Source: http://ak-wohnungsnot.de/stellungnahmen/0312_leistungstypen.htm
Timestamp: 2017-10-20 06:44:28
Document Index: 319222013

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 93', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 72', '§ 41', '§ 39', '§ 72', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 35', '§ 41', '§ 72', '§ 72', '§ 19', '§ 72', '§ 72', '§ 22', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 11', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 35', '§ 72']

﻿ Arbeitskreis Wohnungsnot | Stellungnahmen: Darstellung der Probleme in den Leistungstypen BEW und WuW
Stellungnahmen: Darstellung der Probleme in den Leistungstypen BEW und WuW
Liste der BEW- und WuW-spezifischen Probleme
Allgemeine Probleme im Leistungstyp BEW
Leistungen ohne Vergütung
Leistungen, die den gesetzten Rahmen von 3,5 Maßnahme­stunden sprengen
Leistungen im Rahmen des BEW, die dem Ziel der Leistung nicht originär entsprechen
Hoher Dokumentationsaufwand und Aufwand bei der Kostenklärung
Kurze Bewilligungszeiträume
Probleme bei Übergabe der Zuständigkeit an einen anderen Bezirk
Aushebelung von Rechtsmitteln durch lange Widerspruchsbearbeitung
Lange Bearbeitungszeiten bei Verlängerungsanträgen und rückwirkende Leistungsverwehrung
WuW in städtischen Obdächern für zu kurze Zeiträume
Zwei Personen in einem Haushalt, nur eine KÜ
Steigende Anzahl von Personen mit Jugendhilfebedarf
Jugendhilfezuständigkeit verhindert erforderliche Hilfe gem. § 72 BSHG
Probleme mit dem Leistungstyp BEW bei der Anmietung von Wohnungen durch die freien Träger
Warum sollten freie Träger Wohnungen vorhalten?
Die derzeitig erhobenen Pauschalen und das Verhalten der Sozialämter
WuW in einer vom Träger angemieteten Wohnung
Mietschulden durch Nicht-Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen
KÜ-Versagung nach hilfeplangemäßer Anmietung der Wohnung durch freie Träger
Folgen der Tagessatzabsenkung auf die Leistungen im Rahmen von BEW und auf die Zugangsvoraussetzungen für die Klientel
Kompensation des Einnahmeverlustes durch Absenkung von Betreuungsleistungen
Möglichkeit zur Kompensation des Einnahmeverlustes außerhalb der Absenkung von Betreuungsleistungen
An der AG Wohnprojekte des Arbeitskreises Wohnungsnot (AK Wo) beteiligten sich insgesamt 25 Einrichtungen, die auf der Grundlage der ambulanten Leistungstypen „Betreutes Einzelwohnen“ (BEW) und „Wohnungserlangung und Wohnungserhalt“ (WuW) des „Berliner Rahmenvertrags gem. § 93 d (2) BSHG für das Leistungsfeld des § 72 BSHG“ arbeiten. Sie erstellte im Konsensverfahren eine Problemliste, die die Schwierigkeiten der Einrichtungen mit den genannten Leistungstypen abbildet.
Außerdem wurde im AK Wo zwischen Mai und Juni 2003 eine Befragung zur allgemeinen Bewilligungspraxis der Bezirksämter und zur Handhabung der Abrechnung von Betreuungsleistungen ("KÜ-Praxis") mit freien Trägern durchgeführt. Die Befragung der ca. 60 im AK Wo regelmäßig vertretenen Einrichtungen bezog sich auf alle Leistungstypen, bestätigt dabei aber die im Folgenden für die ambulanten Leistungstypen beschriebenen Probleme.
Es gibt einen hohen Anteil notwendigerweise zu erbringender Leistungen, die nicht vergütet werden und somit indirekt den Personalschlüssel verschlechtern.
Ein solcher Aufwand entsteht z. B. beim so genannten „Vorlauf“ bis zur Beantragung einer Betreuungsleistung. Alle Einrichtungen führen im Einzelfall auch mehrere Vorgespräche, bis erkennbar ist, ob der Bedarf der Rat Suchenden mit Hilfe der Leistungstypen BEW oder WuW gedeckt werden kann. Dabei stellt sich das Problem, dass in erheblichem Umfang Beratungsleistungen für Menschen erbracht werden, die nicht zur Zielgruppe der Leistungstypen gehören:
Es gibt eine hohe Anzahl Rat Suchender, die sich als Folge des Abbaus von Sozialberatungsstellen/BeSoWos (Besondere Soziale Wohnhilfen) als InteressentInnen bei BEW-AnbieterInnen melden, aber nur einen kurzfristigen Beratungsbedarf haben. In diesen Fällen werden die Probleme noch während der Phase, in der die Zielgruppenkonformität überprüft wird, gelöst, ohne dass ein weiter gehender Betreuungsbedarf festgestellt wird. So werden unbezahlte Beratungsleistungen erbracht, ohne dass sich zumindest im Anschluss hieraus eine vergütete Betreuung ergibt.
Es gibt eine große Anzahl Rat Suchender, die einen höheren Betreuungsbedarf haben, als im Rahmen von BEW/WuW gedeckt werden kann. Die KlientInnen werden dann bereits während der Vorlaufphase an andere Einrichtungen, häufig gem. § 39 BSHG, weiter vermittelt und gelangen ebenfalls nicht in die vergütete Betreuung gem. § 72 BSHG.
Es gibt auch KlientInnen, die nach einem ersten Informationstermin über die Rahmenbedingungen des BEW (Notwendigkeit der Antragstellung beim Sozialamt, Informationsübermittlung an die Ämter, Transparenz bei den Einnahmen und im Ausgabeverhalten, Zielvereinbarungen und zeitliche Befristung) eine Betreuung ablehnen oder während der Vorlaufphase unangekündigt den Kontakt abbrechen.
In Einzelfällen scheitert die Hilfe auch an der abweichenden Einschätzung der zuständigen Bezirksämter oder an deren schleppender Antragsbearbeitung.
Es wird inzwischen sogar darüber berichtet, dass durch die Sozialdienste der Bezirksämter die Vermittlung von KlientInnen mit der Bitte erfolgt, Erstgespräche durchzuführen, die KlientInnen bei der Beantragung der Leistung zu unterstützen, eine fachliche Stellungnahme abzugeben und gleichzeitig zur Kenntnis zu nehmen, dass die Betreuung nicht begonnen werden dürfe, bevor das Sachgebiet eine Entscheidung getroffen habe. Die Zahl der Fälle, in denen die SozialarbeiterInnen der Ämter einen Hilfebedarf eindeutig feststellen, die Leistung aber dennoch von den zuständigen Sachgebieten abgelehnt wird, nimmt nach Auskunft von SozialdienstmitarbeiterInnen der Bezirksämter zu.
