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Timestamp: 2016-10-24 03:43:20
Document Index: 110281556

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 48', 'BGE']

U 139/01 (14.08.2001)
U 139/01 Gb
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Jancar
W.________, Witwe des X.________ , 1956, gestorben am 28. Dezember 1998, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Bahnhofstrasse 15, 8570 Weinfelden,
A.- Der 1956 geborene X.________ arbeitete ab 1. April 1998 als Buchhalter/Sekret�r auf dem Bezirksamt Z.________ und war gest�tzt auf dieses Arbeitsverh�ltnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Er litt seit Jahren an einer chronisch depressiven Entwicklung entsprechend einer Dysthymia auf dem Boden einer narzisstischen Neurose und an einer sekund�ren, chronischen Alkoholabh�ngigkeit. Nach einem Suizidversuch war er erstmals vom 22. Juni bis 7. Juli 1973 und ein zweites Mal wegen einer suizidalen Krise vom 8. August 1991 bis 3. Juli 1992 in der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie Y.________ hospitalisiert. Danach stand er weiterhin in ambulanter psychiatrischer Behandlung und setzte eine medikament�se, antidepressive Therapie fort. Am Montag, 28. Dezember 1998, ca. 02.30 Uhr, erh�ngte er sich auf dem Sitzplatz seines Einfamilienhauses. Die SUVA, welcher der Vorfall gemeldet wurde, zog die Akten des Bezirksamtes Bischofszell bei, liess durch ihren Aussendienst die Ehefrau des Versicherten befragen und holte �rztliche Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. S.________ vom 17. M�rz und 21. Juni 1999, des Hausarztes Dr. med. E.________ vom 25. M�rz 1999, der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie Y.________ vom 22. Juni 1999 sowie ein Aktengutachten der anstaltseigenen Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. H.________, vom 25. November 1999 ein. Gest�tzt darauf lehnte sie mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen - mit Ausnahme der Bestattungskosten - ab. Die dagegen von der Ehefrau des Versicherten, W.________, erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2000 ab.
B.- Beschwerdeweise liess W.________ die R�ckweisung der Sache an die SUVA zur Neubeurteilung, eventuell die Zusprechung von Hinterlassenen- und Waisenrenten beantragen. Mit Entscheid vom 21. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern, das vorinstanzliche Eventualbegehren nunmehr als Hauptbegehren und umgekehrt; subeventuell l�sst sie beantragen, es seien ihr die Anwaltskosten des Rechtsmittelverfahrens zu entsch�digen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Mit diesen G�ltigkeitserfordernissen soll dem Richter hinreichende Klarheit dar�ber verschafft werden, worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt eine in diesem Sinn rechtsgen�gliche Begr�ndung, so liegt keine g�ltige Beschwerde vor, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 101 V 127; ZAK 1988 S. 519 Erw. 1; vgl. auch BGE 113 Ib 287 mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 197 mit weiteren Hinweisen).
b) Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin hat zur Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen diejenige der vorinstanzlichen Beschwerde - in Form eines nochmaligen Computerausdruckes - wortw�rtlich �bernommen. Namentlich die Ziff. 1 und II-VI sowie zum grossen Teil auch die Ziff. VII der Begr�ndung stellen eine wortlautgenaue Kopie der vorinstanzlichen Beschwerdebegr�ndung dar. Insoweit besteht die Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich in einem (ausf�hrlichen) Verweis auf die erstinstanzliche Beschwerdeschrift und ist daher ung�ltig. Lediglich in einzelnen Passagen von Ziff. VII S. 16 und 17 der Begr�ndung wird �berhaupt auf den vorinstanzlichen Entscheid Bezug genommen und enth�lt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine sachbezogene Auseinandersetzung mit diesem. Nur insofern liegt eine rechtsgen�gliche Beschwerdebegr�ndung vor und kann auf das Hauptbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden.
c) Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren der SUVA eine Geh�rsverletzung durch Verletzung der Begr�ndungspflicht vorgeworfen. Die Vorinstanz hat diese R�ge gepr�ft, als unbegr�ndet beurteilt und beigef�gt, selbst wenn es sich anders verhielte, w�re ein Begr�ndungsmangel im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren geheilt worden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung des Eventual- und Subeventualantrages lediglich mit der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Heilung von Geh�rsverletzungen im Rechtsmittelverfahren. Mit der diesbez�glichen Hauptbegr�ndung der Vorinstanz, n�mlich dass die SUVA in ihrem Einspracheentscheid die Begr�ndungspflicht gar nicht verletzt hat und somit das Einspracheverfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet, setzt sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht auseinander. In diesem Punkt fehlt es demgem�ss an einer sachbezogenen Begr�ndung, weshalb auf das Eventual- und Subeventualbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
2.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die im vorliegenden Fall massgebenden Gesetzesbestimmungen (Art. 37 Abs. 1 UVG; Art. 48 UVV) zutreffend dargelegt, dass - mit Ausnahme der Bestattungskosten - ein Anspruch auf Versicherungsleistungen im Falle der Selbstt�tung nur besteht, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden g�nzlich unf�hig war, vernunftgem�ss zu handeln. Gleichfalls hat sie richtig ausgef�hrt, dass eine Geisteskrankheit oder schwere St�rung des Bewusstseins, d.h. psychopathologische Symptome mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit belegt sein m�ssen, damit eine vollst�ndige Urteilsunf�higkeit des Versicherten im Zeitpunkt der Suizidhandlung bejaht werden kann, was aufgrund der gesamten Umst�nde zu beurteilen ist. Korrekt sind auch die Feststellung, dass an den Nachweis der Urteilsunf�higkeit keine strengen Beweisanforderungen gestellt werden d�rfen sowie die Ausf�hrungen zu den im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit, zum Untersuchungsgrundsatz und zur Beweislast sowie zu den f�r die Beweisw�rdigung und den Beweiswert von �rztlichen Berichten und Gutachten, namentlich auch solchen von versicherungsinternen �rzten, massgebenden Kriterien. Es kann diesbez�glich auf die einl�sslichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid sowie auf BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 und RKUV 1996 Nr. U 267 S. 309 ff. verwiesen werden.
Beizuf�gen ist, dass auch reinen Aktengutachten, die ohne eigene Untersuchungen/Abkl�rungen des Gutachters erstattet worden sind, Beweiskraft zukommen kann. Entscheidend ist hief�r, ob schon gen�gend Unterlagen aufgrund anderer Untersuchungen und Abkl�rungen vorliegen, diese Daten unbestritten sind und der Gutachter sich demgem�ss aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein vollst�ndiges Bild �ber Anamnese, Krankheitsverlauf und die medizinische Situation im massgebenden Zeitpunkt verschaffen konnte (RKUV 1988 Nr. U 56 S. 370 f. Erw. 5b; Fredenhagen, Das �rztliche Gutachten, 2. A. 1985, S. 68).
b) Die anstaltseigene, psychiatrische Spezial�rztin Dr. med. H.________ ist in ihrem Aktengutachten vom 25. November 1999 gest�tzt auf die Vorakten zum Schluss gelangt, die Urteilsf�higkeit des Versicherten sei zur Zeit der Tat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingeschr�nkt, jedoch mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht vollst�ndig aufgehoben gewesen. Zu diesem Schluss gelangte die Gutachterin, weil die Ehefrau des Versicherten in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1998 bei ihrem Ehemann weder psychotische Symptome noch eine "dramatische Zuspitzung der psychischen Verfasstheit" noch "sonstige Besonderheiten" festgestellt hatte. An jenem Abend hatte der Versicherte auch nicht mehr Alkohol konsumiert, als er gewohnt war. Das von ihm praktizierte Vorgehen - Aufforderung an die Ehefrau, sich zu Bett zu begeben, Beschwichtigung der Ehefrau, als sie seine Suizidvorbereitungen feststellte, Demontage der T�rsicherung der Sitzplatzt�re - spr�chen ebenfalls f�r eine teilweise erhaltene Urteilsf�higkeit.
Diese �rztliche Beurteilung der massgebenden Umst�nde ist gut nachvollziehbar und schl�ssig. Der Versicherte hat in der Tat bei der Vorbereitung und Durchf�hrung seiner Selbstt�tung ein zielgerichtetes Vorgehen an den Tag gelegt, wie es f�r absichtliches Handeln kennzeichnend ist. Anderseits fehlen sowohl in der Krankengeschichte als auch insbesondere f�r die Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1999 Anhaltspunkte daf�r, dass er von einer psychotischen Realit�tsverkennung oder von einem impulshaften, kurzschl�ssigen Handlungstrieb beherrscht gewesen w�re. Dass er aufgrund seiner depressiven Erkrankung von Verzweiflung und Gef�hlen der Ausweglosigkeit erf�llt war, gen�gt f�r den Nachweis eines psychopathologischen Zustandes mit vollst�ndiger Aufhebung der Urteilsf�higkeit nicht.
Vorinstanz und SUVA haben daher dem Aktengutachten vom 25. November 1999 zu Recht volle Beweiskraft beigemessen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Der Umstand, dass die Gutachterin die beim Versicherten diagnostizierte Dysthymia noch als Geisteskrankheit im Rechtssinne qualifiziert hat, begr�ndet f�r sich allein die Annahme einer vollst�ndigen Urteilsunf�higkeit nicht. Entscheidend sind vielmehr die Auswirkungen dieser Krankheit auf die psychopathologische Verfassung des Versicherten im Zeitpunkt seiner Tat. Ebensowenig ist diesbez�glich ausschlaggebend, dass der Versicherte keinen Abschiedsbrief hinterlassen hat und f�r ihn die Weihnachtszeit seit jeher psychisch besonders schwierig und bedr�ckend war.
des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung