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Timestamp: 2018-07-15 22:48:11
Document Index: 227923203

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 71', '§ 87', '§ 21', '§ 87', 'Art. 13', 'Art. 48', 'Art. 72', 'Art. 71', '§ 1', '§ 87', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 64', '§ 7', '§ 14', '§ 17', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 71', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 69', 'Art. 61', '§ 10', '§ 25', 'Art. 70', '§ 24', '§ 22', 'Art. 61', 'Art. 62', '§ 87', '§ 22', '§ 22', 'Art. 71', '§ 4', 'Art. 111', 'Art. 71', '§ 16', '§ 17', '§ 87', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 87', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 2', '§ 7']

I. Kredite (Art. 71 GO) - Bürgerservice
Bereich reduzierenKreditwesen der Kommunen
Bereich reduzierenI. Kredite (Art. 71 GO)
Bereich erweitern2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Bereich erweitern3. Die rechtsaufsichtliche Würdigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Gesamtgenehmigung; Art. 71 Abs. 2 GO)
Bereich erweitern4. Grundsätzliches zum Kommunalkredit
Bereich erweitern5. Umschuldung von Krediten
Bereich erweitern6. Einzelgenehmigungsverfahren
Bereich erweiternII. Kreditähnliche Verpflichtungen, Sicherheiten (Art. 72 GO)
Bereich erweiternIII. Weitere Anwendungsbereiche
Bereich erweiternIV. Aufhebung von Bekanntmachungen
I. Kredite (Art. 71 GO)
Der Kreditbegriff ist in § 87 Nr. 24 KommHV bestimmt.
Der Begriff umfasst auch die Kapitalaufnahme bei gemeindlichen Sondervermögen mit Sonderrechnung, also bei einem Eigenbetrieb und bei einem Krankenhaus mit kaufmännischem Rechnungswesen; ebenso stellt eine Darlehensgewährung der Gemeinde an ein Sondervermögen bei diesem haushaltsrechtlich eine Kreditaufnahme dar.
Zuschussdarlehen (meist Staatszuschussdarlehen) sind Kredite an die Gemeinden, auch wenn die Zins- und Tilgungsleistungen von Dritten übernommen werden.
Innere Darlehen fallen nicht unter den Begriff Kredit; sie sind haushaltsrechtlich nur noch als vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sonderrücklagen möglich (§ 21 Abs. 1 Satz 2 und § 87 Nr. 17 KommHV).
Der Übergang von Verbindlichkeiten auf eine Gemeinde bei Bestands- oder Gebietsänderungen oder bei Auflösung oder Erlöschen eines öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlusses mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 13 Abs. 2 GO, Art. 48 Abs. 5 KommZG) ist keine Kreditaufnahme; er ist auch nicht nach Art. 72 GO genehmigungspflichtig.
Kredite dürfen nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Sie werden dem Vermögenshaushalt zugeordnet (Art. 71 Abs. 1 GO, § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 87 Nrn. 18, 19 und 32 KommHV).
Wegen der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf die Nummern 2 und 3, wegen der Kredite zur Umschuldung auf die Nummer 5 hingewiesen.
2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite dürfen grundsätzlich erst nach Ausschöpfung anderer Deckungsmöglichkeiten aufgenommen werden; eine Kreditaufnahme kommt aber auch dann infrage, wenn eine andere Finanzierung wirtschaftlich unzweckmäßig wäre (Art. 62 Abs. 3 GO). Die Unzweckmäßigkeit kann nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen (Art. 61 GO) sowohl haushaltswirtschaftlich als auch gesamtwirtschaftlich begründet sein.
Kredite dürfen nur in Höhe des im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendigen Bedarfs veranschlagt und nur zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfs aufgenommen werden (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 GO; § 7 Abs. 1 KommHV). Sie werden zentral bewirtschaftet (VV zu § 14 KommHV und VV Nr. 2 zu § 17 KommHV).
Die Aufnahme von Krediten muss zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde notwendig sein (vgl. Art. 61 Abs. 1 GO). Die Weiterleitung von Krediten an andere für Zwecke außerhalb des gemeindlichen Aufgabenbereichs ist unzulässig. Jede Kreditaufnahme muss nicht nur wegen der neuen Schuldendienstverpflichtungen, sondern auch wegen der Folgekosten der Investitionen sorgfältig geprüft und mit den in der Finanzplanung dargestellten finanziellen Möglichkeiten abgestimmt werden.
Aus finanzwirtschaftlichen Gründen sollte angestrebt werden,
die Erneuerungsbauvorhaben an Straßen und
den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens
im Allgemeinen nicht mit Kreditmitteln zu finanzieren.
Bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, in der der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen festgesetzt wird (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 GO), muss sich der Gemeinderat vergewissern, dass die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt werden kann (siehe die Nrn. 3.3 und 3.4).
3. Die rechtsaufsichtliche Würdigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Gesamtgenehmigung; Art. 71 Abs. 2 GO)
Im Zuge der rechtsaufsichtlichen Würdigung der Haushaltssatzung wird auch über den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen entschieden (Art. 65 Abs. 3, Art. 71 Abs. 2 GO). Vor der rechtsaufsichtlichen Entscheidung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen. Für die Gesamtgenehmigung werden nachfolgende Hinweise gegeben.
Die Hinweise gelten entsprechend für Kreditaufnahmen bei vorläufiger Haushaltsführung. Die Genehmigung nach Art. 69 Abs. 2 GO ist ebenfalls eine Gesamtgenehmigung.
Eine geordnete Haushaltswirtschaft sichert die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde und beachtet die Haushaltsgrundsätze (z.B. die allgemeinen Haushaltsgrundsätze und die Grundsätze der Einnahmebeschaffung ‑ Art. 61 und 62 GO ‑, die ordnungsmäßige Vorbereitung und Ausführung von Bauten und Instandsetzungen von Bauten ‑ §§ 10 und 31 KommHV ‑, die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben ‑ §§ 25, 26, 27 und 32 KommHV ‑).
Die dauernde Leistungsfähigkeit kann als gesichert gelten, wenn die Gemeinde voraussichtlich in der Lage ist, ihren bestehenden Ausgabeverpflichtungen nachzukommen, ihr Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und die Finanzierungskosten und Folgekosten bevorstehender notwendiger Investitionen zu tragen. Investitionslasten, die zwangsläufig in späteren Jahren auf die Gemeinde zukommen, sind zu berücksichtigen.
Aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm ergeben sich weitere Anhaltspunkte für die Beurteilung (Art. 70 GO; § 24 KommHV).
Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit sind
die Höhe der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (§ 22 Abs. 1 KommHV);
die Belastungen aus vorhandenen Schulden, kreditähnlichen und sonstigen Verpflichtungen, insbesondere aus Leasing-Verträgen (vgl. Nr. 8.2); Schuldendienstbeihilfen und Verrentungsleistungen Dritter sind zu berücksichtigen;
das Bemühen, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen (Art. 61 Abs. 2 GO);
der Ausschöpfungsgrad der in Art. 62 Abs. 2 GO genannten Einnahmequellen;
die künftige Entwicklung, wie sie sich vor allem aus dem Finanzplan und dem zu Grunde liegenden Investitionsprogramm ergibt; der Rücklagenstand ist mit zu würdigen.
Daraus wird erkennbar, welche Beträge der Verwaltungshaushalt zu den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet hat und voraussichtlich leisten kann. Der Stand der Schulden, die Höhe der laufenden Schuldendienstleistungen, die vordringlichen weiteren Investitionsausgaben, die Entwicklung des Verwaltungshaushalts und die Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, sind in die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit einzubeziehen.
An die Erteilung der Gesamtgenehmigung sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen, wenn
für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Fehlbetrag (§ 87 Nr. 12 KommHV) zu rechnen ist;
die Gemeinde in einem der vorausgegangenen drei Jahre eine Bedarfszuweisung zur Deckung eines Fehlbetrags beantragen musste;
eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts vorgesehen ist;
die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nicht so hoch ist, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann (§ 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV); von Bedeutung ist auch die Feststellung, ob die Zuführung vom Verwaltungshaushalt so hoch ist wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 KommHV).
Ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet, so ist die Genehmigung in der Regel zu versagen. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände zulässig. Es ist auch möglich, die Genehmigung nur für einen Teilbetrag zu erteilen. Vor einer Versagung der Genehmigung ist zu prüfen, ob die Gesamtgenehmigung unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden kann, die darauf abzielen, die vorgesehene Kreditaufnahme in Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer geordneten Haushaltswirtschaft zu bringen. Dazu gehört auch, dass Fortsetzungsmaßnahmen weitergeführt und eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden können.
Bedingungen werden vor allem in Betracht kommen, wenn sie im Zuge des Zustandekommens der Haushaltssatzung erfüllt werden können, so z.B. die Verbesserung der Einnahmebeschaffung. Durch Auflagen kann z.B. sicherzustellen sein,
dass im Hinblick auf die Wahrung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde der Schuldendienst aus den neuen Kreditverpflichtungen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet oder
dass die allgemeinen Grundsätze für die Ausgestaltung der Kommunalkredite eingehalten werden; eine solche Auflage erscheint insbesondere dann geboten, wenn früher diese Grundsätze nicht ausreichend beachtet wurden.
Es ist jedoch nicht möglich, im Wege einer Bedingung oder Auflage einzelne Kreditaufnahmen einer besonderen Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Die einzelnen Kreditaufnahmen bedürfen nur in den Fällen des Art. 71 Abs. 4 und 5 GO der Genehmigung (siehe Nr. 6.1).
Die rechtsaufsichtliche Würdigung stützt sich grundsätzlich auf die Übersicht nach § 4 Nr. 4 KommHV (Anlage 9 zu den VV-Mu-KommHV). Ergänzende Beurteilungsgrundlagen sind erforderlichenfalls aus dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zu erarbeiten, insbesondere wenn die Gemeinde bereits überdurchschnittlich verschuldet ist. Im Bedarfsfall sind weitere Angaben von der Gemeinde anzufordern (Art. 111 GO).
Besondere Gutachten zur Haushaltslage (Schuldengrenzgutachten, Gutachten über die dauernde Leistungsfähigkeit u. ä.) sind von den überörtlichen Prüfungsorganen nur dann anzufordern, wenn eine Beurteilung wegen besonderer Umstände und Entwicklungen nur nach Prüfung an Ort und Stelle möglich ist. Ein Abdruck der Anforderung solcher Gutachten beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ist unter genauer Angabe der Gründe für die Anforderung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten.
4. Grundsätzliches zum Kommunalkredit
Den Gemeinden obliegt es, die angebotenen Kreditbedingungen kritisch zu prüfen; eine rechtsaufsichtliche Mitwirkung ‑ außer der Beratung ‑ entfällt in der Regel (siehe Nrn. 6.1 und 6.2). Die folgenden Hinweise, die aus dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft (Art. 71 Abs. 2 GO) abgeleitet sind, sollen den Gemeinden als Richtlinien für ihre Kreditwirtschaft dienen. Ihre Beachtung wird den Gemeinden, vor allem im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dringend nahe gelegt.
Bei der Entscheidung über die Kreditaufnahme ist darauf zu achten, dass die Bedingungen tragbar und marktüblich sind. Es sollten regelmäßig mehrere Kreditangebote eingeholt und miteinander auch im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinde verglichen werden. Die Anbieter sollen veranlasst werden, die Effektivverzinsung für ihr Angebot ausdrücklich anzugeben und, soweit notwendig, zu erläutern; denn nur anhand des Effektivzinssatzes lässt sich die wirtschaftliche Belastung vergleichen (siehe auch Nr. 4.4). Beim Vergleich der Angebote ist allerdings nicht nur auf den Effektivzinssatz und die übrigen Kreditbedingungen, sondern auch auf sonstige finanzwirtschaftliche Belange mit abzustellen, wie sie z.B. mit den Vorteilen verbunden sind, die sich aus einer langfristigen Geschäftsverbindung ergeben.
Das Ergebnis dieses Vergleichs soll schriftlich festgehalten und der Stelle, die über die Kreditaufnahme entscheidet, zur Kenntnis gegeben werden. Die Gründe für die getroffene Entscheidung sollen aus den Verhandlungen ersichtlich sein.
Die Zinsbelastung ist möglichst gering zu halten, damit die dauernde Leistungsfähigkeit bestehen bleibt und die künftigen Investitionsmöglichkeiten nicht unnötig eingeschränkt werden. In Zeiten eines hohen Zinsniveaus kann es sich empfehlen, Kreditaufnahmen zurückzustellen.
Die Höhe der wirtschaftlichen Gesamtbelastung ist ‑ wie bisher ‑ nicht nach dem Nominalzinssatz, sondern nach dem Effektivzinssatz zu beurteilen, in dem alle in einem Kreditangebot aufgeführten Faktoren wirksam werden, gleich ob sie laufende oder einmalige Leistungen betreffen und zu welchen Terminen diese Leistungen fällig werden, so z.B. der Nominalzinssatz, die Kapitalbeschaffungskosten (wie Disagio, einmalige Verwaltungskosten, Vermittlungs- und sonstige Gebühren), die laufenden Verwaltungskosten, Regelungen über die Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen. Auch die Dauer der Bindung der Konditionen und die Gesamtkosten der Kreditaufnahme sind mit zu berücksichtigen.
Es empfiehlt sich, bei der Berechnung bzw. bei der Nachprüfung des Effektivzinssatzes die Tabellen zu verwenden, die auch von den Sparkassen im Kommunalkreditgeschäft zu Grunde gelegt werden.
Die Vereinbarung über die Tilgung von Krediten muss sich nach den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten der Gemeinde richten.
Wenn mehrere Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen sind, kann nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 16 Nr. 2 KommHV) ein Kredit nicht mehr einer bestimmten Maßnahme zugerechnet werden (siehe VV Nr. 2 zu § 17 KommHV); ein unmittelbares Verhältnis der Laufzeit des Kredits zur Lebensdauer des zu finanzierenden Objekts fehlt in diesen Fällen. Gleichwohl sollte an dem Grundsatz festgehalten werden, dass langfristig nutzbare Objekte auch langfristig finanziert werden, zumal für kostenrechnende Einrichtungen die Tilgung möglichst aus den Abschreibungserlösen erbracht werden soll. Da die kommunalen Investitionen zum überwiegenden Teil langfristig sind, werden in der Regel langfristige Kreditlaufzeiten zu vereinbaren sein. Der Gesamtdeckungsgrundsatz ermöglicht auch eine Mischung der Laufzeiten.
Im Übrigen ist auch die jeweilige Lage am Kapitalmarkt zu berücksichtigen. Lässt der Kapitalmarkt eine entsprechende langfristige Finanzierung nicht zu, müssen mehrere Kredite hintereinander geschaltet werden.
Aus Gründen der Haushaltssicherung bedarf es bei einer kurzfristigen, aber auch bei einer mittelfristigen Verschuldung einer besonders sorgfältigen Prüfung der Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den künftigen Haushaltsausgleich und den Verschuldungsspielraum.
Bei der Aufnahme eines kurzfristigen Kredits, dessen spätere Umwandlung in einen langfristigen Kredit beabsichtigt ist, ist eine entsprechende Zusage des Kreditinstituts unumgänglich.
Die Möglichkeit einer außerordentlichen Tilgung (§ 87 Nr. 29.2 KommHV) sollte unter Berücksichtigung der Haushaltslage immer wieder geprüft werden.
Die Auszahlungsbedingungen für Kommunalkredite sind unterschiedlich, weil die Mittel der Kreditinstitute aus verschiedenen Quellen fließen. Stammen die Mittel aus Erlösen aus Schuldverschreibungen, so wird vielfach ein Disagio berechnet, das von der Lage am Kapitalmarkt beeinflusst wird. Werden demgegenüber Kredite aus Spareinlagen oder anderen Einlagen finanziert, so ist ein höherer Auszahlungskurs gerechtfertigt.
