Source: http://www.jurablogs.com/topic/haftungsausschluss
Timestamp: 2018-01-22 16:35:23
Document Index: 294953017

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 434', '§ 105', '§ 823', '§ 8', '§ 7']

HAFTUNGSAUSSCHLUSS - JuraBlogs
KÜMMERLEIN 360°- 83 Leser - February 2, 2017 9:35pm
… eine überlegte Entscheidung zu treffen.“ Darüber hinaus liege nach Ansicht des Gerichts auch ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB vor, da es an einem, dem Gesetz entsprechenden, Hinweis nach Vertragsschluss fehlte. 3. Haftungsausschluss nicht möglich Problematisch an diesem Fall war zudem, dass der Beklagte auf die Produktbeschreibung unter der…
Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 57 Leser - January 19, 2017 9:00am
…Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den…
Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser - September 29, 2016 4:14am
Haftpflicht bei Gefälligkeiten unter Nachbarn
… Die private Haftpflichtversicherung leistet, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nach einem Schadenfall in Anspruch genommen wird. Sehr häufig lehnen Haftpflichtversicherer die Deckung bei Schäden im Rahmen von Gefälligkeiten pauschal mit der Begründung ab, dass…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 163 Leser - August 26, 2016 12:24pm
… Startschwierigkeiten. Zwar ist die App auch hier bereits eine der erfolgreichsten, was die Download-Zahlen und den Umsatz betrifft, jedoch wurden die Entwickler nun von Verbraucherschützern abgemahnt. Das neue Handy-Spiel Pokémon Go bricht alle Rekorde. So ist die Aktie von Nintendo seit Jahresbeginn um fast 25% gestiegen. Auch nutzt der…
…Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser - July 5, 2016 4:37am
… unzulässig Garantien ausgeschlossen oder von Beschaffenheitsvereinbarungen abgewichen wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 69 Leser - June 14, 2016 11:16am
… kauften der Kläger und dessen Ehefrau das bebaute Grundstück für 550.000 EUR. Der notarielle Kaufvertrag enthielt den beim Kauf gebrauchter Immobilien üblichen Haftungsausschluss für Sachmängel von Grundstück und Gebäude. Als die Käufer später die Wohnfläche des Gebäudes durch einen Architekten (nach der Wohnflächenverordnung) berechnen ließen, stellte…
… es liege kein stillschweigender Haftungsausschluss vor (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 U 148/15). 2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung seines Pkw gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB zu. Insoweit kann offen bleiben, ob die Beklagte am Vorfallstage für die Witterungsverhältnisse zu schnell gefahren ist…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 132 Leser - May 3, 2016 9:00am
… Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes (im Folgenden: Klausel 1). Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes (im Folgenden: Klausel 2). Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: 11 Unsere Haftung kann auf…
WK LEGAL Online Blog- 122 Leser - April 6, 2016 7:15am
… Immer wieder findet man im Impressum, den AGB oder sogar in der Datenschutzerklärung sogenannte Disclaimer. Diese Floskeln, um keine Gewähr für Aktualität oder Korrektheit übernehmen zu müssen, erfreuen sich größter Beliebtheit. Aber tatsächlich sind diese wettbewerbswidrig und können daher abgemahnt werden. URTEIL DES LG ARNSBERG Wie das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 3. September 2015 […]…
Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 147 Leser - January 20, 2016 10:00am
…) Haftungsausschluss für Prospekthaftungsansprüche von Anlegern fehlen der Regelung in § 8 Abs. 5 TV, der sich nur auf die Haftungsfreizeichnung für die Bonität und mögliche Pflichtverletzungen von „Vertragspartnern der Gesellschaft“ bezieht, also von Dritten. Dass davon nicht die Haftungsbefreiung der Treuhänderin vom Vorwurf möglicher…
Rechtslupe- 42 Leser - December 15, 2015 5:49am
Rechtslupe- 49 Leser - December 3, 2015 5:49am
…-Staubsauger“ ist kein Geschäftsmodell mehr Ohne eigenen (Beratungs-)Aufwand und ohne eigenes (Haftungs-)Risiko von Versicherungsunternehmen Bestandsprovisionen zu vereinnahmen ist seit diesem Urteil kein Geschäftsmodell mehr. Das ist übrigens der wirkliche Nutzen für Verbraucher! „Provisionsabgabeverbot“ Die „Provisionsabgabe“ der Beklagten an ihre…
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrechtin Abmahnung- 252 Leser - October 19, 2015 6:34pm
… folgenden amtlichen Leitsätzen: 1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. 2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG. Also: Aufgepasst! P.S. Bild passt nicht so gut, ich weiß …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 96 Leser - September 26, 2015 9:10am
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