Source: https://www.web-shop-hosting.de/agb
Timestamp: 2017-06-26 10:26:15
Document Index: 60806971

Matched Legal Cases: ['§7', '§4', '§4', '§ 463', '§33', '§3']

AGB	Webhosting AGB
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Die Firma web-shop-hosting.de Alexander Kinderknecht (nachfolgend kurz: Web-Shop-Hosting) erbringt Ihre Leistungen für Domain-und Hostingkunden, die über die Internetseite www.web-shop-hosting.de Domain- und Hostingverträge abschliessen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma web-shop-hosting.de Alexander Kinderknecht sie schriftlich bestätigt. Die Firma web-shop-hosting.de Alexander Kinderknecht ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von der Firma Web-Shop-Hosting, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter https://www.web-shop-hosting.de diese kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen werden. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist. Die Firma Web-Shop-Hosting ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwände gegen die Rechnungen von der Firma Web-Shop-Hosting sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen. Die Firma Web-Shop-Hosting behält sich das Recht vor, jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität, Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt. Die Firma Web-Shop-Hosting ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen/Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwägungen notwendig ist. Die von der Firma Web-Shop-Hosting vergebenen IP Adressen kann die Firma Web-Shop-Hosting mit einer Frist von einem Tag jederzeit ändern. Durch die Änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht. Die Firma Web-Shop-Hosting garantiert bei allen Angeboten eine Verfügbarkeit von min. 99% im Zeitjahr (Berechnungsgrundlage sind die letzten 365 Tage), ausgenommen sind angekündigte und geplante Wartungsarbeiten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des §7 dieser AGB. Soweit die Firma Web-Shop-Hosting kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Domains, die für Webspacekunden kostenlos registriert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von der Firma Web-Shop-Hosting, sofern der Kunde die genannte Mindestvertragslaufzeit nicht erfüllt. Ebenso behält sich die Firma Web-Shop-Hosting das Recht vor, Domains und Daten zurückzuhalten, bzw. KK-Anträgen nicht zuzustimmen, wenn die berechtigten Forderungen durch den Kunden nicht beglichen sind. In den Domain- und Webhostingangeboten ist, soweit nicht anders angegeben, entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) beinhaltet. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann die Firma Web-Shop-Hosting dem Kunden den zusaetzlichen Aufwand berechnen. Die Firma Web-Shop-Hosting prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt die Firma Web-Shop-Hosting von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit der Firma Web-Shop-Hosting und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein.
Die Firma Web-Shop-Hosting verwaltet die Domains des Kunden. Hierzu kann die Firma Web-Shop-Hosting die Domain von einem Registrar bzw. Registrierungsstelle zu einem anderen Registrar bzw. Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Information oder Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde hat kein Einspruchsrecht bzw. kein Recht die Firma Web-Shop-Hosting auf einen bestimmten Registrar bzw. Registrierungsstelle für die Domain festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen. Die Firma Web-Shop-Hosting stellt alle aktiven Domains und aktiven Subdomains werbefrei fur Verfuegung, Als aktive (Sub-)Domain sind alle Internetadressen zu verstehen, die einem Webspace zugeordnet wurden oder bei denen eine Weiterleitung eingerichtet wurde.
Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende (Zeitmonat) kündbar. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigungsfristen betragen 12 Wochen zum jeweilgen Mindestvertragsende. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestvertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Kündigung muss die Firma Web-Shop-Hosting, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Bei KK-Anträgen kann die Firma Web-Shop-Hosting nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und die Firma Web-Shop-Hosting eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch die Firma Web-Shop-Hosting kann per Email erfolgen und wird im Verwaltungsbereich (http://support.web-shop-hosting.de siehe unter Domainverwaltung) des Kunden angezeigt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Firma Web-Shop-Hosting sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermässige Inanspruchnahme überlastet werden, die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstossen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde der Firma Web-Shop-Hosting das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder die Firma Web-Shop-Hosting kann den Vertrag fristlos kündigen. Die Firma Web-Shop-Hosting ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste der Firma Web-Shop-Hosting, Mail der Firma Web-Shop-Hosting und das Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschliessen. Das Recht zur Kündigung gemäss §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit der Firma Web-Shop-Hosting vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen. Die Firma Web-Shop-Hosting hat innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Firma Web-Shop-Hosting geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen. Der Kunde darf auf den Servern keine erotischen, radikalen oder strafbewährte Inhalte hinterlegen. Der Kunde darf den ihm überlassenen Server nicht für das versenden jeglicher unerlaubter Werbung (Spam), sowie unsere Server nicht zur Überlastung (oder den Versuch) unserer und anderer Systeme nutzen. Der Kunde muss sicherstellen, dass ueber die auf seinem Webspace installierten Programme und Scripte kein Spam (z.B. durch Cross-Site-Scripting, etc.) versendet werden kann. Sollte über ein Programm oder Script Spam versendet werden, ist die Firma Web-Shop-Hosting berechtigt, dass Script oder die Webseite ohne vorherige Ankündigung sofort zu sperren. Aktiviert der Kunde das Script oder Programm wieder und hat die Wiederholungsgefahr des unerlaubten Spamversandes nicht unterbunden, berechnet die Firma Web-Shop-Hosting eine Vertragsstrafe von 299,-EURO darueber hinaus kann die Firma Web-Shop-Hosting sodann den Vertrag fristlos kündigen und die Webseite ohne Frist sperren. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann die Firma Web-Shop-Hosting im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstösse gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen die Firma Web-Shop-Hosting nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei einem Verstoß des Kunden gegen §4 kann die Firma Web-Shop-Hosting die Inhalte und den gesamten E-mail, DB und Webspace/Server ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. ganz oder teilweise Leistungen zu sperren. die Firma Web-Shop-Hosting kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. Die Firma Web-Shop-Hosting kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne Frist kündigen und die Domain dekonnektieren. Schadensersatz seitens des Pflichtverletzenden Kunden gegenüber der Firma Web-Shop-Hosting wird ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei der Firma Web-Shop-Hosting zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei der Firma Web-Shop-Hosting liegen. Vom Kunden werden Datensicherungen für Server, Hostingpakete und anderweitige Angebote selbst vorgenommen. Die Firma Web-Shop-Hosting erstellt Backups von Kundendaten durch Online Storage Dienstleistungen gegen gesonderten schriftlichen Vertrag.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste der Firma Web-Shop-Hosting durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste der Firma Web-Shop-Hosting durch Dritte entstanden sind.
Die Entgelte sind jeweils im Voraus, wie im Angebot angegeben, zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die betriebsfähige Bereitstellung ist dann gegeben, wenn der Kunde auf den Webserver/die Webseite des Kunden zugreifen kann, jeweils unabhängig von der Domainregistrierung bzw. des Domainumzuges. Der Kunde erhält von der Firma Web-Shop-Hosting i.d.R. eine kostenlose Subdomain zur Verfügung gestellt, mit der dieser den Webserver ansprechen und Inhalte hinterlegen kann. Abrechnungszeitraum ist, soweit nicht anderweitig vereinbart, jeweils jährlich. Die nächste Abbuchung findet jeweils zum Fälligkeitstermin bzw. zum Monatsanfang statt. Die Vertragslaufzeiten gelten entsprechend. Sonstige Entgelte, sind im Voraus bzw. innerhalb von 7 Tagen nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zwölften Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt die Firma Web-Shop-Hosting diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/Verbindungsdaten zur Verfügung. Die Firma Web-Shop-Hosting weist, sofern die Rechnung bestritten wird, nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht. Sofern die Firma Web-Shop-Hosting fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegen Ansprüche von der Firma Web-Shop-Hosting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Die Firma Web-Shop-Hosting hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von der Firma Web-Shop-Hosting haftet die Firma Web-Shop-Hosting nicht, wenn diese von der Firma Web-Shop-Hosting nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von der Firma Web-Shop-Hosting betrieben werden. Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von der Firma Web-Shop-Hosting an den Kunden. Darüberhinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug ist die Firma Web-Shop-Hosting berechtigt, den Anschluss zu sperren. Im Falle des Zahlungsverzuges darf die Firma Web-Shop-Hosting von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder -in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,- in Verzug, so kann die Firma Web-Shop-Hosting das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Firma Web-Shop-Hosting vorbehalten. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder durch Widerspruch von der bezogenen Bank nicht eingelöst wird, berechnet die Firma Web-Shop-Hosting dem Kunden 15,00 EURO pro Fall.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass die Firma Web-Shop-Hosting seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die Firma Web-Shop-Hosting Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma Web-Shop-Hosting berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Die Firma Web-Shop-Hosting steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Firma Web-Shop-Hosting mit der Abwicklung dieses einschließlich der Datenschutzlinie der Firma Web-Shop-Hosting in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der Dienste der Firma Web-Shop-Hosting nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen. Die gesamte Korrespondenz mit der Firma Web-Shop-Hosting unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung -ganz oder teilweise- wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat die Firma Web-Shop-Hosting das Recht zur fristlosen Kündigung.
Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist -soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist- der jeweilige Sitz von der Firma Web-Shop-Hosting. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Firma Web-Shop-Hosting gebunden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Für alle Angebote gilt unsere aktuelle Preisliste.
Berlin, 01.09.2007