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Timestamp: 2018-12-11 04:10:06
Document Index: 370916035

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 718', 'Art. 16', 'Art. 818', 'Art. 36', 'Art. 336', 'Art. 743', 'Art. 967', 'Art. 972', 'BGE', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 520', 'Art. 712', 'Art. 20', 'Art. 776', 'Art. 781', 'Art. 737', 'BGE', 'Art. 648', 'Art. 648', 'Art. 648', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 105', 'Art. 12', 'BGE']

Heft Nr. 1/1990 – 71. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Retrait unilatéral de la réquisition d'inscription au registre foncier et inscription de droits réels limités assortis de conditions
Forni Rolando, Dr., Juge au Tribunal fédéral 1
Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer Einzelfirma. Vorbehalt der besonderen Form (Art. 16 OR). 12
OR Art. 718. Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer Einzelfirma.
OR Art. 16. Vorbehalt der besonderen Form.
Ist der Geschäftsführer einer Einzelfirma im Handelsregister mit «EU» eingetragen, können Dritte sich nicht darauf verlassen, er habe die Stellung eines Direktors im Sinne des Aktienrechtes. Unterzeichnet er den Dienstbarkeitsvertrag über ein Grundstück mit «ppa», muss der Dritte daraus schliessen, der Vertragspartner wolle die Zustimmung seines Geschäftsherrn vorbehalten.
HANDELSGERICHT, 18. Dezember 1986 (BlZR 86 S. 69 Nr. 30).
Lastenverzeichnis: Die aussergerichtliche Entschädigung, zugesprochen in einem der Betreibung vorausgegangenen Prozess über den Bestand der Forderung, darf nicht als pfandversichert aufgenommen werden. 16
Die in einem einer Betreibung vorausgegangenen Prozess über den Bestand der Forderung dem Kläger zugesprochene aussergerichtliche Entschädigung darf nicht als pfandgesichert ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden (Art. 818 Abs. 1 ZGB).
Das Betreibungsamt hat den Gläubiger von der Nichtaufnahme einer nicht als pfandgesichert anerkannten Forderung ins Lastenverzeichnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (Art. 36 Abs. 1 VZG).
KANTONSGERICHTSAUSSCHUSS, Entscheid vom 24. Januar 1984 (PKG 1984 S. 150 Nr. 52).
Gemeinderschaft, Dereliktion. Ein Gemeinderschaftsmitglied kann seinen Gesamteigentumsanteil nicht derelinquieren. 17
ZGB Art. 336 ff. Ein Mitglied einer Gemeinderschaft im Sinne dieser Bestimmungen kann seinen Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück der Gemeinderschaft nicht derelinquieren.
OBERGERICHT, Justizkommission, 16. Oktober 1986 (LGVE 1986 I S. 1 Nr. 2).
Dienstbarkeitsbereinigung im Zusammenhang mit der Parzellierung eines Grundstückes. 17
ZGB Art. 743, 744 und 976. Im Dienstbarkeitsbereinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Parzellierung eines Grundstückes hat der Grundbuchverwalter Eintragungen, die auf bestimmten Teilen offenkundig bedeutungslos wären, entsprechend zu löschen bzw. deren Übertragung abzulehnen.
OBERGERICHT, Justizkommission, 17. Juli 1986 (LGVE 1986 I S. 3 Nr. 4).
Grundbuchanmeldung einer Eigentumsübertragung: Mit ihrer Abgabe hat der Verkäufer über sein dingliches Recht verfügt; er kann auch nicht mehr mit richterlicher Hilfe die Eintragung ins Hauptbuch verhindern. 20
ZGB Art. 967 Abs. 1 und Art. 972. Mit der Anmeldung des Kaufvertrages über ein Grundstück hat der Verkäufer, der sein Verfügungsrecht und den Rechtsgrund nachweist, über das dingliche Recht verfügt. Eine richterliche Anordnung , mit welcher der Verkäufer die Eintragung ins Hauptbuch verhindern will, ist nicht zulässig.
OBERGERICHT, I. Kammer, 29. August 1985 (LGVE 1986 I S. 7 Nr. 6).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 221
Grundbuchanmeldung. Der Veräusserer geniesst keinen Rechtsschutz mehr, wenn er die erfolgte Anmeldung einer dinglichen Verfügung vor der Eintragung im Hauptbuch einseitig zurückziehen will. 22
Grundbuchanmeldung. Der Veräusserer bekundet mit der Grundbuchanmeldung seinen auf Übertragung des Eigentums abzielenden Geschäftswillen und kehrt damit das vor, was es seinerseits zur Leistungsverpflichtung aus dem Grundgeschäft bedarf. Der Veräusserer geniesst deshalb keinen Rechtsschutz mehr, wenn er die erfolgte Anmeldung, einer dinglichen Verfügung vor der Eintragung im Hauptbuch einseitig zurückziehen will.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 20. Juni 1989 i.S. Frieda Sch. gegen Erben der Fanny W., Grundbuchamt K. und Obergericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 270
Einfache Gesellschaft. Rechtsnatur einer Abfindungsklausel (vereinbart nur für den Fall, dass ein Gesellschafter durch Tod ausscheidet). Formmangel und seine Folgen. 31
Einfache Gesellschaft. Rechtsnatur einer Abfindungsklausel. Formmangel.
1. Art. 245 Abs. 2 OR. Gegenseitig bedingte Zuwendungen sind unbekümmert um ihren aleatorischen Charakter auch in der einfachen Gesellschaft als letztwillige Verfügungen zu betrachten, wenn sie nur für den Fall vereinbart werden, dass ein Gesellschafter durch Tod ausscheidet (Erw. 2).
2. Art. 520 Abs. 1 und 521 Abs. 1 ZGB. Folgen des Formmangels. Klage auf Ungültigerklärung der Abfindungsklausel. Umstände, unter denen eine Verjährung zu verneinen ist (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, 1. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. August 1987 i.S. Frau A. gegen B. und C. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 II 146
Propriété par étages. CC art. 712a ss., Tit.f in. CC art. 20bis: Transformation en propriété par étages d'une copropriété avec servitudes de jouissance transmissibles, constituée, après l'entrée en vigeur du Code civil, à titre de forme de remplacement de la propriété par étages du droit cantonal valaisan. 35
ZGB Art. 712a ff., SchlT ZGB Art. 20bis. Umwandlung von Miteigentum mit übertragbaren Nutzungsdienstbarkeiten, das nach Inkrafttreten des ZGB als Ersatz für das Stockwerkeigentum gemäss Walliser Recht begründet worden ist, in Stockwerkeigentum.
1. Das dem Wohnrecht nach Art. 776 ZGB entsprechende, aber vererbliche und übertragbare Benützungsrecht an einer Wohnung kann nicht Gegenstand einer übertragbaren Personaldienstbarkeit im Sinne von Art. 781 Abs. 2 ZGB sein: Solche Dienstbarkeiten, die dem System des Sachenrechts des ZGB widersprechen, sind nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Nichtigkeit der Dienstbarkeit zieht die Nichtigkeit des Miteigentums nach sich, wenn beide einzig dazu bestimmt waren, zusammen die Umwandlung von ehemaligem Stockwerkeigentum des kantonalen Rechts in eine juristisch zulässige Form nach Bundesrecht zu erlauben (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 17 février 1987 dans la cause Société coopérative A. contre dame R. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 II 151
Servitude de passage à pied et pour tous véhicules. CC art. 737 al. 2 et 3. Etendue de la servitude. Admissibilité, d'une barrière avec portail sur l'assiette de la servitude? 39
1. Der Grundsatz, wonach der Berechtigte sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben habe, kann nicht eine Beschränkung des Umfanges der vereinbarten Dienstbarkeit begründen. Er schränkt nicht das Recht ein, sondern untersagt nur dessen missbräuchliche Ausübung. Der Eigentümer des berechtigten Grundstückes kann sein Recht im Rahmen der vereinbarten Dienstbarkeit ausüben (Erw. 4).
