Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altersteilzeit-im-blockmodell-und-die-tariferhoehungen-in-der-freistellungsphase-3109649
Timestamp: 2020-08-07 21:43:44
Document Index: 185025147

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 199']

Altersteilzeit im Blockmodell - und die Tariferhöhungen in der Freistellungsphase | Rechtslupe
Altersteilzeit im Blockmodell - und die Tariferhöhungen in der Freistellungsphase
Bei der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell besteht bei tarif­li­chen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se kein zwin­gen­der Anspruch auf Anpas­sung des Arbeits­ent­gelts.
Der Aus­schluss von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den, ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzBfG.
Nach die­ser Bestim­mung darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Auch tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit § 4 TzBfG ver­ein­bar sein. Die in die­ser Vor­schrift gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ste­hen gemäß § 22 TzBfG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en [1].
Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit liegt vor, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft [2]. § 4 TzBfG schützt dabei vor einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung eben­so wie vor einer mit­tel­ba­ren [3]. Die unter­schied­li­che Behand­lung einer Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer gegen­über den voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber eine ande­re Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht benach­tei­ligt [4].
Dar­an gemes­sen liegt eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht vor.
Aus einer ent­spre­chen­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung zur Alters­teil­zeit folgt dann kei­ne Benach­tei­li­gung der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se, wenn nach der Fest­stel­lung des Regel­ar­beits­ent­gelts das Tari­fent­gelt ver­min­dert wird. Aber auch dann, wenn das Tari­fent­gelt danach erhöht wird, ist eine Benach­tei­li­gung hin­sicht­lich des Net­to­ent­gelts aus­ge­schlos­sen, wenn das im Ver­gleich zu (Alters-)Teilzeitarbeitnehmern in der Arbeits­pha­se gerin­ge­re Tari­fent­gelt durch eine höhe­re Auf­sto­ckungs­zah­lung nach § 5 Abs. 3 Kon­zer­nAtz­TV aus­ge­gli­chen wird.
Selbst wenn man zuguns­ten des Arbeit­neh­mers davon aus­geht, die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung zur Alters­teil­zeit benach­tei­li­ge ihn gegen­über ande­ren (Voll­zeit-)Arbeit­neh­mern, fehlt es an der für einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzBfG erfor­der­li­chen Kau­sa­li­tät zwi­schen der Benach­tei­li­gung und der Dau­er der Arbeits­zeit.
Die tarif­ver­trag­li­che Abkopp­lung des Alters­teil­zei­t­ent­gelts in der Frei­stel­lungs­pha­se von der dyna­mi­schen tarif­li­chen Ent­gelt­ent­wick­lung knüpft nicht an die Dau­er der Arbeits­zeit an, son­dern aus­schließ­lich an deren Lage. Die­se Rege­lung nimmt Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell nur von sol­chen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen aus, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den. Der Arbeit­neh­mer erhält im Zeit­punkt der Aus­zah­lung sei­nes Gut­ha­bens nicht nur gegen­über einem ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­ar­beit­neh­mer ein – in Rela­ti­on zum Umfang der Arbeits­zeit – gerin­ge­res Tabel­len­ent­gelt, son­dern er erhält auch ein gerin­ge­res Tabel­len­ent­gelt als ein (Alters-)Teilzeitarbeitnehmer, des­sen Arbeits­zeit kon­ti­nu­ier­lich ver­teilt ist. Das ändert zwar nichts an der unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll­zeit- und einem Teil der Teil­zeit­ar­beit­neh­mer [5], zeigt jedoch, dass nicht die Dau­er der Arbeits­zeit das Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um ist, son­dern allein deren Lage [6]. Der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer erhält in der Frei­stel­lungs­pha­se Ent­gelt für die Arbeits­leis­tung, die er in der Arbeits­pha­se erbracht hat. Bei Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums der Arbeits­leis­tung erhält er (min­des­tens) das glei­che Ent­gelt wie ande­re Teil­zeit­ar­beit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung wäh­rend des­sel­ben Zeit­raums erbracht haben. Allein hier­an knüpft die Tarif­norm an.
Eine der­ar­ti­ge tarif­ver­trag­li­che Rege­lung ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es war den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus Gleich­heits­grün­den nicht ver­wehrt, die Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se aus­zu­neh­men.
Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen [7].
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet es, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln [8]. Art. 3 Abs. 1 GG unter­sagt auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird [9].
GG ver­bie­tet nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Eine sol­che bedarf jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus Art. 3 Abs. 1 GG je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen [10]. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall das Will­kür­ver­bot oder das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gleich­be­hand­lung ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men [11]. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz in der Regel ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Rege­lungs­adres­sa­ten im Ver­gleich zu einer ande­ren Grup­pe unter­schied­lich behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [12]. Glei­ches gilt auch, wenn eine Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten mit­tel­bar eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen bewirkt [13]. Je weni­ger die Merk­ma­le, an die eine Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind, des­to stren­ger sind die Anfor­de­run­gen [14]. Bei einer rein sach­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung sind die Anfor­de­run­gen an eine Recht­fer­ti­gung hin­ge­gen gerin­ger [15].
Es ist grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln [16]. Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selbst­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len und dem Zweck der Leis­tung ab. Dabei steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und die betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu [17]. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den [18].
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die hier streit­ge­gen­ständ­li­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung zur Alters­teil­zeit im Block­mo­dell mit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Zwar wer­den Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen nach der Fest­stel­lung des Regel­ar­beits­ent­gelts aus­ge­schlos­sen. Jedoch knüpft die­se Ungleich­be­hand­lung nicht an wesent­lich glei­che Sach­ver­hal­te an, son­dern an die bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell bestehen­den Beson­der­hei­ten.
Im Gegen­satz zu Arbeit­neh­mern, die kon­ti­nu­ier­lich ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen, tritt der Arbeit­neh­mer im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die sich anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet hier­durch Ent­gel­te, die nicht im Monat der Arbeits­pha­se aus­ge­zahlt, son­dern für die spä­te­re Frei­stel­lungs­pha­se zeit­ver­setzt ange­spart wer­den. Der Arbeit­neh­mer erar­bei­tet sich damit im Umfang sei­ner Vor­leis­tun­gen zum einen Ansprü­che auf die spä­te­re Zah­lung der Bezü­ge und zum ande­ren einen ent­spre­chen­den Anspruch auf Frei­stel­lung von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung [19]. Er baut ein Wert­gut­ha­ben für die Zeit der Frei­stel­lungs­pha­se auf [20]. Das wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­zahl­te Ent­gelt ist daher Gegen­leis­tung für die bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se geleis­te­te, über die ver­rin­ger­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­de Arbeit [21].
Kommt es in der Frei­stel­lungs­pha­se zu einem Ein­frie­ren oder einer Kür­zung von Zuwen­dungs­zah­lun­gen, ist (min­des­tens) das aus­zu­zah­len, was der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer erar­bei­tet hat [22]. Es bleibt dabei den Tarif­ver­trags­par­tei­en oder den Par­tei­en eines Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trags unbe­nom­men, für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rege­lun­gen zu tref­fen [23].
Danach ist es nicht zu bean­stan­den, wenn in der Frei­stel­lungs­pha­se nach der tarif­li­chen Rege­lung ledig­lich ein vom Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer ange­spar­tes Ent­gelt­gut­ha­ben zur Aus­zah­lung gelangt, also die Ver­gü­tung dem tarif­lich fest­ge­leg­ten Gegen­wert für die Arbeits­leis­tung ent­spricht, den sie im Zeit­punkt ihrer Erbrin­gung hat­te, und die Tarif­ver­trags­par­tei­en von einer für den Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer güns­ti­ge­ren Rege­lung abse­hen. Die Gren­zen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie sind in die­sem Fall nicht über­schrit­ten. Dies gilt erst recht, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie hier – für die Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell eine güns­ti­ge­re Rege­lung tref­fen, ohne aber eine völ­li­ge Anglei­chung an Arbeit­neh­mer, die kon­ti­nu­ier­lich ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen, vor­zu­neh­men. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben hier inso­weit eine güns­ti­ge­re Rege­lung geschaf­fen, als sie es nicht bei einem Anspruch des Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mers im Block­mo­dell auf das (durch­schnitt­li­che) Wert­gut­ha­ben belas­sen haben (§ 5 Abs. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa Satz 2 Kon­zer­nAtz­TV). Sie haben die­sen Anspruch viel­mehr als Min­dest­an­spruch aus­ge­stal­tet und auf das Monats­ta­bel­len­ent­gelt und die in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le abge­stellt, die der Arbeit­neh­mer in Alters­teil­zeit für sei­ne Arbeits­leis­tung im Monat der Fest­stel­lung des Regel­ar­beits­ent­gelts gemäß Alt­T­ZG erhal­ten hät­te. Inso­fern ent­hält der Kon­zer­nAtz­TV eine Bes­ser­stel­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell gegen­über den Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, die ihre Arbeits­leis­tung zur sel­ben Zeit erbracht haben wie der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer in der Arbeits­pha­se. Die Voll­zeit­be­schäf­tig­ten erhiel­ten „ledig­lich“ das zu jener Zeit maß­geb­li­che Tari­fent­gelt, wäh­rend Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer auf­grund der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung für 50 % der erbrach­ten Arbeits­zeit ein rela­tiv höhe­res Arbeits­ent­gelt erhal­ten kön­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Janu­ar 2016 – 9 AZR 564/​14
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345[↩]
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 17, BAGE 150, 345; 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07, Rn. 25, BAGE 128, 63; Sie­vers TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 16; Meinel/​Heyn/​Herms TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 28; HaKo-TzBfG/­Jous­sen 3. Aufl. § 4 Rn. 24 ff.[↩]
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F) – aaO; vgl. auch Thü­s­ing ZfA 2002, 249, 259 f. mwN[↩]
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F) – aaO; 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 23 mwN[↩]
vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 17, BAGE 150, 345; 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 23[↩]
vgl. zu einer tarif­li­chen Rege­lung, die zwi­schen Alters­teil­zeit- und sons­ti­gen Teil­zeit­ar­beit­neh­mern dif­fe­ren­ziert BAG 21.01.2003 – 9 AZR 4/​02, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 104, 272[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 29; 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 26, BAGE 149, 297; vgl. auch Schaub/​Treber ArbR-HdB 16. Aufl. § 199 Rn. 7 mwN[↩]
BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6.01.2015 – 6 AZB 105/​14, Rn. 15, BAGE 150, 246[↩]
BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 27 mwN zur Rspr. des BVerfG, BAGE 149, 297; 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[↩]
BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 28 mwN, BAGE 149, 297[↩]
vgl. BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; zum Prü­fungs­maß­stab und den berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kri­te­ri­en Britz NJW 2014, 346[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 30 mwN insb. zur Rspr. des BVerfG[↩]
BAG 17.06.2008 – 3 AZR 753/​06, Rn. 32[↩]
vgl. BVerfG 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 31 mwN, BVerfGE 132, 179[↩]
vgl. Jarass NJW 1997, 2545, 2548 mwN zur Rspr. des BVerfG[↩]
BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 28[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 31 mwN; 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 32 mwN; vgl. auch BAG 21.09.2010 – 9 AZR 442/​09, Rn. 27[↩]
BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 26 mwN, BAGE 149, 297; 21.09.2010 – 9 AZR 442/​09, Rn. 27[↩]
vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 26; 24.06.2003 – 9 AZR 353/​02, zu A II 1 b bb (2) der Grün­de, BAGE 106, 353[↩]
vgl. BAG 24.06.2003 – 9 AZR 353/​02 – aaO[↩]
BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 26; vgl. auch BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/​05, Rn. 50, BAGE 118, 1[↩]
vgl. BAG 17.11.2015 – 9 AZR 509/​14, Rn. 30; 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 26; vgl. auch BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/​04, Rn. 30, BAGE 116, 86[↩]
BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/​04 – aaO; vgl. auch BAG 22.07.2014 – 9 AZR 946/​12, Rn. 11[↩]
AltersteilzeitBlockmodellGehaltserhöhungTariferhöhung