Source: https://versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/ogh-rechtsstreit-um-forstunfall-mit-nicht-genehmigtem-fahrzeug-18982.php
Timestamp: 2018-12-16 06:40:16
Document Index: 204236911

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

26.11.2018 – Trotz bekannter Gefahren und entgegen den ÖNORM-Vorschriften wurde beim Umbau eines Radbaggers zu einer Holzerntemaschine die Verglasung der Fahrerkabine nicht ausgetauscht. Nach einem Unfall, bei dem der Fahrer schwer verletzt wurde, klagen drei Sozialversicherungsträger den Haftpflichtversicherer. Dieser lehnt mit der Begründung ab, er sei aufgrund einer Gefahrenerhöhung leistungsfrei. Der OGH beauftragt das Erstgericht herauszufinden, ob durch den unterlassenen Umbau ein Unfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei und ob der Arbeitnehmer nicht auch bei einer ordnungsgemäßen Verglasung verletzt worden wäre.
Der Holzschlägerungsunternehmer R. hat im Mai 2006 einen Radbagger gekauft, der über eine EU-Konformitätserklärung für den Verwendungszweck „Erdbewegung“ verfügte.
Von einem Fachunternehmen, der F. GmbH, hat er den Radbagger um 75.000 Euro zu einer Holzerntemaschine umbauen lassen. Die F. GmbH erzeugt sogenannte Harvesterköpfe zur Holzverarbeitung und hat bis 2006 rund 1.000 Fahrzeuge mit diesen ausgerüstet und zu Holzerntemaschinen umgebaut.
Für die Harvesterköpfe hat die F. GmbH eine EG-Konformitätserklärung ausgestellt. Für die Kombination des Radbaggers mit dem Harvesterkopf wurde aber keine Überarbeitung der EG-Konformitätsbewertung beim Bagger-Hersteller veranlasst.
Umbau nicht genehmigt
Im Handbuch des Radbaggers war ausdrücklich festgehalten, dass dieser nicht für andere als im Handbuch beschriebene Zwecke eingesetzt werden soll.
Weiters hieß es, dass vom Hersteller nicht genehmigte Umbauten die „ursprüngliche Konformität des Gerätes mit den Sicherheitsanforderungen in Frage stellen“ würden.
Wolle man den Radbagger für Arbeiten einsetzen, die spezielle Ausrüstungen, Zubehörteile oder Werkzeuge nötig machen, solle man sich an den Vertragshändler wenden. R. hat keine Genehmigung zum Umbau beim Hersteller eingeholt.
Änderung der Verglasung nötig
Die Radbagger sind mit üblicher Sicherheitsverglasung und nicht mit Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung ausgestattet.
Die Gefahr eines „gelegentlich“ vorkommenden „Kettenschusses“ ist allgemein und war auch dem Holzschlägerungsunternehmer bekannt, heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Ebenso habe R. zumindest seit 2007 gewusst, dass wegfliegende Kettenteile durch die konventionelle Sicherheitsverglasung in die Fahrerkabine gelangen und den Fahrer verletzen können.
Die Maschinensicherheitsnorm ÖNORM EN 14861 aus 2005 schreibt daher für selbstfahrende Forstmaschinen eine Polycarbonat- oder vergleichbare Verglasung oder andere geeignete Schutzeinrichtungen vor. R. war darüber allerdings nicht informiert.
In einem Gespräch im Jahr 2007 hatten Mitarbeiter der F. GmbH R. darauf hingewiesen, dass der Einbau einer 12 Millimeter starken Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung empfohlen werde, da dieser einen Unfall durch wegfliegende Kettenteile möglicherweise verhindern könnte.
Dabei wurde eine Pflicht zum Einbau nicht thematisiert, hingegen wurden auch die Nachteile dieser Verglasung besprochen. Der Holzschlägerungsunternehmer entschied sich daraufhin gegen den Einbau einer Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung.
Bis 2008 hat auch das Arbeitsinspektorat die Verglasung des umgebauten Radbaggers nicht bemängelt.
Am 18. September 2008 kam es zu einem Arbeitsunfall mit dem umgebauten Radbagger. Die Kettensäge riss, Teile durchschlugen die Verglasung der Fahrerkabine und verletzten den Fahrer so schwer, dass er seither querschnittgelähmt ist.
In einem vorangegangenen Rechtsstreit wurde dem Fahrer eine Integritätsabgeltung zugesprochen. Darüber hinaus erhält er aufgrund 100-prozentiger Erwerbsminderung eine monatliche Versehrtenrente.
Sozialversicherungsträger klagen
Nach Abschluss des ersten Verfahrens hat die nunmehr beklagte Haftpflichtversicherung des R. die Deckung für die Folgen des Unfalls abgelehnt. R. selbst hat aus Angst vor Kostenfolgen nicht innerhalb der Jahresfrist Deckungsklage gegen die Versicherung erhoben.
Am 3. Mai 2016 hat R. gegenüber den Sozialversicherungsträgern die Haftung für deren Regressforderungen anerkannt und seinen Deckungsanspruch aus der Betriebshaftpflichtversicherung an sie abgetreten.
Die drei nunmehr klagenden Sozialversicherungsträger hatten darüber hinaus von R. für ihre Regressansprüche Verjährungsverzichte verlangt, die dieser auch abgegeben hat.
Standpunkt der Parteien
Die klagenden Sozialversicherungsträger erklären, die beklagte Haftpflichtversicherung müsse Deckungsschutz für ihre Regressansprüche gewähren. R. habe die Notwendigkeit einer Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung nicht gekannt, diese hätte den Unfall auch nicht verhindert.
Ihm sei keine Gefahrenerhöhung vorzuwerfen. Er habe die Ansprüche der Klägerinnen anerkannt und ihnen seinen Deckungsanspruch gegen die Versicherung abgetreten.
Die Versicherung beantragte die Abweisung der Klage. Die Klägerinnen seien zur Direktklage nicht legitimiert, da sie ihre Ansprüche gegen R. jahrelang nicht verfolgt hätten. Die Regressansprüche seien längst verjährt.
Außerdem sei sie aufgrund der Gefahrenerhöhung leistungsfrei, Darüber hinaus habe R. durch die Anerkennung der Ansprüche der Klägerinnen gegen die Versicherungsbedingungen verstoßen.
Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage der Sozialversicherungsträger ab. Das Anerkenntnis der Ansprüche der Klägerinnen durch R. sei unschädlich, weil er es erst nach der qualifizierten Ablehnung durch die Versicherung abgegeben habe.
Da der Radbagger aber ohne Einbau einer Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung verwendet worden sei, habe R. schuldhaft eine Gefahrenerhöhung vorgenommen, die die Versicherung leistungsfrei stelle.
Gefahrenerhöhung?
In seiner rechtlichen Beurteilung bestätigt der OGH einleitend die Sicht der Vorinstanzen, dass das abgegebene Anerkenntnis durch R. keine Obliegenheitsverletzung dargestellt habe.
Was die Leistungsfreiheit der beklagten Versicherung betreffe, könne diese aber noch nicht abschließend beurteilt werden.
Zwar habe R. im Zusammenhang mit dem Umbau des Radbaggers keine Rücksprache beim Vertragshändler gehalten und auch keine Risikoanalyse vorgenommen. Es gebe allerdings keine Hinweise dafür, dass die Gefahr des Eintritts des Versicherungsfalles bereits durch die Verwendung des umgebauten Radbaggers als Holzerntemaschine vergrößert worden sei.
Da die Gefahr des Kettenschusses bekannt sei und der Einbau einer nach dem damaligen Stand der Technik erforderlichen Verglasung unterblieben sei, könnte „im Grundsatz eine relevante Gefahrenerhöhung“ begründet worden sein, so der OGH.
Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers sei aber eine „erhebliche“ Änderung der Umstände. Das Erstgericht habe festgestellt, dass ein Kettenschuss „gelegentlich“ vorkomme.
Maßgebliche Bedeutung komme unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenerhöhung der Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorgangs zu. Diese werde zu klären sein, bevor eine erhebliche Gefahrenerhöhung angenommen werden könne.
Nur wenn der Unfall nicht auf einer „Verkettung ganz ungewöhnlicher Umstände“ beruhte sondern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, sei eine erhebliche Gefahrenerhöhung anzunehmen, so der OGH.
Weiters würden Feststellungen fehlen, ob und in welchem Ausmaß mit einer Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung ebenfalls Verletzungen des Arbeitnehmers eingetreten wären, Selbst bei einer Gefahrenerhöhung würde dann die Leistungspflicht des Versicherers aufrecht bleiben.
Schaden in Kauf genommen?
Der OGH geht in seiner rechtlichen Beurteilung auch auf die Risikoausschlüsse der Versicherungsbedingungen ein.
So seien Schadenersatzverpflichtungen für rechtswidrig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden nicht versichert. Dem Vorsatz entspreche auch eine Handlung, bei der ein Schadenseintritt wahrscheinlich sei und dennoch in Kauf genommen werde.
Das Erstgericht habe festgestellt, dass R. Handlungspflichten nicht bewusst verletzt habe. Er sei von dem von ihm beauftragten Fachbetrieb nicht auf eine Handlungspflicht hingewiesen worden. Daher sei die Annahme einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens nicht begründet.
Darüber hinaus sei nicht erwiesen, ob aufgrund des unterlassenen Glastauschs ein Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste. In diesem Fall wäre es aber notwendig, dass R. den Schadenseintritt auch in Kauf genommen hat.
Kein bewusstes Zuwiderhandeln
Ein weiterer Risikoausschluss wird schlagend, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwider gehandelt wurde.
Der OGH betont, dass hier beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten. R. sei die Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise nach den Erkenntnissen des Erstgerichts nicht bewusst gewesen. Das Nichtkennen einer Vorschrift könne mangels bewussten Zuwiderhandelns nicht zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führen, so der OGH.
Schließlich sei das Begehren der Klägerinnen auf Feststellung der Deckungspflicht der Versicherung gegenüber R. mit der behaupteten Abtretung seines Deckungsanspruchs nicht vereinbar. Es werde den Klägerinnen Gelegenheit zu geben sein, ihr Klagebegehren und Vorbringen schlüssig zu stellen.
Die OGH-Entscheidung 7Ob214/17x vom 31. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.