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Timestamp: 2013-05-25 07:28:18
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Rechtsprechung: T-114/00
Rechtsprechung EuG, 05.12.2002 - T-114/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Fl�chen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des f�rmlichen Pr�fungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Vereinigung - Zul�ssigkeit
Beg�nstigter Verkauf ostdeutscher Agrarfl�chen kommt auf Pr�fstand // Klage ist zul�ssig
Slg. 2002, II-5121
Wird zitiert von ... (10) EuGH, 13.12.2005 - C-78/03 Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Beh�rden f�r den Fl�chenerwerb …Die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften begehrt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Einrede der Unzul�ssigkeit zur�ckgewiesen hat, die sie gegen die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (im Folgenden: ARE) auf Nichtigerkl�rung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 �ber die Genehmigung staatlicher Beihilfen gem�� den Artikeln 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) des EG-Vertrags (ABl. 2000, C�46, S.�2, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) betreffend ein Programm zum Fl�chenerwerb in den neuen deutschen Bundesl�ndern erhoben hatte.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission) wird aufgehoben.
EuG, 30.04.2007 - T-387/04 Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System f�r den Handel mit …W�rde dieser Ansicht gefolgt, so w�re eine Nichtigkeitsklage gegen eine Beihilferegelung entgegen der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, T-114/00, Slg. 2002, II-5121, Randnrn. 72 bis 74; Schlussantr�ge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2005, C-78/03�P, Slg. 2005, I-10737, I-10741, Nr. 62) praktisch niemals m�glich, da zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass sich die Entscheidungsfindung der potenziell beg�nstigten Unternehmen verz�gere.
EuG, 30.09.2003 - T-346/02 Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschl�ssen - Verordnung (EWG) Nr. …Insoweit sei hinzuweisen auf die Urteile des Gerichts vom 24. M�rz 1994 in der Rechtssache T-3/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121) und vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92 (CCE de la Soci�t� g�n�rale des grandes sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 40), auf die Rechtsprechung zur Klagebefugnis von Einzelnen f�r die Anfechtung von Entscheidungen �ber staatliche Beihilfen (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121, Randnr. 73) und von Richtlinien (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Slg. 2000. II-2487, Randnr. 70).
EuG, 13.09.2006 - T-210/02 Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten K�nigreich - …Die Kommission macht insoweit geltend, das Gericht sei im Urteil Waterleiding Maatschappij/Kommission und im Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121) f�lschlicherweise davon ausgegangen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203) danach unterschieden habe, ob die Entscheidung im Anschluss an das Vorpr�fverfahren oder an das f�rmliche Pr�fverfahren ergangen sei.
EuG, 08.07.2004 - T-341/02 Regione Siciliana / Kommission - Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , …Zwar unterliegt es, wenn die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats Schutzma�nahmen erl�sst oder eine staatliche Beihilfe f�r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl�rt, nach der Rechtsprechung keinem Zweifel, dass der Mitgliedstaat, der diese Ma�nahmen beantragt hat, sie befolgen und alle Konsequenzen daraus ziehen wird (vgl. insbesondere Urteil Piraiki-Patraiki u.�a./Kommission, angef�hrt oben in Randnr.�53, Randnrn. 8 und 9, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg.�1996, II-2169, Randnrn.�46 und 47, sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg.�2002, II-5121, Randnrn.�73 und 74), doch kann dies nicht f�r den vorliegenden Fall gelten, da die Italienische Republik den Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht bei der Kommission beantragt hat, so dass in Ermangelung irgendwelcher Anhaltspunkte f�r das Gegenteil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Italienische Republik darauf verzichtet, von der Kl�gerin oder den Endempf�ngern den fraglichen Zuschuss zur�ckzufordern.
EuG, 16.03.2004 - T-157/01 Staatliche Beihilfen - �ffentlicher regionaler BusverkehrDa die vorliegende Klage den Interessen der Kl�gerin und ihrer in einem Wettbewerbsverh�ltnis zu Combus stehenden Mitglieder dient, kann sich die Kl�gerin auf jeden der in Artikel 230 Absatz 2 EG aufgez�hlten Rechtswidrigkeitsgr�nde berufen, soweit diese auf die vollst�ndige oder partielle Nichtigerkl�rung der angefochtenen Entscheidung bezogen sind (in diesem Sinne, auch wenn mit noch anh�ngigem Rechtsmittel angefochten, Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121, Randnr. 78), ohne dass die Kl�gerin hierbei auf eine R�ge der Verletzung von Verfahrensrechten des Artikels 88 Absatz 2 EG beschr�nkt w�re.
EuG, 27.09.2006 - T-117/04 Staatliche Beihilfen - Ma�nahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachth�fen …Zweitens beruft sie sich in Bezug auf die individuelle Betroffenheit der Arbeitsgruppe auf das Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121), in dem das Gericht in Randnummer 52 an den Grundsatz erinnere, dass eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Personen gegr�ndet worden ist, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe ber�hrt, nicht im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG individuell betroffen sein kann; sie kann daher keine Nichtigkeitsklage im Namen ihrer Mitglieder erheben, wenn diesen als Einzelnen die Erhebung einer Klage verwehrt ist.
EuG, 10.05.2004 - T-391/02 Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung eV und Josef Kloh …Zweitens k�nne der BNS deswegen Klage gegen die angefochtene Bestimmung erheben, weil er die Interessen von Unternehmen einschlie�lich des Kl�gers zu 2 vertrete, die selbst befugt seien, Klage gegen diese Bestimmung zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 60 bis 62, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121, Randnrn. 63�ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aktionsgemeinschaft Recht …(2) �- Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121.
EuG, 27.05.2004 - T-358/02 Deutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen …Schlie�lich er�rtern die Parteien die Erheblichkeit u.�a. folgender Urteile des Gerichts f�r die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits: Urteile vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93 (AAC u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-1329) und in der Rechtssache T-435/93 (ASPEC u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-1281), vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsv�rftsforeningen u.�a./Kommission, Slg. 1996, II-1399), vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95 (Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031), vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95 (BP�Chemicals/Kommission, Slg. 1998, II-3235) sowie vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121).