Source: http://svp-mittelland-sued.ch/organisation/statuten
Timestamp: 2020-06-01 22:29:08
Document Index: 216357942

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

SVP Bern Mittelland Süd Statuten
Art. 1 Unter dem Namen "Schweizerische Volkspartei Wahlkreis Mittelland-Süd" besteht eine selbständige politische Partei in der juristischen Form eines Vereins. Die SVP Wahlkreis Mittelland-Süd ist ein Wahlkreisverband der SVP Kanton Bern. Ihr Sitz befindet sich am Wohnsitz des jeweiligen Präsidenten.
Art. 2 Die SVP Wahlkreis Mittelland- Süd überwacht, fördert, koordiniert und unterstützt die Tätigkeit der ihr angeschlossenen Sektionen. Zu diesem Zweck kann sie Unterverbände bilden.
Sie ist verantwortlich für die Vorbereitung der Grossratswahlen, nimmt Stellung zu allen kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und befasst sich mit Fragen von regionaler Bedeutung.
Die SVP Wahlkreis Mittelland- Süd bekennt sich zu den im Parteiprogramm der SVP Kanton Bern festgelegten Strategien und Zielen. Sie richtet ihre Arbeit nach deren Statuten aus.
Art. 3 Der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd gehören alle SVP Sektionen im Wahlkreis Mittelland- Süd an. Die geografische Abgrenzung richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.
Art. 4 Die SVP Wahlkreis Mittelland- Süd kann natürliche Personen als Einzelmitglieder aufnehmen, sofern objektive Gründe dafür vorliegen (zB aus Gemeinden ohne SVP-Sektionen). Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein abweisender Entscheid kann an die Delegiertenversammlung weitergezogen werden.
• Auflösung der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd
• Ausschluss von Sektionen durch den Parteivorstand der SVP Kanton Bern
• Ausschluss von Einzelmitgliedern durch den Vorstand der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd. Einzelmitglieder können gegen einen solchen Entscheid bei der Delegiertenversammlung Beschwerde führen.
Art. 6 Die Organe der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd sind:
a.) die Delegiertenversammlung
c.) das Büro des Vorstandes
d.) die Rechnungsrevisoren
Art. 7 Die DV ist das oberste Organ der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd. Sie ist zuständig für folgende Aufgabenbereiche:
Behandlung der ihr vom Vorstand unterbreiteten Anträge.
3. Stellungnahme zu Abstimmungsvorlagen des Bundes und des Kantons sowie Nominationen (Wahl der Kandidaten) für die Grossratswahlen. Die Stellungnahme zu Abstimmungsvorlagen kann an die Unterverbände delegiert werden.
4. Nominationen von Kandidaten für die eidg. Wahlen, Regierungsrats- und Regierungsstatthalterwahlen zuhanden der SVP Bern-Mittelland.
8. Genehmigung von Jahresprogramm, Voranschlag und Mitgliederbeiträgen.
- 51 %u2013 100 Mitglieder 1 Delegierter
- 101 %u2013 150 Mitglieder 2 Delegierte
- 151 %u2013 200 Mitglieder 3 Delegierte etc.
2. Die Mitglieder des Vorstands der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd
4. Die der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd angehörenden Mitglieder der eidgenössischen und kantonalen Gerichte (soweit sie im Verbandsgebiet Wohnsitz haben), die Nationalräte, Grossräte und Regierungsstatthalter.
5. Abfassen des Jahresberichtes und Ausarbeiten des Jahrespro-grammes.
10. Festlegen der Mandatsbeiträge (in Koordination mit den anderen Wahlkreisverbänden)
1. der Präsident der SVP Wahlkreis Mittelland-Süd
5. die Mandatsträger der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd in Bund, Kantonsregierung und Grossrat
6. die Mitglieder der eidgenössischen und kantonalen Gerichte mit Wohnsitz im Verbandsgebiet
7. Je ein Vertreter der Jungen SVP und des Frauennetzwerks
8. höchstens vier weitere Mitglieder
Art. 14 Der Vorstand wird von der ersten, auf die Grossratswahlen folgenden DV, die die statutarischen Jahresgeschäfte behandelt, auf die Dauer von 4 Jahren gewählt; ausgenommen davon sind die Mitglieder von Amtes wegen gemäss Art. 13 Ziffer 5 und 6.
Nach Ablauf der dritten vollen Amtsdauer sind die gewählten Vorstandsmitglieder für die folgende Periode nicht wieder wählbar. Dem Präsidenten wird die vorgängige Mitgliedschaft im Vorstand nicht angerechnet.
Art. 18 Der Sekretär führt die Protokolle der DV, des Vorstandes und des Büros. Er erledigt den laufenden schriftlichen Verkehr der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd, in der Regel in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten oder Vizepräsidenten.
Art. 19 Der Kassier führt die Rechnungen und erledigt den Geldverkehr der SVP Wahlkreis Mittelland- Süd. Er führt ein Verzeichnis der Mitglieder der angeschlossenen Sektionen, der Einzelmitglieder sowie der Delegierten. Er legt - nach Kontrolle durch die Rechnungsrevisoren - dem Vorstand zuhanden der DV die Jahresrechnung zur Genehmigung vor und erstellt mit dem Vorstand das Budget zuhanden der DV.
Art. 20 Für die rechtsverbindliche Unterschrift zeichnen kollektiv zu zweien der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident und der Sekretär oder Kassier.