Source: http://www.mv-justiz.de/dokumente/Ehrenamtliche_Richter.htm
Timestamp: 2018-04-24 02:58:19
Document Index: 117195617

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 97', '§ 19', '§ 33', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 30', 'Art. 101', '§ 23', '§ 24']

Die Kammern des Verwaltungsgerichts entscheiden (nicht dem Einzelrichter übertragene) Rechtsstreitigkeiten in der Besetzung mit jeweils drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, sofern die Entscheidung auf mündliche Verhandlung ergeht oder ein Urteil ist (§ 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Auch ehrenamtliche Richter schützt die Unabhängigkeitsgarantie in Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -. Wie die Berufsrichter sind sie bei der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Bei den mündlichen Verhandlungen der Kammern und bei der Urteilsfindung wirken sie mit den gleichen Rechten mit wie die Berufsrichter (§ 19 VwGO), insbesondere bei Abstimmungen und bei der Ausübung des Fragerechts. Sie dürfen in der Übernahme und der Ausübung ihres Richteramtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden, dies gilt insbesondere für Arbeitgeber. Diese haben ehrenamtliche Richter von der Arbeit freizustellen. Die ehrenamtlichen Richter sind verpflichtet, sich zu Sitzungen rechtzeitig einzufinden (§ 33 Abs. 1 VwGO). Darüber hinaus gelten für sie dieselben Pflichten wie für die Berufsrichter, insbesondere die Verpflichtung zur Unparteilichkeit, zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses und zu einem dem Richteramt angemessenen Verhalten (auch außerhalb des Amtes). Außerdem sind die gewählten ehrenamtlichen Richter zur Übernahme des Amtes und zur Eides- bzw. Gelöbnisleistung verpflichtet. Die Eides- bzw. Gelöbnisleistung erfolgt in der ersten mündlichen Verhandlung, an der ein ehrenamtlicher Richter teilnimmt.
Voraussetzung der Berufung zum ehrenamtlichen Richter ist die deutsche Staatsangehörigkeit, auch soll der Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks und das 25. Lebensjahr vollendet sein (§ 20 VwGO).
Mangels Eignung ausgeschlossen sind Personen, denen richterlich die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter entzogen ist oder gegen die wegen einer Tat Anklage erhoben ist, die diese Folge haben kann, ferner Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, und Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes haben; in Vermögensverfall geratene Personen sollen ebenfalls nicht berufen werden (§ 21 VwGO).
Hinderungsgründe für eine Berufung bestehen bei Mitgliedern des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, bei Richtern, bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie bei Rechtsanwälten, Notaren und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen (§ 22 VwGO).
Ablehnen können eine Berufung Geistliche und Religionsdiener, Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, bereits für zwei Amtsperioden als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesene Personen, ferner Ärzte, Krankenpfleger und Hebammen, Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen, sowie Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. Sonstige Personen können auf Antrag in besonderen Härtefällen befreit werden (§ 23 VwGO).
Gewählt werden die ehrenamtlichen Richter auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss, der beim Verwaltungsgericht besteht. Grundlage für die Wahl sind Vorschlagslisten, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgestellt werden. Der Wahlausschuss bestimmt für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Grundsätzlich ist dies die doppelte Anzahl der beim Verwaltungsgericht benötigten ehrenamtlichen Richtern (§§ 25 bis 29 VwGO). Der Wahlausschuss entscheidet bei der Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen; sachfremde Erwägungen, insbesondere politischer oder wirtschaftlicher Art, sind unzulässig. Der Wahlausschuss einigt sich daher in der Regel auf bestimmte Kriterien zur Auswahl der Kandidaten, wie z. B. Parität der Geschlechter, Altersstruktur, berufliche Tätigkeit, frühere Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter. Die jeweils erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird aus den Vorschlagslisten mit mindestens Zweidrittelmehrheit der Stimmen gewählt.
Zu den Sitzungen herangezogen werden die ehrenamtlichen Richter nach einer Reihenfolge, die das Präsidium des Verwaltungsgerichts im Geschäftsverteilungsplan vor Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres festlegt. Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters (z. B. durch Krankheit, Urlaub, nicht in zumutbarer Weise aufschiebbare oder vermeidbare berufliche Verpflichtung) kann dabei eine Hilfsliste aus ehrenamtlichen Richtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen (§ 30 VwGO). Diese abstrakte vorherige Festlegung ist zur Bestimmung des gesetzlichen Richters verfassungsrechtlich geboten (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und wahrt die Unabhängigkeit des Gerichts.
Eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erhalten die ehrenamtlichen und Richter für ihre Tätigkeit, um Zeitversäumnis, Verdienstausfall, Fahrtkosten usw. abzugelten.
Durch das Oberverwaltungsgericht von seinem Amt zu entbinden ist ein ehrenamtlicher Richter zwingend, wenn die Voraussetzungen für seine Berufung nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat, wenn er (nachträglich) einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 VwGO geltend macht, wenn er die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder wenn er seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt. In besonderen Härtefällen kann er außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden (§ 24 VwGO). Ein besonderer Härtefall liegt z. B. vor, wenn besondere Umstände gegeben sind, die die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen, wie Gebrechlichkeit oder eine außerordentliche berufliche oder familiäre Beanspruchung, allerdings nicht bereits dann, wenn eine lediglich starke berufliche Belastung oder vorübergehende Probleme bei der Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern auftreten. Des weiteren stellen Gewissensgründe, seelische Belastungen oder religiöse Gründe grundsätzlich keinen Härtefall dar.