Source: http://swissblawg.ch/bge-amtl-publ/page/106
Timestamp: 2018-12-14 02:32:09
Document Index: 267047164

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

BGE (amtl. Publ.) - Seite 106 - swissblawg
Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Jus­tice GE. Die Vorin­stanz hat­te zu Recht fest­gestellt, dass eine Gerichts­standsvere­in­barung nach LugÜ 17 zus­tandegekom­men war. Nach dem Abschluss eines Kaufver­trags über eine Yacht zwis­chen einem franzö­sis­chen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Trans­port in Barcelona beschädigt. Der...
David Vasella • 19. Dezember 2007
Gegen die in Nach­lasstun­dung ste­hende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehe­ma­lige 63 Mitar­beit­er der Pro­duk­tion­sstätte Mont-sur-Lau­sanne auf eine Entschädi­gung in der Höhe von 2 Monat­slohnen wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstrit­ten, dass die SDF die Kläger ent­lassen hat­te, ohne ihre...
5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)
Ein­er AG wurde in ein­er gegen sie laufend­en Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Neuschätzung der Liegen­schaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehr­swert ergab, ver­langte sie, erfol­g­los, den Verkehr­swert auf eine bes­timmte, höhere Summe festzule­gen. Strit­tig war die Schätzmeth­ode. Das BGer, das bei Liegen­schaften­schätzun­gen nur...
David Vasella • 17. Dezember 2007
4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)
Die Aller­gan Inc. mit Sitz in Kali­fornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” reg­istri­eren lassen. Sie klagte auf Unter­las­sung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kos­metik­lin­ie zur Entspan­nung von Aus­drucks­fal­ten vertreibt. Im Mass­nah­mev­er­fahren entsprach das Zivil­gericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke...
David Vasella • 14. Dezember 2007
5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)
Das BGer hat entsch­ieden, dass ein Richter, der von ein­er Partei ange­grif­f­en wird, noch nicht als befan­gen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt wer­den, weil eine Partei ihre Feind­schaft gegenüber diesem Richter aus­ge­drückt hat: “Le fait qu’une par­tie s’en prenne vio­lem­ment à...
David Vasella • 13. Dezember 2007
1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)
Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen ein Urteil des Ver­wGer VD auf. Es hat entsch­ieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufges­pal­ten wer­den kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unter­brechung stat­tfind­en: “La pos­si­bil­ité d’exécuter un retrait de per­mis en plusieurs péri­odes selon les besoins du con­duc­teur fau­tif ferait per­dre à cette...
David Vasella • 12. Dezember 2007
Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ...
David Vasella • 11. Dezember 2007
9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)
Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errich­tung, den Aus­bau und die Erneuerung von öffentlichen und gemein­nützi­gen pri­vat­en Anstal­ten und Werk­stät­ten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungs­mass­nah­men durch­führen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachre­gion­al oder nation­al täti­gen Dachor­gan­i­sa­tio­nen der pri­vat­en Invali­den­fach­hil­fe oder Invali­denselb­sthil­fe sowie den Aus­bil­dungsstät­ten für...
David Vasella • 4. Dezember 2007
5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)
Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...
5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)
Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das...
← 1 … 104 105 106 107 108 … 111 →