Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7029
Timestamp: 2020-07-03 15:41:37
Document Index: 119361679

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 14', '§ 106', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 4', '§ 26']

SessionNet | Jahresabschluss 2018 des Sondervermögens Bäder Schwerte
Jahresabschluss 2018 des Sondervermögens Bäder Schwerte
IX/1028
Der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG wird zur Eigenkapitalstärkung im Wirtschaftsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von 800.000,00 € im Wege der Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens als Zuzahlung in das Eigenkapital zur Verfügung gestellt.
Zu Beschlussvorschlag Nr. 1 – 3:
Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetrieb der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.
Der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang bestehende Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Sondervermögen Bäder Schwerte sowie der Lagebericht 2018 wurden gem. §§ 21, 25 Abs. 1 EigVO NRW i. V. m. § 14 der Betriebssatzung aufgestellt; auf die dieser Vorlage beigefügten Anlagen Nr. 1 - 4 wird verwiesen.
Der handelsrechtliche Jahresabschluss zum 31.12.2018 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.163.235,79 Euro aus. Die Bilanzsumme zum Stichtag 31.12.2018 ist im Vergleich zum Vorjahr um 326.394,39 Euro auf 32.300.881,13 Euro gestiegen.
Basierend auf der Beschlussfassung des Betriebsausschusses des Sondervermögen Bäder Schwerte vom 17.09.2018 sowie der erfolgten Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) nach § 106 Abs. 2 Satz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (2. NKFWG NRW) und § 2 Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz (GPAG) wurde durch Vertrag vom 07.11.2018/07.12.2018 die Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft- (BKP), Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 sowie des Lageberichtes beauftragt. Als Prüfungsergebnis hat die vorgenannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Datum vom 05.07.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Der gpaNRW wird durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG ein Exemplar des Prüfungsberichtes bereits unmittelbar zugeleitet. Der abschließende Bestätigungsvermerk wird durch die gpaNRW nach Vorlage der durch den Betriebsausschuss und den Rat gefassten Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses erteilt.
Die Betriebsleitung schlägt vor, das Jahresergebnis in Höhe von 1.163.235,79 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Aufgrund der dargelegten Prüfungsergebnisse ist der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Zu Beschlussvorschlag Nr. 4:
Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG hat in ihrer Sitzung vom 11.07.2019 (TOP 4 – Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG) beschlossen, dass der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG durch die drei Gesellschafter ein Betrag in Höhe von 1.600.000,- Euro im Wege des „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens“ zur Eigenkapitalstärkung zur Verfügung gestellt wird. Entsprechend der Gesellschaftsanteile entfällt auf das Sondervermögen Bäder ein Betrag von 800.000 Euro.
Bei dem „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens“ wird zunächst das Ergebnis der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG vollständig den Gesellschaftern zugerechnet und ausgeschüttet. Der Ertrag fließt damit vollständig in die Gewinn- und Verlustrechnungen der Gesellschafter ein. Im direkten Anschluss an die Ausschüttung führen die Gesellschafter aus dem ihnen zugeflossenen Gewinn die Liquidität in die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG zurück. Die zurückgeführten Mittel sind in die Kapitalrücklage einzustellen. Diese Zuzahlung führt i. d. R. zu Anschaffungskosten auf Seiten des jeweiligen Gesellschafters, da sich das Eigenkapital der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG durch die Zuzahlung entsprechend erhöht.
Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Schwerte für das "Sondervermögen Bäder Schwerte" vom 29.12.2005 einschließlich des I. Nachtrages vom 14.12.2009 werden die Aufgaben des Betriebsausschusses durch den für Finanzen bzw. Beteiligungen zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Schwerte wahrgenommen. In der laufenden Wahlperiode ist somit der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AWF) der zuständige Betriebsausschuss.
Nach § 5 Abs. 4 i. V. m. § 26 Abs. 1 u. 2 EigVO NRW berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor.
Der Betriebsausschuss entscheidet gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW über die Entlastung der Betriebsleitung.
Die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich des Lageberichtes sowie die damit verbundene Entlastung des Betriebsausschusses und die Entscheidung über die Verwendung von Jahresgewinnen obliegt gem. § 4 Buchstabe c) i. V. m. § 26 Abs. 3 EigVO NRW dem Rat.
Mit der bereits rückwirkend zum 01.01.2013 erfolgten Vermögensübertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte entfällt ab dem Wirtschaftsjahr 2013 entsprechend Nr. 24 (zuvor Nr. 25) des durch den Rat der Stadt Schwerte beschlossenen Haushaltssanierungsplanes das Erfordernis der Zahlung einer Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt an das Sondervermögen Bäder Schwerte.
Der v. g. Haushaltssanierungsplan sieht unter Nr. 25 (Verschlankung der Beteiligungsstruktur; zuvor Nr. 26) ab dem Jahr 2014 die Erzielung eines Mehrertrag von 100.000,- € (netto) durch Ausschüttung aus dem Jahresergebnis des Sondervermögen Bäder Schwerte vor. Unter Berücksichtigung der an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG vorgesehenen Kapitaleinlage (s. Beschlussvorschlag Nr. 4) erfolgt im Haushaltsjahr 2019 keine Gewinnausschüttung aus dem Sondervermögen Bäder Schwerte an den städtischen Haushalt. Eine Kompensation der ausbleibenden Gewinnausschüttung erfolgt durch eine entsprechend erhöhte Gewinnausschüttung aus dem Abwasserbetrieb Schwerte (AöR) (Beschluss des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes Schwerte vom 24.06.2019).