Source: https://www.aha-region.de/gebuehren-kosten/datenschutz-im-gebuehrenbereich/
Timestamp: 2020-02-21 07:53:20
Document Index: 1155360

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 155', '§ 169', '§ 88', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 32', 'Art. 15', 'Art. 17']

Datenschutz im Gebührenbereich- aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover Datenschutz im Gebührenbereich | aha-region.de
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz- Grundverordnung für den Bereich Gebührenerhebung beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Ein Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen in der Region Hannover treten mit dem Sachgebiet Gebühren des Zweckverbandes Region Hannover (aha) früher oder später in Kontakt. Zum Zwecke der Gebührenerhebung müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (NKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Wenn durch den Bereich Gebühren des Zweckverbandes personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
0511/9911-0
geschaeftsfuehrung@aha-region.de
Ansprechpartner ist der Datenschutzbeauftragte des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover:
datenschutz@aha-region.de
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.
Vor- und Nachname, Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc., Kassenkontonummer, Bankverbindung.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o.ä. Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.
Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch) Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter
oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben. Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. bei anderen Kommunen). Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung (AO). Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z.B. Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern Strafverfolgungsbehörden Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, § 11 Nieders. Kommunalabgabengesetz). Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und-kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir und welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen: die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon: 0511 – 120 4500 E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Internet-Adresse: www.datenschutz.de/projektpartner