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Timestamp: 2018-01-22 02:33:33
Document Index: 200040444

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 315', '§ 950', '§ 377', '§ 381', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 437', '§ 437', '§ 438', '§ 378', '§ 634']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen)
Bestellungen von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) werden von uns (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) ausschließlich auf der Basis nachfolgender Bedingungen, die auch auf alle künftigen Geschäfte Anwendung finden, ohne das hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss, abgewickelt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung durch den Auftraggeber gelten diese Bedingungen als angenommen, selbst wenn der Auftraggeber zuvor auf seine Bedingungen verwiesen hat. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Aus der Ausführung eines erteilten Auftrages kann die Wirksamkeit anderslautender Bedingungen nicht abgeleitet werden. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, gelten für die Rechtsbeziehungen zum Auftraggeber ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.
Für den Fall, dass unser erweiterter Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer VIII. infolge einer Abwehrklausel des Käufers nicht Vertragsbestandteil geworden ist, erfolgt die Übereignung der Ware jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises.
I Vertragsabschluss
I.1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Bestellungen des Auftraggebers werden erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform verbindlich.
I.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie getroffener Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.
I.3. Die in unsren Prospekten, Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
I.4. Für die Auslegung der Handelsklausen gelten die Incoterms 1990.
II Preisstellung
II.1. Die Preise verstehen sich in EURO, ab Werk, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Versicherung.
II.2. Ändern sich in der Zeit nach Auftragseingang bis zur Herstellung der bestellten Ware oder bis zur Erbringung der von uns versprochenen sonstigen Leistung ohne unser Verschulden die von uns zu entrichtenden Lohn-, Material- und/oder Fertigungskosten, so dass die von uns nachzuweisenden und nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden Herstellungskosten im Sinne des § 255 HGB für das jeweils bestellte Produkt um mehr als 33% gegenüber dem Zeitpunkt der Auftragserteilung steigen, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis für das bestellte Produkt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) neu festzusetzen.
II.3. Verpackungsmaterialien werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
III.1. Die Fälligkeit unserer Forderungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
III.2. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Die Zahlung mit Wechseln bedarf einer entsprechenden Abrede. Sofern Schecks oder Wechsel von uns angenommen werden, erfolgt dies nur erfüllungshalber. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotesten wird ausgeschlossen. Die Annahme von Wechseln erfolgt unter der Voraussetzung Ihrer Diskontierbarkeit.
III.3. Für unsere Forderungen tritt Zahlungsverzug, ohne das es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens 15 Kalendertage nach Zugang der Rechnung ein, sofern der Verzug nicht nach dem Gesetz schon vorher eingetreten ist. Ist abweichend zu Ziffer III. Nr. 1 ein Zahlungsziel vereinbart worden, das nach dem Kalender berechenbar ist, so tritt der Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, mit Ablauf der Zahlungsfrist ein. In keinem Fall tritt Verzug nach den vorstehenden Bestimmungen vor der Fälligkeit der Forderung ein.
III.4. Wird nach Vertragsabschluss eine erhebliche Gefährdung des Anspruches auf die uns zustehende Gegenleistung erkennbar, so können wir die Leistung verweigern und dem Auftraggeber eine angemessene Frist bestimmen, in der er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung der Zahlung bzw. Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber oder nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
Nach Auslieferung der Ware sind wir im Falle einer erheblichen Gefährdung des Anspruches auf die uns zustehende Gegenleistung berechtigt, die Ware nach vorheriger Ankündigung zurückzunehmen und hierzu gegebenenfalls auch den Betrieb des Auftraggebers zu betreten und die Ware in unsren Besitz zu nehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber kann die Herausgabeverpflichtung der Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe unseres Zahlungsanspruches abwenden.
III.5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir nach Mitteilung an den Auftraggeber die Erfüllung weiterer Verpflichtungen. auch aus anderen Aufträgen, bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
III.6. Gegen Forderungen des Auftragnehmer kann der Auftraggeber nur mit dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftige festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, sofern es auf einer dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, sofern es auf einer dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung beruht.
