Source: https://www.chemnitz.de/dienstleistungsportal/?filter-letter=S&id=57b96e68-d51d-4fc0-b107-2f605d79077f
Timestamp: 2020-05-28 15:11:27
Document Index: 217872805

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 7', '§4', '§6', '§18', '§33']

Eine Erlaubnis benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend folgenden Zwecken dient:
Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit und/oder
Durchführung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit.
Die Spielhallenerlaubnis ist personen- und gebäudebezogen und deshalb auch dann erforderlich, wenn eine bereits bestehende Spielhalle übernommen werden soll.
Die Anordnung und das Aufstellen der Geld- oder Warenspielgeräte ist nach § 3 Abs. 2 Spielverordnung zu gestalten.
Sollen in der Spielhalle auch alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, dürfen maximal 3 Geld- oder Warenspielgeräte unter den Bedingungen des § 3 Abs. 3 Spielverordnung aufgestellt werden.
Die Kosten richten sich nach dem Bearbeitungsaufwand der Stadt und der Landesdirektion Sachsen für die glücksspielrechtliche Zustimmung.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33 i Abs. 1 GewO (Original)
Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9 - G 21) (Original)
Erklärung zur Einhaltung der Aufklärungspflichten gemäß § 7 Erst GlüÄndStV (Original)
Bescheinigung einer IHK zur Unterrichtung über die für die Ausübung des Gewerbes not-wendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz (Kopie)
Vorlage über ein Sozialkonzept sowie Darstellung der Maßnahmen zum Jugendschutz (Kopie)
gemaß §4 Abs. 3 und §6 Erst GlüÄndStV
Erklärung über Abstandseinhaltung (250m) (Kopie)
Erklärung über die Einhaltung des 250 m Abstandes zwischen zwei Spielhallen bzw. die Einhaltung des 250 m Abstandes einer Spielhalle zu Allgemeinbildenden Schulen (§18a Abs. 4 SächsGlüStVAG)
Baugenehmigung für die Betriebsräume zur Nutzung als Spielhalle (Kopie)
Baugenehmigung erteilt die zuständige Baubehörde an den Eigentümer.
Lageplan bzw. Auszug aus der Flurkarte zum Objekt (Kopie)
vom Eigentümer des Objektes
bemaßte Grundrisspläne der Betriebsräume (Kopie)
aus den Bauunterlagen
§33i Abs. 1 GewO
SächsGlüStVAG
ErstGlüÄndStV
Portal der Landesdirektion Sachsen - Referat Glücksspielrecht
Es muss erst durch die Behörde die Geeignetheit des Aufstellortes bestätigt werden. Der Antrag dazu ist auch online nutzbar.