Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/lohnpfaendung-existenzminimum-2015
Timestamp: 2020-03-29 21:12:05
Document Index: 26889724

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 20', 'Art. 99', 'Art. 66', '§ 66', 'Art. 1', 'Art. 64', '§ 64']

Lohnpfändung Existenzminimum 2015 | Pfändung des Lohnes Existenzminimum 2015
Lohnpfändung Existenzminimum 2015
So wurde mir beispielsweise gesagt, dass im Existenzminimum kein Betrag für Steuern berücksichtigt wird. Vielen Dank und eine frohe INFORMATIONSBROSCHÜRE 2015. Der Schuldner muss jedoch das Existenzminimum beibehalten (Urteil vom 9. Januar 2015, Aktenzeichen 3 Sa 1335/14). Das Gleiche gilt, wenn diese Kosten dem Schuldner während der Zeit der Lohnpfändung entstehen.
Die Yvonne (39) wird von mehreren Menschen bedient. Sie wird mit einer Lohnpfändung gedroht. Da ich meine Rechnung nicht beglichen habe, wurde ich von mehreren Leuten geführt. Jetzt bedroht mich eine Lohnpfändung. Findet mein Boss von Lohnpfändung heraus oder kann ich es vor ihm verbergen? Wenn es um die Lohnpfändung geht, muss sich die Unternehmensebene auf ihrem Subsistenzlevel behaupten.
Unter Lohnpfändung ermittelt das Inkassobüro das so genannte Existenzminimum. Diese besteht zum einen aus einem Basisbetrag â" von ca. 1200 Franken/Monat für Einzelpersonen und ca. 1700 Franken/Monat für Eheleute oder in einer registrierten Lebenspartnerschaft lebende Menschen. Die Betriebsebene muss die Ausgaben mit Belegen belegen, sonst wird die Zuschläge nicht in die Grundanforderung miteinbezogen.
Das Kontingent pfändbare errechnet sich aus der Abweichung zwischen dem Existenzminimum des Betreibungsrechts des Betreibers und seinem Gesamtarbeitszeit. Ein Lohnpfändung kann erforderlich sein gemäss Artikel 93 Absatz 2 SchKGlängstens für Die Laufzeit beträgt ein Jahr. Wird die Betriebsebene jedoch von mehreren Gläubigern bedient, kann sich ein Lohnpfändung auch unter über über Jahre hinweg aufhalten.
Reichen die Einnahmen von gepfändete nicht aus, um die Gläubiger vollumfänglich zu erfüllen, erstellt das Inkassobüro Ende dieses Jahr eine Verlustbescheinigung an die Gläubiger. Was an Lohnpfändung besonders unerfreulich ist, ist jedoch, dass es den Auftraggeber benachrichtigt. Letztere wird vom Inkassobüro darüber informiert, wie viel sie vom Monatsgehalt des Debitors als pfändbare-Kontingent abzieht.
Lediglich in Ausnahmefällen kann auf sie verzichtet werden und es kommt zu einem ruhigen Lohnpfändung. Der Antrag eines Debitors auf stummes Lohnpfändung wird jedoch nur unter Einzelfällen gewährt: Dies ist der Fall, wenn Gläubiger glaubwürdig zusagt, den monatlichen Betrag von gepfändeten an regelmässig selbst zu liefern und auch die Zustimmung sämtlicher Gläubiger gibt, dass sie mit der Selbstbelieferung übereinstimmen.
Wird eine zugesagte Leistung nicht erbracht, wird der Auftraggeber unter Lohnpfändung unverzüglich .. informiert.
Die DFR - BGer 5A_162/2015 vom 27.07.2015
A. ________, Beschwerdeführer, Basel-Landschaft Debt Collection Office. Pfändungsvollzug, Klage gegen den Beschluss der Basel-Landschaftischen Betreibungs- und Konkursaufsichtsbehörde vom 11. Januar 2015. Tatsachen des Falles: A. A.a. A.________ steht im Widerspruch zum Basel-Landschaftischen Inkassobüro über in Bezug auf den Umfang, in dem seine monatliche Einkünfte gepfändet werden kann. Bis Pfändungsprotokoll vom 31. Dezember 2014 setzte das Inkassobüro Ende Nov. 2014 das Existenzminimum nach Betreibungsrecht auf CHF 2'806'45 fest.
A. ________ hat am 7. Oktober 2014 beim Inkassobüro Berufung eingelegt. Die Inkassostelle antwortete mit Brief vom 16. Februar 2014. A.b. Mit Brief vom 16. Februar 2014 richtete sich A.________ wieder an die Inkassostelle, um über die Berechnung des Existenzminimums zu klagen. Ausgelöst wurden die Gespräche vor allem durch Arbeitslosenversicherungsabrechnungen, Zwischengewinne und Selbstbehalte für auswärtige Catering.
Das Inkassobüro hat am 16. Jänner 2015 drei Dekrete erlassen Pfändungsprotokolle. Am Ende des Monats Oktober 2014 wurde ein Lohnpfändung von Fr. 1'930 -- verfügt. Das Existenzminimum nach Betreibungsrecht wurde Ende Dez. 2014 auf CHF 2'839,35 und das zusätzliche Einkommen über darüber hinaus auf gepfändet festgelegt. Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 hat das Inkassobüro A.________ überdies aufgefordert, Lohnausweise für im Laufe des Monats Dezembers 2014 über sämtliche Erwerbstätigkeiten sowie Auskünfte der Arbeitslosenversicherung für im Laufe des Monats Dezembers 2014 innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Verfügung vorzulegen.
A. ________ hat am 16. Jänner 2015 gegen erwähnten Pfändungsprotokolle (Bst. A. b) und Verfügung Berufung bei der Basel-Landschaftischen Schuldbetreibungs- und Konkursaufsichtsbehörde eingelegt. Der Antragsteller forderte eine Anpassung der Einkommensberechnung ab Nov. und Dez. 2014 sowie ab Jänner 2015 und lehnte den Antrag auf Vorlage von weiteren Gehaltsabrechnungen und Erklärungen bei der Arbeitslosenversicherung ab, da sein Einspruch gegen die Bereitstellung von weiteren Dokumenten einen aufschiebenden Effekt erhalten würde.
Weiterhin forderte er, die Lohnpfändung mit dem Arbeitslosengeld unverzüglich einzustellen und ihm zum Gelde sogar die Inkassostelle an überweisen zu erteilen. Ebenso sollte es dem Inkassobüro verboten sein, Lohnpfändungsanzeigen an die Schulleitung B.________ und allfällige weitere Auftraggeber zu schicken. Im Übrigen hat sie die Aufsichtsbehörde ersucht, ihr "eine weitere Bearbeitung des Falles" zu übertragen und die Inkassostelle zu beauftragen, ihre Nachfragen zukünftig fachkundig innerhalb einer angemessenen Fristen zu bearbeiten und dafür auch per Telefon an die Verfügung zu werden.
Schließlich beantragte er, dass ordnungsgemässe sich mit seiner Klage vom 11. Oktober 2014 (Buchstabe A.a) befasst. Die Aufsichtsbehörde hat den Schriftwechsel mit Verfügung am 21. Januar 2015 abgeschlossen. Dem Einspruch wurde keine Aussetzungswirkung zugestanden. Schließlich hat A.________ am 4. Januar 2015 eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Inkassobüro eingereicht.
B. b. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 hat die Aufsichtsbehörde die Reklamation vom 16. Dezember 2015 zum Teil genehmigt. Das Inkassobüro beauftragte sie, die Pfändungsquote über das Vermögen des Debitors bis Ende Oktober 2014 auf CHF 1'890 zu reduzieren. Ansonsten lehnte sie die Klage vom 16. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf erfolgte.
Der Regulierungsbeschwerde vom 4. Januar 2015 wurde von der Aufsichtsbehörde insoweit abgelehnt, als sie eingereicht wurde. A. A. ________ (Beschwerdeführer) richtet sich mit Einsendung vom 21. Mai 2015 (Datum der Veröffentlichung) an den Bundesgerichtshof. Unter hält erklärte er, dass die Ertragsberechnungen ab Nov. und Dez. 2014 angepasst werden sollten und dass die daraus resultierende Differenzbeträge "sofort ausbezahlt" werden sollte (Abs. 3 und 4).
Auch die Einkommensrechnung ab dem Monat Januar 2015 sollte angepasst werden (Punkt 1). Darüber hinaus widerspricht Beschwerdeführer der Forderung des Inkassobüros, Belege vorzulegen (Punkt 3; siehe Buchstabe A.b.) und an die Adresse Lohnpfändungsanzeigen an die Adresse der Unternehmer (Punkt 4; siehe Buchstabe B.a.). Er beharrt auch auf der Weisung an die Betreibungsstelle über die Bearbeitung seiner Nachforschungen ("Punkt 5").
Unter Beschwerdeführer für wird das Bundesgerichtsverfahren des Bundesgerichtshofes aufgefordert, die Justiz unentgeltlich zu verwalten und eine "angemessene Parteientschädigung" (Ziffer 6) zur Verfügung zu stellen. Gemäß seinem weiteren Gesuch hat das präsidierende Mitgliedsunternehmen der Division Ziviles Recht die Berufung mit Verfügung vom 18. November 2004 als aufschiebend wirksam im Jahr 2015 anerkannt. Die Aufsichtsbehörde, die zur Stellungnahme zu der Beanstandung aufgefordert wurde, hat die Zurückweisung der Berufung beantrag.
Die Inkassostelle hat nicht geäussert. Der Input der vorherigen Instanz wurde an Beschwerdeführer übermittelt gesendet. Erwägungen: Die kantonalen Aufsichtsbehörden entscheiden unter über Die Vollstreckungsorgane beschweren sich gegen Verfügungen gemäss Artikel 17 SchKG kann in zivilrechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a BGG in Verbindung mit Artikel 19 SchKG).
Der Einspruch ist gegen den endgültigen Entscheid einer endgültigen Kantonsbehörde gerichtet (Art. 75 und 90 BGG). Für die Ablehnung des Entscheids, mit dem die Kantonsaufsichtsbehörde ihre Klage zurückgewiesen hat, ist als Pfändungsschuldner das Beschwerdeführer berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Rechtzeitig eingelegte Berufung ( 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist grundsätzlich zulässig . .
Der Rechtsanspruch von Beschwerdeführer, die Einkommensanpassung ab Januar 2015 zu verlangen, darf nicht geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang erinnert die Aufsichtsbehörde daran, dass die Beschwerdeführer mit einem Prüfungsauftrag nach Typ 93 Abs. 3 DSKG beim Inkassobüro Basel Landschaft eintreffen muss, wenn sie ihre Existenzminimumsberechnung ab Feber 2015 aufgrund von veränderter Verhältnisse anpassen lassen will.
Daß die Aufsichtsbehörde die Gesetzeslage damit unanwendbar hätte bewertet, macht das Beschwerdeführer nicht gültig. "Wenn sich die Aufsichtsbehörde jedoch zu Recht nicht zum Existenzminimum ab 2015 äußert, dann vermisst sie diesbezüglich bereits bei einem Kantonsbeschluss (Art. 75 BGG). Das Vorinstanzenverfahren betrifft auch die Aufsichtsbeschwerde vom 2. Januar 2015. Die Urinstanz hat diese Berufung zurückgewiesen (siehe Tatsachen Bst. B).
Aus den beim Bundesgerichtshof unter lässt eingereichten Rechtsanträgen ist nicht ersichtlich, ob Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung unter diesbezüglich ablehnt. Bis auf die Beschwerdeführer zu ihr festhält, dass das Inkassobüro seine E-Mail-Nachrichten antworten muss, übersieht ist es die präinstanzliche Realisierung, nach der übliche Lacke keine rechtlich erkannte Form der Kommunikation im richtigen Verkehr mit Inkassobehörden darstellt. Die Beschwerdeführer leugnet nicht, dass das Inkassobüro am 16. Februar 2015 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass weitere E-Mails nicht mehr geantwortet werden würden .
