Source: http://docplayer.org/105817173-Gueltig-ab-1-januar-standardvorsorgereglement-stvr-blvk.html
Timestamp: 2018-12-17 15:24:14
Document Index: 98355902

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 0', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 5']

Gültig ab: 1. Januar Standardvorsorgereglement. (StVR-BLVK) - PDF
Gültig ab: 1. Januar Standardvorsorgereglement. (StVR-BLVK)
Download "Gültig ab: 1. Januar Standardvorsorgereglement. (StVR-BLVK)"
1 Gültig ab:. Januar 05 Standardvorsorgereglement (StVR-BLVK)
2 Inhaltsverzeichnis. Allgemeine Bestimmungen 6 Art. Name, Zweck und Allgemeines 6 Art. Geltungsbereich 6 Art. Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen 7 Art. Unbezahlter Urlaub 7 Art. 5 Alter, ordentliches Rentenalter 8 Art. 6 Beginn und Ende der Versicherung 8 Art. 7 Pflichten der versicherten Person bei der Aufnahme 8 Art. 8 Jahreslohn, versicherter Lohn 8. Finanzierung 0 Art. 9 Beiträge 0 Art. 0 Sparguthaben Art. Freiwillige Einlagen. Leistungen im Alter Art. Altersrente Art. Alterskapital 5 Art. Überbrückungsrente 5 Art. 5 Alterskinderrente 6. Leistungen bei Invalidität 6 Art. 6 Lebenslängliche Invalidenrente 6 Art. 7 Invaliden-Kinderrente 7 5. Leistungen im Todesfall 8 Art. 8 Ehegattenrente 8 Art. 9 Lebenspartnerrente 9 Art. 0 Rente an den geschiedenen Ehegatten (Geschiedenenrente) 0 Art. Waisenrente Art. Todesfallkapital 6. Leistungen bei Austritt Art. Fälligkeit der Austrittsleistung Art. Höhe der Austrittsleistung Art. 5 Verwendung der Austrittsleistung Art. 6 Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt 7. Ehescheidung und Finanzierung von Wohneigentum 5 Art. 7 Ehescheidung 5 Art. 8 Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum 6 Art. 9 Rückzahlung des Vorbezugs 7 8. Weitere Bestimmungen über die Leistungen 7 Art. 0 Koordination der Vorsorgeleistungen 7 Art. Rückgriff und Subrogation 9 Art. Vorleistungspflicht, Rückforderung und Härtefälle 9 Art. Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 9 Art. Teuerungsanpassung der laufenden Renten 0 Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen 0 Art. 6 Haftungsbegrenzung Art. 7 Teilliquidation Art. 8 Externe Versicherung Art. 9 Sonderrente Art. 0 Hilfsfonds Seite von 5
3 9. Organisation, Verwaltung und Kontrolle Art. Verwaltungskommission Art. Delegiertenversammlung Art. Direktor Art. Revisionsstelle, Experte Art. 5 Auskunfts- und Meldepflichten der versicherten und rentenbeziehenden Personen Art. 6 Auskunfts- und Meldepflichten des Arbeitgebers 5 Art. 7 Information an die Versicherten 5 Art. 8 Haftung und Schweigepflicht 6 Art. 9 Teilkapitalisierung, Finanzierungsplan, Finanzierungsbeiträge 6 Art. 50 Sanierungsmassnahmen 6 Art. 5 Rechtspflege 7 0. Übergangsbestimmungen 8 Art. 5 Individuelle Übergangseinlagen 8 Art. 5 Garantie der am. Dezember 0 laufenden Renten 8 Art. 5 Invaliden- und Hinterlassenenrenten von versicherten Personen 8 Art. 55 Unbezahlter Urlaub 9 Art. 56 Bestehende Versicherungen nach Art. 60 BLVK-VR 9 Art. 57 Weiterversicherung bei Reduktion des Jahreslohns ab Alter 58 9 Art. 58 Toleranzregelung 0 Art. 59 Individuelles Sparkonto und Zusatzkonti 0 Art. 60 Offene Beiträge und Einkaufssummen 0 Art. 60a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Juni 05 ZGB Art. 60b Individuelle Einlagen. Schlussbestimmungen Art. 6 Reglementsänderung Art. 6 Übersetzung und Lücken im Vorsorgereglement Art. 6 Inkrafttreten. Abkürzungen und Begriffe. Anhänge zum Vorsorgereglement 6 Anhang Höhe der Beiträge 6 Anhang Freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen (Art. Abs. ) 9 Anhang Vorfinanzierung des vorzeitigen Altersrücktritts (Art. Abs. ) 50 Anhang Vorfinanzierung der Überbrückungsrente (Art. Abs. ) 5 Anhang 5 Umwandlungssätze 5 Anhang 6 Grenzbeträge und Zinssätze 5 Seite von 5
4 Seite von 5
5 Übersicht über die Leistungen und die Finanzierung Versicherter Lohn Art. 8 Jahreslohn abzüglich eines Koordinationsbetrags (Anhang 6). Finanzierung Art. 9 Sparbeiträge in % des versicherten Lohns (Sparplan Standard): Alter AN / AG Total / / / / / / / / / Die versicherte Person kann neben dem Sparplan Standard freiwillig weniger oder mehr Sparbeiträge leisten (Sparpläne Minus oder Plus gemäss Anhang ). Risikobeiträge in % des versicherten Lohns: Alter AN / AG Total / / Finanzierungsbeiträge in % des versicherten Lohns: Alter AN / AG Total /.55.5 Leistungen im Alter Art. - Art. 5 Altersrente: Die Umwandlung des Sparguthabens zuzüglich allfälliges Zusatz-Sparguthaben "Vorzeitiger Altersrücktritt" in eine Altersrente erfolgt in Abhängigkeit des Alters im Zeitpunkt des Altersrücktritts und des zur Anwendung gelangenden Umwandlungssatzes (Anhang 5). Vorzeitiger Altersrücktritt ab Alter 58 oder aufgeschobener Altersrücktritt bis Alter 70, sofern Erwerbstätigkeit. Überbrückungsrente, finanziert entweder durch freiwillige Einlagen in Zusatz-Sparkonto "Überbrückungsrente" oder durch Kürzung des Alterskapitals oder der Altersrente ab ordentlichem AHV- Rentenalter. Alterskinderrente in der Höhe der obligatorischen Leistung gemäss BVG. Leistungen bei Invalidität Art. 6 - Art. 7 Invalidenrente lebenslänglich in der Höhe der auf das ordentliche Rentenalter projizierten Altersrente. Invaliden-Kinderrente in der Höhe von 5% der versicherten Invalidenrente. Befreiung von der Beitragszahlung ab Anspruch auf eine Invalidenrente der BLVK. Leistungen im Todesfall Art. 8 - Art. Ehegattenrente in der Höhe von 60% der im Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente bzw. 60% der laufenden Invaliden- oder Altersrente. Lebenspartnerrente in der Höhe der Ehegattenrente, sofern Voraussetzungen erfüllt. Waisenrente in der Höhe von 5% der versicherten Invalidenrente bzw. 5% der laufenden Invalidenoder Altersrente. Todesfallkapital gemäss Art.. Leistungen bei Austritt Art. - Art. 6 Sparguthaben zuzüglich allfällige Zusatz-Sparguthaben. Wohneigentumsförderung Art. 8 Vorbezug oder Verpfändung von Vorsorgeleistungen für den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf. Alterskapital: Bis zu 50% des Sparguthabens inkl. allfälligem Zusatz-Sparguthaben "Vorzeitiger Altersrücktritt" bei Altersrücktritt. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Seite 5 von 5
6 Die Verwaltungskommission der Bernischen Lehrerversicherungskasse, gestützt auf Art. 5a Abs. Bst. c BVG und Art. 7 i.v.m. Art. 9 Abs. PKG, beschliesst. Allgemeine Bestimmungen Art. Name, Zweck und Allgemeines Rechtsform und Sitz Zweck Risiko- und Vollversicherung Registrierung gemäss BVG Unter dem Namen Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) besteht eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Ostermundigen und ist im Handelsregister eingetragen. Dieses Vorsorgereglement regelt die Vorsorge der bei der BLVK versicherten Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die BLVK gliedert sich in eine Risikoversicherung und in eine Vollversicherung. Die Risikoversicherung dauert bis zum Ende des Jahrs, in welchem das. Altersjahr vollendet wird. Während dieser Zeit beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Risiken Tod und Invalidität. Die Vollversicherung beginnt am. Januar nach Vollendung des. Altersjahrs. Die BLVK nimmt an der Durchführung der obligatorischen Vorsorge teil und ist deshalb im Register für die berufliche Vorsorge gemäss Art. 8 BVG eingetragen. Sie untersteht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht BBSA (Aufsichtsbehörde). Art. Geltungsbereich Geltungsbereich Dieses Vorsorgereglement gilt für die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton oder zu einer Gemeinde, soweit sie Trägerin der Volksschule ist, stehen und deren Anstellungsbedingungen sich nach dem LAG richten. Vorbehalten bleiben abweichende Vorsorgepläne für einzelne Versichertenkategorien. Rechte und Pflichten Personenbezeichnung Eingetragene Partnerschaft Rechte und Pflichten der durch die BLVK Begünstigten und des Arbeitgebers richten sich nach diesem Reglement. Sofern im Anschlussvertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt dieses Vorsorgereglement auch für die Arbeitnehmer der mit Vertrag an die BLVK angeschlossenen Arbeitgeber. In diesem Vorsorgereglement sind Personenbezeichnungen, falls nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. Die Eintragung einer Partnerschaft gemäss PartG beim Zivilstandsamt entspricht der Heirat. Personen, die in eingetragener Partnerschaft leben, sind den Ehegatten gleichgestellt. Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entspricht der Scheidung. Seite 6 von 5
7 Art. Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen Eintrittsschwelle Versichert sind nur Arbeitnehmer, deren AHV-Lohn die Eintrittsschwelle gemäss Anhang 6 überschreitet. Ausschlussgründe Mehrere Arbeitgeber Für teilinvalide Personen wird die Eintrittsschwelle nach Massgabe der Rentenabstufung nach Art. 6 Abs. durch entsprechende Reduktion herabgesetzt. Nicht in die BLVK aufgenommen werden: a. Arbeitnehmer, die das 7. Altersjahr noch nicht vollendet haben; b. Arbeitnehmer, die das ordentliche Rentenalter bereits erreicht oder überschritten haben; c. Personen, die im Sinn der IV zu mindestens 70% invalid sind sowie Personen, die nach Art. 6a BVG bei der früheren Vorsorgeeinrichtung provisorisch weiterversichert werden; d. Arbeitnehmer, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die Befreiung von der Aufnahme in die BLVK beantragen. Diese Ausnahme gilt nicht für Personen, die nach den bilateralen Verträgen und dem europäischen Recht, auf welches diese verweisen, der schweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen. Arbeitnehmer, die bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind, werden für den Lohn versichert, den sie beim Arbeitgeber beziehen, der bei der BLVK angeschlossen ist, sofern die Eintrittsschwelle nach BVG überschritten wird. Lohnanteile für Erwerbstätigkeiten im Dienste anderer Arbeitgeber können gemäss Art. 6 Abs. BVG bei der BLVK versichert werden, sofern der Lohnanteil im Rahmen der Bildung erzielt wird und der entsprechende Arbeitgeber einverstanden ist. Art. Unbezahlter Urlaub Unbezahlter Urlaub bis 0 Tage Unbezahlter Urlaub von mehr als 0 Tagen Verzicht auf die Risikoversicherung Führung Sparkonto Finanzierungs-/ Sanierungsbeiträge 5 Ein unbezahlter Urlaub bis zu 0 Tagen ist der BLVK nicht zu melden. Die Versicherung wird in gleichem Umfang wie vor dem unbezahlten Urlaub weitergeführt. Das Inkasso bleibt unverändert. Ein unbezahlter Urlaub mit einer Dauer von mehr als 0 Tagen ist der BLVK vor Beginn des Urlaubs durch den Arbeitgeber zu melden. Die versicherte Person bleibt während des unbezahlten Urlaubs gegen die Risiken Tod und Invalidität mit den zu Beginn des Urlaubs versicherten Leistungen versichert. Sie hat während der Urlaubsdauer sowohl die Arbeitnehmer- wie auch die Arbeitgeberrisikobeiträge zu entrichten. Die Risikobeiträge werden spätestens bei Beendigung des Urlaubs fällig und dem Arbeitgeber im Rahmen des Inkassos in Rechnung gestellt. Die versicherte Person kann auf die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität während des unbezahlten Urlaubs verzichten. Der Verzicht hat vor Urlaubsantritt schriftlich zu erfolgen. Das Sparguthaben und allfällige Zusatz-Sparguthaben werden während des unbezahlten Urlaubs verzinst. Dem Sparguthaben werden unter Vorbehalt von Abs. keine Sparbeiträge gutgeschrieben. Wird die Risikoversicherung während des unbezahlten Urlaubs weitergeführt, sind die Arbeitnehmerfinanzierungsbeiträge und allfällige Arbeitnehmersanierungsbeiträge geschuldet. In diesem Fall übernimmt der Arbeitgeber seine eigenen Finanzierungs- und allfälligen Sanierungsbeiträge. Seite 7 von 5
