Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-2479!2001
Timestamp: 2019-12-06 16:58:55
Document Index: 169995736

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 41']

Busspur???
am 24.01.01 13:48
Hallo Froum, ich habe bezüglich folgender konstellation eine Frage: In einer Kleinstadt ist die Zentralhaltestelle für Busse wie folgt angelegt. Es handelt sich um eine Einbahnstraße mit zwei Fahrspuren. Im Bereich der Haltestellen (2-3 Haltestellenzeichen Z 224) sind die Fahrbahnen durch eine durchgehende Linie gekennzeichnet. Anfang und Ende der rechten Spur (Haltestellenbereich, da keine Bucht vorhanden) sind mit Zick-Zack-Linien (Zeichen 299, Länge ca. 1,5 m)gekennzeichnet, in der Spur steht das Wort "BUS" geschrieben. Es ist keine zusätzliche Beschilderung vorhanden (wie z.B. Zeichen 245). Wie verhalte ich mich an beschriebener Stelle? Gilt die Spur als Busspur und darf von PKW nicht befahren werden?
Ergänzung Busspur???
am 24.01.01 13:49
Die beiden Fahrbahnen sind durch die durchgehende Linie getrennt.
Zu: Ergänzung Busspur???
am 24.01.01 19:06
...ich hoffe ich hab's richtig verstanden:
Zeichen 224 kennzeichnet Haltestellen für Straßenbahnen oder Linienbusse.
Zeichen 299 ist eine auf der Fahrbahn aufgebrachte Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote. Die markierung bezeichnet, verlängert oder verkürzt vorgeschriebene Halt- oder Parkverbote (§ 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO).
Das Halten / Parken innerhalb der bezeichneten Grenzfläche(n) in Verbindung mit Zeichen 224 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO). Das Halten / Parken ist unzulässig soweit es durch folgende Verkehrszeichen [...] verboten ist: Grenzmarkierung für Halteverbote (§ 12 Abs. 1 Nr. 6e / § 12 Abs. 3 Nr. 8d StVO).
Im "Normalfall" (ohne Grenzmarkierung) ist lediglich das Parken bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224) unzulässig (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO), nicht jedoch das Halten.
Der Bereich der markierten Grenzflächen darf grundsätzlich überfahren werden, nicht jedoch zum Halten oder Parken genutzt werden...
am 25.01.01 08:36
Danke für die schnelle Antwort. Trotzdem nochmal: Der Bereich zwischen diesen Grenzmarkierungen (Verkürzen hier das Halte-/Parkverbot) ist mit einer breiten, weißen, durchgehenden Linie (Breite vergleichbar mit der Linie zwischen Fahrspur und Standstreifen der BAB) von der linken Fahrspur abgegrenzt. Zusätzlich steht in der rechten Fahrspur "BUS" (wie bei richtigen Busspuren) geschrieben. Halte- und Parkverbote sind mir klar, meine Frage bezieht sich auf das Befahren dieser rechten Spur (Haltestellenbereich wie beschrieben), zulässig oder nicht?
am 26.01.01 09:32
...nach Deiner Schilderung halte ich das Befahren für zulässig. Es wäre nur dann ein Sonderfahrstreifen zur ausschließlichen Nutzung durch Omnibusse des Linienverkehrs ("Busspur"), wenn Begin und Ende durch Zeichen 245 (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) angezeigt wird.
Eine isoliert auf der Fahrbahn aufgebrachte Grenzmarkierung (Zeichen 299) bedeutet noch kein Benutzungsverbot des Fahrstreifens durch andere Fahrzeuge - der Fahrstreifen darf grundsätzlich befahren werden. Schau nochmal nach, ob Zeichen 245 angebracht ist...