Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/cc1/tutorien/Jahr95-96/ErbfolgeSkizzen/6-11-text.htm
Timestamp: 2019-01-23 13:14:02
Document Index: 266601684

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 1924', '§ 1924', '§ 1925', '§ 1925', '§ 1924', '§ 1925', '§ 1926', '§ 1926', '§ 1926', '§ 1926', '§ 1928', '§ 1930', '§ 1925', '§ 1928', '§ 1930', '§ 1928', '§ 1589', '§ 1931', '§ 1363', '§ 1372', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1924', '§ 1932', '§ 1922', '§ 1932', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1925', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1926', '§ 1926', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1926', '§ 1926', '§ 1931', '§ 1930', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1925', '§ 1930', '§ 1931', '§ 1925', '§ 1932']

zugleich Erläuterung zur Entscheidung des OLG Hamm, Az: 15 W 120/95
Die nachfolgenden Beispiele, die zum Teil an das Lehrbuch des Erbrechts von Lange/Kuchinke (2. Aufl., München 1978) angelehnt sind, sollen einen kurzen Überblick über die gesetzliche Erbfolge geben und damit auf die Konstellation vorbereiten, die der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde lag.
In den Beispielen 1 bis 6 (incl. Abwandlungen) ist eine Ehefrau des Erblassers nicht (mehr) vorhanden. Es konkurrieren deshalb nur Verwandte des Erblassers. In den nachfolgenden Beispielen kommt dagegen jeweils die Ehefrau mit ihrem gesetzlichen Erbteil, der zudem regelmäßig durch familienrechtliche Vorschriften erhöht wird, hinzu.
Zu den nachstehenden Beispielen können sie sich mit einem Mausklick jeweils die Personenkonstellation und mit einem weiteren Klick die um die Lösung ergänzte Skizze ansehen. In den Skizzen stehen die einzelnen Zeichen für folgende Bedeutungen:
Erblasser (in den Beispielen immer männlich)
Lebende weibliche Person
Lebende männliche Person
Vorverstorbene weibliche Person
Vorverstorbene männliche Person
Nachverstorbene weibliche Person
Nachverstorbene männliche Person
/ Eltern - Kind - Beziehung
1/2 Erbteil
(1/2) Erbteil aus vorherigem Beispiel bei Abwandlung
Im Beispiel 1 sind Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, die alle anderen Verwandten von der Erbfolge verdrängen. Es geht daher allein um die Konkurrenz zwischen Erben erster Ordnung.
Der Erblasser hatte vier Kinder C, D E und F, die nach § 1924 IV BGB zu gleichen Teilen, also jeweils ein Viertel geerbt hätten. Bei dem noch lebenden Sohn C bleibt es auch dabei; er schließt nach § 1924 II BGB seine eigenen Kinder, also die Enkel des Erblassers G und H, von der Erbfolge aus.
An die Stelle der vorverstorbenen D, E und F treten nach Stämmen (§ 1924 III) deren lebenden Kinder. Enkel J des Erblassers erhält deshalb als einziger Sohn der D das Viertel der Erbschaft, das seine Mutter bekommen hätte, wenn sie noch lebte. Die Enkelinnen K und L müssen sich dagegen das Viertel ihrer Mutter E teilen, während M, N O und P sogar nur jeweils ein Viertel des auf ihren Stamm entfallenden Viertels ihres Vaters F, also 1/16 der Erbschaft erhalten. Skizze mit Erbteilen
Im Beispiel 2 sind keine (noch lebenden) Abkömmlinge des Erblassers vorhanden. Als Erben zweiter Ordnung sind deshalb gemäß § 1925 BGB die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Neffen, Nichten usw. des Erblassers) berufen. Eltern erben grundsätzlich jeweils die Hälfte. Für den lebenden Vater A bleibt es auch im Beispielsfall dabei. Die vorverstorbene Mutter B wird dagegen nach § 1925 III 1 BGB ersetzt durch ihre Abkömmlinge (die hier auch, aber nicht zwingend auch Abkömmlinge des A sind), wobei wiederum § 1924 III BGB (Erbfolge nach Stämmen) entsprechende Anwendung erfährt. Die eigentlich auf die Mutter entfallende Hälfte ist demnach nach Stämmen zwischen ihren Kindern aufzuteilen. C erhält hiervon die Hälfte, während Nichte F und Neffe G des Erblassers, deren Mutter D wie die Großmutter B vorverstorben sind, sich das eigentlich ihrer Mutter zustehende Viertel teilen müssen. Skizze mit Erbteilen
Auch im Beispiel 3 geht es um Erben zweiter Ordnung. Hier war der Vater des Erblassers aber zweimal verheiratet. Beide Ehefrauen sind vorverstorben; aus beiden Ehen sind aber noch lebende Kinder hervorgegangen: der Bruder D des Erblassers und seine Stiefgeschwister E und F.
Hier sind nach § 1925 BGB zunächst wieder die Eltern A und B zu hälftigen Erben berufen. Die Hälfte der vorverstorbenen B fällt deren Sohn D zu, während der lebende Vater mit seiner Hälfte alle seine Nachkommen ausschließt. Die Stiefgeschwister gehen deshalb leer aus. Von vornherein ohne erbrechtlichen Bezug zum Erblasser ist C, die zweite Frau seines Vaters (Stiefmutter).
(Wäre dagegen auch der Vater vorverstorben, würde dessen Hälfte zwischen allen seinen noch lebenden Kindern D, E und F aufgeteilt. E und F erhielten von der gesamten Erbschaft also je ein Sechstel, D zu ihrer Hälfte mütterlicherseits ein weiteres Sechstel hinzu, also insgesamt zwei Drittel. Der Bruder D kommt also auch hier deutlich besser weg als die Stiefgeschwister.) Skizze mit Erbteilen
Das Bild wandelt sich in der Abwandlung des Beispiels 3, in der der Erbfall nach dem Vater A und nicht mehr nach dem ursprünglichen Erblasser untersucht werden soll. Hier spielt es keine Rolle, aus welcher Ehe die Kinder stammen. Zwischen allen (Stief-) Geschwistern wird die Erbschaft zu gleichen Teilen aufgeteilt. Skizze mit Erbteilen
Im Beispiel 4 sind weder Abkömmlinge noch Eltern noch deren Abkömmlinge am Leben. Die Erbfolge steigt deshalb auf die dritte Ordnung: Großeltern und deren Abkömmlinge (§ 1926). Das Prinzip bleibt dasselbe. Auf beide Großelternpaare fällt grundsätzlich eine Hälfte, auf jedes Großelternteil ein Viertel (E). An die Stelle eines vorverstorbenen Großelternteils treten nach Stämmen (§ 1926 III 1 BGB) seine Abkömmlinge (H). Fehlen auch solche oder sind sie vorverstorben (G), wächst der Anteil dem zweiten Teil desselben Großelternpaares zu (§ 1926 III 2 BGB). Das Viertel des C fällt deshalb der D zu.
(Wäre auch D vorverstoben, fiele die gesamte Erbschaft der anderen Großelternseite zu, E erhielte also die eine Hälfte, H als Sohn der vorverstorbenen F die andere.) Skizze mit Erbteilen
Beispiel 5 betrifft einen sicher eher theoretischen Fall der vierten Ordnung: Nicht nur sind lebende Abkömmlinge des Erblassers nicht vorhanden, auch seine Eltern und Großeltern sind (wie alle ihre Abkömmlinge) vorverstorben. Von den Urgroßeltern lebt noch die A. Selbst der Urahn B, ein Ururgroßvater des Erblassers, lebt noch. Daneben gibt es als weiteren Abkömmling der A noch den C, der nach der Generation auf der Ebene des Erblassers steht. Ein kompliziertes Anwachsen nach verschiedenen Linien findet hier, anders als noch in der dritten Ordnung (§ 1926 III 2, IV BGB), nicht statt. Alle lebenden Urgroßeltern erben zu gleichen Teilen (§ 1928 II BGB). Urgroßmutter A erbt deshalb allein. Den Urvater B verdrängt A, weil sie der niedrigeren Ordnung angehört (§ 1930 BGB). Ihr Urenkel C geht auch hinsichtlich des Anteils, der auf den Ehemann der A entfallen wäre, leer aus, weil eine Regelung, die §§ 1925 III 1, 1926 III 1 und 2, IV BGB entspräche, für die vierte Ordnung in § 1928 BGB fehlt. Skizze mit Erbteilen
Beispiel 5 (Abwandlung):
In der Abwandlung von Beispiel 5 sei auch (etwas realistischer) die letzte Urgroßmutter A vorverstorben. Dagegen sei der Ururgroßvater B (wieder weniger realistisch) noch am Leben. Außer dem mit dem Erblasser auf gleicher Generationsebene stehenden C lebe aber nunmehr als letzter Abkömmling aus allen Urgroßelternehen noch die Nichte des C: die D. Urahn B bleibt immer noch ausgeschlossen, weil Verwandte einer niedrigeren Ordnung vorhanden sind (§ 1930 BGB). Bei Abkömmlingen eines Urgroßelternpaares, also Erben vierter Ordnung, findet eine Aufteilung nach Stämmen nicht mehr statt. Vielmehr ist nach § 1928 III BGB derjenige zum Erben berufen, der nach Graden mit dem Erblasser am nächsten verwandt ist. Der Grad bestimmt sich gemäß § 1589 III BGB nach den vermittelnden Geburten. Dabei sind alle Geburten außer der des Erblassers zu zählen, die erforderlich waren, um eine Verwandtschaft zu ihm zu begründen. Bei gemeinsamen Eltern zählt allerdings nur eine Geburt. Vom Erblasser ausgehend sind also folgende Personen (Geburten) zu zählen: 1. die Mutter des Erblassers, 2. deren Mutter (Großmutter des Erblassers), 3. deren Eltern (Urgroßeltern), 4. deren weiterer Sohn, 5. dessen Tochter. Auf Verwandtschaftsgrad 6 stehen demnach C und sein vorverstorbener Bruder, während dessen Tochter D vom Erblasser um eine weitere Geburt (ihre eigene) entfernt, also mit ihm erst im 7. Grad verwandt ist. D tritt hier also nicht an die Stelle ihres Vaters. Es erbt allein C als der dem Grad nach nächste Verwandte vierter Ordnung. Skizze mit Erbteilen
In diesem Beispiel tritt erstmals ein noch lebender Ehegatte als gesetzlicher Erbe auf. Ehefrau A konkurriert mit Verwandten erster Ordnung, also Abkömmlingen des Erblassers. Dies sind hier die Kinder B und C des Erblassers, die - rechtlich hier irrelevant - auch ihre eigenen Kinder sind. Nach § 1931 I 1 BGB erhält hier A grundsätzlich ein Viertel, den Rest teilen sich die beiden Kinder nach Kopfteilen, also je zu drei Achteln.
Dieses Ergebnis ist aber nur ein vorläufiges. Denn mangels gegenteiliger Vereinbarung (oder eines Hinweises darauf) lebten A und ihr Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB). Danach bleibt das jeweilige Vermögen der Ehepartner zwar während der Ehezeit grundsätzlich getrennt. Am Ende der Ehe findet aber eine Art Bilanz statt. Derjenige der beiden, der eine größere Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen (Zugewinn) anreichern konnte, muß von dem Mehrbetrag die Hälfte an den anderen nach §§ 1372 ff. BGB auszahlen. Dies gilt praktisch aber nur für den Scheidungsfall. Für den Todesfall als den regelmäßigen Beendigungsgrund einer Ehe hat der Gesetzgeber einen einfacheren Weg gewählt. Dabei unterstellt er unwiderleglich (vgl. § 1371 I a.E. BGB) zu Gunsten des Überlebenden, das der Verstorbene den größeren Zugewinn erzielt habe, und gewährt dem Ehegatten deshalb eine Erhöhung seines gesetzlichen Erbteils um ein Viertel. Dadurch wird die in Scheidungssachen zwar unvermeidliche, aber ebenso unerquickliche Auseinandersetzung darüber, wie genau sich beider Vermögen während der Ehe entwickelt haben, erspart.
Im Beispiel 6 erhält deshalb A zu ihrem gesetzlichen Erbteil nach § 1931 I 1 BGB von einem Viertel gemäß § 1371 I BGB ein weiteres Viertel hinzu. B und C teilen sich dagegen nach § 1924 I und IV BGB die verbleibende Hälfte. Daneben erhält A auch (zum Teil) die Gegenstände des ehelichen Haushalts (Teile des sog. Voraus, § 1932 I 2 BGB). Letzeres ist aber keine Frage der Erbfolge, weil A diese Gegenstände nicht nach § 1922 BGB mit unmittelbar dinglicher Wirkung erwirbt. Für den Voraus gelten vielmehr die Vorschriften des Vermächtnisses entsprechend (§ 1932 II BGB). Skizze mit Erbteilen
In Beispiel 7 konkurriert nunmehr die Ehefrau A nicht mehr mit Kindern des Erblassers, sondern mit dessen Eltern, Geschwistern und deren Kindern, also Verwandten zweiter Ordnung. Nach § 1931 I 1 BGB erhält sie nunmehr die Hälfte, wiederum erhöht nach § 1371 I 1 BGB um ein weiteres Viertel. Der Rest von einem Viertel wird nach der Vorschrift des § 1925 BGB verteilt. Die noch lebende Mutter des Erblassers erhält also hiervon die Hälfte (ein Achtel der gesamten Erbschaft). Das eigentlich auf ihren Ehemann entfallende Achtel fällt nach Stämmen dessen beiden weiteren Kindern zu. Sein Sohn C, also der Bruder des Erblassers, erhält demnach ein weiteres Sechzehntel, während das Sechzehntel des vorverstorbenen weiteren Bruders wiederum zwischen dessen Kindern D und E, Nichte und Neffe des Erblassers, geteilt werden muß. Skizze mit Erbteilen
Im Beispiel 8 geht es um das Zusammentreffen des Ehegatten mit Großeltern. Auch hier erhält der Ehegatte zunächst die Hälfte nach § 1931 I 1 BGB. Der erbrechtliche Zugewinnausgleich führt erneut zu einer Aufstockung um ein weiteres Viertel (§ 1371 I 1 BGB). Allen Großeltern verbleibt damit insgesamt ein Viertel, auf jeden Großelternteil entfällt damit grundsätzlich ein Sechzehntel. Großvater B wachsen aber nach § 1926 III 1 BGB der Anteil seiner Ehefrau und nach § 1926 IV BGB auch der Anteil des anderen Großelternpaares zu. Dieses Ergebnis ist rechtspolitisch sehr zweifelhaft, wenn man es mit dem in der Abwandlung relevanten § 1931 I 2 BGB vergleicht. Skizze mit Erbteilen
Beispiel 8 (Abwandlung):
Konkurrenz mit Verwandten der dritten Ordnung muß der überlebende Ehegatte nur bei noch lebenden Großeltern fürchten. Dies zeigt die Abwandlung. Abkömmlinge der Großeltern sind neben dem Ehegatten immer außen vor, auch wenn nur ein Großelternteil vorverstorben ist. Eine Verteilung nach Stämmen findet nicht statt. Treffen nach § 1931 I 2 BGB mit Großeltern (B) Abkömmlinge von Großeltern (C und D) zusammen, so gilt nicht § 1926 BGB. Vielmehr wachsen die Anteile, die durch das Vorversterben von Großelternteilen nach § 1926 III und IV eigentlich deren Abkömmlingen zufielen, dem Ehegatten an.
Die gesetzgeberische Unterscheidung zwischen Großeltern mit und ohne Abkömmlingen, wie sie in Beispiel 8 und seiner Abwandlung zum Ausdruck kommt, will nicht recht einleuchten. Warum soll etwa B davon profitieren, daß sein Enkel nicht von Personen überlebt wurde, die aus der Ehe zwischen den Eltern seiner (des Bs) Schwiegertochter stammen? Der Erhalt des Vermögens in der Familie vermag dies kaum zu rechtfertigen. Denn C und D sind ja in jedem Fall von der Erbfolge ausgeschlossen. Ihre Existenz entscheidet also nur über die erbrechtliche Verteilung zwischen Großvater B und Ehegatten A, ohne daß dieses Kriterium hierzu einen inhaltlichen Bezug erkennen läßt. Rechtspolitisch stimmiger wäre es, auch im Ausgangsbeispiel 8 die auf die vorverstorbenen Großeltern entfallenden Anteile dem Erbteil des Ehegatten anwachsen zu lassen. Dazu müßte aber § 1931 I 2 BGB dahingehend geändert werden, daß Anteile vorverstorbener Großeltern immer dem Ehegatten zufallen, also weder deren Abkömmlingen noch anderen Großeltern. Skizze mit Erbteilen
In unserem traurigen Besprechungsfall war der Erblasser mit seinen beiden Jungs bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Neben der Witwe W lebten auch noch Verwandte des Ehemannes, nämlich seine Schwester S und seine Mutter M, die allerdings mittlerweile nachverstorben ist. Für die Erbfolge ist genau danach zu unterscheiden, wann der Erblasser und seine Söhne gestorben sind. Denn jeder Todesfall löst seine eigene Erbfolge aus. Darüber muß die arme Witwe, die nach dem Schicksalsschlag unser aller Sympathie hat, mit ihrer Schwägerin streiten.
Die von beiden Parteien vorgetragenen Behauptungen zum Tathergang sind hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen erstaunlich. Denn W beantragte einen Erbschein und erhielt einen Vorbescheid, wonach sie zur Hälfte Miterbin nach ihrem Ehemann geworden sei. Dagegen ergibt sich aus dem Vortrag ausgerechnet der Schwägerin S, daß W sogar zu drei Viertel Erbin geworden sei. Diese merkwürdige Diskrepanz löst sich aber auf, wenn man die weitere Entwicklung nach dem Erbfall bedenkt.
W stützt ihre Rechtsauffassung auf die Behauptung, ihre Kinder hätten auf dem Rücksitz sitzend ihren Vater im Fond des Wagens zumindest um eine logische Sekunde überlebt. A und B wären demnach lediglich nachverstorben und zunächst noch Erben ihres Vaters geworden. Für die Erbfolge hieße dies, daß Verwandten erster Ordnung, also Abkömmlinge zu gesetzlichen Erben berufen wären. Erben zweiter Ordnung, Mutter und Schwester, wären also nach § 1930 BGB ausgeschlossen. Für W hätte das zwar erbrechtlich zunächst den Nachteil, daß sie neben Erben erster Ordnung nach § 1931 I 1 BGB schlechter stände (ein Viertel statt der Hälfte, jeweils aufgestockt um ein weiteres Viertel nach § 1371 I 1 BGB). M und S wären aber endgültig ausgeschlossen. Denn an den ersten Erbfall schlössen sich sofort zwei weitere an: die Todesfälle A und B. Da die Kinder wohl weder verheiratet waren noch Abkömmlinge hatten, wäre als deren Erbin allein die Mutter nach § 1925 BGB berufen, während die Großmutter (väterlicherseits) M ebenso wie deren Tochter nach § 1930 BGB wiederum ausgeschlossen wären. W hätte also eine logische Sekunde später auch ihre Söhne beerbt. In deren Vermögen wiederum hätten sich die Anteile aus der Erbschaft nach ihrem vorverstorbenen Vater befunden. W bekäme im Ergebnis also die gesamte Erbschaft: zur Hälfte als Erbin nach ihrem Mann, die zweite Hälfte als Alleinerbin nach ihren Kindern.
S dagegen geht davon aus, daß alle Autoinsassen gleichzeitig gestorben seien. A und B hätten demnach ihren Vater jedenfalls nicht überlebt und wären deshalb auch nicht mehr zu seinen Erben berufen gewesen. Verwandte erster Ordnung gäbe es folgerichtig beim Erbfall nicht. W konkurrierte mit solchen zweiter Ordnung. Dadurch erhöhte sich zwar ihr gesetzlicher Erbteil auf insgesamt drei Viertel (§§ 1931 I 1, 1371 I 1 BGB), der Rest fiele aber nunmehr an die Mutter M und die Schwester S des Erblassers, die nach § 1925 III 1 BGB an die Stelle ihres vorverstorbenen Vaters träte. An der Erbfolge nach den beiden Söhnen A und B änderte sich zwar nichts. W bliebe auch nach diesem Sachvortrag Alleinerbin ihrer Kinder. Diese dürften aber, wenn und weil sie nach diesem Vortrag auch nicht kurzzeitig ihren Vater (teilweise) beerben konnten, vermögenslos sein. S dürfte dagegen mittlerweile auch Alleinerbin nach ihrer Mutter sein, so daß sie auch den auf diese zunächst noch entfallene Anteil von einem Achtel geerbt haben dürfte.
Vom wirtschaftlichen Ergebnis geht es also darum, ob der Ehefrau das Vermögen ihres Mannes (man denke beispielsweise an das gemeinsame Einfamilienhaus) allein zufällt oder ob die Schwägerin hieran zu einem Viertel (im Beispiel ein Achtel Miteigentum nach Auflösung beider Erbengemeinschaften) beteiligt ist.
Skizze mit Erbteilen
Aufgrund sachverständig festgestellter Sachlage geht das OLG Hamm zu Recht davon aus, daß keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Vater sei im Laufe des Unfallgeschehens vorverstorben. Mutter und Schwester haben deshalb den Erblasser mitbeerbt. Das Ergebnis trifft zu und vermag gleichwohl nicht zu befriedigen. Der Fall zeigt, daß es Ehegatten dringend zu empfehlen ist, ihre erbrechtliche Stellung testamentarisch zu verbessern, wenn sie derartige Konflikte mit den wechselseitigen Verwandten (Schwägerschaft) zweiter oder höherer Ordnung vermeiden wollen. Das gilt zumindest, wenn über den Voraus im Sinne von § 1932 BGB hinaus bereits nennenswertes Vermögen (Haus, Eigentumswohnung etc.) vorhanden ist.
Bearbeiter: Assessor Dr. Jörg W. Britz, Wiss. Mitarb. am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rüßmann