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Timestamp: 2017-03-25 06:00:26
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Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 62', '§ 285', '§ 62', '§ 16', '§ 285', '§ 1332', '§ 222', '§ 291', '§ 305', '§ 843', '§ 381', '§ 3', '§ 385', '§ 287', '§ 287', '§ 292', '§ 307', '§ 426', '§ 1392', '§ 311', '§ 4', '§ 293', '§ 426', '§ 431', '§ 367', '§ 430', '§ 933', '§ 293', '§ 295', '§ 6', '§ 40', '§ 301', '§ 914', '§ 914', '§ 914', '§ 843', '§ 303', '§ 304', '§ 1332', '§ 1332', '§ 1374', '§ 250', '§ 76', '§ 364', '§ 364', '§ 76', '§ 302', '§ 427', '§ 294', '§ 296', '§ 252', '§ 252', '§ 250', '§ 458', '§ 1063', '§ 455', '§ 1063', '§ 455', '§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 44', 'Art 9', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 367', '§ 366', '§ 456', '§ 367']

SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtssubjekte und Rechtsobjekte: Sachen qRechtssubjekte Rechtsobjekte: l Zentrale Unterscheidung der RO! l Grenzfälle: - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Erich Langbein
Präsentation zum Thema: "SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtssubjekte und Rechtsobjekte: Sachen qRechtssubjekte Rechtsobjekte: l Zentrale Unterscheidung der RO! l Grenzfälle:"— Präsentation transkript:
SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtssubjekte und Rechtsobjekte: Sachen qRechtssubjekte Rechtsobjekte: l Zentrale Unterscheidung der RO! l Grenzfälle: zB Leichnam, Organe qRechtsobjekte = Gegenstand/ Bezugspunkt dinglicher oder obligatorischer Rechte und Pflichten qRechtssubjekte = Träger von Rechten und Pflichten
SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Sachbegriff: § 285 ABGB (1) q§ 285 ABGB: Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. qDer weite Sachbegriff des ABGB umfasst: l Körperliche und unkörperliche Sachen (dtBGB + SchweizerPrivR: nur körperliche Sachen!), also auch Rechte, Dienstleistungen, Energien l Grenzfälle zwischen Person und Sache: Kopfhaar(Perücke), Zahnbrücke, Leichnam, künstliche Körperteile, Organspende etc
SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Sachbegriff: § 285 ABGB (2) qZwei Kriterien: l Alles, was von der Person unterschieden ist l und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. qFunktion: Sachdefinition erfüllt wichtige Aufgabe, rechtlich klarzustellen, was als Rechtsobjekt (sachen)rechtlich an Rechtssubjekte zugeordnet werden kann. – Der (nicht zufällig) weite Sach- begriff ermöglicht einen weiten Eigentumsbegriff, der Freiheit sichern sollte! Beispiele: Elektrizität, Rechtsbesitz, Software
SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Sachbegriff: § 285 ABGB (3) q§ 62a KAKuG: Organentnahme von Toten Problem des Todesbegriffs: Hirntod oder Herz- Kreislauftod ? q§ 285a ABGB: Tiere sind keine Sachen Besser: Sachen unter besonderem gesetzlichem Schutz: l Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insofern anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen. l Solche Regelungen sind: TierschutzG, TierversuchsG, TiertransportG
SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Organentnahme von Verstorbenen: § 62 a KAKuG Abs 1: Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe oder Organteile zu entnehmen, um durch deren Transplantation das Leben eines anderen Menschen zu retten oder dessen Gesundheit wiederherzustellen. Die Entnahme ist unzulässig, wenn den Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der der Verstorbene oder, vor dessen Tod, sein gesetzlicher Vertreter eine Organspende ausdrücklich abgelehnt hat. Die Entnahme darf nicht zu einer die Pietät verletzenden Verunstaltung der Leiche führen.
SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Fortsetzung: Organentnahme Abs 2: Die Entnahme darf erst durchgeführt werden, wenn ein zu selbständiger Berufsausübung berechtigter Arzt den eingetretenen Tod festgestellt hat. Dieser Arzt darf weder die Entnahme noch die Transplantation durchführen. Er darf an diesen Eingriffen auch sonst nicht beteiligt oder durch sie betroffen sein. Abs 3: Die Entnahme darf nur in Krankenanstalten vorgenommen werden, die die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 lit a und c bis g B-KAG erfüllen. Abs 4: Organe oder Organteile Verstorbener dürfen nicht Gegenstand von auf Gewinn gerichteten [also entgeltlichen] Rechtsgeschäften sein.
SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online § 285a ABGB: Tiere sind keine Sachen... qGewisse Einengung des weiten Sachbegriffs qSchroffe Dichotomie soll gemindert werden: Person Sache qBestimmung wird weithin programmatisch verstanden; jedoch Aussage: Zwischen Person und Sache gibt es Übergänge ! Vorschlag: Teilrechtsfähigkeit für Tiere und Natur qBedeutung schon heute für: l Nunmehr Bundes-TierschutzG; l TierversuchsG 1989, BGBl 501 idF 169/1999 l TiertransportG 1994 (Straße), BGBl 411 l § 1332a ABGB: Heilungskosten; verständiger Tierhalter l Strafrechtlicher Schutz: § 222 StGB - Tierquälerei
SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Tierschutz in Salzburger Landesverfassung Artikel 9 Aufgabe des Landes ist es, für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen seiner Bevölkerung auch in Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt. In diesem Sinn sind Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns des Landes insbesondere: … – die Bewahrung der natürlichen Umwelt und der Landschaft in ihrer Vielfalt und als Lebensgrundlage für den Menschen sowie der Tier- und Pflanzenwelt vor nachteiligen Veränderungen und die Erhaltung besonders schützenswerter Natur in ihrer Natürlichkeit;
SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Sacheinteilung der §§ 291 ff ABGB Sach-Gesichtspunkte Öffentliche – Private Körperliche – unkörperliche Bewegliche – unbewegliche Herrenlose – nicht herrenlose Verbrauchbare – unverbrauchbare Vertretbare – unvertretbare Schätzbare – unschätzbare Verkehrsfähige-verkehrsbeschränkte Teilbare – unteilbare Haupt- und Nebensachen Sacheinteilung 1 Bedeutung Staat Privat dingl Re + Übertragung ETs- und Gutglaubenserwerb Aneignung Gebrauchsüberlassung: Miete, Darlehen, Leihe Stück- und Gattungsschuld + Gefahrtragung Schadenersatz: § 305 ABGB Schußwaffen, Medikamente, Grundverkehr § 843 ABGB ! Bestandteil oder Zubehör
SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Freistehende Sachen - öffentl Gut - Staatsvermögen qFreistehende Sachen sind allen Mitgliedern des Staates zur Zueignung überlassen: §§ 381 ff ABGB - Titel = angeborene Freiheit, sie in Besitz zu nehmen; - Modus = Zueignung/ Bemächtigung Einschränkung durch politische Gesetze: zB Tier- und Pflanzenschutz, Mineralien (§§ 3 ff MinroG), aber auch §§ 385 ff ABGB (Fund, Schatzfund etc) qÖffentliches Gut: § 287 ABGB gestattet den Gebrauch von Landstraßen, Strömen, Flüssen, Seehäfen und [dem] Meeresufer qStaatsvermögen dient der finanziellen Bedeckung der Staatsbedürfnisse (§ 287 Satz 3 ABGB); zB Steuern, Zölle, Bundesforste, früher Münz-, Post- und andere Regalien Sacheinteilung 2
SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Körperliche und unkörperliche Sachen (1) q>... welche in die Sinne fallen<; iSv sinnlicher Wahrnehmbarkeit qBeispiele: elektrischer Strom, Computer- Software, Häuser, Wiesen, Tiere q>... sonst heißen sie unkörperlich< qInsbes Rechte: WGGB - diejenigen, welche nur durch menschliche Begriffe bestehen; zB das Recht zu jagen, zu fischen und alle andern Rechte Sacheinteilung 3/1 qDtBGB + SchwZGB: Nur körperliche Sachen! § 292 ABGB
SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Körperliche und unkörperliche Sachen (2) qBedeutung der Unterscheidung! qDie dinglichen Sachenrechte (zB ET, PfdR, Servituten) beziehen sich nach § 307 ABGB nur auf körperliche Sachen l Nur für diese gelten die Besitz- und ET- Übertragungsregeln zB der §§ 426 ff ABGB; l Rechte/Forderungen Zession : §§ 1392 ff ABGB qNach § 311 ABGB ist aber Rechtsbesitz an allen (auch obligatorischen) Rechten möglich q§ 4 PHG: Produktbegriff erfasst nur: >bewegliche körperliche Sachen<; Streit um PC- Software Sacheinteilung 3/2
SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Bewegliche und unbewegliche Sachen (1) q>... Welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können...< Sacheinteilung 4/1 q>... Im entgegen- gesetzten Falle sind sie unbeweglich...< § 293 ABGB
SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Bewegliche und unbewegliche Sachen (2) Bedeutung der Unterscheidung qET- Erwerb erfolgt unterschiedlich: §§ 426 ff oder § 431 ABGB iVm GBG q§ 367 ABGB: Gutglaubenserwerb gilt nur bei beweglichen Sachen q§§ 430, 440 ABGB: ET-Erwerb beim Doppelverkauf beweglicher und unbeweglicher Sachen qAußerhalb des SachRs: bspw GWL-Fristen des § 933 ABGB; Beispiel: Dachfolienfall qLiegenschaften unterliegen traditionellerweise strengeren rechtlichen Regeln als Fahrnis; zB Immissionsschutz, Bau- und RaumO, Grundverkehr Sacheinteilung 4/2
SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Bewegliche und unbewegliche Sachen (3) Bedeutung der Unterscheidung q§ 293 Satz 2 ABGB regelt Liegenschaften und ihr Zugehör als unbewegliche Sachen; vgl insbes §§ 295, 296, 297 ABGB qGesetzlich für unbeweglich erklärt sind das l Baurecht (§ 6 BauRG) und l Bergwerksberechtigungen (§ 40 MinroG) l von der Rspr als unbeweglich behandelt werden Hypotheken Sacheinteilung 4/3
SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen q>Sachen, welche ohne ihre Zerstörung oder Verzehrung den gewöhnlichen Nutzen nicht gewähren, heißen verbrauchbare< Sacheinteilung 5 § 301 ABGB q>... die von entgegengesetzter Beschaffenheit aber, unverbrauchbare Sachen< qWichtige Rolle zur Unterscheidung spielt Verkehrssitte! Letztlich entscheidet der Parteiwille! Beispiele: Pilze oder Obst zu Ausstellungszwecken qBedeutung: Bestimmte Vertragstypen setzen unverbrauchbare Sachen voraus; nämlich: Leihe, Miete und Pacht. Anders bspw Darlehen und Kauf
SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Vertretbare und unvertretbare Sachen qDas ABGB kennt diese Unterscheidung noch nicht qVertretbare Sachen sind nur generell, ihrer Art nach bestimmt; Bestimmung nach Maß, Zahl und Gewicht – Sie sind austauschbar qBestimmung wiederum durch: l Verkehrsauffassung oder l Parteiwillen qBedeutung der Unterscheidung: l Vertretbare Sachen Gattungs- oder Genusschuld l Unvertretbare Sachen Stück- oder Speziesschuld
SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Stück- oder Gattungsschuld ? qMögliche Bestimmungsgründe l Parteiwille; § 914 ABGB:... Absicht l Verkehrsauffassung; § 914 letzter HalbS ABGB qAusschlaggebend ist nach § 914 ABGB letztlich der Parteiwille; dies als Konsequenz vertraglicher Inhaltsfreiheit ! qDa Parteien aber häufig keine Festlegung treffen, entscheidet idR die Verkehrsauffassung qDie Parteien können jedoch auch Festlegungen gegen die Verkehrsauffassung treffen! Beispiel: Liefern Sie mir einen Picasso = Gattungsschuld; dennoch bleibt das einzelne Kunstwerk eine unvertretbare Sache
SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Gefahrtragung* bei Stück- und Gattungsschuld Leistungsgefahr = Wer trägt Nachteil, wenn nicht wie vereinbart, erfüllt werden kann? Preisgefahr = Wer trägt den wirtschaftlichen Nachteil? StückschuldGläubigerSchuldner GattungsschuldSchuldner**Schuldner * Gefahr = Risiko der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Leistungsgegenstands zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Übergabszeitpunkt ** Denn: Genus non perit – Gattung geht nicht unter
SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Teilbare und unteilbare Sachen q§ 843 ABGB: Sache [kann] entweder gar nicht oder nicht ohne beträchtliche Verminderung des Wertes geteilt werden. l Wirtschaftliche, nicht physikalisch-technische Betrachtung ! qBeispiele für Unteilbarkeit: - WEG (wurde gelockert: Ehegatten, Partner) - TirHöfeG: Geschlossene Höfe qBedeutung der Unterscheidung: l - Teilerfüllung; - Teilverzug; - Teilunmöglichkeit; - Teilrücktritt l Teil- oder Gesamtschuldverhältnis
SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Schätzbare und unschätzbare Sachen q§ 303 ABGB: Wert kann durch Vergleich bestimmt werden qABGB behandelt in den §§ 304 - 306: Wert und Preis; insbes auch: gemeinen Wert qBedeutung des (gemeinen) Wertes: l Ersatz von Vermögensschäden: § 1332 ABGB und § 1332a ABGB l Vgl auch § 1374 ABGB: Kreditsicherung
SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online Verkehrsfähige - nicht verkehrsfähige Sachen qRes intra und extra commercium qBeispiele: - §§ 250 und 251 EO (unpfändbare Sachen) qBeschränkungen der Verkehrsfähigkeit erfolgen durch Gesetz, Richter oder Rechtsgeschäft l § 76 Abs 2 Satz 3 GmbHG: Veräußerungsbeschränkung von GmbH- Geschäftsanteilen durch Gesellschaftvertrag l § 364c ABGB: Vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerung- oder Belastungsverbot
SoWi VL- 23 Barta: Zivilrecht online Veräußerungs- und Belastungsverbot qNach § 364c ABGB kann für Sachen oder dingliche Rechte (vertraglich oder letztwillig, aber auch gesetzlich oder richterlich) begründet werden; qEs verpflichtet nur den ersten Eigentümer; nicht aber seine Erben oder sonstige Rechtsnachfolger qGegen Dritte (also dinglich) wirkt es dann, wenn es: l innerhalb eines bestimmten Personenkreises begründet (zB zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern oder deren Ehegatten) und l ins Grundbuch eingetragen wird. qEs verhindert jede vertragliche oder exekutive Übertragung oder Belastung der Sache qEs ist ein höchstpersönliches Recht! Gesellschaftsrecht (§ 76 Abs 2 Satz 3 GmbHG): Im Gesellschaftsvertrag sind Veräußerungsbeschränkungen für GmbH-Geschäftsanteile möglich; dann ist deren Übertragung von der Zustimmung der (anderen) Gesellschafter abhängig
SoWi VL- 24 Barta: Zivilrecht online Gesamtsache – sog universitas rerum q§ 302 ABGB: Ein Inbegriff von mehreren besonderen Sachen, die als eine Sache angesehen, und mit einem gemeinschaft- lichen Namen bezeichnet zu werden pflegen,...,... wird als ein Ganzes betrachtet Beispiele: Unternehmen, Bibliothek, Kunstsammlung, Warenlager, (Geschäfts)Einrichtung, Viehherde Bedeutung: Möglichkeit vereinfachter symbolischer Übergabe nach § 427 ABGB; zB durch Übergabe der Geschäftsbücher, Inventarlisten, Bibliothekskataloge
SoWi VL- 25 Barta: Zivilrecht online Einfache Sachen - Sachverbindungen Zusammengesetzte Sachen zB Auto Einfache Sachen Gesamtsachen zB Bibliothek s. folgende Folie BestandteilZubehör Sachverbindungen Haupt- und Nebensachen
SoWi VL- 26 Barta: Zivilrecht online Zugehör = Rechtliche Zusammengehörigkeit von Sachen Ohne körperlichen, aber mit wirtschaftlichem Zusammenhang sind ohne Zerstörung ihres wirtschaftl Wertes nicht abtrennbar; z B: Klebeparkett, verlegte Heizungsrohre zwar verbunden, aber ohne erhebl Wertverlust abtrennbar ZB: montierte Autoreifen, Heizkörper, Grabstein, Boiler Kein gesonderter/s Besitz, PfandR, ETV möglich teilen rechtliches Schicksal der Hauptsache Gesonderter/s Besitz, PfandR, ETV möglich haben eigenes rechtliches Schicksal Bestandteile Zubehör selbständige Bestandteile Konsequenzen bezügl dingl Re: sonderrechtsunfähig: unselbständige Bestandteile Mit körperlichem Zusammenhang sonderrechtsfähig:
SoWi VL- 27 Barta: Zivilrecht online Zubehör (1) qIst eine Sachverbindung ohne körperlichen, aber mit wirtschaftlichem Zusammenhang – Es handelt sich um selbständige (Neben)Sachen, die zum Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind qKriterien für die Zubehöreigenschaft: 1. Widmung zum dauernden Gebrauch der Hauptsache: §§ 294, 297 ABGB 2. Eigentümer-Identität bezüglich Haupt- und Nebensache/ Zubehör 3. Räumliches Nahverhältnis
SoWi VL- 28 Barta: Zivilrecht online Zubehör (2) qABGB-Beispiele: §§ 296 f ABGB Moderne Beispiele: Bauernhof und Traktor; EDV- Handbücher und Software; Unternehmen: Fuhrpark; Steuerberater: EDV-Anlage; RA-Kanzlei: juristische Bibliothek; Lagerplatz: Wachhund qKonsequenz: Zubehör teilt grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptsache: Daher zB: Keine gesonderte Exekution/ Pfändung auf Liegenschaftszubehör : § 252 EO!
SoWi VL- 29 Barta: Zivilrecht online Zubehör (3) - Pfändung § 252 EO Abs 1: Das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben darf nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden. Abs 2: Auf Bergwerkszubehör und Zubehör von Schiffen und Flößen findet eine abgesonderte Exekution nicht statt.
SoWi VL- 30 Barta: Zivilrecht online Unpfändbare Sachen - Beispiele: §§ 250 f EO qKleidungsstücke, Betten, Wäsche, Haus- und Küchengeräte..., soweit sie für den Verpflichteten und die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder und Dienstleute unentbehrlich sind... qDie für 14 Tage erforderlichen Nahrungs- und Feuerungsmittel qEine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten 2 Ziegen oder 3 Schafe nebst den zum Unterhalte und zur Streu bis zur Zeit der nächsten Ernte erforderlichen Futter- und Streuvorräte qDer Ehering... und Familienbilder (Rahmen ausgenommen) qKünstliche Gliedmaßen, Brillen und ähnliche Hilfsmittel qDie zur Ausübung des Berufes notwendigen Gegenstände: l geistige Berufe (Beamte, Geistliche, Lehrer, RAe, Künstler usw): zusätzlich anständige Kleidung l Handwerksberufe und ähnliche: zusätzlich die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien bis zum Wert von 750
SoWi VL- 31 Barta: Zivilrecht online Was bedeutet dingliche Sicherheit ? (1) qDingliche Sicherheiten wirken neben (!) der persönlichen Haftung, zumal letztere mitunter nicht realisierbar ist; zu unterscheiden: Dingliche persönliche Haftung ! qZB: ETV oder PfandR (Faustpfand oder Hypothek) qDas ist rechtzeitig schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu überlegen qWarum wird dinglich gesichert ?
SoWi VL- 32 Barta: Zivilrecht online Was bedeutet dingliche Sicherheit ? (2) Die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteile einer dinglichen Sicherheit liegen für den Gläubiger grundsätzlich in folgendem: qSchuldner kann Sache (zB Kfz) nur mehr mit Zustimmung des Gläubigers veräußern; also darüber verfügen qDingliche Rechte gewähren Vorrang: Priorität qSchutz bei Exekution und Insolvenz l Exszindierung oder Aussonderung: beim ETV l Absonderung: beim PfandR qGläubiger kann Sache vor Schaden schützen; Faustpfand – Devastation! (§ 458 ABGB)
SoWi VL- 33 Barta: Zivilrecht online § 1063 ABGB Wird die Sache dem Käufer von dem Verkäufer, ohne das Kaufgeld zu erhalten, übergeben; so ist die Sache auf Borg verkauft, und das Eigentum derselben geht gleich auf den Käufer über. Kauf auf Borg – Kreditkauf
SoWi VL- 34 Barta: Zivilrecht online § 455 dtBGB: ETV Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.
SoWi VL- 35 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (1) qDefinition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf (§ § 1063 ABGBABGB), daß die verkaufte und übergebene bewegliche (!) Sache trotz Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (=aufschiebende Bedingung) im Eigentum des Verkäufers verbleibt qVon der Rspr entwickelt; ist gesetzlich anerkannt, aber nicht geregelt l Vgl hingegen § 455 BGBBGB: diente als Vorbild!
SoWi VL- 36 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (2) qDas häufigste (Waren)Sicherungsmittel der Praxis qEntspricht optimal den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsteile qVerkäufer ist (funktional) nicht mehr (voller) Eigentümer - Käufer ist es noch nicht qVorbehaltskäufer erwirbt aber ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut qVorbehaltskäufer ist schon Rechtsbesitzer (er hat ein Gebrauchsrecht), aber nur Sachinhaber
SoWi VL- 37 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (3) – Funktionen/1 qPrimär sichert er den Verkäufer gegen den Käufer (und dessen Gläubiger) qAber er sichert auch den Käufer gegen den Verkäufer (und dessen Gläubiger) qEr sichert also beide gegen Dritte qDie Gefahr am Vorbehaltsgut geht mit Übergabe auf den Käufer über Gefahr = Nachteil des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vorbehaltsguts (zwischen Übergabe und Eigentumserwerb)
SoWi VL- 38 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (4) – Funktionen/2 q... bei Schuldnerverzug: Rücktritt vom Vertrag; vertragliches Rücktrittsrecht q... bei (abgeirrter) Exekution von Gläubigern des Käufers: Exszindierung (Widerspruchsklage) nach § 37 EO qbei Insolvenz (Konkurs / Ausgleich) des Käufers: Aussonderung nach §§ 44 KO und 21 AO
SoWi VL- 39 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (5) – Funktionen/3 qKäufer hat ein: l dingliches Nutzungsrecht und ein l dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut qSache ist nur noch formell im Vermögen des Verkäufers l Daher wird (spiegelbildlich) auch der Käufer durch dingliche Klagen geschützt: – bei Exekution: Exszindierung: § 37 EO – im Konkurs und Ausgleich des Verkäufers: Aussonderung nach §§ 44 KO und 21 AO
SoWi VL- 40 Barta: Zivilrecht online Eigentumsvorbehalt (6) – Funktionen/4 qVorbehaltskäufer genießt als Rechtsbesitzer: Besitzschutz qGemeinsame Schadenersatzansprüche von Verkäufer und Käufer bei Beschädigung des Vorbehaltsguts durch Dritte ! l zB Verkehrsunfall Denn: Beide haben ein Interesse an der Instandsetzung des Vorbehaltsguts !
SoWi VL- 41 Barta: Zivilrecht online Formen des Eigentumsvorbehalts / ETV qEinfacher ETV qOffen weitergeleiteter ETV l Allenfalls mit Vorausabtretungsklausel l Sonderform des einfachen ETV bei erlaubter Weiterveräußerung –Typischer Fall: Kaufmann erwirbt Waren (von Kaufmann) qVerlängerter ETV l Für Verarbeitung oder Weiterveräußerung: –kraft Verarbeitungsklausel –kraft Vorausabtretungsklausel –kraft Erlösklausel Überblick
SoWi VL- 42 Barta: Zivilrecht online Verlängerter ETV: Verarbeitungsklausel VKK KaufV Verarbeitung ETV führt zu Mit-ET am Endprodukt qVerkäufer erwirbt an Stelle der Sicherheit durch das Vorbehaltsgut kraft Verarbeitungsklausel (sog verlängerter ETV ieS) mit Verarbeitung des Vorbehaltsguts Mit-ET am Endprodukt zB SZ 49/138 (1976): Verarbeitung von Stoffen zu Blusen unter ETV Stoff- ballen
SoWi VL- 43 Barta: Zivilrecht online Offen weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt VK 1K 1K 2 KaufV 1KaufV 2 ETV qErlaubnis zur Weiterveräußerung unter der Bedingung, daß der Käufer den bestehenden ETV offen weitergibt K 1= VK 2 l Dh: Der ErstVK (= VK1) bleibt auch Vorbehaltseigentümer für den ZweitK (= K2) l In der Praxis unbeliebt, da der WiederVK (K1=VK2) beim Weiterverkauf sein eigenes Kreditgeschäft offenlegen muß l Um Eigentum zu erwerben, vereinbart K2 zweckmäßigerweise, daß er die Kaufpreisschuld des WiederVK (K1 = VK2) beim ErstVK (VK1) unter Anrechnung auf seine Kaufpreisschuld tilgen kann; dh direkt an diesen zahlen kann ETV
SoWi VL- 44 Barta: Zivilrecht online ETV: Vorausabtretungsklausel VK 1K 1K 2 KaufV 1KaufV 2 ETV Typische Formulierung: Veräußert der Käufer die Waren, tritt er damit die Kaufpreisforderung an den Lieferanten ab. K 1= VK 2 Kaufpreisforderung Vorausabtretung der Kaufpreisforderung Kaufpreisforderung
