Source: https://www.gmbhr.de/63291.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:56:04
Document Index: 255219785

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 52', '§ 17', 'Art. 1', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 52', '§ 17']

BFH v. 14.1.2020 - IX R 9/18
BerÃ¼cksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
Auf KapitalertrÃ¤ge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1.1.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 nicht anzuwenden. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist nur auf Sachverhalte anwendbar, fÃ¼r die der Anwendungsbereich der durch das UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 neu eingefÃ¼hrten VerÃ¤uÃŸerungstatbestÃ¤nde in Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erÃ¶ffnet ist. Die bis zum Senatsurteil vom 11.7.2017 (IX R 36/15) anerkannten GrundsÃ¤tze zur BerÃ¼cksichtigung von nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war und er keinen Antrag auf Anwendung der Neuregelung in Â§ 17 Abs. 2a EStG i.V.m. Â§ 52 Abs. 25a Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 gestellt hat.
Streitig ist, ob und ggf. in welcher HÃ¶he der Verlust aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung zu berÃ¼cksichtigen ist. Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2011 am Stammkapital der C-GmbH i.H.v. 250.000 â‚¬ mit einer Stammeinlage von 75.000 â‚¬ (und mithin zu 30 %) beteiligt; zugleich war er einer von zwei alleinvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der C-GmbH. Am 28.8.2003 schloss die C-GmbH, vertreten durch den KlÃ¤ger, mit der B-Bank einen Darlehensvertrag Ã¼ber 300.000 â‚¬ (jÃ¤hrliche Tilgung 30.000 â‚¬, Zinssatz 4 % p.a.) ab. Als Sicherheit dienten neben BÃ¼rgschaften zweier weiterer Gesellschafter der C-GmbH Ã¼ber jeweils 37.500 â‚¬ die VerpfÃ¤ndung eines Festgeldkontos des KlÃ¤gers Ã¼ber 150.000 â‚¬ sowie Grundschulden des KlÃ¤gers Ã¼ber rd. 330.000 â‚¬.
Unter dem 15.1.2007 stellte der KlÃ¤ger der C-GmbH ein Darlehen i.H.v. rd. 240.000 â‚¬ zur VerfÃ¼gung, das der AblÃ¶sung des Darlehens mit der B-Bank diente. In einer "Vereinbarung zum Gesellschafterdarlehen" vom gleichen Tage heiÃŸt es dazu: "Der Darlehensgeber setzt den Gesellschafterbeschluss vom 19.12.2006 zur vereinbarten GrÃ¼ndungsfinanzierung der Firma um und schlieÃŸt mit der C-GmbH als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag gleichlautend wie mit den Ã¼brigen Gesellschaftern ab. Da die Darlehensnehmerin keinen Kredit von Nichtgesellschaftern zu marktÃ¼blichen Konditionen erhÃ¤lt, wird der Darlehensgeber sein Darlehen nicht abziehen, ein KÃ¼ndigungsrecht besteht somit nicht. Er verzichtet auch auf sein auÃŸerordentliches KÃ¼ndigungsrecht." Mit einer vom 31.12.2007 datierenden schriftlichen ErklÃ¤rung trat der KlÃ¤ger mit seinen Forderungen aus dem Gesellschafterdarlehen zur Vermeidung einer Ãœberschuldung oder ZahlungsunfÃ¤higkeit der C-GmbH im Rang hinter allen AnsprÃ¼chen aller anderen gegenwÃ¤rtigen und zukÃ¼nftigen GlÃ¤ubiger - auÃŸer anderen RangrÃ¼cktrittsglÃ¤ubigern - zurÃ¼ck.
Die durch den KlÃ¤ger sowie durch die weiteren Gesellschafter zur VerfÃ¼gung gestellten DarlehensbetrÃ¤ge sind in der BuchfÃ¼hrung der C-GmbH stets als sonstige Verbindlichkeiten behandelt worden. Mit Gesellschafterbeschluss vom 30.9.2011 verzichteten der KlÃ¤ger sowie alle weiteren Gesellschafter auf die der C-GmbH ausgereichten Darlehen. Unter dem 23.12.2011 verÃ¤uÃŸerte der KlÃ¤ger seinen Gesellschaftsanteil zum Preis von 30.000 â‚¬. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2011 machte der KlÃ¤ger einen Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung seiner Beteiligung an der C-GmbH i.H.v. rd. 180.000 â‚¬ - der Summe aus dem anteiligen, zu 60 % berÃ¼cksichtigten Verlust des Stammkapitals zzgl. des anteiligen, zu 60 % berÃ¼cksichtigten Verlusts des Gesellschafterdarlehens - geltend. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte hingegen im (letzten) Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr lediglich 27.000 â‚¬ - und mithin 60 % des Verlustes aus der VerÃ¤uÃŸerung des Stammkapitals des KlÃ¤gers - als VerÃ¤uÃŸerungsverlust im Rahmen des Â§ 17 EStG.
Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Verlust aus dem Verzicht auf sein Gesellschafterdarlehen bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen ist.
