Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_GO_NRW_Satzungen-d146702,8.html
Timestamp: 2017-01-21 19:46:22
Document Index: 59937000

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 134', '§ 7', '§ 36', '§ 6', '§ 8']

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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 7 GO NRW, Satzungen§ 8 GO NRW, Gemeindliche Einrichtungen und Lasten§ 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang§ 10 GO NRW, Wirtschaftsführung§ 11 GO NRW, Aufsicht§ 12 GO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung§ 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 15 GO NRW, Gemeindegebiet§ 16 GO NRW, Gebietsbestand§ 17 GO NRW, Gebietsänderungen§ 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 21 GO NRW, Einwohner und Bürger§ 22 GO NRW, Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern§ 23 GO NRW, Unterrichtung der Einwohner§ 24 GO NRW, Anregungen und Beschwerden§ 25 GO NRW, Einwohnerantrag§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 27 GO NRW, Integration…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 7 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen1. Teil – Grundlagen der GemeindeverfassungTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Bußgeld bedroht werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister. (3) Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. Die Hauptsatzung und ihre Änderung kann der Rat nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen.(4) Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. (5) Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere Regelungen enthalten. (6) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,b)die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oderd)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibtBei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung und des Flächennutzungsplans ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.(7) Die Gemeinden bestimmen in ihrer Hauptsatzung die Form der öffentlichen Bekanntmachung für die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere Regelungen enthalten. Für die Form und den Vollzug der Bekanntmachung gilt die Rechtsverordnung nach Absatz 5 entsprechend.
§ 6 GO NRW, Geheimhaltung§ 8 GO NRW, Gemeindliche Einrichtungen und Lasten