Source: https://www.mpipriv.de/de/pub/forschung/wirtschafts-_und_wettbewerbsre/managerverguetung_say_on_pay.cfm
Timestamp: 2018-05-24 02:17:58
Document Index: 202316843

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 120', '§ 120', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 87']

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht - Managervergütung, Say on Pay und Remuneration Governance
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Managervergütung, Say on Pay and Remuneration Governance
Ein zweites zentrales Forschungsfeld der wirtschaftsrechtlichen Arbeitsgruppe um Holger Fleischer bildet die Managervergütung (executive compensation). Die hohe Aktualität dieses Fragenkreises speist sich aus zwei Quellen: Zum einen hat sich gezeigt, dass fehlerhafte Verhaltensanreize infolge kurzfristig ausgerichteter Vergütungsinstrumente die Finanzmarktkrise zwar nicht ausgelöst, wohl aber begünstigt haben. Zum anderen hat sich in weiten Teilen Europas und der Vereinigten Staaten ein allgemeines Unbehagen über die absolute Höhe der Managerbezüge ausgebreitet. Beide Entwicklungen haben national wie international zahlreiche neue Vergütungsempfehlungen inspiriert. Vor diesem Hintergrund sind im Institut eine Reihe von Veröffentlichungen entstanden, die sich der Regulierung der Managervergütung aus rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Sicht widmen. Wer thematische Kurzbezeichnungen liebt, kann dieses neue Forschungsfeld als Remuneration Governance bezeichnen und hierin einen weiteren Sonderforschungsbereich der Corporate Governance erblicken.
Zwei Ausarbeitungen vergleichen das im August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) mit den Vorschriften zur Ausgestaltung der Managervergütung in Großbritannien und den Vereinigten Staaten (Fleischer, Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2009, 801; sowie Fleischer, Perspektiven der Managervergütung in rechtsvergleichender Hinsicht, Vortrag vor dem Münchener Arbeitskreis für Unternehmensrecht, Dezember 2009). Dabei zeigt sich, dass das hiesige Gebot angemessener Gesamtbezüge i.S.d. § 87 AktG in den beiden Vergleichsländern keine Entsprechung findet. In den Vereinigten Staaten, namentlich in Delaware als beliebtestem Inkorporationsstandort für börsennotierte Gesellschaften, gibt es keine speziellen Vorschriften über die Vergütungshöhe. Die Gerichte räumen den Vorstandsmitgliedern bei der Festsetzung der Managerbezüge ein breites Ermessen ein (business judgment rule), das erst überschritten ist, wenn sich die Vergütung als Verschwendung von Gesellschaftsvermögen (waste of corporate assets) darstellt. Derartige Fälle kommen in der Praxis freilich kaum vor; ein Richter hat sie mit dem Ungeheuer von Loch Ness verglichen: „Like Nessie, possibly non existent.“ In Großbritannien gibt es weder ein gesetzliches Angemessenheitsgebot (wie in Deutschland) noch ein höchstrichterliches Verbot der Verschwendung von Gesellschaftsvermögen (wie in den Vereinigten Staaten). Die Gerichte lehnen eine Einmischung in Fragen der Vergütungshöhe fast durchweg ab und vertrauen als Regulierungsstrategie auf die präventive Wirkung des Mitspracherechts der Aktionäre.
