Source: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Produkte/KrediteDarlehen/kredite_node.html;jsessionid=0E97996DFD530BC8C9328DB7E2F3A6DE.2_cid290
Timestamp: 2018-12-15 23:53:54
Document Index: 294655894

Matched Legal Cases: ['§ 505', '§ 18', '§ 25', '§ 492', 'Art. 247', '§ 7', '§ 505', '§ 18', '§ 505', 'Art. 247', '§ 3', '§ 500', '§ 502', '§ 502', '§ 500', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 500', '§ 502', '§ 490', '§ 138', '§ 490', '§ 490', '§ 6', 'Art. 247', '§ 1', '§ 496', '§ 799']

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Thema Verbraucherschutz Kredite und Verbraucherdarlehen
Baufinanzierung / Immobiliendarlehen
Abhängig vom Verwendungszweck lassen sich im Wesentlichen drei Kreditarten unterscheiden:
Demgegenüber dient der Raten- oder Konsumentenkredit i.d.R. zur Finanzierung eines konkreten Vorhabens, wie z.B. der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. Er zeichnet sich durch eine fest vereinbarte Laufzeit über mehrere Monate bis hin zu mehreren Jahren sowie i.d.R. eine gleichbleibende monatliche Rate aus. Solche Kredite werden nach Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung vergeben, bei der insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sowie evtl. zu bestellende Sicherheiten geprüft werden. Kreditinstitute sind zur Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung gesetzlich verpflichtet.
Die besonders langfristige Darlehensform bildet die Baufinanzierung. Sie dient dem Erwerb bzw. der Errichtung einer Immobilie. Vor der Gewährung eines solchen Darlehens prüft die Bank die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Kreditinstitute sind zur Durchführung einer Kreditwürdigkeitsprüfung gesetzlich verpflichtet. Bei dieser Finanzierungsform spielt der Wert der zu erwerbenden bzw. zu errichtenden Immobilie eine besondere Rolle, da diese dem Darlehensgeber als Sicherheit dient.
Bei Immobiliendarlehen wird regelmäßig eine Zinsbindungsfrist vereinbart, während derer die monatlich vom Darlehensnehmer zu zahlende Rate konstant bleibt. Zur Immobilienfinanzierung werden unterschiedliche Gestaltungsformen eingesetzt: Neben Annuitätendarlehen (Darlehen mit konstanten Rückzahlungsbeträgen) werden auch sog. Festdarlehen in Verbindung mit einem Tilgungsersatzprodukt, wie z.B. einem Bausparvertrag oder einer Kapitallebensversicherung eingesetzt.
geändert am: 12.10.2018
Vor jeder Kreditvergabe muss eine Bank die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen (§§ 505a, 505b BGB, siehe auch § 18a KWG). Bei allgemeinen Verbraucherdarlehen (Dispositions- oder Überziehungskrediten, Raten- oder Konsumentenkrediten) können hierzu Angaben des Kunden sowie von Auskunfteien (z.B. Schufa) herangezogen werden. Bei Immobilienkrediten hat das Kreditinstitut die Kreditwürdigkeit auf Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eingehend zu prüfen. Welche Unterlagen im Einzelnen vorzulegen sind, wird von den Kreditinstituten festgelegt und richtet sich nach Art und Höhe des Kredits. Grundsätzlich sind solche Unterlagen vorzulegen, die es der Bank ermöglichen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, d.h. dessen Bonität, umfassend zu beurteilen.
Bei Teilzahlungskrediten verlangen die Kreditinstitute häufig einen Einkommensnachweis (i.d.R. Kopien der letzten Gehaltsabrechnungen oder Steuerunterlagen bei Selbstständigen).
Je höher der Kredit, desto wichtiger sind die gestellten Sicherheiten. Bei Immobilienfinanzierungen muss ein Kreditnehmer auch Unterlagen über das finanzierte Objekt vorlegen, damit sich die Bank ein Bild davon machen kann, welchen Wert ihre Sicherheiten (Grundpfandrechte) haben.
Kreditinstitute sind verpflichtet, die Werthaltigkeit der Sicherheiten zu prüfen. Dies ergibt sich aus den aus § 25a Abs. 1 KWG abgeleiteten Mindestanforderungen für das Risikomanagement. Die Bank kann die Prüfung des Beleihungsobjekts auch durch ein anderes Unternehmen vornehmen lassen. Das Recht der Bank, das Objekt zu besichtigen, wird teilweise in Darlehensverträgen ausdrücklich vorgesehen. Art und Umfang der Prüfung wird von den Instituten bestimmt.
Eine gesetzliche Regelung, wonach bestimmte Arten von Sicherheiten nur bei bestimmten Kreditformen verlangt werden können, existiert nicht. Art und Umfang der zu bestellenden Sicherheiten orientieren sich an der zu sichernden Verbindlichkeit: Immobilienfinanzierungen werden i.d.R. durch Bestellung eines Grundpfandrechtes (Grundschuld oder Hypothek) gesichert, Konsumentenkredite, wie z.B. Automobilfinanzierungen, werden häufig durch Sicherungsübereignung des Fahrzeugs oder auch Abtretung eines Teils der Lohn- oder Gehaltsansprüche gesichert. Auf jeden Fall müssen bei Verbraucherdarlehen die zu bestellenden Sicherheiten im Darlehensvertrag explizit genannt werden (§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB).
Vor jeder Kreditvergabe muss eine Bank die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen (siehe §§ 505a und 505b BGB, siehe auch § 18a KWG). Nach diesen Bestimmungen darf ein Verbraucherdarlehensvertrag nur dann geschlossen werden, wenn keine erheblichen Zweifel bestehen, dass der Darlehensnehmer seinen vertraglichen (Zahlungs-)Verpflichtungen nachkommen wird. Bei einem Immobiliendarlehen muss die Rückzahlung wahrscheinlich sein. Hierbei handelt es sich um eine Prognose auf Grundlage der vom Darlehensgeber einzuholenden Informationen. Verstößt die Bank gegen die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit führt dies zwar nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages. Allerdings ermäßigt sich der Sollzins auf einen marktüblichen Referenzzinssatz. Der Darlehensnehmer hat zudem das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Bank hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (siehe § 505d BGB).
Nein. Ein Beratungsprotokoll muss bei der Vergabe solcher Kredite nicht erstellt werden. Die Banken sind nur verpflichtet, dem Kunden vor Vertragsschluss ein Merkblatt mit den wesentlichen Informationen zum Vertrag (z.B. Name des Darlehensgebers, Soll- und Effektivzins, Vertragslaufzeit) auszuhändigen (zu den Einzelheiten siehe Art. 247 § 3 EGBGB).
Durch den Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet sich die Bank, den Kredit bereitzustellen, und der Kunde, diesen abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung – aus welchen Gründen auch immer – nicht nach, verstößt er gegen diese Pflicht. Die Bank kann dann Schadensersatz, die sog. Nichtabnahmeentschädigung, verlangen.
Bei Immobiliendarlehen erfolgt die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung nach den gleichen Maßstäben, die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gelten (siehe auch: Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?).
Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, können jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedürfte (§ 500 Abs. 2 Satz 1 BGB). In einem solchen Fall ist auch die Höhe einer eventuellen Vorfälligkeitsentschädigung auf höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages begrenzt (siehe § 502 Abs. 3 BGB). In einigen Fällen ist nach § 502 Abs. 2 BGB der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ganz ausgeschlossen.
Für Immobiliardarlehensverträge gelten diese Regelungen nicht (§ 500 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Sind Kunden aufgrund einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage, die monatlichen Darlehensraten zu bezahlen, sollten sie sich unverzüglich mit der Bank in Verbindung setzen, die Probleme schildern und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Das Ignorieren dieser Problematik oder ein vollständiges „Abtauchen“ können die Situation nur verschärfen und spätere Verhandlungen erschweren. Ggf. können auch Schuldnerberatungsstellen weiterhelfen.
Darlehen mit einer Zinsbindung, die kürzer ist als die Darlehenslaufzeit, d.h., die Zinsbindung endet vor dem Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Darlehens.
Ein solches Darlehen können Sie nicht vor Ablauf der vereinbarten Zinsbindungsfrist kündigen. Eine Kündigung ist nur zum Ablauf der Zinsbindung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich (§ 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das gilt jedoch nicht, wenn Sie mit der Bank bereits eine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen haben.
Darlehen mit einer Zinsbindung bis zehn Jahren, die durch eine Grundschuld oder Hypothek gesichert sind, wie zum Beispiel der Immobiliendarlehen:
Ausnahme: Sie haben ein berechtigtes Interesse an einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache (z.B. bei Veräußerung oder einer anderweitigen Belastung), das eine vorzeitige Beendigung des Kreditvertrages gebietet.
Die Bank hat dann jedoch Anspruch auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB (siehe auch: Darf meine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?).
Darlehen mit variablem Zins, d.h., es ist kein fester, sondern ein veränderlicher Zinssatz vereinbart:
Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 BGB, die nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, dürfen vom Kreditnehmer jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden (§ 500 BGB). Ist für die Rückzahlung des Darlehens kein bestimmter Termin vorgesehen, darf das Kreditinstitut mit seinen Kunden eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat vereinbaren. Wurden im Kreditvertrag, wie bei Ratenkrediten üblich, ein Zeitpunkt für die Rückzahlung und ein fester Zinssatz vereinbart, darf der Kreditgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Diese berechnet sich nach § 502 BGB und darf folgende Beträge nicht überschreiten:
1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beziehungsweise 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages, wenn zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt,
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in der Zeit zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.
Bei einem Darlehen mit variablem Zins kann der Kreditnehmer mit einer Frist von drei Monaten kündigen; bei Festzinskrediten kann er vor Ablauf der Zinsbindungsfrist grundsätzlich nicht vorzeitig zurückzahlen.
Ein Kündigungsrecht besteht aber dann, wenn der Kunde ein Interesse an einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache (z.B. bei Veräußerung oder einer anderweitigen Belastung) hat (siehe § 490 Abs. 2 BGB); die Bank hat als Ausgleich einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (siehe auch: Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?).
Ein Vorfälligkeitsentgelt fällt an, wenn eine Bank die vorzeitige Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehen annimmt, obwohl der Kreditnehmer kein Kündigungsrecht hat. In der Regel ist es so hoch wie eine Vorfälligkeitsentschädigung: Die Bank kann jedoch auch einen höheren Betrag verlangen; dieser darf jedoch nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB).
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht anwendbar.
Macht der Darlehensnehmer bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehen von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht (§ 490 BGB) Gebrauch und zahlt den Kredit abweichend von der vereinbarten Zinsbindungsfrist zurück, hat die Bank einen Anspruch auf die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB, siehe auch: Wie berechnet man eine Vorfälligkeitsentschädigung?).
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen dargestellt, wie die Vorfälligkeitsentschädigung bei grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehen zu berechnen ist (Urteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96 und XI ZR 267/96):
In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof empfohlen, den vorerwähnten Wiederanlagezins anhand der Renditen von Hypothekenpfandbriefen zu berechnen (Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 285/03). Diese werden in der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat keinen konkreten Satz für die ersparten Risikokosten vorgegeben, sondern den Instituten einen gewissen Spielraum eingeräumt. Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann daher im Einzelfall strittig sein. Die "einzig richtige" Vorfälligkeitsentschädigung in einem konkreten Fall kann es daher nicht geben.
Neben der Vorfälligkeitsentschädigung darf die Bank eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Hierzu stellt der Bundesgerichtshof fest (Urteile vom 1. Juli 1997 XI ZR 197/96 und XI ZR 267/96): "Daneben kann die Bank ein angemessenes Entgelt für den mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundenen Verwaltungsaufwand verlangen. Da dieser Aufwand sich kaum exakt berechnen lassen dürfte, ist seine Ermittlung im Wege der Schätzung zulässig." Lediglich eine prozentuale Ableitung der Bearbeitungsgebühr aus der (Rest-)Darlehenssumme wird als nicht sachgerecht angesehen.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs können Sie unter www.bundesgerichtshof.de abrufen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kunde einen Anspruch auf den entschädigungsfreien Austausch der vereinbarten Darlehenssicherheiten haben kann (Urteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02).
Die Bank darf dem Darlehensnehmer im Rahmen eines solchen Sicherheitentauschs keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.
Die Kreditinstitute verwenden unterschiedliche Methoden der Zinsabrechnung. So werden Tilgungsleistungen je nach vertraglicher Vereinbarung teilweise tagegenau, manchmal monatlich, vierteljährlich oder sogar nur jährlich mit der noch ausstehenden, zu verzinsenden Restschuld verrechnet. Diese unterschiedlichen Vorgehensweisen sind dabei von Gesetz und Rechtsprechung weder zwingend gefordert noch ausdrücklich verboten. Vielmehr steht es den Kreditinstituten und ihren Kunden nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei, einen Vertrag zu den jeweiligen Konditionen anzubieten, anzunehmen oder abzulehnen. Je nachdem, welche Variante den Vertragsparteien jeweils wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.
Um dennoch eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Darlehensangebote zu gewährleisten, schreibt die Preisangabenverordnung (PAngV) in § 6 für Kredite ausdrücklich die Angabe eines sog. "effektiven Jahreszinses" vor. Dieser "effektive Jahreszins" muss grundsätzlich alle wesentlichen Kostenfaktoren im Zusammenhang mit dem Darlehen berücksichtigen. Hierzu gehören auch die Rahmenbedingungen der Zinsberechnung.
Was ist bei einer Kombination aus einem endfälligen Darlehen und einem Tilgungsersatzprodukt zu beachten?
Bei Festdarlehen in Kombination mit einem Tilgungsersatzprodukt handelt es sich um eine vormals gängige Finanzierungskonstruktion, die hauptsächlich zur Immobilienfinanzierung eingesetzt wird. Als Tilgungsersatz werden regelmäßig Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträge eingesetzt. Bei dieser Vertragskonstruktion erbringt der Kunde während der Laufzeit des Darlehensvertrages keine regelmäßigen Tilgungsleistungen; vielmehr zahlt er während der Laufzeit ausschließlich Zinsen auf das (gesamte) Darlehenskapital. Zugleich bespart er den Tilgungsersatz, aus dessen Ertrag bzw. Ablaufleistung letztendlich die vollständige Rückzahlung des Darlehens zum Ende der Laufzeit erfolgen soll; die Rechte und Ansprüche aus dem Tilgungsersatz werden im Rahmen des Darlehensvertrages an die Bank abgetreten.
Bei dieser Finanzierungskonstruktion ist allerdings zu beachten, dass das Darlehen zum Ende der Laufzeit auch dann in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wenn die Leistung des jeweiligen Tilgungsersatzproduktes hierfür nicht ausreichend sein sollte.
In der letzten Zeit mussten die meisten Versicherer die Überschussbeteiligungen bei Kapitallebensversicherungen aufgrund der gegenwärtigen Kapitalmarktsituation teilweise erheblich senken; dementsprechend werden die Ablaufleistungen geringer ausfallen als noch vor einigen Jahren vorhergesagt. Daher werden in vielen Fällen die Ablaufleistungen nicht zur Tilgung der Darlehen ausreichen. Wenn Sie also eine Lebensversicherung für die Tilgung eines Darlehens abgeschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob die Ablaufleistung tatsächlich zur Tilgung ausreicht. Im Allgemeinen informieren die Versicherer ihre Kunden von sich aus über die nach den aktuellen Überschusssätzen zu erwartenden Ablaufleistungen. Sollten Sie eine solche Information nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherer. Wenn Sie feststellen, dass die Ablaufleistung voraussichtlich nicht zur Tilgung des Darlehens ausreichen wird, sollten Sie nicht einfach abwarten, sondern rechtzeitig mit Ihrer Bank über die Schließung der Finanzierungslücke sprechen.
Erfolgt die Tilgung des Festdarlehens mittels eines Bauspardarlehens, kann es zu Problemen kommen, falls das Bauspardarlehen zum Rückzahlungszeitpunkt nicht zuteilungsreif ist. In diesem Fall kann es erforderlich sein, mit einer Zwischenfinanzierung den Zeitraum bis zur Zuteilungsreife des Bauspardarlehens zu überbrücken.
Ob diese Finanzierungsform im Einzelfall geeignet ist, sollte jeder Kreditsuchende sorgfältig prüfen. Bei beiden Tilgungsersatzfinanzierungsformen können Ereignisse auftreten, die zu Abweichungen von der ursprünglichen Finanzierungsplanung führen.
"Verkauft" die Bank Ihr Darlehen mit Ihrer Zustimmung, ist dies grundsätzlich zulässig.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 (Az.: XI ZR 195/05) ist aber der Verkauf eines Darlehens auch ohne die Zustimmung des Kunden wirksam. Das Gericht hat in der Entscheidung klargestellt, dass einer Abtretung der Darlehensforderung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegenstehen. Zwar könne ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch führen. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung werde hiervon jedoch nicht berührt. Weder lasse sich aus dem Bankgeheimnis die zumindest stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbots herleiten noch sei dem Bundesdatenschutzgesetz oder aus sonstigen Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot zu entnehmen.
Der Gläubigerwechsel hat keinen Einfluss auf die im Darlehensvertrag getroffenen Vereinbarungen und lässt die gegenseitigen Rechte und Pflichten unberührt. Der Forderungserwerber tritt in vollem Umfang in den Vertrag ein und hat alle bisher der Bank obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen; der Darlehensnehmer kann sich daher auch diesem gegenüber auf die vertraglichen Regelungen berufen und seine daraus resultierenden Rechte einfordern. Hat sich zum Beispiel die Bank im Darlehensvertrag verpflichtet, zum Ende der Vertragslaufzeit eine Anschlussfinanzierung anzubieten, so geht diese Verpflichtung auf den Forderungserwerber über; dieser hat dann dem Darlehensnehmer ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Generell ist anzuraten, auch Angebote anderer Anbieter einzuholen und die Konditionen zu vergleichen.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Rahmen des sog. Risikobegrenzungsgesetzes weitere Schutzvorschriften zugunsten der Darlehensnehmer eingeführt. So muss die Bank den Darlehensnehmer über die Abtretbarkeit bzw. Übertragbarkeit des Darlehens auf Dritte informieren (Art. 247 § 1 Abs. 3 EGBGB). Auch die Abtretung bzw. der Wechsel des Darlehensgebers gegenüber dem Darlehensnehmer muss angezeigt werden (§ 496 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus sieht das Gesetz ausdrücklich einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Kunden bei ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung vor (§ 799a ZPO).