Source: http://www.politnetz.ch/parlament/nr/abstimmung/7034/betaeubungsmittelgesetz
Timestamp: 2016-10-26 19:16:13
Document Index: 11251226

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19']

Betäubungsmittelgesetz | Politnetz
Frühjahrssession 2012 2016
Betäubungs­mittel­gesetz
Gesamtabstimmung
Ein 'Ja' bedeutet: Busse anstatt Anzeige –
Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. März um 16:24 Uhr
Ja 111, Nein 65, Enthaltung 5, Entschuldigt 1, Abwesend 17, Präsident/in 1
Silvia Kündig-Schlumpf
Der übermässige Hanfkonsum ist wie der übermässige Konsum von Alkohol ein grosses gesellschaftliches Problem. Als gesundheitsbewusster Mensch, als Mutter und als Heilpädagogin lehne ich den Konsum von Cannabis ab. Das Parlament hat es bis anhin nicht geschafft, die richtigen Schritte für eine sinnvolle Hanf-Politik zu machen. Deshalb haben die Grünen die von pro Jugendschutz im 2008 lancierte Hanf-Initiative unterstützt. Ein JA zur Hanf-Initiative ist kein Ja zu Drogen. Sondern ein Ja zur bestmöglichen Balance von Eigenverantwortung und staatlicher Aufsicht. Nur mit klaren Regeln und besseren Kontrollen bekommen wir die Cannabis-Problematik in den Griff. Nach wie vor besteht nämlich Rechtsunsicherheit und es fehlen taugliche Instrumente für den Jugendschutz. So ist das Parlament aufgerufen, nun zügig die Revision des Betäubungsmittelgesetzes abzuschliessen und nach gangbaren, brauchbaren Lösungen für die Hanfproblematik zu suchen.
Übrigens würde mich interessieren, wie es mit dem Anbau jetzt ist? Wenn jemand zuhause auf dem Balkon ein paar Pflanzen zieht, wie sieht denn dafür nach dieser Abstimmung die Strafe aus?
Ich rauche kein Canabis, bin aber froh über diesen Entscheid. Nach wie vor bin ich sogar für eine komplette Legalisierung von Canabis, weil Canabis so entkriminalisiert und somit viel sicherer wäre. Wenn ich bestimmen könnte, würde ich Canabis den gleichen Regeln wie Tabakrauchen unterstellen, denn dann würden Konsumenten nicht gezwungen, mit kriminellen Dealern in Kontakt treten zu müssen und denen ausgeliefert sein. Ausserdem würde die AHV durch die Besteuerung gestärkt. Ich arbeite hauptsächlich mit Jugendlichen, aber auch die Altersheime sind mehr und mehr mit dem Problem konfrontiert durch die 68iger und ihr Verlangen nach Canabis. Es kann ja nicht sein, dass die Pfleger zu Lieferanten werden müssen, oder?
Naja, diese Grafik ist etwas undifferenziert, handelt es sich doch um die Schlussabstimmung der gesamten Vorlage. Wenn im Titel schon steht, JA bedeute Busse statt anzeige, hätte man die entsprechende Einzelabstimmung hier aufzeigen können. Es ist so, dass einige Parlamentarier in einer Schlussabstimmung zustimmen, auch wenn sie in einzelnen Einzelabstimmungen unterlegen sind, da eine Vorlage in sich eine Kompromisslösung ist.
Das stimmt. Die Problematik ist ja auch, dass die Bussenhöhe nun mit 200.- vergleichsweise hoch festgesetzt wurde. Realistisch stellt sich nun effektiv die Frage, in welchen Fällen dies einer Verbesserung der heutigen Situation und in welchen Fällen es einer Verschlechterung gleichkommt. Es könnte also durchaus sein, dass einige Parlamentarier am Schluss (wenn die Vorlage dann wieder im NR ist) die Vorlage ablehnen. Aber sie hatten ursprünglich für das Ordnungsbussenverfahren und für eine niedrige Busse gestimmt.
Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist unbefriedigend. Die Verunsicherung ist bei allen Betroffenen gross. Es braucht dringend eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche eine klare Rechtssituation schafft, die Prävention und den Jugendschutz fördert, und nicht auf die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgerichtet ist. Aufgrund neuer Anbaumethoden hat der THC-Gehalt bei Cannabis als Rauschmittel um ein Vielfaches zugenommen. Die Auswirkungen des Cannabiskonsums sind vor diesem Hintergrund nicht endgültig und klar erforscht. Deshalb soll der Konsum von Cannabis weiter strafbar bleiben. Die CVP setzt sich für einfache, klare und nachvollziehbare Vorschriften ein. Entscheidend sind für die CVP-Fraktion die Verstärkung von Prävention und Jugendschutz und die konsequente Bestrafung und Verfolgung von jeglichem Drogenhandel. Die CVP will aber auch Vorschriften, die von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Es ist nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu mittels Ordnungsbussen geahndet werden. Diese Lösung ist einfach, verständlich und schafft Klarheit für alle Betroffenen. Die neue Vorlage muss zudem das Viersäulenmodell enthalten (Prävention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe, Repression und Kontrolle), welches sich bewährt hat und von der CVP-Fraktion unterstützt wird.
• 28.09. 08:55 - NR - Schlussabstimmung
• 20.09. 11:42 - NR - Art. 28l
• 20.09. 11:41 - NR - Art. 28b, Abs. 2
• 13.09. 08:40 - NR - Art. 28 l
• 13.09. 08:31 - NR - Art. 28b, Abs. 2
• 07.03. 16:24 - NR - Gesamtabstimmung
• 07.03. 16:23 - NR - Art. 28l
• 07.03. 16:08 - NR - Art. 28c Bst. c (gilt auch für Art. 28j Abs. 2)
• 07.03. 15:42 - NR - Art. 28b Abs. 3
• 07.03. 15:41 - NR - Art. 28b Abs. 2
• 07.03. 15:40 - NR - Art. 28b Abs. 2
• 07.03. 15:16 - NR - Art. 28b Abs. 1bis
• 07.03. 12:48 - NR - Art. 19b Abs. 2
• 07.03. 12:00 - NR - Eintreten