Source: https://waizmann-online.de/agb/
Timestamp: 2019-12-10 06:18:54
Document Index: 396826330

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 5', '§ 9', '§312', '§1']

AGB – Waizmann-Online
Waizmann-Online
Webhosting, Domainhosting
Web-Consulting Waizmann erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber Web-Consulting Waizmann ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer der Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten nach Eingang des Vertrages bei Web-Consulting Waizmann gebunden.
Der Vertag kommt zustande, wenn Web-Consulting Waizmann die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
Angebote von Web-Consulting Waizmann sind stets freibleibend und unverbindlich. Web-Consulting Waizmann kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4. Pflichten von Web-Consulting Waizmann/ Leistungsumfang
Web-Consulting Waizmann bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
Soweit Web-Consulting Waizmann entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
Web-Consulting Waizmann ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
Die von Web-Consulting Waizmann bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen.
Web-Consulting Waizmann ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen,
a) nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden,
c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder
d) nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail – Programms ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls von Web-Consulting Waizmann gelöscht.
Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender E-Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.
Sofern der Kunde Dienste von Web-Consulting Waizmann zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, – Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt Web-Consulting Waizmann ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.
Web-Consulting Waizmann bietet automatische Virenscanner und Spamerkennungen für E-Mailaccounts an. Diese Dienste kommen automatisch zur Anwendung.
Der Kunde stimmt zu, dass Web-Consulting Waizmann mittels Software auf die Inhalte der E-Mails zugreifen darf, um diese nach Spam oder Viren zu durchsuchen.
Web-Consulting Waizmann wird die E-Mails nur in soweit einer Untersuchung unterziehen, wie dies zur Identifikation von Viren bzw. Spam nötig ist.
Spammails, virenverseuchte Mails, Mails von unbekannten oder unsicheren Servern werden kommentarlos gelöscht.
Web-Consulting Waizmann behält sich vor in unregelmäßigen Abständen so genannte Newsletter an seine Kunden zu versenden. Newsletter dienen zur übermittlung von Daten und Informationen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Web-Consulting Waizmann – Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) Web-Consulting Waizmann unverzüglich über änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Web-Consulting Waizmann – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
die Leistungen anderer Teilnehmer der Web-Consulting Waizmann – Dienste unberechtigt zu nutzen,
nicht im Vertrag zwischen Web-Consulting Waizmann und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Web-Consulting Waizmann – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Web-Consulting Waizmann – Dienste unberechtigt zu verbreiten,
strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Web-Consulting Waizmann zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde Web-Consulting Waizmann entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Web-Consulting Waizmann – Netz einschlägig sein sollten;
e) Web-Consulting Waizmann erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung Web-Consulting Waizmann die durch die überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist Web-Consulting Waizmann sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist Web-Consulting Waizmann neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekannt werden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Web-Consulting Waizmann – Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht Web-Consulting Waizmann gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von Web-Consulting Waizmann erfolgt ist, ohne das er diese zu vertreten hat.
Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Web-Consulting Waizmann dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt jährlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt Web-Consulting Waizmann sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der Web-Consulting Waizmann – Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Gegen die Ansprüche von Web-Consulting Waizmann kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Web-Consulting Waizmann nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
Dauert eine Störung der Web-Consulting Waizmann – Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Web-Consulting Waizmann – Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Web-Consulting Waizmann liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
Bei Zahlungsverzug ist Web-Consulting Waizmann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Web-Consulting Waizmann in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Web-Consulting Waizmann berechtigt, diesen geltend zu machen.
Web-Consulting Waizmann kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, Web-Consulting Waizmann den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Web-Consulting Waizmann vorbehalten.
Web-Consulting Waizmann bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühstmöglich angekündigt. Web-Consulting Waizmann wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Web-Consulting Waizmann personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich Web-Consulting Waizmann Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Web-Consulting Waizmann berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zulegen. Dazu ist Web-Consulting Waizmann im übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Web-Consulting Waizmann sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die übermittlung von Daten nötig machen.
Web-Consulting Waizmann erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Web-Consulting Waizmann die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber Web-Consulting Waizmann wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Web-Consulting Waizmann haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von Web-Consulting Waizmann – Diensten,
b) durch die übermittlung und Speicherung von Daten durch Web-Consulting Waizmann,
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Web-Consulting Waizmann,
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von Web-Consulting Waizmann oder
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Web-Consulting Waizmann nicht erfolgt ist,
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Web-Consulting Waizmann oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Web-Consulting Waizmann – Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
Web-Consulting Waizmann haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Web-Consulting Waizmann – Leistungen unterbleiben.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312e Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.Der Widerruf ist zu richten an: Web-Consulting Waizmann vertreten durch
Hern Uwe Waizmann , Königsberger Str. 6, 79331 Teningen
Beispiel für einen von Ihnen veranlassten Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung ist insbesondere auch die Beauftragung des Anbieters, in Ihrem Auftrag eine Domain beim jeweiligen Registrar zu registrieren.
Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Web-Consulting Waizmann in Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Web-Consulting Waizmann als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Web-Consulting Waizmann ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.