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Timestamp: 2019-06-20 06:58:04
Document Index: 314589304

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 55', '§ 290', 'BGH', '§ 195']

18.06.19, 08:32
Ist es richtig - dass ein solcher Antrag nicht sofort weitergeleitet wird? Eine vorzeitige Weiterleitung, die Begründung, warum man das an die Gläubiger schickt, würde ich gerne mal sehen, ist nicht zielführend. Entscheidend ist, dass zum Ende des Zeitraumes keine Versagenstatbestände vorliegen. An...
Wenn man noch in einem nicht beendeten Insolvenzverfahren steckt, kann die mutwillige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (nicht einsehen, dass man etwas alleine zahlen muss, würde ich einmal darunter subsumieren), soweit man keinen Anschlussvertrag hat, als Verstoß gegen § 287b InsO sehen. Wenn da...
So leid wie einem das tun mag, die Beträge, die vom P-Konto ab sind, sind pfändbar. Auch wenn der Verwalter beim Arbeitgeber eine Quellenpfändung nach § 850c ZPO durchgeführt hat. Das liegt daran, dass der Pfändungsfreibetrag des P-Kontos sich nach § 850k ZPO richtet und dieser von dem des § 850c ZP...
Warum sollte eine Bank aufgrund einer Lohnabtretung außerhalb eines Insolvenzverfahrens den Lohnbetrag zahlen und woher holt sich die Bank das Geld zurück? Verschenken werden sie nichts. Meine Vermutung: es geht um die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, dann ist so ein Procedere üblich. das geht a...
16.05.19, 09:38
Re: Mieter - Verbraucherinsolvenz
Die Nebenkosten für 2017/2018 sind Insolvenzforderungen. In dieser Entscheidung wird das ganz gut erläutert: BGH, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 295/10 Wenn der Schuldner seine Miete nicht zahlt, dann kann man ihm nach den den allgemeinen Regeln kündigen. Die Insolvenz ist kein Hindernis. Vergl. BGH...
wird der Pflichteil von A geltend gemacht, dann fällt dieser in die Insolvenzmasse, sofern der B noch vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens verstirbt. Verstirbt der B vor Beendigung des Insolvenzverfahrens, der A macht seinen Pflichtteilsanspruch aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahren...
30.04.19, 08:38
Thema: Energieversorger: gezahlte Abschläge + Masseunzulänglichkeit
Der Zeitpunkt A ist irrelevant. Wichtig sind: Der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also B. Ansprüche der Gläubiger, die davor entstanden sind, sind Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), die danach Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). Der Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, al...
30.04.19, 07:38
Thema: Antragsrecht für § 290 InsO boykottieren
30.04.19, 07:37
Thema: Haus bei Selbstständigkeit sichern (Insolvenz) - Prävention
Wenn B Eigentümerin ist, gleichzeitig jedoch A Geld in diese Immobilie steckt, beim Kauf, bei der Finanzierung..., ergeben sich unter anfechtungstechnischen Gesichtspunkten immer Problematiken, dass ein Insolvenzverwalter versucht, diese Vermögenslosmachung zurückzudrehen, weil damit die Gläubiger b...
Ob Du genau für diese Konstellation etwas findest weiß ich nicht, aber: Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08 oder Auch geht e...
Thema: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwingen?
Möglich ist die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, aber: 1. ich bin kein Gesellschaftsrechtler; 2. der Gesellschaftsvertrag kann etwas anderes aussagen; 3. durch Verhandlungen pp kann die Verjährung gehemmt werden; Wenn man dem Verwalter ärgern will, kann man natürlich das Insolvenzgericht...
12.04.19, 10:31
Die Frage ist also: Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter? Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen? Die Abtretungsfrist endet sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (287 Abs 2 InsO). So lange hat der Insolvenzverwalter ...
10.04.19, 08:16
Auch wenn dies gerne erzählt wird und dazu dienen soll, dass man nicht erneut in eine insolvente Situation kommt:
Neuverbindlichkeiten tangieren nicht das Insolvenzverfahren und eine mögliche RSB.
Thema: alle Gläubiger werden zu 100 % befriedigt
Die von Dir zitierte Auffassung aus A/G/R von Ahrens vermag mich nicht zu überzeugen, zumal Ahrens als Fundstelle sich selbst benennt. Alleine darauf abzuheben, dass die Versagung auch dem Befriedigungsinteresse des antragstellenden Gläubigers dient (was hier ja entfällt, da 100%) greift mE zu kurz,...