Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2014:2066
Timestamp: 2019-10-19 01:00:11
Document Index: 378030744

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 2', '§ 27', '§ 30', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', '§ 30', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 4', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 41', '§ 30', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art 12', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', '§ 30', 'EuG']

EuGH, 10.07.2014 - C-138/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16263
EuGH, 10.07.2014 - C-138/13 (https://dejure.org/2014,16263)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-138/13 (https://dejure.org/2014,16263)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-138/13 (https://dejure.org/2014,16263)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger - Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins nationale Hoheitsgebiet einreisen will, ...
Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger - Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins nationale Hoheitsgebiet einreisen will, ...
Naime Dogan gegen Bundesrepublik Deutschland.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Berlin - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger - Nationale Regelung, wonach ...
AufenthG § 2 Abs. 8, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 30, ZP Art. 41 Abs. 1, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2 UAbs. 1
Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Assoziierungsabkommen EWG/Türkei, Stillhalteklausel, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, türkische Staatsangehörige, Zwangsehe, Integration, Deutschkenntnisse, deutsche Sprachkenntnisse, Sprachkenntnisse, Sprachtest
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt ...
Familienrecht - Kein Deutschtest bei Ehegattennachzug
Ehegattennachzug - Voraussetzung des Nachweises einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ist unionsrechtswidrig
Sprachnachweis zur Einreise türkischer Ehegatten im Rahmen der Familienzusammenführung
Das 2007 eingeführte Spracherfordernis zum Ehegattennachzug ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar
Ehegattennachzug von Türken darf nicht allgemein von Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden
Spracherfordernis gekippt
Deutschtests bei Ehegattennachzug gekippt
Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig
Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht - Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar
Zur Standstill-Klausel
spiegel.de (Pressekommentar, 10.07.2014)
Sprachtest-Urteil: Integration geht vor Abschreckung
taz.de (Pressekommentar, 10.07.2014)
Ehegattennachzug: Deutsch lernt man hier am besten
Sprachtests für türkische Ehepartner nicht rechtens
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2014)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Berlin - Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der ...
NVwZ 2014, 1081
DÖV 2014, 802
ECLI:EU:C:2014:2066
In ihren schriftlichen Erklärungen hat die dänische Regierung, die die Bedenken des vorlegenden Gerichts aufgreift, den Gerichtshof ausdrücklich um eine Änderung seiner im Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) niedergelegten Rechtsprechung ersucht.
Dies folgt auch daraus, dass sich der Gerichtshof eindeutig und bewusst dafür entschieden hat, seine rechtlichen Erwägungen namentlich im Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) nicht auf dem Gebiet der Grundrechte anzusiedeln, sondern vielmehr auf dem der wirtschaftlichen Freiheiten, die türkische Staatsangehörige unter den Voraussetzungen genießen, die in den Rechtsvorschriften der Assoziation EWG-Türkei festgelegt sind und im Verhältnis zu denen die Familienzusammenführung nur als ein "Korollar" oder eine "Verlängerung" erscheint(59).
6 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
7 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
33 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
37 - Vgl. Urteile Dülger (…C-451/11, EU:C:2012:504, Rn. 42) und Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 34).
41 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
42 - Vgl. Rn. 32 des Urteils Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) und Nrn. 20 ff. meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-138/13, EU:C:2014:287).
43 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
46 - Vgl. Nr. 23 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287) und die dort angeführte Rechtsprechung.
47 - Vgl. entsprechend Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 35).
50 - Vgl. Nr. 41 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287) und Rn. 37 des Urteils Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066).
52 - Vgl. Rn. 38 im Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066).
55 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
58 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
66 - C-138/13, EU:C:2014:2066.
67 - Vgl. Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 38).
Anschließend übernahm der Gerichtshof Erwägungen aus seinem kurz zuvor ergangenen Urteil Dogan.
Unter Bezugnahme auf das Urteil Dogan führte der Gerichtshof aus, dass "es sich auf die Entscheidung eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, negativ auswirken kann, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen und sich der türkische Staatsangehörige deshalb unter Umständen zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen kann"(84).
Au sgehend davon , dass die Stillhalteklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 und in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls von gleicher Art sind und dasselbe Ziel verfolgen , kam der Gerichtshof zu dem Schluss , dass sich die Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls i m Urteil Dogan auf das Urteil Genc übertragen lässt(85).
Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass die Rechtssache Demirkan(87) einen anderen Sachverhalt betroffen hatte (dort ging es um die passive Dienstleistungsfreiheit, so dass kein Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestand), und führte aus, dass seine aus dem Urteil Dogan hervorgehende Auslegung "mit der vom Gerichtshof zu Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entwickelten Auslegung [im Einklang steht], wonach der Zweck dieser weiteren Bestimmung des Beschlusses darin besteht, die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu fördern, um die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört, zu erleichtern"(88).
68 Urteile vom 12. April 2016, Genc (C-561/14, EU:C:2016:247), und vom 10. Juli 2014, Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066).
82 Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066).
83 Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 36).
84 Urteil vom 12. April 2016, Genc (C-561/14, EU:C:2016:247, Rn. 40, wo das Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan, C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 35, angeführt wird).
122 Vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 37), im Kontext der Niederlassungsfreiheit.
124 Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 38).
130 Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 37).
Dieses ist zwar eine neue Beschränkung im Sinne des Assoziationsrechts EWG-Türkei, es ist aber durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen in der Sache Dogan (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 [ECLI:EU:C:2014:287]) und Genc (Urteil vom 12. April 2016 - C-561/14 [ECLI:EU:C:2016:247]) als möglich angesehen hat.
Diese Gesetzesänderung, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt hat, diente der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Sache Dogan vom 10. Juli 2014 (C-138/13), in dem er die Unvereinbarkeit des Erfordernisses des Nachweises einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache beim Ehegattennachzug mit dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei festgestellt hat (für den Anwendungsbereich des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Assoziationsabkommen).
cc) Das vorlegende Gericht sieht das nach der nunmehr maßgeblichen aktuellen Rechtslage geltende Spracherfordernis auch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…Urteile vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir - Rn. 41 und vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - Rn. 37) gerechtfertigt.
bb) Wie der Gerichtshof in der Rechtssache Dogan (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - Rn. 36) anerkannt hat, kann eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine erstmalige Aufnahme der Ehegatten türkischer Staatsangehöriger eine "neue Beschränkung" der Ausübung wirtschaftlicher Freiheiten - hier: der Arbeitnehmerfreizügigkeit - durch diese türkischen Staatsangehörigen sein und damit in den Anwendungsbereich der assoziationsrechtlichen Stillhalteklauseln fallen.
Die Anwendbarkeit des Art. 7 ARB 2/76 könnte sich weiter daraus ergeben, dass sich nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum ARB 1/80 Erschwernisse im Bereich der Familienzusammenführung als Verschlechterung der Rechtsstellung des türkischen Arbeitnehmers erweisen können (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - Rn. 34 f.) mit der Folge, dass Art. 13 ARB 1/80, der die Familienangehörigen erstmals erwähnt, zwar erstmals auch eigene Rechte der Familienangehörigen begründet, aber Art. 7 ARB 2/76 für diejenigen Fälle weiterhin Anwendung findet, in denen es um die originäre Rechtsstellung des ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmers geht.
Der Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost) führt aus, es sei vom Gerichtshof in dem Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) anerkannt worden, dass die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen sei, dass sie einem Mitgliedstaat die Einführung neuer Beschränkungen einer möglichen Familienzusammenführung mit einem aus der Türkei stammenden Ehegatten verwehre.
Zum Zweiten wirft er die Frage auf, ob der rechtliche Grundsatz, der sich aus dem Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) für die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ergebe, angesichts des unterschiedlichen Wortlauts beider Vorschriften auch für Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 gelte.
Schließlich verweist das vorlegende Gericht auf die Urteile Demir (C-225/12, EU:C:2013:725) und Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066), wonach neue Beschränkungen im Anwendungsbereich einer Stillhalteklausel dann zulässig sein könnten, wenn die Beschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sei, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehe.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Regelung, die eine Familienzusammenführung erschwert, indem sie die Voraussetzungen für eine erstmalige Aufnahme der Ehegatten türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zu denjenigen verschärft, die galten, als das Zusatzprotokoll in Kraft trat, eine "neue Beschränkung" der Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch diese türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls darstellt (Urteil Dogan, C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 36).
Der Grund hierfür ist, dass es sich auf die Entscheidung eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, negativ auswirken kann, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen und sich der türkische Staatsangehörige deshalb unter Umständen zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Dogan, C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 35).
Folglich lässt sich die Auslegung, die der Gerichtshof in Rn. 36 des Urteils Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) gegeben hat, auf das Ausgangsverfahren übertragen.
Soweit das vorlegende Gericht und die dänische Regierung Zweifel an der Vereinbarkeit der im Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) gewählten Auslegung mit dem ausschließlich wirtschaftlichen Zweck des Assoziierungsabkommens äußern, ist darauf hinzuweisen, dass es, wie sich aus Rn. 40 des vorliegenden Urteils ergibt, das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Ausübung wirtschaftlicher Freiheiten durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat und der Familienzusammenführung - weil nämlich die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen dieses türkischen Staatsangehörigen geeignet erschienen, seine Ausübung dieser Freiheiten zu beeinträchtigen - war, was den Gerichtshof im Urteil Dogan zu der Schlussfolgerung veranlasst hat, dass die in jenem Urteil fragliche Regelung in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls fiel.
Hinsichtlich der Familienzusammenführung misst die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie aus dem Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) hervorgeht, der Stillhalteklausel keine andere Wirkung als die bei, dass die Aufstellung neuer Voraussetzungen für die Familienzusammenführung verboten wird, die geeignet wären, die Ausübung der wirtschaftlichen Freiheiten durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat zu beeinträchtigen.
Die aus dem Urteil Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) hervorgehende Auslegung steht außerdem im Einklang mit der vom Gerichtshof zu Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 entwickelten Auslegung, wonach der Zweck dieser weiteren Bestimmung des Beschlusses darin besteht, die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu fördern, um die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört, zu erleichtern (…vgl. Urteile Kadiman, C-351/95, EU:C:1997:205, Rn. 34 bis 36, Eyüp, C-65/98, EU:C:2000:336, Rn. 26, und Ayaz, C-275/02, EU:C:2004:570, Rn. 41).
1.2.2 Der EuGH hat in seinem Urteil aber auch seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung (…s. nur EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-225/12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir - Rn. 40; vom 10. Juli 2014 - C-138/13 [ECLI:EU:C:2014:2066], Dogan - Rn. 37;… vom 12. April 2016 - C-561/14 [ECLI:EU:C:2016:247], Genc -Rn. 51 ff. …und vom 29. März 2017 - C-652/15 - Rn. 39 ff.) bekräftigt, dass eine neue Beschränkung im Sinne von Art. 7 ARB 2/76 zulässig sein kann, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten und nicht über das dafür Erforderliche hinausgeht.
Denn sie hat dazu geführt, dass hierdurch die erstmalige Aufnahme der Ehegatten türkischer Staatsangehöriger in Deutschland strengeren Voraussetzungen unterworfen wird, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stillhalteklauseln galten (…EuGH, Urteile vom 12. April 2016 - C-561/14 - Rn. 44, 50;… vom 29. März 2017 - C-652/15 - Rn. 31;… vom 7. August 2018 - C-123/17 - Rn. 68; vgl. auch zu Art. 41 Abs. 1 ZP: EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - Rn. 36; s.a. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2014 - 1 C 4.14 - BVerwGE 150, 276 Rn. 14).
2.2 Das nach der nunmehr maßgeblichen aktuellen Rechtslage geltende Spracherfordernis ist aber durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 7. November 2013 - C-225/12 - Rn. 41, vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - und vom 12. April 2016 - C-561/14 -) gerechtfertigt; denn es dient der Integration der Nachzugswilligen (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 C 1.16 - BVerwGE 157, 221 Rn. 15 f., 18 f.).
Hierzu führt es aus, mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. 2015 I, S. 1386 ) sei in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG eine Härtefallregelung geschaffen worden, um das Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan ( C-138/13, EU:C:2014:2066), umzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof erstens bei der Auslegung der Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls entschieden hat, dass eine Regelung, die eine Familienzusammenführung erschwert, indem sie die Voraussetzungen für eine erstmalige Aufnahme der Ehegatten türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zu denjenigen verschärft, die galten, als das Zusatzprotokoll in Kraft trat, eine "neue Beschränkung" der Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls darstellt (Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan, C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 36).
Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass es sich auf die Entscheidung eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, negativ auswirken kann, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen und sich der türkische Staatsangehörige deshalb unter Umständen zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Dogan, C-138/13, EU:C:2014:2066, Rn. 35).
Diese ist jedoch durch die damit beabsichtigte effektive Zuwanderungskontrolle als zwingenden Grund des Allgemeininteresses (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322) gerechtfertigt.
In der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322) wird bezüglich der in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltenen Stillhalteklausel klargestellt, dass diese nicht nur auf Regelungen anwendbar ist, die unmittelbar die Bedingungen für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch einen türkischen Staatsangehörigen behandeln, sondern auch auf solche, die Rechte von Familienangehörigen auf dem Gebiet der Familienzusammenführung betreffen.
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteil vom 7. November 2013 - Rs. C-225/12, Demir - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40) kann eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 galten, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. entsprechend zu Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll: Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322 Rn. 37).
Ein Fall der Unverhältnismäßigkeit liegt auch nicht deswegen vor, weil die besonderen Umstände des Einzelfalles im Rahmen des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 33 Satz 1 AufenthG keine Berücksichtigung fänden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C - 138/13, Dogan - InfAuslR 2014, 322 Rn. 38).
EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 [Dogan] - InfAuslR 2014, 322.
In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der in Art. 41 Abs. 1 ZP enthaltenen Stillhalteklausel klargestellt, dass diese nicht nur auf Regelungen anwendbar ist, die unmittelbar die Bedingungen für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch einen türkischen Staatsangehörigen behandeln, sondern auch auf solche, die Rechte von Familienangehörigen auf dem Gebiet der Familienzusammenführung betreffen (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-38/13 [Dogan] - InfAuslR 2014, 322 Rn. 36).
Eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungs- bzw. der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist danach verboten, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (…vgl. zu Art. 13 ARB: Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 [Demir] - NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40; zu Art. 41 Abs. 1 ZP: Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 - [Dogan] InfAuslR 2014, 322 Rn. 37).
Jedenfalls gehe eine nationale Regelung wie die hier fragliche über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei, weil der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden (Urteil vom 10. Juli 2014, a.a.O., Rn. 38).
Das Erfordernis, vor der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)), verstößt beim Ehegattennachzug zu einem ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer gegen Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) und Art. 7 ARB 2/76 (juris: EWGAbkArt 12Bes TUR) (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-138/13).
Die Tatsache, dass sie sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, darf ihr ausgehend vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.07.2014 (C-138/13) nicht entgegengehalten werden.
a) Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.02.2013 (23 K 91.12 V - juris), auf das sich die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung berufen hatte, mit Urteil vom 10.07.2014 (C-138/13) entschieden, die Stillhalteklausel nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (ZP) vom 23.11.1970 zum Abkommen vom 12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (vgl. ABl. 1972 Nr. L 293 S. 3) stehe einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisen wollen, vor Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitliedstaats erworben haben.
11 Hieraus ist ersichtlich, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs das Erfordernis, der nachzugswillige Ehegatte müsse für die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einfache Deutschkenntnisse verfügen, eine unmittelbare Beeinträchtigung des türkischen Erwerbstätigen darstellt und nicht nur eine solche des anderen Ehepartners (siehe hierzu auch schon die Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.04.2014 - C-138/13 - Rn. 31 ff.).
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 10.07.2014(C-138/13) unter Rn. 37 ausgeführt:.
OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2019 - 11 N 156.16
Ehegattennachzug; Türkei; Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse; …
EuGH, 10.07.2019 - C-89/18
A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16
Ehegatten- und Kindernachzug; Türkei; Nachweis einfacher deutscher …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 11 N 3.16
Ehegattennachzug Türkei; Spracherfordernis; Härtefallregelung in § 30 Abs. 1 Satz …
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-89/18
A - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziationsabkommen EWG/Türkei - Nationale …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 23.17
Türkei; Ehegattennachzug; Notwendigkeit von deutschen Sprachkenntnissen; …
VG Bremen, 29.09.2014 - 4 K 1738/12
Türkischer Arbeitnehmer, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …