Source: https://openjur.de/u/170293.html
Timestamp: 2020-01-24 00:53:58
Document Index: 164166128

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 105', '§ 288', '§ 161', '§ 164', '§ 3', '§ 1', '§ 70', '§ 3', '§ 42', '§ 3', '§ 41', '§ 4', '§ 5', '§ 91', '§ 4', '§ 5', '§ 91', '§ 170', '§ 264', '§ 264', '§ 54', '§ 26']

BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - openJur
openJur 2011, 96290
Der am 2. Juni 1963 geborene U.L. (im Weiteren: Hilfeempfänger) erhielt bis zum 31. Dezember 2004 von der dem Kreis H. (Kreis H.) angehörigen nordrhein-westfälischen Stadt H. (Stadt H.) Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Der Hilfeempfänger war weder Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, noch bestand ein privater Krankenversicherungsschutz. Die Stadt H. meldete den Hilfeempfänger deshalb bei der AOK W. (im Weiteren: Krankenkasse) zur Krankenversicherung nach § 264 Abs 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) an. In der Zeit vom 16. Juni 2004 bis zum 5. August 2004 befand sich der Hilfeempfänger zur Behandlung in den Westfälischen Kliniken G. (im Weiteren: Klinik). Für die Behandlung stellte die Krankenkasse, die für die Kosten aufkam, dem Kreis H. unter dem 27. April 2005 einen Betrag in Höhe von 9.860,42 EUR in Rechnung; der Betrag wurde in der Folge gezahlt. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 und 8. März 2006 forderte der Kreis H. den Landschaftsverband W. zur Kostenerstattung auf; dieser lehnte jedoch die Erstattung ab.
Das Sozialgericht (SG) Detmold hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger den Betrag von 9.860,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten (Urteil vom 31. Mai 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 105 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Der Kreis H. habe mit der Zahlung an die Krankenkasse als unzuständiger örtlicher Träger für den als überörtlichen Träger zuständigen Landschaftsverband Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbracht. Der Anspruch sei auch nicht "verjährt", weil von der Rechnungsstellung durch die Krankenkasse bis zur Anmeldung des Kostenerstattungsanspruchs beim Beklagten keine zwölf Monate verstrichen seien. Der Zinsanspruch beruhe auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 288, 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
1. Die Sprungrevision des Beklagten ist statthaft (§ 161 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und auch im Übrigen zulässig. Dies gilt insbesondere, soweit der Beklagte sich mit der Revision gegen die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen richtet. Zwar hat das SG insoweit - neben dem Hauptanspruch - über einen eigenen Streitgegenstand entschieden; obwohl die Revisionsbegründung zum Zinsanspruch selbst keine Ausführungen enthält (vgl zum Begründungserfordernis für jeden Streitgegenstand nur: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 164 RdNr 9a mwN zur Rechtsprechung), ist dies jedoch unschädlich, weil die Entscheidung über den Zinsanspruch nach der Revisionsbegründung denknotwendig von der über den Hauptanspruch abhängt (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R - RdNr 9). Ist die diesen betreffende Revision begründet, gilt dies zwangsläufig auch für die jenen betreffende Revision. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass über den Zinsanspruch auch ohne abschließende Entscheidung zum Hauptanspruch mit anderer Begründung entschieden werden kann (dazu unter 6.).
5. Richtiger Kläger ist der Landrat des Kreises H., der auch die Klage erhoben hat. Der Kreis H. ist gemäß § 3 Abs 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm § 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII (AG-SGB XII) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 16. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt <GVBl> NRW 816) örtlicher Träger der Sozialhilfe. Beteiligtenfähige Behörde ist damit der Landrat des Kreises (§ 70 Nr 3 SGG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land NRW vom 8. Dezember 1953 - GVBl 412 - zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 2008 - GVBl 162 - iVm § 42 Buchst e Kreisordnung für das Land NRW idF der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 - GVBl 646). Der Senat teilt nicht die Auffassung des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senats, wonach die landesrechtliche Regelung wohl nicht für Erstattungsstreitigkeiten gelten soll (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 30/07 R - RdNr 9). § 3 des Ausführungsgesetzes zum SGG bietet für eine solche Auslegung keine Anhaltspunkte. Gleichwohl bedarf es keiner Anfrage bei diesem Senat (vgl § 41 Abs 1 Satz 1 SGG), weil es an der Rechtserheblichkeit der zwischen den Senaten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage fehlt. Ungeachtet der Frage der unbeschränkten Geltung des Behördenprinzips bleibt die Sachlegitimation der beteiligten Träger nämlich in jedem Fall bestehen. Dass statt des Kreises die Behörde den Prozess zu führen hat, ist nur von formaler Natur, wenn es darum geht, ob der Landrat oder der Kreis die Klage erheben und den Prozess führen muss. Dahinstehen kann deshalb, ob Abweichungen, die aus der unterschiedlichen Auslegung an sich irrevisiblen Landesrecht resultieren (können), eine Vorlage an den Großen Senat überhaupt zu rechtfertigen vermögen.
12. Bei der Prüfung, ob der Erstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten entweder auf § 4 Abs 1 AG-SGB XII NRW, § 5 Abs 1 AG-SGB XII NRW iVm § 91 Abs 1 SGB X oder auf § 4 Abs 2 AG-SGB XII NRW, § 5 Abs 1 AG-SGB XII NRW iVm § 91 Abs 1 SGB X gestützt werden kann, wird das LSG an seiner Rechtsprechung - ohne Bindung an die folgenden Ausführungen des Senats gemäß § 170 Abs 5 SGG - festhalten dürfen, dass § 264 Abs 7 SGB V keine abschließende Zuständigkeitsregelung für die Erstattungspflicht gegenüber den Krankenkassen enthält, sondern dass sich die Erstattungszuständigkeit, und zwar schon im Außenverhältnis gegenüber der Krankenkasse - (fiktiv) an den sozialhilferechtlichen Zuständigkeitsregelungen misst, die der Senat jedoch nicht erläutert, weil dies eine Auslegung von Landesrecht bedeuten würde. Das LSG wird ferner davon ausgehen können, dass der Begriff der "Krankenbehandlung" iS des § 264 Abs 7 Satz 1 SGB V auch Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation umfasst und dabei keine Änderung gegenüber dem Krankenversicherungsrecht allgemein erfährt, selbst wenn die erbrachten Leistungen medizinischer Rehabilitation sozialhilferechtlich der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII iVm § 26 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - <SGB IX>) zuzurechnen wären.
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