Source: https://www.streifler.de/gesetze/steinkohlefing
Timestamp: 2020-02-28 22:52:30
Document Index: 290431565

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 383', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018, SteinkohleFinG | mit Referenzen
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Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018: ToC
(1) Die Bergbauunternehmer, die Betreiber von Kraftwerken und von Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess sowie die Lieferanten von für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bestimmter Steinkohle haben dem Bundesamt auf Verlangen die Auskunft zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Zuschussvoraussetzungen zu prüfen und die Zuschüsse nach § 3
§ 3 Finanzplafonds § 3 Finanzplafonds
(5) Die vom Bundesamt beauftragten Personen können zur Erlangung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen und Auskünfte während der üblichen Büro- und Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebsanlagen sowie Geschäftsräume der Unternehmen betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vornehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht nehmen. Die nach den Absätzen 1 bis 3 Verpflichteten haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
entgegen § 6 Abs. 1
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten § 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten , Abs. 1
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten § 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten , Abs. 2
eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten § 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten , Abs. 4
Unterlagen nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt oder
entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten § 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten , Abs. 5
eine der dort genannten Maßnahmen nicht duldet.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt.
§ 3 Finanzplafonds§ 3 Finanzplafonds
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten, Abs. 1
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten, Abs. 2
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten, Abs. 4
§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten§ 6 Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten, Abs. 5