Source: https://www.familienrecht-bremen.de/aktuelles/beschluesse-und-artikel.html
Timestamp: 2018-09-25 20:28:16
Document Index: 2679353

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', '§ 1603', 'BGH', '§ 1357', '§ 1357', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1361', '§ 745', '§ 1361', '§ 745', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1353', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1361', '§ 1685', 'BGH', '§ 1361', '§ 6', '§ 8', '§ 516', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', 'BGH', '§ 156', '§ 1579', '§ 3', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 239', '§ 485', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1598', '§ 242', '§ 1687', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1697', '§ 1610', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 17', '§ 1565', 'BGH', '§ 1566', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

Aktuelles im Familienrecht - Rechtsanwältin Dr. Kasten
Publikationen Dr. Kasten
Wird die Erwerbstätigkeit eines Ehegatten während der Ehezeit unterbrochen und folgen daraus geringere Rentenanwartschaften, so kann dies einen ehebedingten Nachteil nach § 1578b BGB darstellen. Wird dieser Nachteil allerdings im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausgeglichen, so besteht dieser Nachteil nicht mehr. Durch den Versorgungsausgleich ist die Versorgungsbilanz zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Der Nachteil wird dadurch von beiden Ehegatten getragen.
Quelle: BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – XII ZB 122/17. In: Forum Familienrecht 9/2018. S. 376- 377, eingestellt am 14.09.2018
Unterhaltspflicht und Rollenwahl in neuer Lebensgemeinschaft
Bekommt ein Elternteil in einer neuen Beziehung ein Kind und nimmt hierfür eine Elternzeit von zwei Jahren in Anspruch, so verstößt das grundsätzlich nicht gegen die unterhaltsrechtliche Obliegenheit gegenüber dem Kind aus der vorangegangenen Beziehung, selbst wenn daraus eine Minderung des Unterhalts resultiert. Voraussetzung ist jedoch, dass die Rollenwahl der Eltern in der neuen Lebensgemeinschaft aus unterhaltsrechtlicher Sicht akzeptiert werden kann. Dies ist anhand einer Interessenabwägung vorzunehmen. Die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen, die die Rollenwahl der neuen Lebensgemeinschaft begründen, sind gegen die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes aus der vorangegangenen Beziehung abzuwägen. Überwiegen die Interessen der neuen Lebensgemeinschaft erheblich die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes aus der vorangegangenen Beziehung, so sind Minderungen der Unterhaltspflicht zu akzeptieren.
Quelle: OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2016 - 13 UF 257/16 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14, eingestellt am 01.09.2018
Wann ist die Fremdbetreuung des Kindes Mehrbedarf und wann eine berufsbedingte Aufwendung?
Bei der Fremdbetreuung des Kindes durch Dritte stellt sich die Frage, wie die hierdurch entstehenden Kosten unterhaltsrechtlich zu werten sind. Der BGH hat entschieden, dass die Fremdbetreuungskosten immer dann einen Mehrbedarf des Kindes darstellen, wenn die Förderung und Betreuung des Kindes pädagogisch veranlasst ist und in einer privaten oder staatlichen Einrichtung erfolgt. Im Gegensatz dazu sind Fremdbetreuungskosten berufsbedingte Aufwendungen, wenn die Betreuung allein durch die Berufstätigkeit des Elternteils ausgelöst wird, der das Kind betreut.
Quelle: BGH, Beschluss vom 4.10.2017 – XII ZB 55/17, eingestellt am 15.08.2018
Elternunterhalt, 2. Teil
In einigen Fällen sind Kinder nicht unterhaltspflichtig, wenn z. B. der Elternunterhalt durch schwere Verfehlungen der Eltern gegen das Kind gem. § 1611 BGB verwirkt ist. Die Verwirkung stellt jedoch einen Ausnahmetatbestand dar und es muss eine sehr schwere Verfehlung für die Verwirkung vorliegen. Wenn beispielsweise jahrelang kein Kontakt mehr zwischen dem Kind und dem Elternteil besteht und der Elternteil seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat, kann ein Fall der Verwirkung eingetreten sein. Die Verwirkung ist immer in jedem Einzelfall zu überprüfen. Ist ein pflegebedürftiger Elternteil sozialhilfebedürftig, ist der Unterhaltsbedarf nur auf eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung beschränkt. Wenn der Sozialhilfeträger einen Elternteil in einem Heim mit hohen Heimkosten unterbringt, können die Kinder entgegnen, dass es in der Umgebung auch günstigere Heime gäbe. Nur in dem Fall, wenn das günstigere Heim nicht zumutbar ist, kann der Sozialhilfeträger die höheren Kosten verlangen.
Wenn ein Elternteil unterhaltsbedürftig ist und mehrere Kinder hat, müssen die unterhaltspflichtigen Kinder jeweils anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen Unterhalt für den Elternteil zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Wenn ein Kind allein für den Elternunterhalt aufkommt, obwohl bei den Geschwistern genug Einkommen und Vermögen vorhanden ist, kann es einen finanziellen Ausgleich von den anderen Geschwistern verlangen.
Dr. jur. Alexandra Kasten, eingestellt am 01.08.2018
Elternunterhalt, 1. Teil
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Kinder gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen, wenn die Eltern bedürftig und nicht finanziell in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Wenn ein Elternteil im Pflegeheim untergebracht werden muss, sind die Kosten häufig so hoch, dass die Pflegeversicherung und die Rente nicht ausreicht. In der Regel zahlt dann zunächst der Sozialhilfeträger die Kosten und fordert das Geld später von dem Kind zurück. Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen des Kindes wird ein Selbstbehalt von 1.800,00 € abgezogen. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie beträgt 3.240,00 €. Das unterhaltspflichtige Kind muss auch das Vermögen bis zu einer Schongrenze ausgeben, wobei eine angemessene, selbstgenutzte Immobilie zum Schonvermögen gehört. Soweit das Vermögen nachweislich der eigenen Alterssicherung dient, bleibt es unangetastet. In angemessener Höhe dürfen auch finanzielle Reserven für ein Haus, Urlaub, Ersatz eines defekten Pkw usw. gebildet werden. Bei dem Schonvermögen der Kinder gibt es keine gesetzlich geregelten festen Grenzen. Gegenüber dem Sozialhilfeträger muss dargelegt werden, in welcher Höhe und für welchen Zweck Geld zurückgelegt wird. Dabei genießt die selbstgenutzte Immobilie den stärksten Schutz in Bezug auf das Schonvermögen.
Eltern erhalten nur dann Unterhalt, wenn das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern aufgebraucht ist. Besitzt ein Elternteil, der in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, eine Immobilie, muss diese zunächst verkauft werden, damit die Pflegekosten gezahlt werden. Ein Elternteil, der Unterhalt von seinen Kindern verlangt, darf ein Schonvermögen von zurzeit 5.000,00 € für sich behalten.
Dr. jur. Alexandra Kasten, eingestellt am 15.07.2018
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil aufgrund mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern
Mangelnde Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft der Eltern bezüglich der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind kann zur Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil führen. In dem durch das OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall lebte das gemeinsame Kind nach der Trennung der Eltern bei der Mutter. Die Eltern stritten über einen Zeitraum von fünf Jahren über insgesamt acht Verfahren über kindesbezogene Belange in mehreren Instanzen. Sie zeigten keine Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten im Umgang mit dem Kind und den zu regelnden Sachverhalten. Nach Auffassung des Gerichts blieb das Kindeswohl in der Auseinandersetzung zwischen den Eltern unberücksichtigt. Aufgrund einer fehlenden Kommunikationsbasis zwischen den Eltern wurde das Sorgerecht insgesamt und nicht nur in Teilen auf die betreuende Mutter übertragen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2017 – 1 UF 151/17. In: Forum Familienrecht 6/2018. S. 258, eingestellt am 01.07.2018
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Kind auch während der Zeit der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zu leisten ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Kind minderjährig ist und die Ableistung des Freiwilligenjahres der Berufsfindung des Kindes dient.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17. In: Forum Familienrecht 6/2018. S. 257, eingestellt am 15.06.2018
BGH: Ehepartner darf Kfz-Versicherung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten kündigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Die Ehefrau unterhielt eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den, auf ihren Ehemann zugelassenen, Familienwagen. Der Ehemann kündigte die Vollkaskoversicherung mit einem nur von ihm unterzeichneten Schreiben. Später wurde das Auto durch einen selbst verursachten Unfall beschädigt und es entstand ein Schaden von 12.600 €. Die Ehefrau widerrief die Kündigung, klagte gegen die Versicherung auf Übernahme der Reparaturkosten. Wie auch in allen Vorinstanzen blieb die Klage der Ehefrau ohne Erfolg, denn die vom Ehemann ausgesprochene Kündigung sei gemäß § 1357 BGB wirksam. Die Kündigung sei ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Da es den Eheleuten nach § 1357 BGB möglich sei, für und gegen ihren jeweiligen Partner Rechte und Pflichten zu begründen, müsse es ihnen spiegelbildlich auch erlaubt sein, sich hiervon mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen.
BGH Urteil vom 28.2.2018, Az. XII ZR 94/17, eingestellt am 01.06.2018
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Entzug des Sorgerechts von Sektenmitgliedern der Sekte „Zwölf Stämme“
Mitglieder der Sekte „Zwölf Stämme“ haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihre Kinder geklagt. Dieser bestätigte jedoch die deutschen Gerichte, da die Kinder vor Prügelstrafen geschützt werden müssten. Die körperlichen Züchtigungen an Kindern sei in der Sekte Alltag, was das deutsche Jugendamt zum Einschreiten veranlasste. In der Sekte „Zwölf Stämme“, die 1970 in den USA gegründet wurde, werden konservative Werte gelebt: Strenge Hierarchien, Männer sind den Frauen übergeordnet, es gibt viel Arbeit, keinen Lohn, kein Eigentum, keine Krankenversicherung oder öffentliche Schulen, nur die Gemeinschaft. Nachdem ein Fernsehjournalist im Jahr 2013 heimlich Prügelstrafen gegen Kinder filmte (das jüngste Kind war 3 Jahre alt), wurde das örtliche Jugendamt eingeschaltet und das Familiengericht hat den Eltern sämtlicher dort lebender Minderjähriger im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht entzogen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Entziehung des Sorgerechts nicht zu beanstanden sei, da es für die Kinder das Risiko einer unmenschlichen Behandlung gegeben habe.
EGMR Urteil vom 22.3.2018, Beschw.-Nr. 11308/16 u.a., eingestellt am 15.05.2018
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Sorge- und Umgangsrecht
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 06.10.2016 entschieden, dass die Verweigerung des Umganges eines Vaters mit seinem Kind ein Eingriff in das Recht auf das Familienleben darstellt. Es gehört zu der Pflicht des Staates, das Umgangsrecht eines Elternteils auch gegen den Widerstand des anderen Elternteils unverzüglich durchzusetzen.
Wenn die Kindesmutter den Umgang des Kindes mit dem Vater vereitelt und wenn dies durch die Verfahrensführung innerstaatlicher Gerichte dahingehend unterstützt wird, dass Ordnungsgeldbeschlüsse gegen die Kindesmutter aufgehoben werden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vor. Gleiches gilt, wenn aufgrund eines Privatgutachtens das Umgangsrecht für drei Jahre ausgesetzt wird.
Dem Kindesvater ist daher für immaterielle Schäden eine Entschädigung i.H.v. 10.000 € zuzusprechen sowie ein Betrag für Auslagen und Kosten.
EGMR, Urteil vom 06.10.2016 - 23280/08, juris = FamRZ 2018, 350, eingestellt am 01.05.2018
OLG Bremen: Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Kindeseltern
Zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge können die Eltern das Jugendamt bevollmächtigen. Dadurch können sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen (Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wie Gebote, Verbote, öffentliche Hilfen usw.).
Die Eltern als Inhaber der rechtlichen Sorge für ihr Kind werden durch die Vollmachtserteilung an das Jugendamt nicht aus ihrer Elternverantwortung entlassen. Aus diesem Grund sind sie zur fortdauernden Kommunikation und Kooperation mit dem bevollmächtigten Jugendamt verpflichtet, damit eine dem Kindeswohl entsprechende Sorgerechtsausübung gewährleistet wird.
Sofern die Eltern ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem bevollmächtigten Jugendamt nicht nachkommen, können trotz Vollmachtserteilung Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB in Betracht kommen.
OLG Bremen, Beschluss vom 04.01.2018, Geschäftsnummer 4 U 134/17, BAV-Info 02/2018, Seite 13, eingestellt am 15.4.2018
Nutzungsentschädigung nach der Scheidung ist Familienstreitsache
Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen Ehegatten für eine im Miteigentum stehende Wohnung ist für den Zeitraum nach der Trennung nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB zu beurteilen. Dabei handelt es sich um eine Ehewohnungssache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Nach Rechtskraft der Scheidung sind Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen früheren Ehegatten für eine im Miteigentum stehende Wohnung nach § 745 Abs. 2 BGB zu beurteilen und als sonstige Familiensache im streitigen Verfahren zu verfolgen.
Der Entscheidung des OLG Brandenburg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute lebten seit 2014 getrennt, wobei der Antragsgegner in der bis dahin benutzten Ehewohnung blieb. Für die Immobilie waren beide Eheleute hälftig als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Scheidung war seit dem 24.1.2017 rechtskräftig. Die Antragstellerin beantragte die Zahlung einer ab dem 5.8.2015 fortlaufenden Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b BGB. Die Erfolgsaussicht für die Nutzungsentschädigung für den Zeitraum nach Rechtskraft der Scheidung wurde verneint. Denn nach Rechtskraft der Ehescheidung stehe die Immobilie nicht mehr der ehelichen Gemeinschaft zur Verfügung, sondern der Grundstücksgemeinschaft, so dass sich ein Anspruch auf Nutzungsvergütung gemäß § 745 Abs. 2 BGB ergebe. Für das Verfahren auf Nutzungsentschädigung nach Rechtskraft der Scheidung besteht Anwaltszwang.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 8.11.2017 -13 WF 257/17, BeckRS 2017,136036, eingestellt am 01.04.2018
Härtefallscheidung wegen psychischer Krankheit des Ehegatten
Einen Ausbruch oder eine Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung und ein daraus resultierendes Fehlverhalten eines Ehegatten ist kein Grund, eine Härtefallscheidung zu beantragen und das Trennungsjahr vor Einreichung der Scheidung nicht abzuwarten. Es kann eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB darstellen, wenn durch die psychische Erkrankung und des daraus resultierenden Verhaltens des einen Ehegatten bei dem anderen scheidungswilligen Ehegatten bereits schwere gesundheitliche Folgen wie depressive Stimmungen, Panikattacken oder Suizidgedanken geführt hat. Im vorliegenden Fall war die Antragsgegnerin psychisch krank, litt an Wahnvorstellungen und sprach dem Antragsteller gegenüber Morddrohungen aus. Bei dem Ehemann hat das Verhalten der Ehefrau zu einer schweren depressiven Verstimmung mit Panikattacken geführt. Der Ehemann wurde aufgrund der schlechten psychischen Verfassung arbeitsunfähig krankgeschrieben.
Das Familiengericht wies den Antrag auf Härtefallscheidung zurück, da eine unzumutbare Härte nicht hinreichend dargetan sei. Ein Fehlverhalten eines Ehegatten, das auf einer psychischen Krankheit beruhe, sei nicht geeignet, die Voraussetzung für eine Scheidung wegen unzumutbarer Härte zu begründen. Dem Antragsteller stünden nach Ansicht des Gerichts ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, sich vor den Übergriffen der Ehefrau zu schützen. Er könne das Fehlverhalten der Ehefrau ignorieren oder Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz treffen.
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Kammergericht die Entscheidung des Familiengerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen. Das Kammergericht hat eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Absatz 2 BGB bejaht, denn maßgeblich seien die Auswirkungen der psychischen Erkrankung der Ehefrau auf den Ehemann und es komme auf das subjektive Empfinden des Ehemannes an. Die Auswirkungen auf den Ehemann seien so massiv, dass die Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung vorliegen würden.
KG, Beschluss vom 29.9.2017 -13 WF 183/17, BeckRS 2017,140687, eingestellt am 19.3.2008
Zugewinnausgleich und Scheidung: Vergleich ungültig bei bewusst unterlassener Aufklärung über Eigentumsverhältnisse
Der Zugewinnausgleich wird im Rahmen einer Scheidung auf Basis der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse errechnet. Wenn ein Ehegatte den anderen wissentlich im Irrtum über die Vermögens- und Eigentumsverhältnisse lässt, kann der andere Ehegatte einen vor Gericht geschlossenen Vergleich erfolgreich anfechten.
Ein Ehepaar hatte gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück errichtet. Der Ehemann war Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück. Nach der Trennung beantragte die Ehefrau im Scheidungsverfahren den Zugewinnausgleich. Bei den Berechnungen zum Zugewinn gingen beide Ehegatten bei der Berechnung davon aus, dass ihnen jeweils das Haus zur Hälfte gehörte. Grundlage für einen Vergleich vor dem Gericht waren die auf dieser Annahme vollzogenen Berechnungen. Es wurde ein Vergleich dahingehend geschlossen, dass der Ehemann 15.000 € an die Ehefrau zahlt und somit sämtliche vermögensrechtliche Ansprüche ausgeglichen wären. Nach Abschluss des Vergleichs erfuhr die Ehefrau, dass der frühere Ehemann alleiniger Inhaber des Erbbaurechts war und dies bereits einige Wochen vor Abschluss des Vergleichs erfahren hatte. Diese wichtige Tatsache hatte er jedoch in dem Scheidungsverfahren verschwiegen. Daraufhin hat die Ehefrau den Vergleich mit Erfolg angefochten. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Anfechtung des Vergleichs Erfolg hat, da der Mann sie durch bewusst unterlassene Aufklärung arglistig getäuscht habe. Er habe die Ehefrau in dem Glauben gelassen, dass ihr das Haus zur Hälfte gehöre. Ausgehend von diesen Umstand wurde ein erheblich geringerer Zugewinnausgleichsanspruch errechnet. Der Ehemann hätte der Ehefrau mitteilen müssen, dass er alleiniger Eigentümer des Hauses ist. Denn dann hätte sie einen wesentlich höheren Zugewinnausgleichsanspruch gehabt.
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, zit. nach „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)“, eingestellt am 01.03.2018
Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Nach der Trennung kann ein Partner auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass er erhebliche Beträge investiert und somit das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat.
In dem Fall, den das brandenburgische Oberlandesgericht entschieden hat, lebte das Paar von Mai 2009 bis September 2010 zusammen ohne verheiratet zu sein. Die beiden Lebenspartner wohnten in einem Haus, das der Frau gemeinsam mit dem vorherigen Lebenspartner gehörte. Der Mann hatte für den Kauf von Büroausstattung und Möbel sowie Investitionen in das Haus einen Betrag von 7.401,72 € ausgegeben. Das Gericht lehnte einen Anspruch des Mannes ab, da er monatlich 3.000 € verdiente und mietfrei in dem Haus wohnen konnte. Das Gericht führte aus, dass zwar grundsätzlich Ansprüche zwischen Ex-Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen können, diese Ansprüche bestehen jedoch nur, wenn durch erhebliche Beträge das Vermögen des anderen Partners vermehrt wurde.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2016, Az. 3 U 8/12, zit. nach „Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“, eingestellt am 22.02.2018
OLG Celle: Pflicht zur Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts
Gemäß § 1353 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verpflichtet sein, den auf der Nutzung eines Kfz durch den anderen Ehegatten beruhenden Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung im Falle der Trennung auf den anderen zu übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass dieser nur formal aufgrund der Gestaltung der Versicherungsverträge im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist. Es ist nicht allein auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs, sondern auf die Nutzungsmöglichkeit durch den anderen Ehegatten abzustellen.
Die Steuerbegünstigung nach § 3 a KraftStG, die von den Ehegatten gewählt wurde, stellt ein gewichtiges Indiz für die Nutzung des Fahrzeugzeugs da, denn nach Abs. 3 dieser Vorschrift wird die Steuervergünstigung behinderten Personen nur dann gewährt, wenn Sie das Fahrzeug selbst nutzen.
OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2016 -19 UF 97/16, BeckRS 2017,125579, In: NZFam 23/2017, Seite 110, eingestellt am 01.02.2018
Betreuungskosten durch Tagesmutter - kein Mehrbedarf des Kindes
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.10.2017 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch Dritte aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils keinen Mehrbedarf des Kindes darstellt und daher nicht nach den Einkommensverhältnissen der Eltern gemeinsam getragen wird. Die Betreuungskosten können lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils im Rahmen von Ehegattenunterhalt berücksichtigt werden. Die Kosten für eine private Tagesmutter für eine Nachmittagsbetreuung, die es dem betreuenden Elternteil ermöglicht oder erleichtert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, begründet noch keinen Mehrbedarf des Kindes. Die Kosten für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellen berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils da, der einkommensmindernd beim eigenen Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden kann. Steht bei einer kostenpflichtigen Betreuung des Kindes der pädagogische Aspekt an erster Stelle, kann dadurch ein Mehrbedarf des Kindes begründet werden. Denn die Kosten des Lebensbedarfs sind dem Kind zuzurechnen, bei „üblichen pädagogisch veranlassten Betreuungen in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten.“ In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Kindesmutter, die Vollzeit erwerbstätig war, eine Tagesmutter auf 450 € Basis angestellt. Die Kinder wohnten bei der Mutter und wurden im Rahmen des Residenzmodells überwiegend von ihr betreut. Begründet wird die Entscheidung damit, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch die Pflege und Erziehung des Kindes, seine Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes beizutragen, erfüllt. Sofern der betreuende Elternteil eine Fremdbetreuung organisiert, erfülle er damit lediglich die ihm obliegende Betreuungspflicht und habe daher auch die Kosten dafür zu tragen.
BGH, Beschluss vom 04.10.2017 – XII ZB 55/17 (OLG Köln). In: NZFam 23/2017, S. 1099 ff., eingestellt am 18.01.2018
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2018 geändert. Angehoben wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt der Unterhalt 348 € statt bisher 342 €, bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres beträgt der Mindestunterhalt 399 € statt 393 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit beträgt der Mindestunterhalt ab dem neuen Jahr 464 € anstatt wie zuvor 460 €. Auf den Bedarf des Kindes ist gemäß § 1612 Buchst. b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dies beträgt ab dem 1. Januar 2018 für das erste und zweite Kind 194 € und für ein drittes Kind 200 €. Das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind beträgt 225 €. Die Erneuerung der Düsseldorfer Tabelle beinhaltet auch die Anhebung der Einkommensgruppen. Die Düsseldorfer Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem Nettoeinkommen von „bis 1.900 €“ statt wie zuvor „bis 1.500 €“. Eine weitere Neuerung stellt es dar, dass die Düsseldorfer Tabelle bei einem Nettoeinkommen von 5.500 € endet anstatt mit einem Einkommen von 5.100 €, wie es zuvor der Fall war. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich ab 2018 von 90 € auf 100 €.
Quelle: Justiz NRW, Nüße, Pressemitteilung vom 6.11.2017 Nr. 37/2017, eingestellt am 19.12.2017
Sonderbedarf beim Kindesunterhalt und fiktives Einkommen
Die Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung für ein minderjähriges Kind stellen unterhaltsrechtlich einen Sonderbedarf dar, wenn die Krankenkasse für die Kosten nicht aufkommt. Für die Kosten müssen beide Elternteile quotal entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte aufkommen.
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners bemisst sich auch bei der Zahlung eines Sonderbedarfs nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern es können fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte und diese Erwerbstätigkeit ihm auch nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar wäre.
Das Gericht hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung eines Kindes, sofern sie medizinisch notwendig ist, Sonderbedarf darstellt. Denn es handelt sich um eine einmalige finanzielle Belastung, die überraschend auftrete und für die sich daher keine Rückstellungen aus regelmäßigen Unterhalt bilden ließen, da die endgültigen Kosten in der Regel nicht abschätzbar seien. Die Eltern haften zwar quotal nach den Einkommensverhältnissen, bei der Berechnung ist ihnen jedoch der angemessene Selbstbehalt in Abzug zu bringen, sofern nicht auf beiden Seiten ein Mangelfall vorliege. Sofern der Unterhaltsschuldner eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, wie im vorliegenden Fall, nicht nachgewiesen hat, ist ihm bei der Berechnung der Quote ein fiktives Einkommen zuzurechnen.
KG, Beschluss vom 30.01.2017 -13 UF 125/16, BeckRS 2017,109773, eingestellt am 19.12.2017
OLG Bremen: Umgangsausschluss ohne Sachverständigengutachten bei Kindern ab 12 Jahren
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in dem zu entscheidenden Fall die Auffassung vertreten, dass man bei Kindern ab 12 Jahren in der Regel davon ausgehen könne, dass sie die Bedeutung des Umgangsrechts verstehen, so dass ihr Wille bei der Entscheidung des Gerichts beachtlich sei. Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Kinder von 13 und 16 Jahren keinen Kontakt zu ihrem Vater haben wollten. Kinder in dem Alter ab 12 Jahren, die den Umgang aus subjektiv beachtlichen oder verständlichen Gründen ablehnen würden, könnten zu einem Umgang nicht mehr gezwungen werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen ist der Auffassung, dass ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang mehr Schaden als Nutzen verursache, da dann die eigene Persönlichkeit des Kindes missachtet würde. Nach der Entscheidung des Gerichts sei ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch beachtlich, wenn er der Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen sei. Das Gericht hat entschieden, dass der von den Kindern geäußerte Wunsch des Ausschlusses des Umgangs des Vaters so beachtlich sei, dass ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich sei. Das Gericht könne von einer Begutachtung durch einen Sachverständigen absehen, wenn es über eine andere zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfüge. Dann solle das Gericht den Willen des Kindes ermitteln, was je nach Umständen des Falles durch persönliche Anhörung des Kindes und durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes geschehen könne.
OLG Bremen Az. 4 UF 117/16, Beschluss vom 01.09.2016, zitiert nach: Hoffmann, D./ Frank, Andreas: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Bremen in Familiensachen vom 18.11.2017, eingestellt am 01.12.2017
OLG Bremen: Ehegattenunterhalt – Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten
Die Beteiligten stritten in dem Fall, der dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen zur Entscheidung vorlag, über die Höhe des Trennungsunterhalts und die Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten. Einkommensmindernd machte der Ehemann Darlehensraten geltend, die zum Teil auf einer Umschuldung ehebedingter Verbindlichkeiten beruhten. Andere Verbindlichkeiten wurden nach der Trennung erst aufgenommen. Nach Ziffer 10.4.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen sind beim Ehegattenunterhalt für die Bedarfsbemessung grundsätzlich nur diejenigen Schulden einkommensmindernd zu berücksichtigen, die auch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Hat ein Beteiligter einen Darlehensvertrag nach der Trennung abgeschlossen, kann dieser nur als eheprägende Verbindlichkeit angesehen werden, wenn damit andere Verbindlichkeiten umgeschuldet werden, die bereits im Zeitpunkt der Trennung bestanden.
OLG Bremen Az. 4 UF 17/17, Beschluss vom 21.04.2017, zitiert nach: Hoffmann, D./ Frank, Andreas: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Bremen in Familiensachen vom 18.11.2017, eingestellt am 19.11.2017
OLG Bremen: Zutritt zum gemeinsamen Grundstück
Wenn ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Grundstück endgültig verlassen hat, hat er ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder einen Dritten. Wenn ein Ehegatte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und binnen 6 Monaten keine Rückkehrabsicht bekundet hat, wird gemäß § 1361 b Abs. 4 BGB vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht bis zur Rechtskraft der Scheidung überlassen hat. Wenn der Ehegatte, der in der Immobilie verbleibt einem freihändigen Verkauf nicht zustimmt und die Teilungsversteigerung betreibt, kann der andere Ehegatte einem Makler oder anderen Kaufinteressenten den Zutritt zur Immobilie nicht gewähren. Denn nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen stellt der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler oder weitere Personen zwecks Verkaufs keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes dar.
OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017 – 5 W 62/17, zit. nach Gabriele Ey: Rechtsprechung Kompakt in: Forum Familienrecht 10/2017, S. 420, eingestellt am 01.11.2017
OLG Brandenburg: Kindesunterhalt bei nicht lukrativer Tätigkeit
Wenn ein Unterhaltsschuldner seit Jahren als kaufmännischer Angestellter ein solch geringes Einkommen erzielt, dass davon kein Kindesunterhalt gezahlt werden kann, kann dieser sich nicht darauf berufen, diese Tätigkeit weiter ausüben zu wollen, wenn dies zu Lasten des Unterhaltsberechtigten geht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im vorliegenden Fall entschieden, dass es dem Unterhaltsschuldner obliegt, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben und eine lukrativere Tätigkeit aufzunehmen. Das OLG Naumburg hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines lukrativeren Arbeitsverhältnisses auch für Selbständige gilt (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2008, 2230).
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2016 – 13 UF 234/14, zit. nach Gabriele Ey: Rechtsprechung Kompakt in: Forum Familienrecht 10/2017, S. 420, eingestellt am 17.10.2017
Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Der Umgang mit den Großeltern dient dem Wohl des Kindes, wenn die Aufrechterhaltung der Bindungen für die Entwicklung des Kindes förderlich ist. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient dann nicht dem Wohl des Kindes, wenn die Großeltern mit den Eltern des Kindes so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt gerate. Zu berücksichtigen sei, dass der Erziehungsvorrang von Verfassung wegen den Eltern zugewiesen sei. Wenn also zu befürchten ist, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, kann ein Umgangsrecht der Großeltern als nicht Kindeswohl dienlich erscheinen. Zur Feststellung der Kindeswohldienlichkeit ist eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles durchzuführen. Selbst dann, wenn das Kind eine tragfähige Bindung zu den Großeltern hat, kann daraus allein keine positive Vermutung der Kindeswohldienlichkeit hergeleitet werden. Eine weitere Grundvoraussetzung für eine solche Vermutung wäre, dass die Aufrechterhaltung der Bindung zu den Großeltern für das Kindeswohl förderlich ist. In dem von dem Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall waren die Eltern und Großeltern des Kindes erheblich zerstritten. Die Großeltern akzeptierten den Erziehungsvorrang der Eltern nicht und sprachen den Eltern eine Erziehungskompetenz ab. Sie bezichtigten die Eltern der seelischen Misshandlung des Kindes, was nach den tatrichterlichen Feststellungen nicht bestätigt werden konnte. Das Gericht hat entschieden, dass im Falle der Umgangsanordnung ein Loyalitätskonflikt für das Kind unausweichlich sei und die Großeltern folglich kein Umgangsrecht mit dem Kind haben.
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 – XII ZB 350/16, eingestellt am 01.10.2017
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar
Nach neuer Rechtsprechung sollen in der Regel Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Nur in den Fällen, in denen die Kosten existenzbedrohende Ausmaße annehmen, soll eine Ausnahme gelten. Der Grund für die Entscheidung des BFH sei die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dagegen entschieden, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Damit können grundsätzlich die Aufwendungen für einen Scheidungsrechtsstreit nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. In der Entscheidung wird klargestellt, dass von diesem Grundsatz der Nichtberücksichtigung nur in den Fällen abgewichen werden könne, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei, was aber in der Regel bei Scheidungskosten nicht der Fall sei.
BFH Urteil vom 18.05.2017, Az. VI R 9/16, eingestellt am 17.09.2017
Kriterien für die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten
Können sich die Ehegatten bei einer Trennung nicht darüber einigen, wer in der Ehewohnung bleibt, kann ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung beim Familiengericht gemäß § 1361 b BGB gestellt werden. Die Ehewohnung kann dann einem der Ehegatten zugewiesen werden, wenn eine „unbillige Härte“ verhindert werden muss. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Kindeswohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt wäre oder wenn der Ehefrau ein weiteres Zusammenleben mit dem Ehemann nicht zuzumuten wäre.
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Ehefrau von dem Ehemann bedroht wurde und sich dieser bereits gewaltsam Zugang zu der Wohnung verschafft hatte. Das Gericht ging davon aus, dass auch zukünftig die Ehefrau mit weiteren Drohungen rechnen müsse. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es dem Mann zuzumuten, auch vorübergehend wieder bei seinen Eltern einzuziehen, bei denen er nach der Trennung bereits einige Zeit gelebt hat.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2017 – 4 UFH 1/17 und v. 29.03.2017 – 4 UF 12/17, eingestellt am 04.09.2017
OLG Oldenburg: Nichtigkeit eines Ehevertrages
Wenn die Ehefrau aufgrund eines Ehevertrages weder einen Anspruch auf Zugewinnausgleich, noch auf den Versorgungsausgleich haben soll und auch Unterhaltsansprüche weitgehend eingeschränkt werden, ist der notarielle Ehevertrag nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in folgendem Fall entschieden: Die Frau war zur Zeit des Abschlusses des Ehevertrages schwanger und als Auszubildende in der Firma des Ehemannes angestellt. Der Ehemann ist 20 Jahre älter und die Ehefrau war dem Mann in Bezug auf Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen. Für die Frau bestand eine Zwangslage, da sie damit rechnen musste, dass die Hochzeit ohne ihre Unterschrift auf dem notariellen Ehevertrag abgesagt wird.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17, eingestellt am 17.08.2018
Inhalts- und Ausübungskontrolle eines Ehevertrages bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ehegatten können in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG ganz oder teilweise ausschließen. Die Vereinbarung, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, ist notariell zu beurkunden. Sofern ein Ehevertrag den Ausschluss des Versorgungsausgleichs beinhaltet, ist diese Regelung gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG bei der Scheidung einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen. Liegt zum Zeitpunkt der Scheidung eine unangemessene Benachteiligung eines Ehegatten vor, ist eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Es kann eine Anpassung in der Form erfolgen, dass beispielsweise die ehebedingten Versorgungsdefizite der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehe erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, die die Ehefrau bei Fortsetzung einer Vollzeittätigkeit selbst hätte erzielen können.
OLG Bremen Az. 4 UF 152/16, Beschluss vom 24.05.2017, eingestellt am 15.07.2017
Bei Zuwendungen von Schwiegereltern handelt es sich um echte Schenkungen im Sinne von § 516 BGB. Voraussetzung für eine Schenkung ist die dauerhafte Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers. Bei Schwiegerelternzuwendungen ist dies regelmäßig der Fall. Dabei ist den Schwiegereltern regelmäßig bewusst, dass sie an der Schenkung in Zukunft nicht mehr partizipieren. Bei einer Trennung/Scheidung der Eheleute, haben die Schwiegereltern einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen das Schwiegerkind. Für den Rückforderungsanspruch dient als Anspruchsgrundlage der Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Geschäftsgrundlage der Schenkung ist die Erwartung der Schwiegereltern, die Ehe werde Bestand haben und die Schenkung dem eigenen Kind auf Dauer zugute kommt. Ein Rückgewähranspruch der Schwiegereltern entsteht mit endgültiger Trennung der Eheleute, somit schon vor dem Stichtag zum Zugewinnausgleich (Zustellung des Scheidungsantrages). Voraussetzung für den Rückgewähranspruch ist immer, dass der Wert der Schenkung zum Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe noch vorhanden ist.
Zu beachten ist, dass der Wert des Zugewendeten nicht in voller Höhe zurückzugeben ist. Berücksichtigt wird der Zeitraum, in dem die Ehe bestanden hat, da zumindest für diesen Zeitraum der Zweck der Schenkung erreicht wurde. Wenn die Ehe nach der Schenkung noch ca. 20 Jahre bestand, ist der verfolgte Zweck der Zuwendung in der Regel erreicht, mit der Folge, dass ein Rückgewähranspruch der Schwiegereltern dann nicht mehr in Betracht kommt.
Dr. Alexandra Kasten, eingestellt am 16.6.2017
In einem sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit befasst, inwiefern die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder nach Abschluss einer Ausbildung und anschließendem Studium finanzieren müssen. Der BGH entschied, dass eine Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn 26-jährigen Tochter unzumutbar sei, weil er mit der Aufnahme des Studiums nicht mehr rechnen konnte und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen habe. Im Jahr 2005 hat die Tochter eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin aufgenommen und 2008 erfolgreich abgeschlossen. Sie arbeitete in diesem Beruf seit 2008 und im Wintersemester 2010/2011 wurde ihr ein Studienplatz für Medizin zugewiesen. Der BGH hat entschieden, dass die Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Unterhaltsleistung nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt werde, sondern auch davon abhänge, inwiefern die Eltern damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebe. Zu den schützenswerten Belangen gehöre, dass der Unterhaltspflichtige sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen könne, wie lange er Unterhalt zahlen müsse. Demzufolge werde eine Unterhaltspflicht umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung sei. Eine Unterhaltsverpflichtung sei nicht zumutbar, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht damit rechnen müsse, zu weiteren Unterhaltszahlung herangezogen zu werden. Da die Tochter bei Studienbeginn 26 Jahre alt war, habe der Vater typischerweise nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen müssen. Daher habe er darauf vertraut, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen. Im vorliegenden Fall sei dieses Vertrauen schützenswert, da die Tochter den Vater trotz schriftlicher Nachfragen zu keinem Zeitpunkt über Ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt habe.
Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 415/16, eingestellt am 19.05.2017
Führen die Eltern ein Wechselmodell durch, sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsbedarf wird gemessen an dem Einkommen beider Eltern und umfasst auch die Mehrkosten, die beim Wechselmodell entstehen. Der geleistete Naturalunterhalt durch die Betreuung ist als (teilweise) Erfüllung des Anspruchs zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Unterhaltszahlung kann von dem Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Das Kindergeld ist auch beim Wechselmodell zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Zwischen den Eltern ist der auf die Betreuung entfallende Anteil auszugleichen. Ein Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen.
BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – XII ZB 565/15 (OLG Dresden, AG Grimma), eingestellt am 19.04.2017
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell (hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile) anordnen darf. In dem vorliegenden Fall hatte der Kindesvater den Umgang mit seinem Kind alle 14 Tage am Wochenende und beantragte die Anordnung einer Umgangsregelung in Form des paritätischen Wechselmodells. Das Familiengericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden. Für die Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den Elternrechten das Kindeswohl von dem Gericht im Einzelfall zu prüfen. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die hälftige Betreuung durch beide Elternteile dem Kindeswohl im konkreten Fall am Besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber den anderen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt. Die Anordnung des Wechselmodells setzt voraus, dass eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit zwischen den Eltern besteht. Wenn das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet ist, liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung ist der vom Kind geäußerte Wille.
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15, eingestellt am 19.03.2017
Mediation und mediative Elemente in Kindschaftsverfahren
In Kindschaftsverfahren kann das Familiengericht gemäß § 156 Abs. 1 S. 3 FamFG anordnen, dass die Beteiligten an einem Informationsgespräch über Mediation teilnehmen. Die Teilnahme an der Mediation ist jedoch freiwillig und kann nicht angeordnet werden. Auch die Beteiligung eines Kindes in einem Mediationsverfahren ist möglich, sofern keine negativen Auswirkungen auf das Kind zu erwarten sind und das Kind sowie die Eltern einer Mediation zustimmen. Im Einzelfall kann auch ein Verfahrensbeistand unterstützend am Mediationsverfahren teilnehmen. Eine Hinzuziehung des Jugendamtes oder weiterer am Verfahren Beteiligter ist nicht erforderlich.Außerdem kann auch das Gericht bei der Verfahrensführung mediative Elemente nutzen, um eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen und zu deeskalieren. Der Einsatz mediativer Elemente durch Familienrichter kann dazu führen, Konfrontationen aufzubrechen, Bewusstsein füreinander und eine eigenverantwortliche Problemlösung unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu schaffen.
Quelle: Weber, Martin: Beschleunigung, Einvernehmensorientierung und interdisziplinare Kooperation – Grundprinzipien des Verfahrens in Kindschaftssachen. In: NZFam 3/2017, S. 99 ff., eingestellt am 17.02.2017
Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei neuer Partnerschaft und Schwangerschaft
Der Unterhaltsanspruch ist verwirkt, wenn derjenige, der unterhaltsberechtigt ist, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt und die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre.
Wenn die Ehefrau während der Trennungszeit von einem anderen Mann schwanger wird, ist von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB bereits nach gut einem Jahr bestehender Partnerschaft auszugehen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es dabei nicht darauf an, ob ein gemeinsamer Hausstand begründet wurde. Eine vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruches komme trotz der Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch die Ehefrau in Betracht, wenn die Belange des Kindes durch freiwillige Leistungen des neuen Partners gewahrt sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.04.2016 – 13 UF 16/16)
Die Rechtsprechung nahm in der Vergangenheit Verwirkung bei einer Dauer der Lebensgemeinschaft von 2-3 Jahren an. Dieser Zeitrahmen ist jedoch kein Dogma und sollte in jedem Einzelfall geprüft werden. Geht aus der neuen Beziehung ein Kind hervor, ist der Zeitrahmen deutlich herabzusetzen (OLG Hamm FamRZ 2014, 1468; OLG Köln FF 2005, 192). Außerdem ist der Zeitrahmen herabzusetzen, wenn die wirtschaftliche Verflechtung zum neuen Partner sehr intensiv ist und zum Beispiel ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung existiert (AG Ludwigslust FamRZ 2011, 275; OLG Schleswig FF 2004, 292; OLG Oldenburg FF 2012, 258). Es ist nicht entscheidend auf die zeitliche Dauer der Lebensgemeinschaft abzustellen. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob sich der Ehegatte endgültig aus der ehelichen Solidarität für die Eingehung der neuen Lebensgemeinschaft herauslöst und wie intensiv die neue Beziehung ist.
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.04.2016 – 13 UF 16/16, FamRZ 2016, 1938; Vgl. Anmerkung K. Schnitzler zum Beschluss vom 28.04.2016 – UF 17/16 AG Tempelhof-Kreuzberg in: Forum Familienrecht 12/2016, eingestellt am 18.01.2017
Die Änderung des Kindesnamens nach der Scheidung
Massive nacheheliche Konflikte der Kindeseltern begründen keinen rechtfertigenden Grund für eine Namensänderung.
Fehlende Umgangskontakte über einen langen Zeitraum und wiederholtes straffälliges Verhalten des Namensgebers rechtfertigen nicht zwangsläufig eine Namensänderung.
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte seit der Geburt 2009 den gemeinsamen Nachnamen der Eltern. Kurz nach der Geburt wurde die Ehe geschieden und die Mutter der Klägerin nahm im November 2012 ihren Geburtsnamen wieder an. Sie beantragte 2012 die Namensänderung ihrer damals dreijährigen Tochter, die ebenfalls den Geburtsnamen der Mutter erhalten sollte. Sie begründete die Namensänderung damit, dass es erhebliche Umgangsstreitigkeiten in der Vergangenheit gab, eine Zeit lang ein Umgangsausschluss angeordnet wurde und zuletzt begleiteter Umgang stattfand. Außerdem begründete sie den Antrag auf Namensänderung damit, dass der Kindesvater ihr gegenüber mehrmals gewalttätig worden sei und er außerdem mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Nach Ablehnung des Antrags auf Namensänderung durch die Behörde hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, die keinen Erfolg hatte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Klage abgewiesen hat, wurde damit begründet, dass kein rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 NamÄndG für die Namensänderung vorliege. Eine Namensänderung würde nur dann möglich sein, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich wäre. Die Namensverschiedenheit zu der Kindesmutter müsse schwerwiegende Nachteile für das Kind befürchten lassen. Die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu den namensgebenden Elternteil müsste unzumutbar erscheinen. Die Aufrechterhaltung der Beziehung zum anderen Elternteil sei nicht allein wegen mangelnder Umgangskontakte als gescheitert anzusehen da der andere Elternteil sich im vorliegenden Fall um den Umgang bemühe. Auch Straftaten allein würden die Namensänderung nicht rechtfertigen.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.09.2016 -17 K 3217/13, BeckRS 2016,52727, eingestellt am 22.12.2016
Voraussetzungen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Es kann einem Elternteil nicht einseitig angelastet werden, wenn Einschränkungen in der Kommunikation dahingehend bestehen, dass ein Elternteil nicht alle notwendigen Informationen über das Kind bekommt. Denn als Mitinhaber der elterlichen Sorge kann sich jeder Elternteil eigenständig notwendige Informationen zum Beispiel von Schulen beschaffen.
