Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-04-2007-2A-662-2006
Timestamp: 2016-10-25 01:37:21
Document Index: 303161598

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.662/2006 (17.04.2007)
2A.662/2006 /leb
F�rsprecher Robert Frauchiger,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 22. September 2006.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ wurde im August 1983 in der Schweiz geboren und in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Am 29. September 2005 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen diverser Delikte zu f�nf Jahren Zuchthaus, weswegen er sich noch heute im Strafvollzug befindet (seit dem 20. Juni 2006 in Halbfreiheit). Hierauf verf�gte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 16. Februar 2006 die Ausweisung von X.________ auf unbestimmte Zeit. Mit Einspracheentscheid vom 4. April/4. Mai 2006 best�tigte es seine Verf�gung. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. September 2006 teilweise gut. Es wandelte die unbefristete Ausweisung in eine solche f�r die Dauer von drei Jahren um.
Am 3. November 2006 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt folgende Antr�ge:
"Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Migrationsamt des Kantons Aargau sei anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die Niederlassung weiterhin zu bewilligen. Die Ausweisung soll angedroht und es soll dem Beschwerdef�hrer dargelegt werden, was von ihm erwartet wird."
Das Migrationsamt des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Rekursgericht sowie das Bundesamt f�r Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 22. September 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Daher ist die vorliegende Eingabe noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Die gegen das Urteil des Rekursgerichts, das die Ausweisungsverf�gung im Grundsatz best�tigt, form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zul�ssig (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2).
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausl�nder aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Durch die Ausweisung erlischt die Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Der erw�hnte Ausweisungsgrund ist hier unbestrittenermassen gegeben. Der Beschwerdef�hrer macht allerdings geltend, dass seine Ausweisung unangemessen sei.
2.2 Gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen bzw. verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. hierzu auch BGE 125 II 521 E. 2a S. 523 und Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Es sollen unn�tige H�rten vermieden werden. Bei der vorzunehmenden Abw�gung sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201).
2.3 Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen einer Ausweisung zu stellen. Eine solche ist indessen selbst bei einem Ausl�nder, der - wie der Beschwerdef�hrer - bereits in der Schweiz geboren ist und hier sein ganzes bisheriges Leben verbracht hat (sog. "Ausl�nder der zweiten Generation") nicht ausgeschlossen. Sie kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Ausl�nder besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Bet�ubungsmitteldelikte begangen hat bzw. bei wiederholter schwerer Straff�lligkeit. Entscheidend sind immer die gesamten Umst�nde des Einzelfalles (vgl. BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.; 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190).
3.1 Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdef�hrer am 29. September 2005 zu f�nf Jahren Zuchthaus wegen Irref�hrung der Rechtspflege und �berlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne entsprechenden F�hrerausweis (jeweils begangen am 16. Dezember 2003), qualifizierten Raubes (begangen am 27. Dezember 2003), versuchter vors�tzlicher T�tung (begangen am 11. Januar 2004), Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz (begangen von Dezember 2003 bis Januar 2004) und mehrfachen Bet�ubungsmittelkonsums (begangen von Anfang 2003 bis Januar 2004). Bereits am 18. Oktober 2000 hatte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau den Beschwerdef�hrer wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer Arbeitsleistung verpflichtet und am 12. Februar 2001 wegen geringf�giger Sachbesch�digung mit einer Busse bestraft. Ausserdem hatte ihn das Bezirksamt Laufenburg am 2. Juli 2003 wegen Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz beh�rdlicher Aufforderung zu einer Busse verurteilt. Schliesslich lief gegen den Beschwerdef�hrer im Jahre 2002 ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, worauf ihm damals gegen seinen Willen die Grenzkarte entzogen wurde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist somit wiederholt deliktisch aufgefallen. Die ersten gegen ihn verh�ngten Massnahmen haben ihn nicht von weiteren, schwereren Straftaten abgehalten. Er beging insbesondere eine versuchte vors�tzliche T�tung - laut Strafgericht an der Grenze zum versuchten Mord -, die nur deshalb nicht vollendet wurde, weil er das Opfer trotz Abgabe von mehreren Sch�ssen nicht t�dlich traf. Er macht zwar eine Krisensituation geltend, die ihn zu dieser Tat verleitet habe. Er habe bef�rchtet, dass die Familie eines Freundes, der im Dezember 2002 nach einer Auseinandersetzung starb, ihn f�r dessen Tod als verantwortlich ansehen und ihn deshalb umbringen w�rde. Dem habe er durch T�tung des vermeintlichen T�ters zuvorkommen wollen, um sein Ansehen bei der Familie des verstorbenen Freundes wieder herzustellen. Diese Konfliktsituation hat das Strafgericht veranlasst, ihn nicht wegen versuchten Mordes, sondern (nur) wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zu verurteilen.
Dabei plante der Beschwerdef�hrer die T�tung von langer Hand, zog einen Gehilfen bei und lockte das arglose Opfer in einen Hinterhalt. Ausserdem war ihm bewusst, dass das Opfer nicht f�r den Tod seines Freundes verantwortlich war.
