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Timestamp: 2018-11-21 06:45:19
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 5', '§ 19', '§ 20', 'Art. 7', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 4']

Namenszusatz für Gemeinden – KommunalWiki
Namenszusatz für Gemeinden
Neben dem eigentlichen Gemeindenamen tragen einige Gemeinden auch Namenszusätze, die auf eine historische oder kulturelle Besonderheit hinweisen. Daneben gibt es auch Prädikate, die nicht Teil des Namens sind (s.u.)
7 Prädikate
7.1 Weblink
In Brandenburg ermöglicht der 2013 neu hinzugefügte § 9 Abs. 5 der Kommunalverfassung, dass eine Gemeinde "eine zusätzliche Bezeichnung, die auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweist, führen" kann. Die Gemeindevertretung kann diesen Zusatz mit Dreiviertelmehrheit beschließen; er gilt, wenn das Innenministerium nicht innerhalb eines Monats nach Anzeige der Bezeichnung schriftlich Bedenken äußert.
Von der Neuregelung haben seitdem etwa 20 Brandenburgische Gemeinden Gebrauch gemacht. Beispiele sind die Wasserstadt Fürstenberg/Havel, die Glasmacherstadt Döbern, die Fliederstadt Friesack und die Spargelstadt Beelitz. Vor 2013 gab es nur vier Gemeinden in Brandenburg mit Namenszusatz, hierzu zählten die Fontanestadt Neuruppin und die Kleiststadt Frankfurt (Oder).[1]
In Hessen wird die Verleihung von Namenszusätzen durch § 13 Abs. 2 HGO geregelt; die Zusätze werden nach Anhörung der Gemeinde vom Innenministerium verliehen; dies wird an enge Kriterien geknüpft. Am häufigsten wird der Zusatz "Bad" für Kurorte etc. verwendet, den Namenszusatz "Kreisstadt" führen 13 (von 21) Verwaltungsstandorten. Marburg und Gießen verwenden traditionell den Zusatz "Universitätsstadt"; seit Oktober 20125 kann sich Geisenheim im Rheingau "Hochschulstadt" nennen.[2] Nach einer Liste[3] des hessischen Innenministeriums tragen 49 hessische Gemeinden (Stand Oktober 2016) eine Zusatzbezeichnung.
In Sachsen kann nach § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung "das Staatsministerium des Innern ... auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne bewohnte Gemeindeteile sonstige Bezeichnungen verleihen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden oder Gemeindeteile beruhen." So trägt beispielsweise das mittelsächsische Mittweida seit dem 26.09.2015 offiziell den Titel „Hochschulstadt“.[4]
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bestimmt in § 19 (4), dass eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil bei staatlicher Anerkennung als Heilbad, Nordseeheilbad, Nordseebad, Kneipp-Heilbad oder Kneipp-Kurort die Bezeichnung "Bad" im Namen führen darf. Gemeinden können darüber hinaus historische Bezeichnungen weiterhin führen; auf Antrag der Gemeinde kann das Innenministerium Bezeichnungen verleihen oder ändern (§ 20 (2)). Beispielsweise führt die Stadt Uelzen seit dem Januar 2016 - ebenso wie schon zuvor Buxtehude und Stade - die Bezeichnung "Hansestadt".[5]
In NRW sind können Gemeinden seit 2011 aufgrund von Änderungen der Gemeinde- und der Kreisordnung[6] einen Namenszusatz führen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Notwendig ist dazu ein Beschluss der Vertretungskörperschaft, der mit Dreiviertel-Mehrheit gefasst werden muss, sowie eine Genehmigung des Landes. Das Innenministerium NRW hat dazu ein Informationsblatt herausgegeben.
Andere Bundesländer haben die Bestimmungen über Namenszusätze ganz aus ihren Gemeindeordnungen gestrichen oder auf die Zusatzbezeichnung "Bad" beschränkt; dies gilt z. B. für Bayern und Thüringen[7].
Prädikate[Bearbeiten]
Neben den Namenszusätzen, die Teil des offiziellen Namens einer Gemeinde sind, kann eine Gemeinde auch ein "Prädikat" wie z.B. "Erholungsort", "Kurort" oder "Luftkurort" tragen. Auch diese Prädikate erfordern eine Anerkennung durch das Land, die zumeist auf einem Gutachten beruht, das die Gemeinde erstellen lässt. Da diese Gutachten Kosten verursachen, haben in den vergangenen Jahrzehnten manche Gemeinden auf ihr Prädikat verzichtet.[8]
Beispiel für ein Anerkennungsverfahren: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Merkblatt für die Anerkennung / Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 5 KAG i.V.m. §§ 10 und 14 BayAnerkV Prädikat: LUFTKURORT (Stand 04/2017, pdf-Format, 4 Seiten)
↑ focus regional, Wenig Interesse an Zusatznamen für Brandenburger Kommunen, 23.08.2015
↑ Hessisches Ministerium für Inneres und Sport: Gemeinden und Landkreise
↑ Hessisches Ministerium für Inneres und Sport: Zusatzbezeichnungen zum Gemeindenamen (pdf-Format, 3 Seiten)
↑ focus regional, Mittweida jetzt offiziell Sachsens erste „Hochschulstadt“, 26.09.2015
↑ focus regional, Uelzen ist künftig eine Hansestadt, 10.01.2016
↑ vgl. § 13 Abs. 3 GO NW, § 12 Abs. 2 KrO NW
↑ Vgl. für Thüringen: § 4 (3) Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung; beispielsweise erhielt im März 2017 die Gemeinde Tabartz den Namenszusatz "Bad", vgl. focus regional. Tabarz darf sich jetzt „Bad Tabarz“ nennen, 09.03.2017
↑ Beispielsweise ist die Zahl der Gemeinden mit dem Prädikat "Luftkurort" in Hessen seit den 80er Jahren von 360 auf 146 (Stand Oktober 2017) gesunken; vgl. Frankfurter Neue Presse: Weniger Luftkurorte im Land: Kommunen sparen an Prädikaten, 01.10.2017
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