Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/308584,0.html
Timestamp: 2019-06-17 09:39:08
Document Index: 150385497

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 271', '§ 199', '§ 257', '§ 199', '§ 195', 'BGH', '§ 199', '§ 271', '§ 271', '§ 199', '§ 198', '§ 198', '§ 202', '§ 205']

Frage zum Verjährungsbeginn
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Verfasst am: 03 Jan 2015 - 16:29:44 Titel: Frage zum Verjährungsbeginn
ich hab mal eine theoretische Frage zum Verjährungsbeginn bei Geldschulden. § 199 BGB macht den Verjährungsbeginn bekanntlich vom entstehen des Anspruches abhängig. Der Kaufpreisanspruch entsteht widerum - unabhängig von der Fälligkeit, die ja nur Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit des Anspruches hat (§ 271 II BGB) - mit Vertragsschluss (RG 62, 178). Nun schreibt aber Heinrichs im Plalandt (§ 199 Rn. 3), dass der Anspruch entsanden ist, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Nun meine Frage: Sehe ich das richtig, dass eine Leistungsklage im Grundsatz erst mit Fälligkeit des Kaufpreisanspruches erhoben werden kann; andernfalls bräuchte es ja die Ausnahmen in §§ 257 - 259 ZPO nicht. Daran schließt sich die Frage: Wäre es nicht richtig, § 199 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB dahingehend auszulegen, als dass nicht die Entstehung des Anspruches, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Fälligkeit (Durchsetzbarkeit) maßgeblicher Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn ist.
Beispiel: A und B schließen am 01.10.2014 einen Kaufvertrag über ein Auto. Da B momentan nicht flüssig ist, räumt ihm der A ein großzügiges Zahlungsziel (01.04.2015) ein. Würde man hier auf die Entstehung des Anspruches, sprich dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellen, würde der Anspruch nach § 195, 199 BGB zum 01.01.2018 verjährt sein. Defakto hätte der A dann aber nur zwei Jahre und 8 Monate Zeit, seinen Anspruch durchzusetzen; die Leistung wurde ja erst zum 01.04.2015 fällig.
Verfasst am: 03 Jan 2015 - 16:50:19 Titel:
Ellenberger schreibt an der angegebenen Stelle aber auch, dass der Anspruch grundsätzlich erst mit seiner Fälligkeit entsteht, also nicht schon mit Vertragsschluss. Oder mit den Worten des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2009, 378, Rn. 17):
„Ein Anspruch ist nach § 199 Abs. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an (§ 271 Abs. 2 Halbs. 1 BGB) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann…“
Verfasst am: 03 Jan 2015 - 17:47:32 Titel:
Vielen Dank für den Hinweis. So ganz sauber ist die Definition m.E. aber nicht. M.E. ensteht der Anspruch nicht erst mit Fälligkeit, sondern schon mit Vertragsschluss. Andernfalls würde der Schuldner, der vor der Fälligkeit zahlt, nämlich nicht erfüllen können; denn was nicht besteht, kann nicht erfüllt werden. Der Schuldner kann aber nach § 271 II BGB schon vor Fälligkeit erfüllen. Insofern entsteht der Anspruch schon mit Vertragsschluss, ist aber für den Gläubiger noch nicht durchsetzbar. Für die Verjährung kommt es dann aber m.E. nicht auf die Entstehung des Anspruches, sondern vielmehr auf dessen Durchsetzbarkeit an.
Verfasst am: 03 Jan 2015 - 18:38:39 Titel: Re: Frage zum Verjährungsbeginn
Marinkäfer hat folgendes geschrieben:
Wäre es nicht richtig, § 199 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB dahingehend auszulegen, als dass nicht die Entstehung des Anspruches, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Fälligkeit (Durchsetzbarkeit) maßgeblicher Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn ist.
Verfasst am: 03 Jan 2015 - 19:31:43 Titel:
Verfasst am: 03 Jan 2015 - 20:23:55 Titel:
im entwurf der schuldrechtsmodernisierung wurde auch noch auf die fälligkeit abgestellt, auf empfehlung des rechtsausschusses dann aber doch wieder auf entstehung geändert
BT-Drucks. 14/7052, S. 180
"Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Beginn der regelmäßigen
Verjährungsfrist nicht von der Fälligkeit,
sondern – insoweit wie bisher (vgl. § 198 BGB) – von
dem Entstehen des Anspruchs abhängen. Damit soll das
mit dem Entwurf Gewollte zielsicherer erreicht werden.
Der bisher in § 198 Satz 1 BGB verwandte Begriff der
Entstehung des Anspruchs ist zwar gleichbedeutend mit
der Fälligkeit des Anspruchs. Soweit indes künftig auch
die deliktischen Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist
unterfallen, ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung
zum namentlich im Deliktsrecht angewandten
Grundsatz der Schadenseinheit, die der Entwurf unangetastet
lassen möchte, fortgesetzt werden kann. Wenn jemand
heute körperlich geschädigt wird, lässt sich sagen,
dass sein Anspruch auf Ersatz jener Heilungskosten, die
in 5 Jahren anfallen werden, schon heute „entstanden“
ist; als fällig kann er dagegen wohl nicht bezeichnet werden.
Wenn jene Schäden zwar vorhersehbar sind, in ihrer
konkreten Ausprägung aber noch nicht feststehen, können
sie nicht mit der – mit dem Begriff der Fälligkeit untrennbar
verbundenen – Leistungsklage verfolgt werden,
sondern allein mit der Feststellungsklage. Daher erscheint
es angezeigt, generell wieder zu dem Begriff der
Entstehung des Anspruchs zurückzukehren."
Verfasst am: 09 Jan 2015 - 03:27:41 Titel:
Man könnte den Wortlaut aber durchaus dahingehend auslegen, dass es auf einen vollwertigen (durchsetzbaren) Anspruch ankommt.
Eigentlich kann es sich auch nicht um den Vertragsschluss handeln. Denn nehmen wir einmal an, die Fälligkeit wird von beiden Parteien - was diese ja vereinbaren können (verstößt nicht gegen § 202 BGB) - um vier Jahre nach hinten verlegt. Nun kann der Gläubiger erst klagen. Der Anspruch ist aber an sich bereits mit Vertragsschluss entstanden, wäre nach deiner Auffassung also verjährt. Kann das sein? Wohl kaum.
Somit kann es nur auf die Fälligkeit ankommen. Jedenfalls müsste die Verjährung ab der ersten juristischen Sekunde gehemmt sein, § 205 BGB (ggf. analog).
Edit: Sorry, zu teilst ja diese Auffassung hier. Mein Fehler.