Es äussert selbst auch nicht daran, welches Rechtsanspruch die Inkassostelle mit dem erwähnten Verweis in sinnloser, zweckloser oder belästigender Form ausgeübt haben soll (Art. 2 Abs. 2 ZGB; zum Zweck der Rechtsverletzung: E. mit E. E. entreprisete: 5.3. 1 S. 169 f.). Sie verstößt daher gegen die Klage diesbezüglich in ausreichender Zahl Begründung (§ 42 Abs. 1 und 2 BGG).
Was gerade gesagt wurde, trifft auch auf den Wunsch zu, mit dem Beschwerdeführer dem Inkassobüro untersagen will, weitere Auftraggeber an der B. ________ AG und allfällige zu "verpflichten". Der Hauptgrund für die Reklamation ist die Einkommensermittlung für die Berechnung des Notfallbedarfs für den Monat 11.2014....! Die Reklamation wird in der Regel durch die zuständigen Behörden durchgeführt.....
Die angefochtene Entscheidung lässt, Beschwerdeführer ist bei der öffentlichen Arbeitslosenversicherung des Kanton Basel-Landschaft eingetragen. He bemängelt die Vorgehensweise, mit der die Inkassobehörden den Zwischengewinn berücksichtigen erzielten, den er im Oktober 2014 an der B. ________ AG erreichte. Nach seiner Ansicht ist für in diesem Kalendermonat nicht als sein Gehalt derjenige von Fr. 5'709. 20 zu zählen, den die B. ________ AG auf der Gehaltsabrechnung für vom 11. 2014 angibt, sondern derjenige von Fr. 4'937. 65, der sich aus dem vom Arbeitslosenfonds bestimmten Vorläuferverdienst von Fr. 5'381. 25 abzüglich von Sozialversicherungsbeiträge errechnet.
Bereits das Inkassobüro und auch die Aufsichtsbehörde wollen Beschwerdeführer erklärt haben, dass die Auszahlungszeiten von Schul- und Arbeitslosenversicherung nicht übereinstimmen. Der Lohn der Schulleitung wird vom XX. Tag des Vorjahres bis zum XX. Tag des aktuellen Monates an für gezahlt, der Lohn der Arbeitslosenversicherung entspricht dem Vormonat.
Dementsprechend wurden die im Laufe des Monats Nov. bei der Ermittlung des November-Tagesgeldes erhaltenen Stundenlöhne und sämtliche im Laufe des Monats, im Laufe des Monats Op. 3, erhaltene Stundenlöhne bei der Ermittlung des Oktober-Tagesgeldes und im Laufe des Jahres 2008 ermittelt. Damit war ein Teil des Ende Nov. 2014 ausgezahlten Stundenlohns bereits in die Kalkulation des Arbeitslosentagesgeldes für für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 einbezogen worden.
Seitdem das Arbeitslosengeld bisher immer die Grundlage für das Pfändung war, kann es wohl nicht sein, dass das selbe Gehalt mehrfach werden kann für . Die Beschwerdeführer hält sich gegen den Vorwurf der Aufsichtsbehörde, sie hat ihre rechtliche Verpflichtung zur Mitarbeit vernachlässigt und sie hat es versäumt, geeignete Dokumente der öffentlichen Arbeitslosenversicherung und der B. ________ AG über die jeweils abgerecheneten Zeitstunden zu vermitteln.
Außerdem kann man von einem Inkassobüro wahrscheinlich davon ausgehen, dass das Existenzminimum im beschriebenen Fall nicht auf der Grundlage der Lohnkonten der entsprechenden Auftraggeber, sondern unter gestützt auf den Konten der Arbeitslosigkeitsversicherung errechnet wird. Gemäss der von der ALV eingereichten Monatsrechnung erhielt die Beschwerdeführer im Monatsnovember 2014 unter Berücksichtigung des von der ALV berechneten niedrigeren Teilverdienstes von ( "brutto") Fr. 3'381. 25 kein Tagesarbeitslosengeld.
Daher hängt es nicht von für ab, ob und ggf. wie die B. ________ AG und die Arbeitslosigkeit ihre vermeintlich unterschiedlichen Abrechnungszeiträume miteinbeziehen. Die Tatsache, dass die B. ________ AG ihm im Jahr 2014 das Nettogehalt erwähnten von Fr. 5'709. 20 im Jahr 2014 bezahlt hat, wird von Beschwerdeführer jedoch nicht bestritten.
Ausschlaggebend ist daher nur, ob ein Teil des oben genannten Nettolohnes, den die B. ________ AG auf dem "Lohnblatt Nov. 2014" zeigt, bereits auf eine frühere überführt wurde Pfändung Pfändung . Wenn man das Lohnabrechnungsblatt als Einzelblatt ansieht, dann hatte das Betreibungsbüro in der Tat keinen Anlass, an seiner Autorität zu zweifeln, so ruft das Schriftstück doch als Rechnungsdatum ausdrücklich den oder 30. November 2014 an. Warum es mit diesem Lohnabrechnungsblatt nicht um das "angepasste Konto" Beschwerdeführer geht, soll sich das Kalenderkonto der Arbeitslosenversicherung mit dem oder dem sich mit dem nächsten Jahrhundert das Kalenderkonto der Arbeitslosenversicherung befassen bzw. in welchem Maß der bewährte 75. 84 Stundenlohn nicht bis in November 2014, sondern bis einschließlich Februar 2014 und überdies auch schon im Dezember gepfändet zugeschlagen werden, ist nicht in der Lage und ist nicht auch nicht zu erklären und ist.
An prüfen verbleibt, ob das Beschwerdeführer darauf verweisen kann, dass sich das Inkassobüro angesichts des widersprüchlichen Beträge im Lohnbogen der B. ________ AG und in der Monatsrechnung der Arbeitslosenversicherung (E. 6. 1) mit Rückfragen an ihn wendet. Beträge müssen In anwendbarer Form bezieht sich die Unterinstanz auf die verkörperte Verpflichtung der Pfändungsschuldners, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen für die Pfändungsvollzug, namentlich für die Bestimmung bzw. Ermittlung des Wertes von Ertrag und Vermögen der pfändbaren an die Verfügung ans Inkassounternehmen die nötigen Grundprinzipien (siehe E. 2 S. 80).
Die Beschwerdeführer hat der Inkassostelle mit Datum vom 26. Juni 2014 den monatlichen Kontoauszug erwähnte der Arbeitslosenversicherung und des oben genannten Lohnblattes der Hochschule B.________ AG übermittelt. Im Gegensatz zu dem, was die vorherige Instanz beschränkte annimmt, beabsichtigt die Beschwerdeführer nicht, die erwähnten Unterlagen zu übermitteln. Die Aufsichtsbehörde selbst bestimmt, erklärt Beschwerdeführer in ihrem Brief vom 29. 12. 2014, warum sie ihr Konto auf der Grundlage der Berechnungen der Arbeitslosenversicherung erstellt und den Wert von Fr. 4'937. 65 als Einnahme verwendet.
Da dieser Wert jedoch offenbar dem vom Arbeitgeber für für den Zeitraum vom 11. bis 11. 2014 ausgewiesenen Gehalt entgegensteht, mussten beim Inkassobüro selbst darüber Bedenken entstehen, dass das Beschwerdeführer den Tatbestand des Falles vollständig erläutert hatte. insoweit scheint es fragwürdig, ob das Inkassobüro unter der angegebenen Umständen der Notfallberechnung schlichtweg das höhere von zwei widersprüchlichen Beträgen auf der Grundlage setzen könnte, ohne auf weitere Abklärungen zu gehen.
Der Hinweis erwähnte und/oder die Pflicht zur Mitwirkung des Zahlungspflichtigen bezieht sich nicht nur auf das Vorgehen vor der Inkassostelle, sondern auch auf dasjenige vor der Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 2 Nr. 2 SchKG). Der Bundesgerichtshof hat keine weitere Auseinandersetzung mit der Vorinstanz, die feststellt, dass er auch im Laufe des Berufungsverfahrens keine geeigneten Dokumente der Arbeitslosenversicherung und der B. _______. AG über für die jeweils abgerechenbaren Arbeitszeiten vorgelegt hat.
