Source: https://www.appkind.de/Eula/
Timestamp: 2019-10-13 21:17:24
Document Index: 107963722

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 524', '§ 521', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

END USER LICENCE AGREEMENT | appkind
Diese Lizenzbestimmungen gelten zwischen der appkind GmbH, Lothringer Straße 36, 44805 Bochum, vertreten d.d. Geschäftsführer Sebastian Galla, und dem Anwender/Endnutzer der App appkind.
Gegenstand des Vertrages ist die App „appkind“, nachfolgend als Software/App bezeichnet.
Die Software wird dem Anwender auf Dauer überlassen. Vereinbarungsgemäß wird die Software mittels Download überlassen. Hierfür stellt der Lieferant dem Anwender die Software in den App Stores von Google und Apple zum Abruf bereit. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apple Inc.,1 Infinite Loop Cupertino, CA 95014, 408-996-1010 einzusehen unter http://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html und/oder der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html.
Die App kann auf den oben genannten Portalen des Appstores oder von Google Play kostenfrei heruntergeladen und installiert werden. Sollte Sie die Zusatzfunktion „talkify“ nutzen, müssen Sie sich mit Ihrer Mobilfunknummer für den dienst „talkify“ autorisieren und die Datenschutzbestimmungen für die Nutzung des Dienstes „talkify“ bestätigen.
§ 2 VERVIELFÄLTIGUNGSRECHTE, SICHERUNGSKOPIEN
Der Anwender darf die Software von der Internet-Site des Appanbieters abrufen und auf seinem Mobilgerät speichern/installieren. Darüber hinaus darf er das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation des Programms sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker zählen, darf der Anwender nicht anfertigen.
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung darf nicht kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden.
Die Gewährleistungsansprüche regeln sich nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches. (Hierüber müssen Sie Verbraucher informieren)
Für kostenlose Apps greifen die Privilegierungen des dann anwendbaren Schenkungsrechtes. Gewährleistungsansprüche greifen nach § 524 BGB nur bei arglistigem Verschweigen.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der appkind GmbH beruhen, haftet die appkind GmbH unbeschränkt.
Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die appkind GmbH unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die appkind GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
Unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften persönlich ebenfalls nur entsprechend den Regelungen dieser Haftungsklausel.
Für kostenlose Apps greifen die Haftungsprivilegierungen des dann anwendbaren Schenkungsrechtes; so hat der Schenker (hier die appkind GmbH) nach § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Für die in der appkind App angebotenen Inhalte ist ausschließlich der im Impressum der App angegebener Nutzer der App verantwortlich. Die Appkind GmbH hat auf die Inhalte der App keinen Einfluß.
§ 6 NUTZUNG DER APP
Soweit die vorrangig geltenden Einzelverträge keine abweichende Regelung treffen, wird appkind ausschließlich zur persönlichen und nicht-kommerziellen Nutzung angeboten. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung ist es nicht gestattet, die Software zu ändern, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, anzuzeigen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, Bearbeitungen davon zu erstellen, sie zu übertragen oder zu verkaufen.
Jegliche Software, die zum Download bereitgestellt wird ist das urheberrechtlich geschützte Werk der appkind GmbH. Die Nutzung der Software unterliegt – sofern vorhanden - den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen.
Die Software wird zum Download ausschließlich zur weiteren Verwendung durch Endbenutzer/innen zur Verfügung gestellt.
Das Design von appkind Apps ist im Eigentum der appkind GmbH. Die Elemente der appkind-Apps sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und andere Gesetze geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden. Logos, Grafiken, Sound oder Bilder von appkind-Produkten dürfen nicht kopiert oder weiterübermittelt werden, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung der appkind GmbH vor.
§ 8 MITGLIEDS-ACCOUNT, KENNWORT, SICHERHEIT
Falls einer der Dienste – insbesondere der Dienst „talkify“ - die Eröffnung eines Accounts erfordert, muss der Anwender im Registrierungsverfahren Angaben zu dem im Registrierungsformular abgefragten Daten machen. Für die Geheimhaltung des Kennworts sowie des Accounts ist der Anwender selbst und ausschließlich verantwortlich. Der Anwender ist außerdem ausschließlich verantwortlich für sämtliche Aktivitäten auf seinem Account.
§ 9 VERHALTENSPFLICHTEN
Die Nutzung der Dienste durch den Anwender ist unter der Bedingung gestattet, dass dieser die Dienste nicht für Zwecke verwendet, die rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen und Hinweise verstoßen.
Es ist dem Anwender lediglich gestattet, die Kommunikationsdienste zum Bereitstellen, Versenden und Empfangen von Nachrichten und Material zu verwenden, das rechtmäßig ist und das sich gegebenenfalls auf den jeweiligen Kommunikationsdienst bezieht. Hinsichtlich der Nutzung der Kommunikationsdienste ist der Anwender verpflichtet, insbesondere folgende Aktivitäten zu unterlassen:
andere Personen zu verleumden, zu beschimpfen, zu belästigen, ihnen nachzustellen, sie zu bedrohen oder deren Rechte anderweitig zu verletzen;
Dateien hoch zu laden oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen, die Bilder, Fotografien, Software oder anderes Material enthalten, die/das durch geistiges Eigentum geschützt ist/sind, beispielsweise durch Urheberrechts- oder Markengesetze (oder durch Rechte auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz), sofern er nicht die Rechte hieran innehat oder alle notwendigen Zustimmungen hierfür hat;
Materialien oder Informationen (einschließlich Bilder und Fotos) in einer Weise zu verwenden, die Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder andere geschützte Rechte Dritter verletzen;
Dateien mit Viren, trojanischen Pferden, Würmern oder beschädigte Dateien oder vergleichbare Software oder Programme upzuloaden, die den Betrieb eines anderen Computers oder fremdes Eigentum schädigen können;
Urheberrechtshinweise, wie beispielsweise Angaben zum Verfasser, rechtliche oder andere Hinweise bzw. Eigentumskennzeichnungen oder Hinweise bzgl. des Ursprungs oder der Quelle von Software oder anderen Materialien einer hoch geladenen Datei zu fälschen, zu unterdrücken oder zu löschen.
Die appkind GmbH behält sich dennoch das Recht vor, bei Verstoß gegen oben genannte Verhaltensweisen, den Anwender von der Nutzung der Kommunikationsdienste auszuschließen.
Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Sofern der Anwender Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Bochum als Gerichtsstand vereinbart.