Source: http://rolfscarpevigoblog.blogspot.com/2017_01_01_archive.html
Timestamp: 2018-06-22 07:31:24
Document Index: 299111436

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 522', '§ 810']

rolf´s Carpevigo Blog: Januar 2017
Ungleichbehandlung durch Tilgung/Rückkauf von Anleihen
Eingestellt von rolf j. koch um 05:42 Keine Kommentare:
Erwartungsgemäß ist von dieser Seite auch eine Anfechtung der Beschlüsse vom 22.6.2016 erfolgt, so dass b.a.w. die Zinszahlung zum 30.9.2016 offen ist und verschoben werde musste.
Nach den neuen Beschlüssen in der Gläubigerversammlung vom 22.6.2016 fand der Beschlussvorschlag des Vorstands, mit der Anleihe in das neue Schuldverschreibungsrecht 2009 zu wechseln, die Laufzeit der Anleihe um weitere fünf Jahre bis zum 30.6.2021 zu verlängern und den Zins für diesen Zeitraum neu auf 1,5 % p.a. festzulegen, sowohl die Zustimmung des Gemeinsamen Vertreters, wie auch eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Anleihegläubiger. Über 94% der normalen Anleihegläubiger haben für diese Beschlussvorlage gestimmt. Erwartungsgemäß wurden gegen die gefassten Beschlüsse von Seiten eines sog. Berufsklägers, dessen Stimmen bei der Abstimmung nicht gezählt worden waren, zwischenzeitlich drei Anfechtungsklagen erhoben. Die CARPEVIGO AG hat daraufhin beim Oberlandesgericht München die Freigabe des Vollzugs der Beschlüsse vom 22.6.2016 beantragt. Eine Entscheidung über den Freigabeantrag liegt noch nicht vor. Da bei Ablauf der regulären Klagefrist noch keine der Klagen zugestellt war, konnte eine Umsetzung der neuen Beschlüsse durch die Zahlstelle erfolgen. Für den weiteren Vollzug der Beschlussfassung durch die zum 30.09.2016 vorgesehenen Zinszahlungen ist die Freigabe durch das zuständige Oberlandesgericht München erforderlich, § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG 2009. Das gerichtliche Freigabeverfahren läuft.
Berufskläger versuchen, sich in einer rechtsmissbräuchlichen Art und Weise am Sanierungsprozess zu Lasten der anderen Beteiligten zu bereichern. Sie erwerben die Anleihen erst nach Bekanntwerden der wirtschaftlichen Probleme des Emittenten zu einem besonders niedrigen Kurs, machen in der Folge aber sofort die volle Nominale zzgl. Zinsen gegenüber der Emittentin geltend. Mithilfe von Rechtsanwälten und diversen sonstigen Maßnahmen wird von diesen - auch Akkordstörer genannten - Beteiligten versucht, Druck auf die Geschäftsführung aufzubauen und über einen Vergleich ausgezahlt zu werden. Es geht ihnen um einen schnellen und hohen Profit und ausschließlich um einen persönlichen Sondervorteil. Die Vergleichszahlungen und die gesamte Vorgehensweis gehen zu Lasten der Gesellschaft und der normalen Anleihegläubiger.
Bei der Anleihe der CARPEVIGO AG aus 2007 gibt es einen Beteiligten, der nach diesem Geschäftsmodell vorgeht und wenige Monate nach seinem Einstieg in 2013 bereits Klage erhoben und in einer Gerichtsverhandlung eine Vergleichszahlung gefordert hatte, mit der er seinen effektiven Einsatz ungefähr verdreifacht hätte, zuzüglich einer Übernahme seiner Anwaltskosten durch die CARPEVIGO AG. Den Prozess hat die Gesellschaft nach drei Instanzen gewonnen. Erwartungsgemäß ist von dieser Seite auch eine Anfechtung der Beschlüsse vom 22.6.2016 erfolgt, so dass b.a.w. die Zinszahlung zum 30.9.2016 offen ist und verschoben werde musste. Zunächst einmal entfaltet eine jede Anfechtungsklage eine solche Sperrwirkung, die allerdings im Falle einer gerichtlichen Freigabe wieder entfällt. Diese Freigabe ist unverzüglich beantragt worden und eine Entscheidung des zuständigen OLG München zeitnah zu erwarten. Zu der rechtlichen Behandlung solcher Fälle gibt es höchstrichterlich anerkannte Grundsätze, an die sich die Gesellschaft hält. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass im Falle einer unzulässigen Rechtsausübung abgegebene Stimmen nicht gezählt werden dürfen (BGH NJW 2002, 3704). Das Vorgehen sog. räuberischer Anleihegläubiger verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glaube aus § 242 BGB (vgl. BGH NJW 1989, 2689 (zum AktG); OLG Karlsruhe ZIP 2015, 2116; Verannemann NJW 2016, 1175; Diss. Moser, Missbrauchsgefahren durch opponierende Anleihegläubiger). Nach diesen anerkannten Rechtsgrundsätzen wurde in der Gläubigerversammlung verfahren.
