Source: https://lehmeyer.gothaer.de/geschaeftskunden/corona-staatshilfen/
Timestamp: 2020-05-28 16:17:07
Document Index: 201234434

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 15']

Auf dieser Seite - aktueller Stand 28.05.20 - finden Sie unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Darüber hinaus stellen wir Ihnen Informationen über finanzielle Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen zur Verfügung.
Seit dem 24.04.2020 besteht zudem für die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, in pauschalierten Grenzen Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zurückfordern, die sie für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum (VZ) 2019 geleistet haben und die sich jetzt als zu hoch erweisen. Verlustrückträge können damit bereits geltend gemacht werden, bevor die Steuerpflichtigen die entsprechenden Steuererklärungen für den VZ 2019 abgegeben haben.
Die Regelung gilt nur für Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Möglichkeit zur Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 besteht nur bis Ende März 2021. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1 Mio. Euro bzw. bei Zusammenveranlagung von 2 Mio. Euro abzuziehen. Näheres regelt das entsprechende BMF-Schreiben vom 24. April 2020 .
Der Antrag auf Absenkung der Vorauszahlungen für 2019 kann zugleich mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. April 2020 ein Schreiben zur Abmilderung der Belastungen durch die COVID-19-Krise für Arbeitnehmer veröffentlicht. Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens sind: Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren
Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. (Nummer) 11 EStG steuerfrei gewähren. Dies kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Näheres regelt das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 .
Bund und Länder haben sich am 26. Mai 2020 darauf verständigt, die coronabedingten Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis zum 29. Juni zu verlängern. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Bundesländern. Die wesentlichen Inhalte des Bund-Länder-Beschlusses sowie der jeweiligen Landesverfügungen finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung sowie den Internetseiten der einzelnen Bundesländer.
Sofern durch behördliche Anordnung Mitarbeiter Ihres Betriebes nach § 30 IfSG einer Quarantäne unterworfen werden oder sogar die Schließung des Betriebes aufgrund konkret festgestellter Infektionen nach §§ 31 oder 42 IfSG angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
Für nicht Erkrankte, die aber vorsorglich von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht § 56 Abs. 2 und 3 IfSG einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles vor. In diesem Fall sind Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitslohns ihrer Angestellten verpflichtet. Diese haben für längstens sechs Wochen einen Anspruch in Höhe ihres Nettoentgeltes, danach besteht Anspruch auf Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V.
Gesetzlich neu geregelt ist, dass Eltern bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas nach § 56 IfSG unter bestimmten Voraussetzungen für betreuungsbedingte Verdienstausfälle einen Entschädigungsanspruch geltend machen können. Die Entschädigung erfolgt in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Dies gilt jedoch nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Ein Entschädigungsanspruch besteht zudem nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der Schulferien erfolgt. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2020.
Diese Aufwendungen werden dem Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Gleiches gilt für die Erstattung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Frist für Anträge auf Erstattung der Entschädigungsleistungen wird auf zwölf Monate verlängert (bisher 3 Monate).
Nach § 56 Abs. 11 IfSG sind die Anträge nach Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen nach
Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.
In einigen Bundesländern können Arbeitgeber ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de
online Anträge auf Erstattung geleisteter Entschädigung für Verdienstausfälle stellen. An dem Verfahren nehmen folgende Bundesländer teil: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Zukünftig sollen Ansprüche, die allen Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses entstehen, auf das entschädigungspflichtige Land übergehen (§ 56 Abs. 7 IfSG). Besteht z.B. ein Anspruch auf Krankengeld bedeutet das, dass die Entschädigung nach IfSG weiter durch das Land an den Arbeitnehmer bezahlt wird, der Krankengeldanspruch aber auf das Land übergeht.
Selbstständig Erwerbstätigen steht im Falle einer behördlichen Schließung ebenfalls ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall zu. Dabei beträgt die Entschädigungszahlung ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne (§ 56 Abs. 3, 4. Satz IfSG). Als Nachweis gilt der letzte Steuerbescheid (§ 15 SGB IV).
Die Kurzarbeiterregelungen wurden aufgrund Covid-19 im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01. März 2020 eingeführt:
Mit dem Sozialschutzpaket II (in Kraft ab dem 29.05.2020) werden die Regelungen zur Kurzarbeit nochmals ergänzt und verbessert.
Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt im Normalfall 60 Prozent (ohne Kinder) bzw. 67 Prozent (mit Kindern) vom ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt.
Neu ist ab dem 29.05.2020, dass für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die weniger als 50 Prozent ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben wird. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.
Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden durch das Sozialschutzgesetz II neu geregelt. Bisher galt: Wenn nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufgenommen wurde, wurde das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet; bislang (Sozialschutzpaket I) war dies nur bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit in systemrelevanten Berufen der Fall.
Die maximale Förderdauer beträgt aktuell 12 Monate. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten nicht für Selbstständige und Minijobber, da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.