Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_LHO_Haushaltswirtschaftliche_Sperre-d167730,44.html
Timestamp: 2016-10-24 20:17:52
Document Index: 76429404

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 120', '§ 41', '§ 6', '§ 14', '§ 40', '§ 42']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 LHO, Kassenmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Bewirtschaftung von Stellen§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen§ 50a LHO, Einrichtung von Stellen für Dienstkräfte des Ehemaligen Zentralen Per...§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibungen, Verträge§ 55a LHO, Beschaffung von Leistungen der Daseinsvorsorge§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 41 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Aufstellung des Haushaltsplans (1) Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann die Senatsverwaltung für Finanzen es von ihrer Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen nimmt im Einvernehmen mit der für die Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung auch die Zuständigkeiten nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wahr.(2) Die Rechte nach Absatz 1 Satz 1 stehen auch dem Bezirksamt zu.(3) In den Einzelplänen des Abgeordnetenhauses, des Rechnungshofes und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden Maßnahmen nach Absatz 1 von den Präsidenten oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getroffen.
§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben