Source: http://xn--kleinklranlagen-info-hzb.de/kkavo.html
Timestamp: 2019-02-23 23:24:58
Document Index: 262191141

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 138', '§ 67', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 63', '§ 7', '§ 2', '§ 66', '§ 5', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 135', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

KKAVO
zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, über deren Eigenkontrolle und Wartung sowie deren Überwachung
(Kleinkläranlagenverordnung)
Aufgrund von §§ 65, 135 Abs. 1 Nr. 22 und § 138 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 102, 108) geändert worden ist, wird verordnet:
1. unmittelbar in ein oberirdisches Gewässer oder
2. durch Verbringung in den Untergrund (Versickerung) in das Grundwasser einleiten.
1. die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung,
2. die europäische technische Zulassung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz – BauPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407,
2416), in der jeweils geltenden Fassung, oder
3. die Zulassung nach § 67 Abs. 3 SächsWG, sofern in der Zulassung die für eine ordnungsgemäße, an den Anforderungen nach Anhang 1 Teil C Abs. 1 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung – AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), in der jeweils geltenden Fassung, ausgerichtete Funktionsweise erforderlichen Anforderungen an den Einbau, den Betrieb und die Wartung der Anlage festgelegt sind.
(1) Sofern nicht durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung nach § 138 Abs. 1 Satz 2 SächsWG eine frühere Anpassung angeordnet wird, sind vorhandene Kleineinleitungen, die nicht den Anforderungen des § 7a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666, 670) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, bis spätestens 31. Dezember 2015 an die Anforderungen von § 7a WHG anzupassen.
1. der Anschluss bis spätestens 5 Jahre nach der Neuzulassung zu erwarten ist,
2. mindestens eine Mehrkammerabsetz- oder Mehrkammerausfaulgrube nach DIN 4261-1, Ausgabe Dezember 2002, oder DIN EN 12566 Teil 1, Ausgabe Mai 2004, errichtet wird und
3. der Zustand des Einleitgewässers dies zulässt.
Die DIN- und DIN EN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim
Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Betreiben abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften Kanalisationen ohne nachgeschaltete Abwasserbehandlung, in die Kleinkläranlagen einleiten, müssen sie durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Satzung nach § 63 Abs. 5 Satz 2 und 4 SächsWG gewährleisten, dass an der Einleitstelle der Kanalisation in das Gewässer die Anforderungen des § 7a WHG eingehalten werden. Für vorhandene Einleitungen aus solchen Kanalisationen gilt § 2 Abs. 1 entsprechend.
(2) Die Anforderungen an die Eigenkontrolle und Wartung einer Kleinkläranlage ergeben sich aus der Bauartzulassung sowie bei Kleinkläranlagen, die direkt einleiten, aus der wasserrechtlichen Erlaubnis und bei Kleinkläranlagen, die indirekt einleiten, aus der Satzung oder sonstigen Bestimmungen der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft. § 66 SächsWG bleibt unberührt. Bestehen nach Satz 1 keine besonderen Anforderungen an die Eigenkontrolle, so hat der Betreiber einer Kleinkläranlage mindestens durch regelmäßige Sichtkontrolle oder durch regelmäßige Kontrolle des Füllstandes festzustellen, dass die Kleinkläranlage nicht offensichtlich undicht oder in sonstiger Weise baufällig ist. Festgestellte Mängel hat der Betreiber einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube unverzüglich zu
(3) Für die Eigenkontrolle und Wartung einer abflusslosen Grube gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
1. Einbau der Anlage,
2. wasserrechtliche Erlaubnis, sonstige Zulassung oder wasserrechtliche Entscheidung bei Kleinkläranlagen, die direkt einleiten,
3. Anschlussgenehmigung für die Einleitung in eine öffentliche Kanalisation bei Kleinkläranlagen, die indirekt einleiten,
4. durchgeführte Eigenkontrollen, insbesondere Datum und Uhrzeit, festgestellte Mängel und Betriebsstörungen,
5. durchgeführte Wartungen, insbesondere Wartungsprotokolle des Wartungsbetriebs,
6. durchgeführte Mängelbeseitigungen,
7. durchgeführte Fäkalschlammabfuhr oder Entleerung der abflusslosen Gruben, einschließlich Dokumentation der entsorgten Schlammmenge, sowie
8. durchgeführte Überwachungen und deren Ergebnisse nach § 5 Abs. 3. Das Betriebsbuch ist der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft, ihrem Beauftragten, dem Wartungsbetrieb und der zuständigen Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen. Das Betriebsbuch mit den Unterlagen ist bis mindestens 3 Jahre nach der endgültigen Stilllegung der Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube aufzubewahren. Bei Wechsel des Betreibers einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube hat der bisherige Betreiber dem neuen Betreiber das Betriebsbuch zu übergeben.
(1) Die Überwachung nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SächsWG erfolgt durch mindestens folgende Maßnahmen, die höchstens einmal im Kalenderjahr und mindestens alle drei Jahre durchzuführen sind:
1. bei Kleinkläranlagen, für die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 die Wartung durch den Hersteller oder einen Fachbetrieb vorgeschrieben ist, durch Kontrolle der Wartungsprotokolle
a) durch Verpflichtung des Betreibers zur Zusendung der Wartungsprotokolle an die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft oder
b) mittels Einsichtnahme in das Betriebsbuch nach § 4 Abs. 4 anlässlich der Fäkalschlammabfuhr,
2. bei sonstigen Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben durch Einsichtnahme in das Betriebsbuch nach § 4 Abs. 4 und Sichtkontrolle der Anlage anlässlich der Fäkalschlammabfuhr oder Entleerung der abflusslosen Gruben. Die Befugnis der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft, durch Satzung zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung der Überwachung anzuordnen, bleibt unberührt.
(3) Die durchgeführte Überwachung und deren Ergebnis sowie festgestellte Mängel sind durch die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft im Betriebsbuch nach § 4 Abs. 4 Nr. 8 zu dokumentieren.
(1) Ordnungswidrig nach § 135 Abs. 1 Nr. 14 und 22 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 die Baufertigstellung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 bei vorhandenen Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben die Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3. entgegen § 4 Abs. 2 oder 3 die Eigenkontrolle oder Wartung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder durchführen lässt,
4. entgegen § 4 Abs. 4 ein Betriebsbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anlegt, führt, vorlegt oder übergibt,
5. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 festgestellte und beanstandete Mängel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig behebt oder beheben lässt,
6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 die Mängelbehebung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.