Source: https://www.maschinenring.de/geschaeftskunden/baumpflege/baumpflege-rechtliche-bestimmungen
Timestamp: 2017-07-22 16:47:32
Document Index: 94131078

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Maschinenring Baumpflege - rechtliches auf einen Blick - MR Deutschland
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Baumpflege und Baumfällung laut BundesnaturschutzgesetzDie letzte Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) trat am 1. März 2010 in Kraft. Für die Gehölz- und Baumpflege spielt vor allem der § 39 eine besondere Rolle, in dem der allgemeine Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen geregelt wird. Das Gesetz schreibt hier einen Schutzzeitraum vom 1. März bis zum 30. September vor, in dem es unter anderem verboten ist "Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze [...] abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen."
Verständnisschwierigkeiten bei der Auslegung des § 39Die Formulierung ist sprachlich teilweise unglücklich, so dass es sowohl bei Baumpflegern wie auch den Genehmigungsbehörden immer wieder zu Verständnisschwierigkeiten kommt, ob und wann Baumschnitt und Baumfällung erlaubt sind, etwa bei einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hatte noch im März 2010 eine Klarstellung nachgeschoben. Demnach gilt der Schutzzeitraum nicht für Bäume, die in Klein- und Hausgärten, auf Friedhöfen, Grün- und Rasensportanlagen stehen oder im Gartenbau für erwerbswirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Kurz gesagt: Die meisten Bäume außerhalb von Wäldern sind vom § 39 gar nicht betroffen, außer solche an Straßen, Alleen und in der freien Landschaft.
Ausnahme- und Verbotsregeln des ParagraphenDie Formulierungen "abschneiden" und "auf den Stock setzen" sind ebenfalls missverständlich, denn damit ist bei Bäumen ein intensiver Kronenschnitt oder die Baumfällung gemeint. Bei Hecken und anderen Gehölzen können diese beiden Begriffe aber durchaus identisch sein. Diese Maßnahmen sind im Schutzzeitraum verboten. Die Baumpflege bzw. der Baumschnitt, wie er häufig an Straßen und Alleen zu beobachten ist, kann nach § 39 BNatSchG mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro belegt werden, soweit keine Genehmigung vorliegt. Sie dürfen aber auch nicht ohne Weiteres im Garten oder in einer Grünanlage einen Baum fällen oder einen starken Baumschnitt durchführen. Erstens kann eine Baumschutzsatzung dagegen sprechen, zweitens ist eine Baumfällung verboten, wenn im Gehölz wild lebende Tierarten ihre Brutstätten und Lebensräume haben. Deshalb müssen betroffene Bäume vor einer drastischen Baumpflege oder einer Baumfällung genau untersucht werden, bevor die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt. Dies gilt auch, wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist. In Ausnahmesituationen, wenn eine akute Gefahr für die Sicherheit für Leib und Leben von Personen besteht, dürfen Sie auch im Schutzzeitraum einen Baum fällen. Sie müssen allerdings die Naturschutzbehörde umgehend darüber informieren. Zudem benötigen Sie einen Nachweis, der die Gefährdung belegt und bescheinigt, dass keine Zeit für die Einholung einer Erlaubnis blieb. Grundsätzlich müssen Sie immer eine Genehmigung für die Baumpflege und Baumfällung während des Schutzzeitraums einholen und dabei angeben, welche Maßnahmen bis zu welchem Zeitpunkt durchgeführt werden müssen. Es reicht nicht aus, den Antrag fachlich zu begründen. Alle Aspekte, die für eine Baumpflege innerhalb des Schutzzeitraums sprechen, müssen sorgfältig dokumentiert werden, zum Beispiel mit aussagekräftigen Fotos. Außerdem ist genau zu prüfen, ob geschützte Tierarten beeinträchtigt werden, wenn Sie einen Baum fällen wollen.
FazitDer § 39 BNatSchG regelt einheitlich auf Bundesebene Beschnitt- und Fällverbote für Bäume und andere Gehölze. Der Schutzzeitraum vom 1. März bis 30. September kann durch Landesgesetze nicht verkürzt, wohl aber verlängert werden. Ausnahmen sind allerdings sehr weit gefasst und haben die Rechtslage für Baumpfleger seit Inkrafttretung nicht wesentlich verändert. Unsicherheit entstand nur durch sprachlich missglückte Wendungen. Besonders geschützt sind Bäume, die in freier Landschaft sowie an Straßen und Alleen wachsen. Hier können bei Verstößen gegen den § 39 Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Wenn möglich, sollten Baumpfleger deshalb immer die Genehmigung der zuständigen Behörde abwarten, bevor sie sich ans Werk machen.
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