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Timestamp: 2018-12-12 10:41:28
Document Index: 67740677

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 321', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 57', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 53', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 52', 'Art. 52']

311.1 - Gesundheitsgesetz (GesG)
vom 28.06.1979 (Stand 01.01.2014)
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 4. April 1978[1] Kenntnis genommen und
in Ausführung von Art. 11 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2], in Vollzug der eidgenössischen Gesundheitsgesetzgebung[3],*
als Gesetz:[4]
Dieses Gesetz regelt die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei.
Der Regierung steht die oberste Leitung und Aufsicht zu.
a) den Gesundheitsrat;
d) die Vertretung des Staates in Organen von Spitälern und psychiatrischen Diensten, wenn eine Vertretung durch Beschluss des Grossen Rates, Stiftungsurkunde oder Vereinbarung vorgesehen ist.
b) Departement
Das zuständige Departement:[5]*
a) leitet und überwacht die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei;
abis) wählt Amtsärzte in der erforderlichen Anzahl und bestimmt ihren Zuständigkeitsbereich;
b) beaufsichtigt die Spitäler, die psychiatrischen Kliniken, die Heilstätten für Suchtkranke, die Laboratorien, die medizinischen Institute, die Ausbildungsstätten für medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege sowie die Personen, welche medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege ausüben;
c) erteilt und entzieht die gesundheitspolizeilichen Bewilligungen, soweit nicht andere Organe zuständig sind;
d) trifft zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und anderer Gefährdungen der Gesundheit befristete gesundheitspolizeiliche Massnahmen.
Im Übrigen vollzieht das zuständige Departement[6] die eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Erlasse, soweit kein anderes Organ zuständig ist.*
c) Gesundheitsrat
Der Gesundheitsrat besteht aus elf Mitgliedern.
Ihm gehören vier Ärzte, ein Zahnarzt, ein Tierarzt, ein Apotheker, ein Drogist und je ein Vertreter der Pflegeberufe und der Krankenkassen an. Der Vorsteher des zuständigen Departementes[7] ist Präsident.
Vor der Wahl sind die Berufs- und die Krankenkassenverbände anzuhören.
Der Präventivmediziner und der Kantonsarzt sowie nach Bedarf der Kantonstierarzt und der Kantonsapotheker nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Der Gesundheitsrat:
a) berät das zuständige Departement in der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitspolizei und nimmt zu entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsvorlagen Stellung;
c) unterbreitet dem zuständigen Departement Programme für die Gesundheitsvorsorge und für die Tätigkeit des Präventivmediziners sowie Vorschläge für gesundheitspolizeiliche Massnahmen;
In Geschäften mit erheblichen Auswirkungen auf die politischen Gemeinden gibt der Gesundheitsrat diesen Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
cc) Ausschüsse
a) erteilen Bewilligungen zur Offenlegung eines Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches;[8]
b) begutachten strittige Forderungen aus selbständiger Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege.
Die Berufsgruppe des Betroffenen muss im Ausschuss vertreten sein. Der Gesundheitsrat zieht wenn nötig einen Aussenstehenden bei. Dieser hat beratende Stimme.
d) Präventivmediziner
Der Präventivmediziner erfüllt Aufgaben der Gesundheitsvorsorge. Er berät das zuständige Departement.[9]
e) Kantonsarzt
Der Kantonsarzt erfüllt die ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben. Er berät das zuständige Departement[10] in medizinischen Fragen.
Durch Verordnung können ihm selbständige Befugnisse übertragen werden, vor allem in der Aufsicht über die Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege.
f) Amtsärzte
Die Amtsärzte sind die gesundheitspolizeilichen Aufsichts- und Vollzugsorgane des zuständigen Departementes.
Sie erfüllen die gerichtsärztlichen und andere amtsärztliche Aufgaben; vorbehalten bleiben gerichtsmedizinische Gutachten.
g) Gerichtsmediziner
Der Gerichtsmediziner ist Leiter des Instituts für gerichtliche Medizin am Kantonsspital St.Gallen. Er erstattet gerichtsmedizinische Gutachten.
i) Kantonschemiker
Der Kantonschemiker ist Leiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle.*
Er erfüllt die ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben und berät das zuständige Departement[11] in besonderen gesundheitspolizeilichen Fragen.
Durch Verordnung können ihm selbständige Befugnisse übertragen werden.
Organe der politischen Gemeinde
Dem Gemeinderat obliegen die Aufgaben der örtlichen öffentlichen Gesundheitspflege und der Gesundheitspolizei, die der politischen Gemeinde durch eidgenössische Erlasse und kantonale Gesetze übertragen sind.
Der Schulrat wählt mindestens einen Schularzt und einen Schulzahnarzt.
Schularzt und Schulzahnarzt unterstützen Schulbehörden und Lehrer in der Gesundheitserziehung. Sie untersuchen die Schüler und erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen weiteren Aufgaben.
Die näheren Vorschriften werden nach Anhören des Gesundheits- und des Erziehungsrates durch Verordnung erlassen.
Behörden und Stellen, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier obliegen, arbeiten zusammen.
(2.) II. Öffentliche Gesundheitspflege
(2.1.) 1. Aufgabenteilung
a) Spitäler, Laboratorien, Institute
Der Staat kann Spitäler, Laboratorien und medizinische Institute errichten.
Er kann sich daran beteiligen oder nach Massgabe des Bundesrechts Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.
abis) Rettung
Der Staat stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher.
Staat und beauftragte Spitalträger können mit Rettungsorganisationen Vereinbarungen abschliessen.
b) Ausbildungsstätten
Der Staat errichtet und betreibt Ausbildungsstätten für medizinisches Fach- und Hilfspersonal.
Er kann sich daran beteiligen oder Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.
bbis) Hilfe und Pflege zu Hause
Der Staat fördert die Hilfe und Pflege zu Hause.
Der Staat kann selbständig oder zusammen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie mit Privaten Forschung im Dienst der Gesundheit betreiben oder unterstützen.
Der Staat trifft Massnahmen der Gesundheitsvorsorge.
Er kann sich an Massnahmen beteiligen oder sie durch Beiträge unterstützen.
Art. 21bis*
e) Gesundheitswesen in ausserordentlichen Lagen
a) die medizinische Versorgung, die psychologische Betreuung und die sanitätsdienstliche Rettung in ausserordentlichen Lagen;
b) Bau, Betrieb und Unterhalt von geschützten Sanitätsstellen und geschützten Spitälern. Der Staat trägt die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten.
Der Staat kann Schutzdienstpflichtige und Laien für die Unterstützung des Pflegepersonals ausbilden und einsetzen.
f) gemeinsame Vorschriften
Leistungen des Staates nach Art. 18 bis 21bis dieses Gesetzes erfolgen aufgrund von besonderen Gesetzen oder Beschlüssen des Kantonsrates. Das Finanzreferendum bleibt vorbehalten.
a) Hilfe und Pflege zu Hause
Die politische Gemeinde sorgt für die Hilfe und Pflege zu Hause, soweit diese Aufgabe nicht durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Private erfüllt wird.
c) Gesundheitsvorsorge
Die politische Gemeinde fördert Aufklärung, Beratung und Hilfe in der Gesundheitsvorsorge. Soweit notwendige Aufgaben nicht erfüllt werden, sorgt sie für die Durchführung.
d) andere Einrichtungen der Gesundheitspflege
Die politische Gemeinde kann Spitäler, Laboratorien und medizinische Institute sowie Ausbildungsstätten für Pflegeberufe errichten und betreiben, sich daran beteiligen oder nach Massgabe des Bundesrechts Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.
Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private
Orts- und Kirchgemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Private können Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege erfüllen.
(2.2.) 2. Einrichtungen der Gesundheitspflege
Der Staat führt das Kantonale Laboratorium.
Art. 32bis*
Die Regierung regelt durch Verordnung Rechte und Pflichten der Patienten von Spitälern auf der Spitalliste des Kantons.
Spitäler auf der Spitalliste des Kantons müssen im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten über die Nothilfe hinaus Personen aufnehmen, deren Behandlung unaufschiebbar ist.
Über die Unaufschiebbarkeit entscheidet die ärztliche Leitung.
An verstorbenen Spital- und Klinikpatienten kann eine Obduktion ausgeführt werden.
Die Obduktion unterbleibt, wenn der Patient oder die nächsten Angehörigen Einspruch erhoben haben. Das zuständige Departement[12] kann die Obduktion anordnen, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht.
Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege[13] bleibt vorbehalten.
Zustimmung zu Gewebe- oder Zellentnahme nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004[14] zuständig.
Die Benützungsgebühren decken einen angemessenen Anteil an den Betriebsausgaben.
Die Regierung erlässt die Tarife für die Benützung der staatlichen Einrichtungen im Rahmen des vom Grossen Rat beschlossenen Voranschlages.*
Die Tarife gelten auch für die Einrichtungen der Gemeinden. Die Regierung kann die kantonalen Tarife für Einrichtungen verbindlich erklären, denen der Staat Betriebsbeiträge gewährt.*
(2.2bis.) 2bis. Hilfe und Pflege zu Hause*
Die Hilfe und Pflege zu Hause umfasst:
a) Hilfe zu Hause;
b) Pflege zu Hause;
c) ergänzende Dienstleistungen.
Die Hilfe zu Hause umfasst:
1. die stellvertretende Haushaltsführung;
2. die sozial-begleitende Unterstützung;
3. die Betreuung von Kindern.
Pflege zu Hause umfasst Massnahmen der Abklärung und Beratung, der Untersuchung und der Behandlung oder der Grundpflege nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung.[15]
Art. 36ter*
a) sorgt für Beratung und Information;
b) fördert die Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause;
Art. 36quater*
(2.3.) 3. Gesundheitsvorsorge
Die Gesundheitsvorsorge dient:
a) der Gesundheitserziehung;
b) der Verhütung von Krankheiten und Unfällen;
c) der Früherkennung von Krankheiten.
a) Gesundheitserziehung und Krankheitsverhütung
Der Präventivmediziner erfüllt in der Gesundheitserziehung und in der Krankheitsverhütung folgende Aufgaben:
a) Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden des zuständigen Departementes[16] und des Gesundheitsrates. Er kann bei der Durchführung mitwirken;
b) Beratung von kantonalen und Gemeindeorganen;
c) Unterstützung und Koordination von Aufklärung, Beratung und Schulung;
d) Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit freipraktizierenden Ärzten, Zahnärzten und Apothekern.
Er führt keine Krankenbehandlungen durch. Vorbehalten bleiben Gruppentherapien im Einvernehmen mit den behandelnden Ärzten.
b) Früherkennung von Krankheiten
Die Früherkennung von Krankheiten ist Sache der praktizierenden Ärzte und Zahnärzte.
Der Präventivmediziner kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsrat bei der Früherkennung von Krankheiten mitwirken.
Die politische Gemeinde unterstützt Beratungsstellen.
Wo sie fehlen, fördert die politische Gemeinde ihre Gründung oder errichtet sie selbst.
(3.) III. Gesundheitspolizei
(3.1.) 1. Medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege
a) medizinische Berufe
Medizinische Berufe sind die universitären Medizinalberufe nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe.[17]
b) andere Berufe der Gesundheitspflege
Andere Berufe der Gesundheitspflege im Sinn dieses Gesetzes sind berufliche Tätigkeiten, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit der Kontrolle bedürfen.
Die Regierung bezeichnet die Berufe durch Verordnung.
a) die Abklärung und Behandlung von Krankheiten, von Verletzungen und von anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen;
b) die Geburtshilfe;
c) die Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel.[18]
Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.
b) medizinische Berufe
Die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe.[19]
Wer einen medizinischen Beruf unselbständig ausübt, bedarf der Bewilligung. Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Im Übrigen richtet sich die Berufsausübung nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung.
Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften:
a) zumVollzug der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe;
b) über Anstellung, Beschäftigung und Berufsausübung von Assistenten, Stellvertretern und anderen Mitarbeitern.
d) andere Berufe der Gesundheitspflege
Die Bewilligung für die selbständige Ausübung anderer Berufe der Gesundheitspflege wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:
a) die fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung seines Berufs erfüllt;
b) vertrauenswürdig ist sowie insbesondere physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.
Die Regierung regelt durch Verordnung Tätigkeitsbereiche, fachliche Voraussetzungen und Berufspflichten für die einzelnen Berufe. Sie kann Regelungen von Behörden und privaten Fachorganisationen allgemeinverbindlich erklären.
Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung sowie Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen richten sich im Übrigen nach den Bestimmungen dieses Erlasses über die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe.
Personen, die einen medizinischen Beruf ausüben, haben in dringenden Fällen Beistand zu leisten und für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen.
(3.2.) 2. Private Einrichtungen
Der Betrieb privater Spitäler, psychiatrischer Kliniken, medizinischer Laboratorien, medizinischer Institute, Rettungs- und Transportdienste sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause bedarf einer Bewilligung.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn sich Leiter und Mitarbeiter über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten ausweisen, die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden sind und eine gute Betriebsführung gewährleistet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Bewilligung nach Verwarnung entzogen.
Im Übrigen regelt die Regierung Erteilung und Entzug durch Verordnung. Von der Bewilligungspflicht kann sie Einrichtungen ausnehmen, die der Kanton durch Beiträge unterstützt oder die über einen Leistungsauftrag einer politischen Gemeinde verfügen.
(3.3.) 3. Übertragbare Krankheiten
Der Staat kann die Durchführung von Massnahmen zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten den Gesundheitsbehörden der Gemeinden, Ärzten, Apothekern und gemeinnützigen Organisationen übertragen.
Der Staat leistet Beiträge an die Kosten, die den Gemeinden oder den gemeinnützigen Organisationen entstehen.
Die Teilnahme an öffentlichen Impfungen ist freiwillig.
(3.4.) 4. Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen
Art. 52bis*
Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen
Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen ist verboten:
b) auf privatem, von öffentlichem Grund her einsehbarem Grund;
c) in und an öffentlichen Gebäuden von Kanton und Gemeinden;
d) in und an Sportstätten;
e) an öffentlich zugänglichen Filmvorführungen.
Art. 52ter*
Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoff
Es ist verboten, Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen abzugeben:
a) an Personen unter 16 Jahren;
b) durch Automaten, die Personen unter 16 Jahren zugänglich sind.
Art. 52quater*
Das Rauchen ist in allgemein zugänglichen, geschlossenen Räumen verboten, ausgenommen in Rauchzimmern. Räume gelten als allgemein zugänglich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offenstehen.
Als allgemein zugänglich gelten insbesondere:
c) Kinder- und Jugendheime, Behinderteneinrichtungen sowie Betagten- und Pflegeheime;
d) Schulen und andere Bildungseinrichtungen;
e) Museen, Theater und Kinos;
f) Sportstätten;
g) Geschäfte und Einkaufszentren;
h) gastgewerbliche Betriebe, einschliesslich Bars, Diskotheken, Kantinen und Besenbeizen;
i) Messe- und Ausstellungsräume;
j) Festzelte und Festwirtschaften.
Art. 52quinquies*
Art. 52sexies*
b) Rauchzimmer[20]
Rauchzimmer sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bar.
Der Zutritt zum Rauchzimmer ist Personen unter 16 Jahren verboten. Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.
Die Regierung erlässt durch Verordnung die zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen erforderlichen gesundheitspolizeilichen Vorschriften, insbesondere über:
a) Unterhalt und Benützung allgemein zugänglicher Einrichtungen;
Schutz vor Schall und Laser
Die politische Gemeinde vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen.[21]
Örtliche Vorkehren
Die politische Gemeinde trifft durch Reglement die in ihrem Bereich notwendigen Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen.
(3.5.) 5. Heilmittel*
Die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung[22] wird vollzogen durch:
a) die Kantonsapotheke;
b) das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, soweit dies die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung vorsieht.[23]
Das zuständige Departement kann Vollzugsaufgaben regionalen oder anderen kantonalen Inspektoraten übertragen.
Die Regierung regelt durch Verordnung den Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung[24], namentlich:
a) Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel;[25]
b) Abgabe und Anwendung bei der Berufsausübung;[26]
c) Abgabe von Tierarzneimitteln;[27]
d) Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen;[28]
e) Lagerung von Blut und Blutprodukten;[29]
f) klinische Versuche mit Heilmitteln.[30]
Zum Detailhandel gehören:
1. öffentliche Apotheken;
2. ärztliche und zahnärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Patienten;
3. tierärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Tiere und Tiergruppen;
4. Spital- und Heimapotheken zur Abgabe an Spitalpatienten oder Heimbewohner;
5. Drogerien.
Die Regierung kann durch Verordnung zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und -versorgung bauliche und betriebliche Anforderungen für Detailhandelsbetriebe festlegen.
(3.6.) 6. Anbau von Hanf*
Art. 54quater*
Art. 54quinquies*
Kontrollbefugnisse und Massnahmen
Unabhängig von einem Strafverfahren nach Art. 55 Bst. d dieses Erlasses oder wegen Verstössen gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951[31] kann die zuständige Behörde den angepflanzten Hanf bei einer Verletzung der Meldepflicht:
a) beschlagnahmen;
b) vernichten, wenn keine oder keine sofortige gesetzeskonforme Verwertung möglich ist.
Art. 54sexies*
a) die für Meldungen, Kontrollen und Massnahmen zuständigen Behörden;
b) den Inhalt der Meldung. Diese umfasst namentlich Sorte der Pflanze, Herkunft des Saatguts, zu erwartender THC-Gehalt, Ort und Grösse der Anbaufläche, verantwortlicher Produzent, Verwendungszweck sowie Abnehmer;
c) den Austausch von Informationen über Hanfanpflanzungen zwischen den zuständigen Behörden und den Strafverfolgungsbehörden.
a) wer ohne behördliche Bewilligung einen medizinischen Beruf, einen anderen Beruf der Gesundheitspflege oder eine Heiltätigkeit ausübt;
b) wer sich dafür empfiehlt;
c) wer dabei Hilfe leistet;
d) wer sonstwie den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.
Das zuständige Departement[32] kann bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit beschlagnahmen:
a) Einrichtungen oder Geräte, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben;
b) Stoffe, die unrechtmässig abgegeben worden oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmt sind.
Es verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt es die Verwertung oder die Vernichtung. Der Eigentümer erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten.
Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege[33] bleibt vorbehalten.
a) das Gesetz über das Sanitätswesen vom 1. Januar 1894;[34]
b) das Nachtragsgesetz zum Gesetz über das Sanitätswesen vom 27. Dezember 1926;[35]
c) das Gesetz betreffend Schutzpockenimpfung vom 4. Januar 1886;[36]
d) der Grossratsbeschluss betreffend Einteilung der Physikatsbezirke vom 14. Mai 1945.[37]
a) Privatapotheken
Ärzte und Zahnärzte, die eine Privatapotheke geführt haben und sie gemäss Art. 45 dieses Gesetzes weiterführen wollen, haben innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes um die Bewilligung nachzusuchen.
b) andere Berufe der Gesundheitspflege sowie private Einrichtungen
Innert dreier Monate nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes hat um eine Bewilligung nachzusuchen, wer:
a) einen anderen Beruf der Gesundheitspflege ausgeübt hat und ihn gemäss Art. 46 dieses Gesetzes weiterhin ausüben will;
b) eine private Einrichtung betrieben hat und sie gemäss Art. 51 dieses Gesetzes weiterhin betreiben will.
Die Regierung kann im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz mit anderen Kantonen und Staaten Vereinbarungen sowie mit privaten Organisationen Verträge abschliessen.*
nGS 15–33
[1] ABl 1978, 747.
[2] Aufgehoben, nGS 25–61 (sGS 111.1).
[3] Gesundheit, SR 81.
[4] Abgekürzt GesG. nGS 15–33; nGS 26–127. Vom Grossen Rat erlassen am 9. Mai 1979; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 28. Juni 1979; in Vollzug ab 1. Juli 1980.
[5] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[6] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[7] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[8] Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0.
[9] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[10] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[11] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[12] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[13] sGS 962.1.
[14] SR 810.21.
[15] SR 832.
[16] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[17] BG über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006, SR 811.11.
[18] Art. 30 Abs. 2 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 1. Dezember 2000, SR 812.21.
[19] BG über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006, SR 811.11.
[20] Im ursprünglichen Erlasstext des XII. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (nGS 214-011) war diese Bestimmung mit Art. 52quinquies bezeichnet. Da die erneute Verwendung einer aufgehobenen Bestimmung aus technischen Gründen seit Oktober 2013 nicht mehr möglich ist, wird sie hier als Art. 52sexies bezeichnet und mit einem nächsten Nachtrag formell umbenannt.
[21] EidgV über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 28. Februar 2007, SR 814.49.
[22] SR 812.2.
[23] Art. 30 und 37 der eidg Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004, SR 812.212.27.
[24] SR 812.2.
[25] Art. 30 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21; Art. 6 der eidg Arzneimittelbewilligungsverordnung vom 17. Oktober 2001, SR 812.212.1.
[26] Art. 27a der eidg Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001, SR 812.212.21.
[27] SR 812.212.27.
[28] Art. 9 Abs. 2 Bst. a, b und c des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21.
[29] Art. 34 Abs. 4 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21.
[30] Art. 57 Abs. 4 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21.
[31] SR 812.121.
[32] Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.
[33] sGS 962.
[34] bGS 2, 3 (sGS 311.1).
[35] bGS 2, 14 (sGS 311.11).
[36] bGS 2, 55 (sGS 313.3).
[37] bGS 2, 15 (sGS 311.15).
[38] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[39] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[40] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Erlass Grunderlass 15–33 28.06.1979 01.07.1980
Ingress geändert 25–47 21.06.1990 keine Angabe
Ingress geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 9 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 12, Abs. 1 geändert 31–79 09.06.1996 keine Angabe
Art. 14 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe
Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 18bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 19bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 21bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 22 geändert 47-44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 23 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 24 aufgehoben 26–126 02.06.1991 keine Angabe
Art. 26 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 28 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 29 geändert 46–108 25.01.2011 keine Angabe
Art. 30 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe
Art. 31 aufgehoben 43–57 22.01.2008 keine Angabe
Art. 32 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe
Art. 32bis geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 33 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 35 geändert 43–95 15.04.2008 keine Angabe
Art. 35 geändert 47-149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 36, Abs. 2 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Art. 36, Abs. 3 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Gliederungstitel 2.2bis. geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 36bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 36ter geändert 46–7 14.12.2010 keine Angabe
Art. 36quater aufgehoben 46–71 13.02.2011 keine Angabe
Art. 41 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 42 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 43 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 44 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 45 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 46 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 47 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 48 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 49 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 50 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 51 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 52bis geändert 43–56 22.01.2008 keine Angabe
Art. 52ter eingefügt 41–51 01.08.2006 keine Angabe
Art. 52quater geändert 45–44 27.09.2009 keine Angabe
Art. 52quater, Abs. 3 aufgehoben 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 52quinquies aufgehoben 45–44 27.09.2009 keine Angabe
Art. 52sexies eingefügt 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 53 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Art. 53bis eingefügt 43–56 22.01.2008 keine Angabe
Gliederungstitel 3.5. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54bis geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54ter eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Gliederungstitel 3.6. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54quater eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54quinquies eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54sexies eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 55 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 63, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Art. 64, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
28.06.1979 01.07.1980 Erlass Grunderlass 15–33
21.06.1990 keine Angabe Ingress geändert 25–47
02.06.1991 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 26–126
09.06.1996 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 31–79
09.06.1996 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 31–79
09.06.1996 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 31–79
18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 2 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 53 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 63, Abs. 1 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 33–68
29.06.2004 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 21bis eingefügt 39–117
01.08.2006 keine Angabe Art. 52ter eingefügt 41–51
21.11.2006 keine Angabe Art. 55 geändert 42–30
23.01.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–55
23.01.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–55
23.09.2007 keine Angabe Art. 19bis geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2.2bis. geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 36bis geändert 43–40
22.01.2008 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 43–57
22.01.2008 keine Angabe Art. 52bis geändert 43–56
22.01.2008 keine Angabe Art. 53bis eingefügt 43–56
15.04.2008 keine Angabe Art. 35 geändert 43–95
28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 41 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 42 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 43 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 44 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 45 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 46 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 48 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 50 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 51 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.5. geändert 44-81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54bis geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54ter eingefügt 44–81
28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.6. geändert 44-81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54quater eingefügt 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54quinquies eingefügt 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54sexies eingefügt 44–81
27.09.2009 keine Angabe Art. 52quater geändert 45–44
27.09.2009 keine Angabe Art. 52quinquies aufgehoben 45–44
14.12.2010 keine Angabe Art. 36ter geändert 46–7
25.01.2011 keine Angabe Art. 29 geändert 46–108
25.01.2011 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 46–108
25.01.2011 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 46–108
13.02.2011 keine Angabe Art. 36quater aufgehoben 46–71
31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 22 geändert 47-44
31.01.2012 keine Angabe Art. 26 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 32bis geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 33 geändert 47–44
24.04.2012 01.01.2013 Art. 35 geändert 47-149
19.11.2013 01.01.2014 Ingress geändert 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quater, Abs. 3 aufgehoben 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 52sexies eingefügt 2014-011