Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/aufklaerungspflichten-und-beratervorsatz-in-der-anlageberatung-327754
Timestamp: 2020-01-24 20:07:18
Document Index: 107110757

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 384', '§ 667', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 384', '§ 384', '§ 384', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 266', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 384', '§ 384', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 31', 'BGH']

Auf­klä­rungs­pflich­ten und Bera­ter­vor­satz in der Anla­ge­be­ra­tung | Rechtslupe
Zur Wider­le­gung des Vor­sat­zes bei der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen bei der Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten hat aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men:
In dem ent­schie­de­nen Fall bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zunächst in Über­ein­stim­mung mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 1 eine Auf­klä­rungs­pflichts­ver­let­zung der beklag­ten Anla­ge­be­ra­te­rin und somit das grund­sätz­li­che Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gemäß § 280 Abs. 1 BGB: Zwi­schen den Par­tei­en ist ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de gekom­men. Die­ser ver­pflich­te­te die Beklag­te zur Auf­klä­rung über die unstrei­tig erhal­te­ne "ech­te" Rück­ver­gü­tung aus dem Aus­ga­be­auf­schlag in Höhe von 3,4% sowie aus der jähr­li­chen Ver­wal­tungs­pro­vi­si­on in Höhe von 0,41%. Die Beklag­te hat auch nicht die Ver­mu­tung des auf­klä­rungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens erschüt­tert, die auch im Fal­le der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über die Höhe von Rück­ver­gü­tun­gen greift 2.
Sodann setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt mit dem Ein­wand aus­ein­an­der, die beklag­te Anla­ge­be­ra­te­rin habe ihre Auf­klä­rungs­pflich­ten nicht vor­sätz­lich ver­letzt und sich in einem vor­satz­aus­schlie­ßen­den Rechts­irr­tum befun­den. Zwar bestün­de eine Haf­tung der Anla­ge­be­ra­tung auch bei einer bloß fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht, im ent­schie­de­nen Streit­falls stand jedoch eine Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Klä­ge­rin gemäß § 37a WpHG im Raum. Die­se Ver­jäh­rung gemäß § 37a WpHG greift nur bei fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­stö­ßen, wäh­rend es bei vor­sätz­lich fal­scher Anla­ge­be­ra­tung bei der delik­ti­schen Regel­ver­jäh­rung ver­bleibt 3. Das Ober­lan­des­ge­richt lehnt eine Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG jedoch ab und bejah­te eine vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung:
Nach der maß­geb­li­chen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12. Mai 2009 4 muss eine bera­ten­de Bank ihren Geschäfts­be­trieb zum Schutz des Rechts­ver­kehrs so orga­ni­sie­ren, dass bei ihr vor­han­de­nes Wis­sen den Mit­ar­bei­tern, die für die betref­fen­den Geschäfts­vor­gän­ge zustän­dig sind, zur Ver­fü­gung steht und von die­sen auch genutzt wird. Ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den ist dann gege­ben, wenn die Bank ihre Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung der Kun­den gekannt oder zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat (beding­ter Vor­satz) und es gleich­wohl bewusst unter­las­sen hat, ihre Anla­ge­be­ra­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren. Hier­für trägt sie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs- und Beweis­last.
Für die Fra­ge des Vor­sat­zes kommt es gemäß § 31 BGB auf das Wis­sen der gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Beklag­ten an, somit das­je­ni­ge der Vor­stands­mit­glie­der. Da der Vor­satz eine inne­re Tat­sa­che ist, kann er nur anhand von äuße­ren Indi­zi­en belegt bzw. wider­legt wer­den. Es ist daher Auf­ga­be der Beklag­ten, die Indi­zi­en zu benen­nen, die dem Senat den erfor­der­li­chen Schluss auf den Rechts­irr­tum erlau­ben. Sind die Indi­zi­en lücken­haft oder begrün­den sie weder ein­zeln noch in ihrer Gesamt­schau die Über­zeu­gung des Gerichts von einem Rechts­irr­tum, ist der Beweis nicht geführt. So liegt der Fall hier.
Die Pflicht zur Auf­klä­rung über die Rück­ver­gü­tung wird bei der Bera­tung über Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­te, die im (übli­chen) Wege des Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäfts erwor­ben wer­den, auf zwei Aspek­te gestützt, näm­lich einer­seits auf die kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht gem. § 384 HGB bzw. § 667 BGB und ande­rer­seits auf die mit einer Rück­ver­gü­tung ver­bun­de­ne Inter­es­sen­kol­li­si­on der Bank. Ins­be­son­de­re die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ab der Ent­schei­dung vom 19. Dezem­ber 2006 5 hat den Aspekt der Inter­es­sen­kol­li­si­on zur Begrün­dung der Auf­klä­rungs­pflicht wei­ter her­aus­ge­ar­bei­tet. In sei­ner Fol­ge­ent­schei­dung zu einer Anla­ge­be­ra­tung außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes 6 hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass die Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen sich nicht aus dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz ablei­tet, son­dern einen zivil­recht­lich all­ge­mein aner­kann­ten Grund­satz dar­stellt, der ledig­lich in die­sem Gesetz nor­miert wur­de. In der mit der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ver­gleich­ba­ren Ent­schei­dung vom 12. Mai 2009 4 bezüg­lich der Anla­ge­be­ra­tung bei einem Akti­en­fonds betont er zusätz­lich, im Zusam­men­hang mit dem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den, die kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht. Die Beklag­te hät­te daher zum Nach­weis eines Rechts­irr­tums dar­le­gen müs­sen, dass sie sich sowohl über ihre kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht als auch über die Inter­es­sen­kol­li­si­on und die jeweils damit ver­bun­de­ne Auf­klä­rungs­pflicht geirrt hat.
Die Beklag­te hat im Ein­zel­nen die inter­nen Papie­re und Vor­gän­ge dar­ge­legt, aus denen sich der Umgang der Beklag­ten mit der so genann­ten Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie 7 ent­neh­men lässt. Ins­be­son­de­re hat sie dar­ge­legt, dass sie in Erman­ge­lung einer eige­nen Rechts­ab­tei­lung sich auf die Rechts­aus­künf­te und Rund­schrei­ben des X‑verbandes ver­las­sen habe. In die­sen Ver­bands­schrei­ben wer­den auch zu Ziff. 2.2 der Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie Aus­füh­run­gen gemacht und – in sinn­ge­mä­ßer Wie­der­ga­be – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Bank über die kom­mis­si­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung von als Auf­wen­dungs­er­satz in Rech­nung gestell­ten frem­den Kos­ten auf­zu­klä­ren habe. Wei­ter wird dort aller­dings aus­ge­führt, dass im Invest­ment­ge­schäft mit "bestimm­ten Pro­duk­ten" der Aus­ga­be­auf­schlag kei­ne "frem­den Kos­ten" dar­stel­le.
Die­se Dar­le­gun­gen erlau­ben in ihrer Gesamt­heit nicht die Fest­stel­lung, dass die Beklag­te sich in einem Rechts­irr­tum über ihre Auf­klä­rungs­pflicht befun­den habe. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist ange­sichts der vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en nicht davon über­zeugt, dass die dama­li­gen Vor­stands­mit­glie­der der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Umset­zung der Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie vom 26.05.1997 sich auf die Rund­schrei­ben des Ban­ken­ver­bands ver­las­sen haben und die seit jeher bestehen­de kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht der Pro­vi­sio­nen nicht erkannt und auch die offen­kun­di­ge Wider­sprüch­lich­keit des Schrei­bens nicht hin­ter­fragt haben.
Bei der Beklag­ten als Bank sind auch ohne Rechts­ab­tei­lung ver­tief­te Kennt­nis­se über die sich aus dem Betrei­ben der Bank­ge­schäf­te erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten vor­aus­zu­set­zen. Die Beklag­te ist ein Kre­dit­in­sti­tut i.S.v. § 1 Abs. 1 KWG, das Bank­ge­schäf­te gewerbs­mä­ßig betreibt. Zu den Bank­ge­schäf­ten gehö­ren gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG auch die Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­te. Erlaub­nis­vor­aus­set­zung für das gewerbs­mä­ßi­ge Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten ist, dass die Geschäfts­lei­ter und sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­tre­ter zuver­läs­sig sind, § 33 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 1 Abs. 2 KWG. Ins­be­son­de­re muss der Vor­stand der Beklag­ten über theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Fach­kennt­nis­se ein­schließ­lich Spe­zi­al­kennt­nis­se bezüg­lich der betrie­be­nen Geschäfts­ar­ten ver­fü­gen 8. Dass der dama­li­ge Vor­stand der Beklag­ten nicht über die not­wen­di­gen Kennt­nis­se und somit die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit für den Betrieb von Bank­ge­schäf­ten ver­füg­te, hat die Beklag­te nicht behaup­tet.
Es gehört bereits zu den gesetz­li­chen Grund­re­geln des Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäfts, dass der Kom­mis­sio­när die Inter­es­sen des Kom­mit­ten­ten zu wah­ren hat, § 384 Abs. 1 HGB, sowie alles her­aus­zu­ge­ben hat, was er aus der Aus­füh­rung des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts erlangt, § 384 Abs. 2 HGB. Die Beklag­te lässt nicht erken­nen, dass sich ihre sat­zungs­mä­ßig bestell­ten Ver­tre­ter über­haupt mit der Geset­zes­la­ge, geschwei­ge denn mit der Fach­li­te­ra­tur und der Recht­spre­chung aus­ein­an­der­ge­setzt hät­ten. Sie stellt es so dar, als ob sie kri­tik­los eini­gen Ver­bands­schrei­ben gefolgt sei­en, ohne sub­stan­ti­ell eige­ne Prü­fun­gen vor­ge­nom­men zu haben. Die­se Dar­stel­lung ist vor dem Hin­ter­grund einer voll­kom­men ein­deu­ti­gen Geset­zes­la­ge ein­schließ­lich der Erläu­te­run­gen in den Stan­dard­kom­men­ta­ren unhalt­bar. Die Beklag­te kann sich nicht in dem Kern­be­reich ihres eige­nen Geschäfts dar­auf beru­fen, die Rechts­la­ge nicht ohne anwalt­li­che Hil­fe ein­schät­zen zu kön­nen. Sie unter­lässt bereits – unab­hän­gig von der Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie – Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, auf Grund wel­cher Über­le­gun­gen sie über­haupt die Ver­ein­nah­mung von Pro­vi­sio­nen im Rah­men des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts für zuläs­sig erach­tet hat. Die­se Fra­ge dräng­te sich schon vor der ers­ten Anla­ge­be­ra­tung auf, näm­lich zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­run­gen mit den Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten oder Emit­ten­ten von Wert­pa­pie­ren. Bereits die Ent­schei­dung, Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen mit dem dar­in lie­gen­den Vor­satz, die ver­ein­nahm­ten Pro­vi­sio­nen nicht an die Kun­den wei­ter zu geben, wirft Fra­gen der Straf­bar­keit der Orga­ne der Beklag­ten auf 9. Dies gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich um sog. „ech­te“ Rück­ver­gü­tun­gen oder sons­ti­ge Innen­pro­vi­sio­nen han­delt.
In der dama­li­gen kom­mis­si­onrecht­li­chen Lite­ra­tur zu § 384 HGB wird die Pflicht zur Her­aus­ga­be von Pro­vi­sio­nen unmiss­ver­ständ­lich auf­ge­führt und nicht ernst­haft pro­ble­ma­ti­siert 10. Ein Blick in einen Stan­dard­kom­men­tar zum Kom­mis­si­ons­recht oder zum Recht der Geschäfts­be­sor­gung hät­te der Beklag­ten Klar­heit ver­schafft, wenn sie über­haupt einen Anlass zum Zwei­feln gehabt hät­te.
Auch die Auf­klä­rungs­pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen wur­de in der ein­schlä­gi­gen Fach­li­te­ra­tur bereits aus­führ­lich dis­ku­tiert 11.
Schließ­lich man­gel­te es nicht an höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung zur Her­aus­ga­be­pflicht von Pro­vi­sio­nen durch den Kom­mis­sio­när bzw. Geschäfts­be­sor­ger 12. Ins­be­son­de­re hat der Bun­des­ge­richts­hof BGH bereits in der Ent­schei­dung vom 6. Febru­ar 1990 erör­tert, dass das Ver­schwei­gen einer sol­chen Pro­vi­si­on gegen­über dem her­aus­ga­be­be­rech­tig­ten Auf­trag­ge­ber eine Straf­tat dar­stel­len könn­te (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB).
Ange­sichts einer recht­lich voll­kom­men zwei­fels­frei­en Her­aus­ga­be­pflicht liegt es nahe, das Ver­schwei­gen der Bank, die die­se Pro­vi­sio­nen für sich behal­ten will, als vor­sätz­lich zu bewer­ten. In Betracht kommt der Tat­be­stand der Untreue, § 266 StGB oder des Betru­ges, § 263 StGB. Wer vor gesetz­lich nor­mier­ten und all­ge­mein aner­kann­ten Rege­lun­gen und einer auf der Hand lie­gen­den Pro­ble­ma­tik die Augen ver­schließt, han­delt – auch ohne Rechts­be­ra­ter – min­des­tens bedingt vor­sätz­lich. Dies gilt umso mehr, wenn er auf Grund der Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie erneut auf die­se Pro­ble­ma­tik hin­ge­wie­sen wird. Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Beklag­te auch ihre Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen erkannt hat. Sie durf­te die Klä­ge­rin als ihre Kun­din nicht bezüg­lich eines Finanz­in­stru­ments bera­ten und ihr dabei ver­heim­li­chen, dass ihr aus dem Kom­mis­si­ons­ver­trag auch die Pro­vi­si­on zustand.
Ein Rechts­irr­tum der Beklag­ten lässt sich auch nicht mit einem Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 13 begrün­den, die spä­ter durch die sog. Kick-Back-II-Ent­schei­dung des BGH vom 19. Dezem­ber 2006 abge­än­dert wur­de. Der Vor­satz der Beklag­ten wird nicht dadurch wider­legt, dass ein Gericht auf Grund eines mög­li­cher­wei­se nicht voll­stän­dig fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts eine Auf­klä­rungs­pflichts­ver­let­zung nicht erken­nen kann. Es kommt auf das tat­säch­li­che Wis­sen der han­deln­den Orga­ne der Beklag­ten an. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung die kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht über­haupt nicht the­ma­ti­siert und Fest­stel­lun­gen hier­zu unter­las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Senat hat hin­ge­gen bereits 2005 unter Beru­fung auf die BGH-Recht­spre­chung zu den „Kick-Backs“ von Bro­kern die mög­li­che Straf­bar­keit bei ver­schwie­ge­nen Pro­vi­sio­nen auf­ge­zeigt 14.
Die Beklag­te ent­las­tet nicht der Umstand, dass sie auf die Fach­kennt­nis des X‑verbands ver­traut hat. Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ist eine nicht dele­gier­ba­re Pflicht. Auf Grund der bei der Beklag­ten auch ohne ange­stell­te Juris­ten zu unter­stel­len­den Fach­kennt­nis war sie befä­higt und ver­pflich­tet, den fach­li­chen Rat Drit­ter eigen­stän­dig zu prü­fen. Im Übri­gen ergibt sich die Pflicht zur qua­li­fi­zier­ten Prü­fung – auch bei einer „Aus­la­ge­rung der Rechts­ab­tei­lung“ – ergän­zend aus § 25a KWG (auch in der zum Zeit­punkt der Bera­tung gül­ti­gen Fas­sung vom 9. Sep­tem­ber 1998). Danach dür­fen aus­ge­la­ger­te Berei­che, die für die Durch­füh­rung von Bank­ge­schäf­ten wesent­lich sind, nicht den Kon­troll­mög­lich­kei­ten der Geschäfts­lei­tung ent­zo­gen wer­den. Dies impli­ziert die Pflicht zur Kon­trol­le der exter­nen Leis­tun­gen (so nun aus­drück­lich § 25a Abs. 2 S. 2, 4 KWG in der aktu­el­len Fas­sung). Wenn die Beklag­te sich zu Fra­gen bera­ten lässt, in denen sie ohne­hin schon eine eige­ne hohe Fach­kom­pe­tenz besitzt, bleibt ihre Pflicht zur eigen­stän­di­gen qua­li­fi­zier­ten Prü­fung bestehen. Ins­be­son­de­re darf sie bei offen­sicht­li­chen Wider­sprü­chen den Aus­künf­ten Drit­ter nicht blind ver­trau­en, son­dern muss gege­be­nen­falls nach­fra­gen und dem Rat­ge­ber die Wider­sprü­che vor­hal­ten. Unter­lässt sie dies, ver­schließt sie vor der greif­ba­ren Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­künf­te die Augen. Sie ist dann so zu behan­deln, als habe sie die Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­kunft und das Bestehen der Auf­klä­rungs­pflicht gekannt.
Die zu einer eige­nen Beur­tei­lung der Rechts­la­ge befä­hig­te Beklag­te hat nicht nur mit ihrer Pro­vi­si­ons­pra­xis die ein­deu­ti­ge Geset­zes­la­ge nebst Erläu­te­run­gen in Fach­li­te­ra­tur und Recht­spre­chung igno­riert. Sie hat auch nicht dar­ge­legt, dass sie den aus­drück­li­chen Hin­weis in der Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie auf die kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht und die damit ver­bun­de­ne Auf­klä­rungs­pflicht zum Anlass genom­men hät­te, ihre bis­he­ri­ge Pra­xis zu über­den­ken. Selbst das Schrei­ben des X‑verbands vom 19.09.1997 (Anla­ge B16, GA 254R) weist auf die kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be­pflicht hin. Zwar ist der Beklag­ten zuzu­ge­ben, dass der Ver­band in sei­nem Schrei­ben die Auf­fas­sung ver­tritt, „Kick-Back-Ver­ein­ba­run­gen“ im Sin­ne der Wohl­ver­hal­tens­richt­li­nie lägen nicht beim „Invest­ment­ge­schäft mit bestimm­ten Pro­duk­ten“ wie der A‑Bank vor, da „der Aus­ga­be­auf­schlag und die Ver­triebs­pro­vi­si­on vom Wort­laut der Richt­li­nie her kei­ne 'frem­den Kos­ten'“ dar­stell­ten. Die Beklag­te bleibt jedoch jeg­li­che plau­si­ble Erklä­rung dafür schul­dig, war­um sie als pro­fes­sio­nel­les Finanz­in­sti­tut nicht erkannt haben will, dass es sich bei Aus­ga­be­auf­schlä­gen von Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten um „frem­de Kos­ten“ han­delt, auch wenn die­se Gesell­schaf­ten zum Ver­bund der Spar­kas­sen gehö­ren soll­ten. Das Ver­ständ­nis von der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit von juris­ti­schen Per­so­nen darf man bei der Beklag­ten vor­aus­set­zen. Schließ­lich muss­te die Beklag­te die im Rah­men des Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäfts ver­ein­nahm­ten Kun­den­gel­der ord­nungs­ge­mäß ver­bu­chen, das Kom­mis­si­ons­ge­schäft abwi­ckeln und die Gebüh­ren an die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft abfüh­ren, eben­so wie sie zwei­fels­frei ihre Pro­vi­si­ons­for­de­run­gen gegen die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft ord­nungs­ge­mäß ver­bucht haben dürf­te. Vor dem Hin­ter­grund der ein­deu­ti­gen Rechts­la­ge zur Pro­vi­si­ons­her­aus­ga­be­pflicht sowie der offen­sicht­li­chen Wider­sprüch­lich­keit der Aus­füh­run­gen des X‑verbands ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Beklag­te auf Grund ihres Inter­es­ses an dem Erhalt der Pro­vi­sio­nen ihre Augen vor der Rechts­la­ge und der Auf­klä­rungs­pflicht ver­schlos­sen hat. Unter die­sen Umstän­den lässt sich ein Vor­satz der Beklag­ten nicht mit der gebo­te­nen Sicher­heit aus­schlie­ßen.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. März 2011 – 9 U 129/​10
vgl. nur BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/​09; Urtei­le vom 27.10.2009 – XI ZR 338/​08; und vom 12.05.2009 – XI ZR 586/​07[↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2009 – XI ZR 586/​07, Rn. 22; vgl. auch OLG Frank­furt, Beschluss vom 27.09.2010 – 19 U 135/​10, Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 170/​04[↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2009 – XI ZR 586/​07[↩][↩]
BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/​05[↩]
BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/​07[↩]
Richt­li­nie des Bun­des­auf­sichts­amts für den Wert­pa­pier­han­del vom 26.05.1997, BAnz 1997, 6586[↩]
Fischer in Boos/­Fi­scher/­Schul­te-Matt­ler, Kre­dit­we­sen­ge­setz, 11. Aufl., § 33 Rn. 41, 51 f.[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 28.02.1989 – XI ZR 70/​88, Rn. 30; Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/​09, Rn. 5[↩]
vgl. Baumbach/​Duden/​Hopt, HGB, 29. Aufl. 1995, § 384 Rn. 9; Kol­ler in: Groß­kom­men­tar HGB, 4. Aufl., Stand 1.4.1985, § 384 Rn. 38ff.; Wes­ter­mann in: Münch­Komm-BGB, 3. Aufl. 1997, § 667 Rn. 17; Tho­mas in: Palandt, BGB, 56. Aufl. 1997, § 667 Rn. 3; Beuthi­en in: Soer­gel, BGB, 12. Aufl. 1999, § 667 Rn. 13; Stef­fen in: BGB-RGRK, 12. Aufl. 1978, § 667 Rn. 7[↩]
beja­hend: Kol­ler in: Assmann/​Schneider, WpHG 1995, § 31 Rn. 71ff.; Schä­fer, WpHG, 1999 § 31 Rn. 29; Schä­fer, Haf­tung für feh­ler­haf­te Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen, 1999, Rn. 196; Küm­pel, Bank- und Kapi­tal­markt­recht, 2. Aufl. 2000, Rn. 16.440; Assmann/​Schütze, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 2. Aufl. 1997, § 18 VIII.2 Rn. 154; Schlü­ter, Wert­pa­pier­han­dels­recht, 2000, § 31 Rn. 86; Arendts, Die Haf­tung für feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung, 1998, S. 63f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.02.1989 – XI ZR 70/​88, WM 1989, 1047 – Bro­ker und Anla­ge­ver­mitt­ler; vom 06.02.1990 – XI ZR 184/​88, WM 1990, 462 – Bro­ker und Anla­ge­ver­mitt­ler; vom 14.03.1991 – VII ZR 342/​89, NJW 1991, 1819 – Steu­er­be­ra­ter; und vom 17.10.1991 – III ZR 352/​89, WM 1992, 879[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 06.10.2004 – 7 U 3009/​04[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 16.02.2005 – 9 U 171/​03, EWiR 2005, 335[↩]
AnlageberatungAufklärungspflichtenFinanzkommissionsgeschäftKickback-ZahlungenRückvergütung