2. Die Ausübung einer Dienstbarkeit wird im Sinne von Art. 737 Abs. 3 ZGB erschwert, wenn der belastete Grundeigentümer eine Barriere errichten lässt, die jene Personen, die mit einem Fahrzeug zum Grundstück des Berechtigten gelangen wollen, dazu zwingt, vor der Barriere anzuhalten, diese zu öffnen, weiterzufahren und nochmals anzuhalten, um die Barriere zu schliessen (Erw. 5).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 5 mars 1987 dans la cause T. contre P. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 157
Bauhandwerkerpfandrecht bei Stockwerkeigentum. Art. 648 Abs. 3 ZGB findet auch auf das Bauhandwerkerpfandrecht Anwendung. 43
Bauhandwerkerpfandrecht; Art. 648 Abs. 3 ZGB.
Art. 648 Abs. 3 ZGB findet auch auf das Bauhandwerkerpfandrecht Anwendung. Das Gesamtgrundstück einer in Stockwerkeigentum unterteilten Liegenschaft kann daher nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden, wenn bereits auf einer Stockwerkeinheit ein Grundpfand oder eine Grundlast besteht.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 3. Februar 1987 i.S. Hans Schmidlin AG gegen die Stockwerkeigentümer der Überbauung «Vogelsang» in Zürich (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 127
Stockwerkeigentum. Vormerkung eines Vorkaufsrechtes an einem zukünftig zu begründenden Stockwerkeigentumsanteil. 47
Eintragung einer Vormerkung an einem zukünftigen Stockwerkeigentumsanteil (Art. 681 Abs. 1 ZGB; 712c Abs. 1 ZGB).
Ein Vorkaufsrecht an einem zukünftig zu begründenden Stockwerkeigentumsanteil kann nicht im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn die Wertquoten der einzelnen Stockwerkeinheiten noch nicht bestimmt sind und im Vorkaufsvertrag (auch sonst) keine Methode festgelegt worden ist, wie im Falle des Verkaufes der ganzen Liegenschaft der Vorkaufspreis bestimmt werden soll (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 28. Januar 1988 i.S. Ackermann Shops AG gegen Grundbuchamt Biel und Justizdirektion des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Bedingte Dienstbarkeit. Wohnrecht mit Kündigungsmodalitäten und Verpflichtung zur Ausrichtung einer Entschädigung. 51
Ist die Kantonale Grundbuchaufsichtsbehörde nicht ein Gericht oder eine Rekurskommission im Sinne von Art. 105 OG, können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in begrenztem Rahmen noch neue Beweismittel vorgelegt werden (Erw. 2).
Es ist mit Art. 12 GBV vereinbar, im Grundbuch eine bedingte Dienstbarkeit einzuschreiben (Erw. 4a).
Es ist mit der Öffentlichkeit des Grundbuchs vereinbar, im Grundbuch zum Eintrag eines Wohnrechts die vereinbarten Kündigungsmodalitäten und die Verpflichtung zur Ausrichtung einer Entschädigung einzuschreiben (Erw. 4c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 25. Mai 1989 i.S. H. und A. gegen Justizdepartement des Kantons Tessin in ital. Sprache (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 Ia 437
Güterzusammenlegung. Gewinnbeteiligung des früheren Eigentümers. 58
Güterzusammenlegung; Gewinnbeteiligung des früheren Eigentümers.
Kann das Gewinnbeteiligungsrecht bei Güterzusammenlegungen zu einem besonders schweren Eingriff führen, so bedarf es einer klaren und eindeutigen gesetzlichen Grundlage (Erw. 2a ). Sieht das Gesetz das Gewinnbeteiligungsrecht für den Fall der Veräusserung vor, so kann dieses nicht auf andere Fälle nichtlandwirtschaftlicher gewinnbringender Nutzungen des Bodens ausgedehnt werden (Erw. 2b).
Ein Gewinnbeteiligungsrecht, das derart ausgestaltet ist, dass bei der Berechnung des Gewinnes nicht vom wahren Verkehrswert des Bodens ausgegangen und der Wert des dem Gewinnbeteiligten seinerseits zugeteilten Landes nicht mitberücksichtigt wird, steht mit der Eigentumsgarantie in Widerspruch (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Dezember 1987 i.S. Erben B. gegen P. und B., Meliorationsgenossenschaft Embrachertal und Landwirtschaftsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde).