Source: http://abipartner.com/agb
Timestamp: 2018-07-17 19:00:39
Document Index: 126866104

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 254', '§ 5', '§ 651', '§ 6']

AGB - abipartner
Allgemeine Geschäftsbedingungen der abipartner München GmbH
Die abipartner München GmbH, nachfolgend „Verwender“ genannt, ist ausschließlich als Reisevermittler tätig, die jeweiligen Reiseveranstalter sind bei den entsprechenden Reisen ausdrücklich angegeben. Der Reisevertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen vermittelten Reiseveranstalter geschlossen. Dabei gelten unterschiedliche Reisebedingungen, welche dem Kunden bei Buchung über das Internet angezeigt und bei telefonischer sowie schriftlicher Anfrage zugesandt werden. Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Reisebedingungen Bestandteil des Reisevertrags werden. Diese sollten daher stets sorgsam durchgelesen werden.
Die nachfolgenden Bestimmungen werden Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Verwender zu Stande kommenden Reisevermittlungsvertrages, sofern diese wirksam vereinbart wurden. Die AGB ergänzen dabei die auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus. Der Verwender tritt dabei rein als Vermittler auf.
(1) Der Abschluss des Vertrages bedarf keiner bestimmten Form. Die Erteilung eines Vermittlungsauftrags seitens des Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages. Dies ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Absatz 1 BGB. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes des Kunden durch den Verwender zu Stande. Diese Annahme bedarf ebenfalls keiner bestimmten Form.
(2) Die jeweiligen Rechte und Pflichten des Kunden und des Reisevermittlers ergeben sich aus den im Einzelfall (insbesondere zu Art und Umfang des Vermittlungsauftrags) vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Reisevermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
(3) Bei einem Vertragsschluss auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) bestätigt der Verwender den Eingang des Auftrags unverzüglich auf – ebenso – elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt dabei keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags im Sinne des § 1 dieser Geschäftsbedingungen dar. Zum Vertragsschluss bedarf es einer gesonderten Annahmeerklärung.
(4) Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen – falls diese wirksam vereinbart wurden.
§ 2 Allgemeine Vertragspflichten des Reisevermittlers sowie Auskünfte und Hinweise
(1) Die vertragliche Leistungspflicht des Verwenders besteht, nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Reiseunterlagen. Dies gilt nicht, soweit die Reiseunterlagen nach den mit dem jeweils vermittelten Reiseunternehmen getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.
(2) Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der Verwender im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
(3) Ein Auskunftsvertrag kommt nur durch eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung zustande.
(4) Der Verwender ist nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten, es sei denn, dies wurde ausdrücklich Vertragsbestandteil.
§ 3 Hinweise auf Pass-, Visa-, Einreise- und Gesundheitsbestimmungen
(1) Soweit von uns Auskünfte zu den oben genannten Bestimmungen erteilt werden, gehen wir davon aus, dass der Reiseteilnehmer deutscher Staatsbürger ist, sofern eine andere Staatsbürgerschaft nicht vom Reiseteilnehmer mitgeteilt wird.
(2) Da unser Reisebüro hinsichtlich der Informationen zu Pass-, Visa-, Einreise- und Gesundheitsbestimmungen auf die Angaben Dritter (Reiseveranstalter oder Behörden) angewiesen ist und sich die einschlägigen Bestimmungen jederzeit ändern können, geben wir keinerlei Zusicherung oder Garantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen ab. Die enstprechenden Unterrichtungen erfolgen, wie gesetzlich vorgesehen, vor Vertragsschluss durch den Reiseveranstalter. Eine Haftung für diese Inhalte unsererseits wird insoweit ausgeschlossen.
§ 4 Reiseunterlagen
(1) Sowohl der Kunde, als auch der Verwender verpflichten sich, Vertrags- und Reiseunterlagen des vermittelten Reiseunternehmens, die dem Kunden durch den Reisevermittler ausgehändigt wurden, zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Buchungsbestätigungen, Flugscheine, Hotelgutscheine, Visa, und Versicherungsscheine. Dabei ist insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu achten.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Verwender über dem Kunden erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstige Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, so kann eine Schadensersatzverpflichtung des Verwenders bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein.
§ 5 Haftung des Reisevermittlers
(1) Der Verwender haftet nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Reiseunternehmen. Dies gilt nicht, wenn der Reisevermittler eine entsprechende vertragliche Pflicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat.
(2) Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet der Verwender bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit der Reisevermittler gemäß § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
(3) Eine etwaige eigene Haftung des Reisevermittlers aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Ferner gelten die obigen Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter des Verwenders sowie bei gesetzlich vorgesehener verschuldensunabhängiger Haftung oder bei übernommenen Garantien.
§ 6 Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verwenders, soweit die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.