Source: http://jura.news/antragsbefugnis-bei-versammlungsverbot-ovg-nordrhein-westfalen-30-12-2016-15-b-152616/
Timestamp: 2017-08-16 23:20:15
Document Index: 368354000

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 8', 'BGH']

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16) | Jura.News
Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung und die Teilnahme an einer bereits begonnenen Versammlung. Hält der Veranstalter nach einem Versammlungsverbot an der Ausrichtung der Versammlung nicht mehr fest, fehlt es für einen an der Teilnahme interessierten Bürger an einem tauglichen Objekt, auf das sich seine Versammlungsfreiheit beziehen könnte. Schon deshalb steht ihm kein Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot zu. Für einen entsprechenden Eilantrag fehlt ihm die Antragsbefugnis. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (30.12.2016 – 15 B 1526/16).
Zum Schutzbereich
Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung und die Teilnahme an einer bereits begonnenen Versammlung.
Ohne Versammlung ist Schutzbereich nicht eröffnet
Ausgehend davon ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG offensichtlich nicht zugunsten des Antragstellers eröffnet, weil die Verbotsverfügung vom 29. Dezember 2016 ihn nach Lage der Dinge nicht in seinem Recht auf freien Zugang zu einer Versammlung bzw. auf freie Teilnahme an einer Versammlung betreffen kann. Die Anmelderin der Versammlung, die B. -Fraktion im Rat der Stadt L. , an die das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot adressiert ist, ist gegen dieses nicht vorgegangen. Daraus lässt sich schließen, dass sie das Verbot akzeptiert und die von ihr angemeldete Versammlung daher nicht stattfinden wird. Entscheidet sich aber der nach der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Versammlungsrechts für die Versammlung in ihrer Gestalt und ihrem Thema verantwortliche – und damit insoweit auch dispositionsbefugte – Veranstalter (vgl. zu dessen herausgehobener Rechtsstellung im Hinblick auf die Festlegung der Modalitäten einschließlich der Einladung, den Beginn, den Ablauf und das Ende einer Versammlung § 1, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8, § 9 VersG) gegen die Versammlungsausrichtung, fehlt es für einen an der Teilnahme interessierten Bürger – hier also für den Antragsteller – an einem tauglichen Objekt, auf das sich seine Versammlungsfreiheit beziehen könnte.
Anders gewendet kann ohne jeglichen tatsächlichen, von dem Anmelder initiierten Vorgang des Sich-Versammelns der Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG von vornherein nicht greifen. Vielmehr erweist sich die Teilnahme an einer Versammlung (und das Recht hierzu) als akzessorisch zur Versammlung und deren Stattfinden. Allein der in die Zukunft gerichtete Wille eines potentiellen Teilnehmers verschafft diesem noch keine eigenständige Rechtsposition. Deshalb kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe beabsichtigt, das neue Jahr in L. zu feiern und hierbei an der von der B. -Fraktion angemeldeten Kundgebung teilzunehmen bzw. sich diese anzuschauen. Das Recht, nunmehr selbst eine Versammlung zu veranstalten oder an einer solchen teilzunehmen, bleibt hiervon naturgemäß unberührt, so dass eine Rechtsschutzlücke im System des Grundrechtsschutzes in keinem Fall eröffnet ist.
Das OVG tut gut daran, den Kreis der potentiellen Kläger zu beschränken. Anders sähe es sicherlich hier aus, wenn der Kläger zugleich der Veranstalter wäre. Dies kann letztlich auch derjenige sein, der nach dem Verbot einer Versammlung, eine andere initiiert und dadurch letztlich vom Schutzbereich umfasst ist.
Der Jurist Februar 14, 2017 Februar 12, 2017 Öffentliches Recht, Referendare, Studenten Keine Kommentare
← Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)
Fahren Sie gerne Segway? →