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Timestamp: 2016-10-22 05:19:09
Document Index: 294305344

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 725', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.275/1999 (14.04.2000)
T.________ Ltd. , Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Francesco Bertossa, Zeughausgasse 29, Postfach 5460, 3001 Bern,
X.________ AG in Konkurs, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch das Konkursamt Zug, Verwaltungsgeb�ude 1 an der Aa, Aabachstrasse 5, Postfach, 6301 Zug, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Bernet, L�wenstrasse 19, Post-fach 6333, 8023 Z�rich,
A.- Die Y.________ AG und die Z.________ AG, Tochtergesellschaften der X.________ AG, waren im Februar 1994 vom High Court of Justice in London aufgrund eines am 25. April 1990 eingegangenen Chartervertragsverh�ltnisses zur Zahlung von USD 4'819'675. 37 an die T.________ Ltd. zuz�glich einer Parteientsch�digung von GBP 1'265'366. 06 verpflichtet worden. Die Forderungen, die in den am 25. April 1994 �ber die Y.________ AG und die Z.________ AG er�ffneten Konkursen zugelassen worden waren, meldete die T.________ Ltd. auch in dem am 17. Mai 1994 �ber die X.________ AG er�ffneten Konkurs an; das Konkursamt Zug wies die Forderungen jedoch am 8. Februar 1996 ab.
Am 21. September 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der T.________ Ltd. auf Kollozierung ihrer Forderungen von Fr. 7'048'775. 20 gest�tzt auf das Urteil des High Court of Justice, von Fr. 77'246. 85 f�r aufgelaufenen Zins von 5% auf diesem Betrag, von Fr. 2'632'594. -- als zuerkannte Parteientsch�digung im Verfahren vor dem High Court of Justice und von Fr. 408. -- als Kosten des Zahlungsbefehls ab; der gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung der Kl�gerin gab das Obergericht des Kantons Zug am 9. November 1999 nicht statt.
B.- Die T.________ Ltd. hat eidgen�ssische Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Urteile des Obergerichts sowie des Kantonsgerichts aufzuheben und die Forderungen gem�ss Klagebegehren im Konkurs der X.________ AG zu kollozieren.
Die verf�gte Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung an die X.________ AG in Konkurs ist von der T.________ Ltd. fristgerecht geleistet worden.
1.- Der f�r die Berufung erforderliche Streitwert von wenigstens Fr. 8'000. -- (Art. 46 OG) ist bei weitem erreicht; das Obergericht hat den Streitwert unwidersprochen auf Fr. 50'000. -- festgesetzt.
Die Berufung ist nur gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG); soweit die Kl�gerin auch das Urteil des Kantonsgerichts anficht, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die von der Kl�gerin vorgetragenen R�gen ersch�pfen sich, wie den folgenden Erw�gungen zu entnehmen ist, nicht in der von der Beklagten behaupteten unzul�ssigen Kritik an den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts, so dass auf die Berufung nicht einzutreten w�re.
2.- Das Obergericht h�lt das erste, f�r einen Durchgriff von den Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft n�tige Erfordernis, die wirtschaftliche Identit�t zwischen Aktion�r und Gesellschaft, f�r gegeben, verneint aber das zweite Erfordernis, eine rechtsmissbr�uchliche Verwendung des von der Kl�gerin beherrschten Tochterunternehmens. Es erw�gt, die Kl�gerin behaupte nicht, die Beklagte habe die Tochtergesellschaften f�r die Aus�bung ihrer Gesch�ftst�tigkeit mit zu wenig Geldmitteln ausgestattet; sie werfe ihr aber vor, im Rahmen von Umstrukturierungsmassnahmen im August/September 1992 den Tochtergesellschaften zu ihrem Nachteil das Haftungssubstrat entzogen zu haben, und erblicke darin ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten. Sie �bersehe indessen, dass die damalige Revisionsstelle der Tochtergesellschaft Y.________ AG bereits in ihren Revisionsberichten zu den Jahresrechnungen 1990, 1991 und 1992 auf die gesetzliche Bestimmung von Art. 725 OR hingewiesen habe, da die akkumulierten Verluste das Aktienkapital �berstiegen h�tten. Im Rahmen der nachfolgend durchgef�hrten Restrukturierungsmassnahmen habe der Y.________ AG somit gar kein Haftungssubstrat mehr entzogen werden k�nnen, da ein solches zumindest seit dem Gesch�ftsjahr 1990 nicht mehr vorhanden gewesen sei. Hinsichtlich der anderen Tochtergesellschaft, der Z.________ AG, behaupte die Kl�gerin zumindest im Berufungsverfahren nicht einmal, die Beklagte habe auch dieser Gesellschaft Geldmittel entzogen. Dass die erw�hnten Umstrukturierungsmassnahmen zum Zwecke der Fortf�hrung der Hochseeaktivit�ten erfolgten, werde von der Kl�gerin in ihrer Berufungsschrift selber zugestanden. Den Beweis daf�r, dass dieser Zweck auf eine unzul�ssige Art und Weise, n�mlich durch Entzug des Haftungssubstrates der Tochtergesellschaften, verfolgt worden sei, habe sie nicht erbracht. Dieser Beweis k�nne auch nicht mit dem Argument gef�hrt werden, die Aktiven der Y.________ AG h�tten sich von Ende 1991 bis Ende 1992 von Fr. 25 Mio. auf Fr. 1.-- reduziert; denn gleichzeitig h�tten sich ebenso die Verbindlichkeiten gegen�ber Dritten um rund Fr. 18,5 Mio. verringert. Auch der oberste Gerichtshof von S�dafrika, der in einem Arrestverfahren die Umstrukturierung der X.________ Gruppe zu beurteilen gehabt habe, sei im Entscheid vom 9. Juni 1995 zum Ergebnis gelangt, diesen Restrukturierungen habe kein unsauberes Verhalten zu Grunde gelegen. Zu einem anderen Ergebnis h�tten auch die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Beweise nicht gef�hrt; insbesondere verm�chten sie kein offensichtlich rechtsmissbr�uchliches Verhalten zu belegen, das allein einen Durchgriff rechtfertigen k�nnte.
3.- Die Kl�gerin wirft dem Obergericht insbesondere vor, seine Schlussfolgerung, der Y.________ AG habe gar kein Haftungssubstrat entzogen werden k�nnen, da deren Verluste seit 1990 die H�he des Aktienkapitals �berstiegen h�tten, sei falsch. Zu Recht. Das Obergericht verkennt, dass den Gl�ubigern einer Aktiengesellschaft nicht allein das Aktienkapital, sondern das aus der Gesamtheit der der Gesellschaft zustehenden Verm�genswerte gebildete Gesellschaftsverm�gen haftet (Art. 620 OR; Baudenbacher, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, N. 30 zu Art. 620 OR). Das Obergericht trifft keinerlei tats�chliche Feststellung, wonach die Aktiven der Y.________ AG sich von Ende 1991 bis Ende 1992 von Fr. 25 Mio. auf Fr. 1.-- verringert h�tten, wobei ohnehin offen bliebe, aus welchen Gr�nden dies der Fall gewesen w�re; es l�sst die Frage vielmehr offen, indem es bemerkt, der Beweis f�r eine unzul�ssige Art und Weise der Fortf�hrung der Hochseeaktivit�ten, n�mlich durch Entzug des Haftungssubstrates der Tochtergesellschaften, k�nne auch nicht mit diesem Argument gef�hrt werden. Weshalb die Kl�gerin diesen Beweis schuldig geblieben sei, ob ausschliesslich deswegen, weil das Obergericht von einem bundesrechtswidrigen Begriff des Haftungssubstrates ausgegangen ist, oder auch aus anderen Gr�nden, l�sst sich den Erw�gungen nicht entnehmen. Ebenso wenig wird auseinander gesetzt, worin die im vorliegenden Verfahren angerufenen Beweise bestanden haben, die zu keinem anderen Ergebnis als jenem des obersten Gerichtshofes von S�dafrika in seinem Urteil vom 9. Juni 1995 gef�hrt h�tten. �berhaupt wird der Sachverhalt, den das Obergericht der Pr�fung des Rechtsmissbrauchs zu Grunde gelegt hat, im angefochtenen Urteil entgegen Art. 63 Abs. 2 OG nicht erkennbar festgestellt.
Es ist nicht auszumachen, ob die Tatsache, dass der oberste Gerichtshof von S�dafrika, der in einem Arrestverfahren die Umstrukturierung der X.________ Gruppe zu beurteilen hatte, zum Ergebnis gelangte, einer Restrukturierung liege kein unsauberes Verhalten zu Grunde, eine die Abweisung der Berufung selbstst�ndig tragende Erw�gung darstellen soll; deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, wenn das Obergericht anf�gt, zu einem anderen Ergebnis h�tten auch die im vorliegenden Verfahren genannten Beweise nicht gef�hrt.
Die Kl�gerin r�gt ferner, das Obergericht nehme an, dass sie nicht behauptet habe, die Tochtergesellschaften mit zu wenig Geldmitteln f�r die Aus�bung ihrer Gesch�ftst�tigkeit ausgestattet zu haben, wiewohl sie in der Klage auch auf die bei der Y.________ AG fraglos vorhandene Unterkapitalisierung hingewiesen habe. Das trifft zu, und darin liegt ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (BGE 104 II 68 E. 3b mit Hinweisen).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Bundesrechtsverletzung beruht, ist der Sachverhalt ohnehin nicht umfassend festgestellt, liegt ferner ein offensichtliches Versehen vor, so ist die Aufhebung des Urteils nicht zu umgehen. Die weiteren von der Kl�gerin vorgebrachten R�gen zu pr�fen, er�brigt sich unter solchen Umst�nden.
4.- Die Kl�gerin obsiegt bloss teilweise, indem das Schicksal der Kollokationsklage trotz der Aufhebung des obergerichtlichen Urteils ungewiss bleibt. Das rechtfertigt, die Gerichtsgeb�hr den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
1.-Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kan-tons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 9. November 1999 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000. -- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
b) Die von der T.________ Ltd. f�r eine allf�llige Parteientsch�digung an die X.________ AG in Konkurs geleistete Sicherstellung von Fr. 5'000. -- wird freigegeben.