Source: https://openjur.de/u/199770.html
Timestamp: 2020-03-28 21:55:15
Document Index: 343564605

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 117', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 1006', '§ 1006', 'BGH', '§ 1006', '§ 1006', '§ 10', '§ 34', '§ 929', '§ 929', '§ 51', '§ 40', '§ 929', 'BGH', '§ 34', '§ 1006', '§ 1006', '§ 929', '§ 932', '§ 929', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 320']

BGH, Urteil vom 10.11.2004 - VIII ZR 186/03 - openJur
Urteil vom 10.11.2004 - VIII ZR 186/03
openJur 2012, 57520
3.4 LGS (= Beklagte) haftet der Sparkasse für den rechtlichen Bestand der Mietforderungen während der Laufzeit des Mietvertrages. ...
3.6 Mit dem Übergang der Mietforderungen obliegt der Sparkasse die Forderungsbeitreibung. ...
3.8 Zur Sicherung der verkauften Mietforderungen einschließlich der an ihre Stelle tretenden Ansprüche gemäß Ziffer 3.6 Absatz 5 sowie der Ansprüche aus der Bestandshaftung gemäß Ziffer 3.4 überträgt LGS hiermit auf die Sparkasse das Eigentum an der zu den verkauften Mietforderungen gehörenden und im jeweiligen Mietvertrag näher bezeichneten Mietausrüstung. ...
KSK übersandte der Beklagten unter dem 27. November 1998 Rechnungen über 27 angeblich bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitätsnummer gekennzeichnete Horizontalbohrsysteme zum Gesamtpreis von 29.996.000,--DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Am 2. Dezember 1998 unterzeichnete für FlowTex deren Geschäftsführer Schmider den von der Beklagten vorbereiteten Leasingantrag über diese Bohrsysteme und übergab ihn zusammen mit sogenannten Shelter-Briefen, in denen die jeweilige Identitätsnummer vermerkt war, der Beklagten. In einer ebenfalls von Schmider unterzeichneten Abnahmeerklärung vom 2. Dezember 1998 nebst Anlage vom 3. Dezember 1998 bestätigte FlowTex, daß die nach Typ und Id.-Nr. aufgeführten 27 Bohrsysteme am 3. Dezember 1998 vollständig geliefert worden seien. Ebenfalls am 3. Dezember 1998 besichtigten der Geschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten die Maschinen auf einem mit drei Hallen bebauten Grundstück, das Schmider gehört haben soll. Dabei stellten sie fest, daß alle Bohrsysteme neu waren und daß die an den Geräten angebrachten Identitätsnummern mit den in den Shelter-Briefen angegebenen Nummern übereinstimmten. Am 7. Dezember 1998 übersandte die Beklagte der Klägerin ihr Formular "Antragseinreichung", das ein von ihr vorbereitetes Angebot der Klägerin zum Forderungskauf enthielt. Die Klägerin sandte das Formular unterschrieben an die Beklagte zurück, die es ihrerseits am 15. Dezember 1998 unterzeichnete und es mit einem Begleitschreiben gleichen Datums und den Shelter-Briefen der Klägerin zuleitete. In dem Begleitschreiben heißt es:
Die Transaktion 1999 wurde dadurch eingeleitet, daß KSK der Beklagten unter dem 22. Dezember 1999 Rechnungen über 29 angeblich bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitätsnummer gekennzeichnete Horizontalbohrsysteme zum Gesamtpreis von 32.970.000,--DM zuzüglich Mehrwertsteuer übersandte. Am 23. Dezember 1999 unterzeichnete Schmider für FlowTex den Leasingantrag über die betreffenden Systeme. Der Geschäftsführer und ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten besichtigten die Systeme am 27. Dezember 1999 in einer Halle von FlowTex. Sie fanden fabrikneu erscheinende Systeme vor und stellten fest, daß die an den Geräten angebrachten Identitätsnummern mit den Angaben in den Rechnungen und den Shelter-Briefen übereinstimmten.
Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung bzw. Ersatz jeweils eines Teilbetrages des Forderungskaufpreises, den sie jeweils drei der 27 bzw.
29 Bohrsysteme zuordnet und den sie für die Transaktion 1998 auf 3.096.697,83 DM, umgerechnet 1.583.316,40 &euro;, und für die Transaktion 1999 auf 3.759.989,42 DM, umgerechnet 1.922.452 &euro; (Barwert zuzüglich Zinsen), beziffert. Nach Abzug einer ihr von dritter Seite zugeflossenen Zahlung hat sie zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 6.507.137,92 DM, umgerechnet 3.327.046,70 &euro;, nebst Zinsen zu verurteilen und im übrigen die Erledigung der Hauptsache festzustellen.
Die Beklagte sei der Klägerin auch nicht auf Grund positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet. Etwaige Versäumnisse der Beklagten in bezug auf die Prüfung der Existenz wirksamer Kaufverträge seien für die Entstehung des Schadens nicht ursächlich. Denn es bestehe kein Zweifel, daß die Betrüger KSK und FlowTex auf Nachfrage völlig unverdächtige Vertragserklärungen produziert und geliefert hätten, die keinen Argwohn hervorgerufen und in gleicher Weise zum Abschluß der Leasingund der Forderungskaufverträge und damit zu dem eingetretenen Schaden geführt hätten. Dasselbe gelte für den Vorwurf, die Beklagte habe sich nicht um die Standorte der verleasten Maschinen gekümmert. Die von FlowTex am 26. Januar 1999 nachgereichte Liste inländischer Standorte zeige, daß FlowTex ohne Schwierigkeiten Standorte hätte angeben können, ohne daß Mißtrauen hätte aufkommen müssen.
Mißtrauen habe auch nicht die jeweils nahezu gleich große Anzahl von Bohrsystemen bei den einzelnen Leasingtranchen hervorrufen müssen, denn dafür gebe es unverdächtige Erklärungen wie etwa ein jeweils gleich hohes Finanzierungsvolumen. Die der Beklagten vorliegenden Erkenntnisse über die Marktverhältnisse der KSK seien unverdächtig, ihre im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche möglicherweise unzureichende Finanzkraft für die Klägerin ohne Bedeutung gewesen. Der Beklagten sei auch nicht vorzuwerfen, sie habe die Marktverhältnisse unzureichend ermittelt und deshalb nicht erkannt, daß die Systeme überteuert gewesen seien und der Markt nicht mehr aufnahmefähig gewesen sei. Eine rasche Expansion der technologisch als fortschrittlich geltenden Horizontalbohrsysteme sei nicht unplausibel gewesen, zumal FlowTex vorgegeben habe, sich eines weitgespannten Franchisesystems im Inund Ausland zu bedienen.
Jedenfalls vor diesem Hintergrund gibt die Interessenlage nichts für die Auffassung der Revision her, das Risiko einer Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Abschluß der Leasingverträge sei von der Beklagten zu tragen. Nur sie war zwar Vertragspartei der mit FlowTex abgeschlossenen Leasingverträge. Wirtschaftlich profitieren wollte vom Abschluß dieser Verträge durch deren Refinanzierung aber ebenso die Klägerin. Die mit dem Engagement verbundenen Risiken haben die Parteien vertraglich klar aufgeteilt. Die von der Klägerin vorab durchgeführte Bonitätsprüfung diente der Steuerung des von ihr übernommenen Risikos der Zahlungsunfähigkeit der Leasingnehmerin. Daß die Beklagte insoweit über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt hätte als die Klägerin, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; übergangenen Sachvortrag der Klägerin hierzu zeigt die Revision nicht auf. Das gilt ebenso für die ungewöhnlich erscheinende Ausweitung des Geschäftsbetriebs von Flow-Tex um 1.700 neue Bohrsysteme im Wert von 1,8 Milliarden DM in nur zwei Jahren.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Veritätshaftung der Beklagten nicht dadurch ausgelöst worden ist, daß die verkauften Leasingforderungen als solche etwa rechtlich nicht existent wären.
Die Revision will eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung der Forderungskaufverträge daraus herleiten, daß die Beklagte, wie dem Rahmenvertrag der Parteien in ergänzender Vertragsauslegung zu entnehmen sei, nicht nur für die Verschaffung, sondern darüber hinaus auch für den Fortbestand des Sicherungseigentums der Klägerin an den verleasten Bohrsystemen einzustehen habe.
Auch darin kann ihr nicht gefolgt werden. Für eine ergänzende Vertragsauslegung fehlt es entgegen der Auffassung der Revision schon an einer planwidrigen Regelungslücke (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002
- VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229 unter II 1 m.w.Nachw.). Der Vertrag ist entgegen der Auffassung der Revision nicht etwa deswegen lückenhaft, weil er keine Regelung darüber enthält, wer das Risiko zu tragen hat, daß der Leasingnehmer den Leasinggegenstand unterschlägt und der Refinanzierer dadurch sein Sicherungseigentum einbüßt. Denn dieses Risiko hat nach der getroffenen vertraglichen Regelung die Klägerin zu tragen, weil die Beklagte ihr nur die Verschaffung des Sicherungseigentums schuldet, dagegen nicht auch für dessen Fortbestand einzustehen hat. Mit der vermeintlich ergänzenden Auslegung des Rahmenvertrags will die Revision daher nicht die Schließung einer Lücke im Vertrag, sondern eine inhaltliche Abänderung der vertraglichen Risikoverteilung erreichen.
Ob den mit FlowTex geschlossenen Leasingverträgen deswegen die Geschäftsgrundlage fehlt, weil die zwischen KSK und FlowTex angeblich geschlossenen Kaufverträge über die Leasingobjekte, in die die Beklagte eingetreten ist, als Scheingeschäfte nichtig waren (§ 117 BGB), hat das Berufungsgericht zu Recht offengelassen. Denn der Leasingnehmerin FlowTex wäre es, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausführt, jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Fehlen der Geschäftsgrundlage der Leasingverträge zu berufen, weil sie die zum Fehlen der Geschäftsgrundlage führenden Umstände selbst vorsätzlich herbeigeführt hat. Auch die Revision zieht letzteres nicht in Zweifel und räumt ein, daß die Leasingnehmerin FlowTex, wenn sie nach wie vor zahlungsfähig wäre, die Leasingverträge bedienen müßte. Entgegen ihrer Auffassung ist diese Rechtslage aber auch für das Verhältnis der Parteien maßgeblich. Denn wenn die Leasingforderungen rechtswirksam begründet worden sind, der Leasingnehmer ungeachtet des Fehlens der Geschäftsgrundlage zur Zahlung verpflichtet ist und die Durchsetzung der Forderungen allein an seiner Zahlungsunfähigkeit scheitert, ist nicht die Bestandshaftung der Beklagten, sondern das Bonitätsrisiko der Klägerin tangiert. Ob die Beklagte wegen des Fehlens der Geschäftsgrundlage von den Leasingverträgen hätte zurücktreten können, ist ohne Bedeutung, weil sie von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat; insoweit kann nichts anderes gelten als für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen positiver Vertragsverletzung hat das Berufungsgericht gleichfalls zu Recht verneint.
6. Nach dem der Revisionsentscheidung zugrunde zu legenden Sachund Streitstand ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Klägerin wirksam von den Forderungskaufverträgen zurückgetreten ist, und zwar deswegen, weil die Beklagte ihr das Sicherungseigentum an den Leasingobjekten nicht hat verschaffen können, so daß sie von der Beklagten - Zug um Zug gegen Rückabtretung der verkauften Leasingforderungen - die Rückzahlung des Forderungskaufpreises verlangen kann.
Die von der Beklagten mit der Lieferantin KSK getroffene "Eintrittsvereinbarung" sieht zwar vor, daß der Leasinggegenstand an den Leasingnehmer zu liefern ist und das Eigentum mit Zahlung des Kaufpreises auf die Beklagte übergeht (Nr. 1, 5 der "Eintrittsbedingungen"). So ist jedoch nicht verfahren worden; vielmehr befanden sich die Leasingobjekte bereits im unmittelbaren Besitz der Leasingnehmerin, bevor die "Eintrittsvereinbarung" zustande kam. Für den Übereignungstatbestand des § 929 S. 1 BGB fehlt es somit an einer auf die Einigung mit der Beklagten bezogenen Übergabe durch den Veräußerer KSK an den Besitzmittler (oder die Geheißperson) FlowTex der Beklagten.
Ein Eigentumserwerb durch bloße Einigung mit dem Veräußerer nach § 929 S. 2 BGB setzt voraus, daß KSK im Zeitpunkt der Einigung mit der Beklagten Eigentümerin der an die Beklagte verkauften Bohrsysteme war.
Davon kann unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Zwar sind nach dem erstinstanzlichen Tatsachenvortrag der Klägerin sämtliche Bohrsysteme, über die FlowTex Leasingverträge abgeschlossen hat, durch KSK von dem jeweiligen Hersteller bezogen worden. Da jedoch nur etwa 10 % der von KSK an Leasinggesellschaften verkauften Bohrsysteme existierten, folglich jedes Bohrsystem von KSK durchschnittlich zehnmal veräußert worden sein muß, spricht wenig dafür, daß
KSK bei Abschluß der "Eintrittsvereinbarung" mit der Klägerin noch Eigentümerin der an die Klägerin verkauften Systeme war.
Diese Ungewißheit steht einem Eigentumserwerb der Beklagten nach § 929 Satz 2 BGB allerdings dann nicht entgegen, wenn KSK beim Erwerb der Bohrsysteme von dem jeweiligen Hersteller unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an denselben erlangt hatte und demzufolge die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Zwar hatte KSK im Dezember 1998 wahrscheinlich auch den Besitz an den bis dahin vermutlich schon mehrfach veräußerten Bohrsystemen nicht mehr inne. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt jedoch gemäß § 1006 Abs. 2 BGB - ungeachtet des irreführenden Wortlauts der Bestimmung - über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 270/82, WM 1984, 437 = NJW 1984, 1456 unter 2; Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, WM 1995, 534 = NJW 1995, 1292 unter III, jeweils m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Medicus, 4. Aufl., § 1006 Rdnr. 13, 20; Staudinger/Gursky, BGB (1999), § 1006 Rdnr. 15, 19; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 7, 9; Westermann/H. P. Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 34 II 1, III). Solange die Vermutung nicht widerlegt ist, wird daher vermutet, daß KSK bei der Lieferung der Bohrsysteme an die Beklagte Eigentümerin derselben war. Dann hat die Beklagte gemäß § 929 S. 2 BGB vom Berechtigten Eigentum erworben. Sie hatte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dinglichen Einigung mit KSK (Ziffer 5 der Eintrittsbedingungen der Beklagten) am 16. Dezember 1998 und am 30. Dezember 1999 (Zeitpunkt der Kaufpreiszahlungen an KSK) durch vorausgegangenen Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex am 15. Dezember 1998 und am 28. Dezember 1999 bereits mittelbaren Besitz an den Leasingobjekten erlangt. Für einen Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 929 S. 2 BGB reicht mittelbarer Besitz des Erwerbers aus, sofern ihm dieser von einer anderen Person (hier: FlowTex) als dem Veräußerer vermittelt wird und dieser keinen Besitz behält (allg.M., z.B. Baur/Stürner aaO § 51 Rdnr. 20; H. P. Westermann aaO § 40 IV; MünchKommBGB/Quack aaO § 929 Rdnr. 156, 160). Die für das Eigentum der KSK streitende Vermutung kommt auch der Beklagten zugute, die ihr Recht von der früheren Besitzerin KSK ableitet (BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755 = NJW 2002, 2101 unter I 2 a; Westermann/Gursky aaO § 34 II 4; Staudinger/Gursky aaO § 1006 Rdnr. 31 m.w.Nachw.; a.A. Münch-KommBGB/Medicus aaO § 1006 Rdnr. 7).