IV Versand- und Gefahrübergang
IV.1. Der Versand erfolgt ab Werk und – sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist – ohne unsere Gewähr für die Auswahl der billigsten Versandart.
IV.2. Die Gefahr geht – auch bei einer besonders zu vereinbarenden frachtfreien Lieferung – auf den Auftraggeber über, wenn die Ware dem mit dem Versand beauftragten Transporteur übergeben wird, Dies gilt auch bei Transport der Ware durch unsere Leute.
IV.3. Verzögert sich die Versendung bzw. die Abholung der bestellten Waren aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen über.
V.1. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nichts anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde. Mit Ausnahme von wirksam vereinbarten Fixterminen stehen die vereinbarten Lieferzeiten unter dem Vorbehalt der rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
V.2. Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Lieferzeiten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
V.3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung unserer Verpflichtung behindern, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen (maximal 14 Werktage andauernden) Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann von uns unter angemessener Fristsetzung die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist nicht, so kann der Auftraggeber zurücktreten. Ist ein Fixgeschäft vereinbart, so bleiben die gesetzlichen Rücktrittsrecht des Auftraggebers von den vorstehenden Regelungen unberührt.
V.4. Befinden wir uns im Lieferverzug und will der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, so hat er uns eine angemessene Frist zur Leistung von mindestens 2 Wochen zu setzen, es sei denn, die Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich.
V.5. Werden vom Auftragnehmer teilbare Leistungen geschuldet, so sind Teilleistungen in zumutbarem Umfang zulässig und können vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen des noch nicht ausgelieferten Teiles der Bestellung kann dem Anspruch auf Bezahlung einer dem Auftraggeber zumutbaren Teilleistung nicht entgegengehalten werden.
VI Abnahmeverpflichtung, Mehr- oder Minderlieferungen
VI.1. Ein Auftrag oder Abruf verpflichtet den Käufer zur Abnahme der vollen Warenmenge. Insbesondere gilt diese Verpflichtung für solche Fälle, in denen die zu liefernden Waren ganz oder teilweise eine Spezialanfertigung bedingen. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5% der Auftrags- oder Abrufmenge bleibt vorbehalten. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich durch eine Mehr – oder Minderlieferung der Gesamtpreis.
VII.1. An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, voll beglichen sind.
Die Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert werden. Die Berechtigung zur Veräußerung erlischt bei Zahlungseinstellung durch den Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu wahren.
Der Auftraggeber tritt uns schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen; er bleibt jedoch bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderung auf eigene Kosten ermächtigt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Art und Höhe der Forderungen zu benennen und uns alle zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind nach entsprechender Vorankündigung gegenüber dem Auftraggeber berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Drittschuldner offenzulegen.
VII.2. Wir der Liefergegenstand zusammen mit einer anderen Ware, die uns nicht gehört, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Auftraggebers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem vereinbarten Preises als abgetreten.
VII.3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
VII.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Zeit nach dem Gefahrübergang gegen die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Beschädigung durch Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Er ist ferner verpflichtet, die Gefahr des Unterganges, des Verlustes und der Beschädigung der Vorbehaltsware auf dem Transportwege zu versichern. Bei Verlust, Untergang oder Beschädigung der Vorbehaltsware hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu informieren und uns auf Verlangen sämtliche die Vorbehaltsware betreffende Schadensunterlagen, insbesondere Schadengutachten, zur Verfügung zu stellen, uns bestehende Versicherungen bekannt zu geben und uns nach seiner Wahl entweder den Versicherungsschein oder aber einen vom Versicherer für unsere Vorbehaltsware ausgestellten Sicherungsschein zur Verfügung zu stellen.
VII.5. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Vorbehaltsware ist unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
VII.6. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Auftraggeber stets für uns vorgenommen. Insoweit gelten wir als Hersteller gemäß § 950 BGB. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Ware zu. Für die durch Verarbeitung, Verbindung bzw. Vermischung entstehenden Sachen, an denen wir Voll- oder Miteigentum erwerben, gelten im übrigen die Regelungen für Vorbehaltsware gemäß Ziff. VII Nr. 1-5 sinngemäß.
