Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/07/rs20030730_2bvr050801.html
Timestamp: 2018-06-23 15:58:31
Document Index: 35309716

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47']

StartseiteEntscheidungen Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01
zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003
- 2 BvR 508/01 –
- 2 BvE 1/01 –
Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status ergibt, in keinem anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen kann, ist die Verfassungsbeschwerde statthaft.
a) In den Räumen des Bundestags hat der Abgeordnete unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke im Sinne des Art. 47 Satz 2 GG, die seinem Direktionsrecht unterliegen. Solche Schriftstücke dürfen in den Räumlichkeiten des Bundestags auch bei dem Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht beschlagnahmt werden.
Der Abgeordnete hat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG nur einen Anspruch darauf, dass der Bundestagspräsident bei Genehmigungsentscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG den Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt und sich nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt.
- 2 BvR 508/01 -
2. Dr. D...,
3. F...,
4. H...,
5. L...,
6. Dr. L...,
7. M...,
8. N...,
9. Dr. R...,
10. S...,
11. Dr. W...
und der ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags
12. B...,
13. F...
Rechtsanwalt Heinrich Wilhelm Laufhütte,
Herrenstraße 52 A, 76133 Karlsruhe,
dass die vom Präsidenten des Deutschen Bundestags gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG am 23. Januar 2001 (oder an einem der folgenden Tage) der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I mündlich erteilte Genehmigung, auf Grund des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts München vom 17. Januar 2001 (ER III Gs 577/01) das in den Räumen des Deutschen Bundestags gelegene Dienstzimmer des Mitarbeiters der SPD-Bundestagsfraktion Z... zu durchsuchen und sichergestellte Beweismittel zu beschlagnahmen, die Rechte der Antragsteller aus Art. 47 Satz 2 GG verletzt,
Antragsteller: die Mitglieder des Deutschen Bundestags
und die ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Antragsgegner: Präsident des Deutschen Bundestags,
Prof. Dr. Siegfried Magiera,
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2003 durch
Der Beschluss des Landgerichts München I vom 16. Februar 2001 - 5 Qs 7/2001 – verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Artikel 47 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 13. wird zurückgewiesen.
Der Antrag in dem Organstreitverfahren wird zurückgewiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.
1. Die Beschwerdeführer, die auch Antragsteller im Organstreitverfahren sind, waren Abgeordnete des 14. Deutschen Bundestags und Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden" des 14. Deutschen Bundestags; der Beschwerdeführer zu 1. war deren Obmann. Die Beschwerdeführer sind – mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 12. und 13. – auch Mitglieder des 15. Deutschen Bundestags.
Aus Wortlaut und Zielsetzung von Art. 47 Satz 2 GG folge, dass die Beschuldigtenstellung eines Mitarbeiters weder das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten noch dessen Recht auf Beschlagnahmefreiheit entfallen lasse. Eigentliches Schutzobjekt des Art. 47 GG sei der dem Abgeordneten eingeräumte Vertraulichkeits- und Geheimnisbereich; dabei werde in Kauf genommen, dass Mitarbeiter hiervon im Sinne eines Rechtsreflexes – wenn auch im Einzelfall möglicherweise unverdientermaßen - profitierten.
b) Der Antrag sei jedenfalls nicht begründet. Zwar sei die Entscheidung des Landgerichts verfassungswidrig, weil Art. 47 Satz 2 GG der Durchsuchung und Beschlagnahme entgegengestanden habe. Das Beschlagnahmeverbot wirke ebenso wie das Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 47 Satz 1 GG zu Gunsten der Bundestagsabgeordneten. Wegen der Akzessorietät zum Zeugnisverweigerungsrecht greife das Beschlagnahmeverbot immer dann ein, wenn sich vertrauliche Schriftstücke im Gewahrsam des Abgeordneten selbst oder seiner Mitarbeiter befänden. Soweit sich – wie im vorliegenden Fall - der Verdacht einer Straftat gegen den Mitarbeiter richte, führe dies nicht zum Wegfall des Beschlagnahmeverbots. Dieses entfalle nur, wenn sich der Verdacht gegen den Abgeordneten selbst richte. Die Rechtsstellung der Mitarbeiter von Abgeordneten sei abgeleitet und beruhe auf der verfassungsrechtlich gewährleisteten ausschließlichen Verfügungsbefugnis von Abgeordneten. Für die Reichweite des Beschlagnahmeverbots des Art. 47 Satz 2 GG sei weder die Besorgnis eines faktischen Ausschlusses der Beschlagnahme noch eine eventuelle Besserstellung der Hilfsperson ausschlaggebend. Das Verbot sei hier auf Inhalte beschränkt, die allein Abgeordneten anvertraut worden seien. Eine Beschlagnahme von Schriftstücken bei deren Hilfspersonen umgehe das Zeugnisverweigerungsrecht, was Art. 47 Satz 2 GG gerade vermeiden wolle.
a) Bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2001 hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München die Durchsuchung der Wohnung des Mitarbeiters und seines Arbeitsplatzes in den Räumen des Deutschen Bundestags sowie die Beschlagnahme von Unterlagen angeordnet, die Auskunft darüber geben können, ob der des Geheimnisverrats Beschuldigte im Mai 2000 Informationen aus der als vertraulich eingestuften, dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss vorgelegten Akte der Staatsanwaltschaft Augsburg an Journalisten der Süddeutschen Zeitung weitergegeben hat. Für den Verdacht, dass diese Durchsuchung und Beschlagnahme Teil einer ungerechtfertigten Verfolgung des Antragstellers zu 1. – oder der übrigen Antragsteller - durch die Judikative oder die Exekutive waren, gab es weder im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch danach greifbare Anhaltspunkte; dies wurde von den Antragstellern auch nicht behauptet.
ECLI:DE:BVerfG:2003:rs20030730.2bvr050801
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003
- 2 BvR 508/01 - Rn. (1-76),
http://www.bverfg.de/e/rs20030730_2bvr050801.html
Nr. 60/2003 vom 30. Juli 2003
BVerfGE 108, 251 - 279