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Timestamp: 2019-01-17 06:41:40
Document Index: 192044563

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 29 W (pat) 245/01: BPatG: internet, telekommunikation, vermietung, unterscheidungskraft, datenverarbeitung, verkehr, eugh, datenbank, website, wörterbuch
Urteil des BPatG vom 12.06.2002, 29 W (pat) 245/01
29 W (pat) 245/01
BPatG: internet, telekommunikation, vermietung, unterscheidungskraft, datenverarbeitung, verkehr, eugh, datenbank, website, wörterbuch
Internet, Telekommunikation, Vermietung, Unterscheidungskraft, Datenverarbeitung, Verkehr, Eugh, Datenbank, Website, Wörterbuch
29 W (pat) 245/01 _______________ Verkündet am 12. Juni 2002 …
betreffend die Markenanmeldung 300 71 378.9
Sitzung vom 12. Juni 2002 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden, die
„Serviceportal“
Klasse 9: elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten);
von Büchern, Zeitschriften und Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I);
Anmeldung mit Beschluss vom 19. September 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das angemeldete Zeichen sei ein Fachbegriff aus
dem Internet. „Portal“ bedeute eine Zugangs-Web-Site zum Internet mit Einstiegsund Orientierungshilfe für die Anwender. „Serviceportal“ habe sich als Bezeichnung für Einstiegsseiten im Internet zu bestimmten Themenschwerpunkten etabliert. Die angesprochenen Verkehrskreise würden das angemeldete Zeichen daher
wegen seines im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt in Bezug auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen nur als Sachhinweis, nicht als Hinweis
auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb ansehen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde macht die Anmelderin geltend, „Serviceportal“ besitze angesichts des hier anzusetzenden großzügigen Maßstabes die
erforderliche Unterscheidungskraft. „Serviceportal“ sei kein im deutschen Sprachraum etablierter allgemeinverständlicher Begriff, sondern ein Internet-Fachbegriff. Die
hier angesprochenen Verkehrskreise seien aber durchschnittlichen Endverbraucher
ohne spezifische Internet- Kenntnisse und ohne ein entsprechendes Repertoire an
Fachbegriffen. Im übrigen ergebe sich daraus, dass sich einzelne Anbieter eines
Serviceportals bedienten, nicht die allgemeine Gebräuchlichkeit des Begriffs, zumal
die entsprechenden Sites nicht so bezeichnet würden. Unter Hinweis auf die EuGH-
Entscheidung „Baby-dry“ ist sie der Ansicht, das Zeichen stelle eine in Deutschland
nicht völlig sprachübliche, ungewöhnliche Wortverbindung dar und sei eine lexikali-
sche Erfindung, die nicht als normale Ausdrucksweise aufgefasst werde. Die Marke
enthalte weder in ihren Bestandteilen noch in ihrer Gesamtheit konkrete Angaben
über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen oder einen für
sie im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt, so dass auch kein Freihaltungsbedüfnis erkennbar sei; lediglich mittelbar mit den Waren und Dienstleistungen stehende Angaben begründeten kein Eintragungshindernis.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragbarkeit des
Begriffs „Serviceportal“ steht teilweise ein Freihaltebedürfnis entgegen, insgesamt
fehlt dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und
Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die angemeldete Wortverbindung neu ist oder nicht. Denn zur Beschreibung von Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen können im Verkehr nicht nur bereits existierende Bezeichnungen dienen, sondern auch solche Worte, deren Verwendung als
Sachangabe in Zukunft erfolgen kann (EuGH GRUR 1999, 723, 726 - Chiemsee).
Im vorliegenden Fall hat die Internet-Recherche zudem mehrfach die beschreibende Verwendung von „Serviceportal“ ergeben.
u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung
sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen
können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 – INDIVIDUELLE; BGH MarkenR 2000,
420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988,
989; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU). Dies ist bei den Tele-
kommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 sowie den in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen der Fall.
Das angemeldete Zeichen „Serviceportal“ setzt sich aus den Bestandteilen
„Service“ und „Portal“ zusammen. „Portal“ bezeichnet allgemein eine Website, die als Einstieg ins Internet dient (z.B. als Suchmaschine) bzw. unmittelbar den Zugang zu einem bestimmten Themengebiet im Internet ermöglicht. Mit dieser Bedeutung hat das Wort „Portal“ als Fremdwort auch
Eingang in die deutsche Sprache gefunden (vgl. DUDEN Das Fremdwörterbuch 7. Auflage 2001 Stichwort Portal) und ist daher den hier angesprochenen Verkehrskreisen, die zum einen aus Fachleuten bestehen und zum
anderen – da überwiegend Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen
der Elektronik, der Datenverarbeitung und der Telekommunikation beansprucht sind – aus entsprechend überdurchschnittlich interessierten und informierten Endverbrauchern bekannt. Gerade wegen des allgemeinen Einstiegs- und Informationscharakters eines „Portals“, im Hinblick auf die ständig wachsende Zahl der Internetbenutzer und wegen der ebenfalls ständig
wachsenden Möglichkeiten, aus allen Bereichen des täglichen Lebens sowie für sämtliche Interessen Informationen im Internet abzurufen, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass „Portal“ ein Spezialwort ist, das nur einem kleinen Kreis von Fachleuten bekannt ist. „Service“ ist ein gebräuchliches Wort für „(Kunden-)Dienst“ (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl. 2000;
Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden 1999,
jeweils zum Stichwort „Service“). Demnach bezeichnet das angemeldete
Zeichen in seiner Gesamtheit eine Website, die auf den Nutzer, den Kunden zugeschnittene Dienste im weitesten Sinne, regelmäßig umfassende
Informationen und Angebote, zur Verfügung hält. In diesem Sinn wird „Serviceportal“ auch von den unterschiedlichsten Unternehmen für ihre Internet-
Sites verwendet, die entgegen dem Vortrag der Anmelderin auch als „Serviceportal“ bezeichnet werden. So hat die Internetrecherche des Senats
beispielsweise Serviceportale diverser Finanzanbieter ergeben. Die Spar-
kasse Günzburg bietet „Neues, Nützliches und Interessantes auf unserem
Serviceportal“, „KapitalOnline.de“ wirbt mit „Ihr Finanz- und Serviceportal“,
„Online4Money“ mit „Dein Serviceportal im Internet“. Aber auch die Universität St. Gallen, der RCDS der Ruhr-Uni Bonn informieren über Serviceportale. Das „alea active – serviceportal“ bietet „Fullservice rund um die
neuen Medien“, „Busunternehmer.de“ ist „das Serviceportal für Bus-
Reiseunternehmen“. Angesichts dieser üblichen Verwendung für die Zusammenstellung von Verknüpfungen, Inhalten und Diensten mit nutzerbezogenen Informationen im Internet ist das Zeichen teils Beschaffenheitsangabe, in dem es die Art der beanspruchten Dienstleistung „Telekommunikation“ wiedergibt, teils Bestimmungsangabe, nämlich für die in Klasse 42
beanspruchte Dienstleistung „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“, den „Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der
Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von
Einrichtungen für die Telekommunikation“, für die „Serviceportal“ das Bestimmungsgebiet bezeichnet. Die angemeldete Marke besteht insoweit
ausschließlich aus beschreibenden Angaben. Von einer erkennbaren Abweichung in der Formulierung vom üblichen Sprachgebrauch im Sinn der
von der Anmelderin zitierten Entscheidung des EuGH, GRUR 2001, 1145
- Baby-dry kann danach keine Rede sein.
2.Soweit „Serviceportal“ jedoch bezüglich der weiteren Waren und Dienstleistungen unmittelbar keine Merkmale beschreibt, fehlt dem Zeichen jegliche
Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Denn es besitzt für
sie, wie dargestellt, einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (BGH MarkenR 2001, 480 f - LOOK m.w.N.). Im Zusammenhang
mit den Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung“, „Betrieb und
Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ sowie den in
Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen, den Büroartikeln der Klasse 16
und den in Klasse 9 beanspruchten Waren weist das Zeichen lediglich darauf hin, dass für nähere Informationen ein Serviceportal eingerichtet ist, bei
letzteren beispielsweise auch für die Inanspruchnahme von Reparatur- oder
Kundendiensten. Bezüglich der Druckereierzeugnisse und der Lehr- und
Unterrichtsmittel können ebenfalls entsprechende Websites existieren, darüber hinaus gibt „Serviceportal“ den Inhalt der Druckschriften bzw. die Materie wieder, mit denen sich die Lehr- und Unterrichtsmittel befassen. Aus
diesen Gründen bestehen im vorliegenden Fall genügend Anhaltspunkte
dafür, daß der Verkehr die Marke auf Grund ihrer beschreibenden Aussage
als Sachangabe und nicht als betrieblichen Herkunftsnachweis betrachten