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Timestamp: 2016-10-26 02:19:31
Document Index: 23546067

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 621', 'Art. 43', 'Art. 194', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 194', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 84', 'Art. 54']

Art. 48, 84 al. 2 OJ. Un jugement d'irrecevabilit� pour cause de litispendance, qui met fin � la proc�dure, constitue une d�cision finale. Irrecevabilit� du recours de droit public pour cette raison. Faits � partir de page 259
A.- Die Beschwerdef�hrerin war die Ehefrau des 1952 verstorbenen Michael Gisler, der bei seinem Tode ausser der Ehefrau als gesetzliche Erben sechs Geschwister, die Beschwerdegegner hinterlassen hat. Da sich die Erben nicht dar�ber einigen konnten, wem von ihnen die landwirtschaftliche Liegenschaft G�tschwiler des Erblassers zukommen solle, verlangte die Beschwerdef�hrerin Ende Dezember 1952 beim Gemeinderat von Spiringen die Vornahme der Teilung, die Zuweisung der landwirtschaftlichen Liegenschaft sowie der zugeh�rigen Ger�tschaften und der Viehhabe an sie und die Vornahme einer Ertragswertschatzung. Im April 1953 klagte sie ausserdem beim Landgericht Uri auf Feststellung, dass ihr Erbanspruch 13/16 zu Eigentum und 3/16 zu Nutzniessung betrage, auf Zuweisung der Liegenschaft G�tschwiler sowie der �brigen Verm�genswerte zu Alleineigentum und auf Erm�chtigung des Grundbuchamtes zur Eintragung des Eigentums�berganges. Das Landgericht trat auf die Klage "mangels sachlicher Zust�ndigkeit und zufolge anderweitiger Litispendenz" BGE 80 I 259 S. 260nicht ein. Das Urteil wird damit begr�ndet, dass es sich bei den Begehren an das Landgericht und den Gemeinderat von Spiringen um dieselben Antr�ge handle, also Identit�t der beiden Klagen vorhanden sei. Die Pendenz derselben Begehren vor dem Gemeinderat stehe aber der Anhandnahme der Klage durch den Richter entgegen. In diesem Sinne sei "die Unzust�ndigkeitseinrede unter Gutheissung der Einrede der Litispendenz" zu sch�tzen, auf die Klage also mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Eine Appellation hiegegen hat das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 18. September 1953 (den Parteien zugestellt am 19. Oktober 1953) unter Best�tigung der Erw�gungen des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. November 1953 beantragt Frau Gisler, das Urteil des Obergerichtes und damit dasjenige des Landgerichtes Uri aufzuheben und die Sache an den kantonalen Richter zur�ckzuweisen, damit er die Klage materiell behandle. Es wird Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) geltend gemacht und diese darin erblickt, dass einerseits der Gemeinderat von Spiringen die Zuteilung der landwirtschaftlichen Liegenschaft auf Grund des b�uerlichen Erbrechtes vornehme (� 13 Ziff. 11 urn. EG ZGB) und dabei das vorhandene Testament des Erblassers ausseracht lasse, w�hrend der Richter seine Unzust�ndigkeit erkl�re, die landwirtschaftliche Liegenschaft auf Grund des Testamentes des Erblassers zuzuweisen. Die Einrede der Identit�t der Streitsache sei zu Unrecht gesch�tzt worden, weil die beiden Klagen nicht identisch seien.
W�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens hat auch der Gemeinderat von Spiringen das bei ihm gestellte Begehren entschieden (Beschluss vom 14. November 1953). Die Beschwerdef�hrerin hat daraufhin um die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Regierungsrates �ber ihre Beschwerde gegen den gemeinder�tlichen BGE 80 I 259 S. 261Entscheid nachgesucht. Ihrem Begehren ist entsprochen worden. Der Beschluss des Regierungsrates �ber die Beschwerde gegen den Gemeinderat erging am 30. M�rz 1954. Die Beschwerdef�hrerin hat daraufhin erkl�rt, sie halte an der staatsrechtlichen Beschwerde fest.
1. Welches der Sinn des Entscheides des Landgerichtes und des diesen best�tigenden Urteils des Obergerichtes ist, mit denen auf die Klage "mangels sachlicher Zust�ndigkeit und zufolge anderweitiger Litispendenz" nicht eingetreten worden ist, ist aus dem Dispositiv zusammen mit den Erw�gungen der Urteile festzustellen. Aus den Erw�gungen geht aber hervor, dass der kantonale Richter sich f�r die Klage nicht als sachlich unzust�ndig erkl�rt, sondern darauf deshalb nicht eintritt, weil es sich bei den Rechtsbegehren "von formellen Differenzen abgesehen um die gleichen Rechtsbegehren" handle, wie bei den vor dem Gemeinderat Spiringen angebrachten und weil die Beschwerdef�hrerin nach der von ihr getroffenen Wahl "an das einmal eingeschlagene Verfahren kraft der gegebenen Litispendenz gebunden" sei. Der Unzust�ndigkeitsentscheid beruht demnach nur darauf, dass dasselbe Klagebegehren bereits bei einer andern Beh�rde anh�ngig sei.
2. Die Einrede der Rechtsh�ngigkeit geh�rt zun�chst dem kantonalen Prozessrecht an. Demnach bestimmt � 124 lit. b urn. ZPO, dass, wenn die Streitsache von einer Partei anderweitig anh�ngig gemacht werde, der Beklagte die Einrede der Rechtsh�ngigkeit erheben k�nne, und � 150 lit. b ebenda, dass die Einrede des in gleicher Sache schon erlassenen rechtskr�ftigen Urteils als rechtszerst�rende Einrede gelte. Indes wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Frage der Verbindlichkeit eines fr�heren Urteils f�r sp�tere Prozesse nicht ausschliesslich durch das kantonale Recht beherrscht. Vielmehr ergibt sich aus dem Bundesprivatrecht, dass in einem Prozess �ber einen bundesrechtlichen Anspruch ein fr�heres Urteil BGE 80 I 259 S. 262nur dann als verbindlich anerkannt, die Einrede der abgeurteilten Sache nur dann gesch�tzt werden darf, wenn dieser Prozess und das fr�here Urteil den gleichen Anspruch und die gleichen Parteien betreffen (BGE 78 II 401 und die dortigen Verweisungen). Dasselbe gilt, wenn nicht die Einrede der abgeurteilten Sache, sondern diejenige der bestehenden Rechtsh�ngigkeit gesch�tzt, die Beurteilung des eingeklagten bundesrechtlichen Anspruchs aus diesem Grunde einstweilen verweigert wird. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichts geht vom Gedanken aus, bei bundesrechtlichen Anspr�chen sei die Frage der Identit�t, insbesondere der Streitsache, eine Frage des Bundesrechtes (BGE 75 II 290). Das muss auch gelten bei Vergleichung eines rechtsh�ngigen Streitgegenstandes mit dem Gegenstand einer neuen Klage. Gerade im vorliegenden Fall geht es aber um die Frage, ob der vom Gemeinderat zu beurteilende Anspruch auf Zuweisung der Liegenschaft an die Kl�gerin gem�ss Art. 621 ZGB identisch sei mit dem beim Landgericht eingeklagten Anspruch, der ebenfalls auf Zuteilung der Liegenschaft an die Kl�gerin geht, sich aber, wie die schriftliche Klagebegr�ndung eindeutig ausweist, auf das Testament des Erblassers st�tzt. Diese Frage kann nur nach eidgen. Recht beurteilt werden. Die R�ge willk�rlicher Auslegung des kantonalen Prozessrechts, des � 124 lit. b ZPO, hat daneben insoweit keinen Raum. Hat der Richter die Einrede unrichtig beurteilt, so ist Bundesrecht verletzt worden, was mit dem Rechtsmittel der Berufung gem�ss Art. 43 OG ger�gt werden kann. Mit Recht sagt daher LEUCH (Kommentar zu Art. 194 bern. ZPO Note 2 S. 192), wenn die R�ckweisung wegen Rechtsh�ngigkeit ein Haupturteil w�re, so w�re entgegen dem Urteil in BGE 50 II 414, wo die entgegengesetzte Auffassung vertreten, aber nicht begr�ndet wird, die Gleichbehandlung mit der R�ckweisung wegen res judicata gegeben.
Entgegen der Vorschrift von Art. 58 aoG ist nach Art. 48 Abs. 1 rev. OG Voraussetzung der Berufung nicht mehr ein Haupturteil, sondern bloss ein Endentscheid der BGE 80 I 259 S. 263obern kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden. Es ist daher zu pr�fen, ob ein die Behandlung des eingeklagten Anspruchs wegen Rechtsh�ngigkeit bei einer andern Beh�rde ablehnender Entscheid als "Endentscheid" betrachtet werden muss. Dieser lautet nicht auf Abweisung der Klage und damit auf Verneinung des Anspruchs (LEUCH zu Art. 194 Note 2, BIRCHMEIER, Organisation der Bundesrechtspflege zu Art. 48 S. 164). Wenn darunter der endg�ltige Entscheid �ber Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Anspruchs zu verstehen w�re, so k�nnte daher ein die Einrede der Rechtsh�ngigkeit sch�tzender Entscheid nicht als endg�ltig gelten. Wird dagegen als Endentscheid jeder auch nur den Prozess endg�ltig abschliessende Entscheid betrachtet, so trifft dies auch f�r ein Urteil zu, das das Verfahren wegen Rechtsh�ngigkeit des gleichen Anspruchs abschliesst. Der Wortsinn der gesetzlichen Ausdrucksweise "Endentscheide der obern kantonalen Gerichte" legt eher die zweite, weitere Auslegung nahe, ebenso der franz�sische und italienische Text (d�cisions finales, decisioni finali, im Gegensatz zu jugements au fond, giudizi di merito). Der Bemerkung in der Botschaft des Bundesrates, man habe mit der Revision des OG W�nsche nach einem Ausbau durch Ausdehnung der Bundesrechtspflege auf weitere Materien nicht ber�cksichtigen wollen (BBl 1943 S. 103, BGE 72 II 57), kommt f�r die Auslegung des Begriffes des Endentscheides kaum Bedeutung zu. Die weitere Bemerkung (S. 122), der Entwurf gebe den Begriff des Haupturteils zugunsten desjenigen des Endurteils auf, die Berufung habe aber von allem Anfang an auch zugelassen werden m�ssen, wenn ein Prozesshindernis, eine peremtorische Einrede, das Eintreten auf die materielle Beurteilung verunm�glichte, l�sst darauf schliessen, dass mit der �nderung auch solche letztinstanzliche Urteile der Berufung unterworfen werden sollten, die das Eintreten auf die materielle Beurteilung (gest�tzt auf Bundesrecht, oder wenn dieses richtigerweise anzuwenden gewesen w�re) ablehnen. Als endg�ltig muss daher, wie schon in BGE BGE 80 I 259 S. 264
BGE 74 II 178 ausgef�hrt wurde, jeder in einem solchen Verfahren, das auf endg�ltige dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse durch den Richter abzielt, ergangene Entscheid gelten, der das Verfahren beendigt (BGE 79 II 108; GIOVANOLI, Probleme der Berufung an das Bundesgericht, ZbJV 90 (1954) S. 53 ff.)....
Auch der f�r die Berufung erforderliche Streitwert (Art. 46 OG) ist gegeben. Das Rechtsbegehren unter Ziff. 1 bezieht sich auf Feststellung des Eigentums der Kl�gerin an 13/16 des Nachlasses. Da nach der Feststellung des Gemeinderates die Liegenschaft allein einen Ertragswert von Fr. 28'000.-- aufweist, �bersteigt der Streitwert den Betrag von Fr. 4000.--.
H�tte somit die R�ge unrichtiger Beurteilung der Einrede der Rechtsh�ngigkeit, in der sich die Beschwerde ersch�pft, zum Gegenstand der Berufung gemacht werden k�nnen, so erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde wegen ihres subsidi�ren Charakters als unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG). Eine �berweisung der Beschwerde an die 2. Zivilabteilung des Bundesgerichts kommt schon deshalb nicht in Frage, weil f�r die Berufung die Frist des Art. 54 OG nicht eingehalten ist.
� 124 lit. b ZPO suite... ,