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Timestamp: 2019-09-18 22:02:35
Document Index: 243510598

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 105', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', '§ 4', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 18']

ASA - Urteil des Bundesgerichts 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019
Urteil des Bundesgerichts 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019
Zitiervorschlag: Claude Grosjean / Ralf Imstepf, Urteil des Bundesgerichts 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019, ASA online Grundsatzurteile
Urteil des Bundesgerichts 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung gegen A. zum MWSTG 2009; Praxispräzisierung
Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG; Wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Entgelt. Ist der Bund nicht zur Erfüllung der angeblichen öffentlichen Aufgabe verpflichtet und ist der Verein seinerseits nicht durch die Zahlungen des Bundes zu seiner Tätigkeit motiviert, kann in der Tätigkeit des Vereins keine individualisierte, konkrete Leistung an die Öffentlichkeit erblickt werden, die der Bund in Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe beschaffte. Dementsprechend kann auch keine Auslagerung einer Staatsaufgabe i.S. der bisherigen Rechtsprechung zum aMWSTG vorliegen. Dass Gericht lässt offen, ob es richtig ist, bei einer Auslagerung einer Staatsaufgabe per se von einem Leistungsverhältnis auszugehen (E. 4.5).
Art. 18, al. 2, let. a, LTVA; Lien économique entre une prestation et une contre-prestation. Si la Confédération n’est pas tenue d’exécuter des tâches présumées publiques et que l’association n’est pour sa part pas incitée à accomplir son activité par les paiements de la Confédération, l’activité de l’association ne peut pas être considérée comme une prestation concrète et individualisée fournie à la communauté et acquise par la Confédération en vue d’accomplir une des tâches publiques qui lui incombent. En conséquence, il n’y a pas non plus externalisation d’une tâche de l’État au sens de la jurisprudence actuelle relative à l’ancienne LTVA. Le Tribunal ne se prononce pas sur la question de savoir s’il est correct de parler de rapport de prestations en cas d’externalisation d’une tâche de l’État (consid. 4.5).
Art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA; correlazione economica tra prestazione e controprestazione. Se la Confederazione non è tenuta ad adempiere il presunto compito pubblico e l’associazione non è incentivata a svolgere la sua attività dai versamenti della Confederazione, detta attività non può essere considerata una concreta prestazione individualizzata alla collettività, acquistata dalla Confederazione allo scopo di adempiere il compito che le incombe. Di conseguenza, non sussiste nemmeno esternalizzazione di un compito statale ai sensi della giurisprudenza esistente relativa alla vecchia LIVA. Il Tribunale non precisa se in caso di esternalizzazione di un compito statale sia corretto parlare di un rapporto di prestazione (consid. 4.5)
A.a. Der Verein A. mit Sitz in U. (nachfolgend Verein oder Beschwerdegegner) bezweckt die Förderung der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten und -programmen. Er informiert, motiviert und berät interessierte Personen und Organisationen, insbesondere der Wissenschaft und der Wirtschaft und bildet in Zusammenarbeit mit Institutionen aus den Bereichen der Hochschulen und der Wirtschaft ein Netzwerk von regionalen Beratungsstellen. Nach seiner Gründung am 8. März 2004 übernahm der Verein die Geschäftsstelle A. die bis zu diesem Zeitpunkt von der Stiftung B. geführt worden war.
A.b. Die Europäische Union (EU) betreibt seit 1984 Rahmenprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (EU-Forschungsrahmenprogramm, nachfolgend FRP). Seit 2014 läuft das achte FRP unter dem Titel «Horizon 2020 – Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation». Auch die Schweiz beteiligt sich an den FRP. Infolge der Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 und der damit verbundenen Nicht-Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien beschränkte sich die Beteiligung der Schweiz am achten FRP vorerst auf eine Teil-Assoziation. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Schweiz am achten FRP wiederum vollassoziert.
A.c. Im Hinblick auf die Schweizer Beteiligung am achten FRP schlossen das SBFI und der Verein um das Jahresende 2013 den «Leistungsauftrag 2014 – 2016». Den Gegenstand des Vertrags definierten die Parteien wie folgt:
«Mit dem vorliegenden Leistungsauftrag beauftragt die Auftraggeberin die Auftragnehmerin mit dem Führen eines Informationsdienstes. Die Aufwände der Auftragnehmerin werden durch die Auftraggeberin entschädigt. [...] Die Auftragnehmerin führt eine Geschäftsstelle (Head Office) in U. und funktioniert als Netzwerk mit den regionalen Beratungsstellen (Regional Offices) und den Beratungsantennen (Satellites) namentlich an den Hochschulstandorten in der Schweiz; diese bilden den «Informationsdienst» (A. Netzwerk). Der Verein A. kann dazu Untermandate mit ETHs, universitären Hochschulen und Fachhochschulen abschliessen.»
- Leitungsaufgaben, darunter Mitwirkung im Steuerungsausschuss «SBFI-A. strategische Planung der Aktivitäten, Budgetierung und Berichterstattung, Sicherstellen einer Corporate Identity im Aussenauftritt des Informationsdiensts;
Zwischen dem Bund und dem Verein hatten bereits für frühere Zeiträume ähnliche Verträge wie der Leistungsauftrag 2014 – 2016 bestanden. Einer dieser Verträge – jener für die Jahre 2011 bis 2013 – war im Jahre 2010 Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung durch das damals zuständige Staatssekretariat für Bildung und Forschung gewesen, in welcher der Verein den Zuschlag erhalten hatte.
Angesichts der damaligen Ungewissheit bezüglich des Assoziationsstatus der Schweiz im achten FRP teilte das SBFI dem Verein am 4. November 2015 mit, den Leistungsauftrag 2014 – 2016 bis zum 31. Dezember 2017 verlängern zu wollen, was anschliessend offenbar auch geschah.
B.a. Basierend auf einem der Vorgängerverträge des Leistungsauftrags 2014 – 2016 hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dem Verein am 20. Mai 2010 die Auskunft erteilt, dass die Beiträge des Bundes für Zwecke des Mehrwertsteuerrechts als Subventionen einzustufen seien und er nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Nachdem der Verein um Bestätigung dieser Auskunft mit Bezug auf den Leistungsauftrag 2014 – 2016 gebeten hatte, widerrief die ESTV ihre frühere Auskunft und teilte dem Verein mit Schreiben vom 25. Juli 2014 mit, dass sie ihn ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eintragen werde. Nach Korrespondenz erklärte die ESTV mit Schreiben vom 8. Juni 2015, dass sie wegen Vertrauensschutzes die gestützt auf den Leistungsauftrag 2014 – 2016 erbrachten Leistungen erst ab dem 1. Januar 2017 mit der Mehrwertsteuer belasten werde. Leistungen, die basierend auf Verträgen erbracht wurden, deren Laufzeit 2014 oder früher geendet hatte, würden hingegen ab dem 1. Januar 2015 keinen Vertrauensschutz mehr geniessen.
B.b.–C. ...
2.2. Diese Rügen gehen fehl. Wenn die Vorinstanz den Normgehalt gewisser Bestimmungen des Vergabe- und Subventionsrechts nicht richtig «festgestellt» und diese deshalb in der Anwendung des Mehrwertsteuerrechts nicht angemessen berücksichtigt hätte, wie das die ESTV behauptet, hätte sie nicht den Sachverhalt unrichtig festgestellt, sondern das Recht unrichtig angewendet. Den Leistungsauftrag 2014 – 2016 hat die Vorinstanz derweil offensichtlich in seiner Gänze zur Kenntnis genommen, nimmt sie doch über weite Strecken ihres Urteils immer wieder Bezug darauf und zitiert sogar wörtlich aus diesem Dokument. Dass die Vorinstanz den Inhalt des Leistungsauftrags sprachlich oder anderweitig missverstanden hätte, macht die ESTV zu Recht nicht geltend. Zutreffend an den Ausführungen der ESTV zur Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist einzig, dass die Vorinstanz den veröffentlichten Zuschlag, den der Verein im Zuge der Ausschreibung erhalten hatte, in ihrem Urteil nicht eingehend thematisiert hat. Das liegt aller Wahrscheinlichkeit nach daran, dass sie dessen Inhalt nicht für entscheidwesentlich hielt. Die ESTV zeigt jedoch nicht auf, dass sich die Vorinstanz in diesem Punkt geirrt hätte und dem veröffentlichten Zuschlag entscheidwesentliche Tatsachen oder zumindest Indizien hätten entnommen werden können.
2.3. Laut Vorinstanz hatte der Einspracheentscheid der ESTV trotz sehr weiter Formulierung des Dispositivs einzig (angebliche) Leistungsverhältnisse zwischen dem SBFI und dem Verein zum Gegenstand, die sich unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 und im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 abspielten. Ausserhalb des Leistungsauftrags 2014 – 2016 und vor dem genannten Zeitraum hätten sich nämlich keine Sachverhalte zwischen den Verfahrensbeteiligten abgespielt, die nicht sowieso anerkanntermassen vom Vertrauensschutz gedeckt gewesen wären. Die ESTV scheint dies nicht zu bestreiten. Das Bundesgericht ist demnach gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG an den auf diese Weise von der ESTV und der Vorinstanz eingegrenzten Sachverhalt gebunden. Nachfolgend ist deshalb alleine der Sachverhalt zu beurteilen, der sich im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 und unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016, der bis Ende 2017 verlängert worden war, zugetragen hat.
In materieller Hinsicht rügt die ESTV, dass die Vorinstanz die Zahlungen des SBFI zu Unrecht als Nicht-Entgelte im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) eingestuft und ein Leistungsverhältnis zwischen dem Bund bzw. dem SBFI und dem Verein unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 verneint hat.
3.2. Der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) unterliegen nach Art. 18 Abs. 1 MWSTG Leistungen im Inland, die gegen Entgelt erbracht werden und für die keine Steuerausnahme besteht. Gemäss Art. 3 lit. c MWSTG ist eine Leistung die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Als Entgelt gelten nach Art. 3 lit. f MWSTG Vermögenswerte, die der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. Ein Austauschverhältnis setzt voraus, dass ein hinreichender Konnex (BGE 140 II 80 E. 2.1 S. 82 f.) bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt besteht, sodass das eine das andere Element auslöst (BGE 138 II 239 E. 3.2 S. 241; 132 II 353 E. 4.1 S. 357 [«rapport économique étroit»]; 126 II 443 E. 6a S. 451 f.). In der Lehre ist umstritten, wessen Perspektive für die Beurteilung der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt einzunehmen ist. Der überwiegende Teil der Autoren ist der Ansicht, dass auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen ist (siehe etwa Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, N. 7 zu § 4; Bossart/Clavadetscher, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015, N. 89 zu Art. 18 MWSTG; Fischer/Grosjean, Der Leistungsbegriff, ASA 78 S. 711 f.; Pierre-Marie Glauser, Subventions, dons et sponsoring, ASA 79 S. 7; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, S. 173; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 231; a.M. Camenzind und Andere, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, S. 266 f. N. 650 f.). Auch das Bundesgericht hat sich bereits in diese Richtung geäussert (Urteile 2C_100/2016 vom 9. August 2016 E. 3.2; 2C_928/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3 in: ASA 80 S. 287; 2C_458/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1.1).
3.5.1. Die Vorinstanz hat die Mehrwertsteuerpflicht in Bezug auf die vorliegend relevanten Mittelflüsse unter anderem verneint, weil sie – trotz der soeben dargestellten Schwierigkeiten – zur Auffassung gelangt war, dass es sich dabei um Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG handelte, die nach Art. 29 lit. a MWSTV unter den Begriff der Subventionen gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG fallen und deswegen nicht Gegenstand eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses sein können.
3.5.2. Zur Begründung zeichnete die Vorinstanz zunächst detailliert nach, wie sich die Rechtsgrundlagen für die Mittelflüsse zwischen dem Bund und dem Verein, insbesondere Art. 29 Abs. 1 lit. f und lit. g FIFG, über die Jahre und bis zur seit dem 1. März 2017 gültigen Fassung verändert haben und welche Schlüsse aus diesen Veränderungen zu ziehen sind. So habe zwar der Wortlaut dieser Rechtsgrundlagen per 1. März 2017 geändert und sehe Art. 29 Abs. 1 lit. f FIFG erst seit diesem Zeitpunkt ausdrücklich vor, dass der Bundesrat in Bezug auf die Information, Beratung und Unterstützung interessierter Kreise Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen ausrichten könne. Jedoch habe bereits der in den früheren Fassungen verwendete Begriff der «Förderung» und des Verbs «fördern» in Art. 28 FIFG die Ausrichtung von Beiträgen auch für diese Zwecke mitumfasst. Diese Einschätzung der Vorinstanz deckt sich mit den Bemerkungen in der Botschaft des Bundesrats zur Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. f FIFG, wonach diese lediglich klarstellend wirken und keine materielle Veränderung herbeiführen sollte (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 – 2020 vom 24. Februar 2016 [Botschaft 2016], BBl 2016 3254). Aufgrund dieser Überlegungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die fraglichen Bestimmungen des FIFG zu jedem vorliegend relevanten Zeitpunkt eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG gewesen ist bzw. gewesen wäre.
3.5.3. Die ESTV bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Bezeichnung «Förderung» von Bund und SBFI unter anderem laut den Gesetzesmaterialien (Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes [Innovationsförderung] vom 5. Dezember 2008, BBl 2009 488; Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsgesetzes vom 9. November 2011, BBl 2011 8851 und 8898; Botschaft 2016, BBl 2016 3254) so verstanden worden sei, dass der Bund Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen selbst anbiete oder sie an einen Dritten auslagere.
