Source: https://de.scribd.com/document/72542280/Heiner-Bielfeldt-Freiheit-und-Sicherheit-im-demokratischen-Rechtsstaat
Timestamp: 2019-06-16 06:12:19
Document Index: 314191449

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 1']

Uploaded by brigitte3952
saveSave Heiner Bielfeldt - Freiheit und Sicherheit im demo... For Later
5673_einfach_politik_grundgesetz_grundrechte_bf.pdf
Ernst-Wolfgang Böckenförde Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht - Aufsätze Von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Biographisches Interview Von Dieter Gosewinkel
lehrkonzeptpdf
KritikderGleichheit_06-09
Werte Und Interessen in Den Internationalen Beziehungen
Gott Im Grundgesetz Bibel Jesus Gott
Deutsches Institut fr Menschenrechte German Institute for Human Rights Zimmerstr. 26/27 D-10969 Berlin Phone (+49) (0)30 259 359 0 Fax (+49) (0)30 259 359 59 info@institut-fuer-menschenrechte.de www.institut-fuer-menschenrechte.de Gestaltung: iserundschmidt Kreativagentur fr PublicRelations GmbH Bad Honnef Berlin Essay No. 1 Dezember 2004 ISBN 3-937714-05-7
PD Dr. Heiner Bielefeldt ist Direktor des Deutschen Instituts fr Menschenrechte.
I. Sicherheitspolitische Klimavernderung
Nach dem Schock des medienwirksam inszenierten Massenmords vom 11. September 2001 beherrscht das Thema Sicherheit die politischen Debatten. Dies gilt sowohl fr die Auenpolitik als auch fr die Innenpolitik, auf die sich das vorliegende Papier bezieht. Im Gefolge des 11. September kam es in Deutschland zur zgigen Verabschiedung zahlreicher Sicherheitsgesetze.1 Dadurch sind Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgeweitet worden. Breit angelegte Fahndungsmethoden wie die Rasterfahndung wurden ausgebaut, erweiterte Zugriffsrechte auf Datenbestnde geschaffen, der Informationsfluss zwischen den staatlichen Sicherheitsorganen intensiviert, rechtsstaatliche Eingriffsschwellen abgesenkt. Verschrfungen im Bereich des Auslnderrechts zeigen sich zum Beispiel in verstrkter Kontrolle von Auslndervereinigungen und erweiterten Ausweisungsregelungen. Schon seit lngerem geht die Tendenz dahin, dass sich polizeiliches Handeln zunehmend ins Vorfeld konkreter Gefahrenabwehr verlagert.2 Die in den letzten Jahren zu Tage getretene Bedrohung durch islamistischen Terrorismus hat diese Tendenz zur weit ausgreifenden Prvention in der Sicherheitspolitik nicht geschaffen, sondern nur verstrkt. In den 1990er Jahren sind sicherheitspolitische Gesetzesprojekte, darunter die Einfhrung des Groen Lauschangriffs, vor allem mit der Organisierten Kriminalitt begrndet worden. Und in den 1970er Jahren war es bekanntlich die Herausforderung durch den linksextremistischen Terrorismus, die Anlass fr eine Serie groteils bis heute gltiger Sicherheitsgesetze gab. Abgesehen von den Gefhrdungen durch Organisierte Kriminalitt und politischen Terrorismus lassen sich auch strukturelle Ursachen fr die sicherheitspolitische Klimavernderung der jngeren Zeit anfhren. Dazu zhlen Entwicklungen wie der partielle Schwund
Zum berblick vgl. Erhard Denninger, Freiheit durch Sicherheit? Anmerkungen zum Terrorismusbekmpfungsgesetz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2002, S. 22-30. Vgl. Christian Calliess, Gewhrleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverstndnisse, in: Deutsches Verwaltungsblatt 118 (2003), S. 1096-1105.
nachbarschaftlicher Kommunikation, als Konsequenz dessen das Versagen informeller Mechanismen von Konfliktbearbeitung und Streitbeilegung, schlielich ganz generell der durchaus zutreffende Eindruck, dass die moderne Gesellschaft in vieler Hinsicht hochgradig verletzbar ist. Konkrete Bedrohungsszenarien und langfristige strukturelle Vernderungen der Gesellschaft bilden den Resonanzboden fr immer neue Forderungen nach effektiveren Sicherheitsmanahmen. Die Politik ist diesen Forderungen weitgehend nachgekommen. Kritische Beobachterinnen und Beobachter diagnostizieren infolgedessen schon seit lngerem einen Substanzverlust bei der Gewhrleistung der Freiheitsrechte. Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit, schreibt Winfried Hassemer, bewegen wir uns seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit. Das geht zulasten der Freiheit.3 Bezogen auf die gesetzgeberischen Aktivitten nach dem 11. September 2001 kritisiert Wolfgang Hoffmann-Riem eine gewisse Bereitschaft, den Zielwert Freiheit zur Disposition zu stellen. Vorher nicht fr mglich gehaltene Beschrnkungen von Brgerrechten stieen nicht einmal auf massiven ffentlichen Protest.4 Wenn Sicherheits- und Freiheitsinteressen in Konflikt zueinander geraten, ist typischerweise die Rede davon, dass es eine ange-
messene Balance zwischen beiden auszutarieren gelte. Dieser Topos findet sich auf allen Seiten der politischen Debatte: sowohl auf Seiten derjenigen, die eher die Belange der Sicherheit vertreten, als auch bei jenen, die sich vor allem um die Wahrung der Freiheitsrechte sorgen. Der Rekurs auf eine stets neu zu findende Balance hat eine gewisse Plausibilitt, leuchtet es doch unmittelbar ein, dass vernderte Risiken und Bedrohungen Auswirkungen auch auf die Ausgestaltung und Gewhrleistung von Freiheitsrechten zeitigen. Dennoch regt sich gelegentlich Unbehagen gegenber dieser Redeweise. Die Frage drngt sich auf, ob der Verweis auf eine irgendwie zu findende Balance nicht in einen haltlosen Relativismus fhrt, in dem schlielich alles abwgbar wird. Ist der Begriff nicht allzu unbestimmt? Besteht nicht die Gefahr, dass bei bleibender (oder sich gar weiter verstrkender) Dominanz von Sicherheitsinteressen der Status der Freiheitsrechte immer mehr ins Rutschen gert? Gerade aus dem Munde engagierter Brgerrechtlerinnen und Brgerrechtler wirkt die Beschwrung einer wie auch immer im Einzelnen zu verstehenden Balance zwischen Freiheit und Sicherheit oft merkwrdig defensiv, nicht selten beinahe hilflos. Das Ziel des vorliegenden Aufsatzes besteht darin, Impulse fr eine politische Diskussion ber das Verhltnis von Freiheit und Sicher-
Winfried Hassemer, Zum Spannungsverhltnis von Freiheit und Sicherheit. Drei Thesen, in: Vorgnge. Heft 3/2002, S. 10-15, hier S. 11. Wolfgang Hoffmann-Riem, Freiheit und Sicherheit im Angesicht terroristischer Anschlge, in: Zeitschrift fr Rechtspolitik 2002, S. 497-501, hier S. 498.
heit zu geben. Nach einer kurzen Besinnung auf die Idee des Rechtsstaats (II) geht es darum, den Charakter der Menschenrechte als Freiheitsrechte (III) sowie die Aufgabe des Staates fr den Schutz der Menschenrechte zu umreien (IV). Es schlieen sich kritische Bemerkungen zum Konzept eines Rechts auf Sicherheit an (V). Sodann sollen einige Kriterien in Erinnerung gebracht werden, die eine praktische Orientierung im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ermglichen (VI). Der Beitrag endet mit einem knappen Fazit (VII).
II. Die Idee des Rechtsstaats
Es gibt kaum einen Staat in der Welt, der nicht fr sich in Anspruch nimmt, der Freiheit zu dienen. Selbst autoritre Regime verschiedenster ideologischer Observanz sehen sich vielfach auf dem Weg zur Freiheit und behaupten gleichzeitig, dass die Verhltnisse noch nicht reif seien fr die tatschliche Gewhrleistung von Freiheitsrechten, deren Voraussetzungen vorerst noch und sei es mit Notstandsmanahmen politisch geschaffen und gesichert werden mssten. Whrend das Freiheitsversprechen auf diese Weise in eine vage Zukunft verschoben wird, bleibt die gegenwrtige Realitt unter Umstnden von massiven Freiheitsbeschrnkungen geprgt, die die Inhaber der Staatsmacht nach eigenem Ermessen und ohne wirksame Gegenkontrollen durchfhren.
Was den freiheitlichen Rechtsstaat von autoritren und halbautoritren Systemen unterscheidet, ist nicht die generelle Berufung auf das Ziel der Freiheit, sondern die strenge Bindung an hier und jetzt geltende Freiheitsrechte. Freiheit ist im Rechtsstaat nicht die irgendwann einmal fllige Dividende erfolgreicher Sicherheitspolitik, sondern der unmittelbar geltende Mastab staatlicher Legitimitt, dessen Beachtung auerdem einer wirksamen Kontrolle unterworfen ist. Die elementaren Freiheitsrechte haben deshalb einen herausgehobenen rechtsnormativen Status, der sie der Verrechnung mit sonstigen Interessen auch mit politischen Sicherheitsinteressen weitgehend entzieht bzw. etwaige Abwgungen mit konkurrierenden Rechtsgtern zumindest unter strenge Bedingungen stellt. Der freiheitliche Rechtsstaat grndet sich zuletzt auf das Bekenntnis zur Menschenwrde. Die Idee der Menschenwrde lsst sich bis in die Grundschriften der verschiedenen Kulturen und Religionen zurckverfolgen; sie findet sich in unterschiedlichen metaphorischen oder begrifflichen Ausprgungen zum Beispiel in der Bibel, im Koran, in den Schriften des Konfuzianismus und den Fragmenten der stoischen Philosophie. Spezifisch modern ist jedoch die Einsicht, dass die Wrde des Menschen durch verbindlich garantierte Menschenrechte gegen die Gefahr der Missachtung geschtzt werden muss.5 Weil in den Menschenrechten die Wrde des Menschen zur Anerkennung kommt, sind Menschenrechte nicht beliebige Rechtsansprche, die der
Vgl. Heiner Bielefeldt, Philosophie der Menschenrechte, Darmstadt 1998.
Mensch auch aufgeben oder eintauschen kann; vielmehr handelt es sich um unveruerliche Rechte, auf die der Mensch nicht verzichten kann, ohne sich selbst und seine Wrde zu verleugnen. Die konsequente Orientierung an der Unveruerlichkeit der grundlegenden Freiheitsrechte bildet das Kennzeichen des freiheitlichen Rechtsstaats, durch das dieser sich von anderen mehr oder weniger autoritr strukturierten Staaten unterscheidet.6 Am Ende eines Jahrhunderts von Brgerkriegen und Verfassungskmpfen, in denen das englische Parlament die absolutistischen Bestrebungen der Krone erfolgreich zurckgewiesen hat, bringt John Locke als einer der ersten Staatsdenker die Vorstellung unveruerlicher Rechte klar zu Wort. Bestimmte Grundrechte life, liberty, property sind in seiner liberalen Staatstheorie dem staatsgrndenden Gesellschaftsvertrag verbindlich vorgegeben. Der besondere Stellenwert dieser Rechte ist fr Locke letztlich religis begrndet. Sowenig der Mensch ber sein eigenes Leben, das der Schpfer ihm geschenkt hat, beliebig verfgen kann, sowenig ist es ihm erlaubt, seine persnliche Freiheit aufzugeben, ohne die verantwortliche Lebensfhrung unmglich ist. Denn da der Mensch keine Gewalt ber sein Leben hat, kann er sich weder durch einen Vertrag noch durch seine eigene Zustim-
mung zum Sklaven eines anderen machen. Er kann sich auch ebenso wenig unter die absolute und willkrliche Gewalt eines anderen stellen.7 Mit diesen Worten bahnt Locke der politischen Forderung nach Anerkennung unveruerlicher Menschenrechte den Weg, die ein Menschenalter spter in der amerikanischen Unabhngigkeitserklrung das Zeitalter der demokratischen Revolutionen einluten wird. Schrfer noch als bei Locke kommt die Konzentration des Staates auf den Zweck der Freiheitssicherung bei Kant zum Ausdruck, der als Zeitgenosse und kritischer Sympathisant der Franzsischen Revolution deren politisch-rechtliche Ziele reflektiert. Kant nennt die Freiheit das einzige, ursprngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.8 Von diesem einen grundlegenden Menschenrecht leiten sich die einzelnen Menschenrechte her, die jeweils spezifizierte Freiheitsrechte sind. Im Unterschied zu Locke begrndet Kant die Menschenrechte nicht mehr unmittelbar religis. Vielmehr verweist er auf die Wrde des Menschen als eines sittlichen Verantwortungssubjekts, die in einer konsequenten rechtlichen Freiheitsordnung Anerkennung finden soll. Die Achtung, die jedem Mensch als Trger des sittlichen Imperativs unbedingt geschuldet ist, manifestiert sich wiederum in der Unveruerlichkeit der
In historischer Betrachtung betont dies Dietmar Willoweit, Die Veruerung der Freiheit. ber den Unterschied von Rechtsdenken und Menschenrechtsdenken, in: Wrde und Recht des Menschen. Festschrift fr Johannes Schwartlnder, Wrzburg 1992, S. 255-268. John Locke, Zwei Abhandlungen ber die Regierung, hg. und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt a.M. 1977, S. 214. Kant, Die Metaphysik der Sitten, Akademie Ausgabe Bd. VI, S. 237.
grundlegenden Freiheitsrechte. Weil der Mensch diese nicht aufgeben kann, ohne sich selbst als Verantwortungssubjekt und Trger einer unverfgbaren Menschenwrde zu verleugnen, stehen die Menschenrechte fr eine Verrechnung mit anderen Interessen auch fr einen Tausch gegen staatliche Sicherheitsversprechen nicht zur Verfgung. Es gibt, schreibt Kant, die unverlierbaren Rechte, die der Mensch nicht einmal aufgeben kann, wenn er auch wollte.9 Die philosophischen Klassiker des liberalen Rechtsstaats bestimmen das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit als eine Relation von Zweck und Mittel. In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich von den Advokaten des absoluten Sicherheitsstaates, namentlich von Thomas Hobbes, fr den die Schaffung eines durchsetzungsfhigen Gewaltmonopols den wichtigsten Zweck des staatsgrndenden Gesellschaftsvertrags bildet. Locke steht deshalb keineswegs auf den Schultern von Hobbes, wie Josef Isensee meint.10 Vielmehr befindet er sich im entgegengesetzten politischen Lager, indem er das staatliche Gewaltmonopol von vornherein einer strengen Zweckbindung unterwirft, nmlich dem Zweck der Sicherung
grundlegender vorstaatlicher Rechte, die ihrerseits nicht zur Disposition des Staates stehen. Nur in dem Mae, in dem staatlicher Zwang diese seine Funktion erfllt, kann er nach Locke Legitimitt beanspruchen.11 Auch Kant fasst das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit als Zweck-Mittel-Relation auf. Der Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols ist nur dann rechtmig, wenn er dazu dient, Verhltnisse von einseitiger Abhngigkeit, Unterdrckung und Gewalt zu verhindern bzw. zu berwinden, die immer dann drohen, wenn Menschen ohne die schtzende Vermittlung der Rechtsordnung aufeinander treffen. Nur als Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit ist die Anwendung bzw. die Androhung staatlichen Zwangs mit der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen zusammenstimmend, d.i. recht.12 Die konzeptionelle Klrung des Verhltnisses von Freiheit und Sicherheit, wie sie paradigmatisch bereits von den Klassikern des liberalen Rechtsstaats geleistet worden ist, hat praktische Relevanz auch fr die einschlgigen Debatten der Gegenwart. Wenn gilt, dass die Sicherheitspolitik im Rechtsstaat ihre Legiti-
Kant, ber den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht fr die Praxis, Akademie Ausgabe Bd. VIII, S. 304. 10 Josef Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates, Berlin 1983, S. 7: Locke sieht weiter als Hobbes, weil er auf seinen Schultern steht. 11 Dies hat zur Konsequenz, dass man nach Locke einen Herrscher, der den einzelnen Gliedern dieser Gesellschaft oder dieses Gemeinwesens die ihnen gebhrende Freiheit raubt, deshalb als in einem Kriegszustand betrachten muss. Zwei Abhandlungen, a.a.O., S. 210. Auch Hobbes hlt Widerstand gegen die Staatsgewalt unter bestimmten Umstnden fr mglich, nmlich dann, wenn der Staat seinen Sicherheitszweck nicht wirksam erfllt. Im Unterschied zu Locke handelt es sich dabei allerdings nicht um ein Widerstandsrecht im normativen Sinne, sondern lediglich um die Konsequenz faktischer staatlicher Machtdefizite. 12 Kant, Die Metaphysik der Sitten, Akademie Ausgabe Bd. VI, S. 231.
mitt aus ihrer Dienstfunktion fr die Freiheit gewinnt, dann muss auch im Falle von gleichwohl mglichen Konflikten zwischen konkreten sicherheitspolitischen Manahmen und dem Anspruch der Freiheitsrechte der Primat der Freiheit gewahrt bleiben. Nicht die Freiheit der Menschen bedarf deshalb in diesem Fall der Rechtfertigung. Vielmehr liegt die Argumentationslast auf der anderen Seite, nmlich dergestalt, dass sicherheitspolitische Einschrnkungen der Freiheit stets begrndungsbedrftig und auerdem nur innerhalb bestimmter Grenzen mglich sind. Es muss sich zeigen lassen, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, in ihren konkreten Auswirkungen zulasten der Freiheit kontrollierbar bleiben und schlielich die durch die Freiheitsrechte gezogenen Grenzen wahren.13
schenrechten und Grundfreiheiten fr alle14 unter den Zielen der Vlkergemeinschaft auf. Eine bis heute magebende inhaltliche Ausdifferenzierung der Menschenrechte leistet sodann die Allgemeine Erklrung der Menschenrechte von 1948, auf deren Grundlage in der Folgezeit mehrere vlkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskonventionen entstanden sind, darunter die beiden groen Menschenrechtspakte von 1966 ber brgerliche und politische und ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Prambel der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte beginnt mit dem Bekenntnis zur angeborenen Wrde und den gleichen und unveruerlichen Rechten aller Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft.15 Der nchste Abschnitt enthlt ein Zitat jener berhmten vier Freiheiten, die der amerikanische Prsident Roosevelt im Januar 1941 proklamiert hatte: Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not. Diese Formel ist fr unseren Zusammenhang von systematischer Bedeutung. Denn damit werden smtliche in der Allgemeinen Erklrung aufgezhlten Einzelrechte in den Horizont der Freiheit gestellt. Alle konkreten Menschenrechte von der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit ber das Asylrecht, die Vereinigungsfreiheit und das politische Wahlrecht bis hin zu den verschiedenen sozialen Rechten (als Mani-
III. Menschenrechte als Freiheitsrechte
Unter dem Eindruck der Nazi-Barbarei und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs finden Menschenrechte mit der Grndung der Vereinten Nationen Eingang in das internationale Recht. Schon die Charta der Vereinten Nationen fhrt die Achtung vor den Men-
13 Nheres dazu unter Abschnitt VI. 14 Zitiert nach Christian Tomuschat (Hg.), Menschenrechte. Eine Sammlung internationaler Dokumente zum Menschenrechtsschutz, 2. erw. Aufl. Bonn 2002, S. 34. 15 Zitiert nach Tomuschat (Hg.), a.a.O., S. 38. Diese Formel findet sich wortgleich auch in den Prambeln der spteren, vlkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen. Die folgenden Zitate sind ebenfalls der Sammlung von Tomuschat entnommen.
festationen der Freiheit von Not) artikulieren demnach Freiheitsansprche. Ungeachtet der Differenzen in der konkreten Schutzrichtung ergnzen sie einander in der generellen Zielsetzung, eine der Wrde des Menschen angemessene Freiheitsordnung zu schaffen. Der fundamentale Stellenwert der Freiheit impliziert, dass diese jedem Menschen in gleichem Mae zusteht. Freiheit und Gleichheit stellen im Kontext der Menschenrechte nicht etwa zwei unterschiedliche oder gar entgegengesetzte Prinzipien dar, wie gelegentlich behauptet wird, sondern bilden zwei Seiten ein und derselben Medaille. Denn die gleiche Wrde jedes Menschen findet ihre Anerkennung in Rechten gleicher Freiheit weshalb das Prinzip der Nicht-Diskriminierung Bestandteil aller Freiheitsrechte ist. Artikel 1 der Allgemeinen Erklrung bringt diesen Zusammenhang von Wrde und Recht sowie von Freiheit und Gleichheit aller Menschen auf die knappe und prgnante Formel: Alle Menschen sind frei und gleich an Wrde und Rechten geboren.16 In der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte wird der freiheitliche Rechtsstaat ausdrcklich zur weltweiten Norm erhoben.
Gleichzeitig bekennen die Vereinten Nationen sich dazu, dass die Menschenrechte als Kern des Rechtsstaats keine exklusive Angelegenheit der einzelnen Staaten mehr sind, sondern die Vlkergemeinschaft als ganze angehen. Die damit formulierte historische Zsur im internationalen Recht kann schwerlich berschtzt werden.17 Der Einfluss der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland manifestiert sich vor allem in Artikel 1, der die Verbindung zwischen der unantastbaren Wrde des Menschen und den unverletzlichen und unveruerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt postuliert. Auch auf der Ebene des Europarats ist mit der Europischen Menschenrechtskonvention von 1950 und dem ihr angeschlossenen Gerichtshof in Straburg ein menschenrechtliches Schutzsystem entwickelt worden, dem mittlerweile 46 Staaten angehren. Die im Dezember 2000 beschlossene Grundrechtecharta der Europischen Union bildet inzwischen einen Bestandteil der jngst unterzeichneten EUVerfassung, die allerdings noch nicht rechtskrftig ist.
16 Der Artikel findet seine Fortsetzung wie folgt: Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brderlichkeit begegnen. Mit dem mittlerweile etwas anachronistisch klingenden Begriff der Brderlichkeit wird die unverzichtbare solidarische Dimension der Menschenrechte angesprochen. 17 Zu den Menschenrechten als materialem Kern einer sich in Konkurrenz zu gegenlufigen politischen Tendenzen derzeit herausbildenden weltbrgerlichen Verfassungsordnung vgl. jngst auch Jrgen Habermas, Der gespaltene Westen, Frankfurt a.M. 2004, S. 113ff.
IV. Achtung, Schutz und Gewhrleistung menschenrechtlicher Freiheit
In der Menschenrechtsdiskussion ist heute allgemein anerkannt, dass der Staat Freiheit nicht nur passiv vorfindet (wie dies beispielsweise in der frhliberalen Theorie Lockes noch gedacht war), sondern die Verantwortung dafr bernehmen soll, Realbedingungen fr die Ausbung von Freiheit aktiv zu schaffen. Schon Artikel 1 des Grundgesetzes umreit die Aufgaben des Staates in doppelter Richtung, wenn er mit Bezug auf die Wrde des Menschen eine Achtungs- und eine Schutzpflicht unterscheidet.18 Diese doppelte staatliche Verpflichtung erstreckt sich auch auf die verfassungsrechtlich garantierten Grundund Menschenrechte.19 Sie stellen somit nicht nur eine Schranke dar, die vom Staat (negativ) zu achten ist, sondern fordern auch positives staatliches Handeln zugunsten eines effektiven Schutzes der Rechte.
Auf der Ebene der Vereinten Nationen haben die zustndigen menschenrechtlichen Vertragsausschsse20 die staatlichen Aufgaben seit den 1990er Jahren in einer Pflichtentrias weiter ausdifferenziert, die fr die jngere internationale Menschenrechtsdebatte mageblich geworden ist. Es handelt sich um die Pflichten to respect, to protect, to fulfil. Mit der obligation to respect wird festgehalten, dass Menschenrechte nach wie vor auch Grenzen markieren, die der Staat nicht berschreiten darf. Zugleich kommt ihm die Aufgabe zu, Menschenrechte vor Beeintrchtigungen durch Dritte zu schtzen (obligation to protect). Darber hinaus hat der Staat schlielich auch Infrastrukturmanahmen zu leisten, die es ermglichen sollen, dass die Menschen von ihren Rechten effektiv Gebrauch machen knnen (obligation to fulfil). Dazu zhlen zum Beispiel die Bereitstellung kostenloser Grundbildung fr alle, die Gewhrleistung eines funktionsfhigen Justizsystems, soziale Grundsicherung und Gesundheitsfrsorge, Vorkehrungen gegen
18 Artikel 1 Absatz 1 GG lautet: Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 19 Die Begriffe Menschenrecht und Grundrecht sind nicht deckungsgleich. Auf der einen Seite gibt es Menschenrechte (z.B. zahlreiche wirtschaftliche und soziale Rechte), die im Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes nicht aufgefhrt, gleichwohl aufgrund vlkerrechtlicher Bindungen von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind. Auf der anderen Seite enthlt der Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes neben ausdrcklichen Menschenrechten einige Rechte, die an die deutsche Staatsbrgerschaft geknpft sind. 20 Den menschenrechtlichen Vertragsausschssen (treaty bodies) der Vereinten Nationen obliegt die berprfung der zu den jeweiligen Menschenrechtskonventionen einzureichenden Staatenberichte sowie unter Umstnden die Bearbeitung von Individualbeschwerden. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben nehmen sie zugleich eine interpretatorische Konkretisierung der Normtexte vor. Dies geschieht vor allem in sog. General Comments bzw. General Recommendations. Das gesamte bisher vorliegende Korpus der General Comments smtlicher VN-Vertragsausschsse erscheint in Krze in deutscher bersetzung, hg. vom Deutschen Institut fr Menschenrechte, Baden-Baden 2005.
eine die Meinungsfreiheit beeintrchtigende Pressekonzentration und vieles andere.21 Der Schutzauftrag des Staates zugunsten der Menschenrechte kommt in dieser Pflichtentrias unter dem Begriff obligation to protect klar zu Wort. Er steht aber zugleich stets im Zusammenhang mit den anderen staatlichen Verpflichtungen, also der Verpflichtung zu umfassenden Gewhrleistungen und fr den Kontext unserer Fragestellung besonders wichtig der Pflicht des Staates, die Menschenrechte in ihrer Unverfgbarkeit zu achten. Dieser Hinweis ist keineswegs trivial. Er richtet sich gegen das Missverstndnis, der Staat sei gleichsam der souverne Schpfer der Menschenrechte, der durch entschiedene Sicherheitsmanahmen die Bedingungen fr menschenrechtliche Freiheit berhaupt erst zustande brchte. Hannah Arendt hat immer wieder davor gewarnt, dass eine solche Anmaung, Freiheit durch staatliche Erziehungs-, Entwicklungs- und Sicherheitsmanahmen gleichsam herstellen zu wollen, letztlich zum Tod der persnlichen und politischen Freiheit fhrt.22
Sicherheitspolitiker zitieren gern den Ausspruch Wilhelm vom Humboldts: Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Krfte auszubilden, noch die Frchte derselben zu genieen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.23 Dieser Satz hat zweifellos seine Berechtigung; zugleich ist er aber auch gefhrlich einseitig. Einerseits gengt ein Hinweis auf die aktuellen Verhltnisse in Irak oder Afghanistan, um den Realittsgehalt des zitierten Humboldt-Wortes vor Augen zu fhren. Vor allem die Fehlentwicklung in Irak ist andererseits inzwischen aber auch zum Lehrstck dafr geworden, dass eine Politik, die sich anschickt, Freiheit mit Mitteln militrischer Sicherheitstechnik herzustellen und dabei den institutionell kontrollierten Respekt vor den Menschenrechten vernachlssigt, im Ergebnis weder Freiheit noch Sicherheit erreichen kann.24 Auch in der deutschen innenpolitischen Diskussion werden neuerdings verstrkt Positionen vorgetragen, die den Schutzauftrag des Staates fr die Menschenrechte isolieren oder ihm einen Vorrang gegenber der Ach-
21 Die Pflichtentrias (respect, protect, fulfil), dies haben die menschenrechtlichen Vertragsausschsse der Vereinten Nationen in den letzten Jahren konsequent herausgestellt, gilt fr die brgerlichen und politischen Rechte genauso wie fr die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Damit ist die frhere Auffassung, wonach brgerliche und politische Rechte in erster Linie Achtungsansprche gegen den Staat artikulieren, whrend wirtschaftliche und soziale Rechte primr Leistungsansprche darstellen, berwunden. Auch brgerliche und politische Rechte bedrfen, um wirksam zu werden, staatlicher Schutz- und Infrastrukturmanahmen. Umgekehrt gilt, dass wirtschaftliche und soziale Rechte staatliches Handeln nicht nur positiv fordern, sondern auch kritisch begrenzen, etwa indem sie technokratische Manahmen, durch die bestehende soziale Strukturen bedroht werden, in die Schranken weisen. 22 Vgl. Hannah Arendt, Vita activa oder Vom ttigen Leben, 5. Aufl. Mnchen/ Zrich 1987; dies., Macht und Gewalt, 6. Aufl. Mnchen/ Zrich 1987. 23 Wilhelm von Humboldt, Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen (1792), Nachdruck Aalen 1947, S. 51. 24 Vgl. Wolfgang S. Heinz/ Jan-Michael Arend, Internationale Terrorismusbekmpfung und Menschenrechte. Entwicklungen 2003/2004. Studie des Deutschen Instituts fr Menschenrechte, Berlin August 2004.
tungspflicht zuerkennen.25 Dies aber birgt die Gefahr, dass die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat zur Variable sicherheitspolitischen Ermessens gert. Eine Politik, die die Achtung der Menschenrechte vernachlssigt, kann jedoch auch den Schutz der Menschenrechte nicht glaubhaft in Angriff nehmen. Mit anderen Worten: Menschenrechte mssen nicht nur als aktiv zu leistende Aufgabe, sondern stets zugleich auch als unverfgbare Vorgabe fr den Staat verstanden werden, der die Wrde, die Freiheit und die Rechtssubjektivitt der Menschen zuallererst zu respektieren hat. Das Humboldt-Wort ohne Sicherheit ist keine Freiheit bedarf deshalb der Ergnzung um sein Gegenstck: Nur in der Achtung der Freiheit das heit: in der strengen und kontrollierten Bindung an hier und jetzt geltende Menschenrechte kann staatliche Sicherheitspolitik ihren Auftrag zum Schutz der Freiheit erfllen.
V. Ein Menschenrecht auf Sicherheit?
Die Bedeutung, die dem staatlichen Sicherheitsauftrag zugunsten der Menschenrechte zukommt, hat zu berlegungen gefhrt, ob es nicht sinnvoll sei, ein eigenes Menschenrecht auf Sicherheit zu postulieren. Schon vor ber zwanzig Jahren hat Josef Isensee die These aufgestellt, dass dem Grundgesetz ein implizites Grundrecht auf Sicherheit inhrent sei.26 Diese Position ist nach dem 11. September 2001 auch von Bundesinnenminister Otto Schily aufgegriffen worden, der in einem Zeitungsinterview zu Protokoll gegeben hat: Ich orientiere mich an dem Grundrecht auf Sicherheit ... Wer durch Terror und Kriminalitt bedroht wird, lebt nicht frei. Das Grundrecht auf Sicherheit steht auch, zwar nicht direkt, aber sehr wohl indirekt, im Grundgesetz.27 Abgesehen davon, dass weder die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen noch das europische Menschenrechtssystem, noch auch der Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fr ein solches Menschenrecht (bzw. Grundrecht) auf Sicherheit starke Anhaltspunkte bieten,28 erweist dieses sich vor allem
25 Ein extremes Beispiel fr diese Tendenz ist der Aufsatz von Gnther Jakobs, Brgerstrafrecht und Feindstrafrecht, in: HRRS. Aufstze und Urteilsanmerkungen, 2004 (Heft 3), S. 88-95. 26 Vgl. Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, a.a.O. 27 Sddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2001. 28 Die Allgemeine Erklrung der Menschenrechte (Art. 3), der Internationale Pakt ber brgerliche und politische Rechte (Art. 9), die Europische Menschenrechtskonvention (Art. 5) sowie die EU-Grundrechtecharta (Art. 6) enthalten zwar den Begriff security of the person, der allerdings den Schutz des Individuums vor willkrlicher Freiheitsentziehung durch den Staat meint und mit einem allgemeinen Recht auf Sicherheit nichts zu tun hat. Einen ganz anderen Komplex bildet das Recht auf soziale Sicherheit, wie es zum Beispiel im Internationalen Pakt ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert ist.
in systematischer Hinsicht als problematische Kategorie. Formelhaft zugespitzt lsst sich sagen, dass der Begriff Recht auf Sicherheit einerseits zu eng ist und andererseits zu hoch greift. Unangemessen eng ist der Begriff angesichts der staatlichen Verantwortung fr den Schutz aller Menschenrechte. Wenn der Staat aber die Aufgabe hat, die Rechte auf Leben, auf freie Meinungsuerung, auf Eigentum, auf Koalitionsfreiheit usw. zu sichern, erscheint es kaum plausibel, zustzlich noch ein eigenes Recht auf Sicherheit anzusetzen. Die Schutzfunktion des Staates bezieht sich auf smtliche Rechte und steht nicht als separater Rechtsanspruch neben diesen.29 Eine solche kategoriale Nebenordnung birgt auerdem dies ist das zweite Bedenken die Gefahr, dass die Sicherheitsaufgabe sich aus ihrer funktionalen Zuordnung zu den Freiheitsrechten herauslst und zum Selbstzweck wird. Das Verhltnis von Sicherheit und Freiheit wre dann nicht mehr als Relation von Mittel und Zweck gedacht, sondern als Verhltnis gleichwertiger und potenziell konkurrierender letzter politischer Zielsetzungen. Damit aber wrde sich das Gefge des Rechtsstaats erheblich verschieben. Sicherheitspolitik stnde nicht mehr im Dienst der Freiheitsrechte, an die sie zugleich normativ
rckgebunden wre, sondern htte ihren eigenen Sinn neben den Freiheitsrechten. Im Konfliktfall zwischen Sicherheitspolitik und Freiheitsrechten lge die Argumentationslast folglich nicht mehr bei denjenigen, die freiheitsbeschrnkende Manahmen befrworten. Es wre nicht mehr an ihnen, konkret aufzuzeigen, dass die vorgeschlagenen Manahmen sowohl erforderlich als auch mit den Freiheitsrechten zumindest im Kern kompatibel sind.30 Stattdessen bestnde die Gefahr, dass Freiheitsrechte und Sicherheitsinteressen letztere aufgewertet unter dem Titel des Rechts auf Sicherheit mehr oder weniger beliebig gegeneinander verrechnet werden knnten. Weitergehende Vorschlge laufen darauf hinaus, dem staatlichen Sicherheitsinteresse sogar einen expliziten oder impliziten politischen Vorrang gegenber den Freiheitsrechten zuzusprechen.31 Dies erinnert an die Position, die gegen Ende der Weimarer Republik von Carl Schmitt dem Propagandisten des autoritren Staates formuliert worden war. In seiner Staatstheorie kommt der Herstellung von Sicherheit durch das staatliche Gewaltmonopol der politische Primat gegenber smtlichen rechtsstaatlichen Normen und Institutionen zu, die im Krisenfall nach Schmitt dem eigentlichen Bewhrungsfall gegenber dem staatlichen Sicherheitsin-
29 Vgl. Gerhard Robbers, Sicherheit als Menschenrecht. Aspekte der Geschichte, Begrndung und Wirkung einer Grundrechtsfunktion, Baden-Baden 1987, S. 15: Auch auf dogmatischer Ebene ist ein jenseits der vorhandenen einzelnen grundrechtlichen Gewhrleistungen gedachtes Recht auf Sicherheit eher schdlich und verwirrend. 30 Nheres dazu unter Abschnitt VI. 31 So z.B. Jakobs, Brgerstrafrecht und Feindstrafrecht, a.a.O., S. 93.
teresse vllig zurcktreten mssen.32 Die Freiheitsrechte geraten in dieser Perspektive letztlich zu einem Luxusgut fr ruhige Zeiten. Sie knnen jedenfalls, wenn es hart auf hart kommt, keine kritisch begrenzende und orientierende Funktion gegenber dem staatlichen Sicherheitsauftrag entfalten. Gelegentlich wird ein Vorrang der Sicherheit gegenber der Freiheit auch unter Berufung auf den fundamentalen Stellenwert des Rechts auf Leben behauptet.33 Aus menschenrechtlicher Sicht erweist sich diese Argumentationsfigur jedoch als nicht haltbar. Denn im Horizont einer menschenrechtlichen Begrndung steht das Recht auf Leben stets in unauflslichem Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten. Dies folgt aus dem Prinzip der Unteilbarkeit aller Menschenrechte, wie es auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 formuliert34 und seitdem in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen bekrftigt worden ist. Durch die Integration in den Gesamtkontext der Menschenrechte wird deutlich, dass es beim Menschenrecht auf Leben nicht allein um Sicherung des physischen berlebens,
sondern um den Schutz menschenwrdigen Lebens geht ein Postulat, aus dem folgt, dass auch die staatlichen Manahmen zur Lebenssicherung immer zugleich unter dem Anspruch der Freiheit stehen. Wer dem Recht auf Leben hingegen einen abstrakten Primat gegenber anderen Rechten zuschreibt, zerreit damit den Zusammenhang der Menschenrechte. Im Ergebnis gert das Recht auf Leben dann leicht zu einem Ermessenstitel fr weitreichende staatliche Sicherheitsmanahmen und kann womglich sogar dahingehend politisch instrumentalisiert werden, dass der Anspruch der Freiheitsrechte auf der Strecke bleibt.
VI. Kriterien und Grenzen legitimer Abwgung
Mit der grundstzlichen Bestimmung des Verhltnisses von Freiheit und Sicherheit als Zweck-Mittel-Relation sind konkrete Konflikte zwischen Freiheit und Sicherheit weder ausgeschlossen noch bereits gelst. Auch
32 Vgl. Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souvernitt, Nachdruck der 2. Aufl. von 1934, Berlin1979, S. 19: Die Existenz des Staates bewhrt hier [nmlich im Ausnahmezustand, H.B.] eine zweifellose berlegenheit ber die Geltung der Rechtsnorm. Vgl. dazu Heiner Bielefeldt, Kampf und Entscheidung. Politischer Existentialismus bei Carl Schmitt, Helmuth Plessner und Karl Jaspers, Wrzburg 1994, S. 23ff. 33 So jngst Winfried Brugger, Freiheit und Sicherheit. Eine staatstheoretische Skizze mit praktischen Beispielen, Baden-Baden 2004. Nach dem Motto Leben ist nicht alles, aber ohne Leben ist alles nichts (S. 39) rumt Brugger dem berlebensinteresse und seiner Sicherung durch den Staat faktisch einen Vorrang gegenber allen anderen Rechtsgtern ein. Selbst das Folterverbot hat fr Brugger nicht mehr den Status einer unbedingt geltenden Norm, sondern wird auf die Stufe eines vage formulierten Zivilittswerts (S. 61) zurckgeschoben, der im Rahmen des sicherheitspolitisch Mglichen verwirklicht werden solle, im Notfall aber gegen das gemeinschaftliche berlebensinteresse und seine staatliche Sicherung abgewogen werden msse. 34 Vgl. Tomuschat (Hg.), a.a.O., S. 87.
wenn man davon ausgeht, dass Sicherheitspolitik im Rechtsstaat eine Dienstfunktion zugunsten der Freiheit wahrnimmt, zeigt die Erfahrung, dass sicherheitspolitische Manahmen, die dazu gedacht sind, die Freiheit zu schtzen, gleichzeitig mit bestimmten Freiheitsrechten konkret kollidieren knnen. In solchen Fllen knnen sich Abwgungen und in ihrem Gefolge gewisse Einschrnkungen von Freiheitsrechten als unumgnglich erweisen. Entscheidend ist, dass dafr ausreichend przise Kriterien zur Verfgung stehen, die dafr sorgen, dass in den Abwgungsprozessen der Stellenwert der Freiheitsrechte gewahrt bleibt. In der Menschenrechtsdiskussion bzw. auf der verfassungsrechtlichen Ebene in Grundrechtstheorie und Grundrechtsjudikatur sind solche Kriterien in Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Problemlagen entwickelt worden. Dazu im Folgenden einige knappe Hinweise.
das rechtsstaatliche Verhltnismigkeitsprinzip.35 Dieses fhrt schon deshalb ber die vielfach beschworene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hinaus, weil es mit dem Kriterium der Erforderlichkeit verlangt, einen Eingriff so schonend wie mglich zu gestalten. Mit anderen Worten: Wenn Sicherheits- und Freiheitsinteressen in Konflikt zueinander geraten, liegt die Lsung tendenziell nicht etwa in einer wie auch immer gedachten Mitte zwischen beiden, wie der Begriff der Balance dies suggeriert. Vielmehr handelt es sich, wie bereits angesprochen, um einen Abwgungsprozess, bei dem die Argumentationslasten von vornherein ungleich verteilt sind. Nicht die Freiheit bedarf dabei der argumentativen Begrndung, sondern Vorschlge ihrer Beschrnkung, die stets daraufhin zu prfen sind, ob sie tatschlich erforderlich sind. Insofern behlt die gelegentlich bespttelte Formel in dubio pro libertate (im Zweifel fr die Freiheit) durchaus ihren guten Sinn.36 Zu prfen bleibt auerdem, ob bestimmte Sicherheitsmanahmen zur Gefahrenabwehr berhaupt geeignet sind. Dazu bedarf es, sofern mglich, auch empirischer Evaluierungen.37 Die dritte Komponente innerhalb des Verhltnismigkeitsprinzips, die Angemessenheit (auch Verhltnismigkeit im engeren Sinne genannt), verlangt schlielich, dass Eingriffe
Das Verhltnismigkeitsprinzip: Wer aus sicherheitspolitischen Erwgungen heraus konkrete Einschrnkungen von Freiheitsrechten vorschlgt, hat in jedem Fall politisch die Argumentationslast dafr zu bernehmen, dass diese geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die drei Kriterien spezifizieren
35 Vgl. Thomas Gro, Terrorbekmpfung und Grundrechte. Zur Operationalisierung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes, in: Kritische Justiz 35 (2002), S. 1-17. 36 Vgl. die ironischen Bemerkungen von Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit a.a.O., S. 1 u.. Es versteht sich von selbst, dass die Formel weiterer Przisierung bedarf und auf komplexe Verhltnisse nicht in einem deduktiven Sinne schlichtweg angewendet werden kann. Als heuristisches Prinzip bleibt sie jedenfalls sinnvoll. 37 In mehreren der nach dem 11. September 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze sind Evaluierungen der dadurch autorisierten Manahmen ausdrcklich vorgeschrieben.
