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Timestamp: 2017-10-19 01:59:00
Document Index: 247823570

Matched Legal Cases: ['§74', 'BGH', '§73', '§211', '§47', '§47', '§47']

Lfd.Nr.595a LG Frankfurt/M. 19.08.1965 JuNSV Bd.XXI S.508
strengster Geheimhaltung und unter Täuschung der Opfer erfolgten.
Dagegen spricht auch nicht, dass St. als junger Mensch ganz dem Einfluss der NS-Propaganda erlegen und in jungen Jahren zu Hass und Härte gegen die sog. Staatsfeinde und blindem Gehorsam gegen die SS-Vorgesetzten erzogen worden ist. Er mag die Tötung der Juden - ebenso wie die NS-Machthaber - zwar für zweckmässig, nützlich und notwendig angesehen haben, das besagt jedoch nicht, dass ihm das Gefühl und die Erkenntnis gefehlt hätten, dass die aus diesen Erwägungen heraus gegebenen Tötungsbefehle gegen anerkannte Rechtsgrundsätze und gegen die allen Angehörigen von Kulturnationen gemeinsame übereinstimmende Rechtsüberzeugung verstiessen und daher nicht bindend sein konnten.
Das hat er bei seiner ersten Vernehmung gegenüber dem Kriminalobermeister Ae. selbst auch so zum Ausdruck gebracht. Wenn er die verbrecherischen Befehle blindlings befolgt hat, dann nur deswegen, weil er sich die verbrecherischen Ziele der NS-Machthaber zu eigen gemacht und darauf vertraut hat, dass er wegen der Tötungen nie zur Verantwortung gezogen werden würde.
Eine jede Erschiessung der vierzig jüdischen Menschen aus den beiden Gruppen (Ziffer II.1.a. und b.) ist als eine selbständige Handlung im Sinne des §74 StGB anzusehen. Denn sie erforderte jeweils eine besondere Willensbetätigung und richtete sich gegen das Leben eines Menschen. Jede Erschiessung wurde durch Zusammenwirken des Angeklagten St. mit dem Rapportführer Palitzsch ausgeführt. Die Tötung der beiden Gruppen konnte nicht nur als zwei Massenverbrechen angesehen werden, da dem deutschen Recht der Begriff des Massenverbrechens fremd ist (vgl. auch Urteil des BGH vom 22.5.1962 - 5 StR 4/62 133).
Die Tötung einer Gruppe von 200 Personen im kleinen Krematorium durch Gas (Ziff.II.3.) ist als eine selbständige Handlung im Sinne einer gleichartigen Handlungseinheit (§73 StGB) anzusehen, da hier durch eine Willensbetätigung, nämlich das Einwerfen des Zyklon B, 200 Menschen auf einmal getötet worden sind, §211 also 200mal durch ein und dieselbe Handlung verletzt worden ist.
Die Vergasung jüdischer Menschen, die - wie unter II.3. geschildert - vor der Tötung der 200 Personen geschah, und an der der Angeklagte St. ebenfalls beteiligt war, ist nicht angeklagt und vom Eröffnungsbeschluss nicht erfasst. Dem Angeklagten St. wird in Ziff.3 des Eröffnungsbeschlusses nur die Mitwirkung an einer Vergasung, bei der er das Zyklon B in den Vergasungsraum eingeschüttet haben soll, zur Last gelegt. Wegen seiner Mitwirkung an der unter II.3. zunächst geschilderten Vergasung jüdischer Menschen konnte er daher nicht verurteilt werden.
Die Tötung der Gruppe von mindestens 100 Menschen in der Gaskammer eines der umgebauten Bauernhäuser (Ziff.II.4.) war ebenfalls ein Mord, begangen in gleichartiger Tateinheit an mindestens 100 Menschen. Hier gilt das gleiche wie im Falle der Vergasung von 200 Menschen im kleinen Krematorium.
Der Angeklagte St. war daher auf Grund des unter II.1., 3. und 4. festgestellten Sachverhalts wegen gemeinschaftlichen Mordes (§§47, 74, 211 StGB) in 40 Fällen (Erschiessungen im kleinen Krematorium), wegen gemeinschaftlichen Mordes in einem weiteren Fall, begangen in gleichartiger Tateinheit an mindestens 200 Menschen (§§47, 211, 73 StGB) und wegen gemeinschaftlichen Mordes, begangen in gleichartiger Tateinheit an mindestens 100 Menschen (§§47, 211, 73 StGB) zu verurteilen.
Die Tötung der beiden Kinder erfüllt ebenfalls den Tatbestand des Mordes. Sie erfolgte aus niedrigen Beweggründen. Der äussere Anlass für die Tötung konnte zwar nicht mit Sicherheit geklärt werden. Es ging das Gerede, dass damals das grössere Kind sich ein Kaninchen zum Spielen geholt habe, was ihm als Diebstahl ausgelegt worden sei.
Nach der Überzeugung des Gerichts war jedoch der Hintergrund dieser Tötungen die radikale nationalsozialistische Politik gegen die Angehörigen der polnischen Nation. Das eigentliche Motiv für die Tötungen war der Hass gegen die Polen als Angehörige
133 Siehe Lfd.Nr.511.