Ob die Mittelflüsse vom SBFI an den Verein angesichts dieser gesetzlichen Grundlage mit der Vorinstanz als Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG – und somit zwingend als Nicht-Entgelte im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG in Verbindung mit Art. 29 lit. a MWSTV – oder als Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG einzustufen sind, kann letztlich offenbleiben, wenn es aus mehrwertsteuerlicher Sicht an der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung des Mittelflusses mit der vermeintlichen Leistung und damit an einem steuerpflichtigen Leistungsverhältnis fehlt.
4.1. Eine innere wirtschaftliche Verknüpfung liegt vor, wenn sich der Staat eine individualisierte und konkrete Tätigkeit eines potentiellen Steuersubjekts gegen Entgelt beschafft, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (BGE 141 II 182 E. 3.5 S. 189). Dies ist zum einen der Fall, wenn der Staat die Tätigkeit des Privaten bzw. die Ergebnisse daraus lediglich als Mittel zur eigenen «Leistungserstellung» weiterverwendet, ohne dem Privaten eine öffentliche Aufgabe zu übertragen. Dabei ist es für den Bestand einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen der staatlichen Zahlung und der Tätigkeit des Privaten unerheblich, welche Art von Interessen der Staat mit seiner eigenen Tätigkeit verfolgt und ob diese ihrerseits wiederum marktfähig bzw. unternehmerisch und deshalb Gegenstand der Mehrwertsteuer ist oder infolge Hoheitlichkeit nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (zu dieser Unterscheidung: BGE 141 II 182 E. 3.2 S. 187).
4.2. Unter altem Mehrwertsteuerrecht (aMWSTG sowie aMWSTGV und aMWSTV) hat das Bundesgericht ausserdem entschieden, dass eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen staatlicher Zahlung und privater Tätigkeit auch anzunehmen ist, wenn der Staat öffentliche Aufgaben auf Private überträgt und die Privaten diese Aufgaben dann unmittelbar in eigenem Namen und zugunsten der Allgemeinheit oder gegebenenfalls zugunsten einzelner Mitglieder der Allgemeinheit erfüllen. Diese letztere Konstellation wird auch als Auslagerung oder «Outsourcing» von Staatsaufgaben bezeichnet (Urteil 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.5; zu den staatsrechtlichen Voraussetzungen der verwaltungsexternen Übertragung öffentlicher Aufgaben: BGE 138 I 196 E. 4.4.3 S. 201; 137 II 409 E. 4.3 S. 411).
4.2.7. Die ESTV führt zur weiteren Unterstützung ihrer Position die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vergaberecht an (BGE 135 II 49 E. 5.2.2 S. 58; siehe auch BGE 144 II 184 E. 2.4 S. 190 f.; 144 II 177 E. 1.3.4 S. 182; Urteil 2C_1014/2015 vom 21. Juli 2016 E. 2.2.3). Dort wird der Begriff der öffentlichen Aufgabe tendenziell weit ausgelegt. Namentlich können auch Tätigkeiten darunter fallen, die zwar einem öffentlichen Interesse dienen, ihrerseits aber – etwa mangels konkreter Erfüllungsverpflichtung des Staates – keine öffentlichen Aufgaben im engeren Sinne («des tâches publiques à proprement parler») darstellen (BGE 135 II 49 E. 5.2.2 S. 58 mit Hinweis auf Zufferey/Le Fort, L’assujettissement des PPP au droit des marchés publics, BR/DC 2006 S. 100). Diese extensive Interpretation öffentlicher Aufgaben verhindert, dass der Geltungsbereich der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unangemessen eng ausfällt, ist mithin also auf den Sinn und Zweck dieser Vorschriften zurückzuführen.
4.3.2. Keine Bedeutung für den vorliegenden Fall hat ausserdem die vergaberechtliche Rechtsprechung zur Auslagerung öffentlicher Aufgaben «im weiteren Sinn», d.h. ohne Erfüllungsverpflichtung. Ihr liegen spezifisch vergaberechtliche Überlegungen zugrunde. Im Übrigen geht auch der von der ESTV zitierte Autor davon aus, dass die Erfüllungsverpflichtung ein begriffsnotwendiges Merkmal der öffentlichen Aufgabe ist (Bernhard Rütsche, Was sind öffentliche Aufgaben?, recht 2013 159 f.). Daran ist in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung der Auslagerung von Staatsaufgaben festzuhalten.
4.4.2. Was die konkrete Tätigkeit angeht, für welche der Verein unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 Zahlungen vereinnahmt hat, ergibt sich aus sämtlichen vorliegend relevanten Fassungen von Art. 29 Abs. 1 lit. f FIFG, dass der Bund zu keinem Zeitpunkt gesetzlich verpflichtet war, eine solche Tätigkeit auszuüben, sicherzustellen oder auch nur zu finanzieren. Nach der genannten Bestimmung war und ist der Bund nämlich nicht nur frei in der Wahl, ob er die Information interessierter Kreise selbst besorgen oder er nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, finanziell unterstützen will, sondern er kann auch ganz darauf verzichten, in diesem Bereich aktiv zu werden oder finanziell zu unterstützen. Des Weiteren bestanden auch keine Verträge oder sonstige Abmachungen, aufgrund derer der Bund zum Betrieb eines Informationsdienstes verpflichtet gewesen wäre.
4.4.3. Der Verein bezweckt die Förderung der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sowie die Information, Motivation und Beratung interessierter Personen und Organisationen in diesem Bereich. Die Tätigkeit, die dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 zugrunde liegt, ist ihm bereits durch seine Statuten aufgetragen. Er übt diese Tätigkeit nicht wegen der Zahlungen des SBFI aus, sondern müsste ihr gemäss seinem statutarischen Zweck selbst dann nachgehen, wenn die Finanzierung durch den Bund ausbliebe. Es ist jedenfalls nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass er sich in diesem Fall andere Finanzierungsquellen als den Bund eröffnen könnte.
Die Zahlungen an den Verein unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 könnten deshalb nur auf ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis zurückgeführt werden, wenn der Bund sich die Tätigkeit des Vereins beschaffte, um sie im Rahmen seiner eigenen Leistungserstellung bzw. Aufgabenerfüllung weiter zu verwenden.
5.2. Ersteres wäre der Fall, wenn der Verein gegenüber den Forschenden nicht in eigenem, sondern im Namen des Bundes aufgetreten wäre, es also an einem Aussenauftritt im Sinne von Art. 20 Abs. 1 MWSTG des Vereins gegenüber den Forschenden gemangelt hätte (Urteil 2C_206/2015 vom 16. November 2015 E. 2.2; Glauser/Pillonel, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015, N. 178 zu Art. 18 MWSTG; Ralf Imstepf, Der mehrwertsteuerliche «Aussenauftritt» – Konturen eines unbestimmten Rechtsbegriffs, ASA 82 S. 464).
5.2.1. Gemäss Leistungsauftrag 2014 – 2016 war der Verein gehalten, eine Corporate Identity des Informationsdienstes im Aussenauftritt sicherzustellen, mithin den Informationsdienst also in eigenem und nicht im Gewand der Eidgenossenschaft zu betreiben. Die Mitteilungen und Veröffentlichungen des Informationsdiensts sollten lediglich den Vermerk «Finanziert durch die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI» tragen. Daraus mussten die Benutzer des Informationsdiensts unweigerlich erkennen, dass sie die Informationen nicht von der Eidgenossenschaft, sondern von einem organisatorisch eigenständigen Rechtssubjekt bezogen. Bloss von untergeordneter Bedeutung ist deshalb, dass die Parteien den Informationsdienst im Leistungsauftrag 2014 – 2016 als «offizielle[n] und kostenlosen Dienst («service public») « bezeichnet haben, zumal dieses Dokument nicht öffentlich zugänglich und deshalb Dritten nicht bekannt war.
5.3. Bezüglich der an die Informationsübermittlung anschliessenden Tätigkeit der Forschenden ist zu konstatieren, dass der Zugang zum Informationsdienst nicht auf Forschende beschränkt war, die einer Bildungseinrichtung des Bundes angehörten. Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, dass die Forschungsprojekte, die vom Informationsdienst profitierten, stets dem Bund zuzurechnen, geschweige denn, dass die Zahlungen unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 aus Sicht des Bundes bzw. des SBFI primär durch die im Namen des Bundes geleistete Forschung motiviert gewesen wären.
5.4. Können weder die Informationsübermittlung an die Forschenden, noch deren anschliessende Tätigkeiten dem Bund zugerechnet werden, bleibt kein Raum für die Annahme einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen den Zahlungen des Bundes unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 und den Tätigkeiten des Vereins. Damit fehlt es vorliegend an einem mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnis. Die Zahlungen, die der Bund unter dem Leistungsauftrag 2014 – 2016 vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 an den Verein ausgerichtet hat, gelangen als Nicht-Entgelte im Sinne von Art. 18 Abs. 2 MWSTG nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Der Verein hat deshalb in Bezug auf diese Zahlungen keine Mehrwertsteuer zu entrichten.
6.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. […]
6.2.–6.2.2. …