Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/145
Timestamp: 2019-05-22 19:08:08
Document Index: 20517576

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 17', 'BGH', '§ 145', '§ 39']

Zitierende Urteile zu § 145 ZPO
BAG 10. Senat, 10 AZN 67/16, Entscheidungsdatum: 2016-09-21
BGH 10. Zivilsenat, X ARZ 61/15, Entscheidungsdatum: 2015-05-19
1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. 2. Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das abgetrennte Verfahren an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen, ist die Verweisung dennoch wirksam, sofern sie nicht mit den in § 17a Abs. 4 GVG vorgesehenen Rechtsmitteln...
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 422/13, Entscheidungsdatum: 2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2439/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-19
Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.
BPatG 21. Senat, 21 W (pat) 1/09, Entscheidungsdatum: 2010-12-21
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 50 841.7-52 (hier: Teilung) … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt und der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Phys. Dr. Müller beschlossen: Das Bundespatentgericht ist für die Prüfung der aufgrund der Teilungserklärung vom 21. September 2010 aus der Stammanmeldung 198 50 841.7-52 entstandenen...
BPatG 21. Senat, 21 W (pat) 10/09, Entscheidungsdatum: 2010-12-07
Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen 1. Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt. Die Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO kann auf diese Teilung nicht angewendet werden. 2. Aufgrund der Teilungserklärung entsteht gemäß § 39 Abs. 1 S. 3 PatG eine neue Anmeldung, für die Prüfungsantrag gestellt worden ist. Diese ist gegenüber der Stammanmeldung ein neuer...