Schließlich erhebt Beschwerdeführer auch nicht den Anspruch, dass über unter verfügen keine Dokumente hat, die von der Aufsichtsbehörde hätte genutzt werden können, um festzustellen, inwieweit der für das Jahr 2014 unter für gemeldete Netto-Lohn von CHF 5'709.20 nicht nur als Vergütung für für-Dienstleistungen im oktober 2014 ausgezahlt wurde, sondern auch unter dem Titel Beschwerdeführer der im Juni 2014 generierten Einnahmen erfasst wurde.
Stattdessen fügt er seiner Klage beim Bundesgerichtshof ohne weitere Erklärungen nun eine "Bescheinigung über Zwischenverdienste" vom 26. 12. 2014 bei. In ihr bescheinigt die B. ________ AG für dem Kalendermonat Oktober 2014 einen Basislohn von Fr. 5'206.--. Diese neuen Beweise sind vor dem Bundesgerichtshof irrelevant (Art. 99 Abs. 1 BGG), zumal Beschwerdeführer keine Beschwerdeführer zur Verfügung stellt, inwieweit erst die angefochtene Entscheidung zu diesem Argument führt: hätte (vgl. E. 3 S. 3 395).
Jedoch hatte Beschwerdeführer allen Anlass im Hinblick auf den Betriebsbeauftragten Verfügung vom 18. Februar 2015, die Aufsichtsbehörde bereits im Jänner 2015 mit geeigneten Gutscheinen zu beliefern. 5.4. Bestreitet Beschwerdeführer die Ermittlung seines Einkunfts bei der Notfallbedarfsrechnung für den Monat Oktober 2014, stellt sich die Beanstandung als unbegründet nach dem Vorgetragenen heraus. Auf Pfändungsprotokoll vom 12. 2014 beschwert sich die Beschwerdeführer noch über den Wert von Fr. 55. --, den das Inkassobüro für auswärtige Food berücksichtigt. mitteilt.
Gemäß der angefochtenen Entscheidung hat das Inkassobüro genau den von Beschwerdeführer geforderten und auf erwähnten verwiesenen Rechnungsbetrag berücksichtigt. Aus der Rechnungslegung des Beschwerdeführers vom 27. 12. 2014 ergibt sich keine andere Schlussfolgerung in Bezug zu den Ausgaben für für[ auswärtige Catering für] im Monat Dezember 2014. Die Beschwerdeführer leugnet dies. Der Kläger beansprucht für im Dez. 2014 die kostenpflichtigen Leistungen für auswärtige Catering im Umfang von CHF 95 -- und möchte, dass seine Stellungnahme vom Fr. 18. Dezember 2014 mit Bezug auf diesen Monate in dem Sinne interpretiert wird, wie sie von der Aufsichtsbehörde in der streitigen Entscheidung über die Hotelkosten für im Mai 2001 ausgelegt wurde.
Danach sollten die CHF 55 -- die Ausgaben sein, die im September 2014 zusätzlich zu den CHF 40 -- zu berücksichtigen sind, die bereits im Existenzminimum von CHF 2'806. 45 inbegriffen sind. 6.2. Bezüglich der letztgenannten Geldbeträge bestimmt die Aufsichtsbehörde, der Wert entspricht dem Existenzminimum gemäss Pfändungsprotokoll vom 31. März 2014, in dem unter dem Namen auswärtige Lebensmittelversorgung ein Wert von Fr. 40. enthalten ist.
Für den Zeitraum vom 11. bis 31. November 2014 hat die Aufsichtsbehörde das Brief vom 21. Januar 2014 an folgende Adresse geschickt: Beschwerdeführer, wo die Website auswärtige darauf hinweist, dass er im Februar 2014 zu 100% in Betrieb war und das Hotel- und Gaststättengewerbe auf den maximalen Gesamtbetrag erhöhen wird. Die Aufsichtsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführer unter dem Namen auswärtigen catering für den Kalendermonat Nov. 2014 nicht nur den Wert von Fr. 180 validiert hat.
