Source: https://www.datenschutz-guru.de/wartungsvertrag/
Timestamp: 2016-07-30 20:37:13
Document Index: 35522513

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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Informationen, Wissenswertes und Mustervertrag zum Thema
Bei der Wartung und Pflege von IT-Systemen ist auch das Thema Datenschutz zu berücksichtigen. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Wartung oder Pflege von IT-Systemen der Dienstleister Kenntnis von den personenbezogenen Daten erhalten kann, die beim Auftraggeber auf seinen IT-Systemen gespeichert sind. Um diese „Gefahr“ gesetzlich zu regulieren, hat der Gesetzgeber sich dazu entschieden, eine entsprechende Regelung in § 11 Abs. 5 BDSG aufzunehmen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung auch bei der Wartung und Pflege von IT-Systemen zur Anwendung kommen.
Nach § 11 Abs. 5 BDSG sind im Falle einer Wartung und Pflege von IT-Systemen die Regelungen der § 11 Abs. 1-4 BDSG entsprechend anzuwenden. Allerdings gilt dies nur, wenn dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Wären zum Beispiel beim Auftraggeber alle personenbezogenen Daten nur in verschlüsselter Form gespeichert – vorausgesetzt die Verschlüsselung entspricht dem aktuellen Stand der Technik –, dann hätte der Auftragnehmer keine Möglichkeit der Kenntnisnahme. Folge hieraus wäre, dass keine weitergehenden Regelungen zum Datenschutz nach den Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung erforderlich wären.
Wenn jedoch eine Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten nicht ausgeschlossen ist, bedeutet dies für den Auftraggeber, dass mit dem Auftragnehmer ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen ist, der den recht umfangreichen Anforderungen des Gesetzes entsprechen muss.
Möglicherweise kennen Sie bereits meine Sonderseite zum Thema Auftragsdatenverarbeitung und den dort erhältlichen kostenlosen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung. Natürlich können Sie auch bei der Wartung und Pflege von IT-System diesen Mustervertrag benutzen und entsprechend anpassen.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass bei vielen Fällen der Wartung von IT-Systemen kürzere Regelungen möglich sind. Der hier erhältliche kostenlose Mustervertrag für eine Datenschutzvereinbarung zur Wartung und Pflege von IT-Systemen sieht daher entsprechende kürzere Regelungen vor. Vorteil dieses speziellen Musters zur Auftragsdatenverarbeitung ist zudem, dass auch die häufig vorkommende Fernwartung thematisiert wird.
Sie sollten als Auftraggeber immer daran denken, dass vor dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung auch eine Prüfung des Auftragnehmers im Hinblick auf die von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d. § 9 BDSG durchzuführen ist. Diese kann im Hinblick auf die Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Maßgabe der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG ggf. kürzer ausfallen als bei einer regulären Auftragsdatenverarbeitung. Wenn der Dienstleister, der die Wartung durchführt, aber eine Fernwartung vornehmen kann oder sonst Daten außerhalb der Büroräume des Auftraggebers verarbeitet/wartet, sind hier ebenfalls die von diesem in seinen Geschäftsräumen (und ggf. Rechenzentren) getroffenen IT-Sicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren und zu prüfen.
Achtung!: Wenn Sie einer Schweigepflicht i.S.d. § 203 StGB unterliegen (wie z.B. Anwälte, Steuerberater, Ärzte etc.), dann sollten hier ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Da bis dato nicht rechtlich eindeutig geklärt ist, ob und wann ein Dienstleister als berufsmäßig tätiger Gehilfe i.S.d. § 203 StGB angesehen werden kann, sollten Sie hier zwingend individuelle Anpassungen vornehmen. Denn ein Zugriff durch externe Dienstleister auf Daten, die der Schweigepflicht i.S.d. § 203 StGB unterliegen, kann als sog. unbefugte Offenbarung von Daten, die der Schweigepflicht unterliegen, angesehen werden und wäre damit ggf. eine Straftat nach § 203 StGB (Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).
Wenn Sie das Thema IT-Wartung noch etwas in Wort und Bild kennenlernen wollen, dann schauen Sie doch das mein Video mit weiteren Erläuterungen zum Thema an. Darunter finden Sie dann den kostenlosen Mustervertrag.
Im nachfolgenden Video erfahren Sie mehr über das Thema Datenschutz bei der Wartung und Pflege von IT-Systemen. Neben dem Grundproblem erläutere ich den Aufbau des Vertrages bzw. vielmehr das Wechselspiel zwischen Ihrem Wartungsvertrag bzw. AGB und der ebenfalls erforderlichen Datenschutzvereinbarung nach § 11 BDSG bzw. Auftragsdatenverarbeitungsvertrag. Und wie Sie sehen, können Sie mich quasi unfrisiert vor der Kamera erleben 😉
Datenschutzvereinbarung Wartung & Pflege von IT-Systemen – ein Vertragsmuster
Sie finden hier eine kostenlose Datenschutzvereinbarung nach § 11 BDSG zur Wartung und Pflege von IT-Systemen im Word-Format (.docx) zum Download.
Das Muster ist so gestaltet, dass es eine gute Ausgangsgrundlage für gängige Fälle von Wartungen von IT-Systemen sein sollte. Sie müssen – was im Vertrag entsprechend gekennzeichnet ist – dennoch einige konkrete Hinweise zur von Ihnen durchgeführten Wartung einbauen, damit der Vertrag hinreichend konkret wird. Denn nur so werden die Vorgaben des § 11 BDSG entsprechend umgesetzt und erfüllt. Denken Sie daran, dass eine nicht oder fehlerhafte abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung bußgeldbewehrt ist.
Urheber für das nachfolgende Muster eines Vertrages einer Datenschutzvereinbarung nach § 11 BDSG zur Wartung und Pflege von IT-Systemen bin ich: Rechtsanwalt Stephan Hansen-Oest. Der Vertrag kann kostenlos verwendet werden. Auch Änderungen an dem Vertrag sind erlaubt. Es ist zudem erlaubt, etwaige Hinweise zum Urheber im Vertragsdokument zu entfernen. Nicht erlaubt ist jedoch die gewerbliche Nutzung dergestalt, dass der Vertrag ohne Genehmigung des Urhebers als Vertragsmuster für gewerbliche Zwecke in Online- oder Printmedien vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird.
Neueste Version: Datenschutzvereinbarung zur Wartung und Pflege von IT-Systemen (Version 1.2) – Word-Dokument (.docx)
Änderungen in der Version 1.2 im Vergleich zu 1.1.: Grammatische Fehlerbereinigung in Ziff. 8
Änderungen in der Version 1.1 im Vergleich zu 1.0.: Fehlerbereinigungen und kleine Ergänzungen
Version 1.0: Initialversion
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