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Timestamp: 2016-10-23 23:56:16
Document Index: 237953977

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 49', 'Art. 95', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_435/2012 (15.05.2012)
Universit�t Z�rich, K�nstlergasse 15, 8001 Z�rich,
Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Z�rich.
Ausschluss von der Universit�t (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 19. April 2012.
X.________ studierte seit dem Herbstsemester 2008 an der Philosophischen Fakult�t der Universit�t Z�rich. Da Zweifel an seiner psychischen Gesundheit und Studierf�higkeit aufkamen, beschloss die Universit�tsleitung, er habe sich einer fach�rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Am 18. Oktober 2011 exmatrikulierte ihn die Universit�tsleitung per sofort und entzog einem allf�lligen Rekurs gegen diese Massnahme die aufschiebende Wirkung. Dagegen gelangte X.________ am 9./12. November 2011 an die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen. Diese lehnte mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 2012 seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und vorsorgliche Zulassung zum Weiterstudium zwecks Erm�glichung des Bachelor-Abschlusses noch im Fr�hjahrssemester 2012 ab.
Am 18./23. M�rz 2012 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde gegen diese Pr�sidialverf�gung ein; seine Rechtsschrift enthielt keine Unterschrift. Am 3. April 2012 wurde er aufgefordert, innerhalb einer einmaligen, nicht erstreckbaren Nachfrist eine unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. In seiner Antwort vom 14./15. April 2012 teilte er mit, er habe die Pr�sidialverf�gung der Rekurskommission gar nie anfechten wollen, wiewohl er es zun�chst vorgehabt habe; vielmehr habe er das Gericht nur vororientieren wollen, damit man im Falle einer "rektoralen Verweigerung" schnell reagieren k�nne.
Mit Verf�gung des Einzelrichters vom 19. April 2012 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung hielt es fest, es liege klarerweise eine Beschwerde vor; innert der hierf�r angesetzten Frist sei jedoch kein mit Unterschrift versehenes Exemplar der Rechtsschrift nachgereicht worden.
Mit Schreiben vom 11. Mai (Postaufgabe 12. Mai) 2012 beschwert sich X.________ �ber das Vorgehen der Universit�t, der Rekurskommission und des Verwaltungsgerichts.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches) Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein, d.h. der Beschwerdef�hrer muss auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen konkret eingehen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, haben sich Begehren und Begr�ndung auf die sich der Vorinstanz stellende Eintretensfrage zu beziehen und zu beschr�nken. Soll die Anwendung kantonalen Rechts bem�ngelt werden, kann im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (vgl. Art. 95 BGG; dazu BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466), was spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beschwert sich �ber eine angeblich verwirrliche Rechtsmittelbelehrung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch den Hinweis darauf, dass allenfalls bloss die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen stehe, Nachteile erwachsen sein sollten (vgl. Art. 49 BGG): Die angefochtene Verf�gung, ein Nichteintretensentscheid, beruht auf kantonalem Verfahrensrecht, sodass (s. vorstehend E. 2.1) selbst mit dem ordentlichen Rechtsmittel, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, bloss R�gen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden k�nnen, die den f�r die Verfassungsbeschwerde geltenden strengen Begr�ndungsanforderungen gen�gen.
2.3 Auch soweit die �usserungen des Beschwerdef�hrers nicht die Gestaltung seines Studiums betreffen, sind sie angesichts des beschr�nkten Verfahrensgegenstands nicht zu h�ren. Soweit sie Bezug zum Nichteintretensentscheid haben, l�sst sich ihnen selbst nicht ansatzweise entnehmen, inwiefern die Vorinstanz damit ihm zustehende verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte. Dass fristgerecht keine mit Unterschrift versehene Rechtsschrift nachgereicht wurde, was nach dem vom Beschwerdef�hrer nicht diskutierten kantonalen Recht Nichteintreten zur Folge hat, wird nicht bestritten. Ebenso wenig legt der Beschwerdef�hrer dar, dass das Verwaltungsgericht in willk�rlicher Weise auf seinen (anf�nglichen) Beschwerdewillen geschlossen habe. Selbst wenn aber seine nachtr�gliche Eingabe vom 14./15. April 2012 an das Verwaltungsgericht als Abstandserkl�rung h�tte gewertet werden m�ssen, l�sst sich der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht entnehmen, inwiefern eine kostenf�llige Nichtanhandnahme-Verf�gung des Verwaltungsgerichts gegen verfassungsm�ssige Rechte oder sonst wie gegen schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verstiesse.
2.4 Der Beschwerdef�hrer ersucht f�r das Verfahren vor Bundesgericht sinngem�ss um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts. Voraussetzung dazu w�re nebst seiner von ihm zu belegenden Bed�rftigkeit, dass die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 BGG). Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich die Erw�gungen bzw. die Verf�gung des Verwaltungsgerichts erfolgreich als rechtsverletzend r�gen liessen. Damit aber erscheint die Beschwerde aussichtslos und f�llt die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ausser Betracht.
2.5 Ein Gesuch um Kostenbefreiung wird nicht erkennbar gestellt; auch einem solchen k�nnte wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).