Source: https://www.mbi.eu/eu/terms-of-use
Timestamp: 2017-11-18 15:48:58
Document Index: 300336743

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

AKTIVIERUNG – ist der Kauf des MBI-PASSPORTS ausschließlich über www.mbi.eu.
Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist berechtigt, das Vertragsangebot ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der MBI-PASSPORT CARD anzunehmen. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der MBI-PASSPORT CARD rechtswirksam zustande. Der MBI-PASSPORT wird dadurch aktiviert.
Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
Es gilt Wertbeständigkeit des eben genannten Preises des MBI-PASSPORTS vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2016 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen dient erstmals die für den Monat des Abschlusses dieses Vertrags (AGB) bekannt gegebene Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen. Der Nachweis der Erhöhung durch Indexierung ist vom MBI-PASSPORTAUSGEBER zu führen.
Der MBI-PASSPORTINHABER ist keinen inhaltlichen Weisungen unterworfen, an keine bestimmte Leistungszeit und an keinen bestimmten Leistungsort gebunden.
Der MBI-PASSPORTINHABER ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, seinen durch die jeweiligen Landesgesetze auferlegten gewerbe-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere bedeutet diese Verpflichtung, dass der MBI-PASSPORTINHABER seine erhaltenen Provisionen den Abgaben- und Sozialversicherungs-behörden ordnungsgemäß, zeit- und fristgerecht melden und erklären muss.
6.1. Rücktrittsrecht gemäß Fern-Auswärtsgeschäft-Gesetz (FAGG)
Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht u.a. bei Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBER/des Beauftragten/des Händlers, Vertragsabschlüssen an einem Messestand des MBI-PASSPORTAUSGEBER /des Beauftragten/des Händlers, sofern dort der Verkauf gewöhnlich ausgeübt wird (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU), bei Finanzdienstleistungen (siehe dazu Punkt 7.2), bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet.
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG belehrt der MBI-PASSPORTAUSGEBER den MBI-PASSPORTINHABER über nachstehendes Widerrufsrecht:
Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie der MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH, A-1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121, Tel.: +43 (0) 1 / 877 74 74 9723, Fax: +43 (0) 1 / 877 74 74 9790, E-Mail: headoffice@mbi.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2 Rücktrittsrecht gemäß Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG)
Gemäß § 5a Abs. 1 KSchG, § 4 Abs. 1 FAGG, § 5 Abs. 1 FernFinG erteilt der MBI-PASSPORTINHABER dem MBI-PASSPORTINHABER nachstehende bereits vorhandene Informationen:
Wesentliche Eigenschaften des MBI-PASSPORTS: Sind unter http://at.mbi.eu/passport/pp-lifestyle jederzeit einsehbar.
Vertragspartner: MBI Anlagen Marketing Beratung GmbH Sitz: A 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119–121, Tel.: +43(0)1 / 877 74 74 9723, Fax: +43(0)1 / 877 74 74 9790, E-Mail: headoffice@mbi.eu.
Für die Richtigkeit der bei der Aktivierung de MBI-PASSPORTS vom MBI-PASSPORTINHABER angegebenen Daten ist der MBI-PASSPORTINHABER verantwortlich. Der MBI-PASSPORTINHABER ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten während der Aktivierungszeit des MBIPASSPORTS innerhalb von 14 Tagen dem MBI-Konzern mitzuteilen. Für Schäden bei Nichteinhaltung ist der MBI-PASSPORTINHABER verantwortlich.
Der MBI-Passportausgeber ist für die vertragliche Leistung des PRODUKTINHABERS nicht verantwortlich.
Diese AGB unterliegen bzgl. den Regelungen für Zuständigkeit und Rechtswahl den einschlägigen gesetzlichen Bedingungen für Konsumenten. Mit der Aktivierung des MBI-PASSPORTS erklärt sich der MBI-PASSPORTINHABER damit einverstanden, dass ihn der MBI-PASSPORTAUSGEBER auf diese Klausel ausdrücklich aufmerksam gemacht hat und dass er mit diesen AGB im Bewusstsein dessen einverstanden ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen dieser AGB erfolgen ausschließlich schriftlich.
11. Daten des MBI-PASSPORTAUSGEBERS: