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Timestamp: 2016-10-22 01:52:01
Document Index: 39084095

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Hadorn
K.________, 1997, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Mutter C.________, und diese vertreten durch lic. iur. Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
Der 1997 geborene K.________ leidet seit der Geburt an einem spinalen Tumor (Ziff. 384 Anhang GgV). Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm mit Verf�gung vom 22. M�rz 2001 medizinische Massnahmen vom 1. November 2000 bis 31. Oktober 2010 zu. Am 24. September 2001 stellte der Vater von K.________ ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r eine bei Prof. E.________ am Hospital X.________ in Z.________ (USA) geplante neurochirurgische Operation. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2002 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache bis zu dem Betrag, f�r welchen sie bei Durchf�hrung des Eingriffs in der Schweiz ebenfalls h�tte aufkommen m�ssen.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. August 2003 in dem Sinne gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten der Operation in Z.________ vollumf�nglich zu �bernehmen.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die IV-Stelle deren Gutheissung begehrt.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Gew�hrung medizinischer Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen bis 20. Altersjahr (Art. 13 Abs. 1 IVG, Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 3 GgV), die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise �bernahme von Behandlungen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 IVG; Art. 23bis Abs. 1 und Abs. 2 IVV [in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung] bzw. Abs.1 bis 3 [in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 110 V 102; AHI 1997 S. 298 Erw. 1b) richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass ATSG und ATSV materiellrechtlich nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
Dass im vorliegenden Fall die Bedingungen f�r eine beschr�nkte Kosten�bernahme im Sinne des Abs. 3 (bzw. altAbs. 2) von Art. 23bis IVV erf�llt sind, ist unbestritten. Zu pr�fen ist hingegen, ob die Invalidenversicherung die gesamten Kosten der Behandlung im Ausland (Abs. 1) zu �bernehmen hat.
2.1 Bereits am 4. Dezember 2000 wurde der Versicherte von Prof. Dr. med. Y.________, Direktor der Neurochirurgischen Klinik am Spital H.________, operiert. Dabei konnte lediglich ungef�hr die H�lfte des Tumors entfernt werden (Bericht des Spitals A.________ vom 22. Dezember 2000), und es traten von der Operation verursachte, vor�bergehende L�hmungen an den Beinen auf.
2.2 Gem�ss Angaben des Vaters des Versicherten hat Prof. Y.________ einen Eingriff von der Art des in Z.________ beabsichtigten erst einmal bei einem Erwachsenen und noch nie bei einem Kind ausgef�hrt. Dr. med. G.________, Oberarzt der Onkologie, speziell Neuro-Onkologie, am Spital A.________, stuft die in Z.________ vorgesehene Operation im Bericht vom 29. April 2001 als sehr schwierig ein, weshalb sie an einem Zentrum mit nachgewiesener Erfahrung in der Operation von kindlichen spinalen Gliomen stattfinden sollte. Da in der Schweiz j�hrlich weniger als vier Kinder mit R�ckenmarkstumoren diagnostiziert w�rden, sei die Operation in diesem Land nicht m�glich. Dr. med. S.________, Arzt der IV-Stelle, h�lt in einer Notiz vom 6. Februar 2002 fest, dass die heikle Operation in der Schweiz nicht durchgef�hrt werden k�nne. Dr. med. R.________ vom Centre D.________ gibt im Bericht vom 25. Januar 2002 an, er sei bereits mit �hnlichen F�llen ("situations similaires") konfrontiert worden. Deren Anzahl sei sicher weniger gross als bei Prof. E.________. Vorliegend sei es indiziert gewesen, den Versicherten in den USA zu operieren. Es handle sich um einen besonders heiklen Eingriff. Dieser w�re auch am Centre D.________ m�glich gewesen, vermutlich mit dem selben Resultat. In einer von der Vorinstanz eingeholten Auskunft vom 5. Juni 2003 f�hrt Prof. B.________, Leiter der Neurologie am Spital A.________, aus, es stelle sich die Frage, ob es f�r speziell komplexe Situationen nicht eine minimale kritische Menge brauche, um von hoher Fachkompetenz ausgehen zu k�nnen. Die Antwort laute "Ja!". Am Spital A.________ seien in den letzten vier Jahren zwei symptomatische und ein asymptomatischer Fall vom R�ckenmarktumoren gesehen worden. Die Zahlen seien gering h�her bei Tumoren innerhalb der Wirbels�ule, die das R�ckenmark komprimierten, aber prim�r nicht vom R�ckenmark ausgingen. Solche Tumore bedingten technisch gesehen einfachere Eingriffe. Angesichts der H�ufigkeiten sei evident, dass in der Schweiz keine Neurochirurgische Klinik sich auf dem Gebiet intraspinaler Tumore als erfahren bezeichnen k�nne. Dies gelte auch f�r das Centre D.________ und Dr. R.________. Prof. V.________ sei anerkannter Experte auf dem Gebiet der Epilepsiechirurgie, also einem v�llig andern Gebiet. Dr. R.________ und Dr. F.________ h�tten Erfahrung mit spinalen Dysgraphien (angeborene Missbildungen im unteren Wirbels�ulenbereich). Auch hier l�gen die Probleme g�nzlich anders. Der Versicherte m�sse an einem Kompetenzzentrum behandelt werden, zumal nach dem ersten Eingriff gravierende operationsbedingte L�hmungen aufgetreten seien.
2.3 Auf Grund dieser Angaben steht fest, dass in Z.________ ein sehr heikler Eingriff zur Diskussion stand. Mit welchen Gefahren dabei zu rechnen war, erhellt aus der von Prof. Y.________ mit nicht vollem Erfolg und beachtlichen Nebenwirkungen durchgef�hrten ersten Operation. Es ist angesichts der Umst�nde dieses Falles notwendig, das eine erfahrene Person den Eingriff vornimmt. Ebenso steht fest, dass in der Schweiz kein Spital mit derartigen Operationen bei kleinen Kindern Erfahrung hat. Mit Ausnahme von Dr. R.________ verneinen denn auch s�mtliche mit dem vorliegenden Fall befassten �rzte die Durchf�hrbarkeit in der Schweiz. Dr. R.________ wiederum gibt weder konkrete Zahlen zu den bei ihm durchgef�hrten Operationen an, noch erl�utert er, was er unter "situations similaires" genau versteht. Insbesondere weisen weder er noch Prof. V.________ nach, dass und wie viele Eingriffe der hier streitigen Art sie bei Kleinkindern erfolgreich durchgef�hrt h�tten. Dr. R.________s Aussagen sind insofern widerspr�chlich, als er einerseits angibt, am Centre D.________ h�tte der Eingriff voraussichtlich mit dem selben Erfolg durchgef�hrt werden k�nnen, anderseits die Operation in Z.________ selber als indiziert erachtet. Zudem gibt er keine einleuchtende n�here Begr�ndung zu seiner im Kontext optimistisch erscheinenden Behauptung, der Eingriff h�tte sich am Centre D.________ erfolgreich durchf�hren lassen. Seine isoliert im Gegensatz zu allen anderen �rztlichen Meinungen stehende Aussage vermag daher nicht zu �berzeugen. Zwar hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in mehreren Urteilen (M. vom 27. November 2001, I 129/01; H. vom Februar 2001, I 281/01; A. vom 21. Juli 2000, I 740/99; S. vom 20. September 1999, I 106/99) in besonders seltenen Krankheitsf�llen, mit welchen in der Schweiz t�tige Spezialisten noch kaum konfrontiert worden sind und deren Behandlung eine genaue Diagnose erfordert, nur unter alt Abs. 2 bzw. Abs. 3 von Art. 23bis IVV Leistungen zugesprochen. Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall �bertragen werden, in welchen in der Schweiz nach dem Gesagten der Eingriff nicht bloss eine genaue Diagnose, sondern viel Erfahrung erfordert, eine erste Operation bereits unbefriedigend verlaufen ist und der einzige Arzt, der die Durchf�hrbarkeit in der Schweiz nicht verneint, selber die Vornahme des Eingriffs im Ausland bef�rwortet und die Erfolgschancen in der Schweiz nicht n�her begr�ndet. Vielmehr ist angesichts der besondern Umst�nde des vorliegenden Falles Abs. 1 von Art. 23bis IVV anwendbar (vgl. auch die in BGE 122 V 377 nicht publizierte, in SVR 1997 IV Nr. 105 S. 323 auszugsweise wiedergegebene Erw. 4b)
2.4 Was das BSV hiegegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen. Richtig ist zwar, dass bei Vornahme einer komplizierten Operation der Umstand, dass eine spezialisierte Klinik im Ausland �ber mehr Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet verf�gt, f�r sich allein noch nicht zu einer Anwendung von Art. 23bis Abs. 1 IVV f�hrt (AHI 1997 S. 298). Indessen steht aufgrund der Akten fest, dass die Operation in der Schweiz nicht h�tte durchgef�hrt werden k�nnen. Im �brigen hat die Vorinstanz in keiner Weise Dr. R.________ oder das Centre D.________ als inkompetent bezeichnet, sondern lediglich festgehalten, dass diese �rzte auf einem andern Gebiet Spezialisten sind. Irrelevant f�r den Ausgang des Verfahrens ist sodann, wo die betroffenen �rzte ihre Erfahrungen gesammelt haben.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.