Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009158&Paragraf=11
Timestamp: 2020-06-01 08:09:49
Document Index: 42861675

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

RIS - Bundes-Bedienstetenschutzgesetz § 11 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Bundes-Bedienstetenschutzgesetz § 11, tagesaktuelle Fassung
Bundes-Bedienstetenschutzgesetz § 11
§ 10 am 01.06.2020
§ 12 am 01.06.2020
§ 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
§ 11 gültig von 01.09.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2007
§ 11 gültig von 01.06.1999 bis 31.08.2007
BGBl. I Nr. 70/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
in Abstimmung mit der Personalvertretung die Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten,
den Dienstgeber bei der Durchführung der Bedienstetenschutzvorschriften zu beraten,
(2) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind bei Ausübung ihrer in diesem Bundesgesetz geregelten Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
(3) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind berechtigt, in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beim Dienstgeber die notwendigen Maßnahmen zu verlangen, Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erstatten und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen.
(4) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Sicherheitsvertrauenspersonen in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes anzuhören.
(5) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind zur etwaigen Hinzuziehung externer Präventivdienste im Voraus zu hören und vor der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften, von Arbeitsmedizinern sowie von für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Personen zu informieren. Die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung ist mit den Sicherheitsvertrauenspersonen zu beraten, außer wenn Personalvertretungsorgane errichtet sind.
(6) Der Dienstgeber ist verpflichtet,
den Sicherheitsvertrauenspersonen Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sowie zu den Aufzeichnungen und Berichten über Arbeitsunfälle zu gewähren,
die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie sonstiger Messungen und Untersuchungen, die mit dem Bedienstetenschutz im Zusammenhang stehen, und
die Aufzeichnungen betreffend Arbeitsstoffe und Lärm,
NOR40094198
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/70/P11/NOR40094198