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Timestamp: 2020-05-30 18:48:06
Document Index: 353309566

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 184', '§ 184']

Beiträge im Rechtsgebiet Staatsrecht | Page 8 | beck-community
Elektronisch gefesselt in Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird ( ... Weiterlesen
Baden-WürttembergHessenStrafvollzugErsatzfreiheitsstrafeFußfesselelektronischer hausarrestPilotprojektStaatsrechtKriminologieÖffentliches RechtStrafrecht
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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Medienberichterstattung in der Regel dulden
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen
PersönlichkeitsrechtKernbereichSexualstraftatenVeröffentlichung intimer UmständeInformationsinteresseStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß
Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan Spoenle
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen
BVerfGStPOBundesverfassungsgericht100aBeschlagnahmeE-MailMailsMail94GrundrechtEingriffStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Surftipp: Auto = Waffe? Kostenfreie Online-Besprechung der Entscheidung des BVerfG zum Waffenbegriff in § 113 StGB
Veröffentlicht am 19.06.2009 von Carsten Krumm
Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrechtsblogs ist in der aktuellen Ausgabe die ... Weiterlesen
BVerfGWaffe§ 113 StGBLiane WörnerWaffenbegriffStaatsrechtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtVerkehrsrecht
Internetsperre verabschiedet
Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen
Kinderpornographievon der LeyenInternetsperreNetzsperreStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BVerfG: Gleichstellung der Unbemittelten im Rechtsschutz ernst nehmen?
Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer „weitgehenden Angleichung der Situation ... Weiterlesen
BeratungshilfeStaatsrecht
"Erwachsen auf Probe" - Kein Zuschaueranspruch auf Vorzensur
Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Marc Liesching
Im Vorfeld der Ausstrahlung der diskutierten RTL-Sendung " Erwachsen auf Probe " ist von Seiten eines Familienverbandes und eines Familienvaters im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenJugendschutzVG KölnMenschenwürdeErwachsen auf ProbeRTLVerbotStaatsrechtInformationsrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
Kommt die Internetsperre noch diese Woche? In entschärfter Version? (mit Update 16.06.2009)
Veröffentlicht am 15.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die ... Weiterlesen
KinderpornographieBKAInternetsperrenvon der Leyen§ 184 b StGBNetzsperreDatenschutzbeauftragterStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Internetüberwachung durch das BKA: Löschen statt sperren? Ist das ein gutes Argument?
Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
In der intensiven Diskussion um Netzsperren, angeregt durch den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen, wird ein Argument prominent vorgetragen: Die bloße Sperre ... Weiterlesen
GesetzentwurfKinderpornographieBKAvon der LeyenNetzsperren§ 184 b StGBcarechildAlvar FreudeStaatsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht