Source: https://rechtsstaat10.blogger.de/
Timestamp: 2020-02-27 07:42:36
Document Index: 66064314

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§\n122', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 114', '§ 122', 'Art. 20', '§ 339', 'Art. 97', '§ 38', 'Art. 20', '§ 114', 'Art. 3', '§ 331', 'Art. 20']

Urkundenunterdrückung beim BMJ?
Urkundenunterdrückung auch beim BMAS?
kasparhauser, 14:18h
URKUNDENSUCHANTRAG
da ich auf diese Mail noch keine Antwort bekommen habe, muß ich vermuten, daß diese
Urkunde in Ihrem Hause verloren gegangen ist. Ich bitte Sie, dies zu prüfen und Maßnahmen
zu ergreifen, daß sich dies nicht wiederholt.
Und natürlich erbitte ich eine zeitnahe Stellungnahme.
Betreff: IVa1-45-Murken/17
Datum: Thu, 15 Feb 2018 15:09:05 +0100
Von: Horst Murken
An: Poststelle@bmas.de-mail.de
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 30. 11. 2017.
Leider gehen Sie nur auf einen Teil meiner Schreiben ein.
Hier noch einiges zu dem anderen Teil:
Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. In solch einem Staat haben auch
das Recht, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Dies folgt aus Art.
Ob diejenigen dann PKH bekommen und unter welchen Umständen, ergibt sich
aus §§ 114ff ZPO.
Wenn PKH ohne Zuzahlung bewilligt wurde, werden keine Kosten erhoben, §
122 ZPO. Wenn schon
eine Kostenrechnung erstellt wurde, wird dies zurückgezogen
Trotzdem wurden gegen meine Söhne und mich Kostenrechnungen von dem 37.
und 38. Senat des
LSG B-Bbg erlassen und auch meiner Bitte auf Erlaß wurde ignoriert.
Damit verstößt das Gericht nicht
nur gegen die ZPO, sondern auch gegen die eigene Durchführungsbestimmung:
Es geht um geltendes Recht bis Oktober 2016.
Ich beziehe seit 1.1.2005 durchgehend HartzIV.
Meine Söhne streckenweise auch, dann waren sie Studenten, in Ausbildung
oder gar arbeitslos.
Auch wurde uns gerade deswegen PKH ohne Zuzahlung bewilligt. Trotzdem
die Gerichtskosten verlangt und, da wir diese nicht leisten konnten,
wurden die Verfahren
nach sechs oder mehr Monaten für erledigt erklärt.
Wie ist dieses Verhalten mit dem Grundgesetz, z. B. Art. 20 III GG,
Wie steht Ihr Ministerium dazu?
Heutiges Schreiben per Mail an das BMAS
kasparhauser, 15:13h
Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. In solch einem Staat haben auch Minderbemittelte
das Recht, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Dies folgt aus Art. 3 GG.
Ob diejenigen dann PKH bekommen und unter welchen Umständen, ergibt sich aus §§ 114ff ZPO.
Wenn PKH ohne Zuzahlung bewilligt wurde, werden keine Kosten erhoben, § 122 ZPO. Wenn schon
Trotzdem wurden gegen meine Söhne und mich Kostenrechnungen von dem 37. und 38. Senat des
LSG B-Bbg erlassen und auch meiner Bitte auf Erlaß wurde ignoriert. Damit verstößt das Gericht nicht
Meine Söhne streckenweise auch, dann waren sie Studenten, in Ausbildung oder gar arbeitslos.
Auch wurde uns gerade deswegen PKH ohne Zuzahlung bewilligt. Trotzdem wurden noch
die Gerichtskosten verlangt und, da wir diese nicht leisten konnten, wurden die Verfahren
Wie ist dieses Verhalten mit dem Grundgesetz, z. B. Art. 20 III GG, vereinbar?
Das Schreiben, auf das ich antworte, ist hier veröffentlicht: https://www.dropbox.com/s/w965a5ebax9283d/2017.12.07%20Bundesministerium.pdf
(Unter Rechtsstaat8.blogger.de)
Es geht um Rechtsstaat8.blogger.de
kasparhauser, 07:39h
VERDACHT DER URKUNDENUNTERDRÜCKUNG
in Ihrem Hause ist sowohl mein FAX vom 22. Juli 2017 als auch meine Mail vom 4.10.2017 "abhanden" gekommen.
Und auf meine Anfrage vom 20.10.2017 habe ich keine Antwort erhalten.
Hier liegt der Verdacht der Urkundenunterdrückung nahe und ich bitte um Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen.
Betreff: Fwd: Dieses Schreiben wurde per Fax am 22.7.17 an Sie geschickt
Datum: Fri, 20 Oct 2017 14:01:45 +0200
angeblich ist auch dieses Schreiben abhanden gekommen.
Betreff: Dieses Schreiben wurde per Fax am 22.7.17 an Sie geschickt
Datum: Wed, 4 Oct 2017 08:55:13 +0200
Dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Herrn Prof. Schlegel – persönlich
Dem BMAS, Frau Nahles – persönlich (als zuständiges Ministerium)
Dem BMJV, Herrn Maas – persönlich (wegen § 339 StGB)
Der Bundeskanzlerin, Frau Merkel – persönlich
Dem Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier – persönlich
Berlin, 22. Jul. 2017
ich rüge hiermit einen Angriff auf das Grundgesetz und damit auf die Verfassung unseres Staates durch LSG Berlin-Brandenburg iVm dem BSG.
In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren ist die Beklagte das Land Brandenburg für Berlin und Brandenburg. Vertreten lässt sich das Land Brandenburg durch den Präsidenten des Landessozialgerichts, also demjenigen, der die Richter des LSG beurteilen muß und für die Beförderung zuständig ist.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, denn die Exekutive lässt sich durch die Judikative vertreten.
In dieser Konstellation ist klar, dass die richterliche Unabhängigkeit, Art. 97 GG, verletzt ist und die Richter sich nicht mehr an Gesetz und Recht halten. Damit verstoßen sie gegen § 38 DRiG und Art. 20 III GG.
In dem Verfahren L 5 AS 1957/11 vor dem LSG kam es zu Verzögerungen, die nur das Gericht zu verantworten hatte. Hier klagten wir auf einen Nachteilsausgleich, was zu dem Verfahren L 37 SF 116/14 EK AS geführt hat. Wir forderten PKH und einen Nachteilsausgleich von 3.000 Euro pro betroffener Person.
Das LSG bewilligte uns in diesem PKH-Verfahren jedoch nur 800 Euro pro Person. Was schon ein Verstoß gegen die Rechtsordnung ist, da es der Hauptsache vorweggreift. Das LSG hätte uns PKH dem Grunde nach bewilligen müssen nach §§ 114 ZPO und hätte erst im Hauptsacheverfahren feststellen dürfen, wie viel uns zusteht.
Trotz der für die 800 Euro bewilligten PKH wurden noch Gerichtskosten im Voraus verlangt und das Verfahren wurde nicht betrieben. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und gehört geahndet. Wenn PKH bewilligt wurde, dürfen keine Gerichtskosten mehr verlangt werden.
Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei Richtern sehr unbeliebt, wie diese Stellungnahme aus NRW zeigt: http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf
Hier sprechen die Richter durchgehend von Querulanten. Eine Unverschämtheit gegenüber rechtssuchenden Bürgern, denen ja schon vom Staat Unrecht durch Verzögerungen im Rechtsweg zugefügt wurde.
Deshalb sprechen sich auch andere Stellen, zum Beispiel die BRAK: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/maerz/stellungnahme-der-brak-2014-11.pdf für die Kostenfreiheit solcher Verfahren aus, da der Staat sich nicht auch noch an dem Unrecht, das er seinen Bürgern zugefügt hat, bereichern darf.
Also klar gesagt, das Verfahren L 37 SF 116/14 EK AS hätte vom LSG betrieben werden müssen, Kostenrechnungen hätten nie ausgestellt werden dürfen, was gesetzlich auch klar geregelt ist: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002 hier unter 3.
PKH ohne Zuzahlung stand uns zu, da mein Sohn Fabien damals in der Ausbildung war und lediglich 495 Euro netto erhielt. Mein Sohn Felix studierte und bekam 422 Euro Bafög. Ich beziehe seit 1.1.2005 durchgehend HartzIV.
Daran sehen Sie auch, wie dringend nötig wir diese Gelder gehabt hätten, die uns durch das LSG im Zusammenspiel mit dem BSG vorenthalten wurden.
In dem Verfahren L 38 SF 56/16 EK AS haben wir dann die überlange Verfahrensdauer von L 37 SF 116/14 EK AS gerügt, welches ja eindeutig hätte betrieben werden müssen, wie oben klargestellt. Auch hier wurde wieder gegen unser Recht verstoßen, denn unser PKH-Antrag wurde abgewiesen, weil wir angeblich keine Erfolgsaussichten hätten, da wir ja die (zu Unrecht) geforderten Gerichtsgebühren nicht bezahlt hätten.
Trotzdem, auch wenn wider Erwarten die Gerichtsgebühren zu Recht gefordert wurden, hätte das Verfahren eröffnet werden müssen. So war die Rechtslage bis zur Gesetzesänderung vom 15.10.2016, siehe schon in der obigen Stellungnahme aus NRW, S. 6.
Auch beklage ich die Verletzung der Gewaltenteilung durch den 38. Senat des LSG. Der Vertreter des Beklagten, dem Land Brandenburg, ist der Präsident des LSG. Dieser Posten ist aber nicht besetzt und es wurde nicht geklärt, wer den jetzt den Präsidenten vertritt. Im Protokoll wurde jedenfalls festgestellt, dass für den Beklagten niemand erschienen ist. Trotzdem wurde in dem Urteil behauptet, der Beklagte hätte einen Antrag gestellt. Dies ist eindeutig rechtswidrig, es hätte ein Versäumnisurteil nach § 331 ZPO geben müssen.
Dies wurde Gegenstand von B 10 ÜG 1/17 BH. Gegen das Urteil vom 24. Mai 2017 habe ich mit 23.Juni 2017 eine Anhörungsrüge eingelegt, da man auf grundsätzliches Vorbringen von mir nicht eingegangen war.
Offenkundig in Antwort auf diese Anhörungsrüge habe ich gestern mit Schreiben vom 18.7.2017 das Urteil noch mal bekommen. Dies zeigt, wie man bei BSG mit Gesetz und Recht, Art. 20 III GG umgeht.
Ich werde hier nicht alle Materialien mitsenden können. Ich stelle diese unter Rechtsstaat8.blogger.de ein. Ggf. können auch weitere Unterlagen bei mir angefordert werden.
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Letzte Aktualisierung: 2018.07.16, 14:18
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