Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Entschaedigungsbegehren-wegen-ueberlanger-Dauer-eines-Gerichtsverfahrens-Revision-gegen-ein-Versaeumnisurteil
Timestamp: 2020-08-03 15:11:14
Document Index: 244090762

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 198', '§ 78', '§ 85', '§ 78', '§ 85', '§ 565', '§ 514', '§ 345', '§ 198', '§ 128', '§ 548', '§ 78', '§ 78', '§ 198', '§ 201', 'BGH']

Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Revision gegen ein Versäumnisurteil - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 08.03.2017 - Aktenzeichen III ZR 39/17
DRsp Nr. 2017/3512
Einer Partei kann ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist indes aussichtslos, wenn die Säumnis des Klägers in dem Verhandlungstermin nicht unverschuldet war, weil seine Säumnis auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhte, das sich der Kläger als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss.
GVG §§ 198 ff.; ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 85 Abs. 2 ;
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos, weil die Säumnis des Klägers in dem Verhandlungstermin vom 15. Dezember 2016 nicht unverschuldet war. Seine Säumnis beruht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das sich der Kläger als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO ).
Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO ) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Entschädigungsprozesses wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens (§§ 198 ff GVG ) erlassen wurde (Senatsurteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR(Ü) 1/15, NJW 2015, 3661 Rn. 8 ff).
Der Kläger kann auch nicht geltend machen, der Verhandlungstermin vom 15. Dezember 2016 sei nicht ordnungsgemäß angeordnet worden. Die unter anderem gegen die Vorsitzende gerichteten Ablehnungsgesuche des Klägers sind zu Recht als substanzlos und rechtsmissbräuchlich behandelt worden und hinderten die Vorsitzende nicht an der Bestimmung des Einspruchstermins. Der Kläger wusste auch, dass sein Anwalt zu dem Termin erscheinen musste, da das Oberlandesgericht seinen Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 unanfechtbar abgelehnt hatte (§ 128a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO .
Die Revision war auf Kosten des Klägers als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 548 , 549 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ). Nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO müssen sich die Parteien vor dem Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt auch für den Entschädigungsprozess nach §§ 198 ff GVG (Ott in Steinbeiß-Winkelmann/ Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 201 GVG Rn. 14). Für eine Einschränkung der Singularzulassung im Wege der verfassungskonformen Auslegung besteht keine Veranlassung.
Vorinstanz: OLG Köln, vom 15.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 7 EK 1/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (III ZR 39/17) - DRsp Nr. 2017/3512