Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mbg_schl_h/57
Timestamp: 2017-02-19 19:06:48
Document Index: 254461754

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 97', '§ 57', '§ 57', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 94', '§ 2', '§ 56', '§ 58']

§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft...§ 60 MBG Schl.-H., Personalräte und Stufenvertretungen§ 61 MBG Schl.-H., Gesamtpersonalrat§ 62 MBG Schl.-H., Errichtung§ 63 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 64 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung§ 65 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 66 MBG Schl.-H., Befugnisse und Tätigkeit§ 67 MBG Schl.-H., Jugendversammlung§ 68 MBG Schl.-H., Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen§ 69 MBG Schl.-H., Errichtung§ 70 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 71 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Referendarrats§ 72 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 73 MBG Schl.-H., Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 74 MBG Schl.-H., Referendarversammlung§ 75 MBG Schl.-H., Nichtständige Beschäftigte§ 76 MBG Schl.-H., Krankenpflegepersonal§ 77 MBG Schl.-H., Hochschulen…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen
§ 57 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt V – Mitbestimmung des Personalrates → Unterabschnitt 2 – Mitbestimmung (1) Dienstvereinbarungen sind zu allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten zulässig, soweit sie nicht Einzelangelegenheiten sind oder gesetzliche oder tarifrechtliche Regelungen oder allgemeine Regelungen nach § 59 nicht entgegenstehen. Dienstvereinbarungen sind unzulässig, soweit sie Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen betreffen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden; dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen zulässt. (2) Dienstvereinbarungen sind durch die Dienststelle und den Personalrat schriftlich zu schließen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. (3) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. (4) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. (5) Nach Ablauf einer Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten weiter, in denen ein Beschluss der Einigungsstelle nicht nach § 55 aufgehoben werden kann, bis sie durch eine andere Dienstvereinbarung ersetzt werden, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften§ 94a MBG Schl.-H., Übergangspersonalräte bei der Neubildung von Dienststellen im Rahmen von Umstrukturierungen§ 2 SH AZVO, Regelmäßige Arbeitszeit
§ 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen