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Timestamp: 2016-12-10 06:51:34
Document Index: 36551482

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 1836', '§ 1836', '§ 56', '§ 1', '§ 6', '§ 829', '§ 1836', '§ 850', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1908', '§ 56', '§ 346']

OLG-THUERINGEN - 05.12.2002, 6 W 663/02 - JuraForum.de
OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 663/02Beschluss vom 05.12.2002
Leitsatz:1. In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, das Vormundschaftsgericht ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943). Vielmehr ist es sachgerecht und zulässig, bei der Behandlung von Unterhaltsansprüchen im Rahmen des Verfahrens nach § 56 g FGG die Festsetzung des Rückgriffsbetrages gegen den Betroffenen ohne nähere Prüfung des tatsächlichen Bestehens eines solchen Anspruches auszusprechen.
3. § 1836e BGB knüpft ausschließlich an die Befriedigung der Ansprüche des Betroffenen durch die Staatskasse an. Dabei kommt dem Betreuten nicht die von § 1836d BGB fingierte Mittellosigkeit zustatten. Vom Betreuten wird damit nichts Unzumutbares erwartet, insbesondere muss er die ihm angerechneten Unterhaltsansprüche nicht selbst realisieren. Diese Aufgabe nimmt ihm die Staatskasse ab, nachdem sie die auf Grund des übergangenen Anspruches vom Betreuten zu leistenden Zahlungen unter Einbeziehung der ausstehenden Unterhaltsschuld nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG festgesetzt hat. Dieser Titel ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 b JBeitrO vollstreckbar. Mit seiner Hilfe wird eine Pfändung und Überweisung des Unterhaltsanspruches erreicht (§ 6 Nr. 1 JBeitrO i.V.m. § 829 ff. ZPO), wobei gemäß § 1836e BGB die Vorschrift des § 850b ZPO dem Zugriff nicht entgegensteht.Rechtsgebiete:BGB, FGGVorschriften:§ 1836c BGB, § 1836d BGB, § 1836e BGB, § 1908i BGB, § 56 FGGStichworte:Betreuervergütung, AnspruchsüberleitungVerfahrensgang:LG Mühlhausen 1 T 135/02 vom 14.10.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 + Ei ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Urteil, 1 U 541/02 vom 05.12.2002Die Tegernseer Gebräuche sind auch beim Holzhandel in Thüringen Handelsbrauch i.S.d. § 346 HGB.OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 541/02 vom 26.11.20021. Das im Aufgebotsverfahren ergangene Urteil bewirkt nur die Unrichtigkeit des Grundbuchs ein, indem das dort ausgewiesene Eigentum nicht mehr besteht, so dass das Grundstück herrenlos geworden ist.
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