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Timestamp: 2016-10-26 17:08:39
Document Index: 111441275

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 4', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 191/00 (26.02.2003)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gm�nder, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil,
(Entscheid vom 25. M�rz 2000)
Die im April 1997 gegr�ndete Firma X.________ AG mit Sitz in Y.________ war der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Bis zu ihrem R�cktritt am 28. November 1997 waren S.________ Pr�sident und H.________ Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift. Am 14. August 1998 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet und am 16. Dezember 1998 das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Nach Pf�ndung der Firma in Liquidation, welche zu Verlustscheinen f�hrte, forderte die Ausgleichskasse von S.________ und H.________ Schadenersatz (u.a. f�r entgangene Sozialversicherungs- und FAK-Beitr�ge f�r die Monate M�rz sowie Juli bis Oktober 1997) in der H�he von je Fr. 14'271.90 unter solidarischer Haftung (Verf�gungen vom 21. Juli 1999). Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch.
In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau S.________ und H.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von je Fr. 14'271.90 unter solidarischer Haftung (Entscheid vom 25. M�rz 2000).
S.________ und H.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der kantonalen Rekurskommission sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Im angefochtenen Entscheid werden die Grunds�tze zur (subsidi�ren) Haftung der Organe von Aktiengesellschaften nach Art. 52 AHVG gem�ss Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach dem massgebenden Zeitpunkt des Entscheides �ber die Schadenersatzklage (hier: 25. M�rz 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen haben unber�cksichtigt zu bleiben.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) in den Monaten M�rz sowie Juli bis Oktober 1997 durch die konkursite Firma zu Schaden gekommen ist. Zu einer n�heren Pr�fung dieses Punktes besteht aufgrund der Akten kein Anlass (BGE 125 V 415 Erw. 1b am Ende sowie 417 oben).
3.2 Im Weitern sind die tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen der kantonalen Rekurskommission zum (nat�rlichen und ad�quaten) Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der Beschwerdef�hrer und dem eingetretenen Schaden sowie zum Verschulden in Form von Grobfahrl�ssigkeit nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt in Bezug auf die von der Vorinstanz verneinten Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgr�nde. Es kann insoweit ohne weiteres auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Was die Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringen lassen, vermag zu keiner andern Beurteilung zu f�hren.
3.2.1 Namentlich kann entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von einer ordnungsgem�ssen Zustellung der Buchhaltungsunterlagen bis Ende September 1997 durch den Gesch�ftsf�hrer gesprochen werden. Bereits die Dokumente f�r die Monate April bis Juni 1997 waren versp�tet und erst auf entsprechende Aufforderung geliefert worden. Ebenso wenig kann die Rede davon sein, es habe keine Veranlassung zu Zweifeln an den �usserungen des Gesch�ftsf�hrers gegeben, wonach die Einnahmen ausreichten, um s�mtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Im Gegenteil bestand, wie die Vorinstanz richtig festh�lt, sp�testens im August 1997 keine Gew�hr mehr daf�r, dass die mit dieser Aufgabe betraute Person der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht korrekt und rechtzeitig nachkommen w�rde. In diesem Zusammenhang wird im �brigen nicht geltend gemacht, die Abz�ge der Arbeitnehmerbeitr�ge vom Lohn seien zwar korrekt verbucht worden, tats�chlich aber habe keine Ablieferung stattgefunden.
3.2.2 Unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens sodann ist nicht von Bedeutung, dass die Beschwerdef�hrer nach Kenntnis der ersten Betreibungshandlung der Ausgleichskasse (Zahlungsbefehl vom 30. Oktober 1997 betreffend die Beitragsausst�nde f�r Juli 1997) und Meldung des Vorfalles an die Revisionsstelle unverz�glich ihren R�cktritt aus dem Verwaltungsrat erkl�rten. Stellte ein solches Verhalten einen Entlastungsgrund dar, w�rde Art. 52 AHVG seines Gehaltes weitgehend entleert.
3.2.3 Kein Entlastungsgrund stellt schliesslich der Umstand dar, dass die Beschwerdef�hrer keinen Lohn und keine Tantiemen noch sonst eine Entsch�digung f�r ihre T�tigkeit als Pr�sident und als Mitglied des Verwaltungsrates aus der Firma bezogen hatten (vgl. AHI 2002 S. 51).
Gem�ss BGE 122 V 185 kann die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG in sinngem�sser Anwendung von Art. 4 VG und Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen ist. Ein in diesem Sinne pflichtwidriges Verhalten der Verwaltung ist namentlich zu bejahen, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezuges missachtet hat (BGE a.a.O. S. 189 Erw. 3c).
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein Mitverschulden der Ausgleichskasse mit im Wesentlichen folgender Begr�ndung bejaht: Die Verwaltung habe mit Zahlungsbefehlen vom 30. Oktober und 27. November 1997 sowie vom 29. Januar 1998 die ausstehenden (Akonto-)Beitr�ge f�r die Monate Juli bis Oktober 1997 in der H�he von je Fr. 4074.20 in Betreibung gesetzt. In der Folge habe sie nichts unternommen, insbesondere nicht die Fortsetzung der Betreibung verlangt, obwohl kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Hiezu habe aller Anlass bestanden, da sie sp�testens Ende November 1997 aufgrund der Notwendigkeit einer zweiten Betreibung habe erkennen k�nnen und m�ssen, welche Verlustgefahr f�r sie bestand. Das am 16. Januar 1998 im Handelsamtsblatt publizierte Ausscheiden des Pr�sidenten und eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrates schliesslich h�tte zusammen mit den laufenden Betreibungen bei der Ausgleichskasse h�chsten Handlungsbedarf ausl�sen m�ssen. Indem die Verwaltung das Beitragsinkasso nicht vorangetrieben, sondern lediglich zugewartet habe, bis der Konkurs er�ffnet wurde, habe sie im Wesentlichen den Schaden selbst verschuldet.
4.2 Die Herabsetzung der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG gem�ss BGE 122 V 185 setzt eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse voraus. Es m�ssen elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezuges missachtet worden sein. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn die Verwaltung, wie vorliegend, nach schriftlicher Mahnung die ausstehenden Beitr�ge noch w�hrend oder kurz nach Ablauf der Abrechnungsperiode mittels Zahlungsbefehl in Betreibung setzt (vgl. Art. 35 und 37 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Dass die am Recht stehende Ausgleichskasse die Betreibung nicht im fr�hest m�glichen Zeitpunkt fortsetzte, soweit nicht Rechtsvorschlag erhoben worden war, oder eine Veranlagungsverf�gung erliess (Art. 38 AHVV), stellt keine grobe Pflichtverletzung im Sinne von BGE 122 V 185 dar. Weder der R�cktritt des Pr�sidenten und eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrates noch die allf�llige Nichtbezahlung auch der Beitr�ge ab November 1997 stellen Gr�nde dar, welche zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben. Entscheidend ist, dass die s�umige Firma durch die Zahlungsbefehle klar und unmissverst�ndlich auf die ausstehenden Beitr�ge sowie die Folgen bei Nichtbefriedigung des Gl�ubigers (Pf�ndung) aufmerksam gemacht worden war. Im �brigen stand es ihr offen, allenfalls um einen Zahlungsaufschub nachzusuchen (Art. 38bis AHVV in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2000 [heute: Art. 34b AHVV]).
4.3 Eine Herabsetzung der Schadenersatzpflicht f�llt somit ausser Betracht. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Ehrenamtlichkeit der T�tigkeit als Verwaltungsr�te (vgl. AHI 2002 S. 51 und das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil St.+S. vom 10. September 2002 [H 26/02]).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss (Fr. 2600.-) verrechnet; der Differenzbetrag von je Fr. 650.- wird ihnen r�ckerstattet.