Source: https://www.wf-rechtsanwaelte-mallorca.de/detail/article/pflichtteil-auf-den-balearen-mallorca-ibiza-formentera-menorca-2094.html
Timestamp: 2019-11-19 20:04:44
Document Index: 236827838

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art. 69', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 81', 'Art 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 807', 'Art. 77', 'Art. 4']

Rechtsgrundlagen des foralen Erbrechts der Balearen
Das besondere (forale) Erbrecht der Balearen ist in den Compilación del Derecho Civil de Baleares, Dekret 79/1990 vom 6. 9. 1990 (CDB) geregelt.
Einige Bestimmungen gelten für die gesamten Balearen, also die Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza (Eivissa) und Formentera (Art. 1 CDB). Zum Teil gibt es aber auch besondere Regeln für die Inseln Mallorca und Menorca bzw. Ibiza und Formentera. Die Regeln des Código Civil (CC) sind auf den Balearen anzuwenden, die besonderer Regeln der CDB gehen aber vor (Art. 2 CDB).
Hinweis: Zum Pflichtteil nach den Regeln des CC siehe den Beitrag Pflichtteil nach spanischem Recht.
Betreffend das Noterbrecht bzw. Pflichtteil gibt es unterschiedliche Regelungen für
die Insel Mallorca (Art. 6 bis 63 CDB),
die Insel Menorca (Art. 64 und 65 CDB) sowie
Ibiza und Formentera (Art. 69 bis 84 CDB).
Die Regeln der Inseln Mallorca und Menorca sind allerdings nur betreffend den Verzicht auf das Noterbrecht unterschiedlich und werden daher zusammen dargestellt.
Anwendbarkeit des Erbrechts von Mallorca, Menorca, Ibiza oder Formentera
Ob das Erbrecht von Mallorca, Menorca, Ibiza oder Formentera anzuwenden ist, bestimmt sich nach der Europäischen Erbrechtsverordnung und - jedenfalls wenn der Erblasser Spanier war - den Regeln der CC. Insoweit verweisen wir auf den Beitrag Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien.
Noterbrecht/Pflichtteil nach dem Recht von Mallorca und Menorca
Noterben sind nach Art. 41 CDB
die Kinder und anderen Abkömmlinge,
der überlebende Ehegatte.
Nach Art. 13 Ley de Parejas Estables v. 16. 1. 2002 (LPEB) ist der Lebenspartner dem Ehegatten betreffend die testamentarische Erbfolge - zu dieser gehört auch das Pflichtteilsrecht - gleich gestellt.
Das Noterbrecht Mallorcas und Menorcas ist – im Grundsatz - eine dingliche Beteiligung am Nachlass (pars bonorum), d.h. der Noterben wird Teil der Erbengemeinschaft (vgl. Art. 48 CDB). Es kann aber eine Abfindung in Geld erfolgen, wenn dies der Testator oder der mit der Teilung beauftragte Erbe (heredero distribuidor) angeordnet hat (Art. 48 CDB). Der mit der Teilung beauftragte Erbe muss sich bei der Geltendmachung des Rechts ausdrücklich darauf berufen, dass er von dem Recht Gebrauch machen will oder es muss sich aus seinen Äußerungen notwendig ergeben, dass er von der Befugnis Gebrauch machen will (Art. 48 CDB).
Noterbrecht der Kinder und anderen Abkömmlinge
Lebende Kinder des Erblassers schließen die restlichen Abkömmlinge
(Enkel, Urenkel usw.) aus. Die anderen Abkömmlinge, wenn die im Grad näheren Abkömmlinge nicht erben (z.B. weil sie vorverstorben sind oder erbunwürdig sind) wurde. Es gelten die Regeln der Repräsentation.
Wenn es 4 oder weniger Kinder sind, ist der ihnen vorbehaltenen Anteil 1/3 des Rein-Nachlasses. Wenn es mehr sind, erhalten sie die Hälfte des Rein-Nachlasses (Art. 42 Abs. 1 CDB).
Noterbrecht der Eltern
Die Eltern haben nur dann ein Noterbrecht, wenn keine Abkömmlinge erben (Art. 43 Abs. 2 CDB).. Für die Eltern beläuft sich der Noterbteil auf 1/4 des Rein-Nachlasses (Art. 43 Abs. 2 CDB).
Noterbrecht des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte ist gesetzliche Erbe, es sei denn er lebte mit dem Erblasser in gesetzlicher Trennung oder einer der Ehegatten hat einen Antrag hierauf gestellt, welcher Wirkung in Spanien hat (Art. 45 Abs. 1 CDB). Wenn eine ordnungsgemäß niedergelegte Versöhnung ordentlich (reconciliación debidamente acreditada) erfolgt ist, bleibt es bei den Rechten (Art. 45 Abs. 2 CDB).
Der überlebende Ehegatte hat neben Abkömmlingen einen Anspruch auf Nießbrauch an ½ und neben den Eltern auf 2/3 des Nachlasses. In allen anderen Fällen erhält er einen Nießbrauch am gesamten Nachlass (Art. 45 Abs. 3 CDB).
Verzicht auf das Noterbrecht
Ein Verzicht auf das (Not-)Erbrecht ist auf Mallorca durch volljährige, noterbberechtigte Abkömmlinge in Anbetracht einer Schenkung oder Zuwendung möglich (Art. 50 f. CDB). Auf Menorca gilt dies nicht (Art. 65 CDB).
Noterbrecht/Pflichtteil nach dem Recht von Ibiza und Formentera
Der Pflichtteil (legítima) nach dem Recht von Ibiza und Formentera ist – im Grundsatz - eine dingliche Beteiligung am Nachlass (pars bonorum), d.h. der Noterben wird Teil der Erbengemeinschaft. Allerdings kann der Erbe den Noterben in Geld abfinden (Art. 81 CDB).
Pflichtteilsberechtigte sind die
Kinder und andere Abkömmlinge (Art 79 A) CDB) und
die Eltern (Art. 79 B CDB)).
Wenn es 4 oder weniger Kinder sind, ist der ihnen vorbehaltenen Anteil 1/3 des Reinnachlasses. Wenn es mehr sind, erhalten sie die Hälfte des Reinnachlasses (Art. 79 B CDB).
Nach dem Recht von Ibiza und Formentera hat der Ehegatte – abweichend von Art. 807.2 CC - kein Noterbrecht.
Wichtig: Wenn allerdings die Ehegatten nach gemein-spanischem Recht verheiratet waren, richtet sich der Pflichtteil des Ehegatten nach dem gemein-spanischen Recht und der überlebende Ehegatte erhält danach einen Pflichtteil (Urteil nº 161/2016 des TS vom 16 März 2016.
Das Erbrecht der Eltern richtet sich nach den Regeln des CC.
Ein Verzicht auf das (Not-)Erbrecht ist auf Ibiza und auf Formentera durch volljährige, noterbberechtigte Abkömmlinge in Anbetracht einer Schenkung oder Zuwendung möglich (Art. 77 CDB).
Gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteils
Ob deutsche Gerichte oder Gerichte der Balearen zuständig sind, bestimmt sich nach den Regeln der Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) - siehe hierzu den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall. Danach sind regelmäßig die Gerichte des Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 4 EuErbVO).
Sind Gerichte der Balearen zuständig und wird dort Klage erhoben, richtet sich das Verfahren nach der spanischen Zivilprozessordnung (LEC). Sofern eine Herabsetzung zu erfolgen hat, ist die Herabsetzungsklage statthaft. Nach Herabsetzung (oder gleichzeitig mit dieser) hat die Teilung zu erfolgen, wobei in der Praxis es oftmals zu einer Abfindung des Noterben in Geld kommt. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird der Nachlass notfalls durch einen vom Gericht bestellten Erbteiler (contador-partidor dativo) geteilt.
Sind deutsche Gerichte zuständig und stimmt der Erbe eine Herabsetzung und angemessenen Abfindung nicht zu, stellen sich schwierige Fragen der "Anpassung", da deutsche Gerichte im Grundsatz die Regeln des spanischen Zivilprozessordnung nicht anwenden, das spanische Pflichtteilsrecht aber mit diesen eng verzahnt ist. Insbesondere stellt sich die Frage, ob auf Auskunft geklagt werden kann, da ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch dem spanischen Recht fremd ist. Ferner kann zu klären sein, wie und durch wen der Teilungsplan zu erstellen ist.
Veit Klinger 25.01.2018