Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LEisenbG_Aufsicht-d217036,17.html
Timestamp: 2016-12-03 19:40:37
Document Index: 114012450

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenb...…§ 16 LEisenbG, Aufsicht§ 17 LEisenbG, Zuständige Behörden§ 18 LEisenbG, Verordnungen§ 19 LEisenbG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 LEisenbG, Übergangsregelung§ 21 LEisenbG, In-Kraft-Treten
§ 16 LEisenbGEisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LEisenbGReferenz: 932-2Abschnitt: Vierter Teil – Aufsicht, Zuständigkeiten, Verordnungen, Ordnungswidrigkeiten (1) Durch die Aufsicht wird die Beachtung der für Eisenbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen sichergestellt. (2) Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht Anordnungen treffen, die insbesondere 1. zur Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, 2. zum Schutz der Allgemeinheit, der Umwelt oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen erforderlich sind. Ist die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet, kann sie die vorübergehende oder dauernde Einstellung des Bahnbetriebs anordnen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen. Gutachten sind von Stellen oder Sachverständigen zu erstatten, die zugelassen oder von der Genehmigungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde anerkannt sind. § 15 LEisenbG, Anschluss an andere nicht öffentliche Eisenbahnen§ 17 LEisenbG, Zuständige Behörden