8 Art. 5 Alter, ordentliches Rentenalter Alter Ordentliches Rentenalter Alter bei Altersrücktritt Das Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr (BVG-Alter). Das ordentliche Rentenalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht. Ein vorzeitiger oder aufgeschobener Altersrücktritt ist möglich. Das für die Berechnung zur Bestimmung des Umwandlungssatzes massgebende Alter wird auf Jahre und Monate genau berechnet. Die Zeit vom Geburtstag bis zum darauffolgenden Monatsersten bleibt dabei unberücksichtigt. Art. 6 Beginn und Ende der Versicherung Beginn Ende Aufnahme Nachdeckung Der Versicherungsschutz beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, frühestens jedoch im Zeitpunkt, in dem die Aufnahmebedingungen gemäss Art. erfüllt sind. Der Versicherungsschutz endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, respektive mit der Unterschreitung der Eintrittsschwelle gemäss Art. Abs., sofern und soweit kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die Aufnahme in die Risikoversicherung erfolgt am. Januar nach Vollendung des 7. Altersjahrs, diejenige in die Vollversicherung am. Januar nach Vollendung des. Altersjahrs. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person während längstens eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versichert. Tritt sie vorher in ein neues Vorsorgeverhältnis ein, ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig. Art. 7 Pflichten der versicherten Person bei der Aufnahme Eintrittsleistung Die versicherte Person hat sämtliche Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen und Guthaben auf Freizügigkeitseinrichtungen bzw. Freizügigkeitspolicen unaufgefordert der BLVK als Eintrittsleistung zu übertragen. Ist die Eintrittsleistung grösser als das maximale Sparguthaben gemäss Anhang, kann die versicherte Person den Betrag, der das maximale Sparguthaben übersteigt, gemäss Art. 5 Abs. verwenden. Formular Die versicherte Person hat bei der Aufnahme ein Formular auszufüllen, welches Aufschluss über den gewünschten Sparplan, vorhandene Freizügigkeitsguthaben und über allfällig getätigte Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung gibt. Art. 8 Jahreslohn, versicherter Lohn Jahreslohn Der Jahreslohn entspricht dem Jahresgehalt einschliesslich des. Monatsgehalts. Auf Antrag des Arbeitgebers kann die BLVK den Einbezug von Nachzahlungen, besonderen Zulagen und Nebenbezügen genehmigen. Gelegentlich anfallende Lohnbestandteile werden weggelassen, so insbesondere: Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Seite 8 von 5
9 Vorübergehend tieferer Jahreslohn Pauschale Festlegung bei schwankenden Einkommen Jahreslohn Maximum Koordinationsbetrag Versicherter Lohn Minimum Unterjähriger Eintritt Toleranzen a. Dienstaltersgeschenke; b. ausserordentliche Zulagen für besondere Leistungen; c. Vergütungen und Zuschläge für Überzeitarbeit; d. Vergütungen für nicht bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; e. Entschädigungen bei Entlassungen. Sinkt der Jahreslohn einer versicherten Person vorübergehend als Folge von Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder ähnlichen Umständen, wird der versicherte Lohn während der gesetzlichen oder arbeitsrechtlich vereinbarten Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers oder während der Dauer des Bezugs eines Krankentaggelds aufrechterhalten, sofern die versicherte Person keine Herabsetzung verlangt. Wünscht die versicherte Person die Herabsetzung des versicherten Lohns und werden später Invalidenleistungen fällig, welche auf der Basis des höheren versicherten Lohns berechnet wurden, wird die Beitragsdifferenz nachträglich in Rechnung gestellt. Ist die Einkommenshöhe stark schwankend, wird der Jahreslohn aufgrund des Durchschnittslohns der jeweiligen Kategorien von versicherten Personen pauschal festgesetzt. Die BLVK kann den Jahreslohn zum Voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohns bestimmen. Für das laufende Jahr bereits vereinbarte Änderungen sind dabei zu berücksichtigen. Der Jahreslohn ist auf den 0-fachen Betrag der maximalen AHV-Altersrente beschränkt (Anhang 6). Der Koordinationsbetrag entspricht dem tieferen der folgenden beiden Beträge: a. 0% des Jahreslohns; b. 87.5% der maximalen AHV-Altersrente (Anhang 6) multipliziert mit dem Beschäftigungsgrad von höchstens 00%. Der versicherte Lohn entspricht dem Jahreslohn vermindert um den Koordinationsbetrag. Der versicherte Lohn beträgt mindestens /8 der maximalen AHV-Altersrente (Anhang 6). Bei unterjährigem Eintritt wird der versicherte Lohn auf der Basis eines Jahreslohns berechnet. Reduziert sich der Beschäftigungsgrad ungeachtet des bisherigen Pensums um maximal.5 Beschäftigungsgradprozente, bleibt der höhere versicherte Lohn versichert, wobei Teilanstellungen zusammengerechnet werden. Massgebend für die Berechnung der Reduktion ist die Differenz zwischen dem versicherten und dem entlöhnten Beschäftigungsgrad. Die versicherte Person kann innert 60 Tagen ab Änderung des Beschäftigungsgrads ein schriftliches Gesuch um Anpassung an den effektiven Beschäftigungsgrad stellen. Bleibt der versicherte Lohn ohne Berücksichtigung der Toleranz während vier Semestern unverändert, wird die Versicherung an den effektiven Beschäftigungsgrad angepasst. Grundlage für diese Berechnung ist jeweils der ursprüngliche Beschäftigungsgrad bei der ersten Senkung des Beschäftigungsgrads. Seite 9 von 5
10 Rückwirkende Aufnahmen Rückwirkende Korrekturen Weiterversicherung nach Alter 58 Lohnanpassung bei Invalidität 0 Es erfolgt unter Nachforderung sämtlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge eine rückwirkende Aufnahme, wenn der Eintritt nicht länger als fünf Jahre seit der Mitteilung des Arbeitgebers zurückliegt, frühestens aber per. Januar 05 erfolgt ist. Rückwirkende Lohnkorrekturen aus dem Vorjahr werden berücksichtigt, wenn sie bis zum. Januar des laufenden Jahrs der BLVK mitgeteilt werden. Versicherte Personen, deren Jahreslohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, können auf schriftliches Gesuch hin verlangen, dass der bisherige versicherte Lohn bis zum ordentlichen Rentenalter beibehalten wird. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Beiträge weiterhin entrichtet werden (Art. 9 Abs. 8). Nicht möglich ist die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Lohns auf demjenigen Teil, für den die versicherte Person bereits Altersleistungen der BLVK bezieht (Teilaltersrücktritt). Das Gesuch um Beibehaltung des versicherten Lohns muss spätestens per Ende des der Reduktion folgenden Monats bei der BLVK eingetroffen sein. Die versicherte Person kann auf Ende jeden Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 0 Tagen, die Weiterversicherung beenden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Wird eine versicherte Person für invalid erklärt, wird die Vorsorge nach Massgabe der Rentenabstufung nach Art. 6 Abs. aufgeteilt in einen invaliden (passiven) Teil, für den keine Lohnanpassungen vorgenommen werden, und einen dem Grad der Erwerbsfähigkeit entsprechenden aktiven Teil, für den Lohnanpassungen nach den Bestimmungen dieses Artikels möglich sind.. Finanzierung Art. 9 Beiträge Beginn Beitragspflicht Ende Beitragspflicht Die Beitragspflicht für den Arbeitgeber und die versicherte Person beginnt grundsätzlich mit der Aufnahme in die BLVK. Bei untermonatigem Eintritt vor dem 6. Tag des Monats sind die vollen Monatsbeiträge zu leisten, bei Eintritt ab dem 6. Tag des Monats entfallen die Beiträge für den laufenden Monat. Die Beitragspflicht endet a. mit dem Austritt aus der BLVK; b. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistungen, spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahrs (vorbehältlich Abs. 9); c. am Ende des Todesmonats; oder d. ab Anspruch auf eine Invalidenrente der BLVK. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite 0 von 5
11 Gesamtbeitrag Sparbeitrag, Sparpläne Risikobeitrag Finanzierungsbeitrag Beitragshöhe Weiterversicherung nach Alter 58 Sparbeiträge bei aufgeschobenem Altersrücktritt Lohnabzüge Beitragsbefreiung Der Gesamtbeitrag setzt sich aus den folgenden Komponenten zusammen: a. Sparbeitrag; b. Risikobeitrag; c. Finanzierungsbeitrag. Mit den Sparbeiträgen wird das Sparguthaben geäufnet. Die versicherte Person kann einmal jährlich auf den. Januar zwischen den Sparplänen Standard, Minus und Plus wählen. Sie hat die BLVK spätestens am vorangehenden 0. November schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt die versicherte Person bei ihrem Eintritt eine Meldung, gilt der Sparplan Standard. Die Risikobeiträge werden verwendet zur Finanzierung: a. des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos; b. der Beiträge an den Sicherheitsfonds; c. der Verwaltungs- und der übrigen Kosten. Die Risikobeiträge gehören nicht zur Austrittsleistung gemäss Art.. Die Finanzierungsbeiträge dienen der Erfüllung des Finanzierungsplans. Sie gehören nicht zur Austrittsleistung gemäss Art.. Die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person sind im Anhang festgelegt. Bei Weiterversicherung des bisherigen versicherten Lohns nach einer Lohnreduktion nach Alter 58 (Art. 8 Abs. ) gehen die gesamten zusätzlichen Spar-, Risiko-, Finanzierungs- sowie allfällige Sanierungsbeiträge zulasten des Arbeitnehmers. Setzt die versicherte Person ihr Arbeitsverhältnis über das ordentliche Rentenalter hinaus fort, sind bis Ende des Jahres, in welchem das 65. Altersjahr vollendet wird, die gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geschuldet. Nach diesem Zeitpunkt ist das Erbringen der Sparbeiträge freiwillig. Bleibt eine schriftliche Mitteilung aus, entfallen die Sparbeiträge. Leistet die versicherte Person Beiträge, hat auch der Arbeitgeber eine Beitragspflicht. Der Arbeitgeber schuldet der BLVK die gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Sie werden durch die BLVK monatlich in Rechnung gestellt und sind zahlbar bis Monatsende. Kommt der Arbeitgeber in Verzug, verlangt die BLVK einen Verzugszins. Für Versicherte, die ab Anspruch auf eine Invalidenrente der BLVK beitragsbefreit sind, werden die Sparbeiträge zu Lasten der BLVK weiterbezahlt. Die Sparbeiträge für diese Beitragsbefreiung bemessen sich nach dem Sparplan Standard. Art. 0 Sparguthaben Sparkonto Bildung Sparguthaben Für jede versicherte Person wird ein Sparkonto geführt, aus dem das gebildete Sparguthaben ersichtlich ist. Dem Sparkonto werden gutgeschrieben: a. Sparbeiträge; b. Übergangseinlagen gemäss Art. 5 und Einlagen gemäss Art. 60b; Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Seite von 5
12 Zusatz- Sparkonto "Vorzeitiger Altersrücktritt" Zusatz- Sparkonto "Überbrückungsrente" Zinssatz Verzinsung Pro rata Verzinsung Führung Sparguthaben bei Invalidität c. Eintrittsleistungen; d. Rückzahlungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung; e. Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung; f. freiwillige Einlagen; sowie g. Zinsen. Dem Sparkonto werden belastet: a. Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung; b. Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung; c. freiwillige Überweisungen bei Reduktionen des Beschäftigungsgrads gemäss Art. Abs.. Dem Zusatz-Sparkonto "Vorzeitiger Altersrücktritt" werden die freiwilligen Einlagen zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitigem Altersrücktritt gutgeschrieben. Für die Führung dieses Zusatz-Sparkontos gilt Abs. sinngemäss. Dem Zusatz-Sparkonto "Überbrückungsrente" werden die freiwilligen Einlagen zur Vorfinanzierung der Überbrückungsrente gutgeschrieben. Für die Führung dieses Zusatz-Sparkontos gilt Abs. sinngemäss. Die Zinssätze zur Verzinsung der Sparguthaben gemäss Abs. bis werden von der Verwaltungskommission jährlich aufgrund der finanziellen Lage der BLVK festgelegt. Der Mutationszinssatz wird im Voraus bestimmt und gilt für unterjährige Austritte und Vorsorgefälle. Der Jahresendzinssatz für das abgelaufene Geschäftsjahr wird auf Sparguthaben von versicherten Personen angewendet, die bis zum Jahresende nicht aus der BLVK ausgeschieden sind. Der Jahresendzinssatz kann vom Mutationszinssatz abweichen. Der Zins wird auf dem Stand der Sparguthaben am Ende des Vorjahrs berechnet und am Ende des Kalenderjahrs den Sparguthaben gutgeschrieben. Wird eine Austrittsleistung eingebracht oder eine freiwillige Einlage getätigt, tritt ein Vorsorgefall ein, werden Kapitalleistungen für die Finanzierung von Wohneigentum oder infolge Ehescheidung erbracht oder scheidet die versicherte Person während des Jahrs aus der BLVK aus, wird der Zins im betreffenden Jahr pro rata temporis berechnet. Die Sparkonti werden bei Invalidität zum Zweck einer möglichen Reaktivierung vom Invaliditätsbeginn bis zum Wegfall der Invalidität, längstens aber bis zum ordentlichen Rentenalter, weitergeäufnet und verzinst. Bei Teilinvalidität erfolgt die Weiteräufnung anteilsmässig nach Massgabe der Rentenabstufung nach Art. 6 Abs.. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Seite von 5
13 Art. Freiwillige Einlagen Einlagen in Maximalleistungen Vorfinanzierung des vorzeitigen Altersrücktritts Weiterarbeit und Einlagen in Vorfinanzierung des vorzeitigen Altersrücktritts Vorfinanzierung der Überbrückungsrente Einlagen während unbezahltem Urlaub Steuerliche Abzugsfähigkeit Einschränkungen Eine versicherte Person, die nicht die maximalen Leistungen erreicht, kann unter Beachtung von Abs. 6 vor Eintritt eines Vorsorgefalls jederzeit, maximal aber zwei Mal pro Kalenderjahr, freiwillige Einlagen vornehmen. Die Berechnung der möglichen Einlagen kann Anhang entnommen werden, wobei sich der Höchstbetrag um allfällige Guthaben der Säule a, welche die in Art. 60a Abs. BVV erwähnte Grenze übersteigen, oder um allfällige Guthaben bei Freizügigkeitseinrichtungen reduziert. Die Einlagen werden dem Sparkonto gutgeschrieben. Bei freiwilligen Einlagen während des Aufschubs der Altersleistungen über das ordentliche Rentenalter hinaus ist für die maximal mögliche Einlage der Tabellenwert gemäss Anhang im Alter 65 massgebend. Erreicht eine arbeitsfähige versicherte Person das maximale Sparguthaben gemäss Abs., kann sie zusätzliche Einlagen zum Ausgleich bzw. zur Verminderung der Rentenkürzung bei vorzeitigem Altersrücktritt vornehmen. Die Berechnung der möglichen Einlage kann Anhang entnommen werden, wobei der allenfalls über dem maximalen Sparguthaben gemäss Anhang liegende Betrag angerechnet wird. Diese freiwilligen Einlagen werden dem Zusatz-Sparkonto "Vorzeitiger Altersrücktritt" gutgeschrieben. Sobald die resultierende Altersrente aus dem Sparguthaben und allfälligem Zusatz- Sparguthaben "Vorzeitiger Altersrücktritt" 05% der auf das ordentliche Rentenalter berechneten Altersrente erreicht, werden dem Sparkonto keine Sparbeiträge und Zinsen mehr gutgeschrieben. Ein allfälliger übersteigender Betrag verfällt der BLVK. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, eine Überbrückungsrente oder Teile davon gemäss der Tabelle im Anhang vorzufinanzieren. Die Überbrückungsrente wird ab dem für die Vorfinanzierung massgebenden Alter des Altersrücktritts ausbezahlt, auch wenn die versicherte Person über dieses Alter hinaus teilweise weiterarbeitet. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während einem unbezahlten Urlaub freiwillige Einlagen vorzunehmen, sofern sie während diesem gemäss Art. Abs. gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert bleibt. Freiwillige Einlagen nach den Abs., und können grundsätzlich von den direkten Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden abgezogen werden. Die BLVK übernimmt keine Garantie für die Abzugsmöglichkeit der an sie überwiesenen Einlagen. Dies gilt besonders dann, wenn nach einer Einlage innerhalb der nächsten drei Jahre Leistungen in Kapitalform bezogen werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit einer freiwilligen Einlage ist von der versicherten Person bei den zuständigen Behörden selbst abzuklären. Wurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, sind freiwillige Einlagen erst möglich, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Versicherte Personen, die einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt haben, dürfen ab Vollendung des 6. Altersjahrs freiwillige Einlagen vornehmen, soweit die Einlagen zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschreiten. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite von 5
14 Zuzüger aus dem Ausland Beteiligung Arbeitgeber 8 9 Für Personen aus dem Ausland, die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung die Summe der jährlichen freiwilligen Einlagen 0% des versicherten Lohns nicht übersteigen. Der Arbeitgeber kann sich an der Einlage beteiligen.. Leistungen im Alter Art. Altersrente Anspruch Vorzeitiger Altersrücktritt Teilaltersrücktritt Führung Sparkonti Aufgeschobener Altersrücktritt Höhe Invalidität und Altersrücktritt Tod bei Aufschub Mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslange Altersrente. Der vorzeitige Altersrücktritt ist ab Monatsbeginn nach Vollendung des 58. Altersjahrs möglich. Bei einem vorzeitigen Altersrücktritt erhält die versicherte Person ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Altersrente aus der BLVK. Die versicherte Person kann nach Vollendung des 58. Altersjahrs einen entsprechenden Teilaltersrücktritt verlangen, falls ihr Beschäftigungsgrad um mindestens.5%-punkte reduziert wird. Pro Kalenderjahr ist höchstens ein Teilaltersrücktritt möglich. Der Altersrücktrittsgrad entspricht in der Regel der Kürzung des Beschäftigungsgrads. Bei einem Teilaltersrücktritt werden die Sparguthaben entsprechend dem Altersrücktrittsgrad in zwei Teile aufgeteilt: a. für den dem Altersrücktrittsgrad entsprechenden Teil wird die versicherte Person als Rentenbezügerin betrachtet; b. für den anderen Teil wird die versicherte Person als aktive Versicherte betrachtet. Bei Weiterführung des Arbeitsverhältnisses über das ordentliche Rentenalter hinaus können die Altersleistungen bis spätestens zum vollendeten 70. Altersjahr aufgeschoben werden. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem vorhandenen Sparguthaben und einem allfälligen Zusatz-Sparguthaben "Vorzeitiger Altersrücktritt" durch Umwandlung mit dem entsprechenden Umwandlungssatz gemäss Anhang 5; vorbehalten ist Art. 7 Abs. und 5. Wird eine versicherte Person während des aufgeschobenen Altersrücktritts invalid, besteht kein Anspruch auf Invalidenleistungen, sondern es werden Altersleistungen ausgelöst. Stirbt eine versicherte Person während des Aufschubs ihrer Altersleistungen über das ordentliche Rentenalter hinaus, werden die Hinterlassenenleistungen auf Basis der Altersleistungen, die im Zeitpunkt des Todes fällig geworden wären, bestimmt. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite von 5
