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Timestamp: 2015-01-31 22:41:47
Document Index: 346079400

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 90', '§ 90', '§ 12', '§ 41', '§ 28', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 51', '§ 113', '§ 51', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 65', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 86', '§ 938', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 128', '§ 128', '§ 80', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 11', '§ 4', '§ 3', 'Art 14', 'Art 14', '§ 4', '§ 19', '§ 24']

Würde - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Würde Würde – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Würde“.SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 19304/07 vom 05.12.20081) Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2008 -B 8/9b SO 11/06 R- überzeugend herausgearbeitet, dass in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit dem Grunde nach SGB 2- und SGB12-Anspruchsberechtigten, der Einsatz von Vermögen, dass nur nach § 12 SGB 2, nicht aber nach § 90 SGB 12 geschützt ist, regelmäßig eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs 3 SGB 12 bedeutet.2) Die Besonderheit des Bedarfsgemeinschaft als gegenseitige Einstandsgemeinschaft spiegelt sich insofern wider, als beide Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder wechselseitig zum Einstand verpflichtet sind, so dass der Vermögensschutz nach § 12 SGB 2 leer liefe, wenn zur Erlangung eines Anspruchs auf Grundsicherung nach § 41 SGB 12 erst ein Verbrauch bis auf die SGB-XII-Schonvermögensgrenze gefordert würde. Auf die Eigentumsverhältnisse an dem Vermögensgegenstand kommt es wegen der wechselseitigen Einstandspflicht nicht an.3) Solange eine Hilfebedürftige tatsächlich keine Grundsicherung vom Sozialamt erhält, hat sie zur Absicherung des Existenzminimums Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB 2. Zwar sind die Leistungen nach §§ 41 ff SGB 12 gegenüber dem Sozialgeld vorrangig (§ 5 Abs 2 S 3 SGB 2); der Nachrang des Sozialgeldes reicht aber nur insoweit, als Leistungen nach den §§ 41 ff SGB 12 gewährt werden (Landessozialgericht Thüringen vom 7. Juli 2005 -L 7 AS 334/05 ER-).VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 565/08.F vom 08.10.20081. Ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb der gesetzlichen oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten Frist nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wieder einreist, auch dann, wenn der Ausländer vor dem Erlöschenszeitpunkt einen Antrag auf behördliche Bestimmung einer längeren Frist gestellt, die Behörde darüber aber nicht bis zum Erlöschenszeitpunkt positiv entschieden hat. In einem solchen Falle kann der Ausländer Rechtsschutz im Wege der unmittelbaren Fortsetzungsfeststellungsklage erreichen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Möglichkeit, dass dem Ausländer im Erfolgsfall im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs ein neuer Aufenthaltstitel gewährt werden kann, so dass er so steht wie er stehen würde, wenn über seinen Antrag auf Bestimmung einer längeren Erlöschensfrist rechtzeitig entschieden worden wäre.2. Reist ein Ausländer aus, um für die Dauer der Pflegebedürftigkeit einen Angehörigen zu pflegen, der für eine nicht absehbare Zeit pflegebedürftig ist, so erfolgt die Ausreise nicht aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde, so dass die behördliche Bestimmung einer längeren Erlöschensfrist nicht in Betracht kommt (§ 51 Abs. 4 AufenthG).
VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 50/06 ER vom 10.08.20061. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 SGB II, die für bis zum 1. Januar 1948 Geborene einen Grundfreibetrag von 520,00 € statt von 150,00 € je vollendetem Lebensjahr vorsieht, verletzt jüngere Leistungsempfänger nicht in ihren Rechten.
2. Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II liegt bei der Verwertung einer Lebensversicherung nur dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde. Nicht abzustellen ist auf einen zukünftigen Wertzuwachs.
3. § 12 SGB II eröffnet keine generell saldierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva, wie sich aus § 12 Abs. 2 und 3 SBG II ergibt, wonach nur bestimmte Gegenstände von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen sind.
4. 31 Abs. 4 SGB II sieht bei absichtlicher Vermögensminderung ein abgestuftes Sanktionssystem vor. Eine darüber hinausgehende Versagung von Leistungen wegen absichtlicher Vermögensminderung hat im Gesetz keine normative Stütze und kann aufgrund dieses systematischen Zusammenhangs auch nicht anderweitig hergeleitet werden.
5. Im Rahmen der Ausübung des gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 ZPO dem Gericht eröffneten freien Ermessens bei der Bestimmung des Inhalts einer einstweiligen Anordnung kann eine vorläufige Leistungsbewilligung sachgerecht sein, um dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zu geben, seit der am 1. August 2006 geltenden Absenkung des Grundfreibetrages auf 150 € nicht geschütztes Vermögen zu verwerten.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.
Für die nach § 3 NHundG zu treffende Feststellung (,dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes begründen,) reicht die allgemeine Lebenserfahrung der zuständigen Behördenmitarbeiter aus, die ggfs. durch eine Stellungnahme des behördlichen Tierarztes ergänzt werden kann. Die Einschaltung von externen Sachverständigen zur Beurteilung, ob der Hund sich sozialadäquat verhalten hat, ist dagegen bei Überprüfung der Rechtmäßigleit eines Bescheides nach § 3 NHundG nicht geboten, da dadurch der Wesenstest letztlich vorweggenommen würde.
Da nach Vorgaben des NHundG schon bei einem bloßen (auf Tatsachen beruhenden) Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist, die Eingriffsschwelle für ein Tätigwerden der Behörde also herabgesenkt ist, hat die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei positivem Ausgang des Wesenstestes zu prüfen, ob sie den an sich vorgeschriebenen Leinenzwang (§ 11 Abs. 2 NHundG) ggfs. lockern kann. Hierbei ist auch das Verhalten des betreffenden Hundeshalters mit zu berücksichtigen.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 62/03 vom 15.12.2004Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Kosten für die Herstellung eines Provisoriums (Baustraße) erstattungsfähig nicht schon dann, wenn die Baustraße der Erschließung der Baugrundstücke dient, sondern nur dann, wenn sie nach "den technischen Regeln" erforderlich war, um später die endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herzustellen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sich das Bauprogramm der Gemeinde ändert und die Baustraßen deshalb nutzlos geworden sind. Bei der "Erforderlichkeit" von Baustraßen kommt es nicht auf die subjektiven Ansichten der Gemeinde an.
Kosten für die Beseitigung des Provisoriums gehören nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu den erstattungsfähigen Herstellungskosten im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Das ist dogmatisch fragwürdig, da die Beseitigungskosten zu den Kosten der Freilegung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gerechnet werden könnten. Rechnet zur Freilegung im Ergebnis alles das, was zur Einebnung des Straßengeländes erforderlich ist, damit auf der dann glatten Fläche mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden kann, lassen sich systematisch auch Aufwendungen für die Entfernung einer provisorischen und für den endgültigen Ausbau nicht erforderlichen Baustraße zu den Freilegungskosten rechnen. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre folgerichtiger, wenn bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Beseitigung eines Provisoriums nicht angeknüpft würde an die Begriffe der Freilegung und der Herstellung, sondern - gleichsam auf einer der Differenzierung vorhergehenden Stufe - an die Frage der Erforderlichkeit des Provisoriums an sich.VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3962/03 vom 23.10.2003Hat der Widerspruchsführer die Widerspruchsfrist versäumt und liegen auch keine Wiedereinsetzungsgründe vor, so kann das Verwaltungsgericht bei der im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Prognose und der darauf aufbauenden Interessenabwägung im Regelfall davon ausgehen, die Widerspruchsbehörde werde das ihr eingeräumte Ermessen, ob sie gleichwohl zur Sache entscheidet, dahin gehend ausüben, dass sie den Widerspruch als unzulässig zurückweist.
Etwas anderes gilt dann, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, der eine Ermessensausübung im Sinne einer Sachentscheidung nahe legt. Ein solcher kann zum einen anzunehmen sein, wenn besondere Gründe vorliegen, die zur Fristversäumung geführt haben. Zu denken wäre an den Fall, dass das Verschulden allein bei einem Bevollmächtigten lag, das dem Widerspruchsführer aber zugerechnet wird, insbesondere dann, wenn die Fristversäumung für den Betroffenen erhebliche, namentlich nicht durch einen Regress beim Bevollmächtigten wieder gut zu machende Folgen zeitigen würde, aber generell auch dann, wenn die Entscheidung ersichtlich rechtswidrig ist und gravierende Folgen für den Betroffenen hätte. In Betracht zu ziehen sind auch die Fälle eines nur leichten Verschuldens, namentlich dann, wenn die Behörde die Fristversäumung bei sachgerechter Behandlung hätte vermeiden können. Ein atypischer Ausnahmefall kann zum anderen auch dann vorliegen, wenn möglicherweise relevante Aufklärungsmängel zu Tage getreten sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2169/94 vom 28.11.19951. Gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden ist Kündigungsberechtigter im Sinne der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT das nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung zuständige Organ (im Anschluß an BAG, Urteil v 18.5.1994 - 2 AZR 930/93 -).
2. Ist Kündigungsberechtigter danach der Gemeinderat, so liegt ein Organisationsmangel, der es rechtfertigen würde, die Frist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT vor tatsächlicher Kenntniserlangung durch den Gemeinderat beginnen zu lassen, regelmäßig nicht vor, wenn die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers der Gemeinde in der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wird, nachdem der Bürgermeister von dem Kündigungssachverhalt Kenntnis erlangt hat.
3. Innerhalb der Zweiwochenfrist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT muß der Dienststellenleiter nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten.
4. Die Rechte der Angestellten auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft in der Form einer Nebentätigkeit werden mit der Verweisung des § 11 BAT auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen in zulässiger Weise eingeschränkt. Ob dies auch für die Pflicht zur Ablieferung von Vergütungen aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gilt, bleibt offen.
5. Einzelfall der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Angestellten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten in größerem Umfang und damit verbundener Abgabe unwahrer und entstellender Erklärungen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.19941. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.
2. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) (in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG.
3. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der gem § 19 Abs 4 WHG und § 24 Abs 4 WG (WasG BW) zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 625/92 vom 12.10.19931. In Jordanien ist mit der Anwendung von menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen Mitglieder der Palästinenser-Organisationen, der Baath-Bewegung und anderen Oppositionellen nur solange nicht zu rechnen, als diese keiner gegen das jordanische Regime gerichteten staatsgefährdenden Aktionen oder bewaffneten Aktionen von jordanischem Boden aus gegen Isra