Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Emissionshandels-Richtlinie
Timestamp: 2020-01-18 09:10:03
Document Index: 73737964

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 27', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 20', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 4']

Umwelt-online: Emissionshandels-Richtlinie
"Emissionshandels-Richtlinie"
Drucksache 387/18
... Die Einführung dieser Regelungen muss aus Wettbewerbsgründen und zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in der Bundesrepublik Deutschland bundeseinheitlich erfolgen. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sollen zum Schutz des Klimas und zur Gewährleistung von Wettbewerbsgleichheit möglichst einheitliche Regeln bestehen. Eine Lösung auf Länderebene würde diesem besonderen Bedürfnis nach Einheitlichkeit nicht gerecht. Wie bereits beim Stammgesetz kann auch bei der vorliegenden Gesetzesänderung nur eine bundeseinheitliche Regelung eine angemessene Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie sicherstellen. Die vorgesehene bundeseinheitliche Lösung ist daher im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 GG erforderlich.
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an LuFtFahrzeugbetreiber
Anerkennung von Emissionsberechtigungen Emissionsberechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG /EG geschlossen wurden, stehen nach Maßgabe der Vorgaben einer nach Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG /EG erlassenen Verordnung der Kommission Berechtigungen gleich.
Überwachung, Berichterstattung und Prüfung
Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung
Übergangsregelung zur Gebührenerhebung
Übergangsregelung für Anlagenbetreiber
Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
VI. Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht
aa Vorhandene Messwerte zum TEHG 2011
cc Abschätzung des Erfüllungsaufwandes durch die Änderung des TEHG
Vorgabe Nr. 1: Emissionsberichterstattung
2 Fallzahl
3 Veränderung des Erfüllungsaufwands
Vorgabe Nr. 2: Erstellung und Anpassung des Überwachungsplans
i Erstellung des Überwachungsplans
ii Änderung Anpassung des Überwachungsplans im Verlauf der Handelsperiode
iii Veränderung des Erfüllungsaufwands für den Überwachungsplan
Vorgabe Nr. 3: Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten
3 Veränderung des Erfüllungsaufwands für die kostenlose Zuteilung
Vorgabe Nr. 4: Mitteilung zum Betrieb
3 Veränderung des Erfüllungsaufwands für die Mitteilung zum Betrieb
dd Ergebnis
aa Einbezogene Geschäftsprozesse
bb Nicht einbezogene Geschäftsprozesse
cc Veränderung des Erfüllungsaufwands bei den einbezogenen Geschäftsprozessen
dd Ergebnis: Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4522, BMU: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Drucksache 100/13
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
... Im Zuge der Harmonisierung der Regeln für den EU-Emissionshandel hat die EU-Kommission auf Basis des Artikels 15 der Emissionshandels-Richtlinie eine EU-Verordnung zur Akkreditierung und Verifizierung beschlossen (Verordnung (EU) Nr.
Fallgruppe 1: Akkreditierungs- und Zulassungsstelle
Personal - und Sachaufwand
Fallgruppe 2: Prüfstellen
4 Personalaufwand
4 Sachaufwand
Fallgruppe 3: Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber
Zusammenfassung: Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
Zu 2. Änderung von § 2
Zu 3. Änderung von § 4 Absatz 6
Zu 4. Änderung von § 5 Absatz 2
Zu 5. Änderung von § 9 Absatz 2
Zu 6. Änderung von § 10 Satz 2
Zu 7. Änderung von § 11 Absatz 4
Zu 8. Änderung von § 13 Absatz 2
Zu 9. Änderung von § 19
Zu 10. Änderung von § 21
Zu 11. Änderung von § 22
Zu 12. Änderung von § 23
Zu 13. Änderung von § 25
Zu 14. Änderung von § 28
Zu 15. Änderung von § 33
Zu 16. Aufhebung der Anhänge 3 und 4
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2444: Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
2.1 Erfüllungsaufwand und sonstige Kosten
c Bürgerinnen und Bürger
Drucksache 143/11
... 6. Wie in der Emissionshandels-Richtlinie
Abbildung 1: Wege zur Verringerung der THG-Emissionen in der EU um 80 % 100 % = 1990
3. CO2–sparende Innovation: Ein Überblick über die Sektoren
... - Befreiung des Kraftwerksbetreibers von der Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach der Emissionshandels-Richtlinie nur bei nachgewiesener Speicherung in einem Kohlendioxidspeicher;
Drucksache 88/11
... Die europäische Emissionshandels-Richtlinie
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG)*)
Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
Versteigerung von Berechtigungen
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln
Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve
Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve
Ausgabe von Berechtigungen
Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften
Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen
Gebühren für Amtshandlungen von Bundesbehörden
Einheitliche Anlage
Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers
Befreiung für Kleinemittenten
Durchsetzung der Berichtspflicht
Durchsetzung der Abgabepflicht
Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber
Allgemeine Übergangsregelung
Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 und § 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Anforderungen an die Ermittlung von Emissionen und die Emissionsberichterstattung
B. Methodik Strategische Analyse
4 Risikoanalyse
C. Bericht
D. Zusätzliche Bestimmungen für die Prüfung von Emissionsberichten des Luftverkehrs
Angaben zur Transportleistung
Anforderungen an sachverständige Stellen
Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4
Berechnung der spezifischen Emissionsminderung nach § 27 Absatz 4
1. Anlagenspezifischer Emissionswert für die Berechnung der spezifischen Emissionsminderung
a Berechnungsformeln für Einzelanlagen-Nachweis
b Berechnungsformeln für gemeinsamen Nachweis
Berechnung des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4 Satz 4 und 5
Änderung des Zuteilungsgesetzes 2012
Änderung der Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012
Änderung der Emissionshandelskostenverordnung 2007
Änderung der Datenerhebungsverordnung 2012
Änderung des Zuteilungsgesetzes 2007
Änderung der Zuteilungsverordnung 2007
Änderung der Zuteilungsverordnung 2012
2. Neue Ausgestaltung von Emissionsgenehmigung und Überwachungsplan
3. Versteigerung von Berechtigungen
4. Zuteilung kostenloser Berechtigungen
5. Verwendung von Projektgutschriften
6. Zeitlich gestufter Übergang zum neuen Emissionshandelssystem
b. Informationspflichten der TEHG-Novelle Übersicht
c. Vergleich zu den Bürokratiekosten der Handelsperiode 2008-2012
d. Einzelbewertung der Informationspflichten
IP 1 Emissionsgenehmigung / Antragstellung
IP 2 Antrag auf gesonderte Genehmigung
IP 3 Anzeige Änderung der Tätigkeit
IP 4 Emissionsbericht und Verifizierung des Berichts
IP 5 Genehmigung des Überwachungsplans
IP 6 Anzeige Anpassung des Überwachungsplans
IP 7 Übertragung von Berechtigungen zur Erfüllung der Abgabepflicht
IP 8 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen für Anlagenbetreiber
IP 9 Antrag auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen
IP 10 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen für zusätzliche Luftfahrzeugbetreiber
IP 11 Antrag auf Eröffnung eines Kontos im Emissionshandelsregister
IP 12 Antrag auf Umtausch von Projektgutschriften in Berechtigungen
IP 13 Antrag auf Bekanntmachung als sachverständige Stelle
IP 16 Antrag Opt-Out für Kleinanlagen
Zu Anhang 1 Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase
Zu Anhang 2 Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 und § 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Zu Anhang 3 Anforderungen an die Verifizierung
Zu Anhang 4 Anforderungen an sachverständige Stellen
Zu Anhang 5 Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1433: Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
Drucksache 157/08 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten, bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten. Eine - auch teilweise - Versteigerung von Zertifikaten für Industrieanlagen lehnt der Bundesrat zumindest solange ab, bis ein internationales Abkommen mit vergleichbaren anspruchsvollen Anforderungen für Wettbewerber in außereuropäischen Ländern vorliegt.
Drucksache 157/1/08
... 15. [Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten,] bereits jetzt in der Emissionshandels-Richtlinie ausreichend detailliert festzulegen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Anlagen - wie die der forstbasierten Industrie - genügend kostenlose Zertifikate auf der Basis EU-weiter Benchmarks erhalten, um sowohl unter Arbeitsplatz- als auch Klimaschutzaspekten negative Produktionsverlagerungen zu vermeiden. Eine solche Festlegung bereits in der Richtlinie ist auch erforderlich, um für die betroffenen Unternehmen die benötigte Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Drucksache 276/1/07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
... -Protokoll bereits erfüllt ist. Die unterschiedliche Behandlung widerspräche auch dem Grundsatz der Emissionshandels-Richtlinie, nach der einer leistungsgerechten Honorierung der Emissionsminderungsleistungen gefordert wird.
1. Zu Artikel 1 allgemein ZuG 2012
2. Zu Artikel 1 allgemein ZuG 2012
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Nr. 5 ZuG 2012
4. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Nr. 9 - neu - ZuG 2012
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Nr. 9* - neu - ZuG 2012
6. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 3 ZuG 2012
7. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 3 ZuG 2012
8. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 2 - neu -, § 7 Abs. 1 Satz 5 - neu -, § 8 Abs. 1 Satz 5 - neu - ZuG 2012
9. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012
10. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 2 Satz 2 - neu - ZuG 2012
11. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 - neu - ZuG 2012
12. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 8 ZuG 2012
13. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 11 - neu - ZuG 2012
14. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012
15. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 - neu - ZuG 2012 *
16. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 - neu - ZuG 2012 *
17. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 4 Satz 1 ZuG 2012
18. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 5 Satz 1 ZuG 2012
19. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz ZuG 2012
20. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 5 Satz 2 - neu - und 3 - neu - ZuG 2012
21. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 8 - neu - ZuG 2012
22. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012
23. Zu Artikel 1 § 13 Nr. 5 ZuG 2012
24. Zu Artikel 1 § 13 Nr. 7 ZuG 2012
25. Zu Artikel 1 § 18 ZuG 2012
26. Zu Artikel 1 Anhang 3 Teil A Abschnitt I Nr. 1 ZuG 2012
27. Zu Artikel 1 Anhang 3 Teil A Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a ZuG 2012
28. Zu Artikel 1 Anhang 3 Teil A Abschnitt I Nr. 3 Buchstabe a ZuG 2012
29. Zu Artikel 1 Anhang 3 Teil A Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b ZuG 2012
30. Zu Artikel 1 Anhang 3 Teil B Überschrift ZuG 2012
31. Zu Artikel 1 Anhang 4 Abschnitt I Tabelle ZuG 2012
32. Zu Artikel 1 Anhang 4 Abschnitt I Tabelle ZuG 2012
33. Zu Artikel 1 Anhang 4 Abschnitt II Nr. 3 ZuG 2012
34. Zu Artikel 1 Anhang 4 Abschnitt II Nr. 5 ZuG 2012
35. Zu Artikel 1 Anhang 5 Nr. 1 Satz 2 - neu -, Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 - neu - ZuG 2012
36. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 3 Abs. 3 Satz 2 TEHG
37. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 5 Abs. 1 Satz 2 - neu - bis 6 - neu - TEHG
38. Die Zustimmung ist verbindliche Grundlage für die weiteren Entscheidungen nach diesem Gesetz.
39. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 5 Abs. 3 Satz 2 - neu - und 3 - neu - TEHG
40. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 10 Abs. 1 Satz 5 TEHG
41. Hauptempfehlung:
42. Hilfsempfehlung zu Ziffer 41:
43. Zu Artikel 2 Nr. 8a - neu - § 20 Abs. 1 Satz 1 TEHG
44. Zu Artikel 2 Nr. 14 Anhang 2 Teil I Nr. 4 Satz 1 TEHG
Drucksache 276/07
... /EG (Emissionshandels-Richtlinie) für die zweite Zuteilungsperiode erfolgt in den Nationalen Allokationsplänen, die der Europäischen Kommission nach Artikel 9 der Emissionshandels-Richtlinie 18 Monate vor Beginn der jeweiligen Handelsperiode vorgelegt werden müssen. Darin legen die Mitgliedstaaten die Gesamtzuteilungsmengen sowie die Regeln für die Allokation der Zertifikate in der Handelsperiode fest. In der Bundesrepublik Deutschland ist zudem eine rechtliche Umsetzung der Nationalen Allokationspläne durch die Verabschiedung eines
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012)1
Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002
Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002
Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007
Zuteilung für Neuanlagen
Besondere Härtefallregelung
Erfüllung der Abgabepflicht
(zu § 9 Abs. 3 und § 12 Abs. 1) Vergleichbarkeit von Anlagen
(zu § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1)
A: Produktbezogene Emissionswerte
I. Anlagen zur Stromproduktion, zur Erzeugung von Wellenarbeit und zur Erzeugung von Wärme thermische Energie
II. Neuanlagen zur Herstellung von Zement und zur Herstellung von Glas
III. Neuanlagen zur Herstellung von Keramik
B: Anwendungsregeln für die Zuteilung für Neuanlagen nach den §§ 8 und 9
(zu § 3 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit § 8 und § 9) Vollbenutzungsstunden
I. Vollbenutzungsstunden
II. Berechnung des Standardauslastungsfaktors und Zuordnung von Vollbenutzungsstunden
(zu § 4 Abs. 3) Anteilige Kürzung der Zuteilungsmenge entsprechend dem Effizienzstandard der Anlage
a. Bestimmung des Effizienzstandards der Anlage
b. Bestimmung des Anpassungsfaktors
2. Produktstandards für die Berechnung der anteiligen Kürzung
a. Erzeugung von Strom:
b. Erzeugung von Wärme:
c. Erzeugung von Wellenarbeit
3. Bestimmung des Referenzjahres
4. Berechnungsformeln
Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes
1. Rahmenbedingungen für die Zuteilungsperiode 2008 - 2012
3. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
: Mengenplanung
: Zuteilungsregeln
: Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen
: Gemeinsame Vorschriften
Drucksache 165/17
Emission | Emission- und Produktabgaben | Emissionen | Emissions | Emissions- oder Austrittsbedingungen | Emissions- und Abfallmengen | Emissions- und Energieeffizienznormen | Emissions- und Gefahrenpotenzial | Emissions- und Immissionsgrenzwerte | Emissions- und Immissionsverhältnisse | Emissions- und Produktionsdaten | Emissions-Schlüsselnummer | Emissionsabbau | Emissionsabbaus | Emissionsanforderungen | Emissionsangaben | Emissionsanstieg | Emissionsaufkommen | Emissionsaufkommens | Emissionsauflagen | Emissionsbedingungen | Emissionsbegleiter | Emissionsbegrenzung | Emissionsbegrenzung und -reduktion | Emissionsbegrenzungen | Emissionsbegrenzungs- oder -reduktionsverpflichtung | Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen | Emissionsbegrenzungsmaßnahmen | Emissionsbegriff | Emissionsbeitrag | Emissionsberechtigung |