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Timestamp: 2016-10-26 02:33:28
Document Index: 352683730

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul H. Langner, Heuelstrasse 21, Postfach 153, 8030 Z�rich,
S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Gr�ni, Kasinostrasse 25, 5000 Aarau, Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer,
A.-Im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens der Eheleute L.________ (nachstehend: Kl�gerin oder Beschwerdef�hrerin) und S.________ (nachstehend: Beklagter oder Beschwerdegegner) fochten beide Parteien den Entscheid des Gerichtspr�sidiums Aarau betreffend Festsetzung der Unterhaltsleistungen f�r Ehefrau und Kinder an. Das Obergericht des Kantons Aargau,
1), auferlegte die Gerichtskosten jeder Partei zur H�lfte (Dispositiv-Ziff. 2) und schlug die Parteikosten wett (Dispositiv-Ziff. 3).
B.-Der Beklagte ersuchte in der Folge um Erg�nzung des fehlenden Textes der Erw�gung 2 f und um Erl�uterung des Widerspruchs zwischen Erw�gung 3 und Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen Entscheides. Am 29. November 1999 f�gte das Obergericht einerseits den fehlenden Teil der Begr�ndung ein und hob anderseits die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheides vom 12. November 1999 auf; es auferlegte nunmehr die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens zu zwei Dritteln der Kl�gerin und zu einem Drittel dem Beklagten (neue Dispositiv-Ziff. 2), und bestimmte ferner, dass die Kl�gerin dem Beklagten dessen obergerichtliche Parteikosten zu einem Drittel zu verg�ten habe (neue Dispositiv-Ziff. 3).
C.-Mit der am 31. Januar 2000 der Post �bergebenen Eingabe f�hrt die Kl�gerin staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, die Entscheide des Obergerichts vom 12. und
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 119 Ia 321 E. 2 S. 324; 124 I 11 E. 1 S. 13, je mit Hinweisen).
a) Die Beschwerdef�hrerin hat sowohl gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 1999 als auch gegen den Erl�uterungsentscheid desselben Gerichts vom 29. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Letzterer wurde der Beschwerdef�hrerin am 23. Dezember 1999 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 1999 bis und mit 1. Januar 2000 am 31. Januar 2000 ab (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG). Da die staatsrechtliche Beschwerde an diesem Tag der Post �bergeben worden ist, erweist sich die Eingabe als fristgerecht eingereicht.
dieser wurde n�mlich der Beschwerdef�hrerin am 24. November 1999 zugestellt, so dass die Beschwerdefrist unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien und des Wochenendes vom 8./
9. Januar 2000 am 10. Januar 2000 um 24'00 Uhr abgelaufen ist. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 1999 ist somit lediglich dann rechtzeitig erfolgt, wenn die Beschwerdefrist mit dem Erl�uterungsentscheid vom 29. November 1999 neu zu laufen begonnen hat.
b) In konstanter Rechtsprechung geht das Bundesgericht davon aus, dass die Erl�uterung des urspr�nglichen Entscheides grunds�tzlich zur Folge hat, dass eine neue Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird (siehe dazu: BGE 69 IV 57; 116 II 86 E. 3 S. 88; BGE 117 II 508 E. 1a). Dahinter steht die �berlegung, dass eine Partei erst mit den Erl�uterungen erf�hrt, was mit dem urspr�nglichen Urteil gemeint ist, das miss- oder unverst�ndlich, zweideutig oder widerspr�chlich war. Erst wenn sie aber die Tragweite des Entscheides erkennen kann, ist ihr zuzumuten zu entscheiden, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll.
Andererseits darf jedoch der ausserordentliche Rechtsbehelf der Erl�uterung nicht zu einer unzul�ssigen Verl�ngerung der auf dem Bundesrecht beruhenden Beschwerdefrist f�hren. Deshalb kann diese Frist nur neu zu laufen beginnen, wenn tats�chlich eine Erl�uterung erfolgt, nicht aber, wenn das Gesuch abgewiesen wird. Entsprechend hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Berufung, die erst in der durch den Erl�uterungsentscheid ausgel�sten Frist erhoben wird, auf den Gegenstand der Erl�uterung beschr�nkt bleiben muss (BGE 116 II 86 E. 3 S. 88). Nur in diesem Umfang kann durch die Erl�uterung eine neue Beschwer eingetreten sein.
An einem Entscheid dar�ber, ob erl�uterte Entscheidgr�nde, die auf den Urteilsspruch keinen Einfluss haben, die Verfassung verletzen, besteht kein Rechtsschutzinteresse (BGE 104 Ia 381 E. 6a S. 392; 115 II 288 E. 4); denn dies liefe auf eine unzul�ssige Beschwerde gegen die Motive hinaus. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann indessen gebieten, denjenigen, dem nacheinander zwei Entscheide zugestellt werden, in seinem Vertrauen darauf zu sch�tzen, dass mit der Zustellung des letzten Entscheides die Beschwerdefrist neu zu laufen begonnen hat (BGE 119 II 482 E. 3 S. 484 mit Hinweis).
Durch den Erl�uterungsentscheid vom 29. November 1999 wurden einzig die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheides vom 12. November 1999 neu gefasst und die aufgrund einer Computerpanne unvollst�ndige Begr�ndung zu Dispositiv-Ziff. 1 erg�nzt; letzteres hatte aber in Bezug auf die Abweisung von Beschwerde und Anschlussbeschwerde (Dispositiv-Ziff.
1 des Entscheides vom 12. November 1999) keinen Einfluss; es blieb diesbez�glich beim urspr�nglichen Richterspruch.
Durch die am 29. November 1999 vorgenommene Erg�nzung der Begr�ndung begann somit die Beschwerdefrist hinsichtlich der Dispositiv- Ziff. 1 des Entscheides vom 12. November 1999 nicht neu zu laufen. Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt der Grundsatz von Treu und Glauben, zumal aufgrund der Eingabe des Beschwerdegegners klar war, dass lediglich die Kosten- und Entsch�digungsfrage Gegenstand der Erl�uterung war. Die Beschwerdef�hrerin h�tte somit bereits innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheides vom 12. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde erheben m�ssen, sofern sie mit Ziff. 1 des besagten Entscheides nicht einverstanden war. Auf die nunmehr eingereichte, in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheides vom 12. November 1999 eindeutig versp�tete staatsrechtliche Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
2.-Was den Erl�uterungsentscheid vom 29. November 1999 anbelangt, so nimmt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe keinen Bezug auf die Erw�gungen und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern die L�sung des Obergerichts bez�glich der Kosten und Entsch�digungsfolge dem Willk�rverbot nicht standhalte.
Insoweit vermag ihre Eingabe demnach den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen, so dass auch insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen)
3.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.