Source: https://movingpeople.de/agb/
Timestamp: 2020-07-10 17:08:20
Document Index: 171902325

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 438', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

AGB | Moving People Marketing
ALL­GE­MEI­NE GESCHÄFTS- UND LEIS­TUNGS­BE­DIN­GUN­GEN DER MOVING PEOP­LE MAR­KE­TING, Tor­ge Holt­mann
(1) Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend „AGB“) der Moving Peop­le Mar­ke­ting, Tor­ge Holt­mann (nach­fol­gend „Ver­käu­fer“) gel­ten für alle Ver­trä­ge, die ein Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de“) mit dem Ver­käu­fer hin­sicht­lich der von der Moving Peop­le Mar­ke­ting in sei­nem Online­shop dar­ge­stell­ten Waren und/oder Dienst­leis­tun­gen abschließt, und zwar auch in lau­fen­den oder künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen.
Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res ver­ein­bart. Abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen, ins­be­son­de­re wider­spre­chen­de Geschäfts­be­din­gun­gen unse­rer Kun­den, sowie Neben­ab­re­den bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit in jedem Ein­zel­fall unse­rer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Ein­wil­li­gung, um Ver­trags­be­stand­teil zu wer­den.
(2) Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit han­delt.
(1) Die im Online­shop der Moving Peop­le Mar­ke­ting ent­hal­te­nen Leis­tungs- und Pro­dukt­be­schrei­bun­gen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Ange­bo­te sei­tens des Ver­käu­fers dar, son­dern die­nen zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Ange­bots durch den Kun­den.
(2) Der Kun­de kann das Ange­bot über das in den Online­shop des Ver­käu­fers inte­grier­te Online-Bestell­for­mu­lar abge­ben. Dabei gibt der Kun­de, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren und/oder Dienst­leis­tun­gen in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestell­pro­zess durch­lau­fen hat, durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot in Bezug auf die im Waren­korb ent­hal­te­nen Leis­tun­gen und/oder Waren ab.
(3) Die Moving Peop­le Mar­ke­ting kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen anneh­men,
• indem sie dem Kun­den eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung oder eine Auf­trags­be­stä­ti­gung in Text­form (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
• indem sie dem Kun­den die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kun­den maß­geb­lich ist, oder
• indem sie den Kun­den nach Abga­be von des­sen Bestel­lung zur Zah­lung auf­for­dert.
Lie­gen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven zuerst ein­tritt. Nimmt der Ver­käu­fer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ableh­nung des Ange­bots mit der Fol­ge, dass der Kun­de nicht mehr an sei­ne Wil­lens­er­klä­rung gebun­den ist.
(4) Wählt der Kun­de im Rah­men des Online-Bestell­vor­gangs „PayPal Express“ als Zah­lungs­art aus, erteilt er durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons zugleich auch einen Zah­lungs­auf­trag an sei­nen Zah­lungs­dienst­leis­ter. Für die­sen Fall erklärt der Ver­käu­fer abwei­chend von Zif­fer 2.3 schon jetzt die Annah­me des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kun­de durch Kli­cken des den Bestell­vor­gang abschlie­ßen­den But­tons den Zah­lungs­vor­gang aus­löst.
(5) Die Frist zur Annah­me des Ange­bots beginnt am Tag nach der Absen­dung des Ange­bots durch den Kun­den und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absen­dung des Ange­bots folgt.
(6) Bei der Abga­be eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers wird der Ver­trags­text vom Ver­käu­fer gespei­chert und dem Kun­den nach Absen­dung sei­ner Bestel­lung nebst den vor­lie­gen­den AGB in Text­form (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zuge­schickt. Zusätz­lich wird der Ver­trags­text auf der Inter­net­sei­te des Ver­käu­fers archi­viert und kann vom Kun­den jeder­zeit kos­ten­los abge­ru­fen wer­den.
(7) Vor ver­bind­li­cher Abga­be der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers kann der Kun­de sei­ne Ein­ga­ben lau­fend über die übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­gie­ren. Dar­über hin­aus wer­den alle Ein­ga­ben vor der ver­bind­li­chen Abga­be der Bestel­lung noch ein­mal in einem Bestä­ti­gungs­fens­ter ange­zeigt und kön­nen auch dort mit­tels der übli­chen Tas­ta­tur- und Maus­funk­tio­nen kor­ri­giert wer­den.
