Source: http://www.muromant.de/agb.htm
Timestamp: 2019-02-17 00:27:17
Document Index: 122659041

Matched Legal Cases: ['§286', '§823', '§771', '§771', '§6', '§6']

Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR
61138 Niederdorfelden Deutschland
E-Mail Adresse: info@muromant.de
Geschäftsführer/ Inhaber: Frau Malwine Stillebauer, Herr Michael Ruppel
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Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie nach Inbetriebnahme hier finden / The EU Commission provides a platform for online dispute settlement (OS) which you will find here:
a) Allgemeines, Geltungsbereich
b) Angebot, Angebotsunterlagen
c) Preise, Zahlungsbedingungen
e) Maengelhaftung
f) Gesamthaftung
g) Eigentumsvorbehaltssicherung
h) Anwendbares Recht, Erfuellungsort
j) Sicherheitsrelevante Eigenschaften, Pruefhinweis
m) Gewaehrleistungs-, Widerrufsrecht
n) Nutzungsbedingungen unserer Facebook-Fanpage
I.) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haetten ausdruecklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedigungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausfuehren.
II.) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausfuehrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
I.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch fuer solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdruecklichen schriftlichen Zustimmung.
I.) Sofern sich aus der Auftragsbestaetigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“, ausschliesslich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
II.) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
III.) Sofern sich aus der Auftragsbestaetigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung faellig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
I.) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklaerung aller technischen Fragen voraus.
II.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemaesse Erfuellung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfuellten Vertrages bleibt vorbehalten.
III.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprueche bleiben vorbehalten.
IV.) Sofern die Voraussetzungen von Abs. III.) vorliegen, geht die Gefahr eines zufaelligen Untergangs oder einer zufaelligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ueber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Waehrend des Annahmeverzuges haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit zu vertreten.
V.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschaeft im Sinn von §286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Bestellerberechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfuellung in Fortfall geraten ist.
VI.) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfuellungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsaetzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
VII.) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
VIII.) Im Uebrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs fuer jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschaedigung in Hoehe von 5 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozent des Lieferwertes.
IX.) Weitere gesetzliche Ansprueche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.
I.) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfuellung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhoehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfuellungsort verbracht wurde.
II.) Schlaegt die Nacherfuellung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Ruecktritt oder Minderung zu verlangen.
III.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprueche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit, einschliesslich von Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit unserer Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsaetzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
IV.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
V.) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. II.) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
VI.) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit bleibt unberuehrt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
VII.) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
VIII.) Die Verjaehrungsfrist fuer Maengelansprueche betraegt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenuebergang.
I.) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter e) vorgesehen, ist, ohne Ruecksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fuer Schadensersatzansprueche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprueche auf Ersatz von Sachschaeden gemaess §823 BGB.
II.) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenueber ausgeschlossen oder eingeschraenkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persoenliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen.
I.) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang der Zahlung aus diesem Geschaeft vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurueckzunehmen. In der Zuruecknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Ruecktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haetten dies ausdruecklich schriftlich erklaert. In der Pfaendung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Ruecktritt vom Vertrag. Wir sind nach Ruecknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserloes ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzueglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
II.) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschaeden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfuehren.
III.) Bei Pfaendungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzueglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemaess §771 ZPO erheben koennen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemaess §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
I.) Die Gerichtsbeziehungen zwischen der Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR, Birkenweg 35 in 61138 Niederdorfelden und dem Kaeufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
II.) Sofern sich aus der Auftragsbestaetigung nichts anderes ergibt, ist der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulaessig, der Sitz der Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht.
I.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungueltig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die uebrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unbeirrt.
I.) Wir weisen ausdruecklich darauf hin, dass alle von uns verkauften Lampen und Elektrogeraete vor Inbetriebnahme hinsichtlich der Elektrik durch einem Fachmann geprueft und gegebenenfalls instand gesetzt werden muessen.
I.) Alle personenbezogenen Daten, die zur Durchfuehrung des Auftrages erforderlich sind, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die fuer die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse des Kunden werden im Rahmen der Durchfuehrung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben.
I.) Unsere Bilder, Grafiken und sind ausnahmslos urheberrechtlich geschuetzt und duerfen weder in digitaler noch gedruckter Form verwendet werden. Für den Inhalt dieser Seiten sind verantwortlich gemaess §6 MDStV: Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR. Hiermit erklaeren wir ausdruecklich, dass wir keine Verantwortung fuer Inhalte von links fremder Anbieter uebernehmen. Fuer deren Inhalte sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.
m) Gewaehrleistungs- und Widerrufsrecht
I.) Widerrufsrecht
Ihre Vertragserklaerung koennen Sie innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gruenden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Ruecksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt fruehestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, oder der Sache. Der Widerruf ist an Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR, Birkenweg 35, 61138 Niederdorfelden zu richten.
II.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Koennen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ueberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im Uebrigen koennen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Paketversandfaehige Sachen sind zurueckzusenden. Sie haben die Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklaerung erfuellen.
III.) Gewaehrleistungsbegrenzung
Handelt es sich bei dem Vertragspartner von Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR um einen Verbraucher, ist die Verjaehrungsfrist der Gewaehrleistungsansprueche auf 1 Jahr begrenzt. Handelt es sich bei dem Vertragspartner von Malwine Stillebauer & Michael Ruppel GbR um einen Unternehmer, sind Gewaehrleistungsansprueche ausgeschlossen.
I.) Geltungsbereich dieses Disclaimers
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