Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/64581,0.html
Timestamp: 2020-01-18 01:31:24
Document Index: 207335976

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 249', '§ 255', '§ 253', '§ 255', '§ 253', '§ 253', '§ 535', '§ 253', '§ 255', '§ 255', '§ 253', '§ 240', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 240', '§ 249', '§ 255', '§ 253', '§ 240']

Tatbestandsproblem
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Verfasst am: 20 Apr 2006 - 14:04:10 Titel: Tatbestandsproblem
W, der schon seit 3 Monaten auf seine Mieteinnahmen wartet, lässt A durch den Privatdetek-tiv P beobachten. Als P bemerkt, dass A mit großem Gepäck davonfahren will, tritt er diesem beherzt entgegen. Er droht, dass er die Reifen des Autos zerstechen und die Polizei rufen wer-de, wenn A nicht das dem W geschuldete Geld herausrücke. P sieht in diesem Moment einen Koffer, der offensichtlich mit Geldscheinen gefüllt ist. A, der es angesichts der kräftigen kör-perlichen Erscheinung des P mit der Angst zu tun bekommt, händigt P den Koffer auf dessen Frage, was darin sei, aus. P öffnet den Koffer, entnimmt 20.000 Euro und gibt A das restliche Geld mit dem Koffer zurück. A fährt davon.
Diebstahl mit Drittzueignung?
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 15:14:16 Titel:
ich kann dir nur kurz ein paar stichpunkte gebebn, die du dann nachlesen kannst.
(Er droht, dass er die Reifen des Autos zerstechen und die Polizei rufen wer-de, wenn A nicht das dem W geschuldete Geld herausrücke)
Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung , hierzu findest du genug in Lehrbüchern, ist ein klassiker
( A, der es angesichts der kräftigen kör-perlichen Erscheinung des P mit der Angst zu tun bekommt, händigt P den Koffer auf dessen Frage, was darin sei, aus. P öffnet den Koffer, entnimmt 20.000 Euro und gibt A das restliche Geld mit dem Koffer zurück.)
Diebstahl brauchst du nicht zu prüfen, da du schon den Raub
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 23:09:51 Titel: Hallo,
Hier ist § 255 zu prüfen, da eine Vermögensverfügung vorliegt und keine Wegnahme ( § 249 negativ).
Voraussetzung des § 255 ist jedoch die Verwirklichung von § 253. (§ 255 Qualifikation des § 253.)
Bei § 253 ist die Bereicherungsabsicht zu prüfen, Absicht, sich oder einem Dritten einen objektiv rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Hier wohl keine objektive Rechtswidrigkeit, da fälliger und durchsetzbarer Zahlungsanspruch aus Mietvertrag gem. § 535 BGB. Dann scheiden §§ 253, 255 StGB bereits aus.
Darüberhinaus fehlt i.R.d. § 255 der Vorsatz, mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben zu drohen.
Man könnte auch zuerst § 255 wegen des fehlenden Vorsatzes verneinen, dann § 253 wegen der fehlenden Bereicherungsabsicht verneinend prüfen.
Dann kommt § 240 StGB positiv, da er die o.g. Merkmale nicht voraussetzt, insbesondere sollte hier auf § 240 II eingegangen werden. (sozialethische Verwerflichkeit des Mittels zur Erreichung des angestrebten Zwecks hier wohl positiv)
Dann § 241 (Bedrohung) negativ, da Reifenzerstechen kein Verbrechen und sonst kein Vorsatz in verbrechensrichtung. § 241 wäre im Verhältnis zu § 240 auch subsidiär. (Gesetzeskonkurrenz)
Verfasst am: 21 Apr 2006 - 14:56:41 Titel:
Nach hM liegt hier ein Raub vor, nach Rspr. eine räuberische Erpressung.
Die hM unterscheidet danach ob ein Einverständnis in die Wegnahme vorlag, wenn kein Einverständnis vorlag, ist eine Wegnahme gegeben. Das ist hier gegeben, denn der Täter war körperlich überlegen und das Opfer hatte nach seiner Vorstellung keine andere Handlungsmöglichkeit als den Koffer herauszugeben.
Die Rspr. sieht im Raub den lex specialis zur Erpressung. In jedem Raub liege auch eine Erpressung, dass vorliegen des einen oder anderen TB entscheidet sich nur nach dem äußeren Erscheinungsbild. Wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Wegnahme vorliegt, dann Raub, wenn eine Weggabe vorliegt, dann Erpressung. Das Opfer händigt hier ja den Koffer aus.
Im Übrigen liegt mit der Nötigung Tatmehrheit vor, da ein neuer Tatentschluss im Hinblick auf den Raub/die Erpressung gefasst wurde.
Verfasst am: 21 Apr 2006 - 20:52:21 Titel:
der Täter droht wörtlich nur damit, die Reifen zu zerstechen, wenn der Geschädigte das Geld nicht herausgibt.
Hierin kann noch keine Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben gesehen werden, wie sie von § 249 und von § 255 vorausgesetzt werden. Daß die Erscheinung des Täters dem Opfer Angst einjagt ändert hieran nichts, sonst würden alle Drohenden mit einer entsprechenden Erscheinung immer mit einer Gefahr für Leib und Leben drohen, auch wenn sie AUSDRÜCKLICH mit etwas anderes sagen und wollen.
Insofern fehlt auch der Vorsatz des Raubes oder der räuberischen Erpressung.
Die Erpressung gem. § 253 und die räuberische Erpressung scheitern, wie bereits gesagt, auch an der fehlenden Absicht, sich oder einem Dritten einen objektiv rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. (s.o.)
Zur Nötigung, § 240 (+) (s.o.)
Verfasst am: 21 Apr 2006 - 21:20:18 Titel:
Stimmt. Hab da wohl was falsches reingelesen.
Dann ist aber der Diebstahl zu prüfen, eben aus dem Grunde weil ein Einverständnis in die Wegnahme unwirksam ist. Was ebenfalls an der Rechtswidrigkeit der Zueignung scheitert.
Allerdings verstehe ich nicht ganz was für etwas das Opfer mietet, dass es 20.000euro dafür zahlen sollte.