Source: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al60703-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 10:37:10
Document Index: 186696750

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 6']

Fassung § 3 AtG a.F. bis 16.05.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074)
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Änderung § 3 Atomgesetz vom 16.05.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9d Enteignung§ 9g Veränderungssperre§ 58 Übergangsvorschriften
(6) 1 Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen. 2 Davon ausgenommen ist die Verbringung der Brennelemente nach Satz 1 mit dem Ziel der Herstellung in Deutschland endlagerfähiger und endzulagernder Abfallgebinde. 3 Abweichend von Satz 1 darf eine Genehmigung zur Ausfuhr bestrahlter Brennelemente nach Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind.
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