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Timestamp: 2020-04-08 03:29:07
Document Index: 386828830

Matched Legal Cases: ['§ 604', '§ 985', '§985', '§604', '§ 197', '§ 197']

Herausgabe von Eigentum im Forum für Zivilprozeßrecht
Registriert: 16.09.10, 15:49
Beitrag von Poppi » 16.09.10, 16:40
A leiht B über einen gewissen Zeitraum immer wieder Werkzeug und nicht unerheblichen Maß (Wert ca. 2000 Euro). Dieses Werkzeug ist Eigentum von A und zum größten Teil Eigentum des Bruders von A.
B weigert sich, das geliehene Werkzeug wieder heraus zu geben und verweißt A an eine dritte Person C, bei der das Werkzeug stehen soll. weil B dort mal einen Raum gemietet hatte und die Sachen dort einfach stehen gelassen hat. A hat sich bereits an diese dritte Person C gewandt, die mit der Sache aber nichts zu tun haben will.
A und auch der Bruder von A, möchten das Werkzeug zurück. A und der Bruder von A haben doch sicherlich nur einen Herausgabeanspruch gegen B, weil ja an B die Sachen verliehen wurden, und eben nicht an die dritte Person C. Ist das richtig?
Re: Herausgabe von Eigentum
Beitrag von karli » 16.09.10, 17:01
Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Leihe.
Die Rückgabepflicht ergibt sich aus § 604 BGB
Eine Rückgabepflicht durch C würde ich nur sehen, falls die Werkzeuge C von B zum Gebrauch überlassen wurden. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.
B weigert sich, das geliehene Werkzeug wieder heraus zu geben und verweißt A an eine dritte Person C, bei der das Werkzeug stehen soll. weil B dort mal einen Raum gemietet hatte und die Sachen dort einfach stehen gelassen hat.
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 16.09.10, 20:34
A kann die Sache auch von C herausverlangen (§ 985 BGB).
Beitrag von Poppi » 22.09.10, 15:33
C bestreitet im Besitz der Sachen zu sein und gibt an, daß B keinerlei Sachen bei ihm stehen gelassen hätte.
B quittiert alle bisherigen und gütlichen Versuche von A mit den Aussagen "Leck mich am A***", "Halt die Fresse" und "Schau selber zu, wie Du an Deinen Sch**** kommst".
Beitrag von Poppi » 28.09.10, 17:01
Neuer Stand in der Sache:
Nachdem A in einem sachlichen Schreiben inkl. einer Aufstellung der Gegenstände, B zur Herausgabe der Sachen aufgefordert, hierfür eine Frist gesetzt und bei verstreichen der Frist angekündigt hat, die Herausgabe auf juristischem Weg durchzusetzen, bekam A nun ein Schreiben vom RA von B, der A untersagt B weiter mit Forderungen zu belästigen, da er sonst A wegen Nötigung und Erpressung anzeigen würde.
Ist diese Androhung einer Anzeige wegen Nötigung und Erpressung nicht mehr als lächerlich? A hat B niemals und schon gar nicht in schriftlicher Form irgendwie mit Gewalt oder anderen Taten gedroht, um seine Herausgabeforderungen zu "erzwingen".
Würden sachlich formulierte Forderungsschreiben, wie man sie ja auch durchaus auch von Gläubigern bekommt, den Straftatbestand der Erpressung und Nötigung erfüllen, hätten doch sicherlich unzählige Gläubiger und Inkassobüros solche Anzeigen an den Hacken, oder?
Beitrag von Hafish » 28.09.10, 20:39
Das "normale" Geltendmachen von Forderungen, also ohne Drohungen o.ä., ist nicht strafbar, solange man nicht in den Bereich "Stalking" kommt.
Beitrag von Poppi » 28.09.10, 21:12
A hat B ein Forderungsschreiben per Fax und zeitgleich per E-Mail zukommen lassen.
A hat B genau folgenden Satz geschrieben:
Unter Berufung auf den §985 des BGB und §604 BGB fordern wir die Herausgabe der Gegenstände. Hierfür setzen wir letztmalig eine Frist bis zum xxxxxxxx.
Nach Ablauf der gesetzten Frist werden wir gegen Sie den zivilrechtlichen Weg einschlagen und beim zuständigen Amtsgericht Klage einreichen. Ebenfalls behalten wir uns eine Strafanzeige wegen Unterschlagung vor.
Worin der RA nun den Straftatbestand der Nötigung oder gar Erpressung sieht, ist A schleierhaft.
Beitrag von Hafish » 28.09.10, 21:47
Mir auch. Keine Straftat erkennbar, vielmehr der übliche Schriftwechsel mit einem Schuldner.
Beitrag von Poppi » 28.09.10, 22:20
Hafish hat geschrieben: Das "normale" Geltendmachen von Forderungen, also ohne Drohungen o.ä., ist nicht strafbar, solange man nicht in den Bereich "Stalking" kommt.
A hat B in den 4 Jahren genau 2 Schreiben zukommen lassen, um nicht eventuell wegen Verjährung der Forderung später in die Röhre gucken zu müssen. Hinzu kamen ca. 5 Telefonate, um die Sache vielleicht so endlich klären zu können und 5 sms.
Alleine das bewertet der RA in seinem Schreiben als massive Belästigung seiner Mandantschaft.
Beitrag von Hafish » 28.09.10, 23:14
Ein Schreiben mit der Bitte um Herausgabe hindert die Verjährung allerdings nicht....Da muss A schon auf Herausgabe klagen.
Beitrag von Poppi » 28.09.10, 23:27
Hafish hat geschrieben: Ein Schreiben mit der Bitte um Herausgabe hindert die Verjährung allerdings nicht....Da muss A schon auf Herausgabe klagen.
Das wird A nun auch machen. Es war auch von A vorab ein Versuch die Sache ohne Rechtstreit zu regeln. Geklagt wird schon viel zu viel und A war der Hoffnung das friedlich klären zu können.
"Witzig" ist auch die Aussage des RA's: "Meine Mandantschaft hat keine dieser Gegenstände behalten.".
Als Laie würde A mal sagen, Sachen, die man angeblich behalten, oder wie in dem Fall eben nicht behalten haben will, muß man also mal besessen haben, sonst könnte man ja nicht sagen, man hätte sie nicht behalten.
Beitrag von Kormoran » 29.09.10, 09:55
Aber gerade im Fall des Werkzeugs müsste hier doch nicht die dreijährige Regelverjährung, sondern § 197 (I), Nr. 1 erster Halbsatz BGB greifen, oder sehe ich das falsch?
Ich frage mich ehrlich gesagt, ob das Schreiben wohl tatsächlich von einem Rechtsanwalt stammt oder eher "selbstgemacht" ist.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 29.09.10, 12:55
Kormoran hat geschrieben: Aber gerade im Fall des Werkzeugs müsste hier doch nicht die dreijährige Regelverjährung, sondern § 197 (I), Nr. 1 erster Halbsatz BGB greifen
Kormoran hat geschrieben: Ich frage mich ehrlich gesagt, ob das Schreiben wohl tatsächlich von einem Rechtsanwalt stammt oder eher "selbstgemacht" ist.
Man könnte ja mal recherchieren, ob der Anwalt auf dem Briefkopf wirklich existiert.
Letztlich hängt es aber auch davon ab, was in den Briefen/SMS stand und was die Gegenseite letztlich ihrem (mutmaßlichen) Anwalt mitgeteilt hat. Hat die Gegenseite dem sowas erzählt wie "der fordert immer was von mir, was ich nicht habe und droht mir Übles an", dann wäre die Antwort des RA aus seiner Perspektive korrekt. Letztlich weiß ein RA ja auch nur, was sein Mandant ihm erzählt.
Beitrag von Poppi » 29.09.10, 15:31
Das Schreiben wurde auf Briefpapier eines RAs zugeschickt. Der RA hat auch eine Kanzlei. Den besten Ruf hat er wohl nicht. Er gilt nach Aussagen anderer Leute als Angeber und plustert sich wohl gerne auf.
Wie bereits gesagt, hat A gegen B keinerlei Drohungen ausgesprochen. Weder per sms (die A extra abgespeichert hat) noch per Brief.
Im Gegenteil, A mußte sich von B noch Beleidungen anhören. Für diese Äußerungen hat A zum Glück Zeugen.
A vermutet mal eher ein Schreiben dieser Art, um A einzuschüchtern.