Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/14/gegen-bgh
Timestamp: 2016-12-11 00:57:01
Document Index: 268900436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100']

BlogsInternet-LawApril 2011Gegen den BGHEin mutiger Amtsrichter widerspricht in einer neuen Entscheidung (AG Meldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10) dem BGH gleich zweimal.Das Amtsgericht Meldorf qualifiziert den Internetzugangsvertrag als Miete. Einen Dienstvertrag – wie übrigens mehrfach vom BGH angenommen – lehnt das Amtsgericht mit der Begründung ab, das Dienstvertragsrecht sei auf menschliche Dienste zugeschnitten. Mit einer ähnlichen Argumentation müsste man dann aber auch die Qualifizierung als Mietvertrag ablehnen. Denn der Mietvertrag sieht als Hauptleistungspflicht die Überlassung einer Mietsache vor. Nun ist der Internetzugang erstens keine Sache und zweitens ist Leistungsinhalt nicht die (passive) Gebrauchsüberlassung, sondern die Erbringung einer aktiven Leistung. Mit der Argumentation des AG Meldorf ließe sich letztlich fast jede technische Leistung als Mietvertrag einstufen ...Zum vollständigen Artikel68 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil10 verwandte ArtikelVorratsspeicherung vertraulicher Verkehrsdaten ist unzulässigDas Internetrecht: Opfer einer juristischen ScheuklappentechnikAmtsrichter widerspricht dem BGHOLG Frankfurt: Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden?Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-AdressenLG Wuppertal: Schwarzsurfen über fremdes WLAN ist nicht strafbar / FilesharingLG Berlin: Dynamische IP-Adressen sind nur unter besonderen Umständen “personenbezogene Daten”Einwählen in unverschlüsselt betriebenes WLAN nicht strafbarBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigAG Meldorf: Anbieter von Telefondienstleistungen dürfen Forderungen nicht an Inkassounternehmen abtretenVerwandtes im Webopenjur.de: AG Meldorf, Urteil vom 29. März 2011 - Az. 81 C 1403/10openjur.de: § 100 TKG - Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten - openJurÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2011 7:26pm im Blog Internet-Law.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Trennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund ein