Source: https://www.uksachsen.de/branchenuebergreifende-themen/dguv-vorschrift-2
Timestamp: 2020-04-08 01:04:18
Document Index: 254255709

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3']

DGUV Vorschrift 2 | Unfallkasse Sachsen
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DGUV Vorschrift 2 (Webcode: uk61)
Die neue DGUV Vorschrift 2 gilt seit dem 01. Juli 2015 für alle Mitgliedsbetriebe der Unfallkasse Sachsen. Sie konkretisiert das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und löst die Vorgängervorschrift „Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (GUV – V A 6/7) ab.
Die wichtigsten Neuerungen der DGUV Vorschrift 2 im Überblick:
Es gibt drei grundlegende Betreuungsmodelle (zwei Modelle mit Regelbetreuung und alternativ ein Unternehmermodell). Diese sind abhängig von der Zahl der Beschäftigten.
Die geforderten Mindesteinsatzzeiten werden stets als Gesamtsumme für den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit angegeben. Dem Unternehmen obliegt die Aufteilung.
Bei der Ermittlung der Einsatzzeiten wird die Gefährdungssituation berücksichtigt. Je nach Gefährdung gibt es 3 Gruppen zur Berechnung der Grundbetreuung. Zusätzlich können betriebsspezifische Betreuungsanlässe anfallen.
Unternehmer und Führungskräfte erhalten nun die Möglichkeit den Betreuungsbedarf auf Basis der betriebsindividuellen Anforderungen festzulegen. Unterschieden werden:
Diese Regelbetreuung bei bis zu 10 Beschäftigten besteht aus der Grundbetreuung und einer anlassbezogenen Betreuung (DGUV Vorschrift 2, § 2 Absatz 2).
Die Betreuung in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten ist nicht mehr durch festgelegte Mindesteinsatzzeiten pro Jahr und Beschäftigtem geprägt. Hier sind vielmehr die im Betrieb real vorliegenden Gefährdungen Grundlage der Tätigkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte.
Die Grundbetreuung beinhaltet die Unterstützung bei der Erstellung bzw. der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung. Bei der Grundbetreuung muss der Sachverstand von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit einbezogen werden.
Die Grundbetreuung wird bei maßgeblicher Änderung der Arbeitsverhältnisse, spätestens nach 3 Jahren wiederholt. Fristen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen bleiben unberührt.
Bei besonderen Anlässen erfolgt eine Betreuung durch Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit (anlassbezogene Betreuung). Beispiele für besondere Anlässe sind:
Untersuchung von Unfällen oder Berufskrankheiten
Im Wesentlichen wird der Unternehmer durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bei der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie anlassbezogen betreut.
(DGUV Vorschrift 2, Anlage 1)
Regelbetreuung für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Gesamtbetreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung. Die Grundbetreuung umfasst die grundlegenden Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz. Diese sind unabhängig vom betriebsspezifischen Teil der Betreuung generell zu erbringen. Hierfür werden die Einsatzzeiten pro Beschäftigtem und Jahr vorgegeben (DGUV Vorschrift 2, § 2 Absatz 3, Anlage 2).
Für die Grundbetreuung gibt die Vorschrift unterteilt nach drei Betreuungsgruppen jeweils Einsatzzeiten als Summenwerte für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit vor. Die Betriebsarten sind durch die WZ-Schlüssel (Betriebsartenschlüssel) den 3 Betreuungsgruppen zugeordnet (DGUV Vorschrift 2, Anlage 2, Ziffer. 4). Für jede der drei Betreuungsgruppen der Grundbetreuung werden je Beschäftigtem und Jahr feste Einsatzzeitenwerte wie folgt vorgegeben:
Einsatzzeit (Std./Jahr je Beschäftigtem/r)
Der Mindestanteil für Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit beträgt 20%, jedoch nicht weniger als 0,2 Std/Jahr und Beschäftigtem. Die Aufteilung der Einsatzzeiten erfolgt durch den Betrieb. Die Grundbetreuung umfasst folgende Aufgabenfelder:
Allgemeine Beratung von Arbeitgebern und Führungskräften, betrieblichen In-teressenvertretungen, Beschäftigten
Die betriebsspezifische Betreuung berücksichtigt die Besonderheiten eines Unternehmens unabhängig von der Betriebsart oder allgemeinen Gefährdungsmerkmalen. Die zu erbringenden Leistungen ergänzen die Grundbetreuung (DGUV Vorschrift 2, Anlage 2, Pkt. 3).
