Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2007/415.html
Timestamp: 2019-10-21 01:42:16
Document Index: 196413802

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Jusletter - 19. März 2007
Am 3. November 2006 hat das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid in Sachen Suizidbeihilfe gefällt. Es verneint im Rahmen der organisierten Suizidbeihilfe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Abgabe einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital ohne Rezept. Prof. Dr. Christian Schwarzenegger beschäftigt sich mit BGE 2A.48/2006 und 2A.66/2006.
Philipp Possa und Denise Kreutz befassen sich mit der Frage, was mit einem Miteigentumsanteil geschieht, wenn das Miteigentum auf dem Gerichtsweg bzw. durch gerichtliche Anordnung aufgehoben wird und im Rahmen der Versteigerung zur Verwertung gelangt.
Beatrice Gross widmet sich BGE 132 V 303. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG entscheidet das kantonale Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Der Krankenkassenverband santésuisse ist u.a. zuständig für die Erteilung der sog. Zahlstellen-Register-Nummer (ZSR-Nr.) zuhanden von Leistungserbringern. Das EVG hat im erwähnten Urteil entschieden, dass das kantonale Schiedsgericht auch hier zuständig ist, weil santésuisse in diesem Bereich eine öffentlich-rechtliche Funktion übernehme.
Die heutige Ausgabe enthält auch die französischsprachige Übersetzung des Beitrags «Das Bundesgericht spricht Retrozessionen dem Kunden zu» von RA Rolf Kuhn und RA Dr. Sabine Kilgus. Das Bundesgericht hatte in BGE 132 III 460 entschieden, dass ein Vermögensverwalter Retrozessionen dem Kunden abliefern muss, sofern dieser nicht in Kenntnis aller massgeblichen Zahlungen ausdrücklich darauf verzichtet hat.
Zu guter Letzt weise ich auf die Rechtsprechungsübersicht des Bundesgerichts hin.
Das Bundesgericht verneint im BGE 2A.48/2006 und 2A.66/2006 vom 3. November 2006 im Rahmen der organisierten Suizidbeihilfe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Abgabe einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital ohne Rezept. read on
Sabine Kilgus / Rolf Kuhn
Das Bundesgericht verpflichtet externe Vermögensverwalter zur Transparenz. Besprechung von BGE 132 III 460. read on
Field of Law: Auftrag
Philipp Possa / Denise Kreutz
Verwertung Miteigentümeranteil aufgrund gerichtlicher Anordnung
Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, was mit einem Miteigentumsanteil geschieht, wenn das Miteigentum auf dem Gerichtsweg bzw. durch gerichtliche Anordnung aufgehoben wird und im Rahmen der Versteigerung zur Verwertung gelangt. Kommen die Bestimmungen über die privatrechtliche Grundstücksteigerung zum Tragen oder doch eher die Bestimmungen über Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)? Ausdrücklich nicht behandelt werden die Zwangsverwertung im Konkurs- oder Pfandverwertungsverfahren. read on
Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung
Santésuisse übernimmt eine öffentlich-rechtliche Funktion
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat in einem bemerkenswerten Entscheid (BGE 132 V 303) das Handeln des Verbandes der Krankenversicherer santésuisse als öffentlich-rechtlich qualifiziert und einem Leistungserbringer Rechtsschutz gewährt. Damit hat es die rechtliche Stellung der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen gestärkt. read on
Voraussetzung ist eine «persönlichkeitsrechtliche Gratwanderung»
Bei der Herausgabe des Gewinns an das Opfer ist nicht massgeblich, ob eine persönlichkeitsverletzende Publikation dem Verleger am fraglichen Tag eine Auflagesteigerung beschert hat. Entscheidend ist vielmehr, ob das Medienunternehmen sich zur Erhöhung der Leserzahl längerfristig auf eine «persönlichkeitsrechtliche Gratwanderung» begibt. read on
UVEK muss über die Bücher
Befristung der Betriebsbewilligung für Kernkraftwerk Mühleberg
Die vom Bundesrat im Jahre 1998 verfügte Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg ist zwar nicht einfach nichtig, doch muss das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Sinne einer Wiedererwägung prüfen, ob die Befristung aufzuheben ist. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. read on
Handstreich des Bundesgerichts
«Informatiklösung aus einem Guss» dank eisernem Griff?
