Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SaeHO_Unterrichtung_des_Landtags_Mitwirkung_bei-d148376,12.html
Timestamp: 2016-10-21 17:11:30
Document Index: 147918245

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 118', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SäHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SäHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 10 SäHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinscha...§ 11 SäHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 SäHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 SäHO, Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 SäHO, Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 SäHO, Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 17 SäHO, Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und andere Stellen§ 18 SäHO, Kreditermächtigung§ 19 SäHO, Übertragbarkeit§ 20 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 21 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 SäHO, Sperrvermerk§ 23 SäHO, Zuwendungen§ 24 SäHO, Raumbedarfsdeckung, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entw...§ 25 SäHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 SäHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 SäHO, Voranschläge§ 28 SäHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 SäHO, Vorlagefrist…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 10 SäHO, Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung der Gemeinschaftsaufgaben
§ 10 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil I – Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan (1) Die Staatsregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen, einschließlich der nach der Verfassung vom Landtag zu billigenden Staatsverträge, einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände bei; dabei sind auch finanzielle Leistungen des Bundes aufzuführen. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für voraussichtliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ein Ausgleich gefunden werden kann.(2) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung.(3) Die Staatsregierung leistet den Mitgliedern des Landtages bei einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Anträgen bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen Hilfe.(4) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag möglichst rechtzeitig vor dem Termin der Anmeldung über die vorgesehenen Anmeldungen für die gemeinsamen Rahmenpläne nach Artikel 91a des Grundgesetzes. Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.(5) Die Staatsregierung gibt dem Landtag vor der Unterzeichnung von Staatsverträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit dem Bund oder mit einem Land, soweit sie erhebliche haushaltsmäßige Auswirkungen haben können, rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 9 SäHO, Beauftragter für den Haushalt§ 11 SäHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip