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Timestamp: 2019-09-19 23:24:34
Document Index: 393299882

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 14', '§ 126', '§ 833', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH']

Schuss­ge­räu­sche einer Jagd | Rechtslupe
Schussgeräusche einer Jagd
14. März 2011 Rechtslupe
Schuss­ge­räu­sche einer Jagd
Im All­ge­mei­nen begrün­den Schuss­ge­räu­sche einer Jagd für sich noch kei­ne poten­ti­el­le Gefahr für Rechts­gü­ter Drit­ter.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs für einen Reit­un­fall anläss­lich einer Treib­jagd: Am 15. Novem­ber 2008 führ­te der Beklag­te als Jagd­lei­ter eine Treib­jagd durch. Die Klä­ge­rin und ihre Freun­din rit­ten auf einem Wald­weg in der Nähe des Jagd­ge­bie­tes. Nach­dem sie etwa die Hälf­te der geplan­ten Reit­rou­te zurück­ge­legt hat­ten, hör­ten sie einen Schuss. Sie ent­schlos­sen sich, den Aus­ritt fort­zu­set­zen. Kur­ze Zeit spä­ter scheu­te das Pferd, wodurch die Klä­ge­rin stürz­te und sich dabei ver­letz­te. Sie nimmt den Beklag­ten wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht in Anspruch und behaup­tet, Hin­weis- oder Warn­schil­der an den Wegen zum Jagd­ge­biet hät­ten gefehlt. Ihr Pferd habe auf­grund eines wei­te­ren Schus­ses gescheut, der von einem Teil­neh­mer der Treib­jagd des Beklag­ten abge­ge­ben wor­den sei.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht als Grund­la­ge der Haf­tung des Beklag­ten ver­neint:
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art – schafft, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di-gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern1. Die recht­lich gebo­te­ne Ver­kehrs­si­che­rung umfasst die­je­ni­gen Maß­nah­men, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen vor­sich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um ande­re vor Schä­den zu bewah­ren.
Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­net wer­den kann. Ein all­ge­mei­nes Ver­bot, ande­re nicht zu gefähr­den, wäre uto­pisch. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar. Haf­tungs­be­grün­dend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sach­kun­di­ges Urteil die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit ergibt, dass Rechts­gü­ter ande­rer ver­letzt wer­den (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2007 – VI ZR 274/​05, aaO Rn. 15 mwN)). Des­halb muss nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge getrof­fen wer­den. Es sind viel­mehr nur die Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die geeig­net sind, die Schä­di­gung ande­rer tun­lichst abzu­wen­den2. Der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt ist genügt, wenn im Ergeb­nis der­je­ni­ge Sicher­heits­grad erreicht ist, den die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält3. Daher reicht es aner­kann­ter­ma­ßen aus, die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger, umsich­ti­ger, vor­sich­ti­ger und gewis­sen­haf­ter Ange­hö­ri­ger der betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­se – hier: der Jagd­ver­an­stal­ter und ‑lei­ter – für aus­rei­chend hal­ten darf, um ande­re Per­so­nen – hier: Jagd­be­tei­lig­te, Rei­ter, Spa­zier­gän­ger und Teil­neh­mer am all­ge­mei­nen Stra­ßen­ver­kehr – vor Schä­den zu bewah­ren, und die den Umstän­den nach zuzu­mu­ten sind4.
Kommt es in Fäl­len, in denen hier­nach kei­ne Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den muss­ten, weil eine Gefähr­dung ande­rer zwar nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, aber nur unter beson­ders eigen­ar­ti­gen und ent­fern­ter lie­gen­den Umstän­den zu befürch­ten war, aus­nahms­wei­se doch ein­mal zu einem Scha­den, so muss der Geschä­dig­te – so hart dies im Ein­zel­fall sein mag – den Scha­den selbst tra­gen5. So liegt der Fall hier.
Der Beklag­te war nicht ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin vor den unkon­trol­lier­ba­ren Reak­tio­nen des Pfer­des auf ein Schuss­ge­räusch zu schüt­zen.
Dass der Beklag­te berech­tigt war, die Treib­jagd zu ver­an­stal­ten, wird auch von der Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel gezo­gen. Die bei der Treib­jagd zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten kon­kre­ti­sie­ren u.a. die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten Jagd (UVV Jagd). Der Rege­lungs­ge­halt der UVV Jagd liegt dar­in, dass der Ver­an­stal­ter einer Treib­jagd zu ver­mei­den hat, dass es zu Ver­kehrs­un­fäl­len durch flie­hen­des Wild beim Über­que­ren von Stra­ßen kommt sowie dass Jagd­teil­neh­mer und drit­te Per­so­nen durch Schüs­se ver­letzt wer­den. Inso­weit prä­zi­sie­ren die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten das jagd­ge­rech­te Ver­hal­ten6. Sie regeln dazu jagd­li­che Ver­hal­tens­pflich­ten, die dem Schutz von Leben und Gesund­heit die­nen und sind auch außer­halb ihres unmit­tel­ba­ren Gel­tungs­be­rei­ches Maß­stab für ver­kehrs­ge­rech­tes Ver­hal­ten.
