Source: https://www.buendnis-grundeinkommen.de/satzungsaenderungen/
Timestamp: 2017-07-22 18:48:40
Document Index: 350809668

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 29', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 28', '§ 24', '§ 271', '§ 145', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§23', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Satzungsänderungen – Bündnis Grundeinkommen
BGE:open air 17.4 in Berlin am 29. Juli 2017
BGE:open 17.3 in Weil am Rhein vom 29. bis 30. April 2017
BGE:open 17.2 in Köln vom 4. bis 5. März 2017
BGE:open 17.1 in Berlin vom 7. bis 8. Januar 2017
Eingereichte Satzungsänderungen
Die Einreichungsfrist ist abgelaufen
Die Präambel soll wie folgt im 4. Spiegelstrich geändert werden:
„und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt wird.“
"Zwang zur Arbeit" statt "Arbeitszwang"
Kleine Anpassung, Angleichung an die Definition in unserem Programm und an die Definition vom Netzwerk Grundeinkommen
Verena NeddenBenjamin PorthCarsten SporkmannGuido MoslerHenrik Wittenberg
§ 10 Abs. 1 soll wie folgt geändert sowie Abs. 2 unter Änderung des bisherigen Abs. 2 in Abs. 3 wie folgt eingefügt werden:
(1) Die Grundeinkommenspartei gliedert sich in Bundesverband und Landesverbände. <Die Größe und der Umfang der Gebietsverbände sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.>
(2) <Eine Gliederung in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände unterhalb der Landesverbände ist nicht vorgesehen.
(3)> Diese Satzung gilt für Untergliederungen entsprechend.
Erfordernis für Parteien gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 7 PartG sowie § 6 Abs. 2 Nr. 8
i.V.m. § 9 Abs. 3-5 PartG lt. Schreiben des Bundeswahlleiters vom 11.11.2016 sowie erneutem Schreiben vom 09.02.2017
§ 11 soll wie folgt geändert werden: Satz 2 wird gestrichen und durch folgenden Satz 2 ersetzt. Zusätzlich wird folgender Satz 3 hinzugefügt:
Die Finanzordnung wird außerhalb dieser Satzung gesondert geregelt. Die Vorschriften des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes sind einzuhalten.
Geringere Mehrheit zur Änderung der Finanzordnung erforderlich, wenn diese formell aus der Satzung ausgegliedert wird. Zur Änderung der Satzung (egal welche) 3/4 Mehrheit. Zur Änderung ausgegliederter Teile wie der Finanzordnung einfache Mehrheit. Verena NeddenBenjamin PorthCarsten SporkmannGuido MoslerHenrik Wittenberg
Im §2 Abs. 1: Entfernung der "" bei Namen, Kürzel und Zusatz im § 2 Abs. 1
Kleine Anpassung zur Klarstellung, Anmerkung des Bundeswahlleiters im Schreiben vom 09.02.2017 Verena NeddenBenjamin PorthCarsten SporkmannGuido MoslerHenrik Wittenberg
Dem § 4 soll folgender Abs. 4 hinzugefügt werden:
(4) Die Mitgliedschaft in der Grundeinkommenspartei wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den selbst angegebenen Lebensmittelpunkt des Mitgliedes umfasst. Hat ein Mitglied mehrere Lebensmittelpunkte und diese innerhalb verschiedener Gliederungen, bestimmt es einmalig durch Erklärung, in welcher Gliederung es Mitglied ist. Zieht ein Mitglied in den Bereich einer anderen Gliederung, so wechselt es die Mitgliedschaft in diese durch einmalige Erklärung und behält ansonsten die ursprüngliche Mitgliedschaft. Innerhalb von 4 Monaten kann die Mitgliedschaft von einem in den nächsten Landesverband nur einmal gewechselt werden. Wir wollen Mitgliedern grundsätzlich erlauben, ihren Landesverband frei zu wählen, wenn sie in den jeweiligen Bundesländern einen Lebensmittelpunkt haben. Eine Meldeadresse ist NICHT notwendig.. Dieser Antrag soll diverse Dinge klarstellen und damit Mängel der Satzung (derzeit könnte jeder, wenn er wollte frei bestimmen, wo er Mitglied ist und dies jede Sekunde ändern) beseitigen.
