Source: https://www.beispielklagen.de/IFG020.html
Timestamp: 2020-07-11 01:14:39
Document Index: 3122976

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 109', '§ 8', '§ 41']

Werkhof - Möbel & Mehr
IFG Anfrage 020
Thema: Werkhof - "Möbel & Mehr"
3. Erste Anfrage
4. Zweite Anfrage
5. Infos zum Thema: Strafanzeigen gegen den Werkhof
6. Infos zum Thema: Werkhof "Möbel & Mehr"
7. Infos zum Thema: ECO-Möbel
8. Infos zum Thema: BETEILIGUNGSBERICHTE der Stadt Hagen
9. Presseberichte zum Thema: Werkhof "Möbel & Mehr
10. Presseberichte zum Thema: Ein-Euro-Jobs & Schwarzarbeit
11. Infos zum Thema: Steuerbefreiung
weiterführende Infos zum Thema gesetzliche Voraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten
Stand: 22.112011
(1) Als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit kann die Agentur für Arbeit alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421g, 421i, 421k und 421m des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 109 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Dritten Buches entsprechend. Soweit dieses Buch für die einzelnen Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des Dritten Buches. Die §§ 8 und 37 Abs. 4 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden. § 41 Abs. 3 Satz 4 des Dritten Buches ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. Den zugelassenen kommunalen Trägern obliegt auch die Arbeitsvermittlung für Bezieher von Leistungen nach diesem Buch.
Im Antwortschreiben hatte der Vorsitzende des Beirates der ARGE Märkischer Kreis behauptet: "Die ordnungsgemäße Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten stellt die ARGE Märkischer Kreis durch ein internes Prüfkonzept sicher. Dieses Prüfkonzept entspricht im Wesentlichen dem Prüfkonzept des Bundesrechnungshofes bzw. der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit. Die ARGE Märkischer Kreis wird regelmäßig durch die letztgenannte Instanz geprüft. "
Ob diese Behauptung einer unabhängigen externen Prüfung tatsächlich standhält, darf wohl bestritten werden.
Im IKZ vom 16.11.2010 hieß es dann kurz darauf mutig:"Wahllos" Arbeit zugewiesen - Bundesrechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs)
"Uns hat man nicht geprüft, und ich kann definitiv sagen, dass es bei uns anders aussieht", sagt etwa Friedrich Hahne, Bereichsleiter Markt und Integration bei der Arge Märkischer Kreis. Jede Stelle für Ein-Euro-Jobber werde überprüft und müsse etwa vom Personalrat des jeweiligen Anbieters abgesegnet sein. "Damit stellen wir eine Wettbewerbsneutralität sicher, dass also die-Ein-Euro-Jobs nur zusätzlich zu den normalen Stellen existieren."
Erst auf Nachfrage wurden die Eingangsbestätigungen von Staatsanwaltschaft Hagen (am 06.11.2012, Az. 300 Js 1074/12) und Zollamt Hagen (am 28.11.2012, Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203) übermittelt.
Am 12.02.2013 bestätigte endlich auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Eingang der Anzeige und teilt mit, dass die Eingabe unter dem Aktenzeichen Pet 4-17-11-81503-020279 geführt wird und die eingeleitete Prüfung noch andauert. Ein abschließender Bescheid wird in Aussicht gestellt.
BSG, B 14 AS 66/07 R , 13.11.2008 .
Sozialgericht Dortmund, S 27 AS 230/06, 10.05.2007
Infos zum Thema: Steuerbefreiung
2013 www.vereinsbesteuerung.info Arbeitsförderungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs .
Infos zum Thema: Strafanzeigen gegen den Werkhof
2009- Staatsanwaltschaft Hagen, Aktenzeichen 300 Js 166/09,
Strafsache gegen Ralph Osthoff und Johannes Peter Wilhelm Krause
Infos zum Thema: Werkhof "Möbel & Mehr"
2012-08-31 HRB 3556 Handelsregister B des Amtsgerichts Hagen Werkhof.pdf
2011-08-10 Bilanz Werkhof 2010 - Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010
2005-02-23 Sozialausschuss Beratungsdrucksache Stadt Iserlohn
2004-2005 ECO ecomoebel - Abschlussbericht . (141 S.)
Die klar formulierte Gewinnerzielungsabsicht und die angestrebte Markt-Macht disqualififieren den Werkhof als Träger rechtskonformer Arbeitsgelegenheiten durch offene Missachtung der Wettbewerbsneutralität.
2012-12-17 Fotoserie Werkhof
Die Fotos könnten aus einem Antiquitätenladen sein . . .
Die höherpreisigen Möbel werden unter dem Firmen-Logo ECO-Möbel angeboten. Während für die sozialschwachen überwiegend "schwerverkäufliche" Altmöbel vorgehalten werden, wird etwa die Hälfte der Verkaufsfläche für normalen gewerblichen Handel vorgehalten.
Regelmäßig gehen Möbeltransporte von Iserlohn nach Georgien und Polen, Russland und Kasachstan ab. Ob über diese internationalen Verkäufe eine transparente Buchführung vorgehalten wird, müssen Zoll oder Finanzbehörden recherchieren.
Das rote Autokennzeichen E - 927 - Y am Transporter ist vermutlich georgischen Ursprungs.
