Source: https://www.streifler.de/gesetze/alkstg/abschnitt-1
Timestamp: 2020-04-08 13:19:59
Document Index: 352378380

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10']

Alkoholsteuergesetz, §1 AlkStG, §2 AlkStG, §3 AlkStG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / alkstg / Allgemeine Bestimmungen
Alkoholsteuergesetz (AlkStG) : Allgemeine Bestimmungen
Alkoholsteuergesetz: ToC
Einfuhr von Alkoholerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
Beförderung und Besteuerung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei Verkürzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung
Geschäftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere Ermächtigungen, Übergangsbestimmungen
(1) Die Steuer bemisst sich nach der im Alkoholerzeugnis enthaltenen Alkoholmenge. Sie beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohols (hl A), gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius, als Regelsatz 1 303 Euro.
(2) Die Steuer ermäßigt sich für Alkohol, der
in einer Abfindungsbrennerei (§ 9
§ 9 Abfindungsbrennerei § 9 Abfindungsbrennerei
) oder von einem Stoffbesitzer (§ 11
§ 11 Stoffbesitzer § 11 Stoffbesitzer
(1) Stoffbesitzer sind natürliche Personen, die
Satz 1 gilt bis zu einer Jahreserzeugung von 0,5 hl A pro Kalenderjahr.
(2) Die Gewinnung von Alkohol nach Absatz 1 ist pro Haushalt auf eine Person beschränkt. Steuerlagerinhaber, Abfindungsbrenner sowie die jeweils in ihrem Haushalt lebenden Personen sind von der Eigenschaft als Stoffbesitzer ausgeschlossen.
(5) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung durch einen Stoffbesitzer bedürfen jeweils einer Genehmigung. Sie ist durch den Stoffbesitzer beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.
) innerhalb der zulässigen Jahreserzeugung gewonnen worden ist, auf 1 022 Euro je hl A,
Die Steuerermäßigungen sind auf den Erzeuger des Alkohols beschränkt und setzen voraus, dass die Brennerei rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von einer anderen Brennerei und kein Lizenznehmer ist. Der ermäßigte Steuersatz nach Satz 1 Nummer 2 gilt auch für Alkohol, der von einer außerhalb des Steuergebiets liegenden Kleinbrennerei mit einer Jahreserzeugung von bis zu 5 hl A stammt.
§ 20 Einfuhr § 20 Einfuhr , Abs. 2
Abfindungsbrenner: Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei nach § 10 Absatz 1
§ 10 Abfindungsbrenner § 10 Abfindungsbrenner , Abs. 1
(1) Wer eine Abfindungsbrennerei betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,
(2) Ein wirtschaftliches Bedürfnis im Sinn des Absatzes 1 Nummer 1 liegt vor, wenn der Antragsteller über einen landwirtschaftlichen Betrieb als selbständige wirtschaftliche Einheit verfügt und wenn bei diesem ausreichend zulässige Rohstoffe anfallen. Der landwirtschaftliche Betrieb muss dabei die Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung für Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erreichen. Für die Berechnung der Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs sind die bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Mindestgrößenwerte der jeweils zuständigen landwirtschaftlichen Alterskasse anzuwenden.
(4) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung in einer Abfindungsbrennerei bedürfen jeweils einer Genehmigung. Sie ist durch den Abfindungsbrenner beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.
§ 9 Abfindungsbrennerei§ 9 Abfindungsbrennerei
§ 11 Stoffbesitzer§ 11 Stoffbesitzer
§ 20 Einfuhr§ 20 Einfuhr, Abs. 2
§ 10 Abfindungsbrenner§ 10 Abfindungsbrenner, Abs. 1