Source: http://muenchhausen-grundschule.de/?page_id=170
Timestamp: 2017-11-21 21:04:28
Document Index: 239977198

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§6', '§ 26', '§26', '§9', '§10']

Satzung – Münchhausen-Grundschule
„Töpfern“
Internet-ABC/Schulhomepage
„Mit Faden, Wolle und Nadeln…“
„Theater 1“
„Theater 2“
„Musicalsport“
„Gesangs- und Instrumentalgruppe“
„Kulissen“
„Course in English“
„Hexentänze und moderne Tänze“
„Schulgarten und Experimente“
Satzung des Förderkreis der Münchhausen-Grundschule e.V.
Der Verein führt den Namen „Förderkreis der Münchhausen Grundschule e.V.“ Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Er strebt die Erlangung der Gemeinnützigkeit an.
Die Geschäftsstelle befindet sich in der Münchhausen-Grundschule Artemisstraße 22-26 13469 Berlin
§ 2 Zweck des Vereins und Verwendung von Vereinsmitteln
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstgte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Dieser Zweck besteht in der Förderung der Erziehung durch Maßnahmen zur Förderung unterrichtlicher und außerunterrichtlicher Aktivitäten der Schule, die nicht über den Haushaltsplan der Münchhausen-Grundschule abgedeckt werden können. Im Einzelnen werden z.B. folgende Maßnahmen hierzu ergriffen
(a) Beschaffung von zusätzlichem Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial
(b) Durchführung, Unterstützung und/oder Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften oder Projekten
(c) Unterstützung bei der Herausgabe der Schülerzeitung
(d) Durchführung, Unterstützung und/oder Mitgestaltung von Schulveranstaltungen
(e) Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für Schüler(innen)
(f) Unterstützung der schulischen Gremien und Elterninitiativen
(g) Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, z.B. für den Skikeller oder die Schulbibliothek
Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.
Über die Bewilligung von Förderanträgen bis 150,– € entscheidet der Vorsitzende oder der Schatzmeister, jedoch nur nach Zustimmung durch den jeweils anderen. Ist einer der Beiden verhindert wird dieser durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Wird das Einverständnis nicht erlangt, beschließt der gesamte Vorstand, der auch über die Bewilligung von Förderungen, die 150,–€ übersteigen, entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Zweckgebundene Einnahmen werden separat verwaltet. Der Schatzmeister trägt dafür Sorge, dass diese nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Dieser Zweck muss mit dem Vereinszweck (§2) vereinbar sein.
Jede beabsichtigte Satzungsänderung soll vor einer Beschlussfassung dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung einer Gefährdung der Gemeinnützigkeit vorgelegt werden. Die Satzungsänderung soll unterbleiben, wenn der Verlust der Gemeinnützigkeit zu befürchten ist.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die die Vereinsziele fördern will. Beitrittsanträge sind in schriftlicher Form oder per Email an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Das aufgenommene Mitglied erhält eine Bestätigung sowie die Vereinssatzung.
(b) Tod, Auflösung, Insolvenz oder Entziehung der Rechtsfähigkeit
(a) wenn ohne besondere Rechtfertigung für mindestens ein Jahr die Beiträge nicht entrichtet worden sind,oder
(b) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins
Der/die Ausgeschlossene hat das Recht, binnen eines Monats nach Empfang der schriftlichen Mitteilung beim Vorstand schriftlich Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen, ohne dass hierdurch die Wirkungen des Ausschlusses berührt werden. Über die Wiederaufnahme kann nur die Mitgliederversammlung (MV) oder derGesamtvorstand entscheiden. In der Einladung zur MV sollen etwaige Ausschlüsse bekannt gegeben werden.
Ehrenmitglieder können so lche Personen werden, die sich in besonderer Weise um die Schule oder den Verein verdient gemacht haben.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit und haben volles Stimmrecht.
Eine Ehrenmitgliedschaft kann nur von der Mitgliederversammlung aberkannt werden
– wenn sich das Ehrenmitglied einer Straftat schuldig gemacht hat, die mit Freiheitsentzug geahndet wurde, oder
– wenn das Ehrenmitglied grob und wiederholt gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann. Stimm- und antragsberechtigt sind nur Mitglieder, deren Beitragskonto vor Eröffnung der Mitgliederversammlung ausgeglichen ist.
Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge jährlich im Voraus zu entrichten. Der Beitrag ist unaufgefordert zu zahlen; er ist für das lfd. Geschäftsjahr erstmalig mit dem Beitritt fällig, danach jeweils mit Beginn des Geschäftsjahres.
In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes über Beitragsermäßigung oder Beitragsbefreiung, die nur gewährt werden kann, wenn das Mitglied den Verein durch gemeinnützige Arbeit fördert.
§6 Beschaffung der Mittel zur Verwirklichung der Vereinszwecke
(a) Beiträge
(b) Spenden
(c) sonstige Einnahmen, z.B. Verkaufs erlöse sowie Zuwendungen aus Stiftungen, Erbschaften oder öffentliche Zuwendungen
Organe des Vereins sind (a) der Vorstand(b) die Mitgliederversammlung (MV)
Der Vorstand setzt sich zusammen aus (a) der / dem Vorsitzenden
(b) der / dem stellvertretenden Vorsitzenden
(c) der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister
(e) einer Vertreterin / einem Vertreter des Kollegiums der Münchhausen-Grundschule
(f) einer Elternvertreterin / einem Elternvertreter Beisitzer mit beratender Stimme können bei Bedarf berufen werden.
Beisitzer werden nach Möglichkeit aus dem nachstehend genannten Personenkreis ausgewählt:
(a) Ein Mitglied der Schulkonferenz oder eine von der Schulkonferenz vorgeschlagene Person,
(b) Vorsitzender der Gesamtelternvertretung (GEV) oder ein von der GEV vorgeschlagenes
Mitglied der GEV. Höchstens zwei der Mitglieder des Vorstandes dürfen der Schulleitung oder dem Lehrerkollegium der Schule angehören; keines von ihnen kann jedoch den Vorsitz oder das Amt des Kassenwarts übernehmen.
Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit und trägt für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der MV ergeben, die Verantwortung. Er ist inso
weit beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand ist durch den Vorsitzenden einzuberufen. Über jede Vorstandssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, diese ist vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Der Vorstand wird von der MV für die Dauer von zwei Jahren gewählt Er bleibt jedoch solange im Amt, bis die MV einen neuen Vorstand gewählt hat. Die Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, die den Verein jeweils einzeln vertreten.
Die MV tagt einmal im Jahr. Den Ort, der am Sitz des Vereins sein soll, und die Zeit, grundsätzlich in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres – ausgenommen die Schulferien – bestimmt der Vorstand.
(a) Zu der MV werden die Mitglieder spätestens zwei Wochen vorher schriftlich mit Angaben der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes.
(b) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Jedes Mitglied kann seine Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der MV beim Vorstand schriftlich beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der MV die Ergänzung bekannt zu geben.
Eine außerordentliche MV ist einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder mindestens 25% der Mitglieder es schriftlich beantragen.
Die MV ist das oberste Vereinsgremium. Die ordnungsgemäß einberufene MV ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Über die Beschlüsse der MV ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das den Ort, den Tag der Versammlung, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und die Feststellung der satzungsmäßigen Einberufung der Versammlung enthalten muss. Das Beschlussprotokoll ist vom Protokollführer zu unterschreiben und von einem Vorstandsmitglied gemäß §26 BGB zu unterzeichnen.
Auf Beschluss des Vorstandes können Gäste ohne Stimmrecht an der MV teilnehmen.
§9 Aufgaben der Mitgliederversammlung (MV)
Wahl von zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen; diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein und werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Beschlussfassung über Mitgliedsausschlüsse
§10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (MV)
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nicht andere Bestimmungen der Satzung eine andere Stimmenmehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen werden bei der Berechung der einfachen Mehrheit nicht gezählt.
Bei Satzungsänderungen ist auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung zur MV hinzuweisen. Der Einladung sind sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text beizufügen.
Über eine Satzungsänderung entscheidet die MV mit 3/4 Mehrheit.
Über die Zulässigkeit von nicht fristgerecht gestellten Anträgen (Dringlichkeitsanträgen) entscheidet die MV mit 2/3 Mehrheit. Über den Inhalt von zugelassenen Dinglichkeitsanträgen wird mit einfacher Mehrheit entschieden.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der MV, wobei 3/4 derstimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Die Auflösung des Vereins kann in der MV nur dann beschlossen werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung hingewiesen wurde.
Im Fall der Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks im Sinne der Abgabenordnung, fällt das Vereinsvermögen an die Münchhausen-Grundschule, die es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck „Förderung der Bildung“ zu verwenden hat.
Jedes Mitglied erklärt sich einverstanden, dass der Vorstand im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Mitgliedschaft (z.B. Spende, Beitrag, Zahlungsweise, Funktionen) ergeben, in gemeinsamen Datensammlungen führen und an die Vorstandsmitglieder und die Münchhausen Grundschule weitergeben dürfen, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung von Vereinsangelegenheiten dient.
Die Kommunikation kann auf elektronischem Wege erfolgen.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 24. Oktober 2012 beschlossen worden.
Satzung vom 24.10.2014 herunterladen
© 2017 Münchhausen Grundschule Berlin Waidmannslust