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Timestamp: 2019-12-13 13:33:05
Document Index: 220833981

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 56']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pflichtverteidiger, Feststellung, Notwendigkeit, Auslagen, Anfechtbarkeit, Entscheidung / OLG Celle, Beschl. v. 25.06.2012 - 2 Ws 169/12 - Burhoff online
Pflichtverteidiger, Feststellung, Notwendigkeit, Auslagen, Anfechtbarkeit, Entscheidung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 25.06.2012 - 2 Ws 169/12
Leitsatz: Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Fest-stellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist unanfechtbar.
2 Ws 169/12
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde der Rechtsanwältin C. V. gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Land-gerichts Stade vom 26.04.2012 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht am 25.06.2012 beschlossen:
Seine beigeordnete Verteidigerin hat am 17.04.2012 die Feststellung beantragt, ihre Reisen zu den im Ursprungsverfahren künftig stattfindenden Hauptverhand-lungsterminen als erforderlich festzustellen.
Die Kammer hat den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 26.04.2012 als un-begründet zurückgewiesen. Nach ihrer Ansicht fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung. Zudem sei die Teilnahme der Verteidigerin an der Hauptverhandlung in dem Ursprungsverfahren nicht erforderlich. Dagegen wendet sich die Beschwerde der Verteidigerin.
Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kosten-festsetzungsverfahren bindend. Erfolgt die Feststellung nicht, ist der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren daran andererseits nicht gebunden, er entscheidet selbst über die Notwendigkeit und die Erstattungsfähigkeit der Reise (vgl. nur Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 46 RVG Rdnr. 49).
Diese Regelung hat der Gesetzgeber in § 46 Abs. 2 S. 1 RVG übernommen, sie ist lediglich redaktionell anders gefasst worden, inhaltlich aber unverändert geblie-ben (vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 200). Deshalb ist auch unter Geltung des RVG die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Notwendigkeit einer Reise nicht anfechtbar (Gerold-Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Auflage, Rdnr. 89 zu § 46; Hartmann, Kostengesetze a. a. O., Rdnr. 48 zu § 46 RVG; Schneider-Wolf/Schneider, Anwaltskommentar RVG, 5. Auflage, Rdnr. 50).
Dadurch entsteht der Beschwerdeführerin kein Rechtsnachteil, sie kann ihren An-spruch auf Erstattung von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen und ihn dort auch im Rechtsmittelwege verfolgen.
Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 RVG.