Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/13b
Timestamp: 2019-07-20 10:31:00
Document Index: 313428818

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 141', '§ 141', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13']

§ 13b GehG (Gehaltsgesetz 1956), Verjährung - JUSLINE Österreich
§ 13b GehG Verjährung
(1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 13a) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.
In Kraft seit 07.07.1973 bis 31.12.9999
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§ 12c GehG Entfall der Bezüge§ 12d GehG Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979§ 12e GehG Bezüge bei Teilbeschäftigung und teilweiser Dienstfreistellung§ 12f GehG Vertretungsabgeltung§ 12g GehG Bezüge während des Sabbaticals§ 12h GehG Ergänzungszulage aus Anlass einer Maßnahme gemäß § 14 Abs. 5 BDG 1979§ 12i GehG Bezüge während einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 bis Z 1b oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979§ 12j GehG Bezüge während einer Wiedereingliederungsteilzeit§ 13 GehG Bezüge bei Suspendierung§ 13a GehG Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 13b GehG Verjährung§ 13c GehG Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 13d GehG Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3 und 5 MSchG§ 13e GehG Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)§ 14 GehG Wiederaufnahme in den Dienststand§ 15 GehG Nebengebühren§ 15a GehG§ 16 GehG Überstundenvergütung§ 16a GehG Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 17 GehG Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 17a GehG Journaldienstzulage
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