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Timestamp: 2019-12-05 17:37:52
Document Index: 270847228

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 51', 'EuG']

Demografie/ Integration – Seite 4
EuGH: Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung
23. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Am 10. Januar 2017 bestätigte das International Protection Appeals Tribunal (IPAT, Irland) eine Entscheidung des irischen Flüchtlingsbeauftragten, in der die Empfehlung ausgesprochen wurde, S.A., M.A. und ihr Kind A.Z. an das Vereinigte Königreich zu überstellen. Der Flüchtlingsbeauftragte war der Auffassung, das Vereinigte Königreich sei nach der Dublin-III-Verordnung[1] dafür zuständig, die Prüfung der Asylanträge von S.A. und M.A. zu übernehmen. Weiterlesen
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StMI: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags zur Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
18. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt. „Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“ Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen. Weiterlesen
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BVerwG: Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
15. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des VG unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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BVerwG: „Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Integration verläuft in Bayern oft erfolgreicher als im übrigen Bundesgebiet – Herrmann stellt aktuellen Forschungsbericht vor
4. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Migrantinnen und Migranten bewerten das Integrationsklima in Bayern positiv, erleben weniger Diskriminierung und identifizieren sich stärker mit ihrem Wohnort als Migrantinnen und Migranten im übrigen Bundesgebiet. Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Sonderauswertung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute vorgestellt hat. Weiterlesen
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StMI: Herrmann verurteilt Amberger Prügelattacken – Täter verdienen volle Härte des Rechtsstaats, weitere gesetzliche Verschärfungen werden begrüßt
2. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Amberger Prügelattacken vom vergangenen Wochenende auf das Schärfste verurteilt: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats.“ Neben einer harten Bestrafung durch die zuständigen Gerichte brauche es klare Konsequenzen auch für den Aufenthalt der vier Täter in Deutschland. Dies sei der klare Kurs in der bayerischen Asylpolitik. Weiterlesen
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StMI: Herrmann stellt regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2037 vor
28. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Bayern wird in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich um fast vier Prozent wachsen und damit im Jahr 2037 einen Bevölkerungsstand von rund 13,5 Millionen Menschen erreichen. In fünf der sieben Regierungsbezirke erwartet das statistische Landesamt dabei steigende, in zwei Regierungsbezirken hingegen leicht sinkende Bevölkerungszahlen. Das Durchschnittsalter steigt in den kommenden zwei Jahrzehnten um fast zweieinhalb auf 46 Jahre. Weiterlesen
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StMI: Anette Lenz wird Vizepräsidentin des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
27. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Anette Lenz wird Vizepräsidentin des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Weiterlesen
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StMI: Immer mehr hauptamtliche Integrationslotsen in Bayern
In immer mehr bayerischen Kommunen fördert der Freistaat Bayern Integrationslotsen, die ehrenamtlichen Helfern mit Rat und Tat zu Seite stehen. Zum Jahresende sind es bereits 81 von 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten, die von einer Förderung des Freistaats profitieren. Weiterlesen
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BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
21. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen
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ECHR: Expulsion to Turkey following series of criminal convictions was not in breach of Article 8 of the Convention – C. v. Germany (application no. 18706/16)
20. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
In today’s Committee judgment in the case of C. v. Germany (application no. 18706/16) the European Court of Human Rights, unanimously, held that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s expulsion to Turkey by the German authorities following several criminal convictions. [Read more…]
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BVerfG: Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
18. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten. Ihre Anträge zielten vielmehr auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung – der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Beides ist nach stetiger Rechtsprechung im Organstreitverfahren nicht zulässig. Weiterlesen
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BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
14. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Weiterlesen
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EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
13. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verboten [Read more…]
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StMI: Herrmann dankt bisheriger Integrationsbeauftragter Mechthilde Wittmann – Gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit soll mit Gudrun Brendel-Fischer nahtlos fortgesetzt werden
5. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat der bisherigen Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Mechthilde Wittmann, heute für die gute und vertrauenvolle Zusammenarbeit gedankt. „Wir wollen, dass Einheimische und Zugewanderte in Bayern friedlich und gut zusammenleben. Das gelingt nur durch Integration. Mechthilde Wittmann hat sich dieser enorm wichtigen Aufgabe mit viel Engagement und Bürgernähe angommen“, so Herrmann mit Blick auf den Tätigkeitsbericht 2013-2018, den Wittmann heute offiziell an Herrmann überreicht hat. [Read more…]
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LG München I: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse
21. November 2018 by Klaus Kohnen
Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse
BVerwG: Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
20. November 2018 by Klaus Kohnen
Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar
Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber weiter auf niedrigem Niveau
30. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Nach einem dreiviertel Jahr hat Bayern im Jahr 2018 bisher insgesamt 16.909 Asylerstanträge verzeichnet. Demgegenüber standen insgesamt 11.712 freiwillige Ausreisen (9.176) und Abschiebungen (2.536). „Damit“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, „hat sich die Flüchtlingssituation im Freistaat weiter entspannt. Der Schwerpunkt unserer weiteren Arbeit muss deshalb auch sein, diejenigen zu integrieren, die anerkannt sind.“ Weiterlesen
EuGH (GA): Rückführungsrichtlinie auf Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden
17. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Herr A. A., ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in Frankreich in der Nähe der Grenze zu Spanien in einem aus Marokko kommenden Reisebus kontrolliert. Zuvor war gegen ihn in Frankreich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden. Er wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise nach Frankreich in Gewahrsam genommen, und der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales erließ gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, Frankreich zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Verwaltungshaft an. Die Ingewahrsamnahme und infolgedessen das anschließende Verfahren einschließlich der Unterbringung in Verwaltungshaft wurden vom Tribunal de grande instance de Montpellier (Regionalgericht Montpellier, Frankreich) für nichtig erklärt, weil die Ingewahrsamnahme nicht hätte erfolgen dürfen. Weiterlesen