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Timestamp: 2019-04-26 11:53:49
Document Index: 23367995

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 343', '§ 339', '§ 343', '§ 339', '§ 343', '§ 348', '§ 1', '§ 1', '§ 348', '§ 343', '§ 288', '§ 286', '§ 97', '§ 287', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 97', '§ 287', '§ 288', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 288', '§ 92', '§ 709', '§ 708']

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 13.07.2017 - 2-03 O 22/13 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Weiterführende Artikel Pressemitteilung vom 21.11.2011 und Abmahnung Euro-Cities AG, zwei neue Urteil - 11.12.2017
Aktenzeichen: 2-03 O 22/13
Verkündet am: 13.07.2017
Euro-Cities AG, vertr. d. den Vorstand Dr. Hans Biermann, Bismarckallee 41,14193 Berlin
hat das Landgericht Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer -
durch Vorsitzenden Richter am Landgericht X__________, Richterin am Landgericht X__________ und Richter am Landgericht Dr. X__________
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2017 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.445,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Betrag von € 973,5 (878,50 + 95,-) ab dem 28.07.2012 und im Übrigen ab dem 07.02.2013 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 77 %, der Beklagte 23 % zu tragen
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche auf restlichen Schadensersatz, restliche Zahlung einer Vertragsstrafe und Erstattung vorgerichtlicher Kosten.
Die Klägerin veröffentlicht im Internet unter www.stadtplandienst.de von ihr hergestellte Kartographien diverser Städte, darunter X__________. Durch Anklicken einer URL wird es dem Benutzer der Internetseite ermöglicht, die Kartographie aufzurufen und im Rahmen dieser URL kostenlos zu nutzen (Anlage K1, Bl. 33 d. A.). Wegen der Ausgestaltung ihres Kartenmaterials wird auf die Ausführungen im klägerischen Schriftsatz vom 11.04.2013, Seite 1-10 (Bl. 208 ff. d.A.) verwiesen.
Die Klägerin bietet daneben an, einfache Nutzungsrechte an sogenannten Kartographie-Kacheln zu erwerben. Wenn ein Unternehmen eine Kachel für sich zur Nutzung erwerben will, wird ein entsprechender Vertrag über den Erwerb solcher Nutzungsrechte geschlossen, der es dem Erwerber der Lizenz gestattet, auf seiner Homepage den Kartenausschnitt zum Zweck der Darstellung seiner Erreichbarkeit zu nutzen. Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen (Anlage K2, Bl. 34 d.A.) der Klägerin sind auf der Internetseite der Klägerin abrufbar. Darin hieß es - nach Stand Dezember 2012 - u.a.
„§ 4.1.2.1 Onlinelizenzen - Nutzung von Kartenausschnitten für den Web-Auftritt
1. Eine Grafik kann nur in eine Adresse unter einer URL eingebunden werden.
2. Berechnungsgrundlage des Ausschnitts ist immer die Originalgröße des Kartenausschnitts aus dem Stadtplandienst mit 72 dpi Auflösung. Beispielsweise kann die Originalgrafik aus einem Stadtplan der Euro-Cities AG in DIN A5 auf eine Größe von DIN A6 verkleinert werden. Die Berechnungsgrundlage ist allerdings weiterhin die Originalgröße von DIN A5 mit einer Größe von 595 x 420 Pixeln.
1. Die Nutzung für Unternehmer und alle anderen Interessenten, die die Karte nach § 4.1.1.1 kommerziell nutzen, ist zeitlich unbefristet.
