Source: https://www.haufe.de/thema/oeffnungsklausel/pc/
Timestamp: 2019-04-22 06:32:25
Document Index: 211105797

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 138', '§ 8', '§ 99', '§ 145', '§ 198', 'Art. 37', '§ 16', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 13', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 20', '§ 12', '§ 8']

Öffnungsklausel | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Öffnungsklausel
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.1 Grundbesitzwerte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bzw. Betriebsgrundstücke
Rz. 27 § 138 Abs. 2 BewG regelt die Ermittlung der land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerte, die in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind. Die entsprechenden Grundbesitzwerte sind für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und die Betriebsgrundstücke i. S. v. § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG un...mehr
Rz. 31 Die Bewertung unbebauter Grundstücke ist in § 145 BewG geregelt. In Abs. 1 dieser Vorschrift ist bestimmt, wann ein Grundstück als unbebaut anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich auf dem Grundstück weder benutzbare Gebäude noch zur Nutzung vorgesehene Gebäude im Bau befinden. Als unbebaut gilt ein Grundstück auch dann, wenn die darauf befindlichen Gebäude ke...mehr
Arbeitszeit: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung / 3 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und tarifvertragliche Öffnungsklauseln
Wird ein Arbeitnehmer an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt, so hat der Arbeitgeber einen sogenannten Ersatzruhetag zu gewähren. Der Ersatzruhetag ist innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 2 Wochen (Ersatzruhetag für Sonntag) oder 8 Wochen (Ersatzruhetag für Feiertag) zu gewähren. Der Ersatzruhetag kann auch an einem ohnehin arbeitsfreien Sam...mehr
Vergütungsoptimierung durch Gehaltsextras: Möglichkeiten ... / 2.4 Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen
Steuerfreie Bezüge stellen grundsätzlich nur dann kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar, wenn sie zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt gezahlt werden. Sofern im Steuerrecht ein Entgeltverzicht ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Sozialversicherung. Allerdings kann auch ein Entgeltverzicht zur Beitragsfreiheit der daraus resultieren Arbeitgeberle...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.3. ... / 3.6 § 198 ErbStG (Öffnungsklausel)
• 2010 ImmoWertV Grundsätzlich ist bei der Grundbesitzbewertung der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts ab Inkrafttreten der ImmoWertV durch ein Gutachten auf der Basis der ImmoWertV zu erbringen. Eine Berücksichtigung von Freimachungskosten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken sehen die Vorschriften der ImmoWertV, nicht dagegen die des BewG vor. Auch sind bei de...mehr
Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten unter ... / 2 Anwendbare Gesetze
Unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung richten sich Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nach den Art. 37, 38 und 39 DSGVO. Diese Vorschriften müssen alle Stellen innerhalb der Europäischen Union, die personenbezogene Daten verarbeiten, gleichermaßen beachten. Für Stellen in Deutschland gilt zusätzlich das Bundesdatenschutzgesetz in novellierter Form...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 2 Vorübergehende Überlassung und Überlassungshöchstdauer
Der Gesetzgeber verzichtete bis zum 30.11.2011 bewusst darauf, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung zeitlich zu begrenzen. Seit 1.12.2011 durfte die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zunächst nur noch "vorübergehend" erfolgen. Das AÜG sah bis zur erneuten Gesetzesänderung zum 1.4.2017 allerdings auch weiterhin keine maximale Laufzeit für die "vorübergehende Überlas...mehr
Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 3.2.2.2 Der Landesbezirkliche Tarifvertrag zum TVöD im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen (TVöD-NRW)
Mit dem TVöD-NRW wurden die Regelungen zusammengefasst, die die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien aufgrund ausdrücklicher Öffnungsklauseln des TVöD bzw. in Anpassung früherer Bezirkstarifverträge zum BMT-G/ BAT an das neue Tarifrecht getroffen haben. Der TVöD-NRW enthält spartenspezifische Untergliederungen. Mit dem 1. Änderungstarifvertrag zum TVöD-NRW wurden bisherig...mehr
Von wesentlicher Bedeutung aber ist und bleibt, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handelt und demnach auch die Verwaltungskompetenz einmal grundsätzlich bei den Wohnungseigentümern in Gemeinschaft verbleibt. Freilich kann dem sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümer eine Verwaltungskompetenz eingeräumt werden. Insbesondere können ihm Pflege, Instandhaltung und Insta...mehr
Gemeiner Wert / 3.4.2 Bedarfsbewertung bei Grundstücken
Im Falle einer Schenkung bzw. im Erbfall ist für die Bemessung der Erbschaftsteuer ein Bedarfswert für das Grundstück zu ermitteln. Bei unbebauten Grundstücken beträgt der Bedarfswert 80 % der Bodenrichtwerte (lt. Gutachterausschüssen). Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des unbebauten Grundstücks niedriger als der berechnete Bedarfswert ist, ist der gemei...mehr
Sondereigentum / 4.4 Kostentragung
Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen gemeinschaftlich nach ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen zu tragen, es sei denn, die Teilungserklärung enthält eine andere Regelung. Keineswegs bedeutet dies aber, dass der Sondereigentümer für alle nicht ausschließlich dem Sondereigentum zugeordneten Gebäudeteile von der alleinigen Kostentragung...mehr
Sondereigentum / 4.3 Bauliche Maßnahmen
Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz nämlich auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereig...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Öffnungsklausel (Abs. 3)
Rz. 3544 Rückgriff auf Fremdvergleichsgrundsatz. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV darf eine inländische Versicherungsbetriebsstätte nur dann ein geringeres als das nach § 25 Abs. 2 BsGaV ermittelte Dotationskapital aufweisen, wenn dies dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist auf Grundlage der Funktions- und Risikostruktur der inländi...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Höheres Dotationskapital (Abs. 2)
Rz. 3552 Öffnungsklausel: Fremdvergleichsgrundsatz. § 26 Abs. 2 Satz 1 BsGaV enthält eine Öffnungsklausel in Bezug auf die Mindestkapitalausstattungsmethode unter § 26 Abs. 1 BsGaV. Einer ausländischen Versicherungsbetriebsstätte darf ein höheres Dotationskapital als das versicherungsaufsichtsrechtliche Mindestkapital zugewiesen werden, soweit dies dem Fremdvergleichsgrundsa...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / gg) Abweichende Zuordnung von Vermögenswerten und Passivposten (Abs. 7)
(7) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden, wenn im Einzelfallmehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Erfordernisse des ausländischen Versicherungsaufsichtsrechts (Abs. 3)
Rz. 3554 Sonderfälle. § 26 Abs. 3 BsGaV regelt die Fälle, in denen das inländische Versicherungsunternehmen den Regelungen des ausländischen Versicherungsaufsichtsrechts zur Mindestkapitalausstattung folgt und der ausländischen Versicherungsbetriebsstätte aufgrund dieser Regelungen ein höheres Dotationskapital zugewiesen wird, als im Rahmen der Öffnungsklausel von § 26 Abs. ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Nachrangiges Heranziehen anderer Personalfunktionen (Satz 1)
(2) 1Abweichend von Absatz 1 ist ein Vermögenswert im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nur dann einer anderen Betriebsstätte als derjenigen, in der der Vermögenswert im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 genutzt wird, zuzuordnen, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1 genannten Per...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 16.4 Abweichender Bemessungszeitraum (Absatz 1 Satz 3)
Aufgrund des 3. Änderungstarifvertrages vom 1. Juni 2005 ist in Absatz 1 eine betriebliche Öffnungsklausel eingefügt worden. Danach kann ein von Absatz 1 Satz 2 abweichender Bemessungszeitraum vereinbart werden. Da es sich insoweit um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung bzw. der Gestaltung des Arbeitsentgelts in der Dienststelle handelt, bedarf ein abweichender Bemessung...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (5) Inländisches Versicherungsaufsichtsrecht (Abs. 5)
Rz. 3548 Anpassung des Dotationskapitals nach inländischem Versicherungsaufsichtsrecht. § 25 Abs. 5 Satz 1 BsGaV bestimmt, dass § 12 Abs. 6 BsGaV entsprechend für Versicherungsbetriebsstätten anzuwenden ist. Nach § 12 Abs. 6 BsGaV ist das Dotationskapital der Betriebsstätte anzupassen, wenn sich innerhalb eines Wirtschaftsjahrs die Zuordnung von Personalfunktionen, von Vermö...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 17.2 Vermögenswirksame Leistungen (Absatz 2)
Die bisherige Entwicklung von § 17 Abs. 2 TV-V lässt sich der nachfolgenden Übersicht entnehmen:mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (ii) Höheres Dotationskapital für die ausländische Bankbetriebsstätte eines inländischen Kreditinstituts (Abs. 2)
(2) 1Ein höheres Dotationskapital als nach Absatz 1 darf das inländische Kreditinstitut der ausländischen Bankbetriebsstätte nur zuordnen, soweit die höhere Dotation zu einem Ergebnis der ausländischen Bankbetriebsstätte führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz auf Grund der ihr zugeordneten Vermögenswerte sowie der ihr zugeordneten Chancen und Risiken besser entspricht. 2Li...mehr
(2) 1Abweichend von Absatz 1 ist ein immaterieller Wert nur dann einer anderen Betriebsstätte als derjenigen, auf Grund deren Personalfunktion der immaterielle Wert geschaffen oder erworben wird, zuzuordnen, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1 genannten Personalfunkt...mehr
Aufgrund des 4. Änderungstarifvertrages vom 31. März 2008 zum TV-V sind die Absätze 7 bis 9 in den TV-V eingefügt worden, und zwar mit Wirkung vom 1. April 2008. Die von den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde 2008 geforderte deutliche Anhebung der Zulagenbeträge für Wechselschicht- und Schichtarbeit hat zu langwierigen Auseinandersetzungen geführt, weil die VKA es nicht...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 3.6 Abweichung vom AÜG (Absatz 5)
Ergänzend zu Absatz 4 erlaubt der mit Wirkung vom 1.4.2017 in Kraft getretene Absatz 5 den Tarifvertragsparteien auf Landesebene, eine über § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG hinausgehende Überlassungshöchstdauer zu vereinbaren. Eine entsprechende Regelung unmittelbar im TV-V, was nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG zulässig wäre, haben die Gewerkschaften ebenso abgelehnt wie eine betriebliche ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (6) Inländische Versicherungsunternehmen (Abs. 6)
Rz. 3530 Anwendungsbereich. § 24 Abs. 6 BsGaV betrifft ausländische Versicherungsbetriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen, wenn diese im Ausland einer der deutschen Versicherungsaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterliegen und ein Hauptbevollmächtigter bzw. vergleichbarer Bevollmächtigter bestellt wurde. Dies dürfte für den Großteil der ausländischen Niederlassu...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Abweichende Zuordnung von Geschäftsvorfällen (Abs. 2)
(2) 1Abweichend von Absatz 1 ist ein Geschäftsvorfall nur dann einer anderen Betriebsstätte zuzuordnen als derjenigen, auf Grund deren Personalfunktion der Geschäftsvorfall zustande gekommen ist, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1 genannten Personalfunktion überwieg...mehr
(2) 1Abweichend von Absatz 1 ist ein sonstiger Vermögenswert nur dann einer anderen Betriebsstätte zuzuordnen als derjenigen, auf Grund deren Personalfunktion der sonstige Vermögenswert entstanden ist oder erworben wurde, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1 genannten...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Personalfunktionenkonkurrenz (Satz 1)
(3) 1Abweichend von Absatz 2 sind Chancen und Risiken nur dann einer anderen Betriebsstätte zuzuordnen als derjenigen, auf deren Personalfunktion die Chancen und Risiken beruhen, wenn die Bedeutung einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 2 genannten Personalfunktion überwiegt. Rz. 3145 Maßge...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Zuordnung eines höheren Dotationskapitals (Satz 1)
(2) 1Einer ausländischen Betriebsstätte kann ein höheres Dotationskapital als nach Absatz 1 zugeordnet werden, soweit die höhere Dotation im Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht. Rz. 3234 Anerkennung eines höheren Dotationskapitals. § 13 Abs. 2 BsGaV sieht eine Öffnungsklausel vor. Danach ist ein höheres D...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Abweichende Zuordnung von Finanzierungsaufwand (Satz 3)
3Der Anteil der Betriebsstätte an den Finanzierungsaufwendungen ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 zu bestimmen, wenn dies im Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht. Rz. 3295 Fremdvergleich. § 15 Abs. 3 Satz 3 BsGaV enthält eine Öffnungsklausel. Danach hat die indirekte Zuordnung von Finanzierungsaufwendu...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Abweichende Zuordnung von Sicherungsgeschäften (Abs. 3)
(3) Sicherungsgeschäfte sind nur dann abweichend von den Absätzen 1 und 2 zuzuordnen, wenn dies im Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht. Rz. 3175 Zuordnungskriterium. Die Öffnungsklausel in § 11 Abs. 3 BsGaV lässt eine abweichende Zuordnung eines Sicherungsgeschäfts einschließlich der zugehörigen Vermögen...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (5) Ausländische Versicherungsunternehmen (Abs. 5)
Rz. 3525 Ausübung des Versicherungsgeschäfts über eine Niederlassung. Ausländische Versicherungsunternehmen können im Inland das Versicherungsgeschäft entweder über eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr ausüben. Hierfür gelten folgende versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen:mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (ii) Niedrigeres Dotationskapital für die inländische Bankbetriebsstätte eines ausländischen Kreditinstituts (Abs. 2)
(2) 1Ein geringeres Dotationskapital als nach Absatz 1 darf das ausländische Kreditinstitut der inländischen Bankbetriebsstätte nur zuordnen, soweit dies zu einem Ergebnis der inländischen Bankbetriebsstätte führt, das im Verhältnis zum übrigen Unternehmen dem Fremdvergleichsgrundsatz auf Grund der ihr zugeordneten Vermögenswerte sowie der ihr zugeordneten Chancen und Risik...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Finanzierungsfunktion als Dienstleistung (Abs. 2)
(2) 1Die Ausübung einer Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens ist eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die im Regelfall als Dienstleistung anzusehen ist und nicht als Zurverfügungstellung eigener finanzieller Mittel der Finanzierungsbetriebsstätte. 2Für eine solche Dienstleistung ist der nach § 16 Absatz 2 Satz 1 anzusetzende Verrechnungspreis nach ein...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Abrechnung der Bau- und Montagebetriebsstätte (Abs. 3)
(3) 1Die Dienstleistung, die die Bau- und Montagebetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen erbringt, ist entsprechend der erbrachten Leistung laufend abzurechnen, unabhängig davon, ob das Bau- und Montageunternehmen einen Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber erst bei Abnahme oder Teilabnahme der geschuldeten Leistung hat. 2Eine andere Abrechnung zwischen der Bau- ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Unternehmerische Risikoübernahmefunktion im Rückversicherungsgeschäft (Abs. 4)
Rz. 3521 Rückversicherungsgeschäft. § 24 Abs. 4 BsGaV enthält eine Sonderregelung zur unternehmerischen Risikoübernahmefunktion im Rückversicherungsgeschäft. Die Regelung bezieht sich dem Wortlaut nach nicht nur auf Rückversicherungsunternehmen in Abgrenzung zu Erstversicherungsunternehmen, für die ansonsten § 24 Abs. 1 BsGaV anzuwenden wäre, sondern allgemein auf das Rückve...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Änderung einer einmal erfolgten, zutreffenden Zuordnung (Abs. 4)
(4) Die sachgerechte Zuordnung eines Vermögenswerts darf nur geändert werden, wennmehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Ermittlung des Dotationskapitals (Abs. 2)
Rz. 3541 Dotationskapital als Residualwert. Nach der direkten (Vorab-) Zuordnung von Vermögenswerten der Aktivseite der Bilanz des Versicherungsunternehmens zur inländischen Betriebsstätte und der indirekten Zuordnung nach § 25 Abs. 1 BsGaV ergibt sich als Residualwert auf der Passivseite der Hilfs- und Nebenrechnung der Versicherungsbetriebsstäte das Dotationskapital, das d...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Mindestkapitalausstattung (Abs. 1)
Rz. 3550 Grundsatz: Mindestkapitalausstattungsmethode. Für ausländische Versicherungsbetriebsstätten ist gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 BsGaV grundsätzlich die Mindestkapitalausstattungsmethode für die Ermittlung der Höhe des Dotationskapitals heranzuziehen. Unter Verweis auf § 13 Abs. 1 BsGaV ist der ausländischen Versicherungsbetriebsstätte Dotationskapital nur zuzuordnen, soweit...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Konzeptionelle Grundlagen
Rz. 3423 Normen des Bankenaufsichtsrechts. Der zweite Abschnitt der BsGaV enthält besondere Regelungen (§§ 20, 21 BsGaV) für die Bestimmung des Dotationskapitals von Bankbetriebsstätten. Diese Sonderregelungen basieren inhaltlich und konzeptionell auf den allgemeinen Vorschriften über die steuerliche Dotation von Betriebsstätten in §§ 12 und 13 BsGaV (Anm. 3201 ff.), sehen d...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 16.3 Höhe der Sonderzahlung (Absatz 1 Satz 2)
Die Höhe der Sonderzahlung beträgt mindestens 100 v. H. des dem Arbeitnehmer im Oktober zustehenden Arbeitsentgelts. Dazu gehört nicht nur das Tabellenentgelt (bzw. eine individuelle Zwischenstufe), sondern alle Entgeltbestandteile, die auf dem TV-V beruhen und nicht nach Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz unberücksichtigt bleiben. Demzufolge gehören zum Arbeitsentgelt und dam...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Konzernumlagen nach dem Leistungsaustauschkonzept
Rz. 2061 Schwierigkeiten der Einzelabrechnung. In der Verrechnungspraxis hat sich die Einzelabrechnung konzerninterner Dienstleistungen häufig als unpraktikabel und unzweckmäßig erwiesen. Dies insbesondere in den Fällen, in denen der Vorteil und Nutzen einzelner Dienstleistungen für eine bestimmte Konzernunternehmung nur sehr vage oder nur auf Grund von Schätzungen quantifiz...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / kk) Vertragsanpassungen an veränderte Verhältnisse
Rz. 2127 Notwendigkeit von Öffnungsklauseln. National wie international besteht Einigkeit darüber, dass ein Umlagevertrag sog. "Öffnungsklauseln" enthalten muss. Danach muss es vertraglich möglich sein, bei sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Vertragsmodalitäten an die neuen Verhältnisse anzupassen. Rz. 2128 Gründe für Vertragsanpassungen. So können neue ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Allgemeine Definition (Satz 1)
(5) 1Die Personalfunktion einer Betriebsstätte ist für die Zuordnung von Vermögenswerten, von Chancen und Risiken oder von Geschäftsvorfällen maßgeblich, wenn der Ausübung dieser Personalfunktion im üblichen Geschäftsbetrieb im Verhältnis zu den Personalfunktionen, die in anderen Betriebsstätten des Unternehmens ausgeübt werden, die größte Bedeutung für den jeweiligen Zuor...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 8.7 Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 6 und 7)
Mit den Regelungen in § 8 Abs. 6 (wöchentlicher Arbeitszeitkorridor) und Abs. 7 (tägliche Rahmenzeit) haben die Tarifvertragsparteien einen entscheidenden Schritt zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in kommunalen Unternehmen getan. Damit wurden wesentliche rechtliche Voraussetzungen für eine moderne, wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Organisation der Betriebsabläufe ges...mehr