Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-9-15
Timestamp: 2019-06-25 16:09:22
Document Index: 191214001

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 49', '§ 152', '§ 152']

BVerwG, 5 B 9.15: Überprüfung, Formfehler, Mittellosigkeit, Bedürftigkeit
Urteil des BVerwG vom 21.01.2015, 5 B 9.15
5 B 9.15
BVerwG 5 B 9.15 (5 B 52.14, 5 PKH 21.14) OVG 4 OA 252/14
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 - 5 B 52.14, 5 PKH 21.14 - wird zurückgewiesen.
Der Antrag, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 - 5 B 52.14, 5 PKH 21.14 - aufzuheben, wird verworfen.
2Dabei lässt der Senat offen, ob die Anforderungen an die Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist
(§ 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO) und die Beachtung der Darlegungserfordernisse (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt sind. Die Anhörungsrüge ist
jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin
auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungs-
gründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen
4Der Senat hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. November 2014 - 5 B
52.14, 5 PKH 21.14 - die Beschwerde der Antragstellerin verworfen, weil diese
unzulässig war. Dies hat der Senat in tragender Weise darauf gestützt, dass der
von der Antragstellerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2014 - 4 OA 252/14 -,
mit dem dieses eine Anhörungsrüge der Antragstellerin verworfen hatte, nicht
zu den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO gehörte und deshalb nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerde angefochten werden konnte. Sämtliches Vorbringen der Antragstellerin, das sie in ihrem Schreiben vom
31. Oktober 2014 gegen die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vorgetragen hat, war deshalb nicht entscheidungserheblich. Dieses Vorbringen hat der Senat zwar zur Kenntnis genommen. Er hat jedoch davon absehen, in den Gründen seines Beschlusses vom 26. November
2014 auf die für die Entscheidung nicht bedeutsamen Aspekte einzugehen.
26. November 2014 den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt hat. Auf die
Unzulässigkeit ihrer Beschwerde) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot
6Soweit sich die Antragstellerin gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses des Senats vom 26. November 2014 wendet und unter ande-
rem Formmängel geltend macht, kann dies - wie oben erläutert - nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge führen. Im Übrigen greifen ihre Einwendungen auch in
der Sache nicht durch. Die von ihr behaupteten Formfehler liegen nicht vor. So
ist etwa die von ihr zitierte Vorschrift (§ 49 BeurkG) hier schon nicht einschlägig.
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 - 5 B
52.14, 5 PKH 21.14 - aufzuheben, ist unzulässig und bleibt daher ebenfalls erfolglos. Einen Rechtsbehelf, den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom
26. November 2014 bei dem Bundesverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin bezeichneten Weise zur Überprüfung zu stellen, sieht das Gesetz nicht
26. November 2014 im Wege der Gegenvorstellung erreichen möchte, scheiterte dies bereits an deren mangelnder Zulässigkeit. Dabei kann hier dahingestellt
Rn. 4 m.w.N.). Eine Gegenvorstellung könnte ferner keinen Erfolg haben, weil
der Vortrag der Antragstellerin dem Senat keinen Anlass zur Korrektur des angegriffenen Beschlusses vom 26. November 2014 und der diesem zugrunde
26. November 2014 aufzuheben, mit der Beschwerde erreichen möchte - dafür
spricht die von ihr gewählte Bezeichnung „Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) gegen die Nichtzulassung der Beschwerde“ - muss dem ebenfalls
von Vornherein der Erfolg versagt bleiben, weil ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht seinerseits mit einer erneuten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Dies schließt das Gesetz aus
(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Die Antragstellerin unterliegt auch insoweit wohl der
Fehlvorstellung, dass jede gerichtliche Entscheidung - auch des Bundesverwaltungsgerichts - erneut mit ordentlichen Rechtsbehelfen (vor dem Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar sein muss. Das ist jedoch gerade nicht der Fall. Die
Möglichkeit einer endlosen Spirale von Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet der
Gesetzgeber nicht.
10Vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin bislang gegen die unanfechtbaren Beschlüsse des Senats regelmäßig erneut mit unzulässigen und kostenpflichtigen Rechtsbehelfen (unter anderem „Beschwerden“) reagiert hat, wird
die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass auch der vorliegende Beschluss
nicht anfechtbar ist und von dem Bundesverwaltungsgericht mit den von der
Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen nicht erneut in der Sache überprüft werden kann. Auch eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem - wie mit dem vorliegenden Beschluss - eine Anhörungsrüge zurückgewiesen oder verworfen wird, ist nicht
zulässig (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). Der Senat behält sich daher im Interesse der Antragstellerin vor, an den vorliegenden Beschluss anknüpfende weitere
mit offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen verfolgte Begehren nicht mehr
förmlich zu bescheiden, um der Antragstellerin unnötige Kosten, die - ohne ihr
in der Sache weiterhelfen zu können - damit verbunden wären, zu ersparen.