Source: http://www.info-beamte.de/auslandbezuege.php
Timestamp: 2019-02-24 04:42:24
Document Index: 274224442

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 63', '§ 65', '§ 63', '§ 32', '§ 8']

Auslandsdienstbezüge - BeamtenFocus
Auslandsdienstbezüge 2018
Die Bezüge von Beamten im Auslandseinsatz sind in § 52 des Bundesbesoldungsgesetz geregelt. Auslandsdienstbezüge werden gezahlt, wenn ein Beamter im Ausland wohnt und seine Tätigkeit im Beamtenberuf nicht in den Bereich des Grenzverkehrs oder der besonderen Verwendung im Ausland fällt. Auch die Abordnung oder Kommandierung eines Beamten, Soldaten oder Richters ins Ausland für mehr als drei Monate berechtigt zu Auslandsdienstbezügen. Die Bezüge werden für die Dauer des Aufenthaltes am ausländischen Dienstort bezahlt.
Beamte, Richter oder Soldaten erhalten einen Auslandszuschlag gemäß einer festgesetzten Tabelle. Weitere Zuschläge in Höhe von 40 Prozent sind für berücksichtungsfähige Personen möglich. Sollte die Unterkunft unentgeltlich sein, so kann der Auslandszuschlag für Beamte, Richter und Soldaten prozentual in Höhe von 85 Prozent nach Tabelle herabgestuft werden. Für die Tage der An- und Abreise besteht jedoch kein Anspruch auf Auslandsdienstbezüge. Auslandsdienstbezüge umfassen den Auslandszuschlag und einen Mietzuschuss. Wenn der Beamte aus Gründen seiner Person das Grundgehalt einer höheren Besoldungsgruppe erhält, stehen ihm Auslandsdienstbezüge dennoch nur gemäß der niedrigeren Besoldungsgruppe zu. Die niedrigere Besoldungsgruppe wird auch als Maßstab für den Kaufkraftausgleich herangezogen.
In § 53 BBesG ist auszugsweise Folgendes verankert:
1. Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,
2. Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Absatz 1 Satz 6 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde und
c) die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr; diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,
3. Personen, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am ausländischen Dienstort nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedarf; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag übersteigen.
Zahlungsweise der Auslandszuschläge
Der Auslandszuschlag wird wie folgt gezahlt
1. Der Auslandszuschlag für Beamte, Richter oder Soldaten wird nach der Tabelle in Anlage VI.1 BBesGgezahlt.
2. Bei berücksichtigungsfähigen Person nach Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag um 40 Prozent. Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 BBesG gezahlt.
3. Reduktion des Auslandszuschlags um 85 Prozent bei Beanspruchnahme einer kostenfreien Unterkunft und Verpflegung.
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