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Timestamp: 2019-08-18 08:59:09
Document Index: 248558451

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 57', '§ 1', 'EuG', '§ 4', '§ 2']

Ihre Themen-Auswahl:Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen Sozialvorschriften im Straßenverkehr Kontrollgerätkarten, allgemein
Kontrollgerätkarten, allgemein
Ist es ausreichend, dass der Fahrer eines LKW im Besitz einer Fahrerkarte ist oder wird auch eine Unternehmenskarte bei einer Anmietung eines LKW von max. einmal im Jahr benötigt?
Fahrpersonalrecht gemäß § 2 Abs. 4, Abs. 5Die Verpflichtung zur Benutzung der Unternehmenskarte besteht ebenfalls, diese ist erforderlich und ist zu Beginn des Mietzeitraums in den Fahrtenschreiber zu stecken. Nach dem Loginvorgang ist diese wieder aus dem Fahrtenschreiber zu entfernen.Damit ist das Unternehmen am Fahrtenschreiber ordnungsgemäß angemeldet und der Fahrer kann die geplante Fahrt mit ...
Dialog: 42661
Kann bei Auslieferungsfahrten von Essen aus Großküchen auf das Führen der Tageskontrollblätter verzichtet werden, weil die Ausnahmen der Fahrpersonalverordnung greifen?
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage ist festzustellen, dass die in Ihrem Beispiel aufgeführten Fahrer nicht vom Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und damit nicht von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen sind. Ein wesentliches – von Ihnen bereits angesprochenes – Kriterium für die Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV ist, dass die Fahrtätigkeit ni ...
Dialog: 25960
Muss bei selbstfahrenden Schwerlastkränen mit analogem Kontrollgerät eine Tachoscheibe eingelegt werden, obwohl keine Verpflichtung zum Einbau dieses Gerätes besteht?
Wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtenschreibers mit einem Kontrollgerät des Anhangs I (analog) oder des Anhangs IB (digital) der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, gelten gemäß § 57a Abs. 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nachfolgende Voraussetzungen: 1.) Ja, es muss eine Tachoscheibe/Schaublatt eingelegt werden. 2.) Die Schaublätter sind vor Antritt de ...
Stand: 23.05.2015
Dialog: 23912
Benötigen Fahrer von Abschleppwagen eigene Fahrerkarten?
Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t werden von den VO (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 www.bag.bund.de erfasst. Gem. Artikel 3 Buchstabe f VO (EG) Nr. 561/2006 sind "besondere Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden" von der Verordnung befreit. Es handelt sich um Abschleppwagen, Bergungsfahrzeuge und Fah ...
Dialog: 4030
Wie soll bzgl. der Aufzeichnungen verfahren werden, wenn ein Fahrer mehrere Fahrzeuge pro Tag benutzt?
Voraussetzung für die Nutzung nur einer Tachoscheibe für den Einsatz auf 2 Fahrzeugen ist, dass dieses Schaublatt für die eingebauten EG-Kontrollgeräte beider Fahrzeuge geeignet sein muss.Der Fahrer sollte im vorliegenden Fall bei Beginn seiner Tätigkeit die Vorderseite des Schaublattes korrekt soweit erforderlich ausfüllen und erst bei Arbeitsende den Kilometerstand dieses Fahrzeuges eintragen. A ...
Dialog: 18552
Wie muss ich als selbstfahrender Unternehmer das persönliche Kontrollbuch entsprechend der Fahrpersonalverordnung führen?
Aufgrund der Fragestellung ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist. Der reine Transport von Waren im Werkverkehr ist in der angegebenen Gewichtsklasse (2,8-3,5 t zgG) nachweispflichtig, jedoch nicht kontrollgerätepflichtig. Hier reicht der handschriftliche Nachweis nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV aus. (Verkaufsfahrzeuge: Gem. § 1 A ...
Stand: 19.09.2012
Dialog: 17049
Wie weise ich die km - Differenz aus dem nichtöffentlichen Bereich bei Fahrten mit analogem Kontrollgerät nach?
