Source: https://raheinemann.de/sensation-vom-bgh-falsche-auto-farbe-ist-ein-sachmangel/
Timestamp: 2018-04-22 02:44:41
Document Index: 244578932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel! | Anwaltskanzlei Heinemann
Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel!
BGH, Urt. v. 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07
Der BGH hat sich mit einem Urteil vom 17. Februar 2010 auf die Seite der Autokäufer geschlagen und entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.
Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in „Le Mans Blue Metallic“ auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB habe. Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 39/2010)
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:20+00:00	Februar 22nd, 2010|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Sensation vom BGH: Falsche Auto-Farbe ist ein Sachmangel!