Source: http://spkpfh.de/Klageerzwingung_Volksverhetzung.htm
Timestamp: 2020-02-24 08:40:25
Document Index: 132455498

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 172', '§ 170', '§ 172', '§ 170', '§ 130', '§ 374', '§ 130', '§ 130', '§ 6', '§ 220', '§ 6']

Gerichtlicher Antrag, die Klage gegen die Schnüffelkraken in Sachen Volksverhetzung zu erzwingen
die Klage gegen die Schnüffelkraken in Sachen Volksverhetzung zu erzwingen
Az. 503 Js 12894/05 - Staatsanwaltschaft Mannheim
Az. Zs 1201/05 - Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Zugleich wird beantragt, gemäß § 173 Abs. 3 StPO weitere Ermittlungen durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Personalien und der Anschrift der Beschuldigten mit den Decknamen "Zinnmann" und "Dickbauch".
den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Karlsruhe vom 18.07.2005, der Unterzeichnerin zugegangen am 25.07.2005, Az. Zs 1201/05,
den Bescheid der Staatsanwaltschaft (StA) Mannheim vom 11.05.2005, zugegangen am 17.05.2005, Az. 503 Js 12894/05.
a) Strafanzeige gegen die Beschuldigten vom 27.04.2005
b) Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 11.05.2005
c) Beschwerde vom 23.05.2005 und Beschwerdebegründung vom 28.06.2005, zugleich Auseinandersetzung mit dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim und rechtliche Würdigung
d) Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.07.2005
Die Antragstellerin ist berechtigt, den Antrag gemäß § 172 Abs. 2 StPO zu stellen. Durch die Straftat der Volksverhetzung, die den Beschuldigten zur Last gelegt wird, ist auch die Antragstellerin, selbst aktive Teilnehmerin am Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK) von 1970 bis 1971, in ihren Rechten verletzt.
Das angezeigte Delikt ist ein Offizialdelikt und kann nicht auf dem Privatklageweg verfolgt werden.
Fünf der Anzuklagenden sind namentlich bekannt. Es handelt sich um
b) Kuno Dünhölter,
e) Hauke Zuehl
Anonym blieben bisher die Beschuldigten mit den Decknamen "Zinnmann" und "Dickbauch" und "Philipendula". Deren Namen und Anschriften sind noch zu ermitteln.
Mit Schreiben vom 27.04.2005 erstattete die Antragstellerin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim weitere Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a. (Wortlaut der Strafanzeige hier vollständig wiedergegeben auf Seite 4 f).
Mit Schreiben vom 11.05.2005, eingegangen bei der Antragstellerin am 17.05.2005, Az. 503 Js 12894/05, teilte Herr Staatsanwalt Grossmann, Staatsanwaltschaft Mannheim mit, daß das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (hier vollständig wiedergegeben auf Seite 6 f).
Mit Schreiben vom 23.05.2005 legte die Antragstellerin hiergegen Beschwerde ein (vollständig wiedergegeben auf Seite 8). Die Beschwerde ist fristgerecht am 23.05.2005 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingegangen.
Mit Schreiben vom 28.06.2005 wurde die Beschwerde begründet (vollständig wiedergegeben auf Seite 8 ff). Zugleich wurde die Wiederaufnahme der Ermittlungen beantragt.
Mit Schreiben vom 18.07.2005, der Antragstellerin am 25.07.2005 zugegangen, teilte Herr Oberstaatsanwalt Leber, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit, daß der Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben werde (hier vollständig wiedergegeben auf Seite 24 f).
Zur Darstellung des Sachverhalts wird hier der Inhalt der Strafanzeige vom 27.04.2005 gegen die Beschuldigten in vollem Wortlaut wiedergegeben:
Das im Betreff genannte Aktenzeichen (503 Js 7300/05) ist das Aktenzeichen in dem Parallelverfahren gegen die Beschuldigten wegen Volksverhetzung, krimineller Vereinigung u.a..
Ermittlungsverfahren gegen Dünhölter, Praefcke, Bach, Jansson, Zinnmann wegen Verd. d. Volksverhetzung
Betr.: Weitere Strafanzeige
Herr Andreas Praefcke, mit Gesamt-Wikipedia, und namentlich den Herren alias Dickbauch (Vorname Marc), alias Zinnmann, Dominik Bach und Kuno Dünhölter betreiben weiterhin auf internationaler Ebene Volks- und Völkerverhetzung, indem sie neuerdings die Patientenklasse und ihre bezüglichen Äußerungen als Müll und Abfall bezeichnen.
Schon vor Beginn des letzten Weltkriegs hat eine solche Verhetzung 275.000 Leute das Leben gekostet, obwohl schon damals Mord und Massenmord juristisch noch allemal verboten waren. Späterhin war es unter der Ärztediktatur allen Rechtsanwälten verboten, auch im Einzelfall und auf Antrag der Hinterbliebenen, gegen die Mordaktion vorzugehen.
Praefcke setzt sich über die genannten Zusammenhänge hinweg und läßt die unterzeichnende Rechtsanwältin anprangern, und zwar durch einen nachgeschobenen persönlichkeitsverletzenden und geschäftsschädigenden Hinweis in seinem eigenen Text. Dafür hat er sich des Hauke Zuehl (Klarname: Hauke Zuehl) bedient.
Ging es der Ärzteklasse und ihren Anhangsgebilden damals um die Ausmerzung sogenannten "lebensunwerten Lebens", dann sucht Herr Andreas Praefcke heute mit der Ausschaltung der Justiz einen ersten Präzedenzfall zu schaffen.
Die Untersuchung des Herrn Andreas Praefcke auf seine Rechtsfähigkeit unter psychiatrischer Begutachtung ist hiermit förmlich
erscheint diese doch vordringlich beweiserheblich im laufenden Ermittlungsverfahren.
Anlage 1: Ausdruck aus Wikipedia, Benutzer Diskussion: Andreas Praefcke, mit Praefcke-Eintrag vom 21.04.2005, 19:36 Uhr: "Please note: ... those who ... spam this talk ..."
Anlage 2: Ausdruck aus Wikipedia englisch, Text über das SPK, Textversion vom 23.04.2005, 11.26 Uhr, darin: "A group of some individuals, amongst them Ingeborg Muhler, a lawyer in Mannheim, ..."
Anlage 3: Versionsgeschichte ("History") zu diesem Eintrag: "11:26, 23 Apr 2005 HaukeZuehl (lawyer named; Link to Mannheim)"
Dies der Text der Strafanzeige vom 27.04.2005.
Die in der Strafanzeige bezeichneten Beweismittel (Anlagen 1-3) sind in Anhang 1-3 dem vorliegenden Klageerzwingungsantrag beigefügt und Bestandteil dieses Antrags.
Die angezeigten Beschuldigten wurden im Rahmen des auf die neue Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nicht vernommen. Nach der Mitteilung durch die StA Mannheim über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurden keine weiteren Ermittlungen in die Wege geleitet. Auch der anonym gebliebene Beschuldigte alias Zinnmann und der Mitbeschuldigte alias Dickbauch wurden namentlich nicht ermittelt.
Mit Bescheid vom 11.05.2005 stellte die Staatsanwaltschaft Mannheim das Ermittlungsverfahren nach § 172 Abs. 2 betreffend den Tatbestand der Volksverhetzung ein. Der Bescheid ist bei der Antragstellerin am 17.05.2005 eingegangen.
Nachfolgend wird der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 11.05.2005 im Wortlaut wiedergegeben:
Aktenzeichen: 503 Js 12894/05
Mannheim, 11.05.2005
Ermittlungsverfahren gegen Kuno Dünholter,
das Ermittlungsverfahren habe ich mit Verfügung vom 04.05.2005 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozeßordnung eingestellt.
Der Tatbestand der Volksverhetzung i.S.v. § 130 StGB ist nicht erfüllt, da die in Rede stehenden Internetbeiträge keinen Angriff auf die Menschenwürde enthalten. Ein solcher wird weder durch die Verwendung des Ausdrucks "spam" für unerwünschte Zusendungen verwirklicht, noch durch Nennung der Anzeigeerstatterin RAin Muhler als Repräsentantin des SPK nebst Herstellung von Bezügen zur RAF.* Hinsichtlich möglicher Beleidigungsdelikte wird gemäß §§ 374 ff StPO auf den Privatklageweg verwiesen.
Im übrigen wird auf die Einstellungsverfügung vom 25.04.2005 im Parallelverfahren 503 Js 7300/05 Bezug genommen.
Die Einstellungsverfügung vom 25.04.2005 in dem Verfahren Az. 503 Js 7300/05 lautet:
"In dem auf 500 Patienten gewachsenen Kollektiv machten Strafverfolger einen <inneren Kern> aus, den sie als <Kriminelle Vereinigung> bezeichneten. Einige Mitglieder des SPK wechselten später zur RAF. Dazu gehörten u.a. *..."
Mit Schreiben vom 23.05.2005 legte die Antragstellerin hiergegen Beschwerde ein. Die Beschwerde ist fristgerecht am 23.05.2005 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingegangen. Sie wurde dort direkt abgegeben.
Az. 503 Js 12894/05
Bach, Jansson, Zinnmann, Zuehl
Bescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 11.05.2005, zugegangen am 17.05.2005
Gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 11.05.2005 wird hiermit
Mit Schreiben vom 28.06.2005 wurde die Beschwerde begründet. Zugleich wurde die Wiederaufnahme der Ermittlungen beantragt.
Es ging also nicht um die Abwehr "unerwünschter Zusendungen" an eine private
E-Mail-Adresse. Es ging vielmehr darum, daß der Beschuldigte Praefcke Patienten samt ihren Äußerungen als Müll und Abfall bezeichnete.
"Tötungen in institutionellen Räumen wie Krankenhäusern und Heimen häufen sich. Dabei scheidet Mitgefühl aus, Selbstmitleid und die Unfähigkeit, Siechtum, Leid und Tod zu ertragen, seien vielmehr ausschlaggebend. Nirgends tötet es sich so leicht wie bei Alten und Kranken. Wenn wir von Alten als Soziallasten sprechen, Kranke entwerten und über die Legalisierung der Euthanasie debattieren, sinkt die Hemmschwelle ... In dieser Atmosphäre fühlen sich die Täter nur als Vollstrecker des Mehrheitswillens."
Dies der Text der Beschwerdebegründung vom 28.06.2005.
Die in der Beschwerdebegründung bezeichneten Beweismittel (Anlagen 1 und 2) sind in Anhang 4 und 5 beigefügt, desgleichen ist das Bild aus Wikipedia, "Wikifuhrer.PNG" auf welches in der Beschwerdebegründung Bezug genommen wurde, als Anhang 6 dem vorliegenden Klageerzwingungsantrag beigefügt und Bestandteil dieses Antrags.
Mit Schreiben vom 18.07.2005, der Antragstellerin am 25.07.2005 zugegangen, teilte Herr Oberstaatsanwalt Leber, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit, daß der Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben werde. Hier der Einstellungsbescheid im Wortlaut:
Ermittlungsverfahren – 502 JS 12894/05 -
gegen Kuno Dünholter u.a
Ihre Beschwerde vom 23.05.2005 in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 28.06.2005
Ihre Beschwerde gegen die Entschließung der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 04.05.2005 gebe ich aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdeverfahren nicht entkräftet werden, keine Folge.
Soweit die Staatsanwaltschaft hinsichtlich möglich erscheinender Beleidigungsdelikte ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung als nicht gegeben erachtet hat, wird dies von mir nach Prüfung im Wege der Dienstaufsicht gebilligt. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung bezieht sich nicht auf möglich erscheinende Vergehen der Beleidung, üblen Nachrede oder Verleumdung.
In unserer Beschwerdebegründung hatten wir in aller Gründlichkeit dargelegt, daß der Staatsanwalt verkannt hat, worum es in der Strafanzeige tatsächlich gegangen war und daß demzufolge seine versuchsweise Begründung für die Verfahrenseinstellung rechtlich und tatsächlich neben der Sache liegt.
Es ist deshalb erst recht falsch und neben der Sache liegend, wenn die Generalstaatsanwaltschaft unsere Beschwerde ohne weiteres ablehnt und sich dabei bezieht auf gerade diesen staatsanwaltschaftlichen Bescheid ("zutreffende Gründe"), dessen Haltlosigkeit wir in unserer Beschwerdebegründung nachgewiesen hatten, nämlich: daß er weder "Gründe", geschweige denn "zutreffende" enthält.
Eine Sach- und Rechtsprüfung hat also bisher noch nicht stattgefunden. Dies ist ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Dieses Verfassungsprinzip ist wesentlicher Bestandteil eines jeden fairen Verfahrens. Dazu gehört, daß die Sache, um die es geht, inhaltlich richtig aufgefaßt wird und daß sich damit sachgerecht befaßt wird, d.h. daß die Tatsachen, die hierzu gemachten Ausführungen und Begründungen, sowie die Beweismittel erkennbar in Erwägung gezogen werden.
Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein subjektives Recht und ein objektives Verfahrensprinzip. Es soll verhindern, daß der Mensch als bloßer Verfahrensgegenstand betrachtet wird. Als objektives Verfahrensprinzip gehört das Recht auf rechtliches Gehör zu den Essentialien eines jeden rechtlich geregelten Verfahrens.
Wird erhebliches Vorbringen überhaupt nicht berücksichtigt oder erkennbar nicht in Erwägung gezogen, wie geschehen durch die Mannheimer Staatsanwaltschaft und durch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, so ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör eindeutig verletzt. Die Pflicht zur Berücksichtigung des Vorgebrachten erfordert die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft aller an der Entscheidung Beteiligten.
Wird über eine Sache entschieden, ohne das Vorgebrachte überhaupt auch nur zur Kenntnis genommen, geschweige denn es sach- und rechtsgemäß in Erwägung gezogen zu haben, so kann die darauf folgende Entscheidung keine rechtliche Entscheidung sein.
Was bislang versäumt wurde, ist vom OLG Karlsruhe nachzuholen: Gewährung des rechtlichen Gehörs, das heißt: inhaltliche und rechtliche Befassung mit dem von uns Vorgetragenen. Ist dies geschehen, wird das Oberlandesgericht Karlsruhe die Staatsanwaltschaft veranlassen, die rechtliche Anklage gegen die Wikipedia-Straftäter zu erheben.
Wo sonst Legalitätsprinzip und Verfolgungszwang ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in Gang setzen, gibt es vorliegend eine Reaktionsstarre bei der Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung von Wikipedia-Straftaten geht.
Ginge es im Vorliegenden um strafbare Texteinträge in Wikipedia des Wortlauts, daß alle Juden umgebracht werden sollen, der Staatsanwalt hätte den Straftatbestand der Volksverhetzung sofort erkannt und Anklage erhoben, weil die Verfolgbarkeit dieser Hetze mittlerweile außer Frage steht.
Der Sprachgebrauch der Wikipedia-Straftäter ist jedoch nicht minder volksverhetzend. Bestimmte Menschengruppen werden von den Wikipedia-Straftätern als Untermenschen, als "Trolle", als "Tierchen" u.ä. diskriminiert. Die Leser von Wikipedia werden zur Gewaltanwendung ermuntert: es wird zum "killen" aufgefordert.
all dies sind die Feststellungen anderer über Wikipedia, wie von uns schon dargelegt im vorausgegangenen Ermittlungsverfahren. Und zwar sind dies Selbst-Qualifizierungen, um nicht zu sagen, Geständnisse; denn diese Feststellungen stammen von Wikipedia-Mitgliedern selbst. Es gibt also sogar bei Wikipedia vereinzelt welche, denen die EuthaNAZI-Terminologie bei Wikipedia zu weit geht.
Der Sprachgebrauch der Wikipedia-Straftäter, ihre durchgängige Verwendung eines genuin ärztlichen Ausmerzvokabulars, gerichtet gegen die Äußerungen ihnen Mißliebiger und Verhaßter - hier: Patienten, beispielhaft dafür das SPK -, ihnen Verhaßter, die sie eliminieren, auslöschen, weghaben wollen, dieser Sprachgebrauch ist strafrechtlich nicht minder Volksverhetzung als die entsprechenden hetzerischen Äußerungen gegen andere Personengruppen, beispielsweise gegen Juden, mit dem einzigen Unterschied, daß die Justitiabilität der althergebrachten Hetze mittlerweile keiner Begründung mehr bedarf.
Dies steht jedoch einer Verurteilung neuer Formen der Volksverhetzung, begangen im Schutz der Anonymität von Wikipedia, nun wahrlich nicht entgegen. Es ist unbeachtlich, daß die Beschuldigten und Wikipedia bisher noch nicht wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Dies steht einer künftigen Verurteilung nicht entgegen. Ganz im Gegenteil, gilt doch auch hier: alles passiert irgendwann zum ersten Mal. Zudem ist speziell das Internet-Strafrecht noch sehr in Entwicklung begriffen und das Verfahren gegen die Wikipedia-Beschuldigten könnte hierzu einiges beitragen.
Muß es erst Tote geben, bis die Staatsanwaltschaft aufwacht? Solange darf nicht gewartet werden. Darauf hatten wir schon in unserer Beschwerdebegründung vom 28. Juni 2005 hingewiesen unter Bezug auf die vorgreifende Schutzfunktion des § 130 StGB (Volksverhetzung):
§ 130 Strafgesetzbuch, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, hat juristisch die Funktion eines sogenannten "Vorfeldschutzes". Er soll Täter davon abhalten, eine Straftat gem. § 6 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), ehemals § 220a StGB, zu begehen. § 6 VStGB bestraft den Völkermord. Das heißt: Hetzer sollen verurteilt werden wegen Volksverhetzung, bevor es Tote gibt, und sie werden verurteilt, um zu verhindern, daß es Tote gibt. Der Internet-Eintrag der Beschuldigten ist nicht nur Volksverhetzung. Er ist völkermörderisch. Beweis: siehe oben.
Will die Staatsanwaltschaft solange zuwarten, bis sich ein, sagen wir mal: Brandstifter eines Altersheims oder einer, der einen Menschen im Rollstuhl erschlagen hat, ausdrücklich auf Wikipedia beruft?
Hiergegen kann nicht eingewendet werden, daß es dazu nie kommen werde, da in Wikipedia nirgendwo die explizite Aufforderung zu dergleichen Taten stehe. Will man es etwa auf Seiten der Staatsanwaltschaft erst so weit kommen lassen? Wie läßt sich dies vereinbaren mit dem strafgesetzlich geforderten Vorfeld-Schutz?!
Öffentlich sichtbare Angriffe auf Kranke, Alte und Schwache, durch Brände in Krankenanstalten, durch Angriffe auf Rollstuhlfahrer und andere Leute, welche während der Fahrt aus dem Zug gestoßen werden etc. sind zwar die Ausnahme, haben aber schon vor 10 Jahren dazu geführt, daß Patienten als "Behinderte" von Presse und Verbandsfunktionären in der Bundesrepublik in scheinheiliger Weise aufgefordert wurden, sich sogar mit Waffen selbst zu schützen, nachdem immer mehr Patienten durch rassistische HEILsgewalt (sog. Nazis) zu Tode gekommen waren und dies nicht mehr vertuscht werden konnte.
Aus Wort wird: - - Mord. DAS IST SO, auch wenn die Täter nicht die geringste Ahnung haben von den zugrundeliegenden Wirkmechanismen. Auch wer eine Schußwaffe abfeuert, weiß in der Regel nichts von ihrem Konstruktionsprinzip. Tote gibt es trotzdem.
Es gibt die klassenantagonistische Spaltung zwischen Arzt und Patient. In der Sprache gibt es die zugehörige Dichotomie zwischen Signifikant und Signifikat (siehe J.P Sartre in seinem Vorwort zu: SPK – AUS DER KRANKHEIT EINE WAFFE MACHEN, siehe Lacan, Jacobson, F. de Saussure, auch schon bei den Stoikern und bei Aristoteles). Die Beschuldigten betätigen den Haß gegen die Patientenklasse, gegen Kranke, Schwache, Alte und Fremde. Die Täter sind dabei an die Signifikantenkette gelegt wie der Hofhund von seinem Herrchen; Herrchen steht für Ärzteklasse, Hofhund für ihre Beihelfer bei Wikipedia. In strafrechtlicher Diktion: Volksverhetzung. Dem haben die Justizbehörden entgegenzutreten, indem sie die Wikipedia-Straftäter unter Anklage stellen und verurteilen.
Schuldgeständnisse der Täter durch konkludentes Handeln liegen mittlerweile vor. In einer "Selbstsäuberungsaktion" haben die Täter hektisch versucht, Spuren und Beweismittel verschwinden zu lassen.
Am 14.07.2005 hat der Beschuldigte alias "Dickbauch" seine Militaria-Bilder auf seiner Benutzerseite in Wikipedia gelöscht. Zuvor hatte er diese so angepriesen: Meine kleine Fotogalerie, bedient euch, wenn ihr Bilder davon braucht! Am selben Tag hat er ein Bild gelöscht, auf welchem er selbst zu sehen war und welches die Bild-Unterschrift trug: "Dickbauch auf nem Quad auf Kreta". (Quad ist so etwas wie ein Vierradmotorrad).
Das Löschen der entsprechenden Bilder ist der Versuch, Beweismittel verschwinden zu lassen, nachdem "Dickbauch" von dem Ermittlungsverfahren gegen ihn Kenntnis erlangt hat und nachdem PF/SPK(H) hingewiesen hatte speziell auf die Affinität des Beschuldigten Praefcke "zu Thanasie und Eu-Thanasie, zur Verherrlichung von Massenmord, zu mordbrennenden Söldnern und ihrem Lob heutzutage durch ihn, zu rechtsradikaler Hetzmusik der Gruppe Landsknechte bzw. Landser, bis hin zu Hitlers SA, all dies re-präsentiert durch ihn, mit Hirn, Herz, Hand und Trommelschlag zu entsprechendem Liedgut samt aktiver Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit im Landsknechtsverein". Seitdem es im Ermittlungsverfahren um Martialisches und Militaristisches geht, hat der Beschuldigte alias Dickbauch seine Militaria-Galerie im Zuge einer Wikipedia-internen Selbstsäuberungsaktion vollständig gelöscht.
Im übrigen ist er unbelehrbar und betreibt weiterhin Wort-Hetze mit Ausmerz- und medizinischem Zwangsbehandlungsvokabular: Dickbauch am 8.08.2005 auf seiner eigenen Seite:
"Anathema ... der Herr sollte am besten gänzlich weg – wenn er sich nicht behandeln läßt oder sonstwas."
Über den Täter Dickbauch ist unter anderem bekannt:
– er trägt den Real-Vornamen Marc
– hat 1,5 Semester Volkswirtschaftslehrevorlesungen besucht nebst Statistikvorlesungen
– ist beschäftigt beim Bundesamt für Finanzen in Bonn
– begeht seine Straftaten während der Arbeitszeit im Bundesministerium für Finanzen in
Bonn, eine Beschäftigung, die von allen durch ihre Steuern finanziert wird.
Beweis: Angestellte der Bundesanstalt für Angestellte (BfA) beschweren sich über ihn,
daß er am 11.07.2005 um 15h01, also während der Arbeitszeit, 22 000 Benutzer der
BfA für unbestimmte Zeit sperrte, indem er den Zugang der Computeradresse der BfA
– Er ist identifizierbar anhand des schon genannten Fotos auf seiner Benutzerseite (jetzt
archiviert in der Versionsgeschichte dieser Wikipedia-Seite).
Auch Andreas Praefcke ist mit dem Beseitigen von Beweismitteln auf seiner Benutzerseite in Wikipedia beschäftigt.
Er hat den Rückzug ins Private angetreten und versucht sich den Anschein von Harmlosigkeit zu geben, indem er ein Portal "Alltagskultur" in Wikipedia eröffnet hat, von A bis Z, von "Abzählreim" ("Kindheit, Spiel und Freizeit"), über "Klobürste" bis "Zahnbürste" (Hygiene, Reinigung, Entsorgung).
Über die Täterin Philipendula, Autorin des "killen, so medizinisch"-Eintrags, ist unter anderem bekannt:
– sie ist beschäftigt als Universitätsdozentin in Bayern, Fachgebiet Statistik
– ein Foto von ihr liegt vor (siehe http: // commons.wikimedia.org/wiki/Image:
Wikimania-interview_dlf.jpg).
Über den Straftäter Zinnmann ist unter anderem bekannt:
– er wird bei Wikipedia als "Spezialist für Bundeswehrhochschulen" bezeichnet.
(Auf der Internetseite der Bundeswehrhochschule München ist ein Dozent mit dem Namen Zinnmann verzeichnet, möglicherweise der Straftäter selbst oder ein Familienangehöriger gleichen Namens). Auch die "Zeitung für die Bundeswehr" veröffentlicht im Internet über Wikipedia.
Der Beschuldigte Hauke Zuehl ist inzwischen ein weiteres Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, indem er die PATIENTENFRONT/SOZIALISTISCHES PATIENTENKOLLEKTIV zu erpressen und zu nötigen versuchte. H. Zuehl hatte selbst namentlich im Internet gezeichnet, als er als Helfershelfer des Andreas Praefcke den Namen der unterzeichnenden Rechtsanwältin in dem englischen Wikipedia-Hetzartikel über das SPK einfügte (vgl. Strafanzeige in vorliegendem Klageerzwingungsverfahren, Seite 5). Auf der Internet-Seite www.spkpfh.de wurde darauf Bezug genommen. Hauke Zuehl versuchte nun, die PATIENTENFRONT/SOZIALISTISCHES PATIENTENKOLLEKTIV per Fax am 31. Juli 2005 dahingehend zu erpressen und zu nötigen, sein Name solle gelöscht werden, andernfalls werde er "rechtliche Schritte" einleiten. Versuchte Erpressung und Nötigung und zugleich, falls Tathandlung vollendet, Straftatbestand der falschen Verdächtigung zum Nachteil der PATIENTENFRONT / SOZIALISTISCHES PATIENTENKOLLEKTIV.
Es ist das gleiche Tatmuster wie beim Beschuldigten Praefcke: zuerst pfuschen sie in krimineller Weise, aber unbekümmert in SPK-Texten herum, zum Schaden der Patientenklasse insgesamt, bei entsprechender rechtlicher, vor allem aber strafrechtlicher Würdigung ihrer Taten veranstalten sie ein großes Wehgeschrei, spielen beleidigte Leberwurst und versuchen, weitere Streithändel anzuzetteln, nicht zuletzt unter Mißbrauch der Justiz, exemplarisch der Beschuldigte Praefcke.
"Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären". In strafrechtlichen Termini: Die Beschuldigten begehen weitere Straftaten im Versuch, ihre schon begangenen Taten ungeschehen zu machen. Dem Treiben der Straftäter ist mit den Mitteln des Strafrechts Einhalt zu gebieten.
Die Straftaten der Beschuldigten, ihre strafbare Beihilfe und ihr Vorschubleisten für den modernen Euthanazismus, haben wir in vorliegendem Ermittlungsverfahren in aller gebotenen sachlichen und rechtlichen Ausführlichkeit dargelegt. Wir verweisen nochmals auf unsere Ausführungen. Sie wurden durch die staatsanwaltlichen Schreiben in keinem einzigen Punkt widerlegt. Es sind allesamt rechtlich gute und gewichtige Gründe für eine Anklageerhebung gegen die Beschuldigten mit nachfolgender Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Klageerhebung ist geboten.
Ausdruck aus Wikipedia, Benutzer Diskussion: Andreas Praefcke, mit Praefcke-Eintrag vom 21.04.2005, 19:36 Uhr: "Please note: ... those who ... spam this talk ..."
Ausdruck aus Wikipedia englisch, Text über das SPK, Textversion vom 23.04.2005, 11.26 Uhr, darin: "A group of some individuals, amongst them Ingeborg Muhler, a lawyer in Mannheim, ..."
Versionsgeschichte ("History") zu diesem Eintrag:"11:26, 23 Apr 2005 HaukeZuehl (lawyer named; Link to Mannheim)"
Anlage 1 zur Beschwerdebegründung vom 28.06.2005, Az. 503 Js 12894/05:
Zusammenstellung von weiteren krankheitsfeindlichen Äußerungen der Wikipedia-Straftäter
Beschwerdebegründung vom 23.06.2005 im Verfahren gegen Dominik Bach, Kuno Dünhölter, Kurt Jansson, Andreas Praefcke, alias Zinnmann wegen Volksverhetzung, krimineller Vereinigung (Aktenzeichen: 503 Js 7300/05).
Bild aus Wikipedia: "Image: Wikifuhrer.PNG"
Die in Anhang 1-6 bezeichneten und vor Seite 31 dieses Klageerzwingungsantrags beigefügten Beweismittel sind Bestandteil des vorliegenden Klageerzwingungsantrags vom 22.08.2005.