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Timestamp: 2020-08-09 18:15:39
Document Index: 310425086

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 126', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 370', '§ 15', '§ 15', '§ 159', '§ 159', '§ 311', '§ 162', '§ 1', '§ 115', '§ 115', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 195', 'Art 53', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 27', '§ 307', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 43', '§ 21', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 397', '§ 623', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 3', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 3']

Equal Pay | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Equal Pay
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / b) Offenlegungspflicht
Rz. 198 Seit dem 1.4.2017 ist gesetzlich geregelt, dass die Überlassung des Arbeitnehmers ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen ist. Dies ist nach § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG zunächst in dem Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher vorzusehen. Praxishinweis Mit dieser Neuregelung schließt sich der Gesetzgeber der nach alter Rechtslage von einer Mindermeinung in der R...mehr
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / 2. Festhaltenserklärung
Rz. 251 Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitnehmers ist jeweils schriftlich zu erklären. Es gilt damit das gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB . Dafür ist bereits der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 1, 1a, und 1b AÜG anzuführen. Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, wie dies bei der Festhaltenserklä...mehr
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / 2. Unternehmensmitbestimmung
Rz. 389 Neben einer Normierung der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des BetrVG und des EBRG sowie der Wahlordnungen bei dem Entleiher (§ 14 Abs. 2 S. 4 AÜG) wird vom Gesetzgeber zusätzlich eine Bestimmung getroffen, nach der Leiharbeitnehmer ab dem 1.4.2017 ergänzend bei der Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sein sollen. Dies überrascht, ers...mehr
Tarifvertrag, Abschluss / 3.3 Soziale Mächtigkeit
Nach der Rechtsprechung sind die ausreichende Mächtigkeit und Druckfähigkeit unverzichtbare Voraussetzungen für die Anerkennung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition. Dies hat sich auch durch die Einführung des Mindestlohngesetzes und durch das Tarifeinheitsgesetz nicht geändert. Definition: Soziale Mächtigkeit ist gegeben, wenn die Arbeitnehmerkoalition so leistungsfä...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 2 Erteilung und ... / 2.4 Inhalte des Antrags
Rz. 17 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach e...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 3 Versagung / 3.2 Prognose
Rz. 35 Die Erlaubnisbehörde muss zwangsläufig eine Prognose anstellen, ob die Verhaltensweisen des Antragstellers in der Vergangenheit darauf einen Rückschluss zulassen, dass er sich auch in der Zukunft bei der Abwicklung der Arbeitnehmerüberlassung nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten wird. Diese Verhaltensweisen können, müssen aber nicht mit einer schon durchgeführten...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 15a Entleih von ... / 4 Ausbeuterische Arbeitsbedingungen
Rz. 11 Die Beschäftigung der ausländischen Leiharbeitnehmer ohne ausreichende Arbeitserlaubnis nach Abs. 1 selbst, ist noch nicht strafbar. Es muss ein weiteres Element hinzukommen, um die Beschäftigung als verwerflich ansehen zu können. Diese zusätzliche Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Arbeitsbedingungen, zu denen der ausländische Leiharbeitnehmer verpflichtet wird, in...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 4. Straf- und Bußgeldtatbestände nach dem AÜG
a) Straftatbestand (§ 15 AÜG) Rz. 1306 Straf- und Bußgelddelikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung sieht auch das AÜG selbst vor. Rz. 1306.1 Der Verleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung (§ 15 AÜG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, bei Fahrlässigkeit liegt eine Ordn...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.3.2 Änderungskündigung durch den Arbeitgeber
Rz. 160 Änderungskündigungen sind Kündigungen des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, dieses zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Sie kommen bei so erheblichen Änderungen in Betracht, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage droht. Teilkündigungen wären wegen der Wechselwirkungen der Normen im Arbeitsvertrag unzulässig. Änderungskündigungen können als unbedingt...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.4.1 Aufhebungsvertrag
Rz. 167 Es entspricht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit nach § 311 BGB, dass die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer als Arbeitsvertragsparteien ihr jeweiliges durch Arbeitsvertrag begründetes Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beenden können. Das Arbeitsverhältnis wird im Falle des Aufhebungsvertrages durch vertragliche Vereinbarung beendet. Inhalt ist das, ggf. ...mehr
Jansen, SGB VI § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschä ... / 2.1 Arbeitnehmer, Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
Rz. 3 Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, bildet das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die beitragspflichtigen Einnahmen. Angesprochen ist hier der Personenkreis, der gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 der Versicherungspflicht unterliegt. Der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff deckt sich nicht mit dem des Steuerrechts (vg...mehr
Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber / 2.2.1 Fälliger Entgeltanspruch des Arbeitnehmers, den der Arbeitgeber nicht erfüllt
Rz. 8 Von § 115 erfasst wird nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Unbeachtlich ist, ob sich der Anspruch des Arbeitnehmers aus einer arbeits-, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelung ergibt. Es dürfen keine Einwendungen gegen den Arbeitsentgeltanspruch bestehen. Ausreichend ist, wenn sich der Arbeitgeber ...mehr
Betriebsrat: Aufgaben / 2.1 Zu überwachende Vorschriften
Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnu...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 5 Allgemeine Erledigungsklausel/Ausgleichsklausel
Eine Ausgleichsklausel sollte mit in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden, um Folgestreitigkeiten zu vermeiden. Praxis-Beispiel Ausgleichsklauseln Variante 1: Schlichte Empfangsbestätigung Der Arbeitnehmer bestätigt den Erhalt folgender Unterlagen: "… Der Arbeitgeber bestätigt die Rückgabe folgender Arbeitsmaterialien …" Variante 2: Echte Ausgleichsklausel mit Verzichtswirkun...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Eingruppierung und Umgruppierung / 3.7 Eingruppierung von Leiharbeitnehmern
Wird ein Leiharbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG an einen Entleiher überlassen, in dessen Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, ist er aufgrund des für ihn geltenden Grundsatzes des "Equal pay" (vgl. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) für die Zeit der Überlassung in diese Vergütungsordnung einzugruppieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein für den Leiharbeitnehmer anwen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 195 – Reg ... / IV. Weitere Hinweise
Rn 5 Zur spezielleren Verjährung eines Kaufpreisanspruchs nach Art 53 CISG vgl BGH 23.10.13 – VIII ZR 423/12; zur Verjährung der Haftung der BGB-Gesellschafter analog § 128 HGB vgl BGH 12.1.10 – XI ZR 37/09 Rz 40 f; zur Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG BGH 18.9.18 – II ZR 312/16; zu Schadensersatzansprüche ggü dem Konkursverwalter BGH NJW-RR 14, 1457 [BGH 17.07.2014 - IX ZR 3...mehr
Zeitarbeit / Zusammenfassung
Begriff Zeit- oder Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung oder Personalleasing – all diese Begriffe meinen dasselbe: Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber einem anderen Betrieb vorübergehend überlassen. Dabei ist der Arbeitgeber (Verleiher) ein Personaldienstleister. Bei ihm ist der (Leih-)Arbeitnehmer fest und meist unbefristet angestellt. Eingesetzt wird er in einem Ku...mehr
Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht / 1 Begriff der legalen Arbeitnehmerüberlassung
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, grundsätzlich einer Erlaubnis. Verfügt der Verleiher nicht über die notwendige Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung illegal mit der Folge, dass nach der Regelung der §§ 9...mehr
Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht / 2.6 Abgrenzung zum Werk- und Dienstvertrag
Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages. Anders als bei der Arbeitnehmerüberlassung wird hier der Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers für einen Dritten tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betriebl...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / 11. Erledigung von "Equal-Pay-Ansprüchen"
Rz. 330 Eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte umfassende Abgeltungsklausel zur Gesamtbereinigung umfasst auch "Equal-Pay-Ansprüche" (vgl. BAG v. 27.5.2015 – 5 AZR 137/14). Diesbezüglich findet keine Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB statt, wenn der den Bestandsstreit der Parteien beendende Vergleich unter Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist...mehr
§ 16 Vertragstypen / 6. Arbeitsentgelt/equal pay
Rz. 1650 Mit dem Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 wurde der bisher auf verschiedene Normen im AÜG aufgeteilte Grundsatz des Schlechterstellungsverbotes (equal pay oder equal treatment), systematisch in § 8 AÜG zusammengefasst (BGBl I, 258). § 8 Abs. 1 AÜG regelt den Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Stammarbeitn...mehr
§ 16 Vertragstypen / I. Arbeitnehmerüberlassung/Flexibilisierung und Entflexibilisierung
Rz. 1608 Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist mit Ablauf der Frist (5.12.2011) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) in wesentlichen Teilen Unionsrecht ge­worden. Rz. 1609 Das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7.8.1972 war 1997 vor allem durch die Flexibilisierung der arbeitsvertraglichen G...mehr
§ 16 Vertragstypen / II. Erlaubnispflicht
Rz. 1618 Nach § 1 Abs. 1 AÜG ist Arbeitnehmerüberlassung grds. verboten, es sei denn aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, die von der zuständigen Regionaldirektion der BA erteilt wird (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Das AÜG regelt hierzu die Voraussetzung, die arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die Überwachung durch die Erlaubnisbehörde sowie die zivil- un...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / dd) Einzelne Verweigerungsgründe
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / ee) Gleichbehandlung im Bereich der Vergütung
Rz. 831 Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage (BAG v. 21.6.2000, NZA 2000, 1050 f.). Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer ...mehr
§ 16 Vertragstypen / VIII. Betriebsverfassungsrecht (§ 14 AÜG)
Rz. 1673 Die gesetzliche Definition des sich rechtmäßig verhaltenden Verleihers als alleinigem Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers erforderte auf der Ebene des Betriebsverfassungsrechtes eine gesonderte Klarstellung, ob und wenn ja, welche Rechte der Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers genießt. Z.T. regelt dies § 14 AÜG. Zusätzliche Fragen wurden von der Rspr. beantwort...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / 3. Konstitutives Schuldanerkenntnis, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Erlassvertrag oder Vergleich
Rz. 322 Nach der Rspr. des BAG handelt es sich bei einer solchen allgemeinen Erledigungsklausel üblicherweise um ein selbstständiges Schuldanerkenntnis (negatives konstitutives Schuldanerkenntnis i.S.d. § 397 Abs. 2 BGB), das alle Ansprüche zum Erlöschen bringt, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war (vgl. BAG, 21.6.2011 – 9 AZR 203/10, NZA ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 4.2.4.2 Ansprüche auf Equal Pay
Rz. 59 Auch der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach § 8 Abs. 1 AÜG ist – außer im Rahmen der Tarifausnahme (vgl. § 8 Abs. 2–4 AÜG) – unabdingbar. Dennoch kann der Leiharbeitnehmer auf bereits entstandene Equal-Pay-Ansprüche im konkreten Streitfall im Rahmen eines Vergleichs oder einer Erledigungs- bzw. Ausglei...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG Einleitung / 6.2 Arbeitnehmerüberlassung
Rz. 42 Eine andere Möglichkeit, Arbeitnehmer einzusetzen, ohne ein Kündigungsrisiko einschätzen und ggf. tragen zu müssen, ist die Arbeitnehmerüberlassung. Sie definiert sich seit dem 1.4.2017 dadurch, dass Arbeitgeber als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerübe...mehr
Versetzung / 7.5 Besonderheiten durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Bei der Personalgestellung bleibt der Beschäftigte Arbeitnehmer des ursprünglichen Arbeitgebers. Wegen der Aufgabenverlagerung ist der Beschäftigte verpflichtet, die Tätigkeit bei einem Dritten zu erbringen. Damit geht auch der Übergang des Direktionsrechts auf den Dritten einher. Da die Personalgestellung "dauerhaft" erfolgt, bestehen rechtliche Probleme im Zusammenhang mit...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 2.6 Konsequenzen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
Die Risiken einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sind beträchtlich. Bei einer rechtlichen Wertung des Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmerüberlassung wird nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (Auftraggeber/Generalunternehmer) fingiert. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Entleiher arbeitsrechtliche Ans...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 2.4 Ratschläge zum Abschluss von Werkverträgen
Gelegentlich wird der Typ des Werkvertrags systemwidrig und damit fehlerhaft verwendet. Dies geschieht häufig aus Unkenntnis, aber auch bewusst zur Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Um die mit diesem Fehlgebrauch verbundenen unliebsamen Konsequenzen, wie Nichtigkeit des Vertrags, Begründung von nicht gewollten Arbeitsverhältnissen mit den überlassenen Arbeitnehm...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1 Arbeitnehmerüb ... / 3.1.2 Verleiher
Rz. 17 Der Verleiher ist der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Er wird häufig auch als Vertragsarbeitgeber bezeichnet, da der Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers zu dem Verleiher besteht. Rz. 18 Jeder Arbeitgeber kann bei Vorliegen der Voraussetzungen als Verleiher auftreten. Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Organisations- und Rechtsform. Arbeitgeber als Verleiher k...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 9 Unwirksamkeit / 2.4 Unwirksamkeit von Vereinbarungen mit schlechteren Arbeitsbedingungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 39 Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 sind Vereinbarungen unwirksam, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen im Leiharbeitsvertrag oder in anderen vertraglichen Regelungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer. Rz. 40 In erster Linie betrifft die...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 11 Sonstige Vors ... / 2 Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen
Rz. 2 Gem. § 2 Abs. 1 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen. Die Pflicht ist erfüllt, wenn die wesentlichen Bedingungen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sind (§ 2 Abs. 4 NachwG). Alternativ kann der Arbeitgeber ein getrenntes schriftliches Dokument erstellen, in dem die Vertragsbedin...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 13 Auskunftsansp ... / 4 Ausschluss des Auskunftsanspruchs
Rz. 13 Nach § 13 Halbsatz 2 besteht der Anspruch nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Abs. 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen. Danach kann ein Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts ist die Möglic...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 4.3 Equal Pay nach 9 Monaten
Leiharbeitnehmer müssen künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden (Equal Pay). Längere Abweichungen sind künftig nur möglich, wenn durch (Branchen-)Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmer stufenweise an ein Arbeitsentgelt herangeführt werden, das von den Tarifvertragsparteien d...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 3.3.1 Überblick über die Neuregelungen
Die Bundesregierung hatte sich bereits im Koalitionsvertrag im Dezember 2013 zum Ziel gesetzt, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Die entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurde am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung am 25...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 4.5 Sonderfall: Gestellungsverträge mit der DRK-Schwesternschaft
Nach den Entscheidungen des EuGH vom 17.11.2016 und des BAG vom 21.2.2017 ist der Einsatz von DRK-Schwestern auf der Basis von Gestellungsverträgen mit DRK-Schwesternschaften als Arbeitnehmerüberlassung zu werten. Dies hatte zunächst zur Folge, dass die Vorschriften des AÜG und damit u. a. auch die Höchstüberlassungsdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG zur Anwendung kamen. Da das DRK z...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 5.3 "Tarifvertrag" der Christlichen Gewerkschaft für die Zeitarbeit
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010, in dem die fehlende Tariffähigkeit der CGZP festgestellt wurde, kam zwar nicht überraschend. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein Tarifvertrag mit einer Spitzenvereinigung nur dann ein echter Tarifvertrag sei, wenn auch die Spitzenvereinigung für sich selbst tariffähig ist. Dies ist bei einer Spitzenorganisa...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 3.1.1 Grundsatz: Erlaubnispflicht bei Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG, Begriff
Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) – bisher gewerbsmäßig/ab 1.12.2011 im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit – zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (§§ 1, 17 AÜG). Vom Grundsatz her ist jede Arbeitnehmerüberlassung ohne entsprechende Erlaubnis unzulässig, weil auf diese We...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 19 Übergangsvors ... / 3.3 Anwendung des equal pay-Grundsatzes
Rz. 17 Trotz der prinzipiell richtigen Ergänzung von § 19 Abs. 2, auch bei der Bestimmung der Überlassungszeiten hinsichtlich der zwingenden Anwendung des equal pay-Grundsatzes Einsatzzeiten vor dem 1. 4.2017 außen vor zu lassen, ist die Vorschrift wenig gelungen. Diese bezieht sich vom Wortlaut nämlich nur auf nicht zu berücksichtigende Überlassungszeiten vor dem 1.4.2017 ...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 19 Übergangsvors ... / 2 § 19 Abs. 1
Rz. 6 § 19 Abs. 1 ordnet in der ab dem 1.4.2017 geltenden Fassung an, dass § 8 Abs. 3 AÜG (sog. Drehtürklausel) keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse findet, die vor dem 15.12.2010 begründet wurden. Rz. 7 Die Drehtürklausel sieht vor, dass durch die Anwendung von einschlägigen Tarifverträgen nicht vom equal pay-/equal treatment-Grundsatz abgewichen werden kann, wenn der...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 19 Übergangsvors ... / 1 Gesetzeshistorie
Rz. 1 Die Übergangsvorschrift in § 19 Abs. 1 wurde in Zusammenhang mit der Einführung der sog. Drehtürklausel durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.4.2011 in das AÜG eingefügt. Rz. 2 Die Regelung wurde sodann durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 19 Übergangsvors ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 12 In § 19 Abs. 2 ist vorgesehen, dass bei der Berechnung der Überlassungszeiten für die maßgebliche Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1b AÜG) und für die Anwendung des zwingenden equal pay-Grundsatzes (§ 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG) Einsatzzeiten bei dem Entleiher vor dem 1.4.2017 nicht berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses kommt es – ...mehr
Arbeitskampfrecht / 3.1 Formen der Aussperrung
Wenn es in der Vergangenheit überhaupt zu Aussperrungen kam, dann in der Regel in der Form, dass Arbeitgeber sich vorübergehend und bei an sich fortbestehender arbeitsvertraglicher Verbindung mit ihren Mitarbeitern weigerten, diese zu beschäftigen und an sie Arbeitsentgelt zu zahlen. Ein Arbeitgeber will durch solches Verhalten seine Arbeitgeberrechte und die für ihn bestehe...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / c) Branchenzugehörigkeit des Betriebes Vergleichsentgelt und Höchstüberlassungsdauer, § 3
Rz. 579 Vor dem Hintergrund, dass in zahlreichen Branchen inzwischen Branchenzuschlagstarifverträge für Arbeitnehmerüberlassung Anwendung finden, sollte im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag eine Regelung aufgenommen werden, wonach der Entleiher verbindlich erklärt, ob der Einsatzbetrieb einem solchen Branchenzuschlagstarifvertrag unterfällt. Dieses Gebot gilt seit der Reform d...mehr