Source: https://wohnungseigentumsverwaltung-siegen.de/2015/05/16/weg-ist-verbraucher/?print=print
Timestamp: 2020-03-30 23:22:02
Document Index: 250818562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WEG ist Verbraucher - KSG - Blog zum Wohnungseigentum
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist Verbraucher
Der BGH erklärt die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Verbraucher 1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.2 In Rechtsprechung und Literatur war die Frage heftig umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher bzw. Unternehmer anzusehen ist. Diese Frage hat der VIII. Senat jetzt beantwortet.
Warum ist die WEG Verbraucher
Der Senat setzt sich mit den unterschiedlichen Auffassungen auseinander und kommt zu dem Ergebnis, daß die „Wohnungseigentümergemeinschaft .. im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher … gleichzstellen [ist], wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient“. 4
Wohnungseigentümer sind in der Regel Verbraucher – (c) English / pixabay
Eine natürliche Person verliert, so der BGH, ihre Schutzwürdigkeit nicht dadurch, daß sie als Wohnungseigentümer zwingend einer Wohnungseigentümergemeinschaft 3 (also dem Verband) angehört. Die Wohnungseigentümergemeinschaft handelt beim Abschluß von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder. Der Abschluß eines Energielieferungsvertrags durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein Geschäft der privaten Vermögensverwaltung.
Auch haftungsrechtliche Erwägungen sprechen aus Sicht des Senats für das Ergebnis: Die quotale Außenhaftung jedes Wohnungseigentümers (§ 10 Abs. 8 WEG) ermögliche jedem Gläubiger, neben oder statt des ihm haftenden Verbandes anteilig unmittelbar auch die Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen. Deshalb sei es geboten, auch hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft der WEG auf die mithaftenden Wohnungseigentümer abzustellen. Und wegen dieser quotalen Mithaftung sei die Verbrauchereigenschaft schon dann gegeben, wenn wenigstens ein Wohnungseigentümer beim Abschluß des Vertrags Verbraucher ist. 5
Der BGH stellt mit Hinweis auf eine Entscheidung des XI. Senats klar, daß die Verwaltung eigenen Vermögens nicht zu den gewerblichen Betätigungen gehört. Wohnungseigentümer verwalten in der Regel eigenes Vermögen. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gewerblich tätig wird und deshalb als Unternehmen am Rechtsverkehr teilnimmt, „etwa wenn in ihrer Anlage ein Hotel betrieben wird“.
Gewerblicher Verwalter ändert nichts an Verbrauchereigenschaft
Der Senat stellt ausdrücklich klar, daß eine Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen gewerblichen Verwalter nichts an der Verbrauchereigenschaft der Gemeinschaft ändert. „Denn für die Abgrenzung von unternehmerischen und privatem Handeln i.S. der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an“.
Eine WEG ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, wenn sie weder gewerblich noch selbständig beruflich tätig ist, und wenn wenigstens ein Mitglied der Gemeinschaft Verbraucher ist.
An der Verbrauchereigenschaft der WEG ändert sich auch nichts dadurch, daß die Gemeinschaft beim Vertragsabschluß von einem gewerblichen Verwalter vertreten wird.
1) Der VIII. Senat war zuständig, weil es im Grunde um eine Entscheidung darüber ging, ob die Preisklausel eines Gasversorgers wirksam ist. Für die Entscheidung dieser Frage kam es darauf an, ob die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher i.S. von § 13 BGB anzusehen war.
2) BGH, Urt. v. 25.03.2015, VIII ZR 243/13, Rz. 24.
3) BGH, a,a,O., Rzn. 32, 36, 42.
4) BGH, a.a.O, Rz. 33: zu schützen ist der Verbraucher, auch wenn er Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist.
4) Der Senat verwirft deshalb auch die Auffassungen, die die Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon abhängig machen wollen, wie groß der Anteil der Verbraucher in der Gemeinschaft ist.