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Timestamp: 2016-05-04 17:23:15
Document Index: 22257328

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 1092', 'Art. 29', 'Art 17', 'Art. 17', '§ 1092']

OLG-MUENCHEN - 22.03.2006, 32 Wx 45/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 32 Wx 45/06 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 45/06Beschluss vom 22.03.2006
Leitsatz:Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, durch die ein Brunnenrecht gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 1092 Abs. 3 Satz 1 BGBVerfahrensgang:LG Schweinfurt 24.01.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5212/05 vom 22.03.20061. Die Durchführung eines Kühltransports mittels eines nicht funktionsfähigen Kühlfahrzeugs bei Außentemperaturen von ca. 30° C ist als ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne des Art. 29 Abs. 1 CMR zu werten. Eine Anwendung von Art 17 Abs. 5 CMR (hier: Berücksichtigung einer überhöhten Vorbelastung der zu transportierenden Lebensmittel mit Hefepilzen als Mangel im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Ist eine exakte naturwissenschaftliche Bemessung der Ursachenbeiträge mangels näherer Anknüpfungstatsachen (hier insbesondere wegen Fehlens der Temperaturhistorie des Transports und fehlender repräsentativer Chargenmuster) nicht möglich, bedarf es der Schätzung des Gewichts der Verursachungsbeiträge unter tatrichterlicher Würdigung aller Umstände.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 45/06 vom 22.03.2006Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, durch die ein Brunnenrecht gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5152/05 vom 22.03.20061. Die Besicherung eines Kredits der GmbH mittels Schuldbeitritts des Gesellschafters erhält jedenfalls dann eigenkapitalersetzenden Charakter, wenn der Gesellschafter seine Sicherheit in Kenntnis der eingetretenen Krise der Gesellschaft stehen läßt.
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