Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertragsangebot
Timestamp: 2020-08-11 10:13:32
Document Index: 105852130

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 308', '§ 326', '§ 308', '§ 147', '§ 308']

Vertragsangebot | Rechtslupe
Das form­un­wirk­sa­me Kauf­an­ge­bot mit „Eigen­pro­vi­si­ons­ab­re­de“ – und sei­ne ver­spä­te­te Anah­me
Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beur­kun­dungs­pflich­ti­gen Ver­trags gerich­te­tes Ange­bot, das nicht nota­ri­ell beur­kun­det und daher nich­tig ist, kann, soweit es All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, zusätz­lich auf­grund der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirk­sam anzu­se­hen sein; außer­dem erlischt es, wenn es nicht frist­ge­recht
Rück­kehr­zu­sa­ge – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­neh­mers
Führt bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die bis­her feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit, ist der Arbeit­ge­ber hier­für regel­mä­ßig nicht ver­ant­wort­lich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeit­neh­mer den zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Rück­kehr­rechts erfor­der­li­chen Abschluss eines Arbeits­ver­trags nicht ange­tra­gen, son­dern von ihm
Bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind
Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist
Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen
Der mit der Annah­me­er­klä­rung leicht geän­der­te Ver­trags­text
Die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben erfor­dern, dass der Emp­fän­ger eines Ver­trags­an­ge­bots sei­nen davon abwei­chen­den Ver­trags­wil­len in der Annah­me­er­klä­rung klar und unzwei­deu­tig zum Aus­druck bringt . Die­se Anfor­de­run­gen kön­nen im Ein­zel­fall nicht gewahrt sein, wenn der Emp­fän­ger eines schrift­li­chen Ange­bots an Stel­le des ursprüng­li­chen Tex­tes die von ihm vor­ge­nom­me­nen wesent­li­chen
Frist zur Annah­me eines Grund­stücks­kauf­an­ge­bots
Ent­hält das – von der Ver­käu­fe­rin for­mu­lier­te und als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te – Ange­bot der Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung die Erklä­rung, dass nach Ablauf einer Bin­dungs­frist von 42 Tagen nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, so unter­liegt die­se Fort­gel­tungs­klau­sel der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt und
Annah­me­frist für den Bau­trä­ger­ver­trag
Auch bei finan­zier­ten und beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Bau­trä­ger­ver­trä­gen kann der Ein­gang der Annah­me­er­klä­rung regel­mä­ßig inner­halb eines Zeit­raums von vier Wochen erwar­tet wer­den (§ 147 Abs. 2 BGB) . Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen der den Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags Antra­gen­de an sein Ange­bot län­ger als drei Mona­te gebun­den ist, sind stets mit §
Das unbe­fris­te­te Ver­trags­an­ge­bot
Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten nach §