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Timestamp: 2020-05-31 23:02:36
Document Index: 5516477

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 138', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 308', '§ 291', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 91']

LG Düsseldorf, 7 O 293/04: LG Düsseldorf: vermögensverwaltungsvertrag, geschäftsbeziehung, vermögensverwalter, erwerb, firma, geschäftsführer, unternehmen, rückführung, vertreter, papiere
Urteil des LG Düsseldorf vom 26.07.2005, 7 O 293/04
Aktenzeichen: 7 O 293/04
LG Düsseldorf: vermögensverwaltungsvertrag, geschäftsbeziehung, vermögensverwalter, erwerb, firma, geschäftsführer, unternehmen, rückführung, vertreter, papiere
Landgericht Düsseldorf, 7 O 293/04
Spruchkörper: 7. Zivilkammer
Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger € 74.839,06 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2004 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 68 % und die Beklagte zu 1) 32 %. Den Klägern werden die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) zu 39 % und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) in vollem Umfang auferlegt. Der Beklagten zu 1) werden die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 61 % auferlegt. Im übrigen findet eine Kostenerstattung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten nicht statt.
2Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages.
3Der Kläger zu 1) bzw. die Kläger betrieben bis September 2000 einen Handwerksbetrieb. Sie schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), der Q Vermögensverwaltungs-GmbH, unter dem 17.01.1995 den aus der Anlage B 1 (Bl. 50 ff. GA) ersichtlichen Vermögensverwaltungsvertrag. Darin verpflichtete sich die Vermögensverwalterin, das Vermögen der Kläger nach freiem Ermessen zu verwalten, wobei sie alle Maßnahmen durchführen durfte, die ihr bei der Betreuung der Vermögenswerte als zweckmäßig erschienen. Hinsichtlich des Honorars enthält Ziffer 4. folgende Regelung:
4"Der Vermögensverwalter erhebt eine Gebühr von ./. und eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 25 % der verwalteten Vermögenswerte. Diese Gebühr wird nach dem
Höhe von 25 % der verwalteten Vermögenswerte. Diese Gebühr wird nach dem Depot- und Kontostand zuzüglich Stückzinsen zum Quartalsende ermittelt und dem Kunden in Rechnung gestellt. (...) Im übrigen trägt/tragen der/die Auftraggeber die üblichen, bei den einzelnen Bankgeschäften anfallenden Kontoführungs- und Depotgebühren, Provisionen, Steuern, Courtagen und sonstigen Kosten." (Die unterstrichenen Teile wurden in dem vorformulierten Vertrag handschriftlich ausgefüllt.)
5Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopie des Vertrages in Anlage B 1 Bezug genommen.
6Unter dem 17.12.1998 erklärten die Kläger schriftlich ihr Einverständnis dazu, dass der Vermögensverwaltungsvertrag auf die Beklagte zu 1), welche von dem Beklagten zu 2) als Geschäftsführer vertreten wird, übertragen wird (Anl. B 2, Bl. 53 GA). Bereits am 28.04.1998 beantragten die Kläger die Eröffnung eines Wertpapierdepots unter Einschluss eines Vermögensverwalters bei der C (im folgenden auch als "BANK", "E" oder "Bank" bezeichnet) und erteilten der Beklagten zu 1) Dispositionsvollmacht über dieses Konto (Anl. K 1 und K 2). Diese Vollmacht war schriftlich frei widerruflich und umfaßte die Befugnis zur Disposition über folgende Geschäfte:
"An- und Verkauf von Wertpapieren, Wert- und Bezugsrechten sowie die Ausübung von Bezugsrechten, Eröffnung von Festgeldkonten in beliebiger Währung, An- und Verkauf von Edelmetallen, An- und Verkauf von Devisen, Abschluß von Börsentermingeschäften jeglicher Art nach Maßgabe der für diese geltenden Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte und der ergänzend mit der C hierzu getroffenen Vereinbarung an in- und ausländischen Börsen, sowie Vornahme aller damit in Zusammenhang stehenden Handlungen, insbesondere Bestellung von Sicherheiten hierfür sowie die Ausübung von Rechten aus Börsentermingeschäften."
9Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopien in Anlagen K 1 und K 2 verwiesen.
10Am 18.12.1998 unterzeichneten die Kläger den aus der Anlage K 4 ersichtlichen schriftlichen Effektenkreditvertrag zum Erwerb von Wertpapieren mit der E mit einem Kreditrahmen über DM 95.000,00. Danach sollte nach Ziffer 4 des Vertrages für alle bei der C AG handelbaren und im Depot befindlichen bzw. aus Kreditmitteln anzuschaffenden Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Investmentfonds sowie Genußscheinen ein einheitlicher Beleihungssatz von 50 % des aktuellen Kurs- bzw. Rückzahlungswerts gelten und alle übrigen Wertpapiere von der Beleihung ausgeschlossen sein. Die Neufestsetzung eines Beleihungssatzes blieb vorbehalten. Im Verzugsfalle sollte die Bank nach Ziffer 12 berechtigt sein, die nach Ziffer 11 gepfändeten Depotwerte zu verwerten. Die Kläger durften demnach ihr Konto bis zum hälftigen Kurswert der Wertpapiere, die der BANK als Sicherheit verpfändet wurden,
Die Kläger richteten für das Depotkonto bei der BANK einen Dauerauftrag ein, wonach sie monatlich einen bestimmten Betrag entnahmen. Seit dem 01.02.2000 war dies zunächst ein monatlicher Betrag von DM 1.500,00, ab dem 02.01.2001 ein solcher von DM 2.500,00 (= € 1.278,23). Die Beträge wurden nach der Eigenaufstellung der Kläger in der Anlage K 5 bis zum Monat Juni 2002 entnommen.
12Die Beklagte zu 1) erwarb in der Folgezeit für die Kläger Aktien, und zwar u.a. Aktien der "Stratega C2 AG". Dabei handelt es sich gerichtsbekannt um ein Unternehmen, das sich an anderen Unternehmen, insbesondere aus Staaten des ehemaligen Ostblocks, beteiligt. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) (= der Beklagte zu 2)) ist an der Stratega Ost mit der Mehrheit der Anteile beteiligt.
13Mit Schreiben vom 21.03.2001 (Anl. K 9) drohte die E die zwangsweise Verwertung der Wertpapiere an, sollte bis zum 31.03.2001 die von den Klägern angekündigte Konto- /Depotübertragung oder ein Treuhandvertrag einer Fremdbank zur Kreditablösung nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 15.05.2001 (Anl. K 10) stellte die Bank fest, dass ein solcher Treuhandvertrag bis dahin nicht vorliege. Des weiteren teilte sie mit, dass nach Ziffer 4 des Effektenkreditvertrages der Beleihungssatz für die Aktien der Stratega Ost Beteiligungen auf Null herabgesetzt worden und dadurch der Beleihungsrahmen aufgrund eines aktuellen Sollsaldos von DM 112.544,12 zu der Zeit um DM 56.247,52 überzogen war. Die Bank forderte die Kläger unter Fristsetzung zur Rückführung in den vereinbarten Beleihungsrahmen auf. Diese Frist wurde mit Schreiben vom 01.06.2001 (Anl. K 11) verlängert und die Kläger aufgefordert, die Rückführung in den vereinbarten Beleihungsrahmen durch Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren vorzunehmen, ansonsten ohne weitere Ankündigung von dem Recht der zwangsweisen Verwertung Gebrauch gemacht werde. Mit Schreiben vom 01.10.2001 teilte die E den Klägern den aktuellen Betrag der Überschreitung des Beleihungsrahmens mit DM 9.319,71 mit. Gemäß der Eigenaufstellung der Kläger in der Anlage K 12 betrug der Sollsaldo des Depots am 18.10.2001 DM 7.172,22.
14Unter dem 22.11.2001 vereinbarten die E und die Beklagte zu 1), dass die Geschäftsbeziehung zwischen diesen in beidseitigem Einvernehmen zum 31.07.2002 beendet wird, was die Kläger erst durch das an sie gerichtete Schreiben der Bank vom 17.06.2002 (Anl. K 27) erfuhren. In diesem Schreiben kündigte die Bank die Geschäftsbeziehung mit den Klägern aufgrund der Vereinbarung vom 22.11.2001 und aus konkret bezeichneten geschäftspolitischen Gründen zum 31.07.2002.
15Im Frühjahr 2002 begann die Beklagte zu 1) damit, Aktien der Firma C3 AG zu erwerben. Zuvor war die Beklagte zu 1) gerichtsbekannt von der C3 AG übernommen worden. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) (= der Beklagte zu 2)) ist auch bei dieser Firma I.
16Mit Schreiben vom 29.05.2002 teilte die E den Klägern mit, dass die in dem Depot der Kläger verbuchten J2 AG von der Beleihung ausgeschlossen wurden.
Im Hinblick auf die in kürze anstehende Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen der E und der Beklagten zu 1) übersandte die Beklagte zu 1) den Klägern das aus der Anlage K 26 ersichtliche Schreiben vom 10.06.2002. Darin teilte die Beklagte zu 1) mit, dass sie "seit einigen Monaten intensiv die Depotbanken-Liegenschaft im Interesse der 11
Mandanten und Geschäftsphilosophie" prüfe, die Zusammenarbeit der Kläger mit der Beklagten zu 1) aber nicht tangiert sei. Das Depot müsse lediglich auf eine andere qualifizierte Depotbank übertragen werden, über deren Auswahl noch informiert werde.
18Mit Schreiben vom 18.06.2002 (Anl. K 28) kündigte die E den Klägern die Effektenkreditlinie und teilte den Sollstand mit € 50.548,77 per 17.06.2002 zuzüglich Zinsen mit, der bis zum 02.07.2002 auszugleichen sei. Dieses Schreiben monierte die Beklagte zu 1) unter dem 21.06.2002 bei der E (vgl. Anl. K 29) und wandte sich mit weiterem Schreiben vom 21.06.2002 an die Kläger. Danach sei die Beklagte zu 1) "in Kontakt mit den neuen Depotbanken". Sie werde "proaktiv" auf die Kläger zukommen, die "derzeit keine Aktivitäten veranlassen müßten." Die E prolongierte mit Schreiben vom 26.06.2002 (Anl. K 31) die Frist zum Ausgleich des Sollsaldos bis zum 31.07.2002.
19In der Folgezeit scheiterte die von der Beklagten zu 1) angekündigte Eingehung einer Geschäftsbeziehung mit der DZ Bank, auf die die Kläger und die weiteren Kunden der Beklagten zu 1) ihr Depot übertragen sollten (vgl. Anl. K 33).
20Unter dem 08.10.2002 wurden die Kläger von der E anwaltlich zur Zahlung nebst Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.000,21 aufgefordert (Anl. K 35). Das Depot wurde mangels Kredittilgung überwiegend durch Zwangsverkäufe abgewickelt und zum 28.11.2002 gelöscht (vgl. Anl. K 36).
21Die Kläger lösten den Vermögensverwaltungsvertrag auf und wiesen die Honorarforderung der Beklagten zu 1) vom 30.06.2002 über € 10.986,89 mit dem Vorwurf von Pflichtverletzungen zurück (Schreiben vom 24.03.2003, Anl. K 38).
22Die Kläger behaupten, sie seien weder über Börsentermingeschäfte noch über die Risiken eines Effektenkredits aufgeklärt worden. Ein Erhebungsbogen über das individuelle Anlageverhalten sei in ihren Unterlagen ebensowenig vorhanden wie Informationen über Börsentermingeschäfte und Effektenkredite. Eine anleger- und anlagegerechte Beratung habe insgesamt nicht stattgefunden. Demgegenüber hätten sie den Beklagten zu 1) wiederholt darauf hingewiesen und angewiesen, dass sie eine sichere bzw. konservative Anlage in Standardwerte wünschten. Die Anlage habe der Substanzsicherung, konkret der Altersvorsorge in Form einer "zweiten Rente" bzw. "Ergänzungsrente" dienen sollen, Bank der Kläger zu 1) seinen Handwerksbetrieb habe schließen wollen, so wie tatsächlich im September 2000 geschehen. Dies zeige sich auch daran, dass der Dauerauftrag mit regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet wurde.
23Für sie -die Kläger- sei von Beginn ihrer Anlage "klar gewesen", dass das Konto niemals im Minus geführt werden sollte. Zwar sei das Konto tatsächlich durchgehend im Minus gehalten worden und habe regelmäßig den eingeräumten Effektenkredit überschritten. Dies sei von ihnen aber nicht gewollt gewesen. Trotz der regelmäßig übersandten Kontoauszüge und Belege über Wertpapierkäufe und –verkäufe (insoweit verweisen die Kläger auf die "Kontohistorie" vom 11.01.1999 bis 31.10.2002 in dem Anlagenkonvolut K 3) habe aus ihrer Sicht kein Grund zur T bestanden, Bank die Abrechnungen nur "Momentaufnahmen" darstellten und die in Rechnung gestellten Erfolgsprämien der Beklagten zu 1) in der Vergangenheit stets einen erheblichen Wertgewinn auswiesen. Sie seien in finanziellen E völlig unbedarft und daher aus Laiensicht davon ausgegangen, dass das ausgewiesene Guthaben jederzeit "in klingende Münze" verwandelt werden könnte.
24Über den Hintergrund, warum ein Effektenkredit erforderlich sei, seien sie überhaupt nicht aufgeklärt worden. Eine Kreditaufnahme sei ebenso wie eine Kontoüberziehung nicht gewünscht gewesen, Bank dies dem Zweck der von den Beklagten verwalteten Vermögensanlage (Substanzsicherung und Altersvorsorge) nicht entsprochen habe.
25Der Beklagte zu 2) hafte dabei persönlich, Bank er besonderes persönliches Vertrauen aufgrund von persönlichen Zusagen und Vertröstungen in Anspruch genommen habe. Auf jede der regelmäßigen Nachfragen der Kläger bzw. des Klägers zu 1) habe der Beklagte zu 2) die Kläger beruhigt, dass mit ihrer Anlage alles in Ordnung bzw. alles sicher sei. Der Vermögensstand sei stets als positiv dargestellt worden. Auch fehle in den Anlagen K 1 und K 2 der Geschäftsstempel, so dass der Beklagte zu 2) persönlich rechtsgeschäftlich aufgetreten sei.
26Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger den Schaden geltend, der sich nach ihrer Behauptung aus den Transaktionen ab dem 07.12.2001 ergibt, also einem Zeitpunkt, als die Beklagten seit etwas mehr als 2 Wochen wussten, dass die Geschäftsbeziehung mit der E zum 31.07.2002 beendet würde. Obwohl ab diesem Zeitpunkt die Abwicklung der Geschäftsbeziehung im Vordergrund hätte stehen müssen und das Konto mit einem Saldo von DM 7.172,22 gerade in dem von ihnen -den Klägern- und der Bank akzeptierten Bereich angelangt sei, habe der Beklagte zu 2) ohne jegliche Risikodiversifikation damit begonnen, in hochspekulative, volatile und zugleich sehr marktenge Aktien und Anleihen auf Kredit zum Nachteil der Kläger zu investieren, was den unwiederbringlichen Niedergang des anvertrauten Vermögens verursacht habe. Den Wertverfall habe der Beklagte zu 2) wegen des Entzugs seiner Einflußmöglichkeit auf das Depot durch die E nicht zu stoppen vermocht und die Kläger über all dies bis zuletzt im unklaren gelassen. Der bei dem Erwerb dieser hochspekulativen Werte ausgenutzte, für die Kläger ungeeignete Effektenkredit habe mangels hinterlegbarer Sicherheiten zwangsläufig fällig gestellt werden müssen. Dies habe nicht nur aufgrund der Zwangsverkäufe zu einer Totalabschreibung geführt, sondern dazu, dass die Kläger sogar in Höhe von € 19.300,00 abzüglich erstatteter € 214,81 an die Bank notwendig Nachschuss leisten mussten.
27Konkret seien im Zeitraum von Dezember 2001 bis Mai 2002 in die drei J AG, F, J3 AG investiert worden, wobei ein Verlust von € 79.016,84 (Schadensposition a)) entstanden sei. An Kreditkosten seien € 8.243,98 (Schadensposition b)) entstanden, die wegen der grundsätzlich fehlenden Eignung des Effektenkredits ebenfalls von den Beklagten zu erstatten seien. Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vermögensverwaltungsvertrag habe auch nicht von den Klägern ein Betrag von € 19.300,00 abzüglich erstatteter € 214,81 (Schadensposition c)) an die Bank nachgeschossen werden müssen. Die Abrechnungen der Beklagten zu 1) in Höhe von € 22.551,17 (Schadensposition d)) hätten nicht beglichen werden müssen und seien zurückzuerstatten. Schließlich wären die Rechtsanwaltskosten der E in Höhe von € 1.000,21 (Schadensposition e)) nicht entstanden. Die Summe der drucktechnisch hervorgehobenen Beträge macht die Klageforderung aus.
Die Kläger beantragen, 28
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie € 129.897,39 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Zustellung zu zahlen. 29
Die Beklagten beantragen, 30
32Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. Des weiteren sind sie der Ansicht, dass der Beklagte zu 2) nicht passivlegitimiert sei. Die Klage sei insoweit unschlüssig, Bank nicht nachvollziehbar sei, welches besondere Vertrauensverhältnis oder welchen besonderen Vertrauenstatbestand der Beklagte zu 2) persönlich gesetzt haben soll, der über die übliche Tätigkeit eines Vermögensverwalters hinausgehe.
33Sie behaupten, dass zu Beginn der Vermögensverwaltung entsprechend der Anlagementalität der Kläger besprochen worden sei, in Nebenwerte zu investieren. Um den leicht volatilen Charakter hätten die Kläger gewusst und diesen gewollt. Entgegenstehende Weisungen seien durch die Kläger nicht erteilt worden, vielmehr hätten die Kläger über viele Jahre hinweg unwidersprochen hingenommen, dass Standardwerte nicht Gegenstand des Depots waren. Dabei seien die Kläger ständig korrekt und zeitnah nicht nur durch die kontoführende Bank, sondern auch durch die Beklagten mit Depotaufstellungen und regelmäßigen Zwischenberichten unterrichtet worden. Auch die Anlage in die drei streitgegenständlichen Werte seien solche gewesen, welche in die besprochene Anlagestrategie und Risikoneigung gehört hätten. Ein Widerspruch gegen den Erwerb dieser Papiere sei ebenfalls nicht erfolgt.
34Die Kläger hätten auch bewußt und gewollt den Effektenkredit in Anspruch genommen mit der Maßgabe, die Gewinnchancen (und damit natürlich auch das Risiko) zu erhöhen. Die "Kreditkosten", die ohnehin nicht belegt seien, seien daher nicht zu erstatten. Die geltend gemachten Schadenspositionen "Ablösung" und "Anwaltskosten" seien lediglich im Verhältnis zur Bank zu sehen.
35Schließlich sind sie der Ansicht, dass die Schadensberechnung insgesamt nicht nachvollziehbar sei, und rechnen hilfsweise mit dem behaupteten Honoraranspruch der Beklagten zu 1) aus der Rechnung vom 30.06.2002 in Höhe von € 10.986,89 auf.
36Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 37
38Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 1) teilweise, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (I.), während sie hinsichtlich des Beklagten zu 2) insgesamt unbegründet ist (II.).
40Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Vermögensverwaltungsvertrages.
41Die Parteien haben einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Die Verwaltung von Vermögen ist eine Dienstleistung, bei dem ein Kreditinstitut oder ein privater Vermögensverwalter ihm anvertrautes Vermögen durch eigene
Verwaltungsleistung mehren soll. Verletzt der Vermögensverwalter eine ihm obliegende Pflicht, hat er dem Vertragspartner nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung den kausal auf dieser Pflichtverletzung beruhenden Schaden zu ersetzen. Die Pflichten des Vermögensverwalters sind in § 32 WpHG näher konkretisiert.
43Dabei kann vorliegend dahinstehen, welche Anlagestrategie und welches Risikoprofil die Parteien bei Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages vereinbart haben und ob die Kläger börsentermingeschäftsfähig waren, wofür schon der im Anschreiben der E zur Kreditanfrage (1. Seite der Anl. K 4) enthaltene Hinweis auf die folgenden Informationen, die von den Kläger unterzeichnet an die Bank zurückzusenden waren, und der Umfang der erteilten Vollmacht spricht. Jedenfalls haben die Kläger unter dem 01.04.2001 im Rahmen einer offensichtlich an die Bank G. beabsichtigten, aber nicht realisierten Depotübertragung, und damit noch vor dem streitgegenständlichen Zeitraum angegeben, bereits über ausreichende praktische Erfahrung in der externen Vermögensverwaltung zu verfügen und das zur Herstellung der Börsentermingeschäftsfähigkeit ausreichende Bankenformular "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" selbst unterzeichnet (Anl. B 5, Bl. 140 ff. GA). Die Kläger können dies -bei unbestrittener Echtheit der Unterschriften- daher inhaltlich nicht mit Nichtwissen bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO). Einer zusätzlichen Aufklärung bedurfte es daher nicht, zumindest wäre die fehlende Aufklärung der Beklagten nicht kausal für den geltend gemachten Schaden.
44Soweit die Kläger behaupten, für sie sei klar gewesen, dass das Konto bei der BANK Bank niemals im Minus geführt werden sollte und über den Hintergrund, warum ein solcher Effektenkredit erforderlich sei, seien sie von den Beklagten nicht aufgeklärt worden, sind ihre Behauptungen ebenso unsubstantiiert wie unzutreffend. Den Klägern war durch die Kontoauszüge bekannt, dass das Konto (auch) im Minus geführt wurde. Sie gestehen in der Klageschrift (Bl. 4 GA) selbst ausdrücklich ein, dass das Konto durchgehend im Minus gehalten wurde und sogar regelmäßig die eingeräumte Kreditlinie überschritt (!). Das Bestreiten des Wollens bei unbestrittenem X2 (Bl. 77 GA) ist unschlüssig. Mangels Erhebung von Beanstandungen gegenüber den Beklagten ist zudem von einer nachträglichen konkludenten Genehmigung auszugehen.
Dem Grunde nach begründet ist die Klage indes in bezug auf den im wesentlichen erhobenen Vortrag der Kläger, dass die Beklagte zu 1) gegen die ihr nach dem Vermögensverwaltungsvertrag obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie nach Ankündigung/Vereinbarung mit der BANK Bank vom 22.11.2001, das Konto zum 31.07.2002 zu beenden, noch Investitionen in marktenge Nebenwerte mit hohem Risiko und inbesondere ohne jegliche Diversifikation tätigte, wobei die Kläger über die personelle Verflechtung der Beklagten mit der J3 AG nicht aufgeklärt wurden.
Einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist es gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 WpHG verboten, Kunden den Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren zu dem Zweck zu empfehlen, für Eigengeschäfte des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens X in eine bestimmte Richtung zu lenken, und gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 WphG ist es den Geschäftsführern verboten, Kunden den An- 46
oder Verkauf von Wertpapieren zu dem Zweck zu empfehlen, für sich oder Dritte X in eine bestimmte Richtung zu lenken. Einem Vermögensverwalter ist es untersagt, für das von ihm verwaltete Vermögen Wertpapiere zu dem Zweck zu kaufen oder verkaufen, um den Kurs eines Wertpapiers zu pflegen (Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl. § 28 Rn 29).
48Gegen diese Verbote hat die Beklagte zu 1) verstoßen, indem sie Aktien der J2 AG kaufte. Bank das Unternehmen die Beklagte zu 1) zuvor übernommen hatte, handelte die Beklagte zu 1) offensichtlich im eigenen Interesse. Eine Einwilligung der Kläger nach ordnungsgemäßer Aufklärung über die bereits am 30.01.2002 erfolgte Firmenübernahme behaupten die Beklagten selbst nicht. Ebensowenig behaupten sie, die Kläger darüber aufgeklärt zu haben, dass der Beklagte zu 2) einer der I der J2 AG ist und damit ein eigenes Interesse an einer Kurssteigerung der J2 AG hatte.
49Zu den Pflichten eines Vermögensverwalters gehört weiter das Gebot einer produktiven Vermögensverwaltung, das Verbot der Spekulation und das Gebot der Risikoreduktion durch Diversifikation (vgl. Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 28 Rn. 22).
50Die Beklagte zu 1) hat gegen das Gebot der Risikominimierung verstoßen, indem sie nach einer zunächst erfolgten Rückführung des Sollsaldos unter Einsatz des bestehenden Effektenkredits Käufe in erheblichem Umfang in lediglich drei Papiere tätigte, die hochspekulativ, markteng und volatil waren, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass eine Übertragung des Depots auf eine andere Bank erforderlich werden würde. Zu Zwecken der besseren Übertragbarkeit hätte die Beklagte zu 1) daher in sicherere und ausgewogenere Vermögenswerte als die erworbenen anlegen müssen. Dies ergibt sich schon daraus, dass ein Vermögensverwalter im Rahmen einer produktiven Verwaltung das Vermögen ständig überwachen und entsprechend reagieren muss, wenn sich dabei herausstellen sollte, dass sich einzelne Wertpapiere nicht mehr optimal in die Zusammensetzung des Portefeuilles einfügen (Assmann/Schütze, a.a.O. Rn. 25). Schon vor dem Ausschluss der Aktien der J3 AG von der Beleihbarkeit musste die Anlagestrategie, selbst wenn sie ursprünglich wie von den Beklagten behauptet vereinbart worden ist, den absehbaren und künftigen Verhältnissen angepasst werden. Dies bedingt, dass das schon grundsätzlich bestehende Gebot der Risikoreduktion durch Diversifizierung in dieser sensiblen Phase besonders zu berücksichtigen war, wogegen die Beklagte zu 1) verstoßen hat. Die Beklagte zu 1) hat nicht bestritten, dass es sich bei den drei streitgegenständlichen Wertpapieren der J AG, den argentinischen Staatsanleihen und den Aktien der J2 AG, auf die die Kläger ihre Schadensersatzforderung konzentrieren, um volatile, hochspekulative und marktenge Nebenwerte handelte, die gerade keine Risikodiversifikation ermöglichten. Die Ausführungen der Beklagten, dass der Begriff "hochspekulativ" nicht bekannt sei bzw. nur für Derivate, Optionsscheine usw. herangezogen werden könne, sind irrelevant. Die Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1) liegen ohnehin hauptsächlich darin, bei dem Erwerb der Aktien für die Kläger eigene Interessen verfolgt zu haben. Denn der Hauptteil des geltend gemachten Schadens zu Position a) in Höhe von € 74.839,06 entfällt auf die Aktien der J2 AG von € 64.864,04.
Die Kläger können als Schadensersatz verlangen, so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Werte nicht erworben. Der geltend gemachte 52
Verjährungseinwand greift insoweit nicht durch, Bank keines der streitgegenständlichen Papiere vor dem 6. August 2001 erworben wurde. Die Klageerhebung ist per Fax am 06.08.2004 erfolgt (vgl. Sonderband Faxe). Gemäß § 37 a WpHG verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Pflicht zur Information oder wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch ist bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien entstanden, nicht erst zum Zeitpunkt des Eintritts des L (KG C4, NJW 2004, 2755-2757; LG Y, BB 2004, 2373-2375; BGH, Urteil vom 08.03.2005, Az. XI ZR 170/04).
53Hätte die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Werte nicht erworben, hätten die Kläger nicht einen Verlust in Höhe von insgesamt € 74.839,06 erlitten, der sich wie folgt auf die einzelnen Werte verteilt:
a) Aktien der J AG Verlust in Höhe von € 4.123,78, 54
b) F: Verlust in Höhe von € 5.905,24, 55
c) Aktien der J2 AG: Verlust in Höhe von € 64.864,04. 56
57(Die Angabe der Kläger eines höheren Gesamtschadens in Höhe von € 79.016,84 für die drei streitgegenständlichen Wertpapiere beruht offensichtlich auf einem Rechenfehler.)
58Die ursprünglich lediglich als Eigenaufstellung Anl. K 20 belegte Schadenshöhe ist nach gerichtlichem Hinweis durch die Anl. K 21 a) bis d), 22 a) bis b) und 23 a) bis i) einzelnen Kontoauszügen/Belegen über Kauf und Verkauf zugeordnet worden und damit nachvollziehbar. Einwendungen gegen die Schadenshöhe sind nach Zuordnung durch die Beklagte nicht mehr erhoben worden.
60Demgegenüber können die Kläger die in der Anlage K 43 näher aufgeführten Kreditkosten in Höhe von € 8.243,98 nicht von der Beklagten zu 1) erstattet verlangen. Diese Position ist schon deshalb dem Grunde nach unbegründet, Bank die Inanspruchnahme des Effektenkredits von dem Auftrag an die Beklagte zu 1) umfaßt war. Die E hat auch ausdrücklich im Kreditantrag (Anl. K 4) darauf hingewiesen, dass "die Vermögensverwaltung Q berechtigt ist, über den eingeräumten Dispositionsrahmen zu verfügen". Dies haben die Kläger durch Unterschrift bestätigt.
