Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/index.php?form=Search&q=BGH-Urteile/index.php?form=Search&searchID=41164&highlight=BGH-Urteile%2FBGH-Urteile
Timestamp: 2015-07-01 19:13:43
Document Index: 307516711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

561 User online, 50.148 Mitglieder	Erweiterte Suche
Landgericht Hamburg entscheidet: Gründungsgesellschafter der Rothmann & Cie. UK Trustfond 3 KG müssen zahlen – falsche Angaben des Anlageberaters zur Sicherheit der Fondsanlage dem Anleger gegenüber führt zum Haftungsanspruch. Mit Urteil vom 26.05.2015 hat das Landgericht Hamburg die Gründungsgesellschafter des Rothmann & Cie. Trustfond UK 3 GmbH & Co. KG zu Schadensersatz verurteilt. Die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH und die Rothmann & Cie. Trustfonds UK 3 Verwaltungs GmbH sollen nach de...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Rothmann & Cie. UK Trustfonds 3 KG: Schadensersatzzahlung bei Lebensversicherungsfonds
Bausparkassen wie die BHW, Wüstenrot, Debeka oder die Landesbausparkassen LBS machen seit einigen Monaten durch die massenhafte Kündigung von langjährigen Bausparverträgen auf sich aufmerksam. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg zur Unwirksamkeit der Darlehensgebühr betrifft ebenfalls viele Tausende Bausparer, die sog. Altverträge halten. Bausparer verklagt Bausparkasse auf Rückzahlung der Darlehensgebühr Der Kläger zeichnete bei der beklagten Bausparkasse im Jahr 2002 einen ...	Zum Seitenanfang
Bundesgerichtshof stellt klar, dass Swap Urteil aus dem Jahr 2011 ist auf alle Swaparten anwendbar. Die Beratende Sparkasse muss immer auf den anfänglichen negativen Barwert hinweisen, sofern der Swap keine 100 prozentig Konnexität zum Darlehen aufweist. Das am 20. Januar 2015 ergangene Urteil vor dem BGH in Sachen Swaps bringt der Haspa keinen Nutzen. Das Urteil beurteilt einen Einzelfall in dem der Swap von einer Sparkasse beraten wurde und von einer Landesbank verkauft worden ist. Bei dieser ...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Haspa - immer mehr Swapkunden wehren sich gegen desaströs Swapgesschäfte
Die bundesdeutschen Bausparkassen haben ca. 150.000 bis 200.000 Altverträge gekündigt. Diese Altverträge zeichnen sich durch eine gute Verzinsung um 5 % aus. Aktuell erhalten immer noch langjährige Kunden der Bausparkassen ihre Kündigung mit der Begründung, dass die Bausparkunden die Kredite nicht abrufen und dieses Verhalten zu Lasten der Bauspargemeinschaft geht. Bei dem BHW Dispo plus wurde z.B. damit geworben, dass besonders hohe Zinsen zu erzielen sind. Die Bausparkassen nehmen zu den Aussa...	Zum Seitenanfang
Anlageberater darf Schließung eines offenen Investmentfonds als möglich, aber unwahrscheinlich darstellen
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären hat. Unklar ist jedoch noch, wie weitreichend die Aufklärung sein muss. In einem vom OLG Dresden (Urteil vom 05.03.2015 – Az.: 8 U 1242/14) zu entscheidenden Fall hatte der Anlageberater vorgetragen, er ha...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Anlageberater darf Schließung eines offenen Investmentfonds als möglich, aber unwahrscheinlich darstellen
In den letzten Tagen wurde die KKWV-Anwaltskanzlei von zahlreichen Gesellschaftern der Nord Lease AG darüber unterrichtet, dass sie unangenehme Post von der Gesellschaft erhalten haben. Diese fordert nun die bis 31.12.2013 getätigten gewinnunabhängigen Ausschüttungen von den Anlegern zurück. An der früheren Nord Lease AG – die zwischenzeitlich als Albis Finance AG firmierte – konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter mit einer Einmalanlage („Classic“ oder „Plus“) oder einer Ratenei...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » NL Nord Lease AG fordert Anleger zur Zahlung auf
Betroffene Anleger der RWB Private Capital Dachfonds beschweren sich, da sie über die Risiken einer Beteiligung an einer Private Equity Gesellschaft nicht informiert worden sind. Mit Private Equity Dachfonds soll es nunmehr auch für private Kleinanleger möglich sein, sich mit nur wenig Geld an Firmen zu beteiligen. Auch das Unternehmen RWB Emissionshaus AG bietet verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung an Unternehmen. Bei Typ A kann sich der Anleger als Kommanditist an Dachfonds beteiligen, w...	Zum Seitenanfang
Das BGH-Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 198/13 – behandelt vornehmlich eine Frage der Wissenszurechnung bei einem Anfechtungsanspruch gegen einen Anleger in der Sache Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG. In diesem Urteil wird in Bezug auf das Geschäft mit Daueremissionen von Schuldverschreibungen auch festgestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Schneeballsystem vorliegt („Reichen die neu eingeworbenen Gelder nicht mehr zur Begleichung der Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen, bricht es zu...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Der BGH zum Schneeballsystem bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG
Der Widerruf eines Nachrangdarlehens Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die 1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder 2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen, ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es: „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“ Der Verbraucher kann daher ein Nachrangdarlehen nach § 355...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Widerrufsrecht beim Nachrangdarlehen
01.06.2015, 08:20
HypoVereinsbank verliert Swapverfahren vor dem Bundesgerichtshof
In einem Verfahren um einen Currency Related Swap verliert die Unicredit HypoVereinsbank vor dem 17. Senat des Oberlandesgericht München und dem Bundesgerichtshof. Der Kläger erhält den gesamten Schaden inkl. Anwaltskosten ersetzt. In einem Verfahren in dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold die Klage bei der 34. Zivilkammer des Landgerichts München eingereicht hatte verliert die HypoVereinsbank einen Millionen schweren Schadensersatzprozess vor dem Landgericht, dem 17...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » HypoVereinsbank verliert Swapverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Das sogenannte qualifizierte Nachrangdarlehen wird auch als partiarisches Darlehen bezeichnet. Missbraucht wird es mitunter als außerordentliches flexibles Kapitalanlageprodukt, welches öfter der Anschub- bzw. Wachstumsfinanzierung dubioser Geschäftsideen dient. Dabei unterliegen diese Art der Vermögensanlagen bis heute noch nicht der Prospektpflicht und dem Missbrauch ist somit Tür und Tor geöffnet. Dies soll sich jedoch zum 01.06.2015 ändern. So sieht es zumindest ein Gesetzentwurf der Bundesr...	Zum Seitenanfang
Grauer Markt » Nachrangdarlehen als Vehikel windiger Kapitalanlagemodelle?
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat das Landgericht Zwickau einer Klage auf Rückabwicklung eines im November 2004 erfolgten Immobilienerwerbs stattgegeben. Mit notarieller Erklärung hatten die Kläger gegenüber der beklagten Bauträgergesellschaft ein notarielles Kaufangebot zum Erwerb einer sanierungsbedürftigen und denkmalgeschützten Immobilie in Zwickau abgegeben. Darin wurde vereinbart, dass sich die Kläger an dieses Angebot sechs Wochen, gerechnet ab dem Tag der Protokollierung, unwiderruflich g...	Zum Seitenanfang
Schrottimmobilien » Landgericht Zwickau verurteilt Bauträger zur Rückabwicklung einer "Schrottimmobilie"
Immer wieder erweisen sich Fondskonzepte als nicht tragfähig und es kommt zur Insolvenz der Fondsgesellschaft und zum (drohenden) Totalverlust für die Anleger. Ist vom Fondsinitiator kein Geld mehr zu holen, so stellen viele Anleger schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Anlageberaters. Nach anwaltlicher Beratung werden dann oftmals standardisiert die gleichen Aufklärungspflichtverletzungen gerügt: Keine Aufklärung über das Totalverlustrisiko und über das Risiko des Widerauflebens der...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Zur Rechtzeitigkeit der Übergabe des Verkaufsprospektes
Infinus-Vermittler gewinnt Prozess vor dem Landgericht Münster - Prozess vor BGH anhängig
München den 19.05.2015: Erneut konnte ein ehemaliger gebundener Vermittler der ehemaligen Infinus AG FDI einen weiteren Zivilprozess vor dem Landgericht Münster gewinnen. In dem vorgenannten Urteil (Az. 114 O 42/14) führt das Landgericht Münster ausführlich aus, dass sich aus den vorliegenden Unterlagen die Offenlegung der Stellvertretung ergeben würde. Bei den betreffenden Unterlagen handelt es sich um diejenigen Unterlagen, die praktisch in allen Beratungen zum Einsatz kamen. Zu nennen sind hi...	Zum Seitenanfang
Scoring ist gleich Wahrscheinlichkeitsberechnung auf Grund des Verbraucherverhaltens und fließt zur Berechnung der Kreditwürdigkeit ein. Die Macht von Datensammlung – wird es eine Reform zum Scoring geben? Deutsche Auskunfteien sammeln unterschiedlichste Daten von Verbrauchern: Anschriftendaten, Daten aus sozialen Netzwerken, Daten aus Internetforen, Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Geschlecht. Diese Daten werden durch verschiedene Auswertungsverfahren berechnet, zusammengestellt und sollen ...	Zum Seitenanfang
Wirtschaft » Verbraucherschutzrecht: Wird es eine Reform des Scoring-Verfahrens geben?
