Source: http://schoenwalde-glien.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=115&modul_id=34&record_id=60446
Timestamp: 2020-02-27 04:30:12
Document Index: 176404872

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 69', '§ 3', '§ 6', '§ 16', '§ 64', '§ 76', '§ 76', '§ 13', '§17', '§ 36', '§ 13', '§ 49', '§ 80', '§ 41', '§ 80']

Gemeinde Schönwalde-Glien Allgemeinverfügung: Ausnahmegenehmigung zur Freilandhaltung von Geflügel auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 18.10.2007 (BGBl. I S. 2348)
Allgemeinverfügung: Ausnahmegenehmigung zur Freilandhaltung von Geflügel auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 18.10.2007 (BGBl. I S. 2348)
Gem. § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung wird den Geflügelhaltern im Landkreis Havelland die Genehmigung erteilt, ab sofort Geflügel auch außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen zu halten, in der Art und Weise, dass das Geflügel das eingefriedete Besitztum nicht verlassen und insbesondere öffentliche Gewässer nicht aufsuchen kann (im Weiteren: Freilandhaltung).
Wenn von der Freilandhaltung Gebrauch gemacht wird, ist sie in der Art und Weise zu praktizieren, dass das Geflügel das eingefriedete Besitztum nicht verlassen und insbesondere öffentliche Gewässer nicht aufsuchen kann.
Diese Genehmigung gilt für das Territorium des Landkreises Havelland mit Ausnahme folgender Gebiete:
Niederung der unteren Havel / Gülper See ausgenommen Ortslagen (sog. Ramsar-Gebiet)
Die sofortige Vollziehung zu Punkt 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Die Verfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.
Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung, sowie den wichtigen Hinweisen, die sich mit der Freilandhaltung ergeben, können eingesehen werden in den Bürgerservicebüros des Landkreises Havelland in Nauen und Rathenow und im Internet unter http://www.havelland.de/.
Das Halten von Geflügel muss, soweit noch nicht erfolgt, unter Angabe der Haltungsform (Freiland-, Auslauf- oder Stallhaltung) des Halternamens, seiner Anschrift und des Geflügelstandortes beim Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Havelland schriftlich angezeigt werden.
Wer Geflügel hält, hat ein Register zu führen. In das Register sind unverzüglich einzutragen:
- im Falle des Zugangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des bisherigen Tierhalters, Datum des Zugangs sowie Art des Geflügels
- im Falle des Abgangs von Geflügel Name und Anschrift des Transportunternehmens und des künftigen Tierhalters, Datum des Abgangs sowie Art des Geflügels
- für den Fall, dass mehr als 100 Stück Geflügel gehalten werden, je Werktag die Anzahl der verendeten Tiere,
- für den Fall, dass mehr als 1000 Stück Geflügel gehalten werden, je Werktag zusätzlich die Gesamtzahl der gelegten Eier jedes Bestandes,
- im Falle der Abgabe von Geflügel auf einer Geflügelausstellung oder einer Veranstaltung ähnlicher Art zusätzlich Anzahl und Kennzeichnung des Geflügels.
Wassergeflügel (Enten und Gänse) ist von anderem Geflügel räumlich getrennt zu halten. Hierbei sind virologische Untersuchungen (Rachen- oder Kloakentupferproben) des Wassergeflügels in vierteljährlichem Abstand auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 vom Hoftierarzt durchführen zu lassen. In Beständen mit bis zu 60 Stück Wassergeflügel sind alle Tiere und in größeren Beständen 60 Tiere zu beproben.
Anstelle der Untersuchung (Punkt 3) kann Wassergeflügel zusammen mit sonstigem Geflügel gehalten werden, soweit das sonstige Geflügel dazu dient, die Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen. Hierbei muss jedoch mindestens folgende Anzahl von sonstigem Geflügel gehalten werden:
Wassergeflügel je Bestand
Anzahl sonstiges Geflügel
mindest. 1, höchstens jedoch dieselbe Anzahl wie Wassergeflügel
11 bis 100
Bei der Haltung vorgenannter Gemischtbestände hat der Geflügelhalter jedes verendete Stück des sonstigen Geflügels unverzüglich auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 virologisch untersuchen zu lassen und unabhängig von der Bestandgröße die Forderungen zu Punkt 2.3, 7.1, 7.4, 7.6 und 7.9 zu erfüllen.
Diese Art der Geflügelhaltung ist dem Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gem. § 13 Abs. 8 i. V. m. § 7 Abs. 3 Satz 1 Geflügelpest-Verordnung unverzüglich anzuzeigen. Die hiesige Behörde stellt dem Tierhalter über diese Anzeige eine Bestätigung aus.
Gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes vom 22.06.2004 (BGBl. I S. 1261), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588) entfällt der Anspruch auf Entschädigung u. a., wenn der Besitzer der Tiere oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall eine erlassene Rechtsverordnung oder eine behördliche Anordnung schuldhaft nicht befolgt.
Wer Geflügel nicht ausschließlich in Ställen hält, hat gem. § 3 der Geflügelpest-Verordnung sicherzustellen, dass
- die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für wildlebende Zugvögel nicht zugänglich sind,
- die Tiere nicht mit Oberflächenwasser, zu dem wildlebende Zugvögel Zugang haben, getränkt werden und
- Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für wildlebende Zugvögel unzugänglich aufzubewahren ist.
Werden in einem Geflügelbestand mehr als 1.000 Stück Geflügel gehalten, so hat der Tierhalter gem. § 6 der Geflügelpestverordnung sicherzustellen, dass
- die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
- die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Aufenthaltsortes des Geflügels unverzüglich ablegen,
- Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
- nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
- betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 16 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
- Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
- eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,
- der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden,
Verstöße gegen die Bestimmungen der Geflügelpestverordnung können gemäß § 64 Geflügelpestverordnung i. V. m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des Tierseuchengesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden (§ 76 Abs. 3 Tierseuchengesetz).
Für sämtliche Geflügelhaltungen mit Ausnahme des oben näher bezeichneten Gebietes liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 13 Abs. 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung vor.
Da die Gefahr einer möglichen Infektion mit einer weiträumigen Haltung des Geflügels außerhalb einer Einfriedung bzw. in Gewässernähe steigt, war es gem. §17 Abs. 1 Tierseuchengesetz notwendig, die Freilandhaltung von Geflügel auf entsprechend umzäunte Grundstücke zu beschränken.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen gem. § 13 Abs. 3, auch in Verbindung mit Satz 2 der Geflügelpest-Verordnung nicht mehr vorliegen (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Freilandhaltung auf eingefriedeten Arealen unter Ausschluss des Zugangs zu Gewässern ist im öffentlichen Interesse geboten. Damit soll das Risiko einer Weiterverbreitung der Geflügelpest durch direkten Zugang des Hausgeflügels zu Gebieten, die von Wildvögeln benutzt werden, minimiert werden. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der Übertragung auf Hausgeflügelbestände ist höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.
Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die Schutzmaßnahmen im Interesse eines wirksamen Schutzes vor der Verbreitung der Geflügelpest unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. g. Behörde einzulegen.
Das Verwaltungsgericht Potsdam, Allee nach Sanssouci 6, 14471 Potsdam kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).
amt. Amtstierärztin
Anlage zur Allgemeinverfügung des Landkreises Havelland vom 25.01.2008
Niederung der unteren Havel / Gülper See ausgenommen Ortslagen
(sog. Ramsar-Gebiet)
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 4 Nr. 3 vom 21. Februar 2008