Klarstellung und Vermeidung von potenziellen Problemen mit "fliegendem Mitgliedschaftswechsel". Ohne diese Klarstellung könnte es Probleme mit dem Gesetz geben. Das Wort "Lebensmittelpunkt" anstatt "Wohnsitz" lässt allerdings eine freie Wahl des Landesverbandes zu, wenn man z.b.: in McPom gemeldet ist, aber die meiste Zeit in Berlin verbringt.
Hinweis: Dies ist einer von zwei Alternativanträgen. Dieser Antrag unterscheidet sich vom anderen nur im letzten Satz (dieser Antrag: 4 Monate, der andere: 6 Monate)
Felix NaumannSascha SchnelleAlbert MeinhardtDirk SchumacherCarsten Sporkmann
(4) Die Mitgliedschaft in der Grundeinkommenspartei wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den selbst angegebenen Lebensmittelpunkt des Mitgliedes umfasst. Hat ein Mitglied mehrere Lebensmittelpunkte und diese innerhalb verschiedener Gliederungen, bestimmt es einmalig durch Erklärung, in welcher Gliederung es Mitglied ist. Zieht ein Mitglied in den Bereich einer anderen Gliederung, so wechselt es die Mitgliedschaft in diese durch einmalige Erklärung und behält ansonsten die ursprüngliche Mitgliedschaft. Innerhalb von 6 Monaten kann die Mitgliedschaft von einem in den nächsten Landesverband nur einmal gewechselt werden. Wir wollen Mitgliedern grundsätzlich erlauben, ihren Landesverband frei zu wählen, wenn sie in den jeweiligen Bundesländern einen Lebensmittelpunkt haben. Eine Meldeadresse ist NICHT notwendig. Dieser Antrag soll diverse Dinge klarstellen und damit Mängel der Satzung (derzeit könnte jeder, wenn er wollte frei bestimmen, wo er Mitglied ist und dies jede Sekunde ändern) beseitigen.
Wir halten eine 6 Monate dauernde Frist für geeignet, einem "fliegenden Mitgliedschaftswechsel" vorzubeugen
Verena NeddenUlrich SchmidKurt Jürgen GastBenjamin PorthGuido Mosler
Absatz 1 möge wie folgt nach dem aktuellen Text ergänzt werden:
"Ein Mitgliedsantrag gilt als angenommen, wenn sich der Vorstand nicht allstimmig dagegen ausspricht. Bei allstimmiger Ablehnung eines Mitgliedsantrags durch den Vorstand veröffentlicht der Vorstand eine Begründung für die Ablehnung des Mitgliedsantrags."
Die Regel von zwei zeugenden Mitgliedern ist bereits eine restriktive Hürde zum Eintritt in die Partei, deren unmittelbares Etappenziel eine Verbreiterung und Vertiefung der Diskussionen bezüglich bGE ist und die sich deshalb möglichst breit gegenüber der Gesamtgesellschaft öffnen muss. Dem Vorstand sollte daher nur bei allstimmiger Einigkeit ein Vetorecht gegen eine Mitgliedschaft eingeräumt werden. Zudem sollte den Vorständen in solchen Fällen eine öffentliche Begründung abverlangt werden. Mit dieser Änderung kann tendenziell verhindert werden, dass der Vorstand aus reiner Willkür Menschen den Eintritt in die Partei verwehrt. Bert GrashoffKlaus VossDetlef RauschSascha TheinPeter Kümmel
§ 5 Abs. 3 soll wie folgt geändert werden: Hinzugügung von S. 2-4 (in Klammern <>)
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds ist zulässig bei parteischädigendem Verhalten und auch bei Nichtbezahlen von einem Jahresbeitrag trotz Mahnung. <Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Gegen die Entscheidung besteht die Möglichkeit, Berufung an ein Schiedsgericht höherer Ordnung einzulegen. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitgleid von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.>
Vollständige Heilung des § 5 Abs. 3 nach Schreiben des Bundeswahlleiters vom 11.11.16 entsprechend § 6 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4 + 5 PartG
Änderung des Abs. 5 des Paragrafen durch Hinzufügen der Passagen in [ ]
(5) Die Frist für Anträge beträgt vier Wochen. Sie sind beim Vorstand zu stellen.[ Wurde zu einer Mitgliederversammlung mit einer Frist von weniger als vier Wochen eingeladen, beträgt die Frist für Anträge zwei Wochen.]
