Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.05.2010&Aktenzeichen=IX%20R%2039/09
Timestamp: 2020-02-29 10:20:25
Document Index: 23321660

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24']

BFH, 11.05.2010 - IX R 39/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3602
BFH, 11.05.2010 - IX R 39/09 (https://dejure.org/2010,3602)
BFH, Entscheidung vom 11.05.2010 - IX R 39/09 (https://dejure.org/2010,3602)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - IX R 39/09 (https://dejure.org/2010,3602)
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Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen; Zusammenballung von Einkünften; Entschädigungszusatzleistungen
§ 3 Nr 9 EStG 2002, § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2002, § 34 Abs 1 EStG 2002, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2002
Ermäßigte Besteuerung einer ergänzenden Abfindung als außerordentliche Einkünfte i.R.e. Sozialplans nach Betriebseinstellung
Keine Steuerermäßigung bei Zusammenballung von Einkünften; ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; zusätzliche Entschädigungsleistungen
Auszahlung einer Entschädigung in mehreren Kalenderjahren
BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16
Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung
b) Sind im Zusammenhang mit der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere (auch unterschiedliche) Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen vereinbart, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055; vom 11. Mai 2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801;… BFH-Beschluss vom 4. März 2016 IX B 146/15, BFH/NV 2016, 925).
BFH, 11.07.2017 - IX R 28/16
Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § …
aa) Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind (s. BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801;… BFH-Beschluss vom 4. März 2016 IX B 146/15, BFH/NV 2016, 925), entbindet nicht von der Prüfung, ob der Nachteilsausgleich "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
FG Hessen, 10.06.2015 - 3 K 1960/13
§ 24 Nr.1 EStG, § 34 EStG
Entsprechendes gilt, wenn neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden und dabei der Umfang dieser Zusatzleistungen im Verhältnis zur Hauptleistung eine gewisse Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2003 XI R 12/00, BStBl II 2004, 449; vom 28.06.2006 XI R 58/05, BStBl II 2006, 835, und vom 11.05.2010 IX R 39/09 BFH/NV 2010, 1801 [BFH 11.05.2010 - IX R 39/09] ).
Wie der BFH in seiner Rechtsprechung zu § 34 EStG verschiedentlich hervorhebt, ist das Erfordernis, dass außerordentliche Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballt zufließen müssen, kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes; deshalb ist es auch geboten, von dem hieran anknüpfenden Einheitlichkeitsgrundsatz bestimmte Ausnahmen zuzulassen (vgl. Urteil vom 11.05.2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801).
BFH, 20.11.2012 - IX R 10/11
Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
Unschädlich ist auch die Zahlung der Abfindung durch die Erwerberin als Dritte (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801).
FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 6 K 2670/10
Keine Steuerbegünstigung bei Abfindung in mehreren Teilbeträgen
Die Rechtsprechung reduziert daher die Vorschrift nach ihren Zweck über ihren Wortlaut hinaus teleologisch, indem sie die Steuerermäßigung nur auf außerordentliche Einkünfte anwendet, die zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden (BFH Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801).
Wird eine Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen ausgezahlt, scheiden grundsätzlich in sämtlichen Veranlagungszeiträumen eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG aus, auch wenn sich ein Progressionsnachteil ergibt (BFH Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801).
Der Zweck der Vorschrift werde trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen nicht verfehlt, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalte und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt werde (BFH Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801; BFH Urteil vom 26. Januar 2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659).
Dabei handelt es sich auch bei der Zahlung im Jahr 2008, d.h. bei der sogenannten Sprinterprämie um eine Abfindung, denn auch diese Zahlung beruht auf den Vereinbarungen im Sozialplan vom ..., der die einheitliche Rechtsgrundlage für die Zahlung von Abfindungsleistungen darstellt (vgl. auch Urteil des BFH vom 11.5.2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801).
BFH, 20.06.2011 - IX B 59/11
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen - geringfügige oder schädliche …
Die Rechtsfrage nach der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von geringfügigen Teilleistungen im Hinblick auf die ermäßigte Besteuerung einer ganz überwiegenden Hauptentschädigungsleistung ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt; sie bestimmt sich --grundsätzlich ohne starre Prozentgrenze-- nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 20/10, BFHE 232, 471; sowie vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFHE 226, 265, BStBl II 2011, 27; vom 11. Mai 2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801); das Urteil des Finanzgerichts (FG) divergiert auch nicht von dieser Rechtsprechung.
FG München, 15.04.2014 - 12 K 2449/12
Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für eine in mehreren Veranlagungszeiträumen …
Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift (Milderung von Progressionsnachteilen) ist der Zufluss in zwei Veranlagungszeiträumen für die Tarifbegünstigung der Hauptleistung ausnahmsweise unschädlich, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird (BFH-Urteile vom 11. Mai 2010 IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801 und vom 26. Januar 2011 IX R 20/10, BStBl II 2012, 659).
VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13
Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …
Ob die Beklagte die allein im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 wurzelnde Entschädigung zu Recht im Wege der sog. "Fünftelregelung", (=Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte, die zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden, vgl. BFH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX R 39/09 - Juris und Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 2670/10 - Juris), einem ermäßigten - mithin für den Kläger günstigeren - Steuersatz unterworfen hat, (vgl. § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG) bedarf vorliegend nicht der Entscheidung.