Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-11-16/10-azr-549_10
Timestamp: 2017-09-24 20:09:02
Document Index: 175639120

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 76', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3']

BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 549/10 - Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD; Arbeitsentgelt; Gratifikation bzw. Sondervergütung | anwalt24.de
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 10 AZR 549/10
Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD; Arbeitsentgelt; Gratifikation bzw. Sondervergütung
Referenz: JurionRS 2011, 31625
Aktenzeichen: 10 AZR 549/10
ArbG Düsseldorf - 01.07.2010 - AZ: 11 Ca 3640/10
§ 20 TVöD
EzA-SD 2/2012, 24
NZA 2012, 944
ZTR 2012, 99-100
BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 549/10
Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 2 TVöD ist das der/dem Beschäftigten "für" die Referenzmonate Juli, August und September durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt. Zahlt der Arbeitgeber aufgrund einer rückwirkenden Höhergruppierung nachträglich weiteres Entgelt "für" die Referenzmonate, fließt dieses Entgelt in die Berechnung der Jahressonderzahlung mit ein.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Auerbach für Recht erkannt:
"§ 20 Jahressonderzahlung
I. Die nach § 76 Abs. 1 ArbGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Sprungrevision der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat aus § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD Anspruch auf den geltend gemachten Differenzbetrag zur geleisteten Jahressonderzahlung für das Jahr 2008. Grundlage der Berechnung der Jahressonderzuwendung ist das "für" die Referenzmonate durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt und nicht das unmittelbar "in" den Referenzmonaten gezahlte Entgelt. "Für" die Referenzmonate geleistete Nachzahlungen sind bei der Bemessung der Jahressonderzahlung zu berücksichtigen. Dies ergibt die Auslegung der Norm.
1. Der Wortlaut, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 491) führt zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis. § 20 Abs. 2 TVöD stellt ab auf das "in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt". Dies deutet darauf hin, dass Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung tatsächlich geleistete Zahlungen sein sollen. Bei einem engen Verständnis des Wortlauts kann darin auch eine Beschränkung auf den bloßen Zahlvorgang "in" den Referenzmonaten gesehen werden. Näherliegend ist aber, dass es auf das "für" die Referenzmonate tatsächlich gezahlte Entgelt ankommen soll. Bei einem solchen Tarifverständnis fließen für die Referenzmonate geleistete Nachzahlungen in die Berechnung mit ein.
2. Der tarifliche Gesamtzusammenhang ist weitgehend unergiebig, im Zweifel gebührt aber derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 757/09 - Rn. 21). Es ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien die Bemessung der Jahressonderzahlung trotz denkbarer Irrtümer bei der Zahlung oder möglicher Verzögerungen bei der Abwicklung der Zahlung ausschließlich an das tatsächlich in den Referenzmonaten zugeflossene Entgelt anknüpfen. Es ist auch nicht sachgerecht, die Höhe der Jahressonderzahlung von der Dauer der Umsetzung einer Tarifänderung abhängig zu machen. Bei einer zeitnahen Umsetzung des Änderungstarifvertrags vom 31. März 2008 wäre in den Referenzmonaten bereits das höhere Vergleichsentgelt gezahlt und auf dieser Grundlage die Jahressonderzahlung berechnet worden. Ein Tarifverständnis, nach dem die Berechnung der Jahressonderzahlung trotz identischer Eingruppierung und identischem Anspruch auf Vergleichsentgelt je nach dem Zeitpunkt einer tatsächlichen Zahlung zu einer Ungleichbehandlung führen kann, begegnet im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlichen Bedenken (zur verfassungskonformen Auslegung von Tarifverträgen vgl. BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 757/09 - aaO.). Wird ein Arbeitnehmer rückwirkend höhergruppiert und wird für die Referenzmonate nachträglich weiteres Entgelt gezahlt, so fließt dieses Entgelt in die Berechnung der Jahressonderzahlung mit ein.