Source: https://www.kultur-und-umweltstiftung.de/de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2019-06-17 00:31:48
Document Index: 277670560

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 181', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 2']

Satzung - Kultur- und Umweltstiftung Leipziger Land
Kultur- und Umweltstiftung Leipziger Land der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
a) der Heimatpflege und Heimatkunde im ehemaligen Landkreis Leipziger Land;
b) des Naturschutzes und der Landschaftspflege;
c) des Umweltschutzes;
d) der Aus- und Fortbildung junger Menschen aus dieser Region;
e) von Kunst und Kultur;
f) des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.
a) die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten wie Kunstsammlungen, Bibliotheken, Museen, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen;
b) die Förderung der Pflege und Erhaltung von Natur- und Landschaftsräumen der Region;
c) die Förderung von Einrichtungen, Initiativen und gemeinnützigen Institutionen, die dem Schutz der Umwelt dienen;
d) die Durchführung von Veranstaltungen, von Wettbewerben, Preisverleihungen und durch die Vergabe von Ehrenpreisen sowie die Vergabe von Leistungsstipendien;
e) die Förderung der Pflege und Erhaltung von Bauten und Baudenkmälern.
(4) Voraussetzungen, Art, Umfang und Dauer der Förderung bestimmen sich nach den vom Stiftungsrat zu erlassenden Richtlinien. Der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sowie ihren etwaigen Rechtsnachfolgern dürfen keine Stiftungsmittel zugewendet werden.
(5) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(6) Die Stiftung ist selbstlos tätig: Sie verfolg nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet nach billigem Ermessen
der Vorstand im Rahmen der vom Stiftungsrat vorgegebenen Richtlinien. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(1) Das anfängliche Grundstockvermögen der Stiftung beträgt 1.000.000 Euro. Es ist in seinem Bestand vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 ungeschmälert zu erhalten. Das Grundstockvermögen erhöht sich durch die Zustiftungen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder Dritter; andere Leistungen erhöhen das Grundstockvermögen nur, sofern dies vom Zuwender der Leistung ausdrücklich bestimmt wird. Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden.
(2) Ein Rückgriff auf das Grundstockvermögen ist nur zulässig, wenn der Stiftungszweck unter Wahrung einer sparsamen Wirtschaftsführung mittels Verwendung der Erträgnisse allein nicht zu verwirklichen ist. Der Rückgriff ist betragsmäßig auf höchstens 10% des sich aus Absatz 1 ergebenden Wertes (Grundstockvermögen zuzüglich Zustiftungen) beschränkt. Er bedarf eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses und ist vom Stiftungsrat zu genehmigen.
(3) Die für die Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, aus Zuwendungen und aus Spenden erbracht. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Grundstockvermögen nicht zuwachsenden Leistungen dürfen nur zur Bestreitung der laufenden Kosten der Stiftung und zur Verwirklichung des Stiftungszweckes verwendet werden; abweichend hiervon können dem Grundstockvermögen jedoch auch Erträge zum Ausgleich von inflationsbedingten Wertverlusten und die durch Rückgriffe gemäß § 3 Absatz 2 entstandenen Entnahmen zugeführt werden.
(2) Für jedes Geschäftsjahr erstellt der Vorstand einen Jahresabschluss. Die Erstellung erfolgt nach den Grundsätzen des dritten Buches des HGB innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf jeden Geschäftsjahres. Der Jahresabschluss ist nach Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vom Stiftungsrat zu genehmigen.
• ein – auch ehemaliger – leitender Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig,
• ein weiterer Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder ein Mitarbeiter einer Stiftung der Sparkasse Leipzig als geschäftsführendes Mitglied,
• ein oder mehrere weitere(s) Mitglied(er).
(2) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern erfolgt durch den Stiftungsrat. Die Beschlussfassung über die Bestellung von Vorstandsmitgliedern hat bei Zeitablauf, vorangegangener außerordentlicher Abberufung, bei Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes oder bei sonstiger Beendigung des Vorstandsamtes zu erfolgen. Soweit der Vorstand aus mindestens noch drei wirksam bestellten Mitgliedern (darunter dem geschäftsführenden Vorstand) besteht, ist der Stiftungsrat in der Entscheidung frei, ob und wie viele Vorstandsmitglieder er bestellen möchte. Die Amtszeit jedes bestellten Vorstandsmitglieds beträgt fünf Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht gleichzeitig dem Stiftungsrat angehören.
(3) Die Mitglieder des Vorstands wählen aus ihrer Mitte für den Zeitraum von fünf Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte bis zum Amtsantritt der neu Bestellten fort. Die Mitglieder des Vorstands können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit durch den Stiftungsrat ein Nachfolger bestellt.
