Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauGebO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-07-26 14:41:10
Document Index: 14952236

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 201', '§ 301', '§ 401', '§ 501', '§ 601', '§ 701', '§ 7', '§ 801', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 66', '§ 82', '§ 40', '§ 58', '§ 82', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 20', '§ 74', '§ 82', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 82', '§ 7', '§ 63', '§ 64', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 71', '§ 74', '§ 70', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 40', '§ 66', '§ 47', '§ 31', '§ 24', '§ 65', '§ 65', '§ 71', '§ 65', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 33', '§ 62', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 69', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 66', '§ 70', '§ 79', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

VORIS BauGO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO -) vom 13. Januar 1998 | gültig ab: 01.02.1998
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:BauGOAusfertigungsdatum:13.01.1998Gültig ab:01.02.1998
GebührenordnungQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1998, 3Gliederungs-Nr:202200147Verordnung über die Gebühren und Auslagen
(Baugebührenordnung
- BauGO
Vom 13. Januar 1998Zum 26.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO -) vom 13. Januar 199801.02.1998Eingangsformel01.02.1998§ 128.06.2013§ 201.11.2012§ 301.10.2014§ 401.02.1998§ 501.11.2012§ 601.11.2012§ 701.11.2012§ 7 a01.11.2012§ 801.02.1998Anlage 1 - Gebührenverzeichnis28.06.2013Anlage 2 - Tabelle des Rohbauwertes je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts01.10.2014Anlage 3 - Bauwerksklassen01.02.1998Anlage 401.06.2008Anlage 5 - Abschnitte der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach § 3 Abs. 1 Satz 201.02.1998
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert, Anlage 2 neu gefasst durch Verordnung vom 04.09.2014 (Nds. GVBl. S. 258)
des § 4
NVwKostG im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Sozialministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Umweltministerium sowie
des § 66 Abs. 3
der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 422),
Gebühren und Auslagen sind zu erheben für Amtshandlungen
1. der Bauaufsichtsbehörde,
2. der Behörde, Stelle oder Person, auf die eine Aufgabe übertragen worden ist
a) durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1
b) durch § 40 Abs. 6
NBauO oder
c) nach § 58 Abs. 5
3. einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4
NBauO umschriebenen Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde.
Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) und den Anlagen 2 bis 5. 3
Gebühren und Vergütungen, die von der Bauaufsichtsbehörde oder einer Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde nach Satz 1 an ein Prüfamt für Baustatik, an eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Baustatik oder an eine anerkannte Prüfstelle für Baustatik zu zahlen sind, sind als Auslagen zu erstatten, soweit sich aus dem Gebührenverzeichnis nichts anderes ergibt. 4
Die Gebühren sind auf volle Euro abzurunden. 5
In den Gebühren nach Nummer 6 der Anlage 1 ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
Die nach dem Gebührenverzeichnis maßgebenden Gebühren für bestimmte Amtshandlungen sind auch bei deren Ablehnung, Rücknahme, Widerruf oder Änderung nach Maßgabe des § 11
NVwKostG zu erheben. 2
Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen wird, bevor die Amtshandlung beendet ist.
(3) Ist für den Ansatz einer Gebühr im Gebührenverzeichnis ein Rahmen bestimmt, so ist abweichend von § 9 Abs. 1
NVwKostG bei der Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwands für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen, wenn die Amtshandlung oder Leistung ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) fällt.
(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung und den Anlagen 1 bis 5. In den Gebühren ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten.
(2) Den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik werden Auslagen für notwendige Reisen (Reisekostenvergütung) nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Vorschriften erstattet. Für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestimmt sich die Wegstreckenentschädigung abweichend von Satz 1 nach der Verordnung zu § 6 Abs. 2
des Bundesreisekostengesetzes vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1809), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177). Fahr- und Wartezeiten sind nach Zeitaufwand zu berechnen.
(3) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1
NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4
NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde, der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Baustatik den Rohbauwert und die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse mit.
(1) Der Rohbauwert ist für die in Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Rohbauwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt für die in Anlage 2 genannten Gebäude bestimmt sich nach Anlage 5. Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 100 für das Jahr 2010. Ab 1. Oktober eines jeden Jahres sind diese Rohbauwerte mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekanntgemachten Preisindexzahl ohne Umsatzsteuer (Deutschland) für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt zu vervielfältigen und auf volle Euro zu runden. Die Indexzahl wird jeweils von der obersten Bauaufsichtsbehörde im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntgemacht.1)
(2) Für die nicht in Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige bauliche Anlagen ist der Rohbauwert nach den Kosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Rohbauabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht bis zu einer Rohbauabnahme fertigzustellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Schlußabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden. Zu dem Rohbau- und Herstellungswert gehört die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 4 entfallende Umsatzsteuer.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1
NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde für die Ermittlung der Gebühren den Rohbau- oder Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Rohbau- oder Herstellungswert nicht nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit eines Gebührenbescheides geführt werden.
