Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-11-17&nr=2549&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-11-17 02:49:08
Document Index: 361610779

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 40', '§ 20', '§ 40', '§ 154', '§ 124']

2 K 5/09
VG Saarlouis Urteil vom 17.11.2009, 2 K 5/09
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen der Besorgnis der Befangenheit sowie einer unvollständigen Beurteilungsgrundlage
Unter Aufhebung des Bescheides vom 29.09.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2008 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger für den Beurteilungszeitraum vom 01.04.2004 bis 31.03.2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 01.04.2008.
Der 1954 geborene Kläger ist Forstdirektor und seit dem 01.02.2006 als Geschäftsbereichsleiter für den Bereich „Jagd und Fischerei“ beim E. tätig.
Zum 01.04.2008 wurde der Kläger für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2008 von dem Leiter des E., dem Zeugen C., dem er seit dem 01.02.2006 unterstellt ist, als Erstbeurteiler dienstlich beurteilt. In der Leistungsbeurteilung wurde dem Kläger hinsichtlich des Leistungsmerkmals Arbeitsweise (II. 3), in der Befähigungsbeurteilung hinsichtlich der Befähigungsmerkmale Einfallsreichtum (III.4), Initiative (III.7), Organisationsfähigkeit (III.12) jeweils die Bewertungsstufe 3 (= „entspricht voll den Anforderungen“) und bei dem Merkmal Verhandlungsgeschick (III.13) die Note 4 (= „entspricht noch den Anforderungen mit Einschränkungen“) zuerkannt. Bei dem dienstlichen Verhalten (als Mitarbeiter) wurde er hinsichtlich des Merkmals Verhalten als Mitarbeiter (IV.1.1) und Verhalten zu Gleichgeordneten (IV.1.4) jeweils mit der Note 2 (= „übertrifft die Anforderungen erheblich“) bewertet. Sein dienstliches Verhalten als Vorgesetzter wurde mit der Note 3 bewertet. Als Gesamtbeurteilung wurde die Note 2 (= „übertrifft die Anforderungen erheblich“) festgesetzt. Der Zweitbeurteiler, der Zeuge D., vergab bei der Abschlussbeurteilung ebenfalls die Note 2.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13.06.2008, beim Beklagten am 18.06.2008 eingegangen, legte der Kläger Widerspruch gegen seine Beurteilung ein. Er machte geltend, es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich seine Arbeitsweise innerhalb der letzten Jahre verschlechtert haben solle. Ebenso wenig sei es gerechtfertigt, Einfallsreichtum, Initiative und Organisationsfähigkeit mit der Bewertungsstufe 3 und sein Verhandlungsgeschick sogar nur mit der Bewertungsstufe 4 auszuweisen, da er seit seiner Ernennung zum Vorgesetzten in seinem Geschäftsbereich erfolgreich tätig sei. Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, wieso sich sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Gleichgeordneten verschlechtert habe. Sein Verhalten als Vorgesetzter könne ebenfalls mit Blick auf den Erfolg des von ihm geleiteten Geschäftsbereichs nicht der Bewertungsstufe 3 entsprechen. Hiervon abgesehen bestünden auch formelle Bedenken gegen die Beurteilung. Es fehle bereits an einer nachvollziehbaren Begründung für die erteilten Bewertungen. Auch das Eröffnungsgespräch mit dem Erstbeurteiler, dem Zeugen C., habe keinerlei Aufschluss darüber ergeben. Zudem sei die Ermittlung der Gesamtnote lediglich aus dem arithmetischen Mittel erfolgt, was unzulässig sei.
In seiner Stellungnahme vom 11.07.2008 führte der Zeuge C. im Einzelnen aus, es sei nicht erkennbar, dass die Arbeitsweise des Klägers „die Anforderungen erheblich übertreffen“ solle. Zur Erläuterung wurde auf die schleppende Abwicklung der Reorganisation des Geschäftsfeldes Jagd hingewiesen. Auch der Einfallsreichtum des Klägers übertreffe die Anforderungen nicht erheblich. Dies werde durch die Ablauforganisation der einen oder anderen Gesellschaftsjagd belegt. Auch bei dem Befähigungsmerkmal „Initiative“ sei nicht erkennbar, dass beim Umsetzen betrieblicher Veränderungen „die Anforderungen erheblich übertroffen“ würden. Dies gelte auch für das Merkmal Organisationsfähigkeit. Als Beispiel wurde das nicht immer optimal verlaufende Zusammenspiel zwischen dem Einsatz der Hundemeuten und der Wahl der Schützenstände bei Jagden angeführt. Außerdem sei bei der Reorganisation des Geschäftsbereiches Jagd immer wieder aufgefallen, dass der Kläger nicht immer ausreichende Impulse zur Absenkung des jagdbezogenen betrieblichen Aufwandes habe erkennen lassen. Verhandlungsgeschick und Diplomatie gehörten darüber hinaus nicht zu den Stärken des Klägers, was dadurch zutage trete, dass in der Betriebszentrale hin und wieder Beschwerden über kundenunfreundliches Verhalten eingingen. Vor allem auch im Vergleich mit anderen Führungskräften des E. sei nicht ersichtlich, weswegen der Kläger die „Anforderungen in ganz besonderem, außergewöhnlichen Maße“ übertreffen solle. Dasselbe gelte für das Merkmal „Verhalten zu Gleichgeordneten“.
Mit Bescheid vom 29.09.2008 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Abänderung seiner Beurteilung ab. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, die Ansicht des Klägers, er hätte in Einzelmerkmalen besser beurteilt werden müssen, stelle lediglich eine Selbstbewertung dar, die das Beurteilungsermessen nicht einschränken könne. Am 22.12.2005, also innerhalb des Beurteilungszeitraums, sei der Kläger in die Besoldungsgruppe A 15 befördert worden. Vergleichsgruppe zum Beurteilungsstichtag seien daher alle in diese Besoldungsgruppe eingestuften Beamtinnen und Beamten des Geschäftsbereichs des Beklagten gewesen. Bei der Beurteilung sei deshalb zu berücksichtigen gewesen, dass sich in der Regel die Beurteilungsnote bei einer Beförderung um eine ganze Stufe gegenüber der letzten Beurteilung absenken könne. In Kenntnis dieses Ermessensspielraums und unter Anerkennung der dienstlichen Leistungen habe sich die Beurteilung im Gesamtergebnis verglichen mit der Vorbeurteilung des Klägers nicht geändert. Die Gesamtleistung mit der Note „2“ übertreffe weiterhin die Anforderungen erheblich. Die Beurteilung sei lediglich um 0,4 Punkte abgesenkt worden. Schon daran werde deutlich, dass die Beurteiler von dem ihnen zustehenden Beurteilungsermessen in erkennbar rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hätten.
Am 27.10.2008 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.09.2008 ein. Er machte geltend, der Erstbeurteiler sei zugleich auch sein direkter Vorgesetzter. Dieser habe ihm anlässlich des Eröffnungsgespräches mitgeteilt, dass er sich nicht erklären könne, wie die Noten in den strittigen Punkten zustande gekommen seien. Dies lasse bereits darauf schließen, dass vom Zweitbeurteiler eine unzutreffende Bewertung erfolgt sei. Der Zweitbeurteiler habe nicht über die erforderliche Beurteilungsgrundlage verfügt und sei wegen der Querelen in der Vergangenheit befangen. Während der Amtszeit des Zweitbeurteilers als F. sei es öfters zu Diskussionen mit diesem gekommen. Er, der Kläger, habe wiederholt Kritik an dem Zweitbeurteiler geäußert. Da der Zweitbeurteiler nicht über eigene Erkenntnisquellen für eine ausreichende Beurteilungsgrundlage verfügen könne, weil er nicht direkt mit ihm zusammen arbeite, kämen als Grundlage für eine Beurteilung nur Informationen Dritter in Betracht. Darüber hinaus sei seine Ansicht, er müsse in den aufgezeigten Einzelpunkten besser beurteilt werden, keineswegs eine Selbstbewertung. Die außergewöhnlich guten Erfolge innerhalb seines Geschäftsbereichs beruhten auf seinen Qualitäten. Auch seine Beförderung rechtfertige nicht automatisch eine Herabstufung der Bewertung in seiner dienstlichen Beurteilung. Das Absenken in den Einzelbewertungen dürfe nicht schematisch erfolgen, sondern müsse von dem gebotenen umfassenden Vergleich der Leistung und Eignung aller zu dem betreffenden Stichtag zur Beurteilung anstehenden Beamten derselben Besoldungsgruppe getragen werden. Es liege der Verdacht nahe, dass er früher oder später wegen der angegriffenen Bewertungen auf einen anderen Posten versetzt werden solle. Außerdem sei in der Beurteilung ein Hinweis auf seine künftige Verwendung nicht erfolgt.
In seiner Stellungnahme vom 07.11.2008 erklärte der Zeuge C., ihm sei unklar, wie der Kläger zu der Annahme komme, die unzutreffende Bewertung sei vom Zweitbeurteiler ausgegangen. Er habe dem Kläger im Rahmen der Eröffnung der Beurteilung lediglich mitgeteilt, dass, wie in vielen anderen Fällen auch, die Beurteilung und somit die Noten mit dem Zweitbeurteiler im Vorfeld abgestimmt worden seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. In der Begründung heißt es, aus der Stellungnahme des Erstbeurteilers gehe hervor, dass die Beurteilung und die Noten mit dem Zweitbeurteiler im Vorfeld abgestimmt worden seien. Dass der Zweitbeurteiler nicht direkt mit dem Kläger zusammenarbeite, sei rechtlich nicht zu beanstanden, da der Beurteiler die Leistung und Eignung des zu Beurteilenden nicht aus eigener Anschauung kennen müsse; es genüge, wenn er sich die notwendigen Kenntnisse verschaffe. Die Auffassung des Klägers, er hätte in Einzelmerkmalen besser beurteilt werden müssen, stelle lediglich eine unmaßgebliche Selbstbewertung dar. Innerhalb des Beurteilungszeitraumes sei der Kläger befördert worden. Dementsprechend sei die Vergleichsgruppe zum Beurteilungsstichtag die der nach Besoldungsgruppe A 15 eingestuften Beamtinnen und Beamten gewesen. Bei der Beurteilung sei deshalb zu berücksichtigen gewesen, dass sich in der Regel die Beurteilungsnote bei einer Beförderung um eine ganze Stufe gegenüber der letzten Beurteilung absenken könne. Beim Kläger sei die Beurteilung lediglich um 0,4 Punkte abgesenkt worden, daran werde deutlich, dass die Beurteiler von dem ihnen zustehenden Beurteilungsermessen Gebrauch gemacht hätten. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass die Gesamtbeurteilung nach der Beurteilungsrichtlinie zwar mit einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung abzuschließen habe, jedoch nach gängiger Praxis bei gleichbleibender Tätigkeit auf einen entsprechenden Vorschlag verzichtet werde. Es bestehe aber Bereitschaft, nachträglich in die Beurteilung aufzunehmen, dass der Kläger weiterhin als Geschäftsbereichsleiter „Jagd, Fischerei“ eingesetzt werden solle. Darüber hinaus sei die Gesamtbeurteilung nicht lediglich aus dem arithmetischen Mittel erfolgt, sondern eine entsprechende Gewichtung der Einzelbeurteilungen als Gesamtwürdigung der Beurteilungsmerkmale zu Leistung, Befähigung und dienstlichen Verhalten vorgenommen worden.
