Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/21/betreuungsverfahren-wie-ein-angehoeriger-aus-dem-privilegierten-personenkreis-des-ss-303-abs-2-famfg-beteiligter-und-damit-auch-beschwerdebefugt-werden-kann
Timestamp: 2017-10-20 07:24:20
Document Index: 278183726

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 7', '§ 303', 'BGH', '§ 303', '§ 274', '§ 303', 'BGH', '§ 303', '§ 303']

Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen.
Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist. Eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine damit einhergehende Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie nicht entfallen.
Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 595/13 – hingewiesen.
Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG steht in Verfahren über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie Umfang, Inhalt oder Bestand von derartigen Entscheidungen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen
dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie
Abkömmlingen und
Geschwistern des Betroffenen zu,
wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kommt es – wie der XII. Zivilsenat des BGH ausgeführt hat – allein darauf an, dass der entsprechende Angehörige aus diesem privilegierten Personenkreis tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt worden ist.
Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs ...
Wenn das Betreuungsgericht für einen Betroffenen eine Betreuung ablehnt oder anordnet.
Gegen welche Entscheidungen des Betreuungsgerichts können die in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannten Personen – wenn sie am Verfahren beteiligt worden sind – Beschwerde einlegen?
Beschwerderecht Angehöriger gegen Betreuungsentscheidung
Aufhebung der Betreuung – und die Beschwerde des Betreuers
Veröffentlicht May 21, 2014 6:57am von Bernd Rösch im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.