Source: https://praevention-aktuell.de/auf-die-schulbank/
Timestamp: 2019-08-21 07:50:11
Document Index: 276458733

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auf die Schulbank – Prävention aktuell
Von den Sicherheitsbeauftragten wird viel verlangt, sie sollen kompetente Fachleute im Arbeitsschutz sein. Wie ist ihre Ausbildung gesetzlich geregelt und wie und wo findet sie statt?
Ein Artikel von: Franz Roiderer · 7. Juni 2019
Die Rechtsgrundlage für die Position des Sicherheitsbeauftragten ist § 22 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII). Das SGB VII definiert die Rolle des Sicherheitsbeauftragten und die Bestellung einer angemessenen Anzahl derselben. Die DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ konkretisiert sowohl die Aufgaben als auch Kriterien für die Anzahl der nötigen Sicherheitsbeauftragten. In der Praxis kann demnach ein Sicherheitsbeauftragter auf maximal 80 Mitarbeiter sinnvoll einwirken.
Die Aussagen zur Ausbildung im Gesetz werden unterschiedlich interpretiert. § 23 des SGB VII schreibt vor, dass die „Unfallversicherungsträger […] für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen [haben], die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie mit der Ersten Hilfe betraut sind.“
Ist Ausbildung zum Sicherheitsbeauftragten verpflichtend?
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) schreibt auf ihrer Webseite, dass der Paragraf auch für Sicherheitsbeauftragte gilt, während die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) dem angehenden Sicherheitsbeauftragten kurz und bündig mitteilt: „Eine spezielle Ausbildung benötigen Sie nicht.“ Die DGUV Vorschrift 1 wiederum fordert vom Unternehmer, dem Sicherheitsbeauftragten „Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Unfallversicherungsträgers teilzunehmen, […] soweit dies erforderlich ist.“ Das würde bedeuten, dass eine Ausbildung formal nicht ausdrücklich verlangt wird.
Ein Blick in die DGUV Information 211-042 „Sicherheitsbeauftragte“, die eine konkrete Handlungshilfe für Unternehmer und Sicherheitsbeauftragte sein will, zeigt jedoch schnell, dass dieser Job ohne Aus- oder Fortbildung eigentlich nicht ausgeübt werden kann. Der dort beschriebene ideale Sicherheitsbeauftragte muss so vieles und so Unterschiedliches können. Er braucht beispielsweise „Sozial- und Methodenkompetenz“, das heißt, er muss das „Leitprinzip Prävention“ verinnerlicht haben und wissen, wie „menschengerechte Arbeitsgestaltung nach dem TOP-Prinzip“ funktioniert. Selbstverständlich kann er auch zur „Integration von Sicherheit und Gesundheit in die Betriebsorganisation“ beitragen und besitzt die Fähigkeit zur konstruktiven Gesprächsführung, wenn schwierige Probleme zu besprechen sind.
Doch „Sozial- und Methodenkompetenz“ allein genügt natürlich nicht. Der zweite wichtige Block ist die „Fachkompetenz Arbeitsschutz“. Der Sicherheitsbeauftragte ist mit der Ersten Hilfe im Betrieb genauso vertraut wie mit Notfallmaßnahmen oder Persönlichen Schutzausrüstungen. Im Thema „Fremdfirmen und Arbeitnehmerüberlassung“ ist er ebenso zu Hause wie bei den Themen Hygiene, Suchterkrankungen oder elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Die Liste ist damit noch längst nicht vollständig.
Der Sicherheitsbeauftragte braucht Kenntnisse
Dass das alles ohne Ausbildung nicht wirklich funktionieren kann, sieht auch die DGUV. In ihrer Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention“ heißt es: „Der Sicherheitsbeauftragte kann ohne die Kenntnisse, die er dort erwirbt, seine Aufgabe nicht sachgerecht und vollständig erfüllen.“
Daher ist es kaum verwunderlich, dass die weitaus meisten Sicherheitsbeauftragten eine Ausbildung hinter sich haben. Diese Schulungen werden sowohl von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen angeboten als auch von privaten Anbietern. Das Angebot der gesetzlichen Unfallversicherung sei im Folgenden am Beispiel der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) erläutert. Bei der BGHW ist die Ausbildung in der Regel zweistufig – auf das Grundseminar folgt ein tätigkeitsspezifisches Aufbauseminar. Beide sind Präsenzveranstaltungen und dauern jeweils drei Tage.
Die Teilnehmer des Grundseminars sollen am Ende wesentliche Grundlagen des Arbeitsschutzes nennen, ihre Aufgaben als Sicherheitsbeauftragte erläutern sowie ihre Arbeitsweise als Sicherheitsbeauftragte in Übungen zeigen können. Danach folgt das tätigkeitsspezifische Aufbauseminar, bei der BGHW zum Beispiel für Seehafenbetriebe. Dort lernt der Sicherheitsbeauftragte sicheres Lagern und Stapeln, erfährt, wie man beim Containerbrückenaufstieg korrekt vorgeht oder welche Gefährdungen Höhenarbeitsplätze bereithalten. Nicht zuletzt bekommt er Einblick in die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen.
Kostenübernahme der Ausbildung zum Sicherheitsbeauftragten
In der Regel übernimmt die für den Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft, hier die BGHW, die Kosten für die Ausbildung. Bei kommerziellen Anbietern kosten die Seminare Geld, sind aber oft weniger zeitaufwendig. Beim TÜV Süd beispielsweise ist die Ausbildung ebenfalls zweistufig, der Grundlehrgang dauert aber nur zwei Tage und die Aufbaulehrgänge zwischen einem und zwei Tagen.
Daneben können Sicherheitsbeauftragte auch rein innerbetrieblich ausgebildet werden, ohne jegliche Einbindung von Präsenzseminaranbietern. Die fehlende Konkretisierung der Ausbildung im Regelwerk macht das möglich. Die Inhalte der Ausbildung werden beispielsweise auf einer DVD-ROM angeboten und der zukünftige Sicherheitsbeauftragte lernt seine Rolle am Computer.
Eine spätere Fortbildung ist gesetzlich ebenfalls nicht vorgeschrieben, dennoch empfiehlt die DGUV Information 211-042 je nach Gefährdungspotenzial im Betrieb spätestens drei bis fünf Jahre nach der Erstausbildung, das Wissen aufzufrischen. Diese Fortbildungen werden ebenfalls sowohl von den Unfallversicherungsträgern als auch von gewerblichen Akteuren angeboten und dauern in der Regel einen Tag. Angesichts der sich beständig ändernden Vorschriften im Arbeitsschutz (beispielsweise eine neue Leiternorm, eine neue Branchenregel „Schiffbau“, eine aktualisierte Information übers Gasschweißen etc. sollten regelmäßige Fortbildungen für Sicherheitsbeauftragte selbstverständlich sein.