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Timestamp: 2017-09-21 12:25:11
Document Index: 63936646

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 265', '§ 823', '§ 61', '§ 287', '§ 520', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 91', '§ 91']

OLG-ROSTOCK - 02.06.2003, 3 U 166/02 - JuraForum.de
OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 166/02
Urteil vom 02.06.2003
Rechtsgebiete: StVO, BGB, VVG, ZPO
Vorschriften: § 41 Abs. 2 StVO, § 41 Abs. 6 StVO, § 265 StVO, § 823 Abs. 1 BGB, § 61 VVG, § 287 ZPO
Verfahrensgang: LG Stralsund 7 O 249/01 vom 23.08.2002
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OLG-ROSTOCK – Urteil, 6 U 173/02 vom 28.05.2003
1. Auch bei der Zweipersonengesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten.
2. Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als deren Geschäftsführer anzusehen wäre.
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 34/03 vom 27.05.2003
1. Die zur Verlängerung der Frist für die Berufungsbegündung (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) höchstrichterlich entwickelte "Vertrauensrechtsprechung" findet auf den Antrag zur Verlängerung der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Stellungnahmefrist keine uneingeschränkte Anwendung. Im Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO sind die eine Fristverlängerung rechtfertigenden "erheblichen Gründe" restriktiver zu beurteilen.
2. Ein Vertrauen auf eine Verlängerung der Stellungnahmefrist (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist nicht gerechtfertigt, wenn die gerichtlich auf einen Monat bestimmte Frist zugleich mit dem Hinweis verbunden wird, dass eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht gewährt werden kann, der Berufungsführer aber erst am letzten Tag des Fristablaufs eine Verlängerung beantragt, ohne eingehend zu den "erheblichen Gründen" vorzutragen.
OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 85/02 vom 26.05.2003
1. Gegen eine Kostenmischentscheidung im Uretil, die teils gem. § 91a, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergeht, ist die Berufung zulässig, wenn der Berufungskläger das Urteil auch zur Hauptsache angreift.
2. Ist nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Gegenstand der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung, so ist für diesen Berufungsangriff ein gesonderter Streitwert festzusetzen, der sich nach Kosteninteresse richtet.
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