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Timestamp: 2018-02-25 15:58:22
Document Index: 6158406

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 45', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 255', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 295', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 35', '§ 49', '§ 12', '§ 240', '§ 173', '§ 35', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 20', '§ 20', '§ 291', '§ 287', '§ 291', '§ 287', '§ 35', '§ 35', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 12']

Einleitung Das Gewerbe- und Berufsrecht im Konflikt zur Zielsetzung des Insolvenzverfahrens : Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren
Einleitung Das Gewerbe...
Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren
Hanno Koerfer
Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.
9783631704387
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06908-2
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVIII, 295 S.
Einleitung Das Gewerbe- und Berufsrecht im Konflikt zur Zielsetzung des Insolvenzverfahrens
Infolge der angespannten Wirtschaftslage und privater Fehlinvestitionen geraten zusehends mehr Unternehmen und Privatpersonen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bei einem Teil der Betroffenen wird hierdurch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erforderlich. Anders als zur Zeit des Konkursverfahrens erschöpft sich dessen Zielsetzung nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger, sondern verfolgt ebenso das Ziel, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien1. Die Entscheidung über Fortführung oder Zerschlagung des schuldnerischen Unternehmens obliegt den Verfahrensbeteiligten. Ihrem Interesse kann es entsprechen, sanierungsfähige Unternehmen fortzuführen und durch deren Verkauf oder den erwirtschafteten Neuerwerb die Insolvenzmasse zu mehren.
Um dieser Zielsetzung auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung2 die Gewerbeordnung geändert und durch § 12 GewO dem Insolvenzrecht Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Gemäß § 12 Satz 1 GewO sind die zuständigen Gewerbeüberwachungsbehörden während des Insolvenzverfahrens sowie während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind oder während der Zeit, in der ein Insolvenzplan überwacht wird nicht berechtigt, das Gewerbe zu untersagen oder die erforderlichen Erlaubnisse für dessen Betrieb zu widerrufen bzw. zurückzunehmen. Damit kann – obgleich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ein wesentliches Zuverlässigkeitsmerkmal darstellt und insoweit Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes ist3 – das schuldnerische Unternehmen auch in der Insolvenz fortgeführt werden. Der Gesetzgeber ist einem drohenden Konflikt zwischen „gefahrenabwehrrechtlichem Allgemeininteresse und ← 1 | 2 → insolvenzrechtlichem...
Erster Teil Die Insolvenz des Gewerbetreibenden
A. Die Untersagung des Gewerbes aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse
I. § 35 Abs. 1 GewO als zentrale Untersagungsnorm
2. Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO
a) Ausübung eines Gewerbes
aa) Unbestimmter Rechtsbegriff
bb) Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
aa) Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
bb) Juristische Personen
d) Rechtsgütergefährdung
e) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
B. Gesetzlich angeordneter Vorrang des Insolvenzrechts durch § 12 GewO
I. Erforderlichkeit des § 12 GewO
1. Spannungsfeld zwischen Insolvenz- und Gewerberecht
2. Alternative Möglichkeiten zur Fortführung des Gewerbebetriebs
a) Austausch von Organmitgliedern einer juristischen Person
