Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/fahrtkostenersatz-fuer-die-grosseltern-als-erwerbsbedingte-kinderbetreuungskosten-343023?pk_campaign=feed&pk_kwd=fahrtkostenersatz-fuer-die-grosseltern-als-erwerbsbedingte-kinderbetreuungskosten
Timestamp: 2019-12-09 21:05:38
Document Index: 3118655

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 241', '§ 662', '§ 4', '§ 675', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33']

Fahrt­kos­ten­er­satz für die Groß­el­tern als erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten | Rechtslupe
Der Begriff der „Dienst­leis­tung“ im Sin­ne des § 4f EStG umfasst jede Tätig­keit, die auf­grund eines Schuld­ver­hält­nis­ses erfolgt, auf­grund des­sen der Steu­er­pflich­ti­ge berech­tigt ist, die Betreu­ung des Kin­des zu for­dern (§ 241 Satz 1 BGB) und die Betreu­ungs­per­son die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung oder aber auch nur einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch (z.B. nach §§ 662, 670 BGB) gel­tend machen kann. § 4f EStG umfasst neben gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen im Sin­ne des BGB auch Ver­ein­ba­run­gen über unent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gun­gen im Sin­ne des § 675 BGB. Nicht von § 4f EStG erfasst wer­den dage­gen Auf­wen­dun­gen für Betreu­ungs­leis­tun­gen, die ledig­lich auf fami­liä­rer Grund­la­ge oder auf­grund eines blo­ßen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses erfol­gen. Die somit erfor­der­li­che Abgren­zung zwi­schen Betreu­ungs­leis­tun­gen, die vom Rege­lungs­ge­halt des § 4f EStG umfasst wer­den und den von § 4f EStG nicht erfass­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen, die ledig­lich auf fami­liä­rer Grund­la­ge oder auf der Basis eines blo­ßen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, hat danach zu erfol­gen, ob zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und der Betreu­ungs­per­son ein ernst­ge­mein­tes, gegen­sei­tig berech­ti­gen­des und ver­pflich­ten­des Schuld­ver­hält­nis­ses bestand, das wie unter frem­den Drit­ten üblich ver­ein­bart und durch­ge­führt wur­de 1.
Hier­bei ist der Umstand unschäd­lich, dass die Groß­müt­ter die eigent­li­chen Betreu­ungs­leis­tun­gen unent­gelt­lich erbracht haben und mit den Eltern ledig­lich Ver­ein­ba­run­gen über den Ersatz der Fahrt­kos­ten getrof­fen haben, die ihnen im Zusam­men­hang mit der Betreu­ung des Enkel­kin­des ent­stan­den. Denn bei nur teil­wei­se gege­be­ner Ent­gelt­lich­keit erfolgt die Betreu­ung nur inso­weit auf der Grund­la­ge fami­liä­rer Gefäl­lig­keit, als sie unent­gelt­lich erbracht wird. Soweit aber eine Ent­gelt­lich­keit ver­ein­bart ist und die­se Ver­ein­ba­rung auch voll­zo­gen wird, ist die Betreu­ung in Erfül­lung der Ver­ein­ba­rung über die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung erfolgt 2. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen, denen das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt, hat der erfor­der­li­che Ver­gleich mit einer Ver­trags­ge­stal­tung, wie sie unter frem­den Drit­ten üblich wäre, nicht der­ge­stalt zu erfol­gen, dass dar­auf abzu­stel­len ist, dass eine frem­de Betreu­ungs­per­son auch für die Betreu­ungs­leis­tung selbst ein Hono­rar gefor­dert hät­te. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­pflich­tung der Eltern zum Ersatz der Fahrt­kos­ten auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre. Die­se Fra­ge ist ohne Wei­te­res zu beja­hen. Denn ein frem­der Drit­ter hät­te – neben dem Hono­rar für die Betreu­ungs­leis­tung selbst – auf den Ersatz der ihm ent­ste­hen­den Fahrt­kos­ten bestan­den.
Da im hier ent­schie­de­nen Streit­fall des­wei­te­ren anzu­er­ken­nen­de rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Eltern und den Betreu­ungs­per­so­nen (Groß­el­tern) getrof­fen wur­den, ist es für die Ent­schei­dung nicht von Bedeu­tung, dass in ande­ren Fäl­len der­ar­ti­ge Hil­fe­leis­tun­gen ggf. auf der Grund­la­ge blo­ßer fami­liä­rer Hil­fe­leis­tung erfol­gen. Denn der Aner­ken­nung einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, die den Anfor­de­run­gen eines Fremd­ver­gleichs stand­hält, steht nicht ent­ge­gen, dass in Fäl­len ande­rer Steu­er­pflich­ti­gen und deren Fami­li­en ggf. eine nicht-rechts­ge­schäft­li­che Hand­ha­bung prak­ti­ziert wird. Auch teht der Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen, dass das Kind zum Teil auch in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wur­de. Denn die Eltern haben glaub­haft aus­ge­führt, dass die Betreu­ungs­leis­tun­gen durch ihre Müt­ter zusätz­lich zu den Auf­ent­hal­ten des Soh­nes in der Kin­der­ta­ges­stät­te erfor­der­lich gewor­den sei­en. Außer­dem sind Not­wen­dig­keit, Ange­mes­sen­heit, Üblich­keit oder Zweck­mä­ßig­keit der Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 4f EStG nicht zu prü­fen 3.
vgl. zum vor­ma­li­gen § 33c EStG: BFH, Urtei­le vom 10.04.1992 – III R 184/​90, BSt­Bl II 1992, 814; und vom 04.06.1998 – III R 94/​96, BFH/​NV 1999, 163[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 10.04.1992 – III R 184/​90, BSt­Bl II 1992, 814[↩]