Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rechtsgebiet/verfassungsrecht/seite/3
Timestamp: 2020-01-29 11:30:08
Document Index: 184552025

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte zum Verfassungsrecht - Seite 3
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Verbot der mehrfachen und sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform sei (BVerfG, … weiterlesen
Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Arbeitsplatz bei kirchlichem Träger nur bei passender Religionszugehörigkeit?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Tenor wie folgt entschieden (EuGH, Urt. v. 17.04.2018 - C 414/16): 1. Art. 4 Abs. 2 der … weiterlesen
Familienrecht, GG, Verfassungsrecht: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrenntlebender Eltern als Regelfall
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17 - entschieden, dass das Wechselmodell bei getrenntlebenden Ehegatten nicht als Regelfall anzusehen … weiterlesen
Arzthaftung, Arztrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (BVerfG, Beschl. v. 07.11.2017 - VI ZR 173/17, NJW 2018, 309): Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches … weiterlesen
BDSG, Datenschutzrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet … weiterlesen
GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dash-Cam-Aufzeichnung von einem Verkehrsunfall
Im Leitsatz hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2017 - 13 U 851/17): Die Verwertung von sog. Dash-Cam-Aufzeichnungen zur … weiterlesen