2011-05-06 secondhand-online.de/
BETEILIGUNGSBERICHTE der Stadt Hagen
2012-09 BETEILIGUNGSBERICHT 2011 Beteiligtenbericht der Stadt Hagen . (pdf 4.137 kb, 185 S., 63 - 68)
2012-02 BETEILIGUNGSBERICHT 2010 Beteiligtenbericht der Stadt Hagen . (pdf 6.026 kb, 192 S., 58 - 63)
2010-11 BETEILIGUNGSBERICHT 2009 Beteiligtenbericht der Stadt Hagen . (pdf 5.186 kb, 609 S., 181 - 197)
2010-02 BETEILIGUNGSBERICHT 2008 Beteiligtenbericht der Stadt Hagen . (pdf 3.763 kb, 631 S., 185 - 200)
2009-01 BETEILIGUNGSBERICHT 2007 Beteiligtenbericht der Stadt Hagen . (pdf 4.909 kb, 673 S., 310 - 316)
Presseberichte zum Thema: Werkhof "Möbel & Mehr"
2012-12-21 IKZ Wie geht's mit Krause weiter?
2012-12-14 WAZ Diskussion um Abfindung für Werkhof-Geschäftsführer im Hagener Stadtrat .
2012-12-07 WAZ Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten im Hagener Rathaus .
2012-12-09 WAZ Hartz-IV-Empfänger muss in Hagen mit geliehenem Geld beim Werkhof einkaufen .
2012-10-01 hartz.info Gebrauchtmöbelmarkt im Iserlohn/Hagen "Werkhof - Möbel & Mehr" .
2012-09-25 come-on.de Anzeige Werkhof: Wiederverwertung (Halver) .
2012-03-16 IKZ Vom zweiten Sinn alter Möbelstücke .
2012-03-13 IKZ Plüschbären holen das Lachen zurück .
2012-02-29 IKZ Ministerin zeichnet "Zweitsinn" als Ort des Fortschritts aus .
2011-07-17 hartz.info EEJ und der ZOLL - direkter Kontakt
2011-01-04 IKZ "Arbeitsmarkt trotzt Eis und Schnee" .
2010-11-29 IKZ "Arge MK fährt Ein-Euro-Jobs massiv zurück" .
2010-11-16 IKZ "Wahllos" Arbeit zugewiesen
2010-05-31 IKZ Streit um Schnäppchen für die Ärmsten .
2010-05-19 elo-forum.org Systematischer Missbrauch Arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen .
2010-04-10 tacheles-sozialhilfe.de Systematischer Missbrauch Arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
2010-04-09 eg Missbrauch Arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen .
2010-02-03 IKZ Hagener SPD-Chef: "Bei Hartz IV viel Mist produziert" .
2009-12-17 IKZ Kündigungen im Werkhof, weil Billiglöhner fehlen .
2009-11-24 WP Wir müssen Arbeitsplätze abbauen .
2009-08-08 "Die Alternative wäre, unsere Einrichtung zu schließen" .
2009-07-23 Doppelwacholder Der Werkhof und die Ein–Euro–Jobs .
2009-05-07 Arbeitsmarktprogramm 2009 .
2009-08-08 WR "Arbeitslose finanzieren Jobs bei Wohlfahrtsverbänden" .
2009-07-09 elo-forum.org ARGE MK - Werkhof Iserlohn .
2008-12-03 presseportal BA: "Rückspiel" - ein Projekt, bei dem jeder gewinnt
2008-10-06 IKZ "Rückspiel" repariert Spielzeug und verschenkt es .
2008-10-01 WR Hier wird repariert: Spielzeug und Selbstbewusstsein .
2007-10-25 Schmidt versichert: "Werkhof erhalten" .
2005-02-23 Stadt Iserlohn Sozialausschuss Beratungsdrucksache Stadt Iserlohn
2006-02-24 bipolar.blogg Ein-Euro-Jobber drücken den Durchschnittsverdienst .
2006-01-23 bipolar.blogg Werkhof Hohenlimburg (Monitor) .
2006-01-19 Monitor Der Fall Hagen: Der Werkhof und das Ein-Euro-Job-Wunder .
2006-01-21 Wenn Gemeinnützigkeit gemein tödlich wird .
2006-01-20 chefduzen.de "Der Werkhof und das Ein-Euro-Job-Wunder" .
2005-10-26 Erster "Ein-Euro-Toter" in Kulturzentrum .
2005-10-26 knox-rotzloeffel.de Erster "Ein-Euro-Toter" in Kulturzentrum .
2005-09-17 tacheles-sozialhilfe.de Tod bei Hartz 4 im Werkhof Hohenlimbug, Nachruf .
2005-09-10 bipolar.blogg.de Mein EEJob- trauriger Nachtrag(HRD) .
2005-03-10 Stadtteilforum Stadtteilforum 10.03.2005 .
Presseberichte zum Thema: Ein-Euro-Jobs & Schwarzarbeit
2015-06-24 aufgewachter.wordpress.com Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter .
2011-11-01 Baugewerbe legt erstmals Schwarzbuch Bau vor .
2009-08-31 Schwarzarbeit kontra 1-Euro-Job .
2005-04-21 Ver.di hält viele Ein-Euro-Jobber für Schwarzarbeiter .
Ein-Euro-Jobs: Verdi resümiert meist Schwarzarbeit .
Missbrauch von Ein-Euro-Jobs .