Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/21084/wirksamkeit-einer-ausserordentlichen-kuendigung-des-einzigen-betriebsratsmitglieds
Timestamp: 2019-02-19 04:56:08
Document Index: 67354938

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 25', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 91', '§ 174', '§ 1']

ᐅ Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
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Soll - wie hier - das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen (BAG, 14.09.1994 - Az: 2 AZR 75/94; BAG, 16.12.1982 - Az: 2 AZR 76/81). Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht (BAG, 16.12.1982 - Az: 2 AZR 76/81). Das betroffene - einzige - Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgrund seiner Selbstbetroffenheit (vgl. dazu BAG, 06.11.2013 - Az: 7 ABR 84/11; BAG, 24.04.2013 - Az: 7 ABR 82/11) nicht beteiligt werden.
Die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KSchG iVm. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats wird durch den rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Beschluss im Sinne des § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt.
Nach der Senatsrechtsprechung ist die Fristenregelung in § 91 Abs. 5 SGB IX (seit 1. Januar 2018: § 174 Abs. 5 SGB IX) analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BAG, 26.09.2013 - Az: 2 AZR 843/12).
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