Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202009,%20350
Timestamp: 2019-02-19 22:05:31
Document Index: 323589334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 46', '§ 51', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: wistra 2009, 350 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.2009
Betrug in besonders schwerem Fall (Nichtannahme eines besonders schweren Falles; Entkräftung der Indizwirkung eines Regelbeispiels: Gewerbsmäßigkeit; Gesamtabwägung)
Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.e. Entgegenstehens der Ansprüche der Verletzten; Begriff der Tatbeute
Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen Urteile
wistra 2009, 350
§ 263 StGB; § 46 StGB; § 51 StGB; § 15 StGB
Betrug (Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich vereinbarten Sicherheit); Strafzumessung (Berücksichtigung von Untersuchungshaft)
Betrugsschaden durch Vorspiegelung einer Sicherheit für ein Darlehen i.R.e. Revision
Das Landgericht hat zur Berechnung des Vermögensschadens einen Vermögensvergleich (vgl. dazu nur BGHSt 53, 199) vorgenommen und in diesen auch die Sicherheiten (vgl. dazu nur BGH StraFo 2009, 342) - hier die von den Angeklagten gestellten Grundschulden - einbezogen.