Source: https://www.kanzlei-rader.de/2012/02/unerwuenschte-werbung/
Timestamp: 2018-11-20 21:27:55
Document Index: 305183084

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1004', '§ 823', '§ 1', '§ 823', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1004', '§ 7', '§ 823']

Unerwünschte Werbung – „Einkauf Aktuell“ – Aufkleber “Werbung – Nein danke” nicht erforderlich – Rechtsanwalt Thomas Rader
LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011 – 4 S 44/11
Werbende Unternehmen müssen dem ausdrücklich an den Unternehmer gerichteten Wunsch eines Empfängers von Postwurfsendungen, keine Werbung mehr erhalten zu wollen, auch dann nachkommen, wenn der Empfänger der Werbung keinen Aufkleber „Werbung – Nein danke“ auf seinem Briefkasten anbringt.
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht V., den Richter am Landgericht F. und die Richterin am Landgericht S.
Nachdem der Kläger am 27. Dezember 2010 eine weitere Ausgabe von „EINKAUF AKTUELL“ erhalten hatte, forderte er die Beklagte mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auf.
Eine weitere Zustellung von „EINKAUF AKTUELL“ erfolgte an die Wohnanschrift des Klägers am 03. Januar 2011.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Orndungshaft bis zu sechs Monaten zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, dem Kläger unter seiner Wohnadresse P.-weg, A. die Postwurfsendung „EINKAUF AKTUELL“ zuzuschicken oder zuschicken zu lassen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. So habe der Kläger nicht dargelegt, dass auch die weiteren Hausbewohner, also seine Ehefrau und die zwei Kinder, die Zustellung von „EINKAUF AKTUELL“ nicht wünschen. Zudem setze § 7 Abs. 2 UWG sehr wohl eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit voraus, so dass der Kläger zur Anbringung eines Aufklebers verpflichtet sei. Zudem fehle es auf Tatbestandsseite an dem Merkmal der Erkennbarkeit. Es sei für den jeweiligen Zusteller gerade nicht erkennbar, dass der Kläger die Zustellung der Postwurfsendung „EINKAUF AKTUELL“ nicht wünsche. Außerdem bestehe für einen Unterlassungsanspruch keine Wiederholungsgefahr, da es seit Anfang Februar nur noch zu einer einzigen Zustellung gekommen sei, wobei es sich um einen „Ausreißer“ gehandelt habe. Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung der Postwurfsendung „EINKAUF AKTUELL“ gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Ein Unterlassungsanspruch im Sinne dieser Vorschriften ist gegeben, wenn die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff. BGB geschütztes Rechtsgut vorliegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
a) Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nämlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dar sowie eine Eigentums- oder Besitzstörung. Zwar ist grundsätzlich Werbung durch Einwurf von Postwurfsendungen in die Briefkästen von Verbrauchern rechtlich nicht zu beanstanden. Sie dient auch dem Interesse des Verbrauchers, über das Leistungsangebot des werbenden Unternehmens einen Überblick zu erhalten. Daher kann nicht von vornherein angenommen werden, der Verbraucher lehne diese Art der Werbung ab. Gibt aber der Empfänger der Postwurfsendung ausdrücklich zu erkennen, dass er derartiges Werbematerial nicht zu erhalten wünscht, so ist eine solche Willensäußerung grundsätzlich zu beachten. Das folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gemäß Art. 2 GG. Denn das Interesse des Einzelnen am Schutze seiner Individualsphäre hat grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Werbung (vgl. BGHZ 106, 229). Deshalb ist er zur Abwehr eines unerwünschten Eindringens von Werbung in seinen rechtlich geschützten Eigenbereich, das sich über seinen erklärten Willen hinwegsetzt, berechtigt (BGH WRP 1989, 308 ff.). Gerade weil die Werbung von Postwurfsendungen sehr verbreitet ist, stellt sie, wenn sie trotz einer entgegenstehenden Willensäußerung erfolgt, eine erhebliche Belästigung des Betroffenen und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Der Einzelne hat gerade ein schutzwürdiges Interesse daran, dass sein Briefkasten nicht überfüllt wird, dass er nicht mit der Mühe der Entsorgung belastet wird und vor allem, dass er sich nicht gegen seinen Willen mit der Werbung geistig auseinander setzen muss (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 7, Rn. 111). Dies gilt bereits schon dann, wenn sich der Betroffene gegen vereinzelte unerwünschte Werbung wendet, es brauchen also nicht zwingend Werbemüllberge angehäuft worden zu sein (BGHZ 106, 229, 233).
