Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LSeilbG_Genehmigung-d171072,5.html
Timestamp: 2017-01-24 09:50:22
Document Index: 183886855

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 LSeilbG, Genehmigung Suche
Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) Lan...…§ 4 LSeilbG, Genehmigung§ 5 LSeilbG, Anhörung§ 6 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 7 LSeilbG, Planfeststellung§ 8 LSeilbG, Veränderungssperre§ 9 LSeilbG, Allgemeine Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur§ 10 LSeilbG, Betriebsleiter§ 11 LSeilbG, Eröffnung des Betriebes§ 12 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 13 LSeilbG, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 13a LSeilbG, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 13b LSeilbG, Dokumentation§ 14 LSeilbG (weggefallen)§ 15 LSeilbG (weggefallen)§ 16 LSeilbG (weggefallen)§ 17 LSeilbG, Aufsicht§ 18 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 19 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 20 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 LSeilbG, Übergangsregelung
§ 4 LSeilbG, Genehmigung
§ 4 LSeilbGGesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht SachsenZweiter Teil – SeilbahnenTitel: Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 473-3Normtyp: Gesetz(1) Zum Bau und Betrieb sowie für wesentliche Erweiterungen und Änderungen von Seilbahnen ist eine Genehmigung erforderlich.(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn 1.der Antragsteller als Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,2.der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die erforderliche Fachkunde haben,3.die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist,4.die technische Prüfung durch Gutachten von anerkannten Sachverständigen oder zugelassenen Stellen keine Beanstandung ergibt,5.das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft,6.dem Vorhaben keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.(3) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und in besonderen Fällen zeitlich befristet werden.(4) Die Genehmigung kann mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde übertragen werden. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
§ 3 LSeilbG, Allgemeine Anforderungen und Pflichten§ 5 LSeilbG, Anhörung