Source: https://beamtendumm.wordpress.com/2017/08/22/aufnahme-einer-gerichtsverhandlung/
Timestamp: 2018-08-21 08:35:45
Document Index: 215063400

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 169', 'Art. 5', '§ 169', '§ 201', '§ 156', 'BGH', '§ 23', '§ 176', '§ 273', '§ 22', '§ 58', '§ 255', '§7', '§ 238', '§ 176', '§ 261', '§ 201', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 172', '§ 58', '§ 176', '§7', '§201', '§201', '§7', '§ 177', '§ 74', '§ 114', 'Art. 12', '§ 43']

Aufnahme einer Gerichtsverhandlung. | BEAMTENDUMM- #Beamtendumm
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Veröffentlicht am 22. August 2017 von beamtendumm
Der Solarkritiker Rainer Hoffmann hat das schon mal thematisiert. Auch bei ihm gab es ein Ermittlungsverfahren, weil er eine Gerichtsverhandlung aufgenommen hatte, in der er Prozesspartei war. Auch bei ihm wurde das Verfahren eingestellt.
Als das Verfahren gegen ihn dann eingestellt wurde, und er verbreitet, dass das Aufnehmen erlaubt wäre, meldeten sich seine Kritiker und behaupteten, dass das nicht so sei, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn nur „ausnahmsweise“ eingestellt hätte.
Grundsätzlich muss man bei Audio-, Bild- und Videoaufnahmen natürlich unterscheiden zwischen dem Aufnehmen und dem Veröffentlichen.
Vor Jahren fand ich im Internet mal die Aussage eines Anwalts der damals verbreitet hatte, dass zwar das Aufnehmen einer Verhandlung verboten wäre, wenn es einem aber dennoch gelingt das Verfahren aufzunehmen, dann würde man angeblich straffrei ausgehen, wenn man die heimlich aufgenommene Aufnahme veröffentlichen würde.
Keine Ahnung, wie der Anwalt auf diese Idee kommt. Ich hatte mit den Gesetzestext durchgelesen, und kam zu einem völlig anderen Ergebnis.
Die Aufnahme wäre demnach keine Straftat, das Veröffentlichen dagegen schon. Immerhin hat z. B. ein Angeklagter auch ein Persönlichkeitsrecht. Dies gilt auch dann, wenn eine Verhandlung öffentlich ist, da es eben doch einen Unterschied macht, ob jemand die Zeit im Sitzungssaal verbringt und die Schilderung der Tat verfolgt, oder ob das Gesagte danach noch Jahre später im Internet abgerufen werden könnte.
Ich sehe hier dennoch ein Fehler im System. Grundsätzlich ist es richtig, dass auch das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten zu schützen ist, aber es kann auch Angeklagte geben, wie z. B. beim Verfahren gegen Angela und Jo, wo die Angeklagten gerne eine Aufzeichnung des Verfahrens hätten, und zwar zu ihrem Schutz, weil sie das in dem persönlichen Fall wichtiger als ihr eigenes Persönlichkeitsrecht ansehen.
Technisch wäre es natürlich längst möglich, dass Verhandlungen ganz offiziell per Audio oder Audio und Bild aufgezeichnet werden. Das war sogar ein Vorschlag einer Expertenkommission, die vom Justizministerium eingesetzt wurde, aber die Justiz, incl. Justizminister waren deutlich gegen den Vorschlag. Warum wohl?
Natürlich wird so etwas in einigen anderen Ländern längst gemacht.
In dem speziellen Fall hat die Staatsanwaltschaft erneut erkannt, dass die bloße Aufnahme des eigenen Verfahrens keine Straftat ist.
Bei der Aufnahme eines fremden Verfahrens könnte das anders aussehen. Auch die Veröffentlichung einer Aufnahme, bzw. Zugängigmachen der Aufnahme könnte evtl. trotzdem zu einer Anklage führen.
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8 Antworten zu Aufnahme einer Gerichtsverhandlung.
Mit Bezug zum 15.08.2017 in Wittmund bemerke ich:
Nach §§ 58b, 247a StPO hätten Dave Möbius und ihn ggf. am Aufenthaltsort begleitende Sachverständige per Skype vernommen werden können.
Nach § 169 GVG hätten auch alle Prozessbeobachter per Videoübertragung in den Genuss des Geschehens kommen könnnen.
