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Timestamp: 2018-10-15 19:14:03
Document Index: 263211139

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 68', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9']

Synopse. Änderung des Steuergesetzes. Änderung des Steuergesetzes. (StG) Der [Autor] (Erlassen von der Landsgemeinde am... - PDF
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1 Synopse Änderung des Steuergesetzes Änderung des Steuergesetzes Der [Autor] (Erlassen von der Landsgemeinde am... Mai 07) I. GS VI C//, Steuergesetz vom 7. Mai 000 (Stand. Januar 06), wird wie folgt geändert: Steuergesetz Steuergesetz (StG) vom 7. Mai 000 (Stand. Januar 06) (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 000) Art. 8b Bewertung von Beteiligungen an neu gegründeten Unternehmen von juristischen Personen Für Beteiligungen an einem neu gegründeten Unternehmen einer juristischen Person mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung im Kanton, welches dem volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons dient, kann der Regierungsrat auf Antrag der Inhaber der Beteiligungsrechte für die ersten fünf Geschäftsjahre einen reduzierten Verkehrswert festlegen. Gegen die Entscheide des Regierungsrates besteht kein kantonales Rechtsmittel. Art. 68a Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
2 - - Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Art. 6 Amtsgeheimnis Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. Eine Auskunft, einschliesslich der Öffnung von Akten, ist zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons gegeben ist. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Begehren entscheidet das zuständige Departement. Der Entscheid des zuständigen Departements unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Artikel 66 dieses Gesetzes. a Das zuständige Departement kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen, wenn die Auskunft über die Steuerdaten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist, nicht auf andere Weise beschafft werden kann und keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen darstellt. Auf Verlangen der Gemeindevorsteherschaft sind jährlich für jede in ihrer Gemeinde steuerpflichtige natürliche und juristische Person die anfallenden Steuerbeträge und die ausstehenden Steuern bekannt zu geben. Art. 8 Die Strafverfolgung verjährt:
3 - -. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig eingeschätzt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden.. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zweidrei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung viersechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangensteuern zu hinterziehen versucht wurden;. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig eingeschätzt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden.: a. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte; b. des Kalenderjahrs, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer der in Artikel dieses Gesetzes genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen andern Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer der in Artikel dieses Gesetzes genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen andern Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Behörde (Art. 9) vor Ablauf der Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werdeneine Verfügung erlassen hat. Art. 6 Steuerbetrug Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel ff. dieses Gesetzes gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel ff. dieses Gesetzes Artikel 6 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Franken verbunden werden.
4 - 4- Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel Absatz oder Artikel 7a Absatz vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln Absatz 4 und 7a Absätze und 4 anwendbar. Art. 7 Veruntreuung von Quellensteuern Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Franken verbunden werden. Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Personenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel Absatz oder Artikel 7a Absatz vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln Absatz 4 und 7a Absätze und 4 anwendbar. Art. 9 Verjährung der Strafverfolgung Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, seitdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Täter, dem Anstifter oder dem Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werden. Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, seitdem5 Jahre, nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Täter, dem Anstifter oder dem Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausgeschoben werdenein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
5 - 5- II. Keine anderen Erlasse geändert. III. Keine anderen Erlasse aufgehoben. IV. Diese Änderungen treten am. Januar 08 in Kraft. [Ort] [Behörde]
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