Source: http://jolosiedler.info/html/mietinfoibism.html
Timestamp: 2019-03-19 17:28:00
Document Index: 278000259

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554']

MietInfoIbisM
Kaninchen bitte nicht füttern! STADT UND LAND rufen immer wieder dazu auf, das Auslegen von Futter für die Wildkaninchen gemäß der zu unterlassen. Leider blieben diese Mahnungen ohne Erfolg. Die Vermehrung nahm immer mehr zu und dadurch bedingt, entstanden auf den Rasenflächen jede Menge unschöne und auch unfallträchtige Erdhöhlen - siehe die nachstehenden Fotos. Deren Beseitigung wird über die Betriebskosten auf alle Mieter umgelegt. Im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah sich STADT UND LAND leider mehrfach gezwungen, ein Bejagen in Auftrag zu geben. Für viele unserer Mieter war dies sicherlich ein qualvoller Anblick. Bei der letzten Aktion wurden 118 Wildkaninchen eingefangen und in Brandenburg wieder ausgesetzt. Wir Mieter haben es in der Hand, durch Unterlassung des Füttern die Vermehrung einzudämmen und ein derartiges Bejagen zu vermeiden. Übrigens, die Kosten für die Fänger trägt STADT UND LAND. 24.04.2012
Katzennetz: Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon ist generell vom Vermieter zu genehmigen, was auch durch ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln bestätigt wurde. Im Zuge der Sanierung hatte die STuL-Verwaltung das erneute Anbringen untersagt, was zu einem strengen Dialog zwischen den betroffenen Mieter und dem Servicebüro führte. Ein Streit, der in der Tageszeitung B.Z. - Rubrik “B.Z. kämpft für Sie” - seinen Platz gefunden hatte. Der Streit wurde endlich mit dieser Lösung beigelegt:
Für das Anbringen eines Netzes darf an der Fassade nicht gebohrt werden. Stattdessen ist das Katzennetz an Teleskopstangen zu befestigen. Grundsätzlich müssen die Stangen weiß und die Netze weiß oder durchsichtig sein
Kinderlärm: Am 17. Juni 2011 traf der Bundesrat folgende Entscheidung: Gerichts-verfahren gegen Kinderlärm wird es künftig in Deutschland kaum noch geben. Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten, Kitas und von Spielplätzen dringt, sind in Zukunft praktisch ausgeschlossen. Dazu wird das Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechend geändert. Bisher war das Lärmen von Kindern häufig als schädliche Umwelteinwirkung definiert worden, das wird künftig nicht mehr der Fall sein. Damit entfällt der entsprechende Klagegrund. Auch gegen Lärm von Bolzplätzen dürften Klagen nun schwieriger werden - hier fehlt de m Bund aber die Gesetzgebungskompetenz. (Quelle: www.tagesschau.de)
Kündigung im Todesfall: War der/die Verstorbene nicht allein Mieter/in, wird das Mietverhältnis nach dem Todesfall automatisch mit dem hinterbliebenen Mietern fortgesetzt.
Sind keine Mieter mehr vorhanden, treten die Personen, mit denen der/die Verstorbene einen gemeinsamen Haushalt geführt hat (z.B. Ehegatte, Lebenspartner, Familienangehörige) automatisch in den Mietvertrag ein (§ 563 Abs. 1 u. 2 BGB). Soll dies verhindert werden, muss dem Vermieter innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters erklärt werden, dass man den Eintritt in den Mietvertrag ablehnt (§ 563 Abs. 3 S.1 BGB). Diese Erklärung erfolgt aus Beweisgründen zweckmässigerweise schriftlich.
Kommt es zu keiner Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Personen aus dem vorgenannten Personenkreis, wird es mit den Erben fortgesetzt. Will dieser nicht einziehen und das Mietverhältnis beenden, kann er es mit 3monatiger Frist kündigen
Kündigung wegen Taubenfütterung: Füttern Mieter Tauben vom Fenster oder Balkon aus, darf der Vermieter das verbieten und ihnen sogar außerordentlich kündigen. Ein Mieter hatte mehrmals täglich Vögel gefüttert und dabei eine Vielzahl Tauben angelockt. Auch die Nachbarn fühlten sich massiv gestört. Trotz mehrfacher Aufforderungen auf Unterlassung setzte der Mieter das Füttern fort, so dass der Vermieter ihm fristlos kündigte.. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Nürnbberg (Az. 14 C 7772/15). Der Mieter habe durch sein Verhalten den Hausfrieden nachhaltig gestört. (Quelle: www.test.de)
Legionellentest: Ab 2012 ist für Warmwasseranlagen mit einem Speichervolumen über 400 Liter gesetzlich ein jährlicher Legionellentest vorgeschrieben. In der John-Locke-Siedlung betrifft es zur Zeit die Häuser Lichtenrader Damm 216, 218 und 220 sowie Steinstr. 74 bis 76c. Entgegen anderslautender Äußerungen des Mieterbundes sind die Kosten für diese Test über die Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet die Betriebskostenverordnung. Sollten Investitionen erforderlich werden, die Legionellenprüfung technisch überhaupt möglich zu machen, können die Mieter im Rahmen einer Modernisierungs-Mieterhöhung an diesen Kosten beteiligt werden. Begriff: Legionellen siehe Glossar.
