Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2057/03%20R
Timestamp: 2019-06-16 02:05:42
Document Index: 58090263

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 138', '§ 138', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

Höhe eines beantragten Insolvenzgeldes - Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Berechnung des Insolvenzgeldes - Anwendung des Tarifvertrages über Sonderzahlungen vom 23. September 1997 des Fachverbandes der Sanitärtechnik Niedersachsen und der Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitungen Hannover, Küste und Nordrhein-Westfalen (TV) - Voraussetzungen des Anspruchs auf Insolvenzgeld - Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung der betrieblichen Sonderzahlung - Vorverlegung des Auszahlungstages durch Betriebsvereinbarung - Sittenwidrigkeit einer Betriebsvereinbarung
Wann der Entgeltanspruch fällig oder bezifferbar wird, ist allein in der Regel ohne Bedeutung (…BSG SozR 3-4100§ 141b Nrn.11, 24; BSG SGb 2004, 358), da die Beteiligten sonst die Möglichkeit hätten, bei nahender Insolvenz Fälligkeitstermine zu Lasten der Insolvenz-Versicherung zu ändern.
Die Jahressonderzahlung als Leistung, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird, begründet einen Insg-Anspruch in Höhe des auf den Insg-Zeitraum entfallenden Anteils,wenn arbeitsrechtliche Vereinbarungen oder (tarifvertragliche) Regelungen für den Arbeitnehmer auch bei vorherigem Ausscheiden einen zeitanteiligen Anspruch vorsehen (BSG vom 18.03.2004, B 11 AL 57/03 R SozR 4-7610 § 138 Nr. 1) und die Sondervergütung damit insoweit dem Insg-Zeitraum zugerechnet werden kann.
Lässt sich eine Sondervergütung dagegen nicht einzelnen Monaten zurechnen, so ist sie in voller Höhe beim Insg zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis hätte ausgezahlt werden müssen; andernfalls überhaupt nicht (BSG vom 18.03.2004, B 11 AL 57/03 R SozR 4-7610 § 138 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 42;… SozR 3-4100 § 141b Nr. 1; BSG 30.05.1990,10 RAr 15/89;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21).