Source: http://www.advoexpert.de/33804.html
Timestamp: 2018-12-18 15:05:07
Document Index: 36275056

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 844', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 844', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 22', 'Art. 14']

BFH 19.8.2013, X R 35/11
Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen, da sie sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gem. Â§ 844 Abs. 2 BGB unterscheiden. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.
Die KlÃ¤gerin hat zwei SÃ¶hne. Ihr geschiedener Ehemann und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die KlÃ¤gerin im Streitjahr 2008 eine Erziehungsrente gem. Â§ 47 SGB VI i.Hv. 7.920 â‚¬. Das Finanzamt erfasste 56 % der Rente abzÃ¼glich des Werbungskostenpauschbetrags als sonstige EinkÃ¼nfte gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG.
Die KlÃ¤gerin war hingegen der Auffassung, es handele sich bei der Rente um den Ersatz wegfallender Unterhaltsleistungen des verstorbenen Vaters ihrer SÃ¶hne, der - ebenso wie die Unterhaltsleistungen selbst - steuerfrei bleiben mÃ¼sse. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar.
Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehÃ¶ren zu den Leibrenten und sonstigen Leistungen, die gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG zu besteuern sind. Es handelt sich trotz ihrer Einordnung unter die Renten wegen Todes nicht um eine Rente aus abgeleitetem Recht (der Versicherung des geschiedenen Ehegatten), sondern um eine Rente aus eigener Versicherung. Dies ergibt sich bereits aus Â§ 47 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, in dem der Bezug einer Erziehungsrente davon abhÃ¤ngig gemacht wird, dass die Wartezeiten durch den Berechtigten selbst erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen.
Die Erziehungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat zwar eine Unterhaltsersatzfunktion, es handelt sich jedoch nicht um eine Schadensersatz- oder Unterhaltsrente gem. Â§ 844 Abs. 2 BGB. Diese sind nicht steuerbar, wenn sie lediglich den durch das schÃ¤digende Ereignis entfallenden, nicht steuerbaren Unterhaltsanspruch ausgleichen und nicht Ersatz fÃ¼r entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. in Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 EStG genannten Einkunftsarten gewÃ¤hren. Im Gegensatz zu den Schadensersatz- und Unterhaltsrenten beruht der Anspruch auf Zahlung der Erziehungsrente aber nicht auf einem schÃ¤digenden Ereignis, das zu einer Ersatzpflicht des dafÃ¼r Verantwortlichen fÃ¼hrt, sondern auf der Mitgliedschaft des Berechtigten, hier der KlÃ¤gerin, in der gesetzlichen Rentenversicherung.
HÃ¤tte der Gesetzgeber die Hinterbliebenen- und die Erziehungsrenten trotz ihrer Unterhaltsersatzfunktion von der Steuerpflicht verschonen wollen, hÃ¤tte er sie wie andere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in den Katalog der steuerfreien Einnahmen in Â§ 3 EStG aufnehmen kÃ¶nnen, wie z.B. die Sachleistungen und KinderzuschÃ¼sse nach Â§ 3 Nr. 1b EStG. Das ist jedoch nicht geschehen.
Die Einbeziehung der Erziehungsrenten in Â§ 22 Nr. 1 S. 3 a, aa EStG durch das AltEinkG ist auch verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Sie verstÃ¶ÃŸt weder gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch ein VerstoÃŸ gegen Art. 14 GG war nicht erkennbar. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2013 12:47