Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113689
Timestamp: 2018-10-21 00:07:03
Document Index: 144948673

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 64', '§ 29', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 29', '§ 4', '§ 19', 'Art. 133', '§ 29', '§ 25']

deutscher Schwerbehindertenausweis auch im Original nicht ausreichend für Parkometerbegünstigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2017, RV/7501428/2016
deutscher Schwerbehindertenausweis auch im Original nicht ausreichend für Parkometerbegünstigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vo m 18. November 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. November 2016, MA 67-PA-667296/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 , LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 28,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 28,00) ist zusammen mit den Geldstrafe (€ 140,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 14. November 2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-667296/6/0, erlassen, dessen Spruch lautet:
" Sie haben am 14.4.2016 um 21:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Mommsengasse gegenüber 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises mit der Az: Z1. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 140,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 14,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 154,00."
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises aus Bayern mit der Az: Z1.
Einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9.11.2016 haben Sie insofern Folge geleistet, als Sie im Zuge eines Telefonates bekannt gaben, dass es sich bei dem deutschen Schwerbehindertenausweis um eine Kopie handelt, Sie Ihre Lebensgefährten befördert haben und Sie persönlich vorsprechen wollten.
Das Kontrollorgan hat den Schwerbehindertenausweis aus Bayern sowie den Umstand, dass es sich bei dem im Fahrzeug hinterlegten Ausweis um eine Farbkopie gehandelt hat, in der gegenständlichen Anzeige festgehalten.
Der objektive Tatbestand wurde von Ihnen nicht in Abrede gestellt; d.h. es ist als erwiesen anzusehen, dass die Übertretung von Ihnen begangen wurde, wonach das Kraftfahrzeug mit dem beh. Kennzeichen N1 an der gegenständlichen Örtlichkeit von Ihnen abgestellt wurde und die Angaben des Meldungslegers als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen, somit weitere Befragungen unterbleiben konnten.
Einer angekündigten persönlichen Vorsprache leisteten Sie keine Folge, demnach wurde auch die von Ihnen erwähnte Beförderung nicht glaubhaft dargetan.
Schwerbehindertenausweise der Bundesrepublik Deutschland sind Ausweisen gemäß § 29b StVO gleichgestellt, jedoch muss der Ausweis analog § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung im Original angebracht sein.
Aufgrund des Akteninhaltes und Ihrem telefonischen Geständnis ist es als erwiesen anzusehen, dass die Parkometerabgabe hinterzogen wurde.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines kopierten Schwerbehindertenausweises) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Eine gesetzliche Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
In seiner am 18. November 2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf im Wesentlichen wie folgt aus:
"Der Behindertenausweis von meiner Lebenspartnerin Fr. X2 hat rechtsgültigen Charakter, dies wurde mir von einem Polizeibeamten bestätigt. Von daher liegt dieser immer hinter der Windschutzscheibe und ich habe daher keine Übertretung nach § 4 Parkometergesetz begangen.
Der Vorwurf, dass lediglich eine Kopie hinter der Windschutzscheibe gelegen ist, lasse ich nicht gelten. Selbst die Polizei sagt, dass in Autos wegen des Behindertenpasses eingebrochen wird. Was ist, wenn das Original dann weg ist? Dann hat meine Lebenspartnerin gar nichts mehr in der Hand, um ihre Behinderung zu beweisen."
Das BFG geht von nachstehenden Sachverhalt aus:
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 14. April 2016 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Mommsengasse gegenüber 19, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 21:55 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, sondern hinter der Windschutzscheibe eine Kopie des deutschen Schwerbehindertenausweises der Lebensgefährtin des Bf X2 angebracht war.
Das Vorliegen einer Kopie war entsprechend der Stellungnahme des Kontrollorganes daran zu erkennen, dass die Vorder- und Rückseite des Ausweises auf ein Blatt Papier kopiert wurden, wodurch ein weißer Rand entstand.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und auch vom Bf nicht bestritten. Vielmehr wurde laut Aktenvermerk vom 4. September 2016 vom Bf telefonisch bestätigt, dass es sich um eine Kopie gehandelt hat, und bestätigt auch das Beschwerdevorbringen bezüglich eines befürchteten Einbruchs und damit Verlust des Behindertenausweises.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob in Folge der Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises beim Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone die Vorschreibung der Strafe wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe zu Recht erfolgt ist.
§ 5 Abs. 1 und 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung lauten:
Gemäß § 6 lit. g der Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten, für Fahrzeug, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind.
Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher bereits auf Grund der Angaben des Bf als erwiesen anzunehmen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat auch tatsächlich begangen hat, zumal der Befreiungstatbestand hinsichtlich der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe nur bei Verwendung des Ausweises im Original greift. Gleichzeitig musste dem Bf sehr wohl bewusst gewesen sein, dass durch die gezielte Anfertigung einer Kopie sowie deren Verwendung der Tatbestand der Hinterziehung verwirklicht wurde, womit sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite als erfüllt anzusehen ist.
Zudem muss es sich bei diesem Originaldokument um einen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 handeln, im gegenständlichen Fall, um ein Dokument, das im wesentlichen einem Ausweis nach § 29b Abs. 1 StVO entspricht.
Da der deutsche Schwerbehindertenausweis allein die Inanspruchnahme von Parkerleichterungen in Deutschland nicht rechtfertigt, ist er kein Ausweis gemäß § 29b Abs. 5 StVO 1960, eben so wenig wie der österreichische Behindertenpass als Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 zu qualifizieren ist (siehe auch RV/7501259/2016).
Deutschland kennt aber einen eigenen (blauen) Parkausweis für Behinderte, der im Aussehen dem österreichischen Parkausweis für Behinderte entspricht, da beide auf einer Empfehlung des Rates Europäischen Union (98/376/EG) beruhen.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass es sich bei dem hinter der Windschutzscheibe angebrachten deutschen Schwerbehindertenausweis weder um ein Originaldokument noch um einen Ausweis gemäß § 29b Abs. 5 StVO 1960 handelt.
Gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
§ 19 VStG bestimmt:
Dazu kommt, dass der Bf durch die bewusste Anfertigung einer Kopie des Behindertenausweises nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat.
Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung als gering anzusehen.
Die Strafe hat sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Ziel der Parkraumrationierung kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, den Bf zu Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Entsprechend dem Straferkenntnis kommt dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute, da laut Vorstrafenauszug 7 Vorstrafen aufscheinen. Erschwerungsgründe sind keine hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall erscheint die mit angefochtenem Straferkenntnis festgesetzte Höhe der verhängten Geldstrafe durchaus als angemessen und nicht erhöht, zumal der bis € 365,00 reichende Strafrahmen nicht annähernd ausgeschöpft wurde.
Da die verhängten Geldstrafe € 140 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 28,00 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 28,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (€ 140,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,00) - Gesamtsumme daher € 182,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen des Straferkenntnisses (MA 67- PA-667296/6/0).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Streitgegenstand war lediglich die Tatfrage, ob der Beschuldigte im Fahrzeug während des Abstellens des Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone einen Behindertenausweis gemäß § 29b StVO angebracht hatte. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für die belangte Behörde unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501428.2016
Findok-Nr: 113689.1, aufgenommen am: 21.03.2017 12:56:55, Dokument-ID: e5f51338-85a1-45e7-be84-4edda0daa577, Segment-ID: 4f58fe37-fcf9-455d-a56b-7e2c431b8789