Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/theater
Timestamp: 2013-12-07 13:45:24
Document Index: 134629429

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 75', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Theater - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Theater TheaterEntscheidungen der GerichteBVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 80.07 vom 31.07.20081. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die "professionell" und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind.
2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 11/12 vom 08.10.2012Der Personalrat hat nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 b LPVG BW a.F. (jetzt: § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW) bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen auch dann mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber eine (stillschweigende) befristete Verlängerung eines bereits befristeten Arbeitsverhältnisses herbeiführt, indem er nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über die Regelung der Arbeitsbedingungen für das ständig beschäftigte Abendpersonal der Theater des Landes Baden-Württemberg vom 1. Oktober 1964 eine Nichtverlängerungsmitteilung unterlässt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 90/03 vom 03.07.20031. Der Senat lässt weiterhin offen, ob für das Gebiet Tschetscheniens asylerhebliche Übergriffe in einem Umfang, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigen, festgestellt werden können.2. Tschetschenen finden im Staatsgebiet der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative.3. Die Fluchtalternative besteht auch angesichts der Reaktionen der Staatsgewalt auf die Geiselnahme durch Tschetschenen in dem Moskauer Musical-Theater.STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2344 vom 13.03.20131. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an der Zulässigkeit einer Vorlage hinweisen oder ihm die Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten übermitteln und ihm dadurch die Möglichkeit zur Ergänzung oder Rücknahme des Vorlagebeschlusses geben.2. Die Berechtigung des vorlegenden Gerichts, seinen Vorlagebeschluss bis zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofes abzuändern, ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen sich die Sach- und Rechtslage nach Erlass des ursprünglichen Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses geändert hat. 3. Sieht das einschlägige Verfahrensrecht grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vor, muss das Fachgericht vor einer Vorlage grundsätzlich mündlich verhandeln. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn das Fachgericht seine Vorlage nachträglich korrigiert oder ergänzt. Entbehrlich ist eine mündliche Verhandlung vor einer Vorlage dann, wenn schon vor der mündlichen Verhandlung die Entscheidungserheblichkeit der betreffenden Norm mit Sicherheit feststeht. 4. Vor einer Vorlage muss ein Gericht, sofern eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommt, diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7079/09 vom 14.02.2013Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG, ansonsten auf sog. drittstaatenflügen nach § 3 Abs. 7 UStGVG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 89/11.WI vom 23.01.2013Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der AuslandszuschlagsverordnungBFH – Urteil, V R 31/10 vom 10.01.20131. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer &quot;Dinner-Show&quot; kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.
2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der &quot;Dinner-Show&quot; um die Verbindung beider Elemente geht.VG-BERLIN – Urteil, 21 K 260.12 vom 11.12.2012