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Timestamp: 2019-11-20 14:17:18
Document Index: 176653983

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 8', '§ 14', '§ 24', '§ 112', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.02.2001 bis 09.05.2001
§ 2 - Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden 21.04.1999 bis 31.12.2002
§ 3 - Zuständigkeit der Ministerien 01.11.1998 bis 11.10.2002
§ 4 - Zuständigkeit der Regierungspräsidien 10.02.2001 bis 09.05.2001
§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften 01.07.1995 bis 21.02.2002
§ 7 - Zuständigkeit des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau 01.11.1998 bis 31.12.2004
§ 8 - Zuständigkeit des Landesgewerbeamts 01.11.1998 bis 31.12.2004
§ 9 - Zuständigkeit der Versorgungsämter 01.01.1995 bis 31.12.2004
§ 10 - Zuständigkeit der Forstdirektionen 13.01.1996 bis 31.12.2004
§ 13 - Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter 01.11.1998 bis 31.12.2004
§ 13 a - Zuständigkeit des Staatlichen Hafenamtes Mannheim 21.04.1999 bis 31.12.2004
(2) Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden nach Absatz 1 sind Ordnungswidrigkeiten in den in § 16 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes genannten Angelegenheiten sowie Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz) und nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter sowie der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt ausgeschlossen.
dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit nicht nach § 8 Nr. 3 das Landesgewerbeamt zuständig ist,
(5) Das Ministerium für Umwelt und Verkehr ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit es Aufsichtsbehörde ist.
(6) Das Sozialministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.
der Düngeverordnung,
dem Gesetz über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz),
dem Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel,
dem Berufsbildungsgesetz für folgende Ausbildungsberufe
dem Medizinproduktegesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind.
(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für die Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, soweit sie auf Bundesautobahnen begangen oder entdeckt werden.
(3) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Düngemittelgesetz. Absatz 1 Nr. 27 bleibt unberührt.
(4) Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Transfusionsgesetz.
Zuständigkeit des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
(1) Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesberggesetz.
(2) Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
dem Arbeitszeitgesetz,
dem Gerätesicherheitsgesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
dem Arbeitsschutzgesetz.
(3) Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau ist bei Hohlraumbauten, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach den in Absatz 2 Nrn. 1 bis 5, 8, 9, 10, 12 bis 16 genannten Gesetzen.
(4) Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen, soweit es für den Vollzug der Verordnung zuständige Behörde ist.
dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit die Überwachung dem Landesgewerbeamt übertragen ist.
dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen, soweit die Aufsicht dem Landesgewerbeamt zusteht,
dem Medizinproduktegesetz, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
Zuständigkeit der Versorgungsämter
Die Versorgungsämter sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 112 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz),
dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig ist,
dem Arbeitszeitgesetz, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig ist,
dem Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien,
dem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 3 das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig ist,
dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 11 das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig ist,
dem Fahrpersonalgesetz, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3 das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig ist, mit der Maßgabe, daß die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten durch die folgenden Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter erfolgt:
das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Freiburg für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Freiburg verfolgt werden,
das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Karlsruhe für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Karlsruhe verfolgt werden,
das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Sigmaringen für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Tübingen verfolgt werden,
das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart für Ordnungswidrigkeiten, die von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern im Regierungsbezirk Stuttgart verfolgt werden.
der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben (Gefahrgutbeauftragtenverordnung), soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 und Abs. 3 das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau zuständig ist.
dem Arbeitsschutzgesetz,
dem Produktsicherheitsgesetz.