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Timestamp: 2019-08-23 05:25:52
Document Index: 241916682

Matched Legal Cases: ['Art.\n79', 'Art. 20', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 53']

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Direktwahl des Bundespräsidenten. Welche Problematiken könnte es bei einer Direktwahl geben?
E S Enes Saydam (Autor)
2. FRAGESTELLUNG UND VORGEHEN
3. DER BUNDESPRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
3.1 WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN - DIE BUNDESVERSAMMLUNG
3.2 STELLUNG UND KOMPETENZEN DES BUNDESPRÄSIDENTEN
4. DER REICHSPRÄSIDENT DER WEIMARER REPUBLIK
5. DER PARLAMENTARISCHE RAT
6. DIREKTWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN: MÖGLICHE PROBLEME
6.1 DER LEGITIMATIONSÜBERSCHUSS
6.2 DAS WAHLKAMPFARGUMENT UND DER EINFLUSS VON PARTEIEN
6.3 DIE „WEIMAR-ARGUMENTE“
DIE DIREKTWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN ALS PLEBISZITÄRES ELEMENT IN EINER PARLAMENTARISCHEN
6.4 DEMOKRATIE
„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, sagte Horst Köhler am 24.06.2007 in der Sendung von Sabine Christiansen (Weiland und Fischer 2007). Die Aussage des damaligen Bundespräsidenten löste breite Diskussionen in Gesellschaft und Politik aus. Der frühere Ministerpräsident von Niedersachen - der 2010 selbst zum Bundespräsident wurde - argumentierte gegen eine Volkswahl, „weil das für den Bürger den Eindruck hätte, dass der Bundespräsident erhebliche administrative Macht und Einfluss hätte, den er nach der Verfassung nicht hat“ (Weiland und Fischer 2007).
Neu ist die Diskussion, ob der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt werden sollte, nicht. Die FDP hatte 1969 in ihrem Wahlprogramm die Direktwahl des Bundespräsidenten angesprochen. Im Jahre 2004 hatten sie wieder solch eine Forderung (Woyke 2013: 321). Auch reichte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dem Bundestag ein Gesetzentwurf ein, welches für eine Reform der Wahl des Bundespräsidenten plädierte (Seltenreich 1995: 238).
Verfassungsgemäßkann das Grundgesetz mit einer verfassungsändernden Mehrheit modifiziert werden, sodass der Bundespräsident vom Volk gewählt werden kann. Art.
79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderungen, die gegen das Grundgesetz Art. 20 GG verstoßen. Das direkte Wählen des Bundespräsidenten stellt eine demokratische Form dar und zieht die Staatsform der Republik nicht in Zweifel (Münch, Mager 2015: 86). Die Frage, ob dasselbe Wahlverfahren des Bundespräsidenten wie in der Weimarer Republik eingeführt werden kann, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu negieren.
Weshalb wurden Vorschläge, eine Direktwahl des Bundespräsidenten einzuführen, stets abgelehnt? Wie davor festgestellt wurde, ist eine Änderung des Wahlsystems verfassungsgemäßlegitim. Befürworter einer Volkswahl sind der Ansicht, dass das Einführen von neuen plebiszitären Elementen die Kluft zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten verringert (Stolleis 1986: 37) und die Politikverdrossenheit auf Seiten der Bürger dadurchüberwunden werden könnte (Scholz 2004: 137). Doch auch die gemeinsame Verfassungskommission (GVK) von Bundestag und Bundesrat kam Anfang der 90er-Jahre mit der Mehrheit der Stimmen zu der Auffassung, dass weitere direktdemokratische Elemente nicht wünschenswert seien (Woyke 320).
Es scheint Aspekte zu geben, die bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten problematisch erscheinen. Ich werde in meiner Arbeit auf einige dieser Aspekte eingehen und sie genauer diskutieren.
Bevor die Diskussion darüber geführt werden kann, welche Problematiken einer Direktwahl des Bundespräsidenten bevorstehen, sollte zunächst geklärt werden, wie das aktuelle Wahlverfahren aussieht undüber welche Kompetenzen das Amt des Staatsoberhauptes verfügt.
Wie bereits angedeutet, soll sich die Hausarbeit mit der Problematik einer Direktwahl des Bundespräsidenten befassen. Die Forschungsfrage lautet:
-Direktwahl des Bundespräsidenten: Welche Problematiken könnte es bei einer Direktwahl geben?
Anhand der Analyse verschiedener Argumente sollübermittelt werden, welche Problematiken einer Direktwahl des Bundespräsidenten bevorstehen. Dafür wird zunächst im ersten Teil betrachtet, welche Funktionen der Bundespräsident hat, wie er gewählt wird und welchen Einfluss der Reichspräsident der Weimarer Republik auf das Amt des Bundespräsidenten hatte.
Nachdem die grundlegenden Informationen ermittelt wurden, werden Argumente der Befürworter und Gegner einer Direktwahl aufgeführt und diskutiert. Final wird ein Fazit gezogen in der die triftigsten Argumente nochmal aufgefasst werden.
3.1 WAHL DES BUNDESPÄRSIDENTEN - DIE BUNDESVERSAMMLUNG
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache auf fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt. Seine Wiederwahl ist einmal zulässig (Art. 54 Abs. 1 & 2 GG). Das Gremium hat die alleinige Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung verleiht dem Bundespräsidenten die stärkste und breiteste mittelbare Legitimation (Katz 2010: 382). In den beiden ersten Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich. Im dritten Wahlgang ist eine relative Mehrheit ausreichend (Arnim 2012: 2).
Die Bundesversammlung setzt sich nach Art. 54 Abs. 3 GG „aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“ zusammen. Die gleichermaßen eingeräumten Einflussrechte des Bundes und der Länder soll die bundesstaatliche Ordnung betonen (Katz 2010: 382).
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands und demnach oberstes Staatsorgan. Die Stellung und Funktionen des obersten Staatsamtes bestimmt das Regierungssystem als parlamentarische oder präsidiale Demokratie. In einer parlamentarischen Demokratie - wie in Deutschland - nimmt der Bundespräsident eine politisch schwache, mehr auf die Repräsentativität des Volkes gerichtete Stellung ein (Katz 2010: 319). Die vergleichsweise schwache Position in der Politik erklärt seine reduzierte demokratische Legitimation (Rudzio 2015: 310).
Laut Artikel 55 ff. des Grundgesetzes ist das Staatsoberhaupt institutionell eigenständig. Die Zugehörigkeit zur Bundesregierung, zum Bundestag oder zu einer gesetzgebenden Körperschaft ist unzulässig. Der Bundespräsident hat das Recht, den vom Bundestag gewählten Bundeskanzler, die Bundesminister und die Mitglieder des BVerfG zu ernennen und zu entlassen. Zudem vertritt er den Bund völkerrechtlich. Durch die Ausfertigung und Verkündung verleiht er den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen Rechtsverbindlichkeit (Lörler 2014: 209). Der Bundespräsident fungiert als „Verkünder“, jedoch nicht als Schöpfer einer politischen Entscheidung (Lörler 2014: 209).
Im „Normalfall“ hat der Staatspräsident eine „Symbol- und Integrationsfunktion“, in Krisenfällen eine „Reservefunktion“ (Grunden 2013: 303). Anhand dieser Funktionen wirkt er als ein „politischer Mediator“ (Stein 2009: 321). Als passendes Beispiel eignet sich die Regierungsbildung im Jahr 2018, in der die Koalitionsgespräche der CDU mit den Grünen und der FPD scheiterten und die SPD sich ausdrücklich gegen eine Große Koalitionäußerte. In diesem besonderen Fall schaltete sich der Bundespräsident ein und führte Gespräche mit den einzelnen Parteien. Mit Erfolg, denn die SPD hat sich - trotz großer Kritik - für eine Große Koalition entschieden. Schulz sagte dazu: „Wenn der Bundespräsident dich zu sich zitiert, kannst du ja nicht Nein sagen oder zurücktreten.“ (Tagesschau.de, 2018)
Der Bundespräsident verfügt des Weiteren das Recht, den Bundeskanzler vorzuschlagen. Jedoch hat sich das Vorschlagrecht zu einer reinen Formalität entwickelt. Das liegt daran, dass es bei den Wahlen seit 1953 in Deutschland nur um den Sieg einer Partei oder einer vorher bekundeten Koalition ging und der Kanzler durch das Wahlergebnis zum Deutschen Bundestag praktisch vorherbestimmt wurde. Es bliebe dem Bundespräsidenten also keine andere Möglichkeit, als den Kandidaten zu nominieren, der höchstwahrscheinlich von den meisten Abgeordneten favorisiert wird. Das könnte sich bei knappen Mehrheiten oder schwierigen Koalitionsverhandlungenändern. Der Bundepräsident hätte die Möglichkeit, in dieser politisch problematischen Situation die Initiative zu ergreifen und auf den politischen Prozess zu Einfluss nehmen, indem er selbst „seinen“ Kandidaten vorschlägt (Woyke 2013: 101).
Über die Kompetenzen des Bundespräsidenten hat sich im Jahre 1948 bis 1949 der Parlamentarische Rat beraten. Welche Faktoren haben veranlasst, dem höchsten Staatsorgan, verglichen mit anderen Staatsorganen wie dem Bundeskanzler, schwache Kompetenzen zu verleihen? Dafür ist ein Blick auf den Vorläufer des Bundespräsidenten - dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik - nötig.
Das Amt des Bundespräsidenten wurde sehr stark vom Amt des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik beeinflusst. Eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die der frühere Reichspräsident der Weimarer Republik und der Bundespräsident der heutigen Bundesrepublik Deutschland haben ist, dass beide das Staatsoberhaupt sind. Der Reichspräsident besaßdie Legitimation des Volkes. Alle sieben Jahre wählte es ihren Staatspräsidenten auf direkte Weise (Art. 41 Abs.1 - Weimarer Reichsverfassung). Darüber hinaus verfügte der Reichspräsidentüber wichtige Kompetenzen, mit denen er faktisch als demokratisch legitimierter „Ersatzkaiser“ fungierte (Umbach 2002: 313). Die Weimarer Reichsverfassung stattete ihn mit bedeutenden Befugnissen aus: Wie einst der Kaiser im Deutschen Reich konnte er den Reichstag auflösen (Art. 25 Abs. 1), Reichsbeamten ernennen und entlassen (Art. 46), vertrat das Reich völkerrechtlich (Art. 45), führte Oberbefehlüber die Wehrmacht (Art. 47) und konnte letztlich den Reichskanzler und die Minister ernennen und entlassen (Art. 53) (Kotulla 2008: 592). Gleicherweise hatte das Parlament die Legitimationsgrundlage des Volkes.
In der Weimarer Republik beruhten, wie bereits angeführt, zwei Staatsorgane auf der Legitimationsgrundlage des Volkes: das Parlament und der Reichspräsident. Folglich war ein Dualismus zwischen den beiden Staatsapparaten vorhanden. Um einen Dualismus von Parlament und Bundespräsident in der Bundesrepublik Deutschland vollständig zu vermeiden hat sich der Parlamentarische Rat bewusst für ein parlamentarisches Regierungssystem entschieden (Rütters 2013: 289). Aus historischen Gründen war eine konstitutionelle Monarchie - wie im deutschen Kaiserreich - oder ein System mit zwei starken Exekutiven - wie in der Weimarer Republik - abzulehnen (Hartmann, Kempf 2011: 84).
Was die Kompetenzen des Bundespräsidenten anbelangt war sich der Parlamentarische Rat sicher, dass er folgende definitiv nicht haben sollte: die des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik (Strohmeier 2008: 176).
Enes Saydam (Autor)
V429826
9783668730946
9783668730953
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Enes Saydam (Autor), 2018, Direktwahl des Bundespräsidenten. Welche Problematiken könnte es bei einer Direktwahl geben?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429826
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