4. Für Ausschnitte, die nicht schnittgleich mit den DIN Formaten sind, berechnet sich die vergütungspflichtige Fläche nach der nächstgrößeren DIN Fläche (> DIN A5 = DIN A4), wobei die Berechnungsgrundlage immer die Originalgröße des Kartenausschnitts aus dem Stadtplandienst mit 72 dpi Auflösung ist. Das DIN-Format ist nicht zwingend, der Flächeninhalt ist entscheidend (s. Tabelle).
großer DIN A6 bis A5 21,0 x 14,8 595 x 420 249.900
größer DIN A5 bis A4 29,7 x 21,0 842 x 595 500.900
Der Beklagte ist Ingenieur und betreibt in X__________ ein Ingenieurbüro für Energietechnik. Er betreibt unter der URL www.x__________.de eine Webseite. Zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung stellte er Kartenmaterial, das er ohne Zustimmung der Klägerin von deren Homepage heruntergeladen hatte, auf seiner Webseite ein (Anlage K3, Bl. 46 d.A.), wobei ausweislich Anlage K3, Bl. 47 d.A., die Datei eine Größe von 780x550 Pixel aufwies.
Mit Anwaltsschreiben vom 19.06.2012 mahnte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung zum 29.06.2012 ab (Anlage K4, Bl. 48 d.A.). Mit Anwaltsschreiben vom 26.06.2012 gab der Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe von € 5.001,- bewehrt war, ab (Anlage K5, Bl. 55 d.A.), strich in der vorformulierten Erklärung jedoch die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Die Klägerin nahm die Unterlassungserklärung unter dem 27.06.2012 an (Anlage K6, Bl. 59 d.A.).
Mit Anwaltsschreiben vom 26.06.2012 kürzte der Beklagte die geltend gemachte Schadensersatzforderung und die Abmahnkosten und bot vergleichsweise einen Betrag von € 343,60 an (Anlage K7, Bl. 62 d.A.). Ein Vergleich kam nicht zustande.
Am 30.06.2012 stellte die GEKA GmbH der Klägerin für die Feststellung und Dokumentation des Verstoßes € 95,- in Rechnung (Anlage K19, Bl. 247 d.A.).
Der Beklagte entfernte nach Abgabe der Unterlassungserklärung zwar die Kartenkachel von seiner Webseite, beließ diese jedoch auf dem Dateisystem des Servers, der für den Internetauftritt die Daten bereitstellt. Hierdurch war über Eingabe des Verzeichnispfads die Karte weiterhin aufrufbar. Am 05.07.2012 stellten die Bevollmächtigten der Klägerin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung fest (Anlagen K8, K9, Bl. 64 ff. d.A.). Mit Anwaltsschreiben vom 05.07.2012 forderten sie daraufhin mit Fristsetzung zum 16.07.2012 die Zahlung einer Vertragsstrafe von € 5.001,-. Gleichzeitig machten sie Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von € 1.620,- sowie Ermittlungs- und Dokumentationskosten von € 95,- netto geltend (Anlage K10, Bl. 50 d.A.).
Nach einem Telefonat unterbreitete der Beklagtenvertreter mit Schreiben vom 16.07.2012 ein Vergleichsangebot (Anlage K11, Bl. 86 d.A.). Dieses lehnte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 24.07.2012 ab und verlangte Zahlung (Anlage K12, Bl. 88 d.A.). Nach weiterer Korrespondenz zahlte der Beklagte entsprechend seiner Ankündigung im Schriftsatz vom 20.08.2012 (Anlage K16, Bl. 101 f. d.A.) an die Klägerin u.a. € 243,- auf die Schadenersatzforderung und € 121,50 als Vertragsstrafe.
Die Klägerin behauptet, der von dem Beklagten genutzte und veröffentlichte Kartenausschnitt weise eine Größe von DIN A 4 auf (Anlagen K20, K21 = Bl. 248 d.A.).
Die Lizenzgebühr nach ihrer Preisliste von € 1.620,- sei üblich und angemessen. Ihre Lizenzgebühren bewegten sich im Rahmen dessen, was vergleichbare Anbieter am Markt für die Lizenzierung von elektronischen Stadtplangrafiken bei ähnlicher Ausgestaltung verlangten, wie aus den Preislisten von Mitbewerbern in Anlage K17 bis K19 (Bl. 103 ff. d.A.) ersichtlich. Dies zeigten auch in Parallelfällen eingeholte Gerichtsgutachten gemäß Anlagen K20 bis K23 (Bl. 108 ff. d.A.).
