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Timestamp: 2017-05-24 21:47:40
Document Index: 63871511

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

OLG Stuttgart, 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Stuttgart, 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09 Volltextveröffentlichungen (6)
Volksverhetzung: Diffamierung von Farbigen auf einer Kombination von zwei Plakaten
Plakataktion "Du bist nicht Deutschland" beleidigt Gerald Asamoah und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung
derwesten.de (Pressebericht, 20.05.2009)
Rassismus: Rechtsextreme Asamoah-Plakate sind Volksverhetzung
migazin.de (Pressebericht)
"Nein Chita, Du bist nicht Deutschland" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung
Islamkritik - "Das wird man doch noch sagen dürfen!?"
LG Rottweil, 17.12.2008 - 12 Ns 20 Js 8180/06
LG Rottweil, 22.09.2009 - 1 Ns 20 Js 8180/06
NStZ 2010, 453
Wird zitiert von ... (5) BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11 Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …bb) Die gebotene Gesamtbetrachtung der konkreten Äußerungen einschließlich der Begleitumstände nötigt - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zur Annahme, dass der Angeklagte sich unmittelbar gegen die hier lebenden Ausländer wenden wollte; jedenfalls drängt sich bei unbefangener Betrachtung diese Angriffsrichtung nicht sofort derartig auf, dass die vom Landgericht gefundene Auslegung fern liegend wäre (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2010, 453, 454).
LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09 Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …Ob dies der Fall ist, ist durch den mittels Auslegung zu ermittelnden Erklärungswert zu bemessen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2010, 453, 2. Orientierungssatz).Bei verständiger Auslegung (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09 - Orientierungssatz 2) richtet diese Äußerung sich nicht primär gegen die Person von Marcel R-R., sondern gegen die Bevölkerungsgruppe der Juden in Deutschland.
LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die …Der Tatbestand der Volksverhetzung ist auch erfüllt, wenn durch eine Plakataktion im Internet aus Afrika stammende und in Deutschland lebende Menschen mit dunkler Hautfarbe als nutzlos, verachtenswert und minderwertig dargestellt werden (im Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 2010, 453 ).Die in Deutschland lebenden Menschen mit schwarzer bzw. dunkler Hautfarbe und afrikanischer Abstammung sind zunächst ein "Teil der Bevölkerung" i.S.d. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB , da sie auf Grund ihrer Abstammung und Hautfarbe eine vom übrigen Teil der Bevölkerung unterscheidbare Gruppe bilden, zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und damit nicht mehr individuell überschaubar sind (…zur Definition vgl. Münchener Kommentar zum StGB , 1. Auflage 2005, § 130 Rn 21; OLG Stuttgart NStZ 2010, 453 ).
OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11 Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …a) Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB ist eine von der übrigen Bevölkerung aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale welcher Art auch immer unterscheidbare Mehrheit von im Inland lebenden Personen (gleich ob es sich um Deutsche, Ausländer oder Staatenlose handelt), die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar ist (…s. aus neuerer Zeit BGH, Urt. v. 03.04.2008 - 3 StR 394/07 = NStZ-RR 2009, 13; OLG Stuttgart, Urt. v. 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09 = NStZ 2010, 453 [454];… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 130 Rdn. 4;… Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 130 Rdn. 3).
OLG Brandenburg, 05.12.2011 - 53 Ss 121/11 Volksverhetzung: Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung"; …Die Personengruppierung muss zahlenmäßig jedenfalls so groß sein, dass der Kreis der zugehörigen Individuen nicht mehr überschaubar ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2009 -2 Ss 1014/09 m.w.N. zitiert nach Juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. März 2007 - Ss 2/07 - m.w.N. zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 24. September 1980 - 4 Ss 1410/80 - zitiert nach juris;… LK-Krauß, StPO, 12. Auflage, § 130 Rnr. 27 m.w.N.;… Sch-Sch-Lenckner/Sternberg-Lieben, StPO, 28. Auflage, § 130 Rnr. 3 m.w.N.).