Source: http://www.glasschiebewaende33.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-24 23:43:22
Document Index: 31895903

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 33']

Die nachstehenden AGB gelten für alle momentanen und künftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und der Firma Store33 BV – Edisonweg 6, 5991 EL Baarlo (lb) – welche den Kauf von Waren zum Vertragsgegenstand haben. Entgegenstehende oder von unseren AGB’s abweichende Bedingungen des Kunden sind und werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung, es sei denn, Store33 BV hat der Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2.1 Ladenlokal
Sofern der Kunde bei Store33 BV im Ladenlokal Waren bestellt und die Erstellung eines Aufmasses notwendig wird (Individualauftrag), kommt der Kontrakt zwischen Store33 BV und dem Kunden durch Unterzeichnung des Auftrags und des Aufmasses durch den Kunden zustande. Mit Unterschrift des Kunden inklusive Anzahlung werden die Feinmaße bzw. Feinmaßzeichnungen Vertragsbestandteil. Im Übrigen gilt für den Vertragsabschluss im Ladenlokal das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
2.2 Online Bestellung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (www.overkapping33.nl) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung an den Kunden dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des „Bestellen“ – Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung oder Anzahlung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung der Bestellung per Email.
Der Kaufvertrag kommt aber erst zustande, wenn Store33 BV diese Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Zugang der Bestellung (Annahmefrist) annimmt oder nach das den Anzahlung bei Store33 BV verarbeitet ist.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat der Kunde die Ware über den Online-Shop bestellt, so kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurück geben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Rückgabebelehrung in Textform (z.B. als Brief, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Store33 gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von Store33 BV gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware ausschließlich Produkten den auf Specials Abmessungen bestellt sein. Bei Bestellung auf Specials Maße würden kein Rücksendung angenehme, nur wenn die Bestellung oder Abmessung(en) nicht richtig sein wie auf den Auftragsbestätigung oder Faktur vermeldet sein. Auf alle andern erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Store33 BV. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Store33 BV, Edisonweg 6 5991 EL Baarlo (lb).
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem alles unterlässt, was deren Wert beschädigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von Dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, von Store33 BV. mit dem Empfang.
Für Bestellungen im Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten des Onlineshops angegebenen Preise. Soweit nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Endpreise, das heißt, sie enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile mit Ausnahme der Versandkosten (kostenlos). Offensichtliche Irrtümer und Fehler (z.B. Schreib-, Druck- oder Rechenfehler) im Rahmen der Darstellung der Waren im Online-Shop, auf der Bestellseite, der Eingangsbestätigung oder der Auftragsbestätigung entfalten keine Bindungswirkung.
Soweit der mit dem Kunden geschlossene Vertrag eine Lieferung auf Abruf beinhaltet und seit Vertragsabschluss mindestens vier Monate vergangen sind, ist Store33 BV zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die Löhne oder Materialpreise geändert haben, es sei denn, eine längere Preisgarantie wurde vereinbart. Im Falle der Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Store33 BV ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt an den vom Auftraggeber genannten Ort. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von Store33 BV schriftlich bestätigt worden sind in Kombinationen mit ein Anzahlung von 10%, womit es übrige betrag bei Lieferung pro karte, bar oder Bank Transaktionen bezahlt werden konnten. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt hat, insbesondere bei Individualaufträgen die von ihm beizubringenden Unterlagen eingegangen sind und die verbindlichen Maße vorliegen.
Werden Leistungsfristen oder Leistungstermine nicht eingehalten und hat Store33 BV das zu vertreten, so hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er zuvor erfolglos Store33 BV schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zur Erbringung der Leistung bei gleichzeitiger Androhung der Ablehnung der Leistung nach Fristablauf gesetzt hat.
Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit eine Frist oder ein Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden ist.
Soweit sich die Leistungserbringung aus von Store33 BV nicht zu vertretende Umständen verzögert, verlängert sich die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Bei unangemessener Verzögerung ist sowohl der Kunde als auch Store33 BV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle des Rücktritts sind empfangene Leistungen zurück zu gewähren. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Bei Waren, Store33 BV nicht selbst herstellt, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von Store33 BV nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert. Erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch bei Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Store33 BV dazu berechtigt, den sich hieraus ergebenden Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Soweit sich diese Daten vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistungen ändern (insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse oder Telefonnummer, ist der Kunde Verpflichtet, diese Änderungen Store33 BV unverzüglich in Textform (Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Informationspflichten, insbesondere bei der Angabe von falschen Angaben ist Store33 BV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde Unternehmen i.S.d. § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch Store33 B.V., soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange möglich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber Store33 BV in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung in Textform gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er Store33 BV innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, bei dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offenkundige Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Store33 BV Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monaten nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Store33 BV Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Transportschäden unverzüglich in Textform mitzuteilen und diesem dem Frachtführer gegenüber zu dokumentieren.
Mängel der Ware werden durch Store33 BV zunächst nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung behoben, wobei Store33 BV für die Vornahme der Nacherfüllung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen ist. Store33 BV kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit nur unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist Store33 BV auf deren Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels bzw. Neuherstellung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen einräumen. Nur wenn der Store33 BV ihren vorgenannten übernommenen Gewährleistungspflichten innerhalb der genannten Fristen nicht nachkommt und die Nacherfüllung endgültig fehl schlägt, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Selbstvornahme, Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte Sachen zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei einem Bauwerk beträgt zwei Jahre ab Abnahme der gesamten Leistung.
Unabhängig vom Bestehen von Gewährleistungsansprüchen räumt Store33 BV dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie für Warenbestandteile aus Aluminium und aus Polycarbonat ein. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden von dieser Garantie nicht berührt. Die Garantiezeit beträgt, nach das wahre geliefert sein, im total 5 Jahre. Die Garantiezeit beginnt mit dem Gefahrübergang.
Die Garantie beschränkt sich auf Materialermüdungserscheinungen. Nach Anzeige des Garantiefalls wird Store33 BV dem Kunden die betroffenen Warenbestandteile durch Ersatzlieferung austauschen. Installations- oder Montagearbeiten sind aufgrund dieser Garantie nicht geschuldet. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, falsche Montage oder Gewaltanwendung zurückzuführen sind, stellen keine Materialermüdungserscheinungen dar und werden nicht durch die Garantie abgedeckt.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sine des § 13 BGB und tritt der Kunde mit Einverständnis der Store33 BV vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zurück, so ist Store33 BV berechtigt, eine Abstandsentschädigung in Höhe von 30% des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der der Store33 BV durch den Rücktritt entstandenen Schaden wesentlich niedriger ist. Ein Rücktritt vom Vertrag nach Fertigstellung und / oder Abnahme ist ausgeschlossen.
Bei Bestellungen über den Online-Shop hat der Kunde die Zahlungen innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss an die Store33 BV durch Überweisung zu leisten. Zahlungen oder Anzahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn sie auf dem Konto der Store33 BV gutgeschrieben sind. Im Übrigen hat der Kunde die Waren in bar, spätestens bei Übergabe der Ware, zu bezahlen, es sei denn, es ist mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen worden. Skontoabzüge sind nur dann berechtigt, wenn Sie in den Auftragsunterlagen schriftlich festgehalten werden.
14. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel ist dem Kunden nur gestattet, wenn er kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Macht der nicht – kaufmännische Auftraggeber von diesem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel im Verhältnis zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treu und Glauben verstößt.
Bei Bauleistungen ist Store33 BV berechtigt, den von dem Kunden einbehaltene Betrag durch Bankbürgschaft – befristet auf die Gewährleistungszeit – abzulösen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszins nach dem BGB zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er während des Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszins nach BGB zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich Store33 BV vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Im Übrigen ist Store33 BV bei nicht fristgerechter Zahlung durch den Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt eine verspätete Zahlung des Kunden, wird Store33 BV den Kunden unverzüglich informieren, falls das Rücktrittsrecht ausgeübt wird und den gezahlten Betrag rückerstatten.
Ergänzende oder von dem Vertrag nebst “Vereinbarungen über Lieferung und Zahlung ” abweichende zwischen dem Außendienstmitarbeiter (z.B. Handelsvertreter) der Store33 BV und dem Kunden getroffenen Abmachungen sind für Store33 BV nur dann verbindlich, wenn diese von Store33 BV schriftlich (Brief oder Mail) bestätigt worden sind.
Bei Verträgen im Sinne des Verbrauchers gemäß § 13 BGB behält sich Store33 BV das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes vor. Bei Verträgen mit Unternehmen i.S.d. § 14 BGB behält sich der Store33 B.V. das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer etwaigen Verjährung der Forderung von Store33 BV unberührt. Der Kunde verpflichtet, Store33 BV den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Auftraggeber Store33 BV unverzüglich anzuzeigen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Kunde diese ohne schriftliche Zustimmung der Store33 BV an Dritte herausgeben.
Store33 BV ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu speichern und zu verarbeiten, sowie diese Daten für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Store33 BV, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 BDSG. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Ein solches Verlangen richtet der Kunde per E-Mail oder per Post an:
5991 EL Baarlo (Limburg)
Telefon: +49 2821 5903502
Email: info@glasschiebewaende33.de oder info@store33.nl
Website: www.glasschiebewaende33.de oder www.store33.nl
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Dies ist auch der Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Streitigkeiten über die Gültigkeit dieses Vertrages und aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des CISG (UN-Kaufrecht).