Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svwo/86
Timestamp: 2017-02-22 20:39:50
Document Index: 191840418

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 82', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 86', '§ 86', '§ 13', '§ 85', '§ 87']

§ 86 SVWO, Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 SVWO, Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung§§ 82 - 87, Fünfter Teil - Kosten
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 86 SVWO, Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse§ 88 SVWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 89 SVWO, Gebührenfreiheit§ 90 SVWO, Vordrucke§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 92 SVWO, Amtshilfe§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen§ 94 SVWO, Stadtstaaten-Klausel§ 95 SVWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SVWOAnlage 2 SVWOAnlage 3 SVWO (weggefallen)Anlage 4 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Kran...Anlage 5 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 6 SVWOAnlage 7 SVWO (weggefallen)Anlage 8 SVWO, Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 9 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlu...Anlage 10 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversamml...Anlage 11 SVWO (weggefallen)…Anlage 19 SVWO
§ 86 SVWO, Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
§ 86 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtFünfter Teil – KostenTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Auf Antrag setzt der Vorsitzende des Beschwerdewahlausschusses die Höhe des zu erstattenden Betrages fest. 3Die Festsetzung verpflichtet den Versicherungsträger, den festgesetzten Betrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des Feststellungsbescheides an den Beschwerdeführer zu zahlen.(2) 1Unterliegt der Beschwerdeführer in dem Beschwerdeverfahren und ist er Listenvertreter einer Personenvereinigung oder eines Verbandes, beschließt der Beschwerdewahlausschuss auf Antrag eines Beteiligten, ob und inwieweit die Personenvereinigung oder der Verband dem Antragsteller seine notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 85 SVWO (weggefallen)§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
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