Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hschlg,he/12
Timestamp: 2017-02-21 14:56:55
Document Index: 101758413

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Landesrecht Hessen…§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 14 HSchlG, Anfechtung von Entscheidungen§ 15 HSchlG, Bestehende Gütestellen§ 16 HSchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 12 HSchlGGesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Einrichtung und Anerkennung von GütestellenTitel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HSchlG,HEGliederungs-Nr.: 210-82gilt ab: 08.12.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001(1) Die Anerkennung als Gütestelle ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. (2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn 1. die Schiedsperson nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen des § 8 erfüllt, 2. die Schlichtungsordnung nicht mehr den Anforderungen des § 9 entspricht, 3. die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 10) nicht mehr besteht, 4. die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Behörde schriftlich verzichtet hat. § 11 HSchlG, Aktenführung§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren