Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgstbvg
Timestamp: 2019-02-20 21:42:08
Document Index: 348380025

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 20']

zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2018
(GVBl.I/18, [Nr. 14], S.28)
§ 20a Datenverarbeitung personenbezogener Daten
§ 20b Datenverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Vertreterversammlung besteht aus zehn Mitgliedern des Steuerberaterversorgungswerkes. Die Tätigkeit wird von den Mitgliedern ehrenamtlich ausgeübt.
(7) Die Mitglieder der Vertreterversammlung üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, von denen mindestens drei dem Steuerberaterversorgungswerk angehören müssen. Vorstandsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein. Die Tätigkeit wird von den Mitgliedern ehrenamtlich ausgeübt.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.
(1) Personenbezogene Daten seiner Mitglieder und der sonstigen Leistungsberechtigten darf das Steuerberaterversorgungswerk ausschließlich zur Versorgung seiner Mitglieder und der sonstigen Leistungsberechtigten gemäß § 2 verarbeiten.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten ihrer Mitglieder durch die Steuerberaterkammer Brandenburg an das Steuerberaterversorgungswerk ist zulässig, soweit dies zur Versorgung der Mitglieder und der sonstigen Leistungsberechtigten des Steuerberaterversorgungswerkes gemäß § 2 erforderlich ist.
Datenverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten seiner Mitglieder und der sonstigen Leistungsberechtigten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) darf das Steuerberaterversorgungswerk ausschließlich zur Versorgung seiner Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten gemäß § 2 verarbeiten.
(2) § 24 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes über die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten findet entsprechende Anwendung.
die Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten der Mitglieder und Leistungsberechtigten.
(2) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen.
Durch die §§ 20a und 20b wird das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.