Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201990,%20385
Timestamp: 2013-05-22 16:30:34
Document Index: 187330417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1990, 385
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.05.1990
Rechtsprechung BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89 Aids II� 223a Abs. 1 StGB aF (� 224 StGB nF), 'lebensgef�hrdend', � 229 StGB aF;Tatsachenalternativit�t
StGB (1975) vor �
biomedizinstrafrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ungesch�tzter Sexualverkehr eines HIV-Infizierten (Andreas Wisuschil; ZRP 1998, 61)
Wird zitiert von ... (16) BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04 Verurteilung des Krankenhaustr�gers, der einem Notfallpatienten 1985 …Darunter f�llt jedes Hervorrufen eines von den normalen k�rperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes; unerheblich ist, ob Schmerzzust�nde auftreten, ob eine tiefgreifende Ver�nderung der Befindlichkeit eingetreten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 284, 289 sowie BGHSt 36, 1, 6 f. und 36, 262, 265 - zu HIV; BGHZ 8, 243, 246 und BGH, Urteil vom 14. Dezember 1953 - III ZR 183/52 - VersR 1954, 116, 117, insoweit nicht in BGHZ 11, 227 - zu Lues) oder ob es zum Ausbruch der Immunschw�chekrankheit AIDS gekommen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 284, 289; BGHSt 36, 1, 6).
BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97 R�ntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gef�hrliche K�rperverletzung …Eine Gesundheitsbesch�digung im Sinne von � 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der k�rperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vor�bergehenden, Herbeif�hren einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeintr�chtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie mu� aber andererseits auch �ber lediglich unerhebliche Beeintr�chtigungen hinausgehen ( BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB � 223 Abs. 1 Gesundheitsbesch�digung 2, BGH…, Urt. vom 13. M�rz 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB � 823 Abs. 1 Gesundheitsbesch�digung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. � 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlensch�den: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht schon die Ansteckung mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit oder einem Virus (HIV-Virus) aus, ohne da� es zum Ausbruch einer Krankheit gekommen sein mu�, um eine Gesundheitsbesch�digung zu bejahen ( BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262, 265), da damit der k�rperliche Zustand des Betroffenen tiefgreifend ver�ndert wird.
BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92 Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; …Die Strafkammer geht zun�chst zutreffend davon aus, da� der ungesch�tzte, nicht zu einer Infektion f�hrende Oralverkehr mit einem HIV-Infizierten den objektiven Tatbestand der versuchten gef�hrlichen K�rperverletzung erf�llt ( BGHSt 36, 1, 6 ff; 36, 262, 264 f, 268).Diese Feststellung erfordert regelm��ig eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumst�nde, wobei das Vorleben des T�ters sowie �u�erungen vor, w�hrend und nach der Tat Hinweise auf seine innere Einstellung zu den gesch�tzten Rechtsg�tern geben k�nnen ( BGHSt 36, 1, 9 f; 36, 262, 266 f).
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-InfektionDie Begr�ndung, mit welcher der BGH in seinem Urteil vom 12. Oktober 1989 (BGHSt 36, 262 = NJW 1990, 129 = MedR 1990, 271) eine Giftbeibringung i.S. des � 229 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall ablehnt - dem T�ter W. habe die Sch�digungsabsicht gefehlt -, rechtfertigt allerdings die Ablehnung des entsprechenden Tatbestandes in � 2 Abs. 2 Nr. 1 OEG noch nicht.
BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98 StGB � 52 Abs. 1, � 224, � 212 Abs. 1, � 212 Abs. 2Da� eine vollendete T�tung vorliegt, kann hier somit - anders als in den Entscheidungen des Senats BGHSt 36, 262, 269 (eine vollendete gef�hrliche K�rperverletzung) und NStZ 1994, 339 (eine K�rperverletzung mit Todesfolge) - im Schuldspruch nicht zum Ausdruck kommen.
BGH, 25.05.2007 - 1 StR 126/07 Beweisw�rdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilit�t: …Wenn die Kammer f�r den ersten Teilakt eine gef�hrliche K�rperverletzung mittels einer das Leben gef�hrdenden Behandlung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgef�hrdung "angelegt" war ( BGHSt 36, 262, 265).
BGH, 22.05.2002 - 2 StR 57/02 Verfahrenseinstellung.Damit entf�llt die Grundlage f�r eine eindeutige Verurteilung wegen vollendeter gef�hrlicher K�rperverletzung (vgl. BGHSt 36, 262, 268 f.).
OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06 Verfahrensrecht - Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserkl�rungb) T�tungsvorsatz scheidet bei summarischer Pr�fung im Ergebnis aus, denn die Sto�richtung zum linken unteren Rippenbogen des Kl�gers, die geringe Eindringtiefe des Messerstiches und die anschlie�ende Fluchtreaktion des Beklagten gestatten zumindest bei Anwendung der "Hemmschwellentheorie" (vgl. BGHSt 36, 1, 15; 36, 262, 267; BGH NStZ 2006, 444, 445 f.;… abl. M�nchKomm/Schneider, StGB � 212 Rn. 48 ff.; Verrel NStZ 2004, 309 ff.) - hier - nicht die ausreichend sichere Feststellung eines T�tungsvorsatzes.
LG W�rzburg, 13.06.2007 - 1 Ks 901 Js 9131/05 3. In �bereinstimmung mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.11.1988 � 1 StR 262/88 und Urteil vom 12.10.1989 � 4 StR 318/89) geht die Kammer, auch unter Ber�cksichtigung der Gesetzes�nderungen im Jahr 1996 und insbesondere der Tatsache, dass hinsichtlich der Diagnostik und auch der Therapie (insbesondere der Behandlung des Infizierten mit antiretroviralen Medikamenten) erhebliche Fortschritte erzielt wurden, davon aus, dass der T�ter in der Regel mit Verletzungsvorsatz, jedoch nicht mit T�tungsvorsatz handelt, da die Ungewissheit des weiteren Verlaufs der HIV-Infektion und der AIDS-Erkrankung so gro� ist, dass der T�ter zum einen eine solche Prognose weder f�r sich noch f�r einen anderen sicher stellen kann und sie zum anderen f�r sich und andere nicht will.6 3. Tat zum Nachteil C Aufgrund der Tatsache, dass die Gesch�digte sich mit dem HIV-Virus infiziert hat, liegt eine vollendete gef�hrliche K�rperverletzung nach �� 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor (Wahlfeststellung, Tatsachenalternativit�t), vgl. auch BGH, Urteil vom 12.10.1989 � 4 StR 318/89.
BGH, 24.02.1994 - 4 StR 798/93 Entsprechend den Grunds�tzen, die der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 36, 262, 268 f. zu der Frage entwickelt hat, wie zu verurteilen ist, wenn feststeht, da� der T�ter durch Sexualkontakte das Opfer mit dem HI-Virus infiziert hat, aber offenbleibt, durch welche konkrete von mehreren in Betracht kommenden, jeweils materiellrechtlich selbst�ndigen Handlungen, kann deshalb hier nur eine Verurteilung wegen bereits im ersten oder erst im zweiten Tatabschnitt verwirklichter K�rperverletzung mit Todesfolge erfolgen.
OLG Rostock, 23.11.2011 - I Ws 327/11 Er�ffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen: Pr�fung eines hinreichenden …
BGH, 08.12.1989 - 2 StR 526/89 BGH, 18.03.1992 - 2 StR 84/92 OLG Karlsruhe, 19.03.1996 - 1 Ss 157/95 StGB �� 229, 22, 23 Abs. 1
LSG Saarland, 22.03.1994 - L 2 Vg 2/93 OLG Koblenz, 07.06.2004 - 13 U 1527/01 Kurzlink:
Rechtsprechung BGH, 08.05.1990 - 5 StR 102/90 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (15) BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93 Strafbefreiender R�cktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …Anderenfalls entst�nde ein Wertungswiderspruch zu den F�llen, in denen der T�ter eine mit bedingtem T�tungsvorsatz begonnene T�tungshandlung mit unbedingtem T�tungsvorsatz beende; f�r die Annahme einer nat�rlichen Handlungseinheit in diesen F�llen werde jedenfalls in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kein einheitliches Motiv der T�tungshandlung gefordert (BGH NJW 1990, 2758; BGH, Beschlu� vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92).
BGH, 12.06.2001 - 5 StR 432/00 Verdeckungsmord (Anwendung des Zweifelssatzes bez�glich der anderen Tat, …Dabei ist auch unerheblich, ob er zun�chst mit bedingtem und erst sp�ter mit direktem T�tungsvorsatz auf das Opfer eingewirkt hat (BGHR StGB � 211 Abs. 2 - Verdeckung 5).Dabei ist auch unerheblich, ob er zun�chst mit bedingtem und erst sp�ter mit direktem T�tungsvorsatz auf das Opfer eingewirkt hat (BGHR StGB � 211 Abs. 2 - Verdeckung 5, BGH Beschlu� vom 11. Mai 2000 - 5 StR 114/00 -).
BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99 Anwesenheit des Angeklagten bei Verk�ndung; Anwendung des Zweifelssatzes beim …Auch ein z�surloser �bergang vom bedingten zum unbedingten T�tungsvorsatz w�rde dann die zeitlich davorliegenden Teile einer einheitlichen T�tungshandlung nicht als eine andere Straftat erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1990, 385; 1992, 127, 128; siehe auch BGHSt 35, 116).Auch ein z�surloser �bergang vom bedingten zum unbedingten T�tungsvorsatz w�rde dann die zeitlich davorliegenden Teile einer einheitlichen T�tungshandlung nicht als eine andere Straftat erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1990, 385; 1992, 127, 128; siehe auch BGHSt 35, 116).
BGH, 11.05.2000 - 5 StR 114/00 (Ersch�pfende) Beweisw�rdigung; Gef�hrliche K�rperverletzung in Tatmehrheit mit …F�r die Annahme eines Verdeckungsmordes ist dann kein Raum, wenn der T�ter bei der vorherigen T�tungshandlung mit einem durchg�ngigen T�tungsvorsatz gehandelt hat (BGHR StGB � 211 Abs. 2 - Verdeckung 5).F�r die Annahme eines Verdeckungsmordes ist n�mlich dann kein Raum, wenn der T�ter mit einem durchg�ngigen (sei es auch zun�chst nur bedingtem) T�tungsvorsatz gehandelt hat (BGHR StGB � 211 Abs. 2 - Verdeckung 5; BGH NStZ-RR 1998, 67).
BGH, 07.12.2000 - 1 StR 414/00 Verh�ltnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer Straftat, bei …Der Senat vermag der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu folgen, es liege entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Verdeckungsmord vor, weil die Angeklagten keine andere Tat beabsichtigten, sondern planm��ig nur den Raubmord, den sie gerade begingen, "verdecken" wollten (BGH, Beschl. v. 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99 - BGH NStZ 1992, 127, 128; 1990, 385; 1983, 34, 35;… BGH, Urt. v. 1. Oktober 1985 - 5 StR 450/85 - Tr�ndle/Fischer StGB 49. Aufl. � 211 Rdn. 9b).
BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91 T�tung zu dem Zweck, sich der Verantwortung f�r strafbares Verhalten zu entziehenDas ist dann der Fall, wenn w�hrend einer einheitlichen T�tungshandlung die Verdeckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv f�r die T�tung hinzutritt (eine solche Fallgestaltung liegt den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs a.a.O. und in NStZ 1990, 385 zugrunde).
BGH, 31.01.2002 - 4 StR 417/01 T�tungsversuch; R�cktritt (fehlgeschlagener, unbeendeter und beendeter Versuch); …Auch das Mordmerkmal "um eine andere Straftat zu verdecken" hat das Landgericht ohne Rechtsfehler verneint: Die Annahme, der zweifach mit T�tungsvorsatz vorgenommene Einsatz des Messers innerhalb weniger Minuten sei als nat�rliche Handlungseinheit und damit der zweite Stich als Teil einer einheitlichen Tat anzusehen (vgl. hierzu BGH NStZ 1990, 385; 1992, 127, 128; 2000, 498 f.; BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00: keine Verdeckung), wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen; ebenso auch die Wertung, dem Angeklagten, der sich selbst habe t�ten wollen, habe unter den gegebenen Umst�nden auch beim zweiten Tatkomplex eine Verdeckungsabsicht nicht nachgewiesen werden k�nnen (UA 46 f., 49).
BGH, 27.10.1992 - 1 StR 273/92 Strafbefreiender R�cktritt vom bedingt vors�tzlichen T�tungsversuchKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 02.03.1999 - 5 StR 48/99 Verdeckungsmord; Tateinheit; Nat�rliche HandlungseinheitEine derart knappe zeitliche Z�sur, wie sie dem in BGHR StGB � 211 Abs. 2 Verdeckung 5 abgedruckten Senatsurteil zugrunde lag, ist hier nicht gegeben.
BGH, 06.03.1992 - 2 StR 619/91 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 13.05.1992 - 3 StR 28/92 BGH, 11.08.1992 - 4 StR 343/92 BGH, 06.05.1992 - 5 StR 157/92 OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94 StGB � 57a
BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/00 Was ist dejure.org?