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Timestamp: 2020-08-08 03:06:39
Document Index: 231378813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH']

10.12.2015 [I ZR 222/13] BGH, Urteil | "Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werden < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit".
Verbraucherverband beanstandet nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sogenannte Health-Claims-Verordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Vorinstanzen rügen unzulässige gesundheitsbezogene Angaben
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung seien.
BGH erklärt Aussagen auf "Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft für zulässig
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbezogen Angabe "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" "Lernstark" ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" gedeckt. Bei der Angabe "Lernstark" handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist.
* - Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
** - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
(Landgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2011
[Aktenzeichen: 16 O 259/10])
gesundheitsbezogene Angaben | Getränke | irreführende Kennzeichnung | Kinder | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit
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Dokument-Nr. 21991