Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2072/74
Timestamp: 2019-12-13 23:23:18
Document Index: 81783676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.09.1975 - I ZR 72/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,2179
BGH, 26.09.1975 - I ZR 72/74 (https://dejure.org/1975,2179)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1975 - I ZR 72/74 (https://dejure.org/1975,2179)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1975 - I ZR 72/74 (https://dejure.org/1975,2179)
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Anbieten/Gewähren einer 15-jährigen Garantie für die Innenbearbeitung von gebrauchten Hausschornsteinen - Wettbewerbswidriges Handeln - Irreführendes Werbeversprechen - Schluss von der Rechtsform einer juristischen Person auf deren Kurzlebigkeit
MDR 1976, 120
GRUR 1976, 146
DB 1975, 2320
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine langjährige Garantieübernahme wettbewerbsrechtlich im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn sich die Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt, und die Garantiezusage für den Besteller nicht praktisch bedeutungslos ist (BGH, Urt. v. 26.9.1975 - I ZR 72/74, GRUR 1976, 146, 147 = WRP 1975, 735 - Kaminisolierung;… Urt. v. 31.1.1958 - I ZR 182/56, GRUR 1958, 455, 457 = WRP 1958, 151 - Federkernmatratzen).
Zielfernrohr - Irreführung/sonst
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar eine langjährige Garantieübernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn sich die Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt und die Garantiezusage für den Vertragspartner nicht praktisch bedeutungslos ist (BGH, Urt. v. 26.9.1975 - I ZR 72/74, GRUR 1976, 146, 147 = WRP 1975, 735 - Kaminisolierung).
Die weiteren Werbemaßnahmen der Beklagten und deren etwaige Auswirkungen auf den Vorstellungsinhalt des Verkehrs haben außer Betracht zu bleiben, wenn die Garantiezusage und -gewährung schlechthin und ohne Rücksicht auf die sie begleitenden Gesamtumstände verboten werden soll (vgl. BGH WRP 1975, 735 - Kaminisolierung).
Dagegen kommt es, wie aber das Berufungsgericht offenbar irrig annimmt, nicht darauf an, ob sich aus der Rechtsform der Beklagten als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rückschlüsse auf eine etwa nicht hinreichende finanzielle Gewähr für etwaige Garantiefälle ziehen lassen (siehe dazu BGH WRP 1975, 735, 737 - Kaminisolierung).