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Timestamp: 2016-10-26 05:53:42
Document Index: 17648823

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 5', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 3', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 83', 'Art. 17', 'Art. 64', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_856/2015 (10.10.2015)
2C_856/2015 � � Urteil vom 10. Oktober 2015
Aufenthalt w�hrend des Rekursverfahrens,
1.1.�A.A.________ (geb. 1972) stammt aus dem Kosovo. Sie kam am 24. August 1990 im Rahmen eines Familiennachzugs zu ihrem Gatten in die Schweiz. Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor (geb. 1991, 1994 und 1995). Am 14. M�rz 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.A.________, nachdem diese am 22. November 2011 wegen Gef�hrdung des Lebens, einfacher K�rperverletzung (zum Nachteil einer wehrlosen/unter Obhut stehenden Person), fahrl�ssiger K�rperverletzung sowie T�tlichkeiten gegen�ber einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden war. Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichteten Rechtsmittel blieben wegen der massiven k�rperlichen �bergriffe auf ihre minderj�hrige Tochter und ihrer Gewaltbereitschaft (Abbruch der entsprechenden psychotherapeutischen Betreuung) ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2013 best�tigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2C_84/2014 vom 8. Januar 2015).
1.2.�A.A.________ ersuchte in der Folge wiederholt um eine Verl�ngerung der Ausreisefrist. Am 5. Juni 2015 bzw. 15. Juni 2015 beantragte sie, die Verf�gung des Migrationsamts vom 14. M�rz 2012 in Wiedererw�gung zu ziehen; ihr sei der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Das Migrationsamt trat am 19. Juni 2015 auf das entsprechende Ersuchen nicht ein. Am 16. Juli 2015 lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen es ab, ihr den Aufenthalt w�hrend des Rekursverfahrens zu gestatten, wogegen sie erfolglos an den Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen gelangte. Am 29. Juli 2015 hat sich A.A.________ - nach eigenen Angaben - unter anderem an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) gewandt.
1.3.�Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragt A.A.________ vor Bundesgericht, den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 7. August 2015 aufzuheben, worin dieser ihre Beschwerde kantonal letztinstanzlich abgewiesen hat. Sie macht unter anderem gest�tzt auf einen Arztbericht vom 18. September 2015 geltend, der Vollzug der Wegweisung sei aus gesundheitlichen Gr�nden zurzeit nicht vertretbar bzw. unzumutbar; der Pr�sident des Verwaltungsgerichts sei nicht sachgem�ss auf ihre Ausf�hrungen eingegangen (Rechtsverweigerung); der Vollzug des Wegweisungsentscheids sei unverh�ltnism�ssig (Art. 5 Abs. 2 BV).
2.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Sie ist zudem unzul�ssig gegen Entscheide �ber die vorl�ufige Aufnahme (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG) und die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den Vollzug des mit dem negativen Bewilligungsentscheid verbundenen Wegweisungsentscheids. Hiergegen steht ausschliesslich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen, wobei die f�r dieses Rechtsmittel bestehenden besonderen Begr�ndungsanforderungen zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266, 571 E. 1.5 S. 576; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.2.�In deren Rahmen gen�gt es nicht, einzig zu behaupten, der Vollzug der Wegweisung verstosse gegen das Willk�rverbot bzw. sei unverh�ltnism�ssig; die betroffene Person muss vielmehr im Einzelnen darlegen, inwiefern der Vollzug der Wegweisung besondere verfassungsm�ssige Rechte (Folterverbot, unmenschliche Behandlung, Recht auf Leben usw.) verletzt (vgl. BGE 137 II 305 E. 1 u. 3 mit Hinweisen). Es d�rfen dabei keine R�gen erhoben werden, die Gegenstand des Entscheids �ber den Widerruf bzw. �ber die Nichtverl�ngerung der Bewilligung gebildet haben oder h�tten bilden k�nnen und m�ssen (BGE 137 II 305 E. 1). Dasselbe g�lte, wenn die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen w�re: Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