Gegenstand des betriebsspezifischen Teils der Betreuung sind somit die Aspekte, die sich aus den Tätigkeiten und der Gefährdungssituation des Betriebes ergeben. Inhalt und Umfang werden auf Basis eines Leistungskataloges vom Betrieb selbst ermittelt. Die betriebliche Interessenvertretung ist beteiligt bei der Ermittlung, Aufteilung und Vereinbarung der Betreuungsleistungen.
Leistungskatalog der betriebsspezifischen Betreuung:
Regelmäßige vorliegende betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung
Betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und der Organisation
Externe Entwicklungen mit spezifischem Einfluss auf die betriebliche Situation
Bei der Festlegung der betriebsspezifischen Betreuung kann der Unternehmer auch auf die im Anhang 4 der DGUV V2 beschriebenen Aufgabenfelder zurückgreifen.
Statt starrer Einsatzzeiten bestimmen nun die individuellen betrieblichen Gefährdungen den Umfang der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung.
Alternatives Betreuungsmodel bei bis zu 50 Beschäftigten (sog. Unternehmermodell - ab 1.7. 2016)
Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten können eine Alternative zur Regelbetreuung wählen, wenn die Unternehmer aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden sind. Dieses sogenannte Unternehmermodell (DGUV Vorschrift 2, § 2 Absatz 4) besteht aus:
Motivations- und Informationsmaßnahmen sowie
Fortbildungsmaßnahmen für den Unternehmer und
bedarfsorientierter Betreuung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Die Motivations- und Informationsmaßnahmen haben das Ziel, den Unternehmer bei der Integration des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Abläufe zu unterstützen. Der Unternehmer soll die notwendigen Maßnahmen im Arbeitsschutz erkennen und bei Bedarf den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit hinzuziehen.
Voraussetzung für die Teilnahme an den Motivations- und Informationsmaßnahmen ist die Absolvierung einer allgemeinen Informationsveranstaltung zur Organisationsverpflichtung im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zum Unternehmermodell.
Nach dem Abschluss der Motivations- und Informationsmaßnahmen entscheidet der Unternehmer selbst über die Notwendigkeit und das Ausmaß einer externen bedarfsorientierten Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Grundlage für seine Entscheidung ist die Gefährdungsbeurteilung. Erforderlichenfalls sind bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit einzubeziehen.
Die Anlage 3 der DGUV Vorschrift 2 enthält die vollständige Beschreibung dieser alternativen bedarfsorientierten Betreuung (Unternehmermodell).
Die Wahl des alternativen Betreuungsmodells setzt voraus, dass der Unternehmer „aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist“. Was bedeutet das? Die Ursprünge dieses alternativen Betreuungsmodells (Unternehmermodells) kommen aus Betrieben, in denen z. B. ein Handwerksmeister als Unternehmer selber mitarbeitet und somit eine unmittelbare Nähe zu den Gefährdungen bei der täglichen Arbeit besitzt. Diese Voraussetzung dürfte bei den typischen Betrieben der öffentlichen Hand nicht vorliegen. Eine Behördenleiterin/ ein Behördenleiter oder Bürgermeisterin/ Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang eine ganz andere Rolle. Zudem macht das breite Aufgabenspektrum einer Verwaltung, die einen Bauhof, eine Schule, eine Kläranlage etc. betreibt, es nahezu unmöglich, dass ein einzelner aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist.
Fragen und Antworten zur DGUV Vorschrift 2
1. Was ist der WZ - Schlüssel?
Der WZ-Schlüssel ist eine Tabelle, nach der sich der Betrieb selbst einer Gefährdungsgruppe zuordnen kann. Die Gefährdungsgruppe ist maßgeblich für die Berechnung der Einsatzzeiten in der Grundbetreuung. Die Gruppen III (gering) bis I (hoch) bilden dabei das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen der einzelnen Branchen ab. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat diese Einteilung auf der Grundlage ihrer bundesweiten Daten vorgenommen und dieses Zahlenwerk mit einer Aufstellung aller Wirtschaftszweige (WZ) des Statistischen Bundesamtes kombiniert. Leider sind Städte und Gemeinden in dieser Wirtschaftszweigliste nicht aufgeführt. Dies hat zur Folge, dass sich eine Stadt oder Gemeinde nicht mit einer einzigen Schlüsselnummer wiederfinden kann, sondern ihren Betrieb nach Verwaltung, Bauhof etc. aufteilen muss. Diese Ausnahme wird in der DGUV Vorschrift 2 mit einem Beispiel auf S. 31 der Vorschrift erläutert.
2. Unser Betrieb ist nicht im WZ-Schlüssel in Anlage 2 aufgeführt. In welche Betreuungsgruppe der Grundbetreuung sind wir einzustufen?
Es gibt bestimmte Betriebsarten wie eine „Kommune“, eine „Landesverwaltung“ oder eine „Beschäftigungsgesellschaft“, die tatsächlich nicht im WZ-Schlüssel zu finden sind. Für diese Fälle sieht die Unfallkasse Sachsen folgendes Vorgehen vor: Es wird hilfsweise die nächste Hierarchieebene betrachtet, z.B. Amt, Fachbereich, Referat - wie immer das benannt ist. Findet sich auf dieser Ebene immer noch keine Zuordnung des Betriebszweckes, so kann diese Untergliederung solange fortgesetzt werden, bis sich ein WZ-Schlüssel findet, der den Betriebszweck der einzelnen Einrichtung beschreibt. Wichtig ist, dass auch auf dieser Ebene die Einrichtung dem Betriebsbegriff der Vorschrift entspricht und organisatorisch und räumlich relativ selbständig ist.
3. Ist es denkbar, dass kein betriebsspezifischer Betreuungsbedarf nach Anlage 2 vorliegt?
Der Umfang an erforderlicher betriebsspezifischer Betreuung kann schwanken, z.B. im Zuge der Erledigung temporär vorliegender Aufgaben. Ein kompletter Wegfall über längere Zeit ist im Regelfall nicht zu erwarten.
4. Welche Fristen gelten für die regelmäßige Überprüfung der betriebsspezifischen Betreuung?
5. Wie wird der betriebsspezifische Teil ermittelt?
Die Ermittlung des Bedarfs an betriebsspezifischer Betreuung und deren Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorschrift aufgeführten Aufgabenfelder und der hierzu genannten Auslöse- und Aufwandskriterien (Tabelle zur Leistungsermittlung im Anhang 4). Alle in der Vorschrift aufgeführten Aufgabenfelder sind hinsichtlich ihrer betrieblichen Relevanz zu prüfen. Inhalt und Dauer der betriebsspezifischen Leistungen sind zu ermitteln und mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu vereinbaren. Siehe DGUV Beispiele zur Umsetzung, Seite 48 ff:
https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/vorschriften_regeln/dguv-vorschrift_2/downloads/handlungshilfe.pdf
6. Teilzeitbeschäftigte: Wie wird die Grundbetreuung für sie berechnet?
Für die Grundbetreuung nach Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 sind feste Einsatzzeiten pro Beschäftigtem und Jahr vorgegeben.
Es bestehen seit Jahren drei unterschiedliche Berechnungsmodelle nebeneinander, die durch Unfallkassen und Berufsgenossenschaften empfohlen werden:
Zahl Beschäftigte = Zahl Vollarbeiter
Teilzeitbeschäftigte werden „spitz“ auf Vollzeitstellen umgerechnet.
Berechnung in Anlehnung an das Arbeitssicherheitsgesetz (§ 11 ASiG). Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit dem Faktor 0,5;
mit nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75 und mit mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 1 gewertet.
Zahl Beschäftigte = Zahl der Köpfe
Teilzeitbeschäftigte jeglicher Stundenzahl werden wie Vollzeitkräfte gewertet und gehen mit dem vollen Zeitansatz in die Berechnung ein.