SoWi VL- 45 Barta: Zivilrecht online ETV: Erlösklausel VK 1K 1K 2 KaufV 1 KaufV 2 Typische Formulierung: Veräußert der Käufer die Waren, so geht an Stelle der Ware der eingehende Erlös ins Eigentum des Lieferanten über. K 1= VK 2 ETV
SoWi VL- 46 Barta: Zivilrecht online ETV-Erweiterungsformen: Überblick ETV für ursprüngliche Forderung K Kontokorrent- und Konzernklauseln VK Konzern D Erweiterung auf andere Forderungen aus einem Kontokorrentverhältnis oder sogar auf Forderungen von anderen Konzernunternehmen
SoWi VL- 47 Barta: Zivilrecht online ETV-Erweiterungsformen (1) qSicherungszweck des ETV wird rechtsgeschäftlich auch auf andere, (allenfalls auch künftige) Forderungen des VK ausgedehnt qSicherungsgut soll so lange im ET von VK/ Kreditgeber verbleiben, bis ein bestimmt umschriebener Kreis zu sichernder Forderungen des VK getilgt ist D
SoWi VL- 48 Barta: Zivilrecht online ETV-Erweiterungsformen (2) qKontokorrent- oder Saldovorbehalt: VK behält sich ET an gelieferten Waren solange vor, bis alle seine Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit K, einschließlich künftig entstehender Forderungen aus später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind qKonzernklausel oder -vorbehalt: Kontokorrentvorbehalt wird auch auf Forderungen anderer Gläubiger innerhalb des Konzernbereichs des Vorbehalts-ETÜ ausgedehnt Beachte: In Österreich werden beide Formen wegen Verstoßes gegen das Faustpfand- und Spezialitätsprinzip für ungültig gehalten D
SoWi VL- 49 Barta: Zivilrecht online ETV braucht EU-Lösung qNicht alle Länder kennen den ETV; auch in Europa ist er zumindest auch unterentwickelt qEine Rechtsvereinheitlichung oder Harmonisierung des Rechts der Warensicherheiten (und insbes des ETV) erfolgte bisher nicht, weil: l die rechtliche Gestaltung des ET-Übergangs an beweglichen Sachen/Waren grundlegende Fragen der nationalen Sachenrechtsordnungen berührt l stets eine enge Beziehung zum Exekutions- und InsolvenzR des jeweiligen Landes besteht l der ETV in Konkurrenz zu anderen Kreditsicherheiten des Käufers tritt; Bankkredite etc qEine europäische Lösung erscheint aber dringlich!
SoWi VL- 50 Barta: Zivilrecht online ETV im internationalen Handel (1) Italien : Wenig üblich qETV muß mit gesichertem Datum (notariell oder gerichtlich) verbrieft werden; zu umständlich qFür ETV werden bei den Justizbehörden für bestimmte Warengruppen, zB Maschinen, spezielle Register geführt Frankreich : "réserve des propiété" qNur einfacher ETV möglich, Untergang durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware qET und Gefahr gehen (bei beweglichen Sachen) grundsätzlich bereits mit Vertragsperfektion über qETV muß schriftlich, spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung vereinbart werden
SoWi VL- 51 Barta: Zivilrecht online ETV im internationalen Handel (2) Großbritannien: "retention of title clause qDer Zeitpunkt des ET-Übergangs der Ware wird im KaufV, also vertraglich(!) festgelegt - nicht etwa gesetzlich mit Übergabe qBezahlung aller Forderungen wird als Bedingung des ET-Übergangs vereinbart qSelbst Wiedereintritt des VK in ETü-Stellung bei Verzug oder Insolvenz von K kann vereinbart werden qIst K eine Gesellschaft, muß ETV bei ihr als Sicherungsrecht eingetragen werden (Companies Act 1985, Part XII), damit er gegenüber Dritten wirksam wird; sonst nur inter partes-Wirkung
SoWi VL- 52 Barta: Zivilrecht online ETV im internationalen Handel (3) USA: "secured transactions" - Warensicherheiten Art 9 Uniform Comercial Code q2 Stufen sind zu unterscheiden : l attachment (inter partes) : Schriftliche Vereinbarung oder Besitz der Ware; Einräumung der Sicherheit erfolgt entgeltlich (!) l perfection (konkursfest, gegenüber Dritten): Durch Registrierung mit sog financial statement bei verschiedenen Behörden oder durch Übertragung des Besitzes; perfection muß 90 Tage vor Konkurseröffnung erfolgt sein qPrioritätsprinzip bei mehreren Sicherungsrechten an derselben beweglichen Sache Beachte: Eigentlich kein ETV in unserem Sinn; dafür aber eine Art - durch Registrierung erweitertes - PfandR an Waren
SoWi VL- 53 Barta: Zivilrecht online Der Maschinenparagraph (1) qSpezialbestimmung für ETV an Maschinen qNormaler ETV (ohne Anmerkung) greift nämlich gegenüber Hypothekargläubigern nicht ! qTb-Voraussetzung + Rechtsfolge: (1) Maschinen werden mit unbeweglichen Sachen in Verbindung gebracht (2)... und gelten dann nicht als Zugehör, (3) wenn Anmerkung im GB erfolgt, daß Maschine ET eines andern ist (4) Anmerkung erlischt nach 5 Jahren; aber Hemmung der Frist durch Konkurs oder Zwangsversteigerung qRealisierung des sachenrechtl Publizitätsprinzips qDient klarer Interessenabgrenzung zwischen Mobiliar- und Hypothekargläubigern
SoWi VL- 54 Barta: Zivilrecht online Der Maschinenparagraph (2) Beispiel qEine moderne Großdruckerei kauft um 5,45 Mio eine neue Offsetdruckanlage, die in der Werkshalle aufgestellt und einbetoniert wird l Zur (Teil)Finanzierung der neuen Druckmaschine wird ein Bankkredit aufgenommen … qÜberlegen Sie (auch): Wie stellt sich die Haftungs- situation für die Bank dar, je nachdem, ob sie: l den Kredit durch eine Hypothek sichert oder l der Lieferant der Maschine (zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung) eine Anmerkung nach § 297 a erwirkt hat?; die er allenfalls idF an die (dem Käufer kreditgewährende) Bank abtritt)
SoWi VL- 55 Barta: Zivilrecht online "Maschinenparagraph: Skizze VK K Bank Direkte Auszahlung des Kredits an VK tritt dafür seine Ansprüche nach § 297 a ABGB an Bank ab: insbes auch seinen ETV KreditV: zugunsten von VK KaufV über Maschine + § 297 a ABGB-Abrede (~ ETV)
SoWi VL- 56 Barta: Zivilrecht online § 367 ABGB: Gutglaubenserwerb Die Eigentumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer beweglichen Sache nicht Statt, wenn er beweist, dass er diese Sache entweder in einer öffentlichen Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmanne, oder gegen Entgelt von jemanden an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung, oder in was immer für einer andern Absicht anvertraut hatte. In diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigentum erworben, und dem vorigen Eigentümer steht nur gegen jene, die ihm dafür verantwortlich sind, das Recht der Schadloshaltung zu.
SoWi VL- 57 Barta: Zivilrecht online § 366 HGB (1)Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes eine bewegliche Sache, so wird das Eigentum oder Pfandrecht auch dann erworben, wenn die Sache nicht dem Veräußerer oder Verpfänder gehört, es sei denn, dass der Erwerber beim Erwerb nicht in gutem Glauben ist. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache dem Veräußerer oder Verpfänder nicht gehört oder dass der Veräußerer oder der Verpfänder nicht befugt ist, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen. (2)(2) Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt dieses im Fall der Veräußerung mit dem Erwerb des Eigentums, es sei denn, dass der Erwerber beim Erwerb in Ansehung des Rechts des Dritten oder in Ansehung der Befugnis des Veräußerers, ohne Vorbehalt des Rechts über die Sache zu verfügen, nicht in gutem Glauben ist; im Fall der Verpfändung geht das Pfandrecht den Rechten, mit denen die Sache belastet ist, vor, es sei denn, dass der Pfandgläubiger beim Erwerb des Pfandrechts in Anlehnung des Rechts des Dritten oder in Ansehung der Befugnis des Verpfänders, ohne Vorbehalt des Rechts über die Sache zu verfügen, nicht in gutem Glauben ist.
SoWi VL- 58 Barta: Zivilrecht online § 456 ABGB: Verpfändung einer fremden Sache Wird eine fremde bewegliche Sache ohne Einwilligung des Eigentümers verpfändet, so hat dieser in der Regel zwar das Recht, sie zurück zu fordern; aber in solchen Fällen, in welchen die Eigentumsklage gegen einen redlichen Besitzer nicht Statt hat (§ 367), ist er verbunden, entweder den redlichen Pfandinhaber schadlos zu halten, oder das Pfand fahren zu lassen, und sich mit dem Ersatzrechte gegen den Verpfänder zu begnügen.
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