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Timestamp: 2014-10-30 13:40:53
Document Index: 187720007

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 438', '§ 634', '§ 10', '§11', '§11', '§ 12', '§ 13', '§ 4']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Werbetechnik ad print Ochtrup
Die Werbetechnik ad print Ochtrup, im weiteren Verlauf auch Auftragnehmer genannt, legt als Grundlage ihrer Verträge ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen fest. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere, wenn bei Bestellungen, Aufträgen oder ähnlichen Verträgen nicht nochmals ausdrücklich auf jene hingewiesen wird. AGB des Kunden, gegensätzliche oder abweichende der Werbetechnik ad print Ochtrup, werden nicht anerkannt, mit Ausnahme der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Werbetechnik ad print Ochtrup. Die Gültigkeit dieser AGB besteht auch dann, wenn die Werbetechnik ad print Ochtrup trotz Kenntnis über abweichende AGB des Kunden dessen Auftrag ohne weitere Vorbehalte ausführt.
Die AGB der Werbetechnik ad print Ochtrup definiert Kunden als Unternehmer, die als natürliche oder juristische Personen oder als rechtsfähige Personen- oder Kapitalgesellschaften vertreten werden, welche zum Zeitpunkt des Abschlusses von Rechtsgeschäften ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit nachgehen.
1.Durch die Absendung einer schriftlichen Bestellung per Fax, Post, eMail oder das Internet macht der Kunde der Werbetechnik ad print Ochtrup ein verbindliches Angebot über einen Vertragsabschluss. Der Erhalt der Auftragsbestätigung der Werbetechnik ad print Ochtrup per eMail beim Kunden stellt einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag dar. Auch für den Fall, dass der Kunde eine abweichende Lieferadresse als seine eigene Anschrift mitgeteilt hat, wird der Vertrag mit dem bestellenden Kunden abgeschlossen.
2.Handelt der Kunde nur in Vollmacht eines Dritten, wird der Vertrag mit dem Dritten nur dann geschlossen, wenn eine entsprechende Vollmacht vorgelegt und die Werbetechnik ad print Ochtrup den Vertragsabschluss explizit bestätigt.
3.Werden Aufträge an Dritte geliefert, so gilt stets der Besteller als Kunde und Auftraggeber. Sollte die Lieferung an einen Dritten oder Empfänger zu dessen Gunsten erfolgen oder durch Inbesitznahme der Lieferung zu dessen Bereicherung führen, gilt dennoch ausschließlich der Besteller als Aufraggeber und damit Zahlungspflichtiger, basierend auf der von ihm eingegangen Geschäftsverbindung. Hierzu erklärt der Besteller bei Vertragsabschluss ausdrücklich sein Einverständnis.
4. Die Werbetechnik ad print Ochtrup hat das Recht Aufträge abzulehnen oder schon geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, für den Fall der begründeten Vermutung, dass es sich bei den übermittelten Druckdaten um faschistische, pornographische oder Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte handelt. Auf Schadensersatzansprüche, die durch Ablehnung oder fristlose Kündigung aus genannten Gründen entstanden sind, verzichtet der Kunde ausdrücklich.
§ 3 Preise und Rechnungslegung
1.Die auf der Internetseite angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die übermittelten Vertragsdaten im Angebot der Kunden unverändert bleiben. Nachträgliche, vom Kunden ausgelöste Änderungen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für den Fall, wenn die vom Kunden übermittelten Druckdaten mit besonderem Aufwand bearbeitet werden müssen, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages geeignet zu sein.
2.Rechnungen der Werbetechnik ad print Ochtrup werden ausschließlich per eMail mit qualifizierter elektronischer Signatur verschickt. Die Rechnungen berechtigen ohne Einschränkungen zum Vorsteuerabzug. Der Kunde erklärt mit Abgabe seines Angebots sein Einverständnis zur Übermittlung der Rechnung in dieser Form.
3.Einzig die dem Kunden von mitgeteilten Zahlungsbedingungen haben Gültigkeit.
4.Der Bruttoendpreis ist sofort nach dem rechtgültigen Zustandekommen des Vertrages (gleich dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden) fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die beim Zahlungsverkehr entstehenden Kosten sind vom Kunden zu übernehmen.
5.Finanzielle Transaktionen werden über die Werbetechnik ad print Ochtrup, Bahnhofstr. 30, 48607 Ochtrup abgewickelt. Die angegebenen Preise sind in Euro. Falls die Zahlung per Kreditkarte durchgeführt wird, erfolgt die Transaktion mit dem neusten Standard der SSL 128-Bit-Verschlüsselung. Der Kauf wird auf der Kreditkartenabrechnung mit dem Namen Werbetechnik ad print angegeben. Die Kreditkarte wird nach dem Kauf sofort belastet. Eingehende Bestellungen werden sofort bearbeitet und alle Anfragen innerhalb von zwei Werktagen beantwortet. Es empfiehlt sich die Transaktionsdaten sowie AGB’s auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort zu verwahren.
6. Bei Rücklastschrift entstandene Kosten hat der Kunde der Werbetechnik ad print Ochtrup zu erstatten. Dies trifft auch für die Ablehnung von Lastschriften zu.
7.Falls es, aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, erforderlich sein sollte eine Lieferung auf Wunsch des Kunden erneut zu versenden, muss der Kunde für alle dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Liegt der Sitz des Kunden in einem EU-Ausland und verfügt er über eine gültige USt-IdNr., wird die Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer erstellt. Sollte die Lieferung aufgrund einer falsch angegebenen oder ungültigen USt-IdNr. fälschlicher Weise, aufgrund von unrichtigen Angaben des Kunden, als steuerfrei behandelt und konnte die Werbetechnik ad print Ochtrup auch mit größter Sorgfalt diesen Umstand nicht erkennen, schuldet der Kunde die nicht berechnete Umsatzsteuer. Befindet sich der Sitz des Kunden in einem Nicht-EU-Land, wird die Rechnung stets ohne Ausweis der Umsatzsteuer ausgestellt.
8.Zusätzlich anfallende Kosten (Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung oder sonstige Versandkosten) werden im Laufe des Bestellvorgangs angezeigt und sind als Bestandteile im Vertrag enthalten.
9.Die Werbetechnik ad print Ochtrup erstellt ihre Rechnungen immer unter dem Vorbehalt möglicher Irrtürmer. Daher kann die Firma Werbetechnik ad print innerhalb einer sechswöchigen Frist nach Zugang der Rechnung dem Auftraggeber eine neue, korrigierte Rechnung zukommen lassen. Ab Verstreichen der Sechswochen-Frist nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber, gilt die Rechnung als von diesem genehmigt, es sei denn sie wird zuvor schriftlich, mit Angabe der zu beanstandenden Rechnungspositionen, gegenüber der Fa. Werbetechnik ad print moniert. Eine Änderung der Rechnung, gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder Rechnungsanschrift sind nach Ablauf der Sechswochen-Frist ausgeschlossen. Diese Frist beeinflusst nicht die Zahlungspflicht oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der kürzeren Fristen, die in diesen AGB weiterhin bestimmt werden.
10.Das Anfertigen eines Werbebanners erfolgt ausschließlich aufgrund von Kundenangaben. Wird von Kundenseite eine nachträgliche Stornierung des Vertrages gewünscht, wird für bereits geleistete Arbeiten oder andere Kosten eine entsprechende Pauschale zu berechnet, jedoch ohne, dass die Kosten nachweispflichtig sind.
1.Die Liefertermine sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich von der Werbetechnik ad print Ochtrup als solche bezeichnet werden und akzeptiert worden sein. Die angegebenen Liefertermine gelten ausschließlich als Anhaltspunkt für die geplante Auslieferung der Ware beim Kunden.
2.Ist es nicht möglich, dass ein vereinbarter Liefertermin eingehalten wird, so muss der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist einräumen. Nachdem die Nachfrist erfolglos abgelaufen ist, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Hierbei steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch, aus egal welchen Gründen, nicht zu. Sollte die Werbetechnik ad print Ochtrup dennoch einen Schadensersatz oder vergleichbares leisten, dann geschieht dies jeweils aus Kulanzgründen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs. Dies gilt auch zukünftig.
3.In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum in dem das Hindernis besteht. Hierbei gelten insbesondere Streik und Betriebsstörungen – auch technische oder physikalische Störungen der Datenübertragungen – als höhere Gewalt, soweit diese einen wesentlichen Einfluss auf die ordnungsgemäße Lieferung der Ware haben. Übrige Fälle von höherer Gewalt sind nach dem deutschen Recht definiert. Selbiges gilt, wenn das Hindernis bei einem Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt, welcher an der Abwicklung des Vertrages beteiligt ist. Treten die genannten Umstände bereits während eines bestehenden Vertrages aus, sind diese auch dann nicht vom Auftragsnehmer zu vertreten.
4.Für Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt die übliche Lieferzeit 4-5 Werktage nach Eingang der Zahlung. Bei ausländischen Kunden verlängert sich die Lieferzeit aufgrund längerer Versandwege um bis zu 5 Werktage.
1.Die Gefahr eines möglichen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe in den Versand an das beauftragte Transportunternehmen, oder aber mit Verlassen des Werkes, auf den Kunden über. Dabei ist es unabhängig wer die Versandkosten trägt, auch dann, wenn die Auslieferung durch einen Mitarbeiter der Werbetechnik ad print Ochtrup erfolgt. Sollte sich der Versand oder die Abnahme der Ware durch den Kunden aus Gründen, die die Werbetechnik ad print Ochtrup nicht zu vertreten hat, verzögern, so geht die eben genannte Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- oder Zustellbereitschaft beim Kunden auf selbigen über.
2.Die Sendung kann auf Wunsch durch die Firma Werbetechnik ad print Ochtrup gegen versicherbare Schäden versichert werden. Hierbei trägt der Kunde die Kosten.
§ 6 Druckdaten, Prüfungspflicht
1.Druckaufträge werden von der Firma Werbetechnik ad print nur auf Grundlage der von den Kunden übermittelten Druckdaten ausgeführt. Diese sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die beim Bestellvorgang auf der Homepage von der Firma Werbetechnik ad print vorgegeben werden. Ein fehlerfreier Druck kann bei abweichenden Datenformaten oder Spezifikationen nicht gewährleistet werden.
2.Bevor der Kunde seine Druckdaten an die Firma Werbetechnik ad print übermittelt, ist er verpflichtet diese sorgfältig zu prüfen und sicher zu stellen, dass sie für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Wir sind nicht zu Überprüfung der an uns übermittelten Daten verpflichtet. Mögliche Fehler, die aufgrund fehlerhafter Druckdaten zustande gekommen sind, träg allein der Kunde.
3.Falls der Kunde es ausdrücklich wünscht und es technisch soweit möglich ist, werden auch andere Formate als die angegebenen verarbeitet. Sollten bei der Konvertierung der Daten in Formate, die von uns verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde nimmt insofern das Risiko einer Konvertierung auf sich. Die Firma Werbetechnik ad print ist berechtigt ein angemessenes Entgelt für die Konvertierung in Rechnung zu stellen.
4.Nicht im CMYK-Modus übertragenen Daten, können von uns konvertiert werden. Die Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen ruft naturgemäß eine Farbabweichung vom Original hervor. Der Kunde trägt die Gefahr dieser Abweichungen. Werden die Daten in einem anderen als dem CMYK-Modus übertragen, erklärt der Kunde automatisch, dass eine Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
5.Werden vom Kunden Druckdaten übermittelt, besonders bei elektronischen Übermittlungen oder Datenträgeraustausch, werden vom Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Verwahrung oder Übermittlung der Druckdaten übernommen. Die Druckdaten werden von uns nicht archiviert. Desweiteren wird kein Ersatz für verloren gegangene Druckdaten geleistet. Sollte eine Recherche für das Wiederherstellen der Daten nötig sein, so liegt diese Aufgabe beim Kunden.
1.Die Eignung der gelieferten Daten, sowie die ihm zur Korrektur übermittelten Vor- und Zwischenprodukte, sind vom Kunden auf der Grundlage seiner bereitgestellten Daten eingehend zu prüfen.
