Source: https://openjur.de/u/248770.html
Timestamp: 2020-04-08 13:20:19
Document Index: 158702823

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 3', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

KG, Beschluss vom 04.02.2005 - 5 W 13/05 - openJur
Beschluss vom 04.02.2005 - 5 W 13/05
KG, Beschluss vom 04.02.2005 - 5 W 13/05
openJur 2012, 2963
<dt/><dd><p>Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Versandhändlers für Computer, -komponenten und -zubehör, nach der Mängel an der Ware ihm innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden müssen, ist gemäß §§ 307 Abs.1; 309 Nr.8 lit.b) ee) unwirksam. Ihre Verwendung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr.11 UWG dar.</p></dd>
In Bezug auf offensichtliche Mängel halten jedenfalls solche Klauseln der gemäß § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Angemessenheitskontrolle nicht stand, die dem Käufer nur eine tatsächliche Prüfungs- und Überlegungsfrist von weniger als einer Woche einräumen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Mängelanzeige dem Verkäufer innerhalb einer Woche auch zugegangen sein muss. Denn der Käufer kann in solchem Fall die Wochenfrist nicht vollständig zur Prüfung und Überlegung ausnutzen, sondern muss die etwaige Mängelanzeige so rechtzeitig abgeben, dass sie noch vor Büroschluss des letzten Tages der Frist bei dem Verkäufer eingeht (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 139, 190 = NJW 1998, 3119; Palandt/Heinrichs, BGB, 64.Aufl., § 309 Rdn.71; Bamberger/Roth/Becker, BGB § 309 Rdn.43; Erman/Roloff, BGB, 11.Aufl., § 309 Rdn.115, jew. m.w.N; s.a. BGH EBE/BGH 2005, 18 zu einer Zweiwochenfrist bei einem Bauvertrag).
Permalink: https://openjur.de/u/248770.html (https://oj.is/248770)