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Timestamp: 2016-10-21 22:03:08
Document Index: 126470923

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_126/2007 (18.06.2007)
2C_126/2007
2D_3/2007 /fco
Aufenthalt/Niederlassung im Kanton Z�rich,
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich
vom 10. Januar 2007 (2D_3/2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 13. M�rz 2007 (2C_126/2007).
Der aus Mazedonien stammende X.________, geb. 28. August 1971, hielt sich in den Jahren 1991 bis 1996 zun�chst als Saisonnier, anschliessend, bis im April 1997, als Kurzaufenthalter in der Schweiz auf. Einen Monat sp�ter heiratete er in seiner Heimat eine Schweizerin. Im Juli 1997 ersuchte X.________ um Erteilung einer Einreisebewilligung f�r die Schweiz mit dem Zweck des Familiennachzugs. Die Behandlung dieses Gesuchs zog sich in der Folge in die L�nge, da die f�r die Anerkennung der Eheschliessung erforderlichen Dokumente auf sich warten liessen. Am 3. August 1998 reiste X.________, ohne im Besitz des daf�r erforderlichen Visums zu sein, in die Schweiz ein, wof�r er von der Bezirksanwaltschaft Pf�ffikon/ZH durch Strafbefehl vom 4. November 1999 mit Fr. 500.-- geb�sst und von der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich am 15. Dezember 1999 fremdenpolizeilich verwarnt wurde. Am 8. Oktober 1998 wurde X.________ die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich als Ehegatte einer Schweizerin erteilt und letztmals bis zum 2. Mai 2003 verl�ngert.
Mit Urteil vom 10. Dezember 1999 trennte das Bezirksgericht Pf�ffikon die Ehe von X.________ und seiner Schweizer Ehefrau auf unbestimmte Zeit. Mit Urteil vom 7. August 2003 (in Rechtskraft erwachsen am 2. September 2003) l�ste das Bezirksgericht Z�rich die Ehe auf gemeinsames Scheidungsbegehren hin auf.
Am 4. April 2003 sowie am 27. Oktober 2003 ersuchte X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. eventuell um die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Mit Verf�gung vom 12. November 2003 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich das Gesuch von X.________ "um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung" ab mit der Begr�ndung, die eheliche Wohngemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau sei bereits Mitte Dezember 1998 aufgegeben worden und mit der Scheidung der seit Dezember 1999 gerichtlich getrennten Ehe sei der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen.
Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Z�rich, welcher mit Beschluss vom 10. Januar 2007 auch das Vorliegen eines Anspruches auf die anbegehrte Niederlassungsbewilligung verneinte.
Gegen diesen regierungsr�tlichen Rekursentscheid erhob X.________ sowohl (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich als auch, mit Eingabe vom 13. Februar 2007, subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2D_3/2007), mit welcher er die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates sowie der Verf�gung des Migrationsamtes vom 12. November 2003 beantragte und darum ersuchte, das Migrationsamt anzuhalten, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, subeventualiter eine H�rtefallbewilligung zu erteilen.
Am 15. Februar 2007 verf�gte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts antragsgem�ss die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts in der gleichen Sache.
Mit Beschluss vom 13. M�rz 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Kammer) auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht ein, da es einen Rechtsanspruch auf die anbegehrten fremdenpolizeilichen Bewilligungen verneinte.
Mit Eingabe vom 13. April 2007 erhebt X.________ beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. M�rz 2007 sowohl Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Verfahren 2C_126/2007), mit welchen er die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Regierungsrates sowie der Verf�gung des Migrationsamtes beantragt und darum ersucht, das Migrationsamt anzuhalten, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, subeventualiter eine H�rtefallbewilligung zu erteilen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 18. April 2007 wurde das Verfahren 2D_3/2007 wieder aufgenommen.
Die Staatskanzlei (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Z�rich beantragt, auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2D_3/2007 nicht einzutreten und auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren 2C_126/2007 nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung) verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration stellt den Antrag, auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
Dem vom Beschwerdef�hrer in beiden Beschwerdeverfahren gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 30. April 2007 entsprochen.
1.1 Die vorliegend angefochtenen Beschl�sse des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts ergingen am 10. Januar bzw. am 13. M�rz 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht am 1. Januar 2007 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Das Verfahren richtet sich somit nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat beim Bundesgericht gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates vom 10. Januar 2007 (Verfahren 2D_3/2007) subsidi�re Verfassungsbeschwerde und gegen den Beschwerdeentscheid des in der gleichen Sache angerufenen Verwaltungsgerichts vom 13. M�rz 2007 (Verfahren 2C_126/2007) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Es rechtfertigt sich die beiden prozessual und sachlich eng miteinander zusammenh�ngenden Verfahren antragsgem�ss zu vereinigen und durch ein einziges Urteil dar�ber zu befinden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
1.3 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007, E. 2 Ingress, mit Hinweisen). Vorweg ist die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG zu pr�fen, welche gegen�ber der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde das prinzipale Rechtsmittel darstellt (vgl. Art. 113 BGG: "soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zul�ssig ist").
