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Timestamp: 2017-05-29 07:47:05
Document Index: 204596649

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 79', '§ 42', '§ 7', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 77', '§ 7', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Wieder eine neue Blüte von Hartz IV Fürsorgeabkommen bricht Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB II
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterbescheid Hartz maßnahme Verwaltungsakt einkommen Unterschrift Erstausstattung wegen umzug Erbschaft Jobcenter klage heizkosten sanktion weiterbildung darlehen Kinder Widerspruch mietkaution grundsicherung euro führerschein nicht Antrag wohnung untersuchung Die neuesten Themen» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln Heute um 9:37 von Willi Schartema» Das Einfamilienhaus des Klägers ist nicht angemessen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II.Heute um 9:32 von Willi Schartema» Zur Erstattung von Kosten für eine vom Kläger durchgeführte Weiterbildung zur Erlangung eines Schweißerzertifikats - selbstbeschaffte Weiterbildungsmaßnahme - Bildungsgutschein - keine Ermessensreduzierung auf NullHeute um 9:28 von Willi Schartema» Kein ALG II bei bloß tatsächlichem Teilzeitstudium, ein Beitrag von RA Helge HildebrandtHeute um 9:23 von Willi Schartema» § 79 Abs. 1 SGB II verstößt nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot.Heute um 9:20 von Willi Schartema» Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger - Fortschreibung schlüssiges Konzept in etwa alle 2 JahreHeute um 9:17 von Willi Schartema» Eine Kopie im Sinne des anwaltlichen Vergütungsrechts nach Nr. 7000 VV RVG ist nur in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder FolieHeute um 9:14 von Willi Schartema» Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen LeistungHeute um 9:10 von Willi Schartema» Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - Angebot außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung SGB IIIHeute um 9:05 von Willi Schartema» Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung ihres nach erfolgter unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung erzielten Einkommens aus abhängiger Beschäftigung bei der Bemessung oder des im Jahr vor der Freistellung Heute um 9:00 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Wieder eine neue Blüte von Hartz IV Fürsorgeabkommen bricht Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB IIHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Wieder eine neue Blüte von Hartz IV Fürsorgeabkommen bricht Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB II von Willi Schartema am Mi 4 Jul 2012 - 14:57Das LSG Hessen hatte darüber zu befinden, ob einem Ausländer Leistungen nach dem SGB II zu stehen, dem die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden sollte. Die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Verfügung war jedoch mit Widerspruch angegriffen. Daher stand jedenfalls dem Ausländer sein Recht auf Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht zu.§ 7 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB II scheidet als Ausschlussnorm wegen des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 aus.HES · Sozialgericht Frankfurt 29. Kammer Beschluss Format HTM PDF RTF XML1. Instanz Sozialgericht Frankfurt S 29 AS 486/12 ER 19.04.2012 2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/12 B ER 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende Entscheidung 1. D. Ag. wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig für den Zeitraum 01.04.2012 - 30.07.2012 dem Ast. laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bewilligen.2. D. Ag. hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten d. Ast. zu erstatten.3. D. Ast. wird unter Beiordnung der Rechtsanwältin B., B-Stadt, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung mit Wirkung seit dem 29.03.2012 bewilligt.Gründe:Der Widerspruch des Ast. gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 23.08.2011 (Verwaltungsakte Bl. 258) hat aufschiebende Wirkung im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht des Ast. im Bundesgebiet. Solange geht das Gericht davon aus, dass dem Ast. ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Seite steht.§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 scheidet als Ausschlussnorm wegen des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 aus.Welche rechtliche Wirkung der Vorbehalt der Bundesregierung vom 19.12.2011 (Bekanntmachung vom 31.01.2012 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 2. März 2012, S. 144) hat, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht endgültig geklärt werden, jedenfalls nicht zu Lasten des Ast. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153148&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/wieder-eine-neue-blute-von-hartz-iv.html?spref=fbWilli S.Willi SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5910Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» The Tribe: Eine neue Welt» [IA] Kampagne Eine neue Bedrohung» The Tribe - eine neue Welt *SPOILER*» Wieder eine neue Liste(Firespray+Bomber+2xTIE-Fighter)» Eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Denn Die Förderung einer Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. B 4 AS 97/09 RHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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