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Timestamp: 2018-06-22 05:10:52
Document Index: 265698284

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 2', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Steuerlinks-Newsletter 26 - 05.04.2001 * Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds, Liebhaber, Eigenheimzulage, Messbetrag, Gewerbesteuer
Ausgabe 26 vom 05.04.2001
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 1.662 Empfänger
Auszug aus dem Schreiben eines Rechtsanwaltes an einen Steuerberater:
".... in vorbezeichneter Angelegenheit erhielten wir die Bilanz bezogen auf den 31.12.1996 der XY Gaststättenbetriebs-GmbH. Offensichtlich glauben Sie, uns damit abspeisen zu können. Glauben Sie nicht, daß es etwas sehr auffällig ist, wenn die Aktiva und Passiva sich auf den Pfennig genau gleichen?"
Quelle: Dr-Ackermann.de
Pflegeversicherung: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Steuervorschriften auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Deutscher Steuerberatungskongress am 14./15. Mai 2001
Die Diskussion um die Revitalisierung des Mitunternehmererlasses ist am kochen
Neu: Bundesgesetze Online
Die "Steuer-Warte " ist die Steuerfachinformation für Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. In der kostenlos erhältlichen Ausgabe 4/2001 sind folgende Aufsätze enthalten.
Liebhaberei im Bereich der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
Die Ermäßigung der Einkommensteuer um das 1,8fache des Gewerbesteuermessbetrages
Eigenheimzulage bei umfangreichen Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden
Anrechenbare Steuern bei Personengesellschaften - Ein Problem der Praxis
DSTG-Magazin
Das "DSTG-Magazin" ist ist das Gewerkschaftsorgan der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. In der kostenlos erhältlichen Ausgabe 4/2001 sind u.a. folgende Beiträge enthalten.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2000
Elster legt ein Kuckucksei
E-Commerce im Steuerschatten
Streit um Abschreibungen geht weiter
Die steuerliche Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds
Die Jubiläumssendung: 100 x Steuern transparent
Zu Gast im Studio: Bundesfinanzminister Hans Eichel
Mit Beiträgen zu verschiedenen Themen
BMF-Schreiben vom 28.02.2001
DBA Deutschland-USA auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern vom 21. Dezember 2000
DBA Deutschland-USA
Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UstG - Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 23. November 2000 - V R 49/00.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 3. April 2001 vier Urteile verkündet, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pflegeversicherung befassen. Das BVerfG bestätigt das System der Pflegeversicherung und unterstreicht die Bedeutung von Kindern für die Sozialversicherungssysteme. Für die weitere Ausgestaltung der Familien- und Sozialpolitik sind die höchstrichterlichen Entscheidungen sehr wichtig.
die gesetzliche Verpflichtung für privat Krankenversicherte, überhaupt einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen: Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass dieser Vorschriften hat. Damit bestätigt das BVerfG der Bundesregierung, dass sie zur Einführung einer umfassenden Versicherungspflicht berechtigt war. Das BVerfG stellt fest, dass die Fürsorge für Pflegebedürftige eine soziale Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist, die die Menschenwürde auch in der Situation der Pflegebedürftigkeit wahren soll. Die Finanzierung der Pflichtversicherung durch alle Bundesbürger ist ein legitimes Konzept hierzu.
die Frage, ob nicht krankenversicherte Personen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden dürfen: Ungefähr zwei Prozent der Bevölkerung sind weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung und damit auch nicht in der Pflegeversicherung versichert. Dies verstößt laut BVerfG gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 GG). Den Betroffenen soll zumindest ein Beitrittsrecht eingeräumt werden. Um diese Forderung des BVerfG umzusetzen, wird dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2001 eingeräumt.
die Berücksichtigung von Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge und Prämien: Das BVerfG stellt hierzu fest, dass es nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, wenn Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, einen gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag leisten müssen wie Mitglieder ohne Kinder. Pflegebedürftige sind auf die Pflegeversicherungsbeiträge der nachwachsenden Generation angewiesen - unabhängig davon, ob sie selbst Kinder großgezogen haben oder nicht. Auf diese Weise profitieren Kinderlose von der Erziehungsleistung von Eltern. Das BVerfG räumt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2004 ein, um Kindererziehungsleistung bei der Beitragsgestaltung zu berücksichtigen.
die Prämienhöhe in der privaten Pflegeversicherung: Privat Krankenversicherte hatten Beschwerde darüber eingelegt, dass sie nicht in den Genuss des für sie günstigeren Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung kommen können und Kindesunterhalt und -betreuung bei der Prämienhöhe nicht berücksichtigt werden. Diese Beschwerde hat das BVerfG zurückgewiesen, da der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, privat Krankenversicherten den Zutritt zur sozialen Pflegeversicherung zu ermöglichen. In der teilweise höheren Prämienlast in der privaten Pflegeversicherung und der Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung sahen die Richter keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Bei der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG ist die Finanzierbarkeit zu berücksichtigen. Welche konkreten Maßnahmen hierzu notwendig sind, kann erst nach genauer Analyse der Urteilsgründe beurteilt und entschieden werden.
[Bundesregierung, 03.04.2001]
Die Urteile zur Pflegeversicherung im Volltext ...
"Die Steuergesetzgebung der Bundesregierung ist in vielen Punkten verfassungsrechtlich bedenklich." Diese Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler insbesondere nach Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und anderer Gesetze geübt und angekündigt, in Musterverfahren die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze überprüfen zu lassen. Urteile des Bundesfinanzhofs und verschiedener Finanzgerichte aus jüngster Zeit belegen nun, dass die Kritik berechtigt ist. Die Gerichte haben gegen zentrale Steuervorschriften erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Auf einer Pressekonferenz am 2.4.2001 in Berlin informierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl-Heinz Däke, über den Zwischenstand der vom Bund der Steuerzahler geführten, bzw. unterstützten Verfahren. Hier einige Beispiele:
Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, beschlossen im Bundestag am 24. März 1999, enthält rückwirkende Verschärfungen der Besteuerung zum 1. Januar 1999. Dies betrifft Veräußerungsgewinne bei privaten Immobilien und bei Wertpapieren sowie die Anwendung des halben Durchschnittsteuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Entlassungsabfindungen. Das Finanzgericht Münster äußerte "ernsthafte Zweifel", ob die rückwirkende Verschärfung der Besteuerung durch die Verlängerung der "Spekulationsfrist" bei Immobiliengeschäften mit dem durch die Verfassung gebotenen Vertrauensschutz vereinbar ist. Ähnliche Zweifel äußerte der Bundesfinanzhof in Bezug auf die Verlängerung der "Spekulationsfrist" bei Wertpapiergeschäften. Vor dem Finanzgericht Köln führt der Bund der Steuerzahler derzeit einen Musterprozess, um eine Vorlage der Rückwirkungsproblematik beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Die Benachteiligung energieintensiver Dienstleistungsbetriebe gegenüber dem Produzierenden Gewerbe, das Steuererleichterungen bei der so genannten Öko-Steuer erhält, ist Gegenstand eines vom BdSt unterstützten Prozesses vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Weitere Verfahren werden gegen Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630 DM Jobs) und gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten geführt.
[Bund der Steuerzahler, 02.04.2001]
Dazu das Statement von Herrn Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der Pressekonferenz am 2. April 2001 in Berlin
die Situation auf dem Steuersektor ist alarmierend: Zu dem nach wie vor bestehenden Steuerchaos ist eine wachsende Rechtsunsicherheit getreten. Es bestehen nämlich große Zweifel daran, ob die Steuervorschriften im Einzelnen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Immer mehr Bürger und Betriebe befürchten, dass ihre Besteuerung nicht mehr rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.
Bereits vor gut 1 ½ Jahren habe ich hier in Berlin auf damals noch vermutete Verfassungsverstöße durch die Steuergesetze der (neuen) Bundesregierung hingewiesen. Gleichzeitig habe ich angekündigt, auf breiter Front in Musterverfahren gegen die umstrittenen Vorschriften zu klagen, falls die Bundesregierung von sich aus keine Korrekturen vornimmt. Dazu war Zeit und Gelegenheit, denn das Steuerbereinigungsgesetz befand sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Da die Bundesregierung derartige Korrekturen gar nicht oder nur sehr halbherzig vorgenommen hat, sahen wir uns gezwungen, unsere Mitglieder aufzufordern, uns Fälle für Musterverfahren zukommen zu lassen. Der Zuspruch war und ist immer noch gewaltig.
Inzwischen haben wir eine ganze Reihe Musterverfahren auf den Weg gebracht. In einigen Fällen sind auch schon Klagen bei den Finanzgerichten anhängig. In anderen Fällen befinden wir uns noch im außergerichtlichen Verfahren. Hier werden Klagen folgen, sobald die Einspruchsentscheidungen der Finanzämter vorliegen.
Damit haben wir unsere Ankündigung wahr gemacht und das Steuerrecht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von positiven Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Besonders erfreulich ist dabei, dass dem Vertrauensschutz ein besonderer Stellenwert beigemessen wird.
Auch im Regierungslager hat man wohl erkannt, dass man mit den Steueränderungen über das Ziel hinaus geschossen ist und dass Korrekturen unerlässlich sind. Was bislang allerdings an Nachbesserungen auf den Weg gebracht worden ist, ist unzureichend und enttäuschend. Von echten Korrekturen - sieht man einmal von den Nachbesserungen beim Abzug von betrieblichen Schuldzinsen ab - kann überhaupt keine Rede sein. Es gibt nur marginale Änderungen, wie etwa die Rücknahme der Sondersteuer für ausländische Werkunternehmer oder die Korrekturen beim Mitunternehmer-Erlass. Eine Bereinigung des Steuerrechts von den verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen erfolgte hingegen nicht. Besonders enttäuschend ist die Nachbesserung bei der Besteuerung von außerordentlichen Einkünften. Anstatt zu der bewährten Regelung zurückzukehren, wurden neue Komplizierungen und Ungerechtigkeiten geschaffen.
Zur Vorbereitung und Durchführung unserer Musterverfahren ist im Bund der Steuerzahler unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Dr. Axel Gretzinger eine Arbeitsgruppe "Verfassung und Steuern" eingerichtet worden.
Die von unserer Arbeitsgruppe herausgestellten verfassungsrechtlichen Bedenken richten sich vor allem gegen das so genannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Dieses Gesetz, das im März 1999 die parlamentarischen Hürden genommen hat, zählt zu den umstrittensten Steuergesetzen überhaupt. Dies gilt z.B. für die völlig verunglückten Regelungen zur Einführung einer Mindestbesteuerung. Was da als Gesetzesformulierung herausgekommen ist, ist selbst für Steuerexperten nicht nachvollziehbar. Immense Komplizierungen ergeben sich insbesondere auch durch Einschränkungen beim Vorsteuerabzug, durch die Ausweitung der Spekulationsfristen und durch Änderungen beim Abzug von Schuldzinsen. Erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen brachten die Neuregelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sowie die so genannte Öko-Steuer-Reform.
Ich möchte nun einen Überblick über die verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen geben, und dabei über den Stand der Verfahren informieren.
Unzulässige Rückwirkung
Eine Problematik, die unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit der Verfassung steht, ist die im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 enthaltene rückwirkende Verschärfung der Besteuerung. Ich darf daran erinnern, dass der Gesetzesbeschluss zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 durch den Bundestag erst am 24. März 1999 erfolgte. Der Gesetzgeber hat jedoch das gesamte Steuerentlastungsgesetz und damit auch jene Regelungen, mit denen Verschärfungen der Besteuerung verbunden sind, - von wenigen Ausnahmen abgesehen - rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.
Betroffen hiervon sind hier insbesondere Veräußerungsgewinne bei privaten Immobilien und Wertpapieren sowie die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes auf Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Entlassungsabfindungen.
In seinem Beschluss vom 18.1.2001 (Az 4 V 6735/00 E) hat nun das Finanzgericht Münster "ernsthafte Zweifel" daran geäußert, ob die Besteuerung solcher privater Grundstücksgeschäfte, die auf einem nach dem 31.12.1998 und vor dem Gesetzesbeschluss durch den Bundestag abgeschlossenen Kaufvertrag beruhen, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes mit der Verfassung vereinbar ist.
Der Bundesfinanzhof ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Mit Beschluss vom 5.3.2001 (Az IX B 90/00) hat er festgestellt, dass die von 2 auf 10 Jahre verlängerte Spekulationsfrist verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet, da diese auch Anschaffungsvorgänge erfasst, für die die frühere zweijährige "Spekulationsfrist" bereits vor dem 1.1.1999 abgelaufen gewesen sei. Eine so genannte Steuerverstrickung wäre nicht mehr gegeben. Die Neuregelung trage dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen des Steuerzahlers auf die im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestehende Rechtslage nicht hinreichend Rechnung.
Die vom Bundesfinanzhof und vom Finanzgericht Münster festgestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre bestätigen unsere Rechtsauffassung. Wir haben von Anfang an herausgestellt, dass die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 erfolgten Rückwirkungen verfassungsrechtlich höchst bedenklich sind.
Der Beschluss des Bundesfinanzhofs hat eine Tragweite, die meiner Ansicht nach bislang noch nicht erkannt worden ist. Denn es ist offensichtlich, dass auch andere rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand halten. Dies gilt zum Beispiel auch für die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Verkäufen von Wertpapieren. Auch hier wird der Vertrauensschutz verletzt. Aufgrund des BFH-Beschlusses ist unserer Ansicht nach die Besteuerung von Erträgen aus Wertpapierverkäufen des Jahres 1999 zu revidieren. Erträge aus Wertpapieren, bei denen die frühere Spekulationsfrist von einem halben Jahr im Zeitpunkt der Gesetzesänderung abgelaufen war, dürfen nicht in die Besteuerung einbezogen werden.
Damit diese Rückwirkungsproblematik bei den Grundstücksverkäufen recht bald in einem Hauptverfahren entschieden wird, führen wir einen Musterprozess vor dem Finanzgericht Köln (Az 13 K 460/01) und setzen uns für eine schnelle Vorlage zum Bundesverfassungsgericht ein.
Ein ganz besonderes Problem ist die verschärfte Besteuerung von Entlassungsabfindungen und Gewinnen aus einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Hier können sich gravierende Verletzungen des Vertrauensschutzes ergeben. Bei Steuerzahlern, die im Vertrauen auf das bisherige Recht - d.h. auf die Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz - Vereinbarungen über Entlassungsabfindungen oder Betriebsveräußerungen oder eine Betriebsaufgabe getroffen hatten, kann es durch die verschärfte Besteuerung durch die so genannte Fünftel-Regelung zu massiven Eingriffen in die Lebensplanung und die Altersversorgung kommen. Wir sehen hierin eine Verletzung des Vertrauensschutzes und werden auch hier die Finanzgerichte anrufen.
Mit Wirkung vom 1.1.2001 wurde bekanntlich für Gewinne aus einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe der halbe Durchschnittssteuersatz wieder eingeführt. Nunmehr können die Steuerzahler wählen, ob der Veräußerungsgewinn nach der neuen Füntel-Methode oder wie früher mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz besteuert werden soll. Diese Rückkehr zum halben Steuersatz für Veräußerungs- und Aufgabegewinne ist eine wichtige Korrekturmaßnahme.
Fatal ist allerdings, dass der Steuergesetzgeber bei der Gewährung des halben Steuersatzes eine zeitliche Lücke hinterlassen hat. Steuerzahler, die mit einer Betriebsveräußerung/-aufgabe genau in den Zeitraum 1999 bis 2000 fallen, werden nur nach der Fünftel-Methode und damit in der Regel verschärft besteuert.
Hierbei darf es nicht bleiben, zumal in vielen Fällen Betriebsveräußerungen notwendig waren, um einer Insolvenz zuvorzukommen und Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Steuerzahler dürfen nicht "bestraft" werden. Sie müssen so behandelt werden wie die Unternehmer, die mit der Betriebsveräußerung/-aufgabe ab dem 1.1.2001 den halben Steuersatz bekommen.
Im Übrigen halten wir es aus Gleichbehandlungsgründen für geboten, dass generell alle außerordentlichen Einkünfte (z.B. auch Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter), die früher nach dem halben Steuersatz besteuert wurden, in die Neuregelung einbezogen werden.
Eine Verletzung des Vertrauensschutzes sehen wir auch bei Aussetzungs- oder Nachzahlungszinsen, die bis zum 31.12.1998 im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig waren. Diese Vorschrift wurde ohne Übergansregelung gestrichen, so dass auch Zinsen vom Abzugsverbot betroffen sind, die auf Zeiträume vor dem 1.1.1999 entfallen. Auch diese Vorschrift werden wir gerichtlich überprüfen lassen.
Zu den Regelungen, die von unserer Arbeitsgruppe "Verfassung und Steuern" als besonders verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft werden, gehört ferner die Einschränkung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG. Diese Regelung ist überaus kompliziert, teilweise unbestimmt und kaum anwendbar. Sie verstößt deshalb gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Steuerlasten (Art. 20 Abs. 1 GG). Mit der in § 2 Abs. 3 EStG angestrebten Mindestbesteuerung wurde die verfassungsrechtliche Forderung nach Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im Steuerrecht fallen gelassen und vor allem für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung ein Sonderrecht geschaffen. Außerdem handelt es sich bei diesem Paragrafen wohl um die komplizierteste Vorschrift unseres Steuerrechts überhaupt.
In einem Musterverfahren versuchen wir, dieses Vorschriftenmonster zu Fall zu bringen. Dass wir damit gute Chancen haben, zeigt ein dazu bereits ergangenes Urteil. Das Finanzgericht Münster hat in seinem Beschluss zu § 2 Abs. 3 EStG (Az 4 V 1612/00 E, 4 V 1617/00 E) Zweifel daran geäußert, dass die Steuerzahler durch diese Vorschrift in verfassungsgemäßer Weise besteuert werden. Das Verfahren ist inzwischen beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI B 151/00 anhängig.
Außerhalb des Einkommensteuergesetzes ist insbesondere die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Betriebs-Pkw und bei bestimmten Betriebsausgaben wie Reisekosten (§ 15 UStG) verfassungsrechtlich und darüber hinaus auch EU-rechtlich bedenklich.
Auch hier erhalten wir durch die Rechtsprechung eine Bestätigung. Denn sowohl die Finanzgerichte als auch der BFH (Urteil vom 23. November 2000, Az V R 49/00) teilen unsere Auffassung, dass die Bundesregierung mit den Einschränkungen beim Vorsteuerabzug gegen EU-Recht verstößt. Aufgrund dieser Entscheidungen können Unternehmer vom Finanzamt eine Erstattung von Vorsteuern aus Übernachtungskosten im Rahmen von Dienstreisen verlangen.
Der Bundesfinanzhof hat außerdem bezweifelt, ob erforderliche Sondergenehmigungen korrekt erteilt wurden und hat zur Klärung den Europäischen Gerichtshof angerufen (Beschluss vom 30. November 2000, Az V R 30/00). Da sich die Entscheidungen nur auf Übernachtungskosten beziehen, haben wir zur Frage des Abzugs der Vorsteuer aus Verpflegungs- und Fahrtkosten ein Musterverfahren vor dem FG Rheinland-Pfalz (Az 5 K 2545/00) auf den Weg gebracht.
Zur neueren Steuergesetzgebung gehört allerdings nicht nur das Steuerentlastungsgesetz. Nach den Erkenntnissen unserer Arbeitsgruppe enthalten auch die so genannten Öko-Steuern Regelungen, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sein dürften. Es geht hier um die Abgrenzung der Steuerermäßigung für energieintensive Betriebe. Bedenken bestehen gegen die Beschränkung dieser Steuerermäßigung auf das Produzierende Gewerbe sowie auf die Land- und Forstwirtschaft. Dadurch werden Betriebe des Dienstleistungsbereiches, die ebenfalls energieintensiv im Sinne des Gesetzes sind, von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung erscheint unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Wir unterstützen daher eine Klage eines energieintensiven Dienstleistungsbetriebs vor dem FG Düsseldorf (Az 4 K 5189/99) und ein Einspruchsverfahren beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth.
630 DM - Jobs
Verfassungsrechtlich bedenkliche Neuregelungen hat unsere Arbeitsgruppe auch im 630-Mark-Gesetz entdeckt. So kann ein Ehepaar die Steuerbefreiung nach dem 630-Mark-Gesetz in Anspruch nehmen, wenn der geringfügig beschäftigte Ehegatte über keine anderen Einkünfte verfügt. Ein anderes Ehepaar mit gleichem Gesamteinkommen erhält diese Steuerbefreiung aber nur deshalb nicht, weil der geringfügig beschäftigte Ehegatte noch andere Einkünfte bezieht. Dies wirft unseres Erachtens die Frage auf, ob die verfassungsrechtlichen Verbürgungen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch gewahrt sind. Auch hierzu unterstützen wir ein Verfahren, das beim FG Münster (Az 5 K 3009/99 L) anhängig ist.
Im Zusammenhang mit den 630 DM - Jobs gibt es eine gefährliche Steuerfalle. Wechselt ein Steuerzahler vom 630 DM - Job zur "Vollbeschäftigung" mit Lohnsteuerkarte, dann wird die Steuerfreiheit der geringfügigen Beschäftigung nachträglich widerrufen. Nicht selten ergeben sich dann erhebliche Steuernachzahlungen. Das ist für den normalen Steuerzahler nicht erkennbar. Denn für die Steuerzahler sind die maßgebenden Vorschriften und Formulare weder verständlich noch nachvollziehbar. Die Regelung steht auch im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Da die Finanzverwaltung Billigkeitsmaßnahmen bisher abgelehnt hat, haben wir auch hier die Steuergerichte angerufen. Unsere Musterklage ist vor dem FG Köln anhängig (Az 6 K 1420/01).
Schließlich möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir noch ein ganz heißes Eisen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand stellen werden. Es geht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Abgeordnetenbezügen, insbesondere im Hinblick darauf, dass Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale erhalten, während Arbeitnehmern nur ein eingeschränkter Werbungskostenabzug z.B. bei Ansatz von Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zusteht. Zusammen mit der Zeitschrift Capital und mit dem Deutschen Mittelstandsbund unterstützen wir eine Musterklage und können uns dabei auf ein Rechtsgutachten von Professor Birk stützen.
Diese Liste von verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen ist keineswegs abschließend. Gerade im Zusammenhang mit der erfolgten Reform der Unternehmensbesteuerung stellt sich die Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen durch die Verfassung abgedeckt ist.
Die gerichtliche Überprüfung von verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelungen kann unserer Ansicht nach aber immer nur die zweitbeste Lösung sein. Denn bis die Gerichte schließlich entscheiden, gibt es eine immense Rechtsunsicherheit und es besteht die Gefahr, dass betroffene Steuerzahler, die ihren Fall nicht "offen halten", am Ende leer ausgehen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Steuerpolitiker dies bewusst in ihr Kalkül einbeziehen. Wir erleben es nämlich immer öfter, dass Gesetze quasi auf Probe gemacht werden, die dann später vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Eine solche Gesetzgebung ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig.
Ich appelliere an die Bundesregierung und insbesondere an Bundesfinanzminister Hans Eichel, die mit dem Makel "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" behafteten Steuervorschriften alsbald zu beseitigen. Auf jeden Fall sollte durch Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden sichergestellt werden, dass kein betroffener Steuerzahler von einer späteren Nachbesserung ausgeschlossen wird. Es kann nicht angehen, dass die Steuergesetze immer umstrittener werden und die Finanzverwaltung vom Institut der Vorläufigkeitsvermerke so gut wie keinen Gebrauch mehr macht. Sollten sich hier keine Verbesserungen einstellen, werden die betroffenen Bürger geradezu ins Rechtsmittel getrieben.
Ich fordere den Steuergesetzgeber auf, sicherzustellen, dass bei Steuerrechtsänderungen der Vertrauensschutz gewahrt bleibt. Es muss endlich damit Schluss sein, dass der Staat rückwirkend in Spar- und Investitionsentscheidungen eingreift, die für den Bürger von nicht unerheblicher finanzieller Tragweite sind.
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Deutscher Steuerberatungskongress am 14./15. Mai 2001 im Congress Center Messe Frankfurt/Main
"Steuerrecht in Deutschland: Garant für Wachstum oder Spielball der Politik" - mit diesem Thema startet die Bundessteuerberaterkammer am 14. Mai mit Vorträgen namhafter Referenten ihren diesjährigen DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS. Dazu werden Prof. Norbert Walter von der Deutschen Bank Research, der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Bernhard Jagoda und der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Volker Fasolt Stellung beziehen und ihre aktuelle Bestandsaufnahme abgeben.
Der Kongress, mit über 1.000 erwarteten Teilnehmern die bundesweit bedeutendste Fachveranstaltung für Steuerberaterinnen und Steuerberater, soll zugleich das Podium für Fragen und Diskussionen sein. In insgesamt sechs praxisnahen Arbeitskreisen können die Kongressteilnehmer an beiden Tagen steuer- und berufsrechtliche Aspekte erörtern. Erstmalig bietet die Bundessteuerberaterkammer überdies ein Diskussionsforum zu aktuellen Steuer- und Praxisfragen an, das neben Vorträgen zu den europäischen Rechnungslegungsvorschriften auf dem Programm des zweiten Kongresstages steht.
Den DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS, der als "Kontaktbörse" nicht zuletzt Verbindungen zwischen den Teilnehmern herstellen soll, runden eine interessante Fachausstellung und ein attraktives Rahmenprogramm ab. Infos unter http://www.bstbk.de oder direkt bei der Bundessteuerberaterkammer, Frau Dickfeld, Tel. 0228/72639-56.
Seit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 ist er in aller Munde, der Mitunternehmererlass. Durch das StEntlG wurde die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen dem Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft und dem Betriebs- bzw. Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters abweichend von der bis dahin geltenden Regelung des Mitunternehmererlasses mit Wirkung vom 1.1.1999 neu geregelt. Der sogenannte Mitunternehmererlass ist ein BMF-Schreiben vom 20.12.1977, das das steuerrechtliche Verhältnis der Mitunternehmer untereinander sowie zur Gesellschaft regelt. Die Neuregelung durch das StEntlG führte zu einer massiven Einschränkung der Möglichkeiten der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern.
Mit der Verabschiedung des StEntlG wurde die Übertragung von Wirtschaftsgütern nicht mehr durch den Mitunternehmererlass geregelt sondern durch die neu in § 6 neu eingefügten Abs. 3-6. Dieser Änderung folgte eine heiße und intensive Diskussion, auf die der Gesetzgeber mit einer erneuten Änderung des § 6 Abs. 5 EStG im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) reagiert hat. Mit der gesetzlichen Neuregelung durch das StSenkG wurden die Bestimmungen des Mitunternehmererlasses teilweise wiederhergestellt. Die Betonung liegt auf teilweise, auch wenn von Seiten des Gesetzgebers von einer Revitalisierung des Mitunternehmererlasses gesprochen wird.
Nach dem bis zum Ende des Jahres 1998 geltende Mitunternehmererlass konnte in den Fällen, in denen keine Gewinnrealisierung vorgeschrieben wurde der Übernehmende wählen zwischen Buchwertübernahme oder einem anderen Wertansatz bis maximal dem Teilwert. Die Regelung des § Abs. 5 EStG sehen nach der Änderung durch das StSenkG für diese Fälle dagegen eine Pflicht zur Buchwertfortführung vor. Die Frage, ob der neu formulierte § 6 Abs. 5 S. 3 auch eine steuerneutrale Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten umfasst, dürfte mit nein beantwortet werden. Bei der Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist ein tauschähnlicher Umsatz anzunehmen, der nach § 6 Abs. 6 S. 1 EStG nicht steuerneutral erfolgen kann. Anders als im Rahmen des ehemaligen Mitunternehmererlasses sind für das Wirtschaftsgut als Anschaffungskosten jetzt der gemeine Wert anzusetzen.
Folgende Konstellationen der steuerneutralen Übertragung sind nach der teilweisen Revitalisierung des Mitunternehmererlasses möglich:
die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem anderen Betriebsvermögen des Mitunternehmers in sein Sonderbetriebsvermögen bei der Mitunternehmerschaft und Umgekehrt
die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem anderen Betriebsvermögen des Mitunternehmers oder aus seinem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
die Übertragung zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft.
Diese Übertragung muss, wie dargestellt, unentgeltlich erfolgen, es ist zwingend der Buchwert des Wirtschaftsgutes nach der Übertragung anzusetzen. Sind an der Mitunternehmerschaft Körperschaften beteiligt, so ist der Teilwertansatz ausdrücklich vorgeschrieben.
ZDH - Expertenmeinung:
Der Mitunternehmererlass ist, wie dargestellt, in den für die Praxis wichtigsten Punkten nicht wieder hergestellt worden. Die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschafteranteilen ist der Umstrukturierungsfall mit der größten praktischen Relevanz. Diese Übertragung erfolgt derzeit unter voller Aufdeckung der stillen Reserven. Es tritt eine Steuerpflicht ein, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhöht. Darüber hinaus ist unverständlich, warum das bis 1998 geltende Wahlrecht nicht wieder eingeführt wird. Erst wenn in diesen beiden Punkten Änderungen erfolgt sind und eine annehmbare Regelung für die Übertragung bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften gefunden wird, kann man von einer annähernden Revitalisierung des Mitunternehmererlasses sprechen.
Es bleiben daher die Inhalte des Bericht des BMF an den Finanzausschuss und des möglichen folgenden Gesetzentwurfes abzuwarten. Auf jeden Fall müssten alle Beteiligten genau hinschauen, um nicht wieder unter der Überschrift "Revitalisierung des Mitunternehmererlasses" eine Mogelpackung zu erhalten.
[ steuerinfo.zdh.de 03/2001]
Die Bundesregierung bietet in Zusammenarbeit mit der Juris GmbH eine Vielzahl von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen zum kostenlosen Abruf im Internet an. Die Gesetze können für den privaten Gebrauch auch als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Von A wie AbfKlärV 1992 (Klärschlammverordnung) bis Z wie ZuSEG (Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen)