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Timestamp: 2020-06-04 09:17:11
Document Index: 388716868

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 185', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 138', '§ 185', '§ 33', '§ 138', '§ 124', '§ 98', '§ 119', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 51', '§ 51', '§ 184', '§ 51', '§ 51', '§ 184', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 161', '§ 185', '§ 171', '§ 185']

Strafbemessung bei undeutlichem, aber in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 31.05.2011, FSRV/0024-G/10
Strafbemessung bei undeutlichem, aber in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch
FSRV/0024-G/10-RS1 Permalink
Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündender Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch hat, soweit er nicht Einstellung lautet, die Taten zu bezeichnen, deren Begehung durch den Beschuldigten als erwiesen angenommen wird (vgl. § 138 Abs.2 lit.a FinStrG), und hat u.a. weiters zu enthalten die angewandte Strafvorschrift (leg.cit. lit.b), den Ausspruch über die Strafe (leg.cit. lit.c) und den Ausspruch über den Kostenersatz nach § 185 FinStrG (leg.cit. lit.e).
Tatumschreibung, Beratungsprotokoll, mündliche Verhandlung, Spruchinhalt, Spruch
FSRV/0024-G/10-RS2 Permalink
Tatumschreibung, Verhandlungsprotokoll, mündliche Verhandlung, Spruchinhalt, Spruch, Protokoll
FSRV/0024-G/10-RS3 Permalink
Ist der in (Teil-)Rechtskraft erwachsene Schuldspruch eines Straferkenntnisses eines Spruchsenates von derartiger Undeutlichkeit, dass auch unter Zuhilfenahme der Bescheidbegründung und der bezughabenden Akten keine vollständige Zuordnung eines nur pauschal festgestellten Gesamtbetrages an Verkürzungen auf einzelne als erwiesen festgestellte Hinterziehungsvorgänge vorgenommen werden kann, hat der Berufungssenat im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten die nicht zuordnerbaren Verkürzungsbeträge bei der Strafbemessung unbeachtet zu lassen.
Abgabenhinterziehung, Tatumschreibung, Rechtskraft, Teilrechtskraft, Spruchinhalt, Spruch, Protokoll, Zweifelsgrundsatz, Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen E wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. April 2010, StrNr. 065/2009/00108-001, nach der am 31. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten HR Mag. Elfriede Teichert sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die in ihrem Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die über E gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf
II. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden mit € 500,00 festgesetzt.
Dem vorgelegten Finanzstrafakt des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag betreffend den Beschuldigten, StrNr. 065/2009/00108-001, ist zu entnehmen, dass mit Bescheid vom 24. März 2009 gegen E ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes der zumindest wissentlichen Nichtentrichtung von (Vorauszahlungen an) Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe und der zumindest bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung von Voranmeldungen und damit begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Zeiträume "2005 bis 2008" (also hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2005, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2006, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2007, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2008), sowie "12/2008 und 01/2009" (also nochmals Dezember 2008 sowie Jänner 2009) eingeleitet worden ist (Finanzstrafakt Bl. 100).
Einer "Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages f. E {StNr.}" ist zu entnehmen, dass die Amtbeauftragte für Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, September, Dezember 2005, Jänner, Februar, Mai, Juli, August 2006, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2007, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juli, August, September, Oktober, November 2008 sowie Jänner 2009 konkrete Verkürzungsbeträge ermittelt hatte sowie ebenfalls aus der offen gelegten Restschuld für 2005 in Höhe von € 229,31 und einem sich aufgrund einer griffweisen Schätzung der Jahresumsatzsteuer für 2006 ergebenden Differenzbetrages in Höhe von € 1.393,73 - ohne betragliche Zuordnung zu einzelnen Voranmeldungszeiträumen - ebenfalls eine Verdachtslage nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ableitete, woraus sich unter Abzug der Umsatzsteuergutschriften bei den Veranlagungen für 2007 und 2008 (wiederum ohne Zuordnung zu einzelnen Voranmeldungszeiträumen) eine Summe an strafrelevanten Zahllasten in Höhe von € 48.890,85 ergeben hat (Finanzstrafakt Bl. 132).
In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2010 an den Spruchsenat hat die Amtsbeauftragte die obige Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge wiederholt, in der diese Daten zusammenfassenden Auflistung in der Rubrik "Zeitraum" von "2005 - 2008" (also Jänner 2005 bis Dezember 2008) und von "1-3/2009" (also Jänner bis März 2009) gesprochen, in ihrem Antrag aber einen Schuldspruch wegen einer Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer "für 2005 - 2007" und "für Jänner bis März 2009" mit einer Gesamtsumme an € 48.890,85 begehrt (Finanzstrafakt Bl. 137).
Die konkreten Sachverhalte, wegen welcher der Spruchsenat IV als Organ des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach durchgeführter mündlicher Verhandlung einen Schuldspruch gefällt hat, sind dem Beratungsprotokoll nicht zu entnehmen, in diesem wird diesbezüglich auf "die in der Niederschrift angeführte Entscheidung" verwiesen.
Irgendeine "Entscheidung" (welche ja, um zitiert werden zu können, zeitlich der Beschlussfassung des Senates vorgelagert sein müsste) ist aber in der Niederschrift über die am 26. April 2010 vom genannten Spruchsenat abgehaltene mündliche Verhandlung für das Verhandlungsgeschehen vor der Verkündung der Entscheidung des Spruchsenates durch den Vorsitzenden nicht protokolliert (Spruchsenatsakt SpS 18/2010, Bl. 23).
Auch welche Entscheidung der Spruchsenatsvorsitzende letztendlich genau verkündet hat, bleibt im Dunkeln. Im Protokoll finden sich mit der Formulierung "Vergehen nach: § 33 Abs. 2 lit a FinStrG - Geldstrafe: € 15.000,00 - Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Monat - Kosten: € 363,00" nur rudimentäre Bruchstücke (Spruchsenatsakt Bl. 23).
In der schriftlichen Ausfertigung des verkündeten mündlichen Bescheides ist E der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen worden, weil er als Einzelunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vorsätzlich unter Verletzung der dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Verpflichtung "bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen" eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer "für die Jahre 2005 bis 2007" [soll also heißen: für die Voranmeldungszeiträume Jänner 2005 bis Dezember 2007] in Höhe von € 39.256,89 und für Jänner bis März 2009 in Höhe von € 9.633,96, somit insgesamt in einer Höhe von € 48.890,85 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG [iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wurde (Spruchsenatsakt Bl. 25 ff).
Zusätzlich wurden dem Beschuldigten gemäß § 185 FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Seinem schriftlichen Bescheid legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde:
Der Beschuldigte E ist seit 1995 als selbständiger Unternehmer bzw. als Provisionsvertreter im Bereich des Metallhandels tätig gewesen.
Im Wissen um die gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und zur ordnungsgemäßen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen hat es E "in den Jahren 2005 bis 2007 sowie im Zeitraum von Jänner bis März 2009" wissentlich unterlassen, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, und hat dadurch "vorsätzlich und wissentlich" die im Schuldspruch angeführten Umsatzsteuerverkürzungen bewirkt.
Bei der Strafbemessung innerhalb eines Rahmens bis zu € 97.781,70 wertete der Erstsenat als mildernd ein Geständnis sowie die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des E, als erschwerend einen langen Deliktszeitraum.
Gegen diese Entscheidung hat der Beschuldigte durch seinen damaligen Verteidiger in Bezug auf die Strafhöhe innerhalb offener Frist Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht:
Ein über das Vermögen des Beschuldigten am 15. April 2010 eröffnetes Konkursverfahren wurde mit Beschluss vom 11. Mai 2010 mangels Kostendeckung rechtskräftig aufgehoben.
Es werde daher beantragt, die über ihn verhängte Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend seinen Vermögensverhältnissen herabzusetzen.
In der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzend angegeben:
Er sei derzeit arbeitslos und erhalte ein Arbeitslosengeld von täglich € 33,46. Er habe kein Aktivvermögen, aber Schulden in Höhe von ungefähr € 140.000,00.
Er sei relativ hoch ausgebildet und möchte in Hinkunft als Arbeitnehmer wieder in seiner Branche arbeiten, habe aber das Problem, dass kein zukünftiger Arbeitgeber die administrativen Schwierigkeiten seiner beständigen Gehaltspfändungen auf sich nehmen will. Es gäbe für ihn sicher Aufgaben im höheren Management, er wäre schon vor 12 Jahren technischer Leiter und Prokurist gewesen.
Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündender Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch hat, soweit er nicht Einstellung lautet, die Taten zu bezeichnen, deren Begehung durch den Beschuldigten als erwiesen angenommen wird (vgl. § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG), und hat u.a. weiters zu enthalten die angewandte Strafvorschrift (leg.cit. lit. b), den Ausspruch über die Strafe (leg.cit. lit. c) und den Ausspruch über den Kostenersatz nach § 185 FinStrG (leg.cit. lit. e).
Die zur Last gelegten Taten müssen so eindeutig umschrieben werden, dass vernünftigerweise kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Beschuldigte zu bestrafen ist, und dass damit die Möglichkeit einer neuerlichen Bestrafung für dieselben Taten ausgeschlossen ist.
Eine Umschreibung einzelner Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume in der Form, dass - wenn beispielsweise die Monate Jänner bis Mai, September, Dezember 2005 gemeint sind - die Taten als "Verkürzung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005" bezeichnet werden, wobei die Höhe der einzelnen zum Vorwurf gemachten Verkürzungsbeträge in einem Gesamtbetrag verborgen gehalten wird, genügt dazu nicht.
Soll dem Täter vorgeworfen werden, dass er betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume zumindest wissentlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in einer bestimmten Höhe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet hat (mit anderen Worten: verkürzt hat) und zumindest bedingt vorsätzlich bis zum Ablauf dieses Zeitpunktes auch die diesbezügliche Voranmeldung der Abgabenbehörde nicht übersendet hat, bedarf es zur ausreichenden Konkretisierung der Tat zwingend der Benennung des betroffenen Voranmeldungszeitraumes und der Höhe der verkürzten Abgabe.
Ein Hinweis auf eine "in der Niederschrift angeführte Entscheidung" (gemeint wohl: auf den chronologisch später entstehenden Passus in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates, mit welchem der Inhalt des nach Schluss der Verhandlung durch den Spruchsenatsvorsitzenden verkündeten Erkenntnisses protokolliert worden ist) erweist sich dabei insoweit als unpräzise, als streng genommen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senates nicht bekennt sein kann, was der Vorsitzende später verkünden wird, und damit eine allfällige wertvolle Erkenntnisquelle über den Inhalt des tatsächlich verkündeten Bescheides bei ungenauer oder fehlender Protokollierung im Verhandlungsprotokoll ausgeschaltet werden wird. Es erscheint einsichtig, dass ein derartiger Hinweis natürlich dann völlig ins Leere geht, wenn im Verhandlungsprotokoll eine Dokumentation der Verkündung, welcher begangener Taten der Täter schuldig sei, unterblieben ist.
Aufgrund ähnlicher Überlegungen sollte auch aus dem Verhandlungsprotokoll selbst der Spruch der verkündeten Entscheidung und dabei auch die als erwiesen angenommenen Taten (vgl. § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG) erkennbar sein; ein bloßer diesbezüglicher Hinweis wie "Laut Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom {Datum}" sollte nur bei völliger Eindeutigkeit der von der Entscheidung umfassten Sache und nur dann genügen, wenn in der zitierten Stellungnahme des Amtsbeauftragten eine ausreichend deutliche Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten unter Angabe der anzuwendenden Strafvorschrift und der strafbestimmenden Wertbeträge (vgl. § 124 Abs. 2 FinStrG) stattgefunden hat.
Im gegenständlichen Fall hat aber weder das Eine noch das Andere vorgelegen.
Eine Aufhebung der Entscheidung des Spruchsenates ist dem Berufungssenat aufgrund der eingetretenen Teilrechtskraft verwehrt. Erwächst ein Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden.
In einem derartigen Fall ist aber im Falle einer Strafberufung bei verbleibender Undeutlichkeit des Schuldspruches zwecks Strafbemessung an Hand der Aktenlage hilfsweise zu erforschen, welcher Finanzstraftaten der Beschuldigte jedenfalls mit Sicherheit schuldig gesprochen worden ist, wobei Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten zu werten sind.
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben nämlich die Finanzstrafbehörden unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden.
Diese Überlegungen werden auch bei dem Versuch einer Auswertung des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates zur Anwendung gelangen.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also E) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs. 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 bzw. laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2010 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte.
Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg. cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden; ebenso wären Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht geltend gemacht worden sind (§ 33 Abs. 3 lit. d leg. cit.).
Mit anderen Worten: Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist erfüllt, wenn der Täter die Umsatzsteuervorauszahlung wissentlich nicht bis zum Ablauf des 15. des zweitfolgenden Monates entrichtet und zumindest bedingt vorsätzlich die Voranmeldung nicht bei der Abgabenbehörde eingereicht hat - eine wissentliche Nichteinreichung ist nicht erforderlich.
Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
Eine allenfalls lediglich versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte ist in Anbetracht des rechtskräftigen Schuldspruches nicht Verfahrensgegenstand.
Den vorgelegten Akten in Verbindung mit einer Abfrage der Gebarungsdaten ist tatsächlich folgender Sachverhalt zu entnehmen:
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 873,58 bis zum Ablauf des 15. März 2005 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 355,10 bis zum Ablauf des 15. April 2005 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 700,39 bis zum Ablauf des 17. Mai 2005 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 90,80 bis zum Ablauf des 15. Juni 2005 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 426,47 bis zum Ablauf des 15. Juli 2005 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juni 2005 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -530,17 vorgelegen habe. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juli 2005 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -17,84 vorgelegen habe. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes August 2005 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -75,84 vorgelegen habe. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 13.880,08 bis zum Ablauf des 15. November 2005 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Oktober 2005 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -227,45 vorgelegen habe. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes November 2005 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -514,39 vorgelegen habe. Ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2005 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 184,84 bis zum Ablauf des 15. Februar 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Anlässlich einer Betriebsprüfung mit Beginn ab 13. Februar 2007 hatte E u.a. die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2005 eingereicht, welche am 20. März nach Überprüfung antragsgemäß bescheidmäßig verbucht wurde und mit welcher ein kleiner Restschuldbetrag von € 229,31 offen gelegt wurde. Die Höhe der Umsätze hat € 112.824,12 betragen. Eine Zuordnung zu einzelnen Voranmeldungszeiträumen ist nicht ersichtlich, ebenso lassen sich keine konkreten Umstände feststellen, aus welchen eine vorsätzliche Begehungsweise des E betreffend bestimmter, diese Restschuld herbeiführende Geschäftsfälle erkennbar wäre.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2006 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.373,80 bis zum Ablauf des 15. März 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 371,89 bis zum Ablauf des 15. April 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes März 2006 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -79,37 vorgelegen habe. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes April 2006 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -114,63 vorgelegen habe. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2006 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 304,35 bis zum Ablauf des 17. Juli 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juni 2006 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -191,47 vorgelegen habe. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2006 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 438.47 bis zum Ablauf des 15. September 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2006 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 77,49 bis zum Ablauf des 16. Oktober 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm (eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2006 war von E nicht behoben worden, Finanzstrafakt Bl. 25 ff) erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2006 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.272,54 bis zum Ablauf des 15. April 2006 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Eine entsprechende Voranmeldung wurde von ihm erst am 12. Februar 2007 nachgereicht; die Zahllast wurde von ihm nachträglich am 14. Februar 2007 entrichtet. Der Vorgang wurde von der Amtsbeauftragten als strafbefreiende Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG gewertet (Finanzstrafakt Bl. 132).
