Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news.html?start=100
Timestamp: 2020-04-06 16:50:34
Document Index: 227822310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ehegattenunterhalt - Selbstbehalt und Fahrtkosten
In seiner Entscheidung vom 17.12.2008 nimmt der BGH wiederholt zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes und zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstätte Stellung. Ein vom BGH aufgehobenes und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesenes Urteil des OLG Naumburg wird dabei zum Anlaß genommen, die aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung klarzustellen.
(BGH Urteil vom 17.12.2008 - XII ZR 63/07)
(BAG Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 -)
Betriebsbedingte Kündigung - AGG und die Bildung von Altersgruppen
3. Auch die Bildung von Altersgruppen kann nach § 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele gerechtfertigt sein. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Altersgruppenbildung bei
Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolgt.
(BAG Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 523/07)
Ehegattenunterhalt - Beiträge zur zusätzlichen Altersvorsorge absetzbar - Unterhaltsbefristung
Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben,
(BGH Urteil vom 27.05.2009 XII ZR 111/08)
Der Hausrat ist unabhängig davon, ob er sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befindet, nach der HausratsVO zu verteilen.
(OLG Naumburg, Beschluß 03.11.2008 - UF 119/08)
Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts - Folgeentscheidung
(BGH Urteil 06.05.2009, XII ZR 114/08)
Kindergartenbeitrag und Unterhalt
Kindergartenbeiträge und vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeiträgen, die in den Tabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Das ist unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts.
(BGH Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07)
Vermögensrückabwicklung in der nichtehelichen Gemeinschaft
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in der nichtehelichen Gemeinschaft wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht.
(BGH Urteil vom 18.02.2009 - XII ZR 163/07)