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Timestamp: 2019-09-18 17:45:51
Document Index: 28795786

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verkehrsminister Scheuer in Sondersitzung zu Maut-Verträgen - beck-eBibliothek
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Verkehrsminister Scheuer in Sondersitzung zu Maut-Verträgen
In einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses berichtete Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) über die bereits abgeschlossenen Maut-Verträge. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Im Zentrum stand die Frage, ob Scheuer diese Abkommen voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, welche die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten - der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt am 18.06.2019 gekippt; unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.
Scheuer: Aufräumen mit unkorrekten Behauptungen
Zu Beginn der Sitzung sagte Scheuer, dies sei eine gute Gelegenheit, mit ein paar unkorrekten Behauptungen aufzuräumen, welches ihm "ein großes Bedürfnis" sei und referierte, die Abgeordneten seien stets darüber informiert gewesen, dass die Bundesregierung die Mautpläne wegen der Klage Österreichs vor dem EuGH nicht ausgesetzt habe.
21 Aktenordner übergeben
Dem Ausschuss hatte Scheuer 21 Aktenordner übergeben. Die darin enthaltenen Verträge mit den Betreibern seien ungeschwärzt. Diese habe er auch der Öffentlichkeit so zugänglich machen wollen, es seien indes im Schriftwechsel mit den Anwälten der Betreiberfirmen Einschränkungen konkretisiert worden; die Vertragspartner hätten eine Beschränkung auf das Mindestmaß gewollt, während von ihnen nach außen kommuniziert worden sei, alles solle offengelegt werden.
Verkehrsminister verteidigt sich
Scheuer betonte, zu seinem Antritt als Bundesverkehrsminister im März 2018 sei die Maut bereits beschlossen gewesen. Nun sei es darum gegangen, Risiken zu erkennen und zu steuern, "auch das bevorstehende Urteil". Scheuer: "Alle Experten gingen nicht davon aus, dass das gesamte Infrastruktur-System vom EuGH gekippt wird." So sei es in die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Vergabe eingegangen, sein Ministerium sei begründet davon ausgegangen, dass das Verfahren europakonform sei. Scheuer erinnerte daran, dass in den Verhandlungen mit den Parteien nach der Bundestagswahl im September 2017 die Maut nicht in Frage gestellt worden sei. "Es gab keinen Anlass, mit dem Zuschlag zu warten", der Zeitpunkt des Urteils sei auch unbekannt gewesen. Ziel sei gewesen, Kosten allein im Jahr 2020 in Höhe von 850 Millionen Euro zu vermeiden; eine Neuausschreibung hätte erhebliche zeitliche Aufschläge erbracht.
Andere Bewertung noch durch Generalanwalt
Der Generalanwalt des EuGH hatte sich im Februar 2019 für ein Abnicken der Mautpläne ausgesprochen. "In 80 bis 90% der Fälle folgt der EuGH den Argumenten des Generalanwalts", das Urteil sei in der kompletten Ablehnung überraschend gekommen.
Streitschlichtungsverfahren und Schiedsgerichte stehen an
Zu den Verträgen mit den Betreibern sagte der Bundesminister, vergleichbare Regelungen seien in Europa und in Deutschland vereinbart worden. Scheuer hatte diese kurz nach dem EuGH-Urteil gekündigt. Nun stehen Streitschlichtungsverfahren und Schiedsgerichte an. "Innerhalb von vier Monaten soll die Adjudikation abgeschlossen sein"; falls nicht, übernehme ein Schiedsgericht. "Ob Schadenersatzansprüche bestehen, muss das Schiedsgericht klären."
Kündigung wegen Nichterfüllung diverser Punkte und EuGH-Urteil
Scheuer berichtete, angesichts der 30 vorgesehenen möglichen Kündigungsgründe in den Verträgen habe sein Haus aus zwei Gründen gekündigt. Zum einen wegen Nichterfüllung diverser Punkte, "der Betreiber deutete einen Tag vor dem Urteil eine zeitliche Verzögerung an", und zum anderen wegen des EuGH-Urteils selbst. Da der EuGH das komplette Modell insgesamt verworfen habe, sei eine Kündigung unvermeidlich gewesen, um weitere Kosten zu vermeiden. Die Behauptung des Betreibers, in fünfeinhalb Monaten fertig zu sein, sei unhaltbar.
Mautpläne werden 2019 19,3 Millionen Euro kosten
Scheuer berichtete ferner, für 2019 mit laufenden Kosten für die Mautpläne in Höhe von 19,3 Millionen Euro zu rechnen. Ab 2021 sollten keine weiteren Gelder mehr anfallen. Zu Beginn der Befragung durch die Abgeordneten bezeichnete Unions-Obfrau Daniela Ludwig die Ausführungen Scheuers als "sehr umfassend", man habe mit "sehr viel Netz und doppeltem Boden" gearbeitet und es könne erwartet werden, dass zügig ausgeschrieben werde. "Es war keine einsame Entscheidung des Ministers."
Hätte Urteil abgewartet werden müssen?
Wolfgang Wiehle von der AfD dagegen sagte, zum Vertragsabschluss am 31.12.2018 habe es keinen Zwang gegeben, eben trotz des Risikos eines Negativurteils. Scheuers Einwand mit dem Generalanwalt zähle nicht, da der erst nach Vertragsabschluss im Februar 2019 entschieden habe. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann umriss das weitere Vorgehen des Ausschusses. Bedarf an Debatte sei, führte sie aus, "wenn wir wissen, wie viel Schadenersatz erstattet wird. Wann?" Oliver Luksic (FDP) kritisierte wie der AfD-Vertreter, dass das EuGH-Urteil nicht abgewartet worden sei und fragte nach der Chronologie der vergebenen Verträge. Jörg Cezanne von Die Linke wollte wissen, ob es eine alternative Planung der Vertragsabgabe gegeben habe, wenn man also das Urteil abgewartet hätte. Und Stephan Kühn von den Grünen schloss sich mit der Frage an, warum nicht das Votum des Generalanwalts abgewartet worden sei. Ferner erbat er nähere Informationen zu den Abwägungen nach dem Urteil, mit Blick auf die Kosten.
Datum für Schadenersatzeinigung nicht bekannt
Scheuer antwortete, nach dem Urteil am Morgen des 18.06.2019 habe man den Tag über geprüft und sei in der Task Force "schnell zu dem Ergebnis gekommen, mit diesem System kann man nicht mehr weiterarbeiten". Zu den beim Vertragsabschluss vorgesehenen Einnahmen für den Staat sagte er, dafür seien klare Korridore skizziert gewesen. "Die sollten sichergestellt werden, mit diesen fixierten Einnahmen mussten wir arbeiten." Durch das Risikomanagement sei beschlossen worden, "dass wir das Verfahren im Blick haben, aber eine Vergabe angemessen ist. Und so haben wir es gemacht." Auf die Fragen nach dem Generalanwalt entgegnete Scheuer: "Was hätte es gebracht, wenn wir die Stellungnahme des Generalanwalts abgewartet hätten?" Ein Datum für eine Schadenersatzeinigung, sagte der Bundesminister, sei ihm nicht bekannt.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Juli 2019.