Source: https://www.homesy.de/index.php/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-08 00:48:10
Document Index: 41209289

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 648', '§ 84', '§ 92', '§ 312', '§ 312', '§ 13']

AGB - Homesy Immobilien
AGBadmin2020-05-02T17:20:52+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform Homesy
A. Parteien
I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die geschäftlichen Beziehungen der
Santo & Paktiaval GbR
Telefon: 089 339 808 79 21
Sitz: Puchheim bei München
Geschäftsführer: Michele Santo, Mal Paktiaval
nachstehend – Anbieter– genannt
und den Nutzern des Immobilienportals Homesy
nachstehend – Nutzer – genannt
für die Nutzung des Immobilienportals Homesy.
II. Nutzer können sowohl
1. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
2. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sein.
I. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistung bewirken.
II. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
III. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch bezüglich zukünftiger gleichartiger Rechtsgeschäfte.
C. Angebot
Homesy ist eine Plattform zur Vermarktung von Immobilien. Das Angebot umfasst verschiedene Pakete mit Insertionen auf bekannten Immobilienplattformen, Angebote zur Erstellung eines professionellen Grundrisses von Immobilien, zur Erstellung eines Exposés und zur Optimierung Ihres Immobilieninserats. Nutzer haben die Möglichkeit kostenfrei nach Immobilien zu suchen oder Suchaufträge zu hinterlegen.
D. Buchung, Laufzeit, Kündigung
I. Besondere Leistungen von Homesy sind kostenpflichtig. Homesy selbst bietet Ihnen die Online-Wertermittlung, die Erstellung und Optimierung des Verkaufs-Exposés, die Erstellung von Verkaufsschildern, die Erstellung von Grundrissen und die Optimierung der Inserate sowie die Insertion auf verschiedenen Immobilienplattformen als eigene Leistung an.
Dies gilt nicht für die Suche nach Immobilien oder die Hinterlegung von Suchaufträgen.
Der Nutzer hat zwischen verschiedenen Leistungsangeboten die Wahl.
Diese Angebote unterscheiden sich im Umfang der Leistung und/oder in Bezug auf die Vertragslaufzeit. Eine jeweils aktuelle Übersicht der Leistungsangebote entnehmen Sie bitte der Seite https://www.homesy.de/preise.html. Zur Buchung eines Leistungspakets ist die einmalige Registrierung als Nutzer notwendig. Die Buchung eines Leistungspakets wird mit dem Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ abgeschlossen.
II. Der Nutzer gibt gegenüber dem Anbieter ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Mit der Bestellung erklärt der Nutzer verbindlich, die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung durch den Anbieter dem Nutzer zugeht oder die Leistung erbracht wird. Wird ein Vertragsangebot vom Anbieter nicht innerhalb von 5 Werktagen durch Auftragsbestätigung oder Erbringung der Leistung angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Nutzer zugegangen ist. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.
III. Der Anbieter speichert die Bestellung des Kunden sowie die Daten des Vertrags und den Vertragstext im Nutzerkonto des Kunden.
IV. Die Laufzeit des jeweils gewählten Angebots zur Veröffentlichung von Anzeigen ist dem jeweils gewählten Angebot zu entnehmen. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Eine Erstattung von Beiträgen, weil Anzeigen aus solchen Gründen gelöscht wurden, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, erfolgt nicht (auch nicht anteilig).
V. Über die Internetseite von Homesy kann der Nutzer ferner die Erstellung professioneller Immobilien-Fotografie, die professionelle Vertrags- und/oder Mietprüfung oder die Vermittlung der Immobilie durch einen Makler beauftragen. Dabei wird Homesy nicht Vertragspartner, sondern stellt nur den Kontakt zum jeweiligen Dienstleister her. Über die Internetseite von Homesy besteht weiter die Möglichkeit zur Anfrage von Immobilienfinanzierungen über die Interhyp AG. Vertragspartner ist dabei die Interhyp AG und Homesy tritt nur als Vermittler auf.
E. Preise/Bezahlung
Alle Preisangaben in den Angeboten des Anbieters sind Endpreise in Euro (€) und beinhalten etwaige angefallene Steuern und Abgaben.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Erbringung der Leistung ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung).
I. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
II. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
III. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen haben und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
IV. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Nutzer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Nutzers (insbesondere gem. §§ 648, 648a BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
G. Haftung gegenüber Drittenbei der Insertion von Immobilien
I. Gegenüber Dritten, also Interessenten, potentiellen Käufern oder Käufern von Immobilien ist der Anbieter nicht Vertragspartei gegenüber dem Dritten. Weder die Vorschriften des §§ 84ff, noch der §§ 92 ff HGB finden insofern Anwendung. Die von den Nutzern in das Portal oder in Drittportale eingestellten Immobilienangebote und ihre Inhalte, Bilder, Texte und werblichen Aussagen sind allein Erklärungen des Nutzers und nicht des Anbieters. Der Prozess der Anzeigenveröffentlichung läuft vollkommen automatisiert ab und der Anbieter nimmt auf die Inhalte keinen Einfluss. Entsprechend sind etwaige Ansprüche direkt gegen über dem Nutzer geltend zu machen.
II. Der Anbieter kann daher auch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Anzeigen und Veröffentlichungen seiner Nutzer übernehmen.
III. Für Rückfragen steht Ihnen der Anbieter gerne unter den mitgeteilten Kontaktdaten zur Verfügung.
H. Nutzungsbedingungen
I. Der Nutzer ist bei der Erstellung von Anzeigen verpflichtet diese gewissenhaft und entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen. Dazu gehört, dass das beworbene Objekt wahrheitsgemäß beworben wird. Die in der Anzeige enthaltenen Inhalte dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Das Angebot der Vermittlung einer Immobilie gegen Provision oder Courtage ist nicht zulässig. Die Werbung für Firmen oder Internetseiten in den Anzeigen ist verboten.
II. Bei Verstoß gegen die Bestimmung I. darf der Anbieter die Anzeige ohne Weiteres aus dem Angebot entfernen und bei wiederholtem Verstoß das Konto des Nutzers zu sperren.
III. Bei Verstoß gegen I. bestehen daneben Freistellungsansprüche nach K..
I. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
II. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
J. Gerichtsstandvereinbarung
I. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Röttingen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
II. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
K. Schutzrechtsverletzungen
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen aufgrund Schutzrechtsverletzungen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Patente, Gebrauchsmuster, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz u.ä.) frei, wenn die Schutzrechtsverletzungen auf Vorgaben oder Anforderungen des Kunden oder Bildmaterial, dass der Kunde zur Verfügung gestellt hat, beruhen.
L. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (§ 312b BGB) oder bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
M. Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Santo & Paktiaval GbR, Homesy Immobilien, Lindberghstraße 13, 82178 Puchheim, Deutschland, Telefon: 089 339 808 79 21, E-Mail: info@homesy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
II. Muster-Widerrufs-Formular
Santo & Paktiaval GbR, Homesy Immobilien, Lindberghstraße 13, 82178 Puchheim, Deutschland, E-Mail: info@homesy.de
– Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) ______________
– Name des/ der Verbraucher(s) ______________________________
– Anschrift des/ der Verbraucher(s) ____________________________
N. Hinweise zur Streitbelegung