Source: https://forum.waffen-online.de/profile/4254-sachbearbeiter/
Timestamp: 2020-01-24 10:54:31
Document Index: 260349594

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 40', '§ 21', '§ 38', '§ 14', '§ 14']

Sachbearbeiter - WAFFEN-online Foren
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Sachbearbeiter replied to Quetschkopf's topic in Waffenrecht
Woraus leitest Du das ab ?
Sachbearbeiter replied to YTours's topic in Waffenrecht
Na ja, so ein Gutachten kostet zumindest beim Facharzt ganz rasch mal mehrere hundert Euro und wenn ich als Betroffene/r von vornherein weiß, dass ich keine Chance haben werde, die Tests zu bestehen, spare ich mir doch lieber das Geld und beuge mich dem anstelle dessen angedrohten Widerruf. Sofern dann auch gleich freiwillig die Überlassung der Waffen an Berechtigte und Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisdokumente an die Waffenbehörde erfolgt, ergeht ggf. sogar die darauf folgende Widerrufsverfügung gebührenfrei.
Ah, sorry. Falsch gelesen. Ich meinte oben die Gutachten nach § 6 Absatz 2.
Dürfte daran liegen, dass fast nur solche Leute zur Begutachtung gehen, die davon ausgehen, dass sie den Test bestehen. Ist ja sonst auch nur rausgeworfenes Geld...
Sachbearbeiter replied to Obermaat's topic in Waffenrecht
Und, gibts inzwischen dazu was neues ?
Sachbearbeiter replied to .45ACP's topic in Waffenrecht
Ja klar. Warum auch nicht ?
Sachbearbeiter replied to Stromsegler's topic in Waffenrecht
JuergenG meinte vermutlich den Passus in der WaffVwV und dieser bezog sich auf die Tresorkontrollen. In Baden-Württemberg steht bereits das geltende Landesgebührenrecht einer Gebührenerhebung - bei verdachtsunabhängigen Tresorkontrollen ohne Erkenntnisse - entgegen (vergl. Nr. 3.3.2 AH LGebG, wonach "der Zurechnungszusammenhang bei Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen, die nach dem Zufallsprinzip bzw. einer Risikoanalyse unregelmäßig durchgeführt werden, wenn ein Verstoß gegen eine der Kontrolle oder Überwachungsmaßnahme zugrunde liegende Rechtsvorschrift nicht festgestellt wird, regelmäßig unterbrochen wird"; bislang leider von den VG Stuttgart und VG Freiburg so überhaupt nicht in den anderslautenden Urteilen gewürdigt und insofern das Papier nicht wert).
Das wäre der richtige Weg, wobei ein Abgleich der Waffendaten ansonsten ja auch bei den Tresorkontrollen erfolgt. Ob § 15 DSGVO für die Auskunft von Waffenbehörden überhaupt anwendbar ist, sehe ich zumindest als fragwürdig an, denn Artikel 2 Abs. 2d DSGVO schließt im sachlichen Anwendungsbereich u.a. "den Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" aus. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen zu den erfolgten Zuverlässigkeitsprüfungen steht im übrigen jedem Verfahrensbeteiligten (in erster Linie also dem Erlaubnisinhaber selbst) jederzeit zu. Dies könnte im Zuge einer Vorsprache oder aber auch im Wege der Akteneinsicht bewerkstelligt werden, wobei letztere in aller Regel gebührenpflichtig ist.
Sachbearbeiter replied to LordKitchener's topic in Waffenrecht
Schon wegen der zwei dicken Klöpse in § 14 (Verweis im neuen Absatz 4 auf § 4 Abs. 4 Satz 2, der aber nur noch aus einem Satz besteht und Verweis im Absatz 6 auf den nicht mehr existierenden Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3) wäre das auf jeden Fall eine Überlegung wert.
Sachbearbeiter replied to Last_Bullet's topic in Waffenrecht
Da wäre ich mal auf die Begründung zur Gebührenhöhe gespannt. Durchzuführen ist ja lediglich eine Altersprüfung (mindestens 18) sowie die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung. Sachkunde, Bedürfnis und Tresor sind hier kein Thema. Eine Pauschalgebühr halte ich hier für schlecht, da der Aufwand in der Antragsbearbeitung bei jeder Prüfung nach § 5 Abs. 5 WaffG mit höchst unterschiedlichem Aufwand verbunden ist. Korrekt und nachvollziehbar wäre eine Zeitgebühr und da entsprechen 100,- Euro so ungefähr 1 1/2 Stunden ! Zum Vergleich: der Bundesgesetzgeber hatte zu Zeiten der WaffKostV in 2003 noch 50,- Euro veranschlagt. Diese Höhe ist noch nachvollziehbar. Das doppelte davon nur bei Zusatzaufwand (Akteneinsicht, Überwachung laufendes Strafverfahren o.ä.).
Lesefassung des neuen WaffG 2020 (inoffiziell)
Sachbearbeiter replied to Qnkel's topic in Waffenrecht
Genau, der regelt die Mitnahme (vorübergehender Grenzübertritt mit eigener Waffe). Kaufst Du eine aus dem Ausland und lässt sie dauerhaft importieren, musst Du die Kennzeichnungsvorschrift beachten.
Der ist nicht neu (gibts schon seit April 2003) und wurde lediglich gestalterisch etwas umgearbeitet. Ansonsten eine tolle Sache, weil so insbesondere Sterbefälle und Umzüge zeitnah bearbeitet werden können. Früher erfuhren die Waffenbehörden so was oftmals erst Jahre später...
Klasse, prima Arbeit ! Zur vollständigen Quellenangabe fehlt noch der Gesetzesbeschluss vom 13.12.2019 (BR-Drs. 651/19). Bei § 24 Abs. 1 Nr. 3 habe ich einen Schreibfehler gefunden: ... des Laufkalibers Am Ende des § 40 Abs. 3 fehlt noch folgender Satz: Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2. In § 38 Abs. 1 Nr. 1e muss es in der Klammer lauten: (Kategorien A 1.2 bis C)
Auf jeden Fall wäre es dumm, künftig als Besitzer einer alten und einer neuen gelben WBK eine Einzellader-Langwaffe auf neue gelbe WBK anzumelden.
Da § 14 erst 6 Monate nach Verkündung des 3. WaffRÄndG in Kraft treten wird, ist direkt nach Verkündung nicht möglich. Wie schon geschrieben erfolgt die Deckelung aber schon gleich nach Verkündung, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Erlaubnisinhaber nach § 14 Abs. 6 gibt. Ziel dabei ist es wohl, nicht mehr Erlaubnisinhaber mit mehr als 10 Waffen auf Neugelb zu produzieren. Zählt da jetzt der Wille des Gesetzgebers mit der falschen Formulierung oder bleibt in den ersten 6 Monaten in puncto Sportschützen-WBK erst mal alles beim alten ?