Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Regels%C3%A4tze-der-Sozialhilfe-329.html
Timestamp: 2018-02-23 02:29:33
Document Index: 108807107

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 27', '§ 22', '§ 28', '§ 20', '§ 28']

Regelsätze der Sozialhilfe - Soziales & Recht - betanet
3.1. Abweichende, höhere Festsetzung des Regelsatzes
Die Regelsätze bestimmen die Höhe des Teils der Sozialhilfe, der die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken soll, die sog. "Hilfe zum Lebensunterhalt", bzw. die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Die Leistungen für Miete, Heizung, Versicherungen und sonstige Bedarfe sind nicht Teil der Regelsätze.
Die laufenden Leistungen nach den Regelsätzen der Sozialhilfe sollen den Regelbedarf abdecken. Dazu gehören vorrangig Leistungen für
hauswirtschaftlichen Bedarf,
Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwasser aus der Heizanlage) sowie
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, z.B. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, besonders für Kinder und Jugendliche.
Kosten für Sozialhilfe > Miete und Heizung
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe
Einmalige Leistungen (Sozialhilfe > Einmalige Leistungen)
Leistungen anch dem Teilhabe- und Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
Barbetrag zur persönlichen Verfügung: Sozialhilfe > Taschengeld
Seit 1.1.2018 gelten folgende Regelsätze:
bedarfsstufe
Die Regelsätze können in einer ersten Stufe um bis zu 25 % gekürzt werden, z.B. bei Weigerung des Sozialhilfeempfängers, eine zumutbare Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung aufzunehmen (§ 39 a SGB XII). Bei wiederholter Ablehnung kann jeweils weiter in 25-%-Stufen gekürzt werden.
Die Regelsätze müssen vom Sozialhilfeträger höher angesetzt werden, wenn ein Sozialhilfeempfänger einen individuellen Bedarf hat, der laufend (nicht nur einmalig) höher ist als der durchschnittliche Bedarf (§ 27 a Satz 4 SGB XII). Dieser höhere Bedarf muss im Einzelfall nachgewiesen werden und er muss "unabweisbar" sein, d.h.: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Absicherung einer menschenwürdigen Existenz kostengünstiger zu erreichen. Beispiele dafür können sein:
Laufend erhöhte Essenskosten, weil ein Patient nicht selbst kochen kann und deshalb Essen auf Rädern bestellen muss.
Erhöhter Wäscheverschleiß oder besonderer Reinigungsbedarf bei Behinderung (Lehr- und Praxiskommentar BSHG, § 22, Rdnr. 19).
Erhöhte Fahrtkosten, damit ein nicht sorgeberechtigter Elternteil seine Kinder besuchen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.8.1995 - 5 C 15/94).
Fahrtkosten zum Besuch des inhaftierten Ehepartners (Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 28, Rdnr. 13).
Gesetzesquellen: §§ 20, 23 SGB II; §§ 28, 28 a SGB XII
Letzte Aktualisierung am 02.01.2018 Redakteur/in: Anna Yankers