Source: http://www.klimtverein.at/die-statuten-des-vereins-klimt-am-attersee/
Timestamp: 2018-05-26 02:12:11
Document Index: 41065385

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 577', '§ 34']

Die Statuten | Verein Klimt am Attersee
Statuten des Vereins Klimt am Attersee
Der Verein führt den Namen ”Klimt am Attersee“
(1) Er hat seinen Sitz in 4861 Schörfling am Attersee, Hauptstraße 30 und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.
. a) Die Förderung von Kunst und Kultur.
. b) Die Vermittlung von Kunst anhand der Künstlerpersönlichkeit Gustav Klimt und anderer Künstler mit Bezug zum Attersee und Umgebung.
. c) Die Unterstützung bei der Präsentation von Kunst in Form von Dauer- und Sonderausstellungen.
. d) Die Unterstützung der wissenschaftlichen Erforschung, der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen in Form von Publikationen, die im Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen.
. e) Die Unterstützung der Betriebsführung des Gustav Klimt-Zentrums in Schörfling am Attersee.
. f) Die Organisation von kulturellen V eranstaltungen wie Konzerte, Lesungen, V orträge und Kulturfahrten.
. (1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
. (2) Als ideelle Mittel dienen
. a) Die Präsentation bildender Kunst in Form von Dauer- und Sonderausstellungen.
. b) Die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung im Zusammenhang mit dem V ereinszweck.
. c) Die Unterstützung der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die im Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen.
. d) Die Organisation von kulturellen V eranstaltungen wie Konzerte, Lesungen, V orträge und Kulturfahrten im Zusammenhang mit dem Vereinszweck.
. e) Die Veranstaltung von Führungen zu Themen, die im Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen.
. a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
. b) Erträgnisse aus Eintritten, Veranstaltungen, Werbung jeglicher Art, Publikationen,
. c) Spenden, Sponsoring, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen und/oder
. d) Förderungen öffentlicher Körperschaften.
. (1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
. (2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
. (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
. (2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
. (3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Mitgliedsbeitrages bleibt davon unberührt.
. (4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober V erletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften V erhaltens verfügt werden.
. (5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
. (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Die Verpflichtung zur Entrichtung der hierfür vorgesehenen Eintritte bleibt davon unberührt. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen den ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern zu. Fördernden Mitgliedern steht ebenfalls nur eine Stimme zu.
. (2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
. (3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
. (4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
. (5) Die Mitglieder sind vom V orstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
. (6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14), der Beirat (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
c. Verlangen der Rechnungsprüfer,
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten) und/oder
. (3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
. (4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
. (5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
. (6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen, fördernden und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein anwesendes Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei andere Mitglieder vertreten.
(7)Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
. (8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
. (9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
. a) Beschlussfassung über den V oranschlag.
. b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
. c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer.
. d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein, wenn diese im Kalenderjahr die Summe von 400 Euro übersteigen.
. e) Entlastung des V orstands.
. f) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder.
. g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft sowie die Entscheidung über die Berufung gegen Beschlüsse des Vorstandes gegen die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern.
. h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
. i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
. (1) Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau, aus ein oder mehreren Stellvertretern/innen, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.
. (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
. (3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
. (4) Der V orstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei V erhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
. (6) Der V orstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
. (7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
. (8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
. (9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
. (1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.
. (2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
. (3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten.
. (4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss.
. (5) Verwaltung des Vereinsvermögens.
. (6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern.
. (7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
. (1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des V ereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
. (2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (V ermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und / oder des Kassiers/der Kassierin . Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
. (3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
. (4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
. (5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
. (6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
. (7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
. (8) Im Fall der V erhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
. (1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
. (2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
. (3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein (> 400 Euro/Jahr) bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
. (1) Der Beirat besteht aus Experten/innen, deren Zahl nicht beschränkt ist und berät den Vorstand in allen wissenschaftlichen und fachlichen Fragen.
. (2) Mitglieder des Beirates werden vom V orstand bestellt und können zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden, haben jedoch kein Stimmrecht.
. (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
. (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
. (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
. (4) Für Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Vereines ist erst ab sechs Monaten nach Anrufung des Schiedsgerichtes der ordentliche Rechtsweg möglich.
. (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
. (2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3)Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen an die Gemeinde Schörfling zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO9.