Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_03_2014_III_ZR_382_13_Eingreifen_der_Vermutungsregelu-d7032830.html
Timestamp: 2016-10-23 02:09:26
Document Index: 259137816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2079', '§ 2281', '§ 2283', '§ 2283', '§ 2079', '§ 97', '§ 543', '§ 2079', '§ 2079', '§ 2281', '§ 2283', '§ 544']

BGH, 27.03.2014 - III ZR 382/13 - Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 27.03.2014 - III ZR 382/13 - Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten ei...BGH, 27.03.2014 - IX ZR 164/12 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 27.03.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit...BGH, 27.03.2014 - 5 StR 44/14 - Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehö...BGH, 27.03.2014 - IX ZB 52/13 - Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses a...BGH, 27.03.2014 - AnwSt (B) 1/14 - Ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsfrage in ...BGH, 27.03.2014 - 1 StR 24/14 - Gesonderte Protokollierungspflicht von weiteren ...BGH, 27.03.2014 - 3 StR 103/14 - Erforderlichkeit einer Verknüpfung von Zahlungs...BGH, 27.03.2014 - 3 StR 33/14 - Antragsberechtigung im Adhäsionsverfahren bei Un...BGH, 27.03.2014 - 4 StR 20/14 - Wertung der Beteiligung an einem unerlaubten Han...BGH, 27.03.2014 - 4 StR 341/13 - Wertung der Beihilfeleistung eines Teilnehmers ...BGH, 27.03.2014 - 1 StR 106/14 - Tateinheitlich vollendete Vergewaltigung neben ...BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12 - Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für Insolven...BGH, 27.03.2014 - 4 StR 574/13 - Ausschluss der Gesamtstrafenbildung im Nachtrag...BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die...BGH, 26.03.2014 - 4 StR 32/14 - Begründetheit einer Revision; Besorgnis der Befa...BGH, 26.03.2014 - IV ZR 380/13 - Beiordnung eines Verkehrsanwalts für die Korres...BGH, 26.03.2014 - 1 StR 97/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12 - Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Ver...BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13 - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in e...BGH, 26.03.2014 - 4 StR 7/14 - Begründetheit einer Revision…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 27.03.2014 - III ZR 382/13 - Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.03.2014, Az.: III ZR 382/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 13197Aktenzeichen: III ZR 382/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 05.04.2013 - AZ: 16 O 213/12OLG Celle - 24.07.2013 - AZ: 3 U 79/13Rechtsgrundlagen:§ 2079 BGB§ 2281 Abs. 1 BGB§ 2283 Abs. 1 BGB§ 2283 Abs. 2 BGBFundstelle:ZEV 2014, 660Redaktioneller Leitsatz:Die Vermutungsregelung des § 2079 BGB greift zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers erst dann ein, wenn dieser seine Verfügung tatsächlich angefochten hat und zu fragen ist, ob die Verfügung infolge der erklärten Anfechtung von Anfang an als nichtig anzusehen ist.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter beschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juli 2013 - 3 U 79/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 264.217,56 € Gründe1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Auf die Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe in zulassungsrelevanter Weise verkannt, dass § 2079 BGB eine gesetzliche Vermutung für die Kausalität des Irrtums des (künftigen) Erblassers für die angefochtene Verfügung beinhalte, gegen die der volle Beweis des Gegenteils geführt werden müsse (vgl. BayObLG, NJW-RR 2001, 725, 726 [BayObLG 20.12.2000 - 1 Z BR 133/00]), kommt es nicht an. Denn die Vermutungsregelung des § 2079 BGB greift zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers (vgl. § 2281 Abs. 1 BGB analog) erst dann ein, wenn dieser seine Verfügung tatsächlich angefochten hat und zu fragen ist, ob die Verfügung infolge der erklärten Anfechtung von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Da vorliegend eine Anfechtung nicht erfolgt ist, kommen die allgemeinen Beweislastregeln zum Tragen. Danach wäre ein Ursachenzusammenhang zwischen dem unterlassenen Hinweis des beklagten Notars auf das Bestehen eines Anfechtungsrechts und dem entstandenen Schaden der Klägerin nur dann zu bejahen, wenn sich feststellen ließe, dass der (mittlerweile ebenfalls verstorbene) Erblasser bei erfolgter Aufklärung das mit seiner vorverstorbenen (ersten) Ehefrau errichtete gemeinschaftliche Testament wegen der erfolgten Wiederverheiratung rechtzeitig (binnen eines Jahres, vgl. § 2283 Abs. 1 und 2 BGB) angefochten hätte. Das hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung, die keinen Rechtsfehler erkennen lässt, verneint. 3 Dessen ungeachtet dürfte dem Beklagten schon keine Amtspflichtverletzung vorzuwerfen sein. Der Erblasser hatte den beklagten Notar aufgesucht, um einen Vertrag zu beurkunden, in dem die Klägerin (seine zweite Ehefrau) auf ihre Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des Erblassers verzichten sollte. Angesichts des aus Sicht des beklagten Notars offenkundigen Anliegens des Erblassers, die "Erbanwartschaftsrechte" seiner ehelichen Kinder zu wahren, musste sich dem Beklagten nicht erschließen, dass - nachdem die Klägerin nicht mehr bereit war, einen Erbverzichtsvertrag abzuschließen - nunmehr eine Beratung des Erblassers (gleichsam mit umgekehrter Zielrichtung) über die Anfechtbarkeit des gemeinschaftlichen Testaments gewünscht war, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, der Klägerin Zuwendungen zum Nachteil seiner Kinder zu machen. 4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Schlick Herrmann Wöstmann Seiters Reiter Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
12.10.2016 - 446 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kurt Lücker aus AachenDas VermächtnisDer Erblasser kann durch Testament einen anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden. Eine derartige letztwillige Verfügung bezeichnet das Gesetz als Vermächtnis… mehr