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Timestamp: 2019-09-23 07:23:36
Document Index: 207804750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGH']

Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei Veröffentlichung des Scheidungsgrundes | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen →
BGH, Urteil vom 29.06.1999 – VI ZR 264/98
Die Ehe des Klägers ist am 10. September 1997 in öffentlicher Verhandlung vor dem High Court of Justice in London geschieden worden. Aus den Scheidungsakten, die nach englischem Recht der Öffentlichkeit und der Presse zugänglich zu sein pflegen, ergibt sich, daß der Kläger zugegeben hatte, Ehebruch mit einer nicht genannten Frau begangen zu haben. Über die Scheidung hat noch am selben Tage die englische Nachrichtenagentur Reuter unter Angabe des Scheidungsgrundes berichtet. Eine ebensolche Nachricht ist am 11. September 1997 von der Zeitung “Daily Mail” veröffentlicht worden. Unter dem 13. September 1997 erschien in Heft 39/97 der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift “DAS NEUE” ein Bericht über die Scheidung. In dem Artikel, in dem auch mehrere Treffen des Klägers mit Prinzessin Caroline von Monaco angesprochen wurden und dem zwei darauf bezogene Fotos beigefügt waren, wurde unter Bezugnahme auf eine Presseagentur mitgeteilt, Familienrichter A. habe als Scheidungsgrund genannt, daß der deutsche Prinz Ehebruch mit einer nicht genannten Frau begangen habe.
aa) Nicht zu beanstanden ist zunächst der vom Berufungsgericht im Wege der Auslegung ermittelte Aussagegehalt des Zeitungsberichts der Beklagten. Die Würdigung, der Mitteilung, der englische Richter habe als Scheidungsgrund genannt, daß der Kläger Ehebruch begangen habe, komme der Inhalt zu, daß ein solcher Ehebruch tatsächlich stattgefunden habe, ist deshalb auch im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Soweit die Revisionserwiderung darüber hinaus geltend macht, mit dem der Zeitungsmitteilung beigefügten Foto nebst der Bildnebenschrift “Ernst August und Caroline küssen sich” habe die Beklagte zugleich auch versteckt behauptet, der Kläger habe den Ehebruch mit Prinzessin Caroline von Monaco begangen, bedarf ein solcher Aussagegehalt hier keiner Überprüfung. Denn die Unterlassung einer dahingehenden Behauptung wird vom Kläger nicht begehrt.
bb) Ohne Rechtsverstoß geht das Berufungsgericht weiter davon aus, daß der Kläger durch die Veröffentlichung der Beklagten in seiner Privatsphäre betroffen ist. Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 – VI ZR 42/87 – NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41; Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 – VI ZR 64/63 – NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
aa) Das Berufungsgericht beachtet bei dieser Qualifikation nicht hinreichend, daß nicht nur “wertvolle” Informationen der Presse unter die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, sondern daß diese Freiheit grundsätzlich auch zugunsten der Unterhaltungs- und Sensationspresse und damit auch für Mitteilungen besteht, die in erster Linie das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigen (vgl. BVerfGE 55, 203, 222 f.; BVerfG NJW 1973, 1221, 1224).
c) Nicht hinreichend berücksichtigt wird vom Berufungsgericht schließlich der Umstand, daß die Nachricht über die Scheidung der Ehe des Klägers mit der Angabe des Ehebruchs als Scheidungsgrund vor der Veröffentlichung durch die Beklagte bereits von der Nachrichtenagentur Reuter und der Zeitung “Daily Mail” veröffentlicht worden und damit schon einer großen Zahl von Personen bekannt geworden war, die sie ihrerseits anderen weitergeben konnten. Hierdurch minderte sich das Gewicht des Eingriffs der Beklagten in die Privatsphäre des Klägers weiterhin in einem beträchtlichem Maße (vgl. dazu auch EGMR NJW 1999, 1315, 1318).
BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 304/12 – Mascha S. 1. In der Abwägung…
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