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Timestamp: 2020-07-04 21:12:00
Document Index: 85598766

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 30', '§ 35', '§ 17', '§ 17', '§ 89', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 153', '§ 153', '§ 15', '§ 138', '§ 5', '§ 3', '§ 242', '§ 138', '§ 5', '§ 121', '§ 14', '§ 101', '§ 1', '§ 1', 'Art. 26', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1']

Anzeigepflicht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Anzeigepflicht
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 13.4 Anzeigepflicht bei Eintritt der beschränkten Steuerpflicht
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Finanzamt den Eintritt der beschränkten Einkommensteuerpflicht anzuzeigen. Betroffen sind Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz im Inland aufgeben und in einem ausländischen Staat einen neuen Wohnsitz begründen, weiterhin aber noch von einem inländischen Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen. Mit der Mitteilung der Meldebehörde über den Wegzug in...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.32 § 138 AO (Anzeigen über die Erwerbstätigkeit)
• 2018 Mitteilungspflichten bei Beteiligungen an ausländischen Unternehmen / § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO Nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO besteht die Verpflichtung, den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO mitzuteilen, wenn damit entwed...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.20 § 30 ErbStG (Anzeige des Erwerbs)
Bewertung lohn- und einkommensteuerrechtlicher Freibeträge / 3.6 Anteilige Berücksichtigung des Freibetrags
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird nicht als Jahresfreibetrag gewährt. Er ist für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen für seine Gewährung nicht vorgelegen haben, um 1/12 zu kürzen. Vollendet das in der Haushaltsgemeinschaft lebende berufstätige Kind des alleinerziehenden Arbeitnehmers beispielsweise im August 2020 das 18. Lebensjahr, entfällt ab Septe...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.53 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 7.9 § 17 GrEStG (Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)
• 2016 Zweifelsfragen bei Umwandlungen § 17 GrEStG regelt die örtliche Zuständigkeit für den Erlass von GrESt-Bescheiden und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Von Bedeutung ist die örtliche Zuständigkeit insbesondere in den Fällen von § 89 Abs. 2 AO, da die Auskunftserteilung durch ein örtlich unzuständiges FA keine Bindungswirkung erzeugt. Gleiches gilt...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steuerhinterziehung, Kontrolle
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steuer-Identifikationsnummer
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Zoll
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 68 ... / II. Pflicht zur Veränderungsanzeige (§ 68 Abs 1 S 1 EStG)
Rn. 6 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Für den Fall der Änderung der für die Kindergeldzahlung erheblichen Verhältnisse statuiert § 68 Abs 1 S 1 EStG Alt 1 eine besondere Anzeigepflicht. Dies war erforderlich, weil § 153 Abs 1 AO sich nach hM nur auf Fälle bezieht, in denen die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Erklärung nachträglich erkannt wird, und § 153 Abs 2 AO sich nur auf S...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ca) Zivilrechtliche Aspekte
Rn. 53 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Von einer Unterbeteiligung wird gesprochen, wenn eine o mehrere Personen im Innenverhältnis an der (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer PersGes o atypisch stillen (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer KapGes beteiligt sind. Sie ist nicht gesetzlich geregelt, formfrei u im Weiteren einer stillen Gesellschaft verglei...mehr
Flüchtling / 4.1 Zeitlich befristetes Ausnahmeverfahren
Der Gesetzgeber sieht neben dem elektronischen Lohnsteuerverfahren für solche Fälle ein Ersatzverfahren in Papierform vor, in denen aus technischen Gründen oder sonstigen nicht vom Steuerpflichtigen zu vertretenden Hinderungsgründen ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zunächst keine IdNr erhalten kann oder aufgrund von Fehlern in der Datenbank vom BZSt keine korrekten ELStAM-...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 1 Strafrechtliche Anzeigepflicht
Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß, wenn der Arbeitnehmer vorher den Arbeitgeber unterrichtet und dieser nicht in angemessener Zeit Abhilfe schafft. Der Arbeitnehmer ist allerdings verpflichtet, keine haltlosen oder übere...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers
Zusammenfassung Begriff Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen für Arbeitnehmer verschiedene Pflichten zur Auskunft bzw. Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber - aber auch gegenüber dem Finanzamt und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Anzeigepflichten können sich aus Gesetz, Kollektivvereinbarung oder dem Individualarbeitsvertrag ergeben. Gesetze, Vorschri...mehr
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des A ... / 1.1 Anzeigepflicht
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht dient der Dispositionsfähigkeit des Arbeitgebers und besteht daher unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie besteht daher auch innerhalb der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZ...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 3 Vertragliche Anzeigepflichten
Anzeigepflichten können in Arbeitsverträgen , Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen geregelt werden. Nebentätigkeiten sind auch ohne vertragliche Regelung immer dann anzuzeigen, wenn dadurch die Interessen des Arbeitgebers betroffen sind. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (abgeleitet aus § 242 BGB) ergeben sich ebenfalls gewisse Anzeigepflichten; dazu gehören Anzei...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 1.2 Weitere Anzeigepflichten
Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt bestehen außerdem, wenn Beiträge aufgrund von Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag oder aufgrund von Rentenversicherungsverträgen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeiträge als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind und die gesetzlichen Sperrfristen verletzt werden, der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene L...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 1 Gegenüber dem Finanzamt
1.1 Ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale Der Arbeitnehmer hat dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen, wenn die laut Lohn- und Gehaltsabrechnung angewendeten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. "Steuerklasse" oder "Zahl der Kinderfreibeträge") zu seinen Gunsten abweichen. Aufgrund dieser Anzeigen ist es der Finanzverwaltung möglich, automatisch gebildete Lohnsteuera...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 2 Gegenüber dem Arbeitgeber
2.1 Mitteilungspflicht im Rahmen des ELStAM-Verfahrens Damit der Arbeitgeber das ELStAM-Verfahren anwenden und die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers bei der Finanzverwaltung anfordern und abrufen kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitgeber folgende Angaben mitzuteilen: die Steuer-Identifikationsnum...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / Arbeitsrecht
1 Strafrechtliche Anzeigepflicht Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß, wenn der Arbeitnehmer vorher den Arbeitgeber unterrichtet und dieser nicht in angemessener Zeit Abhilfe schafft. Der Arbeitnehmer ist allerdings verpflic...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / Sozialversicherung
1 Auskunft gegenüber Arbeitgebern Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit erforderlich sind entsprechende Unterlagen vorzulegen. Übt der Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen aus, gilt dies gegenüber allen Arbeitgebern. Außerdem haben Beschäftigte ihrem Arbeitgeber anzugeben,...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / Lohnsteuer
1 Gegenüber dem Finanzamt 1.1 Ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale Der Arbeitnehmer hat dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen, wenn die laut Lohn- und Gehaltsabrechnung angewendeten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. "Steuerklasse" oder "Zahl der Kinderfreibeträge") zu seinen Gunsten abweichen. Aufgrund dieser Anzeigen ist es der Finanzverwaltung möglich, automati...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / Zusammenfassung
Begriff Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen für Arbeitnehmer verschiedene Pflichten zur Auskunft bzw. Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber - aber auch gegenüber dem Finanzamt und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Anzeigepflichten können sich aus Gesetz, Kollektivvereinbarung oder dem Individualarbeitsvertrag ergeben. Gesetze, Vorschriften und Rechts...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 2.1 Mitteilungspflicht im Rahmen des ELStAM-Verfahrens
Damit der Arbeitgeber das ELStAM-Verfahren anwenden und die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers bei der Finanzverwaltung anfordern und abrufen kann, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitgeber folgende Angaben mitzuteilen: die Steuer-Identifikationsnummer, das Geburtsdatum, ob es sich um das Haupt- oder Neb...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 1.1 Ungünstigere Lohnsteuerabzugsmerkmale
Der Arbeitnehmer hat dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen, wenn die laut Lohn- und Gehaltsabrechnung angewendeten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. "Steuerklasse" oder "Zahl der Kinderfreibeträge") zu seinen Gunsten abweichen. Aufgrund dieser Anzeigen ist es der Finanzverwaltung möglich, automatisch gebildete Lohnsteuerabzugsmerkmale anzupassen bzw. zu korrigie...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 1 Auskunft gegenüber Arbeitgebern
Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit erforderlich sind entsprechende Unterlagen vorzulegen. Übt der Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen aus, gilt dies gegenüber allen Arbeitgebern. Außerdem haben Beschäftigte ihrem Arbeitgeber anzugeben, ob sie neben dem Arbeitsentgelt ...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 2 Auskunft gegenüber Versicherungsträgern
Wer Sozialleistungen erhält oder beantragt, ist verpflichtet, alle Tatsachen anzuzeigen und Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, mitzuteilen. Zu diesen Auskunftspflichten gehört z. B. die Benachrichtigung des Rentenversicherungsträgers, wenn Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Arbeitslosenversicherung mit Bezügen aus der R...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers / 2.2 Weitere Mitteilungspflichten
Des Weiteren hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Versicherungsträgers vorzulegen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zuschüsse für die den gesetzlichen Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung gleichgestellten Beiträge an eine private Versicherung unmittelbar steuerfrei auszahlt. Diese Bescheinigung des Versicherungsträgers über die zweckentsprec...mehr
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des A ... / 1.1.1 Inhalt der Mitteilung
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber zunächst die Tatsache mitteilen, dass er infolge einer Krankheit arbeitsunfähig ist. War dem Arbeitnehmer ein rechtzeitiger Arztbesuch noch nicht möglich, so muss er den Arbeitgeber auf Grundlage seiner eigenen Diagnose informieren. Auf dieser Grundlage hat der Arbeitnehmer die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, d...mehr
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des A ... / 1.2 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Für den Normalfall sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG vor, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage dauert; das Gesetz ordnet die Vorlage dann für den darauffolgenden Arbeitstag an. Der Arbeitgeber ist aber auch berechtigt, die...mehr
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des A ... / Zusammenfassung
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist seit 1994 für alle Arbeitnehmer einheitlich im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) geregelt. Das Gesetz gewährt den Arbeitnehmern die Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %. Den Arbeitnehmer treffen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit Nebe...mehr
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des A ... / 1.1.2 Zeitpunkt der Mitteilung
Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Arbeitnehmer muss sobald wie möglich informieren. Für den Normalfall heißt dies, dass der Arbeitgeber von der Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit und in den ersten Betriebsstunden informiert wird. Der Arbeitneh...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.4.6.6 Berichtigungspflicht erst nach Beanstandung durch die Finanzverwaltung
Tz. 489 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Weitere Voraussetzung für die Anwendung der in § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4, 5 KStG geregelten Durchführungsfiktion ist nach Buchst c des S 4, dass ein von der Fin-Verw (richtig müsste es "von dem zuständigen FA" heißen, s Jesse, FR 2013, 681, 685) beanstandeter Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers auf...mehr
Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld / 3.2 Saison-Kurzarbeitergeld
Das Saison-Kug ist als Sonderform des allgemeinen Kug konzipiert und in § 101 SGB III geregelt. Es betrifft v. a. Betriebe des Baugewerbes, die in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis 31.3. von einem saisonbedingten, erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind. Auch beim Saison-Kug müssen die betrieblichen und die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei gelten speziell...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.10.5.7 Weitere Folgeänderungen
Rz. 93q Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Ergänzungstatbestands des § 1 Abs. 3a GrEStG hat der Gesetzgeber mit Art. 26 AmtshilfeRLUmsG außer den Anpassungen des § 1 Abs. 6 GrEStG und des § 6 a GrEStG noch weitere aus § 1 Abs. 3a GrEStG resultierende Folgeänderungen vorgenommen. Hier sind insbesondere die Modifizierung des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GrEStG zur Ermittlun...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.6.1 Die Einschränkungen in § 6 a S. 4 GrEStG
Rz. 35 Unternehmen sollen nach der Gesetzesbegründung flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können. Dies bedeutet insbesondere, dass sie schnell reagieren können müssen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 5-jährigen Vor- und Nachbehaltensfristen im Zusammenhang mit Steuervergünstigungen bei Umwandlungen als kontraproduktiv. Welcher Missbrauch sich dar...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 8.4 Rückgängigmachung einer Fiktion
Rz. 47 Eine Schwierigkeit bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf die Fälle des § 1 Abs. 2a GrEStG wird darin gesehen, dass eine Fiktion, wie sie § 1 Abs. 2a GrEStG vorgibt ("gilt als Grundstücksübereignung auf eine neue Personengesellschaft ..."), eigentlich nicht rückgängig gemacht werden kann. Rückgängig können nur einzelne der Anteilsübertragungen gemacht werd...mehr
Lohnsteuer und Beiträge von Abfindungen / 10.2 Nachträglicher Einbehalt der Lohnsteuer
Eine weitere wichtige Arbeitgeberpflicht hat sich im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen ergeben. Ändern sich lohnsteuerliche Vorschriften während des Jahres mit Wirkung zum 1.1. des betreffenden Jahres, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Lohnsteuerabzug für die betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume rückwirkend zu korrigieren und bei Wegfall von Steuervergünstigung n...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 8 Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Verletzung der Nachweispflicht
Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht oder nicht fristgerecht nachweist (Leistungsverweigerungsrecht). Praxis-Tipp Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht rechtzeitig angezeigt Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Pflicht, seine Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, ergibt sich daraus kein Recht des Arbeitgebers, die Entge...mehr