Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-zentralen-uvp-portals-fur-erfassungen-zur-erfullung-der-berichtspflicht-nach-art-12-uvp-rl-1/
Timestamp: 2020-02-19 19:16:58
Document Index: 317955102

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 12']

Ich bitte um Auskunft darüber, ob das zentrale UVP-Portal in NRW zur Erfassung von UVP-Vorhaben zur Erfüllung der Berichtspflichten nach Art. 12 UVP-Richtlinie genutzt wird, bzw. auf welchem Wege die Erfassung z.Zt. erfolgt. Ich bitte um die Zusendung entsprechender Erlasse etc. falls vorhanden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – 23.05.2019
Nutzung des zentralen UVP-Portals für Erfassungen zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Art. 12 UVP-RL [#144028]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bitte um Auskunft darüber, ob das zentrale UVP-Portal in NRW zur Erfassung von UVP-Vorhaben zur Erfüllung der Berichtspflichten nach Art. 12 UVP-Richtlinie genutzt wird, bzw. auf welchem Wege die Erfassung z.Zt. erfolgt. Ich bitte um die Zusendung entsprechender Erlasse etc. falls vorhanden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
WG: Nutzung des zentralen UVP-Portals für Erfassungen zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Art. 12 UVP-RL [#144028]
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Informationsantrag beantworte ich mit dem beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen