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Timestamp: 2013-05-20 08:20:37
Document Index: 161274411

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 622', 'EuG']

Rechtstipps Verein | Seite 5
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Pauschalpreis vereinbart: Tatsächlich erbrachte Leistungen irrelevant
Kaufrecht vom 28.10.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	... 500 Euro vereinbart hatte. Nach der Beerdigung machte die Tochter geltend, der in dem Preis enthaltene Transport zum Friedhof habe nicht stattgefunden und auch die ...
Weiterlesen Zimmer an Student vermietet: Formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht unwirksam
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 07.10.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	Ein formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag, der ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer betrifft, ...
Weiterlesen Zulässigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung
Urheberrecht & Medienrecht vom 23.09.2009:	anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank Wird eine Ghostwriter-Vereinbarung geschlossen, beinhaltet diese einerseits die Verpflichtung des Autors, die eigene Urheberschaft zu verschweigen und andererseits die ...
Weiterlesen Fortbildungskosten: Nachträgliche Vereinbarung zur Erstattung durch Arbeitnehmer kann unwirksam sein
Arbeitsrecht vom 17.09.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	... eindeutiger Rechtslage nicht, und kommt daraufhin eine Vereinbarung zustande, nach der der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zu vergüten und der ...
Weiterlesen Private Krankenversicherung: Kleine Vereine müssen nicht jeden aufnehmen
Versicherungsrecht vom 19.08.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	"Kleinere Versicherungsvereine", die nur eine bestimmte Berufsgruppe versichern (hier 2 private Krankenversicherer für Priester) sind nicht verpflichtet, die mit der ...
Weiterlesen Mieterhöhung: Grundsätzlich im Mietvertrag vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 10.07.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	(Val) Bei einer Mieterhöhung nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die ...
Weiterlesen Tarifvertrag: Kann nicht durch Vereinbarung zu Ungunsten der Arbeitnehmers abbedungen werden
Tarifrecht vom 06.07.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	... Arbeitsbedingungen festlegt, so wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 ...
Weiterlesen Verfall von übergesetzlichem Mehrurlaub muss arbeitsvertraglich vereinbart sein
Arbeitsrecht vom 04.06.2009:	Rechtsanwalt Stefan von Zdunowski	... - die Arbeitsvertragsparteien den Verfall vertraglich vereinbaren. Ein schützenswertes Vertrauen in die bisherige Senatsrechtsprechung des BAG besteht seit dem 2. ...
Weiterlesen Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 03.06.2009:	Rechtsanwalt Martin J. Warm	In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von ...
Weiterlesen Verkehrszentralregister: Punkte-Systematik soll vereinfacht werden
Verkehrsrecht vom 15.05.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	... In diesem Zusammenhang sei unter anderem zu prüfen, auf welche Weise durch ein vereinfachtes Verfahren die Verkehrsteilnehmer über ihren aktuellen Punktestand ...
Weiterlesen Ehedoppelname: Gesetzgeberische Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG)
Familienrecht vom 08.05.2009:	Rechtsanwalt Alexander Scholl	Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung, nach der einem Ehedoppelnamen kein weiterer Namen als Begleitnamen anfügen werden darf, mit dem Grundgesetz vereinbar ...
Weiterlesen Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schließt Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbar
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 15.01.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	(Val) Eine nachträglich, nämlich im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine nach § 307 ...
Weiterlesen Kassenärztliche Vereinigung: Honorarverteilungsvertrag rechtswidrig
Sozialrecht vom 06.11.2008:	anwalt.de - Rechtsnews	(Val) Der Honorarverteilungsvertrag der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ist rechtswidrig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ...
Weiterlesen Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
Baurecht & Architektenrecht vom 14.10.2008:	Rechtsanwalt Thomas Schulze	In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung ...
Weiterlesen Brandanschlag auf türkischen Verein: Verurteilung rechtskräftig
Strafrecht vom 04.09.2008:	anwalt.de - Rechtsnews	(Val) Der Bundegserichtshof (BGH) hat die Verurteilung von vier Angeklagten, die einen Brandanschlag auf ein türkisches Vereinshaus in Esslingen verübt haben, ...
Weiterlesen Vereinbarung von Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht vom 22.08.2008:	Rechtsanwalt Sandro Dittmann	Die Vereinbarung von Sonderzahlungen obliegt im Regelfall dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers, ein Rechtsanspruch hierauf besteht zunächst nicht. Aus diesem ...
Weiterlesen Arbeitsrecht: Lohnkürzungen schriftlich vereinbaren - oder nachzahlen
Arbeitsrecht vom 04.08.2008:	anwalt.de - Rechtsnews	Vereinbart der Prokurist eines Unternehmens mit einem Mitarbeiter mündlich eine Kürzung des Stundenlohns (hier um 1,67 ?, da er künftig nur noch als Helfer und ...
Weiterlesen Leasing: Individuelle Vereinbarung geht vor AGB
Leasingrecht vom 29.07.2008:	Juristische Redaktion anwalt.de	... Es ging um die Frage, ob eine individuell vereinbarte Vertragslaufzeit Einfluss auf die in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene ...
Weiterlesen Zur Bedeutung der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit
Arbeitsrecht vom 25.07.2008:	Rechtsanwalt Markus Zorn	... Die Vereinbarung einer anfänglichen Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB dient lediglich der Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen auf mindestens 2 ...
Weiterlesen Ehevertrag: Verzicht auf Weiterführung des Namens darf vereinbart werden
Familienrecht vom 06.05.2008:	anwalt.de - Rechtsnews	In einem Ehevertrag können die Partner vereinbaren, dass derjenige, "dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist", im Falle der Scheidung seinen früheren ...
Weiterlesen Anwälte: Dürfen unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
Anwaltshaftung vom 12.03.2008:	anwalt.de - Rechtsnews	... gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten ...
Weiterlesen Rücknahme einer Einbürgerung: Verlust der Unionsbürgerschaft mit EU-Recht vereinbar?
Verwaltungsrecht vom 20.02.2008:	anwalt.de - Rechtsnews	... Unionsbürgerschaft auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren lassen. Insofern fragt das BVerwG den EuGH, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der ...
Weiterlesen Ehevertrag: Vorsicht bei Vereinbarung des Ausschlusses vom Versorgungsausgleich
Familienrecht vom 08.02.2008:	Rechtsanwalt Christoph Blaumer	Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut ...
Weiterlesen Unterhaltsreform: Überprüfung von bestehenden Urteilen und Vereinbarungen
Familienrecht vom 20.11.2007:	Rechtsanwalt Christoph Blaumer	Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. ...
Weiterlesen Sozialversicherung: Verfahrensrecht wird vereinfacht
Sozialrecht vom 08.10.2007:	anwalt.de - Rechtsnews	... Dazu würden Arbeitsabläufe vereinfacht oder zusammengefasst. Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt hätten, würden aufgehoben. Das Gesetz sehe unter ...
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