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Timestamp: 2016-10-27 16:59:35
Document Index: 193243004

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88']

I 684/01 (29.01.2003)
Z.________, 1953, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 2. Juli 1998 kam die IV-Stelle Bern wiedererw�gungsweise auf eine rentenverweigernde Verf�gung vom 11. Dezember 1997 zur�ck (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 [I 384/98]) und sprach dem 1953 geborenen Z.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu.
Die gegen den verf�gten Rentenbeginn erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach zwei weiteren Rechtsmittelverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, in welchen es um prozessuale Fragen ging (Urteile vom 18. April [I 79/00] und 30. Oktober 2000 [I 439/00]) - mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z.________ sinngem�ss erneut, die ihm zugesprochene Invalidenrente bereits ab 1. M�rz 1995 zu gew�hren; zudem macht er einen Anspruch auf Verzugszinsen auf den f�r die Zeit ab 1. M�rz 1995 bis 1. Januar 1998 ausstehenden Rentenbetreffnissen geltend.
Die Verf�gung vom 11. Dezember 1997, mit welcher das damalige Leistungsbegehren des heutigen Beschwerdef�hrers mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens abgelehnt worden war, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nachdem die Verwaltung auf die ihr am 23. Januar 1998 eingereichte Neuanmeldung zum Leistungsbezug zun�chst nicht hatte eintreten wollen (Verf�gung vom 2. Februar 1998), kam sie im Laufe des in der Folge vor dem kantonalen Verwaltungsgericht anh�ngig gemachten Rechtsmittelverfahrens wiedererw�gungsweise auf ihren ablehnenden Entscheid vom 11. Dezember 1997 zur�ck und erliess am 2. Juli 1998 lite pendente die heute zur Diskussion stehende Rentenverf�gung.
Unbestrittenermassen ist - nunmehr auch nach Auffassung der beschwerdegegnerischen IV-Stelle - davon auszugehen, dass der Versicherte auf Grund der �rztlich bescheinigten autistischen Entwicklung bei schizoider Pers�nlichkeit seit M�rz 1994 vollst�ndig erwerbsunf�hig ist, sodass er nach Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG vorgesehenen einj�hrigen Wartezeit ab 1. M�rz 1995 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gehabt h�tte. Im Hinblick darauf, dass die am 11. Dezember 1997 verf�gte Leistungsverweigerung unangefochten geblieben ist und darauf nur noch im Rahmen einer Wiedererw�gung zur�ckgekommen werden konnte, legte die Verwaltung in ihrer vorliegend zur Beurteilung anstehenden vorinstanzlich best�tigten Verf�gung vom 2. Juli 1998 den Rentenbeginn indessen unter Berufung auf Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV auf den 1. Januar 1998 fest. Streitig und zu pr�fen ist, ob dieser vom kantonalen Gericht best�tigte Rentenbeginn rechtens ist.
2.1 Nach dem von Vorinstanz und Verwaltung vorliegend als anwendbar erachteten Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolgt, falls festgestellt wird, das der Beschluss der IV−Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, die Erh�hung der Renten und Hilflosenentsch�digungen fr�hestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.
2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits in BGE 110 V 291 die Gesetzm�ssigkeit dieser Verordnungsbestimmung best�tigt (BGE 110 V 294 ff. Erw. 3c) und des Weitern festgestellt, dass diese Regelung nicht nur bei Erh�hungen bereits laufender Renten, sondern - entgegen der auch vom heutigen Beschwerdef�hrer aufgegriffenen Argumentation - ebenso in F�llen gilt, in welchen zufolge einer zweifellos unrichtigen Beurteilung eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Aspekts eine Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen wird, mit welcher zun�chst jegliche Leistungsberechtigung verneint worden war (BGE 110 V 296 f. Erw. 3d; vgl. auch AHI 2001 S. 165 f. Erw. 2b und c). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die Anwendung von Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV auf den vorliegenden, die erstmalige Festsetzung einer Invalidenrente betreffenden Fall nicht zu beanstanden. Da auch keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind, dass die Verwaltung nach dem Erlass der Verf�gung vom 11. Dezember 1997 den dieser anhaftenden Mangel schon vor der im Januar 1998 erfolgten Neuanmeldung h�tte erkennen k�nnen, l�sst sich gegen den auf den 1. Januar 1998 festgelegten Rentenbeginn nichts einwenden. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Verzugszinsbegehren ist damit gegenstandslos.