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Timestamp: 2016-10-27 10:48:10
Document Index: 358403527

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

92 I 19834. Auszug aus dem Urteil vom 27. April 1966 i.S. Theurillat Bau AG gegen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Pour l'imposition des gains immobiliers r�alis�s par le commer�ant en immeubles, le canton de situation de l'immeuble doit admettre la d�duction de toutes les d�penses faites en vue de la r�alisation du gain (consid. 2; confirmation de la jurisprudence). Ce canton doit �galement admettre de compenser les pertes avec les gains r�alis�s la m�me ann�e. (consid. 3b). Consid�rants � partir de page 198
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht das Grundeigentum und sein Ertrag unter der Steuerhoheit des Kantons, in dem es sich befindet. Das gleiche gilt f�r den bei der Ver�usserung einer Liegenschaft erzielten Gewinn, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob er durch die Einkommenssteuer oder eine besondere Wertzuwachs- oder Grundst�ckgewinnsteuer erfasst wird. In fr�heren Entscheiden wurde hievon eine Ausnahme gemacht f�r Gewinne, die im wesentlichen auf die pers�nlichen Bem�hungen des Ver�ussers und namentlich auf die Gesch�ftst�tigkeit des Liegenschaftsh�ndlers zur�ckzuf�hren waren. Nach der neueren Rechtsprechung steht auch die Besteuerung dieser Gewinne grunds�tzlich dem Kanton der gelegenen Sache zu (BGE 79 I 145 Erw. 2 und die in BGE 92 I 198 S. 199
BGE 88 I 340 erw�hnten Urteile; BGE 91 I 470 Erw. 2). In der vorliegenden Beschwerde wie auch in den Beschwerdeantworten der beiden Kantone wird die Frage er�rtert, ob diese Rechtsprechung, auf welcher sowohl die basel-st�dtische Steuerausscheidung wie auch die basel-landschaftlichen Grundst�ckgewinnsteuerveranlagungen beruhen, nicht wieder aufzugeben sei. Was in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, erscheint indes nicht als stichhaltig und widerlegt die Erw�gungen nicht, die der in BGE 79 I 145 Erw. 2 eingeleiteten und von den Kantonen seither allgemein befolgten Rechtsprechung zugrunde liegen.
Die vom Liegenschaftsh�ndler erzielten Gewinne ganz dem Kanton der gelegenen Sache zur Besteuerung zuzuweisen, l�sst sich allerdings sachlich nur rechtfertigen, wenn dieser Kanton auch alle Aufwendungen, die dem H�ndler im Hinblick auf die Erzielung des Gewinnes erwachsen, zum Abzug zuzulassen hat und der Kanton, in dem der H�ndler sein �briges Einkommen zu versteuern hat, bei der Veranlagung desselben diese Aufwendungen nicht zu ber�cksichtigen braucht. Dieser Grundsatz wurde in BGE 88 I 339 ff. aufgestellt und dort zur Anwendung gebracht auf die Zinsen der Darlehen, die ein Liegenschaftsh�ndler zur Finanzierung seiner Gesch�fte aufgenommen hatte. Ferner wurde dort entschieden, dass der Kanton Basel-Landschaft diese Schuldzinsen auch bei der Einsch�tzung der Grundst�ckgewinnsteuer zu ber�cksichtigen habe, obwohl sein Steuerrecht dies nicht vorsehe. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wendet auch heute wiederum ein, hierin liege ein Eingriff in die kantonale Gesetzgebungshoheit. Dieser Einwand ist unbegr�ndet, wie n�her dargelegt wurde in Erw. 4a des heutigen Urteils i.S. Chevillat c. Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Bern, auf dessen Ausf�hrungen hier verwiesen wird. Wenn dem Kanton der gelegenen Sache das Recht einger�umt wird, die von einem ausserkantonalen Liegenschaftsh�ndler erzielten Grundst�ckgewinne ganz zu besteuern, so erfordert das Gebot einer gerechten Ausscheidung der Steuerhoheiten unabweislich, dass dieser Kanton alle mit der Erzielung solcher Gewinne verbundenen Aufwendungen zum Abzug zul�sst und dies nicht an der Ausgestaltung des kantonalen Steuerrechts scheitert.
3. In den mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Veranlagungen zur Grundst�ckgewinnsteuer hat die basellandschaftliche Steuerverwaltung den in BGE 88 I 339 ff. BGE 92 I 198 S. 200aufgestellten Grunds�tzen insoweit Rechnung getragen, als sie ausser den nach � 58 StG abziehbaren Aufwendungen und gewissen Erwerbs- und Verkaufsunkosten auch die Schuldzinsen auf den zur Finanzierung der Landk�ufe aufgenommenen Hypotheken abgezogen hat. Dagegen lehnt es der Kanton Basel-Landschaft ab, von den Grundst�ckgewinnen weitere Aufwendungen abzuziehen, die nach Auffassung der baselst�dtischen Steuerverwaltung ganz zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft als des Kantons der gelegenen Sache gehen.
b) W�hrend die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaften in M�nchenstein, Oberwil und Reinach im Jahre 1963 mit Gewinn verkaufte, hat sie bei dem im gleichen Jahr erfolgten Verkauf einer Liegenschaft in Allschwil einen Verlust erlitten. Der Kanton Basel-Landschaft widersetzt sich dem Abzug dieses Verlustes von den Grundst�ckgewinnen offenbar deshalb, weil � 59 seines StG die Zusammenrechnung der sich innert eines Jahres ergebenden Grundst�ckgewinne und -verluste nur unter bestimmten, hier nicht zutreffenden Voraussetzungen gestattet. Diese besondere Ausgestaltung der Grundst�ckgewinnsteuer im kantonalen Steuerrecht kann jedoch f�r die interkantonale Steuerausscheidung nicht massgebend sein. Es w�re �usserst stossend, wenn der Kanton der gelegenen Sache die von einem Liegenschaftsh�ndler erzielten Gewinne besteuern d�rfte, einen von ihm bei seiner Gesch�ftst�tigkeit im Kanton erlittenen Verlust aber nicht zu ber�cksichtigen h�tte mit der Folge, dass dieser Verlust das im Wohnsitzkanton steuerbare Reineinkommen schm�lern w�rde. Der Liegenschaftskanton hat bei der Besteuerung von Grundst�ckgewinnen einen in diesem Kanton erlittenen Grundst�ckverlust jedenfalls dann mit den Gewinnen zu verrechnen, wenn der Verlust, wie hier, im gleichen Jahre wie die Gewinne entstanden ist. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkte gegen�ber dem Kanton Basel-Landschaft grunds�tzlich gutzuheissen; vorbehalten bleibt der basellandschaftlichen Steuerverwaltung lediglich noch die von ihr offenbar noch nicht vorgenommene Feststellung der H�he des Verlustes.
� 58 StG