Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202015,%20459
Timestamp: 2019-03-20 06:10:41
Document Index: 264640642

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 7', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2015, 459 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 18.02.2015
§ 4 Nr. 4 UWG 2008; Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie); § 5a Abs. 2, 4 und 5 UWG 2015, § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG
Sternchen-Hinweis in Print-Werbung mit Verweis auf Homepage nicht ausreichend
Sternchenwerbung
Blickfangwerbung in Print-Medien - Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung
Unlauterer Wettbewerb; Transparenzgebot; Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationspflichten; analoge Anwendung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr; zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums; Blickfangwerbung; Printmedien; Medienbruch
Einschränkungen für Produktangebote müssen in Anzeige stehen, Verweis auf Online-Seite genügt nicht
Unzureichender Sternchenhinweis auf Erläuterungen im Internet
BB 2016, 1858
Das Berufungsgericht (OLG Bamberg, WRP 2016, 1147) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass am Ende des Unterlassungstenors die Worte eingefügt werden.
Hinsichtlich der Preisnachlässe (Fußnoten 2) und 3)) benötigt der Verbraucher die Information, welche Waren bzw. Warengruppen vom Preisnachlass ausgenommen sind, um überhaupt entscheiden zu können, ob er das Ladenlokal der Beklagten aufsuchen und ggf. die beworbenen Produkte erwerben möchte (…s. OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 34, 43 - 6 U 403/17;… BGH WRP 2018, 182ff., Rn. 30; OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 57 - 3 U 18/16).
So sind bei der Prospekt- und Plakatwerbung die Möglichkeiten zur Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen nicht unbegrenzt (OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 54 - 3 U 18/16).
Denn der Unternehmer ist nicht schutzbedürftig und dem Verbraucher soll die Mühe erspart bleiben, sich die Informationen anderweitig zu beschaffen (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5a UWG, Rn. 6.11; OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., RN. 42 - 3 U 18/16).
Bei Preisnachlässen gehört zu den Bedingungen ihrer Inanspruchnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG die Angabe darüber, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (…vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 5a Rn. 5.44; OLG Bamberg GRUR-RR 2016, 348 - Sternchenhinweis im Medienbruch, nachgewiesen in juris, Tz. 50 sowie zu § 4 Nr. 4 UWG a.F. BGH GRUR 2010, 69 Tz. 18 - Preisnachlass nur für Vorratsware).