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Timestamp: 2018-07-22 22:27:31
Document Index: 72508551

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 98', '§ 9', 'Art 97', 'Art 47', 'EGMR', 'EuG', 'Art 47', 'Art 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art 15', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 98', 'Art. 2', 'Art. 120', 'Art. 9', 'Art. 27', '§ 2']

Newsletter 2/2011 - www.jus-euroregionale.org
02.12.2011 - Newsletter 2/2011
Berichtszeitraum: 02.05.2011 – 15.11.2011
VERFASSUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNG
TIROLER LANDESGESETZGEBUNG
ZENTRALSTAATLICHE GESETZGEBUNG
Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht/Associazione Euroregionale di Diritto Pubblico Comparato ed Europeo, 2011.
Elisabeth Alber, Maria Bertel, Francesca Faustini, Cristina Fraenkel-Haeberle, Anna Gamper, Esther Happacher, Karl Kössler, Camillo Lutteri, Francesco Palermo, Christian Ranacher, Fritz Staudigl, Jens Woelk, Carolin Zwilling Alle Angaben ohne Gewähr.
Auf Initiative der Euroregionalen Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht informiert dieser halbjährlich erscheinende, zweisprachige Newsletter über aktuelle rechtliche Entwicklungen des Landes Tirol sowie der Autonomen Provinzen von Bozen und Trient. Neben einem Überblick zu neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung mit weiterführenden Hinweisen enthält der Newsletter auch Kommentare, Literaturtipps und Veranstaltungsankündigungen zu für die Rechtsentwicklung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino relevanten Themen.
Pflegegeldreformgesetz, BGBl I Nr 58/2011:Dadurch erfolgt aus Zweckmäßigkeitserwägungen eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sodass mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2012 der Bund zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Pflegegeldwesens (vgl Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG neu) zuständig ist.
Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle, BGBl I Nr 60/2011:Betrifft die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden, insbesondere bei der Bildung von Gemeindeverbänden (keine Beschränkung auf „einzelne“ Aufgaben, Erweiterung auf den übertragenen Wirkungsbereich, Ermöglichung von öffentlich-rechtlichen Gemeindevereinbarungen sowie der Bildung von Gemeindeverbänden über Ländergrenzen hinweg) sowie die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden.
Bundesstaats- und Verwaltungsreform – aktuelle Entwicklungen
Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz – politische Einigung zwischen Bund und Ländern:
Am 21. Oktober 2011 wurde zwischen dem Bund und den Ländern politisch Einvernehmen über die Einführung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Verwaltungsgerichten 1. Instanz des Bundes mit voraussichtlich 1. Jänner 2014 erzielt. Bestandteil der politischen Einigung ist zudem die Abschaffung des allgemeinen Einspruchsverfahrens der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage nach Art 98 B-VG (dieses bleibt nur bei Abgabengesetzen nach § 9 F-VG erhalten, ebenso wie das Zustimmungsrecht des Bundes nach Art 97 Abs 2 B-VG zu landesgesetzlichen Regelungen, die eine Mitwirkung von Bundesorganen vorsehen).
Bei der nunmehr paktierten Einführung von Verwaltungsgerichten 1. Instanz des Bundes und Landesverwaltungsgerichten handelt es sich um die größte Reform im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystems seit dem Inkrafttreten der österreichischen Bundesverfassung. Dadurch, dass künftig gegen jeden erstinstanzlichen Bescheid (Ausnahmen bestehen lediglich im Bereich der Gemeindeselbstverwaltung) die Berufung an ein Verwaltungsgericht 1. Instanz erfolgt, bevor – wie bisher – der Verfassungsgerichtshof bzw. der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden können, werden die Instanzenzüge erheblich vereinfacht. Gleichzeitig werden über 120 Sonderbehörden in die Verwaltungsgerichte 1. Instanz integriert und können aufgelöst werden. In Tirol wird dies 15 derartige Sonderbehörden betreffen. Die auf der Basis des seinerzeitigen Begutachtungsentwurfes einer Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2010 (abrufbar auf der Homepage des österreichischen Parlaments unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00129/index.shtml) auszuarbeitende Regierungsvorlage soll noch im Jahr 2011 von der Bundesregierung beschlossen werden.
Einführung eines Bundesamtes für Asyl und Migration:
Gemeinsam mit der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz wurde zwischen dem Bund und den Ländern weiters die Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Migration (BAM) politisch paktiert. Bei dieser – dezentral eingerichteten – neuen Bundesbehörde sollen künftig sämtliche erstinstanzliche Asylverfahren, ein wesentlicher Teil der nach dem Fremdenpolizeigesetz zu vollziehenden Angelegenheiten sowie die Gewährung humanitären Aufenthalts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz konzentriert werden. Teilbereiche fremdenpolizeilicher Angelegenheiten sowie nahezu der gesamte Bereich der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu vollziehenden Angelegenheiten verbleiben in 1. Instanz bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Auch diesbezüglich hat die Bundesregierung eine Regierungsvorlage noch im Jahr 2011 in Aussicht gestellt.
VfGH 28. Juni 2011, B 254/11, Brenner-Basistunnel (UVP); gerichtlicher Rechtsschutz nach Unionsrecht – beschränkte Kognitionsbefugnis des VwGH ist unionsrechtskonform (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):Der VwGH ist ein Gericht im Sinn des Art 47 GRC; seine Tatsachenkognition ist im Hinblick auf die sich aus dem dort verankerten Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ergebenden Anforderungen ausreichend (unter Verweis auf die einzelfallbezogene Rechtsprechung des EGMR). Zur Erfüllung des Gebots wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ist daher keine Vorschrift des Unionsrechts unmittelbar anzuwenden, welche – kraft Anwendungsvorranges des Unionsrechts – die Zuständigkeit einer unabhängigen Verwaltungsbehörde (hier: des Unabhängigen Umweltsenats) als Berufungsbehörde herbeiführen würde, sodass und erst dann eine Anrufung des VwGH möglich ist. Die die Zuständigkeit des Unabhängigen Umweltsenats für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken ausschließende Regelung im UVP-G 2000 bleibt daher weiterhin anwendbar. Das unionsrechtliche Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und die UVP-Richtlinie erfordern nicht, diese Bestimmung (wie es der VwGH in 2009/03/0067, 2009/03/0072 vom 30. September 2010 und 2010/03/0051, 2010/03/0055 vom 30. September 2010 ausgesprochen hat) unangewendet zu lassen.Anm.: Beide Höchstgerichte setzen sich jeweils selektiv mit der nicht konsistenten Rechtsprechung des EuGH zur Frage des unionsrechtlich verlangten Umfangs der Kognitionsbefugnis eines Gerichts iSd Art 47 GRC und des Art 267 AEUV auseinander (für eine volle Kognitionsbefugnis in Rechts- und Tatfragen EuGH Rs C-506/04, Wilson, für das Ausreichen einer bloß nachprüfenden gerichtlichen Kontrolle mit beschränkter Tatsachenkognition, wenn die Behörde „komplexe Prüfungen“ vorzunehmen hat, EuGH Rs C-120/97, Upjohn) und scheinen eine Vorlage an den EuGH bewusst vermieden zu haben. Für eine Darstellung der Judikaturentwicklung einschl ihrer Rezeption im Schrifttum vgl aktuell Madner, Durch die Alpen – Höchstgerichtliche Ansichten zum effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Recht der Union, in: Lienbacher/Wielinger (Hrsg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2011 (2011), 335.P.S.: In einem Folgeerkenntnis vom 26. September 2011, K I-1/11, hat der VfGH aufgrund eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes 30. September 2010, 2009/03/0072 aufgehoben. Der VwGH wird sich daher nunmehr inhaltlich mit der Beschwerde gegen den UVP-Bescheid der Landesregierung auseinandersetzen müssen.
VfGH 28. Juni 2011, G 11/11; Aufhebung des § 4 Abs 2 lit b TGVG 1996 betreffend originärer Eigentumserwerb, abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Vfgh/):§ 4 Abs 2 lit b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 sieht eine Genehmigungspflicht für jeden originären Eigentumserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vor. Diese zivilrechtliche Begleitregelung, die Umgehungsgeschäften (insbesondere fingierten Ersitzungsprozessen) vorbeugen soll, wurde vom VfGH mangels Erforderlichkeit iSd Art 15 Abs 9 B-VG mit dem Ablauf des 30. Juni 2012 als verfassungswidrig aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Landesgesetzgeber ggf eine verfassungskonforme Ersatzregelung zu treffen haben.
Die Landesgesetzblätter sind auf der Homepage des Landes Tirol (www.tirol.gv.at/themen/politik/landesgesetzblatt/), konsolidierte Fassungen der betreffenden Gesetze im RIS (www.ris.bka.gv.at/Lr-Tirol/) abrufbar.
Die dazugehörigen Regierungsvorlagen samt Erläuternden Bemerkungen sind auf der Homepage des Tiroler Landtages (www.tirol.gv.at/landtag/) unter Parlamentarische Materialien (Gastzugang) abrufbar.
Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (Wiederverlautbarung); LGBl Nr 56/2011:
Tiroler Bauordnung 2001 (Wiederverlautbarung); LGBl Nr 57/2011:
Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (Wiederverlautbarung); LGBl Nr 58/2011:
Tiroler Landesordnung 1989 (Novelle), LGBl Nr 59/2011:Enthält im Wesentlichen die Anpassung der Regelungen betreffend die Änderungen von Bundes- und Landesgrenzen an den mit der B-VG-Novelle BGBl I Nr 2/2008 neu gefassten Art 3 B-VG sowie die Verankerung eines ausdrücklichen Bekenntnisses des Landes Tirol zu den Zielen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und neue Staatszielbestimmungen betreffend die Förderung der Tätigkeit von Freiwilligen im Dienst der Allgemeinheit und die Schaffung von leistbaren Wohnmöglichkeiten.
Landes-Verlautbarungsgesetz (Novelle), LGBl Nr 60/2011:Betrifft ua Anpassungen aufgrund der neuen Bestimmungen über die Änderung der Landesgrenzen in der Tiroler Landesordnung 1989.
Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 (Novelle), LGBl Nr 74/2011:Enthält div. Anpassungen an grundsatzgesetzliche Vorgaben, ua die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen, die Möglichkeit von Expositurklassen sowie die Möglichkeit der Einrichtung von Sprachförderkursen.
Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 (Novelle), LGBl Nr 75/2011:Enthält div. Anpassungen an Änderungen im Bereich des durch Bundesgesetz geregelten Dienstrechts der Landeslehrer sowie an die Neufassung des Art 20 Abs 2 B-VG betreffend die Weisungsfreistellung von Organen durch die B-VG-Novelle BGBl I Nr 2/2008.
Landarbeitsordnung 2000 (Novelle), LGBl Nr 77/2011:Diese Novelle dient der Anpassung an zahlreiche grundsatzgesetzliche Änderungen, die sich aus diversen Novellen zum Landarbeitsgesetz 1984 ergeben.
Tiroler Statistikgesetz 2011, LGBl Nr 78/2011:Ersetzt das seit 1975 unverändert in Geltung gestandene Statistikgesetz 1975 und trägt den geänderten Rahmenbedingungen im Bereich der Landes- und der Gemeindestatistik Rechnung.Folgende Gesetzesbeschlüsse des Tiroler Landtages werden nach Abschluss des Verfahrens nach Art 98 B-VG voraussichtlich noch im Dezember 2011 im Landesgesetzblatt kundgemacht werden:
Innsbrucker Wahlordnung 2011:Betrifft die Einführung der Bürgermeister-Direktwahl in der Landeshauptstadt Innsbruck und div. wahlrechtliche Anpassungen, wie insbesondere eine Neuregelung der Wahlausschließungsgründe sowie Änderungen bei der Briefwahl, die insbesondere durch Abschaffung der Rücklauffrist von acht Tagen nach dem Wahltag Manipulationen und taktisches Wählen ausschließen sollen (vgl. auch Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, BGBl I Nr 43/2011).
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (Novelle):Enthält Änderungen, die sich durch die in der Innsbrucker Wahlordnung 2011 eingeführte Möglichkeit der Direktwahl des Bürgermeisters ergeben, und regelt das Verhältnis zwischen dem künftig direkt gewählten Bürgermeister und den sonstigen Gemeindeorganen neu (insbesondere: Neuregelung des Ressortsystems, Schaffung der Möglichkeit der Abberufung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Gemeinderat im Weg eines Misstrauensvotums und einer dieses bestätigenden Volksabstimmung). Weitere wesentliche Änderungen betreffen die Größe des Stadtsenates (mögliche Erhöhung der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder auf neun), die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bildung von Stadtteilausschüssen und die gesetzliche Verankerung von Organen der öffentlichen Aufsicht, denen die Unterstützung bei der Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren obliegt.
Legislativdekret vom 19. Mai 2011, Nr. 92(Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol mit Änderungen und Ergänzungen am Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426, über die Übertragung von Verwaltungsfunktionen des Regionalen Verwaltungsgerichts Trento) – Vorbehaltlich der beim Staat verbleibenden Rechtssprechungsfunktion und der Verwaltung der Richter, überträgt die Norm die Verwaltung und Organisation des Verwaltungsgerichts Trento auf das Land, einschließlich des Personals und der Finanzierung.(g.u. 25 giugno 2011, n. 146)Link
Legislativdekret vom 18. Juli 2011, Nr. 142(Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol über die Übertragung der staatlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse im Bereich der Universitäten an das Land Trentino) – Es handelt sich um einen der wesentlichen Inhalte der Durchführung der Mailänder Vereinbarung zum Fiskalföderalismus: dem Land obliegt die Regelung und Finanzierung der Universität Trento, unter Beachtung der Grundprinzipien im Bereich der Universitätsautonomie.(g.u. 23 agosto 2011, n. 195)Link
Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166(Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol mit Änderungen und Ergänzungen des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305, im Bereich der Kontrolle durch den Rechnungshof) – Die Kontrolle durch den Rechnungshof über Landesakte wird definitiv abgeschafft und dem Land die Kontrolle über das Verwaltungsgebaren der örtlichen Körperschaften und der anderen Landeskörperschaften zugewiesen, welche zuvor ebenfalls durch den Rechnungshof kontrolliert worden waren. (Auch dies gehört zu den Inhalten der Mailänder Vereinbarung zum Fiskalföderalismus.)(g.u. 8 ottobre 2011, n. 235)Link
Ministerialdekret vom 20. Juli 2011, Nr. 166(Durchführung von Art. 2 Abs. 108 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191, über die Direktzahlungen der Anteile an den der Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen Trento und Bozen zustehenden fiskalischen Erträgen) – In Durchführung der Mailänder Vereinbarung werden Verfahren und Fristen festgelegt, in denen der Staat die Überweisung der Anteile an den fiskalischen Erträgen vornimmt, welche der Region und den autonomen Provinzen zustehen.(g.u. 19 agosto 2011, n. 192)
Beschluss Nr. 285/2011:Zuständigkeitskonflikt zwischen Staatsgewalten, eingebracht von der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes beim rechtsprechenden Senat für Trentino-Südtirol.Link
Urteil Nr. 300/2011:Normenkontrollverfahren: Bestimmungen über das erlaubte Glücksspiel.Link
Beschluss Nr. 178/2011:Normenkontrollverfahren: Anpassung der Gebührenberechnung für öffentliche Wasserleitungen.Link
Urteil Nr. 165/2011:Im Energiebereich sind die aus dem Autonomiestatut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen resultierenden Kompetenzen weniger umfangreich als die aus der Verfassung resultierenden. Die Ersetzungsbefugnisse der Regierung sind nicht konform mit Art. 120 itVerf und dem Grundsatz des loyalen Zusammenwirkens.(g.u. 18 maggio 2011, I serie speciale, n. 21)Link
Urteil Nr. 242/2011:Die Eingliederung von Lehrern, die bereits in anderen Provinzen in Ranglisten gereiht sind, am Ende der Landesranglisten ist unverhältnismäßig, da das Bestenprinzip völlig missachtet wird. Die Zuweisung einer zusätzlichen Punktzahl für die Lehrer, welche bereits in den Landesschulen gearbeitet haben, ist unverhältnismäßig, da sie von der geltenden Regelung abweicht, die für diese Fälle bereits eine Extrapunktezahl vorsah.(g.u. 27 luglio 2011, I serie speciale, n. 32)Link
Urteil Nr. 275/2011:Die staatlichen Vorschriften zur Genehmigung von Anlagen, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, erlegen verfahrensrechtliche Bindungen auf, welche ihre Rechtfertigung weder in den staatlichen Umweltschutzkompetenzen noch in den Zielen finden, die auf staatlicher oder europäischer Ebene niedergelegt sind: Sie beschränken daher die Landeskompetenzen im Landschaftsschutz.(g.u. 26 ottobre 2011, I serie speciale, n. 45)Link
Landesgesetz 13.5.2011, Nr. 3:Bestimmungen in den Bereichen Fürsorge und Wohlfahrt, Verwaltungsverfahren, Überwindung oder Beseitigung architektonischer Hindernisse, Hygiene und Gesundheitswesen sowie Wohnbauförderung(B.U. 24.5.2011 Nr. 21)Link, pag./S 9.
Landesgesetz 21.6.2011 , Nr. 4:Maßnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und andere Bestimmungen in den Bereichen Nutzung öffentlicher Gewässer, Verwaltungsverfahren und Raumordnung(B.U. 12.7.2011 Nr. 28)Link, pag./S 9.
Landesgesetz 5.7.2011, Nr. 5:Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Innovation, Forschung und Förderung der gewerblichen Wirtschaft(B.U. 16.8.2011 Nr. 33)Link, pag./S 8.
Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 6:Maßnahmen zur Koordinierung interregionaler Initiativen territorialer Kooperation(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 9.
Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 7:Änderung des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5, „Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen“(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 11.
Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 8:Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 13.
Landesgesetz 19.7.2011, Nr. 9:Änderung des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 14.
Landesgesetz 19.9.2011, Nr. 10:Änderung des Landesgesetzes vom 4. Februar 2010, Nr. 3, „Volksanwaltschaft des Landes Südtirol“(B.U. 26.8.2011 Nr. 30)Link, pag./S 16.
Landesgesetz 10.10.2011, Nr. 11:Einrichtung eines Verzeichnisses der gewählten und ernannten Personen(B.U. 2.11.2011 Nr. 44)Link, pag./S 8.
Urteil Nr. 185/2011:Rekurs der Gewerkschaft SGB-CISL zur Anfechtung der Säumnis des Südtiroler Landtages hinsichtlich des Antrags der SGB-CISL vom 18.6.2010 zur Änderung pro futuro des Beschlusses des Landtags Nr. 4/235/1978 gemäß Art. 9 Abs. 3 des DPR Nr. 58/1978 zur Feststellung des repräsentativsten gewerkschaftlichen Verbandes – UnzulässigkeitLink
Urteil Nr. 237/2011:Rekurs zur Aufhebung der Dekrete des Landesrats für Forstwirtschaft Nr. 610/2010 und Nr. 611/2010 hinsichtlich der Ermächtigung zur Kontrolle der Steinböcke für das Jahr 2010 – Unverfolgbarkeit wegen nachträglichen Wegfalls des RechtsschutzbedürfnissesLink
Urteil Nr. 252/2011:
Rekurs zur Aufhebung der Dekretes des Landesrats für Forstwirtschaft Nr. 697/2009 hinsichtlich der Ermächtigung zur Kontrolle der Murmeltiere für das Jahr 2010 – Unverfolgbarkeit wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses
Urteil Nr. 272/2011:Rekurs zur Erklärung der Nichtigkeit/Aufhebung eines Beschlusses der Landeshöfekommission wegen Verletzung und Umgehung des rechtskräftigen Urteils Nr. 258/2010 des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion für die Provinz Bozen – NichtigkeitserklärungLink
Urteil Nr. 317/2011:Rekurs zur Aufhebung der endgültigen Zuschlagserteilung und aller damit verbundenen Akte im Vergabeverfahren für die Errichtung der Fassade und des Daches der neuen Klinik des Krankenhauses Bozen – AnnahmeLink
Urteil Nr. 324/2011:
Rekurs zur Aufhebung der Ernennung einer Kandidatin als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Zeichnen an der Bildungswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Bozen – Annahme
Landesgesetz TN v. 3. Juni 2011, Nr. 8:Maßnahmen zugunsten von Personen, die von Glutenunverträglichkeit betroffen sind.(b.u. 7 giugno 2011, n. 23)Link
Landesgesetz TN v. 1. Juli 2011, Nr. 9:Regelung der Zivilschutzaktivitäten in der Provinz Trient (systematische Neuordnung der Organisation und Tätigkeiten im Bereich der Prävention und des Zivilschutzes, des Managements von Notfällen und der Risiken und Dienste im Bereich der Brandbekämpfung)(b.u. 5 luglio 2011, n. 27, suppl. n. 1)Link
Landesgesetz TN v. 19. Juli 2011, Nr. 10:Änderung des Landesgesetzes v. 16. Juni 2006, Nr. 3 (Vorschriften zur Verwaltung der Autonomie des Trentino): Gründung des Europäischen Verbundes zur Territorialen Zusammenarbeit „Euregio Tirol – Südtirol – Trentino“” (Ermächtigung der Provinz TN zur Teilnahme an der Gründung des EVTZ)(b.u. 26 luglio 2011, n. 30)Link
Landesgesetz TN v. 1. August 2011, Nr. 11:Massnahmen zur Begünstigung der Beschäftigung von Frauen (Regelung einer Reihe positiver Massnahmen im Bereich des Unternehmertums und der Arbeit von Frauen)(b.u. 9 agosto 2011, n. 32)Link
Landesgesetz TN v. 1. August 2011, Nr. 12:Änderungen des Landesgesetzes über Anreize für Unternehmen und anderer Landesvorschriften im Bereich wirtschaftlicher Aktivitäten (Organische Neudefinition der Massnahmen zur Förderung von Unternehmen und wirtschaftlicher Aktivitäten im Landesbereich)(b.u. 9 agosto 2011, n. 32)Link
Landesgesetz TN v. 6. Oktober 2011, Nr. 13:Solidaritätsfonds für Angehörige der Opfer tödlicher Unfälle bei der Arbeit oder Volontariatstätigkeit(b.u. 11 ottobre 2011, n. 41)Link
Landesgesetz TN v. 26. Oktober 2011, Nr. 14:Massnahmen zugunsten von Personen mit besonderen Lernschwierigkeiten (Regelung von Gesundheits- und Sozialmassnahmen zugunsten von Legasthenikern/von Dyslexie Betroffenen)(b.u. 2 novembre 2011, n. 44)Link
Die Durchführung der Mailänder Vereinbarung zum neuen System der Finanzbeziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen – eine Zusammenfassung
1. Die Mailänder Vereinbarung.
Mit der Mailänder Vereinbarung vom 30. November 2009 haben die italienische Regierung, die Region Trentino-Südtirol und die autonomen Provinzen Trento und Bozen eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen vereinbart, vor dem Hintergrund der Auflagen, die im Delegationsgesetz über den Fiskalföderalismus vorgesehen sind (Art. 27 Gesetz Nr. 42/2009). Das staatliche Haushaltsgesetz 2010 (Gesetz Nr. 191/2009) hat die Vereinbarung gesetzlich bestätigt und den VI. Titel des Autonomiestatuts geändert. Die wichtigsten Punkte der neuen Finanzordnung sind:
Den autonomen Provinzen werden feste Quoten an neuen Steueraufkommen zuerkannt (in der Regel in der Höhe von 9/10) und die variablen Aufkommen werden abgeschafft (mit Ausnahme der Rückstände); entsprechend wird das System der sektorialen staatlichen Überweisungen aufgegeben;
Im Autonomiestatut werden die Regeln definiert, nach welchen die Region und die autonomen Provinzen an den Verpflichtungen zum Finanzausgleich und zur Solidarität teilnehmen, welche sich aus dem Gesetz zum Fiskalföderalismus ergeben sowie jenen der Beteiligung an den Zielen der öffentlichen Finanzen.
Diese Beteiligung erfolgt insbesondere durch:
die Abschaffung von Anteilen an staatlichen Abgaben oder Subventionen;
die Übernahme neuer Kompetenzen seitens der Provinzen zu deren Lasten (für die Provinz Trento ist bspw. die Übertragung staatlicher Kompetenzen zur Universität Trento vorgesehen; für die Provinz Bozen die Finanzierung der Freien Universität und der Postdienste; für beide Provinzen die Übertragung der Funktionen im Bereich von Sozialmassnahmen und Arbeitsmarktmassnahmen);
die Finanzierung von Massnahmen zugunsten der angrenzenden Gemeinden des Veneto und der Lombardei (durch einen jährlichen Fonds zu Lasten der beiden autonomen Provinzen);
den Provinzen werden umfangreichere Befugnisse im Bereich von Abgaben und Steuerkontrollen, der örtlichen Finanzen sowie der Aufsicht und Kontrolle des gesamten öffentlichen Landessystems zuerkannt.
Die Mailänder Vereinbarung bedeutet somit eine qualitative Stärkung der Landesautonomie. Das Land erhält eine umfassendere Verantwortung für die Finanzfragen im gesamten öffentlichen Landesbereich (einschließlich örtlicher und anderer öffentlicher Körperschaften). Die Abschaffung der mit dem föderalen Modell nicht zu vereinbarenden Fiskalzuweisungen wird teilweise durch die Definition und die Freigabe der zustehenden Rückstände ausgeglichen, teilweise durch die Erweiterung der Finanz- und Steuerautonomie sowie durch eine tendentiell sicherere Regelung der Regeln und der Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt.
2. Durchführung der Mailänder Vereinbarung.
Zu ihrer Durchführung bedarf die Mailänder Vereinbarung (wie im Gesetz Nr. 191/2009 rezepiert) einer Vielzahl von Massnahmen und Normen. Im Hinblick auf die autonome Provinz Trento sind dies bis heute vor allem:
Die Rezeption der Inhalte der Vereinbarung (und des neuen VI. Titels des Autonomiestatuts) in Landesgesetzen. Seit 2010 dokumentieren die Landesgesetze zur Verabschiedung der Haushaltsvoranschläge und die entsprechenden Landeshaushaltsgesetze (in Zahlen und Fachfinanzvorschriften) die Umsetzung der wesentlichen Inhalte der Mailänder vereinbarung: zum Beispiel hinsichtlich der steuerlichen Einnahmen, der durch den Stabilitätspakt bestimmten Regeln und Verpflichtungen, der besonderen Regelung für den Übergang von einer staatlichen Verwaltung der Universität in eine Verwaltung innerhalb des Landessystems. Die Lektüre der Begleitberichte und der Dokumentation zu den Landeshaushalten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 geben über die wirtschaftlichen Auswirkungen der fortschreitenden Umsetzung des neuen Finanzsystems Aufschluss.
Die Verabschiedung der neuen Durchführungsbestimmungen; zu den 2011 in Kraft getretenen gehören insbesondere:
Die Durchführungsbestimmung zur Übertragung der staatlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse im Bereich der Universität Trento an das Land (Legislativdekret vom 18. Juli 2011, Nr. 142). Sie legt die Grundlage für eine umfassende Neuordnung der Universitätsordnung (gegenwärtig arbeitet eine eigens eingesetzte Kommission ein neues Statut aus) und enthält einige bedeutsame Inhalte, welche eine Differenzierung gegenüber der gerade reformierten staatlichen Universitätsgesetzgebung erlauben (insbesondere im Hinblick auf die Organisation).
Die Durchführungsbestimmung, welche die Funktionen im Bereich der Kontrolle durch den Rechnungshof ändert (Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166). Entscheidend ist hier (entsprechend der Ausrichtung der Mailänder Vereinbarung), dass zukünftig die Kontrolle des gesamten Verwaltungsgebarens im öffentlichen Bereich dem Land – und nicht mehr dem Rechnungshof – zusteht; mit der Verpflichtung nachträglicher Information an den Rechnungshof.
Es fehlen weiter – und es ist unwahrscheinlich, dass sie schnell verabschiedet werden – die Durchführungsbestimmung zum neuen Finanzsystem (zur Ersetzung der Regeln, welche vor den durch die Mailänder Vereinbarung bedingten Änderungen des VI. Titels in Kraft waren) sowie die Durchführungsbestimmung zu den Landeskompetenzen im Bereich der Sozialmassnahmen. Beide befinden sich derzeit in der Beratung durch die Paritätische Kommisison.
Die Verabschiedung einiger staatlicher Rechtsakte, insbesondere:
die Regelung (DPR 3. Februar 2011) zur Auschüttung der Rückstände von 2000-2005 aus den “variablen” Anteilen (welche durch die Mailänder Vereinbarung abgeschafft wurden): es handelt sich um beträchtliche Beträge (insgesamt ca. 1.400 Millionen Euro);
die Regelung (Ministerialdekret vom 20. Juli 2011, Nr. 166), welche eine schnellere und geordnetere Überweisung der Anteile am staatlichen Steueraufkommen an die autonome Provinz ermöglicht.
Die Regelung zu den Grenzgemeinden: die Regelung über die Aufteilung des Fonds für die Entwicklung der Gemeinden in den Regionen Veneto und Lombardei, welche an die autonomen Provinzen Trento und Bozen angrenzen, ermöglicht (ab 2010) die Ausschüttung von 40 Millionen Euro pro Provinz zur Finanzierung von Projekten, welche von den jeweiligen Gemeinden selbst ausgearbeitet werden (Dekret des Ministerratspräsidenten vom 14. Januar 2011).
3. Kritische Punkte und Schwierigkeiten bei der Durchführung der Mailänder Vereinbarung.
Abgesehen davon, dass weiter einige wichtige normative Grundlagen fehlen (wie die beiden Durchführungsbestimmungen), ist auf die negativen Auswirkungen der staatlichen Gesetzgebung im Zusammenhang mit der anhaltenden nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hinzuweisen, welche sich wiederholt in verschiedenen belastenden Haushaltsstabilisierungsmassnahmen niederschlug (zunächst in Regierungsdekreten, anschließend im Parlament bestätigt).
Diese Massnahmen (z.B. Gesetz 78/2010; Gesetzesdekrete 98 und 138/2011; zuletzt das Gesetz 183/2011 zur Stabilität 2012) hatten nicht nur die Beschränkung der Autonomie des Landes (sowie aller Regionen) zur Folge, sowohl hinsichtlich der Komptenzen als auch in finanzieller Hinsicht. Sie haben auch Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit einiger Inhalte der Mailänder Vereinbarung aufkommen lassen, welche seinerzeit als sicherer Schutz der Autonomie galten: so sind bspw. die jüngst auferlegten Inhalte des Stabilitätspaktes für das Land in höchstem Maße beschränkend und nicht gerechtfertigt, sowohl hinsichtlich der Bedingungen als auch der Finanzgegenstände, da die Quantifizierung letzterer unverhältnismäßig ist und nicht von den Kriterien gedeckt ist, welche Regierung und Land in der Mailänder Vereinbarung gemeinsam zugrunde gelegt hatten,
So erklärt sich der Widerstand der autonomen Provinz Trento, der wiederholt zu Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof führte (die bisher jedoch nicht entschieden wurden). Insgesamt bestehen daher derzeit beträchtliche Risiko- und Unsicherheitsfaktoren im Prozess der Durchführung einer Vereinbarung, welche als ein wichtiger Schritt zur Aufwertung und Stärkung der Landesautonomie angesehen worden war.
Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit institutionalisiert
Mit der Eintragung im Register des italienischen Ministerratspräsidiums am 13. September 2011 erwarb der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino“ gemäß Artikel 5 Absatz 1 der EVTZ-Verordnung Rechtspersönlichkeit. Nach nunmehr rund zwanzig Jahren hat damit das politische Projekt „Europaregion“ dank eines neuen europäischen Rechtsinstruments die notwendige juristische Basis. Diese hebt die praktische Kooperation auch inhaltlich auf eine neue Stufe, was die drei Länder der Europaregion jetzt nutzen wollen, um ihre grenzübergreifenden Projekte qualitativ und quantitativ auszubauen. Darüber hinaus erhält das Gemeinsame Büro der Europaregion in Bozen als Generalsekretariat des EVTZ zusätzliche Aufgaben bei der Umsetzung und Koordination gemeinsamer Initiativen.
Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino: Der lange Weg vom informellen Austausch zum EVTZ
Der EVTZ Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino ist der vorläufige Höhepunkt der Zusammenarbeit der drei Länder. Die traditionelle Verbindung von Tirol, Südtirol und dem Trentino bis zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 in der Grafschaft Tirol sowie die aufgrund ähnlicher naturräumlicher und ökonomischer Gegebenheiten in vielfacher Hinsicht gemeinsamen Interessen und Herausforderungen haben zu einer starken kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bindung zueinander geführt. Aus dem stark ausgeprägten Bestreben der drei Länder nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit sind verschiedene Initiativen der interregionalen Zusammenarbeit, wie etwa die Kooperation im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp), der Dreierlandtag und der gemeinsamen Sitzungen der drei Landesregierungen sowie der drei Landeshauptleute, hervorgegangen.
Die Idee der Europaregion hat Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in einem Umfeld des weltpolitischen Umbruchs so richtig Fahrt aufgenommen. Der Kommunismus ist zusammengebrochen, Deutschland wiedervereinigt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde zur politischen Union. Österreich und Italien begannen mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung zur Südtirolfrage vor der UNO im Jahr 1992 und der Aufnahme Österreichs in die Europäische Union im Jahr 1995 ein neues Kapitel ihrer Beziehungen. Nun waren alle Landesteile des historischen Tirols im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vereint. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen 1998 und die physische Einführung der Gemeinschaftswährung Euro im Jahre 2002 wurde der Austausch zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino weiter erleichtert und die drei Länder wuchsen noch näher zusammen.
Die Idee der Europaregion wurde 1991 mit der ersten gemeinsamen Landtagssitzung offiziell politisch angegangen. 1994 fanden die ersten gemeinsamen Konferenzen der Landesregierungen statt. Greifbar wurde die Europaregion 1995 mit der Eröffnung der gemeinsamen Vertretung in Brüssel, einer Reihe von gemeinsamen Landessausstellungen und nicht zuletzt mit dem gemeinsamen Auftritt auf der EXPO2000 in Hannover.
In weiterer Folge haben die drei Ländern Initiativen zur Etablierung stabiler Strukturen gesetzt und auf eine Verrechtlichung ihrer Kooperation hingearbeitet. Trotz klarer Willensbekundungen von Seiten der drei Länder war es nicht möglich, die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Trient zu institutionalisieren, da Italien das 2. und 3. Zusatzprotokoll des Madrider Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften – bis heute – nicht ratifiziert hat. Deshalb erfolgte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion ohne ausdrückliche völkerrechtliche Rechtsgrundlage. Man hat sich auf informeller Ebene getroffen und die Politiken im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen oder im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung abgestimmt. Diese Form der Kooperation funktionierte letztlich, weil sie politisch gewollt war.
Mit der von der österreichischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 durchaus gegen Widerstände anderer Mitgliedstaaten forcierten und finalisierten EVTZ-Verordnung wurde die Möglichkeit geschaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und Behörden in Form eines EVTZ zu institutionalisieren. Dadurch können der territoriale Zusammenhalt verbessert, Hürden abgebaut, die Schwerfälligkeit bisheriger, auf Umwegen und Hintertürchen basierender Strukturen überwunden und die rechtliche Unverbindlichkeit bzw Unsicherheit der Kooperationen beseitigt werden. Der Reformvertrag von Lissabon stellte schließlich den territorialen Zusammenhalt auf eine Stufe mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und betonte in besonderem Maße die Berücksichtigung ländlicher und benachteiligter Gebiete sowie Berggebiete.
Da hierin auch für die Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion ein großes Potenzial gesehen wurde, sprachen sich die drei Landesregierungen am 15. Oktober 2009 sowie der Dreierlandtag am 29. Oktober 2009 für die Gründung eines EVTZ und damit für die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Trentino aus. Als erster Schritt wurde das gemeinsame Büro der Europaregion in Bozen ins Leben gerufen, und bereits im Oktober 2010 konnte der Antrag auf Genehmigung des EVTZ Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino mit Sitz in Bozen unterzeichnet und nach Rom übermittelt werden. Die italienische Regierung prüfte den Antrag und forderte einige Nachbesserungen. Diese betrafen Detailfragen und nicht, wie medial vermutet wurde, die grundsätzliche Frage der Institutionalisierung der Europaregion. Entsprechend konnte durch direkte Kontaktaufnahmen mit dem italienischen Außenminister auch die Frage der Bezeichnung „Europaregion“ rasch geklärt werden.
Zwischenzeitlich genehmigte die nach der österreichischen Kompetenzlage dafür zuständige Tiroler Landesregierung auf der Grundlage eines Kollegialbeschlusses mit Bescheid vom 29. März 2011 gemäß § 2 des Tiroler EVTZ-Gesetzes die Teilnahme des Landes Tirol am EVTZ.
Am 28. April 2011 bewilligte sodann das Präsidium des italienischen Ministerrats die Teilnahme Südtirols und des Trentino am gemeinsamen EVTZ mit dem Bundesland Tirol. Somit konnten die drei Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und dem Trentino am 14. Juni 2011 auf Castel Thun im Trentino die Übereinkunft über die Errichtung sowie die Satzung des EVTZ unterzeichnen. Nach Verabschiedung der notwendigen Ermächtigungsgesetze durch den Südtiroler und den Trentiner Landtag am 19. Juli 2011 wurde die Eintragung in das italienische EVTZ-Register beantragt. Mit der Eintragung am 13. September 2011 ist der EVTZ als Rechtsperson entstanden. Bereits ein Monat später, am 13. Oktober 2011, haben die konstituierenden Sitzungen der EVTZ-Organe Vorstand und Versammlung auf Schloss Tirol in Südtirol stattgefunden.
EVTZ: Start mit konkreten Projekten
Die Arbeitsbereiche des EVTZ sind sehr weit gefasst. Auf der gemeinsamen Sitzung der drei Landesregierungen auf Schloss Thun wurden Energie, Gesundheit, Forschung, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt sowie der Grüne Korridor Brenner als Schwerpunktthemen des EVTZ empfohlen.
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzungen haben sich die drei Länder darauf geeinigt, für 2012 jeweils 100.000 Euro für die Aktivitäten des EVTZ zur Verfügung zu stellen. Von den insgesamt 300.000 Euro werden mehr als zwei Drittel für Projektfinanzierungen verwendet. Die Arbeitsplanung für 2012 sieht erste konkrete Projekte vor. Im Bereich der Energie wird an der Energieallianz zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino gearbeitet. Gemeinsam mit den Energieunternehmen in Tirol, Südtirol und dem Trentino soll dabei ein gemeinsames Konzept zum Ausbau der Energieautonomie in der Europaregion entwickelt werden. Im Fokus ist der rasche Zusammenschluss der Stromleitungen zwischen den Regionen. Neben dem Aufbau von weiteren Kommunikationsschienen produziert der EVTZ eine Gesamtdarstellung der Geschichte der drei Länder sowie einen Film zur Skipistensicherheit für Schüler.
Darüber hinaus organisiert der EVTZ im Jahr 2012 mehrere Fachtagungen, um in den wichtigsten Themenbereichen das vorhandene Wissen auszutauschen und Möglichkeiten für zusätzliche gemeinsame Projekte aufzuzeigen. Dazu gehören ein Bildungsforum zur Lehrerfortbildung ebenso wie die verstärkte Einbindung der Europaregion in das Europäische Forum Alpbach.
Eine weitere wichtige Funktion nimmt der EVTZ in der Koordinierung von Projekten wahr, die von den Landesverwaltungen getragen werden. Dazu zählt auch die Umsetzung der Beschlüsse des Dreierlandtags, der zuletzt am 30. März 2011 in Meran zur 10. Sitzung zusammentrat und sein 20jähriges Bestandsjubiläum feiern konnte.
EVTZ: Vorteile erwartet – Effizienz gefordert
Mit dem EVTZ verfügen Tirol, Südtirol und das Trentino erstmals über ein dauerhaftes Instrument, um grenzüberschreitende Projekte aus einem Guss zu machen. Die institutionalisierte Form der interregionalen Zusammenarbeit bietet zahlreiche Vorteile, von akkordierten Entscheidungsfindungsprozessen über die Zuweisung des für die Projektumsetzung nötigen Jahresbudgets bis hin zu operativen Anreizen. Die Vorteile des EVTZ als neue Organisationsform der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino lassen sich in drei Kategorien einteilen:
Politisch-strategische Vorteile:
Fortschritt des politischen Projekts Europaregion,
Beständigkeit der Kooperationsstruktur abseits von politischen Veränderungen,
Verankerung der Europaregion im Bewusstsein der Bevölkerung,
Begegnungsraum für Entscheidungsträger in der Europaregion,
Signal- und Vorbildwirkung für öffentlich dominierte Einrichtungen in der Europaregion, ebenfalls diese Rechtsform für gemeinsame Strukturen zu nutzen (z.B. Forschungsverbund von Universitäten, grenzüberschreitende Altenheime von mehreren Gemeinden)
Rechtliche Vorteile:
Rechtspersönlichkeit,
Gemeinsame Handlungsfähigkeit statt dreier einzelner juristischer Personen,
Gemeinsame Antragstellungen,
Operative Vorteile:
Effiziente Programm- und Projektbetreuung, mehr Planungssicherheit für Initiativen,
eigene grenzüberschreitende Projekte des EVTZ, z.B. im Rahmen von Interreg und Forschungs-, Energie-, Umweltförderungen,
Wissensgenerierung über grenzübergreifende Initiativen und Ideen, Management-Know-how,
Schaffung einer Struktur für die qualitative Erweiterung der Aktivitäten in Richtung „greifbarer“ Programme
Nachteile der Institutionalisierung der Europaregion in der Form eines EVTZ sind noch kaum absehbar. Aus der allgemeinen Organisationslogik heraus könnten Gefahren allenfalls dann entstehen, wenn durch den EVTZ Doppelgleisigkeiten aufgebaut und bestehende Kooperationen vereinnahmt würden. Es gilt daher in der Auswahl der Projekte genau darauf zu achten, ob das Ziel durch die Trägerschaft des EVTZ besser erreicht werden kann. Dieses Effizienzgebot wurde in der Geschäftsordnung ausdrücklich festgeschrieben. Projekte des EVTZ müssen deshalb folgende Kriterien erfüllen: a) Einheitliches Projektmanagement in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern, b) Steigerung der Effizienz, c) Einsparungspotential durch eine zentrale Abwicklung, d) bessere Sichtbarkeit der Kooperation und e) Möglichkeit des Zugangs zu Finanzierungen.
Factbox: EVZT Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino
Mitglieder: Land Tirol, Autonome Provinz Bozen-Südtirol und Autonome Provinz Trient
Dauer: 15 Jahre, verlängerbar
Versammlung: 12 Mitglieder (pro Land der Landeshauptmann, ein Regierungsmitglied, der Landtagspräsident und ein weiterer Landtagsabgeordneter; Budget und Grundsätze;)
Vorstand: 3 Landeshauptleute (alle operativen Beschlüsse)
Präsident: Südtirols Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder (Außenvertretung, Rotation alle zwei Jahre)
Generalsekretärin: Dr. Birgit Oberkolfer, Südtiroler Mitarbeiterin im gemeinsamen Büro der Europaregion (Rotation alle zwei Jahre wie Präsident)
Kollegium der Rechnungsprüfer: 3 Experten (je einer pro Land)
Budget: EUR 300.000 (2012)
Verordnung (EG) Nr 1082/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. Juli 2006, ABl Nr L 210/2006, 19
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde, KOM (2011) 610
Italienisches Staatsgesetz Nr 88 vom 7. Juli 2009 (Gemeinschaftsgesetz 2008), GU n.161/2009
Landesgesetz Nr 6 der Autonomen Provinz Bozen–Südtirol vom 19. Juli 2011, BU n. 30/I-II, 9
Landesgesetz Nr 10 der Autonomen Provinz Trient vom 19. Juli 2011, BU n. 30/I-II, 16
Tiroler EVTZ-Gesetz, LGBl Nr 55/2010
Übereinkunft und Satzung vom 14. Juni 2011
Geschäftsordnung vom 13. Oktober 2011
Buchführungsordnung vom 13. Oktober 2011
Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 4.10.2011, ABl S Nr 190
Bekanntmachung der Veröffentlichung von Übereinkunft und Satzung, GU n.271/2011
EVTZ-Portal des Ausschusses der Regionen der EU:http://portal.cor.europa.eu/egtc
Homepage der Europaregion:http://www.europaregion.info
WINTER SCHOOL ON FEDERALISM AND GOVERNANCE 2012:
„Federalism and Minority Protection” (6.-17.2.2012).
SEMINAR DER STIFTUNG CONVIVENZA (mitorganisiert vom EURAC-Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung):
„Repräsentativität und kulturelle Autonomie – Aktuelle Probleme der autochthonen Völker und der nationalen Minderheiten“, Chur, Schweiz (9.-10.12.2011).
„Der grenzüberschreitende Verkehr in der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino”, Landhaus, Innsbruck (10.-11.05.2012)
Link zum vorläufigen Tagungsprogramm (doc)
Arena Gregorio/Cortese Fulvio (Hg), Per governare insieme: il federalismo come metodo. Verso nuove forme della democrazia (2011)
Biwald Peter/Bußjäger Peter/Pitlik Hans/Schratzenstaller Margit (Hg), Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat. Stabilitätspolitik – Finanzausgleich – Verschuldungsgrenze (2011)
Bußjäger Peter/Gamper Anna/Happacher Esther/Woelk Jens (Hg), Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ): Neue Chancen für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (2011).Link
Bußjäger Peter (Hg), Verwaltungsmodernisierung in den Ländern 2000 – 2010, Prozesse und Resultate (2011)
Falcon Giandomenico/de Pretis Daria (Hg), Stabilità e contendibilità del provvedimento amministrativo nella prospettiva comparata (2011). Mit Beiträgen von Anna Simonati, Fulvio Cortese und Cristina Fraenkel-HaeberleLink
Fracanzani Marcello M./Palermo Francesco (Hg), Potere esecutivo e giurisdizione nell’Europa (2011). Mit Beiträgen von Anna Gamper und Cristina Fraenkel-Haeberle
Palermo Francesco/Alber Elisabeth/Parolari Sara (Hg), Federalismo fiscale: una sfida comparata (2011)Link
Palermo Francesco/Woelk Jens, Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze (2011)Link
Rath-Kathrein Irmgard/Weber Karl (Hg), Besonderes Verwaltungsrecht7 (2011)
Schuster Alexander (Hg), Disorientamenti. Discriminazione ed esclusione sociale delle persone LGBT in Italia (2011)
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