Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2019/08/21/schwerwiegende-verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-festsetzung-von-zinsen-nach-%C2%A7%C2%A7-233-238-ao/
Timestamp: 2019-11-21 03:41:39
Document Index: 172312679

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 233', '§ 238', '§ 238', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 361', '§ 363']

Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Festsetzung von Zinsen nach §§ 233, 238 AO | Steuerboard
RA Silke Bandener, LL.M., ist bei P+P Pöllath + Partners in München mit den Schwerpunkten M&A, PE und Steuerrecht und der Spezialisierung auf Managementbeteiligungen tätig.
Für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sieht die Abgabenordnung (AO) in den §§ 233 ff. verschiedene Verzinsungstatbestände vor. Zu verzinsen sind hiernach ausschließlich gestundete Steueransprüche (§ 234 AO), hinterzogene Steuern (§ 235 AO), Erstattungsbeträge infolge einer gerichtlichen Entscheidung (§ 236 AO) und Steueransprüche, deren Vollziehung zeitweise ausgesetzt ist (§ 237 AO). Darüber hinaus sind Steuererstattungen vor Fälligkeit und Steuernachzahlungen zu verzinsen (§ 233a AO).
Sämtliche Verzinsungstatbestände unterliegen einem typisierten Zinssatz von 6% p.a., also 0,5% für jeden vollen Monat (§ 238 Abs. 1 AO). Durch die Erhebung dieser Zinsen sollen Liquiditäts- und Zinsvorteile abgeschöpft werden, die durch die Überlassung des Kapitals und den damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten entstehen. Die wirtschaftliche Realität zeigt jedoch, dass der Stpfl. tatsächlich gar nicht die Möglichkeit hat, die festgesetzten Zinsen etwa durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge zu erzielen. Umgekehrt wird auch der Fiskus eine solche Zinshöhe am Kapitalmarkt nicht risikolos erzielen können.
Seit 2014 beschäftigt sich auch die Verfassungsgerichtsbarkeit mit der Vereinbarkeit des Zinssatzes mit grundgesetzlichen Maßstäben. Die erhebliche Diskrepanz, die zwischen dem vom Gesetzgeber in § 238 Abs. 1 AO normierten und dem aktuell am Markt zu realisierenden Zinssatz klafft, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Übermaßverbot nicht unproblematisch. Mittlerweile sind hierzu zwei Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).
Während der III. Senat des BFH in 2017 noch von der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für den Zinszeitraum 2013 ausging (Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16), erkannten der IX. und VIII. Senat des BFH in 2018 in dem Zinssatz von 6% p.a. eine erhebliche Überschreitung des noch angemessenen Rahmens (BFH vom 25.04.2018 – IX B 21/18, DB 2018 S. 1190; vom 03.09.2018 – VIII B 15/18). Unter Hinweis auf die strukturelle und nachhaltige Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus formulierte der BFH in seinen Beschlüssen insbesondere den Vorwurf einer realitätsfernen Bemessung. Da es sich gerade nicht um bloß vorübergehende, typische zyklische Zinsschwankungen handele, begegne der Zinssatz schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Finanzverwaltung nimmt Zinsfestsetzungen nunmehr vorläufig vor
Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom 02.05.2019 (BStBl. I 2019 S. 448 = DB 2019 S. 1118) angeordnet, dass Festsetzung von Zinsen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5% pro Monat künftig nur noch vorläufig erfolgen soll.
Die Maßnahme der Finanzverwaltung soll dem Rechtsschutzbedürfnis des Stpfl. Rechnung tragen. Eine rechtliche Wertung durch die Finanzverwaltung sei hierin jedoch nicht zu sehen, vielmehr erfolge die vorläufige Festsetzung aus rein verfahrenstechnischen Gründen.
Für den Stpfl. hat dies aber dennoch den Vorteil, dass die Erhebung eines Einspruchs gegen den Zinsbescheid nicht mehr erforderlich ist. Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes feststellen, muss nämlich das zuständige Finanzamt eine Änderung der vorläufigen Zinsfestsetzungen von Amts wegen vornehmen.
Zu beachten ist allerdings, dass auch eine vorläufige Festsetzung von Zinsen durch die Finanzverwaltung eine Zahlungsverpflichtung des Stpfl. begründet. Die Vollziehung des Zinsbescheids durch die Finanzverwaltung kann nur durch die Einlegung eines Einspruchs verbunden mit einem gesonderten Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung gehemmt werden (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO). Die anhängigen Verfassungsbeschwerden zeigen, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dem Zinsbescheid zugrunde liegenden Norm bestehen, sodass für den Stpfl. insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung besteht. Das Einspruchsverfahren selbst ruht dann bis zur Entscheidung des BVerfG (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).
Kategorie: Bandener, Silke, Gastbeiträge | Tags: Steuerzinsen, verfassungsrechtliche Zweifel