Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/19-05/index.php?sz=4
Timestamp: 2019-06-17 14:57:44
Document Index: 55348050

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

HRRS Mai 2019: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
449. BGH 2 StR 485/18 – Beschluss vom 13. Februar 2019 (LG Darmstadt)
1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der
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Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. (BGHR)
5. Ein vom Landeskriminalamt hinzugezogener Übersetzer überschreitet im Regelfall nicht seine Kompetenzen, wenn er aus dem Kontext früherer von ihm abgehörter – eventuell nicht im Wortlaut übersetzter – Gespräche zur besseren Verständlichkeit Erläuterungen beifügt, solange er durch Klammern deutlich macht, dass es sich nur um eine mögliche Deutung seinerseits handelt und damit die letztendliche Interpretationshoheit dem Landeskriminalamt als seinem Auftraggeber überlässt. Etwas anderes könnte sich lediglich dann ergeben, wenn ein Übersetzer ohne Anhaltspunkte aus dem Kontext einseitig tendenziöse, für den Angeklagten belastende Schlussfolgerungen ziehen würde. (Bearbeiter)
455. BGH 2 StR 584/18 – Beschluss vom 12. März 2019 (LG Aachen)
535. BGH StB 1/19 – Beschluss vom 7. Februar 2019 (OLG München)
1. Die in Haftsachen zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben, die dazu dienen, das Spannungsverhältnis zwischen den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen und dem Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten – unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – aufzulösen, gelten nicht nur für den vollstreckten Haftbefehl, sondern sind auch – wie vorliegend – für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl von Bedeutung.
538. BGH 1 StR 186/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Arnsberg)
2. Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusam-
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mentreffen. Maßgeblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeiträge des Beteiligten. Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr.).
3. Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebes“, sind diese Tathandlungen als – uneigentliches – Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2015, 334 mwN). Für die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Täters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausführungshandlungen vornehmen, (Mit-)Täter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutgläubige Werkzeuge handelt.
460. BGH 4 StR 261/18 – Beschluss vom 24. Januar 2019 (LG Detmold)
1. Der Senat weist – zum wiederholten Male – darauf hin, dass in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen in sachlicher Form unter Auslassung ausschmückender Formulierungen dargestellt werden sollten.
502. BGH 3 StR 469/18 – Beschluss vom 5. Februar 2019 (LG Verden)
516. BGH 5 StR 57/19 – Beschluss vom 3. April 2019 (LG Hamburg)
549. BGH 1 StR 604/17 – Urteil vom 28. Februar 2019 (LG Frankfurt a. M.)
2. In Fällen einer angekündigten Aussageverweigerung muss der Tatrichter alle gebotenen Schritte unternehmen, um sich von der Irrtumsfreiheit, Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit der Weigerung zu überzeugen, um den Zeugen als völlig ungeeignetes Beweismittel einstufen zu können. Bei der Prüfung, ob die Weigerung ernsthaft und endgültig ist, wird es für den Tatrichter regelmäßig erfor-
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derlich sein, bei bedeutsamen Beweisthemen und gewichtigen Tatvorwürfen zulässige Erzwingungsmaßregeln nicht nur zu verhängen, sondern auch zu vollstrecken.
442. BGH 2 StR 244/18 – Beschluss vom 12. März 2019 (LG Köln)
494. BGH 3 StR 280/18 – Beschluss vom 6. Februar 2019
506. BGH 3 StR 525/18 – Beschluss vom 19. Februar 2019
448. BGH 2 StR 413/18 – Beschluss vom 22. Januar 2019 (LG Bonn)
501. BGH 3 StR 462/17 – Urteil vom 7. März 2019 (LG Trier)
1. Nach § 273 Abs. 1 StPO sind im Hauptverhandlungsprotokoll auch diejenigen Urkunden zu bezeichnen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist. Die Bezeichnung hat dabei so genau zu erfolgen, dass die Urkunden identifizierbar sind. Bei umfang-
reichen Konvoluten kann eine zusammenfassende und pauschale Benennung der nach § 249 Abs. 2 StPO zu behandelnden Urkunden genügen.
485. BGH 3 StR 6/19 – Beschluss vom 19. Februar 2019 (LG Hildesheim)
508. BGH 3 StR 552/18 – Beschluss vom 5. März 2019 (LG Düsseldorf)