Die Unfallkasse Sachsen sieht nach einem Vorstandsbeschluss grundsätzlich alle 3 Modelle als zulässig an.
Bei den Betrieben des öffentlichen Dienstes bietet sich im Regelfall eine Berechnung der Grundeinsatzzeiten in Anlehnung an § 11 ASIG an, da sie den dort üblichen Teilzeitmodellen am besten Rechnung trägt. Danach werden Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als
30 Stunden mit dem Faktor 0,75 gewertet.
Teilzeitbeschäftigte mit mehr als 30 Stunden gehen mit dem Faktor 1 in die Berechnung ein.
7. Wie teile ich die Zeiten der Grundbetreuung zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit auf?
Zunächst ist die Summe der Einsatzzeiten zu ermitteln. Die Aufteilung erfolgt anhand einer Betrachtung der Aufgaben der Grundbetreuung und deren Bewertung hinsichtlich der betrieblichen Betreuungserfordernisse. Dabei ist die Einhaltung der Mindestzeitanteile von 20%, jedoch nicht weniger als 0,2 Std./Jahr pro Beschäftigten für Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit zu beachten.
8. Ist die Teilnahme von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit an Fortbildungsveranstaltungen Bestandteil der Grundbetreuung?
Nein, die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist nicht Bestandteil der Grundbetreuung.
9. Können Aufgaben des Betriebsarztes von der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit vom Betriebsarzt übernommen werden?
Entsprechend dem Aufgabenkatalogen nach §§ 3 und 6 ASiG sind mehrere Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gleich lautend. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gehen diese Aufgaben jeweils mit ihrer spezifischen Fachkompetenz an. Die in den §§ 3 und 6 ASiG für Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit spezifisch vorgegebenen Aufgaben können nicht gegenseitig übernommen werden. In jedem Fall gilt, dass Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Beratungen und Betreuungsleistungen soweit wie möglich gemeinsam bzw. abgestimmt wahrnehmen sollten.
10. Welche Leistungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge gehören zur Grundbetreuung beziehungsweise zur betriebsspezifischen Betreuung?
Die kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten, zum Beispiel im Rahmen von Unterweisungen, gehört zur Grundbetreuung. Alle individuellen Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge, wie insbesondere die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, sind jedoch Gegenstand der betriebsspezifischen Betreuung.
11. Warum sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nicht Bestandteil der Grundbetreuung?
Die Rechtsgrundlage der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbmedVV). Alle individuellen Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge, wie insbesondere die Untersuchungen im Rahmen der ArbmedVV, sind jedoch Gegenstand der betriebsspezifischen Betreuung.
12. Welche Rolle spielen der Betriebsrat, Personalrat oder andere betriebliche Interessenvertretungen?
Da es sich bei der DGUV Vorschrift 2 um eine Rahmenvorgabe handelt, die entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten zu konkretisieren ist, verfügen Betriebs- und Personalräte über entsprechende Mitwirkungsrechte bei der Ermittlung und Aufteilung der erforderlichen Betreuungsmaßnahmen.
13. Wie oft muss der Betrieb das Einsatzzeitenkonzept überprüfen?
Bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten muss der Umfang der Grundbetreuung bei Änderung der Beschäftigtenzahl überprüft werden. Weiter kann sich die Aufteilung der Grundbetreuung auf Fachkraft und Betriebsarzt verändern. Sie richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten und muss bei wesentlichen betrieblichen Veränderungen oder bei neuen Gefährdungen überprüft werden. Hier kann es keine Zeitvorgaben geben. Ein Einsatzzeitenkonzept muss neben der Grundbetreuung auch den Bedarf der betriebsspezifischen Betreuung bestimmen. Auch hier gilt, dass dieser Bedarf sich nach den betrieblichen Gegebenheiten richtet und bei Veränderung entsprechend angepasst werden muss. Je mehr temporäre Anlässe stattfinden, umso häufiger muss der Bedarf geprüft werden.
14. Ist eine Abstimmung zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Berechnung der Einsatzzeiten erforderlich?
Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit stimmen sich hinsichtlich der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ab und beraten den Unternehmer entsprechend. Hierzu betrachten Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Aufgaben der Grundbetreuung und der betriebsspezifischen Betreuung.
15. Wie legt der Unternehmer den Umfang der Betreuung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit fest?
Für die Grundbetreuung wird die Einsatzzeit entsprechend der Betreuungsgruppe nach Anlage 2 als Summenwert ermittelt und unter Berücksichtigung der Mindestzeitanteile auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt. Der zusätzliche Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird anhand des Schemas in Anhang 4 für jedes Aufgabenfeld ermittelt. Mit dem Schema wird auch die Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigt. Siehe DGUV Beispiele zur Umsetzung, Seite 48 ff:
16. Muss ich als Unternehmer Verträge mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit anpassen?
Die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 weichen von den bisherigen Regelungen ab. Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit sind entsprechend den Bestimmungen und Möglichkeiten der Vorschrift zu ermitteln und auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuteilen. In der Regel erfordert dies eine Anpassung bestehender Verträge.
17. Wie bekommt der Unternehmer Planungssicherheit für Verträge mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit?
Für die Grundbetreuung gelten feste Einsatzzeiten pro Beschäftigten mit entsprechender Planungssicherheit. Auch hinsichtlich der regelmäßig vorliegenden betriebsspezifischen Unfall- und Gesundheitsgefahren ist eine gute Planbarkeit gegeben. Für die Erfüllung der temporär anfallenden Aufgaben ist eine Flexibilität erforderlich
18. Kann ein Betrieb auf mehrere Betreuungsgruppen aufgeteilt werden?
Ein Betrieb im Sinne dieser Vorschrift wird unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes, aber nicht nach Tätigkeiten, nur einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Die Vorschrift enthält in Anhang 1 ein Beispiel für eine Gemeinde.
19. Was muss ich als Unternehmer konkret tun, um einen vorschriftsgemäßen neuen Dienstleistungsvertrag zu vereinbaren?
Zunächst ist es notwendig, das passende zu Betreuungsmodell für den Betrieb auszuwählen. Damit steht dann fest, ob Grund- und anlassbezogene Betreuung oder Grund- und betriebsspezifische Betreuung geleistet werden muss oder ob eine alternative Betreuung angestrebt wird. Als nächstes werden die bisherigen Tätigkeiten von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend den Aufgabenkatalogen in den Anlagen 1 und 2 sowie in den Anhängen 3 und 4 abgeglichen und neu vereinbart. Die arbeitsmedizinische Vorsorge gehört dabei nicht zur Grundbetreuung. Sie muss anlassbezogen oder im Rahmen der betriebsspezifischen Betreuung gesondert berechnet werden.
20. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verpflichtung, sich sicherheitstechnisch und betriebsärztlich beraten zu lassen?
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 31.12.1973. Dort ist festgelegt, dass jeder Unternehmer Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen hat. Diese sollen ihn bei seinen Verpflichtungen im Arbeitsschutz beraten und unterstützen. Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert dieses Gesetz.
21. Wir haben in unserem Betrieb eine betriebliche Gesundheitsförderung, in der Gesundheitswissenschaftler und Trainer eingesetzt sind. Welche Aufgaben kommen hierbei auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zu?
Aus fachlicher Sicht ist es wichtig, dass der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Aktivitäten weiterer Akteure der betrieblichen Gesundheitsförderung einbezogen werden. Sie müssen für ihre Beratungstätigkeit die Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung kennen und bei deren Weiterentwicklung mitwirken. Sie müssen die Maßnahmen aber nicht selbst durchführen.
22. Muss der Unternehmer den kompletten Katalog für die betriebsspezifische Betreuung ausfüllen und bewerten?
Ja. Alle in der Vorschrift genannten Aufgabenfelder sind zunächst zu betrachten. Eine vertiefende Ermittlung ist nur erforderlich, wenn in einem Aufgabenfeld mindestens ein Auslösekriterium mit „ja“ zu beantworten ist (Tabelle zur Leistungsermittlung im Anhang 4).
23. Können Wegezeiten als Einsatzzeiten angerechnet werden?
Nein. Die Vorschrift besagt explizit, dass diese nicht angerechnet werden können (siehe Anlage 2 Abschnitt 1 der DGUV Vorschrift 2).
