Source: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschutz-handy-standortdaten-bewegungsdaten-rechtsanwalt/
Timestamp: 2020-07-04 18:13:17
Document Index: 354880011

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§95', '§96', '§96', '§3', '§98', '§96']

Verkauf von Handy-Bewegungsdaten: Erlaubt oder nicht?
Im Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?
Telefonica/o2 prüft die Möglichkeit, Handy-Bewegungsdaten ihrer Kunden weiter zu veräußern (siehe dazu nur hier). Anonymisiert natürlich. Die Frage, ob man das überhaupt dürfte, wird derzeit allerdings kaum behandelt, vielmehr wird – m.E. zu Recht – direkt rechtspolitisch gesagt, dass das so unvertretbar wäre. Aber fernab vom rechtspolitischen Aspekt: Wäre es rechtlich überhaupt zulässig, Bewegungsdaten der Kunden zu veräußern?
Auch Standort-Daten können insofern, anonymisiert hin oder her, letzten Endes – wenn sie nur zahlreich genug angehäuft werden und mit Zusatzdaten wie Altersgruppe versehen sind – relativ einfach einzelnen Personen zugeordnet werden. Der Schluss, “Anonymisiert = Problemlos” ist insofern ein Trugschluss und sollte nicht zu weniger Vorsicht verleiten.
Es sei zunächst ins Telekommunikationsgesetz (TKG) geblickt, wo im Bereich Datenschutz zwischen Verkehrsdaten und Bestandsdaten zu unterscheiden ist. Nach §3 Nr.30 TKG sind “Verkehrsdaten” die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Es ist quasi der tägliche “Nutzungs-Traffic”, alle Daten die rund um das Telefonieren anfallen. Davon gesondert zu sehen sind die Bestandsdaten, das sind die Daten, die rund um die Vertragsabwicklung nötig sind (§3 Nr.3 TKG), also etwa Name, Anschrift etc.
Die Unterscheidung in Bestandsdaten und Verkehrsdaten ist nicht rein dogmatisch: Bestandsdaten dürfen erheblich mehr genutzt werden, etwa nach §95 II TKG auch zur Werbung. Bei Verkehrsdaten, um die es hier ja nun geht, sieht das aber schon anders aus: Die nämlich unterfallen dem §96 TKG. Dort findet man jedoch keine ausdrückliche Regelung der so genannten Standortdaten, vielmehr werden diese wohl unter “sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten” nach §96 I Nr.5 TKG fallen. Als solche bedarf es zu ihrer weiteren Verarbeitung zwingend einer gesetzlichen Grundlage, wenn sie nicht zum Verbindungsaufbau notwendig sind. Ohne weitere gesetzliche Grundlage sind sie nach Verbindungsende sodann automatisch zu löschen.
Hier gilt es dann genau hinzusehen: In der Diskussion steht die Veräußerung der anonymisierten Daten an Dritte, damit diese ihre Werbung bzw. Produkte/Dienstleistung optimieren können. Um die Vermarktung der eigenen TK-Dienste des Providers geht es damit also gerade nicht. Auch geht es nicht darum, die eigenen TK-Dienste “bedarfsgerecht zu Gestalten”, es geht ja vielmehr um fremde Dienste. Und die zuletzt genannten “Dienste mit Zusatznutzen” sind (§3 Nr.5 TKG iVm §98 TKG) sind eigenständige Dienste Dritter, die unmittelbar im Einzelfall die Standortdaten abfragen: Ursprünglich ging es hier vor allem um so genannte Premiumdienste (dazu Punkt 81 in der Begründung zum Gesetzentwurf). Auch dies hat nichts mit dem massenhaften Verkauf anonymisierter Daten an Dritte zu tun.
Ich bin somit beim §96 III TKG äusserst skeptisch, ob der das geplante Vorgehen überhaupt deckt – jedenfalls wenn man auf die Details achtet und nicht nach “anonymisiert” und “Einwilligung” zu Lesen aufhört. Weitere Ermächtigungen für das Vorgehen kann ich nicht erkennen, so dass m.E. an dieser Stelle das Ergebnis lauten muss: Nach deutschem TKG ist dieses Vorgehen derzeit rechtlich nicht gedeckt.
Datenschutzrecht: Wearables und Datenschutz bei Gesundheitsdaten
Startseite » Blog » Technologierecht & IT-Recht » Im Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?
KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterGesetzentwurf, Medienrecht und DSGVO, Persönlichkeitsrecht
Vorheriger BeitragZurück Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung
Nächster BeitragWeiter Arbeitsrecht: Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitskleidung