Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2091/07
Timestamp: 2020-08-04 03:01:06
Document Index: 202421642

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 253', '§ 253', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 91/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 29.05.2009
https://dejure.org/2007,3426
OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07 (https://dejure.org/2007,3426)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.10.2007 - 4 U 91/07 (https://dejure.org/2007,3426)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 4 U 91/07 (https://dejure.org/2007,3426)
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Verbot ungewünschter E-Mail-Werbung inhaltsunabhängig - Das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG knüpft unabhängig von der inhaltlichen Komponente allein an die fehlende Einwilligung hinsichtlich der auf elektronischem Wege geschickten Werbung an.
Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender email-Werbung; Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung auf den Inhalt der Werbesendung
§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG; 3; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung auf den Inhalt der Werbesendung
Bestimmtheit des Klageantrages bei unverlangter E-Mail-Werbung
Inhalt der Spam-Mail für Wiederholungsgefahr nicht maßgeblich
nomos.de , S. 23
Ein auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränkter Klageantrag ist i. S. d. § 253 II Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt
"Lust auf Werbung?"
Vorsicht bei zu engen Unterlassungserklärungen - Bei verbotener E-Mail Werbung kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an
Unterlassungsanspruch bei Übermittlung von E-Mail-Werbung für ein Gewinnspiel ohne vorherige Einwilligung; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags bei belästigender Werbung; Erfordernis einer Einschränkung hinsichtlich des Werbegegenstands
123recht.net (Kurzinformation, 18.1.2008)
LG Bielefeld, 04.05.2007 - 17 O 38/07
MIR 2008, Dok. 010
Nach diesen Grundsätzen liegt bei der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ein gesetzlicher Verbotstatbestand vor, der selbst eindeutig und konkret gefasst ist, so dass entsprechende Auslegungszweifel nicht bestehen (OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - 4 U 91/07 - WRP 2008, 254-257, "Anforderungen an einen Verbotsantrag bei E-Mail-Werbung", TZ 30, zitiert nach juris).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 (Az. 4 U 91/07 = Bl. 48 ff d.A.) ausgeführt:.
Der Senat ist auch im übrigen davon ausgegangen, dass eine Unterlassungserklärung kerngleiche Verstöße insbesondere nicht umfasst, wenn der Gläubiger eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung verlangt und die abgegebene Erklärung dann bewusst und deutlich hinter dem Verlagen zurückbleibt (Senat, Urt. v. 14.5.2009 - 4 U 192/08, MMR 2009, 749, Urt. v. 16.10.2007 - 4 U 91/07).
Von keinem dieser Grundsätze wird vorliegend abgewichen (vgl. auch Senat, Urteil v. 16.10.2007 - 4 U 91/07).
Das gilt noch unabhängig davon, dass auch eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung immer dann noch hinzunehmen sein kann, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes in Bezug auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (vgl. Senat WRP 2008, 254, 256 -Lust auf Werbung m.w.N.).
LG Dortmund, 14.01.2016 - 16 O 19/15
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails an potentielle Kunden …
Daher ist der Kläger berechtigt, von der Beklagten allgemein zu verlangen, keine Werbe-E-Mails zu versenden, sofern der Empfänger der Versendung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat (vergleiche auch OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 Aktenzeichen 4 U 91/07).
LG Duisburg, 05.08.2015 - 26 O 55/14
Widerspruch eines Kunden bzgl. weiterer Werbung bei Abmeldung; Werbung per …
Dies geschah vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, die einen Klageantrag, der - wie der zunächst vom Kläger angekündigte Klageantrag - im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts (hier des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) beschränkt ist, nur ausnahmsweise für hinreichend bestimmt hält, nämlich wenn zwischen den Parteien des Rechtsstreits kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007 - 4 U 91/07, zitiert nach beck-online).
OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 91/07
https://dejure.org/2009,38201
OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 91/07 (https://dejure.org/2009,38201)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.05.2009 - 4 U 91/07 (https://dejure.org/2009,38201)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 4 U 91/07 (https://dejure.org/2009,38201)
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LG Itzehoe, 27.04.2007 - 3 O 375/02
BGH, 07.01.2010 - V ZR 124/09