Source: https://www.oberkochen.de/de/Unsere-Stadt/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=4758
Timestamp: 2019-01-16 14:53:57
Document Index: 394793433

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 8']

Antrag für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Papiermaschine - Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG
Die Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG (im folgenden Papierfabrik Palm) in 73432 Aalen, Neukochen 10, beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Papiermaschine (PM5) mit einer Maschinenkapazität von 750.000 to/Jahr mit den dazugehörigen Nebeneinrichtungen.
Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 4 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 6.2.1 (PM 5 neu), Nr.1.1 ( Heizkraftwerk) sowie Nr. 8.4 (Altpapier-Sortieranlage) des Anhangs 1 der 4. BImSchV.
Als weitere Zulassungsentscheidungen sind für das Vorhaben die wasserrechtlichen Erlaubnisse nach §§ 8 und 10 WHG zur Entnahme von Wasser aus dem Schwarzen/Weißen Kocher sowie zur Einleitung des gereinigten Abwassers in den Kocher erforderlich. Hierfür wird ein gesondertes wasserrechtliches Zulassungsverfahren durchgeführt werden.
Für das Vorhaben ist nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 6.2.1 (PM 5 neu), Ziff. 1.1.1 (Heizkraftwerk) und Ziff. 13.1.1 (Abwasserbehandlungsanlage) Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften der 9. BImSchV durchzuführen. Für das Vorhaben wurde ein UVP-Bericht erstellt.
Der Antrag besteht im Wesentlichen aus Beschreibungen, Plänen sowie folgenden entscheidungserheblichen Gutachten: Mikroklimatische Auswirkungen Wasserdampfemissionen, Immissionsprognose Luftschadstoffe, Geruchsimmissionsprognose, Geräuschimmissionsprognose, Auswirkung auf Kaltluftabflüsse, Einfluss auf lokale Kaltluftströmungen, landschaftspflegerischer Begleitplan, Fachbeitrag Artenschutz sowie die FFH-Vorprüfung.
Das Regierungspräsidium Stuttgart führt als zuständige Genehmigungsbehörde ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG durch. Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3, 4, 6 bis 8a BImSchG sowie §§ 8 – 10a, 11a und 12 der 9. BImSchV zu beteiligen.
Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag mit den Antragsunterlagen liegt
von Freitag, 04.01.2019 bis Montag, 04.02.2019
bei folgenden Behörden während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus:
1. Stadt Aalen, Rathaus, 73430 Aalen, Marktplatz 30, 4. Stock, Zimmer 438
2. Stadt Oberkochen, Rathaus, 73447 Oberkochen, Eugen-Bolz-Platz 1, Stadtplanung und Bauwesen, 4. Stock, Zimmer 403
3. Regierungspräsidium Stuttgart, Außenstelle Göppingen, 73033 Göppingen, Willi-Bleicher-Str. 3, EG, Zimmer 126.
Zusätzlich wird der UVP-Bericht sowie folgende Gutachten: Mikroklimatische Auswirkungen Wasserdampfemissionen, Immissionsprognose Luftschadstoffe, Geruchsimmissionsprognose, Geräuschimmissionsprognose, Auswirkung auf Kaltluftabflüsse, Einfluss auf lokale Kaltluftströmungen, landschaftspflegerischer Begleitplan, Fachbeitrag Artenschutz sowie die FFH-Vorprüfung auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-stuttgart.de und des Umweltministeriums Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de bekannt gemacht.
von Freitag, 04.01.2019 bis einschließlich Montag, 04.03.2019
Mit Ablauf dieser Frist sind für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.
Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des
Regierungspräsidiums unter www.rp-stuttgart.de bekannt gegeben.
Sofern aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde ein Erörterungstermin durchgeführt wird, findet dieser am
Donnerstag, 28.03.2019, Beginn 10 Uhr
in der Festhalle Unterkochen, Otto-Rieger-Platz 1, 73432 Aalen statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.
Die Entscheidung über den Antrag wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-stuttgart.de und des Umweltministeriums Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de bekannt gegeben.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.