Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,%202006
Timestamp: 2019-04-22 21:10:07
Document Index: 242110913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1972, 2006 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.08.1972
BGH, 16.08.1972 - 2 StR 98/72
Fortsetzung der Hauptverhandlung nach § 231 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) in Abwesenheit des Angeklagten - Fehlende Anhörung des Angeklagten zu dessen Vorstrafen
BGHSt 25, 4
MDR 1972, 964
Die Vorstrafen dürfen in Abwesenheit des Angeklagten festgestellt und im Urteil zu seinem Nachteil verwertet werden (Aufgabe von BGHSt 25, 4).
Soweit diese Auffassung mit der Entscheidung BGHSt 25, 4, die vor der Ergänzung des § 265 StPO ergangen ist, nicht in Einklang steht, hat der 2. Strafsenat auf Antrage erklärt, daß er an seiner Rechtsansicht nicht festhalte.
Der Bundesgerichtshof hatte Fälle von Abwesenheit des Angeklagten mehrfach zu beurteilen, war jedoch nicht zu einer Entscheidung darüber gezwungen, ob ein Verfahrenshindernis vorlag; denn in all diesen Fällen war eine zulässige Verfahrensrüge erhoben worden (BGHSt 10, 304, 306; 10, 396; 19, 144, 145; 24, 257, 258; 25, 4; 25, 317, 320).
Soweit diese Auffassung mit der Entscheidung BGHSt 25, 4, die vor der Ergänzung des § 265 StPO ergangen ist, nicht in Einklang steht, hat der 2. Strafsenat auf Anfrage erklärt, daß er an seiner Rechtsansicht nicht festhalte.
Zu Recht und in der revisionsrechtlich vorgeschriebenen Form macht der Angeklagte den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend, weil wesentliche Teile der Hauptverhandlung, nämlich die Verlesung des Anklagesatzes ( vgl. BGH 9, 243, 244 ), die Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache (… vgl. BGH a.a.O.) sowie die Erörterung der Vorstrafen, zumal dann wenn diese wie hier strafschärfend berücksichtigt wurden ( vgl. BGH NJW 72, 2006 ), ohne den nach § 140 Abs. 2 StPO notwendigen Verteidiger stattgefunden haben.
Die Feststellung der Vorstrafen ist grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (BGH NJW 1972, 2006).