24. Können die Anteile von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit an der Grundbetreuung über die Jahre hinweg schwanken?
25. Warum wurde für die Grundbetreuung eine gemeinsame Einsatzzeit für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt?
Der Bedarf an Unterstützung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in den einzelnen Branchen unterschiedlich und hängt von der Art des Betriebes und den damit einhergehenden Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit ab. Der Unternehmer erhält den erforderlichen Gestaltungsspielraum, um das erforderliche Verhältnis selbst festzulegen. Die Kooperation von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit wird zudem gefördert.
26. Was beinhaltet die Grundbetreuung?
Die Grundbetreuung umfasst Basisberatungsleistungen nach dem ASiG, die unabhängig von Art und Größe eines Betriebs anfallen. Die Einsatzzeiten pro Beschäftigtem und Jahr sind in der Vorschrift vorgegeben, soweit das Betreuungsmodell nach Anlage 2 gewählt wird.
27. Gilt die DGUV Vorschrift 2 auch für ehrenamtlich tätige Versicherte – z.B. in Feuerwehren, Hilfeleistungsunternehmen ?
Die DGUV Vorschrift 2 beschränkt den Anwendungsbereich des ASiG ausdrücklich auf „Beschäftigte“, nicht auf „Versicherte“. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die DGUV Vorschrift 2 (und damit auch das ASiG) im Bereich der ehrenamtlich Tätigen keine Anwendung findet. Ihre Sicherheit im Unternehmen bzw. in der Einrichtung muss jedoch durch die betriebsspezifische Betreuung gewährleistet werden!
28. Wie sind Schüler, Studierende und Kita-Kinder bei der Anwendung der Vorschrift zu berücksichtigen?
Schüler, Studierende und Kita-Kinder gelten nicht als Beschäftigte und fallen daher nicht unter die Grundbetreuung. Ihre Sicherheit im Unternehmen bzw. in der Einrichtung muss jedoch durch die betriebsspezifische Betreuung gewährleistet werden.
29. Gilt die Vorschrift auch für Leiharbeitnehmer im Betrieb?
Ja. Im Entleihbetrieb sind Leiharbeitnehmer/innen bei der Ermittlung des Betreuungsumfangs wie Beschäftigte des Betriebes zu berücksichtigen.
30. Wie ist ein Betrieb gemäß DGUV Vorschrift 2 definiert?
Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist. Dies trifft für bezeichnete Unternehmen immer zu. Im Gegensatz zum gewerblichen werden im öffentlichen Bereich auf Grundlage der Definition des Betriebs die einzelnen Betriebsteile den drei Betreuungsgruppen (in Abhängigkeit vom WZ-Schlüssel) zugeteilt. So besteht i.R. eine Gemeinde oder ein Landkreis aus unterschiedlichen Betriebsteilen, wie z.B. Verwaltung, Bauhof, Schwimmbad etc.
31. Die Wahl des alternativen Betreuungsmodells setzt voraus, dass der Unternehmer „aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist". Was bedeutet das?
Die Ursprünge dieses alternativen Betreuungsmodells (Unternehmermodells) kommen aus Betrieben, in denen z. B. ein Handwerksmeister als Unternehmer selber mitarbeitet und somit eine unmittelbare Nähe zu den Gefährdungen bei der täglichen Arbeit besitzt. Diese Voraussetzung dürfte bei den typischen Betrieben der öffentlichen Hand nicht vorliegen. Eine Behördenleiterin/ein Behördenleiter oder Bürgermeisterin/Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang eine ganz andere Rolle. Zudem macht das breite Aufgabenspektrum einer Verwaltung, die einen Bauhof, eine Schule eine Kläranlage etc. betreibt, es nahezu unmöglich, dass ein einzelner aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist.
DGUV Vorschrift 2 (PDF)
Handlungshilfe (PDF)
Mustervertrag für die arbeitsmedizinische Betreuung (PDF)
Mustervertrag für die sicherheitstechnische Betreuung (PDF)
Anlage zu den Musterverträgen (PDF)
Dokumentationshilfe für betriebsspezifische Betreuung (xls)
Bei Fragen zur Vorschrift 2 wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Aufsichtsperson.