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Timestamp: 2020-04-08 17:38:50
Document Index: 287005871

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 540', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 546', '§ 529', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§97', '§544']

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Ausgleichsleistung bei technischem Defekt, Enteisung
3. Juli 2012 adminAllgemein, Flug, Flugannullierung, Urteile
LG Köln: Ausgleichsleistung bei technischem Defekt, Enteisung
Ein Fluggast nimmt ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf eine Ausgleichszahlung aufgrund einer Flugannulierung.
Das Gericht entschied die Klage abzuweisen, da es sich um einen außergewöhnlichen Umstand handelte und die Fluggesellschaft alles ihr Mögliche getan hatte, um die Flugzeiten einzuhalten.
11 S 176/07 (Aktenzeichen)
LG Köln: LG Köln, Urt. vom 29.04. 2008
Rechtsweg: LG Köln, Urt. v. 29.04. 2008, Az: 11 S 176/07
1. Urteil vom 29.04. 2008
Aktenzeichen: 11 S 176/07
2. Bei außergewöhnlichen Umständen, muss die Fluggesellschaft alles Ihnen mögliche unternehmen, um die Flugzeiten einzuhalten.
3. Im vorliegenden Fall buchte der Kläger eine Flugpauschalreise auf die Malediven. Geplant war zunächst der Flug von Berlin-Tegel nach Düsseldorf und dort mit einer anderen Maschine nach Male. Am Tag der Reise wurde der geplante Flug von Berlin nach Düsseldof annuliert. Grund hierfür waren Probleme der bordeigenen Enteisungsanlage. Die Beklagte konnte die Beförderung des Kläger am gleichen Tag nicht anbieten. So konnte der Kläger erst am Folgetag abends über Frankfurt/Main nach Male reisen.
Der Kläger erhebt nun Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs wegen Flugannulierung.
Das Amtsgericht hat entschieden, dass es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 der Verordnung 261/2004 handelt. Die Fluggesellschaft hat alles ihr Mögliche getan, um die geplanten Abflugzeiten einzuhalten. Das Landgericht schloss sich dieser Entscheidung an und wies die Berufung des Klägers zurück.
4. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des AGs Köln vom 17.01.2007 – 118 C 473/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
5. Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen unter Berufung auf eine Flugannullierung auf Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 1.200,00 EUR aus der VO (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung zur Ausgleichs- und Unterstützungsleistung für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 295/1991 in Anspruch (im Folgenden: VO (EG) Nr. 261/2004). Weiterhin machen sie 20,00 EUR als Reservierungskosten geltend.“
6. Die Kläger buchten über das Reisebüro Z Tours Flugbörse in M. bei dem Reiseveranstalter O. Reisen für den Zeitraum vom 30.01.2006 bis zum 14.02.2006 eine Flugpauschalreise auf die Malediven. Der Hinflug sollte am 30.01.2006 um 19:00 Uhr von Berlin-Tegel über Düsseldorf nach Male erfolgen, wobei die Beklagte die Strecke Berlin-Tegel – Düsseldorf mit Flug LH263 durchführen sollte, während der Weiterflug Düsseldorf – Male planmäßig durch LTU mit Flug LT730 zu erbringen war.
7. Für Hin- und Rückflug haben die Kläger Sitzreservierungen zum Preis von 10,00 EUR pro Person vorgenommen. Aufgrund technischer Probleme an der bordeigenen Enteisungsanlage des geplanten Einsatzflugzeuges wurde der Flug LH263 seitens der Beklagten am 30.01.2006 annulliert. Die Maschine war am gleichen Tag zuletzt ohne technische Auffälligkeiten gewartet worden. Nachdem die Beklagte eine Beförderung der Kläger am gleichen Tag nicht mehr anbieten konnte und diese die Nacht zu Hause verbracht haben, wurden sie schließlich am 31.01.2006 um 19.30 Uhr mit dem Flug LH197 über Frankfurt am Main nach Male befördert.
8. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der Anträge im ersten Rechtszug wird auf die Feststellungen im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
9. Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung die Klage der Kläger abgewiesen. Es hat unter anderem ausgeführt, dass die Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.200,00 EUR aus Art. 5 Abs. 1 c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 c der VO (EG) 261/2004 hätten, weil die Haftung der Beklagten gemäß Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 216/2004 ausgeschlossen sei, da die Annullierung des Fluges LH263 am 30.01.2006 trotz Ergreifens aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeidbar gewesen sei. Dieses sei vielmehr auf außergewöhnliche Umstände in Form eines unerwarteten technischen Defekts an der Enteisungsanlage des geplanten Einsatzfluges zurückzuführen.
10. Es habe wegen des Defektes an der Enteisungsanlage ein unerwarteter Flugsicherheitsmangel und Sicherheitsrisiko im Sinne des 14. Erwägungsgrundes auf der EG-VO 261/2004 vorgelegen und damit sei die erfolgte Annullierung aufgrund außergewöhnlicher Umstände erfolgt. Die Beklagte habe alle Wartungsintervalle pünktlich und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt. Weiterhin habe sie sich intensiv bemüht, einen Ersatzflug zu finden, was im übrigen von den Klägern nicht substantiiert bestritten worden sei. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Gründe in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
11. Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger, die geltend machen, das AG habe Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 261/2004 falsch ausgelegt.
12. Ein technischer Defekt stelle keine außergewöhnlichen Umstände dar, die eine Annullierung des Fluges rechtfertigen könnten. Dies falle allein in den Risikobereich der Beklagten. Die Beklagte müsse erstens außergewöhnliche Umstände dartun und zweitens alle zumutbaren Maßnahmen unternommen haben, um die Annullierung zu verhindern.
13. Das AG habe zu Unrecht den Anspruch der Kläger unter Berufung auf den 14. Erwägungsgrund zur VO (EG) 261/2004 auf unerwartete Flugsicherheitsmängel gestützt. Technische Defekte würden darunter grundsätzlich nicht fallen. Der Defekt an der Enteisungsanlage sei weder ungewöhnlich noch gänzlich unvermeidbar. Auch die Organisation von Ersatzflügen mit Ersatzmaschinen seien zumutbare Maßnahmen.
das Urteil des AGs Köln vom 17.01.2007 – 118 C 473/06 – aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.220,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2006 zu zahlen.
15. Die Beklagte beantragten,
16. Sie beruft sich im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.
17. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Akteninhalt sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
18. Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie Berufung der Kläger ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
19. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das AG in der angefochtenen Entscheidung die Klage der Klägerin auf Ausgleichszahlung abgewiesen.
20. Auch das weitere Vorbringen der Kläger in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
21. Gemäß Art. 5 Abs. 1 c der VO (EG) Nr. 261/2004 wird bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 eingeräumt. Vorliegend ist unstreitig eine Annullierung des Fluges XLH263 von Berlin-Tegel nach Düsseldorf seitens der Beklagten erfolgt.
22. Denn nach Art. 2 l der VO bezeichnet der Ausdruck „Annullierung“ die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war. Diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben.
23. Die Beklagte kann sich jedoch – wie das AG zutreffend ausgeführt hat – mit Erfolg darauf berufen, gemäß Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 nicht zur Ausgleichszahlung verpflichtet zu sein.
24. Denn sie hat nachgewiesen, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückging, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
25. Die Annullierung des von den Klägern gebuchten Fluges erfolgte aufgrund eines Defektes der Enteisungsanlage. Die Kammer folgt der Auffassung des AGs, dass technische Defekte nicht von vornherein als Entlastungsgrund im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 ausscheiden. Der enge Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 lässt zwar offen, ob zu „außergewöhnlichen Umständen“ im Sinne der VO auch „unvorhersehbare technische Probleme“ des Fluggerätes zählen (vgl. Dengler, RRa 2007, 210, 211).
26. Diese Frage wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelt. Es wird insoweit auf die Entscheidung des LG Berlin v. 07.02.2008, Az.: 57 S 26/07 (Bl. 292 ff. d.A.) verwiesen, die den Parteien zur Kenntnis übersandt worden ist.
27. Die Kammer schließt sich der Auffassung an, wonach technische Defekte grundsätzlich als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 angesehen werden können (vgl. AG Köln, Urteil v. 05.04.2006, Az.: 118 C 595/05).
28. Nicht haltbar ist nämlich die Gegenmeinung, technische Mängel hätten, von Außenwirkungen abgesehen, ihre Ursache immer in mangelnder oder mangelhafter Wartung zu Bedienungsfehlern oder ähnlichem. Trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Wartungsintervalle lässt es sich zuweilen nicht verhindern, dass ein Einzelteil vor der nächsten fälligen Wartung defekt wird, z.B. wegen vorzeitiger Materialermüdung oder wegen übermäßiger Beanspruchung. Zu „Flugsicherheitsmängeln“ zählen alle Mängel, insbesondere technische Mängel, die sich negativ auf die sichere Durchführung des Fluges auswirken können. Erforderlich ist jedoch ein „unerwarteter“ Flugsicherheitsmangel, der zudem auch durch Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte verhindern werden können (vgl. Müller-Rostin, a.a.O.).
29. Diese Auslegung ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Generalanwalts vom 27.09.2007 im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof welches das dänische LG Ost in Kopenhagen vorgelegt hat und in dem es um die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 ging.
30. In dieser Stellungnahme hat der Generalanwalt unter anderem ausgeführt, dass technische Probleme manchmal als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden können, so dass insoweit eine Auslegung im Sinne der Kläger nicht anzunehmen ist.
31. Hierbei muss natürlich berücksichtigt werden, welche technischen Probleme vorhanden waren und es darf grundsätzlich nicht zu einer einseitigen Entlastung des Luftfrachtführers führen. Zwischen den Parteien ist jedoch, wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt worden ist, die defekte Maschine noch am Morgen des Fluges ordnungsgemäß gewartet worden. Am Mittag des 30.01.2006 gegen 13.45 Uhr wurde das Flugzeug dann wegen technischer Probleme als „unklar“ gemeldet und zwar wegen eines Defektes der Enteisungsanlage. Dieser Mangel konnte seitens der Beklagten bis zum Abend nicht behoben werden, so dass der Flug annulliert werden musste. Die Enteisung eines Flugzeugs ist auch während des Fluges erforderlich, so dass die Flugsicherheit gefährdet war. Bei Meldung dieses Mangels hätte die Beklagte auch keine Starterlaubnis erhalten, so dass auch ein Eingriff von dritter Seite erfolgt wäre, was Schmidt als ausreichend ansieht, um einen außergewöhnlichen Umstand anzunehmen.
32. Der Beklagte hat auch alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine Annullierung zu verhindern. Sie hat dargelegt, dass die Mangelsuche sofort erfolgt ist und des weiteren sie versucht hat, zwei weitere Flugzeuge als Ersatzflugzeuge nach Berlin-Tegel umzuleiten, was jedoch keinen Erfolg hatte. Die Umbuchung der Kläger auf eine andere Fluglinie, hätte den Ausgleichsanspruch der Beklagten nicht entfallen lassen, weil insoweit eine Annullierung ihres gebuchten Fluges als Fixgeschäft einen Ausgleichsanspruch nicht hätte entfallen lassen.
33. Die Kammer weist im übrigen auf die zutreffenden Gründe in der angefochtenen Entscheidung hin, auf die Bezug genommen wird.
34. Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
35. Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.
36. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
37. Die Revision war zuzulassen, weil es hier um die Auslegung europäischen Rechts geht (vgl. Zöller, §544, Rdnr. 5 a).
38. Berufungsstreitwert: 1.220,00 EUR.
Fragen & Antworten zum Thema: Ausgleichsleistung bei technischem Defekt, Enteisung
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