Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-17-10
Timestamp: 2019-05-25 15:56:43
Document Index: 31187586

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 86', '§ 108', '§ 154', '§ 159']

BVerwG, 4 BN 17.10: Bebauungsplan, Unterlassen, Minderung, Kritik
Urteil des BVerwG vom 20.04.2010, 4 BN 17.10
4 BN 17.10
Bebauungsplan, Unterlassen, Minderung, Kritik
Bebauungsplan, Unterlassen, Minderung, Kritik, Interessenkonflikt, Wurzel, Gemeinde, Wohngebäude
BVerwG 4 BN 17.10 OVG 1 C 10456/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller
3a) Das Oberverwaltungsgericht hat es gebilligt, dass die Antragsgegnerin die
Aufgaben, Verkehrsverstöße zu bewältigen und die Verkehrslenkung konkret
auszugestalten, nicht in dem umstrittenen Bebauungsplan gelöst, sondern die
Lösung späteren Regelungen vorbehalten hat (UA S. 9). Es hat sich dabei an
der Rechtsprechung des Senats zum Gebot der Konfliktbewältigung orientiert,
das seine Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hat. Das Gebot
der Konfliktbewältigung besagt, dass grundsätzlich die vom Plan aufgeworfenen
Konflikte auch vom Plan selbst zu lösen sind. Die Planung darf nicht dazu
führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten betroffener Belange letztlich ungelöst bleiben. Das schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungs-
handeln freilich nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb
des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Überschritten sind die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung, wenn
bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen
lassen wird (Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.).
4Die Antragsteller zeigen nicht auf, dass diese Rechtsprechung der Fortentwicklung oder der Korrektur bedürfte. Wie bereits die auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene Frage (Beschwerdebegründung S. 5), aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil zeigen, setzen sie der
Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das einen Verstoß gegen das Gebot
der Konfliktbewältigung verneint hat, ihre eigene, davon abweichende Würdigung entgegen. Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht
5b) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob eine planbedingte Verlärmung benachbarter Außenwohnbereiche bei der Abwägung zu berücksichtigen
ist, bedarf ebenfalls nicht der Beantwortung in einem Revisionsverfahren. Der
Senat hat bereits geklärt, dass es zu den anerkennenswerten, bei der Abwägung in Rechnung zu stellenden Wohnbedürfnissen gehört, nicht nur innerhalb
der Wohngebäude vor Beeinträchtigungen durch Außengeräusche geschützt zu
sein, sondern auch die für das Wohnen im Freien geeigneten und bestimmten
Grundstücksflächen angemessen nutzen zu können (Beschluss vom
10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 - NVwZ 1999, 420 nicht
veröffentlicht> juris Rn. 2; stRspr). Einen weitergehenden Klärungsbedarf legen
die Antragsteller nicht dar. Sie beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht
ihren Vortrag zur Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs ihres Grundstücks
nicht zum Anlass genommen hat, den angefochtenen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären (Beschwerdebegründung S. 7). Diese Kritik vermag die
Zulassung der Grundsatzrevision nicht auszulösen.
62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Zu Unrecht rügen die Antragsteller, das Oberverwaltungsgericht habe es pflichtwidrig unterlassen, den Umfang aller zu erwartenden Lärmbelästigungen aufzuklären. Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts
brauchte der Lärm, der durch Parksuchverkehr, Türenschlagen etc. verursacht
wird, nicht in die Immissionsberechnung einbezogen zu werden, weil die geplanten Maßnahmen (der Lärmvermeidung und -minderung) umsetzbar sind
und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen werden (UA S. 14). Damit
steht fest, dass der Vorwurf der Antragsteller, das Oberverwaltungsgericht habe
sich über § 86 Abs. 1 VwGO hinweggesetzt, unbegründet ist. Ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist nämlich vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein
sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 183 S. 4 f.; stRspr).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die