Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tierschg/16i
Timestamp: 2017-02-26 10:25:47
Document Index: 105256416

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 1025', '§ 1062', '§ 1065', '§ 1059', '§ 16', '§ 16']

§ 16i TierSchG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16i TierSchG Inhaltsübersicht
Tierschutzgesetz Bundesrecht…§ 16i TierSchG§ 16j TierSchG§ 17 TierSchG§ 18 TierSchG§ 18a TierSchG§ 19 TierSchG§ 20 TierSchG§ 20a TierSchG§ 21 TierSchG§ 21a TierSchG§ 21b TierSchG§ 21c TierSchG§ 21d TierSchG§ 22 TierSchG
§ 16i TierSchG
§ 16i TierSchGTierschutzgesetzBundesrechtZehnter Abschnitt – Durchführung des GesetzesTitel: TierschutzgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: TierSchGGliederungs-Nr.: 7833-3Normtyp: Gesetz(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die Durchführung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
§ 16h TierSchG§ 16j TierSchG