Source: http://www.weblike.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-29 01:27:31
Document Index: 137980222

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - weblike Internetagentur - Gerichtsstand München
§ 2 Vergütung/Zahlungsb.
§ 8 Freiheit von Rechten 3.
§ 9 Haftung von Weblike
1) Die Firma Weblike.de erbringt alle Leistungen auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2) Weblike.de erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Internetlösungen, Webdesign, Suchmaschinenoptimierung, Web-Controlling, Webhosting, Grafikdesign, Webpromition, Online-PR, und Kreativarbeit. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den jeweiligen Aufträgen, deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen. 3) Die konkreten Leistungen der Vertragsparteien werden in gesonderten, auf der Grundlage der vorliegenden AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. Gegenzuzeichnende Verträge bzw. Aufträge werden wesentlicher Vertragsbestandteil und gehen den AGB vor, soweit sie Ihnen widersprechen. 4) Weblike.de kann sich zur Erledigung einzelner Teilbereiche / Arbeitsergebnisse Subunternehmern bedienen, soweit dem nicht berechtige Interessen des Kunden entgegenstehen. Die Gesamtverantwortung und –koordination verbleibt in jedem Falle bei Weblike.de.
1) Die Vergütung von Weblike.de erfolgt grundsätzlich nach den im Auftrag vereinbarten Preisen. Die Rechnungsstellung erfolgt zu 50 % des Gesamtbetrages bei Abnahme des Konzeptes durch den Kunden und zu 50 % nach endgültiger Leistung durch Weblike.de. 2) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Weblike.de getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Weblike.de für ihre Leistungen geltenden Agenturpreise als üblich. 3) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 4) Die Vergütung wird grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe der jeweils gesetzlichen Regelung fällig. Eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit oder ein anhaltender Zahlungsverzug des Kunden berechtigt Weblike.de, noch ausstehende Leistungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Abweichende Vereinbarungen sind im Auftrag zu fixieren. 5) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, werden die bereits geleisteten Anzahlungen nicht zurück erstattet. Weblike.de behält sich vor, über die bereits geleisteten Anzahlungen weitere Aufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen, höchstens jedoch bis zum vertraglich vereinbarten Endpreis des fertigen Produktes.
1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Dem Kunden ist bekannt, dass vereinbarte Preise nur eingehalten werden können, wenn der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen rasch nachkommt. Der Kunde wird daher sicherstellen, dass sämtliche Informationen, Materialien, Mitwirkungshandlungen unverzüglich bzw. im jeweils zeitlich festgelegten Rahmen zur Verfügung gestellt bzw. erbracht werden. 2) Der Kunde benennt einen für die Erteilung verbindlicher Auskünfte verantwortlichen Projektbetreuer. Der Projektbetreuer ist Ansprechpartner für Weblike.de bzgl. aller auftretenden Fragen, sowie für die Entgegennahme aller Informationen, Abgabe von Erklärungen und sonstigen Mitwirkungspflichten. 3) Der Projektbetreuer des Kunden wird die erforderlichen Materialien wie Bilder, Logo`s etc., welche zur Umsetzung des Auftrages nötig sind unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Korrekturen von Angaben. 4) Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für Weblike.de nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat. 5) Auftragserteilungen über Wartungs- und Pflegeverträge einer Internetpräsenz gelten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart grundsätzlich 12 Monate und verlängern sich automatisch um 12 Monate, wenn sie nicht bis 6 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
1) Nach Erstellung der endgültigen Version erfolgt die Abnahme der Arbeitsergebnisse durch den Kunden. Vor Abnahmedurchführung wird der Kunde - soweit erforderlich - eingewiesen. Es wird ein Abnahmeprotokoll gefertigt, in dem die Abnahme des Kunden erklärt wird. 2) Bei Drucksachen können nach Drucklegung gegenüber Weblike.de Beanstandungen nicht mehr geltend gemacht werden. In anderem Fall behält sich Weblike.de bei berechtigter Mängelrüge vor, ob Preisminderung oder kostenlose Ersatzleistung zu erfolgen hat. Die Verpflichtung von Weblike.de beschränkt sich ausschließlich auf die im Auftrag aufgeführten Leistungen.
1)Weblike.de ist berechtigt, für eventuelle Pflege- und/ oder Weiterentwicklungsarbeiten eine Entwicklungsdokumentation bei sich aufzubewahren. Wird keine Pflegevereinbarung getroffen, so hat Weblike.de das Recht, alle Codes und Dateien nach Ablauf der Gewährleistung zu löschen, anderenfalls nach Ende der Pflegevertragsverpflichtung, soweit die Parteien nichts anderes vertraglich vereinbart haben. § 6 Gewährleistung
1) Weblike.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Weblike.de erstellten Arbeitsergebnisse bei Veränderungen der Technik (z.B. Browser, Servertechnologie, Plug-Ins, Betriebssysteme, Online Zugänge etc.) ihre ursprüngliche Eignung für die vertraglich vereinbarten Leistungen behält. Ein Anspruch auf nachträgliche Anpassung besteht nicht. 2) Weblike.de gewährleistet, dass die Arbeitsergebnisse nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen und nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Die in § 6.1. genannten technischen Veränderungen gelten nicht als Mängel im Sinne des § 6.2. 3) Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 4) Soweit dies möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist, wird sich Weblike.de bis zur endgültigen Behebung bemühen, eine Zwischenlösung zur Umgehung/ Behebung des Mangels bereitzustellen. 5) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von weblike.de die Arbeitsergebnisse selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt oder die von ihm vorzunehmenden erforderlichen Pflege-/ Aktualisierungshandlungen nicht vornimmt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die noch in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen bzw. unterbliebenen Pflege-/ Aktualisierungshandlungen verursacht wurden. 6) Im Falle der Erstellung einer Web-Site oder der Erstellung von Datenbanken etc. leistet Weblike.de für die technische Funktionalität, nicht aber für Inhalte, Aussagen etc., Gewähr. § 7 Nutzungsrechte
1) Bei allen Lieferungen und Leistungen behält sich Weblike.de bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht vor. Weblike.de behält in jedem Falle – außer bei schriftlich vereinbartem Abtritt – die Rechte an von Weblike.de entwickelten Konzepten, Logos, symbolischen Darstellungen, Grafiken und Sourcecodes. Diese dürfen nur mit Einverständnis von Weblike.de durch andere bearbeitet und genutzt werden. 2) Weblike.de räumt dem Kunden das non-exklusive zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse zu nutzen, soweit sich nichts anderes aus dem Vertragszweck oder der Einzelvereinbarung ergibt. Soweit eine ausschließliche Rechtsübertragung vereinbart ist, sind von der Ausschließlichkeit nicht die für die Umsetzung von Weblike.de entwickelten und benutzten Hilfsmittel, zugrunde liegende Datenverarbeitungs-
programme/ -funktionen und Versatzstücke wie z.B. Funktionsbibliotheken, Bildschirmmasken, Abläufe, Interface, Elemente, Grundmodule erfasst. Bei Software Dritter erfolgt die Rechtseinräumung in dem Umfang, wie er Weblike.de zur Weiterübertragung übertragen wurde. 3) Eine Vergabe von Lizenzen durch Kunden an Dritte oder die Ausübung der den Kunden eingeräumten Nutzungsrechte von Kunden durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit sich nichts anderes aus dem Vertragszweck oder der Einzelvereinbarung ergibt. 4) Weblike.de ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse zu Demonstrationszwecken im Rahmen von Messen, Seminaren, Ausstellungen, Wettbewerben oder sonstigen vergleichbaren Anlässen öffentlich wiederzugeben, falls nicht anders vereinbart. Ebenso ist Weblike.de berechtigt, in Referenzen auf die Arbeitsergebnisse und ihre Tätigkeit für Kunden hinzuweisen. 5) Weblike.de wird die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse mit einem Copyrightvermerk kennzeichnen. Copyrightvermerke von Dritten, insbesondere von Werkherstellern, sind vom Kunden hinzunehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass das Entfernen eines Copyrightvermerkes ohne Zustimmung rechtlich nicht zulässig ist. § 8 Freiheit von Rechten Dritter
1) Weblike.de steht dafür ein, dass die im Rahmen der Vereinbarung von Weblike.de erbrachten Arbeitsergebnisse frei von schutzrechten Dritter sind und nach Kenntnis von Weblike.de auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. 2) Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat Weblike.de in einem für den Kunden zumutbaren Umfang und in Absprache mit dem Kunden das Recht, nach ihrer Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können. 3) Sofern der Kunde Materialien, die Schutzrechte Dritter betreffen, für die Durchführung des Vertrages Weblike.de zur Verfügung stellt, steht er dafür ein, dass diese frei von Schutzrechten Dritter sind und auch keine sonstigen Rechte bestehen, die die Durchführung des Vertrages und/ oder die vertragsmäßige Nutzung einschränken oder ausschließen. Der Kunde stellt Weblike.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm eingebrachten Materialien etc. frei. 4) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
§ 9 Haftung von Weblike.de
1) Weblike.de haftet für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Weblike.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 2) Die Haftung ist im Falle des Vorsatzes und groben Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 50 % der Nettovergütung. 3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 25 % der Nettovergütung. 4) Für die Löschung von Daten und/ oder Programmen bzw. Beeinträchtigung der Datenordnung haftet Weblike.de insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Weblike.de. 6) Weblike.de übernimmt im Falle der Erstellung und Betreuung einer Web-Site für die Einspeisung des Internet-Auftrittes des Kunden auf dem Server von Weblike.de keine Haftung dafür, dass die User der Dienste und Leistungen des Kunden die Informationen und Programme des Kunden missbräuchlich oder rechtswidrig verwerten. Ausgeschlossen ist auch die Haftung von Weblike.de für die Eingaben von Usern (Chat, Blackboards etc.). Der Kunde stellt Weblike.de in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Weblike.de übernimmt keine Garantie für Bandbreiten, Erreichbarkeiten, Verfügbarkeiten, Rechen- und/ oder Speicherkapazitäten, sofern diese nicht ausdrücklich durch gesonderte Vereinbarung zugesichert wurden.
1) Der Kunde haftet für alle Schäden, Folgen und Nachteile, die durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Benutzung und/ oder Verwendung der von Weblike.de zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen durch den Kunden und/ oder Dritten entstehen. Der Kunde hält Weblike.de von sämtlichen Ansprüchen – inklusive Rechtsverfolgungskosten – frei. 2) Für die wettbewerbs-, presse- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit der den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden bzw. eingefügten Aussagen, Informationen, Daten, Vorgaben etc. des Kunden, trägt der Kunde die Verantwortung. In Zweifelsfällen lässt Weblike.de die Zulässigkeit auf Wunsch des Kunden prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten werden vom Kunden übernommen. Der Kunde stellt Weblike.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter unter Einschluss der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die diese in diesem Zusammenhang direkt gegenüber Weblike.de geltend machen. Gleiches gilt ebenfalls für Ansprüche Dritter, die diese wegen der Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerblichen Schutzrechten geltend machen, wenn Weblike.de trotz des Hinweises auf solche entgegenstehenden Rechte auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat. 3) Bei Verstößen des Kunden gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geltendes Recht , im Besonderen des Urheber- oder Datenschutzgesetzes ist Weblike.de berechtigt, Auftragserteilungen oder Verträge fristlos zu kündigen.
1) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen. 2) AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. 3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine ungültige Bestimmung wird einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet ist. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken, die dieser Vertrag enthält. 4) Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist der Sitz von Weblike.de in München. Weblike.de kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Weblike.de und dem Kunden gilt ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Letzter Stand: 01.06.2011
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