Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49578.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:44:38
Document Index: 19498686

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH 26.4.2017, I R 84/15
Anwendung des Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG auf nach Â§ 3 Nr. 41a EStG steuerfreie GewinnausschÃ¼ttungen
Das in Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf GewinnausschÃ¼ttungen anzuwenden, die nach Â§ 3 Nr. 41a EStG steuerfrei geblieben wÃ¤ren. Es kommt weder eine teleologische Reduktion des Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG nicht in Betracht noch ergibt sich eine einschrÃ¤nkende Auslegung aus Â§ 3 Nr. 41a EStG.
Die KlÃ¤gerin ist an der X-AG, Schweiz, zu 100 % beteiligt. Bei den Veranlagungen der KlÃ¤gerin zur KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2009 waren nach Â§ 10 Abs. 2 AStG HinzurechnungsbetrÃ¤ge aus der Beteiligung an der X-AG berÃ¼cksichtigt worden. Im Streitjahr 2009 nahm die X-AG eine AusschÃ¼ttung an die KlÃ¤gerin vor, die diese in ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr als steuerfrei gem. Â§ 8b Abs. 1 KStG behandelte. Weiterhin erklÃ¤rte sie die anteilige Hinzurechnung gem. Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG.
Die KlÃ¤gerin wurde zunÃ¤chst unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ veranlagt. Im Zuge der Ã„nderung dieses Bescheids beantragte sie, die im Streitjahr vorgenommene GewinnausschÃ¼ttung der X-AG steuerfrei zu stellen. Dies entspreche den in den Jahren 2006 bis 2009 bei ihr erfassten HinzurechnungsbetrÃ¤gen. Folge hiervon sei, dass die gegenÃ¼ber Â§ 8b Abs. 1 KStG vorrangige Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 41a EStG zum Tragen komme und eine GewinnerhÃ¶hung gem. Â§ 8b Abs. 5 KStG (Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben) unterbleiben mÃ¼sse.
Im daraufhin geÃ¤nderten Bescheid wurde die AusschÃ¼ttung antragsgemÃ¤ÃŸ als steuerfrei gem. Â§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. Â§ 3 Nr. 41a EStG berÃ¼cksichtigt; auf die Hinzurechnung nach Â§ 8b Abs. 5 KStG wurde aber nicht verzichtet. WÃ¤hrend des dagegen gerichteten Einspruchsverfahrens beantragte die X-AG, den Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung nach Â§ 18 AStG fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2008 und das Feststellungsjahr 2009 dahingehend zu ergÃ¤nzen, dass fÃ¼r die X-AG die Summe der Steuerbefreiungen nach Â§ 3 Nr. 41 EStG im laufenden Feststellungsjahr gemÃ¤ÃŸ der AusschÃ¼ttung festgestellt werde. Mit dem erneut geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung nach Â§ 18 AStG fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2008 und das Feststellungsjahr 2009 wurde diesem Antrag entsprochen.
Das FG gab der gegen die Hinzurechnung nach Â§ 8b Abs. 5 KStG gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG war zu Unrecht davon ausgegangen, dass auf den von der KlÃ¤gerin im Streitjahr von der X-AG bezogenen Teilbetrag der GewinnausschÃ¼ttung, welcher der Hinzurechnungsbesteuerung nach Â§Â§ 7 ff. AStG unterlegen hatte, Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG keine Anwendung finde. Anders als das FG meinte, ist das in Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nÃ¤mlich auch auf solche GewinnausschÃ¼ttungen anzuwenden, die nach Â§ 3 Nr. 41a EStG steuerfrei geblieben wÃ¤ren. Eine teleologische Reduktion des Â§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG kommt angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht.
Eine solch einschrÃ¤nkende Auslegung ergibt sich auch nicht aus Â§ 3 Nr. 41a EStG. Soweit geltend gemacht wird, dass die Vorschrift bei der Besteuerung tatsÃ¤chlicher Dividendenzahlungen auslÃ¤ndischer Zwischengesellschaften nach dem systematischen Regelungskonzept der Hinzurechnungsbesteuerung als Korrekturvorschrift und lex specialis die allgemeine Vorschrift des Â§ 8b KStG insgesamt verdrÃ¤ngen wÃ¼rde, ist dem nicht zu folgen.
Hiergegen spricht nicht nur, dass Â§ 8b KStG bezogen auf Beteiligungen von KÃ¶rperschaften an anderen KÃ¶rperschaften und Personenvereinigungen gegenÃ¼ber Â§ 8 Abs. 1 KStG, der alleine die Anwendung des Â§ 3 Nr. 41a EStG ermÃ¶glichen kÃ¶nnte, die speziellere Vorschrift ist. Hinzu kommt, dass Â§ 3 Nr. 41a EStG bezogen auf die dort enthaltene Sperrfrist von sieben Jahren, die Nachweiserfordernisse und die angesprochene AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 3c Abs. 2 EStG auf das natÃ¼rliche Personen als Anteilseigner betreffende TeileinkÃ¼nfteverfahren zugeschnitten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2017 12:33