Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_08_2011_4_StR_94_11_Teilweise_Aufhebung_einer_Verfall-d4525625.html
Timestamp: 2016-12-10 10:46:46
Document Index: 144592264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 354', '§ 154', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 09.08.2011, Az.: 4 StR 94/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 22280Aktenzeichen: 4 StR 94/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dortmund - 18.01.2011Rechtsgrundlagen:§ 154 Abs. 2 StPO§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Januar 2011 wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte A. in den Fällen II. 3. e) 25 bis 27 der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b)das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten A. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen schuldig ist; bb) aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz in Höhe von mehr als 186.250 Euro angeordnet worden ist; die weiter gehende Verfallsanordnung entfällt. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels. BGH, 09.08.2011BGH, 09.08.2011