Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html
Timestamp: 2020-06-03 10:40:25
Document Index: 60397874

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 14', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 81', '§ 25', '§ 38', '§ 23', '§ 39', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 41', '§ 107', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 21', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 16', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 15', '§ 22', '§ 48', '§ 36', '§ 25', '§ 48', '§ 36', '§ 48', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 41', '§ 48', '§ 41', '§ 48', '§ 37', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 48', '§ 16', '§ 48', '§ 20', '§ 48', '§ 27', '§ 48', '§ 40', '§ 42', '§ 48', '§ 56', '§ 3', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 13', '§ 14', '§ 48', '§ 33', '§ 48']

BMIBGebV - Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)
"Besondere Gebührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S. 1359)"
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2019 +++)
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
Bundespolizeigesetz,
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
BDBOS-Gesetz,
BDBOS-Zertifizierungsverordnung,
Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),
BSI-Gesetz,
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.
(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 3 Zeitgebühr
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung und
für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung.
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Recht weiter anzuwenden.
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1360 - 1372)
BDBOS-Zertifizierungsverordnung (BDBOSZertV)
Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO)
Gebühren/Auslagen
1 Abwehr von Gefahren nach § 14 BPolG
1.1 Polizeieinsätze
1.1.1 Polizeieinsatz, der durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Schaffung einer Gefahrenlage veranlasst wurde
1.1.2 Polizeieinsatz, der durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Erwecken des Anscheins einer Gefahrenlage veranlasst wurde
1.1.3 Polizeieinsatz, der durch die missbräuchliche Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage, Notrufanlage oder durch missbräuchliche Nutzung von Notrufzeichen veranlasst wurde
1.1.4 Polizeieinsatz, der durch die Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage veranlasst wurde, wenn zum Zeitpunkt der Auslösung keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass ein sachlicher Grund für die Betätigung einer solchen Anlage bestand
1.1.5 Suche oder Rettung einer Person, sofern die Gefahrenlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde; ein Einsatz zur Verhinderung eines Suizids ist ausgenommen
1.1.6 Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr oder ihres Auffindens bis zur Einstellung der Suchmaßnahmen, wenn die Rückkehr oder das Auffinden der Polizei nicht unverzüglich mitgeteilt wird
1.1.7 Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht stehenden abgängigen Person
1.1.8 Rettung oder Bergung von Tieren nach Zeitaufwand
1.2 Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 1.1 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
1.2.1 Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und Wasserwerfern
1.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
1.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter
1.2.4 Kosten für die Verpflegung der gefundenen, geretteten, aufgegriffenen oder aufgefundenen Person
1.2.5 Kosten für Kleidung für die gefundene, gerettete, aufgegriffene oder aufgefundene Person
1.3 Ordnungsverfügungen
1.3.1 Verfügung eines Mitführverbots nach Zeitaufwand
1.3.2 Erteilung einer Meldeauflage nach Zeitaufwand
2 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 19 BPolG
2.1 Anordnung und Vollzug der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach Zeitaufwand
2.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 2.1 sind neben der Gebühr die in den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 bezeichneten Kosten als Auslagen zu erheben.
3 Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 22a BPolG, soweit die Gefahrenlage oder der Gefahrenverdacht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde; das Auskunftsersuchen zur Verhinderung eines Suizids ist ausgenommen
3.1 Auskunftsersuchen bei Telekommunikationsdienstleistern nach § 22a Absatz 1 BPolG über nach dem Telekommunikationsgesetz erhobene Daten
3.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 3.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
3.2.1 Kosten anderer Behörden
3.2.2 Kosten Dritter bis zu dem sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ergebenden Betrag
4 Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 BPolG 53,75
5 Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 24 Absatz 1 BPolG bzw. § 81b zweite Variante StPO
6 Zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung nach § 25 Absatz 3 BPolG
6.1 Anordnung und Vollzug der zwangsweisen Durchsetzung einer Vorladung nach Zeitaufwand
6.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 6.1 sind neben der Gebühr die Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslagen zu erheben.
7 Platzverweisung nach § 38 BPolG
7.1 Mündliche Platzverweisung in Verbindung mit Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 BPolG
7.2 Schriftliche Platzverweisung
7.2.1 Erstmalige Platzverweisung 88,85
7.2.2 Wiederholte Platzverweisung 52,00
8 Gewahrsam nach § 39 BPolG; der Gewahrsam zum Schutz einer Person, die sich erkennbar unverschuldet in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, ist ausgenommen
8.1 Anordnung des Gewahrsams 74,15
8.2 Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 8.1)
6,51 je angefangene
8.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 8.1 und 8.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
8.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Gewahrsamszellen, sonstiger Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
8.3.2 Kosten für die Begleitung oder das Transportieren von Personen, Tieren oder Sachen durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugsbeamten des Bundes (PVB)
15,69 je angefangene
Viertelstunde pro PVB
8.3.3 Kosten für die Aufbewahrung von Tieren oder Sachen
8.3.4 Kosten für eine ärztliche Untersuchung auf Haft- und Gewahrsamsfähigkeit
8.3.5 Kosten für die Verpflegung der in Gewahrsam genommenen Person
8.3.6 Kosten für Kleidung der in Gewahrsam genommenen Person
8.3.7 Kosten anderer Behörden und Dritter
9 Sicherstellung von Tieren oder Sachen nach § 47 BPolG
9.1 Anordnung und Vollzug der Sicherstellung von Tieren oder Sachen 51,65
9.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 9.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
9.2.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
9.2.2 Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder einen PVB 15,69 je angefangene
9.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter
10 Amtliche Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge nach § 48 BPolG
10.1 eines Kraftfahrzeugs 1,11 pro Tag
10.2 eines Kraftrads 0,55 pro Tag
10.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 10.1 und 10.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
10.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
10.3.2 Kosten für das Transportieren von Tieren oder Sachen durch eine oder einen PVB 15,69 je angefangene
10.3.3 Kosten anderer Behörden und Dritter
11 Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Sachen nach § 49 BPolG
11.1 Anordnung und Vollzug der Verwertung sichergestellter Sachen nach § 49 Absatz 3 Satz 1 BPolG
11.2 Anordnung und Vollzug der Vernichtung sichergestellter Sachen nach Zeitaufwand
11.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 11.1 und 11.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
11.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
11.3.2 Kosten anderer Behörden und Dritter
12 Entscheidungen im Aufgabenbereich Grenzschutz nach § 2 BPolG, soweit diese Entscheidungen auf Antrag erfolgen oder sonst im Sinne des § 3 Absatz 2 BGebG individuell zurechenbar sind; ausgenommen ist die Schließung einer Grenzübergangsstelle
12.1 Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand
12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG; ausgenommen ist die Grenzerlaubnis für Rettungsflüge
12.3 Die Kosten, die während des Transports von polizeilichen Kräften oder von Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzübertrittskontrolle nach § 2 BPolG
an einem Flugplatz oder Hafen entstehen, der nicht als Grenzübergangsstelle zugelassen ist, oder
außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden entstehen,
sind als Auslagen zu erheben.
15,69 je angefangene Viertelstunde pro PVB
13 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 12.2 sind neben den Gebühren auch die Kosten für Dolmetscher als Auslagen zu erheben.
1 Verwaltungsvollstreckung eines vorausgehenden Verwaltungsaktes nach § 6 Absatz 1 VwVG durch die Bundespolizei
1.1 Mahnung nach § 3 Absatz 3 VwVG 26,60
1.2 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand
1.3 Zwangsgeld nach § 11 VwVG 62,20
1.4 Unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG nach Zeitaufwand
2 Verwaltungsvollstreckung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt nach § 6 Absatz 2 VwVG durch die Bundespolizei
2.1 Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung nach § 10 VwVG nach Zeitaufwand
2.2 Unmittelbarer Zwang nach § 12 VwVG nach Zeitaufwand
3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 und 2.2 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
3.1 Kosten für Dolmetscher
3.2 bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1.2, 1.4, 2.1 und 2.2:
3.2.1 Kosten für den Einsatz von Hubschraubern, Booten, Schiffen und Wasserwerfern
3.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
3.2.3 Kosten anderer Behörden und Dritter
1 Anordnung der Präsidentin/des Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zur Abwehr von netzspezifischen Gefahren nach § 15 Absatz 1 BDBOSG
2 Heranziehung von Dritten durch Heranziehungsbescheid, um notwendige Auskünfte nach § 15 Absatz 4 BDBOSG zu erlangen
3 Erteilung eines Zertifikats nach § 15a Absatz 2 Satz 1 BDBOSG
3.1 für eine Funkleitstelle
3.1.1 ohne technische Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS
3.1.1.1 Erteilung des Zertifikats 370,00
3.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach 3.1.1.1)
pro nachzuweisendem Leistungsmerkmal
3.1.2 mit technischer Prüfung der Funkleitstelle durch die BDBOS nach Zeitaufwand
3.2 für ein sonstiges Endgerät
3.2.1 ohne technische Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS
3.2.1.1 Erteilung des Zertifikats 308,00
3.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach 3.2.1.1)
3.2.2 mit technischer Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS nach Zeitaufwand
4 Erteilung eines Änderungszertifikats nach § 15a Absatz 3 Satz 1 und 2 BDBOSG
4.1 für eine Funkleitstelle
4.1.1 ohne technische Prüfung der Funkleistelle durch die BDBOS
4.1.1.1 Erteilung des Änderungszertifikats 506,00
4.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuordnen ist (zusätzlich zur Gebühr nach 4.1.1.1)
pro Änderungsfall-
4.1.1.3 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 4.1.1.1 und 4.1.1.2)
4.1.2 mit technischer Prüfung der Funkleistelle durch die BDBOS nach Zeitaufwand
4.2 für ein sonstiges Endgerät
4.2.1 ohne technische Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS
4.2.1.1 Erteilung des Änderungszertifikats 444,00
4.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuordnen ist (zusätzlich zur Gebühr nach 4.2.1.1)
4.2.1.3 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leistungsmerkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 4.2.1.1 und 4.2.1.2)
4.2.2 mit technischer Prüfung des sonstigen Endgerätes durch die BDBOS nach Zeitaufwand
5 Entscheidung über die angezeigte Änderung eines zertifizierten Endgerätes nach § 15a Absatz 3 Satz 5 BDBOSG
6 Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte nach § 15a Absatz 4 Satz 1 BDBOSG
1 Gewährung des Zugangs zum geschützten Bereich der Internetseite der BDBOS nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BDBOSZertV
1 Anerkennung einer Qualifikation als Laufbahnbefähigung
1.1 nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 LBAV 100,00
1.2 nach Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 LBAV 200,00
1.3 nach Durchführung eines Anpassungslehrgangs nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 LBAV 200,00
1.4 nach Durchführung sowohl einer Eignungsprüfung als auch eines Anpassungslehrgangs nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 LBAV
1 Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen im Sinne von Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 DS-GVO, sofern die Antragsbearbeitung nicht verweigert wird, die Erteilung von Auskünften, Mitteilungen und Informationen oder das Ergreifen von Maßnahmen nach den Artikeln 15 bis 22 und 34 DS-GVO.
2 Die Zurverfügungstellung weiterer Kopien nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 2
DS-GVO ist gebührenbefreit.
3 Konsultation der Aufsichtsbehörde bei Datenschutz-Folgenabschätzungen mit erhöhtem Risiko nach Artikel 36 DS-GVO
4 Genehmigung von Verhaltensregeln nach Artikel 40 Absatz 5 DS-GVO nach Zeitaufwand
5 Zertifizierung nach Artikel 42 Absatz 5 Satz 1 DS-GVO nach Zeitaufwand
6 Erteilung der Befugnis nach Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b DS-GVO in Verbindung mit § 39 BDSG, als Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 DS-GVO tätig zu werden
7 Genehmigung von geeigneten Garantien nach Artikel 46 Absatz 3 DS-GVO und verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Artikel 47 DS-GVO
8 Beantwortung bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufigen Wiederholungen – exzessiven Anfragen im Sinne von Artikel 57 Absatz 4 DS-GVO
9 Mit Ausnahme der Gebührenerhebung in Bußgeldverfahren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i, Artikel 83 DS-GVO in Verbindung mit § 41 BDSG und § 107 OWiG sind Abhilfemaßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO gebührenbefreit.
1 Zertifizierungen und Zertifikate
1.1 Zertifizierung von Produkten und Standorten nach Common Criteria auf den verschiedenen EAL-Stufen (Evaluation Assurance Level – Stufen der Vertrauenswürdigkeit einer Sicherheitsleistung)
1.1.1 Erstzertifizierung von Produkten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.1.1 Produktklasse I (einfache IT-Produkte kleineren Umfangs)
1.1.1.1.1 EAL 1 4 868,00
1.1.1.1.2 EAL 2 7 063,00
1.1.1.1.3 EAL 3 10 618,00
1.1.1.1.4 EAL 4 12 921,00
1.1.1.1.5 EAL 5 15 835,00
1.1.1.1.6 EAL 6 18 929,00
1.1.1.1.7 EAL 7 nach Zeitaufwand
1.1.1.2 Produktklasse II (IT-Produkte mittleren Umfangs und mittlerer Komplexität)
1.1.1.2.1 EAL 1 7 177,00
1.1.1.2.2 EAL 2 11 140,00
1.1.1.2.3 EAL 3 16 638,00
1.1.1.2.4 EAL 4 20 022,00
1.1.1.2.5 EAL 5 24 510,00
1.1.1.2.6 EAL 6 28 842,00
1.1.1.2.7 EAL 7 nach Zeitaufwand
1.1.1.3 Produktklasse III (umfangreiche und komplexe IT-Produkte)
1.1.1.3.1 EAL 1 9 314,00
1.1.1.3.2 EAL 2 14 663,00
1.1.1.3.3 EAL 3 22 352,00
1.1.1.3.4 EAL 4 26 800,00
1.1.1.3.5 EAL 5 32 522,00
1.1.1.3.6 EAL 6 37 510,00
1.1.1.3.7 EAL 7 nach Zeitaufwand
1.1.1.4 In allen Produktklassen
1.1.1.4.1 Zertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG mit zusätzlichen einzelnen Anforderungen aus einer höheren EAL-Stufe (EAL X+)
1.1.1.4.2 Zertifizierung auf Basis speziell definierter Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.2 Re-Zertifizierung von Produkten (in der Regel mit Wiederverwendung von Nachweisen aus anderen BSI-Zertifizierungsverfahren) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.4 Re-Assessment (Neubewertung eines bestehenden Produktzertifikats nach aktuellem Stand der Technik) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.5 Zertifizierung der auf den Standort bezogenen Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit für eine Produktzertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.5.1 Erstzertifizierung eines Standortes nach Zeitaufwand
1.1.5.2 Re-Zertifizierung eines Standortes nach Zeitaufwand
1.1.5.3 Maintenance-Verfahren für Standortzertifikate 714,00
1.2 Zertifizierung von Schutzprofilen nach Common Criteria und anderen Prüfkriterien nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.2.1 Erstzertifizierung eines Schutzprofils nach Zeitaufwand
1.2.2 Re-Zertifizierung eines Schutzprofils nach Zeitaufwand
1.2.3 Maintenance-Verfahren für Schutzprofilzertifikate 666,00
1.3 Zertifizierung von Produkten und Systemen nach technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.3.1 Erstzertifizierung eines Produkts 2 209,00
1.3.2 Re-Zertifizierung eines Produkts 991,00
1.3.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate 393,00
1.3.4 Erstzertifizierung eines Systems 2 704,00
1.3.5 Re-Zertifizierung eines Systems 1 779,00
1.3.6 Überwachungsaudit für System-Zertifikate 480,00
