Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-der-deutschen-bahn-bezuglich-des-sonderzuges-der-delegation-fur-cop-21cmp-11-paris/
Timestamp: 2019-09-15 07:58:49
Document Index: 18360808

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Rechnung der Deutschen Bahn bezüglich des Sonderzuges der Delegation für COP 21/CMP 11 Paris
Eine Kopie der Rechnung der Deutschen Bahn für den Sonderzug der deutschen Delegation für den COP 21 / CMP11 Paris.
Laut Presseberichten handelt es sich um einen gebuchten Sonderzug siehe http://www.spiegel.de/politik/deutsch...
<< Anfragesteller/in >> – 02.12.2015
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 23.12.2015
Frist – 05.01.2016
Rechnung der Deutschen Bahn bezüglich des Sonderzuges der Delegation für COP 21/CMP 11 Paris [#12108]
2. Dezember 2015 15:35
Eine Kopie der Rechnung der Deutschen Bahn für den Sonderzug der deutschen Delegation für den COP 21 / CMP11 Paris. Laut Presseberichten handelt es sich um einen gebuchten Sonderzug siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimagipfel-aktivisten-stoppen-zug-der-deutschen-a-1065054.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: KLÄRUNG: Rechnung der Deutschen Bahn bezüglich des Sonderzuges der Delegation für COP 21/CMP 11 Paris [#12108]
23. Dezember 2015 10:11
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die BMUB-Delegation hatte den „Train to Paris“ für die Anreise zur COP21 nach Paris genutzt. Es wurde jedoch kein gesonderter Zug eingesetzt und dieser wurde auch nicht ausschließlich von Seiten des BMUB genutzt. Eine Abrechnung der DB AG für die Nutzung des „Train to Paris“ durch die Delegation des BMUB liegt noch nicht vor. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Kosten angeben. Mit freundlichem Gruß Gerd Schablitzki ___________________________________________ AG Z I 4 „Innerer Dienst, Sprachendienst“ - Leitung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Stresemannstraße 128 – 130, 10117 Berlin Tel: 03018 305 3110 / 4490 Fax: 0228 99 10 305 3110 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmub.bund.de<http://www.bmub.b...
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [mailto: Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,<<Name und E-Mail-Adresse>> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:<<Name und E-Mail-Adresse>> Die BMUB-Delegation hatte den „Train to Paris“ für die Anreise zur COP21 nach Paris genutzt. Es wurde jedoch kein gesonderter Zug eingesetzt und dieser wurde auch nicht ausschließlich von Seiten des BMUB genutzt. Eine Abrechnung der DB AG für die Nutzung des „Train to Paris“ durch die Delegation des BMUB liegt noch nicht vor. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Kosten angeben.<<Name und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichem Gruß<<Name und E-Mail-Adresse>> Gerd Schablitzki<<Name und E-Mail-Adresse>> ___________________________________________<<Name und E-Mail-Adresse>> AG Z I 4 „Innerer Dienst, Sprachendienst“ - Leitung<<Name und E-Mail-Adresse>> Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, <<Name und E-Mail-Adresse>> Bau und Reaktorsicherheit<<Name und E-Mail-Adresse>> Stresemannstraße 128 – 130, 10117 Berlin<<Name und E-Mail-Adresse>> Tel: 03018 305 3110 / 4490<<Name und E-Mail-Adresse>> Fax: 0228 99 10 305 3110<<Name und E-Mail-Adresse>> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmub.bund.de <<Name und E-Mail-Adresse>> ] Gesendet: Mittwoch, 2. Dezember 2015 15:35 An: BMUB Bürgerservice Betreff: Rechnung der Deutschen Bahn bezüglich des Sonderzuges der Delegation für COP 21/CMP 11 Paris [#12108] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie der Rechnung der Deutschen Bahn für den Sonderzug der deutschen Delegation für den COP 21 / CMP11 Paris. Laut Presseberichten handelt es sich um einen gebuchten Sonderzug siehe http://www.spiegel.de/politik/deutsch... Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de<http://fragdenstaat.de> stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,