Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202012,%20678
Timestamp: 2020-01-26 15:56:15
Document Index: 167470213

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19527
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12 (https://dejure.org/2012,19527)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - VIII ZR 36/12 (https://dejure.org/2012,19527)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12 (https://dejure.org/2012,19527)
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Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
Vermieter darf Kaution nicht mir Forderungen aus einem früheren Vertrag verrechnen
Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Mietkaution mit aus außerhalb des Mietverhältnisses stammenden Forderungen
Keine Aufrechnung mit mietfremden Ansprüchen gegen Rückgewähr der Kaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses
Keine Aufrechnung von nicht aus Mietverhältnis stammenden Forderungen mit Mietkaution; Kaution; Treuhandverhältnis; Abtretung; mietfremde Forderungen
Kaution: Keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen!
Keine "Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen
Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung
Zum Mietrecht - Kautionen dürfen nicht beliebig verrechnet werden
Mietrecht - Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!
Vermieter dürfen Mietkautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen
Mietkaution: Keine Aufrechnung mit mietfremden Ansprüchen
Mietkaution - Aufrechnung mit anderweitigen Forderungen
Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen
Keine Aufrechnung von nicht aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen mit der Kaution
Aufrechnung mit Kaution nicht bei mietfremder Forderung
Wohnraummiete - Wenn der Vermieter mit mietfremden Ansprüchen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung aufrechnen will
Mietkaution dient nicht zur Befriedigung mietvertragsfremder Forderungen des Vermieters
Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter
Vermieter darf Mietkaution nicht mit fremden Forderungen aufrechnen - Mietkaution dient ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis
Keine Aufrechnung der Mietkaution gegen mietfremde Forderungen // Ohne ausdrückliche Vereinbarung folgt aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution der Aufrechnungsausschluss für Forderungen, die sich nicht aus dem Mietverhältnisergeben.
Kaution: Keine Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch mit mietfremden Forderungen! (IMR 2012, 363)
AG Berlin-Wedding, 18.03.2011 - 14 C 569/10
LG Berlin, 15.12.2011 - 67 S 309/11
BGH, 15.07.2012 - VIII ZR 36/12
NJW 2012, 3300
NZM 2012, 678
ZMR 2012, 855
Es besteht (nur) eine Treuhandabrede zwischen den Parteien (BGH NZM 2012, 678 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 13 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2012 Anm. 3; Pfeifer, MietRB 2012, 286; Drasdo, NJW-Spezial 2012, 643; Niebling, ZMR 2012, 856).
Mit derartigen Forderungen kann die Vermieterin gegenüber dem Anspruch der Mieterin auf Kautionsrückzahlung nämlich auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen der Vermieterin aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14).
Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung nämlich auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.).
Die darin liegende Zweckbindung endet nicht schon dann, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht mehr für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird, sondern erst mit der Rückgewähr der Kaution an den Mieter (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12, WuM 2012, 502 Rn. 10).
Mit derartigen Forderungen kann ein Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit/-kaution nämlich dann nicht aufrechnen, wenn die Mietsicherheit/-kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem streitigen Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3300 f.).
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17
Mietsicherheit umfasst auch Erstattung von Prozesskosten des Vermieters!
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Aufrechnung mit einer Kautionsforderung lediglich dann ausgeschlossen, wenn die Eigenart der Schuldverhältnisses oder der Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung die Aufrechnung als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erscheinen lässt (vergleiche BGH NJW 2012, 3300 f).
Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urt. v. 11.07.2012, VIII ZR 36/12, NJW 2012, 3300).
LG Hamburg, 13.06.2016 - 307 T 1/16
Abgetretener Provisionsanspruch kann nicht mit Mietkaution aufgrechnet werden!
Der Treuhandcharakter der Mietkaution beinhaltet ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot für Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen (BGH, Urt. vom 11.07.2012, VIII ZR 36/12, WuM 20112, 502).