Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114641
Timestamp: 2018-08-17 23:05:07
Document Index: 74876561

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 250', '§ 250', '§ 34', '§ 47', '§ 47', '§ 82', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 124', '§ 3']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2017, RV/5100238/2013
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/15/0033. Zurückweisung mit Beschluss vom 18.12.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, über die Beschwerde vom 3.10.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 6.9.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 werden insofern abgeändert, als die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2007 in Höhe von 1.172,78 € und im Jahr 2008 in Höhe von 4.652,21 € dem Dienstgeber Studio zuzuordnen sind.
Die Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 2007 und 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrerin.
Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 6. September 2012 wurden zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Verein in Höhe von 1.172,78 € festgesetzt.
Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 wurden zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Verein in Höhe von 4.652,21 € festgesetzt.
Das Entgelt für jeden Teilnehmer für jede Stunde würde zwei Euro betragen, bei maximal 30 Teilnehmern würden das 60,00 € sein. Es gebe eine Mindestteilnehmerzahl von vier und einen durchschnittlichen Erfahrungswert von 10 Teilnehmern. Ursprünglich sei einzeln kassiert worden, nachdem die Trainingsdauer 55 Minuten betrage, für die darauffolgende Stunde jeweils 5 Minuten Zeit vorgegeben gewesen wären, wäre es in der Regel sehr schwierig, in diesem kurzen Zeitraum zu kassieren, insbesondere dann, wenn ein Trainerwechsel stattgefunden hätte. Die Alternative dazu wäre ein Körberl gewesen, wo die Teilnehmer den Betrag hinterlegt hätten. Es hätten dann die vorgefundenen Beträge mit der Anzahl der Teilnehmer nicht übereingestimmt. Schließlich hätte Studio2 ab 2006 das Paylife-System eingeführt, wo jeder mit Kreditkarte bezahlt hätte, wieder mit dem Nachteil, dass nicht zu erkennen gewesen wäre, wenn jemand zwei Stunden konsumiert hätte und nur eine Stunde bezahlt worden wäre. Schließlich hätte es im Studio1 die Möglichkeit gegeben, an der Rezeption einen Jeton zu kaufen und dem jeweiligen Trainer auszufolgen. Alle diese Varianten hätten schließlich dazu geführt, dass ein Pauschalhonorar für jede abgehaltenen Stunde von ursprünglich 200,00 S ausgemacht worden wäre und zwar unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer. Mit diesen 200,00 S wäre es nur möglich gewesen, die Spesenersätze zu vergüten und den verbleibenden Überhang für die Aus- und Fortbildung zu verwenden, was tatsächlich über Jahre geschehen sei. Die Trainer seien insgesamt nur nebenberuflich tätig, daher könne nicht von einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden. Zudem seien Vereinsmitglieder nicht weisungsgebunden.
Nicht mehr im Turnsaal, sondern im Studio als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung. In Turnsälen werde nichts investiert, in den Studios seien gewerbliche Betreiber, die für eine „ordentliche“ Ausstattung sorgen würden. Die Tätigkeit sei auch in anderen Vereinen angeboten worden, gelegentlich beim Betriebssport und jetzt neu im großen Angebot, dazu die Beilage der Arbeiterkammer. In Schulen tatsächlich ausgeführt und in Altenheimen in. Die "auswärtige" Tätigkeit sei aber begrenzt durch die vorgegebene Traineranzahl.
Eine Rechtsbeziehung mit den Trainerinnen gebe es nur über die Mitgliedschaft zum Verein. Rechte und Pflichten würden sich nach dem Vereinsgesetz ergeben. Nachdem diese Organ des Vereines gewesen wäre, hätte sie für den Verein gehandelt.
Die Bestimmung des § 22 BAO verbiete nicht, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, dass die geringste Steuerbelastung erzielt werde: Grundsätzlich stehe es jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten und zu ordnen, dass der günstigste Effekt, nämlich der bestmögliche Erfolg bei geringster der gesetzlich vorgegebenen Abgabenbelastung erreicht werde (Ritz, BAO, § 22 Rz 1). Die Ausnützung der zivilrechtlichen Gestaltungsfreiheit, also das Recht des wahlweisen Gebrauchs der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts in der ausschließlichen Absicht der Abgabenersparnis, stehe jedermann offen und bleibe auch abgabenrechtlich unangetastet, denn die Möglichkeit günstiger rechtlicher Gestaltungen entspreche einem von der Rechtsordnung anerkannten und berechtigten Interesse (Stoll, BAO, 252; VfGH 8.5.1980, V 14/80).
Es werde ersucht, die Bescheide aufzuheben.
Am 30. Oktober 2012 wurde ein Mängelbehebungsauftrag iSd § 250 Abs. 1 BAO in Bezug auf obige Beschwerde an die Beschwerdeführerin versendet.
Es würden Inhaltserfordernisse iSd § 250 Abs. 1 BAO fehlen, und zwar b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden und d) eine Begründung.
Überraschend dabei sei, dass man ursprünglich von der Scheingründung ausgegangen sei und plötzlich mit dem VwGH der Meinung gewesen wäre, dass dieser Verein sogar das Studio geleitet hätte.
Absolut unzulässig seien die Feststellungen, dass der Verein nicht gemeinnützig sein würde. Die Vereinsrichtlinien hätten in der Rz 72, 296 und 304 eine Tätigkeit beschrieben, die vom Verein abgewickelt werde. Dieser Verein sei kein Einzelverein, sondern in der Liste der Vereine gebe es rund 60 Fitnessvereine, die diese Tätigkeit ausüben würden. Davon abgesehen, gehörten sie dem Dachverband des Verein1 an. In der Berufung seien mit der Satzung und den Auszahlungsbelegen alle Sachverhalte dargestellt worden, die dafür sprechen würden. Daher die Annahme der Verletzung des Parteiengehörs, zumal es keine Aussage darüber gebe, warum eine Gemeinnützigkeit iSd §§ 34 BAO nicht vorliegen würde. Zusammenfassend würde noch einmal festgestellt werden, dass Funktionäre Willensbildungsorgane des Vereins seien und die Funktionäre niemals Vergütungen, sondern lediglich Spesenersätze erhalten hätten. Noch weiter entfernt seien Vereinsmitglieder. Vereinsmitglieder hätten keine Pflichten, daher könne ein Dienstverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung gar nicht angenommen werden. Daher sei jede Vorschreibung rechtswidrig und nicht begründet.
Nach Aufforderung des VwGH hätte die GKK folgende Sachverhaltsdarstellung gegeben: Mit Bescheiden hätte die GKK betreffend der Beschwerdeführerin stellvertretend für alle in gleicher Wiese beschäftigten Fitnesstrainerinnen das Dienstverhältnis beim Studio Studio3 festgestellt.
Die Annahme der Finanzbehörde, dass Fahrtkosten und Taggelder, die umgerechnet einen Stundensatz von 5,00 € ergeben würden, ein Dienstverhältnis zum Verein sein würden, sei denkunmöglich. Vereinsmitglieder und Funktionäre könnten gegen ihren Willen nicht Dienstnehmer werden. Davon abgesehen seien einige Trainer Funktionäre, die, wenn überhaupt, nur im Werkvertrag tätig sein könnten. In diesem Sinne die Vorschriften des Abschnitts 7 der Vereinsrichtlinien, die offensichtlich übersehen worden wären.
Aus der Niederschrift über die Einvernahme der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2012 geht Folgendes hervor:
Die Beschwerdeführerin sei Volksschullehrerin und hätte in Deutschland eine Ausbildung zur Aerobictrainerin absolviert.
Sie sei kein Mitglied im Verein und wisse nicht, ob sie jemals eine Mitgliedschaft unterschrieben habe.
Sie wäre im Studio1 Basicstudio tätig gewesen als Trainerin und hätte dort eine Stunde wöchentlich gehalten. Diese Einheit wäre Workout gewesen, das wäre am meisten gewünscht gewesen, der Inhalt hätte variiert. Sie hätte sich auf jede Stunde vorbereiten müssen.
Sie hätte sich beim Studio1 Studio beworben und dort eine Probeeinheit absolviert (vor zahlender Kundschaft). Nach dem Feedback der Kundschaft sei sie dann aufgenommen worden. Sie wisse nicht mehr, ob sie damals einen Vertrag mit dem Studio unterschrieben habe. Es hätte im Studio einen Stundenplan gegeben, auf dem die Stunden des Studios aufgelistet gewesen wären. Die Liste hätte das Format A4 gehabt und es seien alle Trainertätigkeiten aufgelistet gewesen - ob ein Logo vom Verein oben gewesen wäre, wisse sie nicht mehr. Der Inhalt der Stunde wäre den Trainerinnen überlassen gewesen. Der Inhalt hätte sich nach den Wünschen der Kundschaft gerichtet, ebenso das Anspruchslevel.
Mindestens 15 bzw. 20 Minuten vor Stundenbeginn hätte sie zum Anbahnen von Kundenkontakt anwesend sein müssen. Nach der Stunde hätte man noch Zeit mit den Kunden verbracht.
Vorbereitet hätte sie sich zu Hause, sie hätte sich Übungen überlegt und den Ablauf hinsichtlich Schwierigkeitsgrad abgestimmt. Dafür hätte sie am Anfang cirka 40 Minuten gebraucht, mit steigender Routine sei dieser Zeitaufwand gesunken. Die Fahrzeit zum Studio hätte 5 Minuten betragen. Arbeitsmaterialien hätte sie mit Ausnahme von MusikCDs keine gebraucht. Es seien im Laufe der Zeit Bänder (Scubs) und andere Materialien angeschafft worden. Ob diese vom Verein oder Studio gekauft worden wären, wisse sie nicht mehr.
Sie hätte ein Formular ausgefüllt, in diesem hätte sie die Anzahl der abgehaltenen Stunden (inkl. Vorbereitungszeit) eingetragen. Das wäre eine monatliche Abrechnung gewesen. Diese sei von ihr unterschrieben und im Studiobüro in der Ablage hinterlegt worden. Dann hätte sie nur mehr auf dem Konto geschaut, ob überwiesen worden wäre.
Es hätte hauptberufliche und nebenberufliche Trainer - wie sie - gegeben. Soweit sie wisse, wären die Gagen individuell ausgemacht gewesen. Sie wisse nicht mehr, mit wem sie das Stundenentgelt verhandelt habe. Die Abrechnung der Stunden hätte mit dem Betrag, den sie erhalten hätte, übereingestimmt. Sie wisse nicht, ob das Geld vom Studio oder vom Verein überwiesen worden wäre.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2012 wurde von der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie im Jahr 2007 und im Jahr 2008 Mitglied im Verein gewesen wäre und in dieser Zeit Stunden über den Verein gehalten hätte. Die Spesenersätze wären als Auszahlung auf ihrem Konto eingelangt.
Mit Schreiben vom 24. April 2012 wurde von der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die Beitrittserklärungen sowie die Abrechnungen über den Zeitraum August 2007 bis November 2008 übermittelt werden würden. Leider sei die Abrechnung März 2008 nicht mehr auffindbar. Im Monat März 2008 hätte sie 109,00 € verdient.
Weiters einige Informationen zur Einvernahme vom 13. Februar 2012:
Ihre Aufnahme in den Verein sei durch A.B. - den Obmann des Vereines - erfolgt. Ihre Tätigkeit für den Verein sei ausschließlich nebenberuflich gewesen.
Im Studio hätte es eine große Tafel gegeben, auf der alle Trainer sowie sämtliche Stunden, die abgehalten worden wären, für alle Teilnehmer sichtbar gewesen wären.
Ihre Anwesenheit im Studio wäre ausschließlich für die vereinbarten Stunden mit dem Verein bzw. für ihr eigenes Training gewesen, welches sie auch dort absolviert hätte. Damit sie ihre Stunden pünktlich starten hätte können, wäre sie 15 bis 20 Minuten vor der Stunde im Studio gewesen (Vorbereitung, Aufwärmen, etc.). Diese Zeit hätte sie genutzt, um Kunden für ihre Stunden zu motivieren.
Nach der Stunde hätte man noch Zeit mit den Kunden verbracht. Diese wäre aber privat gewesen und sei auch nicht bezahlt worden.
Der Obmann hätte sie über die Taggelder und Spesensätze vom Verein informiert. Es seien somit keine Gagen individuell vereinbart worden. Diese Aufwandsentschädigung sei vom Verein auf ihr Konto überwiesen worden.
Beigelegt wurde eine von ihr unterfertigte Beitrittserklärung zum Verein und eine diesbezügliche Aufnahmebestätigung jeweils vom 2. August 2007.
Aus der Beitrittserklärung zum Verein geht unter anderem Folgendes hervor:
Vorliegend ist ein von der Beschwerdeführerin unterfertigtes Formular unter dem Titel „Nebenbeschäftigungsnachweis“, aus dem unter anderem hervorgeht:
„...bestätige hiermit, dass meine Tätigkeit im Verein eine nebenberufliche Tätigkeit darstellt und ich für meine sonstigen steuerlichen Angelegenheiten selbst verantwortlich bin.“
Vorgelegt wurden zudem Monatsabrechnungen über "geleistete Vereinsarbeit" , wobei Vorbereitungszeiten, Trainingsstunden in Studios sowie die Stunden das eigene Training betreffend vermerkt wurden.
Am 14. März 2013 wurde obige Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Am 8. September 2016 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an die Beschwerdeführerin versendet:
Die Entlohnung ihre Tätigkeit als Fitnesstrainerin betreffend wurden von Ihnen unterschiedliche Aussagen getroffen: Laut Niederschrift vom 13. Februar 2012 wurde diese individuell vereinbart. Laut Ihrem Schreiben vom 24. April 2012 sei dies nicht der Fall gewesen. Sie seien lediglich über Taggelder und Spesenersätze informiert worden.
Klären Sie diesen Widerspruch auf.
Wie wurde konkret Ihre Entlohnung vorgenommen? Wurden Sie nach Stunden bezahlt? Welche Tätigkeiten wurden entlohnt? Wie wurde der monatliche Auszahlungsbetrag errechnet?
Laut oben angeführter Niederschrift wurde eine "Abrechnung der Stunden" vorgenommen.
Laut zitierter Niederschrift hätte es im Studio einen Stundenplan gegeben, demzufolge Sie Ihre Einheiten abgehalten hätten.
Von wem wurde dieser Studiostundenplan jeweils wann erstellt? Inwieweit haben Sie dabei mitgewirkt?
Wurden die von Ihnen abgehaltenen Trainingsstunden nur von Mitgliedern im Verein besucht oder stand die Teilnahme auch Nichtmitgliedern offen?
Waren die Räumlichkeiten des Studios samt Ausstattung, in denen die Stunden abgehalten wurden, ausschließlich für trainierende Vereinsmitglieder reserviert oder standen diese auch Nichtmitgliedern zur Verfügung? Wurde die Ausstattung von Vereins- oder von Studioseite zur Verfügung gestellt?
Wurden von Ihnen Listen betreffend Anzahl der an den Trainingsstunden teilnehmenden Personen sowie deren Namen geführt? Wenn ja, in welcher Form und wurden diese an das Studio weitergegeben?"
Mit Schreiben vom 28. September 2016 wurde wie folgt geantwortet:
1. Entlohnung
Als Berechnungsbasis für jede abgehaltene Stunde hätte es einen Betrag von 25,00 € als Obergrenze gegeben, ausgehend von der Mindestanzahl von vier Teilnehmern. Wegen der Kosten ihrer Trainerausbildung hätte sie einen bestimmten Stundensatz gewollt. Tatsächlich hätte sie immer nur die Taggelder und Kilometergelder für Vereinssportler erhalten. Die erhaltenen Beträge seien in der Beilage für zwei Jahre aufgelistet. Diese wären in Form von Taggeldern und Kilometergeldern über den Verein abgerechnet worden. Es seien nur die tatsächlich gehaltenen Stunden vergütet worden. Das wären Aerobic- und Gymnastikstunden gewesen. Die Auszahlung errechne sich aufgrund ihrer tatsächlichen Vereinstätigkeiten (Taggelder, Spesenersätze, Kilometergelder).
Es hätte im Studio einen Plan für eine Saison gegeben. Ihres Wissens nach sei dieser gemeinsam vom Verein mit dem Studio erstellt worden. Sie hätte nur indirekt betreffend Termin und Inhalt dabei mitgewirkt.
Die Teilnahme an den Stunden wäre allen offen gestanden.
Ihre Tätigkeit wäre nur im Aerobicsaal erlaubt gewesen.
Sie könne nicht viel sagen, Bodenmatten, Radio, Spiegelwand. Wer diese angeschafft hätte, wisse sie nicht.
Es hätte eine Mindestteilnehmerzahl gegeben. Diese hätte erreicht werden müssen, um die Stunde halten zu dürfen. Eine Liste hätte es nicht gegeben.
Eine Beitrittserklärung zum Verein hätte sie unterschrieben.
Mit Schreiben vom 24. November 2016 wurden dem Finanzamt die Ermittlungsergebnisse übersendet und bekannt gegeben, dass nach Aktenlage davon ausgegangen werde, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem Studio ausgeübt habe.
Mit Schreiben vom 17. Jänner 2017 wurde durch das Finanzamt wie folgt Stellung genommen:
Im Zuge einer beim Verein durchgeführten GPLA-Prüfung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007 und 2008 im Fitnessstudio Studio1 Basicstudio als nebenberufliche Trainerin tätig gewesen wäre und für diese Tätigkeit eine Entlohnung erhalten habe, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Einkommensteuer unterworfen worden wäre. Aus der durchgeführten Einvernahme vom 13. Februar 2012 mit der Beschwerdeführerin bzw. den Aussagen anderer Trainerinnen und Trainer und dem Schreiben vom 28. September 2016 würden nach Ansicht des Finanzamtes die Weisungsbindung und die organisatorische Eingliederung iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 eindeutig hervorgehen.
Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liege ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Dies sei der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers stehe oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sei. Auch gemeinnützigen Rechtsträgern könne die Stellung als Arbeitgeber iSd § 82 EStG 1988 zukommen (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0342).
Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 seien zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen würden, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018).
Der UFS wäre in mehreren Entscheidungen (UFS 30.3.2012, RV/0892-L/10; 25.6.2012, RV/0645-L/10 und 9.5.2012, RV/0545-L/12), die wie im gegenständlichen Streitfall die rechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Fitnesstrainern im Fitnessstudio zum Gegenstand gehabt hätten, zum Ergebnis gekommen, dass aufgrund der Feststellungen im Rahmen der GPLA-Prüfung über die Modalitäten und den Ablauf der Tätigkeit der "nebenberuflichen" Trainerinnen (terminlich und örtlich fixierte Unterrichtsstunden, Einhaltung bestimmter organisatorischer Verpflichtungen, fehlende generelle Vertretungsmöglichkeit, Kontrollsystem und Sanktionsmechanismus, etc.) keine Anhaltspunkte bestehen würden, nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen (UFS 26.9.2013, RV71614-W/09; UFS 25.9.2013, RV/2028-W/10).
Nach Ansicht des Finanzamtes würden folgende Kriterien eindeutig für ein Mindestmaß an betrieblicher Eingliederung und daher für die Annahme eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 sprechen.
Das Training hätte in den Betriebsräumlichkeiten des Studios stattgefunden. Die Beschwerdeführerin hätte im Schreiben vom 28.9.2016 bekannt gegeben, dass die Tätigkeit nur im Aerobicsaal erlaubt gewesen wäre. Es würde daher eine Bindung der Beschwerdeführerin an einen vertraglich vorgegebenen Arbeitsort, nämlich die Räumlichkeiten des Studios, bei der Abhaltung der Kurse gegeben gewesen sein.
Neben der Infrastruktur seien auch die wesentlichen Arbeitsmittel (u.a. Fitnessgeräte, Musikanlage und Bodenmatten) zur Verfügung gestellt worden. Dass im Zusammenhang mit Aerobic-Kursen insbesondere die Räumlichkeiten als Betriebsmittel von Bedeutung seien, hätte der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 24.1.2006, 2004/08/0101, ausgesprochen. Dem Einsatz Tonträger durch die Trainerin selbst komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Selbst wenn die Beschwerdeführerin daher teilweise eigenen Arbeitsmittel bei ihrer Tätigkeit verwendet habe, so spreche das noch nicht gegen die Beurteilung als nichtselbständige Tätigkeit, da grundsätzlich auch bei nichtselbständig Erwerbstätigen Werbungskosten anfallen könnten.
Der VwGH hätte in der Entscheidung vom 21.2.1984, 83/14/01012, die organisatorische Eingliederung bei einer Reinigungsfrau bejaht, weil die Reinigungsfrau die notwendigen Arbeiten so zu verrichten gehabt hätte, wie dies den Erfordernissen eines Kanzleibetriebes entsprechen würde. Auch im gegenständlichen Fall hätte sich die Arbeitserbringung schon in Anbetracht des intensiven Kundenkontaktes (vergleiche die Niederschrift vom 13.2.2012) und der Bindung an das Klientel des Studios an den betrieblichen Bedürfnissen des Studios zu orientieren. Die Erstellung der Kurspläne und die Stundeneinteilung wären durch das Studio in Absprache mit dem Verein erfolgt. Bei der Zeiteinteilung sei auf die Erfordernisse des Fitnessstudios (z.B. dessen Auslastung) Rücksicht genommen worden. Ein fixer Kursplan sei eine organsatorische Notwendigkeit, da selbstverständlich nicht mehrere Trainingseinheiten zur selben Zeit in denselben Räumlichkeiten stattfinden könnten. Außerdem würden sich die Kunden des Studios an den im Internet veröffentlichten Stundenplänen orientieren. Die Fitnesstrainer hätten zwar das Beschäftigungausmaß im Vorhinein wählen können, indem sie ihre Kurs- und Trainingstermine mitbestimmt hätten (Schreiben vom 28.9.2016). Anhand der mit dem Trainer getroffenen Vereinbarungen sei dann jedoch ein fixer Trainingsplan für einen längeren Zeitraum erstellt worden, von dem die Trainer grundsätzlich nicht mehr abweichen hätten können. Die bloße Bekanntgabe des gewünschten Beschäftigungsausmaßes und von möglichen Zeiten, in denen die Trainerin für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen hätte können, gehe nicht über das hinaus, was auch im Rahmen von nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigungen vorkommen könne. Die Trainer hätten vielleicht die Möglichkeit, das Training individuell zu gestalten, nicht jedoch, die vorgegebenen bzw. vereinbarten Trainingszeiten und -orte jederzeit zu ändern.
Demzufolge hätte auf Grund der Kursvereinbarung eine fortlaufende Verpflichtung zur Abhaltung von Kursen bestanden unter Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten und an bestimmten Arbeitsorten ohne Möglichkeit, die einzelnen Leistungen grundsätzlich nach eigenem Gutdünken ablehnen zu dürfen.
Die für das Dienstverhältnis charakteristische Weisungsgebundenheit sei durch weitgehende Unterordnung gekennzeichnet und führe zu einer weitreichenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers. Ein persönliches Weisungsrecht beschränke die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus (VwGH 13.9.1988, 88/14/0089; Doralt, EStG6, § 47 Tz 37). Die persönlichen Weisungen seien auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspreche, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103).
Die Stärke des geforderten Weisungsrechtes sei abhängig von der Art und dem Inhalt der ausgeübten Tätigkeit; insbesondere bei höher qualifizierten Leistungen trete die Weisungsgebundenheit in Bezug auf Art und Inhalt der ausgeübten Tätigkeit in den Hintergrund (VwGH 17.5.1989, 85/13/0110).
Der VwGH hätte in einer Entscheidung vom 4.3.1987, 85/13/0195, festgestellt, dass Personen, die sich zur Abhaltung von oder zur Mithilfe beim Tanzunterricht in einer bestimmten Tanzschule verpflichten würden, in einem Dienstverhältnis stünden, wenn sie an das vorgegebene Tanzschulprogramm und die Kurszeiten gebunden seien. Dass sie bei der Vermittlung des Unterrichtsstoffes in pädagogischer Hinsicht eine gewisse Freizügigkeit genießen würden, könne ihre Selbständigkeit ebensowenig unter Beweis stellen, wie der Umstand, dass sie auch noch andere Tätigkeiten ausüben würden.
Auch wenn sich daher aufgrund der fachlichen Kenntnisse, Erfahrungen oder Fähigkeiten der Beschwerdeführerin allfällige Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der einzelnen Trainingsstunden (Arbeitsabfolge) erübrigen würden, so sei die Weisungsgebundenheit in Bezug auf Ordnungsvorschriften über das arbeitsbezogene Verhalten laut der Rechtsprechung des VwGH sehr wohl z.B. aus den damit korrespondierenden Kontrollrechten zu erkennen (stille Autorität des Dienstgebers, VwGH 2.7.1991, 89/08/0310; 17.9.1991, 90/08/0152).
Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, eine Abrechnung der Stunden vorzunehmen und diese im Studio abzulegen (vergleiche die Niederschrift vom 13.2.2012). Laut Schreiben vom 28.9.2016 hätte es eine Mindestteilnehmerzahl gegeben, welche erreicht hätte werden müssen, "um die Stunde halten zu dürfen". Dadurch sei eine Kontrolle der Einhaltung von Ordnungsvorschriften über das arbeitsbezogene Verhalten gegeben gewesen, weil die Möglichkeit zur Überprüfung bestanden hätte, ob und wann die Trainingsstunden durchgeführt worden wären und wie sie besucht worden wären (eventuell allfällige Rückschlüsse auf die Qualität des Trainers).
Auch der Umstand, dass zwischen dem Studio und dem Verein in Rücksprache mit der Beschwerdeführerin die Art der Leistung (wöchentlichen Workout) vereinbart worden wäre, lasse darauf schließen, dass eine gewisse Weisungsgebundenheit bestanden hätte.
Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko bestehe darin, dass der Leistungserbringer die Möglichkeit hätte, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen-, als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend zu gestalten. Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sei, dass der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft (laufend) zur Verfügung zu stellen, die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber stehe, dem Arbeitnehmer einen vom Erfolg unabhängigen Lohn zu bezahlen (vergleiche das zur inhaltsgleichen Regelung des § 47 Abs. 3 EStG 1972 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 14.6.1988, 88/14/0024).
Die Entlohnung der Beschwerdeführerin sei nach der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden anhand des vereinbarten Stundenhonorars und unabhängig von einem eingetretenen Erfolg des Kurses erfolgt. Die Beschwerdeführerin hätte einen fixen Entlohnungsanspruch, unabhängig von der Anzahl der zu trainierenden Personen und den Kosten für die Trainingsstätte. Der Beschwerdeführerin wäre weder Einfluss auf die Preisgestaltung zugekommen, noch hätte sie ein Risiko für die Auslastung der Kurse getragen. Außerdem seien die wesentlichen Arbeitsmittel bereitgestellt worden.
Nach § 47 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 sei derjenige Arbeitgeber, wer den Arbeitslohn nach § 25 EStG 1988 auszahle. Auf den Zahlungsvorgang als solchen komme es allerdings nicht an; die rein manipulative Tätigkeit sei nicht von Bedeutung. Arbeitgeber sei vielmehr derjenige, zu dessen Lasten der Arbeitslohn gezahlt werde und in dessen Bereich der Arbeitnehmer organisatorisch und auf Grund der Weisungsgebundenheit eingegliedert sei (Doralt, EStG6, § 47 Tz 6). Würden die Lohnzahlungen von einem Dritten übernommen, so sei der Dritte allein deshalb noch nicht der Arbeitgeber, wenn dem Dritten nicht auch die Arbeitskraft geschuldet werde (VwGH 19.4.1988, 85/14/0154; Doralt, EStG6, § 47 Tz 6).
Zwischen dem Verein und den Fitnessstudios seien schriftliche Abmachungen ("Geschäftsbesorgerverträge") getroffen worden, in welchen festgelegt worden wäre, dass die Anzahl und die Inhalte der Kurse sowie die Auswahl der Trainer zwischen dem Verein und dem Vertragspartner abgesprochen werde, dass der Verein für die Einteilung der Trainer bzw. für einen eventuellen Ersatz anlässlich Krankheit bzw. Verhinderung sorge, dass der Vertragspartner nur die geleisteten Stunden an den Verein zu zahlen habe. Die Teilnahmegebühr für Kunden des Studios an den Kursen der Trainer (Mitglieder), wenn diese nicht mit einem etwaigen Mitgliedsbeitrag abgedeckt gewesen wäre, sei vom Studio selbst bestimmt und einbehalten worden. Die Auszahlung an die Trainer (Mitglieder) sowie die Abrechnung sei durch den Verein erfolgt. Das Finanzamt Linz hätte sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Niederschriften der Meinung des Prüfers angeschlossen, dass hier eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Bei der Überlassung von Arbeitskräften an Dritte sei derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlassen habe und sie entlohne (Überlasser), und nicht jener (Beschäftiger), der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetze (VwGH 20.12.1972, 2340/71).
Der VwGH hätte im Erkenntnis vom 2.4.2008, 2007/08/0296, die Zusammenarbeit eines gleichgelagerten Vereins mit einem Fitnessstudio als GesbR qualifiziert. Im Fall einer GesbR seien sowohl der Verein, als auch das Fitnessstudio in ihrer Eigenschaft Gesellschafter der GesbR als Arbeitgeber der eingesetzten Trainer anzusehen und damit sei die Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte als Trainerin zu Recht erfolgt.
Selbst wenn die Arbeitsverpflichtung daher gegenüber dem Studio und nicht gegenüber dem Verein bestehen würde und daher von einer Dienstgebereigenschaft des Studios auszugehen sein würde, würden somit jedenfalls Einkünfte iSd § 25 EStG 1988 vorliegen.
Der Antrag auf Abweisung der Beschwerde werde aufrecht erhalten.
Unstrittig bezog die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007 und 2008 Zahlungen für ihre Tätigkeit als Fitnesstrainerin im Studio1 Basicstudio in Höhe von 1.172,78 € im Jahr 2007 und 4.652,21 € im Jahr 2008.
Folgende Vorgangsweise wurde von der Beschwerdeführerin laut Einvernahme vom 13. Februar 2012 sowie den Schreiben vom 19. Februar 2012, vom 24. April 2012 sowie vom 28. September 2016 bestätigt und wird der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt:
Die Beschwerdeführerin hat sich beim Studio beworben, dort eine Probeeinheit absolviert und ist dann aufgrund der positiven Rückmeldungen der Kunden als Trainerin engagiert worden.
Die abgehaltenen Trainingseinheiten fanden in den Räumlichkeiten des Studios unter Nutzung der dortigen Infrastruktur statt, dessen Kunden wurden von der Beschwerdeführerin betreut. Die Gestaltung des Inhaltes der Stunden war ihr selbst überlassen.
Die Abrechnung erfolgte nach den zu Kontrollzwecken geführten und beim Studio eingereichten Stundenlisten, die Stunden wurden im Rahmen eines im vorhinein fixierten Stundenplanes abgehalten. Die Entlohnung erfolgte nach den geleisteten Arbeitsstunden.
Der Einsatzplan wurde unter Mitwirkung der Trainerinnen und Trainer, des Vereines und des Studios - nach dessen Kapazitäten und Bedarf - erstellt, Stundenlisten im Studio abgegeben. Die Räumlichkeiten sowie Arbeitsmittel - abgesehen von Musik CDs - wurden zur Verfügung gestellt.
Eine bloße Bekanntgabe des gewünschten Beschäftigungsausmaßes und von möglichen Zeiten, in denen die Beschwerdeführerin zur Verfügung stehen konnte, geht nicht über das hinaus, was auch im Rahmen von nichtselbständigen Teilzeitbeschäftigungen vorkommen kann und spricht nicht entscheidend gegen eine Eingliederung in den Betrieb des Studios.
Nach § 124b Z 159 EStG 1988 tritt § 3 Abs. 1 Z 16c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist folglich für die Beschwerdejahre nicht anwendbar.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100238.2013
Findok-Nr: 114641.1, aufgenommen am: 06.06.2017 14:27:33, zuletzt geändert am: 09.01.2018, Dokument-ID: 2020ba9a-db38-48f9-8743-ea26c16bd021, Segment-ID: 838e5716-b0d1-4c74-a263-a077dfc4b1b8