Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1440-streaming-abmahnung-durch-u-c/&postID=25125
Timestamp: 2019-12-12 01:37:57
Document Index: 272235292

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 44', 'BGH']

Streaming-Abmahnung durch U+C - Seite 35 - Diskussion Streamingabmahnung nach Abmahnern / Abmahnkanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
.....Meiner Meinung nach liegen die Karten beim Gericht und nicht beim Gutachten(r)
Sicherlich auch da. Des Pudels Kern liegt mE "hier":
"....nämlich ob es mittels der Software "GLADII 1.1.3"möglich ist, zweifelsfrei zu ermitteln, von welcher IP-Adresse wann und wie lange auf drei vom Auftraggeber konkret benannte und über das Internet bereitgestellte Videodateien zugegriffen wird...."
Die Verantwortlichkeit wird jetzt wunderbar vom einen zum anderen geschoben....
"...Das Gutachten zur Software "GLADII 1.1.3" wurde durch uns weder in zeitlichem noch sachlichem Zusammenhang mit den in den Medien nun diskutierten Abmahnungen angefertigt. Die Verwendung des Gutachtens liegt vielmehr in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers...."
Man könnte jetzt in der Antragsschrift der "Auftraggeber" (§ 101 UrhG) weiterlesen, da wird bestimmt auch "nix anderes behauptet"...
...und der Schwarze Peter ist selbstverständlich komplett beim Gericht...
"...Faktisch bedeutet dies, dass die naheliegende Möglichkeit, der Testaufbau oder die konkret vorgegebenen Dateien seien vom Auftraggeber manipuliert, entweder gar nicht gesehen oder sogar in Kauf genommen wurde...."
Ja... warum wundert mich das jetzt gar nicht....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Orchid ( 22. Januar 2014 ) aus folgendem Grund: falscher link
warum dann dieser Satz?
[lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug kann schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel (hier: ein inhaltlich falsches Wertgutachten) willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass durch den Einsatz gerade dieses Mittels eine mittels Täuschung gegen fremdes Vermögen gerichtete Haupttat verübt wird. Opfer, Tatzeit oder nähere Details der konkreten Begehungsweise müssen dem Gehilfen nicht bekannt sein.
[quote][lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 18.04.1996 - 1 StR 14/96
... sag ich doch. Der Kreis ruft. Warst Du schon 2010 dabei?
Eben diese Urteilsstränge des [lexicon]BGH[/lexicon] wirken (auch hier) entlastend.
"Bestimmtheitserfordernis"
"Da ein Teilnehmer - anders als der Täter - es meist nicht in der Hand hat, ob, wann und wie eine Straftat verübt wird, war und ist es zunächst Ziel der Rechtsprechung, diejenigen Fälle aus dem Bereich strafbarer Teilnahme auszuscheiden, in denen Teilnehmer sich trotz objektiver Eignung ihres Tatbeitrages nicht des Umstandes bewußt waren, daß sie damit ein von einem Haupttäter konkret ins Auge gefaßtes strafbares Verhalten initiierten oder förderten und dadurch das Risiko vergrößerten, daß eine Haupttat tatsächlich verübt wurde (vgl. ...). Dem Erfordernis der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes liegt letztlich die Annahme zugrunde, daß nur derjenige Teilnehmer ernstlich mit der Begehung der Haupttat rechnet, der bereits wesentliche Einzelheiten des Tatplanes kennt. Diejenigen Tatumstände sind als wesentlich für den Vorsatz des Teilnehmers anzusehen, deren Kenntnis die Begehung der Haupttat hinreichend wahrscheinlich werden läßt."
Nun haben wir es im "redtube"-Fall doch mit einer Reihe von Betrugshandlungen zu tun. Keine Betrugshandlung ist es jedoch mit einem dafür geeigneten technischen Hilfsmittel umgeleitete IP-Adressen aufzuzeichnen. Da sind andere Straftaten gefragt. Das hierfür das technische Hilfsmittel ausreichend ist - besagt das Gutachten. [Wieso sollte es ein falsches Gutachten darstellen?] Es fehlt aber damit die objektive Eignung des Tatbeitrages zu dem eigentilchen Vorgang des Betruges, dem Umleiten und späteren Ausschlachten der gewonnenen IP-Adressen unter falscher Angabe der Fähigkeiten des Programms.
