Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-brauhaus-grunstadt-grunstadt/
Timestamp: 2020-02-20 11:48:01
Document Index: 290778667

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

25. September 2019 - 4 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kontrollbericht zu Brauhaus Grünstadt, Grünstadt [#164703]
23. August 2019 11:25
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brauhaus Grünstadt Turnstraße 7 67269 Grünstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag gemäß § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Informationen zu letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen. Hier: Brauhaus in Grünstadt
AW: Ihr Antrag gemäß § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Informationen zu letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen. Hier: Brauhaus in Grünstadt [#164703]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauhaus Grünstadt, Grünstadt“ vom 23.08.2019 (#164703) wurde von Ihnen im September letzten Jahres zurückgestellt. Da der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Bedenken der von Ihnen angeführten Instanzen nicht geteilt hat (10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19), gehe ich davon aus dass der Bearbeitung meines Antrages nichts mehr im Wege steht. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164703 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>