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Timestamp: 2017-05-23 03:21:05
Document Index: 229270551

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 6']

LL.M. Karin Tewes | Teilzeit - Sie wollen Ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen Sie Nachteile befürchten?
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Teilzeit - Sie wollen Ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen Sie Nachteile befürchten?Arbeitsverhältnisse in Teilzeit werden seit dem 01.01.2001 vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, die Teilzeitarbeit zu fördern und gleichzeitig Diskriminierungen zu verhindern. Teilzeitarbeit liegt nicht bereits dann vor, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 40 Wochenstunden unterschreitet. Vergleichsmaßstab ist vielmehr die wöchentliche Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers des Betriebes mit der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Werden z.B. alle Arbeitnehmer eines Betriebes nur mit 30 Wochenstunden beschäftigt, so sind diese Arbeitnehmer keine Teilzeitbeschäftigten und fallen nicht unter den Schutz des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Nur ein unterhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit beschäftigter Arbeitnehmer ist als Teilzeitbeschäftigter einzustufen. Teilzeitbeschäftigt sind auch die sog. 400-Euro-Kräfte. § 2 Abs. 2 TzBfG stellt dies ausdrücklich klar. Teilzeitbeschäftigte haben aber gegenüber ihren vollzeitbeschäftigten Kollegen keine Sonderstellung. Sie dürfen aber auch nicht ungerechtfertigt schlechter behandelt werden. Dieses Diskriminierungsverbot spricht der Gesetzgeber in § 4 TzBfG unmissverständlich aus. Zudem schützt ein Maßregelungsverbot in § 5 TzBfG den Arbeitnehmer davor, allein wegen der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte aus dem TzBfG abgestraft zu werden. In § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG heißt es ausdrücklich:Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn das Kriterium für schlechtere Bedingungen allein die geringere Arbeitszeit ist. Nach der Rechtsprechung des BAG können sachliche Gründe für eine schlechtere Behandlung auf Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedliche Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen. Auch die soziale Lage darf berücksichtigt werden. So kann beispielsweise der Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigte von Zuschüssen zum Kantinenessen ausschließen, wenn die Lage der Teilzeitarbeit ihnen ermöglicht, zu Hause zu essen. Arbeitsentgelt und andere teilbare geldwerte Leistungen müssen dem Arbeitnehmer aber zumindest in einem dem Anteil seiner Arbeitszeit entsprechendem Umfang gewährt werden. Dieses spezielle Diskriminierungsverbot für Geldleistungen ist in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG geregelt. Dort heißt es ausdrücklich:Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung,…, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer im Bemessungszeitraum entspricht. Daher können Entgelte für Teilzeitkräfte nur entsprechend deren verringerter Arbeitsleistung gekürzt werden. So kann z.B. ein Arbeitnehmer, der die Teilzeittätigkeit nur nebenberuflich ausübt, nicht im Hinblick auf seine soziale Absicherung durch das andere Beschäftigungsverhältnis schlechter bezahlt werden. Er hat auch Anspruch auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld. Der Teilzeitbeschäftigte kann weiter nicht von tarifvertraglichen Spät- oder Nachtarbeitszuschlägen ausgeschlossen werden. Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden darf er von einer betrieblichen Altersversorgung. Es ist aber zulässig, die Altersrente entsprechend der tatsächlichen Arbeitszeit zu kürzen. Teilzeitbeschäftigte haben ebenfalls Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf Feiertagsvergütung. Gemäß § 10 TzBfG sollen sie auch bei Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden. Auch die Gewerkschaften sind an das Diskriminierungsverbot gebunden und können auch nicht im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber davon abweichen. § 6 Beschäftigungsförderungsgesetz, der dies ausdrücklich erlaubte, ist durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen worden. Somit schützt das Gesetz den in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer umfassend vor Benachteiligungen. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot führt zur Nichtigkeit der Regelung.Autor (ViSdP): LL.M. Karin Tewes, Rechtsanwaltskanzlei Tewes, 12043 Berlin