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Timestamp: 2017-07-23 22:46:10
Document Index: 122912509

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 28']

Wahlrecht mit 16 Jahren bei Volksinitiativen, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg | Mach's ab 16!
Wahlrecht mit 16 Jahren bei Volksinitiativen, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg Aktiv wahlberechtigt ist jede_r Deutsche, die/der das 16. Lebensjahr vollendet hat und (seit mindestens einem Monat) ihren/seinen (Haupt-)Wohnsitz in Brandenburg hat. Wählbar ist jede_r Wahlberechtigte, die/der mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Brandenburg wohnt.Aktives Wahlrecht:
Landtagswahlen: Wahlalter 16 für alle „Bürger_innen“ (d.h. alle mit deutscher Staatsangehörigkeit)
Volksinitiativen: Wahlalter 16 für alle „Einwohner_innen“ („Personen mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg“), Volksbegehren und Volksentscheid wie bei Landtagswahl
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg: Brandenburgisches Landeswahlgesetz- BbgLWahlG,zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2014
§ 5Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts(1) Wahlberechtigt sind alle Bürger im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg, die am Wahltag
Bei Inhabern von Hauptwohnungen und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts wird der ständige Wohnsitz am Ort der Hauptwohnung vermutet.(2) Bei der Berechnung der Monatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnungsnahme in die Frist einzubeziehen. Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz- BbgKWahlG,zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Dezember 2013
§ 1GeltungsbereichDieses Gesetz gilt für die unmittelbaren Wahlen
§ 8Sachliche Voraussetzungen der WahlberechtigungWahlberechtigt ist, wer am Wahltag
a. seinen ständigen Wohnsitz hat oder b. sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hatsowie
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Volksabstimmungsgesetz- VAGBbg,zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Februar 2012)
§ 1AnwendungsbereichDas Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den von der Verfassung des Landes Brandenburg bestimmten Fällen richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.Abschnitt 2Volksinitiative§ 4Recht auf BeteiligungDas Recht, sich an Volksinitiativen zu beteiligen, haben alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.Abschnitt 3Volksbegehren§ 16EintragungsberechtigungEintragungsberechtigt sind alle Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist zur Wahl des Landtages Brandenburg wahlberechtigt sind.Abschnitt 4Volksentscheid§ 28Recht auf AbstimmungStimmberechtigt sind alle Bürger, die am Abstimmungstag zur Wahl des Landtages Brandenburg wahlberechtigt sind.
Brandenburg zeichnet sich durch einige Besonderheiten im Wahlrecht aus. So ist die sorbische Minderheit, nach den Rechten nationaler Minderheiten, von der Hürde der 5 Prozent-Klausel ausgenommen. In Sachsen, wo etwa doppelt so viele Sorben leben, gibt es eine solche Regelung im Landeswahlgesetz nicht. Außerdem verfügt Brandenburg über ein in der Verfassung verankertes Ausländerwahlrecht. Das garantiert eine Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten und ermöglicht auch Bürgerinnen und Bürgern ohne einen deutschen Pass aktive Mitbestimmung.