Source: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013
Timestamp: 2017-06-23 13:56:13
Document Index: 201809819

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§31', '§32', 'Art. 6', '§1626', '§ 4']

NDS:Wahlprogramm 2013 – Piratenwiki
NDS:Wahlprogramm 2013
In dieser sogenannten Beschlussfassung unseres Wahlprogrammes findest Du die angenommenen Original-Wahlprogrammanträge (Irrtümer und Änderungen vorbehalten) Vorsicht, hier fehlen Dinge (wie z.B. die Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes) - die Website-Version ist vollständiger:
Die Lesefassung (korrigiert und lesegerecht aufbereitet) findest Du hier:
http://www.piraten-nds.de/programm/
bzw. als PDF-Datei
http://piraten-nds.de/wp-content/uploads/2012/11/piratenpartei-nds-programm.pdf
1.1 Grundsätzliche Themen
1.2 Unsere Prinzipien
1.3 Für Menschenrechte kämpfen
1.4 Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen
2.1 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
2.2 Private Altersversorgung nach Riester abschaffen
2.4 Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes
2.5 Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer
2.6 Mindestlohn für öffentliche Aufträge und Equal Pay
2.7 Mitten drin statt nur dabei - ungehindert Behindert
2.8 Gewalt als gesellschaftliches Problem
3.1 Grundrecht auf Wohnung
3.2 Mobilität im Nahverkehr
3.3 Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
3.4 Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern
3.5 Fahrradfahren fördern
3.6 Umgang mit militärischen Konversionsflächen
4.1 Freie Bildung heißt freie Entwicklung
4.2 Lernen in Partnerschaft
4.3 Diversität in der Bildungslandschaft
4.4 Dezentral an Lösungen arbeiten
4.5 Freie Bildung
4.6 Lebenslanges Lernen
4.7 Vom Jetzt zum Morgen
4.8 Vor der Schule
4.9 Die ersten Schuljahre
4.10 Computer
4.11 Weiterführende Schulbildung
4.12 Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe
4.13 Schutz der Persönlichkeit
4.14 13 Jahre Schule als Regel
4.15 Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen
4.16 Demokratische Schulstrukturen
4.17 Lehrmittel unter freier Lizenz
4.18 Open Access in Wissenschaft und Forschung
4.19 Ganztagsschulen - ganz oder gar nicht!
4.20 Sicherheitsforschung demokratisieren
4.21 Umsetzung der Medienkompetenz in der Schule unabhängig von der vorhandenen technischen Medienkompetenz des Fachlehrers
4.22 Unterrichtsversorgung verbessern
4.23 Gründung einer Landesbehörde für Medien- und politische Bildung
4.24 Freie Betriebsysteme und Open Source als fester Bestandteil der schulischen und universitären Ausbildung in Niedersachsen
4.25 Aufgabenstellungen unter freien Lizenzen
4.26 Keine Lobbyisten und Rekrutierungsoffiziere in Schulen
4.27 Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität
4.28 Entwicklung der Schulformen in Niedersachsen
4.29 Lernmittelfreiheit für Niedersachsen
5.1 Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
5.2 Prävention statt Videoüberwachung
5.3 Besserer Datenschutz an Universitäten
5.4 Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
5.5 Datenweitergabe durch Meldeämter beschränken
6 Demokratiestärkung
6.1 Direkte Demokratie in Niedersachsen
6.2 Parlament stärken
6.3 Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
6.4 Bürgerhaushalt für Niedersachsen
6.5 Demokratie bei internationale Verhandlungen stärken
6.6 Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen
6.7 Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen
6.8 Transparenz erhöhen
6.9 Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
6.10 Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung
6.11 Stärkung des freien Mandats
6.12 Echte Debatten im Landtag
6.13 Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen überprüfen
7 Drogen- und Suchtpolitik
7.1 Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
7.2 Präventionsunterricht an Schulen
7.3 Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes 'HaLT' in Niedersachsen
7.4 Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige
7.5 Cannabis
7.6 Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
7.7 E-Zigarette
8 Energie und Umwelt
8.1 Atomausstieg
8.2 Umgang mit Nuklear-Müll
8.3 Ablehnung der CCS-Technologie
8.4 Biogas- und Biodieselerzeugung aus Abfällen
8.5 Aktive Energiepolitik
8.6 Ausstieg aus der Atomenergie – Ausbau regenerativer Energien
8.7 Förderung dezentraler Energieversorgung und 'intelligenter' Netztechnologien
8.8 Ausbau regenerativer Gasversorgung und Förderung von Blockheizkraftwerken
8.9 Kein Verkauf kommunaler Netze – Energie gehört in Bürgerhand!
8.10 Klein-Windkraftanlagen fördern
8.11 Bürgerwindparks – Windenergie in Bürgerhand
8.12 Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien
8.13 Stromtransport in Niedersachsen
8.14 Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)
8.15 Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft (Atomausstieg)
8.16 Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll
8.17 Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
8.18 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
8.19 Ablehnung der Förderung von Biogasgroßanlagen - intensivere Förderung bäuerlicher Landwirtschaft
8.20 Biogas aus Wildpflanzen statt Mais
8.21 Reform des Bergrechts
8.22 Umweltgerechte Mobilität fördern
8.23 Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes
8.24 Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen
8.25 Niedersachsen als gentechnikfreie Region
8.26 Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
8.27 Erhalt und Förderung der Moore in Niedersachsen
9 Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik
9.1 Für die Ermöglichung jeder Betreuungsform
9.2 Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern
9.3 Maßnahmen gegen Homophobie
9.4 Jugendförderung
10.1 Wieder flächendeckend Geburtshilfe
10.2 Rekomunalisierung von Krankenhausern
10.3 Erste Hilfe
10.4 Für eine verbesserte Finanzierung niedersächsischer Krankenhäuser
11 Inneres und Recht
11.1 Versammlungsrecht
11.2 Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
11.3 Abschaffung Residenzpflicht
11.4 Haftungsfreistellung für Betreiber von digitalen Netzwerken
11.5 Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden
11.6 Verfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen
11.7 Gesetzes-TÜV gegen Grundrechtseingriffe
11.8 Kein Einsatz des Staatstrojaners in Niedersachsen
11.9 Handy-Rasterfahndung gefährdet die Grundrechte
11.10 Stille SMS stoppen
11.11 Sicherheitsbewusstsein stärken
11.12 Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren
11.13 Keine Überwachung durch Drohnen
11.14 Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
11.15 Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport
11.16 Bessere Ausstattung der Polizei
11.17 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
11.18 Keine Schultrojaner in Niedersachsen
12 Kultur- und Medien
12.1 Digitalisierung von Kulturgut
12.2 eSport-Vereine anerkennen
12.3 Verfügbarkeit von Medieninhalten
12.4 Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
13 Staat und Religion
13.1 Trennung von Staat und Kirche
13.2 Keine Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener
13.3 Kostenloser Kirchenaustritt
13.4 Novellierung Feiertagsgesetz (Abschaffung des Tanzverbots)
14 Offene Standards und freie Software
14.1 Freie Daten für Niedersachsen
14.2 Einheitliche Software für Fachverfahren
15 Transparenz in Politik und Verwaltung
15.1 Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften
15.2 Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
15.3 Transparenzgesetz für Niedersachsen
15.4 Drehtür-Lobbyismus verhindern
15.5 Offener und transparenter Landtag
15.6 Kommunale Pflicht zur Transparenz
15.7 Einführung der Doppik auf Landesebene
16 Verbraucherschutz
16.1 Verbraucherzentralen den Rücken stärken
16.2 Verbraucherschutz durch eine umfassende Online-Verbraucherinformation verbessern
16.3 Verbraucherinformation durch Ampel-System für lebensmittelverarbeitende Betriebe
16.4 Transparenz bei der Lebensmittelherstellung
16.5 Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
16.6 Neue Preisauszeichnung bei Lebensmitteln
16.7 Industrielle Tierproduktion (Offenlegung von Antibiotika-Zugaben)
16.8 Gesetzesinitiative für Verbandsklagerecht
16.9 Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes
17 Wirtschaft und Finanzen
17.1 Grundsätze für die Steuerpolitk
17.2 Transparenter Landeshaushalt auch bei Bürgschaften
17.3 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
17.4 Unterstützung VW-Gesetz
17.5 Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Kommunen
17.6 Steuerschlupfloch Grunderwerbsteuer mittels „share deal“ schließen
17.7 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen
17.8 Kommunale Insolvenz
Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass geringst mögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Jede Art Herrschaft ist eine gesellschaftliche Delegation, die jederzeit aufgehoben oder zurückgezogen werden kann.Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine diskriminierende Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Grundlage.Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie, persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Weder derzeit noch zukünftig darf das Risiko bestehen, dass diese Lebensgrundlagen für die Menschen dieser und anderer Gesellschaften gefährdet werden. Grundsätzliche Themen
Piraten sind freiPiraten handeln nur auf freiwilliger BasisPiraten leben privatPiraten fragen nachPiraten sind erfinderischPiraten fördern freies Wissen, Bildung und KulturPiraten sagen, was sie denkenPiraten sind fairPiraten achten das LebenPiraten sind friedlichPiraten zeigen ZivilcouragePiraten sind tolerant und verabscheuen DiskriminierungPiraten sind keine RäuberPiraten denken, handeln und arbeiten globalPiraten zerschlagen gordische KnotenDiese Maximen machen uns unbestechlich und fördern selbständiges Denken. Piraten empfinden sich nicht als geschlossene Gruppe, sondern bieten allen die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sich bei den Entscheidungen einzubringen und mitzuwirken. Piraten wollen eine echte Demokratie von dem Gemeinderat bis zur Landes- und Bundespolitik.
Transparenz in Verwaltung
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Darüber hinausgehend wollen die PIRATEN Niedersachsen die Politik speziell den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten. Hierbei sollen neue Wege geschaffen, eingeschlagen und ausgebaut werden.Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition und eine abwechslungsreiche Geschichte. Viele Ereignisse haben dieses Bundesland von seiner Entstehung bis heute geprägt und zu dem werden lassen, was es heute ist: abwechslungsreich, aufgeschlossen und freundlich.Von der Nordsee mit ihren Inseln und Küstenstreifen, über das weite Land mit seinen Feldern, den vielen Ortschaften und größeren Städten, bis in den Harz, hat Niedersachsen nicht nur geografisch viel zu bieten. Wirtschaftlich stark aufgestellt wird hier eine große Vielfalt an bestehenden und neuen Unternehmenszweigen und Betrieben geboten. Aber insbesondere die Menschen, die hier leben und arbeiten, machen dieses Land besonders lebens- und liebenswert. Dieses Gesamtbild wollen die PIRATEN Niedersachsen mit Traditionen erhalten, kulturell und wirtschaftlich fördern, sozial und gemeinschaftlich stärken, und für die Zukunft gestalten und leiten.So haben die PIRATEN Niedersachsen, in ihrem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit allen Piraten in Deutschland, Europa und der Welt, das große Ziel, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch das 'digitale Zeitalter' zu führen. Wir wollen die Gefahren der technologischen Entwicklung abwehren, aber gleichzeitig die Chancen, die sich mit ihr bieten, nutzen. Dies wollen wir nicht nur in virtuellen Medien, sondern handfest und sichtbar im realen Leben, für eine starke solidarische Gemeinschaft. Arbeit und Soziales
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.'
Private Altersversorgung nach Riester abschaffen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderung der privaten Rentenversicherung durch die sogenannten Riestervertäge zu beenden. Altvertäge bleiben davon unberührt. Mindestlohn
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als dem durch die OECD ermittelten Niedrigstlohn für Deutschland. Dieser beläuft sich momentan auf € 10,36 brutto pro Stunde.
In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Unser Ziel in Niedersachsen ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Soziales, beziehungsweise ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge.
Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer
Die Piratenpartei Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einrichtung von Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer. Da alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind, gilt dies auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll vergleichbaren Lohn für vergleichbare Arbeit bekommen, der sich ausschließlich an seiner Qualifikation orientiert und die Herkunft des Arbeitnehmers nicht beachtet. Das Recht auf persönliche Lohnverhandlungen ist davon nicht betroffen. Mit Inkrafttreten des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Eine unabhängige Beratung über ihre Rechte existiert nicht. Während in Berlin, Hamburg, Hessen schon Beratungsstellen existieren und in NRW und Bayern ebensolche geplant sind, verweigert sich das Nds. Wirtschaftministerium einer Förderung. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Mindestlohn für öffentliche Aufträge und Equal Pay
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Reform des Landesvergabegesetzes ein.Demnach müssen Unternehmen in Niedersachsen, die sich um öffentliche Aufträge etwa von Kommunen oder Behörden des Landes bewerben,
ihren Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn in Höhe der Niedriglohngrenze laut OECD-Definition zahlen.
ihren beschäftigten Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammarbeitskräften zahlen.
