Source: http://aktuell.rahuber.ch/2008/01/
Timestamp: 2017-07-23 16:47:25
Document Index: 304410935

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23']

Unfall-Blog Aktuelles aus dem Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht: Januar 2008
In einem Urteil I_246/2005 vom 30. Oktober 2007 hat sich das Bundesgericht zur Frage ausgesprochen, wie bei invaliden Personen, die teilweise im Beruf und teilweise im Haushalt tätig sind, der wechselseitigen Beeinflussung der Belastungen Rechnung zu tragen ist. Dem Urteil zu Grunde lag der Fall einer sehr stark sehbehinderten Frau, die vor der Geburt ihres Kindes zu 100% als Telefonistin arbeitete. Nach der Geburt ihres Kindes war sie in der Haushaltführung und Kinderbetreuung gemäss der von der Invalidenversicherung vorgenommenen Haushaltabklärung zu 38% eingeschränkt. Gemäss einem medizinischen Gutachten wäre sie, wenn man die Betrachtung durch den Haushalt und Kinderbetreuung ausser Acht liesse, in der Tätigkeit als Telefonistin weiterhin 100% arbeitsfähig. Die medizinischen Gutachter stellten aber fest, dass die Versicherte neben den durch die Geburt des Kindes bedingten familiären Mehrbelastungen über keine Kapazitäten für die Ausübung der - ehemals trotz gesundheitlicher Behinderung uneingeschränkt realisierbaren - beruflichen Beschäftigung mehr verfüge. Das Bundesgericht hat nun dieser Beeinflussung der Leistungsfähigkeit im Erwerbsbereich durch die Belastung im Haushalt dadurch Rechnung getragen, dass es eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit von 15% annahm. Dabei hat das Bundesgericht auch gleich festgehalten, dass in derartigen Fällen ein Maximalabzug von 15% zulässig sei.Bei Personen, die teilweise im Beruf und teilweise im Haushalt tätig sind, wird die Invaliditätsbemessung grundsätzlich nach der sogenannten gemischten Methode vorgenommen (vgl. dazu die Beschreibung der Gemischten Methode in Art. 28a IVG).Dabei wird für den Erwerbsbereich festgestellt, inwieweit die Erwerbsfähigkeit durch die vorliegende Arbeitsunfähigkeit beeinträchtigt ist (vgl. dazu Art. 16 ATSG).Die Einschränkung im Haushalt wird hingegen durch einen sogenannten Betätigungsvergleich bemessen (vgl. dazu die Abklärungsmethode für Einschränkungen im Haushalt gemäss Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit KSIH des Bundesamts für Sozialversicherungen, Rz. 3084ff.).Schliesslich werden die gewichteten Invaliditätsgrade aus beiden Bereichen zusammengezählt.Die IV-Stelle Bern hatte im vorliegenden Fall eine Einschränkung von 0% im Erwerbsbereich angenommen, obwohl die ärztlichen Gutachter klar festgehalten hatten, dass die Versicherten nebst der anstrengenden Tätigkeit im Haushalt und der Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen keine Kapazität für eine Berufstätigkeit mehr habe. Das Bundesgericht hat dieser offensichtlichen Beeinträchtigung im Erwerbsbereich, die durch die Belastung im Haushalt entstand, Rechnung getragen. Aber nur ein bisschen. Obwohl der Versicherten aus gesundheitlichen Gründen nebst Haushalt und Kinderbetreuung keine Kapazität für eine Erwerbsarbeit mehr bleibt - was ja eigentlich zur Annahme einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit hätte führen müssen - hat das Bundesgericht nur eine Beeinträchtigung im Erwerbsbereich von 15% angenommen.Dies begründet das Bundesgericht wie folgt: Das in der Erwerbsarbeit oder im häuslichen Aufgabenbereich infolge der Beanspruchung im jeweils anderen Tätigkeitsfeld reduzierte Leistungsvermögen kann sodann nur berücksichtigt werden, wenn es offenkundig ist und ein gewisses normales Mass überschreitet. Dessen Ermittlung hat stets auf Grund der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall zu erfolgen. In Anlehnung an den so genannten leidensbedingten Abzug vom statistischen Lohn bei der Bemessung des Invalideneinkommens von nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine Erwerbstätigkeit mehr ausübenden Versicherten (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 [mit Hinweisen] S. 475), welcher unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt höchstens 25 % begrenzt ist (BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 4b/cc, publ. in: AHI 2002 S. 62), erscheint vorliegend eine Limitierung der als erheblich anzusehenden Wechselwirkungen ebenfalls sachgerecht. Da invaliditätsfremde Aspekte, anders als beim erwähnten Leidensabzug, keine Rolle spielen, rechtfertigt sich jedoch ein niedrigerer, auf 15 ungewichtete Prozentpunkte festgesetzter Maximalansatz. (Urteil I_246/2005 vom 30. Oktober 2007 (zur Publikation vorgesehen)Diese Begründung ist m.E. keine Begründung. Weshalb soll in einem Fall, in dem eine Frau auf Grund der Belastung im Haushalt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die Einschränkung nur 15% betragen? Was hat der sogenannte leidensbedingte Abzug mit der vorliegenden Frage zu tun? Weshalb sollen es denn maximal 15% sein?
Mit Urteil 9C_249/2007 vom 6. Dezember 2007 hat das Bundesgericht im Bereich der Beruflichen Vorsorge (BVG) Klarheit zur Frage geschaffen, welche Pensionskasse Leistungen erbringen muss, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig wird, dann in einem neuen Arbeitsverhältnis wieder arbeiten kann und schliesslich invalid wird.Die Frage, welche Pensionskasse im Invaliditätsfall Versicherungsleistungen erbringen muss, ist in Art. 23 BVG geregelt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der 30-tägigen Nachdeckungsfrist) entstandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus.Der enge zeitliche Zusammenhang wird unterbrochen, wenn der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit während einer bestimmten Zeit wiedererlangt hat. In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts war allerdings unklar, ob sich der Begriff der Arbeitsfähigkeit auf die angestammte oder aber auch auf eine andere, allenfalls nach Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zumutbare Tätigkeit bezog. Das Bundesgericht hat seine bisher etwas schwankende Rechtsprechung nun in einem Urteil 9C_249/2007 vom 6. Dezember 2007 wie folgt geändert bzw. konkretisiert: Die Rechtsprechung ist dahingehend zu verdeutlichen, dass für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich ist. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich hingegen nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. Darunter fallen auch leistungsmässig und vom Anforderungsprofil her vergleichbare Ausbildungen. Diese Tätigkeiten müssen jedoch bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben.