Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/19/bgh-rueckkehrpflicht-fuer-mietwagen-in-ss-49-abs-4-satz-3-pbefg-ist-eine-marktverhaltensregelung-im-sinne-von-ss-4-nr-11-uwg
Timestamp: 2017-02-28 16:45:52
Document Index: 20273050

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 49', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Rückkehrpflicht für Mietwagen in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2015BGH: Rückkehrpflicht für Mietwagen in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWGvon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 30.04.2015 I ZR 196/13 Rückkehrpflicht V UWG § 4 Nr. 11; PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3Der BGH hat entschieden, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist.Leitsätze des BGH: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen ...Zum vollständigen Artikel175 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen: Fahrer dürfen Wagen mit nach Hause nehmen153 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:UBER Fall gegen Taxi73 LeserMüller Müller Rößner:KG Berlin: Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig48 Leserkanzlei.biz:UBER Black ist wettbewerbswidrig10 verwandte ArtikelTaxis, Mietwagen – und die RückkehrpflichtLG Berlin: Mietwagen-App UBER wegen Verstoßes gegen Personenbeförderungsgesetz wettbewerbswidrig - auch Startups müssen sich an rechtliche Vorgaben haltenNutzung der App �UBER� in Berlin verbotenLG Berlin: Der Vermittlungsdienst für Taxifahrten UBER verstößt gegen das WettbewerbsrechtBGH: Mietwagenunternehmen dürfen im Telefonbuch unter dem Buchstaben T werben - keine Verwechslung mit dem TaxianbieterTaxibestellungTaxibestellungBGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde
habenMietwagenwerbung – im Telefonbuch unter “T”MietwagenwerbungVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats30.4.2015 - I ZR 196/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht October 19, 2015 12:13pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1297 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWar es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendammvon Henning Ernst Müller / beck-blogHerzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderIllegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteiltvon RechtsindexGegen die Verrichtung der männlichen Notdurft in Frauenmündervon Fachanwalt für IT-RechtFrauenpowervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 341 Leser:War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tö ...