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Timestamp: 2016-10-23 01:35:21
Document Index: 161462562

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_803/2013 (10.05.2014)
2C_803/2013 � � Urteil vom 10. Mai 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 31. Juli 2013.
Der 1972 geborene marokkanische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 17. November 2000 in die Schweiz ein, wo er noch gleichentags eine Schweizerin heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Bereits am 19. September 2002 gaben die Ehegatten allerdings das eheliche Zusammenleben auf, noch bevor am 10. Februar 2003 eine gemeinsame Tochter geboren wurde. Am 10. Februar 2006 wurde A.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Wenige Monate sp�ter, am 6. Juni 2006, wurde die Ehe zwischen A.________ und seiner Schweizer Gattin geschieden und die gemeinsame Tochter unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
- Am 18. September 2003 wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Daraufhin wurde er vom Migrationsamt des Kantons Z�rich ein erstes Mal verwarnt und es wurden ihm f�r den Fall von erneuten Straftaten fremdenpolizeiliche Massnahmen angedroht;
- Am 14. M�rz 2005 musste er erneut wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gef�ngnisstrafe von sieben Tagen verurteilt werden;
- Am 3. August 2005 wurde A.________ wegen Vergehen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (unrechtm�ssiger Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen) zu einer Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen verurteilt;
- Am 26. September 2006 wurde er des erneuten Lenkens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem und fahrunf�higen Zustand, der groben Verkehrsregelverletzung sowie der �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes schuldig erkl�rt und zu einer Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde A.________ ein weiteres Mal fremdenpolizeilich verwarnt;
- Am 4. September 2007 wurde er der T�tlichkeit schuldig erkl�rt und zur Leistung von 180 Stunden gemeinn�tziger Arbeit verurteilt;
- Am 26. Mai 2009 wurde er wegen Sachbesch�digung und Drohung zur Leistung von 160 Stunden gemeinn�tziger Arbeit verurteilt;
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 23. Februar 2012 wurde er schliesslich des gewerbsm�ssigen Betrugs, des Pf�ndungsbetrugs sowie der vors�tzlichen Widerhandlung gegen das Unfallversicherungsgesetz schuldig gesprochen und u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass sich A.________ durch Verschweigen seiner diversen Eink�nfte gegen�ber der Sozialhilfe und den Sozialversicherungen Leistungen in H�he von insgesamt rund Fr. 143'000.-- erschlich.
A.________ ist hochgradig verschuldet: Es bestehen 35 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 240'890.45. Zudem musste er vom 1. bis zum 30. April 2004, vom 1. bis zum 28. Februar 2005, vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2007 sowie vom 1. Mai 2010 bis zum 30. Juni 2012 von der �ffentlichen Hand mit insgesamt Fr. 74'038.10 unterst�tzt werden.
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von A.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Rekursentscheid vom 25. M�rz 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 31. Juli 2013) abgewiesen.
Die von A.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
2.2.�Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Durch sein andauerndes kriminelles Verhalten wie auch durch seine Schuldenmacherei hat der Beschwerdef�hrer eindr�cklich unter Beweis gestellt, dass er nicht dazu in der Lage ist, sich an die in der Schweiz geltenden Regeln und Gesetze zu halten: Weder zahlreiche Warnstrafen (Geldbussen, bedingte Freiheitsstrafen) noch zwei ausl�nderrechtliche Verwarnungen vermochten ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Als gravierend erscheint dabei namentlich die klar erkennbare Zunahme von Ausmass und Schwere der ver�bten Delikte und sein einschl�giger R�ckfall bez�glich dem Erschleichen von Sozialleistungen. Bei dieser Sachlage entsteht vom Beschwerdef�hrer das Bild eines uneinsichtigen, den Sozialstaat missbrauchenden Delinquenten, der die zahlreichen ihm einger�umten Chancen nicht genutzt hat und bei welchem s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Sein weiterer Verbleib im Land ist mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbev�lkerung nicht zu vereinbaren.
2.3.�Nicht zielf�hrend ist es schliesslich auch, wenn der Beschwerdef�hrer auf die Kontakte zu seiner inzwischen 11-j�hrigen Tochter verweist und sich in diesem Zusammenhang auf seinen Anspruch auf Familienleben beruft: Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausl�ndische Elternteil kann die famili�re Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschr�nktem Rahmen pflegen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu k�nnen, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausl�ndische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV) ist es vielmehr grunds�tzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls die Modalit�ten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Im vorliegenden Fall sind keine Umst�nde ersichtlich, welche es gebieten w�rden, von diesem Grundsatz abzuweichen. Vielmehr ist das Kind unbestrittenermassen aufgrund einer Aufmerksamkeitsdefizitst�rung in einem besonderen Schulinternat untergebracht und es verbringt die Wochenenden und die Ferien bei seiner sorgeberechtigten Mutter; bloss gelegentlich wird es vom Beschwerdef�hrer betreut. Die geschuldeten Unterhaltszahlungen leistete der Beschwerdef�hrer soweit ersichtlich entweder �berhaupt nicht oder jedenfalls nur unregelm�ssig, so dass kaum von einer wirtschaftlich engen Beziehung zu seiner Tochter auszugehen ist.
Letztlich kann die Frage nach der Intensit�t der Vater-Tochter-Beziehung aber offen bleiben, zumal der Anspruch auf Familienleben ohnehin nicht absolut gilt: So ist gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und durch ein wichtiges �ffentliches Interesse geboten ist. Im vorliegenden Fall ist das �ffentliche Fernhalteinteresse aufgrund des gravierenden Fehlverhaltens des Beschwerdef�hrers in jedem Fall h�her zu gewichten, als sein pers�nliches Interesse an einem weiteren dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.