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Timestamp: 2013-05-19 17:22:41
Document Index: 80799415

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1020', '§ 1020', '§ 823', '§ 1004', '§ 242', '§ 226', '§ 94', '§ 903', '§ 921', '§ 922', 'BGH', '§ 921']

Überfahrtsrecht, Wegerecht, Grunddienstbarkeit Nachbarschaftsrecht
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Überfahrtsrecht, Wegerecht, Grunddienstbarkeit
06.05.2009 19:49 | Preis: ***,00 € |
Nachbarschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Katja Schulze
Ich bin Besitzer eines vermieteten Reihenendhauses Baujahr 1969. Alle Reihenhäuser haben einen direkten Hauseingang von der öffentlichen Straße. Der Besitzer des Reihenmittelahsuses hat ein im Grundbuch eingetragenes Weger- und Überfahrstsrecht, darin heißt es:" ... den von der Straße bis zum Kellereingang führenden Auffahrtsweg jederzeit zum Gehen, Fahren und Karreschieben zu benutzen."
Das Wegerecht ist vor einigen Jahren schon einmal vom Gericht auf eibne Breite von 1 m festgelegt worden.
Mein Nachbar (4 Personen) hat auf seinem Grundstück einen großen Schuppen u.a. für Fahrräder und Motorroller.
Der Nachbar nutzt das Wegerecht jetzt sehr stark aus indem er, Ehefrau, Kinder und teilweise Kinderbesuch zu Fuß, mit Fahrrad und Motorroller ca 15 bis 20 mal täglich über unser Grundstück geht.
Der tägliche Einkauf mit dem fahrrad wird von hinten in das haus getragen. Der Weg führt direkt über unsere Terasse, sodaß diese und der Garten nur bedingt oder garnicht nutzbar sind.
Das Wegrecht wurde 1960 eingetragen um sperrige und schmtzige(Kohlen ,Asche, Kartoffeln) nicht durch das Haus zu tragen, sondern über den Kellereingang in das Haus zu verbringen.
Seit einiger Zeit hat der Nachbar an dem Gartenbzaun auf unserer Seite ein großes Schild angebracht:" Durchgang freihalten der Wegerechtinhaber".
Das Haus steht zu Weitervermietung oder zum Verkauf an, beides ist durch dieses Verhalten des Nachbarn nicht möglich.
Frage: Darf das Wegerecht von 1960 in der heutigen Zeit derart Anspruch genommen werden. Ist das Wegerecht nicht schonend auszuüben?
Ist die Anbringung eines Schildes an meiner Zaunseite erlaubt?
06.05.2009 | 21:26
Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß § 1018 BGB ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks derart belastet werden kann, dass dieser das dienende Grundstück in bestimmten Umfang benutzen darf (Grunddienstbarkeit). Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass hinsichtlich des Wege- und Überfahrtsrechts zugunsten Ihres Nachbarn eine solche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden ist. Durch die Einräumung der Grunddienstbarkeit wird neben dem dinglichen Recht gleichzeitig ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Dessen Inhalt richtet sich nach §§ 1020 ff. BGB. Wie sie selbst richtig schreiben, ist der Dienstbarkeitsberechtigte (Ihr Nachbar) gemäß § 1020 S. 1 BGB zu einer schonenden Ausübung der Dienstbarkeit verpflichtet. Verletzt er diese Pflicht, steht dem Eigentümer des dienenden Grundstücks, also Ihnen, grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB zu. Der konkrete Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist jedoch zunächst durch Auslegung zu ermitteln. Der Umfang eines Wegerechts steht dabei nicht von vornherein für alle Zeit unveränderlich fest. Vielmehr kann er sich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks (d. h. dem Grundstück des Dienstbarkeitsberechtigten – hier Ihr Nachbar) ändern. Dabei sind auch wirtschaftliche und technische Entwicklungen und daraus resultierend ein gesteigerter Benutzungsbedarf zu berücksichtigen. Z. B. muss bei einem Fahrrecht grundsätzlich eine höhere Frequentierung des Weges als vor 20 oder 30 Jahren geduldet werden, weil eben das Benutzen eines PKW aufgrund der technischen Entwicklung und den heute üblichen Gepflogenheiten heute keinen Seltenheitswert mehr hat, sondern zum täglichen Standard gehört. Die Grenze für eine gesteigerte Benutzung liegt in der Regel bei einer dem Grunde nach gleich bleibenden Benutzung des wegeberechtigten Grundstücks. Am konkreten Beispiel: War das begünstigte Grundstück vor 20 Jahren mit einem Wohnhaus bebaut, befindet sich heute dort aber z. B. ein stark frequentierter Industriebetrieb mit täglichem Schwerlastverkehr, wird dieser im Zweifel nicht mehr vom Wegerecht gedeckt sein. Bei einem Fahrrecht ist die Benutzung mit einem für die jeweilige Grundstückssituation gebrauchsüblichen Fahrzeug von der Grunddienstbarkeit gedeckt. Bei einem Wohngrundstück ist daher im Regelfall ein Befahren mit einem PKW, nicht jedoch z. B. mit einem LKW zulässig. Das Befahren mit Fahrrad und Motorroller wird daher grundsätzlich von dem Fahrrecht gedeckt sein. Auch steht das Benutzungsrecht in der Regel Angehörigen und Besuchern des berechtigten Eigentümers zu. Ausgehend von Ihrem Zitat des Wege- und Überfahrtsrecht wird dadurch der Eigentümer des herrschenden Grundstücks, sprich Ihr Nachbar, zum „jederzeitigen Begehen und Befahren" berechtigt. Ausgehend vom Wortlaut der Dienstbarkeit spricht dies zunächst erst einmal zugunsten Ihres Nachbarn. Besondere Einschränkungen, z. B. dass das Überfahrtsrecht früher nur für die Lieferung von Kohle etc. oder nur für bestimmte Situationen/Zeiten eingeräumt worden ist, lassen sich dem Wortlaut der Grunddienstbarkeit nicht entnehmen. Insoweit wären etwaige Vertragsdokumente im Zusammenhang mit der Begründung und Einräumung des Wege- und Überfahrtsrechts zu prüfen, ob dort diese Beschränkungen enthalten oder zumindest erkennbar sind. Soweit dies nicht der Fall ist, könnte Ihr Nachbar durchaus argumentieren, dass der jetzige Nutzungsumfang noch von der Grunddienstbarkeit umfasst ist. Da Ihr Nachbar nach Ihren Schilderungen auf seinem Grundstück einen Schuppen für Fahrrad/Motorroller errichtet hat, wird Ihr Nachbar im Zweifel auf die Benutzung Ihres Grundstücks angewiesen sein, um zu den Fahrrädern/Motorroller zu gelangen oder diese nach Benutzung wieder dort abzustellen. Dies würde grundsätzlich dafür sprechen, dass diese Benutzung die Grenzen einer schonenden Ausübung noch nicht überschreitet. Soweit der Zugang zum Nachbarhaus jedoch auch auf andere Weise möglich ist (über die öffentliche Straße), könnte demgegenüber ein Gericht zu Ihren Gunsten argumentieren, dass insoweit quasi unnötige Wege nicht über das Wegerecht ausgeübt werden dürfen und die Grenzen einer schonenden Ausübung überschreiten. Eine weitere Grenze für die Befugnisse des Dienstbarkeitsberechtigten stellen der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) sowie das Verbot der Schikane (§ 226 BGB) dar. Für eine abschließende Beurteilung bedarf es letztlich einer vollständigen Prüfung des gesamten Sachverhalts. Bei Entscheidungen, die ein Wegerecht betreffen, betonen die Gerichte stets, dass für eine Entscheidung rechtlicher Streitfragen alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Eine abschließende Beurteilung Ihres Falles ist mir daher im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich.
Bezüglich des Schildes an Ihrem Zaun kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Zaun in Ihrem alleinigen Eigentum steht. Befindet sich dieser ausschließlich auf Ihrem Grundstück, ist er gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks anzusehen und steht daher ebenfalls in Ihrem Eigentum. Mit Ihrem Eigentum können Sie grundsätzlich gemäß § 903 BGB nach Belieben verfahren und Dritte von jeder Einwirkung ausschließen. In diesem Falle könnten Sie die Anbringung des Schildes nach meinem Dafürhalten grundsätzlich untersagen. Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Zaun genau auf der Grenze errichtet wurde. Dann sind grundsätzlich beide Nachbarn zur Benutzung der Grenzanlage, sprich des Zauns, gemäß §§ 921, 922 BGB berechtigt. Allerdings können nach § 922 S. 3 BGB auch Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung untersagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1984, Az.: V ZR 176/83). Voraussetzung wird insoweit jedoch sein, dass es sich um eine wesentliche Änderung des Erscheinungsbildes handelt (vgl. z. B. Beschluss des OLG Köln vom 13.02.1998, Az.: 16 Wx 3/98, das dies bei Anbringung einer Sichtschutzblende an einen Zaun bejaht hat). Es müsste daher anhand der konkreten Grundstückssituation zunächst die Eigentumsfrage geklärt werden und im Falle einer Mitberechtigung im Sinne des § 921 BGB geprüft werden, ob durch das Schild das Erscheinungsbild des Zaunes wesentlich geändert worden ist. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder unter der angegebenen E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung setzen. Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen. Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.
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