Source: https://www.personalabteilung.hu-berlin.de/de/themen-a-z/lehrauftraege/lehrauftrag-sozialversicherungspflicht-von-lehrbeauftragten
Timestamp: 2019-11-21 16:16:11
Document Index: 244539871

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 26', '§ 120', '§ 120', '§ 2', '§ 120']

Lehrauftrag (Sozialversicherungspflicht von Lehrbeauftragten) — Abteilung für Personal und Personalentwicklung
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Lehrauftrag (Sozialversicherungspflicht von Lehrbeauftragten)
Für die nach den folgenden Ziff. 2, 3.1 und 3.3 vorgesehenen Lehraufträge sind die erforderlichen Prüfunterlagen bitte rechtzeitig vor Aufnahme der Lehrtätigkeit an die Clearingstelle – IIIC4 – zu senden.
1. Lehrbeauftragte allgemein
§ 120 BerlHG trifft u.a. folgende Regelungen zu Lehrbeauftragten
„(1) Den Lehrbeauftragten obliegt es, selbständig
1. Lehraufgaben wahrzunehmen, die nicht von den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen wahrgenommen werden können, oder
2. die wissenschaftliche und künstlerische Lehrtätigkeit durch eine praktische Ausbildung zu ergänzen.
(3) Lehraufträge begründen kein Arbeitsverhältnis zur Hochschule. Sie werden jeweils für bis zu zwei Semester vom Leiter oder der Leiterin der Hochschule erteilt. Der Umfang der Lehr­tätigkeit eines oder einer Lehrbeauftragten darf insgesamt die Hälfte des Umfangs der Lehrverpflichtung entsprechender hauptberuflicher Lehrkräfte nicht erreichen.
Die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals ist in der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) geregelt. Durch den Bezug auf die LVVO wird arbeitsvertraglich die Höchstgrenze der zulässigen Lehrverpflichtung festgelegt.
Lehrbeauftragte stehen nach der Entscheidung des BSozG nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur HU, wenn sie mit einer von vornherein zeitlich und sachlich beschränkten Lehrverpflichtung betraut sind, weitere Pflichten nicht zu übernehmen haben und sich dadurch von den fest angestellten Lehrkräften deutlich unterscheiden.
Unabhängig davon haben Lehraufträge gemäß Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricular­normwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) kapazitäre Auswirkungen auf das zur Verfügung stehende Deputat und damit auf die Zulassungszahlen.
2. Professorinnen und Professoren
Abweichend von § 120 Abs. 1 BerlHG können die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer der HU gemäß § 26 Abs. 4 Verfassung der HU Lehraufträge zur Wahrnehmung von Weiterbildungsaufgaben außerhalb ihrer Dienstaufgaben – insbesondere ihres Lehrdeputats – erhalten.
Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Fakultätsratsbeschluss vorliegt, die Finanzierung durch Mittel oder Beiträge Dritter bzw. durch besonders dafür bestimmte Mittel gesichert ist und die Dienstaufgaben nicht beeinträchtigt sind.
3. Akademischer Mittelbau
§ 120 Abs. 1 BerlHG schließt nur die Vergabe von Lehraufträgen an Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern an der eigenen Hochschule aus, nicht jedoch an Beschäftigte des akademischen Mittelbaus. Allerdings bestehen abhängig vom jeweiligen Beschäftigungsverhältnis aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht bestimmte Hürden für die tatsächliche Vergabe derartiger Lehraufträge.
3.1. Akademischer Mittelbau mit Lehrverpflichtung entsprechend LVVO – haushaltsfinanziert
Auf Grund des vorliegenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zu arbeitsvertraglich vereinbarten Dienstaufgaben ist es nicht möglich, einen Lehrauftrag für die grundständige Lehre zu vergeben. Dies gilt auch für den Lehrexport von grundständiger Lehre an andere Fakultäten, da dies als Versuch gewertet wird, Sozialabgaben zu vermeiden.
Die Vergabe eines Lehrauftrages ist nur dann möglich, wenn die Lehraufgabe nicht als arbeitsvertraglich geschuldet angesehen werden kann, insbesondere wenn sie nicht zu einem grundständigen Studiengang gehört. Das kann bspw. Lehraufgaben in kostenpflichtigen Weiterbildungsstudiengängen, der Beruflichen Weiterbildung, der Sommeruniversität/von Sommerschulen oder in Kursen an der ZE Sprachenzentrum betreffen.
Ist es in Ausnahmefällen unvermeidlich, kann zusätzliche Lehrtätigkeit in grundständiger Lehre durch Mehrarbeitsvergütung ausgeglichen werden. Es empfiehlt sich, dies vorher mit der Personalabteilung abzustimmen.
3.2. Akademischer Mittelbau – vollständig drittmittelfinanziert
An diesen Personenkreis können Lehraufträge vergeben werden, da die Wahrnehmung von Lehraufgaben nicht zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Dienstaufgaben gehört (vgl. Ziff. 5).
3.3. Akademischer Mittelbau mit Lehrverpflichtung entsprechend LVVO – haushaltsfinanziert, das Beschäftigungsverhältnis an der HU ist beendet und liegt noch nicht länger als 6 Monate zurück
Die Vergabe eines Lehrauftrages ist dann möglich, wenn die Tätigkeit im Anschluss an das Beschäftigungsverhältnis eindeutig anders organisiert ist, also außer der Lehre keine weiteren Pflichten zu übernehmen sind und es sich um eine von vornherein zeitlich und sachlich beschränkte Lehrverpflichtung handelt, die im Verhältnis zu den vorher im Beschäftigungsverhältnis insgesamt wahrzunehmenden Dienstaufgaben einen weitaus geringeren Umfang aufweist. Das bedeutet konkret, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter können unmittelbar im Anschluss Lehraufträge erhalten, ehemalige Lehrkräfte für besondere Aufgaben hingegen nicht, es sei denn, es handelt sich um Lehraufgaben, die gemäß Ziff. 3.1 Abs. 2 nicht als arbeitsvertraglich geschuldet angesehen werden können (vgl. Ziff. 5).
3.4. Akademischer Mittelbau mit Lehrverpflichtung entsprechend LVVO – haushaltsfinanziert, das Beschäftigungsverhältnis an der HU ist beendet und liegt länger als 6 Monate zurück
Die Vergabe von Lehraufträgen ist möglich (vgl. Ziff. 5).
4. Nichtwissenschaftliches Personal der HU, bei dem Lehrverpflichtung nicht zu den Dienstaufgaben gehört
In diesen Fällen ist die Vergabe eines Lehrauftrages möglich, wenn die entsprechende Qualifikation vorhanden ist (vgl. Ziff. 5).
5. Umfang der Lehrtätigkeit
Gemäß § 120 Abs. 3 Satz 3 BerlHG darf „…der Umfang der Lehrtätigkeit eines oder einer Lehrbeauftragten insgesamt die Hälfte des Umfangs der Lehrverpflichtung entsprechender
hauptberuflicher Lehrkräfte nicht erreichen“. Das bedeutet, bezogen auf eine Lehrkraft für besondere Aufgaben mit einer Lehrverpflichtung von 16 LVS (in wissenschaftlichen Fächern) oder 22 LVS (in künstlerischen Fächern oder anwendungsbezogenen Fächern), dass die Vergabe eines Lehrauftrages in Höhe von 8 LVS bzw. 11 LVS möglich ist.
Selbständig tätige Dozenten/Lehrbeauftragte unterliegen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
§ 120 BerlHG