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Timestamp: 2020-01-27 08:33:01
Document Index: 350770911

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 349', '§ 154', '§ 154', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', '§ 406', '§ 472', '§ 472', '§ 108', '§ 353', 'Art. 6', '§ 154', '§ 349', '§ 472', '§ 353', '§ 266', '§ 108', 'Art. 6']

30.09.2009 · IWW-Abrufnummer 093162
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29.06.2006 – 5 StR 76/06
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2006 beschlossen:
1. Mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft wird das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO hinsichtlich der Fälle II. 2. a) und b) der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Untreue durch überhöhte Abrechnung der Altlasten beschränkt. Der Angeklagte ist insoweit der Untreue schuldig.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. November 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. c) der Urteilsgründe wegen Bestechung in Tateinheit mit Untreue verurteilt wurde;
b) im Ausspruch über die in Fall II. 2. a) und b) verhängte Einzelstrafe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe;
c) im Ausspruch über die Adhäsionsentscheidungen; von der Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen. Insoweit trägt die Staatskasse die gerichtlichen Auslagen.
3. Im Umfang der Aufhebung (2. a und b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch