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Timestamp: 2016-10-22 03:35:03
Document Index: 177537987

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 69', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 152', 'BGE']

I 956/05 (10.03.2006)
I 956/05
S.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten
(Verf�gung vom 12. Dezember 2005)
S.________ (geboren 1950) meldete sich im Februar 2004 erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle Bern wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 fest. Hiegegen liess S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben. Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht unter anderem Antr�ge im Zusammenhang mit den beiden von der IV-Stelle beigezogenen Gutachtern ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. November 2005 (I 757/05) nicht ein, weil die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht gegeben war.
Nach Eingang des Urteils vom 29. November 2005 wies das Verwaltungsgericht mit Verf�gung vom 12. Dezember 2005 den erneut gestellten Antrag auf pers�nliche Befragung oder Einvernahme des Beschwerdef�hrers (recte Beschwerdef�hrerin) ab (Dispositiv-Ziffer 1) und erkl�rte das Beweisverfahren als geschlossen (Dispositiv-Ziffer 2).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziffer 1 und 2 des Dispositivs sei das kantonale Gericht anzuweisen, eine pers�nliche Anh�rung der Beschwerdef�hrerin durchzuf�hren, eine unmittelbare Beteiligung zu garantieren, sowie zus�tzlich die Verf�gung darin zu best�tigen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zum Pl�doyer zugelassen werde, und es sei das kantonale Gericht anzuweisen, das Beweisverfahren wieder zu er�ffnen und eine Parteibefragung durchzuf�hren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht l�sst sie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragen.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG). Zu diesen auf bundesrechtlicher Grundlage beruhenden Verf�gungen geh�ren nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG unter anderem die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren erlassenen Zwischenentscheide �ber die Ablehnung von Beweisanerbieten (Art. 45 Abs. 2 lit. f VwVG) auf dem Gebiete der Invalidenversicherung (vgl. BGE 126 V 244; ZAK 1988 S. 524). Solche Verf�gungen sind selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG; BGE 120 Ib 97 Erw. 1c mit Hinweisen, 97 V 248) und, was hier zutrifft (vgl. Art. 62 ATSG in Verbindung mit Art. 69 IVG), gegen den Endentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gef�hrt werden kann (Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG; vgl. BGE 131 V 43 Erw. 1.1, 128 V 201 Erw. 2a mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140 ff.).
2.1 Selbstst�ndig anfechtbar sind namentlich Verf�gungen �ber die Ablehnung von Beweisanerbieten (Art. 45 Abs. 2 lit. f VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbstst�ndig anfechtbar bezeichneten Zwischenverf�gungen gilt jedoch grunds�tzlich als Voraussetzung der Zul�ssigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden muss (BGE 125 II 619 Erw. 2a mit Hinweis). Als solcher gilt nicht nur ein Schaden, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer in der Hauptsache g�nstigen Endentscheid nicht behoben werden k�nnte (BGE 110 V 355 Erw. 1c; 99 Ib 416 Erw. 1a). Der Nachteil braucht nicht rechtlicher Natur zu sein, vielmehr gen�gt bereits ein tats�chliches schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung der Zwischenverf�gung. Die Anfechtung einer Zwischenverf�gung ist auch m�glich aus wirtschaftlichen Interessen, sofern die Beschwerdeerhebung nicht lediglich zur Verhinderung einer Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens erfolgt (vgl. BGE 125 II 620 Erw. 2a; 120 Ib 100 Erw. 1c, je mit Hinweis). Nach st�ndiger Rechtsprechung sind vorinstanzliche Entscheide, mit welchen Beweisanerbieten abgelehnt werden, in der Regel nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, es sei denn, dass die Beweismittel gef�hrdet sind und erhebliche, bisher noch nicht abgekl�rte Tatsachen betreffen (BGE 98 Ib 286 f. Erw. 4; Urteile des Bundesgerichts vom 10. November 2000, [2A.267/2000] und vom 26. M�rz 1999 [1A.36/1999]; ZAK 1988 S. 524; RSKV 1975 Nr. 232 S. 198 Erw. 1; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 4. M�rz 2004 [I 750/03]).
2.2 Angesichts dieser Rechtsprechung erweist sich auch die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig. Mit der angefochtenen Verf�gung vom 12. Dezember 2005 hat die Vorinstanz wiederum einen Beweisantrag, n�mlich die pers�nliche Befragung und Einvernahme der Beschwerdef�hrerin, abgewiesen und das Beweisverfahren als geschlossen erkl�rt. Es geht dabei ebenfalls um die Ablehnung eines Beweisanerbietens, f�r deren selbstst�ndige Anfechtbarkeit nach st�ndiger Rechtsprechung spezifische auf das Beweismittel gerichtete Anforderungen gestellt werden. Diese Anforderungen k�nnen auch nicht dadurch hergestellt werden, indem die Frage des Beweismittels unter dem Aspekt der Bundesverfassung und der EMRK beleuchtet wird. Eine allf�llige Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang und hinsichtlich der pers�nlichen Anh�rung kann gegebenenfalls mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endentscheid ger�gt werden. Insofern stehen der Beschwerdef�hrerin alle Rechte offen.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erledigt und es wird darauf nicht eingetreten.
Angesichts von Art. 134 OG erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann angesichts der offensichtlichen Unzul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a).