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Timestamp: 2017-04-27 13:02:55
Document Index: 365219200

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 104', 'Art. 34', 'Art. 28', '§ 1', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 3', '§ 288', '§ 49', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 5', '§ 535', '§ 554', '§ 36', '§ 158', '§ 36', '§ 158', '§ 158', '§ 158']

Basiszinssatz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BasiszinssatzGemäß § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Basiszinssatz ein geregelter Zinssatz.
2 Historsche Entwicklung
4 Höhe des Zinssatzes
§ 288 BGB, der den Zinssatz für Verzugszinsen auf 5 (oder 8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festlegt;
§§ 104, 688 II Nr. 1 ZPO;
Art. 34, 46 Scheckgesetz;
Art. 28, 48, 49 Wechselgesetz.
In Rechtstexten, Verträgen und Gesetzen wurde oft auf den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank Bezug genommen. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) gibt es keinen Diskontsatz mehr. Dieser wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch den Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) abgelöst. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der Basiszinssatz mit Wirkung vom 1. Januar 2002 für viele Anwendungsbereiche direkt ins BGB übernommen. Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskont-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz: VersKapAG)“ am 4. April 2002 (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 3. April 2002) wurde das Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) aufgehoben.
III. Basiszinssatz in Österreich
In Österreich sieht das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 125/1998) seit 1. Januar 1999 den Ersatz des Diskontsatzes der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) durch den Basiszinssatz vor, soweit der Diskontsatz in Bundesgesetzen, Verordnungen oder Vereinbarungen Verwendung findet. Der Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank wird von der OeNB auf deren Website veröffentlicht: [http://www.oenb.at/de/rund_ums_geld/zinssaetze/zinssaetze_und_wechselkurse.jsp Zinssatzübersicht auf der Website der OeNB]
IV. Höhe des Zinssatzes
Der Basiszinssatz (bis 31. Dezember 2001 nach § 1 DÜG, seit 1. Januar 2002 nach § 247 BGB) betrug oder beträgt:
seit Basiszinssatz
Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar:
§ 247 BGB (Deutschland): Gesetzestext mit Rechtsprechung via dejure.org
Aktueller Basiszinssatz nach § 247 BGB (Deutsche Bundesbank)
Zinssatzübersicht auf der Website der Oesterreichischen Nationalbank
Verzugszinsrechner mit Basiszinssatz
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff BasiszinssatzBGH, 07.02.2013, VII ZB 2/12Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.OLG-SCHLESWIG, 12.12.2002, 2 W 147/02Die Bezugnahme auf den jeweiligen Basiszinssatz als vereinbarten Zinssatz für eine hypothekarisch gesicherte Forderung macht die Angabe eines Höchstzinssatzes für die Eintragung nicht entbehrlich.OLG-CELLE, 30.06.2004, 4 W 117/04Bei der Grundbucheintragung einer Grundschuld ist die Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei der Bezugnahme auf den jeweiligen Basiszinssatz erforderlich, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen.OLG-NAUMBURG, 07.05.2007, 4 WF 61/07Der künftige Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ist nicht auf den 3,5-fachen Jahreswert zu veranschlagen, sondern nach § 3 ZPO frei zu bestimmen.OLG-HAMM, 05.04.2005, 21 U 149/041. Die Antragstellung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt.
2. Spricht das Gericht 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu,...OVG-SACHSEN-ANHALT, 09.11.2006, 1 L 22/061. Die in § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 geregelte Bezugnahme auf den Basiszinssatz nach § 1 Abs. 1 DÜG läuft seit dem Außer-Kraft-Treten des DÜG zum 04.04.2002 aufgrund Art. 4 § 1 VersKapAG ins Leere. An die Stelle des Basiszinssatzes nach § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 i. V. m. § 1 Abs. 1 DÜG tritt nicht der Basiszinssatz...BSG, 08.09.2009, B 1 KR 8/09 R1. Eine Krankenkasse hat einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen für vom Krankenhaus verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung dem Grunde nach. 2. Dieser Anspruch darf in einem Sicherstellungsvertrag - entsprechend dem Anspruch des Krankenhauses auf Verzugszinsen für verspätet gezahlte Vergütung - auf zwei Prozentpunkte über...LAG-NUERNBERG, 10.05.2005, 7 Sa 622/041. Wird die Berufungsbegründungsschrift vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Arbeitsgericht eingereicht, ist die Frist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz rechtzeitig vor Fristablauf beim Berufungsgericht eingeht.
2. Beruht die Einreichung beim Arbeitsgericht darauf, dass eine sonst zuverlässige Kanzleimitarbeiterin...BAG, 23.02.2005, 10 AZR 602/031. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
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Der von einem...Aktuelle ForenbeiträgeGekündigtes Privatdarlehen (28.12.2012, 00:25)Frau A gewährt Herrn B schriftlich ein Privatdarlehen in Höhe von € 20.000 zur Liquiditätsverbesserung und Auftragsvorfinanzierung der von Herrn B betriebenen Ein-Mann-Firma. Die Darlehenssumme wird auf das von Herrn B angegebene Konto überwiesen und taucht mit Eingang vom 13.11.2006 in den vom Steuerberater geführten Geschäftsbüchern...'Urteil in dem Rechtsstreit (25.08.2011, 17:51)Guten Tag!!
Emand wurde verurteilt
Und zwar: Der Beklagte wird verurteilt,an der Kläger Z.b. 130 EUR nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.10.10 Zug um Zug gegen übergabe der Ware zu zahlen
1.Was bedeut Zug um Zug? Muss die Klägerin erst die Ware zurückschicken?
2.5...Urteil in dem Rechtsstreit (25.08.2011, 14:11)Guten Tag!!
Mein Bruder wurde verurteilt
Und zwar: Der Beklagte wird verurteilt,an die Klägerin 130 EUR nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.10.10 Zug um Zug gegen übergabe der Ware zu zahlen
1.Was bedeut Zug um Zug? Muss die Klägerin erst die Ware zurückschicken? 2.5...Formulierung - Unterschied (02.11.2010, 08:46)Ich habe ein Urteil mit der Formulierung:
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagten 733,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.03.2008 zu bezahlen.
Werden die Kosten in diesem Fall zusammengenommen und sowohl...Offene löhne & Arge (22.07.2010, 10:33)Hallo , mal angenommen Arbeitnehmer XY war bis Ende 2009 beschäftigt in einer Trockenbaufirma.Sein Ehemaliger Chef bezog für Ihn extra Vergütung von der Arge von ca 965,00€ monatlich, anfangs lief alles super bis ca.August 2009 als seine Löhne nicht bezahlt wurden, das ganze zog sich über 3 monate und durch mehrmaliges vertrösten...
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