Source: http://www.internationales-erbrecht.de/artikel/detail/1/vermeidung-der-doppelbesteuerung-bei-deutsch-franzoesischen-erbfaellen.html
Timestamp: 2019-01-23 08:32:14
Document Index: 385669067

Matched Legal Cases: ['Art. 750', 'Art. 4', 'Art 4', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 121', '§ 121', '§ 1', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art.750', 'Art. 4', 'Art. 750', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 121', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 750', 'Art. 750', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 750', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 750', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 21', '§ 21', 'Art. 12', 'Art 12', 'Art. 21', 'Art. 783', 'Art. 779', 'Art. 779']

Der Beitrag gibt eine Einführung in die Besteuerung deutsch – französischer Erbfälle unter Berücksichtigung des Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen (nachfolgend „deutsch – französisches DBA Erbschaftsteuer).
A. Einführung in das nationale Erbschaftsteuerrecht von Frankreich und Deutschland
Nachfolgend wird in die Regeln des deutschen und französischen Rechts hinsichtlich der Steuerpflicht eingeführt. Eine Darstellung der Steuersätze, Steuerbefreiungen und Freibeträge erfolgt hier nicht. Hinsichtlich der französischen Erbschaftsteuer verweisen wir auf den Beitrag „Französische Erbschaftsteuer – Einführung“.
I. Steuerpflicht nach nationalem französischem Erbschaftsteuerrecht
Unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt nach Art. 750ter des Code Général des Impôts (CGI) vor, wenn der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz (domicile fiscal) i.S.d. Art. 4 B CGI im Todeszeitpunkt in Frankreich hatte. Nach Art 4B Ziff. 1 CGI besteht ein steuerlichen Wohnsitz in folgenden Fällen:
II. Steuerpflicht nach nationalem deutschen Erbschaftsteuerrecht
Nach § 2 (1) ErbStG tritt die unbeschränkte Steuerpflicht tritt ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist. § 2 (1) Nr. 1 Buchst. a bis d ErbStG definiert den Begriff des Inländers. Dies sind
alle Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Buchst. a),
die deutschen Staatsangehörigen, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, Buchst. b),
unabhängig von und nach der Fünfjahresfrist auch deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen und dafür Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse beziehen (deutsche Auslandsbedienstete, Buchst. c sowie
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (Buchst. d).
Unterliegt ein Erwerb nicht der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, ist nach § 2 (2) Nr. 3 ErbStG nur der Erwerb von Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG steuerbar („beschränkte Steuerpflicht“). Der Begriff des Inlandsvermögens ist in § 121 BewG abschließend aufgezählt. Danach gehören zum Inlandsvermögen z.B.:
3. das inländische Betriebsvermögen.
4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Nicht zum Inlandsvermögen gehören Forderungen gegenüber Kreditinstituten (z.B. Konten, Depots).
III. Gefahr der Doppelbesteuerung
Ein Fall der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland und Frankreich tritt schon ein, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz zuletzt in Frankreich hatte, der Erwerber (z.B. Erbe) hingegen in Deutschland wohnhaft ist. Ebenso führt die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 (1) Nr. 1 Buchst. b ErbStG leicht zu einer Steuerpflicht in Deutschland und Frankreich.
Ralf Heinrich, deutscher Staatsangehöriger, zieht von Köln (Deutschland) nach Paris (Frankreich). 4 Jahre nach seinem Umzug stirbt sein Vater Rudolph Heinrich, den Ralf allein beerbt. Sein Erwerb ist in Deutschland und Frankreich steuerpflichtig.
Die Gefahr einer Doppelbesteuerung besteht schließlich, wenn der Erblasser in einem Land seinen Wohnsitz hatte, aber Nachlassgegenstände sich im anderen Staat befinden.
B. Vermeidung der Doppelbesteuerung
Die nationalen Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung führen nicht in jedem Fall zu einer (vollständigen) Vermeidung der Doppelbesteuerung. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung haben Deutschland und Frankreich ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschafs- und Schenkungssteuerrechts geschlossen, welches auf die Besteuerung aller deutsch-französischen Erbfälle seit dem 03.April 2009, anzuwenden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatte.
I. Steuerlicher Wohnsitz nach dem DBA
Die Gefahr einer Doppelbesteuerung dadurch, dass der Erblasser oder Erwerber zwei Wohnsitze hat, wird durch die Bestimmung eines DBA Wohnsitzes vermieden.
Nach Art. 4 (1) S. 1 DBA hat eine Person einen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland und Frankreich, deren Nachlass nach dem Recht dieses Staates unbeschränkt steuerpflichtig ist (nicht hingegen bei beschränkter Steuerpflicht, Art. 4 (1) S. 2 DBA).
Unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt nach Art.750ter, 1° des Code Général des Impôts (CGI) vor, wenn der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz (domicile fiscal) i.S.d. Art. 4 B CGI im Todeszeitpunkt in Frankreich hatte. Der steuerliche Wohnsitz liegt in Frankeich, wenn der Erblasser seine Wohnung in Frankreich unterhielt und sich mehr als sechs Monate im Jahr dort aufhielt. Unbeschränkte Steuerpflicht liegt daneben gemäß Art. 750 ter, 3° auch vor, wenn der Erwerber seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat und dieser steuerliche Wohnsitz mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall bestanden hat.
Die deutsche unbeschränkte Steuerpflicht greift hingegen ein, wenn entweder der Erblasser oder der Erwerber in Deutschland einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ständigen Aufenthalt (§ 9 AO) hatten, § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG; ferner unterliegt der Erwerb von deutsche Staatsangehörigen, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben, der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 b) ErbStG.
Hat der Erblasser in Frankreich und Deutschland einen Wohnsitz, gilt nach Art. 4 (2) Folgendes:
a) Der Wohnsitz der (natürlichen) Person gilt als in dem Staat gelegen, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Staat gelegen, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
d) ist die Person Staatsangehörige von Frankreich und Deutschland oder keine beider Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
II. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Zuweisung eines ausschließlichen Besteuerungsrecht
Nach Art. 9 DBA besteht ein ausschließliches Besteuerungsrecht desjenigen Staates, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, sofern in Artikeln 5, 6, 7 und 8 DBA nichts anderes bestimmt ist. Mangels Regelung in Artikeln 5, 6, 7 und 8 DBA hat der Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht hinsichtlich aller Forderungen gegen Dritte, insbesondere Forderungen gegen Banken (Konten, Depots sofern kein Betriebsvermögen), Versicherungen oder den Staat.
Jaques Bernaud, wohnhaft in Paris, verstirbt. Erbin ist seine Ehefrau, Bérangère Bernaud, wohnhaft in Paris. Im Nachlass befindet sich ein Konto bei der Deutschen Bank in Frankfurt mit einem Guthaben von EUR 1 Million.
Frankreich hat das ausschließliche Besteuerungsrecht. Da in Frankreich der Erwerb der Ehefrau gem. art. 796-0bis CGI steuerfrei ist, ist keine Steuer zu erheben. Deutschland hat kein Besteuerungsrecht (außerdem wäre das Konto auch kein Inlandsvermögen i.S.v. § 121 BewG).
Wie oben, allerdings lebt Frau Bérangère Bernaud Berlin und nicht in Paris.
Nach Art. 11 (2) lit. B DBA kann Deutschland Erbschaftsteuer erheben.
Nachfolgend wird ein Überblick über Artikel 5, 6, 7 und 8 DBA gegeben.
1. Bewegliches materielles Vermögen, Art. 8 DBA
Nach Artikel 8 DBA kann „bewegliches materielles Vermögen“ unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers besteuert werden. Unter Art. 8 DBA fallen alle beweglichen körperlichen Gegenstände des Privatvermögens, z. B. Haushaltsgegenstände, Kunstgegenstände, Schmuck etc. Aus Nr. 4 des Protokolls zum DBA ergibt sich, dass Bargeld, Forderungen, Aktien und Gesellschaftsanteile nicht unter Art. 8 dba fallen.
Bernhard Deutscher, wohnhaft in Berlin, verstirbt während eines Urlaubs in San Tropez, Frankreich. Mit auf seinem Urlaub hatte er eine wertvolle Uhr Rolex Oyster Day Date (Wert: EUR 22.000,--) und einen Porsche Carrera 911 (Wert: EUR 100.000,--). Nach seinem Testament erbt seine Lebensgefährtin Renate Schmidt, wohnhaft in Berlin.
Nach dem nationalen französischen Recht wären die Uhr und der Porsche auch in Frankreich zu versteuern, da Art. 750 (2) CGI für bewegliche Gegenstände gilt, die am Todestag in Frankreich belegen sind (eine Mindestdauer der Belegenheit sieht Art. 750 (2) CGI nicht vor). Da sich das Vermögen aber nur „vorübergehend“ in Frankreich befand, liegt kein Fall des Art. 8 dba vor. Deshalb gilt die allgemeine Regelungl des Art. 9 DBA, die der Bundesrepublik Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zuweist.
Nach Art. 5 (1) kann unbewegliches Vermögen unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers besteuert werden. Nach Art. 5 (3), welcher die entsprechende Regelung in Art. 750 CGI aufgreift, umfasst der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ ebenfalls Aktien, Anteile oder sonstige Rechte an einer Gesellschaft oder juristischen Person, deren Vermögen unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Gesellschaften oder juristische Personen zu mehr als der Hälfte aus in einem Vertragsstaat gelegenen Immobilien oder aus Rechten an diesen Immobilien besteht. Diese Aktien, Anteile oder sonstigen Rechte gelten als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem die Immobilien gelegen sind.
Zum Nachlass des zuletzt in Berlin wohnhaften, verstorbenen Bernhard Deutscher gehören Gesellschaftsanteile der „Frankreich-Immo KG“ einem geschlossenen Immobilienfonds mit Sitz in Berlin, dessen Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus französischen Immobilien besteht. Nach Art. 5 (3) DBA gelten die Immobilien als in Frankreich belegen.
Bernhard Deutscher, wohnhaft in Berlin, hat vor seinem Ableben noch eine Villa in Saint Tropez erworben. Auf Anraten seines Steuerberaters erfolgte dabei der Erwerb mittelbar über eine deutsche GmbH mit Geschäftssitz in Berlin. Nach Art. 5 (4) DBA, Art. 750 CGI hat Frankreich ein Besteuerungsrecht. Die Gesellschaft ist aus französischer Sicht „transparent“.
Erwirbt eine Person mit Wohnsitz in Frankreich eine Immobilie in Deutschland über eine Gesellschaft mit Geschäftssitz in Frankreich und vererbt diese an Personen mit Wohnsitz in Frankreich, besteht die Gefahr einer Besteuerung in Deutschland nach Art. 5 (4) DBA. Nach deutschem Erbschaftsteuerrecht sind Immobiliengesellschaften zwar nicht transparent, Art. 5 (4) DBA könnte aber dahingehend missverstanden werden, dass er insoweit nationales Recht überlagert. Insoweit wäre eine Klarstellung wünschenswert.
3. Bewegliches Vermögen einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung
Nach Art. 6 (1) dba kann bewegliches Vermögen eines Unternehmens, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat ist und das Betriebsvermögen einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte darstellt, ausgenommen das in Artikel 7 behandelte Vermögen, kann im anderen Staat besteuert werden.
4. Schiffe und Luftfahrzeuge
Nach Artikel 7 (1) dba können Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dienendes bewegliches Vermögen, die Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit Wohnsitz im anderen Vertragsstaat sind, können im erstgenannten Staat besteuert werden. Der Ausdruck „internationaler Verkehr“ bedeutet jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unter-nehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben.
III. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung
1. Vermeidung der Doppelbesteuerung im Falle Frankreichs
Bernhard Deutscher, wohnhaft in Berlin, verstirbt während eines Urlaubs in San Tropez, Frankreich. Mit auf seinem Urlaub hatte er eine wertvolle Uhr Rolex Oyster Day Date (Wert: EUR 22.000,--) und einen Porsche Carrera 911 (Wert: EUR 100.000,--). Kurz vor seinem Tod hat er außerdem eine Villa in Saint Tropez erworben. Nach seinem Testament erbt seine Lebensgefährtin Renate Schmidt, wohnhaft in Berlin. Da sich der Erblasser nur „vorübergehend“ in Frankreich befand, hat Deutschland hinsichtlich des Porsche und der Uhr nach Art. 9 DBA das ausschließliche Besteuerungsrecht. Frankreich hat aber nach Art. 5 ErbSt-DBA ein Besteuerungsrecht hinsichtlich der Villa. Gemäß Art. 11 Abs. 1 b) ErbSt-DBA wird die französische Steuer auf das Vermögen unter Anwendung des Satzes ermittelt, der für das gesamte nach französischem innerstaatlichen Recht zu besteuernde Vermögen gilt, also auch die Uhr und den Porsche.
2. Vermeidung der Doppelbesteuerung im Falle Deutschlands
Die Doppelbesteuerung wird im Falle der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 (2) DBA unter den Voraussetzungen des § 21 ErbStG durch Anrechnung der in Frankreich gezahlten Erbschaftsteuer vermieden. Bei der Anwendung von § 21 ErbStG ist aber der Begriff des Auslandsvermögens nach dem DBA zu Grunde zu legen.
IV. Diskriminierungsverbot
Eine weitere wichtige Regelung des Doppelbesteuerungsabkommens ist in Art. 12 enthalten, der ein Diskriminierungsverbot aufstellt. Hierbei bedient sich Art 12 DBA einer Verweisung auf Art. 21 des zwischen Deutschland und Frankreich geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
„Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaate keiner Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.“
Die Höhe der Steuer darf sich somit grundsätzlich nicht danach richten, ob der Steuerpflichtige In- oder Ausländer ist.
Dementsprechend gelten die gem. Art. 783 CGI eigentlich nur für Franzosen bestimmten Erbschaftssteuer-Freibeträge der Art. 779 CGI auch für deutsche Erben, wenn diese ihren Wohnsitz in Frankreich haben. Haben die Erben ihren Wohnsitz jedoch nicht in Frankreich, so profitieren sie nicht von den Steuerfreibeträgen des Art. 779 CGI.