Oder ganz auf deutsch: Nur eines - nur ein Ding stimmt an der Sache. Nämlich dass eine Software IP-Adressen gefischt hat. Sie funktioniert hierfür prächtig. Das Gutachten ist hier "thematisch" richtig, jedoch für die später behauptete Eignung unzureichend.
"Das von uns erstellte Gutachten betrifft eine Tatsachenfrage zur Funktionstüchtigkeit der Software "GLADII 1.1.3", nämlich ob es mittels der Software "GLADII 1.1.3" möglich ist, zweifelsfrei zu ermitteln, von welcher IP-Adresse wann und wie lange auf drei vom Auftraggeber konkret benannte und über das Internet bereitgestellte Videodateien zugegriffen wird. Das Ergebnis unserer Prüfung war, dass die Software "GLADII 1.1.3" diese Funktionalität bereitgestellt hat. Dieser Umfang des Gutachtens, der auf Seite 2/12 des Gutachtens auch explizit angegeben wird, wurde vom Auftraggeber festgelegt."
Die später behauptete Eignung der Überwachung von Dritten über das Internet bereit gestellte Videodateien ist hier nicht durch den Gutachter "zu befürchten". (" In die Vorbereitung oder Durchführung der Abmahnvorgänge im Zusammenhang mit der Plattform redtube.com sind wir nicht involviert.")
Nach der Arbeit ... PS
Logik hilft hier nicht weiter. Natürlich ist logisch, dass eine Person, die einen Betrug plant nur eine Expertise verwendet, die den Betrug möglich macht. Daraus allein kann man noch keine Teilnehmerschaft ableiten - erst die Kenntnis der Tatumstände macht den Hersteller der Expertise zum Teilnehmer.
Kommt jemand zu mir und zeigt mir eine definitv gefälschte Markenuhr im Wert von 7,50€ und ich erstelle eine Expertise, sie sei eine echte Markenuhr im Wert von 500,00€ - darf jeder eine Teilnehmerschaft ableiten - denn ich muss mit einer sehr wahrscheinlichen Begehung der Haupttat rechnen, da ich erwarten kann, dass die Uhr für 500,00€ dann auch verkauft wird (und sich der Auftraggeber sich die Expertise nicht nur in den Schrank legt).
Anders liegt es hier: Denn die Expertise sagt überhaupt nichts über die Hauptat aus, die ja nicht darin besteht IP-Adressen abzufischen, sondern allein darin besteht die Expertise dem LG Köln unterzujubeln und dabei einen ganz anderen Vorgang zu beschreiben. (Das dürfte man dann zwar auch nicht "Betrug" nennen, aber egal.)
Das Internet macht hier den üblichen "Verschwörungsfehler" - alle wissen von allem und sind alle gleich schuldig.
Dabei ... kann sich @princess sicherlich an die (Verkaufs-)Veranstaltung der Evidenzia auf der Frankfurter Musikmesse erinnern. Dort waren auch recht gierig wirkende Abmahner.... die hätten dort unbedenklich jeden noch so albernen Vortrag gekauft. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass in Bezug auf die IP-Fischerei tatsächlich nur der IP-Fischer selbst wußte. Womit wir wieder bei oben wären: Es ist auch hier verdammt schwer eine Teilnehmerschaft der beteiligten RAs zu erkennen, geschweige denn einer STA zu verkaufen, wenn es um Ermittlungen gegen die RAs geht.
Sich hier - wie auch in Bezug auf die Richter des LG Köln - die Diskrepanz zwischen Expertise und (diktiertem) Vortrag für die Auskunftsanträge zu stützen, also die Kenntnis eines Tatumstandes voraus zu setzen, dürfte scheitern. Wir kennen das nämlich aus der täglichen Übung: Im Filesharingbereich wird in Prozessen schon allein durch fehlplatzierte Mustertextbausteine ständig eine solche Diskrepanz (zwischen tatsächlicher Ermittung und Vortrag) offenbar. Stets kann er sich rausreden, der Herr Teilnehmer.
