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Timestamp: 2017-11-20 19:22:15
Document Index: 360914963

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 29']

Regeln für ein demokratisches Miteinander im Interesse des Natur- und Umweltschutzes
Das alles – und mehr – regelt die Satzung des Bund-Kreisverbandes Mannheim. Sie wurde am 6.4.2011 bei der Jahreshauptversammlung verabschiedet.
Satzung für den Kreisverband Mannheim
des BUND-Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Abgestimmt mit OFD Karlsruhe
Der BUND-Kreisverband Mannheim ist als nicht rechtsfähiger Verein Teil des BUND-Landesverbandes Ba­den-Württemberg e.V. im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Der Verein führt den Namen: BUND-Kreisverband Mannheim.
Er hat seinen Sitz in 68167 Mannheim, Käfertaler Str. 162.
Der BUND-Kreisverband Mannheim umfasst das Gebiet des Stadtkreises Mannheim
(1) Der BUND-Kreisverband Mannheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Seine Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke ver­wendet werden. Die Mitglieder des BUND-Kreisverbandes Mannheim erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des BUND-Kreisverbandes Mannheim. Er darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des BUND-Kreisverbandes Mannheim fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünsti­gen.
(2) Zweck des BUND-Kreisverbandes Mannheim ist die Förderung und Durchsetzung des Umwelt- und Natur­schutzes im umfassenden Sinne als Schutz auch der Würde und Unversehrtheit des Menschen, der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen und der Existenz von Tieren und Pflanzen sowie der Bewahrung all dieser Güter vor einer Beeinträchtigung und Zer­störung.
(3) Zweck des BUND-Kreisverbandes Mannheim ist insbesondere
die Förderung ressourcenschonenden, umweltverträglichen Lebens und nachhaltigen Wirtschaf­tens zum Wohle des Menschen und der Natur,
die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere des Klimaschutzes, des Schutzes vor radioakti­ver Strahlung,
die Förderung der Umweltbildung insbesondere im Kinder- und Jugendbereich,
die Förderung des Naturschutzes insbesondere durch Arten-, Biotop- und Tierschutz sowie durch die Landschaftspflege,
die Förderung der Erhaltung der biologischen Vielfalt,
die Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Veröffentlichungen auf den Gebieten des Natur- und Umweltschutzes
die Förderung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung,
die Förderung der Kulturlandschaft und der Denkmalpflege,
die Mitwirkung bei Planungen, soweit sie die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berühren, und
die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.
(4) Der BUND-Kreisverband Mannheim steht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Grundrechtscharta der Europäischen Union. Er ist parteipolitisch neutral und überkonfessionell. Der BUND-Kreisverband Mannheim unterstützt die in seinem Gebiet (§1 Nr.4) befindlichen Gebietskörperschaften bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus den §§ 3 a bis c Landes-Verfassung Baden-Württemberg.
(5) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
Informationen über Umwelt- und Naturschutz,
Öffentlichkeitsarbeit in der Presse und in anderen Medien,
Informationen über umweltgerechtes Verbraucher-Verhalten,
Informationen über umweltgerechte Produktionsverfahren und Dienstleistungsangebote,
Durchführung von Tagungen, Seminaren, Vorträgen, Exkursionen und Ausstellungen,
Pflege und Gestaltung von Lebensräumen und Landschaft,
Stellungnahmen zu umweltrelevanten Planungen.
Die Einzelheiten der Mitgliedschaft innerhalb des BUND-Kreisverbandes Mannheim erge­ben sich aus § 9 in Verbin­dung mit § 3 der Satzung des BUND-Landesverbandes.
Jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Sie ist vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen durch Veröffentlichung in der Presse oder in der Mitgliederzeitschrift einzuberufen.
Anträge der Mitglieder zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederver­sammlung beim Vorstand in schriftlicher Form vorliegen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der er­schienen Mitglieder beschlussfähig.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von 2 Wo­chen ein­berufen werden, wenn mindestens 1/5 der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. Der Antrag muss außerdem einen Beschlussvorschlag sowie dessen Begründung einschließlich der Dringlichkeit enthalten.
Wahlen erfolgen offen, es sei denn, eine(r) der Anwesenden verlangt geheime Abstimmung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit erforderlich. Stimmenthaltungen werden bei Satzungsände­rungen als Ablehnung gezählt und bleiben bei übrigen Abstimmungen unbeachtet.
Mitglieder des Vorstandes des Landes- oder Regionalverbandes und /oder deren Beauftragte haben Antrags- und Rederecht in der Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich dem Vorstand oder den Kassenprüfern zugewiesen sind.
2. Dazu gehören insbesondere:
a. Die Wahl des Vorstandes und von mind. 2 Kassenprüfern sowie die Abberufung des Vorstandes aus wichtigem Grund,
b. die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Kassenberichts
c. die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
d. die Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes,
e. der Beschluss über den jährlichen Haushaltsplan des BUND-Kreisverbandes,
f. sonstige in der Satzung geregelte Aufgaben,
g. Abstimmungen über Anträge im Sinne § 5 Nr. 3,
h. die Verabschiedung der Satzung; diese erfordert eine 2/3-Mehrheit.
Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und bis zu 4 weiteren Mitgliedern .
Die Wahlen erfolgen auf Verlangen eines wahlberechtigten Mitglieds in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird im ersten Wahl­gang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Im zweiten Wahl­gang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen erhält.
Der amtierende Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf der Amts­periode bis zur Neuwahl fort.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, wird in der darauffolgenden Mitglieder­versammlung für den Rest der Amtszeit nachgewählt.
Die 3 Vorsitzenden vertreten den Verein nach außen. Sie haben Ein­zelvertretungsbefugnis.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und hat die Dienstaufsicht über hauptamtliche Mitarbeiter(innen).
Er beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet diese.
Der BUND-Kreisverband Mannheim kann Verpflichtungen, die den Bestand ihres eigenen Vermögens übersteigen, nur nach schriftlich erteilter Deckungszusage durch den Lan­desverband eingehen.
Rechtsstreitigkeiten kann der BUND-Kreisverband Mannheim nur in Abstimmung mit dem Landesverband (Referat Recht) führen.
Der Inhalt öffentlicher Erklärungen von überörtlicher Bedeutung soll nach Möglichkeit mit dem Landesver­band abgestimmt werden.
Stellungnahmen nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz erfolgen in Zusammenarbeit mit den dazu vom Lan­desverband bestimmten Arbeitsgruppen und/oder Regionalgeschäftsführern.
Jede Tätigkeit im Verein, ausgenommen die der Angestellten, ist eh­renamtlich.
Arbeitnehmer des Vereins können nicht Vorstandsmitglied oder Kas­senprüfer sein.
Über die in den Organen gefassten Beschlüsse und diesen zugrunde liegenden Anträge sind Niederschrif­ten zu führen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitglie­derversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden .
Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den BUND-Landesver­band, der es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu ver­wenden hat.
Diese Satzung tritt am 6.4.2011 durch Beschluss der Jahreshauptversammlung in Kraft.
Quelle: http://mannheim.bund.net/ueber_uns/satzung/