Source: http://www.logo-team.biz/hurricane/hu-verkauf/lieferbedingungen.html
Timestamp: 2019-04-24 20:19:35
Document Index: 171720356

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 438', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Lieferbedingungen der LOGO-Team UG
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der Logo-Team UG
1. Nachstehende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen gelten ausschlieÃŸlich fÃ¼r alle VertrÃ¤ge Ã¼ber Lieferungen und Leistungen der Logo-Team UG. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hÃ¤tten ihrer Geltung ausdrÃ¼cklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausfÃ¼hren.
2. Unsere Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen gelten auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤fte mit dem Kunden. Eine einmalige ausdrÃ¼ckliche Zustimmung zu entgegenstehenden Bedingungen des Kunden gilt nicht als neue Grundlage fÃ¼r zukÃ¼nftige GeschÃ¤fte.
Â§ 2 Produkte â€“ Allgemeines und Einsatzbereich
1. Unsere Produkte sind nicht fÃ¼r den Wiederverkauf bestimmt und unterliegen in ihrer Verwendung den jeweils im Lieferland geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei unseren Produkten der Copter und Quantum Serie handelt es sich um Endprodukte. Modifikationen an diesen Systemen sind grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass Modifikationen von uns nicht nachgeprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Der Kunde trÃ¤gt daher selbst die Verantwortung, die von uns vorgegebenen Spezifikationen einzuhalten und ist insbesondere fÃ¼r die Flugtauglichkeit und einen sicheren Betrieb selbst verantwortlich.
4. Unsere Produkte sind ausschlieÃŸlich fÃ¼r den nicht-militÃ¤rischen Einsatz bestimmt. Ausnahmen hierzu existieren nicht, es sei denn, diese sind auf Grundlage von eigenstÃ¤ndigen VertrÃ¤gen zwischen uns und den entsprechenden AutoritÃ¤ten bzw. vertretungsberechtigten BehÃ¶rden des MilitÃ¤rs geschlossen.
5. Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten kann fÃ¼r den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den AuÃŸenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des jeweiligen Landes, in welches die Ware ursprÃ¼nglich geliefert wurde.
6. FÃ¼r den privaten und oder kommerziellen Einsatz der Produkte in anderen LÃ¤ndern als dem ursprÃ¼nglichen Land, in das die Ware geliefert wurde, hat der Kunde entsprechend selbst die nÃ¶tigen Ausfuhr- und Wiedereinfuhrgenehmigungen zu erwirken. Wir sind nicht verpflichtet dem Kunden bei der Erwirkung dieser Genehmigungen zu unterstÃ¼tzen. Der Kunde muss sich Ã¼ber diese Vorschriften selbstÃ¤ndig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesamt fÃ¼r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim Bureau of Industry and Security (BIS), U.S. Department of Commerce, Washington DC 20320 oder entsprechend anderen zustÃ¤ndigen Ã„mtern erkundigen.
Â§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere elektronischen, schriftlichen oder mÃ¼ndlichen Angebote sind freibleibend und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung bei uns aufzugeben.
2. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot, das wirÂ durch schriftliche AuftragsbestÃ¤tigung oder Lieferung annehmen kÃ¶nnen.
3. Ein Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung beim Kunden, spÃ¤testens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
1. Es gelten die in unserer AuftragsbetÃ¤tigung genannte Preise, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preise.
2. SÃ¤mtliche Preisangaben verstehen sich in EURO ab Werk zuzÃ¼glich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzÃ¼glich der Kosten fÃ¼r Transport, Transportversicherung, Verpackung und Handling.
3. ZÃ¶lle und sonstige aufgrund auslÃ¤ndischer Vorschriften erhobene Steuern, Abgaben, GebÃ¼hren, etc. sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhÃ¶hen, wenn nach Abschluss des Vertrages KostenerhÃ¶hungen, insbesondere aufgrund von TarifabschlÃ¼ssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
1. Unsere Rechnungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit deren Zugang beim Kunden zur Zahlung fÃ¤llig und sind unverzÃ¼glich, spÃ¤testens aber binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug auszugleichen. Zahlungsort ist unser GeschÃ¤ftssitz.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir â€“ unbeschadet weitergehender Rechte â€“ berechtigt, Verzugszinsen in HÃ¶he von 8 % p.a. Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.
3. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fÃ¤llig.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen GegenansprÃ¼chen zurÃ¼ckzuhalten oder mit GegenansprÃ¼chen aufzurechnen, es sei denn, dass die GegenansprÃ¼che unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt sind.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung sÃ¤mtlicher Forderungen aus der GeschÃ¤ftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
2. Sollte der Kunde durch den Einsatz der erworbenen Produkte gegen geltendes Recht verstoÃŸen oder auf irgendeine Art und Weise fahrlÃ¤ssig Sach- oder PersonenschÃ¤den durch den Einsatz unserer Produkte verursachen, so ist ausschlieÃŸlich der Kunde hierfÃ¼r haftbar, auch wenn noch ein Eigentumsvorbehalt besteht.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die gelieferten Produkte im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang oder auf irgendeine andere Art und Weise weiter zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die gelieferten Produkte zu verpfÃ¤nden oder zur Sicherung zu Ã¼bereignen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sÃ¤mtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzÃ¼glich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine PfÃ¤ndung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige VerfÃ¼gung seitens eines Dritten erfolgt ist.
5. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Kunde bei der BegrÃ¼ndung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherungsrechts fÃ¼r uns mitzuwirken.
Â§ 7 Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug
1. FÃ¼r den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und fÃ¼r die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschlieÃŸlich unsere schriftlichen oder in Textform vorliegenden Angaben maÃŸgeblich. Nebenabreden und Ã„nderungen bedÃ¼rfen unserer BestÃ¤tigung, schriftlich oder in Textform.
2. Sofern sich aus unseren Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Otterfing vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch fÃ¼r RÃ¼cksendungen.
3. Transport- und sonstige Verpackungen nach MaÃŸgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurÃ¼ckgenommen, ausgenommen sind von uns speziell gekennzeichnete RetourenbehÃ¤ltnisse. Die Kosten fÃ¼r die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
4. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind nur bei ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung verbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die AbklÃ¤rung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden BestÃ¤tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und dem Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung.
5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Produkte bis zum Ende der Lieferfrist das Lager verlassen haben oder die Versandbereitschaft der Produkte gemeldet ist.
6. Die Lieferfrist verlÃ¤ngert sich um die Dauer der Behinderung bei MaÃŸnahmen im Rahmen von ArbeitskÃ¤mpfen bei der Logo-Team UG Â und oder unseren Zuliefer-Unternehmen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die auÃŸerhalb unseres Einflusses liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigung oder Ablieferung unserer Produkte Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn solche UmstÃ¤nde bei Unterlieferanten eintreten. Die genannten UmstÃ¤nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie wÃ¤hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmÃ¶glichst mitteilen. Wird uns die Lieferung infolge der hÃ¶heren Gewalt auf Dauer, mindestens aber fÃ¼r einen Zeitraum von drei Monaten unmÃ¶glich, werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
7. Wenn nach Abschluss des Vertrages in den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder uns bekannt wird, durch die der Anspruch auf die VergÃ¼tung gefÃ¤hrdet wird, sind wir berechtigt, die ErfÃ¼llung eigener Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag oder Leistungen ausÂ weiteren, bereits mit dem Kunden geschlossenen VertrÃ¤gen zuÂ verweigern, bis der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfÃ¼llt oder fÃ¼r sie Sicherheit geleistet hat.
Â§ 8 PrÃ¼fung der Ware
1. Der Kunde hat die Ware unverzÃ¼glich nach Erhalt der Lieferung auf VollstÃ¤ndigkeit, Ãœbereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf MÃ¤ngel zu untersuchen und offensichtliche Abweichungen und MÃ¤ngel binnen 7 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
2. Nicht offensichtliche MÃ¤ngel hat uns der KÃ¤ufer spÃ¤testens binnen einen Jahres ab Erhalt der Lieferung anzuzeigen.
3. VersÃ¤umt der Kunde die in Ziffer 1. bzw. 2. genannten Ausschlussfristen, gilt die Ware als genehmigt mit der Folge, dass der Kunde seine MÃ¤ngelrechte nach Â§ 9 verliert.
4. Bei der Anlieferung erkennbare TransportschÃ¤den oder Fehlteile sind darÃ¼ber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemÃ¤ÃŸ Â§ 438 HGB zu vermerken.
5. Ergibt die ÃœberprÃ¼fung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
1. Produkte und GerÃ¤te, die auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch des Kunden mit von uns ausdrÃ¼cklich benannten MÃ¤ngeln geliefert werden, kÃ¶nnen nicht reklamiert werden. Garantien fÃ¼r derartige Produkte Ã¼bernehmen wir als Hersteller nicht. Es obliegt allein in der Verantwortung des Kunden, von uns als mangelhaft oder als nicht voll funktionsfÃ¤hig eingestufte Produkte trotzdem zu kaufen und einzusetzen.
2. Bei Verkauf von Gebrauchtware, auf Kundenwunsch hin reparierter Ware und BetagerÃ¤ten ist jede GewÃ¤hrleistung ausgeschlossen.
3. Erweist sich ein Produkt als mangelhaft, kann der Kunde als NacherfÃ¼llung nach unserer Wahl zunÃ¤chst die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben.
4. Wir kÃ¶nnen die NacherfÃ¼llung davon abhÃ¤ngig machen, dass der Kunde einen dem Wert des mangelhaften Produktes entsprechenden Teil der vertraglich geschuldeten VergÃ¼tung entrichtet. Wir kÃ¶nnen die gewÃ¤hlte Art der NacherfÃ¼llung verweigern, wenn sie mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Kosten verbunden ist.
5. SchlÃ¤gt eine Nachbesserung zwei Mal fehl, verweigern wir beide Arten der NacherfÃ¼llung oder erbringen wir die NacherfÃ¼llung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.Â Die Rechte des KÃ¤ufers zum RÃ¼cktritt und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel der Ware nur unerheblich ist.
6. Im Falle des RÃ¼cktritts hat sich der Kunde die bis zum RÃ¼cktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil fÃ¼r die Zeit bis zum RÃ¼cktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der Ã¼blichen Gesamtnutzungsdauer des Produktes errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschrÃ¤nkt oder gar nicht mÃ¶glich. Der Nachweis eines geringeren oder hÃ¶heren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen.
7. Dem Kunden stehen keine Rechte wegen MÃ¤ngeln zu, die durch gewÃ¶hnliche Abnutzung oder eine den Vorgaben der Bedienungsanleitung oder anderer schriftlicher Empfehlungen zur Verwendung unsererseits nicht entsprechende Behandlung (z.B. unsachgemÃ¤ÃŸe Benutzung, Wartung oder Lagerung) der Ware durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden oder lediglich optischer Natur sind.
8. GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Kunden verjÃ¤hren ein Jahr nach Erhalt der Warenlieferung.
9. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige fÃ¼hrt nur zur Hemmung der VerjÃ¤hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafÃ¼r vorliegen. Ein Neubeginn der VerjÃ¤hrung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch, wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine NacherfÃ¼llung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschlieÃŸlich auf die VerjÃ¤hrung des die Nachbesserung auslÃ¶senden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene MÃ¤ngel Einfluss haben.
