Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70317.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-08-07 00:37:19
Document Index: 80504215

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 35', '§ 6', '§ 27', '§ 61', '§ 1']

§ 4 - Wartezeit 01.01.1978 bis 21.02.2017
§ 6 - Urlaubsdauer 01.01.2014 bis 31.12.2016
§ 9 - Urlaubsabwicklung, Verfall des Urlaubs 05.10.2013 bis 31.12.2017
§ 12 - (aufgehoben) 01.11.1998 bis 21.02.2017
§ 13 - Zusatzurlaub für Wechselschicht, Schichtarbeit und Nachtarbeit 01.04.2010 bis 31.05.2017
§ 14 - Lehrer 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 19 - Urlaub aus persönlichen Anlässen 24.07.2012 bis 21.02.2017
Veröffentlichungsdatum:03.06.1971 Inkrafttreten01.01.2014
Erholungsurlaub kann erst 6 Monate nach der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Wartezeit) beansprucht werden. Er kann vor Ablauf der Wartezeit gewährt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.
(1) Der Urlaub beträgt für Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. Beamte im Vorbereitungsdienst, deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche verteilt ist, erhalten in jedem Jahr 27 Urlaubstage.
(2) Wird ein Beamter in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres eingestellt, so steht ihm für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. Endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, beträgt der Urlaub ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit; bei Eintritt in den Ruhestand ( § 35 Absatz 1 bis 3 Bremisches Beamtengesetz ) beträgt der Urlaub sechs Zwölftel, wenn das Beamtenverhältnis in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres endet, und zwölf Zwölftel, wenn das Beamtenverhältnis in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet.
(4) Ist die regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach Absatz 1. Ist die regelmäßige Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel des Urlaubs nach Absatz 1; die zusätzlichen arbeitsfreien Tage werden ohne Rücksicht auf gesetzliche Feiertage ermittelt. In Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit häufig wechselt, kann die oberste Dienstbehörde eine abweichende Berechnungsweise zulassen. Ändert sich die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, ist bei der Urlaubsberechnung, soweit sie nicht nach Absatz 4a erfolgt, die Zahl der Arbeitstage zu Grunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Zeit des Erholungsurlaubs maßgebende Verteilung für das ganze Urlaubsjahr gelten würde.
(4a) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen, wobei jeder dem Beamten nach Absatz 1 zustehende Urlaubstag mit einem Fünftel seiner regelmäßigen Arbeitszeit angesetzt wird.
(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr abgewickelt werden. Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt. In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 1 verfällt der Urlaub mit dem Ablauf des folgenden Urlaubsjahres.
(4) Auf Beamte, deren Arbeitszeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes oder §§ 61 , 62 oder 63 des Bremischen Beamtengesetzes ermäßigt worden ist, sind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zahl der geforderten Arbeitsstunden in der Nachtschicht oder der geforderten Nachtdienststunden im Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit gekürzt wird.
Für Lehrer an öffentlichen Schulen im Sinne des Bremischen Schulgesetzes wird der Erholungsurlaub durch die Schulferien abgegolten. Ausgenommen sind durch Rechtsverordnung nach § 1 a des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes festgelegte verbindliche Arbeitstage in der Schule während der Ferien. Darüber hinaus können Lehrer während der Ferien zu weiteren Dienstleistungen herangezogen werden. Über die Heranziehung zu solchen Dienstleistungen entscheidet der jeweilige Schulleiter in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen der Vorgaben der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in der Stadtgemeinde Bremerhaven im Rahmen der Vorgaben des Magistrats der Stadt Bremerhaven.
eines Angehörigen,