Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/evo
Timestamp: 2020-01-26 05:15:57
Document Index: 160712301

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 32', '§ 1', 'Art. 19', '§ 458']

(weggefallen) § 2
Züge § 3
(weggefallen) § 4
Beförderungsbedingungen § 5
Sonderabmachungen § 7
Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung § 8
Fahrausweise § 9
Betreten der Bahnsteige § 10
Fahrpreise § 11
Erhöhter Fahrpreis § 12
Unterbringung der Reisenden § 13
Informationen § 14
Verhalten bei außerplanmäßigem Halt § 15
Mitnahme von Handgepäck und Tieren § 16
Verspätung im Schienenpersonennahverkehr § 17
Fahrpreiserstattung § 18
Meinungsverschiedenheiten § 19
(weggefallen) §§ 20 bis 24
Aufgabe von Reisegepäck § 25
Verpackung. Kennzeichnung § 26
Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein § 27
(weggefallen) § 28
Auslieferung § 29
(weggefallen) §§ 30 bis 34
Gepäckträger § 35
Aufbewahrung des Gepäcks § 36
V. Schlichtung
Schlichtungsstelle § 37
Auf die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr – COTIF – (BGBl. 1985 II S. 130) in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden, soweit inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) vorgesehen sind. Abweichend von Satz 2 sind Artikel 8 Abs. 2, Artikel 18 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 27 Abs. 3 sowie die Artikel 28 und 29 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf Beförderungen im Schienenpersonennahverkehr nicht anzuwenden. Ferner sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 nach Maßgabe ihres Artikels 2 Abs. 5 nicht auf solche Verkehrsdienste des Schienenpersonennahverkehrs anzuwenden, die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.
§ 3 Züge
§ 7 Sonderabmachungen
§ 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung
§ 10 Betreten der Bahnsteige
§ 11 Fahrpreise
(2) Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
bei Antritt der Reise nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist,
(2) Der erhöhte Fahrpreis nach Absatz 1 beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat.
§ 13 Unterbringung der Reisenden
(2) Während der Fahrt eines Zuges im Schienenpersonennahverkehr muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Reisenden über den nächsten Haltebahnhof, über Verspätungen, über Sicherheit und über Dienstleistungen im Zug informieren.
§ 15 Verhalten bei außerplanmäßigem Halt
(1) Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in die Personenwagen mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung. Reisende, denen kein Sitzplatz angewiesen werden kann, haben wegen der Unterbringung ihres Handgepäcks die Anordnungen des Eisenbahnpersonals zu befolgen.
§ 18 Fahrpreiserstattung
(3) Hat der Reisende den Fahrausweis zur Aufgabe von Reisegepäck benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat.
(4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das tarifmäßige Entgelt für die Bearbeitung des Erstattungsantrags abgezogen. Der Tarif bestimmt auch, in welchen Fällen der Abzug unterbleibt.
(6) Der Tarif kann von den vorstehenden Bestimmungen Abweichungen vorsehen, die jedoch für die Reisenden nicht ungünstiger sein dürfen.
§ 19 Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.
(XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen)
§ 25 Aufgabe von Reisegepäck
(1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind.
sonstige auch unverpackte Gegenstände
§ 26 Verpackung. Kennzeichnung
§ 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein
die Gepäckfracht und etwaige andere Entgelte.
§ 29 Auslieferung
(XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen)
§ 35 Gepäckträger
§ 36 Aufbewahrung des Gepäcks
(7) Wird das hinterlegte Gepäck nicht binnen der im Tarif festgesetzten Aufbewahrungsfrist abgeholt, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gepäck drei Monate nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ohne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Sie ist hierzu schon früher berechtigt, wenn der Wert des Gepäcks durch längeres Lagern unverhältnismäßig vermindert oder in keinem Verhältnis zu den Lagerkosten stehen würde. Die Eisenbahn hat dem Reisenden den Verkaufserlös nach Abzug der noch nicht bezahlten Kosten zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Reisende zur Nachzahlung des ungedeckten Betrags verpflichtet. Die Eisenbahn hat den Reisenden, wenn sich sein Aufenthalt ermitteln läßt, vom bevorstehenden Verkauf des Gepäcks zu benachrichtigen.
V. bis VIII. mit den §§ 37 bis 96
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 bedarf der Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Die Anerkennung und der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes mitzuteilen.
Alle Gesetze § 1 Anwendungsbereich I. Allgemeine Bestimmungen
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 20.4.1999 I 782;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 19.2.2016 I 254
Sonst: EVO neu erlassen aufgrund d. § 458 Abs. 1 HGB 4100-1 durch die am 1.10.1938 in Kraft getretene V über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung v. 8.9.1938 II 663
1938, 663: RGBl II