Source: http://www.mdr-recht.de/50890.htm
Timestamp: 2018-07-19 11:33:26
Document Index: 67322809

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 493', '§ 492', '§ 411', '§ 296', '§ 296', '§ 282', '§ 493', '§ 492', '§ 296']

PrÃ¤klusion von Einwendungen gegen ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren im Hauptsacheprozess? (Seibel, MDR 2017, 1397)
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage, ob eine Partei mit Einwendungen gegen ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren im nachfolgenden Hauptsacheprozess ausgeschlossen (prÃ¤kludiert) sein kann, unterschiedlich beantwortet. Der BGH hat das jÃ¼ngst ausdrÃ¼cklich offen gelassen. Der Beitrag verdeutlicht, warum es sachgerecht ist, Einwendungen gegen ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren im Hauptsacheprozess grundsÃ¤tzlich zuzulassen und diesen dort nachzugehen. Â§ 493 Abs. 1, Â§ 492 Abs. 1, Â§ 411 Abs. 4, Â§ 296 Abs. 1, Abs. 4 ZPO sind nicht geeignet, eine absolute PrÃ¤klusionswirkung zwischen selbstÃ¤ndigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess zu begrÃ¼nden.
Â§ 296 Abs. 1 ZPO: ZurÃ¼ckweisung verspÃ¤teten Vorbringens
Â§ 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens
Keine Entscheidung eines Rechtsstreits
Schnelle und rechtzeitige KlÃ¤rung von Tatsachen
Â§ 493 Abs. 1 ZPO: Benutzung im Prozess
Keine Wiederholung der Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess
Anspruch auf mÃ¼ndliche GutachtenerlÃ¤uterung
Vor einiger Zeit haben Baudewin/Wegner knapp ausgefÃ¼hrt: â€žNicht sehr verbreitet ist das Bewusstsein, dass das Gericht auch AntrÃ¤ge und Einwendungen, die im selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren nicht geltend gemacht worden sind, nach den allgemeinen Regeln der PrÃ¤klusion nach Â§Â§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 i.V.m. Â§ 296 Abs. 1 ZPO zurÃ¼ckweisen kann. LÃ¤sst das Gericht Einwendungen, die im selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, im spÃ¤teren Hauptsacheprozess zu, kann die durch das Beweisverfahren bezweckte Entlastung und Beschleunigung nicht mehr eintreten.â€œ Diese Ansicht wird teilweise auch in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten.
Im Folgenden wird dargestellt, warum diese Ansicht kritisch zu sehen ist und vielmehr gute GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, eine derartige PrÃ¤klusionswirkung zwischen selbstÃ¤ndigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess grundsÃ¤tzlich abzulehnen.
Wollte man eine solche PrÃ¤klusionswirkung annehmen, wÃ¤ren RechtsanwÃ¤lte schon im selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren dazu gezwungen, alle (auch nur entfernt denkbaren) Einwendungen gegen ein SachverstÃ¤ndigengutachten vorzubringen oder weitere ergÃ¤nzende Fragen zu stellen, um fÃ¼r den Mandanten den "sichersten Weg" zu gehen und somit letztlich auch einer eigenen Haftung wegen anwaltlicher Fehler zu entgehen. Das verdeutlicht die enorme Praxisrelevanz des hier behandelten Themas. Dieses wird deswegen auch im Arbeitskreis III (Bauprozessrecht) des nÃ¤chsten Deutschen Baugerichtstags intensiv erÃ¶rtert mit dem Ziel, Empfehlungen gegenÃ¼ber dem Gesetzgeber zu formulieren.
Es ist umstritten, ob zwischen selbstÃ¤ndigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess eine PrÃ¤klusionswirkung dahingehend eintreten kann, dass eine Partei mit inhaltlichen Einwendungen gegen ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2018 15:40