Ihr Portal gehöre zu den meistgenutzten deutschsprachigen Internetseiten.
Sie habe mit der GEKA GmbH vereinbart, dass diese Urheberrechtsverstöße dokumentiere, die Beweismittel sichere und die Rechercheergebnisse zusammenstelle. Hierfür erhalte die GEKA GmbH ein Honorar von € 95,-, das nur anfalle, wenn der Rechtsverletzer festgestellt und die Verletzung dokumentiert werde. Die Klägerin ist der Ansicht, der Betrag von € 95,- stehe auch nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass gemäß § 4.1.2.1.1.2 ihrer AGB die Lizenzhöhe des streitgegenständlichen Kartenausschnitts auf Grundlage der Originalgröße des Kartenausschnitts aus ihrem Stadtplandienst mit 72 dpi (dots per inch, Pixel pro Zoll) Auflösung zu berechnen sei, wobei sie auf die Bildgrößenbestimmungstabelle in Anlage K20, Bl. 108 d.A., Bezug nimmt. Hierfür werde ein Screenshot des Originalmaterials in einer Auflösung von 72 dpi gefertigt, der dem Ausschnitt der jeweiligen Verletzungsform entspreche, dieser werde auf Grundlage der Auflösung von 72 dpi in das metrische Maß umgerechnet. Hiernach weise der streitgegenständliche Kartenausschnitt eine Größe von 766x537 Pixel = 411.342 Quadratpixel auf (Anlage K21, Bl. 250 d.A.) und liege daher zwischen DIN A5 und DIN A4, so dass Lizenzgebühren nach DIN A4 geschuldet seien. Alternativ sei auf die Größe der streitgegenständlichen, vom Beklagten verwendeten Datei abzustellen.
Die Klägerin beantragt mit ihrer am 06.02.2013 zugestellten Klage,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 6.351,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für einen Betrag von € 1.472,- ab 30. Juni 2012 und für den gesamten Klagebetrag ab 17. Juli 2012 zu zahlen.
gemäß § 343 BGB die Vertragsstrafe für die Erklärung des Beklagten vom 26.06.2012 über € 5.001,- abgegebenen Vertragsstrafe durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabzusetzen.
Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt einen Lizenzvertrag abschließen können, nach dem sie für eine DIN A4-Kartenkachel eine Lizenz von € 1.620,- habe beanspruchen können. Die Preisliste diene nur Abmahnzwecken.
Herr X__________ vom Forschungszentrum Karlsruhe habe mit der Klägerin für eine DIN A4-Kartenkachel einen Lizenz über € 300,- vereinbart.
Der Diplom-Geograf X__________ biete unter www.x__________.de eine Kartenkachel im Format von 575 x 575 Pixel zum Preis von € 89,- an.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die vereinbarte Vertragsstrafe herabzusetzen sei. Der Unwertgehalt der unzulässigen Handlung des Beklagten sei im Hinblick auf das Belassen der Kartenkachel auf der Festplatte des Internetservers marginal und habe auch nur wenige Tage angedauert.
Für eine Erstattung der angeblichen Dokumentationskosten bestehe kein Raum.
Der Beklagtenantrag zu 2. sei weder Hilfs- noch Widerklageantrag. Vielmehr sei er denklogisch mit dem Beklagtenantrag zu 1. verknüpft.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 16.06.2014 durch Vernehmung des Zeugen X__________ (Anm. RA Trenkler: Steuerberater der Klägerin) sowie gemäß den Beweisbeschlüssen vom 02.12.2014 (Bl. 759 d.A.) und vom 29.03.2016 (Bl. 1121 d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige X__________ wurde in der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2017 angehört.
Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 11.11.2014 (Bl. 736 d.A.), 20.06.2017 (Bl. 1466 ff. d.A.) sowie Bl. 955 ff., 1174 ff. d.A. Bezug genommen.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus dem Vertragsstrafevertrag vom 26./27.06.2012 (Anlage K5, K6, Bl. 55 ff. d.A.) i.V.m. § 339 BGB in Höhe weiterer € 878,50.
