Source: http://www.klimatechnik-wegerich.de/index.php?id=21
Timestamp: 2018-03-19 08:40:18
Document Index: 313630445

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§ 377', '§378', '§6', '§ 479', '§8', '§9']

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Kälte- & Klimatechnik - Jochen Wegerich
Sofern keine von uns schriftlich ausgefertigte Vereinbarung getroffen ist kommen für den umseitigen Vertrag ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs, Werks und Lieferbedingungen zur Anwendung. Diese Bedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr, anders lautende oder widersprechende Bedingungen werden nicht anerkannt, dagegen widersprechen wir deutlich. Schweigen unsererseits gilt nicht als Zustimmung anderer Geschäftsbedingungen. Abweichungen müssen gesondert vereinbart werden und gelten jeweils nur für die vereinbarten Verträge. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch im Ausland. Die Geschäftsbedingungen gelten bei bloßer Übersendung eines Auftrages als angenommen.
§2 Katalog, Angebote und Preise, Preisliste und Internetangebot
unsere Verkaufspreise und Angebote sind freibleibend, zuzüglich gültige Mehrwertsteuer, Zwischenverkauf und Irrtum vorbehalten. Angebote Rabatte und Absprachen sind für uns erst ab weiterer schriftlicher Bestätigung verbindlich. Angebote mit Mengenangaben sind nur bei geschlossener Abnahme für uns verbindlich. Mündliche Abreden auch unserer Vertreter und Handelsreisenden sind für uns nicht verbindlich. Es Gelten die Preise am Tage der Auftragsbestätigung. Die Verkaufspreise in unserer Preisliste können von uns ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Preise sind am Tage der Rechnungsstellung maßgeblich. Ist der Käufer nicht einverstanden ist er berechtigt innerhalb 8 Tagen nach Auftragsbestätigung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ansonsten gilt der Preis als akzeptiert.
§3 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
Unsere Rechnungen sind entweder Vorauskasse oder innerhalb acht Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, nach verstreichen dieser Frist tritt Verzug ein. Andere Zahlungsziele bedürfen im voraus schriftlicher form. Vor einer weiteren Warenlieferung muss die vorangegangene beglichen sein. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, vorbehaltlich der Werthaltigkeit. Zahlungsrückhaltungen bzw. Aufrechnung gegen unsere Forderung ist nur durch Anerkennung der berechtigt oder rechtskräftigen Forderungen des Kunden durch uns zulässig. Das Zurückbehaltungsrecht aus Ansprüchen aus anderen Verträgen gegen uns ist nicht zulässig.
§4 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt, Rücksendung, Höhere Gewalt
Es gilt der Verlängerte Eigentumsvorbehalt, die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt über die Ware zu Verfügen, jedoch tritt der Käufer bereits heute alle Forderungen die aus dem Weiterverkauf der Waren entstehen- Rechnungsbetrag incl. der ges. Mehrwertsteuer – an uns ab. Bei vertragswidrigem Verhalten insbesondere Verzug des Käufers sind wir zur Sicherstellung und Verwahrung der Ware auf kosten des Käufers bis zum restlosen Ausgleich unserer Forderung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet Ware die noch nicht vollständig bezahlt ist umfassend zu versichern. Rücktritt von geschlossenen Verträgen sowie Warenrücksendungen können durch uns nur akzeptiert werden wenn der Rücktritt innerhalb 3 Tagen nach Auftragsbestätigung erfolgt, nicht mehr nach Versand der Ware. Im falle unserer Zustimmung einer Warenrücknahme werden dem Käufer 25 % des Warenwertes als Wiedereinlagerungskosten in Rechnung gestellt. Warenrücksendungen erfolgen im Auftrag und auf Rechnung des Käufers. Wir sind berechtigt vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach unserem Ermessen Zweifel an der Bonität des Käufers ergeben, Forderungen aus vorhergegangenen Geschäften nicht vollständig erfüllt sind, oder durch höhere Gewalt – bedeutet Streik, Rohstoff oder Warenmangel und Betriebstörungen auch falls solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten.
§5 Lieferung, Transportschaden, Teillieferung
Die Lieferung erfolgt FOB, Ab 500€ netto Warenwert innerhalb Deutschlands bzw. 1000 € innerhalb EU frei Haus. Transportschäden und Schäden an der Verpackung sind unverzüglich dem Frachtführer zu melden und auf dem Begleitpapier zu vermerken, Verdeckte Transportschäden innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Waren. Die § 377 und §378 HGB finden Anwendung.