Eine Mitgliederversammlung muss (laut Gesetz) mit einer Mindesfrist von 2 Wochen einberufen werden. Auf Bundesebene gibt es darüber hinaus eine "Soll-Vorschrift", die 4 Wochen Frist vorschreibt. Wenn diese Soll-Vorschrift verletzt und mit weniger als 4 Wochen Frist eingeladen wird, können Anträge nach jetziger Satzung nicht fristgerecht eingereicht werden. Diese Änderung heilt diesen Umstand.
Felix NaumannDirk SchumacherHenrik WittenbergUlrich SchmidBenjamin Porth
§ 8 Abs. 1 soll wie folgt geändert werden:
(1) Die Mitgliederversammlung (Parteitag) ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es durch Gesetze oder Parteiinteresse erforderlich ist oder wenn die Einberufung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder in Textform und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
Hinzugügung von "(Parteitag)" als begriffliche Klarstellung
§ 8 Abs. 3 soll wie folgt geändert werden (in Klammern <>), folgende Absätze 3a, 3b und 3c hinzugefügt werden und Abs. 5 wie folgt geändert werden:
(3) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Parteiorgan <des jeweiligen Gebietsverbandes>. Sie ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Parteiorgan übertragen wurden <oder einem übergeordneten Gebietsverband zugeordnet sind>.
(3a) Die Mitgliederversammlung beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
(3b) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung wählt ferner die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit im Gesetz über die politischen Parteien nichts anderes zugelassen ist. Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.
(3c) Die Mitgliederversammlung nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu überprüfen.
§ 3a - c der Satzung sind dann wortgleich mit § 9 Abs. 3-5 PartG.
§ 9 Abs. 1 soll wie folgt geändert werden: (1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister, optional dem stellvertretenden Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder berufen. Sie soll dabei bemüht sein, aus einem jeden Bundesland nur ein weiteres Vorstandsmitglied und seinen Stellvertreter zu benennen. Der Stellvertreter eines weiteren Vorstandsmitglieds ist nur stimmberechtigt, wenn das weitere Vorstandsmitglied nicht anwesend ist. Streichung von "sowie den jeweiligen gewählten Vorsitzenden der Landesverbände" in S. 1.
Hinzufügung von "und seinen Stellvertreter" in S. 2 Streichung von S. 3: "Tritt ein Vorsitzender eines Landesverbandes dem Vorstand bei, ersetzt dieser ein bisher aus diesem Bundesland benanntes weiteres Vorstandsmitglied." Hinzufügung eines neuen S. 3: "Der Stellvertreter eines weiteren Vorstandsmitglieds ist nur stimmberechtigt, wenn das weitere Vorstandsmitglied nicht anwesend ist."
Die neue Regelung ermöglicht Vorstandsbeschlüsse in Vorstandssitzungen durch einen Länder-Stellvertreter, wenn das Landes-Vorstandsmitglied verhindert ist. Es gilt aber immer nur eine Stimme pro Land.
Verena NeddenDirk SchumacherAlbert MeinhardtUlrich SchmidGuido Mosler
§ B99
• In die Beitragsordnung (Abschnitt B) soll folgender § eingefügt werden:
§ 2 Mandatsträgerbeiträge
(1) Jedem Mandatsträger, der durch Wahlvorschläge der Grundeinkommenspartei sein Mandat erlangt hat, wird ans Herz gelegt, monatlich einen angemessenen Mandatsträgerbeitrag an die Grundeinkommenspartei zu entrichten. Dies gilt für Mitglieder der Partei sowie für parteilose Mandatsträger.
(2) Mandatsträger können ihre Bereitschaft zur Abgabe von Mandatsträgerbeiträgen durch eine Erklärung kundtun. In der Erklärung geben sie auch die Höhe ihrer Mandatsabgabe an und verpflichten sich, diese Erklärung als verbindlich zu betrachten.
Wir hätten gerne einen § in der Satzung bzgl. einem freiwilligen Mandatsträgerbeitrag. Damit unterstreichen wir unsere Ernsthaftigkeit als Grundeinkommenspartei (Interesse am sozialen Ausgleich) auch in unserem Wesen.
