Source: https://www.stbk-hessen.de/aktuelles-berufsrecht/aktuelle-themen/
Timestamp: 2019-08-22 07:48:06
Document Index: 86004796

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 5', 'Art. 14', '§ 5', '§ 2', '§ 27', '§ 139', 'BGH', '§ 27', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 4']

Aktuelle Themen - StBK Hessen
Aktuelles & Berufsrecht / Aktuelle Themen
Verlagerung der Zuständigkeit für Kassenaufgaben/Änderung der Bankverbindungen - Zeitplan zur Regionalisierung der Finanzkassen
Ab dem 01.03.2019 werden die Kassenaufgaben der Finanzämter in Hessen sukzessive bis zum 01.10.2020 zusammengelegt. Dies bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Zusammenlegung die Bankverbindungen des nunmehr für die Kasse zuständigen Finanzamtes maßgeblich und Überweisungen auf dessen Konto zu leisten sind. Die aktuellen Bankverbindungen sind ab dem Datum der Zusammenlegung auf allen Steuerbescheiden und Schreiben der Finanzämter angegeben.
Bei Erstattungen und Lastschrifteinzügen erscheint ab dem jeweiligen Änderungszeitpunkt das Finanzamt, das aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit zuständig ist, als Auftraggeber bzw. Zahlungsempfänger. SEPA-Lastschrift-Mandate, die bereits erteilt wurden, gelten für die Finanzkasse des neu zuständigen Finanzamtes fort; neue Lastschrift-Mandate müssen nicht erteilt werden.
Den Zeitplan der Finanzverwaltung für die Regionalisierung bzw. Zusammenlegung der Finanzkassen finden Sie anbei.
Informationsverfügung zum Kassenschutzgesetz allgemein: „Informationen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“ (Rundvfg. vom 28.09.2018 – S 0316 A – 010 – St 3a, ofix: Bp/134, JURIS: FMNR2ff310018)
Kassennachschau-Merkblatt
Die Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen wurde von BStBK und DStV e.V. 2018 redaktionell überarbeitet. Es wurden verschiedene Aktualisierungen vorgenommen, die sich seit Mai 2014 ergeben haben. Der FAQ-Katalog wurde nicht verändert.
Im E-Mail-Verkehr ist als Standardverschlüsselung grundsätzlich die sog. Transportverschlüsselung (SSL/TLS-Verschlüsselung) vorgesehen. Sofern der Absender oder der Empfänger E-Mails mit Programmen wie Outlook oder die vom Handy-Hersteller vorinstallierten E-Mail-Anwendungen nutzt, sollte überprüft werden, dass stets SSL/TLS aktiviert ist. Sobald die Transportverschlüsselung auf beiden Seiten eingestellt ist, kann die E-Mail-Kommunikation von Beginn an ohne weitere Abstimmung verschlüsselt erfolgen. Die Transportverschlüsselung ist grundsätzlich eine Punkt-zu-Punkt-Verschlüsselung, die man sich wie einen Briefumschlag vorstellen kann. Der Inhalt wird bei der Übermittlung zwischen dem Absender und seinem E-Mail-Anbieter sowie zwischen zwei E-Mail-Anbietern untereinander und zwischen E-Mail-Anbieter und Empfänger verschlüsselt bzw. durch einen Briefumschlag geschützt. Allerdings wird die E-Mail beim E-Mail-Anbieter entschlüsselt, z. B. zur Prüfung (Spam, Viren, De-Mail-Metadaten) oder zur Kategorisierung. Dies ist insoweit unproblematisch, da für E-Mail-Anbieter in Deutschland das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG gilt. Zusammenfassend bedeutet es, dass die Mails auf dem Internetweg geschützt sind – lediglich auf den Client-Rechnern und den E-Mail-Servern liegen sie unverschlüsselt vor.
Unter den Datenschutzaufsichtsbehörden besteht derzeit keine einheitliche und klare Auffassung darüber, welches Sicherheitsniveau bzw. welche Art der E-Mail-Verschlüsselung datenschutzrechtlich
zulässig ist. Der Hamburgische Landesdatenschutzbeaufauftragte führt zu dieser Frage aus, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bevorzugen sei. Dabei ist jedoch auch eine Abwägung zwischen Schutzbedarf auf der einen und der Aufwand auf der anderen Seite zu treffen. Am Ende kommt dieser zur Erkenntnis, dass aber auch auf die Nutzung von De-Mail, welche den Einsatz von Transportverschlüsselung garantiert, zurückgegriffen werden kann.
Mustervereinbarung: Regelungen zur elektronischen Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Rechtliche Vorgaben für die Impressumspflicht auf Internetseiten finden sich im Wesentlichen in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) sowie in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV). Hinzu kommen weitere Informationspflichten nach Art. 14 der sogenannten ODR-Verordnung.
Diese Vorgaben gelten nicht nur für die Kanzleihomepage, sie sind auch im Rahmen anderer geschäftlicher Auftritte in "sozialen Medien" wie beispielsweise bei Facebook, XING oder LinkedIn zu beachten.
Nach § 5 Abs. 1 TMG und § 2 Abs. 1 DL-InfoV müssen folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden:
1. Name (Vor- und Nachname) und Anschrift (Postfach genügt nicht), unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.
3. Bei Steuerberatungsgesellschaften die Angabe des Handelsregisters und die Registernummer, bei Partnerschaftsgesellschaften - unabhängig von ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - die Angabe des Partnerschaftsregisters und die Registernummer.
4. Zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. zuständige Steuerberaterkammer.
5. Gesetzliche Berufsbezeichnung "Steuerberater" sowie den Zusatz "Die gesetzliche Berufs-bezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: XY) verliehen."
6. Angabe der berufsrechtlichen Regelungen und das Zugänglichmachen dieser Regelungen: "Der Berufsstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:
d. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)."
7. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG oder der Wirtschafts - Identifikationsnummer gem. § 139 c AO, sofern vorhanden.
8. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
Der Informationspflicht darüber, wie die berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind, kann wie folgt genüge geleistet werden:
Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Leichte Erkennbarkeit setzt dabei voraus, dass die Anbieterkennzeichnung als solche erkennbar und gekennzeichnet ist, wobei auf eine ausreichend große Schriftgröße geachtet werden muss. Hinsichtlich der Bezeichnung dieser Information ist wichtig, dass sie jeder Nutzer versteht. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, DStZ 2006, 859) sind dabei die Bezeichnungen "Impressum" oder "Kontakt" als mittlerweile üblich und ausreichend anzusehen.
Um die unmittelbare Erreichbarkeit sicherzustellen, sollte diese Seite am besten von jeder einzelnen Seite des Internetauftritts direkt zu erreichen sein. Dabei ist zum einen denkbar, dass das Impressum auf jeder (Unter-)Seite der Webseiten sozusagen als Fußzeile eingefügt wird oder aber dass von jeder Seite zu der Unterseite, auf der die Anbieterkennung angelegt worden ist, verlinkt wird.
Die Anbieterkennung muss zudem ständig verfügbar, d.h. sie muss jederzeit abrufbar sein. Eine dauerhafte Archivierung durch den Webseitennutzer sowie eine Druckbarkeit der Seite muss ebenfalls gewährleistet werden. Zudem dürfen keine weiteren Plug-Ins oder eine bestimmte Software (z.B. PDF-Reader) notwendig sein, um die Anbieterkennung lesen zu können.
Musterimpressum für eine Steuerberatungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft XY
Geschäftsführer [Vorname und Familienname] StB
Anschrift der Niederlassung der Gesellschaft (kein Postfach)
Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Steuerberater“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland XY) verliehen.
Registereintrag: HR [Registernummer, Amtsgericht XY]
Umsatzsteuer-ID nach § 27 a UStG: DE [Nummer einfügen falls vorhanden]
Falls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, sollten diese auch bekanntgegeben werden.
Ggf.: Angabe der Berufshaftpflichtversicherung (freiwillige Angabe)
Ggf.: Ich bin weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Pflichtangabe nur bei mehr als 10 Beschäftigten zum 31.12. des Vorjahres).
Ggf.: Link auf Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/) gem. § 14 Abs. 1 ODR-VO, wenn Online-Dienstleistungsverträge angeboten werden.
Informationspflichten für Betreiber von Internetseiten (ODR-Verordnung)
Die ODR-Verordnung regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hierfür hat die Europäische Union seit dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/ odr/ eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) bereitgestellt, zu der Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf ihrer Homepage verlinken müssen. Steuerberatungsverträge mit Verbrauchern sind Dienstleistungsverträge im Sinne der Verordnung. Hinweispflichtig sind somit Steuerberater, die – zumindest auch – Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1e ODR-Verordnung. Danach ist ein „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat.“ Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite der Kanzlei angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Weg“ angeboten werden. Art. 4 Abs. 1g ODR-Verordnung definiert „elektronischer Weg“ als ein „elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite der Kanzlei, sondern zum Beispiel auch ein Vertragsschluss per E-Mail.