Source: https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Kosten_vg/index.php?fragenId=14782398
Timestamp: 2019-04-20 06:49:00
Document Index: 306803326

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 66', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Erklären die Parteien vor der verfahrensbeendenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil etwa die Behörde dem Begehren des Klägers während des Verfahrens entsprochen hat oder die Klage auf Grund einer Gesetzesänderung keinen Erfolg mehr haben kann, so entscheidet das Verwaltungsgericht nach Ermessen über die Kosten des Verfahrens, soweit die Klage nicht als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt wird (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
Für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts fällt eine 1,0 Gebühr an, soweit das Oberverwaltungsgericht den Antrag ablehnt (Nr. 5120 des Kostenverzeichnisses). Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, entfällt die Gebühr für das Verfahren auf Zulassung der Berufung. Es ist eine 4,0 Gebühr für das Berufungsverfahren zu zahlen (Nr. 5122 des Kostenverzeichnisses). Das gilt auch, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat.
Bei sonstigen Beschwerden, die nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung gerichtsgebührenfrei sind, ist ein Festbetrag in Höhe von 60 EUR zu zahlen. Eine sonstige Beschwerde ist beispielsweise die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht.
Prozessverfahren sind auch das Berufungs- und Revisionsverfahren (Teil 5 des Kostenverzeichnisses, Hauptabschnitt 1). Hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, wird die 4,0 Gebühr für das Berufungsverfahren mit der Einreichung der Berufungsschrift beim Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 2 VwGO) fällig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu (§ 124 a Abs. 5 VwGO), wird die 4,0 Gebühr für das Berufungsverfahren mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Zulassung der Berufung, spätestens aber mit der Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 6 VwGO) fällig.
Bei der von ihm erstellten Kostenrechnung handelt es sich um den so genannten Kostenansatz. Die Kostenrechnung, die sich an den vom Verwaltungsgericht mit der Kostenentscheidung festgelegten Kostenschuldner richtet, wird an die zuständige Gerichtskasse übersandt. Sie zieht die Kosten von dem Kostenschuldner ein.
Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht, sofern das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG).
Abgesehen von den genannten, von § 52 Abs. 3 bis Abs. 6 GKG erfassten verwaltungsgerichtlichen Verfahren fehlen konkrete gesetzliche Vorgaben für die Streitwertfestsetzung. Das Verwaltungsgericht muss daher prüfen, ob es die Bedeutung der Sache für den Kläger auf der Grundlage seines Antrags ermitteln kann (§ 52 Abs. 1 GKG).
Denr aktuellen Streitwertkatalog 2013 ( liegt in der Fassung der2013 ( am 31.05. / 01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen) vor. Den Streitwertkatalog können Sie über die Rubrik Hilfen einsehen (Link zum Streitwertkatalog).