Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/e-commerce/verkauf-gebrauchter-software-ist-rechtmasig-15447/
Timestamp: 2019-12-05 17:55:44
Document Index: 109529678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH hebt Urteil gegen Usedsoft auf: Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig
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BGH hebt Urteil gegen Usedsoft auf :
Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2013 eine Entscheidung über den Streit zwischen dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft und dem Softwarehersteller Oracle getroffen. Der BGH passt sich bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an und hebt ein Urteil gegen Usedsoft auf. Der EuGH hatte 2012 den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen für rechtmäßig erklärt.
Verkauf von gebrauchter Siftware kann legal sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia
Oracle klagt gegen Usedsoft
Der Softwarehersteller Oracle verklagte 2006 den Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft wegen Urheberrechtsverletzung. Oracle vertreibt seine Software zumeist über das Internet. Die Kunden erwerben diese direkt per Download. Das Münchener Unternehmen Usedsoft arbeitet mit dem Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen. Nach dem Verkauf einer Lizenz können sich die Kunden die Software direkt von der Website des Betreibers auf einen Datenträger herunterladen. Oracle hält diese Praxis für unrechtmäßig. Der Weiterverkauf verstößt gegen die Lizenzbedingungen von Oracle, die eine Weitergabe der Nutzungsrechte verbieten. Das OLG München gab dem Softwarehersteller damals recht. Usedsoft ging daraufhin in Revision und der Fall landete beim BGH. Der Bundesgerichtshof entschied den Fall dem EuGH in Luxemburg zur Auslegung einer Richtlinie über den Computerschutz vorzulegen.
Grundsatzurteil des EuGH zum Verkauf gebrauchter Software
Am 3. Juli 2012 erging die Entscheidung aus Luxemburg. Der EuGH entschied, dass der Verkauf von gebrauchter Software grundsätzlich rechtmäßig ist. Solange der Verkäufer keine Kopien der Lizenzen zurückbehält oder die Volumenlizenzen aufspaltet, darf er die Software weiterverkaufen. Dies gilt auch für Software, die im Wege des Downloads erworben wurde. Dabei erschöpft sich Verbreitungsrecht des Inhabers über die Kopie eines Computerprogramms bei jedem erstmaligen Verkauf. Dies gilt unabhängig davon auf welchem Wege die Software zum Verkauf angeboten wurde.
Endgültige Entscheidung im Rechtsstreit bleibt abzuwarten
Nun hat sich der BGH der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 129/08 angepasst und das Urteil des OLG München vom 3.Juli 2008 gegen Usedsoft aufgehoben. Allerdings ist der Streit damit noch nicht beendet. Der BGH verweist den Fall zurück an das OLG München. Dort soll geklärt werden, ob Usedsoft die Vorgaben des EuGH in diesem konkreten Fall erfüllt. Eine endgültige Entscheidung bleibt somit noch abzuwarten.
Volltext der Pressemitteilung des BGH vom 18.07.2013