Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_SaechsBRKG_Auslagenersatz_Aufwandsentschaedigun-d432203,64.html
Timestamp: 2017-01-24 16:10:54
Document Index: 99021656

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 21', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 64']

§ 63 SächsBRKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Ersatz von Sachschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SächsBRKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Ersatz von Sachschäden Suche
Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (...…§ 63 SächsBRKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Ersatz von Sachschäden§ 64 SächsBRKG, Kostentragung§ 65 SächsBRKG, Kostentragung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte bei Ka...§ 66 SächsBRKG, Kostentragung durch den Freistaat Sachsen§ 67 SächsBRKG, Kostentragung durch Leistungserbringer und private Hilfsorganisa...§ 68 SächsBRKG, Kostentragung durch Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahre...§ 69 SächsBRKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr§ 70 SächsBRKG, Kostenerstattung und Zuwendungen im Katastrophenschutz§ 71 SächsBRKG, Aufwendungsersatz für Katastropheneinsätze§ 72 SächsBRKG, Datenschutz§ 73 SächsBRKG, Ordnungswidrigkeiten§ 74 SächsBRKG, Einschränkungen von Grundrechten§ 75 SächsBRKG (weggefallen)§ 76 SächsBRKG, Übergangsvorschriften
§ 63 SächsBRKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Ersatz von Sachschäden
§ 63 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBRKGReferenz: 28-8Abschnitt: Abschnitt 8 – Ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und Helfer im Katastrophenschutz (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfer im Katastrophenschutz erhalten auf Antrag die durch die Ausübung des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen Auslagen von den in § 62 Abs. 1 Satz 3 genannten Trägern ersetzt. Die Leiter von Freiwilligen Feuerwehren, deren Stellvertreter und andere Feuerwehrdienstleistende, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung; andere Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren können eine Aufwandsentschädigung erhalten. § 21 Abs. 2 und 4 SächsGemO ist entsprechend anzuwenden. Die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Höchstsätze für die Aufwandsentschädigung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Voraussetzungen und Höhe für die Gewährung von Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen an ehrenamtlich Tätige in den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den Einheiten des Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen zu erlassen.(2) Sachschäden, die den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfern im Katastrophenschutz bei Ausübung oder infolge ihres Dienstes einschließlich der Aus- und Fortbildung entstehen, sind auf Antrag von den in § 62 Abs. 1 Satz 3 genannten Trägern zu ersetzen, sofern der Betroffene den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und ein anderweitiger Ersatzanspruch nicht besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die Vermögenswerten Versicherungsnachteile, die ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als Eigentümer oder Halter eines eingesetzten Kraftfahrzeugs erleiden. Die Höhe der zu ersetzenden Vermögenswerten Versicherungsnachteile bemisst sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag. Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen Dritte gehen auf die in § 62 Abs. 1 Satz 3 genannten Träger in Höhe des von ihnen geleisteten Ersatzes über.(3) Sofern ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Kraftfahrzeuge anderer Personen benutzen, gilt Absatz 2 entsprechend. Die in § 62 Abs. 1 Satz 3 genannten Träger haben die Feuerwehrangehörigen insoweit von Schadensersatzansprüchen der Eigentümer oder Halter der Kraftfahrzeuge freizustellen.(4) Ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Helfern im Katastrophenschutz, die während eines Einsatzes einer besonderen psychischen Belastung ausgesetzt waren, soll eine psychologische Nachbetreuung angeboten werden.
§ 62 SächsBRKG, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall§ 64 SächsBRKG, Kostentragung