Eine eingeschränkte Bindungstoleranz eines Elternteils liegt dann vor, wenn dieser dem anderen Elternteil keine Wertschätzung für die Erziehungsleistung entgegenbringt und stattdessen die negativen Aspekte des anderen Elternteils in den Vordergrund stellt.
Auch wenn hinsichtlich der Wohnverhältnisse ein Vorteil des Vaters besteht, kann die eingeschränkte Bindungstoleranz dazu führen, dass im Hinblick auf den Förderungsgrundsatz ein Vorrang der Mutter besteht.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016 – UF 117/15, Beck RS 2016, 10083, eingestellt am 19.11.2016
Der für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich mit den Anforderungen, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a I BGB nur, wenn aus ihr hervorgeht, welche konkreten Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Allgemeine Anweisungen, die die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn kein Therapieerfolge mehr zu erwarten ist, sind nicht ausreichend. Zwar dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung nicht überspannt werden, der Betroffene muss aber umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung ist die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen. Eine Konkretisierung kann ggf. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
BGH Pressemitteilung, Nr. 136 vom 09.08.2016, BGH Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16, eingestellt am 18.10.2016
Aktuelle steuerrechtliche Entscheidungen mit familienrechtlichem Bezug
Auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum sind Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (BFH, Urteil vom 28.04.2016 – VI R 21/15).
Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden ist bei einer Unterhaltsberechnung die Ermittlung des Nettoeinkommens anhand des Durchschnitts des Einkommens der letzten drei Jahre zu bilden, da die Einkünfte in der Regel starken Schwankungen unterliegen (Senatsurteil vom 28.03.2012 – VI R 31/11, BFHE 237,79 = FamRZ 2012, 1127). Dabei sind Steuerzahlungen grundsätzlich in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie gezahlt wurden. Sofern Steuerzahlungen für mehrere Jahre zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Streitjahr führen, sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom Durchschnittseinkommen des Streitjahres abzuziehen (BFH, Urteil vom 28.04.2016 – VI R 21/15).
Die Besteuerung von Altersrenten seit 2005 ist verfassungsgemäß, wenn nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird (BFH, Urteil vom 06.04.2016 – X R 2/15).
Quelle: Forum Familienrecht, 9/2016, S. 377; eingestellt am 19.09.2016
Ein Leitsatz der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg lautet, dass es keinen allgemeinen Vorrang des weniger oder überhaupt nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem andren Elternteil im Rahmen des Förderungsgrundsatzes gibt. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern eines 5 ½ Jahre alten Jungen streiten über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, weil die Kindesmutter umziehen möchte. Zuvor hatten beide Elternteile das Wechselmodell praktiziert. Aufgrund des Umzugs der Kindesmutter und der damit verbundenen Entfernung der Kindeseltern zueinander wäre das Wechselmodell nicht mehr möglich gewesen. Beide Elternteile beantragten die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Das Amtsgericht wies beide Anträge der Eltern zurück. In dem Beschwerdeverfahren wurde dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das Oberlandesgericht übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater, da dies dem Kindeswohl am besten entspreche. Bei der Entscheidung seien die relevanten Kriterien des Förderungsgrundsatzes, des Kontinuitätsgrundsatzes, des Willens des Kindes und der Bindung des Kindes an beide Elternteile untereinander abzuwägen. In Bezug auf den Förderungsgrundsatz bestehe kein Vorteil eines Elternteils, da beide die Arbeitszeit flexibel einrichten und die Betreuung gewährleisten können. Die Tatsache, dass die Kindesmutter mehr Zeit für die Betreuung des Kindes aufgrund ihrer Schwangerschaft habe, beeinflusse die Entscheidung des Gerichts nicht. Denn es gäbe keinen Vorrang des weniger oder nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil. Der Wille des Kindes sei nicht erkennbar gewesen. Für die Entscheidung maßgeblich sei der Kontinuitätsgrundsatz gewesen. Für den Aufenthalt des Vaters habe der Umstand gesprochen, dass dem Kind die vertraute Umgebung erhalten bleibe.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016 – 10 UF 7/16, Beck RS 2016,11174, eingestellt am 19.08.2016
Abänderung einer Jugendamtsurkunde nur durch gerichtliches Verfahren möglich
Eine Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt nach den §§ 59, 60 SGB VIII stellt einen Unterhaltstitel dar. Dieser kann nicht durch die Errichtung einer neuen Jugendamtsurkunde abgeändert werden. Möglich ist nur die Abänderung der Urkunde in einem familiengerichtlichen Verfahren gemäß § 239 FamFG. Wenn sich derjenige, der Kindesunterhalt schuldet, durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung eines Unterhalts in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat und sich sein Einkommen ändert, ist die Abänderung des Kindesunterhalts durch die Erstellung einer neuen Jugendamtsurkunde über beispielsweise einen geringeren Kindesunterhalt nicht möglich. Jugendamtsurkunden sind vollstreckbare Titel im rechtlichen Sinn und unterliegen nicht einer vereinfachten Abänderung durch die Errichtung einer neuen Urkunde. Insbesondere gilt dies bei einer Herabsetzung des Unterhalts aus der ursprünglichen Urkunde. Hat derjenige, der Unterhalt schuldet beispielsweise ein geringeres Einkommen als zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunde und müsste er aufgrund des niedrigeren Einkommens weniger Kindesunterhalt zahlen, kann die Höhe des Unterhalts allein mit Hilfe eines familiengerichtlichen Antrags auf Abänderung der Jugendamtsurkunde erreicht werden. Denn die Abänderung des bestehenden Titels obliegt allein dem Familiengericht und nicht dem Aussteller der Urkunde.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2015 – 10 WF 43/15, Beck RS 2016, 08415, eingestellt am 13.07.2016
Einvernehmliche Regelungen bzgl. des Wertes der Immobilie im Zugewinnausgleichsverfahren
Bei einem Scheidungsverfahren streiten Ehegatten häufig über den Wert der gemeinsamen Immobilie. Dieser spielt zum einen eine Rolle bei der Auseinandersetzung von Miteigentum, zum anderen beim Zugewinnausgleich hinsichtlich der Werte im Anfangs- und Endvermögen. Können sich die Ehegatten nicht außergerichtlich einigen, welchen Wert sie der Berechnung zugrunde legen wollen, wird häufig ein gerichtlicher Anspruch auf Zugewinnausgleich oder Teilungsversteigerung geltend gemacht. Der Nachteil an diesen gerichtlichen Anträgen ist die lange Verfahrensdauer, da die Gerichte entsprechende Beweisbeschlüsse nicht zügig erlassen. Außerdem besteht ein hohes Kostenrisiko, wenn ein zu hoher Wert der Immobilie angenommen wird. Die Beauftragung eines Privatgutachters hilft nicht weiter, wenn dies vom Gegner oder dem Gericht nicht anerkannt wird, da dann ein zweites Gutachten eingeholt werden muss. In diesen Fällen bei Streitigkeiten über den Wert eines Vermögensgegenstandes ist das selbständige Beweisverfahren in Betracht zu ziehen. Gemäß § 485 ZPO i.V.m. § 113 FamFG kann außerhalb eines Rechtsstreits ein Sachverständiger den Wert der Immobilie feststellen. Für den Antrag ist ein rechtliches Interesse an der Wertermittlung ausreichend. Es reicht nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass durch das selbständige Beweisverfahren ein Rechtsstreit vermieden werden kann. Im selbständigen Beweisverfahren kann dann ein Vergleich über den Zugewinnausgleichsanspruch geschlossen werden. Auf Grundlage dieses Verfahrens besteht in vielen Fällen die hohe Wahrscheinlichkeit, vermögensrechtliche Ansprüche außergerichtlich zu regeln, langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden und das Kostenrisiko zu minimieren.
Quelle: Dr. Barbara Schramm: Selbständiges Beweisverfahren, ein Weg zur einvernehmlichen Regelung? In: NZFam-Editorial Heft 11/2016, eingestellt am 17.06.2016
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlichen leiblichen Vater
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin vermutet, dass der im Jahr 1927 geborene Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Dieser hatte dem Standesamt die Geburt der Beschwerdeführerin angezeigt, ohne sich als Vater zu bezeichnen. Die Mutter der Beschwerdeführerin, die 1972 verstarb, hatte ihrer Tochter gesagt, dass der Antragsgegner ihr Vater sei. Dieser erkannte die Vaterschaft nicht an. Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner auf, in die Durchführung eines DNA-Tests einzuwilligen, um die Vaterschaft zu klären. Der Antragsgegner willigte nicht ein.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verpflichte das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung auch ein Verfahren zur isolierten sog. rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Die Beschwerdeführerin habe zwar einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dieses Recht ergebe sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieses Recht müsse jedoch mit dem Recht des mutmaßlichen Vaters auf informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit abgewogen werden. Der Beschwerdegegner kann nicht zu der Untersuchung gezwungen werden. Begründet wird das Urteil mit den Bedenken, es könnten Abstammungsuntersuchungen „ins Blaue“ hinein erfolgen, wenn eine isolierte Abstammungsklärung zwischen Personen ermöglicht wird, die nicht durch ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis verbunden sind. Die Grundrechtsbeeinträchtigung könne daher eine erhebliche personelle Streubreite entfalten. Diese Gefahr bestehe bei der Klärung innerhalb der rechtlichen Familie nach § 1598 a BGB nicht, da der Kreis der Berechtigten und Verpflichteten dort nur auf die Mitglieder der rechtlichen Familie beschränkt ist.
BVerfG-Pressemitteilung, BVerfG Urteil vom 19.04.2016, Az. 1BvR 3309/13, eingestellt am 13.05.2016
Versorgungsausgleich: Richterliche Kontrolle von Vereinbarungen
Die richterliche Kontrolle von Vereinbarungen zum Versorgungsaugleich soll durchgeführt werden, wenn dazu nach dem Vorbringen der Beteiligten oder nach dem Sachverhalt Veranlassung besteht.
Eine Veranlassung zur richterlichen Prüfung besteht dann, wenn eine typische Fallgruppe (langjährige Betreuung gemeinsamer Kinder und erhebliche Einkommensunterschiede der Ehegatten) vorliegt und sich eine Beanstandung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ausübungskontrolle aufdrängt.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Ehegatten heirateten im Jahre 2002 und bekamen in den Jahren 2003 und 2007 zwei Kinder. Im November 2007 schlossen die Ehegatten einen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten, wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich vollständig ausschlossen. Bei der Trennung der Ehegatten im Jahre 2011 verdiente die Ehefrau durchschnittlich 3.300 € und der Ehemann ca. 1.400 €. Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller (Ehemann) Beschwerde ein, die damit begründet wurde, dass der Antragsteller durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung über mehr als 6 1/2 Jahre in erheblichen Umfang daran gehindert gewesen wäre, durch eigene Berufstätigkeit Versorgungsanrechte zu erwirtschaften. Das Oberlandesgericht stellte einen wesentlichen Mangel im ersten Verfahren fest, da das Familiengericht gegen seine Amtspflicht verstoßen habe, indem es keine richterliche Kontrolle des Ehevertrages vorgenommen habe. Diese hätte aufgrund des Vorliegens der typischen Fallgruppe, in der ein Ehegatte benachteiligt wird, durchgeführt werden müssen.
Ergibt sich eine unzumutbare Benachteiligung eines Ehegatten aufgrund der getroffenen Vereinbarung, so hat das Gericht gemäß § 242 BGB eine richterliche Anpassung der getroffenen Regelung vorzunehmen. Dabei sind jedenfalls die ehebedingten Versorgungsnachteile im Versorgungsausgleich auszugleichen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2015 – 13 UF 102/14, Beck RS 2016, 01427, eingestellt am 16.04.2016
Dr. jur. Alexandra Kasten, eingestellt am 17.03.2016
Entscheidung über die Impfung eines Kindes als eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 04.09.2015 entschieden, dass die Frage, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB ist, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (§ 1628 BGB). Der Grund dafür ist, dass eine Impfung mit der Gefahr von Risiken und Komplikationen verbunden ist. Können sich die Eltern nicht darüber einigen, ob bzw. in welchem Umfang das gemeinsame Kind geimpft werden soll, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern gemäß § 1628 BGB beim Familiengericht gestellt werden. Das Gericht kann dann zur Herbeiführung der notwendigen Entscheidungen bezüglich der Impfung einem Elternteil die Entscheidungskompetenz hierfür übertragen. Für die Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 1697 a BGB maßgeblich, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.09.2015, Az. 6 UF 150/15, BeckRS 2016, 01276, eingestellt am 18.02.2016
Wenn ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Kindesunterhalt schuldet, hat er seine Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darzulegen und zu beweisen. Dieser Grundsatz gilt auch für einen ungelernten Unterhaltsschuldner. Kommt der Unterhaltsschuldner dieser Pflicht nicht nach, kann ihm das Einkommen aus einer früheren Berufstätigkeit als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung angerechnet werden. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigen Beschluss vom 22.12.2015 entschieden. Im vorliegenden Fall begehrte die Kindesmutter Kindesunterhalt für ihr Kind. Der Kindesvater hatte eine gärtnerische Ausbildung abgebrochen und verdiente in einer Zeitarbeitsfirma einige Monate ca. 1.300 € netto. Seit er diese Arbeitsstelle verlor, war er arbeitslos und bezog Leistungen nach dem SGB II.
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht haben. Sie müssten ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, ansonsten würden auch fiktive Einkünfte berücksichtigt werden. Der Unterhaltsschuldner müsse sich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel darum bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genüge nicht. Der Unterhaltsschuldner müsse darlegen und beweisen, welche Tätigkeiten er in welchem zeitlichen Abstand unternommen habe, um eine Berufstätigkeit zu finden. Da im vorliegenden Fall keine Erwerbsbemühungen vorgetragen wurden, wurde das monatliche Nettoeinkommen von 1300 €, dass der Unterhaltsschuldner zuvor erzielt hatte, zugrunde gelegt.
OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2015 – 2 UF 213/15, BeckRS 2016,02903, eingestellt am 18.02.2016
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1.1.2016 geändert. Die Düsseldorfer Tabelle dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne von § 1610 BGB. Zuletzt wurde die Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015 geändert.
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres beträgt seit dem 1.1.2016 335 € statt 328 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres beträgt der Unterhalt 384 € anstelle von bisher 376 €. Für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit beträgt der Unterhalt jetzt 450 € anstatt bisher 440 € monatlich. Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1.1.2016 für das erste und zweite Kind 190 €, für das dritte Kind 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221 €. Bei minderjährigen Kindern ist das Kindergeld in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
Auch der Bedarfssatz für studierende volljährige Kinder, die nicht mehr bei einem Elternteil wohnen, wurde zum 1.1.2016 geändert. Seit dem 1.1.2016 beträgt der Bedarfssatz 735 € anstelle von 670 €. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil in Höhe von 300 €. Der Bedarfssatz in Höhe von 670 € war seit dem 1.1.2011 nicht mehr verändert worden und bedurfte der Anpassung. Ab dem 1.1.2017 werden die Unterhaltsbeträge voraussichtlich weiter steigen.
Dr. jur. Alexandra Kasten, eingestellt am 15.01.2016
Bei einem Wechselmodell teilen sich die Eltern nach einer Trennung die Betreuungszeiten der Kinder hälftig auf. Entweder findet der Wechsel zwischen den Eltern wochenweise statt oder in einem anderen Rhythmus. Ein Vorteil für das Wechselmodells wird allgemein darin gesehen, dass die Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kind und beiden Elternteilen aufrechterhalten bleibt und das Kind den Alltag mit beiden Eltern erlebt. Außerdem bleiben beide Elternteile in der Erziehungsverantwortung für ihre Kinder und haben nicht die Mehrfachbelastung, die ansonsten bei einem allein erziehenden Elternteil besteht. Als Nachteil des Wechselmodells wird in der Literatur angeführt, dass mit dem regelmäßigen Wechsel Belastungen für das Kind verbunden sind, die ein sehr hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Eltern und der Kinder erfordert. Eine unverzichtbare Voraussetzung für die Durchführung des Wechselmodells ist der gemeinsame Kooperationswille beider Eltern. Es besteht Einigkeit im Schrifttum und in der Rechtsprechung darüber, dass das Wechselmodell nur dann als Betreuungsform in Betracht kommt, wenn die Eltern fähig sind, ihre Konflikte einzudämmen. Die Initiative zu einem Wechselmodell muss daher in der Regel von den Eltern ausgehen. Das Wechselmodell funktioniert in den meisten Fällen nicht gegen den Widerstand eines Elternteils. Denn ohne Kooperation der Eltern hat das Wechselmodell wenig Kontinuität. Wurde das Wechselmodell eine Zeit lang praktiziert und scheiterte es an der fehlenden Kooperationsbereitschaft eines oder beider Elternteile, ist bei einem der Elternteile ein Lebensmittelpunkt des Zusammenlebens herbeizuführen, um Schaden von den Kindern abzuwenden. Abschließende entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Auswirkungen eines Wechselmodells auf das Wohl der Kinder liegen noch nicht vor.
Dr. jur. Alexandra Kasten, eingestellt am 20.12.2015
Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags bei Vereinbarung zur Durchführung einer Mediation
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Einleitung eines Umgangsverfahrens mutwillig ist, wenn die Parteien sich in einem vorangegangenen Umgangsverfahren auf die Durchführung einer Mediation geeinigt haben, diese Mediation gerade begonnen hat und keine Gründe vorgetragen werden, die eine kurzfristige gerichtliche Regelung nahelegen.
Der Entscheidung ging folgender Sachverhalt voraus: Die Parteien haben eine Vereinbarung in einem vorhergehenden Verfahren zum Umgang getroffen und sich dabei auch auf die Durchführung einer Mediation beim Jugendamt geeinigt. Inhalt der Mediation sollte unter anderem auch die Regelung des Umgangs sein. Es fand ein erster Mediationstermin statt, mit dem die Antragstellerin unzufrieden gewesen ist. Sie stellte daraufhin einen gerichtlichen Antrag, verbunden mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe, um den Umgang auszuschließen. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wurde abgelehnt weil der Antrag mutwillig gewesen sei. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein Betroffener, der keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Es könne zumindest von der Antragstellerin erwartet werden, dass sie den Ausgang der Mediation zunächst abwartet, bevor erneut ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werde. Ein sparsamer Betroffener würde eine kostenfreie Mediation nutzen.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.7.2015 -11 WF 700/15, Beck RS 2015, 14768, eingestellt am 22.11.2015
Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an – Fachverbände definieren Mindestanforderungen
Am 15.09.2015 haben sich Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer auf „Mindestanforderung an Gutachten im Kindschaftsrecht“ geeinigt. Umstrittene Beschlüsse und Studien hatten eine Diskussion um die Qualität psychologischer Gutachten in den Fokus der Medien und der politischen Öffentlichkeit gerückt. Die Regierungsparteien vereinbarten im Koalitionsvertrag „in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Bereich zu verbessern“. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet fachübergreifende Qualitätsstandards für Gutachten im Familienrecht. Es gibt drei wesentliche Aspekte, an denen sich die Gutachten messen lassen müssen:
Wichtig ist, dass Sachverständige in ihrem Gutachten für alle nachvollziehbar darstellen müssen, wie lange sie mit welchen Beteiligten gesprochen haben, welche Untersuchungsmethoden eingesetzt wurden und auf welchen unterschiedlichen Quellen ihre Empfehlungen beruhen. Die Mindestanforderung an psychologische Gutachten in Familiensachen sollen in der Gutachtenerstellung Standard werden. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt bei der Qualitätssicherung. Aus Sicht der Experten ist darüber hinaus eine verbesserte spezifische Aus-, Fort-und Weiterbildung von Sachverständigen, Rechtsanwälten und Richtern notwendig.
Quelle: Pressemitteilung 10/2015 des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen vom 15.09.2015, eingestellt am 14.10.2015
Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Eltern wünschen sich mehr Zeit für die Familie
Nach der Studie des BMFSFJ haben Eltern einen großen Wunsch nach mehr Zeit für die Familie. 32 % der Väter und 19 % der Mütter bemängeln, nicht genügend Zeit für ihre Kinder zu haben. Von den Vätern wünschen sich 80 %, dass sie sich mehr um die Kinder und die Familie kümmern könnten.
Dies ist das Ergebnis der Studie „Zeitverwendung in Deutschland 2012/2013“, einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Heutzutage sind Väter und Mütter stärker gefordert als früher und zwar beruflich und privat. Sich um die Kinder zu kümmern, Vollzeit zu arbeiten und eventuell die Pflege von Angehörigen zu übernehmen, bringt die Familien an ihre Belastungsgrenze. Diese Generation benötigt mehr Entlastung, um ihre Wünsche nach Beruf und Familienleben zu vereinbaren. Im Vergleich zu der Studie im Jahre 2001/2002 gibt es Veränderungen: Die Stundenzahl für die Erwerbstätigkeit ist sowohl bei Männern als auch bei Frauen gestiegen. Sie arbeiten durchschnittlich knapp 10 Stunden monatlich mehr. Dies ist insbesondere auf ein höheres Pensum unbezahlter Arbeit zurückzuführen. Gleichzeitig haben aber auch Mütter und Väter mehr Zeit darauf verwendet, sich mit ihren Kindern aktiv zu beschäftigen. Sowohl erwerbstätige Mütter als auch nicht erwerbstätige Mütter verbrachten gleich viel Zeit mit den Aktivitäten wir Vorlesen oder Gespräche führen mit den Kindern. Nach der Studie würden Väter und Mütter am Liebsten durchschnittlich weniger Stunden arbeiten und mehr Zeit mit der Familie verbringen. Mütter und Väter, die beide je 30 Stunden wöchentlich arbeiten, wünschen sich durchschnittlich um 4 Stunden geringere Arbeitszeiten. Am Liebsten würden Eltern ihre Berufstätigkeit so gestalten, dass beides möglich ist: Beruf und Familie. Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schlussfolgert: Damit aus der geforderten Generation keine überforderten Generation wird, müssen Männer und Frauen darin unterstützt werden, ihre Zeit partnerschaftlich aufzuteilen. Das Ergebnis der Studie belegt, dass dies auch der Wunsch der Eltern ist.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nr. 071 / 2015 vom 26.8.2015., eingestellt am 16.09.2015
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. August 2015 geändert. Der Grund dafür ist das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kindergeldzuschlags. Der Kinderfreibetrag legt den Betrag des Elterneinkommens fest, der bei der Einkommenstuer nicht berücksichtigt wird. Dieser Betrag steigt für das Jahr 2015 um 144 € auf 4.512 €. Unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrages steigt beispielsweise der Mindestunterhalt für Kinder bis 5 Jahre von 317 € auf 328 €. Kinder von 7-11 Jahren erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 376 € anstatt von 364 €, 12-17-Jährige in Höhe von 440 €. Der Mindestunterhalt für Volljährige steigt von 488 € auf 504 €.
Auch das Kindergeld wird erhöht und zwar um 4 € von monatlich 184 € auf 188 € für die beiden ersten Kinder. Für das dritte Kind erhöht sich das Kindergeld von 190 € auf 194 €, für das vierte und weitere Kinder von 215 € auf 219 €. Die Erhöhung des Kindergeldes erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2015.
Voraussichtlich werden sich die Unterhaltssätze zum 1. Januar 2016 weiter erhöhen, da auch der Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt erneut steigen wird. Daher wurden zum August nur die Bedarfssätze angepasst und zum Beispiel nicht der Bedarf von Studenten. Dies solle laut Oberlandesgericht zum Jahreswechsel geändert werden.
Dr. jur. Alexandra Kasten, eingestellt am 03.08.2015
1. Wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind –unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – die deutschen Gerichte nach Art. 3 Abs. 1 Buschst. a EuEheVO zuständig.
2. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen haben, ist gemäß Art. 8 Buchst. a Rom III-VO auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, so dass das deutsche Recht im Ehescheidungsverfahren angewandt wird.
3. Aus Art. 17 III 1 EGBGB folgt, dass auf die Folgesache Versorgungsausgleich deutsches Recht anwendbar ist.
OLG Jena, Beschluss vom 24.08.2015 – 1 UF 668, 14, Beck RS 2015, 08228, eingestellt am 03.08.2015
Vorzeitiger Scheidungsantrag bei Schwangerschaft der Ehefrau
Wenn die Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis mit einem anderen Mann ein Kind erwartet, kann der Ehemann schon vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag einreichen. Der Ehemann hat dann die Möglichkeit des Ausschlusses der Vaterschafsanfechtung. Denn Vater eines Kindes ist u.a. derjenige, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Brandenburg bejahen einen Härtegrund für eine Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn eine Schwangerschaft aufgrund eines ehebrecherischen Verhältnisses vorliegt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres aus einem Härtefall die absolute Ausnahme sein soll. Durch den Ausnahmecharakter soll ein Rechtsmissbrauch verhindert werden, der darin liegen kann, dass ein Ehegatte die Ehe einseitig zerstört, um dann frühzeitig einen Scheidungsantrag zu stellen. Die Gründe für eine unzumutbare Härte müssen daher in der Person des anderen Ehegatten liegen. Es muss ein schwerwiegender erheblicher Grund vorliegen, der es aus objektiver Sicht des Antragstellers unzumutbar macht, das Trennungsjahr abzuwarten. An die Ausnahmesituation werden strenge Anforderungen gestellt. Bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten und ehetypischen Zerwürfnissen kommt ein vorzeitiger Scheidungsantrag nicht in Betracht. Weitere Gründe für einen Härtefall können zum Beispiel Alkoholismus, Drogenabhängigkeit, Misshandlungen und Spielsucht sein. Bei Verletzung der ehelichen Treue müssen besonders verletzende Umstände hinzutreten. Der Treuebruch an sich reicht somit für eine Härtefallscheidung nicht aus.
OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2014 – II-8 WF 106/14m, eingestellt am 20.07.2015
Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern bei fehlendem Umgang
Lehnt ein Vater die Umgangstermine ab bzw. hält er diese nicht ein, ist ihm die gemeinsame Sorge mit der Kindesmutter nicht zu übertragen.
Der Antragsteller hatte eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter, die vor der Geburt des Kindes endet. Nachdem die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, beantragte der Kindesvater die gemeinsame Sorge. Die Kindesmutter beantragte die Abweisung des Antrages mit der Begründung, dass der Kindesvater Besuche bei dem Kind abgelehnt habe und sich nicht um einen Umgang mit dem Kind gekümmert habe. Das Familiengericht hat den Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Jugendamtes und dem Verfahrensbeistand zurückgewiesen. Die gemeinsame Sorge entspreche nicht dem Kindeswohl. Der Antragsteller habe kein Interesse an dem Kind und zeige keine elterliche Verantwortung.
AG Gießen, Beschluss vom 17.11.2014 – 243 F 514/14, eingestellt am 20.07.2015
Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen
Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ist der Unterhalt konkret zu berechnen. Sehr gute Einkommensverhältnisse wurden von dem Oberlandesgericht Bremen bei einem bereinigten Nettoeinkommen von ca. 8.000 € angenommen. Der Richter kann den eheangemessen Unterhaltsbedarf dann durch die Feststellung der Kosten ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Genügend sei dabei die überschlägige Darstellung der in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten des Unterhaltsberechtigten.
OLG Bremen Az 4 UF 38/14, Beschluss vom 6.2.2015, eingestellt am 18.06.2015
Grenzen der nachehelichen Solidarität – Befreiung von Darlehensverbindlichkeiten, die während der Ehe zugunsten des anderen Ehegatten aufgenommen wurden
Wenn ein Ehegatte während der intakten Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme eines Bankdarlehens durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe verlangen. Grenzen dieses Befreiungsanspruches ergeben sich durch die Nachwirkung der Ehe sowie durch Treu und Glauben. Wenn die Ehe gescheitert ist, kann der Ehegatte, der dem anderen die Sicherheit gestellt hat, verlangen, dass für die Sicherung neuer Kredite oder die Umschuldung ein Tilgungsplan vorgelegt wird. Aus dem Tilgungsplan muss hervorgehen, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden benötigt werden.
BGH Urteil vom 04.03.2015 – XII ZR 61/13, eingestellt am 18.06.2015
Einseitiges Scheitern der Ehe
Die Ehe ist gescheitert, wenn bei einer Trennung von über einem Jahr nur ein Ehegatte sich endgültig abgewendet hat und die Ehe nur von einem Ehegatten als zerrüttet angesehen wird. Denn in diesem Fall ist die Wiederherstellung der Ehe nicht zu erwarten.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Ehefrau nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden wollte, der Ehemann der Scheidung jedoch nicht zustimmte. Nach dem Gesetz darf eine Ehe nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird dann angenommen, wenn keine Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten mehr besteht, d.h. wenn diese getrennt leben und wenn nicht erwartet werden kann, dass die Eheleute die Lebensgemeinschaft wiederherstellen werden. Nach § 1566 BGB wird bei einem Getrenntleben von einem Jahr vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn beide Ehegatten die Scheidung der Ehe wünschen. Nach dem Gesetzestext wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Für die Beurteilung, ob die Wiederherstellung der Ehe zu erwarten ist, sei entscheidend, ob die Ehekrise überwindbar sei. Der Ehemann wollte zwar an der Ehe festhalten, konnte jedoch keine Tatsachen vorbringen, aus denen sich eine konkrete Erwartung der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben hätte. Während des Trennungsjahres habe es weder ein persönliches Gespräch, noch eine Versöhnung gegeben. Die Ehefrau konnte konkrete objektive Umstände darlegen, warum eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht möglich ist. Besondere Bedeutung hatte dabei die verfestigte Zuwendung zu einem neuen Partner sowie die fehlende Kommunikation während der Trennung.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2015 – 9 UF 260/14, eingestellt am 15.05.2015
Wenn Parteien im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs einen unbefristeten Unterhalt vereinbaren und auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben, kann sich derjenige, der Unterhalt zahlen muss später nicht darauf berufen, dass die Geschäftsgrundlage sich durch die Änderung der Rechtslage geändert hat.
BGH Beschluss vom 11.02.2015 – XII ZB 66/14, eingestellt am 15.05.2015
Gemeinsame elterliche Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern
Nach dem Leitbild des Gesetzes regelt die widerlegbare Vermutung, dass den Eltern auf Antrag die gemeinsame Sorge für das Kind zu übertragen ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Antragsteller muss also nicht Tatsachen vortragen, warum die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dient. Der Antragsgegner muss Gründe darlegen, warum die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl schadet. Gelingt dieser Vortrag nicht oder werden gar keine Argumente genannt, wird dem Antragsteller die gemeinsame Sorge übertragen. Die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern ist in einem schnellen schriftlichen Verfahren zu klären. Nur in den Fällen, in denen Gründe bekannt werden, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, sind diese in einer mündlichen Verhandlung zu prüfen. Der Verweis auf allgemeine Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern ist nicht ausreichend. Es muss deutlich gemacht werden, welche konkreten Probleme in der Kommunikation und Kooperation der Eltern vorliegen. Es kann gegen die gemeinsame Sorge sprechen, wenn Gewalt gegen ein Elternteil verübt wurde, bei beleidigenden und herabsetzenden Äußerungen, wenn die Erziehungsfähigkeit in Frage gestellt wird oder eine psychische Erkrankung unterstellt wird.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2014 – 13 UF 206/13, eingestellt am 20.07.2015
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - Subjektives Element
Die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages wurde geprüft bei einem Vertrag, der unter anderem folgenden Inhalt hatte: Der Zugewinnausgleich wurde ausgeschlossen, der Versorgungsausgleich nicht. Der Ehemann betreibt als Selbstständiger seine Altersversorgung durch Bildung von Vermögen, das eigentlich zum Zugewinnausgleich zählt. Die Ehefrau wird zur Altersversorgung voraussichtlich lediglich Rentenanwartschaften erwerben. Der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung des Versorgungsausgleichs führt zum einseitigen Ausschluss der Ehefrau an der Teilhabe der Altersversorgung des Ehemannes im Falle der Scheidung. Dadurch entsteht eine einseitige Lastenverteilung. Dieser einseitige Ausschluss an der Altersversorgung des anderen Ehegatten stellt einen Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen dar. Für die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Ehevertrages ist jedoch neben einer objektiv einseitigen Vertragsgestaltung auch ein subjektives Element erforderlich. Das subjektive Element ist nicht dadurch erfüllt, dass der benachteiligte Ehegatte die Bedeutung und Tragweite des Abschlusses des Ehevertrages erkennt, die konkreten Vertragsbestimmungen jedoch nicht versteht und auf die Einholung einer Beratung verzichtet, weil er dem Ehegatten „blind“ vertraut. Der bewusste Verzicht auf Beratung, um die eigenen Interessen zu wahren, ist für die Annahme des subjektiven Sittenwidrigkeitselements nicht ausreichend. Wer sich bewusst in die Hände des gegenüberstehenden Vertragspartners begebe, sei nach Ansicht des Senats nicht Opfer eines Ungleichgewichts an Erfahrung, sondern Opfer enttäuschten Vertrauens. Wer es versäume, seine eigenen Interessen zu wahren, könne dieses Versäumnis nicht später im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB nachholen.
OLG Karlsruhe, Az 20 UF 7/14, Beschluss vom 31.10.2014, eingestellt am 21.04.2015
Kosten der Scheidung weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Hat ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie gleichem Familienstand, kann die Einkommenssteuer auf Antrag ermäßigt werden. Es wird dann ein Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Zwangsläufig erwachsen die Aufwendungen dann, wenn sich der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Außerdem müssen die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Um die Zwangsläufigkeit zu beurteilen, wird auf die wesentliche Ursache abgestellt, die zu den Aufwendungen geführt hat. Ein Abzug kommt nicht in Betracht, wenn die Ursache in der vom einzelnen gestalteten Lebensführung liegt. Die Kosten, die durch eine Scheidung entstehen, sind aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, weil bei einer Scheidung davon auszugehen ist, dass die Ehe zerrüttet ist.
Finanzgericht Münster Az. K 1829/14 E, Urteil vom 21.11.2014, eingestellt am 19.03.2015
BGH: Das Auskunftsrecht des Kindes über den Vater, der das Kind durch Samenspende gezeugt hat
Ein Kind, das durch Samenspende gezeugt wurde, durch künstliche heterologe Insemination, kann von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Ein Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Sofern die Eltern des Kindes den Anspruch als gesetzliche Vertreter für das Kind geltend machen, ist Voraussetzung, dass sie Auskunft verlangen, um das Kind zu informieren. Zudem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange, auch die des Samenspenders, ergeben, dass die Interessen des Kindes an der Auskunft überwiegen.
Az. XII ZR 201/13, Urteil vom 28.01.2015, eingestellt am 16.02.2015
Düsseldorfer Tabelle ab 2015
Ab dem 1. Januar ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Derjenige, der Unterhalt zahlen muss (Unterhaltspflichtiger) wird etwas mehr Geld selbst behalten dürfen. Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wird erhöht. Für Unterhaltspflichtige, die erwerbstätig sind, erhöht sich der Selbstbehalt von 1.000 € auf 1.080 €. Dies gilt gegenüber minderjährigen Kindern oder Kindern bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und in der Schulausbildung sind. Für Unterhaltspflichtige, die nicht erwerbstätig sind, steigt der Selbstbehalt ebenfalls um 80 € auf 880 €. Gegenüber den anderen volljährigen Kindern erhöht sich der Selbstbehalt von 1.200 € auf 1.300 € ab Januar 2015. Ebenfalls um 100 € erhöht sich der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten oder dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes auf 1.200 €. Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt wird sogar um 200 € erhöht von 1.600 € auf 1.800 €.
Der Kindesunterhalt wird nicht zum 1. Januar 2015 erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Die Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium ist für das kommende Jahr vorgesehen. Daher bleibt es zunächst bei den derzeitigen Kindesunterhaltstabellen.
Presseerklärung des OLG Düsseldorf Nr. 28/2014 vom 04.12.2014, eingestellt am 15.12.2014
Betreuungsunterhalt für Unverheiratete
Die Mutter hat einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie das gemeinsame Kind betreut und eine Erwerbstätigkeit von ihr nicht erwartet werden kann. Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der Geburt des Kindes und gilt für mindestens drei Jahre nach der Geburt, darüber hinaus nur in begründeten Fällen. Der Unterhaltsanspruch besteht auch, wenn die Mutter zuvor nicht berufstätig war. Bis zum 3. Geburtstag des Kindes ist die Mutter nicht verpflichtet, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter. Entscheidend ist, welches Einkommen die Mutter vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Wenn die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes berufstätig war, wird ihr Bedarf durch das Einkommen bestimmt, das sie zuvor erzielt hat. Dies darf nicht dazu führen, dass der Mutter mehr Geld zur Verfügung steht als dem Kindesvater. Insofern ist die Höhe des Unterhalts durch den Grundsatz der Halbteilung begrenzt.
Die Leitlinien der Oberlandesgerichte sehen vor die Mutter eines Mindestbedarf in Höhe von 880 € vor. Der Mindestbedarf kommt dann in Betracht, wenn die Kindesmutter vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig war oder als Berufsanfängerin weniger als das Existenzminimum verdient hat. Die Gewährung eines Mindestbedarfs für die Mutter des nichtehelichen Kindes benachteiligt den Kindesvater nicht unangemessen, da er durch den Halbteilungsgrundsatz und den ihm zustehenden Selbstbehalt in Höhe von 1.200 € geschützt wird. Vor Ermittlung des Selbstbehalts ist die Höhe des Kindesunterhalts vom einkommensrelevanten Einkommen des Vaters abzuziehen.
Der Kindesmutter steht ein Auskunftsanspruch gegen den Vater zu. Zwar beeinflusst das Einkommen des Vaters den Bedarf der Mutter grundsätzlich nicht, um die Leistungsfähigkeit des Vaters zu beurteilen ist die Höhe des Einkommens des Vaters jedoch relevant. Außerdem kann der Halbteilungsgrundsatz nur dann angewandt werden, wenn das Einkommen des Vaters bekannt ist.
Dr. jur Alexandra Kasten, eingestellt am 15.12.2014
Wenn Eltern im Rahmen eines Wechselmodells das gemeinsame Kind betreuen, kann dies nicht zur Befreiung der Barunterhaltspflicht führen. Beide Elternteile haben bei einem Wechselmodell Barunterhalt zu leisten. Der Bedarf des Unterhalts wird bestimmt nach dem Einkommen beider Elternteile und beinhaltet auch die Mehrkosten, die aufgrund des Wechselmodells entstehen wie zum Beispiel die Wohn- und Fahrtkosten. Die Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und somit seine Unterhaltspflicht bereits durch Pflege und Erziehung erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Der zeitlichen Komponente der übernommenen Betreuung kommt zwar eine Indizwirkung zu, die Beurteilung braucht sich aber nicht allein darauf beschränken.
Az. XII ZB 599/13, Beschluss vom 05.11.2014, eingestellt am 12.01.2015
Wer bekommt das Tier bei Trennung und Scheidung?
Nach dem Gesetz gilt ein Tier als „Sache“. Der Grund liegt darin, dass das bürgerliche Gesetzbuch zwischen Menschen und Sachen unterscheidet, nicht jedoch eine weitere Kategorie für sonstige Lebewesen hat. Die Schwierigkeiten entstehen, wenn die Ehegatten bei Trennung und Scheidung darüber streiten, bei wem das Tier bleiben soll. In der Praxis besteht dieser Streit häufig bei Hunden. Der Hund ist rechtlich als Haushaltsgegenstand (!) zu werten. Für die Klärung, wo das Tier verbleibt, spielen Aspekte der Billigkeit eine Rolle und wer Eigentümer des Hundes ist. Nicht maßgeblich ist, wer den Kaufvertrag abgeschlossen hat, sondern wer den Hund bezahlt hat. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung hat der Eigentümer des Hundes die bessere Rechtsstellung. Ist nicht eindeutig, wem der Hund gehört, ist das Verhalten der Ehegatten für die Billigkeitsprüfung entscheidend. Haben beide in der Vergangenheit gezeigt, dass sie geeignet sind, den Hund allein zu halten, ist das Verhalten im Zusammenhang mit der Trennung zu beachten. Wenn der Ehegatte, bei dem das Tier lebt, den Kontakt zwischen Hund und dem anderen Ehegatten unterbindet und ihn über grundlegende Fragen wie gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht in Kenntnis setzt, ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dem anderen Ehegatten das Tier zuzusprechen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2014 - 18 UF 62/14, eingestellt am 10.11.2014
Kindesunterhalt: Kosten für die Privatuniversität
Grundlage für die Berechnung von Kindesunterhalt ist die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze der Düsseldorfer Tabelle sind in Sonderfällen zu korrigieren. Ausbildungsbedingte Mehrkosten stellen einen Sonderfall dar. Die Mehrkosten entstehen nicht nur bei einer üblichen staatlichen Ausbildung, sondern auch an einer Privatschule oder Privatuniversität. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über den Antrag einer Studentin, die an einer Privatuniversität studierte und von ihren Eltern verlangte, die Kosten des Studiums zu zahlen. Die Eltern hatten ein Einkommen von je 3.000 € monatlich. Das Gericht beschloss, dass das Einkommen der Eltern zu gering ist, um die Kosten der Privatuniversität zu zahlen. Für solche Mehrkosten sei ein höheres Einkommen der Eltern erforderlich.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2011 – II-3 WF 149/13, eingestellt am 20.10.2014
Statistisches Bundesamt: Zahl der Scheidungen sinkt
Jede dritte Ehe (36 Prozent) wird geschieden. Im vergangenen Jahr wurden 170.000 Ehen in Deutschland geschieden. Die Scheidungsrate war um 5,2 Prozent geringer als noch im Jahr 2012. Die Hälfte der geschiedenen Paare haben gemeinsame Kinder. Im Durchschnitt hält eine Ehe in Deutschland 14 Jahre und 8 Monate. Die Männer sind zur Zeit der Scheidung durchschnittlich 46 Jahre alt, die Frauen 43 Jahre.
Pressebericht Statistisches Bundesamt, eingestellt am 15.09.2014
Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag mit der Regelung, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und sowohl der Firmenwert als auch stille Reserven unberücksichtigt bleiben, ist zulässig. Außerdem ist die Vereinbarung der Beteiligten wirksam, einen einzelnen Vermögensgegenstand bei der Ermittlung des Zugewinns nicht zu berücksichtigen.
OLG Bremen, Beschluss vom 08.05.2014, Az. 5 UF 110/13, eingestellt am 15.09.2014
Zugewinnausgleich und Rückzahlungsanpruch
Sofern beim Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen ist, wird diese Forderung im Anfangs- und Endvermögen des Schwiegerkindes angesetzt. Dieser Abzugsposten wird nicht indexiert.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2014, Az. II-8 UF 271/13, eingestellt am 15.09.2014
Wenn der Ehegatte, der aus der Ehewohnung ausgezogen ist, den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb der neuen Wohnung einsetzt, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des Zinses aus dem Erlös.
X II. ZS, Beschlusss vom 09.04.2014 – XII ZB 721/12 (OLG Rostock), eingestellt am 15.09.2014