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Timestamp: 2016-10-23 01:19:53
Document Index: 73611284

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE']

2C_120/2016 (09.02.2016)
2C_120/2016 � � Urteil vom 9. Februar 2016
Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender
pers�nlicher H�rtefall,
Verschiedene Aufenthalts- bzw. Asylgesuche des A.________ (Kosovare; 1974) zu einem Aufenthalt in der Schweiz in den Jahren 1992 bis 2002 wurden abgewiesen. Die Niederlassungsbewilligung, welche er schliesslich aufgrund einer Heirat mit einer Schweizerin erhalten hatte, wurde rechtskr�ftig widerrufen (vgl. Urteil 2C_205/2010). Weitere Begehren (Wiedererw�gungsgesuche, Gesuch um prozeduralen Aufenthalt, unentgeltliche Rechtspflege [z.B. Urteil 2C_1130/2013]; Feststellung von Wegweisungshindernissen [Urteil 2D_4/2016]) wurden abgewiesen bzw. es wurde darauf nicht eingetreten. Am 9. August 2012 ersuchte A.________ um Erteilung einer H�rtefallbewilligung. Das Gesuch wurde am 12. September 2012 abgewiesen; der Rekurs dagegen an das Sicherheits- und Justizdepartement und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht waren erfolglos.
2.1.�Die H�rtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG r�umt keinen Bewilligungsanspruch ein. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG deshalb unzul�ssig.
2.2.�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde�
pr�zise vorgebracht und begr�ndet�worden ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).
Dieser qualifizierten Begr�ndungspflicht kommt der Beschwerdef�hrer���nicht nach. Ohnehin fehlt ihm bei fehlendem Bewilligungsanspruch weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185).