Source: http://www.haerlein.de/wichtig-fur-fluggaste-zu-wissen-gegen-welche-fluggesellschaft-sind-ausgleichsanspruche-geltend-zu-machen-im-fall/
Timestamp: 2018-09-25 00:49:25
Document Index: 355492387

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG']

Wichtig für Fluggäste zu wissen: Gegen welche Fluggesellschaft sind Ausgleichsansprüche geltend zu machen im Fall - Haerlein
.... der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges nach Art. 5 und Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - FluggastrechteVO), wenn
der bei einem bestimmten Flugunternehmen gebuchte Flug
aufgrund einer sogenannten „Wet-Lease-Vereinbarung" von einem anderen Flugunternehmen durchgeführt worden ist.
Mit Urteil vom 04.07.2018 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-532/17 entschieden, dass in einem solchen Fall zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung verpflichtet ist,
nicht diejenige Fluggesellschaft, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat,
sondern diejenige Fluggesellschaft, bei der der Fluggast den Flug gebucht hat (so auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 12.09.2017 – X ZR 102/16 sowie X ZR 106/16 –).
Danach ist als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der FluggastrechteVO und insbesondere ihres Art. 2 Buchst. b nicht die Fluggesellschaft anzusehen,
die einer anderen Fluggesellschaft im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung („wet lease“) das Flugzeug samt Besatzung vermietet,
für die Flüge aber nicht die operationelle Verantwortung trägt,
auch wenn es in der den Fluggästen ausgestellten Buchungsbestätigung über einen Platz auf einem Flug heißt, dass dieser Flug von dem erstgenannten Unternehmen ausgeführt wird,
sondern die Fluggesellschaft,
die die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuführen - die Festlegung seiner Flugroute eingeschlossen - und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot für den Luftverkehr zu schaffen,
weil eine solche Entscheidung zu treffen bedeutet, die Verantwortung für die Durchführung des Fluges, einschließlich insbesondere seiner etwaigen Annullierung oder einer etwaigen großen Verspätung bei seiner Ankunft, zu übernehmen Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 04.07.2018).