Im Übrigen wäre wenn überhaupt .... die Telekom als Teilnehmer des Betruges dran. Besonders dran - weil die die technische Diskrepanz zwischen Expertise und Vortrag nicht nur erkennen muss, sondern auch darauf von Richtern des LG Köln (!) hingewiesen wurde. Unternommen hat man nichts - sondern brav beauskunftet. Die Telekom hätte zumindest die wesentlichen Einzelheiten des Tatplanes erkennen müssen. Sie fällt auch nicht unter die Leute, denen die objektive Eignung ihres Tatbeitrages nicht bewußt war. Für mich persönlich ist das Verhalten der Telekom ein weitaus größerer Skandal, als der Rest der Geschichte.
Ich stimme Dir durchaus und in allen Punkten zu. Allein der zeitliche Abstand zwischen Gutachten und "Tat" schließt es praktisch aus, dass der Gutachter Teilehmer an der konkreten Tat (angebliche Logs 6 Monate später, Abmahnungen 10 Monate später) ist. Insbesondere strafrechtlich ist hier natürlich nicht beizukommen.
Halten wir einfach fest, das, neben erheblichen handwerklichen Mängeln, durch die Formulierung einiger Punkte (z.B. rechtliche Bewertung, obwohl nicht beauftragt) ein gewisses Geschmäckle bleibt. Aber es wird nicht nötig sein, hier genauer nachzuforschen, da ja die handwerklichen Mängel und andere Ungereimtheiten (Bezug zu Redtube, Funktionsweise der Software, etc.) ausreichen, um das Gutachten anzugreifen.
Und hier wurde das "Gutachten" ein zweites Mal seziert:
via kowabit.de
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von princess15114 ( 23. Januar 2014 ) aus folgendem Grund: link
http://www.lg-koeln.nrw.de/pre…ing-Abmahnungsfaellen.pdf
http://www.lg-koeln.nrw.de/pre…g-Streaming-Verfahren.pdf
weiter bei DR. Damm & Partner
oder auch hier bei Ra`in Neubauer , Abhilfeentscheidung i
Der tödliche Absatz in der Begründung:
Auch nach dem Hinweis der Kammer ist die Frage unbeantwortet geblieben, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.
Es werde angedeutet, dass möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot bestehen könnte, sofern die Rückverfolgung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt worden ist. "Leider positioniert sich das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln nicht eindeutig zu der Fragestellung, ob Streaming generell für die Nutzer rechtmäßig ist." Aus Sicht der Richter sei Streaming jedenfalls dann rechtmäßig, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage genutzt wurden. Doch Redtube wird von den Richtern als "nicht offensichtlich rechtmäßig" angesehen.
Solmecke: "Die The Archive [lexicon]AG[/lexicon] muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen." Wenn tausende Nutzer nun gegen die Beschlüsse vorgehen, könnte es für die Firma "teuer werden".
http://www.golem.de/news/redtu…-zurueck-1401-104184.html
http://www.koeln-nachrichten.d…eaming-abmahnungen-1.html
http://www.heise.de/newsticker…werden-statt-2098188.html
http://www.internet-law.de/201…-sich-selbstkritisch.html
Spannend ist jedoch, dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass jeder einzelne Betroffene separat gegen den Beschluss vorgehen muss. Der Beschluss wird dann immer nur soweit aufgehoben, als dass er die Rückverfolgung einer bestimmten IP-Adresse betrifft. (Solmecke)
Nach unseren Erkenntnissen wollen andere Kammern des LG dies nicht so sehen. So wird erwartet, dass sich geschätzt schon in der nächsten Woche ein Beschluss einfindet, in dem fest gestellt werden soll, dass der durch einen Beschwerdeführer angegriffenen bestimmte Beschluss derjenigen Kammer auch die weiteren beteiligten [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] in ihren Rechten verletzt habe.
[quote='BamBam76','index.php?page=Thread&postID=17573#post17573']... So wird erwartet, dass sich geschätzt schon in der nächsten Woche ein Beschluss einfindet, in dem fest gestellt werden soll, dass der durch einen Beschwerdeführer angegriffenen bestimmte Beschluss derjenigen Kammer auch die weiteren beteiligten [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] in ihren Rechten verletzt habe...
Dann wollen wir mal hoffen das sich die 110 Beschwerden möglichst auf alle 67 (? ich weiss nicht mehr wieviel genau es waren ?) stattgegebenen Auskunftsbeschlüsse verteilen.
Blättere mal an den Anfang dieses Threads zurück. Da findest Du eine seitenlange Diskussion zu diesem Thema.
"Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung [aufgrund] einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353)."
Die Entscheidung ist allerdings in diesem Punkt erfrischend dümmlich und erhebt sich damit auch nicht über die bisherigen Beschlüsse ab. Sie ist somit auch vollständig enttäuschen.
Das Streamen einer geschützten Datei ohne Erlaubniss ist in jedem Fall eine unerlaubte Vervielfältigung - Wir reden hier jedoch über das Betrachten eines Videos. Damit ist auch der Folgesatz vollständig fürn Eimer. Würde man über "echte" Ermittlungen usw... reden - wäre auch dieser Beschluss vollständig hinfällig, denn das OLG Köln würde ihn dem LG um die Ohren schlagen.
Es fehlt jedoch an allem: Keine Überprüfung der Werke in Bezug auf die "Offensichtlichkeit der rechtswidrig hergestellten Vorlage", keine Einleitung von Strafverfahren "vom Amts wegen" gegen sämtliche Beteiligte, etc....
Ein Download aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle ist nicht erlaubt und könnte verfolgt werden. Allerdings dürfte es ohne Mithilfe des "Downloadportals" schwierig werden solche Downloads überhaupt nachzuweisen.
Wie das Gericht jedoch hier ausführt, war man durch die Bezeichnungen "Download-Portal" und "Download" von eben jenem ausgegangen (was gelogen ist, da man in den Beschlüssen von Uploads spricht). Natürlich hätten diese Beschlüsse nicht "auf den Weg gebracht werden dürfen".
... Wir reden hier jedoch über das Betrachten eines Videos.
Das stellt das LG ja bereits im vorhergehenden Satz klar:
"Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht."
Damit ist auch der Folgesatz vollständig fürn Eimer. Würde man über "echte" Ermittlungen usw... reden ...
Ich denke, da hat man sich nicht mehr Mühe gemacht als nötig....
Woraus ergibt sich eigentlich, dass JEDER Betroffene selbst Einspruch einlegen muss um ggf. ein Beweisverwertungsverbot erwirken zu können.... ? (sorry, seh ich auf den ersten Blick nicht)
Das stellt das LG ja bereits im vorhergehenden Satz klar
Es kann im vorhergehenden Satz nichts klargestellt haben, da die rechtliche Einschätzung des nachfolgenden Satzes sich auf einen vom vorhergehenden Satz vollständig abzukoppelnden Vorgang bezieht und sich der dritte Satz auf den nachfolgenden Satz bezieht.
Diesen Schmuh haben wir oft gelesen (Verbraucherschmutz) - streaming sei nicht illegal - wobei ich von einem Gericht erwarte, welches bereits im Herbst vollständigen Schwachsinn produziert hat, dass es wenigstens im zweiten Versuch einwandfrei argumentiert.
Woraus ergibt sich eigentlich, dass JEDER Betroffene selbst Einspruch einlegen muss...
Also erstmal muss JEMAND Beschwerde einlegen, damit das Gericht fest stellen kann, dass durch den Beschluss auch weitere beteiligte [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] in ihren Rechten verletzt wurden.
Hieran fehlt es im Beschluss vom 24.01.2014 und wie oben erläutert hofft man da auf Beschlüsse anderer Kammern.
Andererseits - und das ist ein großer Fehler - basiert die Abhilfe der Beschwerde auf einer fallfremden Rechtslageneinschätzung, die einen sehr eingeschränkten Umfang hat. Damit kann ich erstmal gar nichts anfangen. Dies kann auch an der Beschwerde selbst liegen, die sich nur darauf stützt.
Der Sinn einer Beschwerde ist es Klarheit über die Sache selbst zu schaffen und nicht vages Lavieren über Neigungen eines Gerichts und nicht durch den [lexicon]BGH[/lexicon] geklärte Rechtsfragen zurück zu erhalten.