Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_KWG_Stimmzettel_bei_Mehrheitswahl-d147720,31.html
Timestamp: 2016-12-09 19:33:20
Document Index: 311473815

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 77', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 15', '§ 56', '§ 26', '§ 49', '§ 29', '§ 30', '§ 56', '§ 26', '§ 29', '§ 31']

§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl Suche
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 31 KWG, Briefwahl§ 32 KWG, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 33 KWG, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 34 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 35 KWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 36 KWG, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 37 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 40 KWG, Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 41 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehrer...§ 43 KWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 44 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 45 KWG, Ersatzleute§ 46 KWG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 47 KWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 48 KWG, Einspruch§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl
§ 30 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Die Stimmzettel werden im Falle der Mehrheitswahl amtlich hergestellt. Sie müssen für jeden Stimmbezirk von einheitlichem Papier und gleicher Größe sein.(2) Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, so enthält der Stimmzettel den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, den Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl und den Wahlvorschlag unter Angabe des Kennworts sowie des Namens, Vornamens und Geschlechts der Bewerber. (1) Im Wahlvorschlag mehrfach aufgeführte Bewerber werden auf dem Stimmzettel nur einmal aufgeführt. Auf dem Stimmzettel wird höchstens die anderthalbfache Zahl von Bewerbern aufgeführt, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Der Stimmzettel enthält zusätzlich Raum zur Eintragung anderer wählbarer Personen.(3) Ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, so enthält der Stimmzettel den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, den Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl und entsprechend Raum zur Eintragung so vieler wählbarer Personen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. (1) Die Stimmzettel werden spätestens am dritten Tag vor der Wahl an die Wahlberechtigten verteilt.(4) § 29 Abs. 3 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-PfalzVom 13. Juni 2014 (GVBl. S. 123)In den zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen VerfahrenVGH N 14/14über den Antrag festzustellen, dass § 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 30 Abs. 2 Satz 1 Kommunalwahlgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2013, mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz vereinbar sind,undVGH B 16/14gegen§§ 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2, 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 56 Abs. 1 Nr. 5 und 73 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 13. Juni 2014 folgende Entscheidung getroffen, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 49 Abs. 4 Satz 3 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2014 (GVBl. S. 17), BS 1104-1, veröffentlicht wird: Artikel 1 Nummer 12, Nummer 13 und Nummer 24 des Sechzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 139) sind mit Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 76 Absatz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar und daher nichtig, soweit damit § 29 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie § 30 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und § 56 Absatz 1 Halbsatz 2 Nummer 5 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 2008 (GVBl. S. 294), neu gefasst werden.Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.
§ 29 KWG, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 31 KWG, Briefwahl