(5) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist einberufen. Die Einberufung soll schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung im Rahmen seiner vom Stiftungsrat gegebenen Geschäftsordnung. Das geschäftsführende Mitglied des Vorstandes führt die laufenden Geschäfte der Stiftung im Rahmen der vom Stiftungsrat gegebenen Geschäftsordnung und gemäß den Beschlüssen des Gesamtvorstands. Der Vorsitzende des Vorstands und das geschäftsführende Mitglied des Vorstands vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters bzw. eines gesetzlichen Stellvertreters. Die Genannten sind jeweils alleinvertretungsbefugt. Der Vorstandsvorsitzende und der geschäftsführende Vorstand sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Bei Verhinderung des Vorstandsvorsitzenden gelten vorstehende Sätze 3 bis 5 auch für dessen Stellvertreter.
a) Vorlage eines jährlichen Wirtschaftsplanes zur Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens,
b) Vorlage eines jährlichen Wirtschafsplanes zur Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
(3) Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen, sofern der Umfang der Verwaltungsaufgaben dies rechtfertigt. Er kann – gegebenenfalls gemeinsam mit der Medienstiftung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und/oder künftig mit von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegründeten weiteren Stiftungen – insbesondere eine angemessene Geschäftsstelle einrichten und Arbeitnehmer anstellen. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied darf einen der Leitungstätigkeit angemessenen Dienstvertrag erhalten. Die übrigen Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrats können nicht Angestellte der Stiftung sein. Zur Vermeidung unangemessen hoher Verwaltungskosten darf eine Vergütung von Bediensteten der Stiftung die Grenzen des sachlich Angemessenen nicht überschreiten.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
a) der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Vorsitzender des Stiftungsrates,
b) der Vorsitzende des Vorstands der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder ein vom Vorstand der der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig bestelltes Mitglied als Erster stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates,
c) drei weitere – auch stellvertretende und ehemalige – Mitglieder des Vorstandes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, die von diesem gewählt werden,
d) mindestens sechs weitere vom Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig für die Dauer von fünf Jahren gewählte Mitglieder. Mindestens vier dieser Mitglieder des Stiftungsrates sollen über Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Soziales verfügen; sie dürfen weder dem Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig noch der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig angehören. Aus dem Kreis dieser Mitglieder wählt der Stiftungsrat den Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates. Die erstmalige Bestellung dieser Mitglieder erfolgt abweichend von Satz 1 durch die Stifterin.
e) Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig kann den Stiftungsrat jederzeit um weitere Mitglieder aufstocken, die dann der unter lit. d) bezeichneten Gruppe zuzuordnen sind und deren Amtszeit fünf Jahre beträgt.
(2) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer einmonatigen Frist einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Einzelheiten über die Einberufung und das Verfahren bei den Sitzungen regelt die Geschäftsordnung des Stiftungsrates.
a) Wahl und Abberufung sowie Entlastung der Vorstandsmitglieder (§ 6 Absatz 1 und 3);
b) Genehmigung der vom Vorstand vorgelegten jährlichen Wirtschaftspläne und des geprüften Jahresabschlusses (§ 7 Absatz 2);
c) Erlass der Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln (§ 2 Absatz 2); Aufstellen einer mittelfristigen Vorausschau sowie Erlass der Geschäftsordnungen für den Vorstand und für sich selbst;
d) Festlegung des Wirtschaftsprüfers (§ 5 Absatz 2);
e) Genehmigung der Annahme von Zuwendungen, die mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sind;
f) Satzungsänderungen und Entscheidungen über die Auflösung der Stiftung sowie ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen.
§ 11 Beschlüsse des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß berufen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sich alle Mitglieder des Stiftungsrates mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(2) Vorbehaltlich der in Satz 3 getroffenen Regelung fasst der Stiftungsrat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung die des Ersten Vorsitzenden; sollten sowohl der Vorsitzende als auch der Erste Vorsitzende des Stiftungsrates verhindert sein, gibt die Stimme des Zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung der Stiftung und ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen bedürfen einer ¾-Mehrheit aller – nicht nur der anwesenden – Mitglieder des Stiftungsrates; diese Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsvorstandes sowie der Genehmigung des Verwaltungsrates der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Stiftungsbehörde und der Finanzverwaltung.
(2) Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, sind nur zulässig, soweit der neue Stiftungszweck vom zuständigen Finanzamt ebenfalls als gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung anerkannt wird.
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung der Finanzbehörden ausgeführt werden. Falls möglich, soll das Vermögen den Gewährträgern der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nach dem im „Vertrag über die Gewährträgerschaft der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“ festgelegten Schlüssel mit der Maßgabe zukommen, das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 genannten Zwecke zu verwenden. Eine Rückgabe von Stiftungsmitteln an die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig oder an deren Rechtsnachfolger ist ausgeschlossen.
Die geänderte Satzung tritt unmittelbar nach der Genehmigung beziehungsweise einer sonstigen Einverständniserklärung durch die Stiftungsbehörde, die Finanzverwaltung, durch den Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und durch den Stiftungsvorstand sowie durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Stifterin in Kraft.
Leipzig, 5. Oktober 2015