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Timestamp: 2016-10-24 00:02:17
Document Index: 372756495

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 185/01 (24.12.2002)
U 185/01
S.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren Ehemann
(Entscheid vom 10. April 2001)
Die 1943 geborene, als Tier�rztin (med. vet.) ausgebildete S.________ arbeitete seit August 1994 als Sachbearbeiterin/Underwriter bei der Z.________, als sie sich am 14. Juli 1995 bei einem Sturz mit dem Fahrrad nebst weiteren schweren Verletzungen ein Sch�delhirn-Trauma mit ausgepr�gtem Epidural-H�matom zuzog. Mit Verf�gung vom 6. Februar 1998 gew�hrte ihr die Eidgen�ssische Invalidenversicherung unter Anerkennung einer 100%igen Erwerbsunf�higkeit r�ckwirkend ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente. Die SOLIDA Versicherungen AG, Unfallversicherung Schweizerischer Krankenkassen (nachstehend: SOLIDA), sprach ihr am 18. Februar 1998 verf�gungsweise - ebenfalls auf der Grundlage einer vollst�ndigen Erwerbsunf�higkeit und ausgehend von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 71'804.-- - ab 1. M�rz 1998 eine Komplement�rrente von monatlich Fr. 4'216.-- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 fest.
Beschwerdeweise beantragte S.________ eine Erh�hung der zugesprochenen Komplement�rrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gelangte zum Schluss, dass die SOLIDA zwar den versicherten Verdienst korrekt ermittelt habe, dass im Rahmen der �berversicherungsberechnung (nach Art. 40 UVG) indessen bez�glich des Valideneinkommens resp. des mutmasslich entgangenen Verdienstes vom Einkommen einer Tier�rztin auszugehen sei. Mit Entscheid vom 10. April 2001 hiess es die Beschwerde deshalb in dem Sinne gut, dass es die Sache an die SOLIDA zur�ckwies, damit diese "das Valideneinkommen einer auf dem Gebiet 'Amtsfunktionen und Lebensmittelhygiene' t�tigen Tier�rztin ermittle" und gest�tzt darauf die Berechnung der Komplement�rrente neu vornehme.
Die SOLIDA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Best�tigung ihres Einspracheentscheids vom 8. Juni 1999.
S.________ �ussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Zu pr�fen ist die H�he der der Versicherten und heutigen Beschwerdegegnerin zustehenden Komplement�rrente. Zum Streitgegenstand geh�ren damit grunds�tzlich alle f�r deren Bemessung wesentlichen Elemente, mithin insbesondere auch der der Rentenberechnung nach Art. 15 UVG zugrunde zu legende versicherte Verdienst. Dass die Best�tigung des in der Verf�gung vom 18. Februar 1998 und im Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 festgelegten versicherten Verdienstes durch die Vorinstanz in der vom Unfallversicherer erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwartungsgem�ss unbeanstandet geblieben ist und die Versicherte selbst ihre dagegen gerichteten Einw�nde erst in der am 10. Juli 2001 eingereichten Vernehmlassung vorbringt, innert der gegen den kantonalen Entscheid vom 10. April 2001 gegebenen Rechtsmittelfrist jedoch nicht selbstst�ndig Beschwerde erhoben hat, steht einer diesbez�glichen �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht entgegen (vgl. BGE 125 V 413).
2.1 Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Art. 22 Abs. 2 UVV sieht vor, dass als versicherter Verdienst grunds�tzlich der nach der Bundesgesetzgebung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebende Lohn gilt, wobei in lit. a-d einzelne Abweichungen hievon aufgef�hrt werden. Nach Abs. 4 derselben Norm gilt als Grundlage f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Satz 1); dauerte das Arbeitsverh�ltnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet (Satz 2); bei einer zum Voraus befristeten Besch�ftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschr�nkt (Satz 3).
Gem�ss Art. 15 Abs. 3 Satz 3 UVG erl�sst der Bundesrat Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, namentlich bei Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufs�blichen Lohn erhalten (lit. c). Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 24 UVV unter dem Titel "massgebender Lohn f�r Renten in Sonderf�llen" erg�nzende Vorschriften erlassen. Laut Abs. 3 dieser Bestimmung wird der versicherte Verdienst, wenn der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsf�higkeit derselben Berufsart bezog, von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen h�tte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsf�higer erzielt h�tte.
2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 UVG betr�gt die Invalidenrente bei Vollinvalidit�t 80 % des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidit�t wird sie entsprechend gek�rzt. Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, so wird ihm laut Art. 20 Abs. 2 UVG eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der Invaliden- oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag (Satz 1).
Des Weitern sieht Art. 40 UVG vor, dass, wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, Geldleistungen soweit gek�rzt werden, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen (Satz 1).
3.1 Der Beschwerde f�hrende Unfallversicherer hat den versicherten Verdienst von Fr. 71'804.- nach Massgabe von Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV festgesetzt, indem er den ab August 1994 bis zum Ende des dem versicherten Unfall vom 14. Juli 1995 vorangegangenen Monats bei der Z.________ als Sachbearbeiterin/Underwriter effektiv realisierten Lohn auf ein ganzes Jahr umrechnete.
Die heutige Beschwerdegegnerin stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, nachdem sie an den veterin�rmedizinischen Fakult�ten der Universit�ten X.________ und Y.________ Weiterbildungskurse auf dem Gebiet "Amtsfunktionen und Lebensmittelhygiene" besucht habe, um den Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf als Tier�rztin zu erleichtern, habe sie als Werkstudentin zu gelten; gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 UVV m�sse deshalb als versicherter Verdienst der nach Abschluss ihrer Zusatzausbildung erzielbare Lohn als Tier�rztin ber�cksichtigt werden.
3.2 Wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat, kann die Beschwerdegegnerin aus Art. 28 Abs. 1 UVV nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diese Norm ausschliesslich die Ermittlung des - vorliegend anerkanntermassen 100 % ausmachenden - Invalidit�tsgrades und nicht die Bestimmung des versicherten Verdienstes betrifft.
Des Weitern ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass Art. 24 Abs. 3 UVV keine Anwendung findet. Die Beschwerdegegnerin stand in einem gew�hnlichen (Teilzeit-)arbeitsverh�ltnis, auf welches rechtsprechungsgem�ss die Regelung von Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 UVV Anwendung findet (vgl. RKUV 2002 Nr. U 455 S. 147 f. Erw. 3a mit Hinweisen). Es besteht, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, kein Anlass, vom allgemeinen Grundsatz der Rentenbemessung nach dem effektiven Jahreslohn vor dem Unfall abzuweichen und die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 3 UVV zur Anwendung zu bringen. Nach Rechtsprechung und Lehre (vgl. RKUV 2002 Nr. U 455 S. 148 Erw. 3b mit Hinweisen) verlangt der klare Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Entl�hnung der die Versicherung bedingenden T�tigkeit "wegen der Ausbildung" niedriger ist als der Lohn des "voll Leistungsf�higen derselben Berufsart". Die berufliche Ausbildung selbst muss urs�chlich kausal sein f�r den kleineren, berufsun�blichen Lohn. Ausserdem muss die versicherte Erwerbst�tigkeit die gleiche sein wie die k�nftig f�r die Zeit nach Abschluss der Ausbildung vorgesehene Bet�tigung.
Da die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen den f�r die ausge�bte Arbeit als Sachbearbeiterin einer Krankenkasse �blichen und nicht etwa ausbildungsbedingt einen geringeren Lohn erhielt, kann ihr demnach als versicherter Verdienst nicht gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 UVV das Einkommen angerechnet werden, das sie allenfalls als Tier�rztin erreichen k�nnte. Die Unfallversicherung hat nicht daf�r einzustehen, dass die Beschwerdegegnerin, obschon dies ausbildungsm�ssig an sich m�glich gewesen w�re, nicht eine Stelle im erlernten Beruf, sondern statt dessen in einer berufsfremden Branche mit deutlich tieferem Lohnniveau angenommen hat.
3.3 Eine verfassungswidrige Benachteiligung von Werkstudenten kann darin nicht erblickt werden. Der diesbez�glich in formeller Hinsicht seitens der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf, wonach das kantonale Gericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe, indem es sich nicht mit ihrer auf einem Verstoss gegen den verfassungsm�ssigen Gleichbehandlungsgrundsatz aufbauenden Argumentation auseinander gesetzt habe, entbehrt jeder Grundlage. In Erw. 4c des angefochtenen Entscheids begr�ndet die Vorinstanz einl�sslich, weshalb der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden kann.
Im �brigen bleibt darauf hinzuweisen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in dem in RKUV 2002 Nr. U 455 S. 145 publizierten Urteil ausdr�cklich festgestellt hat, dass es weder gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) noch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verst�sst, wenn der versicherte Verdienst f�r die Bemessung der Rente aus der teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit eines Werkstudenten nach der allgemeinen Regel von Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 UVV ermittelt wird (vgl. RKUV 2002 Nr. U 455 S. 149 f. Erw. 3c). Der Frage, ob die Beschwerdegegnerin �berhaupt als Werkstudentin gelten kann, braucht daher nicht weiter nachgegangen zu werden.
3.4 Es l�sst sich demnach nicht beanstanden, dass die SOLIDA bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes von dem in der Z.________ erzielten Einkommen ausgegangen ist. Dass der versicherte Verdienst dabei rechnerisch nicht korrekt festgelegt worden w�re, wird nicht behauptet.
4.1 Bez�glich der Folgen, welche sich aus dem Zusammentreffen der Rente der Unfallversicherung mit derjenigen der Invalidenversicherung ergeben, ist die Vorinstanz von einer im Rahmen einer �berversicherungsberechnung nach Art. 40 UVG vorzunehmenden Leistungsk�rzung ausgegangen, wobei hier als mutmasslich entgangener Verdienst das Einkommen einzusetzen sei, das eine Tier�rztin mit Zusatzausbildung auf dem Gebiet "Amtsfunktionen und Lebensmittelhygiene" erreichen k�nne. Vom Beschwerde f�hrenden Unfallversicherer wird demgegen�ber die Anwendbarkeit von Art. 40 UVG auf den vorliegenden Fall bestritten.
4.2 Die Regelung in Art. 40 UVG, wonach Geldleistungen der Unfallversicherung soweit gek�rzt werden, als sie mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen, steht unter dem in dieser Gesetzesbestimmung ausdr�cklich genannten Vorbehalt, dass keine Koordinationsregel des UVG eingreift.
Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wird, findet sich in Art. 20 Abs. 2 UVG eine Art. 40 UVG vorgehende Koordinationsregel f�r den Fall des Zusammentreffens von Rentenleistungen der Unfallversicherung einerseits und der Invalidenversicherung andererseits. Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise bleibt demnach f�r die Anwendung von Art. 40 UVG kein Raum (vgl. BGE 121 V 132 vor Erw. 3). Die angefochtene R�ckweisung der Sache zur Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes als Tier�rztin er�brigt sich, da sich die Bemessung der Komplement�rrente nach Art. 20 Abs. 2 UVG ausschliesslich am versicherten Verdienst orientiert.
Anhaltspunkte f�r eine betraglich fehlerhafte Festsetzung der Komplement�rrente sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht. Der Einspracheentscheid der Beschwerdef�hrerin vom 8. Juni 1999 ist demnach zu best�tigen.
Als mit der Durchf�hrung einer �ffentlich-rechtlichen Aufgabe betraute Organisation steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin trotz Obsiegens keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. April 2001 aufgehoben.