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Timestamp: 2020-02-19 04:27:27
Document Index: 9060161

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§81', '§261', '§316', '§ 81', '§ 81', '§81', '§344', '§316']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.02.2020 05:27h
Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Blutentnahme
1 Qs 41/08
Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur Nachtzeit durch einen Polizeibeamten gemäß § 81a Abs. 2 StPO führt wegen der Gefahr eines Beweismittelverlustes regelmäßig nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
Aktenzeichen: 1Qs41/08 Paragraphen: StPO§81a Datum: 2008-06-19
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528 Qs 42/08
1. Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkoholisierungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren.
2. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe.
3. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch ans anderen Beweismitteln ergeben. Bei deren Bewertung gelten die allgemeinen Grundsätze der freien richterlichen Beweiswürdigung.
Aktenzeichen: 528Qs42/08 Paragraphen: StPO§261 StGB§316 Datum: 2008-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3181
2 – 81/07
1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk).
2. Ist - im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 1345) zu § 81 a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, so liegt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration im wegen Trunkenheit im Verkehr geführten Strafverfahren regelmäßig fern.
3. Jedenfalls findet die so genannte Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzuge durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme Anwendung.
StPO §§ 81 a Abs. 2, 344 Abs. 2 S. 2
Aktenzeichen: 2-81/07 Paragraphen: StPO§81a StPO§344 StGB§316 Datum: 2008-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3129