Source: https://elternbewegung1.jimdo.com/presse-und-medien/presse/
Timestamp: 2018-06-21 18:02:33
Document Index: 279893745

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 81', '§ 92', 'Art. 103', 'Art. 13', '§ 758', '§ 284', '§ 380']

Der Gerichtsvollzieher = GV - Homepage der Elternbewegung
>> Emmering - Landkreis Fürstenfeldbruck
Der Gerichtsvollzieher = GV
Nach der Zwangsräumung in Karlsruhe
Diesmal räumten aber die Leichenbestatter Haus und nicht wie geplant, der Gerichtsvollzieher = GV
THEMA: "GERICHTS"VOLLZIEHER
Der Gerichtsvollzieher = GV:
Hier in der sog. „BRD ist der Gerichtsvollzieher, sowohl in der Judikative (juristisches Organ) als auch in der Exekutive(ausführendes Organ),“ tätig! Er hebt damit, mit seinem Tun, die Gewaltenteilung auf!
Warum wird hier erklärt:
Gerichtsvollzieher stellen die Exekutive dar!
Staatsanwälte sind ermittelnde „Beamte“ eines Staates,(die sog. „BRD“ ist ja nachweislich kein Staat), welche die Legislative (Gesetzlichkeit eines Staates) zu überwachen haben, (Pflicht zur Strafverfolgung), damit diese auch eingehalten wird.
Polizisten gehören der Exekutive an!
Wer kann überhaupt einen „Eid“ bzw. eine eidesstattliche Versicherung (früher hieß das Offenbarungseid = OE, abnehmen?
Jetzt hat der „Geldeintreiber“, was anderes ist ein GV nicht(teils „beamtet“, teils selbstständig), als Teil der Exekutive, ein Problem: woher nimmt dieser einen „gesetzlichen Richter“ her?
Der GV hebt die Gewaltenteilung auf, weil er sich „Amtshandlungen“ anmaßt, die er nach „Recht und Gesetz“ nicht ausüben darf, zumal viele der GV keine „Beamten“ nach sog. „BRD-Recht“, sofern es jemals so etwas geben sollte, sind! Das sind schwerste Straftaten in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat!
Der GV ist als Geldeintreiber Teil der Exekutive.
Aber darf er Sie so einfach besuchen, Haus & Grund dafür betreten?
Nach dem BVerfG - Urteil 1 BvR 994/76 benötigt der GV zum Betreten einer Wohnung oder eines Grundstückes einen zusätzlichen (!) Beschluss nach „Art. 101 GG“ durch einen „gesetzlichen Richter“!
Kann der GV einen solchen „Beschluss“ bei seinem Besuch, oder der Ankündigung zum selbigen, nicht vorweisen, so ist ihm Haus-, Grundstücks- und Kontaktverbot zu erteilen!
Wenn der GV nicht "kommen" darf, lädt er zum Stelldichein in sein Büro, in der Regel ist das beim örtlichen „Amtsgericht“!
Dies darf auch wiederum nur ein „gesetzliche Richter“, denn nur ein „gesetzliche Richter“ darf einen Offenbarungseid Eid = OE, eidesstattliche Versicherung abnehmen!
Mit dem Versuch der Aufhebung der Gewaltenteilung ist bereits der Straftatbestand des Hochverrats nach § 81 StGB in Verbindung mit § 92 II (1), (2)6 StGB (Willkür) - Verfassungshochverrat, erfolgt. Nach „BRD-Recht“, sofern es dieses gibt, sind wir schon bei 25 Jahren (lebenslang?) Knast.
Den OE oder die eidesstattliche Erklärung kann man ja unter Vorbehalt unterschreiben, und anschließend Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen, wegen:
Nötigung, Erpressung, Amtsanmaßung, Hochverrat und(bitte niemals vergessen!) aus allen rechtlichen Gründen. Somit liegt ein sog. „schwebendes Verfahren“ vor und der GV kann nicht mehr tätig sein: 1BVR99/1
In der Regel ist bei der "ersten" rechtswidrigen Vorladung zum Termin noch kein „ legaler Haftbefehl“ ausgestellt, der es dem GV rechtswidrig ermöglichen soll, Sie, als einen Schuldner, bis zu 6 Monaten in "Erzwingungshaft" zu nehmen.
