Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/auslandsstudium
Timestamp: 2019-11-21 06:23:38
Document Index: 116810051

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 62', '§ 63', '§ 5', 'EuG']

Auslandsstudium | Rechtslupe
Eltern kön­nen für ein Kind, das sich wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Stu­di­ums außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums auf­hält, wei­ter­hin Kin­der­geld bezie­hen, wenn das Kind einen Wohn­sitz im Haus­halt der Eltern bei­be­hält. Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der
Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt. Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hau­se der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen nur
Es stellt eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts der Uni­ons­bür­ger dar, wenn die Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein voll­stän­di­ges Aus­lands­stu­di­um davon abhän­gig gemacht wird, dass unmit­tel­bar vor sei­ner Auf­nah­me ein drei­jäh­ri­ger stän­di­ger Wohn­sitz im Inland bestan­den hat. Die­se Ansicht ver­trat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in ihren Schluss­an­trä­gen zu einem beim
Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und kann daher auf der
Die Gleich­wer­tig­keit des Be­suchs der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den kon­kre­ten Stu­di­en­gang oder ein­zel­ne be­such­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen be­zo­gen, son­dern auf die Art der Aus­bil­dungs­stät­te, an der die Aus­bil­dung statt­fin­det (in­sti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit). Ein För­de­rungs­an­spruch kann auch be­ste­hen, wenn an der aus­län­di­schen Hoch­schu­le zwar Kur­se in einem Ba­che­­­lor-Stu­­­di­en­gang
Die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach die Finan­zie­rung eines Aus­land­stu­di­ums von der Erfül­lung eines Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses abhängt, begrün­det eine Ungleich­be­hand­lung von nie­der­län­di­schen Arbeit­neh­mern und Wan­der­ar­beit­neh­mern. Die Nie­der­lan­de haben nicht bewie­sen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis in Form der „Drei-von-Sechs-Jahren“-Regel nicht über das hin­aus­geht, was für die Errei­chung des Ziels der För­de­rung der Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat der­je­ni­ge, der im Inland über einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ver­fügt, einen Kin­der­geld­an­spruch nur für die­je­ni­gen Kin­der, die eben­falls im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den
Hängt die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung davon ab, dass das im Aus­land stu­die­ren­de Kind sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten hat, und ist dafür die Dau­er sei­ner Auf­ent­hal­te im inlän­di­schen Eltern­haus von Bedeu­tung, so kommt es nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur auf die Unter­bre­chun­gen des Aus­lands­auf­ent­hal­tes an. Die Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te vor dem Beginn
Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grund­sätz­lich nur erfüllt, wenn der Aus­zu­bil­den­de einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich ange­hört und die Aus­bil­dung an die­ser tat­säch­lich betreibt. Die hoch­schul­recht­li­che Ein­schrei­bung kann indes durch objek­tiv fest­stell­ba­re Umstän­de sowohl wider­legt als auch ersetzt wer­den. Im Fal­le eines ame­ri­ka­ni­schen Medi­zin­stu­di­ums wird die orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che
Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form gegen die in Arti­kel 39 des EG-Ver­­­tra­ges garan­tier­te Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat­te dem EuGH in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob das BAföG für Aus­bil­dungs­för­de­rung eines Stu­di­ums in einem ande­ren Mit­glied­staat