Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016/02/
Timestamp: 2018-04-25 08:58:02
Document Index: 320327015

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 642', '§ 1', 'Art. 101', '§ 18', '§ 31', '§ 47', '§ 100', '§ 100', 'Art. 101', '§ 97']

Burhoff / Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 1. Auflage, ZAP 2016
Dieses Werk erscheint neu im ZAP-Verlag und wird herausgegeben von den Rechtsanwälten Burhoff/Kotz. Thematisch befasst es sich mit dem, was der Verteidiger nach dem Strafverfahren zu tun hat. Es befasst sich also mit dem, was „nach dem Urteil kommt“. Auch hier ist der Verteidiger gefragt und gefordert. Die Herausgeber sprechen im Vorwort vollkommen zu Recht davon, dass der Rechtsanwalt nicht bloß Vertreter des Mandanten ist, sondern auch dessen Beistand. Und als Beistand ist es seine Aufgabe, den Mandanten vor weiteren negativen Auswirkungen aufgrund des Urteils zu bewahren bzw. ihn zumindest entsprechend aufzuklären und zu beraten. Man möchte sagen, dass es endlich Autoren gibt, die die große Lücke in der strafrechtlichen Literatur erkannt haben und gegen diese etwas tun wollen. Zwar gibt es hierzu sicherlich Literatur, aber nicht zusammengefasst in einem Buch.
Vygen / Joussen / Lang / Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Auflage, Werner 2015
Hier wird ein sehr interessantes Werk vorgelegt, das sich den Spagat zwischen der Darstellung rechtlicher und baubetrieblicher Probleme und deren Lösungen zutraut und uneingeschränkt zu überzeugen weiß. Dass für diese Abdeckung eines praktisch hoch bedeutsamen fächerübergreifenden Spektrums Bedarf besteht, belegt nicht zuletzt die Tatsache, dass dieses Werk bereits in siebter Auflage erscheint. Für den Erfolg sind zudem nicht zuletzt die in Fachkreisen bekannten und äußerst geschätzten Autoren verantwortlich, die dem Praktiker die so bedeutenden Zusammenhänge verständlich und im besten Sinne nutzbringend aufbereiten.
Die gleichberechtigte Bedeutung der baubetrieblichen neben der rechtlichen Darstellung kommt zunächst dadurch zum Ausdruck, dass beiden Themen etwa gleich viel Raum geboten wird.
Der erste – rechtliche – Teil führt mit einer pointierten Analyse der verschiedenen Bedeutungsansätze der Bauzeit (rechtliche und baubetriebliche aus Sicht je des Auftraggebers und Auftragnehmers) sowie Erläuterungen zu den Bauzeitregelungen in BGB und VOB über die diese ergänzende Vereinbarung von Ausführungsfristen in die rechtlichen Grundlagen der Bauzeit und der Vertragsgestaltung ein. Nach einer mit etlichen Beispielen angereicherten Erörterung von Vertragsstrafenregelungen insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen widmet sich das Werk dem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis der Bauzeit und Bauleistung. Hier lässt sich exemplarisch die ausgezeichnet strukturierte Gestaltung des Werks nachvollziehen. Es wird zunächst das Problem allgemein geschildert, hier, indem darauf verwiesen wird, dass es zwar eine Selbstverständlichkeit sei, dass eine Änderung der Bauleistung zumeist auch eine Anpassung der Bauzeit erfordere, dies aber in der Baupraxis häufig nicht hinreichend beachtet werde. Im Anschluss werden drohende nachteilige Folgen für alle am Bau Beteiligten nebst den konkreten Lösungsansätzen unter Berücksichtigung sowohl der höchstrichterlichen als auch der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich erläutert. Dem Hinweis, dass zu erbringende Leistungen so vollständig und so eindeutig zu beschreiben sind, wie dies bei Vertragsschluss möglich ist, folgt die Anleitung wie dies z.B. über die konkrete Ausarbeitung verschiedener Arten der Leistungsbeschreibung erreicht werden kann.
In dem Kapitel Bauausführung und Bauzeit, dem Schwerpunkt der rechtlichen Ausarbeitungen, werden dem Leser zunächst die Ansprüche des Auftraggebers bei verzögerter Bauausführung erläutert, an die sich eine besonders argumentationsstarke Darstellung der nicht unwesentlich komplizierteren Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung in Folge von Behinderungen und auf Vergütungsanpassungen bei Bauverzögerzungen in Folge von Leistungsänderungen anschließt. Beispielhaft wird hier auf den Streit um das Ankündigungserfordernis für den Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B Bezug genommen. Die Autoren stellen zunächst die herrschende Meinung dar, die eine solche Ankündigung nicht für erforderlich hält. Dem werden beachtliche Argumente entgegengehalten (Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematische Vorteile, um unnötige Abgrenzungsstreitigkeiten zu Abs. 6 der Vorschrift zu vermeiden). Sodann wird jedoch wegen der überragenden Bedeutung der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung nicht lehrmeisterhaft versucht, den Leser von der Meinung der Autoren zu überzeugen, sondern pragmatisch auf die nun mal herrschende Rechtsprechung verwiesen und aufgezeigt, wie vorzugehen ist, um dieser gerecht zu werden (Bedeutung einer Vergütungsvereinbarung vor Ausführung der geänderten Leistung).
