Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/2018/02/25/wirtschaftliche-und-strafrechtliche-risiken-der-zusammenarbeit-mit-freien-mitarbeitern-scheinselbststaendigkeit-teil-2/
Timestamp: 2018-03-21 06:39:49
Document Index: 179880761

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 14', '§ 670', '§ 7', '§ 7', '§ 14']

Ecovis » wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken der Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern +++ Scheinselbständigkeit von Honorarkräften (Teil 2 Sozialversicherung)
wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken der Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern +++ Scheinselbständigkeit von Honorarkräften (Teil 2 Sozialversicherung)
2. Abwicklung des gescheiterten freien Mitarbeiterverhältnisses im Sozialversicherungsrecht
Das wesentliche wirtschaftliche Risiko der Beschäftigung freier Mitarbeiter besteht in den möglichen sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer nicht beabsichtigten Beschäftigung iSd. § 7 SGB IV. Problematisch ist in diesem Fall die rückwirkende Abwicklung für den Arbeitgeber, weil er den Arbeitnehmer grundsätzlich zunächst damit entgegen § 28a SGB IV nicht fristgerecht angemeldet und die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.
Zudem kann die „Nettolohnfiktion“ nach § 14 II 2 SGB IV greifen. Das Honorar ist dann Nettoarbeitsentgelt und wird im sog. Abtastverfahren (vgl. BSG, BeckRS 2009, 66249) nach Steuerklasse VI hochgerechnet. Im Regelfall hat der Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge „nur“ auf das monatliche Honorar berechnet, abzuführen, soweit ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber als zusätzlicher Arbeitslohn, zu tragen (BFH, BFHE 171, 409; BAG, AP BGB § 670 BGB Nr. 19, zu I 2 der Gründe), mit befreiender Wirkung für den Arbeitnehmer (BSG, NZA 2003, 485).
Praxistipp: Den sichersten Weg stellt das Verfahren der Statusfeststellung vor Beginn der Zusammenarbeit dar. (§ 7a SGB IV) Die Entscheidung erfolgt anhand der eingereichten Unterlagen, die den von der DRV Bund verlangten Kriterien angepasst werden können. Gleichzeitig muss den Zusammenarbeit auch genau den Angaben gegenüber der DRV Bund entsprechen. Es reicht nicht, eine „Aktenlage“ zu schaffen. In diesen Fall wäre die Grenze zu vorsätzlichen Falschangaben gegenüber dem Rentenversicherungsträger überschritten.
In jedem Fall sollte der Auftraggeber aus Anlass einer Klage des freien Mitarbeiters vor dem Arbeitsgericht unverzüglich den Antrag auf Statusfeststellung bei der DRV Bund stellen, da Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid der DRV Bund über den Status aufschiebende Wirkung haben (§ 7a VII SGB IV) und erst mit Bestandskraft zu der Möglichkeit der Einzugsstelle führen, den Beitragsbescheid zu erlassen. Diese Zeit wiederum kann der Arbeitgeber nutzen, um ggfs. einen Vergleich mit der Einzugsstelle über die Tatsachen zur Feststellung der Höhe und Stundung der nachzuzahlenden Beiträge zu schließen, insbesondere um der Anwendung von § 14 II 2 SGB IV zu entgehen.
Freier Mitarbeiter Scheinselbstständigkeit Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Arbeitsgericht freier Mitarbeiter