Source: https://www.fuerboeck.at/verkehrsrecht/kfg/kdv/62/
Timestamp: 2020-06-05 22:21:44
Document Index: 91418385

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 2', '§ 122', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 1']

62. KDV-Novelle | Fahrschule Fürböck
62. Novelle der Kraft­fahr­gesetz-Durch­führ­ungs­ver­ord­nung
Bisher galt: Die Fahrlektionen der Hauptschulung richten sich nach den Fähigkeiten und dem Können des Ausbildungswerbers. Diese an sich vernünftige und flexible Regelung hat jedoch in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt – unseriös arbeitende Fahrschulen haben Kunden mit nicht ausreichender Ausbildung zur Prüfung geschickt, um an den (bei diesem Geschäftsmodell erheblichen) Wiederholungsgebühren zu verdienen.
Wer ab dem 1. Dezember 2016 die Vollausbildung in der Fahrschule beantragt, muss zumindest sechs Lektionen für die Hauptschulung absolvieren. Die Mindestzahl der zu absolvierenden Fahrstunden beträgt daher 18 Fahrlektionen bei der Klasse B; das gilt auch dann, wenn das „L“ zusätzlich beantragt wird, ohne eine fixe Kilometerzahl nachweisen zu wollen. Die Anzahl der Fahrstunden bei der regulären Ausbildung mit „L Übungsfahrten“ und bei „L17 Ausbildungsfahrten“ bleibt unverändert.
Die Möglichkeit, den im Rahmen des Erwerbes der Lenkberechtigung der Klasse A1 oder F absolvierten Theoriekurs über das Grundwissen für alle Führerscheinklassen („Basiskurs“) beim nachfolgenden Erwerb der Lenkberechtigung der Klasse B anzurechnen, wurde sowohl für den Erwerb der Klasse B im Weg der Vollausbildung in der Fahrschule (§ 64b Abs. 4 KDV) als auch für die Ausbildung mit Ausbildungsfahrten „L17“ (§ 2 Abs. 1 Z 1 FSG-VBV) vorgesehen. Die Ausbildung mit Übungsfahrten („L“) ist zwar im § 122 KFG normiert, durch eine umfassende Verordnungsermächtigung kann die zur Gleichstellung aller Ausbildungswerber benötigte Änderung im Verordnungsweg veranlasst werden.
Ausdehnung von A1 oder F auf B: Das Grundwissen für alle Klassen ist in beiden Fällen bereits komplett absolviert (Kursbesuch und Theorieprüfung) und wird auch nicht neuerlich geprüft. Da der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bei der „Selbstausbildung durch Übungsfahrten“ nur für bestimmte, besonders relevante Themen verpflichtend den Fahrschulbesuch vorschreibt („Teilobligatorium“), ist es wenig sinnvoll und sachlich nicht gerechtfertigt, in diesen Fällen einfach andere Inhalte vorzugeben – nach dem Motto „Hauptsache, er hört acht Stunden in der Fahrschule zu“
Warum die gewählte Lösung den Intentionen des Gesetzgebers widerspricht:
Die Maßnahmen zur Verminderung des „Anfängerrisikos“ müssen fortgesetzt werden. Nach der am 1. Oktober 1987 in Kraft gesetzten Reform der Lenkerprüfung wird demnächst ein allgemein verbindlicher Fahrschullehrplan mit Verordnung [...] erlassen werden. Hiedurch vergrößert sich der Abstand zwischen der Fahrschul- und der Laienausbildung (im Wege von Übungsfahrten) noch mehr als bisher. Im Interesse der Verkehrssicherheit an einer gediegenen Ausbildung sollen daher die Bewerber um eine Lenkerberechtigung mit Übungsfahrten wenigstens ein gewisses Maß an Fahrschulausbildung genießen; diese wird hauptsächlich im Bereich der sogenannten Gefahrenlehre und von bestimmten Fahrübungen bestehen [...].
§ 65b. Abs. 1 Z 1 lautet: „eine theoretische Schulung im Ausmaß von mindestens acht Unterrichtseinheiten (UE), sofern der Basisunterricht für alle Klassen gem. § 64b Abs. 4 nicht bereits im Rahmen des Erwerbs einer anderen Lenkberechtigungsklasse absolviert wurde,“
„Mit der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie und der dadurch erforderlichen Einführung der Klasse A1 kommt es beim nachfolgenden Erwerb der Klasse B beim erforderlichen Theoriekurs zu unterschiedlichen Erfordernissen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Gleiches gilt für die Erweiterung der Lenkberechtigung der Klasse B bei Vorbesitz der Klasse F.
Durch ein Redaktionsversehen ist die entsprechende Änderung des § 65b KDV unterlassen worden, was dazu führt, dass diese Kandidaten erneut acht Unterrichtseinheiten eines bereits absolvierten Theoriekurses absolvieren müssen. Dies ist weder beabsichtigt noch sachlich gerechtfertigt, da diese Inhalte bei der Theorieprüfung ohnehin nicht neuerlich geprüft werden.“
In guter BMVIT-Tradition wäre ein „verordnungsändernder Erlass“ anzustreben, um einerseits Kunden unnötige zeitliche und finanzielle Aufwendungen zu ersparen und andererseits die Strafbarkeit von Fahrschulen im Rahmen von Kontrollen hintanzuhalten.
Mit dieser Formulierung (die dem Erlass vom 10. Juli 2015 nachgebildet ist) soll nunmehr auch auf Verordnungsebene klargestellt werden, wann eine Nachtfahrt als Nachtfahrt gilt: Bei Nachtfahrten handelt es sich um Fahrten bei Dämmerung oder Dunkelheit, die zwischen dem astronomischen Sonnenuntergang (Beginn der zivilen Abenddämmerung) und Sonnenaufgang durchgeführt werden.
Auf Nachtfahrten im Rahmen der Fahrschulausbildung kann ab 21. Oktober 2016 verzichtet werden, wenn Übungsfahrten („L“) absolviert werden, „da die Nachtfahrten erfahrungsgemäß ohnedies im Rahmen der privaten Fahrten gemacht werden“. Das gilt – unabhängig vom Antragsdatum im Führerscheinregister! – auch für bereits laufende Ausbildungen sowie auch dann, wenn die Übungsfahrten zusätzlich zur normalen Fahrschulausbildung beantragt werden, ohne die vollen 1.000 km Selbstausbildung zu absolvieren.
Zum Vergleich: Bei Ausbildungsfahrten („L17“) ist bereits seit 1. März 1999 keine Nachfahrt im Rahmen der Fahrschulausbildung vorgeschrieben.
Um mehr Flexibilität zu schaffen, können Nachtfahrten auch schon im Rahmen der Hauptschulung gemacht werden, und nicht wie bisher zwingend erst im Rahmen der Perfektionsschulung.
Geschwin­dig­keits­beschränk­ung mit Spikesreifen
Die betroffenen Prüfungsfragen 481/482 und 689/691 sind bereits im Hinblick auf die neue Rechtslage formuliert. Sie wurden beim Update des Fragenkatalogs im März 2016 inaktiv gesetzt und seither nicht abgefragt. Ab 29. Jänner 2017 werden diese Fragen bei der Prüfung gestellt.
Der Preis für die Kennzeichentafeln wird per 1. Dezember 2016 um rund 16 Prozent angehoben. Das Entgelt für die Hersteller von Kennzeichentafeln ist seit 2002 (anlässlich der Einführung der „Euro-Kennzeichen“ mit der 48. KDV-Novelle) unverändert. Die Kosten für Rohstoffe, Energie und Transport sowie die Lohnkosten sind seither aber um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Bei den „gewöhnlichen“ PKW-Kennzeichentafeln bedeutet das eine Anhebung von 9 Euro auf 10,50 Euro für eine Einzeltafel bzw. von 18 Euro auf 21 Euro für einen Doppelpack (vorne/hinten); bei Motorrädern erhöht sich der Preis von 9,80 Euro auf 12 Euro.
Der Bezirk Wien-Umgebung wird ab 1. Jänner 2017 auf andere Bezirke aufgeteilt, „WU“ wird daher als Kennzeichen-Kürzel gelöscht. Für aufrechte Zulassungen gibt es Übergangsregelungen ... und für Klosterneuburg mit der 67. KDV-Novelle ein Weg gefunden, die Schmach des Tullner Kürzels loszuwerden.
Transporte von abgebauten Schneidwerken durch Mähdrescher mit dafür vorgesehenen gezogenen Geräten sollen bis zu 24 m Länge keine Ausnahmebewilligung benötigen, sofern die Breite des Zugfahrzeuges (3,30 m) nicht überschritten wird (im Entwurf waren „nur“ 22 m vorgesehen)
Die Geschwindigkeitstafeln (z.B. für Traktoren oder landwirtschaftliche Anhänger) werden derzeit in unterschiedlicher Form (in Österreich eckig, in Deutschland rund) ausgeführt. Künftig soll das runde Schild auch in Österreich verwendet werden dürfen ... allerdings steht in Deutschland nur die Zahl auf dem Schild, in Österreich auch der Zusatz „km“. Dass jener entfallen kann, steht nirgedwo ...
Aus dem Entwurf nicht umgesetzt wurde ...
Die derzeitige Form des (für Laien ohnehin unfassbaren) § 1d über Auspuffgase ist nicht mehr aktuell (außer Kraft getretene EU-Richtlinien, Verweise auf direkt wirkende EU-Verordnungen, ...) und zeitgemäß. Daher muss die Bestimmung komplett neu formuliert werden – sie landet in der 63. KDV-Novelle