Source: https://www.gkoeddigital.de/ce/49-versorgungsauskunft-und-zahlung-der-versorgungsbezuege/detail.html
Timestamp: 2020-08-03 21:15:59
Document Index: 62818655

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 3', 'Art. 2', '§ 2', '§ 49', '§ 10', '§ 49']

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§ 49 regelt die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörden (= oberste Dienstbehörde des Beamten oder Ruhestandsbeamten ist die Behörde, die bei Eintritt in den Ruhestand oberste Dienstbehörde war; im Zweifel entscheidet das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium; richtet sich bei Bundesbeamten nach § 3 Abs. 1 BBG; im Übrigen nach landesrechtlichen Vorschriften, z.B. in Bayern nach Art. 2 BayBG F. 1.4.2009; in Sachsen nach § 2 Abs. 1 SächsBG F. 1.4.2014; vgl. auch Erweiterung der Zuständigkeiten an andere Dienststellen; Rz 4-6, 8, 9, 29) für die Festsetzung der Versorgungsbezüge und für sonstige versorgungsrechtliche Entscheidungen (§ 49 Abs. 1), bestimmt den Zeitpunkt, zu dem über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften oder über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach §§ 10-12 (§ 49 Abs. 2) entschieden werden soll und regelt die Zahlungsweise.
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