Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=11&p=4868
Timestamp: 2019-04-19 14:34:16
Document Index: 169511472

Matched Legal Cases: ['§9', '§207', 'EuG', '§ 207', '§ 9', 'EuG', '§ 106', '§ 207']

BIH • Mehrarbeit-Bereitschaftszeiten
Mehrarbeit-Bereitschaftszeiten
von duke112 » Donnerstag 24. Januar 2019, 12:38
ich habe seit 2015 einen GdB von 50 unbefristet.
Ich arbeite im kommunalen seit 25 Jahren im Bereich als Schulhausmeister und werde nach TVöD bezahlt (früher nach BAT).
Zur Zeit habe ich eine 43,5 Stunden Woche von Montags bis Freitags (Samstags ist kein Schulbetrieb).
Bis letzten Jahres hatte ich noch eine 48. Stunden-Woche (Montags-Freitags).
Da wir laut TVöD §9 sogenannte Bereitschaftszeiten haben nun meine Frage ?
Wenn ich meinem AGB schriftlich nach §207 die Mehrarbeit ablehne, muss ich trotz Bereitschaftszeiten die 43,5 Stunden Woche arbeiten ?
Und kann mich der AGB falls ja ich die 39 Stunden-Woche bekommen sollte, mich vom Gehalt runterstufen ?
Ich werde seit Jahren mit 39 Stunden TVöD bezahlt.
Registriert: Donnerstag 11. Oktober 2018, 12:06
Re: Mehrarbeit-Bereitschaftszeiten
von duke112 » Donnerstag 24. Januar 2019, 12:47
Quelle: https://www.integrationsaemter.de/Fachl ... index.html
Bereitschaften als Mehrarbeit?
von albin.göbel » Dienstag 29. Januar 2019, 07:00
Michel hat geschrieben: Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst
Zum Begriff ­ "Bereitschaftszeiten" (früher "Arbeitsbereitschaft") für Hausmeister vgl. auszugsweise Teichert, bei Haufe, TVöD Office Professional, wonach Be­reit­schafts­dienst nicht unbedingt identisch sei mit der Bereitschaftszeit. ­ Zu "Bereitschaftsarten" siehe dbb-Lexikon, und BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 729/08 ­ (Schul­haus­meis­ter, TVöD-Bereitschaftszeit); EuGH, 21.02.2018, C-518/15 ­ (Fall "Matzak" zur Arbeitszeit nach EU-Recht); Düwell, LPK-SGB IX, 5. Aufl. 2019, § 207 Rn. 8, unter Verweis auf von Roetteken jurisPR-ArbR 16/2018 Anm. 1
TIPP ­ Lassen Sie sich hier evtl. von Ihrer Gewerkschaft bzw einem Fachanwalt für Arbeits- bzw Sozialrecht beraten und ver­wei­sen Sie dabei auf o.g. Quellen. Diese 8-Stunden-Grenze ­ wird wohl so oder so "gerissen", ob man nun die Be­reit­schafts­zeiten zur Hälfte (Anhang zu § 9 TVöD) oder voll (EuGH 'Matzak') als Arbeitszeit wertet bei einer ­ Fünf-Tage-Woche.
Auskunft bei Rechtsfragen zur Mehr­ar­beit (YouTube) erteilt Ihnen gerne auch das ­­ Bürgertelefon des ­­ BMAS in Berlin, Telefon: 030 ­/­ 221 911 006
von duke112 » Donnerstag 4. April 2019, 10:12
ich hatte heute ein Gespräch mit meinem AGB, der AGB ist der Meinung als Optimierung der 5 Tage-Wochen auf die 6Tage-Wochen zu erhöhen.
Sprich auch Samstag arbeiten !
Hat der AGB diese Direktionsfreiheit und kann problemlos die 5-Tage auf 6-Tage erhöhen ?
Ich werde sowie es aussieht zum Fachanwalt müssen.
AW: Mehrarbeit-Bereitschaftszeit
von albin.göbel » Donnerstag 4. April 2019, 12:51
gibt man oben im Suchfeld einen der fol­gen­den Begriffe zum Thema Samstags­ar­beit ein, sollte man schnell fündig werden (Treffer jeweils in ROT)
Das ­­ Weisungsrecht des Arbeitgebers zur "Zeit der Arbeitsleistung" nach billigem Er­mes­sen richtet sich nach § 106 GewO.
von albarracin » Donnerstag 4. April 2019, 13:37
gibt es Festlegungen zu den Arbeitstagen (festgelegte Arbeitstage und/oder Arbeitstage pro Woche) im individuellen Arbeitsvertrag?
Hat der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren eingeleitet ?
Wurde vom Arbeitgeber die SBV informiert?
Die Verweigerung bestimmter Arbeitstage ist allein mit § 207 SGB IX nicht begründbar.