Source: http://www.gmbhr.de/58994.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:32:15
Document Index: 139228175

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7']

Formwechsel: Fiktive Einlage nach Â§ 5 Abs. 2 UmwStG ins GesamthandsvermÃ¶gen
Die KlÃ¤gerin ist eine durch formwechselnde Umwandlung aus der B-GmbH hervorgegangene GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist ist D, der zuvor alleiniger Anteilseigner der B-GmbH war und der zu dem Verfahren beigeladen wurde. KomplementÃ¤rin ohne Beteiligung am GesellschaftsvermÃ¶gen ist die B Verwaltungsgesellschaft mbH.
Der Formwechsel erfolgte im Jahr 2008. Der Umwandlung wurde eine Bilanz der B-GmbH auf den 31.12.2007 zugrunde gelegt. In dieser waren neben dem gezeichneten Kapital von 25.000 â‚¬ ein Bilanzgewinn von 140.603 â‚¬ (davon Gewinnvortrag 188 â‚¬) sowie ein Sonderposten mit RÃ¼cklageanteil von 42.000 â‚¬ ausgewiesen. FÃ¼r das Jahr 2007 nahm die B-GmbH einen Investitionsabzugsbetrag gem. Â§ 7g Abs. 1 EStG i.H.v. 140.400 â‚¬ in Anspruch. Diesen Betrag rechnete die KlÃ¤gerin in den Folgejahren ihrem Gewinn nach Â§ 7g Abs. 2 EStG hinzu (2008: 130.330 â‚¬, 2009: Restbetrag).
Das Finanzamt gelangte letztlich zu der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Umwandlung der Bilanzgewinn als fiktiv ausgeschÃ¼ttet gelte, was zu einer entsprechenden Sonderbetriebseinnahme des Anteilseigners fÃ¼hre. Es stellte deshalb einen unter Â§ 3 Nr. 40, Â§ 3c Abs. 2 EStG, Â§ 8b KStG, Â§ 4 Abs. 7 UmwStG fallenden erhÃ¶hten Sondergewinn des Beigeladenen fest.
Es fehlte bereits dem Grunde nach an einer Rechtsgrundlage fÃ¼r den festgestellten Sondergewinn des Beigeladenen. Im Ãœbrigen ergab sich der nach Â§ 9 Satz 1, Â§ 7 Satz 1 UmwStG zuzurechnende Gewinn aus dem Eigenkapital der formgewechselten GmbH abzÃ¼glich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Â§ 27 KStG und des in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags nach Â§ 7g EStG.
Zwar das FG zu Recht der Vorstellung von der sog. erweiterten Einlagefiktion gefolgt. Folge dieser Fiktion kann allerdings nicht sein, dass der Gewinn aus der fiktiven TotalausschÃ¼ttung nach Â§ 7 Satz 1 UmwStG als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu erfassen ist. Denn gelten die Anteile als in das BetriebsvermÃ¶gen der Personengesellschaft eingelegt, um in die Ermittlung des Ãœbernahmeergebnisses einbezogen werden zu kÃ¶nnen, muss von einer fiktiven Einlage in das GesamthandsvermÃ¶gen der Personengesellschaft ausgegangen werden. Gelten die Anteile damit als zum GesamthandsvermÃ¶gen der Personengesellschaft gehÃ¶rend, fÃ¤llt auch der Gewinn aus der fiktiven AusschÃ¼ttung an den Anteilseigner nach Â§ 7 Satz 1 UmwStG im GesamthandsvermÃ¶gen an. Ein solcher Gewinn muss deshalb als Gesamthandsgewinn festgestellt werden.
Infolgedessen hatte das Finanzamt fehlerhaft einen Sondergewinn des Beigeladenen festgestellt. Diese Feststellung ist von der Feststellung eines Gesamthandsgewinns zu unterscheiden. Es handelt sich nÃ¤mlich um verschiedene und jeweils selbstÃ¤ndig Ã¼berprÃ¼fbare und der Bestandskraft zugÃ¤ngliche Besteuerungsgrundlagen, zwischen denen im Klageverfahren nicht saldiert werden darf. Die Feststellung des Sondergewinns war daher aufzuheben.
Zudem war die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags von 140.400 â‚¬ durch die GmbH fÃ¼r die HÃ¶he des nach Â§ 7 Satz 1 UmwStG als ausgeschÃ¼ttet geltenden Betrags ohne Bedeutung ist. Dem Zweck des Â§ 7 Satz 1 UmwStG folgend ist der Begriff des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals nÃ¤mlich i.S.d. Vorschrift einschrÃ¤nkend dahin auszulegen, dass ein auÃŸerbilanziell gebildeter und dem Gewinn noch nicht nach Â§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG hinzugerechneter Investitionsabzugsbetrag das bilanzierte Eigenkapital mindert.
Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach Â§ 7g Abs. 1 EStG hat eine vergleichbare gewinnverschiebende Wirkung, die lediglich in der Bilanz keinen Niederschlag findet. Danach ist Â§ 7 Satz 1 UmwStG teleologisch dahingehend eingeschrÃ¤nkt auszulegen, dass die Zurechnung des Eigenkapitals um bis zum steuerlichen Ãœbertragungssstichtag in Anspruch genommene und noch nicht durch Ãœbertragung oder in anderer Weise aufgelÃ¶ste InvestitionsabzugsbetrÃ¤ge i.S. des Â§7g EStG zu mindern ist. Ob der Investitionsabzugsbetrag dem Grunde und der HÃ¶he nach zu Recht gebildet worden ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2019 14:55