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Timestamp: 2016-10-21 14:58:21
Document Index: 170385369

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 63', 'BGE']

6S.257/2006 (08.08.2006)
6S.257/2006 /bri
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Althaus,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 20. April 2006.
Das Kantonsgericht des Kantons Glarus verurteilte F.________ am 2. M�rz 2005 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenf�lschung zu 24 Monaten Gef�ngnis und Fr. 5'000.-- Busse.
Auf Appellation des Verurteilten sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus best�tigte das Obergericht des Kantons Glarus am 20. April 2006 die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es setzte das Strafmass auf 30 Monate fest, verh�ngte jedoch keine Busse.
F.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht begehrt sinngem�ss Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Strafzumessung (Art. 63 StGB) in verschiedener Hinsicht:
1.1 Das erstinstanzliche Urteil beziffere den Deliktsbetrag auf ca. Fr. 775'000.--. Auffallend sei, dass die Vorinstanz von einem ca. Fr. 100'000.-- tieferen Deliktsbetrag ausgehe, den Beschwerdef�hrer zudem in vier F�llen vom Vorwurf der Urkundenf�lschung freispreche und trotzdem das erstinstanzliche Strafmass von 24 auf 30 Monate erh�he. Sie gehe offenbar nicht nur von einem schweren, sondern sehr schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers aus. Der angefochtene Entscheid enthalte diesbez�glich jedoch die gleiche Begr�ndung wie das erstinstanzliche Urteil.
1.1.1 Zun�chst ist zu bedenken, dass bei der Strafzumessung der Deliktsbetrag nur ein Gesichtspunkt unter mehreren ist (Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N 52 zu Art. 63 StGB). Reduziert er sich um etwa einen Achtel, hat dies auf das Strafmass auch nur eine entsprechend geringe Auswirkung. Dasselbe gilt, wenn neu nur noch 29 anstatt der urspr�nglich 33 Urkundenf�lschungen zu beurteilen sind.
1.1.2 Im Wesentlichen geht die Vorinstanz von den gleichen Beurteilungsmerkmalen aus wie die erste Instanz. Sie gewichtet jedoch einerseits die Vielzahl der Delikte sowie die kriminelle Energie des Beschwerdef�hrers und anderseits sein Motiv st�rker als die erste Instanz.
So f�hrt sie zus�tzlich zur ersten Instanz aus, dass der Beschwerdef�hrer bei seinen kriminellen Handlungen mit einer beispiellosen Unverfrorenheit vorgegangen sei. Er habe sich laufend neuer raffiniert ausgeheckter Tricks bedient, um seine Gl�ubiger hinzuhalten und immer wieder andere Geldquellen zu "erschliessen". �ber Monate hinweg habe seine Besch�ftigung im Wesentlichen darin bestanden, seine finanziell desastr�se Lage zu kaschieren und sich die Finanzierung seines aufw�ndigen Lebensstils auf illegale Weise zu sichern. Nahezu w�chentlich habe er h�ben und dr�ben eine L�gengeschichte an die andere gereiht, um stets wieder irgendwie an grosse Geldbetr�ge zu gelangen (angefochtener Entscheid S. 45).
Die Vorinstanz stellt zudem ausf�hrlich die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers bis zu dessen Verhaftung dar und h�lt unter anderem fest: "Statt sich ..., sp�testens nachdem er bis Ende 2000 das Verm�gen seiner Mutter (von �ber einer Mio. Franken) aufgezehrt hatte, endlich einzugestehen, dass es in diesem Stil definitiv nicht mehr weitergehen konnte, fr�nte er weiterhin der Masslosigkeit getreu der Losung, man ist schliesslich wer in der Gesellschaft und zeigt darum auch, dass man sich etwas zu leisten vermag" (a.a.O., S. 45 f. lit. b).
Damit ist die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen und hat die einzelnen Elemente auch nicht falsch gewichtet.
1.1.3 Im gleichen Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer, letztendlich belaufe sich das verschuldete Unrecht (bloss) auf Fr. 414'840.-- zu Lasten einer Versicherungsgesellschaft. Dieses Ausmass des verschuldeten Unrechts habe die Vorinstanz nicht beachtet.
Entgegen dieser Ansicht setzt sich das verschuldete Unrecht aus dem Deliktsbetrag von ca. Fr. 670'000.-- und den zahlreichen Falschbeurkundungen zusammen, die der Beschwerdef�hrer zu verantworten hat. Deshalb war insofern auch keine Strafminderung angezeigt. Dass er t�tige Reue gezeigt habe, macht er selbst nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz h�tte strafmindernd ber�cksichtigen m�ssen, dass er in verschiedenen Zeitungsartikeln vorverurteilt worden sei und diese ihn und seine Familie �berdurchschnittlich belastet h�tten.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang Beilagen einreicht, die nicht bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vorgelegen haben, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Im �brigen hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil eine Vorverurteilung des Beschwerdef�hrers durch die Presse verneint. Mit dieser Argumentation setzt er sich nicht auseinander. Seine Darlegungen lassen zwar erkennen, dass der eine oder andere Zeitungstitel reisserisch aufgemacht ist. Meist wird im Text aber deutlich, dass es sich bei der Summe von 2 Mio. Franken um den von der Staatsanwaltschaft eingeklagten Deliktsbetrag handelt. Eine Vorverurteilung durch die Zeitungsartikel ist jedenfalls nicht ersichtlich (vgl. BGE 128 IV 97 E. 3b S. 104 ff.).
Der Beschwerdef�hrer war im Zeitpunkt der Delikte Generalagent einer Versicherungsgesellschaft in Glarus. In der Armee bekleidete er den Rang eines Obersten. Bis August 2002 stand er w�hrend 8 Jahren als Pr�sident der Glarner Offiziersgesellschaft vor. In den 90-er Jahren hatte er w�hrend 7 Jahren bei einem Fussballclub das Pr�sidium inne. Ferner geh�rte er von 2000 bis 2002 dem Verwaltungsrat eines Eishockeyclubs an. Sein Vater war langj�hriger Regierungsrat und Landammann (angefochtener Entscheid S. 43 f.). Bei dieser Ausgangslage ist der Beschwerdef�hrer bei seiner Aussage zu behaften, dass "er als Person in der �ffentlichkeit stand" (a.a.O., S. 46). In dieser Funktion musste der Beschwerdef�hrer auch ein gr�sseres Echo in der Presse erwarten als wenn er unbekannt gewesen w�re. Folglich hat die Vorinstanz eine Strafminderung wegen �berdurchschnittlich hoher Belastung des Beschwerdef�hrers durch die Presseberichte zu Recht abgelehnt.
1.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe den Umstand, dass er in der Untersuchung und vor Gericht seine Taten gr�sstenteils zugestanden habe, nicht strafmindernd ber�cksichtigt. Seine Gest�ndnisse und sein kooperatives Verhalten h�tten die Strafuntersuchung erheblich erleichtert.
Mit dieser Argumentation widerspricht der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) dem verbindlich festgestellten Sachverhalt. Die Vorinstanz h�lt n�mlich fest, die ganzen Verfehlungen seien vorab alleine durch die umfangreichen polizeilichen Ermittlungen und sichergestellten Akten hieb- und stichfest nachgewiesen worden, so dass es insofern eines nachtr�glichen Gest�ndnisses des Beschwerdef�hrers nicht mehr bedurft h�tte. Auch habe er die Ermittlungsbeh�rde nicht etwa durch eigene Aussagen auf Taten hingewiesen, die sonst unentdeckt geblieben w�ren (angefochtener Entscheid S. 47 lit. e).
1.4 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, im Vergleich mit anderen Straft�tern sei er �bertrieben hart bestraft worden. Diese Ungleichbehandlung verletze Art. 63 StGB.
Der Beschwerdef�hrer verweist zun�chst auf drei Z�rcher Urteile: Die drei T�ter, die Deliktsbetr�ge von 1 Mio., 2,5 Mio. und 8,6 bis 13,7 Mio. Franken zu verantworten gehabt h�tten, seien alle lediglich zu bedingten Gef�ngnisstrafen verurteilt worden. Wie bereits erw�hnt (E. 1.1.1), ist der Deliktsbetrag nur ein Gesichtspunkt unter mehreren. Inwiefern die �brigen Beurteilungsmerkmale in den drei F�llen mit denjenigen des Beschwerdef�hrers vergleichbar w�ren, zeigt dieser nicht auf. Hinzu kommt, dass aufgrund der f�deralistischen Struktur des Staates der Grundsatz der Gleichbehandlung auf interkantonaler Ebene nur beschr�nkte Bedeutung hat (BGE 124 IV 44 E. 2c).
Der Vergleich mit einem Glarner Fall, wo ein ebenfalls sehr schweres Verschulden eine Gef�ngnisstrafe von (lediglich) 24 Monaten nach sich zog, ist zu d�rftig, um eine Ungleichbehandlung annehmen zu k�nnen. Denn nur schon das Vorliegen bzw. Fehlen von Zumessungselementen im einen Fall oder deren unterschiedliche Gewichtung kann ohne Weiteres eine Strafdifferenz von 6 Monaten begr�nden.
1.5 Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz von den zutreffenden Beurteilungsmerkmalen aus und gewichtete sie auch richtig. Indem sie das Strafmass auf 30 Monate Gef�ngnis bestimmte, blieb sie zudem im Rahmen ihres Ermessens. Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet.
Lausanne, 8. August 2006