15 Art. Alterskapital Kapitalbezug Schriftliche Erklärung Zustimmung des Ehegatten Die versicherte Person kann anstelle der Altersrente bis zu 50% des Sparguthabens inklusive allfälligem Zusatz-Sparguthaben "Vorzeitiger Altersrücktritt" als Alterskapital beziehen. Ein solcher Kapitalbezug führt zu einer entsprechenden Kürzung der Altersrente und der mitversicherten Leistungen. Im Umfang des bezogenen Alterskapitals sind alle entsprechenden reglementarischen Ansprüche gegenüber der BLVK abgegolten. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt eingereicht werden. Die Kapitalauszahlung ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten zulässig. Der Ehegatte ist verpflichtet, persönlich bei der BLVK vorzusprechen oder die Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen. Bei einmaliger Abfindung der Altersleistungen infolge Geringfügigkeit der Altersrente nach Art. 5 Abs. 5 kann die BLVK die Unterschrift auf andere geeignete Weise prüfen. Art. Überbrückungsrente Anspruch Beginn / Ende Höhe Finanzierung über Zusatz- Sparkonto Finanzierung über Kürzung der Altersleistungen Überbrückungsrente des Arbeitgebers Keine Anpassung Todesfall während Bezug Auf Gesuch hin wird dem Bezüger einer Altersrente, der noch keinen Anspruch auf eine AHV-Altersrente hat, eine Überbrückungsrente gewährt. Die Überbrückungsrente wird als Zusatzrente zur Altersrente ausbezahlt. Die Überbrückungsrente beginnt frühestens mit dem Bezug der (Teil)-Altersrente und endet spätestens mit Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters. In diesem Zeitrahmen bestimmt die versicherte Person die Laufzeit der Überbrückungsrente. Die Höhe der Überbrückungsrente entspricht höchstens der maximalen AHV- Altersrente und wird für die ganze Bezugsdauer beim Altersrücktritt festgelegt. Die versicherte Person kann die Überbrückungsrente gemäss der Tabelle im Anhang vorfinanzieren (Art. Abs. ). Ein allfällig nicht für die Finanzierung der Überbrückungsrente benötigtes Zusatz-Sparguthaben "Überbrückungsrente" wird unter Einhaltung der Bestimmungen von Art. Abs. dem Sparguthaben hinzugerechnet. Alternativ kann die Überbrückungsrente durch eine Kürzung des Alterskapitals bzw. durch eine Kürzung der Altersrente ab ordentlichem AHV-Rentenalter finanziert werden. Die Kürzung ab ordentlichem AHV-Rentenalter entspricht der Summe der bezogenen Überbrückungsrenten multipliziert mit dem reglementarischen Umwandlungssatz im ordentlichen AHV-Rentenalter. Die Summe der bezogenen Überbrückungsrenten darf nicht grösser als / des vorhandenen Sparguthabens sein. Die Überbrückungsrente wird unabhängig von einer allenfalls durch den Arbeitgeber finanzierten Überbrückungsrente ausbezahlt. Die Überbrückungsrente wird der Preisentwicklung oder einer Erhöhung der AHV- Altersrente nicht angepasst. Stirbt der Bezüger einer Überbrückungsrente, werden die allfälligen Hinterlassenenleistungen auf der Basis der allenfalls nach Abs. 5 reduzierten Altersrente berechnet. Mit den noch nicht ausgerichteten Überbrückungsrenten wird wie mit einem Todesfallkapital nach Art. verfahren. Seite 5 von 5
16 Art. 5 Alterskinderrente Anspruch Beginn / Ende Höhe Anspruch auf Alterskinderrenten haben Bezüger einer Altersrente für jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. beanspruchen könnte. Die Alterskinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Altersrente. Sie erlischt, wenn die zugrunde liegende Altersrente wegfällt, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. endet. Die Höhe der jährlichen Alterskinderrente entspricht der obligatorischen Leistung gemäss BVG.. Leistungen bei Invalidität Art. 6 Lebenslängliche Invalidenrente Anspruch IV-Entscheid Rentenabstufung Beginn Ende Höhe 5 6 Anspruch auf eine lebenslängliche Invalidenrente haben versicherte Personen, die im Sinne des IVG zu mindestens 0% invalid sind, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der BLVK versichert waren. Der Anspruch auf eine Invalidenrente der BLVK beginnt mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Der Entscheid der IV über den Beginn der Invalidität und den Invaliditätsgrad ist für die BLVK verbindlich, sofern die BLVK in das IV-Verfahren einbezogen wurde. Bei einer Änderung des Invaliditätsgrads der IV wird die Invalidenrente der BLVK entsprechend angepasst. Die BLVK prüft Entscheide der IV und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Rechtsmittel, sofern der IV-Entscheid aus Sicht der BLVK fehler- oder lückenhaft ist. Es besteht Anspruch: a. auf eine Vollrente ab einem Invaliditätsgrad von 70%; b. auf eine Rente mit einem dem Invaliditätsgrad entsprechenden Rentengrad bei einem Invaliditätsgrad von unter 70%. Die Invalidenrente wird ausbezahlt ab Rentenbeginn der IV, frühestens jedoch nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung oder von Lohnersatzleistungen, sofern diese mindestens 80% des entgangenen Jahreslohns betragen und mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber mitfinanziert wurden. Der Rentenanspruch erlischt mit dem Wegfall der Invalidität oder dem Tod. Bei Vollinvalidität entspricht die jährliche lebenslängliche Invalidenrente dem bis zum ordentlichen Rentenalter projizierten Sparguthaben gemäss Abs. 7, multipliziert mit dem im ordentlichen Rentenalter anwendbaren Umwandlungssatz; vorbehalten ist Art. 7 Abs.. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite 6 von 5
17 Projiziertes Sparguthaben Zusatz- Sparguthaben Reaktivierung Das projizierte Sparguthaben besteht aus: a. dem Sparguthaben, das die versicherte Person bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat; b. der Summe der bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Sparbeiträge gemäss Sparplan Standard (Anhang ). Die Sparbeiträge werden auf der Grundlage des versicherten Lohns der versicherten Person im Zeitpunkt der Invalidierung berechnet; c. den Übergangseinlagen gemäss Art. 5 und den Einlagen gemäss Art. 60b; d. den Zinsen auf den Beträgen gemäss Bst. a, b und c, wobei im laufenden Jahr der Mutationszinssatz (Art. 0 Abs. 5) und in den darauffolgenden Jahren der Projektionszinssatz (Anhang 6) zur Anwendung gelangen. Allfällige Zusatz-Sparguthaben werden im Zeitpunkt der ersten Invalidenrentenzahlung ausbezahlt. Bei teilweiser Invalidität erfolgt die Auszahlung nach Massgabe der Rentenabstufung nach Abs.. Unter Berücksichtigung von Art. 6a BVG hat eine invalide Person Anspruch auf eine Austrittsleistung, wenn die IV den Invaliditätsgrad herabsetzt und dies zu einer Anpassung der Invalidenrente gemäss Abs. 6 führt. Art. gelangt sinngemäss zur Anwendung. Art. 7 Invaliden-Kinderrente Anspruch Beginn / Ende Höhe Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten haben Bezüger einer Invalidenrente für jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. beanspruchen könnte. Die Invaliden-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Invalidenrente. Sie erlischt, wenn die zugrundeliegende Invalidenrente endet, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. endet. Die jährliche volle Invaliden-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 5% der versicherten Invalidenrente. Bei teilweiser Invalidität bemisst sich der Umfang der Invaliden-Kinderrente nach Art. 6 Abs.. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite 7 von 5
18 5. Leistungen im Todesfall Art. 8 Ehegattenrente War die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert oder bezog sie im Zeitpunkt des Todes von der BLVK eine Alters- oder Invalidenrente, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare Ehegattenrente, sofern er im Zeitpunkt des Todes a. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss; oder b. das 5. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Erfüllt der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Ehegatten-Jahresrenten. Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn, eine Lohnersatzleistung oder die laufende Rente der verstorbenen Person wegfällt. Er erlischt mit dem Tod des überlebenden Ehegatten oder mit dessen Wiederverheiratung (Abs. 7). Die jährliche Ehegattenrente beträgt: a. wenn der verstorbene Ehegatte aktiv versichert war: 60% der versicherten Invalidenrente; b. wenn der verstorbene Ehegatte Rentenbezüger war: 60% der bei seinem Tod laufenden Invaliden- oder Altersrente. Ist der überlebende Ehegatte mehr als 5 Jahre jünger als der verstorbene Ehegatte, wird der Betrag der jährlichen Ehegattenrente für jeden die Altersdifferenz von 5 Jahren übersteigenden Monat um 0.%-Punkte gekürzt. Bei Eheschliessung nach dem ordentlichen Rentenalter richtet sich der Rentenanspruch nach den obligatorischen Leistungen gemäss BVG. Der Anspruch auf die Ehegattenrente gemäss BVG ist in jedem Fall gewahrt. Mit der Wiederverheiratung des überlebenden oder geschiedenen Ehegatten erlischt sein Anspruch auf die Ehegattenrente. Der Bezüger kann: a. eine einmalige Abfindung im dreifachen Betrag der jährlichen Ehegattenrente verlangen, mit deren Auszahlung alle Ansprüche an die BLVK erlöschen; b. auf die einmalige Abfindung verzichten. Er hat dafür Anspruch auf Fortsetzung der Rentenzahlung im Fall der erneuten Verwitwung oder der Scheidung. Die Dauer einer Partnerschaft nach Art. 9 wird an die Ehedauer gemäss den Anspruchsvoraussetzungen angerechnet. Anspruch Einmalige Abfindung Beginn / Ende Höhe Rentenkürzungen Mindestleistungen Wiederverheiratung Anrechnung Lebenspartnerschaft Seite 8 von 5
19 Art. 9 Lebenspartnerrente Anspruch Stirbt eine unverheiratete versicherte Person oder ein Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente, hat der überlebende Lebenspartner, gleich welchen Geschlechts, Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, falls: a. er von der verstorbenen Person als Anspruchsberechtigter für die Lebenspartnerrente mittels Lebenspartnervertrag bei der BLVK bezeichnet war, und er keine Ehegattenrente oder keine aus einem anderen Vorsorgefall laufende Lebenspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule bezieht; b. die Lebenspartnerschaft vor dem 60. Altersjahr eingegangen worden ist. c. er das 5. Altersjahr vollendet und mit der verstorbenen Person in den letzten fünf Jahren bis zu deren Tod ununterbrochen eine Lebenspartnerschaft geführt hat; oder d. er für mindestens ein gemeinsames Kind aufkommen muss. Lebenspartner Als Lebenspartner im Sinne dieses Vorsorgereglements gilt, wer die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt: Beweismittel Prüfung im Leistungsfall Lebenspartnervertrag 5 a. nicht verheiratet ist; b. nicht mit der verstorbenen Person im Sinne von Art. 95 ZGB verwandt ist; c. mit der verstorbenen Person eine Lebensgemeinschaft führt. Die antragstellende Person hat den Beweis dafür zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen für eine Lebenspartnerrente erfüllt. Als Beweismittel gelten insbesondere: a. für die Bedingungen der Bst. a und b von Abs. : Zivilstandsurkunden der beiden Lebenspartner; b. für die Lebensgemeinschaft: Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder der Nachweis, dass in den letzten fünf Jahren ein gemeinsamer Haushalt bestanden hat; c. für die Existenz mindestens eines gemeinsamen Kindes: Zivilstandsurkunde des Kindes; d. für den Unterhalt des Kindes: Bescheinigung der zuständigen Behörde. Inwieweit die Bedingungen für den Bezug einer Lebenspartnerrente erfüllt sind, wird von der BLVK erst im Leistungsfall überprüft. Allein durch die Bezeichnung eines Lebenspartners mittels Lebenspartner-vertrag können gegenüber der BLVK keine Ansprüche abgeleitet werden. Die versicherte Person oder der Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente muss die Bezeichnung des Lebenspartners zu Lebzeiten und in schriftlicher Form mittels Lebenspartnervertrag der BLVK zukommen lassen. Der überlebende Lebenspartner muss seinen Anspruch spätestens sechs Monate nach dem Tod der Person schriftlich bei der BLVK geltend machen. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite 9 von 5
20 Beginn / Ende Periodische Überprüfung Höhe Rentenkürzungen Der Anspruch auf Lebenspartnerrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn, eine Lohnersatzleistung oder die laufende Rente der verstorbenen Person wegfällt. Er erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Begünstigte stirbt, heiratet oder wieder mit einem Lebenspartner zusammenlebt. Die anspruchsberechtigte Person hat bei Änderung des Zivilstands bzw. sobald sie eine neue Lebenspartnerschaft mit gemeinsamem Haushalt eingeht, die BLVK innerhalb von 0 Tagen zu benachrichtigen. Der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente wird periodisch überprüft, mindestens alle zwei Jahre. Die Höhe der Lebenspartnerrente entspricht dem Betrag der Ehegattenrente (Art. 8). Ist der überlebende Lebenspartner mehr als 5 Jahre jünger als die verstorbene Person, wird der Betrag der jährlichen Lebenspartner-rente für jeden die Altersdifferenz von 5 Jahren übersteigenden Monat um 0.%-Punkte gekürzt. Die BLVK schuldet in jedem Fall nur eine einzige Lebenspartnerrente. Art. 0 Rente an den geschiedenen Ehegatten (Geschiedenenrente) Anspruch Beginn / Ende Höhe Weitere Begünstigte Der geschiedene Ehegatte hat Anspruch auf eine Geschiedenenrente, sofern: a. ihm im Scheidungsfall eine Rente gemäss Art. e Abs. oder Art. 6 Abs. ZGB zugesprochen worden ist; b. die Ehe mindestens 0 Jahre gedauert hat. Der Anspruch auf die Geschiedenenrente entsteht mit dem Tod der versicherten Person, frühestens jedoch mit Beendigung des vollen Lohnnachgenusses; er erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Begünstigte stirbt oder wieder heiratet. Wurde die im Scheidungsurteil zugesprochene Rente zeitlich befristet, besteht der Anspruch auf die Leistungen der BLVK ebenfalls nur während dieser Frist. Die Höhe der Geschiedenenrente entspricht der obligatorischen Witwen- oder Witwerrente gemäss BVG. Die Hinterlassenenleistungen können um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den eigenen Leistungsansprüchen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Die Auszahlung einer Geschiedenenrente hat keinerlei Einfluss auf die Ansprüche des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartners der verstorbenen versicherten Person. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Seite 0 von 5
21 Art. Waisenrente Anspruch Beginn / Ende Sonderfälle Höhe Vollwaisen 5 Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbezügers haben Anspruch auf eine Waisenrente. Als Kinder im Sinne dieses Vorsorgereglements gelten Kinder gemäss ZGB sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt die versicherte Person aufkommt oder aufgekommen ist. Der Anspruch setzt in jenem Monat ein, in welchem der Lohn, eine Lohnersatzleistung oder eine allfällige laufende Alters- oder Invalidenrente der verstorbenen Person wegfällt, oder bei Vollwaisen die Ehegattenrente nicht mehr ausbezahlt wird. Der Anspruch erlischt mit dem Tod oder mit Vollendung des 8. Altersjahrs der Waisen. Waisenrenten werden auch nach Vollendung des 8. Altersjahrs ausbezahlt: a. an Kinder, die gemäss AHVG in Ausbildung stehen und nicht zugleich erwerbstätig sind. Der Anspruch besteht bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zur Vollendung des 5. Altersjahrs; b. an Kinder, die zu mindestens 70% invalid sind. Der Anspruch besteht bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 5. Altersjahrs. Die jährliche Waisenrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 5% der versicherten oder laufenden Invalidenrente oder 5% der Altersrente, welche die verstorbene Person bezogen hätte. Für Vollwaisen wird der Ansatz gemäss Abs. verdoppelt, sofern nicht bereits eine Vorsorgeeinrichtung des verstorbenen Ehegatten oder des Lebenspartners der verstorbenen versicherten Person eine Waisenrente ausrichtet. Art. Todesfallkapital Anspruch und Begünstigungsordnung Erklärung Stirbt eine versicherte Person vor dem ordentlichen Rentenalter, ohne dass ein Anspruch auf eine Ehegattenrente oder auf eine Lebenspartnerrente entsteht oder bereits aus einem anderen Vorsorgefall besteht, wird ein Todesfallkapital fällig. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, in nachstehender Reihenfolge: a. Ehegatte oder Lebenspartner, der die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. Bst. c nicht erfüllt; b. natürliche Personen, die von der verstorbenen Person während den letzten zwei Jahren bis zum Tod in erheblichem Mass unterstützt worden sind; c. Personen, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müssen; d. Kinder der verstorbenen Person. Diese Rangordnung kann nicht geändert werden. Die versicherte Person kann zuhanden der BLVK schriftlich festlegen, welche Personen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Die Begünstigtenerklärung muss zu Lebzeiten der versicherten Person bei der BLVK vorliegen. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Seite von 5
22 Fehlen einer Erklärung Geltendmachung des Anspruchs Höhe 5 Sofern keine gültige schriftliche Erklärung der verstorbenen versicherten Person vorliegt, erfolgt die Aufteilung des Todesfallkapitals unter mehreren Anspruchsberechtigten der gleichen Begünstigungskategorie zu gleichen Teilen. Die Anspruchsberechtigten müssen ihren Anspruch spätestens sechs Monate nach dem Tod der versicherten Person gegenüber der BLVK geltend machen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel spätestens sechs Monate nach dem Tod. Das Todesfallkapital entspricht dem beim Ableben vorhandenen Sparguthaben, jeweils inklusive allfälligen noch nicht bezogenen Übergangseinlagen gemäss Art. 5 und Einlagen gemäss Art. 60b. Das Todesfallkapital wird gekürzt um den Barwert aller durch den Tod ausgelösten Renten und Abfindungen. Allfällige Zusatz-Sparguthaben werden bei allen Personengruppen als zusätzliches Todesfallkapital ausbezahlt. Im Todesfall während des Bezugs einer Überbrückungsrente werden die nicht bezogenen Rentenraten ebenfalls als zusätzliches Todesfallkapital ausbezahlt. 6. Leistungen bei Austritt Art. Fälligkeit der Austrittsleistung Fälligkeit Verzugszins Vorrang der Altersleistungen Reduktion des Beschäftigungsgrads Wird das Vorsorgeverhältnis vor Eintritt eines Vorsorgefalls aufgelöst, ohne dass Leistungen gemäss diesem Vorsorgereglement fällig werden, scheidet die versicherte Person am Ende des letzten Tags, für den eine Lohnzahlungspflicht besteht, aus der BLVK aus, und es wird die Austrittsleistung fällig. Vorbehalten bleibt die externe Versicherung gemäss Art. 8. Ab dem ersten Tag nach Ausscheiden aus der BLVK ist die Austrittsleistung mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen. Überweist die BLVK die fällige Austrittsleistung nicht innerhalb von 0 Tagen, nachdem sie die notwendigen Überweisungsinstruktionen erhalten hat, ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins zu zahlen. Tritt die versicherte Person nach Vollendung des 58. Altersjahrs aus, besteht kein Anspruch auf die Austrittsleistung, sondern es erfolgt ein vorzeitiger Altersrücktritt, es sei denn, die versicherte Person nehme eine Erwerbstätigkeit auf und die Austrittsleistung kann einer neuen Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden oder sie sei nachweisbar als arbeitslos gemeldet. Reduziert eine versicherte Person ihren Beschäftigungsgrad um mindestens 0%- Punkte, ohne dass ein Vorsorgefall eintritt, kann sie innert drei Monaten nach der Reduktion des Beschäftigungsgrads die Überweisung desjenigen Teils der Austrittsleistung schriftlich geltend machen, der das maximale Sparguthaben gemäss Anhang übersteigt. Art. 5 Abs. ist sinngemäss anwendbar. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom , Inkraftsetzung auf den Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom.0.07, Inkraftsetzung auf den Seite von 5