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Timestamp: 2018-02-24 00:02:05
Document Index: 56918495

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 280', '§ 633', '§ 634', '§280', '§633', '§634', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 278', '§254', '§278', '§ 280', '§ 634', '§ 649', '§ 1', '§ 15', '§280', '§633', '§634', '§649', '§812', '§ 280', '§ 281', '§ 634', '§280', '§281', '§634', '§ 648', '§ 273', '§ 648', '§281', '§320', '§634', '§648', '§ 73', '§280', '§73', '§ 635', '§635', '§638', '§ 254', '§ 280', '§ 634', '§254', '§280', '§634']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 01:02h
Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler
7 U 168/16
1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen.
2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender Architekt und bauausführendes Unternehmen) ist zu berücksichtigen, dass Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des planenden Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des bauausführenden Unternehmers fallen.
3. Die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten dient regelmäßig nicht dem Schutz des bauausführenden Unternehmens, sondern dem Schutz des Auftraggebers.
4. Der planende Architekt kann sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass der Bauunternehmer die fehlerhaft geplante Bauleistung nicht fachgerecht ausgeführt hat.
5. Der Bauherr muss sich den Planungsfehler seines Architekten im Verhältnis zum Auftraggeber gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.
Aktenzeichen: 7U168/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Mängel Planungsfehler
7 U 72/16
1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht - zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.
2. Ein Abzug "neu für alt" kommt nur in Betracht, wenn der Mangel erst sehr spät in Erscheinung tritt, der Auftraggeber das Werk bis dahin aber ohne Beeinträchtigungen nutzen konnte und durch die Nachbesserung im Wege der Neuherstellung die Lebensdauer des Werks entscheidend verlängert wird. Dagegen scheidet eine Vorteilsausgleichung in Fällen, in denen der Unternehmer die Nachbesserung unter Bestreiten der Mangelhaftigkeit lange hinauszögert und der Auftraggeber während dieses Zeitraums das mangelhafte Werk nur eingeschränkt nutzen kann, grundsätzlich aus. Der Werkunternehmer soll dadurch, dass er den werkvertraglichen Erfolg nicht sofort, sondern erst verspätet im Wege der Nachbesserung erreicht, nicht bessergestellt werden.
BGB § 280, § 633 Abs 2, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 7U72/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2017-02-15
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Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Planungsfehler
VII ZR 193/14
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252).
BGB § 254 Abs 1, § 254 Abs 2 S 2, § 278
Aktenzeichen: VIIZR193/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 Datum: 2016-07-14
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Architekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Haftung
19 U 32/13
1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet hat, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Ist die Planung nicht dauerhaft genehmigungsfähig, ist das Architektenwerk mangelhaft und zwar unabhängig davon, ob der Architekt den Mangel zu vertreten hat.
2. Der Architekt, der mit der Planung eines Objekts beauftragt wird, von dem erkennbar eine Lärmgefährdung für die Nachbarschaft ausgeht (hier: ein Freibad), muss möglichen Gefahren, die dem Auftraggeber bei einer Überschreitung der zulässigen Werte drohen, möglichst sicher vorbeugen. Gegebenenfalls muss er auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Sonderfachmanns hinweisen.
3. Die Parteien eines Architektenvertrags können vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, dass die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Voraussetzung für eine derartige Risikoübernahme ist jedoch, dass der Auftraggeber die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat. Der Umstand, dass ein gewisses Genehmigungsrisiko bekannt war, reicht dabei nicht aus.
BGB §§ 280, 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, §§ 649, 812
BImSchVO § 1 Abs. 2
HOAI 1996 §§ 15, 73, 80 ff.
Aktenzeichen: 19U32/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 BGB§649 BGB§812 Datum: 2015-02-17
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Ein Fachplaner bzw. Architekt hat nur eine im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltende DIN zu beachten.
BGB § 280, § 281, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§634 Datum: 2015-01-12
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Architekten-/Ingenieurrecht - Planungsrecht Planungsfehler
4 U 20/09
1. Gehört die "gesamte prüfbare Planung" zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, bedeutet "prüfbar" in Bezug auf die Anforderungen der Tragwerksplanung, dass der zuständige Prüfingenieur die Statik als unbedenklich erachtet.
2. Zu den Anforderungen an eine "prüfbar" Planung gehört es, dass dem zuständigen Prüfingenieur die für die Prüfung der Tragwerksplanung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vollständig und so rechtzeitig vorgelegt werden, dass diesem ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Prüfungsaufgaben zur Verfügung steht.
3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, für eine dem Grunde nach beauftragte erforderliche Leistung eine (höhere) Sicherheitsleistung nach § 648a BGB zu verlangen, wenn eine neue Preisvereinbarung hierüber noch nicht getroffen wurde.
BGB §§ 273, 280, 281, 320, 634 Nr. 4, § 648a
Aktenzeichen: 4U20/09 Paragraphen: BGB3273 BGB3280 BGB§281 BGB§320 BGB§634 BGB§648a Datum: 2014-11-26
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Architekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler
23 U 44/14
Wird ein Ingenieur mit der Planung des Austauschs von Wärmetauschern beauftragt, muss die Planung gewährleisten, dass die ausgeschriebenen und gelieferten (Rohrbündel-)Wärmetauscher für den vorgesehenen Einsatz richtig ausgelegt sind. Dies hat er gegebenenfalls mit der Herstellerfirma abzuklären.
HOAI 1996 § 73
Aktenzeichen: 23U44/14 Paragraphen: BGB§280 HOAI§73 Datum: 2014-11-18
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Architekten-/Ingenieurrecht - Planungsfehler Mängel
5 U 84/10
Fehlerhafte Abdichtung, Planungsfehler
1. Die Planung muss den nach Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen. Dabei sind die Grundwasserstände zu berücksichtigen, die in langjähriger Beobachtung nur gelegentlich erreicht worden sind. Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen.
2. Der Architekt hat seine Planung nicht nach dem aktuellen Grundwasserstand auszurichten, sondern muss sich regelmäßig Klarheit über die Grundwasserverhältnisse im Allgemeinen verschaffen und die Planung seines Bauvorhabens nach den höchsten bekannten Grundwasserständen, auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind, ausrichten. Jedenfalls in Gebieten mit hohen Grundwasserständen muss der Architekt daher die Grundwasserstände bei den entsprechenden Behörden erfragen und prüfen, ob gegebenenfalls Schutzmaßnahmen erforderlich sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5U84/10 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34665
2 U 624/11
1. Der zunächst mit der Planung nur eines Mehrfamilienhauses beauftragte Architekt muss bereits erstellte Pläne überprüfen und abändern, wenn er vom Bauherrn den Auftrag zur Planung eines weiteren Wohngebäudes auf dem Nachbargrundstück erhält und er erfährt, dass die beiden Tiefgaragen miteinander durch eine Durchfahrt verbunden werden sollen.
2. Ein Architekt muss erkennen, dass Fahrzeuge eine nachträglich geschaffene Durchfahrtsmöglichkeit in einer Tiefgarage nicht in einer Geradeausbewegung erreichen können, sondern zuvor in einer Art Abbiegebewegung in die Durchfahrt einlenken müssen. Auf die hiermit verbundene Einschränkung der Nutzbarkeit hat er den Auftraggeber, ebenso wie auf die Möglichkeit einer zeitnah zu realisierenden Umplanung, hinzuweisen.
BGB a.F. §§ 635, 638 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2U624/11 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 Datum: 2014-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35110
11 U 170/11
Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vertraglichen Pflichtverletzung; mangelhafte Architektenleistung bei Lücken und Widersprüchen im Leistungsverzeichnis
1. Lücken und Widersprüche im vom Architekten erstellten Leistungsverzeichnis gehören zu den typischen Planungsfehlern im technischen Bereich und stellen eine mangelhafte Leistung des Architektenwerks dar.
2. Nicht geschuldete Zusatzleistungen eines Architekten, die sich der Bauherr gefallen lässt, können konkludent zum Vertragsbestandteil werden, und überobligatorische Leistungen können, selbst wenn sie allein aus bloßer Gefälligkeit erbracht wurden, haftungsbegründend wirken.
BGB § 254, § 280, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 11U170/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§634 Datum: 2014-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34605