Die Parteien haben einen wirksamen Unterlassungsvertrag geschlossen.
Der Beklagte hat schuldhaft gegen die von ihm übernommene Unterlassungsverpflichtung verstoßen, indem er die Kartenkachel auf dem Dateisystem seines Servers, der für den Internetauftritt die Daten bereitstellt, belassen hat.
Danach hat der Beklagte einen weiteren Betrag zu zahlen, jedoch nicht in der von der Klägerin begehrten Höhe. Auf den Antrag des Beklagten war die vereinbarte Strafe gemäß § 343 BGB herabzusetzen.
Grundsätzlich richten sich Inhalt und Höhe der verwirkten Vertragsstrafe nach der getroffenen Abrede (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 339 Rn. 17). Hier war eine feste Vertragsstrafe von € 5.001,- vereinbart. Allerdings ist gemäß § 343 BGB auf Antrag des Schuldners eine Herabsetzung durch Urteil auf den angemessenen Betrag möglich, wenn eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch ist.
Zwar gilt § 348 HGB nur unter Nichtkaufleuten und die Klägerin ist Formkaufmann. Der Beklagte ist jedoch nicht als Kaufmann anzusehen. Er ist nicht im Handelsregister eingetragen. Er betreibt auch nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 HGB ein Handelsgewerbe. Handelsgewerbe ist danach jedes Gewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Unter den Begriff Gewerbe fällt jede selbständige und berufsmäßige - aber nicht künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche - Tätigkeit, die von der Absicht dauernder Gewinnerzielung getragen ist, auf dem Markt erkennbar nach außen hervortritt und nicht gesetzes- oder sittenwidrig ist. Ingenieure sind Freiberufler (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 1 Rn. 9, 39), so dass § 348 HGB hier keine Anwendung findet.
Für die Bewertung der Angemessenheit der Strafe sind vor allem Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und das Verschulden des Verletzers entscheidend. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Funktion der Strafe als Druck und Sicherungsmittel (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 343 Rn. 6). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Verstoß nicht auf einem neuen Willensentschluss beruhte und der Beklagte eine Löschung auf der Webseite, wenn auch nicht auf dem Server, vornahm. Auch ist zu sehen, dass eine eher geringe Breitenwirkung vorlag, nachdem die Karte nur nach Eingabe des Verzeichnispfads weiterhin aufrufbar war. Ferner war der weitere Abruf nur für wenige Tage möglich.
Für einen derartigen Verstoß erscheint die vereinbarte Vertragsstrafe von € 5.001,- unangemessen hoch, weshalb eine Herabsetzung geboten erscheint. Auf der anderen Seite erscheinen die vom Beklagten angesetzten € 121,50 zu gering, auch unter Berücksichtigung der Funktion der Strafe als Druck und Sicherungsmittel. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die vom Schuldner zu ergreifenden Maßnahmen hoch sind (vgl. OLG Hamburg, WRP 2007, 844, juris-Rn. 19; Teplitzky/Schaub, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 20, Rn. 15).
Die Kammer erachtet unter Zugrundelegung der oben dargestellten Umstände des Einzelfalls eine Vertragsstrafe von € 1.000,- als angemessen. Hiervon war der bereits geleistete Betrag abzuziehen.
Die Klägerin kann insoweit auch Zinsen nach §§ 288, 286 BGB verlangen. Insoweit ist das Schreiben vom 25.07.2012 als Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB anzusehen, so dass Zinsen ab dem 28.07.2012 geschuldet sind.
2. Weiter kann die Klägerin vom Beklagten nach § 97 Abs. 2 UrhG Schadensersatz verlangen, jedoch nicht im geltend gemachten Umfang.
Die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten steht zwischen den Parteien dem Grunde nach nicht im Streit. Die Parteien streiten lediglich um die Frage, wie hoch der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu bemessende Schaden ist.
