Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzung-laender/
Timestamp: 2020-03-31 18:51:15
Document Index: 221147953

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 131', '§ 46', '§ 18', '§ 61', '§ 94', '§ 103', '§ 118', '§ 128', '§ 133']

Umsetzungsstand Länder – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
Zahlreiche Bestimmungen des BTHG werden durch Landesgesetze konkretisiert. Ein Überblick zum Umsetzungsstand in den Ländern.
Notwendige Umsetzungsmaßnahmen und gesetzgeberische Gestaltungsspielräume auf Landesebene sind vor allem:
Notwendige Umsetzungsmaßnahmen:
Hinwirkung auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern sowie Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX)
Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 4 SGB IX)
Abschluss von Rahmenverträgen auf Landesebene durch Träger der Eingliederungshilfe und Vereinigungen der Leistungserbringer (§ 131 Abs. 1 SGB IX)
Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume (u. a. Öffnungsklauseln):
Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4-6 SGB IX)
Abweichung nach oben von dem vorgesehenen Prozentsatz der Bezugsgröße (40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV, 1.274 Euro für das Jahr 2020) im Kontext des Budgets für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)
Nähere Bestimmung über die Zusammensetzung und das Verfahren der Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX)
Bestimmung, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat (§ 103 Abs. 2 SGB IX)
Nähere Bestimmung des Instruments zur Bedarfsermittlung durch Rechtsverordnung (§ 118 Abs. 2 SGB IX)
Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern (§ 128 Abs. 1 SGB IX)
Nähere Bestimmungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX)
Einen thematisch geordneten Überblick über den Umsetzungsstand in den Bundesländern finden Sie in folgendem Dokument (Stand: März 2020):
Download des Dokuments im PDF-Format (PDF-Dokument, 4 MB)
Am 25. September 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Im Juni 2019 wurde ein neuer Landesrahmenvertrag geschlossen.
In Niedersachsen wurde am 23. Oktober 2019 ein „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“ vom Landtag beschlossen. Bereits seit dem 1. Juli 2017 gibt es Regelungen zum Budget für Arbeit. Seit dem 1. Januar 2018 kommt das eigens entwickelte Bedarfsermittlungsinstrument B.E.Ni zum Einsatz.
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Der Landtag des Saarlandes hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Es wurde am 12. Juli 2018 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.
Der Sächsische Landtag hat am 27. Juni 2018 das Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen beschlossen.