Der zweite Teil des Werkes, die Ausarbeitung der baubetrieblichen Probleme bei Bauverzögerungen und Leistungsänderungen folgt dem logisch durchdachten Prinzip des ersten Teils und stellt eine wahre Fundgrube für den beratenden Baujuristen dar. Ihm werden besonders eindringlich die Schwierigkeiten des Nachweises einer tatsächlich eingetretenen Verzögerung sowie die Berechnung eines Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB vor Augen geführt. Dieses durchaus haftungsträchtige Gebiet mag der umsichtige Anwalt vorzugsweise in enger Abstimmung mit einem Baubetriebler bearbeiten.
Abgerundet wird das Werk mit griffigen Beispielen für die Nachtragsausarbeitungen.
Dieses Werk hievt den baurechtlichen Praktiker auf ein besonderes und kenntnisreiches Niveau. Hiervon werden sowohl die Berater als auch seine Mandanten erheblich profitieren.
Schulte / Just (Hrsg.), GWB, Kartellvergaberecht, EU-Kartellrecht, 2. Auflage, Heymanns 2016
Der Kommentar von Schulte/Just erscheint 2016 in der zweiten Auflage. Gegenstand der Kommentierung sind neben Vorschriften des GWB (§§ 1-131 GWB) vor allem auch Regelungen aus dem Unionsrecht (Art. 101-106 AEUV sowie die anwendbaren Verordnungen, insbesondere die VO 1/2003 und die Gruppenfreistellungsverordnungen).
Gegenüber der ersten Auflage aus dem Jahr 2011 behandelt das Werk zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Im Kartellrecht ist dies vor allem die 8. GWB-Novelle mit der Einführung des sogenannten SIEC-Tests in die deutsche Fusionskontrolle und weiteren Anpassungen an das europäische Recht, Sonderregelungen für die Krankenkassen, Pressefusionskontrolle, Regelungen der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht, Verbraucherverbandsklagen, der Neuordnung der §§ 18-21 GWB sowie der Einführung der §§ 31-31b GWB zur Wasserwirtschaft und der §§ 47a-ff. GWB zu den Markttransparenzstellen. Im Vergaberecht sind dies insbesondere Änderungen durch die Verteidigungs- und Sicherheitsnovelle, insbesondere die Änderungen des § 100 GWB und die Einführung der §§ 100a-c und 110a GWB.
Das Werk ist ein Praktikerwerk. Es soll einen ersten Zugriff zu praktisch bedeutsamen Themen geben. Welche dies sind, können sowohl die Herausgeber als auch die Bearbeiter des Kommentars sehr gut beurteilen. Die Herausgeber Schulte und Just sind Partner der Kanzlei Schulte Riesenkampf in Frankfurt am Main. Auch die insgesamt 20 Bearbeiter sind als Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Richter, frühere oder aktuelle Mitarbeiter von Kartellbehörden mit der Praxis der von ihnen bearbeiteten Themen täglich betraut.
Der Kommentar beginnt mit einer kurzen Einführung in das Kartell- und Vergaberecht. Dies ermöglicht vor allem Lesern, die sich noch nicht näher mit der Materie befasst haben, einen schnellen Überblick über die Regelungen. Der erste inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung der Normen des GWB auf etwa 900 Seiten. Kommentiert werden dabei sowohl die Vorschriften des Kartellrechts als auch diejenigen des (Kartell-)Vergaberechts. Der zweite inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung des europäischen Rechts auf insgesamt über 1.000 Seiten. Hier geht es hauptsächlich um kartellrechtliche Vorschriften wie die Art. 101, 102 AEUV und die Durchführungsverordnung VO 1/2003. Im Anhang findet sich ein nach den Entscheidungsnamen alphabetisch sortiertes Register der einschlägigen Entscheidungen der Gerichte, der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts sowie der Vergabekammern. Das Werk endet mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis.
In seiner Handhabung wird der Kommentar dem Anspruch an ein Praktikerwerk jedenfalls gerecht. Die einzelnen Vorschriften sind übersichtlich gestaltet und durch viele Absätze schnell und gut lesbar. Auch die Fußnoten sind für Praktiker besonders hilfreich: sie verweisen vor allem auf entsprechende Entscheidungen der Kartellgerichte und -behörden. Bei der Kommentierung der europäischen Verordnungen fällt positiv auf, dass auch die jeweiligen Erwägungsgründe abgedruckt sind. Dies erleichtert einen ersten Zugang zu den Vorschriften und spart die weitere Recherche im Internet.
Für die vergaberechtliche Praxis ist das Werk dagegen leider weniger hilfreich. Zum einen beschränkt es sich auf die Vorschriften des GWB. Ohne einen Blick in die VgV oder die Verdingungsordnungen (VOL/A, VOB/A, VOF) wird der Praktiker im Vergabeverfahren jedoch nicht weit kommen. Außerdem steht für April 2016 eine umfassende Neuregelung der §§ 97 ff. GWB an. Allerdings lautet der Titel des Werkes auch nicht „Vergaberecht“, sondern „Kartellrecht“.
Der Preis von € 218,00 ist zwar ein stolzer; der Mehrwert der 2.232 Seiten wird in der kartellrechtlichen Praxis jedoch deutlich größer sein.
Zuletzt sei noch erwähnt, dass jeder Kommentar einen persönlichen Freischaltcode für eine vergünstigte Onlineausgabe auf www.jurion.de enthält.
Labels: Europarecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Wettbewerbsrecht