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Timestamp: 2020-07-12 18:17:22
Document Index: 347035580

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 3', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 275', '§ 222', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 15']

Newsticker: Wirth | Schmies | Partner | Rechtsanwälte
Kurzarbeit / Arbeitsrecht / Liquidität
Die momentane Lage bringt viele Herausforderungen und Unsicherheiten mit sich. Wir stehen Ihnen selbstverständlich auch in dieser Zeit mit gewohnter Qualität und Verlässlichkeit zur Seite und möchten Sie dabei unterstützen, diese Krise bestmöglich zu bewältigen. Zu diesem Zweck haben wir diesen Leitfaden zu aktuellen Entwicklungen und aufkommenden Fragen ins Leben gerufen.
Für Ihre Einzelfragen und weitere Anliegen in Ihrem Unternehmen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und stellen Ihnen individuelle Beratung bereit. Kommen Sie mit Ihren Fragen gerne auf uns zu!
Ihre Ansprechpartner von WSP
veit.wirth@ws-partner.de
+ 49 (0) 251-686 616-0
vera.sandmann@ws-partner.de
Im Rahmen der gegenwärtigen Situation aufgrund der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus stellen sich für Unternehmen eine Vielzahl von rechtlichen Fragen.
Dabei ist für Nordrhein-Westfalen zunächst die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in ihrer aktuell gültigen Fassung zu beachten. Diese enthält unter anderem die Regelungen zur Schließung von Freizeit- und Vergnügungsstätten und zu Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten sowie das sog. Kontaktverbot. Für Niedersachen gilt die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in ihrer aktuell gültigen Fassung.
Soweit die einzelnen Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinde den Verordnungen widersprechen, gehen die Regelungen der Verordnungen vor. Allerdings sind die Behörden dazu berechtigt, im Einzelfall von den Verordnungen abzuweichen und weiterreichende Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich ist.
Für die Frage, welche Maßnahmen Sie konkret für Ihr Unternehmen ergreifen müssen, sind damit in erster Linie die Verordnungen und die Einzelfallentscheidungen, insbesondere Anordnung von Quarantäne durch die Gesundheitsämter (Kreise und kreisfreie Städte) betreffend Ihre Mitarbeiter, maßgeblich.
Abhilfe für die wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Entscheidungen aber auch der durch diese Entscheidungen mittelbar verursachten Umsatzeinbrüche bieten die Schutzschildmaßnahmen der Bundesministerien. Diese umfassen insbesondere:
Beschaffung kurzfristiger Liquidität für Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, und
langfristige Förderungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Weiterhin werden für kleinere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 50 Mitarbeitern Soforthilfen zwischen EUR 9.000 und 25.000 gewährt. In Niedersachen liegt die Grenze bei 49 Mitarbeiten und die Soforthilfen schwanken je nach Mitarbeiterzahl ebenfalls zwischen EUR 9.000 und 25.000.
Dieser Leitfaden soll Ihnen einen besseren Überblick über die derzeitige Lage verschaffen. Für Ihre Einzelfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und die notwendige Unterstützung in dieser Krise stellen wir Ihnen individuell bereit.
Kurzarbeit beschreibt die Möglichkeit für Arbeitgeber die Arbeitszeit und damit korrespondierend auch den Lohnanspruch ihrer Arbeitnehmer einseitig zu verringern. Dadurch sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden.
Kurzarbeit muss – damit sie vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden kann – im jeweiligen Arbeitsverhältnis vereinbart worden sein. Eine entsprechende Vereinbarung kann entweder in jedem einzelnen Arbeitsvertrag mit dem jeweiligen Beschäftigten erfolgen (Individualarbeitsrecht) oder mittels Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen (Kollektivarbeitsrecht). Ohne eine solche Regelung kann der Arbeitgeber keine Kurzarbeit anordnen.
Wenn Ihre Arbeitsverträge keine Kurzarbeitsklauseln enthalten können sie – wenn ein Betriebsrat besteht – mit diesem eine Regelung vereinbaren und im Übrigen den Mitarbeitern eine Kurzarbeitsklausel anbieten.
Zur Beantragung von Kurzarbeit sehen die §§ 95 ff. SGB III bestimmte Voraussetzungen vor, bei deren Vorliegen die Bundesagentur für Arbeit den Lohnausfall der Arbeitnehmer ausgleicht.
Dabei ist es im Ausgangspunkt erforderlich, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Zudem bestehen betriebliche, persönliche und formelle Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Sofern diese erfüllt sind, übernimmt die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich 60% (bzw. 67%, wenn Unterhaltspflichten für Kinder bestehen) des Nettolohnausfalles der Arbeitnehmer. Im Rahmen der Corona-Krise wurde für Arbeitnehmer, die sich mindestens zu 50% in Kurzarbeit befinden, zudem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% (bzw. 77%) ab dem vierten Monat der Kurzarbeit und auf 80% (bzw. 87%) ab dem siebten Monat der Kurzarbeit beschlossen. Das Kurzarbeitergeld ist jedoch zunächst – wie der normale Arbeitslohn – vom Arbeitgeber auszuzahlen und wird im Anschluss von der Arbeitslosenversicherung an den Arbeitgeber erstattet.
Checkliste zur Kurzarbeit
Sichtung der jeweiligen Arbeitsverträge auf eine Kurzarbeiterregelung
In vielen Fällen: Änderung/ Ergänzung der Arbeitsverträge mit Ankündigung der Einführung der Kurzarbeit
Achtung: Hier bedarf es präzisen Formulierungen, damit die Änderungsklausel wirksam ist. Wir beraten Sie hierzu individuell!
Bedenke: Ohne Einverständnis des Arbeitnehmers klappt das nicht.
Anzeige des Arbeitsausfalls & Beantragung des Kurzarbeitergeldes bei der Bundesagentur durch Sie selbst als Arbeitgeber
Tipp: Nutzen Sie Möglichkeit der Online-Einreichung
Sofern Sie beim Ausfüllen Rückfragen haben, stehen wir Ihnen kurzfristig zur Seite
1. Arbeitsrechtliche Anforderungen
Grundvoraussetzung für die einseitige Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ist eine bestehende Klausel in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Festlegung der Kurzarbeit eröffnet. Soweit derartige Klauseln nicht bestehen, ist zwingend die Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers zur Änderung des Arbeitsvertrages und Aufnahme einer Kurzarbeiterklausel erforderlich.
Da die Anordnung von Kurzarbeit im Ergebnis zu erheblichen Kürzungen des Nettolohns führen kann, ist eine entsprechende Einigung mit den jeweiligen Arbeitnehmern nur erzielbar, wenn diese in einem kurzfristigen Lohnverzicht langfristig eine bessere Perspektive sehen. Es sollte daher in den einzelnen Vertragsverhandlungen oder in einer an die gesamte Belegschaft gerichtete Botschaft klar aufgezeigt werden, was die Alternativen zur Vereinbarung der Kurzarbeitsind und an die Solidarität der Arbeitnehmer appelliert werden. In vielen Fällen werden den Arbeitgebern insoweit nur betriebsbedingte Kündigungen oder sogar die Einstellung des gesamten Betriebes als Optionen bleiben. Es gilt daher die Arbeitnehmer davon zu überzeugen, dass eine Rückkehr zur Normalität nach Überstehen der Krise nur möglich ist, wenn kurzfristige Einschränkungen freiwillig hingenommen werden.
An den Inhalt derartiger Klauseln sind die folgenden Anforderungen zu stellen:
Grundsätzlich kann – so die Rechtsprechung – Kurzarbeit aufgrund der existenziellen Bedeutung des Lohnanspruches für den Arbeitnehmer nur nach vorheriger Ankündigung angeordnet werden. Die arbeitsvertraglichen Klauseln sollten daher eine entsprechende Ankündigungsfrist enthalten, die 3 Wochen nicht unterschreiten sollte. Ohne Einhaltung dieser Ankündigungsfrist darf zudem nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Kurzarbeit angeordnet werden. Ob sich an dieser Rechtsprechung vor dem Hintergrund dem unerwarteten und kurzfristigen Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund der Coronakrise etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Kompensiert wird diese wirtschaftlich einschneidende 3 Wochen Frist im Moment vielfach durch individuelle Vereinbarung von sofort beginnender Kurzarbeit. Diese wird sodann konkret mit Umfang und Dauer beschrieben. Ob eine solche Regelung langfristig Bestand hat, ist im Moment nicht sicher. Man sollte sie in jedem Fall mit der 3-wöchigen Ankündigungsfrist kombinieren, um notfalls auf diese zurückfallen zu können.
Die Politik hat angekündigt, dass Kurzarbeit rückwirkend ab dem 01.03.2020 beantragt werden kann. Ob dies eine Erleichterungen für die oben genannten Fristen bedeutet, ist nicht abzusehen, rechtlich gehen wir derzeit eher nicht davon aus. Es ist daher im schlechtesten Fall davon auszugehen, dass Kurzarbeit erst 3 Wochen nach einer entsprechenden Ankündigung angeordnet werden kann.
Zu beachten bleibt, dass bei individueller Vereinbarung oder Anordnung von Kurzarbeit ohne die Ankündigungsfrist zu beachten nicht garantiert werden kann, dass das Kurzarbeitergeld von der Arbeitslosenversicherung bereits für die Zeiträume vor Fristablauf übernommen wird und dass die kurzfristige Anordnung durch die Arbeitsgerichte als rechtswidrig eingestuft werden könnte, sodass der volle Lohnanspruch für die ersten drei Wochen geschuldet würde. In diesem Fall bestünden jedoch auch keine anderen rechtlichen Möglichkeiten zur sofortigen Anordnung der Kurzarbeit.
Weiterhin müssen die entsprechenden Klauseln insbesondere Umfang und Ausmaß der Kurzarbeit, den betroffenen betrieblichen Bereich, den betroffenen Personenkreis, die Art und Weise der Einbeziehung dieses Personenkreises und die Umstände, unter denen Kurzarbeit angeordnet werden darf, regeln. Ein bloßer Verweis auf die Vorschriften des SGB III ist dabei nicht ausreichend, da diese entsprechende Bestimmungen gerade nicht enthalten. Es ist jedoch zulässig und auch notwendig, bezüglich der Mindestvorrausetzungen auf die Vorschriften des SGB III zu verweisen. Dabei können die Arbeitszeit und dementsprechend auch das Arbeitsentgelt auf bis zu 0% herabgesetzt werden, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist.
Haben Sie einen Betriebsrat, ist der einfachste Weg, Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung einzuführen. Der Betriebsrat ist in jedem Fall bei Einführung von Kurzarbeit auch in die Änderungen einzelner Arbeitsverträge einzubeziehen.
Bezüglich des Sozialrechts ist zu beachten, dass eine Zahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitslosenversicherung nur erfolgt, wenn die Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III erfüllt sind. Demnach sind (a) ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall sowie die Erfüllung (b) betrieblicher und (c) persönlicher Voraussetzungen und (d) eine Anzeige des Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen kann auf den gesamten Betrieb oder auch auf einzelne selbständige Betriebsabteilungen abgestellt werden, sofern nicht der ganze Betrieb betroffen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Bundesregierung durch die Kurzarbeitergeld-Verordnung deutliche Lockerungen der bisherigen Regelungen vorgenommen hat.
a) Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall/Arbeitszeitkonten und Urlaub
Ein Arbeitsausfall dürfte in der Regel gegeben sein, soweit aufgrund der aktuellen Situation keine Beschäftigungsmöglichkeit für die Arbeitnehmer besteht. Der Arbeitsausfall ist insbesondere dann erheblich, wenn er auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist sowie im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrieb vorübergehend vollständig eingestellt wird (sog. Nullarbeit).
Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch eine behördliche Maßnahme verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist. Dies ist bei Schließungen von Läden aufgrund der behördlichen Anordnungen (Allgemeinverfügungen) der Fall. Aber auch in anderen Branchen dürfte sich die Coronakrise als unabwendbares, vorübergehendes Ereignis darstellen, sodass diese Voraussetzungen erfüllt seien sollten.
Der Arbeitsausfall gilt jedoch nur dann als unvermeidbar, wenn er nicht durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub oder durch die Inanspruchnahme von Arbeitszeitguthaben (bis ins Negative, wenn dies im jeweiligen Betrieb zulässig ist) ganz oder teilweise verhindert werden kann. Momentan bedeute das daher: Erst Urlaub und Überstundenkonten – dann Kurzarbeit!
Nach der Kurzarbeitergeld-Verordnung der Bundesregierung ist ein etwaiges Arbeitszeitguthaben nur bis Null und nicht bis ins Negative auszuschöpfen. Dies erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen unter voller Vergütung der Arbeitnehmer. Zudem genügt es derzeit, wenn lediglich 10% der Arbeitnehmer des Betriebes oder der jeweiligen Abteilung vom Entgeltausfall betroffen sind.
Nach den Angaben der Arbeitsagentur im Merkblatt zum Kurzarbeitergeld genügt es, wenn der Resturlaub des Vorjahres abgebaut wird. Eine Inanspruchnahme des Urlaubs für das laufende Jahr ist demnach nicht erforderlich. Wir empfehlen im Hinblick auf die gesetzlichen Grundlagen dennoch, Ihren Mitarbeitern zumindest die Möglichkeit vorrangig den Urlaub des laufenden Jahres abzubauen anzubieten.
b) Betriebliche und persönliche Voraussetzungen
Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn im jeweiligen Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird. Die persönlichen Voraussetzungen verlangen im Wesentlichen, dass der Arbeitnehmer trotz Einführung der Kurzarbeit weiterhin versicherungspflichtig im Betrieb beschäftigt bleibt. Daher schließt insbesondere die Kündigung eines Arbeitnehmers die Anordnung von Kurzarbeit für den betroffenen Arbeitnehmer aus.
c) Anzeige des Arbeitsausfalls und Antrag auf Zahlung des Kurzarbeitergelds
Der Arbeitsausfall ist bei der zuständigen Arbeitsagentur schriftlich oder elektronisch durch den Arbeitgeber anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung vorgenommen werden. In der Anzeige ist darzulegen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Dabei ist zu beachten, dass Kurzarbeitergeld nur dann vollständig gewährt wird, wenn die Anzeige unverzüglich nach Eintritt des unabwendbaren Ereignisses erstattet wird. Es ist daher darauf zu achten, dass entsprechende Anzeigen kurzfristig erfolgen.
Zudem ist mit der jeweiligen Lohnabrechnung für den Zeitraum der Kurzarbeit ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes zu stellen. Die entsprechenden Antragsformulare können auf der Internetseite der Arbeitsagentur heruntergeladen und in elektronischer Form an die zuständige Arbeitsagentur übermittelt werden. Die Internetseite enthält zudem umfangreiche Erläuterungen und Hilfestellungen zum Antragsverfahren. Wir unterstützen Sie selbstverständlich bei dem Prozess.
d) Leistungsumfang
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% der Differenz des Nettolohns ohne Kurzarbeit zum aufgrund der Kurzarbeit herabgesetzten Nettolohn. Es erhöht sich auf 67%, wenn ein unterhaltsberechtigtes Kind mit im Haushalt des Arbeitnehmers wohnt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber zusammen mit der üblichen Lohnabrechnung. Weiterhin wurde das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat der Kurzarbeit auf 70 % bzw. 77 % und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% angehoben. Diese Erhöhungen gelten allerdings nur, wenn der Arbeitsausfall mindestens 50% beträgt. Außerdem ist eine Befristung bis zum 31.12.2020 vorgesehen.
Die Arbeitslosenversicherung erstattet die ausgezahlten Beträge in der Folge an den Arbeitgeber. Grundsätzlich bleibt der Arbeitgeber dabei zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) i.H.v. 80% des Lohnausfalls verpflichtet. Insoweit sieht die Kurzarbeitergeld-Verordnung jedoch vor, dass auch die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitslosenversicherung zu erstatten sind, soweit sie auf den Lohnausfall entfallen. In diesem Zusammenhang stellt sich das Problem, dass der Arbeitgeber in Vorkasse gehen muss und eine Erstattung durch die Arbeitslosenversicherung einige Wochen dauern kann. Insoweit ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation zu hoffen, dass eine schnelle Bearbeitung entsprechender Anträge erfolgt.
Kann ich Kurzarbeit für die einzelnen Arbeitnehmer in unterschiedlichem Umfang anordnen?
Grundsätzlich ist Kurzarbeit für jeden selbständigen Betriebsteil (z.B. Einkauf, Verkauf, Verwaltung etc.) in gleichem Umfang anzuordnen. Eine unterschiedliche Berücksichtigung der einzelnen Arbeitnehmer ist nur möglich, wenn dafür zwingende betriebliche Erfordernisse bestehen und zwischen den Arbeitnehmern eine sachgerechte Sozialauswahl nach Gesichtspunkten wie der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter, bestehenden Unterhaltspflichten und einer etwaigen Schwerbehinderung erfolgt. Außerdem ist eine unterschiedliche Behandlung mit Zustimmung der Arbeitnehmer möglich.
Kann ich während der Kurzarbeit neue Arbeitnehmer einstellen und befristete Arbeitsverträge verlängern?
Das Gesetz sieht auch in Phasen der Kurzarbeit keine Einschränkungen in Bezug auf Neueinstellungen oder Vertragsverlängerungen vor. In diesen Fällen ist aber genau zu prüfen, ob tatsächlich ein Arbeitsausfall von mindestens 10% besteht und die Klauseln in den Arbeitsverträgen den Umfang der angeordneten Kurzarbeit decken. Allgemein sprechen Neueinstelllungen dafür, dass ein entsprechender Arbeitsausfall nicht vorliegt und die Arbeitsleistung durch die neu eingestellten Arbeitnehmer auch durch die bisherige Belegschaft erbracht werden könnte. Im Einzelfall können aber auch während der Kurzarbeit Neueinstellungen gerechtfertigt sein. In diesen Fällen sollte bei Abschluss der Verträge direkt eine Kurzarbeiterklausel aufgenommen werden.
Wie verhält es sich mit den Sozialversicherungsabgaben während der Kurzarbeit?
Nach der Kurzarbeitergeld-Verordnung fallen Sozialversicherungsabgaben nur für den tatsächlich gezahlten Arbeitslohn, nicht aber wie bisher auch auf den ausgefallenen und durch das Kurzarbeitergeld kompensierten Arbeitslohn an.
Können meine Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einer anderen Beschäftigung nachgehen?
Dies ist grundsätzlich möglich. Zu beachten ist allerdings, dass die Einkünfte aus einer anderen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit dem Nettogehalt bei Kurzarbeit hinzuzurechnen sind und somit das Kurzarbeitergeld mindern, sofern die andere Beschäftigung während der Kurzarbeit aufgenommen wird. Für bereits vor der Kurzarbeit ausgeübte andere Beschäftigungen besteht dagegen keine Anrechnungspflicht. Zudem gilt im Rahmen der Corona-Krise eine Ausnahme für die Aufnahme von Beschäftigungen in systemrelevanten Bereichen. Dazu zählen insbesondere die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln. Hinzuverdienste aus derartigen Tätigkeiten werden bis zur Höhe des normalen Nettolohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Kann ich auch als Geschäftsführer einer GmbH Kurzarbeitergeld beantragen?
GmbH-Geschäftsführer erhalten Kurzarbeitergeld, wenn sie Arbeitnehmer i.S.d. Sozialrechts und damit sozialversicherungspflichtig sind. Dies ist in der Regel der Fall, wenn es sich bei den Geschäftsführern nicht gleichzeitig um Gesellschafter der GmbH mit einer beherrschenden Stellung handelt, also die Geschäftsführer nicht mehr als 50% der Anteile an der GmbH besitzen. Zudem muss auch für den Bereich der Geschäftsführung tatsächlich ein Arbeitsausfall von mindestens 10% vorliegen.
Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankt?
Eine Erkrankung von Arbeitnehmern während der Kurzarbeit hindert den weiteren Bezug von Kurzarbeitergeld nicht, solange ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes besteht.
Wie verhält es sich mit Urlaub und gesetzlichen Feiertagen während der Kurzarbeit?
Sofern in der Phase der Kurzarbeit Urlaub genommen wird oder gesetzliche Feiertage liegen, ist für diese Tage der volle Arbeitslohn zu zahlen. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht insoweit nicht.
Kann ich meinen Arbeitnehmern während der Kurzarbeit kündigen?
Eine Kündigung ist auch während der Kurzarbeit zulässig, allerdings entfällt ab Erklärung der Kündigung der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeitnehmer.
In Bezug auf die Kurzarbeit steht es den Arbeitnehmern frei, entsprechende Vertragsänderungen abzulehnen und somit die Einführung von Kurzarbeit zu verhindern, falls die bisherigen vertraglichen Regelungen keine Kurzarbeit vorsehen. Ohne das Einverständnis des einzelnen Arbeitnehmers kann Kurzarbeit damit nur über eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag eingeführt werden. Betroffene Arbeitnehmer sollte sich jedoch überlegen, ob die Einführung von Kurzarbeit nicht auch in ihrem Sinne ist:
Zum einen können je nach Einzelfall nur geringfügige Gehaltseinbußen bestehen. Zum anderen drohen bei kollektiver Ablehnung der Einführung von Kurzarbeiterklauseln durch die Arbeitnehmer betriebsbedingte Kündigungen sowie ggf. die vollständige Einstellung des Betriebes. In diesen Fällen würden die Arbeitnehmer zwar über einen kurzen Zeitraum noch ihr volles Gehalt kriegen, sofern der Betrieb wirtschaftlich in der Lage ist dieses zu zahlen, allerdings würden sie danach aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem besteht die Gefahr, dass auch die Gehaltszahlungen mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Betriebes vollständig ausbleiben. Die Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist dagegen von staatlicher Seit gesichert. Kommunizieren Sie die Handlungsalternativen daher offen und ehrlich mit Ihrer Belegschaft!
2. Entgeltfortzahlung im Fall der Erkrankung an Corona/ COVID-19
Wenn ein Arbeitnehmer in Folge einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3EntgFG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.
3. Entgeltfortzahlung im Fall eines Beschäftigungserbot / Quarantäne
Ist ein Arbeitnehmer zwar nicht selbst infiziert, aber von einem Beschäftigungsverbot oder einer Quarantäne betroffen, kann in einem solchen Fall ein vorrübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, i.d.R. höchstens sechs Wochen.
Soweit § 616 BGB durch arbeitsvertragliche Regelungen oder Tarifvertrag eingeschränkt ist, ist der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. In diesen Fällen besteht in der Regel ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch für die Arbeitnehmer: Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes, die vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Die Entschädigung bemisst sich für die ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Nettolohn, vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.
4. Betreuungsengpass wegen Schul- und Kitaschließungen
Ist bei der Schließung von Kitas / Schulen unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z.B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung nicht sichergestellt werden, besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, da die Leistungserfüllung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt, in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Leistungserbringung frei, es ist nicht zwingend erforderlich Urlaub zu nehmen. Bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen hat dieser jedoch nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nichterhebliche Zeit ergeben, soweit § 616 BGB nicht durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.
Im Rahmen der Corona-Krise wurde zudem ein Entschädigungsanspruch für betroffene Arbeitnehmer geschaffen, wenn keinerlei Möglichkeit zur Kinderbetreuung besteht. Dies gilt für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Auch insoweit erfolgt eine Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber im Rahmen der üblichen Lohnabrechnung und eine Erstattung an den Arbeitgeber durch die zuständige Behörde. Der Anspruch beträgt 67% des Nettolohnausfalls und ist auf EUR 2.016 gedeckelt. Zudem erfolgt eine Zahlung nur für die ersten 10 Wochen der Kinderbetreuung bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden.
5. Anspruch auf Home-Office
Ein gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer, von Zuhause aus im Home-Office zu arbeiten, besteht nicht, es sei denn, die Parteien haben arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag anderes geregelt.
Entsprechend besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen. Falls es jedoch zu Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnungen kommt, kann der Arbeitgeber sein Direktionsrecht bezüglich des Ortes der Tätigkeit dahingehend ausüben, dass er dem Arbeitnehmer aufträgt seine Arbeitsleistung von zuhause aus zu erfüllen, sofern dies dem Arbeitnehmer möglich ist.
Der Arbeitgeber ist allerdings aus seiner Fürsorgepflicht heraus gehalten, sicherzustellen, dass die Mitarbeiter nicht gefährdet werden. Dies ist der Grund warum derzeit so viel Homeoffice angeordnet wird, wie möglich. Dies steht aber im Ermessen des Arbeitgebers.
6. Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung wegen COVID-19
Arbeitnehmern steht kein allgemeines Recht zu, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, es sei denn, die Erbringung der Arbeitsleistung ist dem Arbeitnehmer unzumutbar (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest ein ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht wird dafür wohl nicht ausreichen.
7. Arbeitnehmer trägt das Wegerisiko
Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Arbeitnehmer trägt insofern das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).
Eine gute Übersicht über die steuerlichen Maßnahmen mit weiteren Informationen und Verlinkungen finden Sie auch auf der Internetseite des BMF.
Der Zeitpunkt der Steuerzahlung soll hinausgezogen werden, indem den Finanzbehörden die Gewährung von Stundungen erleichtert wird. Die Finanzbehörden können Steuern gem. § 222 AO stunden, wenn die Einziehung eine „erhebliche Härte“ darstellen würde.
Die Entscheidung, ob eine erhebliche Härte gegeben ist, liegt im Ermessen der Finanzbehörden. Die Landesregierung hat die Finanzämter allerdings angewiesen, keine strengen Anforderungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere die umfassende Möglichkeit betriebliche Steuern stunden zu lassen, wenn eine Bezahlung aufgrund der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens gegenwärtig nicht möglich sein sollte. Die Stundungen sind jedoch zunächst bis zum Ende des Jahres vorgesehen, sodass sich insoweit lediglich die Möglichkeit der kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen ergibt.
Darüber hinaus ist auch eine zinslose Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich, sofern alle anderen Hilfsmaßnahmen (insbesondere Kurzarbeit, KfW-Kredite, Steuerstundungen und Soforthilfen) nicht zur Bewältigung der Krise ausreichen oder zu spät kommen würden. Der Antrag kann formlos bei der zuständigen Krankenkasse gestellt werden. Dabei ist eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, in aller Regel ausreichend. Die Stundung kann für die Beiträge der Monate März bis Mai 2020 gewährt werden und gilt zunächst nur bis zum Fälligkeitstag der Beiträge für den Monat Juni 2020. Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes.
Anpassung/Herabsetzung Vorauszahlungen
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen für 2020 unkompliziert und schnell herabgesetzt. Dies gilt auch für bereits geleistete Vorauszahlungen. Diese werden entsprechend erstattet.
Davon sind insbesondere Vorauszahlungen in Zusammenhang mit der Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer betroffen. Entsprechende Anträge können beim zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt schriftlich, mündlich oder elektronisch gestellt werden, wobei eine elektronische Antragstellung durch eine formlose E-Mail die einfachste Möglichkeit darstellen dürfte. Da entsprechende Zahlen zurzeit kaum absehbar seien dürften und die Finanzbehörde dazu aufgerufen sind ihren bestehenden Ermessensspielraum wohlwollend auszuüben, dürften auch Schätzungen über die zu erwartenden Verluste zu berücksichtigen sein.
Einen Vordruck für Anträge auf Steuerstundungen und die Anpassung von Vorauszahlungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf
Darüber hinaus wird ein vorzeitiger pauschaler Verlustrücktrag nach 2019 ermöglicht. Dadurch können auch Vorauszahlungen des Jahres 2019 erstattet werden und für Liquidität sorgen. Sofern bereits die Vorauszahlungen für 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Null herabgesetzt wurden, können auf Antrag die Vorauszahlungen aus 2019 ebenfalls herabgesetzt und entsprechend erstattet werden. Dabei werden die Einkünfte, die den Vorauszahlungen 2019 zu Grunde gelegt wurden, pauschal um 15% reduziert und die herabgesetzten Vorauszahlungen auf dieser Basis berechnet. Der Differenzbetrag wird sodann unmittelbar erstattet. Dies gilt für Gewinn- und Vermietungseinkünfte.
Nähere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung des BMF.
Herabsetzung der Umsatzsteuer
Zur Entlastung von Verbrauchern wurde der reguläre Umsatzsteuersatz für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% gesenkt; beim ermäßigten Steuersatz erfolgt eine Herabsetzung von 7% auf 5%. Aufgrund der besonderen Betroffenheit von Gastronomiebetrieben wurde zudem die Mehrwertsteuer auf Speisen auch beim vor Ort Verzehr im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 von 19 % auf 7% herabgesetzt (bis zum 31.12.2020 auf 5%). Diese Regelung gilt jedoch nicht für Getränke. Weitere Informationen finden Sie hier.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschlägewird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
Moratorium, Gutscheinlösung und Insolvenzrecht
Moratorium, Gutscheinlösung
Aufgrund der COVID-19-Pandemie befinden sich eine Vielzahl von Privatpersonen und Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. Insbesondere die Erfüllung der laufenden monatlichen Verpflichtungen ist ohne entsprechende Einnahmen nicht möglich. Um die Existenz der betroffenen Personen und Unternehmen zu schützen hat der Bundestag ein Gesetz erlassen mit dem Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit gegeben wird, die Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.
Für Verbraucher und Kleinstunternehmen wurde ein umfassender Schutz eingeführt, sofern sie von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Verbraucher können die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus vor dem 08.03.2020 eingegangenen Dauerschuldverhältnissen bis zum 30.06.2020 verweigern, wenn die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Dies gilt für alle Dauerschuldverhältnisse die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, insbesondere für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation.
Kleinstunternehmen[1] haben ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht, wenn das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Zu beachten ist, dass diese Rechte nur bestehen, wenn ihre Ausübung nicht unzumutbar für den Gläubiger ist, insbesondere weil dieser selbst dadurch in existenzielle Schwierigkeiten kommen würde. Zudem gelten diese Regelungen nicht für Miet-, Pacht-, Darlehens und Arbeitsverträge.
Für Miet- und Pachtverträge wurde eine Sonderreglung geschaffen, die jedermann – also auch größeren Unternehmen – zu Gute kommt. Demnach können Miet- und Pachtverhältnisse nicht gekündigt werden, wenn Mietzahlungen im Zeitraum von April bis Juni ausbleiben und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Ein Schutz des Gläubigers der Mieten ist diesbezüglich nicht vorgesehen. Die Mieten werden aber weiterhin geschuldet und sind spätestens bis zum 30.06.2022 zu entrichten. Zudem führt die Nichtzahlung der Mieten nach den allgemeinen Grundsätzen auch zum Verzug des Mieters und damit zur entsprechenden Verzinsung. Da der gesetzliche Zinssatz erheblich über dem marktüblichen Zinssatz liegt, ist zahlungsfähigen Mietern somit dringend davon abzuraten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Des Weiteren besteht auch für Darlehensverträge eine Sonderregelung, die allerdings zunächst ausschließlich für Verbraucher gilt. Diesbezüglich werden Ansprüche des Darlehensgebers, die in der Zeit von April bis Juni fällig werden, für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Dies gilt sowohl für Zins, als auch für Tilgungs- und Rückzahlungsleistungen. Zudem kann das Darlehen in diesen Fällen auch nicht durch den Darlehensgeber gekündigt werden. Die Regelung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Stundung oder der Kündigungsausschluss für den Gläubiger unzumutbar ist.
Zudem wurde die sog. Gutscheinlösung für bereits im Voraus bezahlte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen eingeführt. Bei einem Ausfall einer solchen Veranstaltung können Teilnehmer zunächst nur die Ausstellung eines Gutscheins für andere Veranstaltungen des Veranstalters verlangen, nicht aber die Rückzahlung von bereits geleisteten Ticket- oder Eintrittspreisen. Eine Auszahlung des Gutscheins in Geld ist erst ab dem 01.01.2022 möglich, es sein denn dem Berechtigten ist die Annahme eines Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar.
[1] Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.
Ein gerichtliches Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Sowohl die Gläubiger als auch das Unternehmen selbst sind dabei antragsberechtigt bzw. -verpflichtet.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist, von denen die Insolvenzordnung (InsO) drei kennt.
1. Eröffnungsgründe
Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die anzunehmen ist, wenn das Unternehmen – unabhängig von seiner Rechtsform – die Zahlungen eingestellt hat. Ein Indiz dafür ist, dass das Unternehmen laufende Betriebskosten nicht mehr bezahlen kann, etwa Gehälter, Sozialversicherungsabgaben und Steuern. Mit anderen Worten fehlt es bei der Zahlungsunfähigkeit an liquiden Mitteln oder an ungenutzten Kreditlinien, um die wesentlichen fälligen Schulden begleichen zu können.
Daneben kann ein Eigenantrag des Unternehmens im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) erforderlich sein. Dieser (zweite) Eröffnungsgrund besteht, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zu erfüllen (unternehmerische Prognoseentscheidung).
Sofern es sich bei dem Unternehmen um eine juristische Person (das sind u.a. GmbH, UG, AG, KGaA, Verein) handelt – aber idR auch bei einer als GmbH & Co. KG organisierten Personenhandelsgesellschaft – ist zudem die Überschuldung (§ 19 InsO)Eröffnungsgrund.
Dieser (dritte) Eröffnungsgrund liegt grundsätzlich vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten/Forderungen nicht mehr deckt (Ausnahme: die Fortführung des Unternehmens ist überwiegend wahrscheinlich). Dieser Antragsgrund bedarf aufgrund der momentanen Situation sorgfältiger Prüfung, denn viele Unternehmen sehen sich erheblichen Verbindlichkeiten (insb. Lohnansprüche der Arbeitnehmer) gegenübergestellt, ohne dass neue Vermögenswerte geschaffen werden können. Eine Überschuldung scheidet aber aus, sofern eine positive Fortführungsprognose besteht.
2. Antragspflicht/Insolvenzverschleppung
Wenn die Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) bei einer juristischen Person eintritt, dann besteht für die Mitglieder des Vertretungsorgans (also bei einer GmbH für die Geschäftsführer) gem. § 15a InsO die Pflicht, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Unterlassen oder nicht rechtzeitige Stellen eines Eröffnungsantrags stellt dabei eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Weiterhin bestehen nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungsverbote für die Vertreter der betroffenen Unternehmen. Verstöße gegen die Pflicht zur Antragsstellung und die Zahlungsverbote können zudem eine erhebliche privatrechtliche Haftung der handelnden Personen zur Folge haben.
Die Antragsstellung ist dabei nur dann rechtzeitig, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgt. Das bedeutet jedoch nicht, dass man grundsätzlich drei Wochen Zeit hat. Man muss den Antrag unverzüglich stellen. Die Frist darf nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschöpft werden.
Ob ein Insolvenzgrund vorliegt, prüft der Geschäftsführer anhand des Liquiditätsplans und anhand eines aufgestellten Überschuldungsstatus, wobei insbesondere eine sorgfältige Dokumentation erforderlich ist.
3. Änderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Da infolge der COVID-19-Pandemie erhebliche Zahlungsschwierigkeiten für eine Vielzahl von Unternehmen drohen, hat der Bundestag ein Gesetz erlassen mit dem die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Insbesondere können neue Kredite an die betroffenen Unternehmen vergeben und durch Vermögensgegenstände des Unternehmens besichert werden, ohne dass darin eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger zu sehen ist. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
Auf diese Weise ist es Unternehmen, die sich in Folge der COVID-19-Pandemie vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten oder Überschuldung befinden, möglich, sich weiter am Wirtschaftsleben zu beteiligen und nach Überstehen der Ausnahmesituation wieder zu erholen. Zudem werden die Zerschlagung und der Ausverkauf von wirtschaftlichen Einheiten, die vor der COVID-19-Pandemie rentabel wirtschaften konnten und es danach vermutlich auch wieder können werden, verhindert.
KFW-Liquidität
Nach aktuellem Stand (22.04.2020) bietet die KfW Bank für die Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Corona-Virus bundesweit folgende Unterstützungen an:
Der KfW-Unternehmerkredit richtet sich an Unternehmen, die länger als 5 Jahre auf dem Markt sind.
Der ERP-Gründerkredit richtet sich vorrangig an Unternehmen, die seit mindestens 3 aber nicht länger als seit 5 Jahren auf dem Markt sind. Unternehmen, die seit weniger als 3 Jahren auf dem Markt sind, können ebenfalls von diesem Kredit profitieren.
Der KfW-Schnellkredit richtet sich vorrangig an Unternehmen, die weder einen KfW-Unternehmerkredit noch einen ERP-Gründerkredit erhalten können bzw. wollen. Der KfW-Schnellkredit ist entsprechend nicht mit den beiden anderen Fördermöglichkeiten der KfW Bank kombinierbar.
Konsortialfinanzierung als KfW-Sonderprogramm
Das Sonderprogramm der KfW Bank richtet sich vorrangig an Unternehmen, die einen sehr hohen Kapitalbedarf (ab 25 Mio. EUR) haben.
Antragsteller können Unternehmen, Selbstständige und Freiberufliche sein.
… befindet sich seit mindestens 5 Jahren erfolgreich auf dem Markt (Datum der ersten Umsatzerzielung)
… stammt aus der gewerblichen Wirtschaft
… befindet sich mehrheitlich in Privatbesitz
… hat seinen Sitz in Deutschland
… befand sich vor Ausbruch der Corona-Krise in einer wirtschaftlich stabilen Situation, hierzu reicht in der Regel eine Übersicht über alle (relevanten) Verbindlichkeiten, deren Zahlungsziel sowie der Tag der Bezahlung für das vergangene Jahr aus. Hierzu gibt es aktuell noch kein einheitliches Vorgehen.
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Mio. Euro Umsatz oder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme werden als große Unternehmen eingestuft. Eine weitere Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist für den KfW-Unternehmerkredit nicht relevant. In Abhängigkeit von der Unternehmensgröße können sich einzelne Details der Förderprogramme unterscheiden.
Die KfW Bank setzt nur wenige Rahmendaten zum Darlehen zwischen der Hausbank und dem Darlehensnehmer fest. Die einzelnen Konditionen des Darlehens (Höhe, Laufzeit, Zins) sind individuell mit der Hausbank zu klären. Die KfW Bank legt folgende Rahmendaten fest:
Pro Unternehmen(sgruppe) ist ein Kreditbetrag von maximal 1 Milliarde Euro möglich, begrenzt auf maximal:
den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen
Bei Krediten größer als 25 Millionen Euro ist der Kreditbetrag auf maximal 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens begrenzt. Sollte ein höherer Kreditbeitrag erforderlich sein, so bietet die KfW Bank eine Konsortialfinanzierung an.
Grundsätzlich stehen folgende Laufzeitvarianten zur Verfügung:
bis zu 6 Jahre bei einem Kreditbetrag über 800.000 EUR pro Unternehmensgruppe
bis zu 10 Jahre bei einem Kreditbetrag bis 800.000 EUR pro Unternehmensgruppe
bis zu 2 Jahre mit Tilgung in einer Summe zum Laufzeitende
Die Zinsbindung erfolgt unabhängig vom Verwendungszweck die für gesamte Kreditlaufzeit. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt. Darüber hinaus hängt dieser auch von der Bonität des Kreditnehmers ab.[1]
Die Tilgungen sind entweder vierteljährlich in gleich hohen Raten zu zahlen oder bei endfälligen Darlehens erfolgt die Tilgung zum Laufzeitende. Bei tilgungsfreien Jahren (unabhängig vom Verwendungszweck bis zu 2 Jahre) müssen ausschließlich die Zinsen bezahlt werden. Sondertilgungen sind mit einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
Notwendige Aufstockung des Warenlagers
Notwendiger Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätige Beteiligungen
Die Notwendigkeit ist individuell zu prüfen, einheitliche Standards liegen aktuell nicht vor.
Förderausschlüsse[2]
Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
Förderung von Vermietung von Verpachtung für wohnwirtschaftliche, gemeinnützige und die kommunale Nutzung
Einzelne Kombinationen aus verschiedenen KfW Förderprogrammen sind nicht möglich
Haftungsoptionen der KfW-Bank
Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 90 Prozent von der Haftung für kleine und mittlere Unternehmen frei
Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 80 Prozent von der Haftung für Unternehmen oberhalb der Grenzen für kleine und mittlere Unternehmen frei.
Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen von bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Darlehensbeträgen von 3 bis einschließlich10 Millionen Euro pro Unternehmen führt die KfW eine vereinfachte Risikoprüfung durch, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ab einer Darlehenshöhe von 10 Millionen Euro erfolgt eine Bonitätsprüfung der KfW Bank.
Da zwischen Beantragung und Auszahlung des Darlehens 1 bis 4 Wochen vergehen können, ist ein fokussiertes und zügiges Handeln unabdingbar.
