Source: https://openjur.de/u/179084.html
Timestamp: 2020-07-05 10:19:43
Document Index: 6310319

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 74', '§ 6', '§ 23', '§ 23', 'Art. 74', '§ 16', '§ 71', '§ 6', 'Art. 74', '§ 16', '§ 16']

BVerfG, Beschluss vom 09.10.1984 - 2 BvL 10/82 - openJur
Beschluss vom 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
BVerfG, Beschluss vom 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
openJur 2011, 118346
Nr. 1) Für Fahrzeuge, diea) nicht oder nicht mehr zum Verkehr oder zur Personenbeförderung zugelassen, oderb) für längere Zeit nicht fahrbereit sind, oder,c) auf den Wegen zum Verkauf feilgeboten werden oderd) mehr als 2,5 t wiegen.
Nr. 2 Für einzelne Wege oder Wegeteile,a) die wegen des Einstellens von Fahrzeugen nicht mehr ausreichend gereinigt oderb) die zum Beispiel wegen des schlechten Wegegrundes durch das Einstellen von Fahrzeugen oder das Befahren mit ihnen beschädigt werden können oderc) in deren Nähe sich genügend Einstellplätze befinden.
(1) Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen, soweit es nicht nur zum Ein- oder Aussteigen und Be- und Entladen geschieht) ist nicht zulässig1. an den durch amtliche Verkehrszeichen (Anlage, Bilder 22, 23 und 31) ausdrücklich verbotenen Stellen,2. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen sowie in scharfen Straßenkrümmungen,3. in einer geringeren Entfernung als je 10 Meter vor und hinter Fußgängerüberwegen und Straßenkreuzungen oder -einmündungen, je 15 Meter vor und hinter den Haltestellenschildern der öffentlichen Verkehrsmittel, ferner vor und hinter höhengleichen Bahnübergängen, wenn dadurch die Sicht auf die Bahnstrecke und die Sicherungseinrichtungen des Bahnübergangs behindert wird; die Entfernung wird bei Straßenkreuzungen und -einmündungen gerechnet von der Ecke, an der die Fahrbahnkanten zusammentreffen,4. an Verkehrsinseln,5. vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten,6. neben dem Mittelstreifen an Straßen mit zwei getrennten Fahrbahnen und auf den mittleren von drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße,7. soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge handelt, innerhalb des Fahrraums der Schienenbahnen,8. auf Bundesautobahnen außerhalb der besonders bezeichneten Parkplätze.
(2) Außer dem für das Parken in den Straßen zugelassenen Raum sind öffentliche Parkplätze die durch das amtliche Parkplatzschild (Anlage, Bild 32) von den Straßenverkehrsbehörden bezeichneten Flächen. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 Kilogramm dürfen auf besonders gekennzeichneten Strecken der Gehwege aufgestellt werden. Die Kennzeichnung ist nur zulässig, wenn die Aufstellung wegen der örtlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer Behinderung des Verkehrs auf der Fahrbahn geboten ist, der Gehweg nicht beschädigt wird und genügend Platz für die Fußgänger bleibt; Schachtdeckel und andere Einrichtungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Fernmelde- und sonstigen Anlagen vermitteln, dürfen nicht befahren werden.
Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossene Ortschaften1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,3. in Kurgebieten und4. in Klinikgebieten das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
c) Eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm sei nicht möglich. Wenn das Parken im Sinne der StVO aus der Gesetzesvorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG herausgenommen, deren Anwendungsbereich also auf die wenigen Restfälle beschränkt würde, in denen die abgestellten Kraftfahrzeuge nicht zum Verkehr zugelassen seien oder ihre jederzeitige Inbetriebnahme nicht möglich oder nicht bezweckt sei, verlöre die fragliche Teilregelung ihren wesentlichen Sinn, den Gebrauch der Straße als "Garagenersatz" zu verhindern. § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG würde dann einen neuen Regelungsgehalt erhalten, womit die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung überschritten wären. Eine Einschränkung der Vorlagefrage auf das regelmäßige Abstellen von Omnibussen erscheine zumindest nicht sinnvoll.
