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Timestamp: 2016-10-21 18:31:14
Document Index: 266842416

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 99']

Das Bundesgericht hiess am 12. September 2011 eine Beschwerde von X.________ gegen das Urteil vom 28. April 2011 teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck (Urteil 6B_449/2011). Dieses wies die Berufung von X.________ am 15. M�rz 2012 erneut ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 15. M�rz 2012 aufzuheben und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine kantonale Eingabe vom 31. Januar 2012 verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis).
2.1 Das Obergericht erachtete im Urteil vom 28. April 2011 die vom Bezirksgericht f�r die grobe Verkehrsregelverletzung vom 8. August 2010 verh�ngte Strafe von 12 Monaten und 20 Tagen als schuldangemessen. Es argumentierte, es sei zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen, da eine Geldstrafe in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StGB h�chstens 360 Tagess�tze betragen k�nne (Urteil 6B_449/2011 E. 2.2). Das Bundesgericht warf dem Obergericht vor, es h�tte pr�fen m�ssen, ob nicht auch eine Geldstrafe von 360 Tagess�tzen schuldangemessen ist, oder darlegen m�ssen, weshalb die Voraussetzungen f�r eine Geldstrafe aus anderen Gr�nden nicht erf�llt sind. Das Bundesgericht kritisierte, dass (von der Begr�ndung der Strafh�he her) nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Vorinstanz f�r ein einzelnes Delikt auf eine Strafe von 12 Monaten und 20 Tagen komme (Urteil 6B_449/2011 E. 3.6.2).
2.2 Das Obergericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, die Strafe von 12 Monaten und 20 Tagen sei, insbesondere unter Beachtung des dem Obergericht obliegenden Verschlechterungsverbots, zwar als angemessen, besonders wegen der T�terkomponente wohl aber als milde zu qualifizieren. Eine Strafreduktion sei deshalb auch mit Blick auf die Grenzwertproblematik nicht m�glich. Eine Strafe, die den Grenzwert von 12 Monaten nicht �berschreite, liege nicht mehr im Ermessensspielraum des Gerichts (Urteil E. 3.4).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz bleibe eine Erkl�rung schuldig, weshalb sie die Freiheitsstrafe von 12 Monaten und 20 Tagen im Urteil vom 28. April 2011 als schuldangemessen, im Urteil vom 15. M�rz 2012 dagegen als milde erachte. Sie gebe lediglich die Erw�gungen ihres ersten Urteils wieder, ohne dass daraus ersichtlich werde, weshalb eine Geldstrafe von 360 Tagess�tzen nicht schuldangemessen sei und ob allenfalls die Voraussetzungen f�r eine Geldstrafe aus anderen Gr�nden nicht erf�llt w�ren. Sie �ussere sich auch nicht zum Vorwurf des Bundesgerichts, wonach die Strafe von 12 Monaten und 20 Tagen f�r ein einzelnes Delikt nicht nachvollziehbar sei.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, eine Geldstrafe von 360 Tagess�tzen sei nicht mehr schuldangemessen, da zu milde. Sie bringt sinngem�ss zum Ausdruck, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten und 20 Tagen ebenfalls angemessen gewesen w�re, angesichts des Verbots der reformatio in peius aber nicht in Betracht komme. Eine Pr�fung der Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine Geldstrafe aus anderen Gr�nden nicht erf�llt waren, er�brigte sich daher. Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers kam die Vorinstanz damit der Aufforderung des Bundesgerichts im Urteil 6B_449/2011 vom 12. September 2011 nach. Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begr�ndet. Die Vorinstanz musste nicht dartun, weshalb sie die Berufung des Beschwerdef�hrers im Urteil vom 15. M�rz 2012 mit einer anderen Begr�ndung abwies als der vom Bundesgericht beanstandeten gem�ss Urteil vom 28. April 2011.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auch eine Sanktion von h�chstens 360 Tagess�tzen liege noch innerhalb des richterlichen Ermessens. Er f�hre nun seit bald 1 � Jahren eine freiwillige ambulante psychotherapeutische Behandlung durch. Die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Einholung eines aktuellen Therapieberichts zu Unrecht abgelehnt. Es m�sse ihm daher m�glich sein, den von ihm eingeholten Bericht zu den Akten zu geben. Dieser sei in den f�r die Strafzumessung relevanten Punkten (deliktsorientierte therapeutische Auseinandersetzung) positiv. Die Vorinstanz habe ebenfalls unterlassen, einen F�hrungsbericht einzuholen.
4.2 Der Strafrichter verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1).
4.3.1 Das Obergericht �ussert sich im angefochtenen Urteil erneut zum Verschulden des Beschwerdef�hrers (Urteil E. 3.3). Es geht von einem massiven bzw. schweren Tatverschulden aus. Zus�tzlich straferh�hend w�rden sich die T�terkomponenten auswirken. Der Beschwerdef�hrer ist mehrfach einschl�gig vorbestraft. Er hat namentlich den schweren Verkehrsunfall vom 22. Juni 2005 zu verantworten, bei dem seine beiden Mitfahrer verstarben (Urteil 6B_449/2011 E. 2.1).
4.3.2 Die Strafe von 12 Monaten und 20 Tagen ist nicht unverh�ltnism�ssig hart bzw. eine leicht dar�ber liegende Strafe h�tte ebenfalls im strafrichterlichen Ermessen gelegen. Dies ergibt sich bereits aus dem Urteil 6B_449/2011 vom 12. September 2011. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Obergerichts vom 28. April 2011 wegen ungen�gender Begr�ndung in Bezug auf die Sanktionsart auf (Urteil 6B_449/2011 E. 3.6), nicht jedoch, weil die Strafe im Ergebnis zu hoch war oder weil zwingend eine Geldstrafe auszusprechen war. Der Strafrichter verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber ein gewisses Ermessen, in welches das Bundesgericht nicht eingreift. Es war daher nicht Sache des Bundesgerichts, anstelle des Obergerichts zu pr�fen, ob nicht auch eine Geldstrafe von 360 Tagen angemessen gewesen w�re.
4.3.3 Die Vorinstanz durfte von der beantragten Einholung eines F�hrungsberichts bei der Strafanstalt Wauwilermoos oder den Vollzugs- und Bew�hrungsdiensten des Kantons Luzern absehen. Ein korrektes Verhalten im Strafvollzug kann vorausgesetzt werden. Dieses ist in erster Linie bei der Frage nach der bedingten Entlassung zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 86 StGB). Es kann hingegen im Rahmen der Strafzumessung nicht als besondere Einsicht oder Reue interpretiert werden (Urteil 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.5).
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die vom Beschwerdef�hrer beteuerte Einsicht und Reue nur beschr�nkt glaubw�rdig sei. Er habe am 20. August 2009 vor dem Obergericht des Kantons Luzern versichert, er habe "heute kein Interesse mehr am Schnell-Autofahren" und akzeptiere die Geschwindigkeitslimiten. Trotzdem sei er am 8. August 2010 erneut mit 59 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) zu schnell gefahren (Urteil E. 3.3.2 S. 9). Die Vorinstanz geht davon aus, an dieser Einsch�tzung �ndere auch der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte positive Verlauf der freiwilligen psychotherapeutischen Behandlung im Strafvollzug nichts. Dies ist nicht zu beanstanden. Der im bundesgerichtlichen Verfahren neu zu den Akten gereichte Therapiebericht hat unber�cksichtigt zu bleiben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ein solcher wurde im kantonalen Verfahren entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht beantragt. Dessen Beweiserg�nzungsantrag betraf vielmehr lediglich die Einholung eines F�hrungsberichts.
Das Bundesgericht wies die R�ge des Beschwerdef�hrers betreffend die Verweigerung des bedingten Vollzugs im Urteil 6B_449/2011 vom 12. September 2011 ab (E. 4). Soweit dieser erneut eine bedingte Strafe beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.