Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aktiengesellschaft/page/3
Timestamp: 2020-07-15 08:11:05
Document Index: 310113325

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', 'Art. 14', '§ 122', '§ 116', '§ 96', '§ 1', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 240', '§ 121', '§ 256']

Aktiengesellschaft 3 | Rechtslupe
Ein Auf­schub­in­ter­es­se der Antrags­geg­ner im Sin­ne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegen­stand des Frei­ga­be­ver­fah­rens ein Beschluss über die Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals gegen Bar­ein­la­gen ist; dem Inter­es­se der Antrags­geg­ner am Schutz vor einer Ver­wäs­se­rung ihrer Betei­li­gung ist hier schon durch ihr Bezugs­recht, jeden­falls durch den in § 246a
Die vor­zei­ti­ge Wie­der­be­stel­lung von Vor­stands­mit­glie­dern einer Akti­en­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Die Wie­der­be­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds für (höchs­tens) fünf Jah­re nach ein-ver­­­stän­d­­li­cher Amts­nie­der­le­gung frü­her als ein Jahr vor Ablauf der ursprüng­li­chen Bestell­dau­er ist grund­sätz­lich zuläs­sig und stellt auch dann, wenn für die­se Vor­­­ge-hen­s­­wei­­se kei­ne beson­de­ren Grün­de gege­ben sind, kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung des
Der Wider­ruf der Bör­sen­zu­las­sung für den regu­lier­ten Markt auf Antrag des Emit­ten­ten berührt grund­sätz­lich nicht den Schutz­be­reich des Eigen­tums­grund­rechts des Aktio­närs (Art. 14 Abs. 1 GG). Das für den Fall eines voll­stän­di­gen Rück­zugs von der Bör­se von den Fach­ge­rich­ten im Wege einer Gesamt­ana­lo­gie ver­lang­te, gericht­lich über­prüf­ba­re Pflicht­an­ge­bot der Gesell­schaft oder ihres
Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat der Fre­se­ni­us SE für 2008 schei­tert nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht an Zah­lung von Bera­tungs­ho­no­rar an Auf­sichts­rats­mit­glied. Ein Aktio­när kann die die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats nicht des­halb anfech­ten, weil der Vor­stand ein Bera­tungs­ho­no­rar zuguns­ten
Im Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung einer Aktio­närs­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung und Ergän­zung der Tages­ord­nung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung ein, wenn die Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend dem Ver­lan­gen gese­t­­zes- und sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen und durch­ge­führt wor­den ist. Im unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren wird ein Rechts­mit­tel mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che grund­sätz­lich
Den Insol­venz­ver­wal­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft in einem gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied nach §§ 116, 93 AktG geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gesell­schaft durch ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Auf­sichts­rats­mit­glieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Auf­sichts­rats­mit­glied hat dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass es sei­nen
Für eine vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat, wenn die Gesell­schaft min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer hat. Der Auf­sichts­rat einer sol­chen Alt-Akti­en­­ge­­sel­l­­schaft setzt sich nicht gemäß § 96 Abs. 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Drit­telbG aus
Eine Aus­zah­lun­gen von Sit­zungs­gel­dern, die vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­ge­gen der sat­zungs­mä­ßi­gen Bestim­mung der AG ver­an­lasst wer­den, stel­len zwar eine akti­en­rechts­wid­ri­ge Hand­lung, aber kei­ne straf­ba­re Untreue­hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Braun­schweig (Wirt­schafts­straf­kam­mer) die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen zwei ehe­ma­li­ge Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de der Nord­zu­cker AG aus Rechts­grün­den abge­lehnt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Fall einer gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung kei­ne Ver­let­zung des Anteils­ei­gen­tums des Beschwer­de­füh­rers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Ver­äu­ße­rung der Spar­te „Hoch- und Inge­nieur­bau“ der Beklag­ten gese­hen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewähr­leis­tet das Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) das in der Aktie ver­kör­per­te Anteils­ei­gen­tum,
Nur wenn der ange­foch­te­ne Beschluss zu einer Ver­grö­ße­rung der Insol­venz­mas­se führt, wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Akti­en­ge­sell­schaft eine akti­en­recht­li­che Beschluss­män­gel­kla­ge gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung für Recht erkannt, dass das Revi­si­ons­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über
Bereits der Umstand, dass der Sit­zungs­lei­ter einer Haupt­ver­samm­lung es einem Aktio­när ver­wehrt, vor der Abstim­mung über einen Vor­schlag der Ver­wal­tung einen münd­li­chen Gegen­an­trag zu prä­sen­tie­ren, und ihn statt­des­sen dar­auf ver­weist, sei­nen Antrag nach der Beschluss­fas­sung zu stel­len, begrün­det einen Ver­stoß gegen das Rede­recht die­ses Aktio­närs. Der Aktio­när kann sei­ne Anfech­tungs­kla­ge
Feh­ler bei der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung
Ent­hält die Ein­be­ru­fung zur Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft unzu­tref­fen­de Hin­wei­se zur Bevoll­mäch­ti­gung von Aktio­närs­ver­tre­tern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 gel­ten­den Fas­sung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nich­tig­keit der in die­ser Haupt­ver­samm­lung getrof­fe­nen Beschlüs­se. Die Klä­ger sind Aktio­nä­re der Beklag­ten, der Deut­schen Bank AG. Sie haben
Haupt­ver­samm­lung nach tur­bu­len­tem Wirt­schafts­jahr
Schluss­fol­ge­run­gen aus Medi­en­be­rich­ten sind nicht zwin­gend und lie­fern blo­ße Ver­dachts­mo­men­te, die aus Sicht der Haupt­ver­samm­lung nicht ein­deu­tig eine Pflicht­ver­let­zung des Vor­stands und damit erst recht nicht eine sol­che des Auf­sichts­rats bele­gen kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richts Stutt­gart die Anfech­tungs­kla­ge einer Aktio­nä­rin gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der
Im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess ist eine hilfs­wei­se Erle­di­gungs­er­klä­rung nach einem Bestä­ti­gungs­be­schluss unzu­läs­sig. Die hilfs­wei­se Erle­di­gungs­er­klä­rung im Anfech­tungs­pro­zess ist unzu­läs­sig . Für den Fest­stel­lungs­an­trag, der in einer ein­sei­ti­gen hilfs­wei­sen Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­ten ist, fehlt das erfor­der­li­che recht­li­che Inter­es­se (§ 256 Abs. 1 ZPO), das regel­mä­ßig in einer güns­ti­gen Kos­ten­fol­ge liegt . Außer­dem wäre es