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Timestamp: 2018-02-23 12:22:42
Document Index: 240275382

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 68', '§ 98', '§ 98', '§ 75', '§ 95', '§ 95', '§ 2']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2017
der Haushaltssatzung der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2017
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2017 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 13.876.381 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 14.803.147 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf - 926.766 EUR
die ordentlichen Einzahlungen auf 13.187.600 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 13.580.684 EUR
Auszahlungen auf - 393.084 EUR
auf 543.700 EUR
auf 803.400 EUR
aus Investitionstätigkeiten auf - 259.700 EUR
auf 1.109.334 EUR
auf 456.550 EUR
Finanzierungstätigkeit1 auf 652.784 EUR
1Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
verzinste Kredite auf	259.700 EUR
verzinste Kredite (Neuveranschl.
Haushaltsübertragungen aus 2015) 0 EUR
zusammen auf	259.700 EUR
Liquiditätskredite sind § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.
Betriebe (Grundsteuer A) 430 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 430 v.H.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag 390 v.H.
a) für den ersten Hund 70,- EUR
b) für den zweiten Hund 100,- EUR
c) für jeden weiteren Hund 130,- EUR
d) für den ersten gefährlichen Hund	400,- EUR
e) für den zweiten gefährlichen Hund 800,- EUR
f) für jeden weiteren gefährlichen Hund 1.200,- EUR
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren, des Tourismusbeitrags und des Gästebeitrags werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG), in der jeweils geltenden Fassung, für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
1. Benutzungsgebühren Freibad Gemündener
Maar 100 v.H. lt. Satzung
2. Tourismusbeitrag gem. jeweils geltenden Fassung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags
3. Gästebeitrag gem. jeweils geltender Fassung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrags
4. Friedhofsgebühren (gem. Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Daun in der jeweils gültigen Fassung) betragen: 100 v. H. lt. Satzung
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2015 gem. Jahresrechnung) betrug 20.209 TEUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2016 inkl. I. NT 2016) beträgt 19.114 TEUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2017) voraussichtlich 18.188 TEUR.
• im Ergebnis- und Finanzhaushalt 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen
• bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 20 % und bei Baumaßnahmen 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen.
• Eine Überschreitung bis zu 3.000 EUR ist immer unerheblich, eine Überschreitung über 20.000 EUR ist immer erheblich.
Ausgenommen von der Regelung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Verpflichtungen geleistet werden müssen. Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 GemO (Nachtrag) liegt vor, wenn 5 v.H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen erreicht werden. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 2 GemO (Nachtrag) sind erheblich, wenn sie 5 v.H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach den §§ 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 29.04.2016 wird auf 2 Fälle festgesetzt.
54550 Daun, den 04.04.2017
gez.: Robrecht, Stadtbürgermeister
Genehmigt gemäß §§ 95 Ⅳ der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) -in der jeweils geltenden Fassung- in Verbindung mit Schreiben vom 27.03.2017.
54550 Daun, den 27.03.2017
Gemäß den §§ 95 (4) Nr. 2 und 103 (2) GemO wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 259.700,- EUR nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 222.200,- EUR aufsichtsbehördlich genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 18.04.2017 bis 27.04.2017 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.