Source: https://www.landesmusikrat-sh.de/satzung.html
Timestamp: 2019-09-20 10:31:28
Document Index: 284115399

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 52', '§ 2', '§ 26', '§ 30', '§ 3']

Satzung - Landesmusikrat SH
Der Landesmusikrat Schleswig-Holstein e.V. ist unter der Registernummer VR 4247 KI im Vereinsregister des Amtsgericht Kiel eingetragen.
Satzung des Landesmusikrates Schleswig-Holstein e.V.
Der Verein führt den Namen „Landesmusikrat Schleswig-Holstein e.V.“ (LMR Schleswig-Holstein).
Er hat seinen Sitz in Kiel und ist in das Vereinsregister eingetragen.
§2 Zielsetzung, Aufgabenstellung
Der LMR Schleswig-Holstein setzt sich das Ziel, durch kooperativen Zusammenschluss der musikpädagogischen und musikpflegerischen Verbände, der musikalischen Ausbildungsstätten sowie öffentlicher Einrichtungen des Musiklebens auf Landesebene als Informationszentrum und als Gesprächspartner gegenüber staatlichen, kommunalen und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen und der Öffentlichkeit zu wirken. Er versteht sich als das fachlich legitimierte Beratergremium für Legislative und Exekutive in allen den Bereich Musik betreffenden Fragen.
Zum Aufgabenbereich des LMR Schleswig-Holstein gehören insbesondere:
die Förderung der Musikerziehung, der beruflichen Musikausübung und der Musikausübung im Amateur- und Laienbereich,
die Mitwirkung an der Planung, Organisation und Durchführung musikpädagogischer und musikpflegerischer Aktivitäten,
die Unterstützung von Fachorganisationen pp. sowie Koordination von Aufgaben und Aktivitäten einzelner Fachorganisationen,
der Austausch von Informationen aus allen Bereichen der Musik,
Aktivitäten zur Sicherung und Entwicklung von Einrichtungen der Musikpädagogik, der Musikpflege und der Musikforschung,
die Förderung des Nachwuchses für Berufs- und Amateurmusiker,
die Umsetzung von Entschließungen und Forderungen des Deutschen Musikrates und seiner Gremien, soweit sie für die Landesebene von Bedeutung sind bzw. soweit sie infolge der Kulturhoheit der Länder der Durchsetzung auf Landesebene bedürfen,
die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Musikrat und mit den Landesmusikräten anderer Bundesländer.
Der LMR Schleswig-Holstein arbeitet überkonfessionell und überparteilich.
§ 3 Gemeinnützigkeit, Haftung
Der LMR Schleswig-Holstein verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 ff. der Abgabenordnung. Alle ihm zufließenden Mittel dürfen nur zur Erfüllung der in dieser Satzung angegebenen Ziele und Aufgaben verwendet werden und dürfen bei Ausscheiden von Mitgliedern nicht an diese zurückgewährt werden. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Neben dem Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen sind auch Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder in angemessener Höhe zulässig. Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
Das Präsidium haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Präsidiumspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
1) Landesverbänden, Landesgruppen, Landesbeauftragten bzw. entsprechenden Landesrepräsentanten der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Musikrates,
2) Fachverbänden, Organisationen und Institutionen des schleswig-holsteinischen Musiklebens,
3) Einzelmitgliedern (natürlichen Personen),
b) fördernden Mitgliedern:
1) natürlichen Personen,
2) juristischen Personen.
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt bei ordentlichen Mitgliedern:
für die in Absatz a) 1. Genannten aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Musikrat auf schriftlichen Antrag an das Präsidium und Berufung durch dasselbe,
für die in Absatz a) 2. Genannten auf schriftlichen Antrag an das Präsidium und nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung,
für die in Absatz a) 3. Genannten: In das Präsidium des Landesmusikrates Schleswig-Holstein gewählte Personen werden mit der Wahl in das Präsidium für die Dauer ihrer Amtszeit zu Einzelmitgliedern berufen.
Die ordentlichen Mitglieder nennen dem Präsidium ihren Vertreter bzw. dessen Stellvertreter.
Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt bei fördernden Mitgliedern gemäß Absatz b) 1. und b) 2. durch Beschluss des Präsidiums.
Die fördernden Mitglieder haben die Aufgabe, den LMR ideell und materiell zu unterstützen. Sie haben in der Mitgliederversammlung beratende Funktion ohne Stimmrecht.
