Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_RVG_Auslagen_und_Aufwendungen-d316490,47.html
Timestamp: 2016-12-04 04:14:19
Document Index: 60892621

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 46', '§ 46', '§ 55', '§ 670', '§ 364', '§ 364', '§ 85', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

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§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen Suche
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 47 RVG, Vorschuss§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr§ 52 RVG, Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen§ 53 RVG, Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten ...§ 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 55 RVG, Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorsc...§ 56 RVG, Erinnerung und Beschwerde§ 57 RVG, Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde§ 58 RVG, Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a RVG, Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden§ 59b RVG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 RVG, Übergangsvorschrift§ 61 RVG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes§ 62 RVG, Verfahren nach dem TherapieunterbringungsgesetzAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisAnlage 1.1 RVG, Teil 1 Allgemeine Gebühren…Anlage 2 RVG
§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen
§ 46 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, BeratungshilfeTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.(2) 1Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. 2Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. 3Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.(3) 1Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. 2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).Zu § 46: Geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3392).
§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 47 RVG, Vorschuss