Source: https://www.digitallifestyle.eu/ratgeber/gewaehrleistung-das-sind-ihre-rechte/
Timestamp: 2019-10-18 15:47:32
Document Index: 280075467

Matched Legal Cases: ['§437', '§439', '§440', '§441', '§437', '§212', '§475', '§441', '§442']

Gewährleistung: Das sind Ihre Rechte! | DigitalLifestyle
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Was tun bei Produktmängeln...
Manchmal kommt man mit Freundlichkeit in Sachen Gewährleistung einfach nicht mehr weiter!
Der Fernseher zeigt nur noch schwarz, die Spülmaschine rattert verdächtig laut und der Akku des neuen Smartphones liefert gerade genug Energie für ein einzelnes Telefonat. Kurzum: Da stimmt was nicht…
Vermutlich haben Sie eine solche Situation selbst schon einmal erlebt. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Kauf noch gar nicht so lange zurückliegt. Aber das könnte auch Ihr Glück sein – denn vielleicht ist der Schaden im Rahmen der Gewährleistungspflicht des Händlers gedeckt (Stichwort „Mängelhaftung“).
Im ersten Teil unseres Artikels haben wir bereits die Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung erklärt sowie einige allgemeine Punkte der Mängelhaftung erläutert. Heute sehen wir uns an, welche Rechte Sie als Kunde im Gewährleistungsfall genießen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Ihnen eine „mängelfreie“ Ware zu übergeben – entweder so, wie es beim Kauf vertraglich zugesichert wurde oder wie man es für vergleichbare, handelsübliche Produkte gewöhnlicherweise erwarten kann.
Nicht unter das Gewährleistungsrecht fallen hingegen mutwillige Beschädigungen (z.B. durch Sturz gebrochene Handydisplays) und normaler Verschleiß (allerdings nur, solange sich dieser im technisch unabdingbaren bzw. vorhersehbaren Rahmen bewegt).
Ihre Rechte im Gewährleistungsfall
Der Gesetzgeber räumt Ihnen nach §437 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Rechte ein:
Anspruch auf Nacherfüllung, z.B. Reparatur oder Umtausch (§439 BGB)
Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag (§§440, 323 und 326 Abs. 5 BGB)
Preisminderung (§441 BGB)
Anspruch auf Schadenersatz (§437 Nr. 3 BGB)
So weit, so gut. Allerdings gibt es dabei einige Punkte zu beachten…
Bevor Sie eine Preisminderung oder gar einen Rücktritt vom Kaufvertrag in Erwägung ziehen können, müssen Sie dem Händler die Möglichkeit einräumen, das defekte Produkt innerhalb einer angemessenen Frist entweder zu reparieren oder umzutauschen.
Als Käufer haben Sie die freie Wahl der Mängelbeseitigung; allerdings darf der Händler sich weigern, wenn die von Ihnen gestellte Forderung unverhältnismäßig teuer oder schlicht nicht realisierbar wäre (z.B. Umtausch, obwohl der fragliche Artikel nicht mehr lieferbar ist).
Entscheiden Sie sich für eine Nachbesserung, erneuert sich die Gewährleistungsfrist nur dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich anerkennt, im Rahmen seiner Mängelbeseitigungspflicht gehandelt zu haben (siehe §212 BGB) und nicht lediglich aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits. Nach ständiger Rechtsprechung sind hier unbedingt die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, vor allem was Umfang und Kosten der für die Beseitigung des Mangels notwendigen Arbeiten betrifft.
Die früher gängige Praxis, dem Kunden eine Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen, ist nicht zulässig. Dies wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil vom 17.4.2008 bestätigt (Aktenzeichen C 404/06) und ist in §475 Abs. 3 BGB geregelt.
Hier ist unter Umständen gutes Verhandlungsgeschick gefragt, denn seitens des Gesetzgebers wird im dafür zuständigen §441 Abs. 3 BGB lediglich folgendes bestimmt:
Ausschlaggebend ist also der Warenwert am Tag des Kaufs, wenn zu diesem Zeitpunkt der Mangel bereits bekannt gewesen wäre. Die Differenz zum Kaufpreis steht Ihnen in Form einer Preisminderung zu.
Entschließen Sie sich, den Kaufvertrag zu stornieren, erstattet der Händler bei Rückgabe der Ware den vollen Kaufpreis. Gutscheine müssen Sie dabei nicht akzeptieren.
Hatten Sie jedoch die Möglichkeit, das Produkt bis vor Eintritt des Defekts normal zu verwenden, kann eine Nutzungsentschädigung in Abzug gebracht werden. Deren Höhe hängt vom Kaufpreis und der zu erwartenden Nutzungsdauer ab; ein Beispiel:
Sie kaufen ein Notebook im Wert von 1.500 € mit einer üblichen Nutzungsdauer von 5 Jahren. Pro Monat dürfte der Händler 25 € vom zu erstattenden Kaufpreis abziehen (1500 € / 60 Monate). Tritt also nach einem Jahr ein Mangel auf, kann der Verkäufer bis zu 300 € einbehalten (25 € * 12 Monate).
Wer trägt im Gewährleistungsfall die Kosten?
Ganz klar: Der Händler. Ob Reparatur oder Ersatzlieferung – die Ihnen entstandenen Kosten müssen vom Verkäufer in voller Höhe beglichen werden. Dazu zählen beispielsweise auch Porto- und Versandkosten sowie angefallene Telefongebühren.
Sonderfälle im Gewährleistungsrecht
Nicht mehr benötigte Dinge lassen sich auf Trödelmärkten, über Auktionsplattformen und via Kleinanzeigen im Netz zu barem Geld machen – manches alte Schätzchen hat so schon neue Liebhaber gefunden.
Was jedoch viele vergessen: Auch private Verkäufer haften nach dem Gewährleistungsrecht für Mängel an den veräußerten Waren. Allerdings lässt sich die Gewährleistung beim Kauf durch einen klar formulierten, eindeutigen Hinweis begrenzen:
Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus der grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Kommt es später zu einer Auseinandersetzung, können Sie diesen Ausschluss mit einem Screenshot des Angebots einfach dokumentieren.
Schwieriger ist das allerdings bei mündlich abgeschlossenen Kaufverträgen auf Floh- und Antikmärkten. Hier helfen im Zweifelsfall nur Zeugen weiter, welche die getroffene Vereinbarung bestätigen.
Nicht entgehen können Sie Ihrer Haftung für in Angebotsbeschreibungen zugesicherten Eigenschaften oder bei verschwiegenen Mängeln bzw. bewusst getroffenen, falschen Angaben.
Produkte „zweiter Wahl“
2. Wahl, B-Ware, Rückläufer – alles Begriffe, die das Herz eines echten Schnäppchenjägers höher schlagen lassen. Kein Wunder, denn viele Händler bieten auf diese Weise nicht mehr ganz taufrische, aber voll funktionsfähige Waren zu sehr günstigen Konditionen an.
Auch für Artikel zweiter Wahl gilt die volle Mängelhaftung über 24 Monate. Eine zeitliche Beschränkung oder gar ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung wäre unzulässig.
Natürlich ist es nicht möglich, den vom Händler im Angebot deklarierten Grund für die Preisreduzierung später als Gewährleistungsfall geltend zu machen. Wird etwa angegeben, dass das Produkt Kratzer aufweist, haben Sie diese zu akzeptieren (siehe §442 Abs. 1 BGB).
Gebrauchtwaren von gewerblichen Verkäufern
Selbst für gebrauchte Waren (beispielsweise aus dem Second-Hand-Shop) müssen Händler ihren Gewährleistungspflichten nachkommen.
Allerdings ist es möglich, die Gewährleistungsfrist von 24 Monate auf ein Jahr zu reduzieren – das geht jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, der beim Kauf eindeutig auf diesen Umstand hingewiesen werden muss. Im Zweifelsfall hilft ein Blick in die AGB.
Das Gewährleistungsrecht ist auch für Versteigerungen und Auktionen verbindlich.
Lediglich bei Versteigerungen im Rahmen der Vorschriften des öffentlichen Rechts oder des Zwangsversteigerungsrechts ist die Gewährleistung ausgeschlossen (z.B. Zollauktionen oder durch Gerichtsvollzieher veranlasste Versteigerungen). Hier gilt der Grundsatz „Gekauft wie gesehen“.
Was sind eigentlich Leitzinsen und welche geldpolitischen Ziele verfolgt die Europäische Zentralbank (EZB) damit? Eine anschauliche Begriffserklärung. […]