Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.1998&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20292/97
Timestamp: 2020-02-22 06:53:17
Document Index: 222995815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 442', '§ 463', '§ 276', '§ 464', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 292/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,894
BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 292/97 (https://dejure.org/1998,894)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1998 - VIII ZR 292/97 (https://dejure.org/1998,894)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97 (https://dejure.org/1998,894)
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Zusicherung der Laufleistung eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler - "soweit bekannt"
Zusicherung - Gebrauchtwagenhandel - Gesamtfahrleistung - Formularvertrag
Formularmäßige Zusicherung der Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw trotz Zusatzes "soweit bekannt"
Vorsicht bei ADAC-Kaufvertrag
Gebrauchtwagenkauf; Haftung des Händlers für in Formularverträgen angegebene Laufleistung
Formularmäßige Zusicherung der Gesamtfahrleistung eines Gebrauchtwagens trotz Zusatzes "soweit bekannt"
NJW 1998, 2207
ZIP 1998, 1153
MDR 1998, 900
NZV 1998, 322
WM 1998, 1590
BB 1998, 1389
DB 1998, 2056
Diese Einstandspflicht erstreckt sich bei der Garantieübernahme - ebenso wie ehemals bei der Eigenschaftszusicherung (Senat, Urteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; Urteil vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b) - auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der garantierten Beschaffenheit kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Der Senat hat deshalb zum alten, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Kaufrecht in ständiger Rechtsprechung entschieden, der Kaufinteressent könne und dürfe den Angaben des Gebrauchtwagenhändlers über die Laufleistung des Fahrzeugs besonderes Vertrauen entgegenbringen und davon ausgehen, der Händler wolle sich für die Kilometerangabe "stark machen", mithin zusichern - in heutiger Terminologie: garantieren -, dass die bisherige Laufleistung nicht wesentlich höher liege als die angegebene (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, WM 1975, 895, unter III 2 und 3; Urteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; Urteil vom 15. Februar 1984 - VIII ZR 327/82, WM 1984, 534, unter II 1; Urteil vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 72/80, WM 1981, 380, unter II 1 b aa).
Wolle der Händler für die von ihm angegebene Laufleistung nicht einstehen, müsse er dies gegenüber dem Käufer hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, indem er etwa darauf hinweise, dass er die Laufleistung nicht überprüft habe (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II).
Die Einstandspflicht des Verkäufers erstreckt sich hierbei gemäß § 463 Satz 1 BGB aF auch auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der zugesicherten Eigenschaft kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), während dem Käufer gemäß § 464 BGB aF nur positive Kenntnis des Mangels schadet (Senatsurteile vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b).
Gleichwohl bleibt es bei einer objektiven Auslegung der Klausel anhand ihres Wortlauts und Regelungszusammenhangs am Maßstab der Verständnismöglichkeiten der typischerweise von der Klausel angesprochenen Durchschnittskunden (vgl. BGH, Urt. v. 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590) unklar, ob eine solche Vereinbarung unter den Begriff der Stundung fällt.
Da bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Verständnismöglichkeit der typischerweise von ihr angesprochenen Durchschnittskunden auszugehen ist (siehe auch Senatsurteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590 = NJW 1998, 2207 unter II m.w.Nachw.), hätte es der Darlegung bedurft, daß der durchschnittliche Industriekunde den Begriff "Abgaben irgendwelcher Art" in diesem weiten Sinne verstanden hat; übergangenen Vortrag der Klägerin hierzu wird jedoch von der Revision nicht aufgezeigt.
OLG Köln, 09.12.1998 - 13 U 102/98
Formularmäßige Laufleistungszusicherung "soweit bekannt" im privaten …
km aufweist", führt beim privaten Direktverkauf aus mindestens zweiter Hand ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (Abgrenzung zu BGH v. 13.05.1998 - VII ZR 292/97 - , NJW 1998, 2207 = MDR 1998, 900 = DAR 1998, 308 m. Anm. Eggert).
Die nach Verkündung jenes Urteils ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97 - (NJW 1998, 2207 = DAR 1998, 308 m. Anm. Eggert), auf die sich die Rechtsmittelbegründung hauptsächlich stützt, gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.
Anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 13. Mai 1998 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall ist das streitgegenständliche, auf dem P.er Automarkt abgewickelte Gebrauchtwagengeschäft aus der Sicht des Klägers als Privatverkauf zu beurteilen, da der Beklagte und sein Sohn keine Fachhändler sind und sich auch nicht als solche ausgegeben haben.
Das Kaufvertragsformular unterscheidet nämlich anders als der vom BGH NJW 1998, 2207 f. zu beurteilende Formularvertrag zwischen der eigenen Besitzzeit des Verkäufers und dem vorangehenden Zeitraum, in dem sich das Fahrzeug bei einem Vorbesitzer befunden hat.
Da bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Verständnismöglichkeit der typischerweise von ihr angesprochenen Durchschnittskunden auszugehen ist (siehe auch Senatsurteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590 = NJW 1998, 2207 unter II m.w.Nachw.), hätte es der Darlegung bedurft, daß der durchschnittliche Industriekunde den Begriff "Abgaben" in diesem Sinne verstanden hat; soweit die Revision auf den unter Sachverständigenbeweis gestellten Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 12. September 2002 verweist, war dieses nicht nachgelassene Vorbringen vom Berufungsgericht nicht zu berücksichtigen.
OLG Köln, 20.11.1998 - 19 U 53/98
Einsatz eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen ist ein Mangel
Vorbesitzer" spricht gegen eine Zusicherung (Abgrenzung zu BGH, NJW 1998, 2207).
Der vom Kläger in der Berufungserwiderung ins Feld geführten BGH-Entscheidung NJW 1998, 2207 lag ein Fall zugrunde, in dem das vom Verkäufer benutzte Formular widersprüchlich war, nämlich einerseits ausdrücklich von Zusicherung sprach, andererseits aber auf die Angaben des Vorbesitzers Bezug nahm.
Die Annahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (vgl. BGH NJW 2007, 1346; WM 1998, 1590).
LG Coburg, 11.04.2006 - 23 O 596/05
Falscher Kilometerstand: Autohändler dürfen sich nicht auf die Angaben des …
OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 22 U 175/01
Formularmäßige Zusicherung einer Gesamtfahrleistung; Abtretung von …
LG Zweibrücken, 17.11.1998 - 3 S 105/98
LG Heilbronn, 03.12.1998 - 6 S 358/98
Gewährleistungshaftung wegen Unrichtigkeit der vertraglich erklärten …
LG Köln, 01.08.2003 - 32 O 43/03