Source: https://www.datenschutz-notizen.de/%C2%A74-bdsg-europarechtswidrig-bverwg-stellt-rechtsgrundlage-fuer-videoueberwachung-klar-3522761/?replytocom=3202
Timestamp: 2019-07-18 13:03:27
Document Index: 186417703

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 6', '§4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4']

Annika Freund | 4. Juni 2019 | Rechtsprechung |	§ 4 BDSG-neu, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO, BDSG, Informationspflichten, Rechtsgrundlage, Videoüberwachung
Dass durch die DSGVO neue Hinweisschilder erforderlich waren ist schon klar. Diese wurden bereits DSGVO-konform neu produziert, allerdings auch mit dem Aufdruck der Rechtsgrundlage §4 BDSG in Bezug auf den Verwendungszweck „Wahrnehmung des Hausrechts“.
Hallo, wir haben zu der Thematik bei verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden nachgefragt. Eine erste Antwort haben wir aus Bayern erhalten. Demnach will die Aufsichtsbehörde kurzfristig nicht einschreiten, wenn Hinweisschilder auf § 4 BDSG-Neu verweisen. Zitat des BayLDA: „Da § 4 BDSG-Neu aber tatsächlich vom EuGH als europarechtswidrig beanstandet wurde, sollten Schilder, welche auf § 4 BDSG verweisen, im Laufe des Jahres entsprechend ausgetauscht werden.“