Source: https://www.mpw-net.de/nc/aktuelles/news/page/3.html
Timestamp: 2019-01-23 21:57:50
Document Index: 219952672

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 3', '§ 3', '§ 54', '§ 9', '§ 3', '§ 53', '§ 12']

News - MPW: Die Energie-Weiter-Denker
Hier finden Sie aktuelle News von MPW.
Vorteile bei der EEG-Umlage durch richtige Antragstellung sichern
Für stromkostenintensive Unternehmen ist es auch 2018 wichtig, die Weichen für die Begünstigung durch die Reduzierung der EEG-Umlage auch in 2019 zu stellen. Bis zum 30.06.2018 können die privilegierten Unternehmen hierfür einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen.
Eine Veröffentlichung des Institutes der Wirtschaftsprüfer im Herbst 2017 (WPK Magazin 3/2017) hat deutlich gezeigt, wie wichtig es hierbei ist, die gesetzlichen Vorgaben und Empfehlungen aus dem jährlich aktualisierten BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu beachten. Auch wenn die EEG-Umlage von 2017 auf 2018 leicht gesunken ist, macht sie noch immer mehr als ein Viertel der Stromkosten für Unternehmen aus.
Ein Fallbeispiel des WPK Magazins zeigt, wie wichtig eine professionelle Beratung im Vorfeld der Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen ist. In diesem Fall wurde bei der Vorprüfung, ob der Mandant die Voraussetzungen für die Besondere Ausgleichsregelung erfüllt, ein Rechenfehler bei der Stromkostenintensität gemacht. Durch den Fehler lag die Stromkostenintensität unter dem Grenzwert, ab dem die Begrenzung zu erreichen gewesen wäre und der Antrag hätte gestellt werden können. Dadurch entstand dem Unternehmen ein sechsstelliger Schaden.
In einem weiteren Fall wurde das beantragende Unternehmen nicht auf die materielle Ausschlussfrist hingewiesen und der Antrag daher nicht rechtzeitig gestellt. Das BAFA lehnt strikt und konsequent alle Begrenzungsanträge ab, die nicht bis zum 30. Juni eines Jahres eingereicht werden und somit die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllen. Hierbei gibt es keine Möglichkeit zur Fristverlängerung.
Das WPK Magazin führt fort, dass in vielen Fällen ein Antrag aufgrund unvollständiger Bescheinigungen bzw. unvollständiger Anlagen zur Bescheinigung abgelehnt worden sind. Beispielsweise fehlte in einem Fall im Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers die elektronische Signatur, die seit dem Antragsjahr 2015 erforderlich ist. Durch diesen Fehler entstanden dem Unternehmen Zinsschäden. In einem weiteren Fall, indem alle Angaben zum Stromverbrauch an den beantragten Abnahmestellen sowie zur EEG-Umlage in der Wirtschaftsprüfer-Bescheinigung fehlten, konnte der Fehler nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr geheilt werden und der Antrag wurde abgelehnt.
Es wird deutlich, dass das BAFA die Anträge sehr gründlich prüft. Beispielsweise ist laut WPK Magazin der Fall häufig thematisiert worden, ob ein Wirtschaftsprüfer von der Prüfung aufgrund § 319 Abs. 2 HGB ausgeschlossen ist.
Quelle:https://www.wpk.de/fileadmin/documents/Magazin/WPK_Magazin_3-2017.pdf
Die Experten von MPW unterstützen Sie gern, um die Erfüllung der Voraussetzungen zu prüfen und die Antragstellung erfolgreich durchzuführen.
Spitzenausgleich auch 2018 sicher
Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Pressemitteilung am 13.12.2017 das Ergebnis des Monitoringberichts über die Reduzierung der Energieintensität informiert.
Der Bericht bildet die Basis für die Gewährung des Spitzenausgleichs für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Bereich der Strom- und Energiesteuer auch im Jahr 2018. Gemäß der Mitteilung des BMF wurde der Zielwert von 5,25 % deutlich überschritten und lag bei 13,8%.
Begünstigte Unternehmen können somit auch im Jahr 2018 mit dem Spitzenausgleich Ihre steuerliche Belastung für den Strom- und Energieverbrauch reduzieren und durch Anrechnung des Entlastungsvolumens auf die Vorauszahlungen die Liquidität optimieren.
Gern unterstützen wir Sie bei Fragen rund um Strom- und Energiesteuer. Sprechen Sie uns an.
Volle EEG-Umlage auch für selbst erzeugten Strom aus neuen KWK-Anlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am gestrigen Nikolaustag relevante Verbände über den aktuellen Stand der beihilferechtlichen Genehmigung für die Regelungen zur Eigenstromerzeugung im EEG 2017 informiert. Dabei gab es gute und schlechte Nachrichten:
Die Regelungen für Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1.8.2014) werden genehmigt. Der aus diesen Anlagen erzeugte und selbst verbrauchte Strom bleibt somit von der EEG-Umlage befreit.
Für Strom aus KWK-Eigenerzeugungsanlagen, die ab dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden, wird ab dem 01.01.2018 auch die volle EEG-Umlage fällig. Das BMWi wird in weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission versuchen, hier durch Nachbesserung der bestehenden Regelungen (Gesetzesänderungen) wieder eine Reduzierung der EEG-Umlage zu erreichen. Aufgrund der zum 31.12.2017 auslaufenden beihilferechtlichen Genehmigung wird dies jedoch nicht lückenlos umzusetzen sein. Eine Ausnahme der Regelung besteht nur für kleine Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung <10 kW und einer Erzeugung <10 MWh/a.
Die Belastung für KWK-Anlagenbetreiber, die den erzeugten Strom selbst verbrauchen, wird somit in 2018 weiter steigen.
