Source: https://diktiertechnik.com/agb/
Timestamp: 2020-08-04 00:12:24
Document Index: 134805518

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 377', '§1']

AGB » BICOM Europe - Produkte und Lösungen für Sprachverarbeitung
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Firma BICOM GmbH, Unternehmerin und Medieninhaberin, im folgenden BICOM genannt
Für die Geschäftsbeziehung zwischen BICOM und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BICOM nicht an, es sei denn, BICOM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei BICOM aufgeben, schicken wir Ihnen eine email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an sie versenden. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
BICOM bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Alle unsere Angebote sind freibleibend.
3. Rücktritts- und Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Für Verbraucher aus Deutschland gewährt BICOM ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Rücktrittsfrist beginnt jeweils mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
3.1. Rücktrittsrecht Österreich
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Frist zurücktreten. Der Besteller kann durch Bekanntgabe oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung des Rücktritts genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung beziehungsweise die rechtzeitige Absendung der Sache.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Die Rücksende Adresse ist: BICOM GmbH, Obachgasse 16, 1220 Wien, Austria
Im Falle der Rückgabe erfolgt die gänzliche oder teilweise Auflösung des Vertrages. Nach Wiedereinlangen der gelieferten Ware erfolgt die Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen abzüglich etwaiger von uns getragenen Transport-, Disagio- und Überweisungsspesen. Die Überweisung erfolgt auf ein von Ihnen bekanntgegebenes Konto oder auf Ihr Kreditkartenkonto. Wenn keine Zahlungsverbindung bei uns hinterlegt ist, versenden wir einen Scheck. Sie werden per E-mail über die Gutschrift und die Art der Betragsrefundierung informiert.
Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, bewahren wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
Nach § 5f Abs. 1 Zi. 3 Konsumentenschutzgesetz gibt es kein Rücktrittsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Weiters ist das Rücktrittsrecht gemäß § 5f Abs 1 Z 7 Konsumentenschutzgesetz für die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs (sogenannte „Hauslieferungen“) ausgeschlossen.
Die Rückgabe von Lebensmitteln ist insofern auch problematisch als es uns nicht möglich ist die einwandfreie Qualität zurückgesendeter Waren bei einem Weiterverkauf zu gewährleisten.
Beachten Sie bitte folgendes bei der Rücksendung:
Schicken Sie den jeweiligen Artikel immer vollständig inklusive Originalverpackung an uns zurück
Legen Sie eine Kopie oder das Original der Rechnung bei und notieren Sie auf dieser – freiwillig – den Grund der Rückgabe
Wenn Sie Artikel einer Sendung behalten und nur einige zurücksenden, streichen Sie die Artikel, die Sie behalten möchten, auf der beigelegten Rechnungskopie.
Basis für die Gutschrift ist der Wert der gelieferten Ware zum Kaufzeitpunkt.
Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets anBICOM GmbH, Obachgasse 16, 1220 Wien, Austria oder die Mitteilung des Rücknahmeverlangens per E-mail (office@bicom-europe.at), Telefax ((+43-1-2661744) oder Telefon (+43-1-2661788) innerhalb der Frist. Die tatsächliche Rücksendung muss dann allerdings spätestens am nächsten Werktag nach der Rücksendungsbekanntgabe erfolgen.
3.2. Widerrufsrecht Deutschland
Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach § 13 BGB aus Deutschland
BICOM GmbH, Obachgasse 16, 1220 Wien, Austria
E-mail (office@bicom-europe.at)
Telefax ((+43-1-2661744)
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Hinsendekosten sowie Rücksendekosten (bei einem Warenwert von über 40 Euro) werden nur bis zur Höhe der Standardkosten ersetzt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d (4) u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Weiters finden laut § 312b BGB (3) Zi. 5 die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.
4.1. Die angegebenen Preise verstehen sich für den Endverbraucher. Alle Preise (sofern nicht anders angegeben) sind in EURO und inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.
4.2. Wiederverkäufer: Wenden Sie sich bitte an Hr. Klimon (office@bicom-europe.at) Tel: +43-1-2661788, Fax: +43-1-2661744.
4.3. Sollte BICOM in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung den Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, ist BICOM berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der Auftraggeber/Käufer unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich, per E-Mail oder per Telefax vom Vertrag zurücktreten. BICOM treffende Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zöllen etc, berechtigen BICOM zu entsprechenden Preiserhöhungen, ohne dass dem Auftraggeber/Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht.
5. Lieferung & Mindestbestellmenge
Mindestbestellmenge ist € 5,-.
Versandkostenfrei innerhalb Österreichs ab einem Warenwert von € 250,-. Bei Versand per Nachnahme zuzüglich der Nachnahmegebühr von € 6,50.
Wenn die bestellte Ware vorrätig ist erfolgen Inlandslieferungen erfahrungsgemäß innerhalb von etwa 2-3 Werktagen, Lieferungen in EU-Länder etwa innerhalb von 3-4 Werktagen.
Falls der Lieferant von BICOM trotz vertraglicher Verpflichtung BICOM nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist BICOM zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
Versandkosten werden berechnet aus den uns vom Transporteur verrechneten Porto- oder Transportkosten zuzüglich 20% Mwst.
Liefervorbehalt. Wir liefern solange der Vorrat reicht.
Bei Bezahlung per Kreditkarte akzeptieren wir Visa und MasterCard. Die gesamte Abwicklung der Zahlung übernimmt der Payment Service Provider VIVEUM und garantiert dafür, dass bei uns Kreditkartendaten weder verarbeitet noch gespeichert werden. Bei jeder Bestellung ist eine erneute Eingabe der Zahlungsdaten erforderlich.
Gleiche Bedingungen gelten für die Bezahlung per Paypal.
Bitte überweisen Sie den am Ende des Auftrags als Gesamtsumme angezeigten Betrag auf unser Konto 41290860000 bei der Volksbank BLZ: 42750 SWIFT: VBOEATWWBAD IBAN: AT79 4275 0412 9086 0000 lautend auf Firma BICOM GmbH.
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag bei Lieferung an den Postboten. Aufgrund der erhöhten Tarife bei Nachnahmesendungen werden diese mit zusätzlich € 6,50 berechnet und sind nur innerhalb Österreichs möglich.
BICOM behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten erfolgt mittels eines speziellen Verschlüsselungsverfahren. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass Ihre persönlichen Daten nicht für betriebsfremde Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug aus vorangegangenen Lieferungen behalten wir uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate ab Rechnungsdatum. Im Gewährleistungsfall ist BICOM zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Zurückzahlung des Kaufpreises berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden durch BICOM nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Bei Lebensmitteln ist die Gewährleistung mit der auf der Packung angegebenen Haltbarkeitsfrist bei ordnungsgemäßer Lagerung limitiert.
Insoweit der Auftraggeber/Käufer Unternehmer im Sinne des UGB ist, ist der Auftraggeber/Käufer – bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsrechte (§ 377 UGB) – verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per e-mail oder per Telefax vom Auftraggeber/Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden.
Die Haftung von BICOM ist auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt.
BICOM übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots.
Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, es keinem Dritten mitzuteilen, oder in sonstiger Weise Unbefugten zugänglich zu machen. BICOM haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des Passworts eines Nutzers einkaufen. BICOM haftet ebenso nicht für Schäden, die durch die Annahme von Paketen durch Drittpersonen entstehen.
10. Gefahrentragung
11.1. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung Wien vereinbart.
11.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das für Wien zuständige Gericht vereinbart.
11.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.
Firmenbuch Wien: FN 184895 f
UID Nummer: ATU47448007
Tel.: +43-1-2661788
Fax: +43-1-2661744
E-Mail: office@bicom-europe.at
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