Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20100705.html
Timestamp: 2018-01-22 06:29:41
Document Index: 392585369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 143', '§ 144', '§ 818', '§ 143', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 143', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 144', '§ 144', '§ 143', '§ 818', '§ 818', '§ 143', '§ 96', '§ 143', 'in casu', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in casu']

Newsletter SB I 20100705
Die Gläubiger der Schuldnerin, die ihre Optionsgeschäfte im Rahmen eines Schneeballsystems abgewickelt hatte, haben nicht die Möglichkeit, Einlagen und Scheingewinne zu saldieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil und schrieb damit frühere Urteile in diesem Zusammenhang fort.
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Vortrag Unternehmersicht: Back To Business – die erfolgreiche Insolvenz
BGH: Keine Saldierung von Einlage und Scheingewinnen
BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09 (OLG München)
InsO § 134 I, § 143 II 1, § 144 II 2; BGB § 818 III
Die Zahlung einer Einlage stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Fall der Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO bei der Anfechtung von Auszahlungen von Scheingewinnen dar (Fortschreibung von BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/07, NZI 2009).
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, die ihren Kunden die Möglichkeit anbot, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. In Wahrheit verwendete die Schuldnerin die Einlagen von Neukunden in der Art eines Schneeballsystems für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden.
Der Kläger hat die Auszahlungen an den Kunden gem. § 134 InsO angefochten. Die Differenz zwischen den an den Beklagten geleisteten Auszahlungen und seiner um das Agio reduzierten Einlage wird in einem gesonderten Verfahren vor dem Amtsgericht im Rahmen einer Teilklage geltend gemacht. Mit der vorliegenden Klage wird der Restbetrag bis zum errechneten Gesamtscheingewinn von 13.100,40 Euro, also 9.122,99 Euro, begehrt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der Neunte Zivilsenat bestätigt wiederum zunächst seine Grundsatzentscheidung vom 11.12.2008 (BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/07, NZI 2009, 103). Danach kann die Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzverwalter als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden, was das Berufungsgericht (NZI 2009, 808) nicht verkannt habe. Durchgreifende Bedenken bestünden aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte sei durch die Auszahlung der Scheingewinne nur insoweit ungerechtfertigt bereichert, als nach Abzug seiner Einlage ein Restbetrag verbleibe, der vorliegend anderweitig rechtshängig sei. Auf den Rückgewähranspruch sei § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO anwendbar. Diese Vorschrift enthalte die Verweisung auf die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, dass der Empfänger diese nur zurückzugewähren habe, soweit er durch sie bereichert sei. Da die ausgezahlten Scheingewinne jedoch keine Gegenleistung für die Einlage des Anlegers darstellen, seien diese nicht in einem synallagmatischen Verhältnis. Die Saldotheorie (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 818 Rdnr. 46) sei im Insolvenzrecht nur eingeschränkt anwendbar. Leistungen, die nicht in einem synallagmatischen Verhältnis stehen, sollen nicht durch die Saldierung in ein gegenseitiges Verhältnis gebracht werden können, welches dem anderen Teil mehr Rechte verschaffe, als ihm nach dem Insolvenzrecht zustünden (BGH unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Dreiecksverhältnis, BGHZ 162, 276).
Die Grenzen der Saldotheorie müssten auch bei der Rückforderung ausgezahlter Scheingewinne bezüglich der erbrachten Einlage gelten. Die Einlage diene dem Zweck, das Schnellballsystem in Gang zu halten und die Beteiligung für neue Anleger interessant zu machen. Eine Saldierung sei ausgeschlossen, der Anleger müsse seinen Anspruch auf Rückgewähr der Einlage, der Teil eines Schadensersatzanspruchs sei, nach § 144 Abs. 2 Satz 2 InsO zur Tabelle anmelden (Münchener Kommentar-InsO, Kirchhof, 2. Aufl., § 144 Rdnr. 16).
Gegen die Möglichkeit einer Saldierung spreche auch der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Die Auszahlungen an den Beklagten, die im vorliegenden Fall nach den tatrichterlichen Feststellungen insgesamt auf Scheingewinne erfolgt seien, seien deshalb gem. § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB ohne Anrechnung der Einlage zurückzugewähren. Entreicherungsrechtlich könnten dagegen steuerliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Dies habe das Berufungsgericht im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen.
Bereits mit Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09 hatte der Senat die Anwendung der Saldotheorie unter Hinweis auf die nunmehr abgefasste Entscheidung verneint. Beide Entscheidungen sind insoweit nicht überraschend, als der Senat bereits in der Entscheidung vom 25.06.2009 – IX ZR157/08 die Zahlung eines Agios nicht als Fall einer Entreicherung anerkannt hatte (vgl. Baumert, FD-InsR beck-online 2009, 285717).
Die Nichtanwendung der Saldotheorie ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich nach § 143 Abs. 2 InsO um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, so dass keine Leistungskondiktion vorliegt. Zudem können „Erwerbskosten“ für den Anfechtungsgegenstand nicht in Abzug gebracht werden, da andernfalls der Anfechtungsanspruch und das Verbot der Aufrechnung hiergegen (§ 96 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 InsO) konterkariert werden würden (Baumert, ZIP 2010, 212, 214). Die Rechtsfolgenverweisung des § 143 Abs. 2 InsO kann nur dazu führen, dass Entreicherungstatbestände, die nach erfolgter Zuwendung eingetreten sind, von Relevanz sind (Baumert, ZIP 2010, 212, 214), also z.B. wie in casu Steuerzahlungen auf den Scheingewinn.
Merkwürdig mutet es an, soweit der Bundesgerichtshof – im Rahmen eines obiter dictum – ohne Nachweis annimmt, der zwischen dem Anleger und der Schuldnerin geschlossene Vertrag sei nichtig (Urteil Tz. 12). Entsprechend hatte das Berufungsgericht (NZI 2009, 808) argumentiert. Dem gegenüber ist es nach der Rechtsprechung des BGH so, dass, wenn ein Anleger von dem Schneeballsystem nichts weiß, für ihn lediglich ein Kündigungsrecht oder ein Schadensersatzanspruch besteht, nicht aber jedoch Nichtigkeit anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 310/03, ZIP 2005, 759; vgl. auch Baumert ZIP 2010, 212, 213 m.w.N.).
Soweit der BGH in diesem obiter dictum (Tz. 12) zudem annimmt, es dürfe nicht nachträglich durch Rekonstruktion anhand der Vertragsbedingungen die Höhe der Einlage bestimmt werden, überzeugt dies nicht. Es muss bestimmt werden, welcher Teil der Auszahlungen „Scheingewinne“ sind, dazu muss die Unentgeltlichkeit anhand der Vertragslage geprüft werden (Baumert, ZIP 2010, 212, 214). Das ist keine fiktive Berechnung sondern die gebotene Prüfung der teilweisen Unentgeltlichkeit: Die Auszahlung von „Scheineinlagen“ (die Einlage war nicht mehr in der ausgewiesenen Höhe vorhanden) stellt eine Zahlung auf Scheingewinne dar, es liegt dann eine teilweise rechtsgrundlose und damit unentgeltliche Zahlung vor (zur Gleichsetzung von rechtsgrundlos mit unentgeltlich: BGH, Urteil 25.06.2009 – IX ZR 157/08; Baumert ZIP 2010, 212; jetzt auch BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09). Selbst wenn man aber dem nicht folgen wollte, so müssten zumindest die tatsächlichen Verluste bei Feststellung der Einlage berücksichtigt werden; die Einlage ist jedenfalls aufgrund dieser realen Verluste nicht mehr in ihrem „Nominalwert“ in voller Höhe vorhanden. Da in casu nach den tatrichterlichen Feststellungen nur Scheingewinne ausgezahlt wurden (Urteilsgründe Tz. 12), musste der Senat nicht abschließend entscheiden. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof zeitnah über diese grundlegenden Fragen entscheidungserheblich – und damit für die Frage einer Divergenz bindend – entscheiden kann; das obiter dictum hat jedenfalls keine abschließende Klärung gebracht.
Rechtsanwalt Dr. Andreas J. Baumert, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl