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Timestamp: 2018-04-26 10:26:45
Document Index: 333492785

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 1150', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen_Eigenanteil bei KFO-Behandlung - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.04.2007, 14:06 #51
Also muß man so argumentieren wie Unicorn es begründet hat, was Wohngeld angeht, und was ich geschrieben habe, was die Kindergeldübertragung angeht.
Ok, dann bin ich für´s erste schon mal gut gewappnet. Ich danke dir und Unicorn für die hilfreichen Info´s. Von alleine wäre ich da nie niemals draufgekommen.
..erst mal abwarten bis das mit dem Wohngeld erst mal bei der Wohngeldstelle klar ist...
Jep, eins nach dem anderen.
Heute oder morgen will sie mich zurückrufen, ansonsten rufe ich dort nochmal an.
23.04.2007, 16:54 #52
23.04.2007, 18:29 #53
Ich finde Folgendes auch noch ganz wichtig:
Es heisst im SGB II § 7 (Quelle: http://www.my-sozialberatung.de/file...2007-05-02.pdf)
(2) Welche Personen einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen sind, ergibt sich abschließend aus § 7 Abs. 3.
"Einkommenseinsatz (7.13)
(3) Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Abs. 2 nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt werden kann. ..............
.........Einkommen eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes ist grds. nicht auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Ausnahme: Kindergeld (vgl. Rz. 11.12 der Hinweise zu § 11)"
Das heisst doch im Klartext, dass selbst das Kindergeld NUR dann angerechnet werden darf, wenn ein Kind der BG angehört!
Ein Kind das sich selber unterhalten kann gehört nicht zur BG. Und die Einkommensanrechnung fürs Kindergeld bezieht sich IMMER auf eine BG.
23.04.2007, 20:51 #54
hab mal die Redaktion drauf angesprochen: du könntest recht haben, aber sicher bin ich mir nicht
23.04.2007, 21:30 #55
Hi Ludwigsburg ;)
Na ja - es dürfte wohl eine Gesetzeslücke sein ;)
Mit der Anerkennung dessen tun sie sich allerdings schwer.
Da es ein Gesetzestext ist und das BSG sagt (B 2 U 20/03 R) Zitat aus Zeilte 21: "Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr 4 mwN).
Dies widerum lehne ich daran, dass diese Gesetzgebung dahingehend eine Einbahnstrasse ist (so auch aus dem NOMOS Kommentar hervorgehend) dass jemand der sich selber unterhalten kann und minderjährige ist niemals Einsatzfähig ist, weil eben auch nicht Unterhaltspflichtig.
Die Berechnung zur Bedarfsgemeinschaft ist NUR die Berechnung, ob jemand dazu gehört oder nicht.
Ein weiterer Schritt ist die Prüfung, inwieweit man im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft einsatzverpflichtet ist....
Das trifft ein minderjähriges Kind ebenfalls nicht......
Dann gilt die Regelung mit dem doppelten Regelsatz, etc.
Und genau das lassen fast alle ausser Acht und findet nirgendwo Anwendung, obwohl sogar im SGB II so niedergelegt, finde ich und wäre eine Überlegung wert. So ist zumindest meine These.
Wozu gibt es denn diese Regelung?
Somit folgere ich - und es geht auch eindeutig hervor - dass primär ein Individualanspruch besteht - und dieser ist wenn man sich selber unterhält abzustellen an TATSÄCHLICHEM BEDARF! So auch das SGB II - irgendwo kommt sogar dieser Wortlaut vor.
Und daher stehe ich für diese These ein..............
24.04.2007, 21:05 #56
Ich habe heute noch mal auf der WG-Stelle angerufen, aber sie hat die Kollegin noch nicht erreicht, wollte mich später zurückrufen, hat sie aber nicht getan.
Naja, da muss ich wohl noch etwas waaaaaaaaaaaarten.
24.04.2007, 21:10 #57
Seh ich anders: gib den Wohngeldantrag ab :-)
24.04.2007, 21:20 #58
Ja, hab ich auch grad überlegt, ob ich einfach schon mal einen Antrag stelle.
Das werd ich auch tun, aber diese Woche werde ich es nicht mehr schaffen. Muss ja erstmal dahin fahren. Hier auf dem Land ist alles sehr weit verstreut und wenn ich Pech habe, kann ich garnicht mehr hinfahren, weil mein Auto schon wieder kaputt ist.
Müssen die mir diesen Antrag auch schicken, wenn ich nich persönlich dort hinfahren kann?
24.04.2007, 21:29 #59
Hallo Nimrodel
Ein zunächst formloser Antrag gibt Ihnen Zeit, das eigentliche Antragsformular in ruhe auszufüllen, denn mit dem formlosen Antrag beginnt bereits der Anspruch auf das Wohngeld. Sie erhalten dann vom Wohngeldamt den normalen Antrag zum Ausfüllen zugesandt.
Ein solch formloser Antrag sollte folgende Angaben zwingend enthalten:
Name und Anschrift des Antragstellers;
eine Formulierung, nach der Wohngeld beantragt wird (z.B. "hiermit beantrage ich Wohngeld für die Wohnung in der Musterstraße 321 ab dem DATUM.");
Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird;
das Datum, ab wann das Wohngeld beantragt wird (in der Regel der laufende Monat).
Der Antrag ist an die Wohngeldstelle zu richten, die meist bei der Kreis-, Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung angesiedelt. Unter Umständen hält Ihr Wohngeldamt auch online Serviceangebote bereit - dies können Sie aus unserem Projekt Rathausweb erfahren.
http://www.wohngeldantrag.de/geld/antrag.htm
24.04.2007, 21:43 #60
Danke Arwen!
Das heißt, ich setzte ein Schreiben auf, indem ich schon mal mitteile, dass ich Wohngeld beantragen möchte und bitte um Zusendung des eigentlichen Antrags. Hab ich das jetzt richtig verstanden?
24.04.2007, 21:55 #61
Genau SO würde ich's machen.
Mit dem formlosen Antrag HAST Du dann bereits Wohngeld beantragt, nur wird Dir dann eben das passende Formular zugeschickt, weil noch mehr Angaben nötig sind, um den Wohngeldantrag zu bearbeiten.
24.04.2007, 22:13 #62
vielleicht noch mal das dazu
Wohngeld muss bei der örtlichen Wohngeldstelle beantragt werden, die sich entweder in der Stadt–, Gemeinde–, Amts– oder Kreisverwaltung befindet. Dort liegen Antragsformulare auf Wohngeld aus. Für den Mietzuschuss muss neben dem Antragspapier auch eine Vermieterbescheinung eingereicht werden. Zum Antrag auf Lastenzuschuss gehört der Grundsteuerbescheid, beziehungsweise der Nachweis über die Höhe der Erbbauzinsen, ein Verwaltungskostennachweis und der Bescheid über die Eigenheimzulage.
Tipps und Tricks gibt es hier:
www.bmvbw.de (Bundesministerium für Verkehr, Bau– und Wohnungswesen) www.wohngeld.de (Das Wohngeldportal im Netz) www.mieterbund.de (Deutscher Mieterbund e. V.)
http://www.freenet.de/freenet/finanz...hngeld/04.html
24.04.2007, 22:24 #63
Habe vorhin mit der für mich zuständigen Wohngeldstelle telefoniert. Leider ist in meiner Region eine solche Konstellation nicht bekannt und sie muss erstmal nachfragen gehen und ruft mich dann zurück.
Aber sie hat schon mal gesagt, dass meinem Kind 300€ Mietanteil angerechnet werden und sich das WG danach bemisst.
Das wären immerhin 100€ mehr als die Arge ihm zurechnet. Demnach müsste er ca. 60€ WG bekommen. Wären 40€ mehr auf dem Konto.
300 Euro Mietanteil? Wie hoch ist eure derzeitige Gesamtmiete?
25.04.2007, 13:17 #64
@Katze im Netz
Der Mietanteil ergibt sich aus dem örtlichen Mietspiegel. Hier gilt die Mietstufe 3 und das sind bei einer Einzelperson 300 €. Würde ich mit dazugezählt werden, dann wären es 365 € usw.
Hat also nichts mit der tatsächlichen Miete zu tun, es sei denn, sie läge darunter...tut sie aber nicht.
Die Frau von WG-Stelle hat mich heute vormittag angerufen und es ist so wie Ludwigsburg schon schrieb.
Sie hat sich mit Kollegen beraten und auch sie sind der Meinung (auch wenn dieser Fall jetzt einmalig ist, weil nicht bekannt), dass mein Kind NICHT in die BG gehört und somit Anspruch auf Wohngeld hat.
Über die Höhe konnte sie noch nichts sagen, aber ich soll morgen gleich mit meinen ganzen Unterlagen dorthin kommen.
Zur Berechnung gezogen wird nur Unterhalt, das Kindergeld bleibt außen vor.
Sie meinte auch, prüfen zu wollen, ob der Anspruch meines Kindes rückwirkend geltend gemacht werden kann, da er ja irrtümlich in der BG war und sein Anspruch besteht, seit ich AlgII erhalte.
Die Arge hätte ihn nie in meine BG nehmen dürfen und hätte mich darauf hinweisen müssen.
Nun fahre ich morgen nachmittag dahin und bringe das Ganze ins Rollen.
Aber nun nochmal meine Frage:
Sollte er Wohngeld bekommen, die Arge muss ihn aus der BG nehmen...das WG ist anrechnungsfrei...können die mir den Überschuss, der sich evtl. ergibt von meinen Regelleistungen abziehen?
25.04.2007, 13:35 #65
Sorry Nimrodel, aber ich verstehe deine Erläuterung so nicht.. Es wird also nicht von realen Zahlen ausgegangen beim anteiligen Wohngeld (Mischhaushalt) =?
(4) 1Wird der Wohnraum sowohl von zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern als auch von nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitgliedern bewohnt (Mischhaushalt), ist bei der Leistung des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht. 2In diesem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden. 3Im Fall des Satzes 1 ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht; die Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts ist für die Ermittlung des Höchstbetrages maßgebend.
http://bundesrecht.juris.de/wogg_2/__7.html
Höchstbeträge: http://bundesrecht.juris.de/wogg_2/__8.html
Dein Sohn muss dich m.E. von seinem Überschuss nicht unterhalten - aber da ihr eine Haushaltsgemeinschaft bildet, werden sie es vermutlich probieren.
25.04.2007, 13:55 #66
Sie hat es mir so erklärt:
Eine Einzelperson wird mit 300 € ( Kaltmiete) veranschlagt. Liegt die tatsächliche Miete drüber, dann ist das Pech. Liegt sie drunter wird die tatsächliche Miete zur Berechnung herangezogen .
Davon wird dann die WG-Berechnung vorgenommen. Das heißt also nicht, dass er 300 € bekommen würde, nein, das ist die Berechnungsgrundlage.
Bei zwei Personen erhöht sich die Berechnungsgrundlage (365 € Kaltmiete) usw.
Da mein Sohn allleinig WG-Berechtigt ist errechnet sich sein Anspruch aus 300 € Kaltmiete ( Die tatsächliche Kaltmiete in meinem Fall ist 390 €). Ich zähle ja nicht dazu, weil ich AlgII bekomme.
Somit wird sein Anspruch als Einzelperson berechnet.
25.04.2007, 14:15 #67
Ich zähle ja nicht dazu, weil ich AlgII bekomme.
Schon - aber wenn ihr Gesamtmiete 390 Euro kalt habt, dann wird sein Anteil - auch als Berechnungsgrundlage - nicht bei 300 Euro liegen?!
25.04.2007, 15:09 #68
Na, geht doch :-) Und so ganz ohne zieren...
Ja, klar geht das: Schreib formlos: Hiermit beantrage ich Widereinsetzung in den vorherigen Stand... so hatte meine SB der Wohngeldstelle mir geschrieben.
Nein, hatten wir doch schon geschrieben, Wohngeld darf nicht als Einkommen gerechnet werden...
und vom Kindergeld kann ein volljähriges Kind eine Versicherungspauschale absetzen...ein minderjähriges Kind die tatssächlichen Versicherungskosten
Wie alt ist dein Kind nochmal?
Und was hast du für Unkosten fürs Kind, die nicht im Regelsatz enthalten sind?
25.04.2007, 21:58 #69
Doch, so hat sie es mir gesagt. Morgen fahre ich ja dort hin, lasse mir alles nochmal genau erklären und dann weiß ich mehr;)
Ich weiß nicht, was ich so geltend machen kann.
Also da wären Kosten für die Schule und den Hort, z.B. Veranstaltungen und Theaterbesuche am laufenden Band, Büchergeld und Schulsachen.
Essengeld für den Hort mtl. ca. 50 €, Fahrtkosten zur Schule, die KFO-Behandlung, Kleidung, Sportverein usw.
Versicherung hab ich nicht für den Kleinen.
Achso...mein Kind wird jetzt 10 Jahre alt, ist also noch lange nicht volljährig.
Sieht wohl schlecht für´s Kindergeld, oder?
25.04.2007, 22:45 #70
.... vielleicht hilft ja die folgende Tabelle weiter:
http://www.bmvbs.de/Anlage/original_...enmitglied.pdf
26.04.2007, 09:40 #71
nein, wioeso? Liste alles schön auf... gerade was Kosten angeht, die die Schule fordert... da läppert sich mehr zusammen als man denkt...
27.04.2007, 16:55 #72
Sorry, hab gestern nicht mehr geschafft zu berichten.
Also ich bin dort gewesen und, sie hat auch meinen AlgII-Bescheid angeschaut und gemeint, wir wären eindeutig ein Mischhaushalt, somit bekommt mein Kind Wohngeld.
Den Antrag hat sie mir gleich mitgegeben und sie hat auch schon mal ausgerechnet, was er so im Monat an WG bekommt.
136 € - damit hab ich garnicht gerechnet.
Die rückwirkende Berechnung versucht sie geltend zu machen, da kommt dann ein schönes Sümmchen zusammen.
Und da es ja ein Irrtum der Arge war, kann sie zumindest da nicht mal die Hand aufhalten, oder doch?
Der Antrag ruht, bis mein Kind aus der BG raus ist. Zahlung erfolgt ab diesen Monat.
Nun bin ich mal gespannt, was die Arge dazu meint und wieviel sie mir abziehen.
Ich habe eigentlich nicht mehr abzusetzen, als das was ich vorhin schon geschrieben habe.
Der größte Teil der Kosten macht die Schule und der Hort aus. Neu dazu kommt ja jetzt die KFO-Behandlung. Aber sonst fällt mir nicht mehr ein
27.04.2007, 17:14 #73
Warten wir jetzt mal den Änderungsbescheid der ARGE ab...
kannst nur vorher wie gesagt mal die ARGE anschreiben und beantragen, daß dir kein Kindergeld angerechnet werden darf, weil das Kind eben den höheren Bedarf hat.
27.04.2007, 21:00 #74
Ich habe gerade auch noch einen Weitergewährungsantrag laufen, den würde ich noch abwarten und dann einen Überprüfungsantrag stellen.
Ich hab ein bissl bedenken, dass sie sonst erstmal die Zahlung einstellen, bis das geklärt ist.
Ich hab auch mal durchgerechnet. Also nach meiner Berechnung hätte ich dann ca. 11 € mehr. Das kann aber irgendwie nicht stimmen. Die Arge dürfte ja dann nur den Unterhalt und das Kindergeld zur Berechnung heranziehen, stimmt das?
Zieht man dann davon die RL und den Mietanteil der bei meinem Kind im Bescheid steht ab?
Ich seh da nicht durch
27.04.2007, 21:22 #75
Das Einkommen deines Kindses steht dann genau wie der Bedarf mit 0,oo im Bescheid...
und das Geld, was das Kind bekommt, ist auf eurem Konto...
Bei dir steht dann nur noch dein Mietanteil im Bescheid... der des Kindes nicht mehr.
Du bekommst dann den Regelsatz für dich und deinen Mietanteil überwiesen....(evtl minus übertragenes Kindergeld)
und je nachdem, ob du Kindergeld übertragen bekommst oder nicht findest du den Betrag bei dir... dann auch den Versicherungspauschbetrag... (hoffentlich)
ausreichend, eigenem, einkommeneigenanteil, kfobehandlung, kinder
Dein KInder haben ausreichend eigenes Einkommen - sie gehören nicht in deine BG! louki U 25 1 14.06.2007 15:44
U 25 mit ausreichend eigenem Einkommen in die elterliche BG? Ludwigsburg U 25 3 22.07.2006 17:14
Es ist jetzt 12:26 Uhr.