Source: https://www.uibk.ac.at/sportrecht/dokumente/das-neue-bundes-sportfoerderungsgesetz-2013.html
Timestamp: 2018-12-10 10:58:40
Document Index: 281241347

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 35', '§ 17', '§ 35', '§ 1', '§ 6']

Das neue Bundes-Sportförderungsgesetz 2013
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Das Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013) ist überraschenderweise noch in dieser Legislaturperiode im Nationalrat beschlossen und in BGBl I 2013/100 kundgemacht worden. In Kraft treten wird dieses Gesetz am 1. 1. 2014.
Den Anstoß für die vorliegende Reform gab der Rechnungshof bereits im Jahr 2009. Dieser hatte die Sportförderung im Bund sowie in den Ländern Oberösterreich und Tirol zu beurteilen und eine Gesamtübersicht bestehender Förderungen zu erstellen. Auf alle Details des Rechnungshofberichts (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2009/berichte/teilberichte/bund/bund_2009_12/bund_2009_12_6.pdf) muss an dieser Stelle nicht mehr eingegangen werden, hervorzuheben sind jedoch die damals zur Bundes-Sportförderung vorgebrachten Hauptkritikpunkte:
begrenzte Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Förderungsgebers (Bund),
unübersichtliche Strukturen aufgrund nebeneinander bestehender Förderungssysteme,
fehlende Abgrenzung zu Förderungen anderer Gebietskörperschaften (insbesondere der Länder) und
zu starke direkte Mitbestimmung der Förderungsempfänger (Dach-, Fachsportverbände) über Vergabe und Kontrolle von Förderungsmitteln.
Infolge dieses äußerst kritischen Rechnungshofberichts wurde unter Bundesminister Mag. Norbert Darabos eine Expertengruppe zur Vorbereitung der Bundes-Sportförderungsreform eingesetzt, deren Empfehlungen im März 2011 dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wurden. Das neue Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 baut auf den Empfehlungen dieser Expertengruppe auf.
Zu unterscheiden ist bei der Bundes-Sportförderung weiterhin zwischen den Mitteln aus § 20 des Glücksspielgesetzes BGBl 1989/620 (bis 31. 12. 2013 „Besondere BundesSportförderung“) – die nunmehr vom Bundes-Sportförderungsfonds vergeben werden – und den „Sonderförderungsmitteln der Bundes-Sportförderung“(bis 31. 12. 2013 „Allgemeine Bundes-Sportförderung“), die der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vergibt. Aus den Sonderförderungsmitteln sollen einerseits die Kosten der Nationale Doping Agentur (NADA) bestritten werden und andererseitsGroßvorhaben im Bau- (Stadien, Trainingszentren) und Veranstaltungswesen (internationale und nationale Großveranstaltungen) mitfinanziert werden. Die Sonderförderungsmittel sind weiterhin auch vorgesehen für die Förderung von Projekten und besonderen Maßnahmen der Verbände sowie der Spitzensportförderung (Team Rot-Weiß-Rot), nicht jedoch für die laufenden Kosten von Sportverbänden.
Die Mittel aus § 20 des Glücksspielgesetzes BGBl 1989/620 („Verbandsförderung“), die bislang als Besondere Bundes-Sportförderung“ bezeichnet wurden, werden nun gemäß § 5 Abs 4 BSFG 2013 sämtlichen Förderungsnehmern einerseits als Grundförderung – zur Abdeckung der Fixkosten (Personal, Infrastruktur) – und andererseits als Maßnahmen- und Projektförderung (zB zur Beschickung von Training und Wettkampf, für Trainingsmaßnahmen, Nachwuchsförderung und Schulkooperation, für Dopingprävention uvm) gewährt.Diesem dualen Förderungsmodell unterliegen die Verbände im Leistungs- und im Breitensport sowie die gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport.
Wer zu den Förderungsnehmern gehört (und das ist wohl eine der zentralen Errungenschaften dieser Reform), bestimmt ausschließlich das Gesetz und nicht wie bisher unter anderem auch dieMitgliedschaft im privaten Verein Bundes-Sportorganisation (BSO). Das betrifft insbesondere die Bundes-Sportfachverbände, die gemäß § 3 Z 13 BSFG 2013 den Leistungssport auf Bundesebene repräsentieren und ebenda definiert werden. Im Bereich des Breitensportszählen zu den Förderungsnehmern die Dachverbände (ASKÖ, ASVÖ, UNION; vgl § 3 Z 12 lit a BSFG 2013), der Verband Alpiner Vereine Österreichs (vgl § 3 Z 12 lit b BSFG 2013) und der Österreichische Fußballbund (ÖFB).Gesamtösterreichische Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport und damit ebenso Förderungsnehmer sind die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO), das Österreichische Olympische Comité (ÖOC), das Österreichische Paralympische Committee (ÖPC), der Österreichische Behindertensportverband (ÖBSV) und Special Olympics Österreich (SOÖ).
Von den Mitteln aus § 20 Glücksspielgesetz (im Jahr 2012 € 80 Mio) gehen gemäß § 5 Abs 2 BSFG 2013 an den Leistungs- und Spitzensport 50 %, an den Breitensport 45 % und an die gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport 5 %. Im BSFG 2013 wird für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport auf eine genaue Aufteilung der Fördermittel weitgehend verzichtet, festgelegt sind lediglich Mindestprozentsätze für die Grundförderung. Die Grundförderung der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport ist in § 17 BSFG 2013 ebenso mit Mindestsätzen angegeben, die verbleibenden Mittel sind für die Maßnahmen- und Projektförderung nach § 18 BSFG 2013 aufzuwenden.
Im Leistungs- und Spitzensport unterliegen die Bundes-Sportfachverbände einer Reihung, die ausschlaggebend ist für die Höhe der jeweiligen Förderung. Maßgebliche Kriterien für diese Reihung sind gemäß § 6 Abs 2 BSFG 2013 die Verbandsstruktur und die Verbandsarbeit, die Qualität der Nachwuchsarbeit, die internationale und nationale Bedeutung der Sportart sowie die internationalen Erfolge heimischer Sportler. Für die Bewertung dieser Kriterien hat jeder Bundes-Sportfachverband ein „Struktur- und Strategiekonzept“ vorzulegen.
Im Breitensport sind gemäß § 12 Abs 1, § 13 Abs 1 und § 14 Abs 1 BSFG 2013 75 % der Fördermittel für die Grundförderung (Dachverbände 50 %, ÖFB 20 %, VAVÖ 5 %) und weitere 20 % für die Maßnahmen- und Projektförderung gebunden.Die verbleibenden 5 % können entweder für beides herangezogen werden oder gänzlich einem Teil (Grundförderung bzw Maßnahmen- und Projektförderung) zugewiesen werden.
Die Administration und Vergabe der „Verbandsförderungen“ (Mittel aus § 20 Glücksspielgesetz BGBl 1989/620) übernimmt nun der eigens dafür eingerichtete „BundesSportförderungsfonds“. Diesem kommt auch die bedeutende Aufgabe zu, die vergebenen Sportfördermittel inhaltlich als auch rechnerisch zu überprüfen. Im Sinne der Autonomie des Sports soll dieser Fonds jedoch nicht nur von staatlicher Seite sondern von Seiten des Sports gelenkt werden. Die Bundes-Sportkonferenz (das leitende Gremium des BundesSportförderungsfonds) besteht aus diesem Grund aus elf Mitgliedern von denen gemäß § 35 Abs 1 BSFG 2013 drei vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sowie acht Mitglieder vom privaten Verein Bundes-Sportorganisation (siehe § 17 Z 1 iVm § 35 Abs 1 Z 2 BSFG 2013) bestellt.
Neu ist unter anderem auch, dass die Geschäftsführung des Bundes-Sportförderungsfonds aus hauptamtlich angestellten Mitarbeitern besteht. Zu den Aufgaben dieser Geschäftsführung zählt insbesondere die operative Durchführung der rechnerischen und inhaltlichen Überprüfung der Verbandsförderungen.
Außerdem istim BSFG 2013 die Errichtung einer Förderungsdatenbank vorgesehen. Darin sollen alle vom Bundes-Sportförderungsfonds vergebenen Verbandsförderungsmittel als auch die vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vergebenen Sonderförderungsmittel samt Förderungsnehmer und Förderungszweck ersichtlich sein.
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens und in den Plenarsitzungen des Nationalrates gab es allerdings auch kritische Stimmen und Stellungnahmen zum nunmehr vorliegenden Gesetz.
So sieht etwa der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in der Sonderstellung des ÖFB (Förderung auf Ebene des Breiten- als auch des Spitzensports) eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung, die weder mit der „historischen gewachsenen Sonderstellung“ des ÖFB begründet, noch mit den in den §§ 1 und 2 BSFG 2013 formulierten Zielen vereinbart werden kann.
Eine massive Auswirkung auf die Sportförderung der Länder befürchten die Landesregierungen in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und Steiermark. Als Grund wird die in § 6 BSFG 2013 vorgesehene Reihung der BundesSportfachverbände genannt. Die Landesregierungen dieser Länder argumentieren vor allem damit, dass sich zurückgereihte und somit mit geringeren Förderungen bedachte Sportfachverbände mit der Bitte um Ausgleich an die Länder wenden werden.
Von Seiten der Oppositionsparteien wurde vor allem die ungenügende Zusammenarbeit zwischen organisiertem Sport und Schule (Grüne), die fehlende „Entpolitisierung“ der Sportstrukturen (FPÖ) sowie die weiterhin unzureichende Kontrolle der Sportförderungen durch den weitgehend von Sportverbänden gelenkten Bundes-Sportförderungsfonds (BZÖ) bemängelt.
Bearbeiter: Univ.-Ass. Mag. Matija Druml am 24.07.2013