Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2006-2A-471-2006
Timestamp: 2016-10-27 03:15:40
Document Index: 363821737

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.471/2006 (17.10.2006)
2A.471/2006 /leb
Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger,
Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 28. Juni 2006.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________Fahrettin Camkuru (geb. 1966) reiste am 11. Juli 1988 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das mit Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 11. Februar 1990 letztinstanzlich abgewiesen wurde. X.________ hatte die Schweiz bis zum 15. April 1990 zu verlassen. Er kam der Ausreisepflicht indessen nicht nach und hielt sich vom 16. April 1990 bis 21. M�rz 1996 illegal hier auf. Am 17. M�rz 1996 wurde er im Kanton Aargau verhaftet und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 18. M�rz 1996 wegen illegalen Aufenthaltes mit drei Monaten Gef�ngnis, bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft. Am 22. M�rz 1996 stellte X.________ ein erneutes Asylgesuch.
Am 13. Mai 1997 verhaftete die Kantonspolizei Z�rich X.________ unter dem Vorwurf, einen Taxifahrer zusammengeschlagen zu haben. Das Bezirksgericht B�lach bestrafte ihn deswegen mit Urteil vom 7. Januar 1999 mit sechs Monaten Gef�ngnis, bedingt ausgesprochen mit einer Probezeit von vier Jahren. Die Strafe gem�ss Strafbefehl vom 18. M�rz 1996 wurde f�r vollziehbar erkl�rt.
Am 8. Januar 1999 heiratete X.________ eine hier niedergelassene t�rkische Staatsangeh�rige (geb. 1965). Bereits am 13. Februar 1999 soll er ihr gegen�ber gewaltt�tig geworden sein, weshalb er bis zum 18. Februar 1999 in Untersuchungshaft weilte; an diesem Tag zog die Ehefrau den Strafantrag wegen K�rperverletzung zur�ck. Das Getrenntleben der Ehegatten dauerte indessen an. Im M�rz 1999 fand eine S�hneverhandlung wegen der von der Ehegattin eingereichten Scheidungsklage statt. Am 24. September 1999 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das zweite Asylgesuch von X.________ ab, verzichtete jedoch auf eine Wegweisung, da ihm der Kanton Z�rich bereits am 13. April 1999 eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Heirat erteilt hatte. Die Asylrekurskommission trat auf die Beschwerde gegen den abweisenden Asylentscheid nicht ein.
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2000 verweigerte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich X.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen beschwerte sich X.________ beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Nachdem die Ehefrau die Scheidungsklage zur�ckgezogen hatte und die Eheleute wieder zusammengezogen waren, erteilte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit X.________ wiedererw�gungsweise erneut eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Das beim Regierungsrat h�ngige Rekursverfahren wurde in der Folge als erledigt abgeschrieben.
Mit Urteil des Einzelrichters f�r Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich vom 23. Juni 2000 wurde X.________ wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und einfacher K�rperverletzung mit vier Monaten Gef�ngnis unbedingt bestraft. Gleichzeitig wurde die mit Urteil des Bezirksgerichts B�lach angesetzte Probezeit von vier Jahren um zwei Jahre verl�ngert.
Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte X.________ mit Urteil vom 7. Januar 2003 wegen N�tigungsversuchs mit zwei Monaten Gef�ngnis unbedingt.
Mit Verf�gungen vom 25. April 2001 und vom 25. April 2003 verwarnte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) X.________ zwei Mal und drohte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen an f�r den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten sonstwie zu berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
Mit Verf�gung vom 21. November 2003 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________, der von seiner Ehefrau wiederum getrennt lebte, die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus dem Kantonsgebiet weg.
Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Auf die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 28. Juli 2006 nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2006 beantragt X.________, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Juli 2006 aufzuheben, die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und das Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
Mit Verf�gung vom 22. August 2006 hat das Bundesgericht der Beschwerde vorl�ufig aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei macht der Kanton Z�rich die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht von der Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, d.h. vom Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die streitige Bewilligung, abh�ngig (� 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, VRG). Tritt die nach Art. 98a OG zust�ndige kantonale Gerichtsinstanz - aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen Zugangsregelung - auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel wie hier einzig deshalb nicht ein, weil sie einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung verneint, kann der Rechtsuchende die Verneinung des Rechtsanspruchs beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten und damit auch allf�llige Verfahrensr�gen erheben, soweit sie sich auf Bundesrecht st�tzen (vgl. BGE 127 II 161 E. 3a S. 167 mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG allerdings voraus, dass der behauptete (grunds�tzliche) Rechtsanspruch tats�chlich besteht, was vom Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung gepr�ft wird.
