Source: http://www.sosoyeah.com/shop/meta/agb
Timestamp: 2013-05-26 08:26:41
Document Index: 252258959

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§4', '§10', '§3', '§ 437', '§28', '§4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | SO SO YEAH | Shop
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1. Unsere Angebote sind freibleibend. Eine schriftliche, fernmündliche oder per Email erteilte Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Ware annehmen.
2. Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Nichtlieferung oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser nicht Verfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 14-tägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
3. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten oder über das Internet einsehbaren Unterlagen entsteht uns keine Verbindlichkeit. Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Auftragsbestätigung bzw. Rechnung korrigiert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.
4. Tellieferungen sind, soweit dem Kunden im Einzelfall zumutbar, zulässig.
1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an uns zurückzuschicken. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Der Kunde kann die Rücknahme uns gegenüber auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
2. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an uns zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Ware von geringem Wert handelt, die dem Kunden auch von uns nicht mit Postpaket zugesandt wurden.
3. Bei Warenwerten bis zu € 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht in der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als € 40,00 übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersenden wir dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber oder erstatten die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Unfrei versandte Rücksendungen werden von uns grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.
§4 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die Beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bei einer Verschlechterung der Ware können wir Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass wir einen Wiederverkauf der Ware nicht oder nur mit unvertretbaren Verlusten vornehmen können, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
Es gelten die Preise, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt uns vorbehalten. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Kunden außerhalb der EU gilt brutto für netto.
1. Der Kunde trägt die Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden den Preisen hinzugerechnet.
2. Eine Abholmöglichkeit kann nicht garantiert werden, es sei denn, die Abholung wurde in dem Angebot bzw. in der Auktion ausdrücklich mit angegeben.
3. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich von uns unterrichtet.
4. Die Versandart und die Versandgebühren werden jeweils im Angebot bzw. in der Auktion angeben. Bei Versendung in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
5. Hat der Kunde in der Frist des §10 Abs. 4 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so werden wir unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Wir sind nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zu erstatten, so lange der Transportschaden nicht festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, können wir in Einzelfällen einen qualitativ oder preislich gleichwertigen Artikel (Eratzartikel) zusenden. Auch diesen Artikel kann der Kunde nach Maßgabe von §3 innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
1. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal.
2. Nach Absprache kann Barzahlung vereinbart werden, wenn die Ware durch den Käufer persönlich abgeholt wird.
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung auf Grund entsprechender schriftlicher Vereinbarungen mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse, Nachnahme erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zur Verfügung über die Ware nicht berechtigt. Solange wir noch Eigentümer der Ware sind, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren , wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
1. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen stehen dem Kunden uns gegenüber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.
2. Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung, so hat er die Ware auf unsere Kosten an uns zurückzuschicken.
3. Für alle auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie – bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen – die weitgehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen.
4. Transportschäden werden grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie uns vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtliche Absendung der Anzeige ankommt.
5. Eine über die vorstehende Regelung hinaus geltende Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels. In diesen Fällen ist aber die Haftung auf der vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungsverpflichtung befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
1. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
2. Der Kunde kann gemäß §28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. §4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der o.g. Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten bzw. die Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Katalogs unverzüglich einstellen und/oder die Daten nicht zu Werbezwecken weitergeben.
1. Von diesen Bedingungen abweichende oder dieser Bedingung ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Es gilt Deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abgedungen.
3. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des $14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
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