Source: https://www.hospizdienst-christophorus.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-23 19:54:56
Document Index: 105008251

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 26', '§ 30', '§ 10', '§ 14', '§ 18']

Satzung - Christophorus E.V.
Präambel / Leitlinien
Der Hospizdienst Christophorus e.V. ist geprägt vom ganzheitlichen Menschenbild und setzt sich dafür ein, dass Körper, Geist und Seele gleichermaßen im Leben und Sterben der Menschen in ihrer Begleitung Beachtung finden.
„Sterben zu Hause“ zu ermöglichen ist die vorrangige Zielperspektive der Hospizarbeit, die durch den teilstationären und stationären Bereich ergänzt wird, wenn eine palliative, d.h. lindernde, Versorgung zu Hause nicht zu leisten ist.
Zur Hospizarbeit gehört als wesentlicher Bestandteil der Dienst Ehrenamtlicher. Sie sollen gut vorbereitet, befähigt und in regelmäßigen Treffen begleitet werden. Durch ihr Engagement leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Teilnahme der Sterbenden und der ihm Nahestehenden am Leben des Gemeinwesens.
Professionelle Unterstützung geschieht durch ein multidisziplinäres Hospizteam von Ärzten, Pflegekräften, Seelsorgern, Sozialarbeitern, Ehrenamtlichen u.a. Für diese Tätigkeiten benötigen sie eine sorgfältige Aus-, Fort- und Weiterbildung, fortgesetzte Supervision und Freiräume für eine persönliche Auseinandersetzung mit Sterben, Tod und Trauer.
Das multidisziplinäre Hospizteam verfügt über spezielle Kenntnisse und Erfahrungen in der medizinischen, pflegerischen, sozialen und spirituellen Beeinflussung belastender Symptome, welche das Sterben begleiten können, z.B. in der Schmerzbehandlung und Symptomkontrolle.
Aufgabe der Hospizarbeit ist auch die Beratung und Begleitung Hinterbliebener in der Zeit der Trauer.
Der Verein führt den Namen „Hospizdienst Christophorus e.V.“ und hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen worden am 16. März 1998 unter der Nummer 18118NZ.
Der Verein hat den Zweck, schwerkranke und sterbende Menschen und deren Angehörige durch Hilfeleistungen in psychosozialen, pflegerischen und medizinischen Belangen zu unterstützen. Der Verein leistet im wesentlichen Hospizarbeit.
Der Verein bedient sich zur Erfüllung des Vereinszwecks im wesentlichen ehrenamtlich tätige Personen, die durch Lebenserfahrung und/oder Ausbildung befähigt sind, kranke Menschen und deren Angehörige zu unterstützen; dies geschieht insbesondere durch Kommunikation, psychosoziale Beratungs- und Gesprächsführung und Unterstützung der Angehörigen.
Der Verein bildet Personen aus, die dadurch befähigt werden, hilfsbedürftige und kranke Menschen qualifiziert psychosozial zu begleiten und übernimmt deren Einsatzorganisation. Für die Schwerkranken- und Sterbebegleitung werden nur entsprechend ausgebildete ehrenamtliche und professionelle Helfer eingesetzt. Der Verein unterstützt die Bildung von anderen ambulanten und stationären gemeinnützigen Hospizeinrichtungen, die im Sinn der Hospizbewegung und im Sinn des Vereinszwecks des Hospizdienst Christophorus e.V. tätig werden möchten.
Der Verein verfolgt durch selbstlose Förderung derartiger Hilfeleistungen im Rahmen des Gesundheits- und Sozialwesens ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er verfolgt mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO.
Die Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwandt. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins (Körperschaft) fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder können natürliche Personen sowie Vereine und juristische Personen werden.
Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Aktive Mitglieder sind Personen, die aktiv für den Verein tätig sind, nämlich entweder als ehrenamtliche Hospizmitarbeiter/innen im Bereich Sterbe- oder Trauerbegleitung, ehrenamtlich im Büro oder im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Auch Personen, die hauptamtlich für den Verein tätig sind, können aktive Mitglieder sein.
Personen, die aus der aktiven Mitarbeit im Verein ausgeschieden sind, sind von da an passive Mitglieder.
Fördermitglieder sind natürliche und juristische Personen, die den Verein mit Geldbeträgen und anderen Zuwendungen unterstützen.
Ehrenmitglieder sind natürliche und juristische Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Ihre Aufnahme erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
Nur aktive Mitglieder haben Stimme- und Wahlrecht und das Recht, in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Dieses Recht ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.
Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins berechtigt. Werden bei Veranstaltungen des Vereins Gebühren erhoben, erhalten Mitglieder Ermäßigung.
Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder beim Erlöschen des Vereins haben sie keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer geleisteten finanziellen Beiträge.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen.
Die Aufnahme ist zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand teilt dem Antragsteller seine Entscheidung mit. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
Die Mitgliedschaft endet: a.	Durch Tod. b.	Durch Austritt. c.	Durch Ausschluss.
Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung einem Mitglied des Vorstandes gegenüber möglich.
Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall:	◦	Wenn das Vereinsmitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Bezahlung von finanziellen Beiträgen für mindestens 1 Jahr im Rückstand ist.	◦	Wenn ein grober Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins vorliegen.	◦	Wenn ein Verhalten vorliegt, das mit den Zielen des Vereins in Widerspruch steht oder dem Verein abträglich ist. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
Vor Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.
Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige finanzielle Beitragsforderungen. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
Der Mindestbeitrag wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Darüber hinaus kann sich jedes Mitglied nach seinen finanziellen Möglichkeiten beteiligen.
Der finanzielle Mitgliedsbeitrag ist im ersten Quartal jeweils für das laufende Kalenderjahr zu zahlen. Im Laufe eines Kalenderjahres eintretende Mitglieder haben den vollen Jahresbeitrag nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung der Aufnahme zu entrichten.
Der Vorstand hat das Recht, in Ausnahmefällen auf Antrag den Jahresbeitrag eines Mitglieds ganz oder teilweise zu erlassen, ihn zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Zusätzlich können bis zu sieben Beisitzer von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Der Vorstandsvorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen haben gemeinsames Vertretungsrecht. Für besondere Geschäfte, insbesondere die laufenden Geschäfte des Vereins kann ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestimmt werden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Amtszeit ist erst mit der Wahl eines neuen Vorstandes beendet.
Außer durch Tod oder Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt des Vorstandsmitglieds durch seinen Rücktritt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, führen die übrigen Vorstände die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiter.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden unter Nennung der Tagesordnung einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Einzelheiten sind in der jeweils gültigen Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.
Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich abgefasst und vom Vorstandsvorsitzenden unterzeichnet.
§ 10 - Regionale Gruppen und Arbeitsgruppen
Zur Unterstützung des Vereinsvorstandes kann der Vorstand regionale Gruppen und Arbeitsgruppen einrichten. Die Leiter und Mitglieder dieser Gruppen werden unter Angabe der Aufgabenstellung vom Vorstand berufen und abberufen.
Die Aufgabenstellung wird einvernehmlich schriftlich festgelegt. Die Leiter der regionalen Gruppen und Arbeitsgruppen leiten eigenverantwortlich und selbständig ihre Helfergruppen. Sie treffen sich regelmäßig mit dem Vorstand.
Zur Beratung und wissenschaftlichen Begleitung wählt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes herausragende Persönlichkeiten in ihren Beirat. Der Beirat besteht aus mindestens fünf bis maximal 10 Mitglieder. Der Beirat tritt bei Bedarf zusammen. Der Vorstand kann auch einzelne Beiratsmitglieder zu Rate ziehen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres, durch den Vorstandsvorsitzenden einzuberufen..
Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Wochen schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem Absenden der Einladungsschreiben. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.
Die Wahl eines Kassenprüfers für die Dauer von zwei Jahren. Der Kassenprüfer hat das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung hat er der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes des Kassenprüfers und Erteilung der Entlastung des Vorstandes.
Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens nach Auflösung.
Die Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Punkte.
Die Beschlussfassung über die Anträge der Mitglieder.
§ 14 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, bei seiner Verhinderung einer der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.
Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht vereinsrechtliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne Beschlussfassungen geheime Abstimmung beschließen.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie des Kassenprüfers erfolgt geheim, wenn ein Mitglied dies beantragt.
Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie des Kassenprüfers ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Bewerben sich mehr als zwei Personen für die in Absatz 5 aufgeführten Ämter und erreicht keine die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Die Protokollierung der Verhandlung und Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Schriftführer. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer oder Vertreter unterzeichnet.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung dazu ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Bei einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den „Gemeinnützigen Verein zur Förderung und Erweiterung von anthroposophisch erweiterter Heilkunst e.V.“, Berlin, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der Hospizarbeit zu verwenden hat.
Der Vorstandsvorsitzende ist berechtigt, Änderungen der Satzung, soweit diese aus formellen Gründen vom Registergericht verlangt werden, von sich aus ohne Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzung zu berichtigen.
§ 18 - Gleichstellungsklausel
Die in der Satzung verwendete männliche Form für Funktionsträgerschaften erlaubt keine Rückschlüsse auf das Geschlecht einer Person.
Berlin, im Mai 2006