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Timestamp: 2019-06-19 06:02:17
Document Index: 342565724

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Verwaltungspraxis: Vorbeifahren trotz offener Tür: Haftungsteilung vom BGH am 6.10.2009 bestätigt - Mit Anmerkung von Diehl
Vorbeifahren trotz offener Tür: Haftungsteilung vom BGH am 6.10.2009 bestätigt - Mit Anmerkung von Diehl
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08 (Haftungsabwägung bei Unfall im Zusammenhang einer zum Entladen geöffneten Pkw-Fahrzeugtür und Zusammenstoß...)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010 Heft 2, 76 - 77.
Im Urteil vom 6.10.2009 - Az.: VI ZR 316/08 nimmt der BGH eine Haftungsabwägung in einem Straßenverkehrsunfall vor. Folgendes war passiert: Ein Pkw parkte in einer Parkbucht am Straßenrand. Der Fahrer hatte die hintere linke Tür teilweise zur Straße hin offen stehen lassen, weil er sein Kind anschnallte. In zu geringem Abstand von etwa 95 cm fuhr ein Lkw mit Anhänger an dem Pkw vorbei. Dabei öffnete sich die Tür aus ungeklärten Gründen ganz (z.B. Luftzug oder Öffnen durch den Fahrer) und der Lkw stieß mit dem Anhänger gegen die nun offene Tür. Der BGH kam zu einer Haftungsverteilung von 50 : 50.
Diehl weist auf den Anscheinsbeweis gegen den Ein- und Aussteigenden hin, der seine Tür zur Fahrbahn offen lässt (z.B. KG Berlin, 30.07.2009, Az.: 12 U 175/08, in NZV 2008, 245). Dabei muss es sich laut § 14 Abs. 1 StVO nicht um ein überraschendes Öffnen der Tür handeln. Fehlt aber der Überraschungsmoment, dann liegt ein Fehlverhalten des Vorbeifahrenden wegen eines zu geringen Sicherheitsabstand nahe. Die hälftige Teilung erscheint Diehl hier angemessen (so auch OLG Hamm, 22.04.2004, Az.: 6 U 240/03, in NZV 2004, 408).