Die Höhe des Schadensersatzes kann im Wege der Lizenzanalogie grundsätzlich nach § 287 ZPO geschätzt werden. Maßstab hierfür ist, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl. 2017, .§ 97 Rn. 271; Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl. 2014, § 97 Rn. 86 f., 90; Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 97 Rn. 61). Dabei ist vorrangig die Lizenzpraxis des Verletzten zu berücksichtigen. Liegt eine solche nicht vor, können grundsätzlich branchenübliche Sätze als Grundlage für die Schätzung dienen. Existiert kein marktüblicher Lizenzsatz, sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der wirtschaftliche Wert des verletzten Immaterialguts, der Umfang der Verletzungshandlung nach Zeitdauer, Art und Intensität, der Wert des verletzten Ausschlussrechtes, die Nähe der Nachbildung sowie das Image des nachgebildeten Werkes zu sind zu berücksichtigen. Dem Gericht steht bei der Schätzung grundsätzlich ein Ermessen zu. Eine Schätzung kann aber nicht erfolgen, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte in der Luft hängen würde (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 287 Rn. 4).
Die Klägerin hat ihre Preisliste vorgelegt und ist der Auffassung, dass diese als Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr heranzuziehen ist. Ferner hat die Klägerin eine Liste mit
a. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass der streitgegenständliche Kartenausschnitt als ein solcher „bis DIN A4" gemäß den AGB der Klägerin zu bewerten ist, für den die Klägerin nach ihren AGB einen Lizenzsatz von € 1.620,- verlangt.
Insoweit hat der Sachverständige X__________ in seinem Ergänzungsgutachten vom 16.08.2016 ausgeführt, dass die Klägerin eine eigene, interne Definition der Originalgröße ihrer Kartographie verwende (Bl. 1175 d.A.). Der Kunde benötige die zusätzliche Angabe, welchen Kartenausschnitt er für ein gewähltes Format erhalte. Diese Angabe ergebe sich aber nicht aus den AGB der Klägerin. Im Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen hat der Sachverständige sodann dargelegt, dass aus seiner Sicht zwei verschiedene Rechenwege denkbar seien und dass er danach zunächst von der Größe „bis DIN A5“ ausgegangen sei. Auf die Frage, wie dies im Rahmen eines Bestellprozesses bei der Klägerin zu bewerten sei, hat der Sachverständige sodann erläutert, dass in diesem Fall keine Unklarheiten bezüglich der Berechnung der zu Grunde zu legenden Fläche bestünde und daher der vom Beklagten genutzte Kartenausschnitt nach den AGB der Klägerin als ein solcher „bis DIN A4“ zu bewerten sei.
Die Kammer folgt den nachvollziehbaren und sowohl schriftlich wie mündlich widerspruchsfrei dargelegten Ausführungen des Sachverständigen. Dieser hat erläutert, wie er die Größe der jeweilig genutzten Kartenkachel berechnet und dass es insoweit verschiedene Rechenwege gebe. Lege man jedoch das Angebot der Klägerin zu Grunde, komme auch er zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Karte nach den AGB der Klägerin als eine solche „bis DIN A4“ anzusehen sei. Diesen Bestellprozess, wie er im Gutachten des Privatsachverständigen Y__________ (Anlage K56) auf S. 7 ff. seines Gutachtens dargestellt und vom Sachverständigen X__________ bei seiner Anhörung zu Grunde gelegt wurde, konnte die Kammer dabei auch einbeziehen. Zwar hat der Beklagte bestritten, dass er sich im Jahr 2012 bei der Klägerin habe „einloggen“ können, für den hier relevanten Bestellprozess, der der Erläuterung der Lizenzhöhe diente, war ein solches Einloggen nach dem Vortrag der Parteien aber nicht erforderlich.
b. Die Kammer erachtet vorliegend einen Lizenzsatz für angemessen, der 50% des Lizenzsatzes der Klägerin ausgehend vom Format DIN A4 entspricht, hier also € 810,-.
Hierbei folgt die Kammer den Ausführungen des Sachverständigen X__________, soweit er auf das sogenannte „Miet-Modell“ abstellt, nicht. Der Sachverständige X__________ hat zwei Lizenzmodelle unterschieden, namentlich Miete und Kauf (S. 11 ff. des Gutachtens vom 25.11.2015, Bl. 969 d.A.). Da der Beklagte den streitgegenständlichen Kartenausschnitt auf seinem Server gespeichert hat, kommt eine Abrechnung nach einem Mietmodell und/oder als Einbettung eines Links aber bereits nicht in Frage.
Ferner folgt die Kammer dem Ansatz des Sachverständigen X__________, der streng davon ausgeht, dass ein Nutzer die verfügbaren Sätze aller Anbieter vergleiche und gleich behandele, ebenfalls nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfang.
Wählt der Geschädigte den Schadensersatz in Lizenzanalogie, ist der Schadensersatzbetrag auf Grundlage des Betrages zu berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Ob der konkret verklagte Verletzer unter den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles tatsächlich bereit gewesen wäre, diese Vergütung zu zahlen, ist nicht erheblich. Umgekehrt können aber diejenigen Vergütungssätze, die der Verletzte nach einem von ihm angewandten Vergütungssystem am Markt durchzusetzen in der Lage ist, als angemessene Vergütung anzunehmen sein. Werden solche Preise am Markt gezahlt, können sie der Lizenzanalogie auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen (BGH GRUR 2009, 660 Rn. 32 - Reseller-Vertrag).
Die Klägerin hat vorliegend vorgetragen - was der Sachverständige X__________ bestätigt hat - dass es verschiedene Anbieter mit einem ähnlichen Geschäftsmodell wie bei der Klägerin gibt, die Lizenzsätze verlangen, die denen der Klägerin jedenfalls nahe kommen. Damit ist für die Kammer hinreichend dargelegt, dass solche Lizenzsätze am Markt grundsätzlich durchsetzbar sind. Auf der anderen Seite hat der Sachverständige festgehalten, dass es andere Anbieter gibt, die Karten zu günstigeren Preisen anbieten. Hierbei sind nach Überzeugung der Kammer Angebote von Anbietern wie Google oder Bing mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen. Anbieter wie Google oder Bing erzielen ihre Einnahmen nach den Ausführungen des Sachverständigen mit Werbung und mit der Erhebung und Nutzung von Daten der Nutzer. Dieses Geschäftsmodell ist von dem kommerzieller Kartenanbieter wie der Klägerin deutlich verschieden. Auch lassen sich der Werbewert und der Wert der erhobenen Daten - auch aus Nutzersicht - nicht beziffern. Daher haben diese Modelle vorliegend außer Betracht zu bleiben.
Aus Sicht des Nutzers - und insoweit folgt die Kammer den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen X__________ - können aber Angebote öffentlicher Anbieter durchaus in Betracht kommen, die sich als deutlich günstiger erweisen. Insoweit stellt der Sachverständige X__________ auf die Angebote von geoGLIS und des Landes Hessen ab, die jeweils € 50,- für eine Kartenkachel verlangen. Die Kammer erachtet diese Angebote aus Nutzersicht als geeignete Konkurrenz zum Angebot der Klägerin. Auf der anderen Seite ist für die Kammer aber nicht hinreichend, dass es solche Angebote am Markt gibt, um bereits hieraus darauf zu schließen, dass andere, teurere Angebote aus Nutzersicht nicht angemessen sind und deshalb nicht ausgewählt werden. Eine nach § 287 ZPO geschätzte, angemessene Lizenzgebühr bewegt sich daher nach Auffassung der Kammer zwischen den Sätzen dieser Angebote und denen der mit der Klägerin vergleichbaren Verlage.
