Source: https://www.ra-kotz.de/altersvorsorgevollmacht_beendigung.htm
Timestamp: 2017-09-22 18:51:33
Document Index: 253994734

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 925', '§ 4', '§ 181', '§ 1', '§ 2', '§ 69', '§ 1904', '§ 17', '§ 672', '§ 168', '§ 672', '§ 672', '§ 1901']

Altersvorsorgevollmacht – Erlöschung mit dem Tod des Vollmachtgebers - RA Kotz
Az: 15 W 338/02
Beschluss vom 17.09.2002
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 17. September 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten vom 22. August 2002 gegen den Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Juli 2002 beschlossen:
Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand. Gegenstand der Beschwerde ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, also die Frage, ob durch die Urkunde vom 09.06.2000 das Fortbestehen der von der eingetragenen Eigentümerin (§ 39 GBO) erteilten Vollmacht über ihren Tod hinaus nachgewiesen ist. In diesem Zusammenhang kann der Senat offen lassen, ob die vom Landgericht vorgenommene Auslegung der Vollmachtsurkunde im Ausgangspunkt nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unter dem Gesichtspunkt unterliegt, daß diese in erster Linie zur Vornahme des materiell-rechtlichen Rechtsgeschäfts (hier der Auflassung, § 925 BGB) erteilt ist (vgl. BayObLG Rpfleger 1991, 365, 366; MittBayNot 1995, 293, 294). Unabhängig davon teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, daß die in der Urkunde vom 09.06.2000 erteilte Vollmacht sich inhaltlich auf Rechtsgeschäfte während der Dauer der Betreuungsbedürftigkeit der eingetragenen Eigentümerin beschränkt und nicht über deren Tod hinaus gilt, und zwar ohne die vom Landgericht vorgenommene Einschränkung, daß dies jedenfalls für ein „internes“ Rechtsgeschäft zwischen der Vollmachtgeberin und dem Bevollmächtigten gelte. Dieses Ergebnis beruht auf den folgenden Erwägungen:
Das der nach außen unbeschränkten Vollmacht zugrunde liegende Auftragsverhältnis ist in den § 4 der notariellen Urkunde vom 09.06.2000 näher beschrieben. Es handelt sich um eine Altersvorsorgevollmacht, durch die die Bestellung eines Betreuers im Fall von Krankheit oder Gebrechlichkeit vermieden werden soll. Dementsprechend darf der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Beteiligte im Innenverhältnis von der Vollmacht nur Gebrauch machen, wenn der Vorsorgefall (Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit) eintritt. Der Umfang der im Außenverhältnis erteilten Vollmacht ist auf diesen Zweck ihrer Erteilung zugeschnitten. Es handelt sich um eine Generalvollmacht für sämtliche persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist (§ 1). Die in dem folgenden § 2 der Urkunde beispielhaft aufgeführten Geschäfte, auf die sich die Vollmacht erstreckt, umfassen nicht nur sämtliche Vermögensangelegenheiten, sondern auch sämtliche persönliche Angelegenheiten, insbesondere die Einwilligung in ärztliche Heilmaßnahmen sowie die Aufenthaltsbestimmung, sei es durch geschlossene Unterbringung, sei es in einer anderen Form der Unterbringung in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung. Zusammengefaßt sollte also dem Beteiligten eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eingeräumt werden, die uneingeschränkt derjenigen gesetzlichen Vertretungsmacht eines Betreuers entspricht, der für alle Angelegenheiten des Betreuten bestellt ist (§ 69 I Abs. 1 S. 1 FGG). In der Urkunde wird dabei von der Möglichkeit, die rechtsgeschäftliche Vertretung auch auf die Einwilligung in ärztliche Heilmaßnahmen und Unterbringungsmaßnahmen zu erstrecken (§§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB in der Fassung durch das BtÄndG) ausdrücklich Gebrauch gemacht. Die Vollmacht ist danach sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf das Innenverhältnis speziell auf die Bedürfnisse der Vollmachtgeberin für den Fall ihrer Betreuungsbedürftigkeit zugeschnitten. Dieser Zusammenhang spricht maßgebend dafür, daß sich die Vollmacht – wie die gesetzliche Vertretungsmacht eines Betreuers – auf die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit beschränken sollte. Eine Fortgeltung der Vollmacht über den Tod der Vollmachtgeberin hinaus läge demgegenüber außerhalb des in der Urkunde zum Ausdruck gekommenen Zwecks der Vollmacht. Die Nichterwähnung dieses Punktes in einer nach notarieller Belehrung (§ 17 BeurkG) erteilten Vollmacht deutet zusätzlich darauf hin, daß eine solche weitergehende Geltung der Vollmacht nicht gewollt ist.
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen bei der Prüfung, ob der Vollmachtgeber entgegen der Auslegungsregel des § 672 S. 1 BGB eine Fortgeltung der Vollmacht über seinen Tod hinaus nicht gewollt hat. So wird zwar bei einer Generalvollmacht zur Ausführung eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der eine Vermögensverwaltung zum Gegenstand hat, deren Fortbestand über den Tod des Vollmachtgebers hinaus angenommen (RG JW 1929, 1647). Ebenso anerkannt ist jedoch, daß je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse und nicht nur auf das Vermögen des Auftraggebers ausgerichtet ist, desto eher das Erlöschen des Auftrags mit dem Tode des Auftraggebers anzunehmen ist (Staudinger/Schilken, BGB, 12. Bearbeitung, § 168, Rdnr. 26; Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 672, Rdnr. 5; MK/BGB-Seiler, 3. Aufl., § 672, Rdnr. 4). Daß die Vollmacht und der zugrundeliegende Auftrag hier auf die persönlichen Bedürfnisse der Vollmachtgeber während der Dauer ihrer Betreuungsbedürftigkeit zugeschnitten sind, ist bereits ausgeführt und wird in der Erstreckung der Vollmacht auf ihre persönlichen Angelegenheiten besonders deutlich. Der Gesichtspunkt, daß die Vollmacht sich – auch – auf sämtliche Vermögensangelegenheiten der Vollmachtgeberin erstreckt, vermag an dieser Beurteilung nichts Entscheidendes zu ändern. Denn das der Vollmacht zugrunde liegende Auftragsverhältnis kann nur insgesamt bewertet werden. In diesem Rahmen kommt der Erstreckung der Vollmacht auf die Vermögensangelegenheiten kein selbständiges Gewicht zu. Denn wenn die Vollmachtgeberin eine an die Stelle einer Betreuerbestellung tretende rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung gewollt hat, hatte sich auch die Vermögensverwaltung des Beteiligten dem Rechtsgedanken des § 1901 BGB folgend allein an den persönlichen Bedürfnissen der Vollmachtgeberin während der Dauer ihrer Betreuungsbedürftigkeit zu orientieren.
„Das Aufreißen der Ware verpflichtet nicht zum Kauf der Ware.“