Source: https://www.oranienburg.de/m/seite/324375/%C3%B6ffentliche-auslegung.html
Timestamp: 2018-08-18 23:43:32
Document Index: 222639611

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3']

Bebauungsplan Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg«:Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (30.07.–31.08.2018)
Bebauungsplan Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg«:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg hat in ihrer Sitzung am 29. Mai 2017 die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 3 BauGB mit der Bezeichnung Nr. 118 „Tierhaltungsanlagen Oranienburg“ beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Steuerung der Standorte von Tierhaltungsanlagen sowohl gewerblicher als auch landwirtschaftlicher Art durch die Bereithaltung von geeigneten Flächen unter Festsetzung von Ausschlussbereichen. Die Stadt verfolgt dabei die folgenden allgemeinen städtebaulichen Planungsziele:
Identifikation von geeigneten Flächen für die Tierhaltung;
Vorsorge gegenüber der Überlastung von Teilräumen (z.B. durch Gerüche);
angemessene Berücksichtigung der Erweiterungs- oder Bestands- Interessen bestehender landwirtschaftlicher Betriebe bzw. bestehender Tierhaltungsbetriebe;
Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft und Schutz der Erholungsfunktion.
Mit Hilfe eines räumlichen Gesamtkonzeptes wurde ermittelt, welche Flächen im Stadtgebiet nach den planerischen Kriterien der Stadt für die Errichtung größerer Tierhaltungsanlagen geeignet sind (für die Tierhaltung offene Bereiche) und welche ungeeignet sind (Ausschlussbereiche). Nach Abzug der von vornherein ungeeigneten Bereiche (z. B. alle Siedlungsflächen mit einem Schutzabstand) verbleiben so genannte Suchflächen, unter denen dann eine endgültige Auswahl getroffen werden muss. Die Suchflächen über 20 ha sind in der unten stehenden Übersichtskarte dargestellt.
Die Suchflächen befinden sich in folgenden Teilen des Stadtgebietes:
Ortsteil Schmachtenhagen und Wensickendorf mit der Bezeichnung „Im Felde“
Ortsteil Zehlendorf mit der Bezeichnung „Zehlendorf Nord“
Ortsteil Sachsenhausen mit der Bezeichnung „Ruppiner Kanal Nord“
im landschaftlichen Freiraum der Tiergartensiedlung mit den Bezeichnungen „Ruppiner Kanal Süd“ und „Bei der Tiergartensiedlung“
Ortsteil Germendorf mit den Bezeichnungen “Germendorf Nord“, „Wiesengrund“, „Veltener Straße“ und „Bärenklau“
Oranienburg Süd/Wilhelmsthal mit der Bezeichnung „Wilhelmsthal“
Bei der Frage, welche Suchflächen nach näherer Prüfung endgültig als geeignet für Tierhaltungsanlagen eingestuft werden sollen, hat die Stadt einen Entscheidungs- und Auswahlspielraum. Daher sind verschiedene planerische Alternativen denkbar, die in den Auslegungsunterlagen dargestellt und im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung zur Diskussion gestellt werden.
Die Regelungen des Bebauungsplans beschränken sich auf die im Flächennutzungsplan dargestellten landwirtschaftlichen Flächen (erfassen also insbesondere nicht die Siedlungsbereiche oder die Waldflächen). Die Ausschlussbereiche werden unter Freihaltung der Eignungsgebiete durch den Bebauungsplan rechtsverbindlich festgesetzt. In den geplanten textlichen Festsetzungen wird geregelt, dass der Ausschluss nur für die Tierarten Schwein, Rind und Geflügel gilt (also z. B. nicht für Pferdehaltungen). Der Ausschluss soll zudem erst ab einer bestimmten Größenordnung von Tierhaltungen gelten. In den freigehaltenen Eignungsgebieten gelten die normalen Zulässigkeitsregeln des Baugesetzbuches für Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich (§ 35 BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass vorhandene Betriebe auch nach Aufstellung des Bebauungsplanes Bestandsschutz genießen und die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der Zulässigkeit nach § 35 BauGB zu erweitern. Betriebserneuerungen im Rahmen der vorhandenen Flächen sollen möglich sein.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Bebauungsplangebietes in Betracht kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden. Hierzu liegen folgende Unterlagen aus:
Informationsblatt zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Planungskriterien mit Kurzbegründung
Übersichtskarte der Suchflächen über 20 ha
Zusammenfassung der Bewertung der Suchflächen
Karten zur Darstellung der Planungs-Varianten 1-3
Übersichtstabelle zu den Planungsvarianten
Räumliches Gesamtkonzept Tierhaltung Oranienburg.
Die Planunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegen in der Zeit vom
30. Juli bis 31. August 2018
Es besteht Gelegenheit der Äußerung zu den Inhalten:
Während der Offenlegung der Planunterlagen können Hinweise und Anregungen zur Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.
Ergänzend werden die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während der o.g. Zeit hier unter der Rubrik »öffentliche Auslegungen« eingesehen werden.
Oranienburg, 03.07.2018
1. Informationsblatt zum Bebauungsplanverfahren Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg« (PDF; ca. 100 KB)
1.1. Anlage zum Infoblatt: Planungskriterien mit Kurzbegründung (PDF; ca. 100 KB)
1.2. Anlage zum Infoblatt: Übersichtskarte Suchflächen größer als 20 ha (PDF; ca. 5 MB)
1.3. Anlage zum Infoblatt: Zusammenfassung der Bewertung der Suchflächen (Restriktionsprüfung) (PDF; ca. 100 KB)
1.4. Anlage zum Infoblatt: Variante 1 (Karte) – Alle grundsätzlich geeigneten Suchflächen (PDF; ca. 5 MB)
1.5. Anlage zum Infoblatt: Variante 2 (Karte) – Konzentration (PDF; ca. 5 MB)
1.6. Anlage zum Infoblatt: Variante 3 (Karte) – Verteilung (PDF; ca. 5 MB)
1.7. Anlage zum Infoblatt: Varianten (Übersichtstabelle) (PDF; ca. 20 KB)
2. Räumliches Gesamtkonzept zum Bebauungsplanverfahren Nr. 118 »Tierhaltungsanlagen Oranienburg« (PDF; ca. 13 MB)