Source: https://www.rechtsanwalt.com/ratgeber/buergschaft/
Timestamp: 2019-03-21 18:46:52
Document Index: 109187016

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 765', '§ 551', '§ 773', '§ 349', '§ 768', '§ 343', '§ 551']

Ratgeber zum Thema Bürgschaft
Definition "Bürgschaft"
Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten (sog. Schuldner) einzustehen.
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Die stetig steigenden Mieten in deutschen (Groß-)Städten machen es besonders für Geringverdiener und Studierende immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Vermieter ist in erster Linie daran interessiert, dass die Finanzen seines Vertragspartners abgesichert sind und die Miete jeden Monat ohne Verzögerung bei ihm eingeht. Aus diesem Grund sind viele auf die Bürgschaft einer dritten Person, beispielsweise der Eltern, angewiesen.
Die Bürgschaft und ihr Umfang sind von der Verpflichtung die Miete zu entrichten unmittelbar abhängig (vgl. § 767 Absatz 1 BGB). Aus diesem Grund braucht der Bürge nicht (mehr) zu haften, wenn die Forderung des Vermieters – die Miete zu verlangen – nicht mehr besteht. Dies ist vor allem im Falle einer Kündigung des Mietverhältnisses der Fall.
Da es sich bei der Miete um einen Dauerschuldverhältnis handelt, verpflichtet sich der Bürge auf eine bestimmte Dauer für die Verbindlichkeiten eines anderen zu haften. Dies ist auch von dem Gesetzgeber vorgesehen und im § 765 Absatz 2 BGB zum Ausdruck gebracht worden.
Zulässige Höhe der Bürgschaft
Als Sicherheit ist die Bürgschaft ausschließlich in Höhe von maximal drei Nettomieten zulässig. Wurde eine höhere Mietsicherheit vereinbart als gesetzlich zulässig, ist die Vereinbarung teilweise unwirksam. Die Mietsicherheit wird dann auf die gesetzlich zulässige Höhe begrenzt, Mieter/innen können den darüber hinausgehenden Betrag vom Vermieter zurückfordern.
Wird eine Barkaution in gesetzlich zulässiger Höhe und zusätzlich eine Bürgschaft als Mietsicherheit vereinbart, liegt eine sogenannte Übersicherung vor. In diesem Fall ist die Vereinbarung über die Barkaution wirksam, lediglich die Bürgschaftsvereinbarung ist gemäß § 551 Absatz 4 BGB von Beginn an nichtig.
Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft handelt es sich um eine Form der Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet (vgl. § 773 BGB). Die Einrede der Vorausklage stellt eine Möglichkeit des Bürgen dar, die Zahlung aus dem Bürgschaftsvertrag zu verweigern, wenn der Vermieter noch keine Zwangsvollstreckung gegen den Mieter versucht hat. Diese ähnelt sehr stark der Schuldmitübernahme, die Erklärung des Bürgen bedarf jedoch in dem Fall der Schriftform. Auch ist zu beachten, dass der Bürge stets dem Gläubiger gegenüber mit seinem gesamten Vermögen haftet; Mitbürgen haften dagegen als Gesamtschuldner. Die Handelsbürgschaft des Kaufmanns ist im Vergleich zu den Privatpersonen stets formfrei und entspricht immer einer selbstschuldnerischen Bürgschaft (§§ 349 f. HGB).
Es besteht daneben die Möglichkeit, dass der Bürge erst nach erfolgter Zwangsvollstreckung nur für den tatsächlichen Ausfall der Forderung haftet. Der Bürge haftet mithin nur soweit, wie der Schuldner (Mieter) seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt, der Gläubiger (Vermieter) also mit seiner Forderung ausfällt. Der Ausfallbürge braucht nicht zuerst Einrede der Vorausklage zu erheben, vielmehr muss der Vermieter nachweisen, dass er erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen den Mieter versucht hat.
Beschränkte Ausfallbürgschaft
In diesem Fall gilt der Ausfall bereits als eingetreten, wenn die Zahlung nicht in einer bestimmten, vertraglich festgelegten Art und Weise erfolgt ist. Meist wird vertraglich festgelegt, dass der Ausfall als eingetreten gelten soll, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auch sieht man es als Ausfall an, wenn der Mieter nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit der Forderung Zahlung geleistet hat.
Top-Fragen zum Thema Bürgschaft
1. Wer kann für mich bürgen?
2. Wie löse ich die Bürgschaft ein?
3. Wie beende ich eine Bürgschaft?
4. Wer muss die Bürgschaft unterschreiben?
5. Warum bedarf die Bürgschaft der Schriftform?
Top-Tipps zum Thema Bürgschaft
1. Kaution und Bürgschaft sind (meist) unvereinbar!
2. Beachten Sie die Risiken.
3. Auf die Formulierung kommt es an!
Haben Sie eine Frage rund um Bürgschaft und suchen die passende Rechtsberatung?
Grundsätzlich kann jedermann die Bürgschaft übernehmen. In Fällen von Studenten ist der Vermieter oft daran interessiert, dass die Eltern eine Bürgschaft abgeben. Eine Bankbürgschaft ist dagegen eher untypisch, da eine Bürgschaft von den Banken meist nur befristet erteilt wird. Nutzen Sie jetzt die telefonische Rechtsberatung, um Ihre Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung des Bürgschaftsvertrags zu klären.
Bei Mietrückständen, ausstehenden Nebenkosten und Schäden in der Wohnung ist der Bürge verpflichtet für die entstandenen Kosten einzustehen. Zahlt der Mieter nicht, kann sich der Vermieter an den Bürgen wenden und von ihm die ausstehenden Zahlungen verlangen. Zu beachten ist jedoch, dass ein Bürge grundsätzlich die Zahlung an den Vermieter verweigern kann, solange nicht der Vermieter eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erfolglos versucht hat (§ 768 BGB). Diese sog. Einrede der Vorausklage steht jedoch nur einer Privatperson zu, ein Kaufmann, der bürgt, kann sich auf diese nicht berufen! Sprechen Sie einen Anwalt hinsichtlich des taktischen Vorgehens an und lassen Sie sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beraten.
Sollten Sie sich zugunsten des Vermieters auf unbestimmte Zeit für die Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietvertrag verbürgt haben, können Sie den Bürgschaftsvertrag kündigen. Dies kann jedoch erst zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem der Vermieter den Mietvertrag, nach Ablauf einer Überlegungsfrist, ordentlich kündigen kann. Die Möglichkeit des Vermieters, beispielsweise aufgrund eines Zahlungsverzugs des Mieters den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, reicht dabei nicht aus. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt hinsichtlich des Vorgehens beraten, um eine wirksame Kündigung herbeizuführen und nutzen Sie das Angebot der telefonischen Rechtsberatung!
Die Bürgschaft ist eine Erklärung gegen über einem Dritten, für Verbindlichkeiten einer Person gegenüber dem Dritten (z.B. dem Vermieter) einzustehen. Bei der Erklärung bedarf es mithin nur der Unterschrift des Bürgen selbst. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt hinsichtlich der Gestaltung der Bürgschaftserklärung beraten, um die Wirksamkeit des Vertrages zu gewährleisten.
Das Schriftformerfordernis wurde von dem Gesetzgeber geschaffen, um dem Bürgen noch einmal die Gelegenheit zu geben, sich über die Konsequenzen des Abschlusses eines solchen Vertrags klar zu werden. Da man sich verpflichtet, unentgeltlich für Schulden eines anderen einzustehen, sollte das uneigennützige Handeln durchdacht werden, bevor die endgültige Entscheidung gefällt wird. Eine Bürgschaft per E-Mail oder sonstiger elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Allein die Bürgschaft eines Kaufmanns, der diese im Rahmen eines Handelsgeschäftes abgibt, kann mündlich erteilt werden (gemäß §§ 343, 350 HGB).
Beachten Sie, dass bei einer bereits vereinbarten und gezahlten Mietkaution der Vermieter keine Bürgschaft mehr verlangen kann. Die Kaution stellt nach § 551 BGB eine ausreichende Mietsicherheit für den Vermieter dar. So hat auch das Amtsgericht Lübeck (Az. 23 C 1448/11) entschieden, dass der Mieter nicht zur Stellung eines Bürgen verpflichtet ist, wenn er bereits eine von dem Vermieter verlangte Kaution beglichen hat (Die Bürgschaft eines Vaters für seine Tochter sei nichtig, weil diese bereits eine Kaution gezahlt hatte). Bietet dagegen ein Bürge die Bürgschaft freiwillig an, ist sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Az. IX ZR 16/90) trotz Kaution gültig. Wenn Sie Fragen zur Vereinbarkeit einer Kaution mit einer Bürgschaft haben, dann wenden Sie sich jetzt an einen der kompetenten Rechtsanwälte, den Sie auf rechtsanwalt.com finden!
Die Übernahme einer Bürgschaft kann sehr kostspielig werden. Es handelt sich dabei keinesfalls nur um eine „Formalität“, sondern kann dazu führen, dass Sie als Bürge auf der Forderung nebst Kosten für die Rechtsverfolgung sitzen bleiben, wenn der Mieter/die Mieterin ihren Verbindlichkeiten nicht nachgeht. Die Beträge können sich gerade bei der Mietbürgschaft sehr schnell addieren. Entscheiden Sie sich nicht sofort für eine Bürgschaft, überlege Sie genau, inwieweit Sie der Person, für die Sie bürgen, vertrauen können.
Vielfach findet man in Mustern und Textvorlagen für eine Mietbürgschaft die Erklärung, dass der Bürger sich „zur Zahlung auf erstes Anfordern“ verpflichtet. Eine solche Verpflichtung ist in der Rechtsprechung sehr umstritten und wird vor allem bei Privatpersonen in den meisten Fällen nicht anerkannt. Lassen Sie sich beim Verfassen der Erklärung von einem kompetenten Anwalt, den Sie auf rechtsanwalt.com finden, beraten.