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Timestamp: 2016-10-01 22:15:47
Document Index: 207137098

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 105', '§ 105', '§ 91', '§ 709', '§ 670', '§ 5', '§ 322', '§ 511', '§ 322', '§ 322', '§ 4', '§ 670', '§\n683', '§ 683', '§ 812', '§ 823', '§ 254', '§ 280', '§ 922', '§ 921', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 64', '§1004', '§ 823', '§ 291', '§ 92', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§1357', '§ 1357', 'BGH', 'BGH', '§ 1357', 'BGH', '§ 1357', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§1357', '§ 280', '§ 286', '§ 1357', '§ 389', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 273', '§ 286', '§92', '§709', '§ 652', '§ 780', '§ 12', 'BGH', '§ 29', '§269', '§32', 'Art 5', '§ 133', '§ 652', '§ 780', '§ 142', '§123', '§ 166', '§ 46', '§\n124', '§91', '§ 708', '§ 652', '§780', '§ 826', '§ 823', '§ 652', '§ 780', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 652', '§ 780', '§ 123', '§ 142', '§ 123', '§ 529', '§ 286', 'BGH', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

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Darlehen, Darlehensrückzahlungsanspruch, GeschäftsunfähigkeitMit dem derzeit noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 26. August 2014 - Az. 4 O 484/13 - hat die 4. Kammer des Landgerichts Trier eine Klage auf Darlehensrückzahlung abgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es um Beweis(last)-fragen zur Darlehensrückzahlung sowie zu Fragen der Geschäftsfähigkeit.Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, mit dem sie freundschaftlich verbunden ist/war, die Rückzahlung eines Darlehens.Am 28.03.2003 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 120.000 Euro zu einem Jahreszins in Höhe von 10%. Die weiteren Einzelheiten des Darlehens, insbesondere dessen Rückzahlungsmodalitäten sind zwischen den Parteien streitig. Bezüglich des Darlehens wurde eins als „Schuldschein" bezeichnetes Dokument ausgestellt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.10.2013 forderte die Klägerin den Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens auf.Mit der Klage macht die Klägerin die Darlehensforderung in Höhe von 120.000 Euro zuzüglich 7,5% Zinsen für den Zeitraum 01.04.2003 bis 31.12.2003 in Höhe von 9.000,00 Euro, zuzüglich 10% Zinsen für den Zeitraum 01.01.2004 bis 30.12.2012 in Höhe von 12.000 Euro, zuzüglich weiterer 10% Zinsen für den Zeitraum 01.01.2005 bis 30.12.2012 in Höhe von 96.000 Euro zuzüglich 7,5% Zinsen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2013 in Höhe von 9.000,00 Euro geltend.Am 12.03.2014 unterzeichnete die Klägerin das als Anlage B 2 vorgelegte Schreiben.Der Leitende Dr. B und der Assistenzarzt Dr. B stellten am 14.03.2014 ein an den Klägervertreter adressiertes Attest betreffend den Gesundheitszustand der Klägerin aus. Hinsichtlich des Wortlauts des Attests wird auf Bl. 62 d.A Bezug genommen.Die Klägerin bringt vor:Ihr Prozessbevollmächtigter habe sie bei der Unterzeichnung des „ Schuldscheins"/Darlehens vertreten. Es sei vereinbart gewesen ,dass das Darlehen entweder in Raten ab April 2004 oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Verkauf eines Grundstücks des Beklagten in L. oder seiner beiden Häuser in N. zur Rückzahlung fällig sei.Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an sie geleistet. Er habe sie und ihren Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens immer wieder vertröstet. Dies sei mit Sicherheit auch nach dem 24.06.2006 der Fall gewesen.Sie sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom 12.03.2014 verwirrt gewesen. Sie leide seit ihrer Einlieferung am 28.02.2014 in die Klinik unter Realitätsverlust und sei bis auf die jüngsten Tage verwirrt. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn der Beklagte sich auf diese Erklärung vom 12.03.2014 stütze. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen 246.000 Euro nebst 10% Zinsen von 120.000 Euro seit dem 01.10.2013 an sie zu zahlen.Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Der Beklagte bringt vor: Er habe den Schuldschein selbst abgefasst und zweimal ausgedruckt. Mit beiden Exemplaren habe er sich zur Klägerin begeben und diese unterzeichnet. Die Klägerin habe keines der Exemplare unterzeichnet und habe sich hierbei auch nicht durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sei bei dem Darlehensgeschäft und der Auszahlung des Darlehensbetrags nicht zugegen gewesen.Er habe die Darlehensschuld getilgt,indem er der Klägerin am 25.02.2006 in Abwesenheit des Zeugen S. im Haus der Klägerin 140.000 Euro in bar übergeben habe. Er habe mit der Klägerin vereinbart, dass er ihr neben der Darlehensschuld in Höhe von 120.000 Euro pauschal Zinsen in Höhe von 20.000 Euro zahle. Die Klägerin habe ihm damals erklärt, dass der Schuldschein sich in ihrem Bankschließfach befinden und sie diesen in den nächsten Tagen dort abholen und anschließend vernichten werde.Die Klägerin sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom 12.03.2014 im Besitz ihrer geistigen Kräfte gewesen und habe den Inhalt der Erklärung nachvollzogen und dessen Richtigkeit mit ihrer Unterschrift bestätigt.Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S., W. und C. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.07.2014 Bezug genommen.Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 13.08.2014 und 20.08.2014 wiederholte die Klägerin ihren bisherigen Vortrag und vertiefte diesen.Entscheidungsgründe:Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund des Darlehensvertrags der Parteien und dem von dem Beklagten unstreitig unterzeichneten Schuldschein, der im vorliegenden Verfahren nicht im Original vorgelegt wurde, kein Anspruch auf Rückzahlung eines Betrags in Höhe von 120.000 Euro zuzüglich Zinsen zu.Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein Darlehensvertrag mit der von der Klägerin behaupteten Darlehensschuld in Höhe von 120.000 Euro und einer Verzinsung von 10% p.a geschlossen wurde. Weiterhin unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Beklagte hierüber einen Schuldschein unterzeichnete, wobei die Erklärungen des Beklagten hinsichtlich der Unterschriften unter dem Schuldschein allerdings dagegen sprechen,dass es sich hierbei um den in Kopie auf Bl. 18 d.A befindlichen Schuldschein handelt. Dies kann jedoch dahinstehen, da die Existenz eines solchen Schuldscheins und dessen Inhalt zwischen den Parteien unstreitig ist.Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht jedoch zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte das Darlehen an die Klägerin zurückgezahlt hat und die Parteien darüber einig waren, dass mit der Rückzahlung von 140.000 Euro die Schuld des Beklagten gegenüber der Klägerin getilgt sein sollte. Der Beklagte hat mithin seine Schuld durch Erfüllung gemäß § 362 BGB zum Erlöschen gebracht. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen S. und der Erklärung der Klägerin vom 12.03.2014 in Verbindung mit der Aussage der Zeugin W. Der Zeuge S., der mit beiden Parteien befreundet ist, schilderte die Übergabe des Geldes an die Klägerin detailliert und war hierbei erkennbar bemüht neutral und nicht lediglich zu Gunsten einer der Parteien auszusagen. Es besteht kein Anlass an den Angaben des Zeugen zu zweifeln, der Zeuge war glaubwürdig. In ihrer Erklärung vom 12.03.2014 bestätigt die Klägerin ,dass sie keinerlei Ansprüche mehr gegen den Beklagten habe. Bei dieser Erklärung handelt es sich um eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO. Privaturkunden begründen nach § 416 ZPO, sofern die von den Ausstellern unterschrieben oder mittel notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind , vollen Beweis dafür, dass die ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die Klägerin hat nicht bestritten ,dass sie diese Erklärung unterzeichnet hat und darüber hinaus wurde dies auch von der Zeugin W. bestätigt, so dass der Beweis nach § 416 ZPO erbracht ist.Soweit sie sich darauf beruft im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung verwirrt gewesen zu sein und deshalb der Ansicht ist, dass die von ihr abgegebene Erklärung nichtig sei oder der Beklagte sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zumindest nicht auf diese Erklärung berufen könne, trägt sie für ihre Verwirrtheit die Darlegungs- und Beweislast.Nach § 105 Abs. 2 BGB ist eine Willenserklärung , die im zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird nichtig. Die Klägerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Nichtigkeit der von ihr abgegeben Erklärung nach § 105 Abs. 2 BGB nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen. Aus dem Attest des Arztes B. und des Assistenzarztes B. vom 14.03.2014 ergibt sich zwar, dass die Klägerin zwei zeitversetzt aufgetretene ischämische Schlaganfälle erlitten habe. Des Weiteren geht aus dem Attest hervor, dass sie unter einer hochgradigen Lähmung der linken Körperhälfte , einer Sprechstörung und einer Wahrnehmungsstörung nach links leide sowie eine zeitweise situative und örtliche Desorientierung mit intermittierende auftretender illusionärer Verkennung und Halluzinationen sowie eine Störung des Gedächtnisses und eine Aufmerksamkeitsstörung bestehe. Dies vermag jedoch nicht zu bestätigen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom 12.03.2014 nicht in der Lage war deren Inhalt wahrzunehmen ,zu verstehen und zu würdigen, da es sich dem Attest zufolge nicht um eine dauerhafte und ununterbrochene Störung handelt, sondern zeitweise auch Phasen der Klarheit bei der Klägerin bestehen.Die Angaben der Zeugin W. sprechen dafür, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom 12.03.2014 einen klaren Augenblick hatte. Die Zeugin W. ,die am 12.03.2014 im Zeitpunkt der Unterzeichnung der streitgegenständlichen Erklärung durch die Klägerin zugegen war, schilderte überzeugend und glaubhaft, dass die Klägerin damals bei klarem Verstand gewesen sei. Die Zeugin vermochte dabei ihren Eindruck, dass keine Einschränkung der Geistestätigkeit der Klägerin bestanden habe, detailliert zu begründen. Sie schilderte diesbezüglich. dass die Parteien anlässlich des Besuchs der Klägerin im Krankenhaus durch den Beklagten mit diesem im Rahmen des zweistündigen Besuchs des Beklagten im Krankenhaus über das Darlehensverhältnis der Parteien gesprochen habe und erklärt habe, dass sich der Schuldschein in einem Bankschließfach befunden habe. Die Zeugin C. ,die am 12.03.2014 anlässlich der Unterzeichnung der streitgegenständlichen Erklärung nicht zugegen war, schilderte, dass die Klägerin anlässlich eines späteren Besuchs durch die Zeugin nicht in der Lage gewesen sei mental aufzunehmen was gesprochen worden sei. Im Rahmen ihrer weiteren Vernehmung schilderte sie jedoch auch ,dass die der Klägerin die Erklärung vom 12.03.2014 übersetzt habe und dass sie den Eindruck gehabt habe, dass die Klägerin verstanden habe , dass sie eine Verzichtserklärung unterzeichnet habe. Diese Aussage spricht ebenfalls dafür,dass bei der Klägerin zeitweise klare Momente bestehen. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass ein derartiger klarer Moment im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung nicht bestand oder dass sie sprachlich oder intellektuell nicht verstanden hätte was sie unterzeichnete.Aus den zuvor genannten Gründen ist es nicht treuwidrig, wenn der Beklagte sich auf die Erklärung vom 12.03.2014 beruft. Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines treuwidrigen Verhaltens des Beklagten und hat diesen Beweis aus den zuvor dargestellten Gründen nicht erbracht.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 und diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.Nachbarstreit über den Rückschnitt einer Buchenhecke, Anspruchsgrundlagen, Grenzeinrichtung, NachbG NW, Code Civil
Das Landgericht Wuppertal hat mit Berufungsurteil vom 29. Oktober 2014 - Az.: 8 S 8/14 - 1. Instanz: AG Solingen Az 13 C 105/12) in Streit zweier Grundstücksnachbarn über den Anspruch des Klägers auf Erstattung von Rückschnittskosten einer auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen Buchenhecke im Wege der Ersatzvornahme entschieden, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich auf §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB gestützt werden könne. Jedoch vertrat das Gericht im konkreten Fall die Auffassung, dass der erforderliche Rückschnitt unerheblich gewesen sei und es dem Kläger deshalb zumutbar gewesen sei, die wenigen Äste selbst zurückzuschneiden. Weiter hat das Gericht. Ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wurde hingegen zugesprochen, da sich der zum Rückschnitt verpflichtete Nachbar mit dem Rückschnitt in Verzug befunden habe, als er anwaltlich nochmals zum Rückschnitt Im Einzelnen:Die Kläger sind Mieter des eines Hausgrundstücks. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten befindet sich an der Grundstücksgrenze des von den Klägerin genutzten Grundstücks eine Buchenhecke. Ob es sich bei der Buchenhecke um eine Grenzeinrichtung handelt, stand zwischen den Parteien im Streit. Der Beklagte wurde von den Klägern aufgefordert, die Buchenhecke zurückzuschneiden. Der Beklagte kam dieser Aufforderung zunächst nicht nach. Nach anwaltlicher Aufforderung, kam der Beklagte dieser Aufforderung nur teilweise nach. Es verblieben über die gesamte Länge der Buchenhecke weit herausragende Äste. Die Kläger beauftragten, einen Gärtner mit der Durchführung eines ordnungsgemäßen Rückschnitts. Die Kosten von € 119,00 sowie die außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten wurden von den Klägerin vor dem Amtsgericht Solingen eingeklagt. Im Rahmen einer Beweisaufnahme wurde sachverständigenseites festgestellt, dass die Buchenhecke vollständig auf dem Grundstück des Beklagten steht. Der Beklagte machte im Wege der Hilfsaufrechnung Kosten zur Beseitigung eines Haselnussbaumes und eine Überbaurente geltend.Das Landgerichts Wuppertal hat auf die
mündliche Verhandlung vom 08.10.2014 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des
Amtsgerichts Solingen vom 09.01.2013 (13 C 105/12) teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als
Gesamtgläubiger 102,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die
Die Kosten des Rechtssteits tragen der Beklagte zu 2/3 und
die Kläger zu je 1/6.
Die Berufung ist zulässig und teilweise
Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie nach § 5
Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 ,- EUR
übersteigt. Der Beklagte ist zunächst i.H.v. 119 ,- EUR beschwert, da er
insoweit zur Zahlung verurteil wurde. Des Weiteren ergibt sich eine Beschwer in
Höhe von 3 mal 119,- EUR (357 ,- EUR) dadurch, dass der Beklagte in erster
Instanz 3 Hilfsaufrechnungen erklärt hat, über die das Amtsgericht im Sinne des
§ 322 Abs. 2 ZPO in einer der Rechtskraft fähigen Weise zum Nachteil des
Beklagten entschieden hat. In einem solchen Fall sind die Streitwerte auch im
Rahmen der Berechnung der Beschwer zu addieren (vgl. Zöller-Heßler § 511 Rn.
23). In Bezug auf den Gegenanspruch auf Uahlung von Schadensersatz wegen des
angeblichen Rückschnitts der Hecke und den Gegenanspruch auf Zahlung von
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Haselnussbaum hat das Amtsgericht
ausgeführt, dass der Anspruch schon der Höhe nach nicht substantiiert
vorgetragen sei bzw. ( Haselnussbaum) nicht bestehe. Aber auch soweit das
Gericht im Zusammenhang mit der Überbaurente ausgeführt hat, dass es letztlich
an einer Gegenseitigen der Forderung fehle, ist diese Entscheidung der
Rechtskraft fähig.Der Beklagte könnte nach dem Urteil des Amtsgerichts die
Forderung in Höhe von 119 ,- EUR wegen § 322 Abs. 2 ZPO nicht noch einmal gegen
die Kläger geltend machen (vgl. Musielak § 322 ZPO Randnummer 85)
Des Weiteren ist der Beklagte dadurch beschwert, dass er zur
Zahlung von 185,64 EUR Anwaltskosten verurteilt wurde. Anwaltskosten erhöhen
entsprechend § 4 Abs. 1 ZPO nur dann die Beschwer nicht, wenn sie als Nebenforderungen
anzusehen sind. Vorliegend beziehen sich die eingeklagten Rechtsanwaltskosten
aber nicht auf die Hauptforderung. Die der geltend gemachten Gebühr zugrunde
liegende Tätigkeit des Klägervertreters war die Durchsetzung von Ansprüchen zur
Beschneidung der gesamten Gecke. Im Klagewege geltend gemacht wurde hingegen
ein Aufwendungsersatz wegen des Rückschnitts eunes Teils der Hecke.
Die Berufung ist aber nur teilweise begründet.
Die Berufung ist begründet, soweit sich der Beklagte gegen
die Verurteilung zur Erstattung der Kosten der Gartenbaufirma van Huizen in
Höhe von 119,- EUR wendet Ein Anspruch auf Ersattung der Kosten für den von
ihnen veranlassten (weiteren) Rückschnitt der Hecke steht den Klägern aus
keinem rechtlichen Gesichtspunt.
Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht aus §§ 670, 683 S.
1, 677 BGB. Zugunsten der Kläger kann zunächst davon ausgegangen werden, dass
grundsätzlich der Beklagte zum Rückschnitt der Hecke verpflichtet war und sie
daher ein Geschäft des Beklagten besorgt haben. Allerdings entsprach der
Rückschnitt durch die Kläger nicht dem Interesse und Willen des Beklagten, §
683 BGB. Inhaltlich muss sich der Wille dabei auf die Geschäftsbesorgung
einschließlich ihrer Kosten beziehen (vgl. Münch-Komm § 683 Rn. 9). Von einem
entsprechenden Willen und Interesse des Beklagten ist nicht auszugehen, da die
Kosten im Verhältnis zum Nutzen der Maßnahmen unervhältnismäßig waren.
Unstreitig ragten im Zeitpunkt des Tätigwerdens der Firma van Huizen nur noch
einige wenige dünne Zweige in beeinträchtigender Weise auf das von den Klägern
genutzte Grundstück. Dies ergibt sich aus den von der Klägerseite im Termin am
20.11.2012 vor dem Amtsgericht Solingen überreichten Lichtbildern (Bl. 70ff.
d.A.) die ausweislich ihrer Datumsangabe (10.04.2012) die Situation vor der
Beauftragung der Firma van Huizen und nach dem von dem Beklagten auf Seiten der
Kläger vorgenommenen Rückschnitt zeigen. Wie sich insbesondere aus der von den
Klägern überreichten Anlage K8 (bl. 65f.) ergibt, hatte der Beklagte im März
zunächst die Hecke auf seiner Seite zurückgeschnitten. Anfang April nahm er
dann einen Rückschnitt auf Seiten der Kläger vor, dessen Ergebnis die Kläger
unter dem 10.04.2012 fotograpfisch festhielten. Anfang Mai 2012 wurde die Firma
van Huizen beauftragt. Die Einschaltung einer Fachfirma mit einer Kostenfolge
von 199 ,- EUR zum Rückschnitt weniger dünner Zweige stand erkennbar nicht im
Interesse/Willen des Beklagten, da diese Zweige mit geringem teitlichen und
körperlichen Aufwand in Eigenarbeit ohne weiteres hätten gekappt werden können.
Einem Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB steht
entgegen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beklagte durch das
Einschreiten der Kläger tatsächlich Aufwendungen erspart haben könnte. So ist
nicht erkennbar, dass der Beklagte stets einen Gärtner für die
Rückschnittarbeiten beauftragt, insbesondere nicht für kleinere Nacharbeiten.
Wenn der Beklagte aber selbst keinen Gärtner für die Arbeiten beauftragt hätte,
hat er durch das Eingreifen der Kläger nichts erspart.
Auch ein Anspruch aus § 823 BGB ist nicht gegeben.
Unabhängig von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen steht dem Anspruch
schon ein Verstoß der Kläger gegen die Pflicht zur Schadensgeringhaltung (§ 254
BGB) entgegen, da sie für den Rückschnitt weniger dünner Zweige eine Fachfirma
beauftragt und so die Kosten in die Höhe getrieben haben.
Soweit sich der Beklagte gegen die Veraurteilung zur Zahlung
vorgerichtlicher Anwaltskosten wendet, hat seine Berufung nur insoweit Erfolg,
als das der Beklagte zu einer Zahlung von mehr als 102,82 ,- EUR verurteilt
wurde. Die Kläger können nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB Anwaltskosten in Höhe von
102,82 EUR dafür ersetzt verlangen, dass ihr Prozessbevollmächtigter den
Beklagten unter dem 27.03.2012 zum Rückschnitt der Hecke aufgeforderte. Bei der
Beauftragung des Klägervertreters befand sich der Beklagte mit dem Rückschnitt
der Hecke auf Seiten der Kläger aufgrund der mündlichen Aufforderung durch die
Klägerin im Oktober 2011 in Verzug. Der Beklagte war gegenüber den Eigentümern aus Rückschnitt der Hecke verpflichtet, da die Hecke in
beeinträchtigender Weise von seinem Grundstück auf das Nachbargrundstück
herüber ragte.
Eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Rückschnitt auch auf
Seiten des Nachbargrundstückes folgt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht
aus § 922 BGB. Bei der Buchenhecke handelt sich nicht um eine Grenzeinrichtung
im Sinne des § 921 BGB. Eine Grenzeinrichtung liegt nur dann vor, wenn die
Anlage – nicht notwendigerweise in der Mitte – von der Grenzlinie geschnitten
wird (vgl. BGH NZM 2000, 106). Dafür wird es als notwendig angesehen, dass
zumindest die Stämme von einigen Heckenpflanzen die Grenze um wenige Zentimeter
überschreiten (vgl. BGH aaO). Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Aufgrund der
vor dem Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht in der Berufungsinstanz
bindend (§ 529 ZPO) fest, dass sich sämtliche Stämme der zur Hecke gehörenden
Pflanzen komplett auf dem Grundstück des Beklagten befinden. Tatsächliche
Zweifel an den Feststellungen des Amtsgerichts bestehen insoweit nicht. Sofern
in der Berufungsbegründung erstmals vorgebracht wird, dass die Hecke früher
einmal von der Grenze durchschnitten wurde, so ist dieser Vortrag zum einen
verspätet, zum anderen aber auch unerheblich, da die Hecke die Eigenschaft als
Grenzeinrichtung zwischenzeitlich wieder verloren hätte. Zur Beurteilung ob
eine Grenzeinrichtung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung an.
Eine Verpflichtung zum Rückschnitt ist auch nicht durch eine
vertragliche Vereinbarung abbedungen. Dass die Kläger selbst dauerhaft auf
einen Rückschnitt durch den Beklagten verzichtet hätten ist schon nicht
ausreichend substantiiert vorgetragen. Auch dass mit den Eigentümern des von den Klägern gemieteten Grundstücks eine
Vereinbarung dahingehend bestand, dass jeder die Hecke von seiner Seite
schneiden sollte, ist nicht konkret vorgebracht. Das unter Beweis gestellte
Vorbringen, die Grundstückseigentümer hätten die Hecke 45 Jahre lang als
Grenzhecke angesehen und entsprechend behandelt, ist zu vage. Im Übrigen ist
nicht ersichtlich, wie eine Vereinbarung mit den Eigentümern die Kläger – als
Mieter – binden könnte, zumal eine solche Absprache auch jederzeit gekündigt
werden konnte. Auch aus dem NachbG NRW ergibt sich nichts anderes. Nach dem
letzten Vortrag des Beklagten soll die Hecke schon 1955 gepflanzt worden sein.
Zu diesem Zeitpunkt war das NachbG NRW noch nicht in Kraft, vielmehr galt
insofern der Code Civil, in dem es keine Vorschriften zu Einfriedigungen gab.
Das NachbG sieht in § 38 NachbG NRW für Einfriedigungen vor ,dass unter
bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Unterhaltung von beiden Nachbarn zur
Hälfte getragen werden. § 38 NachbG NRW begründet aber nur einen Anspruch auf
Kostenerstattung und befreit nach Ansicht der Kammer den Eigentümer der Hecke
nicht von der Pflicht zur Pflege und zum Rückschnitt der Hecke. Zudem besteht
der Anspruch nach § 38 NachbG NRW nur gegenüber den Eigentümern, nicht aber
gegenüber deren Mietern.
Eine Beauftragung des Klägervertreters im März 2012 war auch
erforderlich. Dem steht auch § 64 LG NRW nicht entgegen, wonach es in der Zeit
vom 01.03. bis 30. September verboten ist, Hecken zu roden, abzuschneiden oder
zu zerstören. Allerdings bleiben schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung
des Zuwachses der Pflanzen zulässig. Es ist nicht erkennbar, dass eine
Beseitigung des Überwuchses nicht auch schon durch einen zulässigen Form- und
Pflegeschnitt möglich gewesen wäre. Bei einem von der Kammer als angemessen
erachteten Streitwert von bis 600,- EUR sind Anwaltskosten in Höhe von 102,82
EUR zu erstatten (58,50 EUR aus einer 1,3 Geschäftsgebühr, 13,50 EUR aus einer
0,3 Erhöhungsgebühr, 14,40 als Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe
von 20% der Gebühren und 16,42 EUR als gesetzliche Umsatzsteuer). Sofern in der
mündlichen Verhandlung nur ein Anspruch in Höhe von 83,54 EUR für begründet
angesehen wurde, beruhte dies darauf, dass versehentlich die von dem
Klägervertreter – zutreffend – angesetzte Erhöhungsgebühr von 0,3 für die Vertretung
mehrerer Mandanten nicht berücksichtigt wurde.
Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten ist auch nicht
durch die hilfsweise erklärten Aufrechnungen erloschen. Denn die geltend
gemachten Gegenansprüche stehen dem Beklagten gegen die Kläger nicht zu.
Die angesetzte Überbaurente kann der Beklagte den Klägern im
Wege der Aufrechnung schon deshalb nicht entgegen halten, da es insoweit an der
Gegenseitigkeit fehlt. Ein möglicher Anspruch bestünde nur gegenüber den
Eigentümern des Grundstückes. Ein Anspruch wegen einer
angeblich erfolgten Kürzung der Hecke um 1, in der Höhe besteht ebenfalls
nicht. Es ist nicht erkennbar, dass die Kläger die Hecke in der Höhe gestützt
hätten. Vielmehr ist auf den Fotos, die die Hecke nach den durch den Beklagten
durchgeführten Rückschnitten Anfang April zeigen, erkennbar, dass die Hecke
bereits in der Höhe zurückgeschnitten war. Dafür, dass die Kläger die Hecke
nochmals weiter gekürzt hätten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Diesem
Verständnis, welches die Kammer in der mündlichen Verhandlung erörtert hat,
haben der Beklagte und der Beklagtenvertreter nicht widersprochen.
In Bezug auf den Haselnussbaum ist ein Zahlungsanspruch des
Beklagten gegen die Kläger nicht erkennbar. Es kann dahinstehen, ob die Kläger
– ebenso wie der Eigentümer –nach §1004 BGB als Zustandstörer verpflichtet
wären, die von dem Haselnussbaum ausgehenden Beeinträchtigungen für das
Grundstück des Beklagten zu beseitigen und künftige Störungen zu unterlassen.
Dass aber die Kläger die behaupteten Beschädigungen auf dem Grundstück des
Beklagten verschuldet haben – mit der Folge eines Schadenersatzanspruches nach
§ 823 BGB – ist nicht erkennbar. Weder ist ersichtlich, dass die Kläger selbst
den Baum gepflanzt haben, noch dass sie schuldhaft und trotz einer
Verpflichtung zur Handlung, nichts dagegen unternommen hätten, dass die Wurzeln
auf das Nachbarsgrundstück wachsen.
Der Zinsanspruch folgt insofern aus §§ 291, 288 Abs.1 BGB.
III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S.1 Alt. 2,
97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 708 Nr.10,711,713 ZPO.
Anspruch auf Erstattung psychotherapeutischer Leistungen zur Bekämpfung einer Spielsucht gegenüber Ehemann nach § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB einschließlich Rechtsverfolgungskosten; grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht, wenn Beihilfe nicht leistet
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. November 2014 - Az. 28 C 4825/14 entschieden, dass die gebotene psychotherapeutische Behandlung einer Spielsucht als angemessene Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.d. § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen sei. Der Ehemann müsse daher die von dem klagenden Psychotherapeuten in Rechnung gestellten Leistungen sowie die vergeblich gegenüber der Patientin (Ehefrau) aufgewandten Rechtsverfolgungskosten nach § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB tragen.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung
vom 11.08.2014 ... für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.606,18 € nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus
1.156,72 € seit dem 08.09.2012, aus weiteren 186,24 € seit dem 02.10.2012 und
aus weiteren 263,22 € seit dem 30.05.2014 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Kläger verlangt die Zahlung eines Honorars für eine
Psychotherapie sowie Rechtsverfolgungskosten.
Die Ehefrau des Beklagten begab sich im Jahr 2011 bei dem
Kläger in psychotherapeutische Behandlung, sie war zu Beginn der Behandlung nur
privat krankenversichert. Die Behandlung war dringend geboten, um die Ehefrau
des Beklagten von ihrer Spielsucht zu heilen zur Verhinderung weiterer
Straftaten. Der Kläger stellte der Ehefrau des Beklagten angeblich erbrachte
Leistungen mit Schreiben vom 29.6.2012 mit einem Betrag von 1.206,72 € in
Rechnung, worauf die Ehefrau des Beklagten ine Ratenzahlung von 50€ erbrachte. Die Ehefrau des Beklagten ließ
dem Kläger ein auszufüllendes Formular zur Erstattung der vorgenannten Rechnung
gegenüber der Beihilfe zukommen, dass der Kläger am 14.1.2013 nur unvollständig
ausfüllte. Im Zuge des erfolglosen Versuchs der Betreibung des
Rechnungsbetrags gegenüber der Ehefrau des Beklagten entstanden dem Kläger
vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 168,24 € brutto, Kosten für ein
Mahnverfahren von 163,24 € und Vollstrechungskosten von 62,98 €. Zur Ermittlung
des Beklagten wandte der Kläger 37,- € auf.
Der Kläger beantragt zuletzt, den Beklagten zu verurteilen.
ihn 1.156,72 € nebst 5% Zinsen über Basiseinsatz aus 186,24€ seit 2.Oktober
2012 sowie aus 263,22 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen. an ihn 449,46 € nebst 5% Zinsen über Basiszinssatz aus 186,24 € seit 2. Oktober 2012 sowie aus 263,22 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt Klageabweisung
Der Beklagte erklärt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau
die Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen des Klägers aus der oben angeführten
Rechnung. Da der Kläger am 7.12.2013 das Formular nicht vollständig ausgefüllt
habe, sei eine Erstattung zu 70% durch die Beihilfe nicht möglich gewesen. Der
Beklagte beruft sich insoweit auch auf ein Zurückbehaltungsrecht. Im Übrigen wird auf alle Schriftsätze samt Anlagen und den
sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet. 1.
Dem Kläger steht aus §1357 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf
Zahlung der gegenüber der Ehefrau des Beklagten unter dem 29.6.2012
abgerechneten Vergütung abzüglich der gezahlten 50,- € sowie der
Rechtsverfolgungskosten zu.
Die Beauftragung des Klägers mit den abgerechneten
Leistungen diente der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im
Sinne von § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine medizinische Behandlung, die geboten ist
und ohne Inanspruchnahme von Sonderleistungen erfolgt, erfüllt diese
Voraussetzungen (BGH NJW 2005, 2069, 2071). So liegt der Fall auch hier.
Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Behandlung der Ehefrau
des Beklagten wegen deren Spielsucht erforderlich war. Der Rechnung des Klägers
vom 29.6.2012 lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Ehefrau des Beklagten
Sonderleistungen in Anspruch genommen hätte. Psychotherapiesitzungen stellen
vielmehr die Regelleistung eines Psychotherapeuten dar (vgl. zum Begriff der
Sonderleistungen BGH NJW 1992, 909f). Der Verpflichtung des Beklagten stehen
auch keine Umstände im Sinne von § 1357 Abs. 1S. 2 BGB entgegen, aus denen sich
etwas anderes ergibt. Im Rahmen dieser Vorschrift kann berücksichtigt werden,
dass die Kosten einer ärztlichen Behandlung außer Verhältnis zu dem
wirtschaftlichen Lebenszuschnitt der Familie stehen; für diese Voraussetzungen
ist der in Anspruch genommene Ehegatte darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW
2005, 2069, 2072). Daher ist es ohne Belang, dass der Kläger zu dem wirtschaftlichen
Verhältnissen der Beklagten und seiner Ehefrau nicht näher vorträgt. Soweit
sich der Beklagte auf eine anfangs uneingeschränkt bestehende private
Krankenversicherung seiner Ehefrau beruft, folgt daraus ebenfalls kein
Ausschluss der Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei der Prüfung des
Verhältnissen der Behandlungskosten in Relation zu dem wirtschaftlichen
Lebenszuschnitt der Familie ist auch in den Blick zu nehmen, ob eine
Krankenversicherung besteht und in welchen Umfang sie gegebenenfalls Versicherungsschutz
leistet (BGH NJW 1992, 909f). Mithin spricht die damals bestehende
Krankenversicherung der Ehefrau des Beklagten gerade für die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Familie. Soweit sich der Beklagte schließlich auf die
Entscheidung OLG Köln, MDR 1993, 55, beruft, führt dies zu keinem anderen
Ergebnis. Das Gericht sieht keinen Anlass, sich den Grundsätzen dieser
Entscheidungen anzuschließen. Die Entscheidung steht nämlich in Widerspruch zur
Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, insbesondere der Entscheidung BGH NJW
2005, 2069ff.
Der Beklagte bestreitet die Höhe der abgerechneten Kosten.
Dieses Bestreiten verfängt nicht. Der Ehefrau des Beklagten wäre ein Bestreiten
der Kostenhöhe zumindest wegen widersprüchlichen Verhaltens, § 242 BGB, wenn nicht
gar wegen Abgabe eines deklaratorischen Anerkenntnisses verwehrt. Die Ehefrau
des Beklagten hat nämlich mit der (...) vorgelegten Email
gegenüber dem Kläger erklärt, künftig auf die Rechnung eine monatliche Rate von
50,- € und im Fall des Erhalts einer Zahlung durch die Beihilfe die
vollständige Restsumme zu zahlen. Dementsprechend hat sie auch bereits eine
Rate an den Kläger gezahlt. Damit hat die Ehefrau des Beklagten aber
unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, den Rechnungsbetrag in jedem Fall bezahlen
zu wollen, sodass ein Bestreiten der Kostenhöhe ihrerseits dem widersprechen
würde. Da der Beklagte für die Vergütung gem. § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB aus
übergeleitetem Recht haftet, kann er dem Kläger kein Bestreiten entgegensetzen,
dass seiner Ehefrau verwehrt wäre.
Der Beklagte haftet aus § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB auch für die
Verzugszinsen auf die Vergütungsforderung, die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten von 168,24 € brutto nebst
Verzugszinsen, die Kosten des Mahnverfahrens von 163,24 €, die Kosten der Zwangsvollstreckung
von 62,98 € und die Ermittlungskosten von 37,- €. Bei sämtlichen vorgenannten
Kosten handelt es sich nämlich unproblematisch um Verzugsschäden. Die Haftung
nach § 1357 Abs 1 S. 2 BGB erfasst auch Vertragsverletzungen des Ehegatten
(Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2012, §1357, Rn. 82). Zahlungsverzug stellt
ausweislich von § 280 Abs. 1 und 2 BGB unproblematisch eine Vertragsverletzung
dar. Die Ehefrau des Beklagten ist auch spätestens durch die Mahnung vom 20.8.2012 gem. § 286 Abs. S.1 BGB in Schuldnerverzug gekommen.
Der Beklagte bestreitet nämlich nicht den Zugang der Mahnung an seiner
Anschrift, sondern nur den damaligen Aufenthalt seiner Ehefrau dort. Der Zugang
bei dem Beklagten genügte aber für ein Wirksamwerden der Mahnung. Im Rahmen von
§ 1357 Abs. 1 BGB wirkt die Kenntnis eines Ehegatten gegen beide Ehegatten
(A.a.O., Rn 78. Für die mit dem Zugang nur bezweckte Möglichkeit der
Kenntnisnahme kann als minus zu einer Kenntnis rechtlich relevanter Umstände
daher nichts anderes gelten.
Der Anspruch auf Rechnungsausgleich gegen den Beklagten ist
nicht durch die in der Duplik erklärte Aufrechnung gem. § 389 BGB in Höhe von
70% des Rechnungsbetrags erloschen. Dass der Ehefrau des Beklagten durch die
teilweise verweigerte Mitwirkung bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber der
Beihilfe ein kausaler Schaden in Form einer Nichterstattung entstanden wäre,
erschließt sich nicht. Hinsichtlich der letzten sieben abgerechneten
psychotherapeutischen Sitzungen scheidet eine Erstattbarkeit durch die Beihilfe
von vornherein aus. Nach § 4a Abs. 6 Beihilfenverordnung NRW a.F. (nachfolgend:
BVO NRW a.F.) muss bei einer
Verhaltensanalyse wegen § 4a Abs. 2 Nr. 2 BVO NRW a.F. nach höchstens eine somatische Abklärung durch einen Arzt schriftlich in einem Konsiliarbericht erfolgen. Da der Schriftwechsel mit der Beihilfe aber erst nach Abschluss der abgerechneten Leistungen erfolgt ist, hätten die letzten sieben abgerechneten Leistungen daher nicht mehr erstattet werden können. Hinsichtlich der abgerechneten ersten fünf Sitzungen erschließt sich hingegen nicht, inwieweit die Ehefrau des Beklagten
überhaupt auf eine eingehende Stellungnahme des Klägers angewiesen war. Wie sich
aus § 4a Abs. 2. Nr. 2 BVO NRW a.F. ergibt, können die ersten fünf Sitzungen
einer Verhaltensanalyse auch ohne ein bestätigendes ärztliches Gutachten
erstattet werden. Allgemeine Angaben über die von ihm durchgeführten
psychotherapeutischen Sitzungen hat der Kläger aber in den von ihm unter dem
14.1.2013 ausgefüllten Antragsformular an die Beihilfe gemacht.
Der von ihm nicht ausgefüllte Teil des Formulars "Bericht" richtet sich ausweislich des
Formulars indes gerade an einen ärztlichen Gutachter. Soweit sich der Beklagte
auf allgemeine Absichtserklärungen der Beihilfe beruft, folgt daraus vor dem
Hintergrund der erörterten Rechtslage nichts anderes. Einen (ablehnenden )
Bescheid der Beihilfe legt der Beklagte nämlich gerade nicht vor. Aus den
vorgenannten Gründen besteht auch kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1
BGB gegenüber dem Rechnungsbetrag, weil sich nicht erschließt, welches
Interesse die Ehefrau des Beklagten an einem vollständig ausgefüllten
Antragsformular jetzt noch hätte. II
Rechtshängigkeitszinsen kann der Kläger aus §§ 286 Abs. 1,
288 Abs 1. BGB verlangen.
Die Kostenentscheidung folgt mit Blick auf teilweise
Klagerücknahme aus §92 Abs. 2. Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §709 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 1.656.18 € Feststellungsklage bezogen auf Drittrechtsverhältnis; Voraussetzungen einer Provisionsvereinbarung § 652 BGB und § 780 BGB Anfechtung einer Provisionsvereinbarung bei Grundstückskauf wegen arglistiger Täuschung
Das Landgericht Duisburg hat im Rahmen einer Feststellungsklage die Anfechtung einer Provisionsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung für wirksam erachtet. Dabei ging es um einen Grundstückskaufvertrag, bei dem auf Käuferseite Investoren mittels einer gegründeten GmbH auftraten. Von dem Kaufpreis wurden notariell Provisionen für den für die GmbH auftretenden Makler und den ausländischen Mitgesellschafter, der die Investoren für den Erwerb beschafft hatte, mit den Verkäufern vereinbart. Die finanzierende Bank hat den gesamten Kaufpreis einschließlich der darin enthaltenen Provisionen finanziert. In dem Rechtsstreit der A. GmbH gegen R.
hat Langerichts Duisburg - Az. 4 O 449/11 aufgrund
mündlicher Verhandlung vom 13.3.2014 für Recht erkannt: 1. Es
wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Zahlungsanspruch aus der Urkunde
des Notars Dr. H. vom 26.11.2011, UR-Nr. __/2011, gegenüber der Miteigentümergemeinschaft
P. hat.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages
vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
4. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf
140.000,00 € festgesetzt.
Die Klägerin betreibt geschäftsmäßig den Erwerb und die
Verwaltung von Immobilien. In diesem Zusammenhang schloss sie am 26.01.2011
einen Kaufvertrag über das Geschäftshaus an der F.-str. 10, 12
in O., welcher vom Notar Dr-. H, UR-NR. __/2011,
beurkundet wurde. Verkäufer war die Miteigentümergemeinschaft P.
Der Zeuge P. führte die Verkaufsverhandlungen in Vertretung der Verkäufer mit
den damaligen Geschäftsführer der Klägerin, dem Zeugen B. Beurkundet
wurde ein Kaufpreis von 1,7 Millionen €. Im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit der Beurkundung des Kaufvertrags beurkundet der Notar auch
zwei Provisionsversprechen der Verkäufer an den Zeugen B. in Höhe von
95.000,00 €, UR-Nr. __/2011 und an den Beklagten in Höhe von 140.000,00 € UR-Nr. __/2011. Der genaue Ablauf der Provisionsvereinbarung ist zwischen den Parteien
streitig. Der Beklagte war Gesellschaftler der Klägerin mit einem
Geschäftsanteil von 10%, im Januar 2011 wurde der Geschäftsanteil auf 5%
reduziert. Die übrigen Gesellschaftsanteile werden zu 70% von Herrn A.,
dem nunmehrigen Geschäftsführer der Klägerin, und zu 20% von einem weiteren Gesellschafter gehalten. Wenige Tage nach Beurkundung der Verträge erschien die
Steuerfahndung beim Zeugen P. und erkundigte sich nach dem Zeugen
B. und dem Beklagten. Die Ermittlungen erstreckten sich auf rückständige
Umsatzsteuern auf inländische Provisionsgeschäfte. Das Finanzamt erließ in Höhe
von 90.938, 36 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des
Provisionsversprechen an den Zeugen B., so dass nur der überschießende
Betrag von 4.061, 64 € an diesen ausgezahlt wurde. Auch das Bundeskriminalamt
befragte den Zeugen nach den beiden vorgenannten, woraufhin dieser sich an die
Prokuristin der Klägerin, Frau T., wendete. Die P. sprach mit
dem Mehrheitsgesellschafter und nunmehrigen Geschäftsführer und die Anfechtung
des Kaufvertrags und der Provisionsvesprechen veranlasste. Mit Schreiben vom
7.4.2011, focht die Klägerin den Kaufvertrag vom 26.1.2011
gegenüber den Verkäufern wegen arglistiger Täuschung an und stellte den
Strafantrag gegen den Zeugen B., den Beklagten und den beurkundenden
Notar. Mit Schreiben vom 20.04.2011 erklärten
die Verkäufer gegenüber dem Zeugen B. und dem Beklagten die Anfechtung der
Provisionsversprechen wegen arglistiger Täuschung. zur Begründung wurde darauf
verwiesen, dass den Verkäufern vorgespiegelt worden sei, dass die
Provisionsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung. Zur Begründung wurde darauf
Provisionsvereinbarung in Kenntnis und im Einverständnis der Klägerin erfolge.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 28.06.2011, UR-Nr. __/2011
schloss die Klägerin mit den Verkäufern erneut einen Kaufvertrag über die
streitgegenständliche Immobilien, wobei ein Kaufpreis von 1,4 Mio € vereinbart
wurde. In der Kaufvertrgskunde ist unter § 12 vereinbart, dass die Verkäufer der
Klägerin die Rückzahlungsansprüche bezüglich der bereits an den Zeugen B.
ausgezahlten und zum Teil vom Finanzamt gepfändeten Provision abtreten. Der
restliche Mehrbetrag von 250.000,00 € ist zurückzuzahlen. Im Gegenzug soll für
die Verkäufer ein Grundschuld in Höhe von 140.000,00 € eingetragen werden und bestehen
bleiben bis geklärt ist, dass der Beklagte die Verkäufer aus dem Provisionsversprechen
nicht in Anspruch nehmen kann. Mit weiterer Erklärung vom 23.11.2011 traten die
Verkäufer der Klägerin auch alle Rückgewähr- und Ersatzsprüche gegenüber dem
Beklagten an die Klägerin ab. Mit E-Mail vom 31.5.2011 und
Schreiben vom 8.7.2011 gerichtet an seinen Rechtsanwalt,
forderte die Klägerin den Beklagten auf, verbindlich zu erklären, dass er aus
dem Provisionsversprechen keine Zahlungsansprüche gegen die Verkäufer oder die
Klägerin geltend machen werde. Eine Reaktion erfolgte nicht.
Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte irgendwelche
Vermittlungsleistungen bei der Abwicklung des streitgegenständlichen
Kaufvertrages erbracht habe sowie jedwede Beauftragung von Käufer -oder
Verkäuferseite. Insbesondere sei sie nicht über die Vereinbarung bzw.
Auszahlung einer Provision an ihn oder den Zeugen B. informiert gewesen,
der Zeuge B. habe gegenüber der Klägerin vielmehr behauptet, dass ein
Kaufpreis von 1,7 Mio € vereinbart worden sei. Sie habe davon erstmals Kenntnis
bekommen, als der Zeuge P. ihre Prokuristin unterrichtet
habe. Sie behauptet, dass ursprünglich ein Kaufpreis von 1,465 Mio €
ausgehandelt worden sei. Kurz vor Beurkundung der (ersten) Kaufvertrages sei
der Zeuge B. an den Zeugen P. herangetreten und habe diesem erklärt,
dass ein Kaufpreis in Höhe von 1,7 Mio € beurkundet werden müsse, da er und der
Beklagte, in dessen Vertretung er handele, noch Provision aus dem Geschäft
bekommen sollten. Sollten die Verkäufer dem nicht zustimmen, würde das Geschäft
platzen. Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte als freier
Anlageberater tätig geworden sei. Sie ist der Ansicht, dass die vereinbarten
Provisionen einen Verstoß gegen die Verflechtungsrechtsprechung des BGH darstellen
und ein Provisionsanspruch weder für den Zeugen B. als damaligen
Geschäftsführer noch für den Beklagten, als Mitgesellschaftler, habe entstehen
können. Jedenfalls durch die Anfechtung des Kaufvertrages und der Provisionsversprechen sei der Anspruch jedoch untergegangenen. Gegenüber dem
Beklagten würde die Erfüllung des Provisionsversprechens zudem eine verdeckte
Gewinnausschüttung darstellen. Da die Klägerin die Verkäufer durch die
vereinbarte Grundschuld von der Haftung gegenüber dem Beklagten freigestellt
habe, habe sie auch ein rechtliches Interesse selbst an der negativen
(Schuld-)Feststellung gegenüber den Verkäufern. Der Klägerin selbst sei dadurch
ein Schaden entstanden, dass sie die Provision durch die Kaufpreiserhöhung
selbst finanziert habe.
Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass der Beklagte
keinen Zahlungsanspruch aus der Urkunde
des Notars Dr. H. vom 26.01.2011, UR-Nr. __/20122, gegenüber der Erbengemeinschaft
Der Beklagte beantrage die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hält die Klage für unzulässig, da ihm die Klage nicht (in seiner Sprache an seinen ausländischen Wohnsitz) zugestellt
worden sei. Die Klägerin sei zudem nicht aktiv legitimiert, da nicht sie
sondern die Verkäufer sich zur Zahlung der Provision verpflichtet hätten. Die
Freistellung der Verkäufer von ihrer Verpflichtung gegenüber dem Beklagten
durch Absicherung über die vereinbarte Grundschuldbestellung sei auf
freiwilliger Basis durch die Klägerin erfolgt und könnte nicht zulasten des
Beklagten gehen. Die Klage sei auch unbegründet. Der Kaufvertrag und die
Provisionsversprechen seien nach Ansicht des Beklagten nicht anfechtbar, da
entweder eine Täuschung noch eine widerrechtliche Drohung erfolgt sei. Der
Beklagte behauptet, dass allen Beteiligten, nämlich der Klägerin, für die der
Zeuge B. aufgetreten sei, und der Miteigentümergemeinschaft P.
die vereinbarten Provisionen bekannt gewesen seien. Der Beklagte bestreitet,
dass dem jetzigen Geschäftsführer A. die Provisionen unbekannt gewesen seien.
Als Gegenleistung für die Provisionen, habe der Beklagte in (seinem Heimatland) Investoren
für den Erwerb der streitgegenständlichen Immobilie gesucht, die Wahl sei dabei
letztlich auf die Klägerin gefallen. Der Zeuge B. habe den Kaufvertrag
vertretungshalber abgeschlossen. Die Klägerin habe über die vereinbarte
Kaufpreissumme abzüglich des von den Investoren aufgebrachten Eigenanteils
Bankkredit erhalten. Die finanzierende Bank habe den
Ertragswert der Immobilie mit 1,76 Mio. € . bewertet. Der Beklagte bestreitet, dass zunächst ein Kaufpreis von
1,465 Mio € vereinbart worden sei. Es sei auch nicht erklärlich, weshalb die
Verkäufer sich dann anschließen auf einen Kaufpreis von nur 1,4 Mio €
eingelassen hätten. Vielmehr habe man sich zunächst auf 1,75 Mio € geeinigt und
den Preis später noch auf 1,7 Mio € herabgesetzt. Über die Provisionen sei auch
nicht erst kurz vor Beurkundung des Kaufvertrages, sondern schon mit Zusendung der
Kaufvetragsentwürfe gesprochen worden. Der Kick-Back-Rechtsprechung sei nach Ansicht des Beklagten
auf ihn nicht anwechdnabr, da er als freier Anlagevermittler nicht verpflichtet
sei, über verdeckte Innenprovisionen aufzuklären. Der über dem Anlagevermittler
stehende Anlageberater müsse über den Erhalt von Innenprovisionen nicht
aufklären, wenn er mit der Beratung selbst kein Geld verdiene, da dann
selbstredend davon auszugehen sei, dass er sich über Provisionen finanziere.
Dies habe auch die finanzierende Bank so gesehen, als sie dem Klägervertreter
Auskunft verweigert habe. Die Klage ist dem
Beklagten am 20.11.2012 in englischer Sprache zugestellt worden. Eine Zurückweisung
ist nicht erfolgt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
P. und B. Wegen des Engebisses der Beweisaufnahme wird auf das
Verhandlungsprotokoll wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 13.03.2014. Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig und begründet.
Zuständigkeit des Landgericht ergibt sich aus §§ 29, 32 ZPO. Die streitgegenständlichen
Leistungen wären gem §269 Abs. 1 BGB am Wohnort der Schuldner als der drei
Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft, zu erfüllen. Zwei der drei Mitglieder
haben ihren Wohnort im Landgerichtsbezirk D. Zudem kommt durch das Verhalten
des Beklagten und des Zeugen Brinker eine Untreue zulasten der Klägerin in
Betracht, sodass auch §32 ZPO einschlägig ist.
Klage ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch wirksam zugestellt worden, da
weder der Beklagte noch die zustellende Behörde die Klage aufgrund der englischen
Fassung zurückgewiesen haben, vgl. Art 5 Abs 2 und 3 Haager übereinkommen über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil -oder Handelssachen. 3. Der
Klageantrag der Klägerin ist analog §§ 133, 157 BGB als Feststellungsantrag und
nicht als Vollstreckungsgegenklage auszulegen, da die Antragstellung auf
Feststellung der materiellen Rechtslage gerichtet ist und nicht auf die
Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels, nämlich des notariellen
Provisionsversprechen. Auch der Passus im notariellen Kaufvertrag, wonach den
Verkäufern bis zur Klärung der Frage, ob sie vom Beklagten aus der notariellen
Urkunde UR-Nr. __/2011 in Anspruch genommen werden könne, eine Grundschuld in
Höhe von 140.000,00 € zuzüglich 15%
Zinsen p.a. eingeräumt werden soll, hebt auf die Klärung der materiellen
Rechtlage ab. Nachdem der Zeuge P. in den
mündlichen Verhandlung richtiggestellt hat, dass es sich bei der Vereinigung
aus ihm und seinen beiden Geschwistern um eine Miteigentümergemeinschaft und
keine Erbgemeinschaft handelt, ist der Antrag der Klägerin dahingehen
auszulegen, dass er sich auf die aus dem betroffenen Personen bestehende
Miteigentümergemeinschaft richtet. Die Klägerin hat auch ein Feststellungsinteresse
in Bezug auf das Nichtbestehen eines Provisionsanspruchs des Beklagten gegen
die Verkäufer. Die Verpflichtung zu Grundschuldbestellung durch die Klägerin
dient der Absicherung der Verkäufer gegen eine Inanspruchnahme durch den
Beklagten, sodass die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der
Feststellung gegenüber den Verkäufern hat, da sie nur so die Lastenfreistellung
des Grundstücks erreichen kann. Ob die Grundschuld bereits eingetragen worden
ist oder nicht, ist unerheblich, da jedenfalls eine Verpflichtung zur
Bestellung der Grundschuld besteht bis festgestellt worden ist, dass die
Verkäufer der Klägerin mit Erklärung vom 23.11.2011 alle Rückgewähr und als
Rechtsinhaberin neben der Aufhebung des Provisionsversprechen auch die
Feststellung des Nichtbestehens eines Provisionsanspruchs gegenüber den
Verkäufern verlangen kann. Die Geltendmachung durch die Klägerin stellt für den
Beklagten auch keine unangemessene Benachteiligung dar, da der Feststellungsantrag
nur das Schuldverhältnis zu den
Verkäufern betrifft, sodass keine doppelte Inanspruchnahme droht.
Provisionsanspruch des Beklagten gegen die Verkäufer aus §§ 652 BGB oder § 780
BGB besteht nicht, da das Provisionsversprechen jedenfalls wirksam angefochten
werden und damit gem. §§ 142. Abs 1. BGB nichtig ist. Die Verkäufer hatten
infolge der arglistigen Täuschung durch den Beklagten auch einen Anfechtungsgrund
gem. §123 Abs. 1 BGB.Der Beklagte hat die Verkäufer, vetreten durch den Zeugen
B., arglistig über seine Beteiligung am Zustandekommen des Kaufvertrages getäuscht. Das Verhalten des Zeugen B. ist dem Beklagten gem. § 166 Abs. 1
BGB zuzurechen. Eine Täuschung berechtigt den Getäuschten zur Anfechtung, wenn
er durch die wahrheitswidrige Tatsachendarstellung zur Abgabe seiner
Vertragserklärung bestimmt worden ist, sie also kausal für deren Abgabe war.
Mitursächlichkeit reicht aus. Grund für die Abgabe des Provisionsversprechen durch die
Verkäufer war vorliegend die wahrheitswidrige Vorspieglung der Tatsache, dass
der Beklagte als Mitinvestor am Kaufvertrag beteiligt gewesen sei. Zur
Überzeugung des Gerichts steht fest, dass dem Zeugen P. die Beteiligung des
Beklagten in dieser Weise erklärt worden ist und dass er das
Provisionsversprechen nur abgegeben hat, weil er vom Zeugen B. unter
Verweis auf die Beteiligung des Beklagten als Mitinvestor dazu aufgefordert worden
ist. Der Zeuge P. bekundete glaubhaft, dass ihm der Grund für das Provisionsversprechen
zugunsten des Beklagten erstmals kurz vor der Beurkundung des Kaufvertrages
entsprechend mitgeteilt worden sei. Er erklärte, dass ihm der Beklagte persönlich
nicht bekannt gewesen sei und er eine Beteiligung des Beklagten auch nicht
wahrgenommen habe. Der Kaufpreis habe sich durch die Provisionen um 235.000,00
€ erhöht, was jedoch den Kaufpreisanteil der Miteigentümergemeinschaft nicht
geschmälert hat. All diese Details stellen aus Sicht des Zeugen P.
Komplikationen des im Übrigen ohne Besonderheiten verlaufenen
Verhandlungsprozesses dar und lassen seine Aussage in besonderem Maße glaubhaft erscheinen, da ungewöhnliche Umstände in der Regel am besten erinnert und reproduziert werden können. Für die Glaubwürdigkeit der Aussage spricht zudem,
dass der Zeuge gegenüber dem Zeugen B., seinem alleinigen
Verhandlungspartner, keine Belastungstendenzen erkennen ließ. Er bekundete,
dass er infolge des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses durch das Finanzamt,
welches vereinnahmt hat, keine Bedenken an der Darstellung des Zeugen B.
gehegt habe. Erst die Nachfrage der Steuerfahndung nach dem Beklagten habe ihn
Investitionen irgendeiner Art hat der Beklagte in dieser
Sache- auch nach eigenem Vortrag- nicht getätigt, so dass die Aussage der des
Zeugen B., der Beklagte habe als Investor am Kaufvertrag mitgewirkt,
jedenfalls unwahr ist. Dies war dem Zeugen Brinker, der für den Beklagten
auftrat und Erklärungen abgab, auch bewusst.
Der Zeuge P. ist durch diese Darstellung zur Abgabe des
Provisionsversprechen bestimmt worden. Er bekundete glaubhaft, dass er kurz vor
der Beurkundung mit dieser Begründung zur Abgabe des Provisionsversprechen
aufgefordert worden sei und dem auch nachgekommen sei, da es ohnehin aus dem
Kaufpreis (rück)finanziert wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge das
Versprechen abgegeben hätte., ohne dass ihm dies als Voraussetzung für den
Abschluss des Kaufvertrages vom Zeugen B. abverlangt worden wäre. Soweit der Zeuge B. die Rolle des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung abweichend schilderte, konnte das Gericht nicht
feststellen, dass dem Zeugen P. diese abweichende Beteiligung des Beklagten
mitgeteilt worden ist. Nach Einlassung des Zeugen B. habe der Beklagte in (seinem Heimatland) nach einem Käufer für die streitgegenständliche Immobilie gesucht und
diesen letztlich in der Klägerin gefunden, an der er als Gesellschafter zu 10%
bzw. später zu 5 % beteiligt gewesen ist. Auch wenn man die
Sachverhaltdarstellung des Beklagten und des Zeugen B. zugrunde legt, wonach sich der Beklagte als Vermittlungsmakler betätigt und die Provision
durch Anwerbung der Klägerin als Käuferin verdient hätte, wäre jedoch eine arglistige
Täuschung des Zeugen P. gegeben, die
die Verkäufer ebenfalls zur Anfechtung des Provisionsversprechens berechtigt
hätte. Der Beklagte konnte als Gesellschaftler der Klägerin auf diese Weise
nämlich eine Provision zu seinen Gunsten nicht wirksam vereinbaren. In der
heimlichen Vereinbarung von Vermittlungsprovisionen, die wirtschaftlich aus dem
Vermögen der Klägerin entstammen, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
zugunsten des Beklagten zu sehen, da er durch dieses Abrechnungsverhalten an
seiner Gesellschaft- und zwar zusätzlich zum gesellschaftsvertraglich
geregelten Gewinnanteil - verdient. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist wegen
Verstoßes gegen die gesellschaftsinterne Kompetenzordnung unwirksam und rückabzuwickeln,
da gem § 46 Abs. 1 GmbHG der Gesellschaftsversammlung die Entscheidung über die
Ergebnisverwendung obliegt. Zusätzlich hat der Beklagte dadurch seine
gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber der Klägerin sowie seine
Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass entgegen der
Darstellung des Zeugen B. in Anwesenheit des Gesellschafters und
Geschäftsführers A. nie über den mit dem Zeugen P. zunächst vereinbarten
Kaufpreises in Höhe von 1,465 Mio.€ gesprochen worden ist. Dass die Verkäufer
nur einen Gewinnanteil von 1,5 Mio.€ erhalten sollten, hat der Zeuge B.
bestätigt. Der Mehrerlös sollte seine und die Provision des Beklagten
ausmachen. Auch der später beurkundete Preis von 1,7 Mio € wurde nicht mit Herr
A. besprochen. Der Zeuge P. erklärte glaubhaft, dass er ausschließlich
mit den Zeugen B. über die Höhe des Kaufpreises verhandelt habe und dass
es bei den Besuchen durch Herrn A. allein um die Besichtigung des Objektes gegangen sei. Zwischen ihm und Herrn A. sei die Höhe des vereinbarten Kaufpreises
nie Thema gewesen gewesen, insbesondere weil eine Kommunikation untereinander
wegen der gegenseitigen Sprachbarriere ohnehin kaum möglich gewesen sei. Dass
die von den Verkäufern vereinnahmten Provisionen nicht mit der Klägerin abgestimmt
bzw. diskutiert worden sind, hat der Zeuge Brinker selbst mit der Begründung
eingestanden, dass diese nichts auch für die Verkäufer makelnd tätig geworden
sind. Denn die spätere Mitteilung, dass ein Kaufpreis von 1,7 Mio € vereinbart
worden sei, lässt nach außen nicht erkennen, dass gegenüber den Verkäufern
Provisionen berechnet wurden. Dass man nicht auf diese Weise verdeckt auf
Kosten der eigenen Gesellschaft abrechnen darf, ist dem Zeugen B. als
erfahrenem Geschäftsführer vieler Gesellschaften ebenso wie dem Beklagten auch
bewusst. Der Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf eine vermeintliche
Stellung als freier Anlagevermittler berufen, da seine gesellschaftsrechtlichen
Pflichten gegenüber der Klägerin eine freie Vermittlertätigkeit ihr gegenüber
nicht zulassen. Als Gesellschafter hat er im Rahmen der Treuepflicht die
Vermögensinteressen der Klägerin zu wahren und darf sich nicht unter Umgehung
der Vorschriften über die interne Gewinnverwendung an ihr bereichern. Die Anfechtungserklärung gegenüber dem Beklagten ist mit
Schreiben vom 20.04.2011 erfolgt. Die Jahresfrist gem. §
124 Abs.1 ist eingehalten, da die Verkäufer erst durch Kontaktaufnahme mit der
Prokuristin der Klägerin Anfang 2011 Kenntnis von den Hintergründen der
Beteiligung des Beklagten am vorliegenden Immobilienverkauf erhalten und bereits
im April 2011 die Anfechtung erklärt haben. Dies sieht das Gericht als erwiesen
an aufgrund der Aussage des Zeugen P., der dies so beschrieben hat. Das
Gericht folgt seiner Aussage aus den vorstehend dargelegten Gründen.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO , die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708,7011 BGB
Der Beklagte legte gegen das Urteil Berufung vor dem OLG Düsseldorf ein.Auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2015 wurde die Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen.I.
Die Klägerin begehrt die
Feststellung, dass dem Beklagten der in der vollstreckbaren Urkunde des Notars
vom 26.01.2011, UR-Nr. 32/2011, von der Eigentümergemeinschaft versprochene
Provisionsanspruch nicht zusteht.
Die mit dem Erwerb und
der Verwaltung von Immobilien befasste Klägerin, deren Geschäftsführer bis zum
streitgegenständlichen Vorfall der Zeuge war und deren Gesellschafter der
nunmehrige Geschäftsführer zu 70%, zu 20% und der Beklagte zu 10% bzw. ab dem
10.01.2011 zu 5% waren, als Käuferin und die Eigentümergemeinschaft, bestehend
aus drei Geschwistern, als Verkäuferin schlossen am 26.01.2011 einen notariellen
Kaufvertrag zur UR-Nr. 30/2011 des Notars. Gegenstand war der Verkauf des
Geschäftshauses F. Straße 10, 12 / R. Straße 13 in O.,
hinsichtlich dessen Bank zum Stichtag 29.07.2009 von einem
Verkehrswert von 1,76 Mio. EUR ausging.
Zudem gab die
Eigentümergemeinschaft mit der notariellen Urkunde des Notars vom 26.01.2011
zur UR-Nr. 31/2011 ein „Provisionsversprechen“ in Höhe von 95.000,00 EUR
zugunsten des Zeugen und zur UR-Nr. 32/2011 ein „Provisionsversprechen“ in Höhe
von 140.000,00 EUR zugunsten des Beklagten ab. Hinsichtlich des Zeugen erfüllte
die Eigentümergemeinschaft dieses Versprechen auch, wobei 90.938,36 EUR
aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt gezahlt wurden und 4.064,64 EUR an den Zeugen selbst. Hinsichtlich des
„Provisionsversprechens“ gegenüber dem Beklagten ist eine Zahlung bislang nicht
erfolgt, von diesem aber vorgerichtlich beansprucht worden.
Vertragsabschluss wurde der Zeuge, einer der drei Verkäufer von der Steuerfahndung
und dem Bundeskriminalamt kontaktiert und zu dem Beklagten befragt. Er
informierte daraufhin die damalige Prokuristin der Klägerin, die in der Folge
den Zeugen als Geschäftsführer abberief.
07.04.2011 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrages vom
26.01.2011. Mit Schreiben vom 20.04.2011 erklärten die Verkäufer die Anfechtung
des Provisionsversprechens gegenüber dem Beklagten wegen arglistiger Täuschung.
Mit notariellem Vertrag
vom 28.06.2011 des Notars zur UR-Nr. 116/2011 schlossen die Kaufvertragsparteien
einen neuen Kaufvertrag über das Objekt mit dem Kaufpreis 1,4 Mio. EUR. Die
Klägerin verpflichtete sich darin, die Verkäufer von Ansprüchen des Beklagten
aus dem „Provisionsversprechen“ freizustellen und den Feistellungsanspruch
durch Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 140.000,00 EUR abzusichern. Die
Klägerin fordert von den Verkäufern die 205.000,00 EUR für die versprochenen
Provisionen zurück, nachdem sie den ursprünglichen vereinbarten Kaufpreis
vollständig bezahlt hat.
Am 23.11.2011 traten die
Verkäufer an die Klägerin alle Ansprüche ab, die ihnen aus der – behaupteten -
Unwirksamkeit des Provisionsversprechens gegenüber dem Beklagten zustehen.
Die Klägerin hat im
Wesentlichen vorgetragen, die Kaufvertragsparteien seien über einen Kaufpreis
von 1,465 Mio. EUR einig gewesen. Erst kurz vor der Beurkundung habe der Zeuge
dann mitgeteilt, es solle ein um die beiden Provisionsversprechen höherer
Kaufpreis beurkundet werden. Das Provisionsversprechen für den Beklagten habe
der Zeuge damit gerechtfertigt, dass es sich um einen von ihm vertretenen und
ehemaligen Gesellschafter aus Israel handele.
Der Zeuge habe den
Mehrheitsgesellschafter und jetzigen Geschäftsführer sowie der damaligen
Prokuristin vorgespiegelt, dass der Kaufpreis mit 1,7 Mio. EUR verhandelt sei,
dem Wert des Objekts entspreche und gar 10% weniger sei, als von den Verkäufern
gefordert. Der Schaden liege bei ihr, weil der Kaufpreis um die Höhe der
Provisionen überhöht gewesen sei. Daraus ergebe sich auch schon das
Rechtsschutzinteresse. Eine Vermittlertätigkeit des Beklagten sei nicht erfolgt
und auch weder von ihr noch von den Verkäufern beauftragt worden.
Die Klägerin hat die
Ansicht vertreten, das Provisionsversprechen zugunsten des Beklagten
widerspreche der „Kickback-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Der Beklagte
sei kein freier Anlagevermittler, sondern ein Minderheitsgesellschafter der
Klägerin gewesen. Die Vereinbarung einer Provision zu seinen Gunsten und zu Lasten der GmbH sei nach dem Gesellschaftsvertrag wie nach GmbH-Recht
unzulässig und stelle zudem eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
dass der Beklagte keinen Zahlungsanspruch aus der Urkunde des Notar vom
26.01.2011, UR-Nr. 32/2011, gegenüber der Miteigentümergemeinschaft hat.
bestritten, dass der heutige Geschäftsführer der Klägerin nichts von den
Provisionsvereinbarungen gewusst habe. Eine Täuschung über den Wert des Objekts
liege nicht vor. Zudem habe er tatsächlich eine Gegenleistung erbracht, indem
er in Israel Investoren gesucht habe, die anteilig in die von den Zeugen
gesuchten Immobilien investiert hätten.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, es habe keine
treuwidrige Doppeltätigkeit vorgelegen. Er sei als freier Anlagevermittler für
de Investoren tätig geworden, die keine Provisionen gezahlt hätten. Danach
hätten die Kunden davon ausgehen müssen, dass Provisionen zu zahlen sein
würden. Soweit die Klägerin sich gegenüber den Verkäufern zur Freistellung
verpflichtet habe, handele es sich um einen unzulässigen Vertrag zu lasten
Dritter. Die Abtretung sei unwirksam. Ein Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag
liege nicht vor. Auch sei die Provision keine verdeckte Gewinnausschüttung,
weil nur ein Anspruch gegen die Verkäufer, nicht gegen die Klägerin begründet
Das Landgericht hat der Klage nach der Vernehmung der Zeugen
mit dem am 04.04.2014 zugestellten Urteil vom 03.04.2014 vollumfänglich
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Provisionsanspruch
des Beklagten gegen die Klägerin aus § 652 BGB, §780 BGB nicht bestehe, da
das Provisionsversprechen jedenfalls wirksam angefochten worden und damit
nichtig sei. Der Beklagte habe die Klägerin, vertreten durch den Zeugen,
arglistig über seine Beteiligung am Zustandekommen des Kaufvertrages getäuscht,
denn dieser habe wahrheitswidrig die Tatsache vorgespiegelt, der Beklagte sei
als Mitinvestor am Kaufvertrag beteiligt gewesen; dabei sei das Verhalten des Zeugen dem Beklagten zuzurechnen. Selbst
wenn man unterstelle, dass sich der Beklagte als Vermittlungsmakler betätigt
habe, liege eine arglistige Täuschung des für die Verkäufer handelnden Zeugen
vor, denn der Beklagte habe als Gesellschafter der Käuferin eine Provision zu
seinen Gunsten nicht wirksam vereinbaren können ; es handele sich insoweit um
eine unwirksame und rückabzuwickelnde verdeckte Gewinnausschüttung sowie
Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der
Klägerin. Eine Rolle als freier Anlagevermittler lasse die gesellschaftsrechtliche
Stellung des beklagten für die Klägerin nicht zu. Kenntnis der Verkäufer von
den hintergründen der Beteiligung des beklagten an dem Immobilienverkauf hätten
diese erst Anfang 2011 erhalten, so dass die Jahresfrist der Anfechtung eingehalten
Hingegen richtet sich die am 05.05.2014 eingelegte und mit
dem Schriftsatz vom 04.06.2014 begründete Berufung des Beklagten.
Er trägt im Wesentlichen vor, das Landgericht habe – für ihn
überraschend und verfahrensfehlerhaft ohne Hinweis – angenommen, es liege eine
arglistige Täuschungshandlung darin, dass der Zeuge den Verkäufern
wahrheitswidrig vorgespiegelt habe, er, der Beklagte, sei als Mitinvestor an
dem Kaufvertrag beteiligt gewesen.
Zudem liege keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da er
den Provisionsanspruch nicht als Gesellschafter der Klägerin verdient habe. Es
liege keine Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen vor. Überdies habe er auch
eine adäquate Gegenleistung erbracht. Er sei als Mitgesellschafter Mitinvestor
gewesen, so dass die Angabe er, der Beklagte, sei
Mitinvestor, wahr und gerade keine Täuschung sei.
Urteil des Landgerichts Duisburg vom 03.04.2014 – Az: 4 O 449/11 – aufzuheben
und die Klage abzuweisen.
Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und wiederholt
und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Beklagte habe keinen
Investor gesucht und sei damit auch nicht beauftragt gewesen. Er und der Zeuge
hätten gewusst, dass die Verkäufer nur 1,465 Mio. EUR verlangt hätten und damit
der Abschluss der Provisionsversprechen das Vermögen der Klägerin zu ihren
eigenen Gunsten schädigen würde. Sie ist daher der Ansicht, ihr stünden auch
Ansprüche aus § 826 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB, 263, 266 StGB zu.
wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung
hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin kann die
gerichtliche Feststellung verlangen, dass dem beklagten der Zahlungsanspruch in
Höhe von 140.000,00 EUR aus der Urkunde des Notars vom 26.01.2011, UR-Nr.
32/2011, nicht zusteht, denn ein solcher ergibt sich weder aus § 652 BGB, noch
aus § 780 BGB oder einer anderen Rechtsgrundlage.
Das gemäß § 256 Abs. 1
ZPO im Rahmen der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der
Klägerin liegt vor, denn der Rechtslage der Klägerin droht im Verhältnis zum
beklagten eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit (vgl. Musielak/Voit-Foerste,
12. Auflage, 2015, § 256, Rn. 8 ff.).
Zwar muss das streitige
Rechtsverhältnis grundsätzlich zwischen den Parteien bestehen, was vorliegend
nicht der Fall ist, denn das streitgegenständliche Provisionsversprechen hat
die Eigentümergemeinschaft zugunsten des Beklagten abgegeben. Allerdings kann
nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ein Drittrechtsverhältnis
Gegenstand einer Feststellungsklage sein, falls dieses zugleich für die
Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und die Klägerin
ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung hat (BGHZ 123, 44
juris-Rn. 9; BGHZ 83, 122).
Auch wenn nach der
Gegenmeinung die Annahme eines Feststellungsinteresses hinsichtlich eines
Drittrechtsverhältnisses im Ergebnis zu Problemen bei der Rechtskraftwirkung
führt und zur Erzielung sachgerechter Ergebnisse im Allgemeinen nicht geboten
erscheint (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage , 2014, § 256, Rn. 3b; MüKoZPO/Becker-Eberhard,
4. Auflage, 2013, § 256, Rn. 33 f.
m.w.N.), ist im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Umstände jedenfalls
von einem Feststellungsinteresse auszugehen. Zwar kann die aus dem
notariellen Provisionsversprechen verpflichtete Eigentümergemeinschaft einer
eventuellen Vollstreckung des Beklagten ein Urteil im vorliegenden Rechtsstreit
nicht entgegenhalten. Aufgrund der von der Klägerin im notariellen Vertrag vom
28.06.2011 unter Ziffer B.1. übernommenen Verpflichtungen, die Eigentümergemeinschaft
von den Ansprüchen des Beklagten freizustellen und zur Sicherung hierfür eine
Sicherungsgrundschuld eintragen zu lassen, sind aber auch die Parteien des hiesigen
Rechtsstreits durch die Unsicherheit hinsichtlich des Bestehens des Anspruchs
des Beklagten aus dem notariellen Provisionsversprechen mittelbar in ihrer
Rechtsbeziehung betroffen, die durch die Gesellschaftserstellung des Beklagten
und die aus ihr folgende Treuepflicht begründet wird. 2.
Ein Provisionsanspruch
des Beklagten gegenüber den Verkäufern aus § 652 Abs. 1 BGB besteht nicht. Ein
Maklervertrag ist zwischen diesen nicht zu Stande gekommen. Vielmehr sind die
Verkäufer und der Beklagte zu keinem Zeitpunkt in Kontakt miteinander getreten.
Weder kannten die Verkäufer den Beklagten, noch hat er für sie eine
Vermittlungsleistung erbracht.
Dem Beklagten steht der
von ihm behauptete Provisionsanspruch gegen die Verkäufer, die
Eigentümergemeinschaft, auch nicht aus § 780 S. 1 BGB zu. Das grundsätzlich
auch ohne die Erbringung einer Makler- oder anderen Gegenleistung zulässige
selbstständige notarielle Provisionsversprechen vom 26.01.2011 ist aufgrund der
Erklärung der Eigentümergemeinschaft vom 20.04.2011 wegen arglistiger Täuschung
gemäß § 123 Abs. 1 BGB wirksam angefochten worden und damit gemäß § 142 Abs. 1 BGB
Täuschung in diesem Sinne
ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums Vorspiegelung falscher
oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen. Es genügt, wenn die Täuschung einen
Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch seinen Entschluss zur
Willenserklärung beeinflusst hat, wobei es ausreicht, wenn die Täuschungshandlung
eine von mehreren Ursachen für die Beeinflussung der Entschließung ist (vgl.
BeckOK BGB/Wendtland, Stand 01.05.2015, § 123, Rn. 7).
Zwar liegt keine
arglistige Täuschung der Verkäufer darin, dass der Zeuge falsche Angaben über
die Beteiligung des Beklagten am Zustandekommen des Kaufvertrages gemacht hat,
denn als Minderheitsgesellschafter der Klägerin war er tatsächlich wirtschaftlich
an dem kauf durch die Klägerin beteiligt. Aufgrund des Kaufs der Immobilie
durch die Klägerin, an der er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich beteiligt war,
ist es jedenfalls keine unwahre Tatsache, ihn als „Mitinvestor“ zu bezeichnen.
Jedoch liegt eine arglistige
Täuschung der Verkäufer durch den Zeugen darin, dass dieser ihnen gegenüber
angab, die Vereinbarung eines um die notariellen Provisionsversprechung für ihn
und den Beklagten erhöhten Kaufpreises erfolge in Absprache und Einverständnis
mit der Klägerin und ihrem Mehrheitsgesellschafter und dem Beklagten stehe ein
– wirtschaftlich von der Klägerin zu erbringender - Anspruch auf eine Provision in diesem
Auf diese Täuschung,
nämlich es sei „im Einverständnis mit der Käuferin eine Provision vereinbart
worden“, hat die Verkäuferin ihre Anfechtungserklärung vom 20.04.2011 (vgl. Bl.
33 GA) ausdrücklich gestützt. Der tatsächliche Wert des
Objekts ist für die Anfechtung des notariellen Provisionsversprechens wegen
arglistiger Täuschung ohne Belang, da das Geschäft ohne das
streitgegenständliche Verhalten des Zeugen zum Preis von 1,465 Mio. EUR abgewickelt
worden wäre. Einen höheren Kaufpreis haben die Verkäufer nicht verlangt.
Nach der erstinstanzlich
durchgeführten Beweisaufnahme und Beweiswürdigung steht fest, dass zwischen den
Kaufvertragsparteien – die Klägerin durch den damaligen Geschäftsführer
vertreten, die Verkäufer durch den Zeugen vertreten – ein Kaufpreis von 1,465
Mio. EUR ausgehandelt war und die Verkäufer erst durch die Zusendung des
Vertragsentwurfs einen Kaufpreis in Höhe von 1,465 Mio. EUR verlangten und
der darüber hinausgehende Betrag von der Verkäuferin an ihn selbst und den
beklagten gezahlt werden sollte. Soweit der Beklagte
behauptet hat, den an dem Vertrag beteiligten Personen sei bekannt gewesen,
dass die Provisionen gezahlt werden sollten, so steht nach der Beweisaufnahme
durch den Zeugen das Gegenteil fest, nämlich, dass die Zahlung von Provisionen
aus dem erhöhten Kaufpreis der heutigen Geschäftsführer der Klägerin gerade
nicht bekannt waren, Der Zeuge hat in seiner erstinstanzlichen Vernehmung hierzu
die Ansicht geäußert, dass „… die Provision, die der Verkäufer zahlt,
eigentlich nichts angeht“ (vgl. Bl. 153 GA).
Nach § 529 Ab. 1 Nr. 1
ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht
festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel
an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen
begründen und deshalb eine erneute Festestellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Entscheidungserheblichen
Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an
die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere
aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Landgericht bei der Feststellung des
Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich
vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen
nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden
sind. Diese Würdigung muss vollständig und widerspruchsfrei sein und darf nicht
gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (vgl. BGH, NJW 2004, 1876
An den dargestellten
Maßstäben gemessen, ist die Beweiswürdigung des Landgerichts vorliegend nicht
zu beanstanden und für den Senat bindend.
Die Täuschung des für die
Verkäufer handelnden Zeugen durch den Zeugen ist dem Beklagten zuzurechnen, da
der Zeuge als Vertrauensperson in seinem Lager stand und die Verkäufer dazu
bewegte, zu seinen Gunsten das
streitgegenständliche Provisionsversprechen abzugeben. Er war kein „Dritter“
i.S.v. § 123 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 123 Rn.
De Täuschung war für die
Abgabe des Provisionsversprechens der Verkäufer gegenüber dem Beklagten
zumindest mitursächlich (vgl. MüKo BGB/Armbrüster, 6. Auflage, 2012, § 123, Rn.
23), denn nach den Angaben des Zeugen haben die Verkäufer die auf den Abschluss
des Kaufvertrag mit dem erhöhten Kaufpreis gerichteten Willenserklärungen wie
auch die Provisionsversprechen aufgrund der Angaben des Zeugen zu dieser
Konstruktion der Provisionen angegeben.
als redliche Verkäuferin hätte das streitgegenständliche Provisionsversprechen
nicht abgegeben, wenn sie gewusst hätte, dass der Zeuge und der Beklagte diese
kollusiv und ohne Kenntnis der Mehrheitsgesellschafter wirtschaftlich zu Lasten
der Klägerin zur Voraussetzung des Kaufvertragsabschlusses gemacht hatten.
Das die an den Zeugen und
den Beklagten zu zahlenden Provisionen aufgrund der entsprechenden Erhöhung des
Kaufpreises letztlich wirtschaftlich von der Klägerin zu tragen sein sollten und
für die Verkäuferin lediglich ein durchlaufender Posten gewesen wären und damit
auf den ihnen tatsächlich zufließenden Erlös ohne Einfluss gewesen wären, lässt
die Ursächlichkeit nicht entfallen. Denn es steht fest, dass sich die Eigentümergemeinschaft
nicht an Geschäften beteiligt hätte, durch die der Zeuge als damaliger
Geschäftsführer nach außen und zwar innerhalb seiner Vertretungsbefugnis gehandelt,
im Verhältnis zur Klägerin aber gegen Weisungen verstoßen hätte. In Kenntnis
des unredlichen Verhaltens des Zeugen gegenüber der Klägerin hätten die
Verkäufer die notariellen Provisionsversprechen nicht erteilt, da hierdurch im
Verhältnis zur Klägerin der Bestand des Vertrags gefährdet wurde.
Dass die Verkäufer an
unredlichen Geschäften nicht mitwirken wollten, zeigt sich deutlich auch darin,
dass sie die damalige Prokuristin der Klägerin nach der Kontaktaufnahme durch
die Steuerfahndung und das BKA informierten, obwohl die beiden Provisionsversprechen
für sie wirtschaftlich ohne Relevanz waren.
Der nicht nachgelassene
Schriftsatz der Klägerin vom 16.06.2015 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung.
beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe gemäß § 543 Abs. 2
ZPO, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
Streitwert : 140.000,00
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