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Timestamp: 2018-05-20 19:43:55
Document Index: 304721468

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', '§ 111']

Vollzug einer Rückgabeanordnung nach dem Haag... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 2 Ob 8/10f | 17.02.2010 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Das im Juni 2006 geborene Kind lebte mit seinen Eltern und einem Halbbruder in Santorin. Der Vater ist Grieche, die Mutter ist Österreicherin. Nach einem Aufenthalt der Familie in Österreich um Weihnachten 2007 kehrte die Mutter mit beiden Kindern nicht mehr nach Griechenland zurück. Das Sorgerecht über das gemeinsame Kind kommt beiden Eltern zu.
Der Oberste Gerichtshof billigte die analoge Anwendung des § 110 AußStrG (§ 111a AußStrG idF des FamRÄG 2009 war noch nicht anwendbar) durch das Rekursgericht. Er sah jedoch keinen Anlass, vom sofortigen Vollzug der Rückführungsanordnung abzusehen. Die – das Kind rechtswidrig zurückhaltende – Mutter habe keine neuen, dh erst nach der Entscheidung im Titelverfahren eingetretene Umstände, die bei der Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einer schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung führen könnten, geltend gemacht. Die Wahl der Mittel bleibe dem Gericht überlassen, welches ohne Bindung an die Anträge der Parteien selbständig und umfassend über die Vollstreckung entscheiden könne. Im vorliegenden Fall sei die Unterstützung des Gerichts durch den Jugendwohlfahrtsträger unerlässlich; die Beiziehung eines Kinderpsychologen sei im Interesse des Kindes geboten. Um eine möglichst schonende Rückführung des Kindes nach Griechenland zu gewährleisten, sei ferner die Herstellung des Einvernehmens mit der griechischen Jugendwohlfahrtsbehörde zweckmäßig.
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