61Im übrigen ist insoweit auch ganz überwiegend Verjährung nach § 37 a WpHG eingetreten. Die geltend gemachten Sollzinsen sind (bis auf die letzte benannte Position vom 21.10.2002) sämtlich vor dem maßgeblichen Stichtag 06.08.2001 entstanden. Nachdem die Beklagten die Verjährungseinrede erhoben haben, können diese nicht mehr zurückgefordert werden.
62Der Höhe nach sind die Kreditzinsen schließlich nur durch die Eigenaufstellung belegt. Substantiierte Belege fehlen trotz Rüge der Beklagten und trotz Hinweis der Kammer im Termin vom 15.02.2005. Eine Zuordnung von Belegen aus dem Anlagenkonvolut K 3 erfolgt nicht.
64Der von den Klägern geltend gemachte Ablösungsbetrag in Höhe von € 19.085,19 (€ 19.300,00 abzüglich erstatteter € 214,81) ist insgesamt unschlüssig. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um den von den Klägern nach Beendigung der Depotverbindung zur E nach Zwangsverkäufen nachzuschießenden Betrag handelte. Ebenso kann offen bleiben, ob eine doppelte Geltendmachung im Hinblick darauf vorliegt, dass die vorstehend zu 3) beschriebenen Wertpapierverluste (Anl. K 20 ff.) ebenso wie ein Teil der vorstehend zu 4) behandelten Kreditzinsen aus der Anlage K 43 allesamt in der Aufstellung des Ablösungsbetrages Anlage K 14 erneut enthalten sind oder ob in der Anlage K 14 nur die Saldierung unter Einschluß der zuvor "herausgezogenen" Werte zur Darstellung des Restsaldos aufgezeigt wird.
65Jedenfalls beginnt die Aufstellung Anlage K 14 mit einem Saldo von DM 7.172,22, wobei sich schon aus dem Klagevortrag ergibt, dass dieser sich zumindest teilweise aus Aktienkäufen vor dem maßgeblichen Verjährungsstichtag 06.08.2001 zusammensetzt. Dies wird bestätigt durch die von den Klägern erstellte Aufstellung K 12, in der die Entwicklung des Anfangssaldos von DM 7.172,22 aufgezeigt wird, Bank sie in den ersten sieben Positionen Transaktionen mit Daten vor dem 06.08.2001 aufführt. Bereits dies beeinträchtigt die gesamte aufgezeigte Saldierung.
66Darüber hinaus sind in der Aufstellung K 14 weitere Käufe und Verkäufe aus anderen Wertpapieren (K, M, N O, RAO Neftegaz. Stroit ADRs) einbezogen, die ausweislich der Klageschrift ausdrücklich nicht zum Streitgegenstand gemacht werden sollen (§ 308 ZPO). Sachvortrag zu Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser Wertpapiere fehlt demgemäß auch völlig.
67Des weiteren werden die Depotgebühren nicht abgezogen, die auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung angefallen wären (Sowieso-Kosten). Mangels Kausalität ist eine Erstattung durch die Beklagte zu 1) (vgl. auch die im Tatbestand zitierte Ziffer 4, Satz 4 der Anlage B 1) nicht vorzunehmen.
68Schließlich rechnen die Kläger die von ihnen selbst getätigten Abhebungen per Dauerauftrag (in der Aufstellung mit "BANK" gekennzeichnet) nicht heraus. In Höhe der Entnahmen ist den Klägern indes kein Schaden entstanden.
69Auf alle diese Umstände sind die Kläger im Termin vom 21.06.2005 hingewiesen worden. Die Hinweise wurden sogar in der telefonischen Unterredung der Berichterstatterin mit dem Klägervertreter wiederholt, ohne dass die Kläger in dem -zur Erwiderung auf die gerichtlichen Hinweise- nachgelassenen Schriftsatz hierauf eingehen.
71Auch bezüglich der beglichenen Honorare der Beklagten zu 1) in Höhe von insgesamt € 22.551,17 ist die Klage schon dem Grunde nach unbegründet, Bank Honorare auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung angefallen wären. Diese wären, Bank die Vergütung aus dem Wertzuwachs des Depots zu leisten war, sogar dann noch höher gewesen. Ein kausaler Schaden liegt nicht vor.
Außerdem wurden auch hier wieder nur Eigenaufstellungen überreicht bzw. eine 72
Zuordnung zu den Unterlagen aus dem Anlagenkonvolut K 3 nicht vorgenommen. Trotz Rüge der Beklagten und Hinweis des Gerichts im Termin vom 15.02.2005 erfolgte eine Zuordnung nicht. Es ist allerdings nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus der äußerst umfangreichen Anlage K 3 die erforderlichen Belege selbst herauszusuchen.
7) 73
74Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.000,21 (vgl. Anl. K 35) haben die Kläger selbst gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Die E konnte rechtmäßigerweise von den Klägern nach Kündigung den Ausgleich des Sollsaldos verlangen. Hätten die Kläger diesen rechtzeitig beglichen, wäre der Schaden durch die Einschaltung von Rechtsanwälten nicht entstanden. Eine Erstattung dieser ausschließlich im Verhältnis zur Bank entstandenen Gebühren können die Kläger nicht verlangen, worauf die Kammer bereits im Termin vom 15.02.2005 hingewiesen hat.
8) 75
76Die Beklagte zu 1) kann nicht hilfsweise mit dem Rechnungsbetrag aus der Rechnung vom 30.06.2002 in Höhe von € 10.986,89 brutto aufrechnen. Die Beklagte zu 1) war nach den Vereinbarungen in dem Vermögensverwaltungsvertrag nur erfolgsbezogen zu vergüten. Der Rechnung war aber eine Darlegung der Umsätze des Depots der Kläger und Gewinnermittlung – wie bei den vorangegangenen Rechnungen - gerade nicht beigefügt, sondern führt erstmals einen vollkommen pauschalen, nicht näher erläuterten Betrag zuzüglich Mehrwertsteuer auf. Soweit die Beklagten diesen Umsatz in der Klageerwiderung versuchen darzulegen, gelingt ihnen dies nicht. Obwohl sich danach die Rechnung auf das zweite Quartal 2002 beziehen soll, vergleichen sie die Umsätze mit dem Ergebnis vom 31.12.2001. Schon der mitgeteilte Betrag von € 79.185,21 als "Zwischenergebnis des zweiten Quartals 2002" ist im Übrigen nicht nachvollziehbar.
77Die Kläger rügen des weiteren, dass es sich um ausgewiesene Scheingewinne handelt, worauf die Beklagten überhaupt nicht eingehen. Diese Rüge ist schlüssig, Bank die Beklagte zu 1) die Übertragung des Depots auf eine andere Bank nicht bewerkstelligen konnte und Zwangsverkäufe durchgeführt wurden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass überhaupt ein Depotgewinn entstanden sein soll.
Der Zinsanspruch ergibt sich im zuerkannten Umfang aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 78
Soweit die Kläger neben der Beklagten zu 1) den Beklagten zu 2) als deren Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen, ist die Klage unschlüssig. Hierzu beschränkt sich der "Sachvortrag" auf pauschale Behauptungen und Wertungen. Warum der Beklagte zu 2) beispielsweise mit der ersichtlich bloß beschwichtigenden Aussage "Mit dem Depot ist alles in Ordnung" besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben soll, erschließt sich nicht, zumal sich aus den überreichten Schreiben der E (Anl. K 9, K 10, K 25, K 27 und K 28) gerade Anlaß zu Zweifeln ergab. Zu dem objektiven und subjektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung (§ 823 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB) findet sich überhaupt kein Sachvortrag.
Der Beklagte zu 2) ist auch durch die Anlagen K 1 und K 2 nicht persönlich verpflichtet worden. Ausweislich des Wortlauts der Dokumente handelte es sich um ein offenkundig 80
unternehmensbezogenes Geschäft. Denn in der Rubrik "Vertreter/Vermögensverwalter" ist die "Firma W (= Vermögensverwaltung) aufgeführt worden. Schon aus dieser Firmenbezeichnung ergibt sich, dass nicht der nachfolgend noch persönlich aufgeführte Beklagte zu 2) selbst verpflichtet werden sollte, sondern dieser nur in seiner Eigenschaft als Vertreter der Firma W2 aufgeführt wird. Eine separate Aufführung des Beklagten zu 2) wäre bei einer persönlichen Verpflichtung auch überflüssig gewesen.
82Dem steht auch nicht entgegen, dass ein Geschäftsstempel nicht aufgebracht wurde oder ein GmbH-Zusatz fehlt. Aus den Umständen und aus der späteren ausdrücklichen Übertragung des Vertrags auf die Beklagte zu 1) (Anlage B 2) ist hinreichend offensichtlich, dass der Beklagte zu 2) nur als Vertreter der Beklagten zu 1) handelte.
83Auf all diese Umstände haben bereits die Beklagten in der Klageerwiderung (Bl. 41/42 GA) hingewiesen, was die Kammer im Termin vom 15.02.2005 ausdrücklich aufgegriffen hat. Weitere Hinweise haben die Beklagten in der Duplik (Bl. 136 GA) erteilt. Der Schriftsatz der Kläger vom 08.07.2005, der ohnehin nur für die neuen im Termin vom 21.06.2005 erteilten gerichtlichen Hinweise hinsichtlich der Anl. K 14 nachgelassen worden war, enthält hierzu keinen neuen erheblichen Sachvortrag. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es danach nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 709, 108 ZPO. 85
IV. 86
Der Streitwert wird auf € 140.884,28 festgesetzt. 87
7 O 293/04
Vermögensverwaltungsvertrag, Geschäftsbeziehung, Vermögensverwalter, Erwerb, Firma, Geschäftsführer, Unternehmen, Rückführung, Vertreter, Papiere