Ob die Beklagte auf diesem Wege das Eigentum an den ihr von KSK verkauften Bohrsystemen erworben hat, kann indessen auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Denn zu der dafür entscheidenden Frage, ob KSK bei der Beschaffung der Bohrsysteme Besitz an denselben erlangt hat, ist dem Berufungsurteil nichts zu entnehmen. Sollten die Bohrsysteme, was jedenfalls nicht fernliegt, nach interner Absprache zwischen KSK und FlowTex auf Anweisung von KSK durch den jeweiligen Hersteller unmittelbar an FlowTex ausgeliefert wordensein, so hätte es, da FlowTex zweifellos nicht als Besitzdienerin von KSK angesehen werden kann, zur Erlangung mittelbaren Besitzes durch KSK eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen KSK und FlowTex bedurft. Dazu fehlt es an tatrichterlichen Feststellungen. Da es sich bei KSK, wie vom Berufungsgericht festgestellt, nur dem äußeren Anschein nach um ein selbständiges Unternehmen, in Wahrheit dagegen um einen bloßen Bestandteil des von FlowTex praktizierten Betrugssystems handelte, könnte das in diesem Fall dagegen sprechen, daß zwischen FlowTex und KSK vertragliche Beziehungen bestanden. Fehlte es aber an einem Besitzmittlungsverhältnis zwischen FlowTex und KSK, so ist anzunehmen, daß KSK von den Geräteherstellern im Wege des sogenannten Geheißerwerbs allein das Eigentum und FlowTex den alleinigen (unmittelbaren) Besitz erlangt hat. Andererseits erscheint es nicht ausgeschlossen, daß beide Firmen, um ihrem System den Anschein der Seriosität zu verleihen, ein wirklich gewolltes Besitzmittlungsverhältnis bezüglich derjenigen Geräte eingegangen waren, die -anders als in der Eintrittsvereinbarung vorausgesetzt -bereits unmittelbar an FlowTex ausgeliefert waren.
Ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S.
2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsystemen hat die Beklagte nicht erlangt. Mittelbarer Besitz ist ihr nicht von KSK übertragen, sondern - wenn überhaupt - durch den Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex begründet worden. Das hätte allenfalls dann genügt, wenn FlowTex dabei auf Anweisung von KSK gehandelt hätte, was nicht der Fall sein dürfte. Die hier gegebene Konstellation, daß der redliche Erwerber mit dem unmittelbaren Besitzer (durch Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex am 15. Dezember 1998 und 28. Dezember 1999) ein Besitzmittlungsverhältnis begründet und sich sodann (mit Wirkung vom 16. Dezember 1998 bzw. 30. Dezember 1999 = Zahlung des Kaufpreises an KSK) mit dem vermeintlichen Eigentümer KSK auf den Eigentumsübergang einigt, wird von §§ 929, 932 BGB nicht erfaßt.
Ungeklärt ist aber, ob FlowTex nicht bereits vor dem Zeitpunkt des Zustandekommens der Leasingverträge die Aufgabe des zunächst erklärten Willens, die ihr von der Beklagten verleasten Bohrsysteme für die Beklagte besitzen zu wollen, dadurch manifestiert hat, daß die an den Geräten angebrachten Identifikationsnummern ausgetauscht wurden, um anschließend über dieselben Bohrsysteme einen weiteren Leasingvertrag mit einem anderen Leasinggeber abzuschließen. Daß FlowTex dieses Betrugsmanöver in großem Umfang betrieben hat, ergibt sich daraus, daß FlowTex nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei einem Bestand von etwa 300 Bohrsystemen rund 3.000 Leasingverträge abgeschlossen und somit jedes existierende System durchschnittlich zehnmal geleast hat. In welchen Zeitabständen FlowTex-Mitarbeiter die für ein Leasinggeschäft jeweils verwendeten Identifikationsnummern nach ihrer Überprüfung durch Mitarbeiter der Beklagten entfernten und durch neue Nummern ersetzten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Anbetracht des hohen und ständig wachsenden Kapitalbedarfs des von FlowTex praktizierten Schneeballsystems erscheint es nicht fernliegend, daß insbesondere in der Endphase die "verbrauchten" Identifikationsnummern alsbald entfernt und durch "frische" Nummern ersetzt wurden. Da zwischen der Abgabe des Leasingvertragsangebots durch FlowTex bzw. der Überprüfung der Identifikationsnummern durch Mitarbeiter der Beklagten und der Unterzeichnung des Leasingvertrags durch die Beklagte im Dezember 1998 ein Zeitraum von zwölf Tagen lag, ist nicht auszuschließen, daß die von der Beklagten im Dezember 1998 an Flow-Tex verleasten Bohrsysteme bei Zustandekommen des Leasingvertrags bereits mit ausgewechselten Identifikationsnummern versehen worden waren. Sollte dies der Fall sein, so hätte die Beklagte an den betreffenden Leasingobjekten schon keinen mittelbaren Besitz erlangt. Denn die nach außen manifestierte Willensänderung des unmittelbaren Besitzers verhindert die Entstehung mittelbaren Besitzes bzw. beendet diesen unabhängig davon, ob sie dem angehenden bzw. bisherigen mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (Senatsurteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254 unter 3; Staudinger/Bund aaO Rdnr. 86 m.w.Nachw.).
Bei der Transaktion im Dezember 1999 wurde der Leasingvertrag zwar am 28. Dezember 1999 und damit nur einen Tag nach der Überprüfung der Identifikationsnummern durch Mitarbeiter der Beklagten unterzeichnet. Dennoch kann auch insoweit nicht als sicher angenommen werden, daß im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Leasingvertrags die tags zuvor festgestellten Identifikationsnummern noch an den bei FlowTex befindlichen Bohrsystemen vorhanden waren. Da FlowTex immer höhere Summen einnehmen mußte, um die ständig zunehmende Zahl von Leasingverträgen bedienen zu können, und KSK dazu jeweils "neue" Bohrsysteme an Leasinggesellschaften verkaufen mußte, läßt sich nicht ausschließen, daß - zumal in der Endphase vor dem Zusammenbruch des Betrugssystems - Identifikationsnummern entfernt und ersetzt wurden, sobald sie nach Überprüfung der Nummern durch Mitarbeiter der jeweiligen Leasinggesellschaft für das Zustandekommen des betreffenden Leasingvertrags nicht mehr benötigt wurden.
b) Soweit die Beklagte der Klägerin das nach dem Forderungskaufvertrag geschuldete Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen nicht verschafft haben sollte, haftet sie der Klägerin nach § 437 BGB a.F. (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 762, 763; Staudinger/Köhler, BGB (1995), § 437 Rdnr. 12; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 437 Rdnr. 20; Reviol, Refinanzierung von Leasingverträgen, 2003, S. 153; zweifelnd MünchKommBGB/Westermann, 3. Aufl., § 437 Rdnr. 11; vgl. auch Schölermann/ Schmid-Burgk, WM 1992, 933, 935). Der Klägerin stehen in diesem Fall gemäß § 440 Abs. 1 BGB a.F. die Rechte aus §§ 320 bis 327 BGB a.F. zu.
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