Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH%2C%20Ermittlungsrichter&Datum=28.06.2017&Aktenzeichen=1%20BGs%20148%2F17
Timestamp: 2019-04-25 02:49:08
Document Index: 348828697

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 99', '§ 467', '§ 98', '§ 162', '§ 169', '§ 36', '§ 36', '§ 103', '§ 102', '§ 477', '§ 473', '§ 36', '§ 103']

BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17 - dejure.org
Durchsuchung bei einem Dritten (Bekanntgabe der Gründe: ausnahmsweise Entbehrlichkeit bei Gefährdung des Untersuchungszwecks, regelmäßig zwingende Bekanntgabe der Gründe für eine hinreichende Auffindewahrscheinlichkeit)
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ... 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 98 Abs. 2 Satz 3, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 StPO, § 36 Abs. 1 StPO, § 36 Abs. 2 StPO, § 103 StPO, §§ 102, 103 StPO, § 477 Abs. 3 StPO, § 473a StPO
§ 36 Abs 2 StPO, § 103 StPO
Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer richterlichen Maßnahme; Aushändigung einer Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung gegenüber dem betroffenen Dritten bei Vollzug einer Durchsuchungsmaßnahme; Zurückstellung der Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe in Ausnahmefällen; Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehende schutzwürdige Belange des Beschuldigten
Durchsuchungsbeschluss - Was wird gesucht?
Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsvollzuges beim Dritten (RA Dr. Sebastian Braun; ZJS 2018, 102)
NJW 2017, 2359
StV 2018, 134