Source: https://deubelli.com/news-details/kleines-1x1-zum-urheberrecht.html
Timestamp: 2020-02-28 04:38:02
Document Index: 195409898

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 72', '§ 64', '§ 72', '§ 31', '§ 31', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98']

Kleines 1x1 zum Urheberrecht - Kanzlei Deubelli - Medienrecht Urheberrecht
Das sollten Sie zu den Themen wer ist Urheber, was sind Nutzungsrechte und was passiert, wenn meine Fotografie oder Illustration ohne Nutzungsrecht gebraucht wird, wissen. Als erstes gilt es die Frage zu klären: Wer ist überhaupt der Urheber von Fotografien, Grafiken, Illustrationen und Co.?
Urheber kann jeder Mensch sein, im juristischen Sinne jede natürliche Person. Auf das Alter oder Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an. Dabei gilt: Urheber ist der Schöpfer des Werkes. Was ein Werk ist und welche geschützt sind, richtet sich primär nach § 2 UrhG. Dort heißt es unter anderem in Absatz 1 „zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 5. Lichtbildwerke und 7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne“. Besonders wichtig ist auch der zweite Absatz, denn Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. Fotografien, egal ob digital oder analog, sind also grundsätzlich ein Werk sobald sie eine gewisse schöpferische Höhe haben. Diese schöpferische Höhe kann darin beruhen, dass der Fotograf das „optische Rauschen“ reduziert, einen besonderen Bildausschnitt wählt, oder Elemente für ein Motiv besonders arrangiert.
Grundsätzlich gibt es keinen hohen Maßstab bei der Frage, wann eine bestimmte Schöpfungshöhe erreicht ist. Haben also Grafiken und Illustrationen eine geringe eigenpersönliche Prägung, dann sind sie geschützte Werke. Pauschalisieren und feste, unumstößliche Kriterien gibt es jedoch nicht. Unter gewissen Umständen kann selbst eine Tweet ein Werk im Sinne des Urheberrechtsschutz sein. Keinen Schutz genießen hingegen reine Ideen i.S.v. Gedanken.
Zurück zum Thema Fotografie. Heutzutage wird überall und ständig geknipst. Deshalb kann es auch mal schwierig sein zu beurteilen, ob ein Bild tatsächlich eine schöpferische Höhe hat. Nicht jede 0815-Fotografie ist ein Lichtbildwerk. Das ist aber nicht so schlimm, weil sogenannte Lichtbilder gem. § 72 UrhG ebenfalls geschützt sind. Als Leistung des Fotografen wird bei Lichtbildern nicht die schöpferische Höhe gesehen, sondern die Bedienung der abbildenden Maschine, also der Kamera. Deshalb sind die Anforderungen an ein Lichtbild auch geringer im Vergleich zu einem Lichtbildwerk.
Der Unterschied zwischen Lichtbildwerk und Lichtbild besteht darin, dass beim Lichtbildwerk der Schutz siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt (§ 64 UrhG) und beim Lichtbild sind es grundsätzlich fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes (§ 72 Abs. 3 UrhG).
Begründet wird die Urheberschaft kraft Gesetz in dem Moment, in dem ein Werk hergestellt wird. Es braucht für die Entstehung also keine vertragliche Einigung, irgendwie geartete Ernennung oder einer sonstigen Begründung. Der Fotograf drückt auf den Auslöser und schon ist er der Urheber seines Bildes. Das bedeutet wiederum auch, ob der Urheber sein Werk signiert oder nicht, hat keine Auswirkung auf die Urheberschaft.
Bei dem zweiten Thema, den Nutzungsrechten, gilt es folgende zwei Spielarten zu unterscheiden. Der Urheber kann Dritten ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte übertragen. Das ausschließliche Nutzungsrecht basiert auf § 31 Abs. 1 und 3 UrhG. Es berechtigt seinen Inhaber zur Nutzung des Werks und zum Ausschluss aller anderen Personen von der Nutzung, sogar den Urheber selbst.
Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts darf das Werk dann nur auf die festgelegte Art nutzen. Zu bedenken ist dabei auch, dass der Lizenzinhaber lediglich zur Nutzung neben dem Urheber und möglicherweise weiterer Nutzungsinhaber berechtigt ist gem. § 31 Abs. 2 UrhG.
Welche Rechte nun genau übertragen werden sollen, wird am besten in einem Vertrag geregelt. Dabei ist der Urheber frei, welche Nutzungsrechte er abgeben will und in welchem Umfang das erfolgen soll. Wird der Vertrag nicht sauber formuliert und kommt es zum Streit, dann sind im Zweifel nur die Rechte übertragen worden, die auch zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Hinter diesen günstigen Auslegung für den Kreativen steckt der Gedanke des Urhebergesetzes: Ein Urheber soll grundsätzlich an jeder wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes beteiligt werden.
Wer behauptet, dass ihm ein Recht zusteht, muss das in der Regel auch beweisen. Für Fotografien sei das Beispiel der „Spiegel-CD-Rom“ genannt: Was tun, wenn eine Fotografie für eine Zeitschrift angefertigt wurde und dann auch in die CD-Rom-Jahrgangsausgabe der Zeitschrift gepackt wurde? Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Nutzung auf CD-Rom, dann muss dafür vor der Veröffentlichung die erneute Zustimmung des Fotografen eingeholt werden.
Was ist aber, wenn jemand ein Werk ohne Nutzungsrecht gebraucht? Wenn jemand ohne Einverständnis des Urhebers dessen Werke veröffentlicht, verbreitet oder vervielfältigt, muss mit einer Strafe rechnen. Urheberrechtsverletzungen können sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
Zunächst kann der Urheber bei einer widerrechtlichen Verletzung und Wiederholungsgefahr gem. § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG die Unterlassung verlangen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Verletzers. Also selbst wenn man davon ausging, ein Nutzungsrecht erworben zu haben und sich dies später als Irrtum herausstellt, ist man zur Unterlassung verpflichtet. Der Unterlassungsanspruch umfasst auch die Beseitigung einer noch fortbestehenden Verletzung. Das Bild muss zum Beispiel von der Website gelöscht werden. Einen Schadensersatzanspruch gibt es hingegen gem. § 97 Abs. 2 UrhG nur, wenn die Verletzung schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) erfolgte. Außerdem ist der Verletzer dem Urheber grundsätzlich zur Erstattung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 1 UrhG verpflichtet. Der Anspruch auf Vernichtung gem. § 98 Abs. 1 UrhG ist besonders für die Produktpiraterie relevant.
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