Source: http://www.heiz-tipp.de/ratgeber-1109-eeg_2009.html
Timestamp: 2020-02-24 11:22:46
Document Index: 125230284

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§9', '§ 9', '§8', '§ 18', '§ 64', '§ 32', '§ 33', '§ 31', '§ 51', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 66', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 16', '§ 64', '§ 64', '§ 29', '§ 29', '§ 38', '§ 33', '§ 30', '§ 38', '§ 33', '§ 16', '§18', '§ 8', '§ 34', '§ 16', '§ 35', '§16', '§ 16', '§35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§34', '§ 46', '§ 38', '§ 64', '§ 45', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 19', '§ 35', '§ 37', '§ 47', '§47', '§ 45', '§45', '§ 48', '§ 64', '§ 16', '§16', '§ 35', '§ 51', '§ 52', '§53', '§ 59', '§ 60', '§ 56', '§ 34', '§ 36', '§ 64', '§ 65', '§ 69', '§ 6', '§ 29', '§ 66', '§ 29', '§66', '§ 27', '§ 45', '§ 36', '§ 37', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 64', '§ 27', '§ 3', '§ 64']

Erneuerbare Energien Gesetz 2009, Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
› EEG 2009 •
Lesefassung in dem vom vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2008 verabschiedeten Wortlaut
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima≡Klima≡
Der Einfluss der Solarstrahlung auf Lufttemperatur, Luftdruck, Luftbewegung, Meeresströmungen und Wassertemperaturen, Wolken- und Regenbildung usw. bestimmt kurzfristig das Wetter und langfristig, wenn man das Wetter über einen längeren Zeitraum verfolgt, das Klima an einem Wohnort. Außerdem wirken zahlreiche weitere Klimafaktoren, wie die Verteilung der Land- und Wassermassen, die Höhe, die Gebirge usw.. Klimaveränderungen können sich u.a. durch Unterschiede in der Strahlungsintensität der Sonne oder durch vulkanische Aktivitäten, Staub- und Wassergehalt der Atmosphäre und durch die Veränderung der Zusammensetzung der Atmosphäre ergeben. Unser Raumklima beeinflussen wir weitgehend selbst durch die Wahl von Baustoffen, Einrichtungsmaterialien, den Lüftungsgewohnheiten usw.- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung≡nachhaltige Entwicklung≡
Spricht man von nachhaltiger Entwicklung, ist die Entwicklung der Gesellschaft durch eine rücksichtsvolle Nutzung natürlicher Ressourcen gekennzeichnet. Sie beachtet nicht nur die Interessen jetziger sondern auch künftiger Generationen. der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom≡Strom≡
Energie ist die Fähigkeit eines Energieträgers eine physikalische Arbeit zu verrichten. Sie kann die Wohnung oder Wasser erwärmen, Licht erzeugen, einen Motor drehen, einen Zug bewegen usw.. Angegeben wird die Energiemenge in kWh oder Joule. zu fördern.
die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung dieses Stroms durch die Netzbetreiber≡Netzbetreiber≡
Netzbetreiber eines Strom- bzw. Gasnetzes unterhalten und betreiben ein Energieversorgungsnetz zur Versorgung von Verbrauchern. Für die Durchleitung des Stromes bzw. des Gases vom Erzeuger bzw. Lieferanten werden Netzdurchleitungsentgelte erhoben, die in der Regel die Verbraucher in den Verbrauchspreisen pro kWh wiederfinden. und den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen und vergüteten Stroms.
»Anlage« jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Als Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas gelten auch solche Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln,
»Anlagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber«, wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas nutzt,
»Erneuerbare Energien« Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse≡Biomasse≡
Die Biomasse ist die durch Pflanzen und Tiere gebildete organische Masse. Sie kann wegen des hohen Gehaltes an Kohlenwasserstoffen zur Energiegewinnung eingesetzt werden. Wärme kann gewonnen werden durch die direkte Verbrennung von Holz, Stroh, Getreide, Gras oder Laub. Wärme und ggf. Strom (in BHKW) kann bei der Verbrennung von Öl aus Nutzpflanzen (Raps, Sonnenblumen) oder durch Verbrennung von Biogas (Methanbildung), entstanden aus Klärschlamm, organischem Müll, Gülle etc. gewonnen werden. einschließlich Biogas≡Biogas≡
Biogas, das aus der Vergärung bzw. Faulung einer organischen Substanz gewonnen wird, besteht zu etwa 50 bis 60 % aus Methan (CH4) und zu 40 bis 50% aus Kohlendioxid (CO2). Demensprechend liegt der Brennwert des Biogases zwischen 5 bis 6 kWh/m3. Biogas, welches aus der Vergasung fester Biomasse, z.B. Holz oder Stroh gewonnen wird, besitzt einen vergleichsweise hohen Anteil Wasserstoff, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Methan. Zur Biogaserzeugung durch Vergärung verrotten in einem so genannten Fermenter unter Luftabschluss z.B. tierische oder planzliche Abfälle, Gülle oder/und nachwachsende Rohstoffe., Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie,
»Generator« jede technische Einrichtung, die mechanische, chemische, thermische oder elektromagnetische Energie direkt in elektrische Energie umwandelt,
»Inbetriebnahme« die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft, unabhängig davon, ob der Generator≡Generator≡
Ein Generator wandelt mechanische Energie (z.B. die Drehbewegung einer Verbrennungsmaschine oder einer Dampfturbine) in elektrische Energie. Diese Technologie stellt die heutige Grundlage der Stromerzeugung dar. Mit der Gewinnung von Strom aus Solarstrommodulen (Fotovoltaik) oder aus der Brennstoffzelle stehen Technologien zur Stromgewinnung auf direktem physikalischen oder chemischen Weg zur Verfügung. der Anlage mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern≡Energieträger≡
Man unterscheidet Primärenergieträger - wie in der Natur vorgefunden, z.B. Öl, Erdgas, Kohle, Holz, Solarenergie und Sekundärenergieträger - wie verarbeitet, z.B. Flüssiggas, Fernwärme, Strom. in Betrieb gesetzt wurde,
»Leistung einer Anlage« die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann,
»Netz« die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen Einrichtungen zur Abnahme, Übertragung und Verteilung von Elektrizität für die allgemeine Versorgung,
»Netzbetreiber« die Betreiber von Netzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität,
»Offshore-Anlage« eine Windenergieanlage, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von der Küstenlinie aus seewärts errichtet worden ist. Als Küstenlinie gilt die in der Karte Nummer 2920 Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer, Ausgabe 1994, XII., sowie in der Karte Nummer 2921 Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Maßstab l: 375 000 dargestellte Küstenlinie,
»Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung≡Kraft-Wärme-Kopplung≡
Mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die kombinierte (gekoppelte) Erzeugung von Strom und Wärme in einem Prozess mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) gemeint. Eine Verbrennungskraftmaschine erzeugt die Drehbewegung für einen Stromgenerator. Auf diese Weise kann Strom und Wärme im Prinzip aus allen Brennstoffen erzeugt werden. Bei Klein-BHKW kommen vorwiegend flüssige und gasförmige Brennstoffe zum Einsatz.« Strom im Sinne von § 3 Abs. 4 des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), zuletzt geändert durch Artikel 170 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGB1. I S. 2407), der in Anlagen im Sinne des § 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugt wird.
»Übertragungsnetzbetreiber« der regelverantwortliche Netzbetreiber von Hoch- und Höchst Spannungsnetzen, die der überregionalen Übertragung von Elektrizität zu nachgeordneten Netzen dienen.
»Umweltgutachterin oder Umweltgutachter« eine Person oder Organisation, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) in der jeweils geltenden Fassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung als Umweltgutachterin, Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation tätig werden darf.
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Bei einer oder mehreren Anlagen mit einer Leistung≡Leistung≡
Die Leistung ist die pro Zeiteinheit umgesetzte oder verbrauchte Energiemenge (Wärme oder Strom). Die Einheit der Leistung ist das Watt (Kurzzeichen W, 1000 W = 1 kW - ein kiloWatt). Die in Anspruch genommene oder abgegebene Leistung ergibt sich, indem die verbrauchte Energiemenge (angegeben in kWh) durch die Zeit (in Stunden h) dividiert wird. Ein Heizgerät mit einer Leistung von 2 kW (Heizkörper, Elektrokonvektor o.ä.) verbraucht bei ununterbrochenem Betrieb in einer Stunde 2 kWh Wärme ab und verbraucht dabei auch 2 kWh Energie. von insgesamt bis zu 30 Kilowatt, die sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss≡Netzanschluss≡
Netzanschluss ist die physikalisch wirksame Verbindung der Kundenanlage mit demjenigen Netz, das an der Abnahmestelle betrieben wird. Gemäß § 5 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) endet der Netzanschluss grundsätzlich mit der Hausanschlusssicherung. befinden, gilt der Verknüpfungspunkt des Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt.
Anlagen, deren Leistung 100 Kilowatt übersteigt, mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung a) zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung b) zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung auszustatten, auf die der Netzbetreiber zugreifen darf, und
sicherzustellen, dass eine Windenergieanlage am Verknüpfungspunkt mit dem Netz einzeln oder gemeinsam mit anderen Anlagen die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt.
(4) Die Verpflichtungen zur vorrangigen Abnahme, Übertragung und Verteilung treten im Verhältnis zum aufnehmenden Netzbetreiber, der nicht Übertragungsnetzbetreiber ist,
den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber, wenn im Netzbereich des abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz betrieben wird, oder,
insbesondere im Fall der Weitergabe nach Absatz 2, jeden sonstigen Netzbetreiber.
(1) Verletzt der Netzbetreiber seine Verpflichtungen aus §9 Abs. 1, können Einspeisewillige Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Netzbetreiber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
sie die Daten über die Ist-Einspeisung in der jeweiligen Netzregion abgerufen haben. Die Regelung der Anlagen nach Satz 1 darf nur während einer Übergangszeit bis zum Abschluss von Maßnahmen im Sinne des § 9 erfolgen.
(3) Netzbetreiber sind verpflichtet, auf Anfrage denjenigen Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, deren Anlagen von Maßnahmen nach Absatz 1 betroffen waren, innerhalb von 4 Wochen Nachweise über die Erforderlichkeit der Maßnahme vorzulegen. Die Nachweise müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Erforderlichkeit der Maßnahmen vollständig nachvollziehen zu können; zu diesem Zweck sind insbesondere die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhobenen Daten vorzulegen.
(1) Netzbetreiber können infolge der Vereinbarung nach §8 Abs. 3 entstandene Kosten im nachgewiesenen Umfang bei der Ermittlung des Netzentgelts in Ansatz bringen.
(2) Die Kosten unterliegen der Prüfung auf Effizienz≡Effizienz≡
Mit der Effizienz charakterisiert man in der Heizungstechnik die Wirksamkeit, oder besser den Wirkungsgrad eines Kessels, mit dem ein Brennstoff in nutzbare Wärme umgewandelt wird. durch die Regulierungsbehörde nach Maßgabe der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes.
(1) Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und -betreibern Strom aus Anlagen, die aus schließlich Erneuerbare Energien≡Erneuerbare Energie≡
oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten.
(2) Die Verpflichtung zur Vergütung des Stroms besteht nach Einrichtung des Anlagenregisters nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Eintragung der Anlage in das Anlagenregister beantragt hat. Für Strom aus Anlagen nach § 32 und § 33 besteht die Verpflichtung zur Vergütung abweichend von Satz 1 nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur≡Bundesnetzagentur≡
Nach § 31 Abs. 1 EnWG können Personen oder Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Netzbetreibers erheblich berührt werden, bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen.
gemeldet hat; § 51 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(1) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können den in der Anlage erzeugten Strom kalendermonatlich an Dritte veräußern (Direktvermarktung) und für den verbleibenden Anteil die Vergütung nach § 16 beanspruchen, wenn sie dies dem Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats angezeigt haben. Der Vergütungsanspruch nach § 16 entfällt im gesamten Kalendermonat für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom. Der Zeitraum, in dem Strom direkt vermarktet wird, wird auf die Vergütungsdauer nach § 21 Abs. 2 angerechnet.
dem Netzbetreiber den direkt zu vermarktenden Prozentsatz vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats angezeigt und
diesen Prozentsatz nachweislich jederzeit eingehalten haben.
der in ihnen erzeugte Strom nach den Regelungen dieses Gesetzes in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage vergütet wird und
sie innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt worden sind.
(1) Die Vergütungen und Boni nach §§ 23 bis 33 gelten unbeschadet des § 66 nur für Anlagen, die im Jahr 2009 in Betrieb genommen wurden. Für Anlagen, die in den folgenden Kalenderjahren in Betrieb genommen wurden, sinken sie jährlich degressiv nach Maßgabe der Absätze 2, 2 a und 3. Die sich im jeweiligen Kalenderjahr nach Satz 2 errechnenden Vergütungen und Boni gelten für die gesamte Vergütungsdauer nach § 21.
Wasserkraft aus Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt (§ 23 Abs. 3): 1,0 Prozent,
Deponiegas (§ 24): 1,5 Prozent,
Klärgas (§ 25): 1,5 Prozent,
Grubengas (§ 26): 1,5 Prozent
Biomasse (§ 27): 1,0 Prozent,
Geothermie (§ 28): 1,0 Prozent,
Windenergie a) aus Offshore≡Offshore≡
Mit Offshore bezeichnet man die Nutzung der Windkraft vor der Meeresküste, wobei der Ertrag etwa 40% höher ausfällt, als bei idealen Standorten an Land.-Anlagen (§ 31) ab dem Jahr 2015: 5,0 Prozent und b) aus sonstigen Anlagen (§ 29): 1,0 Prozent sowie
solarer Strahlungsenergie a) aus Anlagen nach § 32 (1) im Jahr 2010: 10,0 Prozent, (2) ab dem Jahr 2011: 9,0 Prozent, sowie b) aus Anlagen nach § 33 (1) bis einschließlich einer Leistung von 100 Kilowatt: (a) im Jahr 2010: 8,0 Prozent, (b) ab dem Jahr 2011: 9,0 Prozent, sowie (2) aus Anlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt: (a) im Jahr 2010: 10,0 Prozent, (b) ab dem Jahr 2011: 9,0 Prozent.
im Jahr 2009: 1500 Megawatt,
im Jahr 2010: 1700 Megawatt und
im Jahr 2011: 1900 Megawatt
im Jahr 2009: 1000 Megawatt
im Jahr 2010: 1100 Megawatt und
im Jahr 2011: 1200 Megawatt
unterschreitet. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 8 für das Folgejahr geltenden Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungssätze zum 31. Oktober im Bundesanzeiger.
bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 12,67 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 2 Megawatt 8,65 Cent pro Kilowattstunde und
bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt 7,65 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen mit einer Leistung bis einschließlich 5 Megawatt erzeugt wird, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen und nach dem 31.Dezember 2008 modernisiert worden sind, beträgt die Vergütung
bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 11,67 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt 8,65 Cent pro Kilowattstunde.
bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt 7,29 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 10 Megawatt 6,32 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 20 Megawatt 5,8 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 50 Megawatt 4,34 Cent pro Kilowattstunde und
ab einer Leistung von 50 Megawatt 3,5 Cent pro Kilowattstunde.
(4) Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt erzeugt wird, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen und nach dem 31. Dezember 2008 modernisiert worden sind und nach der Modernisierung einehöhere Leistung aufweisen, gelten Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend für den Strom, der der Leistungserhöhung zuzurechnen ist. Wenn die Anlage vor dem 1. Januar 2009 eine Leistung bis einschließlich 5 Megawatt aufwies, besteht für den Strom, der diesem Leistungsanteil entspricht, weiterhin Anspruch auf Vergütung nach der bislang geltenden Regelung.
der Strom unbeschadet des § 16 Abs. 2 nicht durch Speicherkraftwerke gewonnen worden ist und
nach der Errichtung oder Modernisierung der Anlage nachweislich ein guter ökologischer Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist. Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustandes liegt in der Regel vor, wenn
wesentlich verbessert worden oder Flachwasserzonen angelegt oder Gewässeralt- oder Seitenarme angebunden worden sind, soweit die betreffenden Maßnahmen einzeln oder in Kombination unter Beachtung der jeweiligen Bewirtschaftungsziele erforderlich sind, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Als Nachweis der Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 gilt
für Anlagen nach Absatz 1 und 3 die Vorlage der Zulassung der Wasserkraftnutzung und
für Anlagen nach Absatz 2 und 4 die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Wasserbehörde oder einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters; machte die Modernisierung eine neue Zulassung der Wasserkraftnutzung erforderlich, gilt diese als Nachweis.
ohne durchgehende Querverbauung errichtet worden ist.
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 9,0 Cent pro Kilowattstunde und
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 6,16 Cent pro Kilowattstunde.
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 7,11 Cent pro Kilowattstunde und
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 1 Megawatt7,16 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 5,16 Cent pro Kilowattstunde und
ab einer Anlagenleistung von über 5 Megawatt 4,16 Cent pro Kilowattstunde.
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 150 Kilowatt 11,67 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt 9,18 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 5 Megawatt 8,25 Cent pro Kilowattstunde und
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 20 Megawatt 7,79 Cent pro Kilowattstunde.
aus Anlagen mit einer Leistung über 5 Megawatt nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird,
aus Anlagen, die neben Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs. l Nr. 2 erlassenen Biomasseverordnung auch sonstige Biomasse einsetzen, nur, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit, Herkunft sowie den unteren Heizwert≡Heizwert≡
Der Heizwert ist die bei der Verbrennung eines Brennstoffes abgegebene Wärmemenge ohne Berücksichtigung der Verdampfungswärme des Wassers. Wasserdampf entsteht bei jeder Verbrennung von wasserstoffhaltigen Brennstoffen (Öl, Gas, Kohle, Holz) in unterschiedlicher Menge. Da der Heizwert immer geringer ist als der Gesamtwärmeinhalt (mit Wasserdampfwärme) wird er auch "unterer Heizwert" genannt. Die Angabe des Heizwertes in kWh (sprich kiloWattstunden) pro Mengeneinheit Brennstoff ist in der Heiztechnik üblich. Der Kesselwirkungsgrad wird auf den unteren Heizwert bezogen. Genauer wäre der Bezug auf den oberen Heizwert (unter Einbeziehung der mit dem Wasserdampf verbundenen Wärmemenge), den Brennwert. pro Einheit der eingesetzten Stoffe den Nachweis führt, welche Biomasse eingesetzt wird und
aus Anlagen, die aus einem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von Absatz 2 einsetzen, nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird.
der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 erzeugt wird (Technologie-Bonus),
der aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Gesetz erzeugt wird (Bonus für nachwachsende Rohstoffe≡nachwachsende Rohstoffe≡
Mit nachwachsende Rohstoffe werden alle nachwachsenden organischen Stoffe bezeichnet, die zur Gewinnung von Roh- und Brennstoffen für Verkehr, Bauindustrie, Kunststoffproduktion eingesetzt werden können. Nachwachsende Rohstoffe sind z.B. Raps, Flachs oder Holz, Rüben als Zuckerlieferant, verschiedenen Ölsaaten usw. .), und
der in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz erzeugt wird, um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (KWK≡KWK≡
KWK ist die Abkürzung für Kraft-Wärme-Kopplung, einem Verfahren, bei dem eine Verbrennungskraftmaschine einen Stromgenerator zur Stromerzeugung antreibt. Als nutzbares Nebenprodukt der Verbrennungskraftmaschine entsteht Wärme.-Bonus).
(5) Für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, die durch anaerobe≡anaerob≡
Anaerobe Prozesse vollziehen sich ohne Anwesenheit von Sauerstoff. Bei einem Gärvorgang zur Produktion Biogas(überwiegend Methan) beispielsweise, benötigen die beteiligten Bakterien keinen Sauerstoff als Lebensgrundlage. Vergärung gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, erhöht sich die Vergütung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 (GMBI. 200 S. 511) entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von Absatz 2 einsetzen.
bis einschließlich einer Anlagenleistung von 10 Megawatt 16,0 Cent pro Kilowattstunde und
ab einer Anlagenleistung von 10 Megawatt 10,5 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Vergütung in den ersten fünf Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage 9,2 Cent pro Kilowattstunde (Anfangsvergütung). Diese Frist verlängert sich um zwei Monate je 0,75 Prozent des Referenzertrages, um den der Ertrag der Anlage 150 Prozent des Referenzertrages unterschreitet. Referenzertrag ist der errechnete Ertrag der Referenzanlage nach Maßgabe der Anlage 5 zu diesem Gesetz. Die Anfangsvergütung erhöht sich für Strom aus Windenergieanlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen worden sind, um 0,5 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus), wenn sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 nachweislich erfüllen.
die mindestens zehn Jahre nach den ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind, und
deren Leistung mindestens das Zweifache und maximal das Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt,
erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend; die Nachweispflicht des § 29 Abs. 3 gilt nicht für Anlagen, die an demselben Standort Anlagen ersetzen, für die bereits ein entsprechender Nachweis geführt worden ist.
(1) Für Strom aus Offshore Anlagen beträgt die Vergütung 3,5 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung).
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Strom aus Offshore-Anlagen, deren Errichtung nach dem 31. Dezember 2004 in einem Gebiet der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Küstenmeeres genehmigt worden ist, das nach § 38 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach Landesrecht zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt worden ist. Satz 1 gilt bis zur Unterschütz Stellung auch für solche Gebiete, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor Sicherheit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Europäische Vogelschutzgebiete benannt hat.
im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in der jeweils geltenden Fassung oder
auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden ist, errichtet worden ist.
auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden.
§ 33 Solare Strahlungsenergie an oder auf Gebäuden≡Gebäude≡
bis einschließlich einer Leistung von 30 Kilowatt 43,01 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 100 Kilowatt 40,91 Cent pro Kilowattstunde,
bis einschließlich einer Leistung von 1 Megawatt 39,58 Cent pro Kilowattstunde und
ab einer Leistung von über 1 Megawatt 33,0 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Die Vergütungen verringern sich für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 Nr. 1 bis einschließlich einer installierten Leistung von 30 Kilowatt auf 25,01 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlagenbetreiberin, der Anlagentreiber oder Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen und dies nachweisen.
(1) Der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber ist zur Vergütung der von dem Netzbetreiber nach § 16 vergüteten Strommenge entsprechend den §§18 bis 33 verpflichtet.
(2) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln bis zum 31. Juli eines jeden Jahres die Strommenge, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr nach § 8 oder § 34 abgenommen und nach § 16 oder § 35 vergütet sowie nach Absatz 1 vorläufig ausgeglichen haben, und den Anteil dieser Menge an der
gesamten Strommenge, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Bereich des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers im vorangegangenen Kalenderjahr an Letztverbraucher geliefert haben.
(3) Übertragungsnetzbetreiber, die größere Mengen abzunehmen hatten, als es diesem durchschnittlichen Anteil entspricht, haben gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung nach den §§16 bis 33, bis auch diese Netzbetreiber eine Strommenge abnehmen, die dem Durchschnittswert entspricht.
(3) Die Vergütung im Sinne von Absatz 1 errechnet sich aus dem voraussichtlichen Durchschnitt der nach § 16 von der Gesamtheit der Netzbetreiber pro Kilowattstunde in dem vor letzten Quartal gezahlten Vergütungen abzüglich der nach §35 Abs. 2 vermiedenen Netzentgelte.
(2) Zur Begrenzung der anteilig weitergereichten Strommenge wird mit Wirkung für die Abnahmestelle ein bestimmter Prozentsatz festgesetzt. Der Prozentsatz ist für alle Antragsteller
einheitlich so zu bestimmen, dass das Produkt aus dem Prozentsatz und der Differenz zwischen der für das Folgejahr zu erwartenden Vergütung nach § 37 Abs. 3 und den für das Folgejahr zu erwartenden durchschnittlichen Strombezugskosten 0,05 Cent je Kilowattstunde beträgt. Als durchschnittlich zu erwartende Stromkosten gelten insbesondere die durchschnittlichen Strombezugskosten auf dem Terminmarkt.
der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 37 Abs. 1 bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle 10 Gigawattstunden überstiegen hat,
das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3 Wiesbaden 2007* 15 Prozent überschritten hat und
die Strommenge nach § 37 anteilig an das Unternehmen weitergereicht und von diesem selbst verbraucht worden ist und
eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind.
(3) Für Unternehmen, deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 unter 100 Gigawattstunden oder deren Verhältnis der Stromkosten zur Brutto wert Schöpfung unter 20 Prozent lag, erfolgt die Begrenzung nach § 40 nur hinsichtlich des gesamten über 10 Prozent des im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an der betreffenden Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Stroms hinaus; der Nachweis ist in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu führen. Wird das Unternehmen im Begünstigungszeitraum von mehreren Elektrizitätsversorgungsunternehmen beliefert, gilt die Begrenzung nach § 40 Abs. 2 für jedes dieser Elektrizitätsversorgungsunternehmen anteilig gemäß dem Umfang, in dem sie diesen Letztverbraucher an dieser Abnahmestelle beliefern; das Unternehmen hat den Elektrizitätsversorgungsunternehmen die für die Anteilsberechnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Schienenbahnen gelten als Unternehmen, deren Verbrauch unter 100 Gigawattstunden lag.
Abnahmestelle ist die Summe der Verbrauchssteilen für den Fahrbetrieb im Schienenbahn verkehr des Unternehmens.
Die Begünstigten der Entscheidung nach § 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor Sicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob die Ziele des § 40 Abs. 1 Satz 2 erreicht werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt.
Anlagenbetreiberinnen, Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, einander die für den bundesweiten Ausgleich nach §§34 bis 39 jeweils erforderlichen Daten, insbesondere die in den §§ 46 bis 50 genannten, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. § 38 gilt entsprechend. Daten, die von dem nach § 64 Abs. 1 Nr. 9 einzurichtenden Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten nicht mehr nach §§ 45 bis 52 zu übermitteln.
den Standort und die Leistung der Anlage sowie die Strommenge nach § 33 Abs. 3 mitzuteilen,
bei Biomasseanlagen nach § 27 Abs. 1 die Einsatzstoffe nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 sowie die Angaben zu den eingesetzten Technologien nach § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 mitzuteilen und
die von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern erhaltenen Angaben nach § 46, die tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen sowie die sonstigen für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Angaben dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, zusammengefasst mitzuteilen und
bis zum 31. Mai eines Jahres mittels Formularvorlagen, die der Übertragungsnetzbetreiber auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt, in elektronischer Form die Endabrechnung für das Vorjahr sowohl für jede einzelne Anlage als auch zusammengefasst vorzulegen; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
die Höhe der vermiedenen Netzentgelte nach § 35 Abs.2,
die Angabe, inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen von einem nachgelagerten Netz abgenommen hat, und die Angabe, inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen nach Nummer 3 an Letztverbraucherinnen, Letztverbraucher, Netzbetreiber oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgegeben oder sie selbst verbraucht hat.
den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie regelverantwortlich sind, unverzüglich, nachdem sie verfügbarsind, die auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen abzunehmenden und nach § 37 Abs. 3 zu vergütenden Energiemengen mitzuteilen, und
den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie regelverantwortlich sind, bis zum 31. Juli eines Jahres die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen. § 47 Abs. 2 gilt entsprechend.
Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen können verlangen, dass die Endabrechnungen nach §§47 Abs. 1 Nr. 2, 48 und 49 bei Vorlage durch eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen vereidigten Buchprüfer bescheinigt werden.
(2) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die für Strom aus Erneuerbaren Energien keine Vergütung nach den Vorschriften dieses Gesetzes beanspruchen, sondern ihn an Dritte veräußern, sind verpflichtet, der Bundesnetzagentur bis zum 31 . Mai die Menge dieses Stroms in elektronischer Form mitzuteilen.
die Angaben nach § § 45 bis 49 unverzüglich nach ihrer Übermittlung und
einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen nach §§45 bis 49 mitgeteilten Daten unverzüglich nach dem 30. September eines Jahres zu veröffentlichen und bis zum Ablauf des Folgejahres vorzuhalten; § 48 Abs. 1 bleibt unberührt.
die zur Stromerzeugung eingesetzten Energien nach Art und wesentlichen Bestandteilen einschließlich der Angabe, inwieweit es sich um Strom aus Erneuerbaren Energien handelt im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (Abl. EG Nr. L 283 S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 S. 414),
bei Einsatz von Biomasse, die Tatsache, inwieweit es sich ausschließlich um Biomasse im Sinne der Rechtsverordnung nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 handelt,
Name und Anschrift der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers,
die in der Anlage erzeugte Strommenge, den Zeitraum, in dem der Strom erzeugt wurde, und inwieweit der Strom nach den §§ 16 bis 33 vergütet worden ist sowie den Standort, die Leistung und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage.
(3) Solange im Rahmen einer gemeinsamen Projektumsetzung nach dem Projekt- Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) in der jeweils geltenden Fassung für die Emissionsminderungen der Anlage Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden können, darf der Strom aus der betreffenden Anlage nicht nach den §§16 bis 33 vergütet werden.
den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur die nach § 35 gezahlten Vergütungen abzüglich der vermiedenen Netzentgelte berechnet werden,
die Daten nach § 51 vorgelegt sowie nach § 52 veröffentlicht werden und
Dritten Differenzkosten nur nach Maßgabe der §§53 und54 angezeigt werden.
(3) Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Absatz 2 werden von den Beschlusskammern getroffen; § 59 Abs.1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 sowie § 60 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.
entgegen § 56 Abs. 1 Strom oder Gas mehrfach verkauft, anderweitig überlässt oder entgegen § 34 oder § 36 Abs. 4 an dritte Person veräußert oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt.
Soweit Bundesbehörden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, unterliegen sie der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor Sicherheit. Dies gilt nicht für die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.
Anforderungen nach § 6 Nr. 2, § 29 Abs. 2 Satz 4 und § 66 Abs. 1 Nr. 6 an Windenergieanlagen zur Verbesserung der Netzintegration und zur Befeuerung (Systemdienstleistungs-Bonus). Die Verordnung nach Satz 1 soll insbesondere folgende Anforderungen enthalten, soweit die Umsetzung wirtschaftlich zumutbar ist: a) Für Anlagen nach § 29 Abs. 2 Satz 4 - an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall, an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung, an die Frequenzhaltung, an das Nachweisverfahren, an den Versorgungswiederaufbau und bei der Erweiterung bestehender Windparks. b) Für Anlagen nach §66 Abs. 1 Nr. 6 - an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall, an die Frequenzhaltung, an das Nachweisverfahren, an den Versorgungswiederaufbau und bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks.
im Anwendungsbereich des § 27, welche Stoffe als Biomasse gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung angewandt werden dürfen und welche Umweltanforderungen dabei einzuhalten sind.
ergänzend zu Anlage 1 Verfahren oder Techniken, für die Anspruch auf den Technologiebonus besteht oder nicht mehr besteht, um sicherzustellen, dass nur innovative Technologien auf dem neuesten Stand der Technik den Bonus erhalten einschließlich der technischen und rechtlichen Bedingungen für die Nutzung des Gasnetzes und der Anerkennung von Gas, das aus dem Gasnetz entnommen worden ist, als Deponie-, Klär- und Biogas.
ergänzend zu Anlage 3 und Anlage 4 zugelassene oder nicht zugelassene Wärmenutzungen.
ergänzend zu der DeVnition in Anlage 5 Vorschriften zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrages.
zur verbesserten Integration des Stroms aus Erneuerbaren Energien insbesondere: a) finanzielle Anreize einschließlich deren Anspruchsvoraussetzungen, Ausgestaltung und Abrechnungsmodalitäten insbesondere für die Verstetigung, bedarfsgerechte Einspeisung sowie für die verbesserte Netz- und Marktintegration von Strom aus Erneuerbaren Energien und b) die Voraussetzungen für die Teilnahme am Regelenergiemarkt.
ergänzend zu den §§ 45 bis 52 Anforderungen an die Art und Aufbereitung der zu liefernden Daten, soweit dies erforderlich ist, um den bundesweiten Ausgleich nachvollziehbar zu machen.
technische Anforderungen an Anlagen, um die technische Sicherheit und die Systemstabilität zu gewährleisten.
zur weiteren Erhöhung der Transparenz und zur Vereinfachung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus insbesondere a) die Einrichtung eines öUentlichen Verzeichnisses, bei dem Anlagen zu registrieren sind (Anlagenregister),b) die Ausgestaltung des Anlagenregisters, die zu übermittelnden Informationen, die zu der Übermittlung Verpflichteten, c) Regelungen zum Datenschutz, sowie die Erhebung von Gebühren, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und Gebührensätze.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln
dass der Anspruch auf Vergütung von Strom aus Biomasse nur besteht, wenn nachweislich a) beim Anbau der eingesetzten Biomasse bestimmte Anforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz natürlicher Lebensräume beachtet worden sind, b) bei der Erzeugung des Stroms aus der eingesetzten Biomasse eine bestimmte Treibhausgasminderung erreicht wird, einschließlich der Anforderungen im Sinne der Buchstaben a und b, der Vorgaben zur Ermittlung der Treibhausgasminderung im Sinne des Buchstaben b und der erforderlichen Nachweise.
ergänzend zu Anlage 2 Stoffe, die als nachwachsende Rohstoffe gelten oder nicht als solche gelten oder Stoffe, die als rein pflanzliche Nebenprodukte gelten einschließlich ihrer Standard-Biogaserträge.
Die Übertragungsnetzbetreiber werden von der Verpflichtung entbunden, den Strom nach § 36 Abs. 4 an die ihnen nachgelagerten Elektrizitätsversorgungs unternehmen durchzuleiten.
Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, den Strom effzient zu vermarkten.
Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, insbesondere zur Verrechnung der Verkaufserlöse, der notwendigen Transaktionskosten und der Vergütungszahlungen ein gemeinsames transparentes EEG≡EEG≡
EEG ist die Abkürzung für das ErneuerbareEnergienGesetz.-Konto zu führen.
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, werden von der Verpflichtung entbunden, den Strom nach § 37 Abs. 1 Satz 1 anteilig abzunehmen und zu vergüten.
Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, gemeinsam auf Grundlage der prognostizierten Strommengen aus Erneuerbaren Energien und Grubengas für das folgende Kalenderjahr, der voraussichtlichen Kosten und Erlöse für das folgenden Kalenderjahr und unter Verrechnung des Saldos des EEG-Kontos für das folgende Kalenderjahr eine bundesweit einheitliche EEG-Umlage zu ermitteln und zu veröffentlichen.
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, werden verpflichtet, die jeweils maßgebliche EEG-Umlage zu zahlen; dabei sind Abschläge zu leisten.
Die Übertragung der Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber auf Dritte; Regelungen für das hierfür durchzuführende Verfahren einschließlich der Ausschreibung der von den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des bundesweiten Ausgleichs erbrachten Dienstleistung oder der EEG-Strommengen, Vorgaben für die Vermarktung einschließlich der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten durch Vnanzielle Anreize abzugelten, die Überwachung der Vermarktung, Anforderungen an die Vermarktung, Kontoführung und Ermittlung der EEG-Umlage einschließlich von veröffentlichungs und Transparenzpflichten, Fristen und Übergangsregelungen für den finanziellen Ausgleich, einschließlich der Ermächtigung der Bundesnetzagentur, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die entsprechenden Festlegungen zu treffen.
Die erforderlichen Anpassungen an die Regelungen der Direktvermarktung sowie die erforderlichen Anpassungen der besonderen Augleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, der Regelung zur nachträglichen Korrekturmöglichkeit, der Befugnisse der Bundesnetzagentur, der Mitteilungs- und veröffentlichungspflichten sowie der Differenzkostenregelungen an den weiter entwickelten Ausgleichsmechanismus.
Die technischen und betrieblichen Vorgaben des § 6 Nr. 1 müssen ab dem 1. Januar 2011 eingehalten werden.
Für Strom aus Biomasseanlagen gelten § 27 Abs. 1 Nr. 1 und § 27 Abs. 2. Im Rahmen der Anlage 2 gelten nicht a) Nummern I.2, I.4 und b) Nummer IV.8, soweit es sich um Schlempe aus einer landwirtschaftlichen Brennerei im Sinne des § 25 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 120 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) handelt, für die keine andere Verwertungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 oder Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol besteht.
Für Strom aus Biomasseanlagen, der nach dem 31. Dezember 2008 erstmals in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt worden ist, erhöht sich die Vergütung um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde (KWK-Bonus). § 20 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 gilt entsprechend. Für Strom aus sonstigen Biomasseanlagen, der in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 erzeugt worden ist, erhöht sich die Vergütung bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt um jeweils 3,0 Cent pro Kilowattstunde.
Der Anspruch auf Vergütung für Strom aus Biomasse im Sinne der nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 erlassenen Biomasseverordnung besteht auch für Strom aus Anlagen, die neben Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sonstige Biomasse einsetzen, soweit die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch ein Einsatzstoff-Tagebuch mit Angaben und Belegen über Art, Menge und Einheit, Herkunft sowie unteren Heizwert pro Einheit der eingesetzten StoUe den Nachweis führt, welche Biomasse eingesetzt wird. 4a. Für Strom aus Biomasseanlagen, die durch anaerobe Vergärung der Biomasse gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, erhöht sich die Vergütung bis einschließlich einer Anlagenleistung von 500 Kilowatt um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für Anlagen, die aus einem Gasnetz entnommenes Gas im Sinne von § 27 Abs. 2 einsetzen.
Für Strom, der in Anlagen mit einer installierten Leistung über 20 Megawatt gewonnen wird, die a) zu mindestens 75 Prozent bezogen auf den unteren Heizwert Schwarzlauge einsetzen, b) einen KWK-Anteil an der Stromerzeugung im Sinne von § 3 Abs. 4 des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes von mindestens 70 Prozent erreichen, c) mindestens 5000 Volllastbenutzungsstunden im Jahr aufweisen und d) vor dem l. August 2004 in Betrieb gegangen sind, besteht für die Differenz zwischen dem in der Anlage erzeugten Strom und dem zur Erzeugung des Zellstoffs, bei dessen Produktion die Schwarzlauge entsteht, eingesetzten Strom Anspruch auf die Mindestvergütung auch ab einer Leistung von 20 Megawatt. Die Vergütung beträgt 7,0 Cent pro Kilowattstunde. Neben der Vergütung nach Satz 1 ist eine Zuteilung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz an die Anlage ausgeschlossen. Eine bestehende Zuteilungsentscheidung für die Anlage ist mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Buchstaben a bis c und der zu vergütenden Strommenge sind dem Netzbetreiber jährlich durch Vorlage der Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachzuweisen. Der Nachweis nach Satz 1 Buchstabe b muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen; die Einhaltung der Regeln der Technik wird vermutet, wenn das Gutachten nach dem von der Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft - AGFW - e.V. herausgegebenen Arbeitsblatt FW 308 - Zertifizierung von KWK-Anlagen≡KWK-Anlage≡
KWK-Anlagen im Sinne des KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz) sind Dampfturbinen-Anlagen (Gegendruckanlagen, Entnahme- und Anzapfkondensationsanlagen), Gasturbinen-Anlagen (mit Abhitzekessel oder mit Abhitzekessel und Dampfturbinen-Anlage), Verbrennungsmotoren-Anlagen, Stirlingmotoren, Dampfmotoren-Anlagen, ORC (Organic Rankine Cycle)-Anlagen sowie Brennstoffzellen-Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden. - Ermittlung des KWK-Stromes in der jeweils gültigen Fassung erfolgt.
Die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, erhöht sich für die Dauer von fünf Jahren um 0,7 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus), sobald sie infolge einer Nachrüstung vor dem 1. Januar 2011 die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 erstmals einhalten.
© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 16.09.2009 | 11189 x gelesen