Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2014+I+1348&a=6
Timestamp: 2018-12-12 18:27:38
Document Index: 287696576

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 8', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Artikel 6 MiLoGEG Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Tarifautonomiestärkungsgesetz
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Artikel 6 - Tarifautonomiestärkungsgesetz (MiLoGEG k.a.Abk.)
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348 (Nr. 39); Geltung ab 16.08.2014
18 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 46 Vorschriften zitiert
Artikel 6 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Artikel 6 wird in 25 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 AEntG § 1, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 7a (neu), § 8, § 9, § 12, § 16, § 18, § 19, § 20, § 22, § 23, § 24a (neu)
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Wettbewerbsbedingungen" die Wörter „durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen" eingefügt.
In § 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Tarifvertrag" die Wörter „als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1" und nach der Angabe „§ 7" die Angabe „oder § 7a" eingefügt.
In der Überschrift wird das Wort „Einbezogene" gestrichen.
„(2) § 3 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken."
„Die Arbeitsbedingungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 umfassen auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen."
In § 6 wird jeweils nach der Angabe „§ 4" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
Der Überschrift werden die Wörter „für die Fälle des § 4 Absatz 1" angefügt.
„(1) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien eines Tarifvertrages im Sinne von § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 und 6 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung finden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen."
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Tarifverträge" die Wörter „und paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich der Rechtsverordnung festlegen," eingefügt.
„Wird in einer Branche nach § 4 Absatz 1 erstmals ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 der Ausschuss nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes (Tarifausschuss) befasst."
In Satz 2 wird das Wort „drei" durch das Wort „zwei" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8" ersetzt.
„§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
(3) Vor Erlass der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden und den möglicherweise von ihr betroffenen Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages sowie allen am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften, Vereinigungen der Arbeitgeber und paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung. Die Gelegenheit zur Stellungnahme umfasst insbesondere auch die Frage, inwieweit eine Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages geeignet ist, die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erfüllen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken.
(4) Wird ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 der Ausschuss nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes (Tarifausschuss) befasst. Stimmen mindestens vier Ausschussmitglieder für den Antrag oder gibt der Tarifausschuss innerhalb von zwei Monaten keine Stellungnahme ab, kann eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden. Stimmen zwei oder drei Ausschussmitglieder für den Antrag, kann eine Rechtsverordnung nur von der Bundesregierung erlassen werden."
In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4 bis 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt und nach der Angabe „§ 7" die Angabe „oder § 7a" eingefügt.
In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 7" die Angabe „oder § 7a" eingefügt.
„(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2, der durch Allgemeinverbindlicherklärung sowie einen Tarifvertrag nach §§ 4 bis 6, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist."
In Absatz 3 werden die Wörter „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2" ersetzt, nach der Angabe „§ 7" die Angabe „oder § 7a" und nach dem Wort „leisten" die Wörter „; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt" eingefügt.
In § 9 Satz 1 werden nach dem Wort „Verzicht" die Wörter „auf den entstandenen Anspruch" und nach dem Wort „zulässig" die Wörter „; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen" eingefügt.
Dem § 12 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich; der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich."
In § 16 werden nach der Angabe „§ 8" die Wörter „, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen," eingefügt.
In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" ersetzt und nach der Angabe „§ 7" die Wörter „oder § 7a, soweit sie Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorschreibt," eingefügt.
„Soweit die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a über die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 4, 5 Nr. 1 bis 3 und § 6" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2" und die Wörter „einer Rechtsverordnung nach § 7" durch die Wörter „einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a" ersetzt.
„(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 18 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich einzelner Branchen oder Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einschränken.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten der Branche dies erfordern."
In Absatz 1 wird das Wort „Finanzämter" durch die Wörter „örtlichen Landesfinanzbehörden" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6, der nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 erstreckt worden ist," gestrichen und jeweils nach dem Wort „nicht" die Wörter „oder nicht rechtzeitig" eingefügt.
In Nummer 7 werden nach dem Wort „nicht" die Wörter „, nicht richtig oder nicht rechtzeitig" eingefügt.
entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder".
In Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6, der nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 erstreckt worden ist," gestrichen und jeweils nach dem Wort „nicht" die Wörter „oder nicht rechtzeitig" eingefügt.
Die Sätze 1 und 3 werden aufgehoben.
In dem neuen Satz 1 werden die Wörter „unmittelbaren Körperschaften und Anstalten" durch die Wörter „bundesunmittelbaren juristischen Personen" ersetzt und nach dem Wort „Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz" die Wörter „des Bundes" eingefügt.
„§ 24a Übergangsregelung
In der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 gilt § 1 mit der Maßgabe, dass eine Unterschreitung des nach dem Mindestlohngesetz vorgeschriebenen Mindestlohns mit den Zielen des § 1 vereinbar ist, wenn diese Unterschreitung erforderlich ist, um in der betreffenden Branche eine schrittweise Heranführung des Lohnniveaus an die Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu bewirken und dabei faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu berücksichtigen."
Zitierungen von Artikel 6 Tarifautonomiestärkungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 MiLoGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MiLoGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 § 24 und Artikel 6 Nummer 16 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. (3) Artikel 9 ...
... 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 und 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348 ) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem ...
... (BGBl. I S. 1348) und des § 19 Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, der durch Artikel 6 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) angefügt worden ist, ...
... Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), der durch Artikel 6 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) angefügt worden ist, ...
... 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absatz 1 und Absatz 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348 ) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem ...
... mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absätze 1 und 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ...
... des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt ...
... vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), von denen § 7a durch Artikel 6 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt worden ist, verordnet ...
... mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absatz 1 und Absatz 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ...
... 2 und 3 und § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, von denen § 7a durch Artikel 6 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt worden ist, verordnet ...
... Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), der durch Artikel 6 Nummer 6 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, verordnet ...
... 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), der durch Artikel 6 Nummer 6 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) ...
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