Source: https://www.diagnose-leukaemie.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-22 13:36:46
Document Index: 165625772

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 14']

Satzung | Diagnose Leukämie e.V.
§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr, Zweck
Der Zweck des Vereins „Diagnose Leukämie e.v.“ ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 Abgabenordnung und die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.Die Satzungszwecke werden verwirklicht, insbesondere durch finanzielle Unterstützung von Personen, die an Leukämie erkrankt sind, oder deren Angehörige, soweit sie bedürftig sind.
Ferner durch Vorträge und Veröffentlichungen über Leukämie.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter VR 15569 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
§ 2 – Ziel, Tätigkeit des Vereins bzw. im Verein
Zur Erreichung des Vereinszweckes ist die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen oder Vereinigungen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung anzustreben. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, direkte Hilfen jedweder Artan Leukämiekranke, sowie humanitäre Hilfe für Angehörige an Leukämie erkrankter Personen, einen Beitrag zur Linderung des Leidens zu leisten.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder die eingezahlten Beträge zurück, noch haben sie Anspruch auf eine Verteilung des Vereinsvermögens.
Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Für die Erstattung von Auslagen gilt eine Geschäftsordnung, welche vom Vorstand beschlossen wird.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
mit dem Tod des Mitglieds, oder
mit dem Ausschluss aus dem Verein, oder
durch Streichung von der Mitgliederliste, oder
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei nicht voll Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
Der Beschluss des Vorstand ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
§ 7 – Zusammensetzung des Vorstands
Der Vorstand (erweiterter Vorstand) des Vereins besteht aus:
dem Kassenwart sowie
Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes i.S.d. § 26 BGB gemeinschaftlich vertreten.
§ 8 – Zuständigkeit des erweiterten Vorstandes
Beschlussfassung über die Aufnahme sowie den Ausschluss von Mitgliedern.
§ 9 – Wahl der Amtsdauer der Vorstandsmitglieder
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres – von der Wahl an gerechnet – gewählt. Sie bleiben jedoch bis zu einer Neuwahl im Amt.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung bei der Beschlussfassung die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Mitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis enthalten.
Die Niederschrift ist allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
Die Mitgliederversammlung ist für Angelegenheiten zuständig:
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auslösung des Vereins
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgender Tag. Der Absendetag ist durch mindestens ein Vorstandsmitglied und ein weiteres Mitglied aktenkundig zu machen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Jedes Mitglied kann spätestens 1 Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
§ 14 – Sitzungsöffentlichkeit
Die Mitgliederversammlung ist in einer nicht öffentlichen Sitzung abzuhalten, der Vorstand kann zeitweise oder für den gesamten Verlauf der Mitgliederversammlung, Gäste zulassen.
Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll schriftlich zu fertigen, welches von dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
Die Auflösung des Vereins, oder Änderung seines Zweckes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 14 Abs. 5).
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.