Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1992&Aktenzeichen=V%20ZR%20268/90
Timestamp: 2020-06-06 02:33:58
Document Index: 35143017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 249', '§ 463', '§ 166', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 463', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,413
BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90 (https://dejure.org/1992,413)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1992 - V ZR 268/90 (https://dejure.org/1992,413)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90 (https://dejure.org/1992,413)
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§ 463 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 249 BGB, Nutzungsausfall;
§ 463 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 166 BGB analog, Verhandlungsgehilfe
Anspruch auf Kosten der Schadensbehebung wegen Feuchtigkeit einer Kellerwohnung sowie auf Entschädigung wegen der mangelbedingten Nichtbenutzbarkeit der Wohnung - Arglistiges Verschweigen eines Baumangels - Anerkennung eines ersatzfähigen Schadens wegen vorübergehenden ...
Kaufvertrag über Wohnraum; Schadensersatz wegen vorübergehenden Entzugs der Nutzungsmöglichkeit
Nutzungsausfall einer Sache als Schaden: Wohnung
BGB §§ 249, 252, 463
Hauskauf: Ist die vorübergehende Unbewohnbarkeit der Einliegerwohnung ein Schaden? (IBR 1992, 226)
BGHZ 117, 260
NJW 1992, 1500
NJW-RR 1992, 842 (Ls.)
MDR 1992, 579
WM 1992, 921
BB 1992, 952
DB 1992, 1770
JR 1993, 190
b) Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzung des Wohnhauses - den das Berufungsgericht zwar grundsätzlich für möglich gehalten (zu den Voraussetzungen der Nutzungsentschädigung bei gekauften Wohnungen vgl. Senat, BGHZ 117, 260, 261 f), im Ergebnis aber wegen unzureichender Darlegungen zur Dauer der Verzögerung durch erforderliche Mängelbeseitigungsarbeiten verneint hat - wollen die Kläger der Frage rechtsgrundsätzliche Bedeutung beilegen, ob das Gericht zur Ermittlung der Höhe eines Nutzungsausfallschadens die Dauer einer erforderlichen Reparatur anhand vorliegender einfacher Baubeschreibungen gemäß § 287 ZPO schätzen müsse.
Die die Arglist des Verkäufers begründenden Umstände muß der Käufer beweisen, nicht muß sie der Verkäufer ausräumen (Senat, BGHZ 117, 260, 263;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 463 BGB a.F. Rdn. 5 m.w.N.).
Aber auch wenn man den Beklagten über § 166 Abs. 1 BGB analog, das Wissen ihres Verhandlungsgehilfen zurechnet (vgl. BGHZ 55, 307, 311 f.;… BGH, Urt. v. 13. Februar 1989, II ZR 179/88, WM 1989, 719, 721; Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, NJW 1992, 1500; v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451), ändert dies nichts.
Unmaßgeblich für die Berechtigung eines Nutzungsausfallanspruchs ist sodann, anders als der Kläger meint, ob der Anspruch auf Delikt oder Vertrag beruht (BGH NJW 1983, 2139; 1992, 1500; OLG Hamm BB 1980, 962, zu § 463 BGB a.F.;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 249 Rn. 21).
In einer weiteren Entscheidung (BGHZ 117, 260) hat der Bundesgerichtshof einen vertraglichen Anspruch auf Entschädigung für einen mangelbedingten Ausfall der Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum grundsätzlich für möglich erachtet.
Nach dem Vorbringen der Parteien sind solche Feststellungen auch möglich; insbesondere haben die - insoweit beweisbelasteten (vgl. Senat, BGHZ 117, 260, 263) - Kläger behauptet und durch das Angebot auf Vernehmung des Zeugen K. unter Beweis gestellt, daß der Beklagten die Unzulässigkeit der Wohnraumnutzung schon bei Umbau der Kellerräume bekannt gewesen sei.
Daraus folgt aber, dass eine Nutzungsausfallentschädigung für Häuser auch bei vertraglichen Ansprüchen zuzusprechen ist, soweit den vertraglichen Vereinbarungen nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist (vgl. dazu BGHZ 117, 260 = NJW 1992, 1500 Juris-Rn. 12 zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; weitere Fälle, in denen Nutzungsausfallentschädigung wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche zugesprochen wurde, sind zitiert bei BGHZ 98, 212 Juris-Rn.10; zur Gleichstellung vertraglicher und deliktischer Ansprüche bei Nutzungsausfallschäden von Kfz: BGH NJW 1983, 2139).
In eine ähnliche Richtung geht eine Entscheidung des BGH, wonach Räume, die lediglich als Zweitwohnung für den Sohn der Geschädigten dienen, nicht für die Lebenshaltung des Berechtigten von zentraler Bedeutung sind, weshalb ihre Nichtbenutzbarkeit keinen Anspruch auf Nutzungsersatz begründe (BGHZ 117, 260 Juris-Rn. 13).
Da - wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangefochten angenommen hat - Rechtsanwalt W. als Wissensvertreter der Klägerin anzusehen ist, dessen Kenntnisse ihr in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zuzurechnen sind (vgl. dazu Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, WM 1992, 921 m.w.N.), ist ein arglistiges Verhalten schon dann zu verneinen, wenn der Beklagte davon ausgehen durfte, daß Rechtsanwalt W. über die begrenzte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten im Bilde war.
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