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Timestamp: 2018-07-18 14:14:15
Document Index: 342957223

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', 'EuG', '§ 37', '§ 37', 'EuG', 'Art 56', '§ 37', '§ 97', '§ 93', '§ 37']

Ausländische Kapitalerträge sind auch mit dem Hälftesteuersatz bzw. mit einem Steuersatz von 25 % zu besteuern. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 14.12.2004, RV/1833-W/03
Ausländische Kapitalerträge sind auch mit dem Hälftesteuersatz bzw. mit einem Steuersatz von 25 % zu besteuern.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Die Einkommensteuer wird mit € 11.074,18 (S 152.384,-) festgesetzt.
Die Bw. erklärte für das Jahr 2001 in der Einkommensteuererklärung ua Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 302.678,29.
Die Einkünfte aus Kapitalvermögen waren Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften. Die Besteuerung erfolgte mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde Berufung eingebracht.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. im Jahr 2001 Einkünfte aus Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften unmittelbar in Höhe von ATS 315.292,77 sowie mittelbar über von ihr gehaltenen Investitionsfondsanteile in Höhe von ATS 21.581,04, in Summe somit ATS 336.878,81, erzielt hat.
Diese ausländischen Kapitalerträge wurden mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG besteuert. Gegen diese Besteuerung bestehen erhebliche Bedenken aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit. Es wird auf den Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH vom 27.8.2002 (99/14/0164) verwiesen.
Auf Grund der EG-rechtswidrigen Ungleichbehandlung von in- und ausländische Kapitalerträge wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs.1 EStG vorzunehmen.
Es erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung: Gemäß § 37 Abs.4 EStG sind nur Beteiligungserträge von inländischen Kapitalgesellschaften mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Die Begünstigung ausländischer Kapitalerträge ist nach der dzt. geltenden Rechtslage nicht möglich.
Es wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt.
Es wurde auf den Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH verwiesen.
Auf Grund der EU-rechtswidrigen Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Kapitalerträgen im gegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2001, stellte die Bw. daher unter direkter Anwendung des Art 56 EG-Vertrag den Antrag, die Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit dem Hälftesteuersatz im Sinne des § 37 Abs.1 EStG bzw. eine Endbesteuerung im Sinne des § 97 in Verbindung mit § 93 EStG vorzunehmen.
Den Vorlageantrag ergänzend wurde ausgeführt, dass die nunmehr nach § 37 Abs. 8 EStG zu versteuernden Erträge ATS 343.445,73 betragen.
Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 343.445,73 (brutto) sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die Quellensteuer von S 45.776,14 ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2001 werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet.
Die Berechnungen erfolgen in ATS.
ATS 343.445,73
ATS 85.861,43
Anzurechnende ausländische Steuer
ATS 45.776,14
ATS 40.085,29
ausländische Kapitalerträge, Hälftsteuersatz, Endbesteuerung, 25 % -Besteuerung
Findok-Nr: 13120.1, aufgenommen am: 03.01.2005 09:14:12, zuletzt geändert am: 26.01.2005, Dokument-ID: 1eee8e43-f6b4-4e8a-98b0-92aabe7703d1, Segment-ID: 21de2a89-80df-4816-9215-2f72206694fb