Source: http://www.caselaw.de/document?di=93cda6dc-8b46-40f1-858c-157b34a244e6
Timestamp: 2020-07-13 07:23:44
Document Index: 42885261

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 78', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 16', '§ 34', '§ 139']

﻿ 3 AZR 255/20 (F) - caselaw.de
3 AZR 255/20 (F)
ECLI:DE:BAG:2020:030620.B.3AZR255.20F.0 Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung -Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - wird zurückgewiesen.
Gründe I. Im Ausgangsverfahren _(- 3 AZR 137/19 -)_ haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers nach § 16 BetrAVG anzupassen hat. Die Beklagte hat vorgebracht, dem stehe § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entgegen. Ihre Versorgungszusage werde über den Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes a.G. (nunmehr BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.; im Folgenden BVV), eine Pensionskasse, durchgeführt und ab Rentenbeginn würden sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet. Soweit für das Rügeverfahren erheblich hat der Senat in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen der Klage stattgegeben.
II. Damit kann die Beklagte nicht durchdringen. Eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör _(§ 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG)_ liegt nicht vor.
a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will, damit sie bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht. Das führt auch die Beklagte zu Recht aus. Jedoch müssen Verfahrensbeteiligte, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen _(zum Ganzen nur BVerfG 27. September 2018 - 1 BvR 426/13 - Rn. 2 mwN)._
Das Ausgangsverfahren lag hinsichtlich des maßgeblichen Tarifs B gleich wie der vom Senat bereits am 10. Dezember 2019 entschiedene Rechtsstreit - 3 AZR 122/18 -. Zu diesem Urteil ist bereits an diesem Tag - und damit zehn Wochen vor der mündlichen Verhandlung im Ausgangsverfahren - eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht worden _(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/19)_. In dieser war das Problem des Sterbegelds ausdrücklich angesprochen _(sechster Absatz am Ende)_. Wie gewissenhafte und kundige Prozessbevollmächtigte wissen, gibt das Bundesarbeitsgericht bei Entscheidungen zu grundlegenden Rechtsfragen Pressemitteilungen heraus. Ein gewissenhafter Prozessbevollmächtigter prüft, wenn er - wie hier die Prozessbevollmächtigten der Beklagten - ein Revisionsverfahren zur sog. Escapeklausel führt, in dem es auf eine grundlegende Rechtsfrage ankommt, ob bereits Entscheidungen des maßgeblichen Spruchkörpers vorliegen und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht ist. Das gilt umso mehr, wenn Prozessbevollmächtigte, wie diejenigen der Beklagten, ihre Sachkunde bereits öffentlich gemacht haben _(vgl. Kielkowski/Schmalz BB 2019, 2420)_, insbesondere wenn ihnen die betreffenden Aktenzeichen der beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Revisionsverfahren zu dieser Frage bekannt sind _(vgl. Kielkowski/Schmalz BB 2019, 2420, 2423 Fußnote 41)_.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung im Ausgangsverfahren _(Rn. 51 ff.)_ darauf abgestellt, dass die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genannten Voraussetzungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelung bei Eintritt des Versorgungsfalls rechtlich feststehen, was im Übrigen auch bereits im vorangegangenen, insoweit gleichgelagerten Rechtsstreit _(BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 -)_ entschieden wurde und auch der Pressemitteilung zugrunde lag. Maßgeblich war danach allein die Regelung in § 34 Abs. 2 des Tarifs B, nicht die tatsächliche Praxis des BVV. Damit stand aufgrund der Bestimmung jedenfalls nicht rechtlich fest, dass Überschussanteile nicht teilweise für Sterbegeld verwendet würden. Im Übrigen ist die Aufstockung des Sterbegelds aus den Überschussanteilen, soweit die Voraussetzungen der Regelung vorliegen, danach zwingend ausgestaltet. Unerheblich wäre auch ein Vortrag zur Prognose der Beklagten gewesen, dass auf der nächsten Mitgliederversammlung des BVV die Vorschrift aufgehoben würde. Diese Versammlung liegt in der Zukunft und kann die Rechtslage bei Eintritt des Versorgungsfalls des Klägers nicht mehr beeinflussen.
3. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass der Senat keinen Hinweis auf die Sterbegeldproblematik aktenkundig gemacht hat _(§ 139 Abs. 4 ZPO)_.
Zwanziger Spinner Roloff Lohre Mayer
Paragraphen in 3 AZR 255/20 (F)
Original von 3 AZR 255/20 (F)
Teilen von 3 AZR 255/20 (F)