Lichtelemente John-Locke-Str. 21 und Barnetstr. 68: Die blaue Beleuchtung des sanierten Hauses gefällt dem Einen, dem Anderen nicht und der Nächste sorgt sich berechtigt um die dafür entstehenden Stromkosten. Eine entsprechende Rückfrage bei StuL ergab, dass für die Mieter keine Kosten entstehen und der Stromverbrauch über einen Zwischenzähler an StuL belastet wird.
Melderecht: Ab 1.11.2015 sind die Vermieter wieder verpflichtet, bei der Anmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken (die ursprünglich enthaltene Abmeldung entfällt am 1.11.2016). Der Vermieter muss dem Mieter den Einzug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Hierdurch sollten Scheinanmeldungen verhindert werden. Folgende Angaben müssen in der Vermieterbescheinigung enthalten sein: Name und Anschrift des Vermieters, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- datum, Anschrift der Wohnung und Namen der meldepflichtigen Personen.
Andererseits hat der Vermieter neuerdings einen Auskunftsanspruch gegenüber den Melde-behörden und kann anfragen, ob sich der Mieter tatsächlich angemeldet hat. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer bei ihm wohnt.
Mieterbeirat: Der Mieterbeirat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft arbeitet auf der Grundlage der Allgemeinen Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in Wohngebäuden, die vom Land Berlin zu Wohnzwecken vermietet sind des Senats von Berlin vom 27.5.1986. Der Beirat dient der Interessenvertretung der Mieter und der Pflege des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Mietern und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehr
Mieterhöhung: Mit dem Fortfall der Mietpreisbindung für Sozialbauwohnungen erhielten die letzten Mietergruppen der Siedlung Mieterhöhungen ins Haus. Entscheidend sind dabei die jeweiligen Baujahre der einzelnen Wohneinheiten. STADT UND LAND ist sich bei diesen Massnahmen immer sicher, dass sich die Rechtslage auf ihrer Seite befindet und Einsprüche so gut wie sicher erfolglos bleiben. Laut Gesetz darf die Miete frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung mit einer Frist von 3 Monaten erneut angehoben werden - zwischen 2 Mieterhöhungen müssen insgesamt also 15 Monate vergehen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete auch maximal um 15 Prozent angehoben werden. Ausserdem darf die Miete nach der Erhöhung nicht oberhalb der Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmieten liegen. Dabei kann sich der Vermieter auf den örtlichen Mietspiegel beziehen, der jedoch laut BGH-Urteil nicht dem Mieterhöhungsverlangen beigefügt werden muss. Man geht davon aus, dass dieser Mietspiegel durch verschiedene Medien allgemein zugänglich ist - z.B. über http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/. Bei jeder Mieterhöhung beruft sich STADT UND LAND auf den § 558 BGB. Nähere Einzelheiten zu diesem Paragraphen 26.05.2013
Mieterjubiläum: STADT UND LAND zeichnet in gewissen Jahresabständen langjährige Mieter zum Beispiel in Form eines Siedlungsfestes oder einer Einladung zu einer kulturellen Veranstaltung aus. Dazu werden Mieter ausgewählt, die zum Zeitpunkt der Jubiläumsveranstaltung 30, 40, 50 oder 60 Jahre eine Wohnung gemietet haben. Aus organisatorischen Gründen ist hierbei der Einzugstermin in die Wohnung und nicht der Vertrag mit STADT UND LAND massgebend. Das tritt zum Beispiel beim Wohnungswechsel innerhalb der Gesellschaft ein. Bedauerlicherweise fallen Mieter, deren Jubiläum zwischen den STADT UND LAND-Veranstaltungen gegeben ist, aus dem Auswahlraster heraus. Beispiel: 2004 Feier 40 Jahre John-Locke-Siedlung, Ehrung aller Mieter mit genau 40 Mietjahren - 2008 Jubiläumsfeier im Hotel Estrell (ABBA-Show), Auswahl nur wieder Mieter vorgenannter Jahre, aber nicht wer 42 Jahre wohnhaft war. 21.05.2009
Mieterrat: Der Mieterrat ist ein sechsköpfiges Gremium - je ein Mitglied einer STuL-Siedlung. Er vertritt und bündelt die Interessen aller Mieter der Wohnbautengesellschaft und ist Partner des Mieterbeirats. Einzelheiten zu dieser 2016 geschaffenen Institution sind unter zu finden.
Mietkaution: Nach der weitgehend abgeschlossenen Sanierung der Häuser John-Locke-Str. 18/18a und 21 sind einige Wohnungen für den Neueinzug frei geworden. Es hat auch schon den einen oder anderen neuen Mieter gegeben, der aus einer Wohnung unserer Siedlung dort hin umzog. Für diese Mieter kam die Überraschung, dass sie eine Mietkaution in Höhe von drei Monats-Kaltmieten hinterlegen mussten. Darüberhinaus ist zu beachten, dass nach den StuL-Bedingungen der Mietvertrag wieder bei Null beginnt und alle Mietzeiten aus Vorjahren entfallen.
Mietzahlungen: Es gibt noch jede Menge Mieter, die der STADT UND LAND für die Mietzahlungen keine Einzugsermächtigung erteilt haben. Diesen Mietern kommt das aktuelle BGH-Urteil entgegen:
In der Regel muss die monatliche Miete im Voraus bezahlt werden. Spätestens am dritten Werktag des Monats muss sie auf dem Konto des Vermieters sein. Der BGH urteilte, dass die Karenzzeit von drei Tagen dem Mieter uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Da aber Banken am Samstag nicht arbeiten und somit auch keine Überweisungen durchführen, darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht mitgezählt werden.(BGH VIII ZR 206/04)
Mietzuschuss: Das am 1.1.2016 in Kraft getretene Wohnraumversorgungsgesetz soll den Mietern in sogenannten Sozialwohnungen die Unterstützung bieten, in bezahlbaren Wohnungen zu leben. Dies wird erreicht, dass Mieter bei Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen und Regeln Anspruch auf Mietzuschuss haben. Einzelheiten des Anspruchsverfahrens sind unter zu finden.
Mietnebenkosten teilweise steuerlich absetzbar: Steuerpflichtige können in dieSteuererklärung auch teilweise die Betriebskosten eintragen.Das Finanzamt erkennt die Ausgaben für Treppenreinigung, Schneeräumung oder Hausmeister als haushaltsnahe Dienstleistungen an. Als Beleg muß die BKA des Vermieters der Steuerklärung beigefügt werden. Das Finanzamt akzeptiert bis zu 20 % der Kosten, maximal 1200 Euro. Auf der BKA müssen die einzelnen Positionen deutlich hervorgehen. Es muß klar ersichtlich sein, wie viel jeweils für das Schneeräumen oder den Hausmeister aufgewendet wurde. (Quelle: www.geldsparen.de)
Miegelspiegel: Am 18.5.2015 gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den alle zwei Jahre aktualisierten Mietspiegel 2015 für Berlin heraus. Für den Aufruf des Mietspiegels und vor allen Dingen für die ganz speziell auf die eigene Wohnung bezogene Berechnung
Nicht nur die Erhöhung der Durchschnitts-Kaltmiete von € 5,54 auf € 5,84 ist bei dem neuen Mietspiegel zu erwähnen, sondern auch auffällig sind einige zusätzlichen Kriterien bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen.
Mobilfunksendeanlagen: BGH entschied, wenn eine nahe einer Mietwohnung betriebene Mobilfunkanlage die in der Immissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet, liegt kein Sachmangel vor. Damit kann der Mieter weder den Bau verhindern noch die Miete mindern. Der Vermieter hat jedoch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die technischen Normen der 26. BImSchV eingehalten werden, auch wenn die wissenschaftliche Diskussion über die Auswirkung von Mobilfunksendeanlagen noch nicht abgeschlossen ist (Az. VIII ZR 74/05). In der John-Locke-Siedlung sind gemäß der EMF-Datenbank zur Zeit fünf Sendeanlagen installiert - für Details auf das Bild rechts klicken
Eine neue Studie des TÜV im Auftrag des Informationszentrums für Mobilfunk e.V. ergab keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung, selbst in der Nähe der Antennen. Im Durchschnitt lag die Belastung weit unter den gesetzlichen Grenzwerten. 20.09.2008
Modernisierung: Bei dem “Angstgespenst Modernisierung” kann es durchaus zu Interessenkonflikten zwischen Vermieter und Mieter kommen. § 554 BGB regelt die Modernisierung von Mietwohnungen. Einerseits ist der Vermieter verpflichtet, Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht zu unternehmen, damit keine Schäden aufgrund eines schlechten Wohnungszustands entstehen können. Der Mieter ist verpflichtet, solche Maßnahmen zu dulden, wenn sie zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Andererseits wird auch der Mieter über diesen Paragraphen geschützt, nur Modernisierungsmaßnahmen zu akzeptieren, die keiner Luxusmodernisierung gleichzusetzen sind. Auf jeden Fall muß der Vermieter die Modernisierung (Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer) sowie die zu erwartende Mieterhöhung mindestens 3 Monate vorher schriftlich ankündigen. Ein Mausklick auf stellt ein Arbeitspapier über Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern zur Verfügung.
Urteil zum Thema Modernisierung: Wenn ein Vermieter Modernisierungsarbeiten durchführen liess und damit den Rest der Wohnung in Mitleidenschaft gezogen wurde, muss er seinen Mieter entschädigen. Im vorliegenden Fall sprach das Amtsgericht Hamburg den Mietern für 10 Stunden Aufräumarbeiten für insgesamt € 100,- zu (AZ: 40C230/06).