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Timestamp: 2017-04-24 22:49:30
Document Index: 45725849

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 10', 'Art 118', 'Art 60', 'Art 21', 'Art 127', '§ 3']

20 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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23. Bericht 1998, S 307) erhöhte sich der Druck neuerlich. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Besteuerungsrechte derart abzugrenzen sind, dass eine Gemeinde nur jene Ankündigungen besteuern darf, die in diesem Gebiet verbreitet werden, und zwar so, dass nur der in diesem Gebiet erzielte Reklamewert besteuert werden darf.
Der Bundesminister für Finanzen EDLINGER übermittelte im März 1999 den Ländern einen Vorschlag für eine „Werbeabgabe“, der zwischen den Mediensprechern der beiden Regierungsparteien vereinbart wurde. Die Landesfinanzreferentenkonferenz hielt anlässlich der Beratungen der Finanzausgleichspartner am 21. April 1999 dazu fest, dass eine bundeseinheitliche Regelung für eine Werbeabgabe grundsätzlich in Erwägung gezogen werden kann. Bezüglich der Aufteilung der Erträge aus dieser Abgabe bestanden noch stark unterschiedliche Auffassungen unter den Ländern, zumal in einigen Ländern Ankündigungsabgaben nicht eingehoben werden. Letztlich ist deshalb eine Einigung noch im Jahr 1999 über die Einführung einer bundesgesetzlich geregelten Werbeabgabe vorläufig nicht gelungen, da entsprechende Verhandlungen im zuständigen Ausschuss des Nationalrates im Juni 1999 scheiterten. Das Bewusstsein, diese gesamte Problematik einer Lösung zuzuführen, wurde jedenfalls gestärkt und dadurch die Voraussetzungen geschaffen, in absehbarer Zeit zu einer Lösung zu gelangen.
Das Land Wien erließ im Berichtsjahr im Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz Regelungen für die Einhebung einer Abgabe nach dem Studioprinzip (siehe dazu Kapitel F, Punkt 2.9.).11. Im Berichtsjahr gab es auch Bestrebungen des Bundes, während der laufenden Finanzausgleichsperiode die Länder mit zusätzlichen Verwaltungskosten zu belasten.
Auf Grund des - aus föderalistischer Sicht erfreulichen - Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 5.3.1998, A 25/96 (VfSlg 15.111/1998) über die Kostentragung in der mittelbaren Bundesverwaltung - hier über die Tragung des Zweckaufwandes bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes (vgl dazu 23. Bericht 1998, S 301 f), gab es Gespräche zwischen Bund und Ländern über offene Fragen der Abgrenzung der Kostentragung in der mittelbaren Bundesverwaltung beim Vollzug des Wasserrechtsgesetzes.
In einer Stellungnahme vom 16. Juli 1999 vertrat das Bundesministerium für Finanzen die Auffassung, dass die Länder ihren Beamtenapparat (Personalaufwand) und ihre Einrichtungen (Amtssachaufwand) so zu halten hätten, dass damit die dem Land durch gesetzliche Zuordnung übertragenen Aufgaben, von denen die Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung einen Teilbereich bilden, erfüllt werden können. Dies bedeute, dass die Länder auch für die erforderlichen Sachverständigen zu sorgen hätten.
In einer gemeinsamen Länderstellungnahme (VST-871/322 vom 29. Oktober 1999) widersprachen die Länder dieser Auffassung und bemerkten zu der in Verhandlung stehenden Punktation über die strittigen Punkte der Kostentragungspflichten, dass für den besonderen Sachaufwand und den Zweckaufwand keine Sonderregelung getroffen werden solle und daher § 2 F-VG zu gelten habe. Die Auffassung des Finanzministeriums, Personal und Einrichtungen, die sich auf Grund der Aufgaben der Landesvollziehung als erforderlich erweisen und hiefür vom Land vorgehalten werden, für Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung heranzuziehen, wurde von den Ländern als unzulässiger Eingriff in Landeskompetenzen abgelehnt.
Die geführten Verhandlungen konnten im Berichtsjahr nicht abgeschlossen werden, da der Bund weiterhin versuchte, die Länder durch die Einrechnung der Kosten von Sachverständigen, die in Wasserrechtsverfahren häufig herangezogen werden müssen, in den Amtssachaufwand, mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Zu deren Übernahme waren allerdings die Länder verständlicherweise nicht bereit.12. Die Staatsverschuldung bereitet den Gebietskörperschaften Bund, Ländern und Gemeinden besondere Schwierigkeiten. Um die Maastricht-Kriterien einhalten zu können, sind hier besondere Anstrengungen notwendig. Daher bemühten sich die Gebietskörperschaften auch im Berichtsjahr, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.
In den letzten Jahren wurden an dieser Stelle Aussagen über die Schuldenstände und die Aufwendungen für den Schuldendienst getroffen und die Entwicklung auch in entsprechenden Übersichten (Tabellen) dargestellt. Für das Berichtsjahr wird auf diese Darstellung verzichtet, da die von der Verbindungsstelle - auf Basis der von den Ländern übermittelten Voranschläge - ausgearbeiteten Übersichten („Schuldenstand und Schuldendienst der Gebietskörperschaften und Haftungen der Länder in den Jahren 1995 bis 2000“) zu Fehlinterpretationen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung führen könnten. Dies vor allem deshalb, da einzelne Länder verstärkt die Möglichkeit nützten, Haushaltsabgänge auf der Grundlage der jeweiligen Voranschläge vorerst durch innere Anleihen abzudecken und damit den tatsächlichen Schuldenstand hintanzuhalten. Es wurden auch teilweise die gesamten Finanzschulden ausgewiesen und - im Gegensatz zu früheren Jahren - nicht nur jene, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird.
Gerade in Zeiten, in denen die Haushalte der Gebietskörperschaften und insbesondere die öffentliche Verschuldung im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen, und in Anbetracht der Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich muss auf tatsächlich vergleichbare Zahlen besonderer Wert gelegt werden.
D) VERFASSUNGSENTWICKLUNG IM BUNDESBEREICH1. Auch im Berichtsjahr 1999 führte der Bundesgesetzgeber die Verfassungsgesetzgebung ungebremst fort und beschloss zahlreiche Neuerungen.
Diese erfolgten durch zwei Novellen zum Bundes-Verfassungsgesetz, ein Bundesverfassungsgesetz, zwei Staatsverträge mit verfassungsändernden Bestimmungen und durch einundvierzig Verfassungsbestimmungen in achtzehn einfachen Bundesgesetzen.
Ein Überblick über die XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates82 zeigt, dass in dieser Legislaturperiode insgesamt 12 B-VG-Novellen, 8 Bundesverfassungsgesetze, 8 Staatsverträge mit verfassungsändernden Bestimmungen und 184 Verfassungsbestimmungen in 60 einfachen Bundesgesetzen beschlossen wurden. Dass dieser - häufig kritisierte - Umstand zu einer weiteren völligen Unübersichtlichkeit und Zersplitterung des österreichischen (Bundes-)Verfassungsrechts beigetragen hat, muss wohl nicht näher erläutert werden. Es ist völlig unverständlich, dass die seinerzeitigen Pläne für eine Neukodifikation der Bundesverfassung bzw für eine Verwirklichung des Inkorporierungsgebots (vgl dazu 20. Bericht 1995, S 8 f und S 20) offenbar völlig in Vergessenheit geraten sind.2.1. Die vom Nationalrat Ende des Jahres 1998 beschlossene und am Beginn des Berichtsjahres kundgemachte Änderung der Bundes-Verfassung durch die B-VGNovelle 1999, BGBl I Nr 8/1999, enthält wohl die föderalistisch bedeutsamste Neuerung der letzten Jahre. Durch die Aufhebung des dienstrechtlichen „Homogenitätsgebotes“83 wurden die bisher bestehenden Beschränkungen der Länder hinsichtlich der Regelungen des Dienstvertragsrechtes beseitigt und damit eine langjährige Forderung der Länder erfüllt.84 (vgl dazu ausführlich 23. Bericht 1998, S 21 ff und D/4 - Text der B-VG-Novelle 1999). Im Sinne einer Modernisierung der Verwaltung wird es nun den Ländern ermöglicht, im „föderalistischen Wettbewerb“ landesrechtliche Regelungen85 für eine leistungsgerechte Entlohnung im öffentlichen Dienst zu erlassen und ein auf die jeweiligen Erfordernisse des Landes abgestimmtes Dienstrecht für die Bediensteten des Landes zu verwirklichen.
Durch die B-VG-Novelle wurden die Länder auch ermächtigt, durch Landesverfassungsgesetz zu bestimmen, dass die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes nicht nur von den obersten Organen des Landes, sondern von gleichartigen Organen des Landes (Landesrechnungshof, Landesvolksanwalt) ausgeübt werden kann.Weitere wichtige Neuerungen der B-VG-Novelle 1999 sind:• Regelungen über die Einrichtung und die Organisation der Gemeindewachkörper fallen in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder (Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG);• Gemeindewachkörper können zur Besorgung von Exekutivdienst herangezogen werden (Art 118a B-VG);• Zum zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl dürfen nur jene Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben (Neufassung des Art 60 Abs 2 B-VG).
82 Dauer der XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vom 15.1.1996 - 28.10.1999.
83 Streichung des 2. Satzes des Art 21 Abs 1 B-VG, siehe dazu PERNTHALER/WEBER, Landeskompetenzen und bundesstaatliches Homogenitätsprinzip im Dienstrecht, FS Schnorr, Wien 1988, 557 ff.
84 Siehe bereits Punkt A/8. Des Forderungsprogrammes 1964.
85 Siehe BUSSJÄGER, Bemerkungen zur Neuregelung der Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Dienstrechts der öffentlich Bediensteten, JBl 1999, 773 ff; LEEB, Dürfen die Länder das Verfahren und die Zuständigkeiten der Gerichte auf dem Gebiet des Dienstvertragsrechts regeln?, JBl 2000, 359 ff.2.2. Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999 (BGBl I Nr 148/1999) wurden - als föderalistisch bedeutsamste Neuerung - die Länder ermächtigt, durch Landesverfassungsgesetz vorzusehen, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer dem Rechnungshof gleichartigen Kontrolleinrichtung (Landesrechnungshöfe) und einem ihrer Kontrolle unterliegenden Rechtsträger der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung angerufen werden kann (siehe den neuen Art 127c B-VG).3.1. Nach dem Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (BGBl I Nr 149/1999) dürfen in Österreich Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden und keine Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen geschaffen werden. Im Sinne der klaren Anti-Atom-Politik Österreichs dürfen auch keine Anlagen, die der Energiegewinnung durch Kernspaltung86 dienen, errichtet werden.3.2. Gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (Bezügebegrenzungsgesetz), BGBl I Nr 64/1997 - siehe dazu ausführlich 22. Bericht 1997, 30 ff und D/1) hat der Präsident des Rechnungshofes den jährlichen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ kundzumachen. Für das Jahr 2000 wurde im September 1999 (Kundmachung im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ vom 27. September 1999) ein Anpassungsfaktor von 3,3% ermittelt. Da diese - gesetzlich gedeckte - Anhebung nicht der allgemeinen Einkommensentwicklung in Österreich entsprach, wurde auf Grundlage eines Initiativantrages aller vier Parlamentsparteien bereits in der 4. Sitzung des neugewählten Nationalrates am 15. Dezember 1999 das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (BGBl I Nr 5/2000) beschlossen. Die bisherigen Bestimmungen wurden rückwirkend mit 1. September 1999 aufgehoben und damit eine sog „Nulllohnrunde für die Politiker“ festgelegt. Nunmehr hat der Präsident des Rechnungshofes erstmals für das Jahr 2000 einen Anpassungsfaktor zu ermitteln, sodass es frühestens mit 1. Juli 2000 zu einer eventuellen Erhöhung der Politikerbezüge kommen kann.4.1. Durch den Abschluss des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens wurden verschärfte Bestimmungen im Bereich der Großgepäckkontrolle auf Flughäfen vereinbart. Nachdem Österreich das Übereinkommen bereits am 16. Dezember 1997 unterzeichnete, genehmigte der Nationalrat in seiner 161. Sitzung am 25. Februar 1999 den Abschluss des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich (BGBl III Nr 135/1999). Der Staatsvertrag enthält in Artikel VII Abs 3 verfassungsändernde bzw verfassungsergänzende Bestimmungen, da Änderungen des technischen Anhanges des Übereinkommens einer zwischenstaatlichen Einrichtung übertragen wurden und keiner gesonderten Genehmigung des Nationalrats bedürfen.
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