Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/bgh_haftung_fuer_unzureichend_gesicherten_w-lan_anschluss-1430.htm
Timestamp: 2013-06-19 08:33:32
Document Index: 146882300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rubrik: Computer & Internet Erstellungsdatum: 25.05.2010
Bundesgerichtshof best�tigt Rechtsprechung der Untergerichte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen und wegweisenden Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) die �berwiegende bisherige Rechtsprechung der Untergerichte best�tigt, dass Inhaber von W-LAN Netzwerken f�r durch Dritte begangene Rechtsverletzungen haften, wenn die Netzwerke nicht ausreichend gesichert sind. In dem zugrundeliegenden Fall wurde der Beklagten vorgeworfen, aus einer Tauschb�rse Musik zum Herunterladen angeboten zu haben. Die Beklagte war jedoch in der fraglichen Zeit in Urlaub, so dass die Urheberrechtsverletzung keinesfalls durch die Beklagte selbst begangen worden sein k�nnte. W�hrend das vorherige Gericht die Beklagte noch von jedem Vorwurf freigesprochen hatte, urteilte der BGH nun, dass die Beklagte zumindest die Abmahnkosten zu tragen hat. BGH trennt klar zwischen T�terhaftung und Schadensersatz sowie St�rerhaftung und Anspruch auf Kostenerstattung
Auch wenn das Urteil in Nutzerkreisen teilweise negativ aufgefasst wurde, ist aus anwaltlicher Sicht festzuhalten, dass das Urteil des BGH letztlich doch sehr nutzerfreundlich ist. Dabei ist zun�chst die vorgenommene klare Trennung zwischen Schadensersatz und St�rerhaftung hervorzuheben. Auch wenn diese Bezeichnungen verwirrend sein m�gen, so ist die Unterscheidung doch letztlich einfach: Nach geltendem deutschen Recht haftet auf Schadensersatz derjenige, der eine Rechtsverletzung selbst verschuldet hat. Als St�rer haftet dagegen derjenige, der unachtsam ist und dadurch einem Dritten die M�glichkeit gibt, eine Rechtsverletzung zu begehen. W�hrend derjenige, der auf Schadensersatz haftet, f�r den kompletten Schaden (z.B. aus entgangenem Umsatz oder Gewinn) aufkommen muss, muss der St�rer nur f�r diejenigen Kosten aufkommen, die f�r die Beseitigung der Rechtsverletzung notwendig waren (z.B. die Rechtsanwaltskosten). Unter dem Strich muss der St�rer daher grunds�tzlich deutlich weniger zahlen als der zum Schadensersatz Verpflichtete. An dieser Stelle setzt nun die Unterscheidung des Bundesgerichtshofes an: Der BGH hat n�mlich entschieden, dass derjenige, der sein W-LAN Netzwerk nicht ausreichend gesichert hat, in der Regel weder selbst eine Rechtsverletzung begeht noch die Rechtsverletzung eines Dritten bewusst f�rdert. Der Vorwurf best�nde in solchen F�llen lediglich darin, dass nicht diejenigen Sicherungsma�nahmen getroffen worden sind, die erforderlich gewesen w�ren, um unberechtigte Dritte von der Begehung von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Somit war f�r den BGH klar, dass in diesen F�llen nur eine St�rerhaftung in Betracht kommen kann. Welche Sicherungsma�nahmen m�ssen ergriffen werden?
Auch zu dieser lange umstrittenen Frage hat der BGH eine klare Position bezogen. Nach Ansicht des BGH ist es gerade nicht erforderlich, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen. Ausreichend sei es, diejenigen Sicherungsma�nahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Installation des Routers markt�blich waren. Wird der Router also 2006 in Betrieb genommen, m�ssen nur diejenigen Ma�nahmen ergriffen werden, die auch schon 2006 g�ngig waren. Konkret f�hrt der BGH aus, dass zumindest die werkseitigen Standardsicherungseinstellungen eines Routers nicht ausreichend sind, der Verbraucher zumindest das Standardpasswort durch ein pers�nliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzen muss.
Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 �
Obwohl dieses im dem Fall nicht im Streit stand, hat sich der BGH noch dazu ge�u�ert, wie hoch denn letztlich die Abmahnkosten sein d�rfen. Auch in diesem Punkt ist die Rechtsprechung seit langem uneinig. Hintergrund der Uneinigkeit ist � 97 a des Urhebergesetzes, der vorschreibt, dass in einfach gelagerten F�llen mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen nur Abmahnkosten in H�he von maximal 100,00 � verlangt werden d�rfen. Zumindest in Bezug auf das Herunterladen von nur einem Musikst�ck hat der BGH nunmehr klargemacht, dass in solchen F�llen wohl tats�chlich ein �einfach gelagerter Fall� anzunehmen ist. Kurz zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt (Urteil vom 01.02.2010, Az.: 30 C 2353/09 � 75) sogar entschieden, dass einfach gelagerter Fall auch noch dann vorliegt, wenn ein ganzes Musikalbum heruntergeladen bzw. zum Download angeboten wurde. Die Praxis sieht bisher jedoch leider anders aus: Die Abmahner verlangen in aller Regel Betr�ge von 500,00 � von den Abgemahnten.
Letztlich muss jedoch festgehalten werden, dass die vom BGH festgelegte 100,00 � Obergrenze f�r Abgemahnte wie f�r Abmahner noch immer zu kl�rende Rechtsfragen offen l�sst. So stellen sich beispielsweise die Fragen, ob sich die vorgenommene Begrenzung lediglich auf Abmahnungen bez�glich eines einzelnen Musiktitels oder aber zusammenfassend f�r mehrere Titel bezieht. Auch ungekl�rt ist dabei, ob die 100,00 � Grenze nur die F�lle betrifft, in denen das entsprechende W-LAN Netzwerk nicht hinreichend gesichert ist, oder ob die Begrenzung auch auf �hnlich gelagerte F�lle angewendet werden soll. Was k�nnen Abgemahnte jetzt tun?
Es ist zu erwarten, dass die Abmahner vorerst versuchen werden, das Urteil des BGH zu ignorieren. Es muss damit gerechnet werden, dass auch weiterhin Pauschalforderungen in H�he von rund 350,00 � 1300,00 � geltend gemacht werden. Sowohl in diesen F�llen als auch in Bezug auf Abmahnungen, die noch vor der BGH-Entscheidung verschickt worden sind, gilt, dass es sich sehr h�ufig lohnt, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser kann �jetzt gest�rkt durch die BGH-Rechtsprechung� darauf hinwirken, dass diese Geb�hren reduziert werden. Aber auch wenn in Zukunft tats�chlich nur 100,00 � von den Abmahnern verlangt werden sollten, kann nur davon abgeraten werden, diese einfach so zu bezahlen. Wichtig bleibt dennoch, nur eine modifizierte Unterlassungserkl�rung abzugeben. Wer die Unterlassungserkl�rung einfach so unterschreibt, geht das Risiko ein, dass es bei der n�chsten Abmahnung �auch wenn die Urheberrechtsverletzung schon lange zur�ckliegt, richtig teuer wird�. Dieses gilt umso mehr, wenn man ein Tonwerk verschiedener Interpreten, wie z.B. einen Chartcontainer wie �German TOP 100� heruntergeladen hat, da dann eine Vielzahl von Abmahnungen verschiedener Kanzleien drohen.
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