Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20106/17
Timestamp: 2020-04-04 06:00:39
Document Index: 317997518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1192', '§ 768', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2018,15389
BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17 (https://dejure.org/2018,15389)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2018 - V ZR 106/17 (https://dejure.org/2018,15389)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2018 - V ZR 106/17 (https://dejure.org/2018,15389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,15389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1192 Abs. 1a; ZPO § 768
Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne gesicherte Forderung
Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte Forderung; Schadensersatzanspruch eines Eigentümers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus unerlaubter ...
Keine Einwendung gegen die Sicherungsgrundschuld aus dem Sicherungsvertrag (§ 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB) allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt; Erwerb des gesicherten Anspruchs nicht Voraussetzung für die ...
Keine Einwendung des Grundstückseigentümers gegenüber Grundschuldzessionar wegen forderungsloser Abtretung der Sicherungsgrundschuld
Allerdings kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte grundsätzlich keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden, weil zum einen andernfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde und zum anderen der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 2018 - V ZR 106/17, NJW 2018, 3441 Rn. 17;… vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 12; vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316 f. und vom 7. März 1956 - V ZR 106/54, BGHZ 20, 169, 172).
Die Klägerin besitzt gegen die Beklagte auch keinen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, denn sie ist aus den dargestellten Gründen auch im Rahmen einer Bereicherungsklage gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Beklagte aus der Sicherungsgrundschuld nicht habe vollstrecken dürfen, weil sie keinen Anspruch auf Erstattung rückständiger Erbbauzinsen besessen habe (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 106/17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.4.2016 - 7 U 92/15).
Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage - auch nicht einer Zwischenfeststellungsklage - sein (…vgl. BAG 17.10.2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 14; BGH 20.04.2018 - V ZR 106/17 - Rn. 13-14 mwN).