Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20175/04
Timestamp: 2016-07-26 06:31:50
Document Index: 19390618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 Volltextver�ffentlichungen (16)
BGB � 475
Agenturgesch�ft im Gebrauchtwagenhandel
Agenturgesch�fte im Gebrauchtwagenhandel als unzul�ssiges Umgehungsgesch�ft
Agenturgesch�ft
Zul�ssigkeit eines Agenturgesch�fts beim Gebrauchtwagenkauf; Voraussetzungen f�r das Vorliegen eines Umgehungsgesch�fts; Abgrenzung zwischen einem echten Vermittlungsgesch�ft und einem nur als Agenturgesch�ft deklarierten Eigenverkauf; Mi�br�uchliches Einsetzen eines Agenturgesch�fts f�r Umgehung des f�r den Verbrauchsg�terkauf bezweckten Verbraucherschutzes bei Verschleierung eines in Wahrheit vorliegenden Eigengesch�fts des Unternehmers; Agenturgesch�fte im Gebrauchtwagenhandel als Umgehungsgesch�fte im Falle einer Behandlung des Gebrauchtwagenh�ndlers als gleichzeitiger Verk�ufer des Fahrzeugs bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise; Abh�ngigkeit der Wirksamkeit eines Agenturgesch�fts von der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs
Agenturgesch�fte im Handel mit gebrauchten Sachen Privater nicht per se Umgehungsgesch�fte i.S.d. Verbrauchsg�terkaufvorschriften
Gebrauchtwagenhandel - Agenturgesch�ft als Umgehungsgesch�ft
Verbrauchsg�terkauf: Agenturgesch�fte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschlu� und Umgehungsverbot gem. � 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (�� 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)
BGB � 475Wirksamkeit von Agenturgesch�ften im Gebrauchtwagenhandel
BGB � 475Verbrauchsg�terkauf durch Agenturgesch�ft: Keine generelle Unzul�ssigkeit von Agenturgesch�ften im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern
Umgehungsgesch�ft nur dann, wenn H�ndler das Risiko tr�gt
Agenturgesch�fte im Gebrauchtwagenhandel
Keine M�ngelhaftung f�r Gebrauchte - So nutzen Sie die neue BGH-Rechtsprechung
Agenturgesch�fte - BGH r�umt die H�rden aus dem Weg
Agenturgesch�fte sind nicht generell Umgehungsgesch�fte im Sinne des � 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gebrauchtwagenh�ndler als "Vermittler" - Fahrzeugverkauf im Auftrag privater Verk�ufer ist zul�ssig
Gebrauchtwagenkauf beim H�ndler: Wer haftet?
Gew�hrleistungsausschluss - Vorsicht vor sogenannten Agenturgesch�ften im Gebrauchtwagenhandel
Agenturgesch�fte - So wickeln Sie Agenturgesch�fte umsatzsteuerlich richtig ab
Kaufrecht - Gebrauchtwagenhandel: Agenturvertr�ge k�nnen Gew�hrleistungsausschluss vorsehen
Schuldrechtsreform - BGH l�sst Agenturgesch�fte zu
RA ONLINE , S. 177 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Agenturgesch�fte im KfZ-Handel
Kurznachricht zu "Grenzen des Verbraucherschutzes im Kaufrecht" von Prof. Dr. Hans Schulte-N�lke, original erschienen in: ZGS 2006, 241.
LG Rottweil, 18.12.2003 - 3 O 387/03
OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
NJW 2005, 1039
ZIP 2005, 442
MDR 2005, 568
NZV 2005, 188
WM 2005, 807
DB 2005, 825
Wird zitiert von ... (9) BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …c) Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verk�ufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verk�ufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung f�r M�ngel zu verkaufen, so richten sich M�ngelrechte des K�ufers nach � 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen �ber den Verbrauchsg�terkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verk�ufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039).Insoweit gilt nichts anderes als beim Agenturgesch�ft im Kraftfahrzeughandel (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 = NJW 2005, 1039 unter II 1).
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …In �bereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Agenturgesch�fte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgesch�fte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenh�ndler als Verk�ufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der H�ndler oder der als Verk�ufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigent�mer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im Sinne des � 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das Agenturgesch�ft mangels eines dem Fahrzeugeigent�mer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die f�r den Verbrauchsg�terkauf geltenden Vorschriften auszuschlie�en oder einzuschr�nken.
OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05 Umgehungsgesch�ft beim Verbrauchsg�terkauf: Gebrauchtwagenverkauf durch einen …c) Der Beklagte kann aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2005 (NJW 2005, 1039 ff) nichts herleiten.
OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08 Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufkl�rung �ber …des � 475 I 2 BGB, womit der Beklagte zu 2. sich wie ein Verk�ufer behandeln lassen m�sste, liegen nicht vor (vgl. BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039 m. w. Nachw.).
OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05 Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gew�hrleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als …Der Zeuge ist nicht als Verk�ufer des Fahrzeugs anzusehen, weil er nicht das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs tr�gt (BGH NJW 2005, Seite 1039).
LG Wiesbaden, 08.07.2010 - 9 S 44/09 Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: Gew�hrleistungsausschluss bei Verkauf durch …Beispielhaft genannt seien hier nur das Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 15.11.2006 - 7 U 176/05 -, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 - oder dasjenige des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 -.
KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09 Vertragspartner bei einem Kaufvertrag �ber ein gebrauchtes KfzEines gesonderten Hinweises bedarf es in einem derartigen Fall nicht, da bereits die Aufnahme des von dem Gebrauchtwagenh�ndler abweichenden Verk�ufers in dem Kaufvertrag einen ausreichenden Hinweis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 -).
LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 169/07 Danach kann im Einzelfall eine Umgehung des f�r den Verbrauchsg�terkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgesch�ft rechtsmissbr�uchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengesch�ft des Unternehmers zu verschleiern (BGH, NJW 2005, 1039).
OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14 Verschleiertes H�ndler-Eigengesch�ft, scheckheftgepflegt, Unfallschaden, …Dabei ist unerheblich, ob der Kl�ger auf die Stellvertretung des Zeugen K durch den Beklagten hingewiesen worden ist, weil ein ausreichender Hinweis darin zu sehen ist, dass die dem Kl�ger zur Unterschrift vorgelegte Vertragsurkunde nicht den Beklagten, sondern den Zeugen K als Verk�ufer bezeichnet (vgl. BGH, NJW 2005, 1039 [1040]).