Source: http://www.caselaw.de/document?di=691ad11a-9e7f-481c-b358-d9067bc790c1
Timestamp: 2020-07-09 03:57:27
Document Index: 147608542

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 358', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 29', 'BGH']

﻿ 4 StR 559/18 - caselaw.de
4 StR 559/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 559/18 BESCHLUSS vom 15. Mai 2019 in der Strafsache gegen
wegen zu 1.: Bestimmens einer Person unter 18 Jahren, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, u.a.
zu 2.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:150519B4STR559.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 19. Juni 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) hinsichtlich der Tat vom 5. September 2017 eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und hinsichtlich der Tat vom 28. Oktober 2017 eine Einzelfreiheitsstrafe von fünf Jahren festgesetzt wird,
2. Die Revision des Angeklagten G. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) hinsichtlich der Tat vom 28. August 2017 eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt wird,
b) gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 65.453,76 Euro angeordnet wird, davon in Höhe von 57.925 Euro als Gesamtschuldner; die weiter gehende Einziehung entfällt.
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 – 3 StR 162/16 mwN). Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts beim Angeklagten A. für die Tat vom 5. September 2017 die dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG und für die Tat vom 28. Oktober 2017 die dem Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG jeweils entnommene Mindeststrafe festgesetzt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles hat das Landgericht beim Angeklagten A. in den vergleichbaren Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehungsweise des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils rechtsfehlerfrei verneint. Beim Angeklagten G. hat der Senat für die Tat vom 28. August 2017 entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts die Mindeststrafe aus dem Strafrahmen des § 29a Abs. 2 BtMG festgesetzt. Das Landgericht hat beim Angeklagten G. in den vergleichbaren Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Taten vom 5., 13., 19. und 22. September sowie vom 6. und 15. Oktober 2017 – das Vorliegen minder schwerer Fälle bejaht.
Darüber hinaus hat er die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten in Höhe von 57.925 Euro angeordnet. Der Angeklagte A. nahm durch die Marihuanaverkäufe insgesamt 121.200 Euro ein, wovon er 57.925 Euro an den Angeklagten G. als dessen Anteil weitergab. Danach hatten beide Mittäter die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die schließlich an den Angeklagten G. weitergegebenen Beträge; beide haften insoweit als Gesamtschuldner, was im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – 2 StR 474/18 mwN).
Quentin Roggenbuck Bender Feilcke Paul
Paragraphen in 4 StR 559/18
Original von 4 StR 559/18
Teilen von 4 StR 559/18