Source: https://rechts.ninja/stichwort/konkurrentenstreit/
Timestamp: 2018-03-23 01:30:45
Document Index: 283949786

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 53', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 23', '§ 123', '§ 23', '§ 142', '§ 65', '§ 6', 'Art. 33', '§ 54', '§ 45', '§ 113', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

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Schlagwort Archiv: Konkurrentenstreit
Der Streit um den künftigen Berliner Generalstaatsanwalt
Autor: Gerichtsboulevard 2. Februar 2018
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenat…
Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenstreit, Leistungsgrundsatz, Personalia
Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers besetzt werden soll. Den gegen die beabsichtigte …
Beamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenstreit, Leistungsgrundsatz
Autor: Rechtslupe 11. Oktober 2017
Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über eine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet. Ein auf diesen sogenannten …
Arbeitsunfähigket, Beamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstunfähigkeit, Dienstuntauglichkeit, Konkurrentenstreit, Polizeidiensttauglichkeit
Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung
Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet. Dieser so genannte Leistungsgrundsatz wird durch Artikel 33 Absatz 2 GG …
Anlassbeurteilung, Beurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenstreit, Leistungsgrundsatz, Strafrecht
Streitwert für Konkurrentenklagen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist für ein Konkurrentenverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung abzielt, gemäß §§ 53 Absatz 2 Nummer 1, 52 Absatz 1, Absatz 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 Gerichtskostengesetz ein Viertel …
Beamtenrecht, Konkurrentenstreit, Streitwert
Autor: Rechtslupe 10. Oktober 2017
Trotz formal gleichem Gesamturteil ist ein Beamter oder Richter, der im höheren statusrechtlichen Amt beurteilt worden ist, besser beurteilt worden als ein Beamter oder Richter im niedrigeren Amt. Zwar kann in besonderen Einzelfällen, eine Ausnahme vom Grundsatz vom höheren Statusamt zu machen sein. Eine solche ist bei der Auswahl für …
Beamtenrecht, Beurteilung, Bewertung, Konkurrentenstreit, Statusrechtliches Amt
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung zu entscheiden ist (Förderungsbewerber). Ein an diesem Maßstab orientierter Eignungs- …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Dienstposten, Eignungsvergleich, Konkurrentenstreit, Leistungsvergleich, Soldat
Konkurrentenstreit unter Richtern – und die Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die auswählende Behörde verpflichtet, über Bewerbungen aufgrund eines nach sachlich gleichen Maßstäben angelegten Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber zu entscheiden. Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber …
Beamtenrecht, Bestenauslese, Bewerberverfahrensanspruch, Konkurrentenstreit, Richter
Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen Dienstposten
Autor: Rechtslupe 22. März 2017
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zu beachten, dass Art. 33 Abs. …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Dienstposten, Konkurrentenstreit
Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Dienstposten, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreit
In einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg: In der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wandte sich ein seit 2010 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft (BesGr. R 2) tätiger, ehemaliger …
Beamtenrecht, Konkurrentenstreit
Konkurrentenstreit – und die Aufhebung der Beiladung
Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist. Die Beiladung ist daher aufzuheben, wenn der Beigeladene in den Ruhestand getreten und eine Beeinträchtigung seiner …
Beamtenrecht, Beiladung, Konkurrentenstreit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewarb sich die antragstellende Beamtin um einen höherwertigen Dienstposten, eine Referatsleitung. beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem die Auswahlentscheidung zu Ihren Gunsten ergangen war, teilte der Dienstherr …
Beamtenrecht, Bewerbungsverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Öffentlicher Dienst, Stellenblockade
Fortsetzung eines Auswahlverfahrens – und die erforderliche zweite Konkurrentenklage
Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung1. Der Bewerber muss deshalb in dem Fall, dass der Dienstherr wiederum einem anderen Bewerber den Vorzug einräumt, …
