Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/eugh-kippt-mindestgebuehren-von-architekten-oder-doch-nicht
Timestamp: 2019-08-20 16:20:47
Document Index: 289797347

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH kippt Mindest- und Höchstgebühren für Architekten (HOAI) - Anwaltsblatt
10.07.2019, 14.32 Uhr
EuGH kippt Mindestgebühren von Archi­tekten – oder doch nicht?
von Nicolas Schaeffer
Der Autor ist Stell­ver­tre­tender Leiter des DAV-Büro Brüssel und Referent in der Geschäftsführung. Es schreibt regelmäßig für das Anwalts­blatt den Bericht aus Brüssel.
von Rechtsanwältin Eva Schriever
Rechtsanwältin Eva Schriever
Es hatte sich bereits angedeutet: Der EuGH sieht in den Mindest- und Höchstgebühren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland einen Verstoß gegen Unionsrecht. Damit schließt er sich zwar im Ergebnis den Forderungen der EU-Kommission und des EuGH-Generalanwalts an, macht aber wichtige Aussagen zur Qualitätssicherung von Mindestgebühren und zur Beweislastverteilung. In der Anwaltschaft wurde das Verfahren aufmerksam verfolgt, weil das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zumindest bei der gerichtlichen Vertretung noch Mindestgebühren kennt.
Es ist seit längerem umstritten, ob die Mindest- und Höchstgebühren der Architekten den europarechtlichen Vorgaben standhalten. Insbesondere in den verbindlichen Gebührensätzen der HOAI sah die Kommission einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG und die Niederlassungsfreiheit.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) hat das von der EU-Kommission seit 2015 betriebene Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein zu erwartendes Ende genommen: Die verbindlichen Mindest- und Höchstgebühren für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren stellen einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie dar. Der Gerichtshof hat sich damit im Ergebnis dem Votum des Generalanwalts des EuGH angeschlossen. Wie der Generalanwalt sein Votum begründete und mehr zum Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahren im Anwaltsblatt.
Der polnische EuGH-Generalanwalt Szpunar hatte insbe­sondere angeführt, dass Deutschland bereits keinen Nachweis erbracht habe, dass ein System ohne Mindest­preise zu einem Markt­ver­sagen führen könnte, bei dem quali­tativ hochwertige Dienst­leis­tungen durch solche niedri­gerer Qualität ersetzt würden.
Der Gerichtshof wählt demgegenüber eine diffe­ren­zierte Begründung: Beachtlich ist zunächst die Klarstellung des EuGH, dass Mindestsätze grundsätzlich dazu beitragen können, eine hohe Qualität von Planungs­dienst­leis­tungen zu gewährleisten. Die EU-Kommission habe aus Sicht des EuGH nicht wider­legen können, dass der Markt für Planungs­leis­tungen im Bauwesen in Deutschland von einer starken Infor­ma­ti­ons­a­sym­metrie zwischen Archi­tekten sowie Ingenieuren und Verbrau­chern gekenn­zeichnet sei. Mindestgebühren könnten insofern die Gefahr begrenzen, dass Dienst­leis­tungen zu Billig­preisen angeboten werden, die langfristig nicht die Qualität dieser Leistungen gewährleisten können.
Während der Generalanwalt die nicht hinrei­chenden Nachweise für die Argumen­tation Deutsch­lands bemängelt hatte, lässt der EuGH die von der Bundes­re­gierung vorge­legten Studien zur Bekräftigung ihres Vorbringens gelten. Er verwirft auch das Argument der EU-Kommission, wonach der Preis als solcher keinen Hinweis auf die Qualität einer Dienst­leistung darstelle.
Der Gerichtshof trifft schließlich auch wichtige Aussagen zur Beweislast: Es sei nicht Sache Deutsch­lands, nachzu­weisen, dass die Abschaffung von Mindest­preisen zu einer Minderung der Qualität von Dienst­leis­tungen führe. Der Gerichtshof bestätigt zudem, dass der betroffene Mitglied­staat nicht positiv belegen müsse, dass – auf den konkreten Fall übertragen – das Ziel der Qualitätssicherung mit keiner anderen Maßnahme als Mindestgebühren erreicht werden könne.
HOAI schützt Dienst­leis­tungs­qualität nicht in kohärenter Weise
Zum Stolper­stein wurde den Mindestgebühren in der HOAI letzt­endlich, dass sie den Zugang zu Planungs­leis­tungen im Bauwesen gerade nicht bestimmten Berufsständen vorbehält, die einer berufs- oder kammer­recht­lichen Aufsicht unter­liegen. Der EuGH wirft Deutschland vor, das Recht­fer­ti­gungsziel der Qualitätssicherung von Dienst­leis­tungen nicht in kohärenter Weise zu verfolgen.
Generalanwalt: Mindest- und Höchstgebühren adé?