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Timestamp: 2017-02-20 12:16:32
Document Index: 131086436

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 80', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 18', '§ 88', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44']

§ 44b SGB II, Gemeinsame Einrichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44b SGB II, Gemeinsame Einrichtung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 44b SGB II, Gemeinsame Einrichtung§ 44c SGB II, Trägerversammlung§ 44d SGB II, Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 44e SGB II, Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigke...§ 44f SGB II, Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g SGB II, Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h SGB II, Personalvertretung§ 44i SGB II, Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j SGB II, Gleichstellungsbeauftragte§ 44k SGB II, Stellenbewirtschaftung§ 45 SGB II (weggefallen)§ 46 SGB II, Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 SGB II, Aufsicht§ 48 SGB II, Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48a SGB II, Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48b SGB II, Zielvereinbarungen§ 49 SGB II, Innenrevision§ 50 SGB II, Datenübermittlung§ 50a SGB II, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB II, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffen...§ 51a SGB II, Kundennummer…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 44b SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen → Abschnitt 2 – Einheitliche EntscheidungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. 2Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. 3Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. 4Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.(2) 1Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. 2Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. 3Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.(3) 1Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. 2Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c. 3Die Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. 4Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b. 5Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben.(4) 1Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. 2Im Übrigen gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend.Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12 - Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen nur…BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines ArbeitsverhältnissesBAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGBAG, 29.07.2009 - 7 ABR 25/08 - Fehlendes Recht auf Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung durch Gewerkschaften nach dem SächsPersVGBAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14 - Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen DienstBAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12 - Auflösung der ARGE aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines MitarbeitersBAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 RBSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13 - Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern bei der Besetzung von Stellen in einem Jobcenter; Anforderungen an…BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen VertragsarbeitgebernBAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer StelleBSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für SteuernBSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Prüfung der BedarfsgerechtigkeitBSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R - Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Arbeit i.S.d. SGB II; Fehlen von Feststellungen zur einschlägigen Rechtsgrundlage…BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R - Begründetheit der Revision mangels fehlender Feststellungen zur einschlägigen Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid bzgl. Leistungen zur Sicherung des…BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 321/15 - Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD);…BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14 - Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13 - Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung; Umgehung des AnschlussverbotsBAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Jobcenters
§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44c SGB II, Trägerversammlung
27.01.2015 - 2.798 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Frank Lansnicker aus BerlinSchwerbehindertenvertretung - unterbliebene BeteiligungDie Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung kann für den Arbeitgeber erhebliche kollektivrechtliche und individualrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie sich aus einer von uns… mehr