Source: https://openjur.de/u/2135444.html
Timestamp: 2019-10-22 10:03:23
Document Index: 280343998

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 134', '§ 43', '§ 43', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 485', '§ 493', '§ 242', 'BGH', '§ 812', '§ 818', '§ 134', '§ 817', 'BGH', '§ 43', '§ 817', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18 - openJur
openJur 2019, 2036
Wegen eines Wasser- und Bodeneintritts im Zuge der Baumaßnahme Fernbahntunnel in B. betrieben die D. AG und das Land B. ab Juli 1997 beim Landgericht B. ein selbständiges Beweisverfahren gegen die mit der Bauausführung beauftragte A. . Dabei verkündeten die Antragsteller den am Bauvorhaben mitwirkenden, als Gesellschaften bürgerlichen Rechts tätigen Planungsgemeinschaften IV. , IB. Los 3 und IP. im August 1997 den Streit. Die IV. war insbesondere mit der Entwurfsplanung gemäß den Leistungsphasen 1 bis 4 des § 55 HOAI beauftragt, die IB. mit der Objektüberwachung nach Leistungsphase 8. Die IP. hatte die Ausführungsplanung der Antragsgegner hinsichtlich der Übereinstimmung mit der Entwurfsplanung und auf Einhaltung der technischen Vorschriften und Regelwerke der Antragsteller zu prüfen. Die Gesellschafter der IB. und der IP. waren in einem projektbezogenen Haftpflicht- und Bauleistungsversicherungsvertrag, der im Jahr 1995 mit einem Versicherungskonsortium unter der Federführung der V. , der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig nur: die Beklagte), geschlossen worden war, mitversichert. Der Versicherungsvertrag enthält unter anderem die Bestimmung (Teil E, 10.3): "Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung den Versicherern zu überlassen, dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder den Versicherern für nötig erachteten Aufklärungen zu geben." Die Planungsgemeinschaft IV. war anderweitig versichert.
In Folge der Streitverkündung beauftragten die drei Planungsgemeinschaften den Rechtsvorgänger der Klägerinnen (fortan: Kläger) damit, sie als Rechtsanwalt in dem selbständigen Beweisverfahren zu vertreten und ihren Beitritt auf Seiten der Antragsteller zu erklären. Nachdem das geschehen war und die Planungsgemeinschaften mit dem Kläger eine Honorarvereinbarung geschlossen hatten, informierten diese über den Versicherungsmakler die Beklagte. Dabei wiesen sie darauf hin, dass die Mandatierung des Klägers ausgesetzt worden sei, und empfahlen, den Kläger mit der Vertretung zu beauftragen. In ihrem Antwortschreiben vom 29. Oktober 1997 führte die Beklagte aus: "...bestätigen wir gern, dass wir im vertraglichen Umfang Rechtsschutz für das Beweisverfahren gewähren. Wie besprochen, sind wir auch damit einverstanden, dass sich die IB. und die ... (IP. ) ... vorsorglich durch Rechtsanwalt L. in dem Beweisverfahren vertreten lassen, wenn wir von Herrn Rechtsanwalt L. über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet gehalten werden und das Vorgehen auch mit uns abgestimmt wird." Eine Vorschussrechnung des Klägers vom Oktober 1997 betreffend die Vertretung der IP. wurde von der Beklagten vollständig beglichen, eine weitere Kostennote vom Juni 1998 für die Vertretung der IB. zum Teil. Im Jahr 1999 traten die IP. und die IB. ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten an den Kläger ab. Nach der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens wurde der Streitwert im Jahr 2012 gerichtlich auf 150 Mio. € festgesetzt. Der Kläger stellte der Beklagten mit Schreiben vom 17. April 2013 unter Berücksichtigung der erhaltenen Vorschüsse eine Vergütung von 1.606.813,02 € in Rechnung. Die Beklagte lehnte weitere Leistungen ab.
Auch aus abgetretenem Recht der Versicherten könne der Kläger nicht die Zahlung seines Honorars von der Beklagten verlangen. Der Anwaltsvertrag zwischen dem Kläger und den Planungsgemeinschaften sei wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, nach § 134 BGB, § 43a Abs. 4 BRAO nichtig. Die drei vom Kläger vertretenen Planungsgemeinschaften hätten zwar in dem selbständigen Beweisverfahren ein gleichgerichtetes Ziel - die Abwehr des von den Antragstellern verfolgten Anspruchs - verfolgt. Gleichwohl hätten die Interessen der Mandanten miteinander konkurriert. Nach den Streitverkündungsschriften hätten Fehler aller drei Planungsgemeinschaften im Raum gestanden. Im Innenverhältnis habe das Interesse der IV. auch darauf gerichtet sein müssen, gegen die Interessen der beiden anderen Planungsgemeinschaften die Sache auf Fehler in deren Bereich zu prüfen.
bb) Die Regelung in § 43a Abs. 4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt nicht schlechthin, in derselben Rechtssache mehrere Mandanten zu vertreten. Dies zeigt schon die Bestimmung in § 7 RVG. Zulässig ist die Vertretung mehrerer Mandanten, wenn das Mandat auf die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen der Mandanten begrenzt ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4). Dies kann der Fall sein, wenn mehrere Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden und ihr gemeinsames Interesse im konkreten Verfahren ausschließlich auf die Abwehr des Anspruchs gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 19). Die bloße (latente) Möglichkeit, dass später bei einem Ausgleich unter den Gesamtschuldnern unterschiedliche Interessen zutage treten, steht dem nicht entgegen. Das Anknüpfen an einen nur möglichen, im konkreten Verfahren tatsächlich aber nicht bestehenden Interessenkonflikt würde gegen das Übermaßverbot verstoßen und wäre deshalb verfassungsrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 14). Die Vertretung mehrerer Mandanten ist dem Rechtsanwalt daher nur verboten, wenn dabei nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt (vgl. Henssler, AnwBl. 2018, 342, 347 mwN).
cc) Ein solcher Interessenkonflikt war im Streitfall, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, bei Übernahme des Mandats durch den Kläger gegeben. Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens, in dem den Planungsgemeinschaften IV. , IB. und IP. der Streit verkündet wurde, war die Leckage eines Baukörpers im Bereich einer Tunnelbaumaßnahme. Der beauftragte Sachverständige sollte, wie in § 485 Abs. 2 ZPO vorgesehen, nicht nur das Schadensbild festhalten, sondern auch Feststellungen zu den Ursachen des Schadensbildes treffen. Die Antragstellerin begründete die Streitverkündungen gegenüber den Planungsgemeinschaften damit, dass als Scha- densursache neben Ausführungsfehlern der Antragsgegner auch Handlungen der Fachplaner und Ingenieure in Betracht kämen. Weil das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens nach § 493 ZPO in einem späteren Hauptsacheverfahren verwertet werden konnte, musste den Planungsgemeinschaften daran gelegen sein, möglichen Feststellungen zu eigenen Verursachungsbeiträgen bereits jetzt entgegenzuwirken. Die jeweiligen Interessen der Planungsgemeinschaften waren dabei nicht gleichgerichtet. Im Interesse der mit der Entwurfsplanung und der Prüfung von Sondervorschlägen der Bieter beauftragten IV. lag es, dass der Schaden nicht durch Fehler aus ihrem Bereich verursacht wurde, sondern durch Fehler bei der Ausführungsplanung, die von den Antragsgegnern zu erstellen und von der IP. zu prüfen war, oder durch Fehler bei der Bauausführung durch die Antragsgegner und damit möglicherweise auch durch Fehler der IB. im Rahmen der von ihr geschuldeten Bauüberwachung. Das Interesse der IP. war darauf gerichtet, dass Fehler entweder bei der Entwurfsplanung der IV. oder bei der Bauausführung durch die Antragsgegner und bei deren Überwachung durch die IB. festgestellt wurden und nicht Fehler in ihrem eigenen Leistungsbereich. Der IB. wiederum konnte es nützen, wenn Fehler im Bereich der von der IV. und der IP. zu erbringenden Planungs- und Prüfungstätigkeit zumindest mitursächlich für den eingetretenen Schaden waren.
ee) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte sich auf die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags berufen kann, ohne gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verstoßen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, NJW 2016, 3518 Rn. 20; vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 96; je mwN). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Die tatrichterliche Würdigung der konkreten Umstände ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht insbesondere nicht auf einer unzutreffenden Beurteilung des Beitrags der Beklagten. Entgegen der Darstellung der Revision hat die Beklagte die gemeinsame Vertretung der Planungsgemeinschaften durch den Kläger nicht gewünscht oder gar bestimmt, sondern ihr lediglich zugestimmt.
bb) Ein Anspruch auf Wertersatz nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB kommt bei Leistungen auf einen nach § 134 BGB nichtigen Anwaltsvertrag grundsätzlich in Betracht. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der üblichen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung. Dem Wertersatzanspruch kann aber die Regelung des § 817 Satz 2 BGB entgegenstehen. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010, aaO Rn. 19 f mwN). Dies hat das Berufungsgericht im Streitfall ohne Rechtsfehler angenommen.
Der Einwand der Revision, der Bundesgerichtshof habe erst im Jahr 2016 entschieden, dass ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags führe, und der Kläger habe bei Übernahme der Mandate im Jahr 1997 mit einer solchen Rechtsfolge nicht rechnen können, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewussten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewusstsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge des Verstoßes (BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108, 2109). Dass die Interessen der Planungsgemeinschaften in dem selbständigen Beweisverfahren nicht gleichgerichtet waren und ihre gemeinsame Vertretung gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO verstieß, ergab sich aus den Streitverkündungsschriften und lag für den Kläger deshalb auf der Hand. Anders als das Berufungsgericht in der für die Zulassung der Revision gegebenen Begründung anklingen lässt, stellte sich dabei nicht die möglicherweise ungeklärte Rechtsfrage, ob das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO auch dann eingreift, wenn ein Interessenkonflikt ausschließlich im Innenverhältnis der gemeinsam vertretenen Mandanten besteht und dieser sich erst in einem späteren Verfahren auswirken kann. Der Interessenkonflikt bestand vielmehr angesichts der in den Streitverkündungsschriften angesprochenen möglichen unterschiedlichen Verursachungsbeiträge der jeweiligen Planungsgemeinschaften schon im selbständigen Beweisverfahren. Dass unter diesen Umständen die gemeinsame Vertretung der Planungsgemeinschaften offenkundig gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstieß, gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtslage im Jahr 1997. Schon damals war höchstrichterlich entschieden, dass Streitverkündungen im selbständigen Beweisverfahren zulässig waren und das Ergebnis der in diesem Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme den Streithelfern in einem nachfolgenden Prozess entgegengehalten werden konnte (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190, 194). Dem Kläger musste sich deshalb aufdrängen, dass die von ihm vertretenen Planungsgemeinschaften, von denen die einen mit der Planung betraut waren und andere die Bauausführung zu überwachen hatten, im damaligen Verfahren gegensätzliche Interessen hatten. Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, hat der Kläger nicht aufgezeigt.
Kayser Grupp Möhring Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 28.11.2016 - 6 O 366/14 -
KG Berlin, Entscheidung vom 27.03.2018 - 7 U 168/16 -
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