Source: http://www.juramagazin.de/104792.html
Timestamp: 2019-06-19 16:48:22
Document Index: 63430997

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 57', '§ 29', '§ 61', '§ 62', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 51', '§ 62', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 59', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 67', '§ 62', '§ 62', '§ 40', '§ 40']

﻿ Der Präsident muss den Vorsitz abgeben wenn er zur Sache sprechen
Der Präsident muss den Vorsitz abgeben wenn er zur Sache sprechen
(2) Wird noch für denselben Tag eine neue Sitzung mit Fortsetzung der bisherigen Tagesordnung anberaumt, so genügt es, dass der Präsident dies mündlich verkündet.
Leitung der Sitzung:
(1) Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Eine Erörterung über die Recht- und Zweckmäßigkeit seiner Anordnungen in der Plenarsitzung ist unzulässig.
(2) Der Präsident muss den Vorsitz abgeben, wenn er zur Sache sprechen will.
(1) Vorlagen, Anträge, Anfragen und Berichte werden, soweit sie bis zum Redaktionsschluss eingegangen sind, von dem Präsidenten auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung gesetzt. Dasselbe gilt für Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters oder seines Vertreters, wenn dieser es verlangt.
(2) Die Verhandlungsgegenstände werden entsprechend der Unterteilung der Tagesordnung in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind, in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung aufgenommen. Über die Reihenfolge der Behandlung wird nach den Vorschlägen des Ältestenrats verfahren, soweit das Haus nichts anderes beschließt. Jede Fraktion hat das Recht, bis zum Vortag einer Sitzung einen Verhandlungsgegenstand mit Ausnahme der Großen Anfrage gemäß § 48 Absatz 2 zu benennen, der in einem Prioritätenblock zu Beginn der Sitzung, jedoch nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde behandelt werden soll.
Hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, bleibt Absatz 4 unberührt. Die Reihenfolge der Behandlung der Verhandlungsgegenstände innerhalb des Prioritätenblocks richtet sich nach der Stärke der Fraktionen und ändert sich entsprechend von Sitzung zu Sitzung.
(3) Bis zum Redaktionsschluss eingegangene Gesetzesanträge und Gesetzesvorlagen werden vom Präsidenten auf die Tagesordnung der übernächsten ordentlichen Sitzung gesetzt. Sie werden den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sowie dem Senat jedoch zur nächsten ordentlichen Sitzung zugestellt (§ 57 Absatz 1). Auf einstimmige Empfehlung des Ältestenrats kann das Abgeordnetenhaus beschließen, dass ein Gesetzesantrag oder eine Gesetzesvorlage bereits in der gleichen Sitzung behandelt wird. Die Vorschrift des § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
(4) Die Verhandlungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur behandelt werden, wenn es das Abgeordnetenhaus beschließt. Vor der Beschlussfassung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden.
(5) Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat kann der Präsident Gegenstände der Tagesordnung außer der Reihe behandeln lassen.
(6) Das Abgeordnetenhaus kann beschließen, die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung zu ändern oder einen Gegenstand zu vertagen.
(7) Die gemeinsame Aussprache über im Sachzusammenhang stehende Gegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
(8) Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Sitzung nur durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion geschlossen werden.
Öffentlichkeit, Ausschluss der Öffentlichkeit:
(1) Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Senats für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Über den Antrag ist in geheimer Sitzung zu beraten und abzustimmen.
§ 61 (aufgehoben) § 62
(1) Der Präsident hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.
(2) Ist die Redeliste erschöpft und hat der Präsident durch ausdrückliches Befragen festgestellt, dass kein Mitglied des Abgeordnetenhauses das Wort zu nehmen wünscht, so erklärt er die Aussprache für geschlossen.
(3) Das Abgeordnetenhaus kann die Aussprache vertagen oder schließen. Der Antrag auf Vertagung oder Schluss bedarf der Unterstützung von mindestens zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Ein Antrag auf Schluss ist erst zulässig, wenn mindestens ein Mitglied jeder Fraktion die Möglichkeit hatte, das Wort zu nehmen. Wird widersprochen, so ist vor der Abstimmung eine Rede für und eine Rede gegen den Antrag zu hören. Vor der Abstimmung über den Schlussantrag wird die Redeliste verlesen; dann wird ohne weitere Aussprache abgestimmt. Ein Antrag auf Schluss geht bei der Abstimmung einem Vertagungsantrag vor.
(4) Über eine auf die Tagesordnung gesetzte Erklärung des Regierenden Bürgermeisters ist vom Präsidenten die Besprechung zu eröffnen, wenn das Abgeordnetenhaus nicht die Vertagung der Besprechung beschließt. Bei der Besprechung dürfen nur Verfahrensanträge gestellt werden; unberührt bleiben Anträge nach § 45.
(5) Ergreift der Regierende Bürgermeister oder sein Vertreter vor Eintritt in die Tagesordnung unabhängig von den Verhandlungsgegenständen das Wort, so schließt sich auf Verlangen einer Fraktion eine Besprechung der Erklärung an. Bei der Besprechung dürfen nur Verfahrensanträge gestellt werden; unberührt bleiben Anträge nach § 45.
Redeordnung:
(1) Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die zur Sache sprechen wollen, melden sich nach Eröffnung der Aussprache beim Präsidenten schriftlich oder durch Zuruf zu Wort. Der Präsident kann verlangen, dass die Wortmeldungen schriftlich erfolgen. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat.
(2) Zu Beginn der Aussprache erhält auf Verlangen je ein Mitglied jeder Fraktion das Wort. Es beginnt
a) bei Vorlagen des Senats ein Mitglied der nicht am Senat beteiligten Fraktionen,
b) bei der Aussprache über Anträge und Beschlussempfehlungen ein Mitglied der antragstellenden Fraktion; falls diese verzichtet, ein Mitglied der die Aussprache beantragenden Fraktion,
c) bei Großen Anfragen ein Mitglied der anfragenden Fraktion,
d) in der Aktuellen Stunde, bei Ausschussberichten gemäß § 21 Absatz 3, bei Ausschusszwischenberichten sowie bei auf die Tagesordnung gesetzten Vorlagen ­ zur Kenntnisnahme ­ und Mitteilungen ­ zur Kenntnisnahme ­ ein Mitglied der beantragenden Fraktion.
Soll ein Bericht erstattet werden, so kann hierzu vor Beginn der Aussprache das Wort erteilt werden.
(3) Im Übrigen bestimmt der Präsident die Reihenfolge, in der die Reden gehalten werden, unter Berücksichtigung der Wortmeldungen im Wechsel zwischen Mitgliedern der am Senat beteiligten Fraktionen und Mitgliedern der nicht am Senat beteiligten Fraktionen entsprechend ihrer Stärke. Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann seinen Platz in der Redeliste abtreten.
(4) Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, müssen bis zur Eröffnung der Abstimmung sofort das Wort erhalten.
(5) Den Mitgliedern des Senats ist auf Verlangen das Wort zu erteilen, jedoch nicht vor der Begründung eines Antrags oder einer Großen Anfrage durch diejenigen, die den Antrag oder die Frage gestellt haben, nicht vor der Berichterstattung und ohne dass ein begonnener Vortrag unterbrochen werden darf.
(6) Es wird in freiem Vortrag von der Rednertribüne aus gesprochen. Hierbei können Aufzeichnungen benutzt werden.
Schriftstücke dürfen nur mit Einwilligung des Präsidenten vorgelesen werden. Der Präsident soll Ausnahmen nur für die Abgabe von Erklärungen durch Mitglieder der Fraktionen genehmigen. Im Wortlaut vorbereitete Reden können zu Protokoll gegeben werden.
(7) Zusatzfragen in der Fragestunde sollen vom Platz oder von einem besonderen Mikrophon aus gestellt werden.
(8) Während der Rede eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses oder des Senats können Mitglieder des Abgeordnetenhauses von ihrem Platz oder von einem besonderen Mikrophon aus Zwischenfragen stellen, wenn die Person, die die Rede hält, es gestattet. Im gleichen Zusammenhang können nur drei Zwischenfragen gestellt werden. § 51 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 gilt entsprechend. Die Dauer der Zwischenfragen wird auf die Redezeit nicht angerechnet. Das Gleiche gilt für die Beantwortung, soweit sie die Dauer von einer Minute nicht überschreitet.
(9) Im Anschluss an einen Debattenbeitrag eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses kann der Präsident das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens drei Minuten erteilen; hierauf darf das Mitglied, das die Rede gehalten hat, noch einmal mit bis zu drei Minuten Redezeit erwidern. Je Debattenbeitrag sind bis zu zwei Zwischenbemerkungen zulässig. Zu Zwischenbemerkungen und zu Erwiderungen sind keine Zwischenfragen zugelassen.
(10) In den Fällen des Absatzes 5 und des § 62 Absatz 4 und 5 hat die Opposition das Recht der ersten Erwiderung.
Rededauer:
(1) Die Gesamtredezeit beträgt
a) bei der Beratung von Gesetzesvorlagen, Vorlagen ­ zur Beschlussfassung ­, Beschlussempfehlungen zu Gesetzesanträgen (zweite und dritte Lesungen) 15 Minuten je Fraktion,
b) bei der Besprechung von Vorlagen ­ zur Kenntnisnahme ­, Mitteilungen ­ zur Kenntnisnahme ­, Beschlussempfehlungen mit Ausnahme der in Buchstabe a genannten sowie Großen Anfragen gemäß § 48 Absatz 2 und Berichten zehn Minuten je Fraktion,
c) für Bemerkungen zur Geschäftsordnung und persönliche Bemerkungen fünf Minuten für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses,
d) zur Begründung von Großen Anfragen gemäß § 48 Absatz 2 fünf Minuten und bei der Beratung von Anträgen und Großen Anfragen gemäß § 48 Absatz 3 fünf Minuten je Fraktion,
e) bei der Beratung von Verhandlungsgegenständen im Prioritätenblock (§ 59 Absatz 2) abweichend von den Buchstaben a und b fünf Minuten je Fraktion.
(2) Die Redezeit für Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die keiner Fraktion und keiner Parlamentarischen Gruppe angehören, beträgt fünf Minuten. Die Gesamtredezeit für eine Parlamentarische Gruppe beträgt in den Fällen des Absatzes 1 jeweils fünf Minuten.
(3) Das Abgeordnetenhaus kann auf Antrag mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, die Redezeit für einzelne Verhandlungsgegenstände anderweitig festzusetzen oder die Beschränkung der Redezeit aufzuheben.
(4) Ist die Beschränkung der Gesamtredezeit aufgehoben, so entfallen die in Absatz 1 genannten Gesamtredezeiten auf diejenigen, die als erste für ihre Fraktion reden. § 63 Absatz 2 gilt entsprechend. Im Anschluss daran steht jedem weiteren Mitglied, dem das Wort zur Sache erteilt wird, eine Redezeit von zehn Minuten zu. Sie soll auch von den Mitgliedern des Senats nicht überschritten werden.
(5) Bei einer Aussprache gemäß Absatz 4 kann der Präsident den Verhandlungsgegenstand für ausdiskutiert und die Aussprache hierüber für geschlossen erklären, sofern dies unter Berücksichtigung ihres bisherigen Verlaufs im Einzelfall erforderlich ist, um ihrer unsachgemäßen Ausweitung entgegenzuwirken. § 62 Absatz 3 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
(6) Spricht ein Mitglied des Abgeordnetenhauses über die Redezeit hinaus, so entzieht ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort. Ausführungen nach Entziehung des Wortes werden in das Plenarprotokoll nicht aufgenommen.
(7) Ergreift in einer Aussprache ein Mitglied des Senats das Wort, so steht jeder Fraktion danach eine Redezeit von mindestens fünf Minuten zu. Die Mitglieder des Senats sollen in einer Aussprache keine längere Redezeit haben, als nach dieser Geschäftsordnung jeder Fraktion zusteht. Dies gilt nicht für die Beantwortung Großer Anfragen.
(8) Bei der Besprechung gemäß § 62 Absatz 4 und 5 gibt es keine Begrenzung der Gesamtredezeit, jedoch gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend. Dasselbe gilt für die Beratung der Vorlage über die Richtlinien der Regierungspolitik.
Persönliche Bemerkungen Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Aussprache, jedoch vor der Abstimmung, oder nach Annahme eines Vertagungsantrags gestattet. Sie dürfen nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Zu einer sachlichen Erklärung oder zu einer persönlichen Bemerkung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der laufenden Sitzung steht, kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihm vorher schriftlich vorzulegen.
XI. Abstimmungen und Wahlen § 67
(1) Nach der Beratung und etwaigen persönlichen Bemerkungen eröffnet der Präsident ausdrücklich die Abstimmung. Er stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja" oder „Nein" beantworten lassen.
Die Fragen sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt werde oder nicht.
(2) Über die Fassung der Fragen kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet das Abgeordnetenhaus.
(3) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann die Teilung der Frage beantragen. Entstehen über die Zulässigkeit der Teilung Zweifel, so entscheidet das Abgeordnetenhaus.
a) Anträge auf Schluss der Aussprache (§ 62 Absatz 3),
b) Anträge auf Vertagung der Aussprache (§ 62 Absatz 3),
c) Anträge, die, ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen,
d) Änderungsanträge (§ 40 Absatz 1 und 2),
e) Zusatzanträge (§ 40 Absatz 3),
Im Übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge gleich weit, so ist über den älteren zuerst abzustimmen. Bei verschiedenen in Frage stehenden Geldsummen ist die kleinere in Antrag gebrachte Einnahme- und die größere Ausgabesumme zuerst zur Abstimmung zu bringen. Bei Zeitbestimmungen ist über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.
(1) Das Abgeordnetenhaus fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht die Verfassung eine andere Mehrheit vorschreibt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Bei Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses mit; bei der Ermittlung der Mehrheit bleiben sie außer Betracht.
Form der Abstimmung:
(1) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Der Präsident kann von sich aus die Gegenprobe vornehmen. Er ist zur Vornahme der Gegenprobe oder zur Feststellung der Stimmenthaltung verpflichtet, wenn es verlangt wird.
(2) Bleibt das amtierende Präsidium über das Ergebnis der Abstimmung im Zweifel, so werden die Stimmen gezählt. Die Zählung erfolgt in folgender Weise: Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verlassen mit Ausnahme des amtierenden Präsidenten und der Beisitzer auf Aufforderung des Präsidenten den Saal. Die Zählung beginnt nach einem besonderen Klingelzeichen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses treten durch drei verschiedene Eingänge wieder ein, die mit „Ja", „Nein" und „Enthaltung" bezeichnet werden. An den Eingängen nehmen die bestellten Beisitzer die Zählung vor. Nach ihrer Meldung schließt der Präsident durch ein besonderes Klingelzeichen die Zählung. Der Präsident und die amtierenden Beisitzer geben hierauf noch ihre Stimmen öffentlich ab. Der Präsident verkündet anschließend das Ergebnis. Jede nachträgliche Stimmabgabe ist ausgeschlossen.
(3) Wenn über das Ergebnis der Abstimmung eine Entscheidung des amtierenden Präsidiums herbeigeführt ist, kann zum zweiten Male abgestimmt werden, wenn nach einstimmiger Meinung des Hauses ein offensichtlicher Irrtum vorliegt.
(4) Der Präsident kann mit der elektronischen Abstimmungsanlage abstimmen lassen,
a) wenn das amtierende Präsidium über das Ergebnis der Abstimmung im Zweifel bleibt (Absatz 2),
b) bei namentlicher Abstimmung.
(1) Eine namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn sie bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion verlangt wird.
(2) Für die namentliche Abstimmung erhält jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses drei Abstimmungskarten, die seinen Namen tragen, in drei verschiedenen Farben gehalten und mit „Ja", „Nein" oder „Enthält sich" gekennzeichnet sind. Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses wirft seine Stimmkarte bei Namensaufruf in die Wahlurne. Nach Schließung der Abstimmung durch den Präsidenten werden die Stimmen von den Beisitzern gezählt.
(3) Sogleich nach der Abstimmung wird das Ergebnis festgestellt und vom Präsidenten verkündet.