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Timestamp: 2018-11-15 06:17:32
Document Index: 21252687

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 14', '§ 54', 'Art. 14', '§ 41', '§ 17', '§ 54', 'Art. 14', '§ 54', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18']

BaFin - Verfügungen - Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix …
Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix …
Allgemeinverfügung gemäß §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix Power Future DE/AT (Base) Kontrakte und Option DE/AT (Base) Kontrakte
Geschäftszeichen WA 12-Wp 7410-2017/0002Datum: 03.01.2018
Bekanntmachung vom 3. Januar 2018 zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix Power Future DE/AT (Base) Kontrakte und Option DE/AT (Base) Kontrakte nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG mit Wirkung zum 4. Januar 2018 (Bekanntgabezeitpunkt)
I. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht legt nach §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 das Positionslimit für Warenderivatekontrakte der Art Phelix Power Future DE/AT (Base) und Phelix Option DE/AT (Base) der European Energy Exchange AG (EEX) auf 46.000.381 MWh für den jeweiligen Spot-Monat und 825.477.708 MWh für die anderen Monate fest.
Zum 3. Januar 2018 treten die Regelungen der §§ 54 ff. WpHG in Bezug auf Positionslimits für Warenderivate in Kraft. Danach haben für alle Warenderivate, die an deutschen Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits zu gelten. Das Positionslimit erstreckt sich auf alle Maturitäten des Phelix Base Kontrakts sowie die Futures und Optionen. Es findet Anwendung auf die aggregierte und genettete Position eines Positionshalters in Positionen an einem Handelsplatz sowie Positionen in ökonomisch gleichwertigen OTC-Kontrakten.
Bei den Phelix Power DE/AT Futures (Base) und den Optionen (Base) der EEX in Leipzig handelt es sich um Warenderivate, deren Underlying der durchschnittliche Spot-Preis für Strom in den Liefergebieten Deutschland und Österreich für Lieferzeitpunkte in der Zukunft bildet. Warenderivate auf deutschen und österreichischen Strom werden auch an anderen Handelsplätzen angeboten, z.B. an der Nasdaq Commodities in Oslo. Für die Phelix Power Kontrakte (Base) werden eine Vielzahl verschiedener Fälligkeiten, z.B. zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte, angeboten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) geht in ihrer Entscheidung von einer lieferbaren Menge in Höhe von 170.371.780 MWh für den Kalendermonat aus. Sie stützt sich dabei auf Zahlen von ENTSO-E (European System of Transmission System Operators for Electricity) für die Liefergebiete Deutschland und Österreich. Zugrunde gelegt wurde zum einen die jeweilige Netto-Erzeugungskapazität (Net Generating Capacity – NGC) für das Jahr 2016 und zum anderen die durchschnittliche Netto-Importkapazität des Liefergebiets im Jahr 2017. Die Zahlen von ENTSO-E wurden in MWh umgerechnet und anschließend durch den Faktor zwölf dividiert, um den Wert für den maßgeblichen Zeitraum eines Kalendermonats zu ermitteln.
Die Bundesanstalt legt ihrer Entscheidung außerdem offene Kontraktpositionen in Höhe von 3.752.171.400 MWh für alle Fälligkeiten zugrunde. Sie stützt sich dabei auf Angaben der EEX zur Höhe der offenen Kontraktpositionen in den Monaten Mai, Juni und Juli 2017. Aus den angegebenen Werten für die einzelnen Handelstage wurde ein Durchschnitt gebildet und dieser in MWh umgerechnet. Die Werte für Optionen wurden anhand ihres Delta-Faktors gewichtet.
Lediglich dann, wenn das Warenderivat für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten im Spot-Monat und in anderen Monaten offene Kontraktpositionen von durchschnittlich nicht mehr als 10.000 handelbaren Einheiten aufweist, hat die zuständige Behörde immer ein Positionslimit von 2.500 handelbaren Einheiten festzulegen. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Kontrakte der Art Phelix Power Future DE/AT (Base) und Phelix Option DE/AT (Base) der EEX weisen durchweg höhere Werte an offenen Kontraktpositionen auf.
Für das Spot-Monat-Limit ist zunächst ein Richtwert von 42.592.945 MWh anzusetzen, also 25% der lieferbaren Menge. Die Bundesanstalt geht grundsätzlich im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Buchstabe c und e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 davon aus, dass der zugrunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt in den Liefergebieten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, keine marktverzerrenden Positionen begünstigt und eher durch geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus handelt es sich bei Strom um eine Ware, die kaum speicherbar ist, was nach Art. 20 Abs. 2 Buchstabe e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 ebenfalls zu berücksichtigen ist. Diese Faktoren sprechen für eine Anpassung des Positionslimits nach oben. Weiterhin hat die Bundesanstalt im Umkehrschluss aus Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge wesentlich geringer als die Zahl der offenen Kontraktpositionen ist, was ebenfalls zu einer Anpassung des Positionslimits nach oben führt.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge für die Liefergebiete Deutschland und Österreich auch die Basis für Warenderivatekontrakte an anderen Handelsplätzen, etwa der Nasdaq Commodities, bildet. Nach Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 hat dies zu einer Verschärfung des Positionslimits für den Spot-Monat zu führen.
Insgesamt und nach Abwägung aller vorgenannten Faktoren erachtet die Bundesanstalt daher ein Positionslimit von 27% der lieferbaren Menge als angemessen.
Für das Andere-Monate-Limit ist zunächst ein Richtwert von 938.042.850 MWh anzusetzen, also 25% der offenen Kontraktpositionen. Auch für das Andere-Monate-Limit gilt die grundsätzliche Einschätzung, dass es sich beim Strommarkt für die Liefergebiete Deutschland und Österreich um hochregulierte Märkte handelt, die dadurch weniger anfällig für Marktmissbrauch sind. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die hohe Zahl verschiedener Fälligkeiten (zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte), was nach Art. 16 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu einem höheren Positionslimit führt.
Allerdings ist auch nach Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die Gesamtheit der offenen Kontraktpositionen im Phelix DE/AT Base Kontrakt außerordentlich hoch ist und die lieferbare Menge um ein Vielfaches übersteigt. Dies führt dazu, dass das Positionslimit für die anderen Monate abzusenken ist.
Die Bundesanstalt sieht daher ein Positionslimit von 22% der offenen Kontraktpositionen als angemessen an.
Webcode https://www.bafin.de/dok/10338668