Diese Auflagen gelten auch für nachgeschaltete Unternehmen (sog. Subunternehmer).Zudem sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Mindeststandards für Umwelt- und Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Beschaffungen und Aufträgen eingehalten werden.
Mitten drin statt nur dabei - ungehindert Behindert
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich konsequent für die Umsetzung des Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Ziel muss dabei eine inklusive Gesellschaft, ohne Ausgrenzung, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt Teilhabe erreichen kann, sein. Eine Gesellschaft, die Inklusion lebt, stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft dar.Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar. Nur engagiertes politisches Handeln und eine landesweite Strategie können dazu führen, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet.Hier ist die CDU / FDP Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor.In den nächsten fünf Jahren wollen wir einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel allgemeiner Verhaltensveränderungen herbeiführen und damit die Blockadepolitik in Sachen Inklusion beenden.Wir fordern und fördern daher messbare und erlebbare Maßnahmen:1. Die DIN - 18040-2 barrierefreies Bauen, muss sofort in Kraft gesetzt werden.2. Massiver Ausbau der Barrierefreiheit mit dem Ziel der größtmöglichen Freiheit für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, bei Ämter und Behörden und Bildungseinrichtungen.3. Barrierefreies Bauen muss zudem fester Bestandteil in der Ausbildung von Architektinnen und Architekten sein. Sie sind es, die die kleinen Hürden des Alltags für Menschen mit Behinderung verursachen, aber auch überbrücken können. 4. Der Druck auf niedersächsische Unternehmer, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Arbeitsplätze entsprechend zu gestallten, muss spürbar wachsen. Die Piratenpartei kritisiert dabei insbesondere, das 'Freikaufen' aus der Pflicht, Menschen mit Behinderungen eine würdige Anstellung zu ermöglichen. Dabei achten wir in diesem Bezug auch darauf, dass keine weiteren Niedriglohnsektoren entstehen, sondern Menschen mit Behinderungen in reguläre, tariflich gebundene Erwerbsarbeit ihren Platz finden. 5. Behindertenbeiräte sollen von den Betroffenen demokratisch selbst gewählt und nicht wie bisher eingesetzt werden. Sie sind mit einem Vetorecht auszustatten, um als Experten in eigener Sache aktiv in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auf kommunaler - und Landesebene auszubauen, so dass sie aktiv am politischen Geschehen mitwirken können. Dies soll in Form von weiterer Förderung von Selbsthilfegruppen und Verbänden geschehen.6. Landesweite Foren, welche sich aus allen Beteiligten der Inklusion zusammensetzen müssen, sollen einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang setzen. Lebenslanges, gemeinsames Lernen muss angestrebt werden. Dies ist die Voraussetzung für das Gelingen wirklicher Inklusion. Unser Ziel: Inklusion muss in Niedersachsen selbstverständlich sein.7. Die personelle Struktur im Bildungsbereich muss auf Grund der kommenden Herausforderungen durch die Inklusion drastisch verstärkt werden. In der Lehrerausbildung muss die Inklusion zu einem festen Bestandteil werden um die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten.8. Die Klassengrößen sind unbedingt zu vekleinern und die sachliche Ausstattung an den individuellen Erfordernissen auszurichten, sowie kurzfristig und unbürokratisch bereitzustellen.9. Eine zukünftige Piraten-Landtagsfraktion wird sich für eine Bundesratsinitiative stark machen, nach der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.
Wir erachten Gewalt als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir lehnen es ab Computerspiele, Paintball oder vergleichbare Freizeitaktivitäten zu stigmatisieren. Stattdessen wollen wir den verantwortungsbewußten Umgang mit solchen Spielen fördern und Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention ausbauen. Pädagogisch-psychologische Fachkräte sollen flächendeckend in Schulen, Beratungsstellen und Jugendzentren sowie in der Erwachsenenbildung tätig werden.
Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht in der niedersächsischen Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Gemeinden auch über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern durch spekulierende Investoren sehen wir als Verstoß gegen die Art. 14 GG festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum.
Die Piratenpartei setzt sich für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte, zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme, auf Lebensqualität und Stadtentwicklung.Herbeiführung eines Pilotprojektes für den fahrscheinlosen öffentlichen Personen NahverkehrDie Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sich in Niedersachsen Städte und Gemeinden um die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Wettbewerb bemühen. Das Land stellt für den 'Gewinner' 5 Mio. €/Jahr für 5 Jahre zur Verfügung. Sollte die gewinnende Stadt/Gemeinde innerhalb von 5 Jahren nach dem Förderungsende kostenpflichtige Fahrscheine wieder einführen, sind die Fördermittel von ihr zurückzuzahlen.
Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, der Bahn und den öffentlichen sowie privaten Verkehrsträgern dafür einsetzen, dass Bahnstrecken neu gebaut, reaktiviert oder ausgebaut werden und stillgelegte Trassen nicht entwidmet werden.Dazu zählen- der weitere Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes unter Beachtung der Nutzbarkeit für den Güterverkehr- der Ausbau / Ertüchtigung vorhandener, stark belasteter Trassen- die Sicherung stillgelegter Trassen und Überprüfung auf eine mögliche Reaktivierung- Anschlußgleise für Güterverkehr in Reaktivierung oder NeubauWir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten sowie (sofern an der Trasse) für die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein.
Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung mit preiswertem Wohnraum. Die Förderungsrichtlinien sollten deswegen derart flexibel gestaltet werden, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten die Piraten Niedersachsen für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.Desweitren setzen wir uns dafür ein, dass Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien haben.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. Eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden. Wir unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werde. Dort wo sich öffentliche Radwege im nicht der StVO unterliegenden Raum befinden gilt dies im Besonderen.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Konversionsflächen nicht höchstbietend verkauft, sondern von den Kommunen in eine sinvolle gesellschaftliche Nutzung überführt werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Niedersachsen muss sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen. Eine nachhaltige interne Umnutzung ist zu fördern.Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr und Abzug der britischen Streitkräfte wurden und werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen, zum Beispiel Truppenübungsplätze, sollen der Natur erhalten bleiben oder renaturiert werden.
Freie Bildung heißt freie Entwicklung
Alle Bildungsmaßnahmen haben eine freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und die Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit zu unterstützen. Der Werdegang des Kindes/Jugendlichen/jungen Erwachsenen kann unterschiedliche Wege durchlaufen, bei denen soziale, fachliche, kommunikative, personelle Kompetenzen gleichrangig sind.
Der Erziehungsauftrag der Eltern muss durch die gesellschaftlich getragenen Bildungsmaßnahmen und Institutionen unterstützt werden. Lehrinhalte und Lehrpläne sind in Kooperation mit den Betroffenen (Eltern/Schülern/Studierende) offen zu legen. Alle Lernenden haben ein Mitwirkungsrecht.
Die Rahmenbedingungen für individuelle Lernwege, Schularten, Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass eine Vielfalt von gesellschaftlich getragenen und freien Einrichtungen möglich sind. Der Besuch jeder gewünschten Einrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Betroffenen möglich sein. Als Nachweis des Bildungsweges gilt ein Bildungspass.
Die kommunalen und privaten Träger von Lern- und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, aufgrund der Nähe zu den Einrichtungen die Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander und der Beteiligten (Eltern/Schüler/Studierende) mit den jeweiligen Einrichtungen voranzutreiben und aktiv zu unterstützen. Ziel soll es sein die jeweils geeignete Lösung für aufkommende Probleme zu erarbeiten.
Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen. Lebenslanges Lernen
Die Erstausbildung soll in den Prozess des Lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen findet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt.Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend flexibel eingerichtet werden. Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden.Lerninhalte sollen in Zukunft in 'Bildungsbausteine' gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege. Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens. Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet.Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss. Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt. Vom Jetzt zum Morgen
Auch wenn Ungeduld angebracht wäre angesichts der Mängelzustände im derzeitigen Pädagogischen Betrieb, sollten Wege gefunden werden, wie wir die Bestehenden Institutionen und Einrichtungen so schrittweise umbauen, dass die Kinder, Schüler und Jugendlichen nicht unter den Veränderungen leiden müssen, sondern neue Chancen der Entwicklung eröffnet werden.
Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Trotz bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen die Voraussetzungen zur Entwicklung ihres Potentials vermittelt bekommen.Ziel der Piraten Niedersachsen ist die Anerkennung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Die Zeit des Krippenbereichs (bis zum 3. Geburtstag) hat einen besonders wichtigen ganzheitlichen Bildungsauftrag - es muss aber bei Bedarf eine qualifizierte Betreuung - in finanzierbarem Rahmen - gewährleistet werden, als Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung.Generell soll jedes Kind die Möglichkeit erhalten, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn es die Eltern wünschen. Der Zugang dazu darf nicht am Finanziellen scheitern. Die Piraten Niedersachsen setzen sich deshalb für einen kostenfreien Zugang (inklusive Verpflegung) ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder (ab dem dritten Geburtstag) möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule/Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Potentiale steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik.Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten zu einzuschätzen. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Die ersten Schuljahre
Der Anfang steht eine Schule/Schulstufe für Alle. Da die Lehrkräfte ausreichend Spielraum zu pädagogischer Arbeit benötigen, müssen sie durch Erzieher in ihrem Auftrag unterstützt werden. Die ersten Schuljahre dienen dazu die grundlegenden Kulturtechniken, Sozialverhalten in Gruppen und das Lernen zu lernen. Ziel ist es, Grundlagen für ein großes Allgemeinwissen und spezielle Fertigkeiten zu legen. Polytechnische und künstlerische Elemente stehen neben intellektuellen gleichberechtigt nebeneinander.
Computer gehören zum Lebensalltag der Kinder. Es soll behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden. Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen.
Im Anschluss an die Grundjahre muss es mehrere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des modularen Aufbaus der Bildung geben.Diese Bildungsmodule können in einem gegliederten Schulwesen stattfinden, müssen es aber nicht. Somit steht einer parallelen Existenz von Haupt-, Real-, und berufsbildenden Schulen, sowie Gymnasien und alternativen Schulkonzepten nichts entgegen. Lehrkräfte sollen für die jeweilige Schulform besonders geschult sein, um den jeweiligen besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können.Hochgradige Differenzierung ermöglicht individuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächst höhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind zulässig und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsgang.Alternative Schulkonzepte sollen nicht ausschließlich den privaten Schuleinrichtungen überlassen werden.Chancengleichheit, Hochbegabung und Lernbehinderung Chancengleichheit wird immer wieder im Bereich der Bildung gefordert. Allen Lernenden sollte, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie körperlichen und seelischen Benachteiligungen, ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Möglichkeiten entspricht.Benachteiligungen auf Grund sozialer oder ethnischer Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet Dazu ist das Erkennen von Schwächen (z.B. Sprachschwäche), sowie ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule ein zentraler Punkt. Flankierende Maßnahmen, wie z.B. Erzieher an Grundschulen, Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sowie Hortbetreuung, die an die entsprechenden Schulen angeschlossen ist, können das gut ergänzen.Insbesondere Studiengebühren schrecken Kinder ärmerer Familien vom Studium ab. Dementsprechend lehnen die Piraten jede Form von an das Studium gebundenen Abgaben ab.Auch Kinder mit Lernstörungen, sogenannten Verhaltensauffälligkeiten und Hochbegabungen haben ein Recht auf Förderung. Die Bildung von gesonderten Klassen zur intensiven Betreuung von Kindern mit Behinderungen sollen bei Bedarf möglich sein. Nur in Ausnahmefällen sind getrennte Einrichtungen zulässig. Ebenso können Hochbegabungen durch die Bildung von Sonderklassen gefördert und gefordert werden. Eine Integration innerhalb der Klasse bedarf immer zusätzlicher pädagogischer Kräfte. Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch ggf. zu untersagen. Schutz der Persönlichkeit
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein.
13 Jahre Schule als Regel
Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für 13 Schuljahre bis zum Abitur ein. Gymnasien soll es auf Wunsch aber weiter gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.
Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Sprachförderung müssen rückgängig gemacht werden muss. Dafür muss die zeitliche Begrenzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich“ aufgehoben werden. Das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Mittel müssen über den 31.12.2015 Bestand haben.
Piraten fordern den Aufbau demokratischer Strukturen im Schulalltag durch Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in den Lehrbetrieb; Demokratiekompetenz als Bildungsziel und echte Mitsprachemöglichkeiten der Lernenden bei der Gestaltung von Unterrichtsprozessen.
