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Timestamp: 2016-10-22 08:55:34
Document Index: 271812703

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE']

102 V 4011. Auszug aus dem Urteil vom 15. M�rz 1976 i.S. K. gegen Ausgleichskasse Basel-Stadt und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen Basel-Stadt
Mesures m�dicales (art. 12 al. 1 LAI). - R�sum� de la jurisprudence concernant la prise en charge de mesures m�dicales faisant partie d'un complexe th�rapeutique. - Diff�rence entre �tat maintenu stationnaire par des m�dicaments et �tat stabilis�. - Refus de physioth�rapie apr�s une atteinte due � l'absence d'irrigation sanguine. Faits � partir de page 40
2. Status nach cerebrovascul�rem Insult w�hrend der Herzoperation mit spastischer Parese der linken Hand und stark gest�rter Sensibilit�t der linken Hand, sowie Reduktion der Merkf�higkeit und rasche Erm�dbarkeit.
3. Verdacht auf Morbus Boeck." Als f�r die Eingliederung ins Erwerbsleben notwendige medizinische Massnahme nennt er "weiterhin Ergo- und Physiotherapie im Kantonsspital Basel". Im Bericht des Dr. med. S. wird nachstehende Diagnose genannt: "Status nach peroperativ aufgetretener Embolie der rechten Media mit Hemiparese links in R�ckbildung." Der Arzt erw�hnt, dass seit der Entlassung aus dem Spital Physiotherapie und Ergotherapie BGE 102 V 40 S. 41durchgef�hrt worden seien. Die ambulante Rehabilitation sei so weit gediehen, dass die Versicherte ihre Arbeit als Kinderschwester wieder aufnehmen k�nne.
Am 1. August 1975 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Stadt die �bernahme der Kosten medizinischer Massnahmen verf�gungsweise ab, weil diese nicht geeignet w�ren, die Arbeitsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder zu erhalten.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde hat die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen Basel-Stadt am 27. Oktober 1975 abgewiesen.
C.- R. K. l�sst durch Dr. med. S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, f�r die Eingliederungsmassnahmen gem�ss Art. 12 IVG aufzukommen. Zur Begr�ndung wird vorgebracht: Rehabilitationsmassnahmen, die bereits durchgef�hrt worden und weiterhin notwendig seien (Ergo- und Physiotherapie), h�tten sich nach kurzer Zeit als erfolgreich erwiesen und w�rden die Wiederherstellung der Erwerbsf�higkeit erlauben. Der Hirninfarkt sei nach Tagen als "station�r bzw. stabil anzusehen". Der Arzt kritisiert ferner die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts betreffend medizinische Massnahmen nach isch�mischem Insult, wie sie vom kantonalen Richter zitiert worden ist ...
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, deren Abweisung vom Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt wird.
1. Unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG hat der Versicherte nach Art. 12 Abs. 1 IVG Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Diese Bestimmung bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Die Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung BGE 102 V 40 S. 42einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt.
Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien diese kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitssch�den gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach geh�ren jene Vorkehren, die auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonstwie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (prim�ren oder sekund�ren) pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler oder mindestens relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - beim vollj�hrigen Versicherten - �berhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, auch dann nicht zu �bernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 100 V 101 und BGE 98 V 208).
Stabilisierende Vorkehren richten sich immer gegen labiles pathologisches Geschehen. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet BGE 102 V 40 S. 43werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischen Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, gleichg�ltig welcher Art die Behandlung sei (BGE 98 V 95 und 209). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl station�r, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des station�ren Zustandes erforderlich sind, k�nnen daher von der Invalidenversicherung nicht �bernommen werden. In diesem Sinne hat das Eidg. Versicherungsgericht in seinem unver�ffentlichten Urteil vom 6. M�rz 1974 i.S. Schwestermann entschieden, dass es sich bei der durch die Apoplexie erlittenen Hirnsch�digung um labiles Krankheitsgeschehen handle und dass die auf dessen Folgeerscheinung gerichtete Physiotherapie als Behandlung des Leidens an sich nicht der Invalidenversicherung belastet werden k�nne. Entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen kantonalen Entscheid hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Schwestermann nirgends in genereller Weise "ausdr�cklich festgehalten, dass bei einem reversiblen isch�mischen Hirninfarkt keine Rehabilitationsmassnahmen gew�hrt werden k�nnen".
