Source: https://www.lecturio.de/magazin/versaeumnisurteil-%C2%A7330-ff-zpo/
Timestamp: 2018-03-22 06:11:23
Document Index: 283686870

Matched Legal Cases: ['§330', '§330', '§ 330', '§ 251', '§220', '§ 333', '§ 78', '§ 79', '§ 333', '§ 333', '§ 337', '§ 337', '§ 333', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 330', '§ 19', '§ 330', '§ 337']

Voraussetzungen für Erlass des Versäumnisurteils §330 ff. ZPO
Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils, §330 ff. ZPO
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Häufiger als man glaubt, kommt es vor, dass Parteien nicht zur Verhandlung erscheinen. In dieser Situation stellt sich die Frage, wie mit dem Ausbleiben der Partei umzugehen ist. Unter gewissen Voraussetzungen ergeht gegen sie ein Versäumnisurteil. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wird in diesem Artikel aufgezeigt.
Stau auf der A661 bei Offenbach Kaiserlei” von
Markus Tacker. Lizenz: CC BY 2.0
Voraussetzungen des Versäumnisurteils
Das Gesetz unterscheidet zwischen der Säumnis des Klägers und des Beklagten. Gegen beide kann ein Versäumnisurteil ergehen. Die Voraussetzungen dafür sind fast identisch. Lediglich beim Versäumnisurteil, das gegen den Kläger ergeht, gelten zwei Besonderheiten. Deshalb werden hier zunächst die allgemeinen Voraussetzungen dargestellt, bevor auf die Eigenheiten eingegangen wird, die bei dem Versäumnisurteil, das gegen den Kläger ergeht, beachtet werden müssen.
Zunächst muss die anwesende Partei einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen die ausgebliebene Partei stellen, §§ 330, 331 ZPO. Bevor der Kläger dies tut, muss er jedoch Sachantrag stellen, denn entsprechend diesem, soll der Beklagte im Versäumnisurteil verurteilt werden. Der Beklagte stellt hingegen zunächst den Antrag auf Klageabweisung, bevor er ein Versäumnisurteil beantragt.
Wird der Prozessantrag nicht gestellt, ergeht kein Versäumnisurteil. Das weitere Vorgehen bestimmt sich dann nach § 251a ZPO.
Termin zur notwendigen mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht
Auch muss der Termin zur notwendigen mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß bestimmt sein. Ein Termin zur Beweisaufnahme ist erst Verhandlungstermin, wenn die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Ob es sich um den ersten oder einen späteren Verhandlungstermin handelt, ist hingegen gleichgültig.
Außerdem muss der Termin vor dem Prozessgericht bestimmt sein. In Terminen vor dem beauftragten oder ersuchten Richter kann also kein Versäumnisurteil ergehen.
Erst als dritter Punkt wird der Aspekt geprüft, der dem Urteil seinen Namen gibt. Die Säumnis. Sie liegt vor, wenn eine Partei, in einem ordnungsgemäß angeordneten Verhandlungstermin nach Aufruf der Sache (§220 ZPO) nicht erscheint oder nicht verhandelt (§ 333 ZPO).
Im Anwaltsprozess (§ 78 ZPO) ist eine Partei auch säumig, wenn sie nicht durch einen Anwalt vertreten ist, da sie postulationsunfähig ist. Es kommt also darauf an, ob der Anwalt erscheint. Im Parteiprozess gelten die Regelungen der §§ 79, 157 ZPO.
Wichtig zu wissen ist jedoch, dass keine Säumnis vorliegt, wenn ein notwendiger Streitgenosse oder ein Streithelfer anwesend ist und zur Sache verhandelt. Auch dieser muss im Anwaltsprozess durch einen solchen vertreten sein.
