Source: https://www.ehlaw.at/covid-19-update-insolvenzrecht-restrukturierung/
Timestamp: 2020-06-04 19:41:53
Document Index: 371593671

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 67', '§ 84', '§ 25', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 25', '§ 26', '§ 8', '§ 78', '§ 80', '§ 10', '§ 31', '§ 5', '§ 156', '§ 5', '§ 11', '§ 147', '§ 733', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 12', '§ 55', '§ 16', '§ 35', '§ 200']

COVID-19 – Update Insolvenzrecht/Restrukturierung - Eisenberger & Herzog
COVID-19 – Update Insolvenzrecht/Restrukturierung
Das Corona-Virus und die zu seiner Eindämmung getroffenen Maßnahmen stellen Unternehmen vor weitreichende finanzielle Herausforderungen. Weiterlaufende Fixkosten und Zahlungsverpflichtungen gegenüber Lieferanten können bei Corona-bedingten Umsatzeinbußen nicht selten den Weg in die finanzielle Krise bedeuten.
Damit die Corona-Pandemie nicht auch noch eine Insolvenzwelle in Österreich nach sich zieht, hat der Gesetzgeber in Teilbereichen schon Abhilfe geschaffen – durch das Gesetzespaket zum 3./4./5. COVID-19 Gesetz sind hier noch weitere Änderungen gefolgt (Update in grün):
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung (§ 9 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
Tritt zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 eine Überschuldung im Sinne des § 67 Abs 1 IO ein, ist der Schuldner nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Parallel dazu ist in diesem Zeitraum ein Insolvenzverfahren auch nicht auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, sofern der Schuldner nur überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Angesichts der derzeit bestehenden Unsicherheiten bei der Bewertung von Unternehmensvermögen und der Unmöglichkeit einer fundierten Fortbestehensprognose in der derzeitigen Marktsituation sollen an sich lebensfähige Unternehmen vor einer Zerschlagung in der Insolvenz bewahrt werden.
Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni 2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber (i) innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2020 oder (ii) 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.
Zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 entfällt außerdem die Vorstandshaftung für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung gemäß § 84 Abs 3 Z 6 AktG. Die Geschäftsführer-Haftung gemäß § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung entfällt schon aufgrund des Wegfalls der Verpflichtung, in dieser Frist einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung zu stellen.
Die Gesetzesmaterialien stellen klar, dass darüber hinaus auch eine Haftung der betroffenen Organe wegen einer Verletzung des § 69 Abs 2 IO als Schutzgesetz aufgrund des Umstands, dass bei Eintritt der Überschuldung in diesem Zeitraum kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde, ausgeschlossen ist.
Wichtig: diese Erleichterungen gelten allesamt nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung; bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist nach wie vor ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 / 120 Tagen (siehe hierzu unten) der Insolvenzantrag zu stellen und bestehen für die Geschäftsführung insofern keine haftungsrechtlichen Erleichterungen!
Verlängerung der Insolvenzantragshöchstfrist (§ 69 Abs 2a IO):
Grundsätzlich sind Schuldner bei Vorliegen der materiellen Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung dazu verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 Tagen zu beantragen (§ 69 Abs 2 IO). Tritt die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung durch eine Naturkatastrophe (zB Hochwasser, Erdbeben sowie seit der Änderung durch das 2. COVID-19 Gesetz auch Epidemien und Pandemien) ein, so verlängert sich diese Frist auf 120 Tage (§ 69 Abs 2a IO). Die Naturkatastrophe muss nicht die einzige Insolvenzursache sein, wohl aber notwendige Bedingung (ohne die Naturkatastrophe wäre die Insolvenz nicht eingetreten). Wichtig ist, dass es sich bei dieser Frist um eine Höchstfrist handelt, deren Inanspruchnahme ernsthafte, erfolgversprechende Sanierungsbemühungen voraussetzt – ansonsten ist trotz der verlängerten absoluten Frist ohne schuldhaftes Zögern der Insolvenzantrag schon davor zu stellen. Zu beachten ist außerdem, dass diese (verlängerte) Höchstfrist nur für Insolvenzanträge des Schuldners gilt; Insolvenzanträge von Gläubigern können ohne Einschränkungen gestellt werden.
Fristen im Insolvenzverfahren (§ 7 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
Fristenlauf / Verlängerung: Als Grundregel gilt: die allgemeine Fristunterbrechung in gerichtlichen Verfahren bis 30. April 2020 (§ 1 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz) gilt nicht im Insolvenzverfahren; durch das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bereits unterbrochene Fristen beginnen neu zu laufen. Ziel ist, eine rasche Durchführung von Insolvenzverfahren zu gewährleisten und dadurch Sanierungschancen zu erhöhen. Das Insolvenzgericht kann aber verfahrensrechtliche Fristen amtswegig oder auf Antrag angemessen (maximal 90 Tage) verlängern.
Sonderregeln bestehen für die Verlängerung der Fristen in § 11 Abs 2 IO (Erfüllung von Aus- und Absonderungsansprüchen, die die Unternehmensfortführung gefährden könnten), § 25a IO (Vertragsauflösungen, die die Unternehmensfortführung gefährden könnten) und § 26a IO (Rückforderung überlassener Sachen durch einen Gesellschafter, die die Unternehmensfortführung gefährdet): hier muss die Verlängerung geeignet sein, aufgrund einer in Aussicht stehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation den Abschluss eines Sanierungsplans zu erreichen, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist und der dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht; darüber hinaus ist der Aussonderungsberechtigte, Absonderungsgläubiger bzw. Vertragspartner vor der Entscheidung über die Verlängerung zu vernehmen.
Frist für die Annahme des Sanierungsplans: im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wird die Frist für die Annahme des Sanierungsplans von 90 auf 120 Tage erhöht, bevor die Eigenverwaltung zu entziehen ist. Angesichts der Krise soll den Beteiligten so mehr Zeit gegeben werden, um einen Sanierungsplan zu erreichen.
Zustellung im Insolvenzverfahren:
Bis zum Ablauf des 30. April 2020 kann eine besondere Zustellung an Gläubiger unterbleiben; der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks ist in der Insolvenzdatei bekanntzumachen (§ 8 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz).
Mangels praktischer Bedeutung entfallen ist die Verständigung von der Insolvenzeröffnung an die örtlichen Flugplätze, Bahnhöfe und Schiffsstationen, die vorgesetzte Dienststelle eines Schuldners im öffentlichen Dienst sowie an Kreditinstitute (§ 78 IO). Der Insolvenzverwalter enthält nur mehr auf Antrag eine Bestellungsurkunde, weil diese in der Praxis nur bei einem Tätigwerden im Ausland erforderlich war (§ 80 IO).
Anfechtungsschutz für Kurzarbeits-Überbrückungskredite (§ 10 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
Da die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS erst im Nachhinein ausbezahlt wird, müssen Unternehmen die Gehälter ihrer Arbeitnehmer zwischenfinanzieren – häufig wird hier auf Überbrückungskredite zurückgegriffen. Die Gewährung eines solchen Kredits in Höhe der beantragten Kurzarbeitsbeihilfe zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 und dessen Rückzahlung sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe unterliegen nicht der Anfechtung gemäß § 31 IO, sofern (i) vom Kreditnehmer keine Sicherheiten gewährt wurden, und (ii) dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war. Der Anfechtungsschutz für vom Kreditnehmer nicht besicherte Kredite soll verhindern, dass die letzten Vermögenswerte des Unternehmens zur Besicherung des Überbrückungskredits herangezogen werden und damit eine Sanierung nach Insolvenzeröffnung – wie sie die Gesetzesmaterialien für eine „nicht unbeträchtliche Zahl von Fällen“ erwarten – verhindern. Im Umkehrschluss schadet daher eine Besicherung von Überbrückungskrediten durch Sicherheiten Dritter nicht für die Anwendbarkeit des Anfechtungsschutzes.
Schutz beim Verzug mit der Erfüllung des Sanierungsplans (§ 5 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz)
Grundsätzlich gelten bei der Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren strenge Regeln: gerät der Schuldner gegenüber einzelnen Gläubigern mit der Erfüllung in Verzug, werden der Nachlass und die Begünstigungen des Sanierungsplans gegenüber diesen Gläubigern hinfällig („Wiederaufleben der Forderung“). Ein solcher Verzug setzt daher grundsätzlich voraus, dass der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht bezahlt hat (§ 156 Abs 1-2 IO).
Aufgrund der Corona-Krise besteht nun die Befürchtung, dass Schuldner vermehrt nicht in der Lage sein werden, Sanierungsplanquoten rechtzeitig zu erfüllen und Mahnungen mehrerer Gläubiger den Schuldner erneut in die Insolvenz führen würden. Daher treten die geschilderten Verzugsfolgen bei einer ab 22. März 2020 fällig werdenden Verbindlichkeit nicht ein, wenn die Mahnung des Gläubigers zwischen 22. März 2020 und 30. April 2020 abgesendet wird (§ 5 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz).
Stundung von Zahlungsplanraten für natürliche Personen (§ 11 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz)
Ändert sich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners, sodass er Zahlungsplanraten nicht mehr bezahlen kann, so kann ein solcher Schuldner vor einer Mahnung oder 14 Tage danach eine Stundung der Verbindlichkeiten um bis zu 9 Monate beantragen. Der Antrag wird in der Ediktsdatei veröffentlicht und die Gläubiger binnen 14 Tagen zur Äußerung aufgefordert, wobei Nichtäußerung als Zustimmung gilt. Die Stundung ist zu bewilligen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Insolvenzgläubiger nach § 147 IO zustimmt. Selbst wenn die Gläubigermehrheit nicht zustimmt, kann das Gericht die Stundung dennoch bewilligen, wenn die Stundung nicht zumindest einen Gläubiger aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen unbillig hart treffen würde.
Insolvenzantragsstopp bei Sozialversicherungsabgaben (§ 733 Abs 3 ASVG)
733 ASVG sieht neben anderen Erleichterungen vor, dass in den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht eingetrieben werden und keine Insolvenzanträge wegen Nichtentrichtung solcher fälliger Beiträge gestellt werden.
Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen für Verbraucher und Kleinstunternehmen (§ 2 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
In vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherkreditverträgen werden Rückzahlungsansprüche, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 (die „Stundungsperiode“) fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet, sofern der Verbraucher aufgrund der COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle hat, die ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung unzumutbar machen. Unzumutbar ist die Erbringung insbesondere dann, wenn sein eigener Lebensunterhalt oder der seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Fristen für die Inanspruchnahme von Sicherheiten für die gestundete Forderung werden im Ausmaß der Stundung verlängert, sodass nach der letzten Fälligkeit der besicherten Forderung dieselbe Zeit zur Verfügung steht, die vereinbarungsgemäß vor der Stundung gegolten hat.
Der Kreditnehmer kann allerdings die vertraglichen Zahlungen während der Stundungsperiode zu den ursprünglichen Zahlungsterminen weiter erbringen; in diesem Fall kommt die Stundung nicht zur Anwendung. Überdies sind abweichende Vereinbarungen zulässig – zu denken wäre hier insbesondere an Teilleistungen, Zins-/Tilgungsanpassungen und Umschuldungen. Zugunsten des Kreditnehmers zwingend ist der Kündigungsschutz: ist die Stundungsregelung anwendbar, sind bis zum Ablauf der Stundungsperiode Kündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers ausgeschlossen.
Weiters wird ein Konsultationsmechanismus vorgesehen: der Kreditgeber soll dem Kreditnehmer ein Gespräch über eine einvernehmliche Regelung und mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate, und die jeweilige Fälligkeit der Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. Darüber hinaus muss der Kreditgeber eine aktualisierte Vertragsausfertigung zur Verfügung stellen.
Diese Regelungen gelten auch für Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz Euro 2 Millionen nicht überschreitet, und das Unternehmen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungen nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Erleichterungen bei den Verzugsfolgen (§§ 3-4 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz): für vor dem 1. April 2020 abgeschlossene Vertragsverhältnisse gelten folgende Erleichterungen:
Verzugszinsen: entrichtet der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig, weil seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit infolge der COVID-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand ungeachtet abweichender vertraglicher Vereinbarungen höchstens die gesetzlichen Zinsen (4% per annum) zahlen und ist nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.
Konventionalstrafen: gerät der Schuldner in Verzug, weil er infolge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, ist er nicht verpflichtet, eine vereinbarte (auch verschuldensunabhängige!) Konventionalstrafe zu zahlen.
Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG)-Ausnahme für kurzfristige Liquidität (§ 13 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
Bei vielen Unternehmen führt die COVID-19-Krise zu weitreichenden Liquiditätsschwierigkeiten. Um eine schnelle und unbürokratische Mittelzufuhr durch Gesellschafter zu erleichtern, sollen Geldkredite, die zwischen 5. April und 30. Juni 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt werden und für den die kreditnehmende Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus ihrem Vermögen bestellt hat, nicht dem EKEG unterliegen. Dadurch fallen solche Kredite nicht unter die Rückzahlungssperre bis zur Sanierung der Gesellschaft, und sind in der Insolvenz gleichrangig mit den übrigen Insolvenzgläubigern. Bislang hatte das EKEG lediglich eine Ausnahme für Geldkredite bis zu 60 Tagen vorgesehen.
Fristverlängerung bei Anmerkung der Rangordnung im Grundbuch (§ 12 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
Mit dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz wurde nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass die im 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geregelte Hemmung der Frist für die Erhebung von Klagen oder Anträgen sowie für die Abgabe von Erklärungen zwischen 22. März 2020 und 30. April 2020 auch auf Gesuche um Eintragung eines Rechtes oder einer Löschung, für die eine Rangordnung im Grundbuch angemerkt worden ist (§§ 55 und 56 Abs. 1 GBG), anwendbar ist.
Keine Eintragungsgebühr für Hypotheken zur Besicherung von Überbrückungsdarlehen (§ 16 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):
Pfandrechtseintragungen zur Besicherung von Darlehen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen sind von den Gerichtsgebühren befreit. Dazu muss das Eintragungsgesuch noch vor dem 1. Juli 2020 bei Gericht eingelangt sein. Der Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist durch die Vorlage einer Besicherung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) oder auf sonst geeignete Weise zu bescheinigen.
Gebührenfreiheit von Rechtsgeschäften zur Bewältigung der COVID-19-Krise (§ 35 Abs 8 GebG):
Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit. Zu denken wäre hier etwa an Bürgschaften, die die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherstellen, oder Bestandverträge, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung abgeschlossen werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Anwendbarkeit dieser Ausnahme nachgewiesen werden muss.
Erleichterte Aufschiebung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft (§ 200b EO)
Sofern der Verpflichtete von Naturkatastrophen (zB Hochwasser, Erdbeben sowie seit der Änderung durch das 2. COVID-19 Gesetz auch Epidemien und Pandemien) getroffen wurde, dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die zur Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens geführt haben und die Exekution seine wirtschaftliche Existenz vernichten würde, ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten ohne Sicherheitsleistung aufzuschieben. Das gilt allerdings nicht, wenn die Gefahr einer schweren Schädigung des betreibenden Gläubigers besteht (zB dadurch die Forderung uneinbringlich wird).
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