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Timestamp: 2019-05-20 14:59:58
Document Index: 286355876

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 249', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Gewerbesteuerrückstellung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Gewerbesteuerrückstellung – Lexikon des Steuerrechts
2 Rückstellung seit 1.1.2008
3 Zerlegungsfälle
Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich hierbei nach dem Hebesatz, den jede Gemeinde selbst festlegt. Durch die Unternehmensreform 2008 haben sich jedoch Änderungen bei der Berechnung ergeben.
Bei der → Gewerbesteuer sind nicht nur die rückständigen Vorauszahlungen als Schuld in der Schlussbilanz zu berücksichtigen, sondern es ist entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auch für eine sich ergebende Abschlusszahlung eine Rückstellung (→ Rückstellungen) in der Schlussbilanz einzustellen (§ 5 EStG). Nach den Vorschriften des HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, u.a. für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, R 5.7 EStR). Der bilanzierende Gewerbetreibende hat entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung die Pflicht, für die GewSt nicht nur die rückständigen Vorauszahlungen als Schuld in der Handelsbilanz auszuweisen, sondern es ist auch für eine sich ergebende Abschlusszahlung eine Rückstellung oder für einen sich ergebenden Erstattungsanspruch ein Aktivposten zu bilanzieren.
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde geregelt, dass die Gewerbesteuer steuerlich nicht als Betriebsausgabe von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig ist (§ 4 Abs. 5b EStG). Dies gilt ebenso für Nebenleistungen zur Gewerbesteuer, wie Säumniszuschläge, Zinsen, etc.
2. Rückstellung seit 1.1.2008
Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die GewSt und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Diese Regelung gilt erstmals für die GewSt, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31.12.2007 enden (§ 52 Abs. 12 Satz 7 EStG).
Trotz dieses Abzugsverbots ist nach einem Beschluss der Einkommensteuerreferenten des Bundes und der Länder die handelsrechtlich zu passivierende Gewerbesteuerrückstellung aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz auszuweisen. Dabei ist die GewSt mit dem Betrag anzusetzen, der sich ohne ihre Berücksichtigung als Betriebsausgabe ergibt. Allerdings sind die sich aus der Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung ergebenden Gewinnminderungen außerbilanziell wieder zu korrigieren. Mit Urteil vom 16.1.2014 (I R 21/12, BStBl II 2014, 531) hat der BFH nochmals ausdrücklich entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, erklärten die Richter. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %) hinreichend sachlich begründen. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste.
Übersicht über die Ermittlung der GewSt-Rückstellung:
Stellt eine steuerliche Regelung auf das Größenmerkmal des Betriebsvermögens ab, ist das Betriebsvermögen maßgebend, das sich unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung oder des Erstattungsanspruches ergibt, soweit der jeweiligen steuerlichen Norm nichts Gegenteiliges entnommen werden kann. So mindert beispielsweise die Gewerbesteuerrückstellung das maßgebliche Betriebsvermögen i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (→ Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG; OFD Hannover vom 18.5.2009, S 2137 – 135 – StO 221/222, DStR 2009, 1202, LEXinform 5232156). Bei der Prüfung, ob die BV-Obergrenze eingehalten ist, ist es zulässig, diese Rückstellungen ohne Berücksichtigung des IAB-Abzugs anzusetzen (vgl. BMF vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493 ff., Rn. 9)
3. Zerlegungsfälle