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Timestamp: 2016-10-28 23:32:38
Document Index: 21464986

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 4', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 197', 'e contrario', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 67', 'BGE']

1C_201/2013 (03.10.2013)
1C_201/2013 � � Urteil vom 3. Oktober 2013
Center Communal, 7031 Laax.
5. Kammer, vom 15. Januar 2013.
�Mit Baugesuch vom 19. Oktober 2012 beantragten A.________ und B.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Abbruch eines Stallgeb�udes sowie den Neubau von zwei Mehrfamilienh�usern (A und B) auf Parzelle 46 in Laax-Salums. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Laax trat auf die Einsprache am 20. November 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichentags die Baubewilligung.
�Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 15. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten.
�Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Laax, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
�Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von A.________ und B.________ in Laax erteilte Baubewilligung aufzuheben.
�Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Die Beschwerdegegner verzichten auf eine formelle Antragstellung. Sie weisen darauf hin, dass dem Kauf der Parzelle Nr. 46 intensive Verhandlungen vorausgegangen seien. Aufgrund der Empfehlungen aus verschiedenen Vorgespr�chen h�tten sie sich f�r die Projektierung von zwei Mehrfamilienh�usern entschlossen: Haus A mit sechs Zweitwohnungen und Haus B mit drei Erstwohnungen. Sie gehen davon aus, dass Haus B (Erstwohnungen) rechtskr�ftig geworden sei. Unter dem Eindruck der bundesgerichtlichen Urteile vom 22. Mai 2013 h�tten sie Kontakt zur Gesellschaft Z.________ aufgenommen, um die Zweitwohnungen in Haus A bewirtschaften zu lassen. Der umfassende Nachweis k�nne vor Baubeginn erbracht und mit einer entsprechenden Auflage in der Baubewilligung gesichert werden. Damit erf�lle das Projekt den Bewilligungsgrund von Art. 4 lit. b der Verordnung �ber Zweitwohnungen vom 22. August 2013 (SR 702).
�Die Gemeinde Laax und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen.
�Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Laax haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
�Das Verwaltungsgericht ging �berdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. M�rz 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
�Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder - unter Mitaufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung - an die erste Instanz, d.h. an die Gemeinde, zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
F�r letztere L�sung spricht der Umstand, dass die Gemeinde zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einw�nden befasst hat. Dieser wurde insbesondere die Baubewilligung - die nach Aussage der Beschwerdegegner bereits am 20. November 2012 erteilt worden ist - nie zugestellt. Insofern hatte sie keine Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Nutzung (als Erst- oder Zweitwohnung) zu �ussern und allf�llige sichernde Auflagen in der Baubewilligung zu verlangen.
�Die Einsprache der Helvetia Nostra richtete sich gegen das Baugesuch insgesamt, d.h. gegen Haus A und B. Auch der Einspracheentscheid der Gemeinde und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts bezogen sich auf beide Bauprojekte. Insofern trifft die Auffassung der Beschwerdegegner, wonach die Baubewilligung f�r Haus B rechtskr�ftig geworden sei, nicht zu.
�Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung f�r das gesamte Bauvorhaben aufzuheben und die Sache an die Gemeinde zur�ckzuweisen.
�Wollen die Beschwerdegegner an ihren Bauvorhaben festhalten, m�ssen sie das Baugesuch mit den n�tigen Angaben erg�nzen. Hierzu muss der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Geh�r gew�hrt werden.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Die privaten Beschwerdegegner werden daher kostenpflichtig, und zwar sowohl f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 BGG) als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67 BGG). Zwar haben sie weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie haben jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und sind deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solche tragen sie grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 15. Januar 2013, der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Laax sowie die Baubewilligung f�r Haus A und B (beide vom 20. November 2012) werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Laax zur�ckgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden den Beschwerdegegnern (A.________ und B.________) auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Laax und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.