3.3 Sodann hat der Beschwerdef�hrer am 27. Dezember 2003 mit einem Mitt�ter einen Raub unter Einsatz einer geladenen Schusswaffe, die er gegen eines der Opfer richtete, begangen. Diese Tat steht ebenso wenig wie die Irref�hrung der Rechtspflege vom 16. Dezember 2003 in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der erw�hnten Konfliktsituation. Sie zeugt daf�r umso mehr von der geringen Hemmschwelle beim Beschwerdef�hrer, schwere Delikte zu ver�ben.
3.4 Die Annahme der Vorinstanzen, es bestehe beim Beschwerdef�hrer eine erhebliche R�ckfallgefahr, ist in Anbetracht der Gesamtumst�nde - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht zu beanstanden. Gewiss meinte das Strafgericht, dass es "wohl einmalige Verfehlungen waren - jedenfalls, wenn es [ihm] gelingt, nach dem Strafvollzug sozial und beruflich wieder Tritt zu fassen". Es hat seine diesbez�gliche Aussage aber selber relativiert ("wohl", "jedenfalls, wenn"). Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer eine Bereitschaft zu besonders gravierenden Delikten gezeigt hat. Ausserdem ist es ihm nicht gelungen, die hier allgemein geltenden Regeln der Konfliktbew�ltigung zu akzeptieren. Es ist daher zu bef�rchten, dass er unter anderem dann, wenn etwas nicht nach seinen Vorstellungen verl�uft, wieder zu Gewaltdelikten neigen wird. Da hierbei die Verletzung zentraler Rechtsg�ter (Leib und Leben) droht, ist das Risiko eines R�ckfalls umso weniger hinzunehmen.
3.5 Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers.
4.1 Bei der gebotenen Abw�gung ist auch das Interesse des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz zu ber�cksichtigen. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er hat nach dem Schulbesuch eine Maurerlehre absolviert. Er ist mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau verlobt, und seine gesamte engere Familie (Eltern, Grosseltern, Br�der) lebt in der Schweiz. Bis zum Strafantritt galt der Beschwerdef�hrer als beruflich integriert.
4.2 Wie die Vorinstanz indes richtig bemerkt, hat die Anwesenheit seiner Familie weder die erw�hnte Konfliktsituation (vgl. E. 3.2 hiervor) beheben noch den Beschwerdef�hrer von der Ver�bung der schweren Delikte abhalten k�nnen. Ausserdem ist der Beschwerdef�hrer erwachsen. Er steht nicht in einem besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu seiner Familie. Und auch umgekehrt ist seine Familie nicht auf ihn angewiesen. Mit Blick auf die vom Rekursgericht vorgenommene Beschr�nkung der Dauer der Ausweisung auf drei Jahre wird er nach Ablauf dieser Zeit besuchsweise zu seiner Familie in die Schweiz reisen k�nnen.
In der Schweiz verkehrte der Beschwerdef�hrer vorwiegend mit T�rken und anderen Ausl�ndern. Wie gesehen (E. 3.2), ist der Beschwerdef�hrer auch noch Wertvorstellungen aus dem heimatlichen Kulturkreis verhaftet. Es kann daher nicht davon die Rede sein, er sei in der Schweiz �berdurchschnittlich integriert. Im �brigen beherrscht er die t�rkische Sprache. Die Verh�ltnisse in der T�rkei sind ihm nicht fremd. Seinen erlernten Maurerberuf kann er dort ebenfalls aus�ben.
Der Beschwerdef�hrer weist zwar auf sein positives Verhalten im Strafvollzug hin. Dem Wohlverhalten in Unfreiheit kommt praxisgem�ss jedoch bloss untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Ausserdem wurde im F�hrungsbericht vom 23. M�rz 2006 festgehalten, das Verhalten des Beschwerdef�hrers lasse, was Benehmen und allgemeine Hausordnung betreffe, "zu w�nschen �brig". Er musste, wenn auch aus geringf�gigem Anlass, mehrmals diszipliniert werden. Seit der Begehung der schwersten Delikte ist zudem noch nicht viel Zeit vergangen.
4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf seine Verlobung nicht offensichtlich unrichtig dargestellt. Zwar mag er von der Absicht des Migrationsamtes, ihn auszuweisen, erst nach der Verlobung erfahren haben. Das Rekursgericht h�lt jedoch zu Recht fest, wegen der von ihm begangenen Straftaten h�tten der Beschwerdef�hrer und seine Verlobte damit rechnen m�ssen, die Beziehung nicht in der Schweiz leben zu k�nnen (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3e S. 358; 120 Ib 6 E. 4c S. 15). Die Verlobung fand erst w�hrend des Strafvollzugs statt. Wohl wendet der Beschwerdef�hrer ein, er habe seine Verlobte schon einige Jahre vorher gekannt. Diese Beziehung vermochte ihn jedoch auch nicht daran zu hindern, die schweren Straftaten zu begehen. Will die Verlobte mit dem Beschwerdef�hrer zusammenbleiben, ist ihr mit Blick auf ihre Abstammung, Staatsangeh�rigkeit und die Verh�ltnisse in der T�rkei grunds�tzlich zumutbar, ihm in die Heimat zu folgen.
4.4 Erg�nzend ist auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil zu verweisen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was der Ausweisung entgegenst�nde. Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde hat das Rekursgericht das �ffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers zu Recht h�her gewichtet als dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die Ausweisung erweist sich demnach als verh�ltnism�ssig und verletzt kein Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Mit diesem Entscheid wird das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 153, 153a und 156 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).