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Timestamp: 2020-04-08 16:17:48
Document Index: 229554295

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 13', '§ 3', '§ 4']

14.05.2009 · IWW-Abrufnummer 091645
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 01.04.2009 – XI R 52/07
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Zellvermehrung sei eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 --UStG--). Bei dieser bestimme sich der Ort der Leistung nach § 3a UStG. Die Zellvermehrungen seien als "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG zu beurteilen. Auch zur Transplantation entnommene Organe seien mit der Trennung vom Körper bewegliche Sachen. Ob der abgetrennte Körperteil später zu einer Eigen- oder Fremdtransplantation verwendet werde, könne für die Subsumtion unter den gemeinschaftsrechtlichen Begriff der "beweglichen körperlichen Gegenstände" keinen Unterschied machen. Ausweislich der Ausgangsrechnungen der Klägerin hätten die in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kunden gegenüber der Klägerin die ihnen erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ihres jeweiligen Mitgliedstaats verwendet. Die Umsätze seien daher in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerbar. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 959 veröffentlicht.
Das Finanzamt macht zur Begründung seiner Revision geltend, durch die kurzzeitige Trennung vom Körper würden die Zellen nicht zu beweglichen Gegenständen. Darüber hinaus handele es sich bei den Zellvermehrungen auch nicht um "Arbeiten" i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG. Es liege auch keine "Verwendung" der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 2 UStG vor. Dafeür wäre grundsätzlich eine ausdrückliche Vereinbarung vor der Ausführung der Leistung zwischen der Klägerin und den Leistungsempfängern erforderlich gewesen (vgl. Abschn. 42c Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 und Abschn. 36 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abschn. 42c Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008).
Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Art. 28b Teil F Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG nicht erfüllt sind, läge ein in der Bundesrepublik Deutschland steuerbarer, d.h. ein in den Anwendungsbereich des deutschen UStG fallender Umsatz vor. Dieser könnte nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein. Sollte das Knorpelmaterial nicht als "beweglicher körperlicher Gegenstand" qualifiziert werden, sondern wegen der "funktionalen Einheit" mit dem Körper eines Menschen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1993 VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52) ebenso zu behandeln sein wie der Mensch selbst, wäre es denkbar, dass an diesem Material --wie an einem Menschen selbst-- "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" ausgeführt werden können. Es wäre zu entscheiden, ob das Herauslösen der Zellen und die Zellvermehrung eine solche Heilbehandlung wäre.
RechtsgebieteRL 77/388/EWG, UStG 1999	VorschriftenRL 77/388/EWG Art. 28b Teil F Unterabs. 1, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, UStG 1999 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c, UStG 1999 § 4 Nr. 14