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Timestamp: 2020-05-30 19:42:17
Document Index: 42068226

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beiträge im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten | Page 9 | beck-community
Veröffentlicht am 04.08.2015 von Carsten Krumm
Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO: Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenBGHVerständigungBelehrungStrafrechtVerkehrsrecht
Bordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?
Veröffentlicht am 02.08.2015 von Carsten Krumm
Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es: (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenKGParkverbotStrafrechtVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 24.07.2015 von Carsten Krumm
Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenDrogenVG GelsenkirchenVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 20.07.2015 von Carsten Krumm
Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenStrafzumessungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
"Beharrlichkeitsfahrverbot": Dafür müssen die Voreintragungen im amtsrichterlichen Urteil schon ausführlich dargestellt sein!
Veröffentlicht am 18.06.2015 von Carsten Krumm
"Ach - wie schön!", habe ich gedacht, als ich die nachfolgende Enstcheidung des OLG Bamberg gelesen habe. Mal wieder etwas zum Beharrlichkeitsfahrverbot! Dazu hatte ich im letzten Jahr einen ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenFahrverbotBeharrlichkeitStrafrechtVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 16.06.2015 von Carsten Krumm
Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi: Der Angeklagte S. , H. und S. M. folgten, dem gemeinsamen Tatplan entsprechend, mit einem PKW dem vom Nebenkläger ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenBGHräuberischer AngriffStrafrechtVerkehrsrecht