Source: https://www.karief.com/2018/03/04/agb-zukuenftige-vertraege-teil2/
Timestamp: 2019-05-26 05:35:43
Document Index: 34041408

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche, also auch zukünftige Verträge (Teil 2) – karief.com
Ausgangspunkt des ersten Teils dieses Beitrags war eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 24. Januar 2018 (Az.: 26 O 453/16) und die unter anderem im Urteil behandelte Rechtsfrage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen einfachen Hinweis in einem Vertrag/AGB in zukünftige Verträge einbezogen werden können. In diesem Teil des Beitrags werden die Grundzüge der Einbeziehung von AGB in Verträge, die zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden (B2C) oder unter Gewerbetreibenden (B2B) geschlossen werden, betrachtet.
Einbeziehung von AGB bei B2C-Verträge
Für B2C-Verträge geben § 305 Abs. 2 und 3 BGB vor, in welcher Form AGB wirksam einbezogen werden können.
a) Den Regelfall stellt gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 und Nr. 2 BGB der ausdrückliche Hinweis auf und die Verschaffung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Inhalts der einzubeziehenden AGB dar. Am einfachsten können diese Voraussetzungen eingehalten werden, wenn die AGB in das Vortragsformular integriert werden. Dann hat der Empfänger des Vertragstextes unproblematisch die Möglichkeit vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen. Es reicht allerdings auch aus, wenn im eigentlichen Vertragstext auf die Geltung bestimmter AGB verwiesen wird und dem Empfänger der AGB in diesem Zusammenhang die AGB in einem gesonderten Dokument überreicht werden. Nicht ausreichend ist es, wenn im eigentlichen Vertrag nur angeboten wird, dass man dem Empfänger des Vertragstextes die AGB kostenlos zur Verfügung stellen kann. Denn der Verwender der AGB hat auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass der Empfänger der AGB diese vor dem Abschluss des Vertrages auch tatsächlich lesen kann. Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn der Empfänger der AGB keine Wahl hat, ob er die AGB tatsächlich in Empfang nehmen/abrufen möchte.
b) Gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 und Nr. 2 BGB ist es ausreichend, wenn die AGB gut sichtbar angeschlagen werden, falls die vorgenannten Voraussetzungen wegen der Art des Vertragsschlusses nicht eingehalten werden können. Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig beim Einkauf in Ladenlokalen, also in Supermärkten oder Ladengeschäften von Elektro-, Textil- oder sonstigen Händlern vor. Vergleichbar ist wohl auch die Situation für Internethändler. Hier ist es nach der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Händler die AGB über einen jederzeit für den Kunden gut auffindbaren Link in ausdruckbarer Form bereitstellt und auch noch einmal vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in deutlicher Form auf die AGB hinweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2006, Az.: I ZR 75/03).
c) Im Regelfall müssen die AGB bei B2C-Verträgen bei jedem Vertragsschluss gesondert in den Vertrag einbezogen werden. Allerdings lässt § 305 Abs. 3 BGB hiervon eine Ausnahme zu. Der Gewerbetreibende kann mit dem Verbraucher einen Rahmenvertrag abschließen und in diesem Rahmenvertrag für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung genau zu bezeichnender AGB im Voraus vereinbaren. Es gibt bisher kaum Rechtsprechung zu der Frage, wie genau die Art der vom Rahmenvertrag zu erfassenden Rechtsgeschäfte bezeichnet werden muss. Die oben genannte Entscheidung des Landgerichts Köln geht jedoch richtigerweise davon aus, dass es nicht ausreicht, wenn man auf alle vom Gewerbetreibenden vertriebenen Angebote verweist. Vielmehr wird der Gewerbetreibende in diesem Rahmenvertrag sehr genau eingrenzen müssen, für welche der von ihm angebotenen Leistungen der Rahmenvertrag gelten soll.
Einbeziehung von AGB bei B2B-Verträge
Gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten die Voraussetzungen der § 305 Abs. 2 und 3 BGB, also die vorgenannten Voraussetzungen nicht für B2B-Verträge. D.h. jedoch nicht, dass AGB nicht wirksam in B2B-Geschäftsbeziehungen einbezogen werden müssen. Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz, dass die AGB im kaufmännischen Verkehr über eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zum Gegenstand eines Vertragsverhältnisses gemacht werden müssen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2014, Az.: VIII ZR 111/13 mit Verweis auf Urteil vom 12. Februar 1992, Az.: VIII ZR 84/91). Allerdings sind die Hürden für eine wirksame Einbeziehung von AGB bei B2B-Rechtsverhältnissen niedriger:
a) Es reicht aus, wenn der Verwender der AGB im Vertrag die einzubeziehenden AGB genau bezeichnet und sein Geschäftspartner dann die Möglichkeit hat, diese selbstständig zu finden und zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegensatz zu B2C-Rechtsverhältnissen reicht es also aus, wenn der Vertragspartner die im Vertrag bezeichneten AGB auf der Internetseite des Verwenders der AGB finden oder beim Verwender anfordern kann. Aus diesem Grund können auch weitere AGB, auf die in den „Ausgangs-AGB“ Bezug genommen wird, zum Gegenstand des Vertrages werden, wenn auf die Geltung der weiteren AGB in den „Ausgangs-AGB“ ausreichend deutlich Bezug genommen/hingewiesen und die gerade genannten Voraussetzungen zur Auffindbarkeit erfüllt werden. Widerspricht der Geschäftspartner dann nicht der Geltung der AGB, werden diese wirksam in den Vertrag einbezogen.
b) In B2B-Rechtsverhältnissen können AGB auch stillschweigend/konkludent einbezogen werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Parteien eines Vertrages in der Vergangenheit eine Vielzahl von Geschäften abgeschlossen haben und der einen Partei deswegen bekannt ist, dass die andere Partei Verträge nur abschließt, wenn deren AGB ein Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses werden. In einem solchen Fall kann von einer konkludenten Einbeziehung der AGB ausgegangen werden, wenn der Verwender der AGB z.B. die Einbeziehung der AGB nach den oben genannten Grundsätzen vergessen hat. Von einer verstetigten Geschäftsbeziehung in diesem Sinne ist allerdings noch nicht auszugehen, wenn es sich erst um den zweiten Vertrag handelt, den die Parteien miteinander abgeschlossen haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 1992, AZ.: VIII ZR 84/91). Ab welcher Anzahl von vorlaufenden Rechtsgeschäften von einer verstetigten Geschäftsbeziehung gesprochen werden kann, musste der BGH bisher nicht entscheiden.
In Ausnahmefällen können AGB auch ohne Bezugnahme oder vorherigen Geschäftskontakt zu einem Vertragsbestandteil werden. Dazu reicht die bloße Branchenüblichkeit von AGB jedoch nicht aus. Vielmehr müssen entsprechende AGB zumindest an der Schwelle zum Handelsbrauch stehen. Allerdings ist der Bundesgerichtshof bei der Annahme, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen einen solchen Status erreicht haben, eher zurückhaltend.
Eine konkludente Vereinbarung der AGB für die Zukunft kann auch dadurch erfolgen, dass der Verwender der AGB auf Rechnungen deutlich zum Ausdruck bringt, dass er unter Zugrundelegung seiner AGB das jeweilige Rechtsgeschäft ausgeführt hat. Bei dem mit der Rechnung abzurechnenden Vertragsverhältnis führt dies zwar nicht zur nachträglichen Einbeziehung der AGB. Hat der Verwender in diesem Rechtsverhältnis die AGB nicht anders wirksam einbezogen, dann ist ein solcher Hinweis auf Rechnungen für das jeweilige Rechtsverhältnis unbeachtlich. Bei verstetigten Geschäftsbeziehungen kann daraus aber zulasten des Geschäftspartners des Verwenders der AGB ein Vertrauenstatbestand entstehen, so dass man hier von einer stillschweigenden Einbeziehung der AGB für die Zukunft ausgehen kann. Der Geschäftspartner muss dann der Geltung der AGB widersprechen, wenn diese nicht zukünftig ein Bestandteil der Vertragsbeziehungen werden sollen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 1992, AZ.: VIII ZR 84/91). Im Gegensatz dazu soll die Übersendung eines Vertragsentwurfs, der dann später nicht unterzeichnet wird, der jedoch einen Hinweis auf die einzubeziehenden AGB enthält, nicht ausreichen um AGB konkludent in ein Vertragsverhältnis einzubeziehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2014, Az.: VIII ZR 111/13).
c) Will der Verwender von AGB den Geltungsbereich der AGB über das konkrete Rechtsverhältnis hinaus auch auf die zukünftig abzuschließenden Verträge ausdehnen, dann muss er in den AGB zum einen deutlich auf diesen Umstand hinweisen und zum anderen in Abweichung von den vorgenannten Grundsätzen dafür sorgen, dass der Vertragspartner von dieser Regelung Kenntnis nimmt. Insofern erwartet der Bundesgerichtshof in diesem Fall, dass der Verwender der AGB seinem Geschäftspartner die AGB aktiv aushändigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 1992, AZ.: VIII ZR 84/91). Die erhöhten Formerfordernisse erscheinen in diesem Fall vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof in der gleichen Entscheidung ausgeführt hat, dass über die wiederholte Bezugnahme auf AGB in Rechnungen diese konkludent in zukünftige Vertragsverhältnisse einbezogen werden können, inkonsequent. Denn er hat nicht klargestellt, dass die entsprechenden AGB dann den Rechnungen zwingend beigefügt werden müssen. Warum diese Konstellationen jedoch bezüglich des Erfordernisses der Beifügung des Textes der AGB unterschiedlich behandelt werden sollen, ist nicht ersichtlich.
d) Auch über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben können AGB zum Gegenstand eines Vertrages gemacht werden. Allerdings muss dann im Text des Bestätigungsschreibens auf die maßgeblichen AGB genau Bezug genommen werden, die bloße Beifügung des AGB-Textes ist nicht ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2014, Az.: VIII ZR 111/13). Sollten die AGB, auf die im kaufmännischen Bestätigungsschreiben Bezug genommen werden, jedoch den bisherigen Vertragsverhandlungen ein völlig neues Gepräge geben, dann braucht der Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens dem Inhalt nicht zu widersprechen, denn in einem solchen Fall entfaltet das kaufmännische Bestätigungsschreiben keine rechtlichen Wirkungen.
Für den Verwender von AGB ist es einfacher diese in B2B- als in B2C-Geschäftsbeziehungen einzubeziehen. Dieser Umstand lässt sich dadurch erklären, dass Verbraucher als geschäftlich unerfahrener und damit schutzwürdiger angesehen werden. Allerdings hat der Verwender von AGB auch bei B2B-Geschäftsbeziehungen gewisse Voraussetzungen einzuhalten, was immer noch erstaunlich häufig übersehen wird.
AGB für zukünftige Verträge – Teil 2
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