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Timestamp: 2020-07-09 07:11:45
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Matched Legal Cases: ['§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 72', '§ 43', '§ 119', '§ 73', '§ 161', '§ 74', '§ 24', '§ 176', '§ 178', '§ 179', '§ 178', '§ 211', '§ 212', '§ 221', '§ 227', '§ 235', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 251', '§ 252', '§ 251', '§ 255', '§ 251', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 312', '§ 313', '§ 308', '§ 314', '§ 308', '§ 316', '§ 316', '§ 318', '§ 330', '§ 120', '§ 74', '§ 80', '§ 84', '§ 90', '§ 109', '§ 129', '§ 129', '§ 20', '§ 234', '§ 241', '§ 142', '§ 120', '§ 73', '§ 100', '§ 74', '§ 26', '§ 26', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 120', '§ 71']

§§ 71-74c GVG | terminsvertretung.de
Einführung & Urteile ▾ Einführung & Urteile
Kostenerstattung bei Terminsvertretung ▾ Kostenerstattung bei Terminsvertretung
BGH, Beschluss vom 26.2.2014 – XII ZB 499/11 Kosten eines Unterbevollmächtigten sind in Höhe der fiktiven Reisekosten erstattungsfähig und
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VIII ZB 106/11 - Die Kosten eines Unterbevollmächtigten sind auch dann erstattungsfähig, wenn sie höher sind,
BGH: Beschluss vom 13.07.2011 - IV ZB 8/11 - Festsetzung der Terminsvertretergebühren nur bei konkretem Nachweis der entstandenen Kosten
BGH: Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07 - Keine Beschränkung der erstattungsfähigen Reisekosten durch fiktive Terminsvertreterkosten
BGH, Beschluß vom 24.1.2007 - IV ZB 21/06 - (LG Karlsruhe) Volle Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - Auch bei bundesweit tätigem Versicherungsunternehmen können die Kosten
BGH, Beschluß vom 13.9.2005 - X ZB 30/04 (OLG München) Rechtsanwalts-Reisekosten sind erstattungsfähig
BGH, Beschluß vom 18.12.2003 - I ZB 18/03 (OLG Köln) - Beauftragt ein Wettbewerbsverband einen Prozeßbevollmächtigen in der
BGH, Beschluß vom 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 - (LG Wuppertal) Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten
OLG Celle: Beschluss vom 25.04.2008 - 2 W 39/08 - Erstattung Umsatzsteuer bei ausländischem Verkehrsanwalt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.11.2015 - 6 WF 185/15 - Beiordnung nach § 121 III ZPO - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2009 - 6 W 102/09 - nur eine Terminsgebühr, auch wenn
OLG Brandenburg: Beschluss vom 21.08.2007 - 6 W 123/07 - Erstattungsfähige Kosten des Terminsvertreters in Höhe der fiktiven Reisekosten zzgl. Übernachtungskosten, Tage- und Abwesenheitsgeld
OLG Brandenburg Beschluß vom 18.05.2007 - 6 W 151/06 - Terminsgebühr im PKH Verfahren entfällt nicht bei Beauftragung eines Terminsvertreters
KG, Beschluss vom 18.02.2011 - 1 Ws 38/09 - Ein Längenzuschlag entsteht auch dann, wenn der Pflichtverteidiger als auch der Terminsvertreter
Kammergericht Beschluß vom 12.10.2006 - : 1 W 302/06 - Keine Erstattung von Reisekosten / Kosten eines Terminsvertreters bei Rechtsanwalts GmbH mit Standorte am Gerichtsort und am Geschäftssitz der auswärtigen Partei
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2010 - I-10 W 111/10, 10 W 111/10 - Der Rechtsanwalt erhält auch dann die Gebühren nach dem RVG,
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2015 - 14 W 215/15 - Keine Erstattung der Kosten des Terminsvertreters oder fiktiver Fahrtkosten, wenn
OLG Köln: Beschluss vom 19.12.2008 - 17 W 302/08 - Die Kosten des Terminsvertreters sind erstattungsfähig
OLG München, Beschluss vom 27.02.2014 - 4c Ws 2/14 - Gebührenanspruch des für den verhinderten Pflichtverteidiger beigeordneten Verteidigers
OLG München, Beschluss vom 28. Februar 2007 – 11 W 2796/06 – Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwaltes nur in Höhe hypothetischer Reisekosten
OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.05.2014 - 1 Ws 195/14 - Anspruch des Terminsvertreters nur auf die Terminsgebühr bei Vertretung eines Pflichtverteidigers
OLG Oldenburg: Beschluss vom 18.02.2008 - 5 W 8/08 - Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters nur in Höhe der fiktive Reisekosten,
OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2011 - I Ws 201/11 - Gebührenanspruch des Terminsvertreters bei Vertretung des Pflichtverteidigers
OLG Saarbrücken: Beschluss vom 05.11.2009 - 9 W 308/09 - Ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen kann die Mehrkosten
LG Aachen, Beschluß vom 7.9.1948 - 4 T 155/48 - Beiordnung eines Terminsvertreters bei PKH
AG Berlin-Lichtenberg: Urteil vom 14.08.2007 - 10 C 449/06 - Keine Erstattung der zusätzlichen Kosten des Terminsvertreters bei Terminskollision als Aufwendungsersatz
AG Meiningen, Beschluss vom 27.04.2009 - 21 C 1553/06 - Die zweiten Einigungsgebühr für den Terminsvertreter
LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 - Erstattung der Fahrtkosten nur in Höhe der Kosten eines Verkehrsanwaltes
OVG Bautzen: Beschluss vom 30.08.2007 - 4 E 47/06 - Erstattung der Kosten des Terminsvertreters bei Ablehnung einer Terminsverlegung trotz Terminskollision
Berufspflichten und Haftung bei Terminsvertretungen ▾ Berufspflichten und Haftung bei Terminsvertretungen
BGH, Urteil vom 17-12-1987 - IX ZR 41/86 - zur Haftungsverteilung Verkehrsanwalt - Prozessbevollmächtigter
OLG Koblenz, Urteil vom 27-10-1992 - 3 U 1884/91 - Die Verletzung der Aufklärungspflicht über Mehrkosten bei Tätigkeit als Korrespondenzanwalt
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 27. 9. 2004 - 15 W 3/04 - Ordnungsgeld gegen die eigene Partei wegen Nichterscheinens, wenn Terminsvertreter unvorbereitet ist,
BGH, Beschluß vom 28. 11. 2006 - VIII ZB 52/06 - (LG Hof) Zustellung an Unterbevollmächtigte ist unwirksam
LAG Hamm: 15 Sa 1049/07 vom 30.08.2007 - bei persönlicher Ladung der Partei darf keine Säumnis angenommen werden,
BGH, Urteil vom 22. 3. 2007 - IX ZR 100/06 - (OLG Rostock) Keine Schuldhafte Säumnis bei Verspätung des Flugzeuges und Unterlassener Beauftragung eines Terminsvertreters,
Rechtsverhältnis Terminsvertreter - Prozessbevollmächtigter ▾ Rechtsverhältnis Terminsvertreter - Prozessbevollmächtigter
BGH, Urteil vom 01. Juni 2006 – I ZR 268/03 – Kein Wettbewerbsverstoß bei Unterschreitung der gesetzliche Gebührenansprüche des Terminsvertreters,
LG Göttingen, Urteil vom 13.02.1997 - 1 S 366/96 - Auslegung einer Gebührenteilungsvereinbarung bei Terminsvertretungen
BVerfG, Urteil vom 13. 12. 2000 - 1 BvR 335/97 - zur Singularzulassung von Rechtsanwälten:
BGH, Urteil vom 29. 6. 2000 - I ZR 122/98 - keine Anwendbarkeit der BRAGO bei Beauftragung durch Prozessbevollmächtigten I
BGH, Urteil vom 5. 10. 2006 - I ZR 24/04 - Gebührenvereinbarung 60/40 ist zulässig
Arbeitshilfen ▾ Arbeitshilfen
Formular: Terminsbericht*
Formular: Terminsvollmacht*
Formular: Befreiungserklärung für das Internet*
Bestätigungsschreiben - Übernahme der Terminsvertretung*
Musteranschreiben - Übersendung der relevanten Unterlagen*
Terminsgebühr Rechner
Musteranschreiben der Prozeßbevollmächtigten an die Terminsvertreter*
§§ 71-74c GVG
für Schadensersatzansprüche auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen.
§ 72 GVG
(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.
(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Dies gilt auch für die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und c genannten Sachen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 73 GVG
(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht, gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte sowie über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 161 a Abs. 3 der Strafprozeßordnung.
(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.
§ 74 GVG
(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.
(2) Für die Verbrechen
des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches),
der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),
des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches),
des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),
des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),
der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),
der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches),
der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Abs. 2 des Strafgesetzbuches),
der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches),
des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),
des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),
der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),
des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),
des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches),
der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches),
der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),
einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches)
ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. 2§ 120 bleibt unberührt.
(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.
§ 74a GVG
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten
des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,
der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,
der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,
der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und
der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).
(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.
(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.
(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.
(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.
§ 74b GVG
In Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist neben der für allgemeine Strafsachen zuständigen Strafkammer auch die Jugendkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. § 26 Abs. 2 und §§ 73 und 74 gelten entsprechend.
§ 74c GVG
(1) 1Für Straftaten
nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,
nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,
nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,
des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,
der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Wuchers, der Vorteilsgewährung, der Bestechung und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt,
nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig. 2§ 120 bleibt unberührt.
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23.07.2020 09:10 Uhr
Dauer: 30-40min
23.07.2020 09:05 Uhr
Amtsgericht Sankt Goar
23.07.2020 08:45 Uhr
23.07.2020 08:30 Uhr
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