Source: https://www.debier.de/reproduktionsfotos/
Timestamp: 2017-03-28 04:15:09
Document Index: 370113901

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 313', '§ 97', '§ 287', '§ 253', '§ 97', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 72', '§ 91', '§ 711']

Reproduktionsfotos - Torsten Mahncke Rechtsanwalt Berlin - Prozessvertretung im Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht
Reproduktionsfotos	25. Februar 201625. Februar 2016	-
Fotografien von gemeinfreien Gemälden kann der Urheberrechtsschutz versagt werden. Jedenfalls wenn die Reproduktionen “monopolisiert” werden, um die Wirkung der Gemeinfreiheit zu umgehen.
AG Nürnberg, Urteil vom 28.10.2015 – 32 C 4607/15 –
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72, 97 Abs. 1, Abs. 2, 97a Abs. 3 UrhG
Leitsatz (tm.)
Werden öffentlich ausgestellte, gemeinfreie Gemälde vom Besitzer durch Reproduktionsfotografien verwertet und diese Verwertung “monopolisiert”, um die Wirkung der Gemeinfreiheit zu umgehen, indem er der Öffentlichkeit untersagt, die Gemälde ihrerseits zu fotografieren, kann der urheberrechtliche Schutz der Reproduktionsfotografien als Lichtbilder im Wege der teleologischen Reduktion versagt werden.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
[1] Die zulässige Klage ist unbegründet.
[2] Die Klage ist zulässig. Insoweit bestehen die von der Beklagtenseite geltend gemachten Bedenken bezüglich des Klageantrages hinsichtlich des Schadensersatzes nicht, da der Lizenzanalogie-Schadensersatz gemäss § 97 UrhG der richterlichen Schätzung gemäss § 287 ZPO unterliegt. Insoweit ist auch ein unbestimmter Klageantrag entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig.
[3] Nachdem die Klagepartei klargestellt hat, dass nicht der Eigenbetrieb sondern vielmehr die Stadt Mannheim selbst Klagepartei ist, bestehen auch insoweit keine Bedenken gegen die Parteifähigkeit, nachdem die Klägerin selbst einräumte, dass ein Eigenbetrieb mangels eigener Rechtspersönlichkeit insbesondere nicht parteifähig sein kann.
[4] Die Klage ist aber unbegründet.
[5] Ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Erstattung der Ermittlungskosten bzw. der Abmahnkosten gemäss §§ 97 Abs. 1, Abs. 2, 97a Abs. 3 UrhG besteht im Ergebnis nicht, da kein urheberrechtlich schützenswerter Gegenstand vorliegt.
[6] 1. Ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG liegt nicht vor. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine so genannte Reproduktionsfotografie eines gemeinfreien Werkes, nämlich eines Gemäldes im Bestand der Klägerin. Die Reproduktionsfotografie zeichnet sich insbesondere nicht durch eine geistig schöpferische oder persönliche Leistung des Fotografen aus. Vielmehr wird das Gemälde lediglich in einer handwerklichen bzw. professionellen Weise abgebildet.
[7] 2. Im Ergebnis besteht auch kein Lichtbildschutz gemäss § 72 UrhG. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich grundsätzlich bei dem streitgegenständlichen Lichtbild um ein Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG handelt (Fromm/Nordeman, 11. Auflage, § 72, Randziffer 10).
[8] Im konkreten Einzelfall ist aber aufgrund einer teleologischen Reduktion der Schutzgegenstand zu verneinen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin, in deren Besitz sich das hier abfotografierte Gemälde befindet, das alleinige Entscheidungsrecht darüber hat, wer dieses Gemälde ablichtet bzw. fotografiert. Insoweit ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Anlagen, namentlich den Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg, dass die Klägerin grundsätzlich die Anfertigung von Fotografien innerhalb ihrer Museen untersagt. Soweit ein Kunstinteressent Ablichtungen eines Gemäldes aus dem Bestand der Klägerin verwenden möchte, ist er zwangsläufig auf die eigens von der Klägerin bzw. deren Fotografen gefertigten Lichtbilder angewiesen und insoweit verpflichtet, die Nutzung dieser Lichtbilder entsprechend der Honorartabelle der Klägerin im Wege der Lizenzierung zu vergüten. Obwohl es sich bei dem abfotografierten Gemälde um ein gemeinfreies Werk handelt, ist es dabei letztlich dem betrachtenden Publikum nicht möglich, trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben. Im Endeffekt werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren umgangen. Indem die Klägerin durch eigene Fotografen eigene Lichtbilder fertigen lässt, begründet sie letztlich ein neues Schutzrecht mit einer Schutzdauer von weiteren bzw. neuen 50 Jahren gemäss § 72 Abs. 3 UrhG. Zur Überzeugung des Gerichts werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen.
[9] Zur Lösung des sich insoweit stellenden Problems schliesst sich das Gericht der Auffassung an, dass für diese Fälle eine teleologischen Reduktion des § 72 Abs. 1 UrhG vorzunehmen ist (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 72, Randnummer 11 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist insbesondere auszuführen, dass selbst der BGH in seiner Entscheidung Bibelreproduktion (Urteil vom 08.11.1989, Az: I ZR 14/88, zitiert nach Juris) die grundsätzliche Problematik erkannte. In der genannten Entscheidung ging es allerdings lediglich um die rein technische Reproduktion zweidimensionaler Werke. Insoweit geht auch die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die rein technische Reproduktion im Wege rein technischer Abläufe für zweidimensionale Vorlagen keinen Lichtbildschutz im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG erfährt. Zur Überzeugung des Gerichts ist jedenfalls im konkreten Fall diese Auffassung auszudehnen. Massgeblich für diese Beurteilung ist dabei die aufgezeigte Einschränkung der Fotografierbarkeit bzw. Ablichtbarkeit durch die Klägerin, die ihren Nutzern grundsätzlich die eigenständige Vervielfältigung der gemeinfreien Gemälde nicht gestattet sondern sie insoweit auf die vorhandenen Fotografien und die vergütungspflichtige Lizenzierung verweist.
[10] Die Kostenentscheidung folgte aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 711, 713 ZPO.
Quelle: http://www.damm-legal.de/ (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Senke 13, 22393 Hamburg)
Leitsatz, Format, Randnummern und Rechtschreibung: http://www.debier.de (debier-datenbank, RA Torsten Mahncke, Berlin)