Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20149,%20129
Timestamp: 2016-05-27 22:05:01
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Rechtsprechung: BGHZ 149, 129 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 Internet-Auktion�� 145 ff BGB, zum Vertragsschlu� bei Vertragsofferten im Internet (hier: durch einen Verk�ufer auf der Plattform ricardo.de), die an die Allgemeinheit gerichtet sind;zur Frage der Anwendbarkeit von � 156 BGB auf Internet-Auktionen (offengelassen) (gekl�rt durch BGH, 3.11.04, Abs. 8 ZR 375/03);�� 133, 157 BGB, wirksame Willenserkl�rung setzt Erkl�rungsbewu�tsein nicht voraus
BGB �� 145 ff.
BGB �� 145 ff.Internet-Auktion
Vertragsschlu� bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion
Internet-Auktion III
Kaufvertrag - Wirksamkeit - Internetauktion - Internet-Auktion - Vertragschluss - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen - Willenserkl�rung
Zustandekommen eines Kaufvertrags bei Internetauktion mit H�chstgebot bei vorheriger Erkl�rung der Annahme ("ricardo.de")
Abschlu� und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion (Ricardo.de)
� 145 BGBAbschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Vertragsschlu� bei Internetauktionen
BGB �� 145 ff.Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
BGB �� 145 ff.Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Autokauf - Grundsatzentscheidung zur (Kfz-)Auktion im Internet
Autokauf - Grundsatzentscheidung zu Verkauf im Internet
Erkl�rung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot
Zur Wirksamkeit des �ber eine Internetauktion angebahnten Kaufvertrags
Internetauktionen sind rechtsverbindlich
Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de
Wirksamer Vertragsschluss auf Internet-Auktionen
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten! BGH erteilt Internet-Auktion�r Zuschlag
Kaufvertrag bei Internet-Auktion ist verbindlich // Willenserkl�rung kann "auch per Mausklick abgegeben werden"
� 145 BGB; �� 9 ff AGBG�ber das Web geschlossene Kaufvertr�ge sind wirksam
BGB �� 156, 145 ff., 305, 307; AGBG �� 1, 2, 9Zustandekommen eines Kaufvertrags durch Internetauktion mit H�chstgebot bei vorheriger Erkl�rung der Annahme ("ricardo.de")
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Internetauktion mit H�chstgebot bei vorheriger Erkl�rung der Annahme ("ricardo.de")
Kaufvertrag bei einer Internet-Auktion wirksam? (IBR 2002, 113)
BGHZ 149, 129
NJW 2002, 363
ZIP 2001, 291
ZIP 2002, 39
WM 2002, 48
MMR 2002, 95
BB 2001, 2600
DB 2001, 2712
K&R 2002, 85
ZUM 2002, 134
Wird zitiert von ... (88) BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den F�llen, in denen �ber eine Internetplattform Gegenst�nde an den H�chstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelm��ig nach den Bestimmungen der �� 145 ff. BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.).
BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach � 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserkl�rungen - Angebot und Annahme - der Parteien gem�� �� 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.).Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gem�� � 156 BGB ist, wie ausgef�hrt, eine Willenserkl�rung, das hei�t die auf die Herbeif�hrung eines rechtsgesch�ftlichen Erfolgs gerichtete �u�erung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.).Da� dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Kl�gers geworden war, ber�hrt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-AuktionDabei richtet sich der Erkl�rungsinhalt der Willenserkl�rungen (�� 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen �ber den Vertragsschluss in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.).
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-AuktionAuch wenn der Kl�ger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung f�r die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erkl�rungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 Bindefrist von �ber drei Monaten ist unwirksam!Daran �ndert es nichts, dass das Angebot im Vorgriff auf den Eintritt der Bedingung angenommen werden k�nnte (dazu: BGH, Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 134).
BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06 Rechtsnatur der Erkl�rung des Versicherungsnehmers �ber die Bezugsberechtigung im …Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass eine wirksame Annahme bereits vor Abgabe des entsprechenden Angebots erkl�rt werden kann (vgl. dazu BGHZ 149, 129, 134).
OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05 B�rgerliches RechtEin solcher ergibt sich insbesondere nicht aus � 15 Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997, den der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 22. November 2001 heranzieht (NJW 2002, 363).Auch die vom Bundesgerichtshof (NJW 2002, 363) ebenfalls herangezogenen vorl�ufigen Regeln der Regulierungsbeh�rde und deren Rechtsauffassung (vgl. Beschl�sse vom 21. Februar 2000 und 14. M�rz 2000, MMR 2000, 298 f.) besagen nichts zu einer origin�ren Forderung des Netzbetreibers insoweit; sie sprechen gegen eine Befugnis zur Geltendmachung des Anspruchs des Mehrwerteanbieters durch den Netzbetreiber im eigenen Namen.
OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05 Online-Auktion: Abgabe eines verbindlichen VertragsangebotsDer Beklagte hat das Fahrzeug zwecks Durchf�hrung einer OnlineAuktion auf der Webesite von eBay eingestellt und die Angebotsseite f�r die Versteigerung des Pkw freigeschaltet; darin liegt nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff = NJW 2002, 363) die ausdr�ckliche Erkl�rung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das h�chste wirksam abgegebene Kaufangebot an.
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04 Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …(1) Ob ein schl�ssiges Verhalten als Willenserkl�rung zu werten ist, ist eine Frage der Auslegung (BGHZ 149, 129, 134).
OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14 Schadensersatzanspr�che nach einer fehlgeschlagenen eBay-AuktionBei einer Internetauktion auf der Plattform von eBay kommt der Vertrag bei fehlender Freiheit des Anbieters, den Vertrag durch einen Zuschlag zu schlie�en, nicht in Anwendung von � 156 Satz 1 BGB, sondern in Anwendung der �� 145 ff. BGB durch ein Angebot und dessen Annahme zustande (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9).Mit der Freischaltung des Angebotes erkl�rt der Anbieter die vorweggenommene Annahme des h�chsten wirksamen Gebotes zum Ende der Angebotsdauer (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 28).Die wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verst�ndnis �ber die Funktionsweise der Online-Auktion bilden eine Grundlage f�r die Auslegung von Willenserkl�rungen, die nicht aus sich heraus verst�ndlich sind (BGH, Urteil vom 07. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 36).
LG Koblenz, 18.03.2009 - 10 O 250/08 Autokauf - Vorzeitiger Abbruch einer eBay-�Auktion�
OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11 Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
OLG N�rnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13 Kaufvertrag �ber eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04 Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13 Schadensersatz f�r unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
OLG K�ln, 08.12.2006 - 19 U 109/06 Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem H�chstgebot
LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 567/05 BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13 Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserkl�rung durch einen …
LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04 Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03 Keine tats�chliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis f�r die f�r die Identit�t …
OLG Hamm, 27.02.2007 - 21 W 8/07 Abschluss eines Werkvertrages in einer Internetauktion - Vertragsschluss zwischen …
LG Berlin, 20.07.2004 - 4 O 293/04 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion �ber ebay
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04 Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06 EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als St�ckkauf; Angabe eines …
BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11 Weiterbesch�ftigung nach Wegfall des Weiterbesch�ftigungstitels
AG M�nchen, 09.05.2008 - 223 C 30401/07 Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zul�ssig
OLG Oldenburg, 30.10.2003 - 8 U 136/03 Abschluss eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion
LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11 Folgen eines Auktionsabbruchs bei Ebay // Zu den Voraussetzungen eines Abbruchs …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13 Countdown-Auktion im Internet; Gl�cksspiel; Erlaubnisf�higkeit; …
LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12 Folgen f�r den Verk�ufer bei einer vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
OLG M�nchen, 05.02.2004 - 19 U 5114/03 Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion unter fremdem …
AG Kehl, 19.04.2002 - 4 C 716/01 Fernabsatzgesch�ft: Widerrufsrecht des K�ufers bei Erwerb anl�sslich einer …
OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08 Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasing�bernahmevertrags durch einen …
AG Bremen, 05.12.2012 - 23 C 317/12 Schadensersatzpflicht des H�ndlers bei Abbruch einer eBay-Auktion
FG Baden-W�rttemberg, 19.12.2013 - 1 K 1939/12 Person des leistungserbringenden Unternehmers bei Versteigerung �ber eBay unter …
AG Itzehoe, 18.05.2004 - 57 C 361/04 Abschluss eines Kaufvertrags unter ausschlie�licher Verwendung von …
LG K�ln, 30.11.2010 - 18 O 150/10 "Sofort-Kaufen"-Angebot - Erkl�rungsirrtum bei eBay
AG Osterholz-Scharmbeck, 23.08.2002 - 3 C 415/02 Online-Auktion
AG Gummersbach, 28.06.2010 - 10 C 25/10 Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
LG Hof, 29.08.2003 - 22 S 28/03 Unternehmereigenschaft bei Internet-Auktion
OLG Saarbr�cken, 18.04.2008 - 4 W 93/08 Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines "Sofortkauf-Angebots" bei …
OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10 R�ckabwicklung eines Kaufvertrages: R�ckgew�hr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 170/07 R�cktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in …
OLG D�sseldorf, 27.02.2003 - 2 U 42/00 AG Menden, 10.11.2003 - 4 C 183/03 Internet-Auktion, Widerrufsrecht
AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13 Bewertung der �bersendung einer in den Kanzleir�umen unterschriebenen Vollmacht …
OLG D�sseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13 Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zul�ssig
LG M�nster, 20.03.2006 - 12 O 645/05 AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10 Verk�ufer bei eBay ist nicht zur Zur�cknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a 185/13 LAG Baden-W�rttemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14 Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungsk�rzungen durch die Pensionskasse
LG Hof, 26.04.2002 - 22 S 10/02 Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes bei Online-Auktionen
OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07 Widerrufsfrist bei eBay
LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07 Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung �ber den Kaufpreis bei einer …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - 5 Sa 166/14 Verl�ngerung der Dauer eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02 Ausgestaltung der Leistungsgew�hrung an ausl�ndische Fl�chtlinge i.S.d. …
OLG D�sseldorf, 29.11.2004 - 1 U 192/04 GW-Handel - BCA-Haftungsausschluss zwischen Verk�ufer und Ersteigerer
AG Bremen, 25.05.2007 - 9 C 142/07 Anfechtung bei Sofortkauf statt Auktion
LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13 Internet-Auktion
LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12 Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02 VG K�ln, 26.04.2004 - 11 L 673/04 Dialerverbot gegen�ber HAS best�tigt
LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04 3,2,1 und man hat etwas gekauft, was man gar nicht haben will!
OLG K�ln, 03.05.2012 - 24 U 164/11 AG Bad Hersfeld, 22.03.2004 - 10 C 153/04 AG Kassel, 23.04.2009 - 421 C 746/09 Anfechtung des Vertragsschlusses: Erkl�rungsirrtum bei Aktivierung der …
FG M�nchen, 30.04.2012 - 7 K 3543/09 Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
ArbG Rostock, 03.04.2007 - 1 Ca 2148/06 Rechtliche Ausgestaltung einer pers�nlichen Haftung i.S. einer Einstandspflicht …
OLG M�nchen, 27.03.2008 - 8 U 3789/07 Internet - H�ndlereigengesch�ft trotz �Vertreterklausel� im Angebot
LG Konstanz, 02.09.2003 - 4 O 134/03 Zustandekommen eines Kaufvertrags und Anfechtung wegen irrt�mlicher Preisangabe …
BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01 LG D�sseldorf, 08.03.2005 - 4a O 484/04 Schwei�verfahren (Arbeitnehmererf.)
AG L�neburg, 24.04.2002 - 50 C 13/02 Internet-Auktion
OLG M�nchen, 05.02.2004 - 19 U 511/03 OGH �sterreich, 07.08.2007 - 4 Ob 135/07t Kaufvertrag bei eBay kein "Gl�cksvertrag" i.S.d. � 934 (�sterr.) ABGB
LG Saarbr�cken, 03.12.2003 - 6 O 255/03 Internetauktion und Gew�hrleistungsausschluss