Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-345/99
Timestamp: 2019-06-16 16:22:38
Document Index: 40421190

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-345/99 - dejure.org
EuGH, 14.06.2001 - C-345/99
https://dejure.org/2001,2437
EuGH, 14.06.2001 - C-345/99 (https://dejure.org/2001,2437)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2001 - C-345/99 (https://dejure.org/2001,2437)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-345/99 (https://dejure.org/2001,2437)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen, die für steuerbare Umsätze verwendet werden - Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den Fahrunterricht verwendet werden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Mehrwertsteuer; Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen; Steuerbare Umsätze; Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den Fahrunterricht verwendet werden
Mitgliedstaat kann auch Teilausnahme für einen vor In-Kraft-Treten der Sechsten MwSt-Richtlinie bestehenden Ausschluss vom Vorsteuerabzug zulassen
Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Fahrschulfahrzeug bei nicht ausschließlicher Nutzung für Zwecke des Fahrunterrichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Vorsteuerabzugsfähigkeit einer Steuer, die beim Erwerb von Fahrzeugen geschuldet wird, die für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden - Begrenzung auf ausschließlich für den Fahrunterricht verwendete Fahrzeuge
BB 2001, 632
22 Ferner sind nach Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt (vgl. Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 19).
23 Da der Rat keinen der ihm von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie vorgelegten Vorschläge angenommen hat, können die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften über den Ausschluss vom Vorsteuerabzugs beibehalten, bis der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Gemeinschaftsregelung über die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug erlässt und so die schrittweise Harmonisierung des nationalen Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer verwirklicht (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 20).
Dies belegen insbesondere das Urteil Kommission/Frankreich,(37) mit dem die Rechtsprechung zu den unzulässigen Erweiterungen ihren Anfang genommen hat, und das Urteil X Holding,(38) das nach dem Urteil Puffer ergangen ist.
5 - Urteile vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C-345/99, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 18), sowie vom 23. April 2009, Puffer (C-460/07, Slg. 2009, I-3251, Randnr. 82) und PARAT Automotive Cabrio (C-74/08, Slg. 2009, I-3459, Randnr. 17).
11 - Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 5, Randnr. 19) und Magoora (zitiert in Fn. 6, Randnr. 29).
12 - Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 5, Randnr. 19), Danfoss und AstraZeneca (zitiert in Fn. 9, Randnr. 28) und vom 15. April 2010, X Holding (C-538/08 und C-33/09, Slg. 2010, I-3129, Randnr. 38).
41 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 35, Randnrn. 17 f. und 24).
Der Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug gilt jedoch vorbehaltlich der Ausnahmebestimmung des Artikels 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie, insbesondere Unterabsatz 2. Die Mitgliedstaaten sind somit berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen erlässt (Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-44/93, Randnr. 19).
Wie der Gerichtshof bereits in Randnummer 22 des Urteils vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-345/99 (Kommission/Frankreich) entschieden hat, ist die Regelung eines Mitgliedstaats, die bestehende Ausschlusstatbestände nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie ändert, indem sie diese Tatbestände einschränkt, und dadurch dem Ziel der Sechsten Richtlinie näher kommt, daher durch die Ausnahmevorschrift des Artikels 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie gedeckt und verstößt nicht gegen deren Artikel 17 Absatz 2.
Ein abweichend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 (Art. 17 Abs. 1, 2 der Richtlinie 77/388/EWG) zugelassener Vorsteuerabzug darf nachträglich eingeschränkt werden, um den Zielen der Richtlinie 77/388/EWG näher zu kommen (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. Juni 2001 Rs. C-345/99, Kommission/Französische Republik, Slg. 2001, I-4493, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 405, Rz. 22); er darf aber nicht erweitert werden (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juni 2001 Rs. C-40/00, Kommission/Französische Republik, Slg. 2002, I-4539, UR 2001, 407 Rz. 17 ff., …und vom 8. Januar 2002 Rs. C-409/99, Metropol, UR 2002, 220 Rz. 49).
4 - Vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C-345/99, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 20), sowie Danfoss und AstraZeneca (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 29).
16 - Vgl. Urteile Kommission/Frankreich (oben in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 21 f.), vom 8. Januar 2002, Metropol und Stadler (C-409/99, Slg. 2002, I-81, Randnr. 45), Danfoss und AstraZeneca (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 32) sowie Magoora (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 36).
17 - Urteile Kommission/Frankreich (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 22), Danfoss und AstraZeneca (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 32), Magoora (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 36) und Puffer (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 85).
5 und 9, vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C-345/99, Slg. 2001, I-4493, Randnr. 6), und vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C-40/00, Slg. 2001, I-4539, Randnrn. 5 und 9).
34 - Urteile Kommission/Frankreich (C-345/99, in Fn. 26 angeführt, Randnrn. 22 bis 24) sowie Metropol und Stadler, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 45.
35 - Urteile Kommission/Frankreich (C-40/00, in Fn. 26 angeführt, Randnrn. 17 bis 20) sowie Metropol und Stadler, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 46.
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99, C-40/00
https://dejure.org/2001,22646
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99, C-40/00 (https://dejure.org/2001,22646)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.2001 - C-345/99, C-40/00 (https://dejure.org/2001,22646)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - C-345/99, C-40/00 (https://dejure.org/2001,22646)
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