Source: https://ktec.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-07-16 08:37:10
Document Index: 358224136

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 434', '§ 946', '§ 7', '§ 286', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 13', '§ 434', '§ 139']

KTEC IT Solutions - AGB
der Firma KTEC GmbH
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop der Firma KTEC GmbH die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.1.Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.2.Gibt der Besteller eine Bestellung telefonisch auf, wird dieser zur Einsichtnahme unserer AGB auf die KTEC GmbH verwiesen. Auf Verlangen werden ihm diese AGB in Textform zugesandt. Bei Bestellungen per Fax, werden dem Besteller die AGB selbstverständlich per Fax übermittelt.
2.3.Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per EMail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 4 Nichtverfügbarkeit der Leistung
4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung - ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil die KTEC GmbH bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat die KTEC GmbH das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird die KTEC GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern die KTEC GmbH ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
4.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern die KTEC GmbH hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Bei den ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Preise zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt weltweit. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse durch den vom Online-Shop beauftragten Paketdienst. Für den Versand berechnen wir eine Versandkostenpauschale. Diese richtet sich nach der jeweils gültigen Versandkostentabelle und wird vor dem Absenden der Bestellung angezeigt.
Bei dem Versand in Nicht-EU-Länder (z.B. in die Schweiz oder Norwegen) fallen zudem zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an, die nicht in den pauschalen Versandkosten enthalten sind! Weitere Informationen finden Sie beispielsweise hier:
Informationen zur Einfuhrumsatzsteuer finden Sie hier:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Dieses gilt ebenso für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt. Der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die die KTEC GmbH gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, verliehen, vermietet oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von KTEC GmbH mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die KTEC GmbH nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller herausfordern sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
§ 7 Zahlungen, Fälligkeit und Verzug
7.1. Der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung ist sofort fällig und per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte (Euro-, Master-, Visa-Card), sofortüberweisung, Nachnahme zu zahlen. Für Geschäftskunden bieten wir nach vorheriger Apsprache auch die Zahlmöglichkeiten Kauf auf Rechnung bzw. Lastschrifteinzug an.
7.2. Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist die KTEC GmbH ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto bzw. Girokonto einzuziehen. Bankgebühren, die infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des Kontos oder fehlerhaften Angaben der Bankverbindung verursacht werden, hat der Besteller zu tragen. Bei Zustimmung zum Lastschriftverfahren wird das Geld sofort von uns abgebucht. Eine vorherige Prüfung, ob die Ware vorrätig ist, erfolgt nicht.
7.3. Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig.
Die KTEC GmbH ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
7.4. Die KTEC GmbH ist im Fall des Zahlungsverzuges nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt.
7.5. Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei der KTEC GmbH bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); die KTEC GmbH hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann die KTEC GmbH vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 13 - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB).
f) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per EMail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
b) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von der KTEC GmbH; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
c) Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand das Gericht unseres Geschäftssitzes. Ist der Besteller ein Unternehmer, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
d) Anzeigen und Erklärungen gegenüber der KTEC GmbH sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.