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Timestamp: 2016-06-29 16:16:30
Document Index: 180060858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Vorlagebeschluss vom 28. Januar 2016
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob Anzeigenwerbung für konkrete Produkte die Identität und Anschrift des Anbieters enthalten muss, dem EuGH zu Entscheidung vorgelegt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere
Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG,
98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung
(EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom
11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Müssen die Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG schon in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium gemacht werden, auch wenn die Verbraucher die beworbenen Produkte ausschließlich über eine in der Anzeige angegebene Website des werbenden Unternehmens erwerben und die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erforderlichen Informationen auf einfache Weise auf dieser oder über diese
Website erhalten können?
BGH, Vorlagebeschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14 - OLG Köln - LG Bonn
Tags für diesen Artikel: anbieter, anbieterkennzeichnung, anzeigenwerbung, bgh, eugh, impressum, pflichtinformationen, produkte, unternehmen, werbung
Vortrag von RA Beckmann auf dem 65. Deutschen Anwaltstag 2014 "Wem gehören meine Daten – Soziale Netzwerke und nutzergenerierte Inhalte"
Das OLG Hamm hat entschieden, dass zwischen dem Betreiber eines Unternehmernetzwerks und einem Unternehmen, dass Gütesiegel vergibt, keine Wettbewerbsverhältnis besteht. Zwischen diesen Parteien bestehen daher keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche. Aus den Entscheidungsgründen:
BGH: Unternehmerische Abhängigkeit durch ohne Vertrag autonom geschaffene Bezugskonzentration - Freistellung in Vertikal-GVO umfasst keine Ersatzteile
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: abhängigkeit, autonom, bezugskontentration, bgh, ersatzteile, kartellrecht, porsche, porsche-tuning, selektives vertriebssystem, unternehmen, vertikal-gvo
I ZR 127/14 Abschlagspflicht
OLG Celle: Unternehmen darf nur mit einem Standort werben wenn sich dort tatsächlich ein Büro mit Personen als Ansprechpartner befindet - Lagerhalle reicht nicht
13 W 35/15
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Unternehmen darf nur mit einem Standort werben darf, wenn sich dort tatsächlich ein Büro mit Personen als Ansprechpartner befindet. Eine angemietete Lagerhalle reicht nicht aus. Das Gericht sah in dem entschiedenen Fall eine wettbewerbswidrige Irreführung.
"Die angegriffene Werbeaussage, das Unternehmen des Verfügungsbeklagten sei u. a. an einem Standort in H. zu finden, ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG irreführend. Sie enthält unwahre und zur Täuschung geeignete Angaben über Verhältnisse des von dem Verfügungsbeklagten betriebenen Unternehmens.
Diesen Anforderungen genügt die nach dem Vorbringen des Verfügungsbeklagten in H. gemietete Lagerhalle nicht: Zwar werde diese regelmäßig von seinen Handwerkern aufgesucht, weil dort Arbeitsmittel und -materialien gelagert seien. Dass aber dort ein Mitarbeiter zu üblichen oder jedenfalls zu ausdrücklich bekanntgemachten Öffnungszeiten für Kontaktversuche angesprochener Interessenten anwesend wäre, ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht."
Tags für diesen Artikel: ansprechpartner, büro, filiale, irreführung, olg celle, personal, standort, unternehmen, uwg, werbung, wettbewerbsrecht
Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" vorgelegt. Dieser sieht explizit ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen vor und erleichtert so den Verbraucherschutzverbänden die Verfolgung von Datenschutzverstößen.
Der BGH hat entschieden, dass Aus- und Einbaukosten vom Anspruch auf Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - anders als beim Verbrauchsgüterkauf - nicht umfasst sind. Die Pressemitteilung des BGH:
Bundesnetzagentur schaltet 300 irreführende Ortsnetzrufnummern mit denen Unternehmen Ortsnähe vort... linkMittwoch, Juni 29 2016 Facebook wins privacy case against Belgian data protection authority link via @ReutersMittwoch, Juni 29 2016 BVerwG: Umweltverband hat keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vert... linkMittwoch, Juni 29 2016 BVerwG: Umweltverband hat keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in... linkMittwoch, Juni 29 2016 BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstel... linkMittwoch, Juni 29 2016 BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwisc... linkMittwoch, Juni 29 2016 OLG Frankfurt: Unternehmensbezeichnung bestehend aus Vorname und Unternehmensgegenstand ist originär untersch... linkDienstag, Juni 28 2016 OLG Frankfurt: Unternehmensbezeichnung bestehend aus Vorname und Unternehmensgegenstand ist origin... linkDienstag, Juni 28 2016 Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP link via @SPIEGELONLINEDienstag, Juni 28 2016 Geringverdiener: Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro link via @SPIEGELONLINEDienstag, Juni 28 2016 Architects claim this 3D-printed house is earthquake-proof link via @mashableDienstag, Juni 28 2016 EU set to issue fresh formal antitrust charges against Google link via @WSJDienstag, Juni 28 2016 USA ... Urteil: 10'000 Dollar für Upgrade auf Windows 10 link via @NZZDienstag, Juni 28 2016 BGH: Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges M... linkDienstag, Juni 28 2016 BGH: Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr ... linkDienstag, Juni 28 2016 Von der Diskette über CDs &amp; DVDs bis zur Cloud: Die Haltbarkeit von Datenspeichern linkDienstag, Juni 28 2016 English loses currency as Europe’s lingua franca after Brexit vote link via @WSJDienstag, Juni 28 2016 AG Charlottenburg: Arbeitgeber haftet nicht für illegales Filesharing seiner Mitarbeiter - es sei denn der Ar... linkMontag, Juni 27 2016 OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe: OLG Karlsruhe
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