2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hält die zur Prüfung gestellte Norm für verfassungsgemäß. Die dem Bund in Art. 74 Nr. 22 GG verliehene konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis habe das aus Art. 70 GG folgende Recht der Länder unberührt gelassen, alle Gegenstände des Straßen- und Wegerechts zu regeln, soweit es nicht um den Bau oder die Unterhaltung der Fernstraßen oder um den Straßenverkehr gehe. Der bundesverfassungsrechtliche Begriff des Straßenverkehrs in Art. 74 Nr. 22 GG meine die (polizeilichen) Anforderungen, die an den Verkehr und an die Verkehrsteilnehmer gestellt würden, um Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern oder Dritten abzuwenden und den bestmöglichen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten. Der Verkehr bestehe aus dem fließenden und dem ruhenden Verkehr. Ruhender Verkehr sei die vorübergehende Unterbrechung des fließenden Verkehrs und setze sich aus haltenden und parkenden Fahrzeugen zusammen. Zum letzteren Bereich zählten die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens regelmäßig auf öffentlichen Wegen abgestellten Omnibusse nicht. Von der Klägerin sei ein verkehrsfremder Zweck verfolgt worden, indem nicht die Teilnahme am Verkehr das Ziel des Abstellens sei, sondern der -- seit längerem gesetzlich vorgeschriebene -- Bau privater Stellplätze oder deren Aufsuchen vermieden werden solle. Da es keinen verkehrsrechtlichen Grundsatz "wer nicht fährt, der parkt" gebe, stehe es dem Landesgesetzgeber frei, derartige verkehrsfremde Vorgänge dem Bereich der Sondernutzung zuzuweisen und der Erlaubnispflicht zu unterwerfen. Die entgegengesetzte Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts könne sich nicht auf eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung stützen und trage den berechtigten Belangen der Länder auf dem Gebiet des Straßenbaus und des öffentlichen Baurechts nicht angemessen Rechnung. Sie verkenne die problematischen Verkehrsverhältnisse des Ballungsraumes Hamburg mit seinen etwa 600 000 zugelassenen Kraftfahrzeugen, wie sie insbesondere durch die zahlreichen täglichen "Einpendler" hervorgerufen würden.
Zu einer Erörterung der Grenzen der Rechtsetzungsbefugnisse des Reichs und der Gliedstaaten für den fraglichen Bereich bestand aber auch nach Inkrafttreten des Kraftfahrzeuggesetzes weiterhin kein Anlaß. Zwar machte der Bundesrat von der ihm in § 6 Abs. 1 Nr. 2 KfzG erteilten Ermächtigung, "die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen" zu erlassen, durch die Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (RGBl. S. 389) -- KfzVO -- Gebrauch. Diese Verordnung enthielt aber keine ausdrückliche Regelung des Parkens, sondern verlieh lediglich in ihrem § 23 Abs. 1 den Polizeibehörden (der Bundesstaaten) die Befugnis, "durch allgemeine polizeiliche Vorschriften oder durch besondere für den einzelnen Fall getroffene polizeiliche Anordnungen, soweit der Zustand der Wege oder die Eigenart des Verkehrs es erfordert, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen überhaupt oder mit einzelnen Arten auf bestimmten Wegen, Plätzen und Brücken (zu) verbieten oder (zu) beschränken". Ferner durften die Polizeibehörden gemäß § 23 Abs. 3 KfzVO "auch Vorschriften oder Anordnungen erlassen, durch die, abgesehen von dem Falle des Abs. 1, der Verkehr mit Kraftfahrzeugen für bestimmte Örtlichkeiten mit Rücksicht auf deren besondere Verhältnisse verboten oder beschränkt wird". Da den Bundesstaaten solchermaßen die Rechtsetzungsbefugnis (jedenfalls) hinsichtlich des Parkens von Kraftfahrzeugen in vollem Umfang -- zu Händen ihrer Polizeibehörden -- zurückgegeben worden war, entstanden insoweit Fragen der Aufteilung der Normsetzungsbefugnis zwischen Reich und Bundesstaaten nicht. Der sonstige, nicht mit Kraftfahrzeugen betriebene Verkehr auf den öffentlichen Straßen und Wegen blieb ohnehin weiter allein der Regelung durch die Bundesstaaten vorbehalten.
bb) Die Entstehungsgeschichte läßt mithin den Schluß zu, daß das Grundgesetz keine Änderung der vorgefundenen Zuständigkeitsgrenze in bezug auf das Wege- und das Straßenverkehrsrecht, jedenfalls für das "Abstellen" von Kraftfahrzeugen, beabsichtigte. Dieser Befund deckt sich mit dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, daß, soweit das Grundgesetz Materien aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen hat, diese in demselben Sinne zu verstehen sind wie unter der Weimarer Reichsverfassung (BVerfGE 3, 407 [415]; vgl. auch BVerfGE 33, 52 [61]; 42, 20 [29]). Dies gilt jedenfalls für die Ausgangslage bei Inkrafttreten des Grundgesetzes. Das hat hier zur Folge, daß die geschilderten, aus der Zeit vor 1949 übernommenen Unklarheiten auch die Auslegung des Art. 74 Nr. 22 GG belasten.
