Source: http://www.sas-met.de/home/agb
Timestamp: 2019-04-18 12:46:12
Document Index: 359164339

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11']

AGB « SAS-MET
(1) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft nicht an, es sei denn, Sas-Met hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Teilnehmer des Vertrages
(1) Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die
(1) Die Bestellung stellt ein Angebot an Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist hieran vier Wochen gebunden.
(2) Dem Kunden wird daraufhin eine E-Mail zugesandt, welche den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft eingegangen ist.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Sas-Met das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Sämtliche von Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft angebotenen Produkte werden jeweils nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Wenn der Kunde die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Das gilt jedoch NICHT, soweit die bestellte Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wird, z.B. bei Anfertigung von Fenstern und Türen nach Kundenangaben. In diesem Fall steht dem Kunden KEIN Widerrufsrecht zu, (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
§ 5 Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Lieferung, Verfügbarkeit und Rücktritt vom Vertrag
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern sich auf der Website Hinweise zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung von Produkten befinden, handelt es sich hierbei lediglich um voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- und Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Die Regellieferzeit beträgt vier bis sechs Kalenderwochen. Bei Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit deutlich verschieben..
(3) Sofern Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber gesondert informiert.
(4) Falls Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft ohne Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht, und Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(5) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 7 Preis, Rechnung
(1) Alle Preisangaben sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Es gelten jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Wahl. Es gelten jeweils die aktuellen Zahlungsbedingungen, die Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und in den Bestellablauf integriert sind.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft unbestritten sind.
(1) Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft im Rahmen der Mangelhaftung Waren austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft bzw. übergeht, in dem wir einerseits die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft erhält.
(2) Geht das Eigentum an der Ware durch Beschädigung, Zerstörung oder auf andere Art und Weise unter, tritt uns der Kunde schon jetzt alle ihm ggf. zustehenden Ersatzansprüche hiermit ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum entsteht, hat der Kunde das Miteigentum für uns unentgeltlich mit der Verpflichtung der Sorgfalt gegenüber jedermann zu verwahren.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
(4) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§ 11 Mangelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, so ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft auf Kosten von Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(4) Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft haftet unbeschränkt, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(5) Ferner haftet Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(7) Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(2) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Sas-Met Fenster- und Türenbau Vertriebsgesellschaft und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.