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Timestamp: 2016-12-09 03:45:59
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 38', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§5', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

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FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz 07.09.2010 Fachdienst 24 -Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung- Disponibilität des.
Veröffentlicht von:Angela Kaufer
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FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Fachdienst 24 -Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung- Disponibilität des Produktes Verbraucherschutz Stand: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 07. September 2010 2
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Gliederung Einleitung Übersicht über den Fachdienst 24 Personal Produkte Haushalt Disponibilität des Produktes Verbraucherschutz 3
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Einleitung Fachdienst 24 (untere Veterinärbehörde) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises weisungsgebunden an oberste Landesbehörde (ML) Kostenerstattung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einzige Aufgabe des eigenen Wirkungskreises ist die Tierkörperbeseitigung 4
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Übersicht Fachdienst 24 Anzahl Stellen: 19,8 Anzahl MitarbeiterInnen: 21 4 Tierärztinnen, 4 LMK, 1 Anwärter, 7 Verwaltung 5 amtliche Tierärzte, 1 amtl. Fachassistentin 4 Produkte: Tiergesundheitsschutz Verbraucherschutz Allgemeine Gefahrenabwehr Tierkörperbeseitigung 5
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Haushalt FD 24 EinnahmeAusgabeErgebnis (Plan) 6
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Produkte Produkt-Nr.Produktbezeichnung Produkt- ergebnis 2009Hauptauftragsbasis Tiergesundheitsschutz Tierseuchengesetz (§ 2) i.V.m.§ 2 AGTierSG Tierschutzgesetz (§ 15) i.V.m. § 1 Allg. ZustVO-Kom Binnenmarkt-Tierseuchenschutz- Verordnung Verbraucherschutz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§§ 38 u. 39) i.V.m. § 2 Zust. VO-SOG Arzneimittelgesetz (§ 64) i.V.m. § 2 ZustVO-SOG) Infektionsschutzgesetz Handelsklassengesetz (§5) Allgemeine Gefahrenabwehr Nds. Hundegesetz (§ 15) Nds. Gefahrtier-Verordnung i.V.m. § 2 ZustVO-SOG Tierkörperbeseitigung Tierische NebenproduktebeseitigungsG (§ 2) i.V.m. § 1 Nds. AGTierNebG 7
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Produkt Verbraucherschutz Hauptleistungen: Amtl. Schlachttier- und Fleischuntersuchung inkl. Trichinenuntersuchung und BSE-Probenahme Betriebsüberprüfungen inkl. CC-Kontrollen amtl. Probenahme Verbraucherbeschwerdeabwicklung Beratung von Gewerbetreibenden, Bauherrn, Verbrauchern Maßnahmen im Rahmen von Produktwarnungen nach dem EU-Schnellwarnsystem EDV-gestützte Erfassung und Pflege von Betriebsdaten Tierarzneimittelüberwachung Handelsklassenüberwachung 8
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Disponibilität rechtlich: nein Pflichtaufgabe (übertragener Wirkungskreis) sachlich: Umfang geringfügig disponibel; Art der Aufgabenwahrnehmung wenig, da enge Vorgaben fiskalisch: Reduzierung der Aufgabenwahrnehmung führt zur Senkung von Personal-, Sachmittel- u. Reisekosten aber auch zur Reduzierung der Gebühreneinnahmen; Achtung: Kosten werden durch komm. Finanzausgleich abgegolten  rechtliche Konsequenzen drohen tatsächlich: Aufgabenwahrnehmung erfolgt in einem rechtlich und fachlich gerade noch vertretbaren Maß; weitere Reduzierung ist nicht vertretbar 9
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Folgen reduzierter Aufgabenwahrnehmung: Garantenstellung: bei Unterlassung ist Beamter Begehungstäter  Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen für den Behördenmitarbeiter Kosten/Nutzen: Weniger Routine- und Anlassüberprüfungen führen zu Kostensenkung, erhöhen aber das gesundheitliche Risiko für den Verbraucher erheblich  Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen drohen 10
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Relation zur interkommunalen Zusammenarbeit:  Durch hohen Anteil von Außendienst kein Einsparungspotential bei Personal- und Sachkosten (Anzahl Betriebe bleibt gleich)  längere Wege  höhere Reisekosten 11
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Leistung Erfüllungs- grad SOLL Erfüllungs- grad IST Senkung vertretbar? Auswirkungen Schlachttier- u. Fleischunter- suchung 100% nein Gesundheitsgefährdung Betriebsüber- prüfungen 100% gemäß Risiko- einstufung * % % % % nein Gesundheitsgefährdung Ungleichbehandlung Probenahmen 100% gemäß Proben- schlüssel* % % % % bedingt bei Risikoberück- sichtigung keine unmittelbaren Folgen Beratung 100% des Bedarfs 100% nein Höherer Vollzugsaufwand, dadurch höhere Kosten * gesetzlich vorgegeben 12
FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Leistung Erfüllungs- grad SOLL Erfüllungs -grad IST Senkung vertretbar? Auswirkungen EU-Schnell- warnungen 100% der eingehenden Meldungen 100% nein Gesundheitsgefährdun g Tierarznei- mittelüber- wachung regelmäßig landwirtschaftl. Nutztierhaltungen, Tierheilpraktiker nur bei Anlass- kontrollen nein Gesundheitsgefährdun g durch Rückstände Handels- klassen- überwachung risikoorientiert, kein Mindestmaß festgelegt 0%-- keine gesundheitlichen, reines Handelsrecht CC- Kontrollen 100% der vom Land ausgewählten Betriebe 100%nein EU-Vorgabe zu Prämienzahlungen * gesetzlich vorgegeben 13
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