Source: https://eap.brandenburg.de/web/sbb/bqrl.10
Timestamp: 2020-01-29 02:38:42
Document Index: 305419364

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 2', '§ 1', '§ 42', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 42']

Information: Markscheider_Markscheiderin, ausländische Berufsqualifikation anerkennen
Markscheider_Markscheiderin, ausländische Berufsqualifikation anerkennen
Anerkennung als Markscheider als Voraussetzung für die Anfertigung und Nachtragung des Risswerks
Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) oder einer auf dessen Grundlage erlassenen Verordnung Markscheidern vorbehalten sind, darf nur derjenige ausüben, der von der zuständigen Bergbehörde als Markscheider anerkannt ist.
§ 63 Abs. 1 BBergG regelt, dass Bergbauunternehmer für jeden Gewinnungsbetrieb und untertägigen Aufsuchungsbetrieb ein Risswerk anzufertigen und nachzutragen haben. Das für untertägige Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe vorgeschriebene Risswerk muss von einen anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden (§ 64 Abs. 1 BBergG). Anerkannt werden können nur natürliche Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation, ihrer Zuverlässigkeit und körperlichen Eignung die Voraussetzungen des § 2 Brandenburgisches Markscheidergesetz erfüllen.
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Erdoberfläche (MarkschBergV)
Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (MWGebO)
Befähigung für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach oder
außerhalb der Bundesrepublik als Markscheider abgelegte Prüfung, sofern die Prüfung nach Art und Umfang der Ausbildung und Prüfung für den für den höheren Staatsdienst im Markscheidefach in der Bundesrepublik gleichstehen
sofern keine Gleichwertigkeit von Ausbildung und Prüfung vorliegt, kann die Anerkennung von der Ableistung einer ergänzenden Ausbildung und Ablegung einer Zusatzprüfung abhängig gemacht werden
Der Antrag kann persönlich oder auf elektronischem Wege beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe abgegeben werden. Eine elektronische Antragstellung über das Portal des einheitlichen Ansprechpartners ist möglich.
Die Anerkennung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde, soweit sie nicht nach § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) i.V.m. § 42a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als erteilt gilt.
Dem Antrag auf Anerkennung sind beizufügen:
Nachweis über die nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Brandenburgisches Markscheidergesetz erforderliche Befähigung
amtsärztlicher Zeugnis, bei Antragsteller aus einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein in diesem Staat erforderliches ärztliches Zeugnis oder eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die körperliche und geistige Gesundheit des Antragsstellers
Erklärung, dass bei der Meldebehörde oder der Registerbehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der zu-ständigen Behörde beantragt worden ist
Erklärung über den bestehenden oder vorgesehenen Ort der Niederlassung, Angabe von Zweig- und Außenstellen
Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe kann von der Vorlage der Unterlagen ganz oder teilweise befreien.
150,00 € (Tarifstelle 10.5.1 MWGebO)
Die Bescheidung des Antrages erfolgt im Regelfall 4 bis 6 Wochen nach Eingang des Antrages. Die Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.
Über den Antrag ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 Brandenburgisches Markscheidergesetz i.V.m. § 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 42 a VwVfG innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden.
Wer ohne die Anerkennung nach dem Brandenburgischen Markscheidergesetz Tätigkeiten ausübt, die einem anerkannten Markscheider vorbehalten sind, handelt ordnungswidrig.