Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/arbeitsrecht/kleinbetrieb
Timestamp: 2020-07-08 08:16:42
Document Index: 190942099

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23']

Der Begriff „Kleinbetrieb“ hat im Arbeitsrecht mehrfach eine große Bedeutung. Zu beachten ist, dass der Begriff nicht einheitlich verwendet wird. Maßgeblich ist zwar immer eine bestimmte Zahl regelmäßig beschäftigter Arbeitnehmer, allerdings verwendet der Gesetzgeber im Rahmen von so genannten Kleinbetriebsklauseln unterschiedlich Rechengrößen.
Eine Kleinbetriebsklausel findet sich beispielsweise in § 15 Abs. 7 Nr. 1 BEEG, in § 8 Abs. 7 TzBfG und in § 23 KSchG. Letzterer Bestimmung kommt eine besonders große Bedeutung zu. Liegt kein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG vor und besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung länger als sechs Monate, bedarf jede ordentliche, d. h. fristgemäße Kündigung des Arbeitgebers einer sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 KSchG).
Zu beachten ist, dass Auszubildende und Praktikanten nicht mitzuzählen sind. Das gleiche gilt für Inhaber sowie Geschäftsführer, welche rechtlich als Organ(e) der betreffenden Gesellschaften zu betrachten sind.
BAG, Urt. v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15, DB 2016, 2362:
„1. Arbeitnehmer zählen für die Bestimmung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG nur mit, wenn sie in die betriebliche Struktur eingebunden sind. Dafür ist erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit für diesen Betrieb erbringen und die Weisungen zu ihrer Durchführung im Wesentlichen von dort erhalten. Gelegentliche Besuche eines Betriebs in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten im Rahmen von Meetings und Präsentationen reichen für eine Einbindung in den Betrieb nicht aus.
2. § 23 Abs. 1 KSchG stellt weiterhin auf die Betriebs- und nicht auf die Unternehmensgröße ab. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte. Der Betriebsbezug des Schwellenwerts ist demnach nicht schon immer dann zu durchbrechen, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.“