Eingestellt von rolf j. koch um 18:51 1 Kommentar:
Carpevigo sieht sich einer Reihe von Urkundsprozessen gegenüber......Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; 5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
Eingestellt von rolf j. koch um 04:30 Keine Kommentare:
Die Verzugsschadensforderung innerhalb der Kündigungs"Durchsetzungs"Klage.....Carpevigo wird jetzt mit einer Reihe von Klagen überzogen.....ihr Verhalten ist ja auch grottenmässig abseits von jeglichem zivilisierten Umgang zwischen Emittent und Anleihegläubiger.....habe übrigigens noch weitere ca 25.000 Carpevigo zu 35 % gekauft....
Eine etwas fittzilige Rechnung....aber 2,569672 % fehlen aus der gestundeten Zahlung q2 und ff 2013....bei meinen ca 1.8 Mio immerhin um die 40.000 EUR....da lohnt sich ein Prozess....mal abgesehen von den Kündigungsoptionen die ich natürlich auch wahrnehme !!
Eingestellt von rolf j. koch um 09:48 Keine Kommentare:
Nicht gezahle Zinsen zweites Quartal 2013.....Implikationen.....
Neben der klageweisen Einziehung dieser Zinsen fogt daraus natürlich ein Kündigungsrecht für diese Anleihebestände !!! sic!
Eingestellt von rolf j. koch um 08:01 Keine Kommentare:
Mit Geldscheinen zu kochen war billiger als mit dem Inflationsgeld Kohlen zu kaufen....
Eingestellt von rolf j. koch um 07:35 Keine Kommentare:
Vertretungskette.....
Eingestellt von rolf j. koch um 02:20 Keine Kommentare:
meine Freunde melden sich zu Wort....
Eingestellt von rolf j. koch um 04:43 Keine Kommentare:
Eingestellt von rolf j. koch um 16:12 1 Kommentar:
Eingestellt von rolf j. koch um 00:20 Keine Kommentare:
nein....keine Abmahnung....taktisch-strategische Überlegungen.....wir wollen dem Gegner nicht alles im voraus präsentieren....
Eingestellt von rolf j. koch um 10:12 Keine Kommentare:
Zinszahlung Carpevigo in 2015
Eingestellt von rolf j. koch um 10:09 Keine Kommentare:
Klage zur Einsicht in die CarpevigoGlobalurkunde vs Clearstream Banking Frankfurt
Kriegskasse wurde um ca 110.000 EUR aufgestockt....u.a. zum Paketkauf von knapp 400.000 Carpe-Bonds mit Abtretung von Schadensersatansprüchen....
Eingestellt von rolf j. koch um 21:28 Keine Kommentare:
wo sind diese xxx
Eingestellt von rolf j. koch um 03:54 1 Kommentar:
dies und noch viel mehr wird in Kürze bei Neureuther und Consorten die Stirn in Sorgenfalten legen.....
kurz vor Klageeinreichung
Eingestellt von rolf j. koch um 04:51 Keine Kommentare:
Verkauft....ca 110.000 EUR
Ein must-read.....eine Lesempfehlung....
Für 3 Monate Haltedauer seit Swap A1A25E in den A188DW ein enormes Ergebnis bestehend aus Kurszuwachs + 7% / Stückzinsen von 3.200 USD und Tausch/SwapPrämia von 100 zu 122 !!!
Eingestellt von rolf j. koch um 20:12 Keine Kommentare:
Davon werde ich wohl das Minimum 150.000 verkaufen da mir ein Posten Carpevigo von 350.000 inclusive Schadensersatzansprüche angeboten wurde.....
Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen // wer lesen kann (insbesondere Gesetzestexte) ist im Vorteil----sic!
Eingestellt von rolf j. koch um 11:34 1 Kommentar:
eingereicht....zugestellt...im Freigabeverfahren ist das spezialrechtlich anders geregelt....siehe folgendes Posting....
Eingestellt von rolf j. koch um 11:22 Keine Kommentare:
Bei untenstehender rot unterlegten Aussage von Neureuther (ohne dass eine Anfechtungsklage gegen die Carpevigo AG erhoben wurde) handelt es sich um eine Unwahrheit (Lüge ? / Betrugsabsicht ?). Meine Anwälte prüfen eine Strafanzeige....Tatsache ist das zu dem Zeitpunkt (also vorher) drei Anfechtungsklagen eingereicht waren (von meinen Anwälten) sic!
Eingestellt von rolf j. koch um 05:56 1 Kommentar:
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