Source: http://www.baunetz.de/recht/Prueffaehigkeit_der_Schlussrechnung_neue_2-Monats-Ruegefrist__44254.html
Timestamp: 2016-06-26 04:31:04
Document Index: 17303991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pr�ff�higkeit der Schlussrechnung: neue 2-Monats-R�gefrist! - Baurecht f�r Architekten: Urteile, Rechtsprechung im Bauwesen | BauNetz.de
http://www.baunetz.de/recht/Prueffaehigkeit_der_Schlussrechnung_neue_2-Monats-Ruegefrist__44254.html
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/ pr�fbare Schlussrechnung	Pr�ff�higkeit der Schlussrechnung: neue 2-Monats-R�gefrist!
Der Auftraggeber ist nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Pr�ff�higkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen, die er nicht sp�testens innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat; entsprechend tritt F�lligkeit sp�testens nach 2 Monaten ein.
Macht der Architekt einen Honoraranspruch geltend, m�ssen f�r eine erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs verschiedene Voraussetzungen vorliegen.F�r eine erfolgreiche Durchsetzung mu� der Anspruch u.a. f�llig sein. Das Honorar f�r vertragsgem��e Leistungen wird nach Erstellung und �bergabe einer pr�ff�higen Schlu�rechnung f�llig.
Ein Architekt erstellt 1995 f�r erbrachte Architektenleistungen eine Schlussrechnung. In dieser Schlussrechnung berechnet er u.a. Leistungen f�r Freianlagen. Nach etwa 1 � Monaten meldet sich die Auftraggeberin und r�gt, dass die Leistungen f�r Freianlagen als Leistungen f�r Verkehrsanlagen h�tten berechnet werden m�ssen. Es wird um Zuleitung einer korrigierten Schlussrechnung gebeten. Anfang 1996 erstellt der Architekt eine neue Schlussrechnung, in der er teilweise Leistungen nunmehr als Verkehrsanlagen abrechnet. Mit am 30.12.1998 zugestellten Mahnbescheid, macht er sein Honorar gegen die Auftraggeberin geltend. Diese wendet Verj�hrung ein; der Lauf der Verj�hrung habe bereits mit der 1995 gelegten Schlussrechnung begonnen.Der BGH folgt der Ansicht der Auftraggeberin nicht. Die Honorarforderung des Architekten sei noch nicht verj�hrt. Zun�chst stellt der BGH klar, dass die Verj�hrung an die F�lligkeit der Forderung und damit an die Pr�fbarkeit an die Schlussrechnung gebunden sei (vgl. hierzu auch unter Honoraranspruch / .... / Beginn der Verj�hrung), wobei die Frage, ob eine Rechnung pr�ff�hig sei oder nicht, objektiv zu beantworten sei. Dar�ber hinaus stellt der BGH fest, dass eine Verj�hrung allerdings auch beginnen k�nnte zu laufen, wenn eine nicht pr�ff�hige Honorarschlussrechnung vorl�ge, aber der Auftraggeber nach Treu und Glauben mit Einwendungen gegen die Pr�ff�higkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen sei (s. zu den einzelnen �berlegungen des BGH�s zur Verj�hrung unter Honoraranspruch / .... / Pr�ff�hige und nicht pr�ff�hige Schlussrechnung). Unter Abw�gung verschiedener Kriterien kommt der BGH so zu der Fassung, dass � auch unter Ber�cksichtigung des Kooperationsgebots � Auftraggeber nach Treu und Glauben gehalten seien, etwaige Einwendungen gegen eine Schlussrechnung des Architekten innerhalb von zwei Monaten vorzubringen. Danach seien sie mit Einwendungen ausgeschlossen. Dies wiederum f�hre dazu, dass auch eine Forderung aus einer nicht pr�ff�higen Honorarschlussrechnung f�llig werde, wenn Einwendungen gegen die Pr�ff�higkeit nicht innerhalb von zwei Monaten durch die Auftraggeber vorgetragen worden seien. Angewandt auf den oben geschilderten Sachverhalt kommt der BGH somit zu dem (Zwischen-)Ergebnis, dass vorliegend eine Verj�hrung nicht zwei Monate nach Vorlage der 1995 gestellten Schlussrechnung anzunehmen sei, da die Auftraggeberin eben innerhalb von zwei Monaten die fehlende Pr�ff�higkeit ger�gt habe.
Das Urteil verh�lt sich weitgehend zu Fragen der Verj�hrung und ist nur in Zusammenhang mit diesen vollst�ndig zu verstehen (s. hierzu unter Honoraranspruch / .... / Pr�ff�hige und nicht pr�ff�hige Schlussrechnung). D�sseldorf, den 26.02.2004 Verweise
/ pr�fbare Schlussrechnung	Honoraranspruch
/ Verj�hrung