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Timestamp: 2019-12-14 22:20:26
Document Index: 82110780

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

Mindestunterhalt und gesteigerte Erwerbsobliegenheit - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
Mindestunterhalt und gesteigerte Erwerbsobliegenheit
mahlerc
Aug 20th 2016, 12:34am
Die Kindsmutter hat einen Titel über den Mindestunterhalt. Der Vater erfüllt diesen monatlich, obwohl er nur den notwendigen Selbstbehalt verdient. Rückstände bestehen nicht.
Der KV arbeitet in Teilzeit (20 Stunden pro Woche, 1080 Euro netto). Unterliegt er nun der gesteigerten Erwerbsobliegenheit? Er könnte ja noch mehr arbeiten und damit mehr Unterhalt zahlen.
Vielen Dank für die Antworten im Voraus &
Aug 20th 2016, 10:50am
Hallo mahlerC,
selbstverständlich trifft den Vater eine Obliegenheit des Inhalts, eine Ganztagstätigkeit auszuüben und den aus diesem Einkommen geschuldeten Kindesunterhalt zu zahlen, es sei denn eine derartige Tätigkeit ist - z.B. aus gesundheitlichen Gründen - unzumutbar.
Aug 20th 2016, 1:16pm
es wird doch der Mindestunterhalt, so wie tituliert, gezahlt. Damit ist die Anforderung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit erfüllt.
Der Unterhaltspflichtige muss auch nicht Lotto spielen um evtl. den Unterhalt zu maximieren.
Aug 21st 2016, 12:30pm
Hallo stuhrkopp,
viel Spaß für den Fall, dass Du unterhaltspflichtig und in der gleichen Lage wie der Themenstarter bist und Du versuchst, Dich mit den gleichen "Argumenten" zu verteidigen suchst. Ein Verzicht - sei er ausdrücklich erklärt oder stillschweigend vereinbart - ist beim Minderjährigenunterhalt unzulässig.
Es wäre ja noch schöner, wenn ein Unterhaltspflichtiger sich seiner vollständigen Unterhaltspflich entziehen könnte dadurch entziehen könnte,dass er die vollständige Zahlungsverpflichtung mit dem einseitigen Zahlunganerkenntnis des gesetzlichen Mindestunterhalts begegnet. Bei dem gesetzlichen Mindestunterhalt handelt es sich nämlich nicht um den gesetzlichen Unterhalt, der auf der Grundlage des erzielbaren Einkommens geschuldet wird.
Aug 21st 2016, 5:09pm
mich würde da mal interessieren wie du deine Klage formulieren würdest. Es wird ja der Mindestunterhalt gezahlt, der KV liegt schon unter SB.
Aug 21st 2016, 5:21pm
zur Info! (aus externer Quelle)
Den unterhaltspflichtigen Elternteil trifft gegenüber dem minderjährigen Kind und dem privilegiert volljährigen Kind eine Verpflichtung zur Zahlung zumindest des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle (siehe Unterhaltsbedarf für die 1. Einkommensstufe). Kann der unterhaltspflichtige Elternteil nur teilweise bzw. keinen Kindesunterhalt zahlen und ist kein anderer leistungsfähiger Verwandter im Sinne des § 1603 II 3 BGB (z. B. der betreuende Elternteil oder die Großeltern) vorhanden, entfällt nicht etwa seine Unterhaltsverpflichtung. Ansonsten könnte jeder Unterhaltspflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen durch Kündigung der Arbeitsstelle, Umstellung von Voll- auf Halbstagstätigkeit etc. entziehen. Vielmehr trifft diesen Elternteil grundsätzlich gegenüber den vorgenannten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht aus § 1603 II 1 BGB. Das bedeutet, dass der Pflichtige alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt dieser Kinder einsetzen müssen, um die Zahlung des Mindestunterhalts sicher zu stellen. Wer jedoch den Mindestunterhalt für das minderjährige und das privilegierte volljährige Kind zahlen kann, ist seiner Mindestunterhaltsverpflichtung nachgekommen und muss nun seine Arbeitskraft nicht weiter intensivieren, um mehr Geld über den Mindestunterhalt des Kindes hinaus aufzubringen.
Aug 21st 2016, 6:00pm
Was hier die Frage ist,wie hoch war die Arbeitszeit vor der Unterhaltszahlung?
Weniger Stunden arbeiten, weil es sich sonst nicht "lohnt", dürfte nicht durchgehen.
Ich bin aber auch davon ausgegangen das der Titel unter den bekannten Bedingungen erstellt und anerkannt wurde.
Aug 21st 2016, 6:35pm
sturkopp (aus externer Quelle) wrote:
Wer jedoch den Mindestunterhalt für das minderjährige und das privilegierte volljährige Kind zahlen kann, ist seiner Mindestunterhaltsverpflichtung nachgekommen und muss nun seine Arbeitskraft nicht weiter intensivieren, um mehr Geld über den Mindestunterhalt des Kindes hinaus aufzubringen.
gerade solchen Quellen darf man nicht bedingungslos vertrauen.
BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00 wrote:
Zum anderen wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, unter Umständen auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels, erreichen könnte. Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 119/98 – FamRZ 2000, 1358, 1359 m. N.).
Aug 21st 2016, 7:15pm
es ist schon eine seriöse Quelle.
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit bezieht sich auf den Mindestunterhalt. Ist der gewährleistet greift sie nicht mehr.
Ich persönlich würde die freie Zeit die ich habe der Kinderbetreuung widmen und der KM dadurch ermöglichen ihren Teil zur Barunterhaltserhöhung beizutragen.
leider ein kommerzlink (bitte löschen wenns stört)
Gelöscht: Villa
The post was edited 1 time, last by Villa ( Aug 21st 2016, 9:48pm ).
Aug 21st 2016, 7:21pm
BGH mal richtig lesen!
Das Erwirtschaften eines Einkommen, welches mal eben den Mindestunterhalt deckt, ist nur dann rechtlich gesichert, wenn dieses aus einer Situation der Leistungsunfähigkeit heraus passiert.
Ist der Unterhaltsschulden bereits leistungsfähig und leistet mehr als den Mindestunterhalt, darf er seine Arbeitsleistung nicht reduzieren, auch wenn der Mindestunterhalt dabei gesichert wäre.
Aug 21st 2016, 7:41pm
und was soll ich daraus lesen?
Wie definiert sich den der angemessene Unterhalt? Und was hat das mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit zu tun.
Ich darf als Unterhaltspflichtiger nichts tun was den betitelten Unterhalt gefährdet, stimmt. Aber muss ich alles erdenkliche tun um den KU zu maximieren?
Wann ist dann in deinen Augen die Anforderung an die gest. Erwerbsobliegenheit erfüllt?
Aug 21st 2016, 7:48pm
Solange dieses Einkommen bei Erstellung des Titels bestand schon. Es kann niemand gezwungen werden mehr zu arbeiten um den Unterhalt zu maximieren.
Aug 21st 2016, 9:01pm
Bei Leistungsunfähigkeit kann kein Titel erwirkt werden.
Wenn man unter 1.080€ verdient, kann kein Titel erwirkt werden. Wenn ich 2.500€ verdiene, kann nach EK-Stufe 4 tituliert werden. Wenn ich dann das Einkommen auf 1.500€ reduziere, um nur noch den Mindestunterhalt zu zahlen, dann geht das nicht. Es wäre weiter Unterhalt nach EK-Stufe 4 geschuldet.
es war nie von Einkommensreduzierung die Rede.
Es besteht ein Titel über Mindestunterhalt, der wird bedient.
Jetzt gibt es keine Grundlage um mit dem Argument der gest. Erwerbsobliegenheit den Unterhalt zu maximieren.
Aug 21st 2016, 10:18pm
Wenn man unter 1.080€ verdient, kann kein Titel erwirkt werden.
BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12	wrote:
The post was edited 1 time, last by Clint ( Aug 21st 2016, 10:23pm ).
Aug 21st 2016, 10:25pm
Also um noch weitere Informationen zu liefern: Der KV hat vorher gar nicht gearbeitet. Der Titel wurde noch im Studium erstellt und freiwillig unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt lag das Einkommen des Vaters weit unter dem Selbstbehalt. Er wohnte im sehr günstigen Wohnheim und konnte daher dennoch die Zahlung trotzdem leisten, was er auch immer tat.
Nach dem Studium entschloss er sich eine Teilzeitstelle anzunehmen, da er einen sehr hohen Anteil des Betreuungsunterhalts leistet und keine Zeit mit dem Kind abgeben wollte.
Aug 21st 2016, 10:37pm
mahlerc wrote:
Der KV hat vorher gar nicht gearbeitet.
Es handelt sich also tatsächlich nicht um diesen Vater: Leistungsfähigkeit Studenten
The post was edited 1 time, last by Clint ( Aug 21st 2016, 10:38pm ).
Sturkopp entwickelt sich offenbar zum Alleinunterhalter, schafft es allerdings nicht, die ganz eindeutig herrschende Meinung aus den Angeln zu heben. Weitere Diskussionen sind nutzlos.
Zum Abschluss von mir in dieser angelegenheit:
Die Frage ist doch im vorliegenden Fall doch nicht, ob z.B. ein willkürlich vom Unterhaltsschuldner gewählter "freiwillig gezahlter" Unterhalt den Bedarf des Kindes decken kann sondern welches Einkommen für die Bedarfsbestimmung des Kindes in Ansatz zu bringen ist. Letzteres inst nämlich die vorrangig zu klärende Frage.
Bei der Entscheidung dieser Frage ist einzig und allein nach der einhelligen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung von den tatsächlich erzielten Einkünften zuzüglich der dem Unterhaltsschuldner zuzurechnenden fiktiven Einkünften auszugehen. Bei der vorliegenden Sachlage deckt der Schuldner den nach diesen Kriterien geschuldeten Bedarf in zuzurechnender Weise nicht.
Nachdem nunmehr klar ist, dass Grundlage der Titulierung offenbar seinerzeit ein geringfügiges Einkommen oder gar fahlendes Einkommen des Schuldners war, der sich damals noch in der Ausbildung befand, was zum damaligen Zeitpunkt zulässig war, kann er sich nach Abschluss seiner Ausbildung für die behauptete Leistungsunfähigkeit heute nicht mehr berufen. Dieser Titel kann ohne weiteres mit Hilfe eines Abändungsantrages beim Familiengericht unter Hinweis auf die geänderten Einkommensverhältnisse abgeändert werden.
Ich empfinde die Argumentation von sturkopp nicht nur rechtlich unhaltbar sondern auch geradezu als dreist.