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Timestamp: 2019-04-26 00:38:14
Document Index: 52014891

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 22', '§ 536']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen von was-läuft.com
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von Daniel Fränkel, Krautländer Weg 10, 88512 Mengen (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) betriebene Plattform was-läuft.com (nachfolgend als „was-läuft.com“ bezeichnet). Die Plattform ist unter der Domain http://wasläuft.com sowie durch die vom Anbieter erstellten und verwalteten Applikationen für die Plattform Android der Google Inc. und iOS der Apple Inc. (nachfolgend gemeinschaftlich als „Apps“ bezeichnet) erreichbar.
1.2. Was-läuft.com bietet nicht wirtschaftlichen Vereinen (§ 21 BGB) (nachfolgend als „Vereine“ bezeichnet) sowie wirtschaftlichen Vereinen (§ 22 BGB) und Unternehmen (nachfolgend als „Veranstalter“ bezeichnet) die Möglichkeit Informationen zu Veranstaltungen, regelmäßig stattfindenden Treffen und sonstigen Events auf der Plattform einzustellen. Gleichzeitig bietet was-läuft.com Einzelpersonen (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) die Möglichkeit, insbesondere in ihrem direkten geographischen Umkreis diese Informationen einzusehen.
1.3. Die Angebote auf was-läuft.com richten sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere Nutzung der dargestellten Informationen auf was-läuft.com, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder beim Einstellen von Informationen auf was-läuft.com, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4. Nicht wirtschaftliche Vereine (§ 21 BGB) werden dabei als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB eingeordnet. Der Anbieter behält sich vor einen nichtwirtschaftlichen Verein nach eigenem Ermessen als Unternehmer i.S.d. 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuordnen.
Wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) werden als Unternehmer i.S.d. 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeordnet.
1.5. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Unternehmen oder Nutzern verwendeten eigenen Bedingungen widersprochen.
2.1. Gegenstand des Vertrages mit Vereinen und Veranstaltern ist das Zurverfügungstellen eines Benutzerkontos auf was-läuft.com, das Einstellen von Veranstaltungshinweisen sowie die Buchung von weiteren Dienstleistungen (nachfolgend als „Dienste“ bezeichnet).
2.2 Gegenstand des Vertrages ist für Nutzer die Möglichkeit über die vom Anbieter erstellten und verwalteten Apps Veranstaltungshinweise einzusehen.
3. Zustandekommen des Vertrages mit Vereinen und Veranstaltern
3.1.Vereine und Veranstalter (nachfolgend gemeinsam als „Organisatoren“ bezeichnet) haben die Möglichkeit, sich für ein Benutzerkonto für was-läuft.com zu registrieren.
3.1.1.Dazu betätigt der Organisator auf was-läuft.com die Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt registrieren“, gibt seine persönlichen Daten ein (Name, E-Mail-Adresse und Passwort) ein und wählt aus ob es sich um einen Veranstalter oder einen Verein gem. 1.2 dieser Nutzungsbedingungen handelt. Sodann betätigt der Organisator die mit „weiter“ beschriftete Schaltfläche und gibt auf der Folgeseite seine Anschrift und gegebenenfalls weitere Daten an. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Kostenlos registrieren“ hat der Organisator jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
3.1.2. Mit Betätigung der Schaltfläche „Kostenlos registrieren“ gibt der Organisator ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Bereitstellung eines Benutzerkontos ab.
3.1.3. Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Organisator hinterlegte E-Mail-Adresse an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Organisator kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Benutzerkontos zwischen dem Anbieter und dem Organisator zustande.
3.2. Der Organisator hat die Möglichkeit auf was-läuft.com Veranstaltungshinweise zu erstellen.
3.1.2. Das Einstellen von Veranstaltungshinweisen ist nur nach erfolgreicher Registrierung für ein Benutzerkonto bzw. nach erfolgreicher Anmeldung mit dem Benutzerkonto möglich.
3.2.2. Dazu betätigt der Organisator die Schaltfläche mit der Beschriftung „Veranstaltung eintragen“ unter der Rubrik „Meine Veranstaltungen“. Dort hinterlegt der Organisator die Daten der Veranstaltung.
3.2.3. Der Organisator hat vor der verbindlichen Erstellung des Veranstaltungshinweises jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
3.2.4. Um den Veranstaltungshinweis durch einen Verein einzustellen, ist die Schaltfläche „Kostenfrei erstellen„ zu betätigen.
3.2.5. Um den Veranstaltungshinweis durch ein Unternehmen einzustellen, ist die Schaltfläche „Kostenpflichtig erstellen“ zu betätigen. Der Organisator wird sodann auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine Zahlungsoption auswählt.
3.2.6. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kostenpflichtig erstellen" bzw. „Kostenfrei erstellen“ gibt der Organisator ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
3.2.7. Der Organisator erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
3.2.8. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von drei Werktagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Organisator die Freigabe des Veranstaltungshinweises auf die Plattform bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Organisator innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.3. Die vom Organisator eingestellten Veranstaltungshinweise werden vom Anbieter vor Freischaltung geprüft. Der Anbieter kann eine Freischaltung nach eigenem Ermessen verweigern, sofern die Inhalte des Veranstaltungshinweises gegen geltendes Recht Verstoßen oder anderen als den von diesen Nutzungsbedingungen gestatteten kommerziellen Zwecken dienen. Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Organisators, insbesondere das Verschulden, im Rahmen seiner Prüfung berücksichtigen und die Verweigerung gegenüber dem Organisator in Textform begründen.
3.4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Zustandekommen des Vertrages mit Nutzern
4.1. Die Nutzer können sich die vom Anbieter erstellten und verwalteten Apps auf den entsprechenden Plattformen herunterladen und auf Ihren Endgeräten installieren.
4.2. Das Zuverfügungstellen der Apps auf den Download-Plattformen für Android (Google Inc.) und iOS (Apple Inc.) stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages mit den Nutzern dar.
4.3. Lädt der Nutzer die App herunter und installiert diese, kommt es durch Installation zum Vertragsschluss mit dem Nutzer.
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern (sog. Gesamtpreise).
5.2. Das Einstellen der Veranstaltungshinweise für Vereine ist kostenfrei. Die Kosten für das Einstellen von Veranstaltungshinweisen und die wesentlichen Merkmale der Dienste finden sich in den Dienstebeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf was-läuft.com.
5.3. Die Nutzung der Apps ist für den Nutzer kostenfrei.
5.4. Der Organisator erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per Email.
6.1. Der Anbieter stellt was-läuft.com mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung.
6.2. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von was-läuft.com dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
7.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 5.1 und 5.2 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
7.3. Ist der Organisator Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens des Anbieters arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
8.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten Anbieters betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Organisator regelmäßig vertrauen darf.
8.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9. Kündigung, Löschung
9.1. Der Organisator hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Betätigung der Schaltfläche „Benutzerkonto löschen“ mit sofortiger Wirkung zu löschen und damit den Vertrag zu Kündigen.
9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
9.3. Der Anbieter kann das Benutzerkonto eines Organisators zeitweise sperren oder löschen, wenn der Organisator sein Benutzerkonto trotz Abmahnung wiederholt in rechtswidriger Weise benutzt oder für eine wiederholte rechtswidrige Nutzung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
9.4. Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Organisators, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos gegenüber dem Organisator in Textform begründen.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. Dies gilt insbesondere auch für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
11.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Mengen. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bad Saulgau bzw. das Landgericht Ravensburg, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Krautländer Weg 10
Telefon: 0173 8604818
E-Mail: info@was-läuft.com
USt.Id.: [DE304792664]
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 3 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.2. Der vollständige Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Buchungssystem oder nach Erhalt eines konkreten Angebotes können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang des Veranstaltungshinweises beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
Die wesentlichen Merkmale der Produkte und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Plattform.
5.2. Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Plattform oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Die Mängelhaftung des Anbieters richtet sich nach Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
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