Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_UAG_Antragsrecht_und_Einsetzung-d174592,3.html
Timestamp: 2016-10-23 02:19:03
Document Index: 292367729

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung Suche
Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Un...…§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung§ 3 UAG, Gegenstand§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 6 UAG, Vorsitz§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 11 UAG, Beweiserhebung§ 12 UAG, Ordnungsgewalt§ 13 UAG, Zutrittsrecht, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 14 UAG, Auskunftspersonen§ 15 UAG, Vereidigung§ 16 UAG, Maßnahmen zur Sicherung der Beweiserhebung§ 17 UAG, Vernehmung und Fragerecht§ 18 UAG, Rechtsstellung der Betroffenen§ 19 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 20 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 21 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 22 UAG, Protokollierung…§ 29 UAG, In-Kraft-Treten
§ 2 UAG, Antragsrecht und Einsetzung
§ 2 UAGGesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: UAG,SHReferenz: 1101-8(1) Ein Untersuchungsausschuss wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsgegenstand eingesetzt.(2) Die Einsetzung erfolgt auf Antrag durch Beschluss des Landtages.(3) Ein Antrag, der den Landtag nach Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet (Minderheitsantrag), muss bei seiner Einreichung die Unterschriften von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages tragen. Im Übrigen gelten für Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung.(4) Liegen dem Landtag zu einer Sitzung mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum selben Untersuchungsgegenstand vor, sollen die Untersuchungsaufträge zu einem Auftrag zusammengefasst werden. Dies kann nicht gegen den Willen einer antragstellenden Minderheit nach Absatz 3 erfolgen.(5) Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags gesetzt. Über einen Minderheitsantrag muss der Landtag auf Verlangen der Antragstellenden innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung entscheiden. Im Falle einer Überweisung nach § 1 Abs. 3 verlängert sich diese Frist um eine Woche.
§ 1 UAG, Aufgabe und Zulässigkeit§ 3 UAG, Gegenstand