Lieferfristen sind freibleibend, auch wenn im Internetkatalog die Ware als verfügbar gekennzeichnet ist, es sei denn es ist schriftlich ein Fixtermin vereinbart. Nach Überschreitung einer Lieferfrist ist der Kunde berechtigt uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, nicht jedoch Forderungen gegen uns zu stellen. Höhere Gewalt stellt kein Grund für den Käufer da vom Kaufvertrag zurück zu treten. Vorbehaltlich konkreter Anweisungen des Käufers erfolgen alle Warenlieferungen zum billigsten Tarif des billigsten Transportmittels. Für Verzögerungen durch den Frachtführer übernehmen wir keine gewähr. Teillieferungen sind uns gestattet.
§6 Unsere Beratung, Montage, Drittunternehmer
Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, Irrtum vorbehalten. Für die Auswahl der Montage Orte bzw. Gerätepositionierung nach unserer fachlichen Empfehlung, sowie für die Genehmigung des Objekteigentümers, Miteigentümer oder der Gewerbeaufsicht bzw. Denkmalschutzbehörde oder Stadtbildgestaltung und des Nutzers in Betriebsgenehmigung, Ansicht und Lärmbelästigung bzw. Zugluft ist der Käufer verantwortlich. Bohr und Stemm Blitz- Brandschutz, Decken und Dacharbeiten, Elektro, Kran, Maurerarbeiten die zur Durchführung der Montagearbeiten notwendig sind, sind in Positionierung und Durchführung von uns ebenfalls nur eine Empfehlung nach bestem Wissen und Gewissen – und bedürfen für die Durchführung die ausdrückliche Zustimmung des Käufers. Bei Montagearbeiten können trotz höchster Sorgfalt Schäden an den betroffenen Räumlichkeiten entstehen. Für dadurch eventuell entstehende Schäden , Folgeschäden und Ausfallschäden können wir nicht haftbar gemacht werden. Mit Annahme unseres Angebots erklärt der Käufer sein Einverständnis. Falls doch Schadenansprüche an uns gerechtfertigt sind müssen sie innerhalb 48 Stunden nach Lieferung/ Montage uns mitgeteilt werden. Für später gemeldete Ansprüche können wir nicht belangt werden. Für Schäden durch Drittunternehmer, auch wenn sie durch uns vermittelt wurden haften wir nicht.
$7 Abnahme, Gewährleistung, Mangel
Mit Übergabe und Inbetriebnahme erklärt der Käufer seine Mangelfreie Annahme bzw. Abnahme der Ware. Mängel an der Ware werden durch uns innerhalb der Garantiezeit behoben. Bei gerechtfertigten Ansprüchen sind wir berechtigt nach eigener Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen .Die Garantie beträgt aus Werklieferverträgen für Anlagen 2 Jahre, für Ersatzteile 6 Monate bei Privatpersonen als Käufer, für Anlagen 1Jahr, für Ersatzteile 6 Monate bei Gewerblichen käufern. Für Lieferverträge mit Gewerblichen Käufern beträgt die Materialgarantie 1 Jahr. Es seih denn es wurden schriftlich andere Vereinbarungen getroffen. § 479 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Werklohn und andere Folgekosten bestehen nicht. Der Käufer ist verpflichtet mittels Seriennummer den Gewährleistungsanspruch zu begründen. Für Veränderungen der Montierten / gelieferten Ware infolge unsachgemäßer Montage, oder unsachgemäßer Ausführung eines Nebengewerks, Verschleiß, fehlerhafter Bedienung, unsachgemäßer Behandlung, Einwirkung ungeeigneter Reinigungsmittel, Wasser, chemischer oder elektrochemischer oder elektrischer oder durch Wetter bedingte Einflüsse o.ä. ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Inbetriebnahmen oder Überprüfungen durch unsere Monteure an von uns gelieferter Anlagen an Zwischenhändler gehen auf Rechnung des Zwischenhändlers.
§8 Schadenersatz, pauschal
Wird die Abnahme von uns gelieferter Ware ohne besonderen Grund durch den Käufer verweigert, sind wir berechtigt pauschal vom Käufer 30% Schadenersatz von der Auftragssumme zu verlangen. Weitere Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens behalten wir uns vor.
§9 Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus Verträgen zwischen dem Käufer und uns ist Speyer. Dies gilt auch für ausländische Vertragspartner. Die Anwendung internationaler Gesetze wird ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Käufer im Ausland verpflichtet sich im Falle einer Zwangsvollstreckung sämtliche anfallende Kosten zu tragen. Sollten punkte unserer AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtsgültigkeit der anderen Punkte nicht beeinträchtigt.
Stand : Dezember 2004
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