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Timestamp: 2020-08-05 13:59:33
Document Index: 84267609

Matched Legal Cases: ['§\u2009371', '§ 371', '§\u2009371', '§\u2009370', '§\u2009370', '§\u2009196', '§\u200927', '§\u200942', '§\u2009370', '§\u2009370', '§\u2009235', '§\u2009233', '§\u2009235', '§\u2009233', '§\u2009235', '§\u2009153', '§\u2009153', '§ 371', '§ 78', '§ 371']

Seit dem 1.1.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige.
Gegenüber der alten, bis Ende 2014 geltenden Regelung hat sich sich folgendes geändert: Die Steuerhinterziehung bleibt jetzt bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 € straffrei. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als 25.000 € 10 %, ab 100.000 € 15 % und bei mehr als einer Million Euro 20 %. Zudem wird die Verjährung auf zehn Jahre ausgedehnt.
Denn: Wer bei der Selbstanzeige Fehler macht, wird für die Steuerhinterziehung bestraft – trotz Selbstanzeige! Nachträgliche Korrekturen sind nicht erlaubt. Da das Finanzamt in der Regel erst durch die Selbstanzeige von der Steuerhinterziehung erfährt, ist das besonders ärgerlich.
Achten Sie darauf, dass der Steuerberater oder Rechtsanwalt vor der Abgabe der Selbstanzeige ausdrücklich dazu bevollmächtigt sein muss.
2. § 371 AO: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, wie die Lektüre des einschlägigen Paragrafen der Abgabenordnung – insbesondere in Absatz 2 – zeigt. Außerdem bestimmt Absatz 3 des § 371 AO, dass die Straffreiheit nur dann eintritt, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist entrichtet werden.
§ 371 AO: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.
a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
e) ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27 b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42 g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder
3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000 € je Tat übersteigt, oder
4. ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.
Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.
(2 a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.
(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233 a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2 a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233 a oder § 235 unerheblich ist.
(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.
Eine Selbstanzeige ist möglich bei vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung. Ganz wichtig: Die Tat (bzw. deren Versuch) darf noch nicht entdeckt worden sein! Wenn die Finanzbehörden bereits Bescheid wissen, ist es also zu spät für eine Selbstanzeige. Das betrifft die folgenden Fälle:
Dem Steuersünder wurde bereits eine Prüfungsanordnung der Finanzbehörde bekannt gegeben.
Der Steuersünder wurde bereits über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert.
Ob eine Steuerhinterziehung bereits dann als entdeckt gilt, wenn eine Steuer-CD mit dem Namen des Betroffenen darauf angekauft und in der Presse darüber berichtet wurde, ist umstritten. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen geht zugunsten der Steuerhinterzieher davon aus, dass der Ankauf einer Steuer-CD einschließlich Berichterstattung in den Medien die Selbstanzeige nicht ausschließt. Allerdings kann hier jede Finanzbehörde nach eigenem Ermessen handeln – die Meinung aus NRW ist nicht verbindlich für die anderen Bundesländer.
In § 371 Abs. 1 AO steht: Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart ... – das bedeutet: Die Selbstanzeige muss sich zwar auf alle Steuerhinterziehungen einer Steuerart beziehen (egal, ob verjährt oder nicht), nicht aber auf alle Steuerarten (obwohl es natürlich besser ist, komplett reinen Tisch zu machen!).
Beispielsweise beginnt die strafrechtliche Verjährung einer einfachen Steuerstraftat nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB mit der Beendigung der Tat. Dieser Zeitpunkt ist für Laien schwer zu ermitteln.
Im Gesetz wird keine bestimmte Form der Selbstanzeige verlangt. Es ist jedoch ratsam, die Selbstanzeige schriftlich einzureichen – denn nur so können unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben eindeutig ergänzt bzw. nachgeholt werden.
Das Finanzamt muss nach der Selbstanzeige auf dem Informationsstand sein, den es hätte, wenn der Steuerpflichtige von Anfang an korrekte und vollständige Angaben gemacht hätte.
Nennen Sie Ihr Schreiben im Betreff keinesfalls Selbstanzeige ! Das führt sofort zur Einleitung eines Strafverfahrens durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle. Besser: Schreiben Sie Berichtigung meiner Steuererklärung(en) aus dem Jahr / den Jahren ... .
Nach dem Eingang der Selbstanzeige beim Finanzamt eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren und prüft, ob die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige gegeben sind. Ist das der Fall, stellt sie das Strafverfahren ein, und der Steuersünder geht straffrei aus.
Grundsätzlich kann eine Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 € straffrei bleiben. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe
von mehr als 25.000 € 10 %,
ab 100.000 € 15 % und
bei mehr als einer Million Euro 20 %.
Die hinterzogenen Steuern müssen natürlich nachgezahlt werden – zuzüglich 6 % Zinsen. Dann wird auch in diesen Fällen das Verfahren eingestellt und der Steuerhinterzieher bleibt trotz der Regelung in § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO straffrei.
Sind die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige nicht gegeben, dann kommt es zum Strafverfahren und in den meisten Fällen auch zum Prozess. Ab 100.000,00 € hinterzogene Steuern kann man mit einer Freiheitsstrafe rechnen, eine Aussetzung zur Bewährung ist aber möglich. Ab 1 Mio hinterzogene Steuern ist die Freiheitsstrafe wahrscheinlich: Hier müssen schon ganz besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen, um eine Aussetzung zur Bewährung zuzulassen.