Gemäß § 333 ZPO ist auch die Partei als nicht erschienen anzusehen, die im Termin zwar anwesend ist, aber nicht verhandelt. Der Verhandlungsbegriff in § 333 ZPO ist weit gefasst, sodass jede aktive Beteiligung an der Erörterung des Rechtstreits als Verhandeln anzusehen ist. Wer jedoch lediglich einen Antrag auf Vertagung oder Aussetzung stellt, der verhandelt nicht, sodass Säumnis vorliegt. Auch ist es möglich, dass Säumnis bezüglich eines selbstständigen Teils vorliegt, wenn die Partei ausschließlich zu diesem Teil nicht verhandelt. Hat die Partei aber einmal verhandelt, wird sie nicht dadurch säumig, dass sie den Termin vorzeitig verlässt.
Kein Erlasshindernis nach § 337 ZPO
Nun mehr ist § 337 ZPO zu prüfen. Dieser soll die unverschuldet ferngebliebene Partei schützen. Daher ist diese Vorschrift nicht anwendbar auf Fälle des § 333 ZPO, denn die nichtverhandelnde Partei ist nicht schutzwürdig im Sinne dieser Norm. Liegen die Voraussetzungen des § 337 vor, muss das Gericht vertagen. Ein Versäumnisurteil darf nicht ergehen.
Dies ist der Fall, wenn das Gericht der Meinung ist, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen war oder die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen gehindert ist. In welchen Fällen eine Frist zu kurz bemessen war, richtet sich nach den Umständen des spezifischen Einzelfalls.
Interessant ist jedoch die Frage, wann eine Partei ohne Verschulden säumig ist. Als unverschuldet wird es zum Beispiel angesehen, wenn eine bedürftige Partei nicht erscheint oder nicht verhandelt, solange über ihren Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist. Das gleiche gilt, wenn ihr Antrag in der mündlichen Verhandlung abgelehnt wird [LG Berlin WuM 11, 178].
Auch kann das Nichterscheinen eines Rechtsanwaltes unverschuldet sein, wenn unter den regionalen Anwälten die stetige Übung besteht, gegen eine anwaltlich vertretene Partei nicht vor Ablauf von 15 Minuten und nur nach telefonischer Rückfrage im Büro des Gegenanwaltes ein Versäumnisurteil zu beantragen. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn die Interessen des eigenen Mandanten schwerer wiegen als kollegiale Rücksicht [BGH NJW 99, 2120].
Schuldhaft handelt aber der Anwalt, der zwar rechtzeitig zum Termin startet, dann aber in einen Stau gerät und nicht bei Gericht anruft, obwohl er sein Handy bei sich hat [BGH MDR 06, 829].
Kein Erlasshindernis nach § 335 ZPO
Auch darf kein Erlasshindernis nach § 335 ZPO vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass ein solches Hindernis vorliegt, ist ein Versäumnisurteil unzulässig. Insoweit ergeht Beschluss, in dem der Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen wird.
Stets ist die Zulässigkeit der Klage zu prüfen, denn das Versäumnisurteil ist Sachurteil. Liegen also die Sachurteilsvoraussetzungen nicht vor, ergeht Prozessurteil. Nur wenn die Klage zulässig ist, kann Versäumnisurteil ergehen.
Soll Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergehen, ist die Schlüssigkeit der Klage zu prüfen. Die Klage ist dann schlüssig, wenn sie allein unter Berücksichtigung der Tatsachen, die der Kläger vorgetragen hat, begründet ist. Fehlt es an der Schlüssigkeit, ergeht streitiges Urteil.
Besonderheiten beim Versäumnisurteil gegen den Kläger
Wie bereits einleitend erwähnt, existieren zwei Besonderheiten, wenn das Versäumnisurteil gegen den Kläger ergehen soll.
Erstens wird in dieser Konstellation § 335 I Nr. 3 ZPO nicht geprüft, da die Säumnisstrafe nach § 330 ZPO darin besteht, dass die Unbegründetheit der Klage fingiert wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagte etwas vorgetragen hat und wann er es getan hat.
Zweitens ist die Schlüssigkeit der Klage nicht zu prüfen. Das wäre auch unnötig, denn die Säumnisstrafe besteht ja gerade darin, dass die Unbegründetheit der Klage fingiert wird.
Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 14. Auflage, § 19
Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage, Vor. § 330, § 337