Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.10.2008&Aktenzeichen=V%20R%2061/03
Timestamp: 2020-02-21 15:52:53
Document Index: 305946502

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 12', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 08.10.2008 - V R 61/03 - dejure.org
https://dejure.org/2008,376
BFH, 08.10.2008 - V R 61/03 (https://dejure.org/2008,376)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - V R 61/03 (https://dejure.org/2008,376)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - V R 61/03 (https://dejure.org/2008,376)
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UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; KStG § 4 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i. V. m. Anhang D Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 2; BMF-Schreiben vom 27. Dezember ...
Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende "Lieferung von Wasser"; Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung
Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende "Lieferung von Wasser" - Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung
Hausanschluss durch Wasserversorgungsunternehmen - Steuern
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für ,,Legen von Hausanschlüssen" durch Wasserversorgungsunternehmen
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Herstellung von Wasserhausanschlüssen
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
Hausansschluss unterliegt ermäßigtem Steuersatz
Umsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Wasseranschlusses
Legen eines Hausanschlusses zur Wasserversorgung durch ein Wasserversorgungsunternehmen mit Anschlussleistung an einen späteren Wasserbezieher als mit dem Regelsatz zu versteuernde Leistung; Einordnung des Legens von Hausanschlüssen als nicht selbstständige und dem ...
Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Wasserhausanschlüssen
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Verlegen von Wasserhausanschlüssen
Das Legen von Wasserleitungen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
19 Prozent Mehrwertsteuer für Hauswasseranschluss
Hausanschluß, Wasser und die Kosten
Legen von Hausanschlüssen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Verlegen von Hausanschlüssen durch Wasserversorgungsunternehmen: Regelmäßig 7% USt! (IMR 2009, 22)
Ermäßigter Steuersatz für die in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände bzw. Dienstleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG)
Wasserhausanschlussbeiträge (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.10.2008, Az.: V R 61/03 (Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2008, 2312 - 2315.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.10.2008, Az.: V R 61/03 (Hausanschlussleitung zur Wasserversorgung)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2009, 6 - 7.
Umsatzsteuergesetz, §§ 2 Abs. 3 S. 1, und 12 Abs. 2 No. 1
kurzschmuck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Wasserhausanschlüsse: Umsatzsteuerliche Behandlung
BFH, 03.11.2005 - V R 61/03
BFHE 222, 176
BStBl II 2009, 321
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser --AVBWasserV-- vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser -AVBWasserV- vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu Urteil des BFH vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein …
Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, 3. April 2008, C-442/05, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFH, 8. Oktober 2008, V R 61/03, BFHE 222, 176 und BFH, 8. Oktober 2008, V R 27/06, BFHE 223, 482).
b) Der Begriff der Lieferung von Wasser ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen (BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486).
Der Bundesfinanzhof ist dem gefolgt und legt den Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG so aus, dass auch das Legen eines Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei seiner Entscheidung jedoch nicht darauf abgestellt, ob es sich bei dem Legen eines Hausanschlusses um eine unselbständige Nebenleistung zu der Lieferung von Wasser handelt (BFHE 222, 176, 181 f.; BFHE 223, 482, 486; Rau/Dürrwächter/Nieskens, Umsatzsteuergesetz, Stand Oktober 2011, § 3 UStG, "Hausanschluss"; Grube, jurisPR-SteuerR 4/2009, Anm. 6 C; Uhlmann, KStZ 2009, 29, 30;… Klein, aaO S. 1130 f.;… Korf, aaO S. 12;… Wagner, aaO).
Kommt es für die Subsumtion allein auf das Merkmal der Unentbehrlichkeit an, ist es sowohl unbeachtlich, ob der Empfänger des Hausanschlusses identisch ist mit dem Empfänger der Wasserlieferung (BFHE 223, 482, 487; Martin, BFH/PR 2009, 103), als auch, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert (…Wagner, aaO; Tehler, EU-UStB 2008, 38, 39; Vellen, UStB 2009, 6, 7; Küffner/Streit, NWB 2009, 1831 f.;… Grube, aaO Anm. 6 D; aA Kronawitter, VersorgungsW 2009, 181, 182; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2009, Az.: IV B 8 - S 7100/07/10024, 2009/0215132, juris).
Der Bundesfinanzhof geht aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zwar davon aus, dass die Mitgliedstaaten das Legen eines Hausanschlusses von der grundsätzlichen Steuerermäßigung für die "Lieferungen von Wasser" ausschließen dürfen (BFHE 222, 176, 182).
Dazu ist aber eine gesetzliche Regelung erforderlich (BFHE 222, 176, 183).
Eine derartige gesetzliche Ausnahmeregelung kann - entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Revision - nicht daraus hergeleitet werden, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 34 der Anlage 2 zum UStG nur "Lieferungen" (sowie die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb) von Wasser begünstigt, nicht aber "sonstige Leistungen" wie das Legen von Hausanschlüssen (vgl. BFHE 222, 176, 183).
Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, kommt es nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofs nicht an (BFHE 222, 176, 184).
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser --AVBWasserV-- vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV - vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7.4.2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
Das BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03 (BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321) würdige die Einbindung der Anlage 2 zum UStG in die Systematik des § 12 UStG nicht hinreichend.
es auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, nicht ankommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d dd, Rz 59),.
e) Soweit das FA --wie bereits das BMF im Verfahren V R 61/03-- einwendet, dass Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG auf die Unterpos. 2201 9000 des Zolltarifs verweise (vgl. dazu auch Schrader, Mehrwertsteuerrecht 2013, 115), hat sich der BFH bereits mit diesem Argument auseinandergesetzt und ausgeführt, daraus könne ein gesetzlicher Ausschluss des Legens eines Hausanschlusses von der Steuerermäßigung nicht hergeleitet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d ee, Rz 60 und 62).
c) Auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, kommt es nach der Rechtsauffassung des EuGH nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d dd, Rz 59).
BFH, 08.10.2008 - V R 27/06
Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
Der BFH habe dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) die Frage vorgelegt, ob das Legen von Hausanschlüssen als "Lieferungen von Wasser" im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG zu betrachten sei.
Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03 (…Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212).
Abs. 2 UStAE etwas anderes ergeben sollte, handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsanweisung, durch die eine selektive Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/00 --Maierhofer--, Slg. 2003, I-563, UR 2003, 86, Rz 23).
BFH, 02.03.2011 - XI R 65/07
FG Düsseldorf, 14.07.2010 - 4 K 4234/09
Zurechenbare Verursachung einer Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung durch ein …
FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 K 2309/15
Umsatzsteuerbegünstigte "Lieferung von Wasser" auch beim Legen des für die …
VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 BV 09.453
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
VG München, 28.05.2009 - M 10 K 08.4263
Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung; Anschluss an die …
VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.02460
Kostenerstattung, Grundstücksanschluss, öffentliche Einrichtung zur …
FG München, 13.02.2012 - 14 K 233/10
Wasserversorgung einer Gemeinde
VG München, 21.10.2010 - M 10 K 09.5458
Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Ermessensfehler; Unterlassen der …
VG München, 20.08.2009 - M 10 K 08.5131
Wasserversorgung; nichtige Übergangsregelung; tatsächlicher Anschluss durch …
VG München, 11.02.2009 - M 10 S 08.4278
Nacherhebung eines Beitrags (Wasserversorgung) bei Aufnahme der Fläche in einen …