In dem beschriebenen Fall muss das Schaublatt im Kontrollgerät verbleiben und das Gerät muss bedient werden, wenn Sie im Verlauf einer Schicht das Fahrzeug sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch auf nicht öffentlichen Straßen bewegen. Für Tage, an denen das Fahrzeug ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen bewegt wird, ist ein manueller Nachtrag oder ein Nachweis über eine § 20-Besch ...
Dialog: 11343
Muss der Fahrer einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine auch die Diagrammscheiben der letzten 28 Tage mitführen?
Wird eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (SAM) gelenkt, besteht keine Mitführpflicht für die Lenk- und Ruhezeitnachweise der letzten 28 Kalendertage nach fahrpersonalrechtlichen Vorschriften. Die Einbau- und Benutzungspflicht eines Kontrollgerätes ergibt sich hier aus § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, mit dem Ziel einer Geschwindigkeitskontrolle. Sobald der Fahrer jedoch einen gewerbli ...
Stand: 24.02.2010
Dialog: 9803
Welche Arten von Kontrollgerätkarten gibt es?
Es gibt folgende Arten von Kontrollgerätkarten: - Fahrerkarten, - Unternehmenskarten, - Werkstattkarten und - Kontrollkarten. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Dialog: 3148
Wie lange müssen Tachoscheiben des Zeitraumes 11. April 2006 bis 10. April 2007 aufbewahrt werden?
Seit Mai 2006 müssen Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t sowie Omnibusse mit mehr als 9 Sitzplätzen, die erstmals betrieben werden, mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein. Das Kontrollgerät speichert Daten für 365 Tage. Die Daten aus dem Massenspeicher des Gerätes müssen aber spätestens nach 3 Monaten ausgelesen werden, die Daten aus der Fahrerkarte nach spät ...
Stand: 04.03.2007
Dialog: 5417
Gibt es spezielle Kontrollgerätkarten für den Fahrzeughandel?
Nein, es gibt keine speziellen Kontrollgeräte für den Fahrzeughandel. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Dialog: 3150
Brauche ich verschiedene Karten für Omnibusse und Lastkraftwagen?
Nein, Ihre Karte kann in jedem Fabrikat und Modell des digitalen Kontrollgeräts, unabhängig von dem Fahrzeug, in dem das Gerät eingebaut ist, verwendet werden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Stand: 15.05.2006
Dialog: 3151
Ist es der Polizei möglich, mit der Kontrollkarte die gefahrene Geschwindigkeit vor dem Kontrollzeitpunkt zu ermitteln?
Gemäß der in Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegten technischen Spezifikation registriert das digitale Kontrollgerät die Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs mit den dazugehörigen Datums- und Uhrzeitangaben sekundengenau und speichert mindestens die Daten der letzten 24 Stunden, in denen sich das Fahrzeug bewegt hat, in seinem Massenspeicher (siehe Ziffer 12.7). Die Kontrollkart ...
Stand: 04.04.2006
Dialog: 3989
Vermerk handschriftlicher Ersatzaufzeichnungen auf dem Schaublatt bei Übernahme eines LKW an einem anderen Ort als den Firmensitz?
In beiden Fällen ist ein Eintrag auf der Tachodiagrammscheibe erforderlich (vgl. § 1 Abs. 5 und 6 Fahrpersonalverordnung (FPersV)). a) Übernimmt ein Fahrer ein Fahrzeug außerhalb des Standortes, so ist der Weg zum Fahrzeug "Arbeitszeit" (EuGH vom 18.01.2001; Az. C-297/99, s.u.). b) Fährt ein Fahrer mit dem Fahrzeug nach Hause, ist für die Berechnung der Arbeitszeit entscheidend, wo die Fahrt am nä ...
Stand: 11.01.2006
Dialog: 3690
Besteht die Pflicht, Daten des elektronischen Fahrtenschreiber dem Fahrer zugänglich zu machen? Welche Rechtsvorschrift ist einschlägig!
Gemäß § 4 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz (FPersG) i.d. zur Zeit gültigen Fassung ist der Unternehmer verpflichtet, die Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Nach § 2 Abs. 5 Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 01.07.2005 hat der Unternehmer die Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes spätestens alle 3 Mona ...
Dialog: 3371