Source: http://fasttime.de/AGB.aspx
Timestamp: 2017-07-22 18:44:21
Document Index: 340342495

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 9']

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen fasttime-Kunden und Echtzeit Zeitmanagement GmbH, nachfolgend als Provider bezeichnet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Spätestens mit der Registrierung bei dem Provider erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.§ 1 Vertragsgegenstand
WiderrufsrechtDer Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: info(at)fasttime.de oder ECHTZEIT ZEITMANAGEMENT GmbH, Abt. fasttime, Kleinschmitthauser Weg 26, 40468 Düsseldorf
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Provider mit deren Empfang.Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung von Funktionalitäten der Anwendung unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Provider dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Provider wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit per Email aufmerksam machen. Der Provider hält auf dem Server ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten Speicherplatz im erforderlichen Umfang bereit.
§ 5 Technische Verfügbarkeit Der Provider stellt die Anwendung dem Kunden 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Die zugesicherte Verfügbarkeit beträgt dabei 97 Prozent im Monatsmittel. Ausgenommen sind geplante Nichtverfügbarkeiten.
§ 6 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten Kommt der Provider den in §§ 3 bis 5 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen. Gerät der Provider mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Anwendung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Provider eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.
Kommt der Provider nach erstmaliger betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendung und/oder der Anwendungsdaten den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Anwendung und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Ist eine Nutzung der Anwendung nicht innerhalb von sieben Werktagen, nachdem der Provider vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Der Provider hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Provider nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass der Provider anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
Eine Überlassung der Anwendung an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Der Kunde nutzt die Anwendung nur durch die Personen, für die in der Anwendung Benutzerzugänge erstellt worden sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen. Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Anwendung Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Anwendung zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Verletzt der Kunde die Regelungen in § 7, kann der Provider den Zugriff des Kunden auf die Anwendung oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Provider weiterhin oder wiederholt die Regelungen in § 7, und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Anwendung durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Nutzungsentgeltes nach § 10 zu zahlen. Berechnungsgrundlage ist das Nutzungsentgelt des vorherigen Monats. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
§ 9 Haftung für Rechte Dritter Der Provider wird dem Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Anwendungsdaten ermöglichen.
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Anwendung und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung ergibt sich aus der Anzahl der Benutzer, die zur Nutzung der Anwendung berechtigt sind, gemäß der jeweils gültigen Preisliste, die auf der Website www.fasttime.de abrufbar ist und Bestandteil des Vertrages ist. Die Gebühren werden monatlich jeweils im Voraus zum Monatsanfang abgerechnet. Sie werden mit Ihrer Anmeldung und Bestätigung dieser AGBs fällig. Der Provider behält sich bei Geringfügigkeit der Beträge eine quartalsweise Rechnungsstellung vor. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt über micropayment™ GmbH z.Zt. über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung; der Provider behält sich das Recht vor, zusätzliche und/oder alternative Zahlungsmethoden aufzunehmen.
3. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 4 Werktagen möglich.Hat der Kündigungsberechtigte länger als 5 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die jeweils auf der Website des Providers abrufbare Leistungsbe-schreibung sowie die Preisliste werden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Vertrags. Nebenbestimmungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergän-zungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Ergeben sich in der praktischen Anwendung des Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung iS von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, der Sitz des Providers. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Provider ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. ADMIN