Am 02.01.2009 ging die Klage bei Gericht ein. Der Kläger wiederholt sein bisheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend, die von dem Zeugen C. angeführten Defizite insbesondere im Hinblick auf „Arbeitsweise“ und „Verhandlungsgeschick“ hätten ihren Ursprung nicht in seiner Arbeit, sondern in Umständen, welche er nicht habe beeinflussen können. Wegen organisatorischer und juristischer Probleme sei die vom Zeugen C. gegenüber dem Beklagten erteilte Zusage, die Reorganisation des Jagdbereichs bis zum August 2008 umzusetzen, nicht möglich gewesen. Es treffe auch nicht zu, dass er kundenunfreundliches Verhalten an den Tag gelegt habe, vielmehr sei zu berücksichtigen, dass Jagd und Fischerei mit Emotionen behaftete Bereiche seien, in denen es mitunter aufgrund von Interessenkollisionen zu Diskussionen zwischen Jägern und Jagdpächtern komme. Im Hinblick auf geforderte Einsparungen hätten zunächst entsprechende Investitionen getätigt werden müssen, um überhaupt eine ordnungsgemäße Jagdausübung sicherzustellen. Im Übrigen habe es diverse Maßnahmen gegeben, um die Kosten zu reduzieren. Zudem stünden die Aussagen des Beklagten im Widerspruch zu den überwiegend löblichen Äußerungen der übrigen Jagdbeteiligten sowie der Zeugen C. und D.. Des Weiteren bestreitet der Kläger im Einzelnen, dass es von Seiten der Jagdgäste und Hundeführer zu Beschwerden gekommen sei. Er trägt weiterhin vor, es sei seinem Organisationsgeschick und seinem Einfallsreichtum zu verdanken, dass der Geschäftsbereich Jagd an die in der Zielvorgabe festgesetzten Einsparungen herangeführt worden sei.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.09.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2008 zu verpflichten, den Kläger für den Beurteilungszeitraum vom 01.04.2004 bis 31.03.2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
Der Beklagte ist den Ausführungen des Klägers entgegengetreten und macht unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Zeugen C. vom 11.07.2008 geltend, dass die Notengebung detailliert und nachvollziehbar sei. Im Hinblick auf den vom Kläger gewünschten Hinweis zu seiner weiteren Verwendung sei ein entsprechender Vermerk nunmehr in die Beurteilung aufgenommen worden. Eine Voreingenommenheit des Zweitbeurteilers, des Zeugen D., sei nicht gegeben. Der unbewiesene Vorwurf, in der Vergangenheit habe es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kläger und dem Zweitbeurteiler gegeben, könne eine Befangenheit nicht begründen. Der Zweitbeurteiler habe neben den Gesprächen mit dem unmittelbaren Vorgesetzten sowie Kollegen des Klägers eigene Erkundungen über Sachverhalte eingeholt. Auch bei dem Beklagten seien Beschwerden über das Verhalten des Klägers eingegangen. Bei der Erstellung der Beurteilung sei eine Gewichtung der Einzelbeurteilungen als Gesamtwürdigung der Beurteilungsmerkmale zu Leistung, Befähigung und dienstlichem Verhalten vorgenommen worden. Zugunsten des Klägers sei dabei im Ergebnis mehr Gewicht auf die Einzelmerkmale aus dem Bereich „dienstliches Verhalten“ und damit auf seine Stärken gelegt worden. Des Weiteren legt der Beklagte im Einzelnen am Beispiel der Reorganisation Jagd dar, dass die Behauptung des Klägers, er sei nur unzureichend, verspätet und schlecht informiert worden, nicht zutreffe. Im Hinblick auf die Beurteilungsmerkmale Verhandlungsgeschick und Organisationsfähigkeit setze sich das Werturteil aus einer Fülle von Einzeltatsachen bzw. Einzeleindrücken zusammen. Dazu gehöre auch die Kritik, die dem Beurteiler im Rahmen von Gesprächen mit Jagdgästen und Hundeführern angetragen worden sei. Insoweit sei die Darlegung und der Beweis der der Beurteilung zugrundeliegenden Einzeltatsachen nicht erforderlich.
Zu den Grundlagen der dienstlichen Beurteilung des Klägers hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des C. und des D. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.11.2009 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten und der Personalakte des Klägers, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Kläger kann von dem Beklagten verlangen, über seinen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 01.04.2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der ablehnende Bescheid vom 29.09.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung sind die §§ 40, 41 der aufgrund des § 20 Abs. 1 Saarländisches Beamtengesetz – SBG – (in der hier maßgeblichen Fassung vom 27.12.1996, Amtsbl. 1997, S. 301) erlassenen Verordnung über die Laufbahn der Beamten im Saarland – SLVO – in Verbindung mit den diese Regelungen konkretisierenden Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr vom 31. Juli 1996 (im Folgenden: Richtlinie). Nach Nr. 4.1 der Richtlinie sind alle Beamten regelmäßig alle vier Jahre nach den Vorschriften der Richtlinie zu beurteilen. Die Beurteilungen sollen die gerechte und nachvollziehbare Bewertung der Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewährleisten (vgl. Nr. 3 der Richtlinie).
Bei einer derartigen dienstlichen Beurteilung handelt es sich um einen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt.
Vgl. u. a. Urteile vom 24.11.2004 – 2 C 34/04 -, NVwZ 2006, 465, vom 19.12.2002 – 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 – 2 A 2.97 -, DVBl 1998, 638 m. w. N.
Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sofern der Dienstherr – wie hier geschehen – Richtlinien für die Abgabe einer dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese durch eine eigene Beurteilung ersetzt.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19.12.2002, a. a. O. und vom 11.12.1999 – 2 A 6.98 -, ZBR 2000, 269
Der in diesem Sinne begrenzten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung hält die über den Kläger zum 01.04.2008 erstellte Regelbeurteilung nicht stand.
Die Regelbeurteilung des Klägers kann aber nicht bereits mit der Begründung rechtlich beanstandet werden, der als Zweitbeurteiler berufene Zeuge D. sei ihm gegenüber voreingenommen gewesen.
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist nicht schon wegen einer aus seiner subjektiven Sicht begründeten Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig, sondern nur im Falle von dessen tatsächlicher Befangenheit.
Vgl. Urteil der Kammer vom 04.11.2008 – 2 K 1039/07 -; BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 – 2 A 1/97 -, dokumentiert bei Juris
Grundsätzlich können weder eine kritische Einschätzung der Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten durch den Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster Spannungen Anlass geben, eine Befangenheit anzunehmen. Vielmehr bringen die ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben des Vorgesetzten naturgemäß die Möglichkeit von Konflikten mit sich; dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen. Etwas anderes hat nur dann zu gelten, wenn der Beamte bei objektiver Betrachtungsweise von seinem Standpunkt aus annehmen durfte, der Beurteiler bewerte seine Leistungen an sich besser und werde nur aufgrund sachwidriger Gründe dazu veranlasst, wider besseres Wissen eine unzutreffende Beurteilung zu erstellen.
Der Vorwurf des Klägers, in der Vergangenheit sei es zwischen ihm und dem Zeugen D. zu Meinungsverschiedenheiten gekommen und diese hätten sich auf seine Beurteilung ausgewirkt, vermag eine solche Voreingenommenheit des Zeugen nicht zu begründen. Wie der Zeuge D. in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bekundete, habe er ein gutes Verhältnis zu dem Kläger. Es bestehe sogar ein „menschlich guter Kontakt“ zum Kläger, was dadurch belegt werde, dass der Kläger sich mehrfach an ihn mit Wünschen hinsichtlich eines Dienstpostenwechsels oder Beförderungen gewandt habe. Der Zeuge gab außerdem an, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung des Klägers auch wegen seiner damaligen Funktion als F. kein wie auch immer geartetes Spannungsverhältnis zwischen ihnen bestanden habe, denn er habe zwischen seinen verschiedenen Funktionen zu trennen gewusst.
Auf Grund der glaubhaften Bekundungen steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Zeuge D. den Kläger unvoreingenommen beurteilt hat und ihn insbesondere nicht entgegen seiner wahren Überzeugung eingestuft hat.
Die angegriffene Beurteilung erweist sich aber deshalb als rechtsfehlerhaft, weil die vom Kläger im Beurteilungszeitraum konkret erbrachten fachlichen Leistungen nicht vollständig berücksichtigt worden sind und daher keine hinreichende Beurteilungsgrundlage vorlag.
Die dienstliche Beurteilung des Beamten dient vorrangig dem Zweck, wesentliche Grundlage für die am Leistungsprinzip auszurichtende Auswahl des Dienstherrn bei künftigen Personalentscheidungen zu sein. Um diesem Zweck gerecht zu werden, muss derjenige, dem der Dienstherr die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung überantwortet hat, über eine tragfähige Beurteilungsgrundlage verfügen. Im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung sind dabei grundsätzlich sämtliche für die Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten relevanten Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen. Die Abfassung einer dienstlichen Beurteilung setzt allerdings nicht voraus, dass der zur Beurteilung Berufene die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des zu Beurteilenden aus eigener Anschauung kennt. Vielmehr kann sich der für die Beurteilung zuständige Beamte die notwendigen Beurteilungsgrundlagen auch durch Ausschöpfung anderer geeigneter Erkenntnisquellen verschaffen.
BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 -2 A 2.87-, Buchholz 231.1, Nr. 12 zu § 40 BLV m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.04.1994 -1 R 24/93-, dokumentiert bei Juris; Urteile der Kammer vom 26.03.2004 -12 K 69/03- und vom 22.01.2004 -12 K 175/03-
Entscheidend ist, dass die Beurteilung inhaltlich auf einem den gesamten Beurteilungszeitraum abdeckenden Erkenntnisstand des Beurteilers und damit auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage beruht. Hiervon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass weder der Zeuge C. noch der Zeuge D. in ausreichendem Umfang über die für eine sachgerechte und eigenverantwortliche Beurteilung erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich des im gesamten Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungsbildes des Klägers verfügt haben.
Im vorliegenden Fall war der gemäß Nr. 8.1.2. der Richtlinie des Beklagten als Erstbeurteiler berufene Zeuge C. auf Informationen Dritter angewiesen, um die Leistung und Eignung des Klägers in dem Zeitraum vom 01.04.2004 bis 31.01.2006 bewerten zu können, weil er während dieser Zeit nicht unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers, der damals beim Beklagten beschäftigt war, gewesen ist.
Der Zeuge C. hat bei seiner Vernehmung bestätigt, dass der Zeitraum, in dem der Kläger ihm unterstellt gewesen sei, erst ab dem 01.02.2006 – dem Wechsel des Klägers zum E. – begonnen habe. Er könne aus heutiger Sicht nicht mehr sagen, ob er den damaligen Referatsleiter des Klägers im beklagten Ministerium, den Regierungsangestellten G., zu seinen Leistungen dort befragt habe, meine aber, dies eher nicht getan zu haben. Auch sei in dem Gespräch mit dem Zweitbeurteiler über die Tätigkeit des Klägers während dieser Zeit beim Beklagten nicht gesprochen worden; Thema sei vielmehr ausschließlich die Tätigkeit des Klägers im E. gewesen.
Der als Zweitbeurteiler nach Nr. 8.2.2. der Richtlinie des Beklagten berufene Zeuge D. hat bei seiner Vernehmung zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht daran erinnern könne, ob der Zeuge C. ihm einen Beitrag des früheren Vorgesetzten des Klägers im Ministerium betreffend den Zeitraum 2004 bis 2006 vorgelegt habe. Auch wisse er nicht mehr, ob er mit dem Zeugen C. über die früheren Tätigkeiten des Klägers während des fraglichen Zeitraums gesprochen habe. Seiner Ansicht nach sei es darauf aber auch nicht angekommen, weil es in Übereinstimmung mit dem Zeugen C. bei der Gesamtnote 2 für den Kläger habe bleiben sollen.
Dass der Zeuge D. aufgrund eigener Wahrnehmung über die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich des von dem Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit beim Beklagten in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 31.01.2006 gezeigten Leistungsbildes verfügt hätte, ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich.
Angesichts der Dauer des hier in Rede stehenden Zeitraums von 22 Monaten, die bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung des Klägers gänzlich unberücksichtigt geblieben sind, ist dieses Informationsdefizit auch nicht unbeachtlich und damit vernachlässigbar, da nicht von vorne herein ausgeschlossen werden kann, dass das von dem Kläger in dieser Zeit gezeigte Leistungsbild Auswirkungen auf seine Bewertung in den Einzelmerkmalen hat. Bei diesen Gegebenheiten hätte daher ein Beurteilungsbeitrag des früheren Referatsleiters des Klägers beim Beklagten eingeholt werden müssen.
Da das aufgezeigte Ermittlungsdefizit auch im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens über den Abänderungsantrag des Klägers nicht ausgeräumt worden ist, erweist sich nach alledem die angegriffene Beurteilung bereits mangels tragfähiger Grundlagen als zum Nachteil des Klägers rechtsfehlerhaft mit der Folge, dass der Beklagte verpflichtet ist, erneut über den Antrag des Klägers auf Abänderung seiner Regelbeurteilung vom 01.04.2008 unter Berücksichtigung der im Rahmen seiner Tätigkeit beim Beklagten in der Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2006 gezeigten Leistungen zu entscheiden.
Da der Beurteilung des Klägers wegen des Erkenntnisdefizits insgesamt die Grundlage entzogen ist, besteht für ein Eingehen auf die vom Kläger erhobenen Beanstandungen hinsichtlich der Einzelbewertungen kein Anlass mehr.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.