Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZB%2015/11
Timestamp: 2019-07-24 04:21:11
Document Index: 221015971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1964', '§ 17', '§ 1964', '§ 17', '§ 1964', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 58', '§ 2022', '§ 17', 'Art. 103', '§ 58', '§ 63', '§ 1964', 'BGH', '§ 1936', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 232', '§ 17', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 39', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,909
BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11 (https://dejure.org/2011,909)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2011 - IV ZB 15/11 (https://dejure.org/2011,909)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 (https://dejure.org/2011,909)
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BGB § 1964; FamFG § 17
§ 1964 BGB; § 17 FamFG
§ 1964 Abs 1 BGB, § 17 Abs 1 FamFG, § 17 Abs 2 FamFG, § 39 FamFG, § 58 Abs 1 FamFG
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
BGB §§ 2022, 1936, 1964; FamFG §§ 17, 39, 48 Abs. 1, 58, 63; GG Art. 103 Abs. 1
Beschwerde gegen Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kausalität zwischen unzureichender/fehlender Rechtsbehelfsbelehrung und Fristversäumnis
Eröffnung der befristeten Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 1 FamFG gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 BGB
Zur fristgebundenen Beschwerde gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist
Erbrecht - Rechtsmittel gegen Feststellung des Fiskus-Erbrechts
Das Erbrecht des Fiskus und die verfristete Beschwerde
AG Siegburg, 15.10.2010 - 41 VI 160/10
AG Siegburg, 15.10.2010 - 48 VI 160/10
AG Siegburg, 18.02.2011 - 48 VI 160/10
NJW 2012, 453
MDR 2012, 230
FamRZ 2012, 367
WM 2012, 1054
Rpfleger 2012, 206
Auch wenn das Gericht des ersten Rechtszuges entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung überhaupt keine oder nur eine unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung erteilt, wird es bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten deshalb in der Regel am ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung fehlen, weil ein anwaltlich vertretener Beteiligter für die zutreffende Information über seine Rechtsmittelmöglichkeiten keiner Unterstützung durch eine Rechtsbehelfsbelehrung bedarf (…Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11; BGH Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 -FamRZ 2012, 367 Rn. 11).
Zwar ist es Sinn und Zweck des gesetzlichen Erbrechts des Staates, herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern (Senatsbeschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11, ZEV 2012, 150 Rn. 7;… MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1936 Rn. 2).
An dieser Kausalität fehlt es nicht nur bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten, sondern auch bei einer Behörde, die sich im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof von einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lässt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 23. November 2011, IV ZB 15/11, FamRZ 2012, 367).
Es obliegt grundsätzlich der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben (BGH Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 - FamRZ 2012, 367 Rn. 12 f.) oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt.
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgegriffen, als er Regelungen über obligatorische Rechtsmittelbelehrungen in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 39 FamFG) und in die Zivilprozessordnung (§ 232 ZPO) eingefügt und sich dabei bewusst für die Wiedereinsetzungslösung entschieden hat (§ 17 Abs. 2 FamFG und § 233 Satz 2 ZPO; vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 183 und BT-Drucks. 17/10490, S. 14; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 8; vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11, NJW 2012, 453 Rn. 5;… vom 3. Mai 2012 - V ZB 54/11, NJW 2012, 2445 Rn. 5).
Dieser Irrtum kann vorliegend indes eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen, da er nicht unverschuldet ist; der Rechtsirrtum ist regelmäßig verschuldet, wenn der Verfahrensbeteiligte - wie hier nach ihrer eigenen Behauptung die Betroffene (auch) durch den Rechtsanwalt N. - anwaltlich vertreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 23.6.2010 - XII ZB 82/10 , MDR 2010, 1073, Rzn. 10 f.; v. 23.11.2011 - IV ZB 15/11 , NJW 2012, 453, Rz. 10 und v. 27.2.2013 - XII ZB 6/13 , NJW 2013, 1308, Rz. 7; jew. m.w.N.;… vgl. auch Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO [MK-ZPO], 4. Aufl. [2013], § 233 Rz. 56;… Grandel in Musielak/Voit , ZPO, 12. Aufl. [2015], § 233 Rz. 44).
Eine unterlassene, - wie hier - rechtlich aber gebotene Rechtsbehelfsbelehrung lässt zwar eine für die formgerechte Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs geltende Frist grundsätzlich unberührt (BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZB 15/11, Rn. 5 = NJW 2012, 453, 454).
Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/6308 S. 183) ist zu entnehmen, dass eine Wiedereinsetzung in denjenigen Fällen ausgeschlossen ist, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf (zum Ganzen BGH NJW 2012, 453 Tz. 10 = FamRZ 2012, 367).
Demgemäß entspricht es nunmehr gefestigter Rechtsprechung, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH - IV. Zivilsenat - NJW 2012, 453 Tz. 11 ; BGH - XII. Zivilsenat - FamRZ 2010, 1425 = NJW-RR 2010, 1297; NJW-RR 2012, 1025 Tz. 8;… Keidel/Sternal § 17 Rdn. 37;… Keidel/Meyer-Holz § 39 Rdn. 14;… Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, 2. Aufl., § 17 Rdn. 32 jew. m.w.N.).
Von einem Anwalt, kann und muss erwartet werden, dass er selbst die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsmittels kennt (BGH NJW 2012, 453 Tz. 11).
Diese Vorschrift dient aber in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Beteiligten, während bei anwaltlich vertretenen Beteiligten ein geringeres Schutzbedürfnis besteht (BGH FamRZ 2010, 1425; BGH FamRZ 2012, 367; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03.01.2013, 6 WF 182/12, zitiert nach juris, Rn. 8).
Vor diesem Hintergrund ist es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es in der Regel an der Ursächlichkeit zwischen dem Fehlen oder der Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung und der Fristversäumnis fehlt und dementsprechend eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist, da von einem Rechtsanwalt erwartet werden kann, dass er selbst die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsmittels kennt (BGH FamRZ 2010, 1425; BGH FamRZ 2012, 367; BGH FamRZ 2012, 1287; BGH…, Beschluss vom 27.02.2013, XII ZB 6/13, zitiert nach juris, Rn. 7).
Auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es daher an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, juris Tz. 7 ff.; sowie zu § 17 Abs. 2 FamFG: NJW 2012, 453 Tz. 9 ff.; NJW 2010, 1297, Tz 10 ff.).
OLG Hamm, 03.09.2014 - 15 W 305/14
Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des …
OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 W 17/15
Aufhebung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen