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Timestamp: 2018-08-21 23:15:12
Document Index: 39963933

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 391', 'BGE', 'Art. 391', 'Art. 391', 'Art. 391', 'Art. 391', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 391', 'Art. 391', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 41', 'BGE']

6B_712/2017 - 2018-05-23 - Straftaten - Betrug, Veruntreuung, Mittäterschaft; Verschlechterungsverbot, rechtliches Gehör, Strafzumessung, Zivilforderung
6B 712/2017
1.3. Die Vorinstanz erstellt betreffend die Nebendossiers 4 und 6 (unter dem Titel "G. Y.________ und X.________: Mercedes ML und BMW X6 (ND 4 und 6) Veruntreuung / Anstiftung zum Erschleichen einer falschen Beurkundung") zusammengefasst den folgenden Sachverhalt: Der Beschwerdeführer habe mit Vertrag vom 19. März 2009 die C.________ AG mitsamt den von dieser geleasten Fahrzeugen Mercedes Benz M-Class ML 63 AMG 4Matic und BMW X6 xDrive 35d und den entsprechenden Leasingverträgen übernommen. Er und Y.________ hätten zumindest durch einen unbekannten Dritten schon einen Tag zuvor mittels eines dem Eigentümer nachgeahmten, gefälschten Antrags die Löschung des Codes 178 ("Halterwechsel verboten") im Fahrzeugausweis des Mercedes veranlasst. Am 20. März 2009 habe der Beschwerdeführer in Absprache mit Y.________, resp. auf dessen Veranlassung, den Mercedes entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung im entsprechenden Leasingvertrag und unter Vorweisung des erschlichenen Fahrzeugausweises ohne Code 178 einem Autohändler für Fr. 65'000.-- zum Kauf angeboten. Da ein Kaufinteressent wegen des tiefen Preises misstrauisch geworden sei, sei es nicht zum Verkauf gekommen und der Mercedes seinem rechtmässigen Eigentümer überbracht worden. Der BMW X6
sei, ebenfalls entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung im Leasingvertrag, zumindest auf Veranlassung von Y.________ bzw. des Beschwerdeführers auf unbekannte Art und Weise an einen unbekannten Ort verbracht und höchstwahrscheinlich weiterverkauft worden. Auch bezüglich des BMW X6 bestünde kein unüberwindbarer Zweifel, dass sie einen unbekannten Dritten dazu motiviert hätten, einen gefälschten Antrag und den Fahrzeugausweis dem Strassenverkehrsamt vorzulegen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3. G. I. 1.1 f. S. 227 ff., 3.4.2 S. 236 ff. und 3.5.2 S. 238 f.). Anschliessend an diese Sachverhaltsfeststellungen zu den Nebendossiers 6 und 4 legt die Vorinstanz lediglich ihre rechtlichen Erwägungen zum Schuldspruch des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern dar, nicht jedoch solche zu den Schuldsprüchen der mehrfachen (teilweise versuchten) Veruntreuungen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3. G. II. 1. f. S. 239 ff.). Eine entsprechende rechtliche Würdigung ergibt sich auch nicht implizit aus den Erwägungen zu den weiteren Schuldsprüchen für dieselbe Strafnorm (Nebendossiers 3 und 8). Die Vorinstanz verweist ferner nicht auf die Begründung der ersten Instanz. Dennoch würdigt sie die Taten der Nebendossiers 6 und 4 in der Strafzumessung des
Beschwerdeführers (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4. C. 4.1 S. 323 ff.) und spricht ihn auch diesbezüglich der Veruntreuung bzw. versuchten Veruntreuung schuldig (vgl. angefochtenes Urteil, Dispositiv-Ziffer 2.1 S. 357 f.). Insofern ist das vorinstanzliche Urteil ungenügend begründet und verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sowie Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG.