2.Sollten Mängel auftreten, sind diese innerhalb einer Woche nach Erhalt bei uns schriftlich anzuzeigen. Dabei kommt es, zur Wahrung der Frist, auf die belegbar rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an.
3.Sollten die Beanstandungen auf der Grundlage beruhen, dass der Kunde die Vorgaben für die Druckdaten nicht beachtet hat, können diese nicht berücksichtigt werden. Insbesondere, wenn die Drucksachen auf RGB Farben beruhen, die Auflösung zu niedrig gewählt wurde, oder Schriften benutzt wurden, die nicht in die Grafik eingebettet sind.
4.Farbabweichungen im geringfügigen Maße sind kein Mangel. Dies gilt ebenso für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der von uns gedruckt wurde.
5.Produktionsbedingte Fertigungstoleranzen bei Form, Größe und Konfektion bis zu einem Prozent der Messgröße sind markt- bzw. branchenüblich und kein Mangel, der zur Beanstandung der Ware berechtigen kann.
1.Sollte die gelieferte Ware fehlerhaft sein oder wesentliche Eigenschaften fehlen, so haben wir nach Wahl – unter Ausschluss zusätzlicher Gewährleistungsansprüche von Seiten des Kunden - einen Ersatz zu liefern oder die Ware nachzubessern. Für den Fall, dass die Firma Werbetechnik ad print Ochtrup eine ihr gesetzte Frist verstreichen lässt, ohne einen Ersatz geleistet, eine Nachbesserung vorgenommen zu haben oder Fehlschlagen der Nachbesserung, kann der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Rechnungsbetrages einfordern. Die Firma Werbetechnik ad print haftet für Nachbesserungsarbeiten sowie Ersatzlieferungen im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware.
2.Ist nur ein Teil der Ware mit Mängeln behaftet, so kann nicht die gesamte Ware beanstandet werden. Die Anzeige der Mängel beschränkt sich in diesem Fall nur auf den mangelhaften Teil der Lieferung.
3.Für sämtliche Mängelansprüche gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn Ansprüche eines Mangels gemäß § 438 Abs.1 Nr. 1 BGB oder gemäß § 634a Abs. 1 Nr. BGB nicht betroffen sind.
1Die Firma Werbetechnik ad print haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Mitarbeiter entstanden sind. Die Firma Werbetechnik ad print haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, besonders nicht für entgangenen Gewinn oder ähnliche Vermögensschäden des Kunden.
2.Für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, gilt die Haftungsfreizeichnung nicht.
3.Der Haftungsausschluss gilt auf für die persönliche Haftung der Mitarbeiter der Firma Werbetechnik ad print und ihren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
1.Daten und Druckträger, die von zur Auftragsabwicklung hergestellt werden bleiben deren Eigentum.
2.Halb-und Fertigungserzeugnisse, digitale Daten sowie andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände, werden weder archiviert, noch an den Kunden übermittelt.
3.Die Firma Werbetechnik ad print erstellt ihre Erzeugnisse ausschließlich aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten. Auf den Inhalt hat die Firma Werbetechnik ad print keinen Einfluss und ist nicht verpflichtet Nutzungs- oder andere Rechte zu prüfen. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Weitergabe, Nutzung und Veröffentlichung der übertragenen Daten, besonders im Hinblick auf Bild-und Textmaterial besitzt.
4.Der Kunde versichert, dass die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen und er keine Schutzrechte Dritter verletzt. Die Firma Werbetechnik ad print wird vom Kunden in Hinsicht auf die Verletzung der Rechte Dritter, sowie wegen entstehender Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, uneingeschränkt, vorbehaltlos und unwiderruflich freigesprochen.
1.Bis zur vollständigen Bezahlung aller Kosten aus der Geschäftsverbindung, behält sich die Firma Werbetechnik ad print das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware vor. Der Kunde darf die Ware an Dritte verkaufen. Hierbei tritt er unwiderruflich alle Rechte und Forderungen, die auf der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich etwaig ausgewiesener Umsatzsteuer an die Firma Werbetechnik ad print ab. Die Abtretung von der beauftragenden Firma damit angenommen.
2.Nach der Abtretung bleibt der Kunde gemäß §11 Abs. 1 zur Einziehung einer Forderung berechtigt. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis von eine Forderung selbst einzuziehen. Die Firma Werbetechnik ad print verpflichtet sich die Forderung nicht einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus vereinnahmten Erlösen nachkommt, keinen Antrag auf Insolvenz-oder Vergleichsverfahren gestellt hat oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder nicht in Zahlungsverzug kommt. Sollte es zu diesem Fall kommen, darf die Firma Werbetechnik ad print verlangen, dass der Kunde alle abgetretenen Forderungen inklusive deren Schuldner offenlegt, sämtliche Unterlagen auf seine Kosten an die Firma Werbetechnik ad print aushändigt, alles zum Einzug erforderlichen Angaben übermittelt und dem/den Schuldner/n die Abtretung offenlegt.
3.Die Firma Werbetechnik ad print kann die erteilte Einzugsermächtigung gemäß §11 Abs.2 fristlos widerrufen, wenn ein Kunde in Zahlungsverzug kommt. Auf Verlangen des Kunden, muss ihr etwaig zur Verfügung stehende Sicherheiten freigeben, wenn der Wert ihrer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20% übersteigt. Hierbei obliegt die Reihenfolge und die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten der Firma Werbetechnik ad print.
4.Die Firma Werbetechnik ad print ist berechtigt die gelieferte Ware zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält oder in Zahlungsverzug kommt. Der Kunde muss die Ware bedingungslos herausgeben. Nimmt die Firma Werbetechnik ad print die Ware zurück, bedeutet dies keinen Rücktritt vom Vertrag, ausgenommen die Firma Werbetechnik ad print erklärt dies ausdrücklich und schriftlich.
§ 12 Zahlungsfälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1.Der Bruttoendpreis ist sofort nach Vertragsabschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig, es sei denn in der Auftragsbestätigung wurde anderes vereinbart.
2.Der Kunde trägt die Kosten des Zahlungsverkehrs.
3.Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen können vom Kunden aufgerechnet werden. Dabei ist der Kunde nur soweit befugt vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Versandkosten
Unter der Rubrik „Kalkulieren“ werden die Versandkosten, ohne Abfrage personenbezogener Daten oder vorheriger Registrierung, auf der Homepage bei Einholung eines unverbindlichen Angebots angezeigt.
1.Der Auftragnehmer ist verpflichtet, gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG, seine Kunden über Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung, Erhebung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über das Widerspruchsrecht zur Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofils des Kunden ausführlich zu informieren. Bei der Firma Werbetechnik ad print gespeicherte Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich im zur Auftragsabwicklung erforderlichen Umfang an Vertragspartner des Auftragnehmers weitergegeben. Die Kundendaten werden an keine weiteren Unternehmen als zum Firmenverbund gehörende weitergegeben; auch nicht zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung.
2.Der Kunde stimmt der Nutzung, Verarbeitung und Erhebung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Auftragsabwicklung ausdrücklich zu. Er kann die Einwilligung jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer eMail an die Firma Werbetechnik ad print unter Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Damit erfolgt die vollständige Löschung des Kundenprofils aus der Datenbank der Firma Werbetechnik ad print und unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Abwicklung etwaig in Bearbeitung befindlicher Aufträge einschließlich der vollständigen Bezahlung durch den Kunden.
1.Für die gesamten Rechtbeziehungen und diese Geschäftsbedingungen zwischen Auftragnehmer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.Für etwaig auf dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz der Firma Werbetechnik ad print. Die Firma Werbetechnik ad print hat die Möglichkeit, ist aber nicht verpflichtet, eine Klage an jedem anderen Gerichtsstand einzureichen.
3.Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrags mit einem Kunden ungültig sein, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so berührt dies nicht ihre Wirksamkeit im Ganzen. Die unwirksame Bestimmung oder Lücke muss durch eine angemessene Regelung geschlossen werden, die jenes berücksichtigt, was die Vertragsabschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Sollte die Ungültigkeit auf einer Zeitbestimmung oder einer Leistung beruhen, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.	﻿