Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2105-Siebter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
Timestamp: 2019-03-25 15:13:50
Document Index: 60709838

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 25', '§ 45', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70)
Der II. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF“
„§ 39a Zusammenarbeit“
Der IV. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt Übertragungskapazitäten
Überprüfungsklausel“
Folgender neuer Absatz 1 wird eingefügt:
„(1) Die Fernsehveranstalter tragen zur Sicherung von deutschen und europäischen Film- und Fernsehproduktionen als Kulturgut sowie als Teil des audiovisuellen Erbes bei.“
Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Absätze 2 und 3.
„(4) Im Rahmen seines Programmauftrages und unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur qualitativen und quantitativen Sicherung seiner Programmbeschaffung berechtigt, sich an Filmförderungen zu beteiligen. Weitere landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.“
§ 7 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Verweisung auf „§§ 15 und 45“ durch die Verweisung auf „§§ 16 und 45“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Verweisung auf „§ 14 Abs. 1“ durch die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1“ ersetzt.
Im II. Abschnitt wird folgender neuer § 11 eingefügt:
(5) Die Länder überprüfen drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 4.“
Der bisherige § 11 wird § 12.
Der bisherige § 12 wird § 13, in dessen Absatz 1 folgender Satz 2 angefügt wird:
„Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien.“
Die bisherigen §§ 13 und 14 werden §§ 14 und 15.
Der bisherige § 15 wird § 16, in dessen Absatz 4 das Wort „sowie“ gestrichen wird und nach dem Wort „Wohlfahrtszwecken“ die Wörter „sowie Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes“ eingefügt werden.
Der bisherige § 16 wird § 16a, in dem die Verweisung auf „§§ 7, 8, 14 und 15“ durch die Verweisung auf „§§ 7, 8, 15 und 16“ ersetzt wird.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„In den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen sind mindestens im zeitlichen und regional differenzierten Umfang der Programmaktivitäten zum 1. Juli 2002 nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts Fensterprogramme aufzunehmen.“
In § 26 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „in angemessenem, mindestens im bisherigen Umfang“ gestrichen.
In § 31 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angefügt: „Eine Unterschreitung dieser Reichweite ist im Zuge der Digitalisierung der Übertragungswege unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 zulässig.“
§ 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 treffen die Landesmedienanstalten mit einer Mehrheit von drei Vierteln.“
(2) Absatz 1 gilt für Landeskartellbehörden entsprechend.“
Es wird folgender Satz 3 eingefügt: „Die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken soll zeitlich befristet werden.“
In § 45 Abs. 3 wird das Wort „sowie“ gestrichen und werden nach dem Wort „Wohlfahrtszwecken“ die Wörter „sowie Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes“ eingefügt.
Nach § 53 wird im IV. Abschnitt folgender § 53a angefügt:
Die §§ 52 und 53 werden regelmäßig alle drei Jahre, erstmals zum 31. März 2007 entsprechend Artikel 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) überprüft.“
In Absatz 4 Sätze 1 und 3 wird jeweils die Verweisung auf „§ 11 Abs. 2“ durch die Verweisung auf „§ 12 Abs. 2“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1, 2 und 5“ durch die Verweisung auf „§ 16 Abs. 1, 2 und 5“ und jeweils die Verweisung auf „§ 13“ durch die Verweisung auf „§ 14“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1, 2 und 5“ durch die Verweisung auf „§ 16 Abs. 1, 2 und 5“ ersetzt.
In Satz 6 wird die Verweisung auf „§ 12 Abs. 2 sowie §§ 13 und 17“ durch die Verweisung auf „§ 13 Abs. 2 und §§ 14 und 17“ ersetzt.
§ 4 des ARD-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, wird wie folgt geändert:
„(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten können gemeinsam programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.“
„(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten können gemeinsam programmbegleitend Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, wird wie folgt geändert:
„§ 30a Jahresabschluss und Lagebericht“
„(2) Das ZDF kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.“
„(3) Das ZDF kann programmbegleitend Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“
„(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof des Sitzlandes. Er prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen das ZDF unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. Das ZDF ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Die Prüfungsberichte sind dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Fernsehrates und den Landesregierungen zuzuleiten. Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Satz 2 achtet der Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.“
(4) Nach Genehmigung des Jahresabschlusses veröffentlicht der Intendant eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts.“
§ 5a des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August 2000, wird wie folgt geändert:
Das Datum „31. Dezember 2004“ wird durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.
Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, wird wie folgt geändert:
„(2) Die Körperschaft kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.“
„(3) Die Körperschaft kann programmbegleitend Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Werbung und Sponsoring finden in diesen Mediendiensten nicht statt.“
„(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der gemeinsamen Prüfung durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Sie prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Körperschaft unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. Die Körperschaft ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Der Prüfungsbericht ist dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Hörfunkrates und allen Landesregierungen zuzuleiten. Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Satz 2 achtet der Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.“
(2) Der Jahresabschluss und der Konzernabschluss sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen. Der Abschlussprüfer ist auch mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu beauftragen.“
Protokollerklärung aller Länder zu § 11 Rundfunkstaatsvertrag
Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg und Sachsen zu § 11 Abs. 2:
Baden-Württemberg und Sachsen bevorzugen für § 11 Absatz 2 letzter Satz folgende Formulierung:
„Die Programme haben insbesondere Beiträge zur Kultur und Religion nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Grundordnung in Bund und Ländern anzubieten.“
SächsGVBl. 2004 Nr. 4, S. 70
Fsn-Nr.: 72-24V
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2105-Siebter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag Stand vom 25.03.2019