Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/14/bsg-frage-immateriellen-charakters-grundrente-opfer-gewalttat
Timestamp: 2016-10-28 18:13:33
Document Index: 146783535

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 116', '§ 160', '§ 3', '§ 75', '§ 154']

BlogsJus@PublicumMai 2012BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von GewalttatIn einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Dezember 2001 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Nachdem ihr Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom beklagten Freistaat zunächst abgelehnt und ihr sodann Beschädigtenrente bis zum 31.11.2003 gewährt worden war, sprach ihr das SG mit Urteil vom 2.5.2006 ab 1.12.2003 Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH zu.Bereits im Februar 2002 meldete der Kläger beim Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Diesen verfolgte er schließlich nur für die Zeit vom 1.12.2003 bis 31.5 ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelBSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von GewalttatDie Beschädigten-Grundrente und die AsylbewerberleistungenGewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnenBSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für BeschädigtenrenteBSG: Zur Frage von Ansprüchen zwischen Gewaltopferversorgungsstellen und Krankenversicherungen nach Teilleistungen der
Schädiger-HaftpflichtversicherungBSG zur Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für BeschädigtenrenteBSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei DrittanfechtungsklageBSG: Plaudertäschchen beim JobcenterBSG: Relevanz des darlehensweisen Unterhalts nach AFBG für “Bedürftigkeit” nach SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht May 14, 2012 5:45am im Blog Jus@Publicum.ThemenLiz Collet, Verfahrensrecht, Schmerzensgeld, Mündliche Verhandlung, Opfer, Revision, Rente, Terminhinweise, Prozesse, Sozial Und Sozialversicherungsrecht, Bundessozialgericht, Opferentschädigungsgesetz, Oeg, Bsg, Revisionsverfahren, Freistaat Bayern, Erstattungsansprüche, Versorgung, Die Zeit, Bvg, Bundesversorgungsgesetz, Gewalttat, 24. Mai 2012, Asylblg, § 160 Sgg, § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, § 75 Sgg, Beschädigtenrente, Grundrente, Landesozialgericht, Landkreis Schweinfurt, Mde, Minderung Der Erwerbsfähigkeit, Opfer Einer Gewalttat, Schlüssel Zur LösungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKeine Bewährungsaussetzung, weil der Angeklagte sich ja quergestellt hat und so Teile nach § 154 StPO eingestellt werden "mussten"?von Carsten Krumm / beck-blogDas Horroclown-Phänomenvon Bernd von Heintschel-Heinegg / beck-blogMitarbeiter zeigt vor dem Betriebsrat Hitlergrußvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Fahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälsc ...