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Timestamp: 2020-02-29 00:46:23
Document Index: 84737249

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', '§ 11', '§ 70', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 26', '§ 73', '§ 26', '§ 73', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 54', '§ 30', '§ 20', '§ 31', '§ 54', '§ 11']

Art 3 bis 5 KEheBekG Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (KEheBekG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Asylgesetzes
Artikel 5 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 PStG § 11, § 70
Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt".
„§ 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt
als anwesende Personen eine solche Handlung bezeugen, soweit ihre Mitwirkung für die Gültigkeit der Handlung nach religiösen Vorschriften, den traditionellen Vorstellungen oder dem Heimatrecht eines der Bindungswilligen als erforderlich angesehen wird."
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 11 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt."
„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 AsylG § 26, § 73
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 14 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 26 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Satz 1 ist es unbeachtlich, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam oder aufgehoben worden ist; dies gilt nicht zugunsten des im Zeitpunkt der Eheschließung volljährigen Ehegatten."
Dem § 73 Absatz 2b wird folgender Satz angefügt:
„§ 26 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 AufenthG § 30, § 31, § 54
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 Nummer 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe f vorliegen. Satz 1 Nummer 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn
der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist,
der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war."
In § 31 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Eine besondere Härte liegt insbesondere vor," die Wörter „wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist," eingefügt.
§ 54 Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,".
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