Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.03.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%202696/09
Timestamp: 2019-06-20 16:15:39
Document Index: 152859648

Matched Legal Cases: ['§ 765', 'Art 103', 'Art 2', '§ 318', '§ 765', '§ 765', '§ 765', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 765', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH']

BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3152
BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09 (https://dejure.org/2010,3152)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09 (https://dejure.org/2010,3152)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2010 - 2 BvR 2696/09 (https://dejure.org/2010,3152)
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Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 318 ZPO, § 765a Abs 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände und Nichtkenntnisnahme des Vorbringens des Beteiligten als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Auslegung und Anwendung von Zwangsvollstreckungsrecht als Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte; Voraussetzung für die Auslegung und Anwendung von Zwangsvollstreckungsrecht durch das Bundesverfassungsgericht
Unzulässigkeit eines nach Erteilung des Zuschlags gestellten Vollstreckungsschutzantrags auch bei möglicher, durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des Schuldners
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände und Nichtkenntnisnahme des Vorbringens des Beteiligten als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Auslegung und Anwendung von Zwangsvollstreckungsrecht als Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte; Voraussetzung für die Auslegung und Anwendung von Zwangsvollstreckungsrecht durch das Bundesverfassungsgericht
BVerfGK 17, 125
FamRZ 2010, 795
WM 2010, 767
Denn auf Rechtsmängel begründende Tatsachen, die dem Vollstreckungsgericht erst nach Erteilung des Zuschlags, hier also mit der sofortigen Beschwerde, bekannt werden, kann sich der Schuldner jenseits der Beschränkungen im Beschwerdeverfahren - von engen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich nicht mehr stützen (BGHZ 44, 138, BVerfG WM 2010, 767 bei juris Rn 15).