Source: http://kinematographie.de/RGB55.HTM
Timestamp: 2018-09-19 19:03:46
Document Index: 102645961

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

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Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens. Vom 26. Mai 1933.
(Reichsgesetzblatt Teil I, Nr. 55. Ausgegeben zu Berlin, den 27. Mai 1933)
(2) Der Reichsminister des Innern kann die obersten Landesbehörden um Massnahmen nach Abs. 1 ersuchen.
§ 1 findet auf vermietete oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen keine Anwendung, es sei denn, dass der Vermieter oder Lieferant mit der Hingabe der Sachen eine Förderung kommunistischer Bestrebungen beabsichtigt hat.
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Massnahmen im Sinne der §§ 1 und 3 getroffen worden, so können sie von der nach § 1 zuständigen Behörde nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes bestätigt werden.
Die Massnahmen nach §§ 1, 3 und 5 werden mit der Zustellung der Verfügung an den Betroffenen oder mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfügung wirksam.
Eine Entschädigung wird für die nach §§ 1, 3 und 5 getroffenen Massnahmen nicht gewährt.