Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_11_01_2012_V_B_88_11_Beruecksichtigung_von_Grundsaetzen_-d4874746.html
Timestamp: 2016-12-08 08:26:35
Document Index: 205707287

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 163', '§ 227', '§ 115', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163']

BFH, 11.01.2012 - V B 88/11 - Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht i.R.e. Billigkeitsmaßnahme | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.01.2012 - IV B 22/11 - Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Vorliege...…BFH, 11.01.2012 - V B 88/11 - Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauenssch...BFH, 11.01.2012 - I R 25/10 - Kapitalertragsteuer bei einer beschränkt steuerpfl...BFH, 11.01.2012 - I R 30/10 - Einordnung von an eine französische Muttergesellsc...BFH, 11.01.2012 - I R 27/11 - Steuerfreiheit der Einkünfte eines unbeschränkt St...BFH, 10.01.2012 - IV B 137/10 - Vorliegen einer Liebhaberei oder einer Gewinnerz...BFH, 10.01.2012 - VI B 92/11 - Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ...BFH, 10.01.2012 - VI B 80/11 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusamme...BFH, 10.01.2012 - VI B 93/11 - Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ...BFH, 10.01.2012 - XI B 80/11 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften ...BFH, 10.01.2012 - IV B 8/11 - Entscheidung eines Gerichts über die Prozessfähigk...BFH, 10.01.2012 - I R 49/11 - Inländische Steuerpflicht aufgrund der sog. überda...BFH, 10.01.2012 - I R 66/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 20...BFH, 10.01.2012 - I R 36/11 - Kriterien zur Begründung einer Arbeitsort-Fiktion ...BFH, 09.01.2012 - VIII B 95/11 - Erfassung von im Veranlagungszeitraum 2009 zuge...BFH, 09.01.2012 - I B 66/11 - Wahrung einer Frist bei vollständigem Eingang des ...BFH, 05.01.2012 - X B 73/11 - Schätzung der Einnahmen, Umsätze und Mehrerlöse ei...BFH, 05.01.2012 - III B 59/10 - Möglichkeit der Korrektur von Kindergeldfestsetz...BFH, 05.01.2012 - V B 60/11 - Anforderungen an die Rüge von Willkür bei einer Be...BFH, 05.01.2012 - III B 42/11 - Ausreichen einer wirtschaftlichen Betroffenheit ...BFH, 04.01.2012 - VIII B 186/10 - Ansehung eines im Wohnhaus eines freiberuflich...
BFH, 11.01.2012 - V B 88/11 - Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht i.R.e. Billigkeitsmaßnahme
BundesfinanzhofBeschl. v. 11.01.2012, Az.: V B 88/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 12203Aktenzeichen: V B 88/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hessen - 23.08.2011 - AZ: 6 K 3526/04Rechtsgrundlagen:§ 163 AO§ 227 AOFundstellen:BFH/NV 2012, 714IStR 2012, 8StX 2012, 363Gründe1Die auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg.2Die vom Kläger behauptete Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. April 2009 V R 15/07 (BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744) liegt nicht vor. In diesem Urteil hat der Senat entschieden, dass Grundsätze des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO) Berücksichtigung finden können. Erfordern gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme, ist das in § 163 AO eingeräumte Ermessen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) nach dieser Entscheidung auf Null reduziert, mit der Folge, dass ein Steuerpflichtiger, der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren geltend macht, Anspruch darauf hat, dass die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 Satz 3 AO mit der Steuerfestsetzung verbunden wird.3Von dieser Entscheidung weicht das Finanzgericht nicht ab. Denn es geht zu Recht davon aus, dass der Kläger entgegen seinem Vortrag in seinem an das FA gerichteten Schreiben vom 6. Januar 2003 derartige Billigkeitsgesichtspunkte nicht hinreichend deutlich gemacht hat und daher für das FA kein Anlass bestand, über einen Antrag auf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu entscheiden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.