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Timestamp: 2016-10-26 21:13:54
Document Index: 388577243

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 386', 'Art. 395', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 395', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67']

vertreten durch Rechtsanwalt Richard A. M�ller,
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 beantragte der durch Rechtsanwalt Y.________ vertretene X.________ (geb. xxxx 1941) die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 392 Ziff. 1 ZGB mit dem Ziel, trotz seines angeschlagenen geistigen Gesundheitszustandes einen Aktienverkauf durchf�hren zu k�nnen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 lehnte der Gemeinderat von A.________ als Vormundschaftsbeh�rde (nachfolgend: Vormundschaftsbeh�rde) die Zustimmung zum Aktienverkauf vorl�ufig ab und beschloss die Er�ffnung eines vormundschaftlichen Verfahrens sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinn von Art. 386 Abs. 2 ZGB; insbesondere verf�gte die Vormundschaftsbeh�rde die Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit von X.________ und den Widerruf aller durch ihn ausgestellten Vollmachten. Mit Entscheid vom 14. M�rz 2012 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB an (kombinierte Beiratschaft) und ernannte einen Beirat. Dieser Entscheid wurde dem Beirat und Rechtsanwalt Y.________ mitgeteilt, Ersterem mit der Bitte, X.________ den Entscheid in geeigneter Weise zu er�ffnen. Der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde wurde dem Beirat am 24. M�rz 2012, Rechtsanwalt Y.________ am 20. M�rz 2012 zugestellt.
Dagegen erhob der nunmehr durch Rechtsanwalt Richard A. M�ller vertretene X.________ am 3. April 2012 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Diese Instanz erachtete die zehnt�gige Beschwerdefrist als nicht eingehalten. In einer Eventualerw�gung �usserte sie sich inhaltlich zur Beiratschaft und erachtete deren Anordnung als rechtm�ssig. Dennoch wies sie die Beschwerde nicht ab, sondern trat - der Hauptbegr�ndung entsprechend - mit Entscheid vom 19. Juli 2012 auf die Eingabe nicht ein. Mit Entscheid vom 10. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern die von X.________ gegen den Entscheid des Departementes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid �ussert sich ausschliesslich zur Rechtzeitigkeit der Verwaltungsbeschwerde.
Der weiterhin anwaltlich vertretene X.________ hat am 18. Oktober 2012 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt zur Hauptsache, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die von den Vorinstanzen angeordneten vorsorglichen Massnahmen, insbesondere das Verbot des Verkaufs seiner Aktien sowie die Verbeiratung aufzuheben. Eventuell sei das Verfahren zur nochmaligen Er�ffnung des Entscheides des Gemeinderates A.________ zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren R�ckweisung an eine unbefangene Instanz, subeventualiter zur materiellen Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur�ckzuweisen.
Die Vormundschaftsbeh�rde hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend eine kombinierte Beiratschaft im Sinn von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Es handelt sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit ohne weiteres offen. Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Vorinstanz die Frage der Rechtm�ssigkeit der angeordneten Beiratschaft nicht behandelt, sondern einzig die Einhaltung der Rechtsmittelfrist �berpr�ft und mit dem Departement die versp�tete Einreichung der Beschwerde gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde bejaht hat. Die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist damit unzul�ssig (Art. 113 BGG). Der Beschwerdef�hrer war am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Die Vorinstanz teilt die Auffassung des Departementes, wonach die Verwaltungsbeschwerde versp�tet eingereicht worden ist. Der Beschwerdef�hrer verf�gt somit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der �nderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im �brigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde hingegen, soweit der Beschwerdef�hrer haupts�chlich die Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen und der kombinierten Beiratschaft beantragt. Das Obergericht hat sich mit der Rechtm�ssigkeit der Anordnung der Beiratschaft nicht befasst, sondern einzig gepr�ft, ob das Sicherheits- und Justizdepartement zu Recht wegen versp�teter Beschwerdeeingabe auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten ist. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht ist somit nur die vor dem Obergericht strittige Frage (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317).
2.1 Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, im vorliegenden Fall sei massgeblich, dass der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vom 14. M�rz 2012 dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers, Y.________, am 20. M�rz 2012 zugestellt worden sei. Aus den Akten ergebe sich, dass dieser im Auftrag des Beschwerdef�hrers und entsprechend bevollm�chtigt am 26. Oktober 2011 das vormundschaftliche Verfahren angehoben und den Beschwerdef�hrer vertreten habe. Die Anwaltsvollmacht sei von den vorsorglichen Massnahmen der Vormundschaftsbeh�rde vom 21. Dezember 2011 nicht betroffen gewesen. Davon gehe die Vormundschaftsbeh�rde in ihren Stellungnahmen vom 2. Mai 2012 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement bzw. vom 29. August 2012 an das Obergericht aus, zumal der Beschwerdef�hrer im vormundschaftlichen Verfahren auf seinen Wunsch hin von Rechtsanwalt Y.________ vertreten worden sei; �berdies habe keine obrigkeitliche Absetzung des Anwalts stattgefunden, da der Adressat vorsorglicher Massnahmen nach Art. 386 Abs. 2 ZGB alle ihm um seiner Pers�nlichkeit willen zustehenden Rechte und damit auch die Rechte im pendenten vormundschaftlichen Verfahren weiterhin habe selbst wahrnehmen und einen gewillk�rten Vertreter habe bestimmen k�nnen. Mangels anderslautender Mitteilung durch den Beschwerdef�hrer habe die Vormundschaftsbeh�rde folglich beim am 19. M�rz 2012 erfolgten Versand ihres Entscheids vom 14. M�rz 2012 keinen Anlass zur Annahme gehabt, der Beschwerdef�hrer sei nicht mehr durch Rechtsanwalt Y.________ vertreten. Aus dem Gesagten folge, dass die Zustellung am 20. M�rz 2012 an Rechtsanwalt Y.________ rechtsg�ltig erfolgt sei und die zehnt�gige Frist gem�ss � 41 Abs. 3 EGZGB/LU ausgel�st habe. Die Verwaltungsbeschwerde vom 3. April 2012 sei daher versp�tet, weshalb das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu Recht darauf nicht eingetreten sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss dem Verteiler sei ihm der Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vom 14. M�rz 2012 nicht zugestellt worden mit der Folge, dass die zehnt�gige Frist gar nicht habe zu laufen beginnen k�nnen. Auf Seite 3 der Vernehmlassung der Vormundschaftsbeh�rde zuhanden des Obergerichts (vom 29. August 2012) werde denn auch festgehalten, der Massnahmeentscheid vom 21. Dezember 2011 sei noch dem fr�heren Anwalt des Beschwerdef�hrers, Y.________, zweifach zugestellt worden mit der Bitte, diesen seinem Klienten in geeigneter Weise zu er�ffnen. Demgegen�ber sei der Entscheid in der Sache vom 14. M�rz 2012 dem ernannten Beirat zweifach mit der entsprechenden Bitte mitgeteilt worden. Schliesslich habe die Vormundschaftsbeh�rde in ihrem Entscheid vom 21. Dezember 2011 alle vom Beschwerdef�hrer ausgestellten Vollmachten "vollumf�nglich widerrufen", ohne zu erw�hnen oder sonst wie zu verstehen zu geben, dass die von Rechtsanwalt Y.________ ausgestellte Vollmacht vom Widerruf nicht betroffen sei. Wenn die Vormundschaftsbeh�rde selbst davon ausgehe, die Zustellung des Entscheids an den Beirat sei die f�r den Beschwerdef�hrer bestimmte Zustellung gewesen, k�nne nicht angenommen werden, dass dies von allen Beteiligten nicht so habe verstanden werden d�rfen. Mit der Annahme, die rechtsg�ltige und damit fristausl�sende Zustellung sei am 20. M�rz 2012 an Rechtsanwalt Y.________ erfolgt, verfalle die Vorinstanz in Willk�r und verletze das rechtliche Geh�r.
2.3 Nach � 112 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) er�ffnet die Beh�rde den Parteien den Entscheid schriftlich durch Zustellung einer Ausfertigung. � 22 Abs. 2 VRG/LU entsprechend richtet die Beh�rde ihre Zustellungen an den ihr gemeldeten Parteivertreter, solange ihr das Erl�schen seiner Vollmacht nicht bekannt ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Rechtsanwalt Y.________ im Namen und Auftrag des Beschwerdef�hrers das Verfahren um Erlass vormundschaftlicher Massnahmen angehoben und den Beschwerdef�hrer zu Beginn dieses Verfahrens vertreten hat. Unbestritten ist zudem, dass die Vormundschaftsbeh�rde ihren Entscheid vom 21. Dezember 2011 diesem Rechtsanwalt zuhanden des Beschwerdef�hrers zugestellt hat. Im Verteiler der besagten Verf�gung heisst es, deren Zustellung erfolge zweifach an den Rechtsanwalt mit der Bitte, den Entscheid dem Beschwerdef�hrer in geeigneter Weise zu er�ffnen. Auszugehen ist ferner davon, dass in dieser Verf�gung betreffend vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB s�mtliche vom Beschwerdef�hrer erteilte Vollmachten widerrufen worden sind. Aus dem Verteiler des Entscheids der Vormundschaftsbeh�rde in der Sache vom 14. M�rz 2012 ergibt sich nun, dass der Entscheid in zweifacher Ausfertigung dem ernannten Beirat des Beschwerdef�hrers zuzustellen ist mit dem Ersuchen, ihn dem Verbeirateten in geeigneter Weise zu er�ffnen. Zugestellt wurde der Entscheid ferner Rechtsanwalt Y.________, indes ohne den vorgenannten Zusatz. Die Vorinstanz �ussert sich bei ihrer Annahme, auch nach Auffassung der Vormundschaftsbeh�rde habe der Widerruf der Vollmachten die Anwaltsvollmacht nicht betroffen, nicht zu den vorgenannten tats�chlichen Gegebenheiten. Angesichts der inhaltlich verschiedenen Verteiler der beiden Entscheide erweist sich die Annahme der Vorinstanz als willk�rlich. Aus der Tatsache, dass der Entscheid vom 14. M�rz 2012 im Gegensatz zu jenem vom 21. Dezember 2011 an erster Stelle den Beirat erw�hnte und ihm die Mitteilung des Entscheids an den Beschwerdef�hrer auftrug, durfte und musste vielmehr geschlossen werden, dass nach Auffassung der Vormundschaftsbeh�rde auch die Anwaltsvollmacht vom Widerruf betroffen und daher die Pflicht zur Weiterleitung des Entscheids dem Beirat vorbehalten war. Angesichts der beschriebenen tats�chlichen Verh�ltnisse durfte die Vorinstanz nicht ohne Willk�r allein gest�tzt auf die Stellungnahmen der Vormundschaftsbeh�rde davon ausgehen, der Widerruf aller Vollmachten habe die Anwaltsvollmacht nicht betroffen (zum Begriff der willk�rlichen Beweisw�rdigung: BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Unhaltbar ist daher auch die Auffassung, die rechtsg�ltige Zustellung des Entscheids vom 14. M�rz 2012 sei am 20. M�rz 2012 an Rechtsanwalt Y.________ erfolgt. Vielmehr musste die Vorinstanz in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben daf�rhalten, die rechtsg�ltige Zustellung an die Partei sei fr�hestens mit der Zustellung des Entscheides an den Beirat des Beschwerdef�hrers, d.h. am 24. M�rz 2012, erfolgt. Damit aber war mit der Einreichung der Verwaltungsbeschwerde am 3. April 2012 die zehnt�gige Beschwerdefrist gem�ss � 41 Abs. 3 EGZGB/LU gewahrt. Indem das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und die Vorinstanz die Beschwerdefrist als nicht eingehalten betrachteten, haben sie das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
2.4 Wie bereits dargelegt, kann vorliegend dem Hauptantrag nicht entsprochen werden (E. 1.2). Den bisherigen Ausf�hrungen entsprechend ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid und der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Luzern sind aufzuheben und die Sache ist zur materiellen Behandlung der Verwaltungsbeschwerde an die Beh�rden des Kantons Luzern zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer erachtet das Justiz- und Sicherheitsdepartement als befangen, da es sich in seinem nunmehr aufgehobenen Entscheid bereits materiell zur Sache ge�ussert hat. F�r das Bundesgericht besteht kein Anlass, die Sache an eine andere Beh�rde als das Justiz- und Sicherheitsdepartement zur�ckzuweisen. Es bleibt dem Beschwerdef�hrer unbenommen, im kantonalen Verfahren den Ausstand der am ersten Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes vom 19. Juli 2012 beteiligten Amtspersonen bzw. Beamten zu beantragen.
Aufgrund der lediglich teilweisen Gutheissung der Beschwerde werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zur H�lfte auferlegt und im �brigen auf die Bundesgerichtskasse genommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dementsprechend hat der Kanton Luzern dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Zur Neuregelung der Kosten und der Entsch�digung des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das Obergericht des Kantons Luzern zur�ckzuweisen (Art. 67 BGG).
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. Die Beschwerde in Zivilsachen wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. September 2012 wird aufgehoben. Dessen Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:
"Der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Luzern vom 19. Juli 2012 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung der Verwaltungsbeschwerde an das Departement zur�ckgewiesen."
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden zur H�lfte, d.h. im Umfang von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdef�hrer auferlegt, im �brigen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Entsch�digung des obergerichtlichen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde A.________, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.