Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1006-datenschutz-beim-jobcenter-kontoauszug-im-gebusch-bundesweit-verschwinden-unterlagen-in-jobcentern-geschatzte-verlustrate-30-prozent
Timestamp: 2017-04-28 15:55:29
Document Index: 38309844

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 22', '§ 33', '§ 44', '§ 42', '§ 13', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Datenschutz beim Jobcenter - Kontoauszug im Gebüsch - Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern - geschätzte Verlustrate 30 Prozent Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterJobcenter nicht darlehen Antrag heizkosten umzug wohnung wegen untersuchung Unterschrift bescheid Erbschaft führerschein klage Widerspruch weiterbildung sanktion mietkaution euro grundsicherung Erstausstattung einkommen Hartz maßnahme Kinder Verwaltungsakt Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikDi 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenDi 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema» Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X. Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 LüdinghausenDi 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XDi 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Datenschutz beim Jobcenter - Kontoauszug im Gebüsch - Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern - geschätzte Verlustrate 30 Prozent Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Datenschutz beim Jobcenter - Kontoauszug im Gebüsch - Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern - geschätzte Verlustrate 30 Prozent von Willi Schartema am Di 8 Jan 2013 - 13:36Der Antrag einer BremerALG-II-Bezieherin gelangt aus dem Jobcenter-Briefkasten auf die Straße - einProblem, das der Bundesdatenschutz-Beauftragte schon 2011 bemängelte.BREMEN taz | Ein Anruf am Abend: „Ich weiß,dass Sie allein wohnen und was Sie in den letzten Monaten verdient haben.“ DerUnbekannte am anderen Ende des Telefons kennt zahlreiche Details aus AnnaSchmidts* Leben. All das zumindest, was aus ihrem Antrag auf Arbeitslosengeldhervorgeht, den sie ein paar Stunden zuvor persönlich in den Briefkasten desJobcenters Bremen-Mitte geworfen hatte – im Inneren, in der Wartehalle. Der Anrufer fand Schmidts komplette Unterlagen abendsim Gebüsch. Das war Ende November. Dabei hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte auf dasProblem der unsicheren Briefkästen beim Jobcenter Bremen schon vor über einemJahr hingewiesen. Erwerbslosenberatungen berichten, dass regelmäßig Briefeverschwinden. Erst jetzt soll sich etwas ändern. Bereits 2011 hatte der das Bremer Jobcenter nach einem„datenschutzrechtlichen Kontrolltermin“ auf die unsicheren Briefkästenhingewiesen: „Diese Briefkästen waren durch ihre geringeGröße und ihre Standorte nicht ausreichend vor unberechtigten Zugriffengeschützt“, antwortet Juliane Heinrich, Sprecherin desBundesdatenschutzbeauftragten, der taz. Der Bundesbeauftragte habe „das Jobcenter Bremenaufgefordert, diese Briefkästen durch größere Exemplare ersetzen und regelmäßigleeren zu lassen“. Im Zuge der Kontrolle seien auch weiteredatenschutzrechtliche Mängel festgestellt worden, das Verfahren sei aberfrühestens Ende Januar abgeschlossen. Es droht nicht nur Datenklau Dass im Jobcenter Bremen immer wieder Unterlagenverschwinden, ob aus dem Briefkasten oder auf anderem Weg, ist kein neuesProblem: Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) schätzt, dass diesjedem Dritten in seiner Sprechstunde passiert. „Das ist Alltag“, so Helfst. Weil nicht nur Datenklau droht, sondern auch die Möglichkeit,Fristen zu verpassen, rät er dazu, sich den Eingang jedes einzelnen Briefesquittieren zu lassen.Bundesweit verschwinden Unterlagen in Jobcentern Laut dem Sozialwissenschaftler Harald Thomé vomWuppertaler Selbsthilfeverein Tacheles sind verloren gegangene Unterlagen beiJobcentern bundesweit ein Problem.Immer wieder gebe es darüber Beschwerden vonWohlfahrtsverbänden. Auch er schätzt die Verlustrate auf 30 Prozent. „Warum daspassiert, ist mir unbegreiflich.“ Einen Grund vermutet er in der„katastrophalen Unterbesetzung“. Anmerkung: SG Stade 28.Kammer, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ERGesetzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträgerzur Erteilung einer EingangsbestätigungTrotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, imEinzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einemSozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage füreine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzwEingangstempeln. Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zuverweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefaxmit Sendebericht.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/datenschutz-beim-jobcenter-kontoauszug.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r» Uneinsichtige Richter Meldepflicht für Schüler beim Jobcenter Sanktionen für Schüler halten sie für gerechtfertigt obwohl sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen» BSG: Angespartes Schmerzensgeld zählt nicht beim Arbeitslosengeld II B 14/7b AS 6/07 R)» Wichtiger Grund Termine nicht wahr zu nehmen beim JC» Ein Sanktionsbescheid wegen angeblicher Nichtbewerbung des Leistungsbeziehers ist rechtswidrig, denn das Jobcenter trifft die Beweislast.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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