Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/17_07_2013.html
Timestamp: 2018-12-17 20:32:26
Document Index: 340523187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 232', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 811']

Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BFH: Online-Handelsplattform muss an Steuerfahndung Auskunft über Händler geben
2. BGH: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Filesharing-Verteidiger unwahre Tatsachen erklärt
3. BGH: Grundpreisangaben im Supermarkt
4. BGH: Verurteilungen in den Verfahren um "Flatrate-Bordelle" bestätigt
5. KG Berlin: Keine Irreführung bei Verwendung des hochgestellten "TM"-Logos
6. OLG Frankfurt a.M.: Keine Eilbedürftigkeit weil Anwalt schon Bescheid wusste
7. OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß
8. LG Köln: Personensuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen Dritter
9. VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim
10. LG Mühlhausen: Domain kann unter Umständen unpfändbar sein
Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 10.07.2013
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre Tatsachen aufstellt (BGH, Urt. v. 10.01.2013 - Az.: I ZR 190/11).
Der BGH (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: I ZR 30/12) hat entschieden, dass die Vorschriften zur Angabe von Grundpreisen in Supermärkten auch dann noch eingehalten sind, wenn die Schriftgröße nur 2 mm beträgt.
"Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt."
Dies soll insbesondere auch für Preisangaben bei Waren gelten, die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angeboten werden, z.T. nur wenige Zentimeter über dem Fussboden, so dass ein Verbraucher sich müssen bücken muss.
"Das Berufungsgericht hat auch insoweit in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen will, sich ihnen ohnedies so weit nähern wird, dass er die Grundpreis angaben noch gut lesen kann."
Mit anderen Worten: Dadurch, dass der Kunde sich ohnehin wegen der Position des Verkaufsregals bücken muss, sieht er die Preisangaben aus unmittelbarer Nähe.
Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und damit zusammenhängender weiterer Delikte (Zuhälterei, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Millionenhöhe hat das Gericht wegen vorrangiger Ansprüche geschädigter Sozialversicherungsträger abgesehen.
Die Angeklagten hatten als führende Köpfe einer Bande mit anderen Bandenmitgliedern rumänische Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren zumeist mit falschen Versprechungen über lukrative berufliche Perspektiven nach Deutschland gelockt. Hier hatten sie die Frauen unter Ausnutzung von deren Mittellosigkeit und Sprachunkenntnis dazu veranlasst, die Prostitution auszuüben.
Dabei hatten die Angeklagten ab dem Jahr 2006 das Modell des sogenannten "Flatrate-Bordells" entwickelt, bei dem Freier für einen pauschalen Eintrittspreis mit beliebig vielen Frauen in den Bordellen (beispielsweise in Berlin-Schönefeld, Heidelberg, Wuppertal, Barsinghausen und Recklinghausen) sexuell verkehren durften. Die durch ein ausdifferenziertes System aus Verhaltensregeln, Strafen und Belohnungen gefügig gehaltenen Frauen hatten hierbei teilweise mehr als 30 Freier täglich zu bedienen.
Etwa seit 2008 hielten sich die Angeklagten nicht mehr selbst in den Bordellen auf, sondern erteilten aus dem Hintergrund ihre Weisungen. Die vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung für die Prostituierten führten sie nicht ab.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 09.07.2013
Nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 31.05.2013 - Az.: 5 W 114/13) liegt in der Verwendung des hochgestellten "TM"-Logos keine wettbewerbswidrige Irreführung.
Die Beklagten verwendeten für die Kennzeichnung eines Slogan ein hochgestelltes "TM"-Logo (= Trademark). Der Slogan war noch nicht als Marke eingetragen, jedoch lief bereits das Anmeldeverfahren.
Die Berliner Richter sahen hierin keine Irreführung.
Der Verbraucher differenziere zwischen den Symbolen "R" und "TM". Während ersteres eine eingetragene Marke kennzeichne, würde zweiteres lediglich eine Markenanmeldung bedeuten. Da im vorliegenden Fall eine solche Anmeldung gegeben sei, liege somit keine Irreführung vor.
Selbst wenn ein kleiner Teil der Verbraucher möglicherweise eine andere Vorstellung habe, handle es sich um eine unerhebliche Irreführung. Die Werbewirkung des "TM"-Logos sei gering und könne das geschäftliche Verhalten der Verbraucher kaum oder gar nicht beeinflussen.
Bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch noch eilbedürftig ist und mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, ist auf die Kenntnis des beauftragten Rechtsanwalts abzustellen, wenn dieser länger Bescheid wusste als sein Mandant (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.06.2013 - Az.: 6 W 61/13).
Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung mit Testergebnissen auf einer Webseite. Der beauftragte Rechtsanwalt hatte die Homepage der Antragsgegnerin bereits für einen anderen Mandanten zeitlich früher kontrolliert.
Im vorliegenden Fall stellten die Frankfurter Richter auf die Kenntnis des Anwalts des Antragstellers ab und nicht auf die des Antragstellers selbst.
Der Antragsteller müsse sich die Kenntnis seines Advokaten zurechnen lassen. Es sei unerheblich, ob der Anwalt, als er damals erstmalig von dem beanstandeten Rechtsverstoß erfuhr, bereits von dem Antragsteller beauftragt war. Denn einer ausdrücklichen Bestellung zum Wissensvertreter bedürfe es nicht.
Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12).
Auf der Webseite der Beklagten waren die datenschutzrechtlichen Angaben nach § 13 TMG nicht vorhanden.
Die Hamburger Richter sahen darin eine Wettbewerbsverletzung.
Die Vorschrift des § 13 TMG beruhe auf Regelungen der EU-Datenschutzrichtlinie. Sie solle ein einheitliches Datenschutz-Niveau in den einzelnen EU-Ländern gewährleisten. Dadurch würden nicht nur die datenschutzrechtlichen Belange des Betroffenen geschützt, sondern es sollten auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer geschaffen werden.
Insofern handle es sich um eine Marktverhaltensregelung, deren Verstoß eine Wettbewerbsverletzung begründe.
Ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße sind, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Die instanzgerichtliche Rechtsprechung entscheidet uneinheitlich.So gibt es Gerichte, die einen Wettbewerbsverstoß ablehnen (z.B. KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11; LG Frankfurt a.M., MMR 2001, 259 [259 f.]. Jedoch gibt es genauso viel Rechtsprechung, die bei Datenschutzverletzungen ein wettbewerbswidriges Handeln bejahen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330 [331]; LG Stuttgart, DuD 1999, 294 [294]).
So soll nach Ansicht des KG Berlin der Facebook-Button "Gefällt mir" in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß sein (KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11).
Das LG Köln (Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 28 O 80/12) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine für die angezeigten Inhalte von Dritt-Webseiten erst ab Kenntnis haftet.
Es ging die Veröffentlichung eines Fotos des Klägers. Die Beklagte war eine Personensuchmaschine. Der Inhalt wurde auf der Seite der Personensuchmaschine angezeigt und war von einer Dritt-Webseite übernommen.
Das LG Köln entschied, dass der Suchmaschinen-Betreiber grundsätzlich erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung hafte. Er sei nicht verpflichtet, den indizierten Content vorab auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn dies sei unverhältnismäßig und übersteige die Zumutbarkeitsgrenze.
So lange der Anbieter - wie hier - die angezeigten Inhalte als fremd kennzeichne, könne er sich auf diese Haftungsprivilegierung berufen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Köln (Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 13 K 7107/13) besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Liste der jugendgefährdender Medien.
Der klägerische Anwalt begehrte die Übersendung der Liste der jugendgefährdenden Medien. Diese Informationen seien u.a. für seine berufliche Tätigkeit notwendig.
Das VG Köln lehnte den begehrten Anspruch ab.
Es bestehe ein begründetes Interesse daran, die Liste geheim zu halten. Durch die Nicht-Veröffentlichung solle die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
Würden die Daten an den Kläger übergeben, bestehe abstrakt die Gefahr, dass Kinder oder Jugendlichen Zugang zu diesen Informationen erhielten. Dadurch würde gerade der beabsichtigte Zweck - der Schutz der Jugend - unterlaufen. Insofern bestehe an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, so dass der Auskunftsanspruch des Klägers abzulehnen sei.
Eine Domain kann unter Umständen unpfändbar sein, wenn sie dem Schuldner zur Erwerbstätigkeit dient (LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.12.2012 - Az.: 2 T 222/12, 2 M 559/12).
Es ging um die Pfändung einer Domain. Die Schuldnerin wandte gegen die erfolgte Zwangsvollstreckung ein, dass die Domain ihrer Erwerbstätigkeit diene. Sie betreibe einen Online-Shop unter der Web-Adresse.
Auch sei die Etablierung und Listung einer Domain in Suchmaschinen aufwendig und teuer. Die Domain habe sich im Geschäftsverkehr durchgesetzt. Sie sei bei vielen Seiten gelistet und in Katalogen und Zeitschriften abgedruckt.
Vom Grundsicherungsamt habe sie die Auflage, das Geschäft weiterzuführen, da sie aus gesundheitlichen Gründen nur schwer für den Arbeitsmarkt vermittelbar sei.
Das LG Mühlbach ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Domain für unpfändbar erklärt.
Zwar seien Domains grundsätzlich pfändbar. Eine Unpfändbarkeit komme allenfalls in bestimmten Ausnahmefällen in Betracht.
Ein solcher Ausnahmefall liege im vorliegenden Fall vor. Denn die Domain diene der Schuldnerin zu Erwerbszwecken (§ 811 Abs.1 Nr.5 ZPO). Würde man ihr die Domain wegnehmen, würde sie vermutlich (auch) die Kunden ihres Online-Shops verlieren, denn diese seien an den alten Domain-Namen gewöhnt.
Ebenso sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin von den Einnahmen lebe. Die Bundesanstalt für Arbeit habe ausdrücklich mitgeteilt, dass die Domain weiterzuführen sei. Würde die Schuldnerin von dieser Erwerbsmöglichkeit abgeschnitten, sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass sie auf öffentliche Transfermittel angewiesen sei.