Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/11/bgh-markenrechtliche-abgrenzungsvereinbarung-ob-eine-kartellrechtswidrige-spuerbare-wettbewerbsbeschraenkung-besteht-bedarf-sorgfaeltiger-pruefung
Timestamp: 2017-04-24 09:47:31
Document Index: 95179379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2016BGH: Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - Ob eine kartellrechtswidrige spürbare Wettbewerbsbeschränkung besteht bedarf sorgfältiger Prüfungvon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 15.12.2015 KZR 92/13 Pelican/Pelikan GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1Leitsätze des BGH:a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht.b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich der Marken der Parteien, sondern darauf an, ob sie nach allgemeinen Grundsätzen aktuelle oder potentielle Wettbewerber sind ...Zum vollständigen Artikel27 LeserMarkenserviceblog:LG Braunschweig zur Kündigung einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung10 verwandte ArtikelAbgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)BGH: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung"Jette Joop" - Schmuck ja, Kleidung nein!LG Braunschweig: Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Markeninhabern können nicht ohne Weiteres gekündigt werden4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentliche
Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenMarkenrecht: Streitigkeiten mit Hilfer einer Abgrenzungsvereinbarung vermeidenVBL-GegenwertOLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Optimierung von App Store-SuchergebnissenBGH: Zur notwendigen Gestaltung eines aufklärenden Hinweises bei einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr / Peek Cloppenburg VIVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des Kartellsenats15.12.2015 - KZR 92/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht May 11, 2016 10:07am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1392 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWehrhafter Wildpinklervon Fachanwalt für IT-RechtÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 152 Leser:Sonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….