Source: http://www.stromio.de/agb
Timestamp: 2013-12-05 05:08:13
Document Index: 174384084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 24', '§ 2', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 4', '§ 12']

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AGB für Stromlieferung an Privat- und Gewerbekunden	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stromio GmbH für die Lieferung von elektrischer Energie an Privat- und Gewerbekunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als PDF-Datei	stromio AGB PDF (83,2 KB) Datei herunterladen
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§ 1 Anwendungsbereich, Liefervoraussetzungen/-ausschlüsse (1)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend „AGB“ genannt, sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der Stromio GmbH, nachstehend „Lieferant“ genannt, über die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle in Niederspannung außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages und gelten für alle vom Lieferanten angebotenen Stromprodukte. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, auch wenn der Lieferant ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn, der Lieferant stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Weitere Bestandteile dieses Sondervertrages sind das Auftragsformular des Kunden (Belieferungsauftrag) und die Vertragsbestätigung des Lieferanten. Im Übrigen gelten entsprechend die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom 26. Oktober 2006 (Stromgrundversorgungsverordnung, nachstehend „StromGVV“ genannt) genannt, sofern und soweit durch diese AGB keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die StromGVV kann beim Lieferanten angefordert werden.
(2)	Der Lieferant beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden mit Eintarifzähler und einer Stromjahresverbrauchsmenge von maximal 100.000 kWh, sofern der jeweilige zuständige Netzbetreiber die Belieferung der Entnahmestelle des Kunden nach einem sog. Standardlastpro?l zulässt. Die Belieferung von Entnahmestellen mit Reservestromanlagen (zum Beispiel beim Betrieb von Blockheizkraftwerken), Notstromaggregaten, Elektro-Speicherheizungen, Wärmepumpen, Bargeld- und/oder Chipkartenzählern ist ausgeschlossen. Stellt sich während der Laufzeit des Stromliefervertrages heraus, dass diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die vorstehenden Belieferungsausschlüsse verstoßen wird, darf der Lieferant den Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
§ 2 Vertragsschluss (1)	Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt mit der Annahme des Belieferungsauftrages des Kunden (Angebot) durch die Vertragsbestätigung des Lieferanten (Annahme) zustande und beginnt mit der Aufnahme der Strombelieferung des Kunden. Der Lieferant behält sich vor, ein Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern der Lieferant das Angebot des Kunden annimmt, erfolgt die Erteilung der Vertragsbestätigung durch den Lieferanten unverzüglich nach Zugang des Vertragsangebots des Kunden. Der Vertrag besteht aus den im schriftlichen bzw. elektronischen Auftragsformular angegebenen Bestandteilen gemäß § 1 Absatz 1. Sofern bei Übersendung der Vertragsbestätigung der genaue Lieferbeginn noch nicht feststeht, wird der Lieferant dem Kunden diesen unverzüglich gesondert mitteilen. Damit der Lieferant die zügige Aufnahme der Lieferung realisieren kann, ist es erforderlich, dass der Kunde die in seinem Belieferungsauftrag anzugebenden Daten vollständig und zutreffend mitteilt und dem Lieferanten eine Vollmacht zur Kündigung seines bisherigen Stromliefervertrages erteilt oder diesen gegebenenfalls selbst zum Lieferbeginn kündigt. Bei einer Bestellung über www.stromio.de wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten und Bankdaten einzugeben. Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenfassung der eingegebenen Daten und die Möglichkeit der Fehlerkorrektur. Der Fortschritt der Bestellung wird dem Kunden jeweils angezeigt.
