Source: https://www.mzs-recht.de/eugh-zu-kreditvertragen-kaskadenverweis-in-widerrufsbelehrungen-intransparent/
Timestamp: 2020-05-31 22:04:38
Document Index: 89423941

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 492', 'EuG', 'Art. 247', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu Kreditverträgen: „Kaskadenverweis“ in Widerrufsbelehrungen intransparent - mzs Rechtsanwälte
27. März 2020	Bankrecht
von Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Düsseldorf
Der Europäische Gerichtshof hat heute (26.03.2020) eine bahnbrechende Entscheidung gefällt, die vielen tausend Kreditnehmern vom Immobilienkrediten und Autokrediten neue Erfolgschancen für einen lukrativen Widerruf ihrer Kredite eröffnet.
Nach dieser Entscheidung ist der in der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung hinsichtlich der zu erteilenden Pflichtangaben vorgesehene Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung nicht hinreichend transparent. Da nahezu alle Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen der vergangenen Jahre diesen Hinweis enthalten, sind die Belehrungen fehlerhaft und den Kreditnehmern steht grundsätzlich noch heute ein Recht zum Widerruf des Kreditvertrages zu.
Der EuGH führt aus, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften – vorliegend Art. 247 §§ 3 bis 13 EGBGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung – weiterverweist, und der Verbraucher daher gehalten ist, zahlreiche Gesetzesvorschriften in verschiedenen Gesetzeswerken zu lesen, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Pflichtangaben erteilt sein müssen, damit die Widerrufsfrist bei seinem Darlehensvertrag anläuft (sog. Kaskadenverweisung).
Die mzs Rechtsanwälte sehen sich in ihrer seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt. Die gegenteilige Entscheidung des BGH vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) ist damit überholt. „Offen ist, ob sich die Banken weiterhin auf die Entscheidung des BGH berufen und es auf eine Klage ankommen lassen“, erläutert der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Jochen Strohmeyer. Unter Umständen muss am Ende erneut der BGH entscheiden. „Möglich ist aber auch, dass die Banken unter dem Eindruck der klaren und unmissverständlichen Entscheidung des EuGH einvernehmliche Regelungen mit ihren Kunden suchen.“ Sollten die Verfahren erneut bis zum BGH gehen, wird das höchste deutsche Zivilgericht allerdings auch die Frage zu entscheiden haben, ob den Banken Vertrauensschutz zukommt, sofern sie das gesetzliche Muster verwendet hatten.
Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte setzt die Rechtsansprüche der Kreditnehmer aus dem Widerruf von Kreditverträgen bereits seit vielen Jahren erfolgreich durch. Die EuGH-Entscheidung gibt sowohl der Kanzlei als auch den Kreditnehmern neuen Rückenwind.
Gern stehen wir interessierten Darlehensnehmern weiterhin mit voller Kraft zu Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne für eine kostenlose Erstberatung.
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