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Timestamp: 2016-12-02 18:11:19
Document Index: 260646367

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 42']

1C_504/2014 (23.10.2014)
1C_504/2014 Urteil vom 23. Oktober 2014
Gemeinderat Freienbach, Unterdorfstrasse 9, Postfach 140, 8808 Pfäffikon, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Ziegler,
Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1186, 6431 Schwyz,
Baubewilligung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter.
1. Mit Beschluss Nr. 11 vom 16. Januar 2014 erteilte der Gemeinderat Freienbach der B.________ AG die Baubewilligung für den Rückbau und Neubau des Gewerbehauses auf den Grundstücken KTN 2241 und KTN 542 in Freienbach unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies er die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab, darunter auch diejenige von A.________.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 ersuchte A.________ das Gericht, es sei im hängigen Verfahren auf den Kostenvorschuss zu verzichten. Daraufhin wurde ihm am 8. Juli 2014 mitgeteilt, dass die Verfügung betreffend Nachfristansetzung nach wie vor ihre Gültigkeit habe. Am 9. Juli 2014 erkundigte sich der Beschwerdeführer telefonisch beim Gericht nach der Möglichkeit einer anfechtbaren Kostenvorschussverfügung. Mit Zwischenbescheid vom 10. Juli 2014 hat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts an der Verfügung vom 1. Juli 2014, womit dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- oder aber zur Einreichung eines uP-Gesuchs bis spätestens 15. Juli 2014 unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde für den Säumnisfall angesetzt wurde, festgehalten.
In der Folge erhob A.________ "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/subsidiäre Verfassungsbeschwerde" ans Bundesgericht. Dessen I. öffentlich-rechtliche Abteilung ist mit Urteil vom 12. September 2014 auf die Beschwerden nicht eingetreten und hat die auf Fr. 500.-- bestimmten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Verfahren 1C_376/2014). Dieser lehnte es - wie schon im kantonalen Verfahren - ausdrücklich ab, ein uP-Gesuch zu stellen.
2. Mit Entscheid vom 22. September 2014 ist der Einzelrichter des Kantons Schwyz seinerseits auf die von A.________ dort eingereichte Beschwerde androhungsgemäss wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht eingetreten, wobei er die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- dem Beschwerdeführer auferlegt hat.
Gegen diesen Entscheid wendet sich A.________ mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 abermals ans Bundesgericht. Der Sache nach beantragt er die Aufhebung des Entscheids.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Eingabe vom 20. Oktober 2014 wiederum - wie schon im vorangegangenen Verfahren - in erster Linie geltend, er wehre sich in Wahrnehmung öffentlicher Interessen gegen das fragliche Bauvorhaben; es bestehe die Gefahr einer Grundwasserverseuchung. Es schade der direkten Demokratie sehr, wenn Bemühungen von Seite der Bürger, zum sauberen Grundwasser Sorge tragen zu wollen, mit schikanösen Vorschussverfügungen eingedeckt würden. Das Verwaltungsgericht habe in Berücksichtigung der Kannvorschrift von Art. 73 VRP/SZ auf einen Kostenvorschuss bzw. auf Gerichtskosten zu verzichten.
Dabei unterlässt es der Beschwerdeführer indes, sich mit der ausführlichen Begründung, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt, im Einzelnen auseinander zu setzen und nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Entscheids bzw. dieser selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Was er insoweit vorbringt, ist im Wesentlichen eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht indes gemäss ständiger Rechtsprechung nicht ein (s. etwa BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben soll.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Freienbach, dem Amt für Raumentwicklung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, sowie C.________ schriftlich mitgeteilt.