Source: https://www.grafschaft-hoya.de/portal/meldungen/32-flaechennutzungsplanaenderung-rinderzuchtbetrieb-buenkemuehle-beteiligung-der-oeffentlichkeit-gemaess-3-abs-2-baugesetzbuch-baugb--905000996-21520.html?rubrik=905000001
Timestamp: 2019-03-26 10:06:53
Document Index: 91809690

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

32. Flächennutzungsplanänderung „Rinderzuchtbetrieb Bünkemühle“ Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) | Samtgemeinde Grafschaft Hoya
© Samtgemeinde Grafschaft Hoya Anzeige in Originalgröße 566 KB - 1641 x 1517 Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya beabsichtigt, den Flächennutzungsplan im Rahmen der 32. Änderung in Teilbereichen zu überarbeiten.
Die öffentliche Auslegung wird wegen eines Bekanntmachungsfehlers (Auslegungszeitraum) wiederholt. Die Planunterlagen sind unverändert.
Der Entwurf der 32. Flächennutzungsplan-Änderung liegt mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Samtgemeinde Grafschaft Hoya, Schloßplatz 2, 27318 Hoya/Weser in der Zeit vom
Der Entwurf der 32. Flächennutzungsplan-Änderung ist mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 4a Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht auf der Homepage der Samtgemeinde Grafschaft Hoya, www.grafschaft-hoya.de unter „Aktuelle Meldungen“ in der Zeit vom 15.03.2019 bis einschließlich 15.04.2019 eingestellt und abrufbar. >> siehe unten "Dokumente"
Gegenstand der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung und Erweiterung eines in der Gemeinde Warpe ansässigen Rinderzuchtbetriebes. Von Seiten der Samtgemeinde wird eine Bauleitplanung für das Gesamtvorhaben auf der Basis einer mit der Samtgemeinde abgestimmten Nutzungsstruktur für erforderlich gehalten. Konkret sollen folgende Vorhaben ermöglicht werden:
Erweiterung der vorhandenen Tierhaltung inklusive weiterer Stallanlagen für die Erhöhung der Kuhzahlen und die Kälberaufzucht (Teilbereich Nr. 1)
Bau einer Käserei (Teilbereich Nr. 2)
Errichtung von Ferienwohnungen und ergänzender Einrichtungen auf der alten Hofstelle (Teilbereich 3)
Entwicklung von Ferienwohnungen (Teilbereich Nr. 4)
Flächen für Neuaufforstungen (Teilbereiche Nr. 5 – 7)
Die insgesamt sieben Teilgeltungsbereiche weisen insgesamt ca. 17,2 ha auf. Die Teilgeltungsbereiche befindet sich in der Gemeinde Warpe (Gemarkung Helzendorf) und im Flecken Bücken (Gemarkung Calle). Die Lage der Teilgeltungsbereiche sind in der nachfolgenden Abbildung durch eine dicke Umrandung gekennzeichnet.
Zum Planvorhaben sind folgende Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar:
Landschaftsrahmenplan Fortschreibung Entwurf Stand Februar 2017
Bestandsaufnahme/Biotoptypenkartierung Oktober 2018
Gutachterliche Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zum Futterflächenbedarf Juni 2018 und ergänzende Berechnung September 2018: Flächenbedarf für die Futtererzeugung aus der Eigenbewirtschaftung und den vorhandenen Zulieferbeziehungen bei Realisierung der angedachten Erweiterung; Auswirkungen auf die Agrarstruktur
Gutachterliche Stellungnahme zur Auswirkung von aus der Tierhaltung entstehenden Emissionen, Ilse Thamm, 22. November 2018: Beeinträchtigung/ Immissionspuffer zu landwirtschaftlichen Betrieben in der Umgebung; Stickstoffeinträge auf dem Luftpfad
Hinsichtlich der Umweltbelange werden im Zuge der 32. Flächennutzungsplan-änderung die Auswirkungen auf die Schutzgüter sowie deren Wechselwirkungen geprüft. Die Unterlagen enthalten u.a. im Umweltbericht die folgenden Arten umweltbezogener Informationen:
Aktueller Zustand der Umweltschutzgüter:
Biotoptypen: Stellvertretend für die vorkommenden Tiere, Pflanzen und für die biologische Vielfalt wurden die Biotoptypen erfasst. Auf dieser Grundlage wird auch zum Habitatpotenzial ausgeführt.
Fläche, Boden und Wasser: Angaben gemäß Kartenserver NIBIS des LBEG und gemäß der aktuellen Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans. Keine Hinweise auf Altlasten. Keine Oberflächengewässer innerhalb der Teilbereiche, wohl aber zum Teil angrenzend. Ermittlung eines Überschwemmungsgebietes für die Fließgewässer der Calle und Graue im Jahr 2004; keine gesetzliche Sicherung bzw. Festsetzung nach Kenntnisstand.
Klima/ Luft: Vorbelastung der Luft durch Ammoniak: Abschätzung im Fachgutachten anhand der Viehdichte im Landkreis. Zur Hintergrundbelastung mit eutrophierenden Stickstoffverbindungen: Depositionswerte für Stickstoff des Umweltbundesamtes
Landschaft gemäß Landschaftsrahmenplan-Fortschreibung: Teilbereich 1: Im zentralen und nordöstlichen Abschnitt geringe, im westlichen und südlichen Abschnitt mittlere Bedeutung. Biogasanlage und Großstall als wesentliche überlagernde Beeinträchtigung verzeichnet. Teilbereich 2 innerhalb einer Landschaftsbildeinheit von hoher Bedeutung. Teilbereich 3 mittlere Bedeutung des Landschaftsbildes. Teilbereich 4 geringe Bedeutung. In Teilbereich 5 und 6 hohe Bedeutung. Landschaftsbild in Teilbereich 7: Mittlere Bedeutung.
Mensch: Innerhalb des Teilbereichs 1 sowohl Arbeitsstätten als auch Wohnnutzungen. Vorhandene Biomasseanlage als Störfallbetrieb klassifiziert. Im Umfeld der Teilbereiche 1 und 3 weitere Außenbereichs-Wohnnutzungen
Boden- oder Baudenkmäler: Nach Kenntnisstand innerhalb der Teilbereiche nicht vorhanden, im Umfeld jedoch einige Fundstellen.
Auswirkungen auf den Zustand der Umweltschutzgüter
Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Durch bauliche Erweiterungen in Teilbereich 1 Veränderungen der Habitatstrukturen. Betroffene Landwirtschaftsflächen keine besonderen Habitatqualitäten. Erhebliche Beeinträchtigungen der Fauna werden nicht prognostiziert. Flächeninanspruchnahmen in Teilbereich 2 lösen erhebliche Beeinträchtigungen aus. Der Verlust von Ansaat-Grasland und randlicher Gehölze bedingt eine Minderung der Lebensraumeignung für Vögel, Fledermäuse und andere Tierarten. Durch Umnutzung des Gebäudebestandes in Teilbereich 3 keine erheblichen Beeinträchtigungen von Vegetation oder Fauna zu erwarten. In Teilbereich 4 ggf. mit Revierverlagerungen von Offenlandbrütern aus dem östlichen Umfeld oder Gehölzbrütern aus dem westlichen Umfeld des Teilbereichs zu rechnen = erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes. Teilbereiche 5, 6 und 7: Erhöhung der Biotopwertigkeit. Durch die geplanten Nutzungen in den Teilbereichen 1 – 4 ist zudem mit indirekten Auswirkungen zu rechnen, insbesondere luftgetragene Stickstoff-/ Ammoniakemissionen in Verbindung mit der erweiterten Tierhaltung in Teilbereich 1 sowie durch induzierte Verkehre, Lärmemissionen, Intensivierung der Flächenbewirtschaftung, verstärkter Anfall von Wirtschaftsdünger/ Gärresten.
Fläche und Boden: Teilbereiche 2 und 4: Erstmalige bauliche Inanspruchnahme, Teilbereich 1: Erweiterung des bestehenden Betriebsstandortes. Teilbereich 3: Durch baulichen Bestand geprägt. Mit der Planung werden nachteilige Auswirkungen auf den Boden vorbereitet. Teilbereiche 5 – 7 sind auch künftig der freien Landschaft zuzuordnen.
Wasser: Teilbereich 1, 2 und 4: Erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes. Oberflächengewässer sind durch die Planung nicht direkt betroffen. Indirekte Auswirkungen der mit der erweiterten Tierhaltung in Teilbereich 1 einhergehenden Stickstoffemissionen auf Oberflächengewässer sind voraussichtlich nicht in relevantem Ausmaß zu erwarten.
Klima und Luft: Teilbereich 1, 2 und 4: Durch Neuversiegelung und Überbauung kleinteilige Veränderungen der lokalklimatischen Bedingungen. Teilbereiche 5, 6 und 7: Waldflächen wirken sich ausgleichend im Klimahaushalt aus und tragen zur Frischluftbildung bei.
Landschaft: Teilbereich 1, 2 und 4: Durch bauliche Entwicklungen erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Übrige Teilbereiche: keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Teilbereiche 4 und 5: Mit einer naturnahen Aufforstung wird die bestehende Wertigkeit des Landschaftsbildes positiv unterstützt.
Mensch: Zusätzliche Belastungen durch Geruchsemissionen aus der erweiterten Tierhaltung für die im Umfeld von Teilbereich 1 vorhandenen Wohnnutzungen. Weiterhin Beunruhigungen durch Verkehr und Lärmemissionen, die jedoch voraussichtlich kein unverträgliches Ausmaß aufweisen.
Übrige Teilbereiche: Voraussichtlich keine nachteiligen Wirkungen
Kultur- und sonstige Sachgüter: Soweit sich unzulässige Stickstoffbelastungen der Waldflächen ergeben, voraussichtlich eine formale Umwandlung der entsprechenden Waldflächen. Hierfür werden entsprechende Ersatzaufforstungen erforderlich. Erhebliche Auswirkungen auf agrarstrukturelle Aspekte derzeit nicht zu erwarten.
Wechselwirkungen: Zwischen den einzelnen Umweltschutzgütern bestehen umfangreiche funktionale Wechselwirkungen. So führen beispielsweise die Versiegelungen von Böden zugleich zu Beeinträchtigungen der Grundwasserneubildung und der Eignung als Pflanzen-Standort.
Zu Vermeidung, Verhinderung und Verringerung nachteiliger Umweltwirkungen sind Maßnahmen für die Teilbereiche 1 – 4 im Umweltbericht umschrieben.
Ausgleichsmaßnahmen: Erhebliche Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Sinne der Eingriffsregelung. Kompensationsbedarf nach dem Osnabrücker Kompensationsmodell. Eingriffsbilanzierung ist auf Ebene der Bebauungsplanung fortzuschreiben und zu konkretisieren. Darüber hinaus sind aufgrund indirekter Wirkungen – insbesondere der Stickstoffemissionen aus der erweiterten Tierhaltung in TB 1 – zusätzliche Kompensationsanforderungen im Rahmen der Eingriffsregelung zu erwarten. Weiterhin können sich zusätzliche Maßnahmenbedarfe aus dem gesetzlichen Biotopschutz und den waldrechtlichen Belangen ergeben. Hier sind ebenfalls die indirekten Wirkungen der Stickstoffemissionen maßgeblich. Auch hier bleibt die Quantifizierung der Maßnahmenbedarfe der nachgelagerten Planungsebene vorbehalten. Allerdings sind in den Teilbereichen 5 – 7 dazu bereits Flächen für Wald und zugleich für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft vorgesehen.
Artenschutz-Verträglichkeit: Derzeit keine grundsätzlichen artenschutzrechtlichen Konflikte erkennbar, die der Planung grundsätzlich entgegenstehen. Voraussichtlich werden einzelne Maßnahmen notwendig, um die artenschutzrechtliche Verträglichkeit sicherzustellen.
Planungsalternativen: Im Rahmen der Prüfung von Planungsalternativen ergaben sich zum Entwurfsstand folgende Anpassungen der Gesamtplanung:
Verzicht auf die Entwicklung von Flächen für Mitarbeiterwohnen
Verzicht auf einen separaten Teilbereich für die Kälberhaltung in Helzendorf (rd. 1,3 km südlich des Teilbereichs 1)
Verringerung der Größe von Teilbereich 1 und Teilbereich 3 unter Berücksichtigung des RROP-Vorranggebietes Natur und Landschaft
Verringerung der zugrundeliegenden Erweiterungsabsichten des Betriebes von 2.000 Milchkühen samt weiblicher Nachzucht auf 1.000 Milchkühe samt weiblicher Nachzucht
Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB
Themenbereich Natur und Landschaft
Eingriff durch Versiegelung, „Vermaisung“ der Landschaft, Belastung durch Ammoniak, Stickstoff, Gülle; Vergiftung/ Belastung Grund- und Trinkwasser, Wasserverbrauch, Gülletourismus aus Nachbarkreisen, Zerstörung von Lebensraum und der Artenvielfalt, Nichtbeachtung der Naturschutzgebiete, der Orchideenwiese und des Biotops Erlen-Bruchwald, Widerspruch zu Zielen des Naturschutzes im RROP, Beeinträchtigung Naturschutz, Bodenschutz, natürliche Eigenart der Landschaft und Erholungswert
