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Timestamp: 2017-02-20 09:58:22
Document Index: 35430212

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 201', '§ 20', '§ 18', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 21']

§ 20 GVG, Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GVG, Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit Inhaltsübersicht
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 20 GVG, Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit§ 21 GVG, Erledigung eines Ersuchens eines internationalen Strafgerichtshofes§ 21a GVG, Präsidium§ 21b GVG, Wahl zum Präsidium§ 21c GVG, Vertretung der Mitglieder des Präsidiums§ 21d GVG, Größe des Präsidiums§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung§ 21f GVG, Vorsitz in den Spruchkörpern§ 21g GVG, Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper§ 21h GVG, Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters§ 21i GVG, Beschlussfähigkeit des Präsidiums§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht§ 22a GVG, Vorsitzender des Präsidiums§ 22b GVG, Vertretung§ 22c GVG, Bereitschaftsdienst§ 22d GVG, Handlungen eines unzuständigen Richters§ 23 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen§ 23a GVG, Amtsgerichte§ 23b GVG, Familiengerichte§ 23c GVG, Betreuungsgericht…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 20 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtErster Titel – GerichtsbarkeitTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.(2) Im Übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.Zu § 20: Neugefasst durch G vom 17. 7. 1984 (BGBl I S. 990).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat; Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit bei hoheitlicher Tätigkeit;…BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Kümndigungsschutzklage einer Angestellten im diplomatischen Dienst der Republik Venezuela; Abgrenzung von…BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13 - Zuständigkeit der deutschen (Arbeits)Gerichtsbarkeit für die Kündigungsschutzklage eines algerischen BotschaftsangestelltenBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11 - Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für StreitigkeitenBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 110/12 - Außerordentliche fristlose Änderungskündigung eines in Griechenland beschäftigten Lehrers zur Entgeltabsenkung; Deutsche GerichtsbarkeitBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 238/12 - Außerordentliche fristlose Änderungskündigung eines in Griechenland beschäftigten Lehrers zur Entgeltabsenkung; Deutsche GerichtsbarkeitBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 46/12 - Deutsche GerichtsbarkeitBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 76/12 - Außerordentliche fristlose Änderungskündigung eines in Griechenland beschäftigten Lehrers zur Entgeltabsenkung; Deutsche GerichtsbarkeitBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 77/12 - Außerordentliche fristlose Änderungskündigung eines in Griechenland beschäftigten Lehrers zur Entgeltabsenkung; Deutsche GerichtsbarkeitBAG, 25.04.2013 - 2 AZR 80/12 - Außerordentliche fristlose Änderungskündigung eines in Griechenland beschäftigten Lehrers zur Entgeltabsenkung; Deutsche GerichtsbarkeitBAG, 24.04.2013 - 7 AZR 930/11 (A) - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in MünchenBAG, 24.04.2013 - 7 AZR 931/11 (A) - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in MünchenBAG, 10.04.2013 - 5 AZR 78/12 - Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen LehrerBAG, 10.04.2013 - 5 AZR 79/12 - Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen LehrerBAG, 10.04.2013 - 5 AZR 81/12 - Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen LehrerBAG, 12.08.2015 - 7 AZR 930/11 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem…BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen Unternehmen der Bauwirtschaft mit…BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15 - Befreiung einer Konsulin von der deutschen Gerichtsbarkeit; Begründung einer abstrakten Gefahr für die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch den…BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15 - Internationale Zuständig deutscher Gerichte für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten;…
§ 19 GVG, Konsularische Vertreter§ 21 GVG, Erledigung eines Ersuchens eines internationalen Strafgerichtshofes
11.06.2011 - 1.054 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnKlage einer deutschen Mitarbeiterin vor deutschen Arbeitsgerichten gegen das türkische Generalkonsulat bzw. türkische Republik möglich?Unsere Kanzlei vertritt vor dem Arbeitsgericht Köln eine deutsche Mitarbeiterin (ebenso noch türkische Staatsbürgerin) des türkischen Konsulats in Köln. Die Parteien streiten sich um Arbeitslohn,… mehr