2.3.�Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin ersch�pft sich weitgehend in unzul�ssiger appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid (vgl. BGE 137 V 60 E. 1.3; 136 II 494 E. 2.8). Sie legt nicht in verfassungs- bzw. sachbezogener Auseinandersetzung mit den �berlegungen im angefochtenen Urteil dar, inwiefern die Vorinstanz (besondere) verfassungsm�ssige Rechte verletzt h�tte. Sie beschr�nkt sich im Rahmen der "Star"-Praxis darauf, zu behaupten, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht hinreichend begr�ndet bzw. sich mit ihren Ausf�hrungen nicht gen�gend auseinandergesetzt; inwiefern dies der Fall sein soll, legt sie indessen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts ist auf die einzelnen, von ihr aufgeworfenen wesentlichen Punkte eingegangen; wenn sie geltend macht, dass die Auseinandersetzung mit Art. 17 Abs. 2 AuG im angefochtenen Entscheid eine "Klemm-Argumentation" sei, da "eine beschwerdeweise Auseinandersetzung damit zum vornherein sinn- und nutzlos gewesen w�re", kann sie eine allf�llige diesbez�gliche Unvollst�ndigkeit nicht der Vorinstanz vorwerfen. Soweit sie f�r ihren Standpunkt lediglich auf Ausf�hrungen in anderen Eingaben bzw. auf die Akten verweist, gen�gt ihre Eingabe den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen ebenfalls nicht; die Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht selber enthalten sein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 138 III 252 E. 3.2 S. 258). Bei dem von ihr eingereichten �rztlichen Zeugnis vom 18. September 2015 handelt es sich an sich um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssiges Novum (Art. 99 BGG); auch bei dessen Ber�cksichtigung erweist sich die Beschwerde indessen als unbegr�ndet. Insgesamt gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen kaum; die Eingabe erwiese sich aber auch unter Ber�cksichtigung der verschiedenen appellatorischen Vorbringen als unbegr�ndet (vgl. hierzu sogleich E. 3).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beendigung ihres Aufenthalts sei wegen der damit verbundenen Suizidgefahr unverh�ltnism�ssig, was sinngem�ss als R�ge einer Beeintr�chtigung von Art. 2 (Recht auf Leben) oder Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher Behandlung) gedeutet werden kann. Der Einwand �berzeugt indessen nicht: Medizinische Gr�nde sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG), wenn bei einer R�ckkehr eine �berlebensnotwendige Behandlung nicht erh�ltlich gemacht werden kann (medizinische Notlage); die fehlende M�glichkeit der (Weiter-) Behandlung mit anderen Worten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich ziehen w�rde. Diesbez�glich gelten im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK (unmenschliche Behandlung) relativ hohe Schwellen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern um einen nat�rlichen Prozess (Krankheit), der zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) f�hrt (vgl. das EGMR-Urteil�
N. gegen Vereinigtes K�nigsreich�vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05] � 29 f., 45 sowie das bundesgerichtliche Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 3).
3.2.1.�Die wegweisungs- oder krankheitsbedingte Gefahr, dass die betroffene Person bei einer Aufenthaltsbeendigung ihrem Leben ein Ende setzen k�nnte, gen�gt f�r sich allein praxisgem�ss nicht, um die Wegweisung bzw. deren Vollzug bereits als unverh�ltnism�ssig bzw. unzul�ssig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen Beh�rden sind gehalten, im Rahmen der konkreten R�ckkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsm�ssig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeintr�chtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine psychisch kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen auf Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung zu entsprechen (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.2.2 S. 403; Urteil 2C_573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3). Der Vollzug der Wegweisung muss in solchen F�llen sorgf�ltig geplant und durchgef�hrt werden. Allenfalls ist die M�glichkeit einer vorg�ngigen f�rsorgerischen Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) in zeitlicher N�he zur Wegweisung, eine �rztliche Begleitung auf dem Flug oder eine �bergabe an bzw. eine Kontaktaufnahme mit entsprechenden Spezialisten im Heimatland zu pr�fen. Nur wenn der Vollzug der Wegweisung auch mit ad�quater medizinischer R�ckkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen�
l�ngerfristig�nicht m�glich ist, stellt sich die Frage einer Unzumutbarkeit oder einer Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs und der sich daraus ergebenden Konsequenzen (vgl. Art. 83 AuG).
3.2.2.�In den bisherigen Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin nie darauf hingewiesen, dass sie psychisch beeintr�chtigt w�re und der Vollzug einer Wegweisung aus gesundheitlichen Gr�nden als unzumutbar zu gelten h�tte; soweit ersichtlich, handelt es sich bei ihren derzeitigen psychischen Problemen und ihrer Depression um eine Reaktion auf den negativen Bewilligungsentscheid, wobei mit einer geeigneten Medikation bereits eine gewisse Besserung erreicht werden konnte. Nach dem letzten Gutachten reagiert sie auf Belastungssituationen mit starken depressiven Symptomen und Suizidalit�t. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gibt es im Kosovo indessen geeignete Einrichtungen sowohl f�r die Suizidpr�vention als auch die psychologische/psychiatrische Betreuung (vgl. das Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 3).
3.2.3.�Es wird an den �rzten liegen, festzulegen, wann und unter welchen Bedingungen die Beschwerdef�hrerin als reisef�hig zu gelten hat und in ihre Heimat verbracht werden kann. Ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht nicht, nachdem das Bundesgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen ihrer Straff�lligkeit (wiederholte Gewalt gegen die Kinder und Beschimpfung einer Drittperson nach einem Unfall) gesch�tzt hat. Der Umstand, dass ihr die Ausreise schwer fallen mag und diese sie psychisch belastet, begr�ndet kein Anwesenheitsrecht. Nach Art. 17 AuG sind Bewilligungsentscheide grunds�tzlich im Ausland abzuwarten, es sei denn die Zulassungsvoraussetzungen erwiesen sich als "offensichtlich" erf�llt. Dies muss auch f�r F�lle wie den vorliegenden gelten, in denen die Niederlassungsbewilligung aufgrund eines bundesgerichtlichen Urteils rechtskr�ftig widerrufen ist und nur wenige Tage danach aus gesundheitlichen Gr�nden neu beantragt wird, auf den Vollzug der mit dem negativen Bewilligungsentscheid verbundenen Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) zur�ckzukommen und die Anwesenheit der betroffenen Person weiter zu gestatten. In einer solchen Situation k�nnen die Bewilligungsvoraussetzungen zum Vornherein nicht als offensichtlich erf�llt gelten (Art. 17 Abs. 2 AuG), hat das Bundesgericht dies doch mit Blick auf das Vorliegen eines Widerrufsgrunds kurz zuvor gerade verneint.
3.2.4.�Der Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung beendet das bisherige Anwesenheitsrecht. Die Massnahme wirkt pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz sich grunds�tzlich als unzul�ssig erweist. Indessen kann - vorbeh�ltlich eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens - an sich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch gestellt werden. Wird diesem entsprochen, lebt damit nicht die fr�here, rechtskr�ftig aufgehobene bzw. nicht verl�ngerte Bewilligung wieder auf, sondern es erfolgt eine neue Beurteilung, die verlangt, dass die zur Erteilung erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Ein neues Gesuch darf - wie ein Wiedererw�gungsgesuch - indessen nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbeh�rde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein solches einzugehen, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ver�ndert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand; zudem muss bei ihrer Ber�cksichtigung eine andere Beurteilung als die fr�here ernstlich in Betracht fallen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 ff.; Urteil 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.1).
3.2.5.�Die Beschwerdef�hrerin hat sich nur gerade wenige Tage nach dem bundesgerichtlichen Urteil mit neuen Eingaben an das Migrationsamt gewandt; ihre gesundheitlichen Probleme als Reaktion auf den negativen Entscheid bilden hinsichtlich der Bewilligungsfrage keine relevanten neuen Umst�nde. �ber eine allf�llige vorl�ufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung h�tte das Staatssekretariat f�r Migration auf Antrag des Kantons zu entscheiden, wobei aber Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss der vorl�ufigen Aufnahme bei Unzumutbarkeit bzw. Unm�glichkeit wegen Straff�lligkeit) zu beachten w�re; ein entsprechendes Gesuch setzte voraus, dass die Wegweisung l�ngerfristig als unzul�ssig gelten m�sste, wovon zurzeit nicht auszugehen ist, weshalb der angefochtene Entscheid kein Bundesverfassungsrecht verletzt. Dies gilt auch insofern, als der Pr�sident des Verwaltungsgerichts darauf verzichtet hat, die kantonalen Vorinstanzen anzuhalten im Rahmen des Wiedererw�gungsverfahrens der Beschwerdef�hrerin vorsorglich den Verbleib im Land zu gestatten.
4.1.�Die Beschwerde kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten wird. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).