(2)	Die Stromlieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nachdem dem Lieferanten durch den zuständigen Netzbetreiber die Anmeldung zur Netznutzung sowie durch den bisherigen Stromlieferanten des Kunden die Kündigung des alten Liefervertrages bestätigt worden ist. Die Stromlieferung durch den Lieferanten beginnt frühestens mit dem auf die Beendigung des vorausgegangenen Liefervertrages folgenden Tag. Der Kunde kann in seinem Belieferungsauftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollte der gewünschte Lieferbeginn nicht realisierbar sein, erfolgt die Aufnahme der Stromlieferung schnellstmöglich. Kann innerhalb von 6 Wochen ab dem vom Lieferanten bestätigten Termin für den Lieferbeginn oder einem vom Lieferanten bestätigten Wunschtermin des Kunden nicht mit dessen Belieferung begonnen werden, ist der Kunde berechtigt, von dem Liefervertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung des Lieferbeginns auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruht. Der Lieferant ist zum Rücktritt berechtigt, wenn a) aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger innerhalb von 12 Monaten oder b) aufgrund sonstiger vom Lieferanten nicht zu vertretender Umstände innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss nicht mit der Strombelieferung des Kunden begonnen werden kann. Ein Rücktritt lässt etwaige Rückzahlungs-/ Erstattungsansprüche des Kunden hinsichtlich von ihm gegebenenfalls bereits geleisteter Abschlags- oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatzansprüche des Kunden unberührt. (3)	Die Vertragsbestätigung erfolgt in Textform und enthält folgende Angaben: 1. Angaben zum Kunden (ggf. Firma, Registergericht, Registernummer bzw. Familienname, Vorname, Adresse, Kundennummer), 2. Anlagenadresse und Bezeichnung des Zählers oder des Aufstellungsorts des Zählers, 3. Angaben zum Lieferanten (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse), 4. Bezeichnung des Tariftyps, Angabe der Preise und tarifspezifischer Preisbestandteile sowie tarifabhängig die Angabe der Stromjahresverbrauchsprognose oder der Mindestverbrauchsmenge,
5. Abrechnungsturnus.
Soweit der Kunde dem Lieferanten die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 noch nicht im Rahmen seines Angebots nach Absatz 1 übermittelt hat, ist er verpflichtet, diese dem Lieferanten auf Anforderung mitzuteilen. § 3 Tarife, Preise und Preisbestandteile (1)	Bei allen vom Lieferanten angebotenen Tarifen handelt es sich um Online-Tarife i.S.d. § 24, sofern diese nicht ausdrücklich als von der elektronischen Kommunikation ausgeschlossen gekennzeichnet sind. Der Kunde kann zwischen Standardtarifen (Absatz 3) und einem Mindestverbrauchstarif “fix“ (Absatz 4) wählen. Die Preise und tarifabhängige besondere Preisbestandteile richten sich jeweils nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Lieferanten. Der Kunde kann die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.stromio.de einsehen oder telefonisch beim Lieferanten erfragen. Der vom Kunden gewählte Tarif und die für diesen Tarif jeweils geltenden Preise und tarifabhängig in diesen AGB vorgesehene besondere Preisbestandteile werden durch den Lieferanten innerhalb der dem Kunden gemäß § 2 Absätze 1 und 3 erteilten Vertragsbestätigung ausgewiesen.
(2)	Alle vom Lieferanten für Privatkunden angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Kosten der Energiebeschaffung, Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb, die Abrechnung (mit Ausnahme der Kosten für zusätzliche unterjährige Abrechnungen gemäß § 12 Absatz 2), Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitlicher Belastungen (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend „EEG-Umlage“ genannt, Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend „KWK-Umlage“ genannt, Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund des § 17f Absatz 5 EnWG, nachstehend „Offshore-Umlage“ genannt, Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV, nachfolgend „Umlage für abschaltbare Lasten“ genannt und der Umlage aufgrund des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, nachstehend „§ 19 StromNEV-Umlage" genannt) sowie Steuern (Stromsteuer, Umsatzsteuer). Die vom Lieferanten für Gewerbekunden angegebenen Preise sind Nettopreise einschließlich der Kosten der Energiebeschaffung, Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb, die Abrechnung (mit Ausnahme der Kosten für zusätzliche unterjährige Abrechnungen gemäß § 12 Absatz 2), Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitlicher Belastungen (EEG-Umlage, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Umlage für abschaltbare Lasten und § 19 StromNEV-Umlage) und Stromsteuer zuzüglich Umsatzsteuer.
(3)	Standardtarife: Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis). Die dem Kunden durch den Lieferanten bestätigten Grund- und Arbeitspreise gelten im Standardtarif unabhängig von der durch den Kunden innerhalb eines Belieferungsjahres (12 vollendete Monate Belieferungszeit ab Lieferbeginn) tatsächlich verbrauchten Strommenge, auch soweit diese von der durch den Kunden in dessen Belieferungsauftrag anzugebenden Stromjahresverbrauchsprognose abweicht.
(4)	Mindestverbrauchstarif “fix“: Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis), einer unabhängig von der tatsächlich verbrauchten Strommenge zu bezahlenden Arbeitspreissumme (Mindestverbrauchsjahresentgelt) und einem gegebenenfalls zusätzlich fälligen verbrauchsabhängigen Mehrverbrauchsarbeitspreis je Kilowattstunde (Mehrverbrauchspreis). Abweichend vom Standardtarif (Absatz 3) wird zwischen dem Lieferanten und dem Kunden innerhalb des Stromliefervertrages die im Belieferungsauftrag ausgewiesene jährliche Mindestverbrauchsmenge fest vereinbart. Eine Änderung der vereinbarten jährlichen Mindestverbrauchsmenge nach Abschluss des Stromliefervertrages und während dessen Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Mindestverbrauchsjahresentgelt für die vereinbarte jährliche Mindestverbrauchsmenge besteht aus dem Grundpreis und mindestens dem Betrag, der sich aus der Multiplikation des Arbeitspreises mit der vereinbarten jährlichen Mindestverbrauchsmenge ergibt. Der Kunde ist auch bei einem tatsächlichen Jahresstromverbrauch unterhalb der jährlichen Mindestverbrauchsmenge zur Zahlung des Mindestverbrauchsjahresentgeltes in voller Höhe verpflichtet. Nicht verbrauchte Kilowattstunden werden nicht erstattet, sind nicht in folgende Belieferungsjahre übertragbar und verfallen mit Ablauf des jeweiligen Belieferungsjahres. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, innerhalb eines Belieferungsjahres oberhalb der jährlichen Mindestverbrauchsmenge verbrauchten Strom durch Zahlung des Mehrverbrauchspreises zusätzlich zum Mindestverbrauchsjahresentgelt zu vergüten. (5)	Bei einer wirksamen vorzeitigen Beendigung eines im Mindestverbrauchstarif “fix“ gemäß Absatz 4 abgeschlossenen Stromliefervertrages vor Ablauf eines Belieferungsjahres rechnet der Lieferant den tatsächlichen Stromverbrauch des Kunden nur nach dem vereinbarten Grund- und Arbeitspreis ohne Berücksichtigung des Mehrverbrauchspreises und des Mindestverbrauchsjahresentgelts ab. § 4 Bonus (1)	Sofern ein prozentualer Bonus zugesagt wurde, wird dem Kunden nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres ein prozentualer Rabatt auf die Gesamtkosten des tatsächlichen Stromverbrauchs innerhalb des ersten Belieferungsjahres durch eine Gutschrift im Rahmen der Jahresverbrauchsrechnung gewährt und zugunsten des Kunden verrechnet. Ist zwischen dem Lieferanten und dem Kunden eine unterjährige Abrechnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 vereinbart, wird dem Kunden der Bonus im Rahmen derjenigen Monats-, Viertel- oder Halbjahresrechnung gutgeschrieben, die dem Ablauf des ersten Belieferungsjahres folgt. Beim Mindestverbrauchstarif “fix“ erhält der Kunde stets mindestens einen Bonus, welcher prozentual anhand der vereinbarten jährlichen Mindestverbrauchsmenge als Bemessungsgrundlage ermittelt wird, auch wenn der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden die vereinbarte Mindestverbrauchsmenge unterschreitet. Bei Überschreitung der Mindestverbrauchsmenge bilden die Gesamtkosten des tatsächlichen Stromverbrauchs auch beim Mindestverbrauchstarif “fix“ die Bemessungsgrundlage für den Bonus. (2)	Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Abgeltung seines Anspruchs auf Gewährung eines zugesagten Bonus durch die Gewährung eines anderweitigen, wirtsch