Source: https://verband-handel.org/corona2/
Timestamp: 2020-08-14 16:33:03
Document Index: 396709162

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 313', 'BGH', '§ 56', '§ 56']

Corona - Handelsverband NRW KR-KK-VIE
Es gibt viele Informationen rund um die Corona-Pandemie, die Lungenerkrankung COVID-19 und den Virus SARS-CoV-2.
Seriöse und immer tagesaktuelle Informationen bieten Rundfunk, TV und Zeitungen.
Der Handelsverband NRW Krefeld-Kempen-Viersen e. V. hält seine Mitglieder mit seinem Newletter auf dem Laufenden. Dieser erscheint bei Bedarf auch als Sondernewsletter mit Schwerpunkt Corona.
Auf dieser Seite finden Sie weiterleitende Links zu allen relevanten Themen und den notwendigen Antragsfomularen.
Verordnung des Gesundheitsministeriums NRW
Die aktualisierte Verordnung tritt am 12. August 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Es hat keine handelsrelevante Änderungen geben.
Coronaschutzverordnung ab 12. August 2020
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Die entsprechenden Hygieneschutzstandards finden Sie im Reiter „Hygiene“
Die Regeln für den Handel aus § 11 Handel, Messen, Kongresse lauten:
Der für den Handel relevante Teil aus § 2 Absatz 3 lautet:
§ 2 – Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung
….(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen.
10. in Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen.
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeits-platzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorüberge-hend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personen-verkehrs) zwingend erforderlich ist. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.
Seit dem 1. August 2020 werden kleine und mittlere Unternehmen, die trotz Corona-Pandemie weiter ausbilden, finanziell unterstützt.
Mehr erfahren und Förderung aus dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auf seiner Homepage Wissenswertes inklusive einer FAQ-Liste zusammengefasst.
Am 10. Juli 2020 startet die neue Überbrückungshilfe der Bundesregierung für kleine und mittelständische Unternehmen.
Das Rückmeldeverfahren wurde vorerst angehalten. Sonderseite Wirtschaftsministerium NRW
Seit dem 15. April 2020 können Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einen Kredit beantragen. KfW
Anträge müssen bis 31. Mai 2020 bei der Landesbehörde gestellt werden. Zu beachten sind die Regeln zur Kumulierung mit anderen Beihilfen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
BAFA-Förderung Unternehmensberatung
Die modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen ist am 3. April 2020 in Kraft getreten. Beratungen bis 4.000 € für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler werden gefördert.
Zur Stärkung der Binnennachfrage wurde mit dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz der Umsatzsteuersatz befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent abgesenkt.
Informationen zu den Folgen der Umsatzsteuersenkung für die Preisauszeichnung bietet das HDE-Merkblatt „Folgen der Umsatzsteuersenkung für die Preisauszeichnung“
Corona: Umsatzsteuersenkung und Preisauszeichnung, (Stand: 12. Juni 2020)
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(Zum Herunterladen bitte einloggen)
Was Unternehmen bei der Mehrwertsteuer in der Praxis beachten müssen, beantwortet ein weiteres HDE-Merkblatt. Es werden Fallkonstellationen dargestellt und erläutert.
Corona: Praxisfragen zur Mehrwertsteuersenkung
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Das BMF hat steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
Steuererleichterungen - FAQ, (Stand: 29. Juni 2020)
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Stundung Steuerzahlung
– Erstattung Umsatzsteuer-Vorauszahlung
– Fristverlängerung Lohnsteuer
Kommunen bieten Unternehmen die Möglichkeit der Stundung an. Die IHK Mittlerer Niederrhein leitet zur entsprechende Kommune weiter.
Kurzarbeit – Bundesagentur für Arbeit
Im „Sozialschutzpaket II“ hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat festgeschrieben.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat hierzu eine FAQ-Liste veröffentlicht.
Corona: FAQ zu den Änderungen beim Kurzarbeitergeld, (Stand: 23. Juli 2020)
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„Corona-Sonderseite mit FAQ“
Anzeige über Arbeitsausfall, Antrag für Kurzarbeitergeld, etc. im Download-Bereich unter Kurzarbeitergeld.
Bürgschaftsbank NRW: Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.
Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW: Über Mikromezzaninfonds bis zu T€ 75 stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung.
Für den Zeitraum, in dem Einzelhandelsunternehmen aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schließen müssen, entfallen alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer. GEMA Sofortmaßnahmen
Die Stadtwerke Krefeld bieten die Verringung der Abschlagszahlung an.
SWK verringert Abschlagzahlungen, (Stand: 25. März 2020)
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Die Regierung hat beschlossen, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 keine Miete zahlt und dies auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Gespräch mit dem Vermieter suchen. Falls notwendig kann § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage, herangezogen werden. Ist im Mietvertrag ausdrücklich die Nutzung als Einzelhandelsfläche ausgewiesen, deren Nutzung staatlich untersagt wird, so handelt es sich um eine schwerwiegende Störung. Eine Mietminderung sollten allerdings als „Regelung vorbehaltlich staatlicher Mittel“ formuliert werden, falls es doch ein staatliches Hilfspaket gibt.
19 Antworten zur den häufig gestellten Fragen zur Maskenpflicht hat der Handelsverband Bayern für Verbandsmitglieder zusammengestellt.
Corona: Umsetzung der Maskenpflicht, (Stand: 22. Juni 2020)
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Empfohlene Hygienemaßnahmen speziell für den Einzelhandel zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden. Erstellt vom Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit am Universitätsklinikum Bonn.
Hygienestandards für den Einzelhandel, (Stand: 29. April 2020)
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Hygienestandards für den Einzelhandel - Infografik, (Stand: 29. April 2020)
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Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur Coronaschutzverordnung NRW für Gastronomie, Friseursalons, Kostmetikbetriebe, etc. vom 15. Juli 2020.
Hygiene- und Infektionsschutzstandards ab 12. August 2020
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Die Berufsgenossenschaft Handel- und Warenlogistik (BGHW) beantwortet auf ihrer Homepage oft gestellte Fragen aus der Handelsbranche. FAQ – Coronavirus
Spricht das zuständige Gesundheitsamt gegen einen Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot aus, erfolgt bei Verdienstausfällen eine Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IfSG kann online beim Landschaftsverband (LVR) gestellt werden.
Weiter Informationen des LVR zum Tätigkeitsverbot.
Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Informationsblatt mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht. FAQ-Papier herunterladen.
Gesundheitsministerim Nordrhein-Westfalen
Datensammlung zu Corona in Nordrhein-Westfalen