Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fristlose-Kuendigung-einer-schwerbeschaedigten-rechtmae%C3%9Fig--f242376.html
Timestamp: 2019-11-13 22:03:06
Document Index: 129588750

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 626', '§ 134', '§ 85', '§ 4', '§ 626', '§ 179']

Fristlose Kündigung einer schwerbeschädigten rechtmäßig?
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungFristlose Kündigung einer schwerbes...
| 15.10.2013 12:20 |
Zusammenfassung: Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Sehr geehrte Damen und Herren, einer Bekannten von mir wurde "fristlos, hilfsweise ordentlich" gekündigt.Mehr steht wörtlich nicht in der Kündigung.Sie ist Schwerbeschädigt. Der Antrag beim Integrationsamt wurde nur auf "fristlos"eingereicht. Ist die Kündigung wirksam in dieser Form ? oder hätte der Arbeitgeber noch einen zweiten Antrag auf eine "ordentliche" Kündigung einreichen müssen ?
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Der Ausspruch der außerordentlichen sowie hilfsweise der ordentlichen Kündigung beinhaltet genau genommen zwei Kündigungserklärungen. Dabei wurde die ordentliche Kündigung hilfsweise für den Fall ausgesprochen, sofern die außerordentliche Kündigung nicht durchgreifen sollte.
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Im Hinblick auf die ausgesprochene außerordentliche Kündigung liegt diese Zustimmung nach Ihren Angaben vor. Insoweit kommt es im Hinblick auf die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung weiterhin darauf an, ob ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB vorlag, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würde. Ob ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vorliegt, kann mangels entsprechender Angaben von hieraus nicht beurteilt werden.
In Bezug auf die ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung liegt nach Ihren Angaben keine Zustimmung des Integrationsamtes vor, so dass diese (hilfsweise ordentliche) Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam wäre (ErfK-Rolfs, § 85 SGB IX Rn 13).
Ihre Bekannte sollte unverzüglich Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen, um die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung überprüfen zu lassen. Die Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingelegt werden (§§ 4, 7 KSchG), da anderenfalls die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fingiert würde.
Sollte das Arbeitsgericht zu der Auffassung gelangen, dass kein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB vorliegt, wäre die außerordentliche Kündigung unwirksam. Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wäre zudem wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Umdeutung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung in eine solche zur ordentlichen Kündigung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht kommt, da es sich insoweit um unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen für das Integrationsamt handelt (Schaub / Koch, Hdb-ArbR, § 179 Rn 37; BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az.: 2 AZR 197/91; LAG Köln, Urteil v. 11.04.2006, Az.: 9 Sa 1546/05).
Der Arbeitgeber hätte grundsätzlich – um sicher zu gehen – auch einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung beim Integrationsamt stellen sollen. Dies würde sich jedoch nur auswirken, wenn die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt würde.
Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 14:18
"Ausgezeichnet.Ich bedanke mich recht herzlich."
Durch eine Gleichstellung liegt bis jetzt noch keine Zustimmung des Integrationsamtes zur fristlosen