Ein Verstoß gegen §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG ist gegeben. Bei den streitgegenständlichen Postwurfsendungen handelt es sich um Werbung mit sonstigen Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG. Dazu zählt nach allgemeiner Ansicht auch die Briefkastenwerbung, also der Einwurf nicht adressierten Werbematerials in den Briefkasten des Empfängers (Köhler/Bornkamm, UWG, § 7, Rn. 103). Der Umstand, dass der Kläger eine weitere Zusendung der Werbung nicht wünscht, war für die Beklagte auch erkennbar gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Eine solche Erkennbarkeit ist stets gegeben, wenn der Widerspruch dem Werbenden gegenüber brieflich oder telefonisch erklärt wurde. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 hat der Kläger die Beklagte darauf hingewiesen, dass er die Zusendung von „EINKAUF AKTUELL“ nicht mehr wünscht. Über diesen Wunsch des Klägers haben die Parteien sogar ausdrücklich korrespondiert, so dass an der Erkennbarkeit für die Beklagte keine Zweifel bestehen. Durch das persönliche Schreiben an die Beklagte hat der Kläger für seinen Sperrvermerk zudem den direktesten Weg gewählt, der überhaupt denkbar ist. Das Argument der Beklagten, dass es praktisch einfacher ist, wenn der Kläger einen Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt, ist zwar zutreffend, verfängt jedoch nicht, da der Kläger in der Wahl seines Benachrichtigungsmittels frei ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten muss der Kläger seinen entgegenstehenden Willen gerade nicht „am Ort des Geschehens, also am Briefkasten“ erkennbar machen. Ausreichend ist die unmittelbare Mitteilung an das werbende Unternehmen (so auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 7 Rn. 105). Es ist dann Sache des werbenden Unternehmens, den Zusteller darüber zu informieren, welche Personen keine Werbung zugestellt erhalten möchten.
„§ 7 Abs. 2 UWG- E enthält Anwendungsfälle der unzumutbaren Belästigung. Diese Bestimmung verweist lediglich auf die Rechtsfolge und nicht den Rechtsgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG- E; die in § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG- E enthaltene Bagatellschwelle der Unzumutbarkeit ist nicht auf die Sachverhalte des § 7 Abs. 2 UWG- E anwendbar. Dies wird durch die Verwendung des Wortes „stets“ in § 7 Abs. 2 UWG- E klargestellt. Liegt also ein Tatbestand des § 7 Abs. 2 UWG- E vor, ist ohne Wertungsmöglichkeit von einer unzumutbaren Belästigung und damit der Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung auszugehen. Anhang I der Richtlinie enthält ebenfalls einen Katalog solcher geschäftlichen Handlungen, die unter allen Umständen als unzulässig anzusehen sind. Da dieser Katalog abschließend ist und die Richtlinie eine Vollharmonisierung vorsieht, darf § 7 Abs. 2 UWG- E keine zusätzlichen oder strengeren Tatbestände ohne Wertungsmöglichkeiten enthalten, es sei denn, die Richtlinie lässt dies ausdrücklich zu.“
V. F. S.
§ 1004 BGB, § 7 UWG, § 823 BGB, Abmahnung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Unerwünschte Werbung, UWG