Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20343
Timestamp: 2020-02-22 11:07:34
Document Index: 104973954

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 1615', '§ 1609', '§ 20', '§ 1603', '§ 33', '§ 1612', '§ 32', '§ 32', '§ 1603']

BFH, 17.12.2009 - VI R 64/08 - dejure.org
BFH, 17.12.2009 - VI R 64/08
https://dejure.org/2009,3254
BFH, 17.12.2009 - VI R 64/08 (https://dejure.org/2009,3254)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2009 - VI R 64/08 (https://dejure.org/2009,3254)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - VI R 64/08 (https://dejure.org/2009,3254)
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Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung ...
Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung i.R.d. Einkommenssteuerfestsetzung ; Kürzung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung ...
Keine Opfergrenze bei § 33a Abs. 1 EStG für mittellosen Lebenspartner
Unterhaltsaufwendungen bei einer Haushaltsgemeinschaft
Haushaltsgemeinschaft ohne Kinder
Haushaltsgemeinschaft mit Kindern
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.12.2009, Az.: VI R 64/08 (Keine Opfergrenze, aber Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhalt an Lebensgefährtin)" von Redaktion DStR, original erschienen in: DStR 2010, 313 - 314.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.12.2009 - VI R 64/08 (Berücksichtigung Kindesunterhalt bei Unterhalt an Lebensgefährtin)" von PräsFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2010, 132 - 133.
EStG § 33a Abs 1, BGB § 1615l Abs 3, BGB § 1609 Abs 2, SGB XII § 20 S 1
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Opfergrenze; Rückwirkung; Unterhalt
FG Thüringen, 07.05.2008 - IV 700/06
BFHE 227, 491
NJW 2010, 1838
FamRZ 2010, 902
DB 2010, 705
BStBl II 2010, 343
Dies gilt allerdings nicht für Ehegatten und minderjährige Kinder, mit denen der Steuerpflichtige gemäß § 1603 Abs. 2 BGB alle ihm verfügbaren Mittel teilen muss (Senatsurteil in BFHE 245, 127, BStBl II 2014, 619), sowie bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft; Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08, BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, m.w.N.; BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010, BStBl I 2010, 582, Tz 12).
Vielmehr nimmt das Gesetz die im Sozialrecht angelegte --im Tatbestand der Bedarfsgemeinschaft geregelte-- Vermutung, dass Lebenspartner einander bei Bedürftigkeit unterhalten, auf (BFH-Urteile vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BFHE 206, 248, BStBl II 2004, 1051; in BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363, sowie Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08, BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, m.w.N.) und stellt Unterhaltsleistungen an Personen, die wegen der Kürzung/Versagung von Sozialleistungen an Einkommen und Vermögen des Lebenspartners teilhaben, in der steuerlichen Rechtsfolge Zuwendungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte gleich.
Hiergegen wendet das FA ein, der BFH habe mit Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08 (BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343) entschieden, dass die Opfergrenze für die im Haushalt lebenden Kinder weiterhin anzuwenden sei.
Vielmehr ist in einem solchen Fall von der gleichmäßigen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen dem verdienenden und dem bedürftigen Partner auszugehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363, und in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343).
20 aa) Unabhängig von der Anwendbarkeit der Opfergrenze ist sowohl nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile in BFHE 185, 168, BStBl II 1998, 292; in BHFE 222, 250, BStBl II 2009, 363; in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, jeweils m. w. N.) als auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 582) zunächst das verfügbare Nettoeinkommen der Kläger im Streitjahr zu ermitteln.
Es kann also dahinstehen, ob die Grundsätze, die der BFH in seinen Urteilen in BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363, und in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, für eheähnliche Lebensgemeinschaften aufgestellt hat, auch auf Haushaltsgemeinschaften anwendbar sind, die von Eltern und Kindern gebildet werden.
Denn in den Regelungen über die Anwendung der Opfergrenze (Abschnitt 3.2., Tz. 11) heißt es eindeutig "Soweit keine Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person besteht, ..." Dem dürfte auch das BFH-Urteil in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, nicht entgegenstehen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH können daher Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08, BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343).
Die Opfergrenze ist lediglich auf Ehegatten und minderjährige Kinder, mit denen der Steuerpflichtige alle ihm verfügbaren Mittel teilen muss, sowie bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft; BFH-Urteil in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343) nicht anzuwenden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können daher Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze, vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08, BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, m.w.N.).
In einem solchen Fall ist für die Ermittlung der gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsaufwendungen das verfügbare Nettoeinkommen vielmehr nach Köpfen zu verteilen (Senatsurteil in BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343; BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363).
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung können Unterhaltsleistungen daher nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze; BFH vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08, BStBl II 2010, 343).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH können daher Unterhaltsleistungen im Allgemeinen nur dann als zwangsläufig und folglich als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (BFH, Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08, BStBl. II 2010, 343).
Der Mindestunterhaltsbedarf richte sich in entsprechender Anwendung der Rechtsauffassung des BFH (vgl. Urteil vom 17.12.2009, VI R 64/08, BStBl II 2010, 343) nach § 1612 a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und sei doppelt so hoch wie das sächliche Existenzminimum i. S. d. § 32 Abs. 6 S. 1 EStG.
Zusammen lebende Partner bilden dabei eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft, bei der davon auszugehen ist, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zwischen dem Verdienenden und dem bedürftigen Partner gleichmäßig verteilt werden (BFH - Urteile vom 17.12.2009, VI R 64/08, BStBl II 2010, 343; vom 29.05.2008, III R 23/07, BStBl II 2009, 363).
Soweit der BFH in der Entscheidung vom 17.12.2009 (VI R 64/08, BStBl. II 2010, 343) ausgeführt hat, dass bei einem in der Haushaltsgemeinschaft lebenden bevorrechtigt unterhaltsberechtigtem Kind der Mindestunterhalt in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes gemäß § 32 Abs. 6 S. 2 EStG anzusetzen ist, bezieht sich dies auf die Ermittlung der für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel des Steuerpflichtigen.
c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH werden Unterhaltsaufwendungen wegen § 1603 Abs. 1 BGB nur anerkannt, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem noch angemessene Mittel für seinen eigenen Lebensbedarf, dem seiner Ehefrau und seiner Kinder verbleiben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 31/11, BStBl II 2012, 769, und VI R 64/08 vom 17. Dezember 2009, BStBl II 2010, 343).
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