Source: http://www.jurablogs.com/topic/schoeffe
Timestamp: 2018-01-17 03:31:06
Document Index: 301925524

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', 'Art. 101', '§ 77', '§ 51', 'BGH', 'Art. 101', '§ 335', '§ 335', '§ 30', '§ 332', '§ 199', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

SCHöFFE - JuraBlogs
… Verletzung der Amtspflichten kann bei Mitgliedschaft in einer Partei bzw. Organisation, die verfassungsfeindliche Ziel verfolgt, anzunehmen sein (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 51 GVG Rdnr. 2 m.w.N.). Zwar hat der Hilfsschöffe in einen Anhörungen nicht angegeben, ein sog. “Reichsbürger“ oder Angehöriger einer ähnlichen…
…Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils führen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH)... Lesen Sie den ganzen Artikel…
strafrechtsblogger- 100 Leser - July 7, 2017 5:30am
Entbindung eines Schöffen
… Die Entbindung eines Schöffen auf der Grundlage eines unzureichend ermittel- ten Sachverhalts deutet auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich deshalb als unvertretbar. Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit…
Rechtslupe- 93 Leser - April 26, 2017 4:46am
… Eine Gruppe rumänischer Männer soll bandenmäßig Kabel aus dem Netz der Berliner S-Bahn gestohlen haben. Der Prozess gegen die vermeintlichen Täter endete aber schon nach Minuten – wegen eines Lobes am umstrittenen Buch von Thilo Sarrazin. Es hört sich nach einem vollen Haus an. Die Situation im Gerichtssaal des Landgerichts beschreibt die…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 380 Leser - December 9, 2016 8:05am
… entnommen wikimedia.org Urheber Munhuu94 – Own work Das KG hat im KG, Beschl. v. 25.05.2016 – 3 ARs 5/16 – eine Berliner Schöffin ihres Amtes enthoben (§ 51 GVG). Grund: Die Schöffin hatte im Internet, und zwar in ihrem Facebook-Profil, Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, harte Körperstrafen und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser - August 10, 2016 1:42pm
Schöffen – Lügen
…Lügen – Schöffen Die 5 Mitglieder einer großen Strafkammer – 3 Berufsrichter und zwei Schöffen – werden von einem Angeklagten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, das Ablehnungsgesuch wird recht ausführlich mit einigen Tatsachenbehauptungen begründet. Die 5 Richter geben dienstliche … Weiterlesen →…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 505 Leser - August 3, 2016 6:16am
Berliner Schmuddelpresseverfahren geplatzt
…Auf zum nächsten Anlauf Die frei erfindende Berliner „Presse“ – siehe vorangegangenen Bericht – darf sich ein Hosenbein abwischen, weil es ihr dort bestimmt warm hinuntergelaufen ist. Horrorgeschichten über nicht zu findende Schöffen und ähnliche Lügengeschichten – man muss nur … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 112 Leser - July 22, 2016 6:35am
… anschließt an das BGH, Urt. v. 17.06.2015 – 2 StR 228/14 (dazu: SMS aus der Hauptverhandlung – das geht gar nicht….). Im LG Koblenz-Verfahren hat das LG die Ablehnung eines Schöffen als berechtigt angesehen und ist dabei von folgendem Sachverhalt ausgegangen: „Zur Begründung beruft er sich auf einen Vorgang in der Hauptverhandlung vom…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 385 Leser - July 7, 2016 7:32am
Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen – und die einstweilige Anordnung
… Bei der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen ist im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung u. a. das Recht der davon bis zur endgültigen Entscheidung betroffenen Angeklagten auf den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Art. 101…
Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser - April 12, 2016 5:14am
Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €
… Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2…
Rechtslupein Strafrecht- 88 Leser - January 20, 2016 5:49am
… Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber wegen der erklärten…
Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser - January 20, 2016 5:49am
Heranziehung eines Hilfsschöffen – und die Besetzungsrüge
… Nicht jeder Fehler bei der Heranziehung von Hilfsschöffen kann mit der Besetzungsrüge erfolgreich geltend gemacht werden. Es muss sich vielmehr um einen gravierenden, die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitenden Fehler handeln, also nicht nur um einen bloßen Verfahrensfehler1. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die fehlerhafte Auslegung…
Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser - December 9, 2015 5:05am
… Kann ein Reichsbürger, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet, zugleich ein Schöffe sein? Mit dieser Frage musste…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 464 Leser - November 8, 2015 11:59am
Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss
… in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, mithin mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG) zu treffen2. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam. Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten…
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - September 2, 2015 4:27am
… Bundesgerichtshofs vom 04.02.20155. Diese Entscheidung betrifft mit der Verhinderung aus beruflichen Gründen einen anderen Sachverhalt, an den strengere Maßstäbe angelegt werden6. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. August 2015 – 5 StR 276/15 vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. Rn. 25 vgl. BGH, Urteil vom 05.01.1982 – 5…
Rechtslupein Strafrecht- 150 Leser - September 1, 2015 4:35am
06.12. Abwesenheit Aktuelles Allgemeines Aluhut Amtsenthebung Amtsenthebungsverfahren Befangenheit Befangenheitsantrag Berlin Berliner S Bahn Besetzung Besetzungsrüge Besonders Schwerer Fall Besorgnis Der Befangenheit Bestechlichkeit Bestechung Betonverfahren Betrug § 263 Stgb Bgh Dessau Deutsche Bahn Diebstahl Dolmetscher Ehrenamt Ehrenamtlicher Richter Einbeziehungsbeschluss Email Entbindung Entscheidung Eröffnungsbeschluss Fachanwalt Frankfurt Gericht Gerichtssprache Gesetzlicher Richter Gründe Gvg Halle Hamburg Hauptverhandlung Hilfsschöffe Kabel Kupfer Kupferkabel Kurioses Körperverletzung Laienrichter Landgericht Landgericht Chemnitz Leipzig Lg Koblenz Lügen Lügenpresse Magdeburg Nachrichten Nachtragsanklage Nikolaus Nikoläuse Olg Celle Olg Hamm Olg Köln Prozess Rechtsanwalt Rechtsbeugung Reichsbürger Revision Richter Rotlicht Rumänen Rückleiterkabel S Bahn Sarrazin Sarrazin Buch Schmierfinken Schmuddelpresseverfahren Schokolade St. Pauli Stpo Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Strafverfahren Strafverteidiger Thilo Sarrazin Urlaub Urteil Und Entscheidungsbesprechung Verfahrensrecht Verfassungstreue Verhinderung Verteidiger Verteidigerin