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Timestamp: 2018-09-22 23:03:57
Document Index: 242407707

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REISERECHT WIKI | Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreise-Richtlinie)
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Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreise-Richtlinie)
(90/314/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
Die Mitteilung der Kommission an den Rat »Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher“, die durch eine Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 (6) angenommen wurde, nennt in Absatz 37 unter den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Pauschalreisen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für den Bereich der Pauschalreisen strengere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen oder beizubehalten –
EuGH, Urt. v. 16.01.2014, Az: C-430/13
EuGH, Urt. v. 16.02.2012, Az: C-134/11
EuGH, Urt. v. 08.10.1996, Az: C-178/94
4. Verbraucher: die Person, welche die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet (»der Hauptkontrahent“), oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet (»die übrigen Begünstigten“), oder jede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt (»der Erwerber“).
EuGH, Urt. v. 30.04.2002, Az: C-400/00
LG Frankfurt, Urt. v. 26.07.2007, Az: 2-24 S 290/06
(1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten. (2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt wird, muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben zum Preis und – soweit von Bedeutung – zu folgendem enthalten:
g) Hinweis darauf, ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich ist, und – wenn ja – Angabe, bis wann dem Verbraucher spätestens mitgeteilt wird, ob die Reise storniert wird.
– dem Verbraucher vor Abschluß des Vertrages klar mitgeteilt worden; im Prospekt ist ausdrücklich darauf hinzuweisen;
– später zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.
BGH, Urt. v. 23.01.2014, Az: VII ZR 168/13
ii) Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Veranstalters und/oder des Vermittlers oder – wenn nicht vorhanden – der örtlichen Stellen, die dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können.
c) Die Bestimmung unter Buchstabe b) darf Buchungen und Vertragsabschlüssen, die zu einem späten Zeitpunkt oder »im letzten Augenblick“ erfolgen, nicht entgegenstehen.
(3) Ist der Verbraucher daran gehindert, die Pauschalreise anzutreten, so kann er – nachdem er den Veranstalter oder Vermittler binnen einer vertretbaren Frist vor dem Abreisetermin hiervon unterrichtet hat – seine Buchung auf eine Person übertragen, die alle an die Teilnahme geknüpften Bedingungen erfuellt. Die Person, die ihre Pauschalreise überträgt, und der Erwerber sind gesamtschuldnerisch gegenüber dem Veranstalter oder Vermittler, der Vertragspartei ist, zur Zahlung des noch unbeglichenen Betrages sowie der gegebenenfalls durch diese Übertragung entstehenden Mehrkosten verpflichtet.
– der Beförderungskosten, darunter auch der Treibstoffkosten;
– der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen;
– der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
– vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zurückzutreten oder
– eine Zusatzklausel zum Vertrag zu akzeptieren, die die vorgenommenen Änderungen und ihre Auswirkung auf den Preis angibt.
(6) Wenn der Verbraucher gemäß Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt oder wenn der Veranstalter – gleich aus welchem Grund, ausgenommen Verschulden des Verbrauchers – die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag storniert, hat der Verbraucher folgende Ansprüche:
(7) Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest, daß er nicht in der Lage sein wird, einen erheblichen Teil der vorgesehenen Leistungen zu erbringen, so trifft der Veranstalter – ohne Preisaufschlag für den Verbraucher – angemessene andere Vorkehrungen, damit die Pauschalreise weiter durchgeführt werden kann, und zahlt dem Verbraucher gegebenenfalls eine Entschädigung, deren Höhe dem Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Falls solche Vorkehrungen nicht getroffen werden können oder vom Verbraucher aus triftigen Gründen nicht akzeptiert werden, sorgt der Veranstalter – ohne Preisaufschlag für den Verbraucher – gegebenenfalls für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit, mit der der Verbraucher zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort zurückkehren kann, und entschädigt gegebenenfalls den Verbraucher.
BGH, Urt. v. 09.12.2014, Az: X ZR 147/13
BGH, Urt. v. 25.07.2006, Az: X ZR 182/05
BGH, Urt. v. 19.11.2002, Az: X ZR 253/01
AG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2006, Az: 32 C 349/06
AG Frankfurt, Urt. v. 03.09.2002, Az: 32 C 3051/01
– die festgestellten Versäumnisse bei der Erfuellung des Vertrages dem Verbraucher zuzurechnen sind;
– diese unvorhersehbaren oder nicht abwendbaren Versäumnisse einem Dritten zuzurechnen sind, der an der Bewirkung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt ist;
– diese Versäumnisse auf höhere Gewalt entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) oder auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das der Veranstalter und/oder der Vermittler bzw. der Leistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte.
Auf diese Verpflichtung muß im Vertrag klar und deutlich hingewiesen werden.
BGH, Urt. v. 16.02.2005, Az: IV ZR 275/03
AG Frankfurt, Urt. v. 02.08.2012, Az: 29 C 1297/12 (46)
Im Fall einer Beanstandung bemüht sich der Veranstalter und/oder der Vermittler oder – wenn vorhanden – sein örtlicher Vertreter nach Kräften um geeignete Lösungen.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1990. Im Namen des Rates
(2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989, S. 120, und ABl. Nr C 149 vom 18. 6. 1990.
d) Hinweis darauf, ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich ist, und – wenn ja – Angabe, bis wann dem Verbraucher spätestens mitgeteilt wird, ob die Reise storniert wird.
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