Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/485
Timestamp: 2020-05-28 10:59:15
Document Index: 16708641

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 90', '§ 197', '§ 498', '§ 197', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 484', '§ 486']

§ 485 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“ - JUSLINE Österreich
(1) Außer den an anderer Stelle zu nennenden Fällen ist in den Registern U, HR und Hv als Erledigung anderer Art einzutragen:
die Einstellung des Strafverfahrens, zum Beispiel §§ 90, 109, 213 oder 227 StPO.;
die Abtretung an ein anderes Gericht;
die Vereinigung mit einer anderen Sache, zum Beispiel „3. 10. vereinigt mit U 120/50“ (bei der führenden Sache ist die Verbindung in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen, zum Beispiel „hiemit verein. U 220/50“);
die Einstellung des Strafverfahrens wegen Todes des Beschuldigten oder des Privatanklägers;
die Abbrechung eines noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahrens nach § 197 StPO;
die Trennung eines Teiles des Verfahrens, jedoch nur, wenn für die getrennte Sache ein eigener Akt angelegt wird (§ 498), wenn sie daher im Register neu eingetragen wird, zum Beispiel „b getrennt, siehe 3 U 312/01v“. Wenn die getrennte Sache sogleich an ein anderes Gericht abgetreten oder eingestellt oder abgebrochen wird, ist als Teilerledigung nicht die Trennung, sondern nur diese Abtretung oder Einstellung oder Abbrechung einzutragen, zum Beispiel „zu b § 197 StPO“.
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§ 476 Geo. Wechsel und Scheckproteste§ 477 Geo. Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)§ 478 Geo. Register der Grundverkehrskommissionen§ 479 Geo. Register der Mietkommissionen§ 480 Geo. Register der Pachtämter§ 480a Geo. Allgemeines§ 481 Geo. Register der Bezirksgerichte§ 482 Geo. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz§ 483 Geo. (weggefallen)§ 484 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv§ 485 Geo. Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“§ 486 Geo. (weggefallen)§ 487 Geo. Besondere Bestimmungen für das U-Register§ 488 Geo. Besondere Bestimmungen für das HR-Register§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register§ 490 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register§ 491 Geo. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 494 Geo.§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung
§ 484 Geo.
§ 486 Geo.