Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=31.01.2008&Aktenzeichen=1%20U%2072%2F07
Timestamp: 2019-04-22 07:36:26
Document Index: 312061027

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 14', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH']

OLG Naumburg, 31.01.2008 - 1 U 72/07 (Baul) - dejure.org
OLG Naumburg, 31.01.2008 - 1 U 72/07 (Baul)
BauGB § 99 Abs. 3; EnteigG LSA § 14 Abs. 3
Anwendbarkeit der Grundsätze der "Vorwirkung" einer Enteignung auf Fälle einer späteren Teileinigung über den Eigentumswechsel an Grundstückteilflächen; Vorzeitige Besitzüberlassung einer Grundstücksteilfläche als ein diese Grundstücksteilfläche von der konjunkturellen Weiterentwicklung ausschließender Zugriff des Enteignungsbegünstigten; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verzinsungspflicht bezüglich eines einmaligen Enteignungsentschädigungsbetrages auf Fälle der einvernehmlichen vorzeitigen Besitzüberlassung; Schuldbefreiende Wirkung einer Hinterlegung des Mindestbetrages einer Enteignungsentschädigung beim Amtsgericht bei Nichtvorliegen eines zulässigen Hinterlegungsgrundes; Zulässigkeit einer anderen Art von Enteignungsentschädigung neben der gesetzlich vorgesehenen Verzinsung
LG Halle, 09.07.2007 - 3 O 20/06
NJ 2008, 374
Während der in Anlehnung an § 99 III BauGB geschuldete Zins einen abstrakten Ausgleich dafür darstellt, dass dem Eigentümer das Grundstück ohne adäquate Entschädigung nicht mehr so, wie vor dem Verlust zur eigenen Nutzung zur Verfügung stand (BGH, NVwZ 1984, 602; OLG Naumburg, OLGR 2008, 455), stellt der Rechtshängigkeitszins einen Ausgleich für den verspäteten Erhalt der Geldsumme dar.
Nach den von der Rechtsprechung (insb.) des BGH entwickelten Grundsätzen der "Vorwirkung der Enteignung" kommt es in den Fällen, in denen das Enteignungsobjekt Gegenstand eines sich über längere Zeit hinziehenden Enteignungsverfahrens ist, für die Qualitätsbestimmung auf den Zeitpunkt an, in dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen war (vgl. BGH, Urteil vom 14.6.1984 - II ZR 41/83, BRS 45 Nr. 133 und Beschluss vom 27.2.1992 - II ZR 195/90 -, BRS 53 Nr. 126; aus der neueren Rechtsprechung vgl. etwa OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2008 - 1 U 72/07 (Baul) -, juris Rdn. 40 m. w. N.).
Während der in Anlehnung an § 99 III BauGB geschuldete Zins einen abstrakten Ausgleich dafür darstellt, dass dem Eigentümer das Grundstück ohne adäquate Entschädigung nicht mehr so, wie vor dem Verlust zur eigenen Nutzung zur Verfügung stand (BGH, NVwZ 1984, 602; OLG Naumburg, OLGR 2008, 455) stellt der Rechtshängigkeitszins einen Ausgleich für den verspäteten Erhalt der Geldsumme dar.