Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/e83880c05e2e81b5b3006bc4a6209ac229ede8324933faaa17f3aa5cff124459
Timestamp: 2020-01-24 01:43:36
Document Index: 188447261

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 44', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 126', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 13']

VG Darmstadt, 3 G 42/04: VG Darmstadt: firma, grundwasser, aufschiebende wirkung, echte rückwirkung, öffentliches interesse, grundstück, behörde, grundsatz der effektivität, benzin, brunnen
Urteil des VG Darmstadt vom 30.03.2004, 3 G 42/04
Aktenzeichen: 3 G 42/04
VG Darmstadt: firma, grundwasser, aufschiebende wirkung, echte rückwirkung, öffentliches interesse, grundstück, behörde, grundsatz der effektivität, benzin, brunnen
Normen: § 10 Abs 1 S 1 BBodSchG, § 13 Abs 1 S 1 BBodSchG, § 14 S 1 Nr 3 BBodSchG, § 2 Abs 7 BBodSchG, § 24 Abs 2 BBodSchG
(Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot - Zuständigkeit für den Nachweis unvollständiger Sanierung - Auswahl unter Sanierungsverantwortlichen bei eventueller Erforderlichkeit eines Gesamtsanierungskonzeptes)
1. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger eines Verursachers als Sanierungsverantwortliche in Anspruch genommen werden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nach 1984 eingetreten ist.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19.01.2004 gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom 19.12.2003 wird hinsichtlich Ziffer 1 und 2 wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 4 angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, hat der Antragsgegner zu tragen.
1Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Antragsgegners, ein Sicherungskonzept für das Grundwasser für den Bereich der O. H.-Insel erstellen zu lassen.
2Seit Anfang des 20. Jahrhunderts bis zur Mitte des Jahres 2001 wurde die O. H.- Insel durch eine Vielzahl aufeinander folgender Firmen als Tanklagerstätte für Mineralölerzeugnisse genutzt und infolgedessen im Laufe der Zeit stark kontaminiert. Zeitweise existierten fünf Tanklager parallel auf der H.-Insel. Eigentümerin sämtlicher Grundstücke auf der H.-Insel ist die Beigeladene, die die Grundstücke an die verschiedenen Mineralölfirmen vermietet hatte. Nunmehr plant die Stadt O. die Rekultivierung und Umnutzung des Geländes für höherwertiges Gewerbe und zu Wohnzwecken.
3Die H.-Insel wird durchlaufen von der H.-Inselstraße, die die Halbinsel in eine
3Die H.-Insel wird durchlaufen von der H.-Inselstraße, die die Halbinsel in eine südliche und eine nördliche Hälfte trennt. Der nördliche Teil des streitgegenständlichen Grundstücks H.-Insel wurde ab 1956 von Mineralölfirmen genutzt. Auf der südlichen Grundstückshälfte erfolgte eine Nutzung durch Mineralölfirmen bereits seit 1908. Im Verlauf eines Bauvorhabens der Firma W. aus dem Jahre 1959 wurden die Tanklager von der südlichen auf die nördliche Grundstückshälfte verlagert. Auf dem südlichen Teilgrundstück wurden die Abfülleinrichtungen für Tankkesselwagen sowie die Schiffsumschlagstelle am Hafenbecken errichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Grundstücksnutzung wird auf die historische Erkundung der G.. Ingenieure vom 27.06.1997 verwiesen. Die Firma Z. (Z.) betrieb in der Zeit von Juni 1968 bis zum 31.05.1976 auf dem Grundstück H.-Insel, Flur, Flurstücke und ein Tanklager für Mineralölerzeugnisse. Gelagert und umgeschlagen wurden vor allem Benzin und in geringerem Umfang Heizöl und Diesel. Die Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma Z.. Zuletzt wurde das Grundstück von der Firma V. als Tanklager genutzt, die seit 1990 vor allem Diesel und Heizöl eingelagert und umgeschlagen hatte. Die Firma V. stellte ihren Tanklagerbetrieb auf dem genannten Grundstück zum 31.06.2001 ein.
4Aus dem Betriebszeitraum der Firma Z. sind mehrere Schadensereignisse dokumentiert: Kurz nach Inbetriebnahme des Tanklagers 1968 ereignete sich ein Schadensfall mit Pyronaphtha (Fahrbenzin) bei dem ca. 35.000 Liter an Behälter 07 ausliefen. Ca. 24.500 Liter davon wurden aus der unbefestigten Tanktasse aufgesaugt, große Mengen versickerten jedoch ins Erdreich. Am 21.02.1969 traten aus Tank 05 ca. 1.500 Liter Pyronaphtha aus, wovon ca. 1.000 Liter wieder aufgenommen wurden. An Tank 08 trat am 26.03.1971 durch Überfüllung ein Schaden auf, wobei 3.000 Liter Heizöl austraten. 2.553 Liter davon konnten aus der unbefestigten Tanktasse wieder abgesaugt werden. Am 20.10.1974 traten bei einem Schadensereignis an Tank 05 140.000 Liter Super-Benzin aus. Die Firma Z. führte anschließend bis 1977 eine Grundwassersanierung durch, wobei 3 Abschöpfbrunnen im Umfeld der Tanktasse mit Tank 05 niedergebracht wurden. Die Sanierung wurde 1977 eingestellt, nachdem die Firma Z. den Tanklagerstandort in O. aufgegeben hatte. Die Beigeladene übernahm die drei Beobachtungsbrunnen und das damals zuständige Polizeiordnungsamt der Stadt O. bedankte sich mit Schreiben vom 22.09.1977 für die gute Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Abwicklung des Schadensfalles. In der Zeit nach Betriebseinstellung durch die Firma Z. wurde das Grundstück durch andere Mineralölfirmen als Tanklagerstandort genutzt. Auch in dieser Zeit ereigneten sich Ölschadensfälle. Insoweit wird auf eine Auflistung des Antragsgegners im Schreiben an die Firma V. vom 02.04.2001 (Blatt 787 bis 789 der Behördenakte des Regierungspräsidiums Darmstadt) und auf die historische Erkundung der G. Ingenieure vom 27.06.1997 verwiesen. 1981 wurden an der Kaimauer zum Hafenbecken auf der Höhe des streitgegenständlichen Grundstücks Ölaustritte festgestellt. Die Beigeladene betrieb anschließend die Abschöpfmaßnahmen an den übernommenen Brunnen von 1985 bis 1994 weiter.
5Im Rahmen der Hafenentwicklung wurde im Auftrag der Beigeladenen auf dem genannten Grundstück eine orientierende Erkundung, basierend auf der im Vorfeld durchgeführten historischen Recherche, durchgeführt. Die Untersuchungen ergaben Verunreinigungen des Bodens und der Bodenluft mit den tanklagerspezifischen Schadstoffen Kohlenwasserstoff und BTEX in Konzentrationen, die die Sanierungsschwellenwerte um ein Vielfaches überschritten. Wegen des Ergebnisses der Untersuchung wird auf die orientierende Erkundung der G. Ingenieure vom 13.01.1998 verwiesen. Aufgrund der gravierenden Schadstoffgehalte wurde die Beigeladene als Zustandsstörerin zur Durchführung weiterer Untersuchungen bezüglich des Grundwassers angehört. Hierzu erklärte sich diese unter Hinweis auf die noch ausstehende Klärung der Verursacherfrage bereit. Aufgrund der daraufhin durchgeführten Untersuchungen wurde auch eine gravierende Grundwasserbeeinträchtigung durch BTEX und Kohlenwasserstoffe nachgewiesen (vgl. hierzu Grundwasseruntersuchungen der - GfU- vom Mai 1999 und ergänzende Grundwasseruntersuchungen der -GfU- vom Oktober 1999). Auf der gesamten H.-Insel befinden sich Bereiche mit sanierungsbedürftigen tanklagerspezifischen Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers.
6Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom 07.03.2000 wurde die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma Z. gesamtschuldnerisch mit der Beigeladenen als Sanierungspflichtige für das Grundstück H.-Insel, Flur, Flurstücke
Beigeladenen als Sanierungspflichtige für das Grundstück H.-Insel, Flur, Flurstücke und herangezogen. Es wurde angeordnet, auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse zur Sanierung der Verunreinigungen im Grundwasser sowie in der gesättigten Bodenzone einen Sanierungsplan vorzulegen. Auf den Widerspruch der Antragstellerin vom 03.04.2000 stellte das Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - mit Widerspruchsbescheid vom 31.07.2000 klar, dass eine mit der Beigeladenen gesamtschuldnerische Pflicht zur Vorlage eines Sanierungsplans besteht und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 25.08.2000 Klage, die bei dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 3 E 2112/00(3) geführt wird und über die noch nicht entschieden ist.
7In der Folgezeit fanden Kooperationsgespräche zwischen ehemals auf der H.-Insel in O. ansässigen Firmen bzw. deren Rechtsnachfolgern, der Beigeladenen und der M. O. GmbH und Co. KG zur Erstellung und Finanzierung eines Gesamtkonzepts für die Grundwassersanierung auf der gesamten H.-Insel statt. An diesen Gesprächen nahm die Antragstellerin nicht teil. Sie sind inzwischen gescheitert.
8Infolge von Sanierungsarbeiten auf dem Grundstück H.-Insel wurden Schadstoffverlagerungen aus dem Bereich der H.-Insel festgestellt.
9Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom 19.12.2003 wurde die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet, ein Sicherungskonzept für das Grundwasser für den Bereich der H.-Insel, erstellen zu lassen, das eine weitere Ausbreitung der Schadstoffe verhindert und eine Verlagerung aus weiteren Schadensbereichen ausschließt. Für den Fall der Nichteinhaltung vorgegebener Fristen wurde die Ersatzvornahme angedroht. Hiergegen legte die Antragstellerin am 19.01.2004 Widerspruch ein.
10 Gleichlautende Verfügungen ergingen an zwei weitere ehemalige Tanklagerbetreiber bzw. deren Rechtsnachfolger jeweils für deren Bereich.
11 Ebenfalls am 19.01.2004 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
12 Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, das Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG- sei nicht anwendbar, da gem. § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG das Bundesimmissionsschutzgesetz -BImSchG- vorrangig zur Anwendung käme. Einer Inanspruchnahme der Antragstellerin stehe die Sperrwirkung der immissionsschutzrechtlichen Letztbetreiberverantwortlichkeit der Firma V. (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG) entgegen. Außerdem seien die heute noch auf dem Grundstück vorhandenen Kontaminationen nicht von ihrer Rechtsvorgängerin verursacht worden. Die Firma Z. habe sämtliche Folgen der in ihrem Nutzungszeitraum aufgetretenen Schadensereignisse vollständig beseitigt. Aus diesem Grund sei sie nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Jahre 1977 von der damals nach Wasserrecht zuständigen Polizeiordnungsbehörde O. durch Sanierungsvertrag verbindlich aus der Sanierungsverpflichtung entlassen worden. Dieser Vereinbarung müsse zumindest im Rahmen des Vertrauensschutzes in der Ermessensausübung Rechnung getragen werden. Eine Verantwortlichkeit für die H.-Insel 12 sei auch deshalb nicht gegeben, weil der Grundwasserschaden durch die Sanierungsmaßnahmen der Firma Y. auf dem Grundstück H.-Insel verursacht worden sei ("Ansogwirkung"). Für die auf der H.-Insel noch bestehenden Verunreinigungen sei eine Verantwortlichkeit ebenfalls nicht ersichtlich. Eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der Firma Z. sei darüber hinaus wegen des allgemeinen Rückwirkungsverbots unzulässig. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG sei auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht anwendbar. Die obigen Gesichtspunkte führten zumindest zu einer ermessensfehlerhaften Störerauswahl, weil die Antragstellerin trotz größter tatsächlicher und rechtlicher Unwägbarkeiten herangezogen werde, obwohl die Beigeladene als Eigentümerin für Eilmaßnahmen zur Verfügung stehe. Außerdem sei ursprünglich die Antragstellerin gemeinsam mit der Beigeladenen Adressat bodenschutzrechtlicher Anordnungen gewesen. Dass nunmehr die Antragstellerin allein die Sicherung des kontaminierten Bereichs vornehmen solle, sei eine widersprüchliche Bewertung der Störerauswahl und damit grob ermessenswidrig. Im Übrigen gehe der Antragsgegner irrtümlicherweise von einer beschränkten Haftung der Beigeladenen als Eigentümerin aus. Als Verpächterin der H.-Insel und Hafenbetreiberin sei sie jedoch nicht bloße Zustandsstörerin, sondern darüber hinaus auch Verursachungsverantwortliche, denn sie habe über
sondern darüber hinaus auch Verursachungsverantwortliche, denn sie habe über ein Jahrhundert lang die H.-Insel gewinnbringend an verschiedenste Tanklagerfirmen vermietet und betriebsbedingte Schäden billigend in Kauf genommen. Im Übrigen sei die Verfügung auch deshalb rechtswidrig, weil getrennte Sicherungsmaßnahmen unmöglich seien (§ 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Die Aufteilung der Grundwasserbelastung in drei Bereiche widerspreche der Stellungnahme des Büros C vom 22. August 2003. Mit der vorgelegten Stellungnahme der Ingenieure Dr. W. vom 15.01.2004 werde schlüssig aufgezeigt, dass die im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen entstehenden Absenktrichter zu Wechselwirkungen zwischen den Schadensbereichen führen würden. Nur mit genauen Kenntnissen über die jeweiligen anderen Maßnahmen ließe sich eine Sicherung der Schadensbereiche planen und durchführen. Dies begründe gleichzeitig eine fehlerhafte Störerauswahl, denn nur die Beigeladene könne eine effektive Gesamtsicherung vornehmen.
13 Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen. Die immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht des § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG schließe die gleichzeitige Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes nicht aus, sondern es bestünden kumulative Sanierungspflichten. Die Antragstellerin könne gem. § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BBodSchG als Rechtsnachfolgerin der Firma Z. als Sanierungsverantwortliche herangezogen werden. Diese habe durch die in ihren Nutzungszeitraum fallenden Schadensereignisse die schädlichen Bodenveränderungen verursacht. Eine vollständige Sanierung der Kontaminationen habe nicht stattgefunden. Das ergebe sich insbesondere aus einer falschen Berechnung der verdunsteten Menge des ausgelaufenen Benzins. Es läge auch keine endgültige Entlassung der Firma Z. aus der Sanierungspflicht vor. Das Schreiben der Polizeiordnungsbehörde vom 22.09.1977 stelle keine rechtsverbindliche Erklärung und schon gar keinen öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag dar. Es beziehe sich lediglich auf die Übernahme der Beobachtungsbrunnen und enthalte im Übrigen lediglich einen formelhaften Dank. Eine Verantwortung für die H.-Insel sei ebenfalls gegeben, denn es komme auf die Entstehung der Kontamination an. Die Firma Y. habe die Existenz der Belastungen nicht verursacht, sondern es finde eine von der H.-Insel ausgehende Schadstoffverlagerung statt. Die Grundwassersanierung der Firma Y. habe die Ausbreitung der Schadstoffe nur beschleunigt. Die Verunreinigungen auf der H.- Insel stünden ebenfalls im direkten Zusammenhang mit den Verunreinigungen auf der H.-Insel BBodSchG regele den Übergang abstrakter polizeilicher Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger auch für Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten des Gesetzes. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerfrei ergangen. Der Verhaltensstörer sei vorrangig in Anspruch zu nehmen, so lange er greifbar und leistungsfähig sei. Die Verhaltensverantwortlichkeit der Antragstellerin sei nicht zweifelhaft. Außerdem sei die Inanspruchnahme der Beigeladenen als Eigentümerin aus verfassungsrechtlichen Gründen auf den Wert des Grundstücks begrenzt. Die Einzelsicherung sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig und nicht unmöglich. Auf der H.-Insel bestünden drei Belastungsbereiche, die jeweils in der Hauptsache einem Verursacher zuzuordnen seien. Einer getrennten Planung von Einzelsicherungsmaßnahmen stehe aus technischer Sicht nichts entgegen, da es sich eben um eine Sicherung der Belastungen handeln solle. Mit nur geringen Förderraten werde ein Absenktrichter erzeugt, der eine weitere Ausbreitung der Belastung unterbinde. Die Maßnahmen sollten gerade keinen Einfluss auf benachbarte Sanierungen haben.
14 Mit Beschluss vom 20.01.2004 hat die Kammer die Stadtwerke O. als Eigentümerin der Grundstücke beigeladen.
15 Sie hat sich am Verfahren bisher nicht beteiligt und auch keinen Antrag gestellt. Im Klageverfahren hat sie jedoch vorgetragen, ihre Zustandsverantwortlichkeit müsse bei korrekter Ermessensausübung hinter der Verhaltensverantwortlichkeit der Antragstellerin zurückstehen. Im Verlauf der Nutzungsgeschichte des Grundstücks gebe es keinen relevanten Zeitraum, der nicht entweder der Antragstellerin oder der Firma V. als Verhaltensstörerin zuzurechnen wäre. Zu dem Anhörungsschreiben vom 15.10.2003 hat sie aufgeführt, aus § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG ergebe sich, dass sich Sicherung und Sanierung ergänzen könnten. Während das Ziel der Sanierung darauf ausgerichtet sei, die Kontamination möglichst umfassend und vollständig zu beseitigen, ziele die Sicherung primär auf die möglichst schnelle Beseitigung einer Gefahr für bedrohte Schutzgüter und die Unterbindung der weiteren Ausbreitung einer vorhandenen Kontamination in bisher noch unkontaminierte Bereiche. Die von der Antragstellerin zu verantwortende Kontamination des Grundwassers unter der H.-Insel überschreite
verantwortende Kontamination des Grundwassers unter der H.-Insel überschreite die zulässigen Werte teilweise um das 10.000-fache, so dass ein weiteres Zuwarten im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Ausbreitung der bestehenden Kontaminationen zu unterbinden, nicht vertretbar sei. Die Unterbindung der Schadstoffausbreitung in unkontaminierte Bereiche durch eine eigenständige Sicherungsanordnung führe dann dazu, dass die eigentliche Sanierung nicht mehr eilbedürftig sei. Gegen eine Eilbedürftigkeit der Sicherungsmaßnahmen spreche auch nicht, dass die Behörde derartige Maßnahmen nicht früher angeordnet habe. Ein koordiniertes, abgesprochenes Vorgehen der Verantwortlichen wäre bei der Sanierung und Sicherung der Schäden zwar zeitlich schneller und kostengünstiger gewesen. Die Kernbereiche der Kontamination könnten aber nach wie vor getrennt gesichert bzw. saniert werden. Die Verlagerung der Kontaminationen unterhalb der H.-Insel, bei der die Schadstofffahne eines Verursachers in die Richtung der Schadstofffahne eines anderen Verursachers gezogen werde, belege jedoch den Sinn einer gleichzeitigen Sicherung der verschiedenen Verursachungsbereiche durch die jeweils Verantwortlichen.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Klageverfahrens 3 E 2112/00 sowie der beigezogenen Behördenakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung waren.
17 Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.
18 Vorläufiger Rechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn das private Aufschubinteresse das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts überwiegt. Erweist sich ein Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, ist dem Antrag stattzugeben, da kein öffentliches Interesse am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht. Ist dagegen ein Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und besteht darüber hinaus ein öffentliches Interesse an seinem sofortigen Vollzug, überwiegt grundsätzlich dieses öffentliche Vollzugsinteresse das private Aufschubinteresse. Ist ein Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so entscheidet das Gericht allein auf Grund einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse an der Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Vollzugsinteresse.
19 Die Anordnung unter Ziffer 1 und 2 des Bescheides vom 19.12.2003, mit der die Antragstellerin unter Fristsetzung verpflichtet wird, ein Sicherungskonzept für das Grundwasser für den Bereich der H.-Insel durch ein sachkundiges Ingenieurbüro/Gutachter erstellen zu lassen, ist nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig. Es ist bereits äußerst zweifelhaft, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma Z. als Sanierungsverantwortliche im Sinne des § 4 Abs. 3 Alt.2 BBodSchG in Anspruch genommen werden kann. Die Anordnung zur Erstellung eines Sicherungskonzepts ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Planung selbstständiger Einzelsicherungsmaßnahmen für bestimmte Bereiche der H.-Insel nicht geeignet ist, die Gefahr der weiteren Ausbreitung der Schadstoffe im Grundwasser zu verhindern. Zur Vermeidung unerwünschter Schadstoffverlagerungen bei der Durchführung der Grundwassersicherungsmaßnahmen bedarf es ein aufeinander abgestimmtes Verhalten auf der Grundlage einer vorherigen Gesamtplanung. Im Übrigen ist die Erstellung eines weiteren Sicherungskonzepts auch nicht erforderlich, weil dem Antragsgegner mit der Stellungnahme von C. vom 22.08.2003 bereits ein Grundwassersicherungskonzept für den gesamten noch verunreinigten Bereich der H.-Insel vorliegt.
20 Im vorliegenden Eilverfahren steht die Anwendbarkeit des Bundesbodenschutzgesetzes außer Frage. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG findet dieses Gesetz Anwendung, soweit Vorschriften des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können. Nach Einstellung des
und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können. Nach Einstellung des Betriebs können gemäß § 17 Abs. 4 a BImSchG Anordnungen zur Erfüllung dieser Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden. Daraus ergibt sich, dass das Bundesbodenschutzgesetz während der Stilllegungsund Nachbetriebsphase jedenfalls gegenüber dem Anlagenbetreibern nicht anwendbar ist. Ob diese bundesimmissionsschutzrechtliche Letztbetreiberverantwortlichkeit jedoch eine Sperrwirkung gegenüber schädlichen Bodenveränderungen entfaltet, die nicht im Zusammenhang mit dem laufenden Betrieb des Letztbetreibers stehen, erscheint sehr zweifelhaft. Das Bundesimmissionsschutzgesetz regelt die Verantwortlichkeit für Gefahren, die durch den Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlage entstehen. Es ist kein Grund ersichtlich, das Bundesbodenschutzgesetz auf anderweitig verursachte Bodenverunreinigungen nicht kumulativ anzuwenden.
