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Timestamp: 2019-04-19 05:24:34
Document Index: 395673771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 28', '§ 28', '§ 249', '§ 255', '§ 68', '§ 249', '§ 28', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03 - dejure.org
BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03
StBerG § 68; SGB IV § 28g, § 28p Abs. 1; BGB § 249, § 255
Isolierte Betrachtung des verhinderten Abzug des Arbeitnehmeranteils an Rentenversicherungsbeiträgen als Schaden des Arbeitnehmers; Auswirkungen der Abzugssperre bei Bestehen eines durchsetzbaren Beitragsanspruchs gegen den Arbeitgeber; Beitragspflicht des Arbeitgebers als abstrakte gesetzliche Abgabenschuld; Bescheide zur Durchsetzung der Beitragsansprüche gegen den säumigen Arbeitgeber bei nicht rechtzeitiger Erfüllung; Prüfungspflicht des Steuerberaters des Arbeitgebers bezüglich Befreiung des Arbeitnehmers von der Versicherungspflicht; Rechnungseinheit zwischen Vorteil verjährter Beitragspflicht des Arbeitgebers und Nachteil des in unverjährter Zeit ausgeschlossenen Abzugs des Arbeitnehmeranteils
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung wegen nicht erkannter Rentenversicherungspflicht eines Arbeitnehmers mit Zugang des Nachforderungsbescheids
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Steuerberater - Verjährung bei falscher Lohnabrechnung
Prüfungspflicht des StB bei der Lohnkontenführung
StBerG § 68; BGB §§ 249, 255; SGB IV §§ 28g, 28p
NJW-RR 2005, 1223
ZIP 2004, 2192
MDR 2005, 89
VersR 2006, 230
DB 2004, 2473 (Ls.)
BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08
Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …
Soweit die Revision für ihre entgegenstehende Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - (ZIP 2004, 2192 ) verweist, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Sie bedarf allerdings für den Regelfall - anders als die Steuererhebung nach den §§ 218, 155 AO - keines Feststellungsbescheides, weil Grund und Höhe der Beitragspflicht von dem Arbeitgeber leicht festgestellt werden können (BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192).
In diesen Fällen bestehen vor Erlass der Bescheide, mit denen noch zu zahlende Beiträge festgesetzt werden, ähnliche Unsicherheiten wie vor der belastenden Konkretisierung eines Steuerschuldverhältnisses durch Steuerbescheid (BGH, Urt. v. 23. September 2004 aaO).
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …
Eine Vorlagepflicht besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3430 Rdn. 16 = NJW 1983, 1257 - CILFIT/Ministero della sanità; vgl. auch BGHZ 109, 29, 35; BGH Urteile vom 10. Oktober 2005 - IX ZR 148/03 - NJW 2006, 371, 373 und vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05 - NJW 2006, 1806, 1808).
Diese Rechtsprechung hat der Senat auf Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen eines Fehlers bei der Lohnabrechnung übertragen: Wenn eine Einzugsstelle (§ 28b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IV) oder ein Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) nicht erfüllte Beitragsansprüche mit Bescheid fest- und durchsetzt, entsteht dem Beitragspflichtigen erst mit Erlass des Beitragsbescheides ein Schaden; erst jetzt beginnt die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs (BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192 f;… v. 29. Mai 2008, aaO, S. 1417 Rn. 17).
OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06
Steuerberatervertrag: Verjährung von Ansprüchen bei Falschberatung hinsichtlich …
Die Entscheidungen vom 12.02.2004 (NJW-RR 2004, 1358) und 23.09.2004 (NJW-RR 2005, 1223) betreffen Fälle, in denen die fehlerhafte Beratung dazu geführt hat, dass Arbeitnehmer als versicherungspflichtfrei geführt und für diese keine Beiträge zur Rentenversicherung bzw. Krankenversicherung abgeführt worden sind.
OLG Schleswig, 30.11.2018 - 17 U 20/18
Pflichten eines mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberaters bei unklarem …
Was die Pflichtverletzung des Steuerberatungsvertrages betrifft, ist heute anerkannt, dass ein steuerlicher Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnung besorgt, grundsätzlich auch zu prüfen hat, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht kommt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden (…siehe nur OLG Brandenburg, .Urteil vom 7. November 2006 -, DStR 2007, 189 f., bei juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03, NJW-RR 2005, 1223 f, bei juris, Rn. 13).
Diese Rechtsprechung ist mit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2004 (IX ZR 148/03 - NJW-RR 2005, 1233 ff.;… bei juris, Rn. 7 f) auch auf den Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung übertragen worden.
LAG Hamm, 07.04.2005 - 16 Sa 1880/04
Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter …
Zugleich wurde erst hierdurch deutlich, dass eine Überzahlung stattgefunden hat (vgl. auch BGH vom 23.09.2004 - IV ZR 148/03 - MDR 2005, 89).
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
Ganz allgemein sei jedoch ein Verschulden des steuerlichen Beraters dem Arbeitgeber zuzurechnen (Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - und Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02).
Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächliche Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür fachlich geeigneten Beraters hinzuwirken (so wörtlich BGH, Urt. v. 23. September 2004 -IX ZR 148/03- juris Rdnr. 13).
Diese Rechtsprechung hat der Senat auf Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen eines Fehlers bei der Lohnabrechnung übertragen: Wenn eine Einzugsstelle (§ 28b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IV) oder ein Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) nicht erfüllte Beitragsansprüche mit Bescheid fest- und durchsetzt, entsteht dem Beitragspflichtigen erst mit Erlass des Beitragsbescheides ein Schaden; erst jetzt beginnt die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs (BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192 f.;… v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416, 1417 Rn. 17).
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 158/07
Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei …
Dabei kann offenbleiben, ob eine Anrechnung von Steuervorteilen, die durch Festsetzungsverjährung entstehen, letztlich aus Billigkeitsgründen ausscheidet (vgl. dazu einerseits BGH Urt.v. 18.12.1969, VII ZR 121/67, NJW 1970, 461, andererseits BGH Urt.v. 23.9.2004, IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192).
OLG Köln, 06.08.2018 - 16 U 162/17
LG Bonn, 19.06.2015 - 15 O 444/14
Schadenersatzbegehren wegen einer Verletzung der Pflichten aus einem …
LG Münster, 25.07.2018 - 110 O 68/17
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus einem Steuerberatungsvertrag …