Source: https://www.sylvenstein-law.de/category/beraterhaftung-bei-der-kapitalanlage/
Timestamp: 2020-07-04 21:58:31
Document Index: 341459725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beraterhaftung bei der Kapitalanlage
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Beraterhaftung bei der Kapitalanlage
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Anlageberatung: Zeichnungsschein blind unterschrieben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es von einem Anleger nicht grob fahrlässig ist, wenn er einen Zeichnungsschein “blind” unterschreibt – also ohne den Schein zu lesen eine Anlageentscheidung trifft (Az. III 93/16).
Ausweitung der Haftung bei Anlageberatung
Das Urteil stärkt den Anleger und verschärft die Haftung des Anlageberaters. Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Anleger hatte Genussrechtsbeteiligungen gezeichnet. Sein Anlageziel: eine sichere Anlage für die Altersvorsorge. Der Anlageberater empfahl jedoch die Genussrechtbeteiligungen, die ein Totalverlustrisiko beinhalteten. Im kleingedruckten Text des Zeichnungsscheins befanden sich entsprechende Risikohinweise auf das Totalverlustrisiko. Das Kleingedruckte hatte der Anleger jedoch nicht gelesen, sondern “blind” unterschrieben. Der Totalverlust trat ein und der Anleger machte Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzungen geltend.
Argumente des Bundesgerichtshofes
Der BGH hatte im Kern über die Frage zu entscheiden, ob die unterlassene Lektüre des Kleingedruckten eine grob fahrlässige Handlung des Anlegers ist. Denn bei Annahme von grober Fahrlässigkeit wären Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung ausgeschlossen. Dies schloss der BGH jedoch aus und stellte fest, dass die “Blindunterzeichnung” für sich allein nicht ausreicht, um automatisch zum Nachteil des Anlegers den Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu rechtfertigen.
Der BGH stellte bei seiner Entscheidung noch einmal die altbekannten Grundsätze einer Anleger-gerechten-Beratung heraus:
Der Anlageberater muss die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigen √
Der Anlageberater muss das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abklären √
Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein √
In Bezug auf das Anlageobjekt ist der Berater verpflichtet, den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten √
Insbesondere muss der Anlageberater den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können √
Die Folge einer vorbildlichen Anlageberatung nach diesen Grundsätzen ist naheliegend: Der Anleger vertraut auf die Ratschläge, Auskünfte und Mitteilungen, die der Berater ihm in der persönlichen Besprechung unterbreitet. Hieraus zieht der BGH in der Entscheidung einen sehr interessanten und kernigen Schluss:
Unterlassenes Lektüre des Zeichnungsscheins keine grobe Fahrlässigkeit
Weil sich beim Anleger ein derartiges Vertrauen auf die Infos herausbildet, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass er aus dem Text eines Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung für seine Unterlagen mitgegeben wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Daher muss er den Zeichnungsschein auch nicht durchzulesen, und die erfolgte Beratung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Wenn Sie Fragen zur Anlageberatung haben, können Sie sich jederzeit auf unsere Kapitalmarkt-Rechtsexperten wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Das Gericht war der Auffassung, dass die Beklagte den Vortrag der Kläger nicht mit “Nichtwissen” bestreiten dürfe. Denn der Kläger hat behauptet, dass sich ein bestimmtes Geschehen nicht zugetragen habe (Aufklärung über Risiken). Diese sogenannten negativen Tatsachen darf dann der Anspruchsgegner (hier die beklagte Anlageberatungsgesellschaft) nicht mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr trifft hier die Anlageberatungsgesellschaft die Darlegungslast. Das Gericht wies darauf hin, dass sich keine der Parteien außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablauf befinde – denn beide Parteien haben ja am Beratungsgespräch teilgenommen. Jedoch ist es der Anlageberatungsgesellschaft die Darlegung eines positiven Tuns (der Aufklärung) zumutbar. Dem Berater ist es vor allem zumutbar genau darzulegen, welche Belehrungen und Ratschläge er dem Anleger erteilt hat. Insofern ist es im Prozess nicht zulässig lediglich zu bestreiten, dass er (der Berater) eine Pflichtverletzung durch unterlassene Aufklärung begangen habe.