Das Präsidium kann Persönlichkeiten, die sich um den LMR oder um das Musikleben in Schleswig-Holstein verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern berufen. Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Funktion ohne Stimmrecht.
3. Das Ende der Mitgliedschaft erfolgt durch Austritt, Tod, Auflösung der Mitgliedsorganisation (juristische Personen), Ablauf der Wahlperiode von Einzelmitgliedern und Ausschluss.
Der Austritt ist dem Präsidium mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich anzuzeigen.
Bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedes gegen Satzung oder Interessen des LMR Schleswig-Holstein kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss des Mitgliedes beschließen.
Über Beiträge der ordentlichen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Einzelmitglieder bleiben beitragsfrei. Bei fördernden Mitgliedern steht ein Beitrag in deren Ermessen.
Organe des LMR sind:
Wahl des Präsidiums für die Dauer von drei Jahren,
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und der Wirtschaftsrechnung,
Beratung, Empfehlungen und Beschlussfassungen zum Arbeitsprogramm,
Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Ausschluss von Mitgliedern,
Die Mitgliederversammlung wird von der Präsidentin/vom Präsidenten jährlich durch schriftliche Einladung mit einer Frist von sechs Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beantragt mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung oder beschließt das Präsidium eine außerordentliche Sitzung, so ist diese von der Präsidentin/vom Präsidenten spätestens vier Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.
Die Präsidentin/der Präsident leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung, bei ihrer/seiner Verhinderung die Vizepräsidentin/der Vizepräsident.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Wahlen entscheidet die relative Mehrheit der anwesenden Delegierten. Für den Ausschluss eines Mitgliedes oder Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich. Stimmübertragungen sind nicht möglich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Präsidentin/vom Präsidenten und von der Protokollführerin/vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben
Das Präsidium besteht aus sieben Personen:
der Vizepräsidentin/dem Vizepräsidenten,
fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern.
Die Präsidentin/der Präsident, die Vizepräsidentin/der Vizepräsident und die weiteren Präsidiumsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit des Präsidiums beginnt mit dem Ende des gesamten Wahlvorganges. Die gewählte Präsidentin/der gewählte Präsident übernimmt dann die weitere Sitzungsleitung.
Scheidet ein Präsidiumsmitglied während der Amtszeit des Präsidiums aus, wählt die auf den Austritt folgende Mitgliederversammlung dann für den Rest der laufenden Amtsperiode die Nachfolgerin/den Nachfolger für das ausgeschiedene Präsidiumsmitglied.
Verwirklichung der laufenden Aufgaben des LMR Schleswig-Holstein auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der in § 2 formulierten Zielsetzungen,
Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers und der übrigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Geschäftsstelle,
Berufung von fördernden Mitgliedern,
Die Präsidentin/der Präsident und die Vizepräsidentin/der Vizepräsident sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer ist besondere Vertreterin/besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB.
Das Präsidium kann bestimmte Funktionen oder Aufgaben einer anderen Person, einer Institution oder einer Organisation übertragen. Einzelheiten hierzu regelt die jeweilige Rahmenvereinbarung.
Ausschüsse und Fachkommissionen können vom Präsidium berufen werden. In Fachfragen geschieht dies nach Konsultation mit den Vertretern der zuständigen Mitgliedsorganisationen.
Das Präsidium tritt mindestens viermal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Die Präsidentin/der Präsident leitet die Sitzungen des Präsidiums, bei ihrer/seiner Verhinderung die Vizepräsidentin/der Vizepräsident.
Die Tätigkeit des LMR Schleswig-Holstein wird finanziert durch:
Beiträge der ordentlichen und der fördernden Mitglieder,
Zuwendungen des Landes,
Beihilfen, Spenden, Schenkungen.
Für den Beschluss über die Auflösung des LMR Schleswig-Holstein ist die Anwesenheit von drei Vierteln aller Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung für eine Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere einberufen werden, die in jedem Falle beschlussfähig ist.
Die Liquidation wird durch das Präsidium durchgeführt.
Bei Auflösung des LMR Schleswig-Holstein findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vereinsvermögen nicht statt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des LMR Schleswig-Holstein oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken der Musikförderung auf Landesebene zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung tritt am 8. Juni 2001 in Kraft.
Die am 8. Juni 2001 errichtete Satzung wurde durch Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 13. November 2009 in § 3 geändert.