Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202005,%201986
Timestamp: 2019-10-18 07:57:54
Document Index: 84406199

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', 'Art. 1', '§ 1', '§ 607', '§ 139', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', '§ 139', 'BGH']

OLG München, 07.07.2005 - 19 U 2039/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3541
OLG München, 07.07.2005 - 19 U 2039/05 (https://dejure.org/2005,3541)
OLG München, Entscheidung vom 07.07.2005 - 19 U 2039/05 (https://dejure.org/2005,3541)
OLG München, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 19 U 2039/05 (https://dejure.org/2005,3541)
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Keine Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach VerbrKrG für Realkredite zur Fondsanteilsfinanzierung
Zur Frage einer teleologischen Reduktion von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG im Hinblick auf eine dadurch entstehende Mindestangabepflicht nach 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b bei der Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
VerbrKrG a. F. § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b, §§ 9, 6 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 607 a. F., § 139
Bereichsausnahmen beim Verbraucherdarlehen - keine teleologische Reduktion der maßgeblichen Vorschrift in § 3 Verbraucherkreditgesetz
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1
Keine notwendige Angabe des Gesamtbetrags bei Realkredit
WM 2005, 1986
Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2005, 1986 veröffentlicht ist, hat die Berufung zurückgewiesen.
Zu klären ist zunächst die Frage, ob die Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages gemäß § 139 BGB auch die im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht erfasst (vgl. hierzu OLG München WM 2005, 1986, 1987).
Schon von daher kann die Unwirksamkeit der später erteilten notariell beglaubigten Vollmacht nicht auch automatisch zur Unwirksamkeit der früher erteilten beschränkten Spezialvollmacht führen, gegen die ansonsten keine Wirksamkeitsbedenken bestehen, auch wenn beide in nahem zeitlichen Zusammenhang erteilt wurden (vgl. OLG München in WM 2005, S. 1986 ff.).
Für eine solche Beurteilung wäre es nicht von Bedeutung, dass bei Abfassung der Berufungsbegründung das Urteil des BGH vom 24.10.2006 XI ZR 216/05 noch nicht vorlag, weil die hierzu bedeutsame Argumentation bereits aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 07. Juli 2005 19 U 2039/05 (ZIP 05, S. 1991 = WM 2005, S. 1986 ff.) hervorgeht und das angefochtene Urteil sich dieser Argumentation angeschlossen hat.
b) Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Berufung auch ansonsten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, Der Senat hat eine vergleichbare Vollmacht im Zeichnungsschein bereits im Urteil vom 7.7.2005, 19 U 2039/05, für wirksam erachtet.
Damit waren aber beide Vollmachten getrennt und hatten jeweils eine eigene rechtliche Bedeutung (vgl. OLG München, Urteil vom 7. Juli 2005, 19 U 2039/05, WM 2005, 1986, 1987).
Damit liegt ein hinreichender Bezug zwischen Geschäftsbesorgungsvertrag, der (s.o.) gegen das RBerG verstößt, und auch dieser Vollmacht vor mit der Folge, dass sie ebenfalls vom Treuhandvertrag infiziert wird (wegen der Abhängigkeit der Vollmacht vom Geschäftsbesorgungsvertrag vermag der Senat dem OLG München Urteil vom 07.07.2005 19 U 2039/05 nicht zu folgen).
Dies erscheint jedoch nicht ausgeschlossen (so auch OLG München, Urteil vom 07.07.2005, 19 U 2039/05 ).