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Timestamp: 2019-09-22 20:29:07
Document Index: 250080299

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 6', 'Art 141', 'Art 3', '§ 85', '§ 85', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 78', '§ 1', '§ 6', '§ 42', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 141', '§ 78', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 42', '§ 6', '§ 85', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 154']

VG Frankfurt (Main), 9 E 4113/04: VG Frankfurt: zulage, verfassungskonforme auslegung, teilzeitbeschäftigung, aktiven, besoldung, beendigung, verordnung, dienstleistung, bestandteil, erlass
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.07.2005, 9 E 4113/04
Aktenzeichen: 9 E 4113/04
VG Frankfurt: zulage, verfassungskonforme auslegung, teilzeitbeschäftigung, aktiven, besoldung, beendigung, verordnung, dienstleistung, bestandteil, erlass
Normen: § 42 Abs 3 S 1 BBesG, § 6 BBesG, Art 141 EG, Art 3 Abs 1 GG, § 85b BG HE
Altersteilzeit; Stellenzulage
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Schuldienst des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 15. Januar 2002 bewilligte das für sie zuständige Staatliche Schulamt ihr gemäß § 85 b HBG Altersteilzeit in Form des Blockmodells für den Zeitraum vom 01. Februar 2002 bis zum 31. Januar 2007. Die aktive Phase der Altersteilzeit endete am 31. Juli 2004; seit diesem Zeitpunkt ist die Klägerin bis zum Eintritt in den Ruhestand am 31. Januar 2007 vom Dienst freigestellt. Infolge der Inanspruchnahme der Altersteilzeit wurde und wird an die Klägerin neben ihren nach § 6 Abs. 1 BBesG im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung gekürzten Besoldungsbezügen der in § 6 Abs. 2 BBesG sowie der Altersteilzeitzuschlagsverordnung vorgesehene Zuschlag gezahlt.
2Für den Zeitraum vom 01. November 2000 bis 31. Oktober 2004 erteilte das Amt für Lehrerausbildung - Außenstelle Gießen - der Klägerin mehrfach einen Ausbildungsauftrag am Studienseminar für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen in Friedberg im Umfang von 12 Wochenstunden. Im Hinblick auf die Ausübung dieser Funktion erhielt die Klägerin eine Stellenzulage von zunächst 43,77 € monatlich, später 76,69 €, zuletzt auf der Grundlage der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Ausbildungsbeauftragte an Studienseminaren für Lehrkräfte vom 17. Juni 2003 (GVBl. I Seite 186), und zwar zunächst in voller Höhe. Mit Bescheid vom 20. November 2003 teilte die Hessische Bezügestelle der Klägerin mit, die Zulage sei im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Altersteilzeit entsprechend dem Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung zu kürzen, und zwar ab dem Monat August 2002, dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der genannten Verordnung. Zugleich forderte die Hessische Bezügestelle den überzahlten Betrag i. H. v. 443,05 € unter Verrechnung mit den Monatsbezügen für den Monat Dezember 2003 zurück.
3Die Klägerin erhob am 17.12.2003 Widerspruch mit der Begründung, sie übe die die Zahlung der Zulage begründende Tätigkeit während der aktiven Phase der Altersteilzeit in vollem Umfang aus; da die Beauftragung jedoch mit dem Ende der aktiven Phase beendet sei, werde die Aufwandsentschädigung danach nicht mehr Bestandteil der Besoldung sein. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2004 wies die Hessische Bezügestelle den Widerspruch aus den Gründen des Erstbescheids zurück; der Widerspruchsbescheid ging der Klägerin am 06. Juli 2004 zu.
4Mit Bescheid vom 27.09.2004 setzte die Hessische Bezügestelle die Besoldungsbezüge der Klägerin nach dem Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit fest; die Zulage wird danach nicht mehr gezahlt. Insoweit hat die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben, über den bislang noch nicht entschieden worden ist.
5Am 28. Juli 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ihrer Ansicht nach ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, da diejenigen Beschäftigten in der Altersteilzeit, deren zulagefähige Tätigkeit für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit als gegeben angenommen werde, im Ergebnis - über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit betrachtet - die Zulage in vollem Umfang erhielten, während die Klägerin insgesamt weniger erhalte. Erforderlich sei eine verfassungskonforme Auslegung dergestalt, dass die Kürzung im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung in Bezug auf diejenigen Zulagen keine Anwendung finden dürfe, die nur für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion gewährt würden.
7das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheids der Hessischen Bezügestelle vom 20. November 2003 und des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 21. Juni 2004 zu verpflichten, an die Klägerin die Zulage für Ausbildungsbeauftragte für den Zeitraum vom 01. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 ungekürzt auszuzahlen.
10 Zur Begründung bezieht es sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Die Klägerin empfinde die Zulage zwar verständlicherweise als ungerecht; eine verfassungskonforme Auslegung sei aber weder geboten noch möglich.
11 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
12 Ein gehefteter Verwaltungsvorgang des beklagten Landes wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den Verwaltungsvorgang sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.
13 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO).
14 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine ungekürzte Auszahlung der Zulage für Ausbildungsbeauftragte im Zeitraum vom 01. August 2002 bis zum 31. Juli 2004. Die angefochtenen Bescheide sind vielmehr rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
15 Das beklagte Land hat die hier maßgebenden Rechtsvorschriften zutreffend angewendet; dies ist im Ausgangspunkt zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass der Klägerin die Zulage für Ausbildungsbeauftragte nach § 78 S. 1 Nr. 4 BBesG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Ausbildungsbeauftragte an Studienseminaren für Lehrkräfte vom 17. Juni 2003 (GVBl. I S. 186) für den Zeitraum der aktiven Phase ihrer Altersteilzeitbeschäftigung lediglich in einem im Hinblick auf ihre Teilzeitbeschäftigung gekürzten Umfang zustand (§ 6 Abs. 1 BBesG). Dies ist in den angefochtenen Bescheiden zutreffend dargelegt und von der Klägerin insoweit auch nicht angegriffen; folglich kann insoweit auf diese Ausführungen Bezug genommen werden. Infolge der Beendigung der aktiven Phase und des Beginns der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeitbeschäftigung entfiel zu diesem Zeitpunkt der Anspruch der Klägerin auf Zahlung dieser Zulage. Dies ergibt sich zwingend aus § 42 Abs. 3 S. 1 BBesG, wonach Stellenzulagen - wie hier - nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden dürfen, aber auch - in Übereinstimmung damit - aus § 1 der genannten Verordnung, der ausdrücklich
Übereinstimmung damit - aus § 1 der genannten Verordnung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Stellenzulage nur "für die Dauer einer Verwendung als Ausbildungsbeauftragte an einem Studienseminar" gezahlt wird. Da die Klägerin seit dem Beginn ihrer Freistellungsphase die herausgehobene Funktion, an die die Gewährung der Zulage anknüpfte, nicht mehr wahrnimmt, kommt folglich eine Zahlung der Zulage nicht mehr in Betracht.
16 Nach Auffassung des Berichterstatters ist diese gesetzliche Regelung entgegen der Meinung der Klägerin weder aus verfassungsrechtlichen Gründen noch sonst zu beanstanden. Die gesetzliche Regelung widerspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie bewirkt auch keine unzumutbare Belastung der Klägerin. Schließlich kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit nach Art. 141 EG-Vertrag (EG) stützen.
17 Im Ausgangspunkt ist allerdings festzustellen, dass die Zulage nach § 78 S. 1 Nr. 4 BBesG, § 1 der genannten Verordnung der Klägerin im Hinblick auf die Altersteilzeitbeschäftigung während der aktiven Phase nur zur Hälfte gewährt wurde, obwohl sie während dieses Zeitraums die zulageberechtigende Tätigkeit in vollem Umfang ausübte. Anders als die übrigen Bestandteile ihrer Besoldung wurde und wird die Zulage indes nicht über den Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Phase hinaus weiter gewährt, sodass die Klägerin im Ergebnis für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeitbeschäftigung letztlich nur 25 v. H. der Zulage für die Wahrnehmung dieser Funktion erhält, obwohl sie die Funktion in der aktiven Phase in vollem Umfang und - bezogen auf den Gesamtzeitraum der Altersteilzeitbeschäftigung - insgesamt in einem Umfang von 50 v. H. wahrgenommen hat.
18 Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann darin jedoch entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung nicht gesehen werden, da die gesetzliche Regelung eine willkürlich ungleiche Behandlung von im wesentlichen als gleich anzusehenden Gruppen nicht bewirkt.
19 Innerhalb der Gruppe der in Altersteilzeit beschäftigten Beamtinnen und Beamten wird die Klägerin nicht anders als alle anderen Angehörigen dieser Gruppe behandelt; denn in keinem Fall kann die Ausübung einer zulagefähige Tätigkeit "für die gesamte Altersteilzeit als gegeben angenommen werden", wie die Klägerin meint, entfällt doch - wie bereits dargelegt - mit dem Ende der aktiven Phase und damit auch der Beendigung der Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit jeweils kraft Gesetzes der Anspruch auf Gewährung der Zulage. Folglich wird in allen diesen Fällen - ebenso wie im Fall der Klägerin - die Zulage in der aktiven Phase nur im Umfang der Teilzeitbeschäftigung gekürzt gezahlt und entfällt die Zulage mit Beginn der Freistellungsphase vollständig. Dass der Gesetzgeber hier in womöglich gleichheitswidriger Weise für bestimmte Berufsgruppen Ausnahmeregelungen getroffen hätte, nach denen trotz der Beendigung der Wahrnehmung einer Funktion die Stellenzulage auch in der Freistellungsphase weitergezahlt wird, ist von der Klägerin nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.
20 Auch aus einem Vergleich mit der Gruppe der übrigen Teilzeitbeschäftigten ergibt sich nichts für die Annahme eines rechtlich relevanten Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Altersteilzeitbeschäftigung sich von der normalen Form der Teilzeitbeschäftigung in mannigfaltiger Weise rechtlich unterscheidet; diese Unterschiede rechtfertigen es, beide Gruppen auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere kennt die reguläre Teilzeitbeschäftigung keine "Freistellungsphase" unter Aufrechterhaltung der Besoldungszahlung; vielmehr steht der Besoldungszahlung in diesen Fällen auf Dauer eine - wenn auch verminderte - Dienstleistung gegenüber, damit aber - anders als bei der Klägerin in der Freistellungsphase - auch die aktive Ausübung einer die Zahlung einer Stellenzulage begründenden Funktion.
21 Gleichwohl erhalten Beschäftigte, die in regulärer Teilzeitbeschäftigung eine - zulageberechtigende - Dienstleistung von 50 v. H. erbringen, auch die mit der Besoldung gewährte Zulage in entsprechendem Umfang, während der Klägerin, wie dargelegt, bei einer Dienstleistung während des Gesamtzeitraums der Beschäftigung in Altersteilzeit von insgesamt der Hälfte des normalen Umfangs diese nur in Höhe von einem Viertel gewährt wurde. Bei der rechtlichen Beurteilung darf andererseits aber nicht außer Acht gelassen werden, dass diejenigen
darf andererseits aber nicht außer Acht gelassen werden, dass diejenigen Beschäftigten, die sich für eine Altersteilzeitbeschäftigung entscheiden, neben der im Umfang der Teilzeitbeschäftigung gekürzten Besoldung den in der Altersteilzeitzuschlagsverordnung vorgesehenen Zuschlag erhalten mit der Folge, dass sie - während der gesamten Dauer der Altersteilzeitbeschäftigung - insgesamt 83 v. H. derjenigen Nettobesoldung erhalten, die ihnen sonst nach ihrer bisherigen Arbeitszeit zustehen würde, obwohl sie insgesamt nur eine Dienstleistung von 50 v. H. erbringen. Dieser gravierende Unterschied in der rechtlichen Ausgestaltung lässt beide Gruppen von Teilzeitbeschäftigten von vornherein nicht als im Wesentlichen gleich erscheinen mit der Folge, dass der Gesetzgeber auch nicht gehalten ist, für beide Gruppen in Bezug auf die Besoldung gleiche oder doch im Wesentlichen gleiche rechtliche Regelungen zu treffen.
22 Nach alledem verstieße die von der Klägerin beanstandete gesetzliche Regelung nur gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als sachgerecht erschiene, also als willkürlich anzusehen wäre, oder wenn sie die Klägerin in unzumutbarer Weise benachteiligte. Beides ist nach Auffassung des Berichterstatters nicht der Fall. Der Gesetzgeber verfügt bei der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, insbesondere aber bei der Regelung von Teilzeitbeschäftigung, hier in Form der Altersteilzeitbeschäftigung, über einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum ist im Hinblick auf Grundrechte der Klägerin, insbesondere ihr aus Art. 3 Abs. 1 GG folgendes Recht auf Gleichbehandlung, nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens nicht beachtet und willkürliche oder die Betroffenen in unzumutbarer Weise benachteiligende Regelung trifft. Dies kann hier nicht angenommen werden.
23 Der Gesetzgeber hätte zwar beim Erlass seiner Regelungen erwägen können, § 6 Abs. 1 BBesG bei Altersteilzeitbeschäftigung im Fall der Inanspruchnahme von Stellenzulagen nach § 42 Abs. 3 S. 1 BBesG jedenfalls insoweit - also bezogen auf die Zahlung der Zulage - entweder ganz außer Anwendung zu lassen oder doch inhaltlich zu modifizieren, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mit Beginn der Freistellungsphase der Anspruch auf Gewährung dieser Zulagen generell entfällt. Augenscheinlich hat der Gesetzgeber beim Erlass der gesetzlichen Regelung schon derartige Erwägungen nicht angestellt; jedenfalls hat er aber auf eine entsprechende Regelung verzichtet. Ob diesem Verzicht sachgerechte Erwägungen zugrunde liegen, kann jedoch dahinstehen. Verfassungsrechtlich ist die gesetzliche Regelung jedenfalls im Ergebnis vor allem im Hinblick auf den Umstand nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Inanspruchnahme von Altersteilzeitbeschäftigung gegenüber der normalen Teilzeitbeschäftigung in besonderer Weise dadurch privilegiert hat, dass infolge der Gewährung des Zuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung diejenigen Beamtinnen und Beamten, die Altersteilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen, immerhin 83 v. H. ihrer früheren Nettobezüge erhalten, obwohl sie über den gesamten Zeitraum der Beschäftigung in Altersteilzeit ihre Tätigkeit nur in einem Umfang von 50 v. H. ausüben. Die Zulage nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung stellt zwar keinen Bestandteil der Besoldung dar; vielmehr soll sie lediglich einen Anreiz zur verstärkten Inanspruchnahme der Altersteilzeitbeschäftigung bieten (Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, § 6 Rdn. 10). Darauf kommt es jedoch hier nicht an, da jedenfalls die Zahlung der Zulage neben der im Umfang der Teilzeitbeschäftigung reduzierten Besoldung zu einer erheblichen finanziellen Privilegierung der in Altersteilzeit Beschäftigten gegenüber sonstigen Teilzeitbeschäftigten führt, deren Bezüge lediglich in dem der Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Umfang gezahlt werden. Angesichts dieser - ihrerseits verfassungsrechtlich höchst problematischen (vgl. von Roetteken in HBR IV, § 85b HBG, Rdn. 12 ff.) - Begünstigung der Altersteilzeit führt der Wegfall der Stellenzulage nach Beendigung der aktiven Phase nicht zu einer unzumutbaren finanziellen Benachteiligung der Klägerin und kann das Fehlen einer speziell für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit geltenden Sonderregelung für die ungekürzte Zahlung tätigkeitsbezogener Stellenzulagen während der aktiven Phase oder ihre Weitergewährung nach Beginn der Freistellungsphase jedenfalls im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Hinzu kommt überdies, dass es jeder Beamtin, jedem Beamten freisteht, eine Beschäftigung in Altersteilzeit zu beantragen oder nicht, und bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung Klarheit über die rechtlichen Folgen einer Aufnahme von Altersteilzeitbeschäftigung besteht. Nach alledem besteht kein Anlass für die von der Klägerin geforderte verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Vorschriften.
24 Aus den gleichen Gründen verstößt die gesetzliche Regelung auch nicht gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit nach europäischem Recht (Art. 141 EG), der nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamtenverhältnisse gilt. Die Vorschrift ist im Hinblick auf die in Art. 141 Abs. 2 EG näher bestimmten Voraussetzungen auch in Bezug auf die Gewährung der hier streitigen Stellenzulage zu beachten, handelt es sich doch dabei, wie bereits dargelegt, um einen Bestandteil der Besoldung und damit um "Entgelt". Zwar stellt die dargelegte gesetzliche Ausgestaltung der Gewährung dieser Zulage bei Altersteilzeitbeschäftigung nicht ohne weiteres die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher. So hat die Klägerin hier in der aktiven Phase ihren Ausbildungsauftrag in vollem Umfang erbracht, dabei im Hinblick auf ihre Altersteilzeitbeschäftigung lediglich die Hälfte der dafür zustehenden Zulage erhalten, muss aber während der anderen Hälfte der Arbeitsteilzeit, der Freistellungsphase, ganz auf die Zulage verzichten, während andere Teilzeitbeschäftigte, die letztlich im gleichen Umfang wie die Klägerin, aber nicht in Altersteilzeit beschäftigt sind, während der gesamten Dauer der Teilzeitbeschäftigung die Zulage in entsprechendem Umfang erhalten. Diese Ungleichbehandlung in Bezug auf die Entgeltzahlung kann aber als durch die Besonderheiten der Altersteilzeitbeschäftigung, insbesondere durch die Zahlung des Zuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung gerechtfertigt angesehen werden. Jedenfalls bewirkt die Zahlung dieses Zuschlags, wie ebenfalls oben dargelegt, eine finanzielle Begünstigung der in Altersteilzeit Beschäftigten gegenüber in regulärer Teilzeit Beschäftigten, die ihrerseits einen Verstoß gegen Art. 141 Abs. 1 EG darzustellen geeignet ist und die folglich einem womöglich aus dieser Vorschrift abzuleitenden Anspruch auf Zahlung einer Stellenzulage im gleichen Umfang wie bei regulärer Teilzeitbeschäftigung jedenfalls im Ergebnis entgegensteht.
25 Da die Klägerin unterliegt, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
9 E 4113/04
Zulage, Verfassungskonforme auslegung, Teilzeitbeschäftigung, Aktiven, Besoldung, Beendigung, Verordnung, Dienstleistung, Bestandteil, Erlass