1.4 Zertifizierung von Systemen nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.4.1 Erstzertifizierung eines Systems 2 746,00
1.4.2 Re-Zertifizierung eines Systems 2 453,00
1.5 Zertifizierung einer Person gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 BSIG
1.5.1 Erstzertifizierung einer Person nach Zeitaufwand
1.5.2 Re-Zertifizierung einer Person 205,00
1.5.3 Vor-Ort-Überwachung einer Person 884,00
1.6 Zertifizierung von IT-Sicherheitsdienstleistern gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 BSIG
1.6.1 Systembegutachtung nach Zeitaufwand
1.6.2 Fachbegutachtung nach Zeitaufwand
1.6.3 Begutachtung zur Systemförderung 1 369,00
1.6.4 Außerordentliche Begutachtung nach Zeitaufwand
1.6.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Zertifizierung eines IT-Sicherheitsdienstleisters
1.7 Zertifizierung nach sonstigen vom BSI anerkannten Prüfstandards nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.8 Anerkennung von Zertifikaten anderer Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 7 BSIG
1.9 Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 BSIG
1.9.1 Systembegutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand
1.9.2 Fachbegutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand
1.9.3 Begutachtung zur Systemförderung einer Stelle 1 336,00
1.9.4 Außerordentliche Begutachtung einer Stelle nach Zeitaufwand
1.9.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Anerkennung nach Zeitaufwand
1.10 Digitale Zertifikate für den Betrieb von Krypto- und Sicherheitsmanagementsystemen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 BSIG
1.10.1 Erteilung eines digitalen Erstzertifikats nach Zeitaufwand
1.10.2 Erneuerung eines digitalen Zertifikats 268,00
2 Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen oder Komponenten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BSIG
2.1 Informationssicherheitsrevision (IS-Revision)
2.1.1 IS-Kurzrevision 3 979,00
2.1.2 IS-Partialrevision nach Zeitaufwand
2.1.3 IS-Querschnittsrevision nach Zeitaufwand
2.2 Sonstige Prüfungen und Bewertungen nach Zeitaufwand
3 Unterstützung, Beratung und Durchführung von technischen Prüfungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 BSIG
4 Unterstützungshandlung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12, 13 und 13a BSIG nach Zeitaufwand
5 Beratung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 BSIG nach Zeitaufwand
6 Prüfung der Eignung branchenspezifischer Sicherheitsstandards nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 2 BSIG
7 Bewertung von Sicherheitsmängeln nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 3 Satz 4 BSIG
8 Unterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 18 in Verbindung mit § 5a BSIG
9 Beratung und Unterstützung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen nach § 3 Absatz 3 BSIG
10 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 9 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.
1 Akkreditierung und Erteilung des Gütezeichens nach § 17 Absatz 1 De-Mail-G durch das BSI
2 Erneuerung der Akkreditierung nach § 17 Absatz 3 De-Mail-G durch das BSI nach Zeitaufwand
3 Zertifikat nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-G durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
3.1 Erteilung des Zertifikats durch den BfDI nach Zeitaufwand
3.2 Bei dem Gebührentatbestand nach Nummer 3.1 sind neben der Gebühr folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
3.2.1 Kosten für Sachverständige
3.2.2 Kosten für Leistungen anderer Behörden und Dritter
3.2.3 Kosten für Dienstreisen
4 Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 De-Mail-G durch das BSI
5 Untersagung oder teilweise Untersagung des Betriebes nach § 20 Absatz 3 De-Mail-G durch das BSI
6 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1, 2, 4 und 5 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.
1 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung)
1.1 für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
1.2 für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
2 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (erneute Bescheinigung)
2.1 für den Hersteller einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1
2.2 für den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
3 Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei jedem Nachbau einer Spieleinrichtung nach § 3 Absatz 2 UnbBeschErtV
4 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 3 sind neben den Gebühren die Kosten eines nach § 1 Satz 3 UnbBeschErtV vom BKA mit der Durchführung der Prüfung beauftragten Fachinstituts und die Kosten für Dienstreisen des Spielausschusses als Auslagen zu erheben.
5 Änderung des Veranstaltungsplatzes bei einer erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 5 UnbBeschErtV
Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung
1 Feststellung durch das BKA nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 WaffG, ob Gegenstände vom WaffG erfasst werden, mit Einstufung dieser Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 sowie Anlage 2 WaffG
2 Feststellungen nach Nummer 1 auf Antrag von Behörden sind gebühren- und auslagenbefreit.
3 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 1 sind neben der Gebühr auch folgende Kosten des BKA als Auslagen zu erheben:
3.1 Kosten für die Veröffentlichung der Feststellung im Bundesanzeiger
3.2 Kosten anderer Behörden und Dritter, soweit diese vom BKA beauftragt wurden
3.3 Kosten für Eingangsabgaben, insbesondere Zölle und die Eingangsumsatzsteuer, sowie die mit den Eingangsabgaben im Zusammenhang stehenden Gebühren bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die dem BKA aus
dem Ausland zugesandt werden
4 Erlaubnis durch das BVA
4.1 zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition (Waffenbesitzkarte)
4.1.1 für eine Person einschließlich der Ersteintragung einer Erwerbs- und Besitzberechtigung für eine Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4.1.1.1 für einen Waffensammler, in Verbindung mit § 17 Absatz 1 WaffG, oder für einen Waffen- oder Munitionssachverständigen, in Verbindung mit § 18 WaffG
4.1.1.2 für eine sonstige natürliche Person einschließlich
Jägern, in Verbindung mit § 13 WaffG,
Sportschützen, in Verbindung mit § 14 WaffG,
Brauchtumsschützen, in Verbindung mit § 16 WaffG,
gefährdeten Personen, in Verbindung mit § 19 WaffG oder
Erben, in Verbindung mit § 20 WaffG
4.1.2 für mehrere Personen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4.1.3 für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdliche Vereinigung als juristische Person nach § 10 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte)
4.2 zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Munitionserwerbsschein)
4.3 zum Führen einer Waffe nach § 10 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Waffenschein)
4.4 zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 10 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Kleiner Waffenschein)
4.5 zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und zum Waffenhandel nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4.6 zum Schießen nach § 10 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Schießerlaubnis)
4.7 zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4.8 zum Erwerb von Schusswaffen oder von Munition für eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Schusswaffen oder Munition in der Bundesrepublik Deutschland erwerben möchte, nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
in der Bundesrepublik Deutschland hat und Schusswaffen oder Munition in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerben möchte, nach § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4.9 für das Verbringen oder die Mitnahme von Waffen oder Munition nach, durch oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Absatz 1, § 30 Absatz 1, § 31 Absatz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4.10 zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Europäischer Feuerwaffenpass)
4.11 zum Erwerb, Führen, Schießen, Verbringen oder Mitnahme nach den Nummern 4.1 bis 4.10 durch Erteilung einer Ersatzausfertigung
5 Eintragung oder Austragung durch das BVA
5.1 Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte
5.1.1 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe oder von Munition nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
5.1.2 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
5.1.3 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines wesentlichen Teils der Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
5.1.4 des Überlassens einer Waffe an einen anderen Berechtigten nach § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
5.2 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass oder sonstige Änderungen nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
6 Verlängerung durch das BVA
6.1 eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
6.2 einer Erlaubnis für die Mitnahme von Waffen oder Munition nach oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
7 Genehmigung durch das BVA
7.1 einer Sportordnung
7.1.1 nach § 15a Absatz 2 Satz 1 und 2 WaffG nach Zeitaufwand
7.1.2 ohne gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15a Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
7.2 von Änderungen genehmigter Sportordnungen nach § 15a Absatz 2 Satz 3 bis 5 und Absatz 3 WaffG
8 Anerkennung durch das BVA von Schießsportverbänden nach § 15 WaffG nach Zeitaufwand
9 Überprüfung, Überwachung, Prüfung oder Kontrolle
9.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Waffen- und Munitionserlaubnis
9.1.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Absatz 3 und des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
9.1.1.1 für Personen mit bekannter Adresse 75,60
9.1.1.2 für Personen mit unbekannter Adresse 95,10
9.1.2 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Absatz 3 und des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG, jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG, bei Ausnahmen von den Verboten des Umgangs mit Waffen oder Munition der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG
9.2 Überwachung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung von Schießsportverbänden nach § 15 Absatz 4 Satz 1 WaffG
9.3 Prüfung zum Nachweis der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
9.4 Die verdachtsunabhängige Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen oder Munition nach § 36 Absatz 3 WaffG durch das BVA ist gebührenbefreit.
10 Anordnung durch das BVA
10.1 zur nachträglichen Anbringung eines Kennzeichens an einer Schusswaffe nach § 25 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
10.2 notwendiger Ergänzungen der Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung von Schusswaffen oder Munition nach § 36 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
11 Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition
11.1 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG nach Zeitaufwand
11.2 nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG nach Zeitaufwand
12 Untersagen des Erwerbs und Besitzes von Waffen oder Munition (Waffenbesitzverbot) durch das BVA
12.1 deren Erwerb nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nicht der Erlaubnis bedarf
12.2 deren Erwerb nach § 41 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG der Erlaubnis bedarf
13 Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung durch das BVA oder sonstige Anordnungen des BVA
13.1 Sicherstellung, Einziehung und Verwertung von Schusswaffen oder Munition sowie sonstige Anordnungen in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
13.2 Anordnung der dauerhaften Unbrauchbarmachung, des Überlassens an einen Berechtigten oder der Beseitigung der Verbotsmerkmale sowie jeweils der Nachweisführung darüber gegenüber der Behörde und gegebenenfalls die Sicherstellung von Erlaubnisurkunden, Waffen oder Munition in den Fällen des § 46 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
13.3 Einziehung, Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Waffen oder Munition nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14 Ausnahmen
14.1 von Alterserfordernissen beim Umgang mit Waffen oder Munition nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.1.1 allgemein nach § 3 Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
14.1.2 für den Einzelfall nach § 3 Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
14.2 von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten nach § 12 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.3 für das Führen von Waffen zur Brauchtumspflege nach § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.4 von der Blockierpflicht für Erbwaffen nach § 20 Absatz 7 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.5 vom Mindestalter beim Schießen auf Schießstätten nach § 27 Absatz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.6 von den Verboten des Umgangs mit Waffen oder Munition nach Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG
14.7 vom Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.8 Die Erteilung einer Bescheinigung über Ausnahmen von waffenrechtlichen Vorschriften für Staatsgäste und andere Besucher nach § 56 Satz 1 WaffG durch das BVA ist gebührenbefreit.
1 Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nach § 3 Absatz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
2 Feststellung, ob Schusswaffen nach § 6 Absatz 1 AWaffV vom sportlichen Schießen ausgeschlossen sind
3 Ausnahme für vom sportlichen Schießen ausgeschlossene Schusswaffen nach § 6 Absatz 3 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
4 Genehmigung von Abweichungen von den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen oder Munition nach § 13 Absatz 5 bis 8 oder § 14 AWaffV, jeweils in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
5 Verlängerung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Absatz 1 Satz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG