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Timestamp: 2019-03-21 11:57:42
Document Index: 8996562

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 33', '§ 161', '§ 33', '§ 184', '§ 184', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 161', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 82']

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; faktische Geschäftsführertätigkeit strittig - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 06.04.2009, FSRV/0004-G/09
Einleitung des Finanzstrafverfahrens; faktische Geschäftsführertätigkeit strittig
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen V, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Dezember 2008, StrNr. 2008, über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG
Der angefochtene Einleitungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich des Zeitraumes 2005 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Der angefochtene Einleitungsbescheid wird insoweit gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen, als darin der Vorwurf erhoben wurde, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Monate Jänner 2007 bis Mai 2008 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Der Beschwerdeführer (= Bf.) fungierte seit der Errichtung der E.GmbH im Jahr 2003 als deren alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Am 28. März 2007 wurde die Funktion des Bf. als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht.
Im Jahr 2007 führte das Finanzamt Graz-Umgebung bei der GmbH eine Umsatzsteuersonderprüfung durch. Da für die Monate Jänner bis Juni 2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden und die Bemessungsgrundlagen auf Grund der fehlenden Unterlagen nicht ermittelt werden konnten, wurden die Besteuerungsgrundlagen für diese Voranmeldungszeiträume gemäß § 184 BAO auf der Basis eines inneren Betriebsvergleiches unter Zugrundelegung der in den im Zuge der Prüfung eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober bis Dezember 2006 erklärten Umsätze im Schätzungsweg ermittelt (Niederschrift vom 13. Juli 2007, TZ 3).
Im Jahr 2008 stellte ein Organ des Finanzamtes nach Durchsicht des Steueraktes sowie nach Abfrage des Abgabenkontos der GmbH fest, dass in den Folgemonaten wiederum keine Selbstbemessungsabgaben gemeldet bzw. Vorauszahlungen entrichtet worden waren. Daraufhin führte das Finanzamt bei der E.GmbH eine Nachschau für das Jahr 2005 sowie eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 durch. Da an der Geschäftsadresse der GmbH niemand angetroffen werden konnte, wurde nach mehreren (vergeblichen) Kontaktaufnahmen mit dem Geschäftsführer S der Prüfungsauftrag am 14. Mai 2008 im Zuge einer Besprechung im Finanzamt, an der auch der Bf. teilnahm, ausgehändigt.
Da der Geschäftsführer mehrmaligen Aufforderungen des Prüfers, Ein- und Ausgangsrechnungen, Belege, Umsatzsteuervoranmeldungen oder andere Aufzeichnungen vorzulegen, nicht nachkam, wurden die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2005 (Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 10.000,00 €) sowie für die Prüfungszeiträume August 2007 bis Februar 2008 gemäß § 184 BAO auf der Basis eines inneren Betriebsvergleiches geschätzt (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung ABNr. 08).
Den Feststellungen des Prüfers folgend, erließ das Finanzamt Graz-Umgebung am 31. Juli 2008 im wiederaufgenommenen Verfahren einen Umsatzsteuerbescheid für 2005, in dem die Umsatzsteuer mit 1.034,523 € (statt bisher -965,48 €) festgesetzt wurde und setzte mit Bescheiden vom gleichen Tag die Umsatzsteuer für die Monate August 2007 bis Mai 2008 mit einer Zahllast von jeweils 2.400,00 € fest.
Mit dem Bescheid vom 16. Dezember 2008 leitete das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich als Geschäftsführer der E.GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 und für die Monate Jänner 2007 bis Mai 2008 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
In objektiver Hinsicht sei der Verdacht auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung zu ABNr. 08 gegeben. In subjektiver Hinsicht wurde ausgeführt, für die GmbH seien im Jahr 2005 nicht sämtliche Umsätze gemeldet und für die Monate August 2007 bis Februar 2008 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen getätigt worden. Der Bf. sei zwar nur bis 28. März 2007 Geschäftsführer der E.GmbH gewesen, sei aber auch darüber hinaus die rechte Hand des neuen Geschäftsführers S geblieben und habe sich auch an der Schlussbesprechung im Mai 2008 beteiligt, wodurch er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Täter in Betracht komme.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid vom 9. Jänner 2009 bringt der Bf. vor, seine Tätigkeit bei der E.GmbH habe faktisch bereits mit Ende Februar 2007 geendet. Seit diesem Zeitpunkt sei er für die GmbH in keiner Weise mehr tätig und habe beruflich einen vollkommen anderen Aufgabenbereich. Er habe keinerlei Einblick in die Verwaltung oder Geschäftstätigkeit der GmbH. Die Aussage, er sei die "rechte Hand" des Geschäftsführers, sei als unbegründete und erfundene Aussage des Finanzamtes auf das Schärfste zurückzuweisen.
Den Vorwurf, er habe im Jahr 2005 nicht alle Umsätze gemeldet, müsse er ebenfalls entschieden zurückweisen, da er sämtliche Umsätze steuerlich erfasst habe und mit der Erstellung der Meldungen und Bilanzen ein Steuerberater beauftragt worden sei.
Aus den vorliegenden Aktenunterlagen geht hervor, dass der Bf. nicht nur an der Besprechung am 14. Mai 2008, sondern auch an weiteren Besprechungen zwischen Organen des Finanzamtes und dem Geschäftsführer S über abgabenrechtliche Belange der E.GmbH (12. August 2008, 25. Februar 2009) teilgenommen hat.
1. Umsatzsteuer 2005
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Nach der Aktenlage wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 am 3. Dezember 2006 - zu diesem Zeitpunkt war der Bf. laut Firmenbuch und eigenem Vorbringen in der Beschwerde noch Geschäftsführer der E.GmbH - beim Finanzamt eingebracht. Mit dem Bescheid vom 12. Jänner 2007 veranlagte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2005 unter Zugrundelegung der erklärten Bemessungsgrundlagen.
Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 1 FinStrG gilt nach § 33 Abs. 3 FinStrG mit der Zustellung des Abgabenbescheides, in dem eine niedrigere als die gesetzmäßige Abgabe vorgeschrieben wurde, als bewirkt.
Wenn dem Finanzamt Unterlagen vorliegen, wonach die tatsächlich getätigten Umsätze im Jahr 2005 um ca. 7.000,00 € über den erklärten Umsätzen liegen, so besteht in diesem Fall der Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der bescheidmäßig festzusetzenden Jahresumsatzsteuer für 2005 begangen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte konsumiert der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG die Hinterziehung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn in der Folge mit Beziehung auf denselben Betrag und denselben Steuerzeitraum die Umsatzsteuerverkürzung auch im Stadium ihrer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des Tatbestandes des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgt oder zumindest versucht wird. Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist somit jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit zufolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (vgl. VwGH 2.8.2000, 98/13/0121 sowie Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 45b zu § 33 FinStrG, mit weiteren Nachweisen).
"Sache" im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Da dem Bf. im angefochtenen Bescheid die Verkürzung von Umsatzsteuer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Last gelegt wurde, dieses Finanzvergehen aber durch die nachfolgende Abgabe einer (unrichtigen) Jahresumsatzsteuererklärung für 2005 konsumiert wurde, wäre im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid zu prüfen, ob ausreichende Verdachtsgründe für die Anlastung eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorliegen. Die Rechtsmittelbehörde würde jedoch mit der Prüfung der Frage, ob der Bf. ein solches Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, die ihm im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfene Tat auswechseln, womit sie eine ihr nicht zustehende Befugnis in Anspruch nehmen würde.
Der Einleitungsbescheid war daher hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 aufzuheben; eine Entscheidung in der Sache selbst ist von der Rechtsmittelbehörde nicht zu treffen.
Ein Eingehen auf die Einwendungen des Bf., er habe 2005 sämtliche Umsätze erklärt, der Bericht über die Prüfung sei ihm nicht bekannt, er habe seinerzeit sämtliche Unterlagen der GmbH übergeben, erübrigt sich daher.
2. Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner 2007 bis Mai 2008
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für die Annahme der Täterschaft die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen genügt. Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Den "faktischen Geschäftsführer" trifft die finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, auch wenn er im Firmenbuch nicht formell als Geschäftsführer eingetragen ist.
Der Bf. bestreitet, als faktischer Geschäftsführer der E.GmbH fungiert zu haben.
Nach der Aktenlage hat der Bf. mehrmals als Vertrauensperson des S an Besprechungen im Finanzamt teilgenommen (Besprechungen am 14. Mai 2008, 12. August 2008, 25. Februar 2009), die Sachverhalte in den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen betrafen. Da der Bf. laut Firmenbuch bis 28. März 2007 Geschäftsführer der GmbH war und seit Mai 2008 zusammen mit dem neuen Geschäftsführer S deren Interessen vor dem Finanzamt vertritt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bf. auch in den Monaten Jänner 2007 bis Mai 2008 eine (faktische) Geschäftsführertätigkeit in der GmbH ausgeübt hat, die auch abgabenrechtliche Verpflichtungen umfasst hat. Nicht auszuschließen ist auch eine beratende Tätigkeit gegenüber dem Geschäftsführer S , die eine Prüfung einer Tatbeteiligung erfordert.
Da einerseits auf Grund der Aktenlage nicht wirklich sicher erscheint, dass einer der Gründe des § 82 Abs. 3 lit. a bis e FinStrG vorliegt und andererseits Feststellungen des Finanzamtes, ob Umstände vorliegen, die auf eine tatsächliche Geschäftsführung oder eine mögliche Tatbeteiligung des Bf. hindeuten, dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden können und die Klärung dieser Frage die (zeugenschaftliche) Einvernahme mehrerer Personen (Bf., S , möglicherweise Angestellte und Geschäftspartner der GmbH) und somit umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens erfordert, die den Rahmen der grundsätzlich auch der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz obliegenden Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung überschreiten, war der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Sache nach der zitierten Gesetzesstelle zur Durchführung weiterer Erhebungen an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.
Aufhebung und Zurückverweisung, faktischer Geschäftsführer, Verkürzung Jahresumsatzsteuer
Findok-Nr: 40213.1, aufgenommen am: 05.05.2009 12:24:31, Dokument-ID: b79f0562-4f0e-4e6d-8048-195e411e41a6, Segment-ID: 4c42527f-55f4-4451-8522-d5f9f149d944