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Timestamp: 2016-10-22 11:45:52
Document Index: 373620314

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 90', 'BGE']

1P.251/2001 (04.07.2001)
1P.251/2001/bmt
Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber St�ri.
Max Baumann, Goldbacherstrasse 51, K�snacht, Beschwerdef�hrer,
Gemeinde K � s n a c h t, vertreten durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Frau Rechtsanw�ltin Nadja Herz, Schanzeneggstrasse 1, Postfach, Z�rich, Bezirksrat Meilen, Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern,
Art. 8, 29 und 34 BV sowie Art. 2 KV/ZH
(Stimmrechtsbeschwerde), hat sich ergeben:
A.- Der Gemeinderat von K�snacht beabsichtigt, die Goldbacherstrasse mitsamt den Kanalisations- und Werkleitungen von der Alten Landstrasse bis zur Furtstrasse zu erneuern und mit einem Trottoir zu versehen. Zu diesem Projekt f�hrte er am 14. Juni 1999 eine Orientierungsversammlung im Sinne von � 13 des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 durch. Das Protokoll dieser Versammlung focht Max Baumann mit Protokollberichtigungsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an.
In seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beantragte der Gemeinderat einen Kredit von insgesamt Fr. 2'467'700.-- f�r dieses Projekt.
Am 23. November 1999 erhob Max Baumann gegen die Weisung Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Weisung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspreche und die Rechte der Stimmb�rger verletze, und die Gemeinde sei zu verpflichten, das Projekt der Gemeindeversammlung mit einer korrekten Weisung zur Abstimmung vorzulegen. Ausserdem sei der Gemeinde zu untersagen, die Abstimmung durchzuf�hren.
Am Donnerstag dem 9. Dezember 1999 beschloss der Bezirksrat Meilen, der Beschwerde gegen die Behandlung des Gesch�fts an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 werde "keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, wohl aber nach der Behandlung des Gesch�fts". Bei der Ver�ffentlichung eines allf�llig positiven Abstimmungsergebnisses sei auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Max Baumann hinzuweisen.
Mit Entscheid vom gleichen Tag hiess er die Protokollberichtigungsbeschwerde gegen das Protokoll der Orientierungsversammlung teilweise gut.
Den Zwischenentscheid zur Stimmrechtsbeschwerde versandte der Bezirksrat Meilen am 10. Dezember 1999 per Fax an die Gemeindeverwaltung K�snacht sowie per Post deren Vertreterin, Rechtsanw�ltin Nadja Herz und an Max Baumann, bei welchen sie am Montag, dem 13. Dezember 1999 eingingen.
Am 13. Dezember 1999 wurde das Projekt zur Erneuerung der Goldbacherstrasse von der Gemeindeversammlung K�snacht angenommen.
Am 14. Dezember 1999 wurde Max Baumann nach seinen unbestrittenen Angaben der Bezirksratsentscheid zur Protokollberichtigung zugestellt.
B.- Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 15. Dezember 1999 an den Bezirksrat Meilen beantragte Max Baumann:
"1. Ausstandsbegehren
Die Mitglieder des Bezirksrates, welche am
Beschluss vom 9. Dezember 1999 mitgewirkt
haben, seien f�r das weitere Verfahren wegen
Befangenheit in den Ausstand zu versetzen.
2. Begehren um Ung�ltigerkl�rung des Gemeindeversammlungsbeschlusses
2.1. Die Beschlussfassung der Gemeindeversammlung
K�snacht vom 13. Dezember 1999 sei ung�ltig zu
2.2. Eventualiter kann dieser Entscheid so lange
aufgeschoben werden, bis �ber das Begehren vom 23. November 1999, welchem aufschiebende Wirkung
erteilt wurde, rechtsg�ltig entschieden
ist, da bei Gutheissung der Beschwerde vom 23. November 1999 der Beschluss der Gemeindeversammlung
ohnehin ung�ltig w�re, w�hrend bei
einer Abweisung der Beschwerde vom 23. November
1999 der Beschluss der Gemeindeversammlung
erst in Rechtskraft erwachsen kann, wenn auch
�ber den vorliegenden Antrag 2.1. rechtskr�ftig
entschieden ist. "Zur Begr�ndung f�hrte er an, die Unparteilichkeit des Bezirksrats sei in Frage gestellt, weil dieser ihn durch die Vorab-Zustellung des Zwischenentscheides vom 9. Dezember 1999 an die Gegenpartei und die Zustellung des Protokollberichtigungsentscheids vom 9. Juni 1999 nach der Gemeindeversammlung krass benachteiligt habe. Die Vollmacht von Rechtsanw�ltin Herz sei von einem Gemeindeangestellten unterschrieben, der dazu nicht befugt sei.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 1999 an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich stellte Max Baumann den zus�tzlichen Antrag, es sei festzustellen, dass die Gemeinde K�snacht nicht rechtsg�ltig vertreten sei und mangels g�ltiger Vollmacht s�mtliche bisherigen Eingaben von Rechtsanw�ltin Herz unbeachtlich seien.
Am 6. Januar 2000 beschloss der Bezirksrat Meilen:
"I. Von der Eingabe von Prof. Dr. Max Baumann vom 15.Dezember 1999 gegen den Bezirksrat Meilen
hinsichtlich Versand seines Beschlusses vom 9. Dezember 1999 betreffend Stimmrechtsbeschwerde
Strassenprojekt Goldbacherstr. wird
Vormerk genommen.
II. Die weitere Behandlung der Stimmrechtsbeschwerde von Prof. Dr. iur. Max Baumann vom 23. November 1999 wird bis zur rechtskr�ftigen
Erledigung der unter Ziff. 1 genannten Eingabe
sistiert.
III. Dem Regierungsrat wird im Sinne der obgenannten Vernehmlassung beantragt,
a) die Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde
abzuweisen oder
b) der Eingabe als Aufsichtsbeschwerde keine
Folge zu geben.
Am 28. Februar 2001 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich:
"I. Die Beschwerde von Prof. Dr. Max Baumann,
K�snacht, vom 15. bzw. 29. Dezember 1999
gegen den Beschluss des Bezirksrates Meilen
vom 9. Dezember 1999 wird abgewiesen.
II. Dem Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat Meilen wird nicht stattgegeben.
III. Die Kosten des Verfahrens werden von der Staatskasse getragen.
IV. .. (Mitteilungen)"
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. April 2001beantragt Max Baumann:
"1.Wegen Verletzung der Art. 8, 29 und 34 BV sowie
Art. 2 KV-ZH sei der Entscheid des Regierungsrates
des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2001
aufzuheben und - als sich daraus ergebend -
a) festzustellen, dass die Gemeinde K�snacht
im Stimmrechtsbeschwerdeverfahren (vor dem
Bezirksrat Meilen) wie im Verfahren vor dem
Z�rcher Regierungsrat mangels g�ltiger Vollmacht
nicht vertreten war und somit die Eingaben
der Gemeinde K�snacht nicht beachtet
werden d�rfen;
b) sei dem gegen den Bezirksrat Meilen mit
Stimmrechtsbeschwerde vom 15. Dezember 1999
gestellten Ausstandsbegehren stattzugeben,
so dass der Bezirksrat Meilen in den Ausstand
zu treten hat.
2. Eventualiter sei die Beschlussfassung durch die
Gemeindeversammlung K�snacht vom 13. Dezember
1999 i.S. Projekt Goldbacherstrasse als ung�ltig
zu erkl�ren.
3. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.. "
Der Bezirksrat Meilen verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die Direktion der Justiz und des Innern unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Gemeinde K�snacht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.- Gegenstand dieses Verfahrens sind einzig die vom Beschwerdef�hrer mit seiner Beschwerde vom 15. Dezember 1999 und der Beschwerdeerg�nzung vom 29. Dezember 1999 aufgeworfenen Fragen bzw. deren Beantwortung durch den Regierungsrat im angefochtenen Entscheid. Nicht dazu geh�ren insbesondere die vom Bezirksrat zur Zeit sistierte Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers vom 23. November 1999 gegen die gemeinder�tliche Abstimmungsweisung sowie die von ihm gegen die Orientierungsversammlung und die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 angestrengten Protokollberichtigungsverfahren.
a) Als Verletzung seiner politischen Rechte r�gt der Beschwerdef�hrer einerseits, der Bezirksrat Meilen habe durch schwere Verfahrensfehler die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beeintr�chtigt. Damit erhebt er Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG. Darauf hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a). Der Beschwerdef�hrer ist in K�snacht stimmberechtigt und daher befugt, den angefochtenen Beschwerdeentscheid des Regierungsrates �ber die Durchf�hrung einer Gemeindeabstimmung wegen Verletzung seiner politischen Rechte anzufechten (BGE 118 Ia 184 E. 1b; 116 Ia 359 E. 3a).
Anderseits macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Regierungsrat habe die Verfassung verletzt, indem er sein Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat Meilen abgewiesen und Rechtsanw�ltin Herz als Vertreterin der Gemeinde zum Verfahren zugelassen habe. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang Verfassungsr�gen erhebt, ist die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG entgegen zu nehmen.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie geh�rig begr�ndet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
b) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die Stimmrechtsbeschwerde wie auch die anderen staatsrechtlichen Beschwerden kassatorischer Natur sind (BGE 119 Ia 167 E. 1f S. 173). Entgegen seiner nicht weiter begr�ndeten Behauptung ist nicht ersichtlich, inwiefern der verfassungsm�ssige Zustand mit der Aufhebung des angefochtenen regierungsr�tlichen Entscheids nicht wieder hergestellt werden k�nnte.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Bezirksrat und der Regierungsrat h�tten die Eingaben der Rechtsvertreterin der Gemeinde K�snacht nicht entgegennehmen d�rfen, da die Vollmacht von Rechtsanw�ltin Herz bloss von einem Gemeindeangestellten, nicht vom daf�r zust�ndigen Gemeinderat unterzeichnet gewesen sei. "Der Grundsatz der Waffengleichheit im Prozess - als Ausfluss des verfassungsm�ssigen Anspruches auf rechtliche Gleichbehandlung sowie der EMRK - l�sst in casu kein anderes Ergebnis zu als die vom Beschwerdef�hrer verlangte Feststellung, dass die Gemeinde K�snacht weder im Verfahren vor dem Bezirksrat Meilen noch vor dem Regierungsrat des Kantons Z�rich rechtm�ssig vertreten war, und dass der angefochtene Entscheid diesbez�glich aufzuheben ist (Beschwerde Ziff. 2.2.8 S. 8)."
Damit legt der Beschwerdef�hrer zwar plausibel dar, dass die von der Rechtsanw�ltin Herz eingereichte Prozessvollmacht m�glicherweise mangelhaft ist und die kantonalen Instanzen daher allenfalls Anlass gehabt h�tten, sie zur Verbesserung zur�ckzuweisen. Inwiefern der Regierungsrat aber eine verfassungs- bzw. konventionsm�ssige Verfahrensgarantie und insbesondere den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt haben soll, indem er die Vollmacht von Rechtsanw�ltin Herz akzeptierte, ergibt sich aus diesen Ausf�hrungen nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf diese R�ge nicht einzutreten ist; der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwieweit er dadurch im Verfahren konkret benachteiligt wurde und seinen Standpunkt nicht wirksam vertreten konnte, und dies ist auch nicht ersichtlich. Von der angef�hrten Drohung mit der Kostenfolge liess er sich ja offensichtlich nicht beeinflussen, sondern macht nur geltend, "B�rger" w�rden sich nur zu oft dadurch abschrecken lassen.
3.- Gegenstand dieses Verfahrens ist einerseits, ob der Bezirksrat derart schwerwiegende Verfahrensfehler begangen hat, dass er befangen erscheint und dementsprechend das von ihm am 6. Januar 2000 sistierte Verfahren nicht mehr weiterf�hren darf.
a) Nach der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichts lassen Verfahrensfehler nur dann auf die Befangenheit der daran beteiligten Beh�rdemitglieder schliessen, wenn es sich um besonders schwerwiegende oder wiederholte Irrt�mer handelt, die schwere Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a mit Hinweis).
b) Die Vorab-Zustellung seines Entscheides vom 9. Dezember 1999 per Fax an eine der beiden Verfahrensparteien stellt, wovon im Grunde auch der Bezirksrat und der Regierungsrat ausgehen, fraglos einen nicht leicht zu nehmenden Verfahrensfehler dar. Der Bezirksrat hat sich jedoch aufgrund ernsthafter �berlegungen zu diesem Vorgehen entschlossen, weshalb dem Regierungsrat zuzustimmen ist, dass darin keine schwere Amtspflichtverletzung liegt, aufgrund derer man f�r sich allein schon ohne weiteres auf die Befangenheit der Beh�rde schliessen m�sste. Es kann auf dessen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Andere Verfahrensfehler sind nicht dargetan. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist nicht ersichtlich, welche Verfahrenspflichten der Bezirksrat verletzt haben soll, indem er seinen Entscheid vom 9. Dezember 1999 �ber das Protokollberichtigungsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen die Orientierungsversammlung "erst" f�nf Tage sp�ter, am 14. Dezember 1999, zustellte. Der Zeitraum zwischen Entscheid- und Zustelldatum liegt im �blichen Rahmen.
Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, aufgrund welcher Bestimmung der Bezirksrat verpflichtet gewesen w�re, seinen Entscheid �ber das Protokollberichtigungsbegehren vor der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 zu f�llen und zuzustellen. Das ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere wirft der Beschwerdef�hrer dem Bezirksrat keine Verfahrensverschleppung vor und behauptet nicht, er habe im Protokollberichtigungsverfahren in dem Sinne aufschiebende Wirkung verlangt und erhalten, dass die Abstimmung �ber das Projekt Goldbacherstrasse bis zum Endentscheid ausgesetzt werden m�sste.
Damit bleibt es dabei, dass dem Bezirksrat nur ein einzelner ins Gewicht fallender Verfahrensfehler anzulasten ist. Das reicht nach dem Gesagten nicht aus, um ihn als befangen erscheinen zu lassen. Der Regierungsrat hat daher die Verfassung nicht verletzt, indem er das Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat abwies.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Bezirksrat habe die freie Willensbildung der Stimmberechtigten im Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Dezember 1999 beeintr�chtigt, indem er seinen Zwischenentscheid vom 9. Dezember 1999 der Gemeinde gleichentags per Fax, dem Beschwerdef�hrer indessen nur auf dem ordentlichen, langsameren postalischen Weg zustellte.
W�re der Entscheid auch ihm am 9. Dezember 1999 zugestellt worden, so h�tte ihm dies erm�glicht, "unter Berufung darauf �ber das Wochenende bis zur Gemeindeversammlung weitere Stimmberechtigte auf den seltsamen Umgang der Gemeinde mit Protokollen und anderen Dokumenten aufmerksam zu machen und zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung aufzurufen" (Beschwerde Ziff. 3.5.1. S. 17).
b) Aus diesen Ausf�hrungen ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer die Beeintr�chtigung der Willensbildung der Stimmberechtigten aus dem Umstand ableitet, dass der Bezirksrat den (f�r ihn - den Beschwerdef�hrer - offenbar in wesentlichen Punkten positiv ausgegangenen) Entscheid �ber das Protokollberichtigungsbegehren gegen die Orientierungsversammlung nicht vor der Abstimmung zustellte. Dies ist jedoch nach dem in E. 3b Gesagten nicht zu beanstanden, weshalb die R�ge von vornherein unbegr�ndet ist. Aus der fehlerhaften Zustellung des Zwischenentscheids allein, mit welchem einzig �ber die aufschiebende Wirkung der Stimmrechtsbeschwerde, nicht aber �ber materielle Fragen entschieden wurde, ergibt sich keine Beeintr�chtigung der Willensbildung der Stimmberechtigten. Es ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan, inwiefern sich dieser verfahrensleitende Entscheid auf den Besuch der Gemeindeversammlung und damit die Zusammensetzung des Abstimmungsk�rpers h�tte auswirken k�nnen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die Vernehmlassung der Gemeinde K�snacht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine f�r den Ausgang des Verfahrens massgeblichen neuen Vorbringen enth�lt, ist auf die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels zu verzichten. Unter diesen Umst�nden kann auch offen bleiben, ob Rechtsanw�ltin Herz geh�rig bevollm�chtigt ist.
Praxisgem�ss sind weder Kosten zu erheben noch der Gemeinde K�snacht eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde K�snacht, dem Bezirksrat Meilen und dem Regierungsrat (Direktion der Justiz und des Innern) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2001