Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_119_LWG_Hafen_und_Ufergeldtarife-d167162,126.html
Timestamp: 2016-12-11 06:34:09
Document Index: 67269455

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 62', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 119', '§ 119', '§ 118', '§ 120']

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Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 119 LWG, Hafen- und Ufergeldtarife§ 120 LWG, Fähren§ 121 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports§ 122 LWG, Wassergefährdende Stoffe (zu §§ 62, 63 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 123 LWG, Bußgeldvorschriften§ 124 LWG, Einschränkung von Grundrechten§ 125 LWG, Überleitung§ 126 LWG, Inkrafttreten, BerichtspflichtAnlage 1 LWG,Anlage 2 LWG,Anlage 3 LWG,Anlage 4 LWG,
§ 119 LWG, Hafen- und Ufergeldtarife
§ 119 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 9 – Verkehrliche RegelungenTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Für die Inanspruchnahme öffentlicher Häfen, öffentlicher Lande- oder Umschlagstellen ist Hafen- und Ufergeld nach Maßgabe von Tarifordnungen oder Abgabesatzungen zu erheben, in denen die Zahlungspflichtigen, die einzelnen Tatbestände sowie die Tarif- oder Abgabesätze unter Beachtung der Absätze 2 bis 4 festzusetzen sind. Hafengeld ist das für den Aufenthalt eines Wasserfahrzeuges oder einer sonstigen schwimmenden Anlage im Hafen oder in der Lande- oder Umschlagstelle, Ufergeld ist das bei Güterumschlag über das Ufer oder von Schiff zu Schiff, bei Schiffsverraumung unter Benutzung des Ufers oder bei Fahrgastverkehr erhobene Entgelt. Die Befugnis zur Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen (zum Beispiel Umschlag, Lagerung) bleibt unberührt.(2) Das Hafen- und Ufergeld ist so zu bemessen, dass es zum Umfang und wirtschaftlichen Wert der Inanspruchnahme der Einrichtungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Das Aufkommen aus Hafen- und Ufergeld soll die Kosten der Einrichtungen, für deren Inanspruchnahme es erhoben wird, nicht übersteigen. Bei der Festlegung sind die Umweltauswirkungen der Schiffe zu berücksichtigen.(3) Die Tarifordnungen oder Abgabesatzungen werden nach Anhörung der zuständigen Industrie- und Handelskammer von dem Hafenbetreiber festgesetzt.(4) Die Tarifordnungen oder Abgabesatzungen sind von dem Hafenbetreiber ortsüblich bekanntzumachen. Die Tarifordnungen oder Abgabesatzungen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung allgemein verbindlich.
§ 118 LWG, Schifffahrt§ 120 LWG, Fähren