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Timestamp: 2016-10-28 10:16:12
Document Index: 333442453

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 272', 'Art. 92', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 272']

110 III 53
110 III 5315. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 20. Dezember 1984 i.S. W. (Rekurs)
Art. 92 ch. 3 LP. Un ordinateur de bureau constitue-t-il un outil de travail n�cessaire pour l'exercice de la profession de comptable ind�pendant et d'exploitant d'une fiduciaire? Faits � partir de page 53
BGE 110 III 53 S. 53
A.- Auf Begehren des Vermieters retinierte das Betreibungsamt Basel-Stadt f�r eine gegen�ber dem Mieter W. erhobene Mietzinsforderung verschiedene Gegenst�nde im Sch�tzungswert von insgesamt Fr. 8'830.--. Als Gegenstand Nr. 9 wurde ein B�rocomputer "Questar Honeywell Bull" (mit Bildschirm und Printer) zu einem Sch�tzungswert von Fr. 4'000.-- in die Retention einbezogen.BGE 110 III 53 S. 54
B.- Der Schuldner beschwerte sich �ber die Retention bei der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt, weil er mehrere retinierte Gegenst�nde als Kompetenzst�cke im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG anerkannt wissen wollte. Mit Entscheid vom 30. Oktober 1984 hiess die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde teilweise gut, indem sie die als Nummern 8, 11, 12 und 13 bezeichneten Gegenst�nde aus der Retention entliess. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; das bedeutete, dass der erw�hnte B�rocomputer retiniert blieb.
Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Diese heisst den Rekurs teilweise gut; sie weist die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1. Der Rekurrent stellt keinen ausdr�cklichen Antrag. Doch geht aus seiner Eingabe klar hervor, dass er den B�rocomputer als ein zur Aus�bung des Berufes notwendiges Ger�t im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG betrachtet und sich deshalb auf den Standpunkt stellt, das Retentionsrecht sei nach Massgabe von Art. 272 Abs. 3 OR ausgeschlossen. Nach dem offensichtlichen Willen des Rekurrenten soll der B�rocomputer nicht in die Retentionsurkunde aufgenommen werden; und er legt denn auch dar, weshalb dieses Ger�t f�r die Aus�bung seines Berufes als selbst�ndiger Buchhalter unentbehrlich sei. Der Rekurrent r�gt somit eine falsche Anwendung von Art. 92 Ziff. 3 SchKG durch die kantonalen Beh�rden. Auf seine Eingabe, welche die Erfordernisse des Art. 79 OG erf�llt, ist einzutreten.
3. a) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde bestreitet nicht, dass der B�rocomputer ein zur F�hrung von Buchhaltungen n�tzliches Hilfsmittel sein mag, betrachtet ihn aber dennoch nicht als ein f�r die Berufsaus�bung des Rekurrenten unentbehrliches Ger�t. Soweit der Rekurrent im Computer gespeicherte Daten sicherzustellen habe, f�hrt die Aufsichtsbeh�rde aus, k�nne er sie mit Hilfe des Printers ausdrucken und auf diese Weise f�r seine Kunden und zur allf�lligen manuellen Weiterverarbeitung festhalten.
Der Rekurrent behauptet demgegen�ber, heute besitze jedes Treuhandb�ro zur F�hrung der Buchhaltungen einen Computer.BGE 110 III 53 S. 55
Ohne einen solchen sei ein Treuhandb�ro nicht mehr konkurrenzf�hig. Beim Verzicht auf den Computer m�sste er in Zukunft mit Durchschreibebuchhaltungen arbeiten, was Mehrarbeit und entsprechend h�here Kosten und Preise zur Folge h�tte.
Nach der Darstellung des Betreibungsamtes Basel-Stadt verf�gt nicht jedes Treuhandb�ro �ber einen Computer. Vor allem Treuh�nder, die in ihrem B�ro keine Angestellten besch�ftigen, kommen nach dem Daf�rhalten des Betreibungsamtes ohne Computer aus. Es betrachtet deshalb den B�rocomputer, den der Rekurrent als Kompetenzst�ck beanspruchen m�chte, nicht als ein f�r dessen Berufsaus�bung unentbehrliches Ger�t.
b) Beim Entscheid dar�ber, ob ein Werkzeug oder Ger�t f�r den Schuldner zur Aus�bung des Berufes notwendig sei, ist den Erfordernissen einer rationellen und konkurrenzf�higen Berufsaus�bung Rechnung zu tragen (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1983, � 23 N. 23; RUEDIN, L'insaisissibilit� des instruments professionnels, in Bl SchKG 45/1981, S. 102). Doch unterliegt das Urteil, ob eine solche Notwendigkeit im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG bestehe oder nicht, entsprechend der Entwicklung der Technik, der handwerklichen Fertigung und �berhaupt der Berufsaus�bung dem Wandel (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Z�rich 1984, � 24 Rz. 13). Einst allgemein ge�bte Arbeitstechniken k�nnen durch die Entwicklung �berholt werden und sich eines Tages als unwirtschaftlich und nicht mehr konkurrenzf�hig erweisen. Vom Computer insbesondere weiss man, dass er in den verschiedensten Lebensbereichen Einzug h�lt. Er vereinfacht die B�roarbeit dadurch, dass sich wiederholende Arbeitsg�nge in gr�sserer Zahl und dennoch in k�rzerer Zeit abgewickelt werden k�nnen; Daten lassen sich auf kleinem Raum speichern und stehen zum Abruf bereit. Richtig eingesetzt, lassen sich durch den Computer Arbeitsl�hne und andere Kosten einsparen.
Genau diese Argumentation hat sich der Rekurrent zu eigen gemacht. Es ist deshalb grunds�tzlich nicht entscheidend, dass er allein - also ohne die Mitarbeit von Angestellten - Buchhaltungen f�hrt. Im Gegenteil l�sst sich erwarten, dass er gerade wegen des Einsatzes des Computers auch einen gr�sseren Anfall an Arbeit ohne fremde Hilfe bew�ltigen kann und dadurch Kosten spart.
c) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Werkzeug zur Aus�bung des Berufes durch den Schuldner notwendig im Sinne von BGE 110 III 53 S. 56Art. 92 Ziff. 3 SchKG sei und deshalb nicht gepf�ndet oder retiniert werden k�nne, muss auf die konkreten Umst�nde im Augenblick der Pf�ndung bzw. Retention abgestellt werden. Es ist Aufgabe des Betreibungsbeamten und der kantonalen Aufsichtsbeh�rden, die entscheidenden tats�chlichen Verh�ltnisse abzukl�ren (BGE 86 III 49 E. 1).
Das Betreibungsamt Basel-Stadt ist der Auffassung, ein selbst�ndiger Buchhalter und Treuh�nder sei zur Aus�bung seines Berufes nicht notwendigerweise auf einen Computer angewiesen, und sagt, dass seines Wissens nicht jedes Treuhandb�ro zur Erledigung der Buchhaltungen einen Computer besitze. Doch st�tzt das Betreibungsamt diese Aussage nicht auf eine entsprechende Untersuchung ab. Es hat auch die konkreten Umst�nde, unter welchen der Rekurrent seinen Beruf aus�bt, nicht abgekl�rt. Insbesondere hat es nicht gepr�ft, ob der Rekurrent zur Bew�ltigung der bisher von ihm �bernommenen Buchhaltungsarbeiten mehr Zeit aufwenden m�sste, wenn er anstatt des B�rocomputers sich einer Durchschreibebuchhaltung oder irgendeiner anderen Arbeitstechnik bediente; und es hat nicht untersucht, ob bei Wegfall des Computers bisherige oder k�nftige Kundschaft ausbleiben und der Rekurrent eine Verdiensteinbusse erleiden w�rde.
Bevor diese Fragen gekl�rt sind, l�sst sich nicht entscheiden, ob der B�rocomputer, den der Rekurrent als Kompetenzst�ck beanspruchen m�chte, ein zur Aus�bung seines Berufes notwendiges Ger�t ist. Die Sache muss deshalb zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen werden. Sollte es sich erweisen, dass beim Verzicht auf den Computer dem Rekurrenten wesentliche Mehrarbeit entsteht oder er einen Verlust an Gesch�ftseinkommen in Kauf nehmen muss, so wird der B�rocomputer "Questar Honeywell Bull" als zur Aus�bung des Berufes notwendiges Ger�t im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG zu bezeichnen sein. Diese Eigenschaft wird anderseits dem Computer abgesprochen werden m�ssen, wenn die Mehrarbeit, welche dem Rekurrenten durch die Umstellung auf eine Durchschreibebuchhaltung entsteht, seine Konkurrenzf�higkeit als selbst�ndiger Buchhalter und Treuh�nder nicht beeintr�chtigt und nicht den Verlust bisheriger oder k�nftiger Mandate zur Folge hat.
86 III 49
Art. 272 Abs. 3 OR,