Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_03_08_2012_BVerwG_5_B_57_12_Verwerfung_einer_Beschwer-d5097704.html
Timestamp: 2017-01-24 02:28:59
Document Index: 286159231

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 03.08.2012 - BVerwG 5 B 57.12 - Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 03.08.2012 Suche
BVerwG, 31.08.2012 - BVerwG 3 B 28.12 - Heranziehung zu Gebühren für amtliche ve...…BVerwG, 03.08.2012 - BVerwG 5 B 57.12 - Verwerfung einer Beschwerde gegen die Ni...BVerwG, 02.08.2012 - BVerwG 8 B 59.12; 8 PKH 4.12 - Voraussetzung für die Zuläss...BVerwG, 02.08.2012 - BVerwG 5 B 37.12 - Verschulden der Versäumung einer Frist i...BVerwG, 02.08.2012 - BVerwG 5 B 17.12 (5 C 24.12) - Art und Weise der Bestimmung...BVerwG, 02.08.2012 - BVerwG 10 B 24.12 (10 B 14.12) - Verletzung des Gebots des ...BVerwG, 02.08.2012 - BVerwG 7 CN 1.11 - Notwendigkeit der Orientierung an den hy...BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7/12 - Bundesministerium als informationspflichtige Ste...BVerwG, 01.08.2012 - BVerwG 4 B 6.12 - Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nich...
BVerwG, 03.08.2012 - BVerwG 5 B 57.12 - Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 03.08.2012, Az.: BVerwG 5 B 57.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 22094Aktenzeichen: BVerwG 5 B 57.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Frankfurt an der Oder - 25.04.2012 - AZ: VG 8 K 1177/10Rechtsgrundlage:§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 3. August 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2012 wird verworfen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 090,00 EUR festgesetzt.Gründe1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genügt.2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier. Die Kläger formulieren keine Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung. Stattdessen legen sie dar, dass aus ihrer Sicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gläubiger der Grundschuld sei die Bank für Handwerk und Gewerbe, unzutreffend sei. Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil sei fehlerhaft, wird eine rechtsgrundsätzliche Frage aber nicht aufgezeigt.3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 52 Abs. 3 GKG.VormeierStengelhofenDr. StörmerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 06.08.2012BVerwG, 02.08.2012