Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-bearbeitungsentgelte-koennen-auch-bei-gewerblichen-darlehen-zurueckgefordert-werden_110162.html
Timestamp: 2018-09-22 12:41:14
Document Index: 21020258

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam ist (Urteile vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Aktueller Kanzleifall
Die Kanzlei Jackwerth Rechtsanwälte führt derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen ein regionales Kreditinstitut. Dieses hatte dem Unternehmer in der Zeit zwischen 2007 und 2013 Kredite gewährt, für die Bearbeitungsentgelte von insgesamt rund 330.000 € geflossen sind. Unser Mandant nimmt die Bank auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren nebst Verzugszinsen in Anspruch. Das Verfahren wird derzeit vor dem Oberlandesgericht geführt. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt vollumfänglich die schon bisher von uns vertretene Rechtsauffassung.
Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen entschieden, dass die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und somit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Verbraucher konnten somit Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes verlangen. Die Bankenseite meinte allerdings bisher, dass diese Rechtsprechung nicht auf Unternehmerdarlehen anwendbar sei.
BGH: Anwendbarkeit auch auf Unternehmerdarlehen
Ebenso wenig lässt die Angemessenheit der Klauseln mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen.
Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird nach Auffassung des BGH übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt.
Allerdings hat das Ganze einen Pferdefuß: Im Hinblick auf die erhobene Einrede der Verjährung gelten die gleichen Grundsätze wie bei Verbraucherdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar, sodass die Ansprüche regelmäßig bereits Ende 2014 verjährt sein werden. Lediglich in den Fällen, in denen Ansprüche rechtswirksam gehemmt worden sind, können Unternehmer auch heute noch von den BGH-Entscheidungen profitieren.
Unterstützung durch Jackwerth Rechtsawälte
Jackwerth Rechtsanwälte prüfen Ihren Fall mit ihrer fast 20-jährigen Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts und werden Ihnen gerne mit konkreten Handlungsempfehlungen weiterhelfen. Melden Sie sich gerne per Telefon oder E-Mail.
BGH: Verjährung von Rückforderungsansprüchen für ...