Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2010.02
Timestamp: 2019-06-19 10:27:18
Document Index: 233589288

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2033', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: 7 C 10.02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.01.2002
https://dejure.org/2003,4101
BVerwG, 20.02.2003 - 7 C 10.02 (https://dejure.org/2003,4101)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2003 - 7 C 10.02 (https://dejure.org/2003,4101)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 7 C 10.02 (https://dejure.org/2003,4101)
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2, § 2 a Abs. 1 und 3
Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs; Gesamtvorsatz des Schädigers; Identität des Eigentumsverlustgrundes; Verzicht nach § 2 a Abs. 3 Satz 1 VermG; Beteiligung an der Stellung des Restitutionsantrages; Rücknahme des Restitutionsantrages nach Verzichterklärung; Pflicht zur namentlichen Benennung der einzelnen Miterben bei Restitution an die Erbengemeinschaft.
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2
Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen; Schädigungsvorgangs; Gesamtvorsatz des Schädigers; Identität; des Eigentumsverlustgrundes; Verzicht nach § 2 a Abs. 3 Satz 1; VermG; Beteiligung an der Stellung des Restitutionsantrages; Rücknahme des Restitutionsantrages nach Verzichterklärung; Pflicht zur namentlichen Benennung der einzelnen Miterben bei; Restitution an die Erbengemeinschaft.
Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs; Gesamtvorsatz des Schädigers; Identität des Eigentumsverlustgrundes; Verzicht nach § 2 a Abs. 3 Satz 1 VermG; Beteiligung an der Stellung des Restitutionsantrages; Rücknahme des Restitutionsantrages nach Verzichterklärung; Pflicht zur namentlichen Benennung der einzelnen Miterben bei Restitution an die Erbengemeinschaft
Erbrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes; Schädigung der Erbengemeinschaft durch sukzessiven Zugriff auf die einzelnen Erbanteile; Einheitlicher Schädigungsvorgang bei vollständigem Entzug der Vermögenswerte; Erbrechtliche Verzichtserklärung
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; sukzessiver Zugriff auf Gesamthandanteile der Erbengemeinschaft; Unwirksamkeit des Eigentumsverzicht
§§ 1 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2, 2a Abs. 1 u. 3 VermG
Vermögensrecht - Rückübertragung - Erbengemeinschaft
VG Chemnitz, 26.07.2001 - 9 K 121/98
VG Chemnitz, 31.01.2002 - 9 K 121/98
BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 93.01
NJ 2003, 324 (Ls.)
Ebenso richtig ist, dass dies auch dann gilt, wenn ein Miterbe - nachdem auch er den Restitutionsantrag gestellt hat - seinen Rückgabeantrag zurücknimmt oder auf seine Rechte an dem Grundstück verzichtet; eine solche Erklärung führt nicht zu seinem Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft (vgl. § 2033 Abs. 2 BGB, § 2a Abs. 3 VermG; Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 S. 5 f.).
Hierzu hat es auf den Umstand verwiesen, dass nicht ein, sondern insgesamt drei Entzugsakte vorliegen, die sich jeweils gegen einen der seinerzeit drei Miterben richteten, und dass jedenfalls der erste dieser drei Entzugsakte (von 1948/49) mit den beiden anderen (von 1972) nicht derart in sachlichem Zusammenhang stand, dass der Tatbestand einer sogenannten sukzessiven Enteignung erfüllt wäre (vgl. hierzu Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 141 S. 431 und vom 20. Februar 2003 a.a.O.; Beschluss vom 23. März 2012 - BVerwG 8 B 84.11 - ZOV 2012, 158).
OLG Brandenburg, 22.03.2007 - 5 U 106/05
Rechtskauf: Zahlungsanspruch auf Grund des Verkaufs eines …
Die von dem Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2003 (VIZ 2003, 476 f) betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Hier stellt das in § 1 Abs. 2 VermG enthaltene Tatbestandsmerkmal der Überschuldung den erforderlichen Zusammenhang zwischen den jeweiligen Anteilsverlusten her (BVerwG, VIZ 2003, 476).
Zum anderen hat es darauf abgestellt, dass der Verlust der drei Erbanteile an den Grundstücken nicht durch einen identischen Grund oder einen Gesamtvorsatz zu einer einheitlichen, wenn auch zeitlich gestreckten Schädigung verbunden wurde, sondern als bloße Abfolge voneinander unabhängiger, nur in ihrer Summe zum vollständigen Verlust der Grundstücke führender Teilakte einzuordnen sei (vgl. dazu Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7).
Allein der Umstand, dass mehrere Teilenteignungen oder andere Schädigungen in ihrer Summe zum vollständigen Eigentumsverlust führen, verknüpft diese Teilakte nicht zu einer einheitlich zu beurteilenden Schädigungsmaßnahme; denn das bloße Zusammentreffen solcher Vorgänge stellt diese noch nicht in einen inneren Zusammenhang (Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 = juris Rn. 12).
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Annahme einer gegen eine …
Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 10.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
https://dejure.org/2002,28064
BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 93.01 (https://dejure.org/2002,28064)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 7 B 93.01 (https://dejure.org/2002,28064)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 7 B 93.01 (https://dejure.org/2002,28064)
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Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Annahme einer gegen eine Gesamthandsgemeinschaft gerichteten Schädigung