Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176698,0.html
Timestamp: 2019-10-19 23:06:10
Document Index: 113710059

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 179', '§122', '§ 122', '§ 164', '§ 179', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

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Verfasst am: 17 Feb 2008 - 22:06:54 Titel: Stellvertretung
Ich hätte eine Frage zur Anfechtung..!!!
Beispiel: H, der von B bevollmächtigt ist, für ihn ein Bild zum Preis von 1200 Euro zu kaufen, irrt sich und kauft ein Bild für 2100 Euro.
Ist H nach § 179 I oder II schadensersatzpflichtig?!?!
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 11:33:23 Titel:
Ich würde sagen: H ist nach § 179 II BGB schadensersatzpfichtig, weil er den Mangel in der Vertretungsmacht nicht kannte. Der Mangel liegt m.E. darin, dass die Vertretungsmacht überschritten wurde.
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 15:18:40 Titel:
Ist er auch nach §122 dem verkäufer gegenüber schadensersatzpflichtig?
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 17:00:53 Titel:
Hier stellt sich m.E. erstmal die Frage, ob B überhaupt anfechten darf, da H sich bei Abgabe der Erklärung nicht über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat. Er hat sich nur über die Reichweite seiner Vollmacht geirrt. Inwiefern dies möglicherweise zur Anfechtung berechtigt, müsste man vllt. mal nachlesen.
Zur Frage, wer nach § 122 BGB schadensersatzpflichtig ist, wenn der Vertreter sich irrt, schaue ich gleich mal im Kommentar nach. Ich denke aber, der Vertretene ist SE-pflichtig, da die Willenserklärung des Vertreters "für und gegen ihn" wirkt.
Verfasst am: 18 Feb 2008 - 18:06:42 Titel:
Ich bin grad nach einigem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass eine Anfechtung im Ausgangsfall schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Vertrag ohne Genehmigung des Vertretenen gar nicht erst zustande kommt (da Vertretungsmacht nicht vorliegt, die Voraussetzung für § 164 I BGB ist). Das ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 179 I BGB. Folglich kommt auch kein Schadensersatzanspruch aus § 122 BGB in Betracht.
Die Frage, wer nach § 122 BGB SE-pflichtig ist, wenn der Vertreter die Genehmigung nicht überschreitet, sich aus irgendeinem Grund aber dennoch irrt (oder ein sonstiger Anfechtungsgrund besteht), ist jetzt auch klar: Natürlich der Vertretene! Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 122 BGB: "Der Erklärende" ist demnach SE-pflichtig und damit ist natürlich derjenige gemeint, der die Anfechtung erklärt (und nicht etwa derjenige, der die WE erklärt). Und die Anfechtung erklärt der Vertretene.