Source: http://www.tolkiengesellschaft.at/statuten
Timestamp: 2017-12-12 00:28:33
Document Index: 135098994

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§11', '§12', '§ 11', '§ 577']

Statuten - Österreichische Tolkiengesellschaft
Vereinsstatuten der Österreichischen
Tolkiengesellschaft im Sinne des
Vereinsgesetzes 2002
(1) Der Verein führt den Namen „Österreichische Tolkiengesellschaft“ (OETG).
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt eine Auseinandersetzung mit Leben und Werk J.R.R. Tolkiens, die sich in folgenden Aktivitäten äußert: regelmäßige informelle Versammlungen und gesellige Zusammenkünfte, Vereinshomepage, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Projekte.
a) Leben und Werk J.R.R. Tolkiens
b) Sekundärliteratur zu Leben und Werk J.R.R Tolkiens
c) Spiele und Filme zu J.R.R. Tolkien d) Sonstiges zu J.R.R. Tolkien
b) Einnahmen aus Veranstaltungen oder vereinseigenen Unternehmungen
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. Die ordentliche Mitgliedschaft steht nur natürlichen Personen offen.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags oder mehrerer Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaftem Verhaltens verfügt werden.
(5) In dringenden Fällen (bei Gefahr im Verzug) kann der/die Präsident*in ein Mitglied mit sofortiger Wirkung suspendieren. (6) Eine Suspendierung oder ein Ausschluss sind dem/der Betroffenen analog zu § 9 Abs. 3 der Statuten bekannt zu geben. Eine Suspendierung ist binnen 6 Wochen vom Vorstand in einen Ausschluss umzuwandeln, andernfalls erlischt sie mit Ablauf dieser Frist. Sollte in der genannten Frist eine Mitgliederversammlung stattfinden, ist die Vorstandssitzung jedenfalls noch vor dieser durchzuführen.
(7) Ein Ausschluss eines Mitglieds kann von diesem bei der nächsten Mitgliederversammlung mit Beschwerde bekämpft werden. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Suspendierung/Ausschluss dem Verein zu übermitteln. Die Entscheidung über diese Beschwerde muss auf der Mitgliederversammlung vor allen anderen Abstimmungen, ausgenommen dem Beschluss der Tagesordnung, erfolgen.
(8) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
§ 8: Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer*innen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
(1) Die Mitgliederversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer*innen binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail- Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Abänderungsanträge oder Gegenanträge zu diesen können bis zur Abstimmung gestellt werden. Über Abänderungsanträge ist vor, über Gegenanträge nach der Abstimmung über den Hauptantrag abzustimmen. Anträge auf Enthebung können jederzeit während der Mitgliederversammlung gestellt werden.
(6) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig sobald zumindest 10 wahlberechtigte Mitglieder anwesend sind. Sollte diese Zahl verfehlt werden, hat binnen 3 Monaten eine weitere Mitgliederversammlung stattzufinden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Die Funktionsträger*innen bleiben in dieser Zeit im Amt, dürfen jedoch nur unaufschiebbare Beschlüsse fassen oder Handlungen setzen.
(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Präsident*in, in dessen Verhinderung sein*e/ihr*e Stellvertreter*in. Wenn auch diese*r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer*innen
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer*innen d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern*innen und Verein
(1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus dem/der Präsidenten*in, dem/der Schriftführer*in und dem/der Kassier*in sowie deren Stellvertretern*innen.
(2) Zusätzlich werden der/die verantwortliche Zeitschriftenredakteur*in und der/die verantwortliche Homepageredakteur*in sowie deren Stellvertreter*innen in den Vorstand kooptiert (ohne Stimmrecht).
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede*r Rechnungsprüfer*in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer*innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
(4) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(5) Der Vorstand wird vom/von der Präsidenten*in, im Falle der Verhinderung von dessen/deren Stellvertreter*in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Diese Beschlüsse sind – inklusive des individuellen Abstimmungsverhaltens - schriftlich zu dokumentieren (Protokoll) und der Mitgliederversammlung zur Einsicht vorzulegen.
(8) Den Vorsitz führt der/die Präsident*in, bei Verhinderung dessen/deren Stellvertreter*in. Ist auch diese*r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Der Vorstand ist berechtigt, Beschlüsse organisatorischer Natur entsprechend §11(7) auch im Wege eines Umlaufbeschlusses zu fassen, wobei mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dieser Form der Beschlussfassung ausdrücklich zustimmen müssen. Ausgenommen von dieser Beschlussform sind jedenfalls die in §12, Abs. 4, 5 und 6 definierten Angelegenheiten.
(11) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines/einer Nachfolgers*in wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(1) Der/die Präsident*in führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer*in unterstützt den/die Präsident*in bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Er/Sie ist verpflichtet, für den Verein eine Vereinshaftpflichtversicherung abzuschließen; der Abschluss einer Versicherung betreffend Mietsachschäden ist zulässig.
(2) Der/die Präsident*in vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Präsident*in und des/der Schriftführers*in, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) jener des/der Präsident*in und des/der Kassiers*in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Präsident*in berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der/die Präsident*in führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
(6) Der/die Schriftführer*in führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstands sowie die Tätigkeit des Vereins im Bereich Social Media.
(7) Der/die Kassier*in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Präsident*in, des/der Schriftführers*in oder des/der Kassiers*in ihre jeweiligen Stellvertreter*innen.
(1) Zwei Rechnungsprüfer*innen werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer*innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern*innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern*innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer*innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Dazu zählen auch die Interpretation der Vereinsstatuten, sofern diesbezüglich Unklarheiten bestehen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter*in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter*innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(2) Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.