Source: http://mib-world.com/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-09-15 19:03:31
Document Index: 211846146

Matched Legal Cases: ['§950', '§ 948', '§ 947', '§ 947', '§ 947', '§ 10']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - mib-world.com Shop
der Firma mib-world.com LDT
(2) Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertrags Änderungen.
Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigungen abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
(4) Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten für den Verkäufer stets als Zirka Mengen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der Abschlussmengen berechtigen nicht zu Beanstandungen des Vertrages.
(5) Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine Betriebsst�rung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
(1 ) Der Kaufpreis und Preise für etwaige Nebenleistungen sind bei übergabe des Kaufgegenstandes bzw. spätestens 8 Tage nach Aush�ndigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
(4) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenanspröchen aufrechnen, die vom Verkäufer nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
(6) Im übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angebotenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(4) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass er Hersteller der neuen Sache im Sinn des §950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der BL- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zum Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren im Sinne des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gern. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, Alleineigentum gern. § 947 Albs. 2 BGB.
(1) der Verkäufer leistet Gewährt für handelsübliche Beschaffenheit. Er ist nicht verpflichtet, jede Ware vor Weiterverkauf analysieren zu lassen, insbesondere, wenn er unter Gehaltsgarantien gekauft hat oder wenn er erfahrungsgemäß annehmen darf, dass die vorn ihm gekaufte Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat.
(2) Mängel, die bei Pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen dem Verkäufer innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Ablieferung schriftlich Art gezeigt werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
(3) Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeter Ware betreffen, werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer landwirtschaftlichen Untersuchungs - und Forschungsanstalt aus einer Probe erfolgt, die nach den Bestimmungen der amtlichen Probeannahmeverordnung genommen worden ist.
(1) Für Kunden, die Vollkaufleute; juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das für den Verkäufer zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.
§ 10 Unwirksamkeit einer Bestimmung
Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs - und Zahlungsbedingungen.
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