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Timestamp: 2018-09-21 02:21:15
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG: „fluege.de“ besitzt nicht die für eine Markeneintragung notwendige Unterscheidungskraft – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuG: „fluege.de“ besitzt nicht die für eine Markeneintragung notwendige Unterscheidungskraft
EuG, Urteil vom 14.05.2013, Az. T-244/12
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass der Begriff „fluege.de“ nicht als Gemeinschaftswortmarke für u.a Transportwesen, Veranstaltung von Reisen etc. eingetragen werden kann. Es fehle an der notwendigen Unterscheidungskraft, da es sich um eine beschreibende Angabe handele. Die Schreibweise mit „ue“ statt „ü“ stelle für den an das Internet gewöhnten Verkehr keine Besonderheit dar, die zu einer Unterscheidungskraft führen könne. Eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft habe ebenfalls nicht nachgewiesen werden können. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache T?244/12
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. März 2012 (Sache R 2149/2011?1) über die Anmeldung des Wortzeichens fluege.de als Gemeinschaftsmarke
16 Nach der Rechtsprechung verhindert Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Die Bestimmung verfolgt damit ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, das verlangt, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C?191/01 P, Slg. 2003, I?12447, Randnr. 31, Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T?219/00, Slg. 2002, II?753, Randnr. 27, und vom 7. Juli 2011, Cree/HABM [TRUEWHITE], T?208/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
19 Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann ferner nur im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen beurteilt werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T?34/00, Slg. 2002, II?683, Randnr. 38, und TRUEWHITE, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 17).
29 In diesem Zusammenhang ist auf die Notwendigkeit hinzuweisen, zwischen den mit der Eintragung eines Domänennamens verbundenen Rechten auf der einen und den Rechten, die aus der Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke erwachsen, auf der anderen Seite zu unterscheiden. So bedeutet der Umstand, dass eine Partei über einen Domänennamen wie den Domänennamen „fluege.de“ verfügt, nicht, dass dieser Domänenname deshalb als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könnte. Dafür ist nämlich erforderlich, dass er sämtliche in der Verordnung Nr. 207/2009 insoweit aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, DeTeMedien/HABM [suchen.de], T?117/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
40 Hinzu kommt, dass die Eintragung eines Wortzeichens auch dann abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer als solcher in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat. Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Gemeinschaftsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T?304/06, Slg. 2008, II?1927, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil TRUEWHITE, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 27).
42 Da die Klägerin ihre Markenanmeldung in keiner Weise beschränkt hat, um diese weiteren streitigen Dienstleistungen von ihrem Geltungsbereich auszunehmen, soweit sie im Bereich des Luftverkehrs und von Flügen erbracht werden, hat die Beschwerdekammer aus den insbesondere in den Randnrn. 20 bis 22 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründen zu Recht festgestellt, dass die angemeldete Marke im Hinblick auf diese weiteren streitigen Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist (Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM [ROCKBASS], T?315/03, Slg. 2005, II?1981, Randnr. 70; vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2010, Deutsche BKK/HABM [Deutsche BKK], T?289/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
46 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Überschneidung zwischen den absoluten Eintragungshindernissen insbesondere impliziert, dass einer Wortmarke, die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlen kann, und zwar unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen können (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C?282/09 P, Slg. 2010, I?2395, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung auf die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft sowohl in einem Ex-parte-Verfahren als auch in einem Inter-partes-Verfahren eine eigenständige Rechtsfrage gegenüber der ist, ob der betreffenden Marke von Haus aus Unterscheidungskraft zukommt. Hat sich daher eine Partei im Verfahren vor dem HABM nicht auf die von ihrer Marke erworbene Unterscheidungskraft berufen, ist das HABM nicht verpflichtet, von Amts wegen deren Vorliegen zu prüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. März 2010, Baid/HABM [LE GOMMAGE DES FACADES], T?31/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).