Source: https://www.hantkepartner.de/2277/baurecht-hoai-und-noch-mehr-fragen-an-den-eugh/
Timestamp: 2020-06-02 11:33:10
Document Index: 279857809

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Baurecht: HOAI… und noch mehr Fragen an den EuGH – Dr. Hantke & Partner
Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar völlig frei verhandelt werden kann. Wir hatten in unserem Beitrag vom 28.01.2020 darüber berichtet.
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sich Architekten in einem privaten Rechtsstreit z.B. mit ihrem Auftraggeber auf den Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie berufen können. Denn oft haben Architekt und Auftraggeber eine mündliche Vereinbarung getroffen auf Stundenbasis abzurechnen. Wenn es dann zum Streit kommt, der Auftraggeber z.B. die Anzahl der geleisteten Stunden abstreitet, kann der Architekt oftmals die erbrachte Stundenanzahl nicht detailliert nachweisen. Bisher konnte der Architekt allerdings die Abrechnung verändern und nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen, da gem. § 7 HOAI ja keine schriftliche Vereinbarung existierte. Ob der Rückgriff auf die Mindestsätze so noch zulässig ist, hätte der BGH in einem aktuell vorliegenden Fall (BGH VII ZR 174/19) beantworten können. Das hat er aber nicht getan. Vielmehr hat der BGH die Frage an den EuGH weitergereicht, jedoch angedeutet, dass er bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen die EU-Richtlinie nicht direkt anwenden würde, sodass die HOAI und deren Mindestsätze zwar nicht unionrechtskonform wären, jedoch weiterhin anzuwenden wären.
Der Beschluss des BGH, in welchem die Fragen an den EuGH gestellt werden, ist bisher nicht veröffentlich. Wir verweisen insofern auf die folgende Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2020 (Nr. 059/2020 zum Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19):
"Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.
Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage verneint wird, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der weiteren Vorlagefragen zu einem möglichen Verstoß der in der HOAI festgelegten Mindestsätze gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts sowie den Folgen eines solchen Verstoßes für ein laufendes Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ab. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit kann nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen werden. Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ausdrücklich offengelassen."
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