Source: https://rechtstipp24.de/2017/10/page/3/
Timestamp: 2020-02-22 19:32:16
Document Index: 181037896

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Oktober 2017 - Seite 3 von 3 - RechtsTipp24
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Mining 2.0: Gelddrucken im Internet mit JavaScript – Coin Hive & Co aus rechtlicher Sicht
Der Traum vom Geldverdienen ohne Mühe ist so alt wie das Märchen vom Schlaraffenland, wo einem die leckersten Speisen einfach in den Mund fliegen, wenn man ihn nur öffnet. Dass man auch ohne richtige Arbeit Geld verdienen kann, ist mittlerweile allen klar: jeder Börsencrash verbrennt …
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Jagdverbot auf Privatflächen – Voraussetzungen einer jagdrechtlichen Befriedung im privaten Wald oder auf dem privaten Acker (§ 6a BJagdG)
Grundeigentümer mit zusammenhängenden Flächen von weniger als 75 ha gehören von Gesetzes wegen Jagdgenossenschaften an (§§ 9 Absatz 1 Satz 1, 7 Absatz 1 BJagdG) und müssen dulden, dass die Grundstücke von Jägern betreten werden, dass Jäger dort Hochstände und Futterstellen errichten und Tiere töten, …
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Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Angaben zum Energieausweis machen nach § 16a EnEV, haften aber für Täuschung aufgrund Weglassens von Informationen (BGH, Urt. v. 05.10.2017 – I ZR 229/16)
September 9, 2018 Oktober 5, 2017
Nach § 16a EnEV sind Verkäufer und Vermieter von Immobilien verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen, wenn ein entsprechender Energieausweis vorliegt. Sofern ein Energieausweis nicht vorliegt, ist ein solcher spätestens anlässlich des Vertragsschlusses dem Käufer oder Mieter zu überreichen (§ 16 Absatz 1 …
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Mindestlohn nach MiLoG ist Basis für die Berechnung des Nachtzuschlags (BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 10 AZR 171/16)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16), dass für die Berechnung von Nachtzuschlägen, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als Basis heranzuziehen ist. Dies gilt, so das BAG, auch für die Vergütung an Feiertagen. Mit diesem Urteil …
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Internetseite eines Tabakherstellers verbotene Tabakwerbung (BGH, Urt. v. 05.10.2017 – I ZR 117/16)
2Restriktiven Gesetzen ist es zu verdanken, dass man heute nicht allerorts mit Tabakwerbung konfrontiert wird. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tabakhersteller auf seiner Internetseite eine Abbildung vier gut gelaunter, lässig anmutender Personen zeigte, die rauchten. Dagegen klagte ein …
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Mieter haftet nicht für Schaden an Wohnungstür nach BTM-Durchsuchung, trotz Auffindens von Cannabis und späterer Verurteilung (BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 49/16)
Aufgrund einer Zeugenaussage wurde bei einem Mieter eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der Zeuge hatte den Mieter des Dealens mit Cannabis bezichtigt, juristisch ausgedrückt, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 BTMG). Aus diesem Grund nahm die Polizei auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses eine Hausdurchsuchung …
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