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Timestamp: 2017-07-21 02:34:09
Document Index: 352301969

Matched Legal Cases: ['§9', '§13', '§100', 'Art. 137', '§ 46', '§33', 'Art. 58', '§7', '§ 124', '§4', 'Art 14', '§ 31', '§31', '§6', 'Art. 35', '§7', '§14', '§4']

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Die Abmeldung vom Religionsunterricht ist kein Antrag, der von der Schule genehmigt werden muss! Die Abmeldung vom Religionsunterricht ist eine Erklärung, die sofort Wirkung hat! Aber Vorsicht bei den Fristen: Die Abgabe ist häufig von festen Terminen abhängig - also rechtzeitig und jedes Jahr bzw. Halbjahr1) die Erklärung einreichen.
§9 II BbgSchulG
4.2 Am Religionsunterricht nehmen Schülerinnen und
Schüler teil, deren Eltern eine dahingehende schriftli­che Erklärung abgeben. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, tritt die
eigene Erklärung an die Stelle der Erklärung der El­tern. Die Schule leitet die Erklärung an die mit der Er­teilung des Religionsunterrichts beauftragten Lehrkräf­te oder die für den Religionsunterricht zuständige Stel­le der jeweiligen Kirche weiter. Eine Kopie verbleibt in der Schülerakte.
§13 VI-V SchulG Grundlage der Abmeldung vom Religionsunterricht in Baden-Württemberg (BW)
§100 SchG
Art. 137 I der Landesverfassung
§ 46 - Religiöse Erziehung, Religionsunterricht (2) 1 Die Abmeldung vom Religionsunterricht muss schriftlich und spätestens am letzten Unterrichtstag des Schuljahres mit Wirkung ab dem folgenden Schuljahr erfolgen; eine spätere Abmeldung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 2 Für den Religionsunterricht ist eine Mindestteilnehmerzahl von fünf Schülerinnen und Schülern erforderlich.
§33 II BSO
Art. 58 der Verfassung des Landes Hessen
4. Die Abmeldung ist nur in der Form der Einzelabmeldung statthaft. Sie soll in der Regel nur am Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. Eine Rücknahme der Abmeldung ist zulässig.Erlass des Hessischen Kultusministeriums über den Religionsunterricht vom 05. November 2009, Z.4 - 870.500.000 - 12, Gült. Verz. Nr. 7205
Achtung: In den Klassen 1 und 2 findet der Religionsunterricht innerhalb des Deutsch- und Sachkundeunterrichtes statt. – Quelle: Religionsunterricht in Deutschland, die Primär-Quelle ist z.Zt. offline3).
§7 III HambSG
1. Evangelische/katholische Religion ist ordentliches Unterrichtsfach. Über die Abmeldung beim Religionsunterricht entscheiden die Eltern bzw. Schüler nach Vollendung des 14. Lebensjahres.
Die Abmeldung verpflichtet die Schüler, am Unterricht im Ersatzfach teilzunehmen.
Die Abmeldungen vom Religionsunterricht erfolgen formlos schriftlich beim Schulleiter und sind längstens für ein Schuljahr gültig.
(2) Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten. Nach der Vollendung des 14. Lebensjahres steht dieses Recht den Schülerinnen und Schülern zu. Die Nichtteilnahme am Religionsunterricht ist der Schulleitung schriftlich zu erklären.§ 124 II NSchG
4.2 Die Abmeldung soll nur zum Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. Sie kann widerrufen werden. §4 II des Runderlasses d. MK v. 10.5.2011 - 33-82105
Die Möglichkeit der Abmeldung vom RU ist in Nordrhein-Westfalen sogar Teil der Landesverfassung - wird aber (rechtsdogmatisch verfehlt) als „Befreiung“ bezeichnet. Die weiteren Formulierungen sind häufig unklar und verworren. In Nordrhein-Westfalen werden viele rechtliche Grundlagen auch gar nicht vom Land, sondern gleich der Kirche im Netz zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der verworrenen Rechtslage und des starken Einflusses der Kirchen empfiehlt sich Abmeldung vom Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: schriftlich
Art 14 IV der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen § 31 - Religionsunterricht
(6) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme am Religionsunterricht auf Grund der Erklärung der Eltern oder - bei Religionsmündigkeit der Schülerin oder des Schülers - auf Grund eigener Erklärung befreit. Die Erklärung ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter schriftlich zu übermitteln. Die Eltern sind über die Befreiung zu informieren.§31 VI SchulG
6.2 Eine Abmeldung ist schriftlich gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter entweder durch die Erziehungsberechtigten oder nach Erreichen der Religionsmündigkeit (ab 14 Jahre) von der Schülerin oder dem Schüler selbst mitzuteilen. Melden sich Minderjährige vom Religionsunterricht ab, so sind deren Erziehungsberechtigte darüber zu informieren. Die Befreiung vom Religionsunterricht kann nicht an bestimmte Termine gebunden werden. Bei Widerruf der Erklärung besteht die Pflicht zum Besuch des Religionsunterrichtes. Wenn hinreichende Beurteilungsgrundlagen vorliegen, wird eine Note erteilt. Die Schule kann aus schulorganisatorischen Gründen die erneute Teilnahme auf den Beginn eines Schulhalbjahres beschränken.
§6.2 Religionsunterricht an Schulen - Runderlass d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder v. 20. 6. 2003 (ABl. NRW. S. 232)
in Bearbeitung Das „natürliche Sittengesetz“ (Art. 35 II Landesverfassung) ist eine katholische Wendung, die böse Erinnerungen an das Dritte Reich hochhält.
Artikel 35 der Landesverfassung
§7 II SchulG
§14 SchoG
1) z.B. in Baden-Württemberg
2) Die geringsten Anforderung für Erklärungen überhaupt.
3) 10.10.2014
4) Quelle
5) siehe unten oder: §4 II des Runderlasses d. MK v. 10.5.2011 - 33-82105