Eine all­ge­mei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Beklag­ten, sich in der Nähe des Jagd­ge­biets auf­hal­ten­de Rei­ter vor Schuss­ge­räu­schen, auf die deren Pfer­de schreck­haft reagie­ren, zu schüt­zen, ergibt sich dar­aus nicht. Zwar darf nach der Rege­lung in § 3 Abs. 4 UVV Jagd ein Schuss erst abge­ge­ben wer­den, wenn sich der Schüt­ze ver­ge­wis­sert hat, dass nie­mand gefähr­det wird. Die Durch­füh­rungs­an­wei­sung zu die­ser Rege­lung kon­kre­ti­siert aber den Begriff der Gefähr­dung dahin­ge­hend, dass eine sol­che z.B. dann gege­ben ist, "wenn Per­so­nen durch Geschos­se oder Geschoss­tei­le ver­letzt wer­den kön­nen, die an Stei­nen, gefro­re­nem Boden, Ästen, Was­ser­flä­chen oder am Wild­kör­per abpral­len oder beim Durch­schla­gen des Wild­kör­pers abge­lenkt wer­den oder beim Schie­ßen mit Ein­zel­ge­schos­sen kein aus­rei­chen­der Kugel­fang vor­han­den ist". Die Vor­schrift will mit­hin erkenn­ba­ren Risi­ken für Rechts­gü­ter Drit­ter durch die direk­te Schus­s­ein­wir­kung vor­beu­gen. Ihr Zweck ist nicht, Drit­te schon vor dem Geräusch eines Schus­ses zu schüt­zen.
Aller­dings ent­hal­ten Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten eben­so wie DIN-Nor­men im All­ge­mei­nen kei­ne abschlie­ßen­den Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen7. Gebie­tet die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht den Schutz vor ande­ren Gefah­ren als denen, die Gegen­stand der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift sind, so kann sich der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge nicht dar­auf beru­fen, in Anse­hung die­ser Gefah­ren sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dadurch genügt zu haben, dass er die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift ein­ge­hal­ten hat. Viel­mehr hat er die inso­weit zur Scha­dens­ab­wehr erfor­der­li­chen Maß­nah­men eigen­ver­ant­wort­lich zu tref­fen (vgl. BGH, Urtei­le vom 30.04.1985 – VI ZR 162/​83, VersR 1985, 781; und vom 12.11.1996 – VI ZR 270/​95, VersR 1997, 249, 250 jeweils mwN)).
Beson­de­re Maß­nah­men zur War­nung vor Schuss­ge­räu­schen muss­ten danach vom Beklag­ten nicht getrof­fen wer­den. Im All­ge­mei­nen begrün­den Schuss­ge­räu­sche für sich kei­ne poten­ti­el­le Gefahr für Rechts­gü­ter Drit­ter. Es han­delt sich um Lärm­beein­träch­ti­gun­gen, mit denen all­ge­mein in Wald­ge­bie­ten gerech­net wird und die hin­zu­neh­men sind. Die Warn­pflicht vor sol­chen Geräu­schen, die indi­vi­du­ell sehr unter­schied­lich auf­ge­nom­men wer­den, wäre mit einem ver­nünf­ti­gen prak­ti­schen Auf­wand auch nicht erfüll­bar. Die Wir­kung von Schuss­ge­räu­schen auf Men­schen und Tie­re ist von vorn­her­ein kaum abschätz­bar. Sie ist jeden­falls nur unter beson­ders eigen­ar­ti­gen und ent­fern­ter lie­gen­den Umstän­den scha­dens­träch­tig, so wenn etwa der Schuss in unmit­tel­ba­rer Nähe des Rei­ters abge­ge­ben wird. Ein sol­cher Fall liegt dem von der Klä­ge­rin in Bezug genom­me­nen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken vom 30. März 19908 zugrun­de.
Hin­ge­gen ist im Streit­fall nicht fest­ge­stellt, dass der Schuss in unmit­tel­ba­rer Nähe der Klä­ge­rin abge­ge­ben wor­den sei. Dies wird von der Klä­ge­rin auch nicht behaup­tet. Nach ihrem eige­nen Vor­trag stürz­te sie, nach­dem sie nach dem ers­ten Schuss wei­ter gerit­ten war und ihr Pferd auf­grund des zwei­ten Schuss­ge­räu­sches scheu­te. Zum Unfall kam es, weil die Klä­ge­rin das Pferd nicht beherrsch­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2011 – VI ZR 176/​10
[via Jagd­lu­pe]
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vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 04.12.2001 – VI ZR 447/​00, VersR 2002, 247, 248; vom 15.06.2003 – VI ZR 155/​02, VersR 2003, 1319; vom 05.10.2004 – VI ZR 294/​03, VersR 2005, 279, 280; vom 08.11.2005 – VI ZR 332/​04, VersR 2006, 233, 234; vom 06.02.2007 – VI ZR 274/​05, VersR 2007, 659 Rn. 14; und vom 02.03.2010 – VI ZR 223/​09, VersR 2010, 544 Rn. 5 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.02.1993 – III ZR 9/​92, BGHZ 121, 367, 375; und Urteil vom 13.06.1996 – III ZR 40/​95, VersR 1997, 109, 111 [↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 10.10.1978 – VI ZR 98/​77; und – VI ZR 99/​77, VersR 1978, 1163, 1165; vom 15.07.2003 – VI ZR 155/​02, aaO; und vom 08.11.2005 – VI ZR 332/​04, aaO [↩]
vgl. Senat, Urtei­le vom 15. Juli 2003 – VI ZR 155/​02, aaO; und vom 08.11.2005 – VI ZR 332/​04, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2007 – VI ZR 274/​05, aaO, Rn. 15 mwN [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.02.2007 – VI ZR 274/​05, aaO, Rn. 16 [↩]
vgl. MünchKomm/​Wagner, BGB, 5. Aufl., § 823 Rn. 557, 558; Staudinger/​J. Hager (2009), BGB, § 823 Rn. E 367, 368 und E 372 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2003 – VI ZR 155/​02, aaO, 1319 f., mwN [↩]
OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 20.03.1990 – 4 U 63/​89 [↩]
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Der waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­si­ge Ban­di­do