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Timestamp: 2019-02-18 15:34:20
Document Index: 126885565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 69', '§ 69', '§ 15']

Aktualisiert: vor 32 Minuten 18 Sekunden
Mi, 04/03/2013 - 13:59
Laut FG Düsseldorf kommt der Abzug von Kinderbetreuungskosten im Rahmen einer Zusammenveranlagung für Kinder unter drei Jahren nicht in Betracht, wenn nicht beide Elternteile erwerbstätig sind (Az. 14 K 1455/11).
Mi, 04/03/2013 - 13:56
Die Kosten eines Zivilprozesses können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. So das FG Düsseldorf (Az. 15 K 2052/12).
Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH
Mi, 04/03/2013 - 13:55
Laut FG Düsseldorf ist Kreditunwürdigkeit gegeben, wenn eine Gesellschaft selbst nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Dabei ist eine objektive Betrachtungsweise geboten (Az. 13 K 180/11).
Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an
Mi, 04/03/2013 - 13:36
Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, den Vermittlungsausschuss angerufen.
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
Mi, 04/03/2013 - 11:47
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der inländische Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens die Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i. S. des § 19 TabStG ist (Az. VII R 44/11).
BFH zum Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten
Mi, 04/03/2013 - 11:43
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob im Rahmen eines Studiums durchgeführte Fahrten zur Praktikumsstätte und zur Fachhochschule nach Dienstreisegrundsätzen oder als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes zu berücksichtigen sind (Az. VI R 14/12).
BFH: Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
Mi, 04/03/2013 - 11:41
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob und wie Leerstandzeiten bei einer dauerhaften Untervermietung (hier: 4 Zimmer einer 6 Zimmer-Wohnung) der Selbstnutzung zuzurechnen sind (Az. IX R 19/11).
BFH: Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Mi, 04/03/2013 - 11:37
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die im Rahmen des Transports und der Verwertung von Klärschlamm erzielten Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. XI R 27/11).
BFH zu den Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen
Mi, 04/03/2013 - 11:35
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation für die nicht unter die Katalogberufe fallenden Unternehmer insbesondere aus berufsrechtlichen Regelungen ergeben kann, ob die Berufsqualifikation bereits mit Ablegung der staatlichen Prüfung zum Podologen gegeben ist und ob die Erlaubniserteilung für die Anwendung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG maßgeblich ist (Az. V R 22/12).
BFH zur einheitlichen Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung
Mi, 04/03/2013 - 11:22
Der BFH hat die Frage geklärt, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zugrunde gelegt werden kann, obwohl bei der Einkommensbesteuerung des Kindes der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wurde und ob Bindungswirkung hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts besteht (Az. III R 33/12).
Mi, 04/03/2013 - 10:30
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. So der BFH (Az. VIII R 50/10).
BFH: Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats
Mi, 04/03/2013 - 10:18
Der BFH hat seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften führt (Az. III R 84/11).
Bürokratieabbau bei der Abgeltungsteuer auf betrieblichen Konten
Mi, 04/03/2013 - 08:15
Der Bund der Steuerzahler fragte beim BMF nach, warum es nicht möglich ist, eine entsprechende Freistellung für beispielsweise Zinsen zu regeln, denn damit könnte Bürokratie abgebaut werden.
Mi, 04/03/2013 - 08:03
Der Bund der Steuerzahler regt beim BMF eine Anpassung der Freigrenze von 110 Euro je Betriebsveranstaltung an die Preisentwicklung an.
Di, 04/02/2013 - 15:52
Das BMF teilt die Fassung des Pauschalsteuersatzes für in Deutschland kurzfristig abhängig beschäftigte ausländische Künstler, Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 31. Juli 2002, mit (Az. IV C 5 - S-2332 / 09 / 10002).
Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnütziger Gesellschaft
Di, 04/02/2013 - 13:42
Das FG Schleswig-Holstein hat in einem Urteil erkannt, dass gemeinnützige Körperschaften von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 38 Abs. 5 und 6 KStG auch dann nicht ausgenommen sind, wenn sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten (Az. 1 K 123/10).
Verfassungsmäßigkeit des sog. gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs in der Fassung des UntStRefG 2008
Di, 04/02/2013 - 10:22
Mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 hat das FG Schleswig-Holstein entscheiden, dass die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz zum 1. Januar 2008 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog. gewerbesteuerliches Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % verfassungsgemäß ist (Az. 1 K 82/11).
Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO gilt auch für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung
Di, 04/02/2013 - 09:59
Mit Beschluss vom 20. November 2012 hat das FG Schleswig-Holstein klargestellt, dass die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO auch für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gilt (Az. 4 V 184/11).
Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;
Di, 04/02/2013 - 09:43
Das BMF teilt die für die Anwendung des BFH-Urteils IX R 67/10 vom 20. Juni 2012 geltenden Grundsätze mit (Az. V C 1 - S-2211 / 11 / 10001).
Vorsteuerabzug auch bei so genannter unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
Do, 03/28/2013 - 11:40
In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat das FG Hamburg entschieden, dass eine "Einfuhr für das Unternehmen" i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat (Az. 5 K 302/09).