Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%2030/16
Timestamp: 2020-01-29 02:39:30
Document Index: 219422345

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 577', 'Art 2', 'Art 20', '§ 577']

LG Berlin, 17.03.2016 - 67 S 30/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6750
LG Berlin, 17.03.2016 - 67 S 30/16 (https://dejure.org/2016,6750)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2016 - 67 S 30/16 (https://dejure.org/2016,6750)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. März 2016 - 67 S 30/16 (https://dejure.org/2016,6750)
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Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum gestärkt
§ 1 KSchKlV BE, § 2 KSchKlV BE, § 577a Abs 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-VO; Kündigungsausschluss für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen bei Wohnungsumwandlungen
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung
Berliner Kündigungsschutzklausel ist verfassungsgemäß!
Mietrecht - Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum gestärkt
Stärkung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum
Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung
Erweiterte Berliner Kündigungssperrfrist greift rückwirkend
Eigenbedarfskündigungen in Berlin erst mit Ablauf von 10 Jahren nach der Veräußerung (IMR 2016, 237)
AG Berlin-Mitte, 03.11.2015 - 14 C 85/15
MDR 2016, 511
Von daher war bei den unternehmerischen Dispositionen stets zu berücksichtigen, dass bei einer Verknappung des Wohnungsmarktes erneut ein Zweckentfremdungsverbot beschlossen werden kann (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 17. März 2016 - 67 S 30/16 -, juris Rn. 10).
AG Berlin-Charlottenburg, 17.08.2016 - 227 C 18/16
Wohnraummiete in Berlin: Anwendbare Kündigungsschutzklauselverordnung bei …
Bei der Beurteilung der Frage, welche Kündigungsschutzklauselverordnung Anwendung findet, kommt es auf den Zeitpunkt der Kündigung an (LG Berlin, B. v. 17.3.2016, 67 S 30/16).
Das erkennende Gericht folgt abweichenden Ansichten, nach welchen auf den Zeitpunkt der Veräußerung abzustellen ist (Beuermann, Anm. zu LG Berlin, B. v. 17.3.2016, 67 S 30/16, GE 2016, 628) nicht.
LG Berlin, 07.06.2016 - 67 S 136/16
Eigenbedarfskündigung in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der …
Die Kündigungsschutzklausel-VO des Senats von Berlin vom 13. August 2013 (GVBl. 2013, 488) ist verfassungsgemäß (Festhaltung Kammer, Beschl. v. 17. März 2016 - 67 S 30/16, MDR 2016, 511).
Dabei ist im Ergebnis ein Überwiegen des Mieterschutzanliegens anzunehmen (vgl. ausf. Kammer, Beschl. v. 17.3.2016 - 67 S 30/16, WuM 2016, 278=DWW 2016, 138).
Sofern sich die Kläger auf einen Vertrauensschutz dahingehend berufen, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf in der hier maßgeblichen KündigungsschutzklauselVO vom 13.08.- erstmals erfasst ist und unter Berufung auf einen einer Entscheidung des LG Berlin, 17.03.2016 - 67 S 30/16 (dazu IMR 2016, 237) zugrundeliegenden Sachverhalt anführen, ein etwaiger Vertrauensschutz würde unterlaufen, da dann jedem Vermieter auch in ländlichen Gegenden bei erstmaliger Einführung einer KündigungsschutzklauselVO nach § 577a Abs. 2 BGB entgegengehalten werden könnte, dass der Mieterschutz überwiege, greift diese Argumentation nach Auffassung der Kammer zu kurz.