In Bezug auf die Bewirtungskosten für im Laufe des Monats Oktober 2014 verweist Beschwerdeführer in seiner Liste vom 26. Juni 2014 in gerückter Form auf den Abschlag von CHF 40 vom Gesamtbetrag von CHF 220 pro Jahr. Wie Erklärung für im Dez. 2014, aber ohne auf das bereits bestehende berücksichtigten zu verweisen, notiert er in der Klammer " CHF 220. 001: CHF 40.
Im Gegensatz zu dem, was die streitige Entscheidung voraussetzt und die vorherige Instanz in ihrer Beratung behauptet, ist dieser Unterschiedsbetrag allein kein Anlass, die beiden Kalendermonate in Bezug auf die Ausgaben für auswärtige Catering. Mit Beschwerdeführer ist abzustimmen, dass die von der vorangegangenen Instanz im Hinblick auf den Kalendermonat Oktober 2014 geäußerten Überlegungen offensichtlich sind ( 105 Abs. 2 BGG) auch aufdrängen aufdrängen
Im oben genannten Brief vom 18. Februar 2014 nicht nur erklärt von Beschwerdeführer, sondern auch im September 2014 während soll im Monat z. B. im Herbst 2014 eine vollwertige woche gearbeitet haben, weshalb er das Hotel-Catering " wie zuvor und auf dem Konto des Kunden auswärtige " anzupassen wird. Ebenso zeigt er in seiner Tabellenpräsentation vom 27. 12. 2014 das auswärtige Catering für den Monatsabschluss 2014 in Höhe von CHF 55 -- ebenso wie das für den Monatsabschluss 2014 in der Rubrik "zusätzliche Spesen", die er für über einfordert. Die Betreibungsgrenze von CHF 2'806. 45, in der für auswärtige Catering bereits CHF 40 -- sind sind.
Unter Bezugnahme auf die Ausgaben für auswärtige Catering im September 2014 ist es daher naheliegend, dass Beschwerdeführer die Fr. 55 -- zusätzlich den Fr. 40 -- gutgeschrieben haben möchte. Es stellt sich heraus, dass die Reklamation begründet lautet. 6.3 Es ist unbestritten vor dem Bundesgerichtshof, dass Beschwerdeführer im Dez. 2014 eine ganze Weile zu 100% und für auswärtige Vollzeit-Catering unter praxisgemäss Fr. 220 pro Vormonat - in Angriff zu nehmen sind.
Auch wird nicht behauptet, dass der gemäss Ausführungen von Beschwerdeführers für an einem Werktag pro Wochentermin verwendete Wert von CHF 40 im Dez. 2014 nicht mehr durch hätte begründet wurde. Dementsprechend ist das Eidgenössische Gericht in der Situation, das Existenzminimum für im September um Fr. 40 zu erhöhen.
Die angefochtene Entscheidung betrifft ausschließlich die Bestimmung des Erfordernisses des Inkasso-Ereignisses und nicht die Darstellung der Rechnungslegung des Inkassobüros über für die gesamte Laufzeit von Pfändung . Schließlich verteidigt sich die Beschwerdeführer gegen die Verfügung, mit der das Inkassobüro sie ersucht, verschiedene Dokumente über ihre Erträge im Laufe des Monats Dezembers vorzulegen (siehe Fakten in Buchstabe A.b).
Der Aufsichtsbehörde hält fest, die fragwürdige Verfügung ist gestützt auf Sachverhalt 91 Abs. 1 Nr. 2 durchgeführt und dient ihr dazu, die Inkassostelle bezüglich der Bestimmung sämtlicher im Kalendermonat Dez. von erhaltener Einkünfte lückenlos zu belegen. Demgegenüber behauptet die Beschwerdeführer, die Konten der Arbeitslosenversicherung würden "vollständig" genügen. Grundlage für die Kalkulation des Lebensunterhalts sind diese Siedlungen für Die Berechnungen des Existenzgrundlagen.
Die Beschwerdeführer übersieht, dass es nicht bei ihr darüber ist, zu beschließen, auf der Grundlage derer das Inkassobüro seine Existenzminimumsbestimmungen stützt. Gemäß Pfändungsprotokollen vom 16. Jänner 2015 hat die Beschwerdeführer erklärt, dass neben ihrem Ertrag kein weiteres Vermögen bei Gantwert vorlag. Wozu die angeforderten Dokumente über sein Einkommensverhältnisse für und genügende Pfändung dennoch nicht notwendig sein sollten, kann er es nicht.
In der übrigen Gerade verdeutlicht die Kontroverse um das relevante Gehalt im Kalendermonat Nov. 2014 (E. 4), dass allein die Daten der Arbeitslosenversicherung nicht unbedingt sicher sind Gewähr für für die Höhe der Mittel, die dem Debitor in einem gewissen Zeitabschnitt zuflossen tatsächlich Aus dieser Sicht ist auch nichts zu beanstanden, wenn das Inkassobüro von Beschwerdeführer im Laufe des Monats Dezembers 2014 die Gehaltsabrechnungen über sämtliche Erwerbstätigkeiten verlangt.
Die Beschwerdeführer hält dann auch nicht aufrecht, dass sie die geforderten Dokumente nicht vermitteln konnte. Abschließend ist die Reklamation begründet, soweit sie sich gegen die Kostenermittlung für und auswärtige Catering im Kalendermonat....... ist. Der Reklamation muss zum Teil zugestimmt und das Inkassobüro Basel-Landschaft beauftragt werden.
Darüber hinaus ist die Klage abzulehnen, wenn sie eingereicht werden kann. Nach der weitgehenden Betroffenheit der Beschwerdeführer hat sie für drei viertel der Justizkosten zu entrichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Inkassostelle werden keine Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt (§ 66 Abs. 4 BGG). Der - nicht vertretbare - Anwalt Beschwerdeführer für fordert unterdessen ein "angemessenes Parteientschädigung" für sich, da seine Klage "nur wegen des unkooperativen Verhaltens des Inkassobüros" erforderlich war".
Unter Parteientschädigung sind neben den hier nicht in Rede stehenden Anwaltshonoraren die allfälligen sonstigen durch den Streitfall verursachten erforderlichen Aufwendungen enthalten (Art. 1 lit. b der Verordnung über die unter Parteientschädigung und Entschädigung über die offizielle Interessenvertretung im Verhandlungsprozess vor dem Bundesgerichtshof vom 31.04.2006 (SR 173.110.210.3).
Die Beschwerdeführer erläutert nicht die spezifischen Aufwendungen, die ihm durch das Berufungsverfahren des Bundesgerichts entstehen. Andererseits kann seinem Antrag auf freie Gerichtsbarkeit für das Bundesgerichtsverfahren gewährt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf Beschwerdeführer wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Gerichtskassierer entschädigen muss, wenn sie dazu in der Position ist (§ 64 Abs. 4 BGG).
Dementsprechend stellt der Bundesgerichtshof fest: Erstens: Die Berufung wird zum Teil bestätigt. Unter Ergänzung zu Punkt eins des Beschlusses der Betreibungs- und Konkursaufsichtsbehörde Basel-Landschaft wird das Inkassobüro Basel-Landschaft beauftragt, Ende Dez. 2014 das Existenzminimum nach Betreibungsrecht auf CHF 2'879'35 festzulegen. Darüber hinaus wird die Reklamation abgelehnt, wenn ihr Folge geleistet werden muss.
Dem Antrag der Beschwerdeführers auf freie Gerichtsbarkeit für wird das Bundesgerichtsverfahren zugestimmt. Die Kosten für das Gericht von Fr. 1'500. werden auf Beschwerdeführer verrechnet, während vorläufig dem Bundesgerichtsschatz belastet wird. Die Entscheidung ist unter Beschwerdeführer, dem Inkassobüro Basel-Landschaft und der Betreibungs- und Konkursaufsichtsbehörde Basel-Landschaft in schriftlicher Form bekannt zu geben.