Source: http://docplayer.org/1585298-Die-bescheidbeschwerde-gemaess-art-130-abs-1-z-1-b-vg.html
Timestamp: 2017-10-24 04:13:58
Document Index: 63254727

Matched Legal Cases: ['Art 130', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 132', 'Art 118', 'Art 94', 'Art 130', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'e contrario', 'Art 135', 'Art 89', 'Art 139', 'EuG', 'Art 267', 'Art 131', 'Art 47', 'Art 130', 'Art 132', 'Art 130', 'Art 132', 'Art 130', 'Art 132', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 133', 'Art 144', 'Art 133', 'Art 144', 'Art 133', 'Art 144', 'Art 151', 'Art 126', 'EGMR', 'Art. 130', 'Art. 130']

Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG - PDF
Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
Download "Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG"
1 ZVG 2014 / 1 praxis service 65 Praxis Service Die Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Von Christoph Grabenwarter/Mathis Fister 1. Allgemeines Die Bescheidbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG bildet erwartungsgemäß die häufigste Verfahrensart vor den Ver waltungsgerichten. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Form- und Inhaltserfordernisse dieses Beschwerdetyps dar (vgl 2.), präsentiert ein Muster für die Schriftsatzgestaltung (vgl 3.) und gibt einen Überblick über das weitere Verfahren über Bescheidbeschwerden (vgl 4.). 2. Form- und Inhaltserfordernisse von Bescheidbeschwerden 2.1. Gegenstand Im Weg der Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG können (nicht rechtskräftige) Bescheide der Behörden isd 56 ff AVG vor den Verwaltungsgerichten bekämpft werden. Nicht mit Bescheidbeschwerde angefochten werden können: Verfahrensanordnungen: Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig, sie können allerdings in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden (vgl 7 Abs 1 VwGVG). Anderes gilt für verfahrensrechtliche Bescheide, gegen die abgesondert Beschwerde erhoben werden kann (und gegebenenfalls muss). Erstinstanzliche Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden: Diese sind (zunächst) mit Berufung gem 63 AVG zu bekämpfen (vgl Art 132 Abs 6 B-VG und 36 VwGVG), es sei denn, der gemeindeinterne Instanzenzug wurde gesetzlich ausgeschlossen (vgl Art 118 Abs 4 B-VG). 1 Rückstandsausweise: Gegen Rückstandsausweise, die keine Bescheide sind, können Einwendun gen erhoben werden. 2 Mandatsbescheide isd 57 AVG: Sie sind mit dem remonstrativen Rechtsmittel der Vorstellung zu bekämpfen ( 57 Abs 2 AVG). 3 Vereinzelt sehen auch die Materiengesetze einen dem Beschwerdeverfahren vorgeschalteten Rechtsschutz vor (zb 42 und 45 StudFG: Vorstellung gegen Bescheide der Studienbeihilfen behörde). Dies ist zulässig, solange der jeweilige Rechtszug nicht aufsteigend (devolutiv) ist. 4 Beschwerdevorentscheidungen gem 14 VwGVG: Dagegen steht lediglich der Vorlageantrag gem 15 VwGVG offen. 5 Berufungsvorentscheidungen gem 64a AVG: Dagegen ist mit Vorlageantrag gem 64a Abs 2 AVG vorzugehen. 6 Strafverfügungen isd 47 ff VStG: Als remonstratives Rechtsmittel gegen Strafverfügungen ist der Einspruch gem 49 VStG vorgesehen. 7 Bescheide in Angelegenheiten, in denen gem Art 94 Abs 2 B-VG eine sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorgesehen ist (zb 20 Abs 3 BStG). Unteilbare Bescheide müssen zur Gänze angefochten werden. So kann etwa die Erteilung einer Genehmigung von den Auflagen und Bedingungen, die in diesem Zusammenhang erteilt werden, nicht getrennt werden; 8 1 Siehe das Muster für eine Berufung bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungs gerichtsbarkeit 4 (2014) 313 f. 2 ZB VwGH , 2007/07/ Siehe das Muster für eine Vorstellung bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungs gerichtsbarkeit 4 (2014) 317 f. 4 Näher Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) 7 VwGVG Anm 4 mwn. 5 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag gem 15 VwGVG bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 330 f. 6 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag gem 64a Abs 2 AVG bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 315 f. 7 Siehe das Muster für einen Einspruch bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 325 f. 8 VwGH , 92/06/0006; VwSlg A/2005.
2 66 praxis service ZVG 2014 / 1 Hauptinhalt und Nebenbestimmungen können daher nur zusammen bekämpft werden Rechtsschutzziel Das Rechtsschutzziel einer Beschwerde gegen Bescheide besteht darin, eine anders lautende Entschei dung in der Sache oder die Aufhebung des Bescheids (gegebenenfalls unter Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde) zu erreichen (vgl 28 Abs 2 bis 4 VwGVG). Eine Entscheidung in der Sache selbst kann auch eine negative Sachentscheidung, also die ersatzlose Behebung des Bescheids, sein. 10 In Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) stets in der Sache selbst zu entscheiden (Art 130 Abs 4 Satz 1 B-VG und 50 VwGVG), es kann daher nicht mit Aufhebung und Zurückverweisung vorgegangen werden Beschwerdelegitimation Zur Erhebung der Beschwerde ist berechtigt: wer durch den Bescheid einer Verwal tungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (vgl Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG): Es kann gleichermaßen die Verletzung einfachge setzlich und verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung subjektiver Unionsrechte be hauptet werden. 11 Stets ist jedoch Voraussetzung, dass die Verletzung dieser Rechte im konkreten Fall zumindest möglich ist (hingegen ist die Frage, ob die Rechtsverletzung tatsächlich stattgefunden hat, nicht Zulässigkeits-, sondern Erfolgsvoraussetzung der Beschwerde). der zuständige Bundesminister nach Maßgabe des Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG; wer aufgrund der Materiengesetze ausdrücklich zur Beschwerde legitimiert ist (vgl Art 132 Abs 5 B-VG; zb 116 WRG). Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat (vgl 7 Abs 2 VwGVG). Voraussetzung für einen wirksamen Verzicht ist stets, dass dieser frei von Willensmängeln 12 und in Kenntnis seiner Rechtsfolgen abgegeben wird. 13 Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeverzicht unwiderruflich. 14 In Verwaltungsstraf sachen ist 39 VwGVG zu beachten, wonach ein Beschwerdeverzicht während einer Anhaltung unwirksam ist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Gemeinden und Selbstver wal tungskör per) haben nach der Rechtsprechung des VfGH die interne, die Rechtsmittelerhe bung legitimierende Willensbil dung nachzuweisen (Vorlage eines Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung, in dem die Rechtsmittelerhebung beschlossen wurde), die innerhalb der Rechtsmit telfrist herbeizuführen ist. Der VwGH verlangt hingegen keinen solchen Nachweis, wenn die Organisationsvorschriften von einer Vertretung nach außen schlechthin sprechen. 15 Im Verfahren vor den Verwal tungs ge richten sollte diese Willensbildung von vornherein (dh bereits aus Anlass der Er hebung der Beschwerde) urkundlich nachgewiesen werden, jedenfalls aber im Rahmen eines allfälli gen Mängelbehebungs verfahrens urkundlich nachgewiesen werden können Form Beschwerden sind stets (auch in Verwaltungsstrafsachen) schriftlich abzufassen und einzubringen. 16 Für Rechtsanwälte ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflich tend (vgl 21 Abs 6 BVwGG), was aber bei der Bescheidbeschwerde noch nicht aus Anlass der Erhebung der Beschwerde zum Tragen kommt, weil diese bei der belangten Behörde einzubringen ist (vgl unten 2.6.) Frist Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt vier Wochen ( 7 Abs 4 Satz 1 VwGVG); in den Materiengesetzen sind vereinzelt kürzere 17 oder längere 18 Beschwerdefristen festgelegt. Die Beschwerdefrist ist nicht erstreckbar ( 33 Abs 4 AVG), aber restituierbar ( 71 AVG). 19 Sie beginnt in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerde führer zugestellt 9 VwGH , 2001/05/ Vgl ErläutRV 1618 BlgNR 24. GP Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) Art 132 B-VG Rz Vgl VwGH , 2004/02/ Vgl VwGH , 2006/10/ Vgl VwGH , 2005/02/ StRsp seit VwSlg A/1980; zum Ganzen näher Fister, Verfahrenshandlungen von Gemeindeorganen im Widerstreit mit dem Organisationsrecht, RFG 2011, Arg 12 und 20 VwGVG: Schrift sätze. 17 ZB 16 BFA-VG: zwei Wochen. 18 ZB 19 BEinstG: sechs Wochen. 19 Zur Anwendbarkeit des 71 AVG im Fall der Versäumung der Beschwerdefrist vgl Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 140.
3 ZVG 2014 / 1 praxis service 67 wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung ( 7 Abs 4 Satz 3 Z 1 VwGVG), in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zuständigen BM zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige BM von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat ( 7 Abs 4 Satz 3 Z 2 VwGVG) und in den Fällen des Art 132 Abs 5 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Besch werde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat ( 7 Abs 4 Satz 3 Z 5 VwGVG). Im Mehrparteienverfahren kann unter der Voraussetzung, dass der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden ist, die Beschwerde bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Besch werdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat ( 7 Abs 3 VwGVG). 20 Alternativ kann auch mit einem Zustellantrag und/oder einem Antrag auf Feststellung der Parteistellung vorgegangen werden Einbringungsstelle und Gleichschriften Die Beschwerde ist bei der belangten Behörde einzubringen (vgl 12 sowie 20 Satz 2 VwGVG e contrario), also jener, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl 9 Abs 2 Z 1 VwGVG). Wird die Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, ist dies nur dann fristwahrend, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde rechtzeitig nach 6 AVG ivm 17 VwGVG weiterleitet. 22 Das zuständige 23 Verwaltungsgericht, das nach Vorlage der Beschwerde über diese zu entscheiden hat, muss in der Beschwerde nicht notwendig benannt werden; die Behörde hat die Beschwerde vielmehr von sich aus dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen. Nach dem VwGVG ist es hinreichend, die Beschwerde in einfacher Ausfertigung einzubringen. Die Materiengesetze können mehrfache Ausfertigungen verlangen Inhalt Gem 9 Abs 1 hat eine Bescheidbeschwerde bestimmte Inhalte aufzuweisen, die Voraussetzung ihrer Zulässigkeit sind. Zu diesen notwendigen Inhalten gehören: Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, idr durch Angabe des Datums und der Geschäftszahl. Bezeichnung der belangten Behörde, das ist gem 9 Abs 2 Z 1 VwGVG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt: 24 Geltend gemacht werden kann, dass der angefochtene Bescheid inhaltlich, infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig ist (siehe gleich unten). Begehren (abstellend auf die Entscheidungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts, vgl unten 4. sowie die Musteranträge unter 3.); bedingte Anträge sind unzulässig, 25 Eventualan träge hingegen zulässig. 26 Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde, idr durch Angabe des Datums der Zustellung oder der Verkündung des Bescheids. 27 Darüber hinaus kann die Beschwerde enthalten (fakultativer Inhalt): Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem 24 VwGVG (in Verwaltungsstrafsachen: 44 VwGVG): Gem 24 Abs 3 Satz 1 und 44 Abs 3 VwGVG ist ein solcher Antrag in der Beschwerde zu stellen; die Unterlassung der Antragstellung wird als stillschweigender Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gewertet. 28 Kostenersatzbegehren, wenn die Materiengesetze einen Kostenersatz vorsehen (vgl unten 2.10.), Anregung eines Antrags an den VfGH auf Prüfung der Rechtmäßigkeit einer präjudiziellen generellen Norm (vgl Art 135 Abs 4 ivm Art 89 ivm Art 139, 139a, 140, 140a B-VG), Anregung der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (vgl Art 267 AEUV). Folgende Punkte sollten bei der inhaltlichen Gestaltung der Bescheidbeschwerde Berücksichtigung finden: Vor der Verfassung einer Beschwerde sollte in einem ersten Schritt überprüft werden, ob der anzufechtende Be- 20 Vgl auch 26 Abs 2 VwGG und 82 Abs 1a VfGG. 21 Dazu Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfah rensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 27 ff. 22 Vgl demgegenüber 63 Abs 5 AVG. 23 Vgl insb Art 131 B-VG und 3 VwGVG; siehe im Überblick Lechner-Hartlieb/Sembacher/Urban, Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform Zuständigkeiten von A bis Z (2013) 7 ff. 24 Bei Amtsparteien: Anfechtungs erklärung (vgl 9 Abs 3 VwGVG). 25 Vgl VwGH , 2001/10/ Vgl VwGH , 2000/16/ Beschwerden an die Verwaltungsgerichte müssen anders als bisher Beschwerden (ab : Revisionen) an den VwGH (vgl 28 Abs 1 Z 4 VwGG) keinen Beschwerdepunkt enthalten. Streng genommen ist auch die Darstellung des Sachverhalts nicht zwingend erforder lich (vgl 9 Abs 1 VwGVG im Gegensatz zu 28 Abs 1 Z 3 VwGG), in der Praxis aber ratsam. 28 Fister in Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) 24 VwGVG Anm 10 mwn.
4 68 praxis service ZVG 2014 / 1 scheid an einem formalen Fehler leidet, der die absolute Nichtigkeit des Aktes zur Folge hat. 29 Liegt ein solcher (seltener) Fall vor, so kann und muss der Akt an sich nicht bekämpft werden, weil ein absolut nichtiger Bescheid keinen taug lichen Beschwerdegegenstand bildet und eine Beschwerde daher als unzulässig zurückgewiesen werden würde. Es ist aber freilich risikoreich, eine sich als Bescheid präsentierende Verwal tungserledigung unbe kämpft zu las sen, sodass in der Praxis jedenfalls in nicht eindeutigen Fällen zu erwägen ist, auch absolut nichtige Bescheide zu bekämp fen, um Rechtssicherheit in der Frage des Vorliegens eines absolut nichtigen Bescheids zu schaffen. 30 Liegt ein rechtswirksamer Bescheid vor, so ist dieser weiter daraufhin zu überprüfen, ob er rechts widrig ist. An Rechtswidrigkeit leidet ein Bescheid dann, wenn die bescheiderlassende Behörde (örtlich oder sachlich) unzuständig ist, wenn der Inhalt des Bescheids mit Rechtsvorschriften in Widerspruch steht und/oder wenn der Bescheid unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen ist. Im Einzelnen kann mit diesen Beschwerdegründen folgendes geltend gemacht werden: Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde: War die Behörde sachlich oder örtlich unzuständig, so hat das Verwaltungsgericht den Bescheid zu beheben und die Sache gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiterzuleiten. 31 Inhaltliche Rechtswidrigkeit: Mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist der Bescheid belastet, wenn die Behörde die Rechtsfrage unrichtig gelöst hat. 32 Auch die Verletzung von materiell-rechtlichen Vorschriften des Unionsrechts (etwa durch Außerachtlassen des Anwendungsvorrangs) hat die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheids zur Folge. Einen Sonderfall stellt es dar, wenn die Behörde eine verfassungswidrige Gesetzesvorschrift oder eine gesetzwidrige Verordnungs vor schrift (oder allgemein: eine rechtswidrige generelle Norm) in Anwendung gebracht hat. Die Behörde hat kein Normverwerfungsrecht, sodass sie auch (gehörig kundgemachte) verfassungswidrige Gesetzesvor schriften und gesetzwidrige Verordnungsvorschriften anzuwenden hat. 33 In diesen Fällen sollte in der Beschwerde die Antragstellung an den VfGH zur Normenkon trolle angeregt werden. 34 Verfahrensfehler: Verfahrensfehler können in der Regel im Beschwerde verfahren behoben werden. Ihre Geltendmachung in der Beschwerde zielt daher darauf ab, dass das Verwaltungsgericht nach Sanierung der Verfahrensfehler der Behörde in der Sache zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung kommt. Hat etwa die Behörde entscheidungserhebliche Beweise nicht aufgenommen und den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt unvollständig festgestellt, 35 so kann der Mangel des Ermittlungsverfahrens durch Er mitt lungen des Verwaltungsgerichts geheilt werden; 36 es ist daher in der Beschwerde vorzu bringen, welche entscheidungserheblichen Beweise aufgenommen werden hätten müssen, ferner ist ein entsprechendes Beweisanbot zu erstatten und zu beantragen, dass das Verwaltungsgericht diese Beweise aufneh men möge. Hat die Behörde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, 37 wird dies grundsätzlich dadurch saniert, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit hat, in der Beschwerde zu Wort zu kommen. 38 Auch Begründungsmängel des Bescheids können durch das Verwaltungsgericht behoben werden. 39 Im Beschwerdeverfahren besteht kein Neuerungsverbot, sodass in der Beschwerde sowohl neue Tatsachen vorgebracht als auch neue Beweismittel angeboten werden können. 40 Zu beachten ist, dass die Beschwerdegründe und das Begehren den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts determinie ren (vgl 27 VwGVG) und daher entsprechend umfassend sein sollten. Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich aufgrund der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, es hat daher zwischenzeitige Rechtsänderungen vorbe haltlich anders lautender Übergangsvorschriften zu berücksichtigen, was in der Beschwerde (oder im weiteren Verfahren) aufgegriffen werden kann und sollte. 29 Zu diesen Fällen etwa Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) Vgl dazu VwGH , 2008/07/ Vgl zum Berufungsverfahren VwGH , 2003/07/ Dazu gehört auch der in der Praxis nicht ganz seltene Fall, dass zu Unrecht Auflagen vorgeschrieben werden, vgl VwGH , 2010/06/ Lediglich zur Korrektur bloßer Redaktionsversehen wäre die Behörde berechtigt, vgl VwGH , 93/02/ Wird die Beschwerde ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit des im Ver fahren anzu wen denden Gesetzes oder der Gesetzwidrigkeit einer anzuwendenden Ver ordnung begründet, gilt dies als ausreichende Begründung (vgl VfSlg /1994) , 39 und 45 ff AVG. 36 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH , 2008/15/ Abs 3 AVG. 38 Vgl zum Berufungsverfahren VwGH , 0061/74; , 90/07/0147; siehe aber auch VwGH , 2009/18/ Vgl zum Berufungsverfahren VwGH , 92/06/0262; , 2005/08/ Zu beachten ist aber, dass ein neues Vorbringen ausgeschlossen ist, wenn und insoweit hinsichtlich dieses Vorbringens bereits nach 42 Abs 1 AVG (Teil-)Präklusion eingetreten ist.
5 ZVG 2014 / 1 praxis service Umfassende Mängelbehebung Grundsätzlich ist die Behebung von Mängeln nach Maßgabe des 13 Abs 3 AVG (ivm 17 VwGVG) möglich. 41 Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf Formmängel, sondern auch auf inhaltliche Mängel von Eingaben. 42 Hat der Beschwerdeführer den Mangel aber erkennbar bewusst herbeigeführt (etwa durch die Erhebung einer leeren Beschwerde ), um auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum und die bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Beschwerde ist sofort zurückzuweisen Keine Anwaltspflicht Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrscht kein Anwaltszwang. Selbstverständlich steht es der Partei aber frei, sich vertreten zu lassen. Bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter genügt die Beru fung auf die erteilte Vollmacht. 44 Neben Rechtsanwälten sind auch Notare im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten vertretungsbefugt Kosten, Gebühren und Verfahrenshilfe Grundsätzlich hat jeder Beteiligte die ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu be streiten (Grundsatz der Kostenselbsttragung). 46 Nur vereinzelt sind in den Materiengesetzen 47 Kostenersatzansprüche vorgesehen. 48 Eingaben an die Verwaltungsgerichte sind nach Maßgabe des 14 TP 6 GebG gebührenpflichtig. Keiner Gebühr unterliegen die in 14 TP 6 Abs 5 GebG aufgezählten Eingaben, etwa Eingaben in Ver waltungs strafsachen ( 14 TP 6 Abs 5 Z 7 GebG) und bestimmte Folgeeingaben ( 14 TP 6 Abs 5 Z 17 GebG). Vereinzelt sehen auch die Mate riengesetze Gebührenbefreiungen vor TP 6 Abs 5 Z 1 lit b GebG ermächtigt die BReg, für Eingaben einschließlich Beilagen an das BVwG durch Verordnung Pauschalgebühren, den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren festzulegen (vgl die BVwG-EGebV, BGBl II 2013/490, wonach die Gebühr für Beschwerden 30 Euro beträgt und im vor - hi nein zu entrichten ist). Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Ausnahmen bestehen nur im Verwaltungsstrafverfahren. 50 Im Anwendungsbereich des Art 47 Abs 3 GRC kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe unmittelbar auf der Grundlage des Unions rechts in Betracht Aufschiebende Wirkung Eine (rechtzeitig eingebrachte und zulässige) Bescheidbeschwerde hat aufschiebende Wirkung ( 13 Abs 1 VwGVG), es sei denn, sie wird von der Behörde ( 13 Abs 2 VwGVG) oder vom Verwaltungsgericht ( 22 Abs 2 VwGVG) ausgeschlossen. In Verwaltungsstrafsachen kann die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht ausgeschlossen werden ( 41 VwGVG). 51 Vereinzelt ist die aufschiebende Wirkung von Beschwerden sondergesetzlich abweichend geregelt. 52 Einstweilige Anordnungen auf der Grundlage des Unionsrechts sind denkbar; 53 vereinzelt ermächtigen auch die Materiengesetze dazu, einstweilige Verfügungen zu erlassen Vgl ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP ZB VwGH , 2008/10/ Vgl VwGH , 2004/05/ Vgl 8 Abs 1 RAO und 5 Abs 4a NO; 17 VwGVG ivm 10 Abs 1 AVG; in Verwaltungsstrafsachen 38 VwGVG ivm 24 Satz 1 VStG ivm 10 Abs 1 AVG. 45 Näher Grabenwarter/Fister, Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderungen für den Rechtsschutz, NZ 2013, VwGVG ivm 74 Abs 1 AVG. 47 Für Bescheidbeschwerden ergeben sich Kostenersatzansprüche nur aus den Materiengesetzen ( 35 VwGVG gilt nur für Maßnahmenbesch werden und kraft 53 VwGVG für typenfreie Beschwerden; 42 Abs 4 und 49 Abs 5 AVG beziehen sich auf das Beweisverfahren). 48 Dazu Fister, Kosten und Gebühren im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, ÖJZ 2013, 1045 (1046 f). 49 ZB 110 ASVG, 46 GSVG, 51 BundesbehindertenG; näher Fister, ÖJZ 2013, 1049 f. 50 Siehe 40 VwGVG zur Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, aber auch 61 VStG zur Beigebung eines Amtsverteidigers zu Gunsten jugendlicher Beschuldigter. 51 Beachte aber 37 Abs 3 und 39 Abs 6 VStG, wo die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen ausgesch los sen ist. 52 ZB 56 Abs 3 AlVG (Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, die aufschiebende Wirkung kann aber im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung zuerkannt werden), 20f AuslBG (Beschwerden gegen den Widerruf (ua) einer Beschäftigungsbewilligung haben keine aufschiebende Wirkung). 53 Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 122, 220 und ZB 328 ff BVergG; dazu Forster, Einstweilige Verfügungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine endliche Geschichte? ZfV 2013, 372.
6 70 praxis service ZVG 2014 / 1 3. Muster EINGESCHRIEBEN 55 [Geschäftszahl] An die [belangte Behörde als Einbringungsstelle] [Adresse] Beschwerdeführer: vertreten durch: wegen: [Name, Geburtsdatum/FN, Adresse] [R-Code, Name, Adresse] [eigenhändige Unterschrift] Bescheid der [belangten Behörde] vom [Datum], [Geschäftszahl], mit dem [Inhalt des Bescheids] I. Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG II. Urkundenvorlage einfach 1 Halbschrift 56 [x] Beilagen Vollmacht erteilt gemäß 8 Abs 1 RAO und 17 VwGVG ivm 10 Abs 1 AVG 57 I. Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG 1. Beschwerdegegenstand Gegen den Bescheid der [belangten Behörde] vom [Datum], [Geschäftszahl], meinem bevollmächtig ten Vertreter zugestellt am [Zustelldatum], erhebe ich gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG binnen offener Frist nachstehende an das [zuständige Verwaltungsgericht]: Sachverhalt Beschwerde [Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensgangs] 3. Zulässigkeit der Beschwerde [Vorbringen zur Beschwerdelegitimation, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde und fakultativ (siehe oben 2.6.) zur Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts] 55 Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, die Beschwerde eingeschrieben (oder sogar per Boten) zu übermitteln. Das Postlaufprivileg nach 33 Abs 3 AVG gilt nur für Eingaben auf dem Postweg. 56 Die Beifügung einer gebührenfreien (VwSlg 5138 F/1977) Halbschrift ist nicht unbedingt erforderlich. Wie hoch die Rücklaufquote sein wird, wird die Praxis zeigen. 57 In Verwaltungsstrafsachen: Vollmacht erteilt gemäß 8 Abs 1 RAO und 38 VwGVG ivm 24 Satz 1 VStG ivm 10 Abs 1 AVG. Bei Notaren erfolgt die Berufung auf die erteilte Vollmacht aufgrund von 5 Abs 4a NO. 58 Das zuständige Verwaltungsgericht muss nicht unbedingt angegeben werden (siehe oben 2.6.).
7 ZVG 2014 / 1 praxis service Beschwerdegründe [Ausführung der Beschwerdegründe, gegebenenfalls neues Tatsachenvorbringen und Beweisanbot] 5. Beschwerdeanträge Aus diesen Gründen richte ich an das [zuständige Verwaltungsgericht] 59 die Anträge, 1. gemäß 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2a. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und [...] 60 in eventu 2b. den angefochtenen Bescheid gemäß 28 Abs 3 VwGVG 61 mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. 62 II. Urkundenvorlage Ich lege dem erkennenden Verwaltungsgericht nachfolgende Urkunden [im Original/in Kopie] vor: Beilage./A Beilage./B [Ort], am [Datum] [Name des Beschwerdeführers] In Verwaltungsstrafsachen haben die Beschwerdeanträge idr wie folgt zu lauten: 63 Aus diesen Gründen richte ich an das [zuständige Verwaltungsgericht] 64 die Anträge, 1. gemäß 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2a. das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß 38 VwGVG ivm 45 Abs 1 VStG einzustellen, in eventu 2b. es aufgrund der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der geringen Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie aufgrund meines geringen Verschuldens bei einer Ermahnung gemäß 38 VwGVG ivm 45 Abs 1 letzter Satz VStG bewenden zu lassen, in eventu 2c. die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen. 59 Siehe oben FN 58 sowie In der Regel wird es zielführend sein, den Abänderungsantrag zuerst zu stellen, zumal das Rechtsschutzziel dann bereits vor dem Verwaltungsgericht (dh insgesamt rascher) erreicht werden würde (und nicht erst nach Zurückverweisung der Angelegenheit aufgrund einer neuerlichen Bescheiderlassung durch die Behörde). 61 Bei Ermessen: 28 Abs 4 VwGVG. 62 Auch ein Antrag auf ersatzlose Behebung des Bescheides ist denkbar, etwa wenn der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag zurückgezogen wurde oder die Behörde einen Antrag zu Unrecht zurückgewiesen hat. 63 Welches Rechtsschutzziel mit einer Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen verfolgt wird, hängt von der Verfah rensstrategie ab: Soll der Strafausspruch an sich bekämpft werden, so zielt die Beschwerde darauf ab, dass das Verwaltungsgericht das angefochtene Strafer kenntnis aufheben und das Verfahren gem 45 VStG einstellen möge. Soll hingegen lediglich die Strafbemessung bekämpft werden, so möchte die Beschwerde erreichen, dass die Strafhöhe reduziert wird, gegebenenfalls auch in Anwendung des 45 Abs 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wird. Im Formulierungsvorschlag dieses Musters wird davon ausgegangen, dass der Straf ausspruch bekämpft werden soll, sodass der Hauptantrag auf die Aufhe bung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens nach 45 VStG gerichtet ist. Mit Eventualanträgen wird die Anwendung des 45 Abs 1 letzter Satz VStG und die Reduzierung der Strafhöhe begehrt. 64 Siehe oben FN 58 sowie 2.6.
8 72 praxis service ZVG 2014 / 1 4. Das weitere Verfahren über Bescheidbeschwerden 4.1. Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde Über Bescheidbeschwerden findet zunächst ein Vorverfahren vor der Behörde statt ( 11 ff VwGVG). Im Zuge dieses Vorverfahrens kann die Behörde außer in Verwaltungsstrafsachen ( 41 VwGVG) die aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde gegebenenfalls noch ausschließen ( 13 Abs 2 VwGVG). Werden in der Bescheidbeschwerde neue Tatsachen oder Beweise vorgebracht, so hat die Behörde eine Beschwerdemitteilung vorzunehmen ( 10 VwGVG). Im Übrigen besteht (nur) bei Bescheidbeschwerden die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung ( 14 VwGVG): Die Behörde kann den Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufheben, abändern oder die Beschwerde zurückweisen oder abweisen. Dabei ist sie an den Prüfungsumfang isd 27 VwGVG und in Verwaltungsstrafsachen zusätzlich an das Verbot der reformatio in peius gebunden (vgl 42 VwGVG). Gibt sich der Beschwerdeführer (oder eine andere Partei des Verfahrens) damit nicht zufrieden, kann gegen die Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag ( 15 VwGVG) vorgegangen werden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Nach der Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht verfügt auch dieses noch über die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde unter den Voraussetzungen des 22 Abs 2 VwGVG nachträglich auszuschließen (nicht in Verwaltungsstrafsachen: 41 VwGVG). Hat die Behörde eine Beschwerdemitteilung zu Unrecht unterlassen, hat das Verwaltungsgericht sie nachzuholen ( 10 VwGVG). Das Beweisverfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach dem AVG, das mit einzelnen im VwGVG normierten Abweichungen 66 anzuwenden ist. 67 Die erforderlichen Beweise sind grundsätzlich in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ( 24 und 44 VwGVG) aufzunehmen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Das Verwaltungsgericht hat die Rechtssache immer dann durch Erkenntnis zu erledigen, wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist ( 28 Abs 1 VwGVG). Sowohl die Zurückweisung als auch die Einstellung des Verfahrens erfolgen durch Beschluss. Die Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie unzulässig 69, verspätet oder auch nach einem Verbes serungsverfahren immer noch mangelhaft ist. Mit Einstellung des Verfahrens ist vorzugehen, wenn die Beschwerde zurückge zo gen wird oder der Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens untergeht oder klaglos gestellt wird. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Verwaltungsgerichts im Fall einer Sachentscheidung sind für Bescheidbeschwerden in 28 Abs 2 bis 4 VwGVG geregelt. Die verwal tungsgerichtliche Kontrolle ist nicht auf die Kassation von Bescheiden reduziert, sondern umfasst gegebenenfalls auch die reformatorische Erledigung der Verwal tungssache selbst (vgl auch Art 130 Abs 4 B-VG). Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung allerdings an den Prüfungsumfang ( 27 VwGVG) gebunden. Zunächst bestimmt 28 Abs 2 VwGVG, dass das Verwaltungsge richt über Bescheidbesch werden dann in der Sache selbst (dh reformatorisch) zu entscheiden hat, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesen Fällen auch ein der Behörde eingeräumtes Ermessen zu handhaben. Liegen die Voraussetzungen des 28 Abs 2 VwGVG nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gem 28 Abs 3 Satz 1 VwGVG (dennoch) in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Be- 65 Siehe das Muster für einen Vorlageantrag bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 330 f. 66 ZB 23 VwGVG (Ladung von Zeugen, die ihren Aufenthalt [Sitz] außerhalb des Sprengels des Verwaltungs gerichts haben), 26 VwGVG (Zeugen und Beteiligte haben Anspruch auf Gebühren). Weitere Sonderverfah rensbestimmungen gibt es für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen ( 37 ff VwGVG) und 38 VwGVG Abs 6 VwGVG. 69 Etwa weil sie gegen einen untauglichen Anfechtungsgegenstand gerichtet ist oder es dem Beschwerdeführer an der Partei- oder Prozessfähigkeit, an der Beschwerdelegitimation und/oder an der Beschwer mangelt; ferner, wenn der Beschwerdeführer auf die Erhebung der Beschwerde verzichtet hat; schließlich dann, wenn res iudicata vorliegt.
9 ZVG 2014 / 1 praxis service 73 scheid gem 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist Abs 4 VwGVG regelt schließlich den Fall, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben hat: Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht wenn es nicht gem 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Besch werde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichts entsprechenden Rechtszustand herzustellen ( 28 Abs 5). Dies impliziert die Verpflichtung der Behörde zur Erlassung eines Ersatzbescheids, aber auch einen darüber hinausgehenden Folgenbeseitigungsanspruch. 71 Das Verwaltungsverfahren tritt durch die Bescheidkassation in das Stadium zurück, in dem es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheids befunden hat. Einen Sonderfall bildet das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen, wo das Verwaltungsgericht sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist stets in der Sache selbst zu entscheiden hat ( 50 VwGVG). Es ist dabei nicht nur an den Prüfungsumfang nach 27 VwGVG, sondern zusätzlich an das Verbot der reformatio in peius gebunden ( 42 VwGVG) Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten Gegen die Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte steht grundsätzlich die Revision an den VwGH gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG 72 und die Beschwerde an den VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG offen. Während der VwGH die Verletzung einfachgesetzlich und unionsrechtlich gewährleisteter Rechte durch die angefochtene Entscheidung prüft, prüft der VfGH die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (einschließlich der durch die GRC gewährleisteten Grundrechte) und die Verletzung in Rechten infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Entscheidungen des Rechtspflegers können im Wege der Vorstellung gem 54 VwGVG bekämpft werden. 73 Im Hinblick darauf, dass auch die Entscheidung eines Rechtspflegers formal eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts im Sinne des Art 133 B-VG und des Art 144 Abs 1 B-VG ist, fragt es sich, ob die Vorstellung gem 54 VwGVG mit einer Revision nach Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG und/oder einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG kumuliert werden kann (oder muss). Bis zur Klärung dieser Frage durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts muss zwar aus Vorsichtsgründen dazu geraten werden, letztlich sprechen aber die besseren Gründe dafür, dass zuerst Vorstellung zu erheben ist und erst gegen die endgültige Entscheidung des Beschwerdefalls durch das zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichts die Revision an den VwGH und die Beschwerde an den VfGH zulässig sind. 70 Zum Verhältnis von Satz 1 und 2 zueinander vgl Grabenwarter/ Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 2 (2013) Rz Siehe das Muster für eine Revision bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 339 ff. 73 Siehe das Muster für eine Vorstellung gem 54 VwGVG bei Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 (2014) 337 f.
10 74 praxis service ZVG 2014 / 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Gesetze auf einen Blick Von Sonja Berl * 1. Bundesgesetzblätter (chronologisch) BGBl I 2012/51 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948, des Finanzstrafgesetzes, des Bundesgesetzes, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, des Bundessozialamtsgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, des Bundesgesetzblattgesetzes, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 und des Verfassungsgerichtshofgesetzes Aufhebung einiger Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltener Verfassungsbestimmungen. BGBl I 2013/14 Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 FVwGG 2012 Erlassung des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzgericht. Änderung der Bundesabgabenordnung, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010, der Abgabenexekutionsordnung, des Finanzstrafgesetzes sowie des Zollrechts-Durchführungsgesetzes. BGBl I 2013/33 Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013 Erlassung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes. Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes, des Zustellgesetzes, des Finanzstrafgesetzes, der Exekutionsordnung, des Bundesministeriengesetzes 1986, des Amtshaftungsgesetzes, des Organhaftpflichtgesetzes und des Bundesgesetzblattgesetzes. BGBl I 2013/70 Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz Bundesministerium für Finanzen Änderung der Bundesabgabenordnung, des Finanzstrafgesetzes, des EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetzes, des Bundesfinanzgerichtsgesetzes, des Gebührengesetzes 1957 sowie diverser anderer Gesetze. BGBl I 2013/114 Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes Änderungen ua von Bestimmungen betreffend den Verfassungsgerichtshof (Einführung der Verordnungs- bzw Gesetzesbeschwerde). BGBl I 2013/115 Änderungen betreffend Wahlen ; Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), der Nationalrats-Wahlordnung 1992, des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, der Europawahlordnung, des Europa-Wählerevidenzgesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes 1972, des Volksbefragungsgesetzes 1989, des Europäische-Bürgerinitiative-Gesetzes und des Wählerevidenzgesetzes BGBl I 2013/122 Änderungen betreffend das VwGVG ua Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, des Amtshaftungsgesetzes und des Bundesministeriengesetzes BGBl I 2013/164 Schulbehörden Verwaltungsreformgesetz 2013 Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz zur Reform der Verwaltung des Schulwesens des Bundes geändert werden. * MMag. Dr. Sonja Berl (vormals Greisberger) ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien tätig. Kontaktdaten: Mölker Bastei 5, 1010 Wien.
11 ZVG 2014 / 1 praxis service Bundesgesetze Bundesverfassungsgesetz BVG (BGBl I 1930/1 idf BGBl I 2013/164) Enthält in seinem Siebenten Hauptstück Garantien der Verfassung und Verwaltung die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art B-VG) und über die Verfassungsgerichtsbarkeit (Art B-VG). Die Anlage zum B-VG enthält die mit aufgelösten unabhängigen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder (vgl Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG). Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz VwGbk-ÜG (BGBl I 2013/33 idf BGBl I 2013/122) Regelt den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des BFG gehören. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG (BGBl I 2013/33 idf BGBl I 2013/122) Regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes. Das VwGVG ordnet eine subsidiäre Geltung insb von Bestimmungen des AVG und des VStG an (vgl 11, 17 und 38 VwGVG). Einzelne Bestimmungen sind auch im VwGG enthalten. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erschließt sich daher nur aus einer Zusammenschau einer Vielzahl von Bestimmungen bzw Gesetzen. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG (BGBl 1985/10 idf BGBl I 2013/122) Wurde im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform insb durch BGBl I 2013/33 umfassend geändert. Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 VfGG (BGBl 1953/85 idf BGBl I 2013/122) Wurde im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform insb durch BGBl I 2013/33 umfassend geändert. Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG (BGBl I 2013/10) Regelt die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Sitz und Zusammensetzung, Organe, Gang und Führung der Geschäfte, elektronischer Rechtsverkehr etc). Bundesfinanzgerichtsgesetz BFGG (BGBl I 2013/14 idf BGBl I 2013/70) Regelt in seinem ersten Teil die Organisation des Bundesfinanzgerichtes (Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung, Organe etc). Der zweite Teil enthält Bestimmungen über das Verfahren und die Vollstreckung. Dabei bestimmt 24 Abs 1 BFGG, dass das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und im Finanzstrafgesetz (FinStrG) geregelt wird. Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen der BAO finden sich in den 243 f leg cit. 3. Landesgesetze 3.1. Oberösterreich Oö. Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz (LGBl 2012/61) Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder der UVS ein Recht auf Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes haben. Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz Oö. LVwGG (LGBl 2013/9 idf LGBl 2013/90) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht. Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz (LGBl 2013/10) Regelt die Vorbereitung der Aufnahme der Tätigkeit des Oö. Landesverwaltungsgerichtes (zb Neubestellung von Mitgliedern vor dem etc) Burgenland Burgenländisches Landesverwaltungsgerichts- Übergangsgesetz (LGBl 2013/6) Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder der UVS ein Recht auf Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes haben und enthält Bestimmungen über die Neubestellung von Mitgliedern vor dem Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz Bgld. LVwGG (LGBl 2013/44) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht Kärnten Kärntner Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz K-LvwGÜG (LGBl 2012/119) Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder der UVS ein Recht auf Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes haben. Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz K-LvwGG (LGBl 2013/55) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht.
12 76 praxis service ZVG 2014 / Niederösterreich NÖ Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz (LGBl ) Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder der UVS ein Recht auf Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes haben. NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz NÖ LVGG (LGBl ) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht Salzburg Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz S.LVwGG (LGBl 2013/16 idf LGBl 2013/101) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc), das Dienst- und Besoldungsrecht, das Recht der Mitglieder der UVS zur Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes sowie die Ernennung der erforderlichen weiteren bzw innen Steiermark Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts- Überleitungsgesetz (LGBl 2012/115) Bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder der UVS ein Recht auf Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes haben. Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz StLVwGG (LGBl 2013/57) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Sitz, Organe, Geschäftsgang etc) sowie das Dienst- und Besoldungsrecht Tirol Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz TLVwGG (LGBl 2012/148 idf LGBl 2013/130) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc), das Dienst- und Besoldungsrecht sowie das Recht der Mitglieder der UVS zur Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes 3.8. Vorarlberg Vorarlberger Landesverwaltungsgerichtsgesetz LVwG-G (LGBl 2013/19) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc), das Dienst- und Besoldungsrecht, das Recht der Mitglieder der UVS zur Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes sowie die Bestellung weiterer bzw innen des Verwaltungsgerichtes vor dem Wien Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien VGWG (LGBl 2012/83 idf LGBl 2013/45) Regelt die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes (Zusammensetzung, Organe, Geschäftsgang etc), das Recht der Mitglieder der UVS zur Ernennung zum bzw zur in des Landesverwaltungsgerichtes sowie die Bestellung weiterer bzw innen des Verwaltungsgerichtes. Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz VGW-DRG (LGBl 2012/84 idf LGBl 2013/49) Regelt das Dienst- und Besoldungsrecht.
13 ZVG 2014 / 1 praxis service 77 Serviceseite Verwaltungsgerichte BVwG Adresse Bundesverwaltungsgericht, 1030 Wien, Erdbergstraße Außenstelle Linz: 4020 Linz, Derfflingerstraße 1 Außenstelle Graz: 8010 Graz, Schlögelgasse 9 Außenstelle Innsbruck: 6020 Innsbruck, Werner von Siemensstraße 7, 9 Telefonnummer Telefax / Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr Mag. Harald Perl Dr. Michael Sachs Organisationsgesetz Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl I 2013/10 Anzahl der 169 (inkl und ) Mag. a Irene ALTENDORFER, Dr. in Christine AMANN, Dr. Werner ANDRÄ, Mag. Gerhard AUER, Mag. Erich AUTRITT, Dr. Christian BAUMGARTNER, Mag. Harald BENDA, Dr. in Irene BICH- LER, Dr. in Sibyll BÖCK, Dr. Nikolas BRACHER, Mag. a Gertrude BRAUCHART, MMag. Dr. René BRUCKNER, Mag. Karl Thomas BÜCHELE, Mag. LL.M. Philipp CEDE, Dr. Peter CHVOSTA, Mag. Dr. LL.M. Werner DAJANI, Mag. a LL.M. Elke DANNER, Mag. a Katharina DAVID, Dr. Martin DIEHSBACHER, Mag. Berhard DITZ, Mag. Christian DÖLLINGER, Mag. Mario DRAGONI, Dr. Andreas DRUCKENTHANER, Mag. Gernot ECKHARDT, Mag. a Claudia EIGELS - BERGER, Dr. Christian EISNER, Mag. Reinhard ENGEL, Mag. Manfred ENZI, Mag. a Erika ENZLBERGER-HEIS, Mag. Gregor ERNSTBRUNNER, MMag. a Birgit ERTL-GRATZEL, Dr. Michael ETLINGER, Dr. in Ilse FAHRNER, Mag. Rainer FELSEISEN, Dr. Christian FILZWIE- SER, Dr. in Sabine FILZWIESER-HAT, MMag. a Dr. in Gabriele FISCHER-SZILAGYI, Mag. Michael FUCHS-ROBETIN, Mag. a Margit GABRIEL, DDr. Markus GERHOLD, Dr. in Sabine GOLLEGGER, Mag. Reinhard GRASBÖCK, Mag. a Ursula GREBENICEK, Mag. a Natascha GRUBER, Mag. Thomas GRUBER, Mag. a Ivona GRUBESIC, HR. Mag. a Brigitte HABERMAYER-BINDER, Mag. Johann HABERSACK, Mag. Peter HAMMER, Mag. a Dr. in Barbara HERZOG, Mag. Klaus HOCHSTEINER, Mag. a Kristina HOFER, Mag. a Alice HÖLLER, Mag. Gerhard HÖLLERER, Dr. in Irene HOLZSCHUSTER, Mag. a Dr. in Magdalena HONSIG-ERLENBURG, Mag. a Daniela HUBER, Mag. Andreas HUBER, Mag. Stefan HUBER, Mag. Ewald HUBER-HUBER, OR Mag. Eugen INDERLIETH, Mag. a Sandra Tatjana JICHA, Mag. a Marlene JUNGWIRT, MMag. a Alexandra JUNKER, Mag. a Simone KALBITZER, Mag. Stephan KANHÄUSER, Mag. a Sirma Kaya, Dr. Stefan KEZNICKL, DDr. LL.M. Fried rich KINZLBAUER, Dr. in Rita-Maria KIRSCHBAUM, Mag. Peter Paul KLEIN, Dr. in Mariella KLOIBMÜLLER, Mag. Gerhard KNITEL, Dr. in MCJ Doris KOHL, Mag. Walter KOPP, Mag. Christoph KORO SEC, Mag. a Helga KRACHER, Mag. a Alexandra KREBITZ, Dr. in Margret KRONEGGER, Dr. in Yoko KUROKI, Dr. Clemens KUZMINSKI, Mag. Günther LAMMER, Dr. in Monika LASSMANN, Mag. a LL.M. Ulrike LECH- NER, Mag. a Beatrix LEHNER, MR Dr. in Rotraut LEITNER, Mag. Daniel LEITNER, Mag. Her - mann LEITNER, Mag. a Ilse LESNIAK, Mag. a Carmen LOIBNER-PERGER, Mag. a Daria MACA- DAASE, MMag. Dr. Bernhard MACALKA, Mag. a Barbara MAGELE, Dr. MAS Ernst MAIER, Mag. Thomas MARTH, OR Mag. Dietmar Franz MAURER, OR Mag. Markus MAYRHOLD, Mag. MBA Georg MORAWETZ, Dr. Martin MORITZ, Dr. in Margit MÖSLINGER GEHMAYR, Mag. a Viktoria MUGLI-MASCHEK, Mag. Dr. Stefan MUMELTER, Mag. a Eva NEUMANN, HR Dr. Harald NEUSCHMID, Mag. Florian NEWALD, Mag. Paul NIEDERSCHICK, Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER, Mag. Volker NOWAK, Dr. in Maria PARZER, Mag. Eduard Hartwig PAULUS, Mag. Georg PECH, MMag. a Angelika PENNITZ, Mag. Dienter PFEILER, MMag. a Dr. in Erika PIELER, Dr. Werner PIPAL, Mag. Gerhard PRÜNSTER, Mag. a Judith PUTZER, Mag. Hubert REISNER, Dr. Hermann RENNER, Mag. a Irene RIEPL, MMag. a Elie ROSEN, Dr. Harald ROSENAUER, Dr. Karl RUSO, Mag. a Michaela RUßEGGER-REISENBERGER, Dr. in Daniela SABETZER, Mag. a Ursula SAHLING, Dr. Elmar SAMSINGER, Ing. Mag. Franz SAND RIESSER, Mag. Karl SATTLER, DDr. Michael SCHADEN, Mag. a Ulrike SCHERZ, Mag. a Angela SCHIDLOF, Mag. Bernhard SCHLAFFER, OR Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER, MMag. a Dr. in Esther SCHNEIDER, Dr. in Karin SCHNIZER-BLASCHKA, Dr. in Alexandra SCHREF- LER-KÖNIG, Mag. Michael SCHWARZGRUBER, Dr. Ewald SCHWARZINGER, Mag. Reinhard SEITZ, Dr. in Anke SEMBACHER, Mag. a LL.M. Barbara SIMMA, Dr. in Eva SINGER, Dr. Albert SLAMANIG, MR Dr. in Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER, Mag. a Gloria STARK, Mag. a Marion STEINER, Dr. Markus STEININGER, Mag. a Julia STIEFELMEYER, Mag. a Bendikta TAURER, Mag. Walter TOLAR, Mag. a Gaby TRAUPMANN, Mag. a Daniela UNTERER, Mag. a LL.M. Daniela URBAN, Mag. a Guenevere VAN BEST-OBREGON, Mag. a Birgit WALDNER-BEDITS, Mag. a Dr. in Martina WEINHANDL, Mag. a Dr. in LL.M. Barbara WEIß, Dr. in Eva WENDLER, Mag. a Manuela WILD, Mag. Andreas WINDHAGER, Mag. a Karin WINTER, Mag. Harald WÖGERBAUER, Mag. a Elisabeth WUTZL, Dr. in Isabella ZOPF
14 78 praxis service ZVG 2014 / 1 Adresse Telefonnummer Telefax BFG Bundesfinanzgericht, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr. in Daniela MOSER Dr. Christian LENNEIS Organisationsgesetz Bundesfinanzgerichtsgesetz BFGG idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 92 (excl in und ) Dr. Wolfgang AIGNER, Mag. Christian DOKTOR, Mag. Franz ANDERL, Mag. a Irene EBERL, Mag. Ernst BAUER, Magdalena EDLER, Mag. Christian BAUMGARTNER, Dr. Siegfried FENZ, Mag. a Dr. in Hedwig BAVENEK-WEBER, Mag. a Manuela FISCHER, Mag. a Aloisia BERGAUER, Mag. Dr. Kurt FOLK, Dr. in Viktoria BLASER, Mag. a Gabriele FRIEDBACHER, Dr. Hans BLASINA, Dr. in Judith FRIES-HORN, Mag. Johannes BÖCK, Mag. Dieter FRÖHLICH, MMag. a Elisabeth BRUNNER, Silvia GEBHART, Dr. Peter DAVIDIK, Dr. in Grete GERSTGRASSER, Dr. Josef GRAF, Mag. a Manuela PUNTIGAM, Dr. in Maria GROHE, Dr. Ewald RABENSTEINER, Mag. Gerhard GROSCHEDL, Dr. in Anna Maria RADSCHEK, Mag. a Christine GRUBER-NADLINGER, Erich RADSCHEK, Dr. Alexander HAJICEK, Mag. a Ilse RAUHOFER, Mag. a Gertraud HAUSHERR, Dr. Hans RAUNER, Mag. Gerald HEINDL, Dipl.-Ing. in Gertraude RITZ, Mag. Erich HELL, Mag. Wolfgang RYDA, Mag. a Helga HOCHRIESER, Martina SALZINGER, Mag. a BA Simone HUBER, Dr. in Michaela SCHMUTZER, Helmut HUMMEL, BA Herbert SCHOBER, Johann JUNGWIRTH, Mag. Hans-Werner SCHÖGGL, Mag. a Eva-Maria KIRCHSCHLAGER, Mag. a Renate SCHOHAJ, Dr. Karl KITTINGER, MMag. Dr. Roland SCHÖNAUER, Dr. in Monika KOFLER, Mag. Christian SEYWALD, Dr. in Gabriele KRAFFT, Dr. Wolfgang SIX, Dr. in Gertraude LANGHEINRICH, Dr. in Christine SMOLLE, Mag. Wolfgang LEITNER, Mag. Andreas STANEK, Dr. Christian LENNEIS, Dr. in Edith STEFAN, Dr. in Judith LEODOLTER, Leopold STETTER, Mag. a Regine LINDER, Dr. in Barbara STRAKA, Dr. Josef LOVRANICH, Edda SZABO, Mag. a Margit MAYR, Mag. Wolfgang TIWALD, Mag. a Anna MECHTLER-HÖGER, Mag. a Elisabeth TRAXLER, Dr. Walter METTE, Dr. Peter UNGER, Mag. a MBA MSc Andrea MÜLLER-DOBLER, Mag. a Regina VOGT, Dr. in Elfriede MURTINGER, Elisabeth WANKE, Mag. Wolfgang NEMEC, Dr. Rudolf WANKE, Dr. in Susanne OSINGER, Romana WIMMER, Dr. in Angela PAULUS, Andrea WIMMER- BERNHAUSER, Dr. Wolfgang PAVLIK, Mag. a Karoline WINDSTEIG, Mag. Stefan PIPAL, Mag. Ludwig WOCHNER, Mag. Robert POSCH, Mag. a Eva WORACSEK, Mag. a Helga PREYER, Dr. Georg ZARZI, Mag. a Andrea PROIDL, Dr. Karl ZEPITSCH BFG Außenstelle Linz Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Linz, 4020 Linz, Bahnhofplatz 7 Telefonnummer Telefax Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr. in Daniela MOSER Dr. Christian LENNEIS Leiter Außenstelle Dr. in Edith Putschögl Stv. Leiter Außenstelle Mag. Johann FISCHERLEHNER Organisationsgesetz (BFGG) idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 39 Mag. Walter AIGLSDORFER, Dr. Michael MANDLMAYER, Dr. in Susanne BARTH, Dr. Helmut MITTERMAYR, Dr. in Susanne BERGAUER, Mag. Otto MÜLLER, Dr. Peter BINDER, Horst NOWOTNY, Mag. a Margit DOPPELHAMMER, Mag. a P.LL.M Karin PEHERSTORFER, MMag. a Dr. in Ingrid FEHRER, Mag. a Karin PITZER, Mag. a Susanne FEICHTENSCHLAGER, Mag. a Gerda PRAMHAS, Mag. Johann FISCHERLEHNER, Mag. a LL.M. Gisela PRASCHL, Dr. Wolfgang FREILINGER, Dr. in Edith PUTSCHÖGL, Dr. in Gabriela GROSSGUT, Mag. Bern - hard RENNER, Mag. a Susanne HAIM, Dr. in Micheline SCHMIDAUER, Dr. Andreas HARTL, Christoph SCHMOLMÜLLER, Mag. Hans-Peter HARTL, Dr. Richard TANNERT, Dr. in Ingrid HINTERDORFER, Dr. Alfred THALLINGER, Mag. Christian KALTENBÖCK, Dr. Ansgar UNTERBERGER, Siegfried KÖHLDORFER, Dr. Alois WINKLBAUER, Mag. Christoph KORDIK, Dr. in Isolde ZELLINGER, Dr. Ludwig KREIL, Mag. Alfred ZINÖCKER, Dr. Thomas KRUMENACKER, Dr. Norbert ZÖLS, Mag. Marco LAUDACHER
15 ZVG 2014 / 1 praxis service 79 BFG Außenstelle Salzburg Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Salzburg, 5026 Salzburg, Aignerstraße 10 Telefonnummer Telefax Leiter Außenstelle Stv. Leiter Außenstelle Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr. in Daniela Moser Dr. Christian Lenneis Dr. Ralf Schatzl Dr..in Gabriele Soini-Wolf Organisationsgesetz (BFGG) idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 20 Dr. Wolfgang BERGER, Dr. in Doris SCHITTER, Mag. a Eva BERNROIDER, Dr. Michael SCHRATTENECKER, Dr. in Ingrid BUCHNER-VIERTL, Mag. Erich SCHWAIGER, Dr. in Gabriela HEBENSTREIT, Dr. in Gabriele SOINI-WOLF, Mag. Hermann HEBENSTREIT, Dr. in Uta STRAKA, Dr. Bruno HÜBSCHER, Dr. Walter SUMMERSBERGER, BA Karl Heinz KLUMPNER, Dr. Johann TAFERNER, Dr. Peter MEISTER, Dr. in Maria-Luise WOHLMAYR, Dr. in Daniela OBAUER, Dr. in Susanne ZANKL, Dr. Ralf SCHATZL, Mag. Josef ZWILLING BFG Außenstelle Graz Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße Telefonnummer Telefax Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr ịn Daniela MOSER Dr. Christian LENNEIS Leiter Außenstelle Dr. Erwin CSASZAR Stv. Leiter Außenstelle Dr ịn Ursula LEOPOLD Organisationsgesetz (BFGG) idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 24 Mag. Herwig AIGNER, Dr. in Ursula LEOPOLD, Dr. in Astrid BINDER, Mag. Kurt LORENZ, Dr. Burkhard BINDER, Dr. in Jutta MAYER-RIECKH, Dr. in Helga CHRISTIAN, Dr. in Andrea ORNIG, Dr. Erwin CSCASZAR, Dr. Alois PICHLER, Dr. in Johanna DEMAL, Dr. Wilhelm PISTOTNIG, Dr. Karl FINK, Dr. Michael RAUSCHER, Mag. Franz GLASHÜTTNER, Mag. Setina ROLAND, Dr. in Veronika GRÜNWALD, Dr. Helmut STARAL, Dr. in Sigrid GUGGI, Dr. in Marlise TSCHANTRE, Mag. Josef GUTL, Dr. in Doris WEINER, Dr. in Beatrix HUTTER, Dr. in Barbara WISIAK BFG Außenstelle Feldkirch Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Feldkirch, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2 Telefonnummer Telefax Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr. in Daniela MOSER Dr. Christian LENNEIS Leiter Außenstelle Dr. Gerald DANIAUX Stv. Leiter Außenstelle Mag. Peter BILGER Organisationsgesetz (BFGG) idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 11 Mag. Peter BILGER, Yvonne PRIMOSCH, Dr. Gerald DANIAUX, MMag. a Irene REIN ALTER, Dr. in Gerhild FELLNER, Dr. Peter STEURER, Dr. Wolfgang KOFLER, Mag. Armin TREICHL, Dr. Romuald KOPF, Mag. a Petra ZECH, Mag. a Claudia MAUTHNER
16 80 praxis service ZVG 2014 / 1 BFG Außenstelle Klagenfurt Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Klagenfurt, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3 Telefonnummer Telefax Leiter Außenstelle Stv. Leiter Außenstelle Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr ịn Daniela MOSER Dr. Christian LENNEIS Dr. Erwin LUGGAUER Dr. Walter ZEMROSSER Organisationsgesetz (BFGG) idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 16 Mag ạ Ingrid ENENGEL, Mag. Dieter ORTNER, Dr ịn Elisabeth HAFNER, Dr. Wolfgang PLONER, Dr. Robert HUBER, Mag ạ Cornelia PRETIS-PÖSINGER, Dr. Alfred KLAMING, Mag. Hannes PROSEN, Reg.Rat Karl KRALL, Mag. Gerhard VERDERBER, Mag. Bernhard LANG, Mag. Peter WALDHAUSER, Dr. Erwin LUGGAUER, Dr ịn Helga WOSCHANK, Dr ịn Ingrid MAINHART, Dr. Walter ZEMROSSER BFG Außenstelle Innsbruck Adresse Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck, 6020 Innsbruck, Innrain 32 Telefonnummer Telefax Leiter Außenstelle Stv. Leiter Außenstelle Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr Dr ịn Daniela MOSER Dr. Christian LENNEIS Dr ịn Johanna LANSER Dr. Anton BALDAUF Organisationsgesetz (BFGG) idf BGBl I 2013/70 Anzahl der 17 Dr. Walter AUER, Dr. in Johanna LANSER, Dr. Anton BALDAUF, Dr. Robert MARK, Mag. a Ingrid BERGMANN, Mag. Peter MAURER, Dr. Johann EDLINGER, Dr. in Christiane SEISSL, Dr. Rudolf FRECH, Mag. Herbert SONNWEBER, Mag. Andreas FREISINGER, Dr. in Ines STÖBICH, Mag. Friedrich HOLZER, Dr. Ferdinand TRIENDL, Mag. Johann KRALER, Dr. in Gabriele WELLE, Mag. Martin KUPRIAN LVwG Vlbg Adresse Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, 6900 Bregenz, Landwehrstraße 1 Telefonnummer Telefax Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 und bis Uhr ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember nachmittags Mag. Nikolaus BRANDTNER Dr. in Monika MOHR Organisationsgesetz Landesverwaltungsgerichtsgesetz (LVwG-G), LGBl 2013/19 Anzahl der 13 (excl und ) Dr. Manfred BÖHLER, Dr. Wilfried SCHNEIDER, Dr. Wolfgang HERZOG, Mag. a Birgit KÖNIG, Dr. Johannes SCHLÖMMER, Dr. Dietmar ELLENSOHN, Dr. in Eva-Maria LÄNGLE, Dr. in Elisabeth WISCHENBART, Mag. Otto-Imre PATHY, Mag. a Eva OSTERMEIER, Dr. in Isabel VONBANK, LL.M., Mag. a Katharina FEUERSINGER, Dr. Reinhold KÖPFLE
17 ZVG 2014 / 1 praxis service 81 LVwG Wien Adresse Verwaltungsgericht Wien, 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefonnummer Telefax Montag bis Freitag von 7.30 bis 14 Uhr Karfreitag, 24. und 31. Dezember von 7.30 bis 11 Uhr Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, M.C.J. Mag. a Beatrix HORNSCHALL Organisationsgesetz Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien VGWG (LGBl für Wien 2012/83 idf LGBl 2013/45) Anzahl der 79 (excl und ) Mag. a Eva AL-HACHICH, Dr. in Claudia BIEGELBAUER, Mag. a Astrid BRECKA, Mag. a Sabrina BURDA, Mag. Michael-Rene CORDES, Mag. Thomas DIVACKY, Mag. Andreas DONINGER, Dr. in Veronika DORALT, Mag. a Margarethe EBNER, LL.M., Dr. Franz EICHINGER, Mag. a Zsuzsanna EIDLITZ, Dr. Gerald FEGERL, Dr. in Marlene FINDEIS, Mag. Jürgen FISCHER, Mag. Stefan FISCHER, Mag. a Barbara FÖGER-LEIBRECHT, Dr. Erich FRANK, Mag. a Barbara FREISTÄTTER, MBA, Dr. Wolfgang FREY, Mag. Anton FRITZ, Dr. in Susanna GAMAUF-BOIGNER, Dr. Gerald GINDL, MMag. a Annemarie GINTHÖR, Mag. a Dr. in Elisabeth GROIS, Dr. in Marion HASON, Dr. Wolfgang HELM, Mag. Reinhard HOHENEGGER, Dr. in Irene HOLLINGER, Dr. in Brigitte HRDLICZKA, Mag. Dr. David KASPAR, Mag. Helmut KASPER, Mag. Gernot KLOPCIC, Mag. Michael KONECNY, Dr. Siegfried KÖNIGSHOFER, Dr. in Bettina KOPRIVNIKAR, Mag. a Lydia KOVAR-KERI, Mag. Franz KUMMERNECKER, Mag. Ivica KVASINA, DDr. Harald LACINA, BTh, Mag. a Sigrid LAMMER, Mag. a Dr. Marion LETTNER, Mag. a Victoria LINKEN- HÖLLER, Mag. a Birgit MANDL, Dr. Christian MARTSCHIN, Dr. in Gudrun MÜLLER, LL.M., Dr. Horst NEUMANN, Mag. a Sonja NUSSGRUBER, Dr. Alexander OBRANSKY, Mag. Dr. Albert OPPEL, Dr. Jörg OSINGER, Mag. Marcus OSTERAUER, Mag. a Margarethe PETERS, Mag. Johann PICHLER, Mag. Ernst PRASCH, Dr. Karl-Heinz RESCH, Mag. Werner ROMANO, Mag. a Dr. in Maria ROTTER, Mag. Dr. Gerhard SCHATTAUER, Dr. Christian SCHMID, Mag. Gero SCHMIED, Dr. Ernst SCHOPF, Mag. a Eva SCHREINER-HASBERGER, Dr. Gerhard SCHWEIGER, Dr. Hans SERBAN, LL.M., Mag. a Biljana STOJIC, Dr. Heinz SUCHOMEL, Dr. in Christina SZEP, Mag. DDr. Johann TESSAR, Mag. Dr. Philipp TREFIL, Mag. a Ingeborg VITI, Mag. a Elisabeth WALLNER, Dr. Erich WARTECKER, Mag. Günther WENDT, Mag. Dr. Norbert WILFERT, Mag. Reinhard WINDSTEIG, Mag. a Melanie WINTER, Mag. Christoph ZACH, Dr. in Edith ZELLER, Mag. Arnold ZOTTER LVwG Stmk Adresse Landesverwaltungsgericht Steiermark, 8010 Graz, Salzamtsgasse 3; Zweitstandort (der jedoch nicht als Einbringungsstelle dient): 8010 Graz, Burggasse 13 Telefonnummer Telefax Montag bis Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage sowie 24. Dezember und 31. Dezember HR Dr. Gerhard GÖDL HR Dr. in Reingard STEINER Organisationsgesetz StVwGG, LGBl 2013/57 Anzahl der 34 (excl und in) Dr. Andreas AUPRICH, Mag. a Elisabeth BELLINA-FREIMUTH, Dr. in Karin CLEMENT, HR Dr. in Monika DREXEL, Dr. Christian ERKINGER, Mag. a Manuela GANSTER, Mag. Michael HACKSTOCK, Dr. Erik HANEL, Dr. Michael HERRMANN, Ing. Mag. Alois HÖCHER, Mag. Jörg HÜBLER, Dr. Wigbert HÜTTER, Dr. Erich KUNDEGRABER, Mag. a Doris LEBER, Dr. in Barbara LEHOFER-PFIFFNER, HR Mag. Gerhard MAIER, Mag. a Petra MAIER, Dr. in Cornelia MEIXNER, Dr. in Renate MERL, Dr. in Monika MERLI, Dr. in Rosa MILIKER, Dr. Harald ORTNER, Mag. a Dr. in Andrea RATH, Dr. in Andrea ROTSCHÄDL, Mag. a Eva SCHERMANN, Mag. a Manja SCHLOSSAR-SCHIRETZ, Mag. a Eva SCHMALZBAUER, Mag. a Karin SCHNABL, Mag. a Verena SCHÖNEGGER, HR Mag. a Dr. in Karin SPRACHMANN, Mag. a Carolin Isabell STEFFLER, Mag. Udo STOCKER, Dr. Klaus STÜHLINGER, Dr. Gerhard WITTMANN
18 82 praxis service ZVG 2014 / 1 Adresse Telefonnummer Telefax Organisationsgesetz Anzahl der LVwG NÖ Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Rennbahnstraße 29, 3109 St. Pölten Außenstelle Mistelbach: Liechtensteinstraße 44, 2130 Mistelbach Außenstelle Wiener Neustadt: Ungargasse 33, 2700 Wiener Neustadt Außenstelle Zwettl: Am Statzenberg 2, 3910 Zwettl Montag, Mittwoch, Donnerstag von 7.30 bis Uhr, Dienstag von 7.30 bis 18 Uhr, Freitag von 7.30 bis 13. Uhr, Karfreitag und 2.11 und nur bis 12 Uhr, keine am 24. und Dr. Patrick SEGALLA Dr. Markus GRUBNER NÖ LVGG 52 inkl und Mag. Martin ALLRAUN, Mag. a Margit BAAR, Dr. Wilhelm BECKSTEINER, Mag. a Gertrud BIEDERMANN, Mag. a Renate BINDER, MMag. a Irene CERVENKA-EHRENSTRASSER, Mag. a Hedwig CLODI, Mag. a Sonja DUSATKO, Mag. Günter EICHBERGER, Ing. Mag. Andreas FERSCHNER, Mag. Anton GIBISCH, Mag. Christian GINDL, Dr. in Elisabeth GRASSINGER, Mag. Klaus GRÖß, Dr. in Ilona HAGMANN, Mag. Josef HOLLERER, MMag. Roman HORRER, Mag. Herbert HUBMAYR, Mag. Peter JANAK-SCHLAGER, Dr. Berthold KINDERMANN- ZEILINGER, Mag. Franz KRAMER, Mag. a Elisabeth KRAUSBÖCK, Mag. Veit KUCHAR, Dr. Bernhard KÜHNEL, Dr. in Gudrun KURZ, Dr. in Heidrun KUSSMANN, Dr. Karl LEISSER, Mag. a Petra LIEBHART-MUTZL, Mag. a Brigitte LINDNER, Dr. in Albine MAIER, Mag. a Daniela MARIHART, Mag. Lukas MARZI, Dr. Marvin NOVAK, Mag. a Silvia PARICH-GABLER, Dr. Andreas PICHLER, Mag. a Britta RAUNIG, Mag. Matthias RÖPER, Mag. Robert SCHNABL, Dr. Werner SCHWARZMANN, Mag. Harald STELLNER, Dr. in Brigitte STRIMITZER, Dr. in Christine TRIXNER, Dr. Klaus VAZULKA, Mag. a Barbara VOJTEK, Mag. Gernot WALLNER, Mag. Gernot WEBER, Dr. Gerhard WEINBERGER, Mag. Dr. Wolfgang WESSELY, LL.M., Mag. Christoph WIMMER, Dr. in Adrienne ZAKOVSEK LVwG OÖ Adresse Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, 4021 Linz, Fabrikstraße 32 Zweitstandort (der jedoch nicht als Einbringungsstelle dient): 4040 Linz, Knabenseminarstraße 2 Telefonnummer Telefax Montag, Dienstag und Donnerstag von 7 bis Uhr und 13 bis 17 Uhr; Mittwoch von 7 bis 13 Uhr, Freitag von 7 bis Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember nachmittags Mag. Dr. Johannes FISCHER Mag. Alfred KISCH Organisationsgesetz Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz Oö LVwGG (LGBl 2013/9 idf LGBl 2013/90) Anzahl der 35 (excl. und ) Mag. a Gerda BERGMAYR-MANN, Mag. a Michaela BISMAIER, Mag. a Karin BISSENBERGER, Mag. Dr. Hermann BLEIER, Mag. Dr. Markus BRANDSTETTER, Mag. a Sigrid ELLMER, Dr. Alfred GROF, Mag. a Dr. in Verena GUBESCH, Mag. a Katja HÖRZING, Dr. Roland KAPSAMMER, Mag. a Gertraud KARL-HANSL, Mag. Markus KITZBERGER, Dr. in Ilse KLEMPT, Mag. Josef KOFLER, Mag. Thomas KÜHBERGER, Dr. Ewald LANGEDER, Mag. a Karin LEDERER, Mag. a Dr. in Karin LIDAUER, Mag. a Dr. in Astrid LUKAS, Mag. a Doris MANZENREITER, Dr. in Andrea PANNY, Mag. Dr. Bernhard PREE, Dr. Werner REICHENBERGER, Mag. a Dr. in Elisabeth REITTER, Mag. a Gabriele SAXINGER, Dr. Gustav SCHÖN, Mag. a Dr. in Monika SÜß, LL.M., Mag. Christian STIERSCHNEIDER, Mag. Dr. Wolfgang WEIGL, Dr. Wolfgang WEIß, Mag. a Dr. in Elisabeth WIESBAUER, Mag. Dr. Harald WIESINGER, Dr. Leopold WIMMER, Mag. Dr. Markus ZEIN- HOFER, Mag. Gottfried ZÖBL
19 ZVG 2014 / 1 praxis service 83 LVwG Sbg Adresse Landesverwaltungsgericht Salzburg, 5020 Salzburg, Wasserfeldstraße 30 Telefonnummer Telefax Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr HR Mag. a Claudia JINDRA-FEICHTNER (MBA) Dr. Roland GRÜNBART Organisationsgesetz Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz SLvwGG, LGBl 2013/16 idf LGBl 2013/101 Anzahl der 29 (excl in und ) Mag. Peter MOTTL, Ing. Mag. Dionys VIEHHAUSER, Mag. Peter NUßBAUMER, Mag. Thomas THALLER, Dr. in Ursula BERGMÜLLER-HANNAK, Dr. in Elisabeth SCHOIBL-EHRNGRUBER, Dr. Peter BRAUHART, Dr. in Christine RAITHEL, Mag. Erwin ZIERMANN, Dr. in Edeltraud STADLHOFER, Dr. in Astrid HUTTER, Ing. Dr. Adalbert LINDNER, Mag. Walter OBERASCHER, Mag. Maximilian HÖLBLING, Mag. a Michaela SLAMA, Mag. a Dr. in Eva LACKINGER-VOGL, Mag. a Manuela FLIR, Mag. a Theresia KIELEITHNER, Mag. Rainer SCHEFFENACKER, Mag. a Birgit MITTERHUMER-ZEHETNER (dzt. in Karenz), Mag. Peter BERGER, Mag. a Dr. in Julia HOPFGARTNER, Ing. in Mag. a Dr. in Beatrix LECHNER, Ing. Mag. Dr. Karl PREMIßL, Mag. a Andrea RESCH, Dr. in Christine SCHARFETTER, Mag. Dr. Johann SCHLAGER, Mag. a Ulrike SEIDEL, Mag. Dr. Martin WARTER Adresse Telefonnummer Telefax LVwG Bgld Landesverwaltungsgericht Burgenland, Landhaus-Neu, Eingang Waschstattgasse, 7000 Eisenstadt, Europaplatz 1 Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr, Freitag von 7.30 bis 13 Uhr Mag. Manfred GRAUSZER Dr. Thomas GIEFING Organisationsgesetz Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz BgldLVwGG (LGBl 2013/44) Anzahl der 7 (excl. und ) Mag. a Eveline OBRIST, Mag. a Elisabeth BAUER, Dr. in Ruth ZECHMEISTER, Dr. in Martina HANDL- THALLER, Mag. Erhard AMINGER, Mag. Johann MUSKOVICH, Mag. Gerald LEITNER LVwG Krnt Adresse Landesverwaltungsgericht Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Fromillerstraße 20 Telefonnummer Telefax Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr; Freitag von 8 bis 12 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember Mag. Armin RAGOßNIG Dr. in Christine VAUTI Organisationsgesetz Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz KLvwGG (LGBl Nr 55/2013) Anzahl der 18 (excl und in) Dr. Siegfried UNTERHOLZER, Dr. Wolfgang LACKNER, Dr. in Christa HANSCHITZ, Dr. in Barbara RETTENBACHER-KRENN, Mag. Bernd PETSCHNIG, Mag. Burghard RULOFS, Mag. a Margit TÜRK, Mag. a Susanne MARISKA, Mag. a Claudia PINTER, Mag. a Maria STEINER, Dr. in Maria NOVAK-TRAMPUSCH, Mag. a Martina GREINER, Mag. Wolfgang BERGEN, Mag. a Stephanie EDER MBA, Mag. a Sonja KÖFFLER, Mag. Klaus PLETSCHKO, Dr. in Astrid VALLANT, Dr. in Tanja KOENIG-LACKNER
20 84 praxis service ZVG 2014 / 1 LVwG Tirol Adresse Landesverwaltungsgericht Tirol, 6020 Innsbruck, Michael-Gaismair-Straße 1 Telefonnummer Telefax Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis Uhr; Freitag von 8 bis 12 Uhr; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage, sowie der 24. Dezember und 31. Dezember und der Faschingsdienstag-Nachmittag Dr. Christoph PURTSCHER Dr. Albin LARCHER Organisationsgesetz Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz TLVwGG (LGBl 2012/148 idf LGBl 2013/130) Anzahl der 34 (excl. und ) Dr. Maximilian AICHER, MMag. a Dr. in Barbara BESLER, Dr. Peter CHRIST, Dr. Klaus DOLLENZ, Mag. Gerold DÜNSER, Mag. a Barbara GLIEBER, Dr. in Barbara GSTIR, Mag. Christian HENGL, Mag. Dr. Wolfgang HIRN, Dr. Alexander HOHENHORST, Dr. Alois HUBER, Mag. a Theresia KANTNER, Dr. in Ines KROKER, Mag. a Martina LECHNER, Dr. Christoph LEHNE, Dr. in Doris MAIR, Ing. Mag. Herbert PEINSTINGL, Mag. Hannes PICCOLROAZ, Dr. Hermann RIEDLER, Mag. Dr. Rudolf RIESER, Dr. Sigmund ROSENKRANZ, Mag. Gerald SCHABER, Dr. in Felizitas SCHIESSENDOPPLER-LUCHNER, Mag. a Julia SCHMALZL, Mag. Alexander SPIELMANN, Dr. in Nicole STEMMER, Dr. Alfred STÖBICH, Mag. a Dr. in Martina STRELE, Dr. Franz TRIENDL, Dr. Christian VISINTEINER, Dr. in Monica VOPPICHLER-THÖNI, Mag. a Bettina WEIßGATTE- RER, Mag. a Linda WIESER, Dr. Volker-Georg WURDINGER Gebührentabelle Von Sonja Berl LVwG BVwG BVwG (Angelegenheiten des öff. Auftragswesens) 2 BFG VwGH VfGH Eingabegebühr 1 Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen einer festen Gebühr von idr 14,30 Euro ( 14 TP 6 Abs 1 GebührenG 1957). Beilagen sind nach Maßgabe des 14 TP 5 Abs 1 GebührenG 1957 gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgt idr 30 Euro ( 14 TP 6 Abs 5 Z 1 lit b GebührenG 1957 ivm 2 Abs 1 BVwG-EGebV, BGBl II 2013/490). Die Gebühr für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beträgt 15 Euro ( ( 14 TP 6 Abs 5 Z 1 lit b GebührenG 1957 ivm 2 Abs 2 BVwG-EGebV, BGBl II 2013/490). Die Gebührensätze reichen von idr 308 Euro bis Euro ( 318 BundesvergabeG 2006 ivm 1 BVwG-Pausch- GebV-Vergabe, BGBl II 2013/491). Tlw bestehen erhöhte ( 2 BVwG-PauschGebV-Vergabe) bzw reduzierte Gebührensätze ( 3 BVwG-PauschGebV-Vergabe). Gebührenbefreiung für Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht in Abgabensachen ( 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebührenG 1957) und Eingaben an das Bundesfinanzgericht in Angelegenheiten des Zollrechts oder der sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben ( 14 TP 6 Abs 5 Z 4a GebührenG 1957). Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 240 Euro ( 24a VwGG 1985). Für Anträge gem 15 Abs 1 VfGG 1953 (dh Anträge nach Art 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG): 240 Euro ( 17a Z 1 VfGG 1953) Abs 5 GebührenG 1957 enthält einen Katalog an Ausnahmen (zb Eingaben in Verwaltungsstrafverfahren (Z 7). Weitere Gebührenbefreiungen ergeben sich aus den MaterienG (zb 352 Abs 4 GewO, 70 AsylG, 23 BEinstG, 6 Abs 2 ImpfschadenG, 15 Abs 4 KGG, 110 Abs 1 Z 2 ASVG ua). Weiterführend zur Gebührenthematik siehe Fister, Gebühren und Ersatz der Aufwendungen, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht (in Druck). 2 Ähnliche Pauschalgebührenverordnungen bestehen in den Ländern für das Nachprüfungsverfahren vor den LVwG (zb Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl 2013/24, welche bis zum Erlass einer (neuen) VO gem 15 Abs 2 WVRG 2014 gilt; 40 Abs 3 WVRG 2014).
Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Amann Christine Dr. Asylgerichtshof Amt der Niederösterreichischen
Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes Familienname Vorname Titel Ressort / Dienststelle Altendorfer Irene Mag. BMASK Amann Christine Dr. Asylgerichtshof Amt der Niederösterreichischen
Geschäftsverteilungsübersicht
Geschäftsverteilungsübersicht gemäß 15 Abs. 8 und 18 Abs. 5 BVwGG Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Mag. Harald PERL Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes Dr. Michael SACHS Leiter der Außenstelle
Geschäftsverteilungsübersicht 1.1.2014 31.12.2014 Stand: 24.7.2014
Geschäftsverteilungsübersicht 1.1.2014 31.12.2014 Stand: 24.7.2014 Inhaltsverzeichnis: 1. GERICHTSABTEILUNGEN 6 1.1. Gerichtsabteilungen am Sitz 6 1.1.1. Einzelrichterinnen und -richter am Sitz 6 1.1.2.
DR. GERNOT FELLNER ÖFFENTLICHER NOTAR Rainerstraße 20 4020 LINZ www.notar-fellner.at NEWSLETTER Jänner 2014 Notariat Dr. Gernot Fellner Österreich wird vom Verwaltungsstaat zum Justizstaat 1 über die Rechtmäßigkeit
Leitartikel. Die Verwaltungsgerichte als Verfassungsgerichte erster Instanz NLMR 6/2013-EGMR. Benjamin Kneihs. I. Einleitung und Problemstellung
5 Leitartikel Die Verwaltungsgerichte als Verfassungsgerichte erster Instanz Zur Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte nach Art. 130 B-VG I. Einleitung und Problemstellung Nach Art. 130 Abs. 1 Z.