Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/72510b34dc2d9a01bfbccfb46093d454ca6cd13706168c881ea99ab51334f6b3
Timestamp: 2020-05-28 01:44:47
Document Index: 345758756

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 253', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 691/06: LArbG Mainz: arbeitsgericht, anteil, feststellungsklage, klagebegehren, quelle, abweisung, feststellungsurteil, profil, form, datum
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.12.2006, 5 Sa 691/06
LArbG Mainz: arbeitsgericht, anteil, feststellungsklage, klagebegehren, quelle, abweisung, feststellungsurteil, profil, form, datum
5 Sa 691/06
Beschäftigung eines Kraftfahrers
Aktenzeichen: 5 Sa 691/06 3 Ca 2336/05 ArbG Ludwigshafen Entscheidung vom 12.12.2006
Diesen Anforderungen genügt ein - dem Feststellungsantrag des Klägers - entsprechender Feststellungs- Tenor nicht. Aus diesem Grunde musste die Klage bereits als unzulässig abgewiesen werden.
1. Die Klagebegründung und die Berufungsbegründung des Klägers lassen freilich so viel erkennen, dass es dem Kläger um seine vertragsgemäße Beschäftigung geht. Verfolgt der Arbeitnehmer ein derartiges Ziel (vertragsgemäße Beschäftigung) im Rechtsstreit mittels Feststellungsklage sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO und des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu beachten. Die sich aus den genannten Vorschriften ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Insoweit fehlt es zunächst am Sachvortrag des Klägers in Bezug auf das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Es ist nicht ersichtlich, welches rechtliche Interesse der Kläger an der von ihm begehrten Feststellung haben könnte. Unter Hinweis darauf, dass der Kläger als Kraftfahrer im Nah- und Fernverkehr eingesetzt werde, hat die Beklagte geltend gemacht, dass es an einem
Feststellungsinteresse mangele. Der Einwand der Beklagte trifft zu. Zwar wird der Kläger überwiegend in der sogenannten B.-Werksumfuhr eingesetzt. Es ist jedoch unstreitig, dass die Beklagte dem Kläger auch noch andere Fahraufträge - außerhalb der B.-Werksumfuhr - erteilt. Der prozentuale Anteil dieser anderen Fahrten an der Gesamttätigkeit des Klägers beträgt zwar nach Ansicht des Klägers nur 5 % (- wohingegen er nach Auffassung der Beklagten ca. 35 % beträgt -), - im Hinblick auf den gestellten Antrag ist jedoch prozessual entscheidend, dass derartige andere Fahrten überhaupt noch anfallen. Abgesehen davon handelt es sich bei den Fahrten, die der Kläger im Rahmen der so genannten B.-Werksumfuhr erledigt für die Beklagte um "Nahverkehr" im Sinne der früheren Definition des § 2 Abs. 1 GüKG aF (- also in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung). Gelegentlich führt der Kläger - wie sich im Berufungsverhandlungstermin ergeben hat - auch noch Fahrten aus, die über die so genannte Nahzone im Sinne des § 2 Abs. 2 GüKG aF hinausgehen. Die Fahrten im Rahmen der B.-Werksumfuhr stellen für die Beklagte keinen Werkverkehr im Sinne des § 1 Abs. 2 GüKG dar.
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