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Timestamp: 2020-08-08 15:23:32
Document Index: 175109757

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 45', '§ 68', '§ 32', '§ 43', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 4', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 68', '§ 574', '§ 68', '§ 66', '§ 68', '§ 66', '§ 43', '§ 45', '§ 48', '§ 4']

29.09.2010 · IWW-Abrufnummer 103041
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Beschluss vom 07.06.2010 – 1 W 30/10
1. Als Schadensersatz geltend gemachte anderweitig entgangene Anlagezinsen nach fehlsamem Beitritt zu einer Gesellschaft stellen keine Zinsen, jedenfalls aber keine Nebenforderungen im Sinne der §§ 4 Absatz 1 Satz 2 ZPO, 43 Absatz 1 GKG dar; sie sind als eigenständige Schadenspositionen dem übrigen Streitwert hinzuzurechnen.
2. Verlangt ein aufgrund unzulänglicher Beratung oder mangelnder Aufklärung fehlsam einer Gesellschaft beigetretener Gesellschafter zum einen Schadensersatz im Wege der Rückabwicklung und zum anderen hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit des Beitritts, betreffen die Ansprüche denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 3 GKG.
1 W 30/10
Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2010 über die die Festsetzung des Streitwerts 1. Instanz abgeändert.
Der Streitwert wird auf 58.355,01 € festgesetzt.
Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten gegen den nämlichen Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung seiner Einlage im Umfang von 42.519,03 € als atypisch stiller Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter den rechtlichen Gesichtspunkten eines fehlerhaften Emissionsprospekts, einer Formnichtigkeit des Beitritts sowie fehlerhafter Beratung. Des Weiteren begehrt er Schadensersatz in Höhe von 15.835,98 € unter dem Gesichtspunkt, dass er den Einlagebetrag - wäre er nicht zum Beitritt veranlasst worden - jedenfalls zu einem Zinssatz von 4 % hätte anderweitig anlegen können. Hilfsweise beantragt er, festzustellen, dass sein Beitritt zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wegen Formnichtigkeit unwirksam war. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; es ist Berufung eingelegt.
Mit Beschluss vom 15.03.2010 hat das Landgericht den Streitwert für den vorliegenden Rechtsstreit auf 42.519,03 € festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Bevollmächtigten der Beklagten und die des Klägers, letztere ausdrücklich aus eigenem Recht, jeweils mit dem Ziel einer höheren Festsetzung des Streitwerts. Die Bevollmächtigten des Klägers sind der Auffassung, der Betrag der entgangenen Anlagezinsen müsse dem Streitwert hinzugerechnet werden, die der Beklagten meinen, der Wert des Hilfsantrags sei bei der Streitwertfestsetzung zusätzlich zu berücksichtigen. Das Landgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen.
Die jeweils als sofortige Beschwerde bezeichneten Eingaben der Bevollmächtigten des Klägers und der Bevollmächtigten der Beklagten sind als Beschwerden gem. § 68 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG statthaft, wobei der Senat die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten mangels ausdrücklicher Angabe dahin auslegt, dass sie im eigenen Namen erhoben ist; sie sind auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers führt unter Abänderung des Streitwertbeschlusses zu einer um 15.835,98 € höheren Festsetzung, die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten hat keinen Erfolg.
1. Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers hat Erfolg, weil die als entgangen geltend gemachten anderweitigen Anlagezinsen im vorliegenden Rechtsstreit nicht als Nebenforderung im Sinne der in der Regelung identischen Vorschriften des § 43 Abs. 1 GKG und des § 4 Abs. 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen sind. Vielmehr macht der Kläger insoweit eine eigenständige Schadensposition geltend.
Ist auf dem Kapitalmarkt ein Anlageinteressent durch unrichtige Prospekte oder Verletzung von Aufklärungspflichten bewogen worden, einer (Anlage-) Gesellschaft beizutreten, kann er - als eine denkbare Möglichkeit des Schadensausgleichs - verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wie er gestanden h