Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/25/geld-zurueck-garantie-wenn-gesetzliche-rechte-angeblich-freiwillig-eingeraeumt-werden
Timestamp: 2016-12-03 15:44:17
Document Index: 200382955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeAugust 2014Geld-Zurück-Garantie – wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werdenDer Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.Inhalt[↑] Die 14tägige Geld-Zurück-Garantie“Es gilt selbstverständlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren”Die 14tägige Geld-Zurück-Garantie[↑]Eine unzulässige geschäftliche Handlung ist nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar. Aus der Vorschrift ergibt sich kein Anhalt für das vom Berufungsgericht angenommene Erfordernis einer hervorgehobenen Darstellung. Nichts anderes folgt auch aus der für die gebotene unionsrechtskonforme Auslegung dieser Regelung maßgeblichen Bestimmung der Nummer 10 des Anhangs – I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, nach der den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte nicht als Besonderheit des Angebots präsentiert werden dürfen. Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen Auslegung maßgeblichen Unionsrecht vorausgesetzt ...Zum vollständigen Artikel75 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten20 LeserNews der Kanzlei WAGNER webvocat Partnerschaft:Wettbewerbsrecht: Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Ga...38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Werbung für Kinderspielzeug „frei von Phthalaten“ wegen Selbstverständlichkeit unzulässig10 verwandte ArtikelGeld-Zurück-Garantie IIIBGH: Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegenWerbung mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"BGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen GewährleistungsrechtBGH zur Werbung mit SelbstverständlichkeitenLG Köln: Der Hinweis “Wir vertreiben absolute Marken-Originalware” ist keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten / Berichtet
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