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Timestamp: 2017-12-12 00:52:27
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Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 84', '§ 823', '§ 823']

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Arzneimittelhaftungsrecht
| 18.03.2007 17:15 |
Ein Familienangehöriger hat das Medikament Vioxx (Rofecoxib) über 18 Monate eingenommen und einen Herzinfarkt erlitten.Das Medikament wurde 2004 vom Markt genommen. Kann man neben dem pharmazeutischen Hersteller auch den Stufenplanbeauftragten (§ 64a AMG) erfolgreich in die Haftung nehmen.
Nach § 63a AMG obliegt dem Stufenplanbeauftragten die Sammlung und Bewertung bekanntgewordener Meldungen über Arzneimittelrisiken, die Koordination der notwendigen Maßnahmen und die Erfüllung der Anzeigepflichten, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen.
Aus dem Wortlaut des § 63a Abs. 1 Satz 3 AMG („Der Stufenplanbeauftragte ist für die Erfüllung von Anzeigepflichten verantwortlich, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen.“) könnte man nun schlussfolgern, dass der Stufenplanbeauftragte grundsätzlich für die Verletzung dieser Pflichten haftbar gemacht werden kann.
Eine Haftung des Stufenplanbeauftragten nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) ist jedoch nicht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 84 Abs. 1 AMG haftet grundsätzlich der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG in den Verkehr gebracht hat.
Das heißt jedoch nicht, dass eine Haftung des Stufenplanbeauftragten grundsätzlich ausgeschlossen sein muss. Er kann nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln haften (z.B. § 823 BGB), wenn er das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines Vioxx-Patienten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dabei muss man beachten, dass es sehr schwierig sein dürfte, dem Stufenplanbeauftragten hier einen entsprechenden Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit tatsächlich nachzuweisen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.03.2007 | 20:10
Gibt es Entscheidungen deutscher Gerichte bezüglich der Haftung des Stufenplanbeauftragten nach§ 823 BGB
Ergänzung vom Anwalt 19.03.2007 | 10:13
Entsprechende Entscheidungen habe ich in den einschlägigen juristischen Datenbanken nicht finden können. Das heißt jedoch nicht, dass keine Urteile in dieser Hinsicht existieren. Sie sind dann lediglich (noch) nicht veröffentlicht.
"Antwort ist ok, nur sehr allgemein "
FRAGESTELLER 3/5.0
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