Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1103.htm
Timestamp: 2019-09-21 19:53:23
Document Index: 9227012

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 80', '§ 79', '§ 74', 'Art. 103', '§ 74']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Abwesenheitsverhandlung, rechtliches Gehör, Verletzung / OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.06.2010 - 5 Ss 321/10 - Burhoff online
Abwesenheitsverhandlung, rechtliches Gehör, Verletzung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.06.2010 - 5 Ss 321/10
Leitsatz: Die Durchführung der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen ist in Abwesenheit des Betroffenen nur zulässig, wenn diesem alle Beweismittel bekannt sind, die das Gericht zum Gegenstand der Entscheidungsfindung macht und der Betroffene sich hierzu äußern kann. Wird aber ohne Kenntnis des Betroffenen eine am Vortag eingeholte Meldeauskunft zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht und hieraus der Schluss gezogen, dass diesen ein besonderes Verschulden trifft, weil er wegen Wohnortnähe absolut ortskundig (hier: Rotlichtverstoß) ist, schränkt dies die Verteidigung in unzulässiger Weise ein.
Bei der Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße ist - auch im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG - ein rechtlicher Hinweis grundsätzlich nicht geboten.
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen,
soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird.
Auf die im vorgenannten Umfang zugelassene Rechtsbeschwerde wird die gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil verhängte Geldbuße auf
120 EUR herabgesetzt.
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Betroffenen durch Urteil vom 25. Februar 2010 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, in dem er die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt,
die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.
Hat das Amtsgericht den Betroffenen - wie hier - zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verurteilt, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder dann zuzulassen, wenn das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist. Die Rechtsbeschwerde war insoweit zuzulassen, als das Urteil - im Rechtsfolgenausspruch - wegen Versagung des rechtlichen Gehörs - aufzuheben bzw. hier gemäß § 79 Abs. 6 OWiG abzuändern ist. Eine weitergehende Zulassung der Rechtsbeschwerde schied aus.
Denn wenn die Hauptverhandlung gemäß § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt worden ist, darf sich das Urteil nur auf dem Betroffenen bekannte Beweismittel stützen. Dies folgt aus dem auch für das Bußgeldverfahren verbindlichen, aus Art. 103 Abs. 1 GG sich ableitenden Grundsatz, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur jene Tatsachen und Beweismittel zugrundelegen darf, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten. Beabsichtigt das Gericht - wie vorliegend - die Einführung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bislang noch nicht äußern konnte, muss es die Verhandlung unterbrechen bzw. aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger, wenn auch er abwesend ist, entsprechend unterrichten (vgl. Thüringer OLG VRS 107, 348 m.w.N.; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rdnr. 13.).