Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2070,%20199
Timestamp: 2019-01-19 00:55:48
Document Index: 156478760

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75 - dejure.org
Zum Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Linienbusses
Betriebsreserve - Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs - Ausfall eines beschädigten Fahrzeugs - Nutzungsausfall
BGB §§ 249, 252
BGHZ 70, 199
NJW 1978, 812
MDR 1978, 567
VersR 1978, 374
Wo das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dient, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. Senatsurteil BGHZ 70, 199, 203).
dd) Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten ist allerdings zu beachten, daß dann, wenn der Geschädigte nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand wählt, das Werkstatt- und das Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers gehen, falls nicht ausnahmsweise dem Geschädigte insoweit ein (Auswahl-)Verschulden zur Last fällt (BGHZ 63, 182, 185 f;… Senatsurteile vom 20. Juni 1972 = aaO; vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 249/73 - VersR 1976, 389, 390 und vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75 - VersR 1978, 374, insoweit nicht in BGHZ 70, 199 ff;… vgl. auch Senatsurteil vom 20. Juni 1989 = aaO; Dannert VersR 1988, 980, 982 f).
BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …
Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, 203).
Schließlich hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug der Unternehmer, soweit Gewinn entgangen ist oder Kosten einer Ersatzbeschaffung angefallen sind, den Schaden vorrangig konkret abzurechnen hat und die Aufgabe, die reine Gebrauchsentbehrung nach allgemeinen Gesichtspunkten zu bewerten, sich erst stellt, wo eine konkret bezifferbare Schadensauswirkung fehlt, z.B. wenn für einen innerbetrieblichen Direktionswagen ein Mietfahrzeug als zeitweiliger Ersatz nicht beschafft wird (BGHZ 70, 199 ff.).
aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH…, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98;… vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62).
a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Transportleistungen dient, wie etwa ein Taxi oder ein Lastkraftwagen eines Fuhrunternehmens, der Geschädigte den durch den Ausfall entgangenen Gewinn konkret darlegen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1 und 3, DAR 2014, 144; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47).
Der VI. Zivilsenat hat die Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung in Fällen erwogen, in denen ein Verdienstentgang nicht konkret beziffert werden konnte, etwa weil es infolge persönlicher Anstrengungen und Verzichte des Geschädigten nicht zu einem Niederschlag im Gewerbeertrag gekommen war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18 f.).
Das Gesetz knüpft den Schadensersatz in Geld dann nicht schon an den Verlust der abstrakten Nutzungsmöglichkeit, sondern an den nach den besonderen Umständen wahrscheinlichen Eintritt einer Vermögensdifferenz (vgl. auch BGHZ 70, 199 (203) = NJW 1978, 812; Thiele, in: Festschr.
Keiner Klärung bedurfte es vorliegend, ob sich der Kläger wegen der Verletzung der Arbeitspflicht nach § 325 BGB schadenersatzpflichtig gemacht hat und ob die Beklagte deswegen von ihm verlangen könnte, ihr die an die Meister für die Überbrückung beim Schichtwechsel gezahlte Überstundenpauschale unter dem Gesichtspunkt der Vorhaltekosten (vgl. dazu BGHZ 70, 199, 200 ff., 202) teilweise zu ersetzen.
Vielmehr hat der Senat in BGHZ 70, 199, 203 ausdrücklich klargestellt, daß eine solche Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile durchaus auch nach der Beschädigung von gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht kommt, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder Über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt.
Dieser Anspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Ersatzes sogenannter Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs gerechtfertigt, deren Zubilligung voraussetzen würde, daß der Verlust des beschädigten Fahrzeugs zumindest durch den Einsatz einer im Hinblick auf Ausfälle aller Art vorhandenen Betriebsreserve aufgefangen worden ist (s. BGHZ 70, 199, 201).
ArbG Berlin, 17.06.2016 - 28 Ca 2961/16
Umfang der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an …
OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 40/96
Berechnung Nutzungsentschädigung gewerblich genutztes Fahrzeug
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Vorhaltekosten für …
LG Münster, 07.12.2012 - 16 O 195/12
Schadensersatz nach Auffahrunfall auf einen am rechten Rand der Autobahn …
AG München, 16.06.2010 - 334 C 17787/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für beschädigtes Taxi
OLG Düsseldorf, 03.02.1997 - 1 U 68/96
OLG Frankfurt, 30.05.1979 - 17 U 127/78
AG Düsseldorf, 12.07.2000 - 58 C 13106/99
Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls zwischen …
AG Traunstein, 07.07.1994 - 311 C 556/94