Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-20%20U%2072/06
Timestamp: 2019-12-08 15:51:56
Document Index: 310970806

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 3', '§ 134', '§ 176']

Rechtsprechung: 20 U 72/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.07.2006
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 72/06
https://dejure.org/2008,2773
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 72/06 (https://dejure.org/2008,2773)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2008 - I-20 U 72/06 (https://dejure.org/2008,2773)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2008 - I-20 U 72/06 (https://dejure.org/2008,2773)
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§§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, Abs. 4 S. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1 und 3, 97 Abs. 1 UrhG, §§ 242, 259 BGB
Miturheber einer Software kann bei Verletzung seiner Urheberrechte keinen Schadensersatz fordern
Zur Urheberrechtsfähigkeit von Computerprogrammen und zu den Rechten von Arbeitnehmern am von ihnen entwickelten Programmcode
Ansprüche aus einer Miturheberschaft
Datenbanken - Urheberschutz
Miturheber von Software kann Leistung (Auskunft, Schadensersatz) nicht an sich selbst verlangen
Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen
heise.de (Pressebericht, 11.02.2009)
Softwarebesichtigung durchsetzen
archive.org , S. 18 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 2, 8, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1 u. 3, 97 Abs. 1 UrhG
Aktivlegitimation eines Miturhebers bei Vervielfältigung geschützter Programmteile
Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs
Nachweis Urheberschaft an Software
Nachweis der Urheberschaft an Software
K&R 2009, 193
https://dejure.org/2006,2793
OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06 (https://dejure.org/2006,2793)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.07.2006 - 20 U 72/06 (https://dejure.org/2006,2793)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 20 U 72/06 (https://dejure.org/2006,2793)
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Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes der Versicherung nach Kündigung des Versicherungsvertrags; Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne einer Direktversicherung
Kapitallebensversicherung für Todesfall - Rückkaufswertauszahlung?
Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge -
LG Bielefeld, 06.02.2006 - 5 O 449/05
LG Bielefeld, 16.02.2006 - 5 O 449/05
VersR 2007, 49
Dies spricht dafür, § 3 Abs. 1 BetrAVG auch dann anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis zwar nicht rechtlich beendet ist, aber ein wechselseitiger Leistungsaustausch nicht mehr stattfindet und auch nicht zu erwarten ist, dass das formal fortbestehende Arbeitsverhältnis noch einmal aktiviert wird (im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2002 - 4 U 203/01 = NZA-RR 2003, 214 f; OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2006 - 20 U 72/06 = VersR 2007, 49 f.; a.A. LAG Bremen, Urteil vom 22.06.2011 - 2 Sa 76/10 = BB 2013, 635 ff.).
Der Rechtsauffassung der Berufungskammer steht die Entscheidung des OLG Hamm vom 19.07.2006 (Az.: 20 U 72/06 - VersR 2007, 49 ) nicht entgegen.
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes nebst …
Hiernach darf der Rückkaufswert von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals nicht in Anspruch genommen werden, was auch dann gilt, wenn die Beitragszahlungen zur Versicherung wie hier durch Entgeltumwandlung finanziert werden (vgl. OLG Hamm, Urt. 19.07.2006 - 20 U 72/06, Rn. 7, zit. nach Juris).
Es handelt sich insoweit bei den Regelungen des BetrAVG um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB, so dass vom Arbeitgeber und/oder von der Versicherung mit dem Arbeitnehmer getroffene anderweitige Regelungen nichtig sind (vgl. Entscheidung des Senats vom 19.07.2006, 20 U 72/06 -jurism.w.N.).
OLG Frankfurt, 04.09.2009 - 3 U 62/09
Im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt, ohne die Möglichkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts nach § 176 Abs. 1 VVG a. F. Die Finanzierung der Versicherungsbeiträge durch Gehaltsumwandlung führt nicht zur Bewertung der vom Arbeitgeber entrichteten Beiträge als Eigenbeiträge des Arbeitnehmers (vgl. OLG Hamm VersR 2007, 49).