Source: https://www.kommune-digital-live.com/terms-company/
Timestamp: 2020-05-25 20:04:42
Document Index: 359051694

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 15', '§ 328', '§ 328', 'Art. 4']

Nutzungsbedingung AVACO - Unternehmen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der AVACO-Dienste, die Nutzung des AVACO-Netzwerks sowie die hierüber nutzbaren weiteren Produkte, Features, Apps, Diensten, Technologien sowie der Software in dem sozialen Netzwerk der AVACO GmbH („AVACO“) und gelten unmittelbar und direkt für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, Städten und andere öffentliche Träger („Unternehmen“, gemeinsam mit AVACO, die „Parteien“), welche sich der Leistungen von AVACO bedienen und Zugang zum Netzwerk („Netzwerk“) haben. Das Unternehmen ist weder Plattforminhaber noch privater Nutzer (private Nutzer gemeinsam mit Unternehmen im Folgenden auch: „Nutzer“), welche ebenso auf die AVACO Leistungen zugreifen können. Für diese gelten getrennte Nutzungsbedingungen.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen AVACO und dem Unternehmen, gemäß denen das Unternehmen zur Nutzung der Plattform berechtigt ist („Nutzungsvertrag“). Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Unternehmen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung in Textform durch AVACO maßgebend.
1.4 Abweichende oder ergänzende Geschäfts-/ Nutzungsbedingungen des Unternehmens oder Dritter werden nicht anerkannt und sind damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn AVACO diesen nicht widerspricht. Selbst wenn AVACO auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn AVACO der Geltung anderer Geschäfts-/ Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.
2.1 Das Angebot zur Nutzung des Netzwerkes richtet sich an das Unternehmen und bietet diesem die Möglichkeit eine gezielte Interessengruppe zu erreichen und über das eigene Unternehmen, ihre Leistungen, Neuigkeiten etc. zu informieren. Die Plattform, über die dem Unternehmen eine Anmeldung ermöglicht wird, dient für diesen und anderen Nutzern als Eingangsportal zu dem gesamten Netzwerk. Die Plattform selbst wird nicht von AVACO betrieben, sondern von einem Dritten („Plattforminhaber“). Das Unternehmen hat des Weiteren unter anderem die Möglichkeit einen eigenen Shop auf der Plattform zu nutzen, hierüber das Netzwerk anzusprechen, Kooperationspartner zu finden und mit seinen Kunden in eigenen Gruppen und im B2B-Bereich zu kommunizieren.
2.2 AVACO behält sich vor, die Funktionen der jeweiligen Plattform, des Netzwerks sowie des individuellen Zugangs der Unternehmer zu verändern, insbesondere neue Funktionen zu implementieren und – in zumutbarem Umfang – vorhandene Funktionen zu verändern oder zu entfernen oder Layouts und Design anzupassen.
2.3 AVACO weist darauf hin, dass es zu teilweisen Systemstörungen kommen kann und auch Updates die Funktionalität im äußersten Ausnahmefall beeinträchtigen können. AVACO versucht dies zu verhindern, im Notfall etwaige Updates zu einer nutzungsarmen Zeit zu vollziehen. Etwaige Ersatzansprüche des Unternehmens sind diesbezüglich ausgeschlossen.
3.1 Die Registrierung des Unternehmens für die AVACO-Leistung erfolgt durch einen Mitarbeiter oder Vertreter des Unternehmens über den auf der Plattform vorgesehenen Registrierungsvorgang für Nutzer.
3.2 Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs (der Anmeldung) gibt das Unternehmen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der AVACO-Leistung ab. Es steht im freien Ermessen von AVACO, dieses Angebot anzunehmen. AVACO nimmt das Angebot an mit der Folge, dass der Nutzungsvertrag zwischen AVACO und dem Unternehmen zustande kommt, indem das Unternehmen für die AVACO-Leistungen freigeschaltet wird und eine E-Mail über die Freischaltung von AVACO erhält.
