Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060531.html
Timestamp: 2018-05-21 01:06:50
Document Index: 53671261

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§4', '§8', '§4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 115', '§ 168', 'Art. 5', '§ 78']

Neuigkeiten (31.05.06)
Tue, 30 May 2006 22:18:44 GMT
»Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien für Öffentlich-Rechtliche«
Verwirrung um Fußball-Bundesliga im Internet wächst
USA: Internet-Blogger genießen Schutz der Pressefreiheit
Firma verschickt Rechnungen für »Satellitengebühr«
Personenbezogene Daten von Journalist im BND-Bericht dürfen nicht veröffentlicht werden
Tue, 30 May 2006 20:41:53 GMT
Pressemitteilung 81/06 vom 22.05.2006
Terminhinweis in 2 StR 499/05 für den 6. September 2006
Pressemitteilung 80/06 vom 19.05.2006
Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines ehemaligen Heilbronner Kommunalpolitikers wegen Totschlags
Pressemitteilung 79/06 vom 18.05.2006
Tue, 30 May 2006 18:48:45 GMT
2 BvR 860/06 vom 08.05.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Verlegung eines Strafgefangenen.
2 BvR 398/06 vom 04.05.2006
1 BvR 698/06 vom 02.05.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist. Er sieht sich durch die so genannte Rechtschreibreform in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 GG verletzt.
Vodafone startet 1-Euro-Aktion fÃ¼r UMTS-fÃ¤hige Notebooks
LG lanciert 4X Blu-ray-Brenner mit UnterstÃ¼tzung fÃ¼r CD und DVD-RAM
USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
Die Metamorphose des Mobilfunkkonzerns Vodafone
Fertigstellung des IE 7 fÃ¼r Dezember geplant
(Alb)Traummieter Lehrer ?
Mon, 29 May 2006 19:27:52 CEST Uhr - cmodeni schrieb - (Alb)Traummieter Lehrer ?
Hallo zusammen, Bin vor kurzem mit meinem Freund zusammengezogen und versuche nun, meine Eigentumswohnung zu vermieten. Aus Rücksicht auf potentielle Mieter zunächst ohne Makler, um Interessenten Kosten zu sparen. Hätte jetzt auch ein interessiertes Ehepaar, ein Lehrer und eine Ärztin. Allerdings gestaltet sich der Anfang schon etwas merkwürdig, so daß mein Bauch mir eigentlic ...
2006-05-29CEST19:27:52+01:00
Fristlose Kündigung bei Sanierung & 10-Jahres-Mietvertrag
Mon, 29 May 2006 16:20:40 CEST Uhr - Paulchen schrieb - Fristlose Kündigung bei Sanierung & 10-Jahres-Mietvertrag
Hallo Forum-Gemeinde, vielleicht können einige hier dem vorliegendem Fall etwas Interessantes abgewinnen und uns mit dem einen oder anderen nützlichen Tipp zur Seite stehen . . . Meine auf dem Lande, in einem eigenen Häuschen lebende 75-jährige Mutter, hat letztes Jahr innerhalb unserer Sadt die Haushälfte eines älteren etwas maroden Teilfachwerk-Hauses mit Garten angemietet ...
2006-05-29CEST16:20:40+01:00
Vermieter verzogen, was tun?
Sun, 28 May 2006 19:56:13 CEST Uhr - Josin schrieb - Vermieter verzogen, was tun?
Hallo zusammen, ich habe vor einer Woche meine Wohnung gekündigt (mit Einschreiben/Rückschein). Nun kam der Brief mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück. Ich habe auch der Hausverwaltung eine Kopie der Kündigung geschickt. Diese hat mir auch eine Kündigungsbestätigung zugesandt. Meine Frage, reicht das aus? Die Hausverwaltung hat mir die neue Anschrift des Verm ...
2006-05-28CEST19:56:13+01:00
Gasanschluß bei Mieter entfernt
Sun, 28 May 2006 15:14:58 CEST Uhr - georg6163 schrieb - Gasanschluß bei Mieter entfernt
Hallo, eine Mieterin konnte ihre Gasrechnung nicht bezahlen und hat nun den Gaszähler entfernt bekommen. Die Wiederanbringung des Zählers wird ca. 400 Euro kosten. Was mir aber mehr Kopfzerbrechen bereitet ist die Befürchtung, daß im nächsten Winter die Heizung durch Frost geschädigt wird. Die Mieterin zahlt Ihre Miete. Wie kann ich dennoch darauf drängen das die Heizung wiede ...
2006-05-28CEST15:14:58+01:00
Tue, 30 May 2006 22:18:45 GMT
2006-05-30T13:49:33+01:00
Zoff um Wikipedia-Seite über Siemens-Chef
Nachdem bereits in der Vergangenheit Fälle bekannt wurden, in denen Mitarbeiter des US-Kongresses Lebensläufe von Politikern in der Wikipedia geschönt haben sollen, gibt es nun den ersten prominenten Fall in der deutschen Wikipedia: Seit einigen Tagen tobt ein Edit-War um den Wikipedia-Eintrag "Klaus Kleinfeld."
Klaus Kleinfeld ist Vorstandsvorsitzender der Siemens AG. Wie es aussieht, haben Autoren aus dem Umfeld der Siemens AG versucht, den Text über ihren obersten Chef etwas positiver darzustellen, indem Bemerkungen über wirtschaftliche Misserfolge von Siemens entfernt wurden. In der Folge entbrannte ein Kleinkrieg zwischen den Siemens nahestehenden Autoren und der Wikipedia-Gemeinde. Während die Wikipedia-Gemeinde Siemens Selbstdarstellung vorwarf, verwiesen die Siemensler auf den in der Wikipedia geltenden Grundsatz des Neutralen Standpunkt (NPOV) beim Verfassen von Artikeln.
Jetzt haben die Admins die Notbremse gezogen und am 27.05. den Artikel für jegliche Bearbeitungen gesperrt. Änderungswünsche werden nur noch nach Prüfung durch einen Admin eingestellt.
2006-05-30T12:13:07+01:00
Lizenzgebühren für die Party
Aus der Saarbrücker Zeitung: Eine Gruppe Jugendlicher wollte das 15jährige Bestehen ihres Vereins feiern. Eine Party sollte es werden - eine mit einem griffigen Namen, der sich leicht einprägt und werbewirksam ist. Man entschied sich für "Spring Break Party". Nachdem die jugendlichen Organisatoren Plakate beantragt und die Veranstaltung wegen der Musik, die gespielt werden sollte, der GEMA gemeldet hatten, gab's böse Post von einem Bielefelder Unternehmen, das rechtliche Konsequenzen wegen der Verwendung des Namens für die geplante Veranstaltung androhte.
Das Unternehmen ist Inhaber der Markenrechte an dem Begriff "Spring Break" (dem amerikanischen Begriff für die Frühjahrsferien) und hat dem Betreiber einer Saarbrücker Diskothek eine Lizenz für Veranstaltungen unter diesem Namen erteilt. Darin sei ein Gebietsschutz enthalten. Während sich die Jugendlichen für einen anderen Namen entschieden, hat dies der Betreiber einer anderen Diskothek, der ebenfalls eine Party unter diesem Namen veranstaltete, nicht tun wollen. Er hat über einen Patentanwalt die Löschung der Marke beim deutschen Marken- und Patentamt in München beantragt.
Damit die Party nicht unerwartet ein gerichtliches Nachspiel hat, rät der Patentanwalt Veranstaltern, die einen Namen für ihre Veranstaltung suchen, den geplanten Namen ersteinmal in eine Suchmaschine einzugeben. An der Zahl der Treffer lasse sich die Wahrscheinlichkeit eines Markenrechtlichen Schutzes ablesen.
2006-05-29T14:55:33+01:00
Zu klein für den Knast
Nach Presseberichten blieb einem 1,55 Meter kleinen 50jährigen Mann im US-Bundesstaat Nebraska eine Freiheitsstrafe erspart, weil die Richterin ihn vor zu erwartender Drangsalierung wegen seiner Körpergröße schützen möchte. Aus diesem Grunde habe sie gegen den Sexualstraftäter eine Bewährungsstrafe verhängt. Weitere Details beim Standard oder der Rheinischen Post .
2006-05-29T09:00:13+01:00
Europa und die Katholiken
Derzeit findet in Saarbrücken der 96. deutsche Katholikentag statt. Hier finden sich nicht nur hochrangige Kirchenvertreter ein, auch Vertreter aus der Politik besuchen die Großveranstaltung in der saarländischen Landeshauptstadt. So haben in den vergangenen Tagen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Horst Köhler mit den Besuchern des Katholikentages diskutiert, heute sind Arbeitsminister Franz Müntefering sowie der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnete luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anwesend.
Ein großes Thema bildet Europa. Während der Einigungsprozess ins Stocken geraten scheint, hat Angela Merkel bei ihrem Besuch gefordert, wieder über einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung zu diskutieren. Es sei wichtig, sich zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur zu bekennen, so die Kanzlerin laut SR. Heute liegt der Schwerpunkt auf der Frage "Europa auf dem Weg zur Weltmacht oder zur Wertemacht?". Hierbei geht es darum, eine Grundwertediskussion in Gang zu bringen mit dem Ziel eines neuen Entwurfs von Gerechtigkeit nicht nur in Europa, sondern in der Welt. In diesem Zusammenhang hat Bundespräsident Köhler bei seinem Besuch die herrschende Doppelmoral angeprangert und gefordert, nicht stets zuerst auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Es werde zu viel geredet und zu wenig getan, so Köhler nach einem Bericht des SR.
2006-05-27T09:16:38+01:00
EU: Richtlinie zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Dienstleistungen soll verlÃ¤ngert werden.
Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und ...
Klage Veritas/Symantec vs. Microsoft
Das US-amerikanische Sofwareunternehmen Veritas/Symantec strebt eine Klage gegen Microsoft an. In ...
Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) wurde 1992 gegrÃ¼ndet und ist eine unabhÃ¤ngige, ...
Grupp: Verfassungsrechtliche Probleme der AusfuhrgewÃ¤hrleistungen des Bundes
Tue, 30 May 2006 22:18:46 GMT
Tue, 30 May 2006 22:18:50 GMT
Immigration Compared
HG - Washington. On May 16, 2006, the German non-profit political Friedrich Ebert Foundation arranged a discussion about immigration policies in Germany and the United States. Lale Akgün, member of the Federal Diet, Bundestag, and California Congresswoman Loretta Sanchez presented very personal perceptions of the current legal situation in the two countries. WTOP Radio presenter Mark Plotkin moderated the event.
The speakers focused, among other things, on different citizenship requirements. While a person born in the United States automatically becomes an American citizen, a person born in Germany is a German citizen only if a parent is German or has lived for at least eight years in Germany, §4 of the Citizenship Act, Staatsangehörigkeitsgesetz, StAG. Immigrants may acquire German citizenship through naturalization, §§8 to 16 StAG. On May 5, 2006, the ministers of the interior of the states, Länder, compromised in tightening the requirements for naturalization. In Germany, dual citizenship constitutes an exception. By contrast, Ms. Sanchez appeared to consider dual citizenship somewhat less unusual in the United States.
In addition to these rules, §4 of the Residence Act, Aufenthaltsgesetz, provides for three different types of German residence permits to afford immigrants several rights that make citizenship dispensable in many cases.
D&O Liability in Banking
CS - Cologne. Anne Lehder gives an overview of, and introduction into, the liability of bank directors and officers in German law. In Director and Officer Indemnification by Bank Under German Law, Anne Lehder first outlines the liability of bank directors who are not members of the board of the bank. She shows that in this event only employment law applies, which exempts the director or officer from any claims in case of mere negligence.
Dr. Lehder explains that this general principle of employment law does not apply to bank directors or officers who are formally appointed as executive board members or supervisory board members. For these executives, a broad range of different liability laws apply that are by far stricter than the comforting employment liability law. The article briefly describes the statutes and provisions applicable to the respective legal entities bank directors or officers may work for. The article also distinguishes between the various sorts of claimants that may have claims against directors or officers.
The topic of her article could not be more up-to-date. The article is published at the same time when Deutsche Bank and its former bank director Rolf Breuer face a significant claim for damages brought by former media mogul Leo Kirch--a novelty under German law. The article therefore provides a very interesting overview of the various legal statutes that impose liability upon bank directors and officers and invites every lawyer--be it a German or American--to read further about this developing and more and more serious part of German law.
Pressemitteilung vom 23.05.2006
Pressemitteilung vom 19.05.2006
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Thüringer Oberlandesgericht - 4 U 763/05 - Beschluss vom 15.05.2006
Die neben dem Leistungsantrag erstrebte Feststellung, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme von Gegenständen in Annahmeverzug befindet, bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, wenn beide Begehren wirtschaftlich übereinstimmen, mithin dem Feststellungsantrag keine eigene wirtschaftliche Bedetuung zukommt.
Tue, 30 May 2006 15:45:38 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - VGH B 6/06 - Beschluss vom 11.05.2006
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar. 2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO einen Verteidiger hinzuzuziehen, dem nach § 168c Abs. 1 StPO bei der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.
Tue, 30 May 2006 15:57:22 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 3 Q 11/06 - Beschluss vom 11.05.2006
Die Frage, ob ein bestimmtes Verfolgungsgeschehen eine Rückkehr in das Heimatland unzumutbar macht und einem Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter entgegensteht (hier Tötung eines Sohnes beziehungsweise Bruders durch serbische Polizisten im Kosovo), kann nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen vorab, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden. Es handelt sich daher nicht um eine grundsätzlich klärungsfähige Frage im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.
Wed, 24 May 2006 15:31:24 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 11 A 11702/05.OVG - Urteil vom 10.05.2006
1. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar. 2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).
Tue, 30 May 2006 15:57:01 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 10 B 10371/06.OVG - Beschluss vom 10.05.2006
Tue, 30 May 2006 15:56:34 +0200
Tue, 30 May 2006 22:18:53 GMT