Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/01/olg-celle-angebot-kostenlosen-schaetzung-werbung-selbstverstaendlichkeiten-goldankaeufers
Timestamp: 2017-05-24 11:49:01
Document Index: 26970160

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013OLG Celle: Das Angebot einer “kostenlosen Schätzung” ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten eines GoldankäufersOLG Celle, Urteil vom 31.01.2013, Az. 13 U 128/12 § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWGDas OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, welcher eine “kostenlose Schätzung” offeriert, nicht wettbewerbswidrig ist. Es handele sich nicht um eine unlautere sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Eine solche liege nur dann vor, wenn bei objektiver Richtigkeit der Angaben das angesprochene Publikum annehme, dass mit der Werbung ein nicht gegebener Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben werde. Vorliegend handele es sich jedoch tatsächlich um eine freiwillige Sonderleistung, zu der der Beklagte nicht ohnehin verpflichtet sei. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht CelleUrteilAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juni 2012 abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird zugelassen.GründeI.Die Klägerin macht mit der Klage die Kosten für eine vorprozessuale Abmahnung geltend. Der Abmahnung zu Grunde lag eine Anzeige der Beklagten, in der sie für den Ankauf von Edelmetallen warb und insoweit eine „kostenlose Schätzung” offerierte.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.Das Landgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin klagebefugt i. S ...Zum vollständigen Artikel57 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei freiwilliger Sonderleistung103 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Antrag auf Löschung des Google-Cache muss bei Unterlassungsanspruch zwingend gestellt w...21 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereichmultimediarechtler:Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails59 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Koblenz: Zur Frage der verbotenen Blickfangwerbung im Internet55 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:OLG Düsseldorf: Schadensersatz für zerstörte Internetseite - OLG Düsseldorf, Urteil vom...10 verwandte ArtikelWerbung "Kostenlose Schätzungen" ist keine "Werbung mit Selbstverständlichkeiten"BGH: Werbung mit "Kostenloser Schätzung" durch Goldankäufer zulässig und keine irreführende Werbung mit SelbstverständlichkeitenKostenlose Schätzung durch Goldankäufer: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?OLG Celle: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet-Goldankäufer und Goldankäufer mit LadengeschäftBGH: Der Hinweis “Zugelassen am Oberlandesgericht …” ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem
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