Dieses Mitspracherecht der Aktionäre Say on Pay, das in Groß britannien im Jahre 2002 eingeführt worden ist, steht im Mittelpunkt eines weiteren rechtsvergleichenden Beitrags (Fleischer/Bedkowski, „Say on Pay“ im deutschen Aktienrecht: Das neue Vergütungsvotum der Hauptversammlung nach § 120 Abs. 4 AktG, AG 2009, 677). Er zeigt auf, inwieweit das britische Vorbild das neu eingeführte Vergütungsvotum der Hauptversammlung nach § 120 Abs. 4 AktG und einen ähnlichen Gesetzgebungsvorschlag in den Vereinigten Staaten (Corporate and Financial Institution Compensation Fairness Act 2009) beeinflusst hat. Darüber hinaus erschließt er für das deutsche Publikum erstmals zahlreiche empirische Studien zu den praktischen Auswirkungen von Say on Pay in Großbritannien. Diese zeigen einerseits, dass die britische Neuregelung den weiteren Anstieg der Managervergütung nicht gebremst hat. Andererseits gibt es Belege für eine gestiegene Sensibilität in Vergütungsfragen bei schlechten Managerleistungen: Die vielkritisierten „rewards for failure“ werden durch ein unverbindliches Hauptversammlungsvotum anscheinend wirksam bekämpft. Schließlich widmet sich der Beitrag noch der Statthaftigkeit von Satzungsregelungen über die Vorstandsvergütung, wie sie in Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten de lege lata und de lege ferenda diskutiert werden.
Die gestiegene Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder für die Managervergütung hat überall den Bedarf nach fachkundiger Beratung in die Höhe getrieben und der Branche der Vergütungsberater enorme Auftragszuwächse beschert. Zwei Pionieraufsätze zur Rolle der compensation consultants aus juristischer und ökonomischer Sicht zeigen mögliche Probleme dieser Entwicklung auf (Fleischer, Zur Bedeutung von Vergütungsberatern bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung, Der Aufsichtsrat 2009, 170; vertiefend Fleischer, Aufsichtsratsverantwortlichkeit für die Vorstandsvergütung und Unabhängigkeit der Vergütungsberater, Betriebs-Berater [BB] 2010, 67 - 73):
Kritiker werfen den Vergütungsberatern Interessenkonflikte vor, weil sie häufig nicht nur den Aufsichtsrat, sondern auch die Geschäftsleitung beraten. In Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten haben Gesetz- und Verordnungsgeber hierauf mit erhöhten Transparenzanforderungen reagiert. Die beiden genannten Aufsätze tragen empirische Studien über die Struktur des Beratermarkts und den Einfluss der Vergütungsberater auf die Vergütungshöhe zusammen. Darauf aufbauend erörtern sie regulatorische Vorkehrungen gegen mögliche Interessenkonflikte, die von der Vertretungsmacht zum Abschluss des Beratervertrages über die obligatorische Offenlegung von Interessenkonflikten bis hin zu Inkompatibilitätsvorschriften für Vergütungsberater und zur Ausarbeitung eines branchenweiten Verhaltenskodex im Wege der Selbstregulierung reichen. Am Schluss stehen konkrete rechtspolitische Reformvorschläge.
Schließlich setzt sich ein Aufsatz mit der Frage auseinander, ob sich das Steuerrecht als Instrument zur Regulierung der Vorstandsvergütung eignet und empfiehlt (Fleischer/Hupka, Der Betrieb (DB) 2010, 601 – 607). Entsprechende Vorschläge sind in Deutschland von der SPD, den Grünen und der Linkspartei unterbreitet worden, der britische Finanzminister hat sie im Dezember 2009 in die Tat umgesetzt. Die Bundeskanzlerin hat sie als „charmante Idee“, aber verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet. Der Aufsatz erläutert in einem theoretischen Teil zunächst die Wirkungsweise des Steuerrechts als Instrument der Corporate Governance und zeigt Vor- und Nachteile einer steuerrechtlichen Regulierung auf. Sodann erschließt er die reichhaltigen Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit diesem Instrument, das erstmals in der Zeit des New Deal eingesetzt worden war und unter der Clinton-Regierung wiederbelebt wurde. Die dortigen Ergebnisse geben – nicht nur wegen ihrer häufig unbeabsichtigten Nebenfolgen – Anlass zur Skepsis.
Viele der in Zeitschriftenbeiträgen gewonnenen Einzeleinsichten werden im Handbuch- und Kommentarformat in kondensierter Form auch für die Praxis aufbereitet (Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, Kommentierung des § 87; Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, 2. Aufl. 2010).