Source: http://www.wissenschaft.nrw.de/hochschule/hochschulrecht/hochschulzukunftsgesetz/verbot-der-allgemeinen-anwesenheitspflicht-in-lehrveranstaltungen/
Timestamp: 2017-05-29 05:45:47
Document Index: 168165451

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 28', '§ 64']

Verbot der allgemeinen Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen - Wissenschaftsministerium
Verbot der allgemeinen Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen
Das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) schafft rechtliche Klarheit zu den Anwesenheitspflichten für Studierende in NRW: Die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen darf grundsätzlich keine Voraussetzung mehr dafür sein, Studierende zu Prüfungen zuzulassen. Ausnahmen gibt es lediglich für Exkursionen, Sprachkurse, Praktika, praktische Übungen oder vergleichbare Lehrveranstaltungen. (§ 64 Absatz 2a des Hochschulgesetzes) 1. Wo dürfen die Hochschulen jetzt noch die Anwesenheit der Studierenden verlangen? Überall dort, wo Studierende das Lernziel einer Lehrveranstaltung nur dann erreichen können, wenn sie tatsächlich an der Lehrveranstaltung teilgenommen haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sie in Laborversuchen Daten erheben und das Lernziel dann darin besteht, diese Datenerhebung zu erlernen. Kann das Lernziel aber auch mit milderen Mitteln erreicht werden, ist eine Anwesenheitspflicht unzulässig. Wichtig ist dabei, dass dieses Lernziel in den einschlägigen Prüfungsordnungen und Modulhandbüchern geregelt sein muss und der Akkreditierung des jeweiligen Studienganges zu Grunde liegt.
Das neue Hochschulgesetz führt damit keine neue Regelung ein – sondern schafft rechtliche Klarheit. Nach Auffassung des Wissenschaftsministeriums war eine allgemeine Anwesenheitspflicht mit Blick auf die Studierfreiheit (§ 4 Absatz 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes), die Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz) sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) bereits vor dem Hochschulzukunftsgesetz rechtlich angreifbar. Einige Hochschulen in NRW hatten die allgemeine Anwesenheitspflicht mit einer ähnlichen Begründung schon vor Jahren ausgesetzt. 2. Was ist mit der Anwesenheitspflicht für Seminare? Seminare stellen grundsätzlich keine vergleichbare Lehrveranstaltung nach § 64 Absatz 2a Halbsatz 2 des Hochschulgesetzes dar. Die meisten Seminare dienen primär der Vermittlung fachlicher Kompetenzen und Fähigkeiten. Es kommt eher selten vor, dass Seminare primär der Einübung des wissenschaftlichen Diskurses und weniger fachlichen Themen gewidmet sind.
Bei Seminaren ist es daher durchweg so, dass die mit ihnen verfolgten fachlichen Lernziele auf vielfältige Weise und angesichts heutiger Medien nicht ausschließlich bei Anwesenheit vor Ort erreichen lassen. Bei den weitaus meisten Seminaren darf daher die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gefordert werden. Das heißt natürlich nicht, dass künftig Seminare nicht mehr stattfinden können. Nichts spricht dafür, dass Studierende nur dann an Lehrveranstaltungen teilnehmen, wenn sie per Anwesenheitspflicht hierzu praktisch gezwungen werden. Es ist sinnvoller, wenn Lehrveranstaltungen aufgrund ihrer inhaltlichen und didaktischen Qualität und nicht wegen rechtlicher Zwänge nachgefragt werden.
Wenn ausnahmsweise einmal ein Seminar überwiegend dem Lernziel des Einübens in den wissenschaftlichen Diskurs und weniger fachlichen Themen dient, kann dieses Seminar eine vergleichbare Lehrveranstaltung im Sinne des § 64 Absatz 2a Halbsatz 2 des Hochschulgesetzes darstellen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass dieses Seminar dann weniger als 20 bis 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat. Ansonsten wird der besonders intensive wissenschaftliche Diskurs nicht stattfinden können und das Lernziel von vornherein verfehlt werden. In diesem Falle wäre eine Anwesenheitspflicht selbst bei denjenigen Seminaren unzulässig, die primär der Einübung in den wissenschaftlichen Diskurs dienen.
3. Wer entscheidet, ob eine Anwesenheitspflicht zulässig ist? Der jeweilige Fachbereichsrat, der die Prüfungsordnung beschließt. Der Grund für die Anwesenheitspflicht muss dabei für jeden Durchschnittsbeobachter unmittelbar einsichtig sein. Zudem ist auch bei den gesetzlichen Ausnahmen nach § 64 Absatz 2a Halbsatz 2 des Hochschulgesetzes stets zu prüfen, ob es Alternativen zur Anwesenheitspflicht gibt.
Das Hochschulgesetz räumt den Studierenden in dieser Frage ein starkes Mitspracherecht ein: Das Vorschlagsrecht für die Prüfungsordnungen liegt bei den neuen Studienbeiräten. Diese bestehen zur Hälfte aus den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden. (§§ 28 Absatz 8, 64 Absatz 1 des Hochschulgesetzes)
Vollständige Begründung zu § 64 Absatz 2a des Hochschulgesetzes