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Timestamp: 2019-10-23 06:13:34
Document Index: 73916109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

Category Archives: «Waffenrecht»
(Waffenrecht) BGH vom 28.11.2011 wegen unerlaubtem Besitz einer Kriegswaffe durch wahnhaften Waffennarren (1 StR 129/11)
by kaiszugang in Waffenrecht
Der Fall eines“ Waffennarrs“, der wusste. dass es für ihn verboten ist, (Kriegs-)Waffen zu besitzen, aber den Waffenbesitz für sein verfassungsmäßiges Recht hält, für das er eintreten und kämpfen werde.
201105.19
(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) VG Mainz – Weinrechtliche Straftat – Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein (1 L 219/11.MZ)
by kaiszugang in News, Waffenrecht
Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.
201104.13
(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht, BtMG) BGH vom 15.2.2011: besondere Feststellungen des Tatrichters zu Gas- und Schreckschusswaffen im Sinne des Waffenrechts (3 StR 8/11)
by kaiszugang in Betäubungsmittel, News, Waffenrecht
Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im straf- und im waffenrechtlichen Sinne, wenn der Explosionsdruck nach vorne ausweicht.
201104.06
(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) BGH vom 2.3.2011: Das Verkeilen einer Hülse in einer Schusswaffe kann dazu führen, dass keine halbautomatische Waffe vorliegt (2 StR 674/10)
Der Bundesgerichtshof hat dem Tatrichter einen interessante Hinweis erteilt. In dem vorliegenden Fall war die Funktion einer Schusswaffe beeinträchtigt – die Hülse verkeilte und war nur durch eigenhändige Entfernung zu beseitigen. Damit könnte sie, so der BGH, nicht mehr der Definition einer halbautomatischen Waffe entsprochen haben. Nach der Anlage zum Waffengesetz muss nämlich die Schusswaffe nach Abgabe des Schusses selbständig wieder schussbereit werden. Danach käme hier eine mildere Bestrafung nach § 52 Abs.3 WaffG in Betracht.
(WaffenG) BGH vom 30.11.2010: Kein Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten bei Scheingeschäft mit Vertrauensperson der Polizei (1 StR 574/10)
In einer aktuellen Entscheidung hob der BGH eine Urteil des LG Aschaffenburg auf. Dieses hatte den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Unter anderem veräußerte er eine Schußwaffe an eine Vertrauensperson der Polizei. Dieses Scheingeschäft, so der BGH, führe nicht zu einem „Überlassen“ an eine unberechtigte Person. Es fehle daher an der Tatvollendung. Der Versuch des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG sei jedoch nicht strafbar.