Source: https://www.hapke-rohstoffhandel.de/agb
Timestamp: 2020-04-04 05:50:52
Document Index: 252141037

Matched Legal Cases: ['§14', '§310', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 377']

AGB | hapke-rohstoffhandel
HAPKE ROHSTOFFHANDEL GmbH , EIN- UND VERKAUF VON WERTSTOFFEN,
SOWIE SORTIERUNG IM INLAND
I. Geltung und Allgemeine Leistungsbedingungen
1.1. Für alle Leistungen der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH im Bereich Entsorgung und Recycling gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14Abs.1 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des §310 BGB.
1.3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner aus laufender Geschäftsbeziehung.
§ 2 Lieferzeit, Verzug
2.1. Soweit nicht ausdrücklich ein Termin als verbindlich zugesagt wurde, sind Angaben über den Leistungszeitpunkt unverbindlich. Wenn es die Art der Leistung gestattet und berechtigte Interessen des Vertragspartners nicht entgegenstehen, ist die Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH zu Teilleistungen berechtigt.
2.2. Verzögert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit infolge höherer Gewalt, unvorhersehbare Behinderungen durch Dritte und sonstige Umstände ,die außerhalb des Einflussbereiches der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH liegen, so verlängern sich die Fristen in dem Umfang, der erforderlich ist, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu überwinden. Im Falle des Eintritts einer Höheren Gewalt kann die Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH die Preise auf Grund von Marktbeeinflussungsfaktoren anpassen.
3.1. Die Geltendmachung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Mängeln der Leistung von der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH ist ausgeschlossen, soweit die Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH eine Nacherfüllung aus Gründen, die Hapke Rohstoffhandel GmbH nicht zu vertreten hat, nicht durchführen kann.
3.2. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden„Schadensersatzansprüche“) des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und in Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
3.3. Soweit die Haftung von Hapke Rohstoffhandel GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Beauftragten.
4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen von Waren oder Stoffen (Gegenstände) und sonstigen Leistungen (Arbeitsergebnisse) aus der Geschäflsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und der Hapke Rohstoffhandel GmbH behält sich die Hapke Rohstoffhandel GmbH das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und anderen Arbeitsergebnissen vor. Im Falle der weiterveräußerung durch den Auftraggeber tritt dieser seinen Kaufpreisanspruch gegen den Dritten entsprechend dem Wert der Forderung der Hapke Rohstoffhandel GmbH an die Hapke Rohstoffhandel GmbH ab.
4.2. Im Falle der Be- und Verarbeitung der von der Hapke Rohstoffhandel GmbH gelieferten Gegenstande überträgt der Auftraggeber an dem von ihm so hergestellten neuen Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung das Miteigentum nach Bruchteilen in dem Verhältnis des Wertes aller Leistungen der Hapke Rohstoffhandel GmbH aus diesem Vertrag zu dem Wert des neu erstellten Gegenstandes und räumt der Hapke Rohstoffhandel GmbH den Mitbesitz ein. Wird der Gegenstand, der so im Miteigentum der Hapke Rohstoffhandel GmbH steht, weiterveräußert, so tritt der Auftraggeber seine Forderung aus dem Weiterverkauf in der Höhe an die Hapke Rohstoffhandel GmbH ab, die dem Anteilswert der Hapke Rohstoffhandel GmbH am Volleigentum entspricht.
§ 5 Allgemeine Bestimmungen, Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
5.dd1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
5.2. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.
5.3. Der Abzug von Skonto bedarf eines besonderen schriftlichen Ausweises der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH in der Bestellung, Auftragsbestätigung oder Rechnung.
5.4. Soweit keine Zahlungsfristen und -arten in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Verträgen bestimmt sind, sind unsere Rechnungen nach Lieferung binnen zwei Wochen in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zahlbar.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers beim Containerservice
6.1. Der Auftraggeber hat einen geeigneten Aufstellplatz für den Containerbereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen. Soweit der Container auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll, hat der Auftraggeber die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.
6.2. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten und dafür einzustehen, dass die Container während der Standzeit nicht abhanden kommen, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt oder verschlissen werden; Die Container nur mit den vereinbarten Stoffen beladen werden, das Höchstgewicht nicht überschritten wird, keine Ladung über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich die Ladung beim Transport nicht nennenswert verlagert.
Der Kunde gewährleistet mit der Auftragserteilung, dass das zu vernichtende Material frei von Rechten Dritter ist.
Die Geltendmachung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Mängeln der Leistung von Hapke Rohstoffhandel GmbH ist ausgeschlossen, soweit Hapke Rohstoffhandel GmbH eine Nacherfüllung aus Gründen, die Hapke Rohstoffhandel GmbH nicht zu vertreten hat, nicht durch führen kann.
§ 9 Mängel der Waren
Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Erhalt der Ware diese untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber der Firma Hapke Rohstoffhandel GmbH rügt (§ 377 HGB). Bei nicht-kaufmännischen Kunden verlieren diese alle Mängelansprüche, wenn sie offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 3 Wochen schriftlich rügen. Die sachliche Behandlung als Mängelrüge von Hapke Rohstoffhandel GmbH ist kein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung. Der kaufmännische Kunde hat die Reklamation anhand einer aussagefähigen Bilderdokumentation (mind. 4 Bilder inkl. 1 Gesamtladungsfoto, Kennzeichenfoto mit der zu erkennenden Ware) anzuzeigen.