Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2065/07
Timestamp: 2019-11-19 09:53:42
Document Index: 375912374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1610', 'BGH', '§ 27', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,380
BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07 (https://dejure.org/2008,380)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07 (https://dejure.org/2008,380)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 (https://dejure.org/2008,380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kindergartenbeiträge oder vergleichbare Betreuungskosten können Unterhaltsmehrbedarf begründen
Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten resultierenden Mehrbedarf zusätzlich zu dem geleisteten Unterhalt; Kosten für den Kindergartenbesuch als Teil des sächlichen ...
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung; Anteil im Tabellenbedarf.
Kindesunterhalt: Kindergartenbeiträge als nicht in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen enthaltener Mehrbedarf
Kindergartenbeiträge nicht im Kindesunterhalt enthalten
Familienrecht - Ausweisung der Kindergartenbeiträge in den Unterhaltstabellen
Kindergartenbeiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten
Kindergartenbeiträzzge und Kindesunterhalt
Familienrecht - Sind Kindergartenbeiträge im laufenden Unterhalt enthalten?
Kindergartenbeiträge sind in den Beträgen der Unterhaltstabellen nicht enthalten
Kindergartenbeiträge gehören nicht zum laufenden Unterhalt
Schweizer Kindergarten zu teuer? - Deutscher Vater will die Mehrkosten nicht übernehmen
Kindergartenbeiträge beim Kindesunterhalt
Kindergartenbeiträge - Mehrbedarf des Kindes
Erstattung von Kindergartenbeiträgen
Kindergartenkosten nicht im Tabellenunterhalt enthalten
Kostentragung für Kindergarten oder Kindertagesstätte
Kindergartenkosten sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu bezahlen
Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen
Kindesunterhalt - BGH ändert Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07 (Kindergartenbeiträge kein Teil des Tabellenunterhalts)" von RA Dr Winfied Born, FAFamR, original erschienen in: FamRZ 2009, 965 - 967.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07 (Kinderbetreuungskosten als Mehrbedarf nicht in Unterhaltsbeträgen enthalten)" von RA Volker Willemsen, FAFamR, original erschienen in: ZFE 2009, 274.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07 (Kindergartenbeiträge)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 417 - 418.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil vom BGH vom 26.11.2008, Az.: XII 65/07 (Kindergartenkosten sind Mehrbedarf)" von RiOLG Volker Bißmaier, original erschienen in: FamRB 2009, 203 - 204.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07 (Kindergartenbeiträge nicht im Tabellenunterhalt enthalten)" von RiOLG Dr. Isabell Götz, original erschienen in: FF 2009, 253 - 261.
Kurznachricht zu "Änderung der Rechtsprechung des BGH zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten - zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BGH v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2009, 292 - 296.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.08, Az.: XII ZR 65/07 (Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf eines Kindes)" von VorsRiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: NJW 2009, 1819 - 1820.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 10.04.2006 - 121 F 12202/04
NJW 2009, 1816
MDR 2009, 753
DNotZ 2009, 848
FamRZ 2009, 962
Ob es sich hierbei um Mehrkosten des Wechselmodells oder allgemeinen Mehrbedarf der Kinder handelt (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 17 ff.), kann offenbleiben.
(3) Dass das Oberlandesgericht die Kindergarten- und Hortkosten als Mehrbedarf der Kinder anerkannt hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 17 ff.) und wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (…Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34 ff. mwN und vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
Dies gilt immer dann, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, insbesondere also gegenüber privilegiert volljährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (…Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - FamRZ 2011, 454 Rn. 33 ff.), aber auch dann, wenn beide Eltern ihren minderjährigen Kindern Barunterhalt schulden, wie dies beim echten Wechselmodell (…Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 Rn. 14 ff.) oder dann der Fall ist, wenn beide Eltern für einen Mehrbedarf des Kindes, etwa den Kindergartenbeitrag, haften (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
Der Senat hat vereinzelt auf den notwendigen Selbstbehalt abgestellt (…Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 - FamRZ 2007, 542 Rn. 31), während er in einem die Haftungsquoten beim Minderjährigenunterhalt betreffenden Fall auf den angemessenen Selbstbehalt abgehoben hat (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
In diesem Sinne hat der Senat bereits für den zusätzlich zum Regelbedarf entstehenden Mehrbedarf wegen Kindergartenkosten entschieden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15
Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell
Das ist bei Umgangskosten und dem sonstigen durch die wechselseitige Betreuung entstehenden Mehraufwand nicht anders zu beurteilen als bei den Kindergartenkosten, die der BGH (BGH FamRZ 2009, 962), indem er auf die Relevanz für das Kind abstellt, als dessen Mehrbedarf eingestuft hat.
Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter, z.B. der Großeltern, in Anspruch genommen werden kann, ist schließlich im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und bei freiwilligen Betreuungsleistungen durch einen an Billigkeitskriterien orientierten Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (…zur überobligatorischen Tätigkeit vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36 f. mwN; zur Berücksichtigung von Betreuungskosten vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962).
BGH, 10.07.2013 - XII ZB 298/12
Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des …
Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. November 2008, XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962).
Im Ausgangspunkt richtig ist die Annahme des Beschwerdegerichts, dass für berechtigten Mehrbedarf grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (…Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 28) und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen haben, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 1 UF 12/16
Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt
Auch wenn der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Kosten des Kindergartenbesuchs ausgeführt hat, die Kosten der Kinderbetreuung seien bei der Unterhaltsbemessung angemessen zu berücksichtigen, was über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen möglich sei (…BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 23), ändert dies nichts an der nach dem Hauptzweck der Betreuungsmaßnahme differenzierenden Zuordnung der Betreuungskosten entweder zum Bedarf des Kindes oder zum Bedarf des betreuenden Elternteils, weil eine solche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof im Fall des Kindergartens im Einzelnen unter Herausarbeitung der pädagogischen und bildungsmäßigen Aufgaben der Einrichtung vornimmt (…vgl. BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 20 ff.; 2009, 962 ff., Rn. 14 ff.), im Fall einer generellen Zuordnung dieser Kosten zum Bedarf des Kindes überflüssig wäre.
Lediglich die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 25 ff.).
OLG Naumburg, 22.09.2011 - 8 UF 118/11
Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes
Für diesen haften gleichrangig Unterhaltspflichtige - wie die Beteiligten dieses Verfahrens - ihren Kindern gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB; vgl. Nr. 12.4 i. V. m. Nr. 13.3 der Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg sowie BGH FamRZ 2008, 1152 und FamRZ 2009, 962).
43 Kein Mehrbedarf sind (anders als Kindertagesstättenkosten; vgl. hierzu BGH FamRZ 2009, 962) hingegen Schulhortkosten, soweit deren Aufwendung erforderlich ist, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1353; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2011 - 10 UF 47/10 - zitiert nach "juris";… Klinkhammer in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 Rn 317;… NK-BGB/Kath-Zurhorst, 2. Aufl., § 1610 Rn 22).
OLG Hamm, 11.07.2012 - 12 UF 319/11
Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der …
Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962).
Die Frage, welche Aufwendungen der dem sächlichen Existenzminimum entsprechende Mindestbedarf abdeckt, ist danach unter Heranziehung der §§ 27 ff. SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) bzw. mit Wirkung zum 1.1.2011 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zu beantworten (vgl. BGH FamRZ 2009, 962; OLG Schleswig, FamRB 2012, 139).
Dabei ist davon auszugehen, dass auch den Mindestunterhalt übersteigende Unterhaltsbeträge grundsätzlich keinen wesensverschiedenen Aufwand abdecken , sondern aufgrund der abgeleiteten Lebensstellung des Kindes auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau zielen (BGH FamRZ 2009, 962).
OLG Schleswig, 04.01.2012 - 10 WF 254/11
Berechnung des Kindesunterhalts in einem Mangelfall; Berücksichtigung von …
OLG Schleswig, 24.11.2011 - 10 UF 220/10
Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen …
OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18
OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 47/10
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
OLG Koblenz, 10.06.2016 - 13 WF 565/16
Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider …
KG, 30.01.2017 - 13 UF 125/16
Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes: Übernahme der …
Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter …
VG Würzburg, 05.11.2009 - W 3 K 08.1967
Unterhaltsvorschuss; Umfang der Unterhaltsleistung; Kindergartenbeitrag, …
OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 19/10
OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10
Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines …
OLG Dresden, 18.09.2009 - 24 UF 63/09
Unterhalt wegen Krankheit; Befristung; Begrenzung
AG Bergen auf Rügen, 05.06.2014 - 4 F 357/14
Kindesunterhalt: Kosten der Ganztagesbetreuung als vom barunterhaltspflichtigen …
OLG Stuttgart, 30.10.2014 - 15 UF 209/14
Kindesunterhalt: Nachweiserfordernisse an eine Arbeitsstellensuche durch den …
OLG Jena, 19.01.2015 - 1 UF 649/13
Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschusses eines Soldaten in …
OLG Köln, 26.05.2009 - 25 UF 162/08
OLG Frankfurt, 26.04.2018 - 5 UF 229/17
Abänderung durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts