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Timestamp: 2020-02-19 04:54:03
Document Index: 163110567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 55', 'BGH']

Rechtsanwalt Missbrauch Berlin: Versuch Sexueller Missbrauch
Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin Sexualstrafrecht Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit bei Versuch sexueller Missbrauch eines Kindes
Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin: Rücktritt vom Versuch Sexueller Missbrauch
Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2019 zu Frage, wann eine Strafbarkeit des Versuchs sexueller Missbrauch vorliegt. Die Besonderheit des Falles hier lag darin, dass es zu keiner Tat gekommen war. So wurde die Frage aufgeworfen, ob der Täter gemäß § 24 StGB von dem Versuch der Tat (sexueller Missbrauch) zurückgetreten war. Das Gesetz sieht in den Fällen, in denen ein Täter sein Vorhaben freiwillig aufgibt, Straflosigkeit vor. In der Praxis ist dabei entscheidend, ob der Versuch freiwillig aufgegeben wurde oder der Täter mit seinem Vorhaben (hier sexueller Missbrauch eines Kindes) gescheitert ist. Im vorliegenden Fall wurde das Urteil des Landgerichts mit der Begründung aufgehoben, dass zu der Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden waren:
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-verwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Fall II. 2. f) der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
-Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin: Rücktritt vom Versuch Sexueller Missbrauch-
a) Danach fuhr der Angeklagte mit der zu diesem Zeitpunkt maximal dreizehn Jahre alten Nebenklägerin in seinem PKW an eine nicht einsehbare Stelle. Nachdem beide ihre Hose ausgezogen hatten, „sollte“ sich die Neben-klägerin auf den Angeklagten setzen, damit dieser mit ihr den vaginalen Ge-schlechtsverkehr durchführen konnte. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse im Auto funktionierte dies jedoch nicht. Nachdem die Nebenklägerin kurz auf dem Angeklagten gesessen hatte und ohne dass es zu einem Eindringen gekommen war, zogen beide sich wieder an und fuhren nach Hause (UA S. 8). Im Rahmen der rechtlichen Würdigung dieses Vorfalls wird das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch ausschließlich mit der Erwägung abgelehnt, der Angeklagte habe nicht freiwillig auf den Geschlechtsverkehr verzichtet. Vielmehr habe das Eindringen aufgrund der räumlichen Verhältnisse im Auto nicht funktioniert, so dass die Situation deshalb abgebrochen worden sei (UA S. 43).
b) Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Täter „Herr seiner Entschlüsse“ geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich ge-halten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 5 StR 229/13, NStZ-RR 2014, 9 f. mwN; Beschluss vom 3. April 2014 – 2 StR 643/14, NStZ-RR 2014, 241). Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2013 – 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273; vom 13. August 2015 – 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN; Beschluss vom 26. Februar 2019 – 4 StR 464/18).( Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin )
3. Auch im verbleibenden Umfang unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung. ( Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin )
a) Das Landgericht hat sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens für die Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes als auch bei der Strafzumessung in allen Einzelfällen den „großen Altersunterschied“ zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten (UA S. 47, 48) jeweils zu dessen Las-ten gewertet. Diese Erwägung stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwer-tungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB dar, denn das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestan-des des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt. Eine nicht unerhebliche Höhe dieses Altersgefälles ist für Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 4 StR 186/17 mwN). Zwar war der Angeklagte nicht nur deutlich älter als die Geschädigte, er nahm ihr gegenüber auch eine Vaterstellung mit entsprechender Autorität ein. Diesen Umstand hat das Land-gericht aber bereits durch die strafschärfend gewürdigte tateinheitliche Verwirklichung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen berücksichtigt. Der Senat kann daher letztlich nicht ausschließen, dass ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Strafen erkannt worden wäre. Da lediglich ein Wertungsfehler vor-liegt und die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hiervon nicht berührt sind, können diese bestehen bleiben.
b) Die Aufhebung sämtlicher Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafen-ausspruch die Grundlage.
4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die bislang unterbliebene Prüfung einer gemäß § 55 StGB vorzunehmenden Ge-samtstrafenbildung nähere Feststellungen zu den Vollstreckungsständen der Verurteilungen des Angeklagten durch das Amtsgericht Lippstadt vom 9. Mai und 18. Dezember 2014 voraussetzt.
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