Source: http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2algzweiberechtigte.html
Timestamp: 2018-06-23 10:22:57
Document Index: 61899396

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 8', '§ 2', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 65', '§ 3', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 39', '§ 11', '§ 27']

Wer bekommt AlgII beziehungsweise Sozialgeld?
Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 2:
Wer bekommt Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld?
Ein AlgII-Bezieher muss nicht notwendigerweise arbeitslos sein
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Wesentlichen aus dem Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld besteht, ist für erwerbsfähige Hilfebedürftige und mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen gedacht. Es ist aber nicht zwingend erforderlich, dass zumindest ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich arbeitslos ist.
Auch alleinerziehende Mütter mit einem Kind bis zu drei Jahren oder ein vollzeitbeschäftigter Vater von vielen Kindern, dessen geringes Einkommen nicht den vom Arbeitslosengeld II zu deckenden Bedarf umfasst, können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (In solchen Fällen ist aber zunächst zu prüfen, ob nicht ein Anspruch auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht). Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) stellt einzig darauf ab, ob der Hilfesuchende erwerbsfähig ist oder nicht. Bei einem Kind bis zu drei Jahren wird von dem erziehenden Elternteil in der Regel nicht der Einsatz der Arbeitskraft verlangt (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II). Vom gering verdienenden Familienvater könnte vielleicht die Aufnahme einer besser bezahlten Tätigkeit erwartet werden, der Betreffende ist aber nicht arbeitslos, sondern allenfalls arbeitsuchend. Und wenn in dieser Familie ein Kind unter drei Jahren vorhanden ist, ist zumindest ein Elternteil nicht zum Einsatz seiner Arbeitskraft verpflichtet.
Erwerbsfähig sind Personen ab 15 Jahren bis Erreichen des normalen Renteneintrittsalters, wenn sie nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein (§§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2, 8 SGB II). Für ab 1947 Geborene wird die Altersgrenze entsprechend der Erhöhung des Renteneintrittsalters heraufgesetzt (§ 7 a SGB II). Leben nichterwerbsfähige Personen in der Bedarfsgemeinschaft, können diese ein Sozialgeld beziehen (§§ 7 Absatz 2, 19 Absatz 1 Satz 2, 23 SGB II), soweit diesen nicht Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung als Form von Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) zustehen. Personen unter 15 Jahren und ab Erreichen des normalen Renteneintrittsalters gelten als nichterwerbsfähig. Wer bereits eine Altersrente bezieht, erhält keine Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern ggf. Sozialhilfe (§ 7 Absatz 4 SGB II). Gleiches gilt für Personen, die länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Die Grundsicherung der Sozialhilfe ist für Personen ab 65 Jahren vorgesehen sowie für volljährige dauerhaft Erwerbsunfähige im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei aber eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erforderlich ist (§§ 41 ff. SGB XII). Bei einem Streit zwischen dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Träger der Sozialhilfe hinsichtlich der Frage der Erwerbsfähigkeit entscheidet eine Einigungsstelle (§§ 44 a SGB II).
Erwerbsfähigkeit unklar:
Ist fraglich, ob ein Hilfesuchender nicht mehr erwerbsfähig ist, so dass ihm Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II zustehen, muss der Betreffende zunächst Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beantragen. Dem Träger dieser Leistung obliegt die Feststellung der Erwerbsfähigkeit (§ 44 a SGB II). Dessen Entscheidung können der kommunale Träger, der bei Erwerbsminderung zuständige Träger oder die Krankenkasse widersprechen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme des Trägers der Rentenversicherung eingeholt hat. Die Stellungnahme ist verbindlich. Liegt bereits eine Stellunganhme vor, ist die Agentur für Arbeit hieran gebunden.
Wer gilt als erwerbsfähig?
Verhältnis zur Sozialhilfe
Beispiele mit Personen ohne Anspruch auf AlgII
AlgII und Urlaub
vorrangige Pflicht zum Rentenbezug
Meldungen und Meinungen zu Alg II
AlgII für EU-Ausländer, die nicht als Arbeitnehmer oder selbständig tätig sind, ab 2017:
Wie Deutsche nach mindestens einjähriger Beschäftigung in Deutschland.
Bis zu sechs Monate, wenn Beschäftigung kürzer als ein Jahr dauerte.
Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland wie Deutsche auch ohne vorherige Beschäftigung.
Ausländer erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte (§ 8 Absatz 2 SGB II). Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz (AsylbLG) fallen nicht unter das SGB II (bestätigt vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.11.2008 B 14 AS 24/07 R), und zwar auch dann nicht, wenn ihnen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer eine Arbeitserlaubnis erteilt werden könnte. Nach fünfzehnmonatigem Aufenthalt stehen Personen, die unter das AsylbLG fallen, Leistungen der Sozialhilfe zu (§ 2 AsylbLG).
Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II haben Ausländer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Die Ausschlussklausel ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2015 (Az. C-67/14) mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar und verletzt nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitskräften aus den EU-Mitgliedsländern. Eine Gleichbehandlung kann nur verlangt werden, wenn der Aufenthalt des EU-Bürgers im Aufnahmestaat die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie erfüllt. Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Wenn der sechsmonatige Zeitraum abgelaufen ist oder der Ausländer überhaupt noch nicht im Aufnahmestaat gearbeitet hat, darf der Aufnahmestaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern. Unbeachtlich ist, dass der Arbeitsuchende nicht aus dem Aufnahmestaat ausgewiesen werden darf, solange der Arbeitsuchende nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht besteht, eingestellt zu werden. Im zu entscheidenden Fall ging es um eine aus Bosnien stammende schwedische Staatsangehörige, die wie eine ihrer Töchter nach der Einreise weniger als ein Jahr berufstätig war bzw. Arbeitsgelegenheiten ausübte. Nach sechs Monaten Gewährung von Arbeitslosengeld II stellte das zuständige Jobcenter die Leistungen ein. (Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 15.09.2015).
EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht: Mit Urteil vom 11. November 2014 (Az. C-333/13) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Ausländern, deren Aufenthalt in einem anderen EU-Land nicht (mehr) auf das EU-Recht gestützt werden kann, wozu nicht erwerbstätige Personen ohne ausreichendes Einkommen nach mindestens dreimonatigem, aber noch nicht fünfjährigem Aufenthalt zählen, Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt werden darf. Ein Mitgliedstaat muss, so die Richter in Luxemburg, die Möglichkeit haben, nicht erwerbstätigen EU-Ausländern, die nur zum Zweck des Bezugs von Sozialhilfe eingereist sind, Sozialhilfe zu versagen. Im entschiedenen Fall ging es um eine rumänische Staatsangehörige, die sich nicht auf Arbeitssuche begeben hatte, keinen erlernten oder angelernten Beruf hat und bislang weder in ihrem Heimatland noch in Deutschland berufstätig war. (Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 146/14 vom 11.11.2014).
Europäisches Fürsorgeabkommen: Nach einer Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit gilt dieser Ausschluss auch für Staatsangehörige von Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Zuvor hatte das Bundessozialgericht aber am 19.10.2010 entschieden (B 14 AS 23/10 R), dass dieser Ausschluss nicht greift, wenn sich der Ausländer auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 berufen kann. Artikel 1 dieses Abkommens sieht vor, dass jeder Vertragsstaat verpflichtet ist, Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats im Aufenthaltsland die gleichen existenzsichernden Mittel zu gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen. Das Europäische Fürsorgeabkommens ist in mehreren EU-Mitgliedstaaten (außer Finnland, Litauen, Lettland, Österreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) sowie Norwegen, Island und der Türkei in Kraft getreten. Näheres zum EFA auf den Seiten des Europarates.
Um eine verstärkten Zuwanderung von arbeitslosen EU-Bürgern insbesondere aus den wirtschaftlich geschwächten südeuropäischen EU-Staaten zu vermeiden und eine Gleichbehandlung von EU-Bürgern unabhängig davon zu gewährleisten, ob der Heimatstaat das EFA ratifiziert hat, hat die Bundesregierung mit Wirkung vom 19.12.2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt. Dieser Vorbehalt beinhaltet, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht verpflichtet, Staatsangehörige anderer EFA-Staaten wie Inländer zu behandeln.
Gegen den von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen äußerte der vierte Senat des Bundessozialgerichts keine Bedenken (Az. B 4 AS 9/13 R, Quelle: Medieninformation Nr. 35/13 des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013).
Berechtigt, sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufzuhalten sind die Bürger aus den Mitgliedstaaten der EU, außerdem berechtigt sind Staatsangehörige aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, d.h. Norwegen, Island und Liechtenstein) und der Schweiz (diese ist nicht Vertragspartner des EFA, es gibt aber Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Hinsichtlich der Unterstützung bedürftiger Bürger gibt es eine Regelung in der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfsbedürftige von 1952). Im Verhältnis zu Österreich besteht Gleichbehandlung im Bereich existenzsichernder Leistungen aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege von 1969.
Zum Jahresanfang 2017 ist die gesetzliche Regelung präzisiert und europarechtskonform ausgestaltet worden. Damit sollen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an EU-Bürger ohne Freizügigkeitsberechtigung bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten vermieden werden, die das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 3. Dezember 2015 betroffenen Personen zugebilligt hatte (Az. B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R).
Somit erhalten EU-Bürger ohne vorherige Beschäftigung in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denkbar sind aber in solchen Fällen Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise für einen Zeitraum von längstens einem Monat als Leistung der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Diese Hilfe kann nur einmal innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erbracht werden. In besonderen Härtefällen kann die Hilfe für einen längeren Zeitraum gewährt werden. Wenn Ausländer dagegen nach mindestens einem Jahr Beschäftigung in Deutschland arbeitslos werden, erhalten sie als Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I und danach bzw. vorher schon ergänzend Arbeitslosengeld II wie Deutsche. Ist dagegen eine Beschäftigungsdauer von einem Jahr noch nicht erreicht, werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für sechs Monate erbracht (§ 7 Absatz 1 SGB II neuer Fassung).
AlgI und AlgII: Leistungen nach dem SGB II können auch Arbeitslosen zustehen, die Arbeitslosengeld I beziehen, dessen Höhe aber nicht den von der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgedeckten Bedarf erreicht.
Verhältnis zur Sozialhilfe: Empfänger der Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch können keine Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, wohl aber andere Leistungen der Sozialhilfe wie Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zur Pflege (§ 5 Absatz 2 SGB II). Dagegen ist Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit vorrangig gegenüber den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 5 Absatz 2 Satz 3 SGB II).
Bedarfsgemeinschaft: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende steht erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zu und sonstigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, wozu mit ihnen im Haushalt lebende Eltern bzw. der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen und unverheirateten Kindes sowie der Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die dem Haushalt angehörenden minderjährigen und unverheirateten Kinder des Erwerbsfähigen oder seines Partners zählen (Bei Minderjährigen, die schwanger sind oder ihr Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreuen, wird das Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt, § 9 Absatz 3 SGB II). Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen können der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, die mit dem Erwerbsfähigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person sowie der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner sein (§ 7 Absatz 3 SGB II). Kinder gehören aber nur dann dazu, wenn sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen ihren Lebensunterhalt in Höhe der Leistungen nach dem SGB II bestreiten können. Volljährige Kinder, die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, bildeten nach dem bis zum 30. Juni 2006 geltenden Recht eine eigene Bedarfsgemeinschaft ohne ihre Eltern, seit dem 1. Juli 2006 gehören sie bis einschließlich 24 Jahren noch zur elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Unterkunftskosten für eine eigene Wohnung werden für diesen Personenkreis grundsätzlich nicht übernommen; Ausnahme: eigene Wohnung ist zur Eingliederung in das Arbeitsleben erforderlich oder Verweis auf elterliche Wohnung nicht möglich oder ein sonstiger wichtiger Grund (§ 22 Absatz 5 SGB II, in diesen Fällen ist die Zustimmung der Behörde erforderlich). Bei sonstigen Verwandten oder Verschwägerten kann man unter Umständen aber eine finanzielle Unterstützung der bedürftigen Haushaltsangehörigen durch den Verwandten oder Verschwägerten annehmen (§ 9 Absatz 5 SGB II).
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unter dem Gebot des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe werden eheähnliche Partnerschaften den Ehen gleichgestellt, das heißt eine finanzielle Unterstützung durch den Partner unterstellt und der Partner zur Bedarfsgemeinschaft gezählt. Dies hat zur Folge, dass beiden Partnern jeweils nur 90% der Regelleistung zustehen und nicht 100%. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II liegt vor, wenn jemand mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.11.1992 Az. 1 BvL 8/87 = BVerfGE 87,234 [264]: bei einer Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. (Siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 Az. B 4 AS 34/12 R).
Ein solcher wechselseitiger Wille wird nach der am 1. August 2006 in Kraft getretenen Neuregelung vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Absatz 3 a SGB II). Dies bedeutet eine Umkehr der Beweislast. Die Regelung gilt sowohl für hetero- als auch homosexuelle Beziehungen.
Keine Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten:
Personen, die auf absehbare Zeit erwerbsunfähig sind, es sei denn, sie leben mit einem Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft,
Personen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII beziehen,
Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.
Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Bezieher einer Altersrente,
Personen, die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten,
Personen, die stationär untergebracht sind (Ausnahme: Krankenhausaufenthalt für weniger als 6 Monate oder wer trotz stationärer Unterbringung mindestens 15 Wochenstunden auf dem Arbeitsmarkt arbeiten kann).
Alg II und Urlaub
Keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten (§ 7 Absatz 4 a SGB II). AlgII-Empfänger dürfen jedoch bis zu drei Wochen Urlaub nach vorheriger Genehmigung der Behörde machen, ohne dass der Anspruch auf Alg II entfällt (§§ 7 Absatz 4 a, 77 Absatz 1 SGB II. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt darf dem nicht entgegenstehen.). Für Personen, die von der 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben, beträgt die Frist 17 Wochen (§ 65 Absatz 4 SGB II, § 3 Absatz 1 Erreichbarkeits-Anordnung).
Mit Wirkung zum Jahresanfang 2008 gilt eine Neuregelung, wonach ältere Hilfebedürftige ab 63 Jahren vorrangig eine ihnen zustehende Altersrente in Anspruch nehmen müssen, auch mit Abschlägen (§ 12 a SGB II). Wenn ein Hilfebedürftiger dieser Pflicht nicht nachkommt, kann ihn das Jobcenter zur Beantragung der vorzeitigen Rente auffordern, was einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt. Wird der Antrag vom Hilfebedürftigen auch nach Aufforderung nicht gestellt, kann das Jobcenter beim Rentenversicherungsträger den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen (§ 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II). Hiergegen hat das Bundessozialgericht keine grundsätzlichen Bedenken (Urteil vom 19.08.2015 Az. B 14 AS 1/15 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 20/15 vom 19.08.2015). Eine Pflicht zur vorzeitigen Verrentung besteht nicht, wenn der vorzeitige Rentenbezug unbillig wäre. Wann eine Unbilligkeit vorliegt, ist in einer Rechtsverordnung, der Unbilligkeitsverordnung, geregelt (Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente, im Internet zu finden hier. Solche Fälle einer Unbilligkeit sind Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I nach dem SGB III, Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente in nächster Zukunft, Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. sonstiges Erwerbseinkommen in entsprechender Höhe, Glaubhaftmachung der bevorstehenden Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung). Ab 2017 ist der Verweis auf den vorgezogenen Rentenbezug insbesondere unbillig, wenn der Betreffende mit dem Bezug der vorgezogenen Altersrente hilfebedürftig im Sinn der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung würde, also Sozialhilfe beantragen müsste. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag von 70% der zu erwartenden Regelaltersrente niedriger ist als der im Zeitpunkt der Entscheidung über den AlgII-Antrag individuell maßgebliche Bedarf beim Arbeitslosengeld II (§ 6 Unbilligkeitsverordnung).
Stiefkinder: Zunächst war nicht geklärt, ob auf den Bedarf von Stiefkindern bzw. Kindern des nichtehelichen Partners, die nicht vom anderen Partner abstammen, das Einkommen des Stiefvaters bzw. des Partners des Elternteils anzurechnen ist. Die anfängliche Praxis der Behörden bejahte dies, doch mussten sie dann vor Gerichten Niederlagen einstecken. Nach der Neuregelung ab 1. August 2006 wird das Einkommen beider Partner auf den Bedarf des Kindes angerechnet, auch wenn das Kind nur von einem Elternteil abstammt (§ 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II, bestätigt vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.11.2008 Az. B 14 AS 2/08 R).
Pflegekinder: Pflegekinder bilden mit ihren Pflegeeltern keine Bedarfsgemeinschaft. Das von den Jugendämtern gezahlte Pflegegeld nach § 39 SGB VIII wird ab dem 1. Januar 2007 hinsichtlich des Teils, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, beim ersten und zweiten Pflegekind nicht, beim dritten Pflegekind zu 75 vom Hundert, beim vierten und jedem weiteren Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt (§ 11 a Absatz 3 SGB II).
Auszubildende: Wichtige Veränderungen für Auszubildende sind im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. August 2016 in Kraft getreten. Während vorher Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nur in besonderen Härtefällen und dann grundsätzlich als Darlehen gewährt werden konnten, ist nun aufstockendes Arbeitslosengeld II für die meisten Personen in einer an sich mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld förderungsfähigen Ausbildung möglich. Für Auszubildende im Sinn des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung, die noch im elterlichen Haushalt leben, hat sich hierdurch nichts geändert, da ihnen schon bisher Leistungen der Grundsicherung zustanden.
Man muss aber betonen, dass auch bei Auszubildenden bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die allgemeinen Prinzipien dieser Sozialleistung gelten, das heißt die Leistungen nach dem SGB II sind in der Regel nachrangig gegenüber eigenem Einkommen wie Ausbildungsvergütung, Berufsausbildungsbeihilfe, Unterhalt oder Kindergeld. Ebenso gilt die Regelung, dass die Kosten für eine eigene Wohnung bei unter 25-jährigen nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Näheres zu dieser Thematik siehe unter Arbeitslosengeld II und Ausbildung.
Auch wenn in bestimmten Fällen Leistungen für den Lebensunterhalt an Auszubildende nicht möglich sind, sind hiervon jedoch nicht Mehrbedarfe bei Schwangerschaft (einschließlich Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt), Alleinerziehung, kostenaufwändiger Ernährung sowie im Fall eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfs betroffen, diese können im Einzelfall bei Bedürftigkeit auch bei Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG gewährt werden (§ 27 SGB II).
Seite zuletzt bearbeitet am: 20.03.2017