Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_2_KR_43.05_lsg_nw.htm
Timestamp: 2018-09-23 20:43:57
Document Index: 4226917

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 95', '§ 63', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 116', '§ 24', '§ 24', '§ 116', '§ 160', '§ 24', '§ 116']

LSG NW - L 2 KR 43/05 - Urteil vom 29.09.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 KR 43/05 - Urteil vom 29.09.2005
Nach Nr. 1002 VV, auf den Nr. 1005 VV für seinen Anwendungsbereich Bezug nimmt, entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (Satz 1). Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakt erledigt (Satz 2). Dieser Gebührentatbestand stellt kein neues, erst zum 01.Juli 2004 in Kraft getretenes Recht dar, sondern schreibt die zuvor bereits maßgebliche Rechtslage fort, wobei Satz 1 dem früheren § 24 BRAGO entspricht und Satz 2 die nach der Rechtsprechung bereits zuvor maßgebliche Rechtslage nunmehr ausdrücklich kodifiziert.
Die kraft Zulassung statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere EUR 324, 80 zu erstatten. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 13.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom vom 26.01.2005 (vgl. § 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) nicht beschwert, weil dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist. Zu Recht hat die Beklagte mit diesem Bescheid den zu erstattenden Betrag für Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe von EUR 301, 60 festgesetzt. Ein Anspruch auf Erstattung weitergehender Aufwendungen in Höhe von EUR 324, 80 besteht nicht, §§ 63 Abs. 1 bis 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) iVm mit Nrn 1005, 1002 der Anlage 1 "Vergütungsverzeichnis" (VV) zu diesem Gesetz.
Nach Nr. 1005 VV entsteht eine solche Gebühr bei Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). Nach Nr. 1002 VV, auf den Nr. 1005 VV für seinen Anwendungsbereich Bezug nimmt, entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (Satz 1). Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakt erledigt (Satz 2). Dieser Gebührentatbestand stellt kein neues, erst zum 01.Juli 2004 in Kraft getretenes Recht dar, sondern schreibt die zuvor bereits maßgebliche Rechtslage fort, wobei Satz 1 dem früheren § 24 BRAGO entspricht und Satz 2 die nach der Rechtsprechung bereits zuvor maßgebliche Rechtslage nunmehr ausdrücklich kodifiziert. In der Gesetzesbegründung des Entwurfes zum KostRModG vom 11.11.2003 (BT-Drucksache 15/1971) heißt es zur Nr. 1002, die Erledigungsgebühr entstamme aus § 24 BRAGO. Durch die Erhöhung der Vergleichsgebühr solle "das anwaltliche Bestreben, Streitigkeiten möglichst ohne Anrufung des Gerichts beizulegen", gefördert und belohnt werden. Aus diesen Gründen sei es gerechtfertigt, auch in dem Falle, dass sich eine Verwaltungssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit dem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheides erledige, dem Rechtsanwalt eine solche Gebühr zuzubilligen, wenn dadurch der Verwaltungsrechtsstreit bzw. ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe vermieden werde. Nrn. 1002 und 1005 VV ersetzen damit die früheren §§ 24, 116 Abs. 4 BRAGO (vgl. Gerold/Schmidt u.a ... RVG. Kommentar. 16.Aufl. 2004. RdNr. 1 zu VV 1002) und führen erstmals für das sozialgerichtliche Verfahren ausdrücklich eine eigene Erledigungsgebühr ein (Ernst. RVG. Kommentar. Heidelberg 2005, RdNr. 14 zu VV Nr. 1005). Die Erledigungsgebühr ist eine Erfolgsgebühr und entsteht nie allein, sondern immer neben der Geschäftsgebühr (Göttlich/Mümmler. S 250ff 9.1; s auch weiter oben). Durch Nr. 1002 Satz 2 VV wird klargestellt, dass die frühere "Vergleichsgebühr" entsprechend auch für Verfahren gelten soll, in denen eine solche Einigung häufig nicht im Vergleichswege erfolgt. Das war zu § 24 (bzw. § 116 Abs. 4 BRAGO) bereits anerkannt (Gerold/Schmidt aaO). Deshalb ist die frühere Rechtsprechung und Literatur zu § 24 BRAGO weiter maßgeblich.
Schon nach der bisher hM zu § 24 BRAGO (vgl. zum Meinungsstreit Gerold/Schmidt - von Eicken. aaO. Rdnrn 17ff) genügte allein die Fertigung der Widerspruchsschrift nebst Begründung nicht, den zusätzlichen Gebührentatbestand auszulösen. Für erforderlich gehalten wurde daneben vielmehr ein zusätzliches, gerade auf die unstreitige Erledigung des Verfahrens gerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts (BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 = Breith. 1996, 164, 166= NZS 1996, 141f = MDR 1996, 641f; BSG JurBüro 1995, 587; LSG BW ELSG Vb-010=SB-010; Gerold/Schmidt - von Eicken. aaO; Göttlich/Mümmler. aaO. mwN; LG Osnabrück JurBüro 1996, 378f; VG Stuttgart AnwBl 1983, 283f; Nds. FG in EFG 1988, 388; Bay VGH, Beschl. vom 2.5.1990, Az 23 C 90.1087; VGH BW JurBüro 1992, 96f; anders - jedenfalls bei wesentlicher Mitursächlickeit - das SG Aachen in ASR 2004, 89f und Beschl. vom 16.3.2005, Az S 11 RJ 90/04).
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzlich Bedeutung. Die Entscheidung entspricht vielmehr der bisherigen Rechtsprechung und der hM in der Literatur. Die gesetzliche Neuregelung bietet keinen Anlass, davon abzugehen, weil Nr. 1002 VV § 24 BRAGO und Nr. 1005 VV § 116 Abs. 4 BRAGO und der zu diesen Vorschriften ergangenen Rechtsprechung entsprechen und kein neues Recht geschaffen haben.