Zunahme Gülletransporte, Maissilofahrzeuge, Futter- und Viehtransporte, Belästigung durch Verkehrszunahme, Ausbau kleiner Straßen, Schäden an Straßen durch Schwerlastverkehr, Haftung und Kostenübernahme für Straßenschäden, Gefährdung durch landwirtschaftlichen Verkehr, Konzentration der Verkehrsbewegungen in der Umgebung der Hofstelle, keine ausreichende Erschließung, unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen
Themenbereich Landwirtschaftsstruktur
Preissteigerung bei Flächenkauf und Pacht, Großprojekt im Widerspruch zu Regionalität, Hofsterben/Existenzgefährdung kleinerer Betriebe; Verdrängung kleiner Milchviehbetriebe, kein Erhalt vorhandener Strukturen (Flurbereinigung), Übernahme durch anderen, rücksichtslosen überregionalen Betreiber möglich
Themenbereich Dorfstruktur, Dorfbild, Landschaftsbild, Tourismus
Zerstörung dörflicher Strukturen, Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungs- und Tourismuswertes, Minderung Lebensqualität für Bewohner in Umgebung und Nachbarschaft, Vertreibung der Wohnbevölkerung, Wertverlust von Immobilien
Themenbereich Immissionsbelastungen
Lärmbelastung, Belastungen durch Geruch, Gestank, CO2, Methan, Verkehr, Dreck durch landwirtschaftliche Maschinen, multiresistente Keime, Bioaerosole, Widerspruch zu Pariser Klimaabkommen, Klimaschädlichkeit der Tierproduktion
Themenbereich Planungsrecht, Planverfahren
Erfordernis Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, fehlende Gutachten, Entnahme-/ Einleitungsgenehmigung für Wasser, Prüfung Zulässigkeit nach GIRL, Ziele/Anforderungen des § 35 BauGB
Konflikthaftigkeit aufgrund Mitarbeiter (Migranten), Radweg an L 352 für Einbindung in Tourismus erforderlich, keine Sicherung von Einheimischen-Arbeitsplätzen, Überproduktion Milch, Massentierhaltung bedenklich, keine artgerechte Haltung, ethische Bedenken, Tierwohl, Kälbertötung, Milchhochleistungsproduktion, Haltungsbedingungen
Anregungen aus der Trägerbeteiligung nach § 4 (1) BauGB
Landkreis Nienburg: Berührung des Vorranggebiets Natur und Landschaft des RROP 2003, Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung, Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die zentralen Orte, Abstände zu den Hochspannungsleitungen; Erfordernis der Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Begründung der Größen der Teilbereiche, fehlende Immissionsbetrachtung, fehlende Folgenbeurteilung bezüglich der Infrastrukturauslastung, erforderliche Ergänzungen zum Umweltbericht, zur Eingriffsregelung und zum Artenschutz, Ergänzungen zu Ammoniakemissionen und –immissionen sowie Stickstoffdeposition, Auswirkungen auf angrenzende Wälder, Biotope, Arten und Lebensgemeinschaften sowie kumulative Effekte, ggf. Umweltverträglichkeitsvorprüfung oder –prüfung, erforderlicher Waldabstand, Biotopaufnahmen und faunistische Kartierungen, Auswirkungsanalyse für die Waldflächen, Auswirkungen auf Gewässer, Erfordernis Lärmgutachten, Biogasanlage als Störfallbetrieb, Abstände aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Kleinkläranlagen, fehlende Aussagen zur Abwasserbeseitigung, archäologische Funde in der Umgebung, Planungsalternativen
Landwirtschaftskammer: Landwirtschaftliches Fachgutachten, Auswirkungen auf agrarstrukturelle Belange, mögliche Betroffenheiten benachbarter Betriebe
Niedersächsische Landesforsten: Bewertung der waldrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Belange
Gemeinde Asendorf: Negative Auswirkungen auf das öffentliche Straßennetz, erhöhte Frequentierung von Gemeindestraßen
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie: Schutzwürdige Böden, Bewertung der Bodenfunktionen
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Zufahrten zur Landkreisstraße
Tennet TSO: Hinweis auf geplante 380-kv-Höchstspannungsfreileitung
Avacon Netz GmbH: Hinweis auf die 110-kv-Freileitung
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte machen können.
Hoya/Weser, den 05.03.2019
32. F-Plan-Änderung - Entwurf (818 kB)
32. F-Plan-Änderung - Begründung (Entwurf) (3 MB)
32. F-Plan-Änderung - Geruchsgutachten (16 MB)
32. F-Plan-Änderung - Gutachten Futterflächenbedarf (409 kB)
32. F-Plan-Änderung - Stellungnahmen TöB (1 MB)
32. F-Plan-Änderung - Abwägungsbausteine (440 kB)