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Timestamp: 2016-09-25 02:00:00
Document Index: 303505795

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 15', 'OGH']

I4J-Weblog 2007
Das Internet4jurists Weblog 2007
Wenn Sie Ihre Meinung zu einem Thema �u�ern wollen, steht Ihnen jederzeit das Diskussionsforum zur Verf�gung.
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2007-12-31 Jahresr�ckblick
Das Jahr 2007 war sehr abwechslungsreich. H�hepunkt im ersten Halbjahr war der 1. �st. IT-Rechtstag. Dort habe ich zum Thema Diensteanbieterhaftung vorgetragen, das noch immer nicht g�nzlich ausjudiziert ist. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde, nachdem ein zun�chst vorliegender Entwurf von allen Seiten verrissen worden war, im Juni zun�chst auf den Herbst verschoben. Im Juli schwappte dann auch die Diskussion �ber die Online-Durchsuchung (auch Bundes-Trojaner) auf �sterreich �ber, der Innenminister wollte aber zun�chst die Entwicklung in Deutschland abwarten.
Der H�hepunkt des zweiten Halbjahres war der Grundrechtstag bei der Ars Electronica unter dem Titel "Goodby Privacy". Wie wichtig die Wahrnehmung der Grundrechte unter den neuen technischen M�glichkeiten ist, zeigte sich dann gleich in der Folge. Es kam zu einer �berraschenden Einigung der Regierungsparteien in Sachen Online-Durchsuchung; zu den Details der Umsetzung wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe (Justiz- und Innenministerium) eingesetzt, die bis Fr�hjahr 2008 Ergebnisse liefern soll. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung hingegen, die in Deutschland zum Jahresende beschlossen wurde, wurde auf 2008 vertagt. Hingegen sorgte eine Erweiterung der Polizeibefugnisse im Sicherheitspolizeigesetz noch f�r Aufregung, vor allem, weil sie so �berfallsartig eingebracht wurde, dass kaum jemand wusste, was da beschlossen wurde. An einer anderen Front hat der Oberste Gerichtshof eine weise Entscheidung getroffen: er hat die Frage der zivilrechtlichen Auskunftspflicht, die der �sterreichische Gesetzgeber 2006 stillschweigend in das Urheberrechtsgesetz eingef�gt hatte, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vorgelegt. Ich w�rde mir f�r 2008 w�nschen, dass das auch bez�glich der Frage der Haftungsbefreiung der Diensteanbieter gegen�ber Unterlassungsanspr�chen geschieht. Pers�nlich hat mich Anfang Dezember das Pech erwischt. Eine Sekunde Unachtsamkeit mit dem Fahrrad hat ausgereicht und ich bin auf Monate enorm bei meiner Arbeit behindert. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie umst�ndlich das Leben wird, wenn man als Rechtsh�nder den rechten Arm nicht verwenden kann. Derzeit kann ich nur hoffen, dass alles wieder folgenlos ausheilt. Und so w�nsche ich allen Lesern f�r das Jahr 2008 vor allem Gesundheit, alles andere wird sich dann schon geben.
2007-11-06 Der, die, das E-Mail
Hei�t es "das E-Mail" oder "die E-Mail", schreibt man das "E" gro� oder klein? Fragen die gar nicht so leicht zu beantworten sind. Das zeigt aber, dass neue Technologien nicht nur juristisch, sondern auch sprachlich einige Zeit ben�tigen, bis sie selbstverst�ndlich werden. Tats�chlich hei�t es nach DUDEN "die E-Mail, nach dem �sterreichischen W�rterbuch "das E-Mail" oder "die E-Mail". Ein seltsames Wort mit zwei Artikeln. Jedenfalls wird das "E" gro� geschrieben (siehe auch E-Card, E-Musik, E-Gitarre, E-Piano, E-Orgel, E-Business, E-Commerce).
2007-11-05 Vorratsdatenspeicherung verschoben
Nach einem Standard-Artikel soll die Vorratsdatenspeicherung in �sterreich verschoben werden. Die Speicherung der Telefondaten soll Anfang 2008 beschlossen werden - strittig ist noch die Speicherdauer; die Speicherung der Internetdaten soll erst 2009 kommen. Au�erdem soll die Regelung in die Strafprozessordnung (StPO) kommen. Somit sind wesentliche Kritikpunkte in meinem Artikel "Die Metamorphose der Auskunftspflicht" - siehe Untertitel "Die Rechtslage ab 2008", einger�ckter Text, erf�llt (insbesondere Aufschub der Internetdaten und Regelung in StPO). Damit wurde auf jeden Fall Zeit gewonnen, um die Problematik sachlich aufarbeiten zu k�nnen. Vielleicht ist das auch eine Chance, dass sich auch in �sterreich noch der Widerstand organisiert.
Standard-Artikel vom 5.11.2007
2007-11-02 Log-Pause
In den letzten Monaten habe ich den Weblog ziemlich vernachl�ssigt. Daf�r sind einige Artikel unter "Aktuelles" entstanden. Vor allem die Themen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung haben mich ziemlich auf Trab gehalten. Ich werde nun versuchen, auch hier wieder h�ufiger Gedankensplitter zu posten.
2007-06-30 Stellvertreterkriege
Beim 1. �sterreichischen IT-Rechtstag (Programm) gab es auch eine Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Auff�llig war dabei zun�chst einmal die Besetzung des Podiums: Dr. Einzinger von der
ISPA, MR Dr. Kotschy von der
Datenschutzkommission,
Dr. Schanda als Rechtsanwalt einer Verwertungsgesellschaft und Dr. Medwenitsch von der
IFPI Austria. Wer fehlte, waren die zwei Gruppen, um die es eigentlich bei der kontroversiellen Auseinandersetzung geht: Die Terrorbek�mpfer, wegen derer N�te die Vorratsdatenspeicherung von der EU angeordnet worden ist, und die B�rgerrechtler, die gemeiniglich als Vertreter der Grundrechte auftreten. Trotzdem, oder vielleicht auch gerade deshalb, gerieten sich die Diskutanten unverz�glich in die Haare. Die beiden (!) Vertreter der Urheberindustrie kanzelten die ISPA und deren Mitglieder als finanzielle Nutznie�er der Urheberrechtsverletzungen ab (Stichwort "wir spielen nicht auf, wir laden herunter" als quasi Anstiftung), und die Datensch�tzerin als Verbrecher-Sch�tzerin (siehe dazu auch den
IFPI-Artikel "Pervertiert der Datenschutz zum T�terschutz?"). Beide br�chten sie die armen Urheber um ihr berechtigtes Entgelt. Umgekehrt wurde den Rechteverwertern vorgeworfen, dass sie aus Interessen der Gewinnmaximierung wegen ein paar Tauschb�rsennutzer die Grundrechte aller Internetnutzer mit F��en tr�ten. In der Folge ging es ausschlie�lich um Tauschb�rsen und Auskunftspflichten. Damit wurden die Ahnungen der Kritiker der Vorratsdatenspeicherung, dass die eigentlich treibende Kraft dahinter weniger die Polizei und viel mehr die m�chtige Musik- und Filmindustrie sei, wieder einmal best�tigt. Ich selbst habe es in meinem Artikel "Die Spitzelrichtlinie" als unseelige Allianz bezeichnet. Auch ich f�hlte mich best�tigt.
Zusammenfassung der Veranstaltung bei opensourceaustria.at
2007-06-06 Der Bock als G�rtner
"Piratenpartei ruft zu Demo gegen Vorratsdatenspeicherung auf". Wem kommen da nicht gewisse Gedanken? Wieder einmal nehmen sich die Falschen einer guten Sache an und schaden ihr damit mehr als sie ihr n�tzen. Nebenbei schadet sich diese "Partei" schon durch ihre Namensgebung selbst und zieht ihr nicht unberechtigtes Anliegen genau dorthin, wo es die Rechteverwerter haben wollen - in den Bereich der Kriminalit�t. Wenn aber jetzt "Verbrecher" zu einer Demo aufrufen, bekommt die Sache, f�r die sie sich engagieren, einen schalen Beigeschmack. Sie liefern sozusagen den guten Grund f�r die schlechte Sache. Nebenbei zeigt diese Reaktion aber auch auf, in welche Richtung die Vorratsdatenspeicherung abzugleiten droht. Bedroht f�hlen sich die Urheberrechtsverletzer - und das nicht ungerechtfertigt, wenn man die Aktivit�ten der Musikindustrie verfolgt. Den Terroristen, wegen denen angeblich die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, kann sie herzlich egal sein. Es gibt gen�gend Ausweich- und Umgehungsm�glichkeiten. Im demokratiepolitischen Stacheldraht der B�rgerbespitzelung verheddern werden sich harmlose B�rger.
Standard-Artikel vom 6.6.2007
2007-03-08 Virtuwelt
"Sony startet virtuelle Welt zur PS3" (ORF-Artikel vom 8.3.2007). Un�bersehbar hat sich ein neuer Trend im Internet durchgesetzt. Die Leute tauchen ein in virtuelle Welten. Zun�chst waren es noch Spiele-Communities von Online-Rollenspielen, mittlerweile wird aber das ganz normale Leben im Netz nachgeahmt. Sekund�rwelten, wie Second Life, werden aufgebaut. Dort gestalten sich die Nutzer ihr �u�eres, ihren Typ, ihre Umgebung so, wie sie sie gerne h�tten. Die Kommunikation erfolgt in Echtzeit, es werden virtuelle Existenzen aufgebaut, es gibt virtuelles Geld und manchmal wird sogar virtuelles Hab und Gut gegen echtes Geld gehandelt. Die Grenzen zwischen realer Welt und virtueller Welt verschwimmen bereits. Auch internationale Konzerne dr�ngen in diese Welten, geht es doch darum, �berall pr�sent zu sein, wo sich die Kunden aufhalten.
Noch ist der virtuelle Spa� getr�bt durch schlechte Grafik und kleine Monitore, aber denken wir weiter. Wenn die Breitbandanschl�sse einmal wirklich breit genug sind, um die Massen an Daten zu transportieren um reale Darstellungen zu erm�glichen und wir wandf�llende Monitore oder Videobrillen mit realistischer Darstellung haben - und das ist nur eine Frage von wenigen Jahren - wird man im wahrsten Sinne des Wortes eintauchen k�nnen in die Parallelwelt. Mit dem Internet im heutigen Sinne wird das nur mehr wenig zu tun haben. Wir werden uns nicht mehr mit Tastatur und Maus abqu�len, sondern wir werden einfach durch unsere Wahlwelt gehen und uns dort von hilfsbereiten Kunstfiguren mit Traumfigur und immer guter Laune die Informationen holen, die wir haben wollen: Beim Zeitungskiosk die Medien, in der Bar den Tratsch, auf der Uni und in den Bibliotheken das Wissen. Sicherlich wird auch die Rechtsberatung in virtuellen Anwaltsb�ros m�glich sein. Die Frage ist eigentlich weniger, wann das kommt, sondern wie der Mensch damit umgehen lernt. Werden wir dann alle schizophren? Wird diese Entwicklung zur Gefahr f�r die Menschheit oder birgt sie das Potential, die F�higkeiten des Menschen auszusch�pfen? Es bleibt spannend.
EU plant Vertretung in Second Life,
vom 8.3.2007
2007-02-28 Die unwissende Tauschb�rsennutzerin
Vor kurzen erhielt Frau A einen Anwaltsbrief. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe im Dezember 2006 mehr als 2000 Musikst�cke im Rahmen einer Tauschb�rse im Internet zur Verf�gung gestellt. Die Konsequenz: Unterfertigung einer Unterlassungserkl�rung und Zahlung von EUR 6.000,--, dann wolle man das gegen sie eingeleitete Strafverfahren einstellen. Nur: Frau A wusste nichts von einer Tauschb�rse. Bis sie ihre Tochter fragte, die vor einigen Jahren ausgezogen war und ihr ihren Computer �berlassen hatte, mit dem Frau A gelegentlich im Internet surfte. Tats�chlich hatte die Tochter Kazaa installiert und dieses Tauschb�rsenprogramm lief immer im Hintergrund, wenn Frau A den Computer einschaltete und ins Internet ging. Auch wenn Frau A, die keine Ahnung davon hatte, selbst keine Songs aus dem Internet bezog, wurden jedenfalls die bereits auf dem Computer befindlichen Musikst�cke im Rahmen der Tauschb�rse anderen Tauschb�rsennutzern angeboten. Und im Dezember stie� das Unternehmen auf diese St�cke, das die Verwertungsgesellschaft mit der Recherche beauftragt hatte. �ber eine Strafanzeige gegen Unbekannt wurde Frau A als Inhaberin der IP-Adresse ausgeforscht und dem Anwalt gemeldet.
Frau A hat sofort reagiert, die Tauschb�rse und alle Musikst�cke l�schen lassen und dem Anwalt eine Best�tigung dar�ber geschickt. Um eine Zahlung wird sie trotzdem nicht herumkommen, wobei ihr der Anwalt bei der H�he entgegenkommen will. Frau A h�tte zwar in einem Gerichtsverfahren (wegen zivilrechtlicher Unterlassung) Chancen ungeschoren davonzukommen, weil das Gericht in einem solchen Fall allenfalls die Wiederholungsgefahr verneinen w�rde, allerdings w�rde dies nur bedeuten, dass sich das Problem auf ihre Tochter verlagert und das wollte Frau A nicht. Ein teueres Lehrgeld ist es allemal. Darum traue keinem fremden Computer, wer wei�, was er so treibt!
2007-02-18 DRM ist Verleitung zur Urheberrechtsverletzung
Wenn man als Konsument heute eine CD oder DVD kauft und man will sie auf dem PC abspielen - etwa, weil man die alten Abspielger�te bereits durch einen zeitgem��en Multimedia-Server ersetzt hat, stehen die Chancen, das sich das Ding ohne Probleme wiedergeben l�sst, 50 zu 50 oder eher noch schlechter. Neuerdings werden auch klassische Werke von dieser Seuche erfasst. Nimmt man sich die Zeit und bringt die Scheibe in das Gesch�ft zur�ck, bekommt man einen Ersatz, der dann wieder nicht funktioniert. Wendet man sich an den Hersteller, etwa die Deutsche Grammophon, bekommt man nicht einmal eine Antwort. L�sst man nun die M�glichkeit au�er Acht, sich das St�ck aus dem Internet herunterzuladen, etwa weil die Qualit�t zu schlecht ist, bleibt nur mehr der Einsatz eines Crackprogrammes. Einmal installiert, ist man alle Sorgen mit Abspielproblemen lost. Au�erdem l�sst sich das St�ck dann auch gleich problemlos auf die Serverfestplatte �bertragen, was ja der Sinn eines Multimediaservers ist (nie wieder Hantieren mit empfindlichen Disks. Was lernt der m�ndige Konsument daraus? Ich �berlasse die Antwort Ihnen selbst, sie k�nnte mir sonst als Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung ausgelegt werden, etwas wof�r in Wirklichkeit die Musik- und Filmindustrie selbst verantwortlich ist. Und ich will das auch gar nicht. Gesetze sollen eingehalten werden. Ich will nur, dass endlich Schluss ist mit diesem Schwachsinn. Und unser Gesetzgeber unterst�tzt ihn auch noch (� 90c UrhG), statt seine B�rger vor dieser Pflanzerei zu sch�tzen. Gott sei Dank setzt bereits ein Umdenken ein.
ORF-Artikel vom 17.2.2007
2007-02-15 Die Metamorphose des Datenschutzes
Der Datenschutz f�hrte jahrzehntelang ein Stiefm�tterchendasein. Auch unter Juristen nur vom Titel her bekannt, hatte er meist einen negativen Beigeschmack, diente er doch vorwiegend dazu, Transparenz in �mtern zu verhindern, indem sich deren Tr�ger mit dem Argument "wir w�rden ja gerne, aber leider ..." hinter dem kryptischen Begriff des Datenschutzes verschanzten. Daneben wird er als Verhinderer einer ordentlichen Sicherheitspolitik und der Wirtschaft wahrgenommen. Es war absehbar, dass der Datenschutz mit den M�glichkeiten des Internets eine neue Bedeutung bekommen w�rde. Was wir aber jetzt beinahe t�glich von den immer zahlreicher werdenden Datensch�tzern zu h�ren bekommen, geht weit �ber das eigentliche Datenschutzrecht hinaus. Der Datenschutz wandelt sich immer mehr zum allgemeinen Grundrechtsschutz. Das ist bis zu einem gewissen Grad erstaunlich. Datenschutz ist zwar auch ein verfassungsrechtlich gew�hrleistetes Grundrecht, aber eben nur eines von vielen. Tats�chlich geht es aber bei den Themen, f�r die sich nunmehr die Datensch�tzer engagieren, um den Schutz der Privatsph�re, des Kommunikationsgeheimnisses oder gar des Pers�nlichkeitsrechtes (z.B. Bildnisschutz). Der Grund daf�r liegt ganz offensichtlich darin, dass es ansonsten keine Privatsph�rensch�tzer, keine Kommunikationsgeheimnissch�tzer und keine Pers�nlichkeitsrechtssch�tzer gibt. Die Datensch�tzer f�llen somit ein Vakuum aus. Das ist zun�chst nicht unbedingt ein Vorteil f�r die anderen Grundrechte, wird doch damit der schlechte Ruf des Datenschutzes auf die anderen Grundrechte �bertragen. Allerdings gibt es auch hier keinen besonders positiven Ruf zu verteidigen. Auch die Menschen, die offen f�r mehr Grundrechtsschutz eintreten, haben h�ufig einen Touch, der sie auf die Listen des Verfassungsschutzes bringt. Wenn schon nicht selbst kriminell, so doch Besch�tzer der Kriminellen, zumindest aber Querulanten, die die Beh�rden von Wichtigerem abhalten. Das ist ein sehr bedauerliches Bild der Grundrechte, das dringend einer Zurechtr�ckung bedarf. Der Grundrechtsschutz war noch nie so gef�hrdet wie heute. Das Problem ist: Bis das in das Bewusstsein der Mehrheit dringt, leben wir l�ngst in einem Polizeistaat. Aber m�glicherweise ist es so, dass Rechte gelegentlich entzogen werden m�ssen, damit ihr Wert wieder gesch�tzt wird. Die Selbstverst�ndlichkeit, mit der wir bestimmte Dinge als gegeben voraussetzen, verhindert, dass wir ihre Bedeutung wahrnehmen.
Heiseartikel vom 15.2.2007
ORF-Artikel vom 6.2.2007
Heise-Artikel vom 5.2.2007
2007-01-29 Aufgebrachter Konsument knackt HD-Kopierschutz
Um die Jahreswende hat ein nur unter seinem Pseudonym muslix64 bekanntes Mitglied eines Diskussionsforums den HD-Kopierschutz AACS geknackt. Somit wird es in K�rze ein Programm geben, mit dem man, so wie dies bei CDs und DVDs schon lange der Fall ist, auch HD-Filme kopieren kann. Damit hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass es letztlich keinen Kopierschutz gibt, der nicht innerhalb k�rzester Zeit mit dem Computer geknackt werden k�nnte.
Ich bin wahrlich kein Freund von Raubkopien, ich halte aber den Einsatz derartiger Mittel aus Konsumentenschutzgr�nden f�r gerechtfertigt. Eigentlich bin ich der Meinung, dass alle Hersteller und Vertreiber derartiger kopiergesch�tzter Medien geklagt werden sollten, so wie das in anderen L�ndern sch�n langsam auch geschieht. Die Klage gegen den iTunes-Kopierschutz von Apple kann aber nur ein Anfang sein. Es ist eine bodenlose Gemeinheit, wenn Quasi-Monopolisten Medien verkaufen, die nur auf ganz bestimmte Weise und mit ganz bestimmten Ger�ten abspielbar sind und von denen man nicht einmal eine Sicherungskopie anfertigen kann, geschweige denn, dass man sie auf dem Medienserver speichern kann, der �ber kurz oder lang alle Einzelabspielger�te abl�sen und das aufw�ndige Hantieren mit den empfindlichen Scheiben hinf�llig werden lassen wird. Die Musikindustrie d�rfte mittlerweile eingesehen haben, dass der Kopierschutz eine Sackgasse war. Warum aber die Filmindustrie gerade bei HD-Filmen so eine Angst vor dem Kopieren hat, wo doch der gef�rchtete Tausch �ber das Internet schon an der schieren Datenmenge scheitert, ist nur mit uners�ttlicher Geldgier erkl�rlich. Unverst�ndlich ist auch, warum sich die Herstellerfirmen der Abspielger�te das gefallen lassen. Aber offenbar wittern die auch noch das gro�e Gesch�ft, weil man zum Abspielen der neuen Medien gleich die ganze Anlage auswechseln muss. Dass sich das die wenigsten Leute leisten k�nnen, diese aber sehr wohl einen Player und die neuen Medien kaufen w�rden, wenn sie einmal gesehen haben, wie ein HD-Film ausschaut, kann man sich offenbar nicht vorstellen. Oder k�nnte es vielleicht sein, dass man gar nicht will, dass die Leute HD-Filme kaufen, weil man mit den DVD-Filmen noch so gut verdient?
2007-01-27 Ungemach f�r die Forenbetreiber
Vor kurzem hat der OGH den Betreiber eines Online-G�stebuches eines Tourismusverbandes verurteilt (6 Ob 178/04a), weil dort ein Gast einen Gastwirt kritisiert hatte. Kritisieren kann in �sterreich gef�hrlich sein, wenn man nicht Jurist ist und die Rechtsprechung zum � 1330 ABGB genauestens kennt (in Wahrheit nutzt nicht einmal das, weil die Entscheidungen so einzelfallbezogen sind, dass man kaum vorhersagen kann, wie ein Verfahren ausgeht). Bisher betrafen solche Verfahren meist Politiker und Journalisten. Durch die M�glichkeiten des Internets weitet sich aber der Kreis potentieller Unterlassens-Beklagter auf jedermann aus, der sich im Internet �u�ert. Der betont lockere Umgangston Im Internet d�rfte zu einem enormen Anstieg solcher Verfahren f�hren.
Dass die T�ter selbst verfolgt werden, liegt in der Natur der Sache, wenn auch in vielen F�llen durch die rigide Auslegung des
� 1330 das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung ad absurdum gef�hrt wird. Was die Sache aber f�r die Diensteanbieter im Internet so gef�hrlich macht, ist die weite Auslegung des Verbreiterbegriffes des
� 1330 Abs. 2 ABGB. Normalerweise unterscheidet man zwischen dem eigentlichen T�ter und dem Gehilfen, der in irgendeiner Weise zur Tat beitr�gt. Nach st�ndiger Rechtsprechung des OGH haften Gehilfen nur, wenn sie die Handlung des T�ters bewusst f�rdern. Zum Einschreiten sind sie nur verpflichtet, wenn die Rechtsverletzung f�r einen juristischen Laien offenkundig ist. Diese Rechtsprechung hat sich bisher als Gl�ck f�r die Diensteanbieter erwiesen, eine Berufung auf die Haftungsfreistellungen war dadurch gar nicht mehr notwendig. Hingegen wird derjenige, der an der Verbreitung einer kreditsch�digenden Tatsache auch nur als technischer Verbreiter mitwirkt, als (Mit)T�ter angesehen. Ob das vom Gesetz wirklich so gewollt ist, kann dahingestellt bleiben, die Judikatur scheint sich hier ziemlich festgefahren zu haben. Allerdings wird dann auf andere Weise versucht, besonders krasse F�lle von einer Haftung auszunehmen, indem die dem Gesetz fremden Kriterien der Zumutbarkeit und des Rechtsschutzbed�rfnisses herangezogen werden.
Im gegenst�ndlichen Fall hat der OGH den G�stebuchbetreiber verurteilt, weil er den blo�en Thread "Warnung vor dem Haus M***" (Name eines Gasthauses) nicht gleich gel�scht hat. Es geht aus dem Urteil nicht klar hervor, ob er verurteilt wurde, weil er sich mit der L�schung eine Woche Zeit gelassen hat (was auch ECG-kompatibel w�re) oder ob das Gericht wirklich von einer aktiven �berwachungspflicht nach einem ersten Anlass ausgeht, wie etwa das
LG Hamburg. Eine Auslegung des � 19 ECG in der Richtung, dass auch � 18 Abs. 1 gegen�ber Unterlassungsanspr�chen nicht anwendbar ist, verstie�e jedenfalls eindeutig gegen Art. 15 EC-RL, der diese Ausnahme nicht enth�lt. In seiner Konsequenz bedeutet das OGH-Urteil im schlimmsten Fall, dass man ein Forum nach dem ersten Auftreten von Problemen st�ndig �berwachen (im vorhinein?) oder zusperren muss, im besten Fall aber, dass man inkriminierte Textstellen sofort entfernen muss, sobald man von irgendjemandem aufgefordert wird. Auf eine Diskussion, ob Rechtswidrigkeit vorliegt, sollte man sich besser nicht einlassen, auch wenn man sich damit als Forenbetreiber den Vorwurf der Zensur einhandelt. Auch eine urlaubsbedingte Abwesenheit darf es f�r einen Forumverantwortlichen nicht mehr geben, bei der R�ckkehr k�nnte sonst schon eine einstweilige Verf�gung im Postkarten liegen.
2007-01-25 Gesetz wider die Grundrechtsverbrecher
Die Kampagne der Musikindustrie gegen die Tauschb�rsennutzer ist uns noch in guter Erinnerung, hat sie doch nicht nur jede rechtliche Relation, sondern auch den guten Geschmack weit hinter sich gelassen. Nun wurde in Deutschland �ber Betreiben eben dieser Lobby wieder einmal das Urheberrechtsgesetz versch�rft. Aber kaum ist der Regierungsentwurf bekannt geworden, beklagt man, dass er nicht weit genug gehe. Von einem zahnlosen Tiger ist die Rede. Beanstandet wird vor allem, dass der Auskunftsanspruch gegen�ber den Accessprovidern weiterhin nur �ber den Strafrichter m�glich sei (gefordert wurde quasi eine Auskunft auf Zuruf; dass das aus Sicht der Grundrechte problematisch sein k�nnte, ist wohl noch keinem in den Sinn gekommen). Daneben soll nach dem Entwurf die Abmahngeb�hr bei geringf�gigen Urheberrechtsverletzungen auf 50 Euro begrenzt werden, eine sehr sinnvolle Idee zur Bek�mpfung des Abmahnwahnsinns. Die Vertreter der Musikindustrie tut so, als h�tte jeder einzelne Sch�ler, der sich ein paar Songs aus Tauschb�rsen besorgt, f�r den angeblich dreistelligen Millionenbetrag an Einnahmenausf�llen einzustehen, wobei die Milchm�dchenrechnung "Download = entgangener CD-Verkauf" an sich schon v�llig absurd ist, weil die Hauptkonsumenten sowieso nicht das Geld h�tten, das alles zu kaufen. Fr�her mussten die Jugendlichen halt die gew�nschte Musik (v�llig legal) m�hsam aus dem Radio oder von geborgten Platten aufnehmen. Hatten sie damals ein paar Hundert Aufnahmen und eine Handvoll Platten, so sind es zwar heute vielleicht 3000 MP3. Die h�rt zwar kein Mensch, aber sie sind halt auf dem Player gespeichert, weil sich niemand die Zeit nimmt, die paar tats�chlich gew�nschten St�cke auszusondern. Mag sein, dass da 10 CDs dabei sind, die zu kaufen man sich gespart hat, andererseits wurden aber auch CD's gekauft, die man �ber Tauschst�cke erst kennengelernt hat. Tauschb�rsen haben schlie�lich auch einen nicht zu untersch�tzenden Werbewert. Die Musikindustrie, oder zumindest ihre Kampftruppe, vergisst immer wieder, dass sie gegen Musikkonsumenten vorgeht, also letztlich ihre eigenen Kunden. �brigens genau jene Kunden, die sie auch noch mit diversen Abspielhindernissen, genannt Kopierschutz, ver�rgert. Was ist das nur f�r eine verr�ckte Welt!
Heise-Artikel vom 25.1.2007
2007-01-22 Frust in High Definition
High Definition Filme sind eine tolle Sache: Scharfes Bild bis in die Details und eine sehr plastische Darstellung. Leider ben�tigt man daf�r einen Bildschirm, der diese hohe Aufl�sung auch darstellen kann. Das bedeutet f�r die beste Qualit�t 1920x1080 Pixel (das F�nffache an Bildinformation eines PAL-Fernsehbildes). Wenn man das Gl�ck hat einen gro�en Computermonitor zu besitzen, kann man die neue Technik zumindest einmal ausprobieren. Kostenloses Probematerial gibt es etwa auf Microsofts Windows Media High Definition Seite
WMHD.
Wenn man mehr will als ausprobieren, wird es schwierig. Denn obwohl High Definiton schon seit Jahren beworben wird (zun�chst allerdings mit dem Schm�h HD-Ready), bekommt man es schwer auf den Schirm. Nach wie vor gibt es zwei konkurrierende Standards f�r die Medientr�ger, n�mlich HD-DVD und Blue-Ray. Nach wie vor sind die Abspielger�te unversch�mt teuer und eigentlich br�uchte man zwei Player, was neben dem Finanzproblem f�r viele Haushalte auch ein Platzproblem darstellen d�rfte. W�hrend sich aber bei den Abspielger�ten eine L�sung abzeichnet (LG bringt einen Kombi-Player heraus, Warner hat eine Disc vorgestellt, die mit beiden Standards abgespielt werden kann), gibt es eine Reihe weiterer Hindernisse, die einem die Lust an der neuen Technik gr�ndlich verderben. Und hier kommt wieder einmal der Urheberrechtsschutz ins Bild. Besser gesagt die technischen Schutzma�nahmen. Sie verhindern, dass �berhaupt ein Bild auf den Monitor kommt. HD- und Blue-Ray-Filme und Abspielger�te sind n�mlich mit einem Kopierschutz ausgestattet, der sogar das Abspielen nur �ber Bildschirme erm�glicht, die diesen Kopierschutz unterst�tzen. Da kann der vor zwei Monaten gekaufte, supertolle TFT-Monitor hundertmal die True HD-Aufl�sung unterst�tzen, ohne kopiergesch�tzten HDMI-Eingang oder zumindest HDCP-f�higen Digitaleingang funktioniert keine Wiedergabe von HD-DVD oder Blue-Ray-Disk; der Schirm bleibt einfach schwarz (nur die Schnupper-Filme auf WMHD lassen sich wiedergeben).
Ein �hnliches Problem habe ich schon einmal bei den SACD und DVD-Audio-Playern dargestellt, die keine digitale Tonausgabe unterst�tzen, ein Problem, das sich �brigens bei den High Definition Filmen wieder findet. F�r den Konsumenten, der begierig auf neue Technik ist, ist das alles ein �rgernis ohne Ende. Wer High Definition genie�en m�chte, muss praktisch die ganze Multimedia-Anlage auswechseln: Fernseher, AVR-Receiver, Abspielger�t. Die wenigen Leute, die sich das leisten k�nnen und wollen, werden der Ger�teindustrie keine gro�en Ums�tze bringen. Und wer HD auch �ber das Fernsehen genie�en m�chte, kann zwar Bezahlfernsehen anschauen, aber nicht aufnehmen. High Definition Filme sind so wertvoll, dass man sie kaum anschauen darf, auf keinen Fall darf man sie speichern. Wer Filme vor allem sammeln will (und ich glaube die Musik- und Filmindustrie untersch�tzt den Anteil der Sammler), hat Pech gehabt. High Definition Filme sind einfach zu gut, als dass man sie dem Konsumenten einfach �berlassen k�nnte.
2007-01-09 Aus dem Regierungsprogramm der Koalition - Kapitel Justiz - Bereich Internet
Ich halte das nur fest, damit es nicht "verloren" geht:
Grunds�tzliches: Die Regierungsparteien werden alles unternehmen, um das Funktionieren der Justiz sicherzustellen, die Grund- und Freiheitsrechte zu garantieren und auszubauen sowie um den Wirtschaftsstandort �sterreich zu f�rdern.
Das Konsumentenschutzrecht soll unter Ber�cksichtigung der europarechtlichen Vorgaben in Richtung eines vertretbaren Ausgleichs der unterschiedlichen Interessenslagen weiter entwickelt werden. Im Bereich der Internetkriminalit�t m�ssen die M�glichkeiten zum Schutz von Konsumenten und Wirtschaft gegen neue Kriminalit�tsformen unredlicher Anbieter (u.a. Angriffe auf Informations- und Kommunikationssysteme) verst�rkt werden. Dringend notwendig sind ferner gesetzliche Ma�nahmen gegen unseri�se Gewinnspiele. Die digitalen Rechte der Konsumenten sind unbeschadet der weiteren Verantwortlichkeit f�r Rechtsverletzungen entsprechend den technologischen Weiterentwicklungen unserer Zeit umzusetzen und der Datenschutz im gegebenen Zusammenhang zu verbessern.
Im Bereich des Medienrechts soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die die M�glichkeiten einer Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs insbesondere zur Verbesserung der Zielerreichung des Medienrechts pr�fen soll.
Im Urheberrecht steht die Kl�rung des Verh�ltnisses „freie Werknutzung – technische Schutzma�nahmen“ im Bereich der digitalen Rechte im Vordergrund. Das Recht auf Privatkopie digitaler Datentr�ger soll durchgesetzt werden. Ferner soll es zu einem Ausbau der Rechte im nichtgewerblichen Umgang mit digitalen Inhalten kommen, ohne dadurch das gesetzliche Schutzniveau des Urheberrechts f�r die Kunstschaffenden abzubauen. Zum Schutz der Kunstschaffenden gegen�ber den Verwertern soll eine verbesserte Transparenz beitragen. Die Umsetzung des Verwertungsgesellschaftengesetzes soll
in einer Enquete evaluiert werden.
Volltext beim Standard
2007-01-03 Mehr als eine Hausdurchsuchung
In Deutschland soll in einigen Bundesl�ndern der Polizei das geheime Durchsuchen von privaten Computern mittels Hackermethoden (also nicht mittels Beschlagnahme, sondern online �ber das Internet) erlaubt werden. Die Argumente der Bef�rworter klingen auf den ersten Blick plausibel: Warum soll im Cyberspace nicht erlaubt sein, was auch in der realen Welt zul�ssig ist, noch dazu, wo sich Terroristen und gew�hnliche Verbrecher immer h�ufiger des Internets bedienen? Wie in vielen Bereichen ist aber auch hier die Situation im Internet anders als au�erhalb. Man kann daher - und das kann nicht oft genug gesagt werden - nicht einfach die Regeln �bertragen. Zun�chst l�uft eine Hausdurchsuchung, wie schon der deutsche Verfassungsrechtler Fredrik Roggan hinweist, nicht geheim ab, sondern unterliegt strengen Regeln, die auch die Beiziehung von Zeugen umfasst, wenn der Bewohner nicht anwesend ist. Dar�ber hinaus birgt aber ein Computer viel mehr Geheimnisse als eine Wohnung, liefert er doch nicht nur einen Ist-Bestand der gespeicherten Inhalte. Vielmehr sind darin in der Regel auch die virtuellen Kommunikationsvorg�nge der letzten Wochen und Monate gespeichert. Kann man beim E-Mail-Postfach vielleicht noch argumentieren, dass dieses der realen Postlade gleicht (allerdings sind dort meist nicht die abgesendeten Postst�cke enthalten), so gibt es etwa f�r das Verzeichnis der tempor�ren Internet-Dateien (Cache) in der realen Welt kein Pendant. Gerade dieses Verzeichnis gibt aber sehr viel �ber den Computerbenutzer preis (jeder, der einen anderen an seinen Computer l�sst, sollte sich dessen bewusst sein!). Es liefert Informationen dar�ber, was er in letzter Zeit so alles im Internet getan hat. Bei einer Hausdurchsuchung wird dieser Bereich der Privatsph�re nicht angetastet. Wenn man es daher schon als notwendig ansieht, dass die Polizei auch Zugriff auf private Computer erh�lt, dann m�ssen die Voraussetzungen strenger geregelt werden als bei der Hausdurchsuchung.
Telepolis-Artikel vom 3.1.2007
2007-01-02 Eintritt in das Internetzeitalter
Eine Computerfirma hat es vorgemacht, mit einiger Verz�gerung kommt auch die Musikindustrie auf den Geschmack: Musik kann man tats�chlich online verkaufen. Allerdings gibt es online wie offline einige Stolpersteine. Man hat irgendwie den Eindruck als sei Musik so kostbar, dass man sie dem Konsumenten nicht einfach �berlassen k�nne. Man versucht ihm vielmehr vorzuschreiben, was er damit machen darf, wie er sie h�ren darf, usw. Bei der Kauf-CD geschah und geschieht dies mittels Kopierschutzma�nahen, die den Kauf zum Gl�cksgesch�ft umfunktionieren: Wird die CD auf dem gew�nschten Ger�t abspielbar sein oder nicht? Zwar ist es hier noch nicht so weit wie im Online-Bereich gekommen. Sony-CDs sind auch auf Ger�ten anderer Hersteller abspielbar, zumindest teilweise. Allerdings kann die �bertragung der CD auf den MP3-Player oder den Heimserver einen Rechtsbruch und etwas Geschick erfordern. Dass damit die besten Kunden der Musikindustrie, n�mlich die legalen K�ufer der CDs ver�rgert werden, kann nicht oft genug gesagt werden. Mindestens dieselbe G�ngelung muss sich aber teilweise der Online-K�ufer gefallen lassen. Auch ihm wird genau vorgegeben, was er mit der Musik machen darf und was nicht. Mag das den iTunes-Kunden egal sein, f�r die ohnedies der iPod das Ma� aller Dinge ist, au�erhalb der Apple-Community wird das nicht zum Erfolg f�hren. Man kann daher im Interesse aller Beteiligten nur hoffen, dass die Ank�ndigungen f�r das Jahr 2007 zutreffen werden und die Musik die Fesseln von Kopierschutz und DRM sprengt.
ORF-Artikel vom 3.1.2007
2007-01-02 Einladung zum Missbrauch
Vor kurzem habe ich in einem Artikel darauf hingewiesen, dass WLAN-Betreiber gef�hrlich leben, wenn sie den Zugang nicht sicher gestalten. Jetzt hat es in Deutschland wieder einen erwischt. Es ist genau das eingetreten, was ich in dem Artikel als Szenario dargestellt habe: Der unwissende Betreiber hatte die Polizei am Hals. Unabh�ngig von der Frage einer tats�chlichen, vor allem zivilrechtlichen, Haftung des Betreibers, die in Deutschland auch schon von einem Gericht bejaht wurde, ist daher in jedem Fall Vorsicht geboten. Die Situation wird immer mehr dadurch versch�rft, dass viele Computer und Peripherieger�te (vor allem Router) WLAN integriert haben, das von den Benutzern gar nicht genutzt wird. Wird dieses zuf�llig aktiviert oder ist es dies sogar standardm��ig bei der Auslieferung, entsteht dadurch eine Gefahrensituation, die den Benutzern gar nicht bewusst ist. Ein Blick in die Bedienungsanleitung und in die Systemsteuerung kann daher lohnen. Auch wenn man unschuldig zum Handkuss kommt, Scherereien sind das Mindeste, was man sich aufhalst.
Heise-Artikel vom 2.1.2007
Haftung f�r Cyber-Schwarzfahrer
2007-01-01 Der Trick mit dem Lagerbestand
Wer vor Weihnachten noch schnell �ber das Internet Geschenke besorgen wollte, stand wohl beim Fest in vielen F�llen mit leeren H�nden. Nicht nur dass viele EDV-Artikel nicht lieferbar waren, stellten sich auch die Ank�ndigungen "lagernd" oder "bestellt" oft als unrichtig oder irref�hrend heraus. Gelegentlich wurde man von einem Tag auf den anderen vertr�stet, nur um nach einer Woche zu erfahren, dass die Ware nicht nur nicht lagernd, sondern auch nicht kurzfristig beschaffbar ist. Streng genommen muss dieses Verhalten als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Diese Firmen rechnen zu Recht damit, dass viele Konsumenten die Ware anhand der Auflistung bei Geizhals & Co dort bestellen, wo sofortige Lieferbarkeit versprochen wird und nicht gleich stornieren, wenn nicht gleich innerhalb der versprochenen 48 Stunden geliefert wird. Leider wird dieses Verhalten in den seltensten F�llen verfolgt (f�r den Einzelnen ist eine Klage unwirtschaftlich und die zu Wettbewerbsklagen legitimierten Vereine und Verb�nde erfahren nicht davon. Vielleicht sollte man zu diesem Zweck eine Beschwerdeb�rse einrichten - nicht nur zum Schutz der Konsumenten sondern auch zum Schutz der Unternehmen, die ohne solche Tricks auskommen?