Source: https://fahrtipps.de/verkehrsrecht/fev.php?par=2
Timestamp: 2019-11-22 11:24:19
Document Index: 365322198

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§4', '§5']

Fahrerlaubnisverordnung (FeV) §§ 1-3 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
> Gesetze und Bußgeld > FeV > §§ 1 - 3 FeV
Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der § 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), §4: Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen, §5: Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 431) wurde zuletzt aktualisiert am 08.06.2011