Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-ausgesetzte-verfahren-im-uebergang-zum-neuen-recht-366242
Timestamp: 2020-07-03 11:40:40
Document Index: 74862621

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 225', '§ 1587', '§ 3', '§ 48', 'BGH']

Versorgungsausgleich - ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht | Rechtslupe
Versorgungsausgleich - ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht
Ver­sor­gungs­aus­gleich – aus­ge­setz­te Ver­fah­ren im Über­gang zum neu­en Recht
Ist eine vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 ergan­ge­ne End­ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich in zuläs­si­ger Wei­se nur teil­wei­se ange­foch­ten wor­den, so ist in einem vom Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­setz­ten und nach dem 31. August 2009 auf­ge­nom­me­nen Beschwer­de­ver­fah­ren das ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de neue Recht anzu­wen­den [1].
Aller­dings hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le [2] für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass noch das bis zum 31.08.2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht anzu­wen­den sei. Dem ver­mag der Senat jedoch nicht zu fol­gen.
Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen in Rdnr. 5 der zitier­ten Ent­schei­dung steht die Auf­fas­sung des OLG Cel­le, es sei noch das bis zum 31.08.2009 gel­ten­de Recht anzu­wen­den, nicht ohne wei­te­res in Ein­klang mit dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.03.2012 [3]. Denn in dem dort zu Grun­de lie­gen­den Ver­fah­ren war gera­de kei­ne Aus­set­zung des Beschwer­de­ver­fah­rens über den 01.09.2009 hin­aus bzw. nach dem 01.09.2009 erfolgt. Hier­auf hat der Bun­des­ge­richts­hof unter Rd. 26 a.E. auch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen.
Wei­ter­hin besteht nach der Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig kein Grund­satz, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich ins­ge­samt auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen mate­ri­el­len Rechts durch­ge­führt wer­den muss. Denn von dem Prin­zip des Gesamt­aus­gleichs hat, wie das OLG Cel­le [2] auch zum Aus­druck bringt, das ab dem 01.09.2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht Abstand genom­men. Dass die­ses Prin­zip dem frü­he­ren Recht zugrun­de lag, spricht nicht dage­gen, nun­mehr in Anwen­dung des seit 01.09.2009 gel­ten­den Rechts einen Ein­zel­aus­gleich nur der­je­ni­gen Anrech­te vor­zu­neh­men, die Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens sind.
Fer­ner sieht das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig auch kei­ne Pro­ble­me mit etwai­gen Abän­de­rungs­ver­fah­ren. Soll­te eine Abän­de­rung des nach altem Recht ent­schie­de­nen, nicht der Beschwer­de unter­lie­gen­den Teils der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung in Betracht kom­men, so kann gem. §§ 51, 52 VersAus­glG ohne wei­te­res eine Neu­re­ge­lung nur die­ses Teil­be­reichs des Ver­sor­gungs­aus­gleichs vor­ge­nom­men wer­den. Hin­ge­gen liegt dem Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 225, 226 FamFG ohne­hin das Prin­zip des Ein­zel­aus­gleichs jedes Anrechts zugrun­de, wel­ches durch das seit 01.09.2009 gel­ten­de Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht ein­ge­führt wor­den ist.
Gegen die Anwen­dung des bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts spricht nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig wei­ter­hin ent­schei­dend, dass durch die Umrech­nung nach der Bar­wert­ver­ord­nung, die gem. § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 BGB a.F. bei vie­len Anrech­ten – so auch hier – erfor­der­lich wür­de, Wert­ver­zer­run­gen der betrof­fe­nen Anrech­te in erheb­li­chem Umfang ein­tre­ten wür­den, denen nur durch ein ent­spre­chen­des Abän­de­rungs­ver­fah­ren begeg­net wer­den könn­te. Da der­ar­ti­ge Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich sind, wenn man die betrof­fe­nen Anrech­te nach dem seit 01.09.2009 gel­ten­den Recht aus­gleicht, spricht der Grund­satz der Ver­fah­rens­öko­no­mie für die Anwen­dung neu­en Rechts.
Über­dies kommt in zahl­rei­chen Fäl­len – anders als im vor­lie­gen­den Fall – nur ein teil­wei­ser Wert­aus­gleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG a.F. in Betracht, wäh­rend der Aus­gleichs­be­rech­tig­te wegen des ver­blei­ben­den nicht aus­ge­gli­che­nen Wer­tes des Anrechts auf den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­wie­sen wür­de. Auch eine sol­che für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nach­tei­li­gen Rechts­fol­ge, wie sie nach dem 31.08.2009 gel­ten­den Recht häu­fig auf­trat, wird durch die dem Wort­laut und dem Sinn des § 48 Abs. 2 VersAus­glG ent­spre­chen­de Anwen­dung des seit 01.09.2009 gel­ten­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts ver­mie­den.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 30. August 2013 – 1 UF 84/​08
gegen OLG Cel­le, NdsR­pfl. 2013, 108[↩]
OLG Cel­le NdsR­pfl 2013, 108f.[↩][↩]
BGH FamRZ 2012, 856[↩]
ÜbergangsvorschriftenVersorgungsausgleich