Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58143.htm
Timestamp: 2019-04-19 03:25:54
Document Index: 285176957

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

UnterfÃ¤llt eine Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe dem Â§ 3c Abs. 2 EStG?
Die KlÃ¤gerin verÃ¤uÃŸert am 14.7.2011 eine Aktienanleihe der F, G, Ã¼ber nominal 450.000 â‚¬ zum Kurswert von 84 %, nÃ¤mlich 378.000 â‚¬, die sie am 17.1.2011 zum Nominalwert von 450.000 â‚¬ erworben hatte. Den daraus resultierenden Verlust von 72.000 â‚¬ erfasste sie ihrem Jahresabschluss. Im Gegenzug erwarb sie ebenfalls am 14.7.2011 eine Aktienanleihe der F, H, im Nennwert von 450.000 â‚¬ zum Kurswert von 84 %, also auch 378.000 â‚¬. Basiswert war die Aktie der Firma I. MaÃŸgeblicher Basiskurs zum Bewertungsstichtag 17.7.2012 waren 20,53 â‚¬ je Aktie. Der Zinssatz betrug 7,4 %.
Die Aktienanleihe war zum 20.07.2012 endfÃ¤llig. WÃ¤hrend sich der Kurswert der J-Aktie zum Zeitpunkt des Anleihekaufs auf 20,89 â‚¬ je Aktie belief, fiel der Aktienkurs in der Folgezeit. Am 31.5.2012 belief sich der BÃ¶rsenschlusswert auf 12,10 â‚¬ je Aktie; im Zeitpunkt der EndfÃ¤lligkeit 20.7.2012 betrug der BÃ¶rsenschlusswert nur noch 10,60 â‚¬ je Aktie. Im Hinblick auf die Entwicklung des BÃ¶rsenkurses Ã¼bte die F als Emittentin der Aktienanleihe ihr Tilgungswahlrecht aus und lieferte zum 20.7.2012 18.090 Aktien der I zum Kurswert von 10,525 â‚¬ je Aktie an die KlÃ¤gerin. Der Wert der Aktien belief sich auf insgesamt 190.397 â‚¬. Im Vorgriff auf diese Abwicklung der Aktienanleihe bei EndfÃ¤lligkeit nahm die KlÃ¤gerin zum Bilanzstichtag 31.5.2012 die weitere Wertberichtigung auf Wertpapiere i.H.v. 187.602 â‚¬ (378.000 â‚¬ abzgl. 190.397 â‚¬) vor. Die ZinsertrÃ¤ge aus dieser Anleihe beliefen sich auf 27.700 â‚¬.
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung kam der PrÃ¼fer u.a. zu dem Ergebnis, dass die Teilwertabschreibung von 187.602 â‚¬ auf die am 14.7.2011 erworbene Aktienanleihe, H, um 28.491 â‚¬ zu kÃ¼rzen sei. FÃ¼r die Ermittlung der Teilwertabschreibung sei der hÃ¶here BÃ¶rsenschlusskurs zum Bilanzstichtag 31.5.2012 maÃŸgeblich und nicht der niedrigere Kurswert von 20.7.2012. Auf die danach zulÃ¤ssige Teilwertabschreibung i.H.v. 159.111 â‚¬ finde das Teilabzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG Anwendung, so dass sich nur noch 95.466 â‚¬ gewinnmindernd auswirkten. Der Jahresabschluss zum 31.5.2012 sei demgemÃ¤ÃŸ u.a. auÃŸerbilanziell um 63.644 â‚¬ gewinnerhÃ¶hend zu berichtigen.
Die KlÃ¤gerin rÃ¼gte die Anwendung des Â§ 3c Abs. 2 EStG auf die Teilwertabschreibung auf die Aktienanleihe. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hat die Teilwertabschreibung auf die Aktienanleihe der F, H, zu Unrecht unter Berufung auf Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur mit 60 % berÃ¼cksichtigt.
BetriebsprÃ¼fer und Finanzamt hatten bei der Ermittlung der HÃ¶he der Teilwertabschreibung zutreffend den Kurswert zum 31.5.2012 und nicht den Kurswert bei EndfÃ¤lligkeit zugrunde gelegt. Die danach zulÃ¤ssige Teilwertabschreibung von 159.111 â‚¬ ist allerdings nicht um 40 % zu kÃ¼rzen. Denn die Voraussetzung des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG liegen nicht vor. Demnach dÃ¼rfen BetriebsvermÃ¶gensminderungen, Betriebsausgaben, VerÃ¤uÃŸerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem Â§ 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen oder mit VergÃ¼tungen nach Â§ 3 Nr. 40a EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhÃ¤ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte nur zu 60 % abgezogen werden.
Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte der Wert des BetriebsvermÃ¶gens oder des Anteils am BetriebsvermÃ¶gen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berÃ¼cksichtigen sind. Gem. Â§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist fÃ¼r die Anwendung des Satzes 1 die Absicht zur Erzielung von BetriebsvermÃ¶gensmehrungen oder Einnahmen i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 EStG oder von VergÃ¼tungen i.S. Â§ 3 Nr. 40a EStG ausreichend. Aus dem Wortlaut des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich zudem, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist und - im Gegensatz zu Â§ 3c Abs. 1 EStG -auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang fÃ¼r das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht (z.B. BFH-Urteil v. 28.2.2013, IV R 49/11).
Nach dem Normzweck des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG sollen allerdings (nur) solche Ausgaben lediglich anteilig berÃ¼cksichtigt werden, die mit nach Â§ 3 Nr. 40 EStG ebenfalls nur anteilig besteuerten Einnahmen in Zusammenhang stehen, um eine inkongruente BegÃ¼nstigung auszuschlieÃŸen. Die Norm bezweckt also nur, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusÃ¤tzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen erzielt wird. Dementsprechend greift das Teilabzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 EStG nicht ein, soweit Aufwendungen vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung entsprechend voll steuerpflichtiger EinkÃ¼nfte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berÃ¼cksichtigen sind. Denn in diesem Fall kommt es nicht zu einer DoppelbegÃ¼nstigung durch (teilweise) steuerfreie Einnahmen und gleichwohl (voll) abzugsfÃ¤hige Aufwendungen.
Gegen die Anwendung des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG spricht zudem folgende Ãœberlegung: HÃ¤tte die KlÃ¤gerin im Fall einer positiven Entwicklung der unterlegten Aktie die Anleihe vor EndfÃ¤lligkeit zu einem Wert Ã¼ber ihren eigenen Anschaffungskosten verÃ¤uÃŸert, so hÃ¤tte sie den daraus erzielten Gewinn in vollem Umfang versteuern mÃ¼ssen. Wenn aber Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder VerÃ¤uÃŸerung eines im BetriebsvermÃ¶gen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen WirtschaftsgÃ¼tern erfassen. Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2019 10:02