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Timestamp: 2018-12-11 13:25:55
Document Index: 207347644

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'BGH', '§ 12', '§ 339', '§ 12', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 59', '§ 75', 'BGH', '§ 110', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 75', '§ 74', 'BGH', '§ 75', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 90', '§ 75', '§ 75']

Nicht nur Einstellungsverbote, sondern Abwerbeverbote, sind gerichtlich durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP-Recht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, M&A, IT-Recht, Technikrecht, Verwaltungsrecht
BGH, Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 245/12 – OLG Hamburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 30. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 5. Zivilsenat vom 31. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 29. Juni 2010 wird insgesamt zu-rückgewiesen.
sässigen Parteien am 19. August 2005 einen Kooperationsvertrag. Dessen § 12 Abs. 1 lautet:
Im August 2009 erklärten zwei bei der Klägerin beschäftigte Vertriebs-mitarbeiter die ordentliche Kündigung ihrer Anstellungsverträge zum 30. Sep-tember 2009 und nahmen ab dem 1. Oktober 2009 eine Beschäftigung bei der Beklagten auf.
Die Klägerin hat behauptet, der damalige Geschäftsführer der Beklagten habe die beiden Mitarbeiter durch Abwerbemaßnahmen zum Wechsel ihrer An-stellungsverhältnisse veranlasst. Sie hat von der Beklagten wegen der Verwir-kung zweier Vertragsstrafen die Zahlung von 383.770,52 € nebst Zinsen ver-langt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das Berufungsgericht die Beklagte bis auf einen Teil der Zinsforderung
antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-on, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wie-derherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils.
1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Abwerbung von zwei Mitarbeitern nach § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 12 Satz 1 des Kooperationsvertrags der Par-teien ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vertragsstrafen zusteht. Der Einklagbarkeit des Anspruchs wegen Verletzung des von den Parteien ver-einbarten Abwerbeverbots steht zwar § 75f Satz 2 HGB nicht von vornherein entgegen, weil die an sich auf Abwerbeverbote anwendbare Vorschrift (dazu unter II 2) in der vorliegenden Konstellation die Klagbarkeit des in Rede stehen-den Anspruchs nicht ausschließt (dazu unter II 3). Gleichwohl kann die Verurtei-lung der Beklagten durch das Berufungsgericht keinen Bestand haben; das fragliche Abwerbeverbot ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendi-
gung des Kooperationsvertrags zu begrenzen und erfasst deshalb die vorlie-genden Abwerbungen nicht mehr (dazu unter II 4).
a) Nach dieser Bestimmung findet aus einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal gegenüber einem anderen Prinzipal verpflichtet, einen Handlungs-gehilfen, der bei diesem in Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter be-stimmten Voraussetzungen anzustellen, keine Klage statt. Die fehlende gericht-liche Durchsetzbarkeit erfasst wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallen-den Vereinbarung dienen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1972 I ZR 88/71, BB 1973, 427; Urteil vom 30. April 1974 VI ZR 153/72, NJW 1974, 1282). An-wendbar ist die Vorschrift nicht nur auf Verbandsabsprachen, sondern auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern (vgl. BGH, BB 1973, 427), wie sie vorliegend in Rede steht.
Ohne Bedeutung für die Anwendbarkeit des § 75f HGB ist weiter, ob die zwei Mitarbeiter der Klägerin Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB gewesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesar-beitsgerichts unterfallen dem Anwendungsbereich des § 75f HGB alle Arbeit-nehmer (vgl. BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BAGE 22, 125, 134). Diese Recht-sprechung hat der Gesetzgeber mit der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Vorschrift des § 110 Satz 2 GewO nachvollzogen.
aa) Nach einer Auffassung versagt § 75f HGB nicht nur zwischen Arbeit-gebern vereinbarten Einstellungsverboten, sondern generell auch Abwerbever-boten die Durchsetzbarkeit (Wedemeyer in Festschrift Traub, 1994, S. 437, 446; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, 1996, Rn. 1041; Schloßer, BB 2003, 1382, 1383; Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 75f Rn. 2 a; Küttner/Röller, Personalhandbuch, 20. Aufl., Stichwort Abwerbung Rn. 11; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.103).
bb) Nach anderer Auffassung fallen Abwerbeverbote nicht in den An-wendungsbereich des § 75f Satz 1 HGB, wenn sie nur die gezielte Abwerbung auf Initiative des Arbeitgebers verbieten (Bauer/Diller in Festschrift Helm, 2002, S. 3, 6 f.; Salger/Breitfeld, BB 2004, 2574, 2578; Wolf, NZG 2004, 366, 367 f.; Hurek, Abwerbungs- und Einstellungsverbote im Arbeitsvertrag, 2005, S. 111; von Werder/Kost, BB 2010, 2903, 2910; Heymann/Henssler, HGB, 2. Aufl., § 75f Rn. 4; Weber in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 75f Rn. 3, 6; Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 75f Rn. 9; MünchKomm.HGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 75f Rn. 5; Diller in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 75f HGB Rn. 5; Kotzian-Marggraf in Oetker, HGB, 3. Aufl., § 75f Rn. 2; Hagen in BeckOK HGB, § 75f Rn. 6 (Stand 1. Dezember 2013); Oetker in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl., § 75f HGB Rn. 1).
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, etwa indem ein Un-ternehmer einen Mitbewerber durch Abwerbung von Mitarbeitern gezielt im Sin-ne von § 4 Nr. 10 UWG behindert (vgl. zu § 1 UWG aF Eggert, Sperrabreden unter Arbeitgebern, 2001, S. 78 ff.) oder in denen zwischen den beteiligten Un-ternehmern ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (Weiland, BB 1976, 1179, 1180; Wagner in Röhricht/von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 75f Rn. 7).
c) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 75f HGB auf vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern Anwendung findet, bislang nicht ent-schieden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesge-richtshofs vom 30. April 1974 VI ZR 132/72 (NJW 1974, 1330). Dieser Ent-scheidung lag kein Abwerbeverbot, sondern ein Einstellungsverbot zugrunde.
(1) Ausschlaggebend für das Verständnis der Norm ist ihr Zusammen-hang mit der Regelung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Hand-lungsgehilfen in den §§ 74 bis 75d HGB. Zwar sahen bereits die §§ 74 und 75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom 10. Mai 1897 vor, dass nachvertragli-che Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem beruflichen Fortkommen unbillig beschränkten (RGBl. 1897, S. 235). Die-se Regelungen ermöglichten es den Prinzipalen jedoch, ohne Risiken weit ge-fasste nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu vereinbaren. Verbände der Handlungsgehilfen forderten deshalb vom Reichstag eine Neuregelung des Rechts der Konkurrenzklauseln. Dies führte zu einem Gesetzesentwurf, der als wesentliche Neuerung gegenüber der alten Regelung den Grundsatz der be-zahlten Karenz enthielt. Die Möglichkeit von Sperrabreden unter Arbeitgebern war in dem Gesetzesentwurf jedoch zunächst nicht berücksichtigt worden. Da es sich für Prinzipale aufgedrängt hätte, die künftig für nachvertragliche Wett-
bewerbsverbote vorgesehene Entschädigungspflicht mittels Sperrabreden zu umgehen, wurden Stimmen laut, dem durch eine Regelung von Sperrabreden zu begegnen (vgl. hierzu Bericht der 12. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 des Handelsgesetz-buchs, RT-Drucks. 1914, Anlage zu den stenographischen Berichten Band 303 Nr. 1387, S. 2803, 2847 ff.). Dies führte zur Einführung der Regelung des § 75f HGB durch das Gesetz vom 10. Juni 1914 (RGBl. 1914, S. 209), die in der Fol-gezeit zwar redaktionell angepasst wurde, inhaltlich aber bis heute unverändert fortgilt.
Durch die §§ 74 ff. HGB soll den Interessen des Arbeitnehmers an sei-nem beruflichen Fortkommen nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Unternehmers, sich durch Wettbewerbsverbote vor einer Abwanderung seines Personals zu Konkurrenzunternehmen zu schüt-zen, grundsätzlich der Vorrang eingeräumt werden (BGH, NJW 1974, 1282). Der Arbeitgeber, der ein Abwandern seiner Mitarbeiter verhindern will, soll mit ihnen ein Wettbewerbsverbot vereinbaren und dafür eine Karenzentschädigung zahlen. Eine Behinderung der Abwanderung der Mitarbeiter ohne Entschädi-gungszahlungen an die Betroffenen durch Arbeitgeberabsprachen soll demge-genüber verhindert werden. Der Arbeitnehmer soll seinen Arbeitsplatz grund-sätzlich frei wählen dürfen. In diesem Zusammenhang kommt § 75f HGB die Funktion zu, eine Umgehung dieser Zielsetzung zu verhindern. Die gesetzlich normierte Unverbindlichkeit einer Sperrabrede dient damit der Verwirklichung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Einzelnen auf berufliche Selbstbestimmung (BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BGH, Urteil vom 27. September 1983 VI ZR 294/81, BGHZ 88, 260, 265).
Neben der Möglichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, gehört es zur gängigen Praxis von Unter-nehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf Stellenangebote anzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 I ZR 221/01, BGHZ 158, 174 Direktan-sprache am Arbeitsplatz I; Urteil vom 9. Februar 2006 I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 Direktansprache am Arbeitsplatz II, Beschluss vom 13. Dezember 2007 I ZR 137/07, juris; Ernst, GRUR 2010, 963). Eine solche Abwerbung fremder Mitarbeiter ist grundsätzlich erlaubt. Arbeitgeber haben keinen Anspruch darauf, dass der Bestand ihrer Mitarbeiter vor Konkur-renz geschützt wird. Als Folge des freien Wettbewerbs müssen es Arbeitgeber
3. Allerdings gibt es besondere Fallkonstellationen, in denen ein die Be-lange der betroffenen Arbeitnehmer überwiegendes Interesse der Arbeitgeber-seite an einer gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Abwerbeverbots besteht. Auch der Unternehmer als Arbeitgeber hat ein durch Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Das schließt das Recht des Unternehmers ein, in seinem Markterfolg nicht unver-hältnismäßig eingeschränkt oder behindert zu werden (vgl. BVerfGE 97, 228, 253; BVerfG, NJWRR 2004, 1710, 1711). Insofern ist § 75f HGB verfassungs-
a) Dies gilt zunächst für alle die Fälle, in denen das Verhalten des ab-werbenden Arbeitgebers eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, deren Verbot nach den Vorschriften des UWG beansprucht werden kann. Gibt in ei-nem derartigen Fall der Verpflichtete eine strafbewehrte Unterlassungserklä-rung ab, würde es zu widersprüchlichen Ergebnissen führen, wenn der aus ei-nem derartigen Vertragsstrafeversprechen Berechtigte Ansprüche hieraus we-gen § 75f Satz 2 HGB gerichtlich nicht durchsetzen könnte.
Zu dieser Fallgruppe gehören etwa Abwerbeverbote, die bei Risikoprü-fungen vor dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen ver-einbart werden (sog. Due-Diligence-Prüfungen) und die vom Anwendungsbe-reich des § 75f HGB auszunehmen sind. Eine vergleichbare Situation kann bei einer Abspaltung von Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften oder bei Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen bestehen. Auch in diesen Fallkonstellationen kann die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Abwer-
a) Ein trotz der Regelung des § 75f HGB gerichtlich durchsetzbares Ab-werbeverbot kann die Mitarbeiter in ihrem beruflichen Fortkommen behindern. Eine solche Abrede findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen Interesse der Vertragspartner, sich vor einer vertragswidrigen Ausnutzung der den Ge-schäftsbetrieb der anderen Partei betreffenden, aus der Vertragsbeziehung re-sultierenden Kenntnisse zu schützen. Dieses Interesse besteht auch über das
So verstößt ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wett-bewerbsverbot für einen aus einer Sozietät von Angehörigen freier Berufe aus-geschiedenen Gesellschafter in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Ge-sellschaft geknüpften Mandantenverbindungen typischerweise so gelöst haben, dass der ausgeschiedene Gesellschafter wie jeder andere Wettbewerber be-handelt werden kann (BGH, Urteil vom 8. Mai 2000 II ZR 308/98, NJW 2000, 2584, 2585; Urteil vom 29. September 2003 II ZR 59/02, NJW 2004, 66; Urteil vom 18. Juli 2005 II ZR 159/03, NJW 2005, 3061, 3062). Die Frist von zwei Jahren ist auch für Wettbewerbsverbote in Form von Mandantenschutzklauseln als zeitliche Grenze anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1996 II ZR 286/94, NJWRR 1996, 741, 742).
c) Für eine zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbever-boten auf maximal zwei Jahre sprechen auch die gesetzlichen Regelungen in § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB und § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB. Diese Vorschriften versagen einem zwischen einem Unternehmer und einem Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Wirksamkeit, das über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinausgeht. Sie bringen die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass die in einem Wettbewerbsverbot liegende Ein-
Die in Streit stehenden Abwerbungen sollen 2009 erfolgt sein, mithin im dritten Jahr nach dem Wirksamwerden der Kündigung des Kooperationsver-trags der Parteien durch die Beklagte zum 31. Dezember 2006. Bei einer zuläs-sigen Maximaldauer des Abwerbeverbots von zwei Jahren war die Beklagte im Jahr 2009 nicht mehr zur Unterlassung von Abwerbungen verpflichtet. Sie hat aus diesem Grund auch nicht die mit der Klage geltend gemachten Vertrags-strafen verwirkt.
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