Source: https://sadaba.de/GSBT_OASG.html
Timestamp: 2020-02-25 08:19:01
Document Index: 310718008

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 187', '§ 172', '§ 432', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

Text-Opferanspruchssicherungsgesetz – OASG
BGBl.III/FNA Nr.400-13
(Opferanspruchssicherungsgesetz)
(OASG)
vom 08.05.98 (BGBl_I_98,905)
§_1 OASG
Gesetzliches Forderungspfandrecht
(1) 1Es besteht ein Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs.1 Nr.5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt.
2aEin Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist;
2bdies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
3Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist.
4Die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
(3) aPfandgläubiger ist, wer als Verletzter im Sinne des § 172 Abs.1 der Strafprozeßordnung anzusehen ist und infolge der rechtswidrigen Tat einen Schadensersatzanspruch gegen den Täter oder Teilnehmer hat;
bdas Pfandrecht sichert diese Forderung.
§_2 OASG
1Pfandrechte, die auf derselben öffentlichen Darstellung beruhen, haben den gleichen Rang.
2§ 432 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
§_3 OASG
Anteilsmäßige Befriedigung
§_4 OASG
1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein gesetzliches Pfandrecht nach § 1 Abs.1 Satz 1 oder 2 entstanden ist und der Verletzte Pfandgläubiger geworden ist, so kann dieser von dem Täter, dem Teilnehmer, einem an der Veröffentlichung beteiligten Dritten und einem sonstigen Begünstigten Auskunft über das Bestehen und den Umfang einer Forderung nach § 1 Abs.1 Satz 1 oder 2 und § 7 verlangen.
2Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
§_5 OASG
1Ist ungewiß, ob und inwieweit einer Person ein Pfandrecht nach § 1 Abs.1 Satz 1 oder 2 zusteht, ist der Schuldner zur Hinterlegung an der Hinterlegungsstelle seines allgemeinen Gerichtsstands berechtigt.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung sind anzuwenden.
§_6 OASG
§_7 OASG
§_8 OASG
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