Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=12%20U%2056/11
Timestamp: 2020-07-11 13:42:02
Document Index: 136638982

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 61', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 59']

OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1487
OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11 (https://dejure.org/2011,1487)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.09.2011 - 12 U 56/11 (https://dejure.org/2011,1487)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. September 2011 - 12 U 56/11 (https://dejure.org/2011,1487)
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Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Produkten anderer Unternehmen im Rahmen eines "Finanzchecks"; Anforderung an die Pflicht beim Wechsel einer Personenversicherung; ...
Versicherungsmakler - Empfehlung anderer Versicherung - Aufklärungs- und Beratungspflichten
Versicherungsmakler - Aufklärungs- und Beratungspflichten
VVG § 60; VVG § 61; VVG § 63
Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei bestehenden Versicherungen
Finanzdienstleistungsunternehmen haftet
- Atlanticlux 42 -, - Finanzcheck -, Haftung des VM, Aufklärungs- und Beratungspflichten bei ersetzenden Lebensversicherungsprodukten im Rahmen eines \Finanzchecks\, Anforderung an die Beratungspflicht des VM beim Wechsel einer Personenversicherung, Rentenversicherung, ...
LG Karlsruhe, 22.12.2010 - 5 O 314/09
VersR 2012, 856
Der Versicherungsvermittler hat daher Veranlassung, diejenigen Daten zu ermitteln, die einen entsprechenden Vergleich ermöglichen, sie auszuwerten und damit eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf welcher der Versicherungsnehmer einschätzen kann, inwieweit etwaige Differenzen mit Blick auf Verbesserungen oder Verschlechterungen im Versicherungsschutz angemessen und für ihn gegebenenfalls hinnehmbar sind (vgl. - für den Versicherungsmakler - OLG Karlsruhe, VersR 2012, 856).
2.2 Der Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.9.2011 (12 U 56/11).
Notwendige Aufklärung über Nachteile einer Nettopolice im Falle der vorzeitigen …
Dagegen spricht schon, dass es sich bei der Vergütungsvereinbarung nicht um eine Unterlage handelt, die als Mittel der Aufklärung überreicht wurde, die Beklagte folglich angesichts der von der Klägerin übernommenen Beratungspflicht diese auch nicht auf nicht angesprochene aufklärungspflichtige Inhalte hin untersuchen musste (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2011 - 12 U 56/11 - , Rn. 63; auf diese Entscheidung verweist im Übrigen auch der BGH in der Entscheidung vom 06.11.2013, auf die sich die Klägerin beruft).
Insoweit handelt es sich nämlich schon nicht um eine Unterlage, welche der Vorabinformation vor dem Vertragsschluss diente (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2011, Az.: 12 U 56/11, Juris).
Die im Rahmen der vermittelten Nettopolice auch bei vorzeitiger Beendigung der Versicherung geschuldete Vergütung stellt eine bei der Abwägung der Vor- und Nachteile zu berücksichtigende Kostenposition der empfohlenen fondsgebundenen Lebensversicherung dar, über die Beklagte aufzuklären war (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.09.2011, Az.: 12 U 56/11, Juris).
Es ist daher anerkannt (…OLG Köln, Urt. v. 10.05.2005, -9 U 123/04-; OLG Karlsruhe, Urt. 15.09.2011, -12 U 56/11-, zitiert nach juris), dass der Versicherungsmakler gerade in Fällen des Wechsels des Versicherungsvertrages, dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Umstände der angebotenen Versicherung zu verschaffen hat.
Diese weitergehenden Beratungspflichten erfüllt ein VM insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11 - LS 2, 31 m.w.N., VersR 12, 856 = Juris Tz. 48 - Atlanticlux 42 - ).
Diese weitergehenden Beratungspflichten erfüllt ein VM insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11 - VersR 12, 856 = Juris Tz. 48 ).
LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12
[21] Soweit bisher eine besondere Beratungspflicht des VM über den Unterschied zwischen Brutto- und Nettopolicen und die daraus folgende Schlechterstellung des VN im Falle eines Frühstornos verneint worden ist (unter Bezugnahme auf BGH, 18.10.2012 - III ZR 106/11 - NJW 212, 3718), betraf dies Vertragsabschlüsse, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 22. Mai 2007 (BGBl. I S. 3232) und den dadurch begründeten Beratungs- und Dokumentationspflichten (§§ 42a ff. VVG 2007, jetzt §§ 59 ff. VVG 2008) erfolgten (unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11 - VersR 12, 856 - Atlanticlux 42 - ).