Entwurf zu Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen soll Klarheit schaffen
– nicht immer im Positiven
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Entwurf zu den notwendigen Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2018 vorgelegt. Neben Details zum Umgang mit dem Thema "Beihilfe" enthält der Entwurf u.a. auch Klarheit schaffende Aussagen zur Elektromobilität. Die wesentlichen Einzelheiten werden nachfolgend erläutert.
Zur Umsetzung der neuen Regelungen zu staatlichen Beihilfen (§ 3b EnergieStG 2018, § 3a StromStG 2018) enthalten beide Verordnungen ähnliche Vorschriften. Neben der Vorgabe, das sowohl zu nicht erfüllten Rückzahlungsanforderungen für zu Unrecht gewährte Beihilfen als auch zu einer Statusänderung als "Unternehmen in Schwierigkeiten" unverzüglich Mitteilungen an das zuständige Hauptzollamt zu machen sind, enthalten alle Vorschriften auch Regelungen zur Steuerentstehung für diese Fälle. Sofern die Vorgaben zu staatlichen Beihilfen nicht erfüllt werden können, steht einem Unternehmen keine Steuerbegünstigung zu. Dies betrifft jedoch nicht nur die möglichen Steuerentlastungen sondern auch die Inanspruchnahme eines reduzierten Steuersatzes (z.B. für Erdgas beim Einsatz in Gasturbinen/KWK) oder eine Steuerentlastung. In diesem Fall ist die (Differenz-)Steuer zum 15. des Folgemonats anzumelden und zum 15. des Folgemonats fällig. Im Ergebnis birgt gerade für Unternehmen in schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser der Verbrauch von Erdgas und Strom zukünftig deutliche Risiken.
Als Auswirkung der Neudefinition des Verwenderbegriffs im Zusammenhang mit dem Einsatz z.B. von Erdgas zur Stromerzeugung oder in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen soll eine weitere Selbsterklärung eingefügt werden. Fallen die Person des Verwenders des Erdgases und des Erzeuger von Strom auseinander, wird der Stromerzeuger zukünftig eine Erklärung abgeben müssen, in welchem Umfang die mechanische oder thermische Energie zur Stromerzeugung eingesetzt wurde.
Für die Entlastungen nach §§ 54 und 55 EnergieStG (Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) wird entgegen eines BFH-Urteils vom 6. November 2016 festgestellt, dass Verlustenergie im Rahmen der Erzeugung und Verteilung von Wärme nur entlastungsfähig für das antragstellende Unternehmen sind, sofern die Wärme wiederum von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird. Der BFH hatte dagegen festgestellt, dass der Betreiber eines Fernwärmenetzes originärer und tatsächlicher Nutzer der Erdgasmengen für die sog. Verlustenergie ist. Hier bleibt abzuwarten, ob die endgültige Fassung an dieser Stelle noch eine Änderung erfährt. Analoge Regelungen sind für die Anwendung der StromSt-Entlastungen nach §§ 9b und 10 StromStG geplant.
Im Bereich der Stromsteuer-Durchführungsverordnung gilt zunächst das oben Stehende im Bezug auf staatliche Beihilfen.
Hinzu kommen hier neue Anwendungsbereiche für die Ausnahmeregelung zum Versorgerstatus. Die Ausnahmetatbestände sollen auf Betreiber von Kundenanlagen im Sinn des § 3 Nr. 24 a und b des EnWG ausgeweitet werden. Zudem wird der Versorgerstatus bei dezentraler Erzeugung und direkter Lieferung an Letztverbraucher auf eben diese Lieferungen eingeschränkt. Für den darüber hinaus fremdbezogenen und weitergeleiteten Strom soll kein Versorgerstatus entstehen. Diese Regelung würde gerade für die dezentrale Erzeugung eine deutliche Erleichterung bringen, da die Administration der Stromsteuer für die fremdbezogenen Mengen zukünftig entfällt.
Ebenfalls positiv zu werten ist die weitergehende Definition des Begriffs der Elektromobilität. Wie von den Unternehmen erhofft und erwartet bezieht sich der Begriff der Elektromobilität im Wesentlichen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge mit einer Straßenzulassung. Insbesondere der Stromverbrauch für den Antrieb von Arbeitsmaschinen und Flurförderfahrzeugen auf dem Betriebsgelände bleibt damit auch zukünftig entlastungsfähig.
Weitere Neuerungen betreffen den Übergang einer erteilten Erlaubnis im Fall von Insolvenz, Erbe, Übertragungen, Umwandlungen etc. Hier gilt zunächst eine 3-monatige Frist, innerhalb derer die Erlaubnis fort gilt, gleichzeitig aber die Änderung angezeigt und ggf. die Übertragung beantragt werden muss.
Die bereit bei der letzten Änderung der EnergieSt-Durchführungsverordnung für unterjährige Anträge nach §§ 53 ff. EnergieStG eingeführte Grenze von 10.000 EUR wird nun auch bei Anträge nach § 12a StromStV - Strom zur Stromerzeugung eingeführt.
Eine weitere Neuerung betrifft die Regelungen zur Eingruppierung von Unternehmen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003). In Fällen, in denen maßgebliche Verarbeitungsprozesse vom Unternehmen auf Dritte übertragen wird (Outsourcing), wird eine entsprechende Eingruppierung für dieses Unternehmen verwehrt.
Der Nachweis des Stromverbrauchs im Einsatz bei bestimmtem Prozessen und Verfahren muss im Regelfall zukünftig auf Basis von Messeinrichtungen erfolgen.
Der aktuelle Entwurf enthält verschiedene Ansätze, die für die Praxis hilfreich erscheinen. Gleichzeitig wird weiter erneut deutlich, dass gerade für die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen die Voraussetzungen immer weitere verschärft werden.
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