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Timestamp: 2016-10-22 13:44:25
Document Index: 137435328

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 408', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 428']

6B_634/2016 (30.08.2016)
6B_634/2016 � � Urteil vom 30. August 2016
Strafzumessung (fahrl�ssige T�tung usw.),
X.________ fuhr am 15. Juni 2013 um ca. 9.05 Uhr mit einem Personenwagen auf der Hofackerstrasse in Muttenz von Basel herkommend in Richtung Bahnhof Muttenz. Dabei geriet er auf die linke Strassenh�lfte und gef�hrdete zun�chst die korrekt auf ihrem Fahrrad entgegenkommende A.________. Diese konnte dank eines Ausweichman�vers eine Kollision verhindern. Wenige Meter hinter A.________ fuhr B.________ ebenfalls auf einem Fahrrad. X.________ kollidierte frontal mit B.________. Diese erlitt verschiedene lebensgef�hrliche Verletzungen und verstarb gleichentags im Universit�tsspital Basel.
Mit Urteil des Strafgerichtspr�sidiums Basel-Landschaft vom 30. April 2016 wurde X.________ der fahrl�ssigen T�tung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunf�higem Zustand schuldig erkl�rt und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 15. Dezember 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr�che und erh�hte die Geldstrafe auf 360 Tagess�tze zu Fr. 150.--. Es best�tigte die Busse von Fr. 600.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 6. respektive 20. Juni 2016 wurde der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde mangelhaft ist und er wurde aufgefordert, eine unterzeichnete Beschwerdeschrift sowie das vorinstanzliche Urteil einzureichen. Mit zwei vom 16. Juni 2016 datierten Sendungen (Datum Poststempel: 17. und 22. Juni 2016) verbesserte der Beschwerdef�hrer seine Eingabe. Gleichzeitig brachte er weitere materielle Einw�nde vor. Auf diese kann nicht eingegangen werden. Das begr�ndete vorinstanzliche Urteil ging seinem vormaligen Verteidiger am 6. Mai 2016 zu. Die 30-t�gige Frist zur Einreichung der Beschwerde (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) begann am 7. Mai 2016 zu laufen und endete am 6. Juni 2016. Damit sind die nach diesem Datum vorgebrachten Einw�nde versp�tet.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die vorinstanzliche Strafzumessung.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2; 138 I 305 E. 4.3; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweis).
2.2.�Die Vorinstanz bildet f�r die Straftatbest�nde der fahrl�ssigen T�tung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Gesamtstrafe. Im Rahmen der Tatkomponente ber�cksichtigt sie zu Lasten des Beschwerdef�hrers, dass dieser zufolge Alkoholkonsums fahrunf�hig sowie �berm�det gewesen sei und es in grober Weise vers�umt habe, seine Fahrtauglichkeit richtig einzusch�tzen. Insgesamt geht die Vorinstanz von einem mittelschweren Verschulden aus und setzt die Einsatzstrafe f�r die fahrl�ssige T�tung auf 270 Tagess�tze fest. Bei der groben Verkehrsregelverletzung geht die Vorinstanz ebenfalls von einem mittelschweren Verschulden im unteren Bereich aus. Dabei ber�cksichtigt sie wiederum die Alkoholisierung des Beschwerdef�hrers im Tatzeitpunkt. Dar�ber hinaus habe er bereits vor der fatalen Kollision mit B.________ eine andere Radfahrerin massiv konkret gef�hrdet, wobei es nur dem Zufall zu verdanken sei, dass es nicht schon bei diesem Vorfall zu einem Unfall gekommen sei. Im Rahmen der T�terkomponente ber�cksichtigt die Vorinstanz die einschl�gige Vorstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln erheblich straferh�hend. Allerdings werde die Vorstrafe durch das Nachtatverhalten, insbesondere die Anstrengungen des Beschwerdef�hrers, die Unfallursache zu kl�ren, sein Gest�ndnis sowie seine Einsicht aufgewogen. Die Vorinstanz setzt die Gesamtstrafe auf 360 Tagess�tze fest.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es k�nne nicht von einer Kombination von �berm�dung und Alkoholeinfluss als Unfallursache ausgegangen werden. Weiter habe die Vorinstanz den Umstand, dass er selten Alkohol trinke, falsch gewertet. Insgesamt sei bei der fahrl�ssigen T�tung lediglich von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen.
Die Vorinstanz wertet zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers, dass er am Vorabend des Tattages bis um 2.00 Uhr in der Nacht Alkohol konsumiert und in der Folge mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.51 Promille um 8.00 Uhr morgens ein Motorfahrzeug gef�hrt habe. Der Beschwerdef�hrer habe aufgrund seiner Fahrunt�chtigkeit ein nicht �berschaubares Gef�hrdungspotential f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer geschaffen und dar�ber hinaus einen absolut verheerenden Unfall mit B.________ als Opfer verursacht. Wenngleich nicht gekl�rt werden k�nne, was genau zum Unfall gef�hrt habe, m�sse aufgrund fehlender medizinischer Befunde angesichts der Umst�nde davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer am Steuer eingeschlafen sei oder dass eine Kombination aus �berm�dung und Alkoholeinfluss zum Unfall f�hrten. Ein Fehlverhalten und daraus resultierend ein allf�lliges Mitverschulden von Seiten des Opfers sei dem Beweisergebnis zufolge auszuschliessen. Hinsichtlich der subjektiven Tatkomponente sei zu ber�cksichtigen, dass dem Beschwerdef�hrer zwar kein vors�tzliches Handeln anzulasten sei, allerdings habe es dieser angesichts des sp�ten Trinkschlusses, der nicht unmassgeblichen Menge an konsumiertem Alkohol und der kurzen Erholungsphase bis zum Fahrtantritt in grober Weise vers�umt, seine Fahrtauglichkeit richtig einzusch�tzen, was als schwerwiegend r�cksichtsloses Verhalten zu qualifizieren sei. Daran �ndere auch nichts, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Aussagen selten Alkohol trinke. Diese Umst�nde h�tten ihn vielmehr zu einer besonders sorgf�ltigen W�rdigung seiner eigenen Fahrt�chtigkeit anh alten m�ssen. Sein Verschulden k�nne daher nicht mehr als leicht bezeichnet werden, weshalb es sich verbiete, die Strafe im untersten Bereich des Strafrahmens festzulegen.
Mit seinen Einw�nden zur Unfallursache wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Er legt allerdings nicht dar, inwiefern die Annahme der Vorinstanz, wonach der Unfall durch �berm�dung und Alkoholeinfluss verursacht worden sei, willk�rlich sein soll. Dies l�sst eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen vermissen und gen�gt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Im �brigen kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass er eher selten Alkohol konsumiere, zu seinen Gunsten ableiten k�nnte, ist nicht ersichtlich. Ob sein Verhalten geradewegs als schwer r�cksichtslos zu bezeichnen ist, kann offenbleiben. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter den genannten Umst�nden insgesamt von einem mittelschweren Verschulden ausgeht.
2.4.�Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, die erste Instanz habe eine Gesamtstrafe von 90 Tagess�tzen ausgef�llt. Die Vorinstanz lege f�r die fahrl�ssige T�tung allein eine Einsatzstrafe von 270 Tagess�tzen fest. Dabei handle es sich um eine massive, unverh�ltnism�ssige Erh�hung, was unhaltbar sei, zumal er im Berufungsverfahren nicht einmal pers�nlich angeh�rt worden sei. Ohnehin sei der Gerichtspr�sident bekannt daf�r, �ffentlich strengere Strafen zu fordern. Es m�sse daher an seiner Objektivit�t gezweifelt werden.
Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. Die Berufungsinstanz f�llt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet (Urteil 6B_1252/2014 vom 4. Mai 2015 E. 4.3 mit Hinweis). Die Vorinstanz geht im Vergleich zur ersten Instanz von einem schwereren Verschulden aus. Sie durfte daher auch eine h�here Einsatzstrafe f�r die fahrl�ssige T�tung festlegen. Indem die Vorinstanz f�r die fahrl�ssige T�tung unter Annahme eines mittelschweren Verschulden die Einsatzstrafe auf 270 Tagess�tze festsetzt, verletzt sie das ihr zustehende Ermessen nicht. Unbedeutend ist in diesem Zusammenhang, dass das Berufungsverfahren schriftlich gef�hrt wurde. Der Beschwerdef�hrer wurde mit Verf�gung vom 23. September 2015 darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Verfahren vorgesehen sei, was allerdings von seinem Einverst�ndnis abh�ngig sei. Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich, auf die Behauptung des Beschwerdef�hrers einzugehen, dem Gerichtspr�sidenten fehle es an der n�tigen Objektivit�t. Ohnehin entschied der Gerichtspr�sident vorliegend nicht als Einzelrichter, sondern es handelt sich um einen Entscheid eines Dreiergremiums, wobei es der Beschwerdef�hrer unterl�sst, darzulegen, weshalb dem Richtergremium insgesamt mangelnde Objektivit�t vorzuwerfen sei.
2.5.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Vorinstanz erw�hne zwar, es sei aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht ersichtlich, ob das Asperationsprinzip angewendet worden sei. Aus dem angefochtenen Entscheid ergebe sich allerdings nicht, welche Auswirkungen dies f�r den vorliegend zu beurteilenden Fall nach sich ziehe. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdef�hrer daraus zu seinen Gunsten ableiten k�nnte. Die Vorinstanz legt, wie bereits ausgef�hrt, eine neue Strafe fest, wobei sie sich des Asperationsprinzips bewusst war (Urteil, S. 11 f. E. 3.2.3). Sie war daher nicht gehalten, sich weitergehend mit der Frage zu befassen, inwiefern die erste Instanz nach dem Asperationsprinzip vorgegangen war.
2.6.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz im Rahmen der Tatkomponente bei der groben Verkehrsregelverletzung erneut zu seinen Lasten ber�cksichtige, dass er alkoholisiert gewesen sei. Diese doppelte Ber�cksichtigung verstosse gegen Bundesrecht. Auch bez�glich der Verkehrsregelverletzung sei lediglich von einem leichten bis mittelschweren Verschulden auszugehen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt damit eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots. Dieses besagt, dass Umst�nde, die zur Anwendung eines h�heren oder tieferen Strafrahmens (z.B. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes) f�hren, innerhalb des ge�nderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferh�hungs- oder Strafminderungsgrund ber�cksichtigt werden d�rfen, weil dem T�ter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugute gehalten w�rde (BGE 118 IV 342 E. 2b; siehe auch BGE 141 IV 61 E. 6.1.3).
Der Einwand des Beschwerdef�hrers geht insofern fehl, als dass kein Fall im Sinne der obigen Definition vorliegt. Vielmehr musste die Vorinstanz vorliegend das Tatverschulden f�r zwei unterschiedliche Delikte beurteilen und jeweils eine Strafe festlegen. Es spricht nichts dagegen, bei beiden Delikten im Rahmen der Pr�fung der Tatkomponente dieselben Tatumst�nde in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Einwand erweist sich damit als unbegr�ndet. Selbst wenn man zum gegenteiligen Schluss gelangen w�rde, w�rde dies allein nicht in jedem Fall zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren, da bei der Strafzumessung jeweils im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu pr�fen ist, ob die ausgesprochene Strafe im Ergebnis das sachrichterliche Ermessen �berschreitet (vgl. dazu E. 2.8).
2.7.�Bez�glich der T�terkomponente r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz dramatisiere seine Vorstrafen. Er sei in seinem langen Leben lediglich einmal straff�llig geworden. Weiter sei unrichtig, dass sich aus seinen pers�nlichen Verh�ltnissen keine verschuldensrelevanten Faktoren entnehmen liessen. Er habe einen tadellosen Leumund und sei ein vorbildlicher Berufsmann. Zudem habe er sich einsichtig gezeigt und sich nach dem Unfall in psychiatrische und psychologische Behandlung begeben und verschiedene medizinische Untersuchungen veranlasst, um die Ursache der Kollision zu erfahren. Jedenfalls w�rden die positiv zu wertenden Komponenten seine Vorstrafe klar �berwiegen.
Die Vorinstanz ber�cksichtigt die einschl�gige Vorstrafe aus dem Jahr 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln erheblich straferh�hend. Den pers�nlichen Verh�ltnissen liessen sich keine verschuldensrelevanten Faktoren entnehmen. Betreffend das Nachtatverhalten sowie das Verhalten im Strafverfahren sei namentlich darauf hinzuweisen, dass der Unfall den Beschwerdef�hrer offenbar stark belaste und sich dieser um eine Kontaktaufnahme mit den Angeh�rigen des Opfers bem�he und aus eigenem Antrieb versucht habe, allf�llige Ursachen f�r den Unfall herauszufinden. Weiter zeige er sich weitgehend gest�ndig und einsichtig, was insgesamt deutlich zu seinen Gunsten zu werten sei. Die T�terkomponente wirke sich daher insgesamt weder positiv noch negativ auf die Strafe aus.
Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den guten Leumund und den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer ein guter Berufsmann ist, nicht strafmindernd ber�cksichtigt. Wie die Vorstrafenlosigkeit (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6) haben die genannten Umst�nde als Normalfall zu gelten und m�ssen sich nicht zwingend auf die Strafzumessung auswirken. Im Umstand, dass die Vorinstanz die einschl�gige Vorstrafe als durch das Gest�ndnis, die gezeigte Reue sowie das positive Verhalten des Beschwerdef�hrers im Nachgang zur Tat aufgewogen erachtet, ist ferner keine Ermessens�berschreitung zu erblicken.
2.8.�Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend. Dass sie sich von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Aspekte unber�cksichtigt gelassen h�tte, ist nicht ersichtlich. Auf ihre Erw�gungen kann verwiesen werden. Dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdef�hrers bei beiden Delikten als mittelschwer einstuft, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die daf�r ausgesprochene Geldstrafe von 360 Tagess�tzen liegt im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenauflage. Die Staatsanwaltschaft sei in zwei von drei Beschwerdepunkten unterlegen. Dennoch w�rden ihm 9/10 der Kosten auferlegt.
3.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die Berufung der Staatsanwaltschaft sei teilweise gutgeheissen worden. Das Strafmass sei von 90 auf 360 Tagess�tze heraufgesetzt worden. Die Antr�ge auf Verl�ngerung der Probezeit und Verh�ngung einer Verbindungsbusse seien abgewiesen worden. Es rechtfertige sich, in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens im Umfang von 9/10 dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
3.2.�Gem�ss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, h�ngt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Antr�ge gutgeheissen wurden (Urteil 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.3.1 mit Hinweis). Wenn eine Partei in einem Punkt obsiegt, im andern unterliegt, ist f�r die Bemessung des auf sie entfallenden Kostenanteils von entscheidender Bedeutung, welchen Arbeitsaufwand die Beurteilung der einzelnen Punkte notwendig machte (Urteil 6B_642/2015 vom 17. August 2015 E. 2.1.2). Innerhalb der rechtlichen Grunds�tze liegt die Kostenverteilung im sachrichterlichen Ermessen. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum �berschritten hat (Urteil 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5.3.1 mit Hinweis).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer beantragte im Berufungsverfahren die Abweisung der Berufung. Die Staatsanwaltschaft obsiegte bez�glich des beantragten Strafmasses, unterlag jedoch in den �brigen Punkten. Prim�r bildet die Strafzumessung Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils, w�hrend die Frage der Ausf�llung einer Verbindungsbusse respektive der Verl�ngerung der Probezeit als nebens�chlich erscheint. Die Auferlegung der Kosten im Umfang von 9/10 an den Beschwerdef�hrer verst�sst daher nicht gegen Bundesrecht.