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Timestamp: 2020-04-08 15:22:28
Document Index: 170085141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 240']

BGH 4 StR 264/10 - 19. Oktober 2010 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 264/10 - 19. Oktober 2010 (LG Halle) [= HRRS 2010 Nr. 1100]
BGH 4 StR 264/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1100
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 264/10, Beschluss v. 19.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1100
BGH 4 StR 264/10 - Beschluss vom 19. Oktober 2010 (LG Halle)
b) im Fall II. 12 der Urteilsgründe der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist;
II. Zur Klarstellung wird der Schuldspruch wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung in sieben Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Nötigung, der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, sowie der Nötigung schuldig.
4. Schließlich bedarf der Strafausspruch insoweit der Ergänzung, als die Strafkammer versäumt hat, für den Fall II. 15 der Urteilsgründe, in dem sie den Angeklagten wegen Nötigung verurteilt hat, eine Einzelstrafe festzusetzen.
Nach den Gesamtumständen ist auszuschließen, dass das Landgericht eine Geldstrafe verhängt hätte. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO erkennt der Senat daher in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2010 auf die in §§ 240 Abs. 1, 38 Abs. 2 StGB bestimmte Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat.