Source: https://angehoerigenpflege-kk.de/2019/02/03/hilfe-zur-pflege-antrag-schonvermogen/
Timestamp: 2019-05-20 17:13:27
Document Index: 23140699

Matched Legal Cases: ['§85', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§1', '§ 90', '§66', '§ 1601']

Hilfe zur Pflege - Teil 1 (von Antrag bis Schonvermögen) | Angehörigenpflege | Komm klar
Februar 3, 2019 Bianca Finanzen & Recht 0
Sozialamt kann mit »Hilfe zur Pflege« unterstützen, wenn der Pflegebedarf größer als das eigene Budget ist
Was genau ist »Hilfe zur Pflege«?
Wie und wo beantragt man »Hilfe zur Pflege« und wer hat Anspruch?
Wie hoch ist die Einkommensgrenze für »Hilfe zur Pflege«?
Abweichende Regelung bei Schwerstpflegebedürftigen
Schonvermögen (Freibetrag)
Während des Bezugs: Schonvermögen aus Erwerbstätigkeit
Besteht eine Unterhaltspflicht von Ehepartnern, Eltern oder Kindern?
Viele pflegende Angehörige müssen im Laufe der Pflegetätigkeit ihren (bezahlten) Job ganz oder teilweise aufgeben. Da der Pflegebedürftige oft ebenfalls nur geringes Einkommen hat, ist zusätzliche Hilfe (bspw. in Form einer 24-Stunden-Pflegekraft) häufig nur ein schöner Traum. Wenn das Haushaltseinkommen gering ist, der Pflegebedarf aber mit den Leistungen, die die Pflegekasse zahlt (Pflegegeld, Sachleistungen, Kombinationspflege) nicht mehr abgedeckt werden kann, sollte man über einen Antrag auf »Hilfe zur Pflege« nachdenken.
»Hilfe zur Pflege« ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung. Sie kann von pflegebedürftigen Personen beantragt werden, die den Pflegebedarf weder durch die Leistungen der Pflegekasse noch aus eigenen finanziellen Mitteln komplett decken können.
Die Sozialleistungen können für eine vollstationäre Unterbringung im Pflegeheim, für eine teilstationäre Versorgung (Kurzzeitpflege / Tagespflege) oder für eine Aufstockung der Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes (Sachleistung) genutzt werden. »Hilfe zur Pflege« kann aber auch im Rahmen der häuslichen Pflege durch Angehörige beantragt werde!
In Verbindung mit der häuslichen Pflege durch Angehörige »Hilfe zur Pflege« zu beantragen ist dann möglich, wenn entweder die Pflegekasse gar kein Pflegegeld zahlt oder wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, um den kompletten Betreuungsbedarf des Pflegebedürftigen zu gewährleisten (z. B. kann eine einzelne Pflegeperson nicht dauerhaft rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche pflegen).
Als Teil der Sozialhilfe wird »Hilfe zur Pflege« über den zuständigen Sozialhilfeträger, also das Sozialamt Eurer Stadt bzw. Eures Landkreises, beantragt.
Anspruchsberechtigt sind nicht-pflegeversicherte Personen, Personen bei denen ein Hilfebedarf von weniger als sechs Monaten besteht sowie Personen, bei denen die Leistungen der Pflegekasse aufgrund von schwerster Pflegebedürftigkeit nicht ausreichen.
Zusätzlich können Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Pflege-Einrichtungen übernommen werden, die die Pflegekasse nicht finanziert. Hierzu zählt auch ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Hilfesuchenden (das sogenannte Taschengeld).
Voraussetzung für die Leistung ist ein von der Pflegekasse bzw. dem MDK festgestellter Pflegegrad (2 bis 5) sowie finanzielle Bedürftigkeit.
Für den Bezug von Sozialhilfe gelten generell Einkommensgrenzen. Diese unterscheiden sich aber je nach Leistungsart und persönlicher Situation des Pflegebedürftigen. Bei der »Hilfe zur Pflege« gelten die Einkommensgrenzen nach §85 SGB XII. Berücksichtigt werden die Einkommen des Pflegebedürftigen und des nicht getrennt lebenden Ehe- / Lebenspartners. Die Einkommensgrenze wird individuell berechnet, dabei gilt:
ein Grundbetrag in Höhe des zweifachen Satzes der Regelbedarfsstufe 1 (der Satz liegt aktuell gerade bei 424 EUR)
zzgl. angemessene Kosten der Unterkunft ohne Heizung (Einzelfall)
zzgl. Familienzuschlag in Höhe von 70 % des Eckregelsatzes für jeden unterhaltsbedürftigen Familienangehörigen
(Abweichungen bestehen bei Minderjährigen gemäß § 85 Abs. 2 SGB XII.)
Die sich daraus ergebende Summe ist die Einkommensgrenze. Einkommen, das über dieser individuellen Grenze liegt, wird von der zu erwartenden Sozialhilfeleistung (Hilfe zur Pflege) abgezogen. Das bedeutet, der Einsatz des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens gilt als zumutbar.
Anders ist das bei schwerstpflegebedürftigen (Pflegegrad 4 oder 5) sowie blinden Menschen: Für diese gilt, dass nur maximal 40 % des Einkommens über der Grenze von der Sozialleistung abgezogen werden dürfen.
Generell muss bei Bezug von Sozialhilfe zunächst vorhandenes Vermögen eingesetzt – also verwertet – werden, bevor Sozialleistungen bezogen werden können (§ 90 SGB XII). Zum verwertbaren Vermögen zählen bspw. Immobilien (nicht selbst bewohnt), Ersparnisse (bar oder auf Konten), Wertpapiere, Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Kraftfahrzeuge (über einem gewissen Wert) oder Lebensversicherungen (Ausnahme: staatlich geförderte Altersvorsorgen wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrenten).
Bei Erstantrag auf »Hilfe zur Pflege« gilt gemäß SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 sowie §1 der dazugehörigen Durchführungsverordnung ein Freibetrag von bis zu 5.000 EUR je volljähriger Person als Schonvermögen, das die Antragstellerin nicht verwerten muss. Je unterhaltener Person (bspw. Kind) erhöht sich dieser Betrag um 500 EUR.
Für Paare innerhalb einer Einstandsgemeinschaft verbleiben also 10.000 EUR Schonvermögen. Haben diese beiden ein Kind, erhöht sich der Gesamtbetrag auf 10.500 EUR.
Während des Bezugs von »Hilfe zur Pflege« darf der Leistungsbezieher dann zusätzlich ein Schonvermögen in Höhe von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung (staatlich gefördert im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2) ansparen, sofern (!) der Betrag (ganz oder überwiegend) als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit erworben wird (Quelle: SGB XII §66a).
Wie realistisch es ist, dass eine pflegebedürftige Person, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, noch größere Beträge durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaften kann, sei dahin gestellt.
(An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Sabine von tettricks, die mir geholfen hat, diese Regelungen geistig zu durchdringen und einen Fehler im ursprünglichen Beitrag zu korrigieren.)
Unterhaltspflicht besteht bei »Hilfe zur Pflege« zunächst nur für den/die nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartnerin (Einsatzgemeinschaft). Lediglich bei Personen, die minderjährig und unverheiratet sind, ist auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.
Generell besteht beim Bezug von Sozialleistungen jedoch auch eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (sogenannter Elternunterhalt). Dies basiert auf § 1601 BGB, demzufolge Verwandte ersten Grades verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.
Sind erwachsene Kinder vorhanden, wird das Sozialamt deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüfen. Ob die Kinder tatsächlich für den Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen, hängt vom bereinigten Nettoeinkommen nach der Düsseldorfer Tabelle ab: Aktuell liegt der Selbstbehalt für Kinder ggü. ihren Eltern bei mindestens 1.800 EUR monatlich und für Ehegatten bei mindestens 1.440 EUR monatlich.
In »Hilfe zur Pflege – Teil 2« erwarten Euch spezifischere Informationen, bspw. wie »Hilfe zur Pflege« als persönliches Budget gezahlt werden kann oder wie das mit der häuslichen Pflegehilfe im Arbeitgebermodell funktioniert.
(Bildquelle des Beitragsbildes: https://openclipart.org/user-detail/Issi)
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