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Timestamp: 2018-10-17 12:26:39
Document Index: 90570522

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7']

Verein / Rechtsberater – Mieterverein Gotha & Umgebung e.V.
Herr Rechtsanwalt Andreas Güth (Rechtsberater)
Herr Rechtsanwalt Rüdiger Sprang (Rechtsberater)
Herr Alexander Baumert
Frau Kathrin Haja
Frau Brigitta Haja *
Kassenprüfer und Datenschutzbeauftragter:
Herr Michael Haja
Der Mieterverein Gotha und Umgebung e.V. hat sich – orientiert an seinen Zielen und seinem Tätigkeitsbereich – folgende Satzung, durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Juni 2007 gegeben.
1. Der Verein führt den Namen Mieterverein Gotha und Umgebung e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Gotha und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gotha eingetragen.
3. Der Verein ist dem Landesverband Thüringen im Deutschen Mieterbund
e. V. angeschlossen.
1. Der Verein versteht sich als Selbsthilfe- und Solidargemeinschaft. Seine Aufgabe ist es, die rechtliche Stellung der Mieter zu stärken. Er will seinen Mitgliedern Schutz vor den Folgen wirtschaftlicher Unterlegenheit bieten.
2. Als lnteressenorganisation hat er die Ursachen möglicher wirtschaftlicher und sozialer Abhängigkeiten von Mietern aufzuzeigen und zu bekämpfen. Als Leitbild dient ihm dabei der Vorrang des Rechts auf eine menschenwürdige Wohnung vor der freien Verfügung über das Eigentum an Mietwohnungsgrundstücken.
3. Der Mieterverein Gotha erstrebt primär zwei Ziele:
a) Gewährung von kostenfreier außerprozessualer Mietrechtsberatung für jedes Mitglied, z.B. bei Mieterhöhungen, Kündigungen, Abschluss von Mietverträgen etc.
b) Bündelung und Vertretung gleichartiger Interessen von Mietern und Wohnungssuchenden, z. B. Verhinderung von Spekulation mit Wohnraum und Boden, sozial gerechte Wohnraumschaffung, Verhinderung ökonomisch unberechtigter Erhöhungen von Mieten, Heiz-, Warmwasser- und Nebenkosten etc.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
§ 3 Methoden zur Erreichung des Vereinszwecks
Der Verein versucht die Ziele gem. § 2 der Satzung, insbesondere auf folgende Weise zu erreichen:
1. Diskussion mit den Mietern in öffentlichen Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen und persönlichen Gesprächen.
2. Gemeinschaftliche Gespräche zwischen Mietern und Vermietern wie auch zwischen mehreren Mietparteien zur Verhinderung oder zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten.
3. Erteilung von Rat und Auskunft an Mitglieder in allen Miet- und Raumnutzungsangelegenheiten.
4. Bereitstellung von Vertragsmustern und sonstigen Mustertexten für Mietrechtsfragen etc.
5. Es besteht kein Rechtsanspruch, Rat und Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist zu erhalten.
1. Jeder (auch künftige) Mieter oder jede einem Mieter gleichgestellte Person kann Mitglied des Vereins werden. Eheleute, Lebenspartner und in Wohngemeinschaft befindliche Personen mit gemeinsamem Mietvertrag können jeweils berechtigtes und verpflichtetes Mitglied durch Beitrittserklärung aller auf Mieterseite befindlicher Mietvertragspartner werden.
2. Andere Personen können Mitglieder werden, wenn sie mit den Zielen des Vereins übereinstimmen und ihn finanziell fördern wollen. Sie begründen damit aber keine Rechte im Sinne dieses Statuts.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, unter Berücksichtigung der Interessen, Zwecke und Ziele des Vereins, endgültig.
4. Der Mitgliedschaftszeitraum beträgt grundsätzlich mindestens 12 Monate, beginnend mit dem Monat des Vereinsbeitritts, sofern die Mitgliedschaft nicht gem. § 4 Nr. 6 a oder c der Satzung vorzeitig endet. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern sie nicht gem. § 4 Nr. 6 der Satzung beendet wird. Endet die Mitgliedschaft gem. § 4 Nr. 6 a oder c der Satzung innerhalb eines Mitgliedschaftszeitraumes von jeweils 12 Monaten besteht keinerlei Anspruch auf Erstattung von Beiträgen und/oder Gebühren.
5. Neben der ordentlichen Mitgliedschaft kann eine Probemitgliedschaft begründet werden, für die geringe Beiträge, abweichende Leistungen des Vereins und eine abweichende Dauer der Mitgliedschaft gelten. Der Vorstand kann durch Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, Voraussetzungen und Dauer einer Mitgliedschaft auf Probe und über eingeschränkte Rechte und Pflichten der Probemitglieder sowie Regelungen zur Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft festlegen. Die Probemitgliedschaft erlischt nach der vom Vorstand festgelegten Regelung oder durch die Übernahme in eine ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft.
a) mit dem Tod des Mitgliedes, eine Übernahme der Mitgliedschaft durch in den Mietvertrag eintretende Erben, auf schriftlichen Antrag hin, ist möglich.
b) durch Kündigung der Mitgliedschaft. Der Kündigung ist das Austrittsverlangen gleichgestellt.
c) durch Ausschluss des Mitgliedes gem. § 4 Nr. 9 der Satzung.
7. Die Kündigung hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand am Geschäftssitz des Vereins zu erfolgen.
8. Die Kündigung hat jeweils zum Ende des Mitgliedschaftszeitraumes von 12 Monaten bis spätestens zwei Monate vor Ende des Mitgliedschaftszeitraumes zu erfolgen.
9. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit den Zwecken, Zielen und der Führung des Vereins nicht vereinbaren lässt. Der Ausschluss kann von jedem Mitglied beantragt werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss. Der Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb eines Monats nach Zugang des begründeten Ausschlussbeschlusses schriftlich bei dem Geschäftssitz des Mietervereins Gotha u.U.e.V. Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand endgültig durch Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss über den Widerspruch ist dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied schriftlich und begründet mitzuteilen.
§ 5 Vereinsbeiträge und Vermögensführung
1. Von den Mitgliedern werden Aufnahmegebühren und Beiträge in Geld erhoben. Von auswärts zuziehende Personen, welche an ihrem früheren Wohnort bereits Mitglied eines dem Deutschen Mieterbund angeschlossenen Vereins sind, zahlen keine Aufnahmegebühr.
2. Eheleute, Lebenspartner und in Wohngemeinschaft befindliche Personen mit gemeinsamen Mietvertrag, welche jeweils berechtigtes und verpflichtetes Mitglied durch Beitrittserklärung aller auf Mieterseite befindlicher Mietvertragspartner gem. § 4 Nr. 1 der Satzung geworden sind, werden hinsichtlich der Höhe der Aufnahmegebühr und der Beiträge dem Einzelmitglied gleichgestellt, bis zum Ende des Beitragszeitraumes, in welchen die Beendigung des gemeinsamen Mietvertrages und / oder die Beendigung des gemeinsamen Gebrauchs der Mietsache fällt. Von der Beendigung des gemeinsamen Mietvertrages und/oder dem Ende des gemeinschaftlichen Gebrauchs hat das Mitglied den Vorstand am Geschäftssitz des Vereins unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
3. Die Höhe der jeweiligen Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages sowie deren Fälligkeit, werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann auch eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage beschließen. Für Zwecke der Vereinswerbung und der Mitgliederakquisition kann der Vorstand, durch Mehrheitsbeschluss, für einen jeweils bestimmten Zeitraum und jeweils bestimmten Zweck die Höhe der jeweiligen Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages sowie deren Fälligkeit, abweichend vom Beschluss der Mitgliederversammlung festlegen.
5. Bei Beitragsrückständen ist das Mitglied verpflichtet, die dem Verein durch Zahlungsverzug entstehenden und entstandenen Kosten zu erstatten. Der Vorstand ist berechtigt, in einer Gebührenordnung Pauschalbeträge festzusetzen.
6. Für eine über die Beratung hinausgehende mietrechtliche Tätigkeit erstattet das Mitglied dem Verein die entstandenen Kosten. Der Vorstand ist berechtigt, in einer Gebührenordnung Pauschalbeträge festzusetzen und diese nach seinem Ermessen, auch als Vorschuss, geltend zu machen.
7. Die Mitgliedsbeiträge dienen primär der Finanzierung von Rechtsberatungsaufwendungen (einschließlich einer Rechtsschutzversicherung für die Vorstandsmitglieder), der Durchführung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes sowie der Bildung von angemessenen Zukunft sichernden Rücklagen.
8. Ein Teil der Mittel ist zur Finanzierung von zentralen Aufgaben an den Landesverband abzuführen. Die Höhe ergibt sich aus der Satzung des Landesverbandes.
9. Der Vorstand, beauftragte Mitglieder und die Rechtsberater erhalten Aufwendungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit erstattet.
10. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Rückerstattung der Gewinnanteile oder Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
11. Die Aufnahme von Krediten oder ähnlicher Verbindlichkeiten bedarf der vorherigen mehrheitlichen Beschlussfassung des Vorstandes.
12. Der Vorstand des Vereins kann für Mitglieder die einen oder mehrere gewerbliche Mietverträge abschlossen jederzeit die Höhe von Mitgliedsbeiträgen, Aufnahmegebühren und zu erstattenden Kosten nach seinem Ermessen durch Beschluss festlegen.
a) Die Leitung des Vereins liegt in den Händen des von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählten Vorstandes. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schatzmeister, und dem Schriftführer.
b) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, vertreten den Verein.
c) Der Vorstand ist verpflichtet, sich an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu halten.
d) Der gewählte Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand seine Aufgaben übernimmt.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von vier Jahren. Die gewählten Kassenprüfer bleiben solange im Amt, bis sie wiedergewählt oder Nachfolger gewählt sind. Die Kassenprüfung ist mindestens jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführen.
3. Kann ein Vorstandsmitglied und/oder Kassenprüfer seine Vereinstätigkeit aus persönlichen, gesundheitlichen, o.ä. Gründen 3 Monate nicht wahrnehmen, so kann durch den Vorstand, bis zu den nächsten Wahlen, ein kommissarischer Vertreter bestellt werden.
1. Mindestens alle 2 Jahre findet eine Mitgliederhauptversammlung statt. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens 4 Wochen vorher durch Veröffentlichung in einer Gothaer Tageszeitung, nämlich in der „Thüringer Allgemeine“, Lokalausgabe Gotha. Anträge der Mitglieder zur Beschlussfassung oder Satzungsänderung müssen schriftlich erfolgen und mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Mietervereins Gotha u.U.e.V. eingehen.
2. Die Vorstandsmitglieder des Vereins sind berechtigt, in jeder Mitgliederversammlung Anträge zur Beschlussfassung zu stellen.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.
4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der auf der Versammlung anwesenden Mitglieder gefasst. Sie werden in einem Protokoll niedergeschrieben, dass von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
5. Die Wahlart wird von der Versammlung mit einfacher Mehrheit bestimmt.
2. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass Änderungen der Satzung beabsichtigt sind und wo sie eingesehen werden können.
1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung beim Vorstand eingereicht werden.
2. Über die Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 der anwesenden Mitglieder.
3. Eine Einladung zu dieser Versammlung erfolgt gemäß § 7 dieser Satzung.
4. Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Landesverband Thüringen des Deutschen Mieterbundes, ihm sind auch die Vereinsakten zu übergeben.
Der geschäftsführende Vorstand hat die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Die Satzung wurde 1990 errichtet und in der Mitgliederversammlung am 05.06.2007 geändert.
* kein geschäftsführendes / haftendes Vorstandsmitglied