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Timestamp: 2019-10-20 21:15:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufstellen eines Sperrmüllcontainers vor Garage - recht.de
Aufstellen eines Sperrmüllcontainers vor Garage
manet_monet
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Beitrag von manet_monet » 07.06.19, 10:58
Hallo. ich hoffe mit meiner Anfrage hier im richtigen Forum zu sein.
Person A muß die Wohnung des verstorbenen Vaters räumen und hat hierfür einen Sperrmüllcontainer bestellt.
Dieser soll vor der Doppelstockgarage abgestellt werden, die sich Person A mit einer Nachbarin teilt (Teileigentum).
Die Nachbarin und die Hausverwaltung wurden über die Behinderung für die Dauer von 5 Stunden schriftlich 1 Woche vorher informiert.
Da die Nachbarin schon in Vergangenheit nicht sonderlich kooperativ war und daher ggfs den schriftlichen Hinweis ignoriert, kann es sein, dass sie am Räumungstag vllt die Polizei ruft, da der Container sie in der Zufahrt behindert. Eine Platzierung des Containers auf der Strasse geht durch die Enge nicht, hier würde ich die ganze Strasse sperren müssen.
Wie soll bzw kann ich mich hier verhalten? Muß ich dann mit einem Bußgeld rechnen und die Räumung sogar abbrechen?
Beiträge: 16176
Re: Aufstellen eines Sperrmüllcontainers vor Garage
Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 11:12
Wenn der Container auf Privatgrund steht, hat die Polizei hierfür keine Befugnisse und es kann auch kein Bußgeld auferlegt werden. Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen A und Nachbarin, da mischt sich die Polizei nicht ein.
Beitrag von ktown » 07.06.19, 11:20
und sollte der Container auf der Straße stehen, dann hätte man dies eh bei der Verwaltung anmelden müssen.
Beitrag von FM » 07.06.19, 12:23
Wenn die Nachbarin ihre Garage nicht benutzen kann, könnte sie eine geeignete Firma beauftragen den Container zu entfernen. Oder mit dem Taxi statt mit ihrem Auto fahren. Und die Kosten jeweils dem Störer in Rechnung stellen.
Beitrag von manet_monet » 07.06.19, 12:41
Der Container steht auf einem Privatgrundstück vor der Garage.
Ich werde also schauen was passiert.
Beitrag von ktown » 07.06.19, 12:46
07.06.19, 12:23
Auch wenn sie rechtzeitig über die Behinderung informiert wurde?
Beitrag von FM » 07.06.19, 12:55
Wenn ich jemanden vorher mitteile, ich benutze immer am Wochenende deinen Privatparkplatz, darf er dann nicht mehr abschleppen lassen?
Selbst falls hier ein Anspruch auf Zustimmung bestehen sollte: ich bezweifle, dass der Nachbar einfach so einseitig den Termin festlegen kann. Falls man sich nicht einigen kann, müsste eben auf Zustimmung geklagt werden, und ggf. entscheidet dann das Amtsgericht den Termin. Vielleicht sagt das Gericht aber auch, ein kleinerer Container der nur die eigene Garage blockiert reicht auch aus, notfalls eben mehrmals.
Beitrag von Altbauer » 07.06.19, 13:31
manet_monet hat geschrieben: ↑
07.06.19, 10:58
Beim Teileigentum bedarf es immer einer gemeinsamen Entscheidung über die Nutzung!
Man kommt mit dem Möbelwagen und entleert (ggf. mit kräftigen Helfern) die Wohnung.
Der Möbelwagen steht vor der Duplexgarage, wenn die Miteigentümerin ihr Auto hinein oder herausfahren möchte, fährt der
Möbelwagen kurz weg. (Kann mühsam werden, wenn die Miteigentümerin immer wieder hinein oder hinaus will)
Der volle Möbelwagen fährt dann zur Sperrmüllentsorgung.
Man erscheint mit Blumenstrauß und freundlichen Worten bei eben dieser Miteigentümerin und macht ihr ein Angebot:
- Einladung zum Mittagessen / oder -Restaurantgutschein - oder Abstandszahlung oder......
Beitrag von ktown » 07.06.19, 13:56
07.06.19, 12:55
Vielleicht sagt das Gericht aber auch, ein kleinerer Container der nur die eigene Garage blockiert reicht auch aus, notfalls eben mehrmals.
oder das Gericht sagt, dass bei einer frühzeitigen Ankündigung solch eine Behinderung hinzunehmen ist, weil der Kläger sich hätte darauf einrichten können.
Zwischen immer und einer einmaligen Aktion von max. 5 Stunden ist doch schon ein gewaltiger Unterschied.
Beitrag von CDS » 07.06.19, 14:26
Naja - ich weiß ja nicht.
Wenn ich Ihnen also ankündige, das ich kommenden Mittwoch von 05:00 - 10:00 Uhr leider Ihre Haustüre blockieren muss, dann müssen Sie das hinnehmen, weil ist ja einmalig und angekündigt? Müssen Sie halt selber schauen wie sie an dem Morgen zur Arbeit kommen - sie können ja im Hotel schlafen ....
Das Gericht möchte ich sehen das einer Privatperson genehmigt die Nutzung des Eigentums eines anderen zu einem willkürlichen Zeitpunkt einzuschränken ....
Auf welcher Rechtsgrundlage bitteschön?
Beitrag von ktown » 07.06.19, 14:45
07.06.19, 14:26
Wenn ich Ihnen also ankündige, das ich kommenden Mittwoch von 05:00 - 10:00 Uhr leider Ihre Haustüre blockieren muss, dann müssen Sie das hinnehmen, weil ist ja einmalig und angekündigt?
Hat jemand behauptet, dass man es hinnehmen muss? Wenn ich aber darauf hingewiesen wurde und nicht reagiere (mich also darauf hätte einrichten können), dann kann ich sicherlich keine Kosten geltend machen.
Müssen Sie halt selber schauen wie sie an dem Morgen zur Arbeit kommen - sie können ja im Hotel schlafen ....
Ich kann nicht erkennen, dass der Nachbar überhaupt nicht aus dem Haus kommt.
Nach ihrem Verständnis ist eine kurzzeitige Behinderung grundsätzlich nicht zu akzeptieren. Wie schaffen es nur die Baufirmen heutzutage die Digitalisierung Deutschlands voran zu treiben? Sie stünden vor jeder Garageneinfahrt vor dem Problem, das eine kurzfristige Blockade automatisch Mehrkosten von Hotelübernachtung usw. verursacht.
Beitrag von ktown » 07.06.19, 14:56
BGH, Urteil vom 1. Juli 2011- V ZR 154/10 -
Dieses Urteil gibt in dem Maße ihnen Recht und da stimme ich auch mit Ihnen überein, dass eine grundsätzliche Behinderung nicht berechtigt ist.
Der BGH sagt aber:
Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich auch eine Pflicht der Klägerin bejaht, nicht wesentliche, kurzfristige Beeinträchtigungen der Zufahrt für Be- und Entladegeschäfte vor dem Grundstück der Beklagten zu dulden. Dass die Klägerin solche geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, folgt aus der aus dem Zusammenleben der Parteien als Nachbarn entspringenden Pflicht zu einer gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass die Ausübung der aus dem Eigentum fließenden Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (Senatsurteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 114; vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389 und vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00, BGHZ 148, 261, 268).
Auch wenn es in diesem Fall hier keine 3 Minuten war, sondern 5 Stunden so sehe ich es wie der BGH
Welche Zugangsbeeinträchtigungen die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme hinzunehmen verpflichtet ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, für die sich keine allgemeinen, für alle Fälle passenden Regeln aufstellen lassen.
Das Schlagwort ist und bleibt die nachbarschaftliche Rücksichtnahme und diese ist gegeben, wenn der Sachverhalt frühzeitig angemeldet wird.