21 Indes ist dieser Streitpunkt für das vorliegende Eilverfahren unerheblich, da die Firma V. ihren Tanklagerbetrieb auf der H.-Insel nach vorliegenden Erkenntnissen am 31.06.2001 eingestellt hat. Sowohl die Stilllegungs- als auch die Nachbetriebsphase von einem Jahr sind damit im Zeitpunkt der heutigen Entscheidung verstrichen, sodass das Bundesimmissionsschutzgesetz ohnehin keine Anwendung mehr findet.
22 Als Rechtsgrundlage für die Erstellung eines Sicherungskonzepts kommt nicht - wie in dem Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 19.12.2003 angegeben - § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Betracht, sondern § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.
23 § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist die zentrale Ermächtigungsnorm für Sanierungsanordnungen gegenüber Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3 BBodSchG. § 13 BBodSchG ist hingegen die spezielle Ermächtigungsnorm für die entsprechende Sanierungsplanung. Die Erstellung eines Sanierungsplans kann nur angeordnet werden, wenn die speziellen Voraussetzungen der Norm vorliegen. Ein Rückgriff auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist nicht möglich, denn die allgemeine Ermächtigungsnorm wird durch § 13 Abs. 1 BBodSchG begrenzt (vgl. Hipp/Rech/Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, 2000, Rdnr. 402).
24 Sanierung im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes sind gemäß § 2 Abs 7 BBodSchG Dekontaminierungs- und Sicherungsmaßnahmen. Dekontaminierungsmaßnahmen bezwecken die endgültige Beseitigung der Gefahr. Sicherungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die eine zeitnahe befristete Verminderung oder Verhinderung der Kontamination durch Unterbrechung der Kontaminationswege gewährleisten. Dadurch soll die Ausbreitung der Schadstoffe verhindert oder vermindert werden. Sie kommen als Zwischenlösung oder als Dauerlösung in Betracht (Hipp/Rech/Turian, a.a.O., Rdnr. 80; Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rdnr. 116).
25 Vorliegend wurde als Vorstufe zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen die Erstellung eines Sicherungskonzepts für das Grundwasser angeordnet, und zwar räumlich begrenzt auf den Bereich der H.-Insel. Da Sicherungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 7 BBodSchG ebenfalls Sanierungsmaßnahmen sind, und ein Konzept lediglich eine andere Begrifflichkeit für Planung darstellt (Frenz, a.a.O., § 13 Rdnr. 54), stellt das geforderte Sicherungskonzept die Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplanes dar, gleichzeitig gegenständlich begrenzt auf die Sicherung der weiteren Ausbreitung der Kontamination im Grundwasser. Damit stellt § 13 Abs. 1 BBodSchG die Rechtsgrundlage für das behördliche Verlangen dar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Antragsgegner an das Grundwassersicherungskonzept nicht alle inhaltlichen Anforderungen stellt, die ein umfassender Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 BBodSchG enthalten soll und offenbar aus diesem Grund auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als Rechtsgrundlage zurückgegriffen hat. Die Vorlage einer Konzeption für die Durchführung von Sanierungsarbeiten kann aber nur verlangt werden, wenn die speziellen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG vorliegen. Andernfalls muss die Behörde vor Erlass der Sanierungsmaßnahmen die Planung selbst vornehmen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch auch reduzierte Anforderungen an den Inhalt eines Sanierungsplans stellen, wenn beispielsweise aus anderen Untersuchungen bereits genügend Erkenntnisse zur Gefährdungsabschätzung oder zur bisherigen und künftigen Nutzung der Grundstücke vorliegen und die auf dieser Grundlage durchgeführte Sanierung den Anforderungen des § 4 Abs. 3 BBodSchG genügt (Hipp/Rech/Turian, a.a.O., Rdnr. 467, 476 ff.). Das Sicherungskonzept bildet anschließend die Grundlage für Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG.
26 Der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 BBodSchG ist eröffnet. Ausweislich des Anhörungsschreibens des Regierungspräsidiums Darmstadt an die Antragstellerin vom 15.07.1999 (Blatt 233 ff. der Behördenakte des RP Darmstadt) wurden die Grundstücke Flur, Flurstücke mit Altlastenfeststellungsbescheid vom 10.06.1994 in der Fassung vom 18.10.1994 zur Altlast erklärt. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts liegt auch eine qualifizierte Altlast vor. Da die erste Alternative dieser Norm nicht auf die Verschiedenartigkeit der Sanierungspflichtigen, sondern der Maßnahmen abstellt, ist vorliegend auf die zweite Alternative zurückzugreifen. Art, Ausbreitung und Menge der Schadstoffe im Grundwasser unter der H.-Insel begründen nach Auffassung der erkennenden Kammer ein besonderes Gefährdungspotenzial, das einer sorgfältigen Sanierungsplanung bedarf. Gegen die Anordnung der Erstellung eines Sicherungskonzepts ist daher grundsätzlich nichts einzuwenden.
27 Adressaten des behördlichen Verlangens auf Erstellung eines Sanierungsplanes sind die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG. Die Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG stellt sich jedoch als äußerst fraglich dar.
28 Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der Firma Z. ist nicht bereits wegen des allgemeinen Rückwirkungsverbots unzulässig. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG ist auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten der Vorschrift anwendbar.
29 § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG regelt die Rechtsnachfolge in abstrakte, d. h. in gesetzliche, aber noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflichten. Die Frage des Übergangs abstrakter polizeilicher Pflichten war lange Zeit umstritten und hat in dieser Vorschrift eine gesetzliche Regelung gefunden. Diese Regelung bezieht sich auch auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes am 01.03.1999. Dies ergibt sich sowohl aus der Systematik als auch aus Sinn und Zweck des Gesetzes. Dort, wo der Gesetzgeber spezielle Regelungen auf die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes beschränken wollte, hat er dies ausdrücklich geregelt, wie beispielsweise in § 4 Abs. 5 und 6 BBodSchG. Außerdem sollte dem Verursacherprinzip stärker Rechnung getragen werden. Bei Tod oder Untergehen des Verursachers steht nunmehr der Gesamtrechtsnachfolger als Sanierungsverantwortlicher zur Verfügung (vgl. hierzu Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3). Auf Grund des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes muss die Vorschrift in verfassungskonformer Auslegung aber auf solche Rechtsnachfolgetatbestände eingegrenzt werden, die in einem nach Mitte der 80iger Jahre liegenden Zeitraum erfolgten. Bei Anwendung der Vorschrift auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes liegt eine echte Rückwirkung vor, die nur ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann. Ein Rechtfertigungsgrund für die echte Rückwirkung von Gesetzen stellt eine zuvor bestehende unklare und verworrene Rechtslage dar. Die Fragen des Übergangs abstrakter polizeilicher Pflichten gewann mit der Altlastenproblematik Mitte der 80iger Jahre an Aktualität und ist ab diesem Zeitpunkt heftig umstritten. Ab Beginn der Diskussion um diese rechtliche Problematik konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der geltenden Rechtslage nicht mehr bilden, sodass eine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG auf Rechtsnachfolgetatbestände ab Mitte der 80iger Jahre verfassungsrechtlich unbedenklich ist (so auch Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3 f.; Papier, DVBL 1996, 125, 129 ff.; Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rdnr. 56 ff.).
30 Nach eigenen Angaben der Antragstellerin ist die Gesamtrechtsnachfolge am 01.10.1985 eingetreten, sodass einer Inanspruchnahme der Antragstellerin nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG nach den obigen Ausführungen aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts entgegensteht.
31 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Sanierungspflichtige gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG ist die (Mit-) Verursachung der im Grundwasser vorliegenden sanierungsbedürftigen Verunreinigungen unter dem Grundstück H.-Insel durch ihre Rechtsvorgängerin. Die Verantwortlichkeit der Firma Z. kann bei summarischer Prüfung im Eilverfahren aber nicht abschließend geklärt werden.
32 Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann ein Verantwortlicher auch dann zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden, wenn er die bestehenden Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers lediglich mitverursacht hat.
Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers lediglich mitverursacht hat. Wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens bzw. des Grundwassers eines Grundstücks beigetragen haben, kann derjenige zur gesamten Sicherung des Grundwassers herangezogen werden, dessen Anteil an der Verursachung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde. Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge nicht genau rekonstruieren lässt (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, Urteil vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.07.1996 - 22 CS 96.1305 -). Die Heranziehung als (Mit-) Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung setzt jedoch voraus, dass die (Mit-) Verantwortlichkeit objektiv feststeht. Bloße Vermutungen zur etwaigen Kausalverläufen sind nicht ausreichend. Um der vom Gesetzgeber bezweckten Stärkung des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen, genügt es jedoch, wenn objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sind, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefährdungslage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - und Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -).
33 Aufgrund der vier bekannten Schadensfälle aus der Betriebszeit der Firma Z. steht zweifelsfrei fest, dass sie einen Verursachungsbeitrag zu den damals vorhandenen Verunreinigungen in Boden und im Grundwasser geleistet hatte. Bei den Schadensereignissen waren zum Teil sehr große Mengen an Mineralöl, insbesondere Vergaserkraftstoff, ausgetreten und über das zum damaligen Zeitpunkt noch unbefestigte Tankfeld ins Erdreich gesickert. Der größte Schadensfall ereignete sich am 20.10.1974, bei dem ca. 140.000 Liter Super- Benzin aus Tank 05 ausgelaufen waren.
34 Nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann hingegen, ob die Firma Z. die aus diesen Schadensereignissen folgenden Verunreinigungen auf dem von ihr genutzten Gelände vollständig beseitigt hat. Im Anschluss an das Schadensereignis vom 20.10.1974 führte die Firma Z. auf Grund behördlicher Anordnung bis 1977 in erheblichem Umfang Sanierungsarbeiten durch. Im Umfeld der Tanktasse mit Tank 05 wurden 3 Abschöpfbrunnen niedergebracht und nach eigenen Angaben der Firma Z. insgesamt 82.000 Liter Produktgemisch zu Tage gefördert. Nach ihren Berechnungen seien damit mehr Mineralölstoffe ausgehoben worden, als jemals während ihrer Betriebszeit versickert seien. Daraus ergebe sich, dass sie sämtliche von ihr verursachten Kontaminationen beseitigt habe. Zu den heute auf dem Gelände noch vorhandenen Kontaminationen im Boden und im Grundwasser habe sie keinen Verursachungsbeitrag geleistet. Ihre Berechnungen stützt sie insbesondere auf ein Gutachten des Staatlichen Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 02.01.1975, wonach 60 % der am 20.10.1974 ausgetretenen Benzinmenge verdunstet sei. Der Antragsgegner geht auf Grund eines Gutachtens der -GfU - vom 18.11.1999 hingegen von einer weitaus geringeren Menge verdunsteten Benzins aus. Eine vollständige Beseitigung der durch die Firma Z. verursachten Verunreinigungen sei daher nicht erfolgt. Ein drittes, von der Antragstellerin im Klageverfahren 3 E 2112/00 vorgelegtes Gutachten der GICON vom 28.11.2000 vergleicht und bewertet die beiden vorangegangen Gutachten.
35 Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist keines der drei vorgelegten Gutachten geeignet, die Verdunstungsrate des ausgelaufenen Benzins mit der erforderlichen Sicherheit abzuschätzen. Das Gutachten des Staatlichen Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 02.01.1975 sollte die ungefähre Menge des Kraftstoff-Anteils abschätzen, der vor dem Eintrag in den Boden verdunstet ist, um so die Menge des insgesamt in den Boden eingetragenen Kraftstoffs bestimmen zu können. Dabei wurde die Siedeverlaufskurve einer Rückstellprobe des ausgelaufenen Super-Benzins mit einer Siedeverlaufskurve einer Probe aus Bohrloch 3 verglichen. Der Siedeverlauf wurde bei einer bestimmten Temperatur abgebrochen und aus der bei dieser Temperatur noch vorhandenen Menge an hochsiedenden Kraftstoffanteilen der Anteil an niedrig siedenden Fraktionen bestimmt. Die Ergebnisse beider Proben wurden ins Verhältnis gesetzt und daraus der Anteil verdunsteten Benzins abgeschätzt. Das Gutachten kam so zu dem Ergebnis, dass die verdampfte Kraftstoffmenge rund 60 % beträgt.
36 Die in diesem Gutachten angewendete Methode ist zwar grundsätzlich plausibel,
36 Die in diesem Gutachten angewendete Methode ist zwar grundsätzlich plausibel, aber nur beim Vergleich zweier identischer Stoffgemische, die sich nur in der Zusammensetzung an hoch und niedrig siedenden Bestandteilen unterscheiden. Andernfalls können sich die Siedekurven so stark verändern, dass ein Vergleich nicht mehr möglich ist. Das wurde auch im Gutachten gewürdigt, dessen Gültigkeit nur dann bestünde, wenn keine störenden Einflüsse zu berücksichtigen seien, z. B. das Erdreich um den schadhaften Tank nicht schon vorher hochsiedende Mineralölprodukte aus ähnlichen Schadensfällen enthielte. Die grundlegende Annahme zur Anwendbarkeit dieser Methode ist, dass die Erhöhung des Siedepunktes bzw. der höhere Anteil an schwerflüchtigen Bestandteilen ausschließlich aus der Oberflächenverdunstung vor dem Eintrag in den Boden stammt. Die unterschiedliche Farbe der Probe aus dem Bohrloch verglichen mit der Rückstellprobe weist aber bereits darauf hin, dass andere Substanzen gelöst wurden bzw. chemische Reaktionen stattgefunden haben könnten. Der Zeitraum von einem Monat nach Eintrag in den Boden bis zur Förderung der Probe aus Bohrloch 3 ist verhältnismäßig lang, sodass auch deswegen die Wahrscheinlichkeit von Fremdeinflüssen steigt. Das Gutachten enthält darüber hinaus keine Fehlerabschätzung. Auch geringe Schwankungen in der Fehlerbreite können erhebliche Auswirkungen auf die Bewertung der eingetragenen Benzinmenge in den Boden haben. Eine Untersuchung der Bestandteile der beiden Proben, die einen Rückschluss auf die Zusammensetzung und weiter auf gegebenenfalls vorhandene Störgrößen ermöglichen würde, wie im Gutachten angesprochen, wurde nicht durchgeführt. Daten bzw. Messwerte oder Kurven sind nicht angegeben, sodass die Ergebnisse nicht nachvollzogen werden können.
37 Das Gutachten der - GfU - vom 18.11.1999, das von einer Verdunstungsrate von lediglich 10 % ausgeht, ist aber ebenso wenig geeignet, annähernd den verdunsteten Anteil an Benzin vor Eintrag in den Boden abzuschätzen. Es wurden keine Siedeverlaufskurven der einzelnen Proben aufgenommen, sondern die Messwerte des ersten Gutachtens in eine „typische“ Siedeverlaufskurve eingetragen. Dies lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächlich vorhandenen Anteile an hochsiedenden Bestandteilen zu, da sich die Zusammensetzung von Kraftstoffen und damit auch die Siedeverlaufskurven stark unterscheiden können. Auch die Verwendung lediglich des Siedebeginns lässt keine Rückschlüsse auf die Zusammensetzung beider Proben zu und somit auch nicht auf die Anteile an niedrig- und hochsiedenden Bestandteilen. Fehlergrenzen oder Voraussetzungen zur Gültigkeit wurden ebenfalls nicht angegeben.
38 Das im Auftrag der Antragstellerin erstellte Gutachten der GICON vom 28.11.2000 bewertet die beiden in den Gutachten angewendeten Methoden zur Ermittlung des verdunsteten Volumenanteils und kommt zu dem Ergebnis, dass das Gutachten der -GfU - wissenschaftlich nicht haltbar sei. Das Gutachten des staatlichen Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen sei unter den in diesem Gutachten genannten Voraussetzungen hingegen plausibel. Eine kritische Würdigung des Gutachtens des Materialprüfungsamtes erfolgt jedoch nicht. Das Gutachten der GICON geht bei dessen Würdigung davon aus, dass der einen Monat lang im Boden befindliche Kraftstoff keiner Veränderung unterlegen sei. Als einzige Veränderung wird die mögliche Verdunstung aus dem Boden angeführt, die laut diesem Gutachten vernachlässigbar klein sei. Die beobachtete und im Gutachten des Materialprüfungsamtes vermerkte Farbänderung wird nicht kommentiert. Weiterhin begründet das Gutachten der GICON die Stabilität des Benzins dadurch, dass es in den Raffinerien stabilisiert werde, um über Monate unveränderte Eigenschaften zu gewährleisten. Das gilt aber nur für die Lagerung in Tanks, sodass dieses Argument hier nicht anwendbar ist.
39 Der verdunstete Anteil des am 20.10.1974 ausgetretenen Super-Benzins lässt sich mithin anhand der vorgelegten Gutachten nicht ermitteln. Damit kann nicht festgestellt werden, ob die Firma Z. die von ihr verursachten Verunreinigungen auf den Grundstück H.-Insel vollständig beseitigt hat.
40 Der Nachweis einer vollständigen Sanierung obliegt grundsätzlich dem Verursacher bzw. Sanierungspflichtigen einer schädlichen Bodenveränderung. Die Entlassung der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin aus der Verpflichtung zum weiteren Betrieb der drei Beobachtungsbrunnen durch die damals zuständige Polizeiordnungsbehörde der Stadt O. führt indes dazu, dass das heute zuständige Regierungspräsidium Darmstadt den Nachweis erbringen muss, dass mangels vollständiger Beseitigung der von der Firma Z. verursachten Verunreinigungen die heute auf dem Gelände vorhandenen Kontaminationen auf deren Tanklagerbetrieb zurückzuführen sind.
41 Der Briefwechsel zwischen der Firma Z. und der Polizeiordnungsbehörde O. vom 04.07.1977 und 22.09.1977 stellt zur Überzeugung des Gerichts keinen öffentlichrechtlichen Sanierungsvertrag mit dem Inhalt dar, die Firma Z. endgültig und für immer aus der Sanierungsverantwortlichkeit für das von ihr betriebene Tanklager auf der H.-Insel zu entlassen. Abgesehen von dem fehlenden Formerfordernis der Urkundseinheit (§ 62 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), lässt sich ein dahingehender Wille der Beteiligten, insbesondere der Polizeiordnungsbehörde, auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht feststellen. Eine vertragliche Vereinbarung bezüglich der Übernahme der drei Beobachtungsbrunnen hätte zudem mit der Beigeladenen abgeschlossen werden müssen. Das Schreiben der Polizeiordnungsbehörde vom 22.09.1977 enthält diesbezüglich lediglich die Mitteilung, dass sich die Stadtwerke zur Übernahme der Brunnen bereit erklärt haben. Eine aus der Danksagung von der Antragstellerin interpretierte „Entlassung aus der Sanierungsverantwortlichkeit“ kann mithin nicht die Gegenleistung für die Übernahme der Brunnen darstellen. Die Betrachtung der damaligen Verwaltungsvorgänge bezüglich des Schadensereignisses am 24.10.1974 zeigt, dass es sich bei dem Schreiben der Polizeiordnungsbehörde vom 22.09.1977 um einen hoheitlichen Akt handelt, der die Firma Z. von der Verpflichtung zum weiteren Betrieb der Brunnen freistellte, weil alle Beteiligten zum damaligen Zeitpunkt davon ausgingen, dass sie den von ihr verursachten Schaden vollständig beseitigt hat.
42 Nach dem Schadensereignis im Oktober 1974 wurde die Firma Z. mit Verfügung der Polizeiordnungsbehörde O. vom 29.10. und 06.11.1974 zur Durchführung der Sanierungsarbeiten herangezogen. In der Verfügung vom 29.10.1974 wird in Ziffer 3 angeordnet, dass der Betrieb der Brunnen solange fortzusetzen ist, wie dies nach Auffassung der Behörden notwendig erscheint. Nach Durchführung der angeordneten Sanierungsmaßnahmen beantragte die Firma Z. mit Schreiben vom 04.07.1977 ihre Entlassung aus der weiteren Sanierung, da nach ihrer Erkenntnis der verursachte Schaden behoben sei. Dem Schreiben beigefügt waren eine Zusammenfassung des Schadens und der Sanierungsergebnisse, eine Kopie des Gutachtens des Staatlichen Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 02.01.1975 und eine Auflistung der Abpumpmengen. Gleichzeitig bot sie die kostenlose Überlassung der Beobachtungsbrunnen an. Dieses Schreiben wurde auf Seiten der Behörde auch als Antrag und Angebot zur kostenlosen Übernahme der Beobachtungsbrunnen verstanden, was ihr Schreiben an die Firma Z. vom 13.07.1977 (Blatt 1039 der Behördenakte UWB) verdeutlicht. In einem Gespräch am 21.07.1977 wurde klargestellt, dass es der Firma Z. um die endgültige Abwicklung des Schadensfalles vom 21.10.1974 geht. Dies ergibt sich aus dem hierzu gefertigten Vermerk (Blatt 1034 der Behördenakte UWB). Bezugnehmend auf dieses Gespräch teilte die Polizeiordnungsbehörde der Firma Z. mit Schreiben vom 22.09.1977 mit, dass sich die Stadtwerke bereit erklärt haben, die Beobachtungsbrunnen zu übernehmen und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Abwicklung des Schadensfalles. Aus dieser Abfolge und aus dem Zusammenhang zwischen Übernahme der Brunnen und der Danksagung ergibt sich, dass die damals zuständige Behörde unter aktiver Beteiligung der Beigeladenen die Firma Z. aus der weiteren Verpflichtung zum Betrieb der Brunnen entlassen hat. Die Formulierung „Abwicklung“ verdeutlicht, dass der Sanierungsvorgang als abgeschlossen betrachtet wurde. Obwohl bekannt war, dass noch immer wöchentlich ca. 140 Liter Benzin-Öl- Gemisch aus den angelegten Beobachtungsbrunnen gefördert wurden, gingen die Behörden und offenbar auch die Beigeladene aufgrund des vorgelegten Gutachtens zur Verdunstungsrate und der geförderten Menge an Mineralölstoffen davon aus, dass der durch die Firma Z. verursachte Schaden behoben war.
43 Aus dieser Entlassung aus der Verpflichtung zum weiteren Betrieb der Brunnen folgt indes nicht, dass die Behörde auf die Inanspruchnahme der Firma Z. bzw. deren Gesamtrechtsnachfolger als Sanierungsverantwortliche für alle Zeiten verzichtet hat oder eine solche Inanspruchnahme verwirkt hätte. Bei der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten handelt es sich um polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, auf die aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr nicht verzichtet werden kann. Sie können auch nicht verwirkt werden. Selbst wenn die Gefahrenabwehrbehörde einem Verantwortlichen bestätigt hat, die Gefahr beseitigt zu haben, muss sie aus Gründen effektiver Gefahrenabwehr weiterhin die Möglichkeit des Einschreitens haben, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass ihre Einschätzung fehlerhaft war. Auf Grund ihrer hoheitlichen Entlassung aus der Verpflichtung zum weiteren Betrieb der Beobachtungsbrunnen durfte die Firma Z. jedoch darauf vertrauen, dass die zuständige Behörde den von ihr verursachten
jedoch darauf vertrauen, dass die zuständige Behörde den von ihr verursachten Schaden als behoben erachtet und sie nicht mehr zur Sanierung der bereits damals noch vorhandenen Verunreinigungen heranziehen wird. Diesem Vertrauen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Antragsgegner den Nachweis führen muss, dass die im Boden und im Grundwasser vorhandenen Kontaminationen auf der H.-Insel auch noch auf den Tanklagerbetrieb der Firma Z. zurückzuführen sind.
44 Für eine Verursachung der heute unter der H.-Insel vorhandenen Grundwasserverunreinigungen durch die Firma Z. spricht, dass im Zeitpunkt der Einstellung der Sanierungsarbeiten im Jahre 1977 noch immer wöchentlich 140 Liter Benzin-Öl-Gemisch aus dem Beobachtungsbrunnen gefördert wurden und die Nutzungshistorie des Grundstücks vor der Betriebszeit der Firma Z. keinen Anhaltspunkt für eventuelle Vorschäden bietet. Die tanklagerspezifische Nutzung des nördlichen Teilgrundstücks, auf dem sich die Schadensfälle der Firma Z. ereigneten, erfolgte ab 1959. Zu diesem Zeitpunkt beantragte die Firma W. den kompletten Abriss des Tanklagers sowie die Errichtung eines neuen Tanklagers unter Einbeziehung dieses nördlichen Teilgrundstücks. Dies ergibt sich aus der historischen Erkundung der G. Ingenieure vom 27.06.1997. Schadensereignisse auf der H.-Insel sind seit 1960 dokumentiert, wie sich aus der Auflistung der bekannten Ölunfälle im O. Hafen (Blatt 15 der Behördenakte des RP Darmstadt) ergibt. Der erste dokumentierte Schadensfall auf dem Grundstück H.-Insel ereignete sich im Jahre 1968 bereits während des Betriebszeitraums der Firma Z.. Auf Grund dieser Nutzungshistorie schließt die Kammer auch einen Kriegsschaden auf dem genannten Grundstück aus, da während des 2. Weltkrieges auf dem nördlichen Teilgrundstück noch keine Öltanks errichtet waren. Außerdem wäre der Inhalt der Tanks bei einem Bombentreffer mit Sicherheit größtenteils in Flammen aufgegangen und nicht ins Erdreich versickert. Schadensereignisse nach dem Betrieb des Tanklagers durch die Firma Z. sind zwar ebenfalls bekannt, fanden aber ganz überwiegend auf dem südlichen Teilgrundstück statt, wie sich ebenfalls aus der historischen Erkundung der G. Ingenieure ergibt. Außerdem hatte zumindest die zuletzt ansässige Firma V. nur noch Heizöl und Diesel gelagert. Die durchgeführten Grundwasseruntersuchungen ergaben eine Verunreinigung der gesamten nördlichen Hälfte des Geländes vor allem mit den Schadstoffen Benzol und BTEX, die auf Benzin als Hauptursache schließen lassen. Die höchsten Schadstoffkonzentrationen wurden im Bereich der östlichen Tanktassen bei Tank 05 und 06 gemessen, dem Ort des Schadensereignisses von 1974. Im Bereich von Tank 07, wo sich der Schadensfall aus dem Jahre 1968 ereignete, wurden ebenfalls hohe Benzol- und BTEX-Konzentrationen festgestellt. Im südlichen Teil der H.-Insel wurden insbesondere MKW in Konzentrationen über den Sanierungsschwellenwert angetroffen. Dies ergibt sich aus den Grundwasseruntersuchungen der - GfU - vom Mai 1999, dort insbesondere Seite 5, und vom Oktober 1999, dort insbesondere Seite 11 f.
45 Die zunehmende Förderung von Mitteldestillaten gegen Ende der Sanierungsarbeiten spricht hingegen für eine Schadstoffverlagerung aus anderen verunreinigten Gebieten zum Ort der Sanierungsbrunnen. Die Firma Z. hatte während ihrer Betriebszeit vornehmlich Benzin und nur in geringerem Umfang Diesel und Heizöl gelagert. Bei den bekannten Schadensfällen war ebenfalls hauptsächlich Benzin ausgelaufen. In dem Gutachten des Instituts Fresenius vom 23.08.1983 wird anhand von 3 Abschöpfproben festgestellt, dass es sich bei den Kohlenwasserstoffgemischen nicht um niedrigsiedende Fraktionen (Benzin), sondern um Kohlenwasserstoffgemische im Bereich von Diesel bzw. Heizöl handelt. Wenn dem Ort der Schadstoffphase, wie von der Antragstellerin im Klageverfahren vorgetragen - auf Grund von Schadstoffverlagerungen aber keine Aussagekraft zukommen soll, erscheint dem Gericht die Analyse aus drei Proben nicht sehr repräsentativ zur Bestimmung der Inhaltsstoffe der Kohlenwasserstoffgemische. Außerdem wurden kurze Zeit nach diesem Gutachten ausweislich des Berichts der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom 17.01.1984 (Seite 753 bis 755 der Akte der UWB) erneut ein auffallend hoher Anteil an Aromaten in Proben aus Brunnen 1 und 2 vorgefunden, die für Benzin als Hauptursache sprechen. In Anbetracht dessen, dass die streitgegenständliche Grundwasser - Sicherungsverfügung auf festgestellte Schadstoffverlagerungen zurückzuführen ist, ist der Vortrag der Antragstellerin, durch den Betrieb des Absenktrichters während der Sanierungsphase von Oktober 1974 bis 1977 seien Schadstoffe von dem benachbarten B-Gelände herübergewandert und hätten sich dort gesammelt, nicht abwegig. Es mag zwar grundsätzlich eine süd-südwestliche Grundwasserfließrichtung bei nahezu stationären Verhältnissen vorliegen. Ein solcher Absenktrichter erzeugt aber offenbar eine erhebliche Ansogwirkung, wie die Schadstoffverlagerung der H.-Insel bis zu dem Grundstück H.-Insel zeigt.
die Schadstoffverlagerung der H.-Insel bis zu dem Grundstück H.-Insel zeigt. Außerdem ergibt sich aus dem ergänzenden Gutachten - GfU - vom Oktober 1999, dort Seite 10, dass die generelle Grundwasserfließrichtung vom Mainwasserpegel beeinflusst wird und dadurch eine abweichende Fließrichtung entstehen kann. Ein genauer Vergleich der auf dem ehemaligen B-Gelände vorgefundenen Schadstoffe mit denen auf der H.-Insel könnte bei der Aufklärung dieser Frage hilfreich sein. Allerdings unterliegen die im Boden vorgefundenen Verunreinigungen lediglich einer vertikalen Verlagerung, sodass die am Eintragsort um Tank 05 nachgewiesenen Belastungen mit BTEX wiederum für eine Verursachung der vorhandenen Grundwasserverunreinigungen durch die Firma Z. sprechen (vgl. hierzu Orientierende Erkundung der G. Ingenieure vom 13.01.1998, dort Seite 38).
46 Wie die obigen Ausführungen zeigen, stellt sich die Verursacherfrage als äußerst schwierig dar und kann im vorliegenden Eilverfahren keine abschließende Klärung finden. Der verdunstete Anteil an den 1974 ausgetretenen Benzin wird sich heute kaum mehr ermitteln lassen. Möglicherweise ergibt ein genauer Vergleich der auf dem B-Gelände vorgefundenen Schadstoffe mit denen auf der H.-Insel Aufschluss über den Ursprungsort.
47 Das Gericht hat in Anbetracht der äußerst schwierigen Verursacherfrage jedoch erhebliche Zweifel, ob die Störerauswahl dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr entspricht. Bei der Auswahl des Störers ist derjenige in Anspruch zu nehmen, der am ehesten Gewähr für eine schnelle und sachgerechte Gefahrenabwehr bietet. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr genießt im Hinblick auf die in § 24 Abs. 2 BBodSchG normierten Ausgleichsansprüche Vorrang gegenüber dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegenüber der Erwägung gerechter Lastenverteilung (so auch Frenz, a.a.O., § 10 Rdnr. 25). Soweit sich die Verursacherfrage schnell und eindeutig beantworten lässt, spricht bereits die Intention des Gesetzes, dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zutragen, für eine vorrangige Inanspruchnahme des Verhaltensstörer vor dem Zustandstörer. Eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung über die Verursacherfrage mit ungewissem Ausgang kann im Sinne des Effektivitätsgrundsatzes jedoch dafür sprechen, den Eigentümer als Sanierungsverantwortlichen heranzuziehen und diesen auf die Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG zu verweisen. Schließlich ist der Eigentümer auch derjenige, der einen Nutzen aus der Sanierung zieht, weil sein Grundstück an Wert gewinnt. Allerdings gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Opfergrenze zu beachten und die finanzielle Belastung des Zustandsverantwortlichen in der Regel auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung zu begrenzen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. NJW 2000, 2573, 2575). Vorliegend erscheint es dem Gericht jedoch äußerst fraglich, ob sich die Beigeladene in einer solchen Opferposition befindet. Schließlich hat sie das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen, als sie die Grundstücke an die verschiedenen Mineralölfirmen zur tanklagerspezifischen Nutzung vermietet hat. Außerdem hat der Antragsgegner die Kosten für die Erstellung des Sicherungskonzepts mit
48 30.000,00 € veranschlagt, was den Wert des streitgegenständlichen Grundstücks bei weitem nicht erreichen dürfte.
49 Die angeordnete Erstellung eines Sicherungskonzepts für das Grundwasser für den Bereich der H.-Insel mit Bescheid vom 19.12.2003 ist auch deshalb rechtswidrig, weil die Maßnahme weder geeignet noch erforderlich ist, eine weitere Ausbreitung der Schadstoffe zu verhindern.
50 Die Behörde soll die Sanierungsplanung von einem Sanierungspflichtigen verlangen, d. h. sie muss auch hier eine Störerauswahl treffen. Bezugspunkt dieses Auswahlermessens ist grundsätzlich die gesamte Altlastenfläche. Umfasst die Altlastenfläche hingegen mehrere Grundstücke, können jedoch auch mehrere Sanierungspflichtige jeweils für den ihnen zurechenbaren Schadensbereich zur Planung herangezogen werden. Erforderlich ist jedoch, dass die Erstellung mehrerer separater Sanierungspläne geeignet ist, das Sanierungsziel zu erreichen (vgl. hierzu Frenz, a.a.O., § 13 Rdnr. 13).
51 Vorliegend sind insgesamt drei ehemals auf der H.-Insel in O. ansässige Firmen bzw. deren Rechtsnachfolger jeweils für einen bestimmten Bereich mit der Erstellung eines Sicherungskonzepts in Anspruch genommen worden. Dieses Vorgehen ist im Hinblick auf das Sanierungsziel, die weitere Ausbreitung der Schadstoffe im Grundwasser zu verhindern, ungeeignet. Wegen der festgestellten
Schadstoffe im Grundwasser zu verhindern, ungeeignet. Wegen der festgestellten Schadstoffverlagerungen bedarf es bei der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen eines abgestimmten Verhaltens. Dies setzt wegen der Vielzahl der Verpflichteten und der Komplexität der erforderlichen Maßnahmen eine einheitliche Planung für die gesamte H.-Insel voraus (Gesamtsicherungskonzept).
52 Bei den zwischen den einzelnen Grundstücken nicht abgestimmten Grundwasser - Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit ist es teilweise zu erheblichen grundstücksübergreifenden Verlagerungen der Schadstoffe vom ursprünglichen Ort des Eintrags in Richtung der Sanierungsbrunnen gekommen. Der Antragsgegner stellt sich die Grundwassersicherung zwar so vor, dass mit nur geringen Förderraten ein Absenktrichter erzeugt wird, der eine weitere Ausbreitung der Belastung unterbinden soll. Bereits in dem Gutachten der -GfU- vom März 2000 wird aber darauf hingewiesen, dass hydraulische Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung aufeinander abzustimmen sind (Seite 1). In der Stellungnahme der C. vom 22.08.2003 wird bei der jeweiligen Darstellung der Grundwassersicherungsmaßnahmen für die einzelnen Bereiche ebenfalls jeweils ausgeführt, dass es zur Vermeidung unerwünschter Schadstoffverlagerungen erforderlich sei, dass auf den benachbarten Grundstücken ebenfalls Grundwasser gefördert werde. Außerdem seien die Förderraten zur Herstellung der Absenktrichter so abzustimmen, dass sich die Schnittlinien der jeweiligen Absenktrichter zwischen