Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/2181-alles-zur-disziplinarklage
Timestamp: 2016-12-11 07:59:00
Document Index: 186249253

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 69', '§ 70', '§ 74', '§ 75', '§ 22', '§ 5', '§ 124', '§ 58', '§ 106']

Tipps Strafrecht Alles zur Disziplinarklage Stellen Sie Ihre Frage
Klageerhebung, Form und Frist der Klage(§ 52 BDG)
Entscheidung durch Beschluss(§ 59BDG)
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil(§ 60 BDG)
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht(Berufung)
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 64 BDG
Berufungsverfahren(§ 65 BDG)
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil(§ 66 BDG)
Form, Frist und Zulassung der Revision(§ 69 BDG)
Revisionsverfahren (§ 70 BDG)
(2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74, 75 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 1 der VwGO ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
(2) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Das Gericht kann in dem Urteil
1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder
(1) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.
(2) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Für die Form und die Frist des Antrags auf Zulassung der Berufung sowie für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung gelten die §§ 124 und 124a der VwGO.
3) Beweisanträge, die vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 gestellt worden sind, können abgelehnt werden, wenn nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.
Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. Lesen Sie auch :
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