Source: https://www.dtad.de/details/Tabellierpapier_56130_Altes_Forsthaus-7699826_1
Timestamp: 2018-02-26 03:43:50
Document Index: 151576619

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 263', '§ 264', '§ 334', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 370', '§ 12']

Ausschreibung - Tabellierpapier in Schleuse Ems (ID:7699826)
> DTAD-ID: 7699826
Telefax-Nummer: 02603/605-429
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI) führt das vorliegende Ausschreibungsverfahren durch. Die Ausschreibung hat zum Ziel, das im Pflichtenheft Teil B näher bezeichnete Tabellierpapier für das Rechenzentrum der Oberfinanzdirektion Koblenz zubeschaffen.Weitergehende Informationen zu den Leistungspflichten des zukünftigen Auftragnehmers finden sich
in der Leistungsbeschreibung (Teil B: Pflichtenheft zur Ausschreibung).
Druckzentrum der Oberfinanzdirektion Koblenz
Der erste Abruf ist für die 02. KW 2013 vorgesehen.
Bezeichnung der Stelle, die die Vergabeunterlagen und die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes abgibt
Der Bieter hat eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen nachzuweisen: für Personenschäden pauschal mindestens 500.000 Euro, für Sachschäden pauschal mindestens 500.000 Euro je
Schadensfall, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1.000.000 Euro, für Vermögensschäden in Höhe von 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages bzw. insgesamt pauschal höchstens 500.000 Euro. Alternativ kann
der Bieter eine verbindliche Erklärung einer Versicherung vorlegen, aus der sich ergibt, dass im Falle der
Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung abgeschlossen wird.
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen
Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder angeben (Teil A: Anlage 04 Bietergemeinschaft). Ein Mitglied ist von allen übrigen Mitgliedern als Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu
bevollmächtigen. Alle Mitglieder müssen sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Leistungsverpflichtungen und Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Die geplante Rechtsform der Bewerber--/Bietergemeinschaft ist anzugeben. Sofern nach den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung rechtsverbindliche Unterschriften
gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter
Fallen ein oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die
zu informieren. Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft ist zulässig, vorausgesetzt, der
Auftraggeber hat das neu benannte Mitglied als geeignet anerkannt.
Unzulässig ist, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als Einzelbieter anzubieten. Ein
solches Verhalten wird als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede gewertet und führt jedenfalls
zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bieter an verschiedenen
Bietergemeinschaften beteiligt.
liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A: Anlage 02 bei ) und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der
Angaben zu versichern. Der Bieter versichert, dass
1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt
(etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug,
Urkundenfälschung, Verstöße gegen das GWB, z.B. Preisabsprachen),
2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers
ordnungsgemäß erfüllt hat, 3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf
seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,
4. keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig
verurteilt worden ist:
a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b
StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
5 Standardformular 2 - DE
c. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die
von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte
richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e. § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel
2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs.2 Nr.10 des Vierten
Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und
dieGleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
g. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder
gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden
5. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein
Bieter befindet sich nicht in Verhältnissen, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den im
vorgehenden Satz genannten Verfahren vergleichbar sind.
7. er keine sonstige schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt.
8. das Unternehmen sicherstellt, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die
"Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten werden. Bei einem
Verstoß ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu
Anforderung nicht
vorgelegt, kann dies zum Ausschluss des betreffenden Angebotes führen. Werden vorsätzlich unzutreffende
Erklärungen in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) abgegeben, wird die
Bewerbung/ der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Setzt der Bieter Nachunternehmer ein, hat jeder
Nachunternehmer die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks Teil A: Anlage
01_Eigenerklärungen abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder
einer Bietergemeinschaft. Der Bieterhat einen Nachweis zuerbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister
Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist (Handelsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate, Kopie genügt).
werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind
(soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der
unterzeichneten Teil A: Anlage 02_Unternehmensdarstellung und Teil A: Anlage 2a_Unternehmesdarstellung
Qualitäts-, Umwelt und soziale Aspekte seinem Angebot beizufügen.
Demgemäß hat der Bieter zur Prüfung seiner Leistungsfähigkeit Auskunft zu Folgendem zu geben: Als
Unternehmen am Markt präsent seit:,
durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Deutschland
(brutto), durchschnittlicher Gesamtjahresumsatz des Unternehmens aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 in
(brutto) bezogen auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld , durchschnittliche Gesamtanzahl der freien und
festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Deutschland, durchschnittliche Gesamtanzahl
der freien und festangestellten Mitarbeiter in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in
Deutschland in Bezug auf das hier in Frage stehende Geschäftsfeld. Ist das Unternehmen noch nicht 3 Jahre am
Markt tätig, ist es möglich, die genannten Angaben über die bisherige Tätigkeit zu machen.
Sofern ein Bieter/eine Bietergemeinschaft Nachunternehmen einschaltet, bietet er/sie als Generalunternehmer
Nach-unternehmer).Die Eignung der Nachunternehmer ist mit sämtlichen geforderten Nachweisen und
Der Auftraggeber hat das Recht, den Nachunternehmer abzulehnen, sofern an dessen Eignung begründete
Der Bieter hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu
verfahren, dem Nachunternehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen, ihn davon in Kenntnis zu
setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, sowie dem Nachunternehmer insgesamt keine
ungünstigeren Bedingungen zu stellen, als zwischen ihm und dem LDI vereinbart sind. Der Bieter hat bei
Einholung von Angeboten für Nachunternehmer regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen
zu beteiligen. Die Vergabestelle weist zur Wahrung des Wettbewerbs ausdrücklich darauf hin, dass die
ausgeschriebenen Dienstleistungen auch von geeigneten Nachunternehmern erbracht werden können. Fallen
ein oder mehrere Nachunternehmer nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße
Leistungserbringung sichergestellt sein. Der Auftraggeber ist unverzüglich über den Ausfall zu informieren. Die
Aufnahme eines anderen Nachunternehmers ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der Auftraggeber den
neu benannten Nachunternehmer als geeignet anerkennt.
einzureichen. Zur Feststellung der Eignung des Unternehmens wird der Bieter aufgefordert, 3 Referenzen in
Bezug auf das Unternehmen zu benennen, die vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben. Dabei hat der
Bieter nach einer
Kurzbeschreibung der Tätigkeit (stichpunktartig den Auftragsinhalt sowie den Grad seiner Beteiligung
darstellen, Zahl der Personentage, Dauer, Auftragsvolumen/ eine/n
Ansprechpartner/in des Auftraggebers mit Namen und Telefonnummer anzugeben, so dass die Vergabestelle
die Referenzen ohne weiteres prüfen kann. Bei unvollständigen Angaben kann die Vergabestelle von der
Bewertung der Referenz absehen.Die Angaben sind in diese Anlage einzutragen und dem Angebot
unterzeichnet beizufügen. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Bieter die Richtigkeit seiner Angaben.
Der/die Bieter/in hat euine Darstellung der angebotenen Leistungen bzw. Produktbeschreibung einschließlich
schriftlicher Zusicherung der Erfüllung sämtlicher, in Teil B: Pflichtenheft geforderter Ausschlusskriterien
zwingend einzureichen. Ferner hat er seinem Angebot die unterzeichnete Teil A: Anlage_05 Tariftreueerklärung
bezufügen.
Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolgt. Dabei kann die Vergabestelle im Rahmen
des, durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbaren, Beurteilungsermessens selbstverständlich auch
frühere Erfahrungen mit dem Bieter berücksichtigen.
Die Anlagen Teil A: 06_Verpflichtungserklärung, Teil A: 07_Vertragsentwurf und Teil A: 08_Vertrauensanwalt
dienen lediglich der Information und sind dem Angebot nicht gesondert beizufügen. Die Verpflichtungserklärung
wird nach Zuschlagserteilung von den Mitarbeitern des Auftragnehmers abgegeben. Die Angaben in Teil A:
Anlage_02a fließen nicht in die Bewertung der Bietereignung ein. Der Auftraggeber kündigt jedoch an, zukünftig
auch solche Kriterien als Bewertungskriterien für die Bietereignung oder die Auftragsausführung zu verwenden.