Source: http://www.apotheker.at/internet/oeak/NewsPresse.nsf/e02b9cd11265691ec1256a7d005209ee/e11ed71a8610d3d2c1256fc5003fb974?OpenDocument
Timestamp: 2019-07-20 01:43:24
Document Index: 60190195

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 17']

Österreichische Apothekerkammer: Produkthaftungsgesetz Produkthaftungsgesetz
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz), BGBl. Nr. 99/1988, idF BGBl. Nr. 95/1993 (NR: GP XVIII RV 648 AB 779 S. 101. BR: AB 4469 S. 564.) (EWR/Anh. III: 385 L 0374), BGBl. Nr. 437/1993 (DFB), BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat), BGBl. Nr. 510/1994 (NR: GP XVIII IA 732/A AB 1730 S. 168. BR: AB 4827 S. 588.) (EWR/Anh. XX: 390 L 0219, 390 L 0220), BGBl. I Nr. 185/1999 (NR: GP XX RV 1998 AB 2062 S. 180. BR: AB 6063 S. 657.) [CELEX-Nr.: 397L0007, 397L0055, 398L0027, 399L0034], BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)
2. der Unternehmer, der es zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat (Importeur).
(2) Kann der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten – der Importeur (Abs. 1 Z 2) nicht festgestellt werden, so haftet jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nach Abs. 1, wenn er nicht dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller beziehungsweise - bei eingeführten Produkten – den Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.
1. wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat, und
2. überdies nur mit dem 500 Euro übersteigenden Teil.
(2) Behauptet ein in Anspruch Genommener, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er es in den Verkehr gebracht hat, so hat er dies als unter Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich darzutun.
§ 8. Die Haftung kann nicht durch den Mangel eines Verschuldens, sondern nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass
§ 10. Trifft die Haftpflicht mehrere, so haften sie zur ungeteilten Hand. Ihre Haftung wird nicht dadurch gemindert, dass auch andere nach anderen Bestimmungen für den Ersatz desselben Schadens haften.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Schäden durch ein nukleares Ereignis, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfasst
§ 16. Hersteller und Importeure von Produkten sind verpflichtet, in einer Art und in einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung oder in anderer geeigneter Weise dafür Vorsorge zu treffen, dass Schadenersatzpflichten nach diesem Bundesgesetz befriedigt werden können.
§ 19a. (1) § 1 Abs. 1 Z 2, § 2, § 9, § 13, § 15 Abs. 2 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 95/1993 treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraums.
(Anm.: Zu BGBl. Nr. 99/1988)