Muss sich ein Versicherter mehreren medizinischen Vorkehren mit verschiedenem Zweck unterziehen, so beurteilt sich deren rechtlicher Charakter danach, in welchem Verh�ltnis sie zueinander stehen. Grunds�tzlich sind alsdann Art und Ziel aller Vorkehren zusammen daf�r ausschlaggebend, ob sie im Sinne der Rechtsprechung unter Art. 12 IVG subsumiert werden k�nnen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die einzelnen Vorkehren nicht voneinander trennen lassen, ohne dass dadurch die Erfolgsaussichten gef�hrdet w�rden, und die einen Vorkehren f�r sich allein nicht von solcher Bedeutung sind, dass die andern Vorkehren in den Hintergrund treten. Ist diese enge Konnexit�t zu bejahen, so ist die Invalidenversicherung nur dann leistungspflichtig, wenn die auf die Eingliederung gerichteten Vorkehren �berwiegen (EVGE 1968 S. 240 Erw. 2 und 1967 S. 251, ZAK 1969 S. 375, unver�ffentlichtes Urteil vom 1. Oktober 1971 i.S. Laissue).
2. ... Die Invalidenversicherungs-Kommission hat sich auf die Feststellung beschr�nkt, dass die medizinischen Massnahmen nicht geeignet seien, die Arbeitsf�higkeit der Versicherten BGE 102 V 40 S. 44dauernd oder wesentlich zu verbessern oder zu erhalten. Zur prim�ren Frage, ob n�mlich ein stabiler Defektzustand vorliegt, hat sie nicht Stellung genommen. Die Vorinstanz �ussert sich lediglich zur rechtlichen Bedeutung der Anticoagulationstherapie, die sie, weil der Stabilisierung eines Zustandes nach isch�mischem Infarkt dienend, der Beschwerdef�hrerin verweigerte. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Das Grundleiden der R. K. besteht in der latenten Bereitschaft zu neuen Embolien. Die Anticoagulationstherapie ist darauf gerichtet, solchen weitern arteriellen Embolien vorzubeugen. Sie bezweckt mit andern Worten, den gegenw�rtigen Zustand der Versicherten station�r zu halten, und dient daher, f�r sich allein betrachtet, nicht unmittelbar der Eingliederung. Eine wirksame Anticoagulationstherapie w�rde aber an sich noch nicht ausschliessen, dass andern medizinischen Vorkehren doch Eingliederungscharakter zuk�me, dann n�mlich, wenn sie sich auf einen andern, von der Emboliegef�hrdung unabh�ngigen Leidenskomplex beziehen w�rden, wenn dieser Leidenskomplex als stabil gelten k�nnte und der Eingliederungserfolg nicht durch andere Gebrechen in Frage gestellt oder beeintr�chtigt w�rde. Im vorliegenden Fall besteht indessen zwischen dem Grundleiden der Emboliegef�hrdung und der Hemiparese, f�r deren Behandlung Physiotherapie und Ergotherapie verlangt werden, ein unmittelbarer Konnex. Nicht nur ist die Hemiparese die unmittelbare Folge einer bereits erlittenen Embolie, sondern es w�re ohne dauernde Anticoagulation stets mit neuen Embolien und dadurch bedingten neuen Paresen und sonstigen, die Erwerbsf�higkeit oder gar das Leben bedrohenden Folgen zu rechnen. Unter diesen Umst�nden stellen die verschiedenen Therapien einen zeitlich und sachlich eng zusammenh�ngenden Massnahmenkomplex dar, dessen stabilisierender Charakter eindeutig �berwiegt. Die Invalidenversicherung hat daher nicht nur die Kosten der Anticoagulationstherapie, sondern auch jene der Physiotherapie und der Ergotherapie nicht zu �bernehmen.
Es verh�lt sich hier �hnlich wie bei dem von Vorinstanz, Dr. S. und Bundesamt zitierten Fall Sidler (Urteil vom 10. April 1975). Damals hat das Eidg. Versicherungsgericht einem an Thrombosen im linken Vorhof bei Mitralvitium und Vorhofflimmern leidenden Versicherten, der nach Einsetzen einer Herzklappenprothese eine Hirnembolie erlitten hatte, BGE 102 V 40 S. 45L�hmungsbehandlung und Heilgymnastik verweigert. Die Vorinstanz f�hrt mit dem Hinweis auf dieses Urteil aus, dass nach einer Hirnembolie bei k�nstlicher Herzklappe so lange kein stabiler Defekt anzunehmen sei, als "anticoaguliert" werden m�sse. Dr. S. erachtet dies als falsch. Seiner Kritik liegt die Annahme zugrunde, der allein massgebende Defekt seien die Herzst�rungen. Hiezu ist - in Erg�nzung der vorinstanzlichen Urteilsbegr�ndung - zu bemerken, dass das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Sidler ausf�hrte, durch die Daueranticoagulation k�nne wohl das labile pathologische Geschehen station�r gehalten werden, doch verm�ge sie angesichts des Krankheitsbildes nach �rztlicher Erkenntnis keine stabilisierten Verh�ltnisse herbeizuf�hren. Als massgebend wurde somit erachtet, dass durch die Anticoagulation der Gesamtzustand wohl station�r, aber nicht stabil geworden war.