Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20173,%20432
Timestamp: 2019-01-20 10:06:42
Document Index: 159267605

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 516', '§ 7', '§ 516', '§ 516', '§ 7', '§ 7', '§ 516', '§ 516', '§ 7', '§ 516', '§ 29', 'BGH', '§ 37', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

BFH, 02.03.1994 - II R 59/92 - dejure.org
ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 516 ff
Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen - Schenkungsteuer - Ausgleich - Geleistete Mitarbeit
ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 516 ff.
Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen
Zur Besteuerung ehebedingter unbenannter Zuwendungen
BGB §§ 516 ff.; ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1
§ 7 ErbStG 1974; §§ 516 ff. BGB
Schenkungsteuer; schenkungsteuerliche Behandlung unbenannter (ehebedingter) Zuwendungen
BFHE 173, 432
NJW 1994, 2044
DNotZ 1994, 554
FamRZ 1994, 887
BB 1994, 1342
BB 1994, 847
DB 1994, 865
BStBl II 1994, 366
Insbesondere können die Vertragsparteien subjektiv den Wert der Zuwendung und den Wert sowie die Frage nach einem Rechtsgrund einzelner Gegenpositionen im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre anders bewertet und anders in Rechnung gestellt haben, als dies für die Frage einer objektiven Bereicherung sowie den rechtlichen Vorgaben einer bereicherungsrechtlichen Schutzposition geboten ist (…vgl. MünchKomm-BGB/Koch, 5. Aufl., § 516 Rn. 24; zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: BFHE 173, 432 unter II 2 a).
Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und die Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages (synallagmatische Verknüpfung) als auch durch Setzung einer Bedingung (konditionale Verknüpfung) oder eines entsprechenden Rechtszwecks (kausale Verknüpfung) in Betracht (BFH-Urteile vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, …und vom 11. April 2006 II R 13/04, BFH/NV 2006, 1665).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht es dem Vorliegen einer freigebigen Zuwendung nicht entgegen, wenn zivilrechtlich keine Schenkung i.S. der §§ 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegeben ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).
b) Der zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung erforderliche (einseitige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Naturalobligation) und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder einem Gemeinschaftszweck) erbringt, wenn er also in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten, und auch einen rechtlichen Zusammenhang seiner Leistung mit einem Gemeinschaftszweck nicht als gegeben ansieht (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366;… vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa, und vom 17. Oktober 2007 II R 53/05, BFHE 218, 409, BStBl II 2008, 256, unter II.3.a).
Eine exakte juristische Subsumtion ist dabei nicht erforderlich (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63, unter II.1.b aa und bb).
Die danach u.a. erforderliche objektive Unentgeltlichkeit der Leistung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der unbenannten Zuwendung besondere ehebezogene Motive zugrunde liegen (BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366;… vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 63, unter II.1.a cc).
BFH, 12.07.2005 - II R 29/02
Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch …
Das hierfür in Anspruch genommene BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92 (BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366) betrifft, worauf das FG zutreffend hinweist, keinen Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag.
Soweit der BFH in seinem Urteil vom 2. März 1994 (BStBl. II 1994, 366) ausgeführt habe, die Korrekturvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG verlöre ihren Sinn, wenn der Gesetzgeber den vorweggenommenen Zugewinnausgleich für nicht steuerbar gehalten hätte, sei zu beachten, dass dieses Argument nur die - die güterrechtliche Lage nicht berührenden - Fälle des sogenannten vorweggenommenen Zugewinnausgleichs durch Schenkungen bzw. unbenannte Zuwendungen betreffe, nicht jedoch den durch notariellen Ehevertrag vereinbarten zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich.
Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt; sie muss (objektiv) unentgeltlich sein (BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366).
Dies ist nach der grundsätzlich auch für das Schenkungsteuerrecht maßgebenden Zivilrechtsprechung und herrschenden Zivilrechtslehre beim Erwerb eines Gegenstands, auf den kein Rechtsanspruch besteht, der Fall, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers, wobei als rechtliche Abhängigkeit sowohl Verknüpfungen nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch die Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht kommen (BFH in BStBl. II 1994, 366 unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 27. November 1991 IV ZR 164/90, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1992, 564, m.w.N.).
Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ("animus donandi") ist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 5. März 1980 II R 148/76, BStBl. II 1980, 402, 403, vom 10. September 1986 II R 81/84, BStBl. II 1987, 80, 81, und vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl. II 1994, 366, 369, m.w.N.).
Der Wille zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit der Zuwendung derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erbringt, m.a.W. wenn er in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagnatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (st. BFH-Rspr., vgl. z.B. BFH in BStBl. II 1994, 366, 369).
Für die zutreffende - irrtumsausschließende - Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der Unentgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" (…dazu Mößlang, NWB Fach 10, S. 479, 480) "nach Laienart"zutreffend erfasst (BFH in BStBl. II 1994, 366, 369, und Urteil vom 29.10.1997, BStBl. II 1997, 832, 834).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Wille zur Unentgeltlichkeit auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BStBl. II 1979, 631, 632, und in BStBl. II 1994, 366, 369, m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat in § 37 Abs. 12 ErbStG a.F. den zeitlichen Geltungsbereich des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG, der als Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung zu den unbenannten Zuwendungen (vgl. BFH in BStBl. II 1994, 366) rückwirkend zum 30. Mai 1994 eingefügt worden ist, eindeutig festgelegt.
Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 13/901, S. 157) sollten im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung von ehebedingten Zuwendungen (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366) solche Zuwendungen unter Ehegatten von der Schenkungsteuer freigestellt werden, die den engeren Kern der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berühren.
Die Verwendung der Zuwendungen zur Mannschaftsverstärkung war zwar Geschäftsgrundlage für das Handeln des Klägers; dies hatte aber nur Auswirkungen auf das Behaltendürfen der Zuwendung bei vereinbarungsgemäßer Verwendung, ohne dass daraus ein eigenständiger Leistungsanspruch des Klägers folgte (ebenso für die Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, unter II.1.f).
Die Zuwendung ist freigebig, wenn sie (objektiv) unentgeltlich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).
Dementsprechend umfasst der gesetzliche Unterhaltsanspruch weder die Bereitstellung von Mitteln zur Vermögensbildung noch die bereits gegenwärtige Übertragung von Vermögensgegenständen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366; s. auch Schlünder/Geißler, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2005, 505, 507).
Für eine zutreffende Vorstellung des Zuwendenden vom Begriff der Unentgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).
Für die zutreffende --irrtumsausschließende-- Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der (Un-)Entgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, unter II.2.a, …und vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537, Rz 11).
Dabei kommen als die Unentgeltlichkeit ausschließende und die Entgeltlichkeit begründende rechtliche Abhängigkeit Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrags als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (grundlegend BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366;… zuletzt BFH-Urteil vom 24. August 2005 II R 28/02, BFH/NV 2006, 63, ständige Rechtsprechung).
b) Der Unentgeltlichkeit steht es auch nicht entgegen, wenn Zuwendungen unter Ehegatten der ehelichen Gemeinschaft dienen (BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht folgt dieser zivilrechtlichen Qualifizierung nicht, sondern stellt auf die objektive Unentgeltlichkeit ab (BFH-Urteile in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, und in BFH/NV 2006, 63).
Denn diese stellte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörperte allenfalls eine bloße Erwerbschance, die als solche nicht geeignet ist, Gegenstand einer die Freigebigkeit ausschließenden Gegenleistung zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 59/89, BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809, 811; vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. Februar 1991 IX ZR 74/90, BGHZ 113, 393; ähnlich für den Anspruch auf Zugewinnausgleich: BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, 367).
Dies ist auf der Grundlage der dem Zuwendenden bekannten Umstände nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen festzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366, 369, m.w.N.).
BFH, 24.08.2005 - II R 28/02
FG Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 11 K 109/97
Schenkungsteuerpflicht von Geldzuwendungen zwischen Eheleuten; Wirksamkeit …
BFH, 02.02.2005 - II R 18/03
Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen …
FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 5053/98
Vorzeitiger Zugewinnausgleich als nicht steuerbare Ausgleichsforderung
BFH, 29.03.2006 - II R 68/04
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch …
BFH, 29.03.2006 - II R 15/04
Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen …
FG Nürnberg, 09.06.2005 - IV 446/04
Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen …
FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 95/96
Vorliegen einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden Übertragung von Guthaben ; …
FG Nürnberg, 25.03.2010 - 4 K 654/08
Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige …
FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 3 K 296/96
Zurechnung eines im Rahmen einer Vermögensübertragung erworbenen Rentenanspruchs
Hinterziehungszinsen; Akzessorietät; Steuerhinterziehung; Zugewinnausgleich
BFH, 11.04.2006 - II R 13/04
BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04
FG Thüringen, 16.06.2004 - I 1401/01
Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung …
FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16
FG Thüringen, 16.06.2004 - I 1278/01
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM …
BFH, 16.07.1996 - VII B 44/96
"Unbenannte Zuwendung" im Vollstreckungsrecht
Rechtmäßigkeit der Einordung der Gegenleistung für einen Pflichtteilsverzicht …
FG München, 03.02.2006 - 4 V 2881/05
Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung
BFH, 02.03.2005 - II B 57/04
FG Hessen, 25.10.2010 - 1 K 2123/08
Nachträgliche Zuwendung für Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen unterliegt …
FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2180/98
Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung
LAG Hessen, 01.10.2012 - 12 Ta 173/12
Bestimmtheit und Erfüllung von Auskunftsansprüchen in der Zwangsvollstreckung; …
BFH, 25.11.1996 - II B 88/96
Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten
FG Berlin, 28.01.2003 - 5 K 5267/01
Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG )
FG Niedersachsen, 24.02.1999 - III 334/94
Zahlung von Erbschaftssteuer für Auszahlungsbeträge aus einem …
FG München, 05.02.2001 - 4 V 3339/00
Annahme einer gemischen Schenkung bei groben Missverhältnis zwischen Leistung und …
FG Niedersachsen, 16.04.1997 - III 8/92
Anspruch auf Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides; Anforderungen an die …
FG Niedersachsen, 21.01.1998 - III 120/92
Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen zu geringes Aufgeld
FG München, 16.03.1999 - 4 V 3512/98
Ausnahme unbenannter ehebedingter Zuwendungen von der Schenkungssteuer; Begriff …
BFH, 31.08.1994 - II R 106/93
AG Kassel, 25.10.2010 - 1 K 2123/08
BFH, 02.03.1994 - II R 6/92