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Timestamp: 2016-10-21 15:07:54
Document Index: 159432219

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 19', 'BGE']

8C_946/2009 (22.04.2010)
Die 1972 geborene K.________ erlitt am 6. Juni 2000 als Autolenkerin bei einer Heckauffahrkollision eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS). Die "Z�rich Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: Z�rich), bei der sie �ber ihren damaligen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 29. Juli 2002 zog sich K.________ als Autolenkerin bei einer mehrfachen Auffahrkollision wiederum eine HWS-Distorsion zu. Zu diesem Zeitpunkt war sie als juristische Sekret�rin am Gericht X.________ t�tig und dadurch bei der "Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch unfallversichert. Diese erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Nach Abkl�rungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt verneinte die "AXA Versicherungen AG" (nachfolgend: AXA), als Rechtsnachfolgerin der Winterthur, mit Wirkung ab 1. September 2007 jeglichen Leistungsanspruch. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die noch geklagten Beschwerden st�nden nicht in einem ad�quaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 29. Juli 2007 (Verf�gung vom 17. Oktober 2007 und Einspracheentscheid vom 28. April 2008).
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, ihr seien die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren.
Die AXA l�sst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es der Beschwerde f�hrenden Partei, sich in der Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist vorab, ob aus dem Unfall vom 29. Juli 2002 �ber den 31. August 2007 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung besteht.
2.1 Die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung dieser Streitfrage sind im angefochtenen Entscheid dargelegt. Das betrifft nebst den massgeblichen Gesetzesbestimmungen namentlich auch die Rechtsprechung �ber den f�r einen Leistungsanspruch erforderlichen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang im Allgemeinen (BGE 129 V 179 E. 3.1 und 3.2 S. 181) sowie bei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen (BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103) und bei nicht mit einer solchen Verletzung verbundenen HWS-Schleudertraumen, �quivalenten Verletzungen der HWS und Sch�del-Hirntraumen (sog. Schleudertrauma-Praxis; BGE 134 V 109) im Besonderen mit den sich jeweils stellenden Beweisfragen. Darauf wird verwiesen.
2.2 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die �ber den 31. August 2007 hinaus bestandenen Beschwerden liessen sich nicht mit einer organisch objektiv ausgewiesenen Folge des Unfalls vom 29. Juli 2002 erkl�ren.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der medizinischen Akten. Hervorzuheben ist, dass die bildgebende Untersuchung der HWS vom 3. Juli 2003 keine Hinweise f�r traumatische Knochenl�sionen ergab. Es wurden eine bei Inklination auftretende leichte segmentale Instabilit�t C2, eine beginnende Unkarthrose sowie eine leichte Arthrose in den oberen Halsgelenken beschrieben. Ob diese Befunde noch geklagte Beschwerden �berhaupt zu erkl�ren verm�gen, steht nicht fest, bedarf aber entgegen der von der Versicherten vertretenen Auffassung auch keiner weiteren medizinischen Abkl�rung. Denn wie die Vorinstanz einl�sslich und �berzeugend darlegt, ist der Nachweis daf�r, dass die bildgebend erhobenen Ver�nderungen durch den Unfall vom 29. Juli 2002 verursacht wurden, mit den vorhandenen Akten nicht geleistet und �berwiegend wahrscheinlich auch mit weiteren Untersuchungen nicht zu erbringen. Das gilt ebenfalls bez�glich der segmentalen Instabilit�t. Hieran �ndern die Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf einzelne Aussagen im von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachten des Dr. med. O.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 15. Mai 2006 (mit Erg�nzung vom 25. Oktober 2006) nichts. Bei genauer Betrachtung ergibt sich n�mlich, dass der Experte zwar die von ihm erhobenen Restbeschwerden als unfallkausal betrachtet, aber nicht best�tigt, die segmentale Instabilit�t oder die Unkarthrose und die Arthrose seien durch den Unfall vom 29. Juli 2002 verursacht worden. Es kann im �brigen auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden.
Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt auch der Einwand der Versicherten, die Vorinstanz spreche bei der Expertise des Dr. med. O.________ unzutreffenderweise von einem Parteigutachten. Es trifft zu, dass die Expertise von der Beschwerdegegnerin in dem von ihr als Versicherungstr�gerin durchgef�hrten Abkl�rungsverfahren (Art. 43 ATSG) eingeholt wurde. Es handelt sich somit nicht um ein Parteigutachten, wenn unter einem solchen ein in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren von der einen Partei aufgelegtes Beweismittel verstanden wird. Massgebend f�r den Beweiswert eines �rztlichen Berichts oder Gutachtens ist aber ohnehin nicht, von wem es stammt, sondern ob es inhaltlich den von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien zu gen�gen vermag (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Davon, und nicht von der Herkunft des Gutachtens, hat sich das kantonale Gericht denn auch bei dessen W�rdigung leiten lassen. Es hat dabei entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung weder Beweisregeln noch Art. 8 BV verletzt.
2.3 Liegt demnach keine organisch klar ausgewiesene Folge des Unfalls vom 29 Juli 2002 vor, l�sst sich der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und diesem Ereignis nicht ohne besondere Pr�fung bejahen (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 112). Dabei kann die Frage der nat�rlichen Unfallkausalit�t mit der Vorinstanz offengelassen werden, wenn es ohnehin an der - kumulativ erforderlichen - Ad�quanz fehlt. Denn diesfalls ist ein Leistungsanspruch ohne weiteres ausgeschlossen. Wenn die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es sei auf jeden Fall, mithin selbst bei nicht gegebener Ad�quanz, auch die Frage des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu beurteilen, kann ihr daher nicht gefolgt werden (vgl. BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472).
2.4 Der ad�quate Kausalzusammenhang ist im vorliegenden Fall unstreitig nach der Schleudertrauma-Praxis zu beurteilen. Den Ausgangspunkt bildet das (objektiv erfassbare) Unfallereignis. Zu pr�fen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der N�he zu den leichten oder schweren Unf�llen erfolgt. Abh�ngig von der Unfallschwere sind je nachdem weitere Kriterien in die Beurteilung einzubeziehen (BGE 134 V 109 E. 10.1 S. 126; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1 mit Hinweis; Urteil 8C_129/2009 vom 15. September 2009 E. 5.2.1).
2.4.1 Das kantonale Gericht hat den Unfall 29. Juli 2002 bei den mittelschweren Unf�llen und dort nicht nahe den schweren Unf�llen eingereiht. Das ist zu Recht nicht umstritten.
2.4.2 Von den weiteren massgeblichen Kriterien (gem�ss BGE 134 V 109 E. 10.3 S. 130: besonders dramatische Begleitumst�nde oder besondere Eindr�cklichkeit des Unfalls; die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen; fortgesetzt spezifische, belastende �rztliche Behandlung; erhebliche Beschwerden; �rztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; erhebliche Arbeitsunf�higkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen) m�ssten demnach f�r eine Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgepr�gter Weise oder aber mehrere in geh�ufter oder auffallender Weise gegeben sein (BGE 134 V 109 E. 10.1 S. 126 f. mit Hinweis).
Das kantonale Gericht hat s�mtliche dieser Zusatzkriterien verneint. Die Beschwerdef�hrerin wendet einzig ein, die HWS sei bereits durch fr�here Unf�lle erheblich vorgesch�digt gewesen, weshalb das Kriterium der Komplizierung des Heilungsverlaufs (gemeint ist offenbar das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen) in besonders ausgepr�gter Weise erf�llt sei. Der aus den Akten ersichtliche Heilungsverlauf hielt sich indessen im Rahmen des bei derartigen Verletzungen �blichen und es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass es hiebei zu Komplikationen gekommen ist. Das Kriterium liegt daher nicht in einfacher und schon gar nicht in besonders ausgepr�gter Weise vor. Eine allf�llige Vorsch�digung der HWS w�re denn auch eher beim Kriterium der besonderen Art der erlittenen Verletzung (vgl. SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105, 8C_413/2008 E. 6.3.2 mit Hinweisen) einzuordnen. Dieses Kriterium liegt aber mit Blick auf die nicht sehr gewichtig erscheinenden Befunde, welche mittels bildgebender Untersuchung erhoben wurden, sicher nicht in besonders ausgepr�gter Weise vor. Es kann daher offenbleiben, ob es �berhaupt in der einfachen Form gegeben w�re. Denn auch bejahendenfalls w�rde dies nicht gen�gen, um auf einen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 29. Juli 2002 und den noch bestehenden Beschwerden zu schliessen. Die vorinstanzliche Beurteilung der �brigen Kriterien gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Es kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2.5 Zu pr�fen bleibt der Einwand der Versicherten, es sei eine gesamthafte Ad�quanzbeurteilung unter Einbezug sowohl des Unfalls vom 29. Juli 2002 als auch des Vorunfalls vom 6. Juli 2000 vorzunehmen.
Hat eine Person mehrere versicherte Unf�lle mit Schleudertrauma der HWS erlitten, ist die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs in der Regel f�r jeden Unfall gesondert zu beurteilen. Rechtsprechungsgem�ss ist jedoch nicht generell ausgeschlossen, die wiederholte Betroffenheit desselben K�rperteils bei der Ad�quanzpr�fung zu ber�cksichtigen. Letzteres ist insbesondere dann denkbar, wenn die Auswirkungen der verschiedenen Ereignisse auf gewisse Beschwerden und/oder die Arbeitsf�higkeit nicht voneinander abgegrenzt werden k�nnen. Der hinreichend nachgewiesenen, durch einen fr�heren versicherten Unfall verursachten dauerhaften Vorsch�digung der HWS kann diesfalls bei der Beurteilung der einzelnen, abh�ngig von der Unfallschwere in die Ad�quanzbeurteilung einzubeziehenden Kriterien - beispielsweise der besonderen Art der Verletzung, der erheblichen Arbeitsunf�higkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen oder der fortgesetzt spezifischen, belastenden �rztliche Behandlung) - Rechnung getragen werden (SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105, 8C_413/2008 E. 2.3 mit Hinweis; Urteil 8C_477/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 6.1).
Im vorliegenden Fall liesse sich mit Blick auf den Umstand, dass die beiden Unf�lle bei unterschiedlichen Unfallversicherern versichert waren, fragen, ob die dargelegten Grunds�tze �berhaupt - gegebenenfalls aufgrund von Art. 100 Abs. 2 UVV (vgl. nachfolgend E. 3) - zum Zuge kommen k�nnen. Das muss aber nicht abschliessend beantwortet werden. Denn auch wenn im Sinne des beschwerdef�hrerischen Vorbringens der Vorunfall mit einbezogen wird, �ndert dies im Ergebnis nichts. Der Vorsch�digung - ob diese nun durch den Vorunfall vom 6. Juni 2000 verursacht wurde oder nicht - wurde bei den Ad�quanzkriterien bereits Rechnung getragen. Es ergeben sich sodann aus den Akten keine Anhaltspunkte daf�r und wird auch nicht geltend gemacht, dass der Einbezug des Vorunfalls zu einer anderen Beurteilung der �brigen ad�quanzrelevanten Kriterien und damit zu einer Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 29. Juli 2002 und den noch geklagten Beschwerden f�hren w�rde.
2.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz einen Leistungsanspruch aus dem Unfall vom 29. Juli 2002 �ber den 31. August 2007 hinaus zu Recht verneint. Diesbez�glich ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, die AXA habe aus dem fr�heren Unfall vom 6. Juni 2000 Leistungen zu erbringen. Dies ergebe sich aus der gem�ss Art. 100 Abs. 2 UVV gebotenen "integralen Schadenbehandlung".
3.1 Die AXA hat in der Verf�gung vom 17. Oktober 2007 ihre Leistungspflicht aus Art. 100 Abs. 2 UVV verneint. Gem�ss dieser Bestimmung habe der "vorschussleistende" Versicherer nur "seine" Unfallfolgen zu vertreten. Art. 100 UVV sei einzig erlassen worden, damit ein Versicherter nicht gleichzeitig mit zwei oder mehreren Unfallversicherern kommunizieren m�sse. Die Leistungspflicht der AXA beschr�nke sich demnach auf die Folgen des bei ihr versicherten Unfalls vom 29. Juli 2002.
Die Versicherte erneuerte ihr Vorbringen in der Einsprache. Die AXA ist aber im Einspracheentscheid vom 28. April 2008 darauf nicht eingegangen und hat ihre Leistungspflicht lediglich mit Bezug auf den Unfall vom 29. Juli 2002 gepr�ft.
Das kantonale Gericht hat zum entsprechenden Beschwerdevorbringen erwogen, f�r den fr�heren Unfall sei nicht die AXA, sondern die Z�rich zust�ndig. Aus diesem Grund sei dieser Unfall bei der hier vorzunehmenden Beurteilung nur insoweit zu ber�cksichtigen, als er allenfalls einen Vorzustand verursacht habe. Weiterungen zu der geltend gemachten "integralen Schadenbehandlung" er�brigten sich.
3.2 Zur Diskussion stehen die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer bei einem erneuten Unfall. Gem�ss dem - gest�tzt auf Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG ergangenen - Art. 100 Abs. 2 UVV (ein Anwendungsfall von Abs. 1 der Bestimmung liegt unstreitig nicht vor) gilt Folgendes: "Verunfallt der Versicherte w�hrend der Heilungsdauer eines oder mehrerer Unf�lle, aber nach der Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit, erneut und l�st der neue Unfall Anspruch auf Taggeld aus, so erbringt der f�r den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die Leistungen f�r die fr�heren Unf�lle. Die anderen beteiligten Versicherer verg�ten ihm diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der Verursachung; damit ist ihre Leistungspflicht abgegolten. Die beteiligten Versicherer k�nnen untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich geringere Folgen hat als der fr�here."
3.3 Aus Art. 100 Abs. 2 UVV geht klar hervor, dass der f�r den erneuten Unfall zust�ndige Versicherer (nachfolgend der Einfachheit halber: Zweitversicherer) unter den genannten Voraussetzungen auch f�r noch bestehende Folgen eines nicht bei ihm versicherten Vorunfalles Leistungen zu erbringen hat. An dieser prim�ren Leistungspflicht des Zweitversicherers �ndert entgegen der in der Verf�gung der AXA vom 17. Oktober 2007 vertretenen Auffassung nichts, dass der besagte Versicherer f�r entsprechend ausgerichtete Leistungen einen Verg�tungsanspruch gegen�ber dem f�r den fr�heren Unfall zust�ndigen Versicherer hat. Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen gen�gte es daher auch nicht, wenn einzig gepr�ft wurde, ob ein Vorzustand Auswirkungen auf die Leistungspflicht aus dem erneuten Unfall vom 29. Juli 2002 habe.
3.4 Der Unfall vom 29. Juli 2002 ist nach der Wiederaufnahme einer versicherten T�tigkeit erfolgt und hat einen Taggeldanspruch ausgel�st. Es bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass noch Heilbehandlung aus dem ersten Unfall stattfand. Insofern stellt sich die Frage, ob die AXA Leistungen f�r den fr�heren Unfall zu erbringen hat, wof�r ihr die Z�rich als Versicherer dieses Unfalls dann r�ckerstattungspflichtig w�re. Dass ab dem erneuten Unfall die Winterthur resp. AXA auch f�r allf�llige weitere Leistungen aus dem ersten Unfall zust�ndig sei, entspricht offensichtlich ebenfalls dem Verst�ndnis der Z�rich. Diese teilte der Winterthur am 28. Oktober 2002 schriftlich mit, sie werde dieser k�nftig bei ihr eingehende Behandlungsabrechnungen gest�tzt auf Art. 100 Abs. 2 UVV zur direkten Begleichung weiterleiten.
3.5 Bei dieser Ausgangslage w�re die AXA grunds�tzlich gehalten gewesen, die Frage, ob sie gest�tzt auf Art. 100 Abs. 2 UVV aus dem Unfall vom 6. Juni 2000 Leistungen auszurichten habe, aufgrund der konkret gegebenen Verh�ltnisse zu pr�fen. Das ist nicht erfolgt.
Von einer R�ckweisung hief�r ist indessen unter den gegebenen Umst�nden abzusehen. Aufgrund der Akten l�sst sich n�mlich verl�sslich ausschliessen, dass der Unfall vom 6. Juni 2000 Folgen zeitigte, welche �ber den 31. August 2007 hinaus einen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung zu begr�nden verm�chten. Das zeigen die folgenden Erw�gungen:
3.5.1 Vor�bergehende Leistungen werden von der Versicherten zu Recht nicht geltend gemacht. Ein Anspruch hierauf w�re denn auch schon aufgrund von Art. 19 Abs. 1 UVG und BGE 134 V 109 E. 4 S. 113 ff. zu verneinen. Danach besteht ein Anspruch auf Taggeld und auf Heilbehandlung nur solange, als von einer Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Vorliegend stehen keine Eingliederungsmassnahmen der IV zur Diskussion. Sodann ist festzuhalten, dass die Versicherte im Zeitpunkt des zweiten Unfalls vom 29. Juli 2002 wieder der Arbeit nachging und sich nur noch in lockeren Abst�nden in therapeutischer Behandlung und in �rztlicher Kontrolle befand. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ab 31. August 2007, mithin f�nf Jahre sp�ter, eine �rztliche Behandlung von Folgen des ersten Unfalls nicht mehr erforderlich war, geschweige denn noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwarten liess.
3.5.2 Ein Rentenanspruch l�sst sich ebenfalls ohne weiteres verneinen. Der Unfall vom 6. Juni 2000 hatte keine organisch objektiv ausgewiesenen Auswirkungen, welche noch geklagte Beschwerden zu erkl�ren verm�chten. Der ad�quate Kausalzusammenhang zu solchen Beschwerden ist bei diesem Unfall zweifelsohne nicht gegeben. Die Versicherte beruft sich denn auch selber auf eine Arztaussage, wonach der erste Unfall deutlich weniger schwerwiegend war als der zweite. Sie bringt auch sonst nichts vor, was eine andere Beurteilung zu rechtfertigen verm�chte. Es bleibt somit bei der vorinstanzlichen Verneinung eines Leistungsanspruchs �ber den 31. August 2007 hinaus.