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Timestamp: 2019-06-25 06:47:15
Document Index: 356406114

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 12', '§ 104', '§ 11', '§ 567', '§ 569', '§ 301', '§ 287', '§ 286', 'BGH', '§ 174']

20.12.2012 · IWW-Abrufnummer 123923
Oberlandesgericht Nürnberg: Beschluss vom 21.06.2012 – 12 W 1132/12
Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist.
OLG Nürnberg, 21.06.2012
- Kläger und Beschwerdegegner -
Rechtsanwälte G...
Rechtsanwälte N...
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 12. Zivilsenat - durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Herz als Einzelrichter am 21.06.2012 folgenden
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 24.01.2012 (Az.: 24 O 130/04) aufgehoben.
I. Der Kläger hatte unter dem 04.02.2004 beim Landgericht Amberg unter Az. 24 O 130/04 eine Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung erhoben und hierfür - ausgehend von einem vorläufigen Streitwert von 67.475,34 EUR - am 12.02.2004 einen Gerichtskostenvorschuss von 1.968,00 EUR gemäß § 12 GKG bei der Landesjustizkasse Bamberg eingezahlt. Die Klage wurde dem Beklagten am 11.02.2004 zugestellt.
II. 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) und auch sonst zulässig. Der Beschwerdewert gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht, die Beschwerdefrist von 2 Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO) ist gewahrt.
Infolge der dem Beklagten erteilten Restschuldbefreiung hat die Kostenfestsetzung zu Gunsten des Klägers zu unterbleiben. Dies ergibt sich aus dem ihr zu Grunde liegenden Zweck, dem redlichen Schuldner einen Neubeginn ("fresh start") zu ermöglichen (Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung 13. Aufl. § 301 Rn. 1). Er wird nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit, § 286 InsO. Diese Befreiung gilt auch f