3.4 Dem Unternehmensprofil dürfen bis zu fünf (5) Mitarbeiter zugeordnet werden, die für das Unternehmen das Profil betreiben können und die AVACO-Dienste nutzen dürfen. Eine kostenpflichtige Erweiterung steht dem nicht entgegen.
3.6 Die von AVACO bei der Anmeldung abgefragten Daten sowie die Kategorisierung als Unternehmer in Abgrenzung zu anderen Nutzern oder Plattforminhabern, sind vollständig und korrekt von dem Administrator anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die damals angegebenen Daten so ist das Unternehmen, vertreten durch den Administrator, dazu verpflichtet, die Daten in seinem Nutzerprofil des angelegten Benutzerkontos unverzüglich zu aktualisieren.
3.7 AVACO kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein im Netzwerk bzw. den sonstigen von AVACO betriebenen Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer oder Plattforminhaber vorgibt zu sein. AVACO leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
4. Nutzung der AVACO-Leistungen, Verpflichtung des Unternehmens
4.2 Das Unternehmen ist verpflichtet das Netzwerk nur für die eigenen gewerblichen Zwecke zu nutzten; mithin ist es ihm insbesondere untersagt, fremde Werbung Dritter über seine Plattform in dem Netzwerk zu veröffentlichen. Im Einzelfall sind Ausnahmen – z.B. bei engen Werbe- und Strategiepartnern – möglich, sofern dies gegenüber AVACO vorher angezeigt wird und AVACO in Textform zugestimmt hat.
4.5 Sofern es dem Unternehmen selbst nicht möglich ist, einen schädlichen Inhalt zu löschen, hat es umgehend diesen Inhalt und diejenige Person, die für diesen Inhalt verantwortlich ist, gegenüber AVACO anzuzeigen.
4.6 Das Unternehmen ist verpflichtet, AVACO unverzüglich über jegliche Änderungen der im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu informieren.
5.1 Das Unternehmen ist berechtigt, die Plattform, das Netzwerk sowie die sonstigen AVACO-Leistungen innerhalb des ersten Monats nach Registrierung („Probezeit“) unentgeltlich zu nutzen.
Zur Durchführung des Vertrages zwischen AVACO und dem Unternehmen,
Ggf. für Nachweiszwecke von AVACO
Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von AVACO
8.1 AVACO kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Unternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder sonstige zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen verletzt oder wenn AVACO ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz von anderen Nutzern.
8.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt AVACO die berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmens, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen, bzw. ihm zurechenbare Personen, den Verstoß nicht verschuldet hat.
8.3 Sobald der Zugang zur Plattform und die Nutzung von AVACO Leistungen für das Unternehmen gesperrt oder der Nutzungsvertrag von AVACO gekündigt wurde, darf das Unternehmen die AVACO-Leistung auch mit einem anderen Profil/ Konto nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages und den in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen bleibt unberührt und besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch AVACO liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen gegen Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarungen, etwaiger anderer Vereinbarungen zwischen den Parteien oder geltendes Recht verstößt oder im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten Inhalte missbräuchlich die AVACO Leistungen in Anspruch nimmt oder das Netzwerk nutzt;
9.4 Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht im Übrigen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Nutzungsvertrag auch nur bis zum Ende einer geltenden Kündigungsfrist für AVACO unzumutbar ist, mit der Maßgabe, dass eine Abmahnung mit einer Frist von zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes mindestens in Textform zu erfolgen hat, um Rechtswirkungen zu entfalten. Die außerordentliche Kündigung schließt die Geltendmachung von Schadensersatz seitens AVACO gegenüber dem Unternehmen nicht aus.
9.5 Wird der Nutzungsvertrag gekündigt, erlöscht das Nutzungsrecht des Unternehmens in Bezug auf die AVACO Leistungen unter Fortgeltung der Bestimmungen in Ziffer 6 (Daten, Dokumente und Unterlagen/Aufbewahrungspflichten) und Ziffer 7 (Geheimhaltung und Datenschutz).
10.1 AVACO haftet dem Unternehmen für Schäden (gleich aus welchem Rechtsgrund), die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch AVACO, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur einfach fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Unternehmens geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.2 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen AVACO – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch AVACO, deren gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
10.3 Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten nicht (i) für Ansprüche des Unternehmens nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; (ii) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von AVACO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, (iii) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (iv) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung. In diesen Fällen haftet AVACO jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AVACO.
11.1 Das Unternehmen steht dafür ein, bei seiner Nutzung der AVACO-Leistung keine Rechte Dritter zu verletzen.
11.2 Das Unternehmen stellt AVACO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, sofern und soweit diese auf der Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten des Unternehmens beruhen. Dasselbe gilt für die im Zusammenhang mit der Abwehr gegen solche Ansprüche entstandenen Prozesskosten, d.h. den tatsächlich entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten sowie den sonstigen mit der Prozessführung verbundenen Kosten.
12.1 Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsvertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von AVACO.
12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von AVACO.
12.7 AVACO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. AVACO wird das Unternehmen von jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch das Unternehmen als angenommen, sofern dieses nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung schriftlich widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens wird AVACO in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung Nutzungsbedingungen auch hinweisen. Sollte das Unternehmen den Änderungen bzw. Ergänzungen nicht zustimmen, kann AVACO das Nutzerprofil des Unternehmens unter Anwendung der Regelungen in Ziffern 9.3 und 9.4 außerordentlich kündigen. Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.
Anlage: Vereinbarung zum Datenschutz bei der Nutzung des AVACO Netzwerks /
2.1 Die Vereinbarung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Netzwerkes durch das Unternehmen. Soweit die Parteien bei der Nutzung gemeinsame Verantwortliche sind, dient diese Vereinbarung insofern als Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Sie wird ergänzt durch Vereinbarungen zwischen AVACO und den Plattforminhabern und AVACO und anderen Nutzern (Unternehmen/Privatnutzern), welche ebenfalls – ggf. wiederum gemeinsam mit AVACO – für Datenverarbeitungsvorgänge im Netzwerk verantwortlich sein können (vgl. dazu Nutzungsbedingungen Plattforminhaber und Nutzungsbedingungen Unternehmen/Privatnutzer).
2.3 Diese Vereinbarung gilt auch nicht für die mit der Nutzung des Netzwerks in Zusammenhang stehende Verarbeitung personenbezogener Daten in eigener Verantwortung des Unternehmens, z.B. beim Austausch mit Repräsentanten von AVACO oder Betroffenen außerhalb des Netzwerks.
die Kommunikation von AVACO mit Nutzern bzw. Plattforminhabern über das Netzwerk (z.B. Austausch zur Administration des Nutzungsvertrages, Hinweis auf Neuigkeiten, Vorschläge im Hinblick auf Angebote von „Preferred Partnern“).
Kommunikation mit Nutzern, Plattforminhaber(n) und/oder AVACO über das Netzwerk einschließlich der Verarbeitung der darin enthaltenen Daten,
Die Aufteilung datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Netzwerk wird durch Vereinbarungen von AVACO mit den jeweiligen Plattforminhabern – soweit Verantwortliche iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO – wie folgt ergänzt: Der jeweilige Plattforminhaber ist für seine Benutzung der Plattform datenschutzrechtlich verantwortlich. Dies umfasst insb.:
Kommunikation zw. Plattforminhaber und Nutzer sowie Plattforminhaber und AVACO über die Plattform bzw. das Netzwerk einschließlich der Verarbeitung der darin enthaltenen Daten
Unternehmen und AVACO stellen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche gemäß Ziff. 3.2 jeweils die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungen sicher, die durch sie bzw. ihre Repräsentanten veranlasst werden.
5.1 Die Information der Betroffenen gemäß Art. 13, 14 DSGVO und zusätzlich aufgrund der Regelungen in diesem Anhang gem. Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO erfolgt durch die Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung kann von AVACO angepasst werden, insbesondere wenn dies zur Abbildung technischer Änderungen oder neuer Funktionen des Netzwerks bzw. von Plattformen erforderlich ist. Das Unternehmen wird AVACO insofern erforderliche Informationen zur Verfügung stellen.
5.2 Die Zuständigkeit für die Erfüllung von Betroffenenanfragen nach Art. 12 ff. DSGVO verteilt sich wie folgt, wobei die Verpflichtung des Plattforminhabers bzw. des Unternehmens und anderer Nutzer zur Unterstützung von AVACO unberührt bleibt:
Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO): Dies erfolgt grundsätzlich durch von AVACO implementierte Routinen, die insofern auch auf Inhaberinhalte zugreifen können.
5.3 Soweit zur Erfüllung gesetzlicher Rechte des Betroffenen oder Erfüllung sonstiger gesetzlicher Betreiberpflichten erforderlich, ist AVACO berechtigt, auch im Hinblick auf Nutzer- und Nutzungsdaten alle Maßnahmen vorzunehmen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Rechte des Betroffenen erforderlich sind, einschließlich der Löschung von Beiträgen. Soweit möglich wird sich AVACO einer solchen Maßnahme mit dem Plattforminhaber bzw. dem Nutzer abstimmen.
5.4 Betroffene können ihre Rechte primär über das Webinterface der Nutzerverwaltung des Netzwerkes geltend machen. Für alle weiteren Anträge ist der nach Ziff. 5.2 Zuständige primäre Anlaufstelle. Soweit ein Betroffenenantrag nach Ziff. 5.2 die Zuständigkeit mehrerer Verantwortlicher betrifft, informiert derjenige Verantwortliche, bei dem der Antrag eingegangen ist, die jeweils anderen Beteiligten. Diese Verpflichtung wirkt unmittelbar zu Gunsten der Plattformbetreiber und anderen Nutzer (§ 328 BGB). AVACO steht zudem Betroffenen immer als zusätzliche Anlaufstelle zur Verfügung.
5.5 Soweit erforderlich, unterstützen sich der Plattforminhaber, Unternehmen und AVACO gegenseitig bei der Erfüllung der Betroffenenrechte. Diese Vereinbarung wirkt unmittelbar zu Gunsten der Plattformbetreiber und anderen Nutzer (§ 328 BGB).
6.1 AVACO gewährleistet im Bereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit die Sicherheit der Datenverarbeitung innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs nach Ziff. 3.2 durch Ergreifung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen. Diese umfassen insb.:
technische und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch Repräsentanten von AVACO (z.B. Verpflichtung zum Datenschutz, Datenschutzpolicy).
Sorgfältiger Umgang mit den von AVACO eingeräumten Nutzerzugängen. Dies umfasst mindestens folgende Punkte:
Das Unternehmen informiert AVACO unverzüglich, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten oder auf andere Weise Zugang zum Nutzerprofil erlangt hat, und ändert die Zugangsdaten unverzüglich.
7.1 Innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vereinbarungen informiert das Unternehmen AVACO unverzüglich, sobald eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 12 DSGVO) bzw. ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer solchen (beides zusammen: Sicherheitsvorfall) zu seiner Kenntnis kommt. AVACO informiert das Unternehmen ihrerseits über Sicherheitsvorfälle mit Relevanz für das Unternehmen.
7.2 Das Management für Sicherheitsvorfälle erfolgt grundsätzlich durch AVACO. Das Unternehmen unterstützt AVACO und wird Anweisungen von AVACO zur Eindämmung und Aufklärung von Sicherheitsvorfällen sowie zur Erfüllung damit verbundener rechtlicher Verpflichtungen umsetzen.