Fußnoten1) [Red. Anm.: Entsprechend der Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl - RdErl. d. MS v. 3. 9. 2014 - 53 05301 - (Nds. MBl. 2014, 586) ergeben sich für die einzelnen Gebäudearten neue Rohbauwerte in Eur/m³
(1) Bestimmt sich die Gebühr nach der Tafel (Anlage 4), so ist das Gebäude oder die andere bauliche Anlage zur Gebührenbemessung in die dem Schwierigkeitsgrad entsprechende Bauwerksklasse nach Anlage 3 einzustufen. Für Zwischenwerte der in der Tafel genannten Rohbauwerte sind die Gebühren der Tafel gradlinig zu interpolieren.
(3) Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen, so ist die Gebühr nach der Tafel für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln, wobei der Rohbauwert und die Bauwerksklasse der jeweiligen baulichen Anlage zugrunde zu legen sind. Gehören die baulichen Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so ist, wenn sie auch im übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, der Rohbauwert dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen und die Gebühr wie für eine bauliche Anlage zu berechnen, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach der Anmerkung zu den Nummern 9.1 bis 9.9 des Gebührenverzeichnisses vorliegen.
Wirken weitere Organisationseinheiten innerhalb der für die Bauaufsicht zuständigen Behörde oder andere Behörden (mitwirkende Stellen) im Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, einer Zustimmung nach § 20 oder § 74
NBauO oder eines Bauvorbescheides oder einer sonstigen Amtshandlung der Bauaufsichtsbehörde oder der Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1
NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde mit, so erhöht sich die jeweilige Gebühr um einen Zuschlag, der sich nach dem bei der mitwirkenden Stelle für die Sachbearbeitung entstandenen Zeitaufwand bestimmt. Dies gilt nicht für
1. die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege,
2. mitwirkende Stellen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Mitwirkung Anspruch auf Gebühren oder Entgelte haben,
3. die Weiterleitung von Bauanträgen nach § 69 Abs. 1
NBauO und die Weiterleitung von Bauvoranfragen nach § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2
NBauO sowie die bloße Weiterleitung sonstiger Vorgänge,
4. Stellungnahmen der für das städtebauliche Planungsrecht zuständigen Stellen.
Beträgt der Zeitaufwand der mitwirkenden Stelle weniger als 15 Minuten, so entfällt ein Zuschlag.
(1) Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Bei auswärtigen Arbeiten ist die Zeit für An- und Abreise als Arbeitszeit zu rechnen. Hiervon abweichend sind im Stundensatz für die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung die Zeiten für An- und Abreise sowie die Reisekosten bereits berücksichtigt.
(2) Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Arbeitsstunde
für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, die zu den in § 15 Abs. 4
des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik
46,50 Euro,
für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, die zu den in § 15 Abs. 3
NBesG genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
38,00 Euro,
für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, die zu den in § 15 Abs. 2
28,50 Euro.
(3) Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt für Beratungen nach Nummer 4.6 des Gebührenverzeichnisses und für den Zuschlag nach § 5 abweichend von Absatz 2 je angefangene halbe Arbeitsstunde
der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung
41,00 Euro,
sonstiger mitwirkender Stellen
32,50 Euro,
26,00 Euro,
Gehört die mitwirkende Stelle zu einem anderen Rechtsträger als die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1
NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde so ist der für die Mitwirkung vereinnahmte Zuschlag an diesen Rechtsträger abzuführen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 a
Für die vor dem 1. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist weiterhin die Baugebührenordnung vom 13. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2010 (Nds. GVBl. S. 537), anzuwenden.
Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63
NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6
a) je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes
b) ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes
Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im Baugenehmigungsverfahren nach § 64
a) Auf die Gebühr können Gebühren nach den Nummern 1.11 und 1.12 in Höhe des einen Betrag von 150 Euro übersteigenden Betrages angerechnet werden, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung einer Teilbaugenehmigung oder deren Verlängerung vermindert ist.
b) Auf die Gebühr können die Gebühren für die Erteilung eines Bauvorbescheids oder für dessen Verlängerung nach den Nummern 1.13 und 1.14 bis zur Hälfte dieser Gebühren angerechnet werden, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung eines Bauvorbescheids oder dessen Verlängerung vermindert ist; die Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden.
c) Für mehrere gleiche Gebäude oder gleiche andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte der Gebühren, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; die Mindestgebühren dürfen nicht unterschritten werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.
d) Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile nach Nummer 9 ist gesondert zu erheben.
e) Eine Gebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Nummer 9.7 ist neben der Gebühr nach Nummer 1.1 gesondert zu erheben. Mit der Gebühr nach Nummer 1.2 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.
f) Die Gebühr für die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach Nummer 7 ist gesondert zu erheben.
von mehr als 5 m2
bis 10 m2, je Quadratmeter
110 zuzüglich 3,70 Euro
je Quadratmeter der 10 m2
übersteigenden Fläche, jedoch höchstens 270
a) Die Ansichtsfläche ist auf volle Quadratmeter aufzurunden. Als Ansichtsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das kleinste Rechteck, das die Ansichtsfläche umschließt.
b) Für gleiche Werbeanlagen auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel der Gebühr, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.
c) Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und f sind entsprechend anzuwenden.
d) Mit der Gebühr nach Nummer 1.3 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.
Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und f sind entsprechend anzuwenden.
a) Die Gebühren für sonstige Baumaßnahmen oder die Prüfung bautechnischer Nachweise, die mit der Nutzungsänderung im Zusammenhang stehen, sind gesondert zu erheben.
b) Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, e und f sind entsprechend anzuwenden.
Prüfung von Bauvorlagen einschließlich einer örtlichen Überprüfung für eine ohne Baugenehmigung ausgeführte genehmigungspflichtige Baumaßnahme oder Überprüfung einer solchen Baumaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht ohne Bauvorlagen, wenn diese Baumaßnahme nachträglich genehmigt oder nach der Prüfung geduldet wird
Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4
NBauO)
Teilbaugenehmigung (§ 70 Abs. 3
in Verbindung mit Abs. 1 NBauO)
Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4
Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 73
Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2
Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74
NBauO, ausgenommen zu Baumaßnahmen und baulichen Anlagen nach Nummer 2.2
ein Drittel der Gebühr
nach Nummer 1.2,
NBauO zu Werbeanlagen, selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen sowie zu Nutzungsänderungen
Verlängerung der Geltungsdauer einer bauaufsichtlichen Zustimmung (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2
Bauaufsichtliche Teilzustimmung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2
NBauO) und Verlängerung ihrer Geltungsdauer sowie Bauvorbescheid (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2
NBauO) und Verlängerung seiner Geltungsdauer
Gebühr nach den Nummern 1.11 bis 1.14
Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19
270 bis 5 400
Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2
Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts oder zur Anwendung einer Bauart im Einzelfall nach § 20 Satz 1, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4, NBauO
Erklärung, dass eine Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts oder zur Anwendung einer Bauart im Einzelfall nicht erforderlich ist, nach § 20 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4, NBauO
Festlegung, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall für eine bestimmte Bauart nicht erforderlich ist, nach § 21 Abs. 1 Satz 5
Gestattung der Verwendung eines Bauprodukts oder der Anwendung einer Bauart ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat im Einzelfall nach § 22 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit Abs. 3, NBauO
Überwachung einer Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 76
Rohbauabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 2
Schlussabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3
Anmerkung zu den Nummern 4.2 und 4.3:
Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (§ 77 Abs. 1 Nr. 1
Regelmäßige Überprüfung nach § 78
NBauO durch die Bauaufsichtsbehörde
60 bis 590
Anmerkung zu Nummer 4.6:
Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 2 Satz 2
NBauO, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes
Verlängerung der Befristung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 3 Satz 2
Gebrauchsabnahme nach § 75 Abs. 5 Satz 2
Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nach § 40 Abs. 6
der Niedersächsischen Bauordnung
Gebühr entsprechend Nummer 6.1 mit Ausnahme der Nummern 6.1.2.4 und 6.1.3.4
Gebühr entsprechend Nummer 6.2 mit Ausnahme der Nummer 6.2.4
Wiederholungsprüfung nach Nummer 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4
die Hälfte der Gebühr nach Nummer 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4
Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.6.1 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden
- von Montag bis Freitag vor 6:00 Uhr und nach 18:00 Uhr oder an einem Sonnabend
- an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag
Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3.2 und 6.5 in Bezug auf die Nummern 6.1, 6.2 und 6.3 bei Prüfungen auf einer Nordseeinsel
Fahrtkostenpauschale für die An- und Abfahrt, je Fahrt zu einer Prüfung
Zulassung einer Abweichung von Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung
oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassener Vorschriften nach § 66 Abs. 1 bis 5
Zulassung einer Abweichung, Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von sonstigen Rechtsvorschriften des öffentlichen Baurechts durch besondere schriftliche Entscheidung, ausgenommen die Entscheidungen nach den Nummern 7.3 und 7.4
Zulassung der vorübergehenden Nutzung durch besondere schriftliche Entscheidung nach § 47
der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung
Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2
des Baugesetzbuchs
Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von Vorschriften der Energieeinsparverordnung nach den §§ 24 und 25
Anmerkung zu Nummer 8.1:
Mit der Gebühr ist auch der Verwaltungsaufwand für eine Beratung über den Inhalt der Baulast und für die Vorbereitung und Entgegennahme der Baulasterklärung abgegolten. Wird eine beglaubigte Baulasterklärung vorgelegt, so ist dies bei der Gebührenerhebung entsprechend zu berücksichtigen.
Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, ausgenommen die Prüfungen nach den Nummern 9.2 bis 9.6
nach der Tafel
Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit im Rahmen einer Typenprüfung (§ 65 Abs. 8
NBauO) oder Verlängerung der Befristung eines Feststellungsbescheides über eine Typenprüfung (§ 65 Abs. 9 Satz 3 und § 71 Satz 4 in Verbindung mit § 65 Abs. 9 Satz 4
Prüfung des Nachweises des Brandschutzes für eine Baumaßnahme nach § 62 oder § 63
NBauO, für die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
NBauO eine Prüfung des Nachweises des Brandschutzes erforderlich ist, je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes
Prüfung der Eignung der Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2
NBauO in Bezug auf eine Baumaßnahme nach § 62
Anmerkung zu Nummer 9.8:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Gebühr nach Nummer 9.7 erhoben wird.
Prüfung von Ausführungszeichnungen für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklassen 3, 4 oder 5, ausgenommen die Prüfung von Elementplänen und Werkstattzeichnungen nach Nummer 9.10
Prüfung von Elementplänen eines Fertigteilbaues und von Werkstattzeichnungen eines Metall- und Ingenieurholzbaues für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklassen 3, 4 oder 5
Anmerkung zu den Nummern 9.9 und 9.10:
Die Gebühren nach den Nummern 9.9 und 9.10 dürfen insgesamt nicht mehr als 100 Prozent der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit betragen.
Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen sowie zu den Zeichnungen und Plänen nach den Nummern 9.9 und 9.10
Anmerkungen zu den Nummern 9.1, 9.5 bis 9.7 und 9.9 bis 9.12:
a) Für mehrere Gebäude oder mehrere andere bauliche Anlagen mit gleichen Nachweisen für den Brandschutz oder gleichen Nachweisen der Standsicherheit oder der Feuerwiderstandsfähigkeit oder gleichen Ausführungszeichnungen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Gebühren ermäßigen sich unter den Voraussetzungen nach Satz 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage nur auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Prüfgebühren umzulegen.
b) Steht die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Prüfaufwand, so ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen.