Bei einigen Trägern, die die Zielgruppenkonformität genau prüfen, um die Abbruchquote gering zu halten, gelangen nur etwa ein Drittel aller Interessierten, die im Vorlauf zur Betreuung Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, in eine nach BEW oder WuW finanzierte Betreuung. Im besten Fall bei sehr stringenter Vorgehensweise (mit dem Risiko früher Betreuungsabbrüche wegen fehlender Zielgruppenkonformität) gelangen drei Viertel aller InteressentInnen in die Betreuung. In allen Fällen wird eine Clearingfunktion wahrgenommen, die nicht vergütet wird.
Der AK Wo vertritt die Auffassung, dass in jedem Fall der Vorlauf in Abhängigkeit von der Anzahl vorgehaltener Plätze zusätzlich pauschal und nicht personenbezogen abgegolten werden muss, um die im Rahmenvertrag vereinbarten Maßnahmestunden auch tatsächlich den anspruchsberechtigten KlientInnen zur Verfügung stellen zu können.
Leistungen, die den gesetzten Rahmen von 3,5 Maßnahmestunden sprengen
Für einige BewerberInnen, für die das BEW grundsätzlich der geeignete Leistungstyp ist, weil die Probleme ihrer Art nach im Leistungsbereich der Hilfe gem. § 72 BSHG gelöst werden können und bei denen dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ von ihrer Problemlage her auch entsprochen werden kann, reichen die verfügbaren Maßnahmestunden nicht aus, um ihre Probleme angemessen bearbeiten zu können. Für die Bezirksämter sollte es deshalb Öffnungsmöglichkeiten geben wie z. B. die Möglichkeit, befristet zusätzliche Betreuungsstunden zu gewähren oder die Möglichkeit, befristet Leistungen zu den BEW-Betreuungen hinzuzukaufen.
Eine nicht ausreichende Zahl von Maßnahmestunden führt dazu, dass die Leistung ineffektiv wird, weil sie nicht in der ausreichenden Intensität erbracht wird oder dazu, dass KlientInnen an ein anderes Versorgungsangebot vermittelt werden, das zur Lösung der Problemlage völlig unangemessen ist (Vermittlung an gerichtlich bestellte VermögensbetreuerInnen; Vermittlung in stationäre Einrichtungen u. Ä.).
Der AK Wo bittet daher die Senatsverwaltung, in einem Rundschreiben an die Bezirke darauf hinzuweisen, dass die Anspruchsberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Hilfe haben und, wenn auf andere Weise der Bedarf nicht gedeckt werden kann, individuelle Lösungen zulässig sind bzw. zur Sicherung einer bedarfsgerechten Hilfe im Einzelfall auch geboten sein können.
Die Unmöglichkeit, die BEW-Betreuungen durch individuelle Zusatzleistungen zu ergänzen (z. B. stundenweise psychologische Beratung, die an den Leistungstyp angebunden ist, um weiterführende Hilfen anzubahnen) führt dazu, dass die Bedarfsdeckung über ein Flickwerk verschiedener Hilfeformen erfolgen muss. Dies ist oft nicht praktikabel, so dass der erfolgreiche Verlauf einer Betreuung sich unnötig in die Länge zieht und oft auch ineffektiv ist, da sich die unterschiedlichen HelferInnen eng abstimmen müssen und somit zusätzlicher Aufwand entsteht, der den Erfolg einer Betreuung verzögert.
Mit diesem Vorschlag wird nicht das Prinzip der Leistungstypen und der Tagessatz-Vergütung in Frage gestellt. Es soll lediglich flexibilisiert werden, um dem Individualitätsgrundsatz trotz des Strebens nach Vergleichbarkeit von Leistungen gerecht zu werden.
Der Nachrang der Hilfe gegenüber anderen Lösungsmöglichkeiten führt in vielen Fällen dazu, dass weder die in einigen Fällen zweckmäßigste Hilfe (z. B. Jugendhilfe gem. § 41 SGB VIII, Eingliederungshilfe gem. §§ 39, 40 BSHG) noch überhaupt irgendeine Hilfe gewährt wird.
Auch hier bittet der AK Wo den Senat, in einem Rundschreiben an die Bezirke auf die Rechtslage hinzuweisen. Auf den Vorrang anderer Hilfen darf nur verwiesen werden, wenn diese Leistungen auch tatsächlich gewährt werden. Ggf. ist Hilfe gem. § 72 BSHG zur Installation einer weiterführenden Hilfe zu bewilligen. Darüber hinaus empfiehlt der AK Wo der Senatsverwaltung, sich für Schnittstellenprobleme dahingehend zu öffnen, dass die Einrichtungstypen BEW gem. § 72 BSHG und BEW gem. § 39 BSHG oder auch BEW gem. § 72 BSHG und Einzelfallhilfe gem. § 35 SGB VIII vom selben Leistungsanbieter angeboten und zur Wahrung der Betreuungskontinuität von denselben SozialarbeiterInnen durchgeführt werden können.
Der Dokumentationsaufwand beträgt je nach Träger, Einrichtung und kooperierenden Bezirken zwischen 15 % und 25 % der sozialpädagogischen Leistung, weil viele Bezirke weit mehr Dokumentation verlangen, als in der Berliner Rahmenvereinbarung festgelegt wurde. Die Anforderung an die Dokumentation ist nicht standardisiert. Sie variiert von Bezirksamt zu Bezirksamt, von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn und bei einzelnen SachbearbeiterInnen auch von Leistungserbringer zu Leistungserbringer. Die abzufordernde Dokumentationsleistung ist in das Belieben der Sachbearbeitung gestellt und nicht transparent, so dass ständige Nachbesserungen und Sonderleistungen abverlangt werden, die die Leistungsgewährung und den Betreuungsprozess verzögern. Würden der Dokumentationsaufwand stark reduziert und der Aufwand der Klärung von Leistungsgewährungen auf das angemessene Maß verringert werden, so könnten Betreuungsziele schneller erreicht werden.
Dem AK Wo ist bewusst, dass die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von ihrem Eingriffsrecht als Fachaufsichtsbehörde gegenüber den Bezirken mit dem Argument der Würdigung der Bezirksautonomie keinen Gebrauch macht. Er gibt dem Senat dennoch zu bedenken, dass z. B. ein Schlichtungsausschuss beim Senat, der im Fall von schleppender Bearbeitung, verzögerter Entscheidung und unangemessener Dokumentationsanforderung die Entscheidung der Bezirksämter ersetzt, zu einer erheblichen Kosteneinsparung führen würde, weil die für die Kostenklärung aufgewendete Arbeitszeit für die KlientInnen-Betreuung verwendet werden könnte. Die Rechtsauffassung der Senatsverwaltung über die Auslegung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes verhindert jedoch ein solches Instrument.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sei allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Einsparung nicht denkbar ist, solange Senat und LIGA der Wohlfahrtsverbände lediglich Regelungen vereinbaren, deren Einhaltung an keiner Stelle kontrolliert wird! Sie ist nur denkbar, wenn der hohe Aufwand der Kostenklärung und mehrfachen Anspruchsbegründung tatsächlich wegfällt.
Häufig wird Hilfe für kurze Zeiträume (oft nur 2-3 Monate) bewilligt. Eine längerfristige perspektivische Hilfeplanung kann unter diesen Bedingungen nicht erfolgen. Außerdem entsteht so ein Dokumentationsaufwand in Form Anspruch begründender Stellungnahmen, der den KlientInnenkontakt verringert und somit die Zielerreichung verzögert. Der AK Wo hält es daher für dringend erforderlich, die Abläufe zu effektivieren:
zu regeln, dass KÜs grundsätzlich für 6 Monate auszustellen sind;
die in den Leistungstypbeschreibungen festgelegte monatliche Fortschreibung der Hilfeplanung auf eine dreimonatliche Fortschreibung auszudehnen;
in einem Rundschreiben an die Bezirke nochmals eindeutig darauf hinzuweisen, dass Verlängerungs-/Entwicklungsberichte nicht Bestandteil der Leistungsvereinbarungen sind und deshalb auch nicht von den Leistungserbringern abgefordert werden dürfen.
Wenn KlientInnen in von freien Trägern angemieteten Wohnungen wohnen und die Nutzungsverhältnisse mit den KlientInnen in Hauptmietverhältnisse der KlientInnen mit den VermieterInnen umgewandelt werden, wechselt gelegentlich die Zuständigkeit des Bezirks. Hier ergab sich mehrfach das Problem, dass der übernehmende Bezirk sich nicht an den erteilten Bescheid des abgebenden Bezirks gebunden fühlte. Dieses Bezirksverhalten ist nicht nachvollziehbar, da schließlich ein Verwaltungsakt nicht dadurch aufgehoben wird, dass die Zuständigkeit wechselt.
Auch hier bittet der AK Wo die Senatsverwaltung, in einem Rundschreiben an die Bezirke auf die Rechtslage hinzuweisen und darin klar zu stellen, dass rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte an die KlientInnen auch für die übernehmenden Bezirke bindend sind und keineswegs durch z. B. telefonische Mitteilung an den Leistungserbringer oder gar Ignorieren des Verwaltungsaktes aufgehoben werden können.
Ein ähnliches Problem ergab sich auch mehrfach beim Wechsel aus einem Übergangshaus in eine eigene Wohnung mit BEW-Betreuung. Hier gab es in den Beispielfällen zwar noch keinen Bescheid, jedoch wurde die fachliche Einschätzung des abgebenden Bezirks vom übernehmenden Bezirk häufig nicht geteilt.
Wenn unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Betreuungsbedarfs bestehen und KlientInnen Widerspruch gegen die Ablehnung der Hilfe einlegen, stellt sich für den betreuenden freien Träger das Problem, dass Betreuungsleistungen erbracht werden, ohne dass eine Vergütung erfolgt, solange der Widerspruch nicht beschieden wurde. Die Leistung hingegen nicht zu erbringen, würde in der Regel zum Abbruch und zu einer drastischen Verschlechterung der persönlichen Situation der Betroffenen führen. Durch lange Bearbeitungszeiten wird de facto der Zweck von Rechtsmitteln ausgehebelt. Hier wäre, wie bereits an anderer Stelle vorgeschlagen, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle hilfreich.
Wie eingangs erwähnt, hat der AK Wo eine Befragung der teilnehmenden Einrichtungen durchgeführt. Die Auswertung ergab folgende Ergebnisse:
KÜ-Verwehrung scheint mit Ausnahme von Einzelfällen nur in den Bezirken Spandau (bei einzelnen Trägern bis zu 95 %) und Reinickendorf (bei einzelnen Trägern bis zu 30 %) ein Problem zu sein.
Die Bearbeitungsdauer beträgt in den meisten Bezirken 4-6 Wochen, was bereits zu lang ist, da der Bedarf i. d. R. akut ist und sofort Maßnahmen zur Abwendung der Schwierigkeiten ergriffen werden müssen. Besonders im Fall der Ablehnung sind je nach Dauer der Bearbeitungszeit mitunter umfangreiche Leistungen durch den freien Träger erbracht worden, für die keine Vergütung gezahlt wird.
Ein großes Problem für die Träger stellt die Tatsache dar, dass nach mündlicher Auftragserteilung die Übersendung der für die Rechnungsstellung nötigen schriftlichen Kostenübernahmen sehr lange dauert. Die Einrichtungen gaben an: Neukölln, Mitte, Pankow 4-6 Wochen, Mitte und Pankow im Einzelfall auch 12-16 Wochen, Charlottenburg-Wilmersdorf ca. 6 Wochen, aber im Einzelfall bis zu 72 Wochen, Lichtenberg 2-3 Wochen, aber im Einzelfall auch bis zu 30 Wochen, Marzahn-Hellersdorf 7-12 Wochen, Tempelhof-Schöneberg sofort bis 6 Wochen, Steglitz-Zehlendorf 5 Wochen, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg 12 Wochen.
In Einzelfällen wurde im Nachhinein die mündlich erteilte Zusage bestritten.
Sehr problematisch ist auch die Zahlungsmoral einzelner Bezirke. Das Bezirksamt Mitte zahlt Rechnungen sehr lange nicht (bis zu 2 Jahre!). Diese Altfälle befinden sich im Klärungsprozess. Jedoch auch zur Begleichung aktueller Rechnungen benötigt Mitte noch mehr als 3 Monate. Die Dauer von einem Monat wurde für Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln angegeben.
Grundsätzlich ist vereinbart, dass zur Deckung der laufenden Kosten die Bezahlung als Abschlag im Voraus zu entrichten ist. Insbesondere kleine Träger sind an der Einhaltung dieser Vereinbarung stark interessiert, da sie ansonsten Liquiditätsprobleme bekommen.
Die Ergebnisse der Befragung deuten darauf hin, dass sich Probleme oft geballt in der Zusammenarbeit mit einzelnen SachbearbeiterInnen oder SozialarbeiterInnen ergeben, die Probleme der persönlichen Überforderung oder objektiven Überlastung einzelner MitarbeiterInnen aber von den Bezirken nicht gelöst werden. Sehr schwierig ist es, Forderungen gegen einen Bezirk zu realisieren, nachdem er die Leistungsakte zuständigkeitshalber an einen anderen Bezirk abgegeben hat. Der Klageweg wird von den meisten Trägern aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses nicht beschritten. Sie befürchten, dass ihre Einrichtungen in der Folge nicht mehr belegt werden würden.
Erkennen die Bezirke prinzipiell den Hilfebedarf des BEW-Leistungstyps an, lehnen aber die BEW-Hilfe aus formalen Gründen bei einer Unterbringung nach dem ASOG wegen des nicht erfüllten Wohnstandards ab, so bewilligen sie i. d. R. WuW-Leistungen. Inzwischen gibt es in einzelnen Bezirken jedoch die Tendenz, diese nur für einen kurzen Zeitraum zu gewähren in der Erwartung, dass z. B. binnen eines Monats eine Wohnung für die Betroffenen gefunden wird. Das ist realitätsfremd. Die Zielgruppe hat bei den üblichen Sicherheitsforderungen und sonstigen Bedingungen der VermieterInnen (Kaution, Solvenzprüfung, Bürgschaft, Bereitschaft zur Übernahme von Renovierungsverpflichtungen etc.) kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Viele Wohnungsunternehmen haben außerdem lange Bearbeitungszeiten bis zur tatsächlichen Vermietung einer angebotenen Wohnung.
Der AK Wo fordert verbindlich zu regeln, dass Betreuungsleistungen grundsätzlich zunächst für ein halbes Jahr zu bewilligen sind. Die Hilfe steht ohnehin stets unter dem Vorbehalt, dass sie noch notwendig ist. Werden die Hilfeziele früher erreicht, so verständigen sich die betreuenden Einrichtungen, die Betreuten und das Bezirksamt ohnehin auf eine frühzeitige Beendigung, genauso wie die Hilfe einvernehmlich in eine BEW-Hilfe überführt wird, sobald die Kriterien hierfür erfüllt sind.
Es gab bereits mehrere Fälle, in denen ein Bezirksamt trotz festgestelltem unterschiedlichen Hilfebedarf zweier im Haushalt lebender Personen nur eine Kostenübernahme für die Betreuung des Haushalts (=Kostensatz für eine Person) ausstellte. Auch hier bittet der AK Wo die Senatsverwaltung, in einem Rundschreiben auf die Rechtslage hinzuweisen.
Aufgrund der Sparzwänge werden gegenwärtig junge Erwachsene in großer Zahl aus der Jugendhilfe gedrängt. Eine im AK Wo vertretene Sozialarbeiterin des Bezirksamts Mitte schilderte, dass junge Erwachsene an ihrem 18. Geburtstag aus erfolgreich verlaufenden Jugendhilfemaßnahmen abgemeldet und an die Fachstelle überwiesen werden. Der § 41 SGB VIII kommt fast überhaupt nicht mehr zur Anwendung. Der Nachrang des § 72 BSHG ist somit Makulatur. Der Entwicklungsbedarf junger Erwachsener wird geleugnet und schlagartig zu einem lebenslagenbedingten Bedarf umdefiniert.
Der AK Wo fordert, dass der Entwurf des Gemeinsamen Rundschreibens Nr. 03/2003 des Landesjugendamtes und 01/2003 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin beschlossen wird und Verfahrenswege festgelegt werden, die im Fall der Nichteinhaltung beschritten werden können.
Jugendamtszuständigkeit führt in vielen Fällen dazu, dass über einen unzweifelhaft vorhandenen Bedarf gem. § 72 BSHG nicht entschieden wird. Wenn beispielsweise ein/e 40-jährige/r allein Erziehende/r (bei Personen jünger als 27 Jahre alt würde sich die Erziehungsbeistandschaft auch auf die Hilfe für den Elternteil erstrecken) für die Erziehung eines Kindes eine Beistandschaft gem. § 19 SGB VIII erhält, dann wird je nach Bezirk z. B. eine Mietschuldenübernahme und in diesem Zusammenhang auch eine Hilfe gem. § 72 BSHG entweder vom Jugendamt oder von der Sozialen Wohnhilfe befürwortet und in beiden Varianten entweder von der Leistungsstelle des Jugendamtes oder des Sozialamtes gewährt. Die Zuständigkeiten sind den Mitarbeiter/innen der Bezirksämter offensichtlich nicht transparent. Die Entscheidung über die Hilfe verzögert sich oft um Monate.
Die Klärung der Zuständigkeit darf nicht zu Lasten des/der Hilfeempfänger/in gehen. Darüber hinaus gilt es klar zu stellen, dass es der den Antrag entgegennehmenden Stelle obliegt, die Zuständigkeit zu klären!
Fast alle Träger, die Leistungen des Betreuten Einzelwohnens anbieten, halten Wohnungen vor, die sie den Betreuten im Rahmen eines Nutzungs- oder Untermietvertrags zur Verfügung stellen.
Mit diesem Angebot werden zwei Probleme gelöst:
Personen, die aufgrund ihrer sozialen Schwierigkeiten schnell wieder Gefahr laufen würden, ihre Wohnung zu verlieren, erhalten auf diese Weise einen geschützten Raum, innerhalb dessen sie das selbstständige Wohnen und die Erfüllung der damit verbundenen Erfordernisse trainieren können.
Eine schnelle Versorgung mit Wohnraum, die auf Grund der auf dem Wohnungsmarkt üblichen Bedingungen (Solvenznachweis, Mietschuldenfreiheit, Schufa-Auskunft ohne Negativeinträge, Arbeitsvertrag u. Ä.) sehr erschwert ist, wird auf diese Weise möglich. Dies verhindert vor allem bei Menschen, die erst kurze Zeit wohnungslos sind, eine Manifestierung ihrer Probleme.
Viele Träger halten zum einen möblierte Wohnungen vor, die sie den Betroffenen übergangsweise - teils für nur kurze Zeit, teils für die Gesamtdauer der Betreuung - bis zur Anmietung einer eigenen Wohnung zur Verfügung stellen, und mieten zum anderen Wohnungen gezielt an, die die Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt als HauptmieterInnen übernehmen können.
