Source: http://www.mdr-recht.de/60318.htm
Timestamp: 2019-12-12 12:08:54
Document Index: 316558725

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 27', '§ 1592', '§ 1594', '§ 11', '§ 8', '§ 1592', 'Art. 3', '§ 1592']

KG Berlin v. 15.8.2019 - 1 W 432/18
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gem. Â§ 1592 Nr. 2 BGB anerkennen
ErklÃ¤rt ein Frau-zu-Mann-Transsexueller die Vaterschaft eines Kindes, welches vor der Eintragung des mÃ¤nnlichen Geschlechts des Transsexuellen geboren wurde, ist diese ErklÃ¤rung unwirksam, weil dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes gem. Â§ 1592 Nr. 2 BGB mangels Status als Mann im Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnis werden kann. Eine VaterschaftserklÃ¤rung gem. Â§ 1592 Nr. 2 BGB wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurÃ¼ck.
Die Mutter des beteiligten Kindes begrÃ¼ndete mit ihrem ebenfalls beteiligten Partner eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Ihr Partner war bei Geburt weiblichen Geschlechts und lieÃŸ spÃ¤ter nach erfolgter Geschlechtsumwandlung mit Beschluss des AG feststellen nun dem mÃ¤nnlichen Geschlecht zugehÃ¶rig zu sein. Ein Vater ist fÃ¼r das Kind nicht beurkundet. Mit Ã¶ffentlich beurkundeter ErklÃ¤rung erkannte der Partner der Mutter ihrer unter Zustimmung an, Vater des Kindes zu sein.
Das AG wies das zustÃ¤ndige Standesamt auf dessen Zweifelsvorlage hin an, den Beteiligten als Vater im Geburtenregister einzutragen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Standesamtes war vor dem KG erfolgreich.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Folgebeurkundung nach Â§ 27 Abs. 1 PStG liegen nicht vor. Den ErklÃ¤rungen bezÃ¼glich der Vaterschaft kommt keine Wirkung zu.
Der Beteiligte ist nicht gem. Â§ 1592 Nr. 2 BGB der rechtliche Vater des Kindes. FÃ¼r die Rechtswirkungen der AnerkennungserklÃ¤rungen nach Â§Â§ 1594ff. BGB ist es unerheblich, ob der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist. Besteht keine rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes, wird die Anerkennung selbst dann wirksam, wenn der Anerkennende das Kind nicht gezeugt hat und dies offenkundig ist.
Jedoch kann die Vaterschaft nur von einem Mann anerkannt werden. Im VerhÃ¤ltnis zu dem Kind ist der Beteiligte, soweit es um die BegrÃ¼ndung der Abstammung geht, weiterhin als Frau anzusehen. Das ergibt sich aus Â§ 11 Satz 1 TSG, nach dem das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen dem Beteiligten und seinen Kindern unberÃ¼hrt bleibt. Die Rechte und Pflichten des Beteiligten im VerhÃ¤ltnis zu dem betroffenen Kind richten sich weiterhin nach seinem alten, weiblichen Geschlecht.
Auf die Reihenfolge von Geburt und GeschlechtsÃ¤nderung kommt es nicht an. Das Kind wurde vor der gerichtlichen Entscheidung nach Â§ 8 Abs. 1 TSG geboren. Eine Vaterschaftsanerkennung gem. Â§ 1592 Nr. 2 BGB wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurÃ¼ck. Es verstÃ¶ÃŸt zudem nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, dass der Beteiligte von der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, eine Personengruppe von Â§ 1592 Nr. 2 BGB auszunehmen, die nach ihrem biologischen Geschlecht zwingend verschieden von dem genetischen Vater des Kindes sein muss. Der Beteiligte hat die MÃ¶glichkeit, das Kind anzunehmen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2019 11:35