Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/26/hausverwaltervertrag-verkauf-hauses
Timestamp: 2017-12-17 16:09:08
Document Index: 156309562

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 611', '§ 627', '§ 626', '§ 615', '§ 626', 'BGH']

Hausverwaltervertrag und der Verkauf des Hauses
Die Tatsache eines Verkaufs des Hauses berechtigt nicht zur Kündigung eines Hausverwaltervertrages.
Da es sich bei dem Hausverwaltervertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter handelt, sind über § 675 BGB die §§ 611 ff. BGB einschlägig.
Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Hausverwaltung um keine Dienste höherer Art im Sinne dieser Vorschrift handelt und als Vergütung feste Bezüge vereinbart waren.
Ein wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Tatsachen, die eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung für (ehemaligen) Hauseigentümer begründen würde, sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg teilt nicht die Ansicht, wonach bereits die Veräußerung der verwalteten Grundstücke einen derartigen Kündigungsgrund darstellt. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass geschlossene Verträge zu halten sind. Unter Verstoß gegen diesen Grundsatz und ohne eine plausible Begründung hat die (ehemalige) Grundstückseigentümerin sich unter Berufung auf die kurzfristige Veräußerung der Grundstücke mit notariellem Vertrag vom 27.11.2008 geweigert, die mehrfach angebotenen Leistungen der Klägerin bis zum Ende der Laufzeit des Verwaltervertrages weiter entgegen zu nehmen. Insoweit ist es treuwidrig, wenn sie sich im Nachhinein darauf beruft, ihr sei es unzumutbar, Leistungen an die Klägerin zu erbringen, obwohl sie von ihr keine Gegenleistungen erhalten habe (vgl. § 615 Satz 1 BGB).
Bei der Abwägung des § 626 Abs ...
BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen
Veröffentlicht May 26, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.
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