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Timestamp: 2017-09-22 15:12:41
Document Index: 129785116

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 56', '§ 59', '§ 267', '§ 11', '§ 59', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 128', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 11', '§ 43', '§ 71', '§ 80', '§ 59', '§ 1', '§ 11', '§ 43', '§ 80']

BSG B 3 KR 5/02 R: Hilfsmittel ErnäHrungspumpe Grundpflege Heimausstattung
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 30. Januar 2002 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 19. September 2000 abgeändert. Unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juni 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2000 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten der Ernährungspumpe nebst Applikationssystem freizustellen.
Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Der Revisionskläger beansprucht von der beklagten Krankenkasse, von den Kosten einer - noch von seiner inzwischen verstorbenen Mutter selbstbeschafften - Ernährungspumpe nebst Applikationssystem freigestellt zu werden.
Der Revisionskläger ist der Rechtsnachfolger der im Jahre 1910 geborenen und bei der beklagten Krankenkasse kranken- sowie der beigeladenen Pflegekasse (Beigeladene zu 1) pflegeversicherten, am 19. Mai 2002 während des Revisionsverfahrens verstorbenen I. T. Diese litt auf Grund eines Schlaganfalls an einer Halbseitenlähmung mit Schluckstörungen, Bluthochdruck mit Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen sowie einem psychomotorischem Unruhezustand mit Desorientierung. Ab April 1999 wurde die Versicherte im Pflegeheim der beigeladenen Kirchengemeinde (Beigeladene zu 2) vollstationär gepflegt und bezog von der Beigeladenen zu 1) Leistungen gemäß Pflegestufe III nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI).
Zur Ermöglichung der künstlichen Ernährung wurde bei der Versicherten im Rahmen einer stationären Krankenbehandlung eine Darmsonde angelegt. Außerdem wurde ärztlich eine elektronisch gesteuerte Ernährungspumpe (mit Überleitungszubehör - so genanntes Applikationssystem - zur Darmsonde: Behälteradapter, Tropfkammer und Kunststoffschlauch mit Rollenklemme) zur Vermeidung der Gefahr einer Lungenentzündung durch Einatmung von Speisen verordnet. Das Gerät wurde zum Gesamtpreis von 3.808,77 DM geliefert, die Kaufpreisforderung gegenüber der Versicherten aber gestundet. Am 12. Mai 1999 beantragte die Versicherte bei der Beklagten die Kostenübernahme für Gerät und Zubehör als Hilfsmittel nach § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Auf Grund von zwei ablehnenden Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen (MDK) lehnte die Beklagte den Antrag ab, da ein so genanntes Radsystem genüge (Bescheid vom 11. Juni 1999 und Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2000).
Das Sozialgericht (SG) hat die noch von der Versicherten erhobene Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 19. September 2000). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30. Januar 2002). Das LSG hat ausgeführt, dass bei der Versicherten zwar der Einsatz einer Ernährungspumpe mit Überleitungsgeräten erforderlich sei. Gleichwohl habe sie keinen Anspruch gegen die Beklagte auf das Hilfsmittel nebst Zubehör. Nach der Konzeption von SGB V und SGB XI ende die Pflicht der Beklagten zur Versorgung mit Hilfsmitteln dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Vorhaltung von Hilfsmitteln zur Pflege gegeben sei. Die Ernährungspumpe mit Zubehör sei iS der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) weder individuell angepasst bzw hergestellt oder nur für die Versicherte verwendbar, noch befriedige sie ein allgemeines Grundbedürfnis der Versicherten außerhalb des Pflegeheims. Vielmehr handele es sich um ein Pflegehilfsmittel, das bei einer typischen Maßnahme der Grundpflege, der Nahrungsaufnahme, eingesetzt werde.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 33 SGB V, da die dort normierte Leistungspflicht nicht durch andere Vorschriften ausgeschlossen werden könne. Allenfalls könne sich eine vorrangige Leistungspflicht nicht des Heimträgers, sondern der Pflegekassen nach den §§ 43, 72 ff SGB XI ergeben. Hier gehe es aber um eine Maßnahme der Behandlungspflege; die zu deren Durchführung erforderlichen Hilfsmittel könnten nicht der Heimsphäre zugeordnet werden. Die vom BSG entwickelten Kriterien zur Leistungspflicht bei Rollstühlen seien nicht auf Hilfsmittel übertragbar, die bereits ihrer Natur nach weder der Fortbewegung dienten noch individuell angepasst seien. Schließlich ergebe sich die Leistungspflicht der Beklagten aus dem Recht auf Gleichbehandlung mit den Versicherten in häuslicher Pflege.
Die Beigeladene zu 2) trägt vor, die Ernährungspumpe sei nur individuell zuzuordnen, da durch die Dauer der täglichen Nutzung ein Einsatz bei anderen Heimbewohnern zwingend ausgeschlossen sei. Die Sondenernährung zähle zudem zur verrichtungsbezogenen Behandlungspflege, die systemwidrig nur bis 31. Dezember 2004 eine Leistung der Pflegeversicherung sei.
Der Revisionskläger und die Beigeladene zu 2) beantragen,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 30. Januar 2002 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 19. September 2000 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Juni 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2000 zu verurteilen, den Kläger von den seit Mai 1999 angefallenen Kosten für die Beschaffung der elektronisch gesteuerten Ernährungspumpe und der Applikationssysteme freizustellen.
Sie verweist auf ihr zweitinstanzliches Vorbringen, die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie ihre Ausführungen in der Parallelsache B 3 KR 67/01 R.
Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. Sie verweist auf einen am 31. August 2001 von Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, Vertretern der Länder und der Spitzenverbände der Krankenkassen, also ohne Beteiligung von Vertretern der Pflegeheime, erstellten so genannten "Abgrenzungskatalog über die Leistungspflicht von Pflegeheimen und Krankenkassen".
Die Revision des Klägers ist begründet. Er hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Ernährungspumpe nebst Applikationssystem.
Nach dem Tode der Versicherten ist der Kläger als Sohn (alleiniger) Erbe und Rechtsinhaber des verfolgten Anspruchs geworden; eine vorrangige Sonderrechtsnachfolge kommt nicht in Betracht (§ 56 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ). Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen schon dann nicht, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten ein Verwaltungsverfahren (§ 59 Satz 2 SGB I), und damit erst recht nicht, wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Den von der Versicherten ebenfalls gestellten Leistungsantrag für die Zukunft ("und sie in Zukunft im Wege der Sachleistung mit diesen Hilfsmitteln zu versorgen") hat der Revisionskläger nach dem Tode seiner Mutter nicht mehr verfolgt.
Zwar macht der Kläger hier im engen Sinne keinen Geldleistungsanspruch, sondern einen Befreiungsanspruch geltend, der in der Weise zu erfüllen ist, dass die Beklagte die noch offene Forderung des Lieferanten unmittelbar (als Dritte iS von § 267 Bürgerliches Gesetzbuch ) bezahlt. Der Anspruch steht aber den im SGB vorgesehenen Geldleistungsansprüchen (vgl §§ 11, 47 SGB I) so nahe, dass er hinsichtlich der Vererblichkeit eine Gleichbehandlung rechtfertigt. Der Ausschluss der Sach- und Dienstleistungen von der Vererbung beruht im Wesentlichen darauf, dass es sich um höchstpersönliche Leistungen handelt; das ist bei einem Freistellungsanspruch nicht der Fall. Er ist vielmehr eine Vorstufe zum Erstattungsanspruch, der entsteht, wenn die Forderung vom Versicherten selbst beglichen wird. Der Erstattungsanspruch ist wiederum ein Geldleistungsanspruch.
Tags für diese Entscheidung: hilfsmittel, ernährungspumpe, grundpflege, heimausstattung, versorgungsvertrag
Angewandte Normen: § 59 SGB I, § 13 SGB V, § 33 SGB V, § 34 SGB V, § 128 SGB V, § 1 SGB IX, § 6 SGB IX, § 15 SGB IX, § 11 SGB XI, § 43a SGB XI, § 71 SGB XI, § 80a SGB XI
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• BSG B 3 KR 67/01 R
• § 59 SGB I
• § 1 SGB IX
• § 11 SGB XI
• § 43a SGB XI
• § 80a SGB XI
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