in Freiheitsrechte in vertretbarer Relation zu dem konkreten Sicherheitsgewinn stehen, den man sich von ihnen verspricht.38
Materiale Grenzen legitimer Rechtsbeschrnkungen: ber das formale Verhltnismigkeitsprinzip hinaus bestehen inhaltliche Auflagen, die staatlichem Ermessen bei der Einschrnkung von Freiheitsrechten Grenzen setzen. Zum Beispiel enthlt die Europische Menschenrechtskonvention in einer Reihe von Artikeln sogenannte Schranken-Schranken, die dafr sorgen sollen, dass von den Staaten vorgenommene Beschrnkungen nicht zu weit gehen. Die darin unter anderem zu findende Formulierung, dass Einschrnkungen daraufhin kritisch zu prfen sind, ob sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig39 sind, macht deutlich, dass fr die Berufung auf Gesichtspunkte von Sicherheit, Ordnung usw. die Standards einer freiheitlichen Demokratie zugrunde gelegt werden mssen und nicht etwa die unersttlichen Sicherheitsinteressen autoritrer Regime.
Auf verfassungsrechtlicher Ebene ist der Grundrechtsschutz noch dichter ausgestaltet. So enthlt das Grundgesetz eine allgemeine Wesensgehaltsgarantie, die auch den Gesetzgeber bindet.40 Gesetze, die ein Grundrecht im Kern antasten, knnen vom Bundesverfassungsgericht demnach als verfassungswidrig verworfen werden. Ein Beispiel dafr sind die Korrekturen, die das Bundesverfassungsgericht krzlich dem Gesetzgeber bei der Regelung des Groen Lauschangriffs aufgegeben hat.41
Gegenkontrollen und Rechtswegegarantie: Sofern Einschrnkungen von Freiheitsrechten den Test des Verhltnismigkeitsprinzips bestehen und auch als mit den vorgesehenen materialen Kriterien vereinbar erscheinen, ist ferner zu gewhrleisten, dass sie in ihren Auswirkungen zulasten der Freiheit konkret kontrollierbar bleiben. Normenklarheit, przise Zweckbindungen, klar definierte und abgestufte Eingriffsschwellen sowie verbindliche Auskunftsregeln gehren zu den Voraussetzungen dafr, dass dies berhaupt gelingen kann.
38 Allenfalls fr diese dritte Subkomponente des Verhltnismigkeitsprinzips liee sich auch der Begriff der Balance verwenden. 39 Vgl. z.B. Artikel 9 Absatz 2 der Europischen Menschenrechtskonvention: Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschrnkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind fr die ffentliche Sicherheit, zum Schutz der ffentlichen Ordnung, Gesundheit, Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 40 Vgl. Artikel 19 Absatz 2 GG: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Dass diese Wesensgehaltsgarantie nicht auf das Verhltnismigkeitsprinzip reduziert werden darf, betont Peter Lerche, Ausnahmslos und vorbehaltlos geltende Grundrechtsgarantien, in: Gegenrede: Aufklrung Kritik ffentlichkeit. Festschrift fr Ernst Gottfried Mahrenholz, Baden-Baden 1994, S. 515-527, hier S. 517. 41 Vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mrz 2004, 1 BvR 2378/98,1 BvR 1084/99.
Eine besorgniserregende Folge des in jngerer Zeit nicht zuletzt auch durch einschlgige Vorgaben der EU forcierten Ausbaus prventiver Sicherheitspolitik besteht indessen genau darin, dass rechtsstaatliche Normen, Zweckbindungen und Eingriffsschwellen zunehmend an Przision verlieren, womit zugleich die Mglichkeiten politischer und justizieller Gegenkontrolle staatlichen Handelns teils dramatisch abnehmen.42 Die wichtigste Gegenkontrolle ist das Recht der Betroffenen, sich vor unabhngigen Gerichten (bzw. gerichtshnlichen Institutionen) gegen Eingriffe in ihre Freiheitsrechte zur Wehr zu setzen. Weil ohne institutionell gesicherte Beschwerde- und Klagerechte menschenrechtliche Verbrgungen nicht viel mehr als Attrappen wren, gehrt die Rechtswegegarantie zum Kernbestandteil der Menschenrechte.43 Deshalb sind solche Eingriffe besonders bedenklich, von denen die Betroffenen gar nichts erfahren. Derartige Eingriffe geschehen zum Beispiel hufig in den Bereichen der informationellen Selbstbestimmung oder des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Zwar gibt es leicht nachvoll-
ziehbare Grnde dafr, dass viele dieser Eingriffe nicht von Anfang an bekannt gegeben werden knnen. Umso wichtiger ist es aber sicherzustellen, dass die Betroffenen zumindest im Nachhinein informiert werden und dass fr entsprechende staatliche Informationspflichten verbindliche Fristen gesetzt sind. Andernfalls wrde die fr das Selbstverstndnis eines freiheitlichen Rechtsstaats elementare Rechtswegegarantie teilweise leer laufen.
Absolut geschtzte menschenrechtliche Kernbereiche: Schon aus den bisher genannten Kriterien fr den Umgang mit Konflikten zwischen Freiheit und Sicherheit drfte deutlich geworden sein, dass im Rechtsstaat Freiheitsrechte nicht beliebig gegen Sicherheitsinteressen abwgbar sind. Es gibt darber hinaus Kernbereiche menschenrechtlicher Gewhrleistung, die sogar absolut geschtzt sind. In seinem Urteil zum so genannten Groen Lauschangriff hat das Bundesverfassungsgericht krzlich daran erinnert.44
42 Bezogen auf die EU-Ebene vgl. z.B. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ein System gert auer Kontrolle: Das Schengener Informationssystem, in: Zeitschrift fr Rechtspolitik 2004, S. 97-101. 43 Im Rahmen der Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen sind zumindest gerichtshnliche Wege der Individualbeschwerde erffnet worden, die allerdings noch nicht fr alle Abkommen existieren. Weitergehende Mglichkeiten bestehen auf regionaler Ebene. So verfgt die Europische Menschenrechtskonvention in Gestalt des Straburger Gerichtshofes ber ein vollgltiges Menschenrechtsgericht, vor dem Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Klage erheben knnen. Innerhalb des Grundgesetzes wird der Rechtsweg jedem garantiert, der sich in seinen Rechten durch den Staat verletzt sieht (Artikel 19 Absatz 4). Auch die bislang noch nicht rechtlich bindende EUGrundrechtecharta sieht in Artikel 47 ein Recht auf wirksamen Rechtsbehelf durch ein unabhngiges Gericht vor. 44 Vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mrz 2004, 1 BvR 2378/98,1 BvR 1084/99. In der Entscheidung heit es: Die Privatwohnung ist als letztes Refugium ein Mittel zur Wahrung der Menschenwrde. Dies verlangt zwar nicht einen absoluten Schutz der Rume der Privatwohnung, wohl aber absoluten Schutz des Verhaltens in diesen Rumen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt. Dieser Schutz darf nicht durch Abwgung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Magabe des Verhltnismigkeitsgrundsatzes relativiert werden. (Randnummern 120/121).
Zu den absolut geschtzten Menschenrechtsnormen gehrt vor allem auch das Folterverbot, dem im Zusammenhang unseres Themas neben der unerlsslichen Schutzfunktion fr die Betroffenen zugleich eine hohe symbolische Bedeutung fr das Selbstverstndnis des Rechtsstaats zukommt.45 Die Missachtung der Menschenwrde, die bei jeder schweren Menschenrechtsverletzung stattfindet, ist im Falle der Folter besonders gravierend, zielt die Folter doch darauf ab, den Willen eines Menschen zu brechen und damit seine Subjektqualitt direkt zu vernichten. Aufgrund der Schwere der Verletzung ist das Folterverbot in den einschlgigen Menschenrechtsinstrumenten als absolutes Verbot46 ausgestaltet worden, das selbst in Notstandsfllen nicht auer Kraft gesetzt oder relativiert werden kann. So stellt beispielsweise die Anti-Fol-
ter-Konvention der Vereinten Nationen klar: Auergewhnliche Umstnde gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilitt oder ein sonstiger ffentlicher Notstand, drfen nicht als Rechtfertigung fr Folter geltend gemacht werden.47 Abwgungen zwischen dem Folterverbot und noch so dringlichen Sicherheitsinteressen scheiden damit von vornherein kategorisch aus. Gleichwohl werden in letzter Zeit immer mehr Stimmen laut, die fr eine Relativierung des Folterverbots eintreten oder eine solche jedenfalls in Erwgung ziehen.48 Ausgelst wurde die Debatte in Deutschland vor zwei Jahren durch einen Fall von Kindesentfhrung, in deren Zusammenhang der Vizeprsident der Frankfurter Polizei dem Entfhrer physischen Zwang hatte androhen lassen, um ihn zur
45 Nheres vgl. Heiner Bielefeldt, Das Folterverbot im Rechtsstaat. Policy Paper des Deutschen Instituts fr Menschenrechte, Berlin 2004. 46 Vgl. Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 des Internationalen Pakts ber brgerliche und politische Rechte bzw. Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 15 der Europischen Menschenrechtskonvention. Das absolute Folterverbot ist auch in anderen regionalen Menschenrechtskonventionen verbrgt. Es ist auerdem Bestandteil der Genfer Konventionen des humanitren Vlkerrechts. Bei diesem absoluten Verbot handelt es sich keineswegs um ein Tabu. So aber Josef Isensee, Tabu im freiheitlichen Staat. Jenseits und diesseits der Rationalitt des Rechts, Paderborn 2003, S. 57ff. Das Folterverbot ist nicht etwa ein Relikt, das den Prozess der neuzeitlichen Aufklrung (den Isensee brigens auf die Vorherrschaft instrumenteller Rationalitt verkrzt) aus unerfindlichen Grnden berstanden hat. Vielmehr ist es im Zeitalter der Aufklrung erstmals und zwar mit guten Grnden gefordert und durchgesetzt worden. 47 Artikel 2, Absatz 2 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, zitiert nach Tomuschat (Hg.), a.a.O., S. 292. 48 Vgl. zum Beispiel die Neukommentierung von Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwrde) durch Matthias Herdegen, in: Maunz/Drig u.a. (Hg.), Grundgesetzkommentar (Ergnzungslieferung, Mnchen 2003). Herdegen hlt es im Einzelfall fr mglich, dass die Androhung oder Zufgung krperlichen bels, die sonstige berwindung willentlicher Steuerung oder die Ausforschung unwillkrlicher Vorgnge wegen der auf Lebensrettung gerichteten Finalitt eben nicht den Wrdeanspruch verletzen (Randnummer 45). Schon seit lngerem tritt Winfried Brugger fr Ausnahmen vom Folterverbot ein. Seine diesbezglichen berlegungen hat er jngst zusammengefasst in: Brugger, Freiheit und Sicherheit, a.a.O., S. 56ff. Vorsichtiger, aber im Falle von Konflikten Menschenwrde gegen Menschenwrde ebenfalls zugunsten einer Folteroption argumentiert Fabian Wittreck, Menschenwrde und Folterverbot. Zum Dogma von der ausnahmslosen Unabwgbarkeit des Art. 1 Abs. 1 GG, in: Die ffentliche Verwaltung 56 (2003), S. 873-882. Fr ein beinahe grenzenloses staatliches Ermessen pldiert hingegen Steen Olaf Welding, Die Folter als Manahme in Notfllen. Zur Rechtfertigung einer exekutiven Abwgungskultur, in: Recht und Politik 39 (2003), S. 222-227. Man knnte weitere Beispiele anfhren.
Preisgabe des Verstecks des wie sich dann herausstellen sollte, bereits ermordeten Kindes zu zwingen.49 Im Hintergrund der aktuellen Debatte um das Verbot der Folter steht aber vor allem auch die Angst vor der Gewalt islamistischer Terroristen, die sptestens mit dem Madrider Anschlag vom 11. Mrz 2004 auch unmittelbar europischen Boden erreicht hat. Diejenigen, die in der aktuellen ffentlichen Diskussion fr eine Lockerung des Folterverbots eintreten, berufen sich zumeist auf sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Dabei betonen sie in aller Regel, dass die Folter fr uerste Notflle vorbehalten sein solle, in denen angesichts einer unmittelbaren Bedrohung andere Mglichkeiten fr den Schutz menschlichen Lebens nicht zur Verfgung stnden. Die Erlaubnis fr den Einsatz von Folter, so die Vorstellung, solle deshalb auf eng definierte Ausnahmeflle begrenzt bleiben. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wre es allerdings verhngnisvoll, wenn der Staat sich auf solche Argumente einliee und Ausnahmen vom Folterverbot in Betracht zge.
Denn dadurch wren Dammbrche vorprogrammiert, die den Rechtsstaat im Kern beschdigen mssten. Bereits die Logik der Argumentation mit Grenzsituationen birgt die Gefahr, dass die fr eine bestimmte Situation ermglichte Ausnahme auch auf andere, gleichsam benachbarte Grenzflle ausstrahlt, fr die dann ebenfalls Lockerungen des Folterverbots in Betracht gezogen werden. Zudem zeigt die Erfahrung, dass solche Dammbrche, sobald rechtsstaatliche Verbote relativiert oder Kontrollen auer Kraft gesetzt werden, auch in der Praxis tatschlich stattfinden.50 Vor allem aber gilt, dass ein Staat, der die Mglichkeit von Folter explizit oder implizit vorsieht, gar was nur konsequent wre dafr auch Experten ausbildet und Instrumente bereitstellt, nicht mehr fr sich in Anspruch nehmen kann, der Achtung der Menschenwrde verpflichtet zu sein. Ein solcher Staat wrde nicht nur gegen eindeutig formulierte vlkerrechtliche Verpflichtungen verstoen, sondern htte sich im Grunde als Rechtsstaat aufgegeben. Fr einen Rechtsstaat gibt es keine Alternative zur ausnahmslosen Einhaltung des
49 Vgl. Petra Follmar/Wolfgang Heinz/Benjamin Schulz, Zur aktuellen Folterdebatte in Deutschland, Policy Paper des Deutschen Instituts fr Menschenrechte, Berlin 2003. 50 Der oberste Gerichtshof in Israel hat deshalb in seinem Urteil vom 6. September 1999 die staatliche Billigung so genannten gemigten physischen Zwangs zum Zwecke von Informationsgewinnung im Kampf gegen potenzielle Terroristen verworfen und sich dabei auf das absolute Folterverbot berufen. Vgl. Albrecht Weber, Menschenrechte. Texte und Fallpraxis, Mnchen 2004, S. 96ff. Menschenrechtsgruppen innerhalb und auerhalb Israels hatten zuvor beklagt, dass aus der unter bestimmten Auflagen erteilten staatlichen Genehmigung zum Einsatz von Zwangsmitteln bei Verhren beinahe der Regelfall im Umgang mit palstinensischen Polizeihftlingen geworden war.
Folterverbots.51 Nicht einmal die Schutzpflicht des Staates zugunsten der von Dritten bedrohten Menschenrechte kann Manahmen rechtfertigen, durch die der Staat die Achtung der Menschenwrde aufkndigen wrde.52 Wer in dieser unbedingten Bindung des Staates an die Menschenwrde, wie sie sich im absoluten Folterverbot manifestiert, einen Ausdruck der Schwche des Staates im Kampf gegen Terroristen sieht, hat nicht verstanden, worin die Autoritt und Strke des Rechtsstaats besteht. In diesem Sinne betont Ernst Benda: Dass so der staatlichen Gefahrenabwehr und erst recht prventiven Manahmen gegen befrchtete, aber noch nicht eingeleitete terroristische Angriffe klare Grenzen gesetzt sind, knnte nur der beklagen, dem um eines legitimen Ziels willen jedes Mittel recht ist. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaatsprinzips, dieser Irrmeinung entgegenzutreten.53
Drei grundlegende Aspekte im Verhltnis von Freiheit und Sicherheit seien abschlieend festgehalten. Die Relation beider stellt (1) keinen pauschalen Gegensatz dar, enthlt wohl aber (2) mgliche Konflikte, die offen gelegt und dann (3) in einer freiheitsfrdernden, die Menschenrechte wahrenden Weise gelst werden mssen. 1. Zwischen Freiheit und Sicherheit besteht ein komplexes Spannungsverhltnis, aber kein abstrakter Antagonismus.54 Das Verhltnis beider lsst sich nicht als ein Nullsummenspiel beschreiben derart, dass Sicherheitsgewinne stets nur auf Kosten der Freiheit mglich wren und die Wahrung der Freiheitsrechte umgekehrt per se eine Behinderung fr effektive Sicherheitspolitik darstellte. Es ist nicht gut, mahnt Benda, wenn von den mit der Terrorbekmpfung betrauten Stellen der Eindruck gefrdert oder auch nur toleriert wird, die zur Sicherung der rechts-
51 Allenfalls denkbar ist, dass der Staat zum Beispiel gegenber einem Polizeibeamten, der in einer tatschlich eingetretenen ausweglosen Konfliktsituation zu Mitteln der Folter gegriffen hat, rckblickend auf Strafe verzichtet. Dabei ist allerdings uerste Vorsicht geboten. Es darf nicht dazu kommen, dass durch einen voreiligen Strafverzicht der Eindruck erweckt wird, der Staat wrde den Einsatz von Folter stillschweigend doch billigen oder gar ermutigen (wie dies in vielen Staaten der Welt der Fall ist). Wer Folter anwendet oder ihren Einsatz befiehlt, muss deshalb wissen, dass er dafr in jedem Fall vor Gericht gestellt wird; dies schreibt auch die Anti-FolterKonvention der Vereinten Nationen bindend vor. 52 Das in der Achtung der Menschenwrde begrndete absolute Folterverbot impliziert auch das Verbot von Auslieferungen oder Abschiebungen in Staaten, in denen Menschen der Gefahr von Folter und grausamer oder unmenschlicher Behandlung und Bestrafung ausgesetzt sind. 53 Ernst Benda, Wer stark ist, foltert nicht. Im Kampf gegen den Terror gengen die Mittel des wehrhaften Rechtsstaats, in: Die Welt, 26. Juli 2004. 54 Dies ist die Pointe der Studie von Peter-Tobias Stoll, Sven Miling, Bettina Juretko, Doppelte Sicherheit. ber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Erstellt im Auftrag der Heinrich-Bll-Stiftung, Berlin 2004.
staatlichen Ordnung des Grundgesetzes dem staatlichen Handeln gezogenen Schranken seien zwar hinzunehmen, doch sie verhinderten oder erschwerten eine wirksame Gefahrenabwehr. Andere Staaten, die solche Grenzen nicht oder nur in geringerem Mae kennen, sind nicht effektiver oder erfolgreicher.55 Die Unterstellung eines pauschalen Gegensatzes zwischen Freiheit und Sicherheit ist aber auch deshalb unangebracht, weil die Freiheitsrechte ihrerseits des staatlichen Schutzes bedrfen und die staatliche Sicherheitspolitik zu diesem Zweck in den Dienst nehmen. Die staatliche obligation to protect hat somit ein menschenrechtliches Fundament (ohne dass es deshalb sinnvoll wre, ein eigenstndiges Recht auf Sicherheit zu postulieren). 2. Auf der anderen Seite zeigt die Erfahrung, dass Spannungen zwischen Freiheit und Sicherheit mglich sind und tatschlich auftreten.56 Auch wenn die staatliche Sicherheitspolitik sich grundstzlich zu ihrer Funktion zugunsten des Freiheitsschutzes bekennt, knnen sich immer wieder konkrete Zielkonflikte ergeben, die keinesfalls harmonisierend berspielt werden sollten. Denn nur ihre Offenlegung bietet die Voraussetzung dafr, mit diesen Konflikten in einer dem freiheitlichen Rechtsstaat angemessenen Weise umzugehen und die rechtsstaatlichen Kriterien und Grenzen legitimer Abwgung zur Geltung zu bringen. Nicht unproblematisch sind deshalb auch solche ganzheitlichen Sicherheitskonzepte, die die
Freiheitsrechte positiv in den greren Zusammenhang einer umfassenden menschlichen Sicherheit integrieren. Zwar spricht viel fr die Vermutung, dass der freiheitliche Rechtsstaat gute Voraussetzungen fr eine erfolgreiche Sicherheitspolitik bietet. Den Stellenwert der Freiheitsrechte aber davon abhngig zu machen, dass sie diese ihnen zugedachte Sicherheitsfunktion tatschlich erfllen, wre hingegen fatal; denn die Freiheitsrechte gerieten im Ergebnis in Abhngigkeit von einer und sei es noch so aufgeklrten Sicherheitspolitik. Gegenber allzu harmonischen Sicherheitskonzepten, in denen das Sperrige der Freiheitsrechte verloren geht, ist daher Skepsis angebracht. 3. Im Falle von Konflikten zwischen Freiheit und Sicherheit reicht die bliche Berufung auf eine wie immer im Einzelnen zu verstehende Balance zwischen beiden nicht aus. Es geht nicht darum, eine Mitte zwischen zwei gleichrangigen Zielen zu definieren, sondern die fr das Selbstverstndnis des freiheitlichen Rechtsstaats kennzeichnende Orientierung an der Freiheit im Rahmen des jeweils Mglichen maximal zur Geltung zu bringen. Schon das Verhltnismigkeitsprinzip geht ber das Postulat einer bloen Balance hinaus, indem es im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit die Argumentationslasten zugunsten der Freiheitsrechte verteilt. Auerdem kennt der Rechtsstaat weitere materiale und prozessuale Garantien,
55 Ebd. 56 Dies betont z.B. Christoph Gusy, Geheimdienstliche Aufklrung und Grundrechtsschutz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B44/2004, S. 14-20.
die dazu dienen, den Wesensgehalt der Menschenrechte zu schtzen und Abhilfe im Falle von Verletzungen zu schaffen. Besonders zu beachten sind absolut garantierte menschenrechtliche Kernbereiche wie das Folterverbot, die sicherheitspolitischem Ermessen in jedem Fall Schranken setzen. Es mangelt demnach keineswegs an Kriterien fr einen rechtsstaatlich angemessenen Umgang mit Spannungen im Verhltnis von Freiheit und Sicherheit. Die wichtigsten dieser Kriterien nmlich die Menschenrechte sind sogar verfassungsrechtlich und vlkerrechtlich verbindlich festgeschrieben worden. Woran es derzeit allerdings mangelt, ist das ffentliche Interesse daran, die Prinzipien des Rechtsstaats konsequent politisch einzufordern, sie auf einen sich rapide wandelnden politischen Kontext hin zu aktualisieren und ihre Verwirklichung kritisch zu begleiten. Wo aber, gibt Hoffmann-Riem beispielsweise zu bedenken, bleibt die Rechenschaft in Form aggregierter Daten, insbesondere eine differenzierte Analyse der Eignung der Manahmen und ihrer Angemessenheit angesichts der groen Zahl Betroffener? Mit welchem Erfolg ist es verbunden, dass die Zahl der
Telefonberwachungen in Deutschland in letzter Zeit rasant gestiegen ist, ja sich vervielfacht hat und neuerdings verstrkt auf Mobilfunkanschlsse ausgedehnt worden ist? Kritische Beobachter meinen, Deutschland sei unter den westlichen Demokratien Weltmeister im Abhren. Und die Erfolgsstatistik wo bleibt sie, in rechtsstaatlich und demokratisch nachvollziehbarer Weise? Es ist bemerkenswert, dass derartige und weitere Fragen in den letzten zwei Jahren kaum noch gestellt, jedenfalls nicht beantwortet worden sind.57 Nach dem Schock des 11. September 2001 haben in Deutschland tatschlich kaum ffentliche Diskussionen ber die Erforderlichkeit und Angemessenheit der zgig verabschiedeten Sicherheitsgesetze stattgefunden. Die in einigen dieser Gesetze vorgesehene Befristung auf zunchst fnf Jahre gibt allerdings die Chance, das Versumte demnchst nachzuholen.58 Wenn dies gelingen soll, muss die politische Debatte ber den Wert der Rechtsstaatlichkeit und die Wege ihrer Weiterentwicklung jetzt beginnen. Dezember 2004
57 Hoffmann-Riem, Freiheit und Sicherheit ..., a.a.O., S. 500. 58 Vgl. auch Jutta Limbach, Ist die kollektive Sicherheit der Feind der individuellen Freiheit? Anwaltsblatt 8 + 9/2002, S. 454-458, hier S. 457.
Deutsches Institut fr Menschenrechte German Institute for Human Rights Zimmerstrasse 26/27 D-10969 Berlin Phone: (+49) (0)30 259 359 0 Fax: (+49) (0)30 259 359 59
Documents Similar To Heiner Bielfeldt - Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat
Aufglärung &amp; Kritik Sonder Heft 1995 Peter Singer
HS-Menschenrechte
LeanderBindewald
Frost Etal Ft05-Ht2013
SETEC BA624E Richtlinie
Fragen an Den Anfang_2001 (D. Batten)
zwischenpräsentationV3
978-3-507-87001-7_inhalt
9783060200955_x1KA_004_014_konzept
Warnke-Bienen Elektrische Felder
Atmosphere Bedienungsanleitung