Source: http://biggi0001.de/MobbingFAQ.html
Timestamp: 2018-11-18 18:08:46
Document Index: 363065400

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 141', '§ 448', 'Art. 6', '§ 26', '§ 1']

MobbingFAQ
Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Thema "Mobbing am Arbeitsplatz"
(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft u. Arbeit)
1. Was versteht man unter Mobbing am Arbeitsplatz?
2. Lassen sich allgemeine Kriterien zur Feststellung von Mobbing aufstellen?
3. Gibt es typische Mobbinghandlungen?
4. Ist Mobbing arbeitsrechtlich verboten?
5. Welche Rechtspflichten haben Arbeitgeber?
6. Gibt es spezielle Vorschriften für besondere, insbesondere Frauen betreffende Mobbingformen?
7. Gibt es weitere Vorschriften zum Schutz besonderer Personengruppen vor Benachteiligung?
8. Welche rechtlichen Maßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, um gegen Mobbing Abhilfe zuschaffen?
9. Wie können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Mobbing zur Wehr setzen?
10. In welcher Form und bei wem können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschweren?
11. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem mobbenden Kollegen/Vorgesetzten oder Arbeitgeber die Unterlassung des Mobbings verlangen?
12. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beseitigung vonMobbingfolgen verlangen?
13. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber nicht gegen das Mobbing vorgeht, die Arbeitsleistung einstellen, ohne den Anspruch auf das Arbeitsentgelt zu verlieren?
14. Können Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer außerordentlich kündigen oder das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beenden?
15. Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber zulässig, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aufgrund von Mobbing erkrankt ist?
16. Welche Schadensersatzansprüche bestehen gegen den mobbenden Arbeitskollegen/Vorgesetzten?
17. Kann der Schadensersatzanspruch gegen den mobbenden Vorgesetzten/Kollegen ausgeschlossen sein?
18. Welche Schadensersatzansprüche bestehen gegen den Arbeitgeber? Haftet der Arbeitgeber für Mobbing durch seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
19. Kann der Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber ausgeschlossen sein?
20. Kann es für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer Probleme bei der Durchsetzung seiner Ansprüche geben?
21. Welche Folgen hat es für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer, wenn die Beschwerde objektiv unrichtig ist? Bestehen Schadensersatzansprüche des beschuldigten Arbeitnehmers?
22. Wo müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte gegen den mobbenden Kollegen/Vorgesetzten und Arbeitgeber gerichtlich geltend machen?
23. Welche Präventionsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber?
24. Haben Betriebsrat oder Personalrat auch ohne Beschwerde tätig zu werden?
25.Stehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sozialrechtliche Ansprüche zu?
26. Macht sich der Mobbingtäter auch strafbar?
27. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf für ein spezielles Mobbing-Schutzgesetz?
Es muss sich um fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen handeln, auch wenn sie nicht nach einem vorgefassten Plan erfolgen. Vereinzelt auftretende, alltägliche Konfliktsituationen zwischen einem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber und/oder Kollegen sind noch nicht als Mobbing anzusehen.
- ständige unberechtigte Kritik an der Arbeit
- Einschränkung der Möglichkeiten, sich zu äußern
- Kontaktverweigerung (soziale und/oder räumliche Isolation), man "wird wie Luft" behandelt
- ständige Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachreden (Verbreitung von Gerüchten), Lächerlichmachen (Abqualifizierung durch Vorgesetzte vor Kollegen)
- ständige sexuelle Annäherungen und/oder verbale sexuelle Angebote
- Art und Inhalt der Zuweisung von Arbeiten (es wird immer die schlechteste Arbeit zugewiesen, sinnlose Arbeiten werden zugewiesen, nur Problemfälle werden zugewiesen, Zuweisung gesundheitsschädlicher Arbeiten)
- Androhung oder gar Ausführung körperlicher Gewalt/körperlicher Misshandlung
Ja. Besonders hervorzuheben ist das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen (§ 81 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - SGB - IX). Danach darf ein schwerbehinderter Beschäftigter bei Vereinbarungen oder Maßnahmen nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Hinzukommt, dass die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [Abl. L 303/16]), die bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen ist, ausdrücklich die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf untersagt. Des Weiteren dient die EU-Richtlinie 2000/43/EG (Richtlinie des Rates 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, [Abl. L 180/22]), die bis zum 19. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen ist, der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der Herkunft. Auch die Umsetzung dieser Richtlinien kann einen Beitrag zur Verhinderung von Mobbing gegenüber besonderen Personengruppen leisten.
- das Beschwerderecht (vgl. Frage 10)
- Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche(vgl. Fragen 11 und 12)
- das Leistungsverweigerungsrecht (vgl. Frage 13)
- die außerordentliche Eigenkündigung (vgl. Frage 14)
- der Abschluss eines Aufhebungsvertrages (vgl. Frage 14)
Des Weiteren haben sie die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen (vgl. Fragen 16 ff).
12. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beseitigung von Mobbingfolgen verlangen?
Nein. Auch hier gilt der Haftungsauschluss nur für nicht vorsätzlich herbeigeführte Arbeitsunfälle und anerkannte Berufskrankheiten (vgl. auch Frage 17).
Ja. Wer sich gegen Mobbing zur Wehr setzen und deshalb Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss als Anspruchsteller beweisen, dass er gemobbt wird bzw. worden ist. Insbesondere der Zeugenbeweis wird oft nur schwierig zu führen sein. Ob und inwieweit Beweiserleichterungen oder gar eine Beweislastumkehr zugunsten des Arbeitnehmers gelten, muss der Rechtsprechung vorbehalten bleiben, die auch bislang in Fällen der konkreten Beweisnot angemessene Lösungen gefunden hat. In der Rechtsprechung werden jedoch schon jetzt Beweiserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers angenommen, wenn ausreichende Indiztatsachen vorliegen. Auch sind die Gerichte gehalten, von der Möglichkeit der Anhörung der betroffenen Partei (§ 141 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO) oder der Parteivernehmung (§ 448 ZPO) Gebrauch zu machen. Dies gebietet auch der Grundsatz des fairen Verfahrens und der "Waffengleichheit" (Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK).
Ist der Arbeitgeber der Mobbingtäter, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, derartige Handlungen zu unterlassen. In diesem Fall droht dem Arbeitgeber bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,- ¤.
Regelmäßig bestehen keine Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26 ff SGB VII), weil die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht vorliegen.
Mobbing ist auch nicht als Berufskrankheit anerkannt.
Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bestehen nur bei tätlichen Angriffen (§ 1 Abs. 1 OEG). Bei rein psychischen und/oder psychosomatischen Schäden handelt es sich nach der Rechtsprechung nicht um einen solchen tätlichen Angriff.