Da er nicht einmal Volljurist ist, kann er Sie auch nicht umfassend über die Konsequenzen dieser eidesstattlichen Versicherung aufklären; hier wird Ihr rechtliches Gehör - Verstoß gegen Art. 103 GG - verletzt.
Der mitgenommene Zeuge soll sich genauestens die Äußerungen des GV einprägen und später schriftlich, am besten mit notieren, wiedergeben.
-- Gleiches Procedere, mit Zeugen zu Protokoll gegen Quittung abgeben --.
Wenn Sie wollen, um einer „rechtswidrigen Verhaftung“ zu entgehen, lassen Sie den GV das "Vermögensverzeichnis" ausfüllen, frei nach dem Motto: Ich bin nichts (1. Finger), Ich habe nichts(zweiter Finger) und ich kann nichts dafür(dritter Finger). Sie sind nicht beweispflichtig! Das ist immer Sache des Anklägers. Auf Fragen immer mit ‚Nein’ antworten. Ein ‚Ja’ wäre Ihnen nachzuweisen. Sie sind zu nichts verpflichtet! (Amnestie ist angesagt (machen Politiker auch). Gegenüber einer wirklich echten amtlichen Person sind Sie nur zur Nennung Ihrer Personalien verpflichtet!
Alles dann "unter Vorbehalt“ und Androhung von Gewalt, Nötigung und Erpressung mit „Krickel krakeln" (nicht lesbar) unterzeichnen. (Ich unterschreibe immer mit „GEZ.“).
Der angedrohte Haftbefehl ist seit der "Unterzeichnung"(wie auch immer unterzeichnet) des Pamphletes beim GV außer Kraft gesetzt.
Als Zitiergebot bezeichnet man die in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzes zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz verfassungswidrig.
Würde man das Zitiergebot Wortgenau auf Gesetzesvorhaben anwenden, so wären viele Gesetze schon deshalb verfassungswidrig, weil sie die Wirkung des Gesetzes bezüglich einzelner Grundrechte übersehen und diese daher nicht zitieren. Deshalb hat sich eine restriktive Auslegung des Zitiergebotes durchgesetzt. Das Zitiergebot gilt nur für Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt. Bei vor konstitutionellen Gesetzen sowie bei nach konstitutionellen Gesetzen, die vor konstitutionelle Gesetze aufgreifen, gilt es nicht. (z. B. StGB, StPO).
BVerfG, 03.04.1979
- 1 BvR 994/76 -
GG Art. 13; ZPO § 758
BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 -
NJW 1979, 2509
Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an …
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99
Berufsrecht - Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern
Immobilien - Zutritt zur Wohnung, um Gasversorgung abzustellen
Zwangsvollstreckung - Anordnung der Zwangsvollstreckung ist Vollstreckungstitel
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
Insolvenzrecht - Keine Durchsuchung der Räume von nicht beteiligten Dritten
Rechtsanwälte - Verdacht der Gebührenüberhebung: Durchsuchung der Kanzlei?
Durchsuchung - Durchsuchung lange nach der Tat
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04
Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise …
Befugnisse von Vollziehungsbeamten in Geschäftsräumen
Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Vorführung …
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen …
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07
Richterliche Durchsuchungserlaubnis; Nachmusterung; Überprüfungsuntersuchung
Durchsuchungsanordnung unter Vorbehalt; AL-AQSA; Ersatzorganisation; …
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 1 Ss 5/07
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung, …
OLG Hamburg, 23.03.2007 - 4/07
Grausamer Leichenfund
Kinderleiche auf Amrum
32 Jahre unschuldig inhaftieert