Der Streit über eine gemeinsame Informatiklösung für die eidgenössischen Gerichte droht zu eskalieren. Das Bundesgericht verordnet einseitig Leitungsstrukturen für den IT-Bereich, in denen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht eigene Ansprüche gegen den Willen der Oberinstanz nicht mehr durchsetzen können. read on
Neue Mindeststandards für Information der Anleger zu strukturierten Produkten
Die Schweizerische Bankiervereinigung begibt neue Richtlinien über die Information der Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten. Damit werden die Vorgaben des Kollektivanlagegesetzes in Bezug auf den Anlegerschutz für diese Anlagekategorie umgesetzt. read on
Buchpreisbindung bleibt vorerst
Der Bundesrat will über das Gesuch des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbandes (SBVV) um ausnahmsweise Zulassung der Buchpreisbindung aus überwiegenden öffentlichen Interessen Ende April entscheiden. Das EVD hat die Vollstreckbarkeit der Verfügung der Weko gegen die Buchpreisbindung bis zum Entscheid des Bundesrats aufgeschoben. read on
Drahtlose Netzwerke nicht gesundheitsschädigend – Sensibilisierungsbedarf bezüglich Datensicherheit
Der Bundesrat hat einen Bericht zum Risikopotential von drahtlosen Netzwerken verabschiedet. Der Bericht hat das Strahlungspotential, die Gesundheitsrisiken, die Datensicherheit und den Regelungsbedarf von drahtlosen Netzwerken wie Bluetooth, WLAN oder das neue WiMAX untersucht. read on
Field of Law: Neue Informations-Technologien und Gesundheit
Einbürgerungen – Bericht des Bundesamtes für Migration
Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes für Migration (BFM) über hängige Fragen des Bürgerrechts zur Kenntnis genommen. Darin werden den Kantonen Empfehlungen gemacht, wie bestehende Doppelspurigkeiten bei Einbürgerungen reduziert werden können. read on
Urteile im Fall «Isone»
Das Militärgericht 2 hat zwei Unteroffiziere und einen Soldaten wegen Rassendiskriminierung und weiteren Delikten schuldig gesprochen. read on
Erhöhung der Anzahl ALV-Taggelder in Genf und Lausanne wird nicht verlängert
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. März 2007 beschlossen, die Höchstzahl der Taggelder für die Versicherten der Arbeitslosenversicherung im Kanton Genf und in der Region Lausanne nicht von 400 auf 520 Tage per 1. April 2007 zu erhöhen. read on
Bundesrat setzt Transplantationsgesetz auf 1. Juli 2007 in Kraft
Der Bundesrat hat das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004 zusammen mit vier Ausführungsverordnungen auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt. Die Schweiz verfügt damit erstmals über eine umfassende Bundesregelung auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin. read on
Reformierung des Pflichtteilsrechts in Deutschland
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 16. März 2007 die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. Das Pflichtteilsrecht soll modernisiert und die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgebaut werden. read on
Der Bundesrat hat am 9. März 2007 entschieden, dass in den nächsten drei Jahren keine neuen Spielbankenkonzessionen erteilt werden. Der Bundesrat hält fest, dass die bisherige Beobachtungszeit nicht ausreicht, um schlüssige Aussagen über die Ausweitung der Spielbankenlandschaft oder Veränderungen von Konzessionen zu machen. read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (Februar 07/März 07)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts (inkl. EVG) vom 12. Februar 2007 bis und mit 14. März 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. read on
Christian Schwarzenegger, Das Mittel zur Suizidbeihilfe und das Recht auf den eigenen Tod
Sabine Kilgus / Rolf Kuhn, Les ristournes
Philipp Possa / Denise Kreutz, Verwertung Miteigentümeranteil aufgrund gerichtlicher Anordnung
Beatrice Gross, Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung
fel., Gewinnherausgabe an Medienopfer
fel., UVEK muss über die Bücher
fel., Handstreich des Bundesgerichts
Jurius, Neue Mindeststandards für Information der Anleger zu strukturierten Produkten
Jurius, Buchpreisbindung bleibt vorerst
Jurius, Drahtlose Netzwerke nicht gesundheitsschädigend – Sensibilisierungsbedarf bezüglich Datensicherheit
Jurius, Einbürgerungen – Bericht des Bundesamtes für Migration
Jurius, Urteile im Fall «Isone»
Jurius, Erhöhung der Anzahl ALV-Taggelder in Genf und Lausanne wird nicht verlängert
Jurius, Bundesrat setzt Transplantationsgesetz auf 1. Juli 2007 in Kraft
Jurius, Reformierung des Pflichtteilsrechts in Deutschland
Jurius, Bis auf weiteres keine neuen Spielbanken in der Schweiz
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (Februar 07/März 07)