Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Ruecktrittsrecht_bei_Dienstleistungen_im_Internet.html
Timestamp: 2019-04-26 13:58:02
Document Index: 320279964

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet - WKO.at
Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen im Internet
Das Merkblatt bringt Formulierungsvorschläge und Tipps bezüglich Rücktrittsrechte und Informationspflichten bei Dienstleistungen im Internet B2C
Nähere Informationen zum Warenkauf: „Rücktrittsrecht bei Warenkauf im Internet B2C – im Detail“
Die Rücktrittsfrist verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten zum Rücktrittsrecht nach § 4 Abs 1 Z 8 (Belehrung über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars) nicht nachkommt. Die verlängerte Rücktrittsfrist beträgt also 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung binnen der 12 Monate nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information.
Die Belehrung (ebenso die Zurverfügungstellung aller anderen Informationen nach § 4 Abs 1 FAGG) hat jedenfalls schon vor dem Vertragsabschluss bzw der Vertragserklärung (Bestellung) des Verbrauchers zu erfolgen. Dies in klarer und verständlicher Form in einer dem konkret gewählten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise.
In weiterer Folge muss der Unternehmer dem Verbraucher - und zwar innerhalb angemessener Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung – eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages inklusive Rücktrittsbelehrung und zahlreichen weiteren Informationen (vgl § 4 Abs 1 FAGG) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Dies kann unterbleiben, wenn all diese Informationen, wie eben beschrieben, schon vorher dem Verbraucher auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellt wurden.
Auch über das Nichtbestehen des Rücktrittsrechts ist der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss bzw seiner Vertragserklärung in einer dem Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise zu informieren.
Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei (§ 18 Abs 1 Z 1 und Z 11 FAGG)
In diesen Fällen ist darüber zu belehren, dass zunächst ein Rücktrittsrecht besteht und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Erst wenn die Dienstleistung erbracht ist bzw beim Download alle Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt das Rücktrittsrecht. Darüber ist ebenfalls zu belehren.
Besonderes gilt aber, wenn während der Rücktrittsfrist bereits mit der Dienstleistung begonnen wurde (siehe sogleich unten).Ist die Dienstleistung bereits beendet, besteht, wenn der Unternehmer sich richtig verhalten hat (siehe oben, „Das Rücktrittsrecht entfällt“, lit a) grundsätzlich gar kein Rücktrittsrecht mehr.
Über diese Kostentragungsregel ist der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss bzw seiner Vertragserklärung zu informieren (ergänzend zu den sonstigen Informationspflichten über das Rücktrittsrecht, siehe oben). Informiert der Unternehmer nicht über das Bestehen des Rücktrittsrechts und die anteilige Kostentragung, hat der Verbraucher für erbrachte Dienstleistungen nicht aufzukommen.
Sonderbestimmung für die Bereitstellung von digitalen Inhalten (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG)
der Unternehmer eine Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf dauerhaftem Datenträger aus der sich auch die Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts ergeben; inklusive sämtlicher Informationen des § 4 FAGG) zu übermitteln.
Auch für diese digitalen Inhalte braucht somit der Verbraucher, wenn der Unternehmer die vorgenannten, für den Ausschluss des Rücktrittsrechts erforderlichen Punkte nicht vollständig erfüllt, nichts zu bezahlen (§ 16 Abs 3 FAGG).
Kann der Verbraucher zu sonstigen Zahlungen verpflichtet werden (§ 16 Abs 4 FAGG)?