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Timestamp: 2019-03-26 16:06:36
Document Index: 335043320

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 173', '§ 367', '§ 126', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 96', '§ 126', '§ 3']

BFH v. 16.02.2005 - VI R 58/03 - NWB Datenbank
BFH v. 16.02.2005 - VI R 58/03
BFH v. 16.02.2005 - VI R 58/03 BStBl 2005 II S. 750
Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis
Gesetze: EStG § 3 Nr. 59 2. Halbsatz i.d.F. vor dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG vom 19. August 2003 3 K 272/02 (EFG 2003, 1597) BFH VI R 58/03 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 58/03, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 58/03, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Anstellung als Bankkaufmann bei der X-Bank (X) in H Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger lebten zunächst mit zwei Kindern der Klägerin aus erster Ehe und einem gemeinsamen Kind in einer 75 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung. Seit Dezember 1996 bewohnen sie das 1961 errichtete bankeigene Reihenhaus in K. Dieses verfügt über eine Wohnfläche von 103 qm. Sie zahlten eine die örtliche Marktmiete unterschreitende monatliche Kaltmiete von 947 DM und ab 1. Juni 1998 in Höhe von 902 DM. Der Kläger versteuerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung der Wohnung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 225 DM (1996), 2 694 DM (1997), 2 752 DM (1998) und 2 793 DM (1999 und 2000). Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei X beanstandete der Prüfer, dass in den Streitjahren die Summe aus vereinbarter und als geldwerter Vorteil versteuerter Miete noch deutlicher unter der ortsüblichen Marktmiete lag. Er ermittelte deshalb zusätzlich zu versteuernde geldwerte Vorteile in Höhe von 1 155 DM (1999) bzw. 1 986 DM (2000). Für die Kalenderjahre 1996 bis 1998 ergab sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 584 DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) änderte wegen dieses Sachverhalts die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Streitjahre gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Dabei nahm das FA für das Streitjahr 1999 eine Saldierung des nachzuversteuernden Betrags mit den Erstattungsansprüchen für die Jahre 1996 bis 1998 vor und erhöhte den Bruttoarbeitslohn lediglich um 571 DM.
Während des Einspruchsverfahrens drohte das FA eine Verböserung des Einkommensteuerbescheids 1999 gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 an. Es wies die Kläger darauf hin, dass die im Streitjahr 1999 vorgenommene Saldierung unzulässig und der geldwerte Vorteil in Höhe von 1 155 DM ungekürzt nachzuversteuern sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 5. November 2002 änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für 1999 entsprechend und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück.
Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Mietvorteile des Klägers nicht nach § 3 Nr. 59 EStG steuerfrei sind.
1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch „andere Bezüge und Vorteile” aus dem Dienstverhältnis. Ein wirtschaftlicher Vorteil in diesem Sinn ist anzunehmen, soweit der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich oder, wie im Streitfall, verbilligt überlässt. Voraussetzung ist, dass der Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Von diesen Voraussetzungen sind im Streitfall FA und FG stillschweigend ausgegangen. Die Kläger haben dagegen auch keine Einwendungen erhoben. Sie sind allerdings der Auffassung, dass der Mietvorteil gemäß § 3 Nr. 59 EStG steuerfrei zu behandeln ist. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
bb) Sinn und Zweck der Vorschrift verlangen deshalb eine Auslegung dahin gehend, dass nur die Mietvorteile im Rahmen eines Arbeitsvertrages steuerfrei sind, die auf einer Förderung nach dem II. WoBauG beruhen. In diesen Fällen ist wegen der gesetzlichen Mietpreisbindung der Mietvorteil nicht in erster Linie durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb in der Regel schon nicht steuerbar, was die Steuerbefreiungsvorschrift „klarstellend” zum Ausdruck bringen soll. Zwar sah der angesprochene Gesetzentwurf vom 27. März 1995 auch die Erweiterung der Steuerbefreiung auf Fälle vor, in denen Wohnungen ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln nach den Wohnungsbaugesetzen errichtet werden (BTDrucks 13/901, 4). Zu der geplanten Gesetzesänderung ist es jedoch auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags nicht gekommen (BTDrucks 13/1558, 153).
3. Der Senat kann die Frage, ob das FG § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt hat, offen lassen. Gemäß § 126 Abs. 4 FGO ist die Revision auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, die Entscheidung sich aber aus anderen Gründen als richtig darstellt. Die Vorschrift ist auch anzuwenden, wenn das FG-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers mangelhaft ist, sich aber mit anderer, von dem Verfahrensmangel unabhängigen Begründung rechtfertigen lässt ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 9. August 1990 V R 134/85 , BFHE 161, 252, BStBl II 1990, 1098; vom 20. Dezember 2000 III R 63/98, BFH/NV 2001, 1028). Wie sich aus den Ausführungen zu II. 1. bis 2. ergibt, ist das FG-Urteil im Ergebnis zutreffend, ohne dass es auf die Frage, ob der Kläger die persönlichen Fördervoraussetzungen erfüllte, ankommt.
BMF 10.10.2005 - S 2334
FG Schleswig-Holstein 19.8.2003 - 3 K 272/02
BStBl 2005 II Seite 750
BB 2005 S. 930 Nr. 17
BFH/NV 2005 S. 781 Nr. 5
BStBl II 2005 S. 750 Nr. 18
DStRE 2005 S. 623 Nr. 11
INF 2005 S. 365 Nr. 10
KÖSDI 2005 S. 14625 Nr. 5
NJW 2005 S. 3232 Nr. 44
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2007 S. 1445
[TAAAB-52027]
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2010) H 3.59
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2011) H 3.59
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2012) H 3.59
H 3.59 LStH
LStR 2008 R 3.59
LStR 2011 R 3.59
LStR 2005 R 23a
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 8.3.2006 (S 1301 A - 41.03 - St II 5) - Entlastungsverfahren für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren - Antragsformulare der spanischen Steuerverwaltung für die Ermäßigung bzw. Erstattung von spanischen Quellensteuern
BMF 10.10.2005 (IV C 5 - S 2334 - 75/05) - Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG;
BFH v. 16.02.2005 - VI R 58/03 ablegen in?