Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40791
Timestamp: 2018-09-19 00:07:38
Document Index: 88702335

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 24', '§ 7', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 22', '§ 125', '§ 128', '§ 4', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.05.2009, RV/0556-F/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D., R. 31, vom 29. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Streitjahr erfolgte die Ermittlung des Gewinnes durch Anwendung der Pauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 (gesetzliche "Basispauschalierung"), wobei in der über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:
78.420,00 €
-15.623,32 €
-5.809,15 €
-4.705,20 €
52.282,33 €
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 veranlagte das Finanzamt den Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 58.091,48 € und begründete dies damit, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 kein Freibetrag für investierte Gewinne (in der Folge kurz FBiG) zustehe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf die dortige ausführliche Begründung wird verwiesen.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde der Berufungsantrag aufrecht erhalten und ergänzend auf eine Fortbildungsveranstaltung für Steuerberater verwiesen, bei dem ein Vertreter des BMF über das Regierungsprogramm zur Steuerreform 2009 referierte. Danach werde der FBiG ab dem Jahr 2010 auf 13% angehoben und für alle betrieblichen Einkünfte bzw. für alle Gewinnermittlungsarten gewährt. Begründet werde dies mit der Gleichstellung zur Sechstelbegünstigung bei nichtselbständigen Tätigkeiten. Zum Beweis werde auf die dem Vorlageantrag beigelegte Folie verwiesen. Es handle sich somit beim derzeitigen FBiG ebenfalls um eine Tarifkorrektur über das Hilfsmittel einer "Investitionsbegünstigung" und keinesfalls um eine Frage der "normalen" Gewinnermittlung.
Der Freibetrag für investierte Gewinne wird in § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 24/2007 wie folgt geregelt: Natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren körperlichen Anlagegütern oder von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 einen Freibetrag für investierte Gewinne bis zu 10 % des Gewinnes, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), höchstens jedoch 100.000,00 Euro gewinnmindernd geltend machen. Der Höchstbetrag von 100.000,00 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr nur einmal zu. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden und ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) wird dadurch nicht berührt.
Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13.200.00 €, sonst 12%, höchstens jedoch 26.400,00 €, der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden.
Findok-Nr: 40791.1, aufgenommen am: 18.05.2009 11:32:18, Dokument-ID: 6202ef1f-801d-49c3-9595-e2c4a95df51f, Segment-ID: b6218470-5959-4d36-a7fe-469944f1645a