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Timestamp: 2017-09-22 22:15:59
Document Index: 237227476

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 214', '§ 13', '§ 3', '§ 35', '§ 36', '§ 32', '§ 183', '§ 197', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 215', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 47', 'Art 65', 'Art 1', '§ 173', '§ 127']

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Streuobstwiesen – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Streuobstwiesen“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1947/11 vom 30.09.2011
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3130/91 vom 08.06.1993
1. Die ökologische Schutzwürdigkeit eines Streuobstwiesengeländes entfällt nicht (teilweise) für einzelne Wiesengrundstücke, die ohne Obstbaumbestand sind, wenn sie gemeinsam mit der Streuobstwiese einen einheitlichen Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt bilden.
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2377/11 vom 02.07.2012
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 271/90 vom 08.07.1991
1. Eine im Flächennutzungsplan als "Grünfläche, Parkanlagen, Landschaftspark" dargestellte Fläche kann bei Beachtung des § 7 BauGB nicht in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden, die die Erhaltung von Streuobstwiesen bezweckt.
2. Eine Landschaftsschutzverordnung kann auch dann erforderlich sein, wenn die derzeitigen Eigentümer der erfaßten Grundstücke bereit sind, die Landschaft in ihrem bisherigen Zustand zu belassen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/09 vom 27.07.2011
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 746/10 vom 24.03.2011
Dient eine in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführte "Vorberatung" des Gemeinderats lediglich dazu, die Einzelfrage zu klären, wie mit im Bebauungsplanverfahren verspätet eingegangenen Anregungen und Bedenken bei der späteren, in öffentlicher Sitzung stattfindenden Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan umzugehen ist (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB), so liegt bezüglich des in öffentlicher Sitzung gefassten Satzungsbeschlusses noch keine gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO verstoßende Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips vor.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1685/08 vom 08.07.2009
1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).
AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 1011/08 vom 11.03.2009
Eine Streuobstwiese ist ein Obstgarten im Sinne des § 32 Abs. 2 BJagdG. Erfasst sind neben Schäden an den Bäumen selbst ebenso Wühlschäden am Grundstück. Ob die erforderliche Schutzvorrichtung verwaltungsrechtlich genehmigt werden kann, ist unerheblich.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 5616/08 NZB vom 09.02.2009
1. Steht die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für mehr als ein Jahr im Streit, ist die Berufung statthaft, weil es sich um "wiederkehrende Leistungen" für mehr als ein Jahr handelt (BSG, Urteil vom 28.01.1999, B 12 KR 51/98).
2. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).
3. Eine an der erteilten Rechtmittelbelehrung orientierte Erklärung über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht i.S. einer Erklärung über die Einlegung der eigentlich statthaften Berufung ausgelegt werden, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).
4. Der versicherte landwirtschaftliche Unternehmer, der sich gegen die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wendet, gehört nicht zum Personenkreis des § 183 SGG; die Kostenentscheidung ergeht deshalb nach § 197a SGG.
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 778/08 vom 25.11.2008
VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1850/07 vom 16.06.2008
1. Auch eine Landschaftsschutzverordnung kann wegen Funktionslosigkeit unwirksam werden, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der naturschutzrechtlichen Schutzzwecke auf unabsehbare Zeit ausschließt und dies auch offenkundig ist (vorliegend verneint).
2. Ein faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet, das aus fachlich ornithologischer Sicht als Lebensraum für die nach Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten besonders geeignet, aber noch nicht förmlich unter Schutz gestellt worden ist
3. Die Aufnahme eines Gebiets in die IBA-Liste (Important Bird Areas) begründet die Vermutung, dass es ornithologisch schutzwürdig ist und ggf. als faktisches Vogelschutzgebiet einzustufen ist.
4. Zum strengen Schutzregime im faktischen Vogelschutzgebiet (Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie).
5. Das erleichterte Schutzregime nach Art. 6 Abs. 2 - Abs. 4 FFH-Richtlinie findet erst nach förmlicher Unterschutzstellung Anwendung.
VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 552/06 vom 16.10.2007
1. Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Festsetzungen nur in Teilbereichen nicht mehr realisierbar sind.
2. Im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes stellt sich die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange nur noch, soweit dieser die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht regelt.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 59/06 vom 13.06.2007
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3185/99 vom 28.11.2000
1. Ausweisung eines Dorfgebietes als Etikettenschwindel. Der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft muss im Bebauungsplanverfahren festgesetzt bzw. durch sonstige geeignete Maßnahmen getroffen werden und darf nicht ungesichert der Zukunft überlassen bleiben.
2. Die Festsetzung der Art der Nutzung trifft den Kern der Abwägung, so dass eine nichtige Festsetzung der Art der Nutzung nicht durch ein ergänzendes Verfahren nach § 215 a BauGB behoben werden kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3161/98 vom 21.06.2000
1. Die hinreichende Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft iS des § 22 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) ist eine der naturschutzbehördlichen Abwägung beim Erlass einer Landschaftsschutzverordnung vorgelagerte objektive Voraussetzung für die Unterschutzstellung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.2000
1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.
8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1953/98 vom 09.12.1999
Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, der sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung für ein benachbartes Gebiet wendet, für das die Gemeinde durch Bebauungsplan eine bisher unzulässige (Wohn-)Nutzung eröffnen will.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2483/96 vom 12.03.1999
Die von § 59 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und der dazugehörenden Karten verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Behörde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 25.07.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88 u NK-Urt v 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 657/97 vom 13.11.1998
1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig.
3. Zu den Anforderungen an die Grobbeschreibung der Abgrenzung eines Schutzgebiets und deren ergänzende Darstellung in einer Flurkarte im Sinne des § 59 Abs 7 S 1 Alt 2 NatSchG (NatSchG BW).
5. Der Verwertung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der geschützten Flächen steht nicht entgegen, wenn die betroffenen Grundeigentümer über die zugrundeliegenden, auf ihren Grundstücken durchgeführten Erhebungen und Untersuchungen entgegen § 60 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nicht zuvor benachrichtigt worden sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1575/98 vom 18.09.1998
1. Daraus, daß ein Bebauungsplan am gleichen Tag ausgefertigt und bekanntgemacht wird, ergeben sich keine Konsequenzen für seine formelle Rechtmäßigkeit.
4. Eine zur Erhaltung einer Frischluftschneise getroffene Festsetzung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, weil sie trotz ihrer Dritte begünstigenden Wirkung allein den Eigentümer des hiervon betroffenen Grundstücks belastet, wenn diese Festsetzung Folge der besonderen Situation ist, in der sich das Grundstück befindet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1950/97 vom 22.06.1998
1. Wenn ein Bebauungsplan für bisher privat genutzte und teilweise bebaute Grundstücke im öffentlichen Interesse Flächen für die Erweiterung eines Friedhofs vorsieht, bedarf es auch mit Rücksicht auf etwaige Entschädigungsansprüche im Rahmen der Abwägung grundsätzlich keiner (vorgezogenen) Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine spätere Enteignung des Grundstücks erfüllt sind. Andererseits muß sich die Gemeinde der entfallenden Privatnützigkeit der Flächen bewußt sein.
2. Weder aus dem BauGB noch dem BestattG (BestattG BW) ergibt sich, daß Friedhöfe vorrangig aus dem Ortszentrum "ausgesiedelt" werden müßten.
3. Eine Ausnahmesituation, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans über die Erweiterung eines Friedhofs die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs 1 BestattG (BestattG BW) vorgesehenen Abstand von 25 m rechtfertigt, kann vorliegen, wenn sich bei einem im Ortszentrum in der Nähe der Kirchen und der Leichenhalle liegenden Friedhof kein anderes für die Erweiterung geeignetes Gelände befindet (im Anschluß an den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 11.10.1994 - 8 S 434/94).
4. Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs 2 BestattG (BestattG BW) muß nicht vor der Beschlußfassung über den Bebauungsplan vorliegen. Vielmehr genügt insoweit, daß die planende Gemeinde davon ausgehen kann, die Verwirklichung der von ihr getroffenen Festsetzungen werde nicht an Hindernissen scheitern, die sich aus dem BestattG (BestattG BW) ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die Baurechtsbehörde künftige Ausnahmen in Aussicht stellt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.1998
1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 432/96 vom 18.11.1996
1. Stimmt der Träger der Bauleitplanung einer Landschaftsschutzverordnung zu, die Grundstücke in ihren Schutzbereich mit einbezieht, welche im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt sind, ist die Naturschutzbehörde, die dem Flächennutzungsplan nicht widersprochen hatte, auch ohne eine Veränderung der Sachlage im Sinne des § 7 S 2 BauGB nicht durch den entgegenstehenden Flächennutzungsplan an der Schutzgebietsausweisung gehindert.
2. Zur Frage der (ungeprüften) Übernahme eines bestehenden Landschaftsschutzgebiets durch die Naturschutzbehörde in eine Landschaftsschutzverordnung, die ein großflächigeres Gebiet umfaßt.
3. Zum Beleg der Schutzwürdigkeit von Grundstücksflächen in einem Landschaftsschutzgebiet können im Normenkontrollverfahren auch von der Naturschutzbehörde erst nach Erlaß der Landschaftsschutzverordnung erarbeitete fachliche Stellungnahmen herangezogen werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2641/95 vom 19.04.1996
1. Die nach Maßgabe des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG entsprechend anzuwendende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung enthält im Rahmen der Bauleitplanung kein striktes Recht.
3. Die Bedeutung der Vorschrift besteht vielmehr lediglich darin, die schon nach § 1 Abs 6 BauGB bestehende Verpflichtung, diese in § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB namentlich genannten Belange bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen, durch eine entsprechende Anwendung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots, der Ausgleichs- und Ersatzpflicht zu strukturieren und zu konkretisieren.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.1995
1. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2183/94 vom 17.02.1995
1. Rechtsfolge einer nach der Württembergischen Bauordnung in einem Ortsbauplan festgesetzten Baulinie war nach Art 65 Abs 2 WürttBauO idF v 28.7.1910 (= Art 1a Abs 4 idF v 15.12.1933), daß das Grundstück waagrecht von dieser Linie gemessen in einer Tiefe von 50 m grundsätzlich bebaubar war.
2. Mit diesem Inhalt konnte ein solcher Plan gem § 173 Abs 3 BBauG als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden.
3. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, das innerhalb eines mit diesem Inhalt übergeleiteten Bebauungsplans verwirklicht werden soll, kann nicht entgegengehalten werden, daß es den Darstellungen eines Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt bzw die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 227/94 vom 11.01.1995
1. Es kann rechtlich zulässig sein, einen mit einem Bebauungsplan als Sondergebiet Gartenhausbetrieb überplanten Bereich in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einzubeziehen, wenn die dort bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzungen den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nicht widersprechen und der erfaßte Bereich ungeachtet der bauplanungsrechtlich zulässigen Bodennutzung besonders schutzwürdig ist.
2. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteile des Senats vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 -, VBlBW 1994, 233 uv 12.06.1984 - 5 S 2397/82 -, VBlBW 1985, 25).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2142/93 vom 13.10.1994
1. Eine selbständige öffentliche Grünanlage ist für die Erschließung eines Baugebiets im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB grundsätzlich "notwendig", es sei denn, daß bestimmte Sachverhalte die eine Beitragserhebung rechtfertigende Gewährung eines Sondervorteils wieder entfallen lassen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1648/92 vom 07.09.1994
1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.
2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.
Streuobstwiese Urteile
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Streitwertkatalog. Urteile
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Urteile
Streitwertkatalog Urteile
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Streupflichtverletzung Urteile
striktes Recht Urteile
strittiger Grenzverlauf Urteile
Detektive der Nacht: Fledermäuse helfen, Streuobstwiesen zu erhalten (20.02.2013, 09:10)
Schutzkonzept für größten Streuobstwiesengürtel Deutschlands fertiggestellt - DBU gab 440.000 EuroFrankfurt/Main. Ohne es zu wissen, engagieren sie sich für den Naturschutz: Fledermäuse im bundesweit größten Streuobstwiesengürtel zwischen...
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