Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Energie/VHM_Energie_alt/recht___vollzug/grundsaetze_vollzug.html
Timestamp: 2019-01-19 03:04:09
Document Index: 11318818

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 94', 'Art. 6']

Grundsätze des Vollzugs der Energiegesetzgebung
Energierecht und Vollzugskontrolle >
Energieanlagen: Anschluss
Zuständigkeit der Gemeinde (Art. 24 und 25 EnG)
Der Vollzug im Energiebereich liegt in erster Linie bei der Gemeinde: Sie erlässt Verfügungen nach dem Energiegesetz, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit kann sie Ausnahmebewilligungen (siehe unten) erteilen.
Zuständigkeit des Kantons (Art. 12, 17, 20, 25 und 27 EnG)
In einzelnen Vorschriften des Energiegesetzes wurde der Kanton als für den Vollzug zuständig erklärt. In diesen Bereichen obliegt ihm auch die Aufgabe, Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Innerhalb der Kantonsverwaltung vollzieht das Amt für Umwelt und Energie (AFU) die Energiegesetzgebung, ausser es sei eine andere Stelle ausdrücklich für zuständig erklärt worden (Art. 21 EnV). So bewilligt das AFU Elektrizitätserzeugungsanlagen, es vollzieht die Vorschriften über die Beiträge, schliesst mit Grossverbrauchern Vereinbarungen ab und regelt die Private Kontrolle.
Ausnahmebewilligungen (Art. 25 EnG)
Wenn die Anwendung einer Vorschrift zu einer offensichtlichen Härte oder zu einem unverhältnismässigen Aufwand führt, kann eine Ausnahme bewilligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Erhaltung schutzwürdiger Bauten oder zwingende bauphysikalische Gründe es erfordern. Zu diesem Zweck sind die Verhältnisse des Einzelfalls einer genauen Prüfung zu unterziehen und alle beteiligten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Für die Beurteilung der offensichtlichen Härte kann auf Art. 77 Abs. 1 Bst. a des Baugesetzes (sGS 731.1) verwiesen werden (siehe dazu GVP 1977 Nr. 4, BGE 107 Ia 216). Rein wirtschaftliche Überlegungen rechtfertigen eine Ausnahmebewilligung nicht ohne weiteres. Ein "unverhältnismässiger Aufwand" bedeutet, dass die finanziellen Aufwendungen in Relation zu einer verfügten oder sich aus dem Gesetz ergebenden Energiesparmassnahme zu setzen sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Behörde verpflichtet, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Für die Annahme einer Ausnahmesituation bedarf es allerdings besonders triftiger Gründe, es ist mit anderen Worten ein strenger Massstab anzulegen.
Anwendungsbereich von Ausnahmebewilligungen
Art. 25 EnG ist überall anwendbar, wo eine Abweichung von den Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung zugelassen werden muss. Eine Ausnahmebewilligung kann mithin nicht nur im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens erteilt werden. Sie ist indes nur so weit zu erteilen, als es der Ausnahmegrund erfordert. Dies bedeutet, dass anstelle einer vollständigen Befreiung auch bloss Erleichterungen gewährt werden können.
Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen bedürfen einer Bewilligung nach Baugesetz (Art. 78 des Baugesetzes). Bewilligungspflichtig sind ohne weiteres raumwirksame Vorhaben wie Neubauten, Umbauten, An- und Aufbauten sowie Nebenbauten jeder Art. Unter die Bewilligungspflicht fallen aber auch Vorhaben, die nicht zwingend raumwirksam sein müssen, wie der Ersatz oder die Änderung energetisch wichtiger Bauteile (z.B. Aussenwände, Dächer, Fenster, haustechnische Anlagen). Die Baubewilligung wird nach Durchführung des Baubewilligungsverfahrens erteilt. Dieses wird durch die Einreichung eines Baugesuchs mit den für die Beurteilung notwendigen Unterlagen eingeleitet. Die Gemeindebehörde entscheidet in der Folge gestützt auf Art. 82 ff. des Baugesetzes, ob das ordentliche, das vereinfachte oder gar nur das Meldeverfahren durchzuführen ist.
Keine Baubewilligungspflicht bei kleineren Umbauten (Art. 12 EnV)
Wird an bestehenden Bauten ein Ersatz, eine Änderung oder eine Instandstellung energetisch wichtiger Bauteile vorgenommen, muss dafür kein Baugesuch eingereicht werden, falls die Baukosten weniger als 25'000 Franken ausmachen.
Zu beachten ist indes, dass diese Ausnahme nur für den energierechtlichen Teil gilt. Die Änderung eines Gebäudeteils im Betrag von weniger als 25'000 Franken kann trotzdem baubewilligungspflichtig sein; etwa wenn mit der Änderung eine baurechtlich relevante Umgestaltung einhergeht oder wenn es sich um eine denkmalgeschützte Baute handelt. Ist aus energetischer Sicht kein Baugesuch nötig, müssen die Anforderungen der Energiegesetzgebung nicht eingehalten werden (Art. 13 EnV).
Beizug von Fachleuten (Art. 26 EnG)
Vollzugsaufgaben im Bereich Energie können aussenstehenden Fachleuten, z.B. einem privaten Ingenieurbüro, übertragen werden. Dafür ist ein besonderer Rechtsakt erforderlich:
Wenn dem Dritten hoheitliche Befugnisse übertragen werden sollen, muss ein rechtsetzendes Reglement erlassen werden. Ist dies nicht der Fall genügt es, mit dem Dritten einen öffentlichrechtlichen Vertrag abzuschliessen. Die Verantwortung für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften liegt trotz der Auslagerung von Vollzugsaufgaben an Dritte bei der Gemeinde. Sie hat die beauftragten Dritten zu beaufsichtigen, welche umgekehrt das gesamte öffentliche Recht wie eine sonstige Behörde zu beachten haben.
Kosten für beigezogene Fachleute
Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Er kann überdies zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet werden (Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1).
Zu den Barauslagen gehören auch Entschädigungen von Sachverständigen (Art. 6 Abs. 2 der Verwaltungsgebühren-Verordnung; sGS 821.1). Die Kosten für den Beizug einer Fachperson sind folglich von Bauherrschaft bzw. Grundeigentümer zu tragen.