Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spkg,he/32
Timestamp: 2017-02-23 10:21:54
Document Index: 391025031

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 32 SpkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 SpkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005 Inhaltsübersicht
Hessisches Sparkassengesetz Landesrecht Hessen…§ 32 SpkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005§ 33 SpkG, Fortführung des Stammkapitals§ 34 SpkG, Bezirkssparkassen§ 35 SpkG, Versorgungslast§ 36 SpkG, Aufhebung entgegenstehenden Rechts§ 37 SpkG, Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 38 SpkG, Inkrafttreten
§ 32 SpkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005
§ 32 SpkGHessisches SparkassengesetzLandesrecht HessenV. – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Hessisches SparkassengesetzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: SpkG,HEGliederungs-Nr.: 54-9gilt ab: 19.07.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1991 S. 78 vom 25.03.1991(1) 1Der Träger der Sparkasse am 18. Juli 2005 haftet für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehender Verbindlichkeiten der Sparkasse. 2Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. 3Der Träger wird seinen Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald er bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt hat, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden können. 4Verpflichtungen der Sparkasse auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft im Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne von Satz 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. 5Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis gemäß der Regelung in der Satzung der Sparkasse.(2) Verbindlichkeiten der Sparkasse aus der Begebung von Genussrechtskapital und gegenüber Beteiligten sind von der Haftung des Trägers nach Abs. 1 ausgeschlossen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17a SpkG, Übertragung von Sparkassen, Begründung einer stillen Einlage§ 17b SpkG, Übertragung von Sparkassen, Gewährung von Anteilsrechten§ 17c SpkG, Sparkassen-Holding
§ 31 SpkG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 33 SpkG, Fortführung des Stammkapitals
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