Source: http://zapadong.blogspot.de/
Timestamp: 2018-05-24 23:24:36
Document Index: 105344277

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 45', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 54', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36']

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Heute habe ich ein sehr praktisches Thema (Teil 3):
Das führt uns zu unserer dritten Frage (zu den bisherigen Fragen siehe, bitte, die vorangegangenen Posts):
Was für Dokumente müssen bei der Beschwerdeeinlegung eingereicht werden?
Das vom Gerichtshof bereitgestellte, vom Beschwerdeführer auszufüllende Beschwerdeformular (Art. 47 Verfahrensordnung).
Beim Ausfüllen kann man sich jeder Amtssprache eines Vertragsstaates (siehe den - nicht-vollständigen - Überblick über die Vertragsstaaten in der Einleitung) bedienen.
Das Beschwerdeformular kann man sich von der Webseite des Gerichts unter folgenden Links herunterladen:
www.echr.coe.int/ECHR/FR/Header/Applicants/Apply+to+the+Court/Application+pack/
(Das Formular befindet sich unter der Überschrift "Allemand".)
www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Applicants/Apply+to+the+Court/Application+pack/
(Das Formular befindet sich unter der Überschrift "German".)
Oder man fordert es beim Gericht unter folgender Adresse an:
Tel. + 33 (0) 388412018
Fax + 33 (0) 388412730
Falls man sich von einem Anwalt vertreten läßt, muß dieser eine Prozeßvollmacht vorlegen (Art. 45 Abs. 3 Verfahrensordnung).
Kopien der in der Sache ergangenen innerstaatlichen Gerichts- und Behördenentscheidungen.
Gegebenfalls weitere Unterlagen, die die Einhaltung der formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen belegen.
Dem Beschwerdeformular liegt eine Anleitung zur Beschwerdeeinlegung bei, in der alles näher erläutert wird.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit soweit!
Bitte, beachten Sie auch den folgenden, sehr wichtigen Hinweis:
Wie bei allen Rechtsthemen liegt der Teufel oft im Detail, außerdem ist jeder Fall anders. Deshalb muß ich darauf hinweisen, dass alle Posts, die sich mit der Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen, nur einen äußerst groben und allgemeinen Überblick über die Materie geben sollen. Deshalb kann leider keine Haftung für etwaige Fehler oder Unvollständigkeiten übernommen werden. Bitte, wenden Sie sich im Bedarfsfall an einen Anwalt, eine Anwältin Ihres Vertrauens!
Heute habe ich ein sehr praktisches Thema (Teil 2):
Das führt uns zu unserer zweiten Frage (zur ersten Frage siehe, bitte, den vorigen Post):
Welche grundlegenden formalen Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Beschwerde einreichen zu können?
A) Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist beginnt mit der letztinstanzlichen innerstaatlichen Entscheidung in der fraglichen Rechtssache (Art. 35 Abs. 1 EMRK).
Es ist nämlich so, dass man, bevor man sich an den EGMR wenden kann, gegen den Rechtsakt (Verwaltungsakt, Gerichtsurteil, Gesetz, staatliche Unterlassung), durch den man sich in seinen Menschenrechten verletzt fühlt, den gesamten innerstaatlichen Rechtsweg durchlaufen haben muss.
Für Deutschland heißt das: Erst, wenn man auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, kann man Beschwerde beim EGMR einlegen.
Wann genau beginnt nun aber die Beschwerdefrist zu laufen?
Mit dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen innerstaatlichen Entscheidung.
Nehmen wir an, dies geschieht am 29.März 2012.
Wann endet dann die Frist?
Sechs Monate später, nämlich mit dem Ablauf des 29.Septembers 2012 (vgl. Schäfer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 35 Rn.59).
B) Anwaltliche Vertretung
Für die Einlegung der Beschwerde selbst ist anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben, aber durchaus zulässig (Art. 36 Abs. 1 VerfO = Verfahrensordnung).
Wenn dann aber die Beschwerde vom Gericht nicht gleich im Anfangsstadium für unzulässig erklärt wird, sondern dem beklagten Staat zugestellt wird, dann muß man sich ab diesem Zeitpunkt von einem Anwalt vertreten lassen (Art. 36 Abs. 2, 4 VerfO).
Ebenfalls besteht Anwaltszwang, wenn eine mündliche Verhandlung anberaumt wird (Art. 36 Abs. 3, 4 VerfO). Eine mündliche Verhandlung kann auch schon zur Zulässigkeit angeordnet werden, und zwar im Kammerverfahren (Art. 54 Abs. 3 VerfO).
Wer kann als Anwalt beauftragt werden?
Es muß sich um einen Rechtsbeistand handeln, der in einem der Staaten, die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, zugelassen ist (Art. 36 Abs. 4a VerfO) und der Französisch oder Englisch zumindest hinreichend versteht (Art. 36 Abs. 5a VerfO), besser aber sich in einer dieser Sprachen ausdrücken kann (Art. 36 Abs. 5b VerfO).
Im nächsten Post sprechen wir dann darüber, wie man bei der Einlegung der Beschwerde vorzugehen hat.
Eingestellt von Sven Ringhof um 10:18 Keine Kommentare:
Eingestellt von Sven Ringhof um 10:10 Keine Kommentare:
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