Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-bgh-rechtsprechung-zu-schoenheitsreparaturen-und-quotenabgeltungsklauseln_069192.html
Timestamp: 2019-03-19 09:43:14
Document Index: 11685335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere Instandhaltungsarbeiten wie zum Beispiel das Streichen und gegebenenfalls Tapezieren von Wänden, das Lackieren von Türrahmen oder Heizung, etc.
Wie bereits erläutert, wird in einer mietvertraglichen „Schönheitsreparaturklausel“ dem Mieter die Pflicht auferlegt, kleinere Instandhaltungsarbeiten, also Schönheitsreparaturen, durchzuführen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass diese Klauseln in Mietverträgen grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam sind, wenn die Mietwohnung unrenoviert vom Vermieter an den Mieter übergeben wurde.
In diesem Fall wäre nämlich unter Umständen der Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, welche gegebenenfalls der Vormieter unterlassen hat oder es würde oftmals der Umstand eintreten, dass der Vermieter die Wohnung vom Mieter in einem besseren Zustand zurückerhält, als er diese an den Mieter tatsächlich übergeben hat. Hierdurch wird der Mieter, nach Ansicht der BGH-Richter, unangemessen benachteiligt.
Nach der Begründung der BGH-Richter ist eine solche Klausel intransparent, da der Mieter nicht absehen kann, in welchem Umfang, gegebenenfalls welche Kosten auf ihn zukommen.
Wie bereits erläutert, kann eine sogenannte „Schönheitsreparaturklausel“ hingegen auch weiterhin bei Wohnraummietverhältnissen formularmäßig vereinbart werden, allerdings nur bei renoviert übergebenem Wohnraum. Wird der Wohnraum hingegen unrenoviert an den Mieter übergeben, ist auch in diesem Fall eine „Schönheitsreparaturklausel“ grundsätzlich unwirksam.
BGH-Urteil vom 18.03.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 185/14
BGH-Urteil vom 18.03.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 242/13
BGH-Urteil vom 18.03.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 21/13
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Keller, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Neue BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
Schönheitsreparaturen: der BGH verschärft seine ...