Der für bankenunabhängige Berater zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat kürzlich klargestellt, wann bei einer pflichtwidrigen Anlageberatung ein Mitverschulden des Anlegers in Betracht kommen kann. Vorangegangen war die Empfehlung eines freien Anlageberaters an seinen Kunden, eine atypisch stille Beteiligung an der ALAG Automobil GmbH & Co. KG zu zeichnen. Später warf der Anleger dem Berater vor, die Beteiligung als sichere Möglichkeit zur Verbesserung der Altersversorgung angepriese...	Zum Seitenanfang
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können. Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, ...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Keine Hinweispflicht im Prospekt auf ein mögliches Risiko der Haftung der Anleger analog § 30, 31 GmbHG
Uns liegen mehrere Fälle von Vertragskündigungen durch die BHW-Bausparkasse vor. In letzter Zeit werden viele Bausparverträge von verschiedenen Bausparkassen gekündigt. Dies betrifft Bausparverträge, die bereits zuteilungsreif sind, wobei die Kunden jedoch nicht beabsichtigen, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Die Gründe von Seiten der Bausparkasse sind wirtschaftlich nachvollziehbar, man möchte sich der hochpreisigen Guthabenverzinsung von Altverträgen entledigen. Fraglich ist jedoch, ...	Zum Seitenanfang
Anlegern des Medico Wohnungsbau Fonds Nr. 50 läuft langsam aber sicher die Zeit davon. Die Gebau-Gruppe hatte den geschlossenen Immobilienfonds Ende Juni 2005 platziert. Mögliche Schadensersatzansprüche können daher noch in diesem Jahr verjähren. Die Gebau-Gruppe legte den Medico Wohnungsbau Fonds Nr. 50 im Juni 2005 auf. Die Fondsgesellschaft investierte in diverse Wohn- und Gewerbeimmobilien in Düsseldorf, Neuss, Essen und Krefeld. Wie bereits bei anderen Medico Fonds tauchten auch bei diesem ...	Zum Seitenanfang
13.05.2015, 08:44
Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). Mit diesem Beschluss hat der BGH die Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers erheblich eingeschränkt. Dennoch sind die Auskunftspflichten immer noch weitreichend. Die Auskunft zu den wirtschaftlichen, rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen darf der Ges...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » BGH: GmbH-Geschäftsführer muss keine Auskunft über private Vermögensverhältnisse geben
Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. 16 U 228/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt, dass die Bank auch bei Swapgeschäften, die zu Absicherungszwecken abgeschlossen wurden, über einen sog. anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären hat. Die Bank musste im konkreten Fall dem Kunden den erlittenen Schaden von rund EUR 2,5 Mio. ersetzen. Gegenstand des Verfahrens waren ein Zinssatzswap auf den EURIBOR-Referenzzins und ein Währungsswap auf der Basis des Schweizer Franken (CHF). Beim...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » OLG Frankfurt: Aufklärungspflicht über anfänglichen negativen Marktwert auch als Nebenpflicht bestätigt
06.05.2015, 08:38
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen endfälligen Darlehensvertrag abgeschlossen, auf den er während der Laufzeit nur Zinsen zahlte. Daneben hatte er eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden sollte. Der BGH entschied, dass kein verbundenes Geschä...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?
Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfolgte im Vorgriff auf die Urteilsbegründung eine Pressemitteilung. Da die Pressemitteilung teilweise auf den konkreten Einzelfall und damit auf die diesem Einzelfall zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen abstellt und teilweise allgemeine Ausführungen enthält, sind einige Erläuterungen angebracht. Zunächst stellt der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit auch zu Spekulationszwecken a...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Swaps: Zur Pressemitteilung des BGH vom 28. April 2015
m Zusammenhang mit der Umwandlung des geschlossenen Immobilienfonds DCM Renditefonds 23 haben Investoren einen Großteil ihres eingesetzten Kapitals mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren. Vermehrt werden daher von Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die vermittelnde Bank, meist die Deutsche Bank AG, geltend gemacht. Entwicklung Zuerst kam es zur Ausgliederung der Immobilien auf die Prime Office AG gegen Übertragung von Aktien. Dann der Einbruch des Aktienkurses auf ca. 2,90 € je Aktie. Im Jahr...	Zum Seitenanfang
Nachdem der Immobiliendachfonds Allianz Flexi Immo drei Jahre geschlossen war, wird er nun abgewickelt. Das gab das Fondsmanagement bekannt. Da die offenen Immobilienfonds, in der Dachfonds investierte, sich alle in Abwicklung befinden, sei eine Wiedereröffnung nicht mehr realistisch. Der Allianz Flexi Immo hatte als Dachfonds in offene Immobilienfonds und andere Anlagen mit Immobilienbezug investiert. Als im Zuge der Finanzkrise 2008 auch etliche offene Immobilienfonds in Schwierigkeiten geriet...	Zum Seitenanfang
29.04.2015, 08:04
Swaps: BGH stellt Aufklärungspflicht zu Lasten der Banken klar
Banken müssen ihre Vertragspartner eines Swaps ohne Bezug zu einem Grundgeschäft in der Beratung grundsätzlich über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären. Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich verpflichtet ist, über den einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert des Swaps und dessen Höhe au...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Swaps: BGH stellt Aufklärungspflicht zu Lasten der Banken klar
München, 27.04.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde nunmehr erneut Klage gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungs...	Zum Seitenanfang
Kapitalanlage » CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Weitere Klagen eingereicht.
Kommunen: Erster kommunaler Swap-Fall vor dem Bundesgerichtshof
Am 28.04.2015 werden deutschlandweit Kommunen und kommunale Versorger nach Karlsruhe schauen. Erstmals wird vor dem BundesgericAm 28.04.2015 werden deutschlandweit Kommunen und kommunale Versorger nach Karlsruhe schauen. Erstmals wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einer der kommunalen Fälle gegen die EAA (ehem. WestLB) verhandelt. Die EAA hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zugunsten der Stadt Ennepetal die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum BGH eingereic...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Kommunen: Erster kommunaler Swap-Fall vor dem Bundesgerichtshof
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist anders als noc...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » MPC Rendite Fonds Leben-Plus V: Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Bei dieser Vertragsgestaltung wird der Vers...	Zum Seitenanfang
Kapitalanlage » BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
DEIKON-Anleihen: Rückabwicklung vor dem OLG Düsseldorf!
In Sachen DEIKON Hypothekenanleihen ist den Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten erneut ein großer Erfolg vor dem OLG Düsseldorf gelungen: Der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat die Sicherheitentreuhänderin zum Schadensersatz verurteilt. Mit Verkündungstermin vom 13.04.2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, diesmal der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, in zwei Urteilen die Sicherheitstreuhänderin der Anleihen, die Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern m...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » DEIKON-Anleihen: Rückabwicklung vor dem OLG Düsseldorf!
München, 24.03.2015 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten einer erforderlichen künstlichen Befruchtung gegenüber der privaten Krankenkasse geltend zu machen. Für viele Ehepaare bleibt der Wunsch nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die ungewollte Kinderlosigkeit gibt es viele Gründe, die zusammenspielen können. So findet beispielsweise bei Frauen häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt die Fa...	Zum Seitenanfang
Versicherung » Möglichkeiten der Kostenübernahme im Rahmen künstlicher Befruchtung
Zinswetten oder Zinsswaps der HypoVereinsbank - Haben die Geschäfte doch ein unendliches Risiko?
Bisher behauptete die Unikredit HypoVereinsbank immer ihre Zinsswaps hätten kein unendliches Risiko! Sieht man sich die Verträge genauer an, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Aufgrund eines negativen Zinssatzes können die Verträge durchaus zu einem unendlichen Verlustrisiko führen. Die Unikredit HypoVereinsbank ist seit Jahren gerichtserprobt, was ihre Swapgeschäfte betrifft. Zahlreiche Urteile in ganz Deutschland hat Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold bereits ...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Zinswetten oder Zinsswaps der HypoVereinsbank - Haben die Geschäfte doch ein unendliches Risiko?
16.04.2015, 08:35
Weitere Erfolge für Accessio-Geschädigte - OLG München verurteilt DAB Bank erneut
In mehreren Verfahren hat das Oberlandesgericht München (kurz OLG München) die DAB Bank AG dazu verurteilt, geschädigten Anlegern den aus der Fehlberatung durch die Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) entstandenen Schaden zu ersetzen. Die aktuellen Urteile wurden unter anderem von der auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München erstritten. Rechtsanwalt Thorsten Krause, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Par...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Weiterer Etappensieg für Anleger der Accessio - OLG München verurteilt DAB Bank zur (teilweisen) Haftung
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat der Bundesgerichtshof Stellung bezogen zu der Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass ein Verschulden im Sinne des § 254 BGB, als Voraussetzung für eine Mithaftung, nur dann vorliegt, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht läs...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Mithaftung des Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung
Berlin, 09.04.2015 – Nachdem bereits mehrere Gerichte Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt haben, erging nunmehr auch vor dem Landgericht Essen ein Urteil gegen die Commerzbank zugunsten eines von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegers. Rechtsanwältin Danijela Rajic von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich, die in zahlreichen Verfahren IVG - Anleger ...	Zum Seitenanfang
Fonds » IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) - Weiterer Erfolg für einen Anleger: das Landgericht Essen verurteilt die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz
Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Hahn Rechtsanwälte erstreitet positives Urteil vor dem Landgericht Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einem von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anleger des Immobilienfonds Wölbern Österreich 03 Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2015 - 330 O 283/14 - einem von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anleger der IFÖ Dritte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG (Wölbern Österreich 03) Schadensersatz in Höhe von 25.000,00 Euro gegenüber der Bankhaus Wölbern & Co. (AG & Co. KG) i.L. sowie der Hansische Treuha...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Hahn Rechtsanwälte erstreitet positives Urteil vor dem Landgericht Hamburg
Ein Bürgschaftsvertrag ist sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er erkennbar der Ausdruck einer strukturellen Unterlegenheit des Bürgen ist und für ihn eine nicht hinnehmbare Belastung begründet. Dies kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein finanziell überforderter Bürge aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner die Bürgschaftsverpflichtung eingeht. Eine krasse finanzielle Überforderung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet die seine g...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Wirksamkeit der Ehegattenbürgschaft
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen. Somit können Versicherungskunden nun nicht nur bei Lebensversicherungsverträgen, die im Policenmodell (Überlassung der Versicherungsbedingungen un...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt und sich sodann darauf beruft, dass deren (fehlerhafte) Angaben und Auskünfte oder Empfehlungen ihn nichts angingen. Der BGH hat nun in genannter Entscheidung klargestellt, dass im Falle einer Beratung im Zuge der Vermittlung eines Immobilienkaufes, welche ei...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » BGH-Urteil: Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen. Zutreffend weist der BGH in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Anleger, der sich gerade an ein...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » BGH-Urteil: Anleger treffen kein Mitverschulden bei Falschberatung
Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs können Kreditbearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Der BGH hatte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt. „Die Bearbeitungsgebühren konnten rückwirkend für zehn Jahre zurückgefordert werden, d.h. die Forderungen für Verträge, die zwischen 2004 und 2011 abgeschlossen wurden, sind inzwischen verjährt falls keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden. Aber für Kreditverträge, die s...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab 2012 zurückfordern
18.03.2015, 10:02
BGH-Urteil - Mitverschulden des falsch beratenen Anlegers: Leichtsinniges Verhalten nicht immer schädlich
Das Vertrauen in den Berater ist für die allermeisten Anleger das Fundament einer Anlageberatung. Dementsprechend messen sie den Aussagen und Einschätzungen „ihres“ Beraters besondere Bedeutung zu. Doch wie verhält es sich, wenn in schriftlichen Unterlagen auf erhebliche Risiken hingewiesen wird, der Berater jedoch diese Hinweise als unrealistisch bewertet? Diese Fragestellung hat im Fall eines von der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen vertretenen Anlegers verschiedene Gerichte bis hin zum Bundesgeri...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » BGH-Urteil - Mitverschulden des falsch beratenen Anlegers: Leichtsinniges Verhalten nicht immer schädlich
Der Kanzlei WHP Wegel Hemmerich Partner liegen Unterlagen des Elbfonds Direkt Invest Polen 5 vor. Unsere Mandanten haben die Kanzlei mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen beauftragt. Hintergrund ist folgender: Gesellschafter der Elbfonds Direkt Invest Polen 5 Immobilien Portfolio Fonds GmbH & Co. KG und der Elbfonds Direkt Invest Polen 7 Immobilien Portfolio Fonds GmbH & Co. KG (Polen Invest 5 und 7) stellen sich in den letzten Monaten möglicherweise die Frage, ob die im Prospekt vorgesehe...	Zum Seitenanfang
Agrofinanz GmbH: Eine Palme ist möglicherweise ke ...