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Timestamp: 2016-10-22 21:36:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14']

Moeller-Meinecke.de: Entsch�digung des P�chters in der Flurbereinigung
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. Zwar ist ein P�chter nur Nebenbeteiligter (� 10 Nr. 2 d) FlurbG) und nicht Mitglied der Teilnehmergemeinschaft (� 16 Satz 1 FlurbG). Er ist befugt, gegen die fernstra�enrechtliche Planfeststellung zu klagen (BVerwGE 105, 178).
Er kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Anspr�che wegen einer Enteignungsentsch�digung geltend machen. Die Entsch�digung ist zu H�nden der Teilnehmergemeinschaft zu leisten (� 88 Nr. 3 Satz 4, Nr. 6 Satz 3 FlurbG). Diese ist dabei jedoch lediglich Zahlungsempf�ngerin (BVerwGE 66, 224), was die Anspruchsberechtigung des einzelnen zu Entsch�digenden nicht in Frage stellt (BGHZ 156, 257). Die Rechte des P�chters, den Pachtzins zu mindern oder sich sonst vom Pachtvertrag zu l�sen (�� 70, 71 FlurbG) regeln nur das Schicksal des Pachtverh�ltnisses, wenn dem Eigent�mer Land neu zugewiesen wurde, an dem sich das Pachtverh�ltnis fortsetzt, sie begrenzen aber nicht das Entsch�digungsrecht des P�chters.
Dem P�chter steht eine Entsch�digung zu, wenn durch die vorl�ufige Einweisung entsch�digungspflichtig in eine Art. 14 GG unterfallende Eigentumsposition des P�chters der betroffenen Fl�chen eingegriffen wird.
1. Grundrechtsschutz der Pachtfl�chen eines Landwirtschaftsbetriebes
Der eingerichtete und ausge�bte auch landwirtschaftliche Gewerbebetrieb stellt eine durch Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzte Rechtsposition dar (BGHZ 67, 190, 192), wie auch das durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gew�hrte Nutzungsrecht am jeweiligen Grundst�ck (BGH Urteil vom 2. Februar 1984).
Entsch�digung f�r Substanzverlust
F�r den Eingriff in das Pachtrecht hat der BGH entschieden, dass im Falle der Enteignung von Grundbesitz der P�chter als Nebenberechtigter nicht vollen Ersatz seines wirtschaftlichen Schadens beanspruchen kann, der sich als Folge der Grundst�cksenteignung einstellt; er muss sich vielmehr regelm��ig mit der Entsch�digung f�r seinen "Substanzverlust" begn�gen, also mit dem Ausgleich dessen, was er von seinem Recht hat abgeben m�ssen oder was ihm an verm�genswerter Rechtsposition genommen worden ist. Der Anspruch beschr�nkt sich im Grundsatz auf den Betrag, der den P�chter zur Zeit der Besitzaufgabe in den Stand setzt, ein entsprechendes Pachtverh�ltnis unter den n�mlichen Vorteilen, Voraussetzungen und Bedingungen einzugehen, wobei ein rein objektiver Ma�stab, der Wert f�r "jedermann", anzulegen ist; der Reinertrag des Gewerbes, das der P�chter auf dem enteigneten Grundst�ck betrieben hat, kann nicht ma�gebend sein - ebenso wenig wie der Wert des Betriebes -, sondern nur die Summe, die den Betroffenen instand setzt, ein dem entzogenen Recht gleichwertiges zu erwerben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein gleichgeartetes Pachtrecht �berhaupt auf dem Markt zu erwerben war oder zu erwerben ist. Zahlt der P�chter in etwa den markt�blichen Zins, wird deshalb ein eigener Substanzwert des enteigneten Pachtrechts nicht angenommen werden k�nnen. Der betroffene P�chter wird durch die ersparte (� 586 Abs. 2 beziehungsweise � 581 Abs. 2, � 536 Abs. 1 BGB) markt�bliche Pacht "bildhaft" in die Lage versetzt, sich ein entsprechendes Pachtobjekt zu beschaffen, unabh�ngig davon, ob diese M�glichkeit tats�chlich besteht (BGHZ 156, 257, 259 f). Ist jedoch der markt�bliche Pachtzins h�her als die geschuldete Pacht, so dr�ckt sich darin ein besonderer Wert der Pachtrechtssubstanz aus.
Eingriff in Grundrecht auf Gewerbebetrieb Der Entzug einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb geh�renden Pachtfl�che stellt sich zugleich als Eingriff in den eigentumsrechtlich gesch�tzten eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb dar (BGHZ 67, 190, 192).
Als Beeintr�chtigung des eingerichteten und ausge�bten landwirtschaftlichen Gewerbebetriebs kommen an- und durchschneidungsbedingte Nachteile in Betracht, die sich z. B. aus enteignungsbedingten Mehrentfernungen bzw. Umwegen ergeben.
Durchschneidungen und Anschneidungen der bewirtschafteten Fl�che bewirken zus�tzlich eine schlechtere Formung der verbleibenden Fl�chen im Vergleich zum Ausgangsgrundst�ck. Dies bedingt h�here Arbeits- und Maschinenkosten bei der Bearbeitung, h�here Kosten an Betriebsmitteln (Saatgut, Pflanzenschutz- und D�ngemittel) wegen �berlappungen von Arbeitsg�ngen sowie Minderertr�ge in Wende- und Randbereichen (K�hne, Landwirtschaftliche Taxationslehre, 3. Aufl., S. 183).
Die Ursache dieser Nachteile liegt bei den Umwegsch�den (Mehrwegen) in der durch den Grundst�cksverlust bedingten L�sung des Grundst�ckszusammenhangs und bei den sonstigen An- und Durchschneidungssch�den in den Erschwernissen f�r die Bewirtschaftung der Restfl�chen. Diese sich auf den Ertrag eines landwirtschaftlichen Betriebs auswirkenden Nachteile, die sich aus dem Wegfall des entzogenen Grundst�cks als Betriebsbestandteil ergeben, sind daher Ausdruck einer enteignungsbedingten objektiven Betriebsverschlechterung und somit letztlich Ausdruck einer Substanzminderung des landwirtschaftlichen Betriebs als des Zugriffsobjekts. Sie entsprechen den betriebswirtschaftlichen Vorteilen, die das entzogene Grundst�ck als Bewirtschaftungs- und Wirtschaftsobjekt �ber den allgemeinen Verkehrswert im landwirtschaftlichen Grundst�cksverkehr hinaus f�r den konkreten landwirtschaftlichen Betrieb hatte. Diese Nachteile am ausge�bten und eingerichteten Gewerbebetrieb werden durch die Substanzentsch�digung wegen des entzogenen Grundst�cks grunds�tzlich nicht ausgeglichen (BGHZ 67, 190, 194 f).
2. Schutz eines vom P�chter bewirtschafteten Schlages
F�hrt die Besitzeinweisung zu einer Durchschneidung des von dem P�chter bewirtschafteten Schlags, stellt dies einen Eingriff in eine Eigentumsposition des P�chters dar.
Bei einem Schlag handelt es sich um eine r�umlich zusammenh�ngende landwirtschaftliche Nutzfl�che, die nicht durch Wege, Gr�ben und dergleichen durchzogen wird, und eine betr�chtliche Gr��e hat. Wenn ein landwirtschaftlicher Unternehmer eine solche Fl�che als Einheit bewirtschaftet, werden aufgrund der besonders rationellen Bearbeitungsm�glichkeit wirtschaftliche Vorteile bestehen (vgl. Aust/Jacobs/Pasternak, Enteignungsentsch�digung, 6. Aufl., Rn 29). Diese Vorteile wiegen um so schwerer, je mehr einzelne Fl�chen den Schlag bilden, die unterschiedlichen Eigent�mern geh�ren, und je kleiner deshalb die Grundst�ckseinheiten innerhalb des Schlages sind.
Wenn ein solcher Schlag durchschnitten wird und deshalb zus�tzliche Kosten entstehen, gehen die wirtschaftlichen Vorteile der Bewirtschaftung einer gro�en einheitlichen Fl�che verloren. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass die Summe der Werte der vielen Einzelgrundst�cke nicht den wirtschaftlichen Wert des Schlags insgesamt repr�sentiert. Jeder einzelnen Fl�che haftet f�r sich nicht der Vorteil an, der sich im wirtschaftlichen Wert eines Schlages anteilig f�r das Grundst�ck widerspiegelt.
Wenn dieser wirtschaftliche Wert, der sich aus der Zuordnung des Schlages als Gesamtfl�che zum landwirtschaftlichen Unternehmen ergibt, durch die entstehenden Mehrkosten gemindert wird, handelt es sich um einen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb. Die Zugeh�rigkeit eines Schlages als Wirtschaftseinheit zu einem landwirtschaftlichen Betrieb ist mithin ein zus�tzlich zu entsch�digendes Eigentumsrecht.
Dieser Entsch�digung f�r die aufgetretenen Wirtschaftserschwernisse in einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund der Durchschneidung des Schlags steht nicht das Verbot der Doppelentsch�digung entgegen. Die Wirtschaftserschwernisse sind Folge eines Eingriffs in den eigentumsrechtlich gesch�tzten Betrieb des P�chters. Die hierf�r zu zahlende Entsch�digung steht deshalb nicht den Eigent�mern zu. Die aus der Durchschneidung f�r die Bewirtschaftung des Schlages erwachsenden Nachteile werden auch nicht durch entsprechende Minderungsrechte des P�chters gegen�ber den von der vorl�ufigen Besitzeinweisung betroffenen Grundst�ckseigent�mern ausgeglichen. Nur diese Eigent�mer k�nnten Minderungsrechten des P�chters des Schlages und auch nur im Hinblick auf die konkret in Anspruch genommene Fl�che ausgesetzt sein. Gegen�ber den anderen Eigent�mern stehen dem P�chter von vornherein keine solche Minderungsrechte zu, da die Nutzung der von der vorl�ufigen Einweisung nicht betroffenen Fl�chen f�r sich genommen nicht beeintr�chtigt ist. Das Minderungsrecht kann allenfalls bis zur H�he des Pachtzinses bestehen, welcher dem Wert des Nutzungsrechtes am Grundst�ck als Teil des Schlags nicht entspricht.
Im �brigen beurteilt sich die H�he der Entsch�digung f�r die Nachteile aufgrund der vorl�ufigen Besitzeinweisung nach der Grundst�ckssituation, wie sie sich v o r Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens beim Zugriff darstellt, und nicht nach der sich nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens ergebenden, die ma�geblich ist f�r die Bemessung der Entsch�digung f�r die (endg�ltige) Enteignung.
Die durch die Durchschneidung eintretenden Wirtschaftserschwernisse werden auch nicht durch eine Verzinsung der Entsch�digung f�r den Nutzungsentzug ausgeglichen. Eine Verrechnung der Zinsen, die mit einem Entsch�digungsbetrag f�r den Eingriff in die Nutzung selbst erwirtschaftet werden k�nnten, mit den Entsch�digungsanspr�chen wegen eingetretener Wirtschaftserschwernisse kommt nicht in Betracht. Ein Entsch�digungsberechtigter ist grunds�tzlich in der Verwendung der Entsch�digung frei. Dar�ber hinaus sind die Zinsen in der Regel durch ein h�heres Risiko des Kapitalverlustes erwirtschaftet (BGHZ 67, 190, 196).
3. H�he der Entsch�digung
Die f�r die Entsch�digung geltenden allgemeinen Grunds�tze sind auch auf die Bemessung der Entsch�digung bei vorl�ufiger Besitzeinweisung anzuwenden (BGH Urteil vom 24. November 1975 - III ZR 113/73). Bei der Ermittlung des Umfangs der Entsch�digung ist ma�geblich, inwieweit ein Verm�genswert als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG gesch�tzt und eine Rechtsposition des P�chters beeintr�chtigt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, wie lange das Pachtverh�ltnis fortgef�hrt worden w�re, wenn es nicht zur Enteignung der in Rede stehenden Fl�chen gekommen w�re. Vielmehr ist entscheidend, bis zu welchem Zeitpunkt nach der vertraglichen Rechtslage der P�chter dem Eigent�mer die R�ckgabe von Besitz und Nutzung h�tte vorenthalten k�nnen. Rechtli Dies bedeutet aber zugleich, dass die in der Zugeh�rigkeit aller im Schlag befindlichen Grundst�cke zum Betrieb des P�chters wurzelnden besonderen wirtschaftlichen Vorteile nur solange gesichert und damit entsch�digungsrechtlich bedeutsam sind, als die einzelnen Gr�ndst�cke in den landwirtschaftlichen Betrieb einbezogen sind.ch nicht gesicherte Erwartungen des P�chters auf den Fortbestand des Vertragsverh�ltnisses bleiben bei der Entsch�digung unber�cksichtigt (BGHZ 156, 257, 265). Gelingt es dem P�chter nach dem Zugriff, die Pachtzeit zu verl�ngern, so steht zwar auch das dadurch neu begr�ndete Nutzungsrecht unter dem Schutz des Art. 14 GG. Dieses entsteht aber nicht mehr in dem urspr�nglichen Umfang, sondern nur noch vermindert um die aus dem vorherigen Zugriff folgende Einschr�nkung der Nutzungsm�glichkeit. Die tats�chliche Verl�ngerung des Pachtverh�ltnisses nach dem Zugriff f�hrt deshalb zu keiner h�heren Entsch�digung.
F�r die Bemessung der Entsch�digung f�r einen Zugriff auf Fl�chen in einem von einem P�chter bewirtschafteten Schlag ist deshalb von der Pachtzeit jedes einzelnen Grundst�cks auszugehen. Die Zugeh�rigkeit jedes einzelnen Grundst�cks zum eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb des den Schlag bewirtschaftenden P�chters ist durch die zum Zeitpunkt des enteignenden Zugriffs noch vertraglich bevorstehende, nicht unter dem Vorbehalt einer m�glichen K�ndigung des Eigent�mers stehende Pachtzeit begrenzt. Die M�glichkeit einer Pachtverl�ngerung stellt sich zum Zeitpunkt des Zugriffs als tats�chliche Chance, nicht als rechtlich gesichert dar, auch wenn der P�chter nach dem Zugriff eine solche erreichen konnte.
Dies bedeutet aber zugleich, dass die in der Zugeh�rigkeit aller im Schlag befindlichen Grundst�cke zum Betrieb des P�chters wurzelnden besonderen wirtschaftlichen Vorteile nur solange gesichert und damit entsch�digungsrechtlich bedeutsam sind, als die einzelnen Gr�ndst�cke in den landwirtschaftlichen Betrieb einbezogen sind.
F�r die H�he der Entsch�digung des P�chters eines Schlages folgt daraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile zu ermitteln sind, die der P�chter durch die vorl�ufige Besitzeinweisung entstanden sind, und zwar bezogen auf die Nutzung des gesamten Schlags, solange ein Pachtrecht bzw. Pflugtauschrecht f�r alle im Schlag liegenden Grundst�cke bestand. Sodann sind die Grundst�cke aus der Betrachtung auszuscheiden, hinsichtlich deren der P�chter keine weitere gesicherte Rechtsposition hat. Zu bewerten ist dann, inwieweit gleichwohl noch ein besonderer wirtschaftlicher Wert durch die Bewirtschaftung der �brigen Fl�chen als Einheit besteht, der durch die Durchschneidung gemindert wird und deshalb zu entsch�digen ist. Die eigentumsbeeintr�chtigende Wirkung des Zugriffs ist erst beendet, wenn die noch vom landwirtschaftlichen Betrieb einbezogenen Fl�chen keinen besonderen Wert mehr darstellen, der �ber den Nutzwert eines jeden Grundst�cks hinausgeht.
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