Im Übrigen hat die Kammer bei der Schätzung nach § 287 ZPO berücksichtigt, dass die Klägerin - jedenfalls teilweise - ihre Lizenzsätze nach einer vorangegangenen Abmahnung erzielt hat. Soweit ersichtlich haben die Gerichte diesem Umstand teilweise keine weitere Bedeutung beigemessen (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 06.07.2012 - 206 C 26/12, BeckRS 2016, 13736; ebenso schon AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28.02.2011 - 204 C 14/10, BeckRS 2014, 10795; wohl auch LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013 - 16 S 15/11, BeckRS 2013, 19153; LG München I, Urt. v. 25.11.2016 - 21 O 15148/13, Anlage K55, Bl. 1245 d.A.). Teilweise hat die Rechtsprechung hieraus einen Abschlag abgeleitet (LG Hamburg, Urt. v. 21.04.2015 -310 O 70/14, Anlage B34, Bl. 1015 d.A.; in diese Richtung wohl auch LG Berlin, Urt. v. 27.10.2015 - 16 S 43/14, S. 4, Anlage B34, Bl. 1029 d.A.).
Die Kammer folgt hier dem Grunde nach der Auffassung des LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015 - 310 O 70/14, Anlage B34, Bl. 1015 d.A.). Denn grundsätzlich können auch solche Verträge berücksichtigt werden, die erst aufgrund einer voraufgegangenen Abmahnung geschlossen worden sind (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 93), da der Verletzte nicht schlechter stehen soll als ein ordentlicher Lizenzgeber. Auch der abgemahnte Verletzer ist nicht gezwungen, zu ihm unangemessen erscheinenden Konditionen nachzulizenzieren. Allerdings ist die Verhandlungsposition des Abmahnenden nach einer erfolgten Rechtsverletzung grundsätzlich als besser anzusehen als bei einer „freihändigen“ Lizenzverhandlung. Denn der bereits bestehende Unterlassungs- und Auskunftsanspruch sowie mögliche Abmahnkosten sind in der Regel Bestandteil einer „Gesamtlösung“ der Parteien. Auch wird in solchem Zusammenhang nicht selten für die Vergangenheit auf den an sich gegebenen Schadensersatzanspruch verzichtet und die Lizenzierung unter Rückgriff auf AGB des Verletzten für die Zukunft vereinbart, so dass die „Nachlizenzierung“ in diesem Falle die eigentliche Verletzungshandlung zeitlich nicht einmal erfasst. Solchen Bedenken kann das Gericht im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO dadurch Rechnung tragen, dass es von den sich aus den zustande gebrachten Verträgen ergebenden Lizenzen einen Abschlag vornimmt, um auf diese Weise auf die angemessene Vergütung zu schließen (LG Hamburg, Urt. v. 21.04.2015 - 310 O 70/14, Anlage B34, Bl. 1015 d.A.).
Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte, einerseits der einzubeziehenden günstigeren Konkurrenz der Klägerin sowie andererseits dem Umstand, dass die Klägerin ihre Lizenzsätze teils auch nach Abmahnungen erzielt, erachtet die Kammer einen Abschlag auf den Lizenzsatz der Klägerin von 50% für angemessen. Hiervon hat der Beklagte bereits einen Teil bezahlt, der in Abzug zu bringen ist.
c. Die Zinsentscheidung ergibt sich aus den §§ 288, 291 BGB.
3. Die Klägerin kann von dem Beklagten auch Ersatz der Kosten der Ermittlung der Rechtsverletzung verlangen. Sonstige Verfolgungs- und Ermittlungskosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Hierbei kann dahinstehen, ob diese Kosten nach § 97 Abs. 2 UrhG oder § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG zu erstatten sind (vgl. Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 72, § 97a Rn. 42; Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 97 Rn. 266 m.w.N.). Die Zinsentscheidung ergibt sich auch insoweit aus den §§ 288, 286 BGB.
Die Kammer ist nach Vorlage der Rechnung für die Ermittlungskosten (Anlage K19, Bl. 247 d.A.) auch hinreichend davon überzeugt, dass die Kosten für die Ermittlung angefallen sind. Der Betrag von € 95,- erscheint der Kammer auch nicht übersetzt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Kostenquote trägt dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien Rechnung.
5. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich für die Klägerin aus § 709 ZPO, für den Beklagten aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Abmahnung Euro-Cities AG, zwei neue Urteile", Nachricht vom 11.12.2017