In diesem Antrag möchten wir daher eine Entscheidung über einen solchen Paragrafen anregen.
Felix NaumannVerena NeddenAlbert MeinhardtBenjamin PorthGuido Mosler
In die Finanzordnung sollen folgende §§ eingefügt werden:
§ 7 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
(1) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre Rechenschaftslegung verantwortlich. Ihre Rechenschaftsberichte werden vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Vorstandsmitglied unterzeichnet. Diese für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Bundesvorstandes oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Mitglied des Bundesvorstandes zusammengefügt und unterzeichnet.
(2) Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 Parteiengesetz geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem alsBundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz nicht und verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5.000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht einreichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann untestiert eingereichte Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
(1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der Grundlage einer den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil. Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei.
(2) Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
(3) In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie ggf. die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und ggf. die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
(4) Die Gliederung der Einnahmerechnung richtet sich nach § 24 Abs. 4 Parteiengesetz. Der Begriff der Einnahme richtet sich nach §§ 26, 27 Parteiengesetz.
(5) Die Gliederung der Ausgabenrechnung richtet sich nach § 24 Abs. 5 Parteiengesetz. Der Begriff der Ausgabe richtet sich nach § 26a Parteiengesetz.
(6) Die Gliederung der Vermögensbilanz richtet sich nach § 24 Abs. 6 Parteiengesetz. Der Begriff der Vermögensbilanz richtet sich nach § 28 Parteiengesetz.
1. Auflistung der Beteiligungen nach Absatz § 24 6 Nr. 1 A II 1 Parteiengesetz sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß§ 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;
3. im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes). (8) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 3 300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3 300 Euro übersteigen, gesondert auszuweisen.
1. Einnahmen der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 4 Nr. 1 bis 9 Parteiengesetz und deren Summe,
2. Ausgaben der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 5 Nr. 1 und 2 Parteiengesetz und deren Summe,
4. Besitzposten der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 6 Nr. 1 A I und II und B II bis IV Parteiengesetz und deren Summe,
5. Schuldposten der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B II bis V Parteiengesetz und deren Summe,
7. Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände und ggf. der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände. Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen. Zum Vergleich sind die Vorjahresbeträge anzugeben.
(10) Die Anzahl der Mitglieder zum 31. Dezember des Rechnungsjahres ist zu verzeichnen.
(11) Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht zusätzliche Erläuterungen beifügen.
(12) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der absoluten Obergrenze unberücksichtigt. Sie sind im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahme- und Ausgaberechnung der Partei unberücksichtigt.
§ 9 Prüfung des Rechenschaftsberichts
(1) Der Rechenschaftsbericht wird dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Prüfung auf formale und inhaltliche Richtigkeit nach den Maßgaben des §23a Parteiengesetz vorgelegt.
(2) Liegen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rechenschaftsbericht einer Partei enthaltene Angaben unrichtig sind, und verlangt er von der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme, so ist diese zu gewähren und auf Verlangen die Bestätigung der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer oder ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihren vereidigten Buchprüfer oder ihre Buchprüfungsgesellschaft zu besorgen.
(3) Sind im Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten, hat die Partei den Rechenschaftsbericht zu berichtigen und nach Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilweise oder ganz neu abzugeben. Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft durch einen Vermerk zu bestätigen. Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10.000 Euro und im Rechnungsjahr je Partei nicht 50.000 Euro, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr vorgenommen werden.
(4) Berichtigte Rechenschaftsberichte sind ganz oder teilweise zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache zu überlassen.
(5) Die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse, die nicht die Rechnungslegung der Partei selbst betreffen, dürfen nicht veröffentlicht oder anderen staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet werden.
§ 10 Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
(1) Erlangt die Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c Parteiengesetz, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdecktwaren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.
(3) § 23a Abs. 5 und 6 Parteiengesetz gilt entsprechend.
Hinweis des Bundeswahlleiters im Schreiben vom 11.11.2016 und erneut im Schreiben vom 09.02.2017, dass Verweise auf gesetzliche Regelungen in der Satzung nicht ausreichen. Der Text entspricht dem Gesetzestext von §§ 23 Abs. 1-2, 24 ff. PartG unter Berücksichtigung von § 23 a PartG
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