Source: http://www.hoyerswerda.de/index.php?language=de&m=2&n=13&o=243
Timestamp: 2017-05-30 07:14:59
Document Index: 138237246

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 47']

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1. Änderung des Bebauungsplanes Klein Neida „Große Wiese / An der Feldstraße“
Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Änderung des Bebauungsplans
1. Änderung des Bebauungsplanes Klein Neida „Große Wiese / An der Feldstraße“ Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 30. (ordentlichen) Sitzung am 28.03.2017 bestätigte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Klein Neida „Große Wiese / An der Feldstraße“ in der Fassung vom Februar 2017 einschließlich Begründung liegt
Montag bis Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 18.00 Uhr
Entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist der Entwurf zur Änderung des Bebau-ungsplans mit seiner Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dazu kann jedermann beim Fachdienst Stadtplanung des Fachbereiches Bau während der Öffnungs-zeiten für den Bürgerverkehr
über den Inhalt des Änderungsentwurfs zum Bebauungsplan in der Fassung Februar 2017 Auskunft erlangen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Klein Neida „Große Wiese / An der Feldstraße " erfolgt, da von der Bebauung der 1998 geplanten weiteren Bauflächen aufgrund der auf der Großen Wiese zu erwartenden hohen Aufwendungen für die Erschließung abgesehen werden soll.
Große Teile des Plangebietes, die bisher als Wohnbauflächen bzw. Erschließungsflächen festgesetzt sind, werden wieder als landwirtschaftliche Nutzflächen (entsprechend der noch immer auf der Großen Wiese vorhandenen Nutzung) festgesetzt. Kleine Flächenteile von bisher für neu geplante Erschlie-ßungsstraßen festgesetzten Flächen werden als Flächen für Wohnbauland ausgewiesen. Es werden nur noch vier Baufenster festgesetzt. Die Geschossigkeit wird in allen Baufenstern auf maximal 1 Geschoss (bei Zulässigkeit eines Dachausbaus) begrenzt.
Im geltenden Bebauungsplan sind ca. 3,4 ha Wohnbauland festgesetzt, auf welchem ca. 90 Wohnein-heiten geplant waren. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes setzt jetzt Wohnbauflächen mit einer Größe von ca. 1,4 ha fest, wobei darauf maximal 12 Wohneinheiten entstehen werden bzw. bereits entstanden sind.
Die textlichen Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes werden auf den geänderten Plan übernommen und im Wesentlichen beibehalten, jedoch teilweise (sprachlich, nicht inhaltlich) etwas umformuliert, um eindeutiger und verständlicher zu sein.
Es handelt sich um ein Plangebiet mit weniger als 20.000 m² zulässig überbaubare und versiegelbare Grundfläche. Die im § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB benannte Voraussetzung zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens kann erfüllt werden. Eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche von 20.000 m² ist bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht zu erwarten. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da mit der angestrebten Änderung des Bebauungsplanes keine Vorhaben, welche in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelis-tet sind, berührt werden. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Daher wird vom Recht, das Ände-rungsverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB durchzuführen, Gebrauch ge-macht.
Entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 2 BauGB wird mit der öffentlichen Auslegung des Ände-rungsentwurfs die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung, die Lösungen zur Neugestal-tung des Gebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Änderung des Bebauungsplans berührt sein kann, werden ebenso informiert. Entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 2 BauGB wird auch ihnen Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Änderungsentwurf gegeben. Entsprechend § 13 Abs.3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Während der Zeit der öffentlichen Auslegung kann zu den Inhalten des Änderungsentwurfs und zu seiner Begründung Stellung genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass • nicht fristgemäß, nach der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der weiteren Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können,
• ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.