VIII Mängelrügen
VIII.1. a. Sind auf den Vertrag die Bestimmungen des § 377 HBG bzw. der §§ 381, 377 HGB anwendbar, so wird für die dort bestimmten Rügefristen folgendes vereinbart: Erkennbare Mängel hat uns der Auftraggeber schriftlich und unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 4 Werktage nach der Entdeckung anzuzeigen. Im übrigen richten sich die Voraussetzungen und Folgen einer verspäteten Mängelrüge nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 377 HBG bzw. §§ 377, 381 HGB).
b. Die vorstehende Bestimmung in Ziff. VIII. Nr. 1 lit. A findet keine Anwendung, wenn wir hinsichtlich des zu rügenden Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit abgegeben haben oder gegen uns ein Schadensersatzanspruch beruhend auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen geltend gemacht wird. In diesen Fällen richten sich die Voraussetzungen und Folgen einer verspäteten Mängelrüge ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 377 HGB bzw. §§ 377, 381 HGB).
VIII.2. Versäumt der Auftraggeber im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes eine nach den Bestimmungen der §§ 377 bzw. 377, 381 HGB rechtzeitige Mängelrüge, so führt dies auch zum Ausschluss der infolge des Mangels entstandenen bzw. entstehenden deliktischen Ansprüche des Auftraggebers. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche auf einem zumindest grob fahrlässigen Verhalten des Auftragnehmers oder seiner Verrichtungsgehilfen beruhen. Ferner gilt der Ausschluss nicht für Ansprüche, die auf das Produkthaftungsgesetz gestützt werden oder die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruhen.
IX Gewährleistung, Haftung und Verjährung
IX.1. Unsere Gewährleistung für Sachmängel beschränkt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung), Rücktritt oder Minderung (Herabsetzung des Preises).
Schadenersatz für durch von uns zu vertretende Sachmängel verursachte Schäden leisten wir im Rahmen der vertraglichen Haftung unter den gesetzlichen Voraussetzungen nur in folgenden Fällen:
a. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf einem Sachmangel und hat den Ersatz eines an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache eingetretenen Sachschadens zum Gegenstand. Einem Sachschaden gleichgestellt sind sonstige Vermögensschäden, die Folge eines durch einen Sachmangel verursachten Sachschadens an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache sind (Vermögensfolgeschäden eines Sachschadens). Die Höhe unserer Haftung ist nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. IX Nr. 4 beschränkt.
b. Der Sachmangel ist von uns infolge Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
c. Für die Freiheit der Ware von dem schadenverursachenden Sachmangel wurde von uns eine besondere, über eine Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende vertragliche Zusicherung oder Garantie abgegeben.
d. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen.
e. Für den Schaden haften wir unter dem Gesichtspunkt des Verzuges.
Unsere außervertragliche Haftung, insbesondere nach den Vorschriften der unerlaubten Handlung und des Produkthaftungsgesetz, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beschränkt.
IX.2. a. Die Verjährungsfrist für die in § 437 BGB genannten Ansprüche, die auf Sachmängeln beruhen, beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ein Jahr. Wird die von uns gelieferte bzw. hergestellte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und ist durch diese Sache dessen Mangelhaftigkeit verursacht worden, so beträgt die Verjährungsfrist für diesen Gewährleistungsanspruch 5 Jahre. Sofern gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen zum Inhalt haben, bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von uns infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden schließlich auch dann Anwendung, wenn wir hinsichtlich des konkreten Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben.
b. Die Verjährungsfrist für die in § 437 BGB genannten Ansprüche, die auf Rechtsmängeln beruhen, beträgt ein Jahr, sofern der Mangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht. Es bleibt bei den gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 438 BGB),wenn wir Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von uns infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden ferner auch dann Anwendung, wenn wir hinsichtlich des konkreten Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben.
c. Die Verjährungsfrist wegen sonstiger gegen uns gerichteter Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Haftung für Rechts- oder Sachmängel beruht, beträgt 18 Monate. Dies gilt nicht:
- wenn gegen uns gerichtete Ansprüche auf der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen beruhen,
- wenn unsere Haftung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht
- oder wenn Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen uns geltend gemacht werden.
In diesen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
IX.3. Werden Lieferungen von uns im Rahmen der Gewährleistung ersetzt oder nachgebessert, so verlängert sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auch für die nachgebesserten bzw. nachgelieferten Teile dadurch nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Hemmung und zum Neubeginn der Verjährung bleiben hiervon unberührt.
IX.4. Für Folgeschäden eines Sachmangels ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach für jeden Pflichtverstoß auf einen Betrag von 1.000.000,00 Euro beschränkt, sofern wir eine für den Schadensfall dem Grunde nach eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung mit einer für den Schadenfall zur Verfügung stehenden Versicherungssumme in Höhe von mindestens 1.000.000,00 Euro nachweisen. Gleiches gilt unsere Haftung für Schäden wegen einer schuldhaften Nebenpflichtverletzung. Treten im Rahmen eines Verkaufsvertrages oder eines sonstigen Geschäftes mehrere Schäden auf, die auf derselben Ursache beruhen, z.B. die Belieferung mit mehreren Stücken mit demselben Mangel innerhalb eines Kaufvertrages, so gilt dies als ein einheitlicher Verstoß: Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers kann eine höhere Versicherungssumme auf dessen Kosten abgeschlossen werden. In diesem Fall erhöht sich die Haftungshöchstgrenze entsprechend.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn unsere Haftung auf Vorsatz oder Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht
- für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz,
- für vertragliche Ansprüche wegen solcher Mängel, für deren Abwesenheit wir vertraglich eine Garantie übernommen haben oder
für gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruhen.
Insoweit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Höhe nach unbeschränkt.
IX.5. Unsere Gewährleistung und Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen für Mängel, die auf Mängel der vom Auftraggeber gelieferten Planungen, Zeichnungen, Materialien oder Erzeugnisse beruhen, es sei denn, dass die Mangelhaftigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Planungen, Zeichnungen, Materialien oder Erzeugnisse von uns infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt wurde. Wurde eine Erstmusterprüfung vom Auftraggeber durchgeführt, ohne dass Mängel uns gegenüber unverzüglich gerügt wurden, ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – für solche Mängel ausgeschlossen, die bei sorgfältiger Erstmusterprüfung hätten festgestellt werden können.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn unsere Haftung auf Vorsatz oder Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt fern nicht nicht
Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
IX.6. Die vorstehenden Regelungen in Ziff. IX nr. 1 bis 5 finden keine Anwendung auf den Rückgriff des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer nach den §§ 378, 379 BGB bzw. nach den $$ 651, 478, 379 BGB (Regress wegen eines bei einem Verbraucher aufgetretenen Mangels der Ware). Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
X Zur Bearbeitung eingesandte Teile und Maschinen
X.1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge, die die Bearbeitung, Überholung oder Reparatur uns überlassener Teile, Maschinen oder sonstiger Gegenstände zum Gegenstand haben. Soweit nachfolgend keine besonderen Bestimmungen getroffen werden, gelten für die Verträge ansonsten die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
X.2. Die Anlieferung uns zur Bearbeitung eingesandter Teile oder Maschinen hat frei Werk des Auftragnehmers, in guter Verpackung und unter Beifügung eines Lieferscheines mit unseren Auftragsdaten zu erfolgen.
X.3. Der Werkstoff der eingesandten Teile ist uns spätestens mit der Anlieferung bekannt zu geben; er muss bestmögliche Bearbeitung gewährleisten. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann der Auftragnehmer die Kosten für dadurch entstehende Mehrarbeit sowie die entstandenen Kosten für deshalb vorzeitig abgenutzte oder beschädigte Werkzeuge in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten, wobei der Auftraggeber den Vertragspreis abzüglich ersparter Aufwendungen sowie zuzüglich der vorerwähnten Mehrkosten zu vergüten hat.
X.4. Unsere Gewährleistung für Sachmängel beschränkt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung), Rücktritt oder Minderung (Herabsetzung des Preises).
Schadenersatz für durch von uns zu vertretende Sachmangel verursachte Schäden leisten wir im Rahmen der vertraglichen Haftung unter den gesetzlichen Voraussetzungen nur in folgenden Fällen:
a. Der gegen uns gerichtete Schadensersatzanspruch beruht auf einem Sachmangel und hat den Ersatz eines durch den Sachmangel verursachten Sachschadens oder eines sonstigen Vermögensschadens, der Folge eines durch einen Sachmangel verursachten Sachschadens ist, zum Gegenstand. Die Höhe unserer Haftung ist nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. IX Nr. 4 beschränkt.
c. Für die Freiheit des Werkes von dem schadenverursachenden Sachmangel wurde von uns eine besondere, über eine Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende vertragliche Zusicherung oder Garantie abgegeben.
X.5. Sofern wir für die Beschädigung oder den Untergang eingesandter Teile oder Maschinen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen haften, ist diese Haftung für jeden von uns zu vertretenden Pflichtverstoß der Höhe nach auf einen Betrag von 1.000.000,00 Euro beschränkt, wenn wir im Schadenfall eine für den Schaden dem Grunde nach eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung mit einer für den Schadenfall zur Verfügung stehenden Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,00 Euro nachweisen. Treten im Rahmen eines Vertrages mehrere Schäden auf, die auf derselben Ursache beruhen, z.B. die in gleicher Weise fehlerhafte Bearbeitung mehrerer eingesandter Stücke, so gilt dies als ein einheitlicher Verstoß. Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers kann eine höhere Versicherungssumme auf dessen Kosten abgeschlossen werden. In diesem Fall erhöht sich die Haftungshöchstgrenze entsprechend. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wir hinsichtlich eines schadensverursachenden Mangels eine Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben. Ferner gilt diese Haftungsbeschränkung nicht , wenn wir wegen eines Schadens in Anspruch genommen werden, der auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruht.
X.6. a. Die Verjährungsfrist für die in § 634 BGB genannten Gewährleistungsansprüche für Sach- und Rechtsmängel beträgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ein Jahr, wenn das von uns geschuldete Werk in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache, die kein Bauwerk ist, oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen, die keine Bauwerke betreffen, besteht. Haben gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen zum Inhalt, bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner bleibt es bei den gesetzliche Verjährungsfristen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Mangel von uns infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden schließlich auch dann Anwendung, wenn wir hinsichtlich des konkreten Mangels eine vertragliche Garantie für Mangelfreiheit übernommen haben.
b. Die Verjährungsfrist wegen sonstiger gegen uns gerichteter Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Haftung für Rechts- oder Sachmängel beruhen, beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – 18 Monate. Dies gilt nicht
- wenn gegen uns gerichtete Ansprüche auf der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit eines Menschen beruhen.
X.7. Werden Werkleistungen von uns nachgebessert, so verlängert sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auch für die nachgebesserten Teile dadurch nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Hemmung und zum Neubeginn der Verjährung bleiben hiervon unberührt.
X.8. Unsere Leistungen gelten spätestens als abgenommen, wenn
- die von uns bearbeitete Sache durch den Auftraggeber an einen Dritten verkauft oder zur Nutzung überlassen wird;
- die von uns bearbeitete Sache mit Billigung des Auftraggebers verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt oder verbunden wird;
- oder die von uns bearbeitete Sache über eine Erprobung hinaus entweder vom Auftraggeber oder von Dritten mit Billigung des Auftraggebers genutzt wird.
X.9. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragesgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
XI Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
XI.1. Erfüllungsort für die Vertragspflichten beider Vertragteile ist unser Geschäftssitz (Wetter).
XI.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses ist unser Geschäftssitz. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren. Wir können jedoch auch am Sitz des Auftraggebers klagen.
XI.3. Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses gilt deutsches Recht mit der Maßgabe, dass die Vorschriften des Wiener-UN-Übereinkommens vom 11.04.19780 über Verträge über den internationalen Warenkauf keine Anwendung finden.
XII Salvatorische Klausel
XII.1. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedinungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.
EZM Edelstahlzieherei Mark GmbH – 58300 Wetter