Die vorgelegte Teilregelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG befaßt sich mit solchen verkehrsfremden Vorgängen nicht. Sie betrifft allein bestimmte -- zum Kraftfahrzeugverkehr gehörende -- Formen des Parkens von Kraftfahrzeugen. Indem die Vorschrift zum Zwecke der Förderung des "fließenden" Verkehrs die konkrete Ausprägung einer zugelassenen Verkehrsart zu verhindern sucht, dient sie verkehrsbezogen-ordnungsrechtlichen Zielen. Sie enthält mithin in vollem Umfang materielles Straßenverkehrsrecht.
a) aa) Das Hamburgische Wegegesetz ist am 29. März 1961 verabschiedet worden und am 1. Mai 1961 in Kraft getreten (§ 71 Abs. 1 HWG). Seinerzeit galt § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG in der -- oben A I 3 a wiedergegebenen -- Fassung durch das Gesetz vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710). Er ermächtigte den Verordnungsgeber des Bundes zu derjenigen erschöpfenden Regelung des Parkens im Straßenverkehr, zu der Art. 74 Nr. 22 GG dem Bund die Normsetzungsbefugnis verliehen hat. Bereits die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren einhellig der Ansicht, das Verkehrsrecht müsse abschließend bundesrechtlich geregelt werden können. Aufgrund der seither um ein Vielfaches erhöhten Verkehrsdichte ist das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung, insbesondere zum Zwecke des Schutzes von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer und Dritter, noch wesentlich dringlicher geworden. Es spricht nichts dafür, daß der Bundesgesetzgeber hieran, zumal noch im Jahre 1957, hat vorbeigehen wollen. Das gilt auch für das Parken und insbesondere für seine in § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG umschriebenen Formen. Auch dieses Verkehrsverhalten hatte bereits im Jahre 1957 beachtliche, seiner Art nach bundesweit einheitliche Auswirkungen auf die Verkehrsverhältnisse selbst und auf die Lage der Anwohner.
aa) Dies gilt zum einen für die Nachteile, die den Teilnehmern am "fließenden" Verkehr aus den in Rede stehenden Formen des Parkens möglicherweise erwachsen. Hier ist durch gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange zu ermitteln, welchem der beteiligten Verkehrsinteressen im Einzelfall der Vorrang gebührt. Soweit diese Abwägung zugunsten des fließenden Verkehrs ausgeht, kann dem durch die Anordnung ortsbezogener Parkverbote an den entsprechenden Stellen Rechnung getragen werden.
Eine verfassungskonforme Auslegung kommt aus den vom vorlegenden Gericht genannten Gründen nicht in Betracht. Mit der in Rede stehenden Wendung in § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG hat der hamburgische Gesetzgeber gerade nicht das verkehrsfremde "Abstellen", sondern ausschließlich bestimmte Formen des -- zur Teilnahme am Straßenverkehr zählenden -- Parkens von Kraftfahrzeugen regeln wollen; das belegt eindeutig die Bezugnahme auf das Einstellen der Fahrzeuge "in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Fahrzeughalters oder -benutzers". Dem so umschriebenen "Fahrzeugherrn" kommt es allein darauf an, das Fahrzeug zu Beginn und Ende seiner Arbeitszeit oder seiner Anwesenheit zu Hause zur Verfügung zu haben, es mithin alsbald wieder zum Zwecke der Teilnahme am "fließenden" Verkehr in Betrieb zu nehmen. Den damit eindeutigen gesetzgeberischen Willen darf das Bundesverfassungsgericht nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung überspielen (vgl. BVerfGE 18, 97 [111]; st. Rspr.).
Permalink: https://openjur.de/u/179084.html (https://oj.is/179084)
Volltext Zitate 22 Zitiert 45 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte