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Timestamp: 2016-10-20 21:25:46
Document Index: 236448230

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 98', 'Art. 16', 'Art. 44', 'Art. 92', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 9']

114 V 298. Auszug aus dem Urteil vom 29. M�rz 1988 i.S. H. gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Art. 15 et 16 LAI: Mesures d'ordre professionnel; en cas d'ex�cution d'une mesure �ducative du droit p�nal des mineurs. L'ex�cution d'une mesure �ducative en application de l'art. 91 ch. 1 CP ne s'oppose pas � l'octroi de mesures d'ordre professionnel (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 29
1. a) Voraussetzung f�r den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ist das Vorhandensein einer Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG. Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).
Gem�ss Art. 15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidit�t in der Berufswahl oder in der Aus�bung ihrer bisherigen T�tigkeit behindert sind, Anspruch auf Berufsberatung. Die spezielle Invalidit�t im Sinne von Art. 15 IVG liegt in der gesundheitlich bedingten Behinderung in der Berufswahl oder in der Aus�bung der bisherigen T�tigkeit des an sich zur Berufswahl f�higen Versicherten (ZAK 1977 S. 191 Erw. 2). In Betracht f�llt jede k�rperliche oder psychische Beeintr�chtigung, die den Kreis der f�r den Versicherten nach seiner Eignung und Neigung m�glichen Berufe oder BGE 114 V 29 S. 30Bet�tigungen einengt oder die Aus�bung der bisherigen Aufgabe unzumutbar macht. Ausgeschlossen sind geringste Behinderungen, die keine nennenswerte Beeintr�chtigung zur Folge haben und deshalb die Inanspruchnahme der Invalidenversicherung nicht rechtfertigen (MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 157).
b) Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, haben nach Art. 16 Abs. 1 IVG Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt laut Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte.
Als invalid im Sinne von Art. 16 IVG gilt, wer aus gesundheitlichen Gr�nden bei einer seinen F�higkeiten entsprechenden Ausbildung erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen muss. Bez�glich psychischer Beeintr�chtigungen sind die von der Rechtsprechung zum invalidisierenden geistigen Gesundheitsschaden (Art. 4 Abs. 1 IVG) entwickelten Grunds�tze (BGE 102 V 165) auch im Bereich des Art. 16 IVG massgeblich; dabei ist jedoch nicht die Erwerbst�tigkeit, sondern der beabsichtigte Ausbildungsgang Bezugspunkt (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 162 f.).
2. F�r den Beschwerdef�hrer wurde bei der Invalidenversicherung einerseits um Berufsberatung (Anmeldung vom 23. September 1986) und anderseits um Beitr�ge an die Kosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Anmeldung vom 20. Mai 1986; Abkl�rungsauftrag an die Regionalstelle auf Veranlassung der Jugendanwaltschaft) nachgesucht. Verwaltung und Vorinstanz haben den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nur nach Massgabe von Art. 16 IVG gepr�ft. Gleichwohl ist der Anspruch im vorliegenden Verfahren im Lichte von Art. 15 IVG und Art. 16 IVG zu beurteilen, da alle Massnahmen beruflicher Art, die im Landheim B. durchgef�hrt werden, Streit- und Anfechtungsgegenstand bilden.
a) W�hrend Invalidenversicherungs-Kommission und Vorinstanz das Vorliegen einer Invalidit�t im Sinne von Art. 4 und Art. 16 IVG verneint haben, macht das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) geltend, eine abschliessende Stellungnahme zu dieser BGE 114 V 29 S. 31Frage sei noch nicht m�glich, weil zun�chst der Erfolg der "polizeilichen Massnahme" abzuwarten sei.
b) Diesen Auffassungen kann nicht gefolgt werden. Die Argumentation des BSV, dass "eine polizeiliche Massnahme, wie sie vorliegend erfolgte, allf�lligen IV-Massnahmen immer vorgeht, weil sie u.a. in die Freiheit des Eingewiesenen eingreift und ihn einem Zwang unterwirft, der seine Kapazit�ten im beruflichen Bereich durch die im Massnahmenvollzug geforderten T�tigkeiten bindet und so keinen Raum mehr f�r IV-Massnahmen l�sst", geht am Kern der Sache vorbei. Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine polizeiliche Massnahme, sondern um eine vorsorglich angeordnete Erziehungsmassnahme des Jugendstrafrechts im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Unterbringung in einem Erziehungsheim). Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 StGB h�tte die Jugendanwaltschaft von dieser Massnahme absehen k�nnen, wenn die Invalidenversicherung fr�her geeignete berufliche Massnahmen gew�hrt h�tte. Eine Priorit�t strafrechtlicher Massnahmen vor solchen der Invalidenversicherung besteht nicht. Wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil F. vom 27. November 1987 (ZAK 1988 S. 176) entschieden hat, sind nach Art. 16 IVG selbst Versicherte anspruchsberechtigt, die wegen Alkoholmissbrauchs oder Drogensucht gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 1 bzw. Ziff. 6 StGB in eine Heilanstalt eingewiesen wurden. Dasselbe gilt umso mehr auch bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen, wie das Eidg. Versicherungsgericht bereits in EVGE 1969 S. 108 und ZAK 1970 S. 120 (Massnahmen nach Art. 92 StGB in der damals geltenden Fassung) festgestellt hat. Der Umstand, dass die urteilende Beh�rde dem Jugendlichen laut Art. 91 Ziff. 1 Abs. 3 StGB jederzeit Weisungen u.a. �ber die Erlernung eines Berufes erteilen kann, steht dem nicht entgegen; allerdings ist in einem solchen Falle ein Zusammenwirken oder zumindest eine Koordination der T�tigkeit der Jugendstrafbeh�rde mit den Organen der Invalidenversicherung erforderlich.
c) Das Gutachten der Externen Psychiatrischen Dienste des Kantons Thurgau vom 20. M�rz 1987 enth�lt die Diagnosen: "Verz�gerte Pers�nlichkeitsentwicklung mit Einschr�nkungen im affektiven Bereich, mit verminderter Belastbarkeit und Leistungsverminderung, mit unausgereifter Beziehungsf�higkeit. Geistige Minderbegabung. Schwerh�rigkeit beidseits." Abschliessend stellen die �rzte fest, dass wirkungsvolle Hilfe nur ein Heim mit p�dagogisch-therapeutischem Rahmen geben k�nne. Der Beschwerdef�hrer BGE 114 V 29 S. 32sei zur Zeit nicht in der Lage, auf Dauer eine Arbeit in der freien Marktwirtschaft auszu�ben. Die Regionalstelle best�tigt im Bericht vom 9. Juli 1986, dass mehrere Versuche, den Beschwerdef�hrer in der freien Wirtschaft auszubilden, an der verminderten geistigen Beweglichkeit und der H�rbehinderung gescheitert sind. Aufgrund dieser �bereinstimmenden Ausf�hrungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer invalidit�tsbedingt auf berufliche Eingliederungsmassnahmen angewiesen ist. Das Bestehen einer Invalidit�t hat im �brigen die Invalidenversicherung fr�her selbst angenommen, als sie dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 15. Juni 1976 Sonderschulmassnahmen nach Art. 19 IVG gew�hrte. Wenn die kantonale Rekurskommission die Invalidit�t verneint hat, weil der Intelligenzquotient des Beschwerdef�hrers die Grenze gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. a IVV �berschreite, hat sie verkannt, dass nebst der geistigen Minderbegabung eine beidseitige Schwerh�rigkeit vorliegt (Art. 9 Abs. 1 lit. e IVV), was nach Abs. 2 der zitierten Verordnungsbestimmung f�r eine (sonderschul-)leistungsbegr�ndende Invalidit�t ausreicht. Im �brigen ist zu beachten, dass f�r berufliche Massnahmen - im Gegensatz zu den Sonderschulmassnahmen - in der IVV kein bestimmter Intelligenzquotient festgelegt ist. Im Urteil P. vom 22. Juni 1982 (ZAK 1982 S. 456) hat das Eidg. Versicherungsgericht zwar die damals geltende Verwaltungspraxis, wonach der f�r die Beitr�ge an die Sonderschulung festgelegte Intelligenzquotient in der Regel auch f�r berufliche Eingliederungsmassnahmen massgebend sei (Rz. 10 der Wegleitung des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Fassung vom 1. Januar 1979), nicht beanstandet, dies aber nur unter dem Vorbehalt von Ausnahmen in besonders gelagerten F�llen.
d) Gest�tzt auf das Gutachten der Externen Psychiatrischen Dienste des Kantons Thurgau (vom 18. Mai 1987) und die Abkl�rungen der Regionalstelle ist als erstellt zu betrachten, dass der Beschwerdef�hrer, auch ohne straff�llig zu werden, aus invalidit�tsbedingten Gr�nden berufliche Massnahmen ben�tigt h�tte. Die Invalidenversicherung ist daher grunds�tzlich leistungspflichtig. Dass die Eingliederung mit dem jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug zusammenf�llt, ist nach dem Gesagten unerheblich.
Art. 15 et 16 LAI,
Art. 15 IVG,
art. 91 ch. 1 CP suite... ,
Art. 4 und Art. 16 IVG,
Art. 98 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 9 Abs. 1 lit. a IVV,
Art. 9 Abs. 1 lit. e IVV