Source: http://kammerton.rak-berlin.de/ausgabe/03-2016/Neue-Informationspflichten-fur-die-Anwalts-Homepage-Informationen-zur-Online-Streitbeilegung-der-EU
Timestamp: 2018-11-13 04:34:39
Document Index: 152196489

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 312', 'Art. 14', 'Art. 14']

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INFORMATIONSPFLICHTE
Neue Informationspflichten für die Anwalts-Homepage: Informationen zur Online-Streitbeilegung der EU
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Seit dem 09.01.2016 gibt es aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 (ODR-Verordnung) eine neue Informationspflicht für gewerbliche Internetseiten, die u.U. auch für Rechtsanwälte relevant sein kann. Die ODR-Verordnung regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Für die Online-Streitbeilegung hat die Europäische Union seit dem 15.02.2015 eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform genannt) im Internet bereitgestellt.
Ganz konkret regelt Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 folgende Informationsverpflichtung:
(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.
Ein Rechtsanwaltsvertrag mit einem Verbraucher ist ein Dienstleistungsvertrag im Sinne von Art. 4 Abs. 1 d der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.05.2013 (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Die Richtlinie definiert den Dienstleistungsvertrag wie folgt:
„Dienstleistungsvertrag“ ist jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt.
Der Dienstleistungsbegriff der EU-Verordnung ist somit sehr weitgehend; Anwaltsverträge mit Verbrauchern werden davon auf jeden Fall erfasst.
Wer muss gem. Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 informieren?
Nicht jeden Rechtsanwalt, der eine eigene Homepage hat, trifft die Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 524/2013 der EU:
Betroffen sind ausschließlich Rechtsanwälte, die (auch) Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 e der ODR-Verordnung:
„Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag: Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.“
Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden. Der „elektronische Weg“ ist gem. Art. 4 Abs. 1 g der Verordnung ein elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite, sondern auch bspw. ein Vertragsschluss per Email.
Wer als Rechtsanwalt auf seiner Internetseite über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU informiert, kann sich im Übrigen im Streitfall nicht mehr darauf zurückziehen, keine Fernabsatzverträge im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB mit Verbrauchern zu schließen1. Es sollte dann auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wird.
Die konkrete Information über die OS-Plattform
Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 schreibt zwei Informationen vor:
Zum einen muss ein Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) der EU zugänglich gemacht werden (OS-Plattform genannt). Des Weiteren muss die Email-Adresse angegeben werden.
Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Informationspflicht sind viele Punkte ungeklärt.
Art. 14 der Verordnung spricht nur davon, dass der Link dem Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Ob somit eine Information im Impressum ausreichend ist oder auf der Anwalts-Homepage ein gesonderter Link außerhalb des Impressums einzustellen ist, der dem Verbraucher deutlich macht, dass er unter diesem Link weitergehende Informationen zur OS-Plattform erhält, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Eine Information im Impressum auf der Anwalts-Homepage dürfte nach jetzigem Stand jedoch ausreichend sein. Die Information im Impressum hätte zudem den Vorteil, dass dort gleichzeitig auch über die Email-Adresse informiert wird.
Eine Erläuterung, um was es sich bei der OS-Plattform eigentlich handelt, hat der EU-Gesetzgeber hierbei nicht vorgeschrieben, so dass die Information „Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ ausreichend ist.
Wenn die Information über die OS-Plattform in einem gesonderten Unterlink außerhalb des Impressums dargestellt wird, muss jedoch neben dem Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU auf jeden Fall über die eigene Email-Adresse informiert werden.
Verlinkung auf die OS-Plattform ist zurzeit sinnfrei
Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU soll letztlich dazu dienen, Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern an eine nationale Streitbeilegungsstelle zu vermitteln. Die nationalen deutschen Streitbeilegungsstellen (alternative Streitbeilegungsstellen bzw. AS-Stelle genannt) existieren jedoch noch nicht. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde erst am 25.02.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland, die dann ganz konkret den Konflikt zwischen Unternehmer und Verbraucher klären, wird es frühestens im Februar 2017 geben. Ein Verbraucher kann zwar aktuell eine Beschwerde über die OS-Plattform einreichen, der Unternehmer wird darüber dann auch informiert. Es besteht jedoch zurzeit keine Möglichkeit, dass die Plattform für Deutschland ihren Zweck erfüllt, nämlich eine Einigung zwischen Unternehmer und Verbraucher über eine deutsche Verbraucherschlichtungsstelle herbeizuführen.
Eine Verpflichtung des Unternehmers, in die ganz konkrete alternative Streitbeilegung in Deutschland bspw. einzuwilligen, gibt es im Übrigen für Rechtsanwälte nicht.
1Redaktioneller Hinweis: In der Rechtsprechung ist umstritten, ob Anwaltsverträge grundsätzlich Fernabsatzverträge sein können. Das AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015, Az.: 216 C 194/15, lehnt dies ab, da der Rechtsanwaltsvertrag eine individuell zu erbringende anwaltliche Leistung beinhalte. Andere Berliner Judikate sind noch nicht bekannt.
Kammerton 03-2016