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Timestamp: 2016-10-21 16:44:02
Document Index: 71411223

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 17', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 240', 'BGE', 'Art. 252']

90 III 8620. Entscheid vom 21. August 1964 i.S. Albaplast AG
Le cr�ancier de la faillite dont la pr�tention n'est pas admise et fait encore l'objet d'un proc�s pendant a n�anmoins qualit�, en principe, pour former une plainte (art. 17 sv. LP) contre les d�cisions des organes de la faillite. Tel n'est pas le cas cependant lorsque la d�cision concerne la poursuite - par la masse - du proc�s relatif � sa cr�ance. Quand des tiers ont-ils qualit� pour se plaindre? (Art. 17 sv., 240, 41, 252 sv. LP.) Faits � partir de page 86
A.- Gegen den am 7. April 1963 verstorbenen J. J. Drittenbass, St. Gallen, hatte die Albaplast AG Klage auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 150'000. - angehoben, war aber mit Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14./21. Dezember 1962 abgewiesen worden. Am 13. Mai 1963 legte sie Berufung an das Bundesgericht ein. In dem �ber die Verlassenschaft des J. J. Drittenbass am 11. Juli 1963 er�ffneten Konkurs wurde die streitige Forderung gem�ss Art. 63 der Konkursverordnung im Kollokationsplan "pro memoria" vorgemerkt. Der auf den 4. Mai 1964 einberufenen zweiten Gl�ubigerversammlung gedachte das Konkursamt St. Gallen die Weiterf�hrung des Prozesses durch die Masse zu beantragen. Indessen war die Versammlung nicht beschlussf�hig. Hierauf erachtete sich das Konkursamt als befugt, aus eigenem Entschluss in den schwebenden Prozess im BGE 90 III 86 S. 87Namen der Konkursmasse einzutreten. Es reichte die Berufungsantwort ein.
B.- Nach Empfang dieser Rechtsschrift f�hrte die Albaplast AG gegen das Konkursamt St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag, dessen Verf�gung auf Aufnahme des Prozesses und die Vollmachterteilung an einen Anwalt seien aufzuheben. Zur Begr�ndung machte sie geltend, zur Weiterf�hrung eines nach Art. 207 SchKG eingestellten Prozesses durch die Masse bed�rfe es eines Beschlusses der Gl�ubigergesamtheit. Durch den Eintritt in diesen Prozess setze sich die Konkursmasse einem betr�chtlichen Kostenrisiko aus.
C.- Mit Entscheid vom 19. Juni 1964 ist die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil die Albaplast AG zur Beschwerdef�hrung nicht legitimiert sei. Als Konkursgl�ubigerin k�nne sie nicht gelten. weil ihre Konkursforderung bestritten und der betreffende Rechtsstreit noch h�ngig sei. Als Drittperson verfechte sie kein rechtliches Interesse. Ihre Sorge um das Kostenrisiko der Masse k�nne nicht als echt betrachtet werden, da ihr an der Wahrung ihres eigenen Interesses liege, den Prozess mit oder wenn m�glich ohne Urteil zu gewinnen. �brigens w�re jenes Kostenrisiko nicht hoch zu veranschlagen.
D.- Diesen Entscheid hat die Albaplast AG an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die kantonale Aufsichtsbeh�rde anzuweisen, �ber die Beschwerde materiell zu entscheiden.
1. Dass einem Konkursgl�ubiger das Recht zur Beschwerde nach Art. 17 ff. gegen�ber Verf�gungen der Konkursorgane zusteht (wobei immerhin das der zweiten Gl�ubigerversammlung durch Art. 253 Abs. 2 SchKG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften einger�umte freie Ermessen zu beachten ist), ist allgemein anerkannt. Und BGE 90 III 86 S. 88zwar ist diese Beschwerdelegitimation, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, grunds�tzlich auch dann gegeben, wenn der betreffende Beschwerdef�hrer nicht (bereits) als Konkursgl�ubiger kolloziert ist, er aber eine Forderung eingegeben hat, die noch in einem schwebenden Kollokations- oder nach Art. 207 SchKG eingestellten Prozesse zu beurteilen ist. Die dahingehende Entscheidung des Bundesrates vom 19. Dezember 1894 (Archiv Band 4 Nr. 91) ist vom Bundesgericht best�tigt worden (BGE 27 I 123ff. = Sep.-Ausg. 4 S. 31 ff., BGE 53 III 107 ff.). Sie ist deshalb gerechtfertigt, weil ein solcher Forderungsansprecher vor Nachteilen bewahrt sein soll, die sich aus einer Verf�gung der Konkursorgane ergeben k�nnten, die beim Unterbleiben der Beschwerde in Rechtskraft erw�chse (vgl. JAEGER, N. 2 zu Art. 17 SchKG; FAVRE, Plainte en mati�re de poursuite, Fiches juridiques suisses no 679, ch. III 1). Aus dem gleichen Grund ist dem Ansprecher einer noch im Streite liegenden Konkursforderung das Recht zugestanden worden, zusammen mit anerkannten Konkursgl�ubigern die Abtretung streitiger Rechtsanspr�che der Masse nach Art. 260 SchKG zu verlangen (BGE 48 III 88 ff.).
In der vorliegenden Angelegenheit kann die Rekurrentin jedoch aus ihrer allenfalls im h�ngigen Prozesse zu bejahenden Gl�ubigereigenschaft kein Mitspracherecht f�r sich herleiten. Es geht bei der angefochtenen Verf�gung nicht (wie in BGE 53 III 107) um eine Verwertungsmassnahme oder eine andere die Abwicklung des Konkursverfahrens beeinflussende Anordnung, welche die Stellung der Rekurrentin als allf�lliger Konkursgl�ubigerin irgendwie zu beeintr�chtigen verm�chte. Vielmehr handelt es sich nur eben um die Stellungnahme der Konkursmasse zu der streitigen Konkursforderung, also zur Zulassung der Rekurrentin im Kollokationsplan. In dieser Hinsicht ist der Ansprecher einer streitigen Konkursforderung wie von der Teilnahme an der zweiten Gl�ubigerversammlung (Art. 252 Abs. 1 SchKG) so auch vom Recht zur Beschwerde gegen die Entschliessungen der Konkursorgane ausgeschlossen.
BGE 90 III 86 S. 89Er darf sich nicht auf die (von ihm behauptete, aber im Prozess erst zu beurteilende) Gl�ubigereigenschaft berufen, um einer auf Weiterf�hrung des Prozesses durch die Masse gehenden Entschliessung entgegenzutreten. Aus �hnlichen Gr�nden ist eine Abtretung von Rechtsanspr�chen der Masse gem�ss Art. 260 SchKG an denjenigen, gegen den sich der Anspruch richtet, nicht zul�ssig (BGE 34 II 85ff. = Sep.-Ausg. 11 S. 67 ff.) und eine solche Abtretung �berhaupt verp�nt, wenn sie sich f�r die Masse nachteilig auswirken w�rde (BGE 45 III 46ff. Erw. 3).
2. Als der Masse gegen�berstehender Dritter kann die Rekurrentin gleichfalls kein Beschwerderecht f�r sich in Anspruch nehmen. Ausser Zweifel steht das Recht der Konkursmasse, in den Prozess einzutreten. Dabei wird der Richter es vermutlich bei der formellen Vertretungsbefugnis der Konkursverwaltung nach Art. 240/41 SchKG bewenden lassen (vgl. BGE 67 III 181 Erw. 2). Sollte dem anders sein oder die Rekurrentin eine Einstellung des Prozesses erwirken, so wird sich die Frage erheben, ob die Konkursverwaltung nachtr�glich einen Gl�ubigerbeschluss herbeizuf�hren habe. Jedenfalls wird die Rekurrentin nicht in rechtlichen Interessen betroffen durch den von der Konkursverwaltung beschlossenen und ins Werk gesetzten Prozesseintritt. Wird ihre Klage in letzter Instanz abgewiesen, so ist damit ihre Gl�ubigereigenschaft in einer f�r beide Prozessparteien massgebenden Weise verneint. Wird sie aber zugesprochen, so ist die Rekurrentin in entsprechender Weise zu kollozieren mit allen sich daraus f�r den weitern Fortgang des Konkurses ergebenden Wirkungen. Gegen�ber dem rechtskr�ftigen Urteil �ber die streitige Forderung wird keinesfalls etwas daraus hergeleitet werden k�nnen, dass die Konkursverwaltung aus eigenem Entschluss im Namen der Masse den Prozess aufgenommen hat.
Art. 252 Abs. 1 SchKG