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Timestamp: 2018-03-18 19:36:24
Document Index: 164304328

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 66', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 70', '§ 42', '§ 71', '§ 70', '§ 142', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Karlsruhe: 7/5 Jahrmärkte, Volksfeste und Spezialmärkte der Stadt Karlsruhe
für die Jahrmärkte, Volksfeste und Spezialmärkte der Stadt Karlsruhe
(Jahrmarktsatzung)
vom 21. Juni 2016 (Amtsblatt vom 24. Juni 2016)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. 698), zuletzt geändert am 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), und der §§ 66 bis 71 a der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert am 11. März 2016 (BGBl. I S. 396), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:
§ 2 Allgemeine Verhaltensregeln auf dem Veranstaltungsgelände
§ 3 Untersagung des Zutritts
§ 5 Versagung der Zulassung
§ 6 Widerruf der Zulassung
§ 7 Verhaltensregeln für Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber
Die Stadt Karlsruhe betreibt die von ihr durchgeführten Jahrmärkte und Volksfeste (Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, Christkindlesmarkt, Kirchweihen) und Spezialmärkte (z. B. Kunsthandwerkermärkte) als öffentliche Einrichtung.
Allgemeine Verhaltensregeln auf dem Veranstaltungsgelände
(1) Auf dem Veranstaltungsgelände haben sich alle so zu verhalten und ihre Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Das Veranstaltungsgelände darf nicht verunreinigt werden. Abfälle dürfen nicht eingebracht werden.
(3) Der Gebrauch von Lautsprechern ist nur den Personen, die ein Fahr-, Schau-, Belustigungs- oder Ausspielungsgeschäft innehaben, mit Erlaubnis des Marktamtes gestattet. Diese gesonderte Erlaubnis wird insbesondere beim Christkindlesmarkt und den Spezialmärkten nur erteilt, wenn die Art des Geschäftes Musik- oder Wortübertragungen durch Lautsprecher erfordert.
(4) Das Veranstaltungsgelände darf während der Veranstaltungsstunden nicht befahren werden, außerhalb dieser Zeit nur zur Warenzulieferung oder zum Abtransport der Waren.
(5) Außerhalb der Veranstaltungsstunden dürfen sich auf dem Veranstaltungsgelände außerhalb der Festwirtschaft und der konzessionierten Festzelte nur noch die Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker, deren Angehörige und Beschäftigte, Wachpersonal oder Beauftragte der amtlichen Stellen aufhalten.
(6) Wohn-, Schlaf- und Gerätewagen sowie Zugmaschinen dürfen auf dem Veranstaltungsgelände nur mit Erlaubnis des Marktamtes an den in der Genehmigung bestimmten Stellen abgestellt werden.
2. Tiere frei umherlaufen zu lassen,
3. Motorräder, Fahrräder oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen,
4. auf dem Veranstaltungsgelände des Spezialmarktes das Parken von Kraftfahrzeugen,
5. auf dem Kunsthandwerkermarkt das Anbieten und der Verkauf von nicht selbst hergestellter Ware bzw. handgefertigter Ware.
(8) Den Beauftragten der amtlichen Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Geschäften zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.
Untersagung des Zutritts
Das Marktamt kann aus wichtigem Grund den Zutritt zu den Jahrmärkten, Volksfesten und Spezialmärkten ganz oder teilweise untersagen, insbesondere wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.
(1) Das Marktamt erteilt unter Beachtung des § 70 der Gewerbeordnung die Zulassung für die Standplätze, Geschäftsbereiche und gegebenenfalls das Warensortiment auf schriftlichen Antrag und beachtet dabei die Erfordernisse der Veranstaltung. Die Zulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Sie ist nicht übertragbar. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz. Dies gilt auch dann, wenn seit Jahren der gleiche Platz zugeteilt worden war.
(2) Die Zulassung erfolgt, soweit in dieser Satzung nicht geregelt, aufgrund der Zulassungsrichtlinien für die Karlsruher Jahrmärkte der Stadt Karlsruhe vom 28. Dezember 2009 und der Zulassungsrichtlinien für den Karlsruher Christkindlesmarkt der Stadt Karlsruhe vom 21. Juni 2016 bzw. der Zulassungsrichtlinien für die Spezialmärkte vom 8. Juli 2011 (in der jeweils geltenden Fassung), die jeweils Bestandteil dieser Satzung sind.
(3) Das Zulassungsverfahren sowie die Erlaubnis- bzw. Ausnahmeerteilungen können über eine einheitliche Ansprechpartnerin oder einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einen einheitlichen Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42 a und §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
Die Zulassung kann aus wichtigem Grund versagt werden, insbesondere wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die für die Teilnahme am Jahrmarkt, Volksfest oder Spezialmarkt erforderliche Zuverlässigkeit i. S. d. § 70 a Abs. 1 Gewerbeordnung nicht besitzt,
2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht,
3. das Geschäft oder die Verkaufseinrichtung der antragsstellenden Person den marktbetrieblichen Erfordernissen nicht entspricht.
Unbeschadet gesetzlicher Widerrufsmöglichkeiten kann die Zulassung unter anderem in folgenden Fällen widerrufen werden:
1. bei nachteiliger Veränderung der in der Bewerbung beschriebenen optischen Gestaltung des Geschäftes/Standes,
2. bei Änderung der Ausmaße des Geschäftes/Standes,
3. bei Überschreitung der in der Bewerbung angegebenen elektrischen Leistungsaufnahme,
4. bei Änderung des in der Bewerbung angegebenen Sortiments oder Warenkreises,
5. bei Vorliegen von Tatsachen, die eine persönliche Unzuverlässigkeit begründen oder bei Verstoß gegen Bestimmungen zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung, gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen des Marktamtes während der laufenden Veranstaltung und Auf- und Abbauzeit,
6. bei Geschäften/Ständen, die den Sicherheitsanforderungen nicht genügen,
7. bei Änderung der Eigentumsverhältnisse,
8. bei der Verwendung von Einweggeschirr ohne vorherige Zustimmung des Marktamtes,
9. wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn:
- der ausgewiesene Platz im öffentlichen Interesse anderweitig benötigt wird; in diesem Falle vergütet die Stadt das im Voraus gezahlte Standgeld zurück;
- die Zulassungsinhaberin/der Zulassungsinhaber das Standgeld nicht zum Fälligkeitstermin zahlt.
Verhaltensregeln für Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber
(1) Es dürfen nur auf dem zugeteilten Standplatz oder dem festgelegten Geschäftsbereich für ein bewegliches Geschäft Waren angeboten oder verkauft oder Tätigkeiten ausgeübt werden.
(2) Speisen und Getränke dürfen nur auf Mehrweggeschirr bzw. in Mehrweggläsern abgegeben werden. Das Marktamt kann Ausnahmen zulassen.
(3) Ein Standplatz oder ein Geschäftsbereich für bewegliche Geschäfte darf nur für die Geschäftsart oder Tätigkeit genutzt werden, die in der Zulassung ausdrücklich angegeben ist.
(4) Die Geschäfte, Verkaufseinrichtungen und Stände dürfen nur nach Maßgabe des Belegungsplanes und nach den Weisungen des Marktamtes zu dem vom Marktamt bestimmten Zeitpunkt aufgestellt und müssen nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich bis zu dem vom Marktamt bestimmten Zeitpunkt vom Platz entfernt werden.
(5) Die Zulassungsinhaberinnen und Zulassungsinhaber sind verpflichtet, ihre Standplätze sowie die angrenzenden Gehflächen vor, während und besonders nach der Benutzungszeit zu reinigen, von Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Die Verwendung von Salz ist verboten.
(6) Beim Gebrauch von offenem Feuer ist ein geeigneter Feuerlöscher bereitzuhalten.
(7) Es besteht Preisauszeichnungspflicht für alle Artikel.
(8) Für die Teilnahme ist die Geschäfts-/Verkaufsausstattung selbst mitzubringen und attraktiv zu gestalten. Die Ausstattungsgegenstände müssen standfest sein (besonders bei wetterbedingten schlechten Umständen) und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Platzoberfläche nicht beschädigt wird.
(9) Den Anweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktamtes zur Regelung des ungestörten Marktablaufes ist Folge zu leisten.
(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Zulassung zur Veranstaltung oder mit der tatsächlichen Inanspruchnahme.
(2) Für die Zulassung oder die tatsächliche Inanspruchnahme erhebt die Stadt Gebühren nach einer gesonderten Gebührensatzung.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Jahrmarktsatzung über
1. die Verunreinigung der Plätze und das Einbringen von Abfällen nach § 2 Abs. 2,
2. den Gebrauch von Lautsprechern nach § 2 Abs. 3,
3. das Befahren des Veranstaltungsgeländes während der Veranstaltungsstunden nach § 2 Abs. 4, den Aufenthalt auf dem Veranstaltungsgelände außerhalb der Veranstaltungsstunden nach § 2 Abs. 5,
4. das Abstellen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 6 und § 2 Abs. 7 Ziff. 4,
5. das Anbieten von Waren im Umhergehen, freies Herumlaufenlassen von Tieren und Mitführen von Motorrädern, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen, den Verkauf von Handelsware auf dem Kunsthandwerkermarkt nach § 2 Abs. 7 Ziff. 1, 2, 3 und 5,
6. die Gestattung des Zutritts nach § 2 Abs. 8,
7. das Verbot des Zutritts zu den Jahrmärkten, Volksfesten und Spezialmärkten nach § 3,
8. das Anbieten oder Verkaufen von Waren oder das Ausüben von Tätigkeiten nach § 7 Abs. 1,
9. das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken in Einweggeschirr nach § 7 Abs. 2,
10. das Benutzen der Standplätze oder Geschäftsbereiche entsprechend der Zulassung nach § 7 Abs. 3,
11. den Aufbau nach dem Belegungsplan, Weisungen des Marktamtes und rechtzeitigen Abbau nach § 7 Abs. 4,
12. die Pflicht zur Schneeräumung und zum Streuen bei Glätte nach § 7 Abs. 5
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Diese Jahrmarktsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für Jahrmärkte und Volksfeste (Jahrmarktsatzung) der Stadt Karlsruhe vom 28. Juni 2011 außer Kraft.