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Timestamp: 2018-11-16 05:06:36
Document Index: 275173054

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil - PDF
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1 Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil Ausgabe 1. Januar 2005 Pensionskasse Bühler AG Uzwil CH-9240 Uzwil/SG Tel Fax
2 Das vorliegende Reglement wird vom Stiftungsrat der Pensionskasse Bühler AG Uzwil in Anwendung von Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 16 des Vorsorgereglements erlassen. Art. 1 Vorbemerkung 1. Bei einer Teilliquidation der Pensionskasse wird den austretenden Versicherten (sog. Abgangsbestand) neben der Austrittsleistung gemäss Art des Vorsorgereglements ein Anteil an allfälligen freien Mitteln bzw. an einem allfälligen Fehlbetrag mitgegeben. 2. Die Teilliquidation erfolgt unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Gleichbehandlung der Versicherten. Art. 2 Voraussetzungen 1. Der Sachverhalt der Teilliquidation liegt vor a) bei Auflösung eines Anschlussvertrages; b) bei Ausgliederung eines Unternehmensteils oder bei Entlassungen infolge einer Restrukturierungsmassnahme, sofern dadurch mindestens 1 % des Deckungskapitals der aktiven Versicherten betroffen ist; c) bei einem Personalabbau, sofern dadurch mindestens 5 % der aktiven Versicherten innerhalb von 12 Monaten oder 15 % innerhalb von 3 Jahren betroffen sind. Art. 3 Zeitpunkt der Teilliquidation Als Stichtag der Teilliquidation gilt der 31. Dezember des vor dem Austrittsjahr aus der Pensionskasse liegenden Kalenderjahres. Als Austrittsjahr gilt das Jahr, in dem die Mehrheit der von der Teilliquidation betroffenen austretenden Versicherten die Pensionskasse verlassen hat. Der Stiftungsrat kann den Stichtag der Teilliquidation abweichend davon auf das effektive Austrittsdatum der Mehrheit der austretenden Versicherten legen. Art. 4 Abgangsbestand 1. Als Abgangsbestand gelten alle aktiven Versicherten, die bei der Firma angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat, infolge eines Tatbestandes gemäss Art. 2 Abs. 1 aufgelöst wird. Austritte infolge von Pensionierung oder Tod werden nicht berücksichtigt. 2. Wurde ein Anschlussvertrag aufgelöst (Art. 2 Abs. 1 lit. a) und verlassen deshalb Rentner die Pensionskasse, fallen sie ebenfalls unter den Abgangsbestand. Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil / Version 1. Januar 2005 Seite 1
3 3. Liegt ein Tatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b oder c vor und stehen frühere Austritte von aktiven Versicherten mit diesem Tatbestand in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, so dass sie als einheitlicher Vorgang betrachtet werden müssen, werden diese aktiven Versicherten ebenfalls als Abgangsbestand erfasst. Der Stiftungsrat berücksichtigt jedoch höchstens einen Zeitraum von 3 Jahren. Art. 5 Verfahren 1. Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 2 erfüllt, beschliesst der Stiftungsrat die Durchführung einer Teilliquidation. 2. Er lässt eine kaufmännische Bilanz (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) und eine versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz erstellen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Pensionskasse hervorgeht. Die Bewertung der Vermögenswerte und der Verpflichtungen sowie die Bildung von Rückstellungen und Reserven erfolgt nach fachmännischen und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Massgebend ist die von der Kontrollstelle geprüfte Jahresrechnung per Stichtag der Teilliquidation. 3. Der Stiftungsrat ermittelt die mitzugebenden Mittel bzw. den abzuziehenden Fehlbetrag und beschliesst über die Form der Überweisungen. 4. Er beschliesst über die Höhe einer allfälligen Akontozahlung. 5. Er informiert die Versicherten im Sinne von Art. 6. Weist die Pensionskasse einen Fehlbetrag im Sinne von Art. 7 Abs. 6 auf, orientiert der Stiftungsrat die Aufsichtsbehörde. 6. Der Stiftungsrat räumt den Versicherten nach seinem Ermessen eine Frist von 30 Tagen zur Einsprache ein. Nach Ablauf der Frist beurteilt er den Sachverhalt anhand der eingegangenen Einsprachen. Er informiert die Versicherten über die eingegangenen Einsprachen sowie die Einspracheerledigung und räumt ihnen eine Frist von 30 Tagen ein, innert der sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben können. 7. Versicherte, die die Pensionskasse verlassen, können eine Teilliquidation beantragen. Der Stiftungsrat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 2. Er teilt den Antragstellern seinen Beschluss schriftlich mit. Abs. 6 dieses Artikels ist anwendbar. Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil / Version 1. Januar 2005 Seite 2
4 Art. 6 Information der Versicherten und Rentner 1. Der Stiftungsrat informiert die Versicherten schriftlich über: a) das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung; b) den Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation; c) das Total der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages; d) den Abgangsbestand und den Verteilschlüssel (vgl. Art. 8); e) gegebenenfalls den der betroffenen Person zugeteilten bzw. ihr abgezogenen Betrag in CHF; f) die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener Rückstellungen und Wertschwankungsreserven; g) die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv); h) die Einsprachemöglichkeit beim Stiftungsrat und das Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde. 2. Auf Verlangen können die Versicherten die Teilliquidationsbilanz, kaufmännische Bilanz und weitere relevante Unterlagen bei der Pensionskasse einsehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Der Stiftungsrat setzt nach seinem Ermessen eine Frist von 30 Tagen zur Einsicht in die Unterlagen. 3. Wurde das Vorliegen einer Teilliquidation beantragt, aber nach Prüfung des Sachverhaltes mit Beschluss des Stiftungsrates abgelehnt, informiert dieser die Antragsteller schriftlich über die Ablehnung und über ihre Rechte gemäss Abs. 1 lit. h. Art. 7 Grundsätze der Teilliquidationsbilanz 1. Die Aktiven der Teilliquidationsbilanz entsprechen dem Vermögen zu Marktwerten, vermindert um Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungen und Arbeitgeberbeitragsreserven ohne Verwendungsverzicht. Die Aktiven werden vergrössert um gegebenenfalls erfolgte Akontozahlungen und um die Summe der Austrittsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiven Versicherten des Abgangsbestandes. 2. Die Passiven der Teilliquidationsbilanz bestehen aus dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital und den Wertschwankungsreserven. 3. Das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital setzt sich zusammen aus - der Summe der Austrittsleistungen der aktiven Versicherten, gegebenenfalls vergrössert um die Summe der Austrittsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiven Versicherten des Abgangsbestandes, - dem Deckungskapital der Rentner (inklusive Verstärkung für verlängerte Lebenserwartung), - den technischen Rückstellungen und - allenfalls notwendigen versicherungstechnischen Rückstellungen, wie beispielsweise Rückstellungen für pendente oder zu erwartende Schadenfälle. Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil / Version 1. Januar 2005 Seite 3
5 4. Die Wertschwankungsreserven entsprechen dem vom Stiftungsrat definierten Sollwert. 5. Die freien Mittel entsprechen der positiven Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven. 6. Ein Fehlbetrag entspricht der negativen Differenz zwischen den Aktiven und dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital. 7. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel, können die zu übertragenden Mittel entsprechend angepasst werden. Art. 8 Mitzugebende freie Mittel / Verteilschlüssel 1. Die freien Mittel werden in Prozenten der Austrittsleistungen und Rentnerdeckungskapitalien festgehalten. Der Anteil der austretenden aktiven Versicherten an den freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Austrittsleistung. Berücksichtigt werden bei den austretenden aktiven Versicherten nur diejenigen, die per Stichtag der Teilliquidation mehr als 2 Beitragsjahre in der Pensionskasse aufweisen. 2. Treten mehrere Versicherte als Gruppe in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, kann der Stiftungsrat beschliessen, dass die freien Mittel kollektiv übertragen werden. In allen anderen Fällen werden sie individuell übertragen. Art. 9 Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Schwankungsreserven 1. Treten mehrere Versicherte als Gruppe gemeinsam in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken mit übertragen werden. Der auf den Abgangsbestand entfallende kollektive Anteil berechnet sich im Verhältnis der übertragenen Austrittsleistungen zum gesamten jeweils notwendigen Deckungskapital. 2. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven wird nach denselben Grundsätzen berechnet wie für den Gesamtbestand, wobei die tatsächlich übertragenen Risiken berücksichtigt werden. Maximal entspricht der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven jedoch dem anteiligen Betrag des Gesamtbestandes. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven wird entsprechend reduziert, wenn sich der Abgangsbestand beim seinerzeitigen Beitritt nicht vollständig in die technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven eingekauft hatte. 3. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel können die zu übertragenden Rückstellungen und Wertschwankungsreserven angepasst werden. Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil / Version 1. Januar 2005 Seite 4
6 Art. 10 Fehlbetrag 1. Ergibt die versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz einen Fehlbetrag gemäss Art. 7 Abs. 6, wird dieser in Prozenten der Austrittsleistungen und Rentnerdeckungskapitalien festgehalten. Er wird individuell bei der Austrittsleistung der austretenden Versicherten abgezogen, sofern dadurch nicht das Sparkapital gemäss BVG geschmälert wird. Der individuelle Anteil am Fehlbetrag entspricht dem Verhältnis der Unterdeckung zur Summe der Austrittsleistungen gemäss Teilliquidationsbilanz multipliziert mit der individuellen Austrittsleistung. 2. Sofern die Akontozahlung gemäss Art. 5 Abs. 4 tiefer war als die reglementarische Austrittsleistung abzüglich der Beteiligung an der Unterdeckung wird die positive Differenz nachvergütet. Im umgekehrten Fall haben die betroffenen Personen des Abgangsbestandes die negative Differenz der Pensionskasse zurückzuerstatten. Art. 11 Zins Die Ansprüche auf freie Mittel und auf den Anteil der technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven werden während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzugszinspflicht ein. Der Verzugszins entspricht dem Mindestzins gemäss BVG. Art. 12 Änderungen Der Stiftungsrat kann das vorliegende Reglement im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Stiftungszweckes jederzeit abändern. Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. Art. 13 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement wurde von der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen am genehmigt. Es tritt am in Kraft. Uzwil, Der Stiftungsrat Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil / Version 1. Januar 2005 Seite 5