Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P625/NOR40121067?ResultFunctionToken=2dce8ce8-9010-4514-a00e-9cd713ad2964&Position=701&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=asvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.12.2011&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-15 11:01:27
Document Index: 363237217

Matched Legal Cases: ['§ 625', '§ 625', '§ 624', '§ 626', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 113', '§ 30', '§ 82', '§ 250', '§ 81', '§ 67', '§ 67', '§ 42', '§ 41', '§ 86', '§ 9']

RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 625 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 625
§ 624 am 21.12.2011
§ 626 am 21.12.2011
§ 625 heute
§ 625 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011
§ 625 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2010
§ 625 gültig von 01.01.2010 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2009
§ 625 gültig von 01.09.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
§ 625 gültig von 01.09.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2008
§ 625 gültig von 01.07.2009 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
§ 625 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2007
§ 625 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2007
§ 625 gültig von 29.12.2005 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2005
§ 625 gültig von 19.11.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
§ 625 gültig von 01.01.2005 bis 18.11.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
(1a) § 113 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 tritt, sofern die Burgenländische Gebietskrankenkasse für die versicherte Person nach § 30 zuständig ist und der (die) meldepflichtige Dienstgeber(in) seinen (ihren) Betriebssitz im Burgenland hat, mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(8) Der auf die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung entfallende Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der einzelnen Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG und dem B KUVG sowie der Verwaltungsaufwand des Hauptverbandes dürfen ab dem Geschäftsjahr 2005 bis zum Geschäftsjahr 2011 nach Maßgabe der folgenden Absätze den jährlichen Verwaltungszielwert der einzelnen Versicherungsträger und des Hauptverbandes nicht übersteigen.
(9) Der jährliche Verwaltungszielwert für die Versicherungsträger besteht aus der ab dem Geschäftsjahr 2004 um die Inflationsrate des jeweils vorangegangenen Jahres erhöhten Kopfquote des Jahres 1999. Der Vergleich des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes der Versicherungsträger ab dem Geschäftsjahr 2005 bis zum Geschäftsjahr 2011 mit dem jährlichen Verwaltungszielwert wird nach Bildung einer Durchschnittskopfquote aus den Kopfquoten des jeweils aktuellen Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgenommen. Die Kopfquote wird errechnet aus dem Basiswert eines Geschäftsjahres im Zweig Krankenversicherung pro versicherte Person und anspruchsberechtigte(n) Angehörige(n), im Zweig Unfallversicherung pro unmittelbar versicherten Personen und im Zweig Pensionsversicherung pro unmittelbar versicherten Personen zuzüglich Pensionsstand. Der Basiswert wird errechnet aus dem Nettoverwaltungs- und Verrechnungsaufwand der amtlichen Erfolgsrechnung der Versicherungsträger; der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand ist sodann um die Einhebungsvergütung nach § 82 dieses Bundesgesetzes und nach § 250 Abs. 2 GSVG zu erhöhen und um die Aufwandsarten „Pensionen“, „Abfertigungen und Sterbegelder“, jeweils zu 50 %, sowie „Miete und Leasingaufwendungen“, um die Pauschalbeträge für Lehrlinge nach Abs. 11 sowie um träger- bzw. versicherungsspezifische Abzugsposten nach Abs. 12 zu vermindern.
(11) Für jeden beim Versicherungsträger beschäftigten Lehrling ist ein Pauschalbetrag in der Höhe von 1 750 € monatlich zu berücksichtigen.
für längstens fünf Jahre die Kosten der Auflösung und Umgestaltung von Organisationseinheiten (insbesondere jener der elektronischen Datenverarbeitung), soweit diese auf Grund der Zusammenführung von gemeinsamen Aufgaben oder der Zusammenführung von Versicherungsträgern bzw. der Schaffung von Einrichtungen im Sinne des § 81 Abs. 2 entstehen (Fusionskosten);
der Aufwand für die Administration der Entgeltfortzahlung im Bereich der Unfallversicherung;
der Aufwand des Dienstleistungszentrums nach § 67c und der Krankenversicherungsträger für die Vollziehung der §§ 67a bis 67d über die Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen;
5 % des Aufwandes für Bedienstete,
denen die Sachverhaltsfeststellung in Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten sowie in Leistungssachen überwiegend durch Erhebungen an Ort und Stelle, z. B. in Betrieben der DienstgeberInnen, übertragen ist;
denen die Überprüfung der Einhaltung der Melde- und Beitragspflicht nach § 42 Abs. 1 eigenverantwortlich obliegt;
die nach § 41a dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 86 Abs. 1 EStG 1988 mit der Sozialversicherungs-, Lohn- und Kommunalsteuerprüfung betraut sind;
im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau die anteiligen Aufwendungen für die Einführung der EDV-Anwendung nach Abs. 15 in den Jahren 2010 und 2011;
bei den Gebietskrankenkassen und beim Hauptverband der Aufwand für die Vollziehung im Zusammenhang mit der Krankenversicherung der durch die Verordnung nach § 9 in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher und Bezieherinnen einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
(14) Für den Hauptverband sind die Abs. 9 bis 13 so anzuwenden, dass der Vergleich des Verwaltungsaufwandes des Hauptverbandes ab dem Geschäftsjahr 2005 bis zum Geschäftsjahr 2011 mit dem jährlichen Verwaltungszielwert unter Heranziehung des der Kopfquotenberechnung nach Abs. 9 zugrunde liegenden Basiswertes zu erfolgen hat, wobei der jährliche Verwaltungszielwert aus dem ab dem Geschäftsjahr 2004 um die Inflationsrate des jeweils vorangegangenen Jahres erhöhten Basiswert des Jahres 2004 besteht. Der Verbandsvorstand hat der Trägerkonferenz über eine Zielwertverfehlung zu berichten.
(15) Im Bereich der Pensionsversicherungsanstalt erhöht der Aufwand für die Einführung einer einheitlichen prozessoptimierten und trägerübergreifenden EDV-Anwendung zur Abwicklung des Kerngeschäftes der Pensionsversicherungsträger den jeweiligen jährlichen Verwaltungszielwert nach Abs. 9, und zwar im Geschäftsjahr 2010 in der Höhe von 5 % und im Geschäftsjahr 2011 in der Höhe von 5,4 %.
NOR40121067
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P625/NOR40121067