2.2. Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer hinsichtlich des Nebendossiers 8 ebenfalls der Veruntreuung schuldig. Sie erkennt mittäterschaftliches Zusammenwirken zwischen dem Beschwerdeführer und Y.________ und stellt zusammengefasst fest, dieser habe gewusst, dass sich D.________ in einer desolaten finanziellen Situation befunden habe. Er habe ihr Fr. 3'000.-- für den Verkauf ihrer E.________ GmbH an die F.________ GmbH, letztere handelnd durch den Beschwerdeführer, bezahlt. Der Beschwerdeführer und Y.________ hätten als Voraussetzung für diesen Kauf von D.________ verlangt, dass sie zuvor für die E.________ GmbH ein Fahrzeug lease. Sie hätten ihr versprochen, sie resp. die F.________ GmbH würden für sämtliche Kosten und Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag aufkommen und sie im Glauben gelassen, der Beschwerdeführer wolle die Gesellschaft für seine Ehefrau Z.________ erwerben. Daraufhin habe D.________ namens der E.________ GmbH mit der G.________ AG einen Leasingvertrag über einen BMW X5 3.0d abgeschlossen. Sie habe zusätzlich persönlich eine Schuldbeitrittserklärung unterzeichnet. Am 15. November 2008 habe sie das Fahrzeug entgegengenommen und noch gleichentags an Y.________ und via diesem dem Beschwerdeführer übergeben.
Am 18. November 2008 sei der Fahrzeugausweis lautend auf die E.________ GmbH als Halterin ausgestellt worden, wobei der Code 178 ("Halterwechsel verboten") vermerkt worden sei. Aufgrund eines verfälschten Löschungsantrags, in welchem statt der korrekt Berechtigten eine H.________ GmbH aufgeführt gewesen sei, sei am 2. Dezember 2008 ein Fahrzeugausweis ohne den Code 178 auf die bisherige Halterin E.________ GmbH ausgestellt worden. Das geleaste Fahrzeug sei an die F.________ GmbH übergegangen und der Beschwerdeführer und Y.________ hätten es zwischen dem 2. und 4. Dezember 2008 an I.________ verkauft. Am 29. Dezember 2008 sei die E.________ GmbH bei einem Notar in Anwesenheit des Beschwerdeführers an die F.________ GmbH übertragen worden. Nach diesem Termin und dem Abschluss des Leasingvertrags habe der Beschwerdeführer einen auf den 1. Dezember 2008 rückdatierten sog. internen Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen den beiden GmbH unterzeichnet. Es sei von Anfang an der Plan vom Beschwerdeführer und Y.________ gewesen, den BMW X5 trotz bestehenden Leasingvertrags, von dem sie Kenntnis gehabt hätten, zum Zwecke der Finanzierung der Eigenmittel für ein Bauprojekt in J.________ zu verkaufen. Der Beschwerdeführer und Y.________ hätten
sich das Fahrzeug teils abwechselnd und teils zusammen angeeignet. Sie hätten im Wissen um die eingegangene Vereinbarung das der Leasinggeberin gehörende und damit im Rechtssinne fremde Auto verkauft, ohne dazu berechtigt zu sein und ohne je den Willen gehabt zu haben, das Fahrzeug vertragsgemäss wieder der rechtmässigen Eigentümerin zurückzugeben. Sie hätten das Vorgehen gemeinsam geplant, jedenfalls gemeinsam zusammen bestimmt, wer welche Handlungen wann vornehme und seien dabei arbeitsteilig, jedoch im Sinne ihres Planes zielgerichtet vorgegangen, so dass die Handlungen des einen vom anderen gutgeheissen, gar durch eigene Handlungen gedeckt und unterstützt worden seien (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3. F. I. 3. S. 218 ff. und E. 3. F. II. 2.2. S. 226 f.).
2.3.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie "mit ihm steht oder fällt". Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155; Urteil 6B 950/2016 vom 10. April 2017 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
2.4.2. Der Schuldspruch des Beschwerdeführers wegen mittäterschaftlich begangener Veruntreuung in Zusammenhang mit dem Verkauf des geleasten BMW X5 (Nebendossier 8) verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen von D.________ für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer und Y.________ die Übernahme der E.________ GmbH, mitsamt dem vorgängigen Leasinggeschäft, gemeinsam planten und in arbeitsteiliger Vorgehensweise vollzogen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3. F. I. 3.2.2 f. S. 220 f.). Dazu und zu den weiteren Erwägungen der Vorinstanz gestützt auf Aussagen von K.________ und Y.________, die diesen Schluss ebenfalls zulassen, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Gleiches gilt für die vorinstanzlichen Feststellungen, der Beschwerdeführer sei für die F.________ GmbH tätig gewesen, habe etwa den rückdatierten Vertrag unterzeichnet, von D.________ ein Fahrzeugleasing verlangt und ihr versprochen, für die Kosten und Verpflichtungen aus dem entsprechenden Vertrag aufzukommen. Solche Tatbeiträge des Beschwerdeführers machen auch nachvollziehbar, dass D.________ glaubte, ihre Gesellschaft werde für seine Ehefrau erworben. Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer und
Y.________ hätten geplant, durch den Verkauf von geleasten Autos Geld für einen Grundstückkauf und Hausbau in J.________ zu erhalten, ist ein zusätzliches Indiz für mittäterschaftliches Zusammenwirken. Bezüglich der Fahrzeugverkäufe in den Nebendossiers 3, 4 und 6 ging die Vorinstanz offenbar von gleichartigem Vorgehen und ebenfalls von Mittäterschaft aus (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4. C. 4.1 S. 324). Der Standpunkt des Beschwerdeführers, er habe weder das Tatgeschehen beherrscht noch irgendwelche Entscheidungsgewalt gehabt oder die Rolle seines Mittäters übernehmen können, lässt sich unter diesen Umständen nicht plausibel begründen.
3.2. Die Vorinstanz erwägt zu Nebendossier 3, am 22. Oktober 2008 habe die Ehefrau des Beschwerdeführers persönlich einen Leasingvertrag über einen BMW X5 xDrive 30d abgeschlossen. Sie habe dies nach entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers im Glauben daran getan, das Fahrzeug werde für die ihr übertragene F.________ GmbH gebraucht. Fahrzeuglieferantin sei die Beschwerdegegnerin 2 gewesen. Der Beschwerdeführer und Y.________ hätten das Fahrzeug am 27. Oktober 2008 unter Bezahlung der ersten Leasingrate von Fr. 1'503.50 und einer Kaution von Fr. 10'000.-- abgeholt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe das Fahrzeug gleichentags auf die F.________ GmbH eingelöst, ohne dass im Fahrzeugausweis ein Code 178 ("Halterwechsel verboten") eingetragen worden sei. Das Fahrzeug sei jedoch noch am gleichen Tag wieder ausser Verkehr genommen und für Fr. 80'000.-- verkauft und auf den Käufer eingelöst worden. Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug mit Wissen und Vollmacht seiner Ehefrau übernommen und infolge Fehlens des Codes 178 im Fahrzeugausweis auch tatsächlich darüber verfügen können (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3. D. I. 3. S. 168 und 4.10 S. 178 f.). Das Fahrzeug sei ihnen durch die Ehefrau des Beschwerdeführers anvertraut worden (vgl.
angefochtenes Urteil, E. 3. D. II. 2. S. 181). Die vorinstanzlichen Erwägungen zu Nebendossier 8 sind bereits wiedergegeben (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Würdigung zum objektiven Tatbestandselement des Anvertrautseins im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorbringt, überzeugt nicht. Indem der Beschwerdeführer in Nebendossier 3 am 27. Oktober 2008 zusammen mit Y.________ den geleasten BMW X5 xDrive 30d bei der Beschwerdegegnerin 2 abholte und ihm in Nebendossier 8 am 15. November 2008 der geleaste BMW X5 3.0d von D.________ via Y.________ übergeben wurde, waren ihm diese Fahrzeuge jeweils anvertraut. Wer Vertragspartei der entsprechenden Leasingverträge war, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung. Wie auch die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht geltend macht, entstand zwischen ihr und dem Beschwerdeführer ein Treueverhältnis und sie durfte davon ausgehen, dass die Abholung des Fahrzeugs durch den Beschwerdeführer (und Y.________) abgesprochen war und im Willen der Ehefrau des Beschwerdeführers erfolgte. Dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug in Nebendossier 8 im Gegensatz zum Fahrzeug in Nebendossier 3 nicht direkt vom Eigentümer erhielt, steht der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Anvertrauens ebenfalls nicht entgegen. So oder anders erhielt der Beschwerdeführer über beide Fahrzeuge faktische
Verfügungsmacht. Die Vorinstanz stellte betreffend Nebendossier 8 fest, D.________ habe das Fahrzeug via Y.________ dem Beschwerdeführer übergeben (vgl. E. 2.2 hiervor). Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass Y.________ und der Beschwerdeführer auch dieses Fahrzeug in Mittäterschaft veruntreuten (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Sowohl Y.________ als auch der Beschwerdeführer verlangten im Sinne ihres gemeinsamen Tatplans von D.________ für den Kauf der E.________ GmbH, dass sie zuvor ein Fahrzeug lease. Sie versprachen ihr, sie resp. die F.________ GmbH würden für sämtliche Kosten und Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag aufkommen. Indem D.________ auf diese Aufforderung und Versprechung sowohl von Y.________ als auch dem Beschwerdeführer hin ein Fahrzeug leaste, verschaffte sie beiden Verfügungsmacht. Zudem stellt die Vorinstanz entgegen dem unbegründeten Standpunkt des Beschwerdeführers fest, nicht nur Y.________, sondern auch der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug verkauft. Unter diesen Umständen darf die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht von faktischer Verfügungsmacht des Beschwerdeführers über den BMW X5 3.0d ausgehen, selbst wenn am Tag der Entgegennahme und Weitergabe des Fahrzeuges lediglich
Y.________ den unmittelbaren Besitz erlangt hatte. Die Rüge einer Verletzung von Art. 138 StGB ist unbegründet.
In rechtlicher Hinsicht verweist die Vorinstanz auf die erstinstanzliche Subsumtion. Das Vorgehen des Beschwerdeführers und von Y.________ erfülle das Tatbestandsmerkmal der Arglist, zumal sie (u.a.) auch gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers die wahren Absichten des Vertragsschlusses verheimlicht hätten, so dass diese guten Glaubens und offen gegenüber dem Garagisten auftreten und die kundgetanen Absichten zur Eingehung des Vertrags glaubhaft habe vermitteln können. Die vorgeschobene F.________ GmbH habe zufolge ihrer Inaktivität bis zum Verkauf an die Ehefrau des Beschwerdeführers kein negatives Ergebnis einer Kreditprüfung aufgewiesen, weshalb deren tatsächlich fehlende Leistungsfähigkeit für einen Aussenstehenden nicht festzustellen gewesen sei. Zudem hätten der Beschwerdeführer und Y.________ über den von Anfang an fehlenden Zahlungswillen getäuscht, denn sie hätten beide gewusst, dass sie infolge des geplanten Verkaufs des Fahrzeugs die Leasingraten nie bezahlen würden. Sie hätten auch den von Anfang an fehlenden Willen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtung der Rückgabe des Fahrzeugs resp. Beachtung des Eigentums daran vorgetäuscht. Durch die Verheimlichung dieser inneren und nicht überprüfbaren Tatsachen
und den damit einhergehenden falschen Eindruck betreffend Fähigkeit und Wille zur vertragsgemässen Erfüllung seitens der Leasingnehmerin sei Arglist im Rechtssinne gegeben (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3. E. III. 2.1.2 S. 212 ff.).
4.4. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stellt die Vorinstanz ein fehlendes negatives Ergebnis einer Kreditprüfung der F.________ GmbH fest (angefochtenes Urteil, E. 3. E. III. 2.1.2 S. 213). Doch würde der Einwand des Beschwerdeführers selbst ohne entsprechende Feststellung der Vorinstanz nicht verfangen, da sie die Arglist zudem gestützt auf den von ihm vorgetäuschten Willen zur Zahlung der Leasingraten und zur Rückgabe des Fahrzeugs als gegeben erachtet. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Die Arglist ergibt sich bereits aus diesem festgestellten und vom Beschwerdeführer vorgetäuschten Willen, da Tatsachen betroffen sind, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht überprüft werden können (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 f.; 118 IV 359 E. 2 S. 361; je mit Hinweisen). Gerade auch durch das Vorschieben einer nicht aktiven Gesellschaft und den Einbezug seiner ebenfalls getäuschten, gutgläubigen und somit gegenüber den Geschädigten glaubhaft handelnden Ehefrau hat der Beschwerdeführer das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt. Angesichts der nicht überprüfbaren Tatsachen ist den Geschädigten auch nicht vorzuwerfen, sie hätten grundlegendste Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Mit Blick auf die
vorliegenden Umstände ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass diese nicht zumindest ein Mindestmass an Aufmerksamkeit walten liessen. Folglich verletzt auch der Schuldspruch betreffend den Sachverhalt des Nebendossiers 7 wegen Betrugs kein Bundesrecht. Eine Auseinandersetzung mit der vom Beschwerdeführer in Zusammenhang mit einer Kreditprüfung geltend gemachten Rüge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs erübrigt sich damit.
5.3. Gemäss der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen, aber unveränderten Fassung von Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB, bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide jedoch nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (vgl. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Sinn dieses Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius) besteht darin, dass die beschuldigte Person nicht durch die Befürchtung, strenger angefasst zu werden, von der Ausübung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll (BGE 142 IV 89 E. 2.1 S. 90 mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt nach Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO indes eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Ob solche Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten sind, ist unerheblich (vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1494; Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 21
zu Art. 391).
5.4.3. Die von der Vorinstanz festgestellten verbesserten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind Tatsachen im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO, die dem erstinstanzlichen Gericht zum Zeitpunkt seines Urteils noch nicht bekannt sein konnten. Die Vorinstanz durfte angesichts dieser Tatsachen gestützt auf Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO die Höhe der einzelnen Tagessätze anpassen. Hätte sie dies nicht getan, wäre sie dem Prinzip, nach welchem der wirtschaftlich Starke von einer Geldstrafe nicht minder hart getroffen werden darf als der wirtschaftlich Schwache, nicht gerecht geworden (vgl. BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 S. 91 mit Hinweisen). Es wäre zudem stossend, wenn Tatsachen, von denen erst nach dem Urteil des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis erlangt wurde, nicht - auch zum Nachteil der beschuldigten Person - verwendet werden könnten (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1311 Ziff. 2.9.1). Die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, die Regelung nach Art. 34 Abs. 2 StGB, wonach die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Zeitpunkt des Urteils massgebend sind, könne keine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO
darstellen, braucht aufgrund der Anwendung von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO an dieser Stelle folglich nicht beantwortet zu werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Verbot der reformatio in peius nicht zu den verfassungsmässigen Rechten zählt und sich auch nicht aus der EMRK herleiten lässt (vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1 S. 284 mit Hinweisen). Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Verschlechterungsverbot nicht verletzt und die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
6.1. Überdies rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 122 ff . StPO und Art. 41 OR. Er schulde der Beschwerdegegnerin 2 keinen Schadenersatz. Diese habe das geleaste Fahrzeug in vollem Bewusstsein der falschen Person übergeben und es verpasst, im Fahrzeugausweis ein Halterwechselverbot eintragen zu lassen. Die Vorinstanz habe diese beiden Tatsachen zu Unrecht nicht als den Kausalzusammenhang unterbrechendes schweres Selbstverschulden berücksichtigt. Weil die Vorinstanz lediglich festgestellt habe, das Fahrzeug sei nicht der Ehefrau des Beschwerdeführers übergeben worden, seine weiteren Vorbringen in diesem Zusammenhang hingegen gänzlich ausser Acht gelassen habe, habe sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
6.3. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Vorliegend ergibt sich seine Schadenersatzpflicht schon aus dem Schuldspruch wegen Veruntreuung mit eingetretenem Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der zivilrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin 2 weitergehende Voraussetzungen als der Tatbestand der Veruntreuung erfordert. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin 2 das mit der Absicht eines Weiterverkaufs geleaste Fahrzeug dem Beschwerdeführer aushändigte, stellt ohnehin kein schweres Selbstverschulden dar. Das Bundesgericht stellt an die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs hohe Anforderungen. Das Verhalten eines Dritten vermag diesen nur zu unterbrechen, wenn es derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt und unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2; 116 II 519 E. 4b S. 524; 6B 1378/2016 vom 22. Juni 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Herausgabe eines geleasten Fahrzeugs an den Ehemann der von diesem getäuschten Vertragspartnerin stellt das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers nicht völlig in den Hintergrund. Dies insbesondere angesichts der vorinstanzlichen Feststellung, wonach der Beschwerdeführer bei der Übergabe des Fahrzeuges
auch eine erste Leasingrate von Fr. 1'503.50 sowie eine Kaution von Fr. 10'000.-- bezahlte (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin 2 weist überdies zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer und Y.________ als Hauptakteure fungierten, die Ehefrau des Beschwerdeführers lediglich als Mittel zum Zweck benutzten und das Fahrzeug wohl selbst bei Aushändigung an die Ehefrau früher oder später in den Händen des Beschwerdeführers sowie von Y.________ gelandet wäre. Weshalb die Beschwerdegegnerin 2 sodann dazu verpflichtet gewesen sein soll, einen Halterwechsel im Fahrzeugausweis eintragen zu lassen, erläutert der Beschwerdeführer nicht. Soweit seiner zusätzlichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend überhaupt noch eigenständige Bedeutung zukommt, ist diese unbegründet. Die Vorinstanz hat die Einwendungen des Beschwerdeführers zu seiner Schadenersatzpflicht in ihren Erwägungen wiedergegeben (vgl. angefochtenes Urteil, E. 5. 2.2 S. 339) und in der Folge implizit verneint. Sie legt in ihrem Entscheid hinreichend dar, von welchen Überlegungen sie sich bei der Beweiswürdigung leiten liess. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Vorbringen im Einzelnen auseinandersetzt und diese explizit widerlegt (vgl. E.
1.2 hiervor).
Entscheid : 6B_712/2017
Publiziert : 05. Juni 2018
Regeste : Betrug, Veruntreuung, Mittäterschaft; Verschlechterungsverbot, rechtliches Gehör, Strafzumessung, Zivilforderung
vorinstanz • sachverhalt • bundesgericht • fahrzeugausweis • geldstrafe • wille • monat • finanzielle verhältnisse • verhalten • beschuldigter • betrug • anspruch auf rechtliches gehör • vertragspartei • kenntnis • tag • strafzumessung • sachverhaltsfeststellung • reformatio in peius • freiheitsstrafe • erste instanz
106-IV-1 • 118-IV-1 • 133-IV-1 • 134-IV-1 • 135-IV-1 • 139-IV-1 • 141-IV-1 • 142-III-1 • 142-IV-1 • 143-IV-1
6B 1378/2016 • 6B 712/2017 • 6B 950/2016
BGG: 2, 66, 68, 95, 97, 105, 106, 112
StGB: 34, 138, 146
StPO: 81, 122, 391