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Timestamp: 2019-01-19 03:32:39
Document Index: 186237242

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Vorläufige Anrechnung anhand von Einkommen / Nachweise erbracht / Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen | Erwerbslosenforum Deutschland
Vorläufige Anrechnung anhand von Einkommen / Nachweise erbracht / Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen
Themenstarter KARLderWEHRER
Stichworte anrechnung
aufgrund meines 450-€-Jobs wird mir momentan meine Leistung in Höhe von rund 100 € aufgrund von Einkommen vorläufig angerechnet.
Für den Monat März wurde mir nun um den 10. April der Lohn in Höhe von unter € 100 durch meinen Arbeitgeber überwiesen. Ich habe daraufhin natürlich sofort den Kontoauszug via Telefax an das JC gesendet und den Gehaltseingang entsprechend nachgewiesen.
Ich habe jetzt schon 2 mal mit dem JC telefoniert und die übrige Kohle von rund 100 € wurde bisweilen noch nicht angewiesen. Dies obwohl ich ja alle Unterlagen soweit abgegeben habe.
Könnte ich einen Antrag auf § 42 SGB I auf Vorschuss stellen und dem JC so ein wenig Dampf machen? Allmählich wird es Kohlenmäßig eng bei mir und die nächste Knete gibt es wohl erst in einer Woche.
Kannst du das bitte noch etwas ausführlicher erklären?
Ich verstehe das im Moment so, als hättest du eine fälschlicherweise als 450€-Job bezeichnete Arbeitsstelle, die reel nur so an die 99-100€ ausspuckt.
Da dann die Freibetragsregelung ...
Und nu wird´s grausig: das andere verstehe ich so, als hättest du derzeit grad mal einen AlgII- RL- Anspruch i.H. von 100€.
Da sage ich natürlich: kann nicht sein. Außer, es ist etwas von dem wir hier nichts wissen, oder du wurdest mit einer komplett blödsinnigen AlgII-RL-Berechnung beglückt, oder du hast noch weitere (wie auch immer geartete) Einkünfte.
vielen Dank für deinen ersten Kommentar.
Ich beziehe ALG-II und übe seit letzen Oktober einen sogenannten 450-€-Job aus.
Bei diesem verdiene ich i. d. Regel lediglich um die € 50, sodass ich natürlich weiterhin einen vollen ALG-II-Anspruch habe.
Im Januar habe ich lediglich einmal gute 220 € durch die Ausübung dieses 450-€-Job´s verdient. Ich habe dies damals meinem JC entsprechend mitgeteilt. Daraufhin geht das JC nun davon aus, dass ich bei der Ausübung meines 450-€-Jobs regelmäßig diese 220-€ verdiene und behält somit vorläufig Leistung ein. Monatlich ca. 100 €.
Bisher war es so, dass ich den Lohneingang für diesen 450-€-Job umgehend dem JC mitgeteilt habe durch die Einreichung des entsprechenden Kontoauszuges. Daraufhin hat das JC diese vorläufig einbehaltene Leistung von ca. 100 € auch sofort angewiesen, sodass ich diese sodann zur Monatsmitte wieder zur Verfügung hatte.
Nun verhält es sich aber so, dass das JC die einbehaltene Leistung für den Monat April jedoch noch nicht ausgezahlt hat und dies obwohl ich den letzen Gehaltseingang Anfang April (war wieder weniger wie 100€ Lohn) umgehend mitgeteilt habe.
Ich habe deswegen gestern mit der Hotline des JC´s telefoniert. Die Dame sagte mir, dass mein Fax angekommen sei, es jedoch noch nicht zu einer Bearbeitung gekommen ist. Das JC hätte ohnehin mehrere Wochen Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten meinte sie noch frech. Bisher ist kein Geld angewiesen worden und ich habe noch keinen Bescheid erhalten.
Könnte ich dem JC durch Antrag auf Vorschuss nach
§ 42 SGB I vielleicht ein wenig Beine machen?
Ich habe doch alle Mitwirkungspflichten erfüllt. Allmählich wird es finanziell bei mir knapp. Ich spüre die fehlenden 100 € deutlich.
Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt nun plausibel erklären.
Wenigstens bist du da zeitnah dahinter (wenn auch nicht ganz freiwillig^^); nicht wie in meinem Bekanntenkreis eine BG die erstmal ein halbes Jahr auf das JC gewartet hat und zum Dank nun für die nächsten 3 1/2 Jahre blöd aus der Wäsche gucken soll ...
Schon möglich daß das auch mit einem Antrag auf ´Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen´ ginge. Allerdings halte ich das für wenig zielführend, denn wie liefe es dann im nächsten Monat, und im übernächsten, und ...
Da scheinen ein paar JC´s eine etwas merkwürdige Logik zu verfolgen. Die halten die erforderliche Neuberechnung glatt für eine "kann"-Leistung. Für die sie mind. 6 Monate bzw. bis zum Ende des Bewilligungsabschnittes Zeit hätten.
Die sehen wohl ergo auch die zeitnahe Unterlageneinreichung nicht als Aufforderung, ´jetzt´ tätig zu werden.
Allerdings passt das m.M.n. nicht; mein Rechtsverständnis sagt da anderes dazu. U.a. schon weil sie ja selber schuld sind.
Mir schwebt da vor meinem geistigen Auge ein -1- DinA4-Blattl mit gleich drei -3- schönen Anträgen rum
a) Antrag auf umgehende Neuberechnung /umgehenden Erlass eines Änderungsbescheides betreffs des Monats 04/2018
b) Antrag auf umgehende Neufestsetzung der Höhe des aufgrund Kleinsteinkommens einzubehaltenden /vorläufig anzurechnenden Betrages
c) Antrag gem. § 86a Abs. 3 SGG auf Auszahlung des fälschlich einbehaltenen RL-Teilbetrages
Und in dem Fall daß die das Gaspedal nicht finden, würde ich wohl 10 Tage später im SG stehen. Um dort via einem Antrag nach § 86b SGG den Umgang des JC´s mit dem § 86a SGG (inkl. deren diesbezüglicher Entscheidung oder Nicht-Entscheidung) überprüfen zu lassen.
Aber kA ob man die Frist dem JC gleich kundtun sollte, oder nicht.
Und ich denke, daß es im Bereich des SGB II unnötig ist, von einem 450€-Job zu sprechen. Das ist schließlich ein Begriff aus dem Steuerrecht oder sonstwo her. Meiner persönlichen Meinung nach wäre ein Begriff ala "100€-Job" im Endeffekt genauso unnötig, und genauso falsch oder richtig. Andere Meinungen?