Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+5,+245
Timestamp: 2018-12-11 19:17:03
Document Index: 377890385

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte habe nicht, um sich zu verteidigen, sondern ausschliesslich in Angriffsabsicht und daher nicht in Notwehr gehandelt (§ 53 StGB; BGHSt 5, 245, 247 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; RGSt 54, 196, 199), findet in den bisherigen tatsächlichen Feststellungen keine ausreichende Stütze.
Des Notwehrrechtes geht auch nicht verlustig, wer daneben noch andere Zwecke verfolgt (RGSt 54, 196, 200; BGHSt 5, 245, 247) [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53].
Auch ob dem Angeklagten möglich und zuzumuten war, dem Angriff des P. auszuweichen, wird zu prüfen sein, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass er die Zuspitzung der Lage selbst verschuldet haben kann (RGSt 71, 133 f; 72, 57 f; BGHSt 5, 245, 248 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; StR 145/55 vom 17. Mai 1955).