Source: https://bregenzerfestspiele.com/de/node/1237
Timestamp: 2019-11-15 08:40:20
Document Index: 132008256

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 34', '§ 34']

Vereinsstatuten | Bregenzer Festspiele
VEREIN DER FREUNDE DER BREGENZER FESTSPIELE
Die 1946 zum ersten Mal veranstaltete Bregenzer Festwoche war getragen von der privaten Initiative einiger Weniger und unterstützt durch Politiker und Mitarbeiter der Stadt Bregenz.
Im Jahre 1949 konstituierte sich der private Trägerverein „Festspielgemeinde Bregenz“ dessen Organe (Generalversammlung, Präsidium, Hauptausschuss) in den folgenden Jahrzehnten die Verantwortung für die Programmerstellung und Durchführung der Festspiele übernahmen.
Seit dem Beginn 1946 gibt es eine öffentliche finanzielle Unterstützung durch die Landeshauptstadt Bregenz, später auch durch das Land Vorarlberg und die Republik Österreich.
Aufgrund der in den 80er Jahren erreichten Größenordnung und internationalen Bedeutung der Bregenzer Festspiele erfolgte im Juni 1989 die Gründung der „Bregenzer Festspiele Gesellschaft mbH“ in welche der gesamte bestehende Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Eigentümerin dieser Bregenzer Festspiele GmbH, welche seit 1989 von zwei Geschäftsführern (dem Intendanten und dem kaufmännischen Direktor) geleitet wird, wurde der Verein Festspielgemeinde Bregenz. Der jeweilige Vereinsvorsitzende fungierte als Eigentümervertreter und bildete, gemeinsam mit den beiden Stellvertretern, den Beirat der Bregenzer Festspiele GmbH.
Ab diesem Zeitpunkt gingen alle operativen Aufgaben der Vereinsorgane auf die Bregenzer Festspiele GmbH über. In der Folge wurden im Jahre 1992 der Vereinsname von Festspielgemeinde Bregenz auf „Verein der Freunde der Bregenzer Festspiele“ umbenannt und die Statuten des Vereins entsprechend angepasst.
Als weitere und letzte Änderung der gesellschaftsrechtlichen Struktur wurde aufgrund des Beschlusses der Generalversammlung des Vereins vom 29. Mai 2001 die „Bregenzer Festspiele Privatstiftung“ errichtet. Damit wurden bestmögliche Voraussetzungen für einen langfristigen Bestand der Bregenzer Festspiele geschaffen. Als Stifter fungieren dabei der Verein der Freunde der Bregenzer Festspiele (40%) und die Gebietskörperschaften Landeshauptstadt Bregenz, Land Vorarlberg und Republik Österreich mit je 20%. Das Stiftungskapital beträgt gesamthaft EUR 75.000,-.
Der Verein der Freunde der Bregenzer Festspiele übertrug in der Folge die Eigentumsrechte an der Bregenzer Festspiele GmbH und damit den gesamten bestehenden Geschäftsbetrieb unentgeltlich an diese neue Bregenzer Festspiele Privatstiftung. Der Stiftungsvorstand nimmt seither kollegial die Eigentümerinteressen wahr. Alle, mit den Subventionsgebern bestehenden Verträge und Vereinbarungen, insbesondere der Kuratoriumsvertrag aus dem Jahre 1982, blieben unverändert aufrecht.
Als Konsequenz aus dem oben Beschriebenen wurden die Statuten im Jahre 2001 an die neuen Aufgaben des Vereins der Freunde der Bregenzer Festspiele angepasst. Im Frühjahr 2018 erfolgte eine Anpassung der Statuten unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Bestimmungen.
Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde der Bregenzer Festspiele“.
Sitz des Vereins ist Bregenz.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und verfolgt insbesondere nachstehende Zwecke:
Förderung des kulturellen und geistigen Gemeinwohls auf dem Gebiet der Kunst und Kultur
Förderung und Pflege von Kunst und Kultur insbesondere auf dem Gebiet des Musik- und Sprechtheaters sowie der Musik
Förderung und Unterstützung kultureller Veranstaltungen vorwiegend in der Region und insbesondere der Bregenzer Festspiele
Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung kultureller Veranstaltungen
Förderung von Kooperationen mit anderen Kunst- und Kulturträgern
Die Förderung von anderen Zwecken (sog. Nebenzwecke) dürfen nur in einem völlig untergeordneten Ausmaß erfolgen.
Der Verein strebt keinen Gewinn, sondern nur einen unter Berücksichtigung der Erfüllung des Vereinszweckes kostendeckenden Betrieb an.
Rücklagen dürfen nur insoweit gebildet werden, als diese für die zukünftige Erfüllung von bereits konkretisierten und dem Vereinszweck entsprechenden gemeinnützigen Tätigkeiten erforderlich sind.
Mitglieder oder sonstige Machthaber dürfen keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins dürfen die oben aufgezählten Personen nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen zu berechnen ist. Es darf keine Person durch der Körperschaft zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Maßnahmen und Mittel zur Erreichung des Vereinszieles
Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen
die Gewinnung von Freunden und Unterstützern kultureller Veranstaltungen - insbesondere der Bregenzer Festspiele
die Organisation, Planung und Durchführung von Vereinsveranstaltungen wie Versammlungen, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und Veranstaltungen jeglicher Art
die Organisation, Planung, Durchführung und Teilnahme an kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen
die Produktion und Verbreitung von Werbe- und Informationsschriften aller Art und Zusammenarbeit mit Medien
der Betrieb einer Website und/oder sonstiger elektronischer Medien
die Zusammenarbeit mit Behörden, anderen öffentlichen Dienststellen und Organisationen, Vereinen und Verbänden mit gleichen Zielen
die Verleihung von Ehrungen für verdienstliches Wirken im Sinne des Vereinszweckes
die Wahrnehmung der Stifterfunktion in der Privatstiftung Bregenzer Festspiele
Der Verein kann zur Erfüllung seiner Zwecke Immobilien erwerben, errichten, pachten oder auch ganz oder teilweise in Bestand nehmen und geben. Dasselbe gilt für Hilfsbetriebe sowie die Gründung oder Beteiligung an Unternehmen, Gesellschaften und juristischen Personen, die sich als Mittel zur Erreichung des gemeinnützigen Zwecks darstellen.
Die zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch
Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und sonstige Beiträge jeglicher Art
Beiträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
Spenden, Subventionen und Förderungen
Sponsorgelder und Werbeeinnahmen
Einkünfte aus Vermögensverwaltung (z.B. Zinsen, Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung etc.)
Der Verein setzt sich zusammen aus Ordentlichen Mitgliedern, Jugendmitgliedern (< 26 Jahre) und Ehrenmitgliedern.
Ordentliche Mitglieder sind physische oder juristische Personen, die an allen Rechten und Pflichten des Vereins teilnehmen und sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages oder sonstiger von der Generalversammlung beschlossener Beiträge verpflichten.
Jugendmitglieder sind physische Personen bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, die von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages und sonstiger von der Generalversammlung beschlossener Beiträge ausgenommen sind. Sie nehmen an allen Rechten und Pflichten des Vereins teil, wobei ihnen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erst mit Erreichung der Volljährigkeit zukommt.
Ehrenmitglied kann jedes Vereinsmitglied oder jede sonstige physische Person werden, die sich um die Bestrebungen des Vereins oder um Kunst und Kultur und insbesondere die Bregenzer Festspiele hervorragende Verdienste erworben hat und auf Vorschlag des Vorstands von der Generalversammlung mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet wurde. Die Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge und sonstiger von der Generalversammlung beschlossener Beiträge befreit.
Sämtliche ordentliche Mitglieder, Jugendmitglieder ab dem 18. Lebensjahr (Volljährigkeit) und Ehrenmitglieder haben Sitz in der Generalversammlung. Ihnen kommt auch das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht zu. Die Höhe der Mitglieds- und sonstigen Beiträge sowie die Rechte und Pflichten hinsichtlich der einzelnen Mitgliedschaften werden von der Generalversammlung festgelegt.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Ansehen des Vereins zu wahren, seine Satzung zu beachten,seine Bestrebungen zu fördern und die festgesetzten Beiträge zu leisten.
Die Mitgliedschaft wird mit Annahme der schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand erworben. Die Beitrittserklärung gilt als angenommen, wenn der Bewerber innerhalb von drei Monaten keine schriftliche Absage erhält. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit und muss dem Verein schriftlich mitgeteilt werden.
Den Ausschluss eines Mitglieds beschließt der Vorstand im Falle wiederholten Nichtzahlens der vorgeschriebenen Beiträge (bei einem Rückstand von zwei Jahresbeiträgen erlöscht die Mitgliedschaft automatisch) oder bei gröblicher Verletzung des Ansehens oder der Interessen des Vereins. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss ist binnen vier Wochen ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung Berufung an die Generalversammlung möglich. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
Ausgeschiedene Mitglieder haben weder auf Rückerstattung von Mitglieds- und sonstigen Beiträgen noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.
Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, der Kontrollausschuss und das Schiedsgericht.
Die Generalversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen. Sämtliche Mitglieder sind teilnahmeberechtigt. Stimm- und wahlberechtigt sind sämtliche ordentliche Mitglieder, Jugendmitglieder ab dem 18. Lebensjahr und allen Ehrenmitglieder.
Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich in Bregenz statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstands einberufen und findet, wenn nicht besondere Hindernisse vorliegen, vor dem 31. Mai des folgenden Jahres statt.
Der Vorsitzende ist verpflichtet, innerhalb eines Monats eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn der Vorstand, der Kontrollausschuss oder ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
Die Einladung mit der Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin den Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse zugestellt werden.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Sollte eine Generalversammlung nicht beschlussfähig sein, kann der Vorsitzende sofort mündlich eine neue Generalversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen, die eine halbe Stunde später beginnt und ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen stimmen durch ihren bevollmächtigten Vertreter. In allen anderen Fällen ist Vertretung durch Bevollmächtigte ausgeschlossen.
Das Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen bestimmt der Vorsitzende. Wahlen müssen auf Verlangen von mindestens fünf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich durchgeführt werden.
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Anträge auf Satzungsänderungen erfordern Zweidrittel-, Anträge auf Vereinsauflösung Dreiviertel-Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Über solche Anträge darf nur abgestimmt werden, wenn die schriftlich zugegangene Tagesordnung dies vorsieht.
Gültige Beschlüsse – außer solche zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Über jede Generalversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterfertigt und von der nächsten Generalversammlung genehmigt werden muss. Allen Mitgliedern ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren.
die Wahl des Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und der weiteren Mitglieder des Vorstands sowie des Kontrollausschusses
die Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstands
die Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder, des Vorstands und des Kontrollausschusses
die Beratung und Beschlussfassung über sonstige Punkte (Anträge) der Tagesordnung
die Festsetzung der Mitglieds- und sonstigen Beiträge auf Vorschlag des Vorstands
die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung
die Beschlussfassung über eine Auflösung des Vereins
Der Vorstand besteht aus maximal sieben Personen. Der Vorsitzende, ein erster und ein zweiter Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier sowie die restlichen Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Über allfällige Kooptierungen entscheidet der Vorstand.
Die gewählten Mitglieder sind für drei Jahre bestellt. Ihre Funktionsdauer endet mit Ablauf der ihrer Wahl folgenden dritten ordentlichen Generalversammlung. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden bei Bedarf, mindestens aber einmal im Vierteljahr, zu Sitzungen einberufen. Die Einladung mit der Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin den Vorstandsmitgliedern schriftlich oder per E-Mail an die jeweils zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse zugehen.
Der Vorsitzende führt den Vorsitz. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Auf Verlangen eines Mitglieds ist schriftlich abzustimmen.
Zu den Sitzungen des Vorstands können die Mitglieder des Kontrollausschusses und fallweise auch Fachleute oder sonstige Dritte, die nicht dem Verein angehören, beigezogen werden.
Über jede Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und vom Vorstand in der nächsten Sitzung zu genehmigen ist. Das Protokoll ist an die Mitglieder des Vorstands sowie an den Kontrollausschuss zu senden.
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorsitzenden des Vorstands, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.
Im Falle des Rücktrittes einzelner Vorstandsmitglieder ist eine Kooptierung eines Ersatzmitgliedes mit Stimmberechtigung durch den Vorstand bis zur nächsten Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit möglich.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Im Besonderen obliegt ihm
die Erstellung und Durchführung eines Jahresprogrammes des Vereins
die Erstellung eines Jahresvoranschlages sowie eines Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
der Vorschlag über die Art und Höhe der Beiträge an die Generalversammlung
die Erteilung besonderer Prüfungsaufträge an den Kontrollausschuss
der Vorschlag für die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an die Generalversammlung sowie die Verleihung von Ehrungen für verdienstliches Wirken im Sinne des Vereinszweckes
die Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsbeirat der „Bregenzer Festspiele Privatstiftung“ gemäß Stiftungsurkunde
Der Vorstand ist berechtigt, die Erledigung der administrativen und operativen Tätigkeiten Dritten, insbesondere der „Bregenzer Festspiel GmbH“, einer Nachfolgegesellschaft bzw. deren Verwaltung,
zu übertragen.​
§ 12 Vertretung nach außen
Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Im Falle seiner dauernden Abwesenheit oder Verhinderung wird er in allen ihm nach der Satzung zugewiesenen Angelegenheiten von einem der beiden Stellvertreter vertreten. Der Vorrang in der Vertretung des Vorsitzenden ergibt sich aus der gewählten Reihenfolge der Stellvertreter.
Schriftstücke rechtsverbindlichen Inhalts sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Bankangelegenheiten betreffen, vom Vorsitzenden und vom Kassier zu zeichnen. Die Einräumung dieser (Zeichnungs-)Berechtigungen an Dritte ist zulässig.
§ 13 Schriftführer und Kassier
Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte und zeichnet für die Führung der Protokolle der Generalversammlung und der Sitzungen des Vorstands verantwortlich.
Der Kassier ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
§ 14 Kontrollausschuss
Der Kontrollausschuss besteht aus zwei Vereinsmitgliedern, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen. Ihre Funktionsperiode beläuft sich auf drei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
Dem Kontrollausschuss kommen die Aufgaben der Rechnungsprüfer gemäß Vereinsgesetz zu. Er prüft die Gebarung des Vereins auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Vereinsorgane sowie auf die statutengemäße Verwendung der Mittel; ferner auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Er prüft den Jahresabschluss und berichtet über das Ergebnis mit den entsprechenden Anträgen an die Generalversammlung.
Sämtliche Berichte des Kontrollausschusses und Protokolle über seine Sitzungen sind unverzüglich dem Vorstand zu übermitteln.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen. Je zwei hiervon sind innerhalb einer vom Vorstand gesetzten Frist von den beiden Streitteilen namhaft zu machen. Diese vier Mitglieder wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Vereinsmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind vereinsintern endgültig.
Im Falle einer Vereinsauflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweck ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden, wobei das Vereinsvermögen möglichst einem oder mehreren gemeinnützigen, im Dienst der Kultur stehenden Rechtsträgern, mit dem Sitz in Vorarlberg, übertragen werden soll. Diese Einrichtung darf das übertragene Vermögen wieder nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung verwenden. Die Verfügung über die Verwendung des Vermögens ist im Einvernehmen mit der Bregenzer Festspiele Privatstiftung zu treffen.
Einblick 5 - Opernatelier