Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456500043
Timestamp: 2020-03-29 15:20:42
Document Index: 272626672

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 26']

Änderungen zu § 26a ZustG (Zustellgesetz) - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2021Fassung gültig ab 01.01.2021Aktuelle FassungStand vor dem 29.02.2004
Im Wege automationsunterstützter DatenübertragungSolange die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, oder in einer anderen technisch möglichen Weise übermittelte Sendungendie Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. I Nr. 16/2020, unterbrochen sind, gelten als zugestellt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wirdfür die Zustellung mit demZustellnachweis der Rückkehr anvon Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die Abgabestelle folgenden Tag wirksamdurch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) folgende Erleichterungen:
Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden; § 22 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. § 22 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die elektronische Beurkundung anstatt durch den Übernehmer durch den Zusteller zu erfolgen hat.
Stand vor dem 29.02.2004
In Kraft vom 01.01.1999 bis 29.02.2004
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