Source: https://www.juristische-fachseminare.de/strafr-10-berlin-fr-6-dezember-2019-22019268.html
Timestamp: 2019-10-18 05:15:48
Document Index: 341560364

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 141', 'EuG', 'BGH', '§ 136', '§ 101']

StrafR 10 Berlin Fr. 6. Dezember 2019 22019268
Fortbildungsseminar "Strafrecht Intensiv" in Berlin am 6. Dezember 2019
Seminar-Kennziffer: 22019268
2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Strafrecht
Thema: Das „neue“ Beiordnungsrecht: Was hat sich durch die PKH-Richtlinie geändert?
Der Gesetzgeber hat es versäumt, die RICHTLINIE (EU) 2016/1919 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH – Richtlinie) bis zum 25.5. 2019 in nationales Recht umzusetzen. Das Seminar soll der Klärung der Fragen dienen, welche Artikel der Richtlinie direkt anwendbar sind und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung der StPO zu erfolgen hat.
Das Recht der StPO zur Beiordnung im Ermittlungsverfahren
Neuerungen seit 2017 (Änderung der Zuständigkeit, § 141 III 4 StPO)
Regelungen der PKH – Richtlinie
Einfluss der Regelungen der RICHTLINIE (EU) 2016/800 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
Argumente für eine unmittelbare Geltung (Rechtsprechung des EuGH)
Revisionsrechtliche Auswirkungen (BGH zur Beiordnung und § 136 StPO)
Thema: Technische Maßnahmen im Ermittlungsverfahren (Telefonüberwachung, Online –Durchsuchung etc., Grundlagen digitaler Ermittlungen)
Das Seminar will die Grundlagen der technischen Ermittlungsmaßnahmen in der StPO vermitteln (IP, Providertypen, Datenarten, Rechtsgrundlagen) und Beispiele des kreativen Umgangs der Ermittlungsbehörden aufzeigen. Dabei werden auch die „Neuen“ (Online – Durchsuchung und QuellenTKÜ) betrachtet.
Grundlagen von Ermittlungen im Internet
Rechtlicher Rahmen (StPO, TKG, TMG, TKÜV, TA)
Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsdatenüberwachung, online – Durchsuchung etc.
Kreative Ansätze (Account – Übernahme, unechte Rasterfahndung, Mitlesen bei Messengern)
Problemfelder der Akteneinsicht
§ 101 StPO und Revisionsrecht.
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