Source: https://www.bussgeldkatalog.org/tatbestandskatalog-tuev/
Timestamp: 2019-10-20 21:37:51
Document Index: 363379818

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24', '§ 29', '§ 69', '§ 24']

﻿ Tatbestandskatalog in puncto TÜV - Bußgeldkatalog 2019
Tatbestandskatalog TÜV
Welche Sanktionen drohen, wenn Sie den wichtigen Termin verpassen?
Unter welcher Tatbestandsnummer ist ein TÜV-Verstoß zu finden?
Bereits seit dem 1. Dezember 1951 müssen Kraftfahrzeuge in Deutschland in regelmäßigen Abständen die sogenannte Hauptuntersuchung – kurz HU oder umgangssprachlich TÜV genannt – absolvieren. Die Überprüfung soll dafür sorgen, dass nur solche Kfz am Straßenverkehr teilnehmen, welche die gesetzlich festgelegten Sicherheitsstandards einhalten.
Der Aufwand lohnt sich: Laut dem Bericht „Unfallentwicklung auf deutschen Straßen“ vom Statistischen Bundesamt waren im Jahr 2017 nur rund ein Prozent aller Unfälle im Straßenverkehr auf technische Mängel und Wartungsmängel zurückzuführen.
Lassen Fahrzeugbesitzer die Hauptuntersuchung nicht pünktlich durchführen, drohen ein Bußgeld und in gewissen Fällen sogar ein Punkt in Flensburg. Genaue Informationen dazu hält der Tatbestandskatalog zum TÜV bereit.
FAQ: TÜV-Tatbestandskatalog
Was steht im TÜV-Tatbestandskatalog?
Im Bußgeldkatalog zum TÜV finden Sie die zu erwartenden Regelgeldbußen, wenn Sie bspw. den TÜV überziehen. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind ebenso aufgelistet.
Als PKW-Fahrer droht Ihnen in der Regel bis zu zwei Monaten nach dem fälligen Termin für die Hauptuntersuchung keine Sanktion.
Gilt das für alle Fahrzeuge?
Nein, Fahrzeuge, die eine Sicherheitsprüfung bestehen müssen (bspw. LKW mit 7,5 t), dürfen den TÜV-Termin nicht überziehen.
Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung: Aktueller Tatbestandskatalog
A- oder B-Ver­stoß?
Fahrzeuge mit vorgeschriebener Sicherheitsprüfung
329000 Fest­gestell­te Män­gel nicht in­ner­halb eines Mo­nats beho­ben § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG 10 €
329101 Termin zur fäl­ligen Haupt­unter­suchung um bis zu 2 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.1 BKat 15 €
329102 Termin zur fäl­ligen Sicher­heits­überprü­fung bis zu 2 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.1 BKat 15 €
329042 Prüf­proto­koll nicht bis zur nächsten Si­cher­heits­kontrolle auf­bewahrt § 29 Abs. 10, § 69a StVZO; § 24 StVG
329048 Kein vor­schrifts­mäßiges Prüf­buch für das Fahr­zeug ge­führt § 29 Abs. 11, § 69a StVZO; § 24 StVG
329054 Prüf­buch nicht bis zur end­gül­tigen Au­ßerbetrieb­setzung auf­be­wahrt § 29 Abs. 13, § 69a StVZO; § 24 StVG
329107 Termin zur fäl­ligen Haupt­untersu­chung um mehr als 2 bis zu 4 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.2 BKat 25 €
329108 Termin zur fäl­ligen Sicher­heits­überprü­fung um mehr als 2 bis zu 4 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.2 BKat
329601 Termin zur fäl­ligen Haup­tuntersu­chung um mehr als 4 bis zu 8 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.3 BKat 60 €,
329602 Termin zur fäl­ligen Sicher­heits­prü­fung um mehr als 4 bis zu 8 Monate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.3 BKat 60 €,
329607 Termin zur fäl­ligen Haupt­untersu­chung um mehr als 8 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.4 BKat 75 €,
329608 Termin zur fäl­ligen Sicher­heitsüber­prüfung um mehr als 8 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.1.4 BKat 75 €,
Fahrzeuge ohne vorgeschriebene Sicherheitsprüfung
329113 Termin zur fäl­ligen Haupt­unter­suchung um mehr als 2 bis zu 4 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.2.1 BKat
329119 Termin zur fäl­ligen Haupt­unter­suchung um mehr als 4 bis zu 8 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.2.2 BKat 25 €
329610 Termin zur fäl­ligen Haupt­unter­suchung um mehr als 8 Mo­nate über­schritten § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 186.2.3 BKat 60 €,
329124 Fahrzeug nach Män­gel­besei­tigung nicht recht­zeitig vorge­führt § 29 Abs. 1, § 69a StVZO; § 24 StVG; 187 BKat 15 €
329006 Spätester Mo­nat für die Haupt­untersu­chung nicht durch eine Prüf­pla­ket­te auf dem Kenn­zeichen nach­gewiesen § 29 Abs. 2, § 69a StVZO; § 24 StVG 10 €
329012 Spätester Mo­nat für die Haupt­untersu­chung nicht durch eine Prüf­marke und SP-Schild nach­gewie­sen § 29 Abs. 2, § 69a StVZO; § 24 StVG 10 €
329018 Prüfplaket­te/ Prüf­marke in kei­nem ord­nungs­gemäßen Zus­tand § 29 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG 5 €
329024 Betrieb wur­de wegen feh­lender Prüf­plakette/ -marke unter­sagt und die Kenn­zeichen weder ent­stem­pelt noch wurde der Fahr­zeug­schein abg­elie­fert § 29 Abs. 7, § 69a StVZO; § 24 StVG 15 €
329612 Betriebs­verbot/ Be­schrän­kung wegen feh­lender Prüf­plaket­te/ -marke miss­achtet § 29 Abs. 7, § 69a StVZO; § 24 StVG; 187a BKat
329030 Verbots­widriges An­bringen von Ein­rich­tungen, die mit der Prüf­plaket­te/ -marke ver­wechselt wer­den kön­nen § 29 Abs. 8, § 69a StVZO; § 24 StVG
329036 Unter­suchungs­bericht nicht bis zur nächs­ten Haupt­untersu­chung aufbe­wahrt § 29 Abs. 10, § 69a StVZO; § 24 StVG
Dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten ist zu entnehmen, welche Verstöße wie sanktioniert werden. Jeder Verstoß hat eine eigene sechsstellige Tatbestandsnummer (TBNr.). Sanktionen können in einem Bußgeld und zusätzlich in Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot bestehen. Im Tatbestandskatalog finden Sie außerdem nähere Angaben zu den zugrundeliegenden Gesetzen und Verordnungen.
Wann müssen Sie mit Ihrem Pkw zum TÜV?
Sanktionen laut Tatbestandskatalog: Wird der TÜV überzogen, droht ein Bußgeld und teils sogar ein Punkt.
Kfz müssen in regelmäßigen Abständen beim TÜV vorgeführt werden:
Ein Neuwagen wird zum ersten Mal nach 36 Monaten geprüft, danach ist die Hauptuntersuchung wie für jedes andere Auto alle 24 Monate nötig.
Motorräder und Lkw bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht müssen alle 24 Monate zur HU.
Mietwagen, Taxis und schwerere Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t müssen sogar alle 12 Monate zum TÜV.
Kommen Fahrzeugbesitzer ihrer Pflicht nicht nach, drohen gemäß Tatbestandskatalog zum TÜV entsprechende Sanktionen. Diese sind danach gestaffelt, wie lange der Termin zur Hauptuntersuchung schon überschritten wurde.
Für Pkw gilt dabei laut Bußgeldkatalog Folgendes: Bei einer Überschreitung um mehr als zwei bis vier Monate wird ein Bußgeld von 15 Euro fällig. Bei vier bis acht Monaten erhöht sich dieses auf 25 Euro. Wird die HU um mehr als acht Monate überschritten, beträgt das Bußgeld laut Tatbestandskatalog zum TÜV 60 Euro. Des Weiteren gibt es einen Punkt in Flensburg.
Für Fahranfänger handelt es sich dabei außerdem um einen B-Verstoß. Leisten sie sich einen weiteren Verstoß dieser Art, wird die Probezeit verlängert und sie müssen an einem Aufbauseminar teilnehmen.
Zusatzprüfung für Nutzkraftwagen: Die Sicherheitsprüfung
Gewisse Fahrzeuge müssen zusätzlich zur HU eine weitere Prüfung absolvieren: die sogenannte Sicherheitsprüfung. Das gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t sowie Kraftomnibusse.
In welchen Abständen die Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss, hängt von der Fahrzeugklasse ab. Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 12 t müssen beispielsweise 42 Monate nach der Erstzulassung und danach immer sechs Monate nach der letzten Hauptuntersuchung zur Sicherheitsprüfung.
Es finden sich im Tatbestandskatalog sowohl zum TÜV als auch zur Sicherheitsprüfung und deren Überschreitung entsprechende Sanktionen.
Beachten Sie: Wird bei Fahrzeugen, für die eine zusätzliche Sicherheitsprüfung nötig ist, der Termin zur HU überschritten, werden laut Tatbestandskatalog zum TÜV härtere Sanktionen fällig als für andere Kfz.
W. Labuhn sagt:
aber das Privatgrundstueck ist eben keine Strasse.
Der Geltungsbereich sollte doch klar abgrenzbar sein, auch wenn der Stellplatz nicht eingefriedet ist, aber als Privat klar gekennzeichnet ist.
Da haette keine Orgnungsbehoerde das Recht, unbefugt ohne ausdrueckliche Erlaubnis das Grundstueck zu betreten und evtl. Kennzeichen zu entwerten mit dem fadenscheinigen Hinweis, es “koennte” ja benutzt werden. Jeder traegt fuer sein Fahrzeug hoechstselbst die Verantwortung, und das ist ausschliesslich im Geltungsbereich der StVO oder StVZO.
Zwischen den HU-Terminen bin ich als Fahrer und Halter auch allein fuer die Sicherheit verantwortlich und muss das Fahrzeug stillsetzen, falls ein gravierender Sicherheitsmangel vorliegt, und das sogar mit gueltiger Pruefplakette.
Alles andere ist Hausfriedensbruch und eindeutig hoeher zu bewerten als das “koennte” der Zulassungsbehoerde oder Ordnungsbehoerde.
Ich empfinde es als unverhältnismäßig, dass in den Fällen der TBNR 329610 und 329612 die selben Sanktionierungen angesetzt werden.
Für mich macht es einen gravierenden Unterschied, ob im Bewusstsein, dass das Fahrzeug keine gültige HU mehr hat, es im öffentlichen Verkehr geführt wird und der Verstoß dort festgestellt wird oder ob bei einem fahruntüchtigen Fahrzeug, dass auf einem privaten Grundstück über längere Zeit abgestellt war, schlichtweg der Termin der HU aus den Augen verloren ging und erst bei der Außerbetriebsetzung die Behörde beim entstempeln der Kennzeichen davon Kenntnis erlangt.
So erging es mir mit meinem alten Motorrad, dass kaputt ging und das ich deswegen in der Absicht es reparieren zu lassen in einem Abstellraum abgestellt hatte. In der Folgezeit waren Krankheit und finanzielle Nöte eingetreten und das Motorrad hatte ich aus dem Blick verloren. Erst nach Jahren, als ich in der alten Garage Ordnung schaffen und das Motorrad entsorgen wollte bemerkte ich, dass ich die HU vollkommen vergessen hatte. Ja und nun? Bußgeld in der gleichen Höhe als wenn ich wissentlich das Krad im Verkehr geführt hätte und dabei erwischt wurde und der Vorwurf, dass ich vorsätzlich und fahrlässig den Termin vergessen habe. Das ist ungerecht!