Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/24/entscheidung-bgh-sprichwort-ein-mann-wort-gilt-vergabestelle
Timestamp: 2016-10-25 09:19:39
Document Index: 152592545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGE']

Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle
BlogsIT-Recht KanzleiMai 2013Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die VergabestelleDer BGH setzt seine bieterfreundliche Rechtsprechung fort. Sind die Vergabeunterlagen unklar und konnte der Bieter dies nicht auf Anhieb erkennen, darf die Vergabestelle den Bieter nicht wegen Formfehlern ausschließen. Dabei müssen nicht nur die einzelne Teile der Vergabeunterlagen sondern die Vergabeunterlagen insgesamt eindeutig und widerspruchsfrei sein.SachverhaltNoch im Jahr 2008 hatte sich der Bieter am öffentlichen Ausschreibungsverfahren betreffend einer Baumaßnahme zur Sanierung eines Parkhauses beteiligt.Zu den Vergabeunterlagen gehörten ein Langtext- und ein Kurztextleistungsverzeichnis. Beide Dokumente waren von der Vergabestelle den Bietern zur Verfügung gestellt worden. Für das Angebot waren die von der Vergabestelle übersandten Vordrucke zu verwenden.Gleichzeitig hat die Vergabestelle in den zu den Vergabeunterlagen gehörenden Bewerbungsbedingungen in Klausel 3.2 Absatz 3 folgendes geregelt:Kurzfassungen müssen (…) darüber hinaus den jeweiligen Kurztext sowie die dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Zwischensummen der Leistungsabschnitte, die Angebotssumme und alle vom Auftraggeber (Anmerkung: in dem Langtextleistungsverzeichnis) geforderten Textergänzungen enthalten. Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden.Der Bieter hatte auf der Basis des Formulars des Kurztextleistungsverzeichnisses ein Angebot abgegeben. Die im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen hatte er nicht angegeben.Die Vergabestelle hatte daraufhin das Angebot des Bieters mit folgender Begründung vom Verfahren ausgeschlossen:Das durch den Bieter eingereichte Kurztextleistungsverzeichnis entsprach nicht den im Voraus gegenüber allen Bietern gemachten Vorgaben nach Klausel 3.2 der Bewerbungsbedingungen ...Zum vollständigen Artikel16 LeserVergabeblog:Aufhebung bei unklarer Leistungsbeschreibung? (VK Bund, Beschluss v. 11.06.2013 – VK 1-...41 LeserVergabeblog:BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durc...23 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich (Besch...51 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Wenn elektronische Angebote gefordert werden, sind schriftliche auszuschließen!63 LeserVergabeblog:Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30...41 LeserVergabeblog:Hersteller entscheidet über Teilnahme! (VK Südbayern, Beschluss v. 05.06.2013 – Z3-3-31...77 LeserVergabeblog:Informationspflichten und Korrekturmöglichkeiten bei widersprüchlichen Vergabeunterlage...61 LeserVergabeblog:OLG München: Inhalt und Umfang eines Zertifikates als Entsorgungsfachbetrieb (OLG Münch...10 verwandte ArtikelAusschreibung mit KurztextleistungsverzeichnisDie Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die Bewerbungsbedingungen: Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung für den
Bieter in den Bewerbungsbedingungen)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter
in den Bewerbungsbedingungen )Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werdenVergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss.Ausschreibung – und der Mitgliederwechsel in der BietergemeinschaftVergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?Entscheidung: Nachreichen von Erklärungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulässig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 –
21.VK-3194-34/10)Über den ArtikelVeröffentlicht May 24, 2013 2:18pm im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenBghTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENDie „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: Dafür gibt es ein Beweisverwertungsverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 313 Leser:Gefühltes Recht