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Timestamp: 2018-05-23 06:44:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Unternehmen sind in letzter Zeit deshalb vermehrt dazu übergegangen, per Re-Opt-In-Kampagnen die Empfänger per E-Mail aufzufordern, erneut Werbe-Einwilligungen zu erteilen. Ein Anschreiben zur Einholung einer Einwilligung ist jedoch selbst als Werbung zu werten, für die ja gerade keine Grundlage besteht, wenn man davon ausgeht, dass der Empfänger nicht vorher wirksam in den E-Mail-Erhalt eingewilligt hat (was ja der Grund für das Re-Opt-In ist). Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. [...] [more]
Denkbar wäre jedoch, dass Anstelle des VideoIdent-Verfahrens eine zulässige Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters auch nach erfolgreicher Durchführung eines modifiziertes Double-Opt-In Verfahren möglich sein dürfte. Dieses Verfahren müsste aus drei Schritten bestehen: Ermittlung des Alters der Minderjährigen; Einholung der Einwilligungserklärung des Träger der elterlichen Sorge; Bestätigung der E-Mail-Adresse des Minderjährigen. [...] [more]
E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?
Teilweise wird vertreten, dass die E-Mail-Werbung spätestens ab Mitte 2018 auch ohne eine Einwilligung des Empfängers zulässig sei, solange die Regelungen der Verordnung im Übrigen eingehalten werden. Begründet wird diese Ansicht damit, dass dem europäischen Gesetzgeber die Zusammenhänge der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO unklar waren. [...] [more]
Für ein paar Euro kann man eine Liste mit E-Mail-Adressen kaufen oder mieten, diese anschreiben und viele zufriedene neue Kunden gewinnen. Das klingt zu schön um wahr zu sein – und ist es in der Regel auch. Tatsächlich stellt das Mailing häufig einen Wettbewerbsverstoß dar. Vorsicht ist geboten. [...] [more]
Beim Versenden einer E-Mail an mehrere Personen schleicht sich schnell ein kleiner Fehler mit großer Wirkung ein: Die Empfänger werden alle ins Adressfeld („an“) oder in Kopie („cc“) übernommen. So kann jeder Empfänger sehen, wer außer ihm die E-Mail bekommen hat. Entweder passiert das aus Unwissenheit, aus Nachlässigkeit oder mit Absicht. Tritt dies im geschäftlichen Verkehr auf, können unter Umständen Bußgelder, Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche drohen. [...] [more]
Künftig bietet Amazon Web Services (AWS) einen an Unternehmen gerichteten cloudbasierten E-Mail-Dienst unter dem Namen “WorkMail” an, der die üblichen Funktionalitäten eines E-Mail-Programmes sowie eines Dienstes zum Datenaustausch beinhaltet. In Europa wird der Dienst zunächst in Irland angeboten, weitere Länder werden jedoch folgen. Für europäische und dann vor allem deutsche Unternehmen, die eine Nutzung dieses Dienstes in Betracht ziehen, gilt es jedoch, die geltenden Datenschutzanforderungen zu [...] [more]
Facebook-Connect erleichtert die Registrierung für Dienste im Internet. Statt der Registrierungsmaske gibt der User lediglich seine Login-Daten für Facebook ein und die Nutzung des Dienstes ist sofort möglich. [...] [more]
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Strafanzeige wegen Verkauf von 33 Millionen E-Mail-Adressen?
Bereits am Montag berichtete süddeutsche.de, dass Unbekannte 33 Millionen E-Mail-Adressen zum Verkauf anbieten. Befürchtet werde hier seitens heise.de eine Spam-Welle von enormem Ausmaß. Denn die angeblich aus dem deutschsprachigen Raum stammenden E-Mail-Adressen werden wiederum per E-Mail verschickt. [...] [more]
SlideShare ist ein weltweit tätiger Service zum Teilen von Präsentationen, Dokumenten, Videos und Webinaren. Wie wir kürzlich feststellen mussten, ist eine Nutzung unter Datenschutzgesichtspunkten hierzulande aber nicht möglich und damit unzulässig. Nach dem Einbinden des Codes für die Integrierung einer SlideShare-Präsentation ist uns mithilfe des Addons Ghostery aufgefallen, dass automatisch Tracking-Tools geladen werden. Neben „Google Analytics“ wird auch „ScorecardResearch“ der Firma ComScore im [...] [more]
Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers (An: statt Bcc:)
[IITR - 28.06.13] Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern) zu lesen ist, wurde ein Bußgeld wegen der Verwendung des “An:” statt des “Bcc:” Feldes in dem Fall einer Massen-E-Mail verhängt. In der Mitteilung heißt es: [...] [more]
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Das Landgericht Braunschweig hat kürzlich entschieden (LG Braunschweig vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12), dass interne Prozesse im Unternehmen so zu gestalten sind, dass eine Austragung aus dem Verteilerdienst auch dann erfolgen muss, wenn der Nutzer seinen Widerruf auf anderem Weg wählt, als dem bspw. in der Newsletter E-Mail vorgegebenen. Das kann zum Beispiel eine E-Mail mit Widerruf an die allgemeine E-Mail-Adresse aus dem Impressum erfolgen. [...] [more]
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Was sagt der BGH? Das OLG ließ die Revision zu. Ob der BGH hier aber wirklich anders entscheiden wird, ist zumindest zweifelhaft. Denn schon 2009 hatte der BGH in der Entscheidung E-Mail-Werbung II (BGH I ZR 218/07) ausgeführt, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (kann). Die pauschale Behauptung, der BGH werde das Urteil aus München aufheben, da es in der BGH [...] [more]
Eine gute und eine schlechte Nachricht aus der Welt des Datenschutzes für den Internetriesen Google. Was Google freuen wird: Nach Meldungen von pressetext.com hat der Oberste Gerichtshof von South Carolina vergangene Woche ein Urteil gefällt, das Internetkonzernen wie Google und Yahoo das Recht einräumt, die E-Mails ihrer Nutzer zu lesen. Berichten von ZEIT ONLINE zu folge legen sich die europäischen Datenschützer dagegen jetzt mit dem Internetkonzern an. Nach monatelanger Überprüfung der [...] [more]
Das Urteil des OLG Köln vom 17.06.2011, Az.: 6 U 8/11 betrifft einen der wenigen Fälle, in denen formularmäßige Einwilligungserklärungen einer Inhaltskontrolle standhalten. Hiernach sind, unjuristisch formuliert, in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen zu beantworten (Stichwort Transparenz): - Was soll mit den Daten unter welchen Bedingungen konkret gemacht werden? - Wer soll konkret Daten erhalten, d.h. an wen sollen Daten übermittelt werden? - Welche Daten/Datenarten sind konkret [...] [more]