Source: http://thehairtrends.info/vuqo/elemente-eines-gesetzlichen-versicherungsvertrages-223.php
Timestamp: 2019-05-19 20:31:34
Document Index: 325916389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, weshalb der arglistig Täuschende "ohne Vorversicherung" hart stürzen, der arglistig Täuschende "mit Vorversicherung" dagegen weich fallen sollte. An der Unabhängigkeit fehlt es, wenn sich der Treuhänder verpflichtet hat, gegen Entgelt bei der Erstkalkulation der Versicherung mitzuwirken. Dazu gehört auch eine Prüfung, ob und inwieweit ein Kunde bereits in der Sozialversicherung abgesichert ist.
Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestands und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters für auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug amtl. Ist ein Fahrzeug beretis vollständig auf dem Abschleppwagen aufgeladen, geht von ihm keine Betriebsgefahr mehr aus. Er ist nicht gehalten, im Sinne einer so genannten sekundären Darlegungslast seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen, wenn der Beweisgegner den Eigentumserwerb schlicht bestreitet.
OLG Saarbrücken, Urteil vom Ist eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden. LG Münster, Urteil vom OLG Düsseldorf, Urteil vom Durch die Verkehrsunfallflucht verletzt der Kraftfahrer arglistig seine Aufklärungspflicht gegenüber seinem Haftpflichtversicherer.
Die vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Sachverhaltsaufklärung genügt für die auf einen Betrag iHv Euro beschränkte Leistungsfreiheit des Versicherers gem. LG Düsseldorf, Urteil vom Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr spielt es keine Rolle, auf welche Weise die Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs die Selbstentzündung verursacht haben.
An der Haftung ändert sich auch dann nichts, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Marderbiss die Elektrik des Pkw beschädigt hatte. Ersatz eines Verkehrsunfallschadens ausscheiden. LG Stuttgart, Urteil vom AG Solingen, Urteil vom Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch das die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht.
BGH, Beschluss vom OLG Hamm, Urteil vom Abrechnung auf Neuwagenbasis kann auch bei einem neuwertigen Fahrzeug nur erfolgen, wenn es erheblich beschädigt wurde. Eine erhebliche Beschädigung liegt nicht vor, wenn nach spurenlosem Auswechseln von zwei Türen nur noch geringfügige Karosseriearbeiten durchzuführen sind OLG Hamm, Urteil vom Die Beschädigung ist angesichts der Reparaturkosten von 1.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Reparatur sach- und fachgerecht ausgeführt wird. Grundlage der Abrechnung bleiben dann die vom Sachverständigen ermittelten Kosten und nicht etwa der tatsächlich entstandene Herstellungsaufwand entgegen OLG Hamm — 6. Auch bei Reparatur in Eigenarbeit kann der Geschädigte den Betrag verlangen, den ein Sachverständiger für eine Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt incl.
Bei fiktiver Abrechnung muss der Geschädigte nicht zum Umfang der Reparatur und zur Höhe der Rechnung vortragen; insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Reparaturrechnung vorzulegen. Dem Geschädigten ist zuzugestehen, seine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise erst nach Erhalt des schriftlichen Gutachtens zu treffen LG Potsdam, Urteil vom Stellt sich in einem solchen Fall nach Übergabe der Reparaturkosten-Übernahmebestätigung an den Reparaturbetrieb heraus, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, kann die Haftpflichtversicherung nur dann befreiend an den Reparaturbetrieb zahlen, wenn der Geschädigte gesondert in eine Leistung an den Reparaturbetrieb zum Zweck der Erfüllung einwilligt LG Frankfurt a.
Es darf daher auf den dem Geschädigten zustehenden Schadensbetrag auch kein Abzug gemacht werden, wenn dieser kein Ersatzfahrzeug beschafft LG Essen, Urteil vom Er kann — im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung — die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen , sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt BGH, Urteil vom Dies folgt daraus, dass der Geschädigte keine fiktiven Reparaturkosten geltend macht, sondern das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde.
Sein Integritätsinteresse hat der Geschädigte dadurch dokumentiert , dass er den Wagen in einer Fachwerkstatt mit einem entsprechenden tatsächlich angefallen Reparaturkostenaufwand hat reparieren lassen. Auch die neueste Entscheidung des BGH vom Dieser Umstand fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Geschädigten, auch wenn er sich letztendlich im Rahmen der Durchführung des von dem Geschädigten gewählten Weges der Naturalrestitution ereignet hat.
Es widerspricht dem Sinn und Zweck des Schadenersatzrechts, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehungen seinem Einfluss entzogen sind und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden müsse AG Wiesbaden vom Auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis sind die Stundenverrechnungssätze und die Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei zu ersetzen , wie sie bei einer Reparatur in den örtlichen markengebundenen Fachwerkstätten anfallen.
Die Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung, die zur Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung erforderlich ist, sind ersatzfähig. Auch bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens muss sich der Geschädigte nach erfolgter Reparatur grundsätzlich nicht mehr auf eine günstigere Marken-Werkstatt im Wohngebiet verweisen lassen.
Der Wiederbeschaffungswert ist deshalb nicht um einen Umsatzsteueranteil zu vermindern. Auch bei einer Laufleistung von über Dies gilt auch dann, wenn als Zeuge der Privatsachverständiger benannt ist, solange nicht dargetan ist, auf welche Weise dieser das Fahrzeug untersucht haben will, das einen schweren Schaden, auch an den Längsträgern, erlitten hat KG, Beschluss vom Der Unfallgeschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, muss sich auf diese verweisen lassen.
Dieser Fall ist auch gegeben, wenn die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten einen nicht markengebundenen Kfz-Meisterbetrieb benennt, der günstiger ist und in der Nähe des Wohnortes des Geschädigten liegt. Dies trifft insbesondere bei Dieselfahrzeugen zu. Der Anspruch auf Abrechnung der Netto-Reparaturkosten wird nicht erst nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Unfallereignis fällig, Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Abrechnung der Netto-Reparaturkosten ist also nicht eine nachgewiesene weitere Nutzung von 6 Monaten.
Er ist einem deutschen Geschädigten gleichzustellen und darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, wenn er Reparaturkosten auf Gutachtenbasis abrechnet OLG Düsseldorf, Urteil vom Diese Grundsätze sind aber nicht anzuwenden, wenn die Sachbeschädigung nicht anlässlich eines Verkehrsunfalls, sondern durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erfolgt ist OLG Celle, Urteil vom Wenn er ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hat, darf er den ermittelten Restwertbetrag zu Grunde legen und das Fahrzeug zu diesem Preis verkaufen LG Köln, Urteil vom Dennoch ist es ausreichend, wenn sich ein Unfallgeschädigter bei der Ermittlung des Restwertes seines beschädigten Wagens an dem ihm problemlos zugänglichen Markt seiner näheren Umgebung orientiert.
Ein Kfz-Sachverständiger muss bei der Restwertermittlung keine Angebote spezialisierter Restwertaufkäufer berücksichtigen. Die vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. Erweisen sich die Behauptungen des Klägers über den Unfallhergang und den hieraus resultierenden Schadensumfang als unwahr und sprechen die Umstände dafür, dass er den Aufprall ohne Schwierigkeiten hätte vermeiden können , kann dies die Überzeugung begründen, dass er ihn auch nicht vermeiden wollte, sondern gezielt herbeigeführt hat, um Ersatzansprüche für vorhandene Beschädigungen seines Fahrzeugs begründen zu können.
Für eine so willentlich verursachte weitere Beschädigung seines eigenen Fahrzeugs kann er dann keinen Schadensersatz verlangen. IVH , Heft 19, und in: ZfS , 69 Heft 2. Das schriftliche Schuldanerkenntnis des Fahrers gegenüber dem Unfallgegner am Unfallort entfaltet grundsätzlich keine materiellrechtlichen Wirkungen zu Lasten des Halters oder des Versicherers. Stellt sich im Prozess heraus, dass der geltend gemachte Fahrzeugschaden nicht durch die behauptete Berührung des gegnerischen Fahrzeugs verursacht worden ist, führt ein schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort nicht zu dessen Haftung, sondern grundsätzlich nur zur Beweislastumkehr zu Lasten des Anerkennenden KG, Urteil vom Der Geschädigte darf grundsätzlich misstrauisch sein, wenn der Schädiger behauptet, die Nicht-Markenwerkstatt sei gleichwertig.
Dies gilt besonders für den Fall, dass auf Seiten des Schädigers dessen Haftpflichtversicherung auftritt, denn hier liegt die Befürchtung nahe, dass die Haftpflichtversicherung dies im eigenen Interesse behauptet LG Hamburg, Urteil vom Eine Klage auf Ersatz des Fahrzeugschadens kann auch dann teilweise Erfolg haben, wenn es dem Kläger nicht gelingt, die Unfallbedingtheit sämtlicher von ihm geltend gemachter Beschädigungen nachzuweisen.
Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten Neu Schäden von tatsächlichen oder nur potentiellen unfallfremden Alt Schäden darf dem Geschädigten ein Ersatz nicht vollständig versagt werden.
Auch wenn nicht alle Beschädigungen, die im Privatgutachten aufgeführt und vom Geschädigten als unfallbedingt anerkannt werden können, muss der Schädiger gleichwohl für die gesamten Sachverständigenkosten einstehen, es sei denn, dass der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen schuldhaft falsche Angaben gemacht hat oder die Unrichtigkeit des Gutachtens anderweitig zu vertreten hat OLG Düsseldorf, Urteil vom Bei bestrittener Kausalität zwischen dem Unfall und den vorliegenden Schäden muss der Kläger im Einzelnen zu der Art des unstreitigen Vorschadens und dessen behaupteter Reparatur vortragen; kann er dies nicht, weil er das Fahrzeug mit repariertem Vorschaden, aber ohne Nachweise über die Reparatur erworben hat, geht dies im Streitfall zu seinen Lasten.
Entsprechendes gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Unfall nicht von einem gerichtlichen Sachverständigen begutachtet werden kann, weil der Kläger das Fahrzeug bereits weiter verkauft hat KG, Beschluss vom Er braucht sich mithin nicht an den Stundenverrechnungssätzen eines mit dem gegnerischen KH-Versicherer verbundenen Reparaturbetriebs zu orientieren AG Mannheim, Urteil vom Nur der Verweis auf eine billigere markengebundene Werkstatt wäre gleichwertig und zu berücksichtigen AG Saarbrücken, Urteil vom Dies gilt nur dann nicht, wenn dies wirtschaftlich vollkommen unvernünftig wäre AG Hamburg-Altona, Urteil vom Hat das Fahrzeug des Kl.
Es sind nur die Stundenverrechnungssätze am Wohnort zu vergleichen. Damit würde der Grundsatz unterlaufen, dass der Geschädigte sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist LG Essen, Urteil vom Auch die Ersatzteilzuschläge sind erstattungsfähig , da sie in Fachwerkstätten berechnet werden. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch bei fiktiver Schadensberechnung die Verbringungskosten, da diese in der Regel anfallen und somit zum erforderlichen Wiederherstellungsaufwand zählen AG Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, sein Fahrzeug in einer nicht markengebundenen Fachwerkstätte kostengünstiger reparieren zu lassen.
Es ist ihm auch nicht zuzumuten, diesbezüglich einen Ermittlungsaufwand dahingehend zu führen, welches in seinem Umkreis die kostengünstigste Fachwerkstätte ist AG Augsburg, Urteil vom Die Verbringungskosten sind auch bei einer auf Gutachtenbasis basierenden fiktiven Abrechnung zu erstatten AG Lahnstein, Urteil vom Einen höheren Erlös muss sich der Geschädigte dann anrechnen lassen, wenn er diesen bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines Sondermarkts ohne besondere Anstrengungen erzielen kann.
Eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinne liegt nicht vor KG, Urteil vom Im Rahmen der Frage, ob dem Geschädigten konkret eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit geboten wird, kann auch eine nicht markengebundene freie Fachwerkstatt eine gleichwertige Alternative sein.
Für die Frage der Gleichwertigkeit ist nicht die Markengebundenheit entscheidend, sondern Gesichtspunkte wie art und Umfang des Schadens, Werkstattausstattung und Erfahrung. Gleichwertigkeit schiedet aus, sofern die freie Fachwerkstatt keine schriftliche Erlaubnis des Herstellers hier: Mercedes zur Reparatur von Fahrzeugen im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung besitzt und nicht bereit ist, in eine — nach Reparatur in einer Nicht-Fachwerkstatt erlöschende — bestehende Herstellergarantie einzutreten AG Wiesbaden, Urteil vom Er muss sich von der Versicherung des Schädigers nicht an die Stundenverrechnungssätze irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt verweisen lassen.
Ein Kfz-Sachverständiger ist bei der Festlegung des Restwertes nicht verpflichtet, den überregionalen bzw. Internetangebote, insbesondere der professionellen Restwerthändler, muss der Sachverständige nicht in sein Gutachten einbeziehen. Auch einem geschädigten Leasingunternehmen, das sich nicht generell mit der Vermarktung von Fahrzeugen beschäftigt, ist eine Verwertung des Restwertes nicht über Online-Börsen zuzumuten AG Nürnberg, Urteil vom Vielmehr ist zusätzlich eine Weiterbenutzung des Fahrzeugs über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten a.
Es kann ihm nicht zugemutet werden, sich an einem ersten Sachverständigengutachten festhalten zu lassen LG Düsseldorf, Urteil vom Der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, muss sich auf diese verweisen lassen. Bei einem älteren Fahrzeug wirkt sich die Reparatur in einer markengebundenen statt in einer freien Werkstatt nicht auf den Wert aus.
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zugrunde legen, wenn ihm der Schädiger eine gleichwertige zumutbare Reparaturmöglichkeit ist bei einem Blechschaden eines 10 Jahre alten Fahrzeugs gegeben, wenn es sich um einen in der Nähe des Wohnortes des Geschädigten angesiedelten DEKRA-zertifizierten Karosseriebaubetrieb handelt, der nach den Reparaturanweisungen des Herstellers unter Verwendung von Original-Ersatzteilen die Reparatur durchführt und von einem KfZ-Meister geführt wird LG Mannheim, Urteil vom Auch eine Nutzungsausfallentschädigung muss dem Geschädigte, auch wenn er das Fahrzeug nur minderwertig reparieren lässt, für den Zeitraum des Ausfalls des Fahrzeuges erstattet werden LG Aachen, Urteil vom Der Geschädigte kann grundsätzlich die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen.
Dies gilt auch dann, wenn in der konkret gewählten Werkstatt Kosten anfallen, die in anderen Werkstätten nicht entstehen würden, wie eben die Verbringungskosten. Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Reparaturmöglichkeit bei einem Autohaus verweisen lassen, das der beklagten Haftpflichtversicherung durch eine Vereinbarung verbunden ist, aufgrund derer denjenigen Kunden, für deren Reparaturkosten die beklagte Haftpflichtversicherung einzustehen hat, Sonderkonditionen angeboten werden, die gegenüber den regulären Stundensätzen markengebundener Fachwerkstätten günstiger sind.
Der Verweis des Geschädigten auf eine wirtschaftlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gerade des Schädigers verbundene Fachwerkstatt entwertet das Recht des Geschädigten, die Reparatur zu üblichen Konditionen in Eigenregie vornehmen zu können.
Der Geschädigte muss aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer zudem befürchten, dass diese bei der Reparatur auch das nachvollziehbare Interesse des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten LG Bonn, Urteil vom 2. Die Umsatzsteuer kann auch elf Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Widerherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, d.
Der Geschädigte, der nach fachgerechter Reparatur des Unfallfahrzeugs auf Reparaturkostenbasis abrechnet, ist nicht gehalten, sechs Monate zuzuwarten, wenn er die Reparatur nach Rücksprache mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers hat vornehmen lassen. Dem steht auch nicht die europarechtliche Öffnung des Ersatzteilmarktes durch die Gruppenfreistellungsverordnung entgegen AG Hamburg-Harburg, Urteil vom Das gilt auch für ältere Fahrzeuge, jedenfalls der Oberklasse.
Deshalb kann fiktiv auch dann nach den Sätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt abgerechnet werden AG Schorndorf, Urteil vom Der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche, günstigere und auch betr. Die Reinigungskosten sind zu erstatten und nicht in den Gemeinkosten der Werkstatt enthalten.
Auch die Ankündigung des Haftpflichtversicherers, den Restwert zu überprüfen bzw. Der fiktiv abrechnende Geschädigte ist auf günstigere Werkstattkosten als im Sachverständigengutachten angegeben zu verweisen, wenn die günstigere Werkstatt konkret bezeichnet wird, für den Geschädigten gut erreichbar ist und Qualitätsunterschiede gegenüber einer reinen Vertragswerkstatt nicht substantiiert dargetan oder sonst ersichtlich sind. Ein danach eingeholtes Alternativangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers ist für die Abrechnung unbeachtlich AG Eschweiler, Urteil vom Auch die Reinigungskosten sind bei einer fiktiven Schadensabrechnung, unabhängig davon, ob sie tatsächlich angefallen sind oder nicht, zu erstatten AG Nürnberg, Urteil vom Er muss sich nicht auf eine kostengünstige markengebundene Werkstatt verweisen lassen AG Verden, Urteil vom Die Vergleichbarkeit der Reparatur in einer Fachwerkstatt mit einer Reparatur kann in einer nicht markengebundenen Werkstatt im Grunde erst im Nachhinein festgestellt werden.
Eine hinreichend zuverlässige Möglichkeit, die Gleichwertigkeit vor der Reparatur festzustellen, ist nicht ersichtlich. Deshalb braucht sich der Geschädigte nicht auf die von der Versicherung mitgeteilte, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen zu lassen LG Münster, Urteil vom Die Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis dann ersatzfähig, wenn sie bei Reparatur in der nächstgelegenen markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, weil dort keine eigene Lackiererei vorhanden ist AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 3.
Er muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer Partnerwerkstatt der Versicherung verweisen lassen AG Aachen, Urteil vom 6. Er kann vielmehr den Betrag verlangen, der dem entspricht, was der von ihm beauftragte Sachverständige als üblichen Stundenverrechnungssatz einer örtlichen markengebundenen Fachwerkstatt festgestellt hat AG Aachen, Urteil vom 6. Der Geschädigte muss aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer zudem befürchten, dass diese bei der Reparatur auch das nachvollziehbare Interesse des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten LG Bonn, Urteil vom Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Abrechnungsvereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer des Schädigers und einer Markenwerkstatt verweisen lassen LG Lüneburg, Urteil vom Dies gilt auch dann, wenn das beschädigte Fahrzeug zur Zeit des Unfalls bereits 12 Jahre alt war und einen Kilometerstand von über Er muss sich nicht auf eine markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, die durch eine Vereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer verbunden ist, aufgrund derer denjenigen Kunden, für deren Reparaturkosten der Haftpflichtversicherer einzustehen hat, Sonderkonditionen angeboten werden, die gegenüber den regulären Stundensätzen markengebundener Fachwerkstätten günstiger sind LG Bonn, Urteil vom Auf eine Abrechnungsvereinbarung zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers und einer Markenwerkstatt über niedrigere Kosten muss der Geschädigte sich nicht verweisen lassen LG Lüneburg, Urteil vom Der Geschädigte, der einen Unfallschaden fiktiv abzurechnen, darf seiner Abrechnung der Reparaturkosten die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Vertragswerkstatt an seinem Wohnort zu Grunde legen und muss sich nicht auf die Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Werkstätten in der Nähe seines Wohnortes verweisen lassen.
Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i. Der Schädiger muss hierbei darlegen und ggf. Hierbei sind an die Darlegungslast des Schädigers hohe Anforderungen zu stellen. Andernfalls ist es für den Geschädigten unmöglich, konkret zu überprüfen, ob die behauptete Gleichwertigkeit mit einer markengebundenen Fachwerkstatt gegeben ist.
Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert Anschluss an BGH, NJW , Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und — bis zum späteren Verkauf — in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.
Für die Weiternutzung muss das Fahrzeug aber verkehrstauglich sein bzw. Auch die nach Monaten nachgelieferten Restwertkalkulationen aus dem regionalen Umfeld muss der Geschädigte nicht akzeptieren.
Die vom Geschädigten erzielte Abwrackprämie darf nicht berücksichtigt werden, da sie als Investitionsanreiz für die Anschaffung eines Neuwagens dienen sollte und nicht der Versicherungswirtschaft bei der Berechnung von Schadensersatzleistungen zugute kommen sollte. Der Geschädigte darf insoweit nicht schlechter gestellt werden, als wenn er, ohne hierzu durch einen Verkehrsunfall veranlasst worden zu sein, sein Fahrzeug hätte verschrotten lassen, um einen Neuwagen zu beschaffen AG Koblenz, Urteil vom Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen.
Schafft der Geschädigte ein mehrwertsteuerpflichtiges Ersatzfahrzeug an, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt , kann er vom Schädiger Erstattung von Mehrwertsteuer bis zu der Höhe verlangen, in der diese im Falle der Reparatur des Fahrzeugs angefallen wäre.
Rechnet der Geschädigte hinsichtlich der Reparaturkosten fiktiv und hinsichtlich der Mehrwertsteuer konkret ab, liegt hierin keine unzulässige Kombination zweier Abrechnungsweisen , da der Geschädigte für die Ersatzbeschaffung tatsächlich Mehrwertsteuer zu entrichten hat und insoweit nicht ungerechtfertigt bereichert ist LG Arnsberg, Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel.
Der Geschädigte muss bei unstreitig vorhandenen Vorschäden die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfal und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und beweisen. Zur Bemessung des im Rahmen der Abrechnugn auf Wiederbeschaffungsbasis anzurechnenden Restwerts des verunfallten Kraftfahrzeuges. Erzielt der Geschädigte durch die Inzahlunggabe seines unfalbeschädigten Fahrzeugs beim Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den auf dem regionalen Markt sonst erzielbaren Restwert übersteigt, muss er sich diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen LG Saarbrücken, Urteil vom Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt BGH, Urteil vom Für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist dabei primär der Schädiger darlegungspflichtig.
Dabei ist es nicht Sache des Gerichts, den abgrenzbaren Teil des Zweitschadens zu ermitteln. Vielmehr obliegt es dem Anspruchsteller, entsprechenden Vortrag zu halten. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Anschluss Senat, Urteil vom Der Schädiger kann den Geschädigten gem. LG Wuppertal, Urteil vom AG Fulda, Urteil vom LG Saarbrücken, Urteil vom AG Marburg, Urteil vom Anstelle der fiktiven Taxikosten von ca.
Die Erforderlichkeit des Fahrbedarfs richtet sich nach den konkreten Umständen , die den Lebensbereich des Geschädigten prägen; sie findet ihre Grenze in einem reinen Bequemlichkeits- oder Statusdenken des Geschädigten LG Stendal, Urteil vom Ein Blinken des bevorrechtigten Verkehrs reicht allein nicht aus, um dem wartepflichtigen Verkehr die Haftung für seine Vorfahrtsverletzung abzunehmen; er darf erst bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer Abbiegeabsicht des bevorrechtigten Verkehrs ausgehen.
Der Geschädigte hat darzulegen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Der Geschädigte braucht keine Marktforschung zu betreiben.
Der Geschädigte hat grundsätzlich das Recht , sich das gleiche oder ein klassegleiches Fahrzeug anzumieten, denn das Alter eines Fahrzeuges mindert nicht ohne weiteres dessen Gebrauchswert Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom Es ist nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen.
Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für privates Sachverständigengutachten, wenn der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen — reparierte — Vorschäden verschwiegen hat und dieser daraufhin einen unzutreffenden Wiederbeschaffungswert schätzt. Ein Ersatz von — pauschalierten — Ummeldekosten besteht nur dann, wenn Ummeldekosten tatsächlich angefallen sind, nicht aber fiktiv KG, Urteil vom Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist nicht von der Art der Schadensabrechnung Gutachtenbasis oder Reparaturkostenbasis abhängig, sondern u.
Der Schädiger hat darzulegen und ggf. Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Dem Geschädigten steht jedoch — mangels Nutzungsmöglichkeit — für die Zeit kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, während der er wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage gewesen wäre, sein durch den Unfall beschädigten Pkw zu nutzen.
Ein Anspruch kommt allerdings auch in einem solchen Fall in Betracht, wenn der Geschädigte den Pkw aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten Familienangehörigen oder Verlobten unentgeltlich zur Nutzung überlassen hätte KG, Urteil vom Bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Basis eines Gutachtens kann Entschädigung für Nutzungsausfall nur für die hypothetische Reparaturdauer in einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden, auch wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt tatsächlich länger gedauert hat OLG Hamm, Urteil vom Der Anspruch des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Ersatz des Nutzungsausfalls für sein Fahrzeug erstreckt sich auch auf die Dauer der Ersatzteilbeschaffung.
Verzögerungen bei der Ersatzteilbeschaffung fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des Schädigers, der das Risiko einer überlangen Reparatur trägt. Ein Verschulden der Reparaturwerkstatt bei der Ersatzteilbeschaffung muss sich der Geschädigte nur im Rahmen des Auswahlverschuldens zurechnen lassen. Die Kosten der Haftungsbefreiung sind zu erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug des Geschädigten selbst über keine Kaskoversicherung verfügte.
Wegen der erheblichen Mietpreissteigerungen in den Schwacke-Mietpreisspiegeln von bis liegt der Verdacht nahe, dass Mietwagenunternehmer in Kenntnis der neuen BGH-Rechtsprechung nunmehr höhere Tarife anmelden bzw. Unfallersatztarife als Normaltarife anmelden und so eine — durch den Herausgeber der Mietpreisspiegel nicht auf ihre Realitätsnähe überprüfte — Preisanhebung veranlasst haben LG Chemnitz, Urteil vom Das hat er dann zu tun, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mietzins nicht marktüblich ist.
Hier kann der Geschädigte grundsätzlich pauschalen Nutzungsausfallschaden oder Mietwagenkosten bis zur Lieferung des bestellten Ersatzfahrzeugs geltend machen. Allerdings hat er unter mehreren möglichen Wegen des Schadensausgleichs im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg zu wählen.
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann ihm deshalb nur zugebilligt werden, wenn sie die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und den Wiederverkauf eines Fahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt.
Ein Geschädigter kann auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs nur dann verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen Pkw statt Motorrad.
Fahrten zur Arbeit sowie Ausflüge am Wochenende Beschluss vom Ein Geschädigter kann auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs nur dann verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen. Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif hier: Bedenken gegen eine Schätzgrundlage muss nicht durch Beweiserhebung nachgegangen werden, wenn eine andere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht BGH, Urteil vom Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweitig erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.
Die Gründe des 6. Zum weit überwiegenden Teil wird nur Auskunft von sechs Internetanbietern gegeben, marktkonformer sind breit gestreute Preise, möglichst ortsnah und unter der Prämisse eingeholt, dass der Wagen möglichst sofort zur Verfügung stehen muss. Der Geschädigte muss darlegen, weshalb er nicht zum Normaltarif angemietet hat. Er muss insbesondere darlegen, weshalb die Leistung von Sicherheiten nicht möglich war. Wird das Ersatzfahrzeug nicht am Unfalltag angemietet, so entfällt die subjektive Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif LG Frankfurt, Urteil vom Die vom Bundesgerichtshof geforderte Ortsnähe für die Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten ist damit nicht gewährleistet LG Karlsruhe, Urteil vom Wegen der konkret bestehenden Schwierigkeiten bei einem Unfall mitten in der Nacht von Samstag auf Sonntag, einem Heimweg von rund 15 Kilometern und dem Arbeitsbeginn noch am Sonntag, ist die Anmietung eines direkt angebotenen und verfügbaren Ersatzfahrzeuges unmittelbar nach dem Unfall als i.
Dass Autovermietungen in der Regel keine älteren Fahrzeuge vorhalten, ist dem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger wirtschaftlich nicht anzulasten. Bei einem Tagespreis in Höhe von Euro hat der verständige, wirtschaftlich denkende Mensch Anlass, an der Angemessenheit des angebotenen Tarifs zu zweifeln.
Dass ein solch hoher Preis für einen Mercedes C bzw. Unterlässt der Geschädigte dann jedoch die ihm zumutbare Nachfrage und Prüfung, ist ihm nur der objektiv erforderliche Betrag für die Anmietung eines Fahrzeugs zu erstatten. Der Schwacke-Mietpreisspiegel aus dem Jahr stellt eine hinreichende Schätzgrundlage i. Infolge Steigerung der betreffenden Lebenshaltungskosten ist ein pauschaler Aufschlag von zehn Prozent excl.
Für eine Schätzung der Mietwagenkosten nach anderen, im Jahr erfolgten Markterhebungen Fraunhofer-Institut ist insbesondere dann kein Raum, wenn diese von der unfallgeschädigten Partei substantiiert angegriffen werden AG Erfurt, Urteil vom Die Fraunhofer-Erhebungen weisen für den Ort der Anmietung 84 … eine zu geringe Anzahl von Nennungen auf, um eine vertretbare Aussage zu erhalten.
Ein pauschaler Aufschlag hier: Für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen; die Darlegung bezifferbarer Beträge bzw.
Nutzungsausfallentschädigung ist auch für ein teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug hier: Wird ein bereits neun Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von km beschädigt, kann der Geschädigte vom Schädiger lediglich Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum verlangen, der erforderlich ist, um ein mit dem verunfallten Fahrzeug vergleichbares Fahrzeug zu erwerben und nicht für den längeren Zeitraum bis zur Beschaffung eines Neuwagens.
Werden konkrete Mängel eines Mietpreisspiegels aufgezeigt, indem unter Beweis gestellt wird, dass ein vergleichbares Fahrzeug für den gleichen Zeitraum wesentlich günstiger hätte angemietet werden können, so ist das Gericht gehalten sich mit dem Sachvortrag zu befassen BGH, Vers.
Allgemein gehaltene und nicht konkret auf den Schadenfall bezogene Internet-Ersatzangebote sind nicht geeignet, als günstigere Alternativangebote Schwacke zu erschüttern. Die Kosten für Winterreifen sind zu erstatten. Es kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass diese Kosten Preisbestandteil des angebotenen Normaltarifes sind LG Bonn, Urteil vom Die Entziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem.
Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen BGH, Urteil vom Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat.
Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist geeignetes Schätzungsmittel für den Normaltarif von Mietwagen. Von Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern im Rahmen der Schadensabwicklung vorgelegte Listen mit Mietwagenpreisen entfalten keine Bindungswirkung. Ein entsprechendes Angebot kann nur dann eine Bindungswirkung haben, wenn ein konkreter Vermieter und ein konkretes Fahrzeug benannt werden. Dieser ist nicht prinzipiell zu vermuten, wenn der Geschädigte im Unfallzeitpunkt das Fahrzeug selber nicht geführt hat und dementsprechend diesen Nutzungswillen gerade nicht ausgeübt hat LG Hamburg, Urteil vom Ein Geschädigter ha sich bei der Anmietung von Mietwagen nur dann nach Konkurrenzangeboten zu erkundigen, wenn das ihm unterbreitete Mietwagenangebot "deutlich aus dem Rahmen" fällt.
Sofern der Schädiger bzw. Der Schädiger ist verpflichtet, substantiiert und konkret vorzutragen, in einer derartigen Konstellation also vorzutragen, welche tatsächlich realisierbaren alternativen Mietmöglichkeiten es für den konkret Geschädigten in dessen konkreter Lage gegeben hätte AG Frankfurt a. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit konkludent hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet.
Er sei daher nicht schon dann zu bejahen, wenn sich intakte Anschlüsse verschieben oder wie vorliegend ablösen und so einen Flüssigkeitsaustritt bewirken. Ein Mann und späterer Kläger hatte einem Sachverständigen Gewerberäume vermietet. Der Mieter kam dieser Verpflichtung nicht nach. Einige Zeit später warf ein unbekannter Dritter einen Stein in das Schaufenster der angemieteten Räume. Nach der eindeutigen gesetzlichen Rechtslage im Wohnraummietrecht, dem der Gedanke des Schutzbedürfnisses der schwächeren Vertragspartei zugrunde liegt, sei es zulässig, die Kosten einer Glasbruchversicherung als Betriebskosten auf die Mieter abzuwälzen.
Dieses spreche gegen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Vereinbarung einer derartigen Versicherungspflicht. Deswegen wurde der Mieter verurteilt, die Kosten für den Austausch der Schaufensterscheibe zu übernehmen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Frau und spätere Klägerin hatte für die mit ihrem Lebensgefährten angemietete Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen. Beitragsfrei mitversichert waren u.
Hierzu zählte auch die Unterbringung in Pensionen, Gaststätten oder Ferienwohnungen als Ersatzunterkunft im Sinne der Versicherungsbedingungen. Das versicherte Paar musste nach einem umfangreichen Leitungswasserschaden ihre dadurch vorübergehend unbewohnbare Wohnung kurzfristig verlassen und nahmen spontan ein Angebot ihres Vermieters an, bis zur Renovierung ihrer Wohnung in dessen Ferienwohnung zu ziehen.
Der Hausratversicherer hielt diesen Preis für überteuert und behauptete, dass die Klägerin dazu verpflichtet gewesen wäre, Vergleichsangebote einzuholen. Aus seiner Sicht könnten nämlich vergleichbare Ferienwohnungen für allenfalls den halben Tagessatz angemietet werden. Der Versicherer erklärte sich daher nur dazu bereit, sich an den nachgewiesenen Kosten in Höhe von 6. Als das Paar Klage erhoben hatte, erhöhte er diesen Betrag auf 4.
Damit waren die Geschädigte noch nicht einverstanden, berief sich auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen und verlangte die Zahlung der restlichen 2. Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Saarbrücker Landgericht LG schloss sich der Argumentation des Versicherers an und wies die Klage als unbegründet zurück. Erstattungsfähig seien lediglich die "notwendigen" Hotelkosten beziehungsweise die Kosten für eine in den Versicherungsbedingungen genannte Ersatzunterkunft.
Das Pärchen sei daher mit den bereits gezahlten 4. Damit sah das Gericht das Argument des Versicherers, dass eine vergleichbare Wohnung für weniger als die Hälfte hätte gemietet werden können, als entkräftet an. Die Auffassung des LG, dass die tatsächlich entstandenen Unterbringungskosten nur im Rahmen des Erforderlichen zu erstatten seien, hielt das OLG ebenfalls für unrichtig.
Die Bedingungen beinhalteten keine konkrete Vorgabe, wonach sich der jeweils erstattungsfähige Betrag im Einzelfall richten solle. Die Versicherten dürfen bei ihrer Entscheidung nach persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten wie z.
Die Interessen des Versicherers seien ausreichend gewahrt, dass er seine Leistungen der Höhe und der Dauer nach ausdrücklich beschränkt habe. Die Versicherten hätten daher auch bei einer noch längeren Unbewohnbarkeit ihrer Wohnung nicht darauf verwiesen werden dürfen, in eine günstigere Unterkunft ziehen zu müssen. Da der Erwerber der Anteile der alten GmbH nicht willens war, die erteilte Pensionszusage zu übernehmen, übernahm dies die neue Gesellschaft gegen Zahlung eines Ablösebetrages ein.
Das Finanzamt und das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Finanzgericht vertraten die Ansicht, dass dem Kläger mit der Zahlung des Ablösebetrages von der alten an die neue Gesellschaft Arbeitslohn zugeflossen sei und wollten den Kläger Versteuerung des Betrags verpflichten. Im Fall des Klägers gilt nichts anderes, wenn im Rahmen der Schuldübernahme eine Ablösesumme gezahlt wurde, da durch diese Zahlung kein Anspruch des Klägers, sondern ein Anspruch der neuen GmbH erfüllt wurde, welche die Verpflichtung aus der Pensionszusage übernommen habe.
Durch die Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt. Daher kommt es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Fall wäre nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn der Kläger ein Wahlrecht gehabt hätte, sich den Ablösebetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Kein Versicherungsschutz bei Fahrerflucht? Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dann den Fahrer in Regress nehmen darf hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.
Beim Rückwärtsfahren war ein Taxifahrer mit einem Begrenzungspoller kollidiert. Dies war erst gegeben, nachdem ein Zeuge die Polizei verständigt hatte, welche schon auf den Fahrer wartete, als er zur Taxizentrale zurückkehrte. Der Taxifahrer gab zu, gefahren zu sein, den Poller mit dem Taxi berührt zu haben, wollte aber von dessen Beschädigung nichts bemerkt haben.
Der Fahrer hatte keinen anderen Grund, sich von der Unfallstelle zu entfernen. Gegen ihn wurde von der Staatsanwaltschaft wegen unerlaubten Entfernens von einem Unfallort gem.
Stellte sich heraus, dass der Taxifahrer die Situation offenkundig falsch eingeschätzt hatte, da der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer seines Arbeitgebers für die Reparatur des Pollers fast 1. Der Versicherer forderte dieses Geld von dem Beschuldigten zurück, da dieser sich durch sein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort arglistig verhalten habe und deswegen gem. Vor Gericht trug der Taxifahrer vor, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer in vollem Umfang nachgekommen sei.
Denn er habe bei der Polizei bei seinem Arbeitgeber alle erforderlichen Angaben gemacht, die für die Feststellung des weiterhin von ihm bestrittenen Schadens sowie seiner Beteiligung an dem Zwischenfall erforderlich waren. Aus diesem Grund sei die Regressforderung des Versicherers unbegründet. Das AG Dortmund wies die Klage als unbegründet zurück. Nach richterlicher Überzeugung hat der Versicherer keinen Regressanspruch.
Zwar habe sich der beklagte Fahrer unbestritten vom Unfallort entfernt, welches aber letztlich keinerlei Auswirkungen auf die Feststellungen seiner Beteiligung und den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers gehabt habe. Dies lehnte das Gericht a. Daher müsse eine Arglist anhand von Indizien positiv feststellbar sein, die sich aus dem Verhalten des Versicherten und dem Unfallhergang ergeben. Da dem Versicherer trotz der dem Beklagten vorgeworfenen Verkehrsunfallflucht keine Nachteile bei der Feststellung seiner Leistungsverpflichtung entstanden sind, fehle es für die Regressforderung an einer rechtlichen Grundlage.
Ein privat krankenversicherter Mann und späterer Kläger hatte aus Beitragseinspargründen mit seinem Versicherer eine Selbstbeteiligung vereinbart. Als er wegen einer Erkrankung Leistungen seines Versicherers erhalten hatte, machte er die von ihm in Höhe des Selbstbehalts zu tragenden Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben geltend. Da mittels einer Selbstbeteiligung Beiträge gespart würden, wäre es nicht gerecht, wenn die ersatzweise getätigten Aufwendungen nicht von der Steuer abgesetzt werden könnten.
Weder das Finanzamt noch das von dem Kläger angerufene Finanzgericht bestätigten diese Auffassung. Nach richterlicher Ansicht stellt eine Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung von Versicherungsschutz dar und könne daher nicht als Krankenversicherung-Beitrag im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes angesehen werden. Allerdings blieb ihm diese Möglichkeit verwehrt, da die Aufwendungen wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers aber nicht die zumutbare Eigenbelastung überstiegen.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutz-Verband, der eine von einer Bausparkasse verwendete Klausel für rechtwidrig hielt und daher die Bausparkasse auf Unterlassung in Anspruch nahm. Nach richterlicher Ansicht weicht die kritisierte Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, da sie so zu verstehen ist, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung berechnet wird.
Vielmehr werde mit ihr ein Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, zu denen die beklagte Bausparkasse ohnehin gesetzlich bzw.
Daher benachteilige sie die Vertragspartner der Bausparkasse daher in unangemessener Weise, da die Gebühr weder im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, noch den einzelnen Kunden individuelle Vorteile gewähre, wie z.
Die monierte Klausel wird aktuell nicht mehr verwendet, war früher aber weit verbreitet. In den Genuss der Entscheidung kommen in erster Linie Bausparer mit älteren Verträgen, deren Vertrag noch nicht fällig geworden ist oder die die Gebühr innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bereits entrichtet haben. Bei diesen Konstellationen besteht nach diesem Urteil durchaus eine Chance, sie erfolgreich zurückzufordern.
Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Cabriolet auf einem Parkplatz in einen Unfall verwickelt worden. Das Gericht hielt das für nicht rechtens und gab der Klage zu diesen beiden strittigen Punkten statt. Nach richterlicher Auffassung können zwar die Kosten, die die Werkstatt dem Kläger für die Benutzung der Hebebühne durch den Gutachter in Rechnung gestellt hat, nicht den Reparaturkosten zugerechnet werden und seien gleichwohl vom Versicherer des Schädigers zu erstatten.
Es besteht kein Unterschied darin, ob diese Kosten von der Werkstatt zunächst dem Sachverständigen in Rechnung gestellt und diese an den Geschädigten im Rahmen der Rechnung für das Gutachten weitergegeben werden oder ob eine unmittelbare Rechnungsstellung der Werkstatt an den Kläger erfolgt. Die Nutzung der Hebebühne war für die Erstellung des Gutachtens zwingend notwendig und die Kosten daher durch den Versicherer des Schädigers zu übernehmen.
Ferner sei es durchaus üblich, dass Werkstätten ihre Hebebühnen nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Bezüglich der Reinigungskosten unterlag der Versicherer, da die Beweisaufnahme ergab, dass bei den Instandsetzungsarbeiten Staub entstanden war, der vor allem aus den Dichtungen im Bereich des Metallklappdachs des Cabrios entfernt werden musste.
Somit hat der beklagte Versicherer auch diese Schadenposition zu übernehmen. Auch hier gab es für den beklagten Versicherer mit seiner ablehnenden Haltung kein Verständnis. Dieser wurde auch zur Übernahme der entsprechenden Rechnungspositionen verurteilt. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann. Ein Mann und späterer Kläger war als Lagerist und Fahrer tätig. Seit dem Jahr litt er unter verstärkten Schulter- und Rückenschmerzen, als ihm Mitte November sein Arzt, dass er nicht mehr dazu in der Lage sei, seinen bisherigen Beruf auszuüben.
Der Arbeitgeber des Klägers kündigte ihm deswegen. Denn der behandelnde Orthopäde habe die von dem Kläger behaupteten Schmerzen weder objektivieren, noch auf eine orthopädische Erkrankung zurückführen können. Der Kläger habe keine psychischen Ursachen für die Schmerzen geltend gemacht. Eine anderweitige Ursache wurde weder vorgetragen noch sei eine solche ersichtlich. Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Karlsruhe Landgericht wies die Klage des Versicherten gegen seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer als unbegründet zurück.
Die dagegen eingelegte Berufung begründete der Kläger u. Das zeige sich am Beispiel psychischer Erkrankungen. Ferner habe der behandelnde Orthopäde wiederholt erklärt, dass seine Behauptung, unter dauerhaften Schmerzen zu leiden, glaubhaft sei.
Die Berufungsrichter stellten das nicht in Abrede, gaben der Berufung trotz allem nicht statt. Zwar kommen als Krankheit im Sinne einer Berufsunfähigkeits-Versicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht. Ferner verlangt das Vorliegen einer Krankheit und einer damit verbundenen Unfähigkeit zur Berufsausübung eine dauerhaft ungünstige Prognose, die bei unklaren Schmerzen entsprechend erschwert sei.
Im vorliegenden Fall habe der behandelnde Arzt keine objektiven Anhaltspunkte für eine orthopädische Erkrankung feststellen können.
Den Nachweis über eine andere körperliche Ursache für seine Schmerzen habe der Kläger nicht erbracht. Psychische oder psychosomatische Ursachen habe der Kläger auch nicht behauptet.
Wenig später bemerkte er, dass dabei seine wertvolle Armbanduhr entwenden werden sollte. Obgleich er sie im letzten Augenblick noch zu fassen bekam, wurde ihm die Uhr entrissen. Ferner habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, da eine Armbanduhr im Wert von 5. Zivilsenats waren zweitinstanzlich mit dem Fall befasst und gaben aber der Berufung des Klägers gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz statt.
Nach richterlicher Überzeugung erfüllt der versicherungsnehmerseitig behauptete Tathergang die Voraussetzungen eines versicherten Raubes. Unerheblich ist, dass der Kläger in der Schadenanzeige gegenüber seinem Versicherer angegeben hat, dass es keinen körperlichen Angriff gegeben habe, sondern der Täter mit List vorgegangen sei. Ein körperlicher Angriff sei für die Erfüllung des Raubtatbestandes im versicherungsrechtlichen Sinn nicht notwendig.
Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit scheidet aus, da das Tragen einer Armbanduhr ihrem normalen Verwendungszweck entspreche. Keine andere Bewertung ist geboten, wenn der Versicherungsnehmer von einem Unbekannten angesprochen wird und für den anderen sichtbar die Zeit abliest. Auch das entspricht dem Verwendungszweck der Uhr. Die Entscheidung ist rechtkräftig. Ein Mann hatte auf dem Dachboden eines von ihm gemieteten Hauses eine illegale Hanfplantage betrieben.
Da er die Stromleitungen der für den Betrieb erforderlichen Heizgeräte laienhaft verlegt hatte, kam es zu einem Brand, von welchem auch das Gebäude in Mitleidenschaft gezogen wurde. Aufgrund der daraus resultierenden Schadenersatz-Forderungen wandte sich der Mann an seinen Privathaftpflicht-Versicherer, der es ablehnte, dem Versicherten Deckungsschutz zu gewähren, da es sich bei dem Betreiben der Hanfplantage um eine im Rahmen einer Privathaftpflicht-Versicherung nicht versicherten gewerblichen Tätigkeit gehandelt habe.
Die Polizei fand am Tag des Brandes ca. Der Mann verteidigte sich damit, dass die Ernte wider Erwarten besonders gut ausgefallen sei. Eine gewerbliche Tätigkeit wies er zurück. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Hanfplantage nicht nur zum Zweck des Eigenkonsums betrieben wurde. Gegenargumente waren die Menge des sichergestellten Marihuanas, die den vom Antragsteller angegebenen Eigenkonsum von täglich vier Gramm deutlich übersteigen würde und auch sonstige Tatsachen, da die Plantage mit einer gewissen Professionalität betrieben worden war.
Ferner verfügte der Mann über eine Feinwaage, die auch von Drogenhändlern verwendet wird. Zudem hatte er die erfolgreiche Ernte genauestens dokumentiert. Daher ging das Gericht davon aus, dass die Plantage auch dem Lebensunterhalt des Antragstellers diente. Daher habe sich um eine unversicherte gewerbliche Tätigkeit gehandelt. Den Einwand des Versicherers, dass sich zusätzlich die Gefahr aus einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung verwirklicht habe, bekräftigten beide Instanzen.
Dies ergebe sich nicht aus dem illegalen Betrieb der Plantage, sondern aus dem dauerhaften Einsatz von Heizgeräten und Leuchtmitteln. Insoweit sei die Gefahr eines Kurzschlusses mit der Folge eines Fremdschadens erhöht worden, zumal die Plantage und die Elektroinstallationen nicht ständig überwacht wurden. Ein als Schwerbehinderter anerkannter Mann und spätere Kläger bezog seit Vollendung seines Lebensjahrs eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte sowie eine Betriebsrente seines ehemaligen Arbeitgebers.
Die Versorgungsordnung zur Betriebsrente enthielt anfangs die Regelung, dass diese generell ungekürzt ausgezahlt wird, wenn ein Beschäftigter des Unternehmens eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Mit der Änderung dieser Versorgungsordnung wurde das Daraufhin kürzte der Ex-Arbeitgeber des Beklagten dessen Betriebsrente entsprechend. Gegensatz zu den übrigen Beschäftigten des Unternehmens habe er wegen seiner Schwerbehinderung schon ab dem Lebensjahr einen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Altersrente.
Deswegen dürfe ihm die Betriebsrente nicht gekürzt werden. Die in der Versorgungsordnung vorgesehenen Abschläge stellen nicht auf seine Behinderteneigenschaft ab. Ferner sind auch nicht schwerbehinderte Beschäftigte berechtigt, frühzeitig in Rente zu gehen und hätten dann Abschläge bei der Betriebsrente hinzunehmen.
Wenn allein schwerbehinderte Menschen die gesetzliche und damit die Betriebsrente früher beanspruchen können, werden sie nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, das es keine anderen Arbeitnehmer geben kann, die zum selben Zeitpunkt eine Betriebsrente beziehen.
Diese Feststellungen müssen die Richter nun nachzuholen. Im Jahr hatte ein Mann und späterer Kläger von seinem privaten Krankenversicherer eine Beitragsrückerstattung für die im Vorjahr für sich und seine Familie gezahlten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung erhalten. Ohne diese Rückerstattung zu berücksichtigen, machte er die Krankenversicherungsbeiträge in seiner Steuererklärung für das Jahr als Sonderausgaben geltend.
Das Finanzamt monierte das und minderte die Höhe der abziehbaren Ausgaben um die Beitragsrückerstattung. Das Niedersächsische Finanzgericht gab seiner Klage gegen die Entscheidung des Finanzamts statt, da nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage Beiträge zur Krankenversicherung grundsätzlich nur beschränkt abziehbar gewesen und die dem Kläger zugeflossene Beitragsrückerstattung daher nicht zu berücksichtigen sei.
Zwar stellte das Gericht nicht in Abrede, dass Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung erst durch Verabschiedung des Bürgerentlastungs-Gesetzes ab in voller Höhe als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden können. Jedoch ändere das aber nichts daran, dass bei der Geltendmachung von Sonderausgaben in der Steuererklärung Beitragsrückerstattungen grundsätzlich von den bezahlten Krankenversicherungs-Beiträgen abzuziehen seien.
Denn an der Verrechnung von erstatteten mit gezahlten Sonderausgaben habe sich durch das Bürgerentlastungs-Gesetz nichts geändert. Nach richterlicher Auffassung widerspricht die von dem Finanzamt vorgenommene Verrechnung auch nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ab dem Jahr die Kranken- und Pflegeversicherungs-Kosten steuerlich zu berücksichtigen sind, wenn sie den verfassungsrechtlich gebotenen Basisschutz gewährleisten. Das gilt jedoch nur für Aufwendungen, die einen Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belasten.
Das Finanzamt hat die dem Kläger gewährte Beitragsrückerstattung folglich auch aus diesem Grund zu Recht von den gezahlten Beiträgen abgezogen. Eine andere Rechtslage ist bei Geldleistungen gegeben, die ein Versicherter im Rahmen eines Bonusprogramms von seinem Krankenversicherer erhält, welche nicht die Möglichkeit mindern, gezahlte Krankenversicherungs-Beiträge bei den Sonderausgaben in voller Höhe steuermindernd geltend machen zu können.
Nach einem BFH-Urteil vom 1. Juni besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Versicherungsbeiträgen. Als die Klägerin im Rahmen eines Beratungsgesprächs um den Tresen gehen wollte, um eine auf einem Computermonitor angezeigte Information zu einem Medikament zu lesen, stürzte sie auf dem feuchten Boden.
Dabei erlitt sie eine schwere Armverletzung. Sie verklagte daraufhin den Inhaber der Apotheke auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, da er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Mehr könne wäre nicht zumutbar. Nach richterlicher Auffassung gelten in einer Apotheke mangels Publikumsandrangs geringere Verkehrssicherungspflichten als z.
Im Gegensatz zu Kaufhäusern und Supermärkten gehe auch von den Auslagen einer Apotheke in der Regel keine besondere Ablenkungswirkung aus. Daher kann nur ein Aufwischen in angemessenen Zeiträumen gefordert werden. Der Ehemann einer privat krankenversicherten Frau und späteren Klägerin war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Als ihn diese vergeblich dazu aufgefordert hatte, Auskünfte über das zur Beitragsbemessung erforderliche Einkommen seiner Frau zu offenbaren, wandte sich der Versicherer an das zuständige Finanzamt mit der Bitte, ihm die Einkünfte der Eheleute mitzuteilen.
Das Finanzamt kam der bitte nach. Nachdem die Klägerin davon erfahren hatte, forderte sie das Amt dazu auf, der Krankenkasse künftig keine Daten mehr zu übermitteln und ihr dieses schriftlich zu bestätigen. Das lehnte das Finanzamt ab, da die Weitergabe von Daten zur Beitragsbemessung im Fall der Klägerin erforderlich und auch gesetzlich zulässig gewesen sei.
Die Richter des angerufenen baden-württembergischen Finanzgerichts wiesen die Klage als unbegründet zurück. Nach richterlicher Auffassung war das beklagte Finanzamt nicht nur dazu berechtigt, sondern auch gesetzlich dazu verpflichtet, der Krankenkasse sämtliche relevante Daten mitzuteilen, die zur Beitragsfestsetzung erforderlich waren.
Dieses umfasst auch die Daten der Klägerin. Denn nach sozialrechtlichen Vorschriften setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen von Mitgliedern, deren Ehegatten keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören, aus den eigenen Einnahmen und denen des Ehegatten zusammen. Zum Abschluss erfolgte der Hinweis des Gerichts, dass ab dem Veranlagungszeitraum keine Mitteilung der Finanzämter zur Beitragsbemessung mehr notwendig sei.
Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1. August seien gesetzliche Krankenkassen dazu berechtigt, für freiwillig Versicherte bei deren Weigerung beitragspflichtige Einnahmen zu belegen, von sich aus den Höchstbeitrag festzusetzen. Ihr Pkw erlitte bei einem Aufenthalt in Dänemark einen Motorschaden und musste daher abgeschleppt werden.
Da die eigenen Pannenhelfer des Klubs in diesem Fall im Ausland nicht tätig werden, beauftragte dessen Mitarbeiter auf Wunsch der Klägerin ein dänisches Abschleppunternehmen. Beim Abschleppvorgang fiel der Pkw der Klägerin aber versehentlich von dem Abschleppfahrzeug. Daraufhin verlangte die Frau gegenüber ihrem Automobilklub die Abschlepp- und auch die durch den Absturz ihres Fahrzeugs entstandenen Reparaturkosten. Der Klub lehnte seine Eintrittspflicht ab und war nur mit der Übernahme der Abschleppkosten einverstanden.
Im Gegensatz zu den Abschleppleistungen im Inland, die durch den Klub selbst bzw. Daher wird der Automobilklub im Ausland nur vermittelnd tätig, ohne Auftraggeber oder Erfüllungsgehilfe des ausländischen Abschleppunternehmens zu sein.
Unerheblich ist, dass die Beklagte das Tätigwerden des Abschleppunternehmens vor Ort veranlasst hat. Deswegen kann die Frau nur versuchen, ihre Ansprüche gegenüber dem dänischen Abschleppunternehmen geltend zu machen.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine Betriebshaftpflicht-Versicherung in ihrer Eigenschaft zur "Herstellung, Lieferung und Montage von Betonfertigteilen und Betonwaren" abgeschlossen. Darin waren der Handel und Kranarbeiten sowie die Risiken als Generalunternehmer mitversichert.
Zu einem von der Klägerin übernommenen Auftrag, der die Gestaltung einer Gebäudefassade mit Betonfertigteilen beinhaltete, zählen auch notwendige Vermessungsarbeiten. Dabei mussten die Messgeräte auf einem Flachdach eines Nachbargebäudes aufgestellt werden.
Die Klägerin sah daher Schadenersatzforderungen des Gebäudebesitzers auf sich zukommen und wollte ihren Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen, welcher aber behauptete, dass Schäden durch Vermessungsarbeiten kein Gegenstand des Vertrages seien und die Leistungsübernahme ablehnte Das OLG Stuttgart gab der Klage der Firma gegen ihren Versicherer statt.
Das Gericht bestätigte dem Versicherer zwar, dass im Rahmen einer Betriebshaftpflicht-Versicherung grundsätzlich nur die im Versicherungsschein angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten des Versicherungsnehmers versichert sind. Allerdings gehören zum Schutzbereich des Vertrages alle Tätigkeiten, die in einem inneren ursächlichen betriebsbezogenen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der seine betriebliche Tätigkeit gegen Haftpflichtrisiken versichert, will mit seinem Versicherungsantrag grundsätzlich zum Ausdruck bringen, dass seine gewöhnliche Tätigkeit bzw.
Ziel ist nicht, dass ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert werden soll.
Im vorliegenden Fall darf die Frau das nach richterlicher Auffassung so verstehen, dass auch die fraglichen Vermessungsarbeiten als notwendige Vorarbeiten vom Versicherungsschutz umfasst sind. Es handele sich dabei nicht um eine von der Montage der Betonfertigteile losgelöste Planungsleistung, sondern um die Arbeiten, die vielmehr zur passgenauen Herstellung der Teile zwingend erforderlich seien.
Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Bei einer ausführlicheren Prüfung kam der Versicherer zu dem Ergebnis, dass die Klägerin in der Unfallschadenanzeige zwar sämtliche Fragen beantwortet hatte, aber eine Antwort auf die Frage nach weiteren bestehenden Unfallversicherungs-Verträgen schuldig geblieben war.
Durch Nachforschungen erfuhr der Versicherer, dass die Klägerin bei einem anderen Unfallversicherer einen weiteren Vertrag abgeschlossen und auch diesem die Unfallereignisse gemeldet hatte. Auch dabei hatte sie die Frage nach weiteren Versicherungsverträgen offen gelassen. Daher berief sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlich wahrheitswidriger Angaben und forderte den bereits gezahlten Betrag von der Klägerin zurück.
Die Richter glaubten der Klägerin nicht, dass sie die Frage nach anderen Unfallversicherungs-Verträgen versehentlich nicht beantwortet habe, da sie die Formulare ansonsten vollständig bei beiden Versicherern ausgefüllt und nur jeweils diese Frage offen gelassen hatte.
Daher gingen die Richter von einem vorsätzlichen Verschweigen der jeweils weiteren Unfallversicherung aus. Die Klägerin kann ferner nicht geltend machen, dass der beklagte Versicherer gesehen habe, dass die Frage nicht beantwortet worden sei und er deswegen hätte nachfragen können. Wenn ein Versicherter dieses Vertrauen enttäuscht, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantworte, könne er sich hinterher nicht darauf berufen, dass der Versicherer den wahren Sachverhalt auf Nachfrage noch rechtzeitig genug hätte erfahren können.
Sonst würde die Aufklärungspflicht in ein Recht auf Lüge verwandelt. Darüber hinaus sei die fehlende Kenntnis von dem Bestehen eines weiteren Unfallversicherungs-Vertrages bei einem anderen Versicherer dazu geeignet, die Interessen des Unfallversicherers in ernster Weise zu gefährden.
Dies gelte schon allein im Hinblick auf die Gefahr der Unkenntnis von Umständen, aus denen der Verdacht auf einen manipulierten Unfall und daraus sich ergebender Leistungsfreiheit folgen könne. Ein Mann und späterer Kläger hatte bei der Beklagten u. Der Gebäudeversicherer stellte in Abrede, dass es sich um einen ersatzpflichtigen Leitungswasserschaden handelt.
Vielmehr nahm er einen nicht versicherten Schaden durch Spritz- und Planschwasser an, da die verschlissene Silikonfuge nicht die Ursache für die Durchfeuchtung der Wand hätte sein können. Diese habe sich 30 bis 40 Zentimeter oberhalb des Wannenrandes befunden. Ferner sei es durch die Feuchtigkeit zu einer nicht versicherten Schwammbildung gekommen. Der Versicherer lehnte daher die Schadenregulierung ab.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer darf unterstellen, dass die Versicherung vor allen Gefahren schützen will, die für sein Haus dadurch geschaffen werden, dass in diesem für die täglichen Bedürfnisse Wasser benutzt wird. Dies gelte für Wasser, das in Zuleitungen einer Verbrauchsstelle zugeführt und in Ableitungen von dort wieder weggeführt wird. Deswegen sind in den Versicherungsschutz nicht nur die Zu- und Ableitungsrohre selbst, sondern die Gesamtheit einer Dusche mit Kabine beziehungsweise einer Badewanne mit gefliesten Wänden.
Diese seien als eine mit den Zu- beziehungsweise Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen zu verstehen. Das Argument des Versicherers, es habe sich um einen nicht versicherten Schwammschaden gehandelt, wollten sich die Richter auch nicht gelten lassen. Allein der Umstand, dass sich aufgrund der länger anhaltenden Durchfeuchtung hier und da auch Schwamm gebildet hatte, könne den Ausschluss nicht rechtfertigen.
Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Im November hatte ein Mann und späterer Beklagter bei einem Mietwagenunternehmen einen Pkw mit einem Benzinmotor gemietet. Wenig später wurde es auf Verlangen des Vermieters gegen ein anderes Fahrzeug ausgetauscht.
Dabei wurde der Beklagten die Vergleichbarkeit des Fahrzeugs zugesichert, dass es genauso zu fahren und zu bedienen sei. Der Hinweis wurde versäumt, dass das Austauschfahrzeug über einen Dieselmotor verfügte. Daraufhin passierte das Malheur, dass die Beklagte den Pkw einige Tage später mit Benzin anstatt mit Diesel betankte, das Fahrzeug kurz darauf stehen blieb und repariert werden musste. Die dadurch resultierenden Kosten in Höhe von ca.
Nach richterlicher Ansicht muss sich ein Mieter im Rahmen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich so zu verhalten, dass das Eigentum des Vertragspartners nicht verletzt wird. Somit besteht bei der Anmietung eines Pkws eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Fahrzeugs. Bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs ist der Mieter in der Pflicht, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmittel wie die Kraftstoffart des Fahrzeugs vertraut zu machen.
Selbstverständlich ist, sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren beziehungsweise sich zu vergewissern, dass der richtige Kraftstoff getankt wird. Trotz der Dunkelheit bei Öffnung des Tankdeckels habe ihr dies ins Auge stechen müssen, zumal davon ausgegangen werden könne, dass eine Tankstelle bei Betrieb ausreichend beleuchtet ist.
Im Übrigen hätte die Beklagte wahrnehmen müssen, dass sich ein Dieselfahrzeug grundsätzlich in der Fahrweise von einem Benzinfahrzeug unterscheidet. Deswegen ist sie allein für die Folgen der Falschbetankung verantwortlich.
Eine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers des Tanklastzuges besteht aber nicht. Im Rahmen einer Belieferung einer Tankstelle hatte der Fahrer eines Tanklastzuges trotz eindeutiger Kennzeichnung die Befüllungsschächte für Benzin und Diesel verwechselt und füllte daher Benzin in den Erdtank für Diesel und Diesel in den für Ottokraftstoff.
Der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten war auch der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Tankstellenpächters und ging davon aus, dass der Entladevorgang der Kraftstoffe in den Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers des Tankfahrzeugs falle.
Letzterer hielt aber den Betriebshaftpflicht-Versicherer für zuständig. Nach einer Absprache mit dem Betriebshaftpflicht-Versicherer wurde die Schadenregulierung trotz allem zunächst vom Kfz-Haftpflichtversicherer übernommen. Die Ausgangsfrage, nach der Zuständigkeit des Versicherers sollte im Anschluss an die Regulierung geklärt werden.
Verantwortlich sind der Tanklastzugfahrer und der Pächter, da dieser den Befüllungsvorgang der Tankstellentanks überwachen musste. Deswegen habe das fahrlässige Verhalten beider Personen zu den Schäden geführt. Im entschiedenen Fall war ein Mann im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine Witwe beantragte eine Witwenrente, da er Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung hatte.
Die Pensionsordnung enthielt einen Fallstrick. Diese ist aber gerechtfertigt, da nur durch die Kürzung der Ansprüche der Klägerin und der damit verbundenen Begrenzung der finanziellen Belastung des Arbeitgebers ihres verstorbenen Mannes eine verlässliche Kalkulation der betrieblichen Altersversorgung möglich sei. Daran sind auch weiteren und künftigen Betriebsrentner des Unternehmens interessiert. Die Art der Gestaltung der Pensionsordnung monierte das Gericht nicht, sondern hielt sie für angemessen und erforderlich, eine verlässliche Versorgung zu erzielen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zugelassen. Dagegen klagte die Frau und begründete, dass eine in einer "Wedding Chapel" in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland keine Gültigkeit und daher keinen Einfluss auf die Zahlung ihrer Witwenrente habe. Das SG Stuttgart wies die Klage zumindest teilweise als unbegründet zurück. Folglich entfalle der Anspruch auf Zahlung einer Witwen- bzw.
Nach einer persönlichen Anhörung der Klägerin waren die Richter davon nicht überzeugt, so dass sie fast Ein Mann und späterer Kläger erlitt einen Unfall, der seine Gesundheit dauerhaft beeinträchtigte. Um Leistungen von seiner Unfallversicherung zu erhalten, war ein Attest des behandelnden Chirurgen erforderlich, welches innerhalb einer bestimmten Frist bei seinem Versicherer eingehen musste. Nachdem der Patient seinen Arzt auf die Frist hingewiesen hatte, sicherte ihm sein Arzt zu, das Attest fristgerecht auszustellen.
Aufgrund der nicht rechtzeitig übersandten ärztlichen Bescheinigung des unfallbedingten Dauerschadens wurden dem Versicherten Leistungen seines Unfallversicherers versagt. Der Versicherte hatte somit seinen Leistungsanspruch verwirkt. Zunächst klagte der Versicherte erfolglos gegen die Versicherung. Erstinstanzlich wies das Landgericht Saarbrücken die Klage ab. Die Richter begründeten, dass der Mediziner zwar verpflichtet gewesen sei, dem Patienten ein Attest innerhalb einer angemessenen Frist zu erstellen.
Um Schadenersatzansprüche gegen den Arzt zu begründen, mangelte es aber an der Mahnung des Patienten, welcher den Arzt erneut auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hätte hinweisen müssen. Der Kläger konnte nicht beweisen, genau dies in einem Telefongespräch getan zu haben. Trotzdem steht dem Versicherten lt. OLG-Urteil kein Schadensersatz zu. Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Ein Sachbearbeiter der Schadenabteilung des generischen Versicherers bot ihm im Telefonat am Tag nach dem Unfall an, ihm zeitnah einen seinem beschädigten Fahrzeug entsprechenden Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln.
Der versichererseitig angebotene neue Tarif sah u. Sein Versicherungsvermittler reichte dem Versicherer die Änderungsanträge nach erfolgter Beratung des Mannes ein. In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" befand sich kein Eintrag. Mit Verwunderung nahm der Kläger den Nachtrag zum Versicherungsschein zur Kenntnis, da darin für ihn und seine Frau ein monatlicher Risikozuschlag von jeweils ca.
Als der Versicherer den Verzicht auf den Zuschlag abgelehnt hatte, zog der Mann vor das Landgericht Mannheim, welches die Klage als unbegründet zurückwies. Damit war der Versicherer nicht einverstanden.
In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" des Antrags auf einen Tarifwechsel befand sich kein Eintrag, so dass ihm nicht das Einverständnis des Klägers mit der Erhebung eines Risikozuschlages entnommen werden kann. Sonst würde es bedeuten, dass ein Versicherer versteckte Zuschläge erheben kann, indem diese nicht gesondert ausgewiesen, sondern in den Gesamtzahlbetrag eingerechnet werden.
Somit zähle zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten auch die Beurteilung des Gesundheitszustandes, wie er sich bei Abschluss des ursprünglichen Tarifes dargestellt habe. Der Versicherer ist daher nicht berechtigt, von dieser Einstufung zu Ungunsten des Versicherten abweichen, und das auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, z. Deswegen darf eine erneute Gesundheitsprüfung nur für Mehrleistungen erfolgen und auch lediglich für diese ggf.
Die Beweisaufnahme ergab, dass der Zuschlag im vorliegenden Fall jedoch auf Basis des gesamten neuen Tarifbeitrags errechnet wurde, welches nach richterlicher Auffassung nicht zulässig ist. Somit wurde der Fall an das OLG zurückverwiesen, welches nach erneuter Prüfung der Sache darüber entscheiden muss, ob und ggf. Anstelle die Nachricht während der Fahrt zu lesen, entschloss sie sich dazu, in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abzubiegen.
Wegen der Unfall-Verletzungen wandte sie sich an die zuständige Berufsgenossenschaft, welches ihr jedoch die Leistungsübernahme verweigerte. Das Stuttgarter Sozialgericht stellte sich auf die Seite der Berufsgenossenschaft und wies die Klage der Versicherten als unbegründet zurück. Ferner habe das beabsichtigte Lesen der SMS rein private Gründe gehabt, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit gestanden hätten. Die Argumentation der Frau, dass die Kurzmitteilung auch dienstliche Gründe hätte haben können, überzeugte das Gericht nicht.
Der Kläger argumentierte, dass die Versicherungsbedingungen bezüglich Diebstahl eines Fahrzeuges unklar und intransparent seien und im Übrigen auch unangemessen benachteiligen. Für einen Versicherungsnehmer besteht kein Unterschied, ob er die Nutzbarkeit des versicherten Fahrzeugs, z. In jedem der Fälle ist die gleiche Schutzbedürftigkeit im Hinblick auf den erlittenen finanziellen Schaden gegeben. Die Versicherungsbedingungen sprechen wortwörtlich nur vom Ersatz für Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust eines versicherten Fahrzeugs infolge der für die Teil- und Vollkaskoversicherung beschriebenen Ereignisse.
Ein Mann und späterer Kläger hatte in einer privaten Lagerhalle, in der u. Dadurch wurden die Lagerhalle und die darin untergebrachten Fahrzeuge zerstört, ferner ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück erheblich beschädigt.
Als der Kläger daraufhin Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. Der Versicherer berief sich in seiner Ablehnung auf die sog. Diese Klausel sieht u. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht und das von dem Kläger in der Berufung angerufene OLG Hamm urteilten, dass der Brand auf den Gebrauch des klägerischen Fahrzeugs zurückzuführen sei. Nach ständiger Rechtsprechung gehören Kraftfahrzeugreparaturen vielmehr ebenfalls zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirkten.
Vorliegend war das der Fall, da bei Arbeiten an Teilen des Kraftfahrzeugs, die mit der Kraftstoffversorgung des Kraftfahrzeugs in Verbindung standen, die leichte Entflammbarkeit derselben eine besondere Gefahr darstellten. Daher wurde die Berufung als unbegründet zurückgewiesen.
Um den Windschatten der Gruppe auszunutzen, betrug der Abstand zum jeweiligen Vordermann ein bis 1,5 m. Der Beklagte kam bei einer dieser Ausfahrten direkt vor dem Kläger zu Fall und der Kläger stürzte ebenfalls, da er angesichts des geringen Abstands und der hohen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig bremsen oder auszuweichen konnte.
Der Kläger hat deswegen die Folgen des Unfalls selbst zu tragen. Eine Frau und spätere Klägerin hatte wegen eines zeitnahen Umzugs einige Hausratgegenstände vorübergehend in ihrer Garage eingelagert. Beim Aufsperren am Morgen darauf, wurde sie damit konfrontiert, dass es einem Einbrecher zwischenzeitlich gelungen war, Hausratgegenstände im Wert von ca. Allerdings fehlte es an Spuren des Täters, die auf ein gewaltsames Öffnen der Garage hätten hindeuten können. Der klägerische Hausratversicherer lehnte daher die Schadenregulierung ab und unterstellte, dass das Garagentor entgegen der Behauptung der Versicherten nur angelehnt, aber unverschlossen worden war.
Folglich stellt das Gesamtgepräge des Vorgangs einen Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. Im Jahr waren einem Mann und späteren Kläger arbeitgeberseitig einzelvertragliche Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung bAV über eine Pensionskasse zugesagt worden.
Seine einzelvertragliche Vereinbarung stehe dem nicht entgegen, da er nicht wirksam auf die in der aktuellen Betriebsvereinbarung festgelegten Ansprüche habe verzichten können. Erstinstanzlich wurde die Klage vom Arbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Nach richterlicher Auffassung dürfen Beschäftigte, denen bereits einzelvertraglich eine bAV zugesagt wurde, nur unter engen Voraussetzungen vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem ihres Arbeitgebers ausgeschlossen werden.
Dann wäre die Klage abzuweisen. Andernfalls wäre die Betriebsvereinbarung unwirksam, da sie dann zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einer einzelvertraglichen Zusage führen würde.