Source: https://www.peterlang.com/view/9783631813478/html/ch15.xhtml
Timestamp: 2020-02-23 14:41:54
Document Index: 139101017

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 101']

Sechster Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter de lege ferenda : Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht
Sechster Teil: Kartell...
Da Dritte entgegen der Rechtsprechung des EuGH nicht kartellrechtlich verantwortlich gemacht werden können, stellt sich die Frage, ob und wie eine Verantwortlichkeit gesetzlich ausgestalten werden könnte.
Zunächst sind für etwaige Gesetzesänderungen die in Betracht kommenden Befugnisnormen und deren Zuständigkeiten zu klären. Wie sich Art. 5 EUV entnehmen lässt, muss sich die Kompetenz der europäischen Union aus den Verträgen ergeben.681
Im Regelungsbereich von Art. 101 AEUV kommt als mögliche Befugnisnorm in erster Linie Art. 103 AEUV in Betracht. Voraussetzung ist die Zweckdienlichkeit einer Verordnung oder Richtlinie, um die Grundsätze von Art. 101 AEUV (oder Art. 102 AEUV) zu verwirklichen. Die Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV hat ergeben, dass Dritte keinen Kartellverstoß begehen. Da es bei Art. 103 AEUV gerade darauf ankommt, Art. 101 AEUV zu verwirklichen, ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn hierüber eine Verordnung oder Richtlinie geschaffen wird, wonach Dritte kartellrechtlich sanktioniert werden. Sämtliche Änderungen, die den Regelungsgehalt von Art. 101 Abs. 1 AEUV ergänzen, lassen sich daher nicht auf Art. 103 AEUV stützen.682
Die kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter kann über eine Änderung der Verträge gem. Art. 48 EUV vorgenommen werden. Durch ein ordentliches Änderungsverfahren ist beispielsweise eine entsprechende Ausgestaltung von Art. 101 Abs. 1 AEUV denkbar. Eine solche Vertragsänderung ist zwar rechtlich möglich. In politischer Hinsicht wäre dafür allerdings die Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich.683 Dies wird als in der...