Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.11.1992&Aktenzeichen=7%20C%2021.92
Timestamp: 2019-06-26 03:08:05
Document Index: 222189053

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 112', '§ 57', '§ 42', '§ 40', '§ 40']

BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1892
BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92 (https://dejure.org/1992,1892)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1992 - 7 C 21.92 (https://dejure.org/1992,1892)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1992 - 7 C 21.92 (https://dejure.org/1992,1892)
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Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - Vereinfachtes Verfahren - Jugendgefährdende Schriften
BVerwGE 91, 217
NJW 1993, 1492
DVBl 1993, 500
ZUM 1994, 120
Hingegen reicht es nicht, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag an die zuständige Behörde zu stellen, der andere Rechtsfolgen als eine gerichtliche Aufhebung des belastenden Verwaltungsakts zeitigt (vgl. BVerwGE 91, 217 ).
Dies ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG 7 C 21.92).
Aus der vom Verwaltungsgericht als Beleg für die Unzulässigkeit "parallelisierter Einzelentscheidungen" angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, zit. nach juris Rn 14 f.), die eine Indizierung eines Videofilms im vereinfachen Verfahren gem. § 15a Abs. 1 GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, aufgehoben m.W.v. 1. April 2003) betraf, ergibt sich nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht, dass das von der KJM praktizierte schriftliche Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung eines Prüfausschusses unzulässig wäre.
Da die Übersendung eines begründeten Entscheidungsentwurfs bei schriftlicher Entscheidung eines Gremiums aber gerade dazu dient, einen Austausch über die die Entscheidung tragenden Argumente zu ermöglichen und damit letztlich auch über die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe Klarheit herzustellen (i.d.S. BVerwG, Urteil v. 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, zit. nach juris Rn 14 ff.), erscheint es fernliegend anzunehmen, dass eine ohne Einschränkungen, Klarstellungen oder Ergänzungen erklärte Zustimmung zu einer Beschlussempfehlung, die - wie hier - in der übersandten Vorlage gerade aus einer dieser vorangestellten Begründung abgeleitet wird, sich ausschließlich auf das Ergebnis und nicht auch auf die der Empfehlung zugrunde liegende Begründung beziehen sollte.
Die Erforderlichkeit des Austausches von Argumenten unter den Mitgliedern des Ausschusses in einer gemeinsamen Sitzung kann die Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217) herleiten.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, "ob und unter welchen Voraussetzungen Prüfausschüsse nach § 14 Abs. 5 Satz 1 JMStV im Wege des Umlaufverfahrens entscheiden können", ist bereits anhand der geltenden gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung des Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG, 7 C 21.92, aaO) zu beantworten und bedarf einer Klärung in einem Berufungsverfahren nicht.
Eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1992 (BVerwG 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217) hat die Klägerin nicht darlegen können.
Diese setzt stets einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern voraus, was nicht nur mündlich, sondern auch durch "Übersendung eines Entscheidungsentwurfs im Umlaufverfahren" erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 21.92 -, juris, Rn. 15).
Keine kollegiale Entscheidung, also die Entscheidung des Gremiums selbst, ist dagegen ein Verfahren, das sich als "Summe von parallelisierten Einzelentscheidungen" darstellt (BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, a.a.O.).
Denn nur durch diese gegenseitige Kenntnis kann es zu einer gegenseitigen Beeinflussung der Gremienmitglieder hinsichtlich der Entscheidung kommen, die - mit den Worten des BVerwG (Urteil vom 26. November 1992, a.a.O.) - "gerade Sinn der kollegialen Entscheidungsfindung" ist.
Dem entspricht die in diesem Zusammenhang tendenziell großzügige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die es etwa trotz anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten genügen lässt, wenn mit der Klage ein "Zwischenziel" erreicht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1992, BVerwGE 91, 217, juris Rn. 12), und die von dem Grundsatz ausgeht, dass die Rechtsordnung immer dann, wenn sie ein materielles Recht gewährt, in aller Regel auch das Interesse dessen, der sich als der Inhaber dieses Rechtes sieht, am gerichtlichen Schutze dieses Rechtes anerkennt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, BVerwGE 81, 164, juris Rn. 9).
Denn ihm steht mit der Möglichkeit, einen Antrag nach § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG auf Entfernung und Vernichtung der gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 DRiG zur Personalakte gelangten Stellungnahmen des Präsidialrats zu stellen, ein schnellerer und einfacherer Weg zur Erreichung seines Klageziels zur Verfügung als durch die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37.88 -, Juris Rn. 11, BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 7 C 21.92 -, Juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 19.02.2015 - 1 C 13.14 -, Juris Rn. 20 f.;… Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 349;… Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 16. EL 2008, Vorb. § 40, Rn. 81;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Vorb. § 40, Rn. 37, 48).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.11.1992 BVerwGE 91, 217) entschieden, die Entscheidung eines Gremiums setze einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern, sei es auch im schriftlichen Verfahren, voraus.
Diese setzt stets einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern voraus, was nicht nur mündlich, sondern auch durch "Übersendung eines Entscheidungsentwurfs im Umlaufverfahren" erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 21/92 -, BVerwGE 91, 217, hier Randnummer 15 [juris]).
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