Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.10.1988&Aktenzeichen=8%20C%2056.87
Timestamp: 2019-10-16 19:01:35
Document Index: 305658073

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 23', '§ 30', '§ 35', '§ 127', '§ 131', '§ 131']

BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,960
BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87 (https://dejure.org/1988,960)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 (https://dejure.org/1988,960)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1988 - 8 C 56.87 (https://dejure.org/1988,960)
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Grundstückserschließung durch Anbaustraßen im Sinne des § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BBauG) - Abhängigkeit des Erschließungsbeitragsrechts vom Bebauungsrecht - Nichtüberfahrbarer Grünstreifen auf dem Straßengrund als tatsächliches Hindernis - Erschlossensein im Sinne des § ...
BBauG § 131 Abs. 1; BBauG § 133 Abs. 1
VG Kassel, 04.03.1985 - VI/3 E 700/84
NVwZ 1989, 570
ZMR 1989, 73
Mit anderen Worten: Erschlossen i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück in der Regel erst, wenn ein entgegenstehendes rechtliches oder tatsächliches Hindernis nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausreichend - ausräumbar, sondern ausgeräumt ist (…vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 , vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f. und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 ).
Es hat in diesem Zusammenhang klargestellt, daß zwar die Erreichbarkeit des (Wohn-)Grundstücks in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze grundsätzlich erforderlich und ausreichend sei, sich aber aus dem Bebauungsrecht ein "Weniger", nämlich eine unmittelbare Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) oder ein "Mehr", nämlich eine Erreichbarkeit in der Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" ergeben könne (BVerwG Urteile vom 20.8.1986, 3.11.1987, 29.4.1988 und 21.10.1988 aaO).
Im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG ist freilich ein Zufahrtshindernis -- schlechthin -- unbeachtlich, wenn es vom Eigentümer des betroffenen Grundstücks willkürlich geschaffen worden ist, also weder auf den Zustand der Erschließungsanlage noch allein auf die natürlichen Geländeverhältnisse zurückzuführen ist (vgl. zu straßenbedingten Zufahrtshindernissen: BVerwG Urteile vom 26.9.1983, 20.8.1986 und 21.10.1988 aaO;… zu grundstücksbedingten Zufahrtshindernissen BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO).
In diesem Sinne angemessen und deshalb einem Grundeigentümer zumutbar sind finanzielle Mittel, die ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um durch entsprechende Maßnahmen auf seinem Grundstück dessen Bebaubarkeit herzustellen, wobei eine etwaige anderweitige verkehrsmäßige Erschließung außer acht zu lassen ist (BVerwG Urteile vom 29.4.1988 und vom 21.10.1988 aaO).
Sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, entsteht daher die sachliche Beitragspflicht zu Lasten eines Grundstücks gemäß § 133 Abs. 1 BBauG erst dann, wenn ein im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG an sich beachtliches Zufahrtshindernis rechtlicher oder tatsächlicher Art ausgeräumt worden ist (BVerwG Urteile vom 26.9.1983 und vom 21.10.1988 aaO).
Im übrigen wäre das Grundstück der Kläger im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG auch dann nicht erschlossen, wenn hierfür ein geringerer Grad der Erreichbarkeit ausreichte, nämlich in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze verbunden mit der Möglichkeit, es von da ab zu betreten (BVerwG Urteile vom 20.8.1986 und vom 21.10.1988 aaO).
b) Da das klägerische Grundstück nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unmittelbar an das öffentliche Straßenland angrenzt und darüber hinaus die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt vom Straßenland auf das klägerische Grundstück unstreitig besteht, ist das Grundstück erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB (…vgl. Urteile vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - a.a.O. S. 3 und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 - insoweit in Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 76 S. 19 f. nicht abgedruckt).
Es hat in diesem Zusammenhang klargestellt, daß zwar die Erreichbarkeit des (Wohn-) Grundstücks in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze grundsätzlich erforderlich und ausreichend sei, sich aber aus dem Bebauungsrecht ein "Weniger", nämlich eine unmittelbare Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) oder ein "Mehr", nämlich eine Erreichbarkeit in Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" ergeben könne (BVerwG Urteile vom 20.8.1986, 3.11.1987, 29.4.1988 und 21.10.1988 aaO).
Im übrigen hat das festgesetzte Zu- und Ausfahrtsverbot -- mittelbar -- zur Folge, daß von der Sch-straße auch nicht unmittelbar an die Grundstücke des Klägers, d.h. an deren Grundstücksgrenze, mit Kraftfahrzeugen herangefahren werden kann, sie also nicht einmal den Mindestanforderungen genügt, die in bauplanungsrechtlicher Hinsicht an Erschließungsstraßen in Wohngebieten regelmäßig zu stellen sind (vgl. BVerwG Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --).
Solange das Zu- und Ausfahrtsverbot nicht beseitigt ist, sind die Grundstücke des Klägers auch nicht im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen und ist auch aus diesem Grunde eine sachliche Beitragspflicht nicht entstanden (BVerwG Urteil vom 26.9.1983 -- 8 C 86.81 -- Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 70; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --).
Im Ansatz zutreffend ist freilich, daß ein Grundstück, dessen Bebaubarkeit bebauungsrechtlich einer bestimmten Art der Erreichbarkeit bedarf, durch eine Anbaustraße in der Regel erst dann im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen ist, wenn diese Erreichbarkeit verwirklicht, also ein (etwa) entgegenstehendes rechtliches oder/und tatsächliches Hindernis auf dem Straßengrund (nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 BBauG ausreichend - ausräumbar, sondern) ausgeräumt ist (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 f. …und vom 26. September 1983, a.a.O. S. 46 f.).
Es hat in diesem Zusammenhang klargestellt, daß zwar die Erreichbarkeit des (Wohn-) Grundstücks in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze grundsätzlich erforderlich und ausreichend sei, sich aber aus dem Bebauungsrecht ein "Weniger", nämlich eine unmittelbare Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) oder ein "Mehr", nämlich eine Erreichbarkeit in der Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" ergeben könne (BVerwG Urteile vom 20.8.1986, 3.11.1987, 29.4.1988 und 21.10.1988, aaO).
Sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, entsteht daher die sachliche Beitragspflicht zu Lasten eines Grundstücks gemäß § 133 Abs. 1 BBauG erst dann, wenn ein im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG an sich beachtliches Zufahrtshindernis rechtlicher oder tatsächlicher Art ausgeräumt worden ist (…BVerwG Urteil vom 26.9.1983 -- 8 C 86.81 -- Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53, S. 70; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --).
BVerwG, Urteile vom 26.9.1983 - 8 C 86.81 -, DVBl. 1984, 184, vom 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 57, und vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 -, NVwZ 1989, 570; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 23 Rdn. 22 f.
Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß § 30 BBauG - mit entsprechenden Konsequenzen für das Erschließungsbeitragsrecht - bei qualifiziert beplanten Wohngebieten als wegemäßige Erschließung in der Regel nur verlangt, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze bzw. (allenfalls durch einen zur öffentlichen Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg getrennt) bis fast an die Grenze der einzelnen Baugrundstücke herangefahren werden kann (Urteile vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 136 , vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 51.85 u.a. - BVerwGE 74, 149 ), vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 , vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 -BVerwGE 78, 237 , vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 76 S. 19 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 84 S. 56 ).
Dafür genügt jedenfalls in einem Gebiet, das wie das hier in Rede stehende im einschlägigen Bebauungsplan als "Allgemeines Wohngebiet" (WA) ausgewiesen ist, regelmäßig, wenn die Straße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen unmittelbar an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von da zu betreten (vgl. statt vieler Urteil vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 f. m.weit.Nachw.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 -, juris; vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 -, juris; vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 -, juris; Beschluss vom 31.05.2000 - 11 B 10.00 -, juris.