Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_LBG_Aerztliche_Untersuchung_Uebermittlung_aerzt-d3559265,44.html
Timestamp: 2016-10-26 23:18:55
Document Index: 197927590

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 140', '§ 43', '§ 43', '§ 37', '§ 37', '§ 19', '§ 20', '§ 42', '§ 44']

§ 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B...…§ 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik§ 44 LBG, Wartezeit§ 45 LBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 46 LBG, Ruhestand auf Antrag§ 47 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften§ 48 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden§ 49 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 50 LBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand§ 51 LBG, Beginn des Ruhestandes§ 52 LBG, Verfassungstreue, Diensteid§ 53 LBG, Ausschluss von Amtshandlungen§ 54 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 55 LBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten§ 56 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermi...§ 57 LBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 58 LBG, Wohnung und Aufenthalt§ 59 LBG, Dienstkleidung§ 60 LBG, Verjährung von Schadensersatzansprüchen§ 61 LBG, Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung§ 62 LBG, Beihilfeberechtigung§ 63 LBG, Reise- und Umzugskosten…§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik
§ 43 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 2 – DienstunfähigkeitTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen der §§ 37 bis 42 kann der Dienstvorgesetzte die ärztliche Untersuchung nur einem ärztlichen Gutachter übertragen. Welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können, wird für die Beamten des Landes von dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium unter Mitwirkung des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen und des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums bestimmt. Für die Beamten der kommunalen Dienstherren trifft der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg die Bestimmungen nach Satz 2.(2) Wird eine ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 durchgeführt, teilt der Arzt auf Anforderung des Dienstvorgesetzten die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist.(3) Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Absatz 2 ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. Sie ist nach Abschluss des Verfahrens verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Die an den Dienstvorgesetzten übermittelten Daten dürfen nur für die nach den §§ 37 bis 42 zu treffenden Entscheidungen verarbeitet werden.(4) Der Dienstvorgesetzte hat den Beamten vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck und auf die ärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Arzt übermittelt dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, seinem Vertreter eine Kopie der aufgrund dieser Vorschrift an den Dienstvorgesetzten erteilten Auskünfte.(5) Die §§ 19 bis 22 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer aufgrund des § 20 Absatz 3 des Gendiagnostikgesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend.
§ 42 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 44 LBG, Wartezeit