Lehrmittel unter freier Lizenz
Niedersachsen soll Lehrmittel unter freien Lizenzen einführen. Hierzu werden z.B. Autoren beauftragt Schulbücher/Lernhefte usw zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. (Unter Lehrmittel fallen Text-, Audio- und Videoerzeugnisse in jedweder Form)Die so geschaffenen Werke sind jedermann frei zugänglich zu machen.
Die Piratenpartei Niedersachsen wird darauf hinwirken, dass das deutsche Urheberrecht in den folgenden Punkten novelliert wird:1. Alle staatlichen bzw. staatlich finanzierten Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre veröffentlichen die wissenschaftlichen Arbeiten ihrer Mitarbeiter/innen mit einer Creative Commons-Lizenz mindestens des Typs Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland (CC BY-NC-SA 2.0). Die Vergabe einer höherwertigen Lizenz bzw. die vollständige Gemeinfreistellung liegt im freien Ermessen der Autor/innen.2. Soweit staatliche bzw. staatlich finanzierte Einrichtungen auf dem Gebiet von Forschung und Lehre im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Nutzung von Veröffentlichungen angewiesen sind, erhalten sie von Gesetzes wegen hierfür ein einfaches, nicht-kommerzielles Nutzungsrecht. Dieses Recht besteht, auch wenn das Urheberrecht des Herkunftslandes der Veröffentlichung dem entgegenstehen sollte. Das Nutzungsrecht ist unentgeltlich und nicht zustimmungspflichtig.3. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Berliner Erklärung über Open Access des Jahres 2003.
Ganztagsschulen - ganz oder gar nicht!
In nicht für den Ganztagsbetrieb vorgesehenen Schulformen ('verkappte' Ganztagsschulen) darf kein regulärer Unterricht am Nachmittag stattfinden. (AGs und ähnliches sind davon ausgenommen).
Wir wollen, dass sich steuerfinanzierte Sicherheitsforschung wieder an den Bedürfnissen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientiert und diese respektiert. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir, dass Sicherheitsforschung sich wieder stärker an Prävention durch Projekte für soziale Teilhabe und Bildung orientiert. Die Piraten fordern daher eine systematische Überprüfung von bestehenden und zukünftigen Projekten in Hinblick auf Wirksamkeit, Kosten, Grundrechtseingriffe und mögliche Alternativen. Wir wollen, dass in Zukunft Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsvertreter systematisch in Entscheidungen über die Förderung von Projekten eingebunden werden. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte vorliegt.
Umsetzung der Medienkompetenz in der Schule unabhängig von der vorhandenen technischen Medienkompetenz des Fachlehrers
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass an Schulen mehr Medienkompetenz vermittelt wird. Dazu ist dem bestehenden Lehrkörper qualifiziertes Fachpersonal zur Seite zu stellen oder eine separates Unterrichtsfach einzuführen. Ziel ist es, technische Kenntnisse zu vermitteln, um die in den regulären Unterrichtsfächern gelehrten Inhalte mit den neuen Medien aufzubereiten. Das geschieht in Zusammenarbeit zwischen der Lehrkraft des jeweiligen Schulfachs und des Medienkompetenz-Personals. So sollen die Schülerinnen und Schüler beispielsweise im Fach Geschichte die Lerninhalte in ein Wiki übertragen lernen.Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Medienkompetenz unabhängig von der Medienkompetenz den Kenntnissen des Fachlehrpersonals an Schulen vermittelt werden kann. Dazu soll ein Unterrichtsfach Medienkompetenz mit qualifizierten Lehrkräften geschaffen werden, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachlehrern das für den Fachunterricht benötigte technische Wissen vermitteln. Alternativ kann die Vermittlung der technischen Voraussetzungen auch durch eine dazu qualifizierte Lehrkraft umgesetzt werden, die den Fachunterricht kooperativ und integrativ unterstützt. Die Vermittlung der Medienkompetenz selbst soll jedoch weiterhin im Fachunterricht durchgeführt werden, da dadurch die notwendigen Inhalte zur Anwendung vorhanden sind.
Unterrichtsversorgung verbessern
Wir fordern eine dauerhafte Unterrichtsversorgung über 100% hinaus, um auch beim Ausfall einzelner Lehrkräfte den geplanten Unterricht zu gewährleisten.
Gründung einer Landesbehörde für Medien- und politische Bildung
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine Landesbehörde für Medien- und politische Bildung zu gründen, die sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von Ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammensetzt. Zum Aufgabenzuschnitt sollen insbesondere gehören:Vermittlung und Verbreitung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, poltische Strukturen und historische ZusammenhängeFörderung des politischen und ehrenamtlichen EngagementsStärkung der politischen MeinungsbildungStärkung der Medienkompetenz in Schule, Beruf und AlltagDies soll vor allem erreicht werden durch:die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen sowie Themen zur Medienkompetenz und Mediennutzungdie Durchführung von eigenen Veranstaltungen und Projektendie Förderung von Veranstaltungen durch anerkannte BildungsträgerDie Behörde soll auch zentrale Anlaufstelle für Bürger in Fortbildungsfragen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sein.
Freie Betriebsysteme und Open Source als fester Bestandteil der schulischen und universitären Ausbildung in Niedersachsen
In Schulen und Universitäten sollen freie Betriebsysteme und Open Source einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Die immer größer werdenden Bedeutung von Opensource in der Wirtschaft soll sich zukünftig auch im Bildungswesen widerspiegeln, um hier den Anschluss an die Entwicklung zu sichern. Dies soll sowohl durch die Erfahrung beim Einsatz, als auch durch Inhaltliche Vermittlung des OpenSource Gedankens im Unterricht erreicht werden.
Aufgabenstellungen unter freien Lizenzen
Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Sie sollten unter einer freien Lizenz stehen.Konkret betrifft dies die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten usw. Diese sollen zentral gesammelt werden und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden (wenn dadurch nicht gegen das Urheberrecht dritter verstossen wird). Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastuktur schaffen.
Schulen sind kein Raum für staatliche oder private Lobbyisten. Wir begrüßen es, wenn externer Sachverstand und Erfahrung Eingang in die Schulen findet. Die Aufforderung und Einladung hat jedoch autonom von der Schule auszugehen, darf mit keinen Vergütungen verbunden sein und muss in einem schulischen Zusammenhang stehen. Wir lehnen Eigen- und Werbeveranstaltungen der privaten Wirtschaft an Schulen ab. Die Piraten in Niedersachsen sprechen sich auch für ein Verbot von sogenannten Rekrutierungsoffizieren an allgemeinbildenen Schulen aus. Ebenso lehnen wir verdeckte Finanzierungen von Schulmaterial durch Wirtschaftsunternehmen an Schulen ab.
Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität
Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für den freien Zugang zu allen Klausuraufgaben Niedersachsens an Fachhochschulen und Universitäten. Klausuren der letzten Jahre auf Datenträgern liegen den Prüfungsämtern bzw. Lehrstühlen vor. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Landes Niedersachsen ein. Reduzierung der Kosten für Studenten und Eltern, kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen, Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.
Entwicklung der Schulformen in Niedersachsen
Die Piratenpartei Niedersachsen vertritt die Ansicht, dass Durchlässigkeit ein wichtiges Kriterium eines guten Bildungssystems darstellt. Nur so kann die Bildung an die individuellen Lebensbedingen und -entwicklungen des Lernenden angepasst werden. Aus diesem Grund halten wir das Gesamtschulkonzept für besser als das mehrgliedrige Schulsystem und sehen diese Schulform als Regelschulform für Niedersachsen an und setzen uns dafür ein, die Gesamtschule zur Regelschule in Niedersachsen zu machen.Um den individuellen Lernprozess des Einzelnden zu berücksichtigen, tritt die Piratenpartei dennoch weiterhin für die Existenz verschiedener paralleler Schulformen ein, wenn ein entsprechender Elternwunsch vorhanden ist. Grundsätzlich soll dabei für die Gründung aller Schulformen die gleichen Vorraussetzungen gelten und für Gesamtschulen Oberschule und Gymnasium jeweils eine 2-Zügigkeit als ausreichend angesehen werden.
Lernmittelfreiheit für Niedersachsen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für staatlich finanzierte Lernmittel an allgemeinbildenden Schulen ein. Dies gilt insbesondere für Schulbücher und Lernhefte. Mittelfristig soll dieses Ziel auch durch die Synergieeffekte mit der Forderung nach Lernmitteln unter freien Lizenzen, finanzier- und erreichbar werden.
Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.
Die Piratenpartei fordert eine systematische Überprüfung der derzeitig bestehenden Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Niedersachsen bezüglich der Maßgaben die im Landesdatenschutzrecht genannt werden: Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit. Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Während Videoüberwachung immer stärkere Verbreitung findet, wird bei Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen, die zur langfristigen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen, gespart. Bestehende und geplante Videoüberwachungsmaßnahmen sollen daher systematisch überprüft werden. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind sie abzulehnen.
Während die Verwaltung der Universitäten immer mehr auf elektronische Systeme umgestellt wird, wird an vielen Universitäten ausgerechnet beim Datenschutz gespart. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung hauptamtlicher unabhängiger Datenschutzbeauftragter in Vollzeit an Universitäten ein, die für die Einhaltung der bestehenden Datenschutzverordnungen sorgen. Der Datenschutzbeauftragte soll in Zusammenarbeit mit einem studentischen Beauftragten den Datenschutz an Universitäten nachhaltig stärken. Eine Einbindung der studentischen Selbstverwaltuung gewährleistet hierbei, dass den Interessen den Studierenden Rechnung getragen wird. Durch die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts in Zusammenarbeit mit studentischen Vertretern sollen Datenpannen und Verstöße sowie Verbesserungen im Datenschutz transparenter nach außen kommuniziert werden.
Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen die diese Bedingungen in den in Niedersachsen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen.Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen. Durch die Aufstockung des Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden.
Datenweitergabe durch Meldeämter beschränken
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Viele Betroffene wissen nichts von ihrem Recht, nach Niedersächsischem Meldegesetz der umfangreichen Weitergabe von Meldedaten durch die Meldeämter zu widersprechen (Opt-Out), und nutzen es daher nicht. Vor der Weitergabe von Meldedaten sollen die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffenen auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck der Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen, um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und des Widerspruchsverfahrens dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden.
Direkte Demokratie in Niedersachsen
Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 30.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen ) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiliung nicht nur auf dem Papier möglich ist. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 50 Prozent (bei Verfassungsänderungen) der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Piratenpartei Niedersachsen möchte den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. So ist es nicht nur Bürgern einfacher ihre Anliegen vorzubringen, sondern sie können sich auch besser über Petitionen anderer zu informieren. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.
Bürgerhaushalt für Niedersachsen
Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Bei der Festlegung des Landeshaushalts soll der Willen aller Bürger stärker zur Geltung kommen. Den Einfluss starker Interessengruppen aus der Wirtschaft wollen wir zurückzudrängen.Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Niedersachsen die Möglichkeit geben an der Entwicklung des Haushalt mitzuwirken. Bürger sollen angeben können, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen. Bürger sollen ihre Ansichten einbringen können, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. So sollen die Bürger zur stärksten Gruppe werden, an deren Willen sich das Handeln der Regierung messen lassen muss. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen.Insbesondere bei teuren Großvorhaben müssen alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, ihrer Meinung wirksam Gehör zu verschaffen. Wir sind überzeugt, dass z.B. der ursprünglich geplante Landtagsneubau von einer Mehrheit der Bürger bereits viel früher abgelehnt worden wäre.
Demokratie bei internationale Verhandlungen stärken
Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf den Alltag der Menschen in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Viele dieser Gesetze und internationalen Verträge sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Abbau des hierdurch entstehenden Demokratiedefizites ein und fordert eine stärkere Einbindung des Landtages in die Entscheidungsprozesse. Daher fordern wir eine Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages, wenn die Landesregierung auf übergeordneter Ebene tätig wird. Der Landtag soll die Position des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen festlegen und nicht mehr die Landesregierung in alleiniger Regie. Alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen sind dem Landtag vor der Entscheidung offen zu legen. Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt.
Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen
Die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wurde in Niedersachsen 2010 abgeschafft. Ein Bürgermeister kann derzeit mit einem Stimmenanteil von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt werden.Einziges Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die Aufwandsersparnis. Mit modernen Wahlverfahren lässt sich diese aufrecht erhalten, und in einem Wahlgang der Wählerwille besser darstellen, als mit der klassischen Stichwahl. Die Piraten Niedersachsen setzen sich daher für die Einführung der Integrierten Stichwahl ein, damit die Demokratie sich weiterentwickelt, statt zurückgefahren zu werden. Wir unterstützen dabei den fertigen Gesetzesentwurf von stichwahlen.de.
Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz kennt bereits den Einwohnereintrag (§31) und das Bürgerbegehren (§32). Dafür müssen jeweils Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden. Um die demokratische Beteiligung der Bürger in diesen beiden Formen zu vereinfachen, werden die Piraten hier jeweils auch das unbürokratische Sammeln von Unterstützern im Internet ermölglichen. Ziel ist es, dass jede Kommune die Möglichkeit bekommt, ein Online-Portal ähnlich zum ePetitions-System des Bundestages zu betreiben, auf dem Einwohneranträge und Bürgerbegehren veröffentlicht und diskutiert werden, und dafür Unterstützung gesammelt werden kann.
Die Mitglieder des Landtages sind die Vertreter des Volkes. Dies darf aber nicht bedeuten, dass den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden. Wir fordern, dass alle Informationen und Vorgänge lückenlos und ungeschwärzt den Bürgern zur Verfügung stehen müssen, sollte nicht ein wirklich wichtiger Grund wie z.B. die Privatsphäre von Privatpersonen dagegensprechen. Eine grundsätzliche Nicht-Öffentlichkeit, wie sie z.B. bei Verwaltungsausschüssen gesetzlich vorgeschrieben ist, lehnen wir ab.Informationen müssen nicht nur transparent sondern auch verständlich sein. Jeder Bürger muss in der Lage sein, einfach an Informationen zu kommen und diese auch zu verstehen.Wir fordern, dass Informationen unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Wir lehnen eine Informationspolitik, bei der wichtige Informationen erst auf Nachfrage rausgegeben werden, strikt ab.
Demokratie bedeutet die Beteiligung aller Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen. Bis jetzt haben Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren jedoch keine Möglichkeit, nachhaltig an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft teil zu nehmen, obwohl Ihnen Teilhabe durch die UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 12 zugesichert wird. Einführung von Kinder- und JugendparlamentenUm Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen und Ihnen Einfluss auf politische Gremien zu geben, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die flächendeckende und verpflichtende Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene und deren Ausstattung mit einem eigenen Etat. Öffentliche Äußerungen und Anhörung durch GremienKinder- und Jugendparlamente sollen das Recht erhalten, sich zu allen Themen auch breitenwirksam und öffentlich zu äußern und von den kommunalen Gremien wie Bezirksräte, Stadträte, Gemeinderäte dazu gehört zu werden. In allen Dingen, die speziell das Leben und das Umfeld von Kindern und Jugendlichen betreffen sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, innerhalb von Entscheidungsfindungsprozessen Stellungnahmen der Kinder-und Jugendvertreter einzuholen.Voraussetzungen und Betreuung der Kinder- und JugendparlamenteDen Kindern und Jugendlichen ist eine Wahlmöglichkeit außerhalb der schulischen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Sitzungen und Aktionen der Kinder- und Jugendparlamente werden von einem geeigneten Betreuer organisiert, gefördert und angeleitet. Fahrdienst oder Mobilitätshilfen, Räumlichkeiten für Sitzungen sowie notwendige technische Voraussetzungen zur Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes müssen zur Verfügung gestellt werden.Unterstützung durch Parteien, Vereine und OrganisationenIm Sinne der kinder- und jugendpolitischen Bildung ist die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes durch Parteien, Vereine und andere Organisationen überparteilich zu gewähren.Kinder- und Jugendparlamente in JugendeinrichtungenKinder- und Jugendparlamente müssen das Recht erhalten in Kinder- und Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit zu berichten, um Mitarbeit zu werben und Meinungsbilder einzuholen.
Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung
Bürgerbegehren sind in Niedersachsen nach wie vor in wichtigen Bereichen gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zur kommunalen Bauleitplanung möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.
Stärkung des freien Mandats
Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und Positionen nicht nur zwischen sondern auch innerhalb von Fraktionen. Wir setzen uns für das freie Mandat ein, weil wir denken, dass der Abgeordnete in erster Linie seinen Wählern und seinem Gewissen und nicht der Parteilinie verpflichtet ist. Wir wollen den bestehenden Fraktionszwang bekämpfen, indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken. Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden.
Echte Debatten im Landtag
Im Niedersächsichen Landtag soll wieder das gesprochene Wort gelten. Die derzeitige Praxis, Aussagen von Parlamentariern zu Protokoll zu geben und im Nachhinein vor Veröffentlichung redaktionell zu „korrigieren“ lehnen wir ab.
Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen überprüfen
Grundsätzlich ist der Landtag nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist. So lange die Nicht-Beschlussfähigkeit jedoch nicht formell vor einer Abstimmung durch eine Fraktion angezweifelt wird und der Landtagspräsident eine Nicht-Beschlussfähigkeit feststellt, ist der Landtag trotzdem formell beschlussfähig. Wir wollen diese Praxis dahingehend ändern, dass der Präsident verpflichtet ist die Beschlussfähigkeit zu prüfen wenn offensichtlich deutlich ist, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder zumindest einzelne Abgeordnete und nicht nur Fraktionen das Recht bekommen, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln.
Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Unternehmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.Die PIRATEN NDS wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Unternehmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Arbeitgebern muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden, sofern es sich dabei nicht um sensible Arbeitsbereiche handelt. Hierbei soll Niedersachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen großer Unternehmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.Mitarbeitern einiger Behörden ist es, auch ohne jede fachliche Qualifikation, erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Diese Praxis ist zu unterbinden.Im Rahmen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen, mittels selbst bezahltem rechtlichem Beistand eine solche Löschung durchzusetzen. Die PIRATEN NDS fordern die Löschung personenbezogener Daten, falls sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe haben auf jeden Fall zu unterbleiben.In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.
Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind aus Sicht der Piraten unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.Die PIRATEN NDS regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Ein erfolgreiches Projekt im Bezug auf Alkoholprävention existiert u.a. in der Initiative 'HaLt - Hart am Limit'. Grundsätzlich soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.
Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes 'HaLT' in Niedersachsen
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen. Die Grundidee dieses Projektes ist, in einem kommunalen Netzwerk zivilgesellschaftlicherAkteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum frühzeitig Hilfe erhalten. Das Projekt wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt, ist aber in Niedersachsen noch nicht flächendeckend eingeführt. Die Einsparungen an langfristig suchtbedingten Folgekosten decken die Kosten für den flächendeckenden Aufbau von HaLT-Standorten ab.
Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.Bestenfalls wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Auch Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Hannover und Hamburg, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.Die PIRATEN NDS fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.
In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten.Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.Die PIRATEN NDS fordern, dass sich die Politik endlich ihrer Verantwortung stellt und den Schwarzmarkt beseitigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig auch in Deutschland mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.
Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die moderne Medizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.Die Piraten in Niedersachsen fordern ein Umdenken. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.
Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.Die Piratenpartei fordert:
Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
Die Piratenpartei Deutschland ist für die Förderung regenerativer Energieerzeugung und steht für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.Die Piratenpartei Niedersachsen fordert das konsequente Festhalten an dem Umstieg auf generative und regenerative Energieträger zur Energiegewinnung. Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040.Die Piratenpartei Niedersachsen möchte Gemeinden in Niedersachsen ermutigen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und diese bei entsprechenden Vorhaben unterstützen. Atomausstieg
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.Die Piratenpartei Niedersachsen will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten beziehungsweise die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Umgang mit Nuklear-Müll
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein.Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Niedersachsen hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein.Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den sofortigen Stopp der Produktion neuen Mülls ein, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist. Ablehnung der CCS-Technologie
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO2 in Gewässer oder Gesteinsschichten, im englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken. Die Piratenpartei möchte Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO2 zu vermeiden.
Biogas- und Biodieselerzeugung aus Abfällen
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung. Aktive Energiepolitik
Wir Piraten wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen, alle Gesellschaften in öffentlicher Hand und alle Gesellschaften bei denen die öffentliche Hand beteiligt ausschließlich 100% erneuerbaren Strom beziehen. Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich generative und regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen voran treiben. Greenwashing durch Zertifikate lehnen wir ab.
Ausstieg aus der Atomenergie – Ausbau regenerativer Energien
Die Piratenpartei Niedersachsen ist für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser darf aber nicht zu einer Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zu steigenden CO²-Emissionen führen. Damit dies nicht zu steigenden CO²-Emissionen führt, wollen wir Piraten in Niedersachsen wollen deshalb den weiteren Ausbau regenerativer Energien vorantreiben und werden die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch entsprechende Forschungsprojekte gezielt fördern. Neben der Stromproduktion aus erneuerbaren Ressourcen setzen wir zum Erreichen der Energiewende auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung der Stromnetze ('Smart Grids')und auf Stromsparen.
Förderung dezentraler Energieversorgung und 'intelligenter' Netztechnologien
Die Piratenpartei Niedersachsen will die dezentrale Energieerzeugung fördern und die dafür benötigten Speicher- und Verteilungstechnologien weiterentwickeln. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, die für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Atom) entstanden sind. Das zukünftige Stromnetz ist ein intelligentes Stromnetz ('Smart Grid'), das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine ressourcenschonende Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.
Ausbau regenerativer Gasversorgung und Förderung von Blockheizkraftwerken
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Förderung von Gas (Methan, Wasserstoff) aus regenerativen Energiequellen ein (Biogas und E-Gas). Dieses Gas lässt sich als Energiespeicher oder auch als sekundärer Energieträger (für den Transport der Energie zum Verbraucher) einsetzen. So kann überschüssiger Strom oder auch Energie aus Biomasse als Gas gespeichert werden, bis es für Heizungen, in Gaskraftwerken oder auch in Motoren benötigt wird. Letztlich entsteht so ein geschlossener Stoffkreislauf. Die Piratenpartei Niedersachsen will auch die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung. Durch den weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.
Kein Verkauf kommunaler Netze – Energie gehört in Bürgerhand!
Die Energieversorgung gehört heutzutage zur grundlegenden Daseinsvorsorge, zugleich ist ihr ökologischer Umbau eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm ein mit dem Ziel, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken, vor allem durch den Rückkauf der Stromnetze. Darüber hinaus wollen wir, dass sich die Bürger vor Ort direkt selbst an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz.
Klein-Windkraftanlagen fördern
Wir Piraten treten für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb wollen wir dezentrale Klein-Windkraftanlagen besser fördern. Erstens wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden. Zweitens wollen wir, wie im Saarland, wo die Erbauer solcher Anlagen mit bis zu 1600 € („Förderprogramm 'Klima Plus Saar'“) bezuschussent werden (entsprechend dem Förderprogramm des Saarlandes ‚Klima Plus Saar‘). Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden.
Bürgerwindparks – Windenergie in Bürgerhand
Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer WK-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in möglichst wenigen regionalen Zentren gebündelt und so eine „Verspargelung“ der Landschaft vermieden werden. Bestehende Regelungen zu Mindestabständen von WK-Anlagen zu Gehöften und Wohngebieten dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bestehende Regelungen angesichts der Bedingungen vor Ort ausreichen.Die Piraten Niedersachsen sprechen sich für das Konzept der 'Bürgerwindparks' aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle der Bürger, etwa als Energiegenossenschaften. Ein Beispiel ist die Region Nordfriesland in Schleswig-Holstein mit rund 90 % Windenergie aus Windparks in Bürgerhand. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine – möglicherweise sogar steuerlich geförderte – Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffenen Bürger setzt voraus, dass auch weniger Verdienende Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.
Die Piraten Niedersachen setzen sich dafür ein, über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Revision des Euratomvertrages einbringen.Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.
Stromtransport in Niedersachsen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein.Sie spricht sich für den vorzugsweisen Ausbau bereits vorhandener Stromnetze durch technische Ertüchtigungsmaßnahmen aus und unterstützt die Bemühungen der Bürger nach weitestgehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Das dazu bereits existente Nds. Erdkabelgesetz ist in allen seinen Möglichkeiten zu nutzen. Die Notwendigkeit des Netzausbaus durch neue Stromtrassen ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.Sowohl Planungen der Streckenführung sowie die eigentliche Umsetzungsplanung müssen transparent und unter frühzeitiger Beteiligung der Bürger stattfinden. Eine Aushöhlung von Bürger- und Umweltrechten, wie mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 beschlossen, lehnen wir ab. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Erdverkabelung sind ebenfalls transparent zu gestalten.
Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)
Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen (Schiefergas) aus. Die technischen Verfahren bergen durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von als hochgiftig klassifizierten Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser). Zusätzliche mit den Fördervorhaben zusammenhängende Prozesse und Abläufe bringen auf Generationen andauernde Beeinträchtigungen und Gefahren für die Lebensqualität von Menschen und Tieren sowie von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen mit sich. Diese stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender und Nutzer, da die Folgeauswirkungen für die kommenden Generationen nicht ausreichend erforscht sind.
Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft (Atomausstieg)
EnergiewendeDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik einwirken.Nachhaltigkeit und VersorgungssicherheitDie aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequellen unter folgenden Prämissen:nachhaltig, umweltschonend, zuverlässig, dezentral, wo möglich und sinnvoll, transparent, volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial und gesellschaftlich verträglich, bezahlbar. Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch. Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen. Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfszahlen ermittelt werden. Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.Nachhaltige EnergieversorgungDie Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Wir wollen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft so schnell wie möglich durch nachhaltige, umweltschonende Verfahren ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. In Frage kommen praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie, in begrenztem Umfang Biomasse. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation der gesamte Energiebedarf in Deutschland aus solchen Quellen gedeckt werden kann. Der Strombedarf der heutigen Größenordnung soll bis zum Jahr 2030 aus diesen Quellen gedeckt werden. Wir setzen dabei auf umweltverträgliche Verfahren, welche die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlich genutzter Flächen minimieren. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Damit wollen wir Probleme minimieren, die duch die exzessive Nutzung von Energieträgern wie Wasserkraft, Geothermie und Biomasse verursacht werden können. Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung sowie die CCS-Methode zur Kohlendioxid-Verpressung lehnen wir ab. Nicht zuletzt, da solche Technologien den Energiebedarf weiter erhöhen, die Macht der Oligopole festigen, die Energiewende verzögern und erhebliche Umweltrisiken mit sich bringen. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z.B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir deren Austreten in die Umwelt verhindern und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherstellen.Energiespeicherung, Netzausbau und NetzneutralitätUm die nachhaltige Versorgung zu sichern und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze sowie deren Regulierung wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bedingt das Anpassen der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Hier setzen wir vor allem auf Verfahren, die ohne Erhebung von Daten auskommen, sondern zum Beispiel die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend Verbraucher oder Energieerzeuger steuern. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern. Ein Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende ist nur in geringen Maßen notwendig. Schon heute sind ausreichend Trassen vorhanden. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen derzeit aus Altersgründen erneuert werden. Durch neue Leitungstechnologie kann dabei die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass signifikant Mehrkosten entstehen oder neue Trassen notwendig werden. Trassen, die gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen. Zur Energieerzeugung bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte, kleinteilige Kraftwerksverbünde. Diese benötigen nur entsprechend kleine Netztopologien und sind robust gegen Ausfälle. Die betroffenen Bürger sollen an diesen partizipieren können. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein. Die Konzentration auf rein dezentrale Strukturen erfordert den Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden. Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung des Gasnetzes als Energiespeicher. Überschüssiger Strom kann in Gas umgewandelt werden und auch das Gas aus Biogasanlagen soll bevorzugt in die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas eingeleitet werden. Bei Bedarf können damit effiziente Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke Lastspitzen sowie Wind- und Sonnenflauten kompensieren. Auch Druckluftspeicherkraftwerke könnten sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden. In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale im Rahmen der Energiewende weitgehend aus. Es findet bei Bedarf ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert werden muss. Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Wir unterstützen auch die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf die Förderung kommunaler Vorhaben. Zudem sollen die Lasten des EEG auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Die Subvention energieintensiver Verbraucher lehnen wir ab.Ausstieg aus der Stromerzeugung durch KernspaltungDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energieversorgung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist innerhalb von drei Jahren möglich. Alle stillgelegten Kernkraftwerke sollen unmittelbar unbrauchbar gemacht werden und ihre Betriebserlaubnis zur Energiegewinnung verlieren, so dass die Reaktoren nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft wird damit verhindert. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Wir begründen den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung, den Emissionen und der ungelösten Problematik der Entsorgung. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollwertigen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Auch die Förderung von Kernenergie-Projekten im Ausland, zum Beispiel durch Bürgschaften, lehnen wir ab.EnergieeffizienzZur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten setzen wir auf ein Top-Runner-Programm: Die Effizienz der effizientesten unter den Produkten im Markt wird jeweils zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in 5 Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.FörderprogrammeDen Umstieg auf erneuerbare Energieträger wollen wir weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen regelmäßig auf ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatz hin überprüft werden. Soziale Ausgewogenheit sowie Wirksamkeit unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen sind weitere Bedingungen. Als flankierende Maßnahme werden kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen.Wir halten es für sinnvoll, Förderprogramme langfristig anzulegen und Planungssicherheit zu bieten. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, diese Programme nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückzufahren. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden. Die Förderung von Photovoltaik wollen wir auf die Installation auf bereits versiegelten Flächen und auf Dächern begrenzen. Speichertechnologien und entsprechende Speicherkraftwerke müssen mehr in den Fokus rücken.Bis zum Vollzug der Energiewende wollen wir die Grundlagenforschung im Energiesektor auf die Verbesserung der nachweislich funktionierenden Technologien konzentrieren. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern.
Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll
Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt eine nicht zu umgehende Aufgabe: Die Entsorgung des derzeit schon bestehenden radioaktiven Abfalls. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Deutschland.Die Piratenpartei Niedersachsen hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Gorleben als Endlager lehnen wir ab.Die Piraten setzen sich aufgrund der ungelösten Frage zum Umgang mit radioaktiven Abfällen dafür ein, dass diese zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Verursacher des Atommülls oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist.Oberste Priorität wird den maroden Lagerstätten des Atommülls in der Asse und in Morsleben eingeräumt.Der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen geborgen werden.Der Schwerpunkt in der Energiepolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss dann eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden.Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab.Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab.Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen.
Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) ab. Diese Verfahren, bergen erhebliche Risiken für die Gesellschaft und unsere natürlichen Ressourcen. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender. Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei bergrechtlichen Verfahren ein.Im Zusammenhang mit der Erschließung, Förderung und Weiterverarbeitung von unkonventionellem Erdgas (Fracking, Hydraulic-Fracking) muss eine geänderte und strengere Handhabung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend werden.Nach Ansicht der Piratenpartei Niedersachsen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig unter Betrachtung des gesamten Prozesses (Aufsuchungserlaubnis, Probebohrung, Probefracking, laufender Betrieb mit Förderung, Weiterverarbeitung und Entsorgung bzw. Wiederverpressung anfallender Rückläufe) durchzuführen.Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben, aus denen ein künftiger Förderbetrieb zu erwarten ist, sind dabei mit einzuschließen. Gleiches gilt auch für die gesamte Flächennutzung und nicht nur für die Förderstelle.Die UVP-Betrachtung gilt nicht nur für die Dauer der Betriebsstätten-Betreibung, sondern auch auf Dauer für die Zeit danach.Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Gasförderung sind nicht durch zu erwartende Fördermengen zu begrenzen.Bei Änderungen der Betriebsstättenbetreibung ist ggf. eine den neuen Rahmenbedingungen entsprechende neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.
Ablehnung der Förderung von Biogasgroßanlagen - intensivere Förderung bäuerlicher Landwirtschaft
Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen.Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Der Flächenverbrauch sogenannter Energielandwirte in Niedersachsen führt zu stark steigenden Pachtpreisen, die einen wirtschaftlichen Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erheblich erschweren.Erstmal wurde die Bundesrepublik 2011 von einem getreideexportierenden Land zu einem Importland.Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden. Der Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf solchen Flächen soll vermieden werden.
Biogas aus Wildpflanzen statt Mais
Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für den kurzfristigen Start eines Modellversuches „Biogas aus Wildpflanzen“ aus.Ziel ist es, die in unverantwortlichem Maß sich ausbreitenden und unsere Kulturlandschaft zerstörenden Maismonokulturen zügig durch den ökologischeren und ressourcensparenderen Anbau von Wildpflanzen als Energielieferanten zur Biogaserzeugung zu ersetzen.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Reform des Bergrechts ein, um dadurch einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Reformen notwendig: TransparenzBehörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit (Kommunen, Gemeinden) bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben. Diese Verpflichtung betrifft neue Vorhaben ebenso wie auftretende und die Allgemeinheit betreffende Störfälle im laufenden Betrieb sowie auf Dauer nach Betriebsende.Dies gilt auch für die technischen Verfahren und alle dafür eingesetzten Materialien und Mittel sowie bei Änderungen der ursprünglich genehmigten Ausgangslage (z. B. bei Verfahrensänderungen bei der Erschließung und Förderung).Die Betreiber sowie die aufsichtsführenden Behörden (i.d.R. Landesbergamt) werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Demokratie und BürgerbeteiligungBestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind zuzulassen und anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn die eingesetzten Verfahren allgemeines Gut (Lebensräume und Flächenverbrauch, Klima-, Natur- und Wasserschutz etc.) betreffen.BürgerrechteEnteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verboten werden.BetreiberpflichtenDen Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Es wird eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber befürwortet. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.Geltendes RechtDie Piratenpartei Niedersachsen sieht es notwendig an, dass in ein reformiertes Bergrecht das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht (einschließlich Konsequenzen bei Nichterfüllung) in vollem Umfang einfliesst.AltrechteAltrechte sollen schnellstmöglich auslaufen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen. RechtswegDie Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das reformierte Bergrecht allen Betroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden ausdrücklich das Recht auf Klage einräumt, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht
Umweltgerechte Mobilität fördern
Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem Nahverkehr, sowie einen Ausbau des Radwegenetzes auf allen Ebenen ein.
Das Nds. Landesumweltinformationsgesetz (NUIG) soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld. Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.
Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Fläche durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ein. Vorteile einer Koordination in der genannten Form liegen in der besseren Ausnutzung aller an den betroffenen Flüssen gelegenen Möglichkeiten zur Hochwasseraufnahme. Weiterhin in der Reduzierung der Gesamtkosten, die dadurch entstehen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften nur innerhalb ihres eigenen Gebietes aktiv werden, was oftmals die Weiterleitung der Wassermassen als Ziel hat und zu einer Verstärkung des Problems in der nachfolgenden Körperschaft zur Folge hat.
Niedersachsen als gentechnikfreie Region
Die Piraten Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gestattet ist.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Landesverfassung dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küsten- und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch für jedermann unentgeltlich gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.
Erhalt und Förderung der Moore in Niedersachsen
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt ausdrücklich alle Vorhaben, die den Schutz-Status der Moore in Niedersachsen verbessern. Dazu zählen neben dem Erhalt der natürlichen Nieder- und Hochmoore auch Maßnahmen, die nachweislich zur Wiederherstellung von Mooren geeignet sind. Neben ihrer Bedeutung für den Erhalt einer Biotoptypen- und Artenvielfalt in Niedersachsen sind sie als Hochwasserpuffer und CO2-Speicher in Hinblick auf den Klimawandel von herausragender Bedeutung. Durch mehr Forschung und breit angelegte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bedeutung der Moore und die Verantwortung dafür in Niedersachsen einen höheren Stellenwert einnehmen.
Für die Ermöglichung jeder Betreuungsform
Wir Piraten wollen Eltern und ihren Kindern eine freie Selbstbestimmung ihres Lebensentwurfes ermöglichen. Wir wollen daher keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, eine Tagesmutter (oder -vater) oder die durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die überwältigende Mehrheit der Eltern selbst am besten fähig ist, eine solche Entscheidung zum Wohl ihrer Kinder zu treffen.Wir lehnen daher die einseitige Subventionierung einzelner bestimmter Betreuungsformen ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können.Wir beobachten in Niedersachsen in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher das Land in der Pflicht die Kommunen bei dem Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter (und Väter) einzusetzen.Wir halten das Betreuungsgeld für ungeeignet die Selbsbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine 'absurde Subvention für die Nicht Inanspruchnahme staatlicher Angebote.' Davon unberührt sind unsere bundespolitischen Ziele die Besteuerung von Familien zu reformieren und das Recht auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder zu realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.
Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern
Allen Eltern, unabhängig ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu.Jedoch steht der so genannte Sorgerechtsparagraph §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB dazu im verfassungsrechtlichen Widerspruch. Dieser sieht ein gemeinsames Sorgerecht nur für den Fall vor, wenn beide Elternteile verheiratet sind. Nichtverheiratete Eltern müssen sich diesbezüglich einig sein und eine Sorgeerklärung abgeben, ansonsten verbleibt die elterliche Sorge bei der Mutter.Dieses stellt eine Diskriminierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern sowie eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen dar.Daher bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Paragraphen.Die Piratenpartei Niedersachsen steht für die Gleichbehandlung von nicht-ehelichen wie ehelichen Kindern sowie für ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt eines Kindes ein.Nichtverheirateten Vätern sollte grundsätzlich mit der rechtlichen Anerkennung ihrer Vaterschaft die Inhaberschaft der elterlichen Sorge von Amts wegen beurkundet werden, explizit ausgenommen davon sollten Kinder sein, bei denen die Schwangerschaft durch eine Straftat entstanden ist, in diesem Fall sollte weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss vom Familiengericht bindend sein.
