Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31a_GOLT_Teilnahme_von_Mitgliedern_des_Rechnungsho-d173783,38.html
Timestamp: 2016-12-07 09:04:43
Document Index: 33577173

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 88', '§ 99', '§ 16', '§ 31', '§ 31']

§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragt...§ 31b GOLT, Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen§ 33 GOLT, Einsetzungsantrag§ 34 GOLT, Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen§ 35 GOLT (weggefallen)§ 36 GOLT, Auskunft und Akteneinsicht§ 37 GOLT, Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse§ 37a GOLT, Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen§ 38 GOLT, Herbeirufung von Ministern§ 39 GOLT, Arbeitsunterlagen§ 40 GOLT, Akteneinsicht und Aktenbenützung§ 41 GOLT, Informationsdienst§ 42 GOLT, Beratungsverfahren§ 43 GOLT, Erste Beratung§ 44 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss§ 45 GOLT, Zweite Beratung§ 46 GOLT, Zusammenstellung der Beschlüsse§ 47 GOLT, Dritte Beratung§ 47a GOLT, Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze§ 48 GOLT, Verweisung an einen Ausschuss…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 31a GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: V. – Ausschüsse (1) Die Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Zutritt zu den Sitzungen der Ausschüsse und können gehört werden.(2) Die Ausschüsse können die Anwesenheit des Präsidenten des Rechnungshofs oder des zuständigen Mitglieds verlangen, wenn im Ausschuss Fragen behandelt werden, zu denen der Landtag nach § 88 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung eine gutachtliche Äußerung oder nach § 99 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung einen Bericht verlangt hat. Entsprechend kann die Anwesenheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz verlangt werden, wenn im Ausschuss der jährliche Tätigkeitsbericht oder Fragen behandelt werden, zu denen der Landtag nach § 16 Abs. 2 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes ein Gutachten oder einen Bericht angefordert hat.
§ 31 GOLT, Teilnahme von Ministern§ 31b GOLT, Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände