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Timestamp: 2014-03-11 08:53:50
Document Index: 285295006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 97', '§ 16', '§ 19', '§ 101', '§ 242', '§ 259', '§ 260', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 823', '§ 1004', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

Werbung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Urteile & Beschlüsse (5099)
Wettbewerbsrecht (2001)
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Werbung“
Dienstag, 11. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2014, Az. I-20 U 134/13
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Präklusionsvorschriften im Berufungsverfahren dann keine Anwendung finden, wenn es sich um die Berufung gegen eine einstweilige Verfügung handelt, weil diese Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsver­fahrens nicht vereinbar seien. Demnach kann ein Mittel zur Glaubhaftmachung (hier ein Geschäftsschreiben) auch erstmalig in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführt werden. Ferner hat der Senat die Angabe “Wir haben auch 100% Made in Germany” für irreführend erklärt, wenn nicht die Fertigung des Gerätes einschließlich aller Komponenten vollständig und ausschließlich in Deutschland stattfindet. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:100 % made in Germany, Abmahnung, Berufungsverfahren, Irreführung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Präklusion, Urteil, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Für Arzneimittel aus dem Ausland, die über Versandapotheken vertrieben werden, gilt in Deutschland die deutsche Preisbindung
Montag, 10. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az. I ZR 72/08
§ 78 AMG, § 4 Nr. 11 UWG
Der BGH hat in mehreren Fällen entschieden, dass auch für Medikament aus dem Ausland, die über Versandapotheken bezogen werden, in Deutschland die Arzneimittelpreisbindung gilt. Das Angebot von Rabatten bei Rezepteinlösung verschreibungspflichtiger Arzneien sei daher wettbewerbswidrig. Zur Pressemitteilung Nr. 35/2014 vom 26.02.2014:
Schlagworte:Arzneimittel, BGH, Bonussystem, Bundesgerichtshof, Niederlande, Preisbindung, Rabatt, Versandapotheke, verschreibungspflichtig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 7. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13
§ 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob es ausreicht, wenn sich nur aus dem Zutatenverzeichnis eines Tees ergibt, dass bestimmte auf der Packung abgebildete Bestandteile nicht enthalten sind, vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss. In den Vorinstanzen hatte das Landgericht eine Irreführung angenommen, das Oberlandesgericht diese jedoch mit Hinblick auf das korrekte Zutatenverzeichnis abgelehnt (hier). Danach sollte es ausreichen, wenn die Zutatenliste ausweise, dass sich der Geschmack durch Austauschstoffe ergebe. Zur Pressemitteilung Nr. 37/2014:
Schlagworte:Aroma, BGH, Bundesgerichtshof, EuGH, irreführend, Irreführung, natürlich, Tee, Vorlage, Werbung, Zutaten Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG München I: Die unerlaubte Übernahme von Buchrezensionen aus einer Tageszeitung zur Bewerbung von Büchern ist urheberrechtswidrig
Dienstag, 4. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Teilurteil vom 12.02.2014, Az. 21 O 7543/12
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB
Das LG München I hat entschieden, dass die Übernahme von Buchrezensionen einer Tageszeitung - auch auszugsweise - zur Bewerbung von Büchern gegen das Urheberrecht verstößt. Die Rezensionen seien als Sprachwerke schutzfähig, so dass für die Verwendung ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Ein Anspruch auf unlizensierte Verwendung ergebe sich nicht aus Gewohnheitsrecht oder Branchenübung. Das Zitatrecht greife ebenfalls nicht ein, da es an der Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk fehle. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Buchbesprechung, Buchrezension, Landgericht München, LG München, Lizenzgebühr, Nutzungsrecht, Rezensionsauszug, Schadensersatz, Unterlassung, Urheberrecht, Werbung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
BGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der Health-Claim-Verordnung aus
Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-VO Nr. 1924/2006
Der BGH hat entschieden, dass der suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung ausreicht. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2014 des BGH vom 26.02.2014: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Babynahrung, BGH, Bundesgerichtshof, gesundheitsbezogene Angabe, Health Claim Verordnung, Praebiotik, Unterlassung, Urteil Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, LebensmittelR, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Eine Gegenabmahnung als “Retourkutsche” ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Freitag, 28. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2013, Az. 4 U 48/13
§ 8 Abs. 4 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG
Das OLG Hamm hat in diesem Urteil erneut entschieden, dass eine Abmahnung, die als Gegenabmahnung auf eine zunächst erhaltene Abmahnung ausgesprochen wird (sog. “Retourkutsche”) nicht schon aus diesem Grund rechtsmissbräuchlich ist. Anhaltspunkte für überwiegend sachfremde Motive lägen nicht vor. Auch wenn die eigene wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme als Anstoß für die sodann ausgesprochenen Abmahnungen der Antragstellerin gedient hätten, sei dies für sich genommen nicht anstößig. Selbst wenn das Vorgehen der Antragsgegnerin Auslöser für das Handeln der Antragstellerin gewesen sei, sage dieser Umstand nichts über die sodann mit der (Gegen-)Abmahnung verfolgten Motive aus. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Gegenabmahnung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Retourkutsche, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Bewerbung eines diätetischen Lebensmittels als zur Behandlung von Allergien (z.B. Heuschnupfen) geeignet nicht zulässig ist. Es handele sich um eine unerlaubte “krankheitsbezogene” Werbung, die eine Linderung oder Beseitigung von Beschwerden in Aussicht stelle. Auch wenn es sich um ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke handele, sei der Hinweis, dass es bei bestimmten Erkrankungen helfe, unzulässig. Bei der Auswertung einer aufgezeichneten Fernsehsendung erst nach einem Zeitraum von 3 Wochen sah das Gericht kein Dringlichkeitsproblem. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschwerden, diätetisches Lebensmittel, gesundheitsbezogen, krankheitsbezogen, Linderung, medizinische Zwecke, Oberlandesgericht Bamberg, OLG Bamberg, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: “Schneller kann keiner” ist keine irreführende Werbeaussage eines Telefonanbieters
Montag, 17. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.01.2014, Az. 6 U 228/13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage “Schneller kann keiner” keine irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Telefonanbieters hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit von Smartphones darstellt. Es handele sich lediglich um die zulässige Inanspruchnahme einer Spitzengruppenstellung. Der Durchschnittsnutzer entnehme der Formulierung lediglich den werbetypisch zugespitzten Hinweis darauf, dass er bei Nutzung des Angebots der Antragsgegnerin zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten im Hinblick auf die „durchschnittliche” Übertragungsgeschwindigkeit eine Leistung erhalte, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Dies werde auch als für die Gegenwart und nicht zwangsläufig für die Zukunft geltend aufgefasst. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Alleinstellungsbehauptung, Eilantrag, Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schneller kann keiner, Spitzengruppenstellung, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Unverlangte werbliche E-Mails verletzen das Recht eines Unternehmens am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Freitag, 14. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne die Erlaubnis des Inhabers des Empfänger-E-Mail-Kontos rechtswidrig ist. Davon sei auch die Übersendung von Zahlungsaufforderungen, die dem Absatz und der Verwertung eigener Leistungen dienen, erfasst. Es werde das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers bzw. bei Unternehmern deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. Die Beweislast für eine erfolgte Anmeldung bzw. dem Einverständnis in Werbezusendungen liege beim Versender. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:E-Mail-Werbung, Gewerbebetrieb, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Persönlichkeitsrecht, Recht auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Spam, werbliche Zwecke, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Befristeter Gutschein für eine Anti-Aging-Behandlung ist unlauter
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2013, Az. 38 O 6/12 U.
§ 8 Abs. 3, Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 GOÄ
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung eines Arztes für eine Anti-Aging-Behandlung für “99,– statt 350,– €” und einer Befristung auf 12 Monate wettbewerbswidrig ist. Das Angebot verstoße gegen die Gebührenordnung für Ärzte, da es sich um eine berufliche Leistung eines Arztes - wenn auch keine Heilbehandlung - handele. Zudem sei die Befristung irreführend und ungültig, da sie die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren unterschreite. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anti-Aging, Arzt, Befristung, Gebühren, Gutschein, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: “Sponsored by” genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung
Montag, 10. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. ­ I ZR 2/11
§ 10 LPresseG BW, § 4 Nr. 11 UWG
Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “sponsored by” und die Nennung eines Unternehmensnamens nicht zur Kenntlichmachung einer Werbeanzeige in einer Zeitung ausreichen. Die wie redaktionelle Beiträge aufgemachten Berichte müssten eindeutig mit dem Begriff “Anzeige” versehen werden. Der Begriff “sponsored by” sei unscharf und verstoße gegen das Gebot der präzisen Kenntlichmachung von Anzeigen. Zur Pressemitteilung Nr. 23/2014:
Schlagworte:Anzeige, BGH, Bundesgerichtshof, irreführend, Irreführung, Kenntlichmachung, redaktioneller Beitrag, sponsored by, Werbung, Zeitung Veröffentlicht in Presserecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Abwertende Äußerungen über Konkurrenten, die auf subjektiver Einschätzung beruhen, sind von der Meinungsfreiheit geschützt
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az. 4 U 88/13
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 GG; § 823 BGB, § 1004 BGB; § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Äußerung in einem Interview über einen Konkurrenten, die u.a. die Elemente enthält “Eben Menschen, die sich auf den Lorbeeren der anderen ausruhen, ja sogar damit prahlen.” oder “So auch bei der O. Wer mit Söldnern aufbaut, wird schnell allein dastehen.”, von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Es handele sich, wie aus dem Kontext deutlich werde, um eine Äußerung, die sich erkennbar auf subjektiver Grundlage einschätzend und wertend auch über den Kläger verhalte. Dabei handele es sich im Kern nicht um nachprüfbare Tatsachenbehauptungen, die nur richtig oder falsch sein könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:abwertende Werbeaussage, Herabsetzung, Meinungsäußerung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Tatsachenbehauptung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »