Source: https://verfassung.li/Art._70
Timestamp: 2019-02-22 22:34:24
Document Index: 385934600

Matched Legal Cases: ['Art. 70', '§ 69', '§ 46', '§ 58', '§ 69', '§ 70', 'Art. 70', 'Art. 70', '§ 69', '§ 46', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 33']

Art. 70 – Verfassungskommentar
4 II. Die Verwaltung des Finanzvermögens des Landes
4.1 A. Zum Begriff des Finanzvermögens
4.2 B. Grundsätze der Verwaltung
5 III. Die Rolle des Landtages
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen § 69 lit. c
Konstitutionelle Verfassung § 46
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 58
Regierungsvorlage Peer (1. Fassung) § 69
Regierungsvorlage Peer (2. Fassung) § 70
Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 2. Februar 2000 (rote Broschüre) Art. 70
Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 1. März 2001 (grüne Broschüre) Art. 70
§ 69 lit. c der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen aus dem Jahre 1833 sah vor, dass die Stände in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Landeskasse zu verfügen hätten. Durch dieses Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Landtages bei der Landesfinanzverwaltung sollte verhindert werden, dass der Fürsten gegen den Willen des Landes Ausgaben machen konnte.[1]
§ 46 KonV übernahm diese Bestimmung mehr oder weniger wörtlich.
In der Verfassungsdiskussion nach 1918 sah der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl eine wörtliche Übernahme der Bestimmung vor, während Wilhelm Beck die Regelung in seinem Verfassungsentwurf nicht erwähnte.
In der Regierungsvorlage Josef Peers wurde der nunmehrige Art. 70 mit geringfügigen Anpassungen aus der KonV übernommen und vom Landtag unverändert in Kraft gesetzt. Erst die Verfassungsrevision 2003 modernisierte die dem Konstitutionalismus entstammende Bestimmung und verlieh ihr die heutige gültige Formulierung. Nach den Intentionen der Verfassungsrevision sollte die neue von der Verfassungskommission vorgeschlagene Formulierung dieses Artikels „den heutigen Gegebenheiten“ besser entsprechen.[2]
Art. 70 LV komplettiert die Bestimmungen über die Finanzhoheit des Landtages gegenüber der Regierung, indem er auch die Verwaltung des Finanzvermögens durch die Regierung an das Einvernehmen mit dem Landtag bindet. In der Wissenschaft ist die Regelung bisher so gut wie nicht kommentiert worden,[3] was nicht bedeutet, dass Art. 70 LV bedeutungslos wäre oder in der Interpretation keine weiteren Fragen aufwerfen würde.
II. Die Verwaltung des Finanzvermögens des Landes
A. Zum Begriff des Finanzvermögens
Der Begriff des Finanzvermögens ist in der Verfassung nicht definiert. Die Verfassung von 1921 verwendete wie dargelegt den Begriff der „Aktiven der Landeskasse“, worunter also das Gegenteil der Verbindlichkeiten des Staates zu verstehen war. Auch die Materialien der Verfassungsrevision schweigen sich zum näheren Begriffsinhalt aus.
Das zum Zeitpunkt der Verfassungsrevision 2003 in Geltung gestandene Finanzhaushaltsgesetz aus dem Jahre 1974[4] definierte in Art. 18 Abs. 2 das Finanzvermögen als jene „Aktiven, die ohne Beeinträchtigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertet werden können und nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. Hiezu gehört auch der vorsorgliche Grundstückserwerb.“
Auf einfachgesetzlicher Ebene bestimmt heute Art. 19 Abs. 3 FHG, dass das Finanzvermögen aus jenen Aktiven besteht, die ohne Beeinträchtigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertet werden können.[5] Dazu zählen Anlagen bei Geldinstituten in Form von Konten, Wertschriften oder Beteiligungen sowie der Erwerb und die Verwaltung von Liegenschaften zu Anlagezwecken.[6] Auch der vorsorgliche Grundstückserwerb für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Finanzvermögen.[7]
Dem Finanzvermögen stellt Art. 19 Abs. 4 FHG das Verwaltungsvermögen gegenüber, das aus jenen Aktiven besteht, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen oder dauernd an einen öffentlich-rechtlichen Zweck gebunden sind.[8]
Das Finanzvermögen i.S. des Art. 19 Abs. 3 FHG besteht somit in jenem Vermögen des Staates, das sich als ein Einnahmenüberschuss darstellt oder in Form von Rücklagen verwertbar ist. Charakteristisch ist, dass es nur mittelbar für die staatliche Aufgabenerfüllung herangezogen wird, und zwar durch seinen Vermögenswert oder seine Erträgnisse und dabei die „Verwirklichung fiskalischer Interessen“ im Auge hat.[9]
Das Finanzvermögen ist Eigentum des Staates.[10] Dies bedeutet auch, dass es vom von den fürstlichen Domänenbehörden verwalteten Vermögen, welches kein Staatsvermögen ist,[11] zu unterscheiden ist.
B. Grundsätze der Verwaltung
Die „Grundsätze“ der Verwaltung des Finanzvermögens, welche die Regierung „im Einvernehmen mit dem Landtag“ festzusetzen hat, finden sich im Finanzhaushaltsgesetz des Staates (FHG).[12] Auch für das Finanzvermögen gelten die Haushaltsgrundsätze des Art. 2 FHG, wonach der Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen ist. Nähere Bestimmungen enthalten Art. 19 (Finanzvermögen als Teil der Bilanz), der V. Abschnitt (Bilanzierung und Bewertung), der VI. Abschnitt (Finanzplanung und -steuerung) sowie schliesslich Art. 33 (Anlagen des Finanzvermögens).[13] Details werden in der Finanzhaushaltsverordnung[14] geregelt.
Mit der Erlassung eines Gesetzes und einer darauf gegründeten Verordnung wird dem Verfassungsauftrag des Art. 70 LV, nämlich einem einvernehmlichen Vorgehen zwischen Landtag und Regierung, wohl entsprochen. Art. 70 LV sieht nicht zwingend eine neue Rechtsquelle vor, indem etwa Regierung und Landtag sich auf „Richtlinien“ oder „Leitlinien“ zu einigen hätten. Die Verfassung verlangt jedenfalls, dass die massgeblichen Grundsätze nicht ohne Zustimmung des Landtages festgelegt werden können. Eine völlige Delegation der Festlegung dieser Grundsätze durch Gesetz an die Regierung als Verordnungsgeberin würde diesem Auftrag daher widersprechen.
III. Die Rolle des Landtages
Der Landtag hat gemäss Art. 70 LV die Grundsätze der Verwaltung des Finanzvermögens im Einvernehmen mit der Regierung festzusetzen, was dieser, wie dargestellt mit dem FHG und die Regierung mit der auf dieses Gesetz gegründeten FHV vorgenommen hat.
Die Verfassung schreibt darüber hinaus vor, dass der Landtag über die Entwicklung des Finanzvermögens zu informieren ist. Nur so kann die Anordnung verstanden werden, dass die Regierung dem Landtag „zusammen mit dem Rechenschaftsbericht (Art. 69 Abs. 2)“ berichtet. Gemeint ist darüber hinaus, dass die Information des Landtages zeitgleich mit dem Rechenschaftsbericht zu erfolgen hat. Dass die Information im Rahmen des Rechenschaftsberichts erfolgen muss, wird damit nicht vorgegeben, es wäre auch ein getrenntes Dokument denkbar. Dem historischen Willen des Verfassungsgebers dürfte die bestehende Praxis, über die Entwicklung des Finanzvermögens im Rechenschaftsbericht und der diesem angeschlossenen Landesrechnung zu informieren,[15] am ehesten entsprechen.[16]
Die weitere Behandlung im Landtag erfolgt nach Massgabe des Art. 69 Abs. 2 LV und der dazu ergangenen ausführenden gesetzlichen Regelung (Art. 15 Abs. 2 FHG). Rechenschaftsbericht und Landesrechnung bedürfen der Genehmigung des Landtages, womit die Regierung entlastet wird.[17] Eine eigenständige Behandlung der Entwicklung des Finanzvermögens erfolgt daher nicht.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 114.
↑ Initiative Fürstenhaus, S. 21.
↑ Siehe etwa die blosse Erwähnung des Art. 70 LV bei Heeb, Staatshaushalt, S. 15 f. Allgäuer, Kontrolle, S. 187, spricht vom „soweit bekannt, nie angewendete(n) und nie ausgelegte(n) Art. 70 LV“. Pappermann, Regierung, S. 111, führt aus, dass die finanzielle Einflussnahme des Landtages auf die Regierung in den Art. 8 Abs. 2 (Staatsverträge), Art. 62 lit. c und d, Art. 68 und Art. 69 geregelt sei, lässt aber den Art. 70 LV bezeichnenderweise unerwähnt. Die vergleichsweise eingehendste Auseinandersetzung findet sich bei Marxer, Organisation, S. 36, der Art. 70 LV in der Ursprungsfassung (wohl richtigerweise) so interpretierte, dass Liechtenstein ohne Zustimmung des Landesfürsten keinen Kredit gewähren durfte, aber ohne diese Zustimmung auch keine Staatsgüter verkaufen durfte. Zur Rolle des Art. 70 LV in der früheren Verfassung zur Begründung der Sanktionspflicht von Finanzbeschlüssen siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 66 Kapitel II.D.
↑ Zur vorangegangenen Regelung siehe Heeb, Staatshaushalt, S. 20; siehe auch Kley, Verwaltungsrecht, S. 154; Wille, Verwaltungsrecht, S. 352.
↑ Kley, Verwaltungsrecht, S. 154; Wille, Verwaltungsrecht, S. 352. Siehe zur Schweiz Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar zu Art. 183 BV, Rz. 42.
↑ Heeb, Staatshaushalt, S. 21.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 355 ff. Dieser Unterscheidung entspricht auch die Rechtslage in der Schweiz, siehe Stauffer/Cavelti, St. Galler Kommentar zu Art. 183 BV, Rz. 42.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 352.
↑ Kley, Verwaltungsrecht, S. 155; Wille, Verwaltungsrecht, S. 353.
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 7 LV Kapitel IV.C.2.
↑ LGBl. 2010 Nr. 373. Siehe auch, wenngleich basierend auf früherer Rechtslage, Heeb, Staatshaushalt, S. 16 ff.
↑ Die Bestimmung des Art. 33 FHG legt Grundsätze einer sogenannten risikoaversen Finanzgebarung fest, indem beispielsweise statuiert wird, dass die für den Zahlungsbedarf nicht benötigten Staatsgelder so anzulegen sind, dass die Sicherheit und ein genügender Ertrag der Anlagen sowie eine angemessene Verteilung der Risiken gewährleistet ist. Art. 33 Abs. 2 FHG verpflichtet die Regierung zur Erlassung von Richtlinien im Einvernehmen mit der Finanzkommission über Rahmenziele und Strategien der Vermögensverwaltung.
↑ Siehe etwa BuA Nr. 30/2016 über den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2015.
↑ Siehe dazu jedoch die Kritik von Allgäuer, Kontrolle, S. 257, wonach die gemeinsame Diskussion von Rechenschaftsbericht und Landesrechnung zu einer Vermischung von politischer Rechenschaftsabnahme und Finanzdebatte führe.
↑ Vgl. Steger, Fürst, S. 130; Wille, Staatsordnung, S. 524; Beck, Ausgestaltung, S. 267 f.
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Diese Seite wurde zuletzt am 28. März 2017 um 13:19 Uhr geändert.