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Timestamp: 2019-09-20 02:17:52
Document Index: 175552884

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 11', '§ 37', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', '§ 21', 'Art. 3', '§ 132', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 25', '§ 48']

BGBl. I 1981 S. 625 - Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1981 S. 625
https://dejure.org/1981,7996
BGBl. I 1981 S. 625 (https://dejure.org/1981,7996)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 14.07.1981, Seite 625
Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
vom 13.07.1981
Das ergibt sich aus dem Bericht des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft (BT-Drucks 9/603, S. 23) zur entsprechenden Regelung des § 21 Abs. 1 BAföG in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl I S. 625) - 7. BAföGÄndG -, an die sich § 11 BKGG nach der Begründung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 (BTDrucks 9/2140, S. 86) ausdrücklich anlehnen sollte.
nicht vor die Alternative: Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung gestellt werden (sollten), zumal gerade Familien mit Kindern auf die Förderung des Familienheimbaues angewiesen sind" (BTDrucks 9/410, S. 11).
Bereits im Gesetzgebungsverfahren des 7. BAföGÄndG ist für die entsprechende Vorschrift des § 21 Abs. 1 BAföG zum Ausdruck gebracht worden, daß die Regelung nicht voll befriedige, aber aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt sei (vgl. BTDrucks 9/603, S. 23, 24 ff.).
10 b) Eine auf Zweifamilienhäuser oder (exakter) auf eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus erweiternde Analogie lässt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht mit einer planwidrigen Regelungslücke begründen, denn der Gesetzgeber hat mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 7. BAföGÄndG (BGBl I S. 625) Zweifamilienhäuser bewusst nicht in § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG damals zur Absetzung nach § 7b EStG aufgenommen, sondern einen entsprechenden Antrag, die 7b-Abschreibung auch bei selbstgenutzten Zweifamilienhäusern zuzulassen, abgelehnt (vgl. BTDrucks 9/603 S. 24).
Denn diese Regelung beruht auf der sozialpolitischen Erwägung des Gesetzgebers, die durch die Ausbildungskosten ohnehin stark belasteten Eltern nicht vor die Alternative Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung stellen zu wollen, zumal gerade Familien mit Kindern auf die Förderung des Familien(wohn)heimbaus angewiesen seien (BTDrucks 9/410 S. 11 unter 3.2 und BTDrucks 9/603 S. 24; BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1986 BVerwG 5 B 93.85 FamRZ 1986, 619 und Urteil vom 10. Mai 1990 BVerwG 5 C 55.85 BVerwGE 85, 124 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 1 BvR 363/86 FamRZ 1987, 901 ).
17 aa) Allerdings hat der Gesetzgeber sich bereits mit dem 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1981 bewusst dafür entschieden, Zweifamilienhäuser nicht in § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG damals zur Absetzung nach § 7b EStG aufzunehmen (BTDrucks 9/603 S. 24), und hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 1986 BVerwG 5 B 93.85 (FamRZ 1986, 619) keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin gesehen, dass dort der Abzug auf das selbstgenutzte Einfamilienhaus (die selbstgenutzte Eigentumswohnung) beschränkt war.
Zwar wäre es sicher gerechtfertigt, die in BTDrucks 9/603 S. 24 als Grund des Ausschlusses genannte erhebliche Begünstigung der Eigentümer und Bewohner eines Zweifamilienhauses zum Anlass zu nehmen, diese in die Ausbildungsförderung künftig nicht mehr zu übernehmen (…BTDrucks a.a.O.), doch betrifft diese nicht näher dargelegte Begünstigung der Eigentümer von Zweifamilienhäusern jedenfalls nur ein mehr an steuerlicher Begünstigung von Zweifamilienhauseigentümern gegenüber Einfamilienhauseigentümern, ohne dass damit eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich würde, Eigentümern eines Zweifamilienhauses ausbildungsförderungsrechtlich weitergehend auch die Einkommensabzüge zu versagen, die dem Eigentümer eines Einfamilienhauses in Höhe seiner steuerrechtlichen (sowohl für Ein- wie für Zweifamilienhäuser geltenden) Absetzung nach § 7b EStG zustehen.
Soweit es in BTDrucks 9/603 S. 24 weiter heißt, Beim unechten Einfamilienhaus, dessen zweite Wohnung tatsächlich vermietet wird, hat der Betroffene auch die Mieteinkünfte auf der Haben-Seite, gegen die er zusätzlich seine negativen Einkünfte aus Zinsbelastungen aufrechnen darf, so dass auch hier wieder eine Begünstigung gegeben ist, betrifft dies ohnehin nur die Fälle, in denen die zweite Wohnung tatsächlich vermietet ist.
Dass von einer solchen Fallgestaltung als Regel auszugehen sein könnte, ist jedoch nicht ersichtlich und wird in BTDrucks 9/603 S. 24 auch nicht angenommen.
19 Soweit es schließlich in BTDrucks 9/603 auf S. 24 heißt, die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung müsse grundsätzlich unter dem Gedanken gesehen werden, dass bewusst derjenige begünstigt werden soll, dessen finanzielle Verhältnisse ihm nur den Bau eines selbstgenutzten Einfamilienhauses bzw. einer Eigentumswohnung gestatten, erweckt dies in unzutreffender Weise den Anschein, mit der Beschränkung auf ein selbstgenutztes Einfamilienhaus bzw. eine selbstgenutzte Eigentumswohnung werde nur oder gerade der kleine Häuslebauer begünstigt.
21 Wenn es in BTDrucks 9/603 S. 24 schließlich heißt, von der auch denkbaren Lösung, überhaupt keine Ausnahme von der Neuregelung zu machen mit der Begründung, derjenige, der seine Kinder heranwachsen und auf ein Studium zugehen sehe, müsse sich auf dessen Finanzierung einrichten , (sei) bewusst abgesehen (worden), trifft es zwar zu, dass der Gesetzgeber überhaupt keine Ausnahme hätte machen müssen.
zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 11 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Siebentes BAföGÄndG) vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625).
zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 11 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Siebentes BAföGÄndG) vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625), soweit darin die Anrechnung von Einkommen des Ehegatten auch für Fälle vorgeschrieben wird, in denen der Auszubildende von diesem seit mehr als drei Jahren und in verschiedenen Wohnungen getrennt lebt, das Scheidungsbegehren rechtshängig gemacht worden ist und dem Auszubildenden ein Anspruch auf Unterhalt gegen den Ehegatten offensichtlich nicht zusteht.
§ 11 Absatz 2 erster Halbsatz des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) vom 26. August 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 1409) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 625) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen und Vermögen des dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten anzurechnen sind.
Durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - im folgenden: 7. BAföGÄndG - vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) ist § 11 Abs. 2 a Satz 1 BAföG mit Wirkung für alle späteren Bewilligungszeiträume aufgehoben worden (Art. 1 Nr. 6 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 7. BAföGÄndG).
In der amtlichen Begründung heißt es zu dieser Gesetzesänderung (BTDrucks. 9/410, S. 13):.
ob § 11 Abs. 2 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) über den vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - entschiedenen Fall der titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet wird.
Nach dem hier anwendbaren § 37 Abs. 1 BAföG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I 625) geht mit der Zahlung von Ausbildungsförderung ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern des Geförderten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf das Land über; eine Überleitung des Unterhaltsanspruchs sieht das Gesetz anders als nach der früheren Rechtslage nicht mehr vor.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob § 21 Abs. 1 BAföG in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625), soweit er den Begriff des Einkommens bestimmt (Satz 1) und den Ausschluß des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten regelt (Satz 2), mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, gibt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Neuregelung in den Sätzen 1 und 2 des § 21 Abs. 1 BAföG dient einer doppelten Zielrichtung: Einerseits soll wie nach altem Recht (dazu BT-Drucks. VI/1975 S. 30 zu § 21) gewährleistet sein, daß der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im Steuerbescheid zugrunde gelegt werden können (BT-Drucks. 9/603 S. 23 zu 2.7).
Andererseits will die Neuregelung die Zahl der Fälle vermindern, in denen über die Besteuerung vorgenommene Subventionierungen auf die Berechnung der Sozialleistung Ausbildungsförderung durchschlagen (BT-Drucks. 9/603 a.a.O.).
Damit sind Eltern, deren Kinder in der Ausbildung stehen, stärker als bisher gezwungen, ihre beruflichen und wirtschaftlichen Aktivitäten so auszurichten, daß sie die Unterhaltsleistungen aus ihren positiven Einkünften erbringen können; sie müssen die förderungsrechtlichen Auswirkungen in ihre Erwägungen einbeziehen, wenn sie steuerliche Vergünstigungen geltend machen (BT-Drucks. 9/410 S. 11 zu 3.2).
Die Ausnahme vom Verbot des Verlustausgleichs für Einkünfte derselben Einkunftsart dient erklärtermaßen ebenfalls dem Ziel, den Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes als Massenvorgang durch Rückgriff auf die bei den Finanzämtern vorhandenen Daten zu erleichtern (BT-Drucks. 9/603 S. 24).
Dabei ist auch darauf hingewiesen worden, daß Unternehmerinvestitionen in der Regel nur getätigt würden, wenn sie Gewinn versprächen (BT-Drucks. 9/603 S. 24 f.).
Er beruht, worauf zutreffend schon das Oberverwaltungsgericht hingewiesen hat, auf der sozialpolitischen Erwägung des Gesetzgebers, die durch die Ausbildungskosten ohnehin stark belasteten Eltern nicht vor die Alternative "Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung" zu stellen, zumal gerade Familien mit Kindern auf die Förderung des Familienheimbaus angewiesen sind (vgl. BT-Drucks. 9/410 S. 11 zu 3.2; BT-Drucks. 9/603 S. 24).
Er hat jedoch nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nicht ausschließen können, daß dieses Ziel letztlich schon durch das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 732) erreicht werden kann, und deshalb lediglich die in § 21 Abs. 1 a BAföG enthaltene Rechtsverordnungsermächtigung beschlossen (dazu BT-Drucks. 9/603 S. 25).
Sie gibt vielmehr zugleich die Möglichkeit, von einer über das Gesetz vom 25. Juni 1980 hinausgehenden Regelung abzusehen, wenn sie nach dem Ergebnis dieser Prüfung nicht erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 9/603 S. 26).
Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob § 21 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nrn. 2 und 3 BAföG in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, gibt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Neuregelung dient insgesamt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, einer doppelten Zielrichtung: Einerseits soll wie nach altem Recht (dazu BT-Drucks. VI/1975 S. 30 zu § 21) gewährleistet sein, daß der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im Steuerbescheid zugrunde gelegt werden können (BT-Drucks. 9/603 S. 23 zu 2.7).
Bei den Beratungen der 7. BAföG-Novelle ist ferner hervorgehoben worden, daß steuerlich vorgenommene Subventionierungen infolge der Neufassung des § 21 Abs. 1 BAföG künftig nur noch in sehr viel geringerem Maße zum Bezug von Ausbildungsförderung führen könnten (BT-Drucks. 9/603 S. 23 zu 2.7).
Was zunächst die Durchbrechung des genannten Grundsatzes angeht, ist die Ausnahmeregelung sachlich durch die sozialpolitische Erwägung gerechtfertigt, die durch die Ausbildungskosten ohnehin stark belasteten Eltern nicht vor die Alternative "Ausbildungs- oder Wohnheimbauförderung" zu stellen, zumal gerade Familien mit Kindern auf die Förderung des Familienheimbaus angewiesen sind (so BT-Drucks. 9/410 S. 11 zu 3.2).
Dem Gesetzgeber ging es darüber hinaus und vor allem darum, steuerliche Begünstigungen, die Eigentümern von selbstgenutzten Zweifamilienhäusern im Regelfall gegenüber Bewohnern von selbstgenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen zugute kommen, im Ausbildungsförderungsrecht nicht wirksam werden zu lassen (vgl. BT-Drucks. 9/603 S. 24).
Es bedarf keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren, daß die hier einschlägigen Regelungen des § 21 Abs. 1 BAföG in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.
Die Neuregelung verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll wie nach altem Recht (dazu BT-Drucks. VI/1975 S. 30 zu § 21) gewährleistet sein, daß der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im Steuerbescheid zugrunde gelegt werden können (BT-Drucks. 9/603 S. 23 zu 2.7).
Die Ausnahme vom Verbot des Verlustausgleichs für Einkünfte derselben Einkunftsart dient erklärtermaßen dem Ziel, den Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes als Massenvorgang durch Rückgriff auf die bei den Finanzämtern vorhandenen Daten zu erleichtern (BT-Drucks. 9/603 S. 24).
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob § 21 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 3 BAföG in der Fassung des 7. BAföG-Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, gibt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die Neuregelung dient insgesamt, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil zutreffend angenommen hat, einer doppelten Zielrichtung: Einerseits soll wie nach altem Recht (dazu BT-Drucks. VI/1975 S. 30 zu § 21) gewährleistet sein, daß der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im Steuerbescheid zugrunde gelegt werden können (BT-Drucks. 9/603 S. 23 zu 2.7).
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ging es dem Gesetzgeber insbesondere mit der in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG getroffenen Regelung darum, "Mitnehmer-Effekten" (BT-Drucks. 9/603 S. 24) infolge der Inanspruchnahme steuerlicher Subventionierungen entgegenzutreten.
Zwar hat dieser die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der durch das 7. BAföG-Änderungsgesetz vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) eingeführten Vorschrift des § 13 Abs. 3a BAföG in einem Punkt korrigiert (vgl. BT-Drs. 9/410 S. 13).
Hintergrund der typisierenden Wirkung des Zusammenwohnens von Auszubildendem und Eltern(teil) ist zwar das Ziel des Gesetzgebers, die Ausbildungsförderung als Form der Massenverwaltung auch im Hinblick auf die Zuordnung der Unterkunftspauschalen des § 13 Abs. 2 BAföG für den Verwaltungsvollzug praktikabel auszugestalten (vgl. dazu auch den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, BT-Drs. 9/603 S. 20 f., wo ein Änderungsvorschlag von den damaligen Mehrheitsfraktionen insbesondere mit der Begründung abgelehnt worden ist, dass der zur Realisierung erforderliche "Verwaltungsaufwand" nicht zu leisten sei).
Nach dessen Vorstellung, die aus der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 BAföG (vgl. BT-Drs. 9/410 S. 12 f. und BT-Drs. 9/603 S. 19) deutlich hervorgeht, stellt insbesondere die Ausbildung zum Kieferchirurgen einen typischen Anwendungsfall des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG dar.
Verstärkend tritt hinzu, dass der Förderungstatbestand der "besonderen Umstände des Einzelfalles" nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 9/410 S. 12 f.) die Förderung derjenigen Fälle sicherstellen soll, die mit der abstrakt-generellen Formulierung "ergänzende[...], nicht in sich selbstständige[...] sowie nicht fachlich in derselben Richtung weiterführende[...] Ausbildungen" umschrieben werden.
Für diese Fälle wird synonym der Begriff "Härtefall" ohne jedweden Hinweis darauf verwandt, dass diese als besondere Einzelfallumstände anerkannten Fälle nicht (mehr) förderungsfähig sein sollen, wenn sie empirisch betrachtet eine gewisse Größenordnung überschreiten (vgl. BT-Drs. 9/603 S. 19).
BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 12 A 435/15
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BAföG und Anrechnung eigenen Vermögens
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BVerwG, 16.06.1989 - 5 B 58.89
Unterfallen der steuerfreien Verletztenrente aus der gesetzlichen …
BVerwG, 18.01.1989 - 5 C 33.85
Festsetzung des Werts des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit für ein …
BVerwG, 22.11.1988 - 5 B 17.88
Gefährdung der Ausbildung durch Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrags …
BVerwG, 23.06.1988 - 5 B 5.88
BVerwG, 16.03.1987 - 5 B 33.85
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 134.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderungsfähigkeit von …
BVerwG, 20.06.1986 - 5 B 18.85
BVerwG, 16.04.1986 - 5 B 104.84
Gegenstandswert bei Ausbildungsförderung - Verpflichtungsklagen - Anwaltliche …
VG Darmstadt, 11.12.2006 - 8 E 2358/05
AUFSTIEGSFORTBILDUNGSFÖRDERUNG; AUSSCHLUSSFRIST; WIEDEREINSETZUNG
OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2004 - 2 LB 103/03
Ausbildungsförderung, Einkommen, Verlustabzug
OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.1996 - B 3 S 168/96
Förderung; Unzumutbarkeit; Auszubildener; Ausübung des Berufes; Abgeschlossene …
VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 2389/86
Zur Nichtanrechnung von Einkommen aufgrund BAföG § 25 Abs 6 S 2 - …
BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 23.86
BVerwG, 10.11.1988 - 5 B 43.88
Geltendmachung der Einrede der Gefährdung der Ausbildung durch die Nichtleistung …
BVerwG, 04.06.1987 - 5 B 106.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausbildungsförderung für den …
VGH Hessen, 30.03.1987 - 9 UE 627/85
Berechnung des anrechenbaren elterlichen Einkommens
BVerwG, 05.02.1986 - 5 B 161.84
Einreichung von Bescheinigungen nach § 48 Bundesausbildungsförderungsgesetz …
VGH Bayern, 07.03.2018 - 12 C 18.503
Zugangsprüfungen zu einer Hochschule und zusätzliche Voraussetzung für die …
VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - 7 S 1305/98
Ausbildungsförderung: "Nichtschülerprüfung"
BVerwG, 09.01.1990 - 5 C 37.87
Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht - Gesetzlicher Bedarfssatz für den …
BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 61.85
Anrechnung von Darlehenszahlungen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung …
BVerwG, 23.06.1988 - 5 B 56.88
Zeitpunkt der Rückzahlung der ersten Rate bei einer geförderten weiteren …
BVerwG, 21.06.1985 - 5 B 80.84
Revisionsgrund der grunsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisionsgrund …
BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 5.80
Anrechnung des Einkommens lediglich eines geschiedenen Elternteils bei der …
VGH Hessen, 04.10.1988 - 9 UE 2487/86
OVG Hamburg, 25.03.1987 - Bf V 53/86
BAföG; Rückforderung von Leistungen; Ausbildungsförderung; Vorbehalt der …
BVerwG, 31.07.1986 - 5 B 41.85
Anforderungen an die Zumutbarkeit der Finanzierung des Studiums durch die Eltern …
BVerwG, 12.09.1985 - 5 B 106.84
BVerwG, 28.07.1982 - 5 B 130.81
VG München, 09.02.2017 - M 15 K 16.3464
Berücksichtigung des Einkommens des Vaters bei der Bewilligung der …
VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.4801
VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.3427
OVG Hamburg, 22.05.1991 - Bf V 3/91
Rückforderung; Ausbildungsförderung; Härtegesichtspunkt; Einkommenverhältnis
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 7 S 449/90
Ausbildungsförderung: Weiterführung der Ausbildung in derselben Fachrichtung iSd …
BVerwG, 08.12.1988 - 5 B 156.88
BVerwG, 03.09.1982 - 5 B 4.82
OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2017 - 7 A 11582/16
Analoge Anwendung, Analogie, Anspruch, Anwendung, Ausbildung, …
VG Magdeburg, 27.03.2012 - 4 A 69/11
Ausbildungsförderung; Rehabilitationspsychologie; Fortführung Ausbildung …
OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2001 - 2 L 37/01
BVerwG, 14.06.1991 - 5 B 107.90
Zulassung einer Revision bezüglich der Frage nach den Pflichten eines …
BVerwG, 09.07.1984 - 5 ER 235.83