Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20III%201960,%20484
Timestamp: 2019-09-16 23:28:32
Document Index: 146221845

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 246', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 13']

BFH, 15.07.1960 - VI 10/60 S - dejure.org
BFH, 15.07.1960 - VI 10/60 S
https://dejure.org/1960,84
BFH, 15.07.1960 - VI 10/60 S (https://dejure.org/1960,84)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1960 - VI 10/60 S (https://dejure.org/1960,84)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1960 - VI 10/60 S (https://dejure.org/1960,84)
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Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Angehörigen freier Berufe - Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen hinsichtlich der Gewinnermittlung
BFHE 71, 625
NJW 1961, 47
BStBl III 1960, 484
Nach dem Urteil des BFH vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S (BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484) folgt diese Unterscheidung aus dem vom Privatvermögen abzugrenzenden Begriff des Betriebsvermögens, so dass sich eine Dreiteilung der Vermögensarten ergibt (s. etwa Leingärtner, Finanz-Rundschau --FR-- 1983, 214;… a.A. Wassermeyer, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG-- 3, 1980, S. 315 ff.), von der der BFH in ständiger Rechtsprechung ausgeht (aus jüngster Zeit etwa Senatsurteil vom 31. Mai 2001 IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, m.w.N.).
Auch Freiberufler können gewillkürtes Betriebsvermögen haben (BFH-Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484).
BFH, 19.07.1960 - I 185/59 S
Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen durch eine …
Der Senat tritt den Rechtsgrundsätzen der Entscheidung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S vom 15. Juli 1960 darin bei, daß auch Angehörige der freien Berufe im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen gewillkürtes Betriebsvermögen bilden können.
Die Voraussetzungen sind im einzelnen in der Entscheidung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S vom 15. Juli 1960 (Slg. Bd. 71 S. 625) dargestellt.
Der Sachverhalt im Streitfall unterscheidet sich von dem der Sache VI 10/60 S dadurch, daß A. die Aktien, die zu seinem privaten Vermögen gehörten, in den Betrieb einbrachte, während in der Sache VI 10/60 S der Steuerpflichtige im Rahmen des Betriebs erworbenes und nicht entnommenes Geld in Wertpapieren anlegte, um, wie er behauptete, Betriebsmittel für die Anschaffung von betrieblichen Wirtschaftsgütern anzusammeln und bis zu der Anschaffung das Bargeld wirtschaftlich sinnvoll anzulegen.
BFH, 11.07.1996 - IV R 67/95
Konkretisierung und Qualifizierung von spekulativen Warentermingeschäften im …
Das folgt aus den Grundsätzen, die der BFH für die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens aufgestellt hat, insbesondere dem Erfordernis eines Förderungszusammenhangs (vgl. Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484; Senatsurteile vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40, …und vom 24. Januar 1985 IV R 123/82, BFH/NV 1986, 15;… Urteile vom 30. Januar 1985 I R 39/82, BFH/NV 1986, 80, …und vom 21. Juli 1987 VIII R 302/82, BFH/NV 1989, 304;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 4 Rz. 151, 157;… Budde/Karig in Beck'scher Bilanzkommentar, 3. Aufl. 1995, § 246 HGB Anm. 49; Walter, Deutsche Steuerzeitung 1993, 5, 7).
Nach der grundsätzlichen Entscheidung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S vom 15. Juli 1960 (BStBl 1960 III S. 484, Slg. Bd. 71 S. 625), der sich der I. Senat (I 185/59 S vom 19. Juli 1960, BStBl 1960 III S. 485, Slg. Bd. 71 S. 629) und der erkennende IV. Senat (IV 305/59 U vom 1. Dezember 1960, BStBl 1961 III S. 154, Slg. Bd. 72 S. 419) angeschlossen haben, können Wirtschaftsgüter, die weder zum notwendigen Betriebsvermögen noch zum notwendigen Privatvermögen gehören, nur dann zum Betriebsvermögen (gewillkürtes Betriebsvermögen) gezogen werden, wenn sie "in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind".
Es ist außer Streit und entspricht der jetzt einheitlichen Rechtsprechung der Ertragsteuersenate des Bundesfinanzhofs (Urteile IV 19/55 U vom 12. Mai 1955, BStBl 1955 III S. 205, Slg. Bd. 61 S. 18; VI 10/60 S; I 185/59 S; I 103/60 S vom 22. November 1960, BStBl 1961 III S. 97, Slg. Bd. 72 S. 259; IV 305/59 U), daß auch Betriebe, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, gewillkürtes Betriebsvermögen haben können.
Es ist nicht erforderlich, daß -- wie im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S -- der Steuerpflichtige die Wertpapiere nur vorübergehend zur besseren Ausnutzung der vorhandenen liquiden Mittel anschafft, um sie alsbald wieder zu veräußern und den erzielten Erlös zur Anschaffung von Gegenständen des Betriebsvermögens zu verwenden und daß er diese Gegenstände dann auch tatsächlich anschafft.
BFH, 13.08.1964 - IV 304/63 S
Einordnung eines verpfändeten Grundstücks für eine Betriebsschuld in das …
Der Bf. ist der Auffassung, daß es schon bei Erwerb des Grundstücks B im Jahre 1955 an einem sachlichen Zusammenhang zwischen diesem Grundstück und seinem Betrieb gefehlt habe, und daß deshalb das Grundstück B nach der durch das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S vom 15. Juli 1960 (BStBl 1960 III S. 484, Slg. Bd. 71 S. 625) eingeleiteten strengeren Abgrenzung des notwendigen Privatvermögens vom gewillkürten Betriebsvermögen im Jahre 1955 notwendiges Privatvermögen gewesen sei.
Nach dem bezeichneten Urteil des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S könne ein Wirtschaftsgut nur dann als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden, wenn es in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehe und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sei.
Die Auffassung des Finanzgerichts, daß der Bf. auch nach der neueren, durch das Urteil des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S eingeleiteten Rechtsprechung das Grundstück B im Jahre 1955 in sein Betriebsvermögen übernehmen konnte, ist zutreffend.
BFH, 01.12.1960 - IV 305/59 U
Zulässigkeit von gewillkürtem Betriebsvermögen einer Rechtsanwalts-und …
Hinsichtlich der Voraussetzungen, nach denen Gegenstände, die nicht notwendiges Privatvermögen sind, als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden können, schließt sich der Senat den Urteilen VI 10/60 S vom 15. Juli 1960 (Slg. Bd. 71 S. 625) und I 185/59 S vom 19. Juli 1960 (Slg. Bd. 71 S. 629) an.
In den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs VI 10/60 S vom 15. Juli 1960 (Slg. Bd. 71 S. 625) und I 185/59 S vom 19. Juli 1960 (Slg. Bd. 71 S. 629) wird ausgeführt, daß der Begriff des Betriebsvermögens grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Vermögensvergleich ermitteln, einheitlich aufzufassen ist.
»Minderkaufleute konnten auch schon in der RM-Schlußbilanz und in der DM-Eröffnungsbilanz unter den in dem BFH-Urteil vom 15.07.1960 VI 10/60 S (BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484) geforderten Voraussetzungen gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen.
In diesem Sinne hat auch der VI. Senat in dem Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S (BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484) auf die Änderung des § 5 EStG 1955 hingewiesen.
Der Senat tritt schließlich auch der Auffassung des FG bei, daß im Streitfall die in dem Urteil VI 10/60 S geforderten Voraussetzungen für die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens erfüllt sind.
BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG
Schon aus diesem Grunde, also unabhängig davon, daß ein buchmäßiger Ausweis im Rahmen einer ordnungsmäßigen Buchführung als Voraussetzung für die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens entfällt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484), können solche Wirtschaftsgüter auch nicht mit der Folge, daß anteilige AfA und sonstige Aufwendungen nach § 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG vom Grundbetrag abzuziehen wären, als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden.
BFH, 28.10.1982 - IV R 73/81
Bodenschätze können nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen in einen land- und …
Es ist allgemein anerkannt, daß bei freiberuflich Tätigen die Grenzen der als Betriebsvermögen in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter enger zu ziehen sind als bei Kaufleuten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484).
BFH, 11.01.1966 - I 53/63
Verlust aus freiberuflicher Tätigkeit - Überlassung von Geldbeträgen als Ausübung …
BFH, 12.02.1976 - IV R 188/74
Grundstücksteil - Private Nutzung - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich - …
BFH, 13.10.1983 - I R 76/79
Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe - Wert des eigengewerblich genutzten …
BFH, 03.11.1972 - I R 208/70
Persönlich steuerbefreite Realgemeinde - Körperschaftsteuerpflichtiger …
BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78
Gewillkürtes Betriebsvermögen eines freiberuflichen Ingenieurs
BFH, 13.03.1964 - IV 158/61 S
Private und betriebliche Nutzung von Wirtschaftsgütern der gehobenen …
BFH, 12.01.1968 - VI R 33/67
Betriebliche Bareinnahmen - Betriebliche Barausgaben - Führung eines Kassenkontos …
BFH, 10.12.1964 - IV 167/64 U
Bestimmungsrecht des Umfangs eines Gewerbebetriebes
BFH, 14.11.1972 - VIII R 100/69
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Angehörigen der freien Berufe
FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 267/04
Einkommensteuer: Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens
BFH, 18.07.1974 - IV R 187/69
Anwesen - Gewerbetreibender - Gebäudegrundstück - Forstrecht - Ausdrückliche …
Zugehörigkeit des Wohngebäudes eines Landwirts zum Betriebsvermögen bei …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2005 - 1 K 366/01
Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; …
FG München, 04.08.2003 - 13 V 2611/03
Zweitfahrzeug (Motorrad) als gewillkürtes Sonder-Betriebsvermögen; Aussetzung der …
BFH, 28.04.1970 - VI R 183/67
Kaufmann - Darlehn - Betriebliche Mittel - Betriebsvermögen - Gewillkürtes …
Berücksichtigung des teilweise für eigene Wohnzwecke genutzten Gebäudes als Teil …
BFH, 22.07.1966 - VI 12/65
BFH, 30.09.1960 - VI 137/59 U
Begriff der Entnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes - Folgen der …
BFH, 05.12.1963 - IV 121/63 U
Behandlung von bestimmten Zuschüssen an eine GmbH als Betriebsausgaben einer …