Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/edv/impressumspflicht.html
Timestamp: 2017-12-12 02:24:41
Document Index: 145584053

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 6', 'BGH', '§ 12', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 5']

Impressumspflicht | IT-Verträge | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Unter Impressumspflicht versteht man im allgemeinen eine Pflicht, in Printmedien und in Online-Veröffentlichungen ein Impressum zu führen. Darin werden zum Beispiel der Verlag und die Redaktion genannt. Für Veröffentlichungen im World Wide Web spricht man von Anbieterkennung.
Die wesentliche Reform der deutschen Gesetzgebung im Bereich der Information und Kommunikation erfolgte durch das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG) vom 22. Juli 1997.
§ 312 c BGB (Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen) und folgende Paragraphen sowie die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) bestimmen, dass ein Kunde sich vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stets über die ladungsfähige Adresse des Unternehmers erkundigen kann.
Ablösung des Teledienstegesetz
Das Teledienstegesetz wurde zum 1.3.2007 durch das Telemediengesetz abgelöst!
§ 6 TDG legt die folgenden allgemeine Informationspflichten fest:
„Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Weitergehende Informationspflichten, insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“
Die gewerblichen Händler auf eBay zählen zu den geschäftsmäßigen Telediensten (LG Berlin, Urteil vom 14. Juli 2004, Az. 102 O 161/04). Eine Anbieterkennzeichungspflicht gilt auch für ausländische Anbieter, wenn ihr Angebot auf deutsche Internetnutzer abzielt und die Geschäftsführung von Deutschland aus erfolgt (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. März 2003, Az. 3-12 O 151/02).
Das Impressum muss auf der Webpräsenz leicht aufzufinden sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, wenn zwei Links erforderlich sind, um die Pflichtangaben abzurufen, zum Beispiel erster Link "Kontakt", auf der Unterseite ein Link "Impressum" (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, Az. I ZR 228/03).
Umstritten ist die Frage, ob neben der E-Mail-Adresse auch die Telefon- und Faxnummer angegeben werden müssen (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2004, Az. 6 U 109/03, und OLG Hamm, Urteil vom 17. März 2004, Az. 20 U 222/03). Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist nur dann aufzunehmen, wenn sie dem Anbieter vorliegt. Die normale Steuernummer gehört nicht ins Impressum.
Die Verletzung der Impressumspflicht kann mit einem Bußgeld in Höhe von maximal 50.000 € geahndet werden (§ 12 TDG). Das Thema wurde häufig auch von Abmahnfirmen auf Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes ausgenutzt. Der Abgemahnte sollte nichts zahlen, ohne vorher einen Rechtsanwalt konsultiert zu haben.
Eine nahezu wortgleiche Regelung findet sich in § 10 des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) für meinungsbildende Websites (Mediendienst), die nicht dem TDG sondern den Vorschriften des MDStV unterliegen. Allerdings sind die Informationspflichten nach § 6 TDG auf geschäftsmäßige Dienste beschränkt, während § 10 MDStV auch für Privatpersonen gilt.
Das neue Telemediengesetz (TMG) sieht eine ähnliche Regelung wie das TDG vor: Die allgemeinen Informationspflichten wie z. B. die Impressumspflicht gelten nach § 5 nur "für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Der Gesetzesentwurf vom 19. April 2005 enthielt noch eine allgemeine Impressumspflicht auch für nichtkommerzielle Angebote. Die aktuelle Formulierung bedeutet aber nicht, dass kommerzielle Betreiber von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen wären, nur weil ihre Online-Angebote kostenlos sind.