Source: https://www.elsterwerda.de/allgemeinverfuegung-des-landkreises-elbe-elster-ueber-das-verbot-der-unterrichtserteilung-an-schulen-in-oeffentlicher-und-freier-traegerschaft/
Timestamp: 2020-07-10 22:59:42
Document Index: 54485474

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§\n75', '§ 1', '§ 41']

Allgemeinverfügung des Landkreises Elbe-Elster über das Verbot der Unterrichtserteilung an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft – Internetseite der Stadt Elsterwerda
Auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 33 lfSG wird folgende
Mit Wirkung vom 04. Mai 2020 wird weiterhin bis zum 22. Mai 2020 an allen Schulen im Landkreis
Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft,
die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote,
die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordern,
In den Räumlichkeiten der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft einschließlich in
Schulsporthallen und an anderen Lernorten (Schwimmhallen, außerschulische Lernorte) findet kein
Unterricht und keine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote statt.
in der Jahrgangsstufe 10 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“
kann fortgeführt werden. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen
Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.
in der Jahrgangsstufe 6 an Grundschulen,in den Jahrgangsstufen 6 und 9 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
„Lernen“,
in den Jahrgangsstufen 9 und 10 im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der
im zweiten Semester im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen
in allen beruflichen Bildungsgängen an beruflichen Schulen, für die im weiteren Bildungsverlauf
die zeitliche Anschlussfähigkeit zu gewährleisten ist
die zur Wahrnehmung des Kindeswohl aufzunehmen sind oder im Einzelfall besonderer
Unterstützung bedürfen
in der Jahrgangsstufe 5 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“
Sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von durch Rechtsvorschrift
vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gesprächen
im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule werden zugelassen, soweit diese nicht durch das für
Die Durchführung von Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz werden
Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen
Förderschwerpunkt ,,Geistige Entwicklung“ und Schülerinnen und Schüler mit
Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.
Eine Hartbetreuung, die bisher in den Schulen regelmäßig angeboten wurde, kann im Rahmen einer
Notfallbetreuung in den Gebäuden der Schule fortgeführt werden. Insoweit wird auf die Ziffern 1.1 bis
1.3 der Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht
erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen vom 22. April 2020
zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und
Unter den Voraussetzungen des $ 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG kann die zuständige Behörde zudem in $ 33 lfSG
genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen
Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des lfSG und nach § 28 Absatz 1
Satz 1 lfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer
Krankheiten zuständig.
Nach§ 2 Nummer 1 lfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige
Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei
Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich
um einen Krankheitserreger gemäß§ 2 Nummer 1 lfSG.
In den betroffenen Einrichtungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele
Personen (Kinder, Eltern sonstige Angehörige) kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann
zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen. Die zweitweise
Einschränkung bzw. Untersagung des Betriebs dieser Einrichtungen ist aus diesem Grund zwingend
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko
einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen sowie die
Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich
und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die
Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach§ 28 Absatz 3 lfSG in Verbindungmit S
16 Absatz 8 lfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des §
75 Absatz 1 Nummer 1 lfSG wird hingewiesen.
Die Allgemeinverfügung vom 22. April 2020 (Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher
und freier Trägerschaft) wird mit Ablauf des 03. Mai 2020 aufgehoben.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz
1 VwVfGBbg in Verbindung mit§ 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Str. 2, 04916 Herzberg
(Elster), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische
Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der
elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter
http://lkee.de/Quickmenue/lmpressum aufgeführt sind.
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