Source: http://www.advoexpert.de/49434.html
Timestamp: 2017-11-22 16:11:26
Document Index: 227485661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 117', '§ 575', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 574', '§ 117', '§ 575', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 113']

BGH 2.8.2017, XII ZB 190/17
Zum Umfang der BegrÃ¼ndung der Rechtsbeschwerde
Gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die BegrÃ¼ndung der Rechtsbeschwerde im Fall des Â§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen des Â§ 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das AG die Scheidung und die Abtrennung der Folgesachen Versorgungsausgleich und GÃ¼terrecht ausgesprochen hat.
Der Antragsteller beantragte, die im Juni 1983 zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe zu scheiden und die Folgesachen Versorgungsausgleich und GÃ¼terrecht abzutrennen. Nachdem die Antragsgegnerin diesen AntrÃ¤gen zugestimmt hatte, entschied das AG antragsgemÃ¤ÃŸ. Das OLG verwarf die Beschwerde des Antragstellers. Seine Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH ebenso wenig Erfolg.
Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der - die Scheidung beantragende - Antragsteller durch die Scheidung materiell beschwert ist, vermag eine ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung nach Â§ 574 Abs. 2 ZPO nicht zu begrÃ¼nden.
Gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die BegrÃ¼ndung der Rechtsbeschwerde im Fall des Â§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also wenn die Rechtsbeschwerde - wie im vorliegenden Fall - aufgrund ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Bestimmung statthaft ist, eine Darlegung zu den ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen des Â§ 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Danach ist die Rechtsbeschwerde nur zulÃ¤ssig, wenn die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Der BeschwerdefÃ¼hrer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen. Gemessen daran ist die Rechtsbeschwerde unzulÃ¤ssig. FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde kommt es im vorliegenden Fall allein auf die Frage an, ob der Antragsteller trotz Fehlens einer formellen Beschwer beschwerdeberechtigt ist. Das ist nach der Senatsrechtsprechung der Fall, wenn der RechtsmittelfÃ¼hrer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe eindeutig und vorbehaltlos - entweder durch RÃ¼cknahme des Scheidungsantrags oder AnkÃ¼ndigung eines Verzichts - verfolgt.
Die Rechtsbeschwerde hat schon keinen Zulassungsgrund benannt; sie hÃ¤lt die im Einklang mit der Senatsrechtsprechung stehende BegrÃ¼ndung des OLG lediglich fÃ¼r unrichtig. Die Rechtsbeschwerde hat sich nicht mit der vorstehenden Rechtsprechung auseinandergesetzt. Sie hat vor allem nicht dargelegt, dass trotz dieser gefestigten Rechtsprechung eine ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung i.S.d. Â§ 574 Abs. 2 ZPO vorliege. Sie hat auch nicht aufgezeigt, dass etwa die noch zum frÃ¼heren Recht ergangene Senatsrechtsprechung nach Inkrafttreten des FamFG, hier Â§Â§ 113 Abs. 1 S. 1, 59 FamFG, keine Geltung mehr beansprucht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2017 11:43