Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2004,%201208
Timestamp: 2020-02-18 12:05:17
Document Index: 350293258

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 14', '§ 9', '§ 535', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2004, 1208 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.03.2004
LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03
https://dejure.org/2004,23372
LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03 (https://dejure.org/2004,23372)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.04.2004 - 16 S 236/03 (https://dejure.org/2004,23372)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. April 2004 - 16 S 236/03 (https://dejure.org/2004,23372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,23372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an einen Verbrauchsgüterkauf
Verbrauchsgüterkauf - Freiberufler nicht immer Unternehmer (§ 474 BGB)
NJW-RR 2004, 1208
Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (LG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1208).
So kann etwa der Verkauf seines Berufs-Pkw durch einen Rechtsanwalt unternehmerisches Handeln sein, auch wenn dies nicht die eigentliche Aufgabe des Rechtsanwalts ist, nicht indes, wenn der PKW zwar in den Büchern (etwa aus steuerlichen Gründen) als Praxisfahrzeug geführt, dazu aber nicht genutzt wird (LG Frankfurt/M NJW-RR 2004, 1208;… BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, a.a.O.).
AG Hannover, 05.02.2010 - 526 C 12623/09
Kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem …
Erforderlich ist vielmehr eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehenden Geschäft (im Anschluss an LG Frankfurt a. M., Urt . v. 07.04.2004 - 16 S 236/03).
Das Gericht schließt sich insoweit der Ansicht des LG Frankfurt ( Urt . v. 07.04.2004 - 16 S 236/03) an.
OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-24 U 193/03
https://dejure.org/2004,4683
OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-24 U 193/03 (https://dejure.org/2004,4683)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2004 - I-24 U 193/03 (https://dejure.org/2004,4683)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2004 - I-24 U 193/03 (https://dejure.org/2004,4683)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Herabsetzung des Amortisationsanspruchs nach Beendigung des Leasingvertrags; Verletzung der Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes; Berücksichtigung der Interessen des Leasingnehmers; Verwertung des Kraftfahrzeugs zum Händlereinkaufspreis; Frist zur ...
AGBG § 9 Abs. 2; BGB § 535
Auto-Leasing-Vertrag beendet - AGB-Klausel zum Verkauf des Wagens an Dritte setzt zu kurze Frist
LG Kleve, 23.07.2003 - 4 O 18/03
ZMR 2004, 571
DB 2004, 1310
LG Itzehoe, 11.10.2007 - 7 O 54/06
Durch die Möglichkeit der Benennung eines geeigneten Kaufinteressenten wird der Darlehnsnehmer in die Lage versetzt einen Verwertungserlös erzielen zu können, der über dem Händlereinkaufspreis liegt, wodurch sein Interesse ausreichend berücksichtigt wird ( OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209.).
Grundsätzlich wird das Interesse eines Darlehensnehmers durch eine solches Drittkäuferbenennungsrecht gewahrt ( OLG Düsseldorf DB 2005, 1851.), es hängt aber von der Betrachtung des Einzelfalls ab ( NJW-RR 2004, 1208.).
Zwar wird eine Frist von zwei Wochen als grundsätzlich angemessen angesehen ( OLG Dresden NJW-RR 1999, 703, 704.), allerdings muss auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ( OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209.).
Wie lang die Frist bemessen sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senat ZMR 2004, 571 = NJW-RR 2004, 1208; OLGR Düsseldorf 1999, 333 m.w.N.).
Das bedeutet, dass die Klägerin selbst einen unangemessenen Einfluss auf den Fristablauf gewinnt, etwa -indem sie das Kaufangebot des Dritten vor der Abnahme noch einer Prüfung unterzieht, was die Abnahme verzögern kann (vgl. Senat ZMR 2004, 571).
Umstritten ist, ob bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung der Zusatz, dass - wie hier - der innerhalb einer Zweiwochenfrist ab Zugang zu benennende Käufer den Angebotspreis auch bar zu bezahlen und das Fahrzeug abzunehmen hat, eine unzulässige Einschränkung beinhaltet (so OLG Düsseldorf, I U 24 U 193/03, OLGR 2004, 311;… ebenso Senat m. Urt. v. 21.2.2013, 12 U 211/11).
OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 6 U 45/07
Finanzierungsleasing: Verwertung eines Leasinggegenstandes zum Restwert nach …
Gerade weil sich der Leasingnehmer bei Vereinbarung einer solchen Klausel von vorneherein darauf einstellen muss, entweder hinreichende Barmittel bereitzustellen oder kurzfristig für eine Finanzierung des garantierten Restwerts sorgen zu können, können die Überlegungen des OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1208, 1209 nicht auf die konkrete Fallgestaltung übertragen werden.
Selbst wenn nämlich bei der Verwertung ein in den Geschäftsbedingungen vorgesehenes Verfahren nicht eingehalten ist, sind die Interessen des Leasingnehmers bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs nicht verletzt, wenn ihm ein Betrag gutgeschrieben wird, der 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt (vgl. Senat NJW-RR 2004, 1208 = ZMR 2004, 571; BGH NJW 1991, 221).
OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 17 U 84/05
Leasingvertrag: Vertragabwicklung nach einem vom Leasingnehmer behaupteten …
Die Vertragsverletzung der Klägerin hat aber zur Folge, dass sie nicht den Händlereinkaufspreis zugrunde legen darf, sondern einen Betrag, der in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…NJW 1991, S. 221) 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt, womit der Aufwand der Klägerin zur Veräußerung des Kraftfahrzeugs gemäß § 287 ZPO ausreichend berücksichtigt ist (vgl. dazu auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2004, NJW-RR 2004, S. 1208 ff, 1209).
Für den Bereich des Kfz-Leasing hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem solchen Fall eine Bindung an den Händlereinkaufspreis nicht eintritt, sondern maßgebend der Betrag sei, der 10 % unter dem Händlerverkaufspreis liegt (§ 287 ZPO; BGH NJW 1991, 221; siehe auch Senat, DB 2005, 1851; NJW-RR 2004, 1208 ff.).