Source: https://www.buzer.de/gesetz/9619/al35550-0.htm
Timestamp: 2020-05-30 04:49:28
Document Index: 51121307

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 39', '§ 42', '§ 44', '§ 48', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 25']

Fassung § 46 FZV a.F. bis 01.11.2012 (geändert durch Artikel 1 V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232)
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Änderung § 46 FZV vom 01.11.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung§ 6 Antrag auf Zulassung§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 8 Zuteilung von Kennzeichen§ 9 Besondere Kennzeichen§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten§ 17 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 23 Versicherungsnachweis§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren§ 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen§ 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister§ 48 Ordnungswidrigkeiten§ 50 ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 3) Unterscheidungszeichen der VerwaltungsbezirkeAnlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 5) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler OrganisationenAnlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 5 (zu § 11 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil IAnlage 6 (zu § 11 Absatz 3) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der BundeswehrAnlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit KurzzeitkennzeichenAnlage 10a (neu) Anlage 11 (zu § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 23 Absatz 3 und 4, § 25 Absatz 1) Bescheinigungen zum Versicherungsschutz
(2) 1 Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2 Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig. 3 Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. 4 Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
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