Source: http://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=128310&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2018-03-23 12:37:19
Document Index: 105366875

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 72', '§ 35', '§ 72', '§ 3', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Die Ostmecklenburgisch Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD GmbH) in 17091 Rosenow beantragt die Erweiterung der Deponie Klasse II in Rosenow
Amtliche Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit § 72 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Nr.AB 18/17 | 21.06.2017 | StALU MS | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Die Ostmecklenburgisch Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD GmbH) in 17091 Rosenow, Zum Kranichmoor beantragt die Erweiterung der Deponie Klasse II in Rosenow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS). Die Deponie Klasse II in Rosenow wurde mit Beschluss vom 03.07.1996 des StALU MS (ehemals StAUN Neubrandenburg) planfestgestellt. Der festgelegte Betriebszeitraum von 25 Jahren endet am 31.12.2021.
Der schon bestehende Nordpolder der Deponie soll in westliche und südliche Richtung erweitert werden. Auf einer Fläche von ca. 18 ha wird ein zusätzliches Einlagerungsvolumen von 3,35 Mio. m3 geschaffen. Nachfolgende Flurstücke sind von der Erweiterung betroffen:
111, 112, 113/1, 114/1
131/1, 131/2, 133/1, 134/1, 136/2, 137/1, 138/1
107/2, 109, 110/1, 111/2
Die beantragte Erweiterung bedarf einer Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 KrWG. Das Planfeststellungsverfahren erfolgt gemäß den §§ 72 und 73 VwVfG mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Vorhaben unterliegt nach § 3b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 12.2.1 der Anlage 1 UVPG der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Antragsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung liegen einen Monat im StALU MS, Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Helmut-Just-Str. 4, 17036 Neubrandenburg (Oststadt) in der 4. Etage Zimmer 403 während der Dienstzeiten
montags bis donnerstags 8:00 – 12:00 Uhr und 12:30 – 15:30 Uhr,
freitags 8:00 – 12:00 Uhr
und zusätzlich im Amt Stavenhagen in 17153 Stavenhagen, Neue Straße 35 im Zimmer 11 während der Sprechzeiten
dienstags 8:00 – 12:00 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr
donnerstags 8:00 – 12:00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
zur Einsichtnahme aus. Außerhalb der Dienst- und Sprechzeiten ist die Einsichtnahme nach vorheriger telefonischer Absprache möglich (Amt Stavenhagen 039954283602 und StALU MS 039538069503).
Die Auslegung beginnt am 10.07.2017 und endet mit Ablauf des 09.08.2017. Einwendungen gegen das Vorhaben können beginnend am 10.07.2017 bis einschließlich 23.08.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o. g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.
Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Einwendungen mit unleserlichen Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Zuständigkeit von den Einwendungen berührt wird, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Form- und fristgerechte Einwendungen gegen das Vorhaben werden gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG auch bei Ausbleiben des Antragstellers, der Personen, die Einwendungen erhoben haben oder anderer Beteiligter, erörtert. Der Erörterungstermin wird gesondert bekanntgegeben. Die Benachrichtigung der Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder der Vereinigungen die Stellungnahmen abgegeben haben, kann gem. § 73 Abs. 5 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Neubrandenburg, den 21.06.2017