Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201998,%20242
Timestamp: 2019-10-18 00:20:51
Document Index: 97745682

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 108', 'Art. 16', '§ 51', 'EGMR', 'Art. 3']

BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1275
BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97 (https://dejure.org/1997,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1997 - 9 C 11.97 (https://dejure.org/1997,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1997 - 9 C 11.97 (https://dejure.org/1997,1275)
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Asylanspruch und Anspruch auf Abschiebungsschutz - Bedrohung eines Ausländers von politischer, staatlicher oder quasistaatlicher, Verfolgung - Bestehen einer handlungsfähigen Staatsgewalt oder Reststaatsgewalt in Afghanistan - Bestimmung eines Machtgebildes als ...
VGH Bayern, 08.10.1996 - 13 UE 962/96
InfAuslR 1998, 242
Anders als der Senat im Revisionsverfahren hat es dabei aktuelle Tatsachen zugrunde zu legen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); im Übrigen sind für die tatrichterliche Prognose die allgemeinen Anforderungen des Überzeugungsgrundsatzes zu beachten (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 208 ff.).
Allgemeine Unsicherheiten bei Feststellung und Würdigung eines Sachverhalts müssten zu einer tendenziell zurückhaltenden Beurteilung der politischen Verfolgungsgefahr im gerichtlichen Verfahren führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 11.97 - = InfAuslR 1998, 242 = juris).
Die entstandenen Machtgebilde müssen sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen (wie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97).
Eine solche Konstellation war etwa in Somalia gegeben (Untergang der Regierung Siad Barre, unvorhersehbare Nachfolgekämpfe verschiedener Clans untereinander, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -) und liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97 -) und des Senats (dazu unten) auch in Afghanistan vor (Untergang der Regierung Nadjibullah, unverändert anhaltende Nachfolgekämpfe konkurrierender Organisationen).
Solche Unsicherheiten zwingen im Zweifelsfall eher zu einer negativen, weil nicht zuverlässig möglichen positiven Einschätzung über die Erfüllung der Anforderung an die Staatsähnlichkeit neuer Machtstrukturen in einem Bürgerkriegsgebiet (so zutreffend BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 11.97 -).
Dies unterstreicht auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242 und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 ), nach der es vertretbar sei zu erwarten, dass nach Einreisealternativen zu staatlich kontrollierten Grenzübergängen und Flughäfen zumindest gefragt wird.
Dies unterstreicht auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242 [handlungsfähige [Rest-]Staatsgewalt in Afghanistan] und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 [Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative]), nach der es vertretbar sei zu erwarten, dass nach Einreisealternativen zu staatlich kontrollierten Grenzübergängen und Flughäfen zumindest gefragt wird.
Ebenso BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, 280 und - 9 C 11.97 -, InfAuslR 1998, 242.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 C 5.98 -, amtlicher Umdruck S. 11 ff. unter Fortsetzung seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O. sowie vom 4. November 1997 - 9 C 34.96 -, a.a.O. und - 9 C 11.97 -, a.a.O. Die Macht der Taliban ist - auch in Würdigung der gegenwärtigen Lage - nach außen wie nach innen wesentlich gefährdet: Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Taliban in absehbarer Zukunft auch den restlichen Teil des Nordens, und damit ganz Afghanistan, erobern werden.
Der Senat hat darin - in Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97) dargelegt, daß die für die Quasi-Staatlichkeit erforderliche Effektivität und Stabilität der Gebietsherrschaft regionaler Organisationen bei andauernden Bürgerkriegen besonders vorsichtig zu bewerten und zu verlangen ist, daß die entstandenen Machtgebilde sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hält an dieser Beschränkung auf ein - analog der Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG - quasi-staatliches Verfolgungssubjekt auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - zu Art. 3 EMRK und der in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken ausdrücklich fest (vgl. Urteile vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 - und vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 - ebenso wie Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97).
VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97
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BVerwG, 04.03.1997 - 9 B 77.97
VGH Baden-Württemberg, 15.06.1998 - A 6 S 1278/98
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche bzw quasistaatliche Gewalt
VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 Z B 98.31898
Afghanistan, Quasi-staatliche Verfolgung, Gebietsgewalt, Taliban, Politische …
VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 ZB 98.31898
Afghanistan, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Taliban, Quasi-staatliche Verfolgung, …