Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/bindung-an-das-strafurteil-im-disziplinarverfahren-384687
Timestamp: 2019-07-24 01:00:49
Document Index: 363075627

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 52', '§ 61', '§ 60', '§ 86', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 41', '§ 57', '§ 16', '§ 359', '§ 59', '§ 70', '§ 52']

Bindung an das Strafurteil im Disziplinarverfahren | Rechtslupe
Die Begrenzungen der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung ergeben sich aus deren tragendem Grund: Die erhöhte Richtigkeitsgewähr der Ergebnisse des Strafprozesses kann nur für diejenigen tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils angenommen werden, die sich auf die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Strafnorm beziehen. Die Feststellungen müssen entscheidungserheblich für die Beantwortung der Frage sein, ob der objektive und subjektive Straftatbestand erfüllt ist. Im Falle einer Verurteilung müssen sie diese tragen. Dagegen binden Feststellungen nicht, auf die es für die Verurteilung nicht ankommt2.
Das Oberverwaltungsgericht hat diese inhaltliche Begrenzung der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung beachtet. Es hat die Feststellungen des Strafurteils zu den ungefähr 80 beiseite geschafften Akten über nicht erledigte Verfahren, auf die es den erschwerenden Umstand des Handelns aus Eigennutz bzw. in Verschleierungsabsicht gestützt hat, ausdrücklich als “nicht bindend” bezeichnet. Vielmehr hat es diese Feststellungen mit der Begründung verwertet, die Beklagte habe sie nicht in Frage gestellt.
Die Frage, ob ein erschwerender Umstand, der dem Beamten in der Disziplinarklageschrift nicht als Pflichtenverstoß zur Last gelegt wird, bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, kann, soweit hier entscheidungserheblich, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 LDG Bbg, der wörtlich mit § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG übereinstimmt, muss die Disziplinarklageschrift unter anderem die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Klageschrift muss die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich darlegen. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe müssen nachvollziehbar beschrieben werden. Nur eine derartige Konkretisierung der disziplinarischen Vorwürfe ermöglicht dem Beamten eine sachgerechte Verteidigung. Daran anknüpfend bestimmt § 61 Abs. 2 Satz 1 LDG Bbg (§ 60 Abs. 2 Satz 1 BDG), dass bei einer Disziplinarklage nur Handlungen zum Gegenstand einer Urteilsfindung gemacht werden dürfen, die dem Beamten in der Klage oder in der Nachtragsdisziplinarklage zur Last gelegt werden3.
Aus diesen Regelungen folgt, dass Streitgegenstand des Disziplinarklageverfahrens der Anspruch des Dienstherrn ist, gegen den angeschuldigten Beamten die erforderliche Disziplinarmaßnahme für die in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten Handlungen zu bestimmen. Dieser Disziplinaranspruch besteht, wenn der Beamte die angeschuldigten Handlungen nach der Überzeugung des Gerichts ganz oder teilweise vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, die nachgewiesenen Handlungen als Dienstvergehen zu würdigen sind, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht4.
Soweit keine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils besteht, klären die Verwaltungsgerichte nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 59 Abs. 1 LDG Bbg (§ 58 Abs. 1 BDG) auf, ob der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift als Dienstvergehen vorgeworfenen Handlungen begangen hat. Es hat diejenigen Maßnahmen zur Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen, und würdigt die Beweise. Eine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und disziplinarrechtlichen Wertungen des Dienstherrn besteht nicht5.
Bindung an das Strafurteil im Disziplinarverfahren Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg, der wörtlich mit § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG übereinstimmt, sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im…
Disziplinarverfahren – und die Bindungswirkung des Strafurteils Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be)6 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im…
Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese…
Die Disziplinarklage und das gescheiterte strafrechtliche… Einem Be­schluss, mit dem ein An­trag auf Wie­der­auf­nah­me des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemäß § 359 Nr. 5 StPO ab­ge­lehnt wird, kommt keine Bin­dungs­wir­kung für das Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren zu. Gemäß § 59 Abs.…
Polizistenmalus beim Kollegendiebstahl Die Stel­lung als Po­li­zei­be­am­ter kann bei der Ge­samt­wür­di­gung er­schwe­rend be­rück­sich­tigt wer­den, wenn der Pflich­ten­ver­stoß einen Bezug zu die­ser Stel­lung auf­weist. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß §…
stRspr; vgl. nur Urteil vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, BVerwGE 146, 98 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr.19 jeweils Rn. 13 [↩]
BVerwG, Urteile vom 08.04.1986 – 1 D 145.85, BVerwGE 83, 180; und vom 29.05.2008 – 2 C 59.07 29, insoweit in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 nicht abgedruckt; Beschluss vom 01.03.2012 – 2 B 120.11 13 [↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 – 2 A 3.05, Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 f. [↩]
BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 jeweils Rn. 17 [↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 a.a.O. Rn.20 [↩]
vom 29.06.2004, GVBl. S. 263 [↩]
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