diese Freigrenzen wurde im Streitfall nicht überschritten.
Revision durch BFH zugelassen
Da sich die Richter des BFH bisher noch nicht mit der Frage beschäftigt haben, welche Nahrungs-, bzw. Genussmittel ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss, um die Anforderungen einer Mahlzeit (bzw. in diesem Fall „Frühstück“) zu erfüllen, hat das Finanzgericht die Revision durch den Bundesfinanzhof zugelassen.
Vergleichbare Fälle sollten deshalb bis zur abschließenden Klärung über die anhängige Revision (BFH Az. VI R 36/17) offen gehalten werden.
FG Münster, Urteil v. 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14
9. Oktober 2017	| Rechtsprechung	| § 8 EStG, BFH, Einkommensteuer, Kost, Mahlzeit, Steuerliches Reisekostenrecht	| Sebastian Hohenbild