Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UAusschG_Ausscheiden_von_Ausschussmitgliedern-d171430,6.html
Timestamp: 2016-10-25 10:40:09
Document Index: 102751605

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 UAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 5 UAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 6 UAusschG, Vorsitz§ 6a UAusschG, Einberufung der Sitzungen§ 7 UAusschG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 8 UAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 9 UAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAusschG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 UAusschG, Niederschriften§ 13 UAusschG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 14 UAusschG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAusschG, Zutrittsrecht§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAusschG, Vereidigung§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAusschG, Aussetzung und Einstellung des Verfahren§ 23 UAusschG, Bericht§ 24 UAusschG, Kosten und Auslagen…§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 5 UAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
§ 5 UAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages (Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: UAusschGGliederungs-Nr.: 110-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Landtages, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören. Wird dies erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, so hat es auszuscheiden.(2) Hält das Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht für gegeben, so entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses. Bis zur Entscheidung des Landtages wird das Mitglied vertreten.(3) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt ein Stellvertreter an seine Stelle; für diesen wird ein neuer Stellvertreter bestellt. Das Mitglied und der Stellvertreter werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktion gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört.
§ 4 UAusschG, Zusammensetzung§ 6 UAusschG, Vorsitz