Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-24-11
Timestamp: 2019-06-24 19:53:32
Document Index: 148150744

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 6 B 24.11: Verordnung, Form, Zustellung, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 25.08.2011, 6 B 24.11
6 B 24.11
Verordnung, Form, Zustellung, Überprüfung
Verordnung, Form, Zustellung, Überprüfung, Hauptsache
BVerwG 6 B 24.11 (6 C 28.11) OVG 11 LC 258/10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Vormeier
kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa
zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor
ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine
- hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1
Satz 2 BJagdG).
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 28.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.