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Timestamp: 2017-11-21 17:55:50
Document Index: 355307178

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 21', '§ 11', '§ 13', '§ 22', '§ 107', '§ 7', '§ 66', '§ 86', '§ 39', '§ 22', '§ 86', '§ 7', 'Art. 18', 'Art. 4', '§ 850', '§ 54', '§ 74', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 07/2013 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 07/2013
1.1 BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R
Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten.
Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kommt nur in Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Hieran fehlt es vorliegend.
1.2 BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R
Geht die Gehaltszahlung an dem selben Tag aufs Konto ein, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte, ist es Einkommen.
Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der Antragstellung beim Grundsicherungsträger kommt es nicht an.
Anmerkung: Seit dem 01.01.2011 gilt: § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II n. F. sieht eine Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats vor
1.3 BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 48/12 R
Auch für eine Krankheit, welche - nicht im Katalog der Mehrbedarfe für eine kostenaufwendige Ernährung enthalten ist, kann Anspruch auf Mehrbedarf bestehen.
Denn auch bei "Laktoseintoleranz " können Mehrkosten entstehen, welche den Mehrbedarf für Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II rechtfertigen.
1.4 BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R
Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Soweit die ALG II-VO zum 1.7.2011 neu bestimmt, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Verletztenrente teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, handelt es sich um die Beseitigung eines als unbillig empfundenen Ergebnisses für die Zukunft.
2.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2013 - L 25 AS 1146/11 B PKH
Der Bevollmächtigte hat nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Wenn die Vollmacht auf eine solche behördliche Aufforderung nicht innerhalb einer dafür gesetzten Frist beigebracht wird, sind die bisherigen Verfahrenshandlungen unwirksam.
Der Mangel der Vollmacht kann auch nicht durch die Vorlage der Vollmacht im gerichtlichen Verfahren geheilt werden.
Anmerkung. Ebenso - Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 07.11.2012 - S 14 AS 2285/12
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2013 - L 2 AS 42/13 B
1. Auch eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt worden ist, sondern die mit einer künftigen Mietforderung verrechnet worden ist, bewirkt einen wirtschaftlichen Zuwachs, weil sie die entsprechende Verbindlichkeit verringert (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R).
2. Nach der Sonderregelung zur Einkommensanrechnung von Rückzahlungen und Guthaben des § 22 Abs. 3 SGB II ist allerdings abweichend vom tatsächlichen Zufluss des Einkommens für die Einkommensanrechnung erst der Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift maßgeblich. Erst die in diesem Monat entstehenden Aufwendungen werden gemindert
2.4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.11.2012 - L 7 AS 244/12 B ER
Die Unterbringung in einer JVA einerseits und in einer Einrichtung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V andererseits im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II sind unterschiedlichen Regimen unterworfen , die ein Zusammenrechnen der jeweiligen Aufenthaltszeiten ausschließen.
Anmerkung: Ebenso im Ergebnis - LSG Rhld.-Pf., Beschluss vom 19.06.2007 – L 3 ER 144/07 AS – und LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 21.03.2006 – L 7 AS 1128/06 ER-B.
2.5 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12 B PKH
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst.
Anmerkung: Ebenso - Sächs. LSG, Beschluss vom 3. November 2011 – L 3 AS 268/11 B PKH
2.6 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH
Scheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nicht.
Eine Pflicht zum Zusammenleben nach einer Trennung oder Scheidung sieht auch der Gesetzgeber weder beim Bezug von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II noch von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (SGB XII).
2.7 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2013 - L 7 AS 413/12 B
Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbar.
Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in analoger Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG ist statthaft und zulässig i, wenn der Antragsgegner das Bestehen der aufschiebenden Wirkung bestreitet oder – wie hier – entgegen der bestehenden aufschiebenden Wirkung Vollzugsmaßnahmen einleitet oder schon vorgenommen hat(vgl. LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B).
2.8 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER
1.Die Zuwendungen der Eltern sind nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen (vgl. BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R).
2. Irischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II, ein Anspruch auf Sozialhilfe kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2012 – L 14 AS 933/12 B ER).
3. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 18 und 21 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 (offen lassend: BSG, Urteil vom 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R).
2.9 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER
2. Hat sich ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, seine postalische Erreichbarkeit sicherzustellen, und verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, muss er sich unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei ihm ein Verwaltungsakt, dessen Erhalt er bestreitet, zugegangen.
2.10 LSG Thüringen, Urteil vom 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
Jobcenter muss Missbräulichkeitskosten in Höhe von 600 Euro wegen eines Rechtsstreits um 15 Cent bezahlen.
http://www.thlsg.thueringen.de/webth...57B0C0029632C/$File/Pressemitteilung%20Nr.%201.2013.pdf?OpenElement
3.1 Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 19.12.2012 - S 26 AS 1917/12 ER
1. Eine Bescheinigung über die Höhe des Pfändungsfreibetrages iS des § 850k Abs 5 Satz 2 ZPO ist kein Verwaltungsakt. Ein entsprechendes Begehren ist in der Hauptsache als (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) zu verfolgen.
2. Das Begehren auf Bescheinigung des Pfändungsfreibetrages kann von vorn herein nur vom Inhaber des Pfändungsschutzkontos verfolgt werden, nicht jedoch von Dritten, zu Gunsten derer Zahlungen auf das Pfändungsschutzkonto erfolgen.
3. Der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos hat gegen den Träger der Grundsicherung keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Höhe des pfändungsfreien Betrages. Dieser hat ggf beim Vollstreckungsgericht die Beträge bestimmen zu lassen.
3.2 Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.01.2013 - S 29 AS 676/11
4.1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 21.01.2013 - L 4 SO 44/11
Kein Anspruch auf Übernahme eines Teils seiner Unterkunftskosten im Wege der Eingliederungshilfe.
Denn Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Unterkunftskosten nicht (wie beim regulären Schulbesuch eines nicht behinderten Menschen) als Bedürfnisse des täglichen Lebens entstehen, sondern notwendigerweise durch die besonderen Verhältnisse der Behinderung bedingt sind.
Dies ist der Fall, wenn eine bedarfsgerechte Beschulung nicht näher am Wohnort erfolgen kann und ein (schul-) tägliches Pendeln nicht zumutbar ist( vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006, L 23 B 16/06 SO ER).
Besucht ein Hilfesuchender von seinem Wohnort aus eine Schule, so sind die Aufwendungen für Unterkunft nicht durch den Schulbesuch verursacht, sondern Teil des "allgemeinen" Bedarfs, dessen Deckung nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe ist.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=158687
5. Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht( SGB III)
5.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 2 AL 82/09
Keine fiktive Berechnung des Arbeitslosengeldes eines Rechtsreferendars nach erzielbarem Einkommen als Richter.
Pressemitteilung Nr.: 002/2013
6. Bestattung nach § 74 SGB XII (Stand 01/13)
Dr. jur. Wigo M ü l l e r , Braunfels - Lahn
ArbG - Direktor a. D.
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...d-01-13-a.html
7. RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Freibeträge nach § 11b SGB II vom Monatseinkommen abzusetzen
In der heutigen Verhandlung noch einmal vom SH LSG bestätigt: Auch wenn zwei Monatsgehälter in einem Monat zufließen, sind für jeden Monat, in dem gearbeitet wurde, die Freibeträge nach § 11b SGB zu gewähren. Das Jobcenter Plön nahm die Berufung zurück.
Freibeträge nach § 11b SGB II vom Monatseinkommen abzusetzen « Sozialberatung Kiel
8. Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung: Neue Veröffentlichungen in unserer Verfahrensübersicht
1. Veröffentlichung auf unserer Website zu Mietkautionsdarlehen
2. LSG Essen verurteilt Sozialamt zur Übernahme der Kosten einer persönlichen Nachtwache
3. Bundessozialgericht eröffnet Raum für Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2012 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 28.05.2012 08:24
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 06.06.2011 11:42