b) Ausscheiden insolventer Gesellschafter einer Personengesellschaft
c) Fortführung des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter als Stellvertreter des Gewerbetreibenden gem. § 35 Abs. 2 GewO
aa) Der Insolvenzverwalter als Stellvertreter gem. § 45 GewO
(1) Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
(2) Relevanz der Insolvenzverwaltertheorien für Stellvertreterbestellung
bb) Gewähr ordnungsgemäßer Betriebsführung
cc) Probleme
(1) Fehlendes Antragsrecht des Insolvenzverwalters
(2) Fehlende Qualifikation des Insolvenzverwalters
(3) Erteilung der Stellvertretererlaubnis steht im Ermessen der Behörde
3. Ergebnis und Begründung des Gesetzgebers zu § 12 GewO
II. Anwendungsbereich der Vorschrift
a) Vertretungsorgane juristischer Personen
aa) Systematik des § 35 Abs. 7a GewO
bb) Anwendbarkeit des § 12 Satz 1 GewO
b) Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit
aa) Insolvenz eines geschäftsführenden Gesellschafters
(1) Ausscheiden aus der Gesellschaft gemäß den gesetzlichen Vorschriften
(2) Abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag
(1) Problem: Auseinanderfallen von insolvenzrechtlicher und gewerberechtlicher Verantwortlichkeit
(2) Anwendbarkeit des § 12 GewO
(a) Gesellschaftsrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters
(b) Kompensation der Unzuverlässigkeitsgründe in der Person der Gesellschafter
(c) Insolvenzrechtliches Interesse
c) Keine Anwendbarkeit auf Spezialunternehmen (Banken und Versicherungen)
III. Voraussetzungen des § 12 Satz 1 GewO
1. Zeitlicher Rahmen des § 12 Satz 1 GewO
a) Die in § 12 Satz 1 GewO ausdrücklich benannten Zeiträume
aa) Während eines Insolvenzverfahrens
(1) Sicherungsmechanismen
(2) Beginn und Ende der Sperrwirkung
bb) Während der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO
(1) Kompensation der Risiken durch die unterschiedlichen Sicherungsmaßnahmen
(a) Bewertung der einzelnen Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Risikokompensation
(b) Teleologische Reduktion des § 12 Satz 1 GewO
(2) Verpflichtung des Insolvenzgerichts zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
cc) Während der Überwachung eines Insolvenzplans
(1) Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Überwachung
(2) Schutzfunktion und Schutzbedürfnis
(3) Änderung des § 12 Satz 1 GewO
(4) Ausnahme beim Wiederaufleben der Forderungen gem. § 255 InsO
b) Die nicht in § 12 Satz 1 GewO benannten Zeiträume
aa) Restschuldbefreiungsverfahren
(1) Exkurs: Restschuldbefreiungsverfahren
(2) Auswirkungen auf das gewerberechtliche Verfahren
bb) Treuhandperiode
(1) Exkurs: Treuhandperiode
(a) Insolvenzrechtliche Beurteilung
(b) Gewerberechtliche Beurteilung
cc) Eigenverwaltung
(1) Exkurs: Eigenverwaltung
dd) Schutzschirmverfahren
2. Ungeordnete Vermögensverhältnisse
a) Anwendbarkeit auf andere Unzuverlässigkeitsgründe
b) Steuerschulden und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
3. Im Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens ausgeübtes Gewerbe
a) Anwendbarkeit des § 12 Satz 1 GewO auf den Neubeginn oder die Wiederaufnahme eines Gewerbes
aa) Gesetzesbegründung und h.M.
bb) Erweiterung des § 12 Satz 1 GewO durch § 295 Abs. 2 InsO?
IV. Die Neuregelung des § 12 Satz 2 GewO
a) Exkurs: Negativerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO
aa) Rechtsnatur der Erklärung
cc) Ausgestaltung der Erklärung
dd) Wirkung der Erklärung
b) Streitstand vor Einführung des § 12 Satz 2 GewO
2. Bewertung der Neuregelung
3. Nach der Negativerklärung entstandene Untersagungsgründe
V. Auswirkungen des § 12 Satz 1 GewO auf die unterschiedlichen Stadien des Untersagungsverfahrens
1. Vor einem Insolvenzverfahren bestandskräftige Untersagungsverfügungen
a) Auswirkungen des § 12 Satz 1 GewO auf Vollstreckungshandlungen
b) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015
d) Stellungnahme und Bewertung
aa) Wiedergestattungsantrag nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO
(1) Lösung des BVerwG
bb) Verbot von Vollstreckungsmaßnahmen
(1) Wiedergestattungsantrag nach § 35 Abs. 6 GewO
(2) Widerruf der Untersagungsverfügung nach § 49 VwVfG
2. Eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren
3. Gewerbeuntersagung, Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung während der in § 12 Satz 1 GewO benannten Zeiträume
VI. Prozessuale Rechtsfolgen
1. Aussetzung des Verfahrens nach § 240 ZPO, § 173 VwGO
a) Begriff der Insolvenzmasse nach § 35 InsO
2. Aufhebung der Untersagungsverfügung durch das Verwaltungsgericht
a) Auswirkungen des § 12 GewO auf den Verwaltungsprozess
b) Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt i.S.d. § 35 GewO
bb) Anderer Beurteilungszeitpunkt durch § 12 GewO
C. Ergebnisse des ersten Teils
Zweiter Teil Die Insolvenz des Freiberuflers
A. Berufsrechtliche Auswirkungen im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
I. Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung des Rechtsanwalts und des Steuerberaters
1. Vermögensverfall
2. Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden/Auftraggeber
a) Drohende Zwangsvollstreckung in Mandantengelder
b) Veruntreuung von Mandantengeldern durch den Berufsträger
c) Keine befreiende Zahlung von Honoraren an den insolventen Berufsträger
d) Treuwidriges Verhalten und Annahme überfordernder Mandate
b) Steuerberater
4. Rechtsfolgen des Widerrufs
II. Amtsenthebung des Notars
1. Voraussetzungen einer Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 BNotO
a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 1 und 2 BNotO
aa) Wirtschaftliche Verhältnisse (Alt. 1) und Art der Wirtschaftsführung (Alt. 2)
bb) Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
b) Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO
2. Das Verhältnis zwischen § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO und § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO im Insolvenzverfahren
a) Abschaffung des Vorschaltverfahrens durch Änderung des Verfahrensrechts
b) Vorläufige Amtsenthebung nach § 54 BNotO
4. Rechtsfolgen der Amtsenthebung
III. Widerruf der Bestellung des Wirtschaftsprüfers
1. Änderung durch das Berufsaufsichtsreformgesetz
2. Der neue Entlastungsbeweis gem. § 20 Abs. 4 Satz 4 WPO
3. Dritter i.S.d. § 20 Abs. 4 Satz 4 WPO
5. Rechtsfolgen des Widerrufs
IV. Löschung des Architekten aus der Architektenliste
3. Rechtsfolgen einer Löschung aus der Architektenliste
V. Widerruf der Approbation und kassenärztlichen Zulassung des Arztes
B. Konflikt zwischen Insolvenzrecht und Berufsrechten
C. Fortführung der Praxis durch den Insolvenzverwalter oder einen Vertreter
I. Fortführung der Praxis durch den Insolvenzverwalter
2. Einverständnis der Mandanten/Auftraggeber
3. Pflichtenkollision
II. Durch einen qualifizierten Vertreter
D. Möglichkeiten zur Fortführung der beruflichen Tätigkeit nach Maßgabe der berufsrechtlichen Bestimmungen
I. Möglichkeiten zur Vermeidung berufsrechtlicher Konsequenzen
1. Für Rechtsanwälte und Steuerberater
a) Beseitigung des Vermögensverfalls
aa) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bb) Im Rahmen der Restschuldbefreiung
(1) Antrag auf Restschuldbefreiung
(2) Ankündigung der Restschuldbefreiung
(a) Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F.
(b) Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 287a InsO n.F.
(aa) Entscheidung nach § 291 InsO a.F.
(bb) Entscheidung nach § 287a InsO n.F.
(cc) Vergleich und Bewertung
(3) Erteilung der Restschuldbefreiung
cc) Durch einen Insolvenzplan
(1) Exkurs: Ablauf des Insolvenzplanverfahrens
(2) Anknüpfungspunkte für die Widerlegung des Vermögensverfalls
(a) Beauftragung des Insolvenzverwalters mit Ausarbeitung des Insolvenzplans
(b) Annahme des Insolvenzplans und Bestätigung durch das Insolvenzgericht
ee) Im Rahmen der Eigenverwaltung
ff) Infolge einer Negativerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO
b) Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden/Auftraggeber
(1) Schutzfunktion des Insolvenzrechts
(a) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger
(b) Veruntreuung von Mandantengeldern
(c) Treuwidriges Verhalten und Übernahme überfordernder Mandate
(d) Nichtbefreiende Zahlung von Honoraren
bb) Durch Einrichtung eines Anderkontos
cc) Durch Beschränkung auf Mandate, die nicht mit dem Empfang von Geldern verbunden sind
dd) Durch die Aufnahme eines Anstellungsverhältnisses
(1) Aufgabe der eigenen Praxis und Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt/Steuerberater
(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 und weitere Entwicklung der Rechtsprechung
(b) Voraussetzungen für die Annahme einer Ausnahme
(aa) Subjektive Voraussetzungen
(bb) Objektive Voraussetzungen
(c) Vereinbarkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts
(d) Kritik
4. Architekten
5. Vergleich der Rechts- und Gefährdungslage
II. Maßgeblicher Zeitpunkt
a) Ursprüngliche Rechtslage
b) Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung bei Rechtsanwälten durch Änderung des Verfahrensrechts
3. Notare
4. Wirtschaftsprüfer
7. Prozessökonomische Bewertung
III. Umsetzbarkeit der anerkannten Möglichkeiten in der Praxis
1. Ankündigung der Restschuldbefreiung
IV. Letzter Ausweg: Negativerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO
E. Ergebnisse des zweiten Teils
Dritter Teil Anwendbarkeit des § 12 GewO auf die Berufsgruppe der Freiberufler
I. Annäherung der Freiberufler an das Gewerbe
1. Begriff des Freien Berufs
2. Abgrenzung von Freiberuflern gegenüber Gewerbetreibenden
II. Ausnahme: gewerbsmäßige Tätigkeit des Freiberuflers
I. Gesetzeslücke
1. „Unvollständigkeit“ der Berufsordnungen
2. „Planwidrigkeit“ der Lücke
C. Ergebnisse des dritten Teils
Vierter Teil Verfassungsrechtliche Bewertung der geltenden Rechtslage bei Freiberuflern und Vorschlag zur Harmonisierung von Insolvenz- und Berufsrecht
A. Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG
II. Eingriff durch die Widerrufsvorschriften der Berufsordnungen
1. Beeinträchtigungsstufe
a) Vermögensverfall
c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens
aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs
bb) Angemessenheit des Eingriffs
cc) Angemessenheit des Eingriffs bei Architekten
V. Eingriff durch die Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt
B. Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG
I. Freiberufler
II. Insolvenzgläubiger
C. Allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG
I. Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren, Wirtschaftsprüfern und Architekten gegenüber Ärzten
2. Gleicher Verantwortungsbereich
3. Benachteiligung
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung
aa) Vergleich des Gefährdungspotenzials
bb) Vermögensbetreuungsfunktion als sachlicher Grund
II. Ungleichbehandlung der Freiberufler gegenüber Rechtsdienstleistenden nach dem RDG
IV. Ungleichbehandlung von Freiberuflern gegenüber Gewerbetreibenden
a) Begründung von Literatur und Rechtsprechung
b) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2002
c) Eigene Bewertung
aa) Vergleich der Gefährdungssituation
(1) Nichtbefreiende Zahlung von Honoraren
(2) Veruntreuung von Geldern
(3) Treuwidriges Verhalten und Annahme überfordernder Aufträge
(4) Beeinflussung durch Dritte
cc) Die Vertrauensstellung des Freiberuflers
(1) Die besondere Vertrauensbeziehung zwischen Freiberufler und Auftraggeber
(2) Auswirkungen der besonderen Vertrauensbeziehung auf die Gefährdungssituation
dd) Noch einmal: vergleichbare Kompensation der Gefährdung durch das Insolvenzrecht
D. Konsequenz eines Verstoßes gegen die Grundrechte
I. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
II. Verfassungskonforme Änderung der Widerrufsvorschriften
E. Ergebnisse des vierten Teils
Fünfter Teil Gesamtergebnis
A. Bewertung des § 12 GewO
B. Plädoyer für eine Änderung der Rechtslage bei Freiberuflern