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Timestamp: 2016-10-27 06:52:14
Document Index: 113739674

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 280', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.207/2003 (07.08.2003)
5P.207/2003 /bmt
handelnd durch ihren Beistand C.________, Amtsvormundschaft III, Zentralstrasse 49, Postfach 1149, 2500 Biel/Bienne, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprecher Lorenz Fellmann, Nidau-gasse 24, Postfach 3445, 2500 Biel/Bienne 3,
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltlicher Rechtsbeistand im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 11. April 2003.
Am 3. M�rz 2001 wurde das Kind A.________ geboren. Seine Mutter bezeichnete D.________, mit dem sie nicht verheiratet ist, als mutmasslichen Kindsvater. Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Biel bestellte dem Kind einen Beistand in der Person des Amtsvormundes C.________ und erteilte ihm den Auftrag, f�r die Feststellung des Kindesverh�ltnisses zum Vater zu sorgen und dessen Unterhaltspflicht in angemessener Weise zu regeln. Der Beistand wurde erm�chtigt, zu diesem Zweck Prozesse selber zu f�hren oder durch bevollm�chtigte Vertreter f�hren zu lassen. Der Beistand erhob f�r das Kind eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage. Gem�ss DNA-Analyse betr�gt die Wahrscheinlichkeit �ber 99.999 %, dass D.________ der Kindsvater ist.
Der Gerichtspr�sident 2 des Kreises II Biel-Nidau bewilligte dem Kind f�r den Vaterschafts- und Unterhaltsprozess (einschliesslich Mass-nahmenverfahren) die unentgeltliche Rechtspflege beschr�nkt auf die Gerichtskosten. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands lehnte der Gerichtspr�sident hingegen ab mit der Begr�ndung, der das Kind verbeist�ndende Amtsvormund sei in der Lage, die Interessen des Kindes zu wahren, obschon er nicht Jurist sei. Er verf�ge �ber die n�tige Erfahrung und das erforderliche Wissen bez�glich der noch offenen Frage der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge und k�nne sich �berdies bei Bedarf auf den gut ausgebauten Rechtsdienst seiner Dienststelle st�tzen. Daran �ndere der Beizug eines Rechtsvertreters durch den Kindsvater nichts, zumal im Unterhaltsprozess die Offizialmaxime gelte (Entscheide vom 22. Januar 2002, 28. November 2002 und vom 21. Januar 2003). Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Appellationshof (II. Zivilkammer) des Kantons Bern mit derselben Begr�ndung ab (Entscheid vom 11. April 2003). In den jeweiligen Entscheiden wurde dem Kindsvater die unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls nur teilweise bewilligt und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands mangels Bed�rftigkeit verweigert.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt das verbeist�ndete Kind, den Rekursentscheid aufzuheben. Es ersucht gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Dass das Kind einen von der Vormundschaftsbeh�rde bestellten Beistand hat, ist f�r sich allein kein Grund, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu verweigern (st�ndige Rechtsprechung seit BGE 99 Ia 430 E. 2b S. 432 ff. mit Hinweis auf fr�here, teilweise abweichende Entscheide). Ob die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r die unter vormundschaftlicher Beistandschaft stehende Prozess-partei "zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist" (Art. 29 Abs. 3 BV), beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien. Ist der Beistand selber Anwalt und in der Lage, den fraglichen Prozess zu f�hren, besteht keine Notwendigkeit, zus�tzlich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (z.B. BGE 100 Ia 109 E. 8 S. 119; 110 Ia 87 Nr. 18 mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung). Massgebend sind alle Umst�nde des konkreten Einzelfalls. Es kann deshalb nur darauf ankommen, ob die unstreitig mittellose Beschwerdef�hrerin in dem von ihr angehobenen Vaterschafts- und Unterhaltsprozess, der gewiss nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, sich geh�rig zur Wehr zu setzen vermag. Ungeachtet der Ausbildung und beruflichen Qualifikation des vormundschaftlichen Beistands f�llt entscheidend ins Gewicht, wie leicht die sich stellenden prozess- und materiellrechtlichen Fragen zu beantworten sind. Der Umstand, dass im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess von Gesetzes wegen die Offizialmaxime gilt (vgl. Art. 254 Ziffer 1 und Art. 280 Abs. 2 ZGB), darf dabei nicht �berbewertet werden. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass die Beschwerdef�hrerin rechtskundig vertreten ist, das heisst, dass ihr Vertreter im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess �ber die hierf�r - und nicht bez�glich anderer Rechtsprobleme - erforderlichen Kenntnisse und F�higkeiten in der Weise verf�gt, dass die von einem Rechtsanwalt vertretene Gegenpartei sich nicht vorweg in einer g�nstigeren Lage befindet (BGE 112 Ia 7 E. 2c S. 11, betreffend unentgeltliche Verbeist�ndung eines M�ndels in einem Scheidungs-verfahren, dessen Vormund Jurist mit Hochschulabschluss ist).
In rechtlicher Hinsicht trifft es nach dem Dargelegten zu, dass die Geltung der Offizialmaxime die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht von vornherein ausschliesst (BGE 104 Ia 72 E. 3b S. 77; 112 Ia 14 E. 3b S. 16; zuletzt: Urteil 5P.468/2000 vom 1. Februar 2001, E. 2c, in: Praxis 90/2001 Nr. 75 S. 442 f.), namentlich wegen der akzentuierten Mitwirkungspflicht der Parteien in den von der Untersuchungsmaxime beherrschten Prozessen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413 f.). Diese Besonderheit des konkreten Verfahrens darf aber in die Gesamtbeurteilung einbezogen werden und kann es - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - rechtfertigen, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu verweigern (z.B. BGE 119 Ia 264 E. 4c S. 268, betreffend Schlichtungsverfahren im Mietrecht; BGE 122 I 8 E. 2c S. 10, betreffend SchKG-Beschwerde-verfahren).
In rechtlicher Hinsicht beruft sich die Beschwerdef�hrerin ferner auf den Grundsatz der Waffengleichheit. Es trifft zu, dass das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor allem als Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit versteht, w�hrend es fr�her die soziale, gleichsam der Armenunterst�tzung vergleichbare Funktion als massgebend angesehen hat (BGE 120 Ia 217 E. 1 S. 218 f.). Unter diesem Gesichtspunkt wird es sich in der Regel aufdr�ngen, der mittellosen Partei - ungeachtet der Tragweite des Entscheids und der Schwierigkeiten im Verfahren - einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, wenn die Gegenpartei einen Anwalt beizieht. Ein Automatismus besteht diesbez�glich aber - entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin - nicht. Es muss vielmehr auf Grund der gesamten Umst�nde entschieden werden, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zur Herstellung der Waffengleichheit notwendig ist (ausf�hrlich: Urteil des Bundesgerichts 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 5a, in: AJP 1995 S. 1207; gl.M. Corboz, Le droit constitutionnel � l'assistance judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 80).
Der Appellationshof hat die hiervor gezeigte Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV richtig wiedergegeben (E. 3a S. 8). Die Anwendung der genannten Kriterien auf den konkreten Fall erscheint aus nachstehenden Gr�nden nicht als verfassungswidrig.
2.1 Der Appellationshof hat daf�rgehalten, der die Beschwerdef�hrerin verbeist�ndende Amtsvormund bringe auf Grund seiner Erfahrung und seiner Amtsfunktion das erforderliche Wissen mit sich, die Interessen der Beschwerdef�hrerin hinreichend zu wahren. Er habe auf Grund seiner Funktion auch die M�glichkeit, sich allf�llig stellende Rechtsfragen durch qualifizierte Stellen abkl�ren zu lassen. Die sich stellenden Fragen d�rften nicht von grosser Schwierigkeit sein, da im vorliegenden Fall zur Hauptsache - d.h. nach Eingang der schl�ssigen DNA-Analyse - nur noch �ber die H�he der definitiven Unterhalts-zahlungen zu befinden sein werde. Das geforderte Prinzip der Waffengleichheit sei demgegen�ber im vorliegenden Fall nicht so schwer zu gewichten, da das h�ngige Verfahren von der Offizialmaxime beherrscht werde (E. 3b S. 8).
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin dagegenh�lt, �berzeugt nicht. Ihre ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV gest�tzten R�gen pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; wo es hingegen um tats�chliche Feststellungen geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass der sie verbeist�ndende Amtsvormund �ber ausreichende Erfahrung verf�gt. Es ist unbestritten, dass der Amtsvormund kein Jurist mit Hochschulabschluss ist. Die Beschwerdef�hrerin erg�nzt dessen Qualifikation dahin gehend, der Amtsvormund sei ausgebildeter Sozialarbeiter und erst seit drei Jahren bei der Sozial- und Gesundheitsbeh�rde t�tig. Dass er �ber keine Erfahrung im fraglichen Bereich verf�gt, kann nun aber nicht vertreten werden, wurden doch den zwei Amtsvorm�ndern - nach Angaben der Beschwerdef�hrerin - im Jahr 2002 allein 97 (aussereheliche) Vaterschaften gemeldet, in denen gehandelt werden musste. In Anbetracht dieser Zahl erscheint es nicht als verfassungswidrig, von einem erfahrenen Amtsvormund zu sprechen.
2.2.2 Was die Erfahrung in rechtlichen Belangen angeht, r�umt die Beschwerdef�hrerin ein, dass ein qualifizierter Rechtsdienst zur Verf�gung steht, der die Amtsvorm�nder auf Verlangen ber�t und unterst�tzt. Dass dieser Rechtsdienst mit Arbeit �berlastet sein soll, ist eine unbewiesene Behauptung. Aber selbst wenn dem so sein sollte, verm�chte das am Ergebnis nichts zu �ndern. Das Setzen von Priorit�ten und das rechtzeitige Absprechen und Vorbereiten der rechtsh�ngigen F�lle darf unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten von einem Amtsvormund wie auch von Mitarbeitern eines Rechtsdienstes erwartet werden. Ein Unterhaltsprozess verl�uft zudem - wie jedes andere Verfahren auch - in klar getrennten Abschnitten, so dass sich der Amtsvormund - nach vorbereitenden Instruktionen durch den Rechtsdienst - kaum einmal Unvorhergesehenem oder �berraschendem gegen�ber sieht.
2.2.3 Auch die angeblich fehlende Prozesserfahrung des Amtsvormunds im Besonderen wird zuerst durch eine gute Vorbereitung der Gerichtsverhandlungen wettgemacht, dann aber vor allem durch die Geltung der Offizialmaxime im Unterhaltsprozess ausgeglichen. Zwar werden die Parteien dadurch nicht jeglicher Mitwirkung enthoben, doch bestehen im vorliegenden Fall weder schwierige Beweisfragen noch heikle Rechtsfragen. In tats�chlicher Hinsicht wird es darum gehen, das Einkommen des Kindsvaters zu bestimmen, wozu die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht viel beitragen kann. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Kindsvaters d�rften in rechtlicher Hinsicht lediglich die von der Praxis beachteten, standardisierten Empfehlungen und Regeln zur Bemessung von Kindesunterhaltsbeitr�gen anzuwenden sein.
2.3 Aus den dargelegten Gr�nden sollte der die Beschwerdef�hrerin verbeist�ndende Amtsvormund in der Lage sein, angemessene Unterhaltszahlungen zu erwirken. Der Grundsatz der Waffengleichheit erscheint unter den Umst�nden des vorliegenden Falls nicht als verletzt, zumal dem Amtsvormund ein spezialisierter Rechtsdienst zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde muss daher abgewiesen werden, womit dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdef�hrerin nicht mit einer Vielzahl ihrer Vorbringen gegen das grunds�tzliche Novenverbot im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht verst�sst.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden: So wie die R�gen in der Beschwerdeschrift auf knapp drei Seiten begr�ndet worden sind, konnte der staatsrechtlichen Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Namentlich die unbestrittene Tatsache, dass der die Beschwerdef�hrerin verbeist�ndende Amtsvormund auf einen spezialisierten Rechtsdienst zur�ckgreifen kann, l�sst die Beschwerde, mit der zur Hauptsache eine Verletzung der Waffengleichheit ger�gt wird, von vornherein als aussichtslos erscheinen (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.