2.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst (analog zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem V�lkerrecht ein Rechtsanspruch besteht. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 132 II 339 E. 1 Ingress S. 342 f.; 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
2.2 Die vorliegende Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen den Entscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts und damit einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, welche aufgrund einer zu Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG analogen kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist, da sie einen Rechtsanspruch auf die anbegehrte fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat. Soweit der Beschwerdef�hrer das Bestehen eines Bewilligungsanspruches behauptet, ist seine Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln. Weil deren Zul�ssigkeit ihrerseits vom Vorhandensein eines entsprechenden Rechtsanspruches abh�ngt (vgl. soeben E. 2.1), ist die Frage nach dem Bestehen eines solchen im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu pr�fen (vgl. zur analogen Situation bei der vormaligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde: BGE 127 II 161; 130 II 281 E. 1 S. 183 f.).
2.3 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Satz 3).
Die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner Schweizer Ehefrau wurde am 7. August 2003 geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG. Sollte er aber vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4/1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.502/1999 vom 8. Februar 2000 (E. 1b) die Auffassung vertreten, beim Entscheid �ber die Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei f�r die Pr�fung des Rechtsanspruches allein auf die Dauer des Aufenthaltes abzustellen, ohne dass bereits in dieser Phase untersucht werden m�sse, ob und wieweit der Aufenthalt ordnungsgem�ss war. Das Verwaltungsgericht trat demgegen�ber auf das bei ihm eingelegte Rechtsmittel nicht ein, weil es das Vorliegen eines ordnungsgem�ssen Aufenthaltes von f�nf Jahren verneinte: Dem Beschwerdef�hrer k�nne die Zeit seit der Einreise bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, weil er illegal eingereist sei, nicht als ordnungsgem�sser Aufenthalt angerechnet werden, weshalb die Voraussetzung der f�nfj�hrigen Aufenthaltsdauer nicht erf�llt und der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung schon aus diesem Grunde nicht entstanden sei. Wie es sich damit verh�lt, bedarf hier keiner weiteren Er�rterung, da die Beschwerde so oder so nicht durchzudringen vermag.
2.4 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 grunds�tzlich zustehenden fremdenpolizeilichen Bewilligungen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu pr�fen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist, was namentlich dann der Fall ist, wenn ein Ausl�nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu erm�glichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 4a/5a, je mit Hinweisen).
Selbst wenn man der Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers folgen und das Erfordernis des ordnungsgem�ssen f�nfj�hrigen Aufenthaltes gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG (sei es als Eintretensvoraussetzung oder f�r die materielle Beurteilung) als erf�llt ansehen wollte, w�rde dies nichts daran �ndern, dass die Ehe gem�ss den grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) seit langem definitiv gescheitert war und aus ihr schon aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbotes im soeben umschriebenen Sinne kein Anwesenheitsanspruch mehr abgeleitet werden konnte. Die Eheleute haben sich gem�ss unwiderlegter Feststellung des Verwaltungsgerichts bereits im Dezember 1998 getrennt, weil die Ehefrau die Beziehung nicht mehr weiterf�hren wollte. Dass der Beschwerdef�hrer sich dieser Entwicklung zu widersetzen versuchte, vermag die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach seit langem keine Aussicht auf Fortf�hrung der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden habe, nicht in Frage zu stellen. War aber die Ehe klarerweise schon lange vor Ablauf der F�nfjahresfrist gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG definitiv gescheitert, so konnte, was der Beschwerdef�hrer zu �bersehen scheint, der geltend gemachte Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbotes nicht entstehen, ohne dass die streitige Differenz der zeitlichen Berechnung hier eine Rolle spielen k�nnte. Die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Aus den gleichen Gr�nden durfte dem Beschwerdef�hrer auch die gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG (eventualiter) beantragte Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verwehrt werden.
2.5 Darin, dass das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung seitens des kantonalen Migrationsamtes nicht formell behandelt wurde, liegt keine formelle Rechtsverweigerung. Wenn die kantonale Beh�rde eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ablehnte, weil sie die Geltendmachung eines Aufenthaltsanspruches aus der seit langem gescheiterten Ehe als rechtsmissbr�uchlich einstufte, so folgte daraus ohne weiteres, dass auch kein (weitergehender) Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung bestehen konnte.
2.6 Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Weiteren auf den in Art. 8 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf Achtung des Privatlebens. Aus dieser Garantie kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Recht auf Verbleib im Land nur unter ganz besonderen Umst�nden abgeleitet werden. Eine lange Anwesenheit in der Schweiz und die damit verbundene normale Integration gen�gen f�r sich allein nicht; erforderlich sind vielmehr besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur zum Gastland (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer h�lt sich zwar seit 1998 dauernd in der Schweiz auf, wo er bereits zuvor einige Jahre als Saisonnier gearbeitet hatte bzw. aufgrund einer Kurzaufenthaltsbewilligung anwesend war. Er hat sich hier offenbar beruflich gut bew�hrt, wie die Erkl�rungen seiner jetzigen Arbeitgeberfirma belegen. Doch kann nicht von einer unaufl�sbaren Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, wie dies f�r die Anerkennung eines Anwesenheitsrechtes gest�tzt auf die Garantie auf Achtung des Privatlebens erforderlich w�re. Wieso ihm eine R�ckkehr in sein Heimatland Mazedonien, wo seine Mutter lebt, welche er nach unwidersprochener Darstellung des Verwaltungsgerichts in den letzten Jahren regelm�ssig besucht hat, unm�glich sein sollte, ist nicht ersichtlich.
2.7 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Er macht geltend, seinem Rechtsvertreter sei auf dessen Anfrage per E-Mail hin seitens einer Mitarbeiterin des Migrationsamtes telefonisch zugesichert worden, dass ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zustehe, wenn die Scheidung nicht vor dem 3. August 2003 ausgesprochen werde, und sicher ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bestehe, wenn die Scheidung erst nach dem 2. Mai 2003 ausgesprochen werde.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4 S. 170 f., je mit Hinweisen). Daraus kann sich nach der Rechtsprechung unter Umst�nden auch ein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung ergeben (vgl. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387 mit Hinweisen). Eine sch�tzenswerte Vertrauensbasis setzt jedoch voraus, dass die auskunftgebende Beh�rde �ber den Sachverhalt richtig und vollst�ndig orientiert worden ist, woran es hier - wie das Verwaltungsgericht zu Recht annimmt - fehlen d�rfte. Auch erfolgte die angebliche Zusicherung nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht vorbehaltlos, da im Rahmen der Auskunft auf m�gliche, lediglich beispielhaft erw�hnte Hinderungsgr�nde (wozu auch die rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Ehe geh�rt) hingewiesen wurde. Schliesslich ist nicht ersichtlich, welche nachteiligen Dispositionen der Beschwerdef�hrer aufgrund der ihm erteilten Auskunft getroffen haben k�nnte.
2.8 Nach dem Gesagten ist die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit auf sie einzutreten ist, als unbegr�ndet abzuweisen.
Zu pr�fen ist die Zul�ssigkeit der in derselben Sache erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerden.
3.1 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann, soweit kein den Weg des ordentlichen Rechtsmittels, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, �ffnender Anspruch auf die streitige Bewilligung besteht, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 113 ff. BGG). Zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG jedoch nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Das Willk�rverbot verschafft f�r sich allein kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG, was zur Konsequenz hat, dass ein abschl�giger Bewilligungsentscheid bei Fehlen eines Rechtsanspruches mangels Legitimation nicht gest�tzt auf das Willk�rverbot in der Sache angefochten werden kann (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007). Ein Rechtsuchender kann jedoch mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, unabh�ngig vom Vorliegen eines Rechtsanspruches und damit auch ohne Legitimation in der Sache, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007, E. 6.2; vgl. zur analogen Situation bei der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 127 II 161 E. 3b S. 167 mit Hinweisen). Dabei sind aber - wie bis anhin bei der staatsrechtlichen Beschwerde - R�gen nicht zu h�ren, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen (vgl. Urteil 2D_35/2007 vom 22. Mai 2007, E. 2.3 mit Hinweisen).
3.2 Die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge, das dem Kanton bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 4 ANAG offenstehende Ermessen sei in seinem Falle willk�rlich ausge�bt worden, kann nach dem soeben Gesagten nicht geh�rt werden. Das gilt auch f�r die Frage der Ausnahme von den H�chstzahlen bzw. einer allf�lligen humanit�ren Bewilligung gem�ss Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21); der genannte Erlass verschafft keine �ber das Gesetz hinausgehende Anspr�che, sondern umschreibt lediglich die von den Kantonen bei der Erteilung von Bewilligungen zu beachtenden Schranken (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen). Der Einwand, die F�nfjahresfrist gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG sei willk�rlich berechnet worden, betrifft eine Frage, die vorliegend nach dem Gesagten unerheblich ist und im �brigen - als Voraussetzung eines allf�lligen Rechtsanspruches - nicht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, sondern mit dem ordentlichen Rechtsmittel aufzuwerfen w�re. Die Frage des Vertrauensschutzes sowie allf�lliger Anspr�che aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV wurde bereits im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten behandelt (oben E. 2.6 und E. 2.7; vgl. dazu auch Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007, E. 6.2). Dass mit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung implizit auch �ber die anbegehrte Niederlassungsbewilligung befunden war und diesbez�glich keine Rechtsverweigerung vorliegt, wurde ebenfalls bereits gesagt (oben E. 2.5). Damit verm�gen auch die gegen die Entscheide des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerden nicht durchzudringen, soweit sie neben dem gleichzeitig ergriffenen ordentlichen Rechtsmittel �berhaupt zul�ssig sind (vgl. E. 2.2).
Nach dem Gesagten sind die vom Beschwerdef�hrer in den Verfahren 2D_3/2007 und 2C_126/2007 erhobenen Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2D_3/2007 und 2C_126/2007 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Kammer) sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.