Source: https://rsw.beck.de/cms/?site=NZM
Timestamp: 2020-01-20 21:57:13
Document Index: 157956438

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§556', '§556', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Vermittlungsdienst, der darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen, und gleichzeitig auch einige Zusatzleistungen zu diesem Vermittlungsdienst zur Verfügung zu stellen, ist als „Dienst der Informationsgesellschaft“ einzustufen, der unter die Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt. Zum anderen ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass sich ein Einzelner dagegen wehren kann, dass ein Mitgliedstaat gegen ihn im Rahmen eines Strafverfahrens mit Bestellung als Zivilpartei Maßnahmen anwendet, mit denen der freie Verkehr eines solchen Dienstes, den er von einem anderen Mitgliedstaat anbietet, beschränkt wird, wenn diese Maßnahmen nicht entsprechend Art. 3 IVb zweiter Gedankenstrich der Richtlinie mitgeteilt wurden. | mehr...
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. | mehr...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Wie die Bundesregierung schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. | mehr...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung solle wie bisher höchstens fünf Jahre betragen. Zum anderen solle der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden. | mehr...
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen. | mehr...
Der Mietpreisrechner, die Rüge nach §556g BGB und das Feststellungsbegehren nach §556g BGB durch ein Unternehmen, welches als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert ist, ist zulässig. | mehr...
Die aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. Die Pächterin hat sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Entflechtung so zu organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich ist. | mehr...
NZM Heft 1-2/2020
In Verbindung mit der ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV und in Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) herausgegeben von Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld – Hubert Blank, Richter am LG a. D., Mannheim – Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Richter am AG, Dortmund – Dr. Patrick Bruns, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Baden-Baden – Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, Rechtsanwalt, München – Dr. Anja Disput, Rechtsanwältin, Frankfurt a. M. – Michael Drasdo, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Neuss – Prof. (em.) Dr. Volker Emmerich, Universität Bayreuth – Dr. Beate Flatow, Vizepräsidentin des AG, Kiel – Hubert Fleindl, Vors. Richter am LG München I – Prof. Dr. Martin Häublein, Universität Innsbruck – Thomas Hannemann, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im DAV, Karlsruhe – Dr. Jürgen Herrlein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Steuerrecht, Frankfurt a. M. – Hans-Jörg Kraemer, Richter am BGH a. D., Karlsruhe – Dr. Hans Langenberg, Vors. Richter am LG a. D., Hamburg – Dr. Ulrich Leo, Rechtsanwalt, Köln/Hamburg – Jan Lindner-Figura, Rechtsanwalt und Notar, Berlin – Carsten Ludley, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Leipzig – Horst Müller, Rechtsanwalt, München – Frank Oprée, Rechtsanwalt, München – Dr. Henrik Over, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln – Dr. Marcel M. Sauren, Rechtsanwalt und Steuerberater, Aachen – Anke Scheffler, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Köln – Joachim Schmidt, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. – Dr. Michael Schultz, Rechtsanwalt und Notar, Berlin – Prof. Dr. Winfried Schuschke, Vors. Richter am OLG Köln a. D., Universität zu Köln – Dr. Philipp Schweitzer, LL. M., Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt a. M. – Dr. Michael Selk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg – Prof. Dr. Friedemann Sternel, Vors. Richter am LG Hamburg a. D., Universität Leipzig – Elmar Streyl, Vors. Richter am LG, Krefeld – Dr. Kai Zehelein, Richter am AG, Hanau – Dr. Frank Zschieschack, Vors. Richter am LG, Frankfurt a. M.
NZM Jahr 2020 Seite Dr. Beate Flatow: Mieters Anspruch auf Rückgewähr der KautionNZM Jahr 2020 Seite 1
NZM Jahr 2020 Seite Michael Drasdo: WEG-Reform: Die Beendigung der WohnungseigentümergemeinschaftNZM Jahr 2020 Seite 13
NZM Jahr 2020 Seite Dr. Matthias Meyer-Abich: Dritte in der Mietwohnung: Besucher, Aufnahme von Angehörigen/Nahepersonen, Untermieter NZM Jahr 2020 Seite 19
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18: † Auf eine „risikolose“ Wahrung von Mieterinteressen unter der „Mietpreisbremse“ ausgerichtete Inkassodienstleistung mittels „Mietpreisrechners“ gegen Erfolgsbeteiligung im Angesicht deregulierter Märkte für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen – „wenigermiete.de“ (m. Anm. Ruster)NZM Jahr 2020 Seite 26
NZM Jahr 2020 Seite LG Berlin, 02.10.2019 - 65 S 1/19: Grundsätze der Geldentschädigung wegen heimlicher Videoüberwachung im MietverhältnisNZM Jahr 2020 Seite 53
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18: † Qualifikation eines „Wohnraummietvertrags“ zur kommunalen Flüchtlingsunterbringung – Kündigungsausschluss 60 MonateNZM Jahr 2020 Seite 54
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 02.10.2019 - XII ZR 8/19: † AGB-Kontrolle einer Kündigungsfristregelung im typengemischten Pferdepensionsvertrag: Der „Mietpreis“-Streit unter Abgrenzung von Miete und entgeltlicher VerwahrungNZM Jahr 2020 Seite 57
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18: Verhaltenspflichten des Bauträger-Verwalters im Mangelfall: Auseinanderdriften von Sachverständigenrat („dringend weitere Untersuchung beauftragen“) und Bauträgerauskunft (Austausch des „falschen Putzes“ genügt) – Schadensersatzverlangen des einzelnen von Wohnungsfeuchte „geplagten“ WohnungseigentümersNZM Jahr 2020 Seite 60
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 10.10.2019 - V ZB 154/18: Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum: Hat der Zwangsverwalter den Schuldnerunterhalt in Höhe der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewährleisten?NZM Jahr 2020 Seite 65
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18: Beschlusskompetenz zur Vorbereitung der Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen einer Gemeinschaft – Risiko des „Kostenfrusts“NZM Jahr 2020 Seite 67
NZM Jahr 2020 Seite AG Mannheim, 11.09.2019 - 5 C 1733/19 WEG: DS-GVO: Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer über eine Sondervergütung des Verwalters für das „Datenschutz-Management“ (m. Anm. Heydrich)NZM Jahr 2020 Seite 70
NZM Jahr 2020 Seite BGH, 10.10.2019 - V ZR 4/19: Mangelhaftigkeit des verkauften Hauses wegen muffigen KellergeruchsNZM Jahr 2020 Seite 75
NZM Jahr 2020 Seite VGH München, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302: Fremdenverkehrsgebietsschutz vor Zweitwohnungen-Anforderungen an die Genehmigung der WohnungseigentumsbegründungNZM Jahr 2020 Seite 76
NZM Jahr 2020 Seite OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18: Vermieters Kreditgefährdung durch den Mieter von Räumen zum Betrieb eines Pflegeheims durch Äußerungen über Verteilung der Brandschutzgewährleistungslast gegenüber HeimbewohnernNZM Jahr 2020 Seite 78