Source: http://oth-reiten.de/index.php/der-verein/satzung
Timestamp: 2018-12-11 11:12:28
Document Index: 138562375

Matched Legal Cases: ['§ 920', '§ 921', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 2']

Satzung (Stand 30.04.2018)
(1) Der 1966 gegründete Verein führt den Namen Reiterverein Onkel-Toms-Hütte e. V. und hat seinen Sitz in Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein hat die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin, deren Sportarten im Verein betrieben werden, und erkennt dessen Satzungen und Ordnungen an.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch Ausübung des Reitsports.
Er führt insbesondere folgende Aufgaben durch:
1. Aus- und Fortbildung im Pferdesport.
2. Durchführung von Turnieren, Lehrgängen und Pferdesport-Termine.
3. Ausbildung und Durchführung des therapeutischen Reitens.
4. Unterstützung von sozial schwachen Reitern.
5. Durchführung von Maßnahmen, die der Erhaltung und dem Schutz des Pferdes dienen.
6. Der Verein und seine Mitglieder verpflichten sich, die jeweils neuesten Bestimmungen der Leistungsprüfungsordnung (LPO) und Ausbildungsprüfungsordnung (APO) nebst Ausführungsbestimmungen als verbindlich anzuerkennen.
1. erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres,
2. jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
(2) Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets auch außerhalb von Turnieren die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere
(3) Die Mitglieder unterwerfen sich der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung; Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gemäß § 921 LPO geahndet werden.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Die Kündigung der Mitgliedschaft muss bis zum 15. November des laufenden Jahres erfolgen, damit sie zum Jahresende des selbigen wirksam wird.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge bestehen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Terminen des Vereins teilzunehmen.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Verbundenheit verpflichtet.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge und der Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung. Die Beiträge sind zum 31. Januar des Jahres fällig. Neumitglieder, die bis zum 30.Juni eintreten, haben den vollen Beitrag zu entrichten. Neumitglieder, die zwischen 01.Juli und 30.September dem Verein beitreten, haben den halben Jahresbeitrag für das Beitrittsjahr zu entrichten. Neumitglieder, die ab 01.Oktober dem Verein beitreten, haben 1/4 des Jahresbeitrages für das Beitrittsjahr zu entrichten.
(4) Mitglieder ab 12 Jahren bis zu 67 Jahren sind verpflichtet, jährlich 10 Arbeitsstunden für den Verein zu absolvieren. Werden die Stunden nicht erbracht, so ist eine Ausgleichszahlung für nicht erbrachte Stunden fällig. Die Höhe der Ausgleichszahlungen beschließt die Mitgliederversammlung. Erfolgt der Vereinsbeitritt im Laufe des Jahres, werden die Arbeitsstunden/Ausgleichszahlungen anteilig geleistet
(1) Gegen Mitglieder– ausgenommen Ehrenmitglieder – können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:
b) Befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Termine des Vereins
(3) In den Fällen § 6 Abs. 1 Lit. a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung ist dem Betroffenen per Einschreiben zuzusenden. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Die Kosten der Einberufung der Mitgliederversammlung trägt das Mitglied. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt hiervon unberührt.
i) Berufung gegen die Maßregelung eines Mitgliedes nach § 6 Abs. 3,
j) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 11,
k) Wahl des Beirats,
l) Wahl der Mitglieder von satzungsmäßig vorgesehenen Ausschüssen,
(2) Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 2. Quartal durchgeführt werden.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung vom Vorstand einzuberufen, wenn es
b) 20 v. H der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern oder
c) alle amtierenden Beiräte beantragen.
(4) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung an alle stimmberechtigten Mitglieder. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladungen aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderung müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden. Der Termin und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden zusätzlich zwei Wochen vorher am Schwarzen Brett bekannt gemacht.
(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht gegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung, Satzungsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von 10 v. H. der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
c) vom Beirat.
(7) Anträge müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen hingegen müssen wenigstens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
(8) Von der Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Protokollführer unterzeichnet wird. In dieses Protokoll sind sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung aufzunehmen.
Das Protokoll ist allen Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zuzusenden.
Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Zusendung ein schriftlicher Widerspruch bei der/dem Vorstandsvorsitzenden eingegangen ist.
(1) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ein Jahr dem Verein angehören besitzen Stimmrecht.
(5) Wenn zur Mitgliederversammlung der Jahresbeitrag nicht bezahlt ist, ruht das Stimmrecht.
3. dem Kassenwart / Schatzmeister
4. dem Stellvertretenden Kassenwart
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehenden Funktionsträger vertreten.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitglieder­versammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Dem Vorstand kann eine Ehrenamtspauschale von bis zu 500 Euro pro Jahr steuerfrei ausgezahlt werden.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils drei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet.
(5) Von den Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die von einem Vorstandsmitglied und dem Protokollführer unterzeichnet werden.
(1) Durch die Hauptversammlung können Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, auf Vorschlag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen und Umlagen befreit.
1. dem Verantwortlichen für Sport und Verbände (Sportwart)
2. dem Verantwortlichen für Organisation und Datenverarbeitung
3. dem Verantwortlichen für Instandhaltung
4. dem Verantwortlichen für Recht
5. dem Verantwortlichen für Jugend und Voltigieren (Jugendwart)
6. dem Verantwortlichen für Termine
7. dem Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit (Schriftführer)
8. dem Verantwortlichen für Schulpferde
(2) Der Vorstand ist verpflichtet, dem Beirat jederzeit von ihm verlangte Auskünfte, die seinen Verantwortungsbereich betreffen zu geben und mindestens viermal jährlich – nach Möglichkeit im zweiten Monat eines jeden Quartals – zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen, um sich mit dem Beirat zu beraten. Über die gemeinsamen Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, dass vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(3) Der Vorstand hat den Beirat im Falle wirtschaftlich über den Rahmen des üblichen Betriebs hinausgehender Entscheidungen – insbesondere bei der Aufnahme von Darlehen – um Stellungnahme zu bitten. Einigen sich Vorstand und Beirat nicht, entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
(5) Die Mitglieder des Beirats werden für jeweils drei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Beirat gewählt ist.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei bis drei Kassenprüfer, die nicht Mitglied eines Vereinsorgans sein dürfen. Die Kassenprüfer brauchen nicht dem Verein angehören.
(3) Die Kassenprüfer erstatten der Hauptversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.
(4) Im Rahmen der Prüfung festgestellte Unregelmäßigkeiten sind dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.
(2) Liquidatoren sind der erste Vorsitzende und der Kassenwart. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren.
(3) Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e. V. Fachverband Pferdesport zu, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports als gemeinnützigen Zweck im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form am 28.Juni 2010 von der Mitgliederversammlung des Reitervereins Onkel-Toms-Hütte e. V. beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.