Source: https://gesetze-in-app.de/StVG/1
Timestamp: 2020-02-16 19:36:05
Document Index: 338202809

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 287', 'BGH', '§ 1', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

§ 1 StVG: Zulassung
1.beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2.wenn der Fahrer im Treten einhält,unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.
AG Menden, Urteil vom 3.8.2005, Az. 4 C 33/05 20Eine Haftung der Beklagten aufgrund 'allgemeiner Gefährdungshaftung' im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes besteht nicht, weil Autoscooter keine 'Landfahrzeuge' im Sinne des §§ 1 Abs.StVG sind (BGH, Versicherungsrecht 1977, 334; Henschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. § 1 StVG Rdnr. 2).
LG Kleve, Urteil vom 2.11.1998, Az. 3 O 317/98 36Der Geschädigte bei einem Kraftfahrzeugunfall darf sich grundsätzlich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung verlassen (vgl. z.B. BGH ZfS 1989, 299f.[300]; Jaqusch-Hentschel, a.a.O., § 1 StVG Rz. 6 m.w.N.) und darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das auch als Basis für die Schätzung des Reparaturschadens durch ein Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in der Regel ausreicht.
BGH, URTEIL vom 2.10.1976, Az. VI ZR 3/76 Autoskooter sind keine 'Landfahrzeuge,f i.S. von § 1 Abs. 2 StVG, deren Betrieb eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG auslöst (vgl. OLG Köln VersR 1952, 150).
BGH, URTEIL vom 4.6.1974, Az. III ZR 63/72 In den entschiedenen Fällen handelte es sich um Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung nach § 1 RHaftPflG und § 7 StVG (VersR i960, 994; NJW 1961, 2256) und Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff (BGHZ 13, 88), aber auch um beamtenrechtliche Unfallfürsorge (NJW 1966, 1749) und Beihilfen (VersR 1958, 705)* Wie der Senat in der zuletzt genannten Entscheidung ausdrücklich betont hat, kann der mit einer Amtshaftungsklage überzogene öffentliche Dienstherr den Kläger auf keinen wie irgend gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen.
BGH, URTEIL vom 2.5.1969, Az. VI ZR 35/68 Eine Straße ist öffentlich im Sinne des Verkehrsrechts (§ 1 StVG, § 1 StVO), wenn sie - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder eine verwaltungsrechtliche Widmung im Sinne des öffentlichen Wegerechts -entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Buldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (Urteile des BGH vom