Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE200322016&st=ent
Timestamp: 2019-09-22 06:18:55
Document Index: 153238347

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'in dubio', '§ 344', 'in dubio', '§ 261', '§ 23']

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt durch Nutzung der Kamerafunktion
Handyverbot:
Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 28.12.2015, 2 - 86/15 (RB), 2 - 86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi
§ 23 Abs 1a StVO
vorgehend AG Hamburg-Altona, 22. September 2015, Az: 327a - 94/15 - 2410 JsOWi 456/15
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327a, vom 22. September 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Mit Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde vom 28. Mai 2015 ist gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr eine Geldbuße von 60 Euro festgesetzt worden. Auf den dagegen eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Urteil vom 22. September 2015 gegen ihn wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs auf eine Geldbuße von 60 Euro erkannt.
b) Nach den vorgenannten Maßstäben ist die Sachrüge vorliegend nicht zulässig erhoben. Die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 29. September 2015 und 26. November 2015 ergeben, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht die Rechtsanwendung beanstandet, sondern nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will. Zwar rügt der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. September 2015 die „Verletzung materiellen Rechts“, die er in der Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ erblickt, womit für sich genommen die Sachrüge zulässig erhoben sein kann, indes beschränkt er die Rüge nach den Ausführungen der Schriftsätze vom 29. September 2015 und 26. November 2015 auf die Begründung, dass aufgrund der Angaben des Zeugen PKH … im Ergebnis davon auszugehen sei, dass der Betroffene kein Mobiltelefon gehalten habe, womit er seiner Begründung einen anderen als den vom Gericht festgestellten Sachverhalt zugrunde legt. Damit erschöpft sich die Rüge in unzulässiger Weise auf einen Angriff auf die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen, indem der Beschwerdeführer seine Würdigung der Angaben des Zeugen … an die Stelle derjenigen des Tatgerichts setzt (vgl. OLG Karlsruhe VRS 107, 376 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Aufl., § 344 Rn. 19).
Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (OLG Köln NZV 2010, 270 mwN) wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen (vgl. hierzu schon Beschluss des Senats vom 15. September 2010, Az.: 2 - 64/10 [RB]). Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).
bb) Auch der Vortrag, das Gericht habe vorliegend gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen, führt nicht zu einer Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung sowohl im Allgemeinen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 261 Rn. 11 ff., 26 und 39) als auch für das Bußgeldverfahren und insbesondere im Hinblick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand des verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons während der Fahrt (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 23 StVO Rn. 32) sind in Rechtsprechung und Literatur umfassend geklärt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 23. Juni 2014, Az.: 2 RB 47/14). Entscheidungserhebliche neue und ungeklärte Rechtsfragen ergeben sich im vorliegenden Fall nicht.