Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2011/10
Timestamp: 2019-12-09 03:24:32
Document Index: 131137235

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 4', '§ 11', '§ 235', '§ 1']

BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,13602
BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 (https://dejure.org/2012,13602)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 (https://dejure.org/2012,13602)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 (https://dejure.org/2012,13602)
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Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
RVAltGrAnpG, § 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG
Versorgungsordnung - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
faz.net (Pressemeldung, 04.09.2012)
Betriebsrente auch erst mit 67 Jahren
Arbeitsrecht - Ablösung einer Versorgungsordnung
Zur Berücksichtigung der Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze in vor dem RV-AltersgrenzenanpassungsG entstandenen Versorgungsordnungen
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BetrAVG §§ 2, 1; SGB VI §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2
Kurznachricht zu "Neue Regelaltersgrenze in der Sozialversicherung - Anlass zur Anpassung ablösender Versorgungsordnungen?" von RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, original erschienen in: DB 2012, 2632 - 2634.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 15.05.2012, Az.: 3 AZR 11/10 (Versorgungsordnung - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze)" von RA Rita Reichenbach, original erschienen in: BB 2012, 2630 - 2634.
Kurznachricht zu "BAG zur "Rente ab 67" in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Martin Diller und RAin Dr. Charlotte Beck, original erschienen in: DB 2012, 2398 - 2401.
Kurznachricht zu "Pensionsrückstellungen im Lichte des BAG-Urteils vom 15.5.2012" von WP/StB Dr. Markus Mayer und WP/StB Michael Dietrich, original erschienen in: DStR 2014, 136 - 142.
Kurznachricht zu "Anhebung der Regelaltersgrenze und betriebliche Versorgungszusagen im Scheidungsfall" von Mark Walddörfer und RA Bernd Wilhelm, original erschienen in: DB 2013, 1053 - 1055.
Kurznachricht zu "Betriebsrente mit 65? - Manchmal schon!" von RA Dr. Thomas Frank, original erschienen in: BB 2013, 757 - 759.
ArbG Stuttgart, 24.04.2009 - 26 Ca 940/08
LAG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 Sa 44/09
LAG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 2 Sa 68/12
BB 2012, 2630
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25, BAGE 141, 259) .
c) Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) .
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer Rechtskontrolle anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, die der Senat für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert hat (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 24 und 25 mwN, BAGE 141, 259) .
bb) Bei einer Gesamtversorgungszusage ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Betriebsrente erst ab dem Zeitpunkt zahlen will, ab dem der Versorgungsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt, die bei der Ermittlung der betrieblichen Versorgungsleistung berücksichtigt bzw. auf die betriebliche Versorgungsleistung angerechnet werden kann (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 50, BAGE 141, 259) .In einem Gesamtversorgungssystem, in dem nicht eine bestimmte Versorgungsleistung des Arbeitgebers, sondern ein bestimmter Gesamtversorgungsgrad die vom Arbeitgeber geschuldete Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebszugehörigkeit ist, ist die gesetzliche Rentenversicherung die Grundlage der gesamten Versorgung.
Die Benennung der Vollendung des 65. Lebensjahres in § 4 Nr. 1, § 11 Nr. 1 VO 1982 stellt - mangels anderweitiger Anhaltspunkte - lediglich eine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung dar (vgl. ausführlich dazu BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 50, BAGE 141, 259) .
Insoweit tritt anstelle der ausdrücklich genannten Grenze des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (ausführlich hierzu vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 48 bis 52 mwN, BAGE 141, 259) und damit im Fall des im August 1951 geborenen Klägers ein Lebensalter von 65 Jahren und fünf Monaten (§ 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) .
Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) .
Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25, DB 2012, 1756) .
Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, DB 2012, 1756; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53) .
LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1004/12
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LAG Köln, 23.12.2016 - 10 Sa 399/16
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Betriebliche Altersversorgung; Übergangszuschuss
LAG Köln, 02.06.2015 - 12 Sa 404/14