Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=29.07.1997&Aktenzeichen=3%20U%2096/97
Timestamp: 2019-11-13 12:40:20
Document Index: 76233179

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 82', '§ 29', '§ 1', '§ 12', '§ 30', '§ 34']

OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4464
OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97 (https://dejure.org/1997,4464)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.07.1997 - 3 U 96/97 (https://dejure.org/1997,4464)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 3 U 96/97 (https://dejure.org/1997,4464)
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Verstoss gegen das Meisterpräsenzprinzip; Zulässigkeit des sog. "verkürzten Versorgungsweges"; Grenzen der Rechtmäßigkeit des sog. " Verdrängungswettbewerbes"; Zulässigkeit der Ausübung von Tätigkeiten des Hörgeräteakustikers durch den Hals-Nasen-Ohren (HNO)-Arzt
Wettbewerbsverstoß eines HNO-Arztes durch Beteiligung am sogenannten verkürzten Versorgungsweg zur Belieferung eines Patienten mit einem Hörgerät
UWG § 1 iVm HWO §§ 1,45; SGB V §§ 82 ff; 12 Abs. 1; MuBo/Bayern § 29 Abs. 1; 30 Abs. 1, 4
Lieferung eines Hörgerätes durch HNO-Arzt
LG Regensburg, 27.11.1996 - 2 HKO 1757/96
Auch andere Oberlandesgerichte haben schon vor einigen Jahren die Versorgung von Patienten mit Hörgeräten im verkürzten Versorgungsweg nicht als wettbewerbswidrig angesehen (vgl. die - noch nicht rechtskräftigen - Urteile OLG Nürnberg WRP 1997, 1212;… OLG Stuttgart, Urt. v. 23.1.1998 - 2 U 12/97;… OLG Celle, Urt. v. 11.3.1998 - 13 U 116/97).
c) Die Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung und der darin enthaltenen Abrechnung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Nürnberg (WRP 1997, 1212, 1218).
Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Nürnberg WRP 1997, 1212, 1217).
In gleicher Weise hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Verstöße eines Arztes gegen Standesrecht grundsätzlich auch von nichtärztlichen Wettbewerbern im Verfahren nach §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geltend gemacht werden können (MedR 1998, 522 ff.).
Schließlich berücksichtigt sie auch das von den Angehörigen der Heilberufe in verstärktem Maße zu berücksichtigende Wirtschaftlichkeitsgebot, welches in §§ 12, 70 SGB V seinen Niederschlag gefunden hat (so auch schon HansOLG, WRP 1992, 186 ff. -Ohrabdruck- im Rechtsstreit eines Verbandes gegen einen Hörgerätelieferanten und OLG Nürnberg, MedR 1998, 522 ff., welches das Wirtschaftlichkeitsgebot als hinreichenden sachlich gebotenen Grund im Sinne von § 30 Abs. 4 BOÄ Bayern (1997) -einer der Regelung des § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechenden Regelung- ansieht; zustimmend zu dieser Rechtsprechung auch Kern, "Heilhilfsmittelversorgung durch den behandelnden Arzt", NJW 2000, 833 ff.).
Die Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung und der darin enthaltenen Abrechnung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Nürnberg (WRP 1997, 1212, 1218).