(8) Für den Ver­trags­schluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Spra­che zur Ver­fü­gung.
(9) Die Bestell­ab­wick­lung und Kon­takt­auf­nah­me fin­den in der Regel per E-Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestell­ab­wick­lung statt. Der Kun­de hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestell­ab­wick­lung ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adres­se die vom Ver­käu­fer ver­sand­ten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Ver­käu­fer oder von die­sem mit der Bestell­ab­wick­lung beauf­trag­ten Drit­ten ver­sand­ten E-Mails zuge­stellt wer­den kön­nen.
§ 3 Ange­bot, Ver­trags­schluss und Leis­tungs­pflich­ten
(1) Unse­re Ange­bo­te ver­ste­hen sich frei­blei­bend. Von uns erstell­te Kos­ten­vor­anschlä­ge sind bis zur Zustel­lung einer Auf­trags­be­stä­ti­gung unver­bind­lich.
(2) Ver­trä­ge und Ände­run­gen von Ver­trä­gen mit uns kom­men nur und erst dann zustan­de, wenn wir uns zuge­gan­ge­ne Auf­trä­ge oder Bestel­lun­gen ange­nom­men oder die von unse­ren Kun­den bestell­ten Leis­tun­gen erbracht haben.
(3) Wir haben nur sol­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die in unse­ren Ange­bo­ten und/oder Kos­ten­vor­anschlä­gen aus­drück­lich spe­zi­fi­ziert sind.
(4) Gegen­stand eines jeden Ver­tra­ges ist das Erbrin­gen der ver­ein­bar­ten Leis­tung durch uns, nicht hin­ge­gen bestimm­te, von unse­ren Kun­den erhoff­te oder geplan­te wirt­schaft­li­che Erfol­ge. Zur Durch­füh­rung eines jeden Ver­tra­ges dür­fen wir uns Drit­ter (ins­be­son­de­re Part­ner, Sub­un­ter­neh­mer und/oder frei­er Mit­ar­bei­ter) bedie­nen.
(5) An allen unse­ren Kun­den zugäng­lich gemach­ten Unter­la­gen, behal­ten wir uns unser Eigen­tum, alle Urhe­ber­rech­te und/oder sons­ti­gen gewerb­li­chen Schutz­rech­te vor. Ohne unse­re schrift­li­che Ein­wil­li­gung dür­fen unse­re Unter­la­gen in kei­ner ande­ren Wei­se als zur Erfül­lung des mit uns jeweils geschlos­se­nen Ver­tra­ges genutzt, ins­be­son­de­re nicht ver­viel­fäl­tigt oder Drit­ten zugäng­lich gemacht wer­den. Auf Ver­lan­gen sind uns die­se Unter­la­gen (ein­schließ­lich etwai­ger Kopien) unver­züg­lich zurück­zu­ge­ben. Ein Zurück­be­hal­tungs- und/oder Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Kun­den ist inso­weit aus­ge­schlos­sen.
(6) Alle an uns über­las­se­ne oder von uns ange­fer­tig­te Roh- und Hilfs­mit­tel zur Erstel­lung der jewei­li­gen Leis­tung, ins­be­son­de­re Manu­skrip­te, Druck­vor­la­gen, Film­ma­te­ri­al, Foto­auf­nah­men und Rein­zeich­nun­gen ver­wah­ren wir mit ange­mes­se­ner Sorg­falt über einen ange­mes­se­nen Zeit­raum. Ein Anspruch auf Ver­wah­rung die­ser Unter­la­gen und Doku­men­te besteht sei­tens unse­res Kun­den nicht, kann jedoch im Ein­zel­fall schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Soll­ten die vor­ge­nann­ten Unter­la­gen und Doku­men­te ver­si­chert wer­den, hat der Kun­de uns dies schrift­lich auf­zu­ge­ben und die Ver­si­che­rungs­prä­mie zu tra­gen.
(7) Bei allen Druck­auf­trä­gen behal­ten wir uns Mehr- oder Min­der­lie­fe­run­gen von max. 10 % der bestell­ten Auf­la­ge vor, wobei Mehr- und Min­der­lie­fe­run­gen zu einer Anpas­sung der Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung des ver­ein­bar­ten Gesamt­prei­ses füh­ren.
(8) Von jedem rea­li­sier­ten Ent­wurf steht uns eine ange­mes­se­ne Anzahl von Beleg­ex­em­pla­ren, in der Regel 10, zu.
§ 4 Nut­zungs­rech­te
(1) Mit der Ertei­lung des jewei­li­gen Auf­tra­ges, des­sen Bestand­teil die­se All­ge­mei­nen Geschäfts- und Leis­tungs­be­din­gun­gen sind, erklärt der Kun­de, dass ihm alle Rech­te, ins­be­son­de­re, aber nicht aus­schließ­lich Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te an Vor­la­gen und Tex­ten, die er uns über­gibt, zuste­hen.
(2) Wir räu­men den Kun­den an den von uns erbrach­ten Leis­tun­gen das ein­fa­che, nicht über­trag­ba­re, räum­lich und zeit­lich nicht beschränk­te Recht ein, die­se Leis­tun­gen im Rah­men des mit dem Kun­den jeweils geschlos­se­nen Ver­tra­ges zu nut­zen.
(3) Eine wei­ter­ge­hen­de Nut­zung als in § 4.2 beschrie­ben ist unzu­läs­sig. Unse­ren Kun­den ist es ins­be­son­de­re unter­sagt, Unter­li­zen­zen zu ertei­len, die Leis­tun­gen zu ver­mie­ten oder in sons­ti­ger Wei­se zu ver­viel­fäl­ti­gen.
(4) Jede Ver­wer­tung der von uns erstell­ten Prä­sen­ta­ti­ons­leis­tun­gen ist ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung von uns unzu­läs­sig. Dies gilt auch für Leis­tun­gen, die nicht Gegen­stand beson­de­rer gesetz­li­cher Rech­te, ins­be­son­de­re Urhe­ber­rech­te sind.
(5) Ori­gi­na­le, die zur Erstel­lung des End­pro­duk­tes ange­fer­tigt wur­den, ins­be­son­de­re, aber nicht aus­schließ­lich, Lay­outs, Illus­tra­tio­nen, Gra­fi­ken, Fotos, Datei­en etc. blei­ben aus­schließ­lich im Eigen­tum von uns. Eine Über­las­sung die­ser Ori­gi­na­le ist im Ein­zel­fall gegen zusätz­li­ches Ent­gelt, das geson­dert zu ver­ein­ba­ren ist, mög­lich.
(6) Sofern zeit­lich beschränk­te Nut­zungs­rech­te an Pro­gram­men oder sons­ti­gen Leis­tun­gen von uns dem Kun­den ein­ge­räumt wer­den, sind uns mit Been­di­gung die­ser Nut­zungs­rech­te sämt­li­che Daten­trä­ger mit Pro­gram­men, Kopien, ein­schließ­lich Doku­men­ta­tio­nen zu über­ge­ben. Ein Zurück­be­hal­tungs- und/oder Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Kun­den ist inso­weit aus­ge­schlos­sen.
(7) Der Kun­de hat geeig­ne­te Vor­sor­ge­maß­nah­men zu tref­fen, damit von uns erbrach­te Leis­tun­gen nicht unbe­fugt durch Drit­te genutzt wer­den kön­nen.
§ 5 Mit­wir­kungs­pflicht der Kun­den
(1) Unse­re Kun­den haben uns bei der Leis­tungs­er­brin­gung durch fach­kun­di­ge Mit­ar­bei­ter in der erfor­der­li­chen Anzahl zu unter­stüt­zen, und zwar ins­be­son­de­re durch das recht­zei­ti­ge zur Ver­fü­gung stel­len von Infor­ma­tio­nen, Ent­wür­fen, Daten­ma­te­ri­al sowie von Hard- und Soft­ware, soweit die­ses zur Leis­tungs­er­brin­gung durch uns erfor­der­lich ist.
(2) Sofern unse­re Kun­den zur Leis­tungs­er­brin­gung durch uns Bild-, Ton-, Text- oder ande­re Mate­ria­li­en zur Ver­fü­gung zu stel­len haben, sind uns die­se in einem gän­gi­gen, unmit­tel­bar ver­wend­ba­ren, mög­lichst digi­ta­len For­mat zu über­mit­teln. Ist eine Kon­ver­tie­rung des von den Kun­den über­las­se­nen Mate­ri­als in ein ande­res For­mat erfor­der­lich, über­nimmt die­ser Kun­de die hier­mit ver­bun­de­nen Kos­ten und Auf­wen­dun­gen. Unse­re Kun­den stel­len sicher, dass wir zur Nut­zung der uns über­mit­tel­ten Mate­ria­li­en in einem für die Ver­trags­er­fül­lung erfor­der­li­chen Umfang berech­tigt sind.
(3) Sämt­li­che Mit­wir­kungs­hand­lun­gen haben unse­re Kun­den in eige­ner Ver­ant­wor­tung und auf eige­ne Kos­ten zu erbrin­gen.
§ 6 Ver­gü­tun­gen / Zah­lun­gen
(1) Alle Ver­gü­tun­gen ver­ste­hen sich net­to, und zwar aus­schließ­lich Neben­kos­ten (wie z. B. Rei­se­kos­ten, Ver­sand­kos­ten, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en und Spe­sen), die geson­dert in Rech­nung gestellt wer­den, inso­fern sie nicht aus­drück­lich fes­ter Bestand­teil eines Ange­bo­tes sind.
(2) Die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ist in unse­ren Ver­gü­tun­gen nicht ein­ge­schlos­sen; sie wird am Tage der Rech­nungs­stel­lung in der gesetz­li­chen Höhe in unse­ren Rech­nun­gen geson­dert aus­ge­wie­sen.
(3) Die Ent­wick­lung kon­zep­tio­nel­ler und/oder gestal­te­ri­scher Vor­schlä­ge im Vor­feld eines Ver­trags­schlus­ses erfolgt – unbe­scha­det im Ein­zel­fall abwei­chen­der Rege­lun­gen – gegen Zah­lung des mit dem Kun­den inso­weit ver­ein­bar­ten Hono­rars (Prä­sen­ta­ti­ons­ho­no­rar). Sofern ein Hono­rar nicht ver­ein­bart wird, gel­ten die orts­üb­lich ange­mes­se­nen Prei­se.
(4) Unse­re Zah­lungs­an­sprü­che wer­den zu den ver­ein­bar­ten Ter­mi­nen fäl­lig, spä­tes­tens jedoch mit der Abnah­me unse­rer Leis­tun­gen durch unse­re Kun­den.
(5) Abzü­ge, ins­be­son­de­re von Skon­ti, bedür­fen einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung und sind in der Regel nur beim Kauf nur über unse­ren Online­shop mög­lich.
(6) Ist Raten­zah­lung ver­ein­bart und kommt der Kun­de mit einer Rate oder eines Betra­ges in Höhe einer Rate oder mehr ganz oder teil­wei­se in Ver­zug, so ist der gesam­te Rest­be­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig.
(7) Schecks und Wech­sel neh­men wir nur nach vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung und Wech­sel auch nur unter dem Vor­be­halt ihrer Dis­kon­tier­bar­keit ent­ge­gen. Sämt­li­che Dis­kont­spe­sen und sons­ti­ge Neben­kos­ten gehen zu Las­ten des betref­fen­den Kun­den und sind uns sofort zu ver­gü­ten. Eine Gut­schrift von Wech­sel- oder Scheck­be­trä­gen erfolgt erst, nach­dem uns deren Gegen­wert vor­be­halt­los zur Ver­fü­gung steht.
(8) Ab Fäl­lig­keits­tag ste­hen uns Zin­sen in Höhe von 7,5 % p.a. und ab Ver­zug Zin­sen in Höhe von 9,5 Pro­zent­punk­ten über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz zu. Fer­ner steht uns eine pau­scha­le Ver­zugs­ent­schä­di­gung in Höhe von € 50,00 zu. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zö­ge­rungs­scha­dens bleibt uns vor­be­hal­ten.
(9) Der Kun­de kann zusätz­lich zur Ver­gü­tung per Rech­nung jeg­li­che Zah­lungs­ar­ten wäh­len, die ihm im Online­shop zur Ver­fü­gung ste­hen. Zah­lun­gen außer­halb vom Online­shop z.B. mit per Kre­dit­kar­te, nur nach schrift­li­cher vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung.
(10) Der Kun­de ist nicht berech­tigt, eige­ne Ansprü­che gegen Zah­lungs­an­sprü­che der Moving Peop­le Mar­ke­ting auf­zu­rech­nen. Eine Aus­nah­me bil­det der Sach­ver­halt, dass die For­de­run­gen des Kun­den unstrei­tig oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den sind.
§ 7 Fris­ten und Ter­mi­ne
(1) Von uns ange­ge­be­ne Fris­ten und Ter­mi­ne sind nur ver­bind­lich, sofern die­se mit unse­ren Kun­den aus­drück­lich als ver­bind­li­che Fristen/Termine ver­ein­bart wur­den.
(2) Der Lauf von ver­ein­bar­ten Leis­tungs­fris­ten beginnt mit dem Datum unse­rer schrift­li­chen Annah­me­er­klä­rung oder Bestä­ti­gung.
(3) Die ver­ein­bar­ten Leis­tungs­fris­ten ver­län­gern sich ange­mes­sen, sofern Ver­trä­ge mit unse­ren Kun­den geän­dert oder ergänzt wer­den oder wenn unse­re Kun­den ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht recht­zei­tig und/oder nicht voll­stän­dig nach­kom­men.
(4) Höhe­re Gewalt und sons­ti­ge außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de befrei­en uns für die Dau­er ihrer Aus­wir­kun­gen und – sofern sie zur Unmög­lich­keit der Leis­tung füh­ren – voll­stän­dig von unse­rer Leis­tungs­pflicht. Eine etwa ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe gilt unter die­sen Umstän­den eben­falls nicht als ver­wirkt.
§ 8 Eigen­tums­vor­be­halt
Sämt­li­che Lie­fer­ge­gen­stän­de blei­ben bis zu ihrer rest­lo­sen Bezah­lung unser Eigen­tum oder das Eigen­tum unse­rer Part­ner / der Anbie­ter auf die­sem Por­tal.
§ 9 Abnah­me und Gefahr­über­gang
(1) Unse­re Kun­den haben die von uns ver­trags­ge­mäß erbrach­ten Leis­tun­gen jeweils unver­züg­lich abzu­neh­men, spä­tes­tens jedoch inner­halb von acht Werk­ta­gen nach Auf­for­de­rung durch uns.
(2) Neh­men Kun­den Leis­tun­gen nicht frist­ge­recht ab, kön­nen wir nach Mah­nung unter ange­mes­se­ner Frist­set­zung vom Ver­trag zurück­tre­ten und Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, und zwar nach unse­rer Wahl ent­we­der Ersatz des ent­stan­de­nen Scha­dens oder – ohne Nach­weis der Höhe des Scha­dens – 10 v.H. der ver­ein­bar­ten Net­to-Ver­gü­tung. Den Kun­den bleibt ins­be­son­de­re der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass uns kein oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.
(3) Sofern Leis­tun­gen auf Wunsch unse­res Kun­den ver­sen­det wer­den, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und/oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung mit Über­ga­be der jewei­li­gen Leis­tung an das Trans­port­un­ter­neh­men auf unse­ren Kun­den über. Die­ses gilt auch für Teil­lie­fe­run­gen und auch dann, sofern eine fracht­freie Lie­fe­rung ver­ein­bart wird.
§ 10 Män­gel
A) Bei Sach­män­geln gilt fol­gen­des:
(1) Män­gel haben die Kun­den uns gegen­über unver­züg­lich nach ihrer Ent­de­ckung schrift­lich zu rügen.
(2) Zunächst ist uns Gele­gen­heit zu geben, Nach­er­fül­lung in ange­mes­se­ner Frist zu leis­ten, und zwar nach unse­rer Wahl durch die Besei­ti­gung des Man­gels, das Erbrin­gen einer man­gel­frei­en Leis­tung oder die Her­stel­lung eines neu­en Wer­kes.
(3) Schlägt die Nach­er­fül­lung end­gül­tig fehl, kann sie uns oder den Kun­den nicht zuge­mu­tet wer­den oder ist sie nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten oder Auf­wand mög­lich, kön­nen die Kun­den – unbe­scha­det etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – vom Ver­trag zurück­tre­ten oder die Ver­gü­tung ange­mes­sen min­dern
(4) Ansprü­che des Kun­den wegen der zum Zweck der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten, sind aus­ge­schlos­sen, soweit die Auf­wen­dun­gen sich erhö­hen, weil der Gegen­stand der Leis­tung nach­träg­lich an einen ande­ren Ort als den der Nie­der­las­sung des Kun­den ver­bracht wur­de, es sei denn, die­ses Ver­brin­gen ent­spricht dem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch des Gegen­stan­des der Leis­tung
(5) Gesetz­li­che Rück­griffs­an­sprü­che der Kun­den gegen uns bestehen nur inso­weit, als ein Kun­de mit sei­nem Abneh­mer kei­ne über die gesetz­li­chen Män­gel­an­sprü­che und -rech­te hin­aus­ge­hen­den Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen hat. Für den Umfang des Rück­griffs­an­spruchs eines Kun­den gegen uns gilt fer­ner vor­ste­hen­de Zif­fer A.4 ent­spre­chend.
B) Bei Rechts­män­geln gilt fol­gen­des:
(1) Sofern nicht ande­res ver­ein­bart ist, sind wir ver­pflich­tet, die Leis­tung ledig­lich im Land der Leis­tungs­er­brin­gung frei von gewerb­li­chen Schutz­rech­ten und Urhe­ber­rech­ten Drit­ter (im fol­gen­den: „Schutz­rech­te“) zu erbrin­gen. Sofern ein Drit­ter wegen der Ver­let­zung von Schutz­rech­ten durch uns erbrach­te, ver­trags­ge­mäß genutz­te Leis­tun­gen gegen unse­re Kun­den berech­tig­te Ansprü­che erhebt, gilt fol­gen­des: Wir wer­den nach unse­rer Wahl auf unse­re Kos­ten für die betref­fen­de Leis­tung ent­we­der ein Nut­zungs­recht erwir­ken, die Leis­tung so ändern, dass das Schutz­recht nicht ver­letzt wird oder sie aus­tau­schen. Ist uns die­ses zu ange­mes­se­nen Kon­di­tio­nen nicht mög­lich, ste­hen den Kun­den – unbe­scha­det etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – die gesetz­li­chen Rück­tritts- oder Min­de­rungs­rech­te zu.
(2) Vor­be­halt­lich nach­ste­hen­der Zif­fer 12.1 sind Ansprü­che der Kun­den wegen einer Schutz­rechts­ver­let­zung aus­ge­schlos­sen, falls sie die Schutz­rechts­ver­let­zung zu ver­tre­ten haben oder falls die Schutz­rechts­ver­let­zung durch spe­zi­el­le Vor­ga­ben der Kun­den, durch eine von uns nicht vor­her­seh­ba­re Anwen­dung oder dadurch ver­ur­sacht wird, dass die Leis­tung von den Kun­den ver­än­dert oder zusam­men mit nicht von uns gelie­fer­ten Pro­duk­ten ein­ge­setzt wird.
(3) Die Ver­jäh­rungs­frist für Sach- und Rechts­män­gel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahr­über­gang. Die­ses gilt nicht, sofern und soweit gemäß § § 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB län­ge­re Fris­ten gel­ten, der Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen wur­de oder einer der in nach­ste­hen­der Zif­fer 12.1 genann­ten Haf­tungs­fäl­le vor­liegt.
(4) Vor­be­halt­lich nach­ste­hen­der Zif­fer 12 haf­ten wir nicht für den Ver­lust von Daten oder Pro­gram­men, die dar­auf beru­hen, dass es unse­re Kun­den unter­las­sen haben, von den Daten/Programmen Siche­rungs­ko­pien her­zu­stel­len.
(5) Unse­re Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz rich­tet sich nach nach­ste­hen­dem Punkt § 12.
(6) Mit den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen ist kei­ne Beweis­last­um­kehr zum Nach­teil der Kun­den ver­bun­den.
(1) Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che (nach­ste­hend „Scha­dens­er­satz­an­sprü­che“) der Kun­den, gleich aus wel­chem Rechts­grund, sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie beru­hen auf den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung durch uns, auf Gesund­heits- oder Kör­per­schä­den des Kun­den, die auf eine von uns zu ver­tre­ten­de Pflicht­ver­let­zung zurück­ge­hen, der Über­nah­me einer Garan­tie für das Vor­han­den­sein einer Eigen­schaft oder der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten durch uns. Ver­trags­we­sent­li­che Pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sind sol­che Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des jewei­li­gen, auf der Grund­la­ge die­ser Bedin­gun­gen zu schlie­ßen­den Ver­tra­ges erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung unse­re Kun­de regel­mä­ßig ver­traut.
(2) Der Scha­dens­er­satz für die Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) durch uns ist auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, soweit nicht Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­lie­gen, nicht für Gesund­heits- oder Kör­per­schä­den oder wegen der Über­nah­me einer Garan­tie für das Vor­han­den­sein einer Eigen­schaft durch uns gehaf­tet wird. Vor­her­seh­bar ist der Scha­den, mit des­sen Rea­li­sie­rung bei der Ver­let­zung der jewei­li­gen ver­trags­ty­pi­schen Pflicht übli­cher­wei­se zu rech­nen ist.
(3) Eine Pflicht­ver­let­zung durch uns steht eine sol­che unse­rer gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen gleich.
(1) Wir dür­fen die unse­rer Kun­den betref­fen­den Daten im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen EDV-mäßig spei­chern und die­se Daten nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen Zwe­cke ver­ar­bei­ten und ein­set­zen.
(2) Die wech­sel­sei­tig über­nom­me­nen Unter­la­gen, mit­ge­teil­ten Kennt­nis­se und aus­ge­tausch­ten Infor­ma­tio­nen dür­fen aus­schließ­lich für die Erfül­lung des jewei­li­gen Ver­tra­ges genutzt und Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den, sofern sie nicht ihrer Bestim­mung nach Drit­ten zugäng­lich gemacht wer­den sol­len oder all­ge­mein bekannt sind. Drit­te im Sin­ne die­ser Zif­fer sind Personen/Unternehmen, die nicht ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an der Erfül­lung des jewei­li­gen Ver­tra­ges mit­wir­ken.
§ 13 Abwer­bungs­ver­bot
Unse­re Kun­den sind sowohl wäh­rend der Dau­er der Zusam­men­ar­beit mit uns als auch zwei Jah­re nach ihrer Been­di­gung nicht berech­tigt, unse­re Mit­ar­bei­ter abzu­wer­ben oder ohne unse­re Zustim­mung anzu­stel­len. Für jeden Fall der schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung hat der betref­fen­de Kun­de an uns eine Ver­trags­stra­fe in Höhe des drei­fa­chen Betra­ges der von uns zuletzt an die­sen Mit­ar­bei­ter von uns gezahl­ten Net­to­ver­gü­tung zu zah­len, wobei die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens vor­be­hal­ten bleibt.
§ 14 Erfül­lungs­ort, Gerichts­stand und anwend­ba­res Recht
(1) Erfül­lungs­ort für alle Leis­tungs­pflich­ten – auch die unse­rer Kun­den – ist Augs­burg.
(2) Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für sämt­li­che sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen uns und unse­ren Kun­den erge­be­nen Strei­tig­kei­ten – auch aus Urkun­den, Wech­seln oder Schecks – ist Augs­burg (Amts­ge­richt Augs­burg).
(3) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, und zwar unter Aus­schluss des Über­ein­kom­mens des Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf.
§ 15 Teil­un­wirk­sam­keit
Sind oder wer­den ein­zel­ne Bestim­mun­gen eines Ver­tra­ges über Leis­tun­gen unwirk­sam, des­sen Bestand­teil die­se Bedin­gun­gen sind, wird dadurch die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen jenes Ver­tra­ges nicht berührt. Statt der unwirk­sa­men Bestim­mung wer­den wir mit unse­ren Kun­den eine sol­che ver­ein­ba­ren, die das mit der unwirk­sa­men Bestim­mung wirt­schaft­lich Gewoll­te in vol­lem Umfang oder wei­test­ge­hend recht­lich wirk­sam regelt.