Auswahlverfahren, Beamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Stellenausschreibung, Verfahrensfortsetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Er steht seit 15.10.1979 im richterlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg. Am 4.09.1992 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt, zum 15.09.2008 wurde er an das …
Beamtenrecht, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Richter, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtshof, Vorsitzender Richter
Konkurrentenstreit – und die Rechtsmittelfrist
Autor: Rechtslupe 25. Januar 2016
Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangenen Bewerber bereits zuvor von der Personalführung mitgeteilt wurde, dass er im Auswahlverfahren nicht mitbetrachtet werde. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die …
Beamtenrecht, Beschwerdefrist, Konkurrentenstreit, Wehrbeschwerde, Widerspruchsfrist
Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung …
Anforderungsprofil, Auswahlentscheidung, Beamtenrecht, Beförderung, Berufssoldat, Bewerberprofil, Bewerbungsverfahrensanspruch, Bundeswehr, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Soldat, Stellenausschreibung
Konkurrentenstreitverfahren- und der Überprüfungszeitpunkt der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers
Grundsätzlich muss die geforderte gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn hierdurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Bei der Entscheidung, welcher von mehreren in Betracht kommenden Bewerbern ausgewählt wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Danach sind Eignung, Befähigung …
Beamtenrecht, gesundheitliche Eignung, Gesundheitsüberprüfung, Konkurrentenstreit, Überprüfungszeitpunkt
Der Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Bei …
Beamtenrecht, Eilrechtsschutz, Konkurrentenstreit, Richter, Vorsitzender Richter
Streiten sich zwei Richter… – heute: das Bundessozialgericht
Autor: Gerichtsboulevard 11. Dezember 2015
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern […]
Allgemein, Konkurrentenstreit, Öffentliches Recht, Richter
Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht
Autor: Rechtslupe 18. November 2015
Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht im Fall mehrerer Ablehnungsgesuche darauf beschränkt, lediglich über so viele …
Beamtenrecht, Befangenheit, Konkurrentenklagte, Konkurrentenstreit
Autor: Rechtslupe 6. November 2015
Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. Die erste Auswahlentscheidung ist aufgehoben worden. Sie entfaltet im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keine Rechtswirkungen mehr. …
Auswahlentscheidung, Beamtenrecht, Beförderung, Bundeswehr, Konkurrentenstreit, Neubescheidung
Die nicht zur Kenntnis genommene einstweilige Anordnung des BVerfG
Die Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar. Hat ein (Verwaltungs-) Gericht durch rechtskräftiges Urteil die Verpflichtung einer Behörde ausgesprochen, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die alsbaldige Erfüllung eine Amtspflicht gegenüber dem Obsiegenden, während die …
Amtspflichtverletzung, Beamtenrecht, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreit, Verfassungbeschwerde
Konkurrentenklage beim Jobcenter – und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren
Autor: Rechtslupe 20. August 2015
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein öffentlicher Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt. Der unbeschränkt und …
Arbeitsrecht, Bewerbungsverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Öffentlicher Dienst
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage – und der nicht rechtzeitig genutzte einstweilige Rechtsschutz
Hat der Antragsteller die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes innerhalb der dem Dienstherrn auch in sog. Vorwirkungsfällen entsprechend auferlegten Wartefrist nicht wahrgenommen und ist die beamtenrechtliche Maßnahme – wenn auch noch nicht rechtsbeständig – durchgeführt, ist von dem in beamtenrechtlichen Konkurrentenschutzverfahren herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zum Erlass der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Rückgängigmachung der …
Auswahlentscheidung, Beamtenrecht, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit
OVG-Vizepräsident – und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient …
Anforderungsprofil, Auswahlentscheidung, Beamtenrecht, Bewerberprofil, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Öffentlicher Dienst, Richter, Stellenausschreibung
Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte
Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest. …
Arbeitsrecht, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Öffentlicher Dienst, Stellenausschreibung