Source: http://www.schreiter-muenchen.de/a0_agb.php
Timestamp: 2017-09-19 13:16:44
Document Index: 209362262

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 346', '§ 6', '§ 286']

AGB – SCHREITER l München – exklusive Uhren - Liebhaber- und Sammlerstücke
Für Warenbestellungen einschließlich von Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Leistungen bei Mario Schreiter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") von Mario Schreiter, Gebelestrasse 20, 81679 München (Telefon: +49 (0)170 38 22 498). Die AGB werden Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge.
Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn diese durch Mario Schreiter schriftlich bestätigt worden sind.
Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung und Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt.
Angaben zu Waren sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Angaben zu den Produkten von Mario Schreiter verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Mit der Bestellung gibt der Kunde/die Kundin ein bindendes Angebot zum Kauf ab. Dieses Kaufangebot ist von Mario Schreiter dann angenommen, wenn Mario Schreiter den Kunden/der Kundin die Bestellung schriftlich oder telefonisch unter Zuleitung einer Bestellnummer bestätigt.
Wird ein Liefertermin gegenseitig verbindlich vereinbart, kann die Übergabe der Ware nicht vorher verlangt werden.
Die Bestellung des Kunden/der Kundin erlischt, wenn diese von Mario Schreiter abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Beantwortet Mario Schreiter den Antrag des Kunden nicht innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Angebotes durch Zuteilung einer Bestellnummer, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde/die Kundin ist von seinem /ihrem verbindlichen Angebot befreit. Wenn Mario Schreiter erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellbestätigung an den Kunden/die Kundin versendet, kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Antrag des Kunden/der Kundin durch den zuvor erfolgten Ablauf der Annahmefrist erloschen ist. Die Bestellbestätigung von Mario Schreiter ist in diesem Fall als ein neues Angebot zum Vertragsabschluss zu verstehen und kann vom Kunden/der Kundin angenommen oder abgelehnt werden.
Mit Annahme der Daten durch den Kunden/die Kundin wird Mario Schreiter berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der einschlägigen, dazu ergangenen Verordnungen zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, wie dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
§ 4 - Rückgaberecht des Kunden/der Kundin bei Vertragsabschluss unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
Dem Kunden/der Kundin steht bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (wie beispielsweise bei Online-Warenbestellungen) ein gesetzliches Rückgaberecht zu.
Danach kann der Kunde/die Kundin die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware an Mario Schreiter (unter der in § 1 genannten Anschrift) zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketfähiger Ware (zum Beispiel bei sperrigen Gütern) kann der Kunde/die Kundin die Rückgabe auch durch Rückgabeverlangen in Textform, also zum Beispiel durch Brief, E-Mail oder Fax, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien zur Anbahnung oder zum Abschluss des Vertrages mit Mario Schreiter eingesetzt werden, insbesondere Briefe, Telefonanrufe, Telekopien oder E-Mails.
Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Rücksendung auf Gefahr und Kosten von Mario Schreiter. Ansonsten trägt Mario Schreiter die Rücksendekosten erst, wenn der Kaufpreis der einzelnen zurückgegebenen Ware EUR 40,- übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Ware, die einen Gesamtwert von bar EUR 500,- hat, muss der Kunde/die Kundin als besonders gesicherte Wertsendung zurücksenden. Dabei übernimmt Mario Schreiter die dadurch entstehenden Mehrkosten.
Im Fall der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Bespiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache durch den Kunden/die Kundin - wie sie ihm/ihr etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde/die Kundin eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er/sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 5 - Rücktrittsrecht von Mario Schreiter
Mario Schreiter behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag (vgl. §§ 346 ff. BGB) für den Fall von Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörung, behördlicher Anordnung etc. vor, auch wenn sie bei Lieferanten von Mario Schreiter eintreten.
Mario Schreiter ist zudem berechtigt, bei fehlender Selbstbelieferung und Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, d.h. bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dabei informiert Mario Schreiter den Kunden/die Kundin unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet dem Kunden/der Kundin unverzüglich eine bereits erbrachte Gegenleistung.
Ein von Mario Schreiter zu vertretendes Lieferhindernis berechtigt Mario Schreiter nicht zum Rücktritt.
Im Fall der wirksamen Ausübung des Rücktrittrechts durch Mario Schreiter sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
§ 6 - Preise und Versandkosten
Sämtliche mündlich mitgeteilten oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich und freibleibend. Bei der Vereinbarung von Lieferterminen, die vier Monate nach Vertragsschluss liegen, sind etwaige Preisänderungen vorbehalten. Alle Preise verstehen sich, wie angegeben, als Endpreise in EUR.
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, betragen die Versandkosten für Armbanduhren, Taschenuhren, sonstige Kleinuhren und Zubehör innerhalb Deutschlands inkl. Porto, Verpackung und Versicherung EUR 50.-
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, berechnet Mario Schreiter je nach Zielort eine angemessene Versandkostenpauschale. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, betragen die Versandkosten für Armbanduhren, Taschenuhren, sonstige Kleinuhren und Zubehör außerhalb Deutschlands inkl. Porto, Verpackung und Versicherung EUR 150.-
Ohne schriftlichen Widerspruch des Kunden/der Kundin oder abweichende schriftliche Vereinbarung, versichert Mario Schreiter die zu versende Ware bis zum Höchstwert in Höhe von EUR 50.000,00 pro Versandauftrag, höchstens aber bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware. Dabei behält sich Mario Schreiter jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen nach Unterrichtung des Kunden/der Kundin gegenüber diesem/dieser etwaige Versicherungskosten für den Warenversand geltend zu machen.
Versicherungen mit einem Risikowert von mehr als EUR 50.000,00 bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die durch diese erhöhte Versicherung entstehenden Mehrkosten trägt, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart, der Kunde/die Kundin.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bar, per Überweisung, Scheck- oder Kreditkarte. Die durch die Art der Zahlung unter Umständen entstehenden Kosten (wie beispielsweise Kreditkartengebühren) trägt der Kunde/die Kundin. Nach schriftlicher Absprache des Kunden/der Kundin mit Mario Schreiter kann eine andere Zahlungsmodalität vereinbart werden. Bei Zahlung per Überweisung, Scheck- oder Kreditkarte gilt die Zahlung grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto von Mario Schreiter unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Hinsichtlich des Verzugseintritts wird auf § 286 III BGB verwiesen, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, unabhängig vom Zugang einer Mahnung. Gerät der Kunde/die Kundin in Zahlungsverzug, ist Mario Schreiter berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, gegenüber Verbrauchern in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber einem Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. So ist Mario Schreiter bei Zahlungsverzug berechtigt, den Einzug der Forderung durch einen Rechtsanwalt zu betreiben und die durch Inanspruchnahme des Rechtsanwalts entstehenden gesetzlichen Gebühren von dem Kunden/der Kundin zu verlangen.
Die von Mario Schreiter gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Mario Schreiter.
Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Mario Schreiter. Ansonsten erfolgt der Versand in der Regel 2 bis 3 Werktage nach Bestätigung der Bestellung. Bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung von Mario Schreiter durch ihren Lieferanten/ihre Lieferantin, behält sich Mario Schreiter eine Frist für die Lieferung der Ware von drei Wochen ab Bestätigung der Bestellung, d.h. ab Vertragsschluss vor.
Mario Schreiter ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Mario Schreiter die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
Mario Schreiter gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bei Gefahrenübergang die Freiheit von Sachmängeln, beispielsweise von Material- und Herstellungsmängeln aller von ihr gelieferten Waren, mit folgender Maßgabe:
Der Kunde verpflichtet sich, alle Warenlieferungen von Mario Schreiter beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit hin zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen sieben Werktagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Dies gilt für Kunden auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch Mario Schreiter. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer und spätestens 24 stunden nach Erhalt der Ware auch Mario Schreiter anzuzeigen.
Sofern die empfangene Ware mangelhaft ist, wird Mario Schreiter in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. nach Wahl des Kunden/der Kundin für Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, sorgen. Mario Schreiter hat die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Ist die von dem Kunden/der Kundin gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist Mario Schreiter berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und in anderer Form nachzufüllen.
Schlägt das Nacherfüllungsverlangen bzw. die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde/die Kundin nach seiner/ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises.
Mangelansprüche bei neu hergestellten Produkten verjähren nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aushändigung der Ware an den Kunden/die Kundin. Bei gebrauchten Produkten verjähren die Mängelansprüche nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Aushändigung der Ware an den Kunden/die Kundin.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Dies gilt sinngemäß auch für etwaige Lücken.
Alle dem Vertragsschluss vorangehenden Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von der Schriftformklausel.
Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten ist - soweit rechtlich zulässig - München.
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Referenz: 311.32.40.30.01.001; Zustand: Ungetragen/Unworn; Kaufdatum: 2017; Material: Edelstahl/Stainless Steel; Aufzug: Handaufzug/Manual winding; ø 39,7 mm; Kaliber/Werk: Omega 1861; Lieferumfang: Garantie, Bedienungsanleitung, Box; Funktionen: Stunden, Minuten, Sekunden, Chronograph	Details