Maßnahmen gegen Homophobie
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Übernahme der auf Niedersachsen anzupassenden Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) als grundlegende Handlungsanweisung für die Bekämpfung von Homophobie in Niedersachsen ein.
Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung aller Jugendhäuser sowie Vereine, die Jugendarbeit betreiben, ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch Sport- und Musikvereine sowie Jugendhäuser minimiert sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtert das Zusammenleben.Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.
Wieder flächendeckend Geburtshilfe
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, den momentanen Abbau der Geburtshilfe in niedersächsischen Krankenhäusern zu stoppen. Die Piraten fordern, dass das Land Niedersachsen die Landkreise im Rahmen der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und der allgemeinen Grundsicherungspflicht in die Lage versetzt, wieder flächendeckend Geburtshilfe in Krankenhäusern anzubieten.
Rekomunalisierung von Krankenhausern
Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Rekomunalisierung von Krankenhäusern ein.Die Struktur der Krankenhäuser soll dabei, an dem Bedarf vor Ort und dem Medizinisch sinnvollen ausgerichtet werden.
Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich für eine Reform der Finanzierung von Lehrgängen zur Ersten Hilfe und für eine Steigerung der Attraktivität derselben ein. Erste Hilfe an Mitmenschen in Notsituationen, darf weder an mangelnden Kenntnissen Hilfeleistender, noch an finanziellen Aspekten der Ausildung zur Ersten Hilfe scheitern.
Für eine verbesserte Finanzierung niedersächsischer Krankenhäuser
Die Piratenpartei setzt sich für eine Verbesserung der Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser ein. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist Teil der Daseinsfürsorge, dazu gehört auch die Sicherung wirtschaftlich bedrohter Standorte. Bereits heute gibt es nirgendwo in Deutschland so wenige Krankenhausbetten pro Einwohner wie in Niedersachsen. Darüber hinaus sind viele niedersächsische Krankenhäuser von der Schließung bedroht, prominente Beispiele sind das bereits seit März 2012 geschlossene Krankenhaus in Uslar oder das Krankenhaus Norderney. Der aufgelaufene Investitionsstau bei niedersächsischen Krankenhäusern beläuft sich nach Angaben der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft inzwischen auf 1 Mrd. Euro. Diese Entwicklung geht zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern gleichermaßen und muss beendet werden. Die Piratenpartei spricht sich daher für eine deutliche Aufstockung der Mittel des Krankenhausinvestitionsprogramms (KIP) aus mit dem Ziel, den Investitionsstau mittelfristig abzubauen.
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und freien Demokratie. So bietet das Versammlungsrecht grundsätzlich jedem die Möglichkeit, seine Meinung, für oder gegen etwas, friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes zu äußern. Dieses Recht wird auch in Demonstrationen ausgeübt. Die niedersächsische Landesregierung ist mit ihrem Gesetzesvorhaben, ein modernes Versammlungsgesetz zu schaffen, gescheitert. Vielmehr soll es, ähnlich wie in Bayern oder Baden-Württemberg, zu einem verfassungswidrigem Versammlungsverhinderungs-Gesetz kommen, in dem noch dazu unnötige Bürokratie aufgebaut wird. Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechts sicheres Gesetz auf den Weg zu bringen.Rechtsprechung, Auflagen und VerständlichkeitIn unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die Piraten Niedersachsen wollen insbesondere auch die Kommunikation zwischen den Versammlungsleitern, den Teilnehmern und den Behörden erleichtern und fördern. Hierzu zählt auch, dass mögliche Auflagen frühzeitig übersandt werden. Es soll eindeutige Auflagenkataloge für jede Gemeinde geben, die eine mögliche Willkür der Behörden gegenüber einigen Anmeldern in Zukunft nicht mehr zulässt. Diese Kataloge sollen als grundlegender Standard für alle Versammlungen gelten. Darüber hinausgehende Auflagen, die sich durch Sonderfälle durchaus ergeben können, müssen konkretisiert und begründet erläutert werden. Auflagen in 'Behördendeutsch' oder mit endlosen Verweisen auf Gesetzestexte und Richtersprüche sollen vermieden werden. Es muss für jeden Bürger und jede Bürgerin ohne juristisches Studium möglich sein, die Auflagen und die Gründe der Erteilung sofort zu verstehen. Bei Problemen mit nicht eindeutigen und nicht nachzuvollziehenden Auflagen, soll es die Pflicht geben, dass von den Behörden hier ausführlichst Hilfestellung gegeben wird. Förderung von VersammlungenNeue Entwicklungen von Versammlungen müssen in Zukunft mit berücksichtigt werden. Die in den letzten Jahren immer öfter stattfindenden Flashmobs, Versammlungen ohne einen Leiter, werden zur Zeit vom Bundesversammlungsrecht gar nicht erfasst, geschweige denn ermöglicht. Auch die friedliche Gegendemonstration von Demonstrationszügen muss umfänglicher berücksichtigt werden. Das Blockieren von Demonstrationszügen lehnen wir allerdings ab. Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Und sei sie noch so unpopulär. Hier ist es im Vorfeld, und insbesondere während der Versammlung, unerlässlich, genau auf die getätigten Äußerungen und Transparente der Teilnehmer zu achten.VersammlungsverboteIn den letzten Jahren gab es vermehrt Versammlungen, die nicht genehmigt wurden. Dies waren insbesondere Demonstrationen von rechten wie linken Gruppierungen. In vielen Entscheidungen mussten sich die Gerichte mit diesen Verboten auseinander setzen. In einigen Fällen wurden Versammlungen aus der Angst heraus genehmigt, dass diese vor der richterlichen Rechtsprechung scheitern könnten, und für mehr Zulauf zu den extremistischen Kundgebungen gesorgt hätten. Hier sagen die Piraten Niedersachsen ganz klar, dass ein neues Versammlungsrecht dies nicht gänzlich verhindern, aber die Grenzen klarer definieren fassen kann. Wir wollen hier Klarheit schaffen, und den Verfassungsfeindlichen Gruppierungen gar nicht erst die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Wer sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes hält, halt auch kein Recht sich darauf zu berufen. Für alle anderen soll es hingegen leichter, einfacher und vor allem unbürokratischer werden, eine Versammlung abzuhalten. Hierzu ist es nicht notwendig die Leiter, Ordner und Teilnehmer einer Art von 'Reifeprüfung' zu unterziehen, ob sie Fähig sind, an einer Versammlung teilzunehmen.Identifikationsnummer für PolizistenDie Piraten Niedersachsen erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen, unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt kann ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel darstellen. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder kommt es zu rechtswidrigen Übergriffen einzelner Polizisten auf Bürger und Bürgerinnen, insbesondere auf Versammlungen. Häufig hat der Betroffene dabei nicht die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgibt. Der Bürger und die Bürgerin haben in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen. Zeugen haben keine Möglichkeit die einzelnen Beamten zu unterscheiden und auch Gerichte haben Probleme bei der Identifizierung. Aus diesem Grund werden sich die Piraten Niedersachsen für die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen Identifikationsnummer für jeden bei Versammlungen im Einsatz befindlichen Polizeibeamten einsetzen. Diese soll für jeden dieser Einsätze neu vergeben werden, so dass die Anonymität eines jeden Beamten weiterhin gewährleistet ist. Eine Aufschlüsselung wird nur für Ermittlungsbehörden nötig und möglich sein.VideoüberwachungZunehmend werden auf Versammlungen von Seiten der Ordnungskräfte Videoaufzeichnungen angefertigt. Hier fordern die Piraten Niedersachsen mehr Transparenz und Information der Behörden ein. Wir wollen jedoch in erster Linie erreichen, dass Aufnahmen möglichst erst gar nicht angefertigt werden. Sollte es dennoch unumgänglich sein das Aufzeichnungen erstellt werden, dann muss sichergestellt werden, dass diese unmittelbar, also sofort nach Ende der Versammlung, unwiderruflich gelöscht werden. Hiervon eingeschlossen sind auch Übersichtsaufnahmen oder -aufnahmen die zu Übungszwecken erstellt werden. Eine Überprüfung dieser Löschung muss von jedem Versammlungsleiter oder -leiterin nachvollziehbar erfolgen können. Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein starkes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, muss der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürger auf jeden Fall gewahrt bleiben.Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden InformationenBetreiber dieser InstallationName des zuständigen DatenschutzbeauftragtenKontaktadresse des BetreibersAngaben zur Speicherung der erfassten DatenFerner sind alle o.a. Überwachungskameras umgehend so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen. Abschaffung Residenzpflicht
Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) von 1992 ist festgeschrieben, dass Asylbewerber sich rund um die Uhr in dem Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Auch das kurzfristige Verlassen des Bezirks ist prinzipiell strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit, sie existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die Piratenpartei möge sich dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird. Haftungsfreistellung für Betreiber von digitalen Netzwerken
Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Haftungsfreistellung für Betreiber von drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken, zu denen nicht identifizierte Personen Zugang haben. Betreiber solcher Netzwerke sollen den gleichen Schutz wie Access Service Provider genießen. Die Haftungsfreiheit entfält, wenn ein Tatbestand zweifelsfrei einem Nutzer zugeordnet werden kann. Damit wollen wir das Problem der Störerhaftung in Zusammenhang mit drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken angehen. Der Betrieb offener WLAN-Netzwerke durch Open Wireless Communities oder Gastronomen, aber auch der Betrieb von Familiennetzen, soll so in Zukunft auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.
Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt).Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt das Land Niedersachsen keine Individualverfassungsbeschwerde, also die Beschwerde natürlicher Personen wegen Verletzung ihrer Grundrechte.Die Piraten Niedersachsen stellen fest, dass es ein klarer Mangel sei, dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gibt, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe. Niedersächsische Bürger müssten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht wenden. Doch sei dies ein Nachteil, weil in der Gesetzgebung viele landesspezifische Besonderheiten eine Rolle spielen, dass sie in Karlsruhe nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt werden können.Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesverfassung um das Recht auf Popularklage zu erweitern. Die Popularklage erlaubt es jedem Bürger in Niedersachsen, das Landesverfassungsgericht anzurufen, wenn er ein Gesetz im Widerspruch zur Verfassung sieht. Dies schließt auch die Verletzung der Grundrechte mit ein.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine unabhängige Überprüfung bestehender und zukünftiger Überwachungsbefugnisse des Staates, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Eine systematische wissenschaftliche Überprüfung in Hinsicht auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten ist unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Politik der Inneren Sicherheit. Die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die frei von Wirtschafts- und Parteiinteressen Gesetzesvorhaben überprüft, würde zu einer Stärkung der Bürgerrechte beitragen.Ein verpflichtender 'Gesetzes-TÜV' soll im Vorfeld über mögliche Risiken und Alternativen zu Grundrechtseingriffen informieren. Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen sollen in den Prozess mit einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen für alle Bürger öffentlich zugänglich sein, um eine öffentliche und sachliche Debatte anzuregen, bevor Gesetze erlassen werden.
Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden kategorisch ab. Derartige Ermittlungsmethoden stellen einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Bisher getätigte Einsätze des Staatstrojaners und der Umgang mit den hierbei angefallenen Daten von Bürgern bedürfen eingehender Untersuchung durch den Landtag. Alle relevanten Unterlagen zu den Einsätzen und Verträge zwischen Dienstleistern und Behörden sollen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Einsatz einer staatlichen Überwachungssoftware, zukünftige Gesetzesvorlagen die auf eine Legalisierung derartiger Maßnahmen abzielen, sowie die Finanzierung einer Entwicklung derartiger Software sind abzulehnen.
Handy-Rasterfahndung gefährdet die Grundrechte
Die Polizei greift in den letzten Jahren verstärkt auf die massenhafte Auswertung von Funkzellen zurück und greift damit in die Grundrechte zahlreicher Bürger ein. Da eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage meist eine großflächige Maßnahme ist, sind oft zahlreiche Menschen betroffen, die zufällig ins Fadenkreuz der Handy-Rasterfahndung geraten. Diese flächendeckende Überwachunsgsmaßnahme ist daher grundsätzlich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen sofortigen Einsatzstopp derartiger Ermittlungsinstrumente. Eine Aufklärung der bisher getätigten Einsätze, bei denen Mobilfunkdaten abgefragt wurden und stärkere Kontrolle der Polizeibehörden sind darüber hinaus unbedingt erforderlich.
Die unbemerkte Ortung eines Menschen stellt einen massiven Grundrechtseingriff für die Betroffenen dar. Mithilfe einer 'Stillen SMS' können Strafverfolgungsbehörden unbemerkt den Aufenthaltsort eines Mobiltelefons feststellen. In den letzten Jahren hat die Nutzung von Stillen SMS durch die Strafverfolgungsbehörden stark zugenommen. Aus Sicht des Datenschutzes ist es unverantwortlich, dass die Versendung von Stillen SMS in Niedersachsen durch einen privaten Dienstleister erfolgt, dessen Software die Anzahl der Anfragen nicht festhält. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann aufgrund der fehlenden Daten zu Stillen SMS nicht belegt werden. Betroffene müssen über erfolgte Ortungen zudem nicht einmal informiert werden. Aufgrund schwerwiegender Bedenken bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme in Niedersachsen sowie dem mangelnden Rechtsschutz für Betroffene fordert die Piratenpartei Niedersachsen einen sofortigen Einsatzstopp für Stille SMS.
Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das persönliche Wohlbefinden. Deutschland weist in vielen Bereichen eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit auf. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland nur wenig kommuniziert wird. Das Kriminalitätsrisiko wird als Folge mangelhafter Informationen teilweise weit überschätzt. Die Piraten wollen daher ein Informationsprogramm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Niedersachsen auflegen. Hierbei soll die tatsächliche Bedrohungslage durch Kriminalität anhand der vorliegenden Statistiken in direktem Vergleich mit alltäglichen Risiken betrachtet werden, um einer verzerrten Wahrnehmung entgegen zu wirken.
Im Niedersachsen ist es selbst für den erfahrenen Rechtsanwender schwer, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten; für einen durchschnittlichen Bürger hingegen unmöglich. Auch die Verwaltung wird durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften ohne sachlichen Grund in Anspruch genommen. Dies führt letztlich zu einer unnötigen Mehrbelastung des Haushalts. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bestand an in Geltung befindlichen Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit untersucht und ggf. reduziert wird. Zugleich sollen die vorhandenen Gesetze auf die Möglichkeit der Vereinfachung und Zusammenfassung untersucht werden. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll zudem äußerst sparsam verfahren werden.
Keine Überwachung durch Drohnen
Drohnen und Minicopter zur LuftüberwachungIn den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – so genannte Drohnen oder Minicopter.Die PIRATEN Niedersachsen stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Niedersachsen, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.Polizei-DrohnenDie PIRATEN Niedersachsen wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Drohnen im Einsatz von RettungskräftenDie PIRATEN Niedersachsen unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen.Drohnen zur wissenschaftlichen NutzungDie günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z. B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.Drohnen bei privater NutzungIm privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.Weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung dieser Aufgaben lehnen wir aufgrund von massiven Grundrechtsbedenken ab. Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch Grundrechte nicht gefährdet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass private Anbieter der Leistungen in der Regel teurer sind, da sie auf Gewinn ausgerichtet sind.
Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine konkrete Beschreibung von Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport ein. Die Mindeststandards müssen dabei regelmäßig an aktuelle medizinische Standards angepasst werden. Das Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten und Hilfebedürftigen zu gewährleisten
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die bessere personelle und materielle Ausstattung für den Polizeivollzugsdienst. Die Anschaffung von notwendiger Ausrüstung darf nicht dem einzelnen Beamten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Polizisten beschäftigt werden, um die Arbeit angemessen bewältigen zu können. Vor allem die Präsenz – und damit eine verbesserte Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit vor Ort – ist auch in den Stadtteilen und auf dem Land sicherzustellen.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass das Recht der Landesregierung auf Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten aufgehoben wird. Insbesondere darf es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
Keine Schultrojaner in Niedersachsen
Die Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den sogenannten Schultrojaner, auf Computern an den Schulen vorsieht. Damit soll auf den Schulcomputern nach digitalen Schulbuchkopien gesucht werden.Wir setzen uns dafür ein, dass der Vertrag für Niedersachsen geändert oder gekündigt wird. Daraus resultierend lehnen wir Schultrojaner ab.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine langfristige Sicherung des kulturellen Erbes durch die Entwicklung technologischer Konzepte ein. Die digitale Erfassung und Verbreitung kultureller Errungenschaften bedeutet eine Stärkung des Kultur- und Wirtschaftsstandortes durch Bereitstellung der Kulturschätze des Landes. In webbasierten Datenbanken sollen die Ergebnisse der Bevölkerung bekannt und nutzbar gemacht werden. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Ausbau des genossenschaftlichen Projekts digiCULT-Verbund e.G. zur Erfassung, Bewahrung und Verbreitung von Kulturgut und die Initiativen der Deutschen Digitalen Bibliothek und von EUROPEANA. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Niedersachsen bei diesen nicht-kommerziellen Projekten langfristig engagiert.
eSport-Vereine anerkennen
eSport ist die Kurzbezeichnung für „Elektronischer Sport“, einer modernen Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur, entwickelt. Immer mehr Spieler organisieren sich in entsprechenden Vereinen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich bspw. um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Eltern und Jugendlichen.Diese Arbeit muss genauso gewürdigt werden, wie die von Sportvereinen und als gemeinnützig anerkannt werden.
Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung und kulturellen Beiträgen. Die gebührenfinanzierten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur sehr kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar. Wir setzen uns dafür ein, dass sie zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. Aus Rundfunkgebühren finanzierte Sendungen und Inhalte sollen des Weiteren unter freie Lizenzen gestellt und von jedem frei getauscht werden können.
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, ab. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften.Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung jedes Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen nicht frei von religiöser Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatlichen Mittel dürfen nicht genutzt werden um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein. Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an. Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:
kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen
Keine Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das im Niedersächsischen Bestattungsgesetz die Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener entfällt. Vielmehr sollte die Asche so behandelt werden, wie es die Anweisungen des Verstorbenen vorsehen. Falls eine solche Anweisung fehlt, sollte sie entsprechend den Wünschen der Personen, die für die Bestattung sorgen müssen, behandelt werden. Kostenloser Kirchenaustritt
Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.In Niedersachsen werden derzeit 25 Euro für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass der Austritt und ein Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.
Novellierung Feiertagsgesetz (Abschaffung des Tanzverbots)
Das Tanzverbot wird durch das „Niedersächsische Feiertagsgesetz” geregelt. An den sogenannten „stillen Tagen“ vor allem am Karfreitag sind fast alle Veranstaltungen, die über den, diesen Feiertagen entsprechenden „ernsten Charakter” hinausgehen, untersagt. Dies betrifft Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Filmvorführungen sowie weitere Freizeitangebote und gesellschaftliche Bereiche. Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben. Wer seinem Glauben nachkommen möchte, kann dieses tun, darf aber keine anderen Menschen dabei einschränken.
Freie Daten für Niedersachsen
Die heutige Informationspolitik der bisherigen Landesregierung schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Der Zugang zu Wissen und Information ist aber die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft.Wir betrachteten die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Nur mit dem freien Zugriff auf die Grundlagen von Informationen, können Entscheidungen Transparent nachvollziehbar erklärt und verstanden werden.Als PIRATEN in Niedersachsen setzen wir uns daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein. Wir werden Open Data in die Verwaltung, Politik und Denkweise des Landes Niedersachsen einführen.Informationen sofortDie modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.Informationen ungefragtDer bisherige Anspruch auf eine begründete Herausgabe von Informationen entfällt. Daten der Verwaltung und Politik stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Ausgenommen von Veröffentlichungen sind personenbezogene Daten und ggf. wenige klar zu definierende und begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.Informationen standardisiertWir werden durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung auch durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und jeden interessierte Bürger zulassen. Der Zugriff wird sich dabei nicht auf properitäre Formate beschränken, sondern vielmehr durch den Einsatz von offenen Schnittstellen zur Weiterverarbeitung bereit gestellt werden.Als PIRATEN in Niedersachsen werden wir dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden untereinander und letztendlich auch mit den Bürgern.Informationen dauerhaft und freiOffene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar und archivierbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem benutzt wird, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert.Informationen schaffen MehrwertEine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. Durch die umfangreiche Nutzung auch von dritten entstehen neue Möglichkeiten der Aufarbeitung von Informationen. Hierdurch kann nicht nur ein Infrmationeller, sondern auch ein wirtschaftlicher Mehrwert erzielt werden.
Einheitliche Software für Fachverfahren
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für die kommunalen Fachverfahren niedersachsenweit einheitliche Software unter Open Source Lizenzen eingesetzt wird.Momentan bieten selbst bei landesweit einheitlichen Rechtsgrundlagen mehrere unterschiedliche Anbieter den Kommunen jeweils individuelle Produkte an. In Zukunft soll durch Ausschreibung eines landesweiten Auftrags ein einheitliches Produkt entstehen. Dadurch wird nicht nur der Datenaustausch zwischen den Kommunen dank einheitlicher Formate gefördert, sondern auch unnötiger Doppelaufwand bei der Entwicklung und die damit verbundenen Kosten vermieden.
Open AccessDie Piratenpartei Niedersachsen möge sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen einsetzen.Was sind öffentliche Informationen?Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.Freie VerfügbarkeitAlle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.Offene FormateAlle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.EinschränkungenEs besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.WirtschaftlichkeitEs ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wiederverwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden. Informationsfreiheitsgesetz Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. In Niedersachsen gibt es zur Zeit kein Informationsfreiheitsgesetz.
Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für alle niedersächsischen Landtagsabgeordnete, aus welcher die einzelnen Nebeneinkünfte getrennt nach den Einkunftsquellen erkennbar werden. Wir wollen, dass Landtagsabgeordnete sämtliche Nebeneinkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert €. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährig. Bei besonders geschützten Berufsgruppen ist lediglich die Branche und die Höhe der Einkünfte mitzuteilen.
Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, das niedersächsische Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN Konvention gegen Korruption, anzupassen. Dazu gehört u.a.1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zu definieren sowie3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagenSpenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommenwerden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.
Die Piraten Niedersachsen fordern ein Transparenzgesetz. Durch Informationsfreiheit soll die Transparenz staatlicher und gesetzgeberischer Vorgänge sichergestellt werden. Die Veröffentlichung staatlicher Daten ermöglicht transparente Entscheidungen. Korruption wird erschwert und kreative neue Nutzungen der Informationen durch die Gesellschaft werden ermöglicht. Nach Ausschreibungen müssen Behörden öffentlich begründen, warum ein Auftragnehmer den Zuschlag bekommt.Das Transparenzgesetz soll den Umgang und die Veröffentlichung von Informationen über Beschlüsse und Vorlagen im Interesse der Bürger verbindlich regeln. Grundsätzlich sollen Informationen des Staates, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen etc., im Internet in freien Formaten öffentlich zugänglich sein.
Drehtür-Lobbyismus verhindern
Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.Die PIRATEN Niedersachsen setzen die von LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. geforderte dreijährige Karenzzeit – eine sog. Abkühlphase – für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter, um.Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel dieser Personen in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein.Nach drei Jahren sind die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.Die Piratenpartei Niedersachsen streben eine gesetzliche Regelung an, die mit den Vorgaben des Grundgesetztes und den Regelungen der europäischen Union konform gehen. Die Berufsausübungsregelungen bzw. Berufswahlbeschränkungen sollen entsprechend berücksichtigt werden.Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung, werden wir uns für eine selbstverplichtende Anzeigepflicht einsetzen, durch die auch nach Beendigung seiner Tätigkeit im Landtag, einem ehemaligen Abgeordneten ein Ordnungsgeld innerhalb der Karenzzeit durch den Präsidenten des Landtags auferlegt werden kann.
Offener und transparenter Landtag
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass das Handeln, die Entscheidungsfindung und die Diskussion von politischen Prozessen, für jeden interessierten nachvollziehbar, zugänglich und erklärbar sind.Hierzu gehört nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an den Plenarsitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Sitzungen der Ausschüsse, des Ältestenrats und des Präsidiums des Landtags in Niedersachsen, müssen endlich öffentlich werden.Zur Zeit finden diese von vorneherein generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, unabhängig vom Inhalt der zu besprechenden Punkte. Hier werden die PIRATEN ab der nächsten Legislaturperiode für ein Umdenken und eine Umkehr sorgen.Wir werden beantragen, dass alle Sitzungen von Anfang an - von wenigen Einzelausnahmen abgesehen - öffentlich sein werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, an diesen persönlich teilzunehmen, oder im Nachhinein eine Aufzeichnung der Sitzung sich anzusehen / anzuhören.Die PIRATEN Niedersachsen werden die “Hinterzimmerpolitik” beenden. Politik wird mit uns wieder sichtbar, erlebbar und verständlich.
Kommunale Pflicht zur Transparenz
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Kommunalvertretungen sowie entsprechende Ausschüsse ihre Sitzungen verstärkt über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich machen, um so für mehr Transparenz zu sorgen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Anpassung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein.Demnach werden alle Kommunen in Niedersachsen dazu aufgefordert, ihr politisches Handeln transparent, bürgernah und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu veröffentlichen.Im Einzelnen werden die Kommunen dazu verpflichtet,
Sitzungstermine, Tagesordnungen, Abstimmungsvorlagen, Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse öffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen.
Sitzungstermine und Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen, zusammen mit einer sachlichen Begründung der Nichtöffentlichkeit.
im Rahmen der Öffentlichkeit von Sitzungen grundsätzlich Bild- und Tonaufnahmen zu erlauben.
die Veröffentlichungen unter einer Creative-Commons-Lizenz zu stellen.
dem Bürger ein Online-Antragssystem zur Verfügung zu stellen.
dem Bürger die Möglichkeit zu geben, den einzelnen Mandatsträgern online öffentliche Anfragen zu stellen (z.B. durch www.abgeordnetenwatch.de).Es wird den Kommunen freigestellt, auf welche Art und Weise sie dieser Pflicht nachkommen. Jedoch setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Entwicklung einer Open-Source-Lösung für ein Ratsinformationssystem ein, welches den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.Diese Forderungen beziehen sich auch auf Samtgemeinden, Landkreise sowie Regionen.
Die Piratenpartei fordert die zeitnahe Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) auf niedersächsischer Landesebene.
Die PIRATEN Niedersachsen wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz. Die PIRATEN Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die PIRATEN Niedersachsen streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.
Verbraucherzentralen den Rücken stärken
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Die 2012 durch die Bundesregierung von 7 auf 19 Prozent erhöhte Steuer auf kostenpflichtige Beratungsgespräche der Verbraucherzentralen belastet die Verbraucherzentralen in Niedersachsen und ganz Deutschland. Folge waren Schließungen von Standorten und eine Einschränkung des Angebots. Diese Steuer trifft alle Verbraucher, die auf diese Angebote angewiesen sind, insbesondere aber Geringverdiener. Damit die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Aufgaben zur Durchsetzung von Verbraucherrechten und Beratung wahrnehmen kann, ist eine langfristig angelegte finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen unverzichtbar. Die Piraten Niedersachsen fordern daher die Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des 'Gläsernen Konsumenten', bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Zahlungsverpflichtungen aus dem Besuch von Internetseiten.Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern ist unser Ziel.
Verbraucherschutz durch eine umfassende Online-Verbraucherinformation verbessern
Durch unzureichende, fehlende bzw. verschlüsselte Deklarationen von verwendeten Ausgangsstoffen und den Produktionsbedingungen bei der Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, was sie über Nahrung, Getränke und Genussmittel zu sich nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt einen Eingriff in grundlegende Rechte der Menschen dar.Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, dass (erst einmal für den europäischen Waren- und Wirtschaftsraum) eine öffentlich zugängliche online-Datenbank aufgebaut wird, in der die Hersteller - zu Beginn freiwillig nach einer Übergangszeit jedoch zwingend - beim Inverkehrbringen eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen (einschließlich Angaben zum chargenbezogenen Grad der Kreuzkontamination mit GMO/GVO) dokumentieren müssen. Parallel sind die Behörden mit Kompetenzen auszustatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder ihnen bei wiederholten Verstößen deren Produktion oder Vermarktung zu untersagen.Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.
Verbraucherinformation durch Ampel-System für lebensmittelverarbeitende Betriebe
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer Hygiene-Ampel für die Kennzeichnung von Gastronomie- und lebensmittelverarbeitenden Betrieben hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen ein. Die Einführung in anderen europäischen Ländern zeigt deutlich, dass damit die Zahl der Beanstandungen effektiv reduziert wird. Antragsbegründung:Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse informieren. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen kontinuierlich gesenkt werden. Denn 'unsaubere' Unternehmen werde dazu angehalten, sich den von anderen Unternehmen eingehaltenen Standards anzupassen. Betriebe, die auf ihre Grundsauberkeit achten, müssen die Ampel nicht befürchten, ganz im Gegenteil, sie profitieren davon.Der Verbaucher wäre der doppelte Gewinner, erstens wird damit der Hygiene-Standard allgemein erhöht, zweitens hat der Verbraucher vor Ort die Möglichkeit sich zu informieren, wie der Betrieb die Hygienevorschriften einhält. Jedoch wurde nun die geplante Hygiene-Ampel duch einzelne Innenminister gekippt. Sie setzen auf eine Regelung auf freiwilliger Basis. Als Grund werden die Existenz-Ängste vieler Betriebe angeführt, die sich durch eine Hygiene-Ampel bedroht fühlen. Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor Verbrauchern, als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch. Jedoch bringen freiwillige Regelungen wenig. Das habe sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort beteiligen sich nur wenige Betriebe. Eine freiwillige Lösung sei „Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“, sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd Billen.
Transparenz bei der Lebensmittelherstellung
Gammelfleisch, Antibiotikamissbrauch, Fehlende oder falsche Deklarationen, dioxin-verschmutzte Futtermittel ... die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der derzeitigen Rechtslage Konsumenten und Konsumentinnen nur von einen Bruchteil der tatsächlichen Verstöße Kenntnis erlangen. Die werden nämlich durch Datenschutzbestimmungen wirksam davor geschützt, öffentlich für ihre Verstöße gerade stehen zu müssen. Da Verstöße gegen Lebensmittelrecht in erster Linie als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet sind, werden die Schutzrechte der betreffenden Hersteller regelmäßig höher eingestuft als das Recht des Bürgers auf entsprechende Information.Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich auf Landesebene und gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für die konsequente herstellerbezogene Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ein, infolge derer die Konsumenten potentiell Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt sind oder waren (einschließlich der Kontamination mit Allergenen), oder die geeignet sind oder waren, den Verbraucher über wertbestimmende Inhaltsstoffe oder Herstellungsprozesse zu täuschen. Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sind grundlegend für eine informierte Kauf- und Konsumentscheidung - werden derartige Informatinen den verbrauchern und Verbraucherinnen vorenthalten, so beschränkt man sie in ihrem Grundrecht auf eine informierte Entscheidung.Die PIRATEN Niedersachen sind überzeugt, dass durch entsprechende öffentliche Information die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht durch Lebensmittelhersteller deutlich sinken wird.
Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb auch keine ausreichende Abschreckungswirkung. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen.
Neue Preisauszeichnung bei Lebensmitteln
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Neuordnung der Preisauszeichnung ein. Der Preis pro Mengeneinheit (z.B. 100g) soll zukünftig in der Darstellung (Schriftgröße) identisch wie der Packungspreis beworben werden.Hiermit soll es dem Verbraucher einfacher gemacht werden, neue Packungsgrößen zu entlarven und damit versteckte Preiserhöhungen zu entdecken.
Industrielle Tierproduktion (Offenlegung von Antibiotika-Zugaben)
Industrielle TierproduktionNicht nur Tierschützer sondern auch viele Wissenschaftler fordern Reformen innerhalb der Massentierhaltung in Deutschland. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der TierproduktionDie durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, aber auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet.Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind.Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Produktionsbetriebe und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.
Gesetzesinitiative für Verbandsklagerecht
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz-, Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.
Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes
Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes ein. Ziel muss eine bundeseinheitliche Regelung sein, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter (Sportvereine) an einer planungssicheren Rechtslage und die der Bevölkerung an effektiver Suchtprävention. Gerade hier besteht im aktuellen Entwurf noch Nachholbedarf, so müssen beim Aufbau der geplanten Sperrdatei für Glücksspielsüchtige Datenschutzbelange berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Netzsperren bei der Neuregelung auszuschließen.Grundlage einer Neufassung des Glückspielrechts könnte das im September 2011 verabschiedete Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bilden, das im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der übrigen 15 Länder von der EU-Kommission ohne Einschränkungen akzeptiert wurde.
Grundsätze für die Steuerpolitk
Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein. Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.
Zur Vermeidung von Kreditaufnahmen des Landes werden zunehmend Aufgaben auf private verlagert und durch die Gewährung von Bürgschaften des Landes abgesichert. Diese belasten den Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Was vordergründig als Vorteil und sinnvoll erscheint, birgt tatsächlich gewaltige Risiken für künftige Haushalte und dient ausschließlich dem Zweck Ausgaben aus den Haushalt auszulagern um diesen noch verfassungsgemäß zu halten.Wir setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Hierzu zählt für uns auch, dass alle vom Land gewährten Bürgschaften offengelegt und die enthaltenen Risiken regelmäßig vom Finanzausschuss des Landtags überprüft werden. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Niedersachsen eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden.
Wir treten dafür ein, dass Unternehmen sich freiwillig für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- , Landwirtschafts- oder Handwerkskammer entscheiden können. Pflichtmitgliedschaften erachten wir nur da für notwendig, wo die Kammern für eine wirksame Berufsaufsicht zuständig sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder ähnlichen Berufsgruppen). Hier treten wir zusätzlich für eine bessere öffentliche und transparente Beaufsichtigung dieser Berufsgruppen ein. Wir werden entsprechende Änderungsinitiativen des Landes Niedersachsen über den Bundesrat beantragen.
Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die im VW Gesetz verankerten besonderen Stimmrechtsbeschränkungen. Für viele Bürger in Niedersachsen und für das Land insgesamt spielt der VW Konzern eine herausragende wirtschaftliche Rolle. Auch wenn die besonderen Schutzrechte, die dieser Bedeutung gerecht werden, ebenfalls in der Satzung der VW AG mit 98% der Aktionärsstimmen verankert wurden, spiegeln die Regelungen des VW Gesetzes die Verantwortung der Wirtschaft für die Mitarbeiter von VW und den Menschen in Niedersachsen wieder. Diese Verantwortung darf nicht den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden.Wir unterstützen daher das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer rechtlichen Wertung gegenüber der Kommission der Europäischen Union.In § 4 (3) des Gesetzes steht: 'Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft.'Dies bedeutet in der Konsequenz, dass durch den Gesellschaftsanteil des Landes Niedersachsen i.H.v. 20,2 % eine de facto Sperrminorität vorhanden ist. Dieses wird durch die EU-Kommission als Rechtswidrig bei Konzernen angesehen und hat die Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Az.: C-112/05). Das Gesetz in der damaligen Form ist am 23. Oktober 2007 für EG-rechtswidrig erklärt wurden.Am 8. Dezember 2008 ist das Gesetz in Folge des Urteiles abgeändert wurden (letzte Änderung am 30.07.2009). Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit angekündigt, gemäß des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und droht mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes.Die Wertung der Bundesregierung in Bezug auf den Stimmrechtanteil ist rechtlich zulässig. Auch ohne ein Gesetz hat eine Gesellschaft das Recht gemäß des Aktiengesetzes eine von 75 % abweichende Bestimmung festzulegen; von diesem Recht haben die Aktionäre des VW-Konzernes gebrauch gemacht.Im Falle der Änderung nach den Wünschen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit dass die Arbeitnehmerrechte im VW-Konzern eingeschränkt werden. Dies stellt weiterhin eine Bedrohung der Arbeitsmarktstruktur im Land dar, da indirekt die Standortgarantie für der im Land verteilten Produktionsstätten bedroht ist. In weiterer Folge besteht die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes sowohl bei Beschäftigten des Konzernes als auch bei den in Niedersachsen ansässigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben.Neben der rechtlichen Wertung ist letzteres ein wichtiger Grund, dass diese Position durch die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird.Eine Wertung ob Konzerne in der derzeitigen Form als positiv oder negativ zu werten sind, erfolgt durch diesen Antrag nicht.
Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine Ausschüttung der Überschüsse der Sparkassen an die Eigentümer (Kommunen, Land). Der Überschuss sollte nach Abzug eines angemessenen Betrages zur Stärkung des Eigenkapitals und der Risikovorsorge an die Kommunen ausgezahlt werden.
Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine umgehende Schließung der Grunderwerbsteuer-Umgehung nach dem sogenannten „share deal“ Modell.Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, das Gesetz dazu jedoch ein Bundesgesetz. Die Piratenpartei Niedersachsen sollte über den Bundesrat und durch den Landtag ihren Einfluss geltend machen, so dass dieser Missstand umgehend beseitigt wird. Durch das „share deal“ Modell werden bis zu 95 % der anfallenden Grunderwerbsteuer umgangen.
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab.Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch.Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NDS:Wahlprogramm_2013&oldid=2502294“	Navigationsmenü
Diese Seite wurde zuletzt am 21. Oktober 2016 um 18:23 Uhr geändert.