Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-87%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 00:40:39
Document Index: 22098902

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 143', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 713', 'Art. 965', 'Art. 140', 'Art. 713']

103 IV 87
103 IV 8724. Urteil des Kassationshofes vom 6. Mai 1977 i.S. x. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. Seuls des biens corporels et fongibles peuvent �tre consid�r�s comme des "choses confi�es", � l'exclusion des actes de constitution de gages immobiliers, qui ne sont pas des papiers-valeurs. Faits � partir de page 87
BGE 103 IV 87 S. 87
A.- X. bestellte Frau M. durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 als Sicherheit f�r ein Darlehen von Fr. 50'000.--, das sp�ter auf Fr. 60'000.-- erh�ht wurde, zwei Schuldscheine mit Grundpfandverschreibung, lautend auf C. als Gl�ubiger und lastend im 3. und 4. Rang auf der dem H. geh�renden Liegenschaft Z. in N. Am 28. Februar 1973 verlangte X. von Frau M. die Aush�ndigung der im 4. Rang stehenden Grundpfandverschreibung �ber Fr. 36'000.--, damit er diese durch C. grundbuchamtlich erneuern und auf seinen Namen eintragen lassen k�nne. Frau M. �berliess X. die Grundpfandverschreibung am 14. M�rz 1973 mit dem Begehren um baldige R�ckgabe. X. erstattete in der Folge die fragliche Grundpfandverschreibung Frau M. nicht zur�ck, sondern �bergab sie am 28. April 1973 an S. als Sicherheit f�r verschiedene ihm von diesem gew�hrte Darlehen von insgesamt Fr. 20'000.--. Als S. die Liegenschaft Z. in N. am 1. November 1974 BGE 103 IV 87 S. 88k�uflich erwarb, liess er die fragliche Grundpfandverschreibung l�schen.
B.- Das Bezirksgericht St. Gallen sprach X. am 9./16. M�rz 1976 wegen dieses Vorfalls der Veruntreuung sowie anderer, hier nicht interessierender strafbarer Handlungen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten, bei Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges und Ansetzung der Probezeit auf 4 Jahre.
Das Kantonsgericht St. Gallen best�tigte am 17. Januar 1977 den Schuldspruch hinsichtlich der Veruntreuung; es verurteilte X. ebenfalls zu einer bedingt vollziehbaren zw�lfmonatigen Gef�ngnisstrafe, setzte aber die Probezeit auf 3 Jahre herab.
C.- X. f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen insoweit aufzuheben, als es ihn der Veruntreuung schuldig erkl�re, und die Sache zu seiner Freisprechung an dieses zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, unter anvertrautem Gut im Sinne des von der Vorinstanz mit Recht einzig zur Anwendung gebrachten Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB seien entgegen deren Auffassung lediglich vertretbare Sachen zu verstehen. Bei dem in Frage stehenden Schuldschein mit Grundpfandverschreibung habe es sich nicht um eine solche gehandelt.
Als "anvertrautes Gut" ("chose fongible", "cosa fungibile") gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gelten nach st�ndiger Rechtsprechung nur vertretbare Sachen (BGE 90 IV 193 mit Verweisen). Diese Auffassung ist im Schrifttum zwar nicht unwidersprochen geblieben (vgl. SCHWANDER, Schweiz. Strafrecht, 2. Aufl. Nr. 558; STRATENWERTH, I S. 176). Dennoch besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die dagegen vorgetragenen Argumente verm�gen nichts daran zu �ndern, dass, wie in BGE 90 IV 180 ff. einl�sslich dargelegt wurde, unter die fragliche Bestimmung nach der Entstehungsgeschichte entsprechend dem franz�sischen und dem italienischen Gesetzestext nur vertretbare Sachen fallen sollen, und eine �ber diese Beschr�nkung hinausgehende Auslegung gest�tzt auf den in BGE 103 IV 87 S. 89seiner Bedeutung unklaren Begriff "anvertrautes Gut" (HAFTER, II/1 S. 240) sich nicht aufdr�ngt.
Das Strafgesetzbuch umschreibt den Begriff der Sache, den es bei den Aneignungsdelikten (Art. 137-141), andern Verm�gensdelikten (Art. 143-145, 147) und bei den Betreibungs- und Konkursdelikten im Tatbestand des Verstrickungsbruches (Art. 169) verwendet, nicht n�her. Nach der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden und vom Kassationshof in BGE 81 IV 158 bei der Auslegung des Hehlereitatbestandes (Art. 144) �bernommenen Auffassung sind darunter nur k�rperliche Gegenst�nde zu verstehen, nicht auch Forderungen, soweit diese nicht in einem Wertpapier verk�rpert sind. Sowohl der herk�mmliche Wortsinn wie die Ansicht des historischen Gesetzgebers beruhen auf dem Sachbegriff, wie ihn das Zivilrecht (Art. 713 ZGB) gepr�gt hat.
Im vorliegenden Fall stellt die von Frau M. zur�ckverlangte Grundpfandverschreibung eine Schuldanerkennung des Beschwerdef�hrers dar. Diese Urkunde enth�lt die Schuldanerkennung des Hypothekarschuldners und zugleich die Bescheinigung �ber die Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch. Da es sich bei ihr nicht um einen gesetzlichen Urkundentyp handelt, ist sie nur dann ein Wertpapier, wenn sie im Einzelfall das Versprechen des Schuldners enth�lt, nicht ohne Vorweisung der Urkunde zu leisten (J�GGI, Art. 965 OR, N. 285). Das wird im vorliegenden Fall weder behauptet noch ist solches den Akten zu entnehmen. Sie ist deshalb als schlichte Beweisurkunde zu betrachten.
2. War die Grundpfandverschreibung, �ber die der Beschwerdef�hrer verf�gte, weder ein Wertpapier noch eine vertretbare Sache im Sinne des Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, so taugte sie als Gegenstand der Veruntreuung nicht. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben, soweit es den Beschwerdef�hrer der Veruntreuung schuldig erkl�rt, und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Beschwerdef�hrer in diesem Punkte freispreche.
90 IV 180,
81 IV 158
Art. 713 ZGB,