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Timestamp: 2016-10-24 18:21:36
Document Index: 289213399

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 63', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 13', 'Art. 392', 'Art. 306', 'Art. 392', 'Art. 88', 'BGE']

5P.491/2002 (22.07.2003)
5P.491/2002 /min
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine K�mpfen, Gerechtigkeitsgasse 23, 8002 Z�rich,
Art. 9 BV (Testamentser�ffnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. November 2002.
Am 25. Dezember 2001 verstarb X.-Y.________. Gesetzliche Erben sind ihr Ehemann A.________ und die vier ehelichen Kinder. Mit Verf�gung vom 20. August 2002 er�ffnete der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen das Testament der Erblasserin. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wies den dagegen eingelegten Rekurs des Ehemannes der Erblasserin ab (Beschluss vom 13. November 2002). Den vier Kindern war zwischenzeitlich ein Prozessbeistand bestellt worden. Am Verfahren vor Obergericht nahmen sie formell als Rekursgegner teil.
Der Ehemann der Erblasserin hat gegen den Beschluss vom 13. November 2002 eidgen�ssische und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit dieser beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Eingabe vom 4. Februar 2003 hat der Beschwerdef�hrer eine Best�tigung nachgereicht, wonach f�r die minderj�hrigen Kinder in Italien ein Beistand ernannt worden sei. Er hat weiter darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Beistandes durch die Sozialbeh�rde Meilen angefochten sei.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat die Beschwerde des Ehemannes der Erblasserin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Beschluss vom 9. April 2003). Mit Urteil vom heutigen Tag ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten, die der Beschwerdef�hrer gegen den obergerichtlichen Beschluss gleichzeitig eingelegt hatte (5C.2/2003).
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten (Abs. 2) - nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts erf�llt diese Eintretensvoraussetzung offensichtlich nicht, hat der Beschwerdef�hrer dagegen doch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, die das Kassationsgericht abwies, soweit sie nicht wegen formell mangelhafter Begr�ndung f�r unzul�ssig zu erkl�ren war. Es stellt sich die Frage nach der Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde unter dem Blickwinkel der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Beschlusses.
1.1 Das seit 1943 im Bundesrechtspflegegesetz verankerte Erfordernis der Letztinstanzlichkeit ist urspr�nglich durch die Praxis eingef�hrt worden aus der �berlegung, f�r die Anrufung des Bundesgerichts bestehe solange kein Anlass, als staatlichen Eingriffen in verfassungsm�ssige Rechte bereits auf kantonaler Ebene begegnet werden k�nne. Letztinstanzlich in diesem Sinne ist ein Entscheid erst, wenn die R�ge, die Inhalt der staatsrechtlichen Beschwerde sein soll, bei keiner kantonalen Instanz mehr angebracht werden kann. Das heisst, es darf im Kanton kein Rechtsbehelf irgendwelcher Art mehr zur Verf�gung stehen. Die M�glichkeit der Anfechtung im Kanton schliesst freilich die staatsrechtliche Beschwerde nur aus, wenn auf die Entscheidung �ber den Gegenstand der Verfassungsr�ge ein Rechtsanspruch besteht (BGE 119 Ia 237 E. 2b S. 238; 126 I 257 E. 1a S. 258). Im gezeigten Rahmen ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen�ber dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss �� 281 ff. ZPO/ZH subsidi�r. Nichtigkeitsgr�nde sind gem�ss � 281 ZPO/ZH die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze (Ziffer 1), aktenwidrige oder willk�rliche tats�chliche Annahmen (Ziffer 2) sowie die Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziffer 3).
1.2 Auf die R�gen des Beschwerdef�hrers unter dem Titel "Willk�r-liche Beurteilung der Tatsachen bei der Abkl�rung der Zust�ndigkeit" (S. 11 ff.) kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer h�tte die R�gen als Nichtigkeitsgrund gem�ss � 281 Ziffer 2 ZPO/ZH dem Kassationsgericht unterbreiten m�ssen und hat das offenbar auch getan (vgl. E. 2e S. 8 ff. des kassationsgerichtlichen Beschlusses).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (S. 4 ff.). Von einer kurzen Erg�nzung abgesehen (S. 9 f.), entsprechen die R�gen in der staatsrechtlichen Beschwerde w�rtlich seinen Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerdeschrift an das Bundesgericht (S. 6 ff.). Darauf kann aus mindestens zwei Gr�nden nicht eingetreten werden:
Zum einen kann mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Bestimmungen des - hier angewendeten - Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) ger�gt werden (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Z�rich 1997, N. 16, N. 20 und N. 47 zu � 281 ZPO/ZH). Die Kognition, �ber die das Kassationsgericht bei der Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss �� 281 ff. ZPO/ZH verf�gt, ist nicht eingeschr�nkter als die �berpr�fungsbefugnis, die dem Bundesgericht beim Entscheid �ber Willk�rbeschwerden zukommt (allgemein: BGE 117 Ia 393 E. 1b/aa S. 395; f�r � 281 Ziffer 1 und 3 ZPO/ZH: BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411; 118 Ia 20 E. 3b S. 25). Soll die staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vorgehen, m�sste das Bundesgericht die Anwendung der einschl�gigen IPRG-Bestimmungen deshalb frei �berpr�fen k�nnen. Dies ist entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers (S. 11 Abs. 2) nicht der Fall. Die Anwendung von Bundesrecht kann im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Blickwinkel der Willk�r gepr�ft werden (BGE 118 Ia 118 E. 1c S. 123). Die R�gen betreffend Verletzung von IPRG-Bestimmungen h�tten mit Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht unterbreitet werden m�ssen, das denn auch die internationale Zust�ndigkeit gepr�ft (E. 2e S. 8 ff.) und zusammenfassend festgehalten hat, "dass die Vorinstanz zu Recht annahm, die Erblasserin habe ihren letzten Wohnsitz in Meilen gehabt" (E. 2f S. 11 des kassationsgerichtlichen Beschlusses).
Zum anderen macht der Beschwerdef�hrer in diesem Verfahren praktisch w�rtlich die selbe Verletzung von Zust�ndigkeitsvorschriften geltend wie mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde. Der Unterschied zwischen den beiden Rechtsmitteln besteht darin, dass im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren die Rechtsanwendung frei �berpr�ft wird (Art. 73 f. i.V.m. Art. 63 OG), w�hrend im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - wie soeben erw�hnt - nur eine Willk�rpr�fung m�glich ist. Mit der �bernahme der Vorbringen aus der Nichtigkeitsbeschwerdeschrift vermag der Beschwerdef�hrer deshalb nicht aufzuzeigen, inwiefern die Rechtsanwendung nicht bloss unrichtig, sondern qualifiziert unrichtig sein soll, d.h. inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 129 I 113 E. 2 S. 120).
Der Beschwerdef�hrer erblickt in der "Umteilung" seiner Kinder als Gegner des Rekurses mehrfache Verfassungsverletzungen (S. 12 ff.). Die entsprechenden R�gen sind allesamt unzul�ssig.
Gem�ss Art. 306 Abs. 2 ZGB finden die Bestimmungen �ber die Vertretungsbeistandschaft Anwendung, wenn die Eltern in einer Angelegenheit Interessen haben, die denen des Kindes widersprechen. Die Sozialbeh�rde Meilen hat den vier Kindern der Erblasserin nach Angaben des Beschwerdef�hrers - offenbar f�r das Nachlassverfahren in der Schweiz - einen Beistand bestellt. Der Beschwerdef�hrer will diesen Entscheid angefochten haben. In jenem Verfahren werden die Fragen nach dem Vorliegen einer Interessenkollision und nach der Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen aufzuwerfen sein. Desgleichen muss der Beschwerdef�hrer dort geltend machen, die Verbeist�ndung der Kinder verstosse gegen das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit und das Recht auf Familie (Art. 13 f. BV). Alle diese Fragen haben nicht Gegenstand des hier angefochtenen Beschlusses gebildet und k�nnen deshalb nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden.
Solange die Interessenkollision bzw. die gest�tzt darauf angeordnete Beistandschaft besteht, vermag der Beschwerdef�hrer als gesetzlicher Vertreter f�r seine Kinder nicht mehr rechtswirksam zu handeln und wird durch den Beistand ersetzt (vgl. etwa Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 21 und N. 101 zu Art. 392 ZGB; Basler Kommentar, 2002: Schwenzer, N. 6 zu Art. 306 ZGB, und Langenegger, N. 27 zu Art. 392 ZGB). Er ist deshalb auch nicht legitimiert f�r die Kinder eine staatsrechtliche Beschwerde einzulegen bzw. R�gen zu erheben, die deren Rechtsstellung betreffen. Die Kinder werden durch ihren Beistand vertreten. Sie k�nnen - Urteilsf�higkeit vorausgesetzt - zudem diejenigen Rechte selber bzw. durch selbst bestellte Vertreter einfordern, die ihnen um ihrer Pers�nlichkeit willen zustehen (Art. 88 OG; BGE 120 Ia 369 E. 1a S. 371). Mangels Legitimation kann auf die R�gen des Beschwerdef�hrers betreffend Parteistellung seiner Kinder nicht eingetreten werden.