10. Weist ein VerschleiÃŸteil eine durchschnittliche Lebensdauer auf, die kÃ¼rzer ist als die VerjÃ¤hrungsfrist nach dieser Vorschrift, so sind die MÃ¤ngelrechte des Kunden innerhalb der durchschnittlichen Lebensdauer geltend zu machen. Bei VerschleiÃŸteilen ist die NacherfÃ¼llung auf den Austausch des VerschleiÃŸteils beschrÃ¤nkt. Die gesetzliche VerjÃ¤hrung bei arglistig verschwiegenen MÃ¤ngeln bleibt unberÃ¼hrt.
11. Soweit ein Mangel an einer Ã¼ber uns erworbenen Kaufsache vorliegt, die von einem anderen Hersteller stammt ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der AnsprÃ¼che aus der Herstellergarantie gegenÃ¼ber diesem Hersteller ernsthaft auÃŸergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstÃ¼tzen. Im Ãœbrigen bleiben die GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Kunden unberÃ¼hrt.
1. Wir haften unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit.
2. FÃ¼r einfache FahrlÃ¤ssigkeit haften wir â€“ auÃŸer im Falle der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit â€“ nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, hÃ¶chstens jedoch bis zum dreifachen Betrag der uns aus dem jeweiligen Vertrag zustehenden VergÃ¼tung.
3. Eine Haftung fÃ¼r mittelbare und unvorhersehbare SchÃ¤den sowie MangelfolgeschÃ¤den, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und VermÃ¶gensschÃ¤den wegen AnsprÃ¼chen Dritter ist im Falle einfacher FahrlÃ¤ssigkeit ausgeschlossen.
4. Eine weitergehende Haftung als in diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vorgesehen, ist â€“ ohne RÃ¼cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs â€“ ausgeschlossen.
5. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde bei den Produkten der Copter und Quantum Serie Modifikationen durchgefÃ¼hrt hat, es sei denn, diese Modifikationen wurden mit unserer ausdrÃ¼cklichen, schriftlichen Einwilligung vorgenommen.
6. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn an den Produkten unserer Produktlinie fÃ¼r Schulung und Training (z.B. XS4-300) Modifikationen und/oder Erweiterungen vorgenommen wurden.
7. Die HaftungsbeschrÃ¤nkungen bzw. -ausschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Ziffern 2., 3., 4., 5. und 6. gelten nicht fÃ¼r eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhÃ¤ngige Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit unsere Haftung gemÃ¤ÃŸ Ziffern 2., 3., 4., 5. und 6. ausgeschlossen oder beschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch fÃ¼r die persÃ¶nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen.
Â§ 11 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
1. An den Produkten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, EntwÃ¼rfen, Beschreibungen und Ã¤hnlichen Unterlagen (nachfolgend â€žUnterlagenâ€�) sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte der Hersteller sowie Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dÃ¼rfen vom Kunden nicht verÃ¤ndert, abgedeckt oder beseitigt werden. Die Unterlagen dÃ¼rfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugÃ¤nglich gemacht werden.
2. FÃ¼r SchÃ¤den aufgrund der Verletzung von Schutzrechte, auch Schutzrechten Dritter, wie z.B. Rechte und Lizenzen an den in unseren Produkten enthaltenen Komponenten anderer Hersteller, kann der Kunde haftbar gemacht werden.
3. Erhebt ein Dritter gegen den Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen durch von uns gelieferte, vertragsgemÃ¤ÃŸ genutzte Produkte berechtigte AnsprÃ¼che gegen den Kunden, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten fÃ¼r die betreffenden Produkte entweder ein Nutzungsrecht erwerben, die Produkte so abÃ¤ndern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder die Produkte austauschen. Soweit dies fÃ¼r uns nicht mÃ¶glich oder zumutbar ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen RÃ¼cktritts- oder Minderungsrechte zu. SchadensersatzansprÃ¼che bestehen nur nach MaÃŸgabe von Â§ 10. SÃ¤mtliche AnsprÃ¼che des Kunden verjÃ¤hren in der in Â§ 9 Ziffer 8. genannten Frist.
4. Die Verpflichtungen nach Ziffer 3. gelten nur, soweit der Kunde uns Ã¼ber die von Dritten geltend gemachten AnsprÃ¼che unverzÃ¼glich schriftlich unterrichtet, die Verletzung nicht selbst anerkennt und uns alle AbwehrmaÃŸnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen GrÃ¼nden ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
5. AnsprÃ¼che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder soweit diese durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung der Ware oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verÃ¤ndert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Â§ 12 Haftung fÃ¼r SchÃ¤den aus dem Betrieb der Produkte
1. Der Kunde ist sich darÃ¼ber bewusst, dass er sich mit dem Betrieb und dem Einsatz der von uns gekauften Produkte an die jeweils vor Ort geltenden gesetzlichen und behÃ¶rdlichen Bestimmungen zu halten hat.
Dabei ist das Flugfeld so zu wÃ¤hlen, dass auch bei unerwarteten Fehlfunktionen keine Gefahr fÃ¼r Personen, Tiere oder GegenstÃ¤nde entsteht.
2. FÃ¼r SchÃ¤den und Forderungen, die aus Nichtbeachtung dieser Bestimmungen entstehen, haftet ausschlieÃŸlich der Kunde.
3. FÃ¼r SchÃ¤den, gleich welcher Art, einschlieÃŸlich PersonenschÃ¤den, die durch eine falsche Bedienung verursacht werden, haftet der Kunde auch dann, wenn der Kunde an einer entsprechenden Einweisung oder Schulung fÃ¼r das Produkt nicht teilgenommen hat.
4. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Kunden eine Schulung nicht ausdrÃ¼cklich empfehlen oder anbieten, da eine EinschÃ¤tzung der nÃ¶tigen FÃ¤higkeiten und der spÃ¤teren ordnungsgemÃ¤ÃŸen Bedienung durch den Kunden nicht von uns vorhersehbar oder erkennbar ist.
5. FÃ¼r SchÃ¤den an Produkten und GerÃ¤ten, die vom Kunden zu einem anderen als den eigentlich bestimmten Zweck eingesetzt werden, haften wir als Hersteller nicht. Jegliche GewÃ¤hrleistung entfÃ¤llt mit einer Zweckentfremdung. Dies gilt auch fÃ¼r SchÃ¤den, gleich welcher Art, die infolge einer zweckentfremdeten Verwendung entstehen. Ebenso gilt dies fÃ¼r Produkte oder GerÃ¤te, die der Kunde modifiziert hat.
Â§ 13 RÃ¼cksendungen
1. RÃ¼cksendungen werden nur vorbehaltlich unserer PrÃ¼fung angenommen. RÃ¼cksendungen von Gebraucht- bzw. Defektwaren haben an die Logo-Team UG, HienlohestraÃŸe 34, 83624 OtterfingÂ frei Haus zu erfolgen.
2. RÃ¼cksendungen werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet, wenn der RÃ¼cksendung ein RÃ¼cksendungsbegleitschreiben beiliegt, auf dem die Kundennummer und eine entsprechende MÃ¤ngelbeschreibung angegeben sind.
3. In jedem Fall erfolgt die RÃ¼cksendung, auch die des zufÃ¤lligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden.
4. Bei RÃ¼cksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschlieÃŸlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.
Â§ 14 Abtretung
Die Abtretung jeglicher AnsprÃ¼che des Kunden gegen uns aus der GeschÃ¤ftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, die wir bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern werden.
Â§ 15 Anwendbares Recht, ErfÃ¼llungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. FÃ¼r alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).
2. AusschlieÃŸlicher ErfÃ¼llungsort fÃ¼r alle Verpflichtungen aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ist Otterfing.
3. AusschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ist MÃ¼nchen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen im Ãœbrigen hiervon nicht berÃ¼hrt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsÃ¤chlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht mÃ¶glichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen eine LÃ¼cke aufweisen sollten.
5. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedÃ¼rfen der Schriftform. Dies gilt auch fÃ¼r den Verzicht auf Schriftformerfordernis.