Nach BVerfGE 66, 116, Leitsatz 2a ist sogar die Veröffentlichung von rechtswidrig beschafften Informationen von Art. 5 (1) GG gedeckt – allerdings in Grenzen.
Nach BVerfGE 66, 116, Leitsatz 2b führt zur Abwägung der Nachteile der Rechtswidrigkeit der Beschaffung für die davon Betroffenen gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Als Betroffene in Wittmund kämen nur die Vertreter der Staatsmacht in Frage und als Nachteile nur die Erschwernis der Strafvereitelung in eigener Sache.
Somit stünde einer ggf. denkbaren Veröffentlichung nur entgegen, dass die Handelnden mithilfe der leidlich bekannten Justizwillkür belangt werden.
Die Kräuter hiergegen wachsen zwar schon, aber wer kann sagen wie schnell?
Zitat: Mögen die Hühner gackern und die Flöhe hüpfen… der Herr Schreiber hat ein gutes Gespür für Dinge, die zu sagen sind: „Eigentlich war es den Richtern etc. ein Dorn im Auge dass man später jede Aussage im Detail nachlesen konnte, weil sie gerne ihre Urteile schreiben wollen, und dazu passend Aussagen im Prozess erfinden oder zumindest zurecht biegen…
Daher haben es Richter auch nicht gerne, wenn jemand im Gerichtssaal mit schreibt…“ Wieder mal treffend formuliert 🙂
22. August 2017 um 10:13 pm
DIGITALE PROZESSBEOBACHTUNG
https://www.facebook.com/groups/390498741135642
Man lässt einfach etwas weg, dann passt das schon wie gewünscht:
https://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/service/besondere_besucherinformationen/ton_und_filmaufnahmen/63429.html
criminor schreibt:
5. April 2018 um 7:08 pm
Foto- Film- und Tonaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung … sind gem. § 169 S. 2 GVG ausnahmslos verboten …?
Auch wenn es hier von der Nds.-Webpräsenz wiederholt wird, im Gesetz steht DAS SO nicht. Wie immer ist auch hier jedes Wort von Bedeutung, hier der einschränkende Zusatz „zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig“.
Richter sehen den Gerichtssaal als ihren höchstpersönlichen Lebensbereich an und zwar noch höherpersönlich als der Freilauf der Hühner, den sie jetzt sogar der Veröffentlichung preisgegeben haben:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-393241.html
Mitunter fühlen sie sich auch hilflos und meinen lügen zu müssen.
§ 201a StGB [Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen] lautet:
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … 2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, … (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.“
Deshalb wollen sie im Verhandlungssaal nicht beim Lügen gefilmt werden.
Erlaubt wäre es allerdings schon, nur nicht zum Zwecke der Veröffentlichung – wie du, criminor richtig bemerkst, sondern um die Organe der Rechtsprechung zur Wahrheit zu motivieren, d. h. damit sie bei der anschließenden Protokoll- und Urteilsabsetzung nicht ganz so hemmungslos draufloslügen müssen. Eine Motivationshilfe für die Wahrheit kann nicht als Schädigungsabsicht ausgelegt werden.
Auch Justizfreund führte (weiter unten, unter #comment-20884) an, „kann und wird ihm [dem Anwalt] der Vorsitzende dies [die Aufnahme] gestatten …“.
Wenn man schon weiß, dass eine (doch heimliche) Protokollaufzeichnung existiert und das Gericht ein ungerechtes Urteil zu verkünden gedenkt, sollte man sich überlegen, unter Hinweis auf die Aufzeichnung eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO anzuregen.
Das geht auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung und kann vor falschen Urteilen bewahren, die nur ungleich schwerer wieder aus der Welt zu bekommen sind.
P. S.: Langhans bekam für so etwas auch mal wieder einen Prozess beschert (der gönnt sich ja sonst nix):
https://www.activinews.com/activinews/duerfen-richter-luegen-termin-13-04-2018-ag-moenchengladbach-rheydt-2268.html
22. August 2017 um 9:54 pm
StPO Lutz Meyer-Goßner, Kurzkommentar:
5) Auch Ton- und Filmaufnahmen, die nicht für den Rundfunk bestimmt sind, dürfen aus den gleichen Gründen in der Hauptverhandlung zum Zweck der Veröffentlichung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts nicht gemacht werden.
10) A. Einfache Bildaufnahmen betrifft S 2 nicht (BGH MDR 71, 188 [D]; Maul MDR 70, 286; unten 14). Für diese gilt im Rahmen des § 23 I, II KUG: Aufnahme und Verbreitung von Bildnissen von Personen der Zeitgeschichte sind zulässig, sofern nicht berechtigte Interessen entgegenstehen. Personen der Zeitgeschichte sind Repräsentanten ihrer Zeit (Stuttgart JZ 60, 126); darüber hinaus aber auch „relative“ Personen der Zeitgeschichte, dh solche, die erst durch das Strafverfahren oder die in diesem untersuchte Tat zu solchen geworden sind. Daher sind Abbildungen rechtmäßig, wenn der Gegenstand des Verfahrens über das Alltägliche und häufig Wiederkehrende hinausgeht und deshalb für die Öffentlichkeit etwas besonderes bedeutet oder wenn es sich zwar um den Vorwurf einer alltäglichen Straftat handelt, die Sache aber durch die Person des Angeklagten dem Bereich des Alltäglichen weit entrückt wird und aus diesem Grund Bedeutung für die Öffentlichkeit gewinnt und ihr Aufsehen erregt (München NJW 63, 658; enger Stuttgart aaO). Erg 15 zu § 176.
11) Gerichtliche Ton- und Filmaufnahmen für justizinterne Zwecke und für Zwecke der Verteidigung sind nicht ausgeschlossen, sofern sie vor Missbrauch jeglicher Art und Fälschung gesichert werden (vgl Dahs 704). Dass das Gericht diese Aufnahmen selbst (mit eigenem Gerät und Personal) anfertigt, ist nicht erforderlich, wohl aber die Beaufsichtigung durch den Vorsitzenden. In Betracht kommen insbesondere Tonbandaufnahmen von Aussagen der Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen sowie Filmaufnahmen von der Einnahme eines Augenscheins, und zwar zur Verwendung als Gedächtnisstütze für den Vorsitzenden bei der Verhandlungsleitung, für das Gericht in der Beratung, für den StA oder Verteidiger zur Vorbereitung von Beweisanträgen oder der Plädoyers, für Vorhalte (mit oder ohne Wiedergabe der Aufnahme), für die Herstellung des Protokolls (§ 273 II, III StPO), der mündlichen Urteilsbegründung durch einen Beisitzer als Gedächtnisstütze für die Urteilsabsetzung (Koblenz NStZ 88, 42) oder auch zur Verwendung in einem Parallelverfahren, um dort einen Ausschluss des Richters nach § 22 Nr 5 StPO zu vermeiden (Bremen NStZ 07, 481). Für weitergehende Zwecke dürfen Aussagen von Zeugen aber ohne deren Einverständnis nicht auf Tonband aufgenommen werden (Schleswig NStZ 92, 399 mit zust Anm Molketin NStZ 93, 145: Untersuchung durch einen Sachverständigen). Zum Einsatz der Videotechnik vgl §§ 58 a, 168 e, 247 a und § 255 a.
C. Tonbandaufnahmen des Verteidigers oder des StA: Sie dürfen Vorgänge in der Hauptverhandlung nicht heimlich aufnehmen oder aufnehmen lassen (§7 1 RichtlRA; Marxen NJW 77, 2188). Wenn einer von ihnen wünscht, sein Plädoyer für persönliche Zwecke auf Tonband aufzunehmen und Missbrauch nicht zu besorgen ist, kann und wird ihm der Vorsitzende dies gestatten und ihm auch die Aufnahme überlassen. Bei besonderem Interesse, insbesondere in Großverfahren, gilt das auch für andere Aufnahmen (Marxen aaO), aber auch hier nicht, wenn die Gefahr des Missbrauchs besteht (Düsseldorf NJW 96, 1360), und nicht für die gesamte Hauptverhandlung (Düsseldorf NStZ 90, 554 mit Anm Kühne StV 91, 103). Dabei handelt es sich um Sachleitung (§ 238 II StPO; dort 5), in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch um Sitzungspolizei (§ 176). Einen Rechtsanspruch darauf, dass das Gericht bestimmte Ausführungen auf Tonband aufnimmt und dann schreiben lässt, hat kein Verfahrensbeteiligter (vgl auch Hamburg MDR 77, 688 zum Schlussvortrag des StA).
D. Ohne Zustimmung der Beteiligten kann das gerichtliche Tonband aufgenommen werden (Kleinknecht NJW 66, 1541; Meyer-Mews NJW 02, 105; erg 1 zu § 261 StPO; aM R. Schmitt JuS 67, 20). Ein Verbot ergibt sich auch nicht aus § 201 StGB (42 zu § 163 StPO; nicht überzeugend die Bedenken in BGH MDR 68, 729 [D] in Anknüpfung an BGH 19, 193). Anders verhält es sich wegen des ungleich intensiveren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht bei einer Videoaufnahme zu justizinternen Zwecken (so auch KK-Diemer 19 zu § 247 a StPO; erg 11 zu § 247 a StPO). Dass die Beteiligten gezielt in ein Mikrofon sprechen, kann nicht erzwungen und daher nicht verlangt werden (vgl BGH 10, 202, 207).
6) Presse und Rundfunk kann der Vorsitzende Aufnahmen auch im Gerichts- 14 saal gestatten, jedoch nur im Rahmen des § 176 und nicht während des eigentlichen Ganges der Hauptverhandlung (BGH 23, 123). Dabei sind die schütz würdigen Interessen der Beteiligten und das Interesse der Allgemeinheit an Unterrichtung über das Zeitgeschehen gegeneinander abzuwägen; die Rundfunkfreiheit ist angemessen zu berücksichtigen (BVerfGE 87, 334 = NJW 92, 3288; eingehend dazu Lehr NStZ 01, 63). Erg oben 8.
7) Die Anfertigung von Notizen und Zeichnungen über Vorgänge in der 15 Hauptverhandlung ist im Rahmen des § 176 nicht nur den an der Verhandlung Beteiligten gestattet, sondern auch den Zuhörern, zB einem Angestellten des Verteidigers (BGH 18, 179) oder den Presse- und Rundfunkreportern zum Zweck der Berichterstattung. Zur Problematik der „polizeilichen Prozessbeobachter“, die noch zu vernehmende polizeiliche Zeugen über den bisherigen Verhandlungsverlauf unterrichten, vgl Rühlmann StV 05, 692; erg 7 zu § 172 sowie 5 zu § 58 StPO. Fotografische Lichtbilder in der Hauptverhandlung anzufertigen, kann der Vorsitzende nach § 176 verbieten (dort 15).
Die Vorschrift oder der Kommentar sagt nichts über die Anfertigung von Tonbandaufnahmen zu persönlichen Zwecken von anderen Prozessbeteiligten wie den Gericht oder Rechtsanwälten aus.
Der Anwalt darf gemäss §7 1 RichtlRA keine Aufnahmen zu persönlichen Zwecken machen.
Selbst wenn anderen Prozessbeteiligten es auch verboten ist Tonbandaufnahmen zu machen ergibt sich eine Strafbarkeit nur aus §201 StGB. Für private Zwecke wäre es dann zwar verboten aber nicht strafbar. Aber ein Verbot ist nicht einmal erkennbar, es sei denn es handelt sich um eine nicht-öffentliche Verhandlung folgend aus §201 StGB.
Aber auch §7 RichtlRA ist nicht mehr gültig:
In Erfüllung der in § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO festgeschriebenen Obliegenheit stellte die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 21.06.1973 die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA) fest.
Durch seine berühmt gewordenen Beschlüsse vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff. = NJW 1988, 191 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht – in Abkehr von seiner bis dahin praktizierten Rechtsprechung – die anwaltlichen Standesrichtlinien faktisch außer Kraft gesetzt. Die Rüge (§ 74 BRAO) und die ehrengerichtlichen Maßnahmen (§ 114 BRAO) seien als Einschränkung der freien Berufsausübung zu beurteilen, die gem. Art. 12 Abs. 2 S. 2 GG nur durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sei.
Bloße Standesauffassungen – und um nichts anderes handele es sich bei der Sammlung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts – könnten solche Grundrechtsbeschränkungen nicht legitimieren, sofern der Gesetzgeber bei seiner Normierung der Berufspflichten nicht selbst darauf Bezug nehme. Eingriffe in die Berufsfreiheit setzten Regelungen voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen seien und die auch materiell-rechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses wichtigen Grundrechts genügten.
Das Bundesverfassungsgericht stellt weiter fest, die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts kämen künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliche Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht. Es verblieben als Grundlagen für die Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübung neben sog. vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht i.W. nur die Generalklausel des § 43 BRAO und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung.
Das ist dem Rechtsstaat noch förderlicher, denn wenn keiner mit einer eigenen Tonbandaufnahme fehlerhafte Vorgänge beweisen kann, hat es diese noch viel weniger gegeben und alles war objektiv in Ordnung:
Bausback wirbt morgen im Bundesrat : „Unerlaubte Mitschnitte in Gerichtsverhandlungen lückenlos unter Strafe stellen! / Heimliche Aufnahmen von Gerichtsverhandlungen verletzen Persönlichkeitsrechte und sind Gefahr für unseren Rechtsstaat!“
Das uvam. stellt allerdings gar keine Gefahr für den Rechtsstaat dar, denn für einen Rechtsstaat ist es nur wichtig, dass dieser seine (willkürliche) Gewalt durchsetzt:
22. August 2017 um 1:21 am
Und was wäre der Anklagepunkt gewesen?
Sicher nicht StGB 201! Denn der trifft ja ganz klar erkennbar nicht zu.
Ich erinnere mich an die Seite eines Rechtsnwaltes der schrieb dass es „verboten“ sei, aber es nicht strafbar ist.
Evtl. haben wir das Gleich gelesen.
Aber wer war das? Ich fand es leider nicht wieder.
Und ohne Straftat müsste man doch auch nicht befürchten dass einem die Technik eingezogen wird, wenn man erwischt wird.
Wenn die gegnerische Partei ein „Persönlichkeitsrecht“ hat, welches sogar eine Strafverfolgung (§?) erlaubt, kann man ja deren Text nachsprechen… Oder man hat das ganze eh nur zum Zweck der Abschrift aufgenommen.
Es ist ja auch nicht verboten eine Abschrift (evtl. kann ja jemand Steno auf einen Block, oder hat ein eidetisches Gedächtnis) zu veröffentlichen. Egal wie ansehensschädlich das für den Angeklagten oder Kläger wäre.
Und was die anderen angeht, die sollten eher keinen solchen Schutz haben. Also speziell Richter, Staatsanwalt etc.
Obwohl gerade deren Äußerungen deren Ansehen schaden können.
Der Arrogante Ton vom Richter etc..
Vergessen wir nicht die Möglichkeit ein Mobiltelefon mit dem man eine Dauerverbindung zu einer Gegenstelle hat die aufzeichnet. Man kann sich auch noch was basteln, um schnell und unauffällig die Verbindung zu unterbrechen.
Auch wenn es entdeckt würde, sie kämen nicht an die Aufnahme…
Und rechtlich wäre eine Haussuchung mit Aufbrechen dessen Wohnung wohl theoretisch nicht angemessen.
In Polen ist es übrigens das Recht eines Angeklagten den Prozess aufzuzeichnen.
Er darf sogar ein Stativ mit Kamera aufstellen…
Hat ein Angeklagter z.B. in einem Prozess gemacht wo es darum ging, dass Altenheime dafür sorgten dass ein Leichenbestatter mehr Kunden hatte…
In der Doku darüber wurde das erwähnt…
Warum die Justiz dagegen ist?
in den 70er wurden wohl die Gerichtsschreiber abgeschafft.
Also Leute die nur Steno tippten.
Vorgeblich auch Kostengründen.
Eigentlich war es den Richtern etc. ein Dorn im Auge dass man später jede Aussage im Detail nachlesen konnte, weil sie gerne ihre Urteile schreiben wollen, und dazu passend Aussagen im Prozess erfinden oder zumindest zurecht biegen…
Daher haben es Richter auch nicht gerne, wenn jemand im Gerichtssaal mit schreibt…
22. August 2017 um 2:04 am
Bei Mostafa Bayyoud wurde ich von der Richterin aus dem Sitzungssaal geworfen, weil ich angeblich Notizen gemacht hätte.
Das hatte ich aber gar nicht, außerdem wäre es erlaubt gewesen. Schön doof das Pack.
Damit lag natürlich ein Fall von Ausschluss der Öffentlichkeit vor, was ein absoluter Revisionsgrund ist. 😉