Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20256/10
Timestamp: 2019-07-22 09:20:06
Document Index: 320361256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 261', '§ 267', '§ 20', '§ 21', '§ 47', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9015
BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10 (https://dejure.org/2010,9015)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - 5 StR 256/10 (https://dejure.org/2010,9015)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10 (https://dejure.org/2010,9015)
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Nachstellung (Tatfolgen; Feststellungen; sachverständige Beratung); kurze Freiheitsstrafe (unbestrafter Angeklagter); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; gravierende Störungen des Rechtsfriedens)
§ 238 Abs 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
StGB § 20; StGB § 21; StGB § 47 Abs. 1
LG Flensburg, 17.02.2010 - II KLs 31/09
NStZ-RR 2011, 12
Dies gilt umso mehr, als sich die Kammer bei der Feststellung der Tatfolgen der Nachstellungen nicht erkennbar hat sachverständig beraten lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10).
Insgesamt vermögen die vom Beschuldigten begangenen und drohenden Taten, die zudem in ihrer Intensität und Gefährlichkeit jedenfalls keine Steigerung erfuhren, die außerordentlich schwere Maßregel des § 63 StGB nicht zu rechtfertigen (vgl. zu einem von den Straftaten her ähnlich gelagerten, jedoch ein Nachbarschaftsverhältnis betreffenden Fall BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12).
Vor diesem Hintergrund lässt sich auch nicht feststellen, dass mögliche erneute Straftaten des Angeklagten erheblich i.S.d. § 63 StGB wären, zumal die festgestellte Anlasstat eine solche Schwere nicht belegt und die früheren Vorfälle, in denen es zu körperlichen Übergriffen gekommen ist, bereits einige Zeit zurückliegen (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 12-13; BGH RuP 2008, 226-227).