Amtshandlungen nach den Nummern 9.1, 9.5 bis 9.7 und 9.9 bis 9.12, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist
Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik oder Prüfingenieur für Baustatik nach § 3
der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfVO)
1 080 und höchstens
Genehmigung zur Errichtung einer weiteren beruflichen Niederlassung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur nach § 6 Abs. 1
Bestätigung oder Mitteilung nach § 10 Abs. 3
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Satz 1
Anerkennung als Sachverständige oder als Sachverständiger nach § 2
der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung (BauSVO)
jedoch mindestens 162
und höchstens 540
Bestätigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1
Untersagung nach § 5 Abs. 3 Satz 2
Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1
Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 25
jedoch mindestens 1 080 und höchstens
Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 25
jedoch mindestens 270
und höchstens 5 400
Anerkennung einer Zweitniederlassung einer Prüf- oder Überwachungsstelle nach § 3 Satz 1
der PÜZ-Anerkennungsverordnung (PÜZAVO)
Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 4
Untersagung des Tätigwerdens einer Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 5
Entgegennahme der Unterlagen für eine Abbruchanzeige nach § 60 Abs. 3
NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit einschließlich der Ausstellung einer Eingangsbestätigung
Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 3
Entgegennahme der Unterlagen nach § 62 Abs. 6
NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit
Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen im Rahmen der Vorlage nach § 62 Abs. 6
Ablehnung der Bearbeitung eines Bauantrages nach § 69 Abs. 2 Satz 2
60 bis 270
Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 1
120 bis 2 690
Ablehnung von Anordnungen nach § 79
Versiegelung und Sicherstellung nach § 79 Abs. 2
Anwendung eines Zwangsmittels im Übrigen nach den §§ 66, 67, 69 oder 70
des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch in Verbindung mit § 70
des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Gebühr in Anwendung der Nummern 26.1 bis 26.4 des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung
Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 3
NBauO für nicht genutzte oder verfallende bauliche Anlagen
Genehmigung in einem Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22
Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 22 Abs. 5 Satz 5
Maßnahmen nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in Bezug auf Bauprodukte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anlage 2 (zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1)
Bezugsjahr 2010 = 100
Rohbauwert in Euro/m3
Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m3
Brutto-Rauminhalt in eingeschossigen Gebäuden
bis 2 000 m3
der 2 000 m3
übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3
der 5 000 m3
übersteigende Brutto-Rauminhalt
Verkaufsstätten mit nicht mehr als 5 000 m3
Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden
Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude und Sporthallen mit nicht mehr als 50 000 m3
Brutto-Rauminhalt, soweit sie eingeschossig sind
Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit jeweils nicht mehr als 50 000 m3
Brutto-Rauminhalt, soweit sie mehrgeschossig sind
bis 1 500 m3
der 1 500 m3
Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent und bei Hochhäusern um 10 Prozent zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen sind für den von Kranbahnen erfassten Hallenbereich 38 Euro/m2
Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.
Fußnoten* [Red. Anm.: Entsprechend der Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl - RdErl. d. MS v. 20. 8. 2016 - 53 05301 (Nds. MBl. 2016, 906) ergeben sich für die einzelnen Gebäudearten neue Rohbauwerte in EUR/m³. Die jeweils gültige Fassung der Werte wird als Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl, Voris-Nr. 20220, Aktenzeichen 53 05301 veröffentlicht.]
1) Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.
2) Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.
- einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;
- statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten,
- Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,
- Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,
- Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;
- schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
- einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,
- Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden bzw. aussteifenden Wände,
- ausgesteifte Skelettbauten,
- ebene Pfahlrostgründungen,
- einfache Gewölbe,
- einfache Rahmentragwerke ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
- einfache Traggerüste und andere einfache Gerüste für Ingenieurbauwerke,
- einfache verankerte Stützwände;
- statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,
- vielfach statisch unbestimmte Systeme,
- statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
- einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
- statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
- einfach berechnete seilverspannte Konstruktionen,
- Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
- Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,
- einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,
- Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
- schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene und räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,
- schiefwinklige Einfeldplatten für Ingenieurbauwerke,
- schiefwinklig gelagerte oder gekrümmte Träger,
- schwierige Gewölbe oder Gewölbereihen,
- Rahmentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,
- schwierige Traggerüste und andere schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke,
- schwierige, verankerte Stützwände,
- Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung (Ingenieurmauerwerk);
- statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke,
- schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,
- räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
- schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,
- Verbundträger mit Vorspannung durch Spannglieder oder andere Maßnahmen,
- Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,
- statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
- Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen oder durch Berechnungen mit finiten Elementen beurteilt werden können,
- Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
- seilverspannte Konstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,
- schiefwinklige Mehrfeldplatten,
- schiefwinklig gelagerte, gekrümmte Träger,
- schwierige Rahmentragwerke mit Vorspannkonstruktionen und Stabilitätsuntersuchungen,
- sehr schwierige Traggerüste und andere sehr schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, zum Beispiel weit gespannte oder hohe Traggerüste,
- Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Anlage 4 (zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1)
Abschnitte der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach § 3 Abs. 1 Satz 2
2.1 Brutto-Grundfläche (BGF)
2.7 Brutto-Rauminhalt (BRI)
- Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, z. B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben;
- untergeordneten Bauteilen, wie z. B. konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind.
3.1.1 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigheit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:
- Bereich a:
- Bereich b:
- Bereich c:
3.1.2 Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schrägliegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.
3.1.3 Grundflächen sind in m², Rauminhalte in m³ anzugeben.
3.2 Berechnung von Grundflächen
3.3 Berechnung von Rauminhalten