Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nrig/98
Timestamp: 2017-02-28 02:04:10
Document Index: 156871624

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 98', '§ 98', '§ 18', '§ 97', '§ 99']

§ 98 NRiG, Zuständigkeit und Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 NRiG, Zuständigkeit und Verfahren Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 98 NRiG, Zuständigkeit und Verfahren§ 99 NRiG, Zweizügigkeit des gerichtlichen Verfahrens§ 100 NRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 101 NRiG, Richterinnen und Richter kraft Auftrags§ 102 NRiG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 103 NRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsführung§ 104 NRiG, Einleitung des Verfahrens§ 105 NRiG, Urteilsformel§ 106 NRiG, Einleitung des Verfahrens§ 107 NRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einbehaltung vo...§ 108 NRiG, Urteilsformeln§ 109 NRiG, Aussetzung von Verfahren§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 98 NRiG, Zuständigkeit und Verfahren
§ 98 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenVierter Teil – Richterdienstgerichte → Drittes Kapitel – DisziplinarverfahrenTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz(1) 1Oberste Disziplinarbehörde ist die oberste Dienstbehörde; höhere Disziplinarbehörde ist die übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde. 2Disziplinarbehörde ist die Stelle, die die Dienstaufsicht über die Richterin oder den Richter ausübt. 3Befindet sich die Richterin oder der Richter bereits im Ruhestand oder tritt sie oder er vor Abschluss der Ermittlungen in den Ruhestand, so werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige Disziplinarbehörde ausgeübt. 4Besteht diese nicht mehr, so bestimmt die oberste Dienstbehörde, welche Behörde zuständig ist.(2) 1Die oberste Disziplinarbehörde kann im Einzelfall eine andere Stelle ihres Geschäftsbereichs mit der Ermittlung des Sachverhalts betrauen. 2Die entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 NDiszG bleibt unberührt.(3) Die Disziplinarklage wird von der obersten Disziplinarbehörde erhoben.
§ 97 NRiG, Vertretung der Richterin oder des Richters§ 99 NRiG, Zweizügigkeit des gerichtlichen Verfahrens