Eine Auszahlung des Kredits mit weniger als 100 v. H. verschlechtert die effektive Verzinsung. Ein Disagio sollte daher möglichst niedrig gehalten werden. Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass das Disagio niedrig sein muss, wenn der Nominalzinssatz sich dem Nominalzins eines zu 100 v. H. ausgezahlten Kredits nähert, bei niedrigerem Nominalzins dagegen höher sein wird. An die Höhe des Disagios ist besonders dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn auch die Möglichkeit einer Zinsanpassung für den Kreditgeber vereinbart wurde, weil damit später zu dem Disagio ein höherer Nominalzinssatz hinzukommen kann oder u. U. sogar ein erneutes Disagio vergütet werden muss.
Vereinbarungen über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Kreditgebers sind sehr bedenklich, da die Inanspruchnahme dieses Rechts zu ernsten finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Abgesehen von Änderungskündigungen zur Neuregelung von Konditionen (siehe Nr. 4.8) und von dem Fall des nachhaltigen Verzugs oder der sonstigen Vertragsverletzung sollte der Kommunalkredit daher für den Kreditgeber grundsätzlich unkündbar sein.
Für die Gemeinde sollen dagegen Kredite grundsätzlich jederzeit kündbar sein, um eine vorzeitige völlige oder teilweise Rückzahlung zu ermöglichen, wenn die Haushalts- und Finanzlage dies zulässt oder erfordert.
Zinsanpassungsklauseln wurden bisher insbesondere vereinbart, um steigende Zinsen für Sparguthaben mit in die laufenden Ausleihungen umsetzen zu können. Solche Vereinbarungen können auch künftig nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen ‑ wie bisher ‑ sowohl dem Gläubiger als auch der Gemeinde das Recht einräumen, den Kredit zum Zwecke der Vereinbarung eines neuen Zinssatzes zu kündigen. Wegen der Entwicklung am Rentenmarkt bieten auch Kreditinstitute, die Kommunalkredite aus Schuldverschreibungen finanzieren, Kredite mit Kündigungsklauseln an. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssicherheit ist die Annahme solcher Angebote nur vertretbar, wenn das Kündigungsrecht dahingehend eingeschränkt ist, dass es nur zur Anpassung an einen neuen Effektivzins und erst nach Ablauf eines möglichst langen Zeitraums ausgeübt werden darf; ein Höchstzinssatz sollte nach Möglichkeit von vornherein festliegen; er muss mindestens marktgerecht sein. Kürzere Ausschlussfristen können nur dann hingenommen werden, wenn bei besonders gelagerten Situationen am Kapitalmarkt eine andere längerfristige Refinanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Voraussetzung für eine entsprechende Vereinbarung ist, dass kein oder nur ein minimales Disagio vereinbart wird.
Wird eine Kündigungsklausel vereinbart, muss eine ausreichende Kündigungsfrist festgesetzt werden, die drei Monate nicht unterschreiten darf.
Forderungen von Kreditgebern, dass die Gemeinde bei Zins- bzw. Konditionsanpassungen Konkurrenzangebote nur dann annehmen dürfte, wenn sie um eine bestimmte Spanne (z.B. bei Zinsanpassungen 0,25 v. H. oder 0,50 v. H.) günstiger liegen als das Angebot des ersten Kreditgebers, oder dass im Fall eines Kreditgeberwechsels eine einmalige Entschädigung in Höhe von z.B. 1 v. H. des Kreditbetrags zu zahlen sei, müssen unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig angesehen werden.
Während bei Zinsanpassungsklauseln stets eine fristgerechte Kündigung und die vertragliche Vereinbarung eines neuen Zinssatzes notwendig werden, haben Zinsgleitklauseln eine automatische Anpassung des Zinssatzes an eine veränderte Kapitalmarktlage zur Folge oder ermöglichen eine einseitige Festsetzung des Zinses durch den Gläubiger. Zinsgleitklauseln sind unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und im Interesse der Haushaltssicherheit regelmäßig nicht vertretbar. Eine andere Beurteilung ist denkbar, wenn an den Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist („Spareckzins “) angebunden wird oder wenn es sich um eine Zinsregelung für einen Vorschalt- oder Zwischenkredit handelt.
Das Recht des Gläubigers, die Forderung an einen anderen abzutreten, sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden. Hierfür spricht nicht nur die Notwendigkeit, dass für den Schuldennachweis der Gläubiger bekannt sein muss, sondern auch die Möglichkeit, dass sich der Übergang der Forderung auf einen Gläubiger, mit dem die Gemeinde keine Geschäftsbeziehungen pflegt, nachteilig für die Gemeinde auswirken kann (vgl. Nr. 4.2 Satz 4). Muss ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden, sollte vereinbart werden, dass eine Abtretung der Forderung nur einmal und dann nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen darf.
Es entspricht dem Wesen des öffentlichen Kredits, dass er ohne Bestellung besonderer Sicherheiten (z.B. Sicherungshypothek, Grundschuld, Verpfändung beweglicher Sachen) gewährt wird (Art. 71 Abs. 6 GO), weil die Sicherung für den Kreditgeber schon darin liegt, dass die Gemeinde mit ihrer vollen Finanzkraft haftet, die sich insbesondere auf eine geordnete Wirtschafts- und Haushaltsführung stützt.
Mit dem Grundsatz des Art. 71 Abs. 6 GO ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Gläubiger bei Abschluss eines Kreditvertrags fordert, dass die Gemeinde vor Bestellung besonderer Sicherheiten zugunsten anderer Gläubiger die vorherige Zustimmung des Kreditgebers einzuholen habe.
Besondere Sicherheiten können nur in Ausnahmefällen bestellt werden, nicht zuletzt deshalb, damit nicht einzelne Kreditgeber bevorzugt werden. Eine verkehrsübliche dingliche Sicherung kann allenfalls bei Krediten in Betracht kommen, die als Wohnungsbaudarlehen gegeben werden; das gilt nicht, soweit Gebäude nicht nur zu Wohnzwecken, sondern zum Teil auch öffentlichen Zwecken dienen.
5. Umschuldung von Krediten
Die Umschuldung (§ 87 Nr. 32 KommHV) ist insbesondere mit den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen (Art. 61 Abs. 2 GO) vereinbar, wenn günstigere Konditionen erreicht werden und die Gesamtkosten der Kreditaufnahme sich voraussichtlich verringern. Die Konditionen eines Umschuldungskredits müssen jedenfalls marktgerecht sein.
Die Ausführungen in Nummer 4 gelten auch für die Kommunalkredite, die zur Umschuldung aufgenommen werden (vgl. Nr. 1.2).
In der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 GO) werden Umschuldungskredite nicht erfasst.
6. Einzelgenehmigungsverfahren
Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf nur noch dann einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn die Kreditaufnahmen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung beschränkt worden sind (Art. 71 Abs. 4 GO) oder wenn durch eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Verkehr1 die Aufnahme von Krediten von der Genehmigung (Einzelgenehmigung) abhängig gemacht worden ist (Art. 71 Abs. 5 GO).
Wird eine solche Rechtsverordnung erlassen, wird das Genehmigungsverfahren durch besondere Bekanntmachung geregelt werden.
Wenn eine Einzelgenehmigung nicht notwendig ist, braucht die Rechtsaufsichtsbehörde den Kreditinstituten nicht zu bescheinigen, dass eine Kreditaufnahme einer Gemeinde sich im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung hält. Eine solche Erklärung kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kreditinstituts allenfalls die Gemeinde abgeben, ohne dass das Kreditinstitut dadurch zusätzlich Sicherheit gewinnen könnte.
Kreditaufnahmen im Ausland sind grundsätzlich zu vermeiden. Über die jeweilige Rechtslage nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung und die mit einer Kreditaufnahme im Ausland verbundenen Risiken erteilen die Landeszentralbank in Bayern in München und ihre Haupt- und Zweigstellen Auskunft.
Geldschulden, deren Betrag in Euro durch den Kurs in einer anderen Währung als in Euro oder durch den Preis oder eine Menge von Feingold oder von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll, bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz vom 3. Dezember 1984, BGBl I S. 1429, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 1998, BGBl I S. 1242, § 7 Preisklauselverordnung vom 23. September 1998, BGBl S. 3043, geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1956).
1 [Amtl. Anm.:] jetzt: für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie