Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/194506/landesgesetz_vom_19_januar_2012_nr_4.aspx?view=1
Timestamp: 2018-03-24 21:48:09
Document Index: 36895557

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 24']

Landesgesetzgebung Wirtschaft Wirtschaftsförderung im allgemeinen Landesgesetz vom 19. Januar 2012, Nr. 4
(1)Um den Kleinst-, Klein-, und mittleren Unternehmen, den Freiberuflern sowie den größeren Unternehmen, die der Definition der Europäischen Union für Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) entsprechen und insgesamt nicht mehr als ein Sechstel aller den Konsortien oder Genossenschaften angeschlossenen Unternehmen ausmachen, den Kreditzugang zu erleichtern und zu ihren Gunsten das System der Kreditbürgschaften zu stärken, unterstützt das Land Südtirol mit geeigneten Instrumenten das Wachstum und den Zusammenschluss der Kreditbürgschaftsgenossenschaften und Konsortien für die Kreditbürgschaft, nachfolgend als Garantiegenossenschaften bezeichnet. Voraussetzung ist, dass diese ihren Sitz und ihre Haupttätigkeit in der Provinz Bozen haben und dass sie vom Land im Sinne der geltenden Gesetzesbestimmungen anerkannt sind. 3)
(2) Zur Vollendung des Prozesses des Wachstums und des Zusammenschlusses der Garantiegenossenschaften und Garantiekonsortien verfolgt das Land das Ziel der Schaffung einer einzigen Garantiegenossenschaft im Landesgebiet.
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 24 Absatz 2 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Um in den Genuss der Förderungen zu kommen, die von diesem Gesetz vorgesehen sind, müssen die Garantiegenossenschaften folgende Voraussetzungen erfüllen:
das Vermögen sowie die Risikofonds, über die sie verfügen, müssen den von der Landesregierung festgelegten Richtwerten entsprechen,
die Statuten müssen für Unternehmen unterschiedlicher Branchen die Möglichkeit des Beitritts, der Mitarbeit und der Vertretung in den Gremien vorsehen,
der Gründungsakt, das Statut sowie deren etwaige spätere Änderung müssen der Landesregierung zur Genehmigung unterbreitet werden,
es muss vorgesehen werden, dass die Landesverwaltung ein effektives und ein Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat sowie ein Mitglied zum Präsidenten des Schiedsgerichts, sofern im Statut vorgesehen, ernennt,
die Gesellschaftsstruktur, die technische Struktur und die Betriebsverfahren der Garantiegenossenschaften müssen durch eine gesunde und sorgfältige Verwaltung sowie durch Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe von Garantieleistungen gekennzeichnet sein; außerdem müssen die Garantiegenossenschaften über Informationssysteme verfügen, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit zweckdienlich und zur Erfüllung der von der Landesregierung hinsichtlich der Rechnungslegung vorgesehenen Verpflichtungen geeignet sind.
(1) Unter Beachtung der einschlägigen EU-Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen ist das Land befugt, den Zugang der Unternehmen zu einem von den Garantiegenossenschaften garantierten Kredit mit nachstehenden Maßnahmen direkt oder indirekt zu fördern: 4)
ordentliche und außerordentliche Beiträge zur Aufstockung der Risikofonds der Garantiegenossenschaften,
Beiträge zur Reduzierung des Zinssatzes zu Gunsten von Unternehmen, die von den Garantiegenossenschaften garantierte Finanzierungen im Rahmen von landesweiten Unterstützungsprogrammen aufnehmen,
Beiträge zur Reduzierung der Kommissionen, die mit den beantragten Garantien verbunden sind,
Beiträge an die Garantiegenossenschaften für Investitionen zur Verbesserung der Organisationsverfahren und Beratungen,
Beiträge an die Garantiegenossenschaften, eingeschlossen jene des Artikels 4 Absatz 4 und in den dort vorgesehenen Grenzen, für Beratungsleistungen im Bereich Finanzierung und Kredite zugunsten der Unternehmen innerhalb den von der geltenden EU-Regelung für staatliche Beihilfen an KMU’s festgelegten Grenzen. 5)
(2) Das Land anerkennt die Rolle der Berufsverbände als zusätzliche Plattform für Information, Beratung und Unternehmenskontakte bezüglich der Leistungen der Garantiegenossenschaften.
Der italienische Vorspann von Art. 3 Absatz 1 wurde geändert durch Art. 24 Absatz 3 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Buchstabe e) des Art. 3 Absatz 1 wurde im italienischen Wortlaut geändert durch Art. 24 Absatz 4 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Das Land kann Beiträge als „De-minimis“-Beihilfen im Höchstausmaß von 60 Prozent für allgemeine Beratungen - mit Bezug auf die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) - und für Investitionen für die Anpassung der Organisations- und Informationsverfahren der Garantiegenossenschaften geben.
(1) Das Land kann einen außerordentlichen Zuschuss zu Gunsten der Risikofonds der Garantiegenossenschaften für die im Rahmen der Maßnahmen gegen die Krise in den Jahren 2009 und 2010 gewährten Garantieleistungen gewähren. Im Gegenzug zu diesem Zuschuss erlöschen die Gegengarantien des Landes für die von oben genannten Garantieleistungen abgesicherten Finanzierungsgeschäfte. Die Höhe und die Zahlungsbedingungen des gegenständlichen außerordentlichen Beitrages werden von der Landesregierung festgelegt.
1. Die Landesregierung legt die entsprechenden Kriterien und Modalitäten zur Gewährung der in diesem Gesetz vorgesehenen Begünstigungen, einschließlich der Formen der Rechnungslegung, fest. Es wird auch die digitale Übertragung der Daten an die Landesverwaltung vorgesehen.
das Landesgesetz vom 13. August 1964, Nr. 11, in geltender Fassung,
die Artikel 40, 41, 42, 43 und 44 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25, in geltender Fassung,
Artikel 24 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung,
Artikel 13 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2009, Nr. 11,
das Landesgesetz vom 16. November 2006, Nr. 12,
Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
(1) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus den Maßnahmen dieses Gesetzes zu Lasten des Haushaltes 2012 ergeben, werden durch die noch verfügbaren Anteile der Bereitstellungen der HGE 15115, 19125 und 15230 des Landeshaushaltes 2012 gedeckt, die für die Maßnahmen der durch Artikel 10 aufgehobenen Landesgesetze autorisiert waren.