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Timestamp: 2020-05-29 06:24:07
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 195', '§ 199', '§199', '§ 199']

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Pflege: Aufbewahrungsfristen Bewohnerakten
o.Greiner
Dienstag, 25. Mai 2004 02:00:00
Ich hoffe es kann mir jemand helfen, denn ich beschäfftige mich gerade mit der Ablage in unserem Unternehmen und kann nirgens genau finden, wie lange Bewohnerakten aufgehoben werden müssen! Es wäre super wenn mir jemand damit helfen könnte!
Danke. O.Greiner
Dr. Bracharz
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Dienstag, 25. Mai 2004 01:00:00
Hallo Frau / Herr Greiner,
die Antwort steht in § 13 Heimgesetz - 5 Jahre
Hallo Frau / Herr Greiner, Dr. Bracharz,
es kommt daruf an, aus welcher rechtlichen Sichtweise man die Aufbewahrungsfristen sieht. Beim § 13 (2) Heimgesetz bezieht sich der Gesetzgeber v. a. auf den Datenschutz und nicht auf haftungsrechtliche Grundlagen. Aus dem Heim-/ Pflege- und Behandlungsvertrag sind nachfolgende Verjährungsfristen einzuhalten:
BGB § 195, "regelmäßige Verjährungsfrist":
"Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre."
BGB § 199 Abs. 3 Nr.1, "Schadensersatzansprüche":
"Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
BGB §199 Abs. 2,"Schadensersatzansprüche":"Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
-> Aufbewahrungsfristen für HB.-Unterlagen 30 Jahre.
Halten Sie die Unterlagen lieber etwas länger über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinweg auf, sonst Rechtsnachteil bei Regressanspruch.
Montag, 20. Januar 2014 16:20:20
ich habe auch eine Frage in Bezug auf die Aufbewahrung.
Nach § 199 BGB 30 Jahre. Gilt das für die gesamte Bewohnerakte oder nur für die Pflegedokumentation?
Montag, 20. Januar 2014 16:27:49