Mit den genannten Angeboten sind für die Träger Kosten und Risiken verbunden, deren Refinanzierung sich zu einem erheblichen Problem ausweitet. Da diese über die verhandelten Tagessätze nicht gedeckt sind, bleibt nur, die Kosten auf das Nutzungsentgelt umzulegen.
Die Träger haben hierfür unterschiedliche Pauschalen, die z. T. - und abhängig vom jeweiligen Bezirksamt - aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht akzeptiert werden.
Bei den im AK Wo vertretenen Einrichtungen kommen derzeit folgende Aufschläge vor:
Leerstandsrisikoaufschlag
Kaution für nicht gezahlte Mieten / Beschädigungen
Abwohnpauschale
Wartungspauschale (z. B. für Kleinreparaturen, Gastherme)
Aufschlag für Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Möblierungspauschale
Energiepauschale für möbliert vermietete Wohnungen
Diese Zuschläge werden in den Nutzungsverträgen teilweise transparent gemacht, teilweise aber auch nicht, denn die Gestaltung der Nettokaltmiete obliegt dem Träger als Vermieter. Teilweise werden solche Zuschläge akzeptiert und teilweise nicht – teilweise abhängig und teilweise unabhängig von den im Mietpreisspiegel gültigen Vergleichsmieten. Die Akzeptanz dieser Zuschläge erscheint wie reine Willkür. Sie variiert von Bezirk zu Bezirk, von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn und hängt z. T. sogar vom Umgang der jeweiligen SachbearbeiterInnen mit bestimmten Trägern ab.
Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, empfiehlt der AK Wo dringend die Festlegung einer einheitlichen Untermietpauschale für die Risiken Mietausfall durch Leerstand, uneinbringbare Mietschulden, Renovierung, Räumung, Instandsetzung, Kleinreparatur, Haftungs- und Abwohnentschädigung. Hier ist zu unterscheiden in möblierte und unmöblierte Wohnungen, die den Betreuten für längere Zeit zur Verfügung gestellt werden und solchen, die den KlientInnen nur probeweise für kurze Zeit möbliert überlassen werden. Für letztere Variante muss aufgrund des erhöhten Leerstands eine höhere Pauschale festgelegt werden. Gleichsam bittet der AK Wo den Senat, die Höhe eines Möblierungsaufschlags für möbliert vermietete Wohnungen für alle Bezirke verbindlich festzulegen.
Leerstandspauschale
Viele Träger mieten Wohnungen für das Betreute Einzelwohnen gem. § 72 BSHG an, um Personen mit Wohnraum zu versorgen, die aufgrund ihrer sozialen Schwierigkeiten geringe Chancen haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden und die in aller Regel ein geschütztes Wohnverhältnis benötigen, damit nicht Unregelmäßigkeiten in der Mietzahlung oder Probleme im Wohnumfeld zu einer sofortigen neuerlichen Gefährdung des Wohnraums führen.
Gelegentlich finden in solchen Wohnungen NutzerInnenwechsel statt. Es kommt im Einzelfall zu Betreuungsabbrüchen oder dazu, dass die Betroffenen aus Berlin wegziehen, zu PartnerInnen ziehen etc. Häufig können die Wohnungen dann nicht nahtlos an andere NutzerInnen übergeben werden. Sie sind z. B. noch instand zu setzen oder es fehlt im Fall eines Sozialhilfebezugs den KlientInnen noch die Zusage des zuständigen Bezirksamts. Gelegentlich lassen sich diese Wohnungen auch gar nicht weiter vermieten und müssen unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieser Leerstand ist unvermeidbar. Dem Träger entstehen die Mietkosten gegenüber den VermieterInnen. Solche Kosten werden von einigen Trägern durch eine Leerstandspauschale, die der Nettokaltmiete zugeschlagen wird, gedeckt.
7 Bezirke lehnen gegenwärtig jedoch den Aufschlag einer Leerstandspauschale auf die Nettokaltmiete ab. Dies ist rechtlich nicht zulässig. Die Miete ist nach § 22 BSHG i. V. m. der Regelsatzverordnung in voller Höhe zu übernehmen. Die Träger sind in der Gestaltung der Nettokaltmiete nach dem Mietrecht grundsätzlich frei. Ein weiteres Problem ergibt sich jedoch daraus, dass sich die Ge­staltung der Nettokaltmiete an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren muss. Dieser Umstand ergibt sich daraus, dass die Senatsverwaltung die Gestaltung der Nutzungs-, Miet- und Untermietverträge zu einer reinen Mietrechtsangelegenheit macht und ihre Zuständigkeit für die Angemessenheitsprüfung von Mietaufschlägen verneint.
Diese Argumentation hält der AK Wo nicht für schlüssig. Erstens kann die Senatsverwaltung sehr wohl auch zu Fragen der HzL Stellung beziehen und zweitens ist fraglich, ob nicht solche Zuschläge zu den materiellen Hilfen gem. § 72 BSHG gehören. Schließlich erfolgt die Anmietung der Wohnungen nur aufgrund der besonderen Lebenslage und der sozialen Schwierigkeiten der Klientel. Zu einem vergleichbaren Problem hat die Senatsverwaltung letztmalig im Rundschreiben VIII Nr. 15 aus 1983 des damaligen Senators für Gesundheit, Soziales und Familie Stellung genommen, wo dieses Vorgehen im Zusammenhang mit Wohngemeinschaften für Behinderte erörtert wird. In dem zitierten Rundschreiben werden bezogen auf Betreute WGs für Behinderte 5 % der Bruttowarmmiete als angemessen erachtet (und zwar unabhängig von einer eventuellen Überschreitung des Höchstsatzes ortsüblicher Vergleichsmieten). In Betreuten Wohngemeinschaften für Behinderte ist die Fluktuation aber weit geringer als im Betreuten Einzelwohnen gem. § 72 BSHG.
Es wäre hilfreich, wenn sich die Senatsverwaltung zu diesem Problem bei BEW-Wohnungen positionieren würde und die Mietobergrenzen der AV Unterkunft für dieses Segment erhöhen würde.
Um das Risiko von Mietschulden und den Renovierungsaufwand zu decken, erheben viele Träger eine Mietkaution. Aktuell lehnen nach Kenntnisstand des AK Wo die Bezirke Reinickendorf, Mitte und Pankow eine solche Kaution für Träger-Wohnungen generell ab.
Neue Mietverträge enthalten in der Regel nicht nur die Verpflichtung, in bestimmten Abständen zu renovieren, sondern bei Auszug, wenn ein Teil der Zeit bis zur nächsten Renovierungspflicht abgewohnt wurde, eine anteilige Entschädigung hierfür zu zahlen. Kündigt also ein Träger Wohnungen, weil z. B. die NutzerInnen ausgezogen sind und die VermieterInnen mit einem NutzerInnen-Wechsel nicht einverstanden sind, so hat er diese Entschädigung zu zahlen. Solche Kosten können durch eine Abwohnpauschale refinanziert werden, die jedoch von den meisten Bezirken nicht akzeptiert wird.
Einige Träger erheben zur Deckung der Akquisitions- und Inkassokosten eine Verwaltungspauschale.
Wegen der in den meisten Mietverträgen enthaltenen Verpflichtung zur Wartung z. B. einer Gastherme oder zur Finanzierung kleinerer Reparaturen erheben einzelne Träger eine Wartungspauschale.
Versicherungspauschalen werden von einigen Trägern zur Refinanzierung einer Hausrat-/Haftpflichtversicherung erhoben. Die Träger schließen i. d. R. Haftpflichtversicherungen ab, um z. B. Wasserschäden, die die NutzerInnen verursachen, zu decken. Die meisten Mietverträge sehen inzwischen eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor.
Es gibt einzelne Bezirke (z. B. Pankow, Tempelhof-Schöneberg), die die Übernahme einer Möbelpauschale für möbliert vermietete Wohnungen grundsätzlich ablehnen. Solche Wohnungen vorzuhalten ist jedoch äußerst zweckmäßig, denn erstens gibt es begründete Einzelfälle, bei denen es unbedingt geboten erscheint, den Aufenthalt in einer Notunterkunft sofort abzuwenden (z. B. Entlassung aus einer erfolgreichen Alkoholtherapie, Wohnungsverlust eines in Ausbildung befindlichen jungen Erwachsenen o. Ä.) und zweitens eignen sich solche Nutzungsverhältnisse auch als Test um festzustellen, ob das Leben in einer eigenen Wohnung bereits ein erreichbares Ziel ist oder ob die tagesstrukturierenden Angebote von Übergangshäusern oder Betreutem Gruppenwohnen zur Bedarfsdeckung geeigneter sind.
Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass einzelne Bezirke mit dem Argument, für die Zuordnung zum Leistungstyp sei der Hilfebedarf entscheidend und nicht der Wohnstatus, WuW-Leistungen in einer vom freien Träger angemieteten Wohnung gewähren wollen. Dabei übersehen sie, dass das zur Verfügung Stellen der Wohnung Bestandteil der im Hilfeplan vereinbarten Leistungen ist und eine aufwändige Methode zur Überwindung der Wohnungslosigkeit darstellt. Der Aufwand der mit der Wohnungsakquisition, der Bestandsverwaltung und dem Inkasso betrieben wird, ist nur im BEW refinanziert. Dieser Umstand dürfte unstrittig sein, denn er kommt in der ursprünglichen Berechnung der Tagessätze (aus 1997) und der darin für das BEW ausgewiesenen Verwaltungspauschale von 7,50 DM bereits deutlich zum Ausdruck. Der AK Wo bittet die Senatsverwaltung, in einem Rundschreiben auf die Vertragslage hinzuweisen.
Immer wiederkehrend ergibt sich folgende Standardsituation: Ein Sozialhilfebescheid wird nicht erstellt, weil Unterlagen (BAB, Kindergeld) fehlen. Die Unterlagen können nur schwer beschafft werden (z. B. kein Kontakt zu den Eltern). Die Mieten werden während dieser Zeit nicht bewilligt. Die Mietschulden summieren sich. Wenn bis zur Klärung des Sachverhalts die KlientInnen bereits nicht mehr in den Wohnungen wohnen, ist es für die Träger fast unmöglich, die Mietrückstände ausgeglichen zu bekommen.
Der AK Wo bittet die Senatsverwaltung, in einem Rundschreiben an die Bezirke darauf hinzuweisen, dass Miete bei ungeklärten Sozialhilfeansprüchen zunächst überbrückend zu gewähren ist. Nur tatsächliche Einnahmen können bei der Prüfung eines Sozialhilfeanspruchs berücksichtigt werden. Sollten Leistungen gegenüber Dritten bestehen, so können die Ansprüche übergeleitet werden bzw. kann sich das Sozialamt von den HilfeempfängerInnen diese Ansprüche abtreten lassen (ein Verfahren, das aus Zeitmangel von den meisten Bezirksämtern abgelehnt wird).
Ein besonderes finanzielles Problem für die freien Träger ergibt sich, wenn die Bewilligung von Betreuungsfortsetzungen abgelehnt wird, obwohl der freie Träger eigens zur Betreuung der betroffenen KlientInnen Wohnungen angemietet hat und die Hilfeziele zwar zu Beginn der Betreuung vereinbart wurden, sich der Bezirk aber an die getroffenen Vereinbarungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gebunden fühlt. Der Träger hat dann einen Aufwand für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Wohnungen, muss den KlientInnen die Wohnungen kündigen und hat im Anschluss den Leerstand und die Kosten für die Wiederherrichtung der Wohnungen zur Weitervermietung zu tragen.
Die Absenkung der Tagessätze um 1,7 % und ihre Festschreibung für 3,5 Jahre mit entsprechender Auswirkung auf die Maßnahmepauschale führt de facto zu einer Verschlechterung des Personalschlüssels und somit dazu, dass Leistungen nicht mehr in gleichem Umfang und in gleicher Qualität erbracht werden können wie bisher. Der AK Wo befürchtet, dass durch die Leistungsabsenkung die Verdrängung eines Teils der Klientel in z. B. stationäre Maßnahmen stattfinden wird, obwohl sie bislang erfolgreich ambulant versorgt werden konnte.
Leistungsabsenkungen zur Kompensation der Mindereinnahmen können erfolgen und erfolgen bereits bei einigen Einrichtungen in folgenden Bereichen:
Übernahme (vorwiegend in Form treuhänderischer Geldverwaltung)
Die Übernahme soll gem. Berliner Rahmenvereinbarung im Rahmen des BEW nur im Ausnahmefall erfolgen. Eine vom AK Wo bei den vertretenen Einrichtungen durchgeführte Befragung ergab jedoch Folgendes: Von am Tag der Meldung insgesamt 514 BEW- oder WuW-Betreuungen erhielten 39,7 % der Klientel (204 Personen) eine nicht nur kurze Zeit währende treuhänderische Geldverwaltung. Die Geldverwaltung im Auftrag von KlientInnen ist ein wesentlicher Bestandteil vieler BEW-Betreuungen. Sie verhindert wiederholte Mittellosigkeit, unterstützt die Hilfe zur Überwindung von Suchtverhalten und bietet ein Übungsfeld bei der Entwicklung von Strategien im Umgang mit den begrenzten finanziellen Ressourcen.
Diese Leistung einzuschränken bedeutet, die Zugangsschwelle zum Leistungstyp BEW zu erhöhen, d. h. Klientel, die bislang ambulant betreut werden kann, an andere teurere Leistungstypen zu verweisen. Hier führt die scheinbare Einsparung zwangsläufig zu tatsächlichen Mehrausgaben.
Unterstützung (in Form von Begleitung und Hausbesuchen)
Unterstützung ist in Abgrenzung zur Beratung (KlientInnen erhalten Informationen und Entscheidungshilfen, sind aber in der Lage, die besprochenen Maßnahmen selbst umzusetzen) und in Abgrenzung zur Anleitung (intensive persönliche Hilfe im eng beschriebenen Einzelfall) eine intensive persönliche Hilfe . Darunter ist sowohl das regelmäßige Lernen und Einüben von Erledigungen, die Begleitung und die aufsuchende Hilfe zu subsumieren. Besonders langjährig Wohnungslose sind oft nicht in der Lage, Wege allein zu beschreiten und ohne Hilfe von betreuenden SozialarbeiterInnen ihre Anliegen an den entsprechenden Stellen zu vertreten. Eine Einschränkung dieser Betreuungsleistung würde einen großen Anteil der Betroffenen von dieser Hilfeform ausschließen.
Ebenso würde die Reduzierung von Hausbesuchen einen erheblichen Teil der Klientel von der Hilfe im Rahmen des BEW ausschließen. Oft werden erst bei Hausbesuchen die Probleme mit der Bewirtschaftung der Wohnung und der Einhaltung mietvertraglicher Pflichten deutlich. Eine Einschränkung im Bereich der zeitaufwändigen Vermittlung von Wegen zur Erledigung lebenspraktischer Aufgaben ist überhaupt nicht denkbar.
Dass Unterstützung zu den BEW-Leistungen gehört, entspricht dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Auf diese Weise konnten schon viele Betroffene ihre Wohnungslosigkeit schnell überwinden, ohne zuvor einen längeren Aufenthalt in einem Übergangshaus in Anspruch nehmen zu müssen. Der AK Wo befürchtet, dass durch die Leistungsabsenkung die Verdrängung eines Teils der Klientel in z. B. stationäre Maßnahmen stattfinden wird, obwohl sie bislang erfolgreich ambulant versorgt werden konnte.
Beratungen im Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren
Der Aufnahme in das BEW gehen Vorgespräche voraus, die der Überprüfung der Zielgruppenkonformität dienen. Es kann festgestellt werden, wie viele Ressourcen die Betroffenen zur Erreichung von Hilfezielen haben, ob sie in der Lage sind, Termine verlässlich wahrzunehmen, besprochene Wege allein zu beschreiten und ob sie bereit sind, Einblick in ihre Schwierigkeiten zu gewähren. Eine intensive Prüfung vermindert das Risiko schneller Betreuungsabbrüche, weil der Bedarf sicherer eingeschätzt werden kann.
Da es sich bei diesen Beratungen um nicht refinanzierte Leistungen handelt, bietet es sich an, diese Leistungen zu vermindern und ggf. schon nach dem ersten Gespräch eine Betreuungsleistung nach dem BEW zu befürworten. Somit wird sich dann zwar die statistisch ausgewiesene Erfolgsquote verschlechtern, aber die Träger können so ihre Mindereinnahmen kompensieren. Dem Land Berlin würden hingegen zusätzliche Kosten entstehen.
Wohnungsakquisition und –verwaltung von Trägerwohnungen
Schon jetzt reduzieren die Träger ihre Bereitschaft, selbst Wohnungen anzumieten bzw. nehmen Abstand von der sinnvollen Konzeption, nach erfolgreichem Betreuungsverlauf die Mietverträge in Hauptmietverträge zwischen WohnungsgeberInnen und KlientInnen umzuwandeln. Mit dieser Konzeption wird das pädagogische Ziel verfolgt, dass Menschen, die lange keine eigene Wohnung hatten, sich im Wohnumfeld einleben können, die Wohnungen nach ihren Vorstellungen einrichten und gestalten können und sich somit mit ihrer Wohnung identifizieren. Nun werden zunehmend die preiswerten Wohnungen im Trägerbestand gehalten und ggf. mit den KlientInnen neue Wohnungen gesucht, die oft teurer sind und in die sie dann mit aus der Sozialhilfe finanzierter Umzugshilfe umziehen.
Bei Problemen, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnungen stehen, besteht für viele Träger die pragmatische Lösung darin, nur sehr wenige Wohnungen als Träger anzumieten, um Kosten und Risiken zu minimieren. Somit verlängert sich jedoch der Zeitraum, bis Wohnungslose mit Wohnraum versorgt werden können. Außerdem besteht die Gefahr, dass (meist mit Mitteln der Sozialhilfe) die von den KlientInnen selbst angemieteten Wohnungen möbliert oder gar renoviert werden und nach kurzer Zeit die Betroffenen erneut vor einer Kündigung stehen, weil ihre Probleme in einem Betreuungsrahmen ohne ein geschütztes Mietverhältnis nur schwer zu lösen sind.
Die Konsequenz der scheinbaren Einsparung sind also Mehrausgaben wegen verlängerter Betreuungsprozesse, verlängerter Unterbringungen in teuren Notunterkünften und Verdrängung der Klientel in kostenintensivere Betreuungsformen, weil eine schnelle ambulante Versorgung nicht möglich ist.
Dokumentation ist zwar im Rahmenvertrag auf Erstbefürwortungen, Hilfeplanerstellung und -fortschreibung sowie Abschlussberichte beschränkt. Sie wird aber von den Bezirksverwaltungen in weit größerem Umfang verlangt. Insofern könnte hier zumindest gegenwärtig noch eine Kompensation erfolgen, ohne dass die direkten Betreuungsleistungen sich für die KlientInnen schon jetzt spürbar verschlechtern. Die im AK Wo vertretenen Einrichtungen sehen allerdings ohne Steuerung durch die Senatsverwaltung keine Möglichkeit, die geforderten Dokumentationsleistungen auf das im Rahmenvertrag vereinbarte Maß zu reduzieren. Hierfür fehlt die Akzeptanz der Bezirksämter.
Neben den genannten Merkmalen wurde als „Zeitfresser“ die ineffektive Bewilligungspraxis der Bezirksverwaltung identifiziert. Die in der AG Wohnprojekte vertretenen Einrichtungen stellten übereinstimmend fest, dass der Wegfall von Kostenklärungsangelegenheiten und der Wegfall nicht finanzierter Betreuungsleistungen eine Erhöhung des Personalschlüssels bzw. ein schnelleres Erreichen der Hilfeziele ermöglichen würde. Dies würde selbstverständlich voraussetzen, dass über die Gewährung einer befürworteten Betreuungsleistung binnen einer Woche entschieden und schriftlich beschieden wird und, falls dies nicht der Fall sein sollte, die Bezirksentscheidung durch eine neutrale (paritätisch zwischen VertreterInnen der Senatsverwaltung und der freien Wohlfahrtsverbände besetzten) Schiedsstelle ersetzt wird. Gleichsam müsste allerdings auch die Entscheidung von Widersprüchen beschleunigt werden und dürfte den Zeitraum von einem Monat nicht überschreiten.
Der AK Wohnungsnot empfiehlt folgende Maßnahmen:
Die Senatsverwaltung weist in einem Rundschreiben an die Bezirke darauf hin
dass wohnungslose Menschen, die die Voraussetzungen des § 72 BSHG erfüllen, einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Hilfe haben. Hierfür können auch individuelle Lösungen (Ergänzungen oder Modifizierungen von in den Leistungstypbeschreibungen der Berliner Rahmenvereinbarung zu Leistungen gem. § 72 BSHG vereinbarten Normleistungen) im Einzelfall geboten sein;
dass auf den Vorrang anderer Hilfen im Rahmen der Prüfung einer Hilfegewährung gem. § 72 BSHG nur verwiesen werden darf, wenn diese Leistungen auch tatsächlich gewährt werden. Ggf. ist Hilfe gem. § 72 BSHG zur Installation einer weiterführenden Hilfe zu bewilligen;
dass rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte bei Wechsel der Bezirkszuständigkeit auch für die übernehmenden Bezirke bindend sind;
dass für mehrere Personen mit unterschiedlichem Hilfebedarf, die in einem Haushalt leben, mehrere Leistungsgewährungen zu bescheiden sind. Die Leistungsgewährung im Rahmen von BEW und WuW bezieht sich stets auf die Antrag stellenden Personen und nicht auf die Haushaltsgemeinschaft;
dass es grundsätzlich die Aufgabe einer Antrag entgegennehmenden Stelle ist, die Zuständigkeit zu klären;
dass die Bereitstellung einer Träger-Wohnung im Rahmen von WuW nicht vorgesehen ist;
dass Miete im Rahmen von §§ 11, 12 BSHG bei ungeklärten Sozialhilfeansprüchen zunächst überbrückend zu gewähren ist. Nur tatsächliche Einnahmen dürfen bei der Prüfung eines Sozialhilfeanspruchs berücksichtigt werden;
dass Verlängerungs-/Entwicklungsberichte nicht Bestandteil der Leistungsvereinbarungen sind und deshalb auch nicht von den Leistungserbringern abgefordert werden dürfen.
Die Betreuungen im Vorlauf zur Beantragung von BEW- oder WuW-Leistungen werden zusätzlich pauschal und nicht personenbezogen abgegolten.
Die Senatsverwaltung öffnet sich für Schnittstellenprobleme dahingehend, dass die Einrichtungstypen BEW gem. § 72 BSHG und BEW gem. § 39 BSHG oder auch BEW gem. § 72 BSHG und Einzelfallhilfe gem. § 35 SGB VIII vom selben Leistungsanbieter angeboten und zur Wahrung der Betreuungskontinuität von denselben SozialarbeiterInnen durchgeführt werden können.
Die Leistungstypen werden flexibilisiert. Sie können durch zusätzliche Leistungen ergänzt oder im Umfang der vereinbarten Maßnahmestunden erweitert werden.
Ein zwischen BezirksvertreterInnen und VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände paritätisch besetzter Schlichtungsausschuss wird eingerichtet. Er soll Bescheide in Fällen schleppender Antragsbearbeitung, verzögerter Widerspruchsbearbeitung, unangemessen hoher Dokumentationsanforderungen sowie unangemessen kurzer Bewilligungszeiträume korrigieren oder ersetzen und bei erheblichem Zahlungsverzug oder rückwirkender Leistungsverwehrung intervenieren.
Die Senatsverwaltung regelt, dass
Betreuungsleistungen grundsätzlich für Halbjahres-Zeiträume zu bewilligen und entsprechende Kostenübernahmezusagen zu treffen sind;
die in den Leistungstypbeschreibungen festgelegte monatliche Fortschreibung der Hilfeplanung auf eine dreimonatliche Fortschreibung ausgedehnt wird.
Der Entwurf des Gemeinsamen Rundschreibens Nr. 03/2003 des Landesjugendamtes und 01/2003 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin wird beschlossen. Es werden Verfahrenswege festgelegt, die im Fall der Nichteinhaltung beschritten werden können.
Zwei einheitliche Pauschalen für die Risiken Mietausfall durch Leerstand, uneinbringbare Mietschulden, Renovierung, Räumung, Instandsetzung, Kleinreparatur, Haftungs- und Abwohnschäden werden eingeführt. Dabei wird zwischen möblierten und unmöblierten Wohnungen differenziert. Die Mietobergrenzen der AV Unterkunft werden für dieses Segment entsprechend erhöht. Die Pauschalen werden im Rahmen der materiellen Hilfe gem. § 72 BSHG gewährt und sind somit nicht Bestandteil der Nettokaltmiete. Die Höhe eines Möblierungsaufschlags für möbliert vermietete Wohnungen wird für alle Bezirke verbindlich festgelegt.
Es wird überprüft, inwieweit durch Effektivierung der Verwaltung oder durch Senkung der Dokumentationsanforderungen vermieden werden kann, dass die Tagessatzabsenkung sich nachteilig auf den Leistungsumfang auswirkt.
Der AK Wo ist sich dessen bewusst, dass Vorschläge wie die Einrichtung einer paritätisch besetzten Schiedsstelle, die Reformierung bzw. einheitliche Regelung der Zuständigkeiten zwecks Effektivierung der Hilfegewährung bei Schnittstellenbedarfen (zur Jugendhilfe oder zur Gesundheitshilfe) und auch die Flexibilisierung der Leistungstypen in der bestehenden Struktur schwer umsetzbar sind. Aus fachlicher Sicht und auch unter dem Aspekt der Effektivierung von Hilfen bei gleichzeitiger Absenkung der Vergütungssätze müssen daher die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und ggf. modifiziert werden.