Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0045_2D10B&id=recht&marker=Registeraufgaben
Timestamp: 2020-04-05 19:43:33
Document Index: 151099531

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 492', '§ 492', '§ 116', '§ 116', '§ 12', '§ 12']

umwelt-online: Bundesrat 045/10 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 045/10(B) vom 05.03.10
Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
4. gerichtliche oder notariell beurkundete Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert worden ist,
sofern der Verfügende nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes geboren worden ist (Hauptregister für Testamente).
2. Mitteilungen der Standesämter über die Annahme eines Kindes durch eine Einzelperson,
sofern ein Elternteil nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes geboren worden ist (Nichtehelichenregister).
(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar oder die verwahrende Behörde den Amtssitz hat. Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht getroffen, bei einer notariellen Urkunde von dem die Urkunde verwahrenden Notar oder, wenn die Urkunde von einer Behörde verwahrt wird, von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Amtssitz hat.
"(4a) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist der Notar zuständig, in dessen Amtsbereich der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Fehlt es an einem Wohnsitz im Inland, ist jeder Notar zuständig, in dessen Amtsbereich sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberührt."
4. § 364 wird wie folgt gefasst:
" § 364 Pflegschaft für abwesende Beteiligte
12. Folgende §§ 492 und 493 werden angefügt:
" § 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
2. § 116 wird wie folgt gefasst:
" § 116 Öffentliche Zustellung in Nachlass- und Gütergemeinschaftsauseinandersetzungen
2. § 12 wird wie folgt gefasst:
" § 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse und ähnliche Geschäfte
e) Pflicht der die Testamentsdateien führenden Stellen zur Information der Stelle über den Todesfall, bei der eine letztwillige Verfügung oder eine die Erbfolge ändernde Erklärung verwahrt ist. Testamentsdatei führende Stelle ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Erblasser geboren wurde (sog. Geburtsstandesamt). Wurde der Erblasser außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes geboren, das heißt entweder im Ausland oder in der ehemaligen DDR, fungiert das Hauptverzeichnis für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg als Ersatzgeburtsstandesamt.
Absatz 3 regelt die Übernahme der bei dem Hauptverzeichnis für Testamente und der Nichtehelichenkartei beim Amtsgericht Schöneberg vorhandenen Bestände durch die Bundesnotarkammer. Da beide dort künftig nicht mehr auf Karteikarten, sondern als elektronische Register geführt werden, werden diese als "Hauptregister für Testamente" bzw. "Nichtehelichenregister" bezeichnet.
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