Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-837
Timestamp: 2019-07-16 13:28:31
Document Index: 282949347

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-837 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000
https://dejure.org/2001,967
EuGH, 01.02.2001 - C-108/96 (https://dejure.org/2001,967)
EuGH, Entscheidung vom 01.02.2001 - C-108/96 (https://dejure.org/2001,967)
EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - C-108/96 (https://dejure.org/2001,967)
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Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG) - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern bestimmte Augenuntersuchungen untersagt sind - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten beschränken, mit denen bestimmte, Augenärzten vorbehaltene Augenuntersuchungen durchgeführt werden können
Untersagung von Augenuntersuchungen; Beschränkung des Gerätevertriebs; Augenuntersuchung; Nationale Auslegung des Rechts der Heilkunde
Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG] sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG] - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern bestimmte Augenuntersuchungen untersagt sind - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten beschränken, mit denen bestimmte, Augenärzten vorbehaltene Augenuntersuchungen durchgeführt werden können
Niederlassungsfreiheit: Zulässige Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung (Augenheilkunde)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel - Auslegung der Artikel 5, 52 und 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG, 43 EG und 49 EG) - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen bestimmte Augenuntersuchungen Ärzten vorbehalten sind und nicht zum Tätigkeitsbereich in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Optiker gehören - Auslegung von Artikel 30 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten beschränken, mit denen bestimmte, Ärzten vorbehaltene Augenuntersuchungen durchgeführt werden können
Slg. 2001, I-837
EuZW 2001, 282
Dass in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise andere Vorschriften gelten, bedeutet im Übrigen nicht, dass die in einem Mitgliedstaat anwendbaren Vorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 33).
Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 26, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 26).
17 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine derartige Maßnahme, die, wie die des Ausgangsverfahrens, für alle im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gilt, gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht und sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57, Mac Quen u. a., Randnr. 26, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 23).
In dem jüngst ergangenen Urteil Mac Quen, das die Niederlassungsfreiheit betraf, hat der Gerichtshof zur Rechtfertigung einer unterschiedslos anwendbaren Beschränkung aus Gründen des Gesundheitsschutzes Artikel 56 EG-Vertrag nicht unmittelbar herangezogen.
42: - Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96 (Mac Quen, Slg. 2001, I-837, Randnr. 28).
44: - Vgl. Urteile in der Rechtssache C-55/94 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 36), vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57) und zuletzt in der Rechtssache C-108/96 (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 26).
45: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-108/96 (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 28).
Ist folglich die Aufnahme oder Ausübung einer bestimmten Tätigkeit im Aufnahmestaat geregelt, so muss der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats, der diese Tätigkeit ausüben will, die Bedingungen dieser Regelung grundsätzlich erfüllen (Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 36, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 25).
Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23, vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Mac Quen u. a., Randnr. 24).
30 Nationale Maßnahmen, die die Ausübung dieser Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur unter vier Voraussetzungen zulässig: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, Gebhardt, Randnr. 37, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57, und Mac Quen u. a., Randnr. 26).
26 Ferner sind auch alle nationalen Maßnahmen, die die Ausübung der Grundfreiheiten behindern oder unattraktiver machen können, nur unter vier Voraussetzungen zulässig: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57, und Mac Quen u. a., Randnr. 26).
Die Rechtsstellung einer Gesellschaft wie Payroll fällt somit nach den Bestimmungen des Artikels 43 EG unter das Gemeinschaftsrecht (in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 16).
Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch derartige Maßnahmen, die für alle im Aufnahmemitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gelten, gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und soweit sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, Gebhard, Randnr. 37, vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 34, Pfeiffer, Randnr. 19, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57, Mac Quen u. a., Randnr. 26, und Kommission/Italien, Randnr. 23).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können solche Maßnahmen jedoch unter vier Voraussetzungen zulässig sein: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57, vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a., C-108/96, Slg. 2001, I-837, Randnr. 26, und vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnrn.
7 - Neben dem in Fußnote 6 zitierten Urteil Schindler verweist die Kommission in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96 (Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 21).
Eben dasselbe könnte man von dem späteren Urteil Gebhard und den kürzlich ergangenen Urteilen Mac Quen (16) und Payroll (17) sagen, in denen es darum ging, die Vereinbarkeit von nationalen Maßnahmen mit dem EG-Vertrag zu beurteilen, die unmittelbar den Zugang zu einem reglementierten Beruf nach potenziell diskriminierenden Modalitäten beschränkten.
16 - Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96 (Mac Quen, Slg. 2001, I-837).
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-337/01
https://dejure.org/2000,13304
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96 (https://dejure.org/2000,13304)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - C-108/96 (https://dejure.org/2000,13304)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - C-108/96 (https://dejure.org/2000,13304)
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