Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-312/06
Timestamp: 2019-09-23 14:19:10
Document Index: 141848912

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 401', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-312/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 11.10.2007
EuGH, 11.10.2007 - C-283/06, C-312/06
https://dejure.org/2007,3302
EuGH, 11.10.2007 - C-283/06, C-312/06 (https://dejure.org/2007,3302)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-283/06, C-312/06 (https://dejure.org/2007,3302)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-283/06, C-312/06 (https://dejure.org/2007,3302)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff 'Umsatzsteuern' - Lokale Unternehmensteuer
KÖGÁZ u.a.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff "Umsatzsteuern" - Lokale Unternehmensteuer
KÖGÁZ u.a
Einordnung einer ungarischen Steuer als Umsatzsteuer im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 77/388/EWG); Verhinderung einer Wettbewerbsverfälschung ...
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff 'Umsatzsteuern' - Lokale Unternehmensteuer; Steuerrecht
Umsatzsteuerbegriff und lokale Unternehmensteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Zala Megyei Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 29. Juni 2006 - KÖGÁZ Rt., E-ON IS Hungary Kft., E-ON DÉDÁSZ Rt., Schneider Electric Hungária Rt., TESCO Áruházak Rt., OTP Garancia Biztosító Rt., OTP Bank Rt., ERSTE Bank Hungary Rt., ...
Vorabentscheidungsersuchen eines Mitgliedstaats - Auslegung des Anhangs X (Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Ungarn) Abschnitt 4 (Wettbewerbspolitik) Nummer 3 Buchstabe a der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, ...
EuGH, 21.09.2006 - C-283/06
Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Proportionalität der Mehrwertsteuer zu den Preisen der betreffenden Dienstleistungen oder Gegenstände, wie aus Art. 1 Abs. 2 Satz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie hervorgeht, eines der wesentlichen Merkmale dieser harmonisierten Steuer ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1992, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, C-200/90, Slg. 1992, I-2217, Randnr. 11, Pelzl u. a., Randnr. 25, und vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 40).
Vielmehr dienen die vom EuGH in Rz 21 seines Urteils --Pelzl-- in Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, UR 1999, 328 genannten vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer (vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283, 312/06 --Kögaz--, Slg. 2007, I-8463, BFH/NV Beilage 2008, 44; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL (früher Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) bereits dann zu verneinen, wenn die nationale Steuer nur eines der vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist (EuGH-Urteile EKW und Wein & Co. vom 9. März 2000 C-437/97 , EU:C:2000:110 , Rz 23; Tulliasiamies und Antti Siilin vom 19. September 2002 C-101/00, EU:C:2002:505, Rz 105 ; Banca popolare di Cremona vom 3. Oktober 2006 C-475/03, EU:C:2006:629, Rz 27 f., und KÖGÁZ u.a. vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, EU:C:2007:598, Rz 36 f.).
Das Gemeinschaftsrecht enthält beim gegenwärtigen Stand keine besondere Vorschrift, die die Befugnis der Mitgliedstaaten, andere Steuern, Abgaben oder Gebühren als die Umsatzsteuer einzuführen, ausschließt oder beschränkt (EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 C-283/06, C-312/06, Kögáz u.a., Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 906, m.w.N.).
Die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil in UR 2007, 906 Randnr. 37, m.w.N.): Allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.
Aus seiner Rechtsprechung ergeben sich vier solche Merkmale, nämlich die allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, die Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze, und der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (Urteil vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 37, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auch wiederholt auf diese Proportionalität hingewiesen (EuGH…, Urteil vom 31.03.1992, C-200/90 "Dansk Denkavit und Poulsen Trading", Slg 1992, I-2217, EuZW 1992, 420, Rn. 11; EuGH…, Urteil vom 08.06.1999, C-338/97 "Pelzl", Slg 1999, I-3119, IStR 1999, 403, EuZW 1999, 692, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C-283/06 "Kögaz", Slg 2007, I-8463, UR 2007, 906, Rn. 40).
Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie hat, hängt nach der Rechtsprechung des EuGH vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - C-283/06 und C-312/06 -, Slg. 2007, I-8463 Rn. 34 m.w.N. zum Parallelproblem im Rahmen der Vorgängerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern).
Insoweit sind Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auf jeden Fall als Maßnahmen anzusehen, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten, auch wenn sie sich nicht in allen Punkten mit der Mehrwertsteuer decken (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. Rn. 35 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 11.10.2007, a.a.O. Rn. 37;… Urteil vom 29.04.2004 - C-308/01 -, Slg. 2004, I-4802 Rn. 33;… Urteil vom 09.03.2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I-1189 Rn. 22) gibt es vier solche Merkmale: allgemeine Geltung der Mehrwertsteuer für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.
EuGH, 07.08.2018 - C-475/17
Viking Motors u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
EuGH, 08.11.2007 - C-456/07
EuGH, 13.07.2015 - C-228/15
EuGH, 31.01.2011 - C-573/10
EuGH, 11.10.2007 - C-312/06
https://dejure.org/2007,43667
EuGH, 11.10.2007 - C-312/06 (https://dejure.org/2007,43667)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-312/06 (https://dejure.org/2007,43667)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-312/06 (https://dejure.org/2007,43667)
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Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsöbb Bírósága eingereicht am 18. Juli 2006 - OTP Garancia Biztosító Rt. / Vas Megyei Közigazgatási Hivatal
Richtlinie 77/388/EWG Art 33 Abs 1
Beitritt; EG; Gewerbesteuer; Osterweiterung; Steuerermäßigung; Umsatzsteuer; Ungarn
Damit eine Steuer "Mehrwertsteuer" im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG ist, müssen vier Merkmale erfüllt sein, nämlich (1) die allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, (2) die Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, (3) die Erhebung dieser Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze und (4) der Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, KÖGÁZ u.a., Slg. 2007, I-8463 Rdnr. 37;… EuGH-Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer, Deutsches Steuerrecht 2009, 223 Rdnr. 31 zur deutschen Grunderwerbsteuer; BFH-Entscheidung vom 9. Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887).
3 Dans l'affaire C-312/06, la demande de décision préjudicielle porte sur l'interprétation, d'une part, de l'Annexe X, chapitre 4, point 3, sous a), de l'acte d'adhésion, et, d'autre part, de l'article 33, paragraphe 1, de la sixième directive.
10 Il y a lieu, par conséquent, de rejeter les demandes visant à soumettre les affaires C-283/06 et C-312/06 à la procédure accélérée prévue à l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure.
1) Les demandes visant à soumettre les affaires C-283/06 et C-312/06 à la procédure accélérée prévue à l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure sont rejetées.
2) Les affaires C-283/06 et C-312/06 sont jointes aux fins de la procédure écrite, d'une éventuelle procédure orale et de l'arrêt.
Denn eine solche liegt nur dann vor, wenn die Abgabe auf jeder Produktions- bzw. Vertriebsstufe anfällt (EuGH, Urt. v. 11.10.2007, C-283/06 und C-312/06).