Nach der durch Art. 1 Nr. 16 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG) vom 14.8.2007 neu eingefÃ¼hrten Regelung in Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen auch der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach Â§ 52 Abs. 28 Satz 15 EStG n.F. ist Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 erstmals auf nach dem 31.12.2008 zuflieÃŸende KapitalertrÃ¤ge aus der VerÃ¤uÃŸerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. FÃ¼r KapitalertrÃ¤ge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1.1.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht anzuwenden (Â§ 52 Abs. 28 Satz 16 EStG n.F). Soweit die Vorschrift des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG VorgÃ¤nge, die den Begriff der VerÃ¤uÃŸerung nicht erfÃ¼llen (EinlÃ¶sung, RÃ¼ckzahlung, Abtretung, etc.), fiktiv einer VerÃ¤uÃŸerung gleichstellt, ergÃ¤nzt und vervollstÃ¤ndigt diese die in Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 EStG aufgezÃ¤hlten VerstrickungstatbestÃ¤nde; dadurch wollte der Gesetzgeber eine weitgehend vollstÃ¤ndige steuerliche Erfassung aller WertzuwÃ¤chse bei Kapitalanlagen erreichen. Die Vorschrift des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist mithin nur auf Sachverhalte anwendbar, fÃ¼r die der Anwendungsbereich der durch das UntStRefG 2008 neu eingefÃ¼hrten VerÃ¤uÃŸerungstatbestÃ¤nde in Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erÃ¶ffnet ist.
Nach der Rechtsprechung des BFH fÃ¼hrt ein durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf eine ihm gegen eine Kapitalgesellschaft zustehende Darlehensforderung dem Grunde nach zu einer Einlage i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. DarÃ¼ber hinaus behandelt die Rechtsprechung den endgÃ¼ltigen Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten VermÃ¶genssphÃ¤re nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer als steuerlich anzuerkennenden Verlust nach Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Vorliegend konnte der BFH offenlassen, ob vor dem Hintergrund der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung die tatbestandlichen Voraussetzungen fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung eines Verlusts aufgrund des Verzichts des KlÃ¤gers auf seine Darlehensforderung gegen die C-GmbH gegeben sind; denn die Vorschrift des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG war hier schon nicht auf das vom KlÃ¤ger hingegebene Gesellschafterdarlehen anwendbar. Das im Jahr 2007 begrÃ¼ndete, rÃ¼ckzahlbare und festverzinsliche Darlehen des KlÃ¤gers erfÃ¼llte zwar die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 20 Abs. 1 Nr.7 EStG a.F., stellt aber keine Finanzinnovation i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. dar. Der Umstand, dass das Darlehen vom KlÃ¤ger Ã¼ber den 1.1.2009 hinaus gewÃ¤hrt und mithin in einem weiter verstandenen Sinne "stehen gelassen" wurde, bewirkt bereits begrifflich keinen Erwerb der Darlehensforderung nach dem 31.12.2008.
Im Streitfall kam auch eine BerÃ¼cksichtigung des Verlusts aus dem Verzicht des KlÃ¤gers auf sein Gesellschafterdarlehen bei den EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 17 EStG dem Grunde nach nicht in Betracht. FÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung (nachtrÃ¤glicher) Anschaffungskosten kommt es hier auf den unter Geltung des Eigenkapitalersatzrechts zu Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG entwickelten normspezifischen Anschaffungskostenbegriff an. Das vom KlÃ¤ger gewÃ¤hrte Gesellschafterdarlehen war bis zum Tag der VerÃ¶ffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208 am 27.9.2017 geleistet worden. Der KlÃ¤ger kann daher Vertrauensschutz fÃ¼r sich beanspruchen. Im Streitfall hatte er einen Antrag auf Anwendung der Neuregelung in Â§ 17 Abs. 2a EStG i.V.m. Â§ 52 Abs. 25a Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 bislang nicht gestellt.
Nach den unter Geltung des Eigenkapitalersatzrechts entwickelten GrundsÃ¤tzen gehÃ¶ren zu den nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten u.a. auch Aufwendungen des Gesellschafters, die durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen noch VerÃ¤uÃŸerungs- oder AuflÃ¶sungskosten sind. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass wegen des Verzichts des KlÃ¤gers auf seine Darlehensforderung kein Verlust bei den EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 17 EStG zu berÃ¼cksichtigen ist. Das FG hat den Umstand, dass mit dem Darlehen des KlÃ¤gers vom Januar 2007 ein im Jahre 2003 von der C-GmbH aufgenommenes Bankdarlehen, fÃ¼r das der KlÃ¤ger Sicherheiten gestellt hatte, abgelÃ¶st worden ist, dahin zutreffend interpretiert, dass das klÃ¤gerische Gesellschafterdarlehen sich als FortfÃ¼hrung des ursprÃ¼nglichen Bankdarlehens darstellt. Auch die WÃ¼rdigung des FG, dass die bloÃŸe Gestellung von Sicherheiten durch den Steuerpflichtigen fÃ¼r das von der C-GmbH aufgenommene Bankdarlehen noch nicht zu einer krisenbestimmten Sicherheit i.S.d. Eigenkapitalersatzrechts mache, war angesichts des Umstandes, dass die C-GmbH das Bankdarlehen stets als Fremdverbindlichkeit bilanziert hat, rechtsfehlerfrei.
Letztlich war auch die WÃ¼rdigung des FG, das vom KlÃ¤ger gewÃ¤hrte Darlehen sei auch nicht als ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen anzusehen, nicht zu beanstanden; denn das durch das Gesellschafterdarlehen abgelÃ¶ste Bankdarlehen wurde von der C-GmbH bis zur AblÃ¶sung vertragsgemÃ¤ÃŸ bedient, sodass eine Inanspruchnahme des KlÃ¤gers aus den hingegebenen Sicherheiten zu keinem Zeitpunkt drohte. In einem solchen Fall ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG im Rahmen der SachverhaltswÃ¼rdigung zu dem Schluss kommt, dass auch im Zeitpunkt der AblÃ¶sung (noch) nicht von einer Krise der Gesellschaft auszugehen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2020 12:35