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Timestamp: 2019-05-22 06:03:48
Document Index: 200105106

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3626/88 | Urteil | Zum Verbot eines überregionalen Motorradclubs wegen strafgesetzwidrigen Verhaltens einzelner Mitglieder | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 16.01.1992
Aktenzeichen: 1 S 3626/88
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1992:0116.1S3626.88.0A
Normen: Art 9 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 3 S 1 VereinsG
Zum Verbot eines überregionalen Motorradclubs wegen strafgesetzwidrigen Verhaltens einzelner Mitglieder
1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt.
2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß seine Ortsgruppen die Eigenschaften von Teilorganisationen (§ 3 Abs 3 S 1 VereinsG) besitzen.
3. Das strafgesetzwidrige Verhalten einzelner Mitglieder kann einem überregionalen Verein mit horizontaler Gliederung (Ortsgruppen) zugerechnet werden, wenn es den Charakter des Gesamtvereins im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung prägt.
VGHBW-Ls 1992, Beilage 4, B5
NVwZ-RR 1993, 25-27 (Leitsatz und Gründe)
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