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Timestamp: 2020-02-16 18:26:36
Document Index: 321410328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Es ist nicht das einzige BGH-Urteil dieser Art, denn auch mit dem Urteil aus Dezember 2014 (BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13) hielt der gleiche BGH-Senat geschlossene Immobilienfonds im fraglichen Fall für die Altersvorsorge geeignet. Allerdings hat der BGH in beiden Fällen dezidiert die relativ hohen Anforderungen an einen für die Altersvorsorge geeigneten Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds benannt.
In beiden Fällen bestand zum Zeitpunkt der Zeichnung bei den jeweiligen Anlegern bereits "eine ausreichende Absicherung für das Alter". Eine wichtige Grundlage der BGH-Urteile war in beiden Fällen auch, dass das Gericht davon ausging, dass eine "anlegergerechte Beratung" stattgefunden habe. Die persönlichen Verhältnisse und Anlageziele der jeweiligen Anleger sind nach Ansicht des Gerichts in den beiden Fällen also abgefragt und berücksichtigt worden.
Steuersparabsicht
In beiden Fällen unterstellte der BGH den Anlegern eine Steuersparabsicht. Es verstehe sich von selbst, dass die Anlage in einer unternehmerischen Beteiligung und der damit verbundene Steuerspareffekt nur bei Inkaufnahme von Risiken erzielbar sei.
Korrekter Prospekt
Die Prospektangaben wurden vom BGH in beiden Fällen als vollständig, insbesondere in Bezug auf die Aufklärung über Risiken und Kosten, klassifiziert. Zudem seien ebenfalls die Angaben zur Fungibilität vollständig und richtig gewesen. Alle Risiken der Anlage seien ausreichend beschrieben worden, auch die sich aus einer GBR-Konstruktion ergebenden besonderen Risiken. Auch die rechtzeitige Übergabe der jeweiligen Emissionsprospekte hielt das Gericht für gegeben.
Der BGH hat somit, indirekt, der von Anlegeranwälten häufig vorgetragenen pauschalen Einschätzung, wonach geschlossene Immobilienfonds wegen ihrer Risiken für die Altersvorsorge grundsätzlich nicht geeignet seien, deutlich widersprochen - eine branchenfreundlichere Rechtsprechung sollte man meinen. Allerdings hat das Gericht damit auch deutliche Regeln für die Einordnung von geschlossenen Immobilienfonds in Bezug auf die Altersvorsorge entwickelt, die, wie die Praxis zeigt, in einer Vielzahl, eventuell sogar in der großen Mehrzahl von Fällen, diese Anlageform als für die Altersvorsorge ungeeignet qualifizieren. Eine leider viel zu späte Klarstellung, die vielen betroffenen Beratern und Anlegern jetzt nicht mehr hilft, nachdem die Mehrzahl der noch unter den Bedingungen der geschilderten Fälle abgeschlossenen Geschäfte verjährt oder abgeurteilt sind.