Source: https://gesetze-in-app.de/EStG/33
Timestamp: 2020-02-28 05:18:39
Document Index: 261590252

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 33', 'Art 3', '§ 95']

§ 33 EStG: Außergewöhnliche Belastungen
(3) 1Die zumutbare Belastung beträgt bei einem Gesamtbetrag der Einkünftebis 15 340 EURüber 15 340 EUR bis 51 130 EURüber 51 130 EUR1.bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuera) nach § 32a Absatz 1,567b) nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren)zu berechnen ist;4562.bei Steuerpflichtigen mita) einem Kind oder zwei Kindern,234b) drei oder mehr Kindern112Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. 2Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen die, für die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat.
FG Nürnberg, Urteil vom 5.11.2013, Az. 7 K 387/13 Diese vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Grundgesetz (GG) für vereinbar erklärte Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13.12.1966 1 BvR 512/65, BVerfGE 21, 1, BStBl III 1967, 106) beruht entscheidend auf der Überlegung, dass von einer Belastung i.S. des § 33 EStG dann nicht gesprochen werden kann, wenn Teile des Einkommens für die Anschaffung solcher Gegen-stände verwendet werden, die von bleibendem oder zu demindest länger andauerndem Wert und Nutzen sind und demnach einen in einer gewissen Marktfähigkeit zu dem Ausdruck kommenden Verkehrswert besitzen (BFH-Urteil vom 29.11.1991 III R 74/87, BStBl II 1992, 290).
BVerfG, vom 1.7.1974, Az. 1 BvR 265/75 Aus denselben Gründen sind auch die Bestimmungen über die zu demutbare Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 Abs 3 EStG nF), über die Gewährung eines Freibetrags bei auswärtiger Unterbringung (§ 33a Abs 2 EStG nF - auch in der ab 1977 anwendbaren Fassung des § 52 Abs 22 -) und über die Übertragung des Pauschbetrags für Körperbehinderte (§ 33b Abs 5 EStG nF) nicht mit Art 3 Abs 1 GG zu vereinbaren (vgl §§ 95, 78 Satz 2 BVerfGG).