Source: https://www.kredit-markt.eu/content/agb.html
Timestamp: 2019-02-17 10:51:55
Document Index: 230319997

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 286', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kredit-Markt.eu
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Kredit-Markt ist ein Kleinanzeigenportal der Fa. Markus Esser, Dieter-Hildebrandt-Straße 36, 81737 München (im folgenden ‚Kredit-Markt‘ genannt), auf dem vom Nutzer Kreditgesuche (‚Annoncen‘) veröffentlicht werden können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kredit-Markt und den Nutzern, die das Kleinanzeigenportal Kredit-Markt in Anspruch nehmen.
Durch die Nutzung von Kredit-Markt stimmen Sie diesen Bedingungen zu und erkennen an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Kredit-Markt und seinen Nutzern in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Die Nutzung von Kredit-Markt ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen Personen nicht gestattet.
§ 2 Registrierung und Vertragsschluß
Die Aufgabe einer Annonce auf Kredit-Markt setzt die Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Suche und Anzeige von auf Kredit-Markt eingestellten Kreditgesuchen ist ohne eine Registrierung möglich.
Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei wahrheitsgemäßem und vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der eingegebenen Daten hat der Nutzer Kredit-Markt unverzüglich unter info@kredit-markt.eu zu informieren
Bei der Registrierung legt der Nutzer eine E-Mail-Adresse als login und ein Paßwort für den Zugang zum geschützten Nutzerbereich auf Kredit-Markt fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt).
Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, daß seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Kredit-Markt umgehend mitzuteilen. Kredit-Markt übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. Kredit-Markt wird Sie nie nach Ihrem Paßwort fragen, geben Sie daher das Paßwort an Dritte nicht heraus.
Mit Absendung der Daten im Registrierungsformular und der Angabe der Daten für die Annonce durch einen Klick auf den Button ‚jetzt kostenpflichtig bestellen‘ gibt der Nutzer gegenüber Kredit-Markt ein verbindliches Angebot für den Abschluß eines Nutzungsvertrages über die kostenpflichtige Veröffentlichung eines Kreditgesuches auf Kredit-Markt ab.
Kredit-Markt behält sich vor, das Vertragsangebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Kredit-Markt nimmt das Angebot des Nutzers an, indem Kredit-Markt eine Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer an dessen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet.
Mit Absendung dieser Bestätigungs-E-Mail kommt der Nutzungsvertrag über die kostenpflichtige Veröffentlichung des Kreditgesuches auf Kredit-Markt zwischen Kredit-Markt und dem Nutzer zustande.
Die Annonce des Nutzers wird nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages unmittelbar online gestellt. Die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme durch Interessenten wird jedoch erst nach Bezahlung der Veröffentlichungskosten an Kredit-Markt veröffentlicht.
Nach der Bezahlung der Veröffentlichungskosten wird dem Nutzer ein paßwortgeschützter Nutzerbereich zur Verfügung gestellt, in dem der Nutzer die Möglichkeit hat, aufgegebene Anzeigen anzusehen, zu löschen und das Login-Paßwort zu ändern. Nach dem Absenden des Auftrags zur Veröffentlichung einer Annonce besteht jedoch keine Möglichkeit mehr, den Inhalt einer Annonce zu verändern.
Der Vertragstext und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Im Nutzerbereich sind die Vertragstexte nur zeitlich befristet zugänglich, der Nutzer hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
Leistungsgegenstand ist ausschließlich die Veröffentlichung der vom Nutzer aufgegebenen Annoncen auf dem Kleinanzeigenportal unter der Domain kredit-markt.eu.
Annoncen können vom Nutzer ausschließlich online über das Formular auf Kredit-Markt aufgegeben werden.
Die Annoncen werden anonymisiert (ohne Nennung des Namens und der Straße/Hausnummer), jedoch unter Angabe der vom Nutzer mitgeteilten E-Mail-Adresse und des Ortes für die Kontaktaufnahme durch Interessenten veröffentlicht. Die Annoncen werden nach Land und Postleitzahl kategorisiert.
Kredit-Markt selbst vergibt keine Kredite, sondern stellt lediglich das Kleinanzeigenportal zur Verfügung. Kredit-Markt ist nicht als Kreditvermittler tätig, führt keine Verhandlungen mit Kreditanbietern und ist auch nicht vertraglich mit Kreditanbietern verbunden. Der Nachweis einer konkreten Gelegenheit zum Abschluß eines Kreditvertrages und das Zustandekommen eines Darlehensvertrages sind nicht Vertragsgegenstand. Kredit-Markt hat keine Kenntnis und keine Einflußmöglichkeit auf den zwischen Nutzern und möglichen Kreditgebern, Kreditvermittlern oder sonstigen Personen erfolgenden Informationsaustausch.
Die Preise für die Veröffentlichung einer Annonce richtet sich nach der jeweils aktuellen, auf Kredit-Markt abzurufenden Preisliste.
Die dort angegebenen Preise gelten jeweils für eine Annonce. Für jeden neue Annonce oder mehrere Annoncen entstehen die in der Preisliste angegebenen Veröffentlichungskosten erneut.
Kredit-Markt darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
Die Nutzung von Kredit-Markt in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder des sonstigen Dienste von Kredit-Markt für andere Nutzer nachteilig beeinflußt, ist untersagt.
Die Nutzer sind dafür verantwortlich, daß die von ihnen eingestellten Inhalte und Links frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Kredit-Markt oder der Webseiten der Mitglieder gefährden oder beeinträchtigen können.
Es ist verboten, Annoncen oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf Kredit-Markt zu veröffentlichen:
Annoncen oder sonstige Inhalte, welche gegen das Kreditwesengesetz verstoßen;
Annoncen oder sonstige Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Eigentums- oder Persönlichkeitsrecht;
pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Inhalte;
Diskriminierungen, Diffamierungen oder Beleidigungen;
Schmähkritik, Rufschädigungen, Spekulationen oder Verleumdungen;
Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art
Private Daten von Nutzern (z.B. Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung)
Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten
Werbung, insbesondere Mehrwertdiensterufnummern
Kredit-Markt hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, Annoncen redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Kredit-Markt auf Grund der Menge der Annoncen weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle Annoncen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Für die Seriosität und die Richtigkeit der Angaben von Nutzern oder von Dritten an Nutzer gerichtete Anfragen übernimmt Kredit-Markt keine Haftung. Für die Rechtmäßigkeit der Annoncen trägt ausschließlich der jeweilige Nutzer die Verantwortung.
Die Haftung von Kredit-Markt, sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Kredit-Markt für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Rechtsprechung versteht unter Kardinalpflichten solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf".
§ 7 Sperrung von Mitgliedern
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat Kredit-Markt das Recht, den Zugang des Nutzers zu Kredit-Markt oder nur Teilen daraus mit sofortiger Wirkung zu sperren. Eine Rückerstattung von Veröffentlichungskosten findet nicht statt.
Dem gesperrten Nutzer ist es untersagt, sich unter einem anderen Nutzerprofil erneut zu registrieren oder Kredit-Markt in sonstiger Weise zu nutzen.
Kredit-Markt behält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen.
Das Vertragsverhältnis mit Kredit-Markt kann vom Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch die Deaktivieren-Funktion im paßwortgeschützten Nutzerbereich oder schriftlich durch Brief an Kredit-Markt ordentlich gekündigt werden.
Eine Kündigung per E-Mail ist zur Vermeidung einer Absenderfälschung nicht möglich. Mit der Kündigung werden der Nutzerbereich und sämtliche Annoncen des Nutzers gelöscht. Eine Rückerstattung von Veröffentlichungskosten findet nicht statt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seitens Kredit-Markt liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 2 oder § 5 dieser AGB verstößt.
Eine Rückerstattung von Veröffentlichungskosten findet bei einer Kündigung nicht statt.
§ 9 Datenbankrecht
Die auf Kredit-Markt abrufbaren Annoncen stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung von Kredit-Markt in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.
Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand München.
Kredit-Markt behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.
Fax.: 089 99964270
Tel.: 0152 21424412**
** 19 Cent/Min. (inkl. MwSt.) aus dem deutschen Festnetz, im Mobilfunknetz gelten ggf. andere Preise