Source: https://www.haas-law.de/2019/09/01/neue-befristungsmoeglichkeit-von-arbeitsverhaeltnissen-i-wirtschaftsspiegel/
Timestamp: 2019-09-18 22:12:16
Document Index: 153532598

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 34']

Neue Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen I Wirtschaftsspiegel - HAAS RECHTSANWÄLTE
Neue Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen I Wirtschaftsspiegel
Seit dem 01. Juli 2014 existiert die bislang wenig beachtete Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI. Diese Vorschrift sieht eine zusätzliche Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen außerhalb des TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) vor. Wörtlich heißt es im Gesetz:
Voraussetzung ist also zunächst, dass es bereits eine Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung etc.) gibt, wonach die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart ist. Maßgeblich ist die individuelle Regelaltersgrenze gemäß Geburtsjahr des Arbeitnehmers (§§ 35 SGB IV, 235 Abs. 2 SGB VI).
Regelungen vor dem 01. Januar 2008, die die „Altersgrenze 65“ vorsehen, können ausgelegt werden im Sinne der individuellen Regelaltersgrenze. Regelungen nach dem 01. Januar 2008 mit „Altersgrenze 65“ sind keine Regelungen im Sinne der individuellen Regelaltersgrenze, da die Vertragsparteien bewusst eine Entscheidung getroffen haben. Gegebenenfalls ist jedoch eine Fiktion gemäß § 41 Satz 2 SGB VI möglich.
§ 41 Satz 2 SGB VI lautet wie folgt:
Neben der Voraussetzung einer sog. Grundvereinbarung sieht der Gesetzgeber im Rahmen einer zweiten Vereinbarung das „Hinausschieben“ des Beendigungszeitpunkts vor. Ob der Begriff „Hinausschieben“ gleichzusetzen ist mit dem Begriff „Verlängerung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers. Im Zweifel ist dies jedoch anzunehmen mit der Folge, dass die zeitliche Kontinuität (zeitliche Unterbrechung zwischen den Befristungsabschnitten) und die inhaltliche Kontinuität (grundsätzlich keine inhaltliche Modifikation) gewahrt bleiben muss. Änderungen sollten deshalb – wie auch beim TzBfG – entweder vor oder nach dem „Hinausschieben“ vorgenommen werden.
Eine zeitliche Grenze, also die Dauer des Hinausschiebens, gibt es nicht. Nicht geklärt ist, ob gegebenenfalls europarechtliche Bedenken dazu führen, dass die 2-Jahres-Grenze in Anlehnung an § 14 Abs. 2 TzBfG zu beachten ist.
Auch eine Anzahl der „Verlängerungen“ ist nicht geregelt. Auch hier gilt, dass gegebenenfalls nur eine dreimalige Verlängerungsmöglichkeit in Anlehnung an § 14 Abs. 2 TzBfG aufgrund europarechtlicher Bedenken in Betracht kommt.Auch wenn nicht ausdrücklich eine Schriftform vorgeschrieben ist, muss analog zu § 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform gewahrt werden. Das „Hinausschieben“ im Sinne des § 41 Satz 3 SGB VI hat keinen Einfluss auf den möglichen Bezug der Rente ab Eintritt des normalen Regeleintrittsalters (§ 34 Abs. 2 SGB VI). Eine Hinzuverdienstbeschränkung gibt es also ab dem Zeitpunkt des Regelaltersrentenbezugs nicht.