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Timestamp: 2016-10-23 22:11:06
Document Index: 47396485

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_198/2013 (22.07.2013)
2C_198/2013 � � Urteil vom 22. Juli 2013
1.1.�Die serbische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1985) reiste im August 2000 zusammen mit zwei �lteren Geschwistern illegal in die Schweiz ein, nachdem das von ihren in der Schweiz lebenden Eltern gestellte Familiennachzugsgesuch abgelehnt worden war. Ein erneutes Gesuch um Familiennachzug blieb erfolglos. Am 13. Februar 2006 heiratete X.________ in der Schweiz einen Schweizer B�rger und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Am 19. Dezember 2008 meldete sich X.________ am Wohnort ihres Ehemannes an. Die eheliche Gemeinschaft wurde am 31. August 2009 aufgel�st.
1.2.�Mit Verf�gung vom 14. Juli 2010 verweigerte das Bundesamt f�r Migration (BFM) die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2013 ab.
1.3.�Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2013 aufzuheben und der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen, eventualiter von der Wegweisung aus der Schweiz abzusehen und eine vorl�ufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter weitere Sachabkl�rungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.4.�Am 28. Februar 2013 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.1.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin eigenst�ndig die Wegweisung anficht und eine vorl�ufige Aufnahme beantragt (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG; Urteil 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 1.4 und E. 1.5). Im �brigen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden.
2.2.�Die Eheleute haben - wenn �berhaupt - vom 12. Dezember 2008 bis 31. August 2009 zusammengewohnt. Die Beschwerdef�hrerin behauptet dar�ber hinaus, dass die Eheleute bereits seit der Heirat am 13. Februar 2006 zusammengelebt h�tten, "vor allem bei den Eltern des Ehemannes". Wie die Vorinstanz willk�rfrei festgestellt hat, l�sst sich dies nicht erh�rten und widerspricht namentlich den Erkl�rungen des Ehemannes anl�sslich einer Befragung im Jahr 2007. Auch hat sich die Beschwerdef�hrerin selbst im vorinstanzlichen Verfahren widerspr�chlich ge�ussert und darauf hingewiesen, dass sie "oftmals" bei ihrer Mutter �bernachtet habe. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; Urteil 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 2) liegt demnach ebenso wenig vor wie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG [SR 172.021]; vgl. Urteile 9C_693/2012 vom 8. Juli 2013 E. 4; 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz hat einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) zu Recht verneint. Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119; Urteil 2C_494/2013 vom 2. Juni 2013 E. 4.1). Vorliegend ist bereits das Kriterium der dreij�hrigen Ehegemeinschaft nicht erf�llt, weshalb sich eine n�here Pr�fung der zweiten - kumulativen - Voraussetzung der Integration er�brigt: Die Eheleute haben allenfalls vom 12. Dezember 2008 bis 31. August 2009 zusammengewohnt. Wichtige Gr�nde f�r getrennte Wohnsitze in der Zeit davor sind weder ersichtlich noch dargetan (Art. 49 AuG; Art. 76 VZAE [SR 142.201]; Urteile 2C_40/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 4; 2C_947/2011 vom 25. November 2011 E. 2.2; 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.5; 2C_871/2010 vom 7. April 2011 E. 3). Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich die Beschwerdef�hrerin auf den Betreuungsbedarf der Mutter und die finanzielle Situation der Eheleute berufen, vermochte jedoch beide Umst�nde nicht hinreichend zu substanziieren (vgl. unten E. 2.5). Bem�hungen um eine gemeinsame Wohnungssuche sind ebenfalls nicht belegt. Damit ist die Beschwerdef�hrerin ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen (Art. 90 AuG; BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; Urteile 2C_906/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.2; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_1007/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 4.4; 2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.2). Hinzu kommt, dass die Eheleute ab dem 12. Dezember 2008 in derjenigen Wohnung zusammengelebt haben wollen, die der Ehemann bereits zuvor bewohnt hatte.
2.4.�Ebenfalls zu verneinen ist das Vorliegen eines pers�nlichen nachehelichen H�rtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Ein solcher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 138 II 393 E. 3.1 S. 395; 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteile 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.1; 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 3.3 und E. 3.4). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern ihre R�ckkehr nach Serbien besondere Probleme stellen w�rde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur urspr�nglich anspruchsbegr�ndenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt im Land st�nden (vgl. Urteile 2C_494/2013 vom 2. Juni 2013 E. 4.3; 2C_432/2013 vom 16. Mai 2013 E. 3.3.5; 2C_405/2013 vom 8. Mai 2013 E. 3.3.3). Besondere Umst�nde bei Abschluss bzw. Aufl�sung der Ehe liegen nicht vor; gemeinsame Kinder sind nicht vorhanden. Die eheliche Gemeinschaft hat gut acht Monate gedauert. Die Beschwerdef�hrerin ist illegal in die Schweiz eingereist und hielt sich hier �ber Jahre unrechtm�ssig auf. Seit dem 14. Juli 2010 wird ihr Aufenthalt lediglich toleriert. Zudem ist die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 27-j�hrige, gesunde und arbeitsf�hige Beschwerdef�hrerin in (S�d-) Serbien aufgewachsen und hat dort die Schulen besucht. Da sie unbestrittenermassen Albanisch spricht, wird es ihr m�glich sein, sich mit der Mehrheit der Bev�lkerung in S�dserbien zu verst�ndigen, selbst wenn sie nicht Serbisch sprechen sollte (vgl. Urteil 2C_739/2011 vom 18. Oktober 2012 E. 4.2.2). Es ist daher nicht zu erwarten, dass sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Heimat nicht wieder eingliedern k�nnte, zumal mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Beschwerdef�hrerin aus ihrer Kindheit und Jugend weiterhin �ber ein soziales Beziehungsnetz verf�gt, auf das sie bei der R�ckkehr in die Heimat zur�ckgreifen kann.
2.5.�Schliesslich resultiert kein Aufenthaltsanspruch aus dem Umstand, dass die Mutter, deren Geschwister sowie die eigenen Geschwister der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz leben. Diese Beziehungen zwischen der erwachsenen Beschwerdef�hrerin und ihrer Familie verm�gen nur unter restriktiven Voraussetzungen einen auf Art. 8 EMRK gest�tzten Anwesenheitsanspruch zu begr�nden und setzen jedenfalls ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen den Familienmitgliedern voraus, namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebed�rfnissen bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 IB 257 E. 1e S. 261 f.; Urteil 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.3; Urteil des EGMR Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012, � 40; je mit Hinweisen). Wohl beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf den Betreuungsbedarf ihrer Mutter. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin ist jedoch nicht aktenkundig und liegt namentlich nicht bereits darin begr�ndet, dass die gesundheitlich angeschlagene, unter Bluthochdruck und Polyarthralgie leidende Mutter gem�ss �rztlichem Attest auf eine Haushaltshilfe angewiesen ist. Ein entsprechender Anspruch wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht (vgl. Urteile 2C_253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.5; 2C_942/2010 vom 27. April 2011 E. 1.3).
3.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).