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Timestamp: 2016-10-25 03:24:22
Document Index: 330788208

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 152']

125 V 20131. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1999 i.S. K. gegen IV-Stelle des Kantons Graub�nden und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 152, 159 et 160 OJ: Indemnit� de d�pens et taxe sur la valeur ajout�e. Lorsqu'une partie produit une note d'honoraires d�taill�e d�ment motiv�e, contenant un d�compte s�par� de la taxe sur la valeur ajout�e, l'indemnit� de d�pens � laquelle elle a droit est augment�e d'un montant correspondant � celui de cette taxe; en revanche, si le tribunal accorde un montant forfaitaire � titre de d�pens, la taxe sur la valeur ajout�e est comprise dans ce montant et ne doit pas �tre allou�e en sus. Consid�rants � partir de page 202
4. a) Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen).
b) Mit Kostennote vom 14. August 1998 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin ein Honorar von Fr. 2'800.-- zuz�glich Fr. 15.-- Auslagen und Fr. 183.-- Mehrwertsteuer geltend, was angemessen ist. Dabei rechtfertigt es sich, dass bei Einreichung einer - wie hier - masslich begr�ndeten Kostennote mit separat ausgewiesener Mehrwertsteuer die Parteientsch�digung um diesen Mehrwertsteuerbetrag erh�ht wird. Denn die Mehrwertsteuer steigert die Aufwendungen des Anwalts und f�hrt, wenn sie im Rahmen der prozessualen Kostenliquidation nicht �berw�lzt werden kann, grunds�tzlich zu einer entsprechenden Minderung seines Einkommens. Mangels vern�nftiger Gr�nde, den Entsch�digungsberechtigten diese indirekte Steuer tragen zu lassen, stellt die strikte Anwendung eines Tarifs ohne Ber�cksichtigung der Mehrwertsteuer eine willk�rliche Reduktion der Entsch�digung dar (vgl. BGE 122 I 4 Erw. 3c). Anders verh�lt es sich dagegen, wenn eine Entsch�digung in einem Gesamtbetrag zugesprochen wird (vgl. Art. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 desjenigen f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht). In diesem Fall ist die Mehrwertsteuer im Betrag praxisgem�ss pauschal enthalten und nicht noch zus�tzlich zu verg�ten (nicht publizierte Erw. 9 des Urteils BGE 124 V 118; RKUV 1996 Nr. U 259 S. 262 Erw. 5c in fine; ferner Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Februar 1996 in SJ 1996 S. 275). Soweit der in SVR 1996 IV Nr. 87 S. 262 publizierten Erw�gung 4 des Urteils BGE 122 V 77 etwas anderes entnommen werden kann, ist daran nicht festzuhalten.
c) Nach dem Gesagten ist dem als unentgeltlich bestellten Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung von Fr. 2'998.-- (Fr. 2'800.-- Honorar zuz�glich Fr. 15.-- Auslagen und Fr. 183.-- Mehrwertsteuer) zuzuerkennen.
Es wird ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.