Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_RiGBln_Laufende_Verfahren_vor_dem_Dienstgerich-d4424300,103.html
Timestamp: 2017-01-20 23:04:15
Document Index: 13410674

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 74', '§ 101', '§ 103']

§ 102 RiGBln, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 102 RiGBln, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarv...§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 102 RiGBln, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarverfahren
§ 102 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 8 – Übergangs- und Schlussvorschriften (1) Die organisatorische Verbindung der Richterdienstgerichte mit dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgt zum 1. Januar 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die bisherige organisatorische Verbindung mit dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht bestehen; das Verfahren und die Besetzung der Richterdienstgerichte richten sich bis dahin nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften. Die Vorschriften des Kapitels 4 Abschnitt 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2012 für die bei den Richterdienstgerichten anhängigen Verfahren unabhängig von dem Stand, in dem diese sich befinden. Im Übrigen werden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen gerichtlichen Verfahren nach den Bestimmungen des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechts fortgeführt; dies gilt auch für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Eine mündliche Verhandlung, die in einem anhängigen Gerichtsverfahren vor Ablauf des 31. Dezember 2011 geschlossen wurde, muss wiedereröffnet werden.(2) Wegen eines Dienstvergehens, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurde, darf eine Disziplinarmaßnahme nach § 74 Nummer 5 nicht verhängt werden.
§ 101 RiGBln, Richterwahlausschuss§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde