Source: http://www.musikindustrie.de/privatkopien/
Timestamp: 2017-04-23 19:35:37
Document Index: 242646188

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 106']

BVMI | Privatkopien
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Kopierschutz Privatkopien sind eine Ausnahme! Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, Musik ohne Erlaubnis der Rechteinhaber zu kopieren. Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist, dass einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß § 53 Abs. 1 UrhG ausnahmsweise zulässig sind (Privatkopien). Allerdings nur dann, wenn der Tonträger nicht durch einen Kopierschutz geschützt ist. Das Knacken des Kopierschutzes - auch zum privaten Gebrauch – ist verboten. Verbreitung oder öffentliche WiedergabePrivatkopien dürfen nicht für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe benutzt werden! Der privaten Vervielfältigung sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Als Schrankenregelung ist § 53 darüber hinaus auch grundsätzlich eng auszulegen (BGHZ 134, S. 250 ff.). Zulässig sind gem. § 53 Abs. 1 UrhG „einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum eigenen privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.“ Zu beachten ist ferner, dass die einmal rechtmäßig hergestellten Vervielfältigungsstücke keinesfalls später verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden dürfen (§ 53 Abs. 6 UrhG). Das bedeutet, dass auch Kopien, die ursprünglich für den privaten Gebrauch hergestellt wurden, später nicht öffentlich angeboten, verkauft, verschenkt oder in der Öffentlichkeit abgespielt werden dürfen. Auch das Bereitstellen von Musikkopien in so genannten "Internet-Tauschbörsen" ist nicht erlaubt (siehe Internetpiraterie).VervielfältigungsregelungPrivatkopien dürfen nicht zu dem Zweck hergestellt werden, sie zu verkaufen, zu tauschen oder zu verschenken! Es dürfen also immer nur einige wenige Kopien angefertigt werden. Zulässig ist die Vervielfältigung nur für den privaten, eigenen Gebrauch, wozu auch noch der (Mit-)Gebrauch durch Familienangehörige oder enge Freunde zählt. Die Vervielfältigung ist jedoch nur zulässig, wenn der private Gebrauch auch tatsächlich bezweckt ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Vervielfältigung von vornherein mit der Absicht geschieht, die Kopie zu verkaufen, zu tauschen oder zu verschenken. Denn in diesen Fällen kann derjenige, der die Kopie anfertigt, sie gerade nicht mehr benutzen, so dass kein eigener Gebrauch bezweckt ist, sondern der Gebrauch durch einen anderen.Kopie durch "Dritte"Privatkopien dürfen nicht gegen Bezahlung durch „Dritte“ hergestellt werden! 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG lässt zwar auch die Kopie durch einen Dritten zu. Dieser darf aber stets nur auf Bestellung und darüber hinaus auch nur unentgeltlich tätig werden. Anders als beispielsweise beim Kopieren von Printmedien in Copyshops dürfen aus dem Kopieren von Tonaufnahmen also keine Einkünfte erzielt werden.Illegale Kopiervorlage Privatkopien dürfen nicht von einer illegalen Vorlage erstellt werden! Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 53 Abs. 1 UrhG ist, dass die Kopiervorlage rechtmäßig erlangt worden sein muss. Illegal erlangte CDs dürfen also auch nicht zum privaten Gebrauch kopiert werden. Es muss sich bei der Kopiervorlage aber nicht um eine eigene CD handeln. Auch von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen darf keine Privatkopie hergestellt werden. Das bedeutet: Die Kopie einer evidenten Raubkopie ist illegal.Der Missbrauch der Privatkopie ist strafbar!Wer ohne die ausdrückliche Zustimmung nur eines der Rechteinhaber Tonaufnahmen außerhalb des eng begrenzten Rahmens des § 53 UrhG kopiert, handelt rechtswidrig und macht sich sogar strafbar (vgl. §§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG). Kontakt
Leiter Recht / General Counsel