Versuchen Sie zeitnah ein Termin bei ihrer Bank zu erhalten und nennen Sie kurz ihr Anliegen
Melden Sie sich bei uns, um Sie bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen für den Darlehensantrag zu unterstützen und so optimal vorbereitet zum Banktermin erscheinen zu können
Wir beraten Sie auch gerne, ob und welche zusätzlichen Sicherheiten für ihre Hausbank sinnvoll wären. Sie verlieren dadurch keine weitere Zeit.
Nach Beantragung des Darlehens bei ihrer Hausbank wird dieser von der KfW Bank geprüft. Bei einem positiven Ergebnis wird der Vertrag direkt mit der Hausbank abgeschlossen
[1] Aktuelle Zinssätze abrufbar unter:
www.kfw-formularsammlung.de/KonditionenanzeigerINet/KonditionenAnzeiger
[2] Für weitere Ausschlüsse siehe:
www.kfw.de/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000000188-Merkblatt-037-047.pdf
Antragsteller können Existenzgründer, Unternehmensnachfolger, Freiberufliche und Unternehmen sein.
… befindet sich seit mindestens 3 und seit maximal 5 Jahren erfolgreich auf dem Markt (Datum der ersten Umsatzerzielung). Unternehmen, die sich seit weniger als 3 Jahren erfolgreich auf dem Markt befinden, können ebenfalls den ERP-Gründerkredit beantragen, erhalten allerdings keine Bürgschaft der KfW Bank.
… erzielte im Jahr 2019 einen maximalen Jahresumsatz von 2 Milliarden Euro
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Mio. Euro Umsatz oder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme werden als große Unternehmen eingestuft. Eine weitere Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist für den ERP-Gründerkredit nicht relevant. In Abhängigkeit von der Unternehmensgröße können sich einzelne Details der Förderprogramme unterscheiden.
Die Zinsbindung erfolgt unabhängig vom Verwendungszweck die für gesamte Kreditlaufzeit. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt. Darüber hinaus hängt dieser auch von der Bonität des Kreditnehmers ab.[2]
Förderausschlüsse[3]
Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 90 Prozent von der Haftung für kleine und mittlere Unternehmen frei (nicht möglich für Unternehmen, die seit weniger als 3 Jahren auf dem Markt sind)
Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 80 Prozent von der Haftung für Unternehmen oberhalb der Grenzen für kleine und mittlere Unternehmen frei. (nicht möglich für Unternehmen, die seit weniger als 3 Jahren auf dem Markt sind
[2] Aktuelle Zinssätze abrufbar unter:
[3] Für weitere Ausschlüsse siehe:
Antragsteller können Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufliche sein.
… ist seit 01.01.2019 am Markt aktiv (Datum der ersten Umsatzerzielung)
… hat mehr als 10 Mitarbeiter
… erzielte in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser herangezogen
die Darlehenshöhe beträgt maximal 500.000 EUR pro Unternehmensgruppe mit bis zu einschließlich 50 Mitarbeitern und bis zu 800.000 EUR, sofern mehr Mitarbeiter angestellt sind. Darüber hinaus darf das Darlehen 25% des Jahresumsatzes 2019 nicht überschreiten.
Die Zinsbindung erfolgt unabhängig vom Verwendungszweck die für gesamte Kreditlaufzeit. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt. Aktuell liegt der Zinssatz bei ca. 3,0% p.a., unabhängig von der individuellen Bonität.[1]
Die Tilgungen sind monatlich in gleich hohen Raten zu zahlen. Bei tilgungsfreien Jahren müssen ausschließlich die Zinsen bezahlt werden. Sondertilgungen sind ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
Alle laufenden Kosten (z.B. Miete, Gehälter, Warenlager)
Umschuldungen von bereits bewährten Krediten
Beraterkosten, die den Durchschnitt der Jahre 2017 – 2019 um mehr als 10% überschreiten
Gewinn- und Dividendenausschüttungen (soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben)
Vergütungen für Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter dürfen während der Laufzeit des Kredits 150.000 EUR p.a. und Person nicht übersteigen
Ausschüttungen an bzw. Entnahmen durch Investoren (z.B. Beteiligungsgesellschaft)
Das Unternehmen erhält bereits entweder den KfW-Unternehmerkredit oder den ERP-Gründerkredit (ein Wechsel ist ebenfalls nicht möglich)
Haftungsoptionen der KfW Bank
Die KfW Bank stellt den Finanzierungspartner zu 100 Prozent von der Haftung frei
Es erfolgt keine Risikoprüfung seitens der KfW Bank oder der Hausbank
Es erfolgt lediglich die Einholung einer Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei
Zusammenstellung der aus seitens der Hausbank gewünschten Unterlagen, wir unterstützen Sie hierbei gerne
Auszahlung und Tilgung erfolgen über die Hausbank
Anträge für die NRW-Soforthilfe 2020 konnten bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.
Die Soforthilfe der Landesbank in NRW richtet sich vorrangig an Kleinunternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründer sowie Solo-Selbstständige, unabhängig von der Branche oder der Unternehmensform. Voraussetzung für die Förderungen ist, dass das Unternehmen maximal 50 Mitarbeiter beschäftigt, bereits vor dem 31.12.2019 wirtschaftlich tätig war und seinen Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Begünstigt werden damit auch Kapitalgesellschaften wie z.B. GmbH’s und UG’s.
Das Unternehmen muss sich zudem aufgrund der Corona-Krise in einer existenzbedrohenden Situation befinden. Dies ist gegeben, wenn
im Vergleich zum Vorjahresmonat der Monatsumsatz um mindestens 50% gesunken ist oder
mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 01.03.2020 weggefallen ist oder
die Möglichkeiten Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder
die vorhandenen Mittel nicht zur Begleichung der kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen ausreichen.
Die Höhe der Soforthilfe ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die zum 31.12.2019 für das Unternehmen tätig waren. Dabei ist der Unternehmer selbst auch mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten (vollzeitäquivalent) überschritten wird. Es ergeben sich folgende Förderbeträge:
bis zu 5 Beschäftigte: 9.000 EUR
bis zu 10 Beschäftigte: 15.000 EUR
bis zu 50 Beschäftigte: 25.000 EUR
Zudem darf der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 01.03.2020 bestanden haben.
Da es sich um einen Zuschuss des Landes handelt, ist die Fördersumme weder zu verzinsen noch zurückzuzahlen. Allerdings stellt der Zuschuss eine steuerbare Betriebseinnahme dar, die in der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen ist und somit eine etwaige Steuerlast erhöht.
Die Beantragung erfolgt ausschließlich online unter:
Anträge für die Niedersachsen-Soforthilfe 2020 konnten bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.
Die Soforthilfe der NBank Niedersachsen richtet sich vorrangig an Kleinunternehmen, Angehörige der freien Berufe, Gründer sowie Solo-Selbstständige, unabhängig von der Branche oder der Unternehmensform, einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion. Die NBank unterscheidet zwischen Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen:
Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte):
wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Solo-Selbstständige tätig sind und in beiden Fällen
ihre Tätigkeit von einem niedersächsischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
Kleine Unternehmen (zwischen 11 und 49 Beschäftigte):
wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberuflicher tätig sind und in beiden Fällen
Freie Berufe und Solo-Selbstständige sind nur dann antragsberechtigt, wenn die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeführt wird. Das Unternehmen muss vor dem 11. März 2020 gegründet worden sein.
Das Unternehmen muss sich aufgrund der Corona-Krise in einer existenzbedrohenden Situation befinden. Dies ist gegeben, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen.
Die Corona-Soforthilfe darf nicht für Personalkosten von Angestellten (Kurzarbeitergeld), für den persönlichen Unternehmerlohn, private Lebenshaltungskosten oder persönliche Krankenversicherungsbeiträge (vereinfachtes Arbeitslosengeld II) genutzt werden.[1]
Die Höhe der Soforthilfe entspricht die Differenz aus den anrechenbaren Betriebskosten und den betrieblichen Einnahmen (jeweils für die folgenden drei Monate). Zudem ist die Soforthilfe in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten auf folgende Beträge begrenzt:
bis zu 30 Beschäftigte: 20.000 EUR
bis zu 49 Beschäftigte: 25.000 EUR
Für die Antragstellung werden lediglich (maximal) drei Dokumente benötigt:
das vollständig am Computer ausgefüllte Antragsformular
eine eingescannte und unterschriebene Kopie des Personalausweises oder Reisepasses (Vorder- und Rückseite)
Sofern bereits Kleinbeihilfen beantragt wurden / erhalten haben: das am Computer ausgefüllte Formular „Erklärung und Kleinbeihilfen“
Die Beantragung und die dafür notwendigen Formulare sind online abrufbarunter:
[1] Weitere Informationen zu den Kosten, die im Einzelnen berücksichtigt werden können, sind abrufbar unter:
https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Arbeitshilfen-Merkbl%C3%A4tter/Merkbl%C3%A4tter-Produkte/FAQs-Niedersachsen-Soforthilfe-Corona.docx.pdf
Zuschuss zur betriebswirtschaftlichen Unternehmensberatung
Junge, neu gegründete Unternehmen (Jungunternehmen, nicht älter als 2 Jahre)
Bereits länger am Markt bestehende kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Rechtlich selbstständige Gewerbeunternehmen oder Freiberufler
Sitz oder Zweigniederlassung & Geschäftsbetrieb in Deutschland
KMU-Erfüllungstatbestände (Basis: JA 2019):
Weniger als 250 Mitarbeiter*Innen &
Weniger als EUR 50 Mio. Umsatz oder
Weniger als EUR 43 Mio. Bilanzsumme
Ausgeschlossen sind Unternehmen, die:
ein Insolvenzverfahren beantragt/eröffnet haben oder die Voraussetzungen dafür erfüllen
weitere ausgenommene Bereiche: Fischereien, Landwirtschaftsbetriebe, Tätigkeiten, die mit laufenden exportbezogenen Ausgaben zusammenhängen
Gemeinnützige Unternehmen & Vereine sowie Stiftungen sind.
Jungunternehmen & KMU:
Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen (keine überwiegende Rechts- oder Steuerberatung)
Weitere Beratungsgebiete (Diversity, Mitarbeiterintegration, Nachhaltigkeit, etc.)
Kostenlose Informationsgespräche mit regionalen Ansprechpartnern (nicht verpflichtend für Zuwendungsantrag in der „Corona-Krise“)
Beratungen zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Schwierigkeiten unabhängig vom Unternehmensalter
Voraussetzungen an Vermögenslage bei Unternehmen in Schwierigkeiten:
Bei KMU in Schwierigkeiten im Zuge der Corona-Krise ist das Unternehmensalter „egal“
Bei GmbH’s muss mindestens einer der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen
Berechnung: Rücklagen + weiteres EK (außer Stammkapital) – Verluste > 0,5 * Stammkapital
Mehr als die Hälfte des ausgewiesenen EK ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen
Umfang der Förderung/ Einschränkungen:
Gilt bis zum 31.12.2020
100% der Beratungskosten bis max. EUR 4.000 (netto) werden vom BMWi übernommen.
Förderfähige Beratungskosten: Honorar, Auslagen und Reisekosten der Beraterinnen und Berater
Nicht-förderfähige Kosten:
anderweitig öffentlich bezuschusste Beratungen
Beratungen zu überwiegend Rechts- und Versicherungsfragen sowie Steuerberatung (z. B. Ausarbeitung von Verträgen, JA-Erstellung & Buchführung)
Beratung über Vertriebsmaßnahmen zur Umsatzsteigerung
Förderfähige Beratungsdauer: unbegrenzt für Jungunternehmen und KMU in Schwierigkeiten
Konkrete Anforderungen an die Beratung:
Einzelberatung (keine Workshops, Seminare, etc.)
„Konzeptionell“ (Aufbau: Situationsanalyse, Benennung von Schwachstellen, detaillierte Handlungsempfehlungen)
Schriftlicher Beratungsbericht über die Beratungsleistung
Konkrete Anforderungen an Berater*Innen:
Überwiegender Geschäftszweck ist entgeltliche Beratung (min. 50%)
Vorhandensein der erforderlichen Fähigkeiten & Zuverlässigkeit sowie geeignetes Qualitätssicherungsinstrument (Handbuch zur Dokumentation über Planung, Durchführung, Überprüfung und Umsetzung)
Aufgrund der Corona-Krise können bis zu EUR 1.500 als Zuschüsse oder Sachbezüge steuer- und sozialversicherungsfrei an Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass die Bonuszahlungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Freiwillige Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes sind jedoch nicht begünstigt. Andere Steuerbefreiungen bleiben unberührt. Nähere Informationen finden sich im entsprechenden BMF-Schreiben.
Offenlegung - keine Festsetzung von Ordnungsgeldern
Unternehmen, die nach dem 5.2.2020 vom Bfj eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12.6.2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Frist abgelaufen ist. Das zuvor angedrohte Ordnungsgeld wird dann nicht festgesetzt. Generell werden derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
Zusammenfassung und Ausbilck
Nach den soeben geschilderten Grundsätzen bestehen eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten für Unternehmer, um die gegenwärtige Krise bestmöglich zu bewältigen. Es empfiehlt sich die Arbeitnehmer umfassend in die unternehmerischen Entscheidungen mit einzubeziehen und eine Transparenz zu schaffen. Dies sollte zur Beruhigung der angespannten Situation beitragen und Vertrauen schaffen, dass die Krise durch eine gemeinsame Zusammenarbeit überwunden werden kann. Zu beachten ist, dass es sich bei diesem Leitfaden nur um eine allgemeine Würdigung häufig auftretender Fragen handelt, die keinesfalls eine detaillierte rechtliche Prüfung im Einzelfalls ersetzen kann. Für die konkrete Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in Ihrem Unternehmen steht Ihnen das Team von WSP jederzeit zur Verfügung. Kommen Sie mit Ihren Fragen gerne auf uns zu!
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