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Timestamp: 2018-03-18 21:20:44
Document Index: 155405560

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§ 5', '§ 112', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Betriebsratsmitglied / Leitender Angestellter - frag-einen-anwalt.de
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01.11.2017 23:11 |
Ist ein Arbeitnehmer, der in den Betriebsrat gewählt wird, nach §5 BetrVG Abs.3 und Abs.4 automatisch durch die Wahl ein leitender Angestellter?
Wenn ein Sozialplan auf leitende Angestellte gemäß §5 Abs.3 BetrVG keine Anwendung findet, sind dann hiermit gewählte Betriebsratsmitglieder, die den Sozialplan mit ausgearbeitet haben, gemeint und vom Sozialplan ausgeschlossen?
1. Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch automatisch zu einem leitenden Angestellten, dass er in den Betriebsrat gewählt wird. Die Frage, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist, richtet sich allein nach den von Ihnen schon zitierten § 5 Abs. 3, 4 BetrVG.
2. Dementsprechend sind auch Betriebsratsmitglieder nicht automatisch von Sozialplanleistungen ausgeschlossen. Vielmehr sind leitende Angestellte in der Regel deshalb von Leistungen eines Sozialplans ausgenommen, weil sie nicht vom Betriebsrat, sondern vom Sprecherausschuss vertreten werden und die §§ 112, 112a BetrVG auf leitende Angestellte keine Anwendung finden.
Nachfrage vom Fragesteller	02.11.2017 | 00:29
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aber wie ist dann §5Abs.4 BetrVG zu verstehen?
Leitender Angestellter nach Abs.3 Nr.3 ist im Zweifel, wer
"aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrates.... den leitenden Angestellten zugeordnet..."
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2017 | 08:39
Velen Dank für Ihre Nachfrage.
§ 5 Abs. 4 BetrVG enthält lediglich eine Orientierungshilfe in Fällen, in denen die Zuordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt.
Es muss also zunächst bereits nach § 5 Abs. 3 BetrVG die Möglichkeit bestehen, dass ein Arbeitnehmer den leitenden Angestellten zuzuordnen ist. Ist dies der Fall, bestehen aber Zweifel bei der Zuordnung, wird die Orientierungshilfe angewendet.
Bei Arbeitnehmern, die bislang nicht den leitenden Angestellten zuzuordnen waren, ändert sich durch die Wahl in den Betriebsrat wie bereits beschrieben nichts. Sie fallen bereits nicht unter § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, so dass die Orientierungshilfe des § 5 Abs. 4 BetrVG gar nicht zur Anwendung kommt.
Ich hoffe, diese Erläuterung konnte Ihre Frage endgültig beantworten.
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