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Timestamp: 2020-08-03 11:34:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-08-13T17:59:03+02:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die „Gefolgschaft“ bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch auf ein faires Verfahren; eine Vorlage der Sache an den BGH komme nicht in Betracht, da vorliegend der Einzelrichter entscheide – das wurde u. a. vom OLG Karlsruhe anders gesehen (Vorlagepflicht gilt bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde).
Ob die Rechtsbeschwerde analog § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auch bei Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren zuzulassen wäre (ähnlich OLG Rostock) könne dahinstehen, da eine solche Rechtsverletzung nicht gegeben sei. Mit dem Begriff der Beibringungs- bzw. Darlegungslast eines Betroffenen dürfte der VerfGH gemeint haben, dass es aus dessen Sicht für die Verteidigung hilfreich sein kann, unabhängig von der Aufklärungspflicht des Gerichts Anhaltspunkte für mögliche Messfehler darlegen zu können. Die Schlussfolgerung eines Einsichtsrechts in die Messdatei bedeute aber nichts anderes, als das standardisierte Messverfahren selbst als unfair anzusehen. Wäre von der Möglichkeit auszugehen, aus Rohmessdaten Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Messergebnis entnehmen zu können, wäre letztlich – entgegen der BGH-Rechtsprechung – bereits das Amtsgericht verpflichtet gewesen, die Daten von Amts wegen beizuziehen und sachverständig auswerten zu lassen.
Bislang ist also offen, ob die Mehrzahl der Oberlandesgerichte die Rechtsprechung des VerfGH des Saarlandes und das Einsichtsrecht in Messdaten als Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung ablehnen oder das System des standardisierten Messverfahrens in die richtige Beziehung zum Akteneinsichtsrecht setzen werden (so Krenberger, NZV 2018, 282 [283]). Das OLG Bamberg und das OLG Oldenburg lehnen ein Einsichtsrecht ab; das OLG Düsseldorf hat sich nicht klar geäußert, während das Kammergericht – für die Frage des fairen Verfahrens – dem VerfGH des Saarlandes nicht trotz, sondern gerade wegen der BGH-Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren zuzustimmen scheint. Eine Entscheidung des OLG Saarbrücken steht noch aus und das OLG Frankfurt hat kürzlich (Beschluss vom 06.08.2018 – 2 Ss-OWi 123/18) einen auf die Nichtherausgabe von Messreihe, Statistikdatei und Bedienungsanleitung gestützten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (Geldbuße: 120 Euro) – allerdings ohne jede Begründung – als unbegründet verworfen.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 – 2 Ss (OWi) 197/18
Soweit der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen Anspruch auf Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Messdaten annimmt und hierzu ausführt, dass sich ablehnende Stimmen nur „vereinzelt“ finden würden, weist das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.6.2018 zunächst zutreffend auf eine ganze Reihe von Entscheidungen der Oberlandesgerichte hin, die die Auffassung des OLG Bamberg teilen. Auch der Senat ist mit seinem Beschluss vom 13.3.2017 (a.a.O.) von seiner vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mehrfach zitierten Entscheidung vom 6.5.2015 (DAR 2015, 406 – dieser Entscheidung lag, ebenso wie derjenigen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, die besondere Konstellation zugrunde, dass sich auch das Gericht gegenüber der Verwaltungsbehörde vergeblich um Herausgabe der Daten bemüht hatte) abgerückt, soweit es die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Beiziehung von Rohmessdaten betrifft.
Schlagwörter: Akteneinsicht, BGH, Divergenzvorlage, faires Verfahren, Geschwindigkeit, GVG, KG, Messdaten, Messfehler, OLG Bamberg, OLG Frankfurt, OLG Oldenburg, OLG Saarbrücken, OWi, rechtliches Gehör, Rohmessdaten, Rotlicht, standardisiertes Messverfahren, VerfGH des Saarlandes