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Oktober 2006 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -547,86 vorgelegen habe. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes November 2006 hat E am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung eingereicht, wonach ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € -42,05 vorgelegen habe. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2006 hat E noch vor Fälligkeit am 15. Februar 2007 rechtzeitig am 12. Februar 2007 eine Voranmeldung an das Finanzamt übermittelt, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 6.243,11 ausgewiesen war, und die Umsatzsteuervorauszahlung bereits am 14. Februar 2007 entrichtet. Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt liegt nicht vor.
Infolge Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2006 erfolgte letztendlich eine griffweise Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde nach § 184 BAO mit einer Differenz in Höhe von € 1.393,73 zu der Summe der bekannten Vorauszahlungen und Guthaben für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2006. Eine Zuordnung der geschätzten Restschuld zu einzelnen Voranmeldungszeiträumen ist nicht ersichtlich, ebensowenig lassen sich konkrete Umstände feststellen, aus welchen eine vorsätzliche Begehungsweise des E betreffend bestimmter, diese Restschuld herbeiführende Geschäftsfälle erkennbar wäre.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2007 hat E noch vor Fälligkeit am 15. März 2007 rechtzeitig am 14. März 2007 eine Voranmeldung an das Finanzamt übermittelt und die Zahllast in Höhe von € 42.837,14 am 16. März 2007 entrichtet. Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt liegt nicht vor.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 hat E noch vor Fälligkeit am 16. April 2007 rechtzeitig am 11. April 2007 eine Voranmeldung an das Finanzamt übermittelt und die Zahllast in Höhe von € 26,19 am Fälligkeitstag entrichtet. Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt liegt nicht vor.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.055,64 bis zum Ablauf des 15. Mai 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 29. Mai 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlungen am 13. Februar 2009 und am 10. März 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.095,69 bis zum Ablauf des 15. Juni 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 26. Juni 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlungen am 10. März 2009 und am 8. Mai 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2007 hätte E bis zum Ablauf des 15. Juli 2007 eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 26. Juli 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 das tatsächliche Guthaben von € 82,06 am Abgabenkonto festgesetzt. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.684,57 bis zum Ablauf des 16. August 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 27. August 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 8. Mai 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 669,03 bis zum Ablauf des 15. September 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 26. September 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 8. Mai 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.382,70 bis zum Ablauf des 15. Oktober 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 29. Oktober 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich im Wesentlichen per Saldozahlungen am 8. Mai 2009 und am 18. Juni 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4,02 bis zum Ablauf des 15. November 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 26. November 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 18. Juni 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.050,25 bis zum Ablauf des 15. Dezember 2007 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Statt dessen hat er dem Finanzamt eine am 27. Dezember 2007 verbuchte Voranmeldung übermittelt, in welcher die Zahllast mit € 0,00 angegeben war. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 18. Juni 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2007 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 483,06 bis zum Ablauf des 15. Jänner 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 18. Juni 2009.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2007 hätte E bis zum Ablauf des 15. Februar 2008 eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er unterlassen hat. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 das tatsächliche Guthaben von € -200,63 am Abgabenkonto festgesetzt. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden.
Infolge Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2007 erfolgte letztendlich eine griffweise Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde nach § 184 BAO und mit Buchung vom 28. April 2009 eine Vorschreibung einer Differenz in Höhe von € 2.875,78 zu der Summe der bekannten Vorauszahlungen und Guthaben für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2007. Diese Differenz wurde aber nach Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2007 im Rechtsmittelwege wieder bis auf einen Betrag von € 146,92 egalisiert (Buchung vom 27. August 2009). Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt ist, abgesehen von der verspäteten Übermittlung der Steuererklärungen, nicht erkennbar.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 250,26 bis zum Ablauf des 15. März 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides unterlassen hat. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 18. Juni 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2008 hätte E bis zum Ablauf des 15. April 2008 eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er unterlassen hat. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 das tatsächliche Guthaben von € -400,85 am Abgabenkonto festgesetzt. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden. Ein wegen angeblicher (für den Berufungssenat nicht erkennbarer) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.308,60 bis zum Ablauf des 15. Mai 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Saldozahlung am 18. Juni 2009, Verrechnung mit einer Umsatzsteuergutschrift für Juni 2009 und einer Gutbuchung der erwähnten Umsatzsteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.698,38 bis zum Ablauf des 15. Juni 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Anlässlich einer USO-Prüfung im Juli 2008 wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 298,37 bis zum Ablauf des 15. Juli 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Anlässlich einer am 21. Juli 2008 begonnenen USO-Prüfung wurde der Sachverhalt von der Prüferin entdeckt und am 28. Juli 2008 die Zahllast auch am Abgabenkonto festgesetzt. Eine Entrichtung erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2008 wurde von E am Fälligkeitstage, den 15. August 2008 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Guthaben von € -79,06 ausgewiesen war. Ein wegen angeblicher (für den Berufungssenat nicht erkennbarer) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 886,19 bis zum Ablauf des 15. September 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Der Sachverhalt war von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Anfang Jänner 2009 entdeckt und E mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt worden (Finanzstrafakt Bl. 38). Bei einer am 15. Jänner 2009 begonnenen USO-Prüfung hat der Beschuldigte nicht mitgewirkt mit dem Ergebnis, dass für die Monate Juli bis November 2008 die Summe der Zahllasten gemäß § 184 BAO gleichsam strafweise überhöht mit insgesamt € 23.950,00 festgesetzt wurde. Die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2008 beträgt jedoch - siehe unten - € 8.306,52, weshalb sich unter Abzug des saldierten Ergebnisses für Jänner bis Mai 2008 laut USO-Prüfung in Höhe von € 4.153,82 und Hinzurechnung der Umsatzsteuerguthaben für Februar und Dezember 2008 von € -400,85 und € -199,19 eine verbleibende Summe an Zahllasten für Juli bis November 2008 in Höhe von € 4.430,95 ergibt, welche nach Ansicht des Berufungssenates in freier Beweiswürdigung mangels weiterer Anhaltspunkte gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen ist. Eine Entrichtung des solcherart ermittelten Verkürzungsbetrages von € 886,19 für Juli 2008 erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 886,19 bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Der Sachverhalt war von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Anfang Jänner 2009 entdeckt und E mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt worden (Finanzstrafakt Bl. 38). Bei einer am 15. Jänner 2009 begonnenen USO-Prüfung hat der Beschuldigte nicht mitgewirkt mit dem Ergebnis, dass für die Monate Juli bis November 2008 die Summe der Zahllasten gemäß § 184 BAO gleichsam strafweise überhöht mit insgesamt € 23.950,00 festgesetzt wurde. Die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2008 beträgt jedoch - siehe unten - € 8.306,52, weshalb sich unter Abzug des saldierten Ergebnisses für Jänner bis Mai 2008 laut USO-Prüfung in Höhe von € 4.153,82 und Hinzurechnung der Umsatzsteuerguthaben für Februar und Dezember 2008 von € -400,85 und € -199,19 eine verbleibende Summe an Zahllasten für Juli bis November 2008 in Höhe von € 4.430,95 ergibt, welche nach Ansicht des Berufungssenates in freier Beweiswürdigung mangels weiterer Anhaltspunkte gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen ist. Eine Entrichtung des solcherart ermittelten Verkürzungsbetrages von € 886,19 für August 2008 erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 886,19 bis zum Ablauf des 15. November 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Der Sachverhalt war von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Anfang Jänner 2009 entdeckt und E mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt worden (Finanzstrafakt Bl. 38). Bei einer am 15. Jänner 2009 begonnenen USO-Prüfung hat der Beschuldigte nicht mitgewirkt mit dem Ergebnis, dass für die Monate Juli bis November 2008 die Summe der Zahllasten gemäß § 184 BAO gleichsam strafweise überhöht mit insgesamt € 23.950,00 festgesetzt wurde. Die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2008 beträgt jedoch - siehe unten - € 8.306,52, weshalb sich unter Abzug des saldierten Ergebnisses für Jänner bis Mai 2008 laut USO-Prüfung in Höhe von € 4.153,82 und Hinzurechnung der Umsatzsteuerguthaben für Februar und Dezember 2008 von € -400,85 und € -199,19 eine verbleibende Summe an Zahllasten für Juli bis November 2008 in Höhe von € 4.430,95 ergibt, welche nach Ansicht des Berufungssenates in freier Beweiswürdigung mangels weiterer Anhaltspunkte gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen ist. Eine Entrichtung des solcherart ermittelten Verkürzungsbetrages von € 886,19 für September 2008 erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 886,19 bis zum Ablauf des 15. Dezember 2008 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Der Sachverhalt war von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Anfang Jänner 2009 entdeckt und E mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt worden (Finanzstrafakt Bl. 38). Bei einer am 15. Jänner 2009 begonnenen USO-Prüfung hat der Beschuldigte nicht mitgewirkt mit dem Ergebnis, dass für die Monate Juli bis November 2008 die Summe der Zahllasten gemäß § 184 BAO gleichsam strafweise überhöht mit insgesamt € 23.950,00 festgesetzt wurde. Die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2008 beträgt jedoch - siehe unten - € 8.306,52, weshalb sich unter Abzug des saldierten Ergebnisses für Jänner bis Mai 2008 laut USO-Prüfung in Höhe von € 4.153,82 und Hinzurechnung der Umsatzsteuerguthaben für Februar und Dezember 2008 von € -400,85 und € -199,19 eine verbleibende Summe an Zahllasten für Juli bis November 2008 in Höhe von € 4.430,95 ergibt, welche nach Ansicht des Berufungssenates in freier Beweiswürdigung mangels weiterer Anhaltspunkte gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen ist. Eine Entrichtung des solcherart ermittelten Verkürzungsbetrages von € 886,19 für Oktober 2008 erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2008 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 886,19 bis zum Ablauf des 15. Jänner 2009 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Der Sachverhalt war E von der Finanzstrafbehörde erster Instanz (bereits vor Tatbegehung) mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt worden (Finanzstrafakt Bl. 38). Bei einer am 15. Jänner 2009 begonnenen USO-Prüfung hat der Beschuldigte nicht mitgewirkt mit dem Ergebnis, dass für die Monate Juli bis November 2008 die Summe der Zahllasten gemäß § 184 BAO gleichsam strafweise überhöht mit insgesamt € 23.950,00 festgesetzt wurde. Die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2008 beträgt jedoch - siehe unten - € 8.306,52, weshalb sich unter Abzug des saldierten Ergebnisses für Jänner bis Mai 2008 laut USO-Prüfung in Höhe von € 4.153,82 und Hinzurechnung der Umsatzsteuerguthaben für Februar und Dezember 2008 von € -400,85 und € -199,19 eine verbleibende Summe an Zahllasten für Juli bis November 2008 in Höhe von € 4.430,95 ergibt, welche nach Ansicht des Berufungssenates in freier Beweiswürdigung mangels weiterer Anhaltspunkte gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen ist. Eine Entrichtung des solcherart ermittelten Verkürzungsbetrages von € 886,19 für November 2008 erfolgte nachträglich per Gutbuchung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2007 im Rechtsmittelwege am 27. August 2009. Ein wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 hätte E bis zum Ablauf des 15. Februar 2009 eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er unterlassen hat. Erst am 18. Mai 2009 hat er eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht, in welcher ein Guthaben in Höhe von € -199,19 ausgewiesen war. Die Verletzung der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden. Ein wegen angeblicher (für den Berufungssenat nicht erkennbarer) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht abgeschlossen.
Mit Einreichung der Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2008 durch E am 24. Juli 2009 und deren Verbuchung am 23. Oktober 2009 wurde die überhöhte Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli bis November 2008 wieder egalisiert.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2009 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.633,96 bis zum Ablauf des 16. März 2009 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Am 18. Mai 2009 reichte E eine entsprechende Voranmeldung nach. Laut Rückstandsausweis ist nachfolgend eine teilweise Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung im Ausmaß von lediglich € 346,27 erfolgt.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2009 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 762,20 bis zum Ablauf des 15. April 2009 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Am 18. Mai 2009 reichte E eine entsprechende Voranmeldung nach. Laut Rückstandsausweis ist nachfolgend eine teilweise Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung im Ausmaß von € 574,18 erfolgt.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2009 hätte E die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 206,83 bis zum Ablauf des 15. Mai 2009 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Am 18. Mai 2009 reichte E eine entsprechende Voranmeldung nach. Laut Rückstandsausweis ist nachfolgend eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgt.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass auf Basis des erstinstanzlichen Schuldspruches, wonach der Beschuldigte betreffend "die Jahre 2005 bis 2007", also betreffend die Voranmeldungszeiträume "Jänner 2005 bis Dezember 2007" eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen "in Höhe von € 39.256,89" bewirkt habe, zuordnerbar tatsächlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, September, Dezember 2005, Jänner, Februar, Mai, Juli, August 2006, März, April, Juni, Juli, August, September, Oktober, November 2007 E eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 28.502,22 (01/05 € 873,58 + 02/05 € 355,10 + 03/05 € 700,39 + 04/05 € 90,80 + 05/05 € 426,47 + 09/05 € 13.880,08 + 12/05 € 184,84 + 01/06 € 1.373,80 + 02/06 € 371,89 + 05/06 € 304,35 + 07/06 € 438,47 + 08/06 € 77,49 + 03/07 € 1.055,64 + 04/07 € 2.095,69 + 06/07 € 1.684,57 + 07/07 € 669,03 + 08/07 € 2.382,70 + 09/07 € 4,02 + 10/07 € 1.050,25 + 11/07 € 483,06) begangen haben kann.
Betreffend die ihm ebenfalls vorgeworfenen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis März 2009 hat der Spruchsenat den gesamten Verkürzungsbetrag von € 9.633,96 bereits für den Jänner 2009 verbraucht.
Hinsichtlich der Strafberufung ist daher auszuführen:
Das Rechtsmittel des Beschuldigten ist insoweit berechtigt.
Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 FinStrG erforderlichenfalls auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Das Erfordernis einer solchen Freiheitsstrafe liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen diese tatsächliche Geldstrafe festzusetzen ist, beträgt daher € 28.502,22 +€ 9.633,96 = € 38.136,18 X 2 ergibt € 76.272,36.
Hielten sich im gegenständlichen Fall die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einen Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ergebenden Strafdrohung vor (um den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt im Vergleich zu Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG Genüge zu tun), ergäbe sich ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von gerundet € 25.000,00.
Dem Erschwerungsgrund der Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg und dem dabei zutage getretenen doch hartnäckigen Verharren des Beschuldigten in seinem deliktischen Verhalten stehen aber als mildernd gegenüber die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des E, seine finanzielle Zwangslage im Begehungszeitraum, die großteilige Schadensgutmachung (nur mehr die Zahllast für Jänner 2009 haftet noch mit einem Teilbetrag von € 9.287,69 unentrichtet aus), seine Mitwirkung an der Tataufklärung bzw. sein Geständnis, sodass in gesamthafter Abwägung der Argumente der Ausgangswert auf € 20.000,00 abzuschwächen ist.
Das Zurücktreten der Spezialprävention infolge der Betriebseinstellung und dem derzeitigen Wegfall der geschäftlichen Betätigung des Beschuldigten ist mit einem Abschlag auf € 16.000,00 zu berücksichtigen.
Die derzeitige schlechte Einkommens- und Vermögenslage des E, wie von ihm dargestellt, berechtigten zur Vornahme eines weitern Abschlages um die Hälfte, sodass sich letztendlich eine Geldstrafe von lediglich € 8.000,00, das sind 10,49 % des Strafrahmens, als angemessen erweist.
Die gleichen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist.
So gesehen, wäre im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa zwei Monaten angemessen gewesen.
In Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG ist aber auch die Ersatzfreiheitsstrafe anteilig zu verringern.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
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Findok-Nr: 53868.1, aufgenommen am: 16.06.2011 08:32:16, zuletzt geändert am: 13.07.2012, Dokument-ID: d8446f02-d43d-459a-9073-ea734050f39f, Segment-ID: 7ea6689f-8756-4c7a-9bd2-3cb1cfda42b7