Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-79-04
Timestamp: 2019-05-23 06:59:30
Document Index: 94510428

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 6', '§ 137', '§ 133', '§ 52']

BVerwG, 2 B 79.04: Bayern, Ausbildung, Niedersachsen
Urteil des BVerwG vom 27.10.2004, 2 B 79.04
2 B 79.04
Bayern, Ausbildung, Niedersachsen
BVerwG 2 B 79.04 OVG 5 LC 229/03
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 915,20 € festgesetzt.
die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO.
Soweit die Beschwerde sinngemäß die Frage aufwerfen sollte,
unter welchen Voraussetzungen bei einem Soldaten von einer vorübergehenden Verwendung i.S. des § 1 Satz 2, § 6 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung auszugehen ist,
bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, da der Kläger nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen
werden und deshalb für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich wären (§ 137
Abs. 2 VwGO), ab dem 16. August 2000 in M./Niedersachsen für mehr als zwei Jahre
verwendet worden und an diesen Standort versetzt worden ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Versetzungsverfügung
nicht nur besoldungsrechtliche Bedeutung hat; vielmehr gilt sie umfassend für die
Rechtsstellung des Soldaten und ergreift damit selbst dessen truppendienstliche Unterstellung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 1984 - BVerwG
2 WDB 6.84 - NZWehr 1984, 210). Mangels einer dienstrechtlichen Beziehung des
Klägers zum Beitrittsgebiet in der Zeit, als die Versetzungsverfügung wirksam geworden und der Kläger im früheren Bundesgebiet verwendet worden ist, war eine "vorübergehende Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes" ausgeschlossen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger zum Zwecke der Ausbildung
versetzt worden ist, dass nach der weitergehenden Personalplanung möglicherweise
eine anschließende Verwendung im Beitrittsgebiet beabsichtigt war und dass der
Kläger im März 2003 nach P./Brandenburg versetzt, sogleich aber nach S./Bayern
kommandiert worden ist.
scheidet aus. Die von der Beschwerde gerügte Abweichung des angegriffenen Urteils
von dem Beschluss des OVG Berlin vom 17. März 1999 - OVG 4 N 20.97 - (ZBR
2000, 428) ist nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise dargetan und liegt auch nicht vor. Eine die Revision eröffnende Abweichung ist nur dann
gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde
einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz widersprochen hat. Daran fehlt es. Zudem ist eine Abweichung hier schon deshalb nicht gegeben, weil der Kläger an dem Ort außerhalb
des Beitrittsgebietes verwendet worden ist, an den er auch versetzt worden ist. Dagegen lag dem angezogenen Beschluss des OVG Berlin ein Sachverhalt zugrunde,
wonach dienstlicher Wohnsitz und Verwendungsort (möglicherweise) nicht identisch
§ 52 Abs. 1 GKG (zweifacher Jahresbetrag der geforderten Erhöhung).