1.2 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat. Damit ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Das Schreiben von Y.________ vom 12. August 2006 ist daher unbeachtlich; es w�re ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern.
2.1 Die Berufung auf das Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der T�rkischen Republik (SR 0.142.117.632) ist im vorliegenden Zusammenhang unbehelflich. Im Unterschied zum in der Beschwerdeschrift erw�hnten Urteil (BGE 127 II 177 ff.), geht es hier nicht um die Frage des Kantonswechsels.
F�r die Eintretensfrage, d.h. f�r das Vorliegen eines Anspruchs auf eine Anwesenheitsbewilligung, stellt das Bundesgericht grunds�tzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheids bestehende Rechts- und Sachlage ab (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149, 127 II 60 E. 1b S. 63 mit Hinweisen). Unbestrittenermassen lebt der Beschwerdef�hrer getrennt von seiner Ehegattin. Er behauptet daher zu Recht nicht, Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) r�ume ihm einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ein. Hingegen macht er geltend, er habe ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz gest�tzt auf Art. 8 EMRK.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich zun�chst auf das in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. Unter gewissen Bedingungen l�sst sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Es kann Art. 8 EMRK verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige in der Schweiz weilen und hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 1b S. 361 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist zwar immer noch mit einer Ausl�nderin verheiratet, die in der Schweiz �ber eine Niederlassungsbewilligung und somit �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt. Hingegen kann nicht von einer gelebten und intakten famili�ren Beziehung ausgegangen werden. Der Beschwerdef�hrer lebte bei einer Ehedauer von rund siebeneinhalb Jahren insgesamt bloss etwa 29 Monate in ehelicher Gemeinschaft und ist nun seit November 2004 von seiner Ehefrau getrennt. Er r�umt selber ein, dass er wahrscheinlich nie wieder mit seiner Ehefrau wird zusammenleben k�nnen. Jeder Versuch des Zusammenlebens f�hrte �ber kurz oder lang zu massiven, teilweise handgreiflichen Streitigkeiten mit anschliessendem Getrenntleben. Bereits kurz nach der Heirat wurde der Beschwerdef�hrer gegen seine Ehefrau gewaltt�tig und hat sie auch sp�ter bedroht und psychisch unter Druck gesetzt, was dazu f�hrte, dass die Ehefrau zweimal die Scheidung verlangte, die Klage aber jeweils wieder zur�ckzog. Im �brigen stellt der Beschwerdef�hrer den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bloss seine eigene Darstellung entgegen, welche die Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der eindeutigen Verh�ltnisse nicht als offensichtlich falsch oder unvollst�ndig (vgl. E. 1.2) erscheinen l�sst. Unter den vorliegenden Umst�nden kann der Beschwerdef�hrer aus dem nach Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, er habe Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gest�tzt auf das ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfasste Recht auf Achtung des Privatlebens. Daraus ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fiele nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung h�chstens in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage st�nden (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Der Beschwerdef�hrer h�lt sich zwar seit 18 Jahren in der Schweiz auf, wobei es sich allerdings w�hrend sechs Jahren um einen illegalen Aufenthalt handelte. Selbst eine langj�hrige Anwesenheit einer erwachsenen Person und die damit verbundenen �blichen privaten Beziehungen verm�gen indessen f�r sich allein noch keinen Bewilligungsanspruch zu begr�nden. Der Umstand, dass sein Verhalten wiederholt zu schweren Klagen Anlass gab und er deshalb gerichtlich bestraft (womit sogar der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt w�re) und zweimal fremdenpolizeilich verwarnt wurde, zeigt zudem die Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers auf, sich in die hiesige Rechtsordnung einzuf�gen. Von einer unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Achtung des Privatlebens besonders starken und entsprechend schutzw�rdigen Verwurzelung und Integration in der Schweiz kann daher nicht die Rede sein, weshalb der Beschwerdef�hrer auch unter dem Gesichtswinkel der Achtung des Privatlebens keinen Anspruch auf Verbleib hat.
2.4 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend ausf�hrt, fehlt es vorliegend an einer anspruchsbegr�ndenden bundesrechtlichen oder staatsvertraglichen Grundlage. Auf die offensichtlich unzul�ssige Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten. Zur Begr�ndung kann erg�nzend auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.