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Timestamp: 2018-10-18 17:58:01
Document Index: 86069884

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§11', '§46', '§14', '§3', '§267', '§2', '§267', '§67', '§4', '§267', '§4', '§4', '§267', '§ 181', '§181', '§4', '§25']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2018 19:58h
21.01.2004 6 B 500/03
Fahrerlaubnisentziehung bei Amphetaminkonsum
Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des § 14 FeV.
FeV §§ 11 I, 46 I 2, 14
Aktenzeichen: 6B500/03 Paragraphen: FeV§11 FeV§46 FeV§14 StVG§3 Datum: 2004-01-21
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20.1.2004 4 Ss OWi 585/03
Absehen vom Fahrverbot,; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
Der Tatrichter kann zwar im Einzelfall von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen, wenn eine erhebliche Härte oder zumindest eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweise im Sinne einer Ausnahme herausheben. Er muss jedoch für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Diese darf sich insbesondere nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen
Aktenzeichen: 4SsOWi585/03 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-01-20
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9.12.2003 3 Ss OWi 781/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Bschränkung des Einspruchs
Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen zur Begründung der Entscheidung, dass von einem Fahrverbot nicht abgesehen werden soll.
Aktenzeichen: 3SsOWi781/03 Paragraphen: BKatV§2 StPO§267 OWiG§67 Datum: 2003-12-09
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2.12.2003 4 Ss OWi 719/03
Aktenzeichen: 4SsOWi719/03 Paragraphen: BKatV§4 StPO§267 Datum: 2003-12-02
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OLG Hamm - AG Gütersloh
20.11.2003 3 Ss OWi 743/03
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe
Die bloße Aufklärungshilfe des Betroffenen, die zur Feststellung seiner Täterschaft führt begründet für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, dass die mit dem Fahrverbot regelmäßig beabsichtigte „Denkzettelmaßnahme“ nicht notwendig wäre, um ihn zukünftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.
Aktenzeichen: 3SsOWi743/03 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2003-11-20
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OLG Hamm - AG Meschede
30.10.2003 4 Ss OWi 697/03
Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wolle
Aktenzeichen: 4SsOWi697/03 Paragraphen: BKatV§4 StPO§267 Datum: 2003-10-30
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Verkehrsdelikte - Prozeßrecht Verjährung Zustellung Fahrverbot
14.10.2003 2 Ss OWi 219/03
Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Absehen vom Fahrverbot
1. Die tatsächliche Benutzung einer Wohnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und er seine Post dort abholt
2. Ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat kann dazu führen, dass es ausnahmsweise der Warn- und Denkzettelfunktion eines (Regel-)Fahrverbotes nicht mehr bedarf; dies gilt aber nur dann, wenn die zeitliche Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist.
Aktenzeichen: 2SsOWi219/03 Paragraphen: ZPO§181 Datum: 2003-10-14
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12.8.2003 4 Ss OWi 525/03
Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot absehen zu wollen und zum Vorliegen einer unzumutbaren Härte
Aktenzeichen: 4SsOWi525/03 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-08-12
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7.8.2003 3 Ss OWi 426/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte
Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot bei einem Handelsvertreter und zum Umfang der erforderlichen Feststellungen
Aktenzeichen: 3SsOWi426/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-07
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