Source: http://www.wf-salinas.com/news/single/article/erbschaftssteuer-katalonien-1610.html
Timestamp: 2019-03-19 21:07:27
Document Index: 98922755

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 58', 'Art. 58', 'EuG']

Als Experte für deutsch-spanische Erbfälle bin ich oft mit Erbfällen mit Bezügen zu Katalonien befasst. Dabei werde ich immer wieder gefragt, welche besonderen Erbschaftssteuergesetze in Katalonien gelten und ob diese auch für Deutsche mit Vermögen in Katalonien gelten. Der Beitrag erläutert diese Fragen einleitend und gibt Hinweise auf aktuelle Rechtsentwicklungen.
Regelungskompetenz der autonomen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer
Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern (Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen común y Ciudades con Estatuto de Autonomía y se modifican determinadas normas tributarias.) - nachfolgend „Gesetz 22/09" - hat das Königreich Spanien den autonomen Gemeinschaften die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts geregelt. Nach Art. 48 des Gesetze 22/09 können die autonomen Gemeinschaften abweichend von dem staatlichen Recht insbesondere Freibeträge und sachliche Steuerbefreiungen, Steuersätze und Ratte auf die Steuerschuld regeln.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Gesetze der autonomen Gemeinschaften
Die Anwendung der Gesetze einer autonomen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungsteuer setzt zwingend voraus, dass ein Bezug zu dem Gebiet der autonomen Gemeinschaft im Sinne von Art. 32 Ziffer 1 des Gesetzes 22/09 besteht. Das war bei Deutschen oft nicht der Fall. Für Erbfälle nach dem 1.1.2015 kann der Erwerber das katalanische Recht allerdings in den meisten Fällen wählen.
Besondere Regelung der autonomen Gemeinschaft Katalonien auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
Die autonome Gemeinschaft Katalonien (Comunidad Autónoma de Cataluña) hat mit Gesetz 19/2010 vom 7. Juni 2010 über die Regelung der Erbschafts- und Schenkungsteuer (Ley 19/2010, de 7 de junio, de regulación del impuesto sobre sucesiones y donaciones) - nachfolgend kat. ErbStG - für den Erwerb von Todes wegen und Schenkungen von der Befugnis der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungsteuer Gebrauch gemacht. Die für Deutsche mit Vermögen in Spanien wichtigsten Regelungen werden nachfolgend aufgelistet:
Das Familienheim ist zu 95 % bis zu einem Höchstbetrag von EUR 500.000,-- freigestellt, Art. 17 kat. ErbStG.
Der Freibetrag beträgt
für den Ehegatten: EUR 500.000,
für Kinder EUR 275.000,--,
andere Abkömmlinge EUR 150.000,--
Aszendenten EUR 100.000,--,
Geschwister und deren Abkömmlinge: EUR 50.000,--.
Personen mit einer nachgewiesenen Behinderung von mehr als 33 % erhalten einen (weiteren) Freibetrag von EUR 275.000. Ist der Grad der Behinderung gleich oder Höhe als 65 %, ergibt sich sogar ein Freibetrag von EUR 650.000,--.
Personen über 67 Jahre einen Freibetrag von EUR 275.000,--, wobei dieser nicht zusätzlich zu dem Freibetrag nach Art. 3 gewährt wird.
Rabatt auf die Steuerschuld
Durch das Gesetz 3/2011 vom 8. Juni 2011 wurde für Personen der Steuerklasse I und II ein Abschlag auf die Steuerschuld von 99 % (Bonificaciones de Cuota) eingeführt. Dieser Abschlag wurde durch Gesetz 2/2014 vom 27. Januar 2014 für Erbfälle nach dem 1. Februar 2014 geändert: In voller Höhe wird er nur noch für den Erwerb des Ehegatten gewährt, Art. 58 bis 1 kat. ErbStG. Für andere Erben der Steuerklasse I und II (Kinder und sonstige Abkömmlinge und Erben in aufsteigender Linie) wird der Nachlass auf die Steuerschuld gemäß 58 bis 2 kat. ErbStG nur noch nach der folgenden Tabelle gewährt:
Steuergrundlage bis EUR
Abschlag in %
Rest in EUR
Max. Abschlag in %
In diesem Fall (also nicht beim Erwerb durch den Ehegatten) wird bei Inanspruchnahme bestimmter Vergünstigungen (z.B. für Familienunternehmen, landwirtschaftliche Flächen, Forstflächen - nicht aber den Freibetrag für das selbst genutzte Eigenheim), der Abschlag auf die Steuerschuld nach Ziff. 58 bis Ziff. 3 kat. ErbSt halbiert, Art. 58 bis 4 kat. ErbStG.
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