Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%20156
Timestamp: 2019-10-23 09:03:21
Document Index: 200167434

Matched Legal Cases: ['§ 847', '§ 17', '§ 5', '§ 847', '§ 5', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90
https://dejure.org/1992,3578
OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90 (https://dejure.org/1992,3578)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.1992 - 1 U 218/90 (https://dejure.org/1992,3578)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 1992 - 1 U 218/90 (https://dejure.org/1992,3578)
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BGB § 847; StVG § 17; StVO § 5
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden Motorradfahrers; Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Querschnittslähmung
NJW-RR 1993, 156
NJW-RR 1993, 832 (Ls.)
NZV 1993, 350 (Ls.)
VersR 1993, 113
Das ist jedoch unzulässig, da es sich bei der Entschädigung nach § 847 BGB um einen einheitlichen Anspruch handelt, der nicht nach dem Gewicht der jeweils in Betracht kommenden Funktionen betragsmäßig aufgespalten werden kann, sondern eine ganzheitliche Betrachtung und Bemessung des Anspruchs erfordert (Senatsurteil vom 6. Dezember 1960 - VI ZR 73/60 - VersR 1961, 164, 165; OLG Hamm, NJW-RR 1988, 1301 [OLG Hamm 19.04.1988 - 27 U 279/87]; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1121 [OLG Stuttgart 28.05.1993 - 9 W 10/93]; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 157 [OLG Düsseldorf 10.02.1992 - 1 U 218/90] sowie im Schrifttum MünchKomm/Mertens, MünchKomm/Schwerdtner und Staudinger/Schäfer, jeweils aaO.).
Allerdings muss die Festsetzung einer Schmerzensgeldrente anstatt eines Kapitalbetrages oder neben diesem aus den Umständen des Schadensfalles gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156 ,158).
Eine Rente gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, sein beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von Neuem durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu heben (OLG Frankfurt, JZ 1978, 526; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158).
Der Gesamtheit der Versicherten ist es durchaus zuzumuten, dass sie in Zeiten eines immer höheren Verkehrsaufkommens eine mögliche, infolge der zugleich auch höheren Anzahl der Versicherten sich aber nur geringfügig auswirkende Beitragserhöhung zu tragen hat (vgl. im einzelnen hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 159).
DM 450.000,- und DM 750,- Rente monatlich für einen Fall schwerster Querschnittslähmung eines 33-jährigen Elektroinstallateurs (OLG Düsseldorf, in DAR 1993, 258 ).
Die Beklagten weisen in diesem Zusammenhang indes zutreffend darauf hin, dass die Schmerzensgeldrente im Rahmen der Gesamtberechnung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist, d.h. dass Kapitalbetrag und kapitalisierte Rente in etwa dem insgesamt angemessenen Kapitalbetrag entsprechen müssen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 156; OLG Brandenburg, BeckRS 2010, 00932).
Einen Grundsatz, wonach dem ersten von mehreren, in einer Kolonne hintereinander fahrenden Fahrzeugen stets der Vorrang beim Überholen zukäme, gibt es nicht; es kommt vielmehr hierbei stets auf die Umstände des Einzelfalles an (Senat, VRS 85, 171f.;… Hentschel, aaO, § 5 StVO, Rn. 40 m.w.N).
Entsprechend dem Begehren des Klägers ist das Schmerzensgeld zum Teil in Form einer Rente ab August 1982 zuzusprechen (vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 1993, 113; OLG Frankfurt, VersR 1990, 1287 und 1988, 1180; OLG Schleswig, VersR 1988, 1244; KG, NJW-RR 1987, 409), die der Senat ebenfalls entsprechend der Vorstellung des Klägers mit monatlich 400, 00 DM ansetzt.
OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92
Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen …
Bezieht man dies mit ein, so liegt der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 400.000,- DM ohne Rente keineswegs mehr außerhalb des Bereichs, in dem die Gerichte inzwischen bei Querschnittslähmungen Schmerzensgeldbeträge - einschließlich einer Rente - zusprechen (genannt sei nur: KG, Urteil vom 7.4.1986 - 12 U 1551/85, Bl. 87 ff. d.A. 329.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung im Alter von 20 Jahren; LG Oldenburg, MDR 1990, 630 500.000,- DM bei Querschnittslähmung eines vierjährigen Kindes; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 990, 991 350.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158: Das OLG legt dar, daß bei einem niedrigen Querschnittssyndrom, wie es hier vorliegt, inzwischen Schmerzensgeldbeträge im Bereich von 300.000,- DM bis 350.000,- DM zugesprochen werden).
Eine Rente gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, sein beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von neuem durch zusätzliche Erleichterung und Annehmlichkeiten zu heben (BGH VersR 1993, 113 = NJW-RR 1993, 146).
OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Haftung einer Gemeinde für einen Badeunfall in einem städtischen Freibad
Das OLG Düsseldorf (DAR 1993, 258 ) hatte über ähnliche Schwerstverletzungen zu befinden (u.a. komplette Querschnittslähmung vom Halswirbel C 3 abwärts).
Zum anderen soll sie dem Kläger die Möglichkeit geben, sein beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von Neuem durch zusätzliche Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu heben (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1993, 258).
OLG Celle, 25.04.2002 - 14 U 183/01
Haftung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall nach Abbruch eines Überholmanövers
OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden …
LG Kleve, 09.02.2005 - 2 O 370/01
Höhe des Schmerzensgeldes bei grobem ärztlichen Behandlungsfehler während des …
OLG Düsseldorf, 22.05.1995 - 1 U 28/94