Source: http://blacamce.tk/partnervermittlung-dienstvertrag-433646.html
Timestamp: 2020-08-06 09:38:34
Document Index: 366623352

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 611', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

13.09.2013 · Bereits aus der handschriftlichen Sonderabsprache zum Partnervermittlungsvertrag ergibt sich, dass es sich hier um einen erfolgsqualifizierten Dienstvertrag im Sinne der Auffassung der ZK 2 des LG Hamburg (Urteil vom 25.04.1991, 302 S 9/91) gehandelt hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch generell so richtig ist.
Dienstvertrag darstellen. Der Dienstvertrag nach § 611 BGB zeichnet sich dadurch aus, dass die Vertragsparteien den Dienstverpflichteten zu einer Tätigkeit verpflichten wollen, aber die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs nicht geschuldet wird.
§ 1 Dienstvertrag und Einverständniserklärung. Zwischen der Partnervermittlung LSF-PV E.U.R.L. nachstehend -LSF-PV- genannt und dem Partnersuchenden nachstehend -Kunde- genannt kommt ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB zustande.
Da beim Dienstvertrag ein inhaltlicher Bezug der Dienste zur Sphäre des Dienstberechtigten stets zu bejahen sein wird, ist damit letztlich jeder Dienstvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Die im Gesetz vorausgesetzte Unterscheidung bestünde tatsächlich nicht.
Beendigung des Dienstvertrages | Dienstvertrag |
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Die Annahme eines Dienstvertrages liegt dann nahe, wenn der zur Tätigkeit Verpflichtete das bei Abschluss des Vertrages geplante Leistungsergebnis erkennbar aufgrund seiner Tätigkeit nicht sicher herbeiführen kann. Looschelders Schuldrecht BT Rn. 543. Beim Dienstvertrag verbleibt das Risiko des Leistungsergebnisses beim Dienstberechtigten.