Source: http://piju.de/AGB.htm
Timestamp: 2019-07-16 06:46:15
Document Index: 64651662

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6']

§1 (Gegenstand der AGB)
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit der Inovida ood, die diese auf den Gebieten der Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung und Werbemittlung für andere Unternehmen oder sonstige Auftraggeber durchführt.
Für Verträge mit der Inovida ood gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam. Diese Allgem. Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung in Schriftform durch die Inovida ood. Die Inovida ood recherchiert und kalkuliert für ihre Arbeit sorgfältig. Der Kunde ist daher an seinen Auftrag gebunden. Sollte die Inovida ood nicht binnen 5 Tage nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt.
2. Angebot HS Flyer
Das Angebot der Inovida ood betrifft das Gestalten eines Layout bzw. einer druckfertigen Vorlage, das Drucken des im Auftrag näher bezeichneten HS Flyer (Home Shoppingh Flyer für Networker) und die Zustellung an den Kunden (Ge-Werbepartner)
Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Bereitstellung, verarbeitungsfähige Daten (Bilder und Grafiken sowie aussagekräftigen Texte), abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Die Inovida ood ist zur Teillieferung berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar ist.
4. Vorbereitung der Erstellung
Der Kunde stellt vor Beginn der Auftragsbearbeitung durch die Inovida ood, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, in einem handelsüblichen Format zur Verfügung. Die Daten werden per Datenübertragung (E-Mail) eingereicht. Sofern der Kunde keine konkreten Vorgaben stellt oder keine Auswahl bezüglich Bildern und Text trifft, erhält die Inovida ood absolut freie Hand bei der künstlerischen Gestaltung, bzw. Textauswahl. Die von der Inovida ood erstellten künstlerischen Leistungen sind allesamt künstlerische Werke i.S.d. Kunsturheberrechts. Der Inovida ood steht innerhalb der konkreten Auftragsausführung das Recht auf die freiheitliche Gestaltung in künstlerischer und technischer Ausführung zu. Bei bloßem "Nichtgefallen" bestehen insoweit keine Ansprüche gegen die Inovida ood, insbesondere nicht auf Wandelung, Minderung oder Nachbesserung. Dies gilt auch für etwaige Schreib- und Formfehler, die nicht das Layout des Kunden betreffen.
§2 (Zahlungsbedingungen)
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer von Bulgarien (20%) mit ein. Versand-/Frachtkosten, Kurierdienste und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Da es sich bei dem HS Flyer um außergewöhnliche Vorleistungen handelt, wird der Rechnungsbetrag als Vorauszahlung, vor Druckbeginn und nach Layoutfreigabe durch den Kunden, an die Inovida ood zu überweisen, oder Hanno Jung in bar zu übergeben. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter / übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, Dummyarbeiten, Illustrationen, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden in diesem Fall voll berechnet.
2. Zusatzleistungen/ Nebenkosten
Durch den Auftrag anfallenden Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Requisiten und Spezialgeräteverleih, Honorare für Sprecher und/oder Vokalisten, Bildsynchronisation, Reisekosten, Spesen) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Sprecher, Vokalisten und/oder Musiker werden ausschließlich namens, im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers engagiert.
§3 (Präsentationen)
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Inovida ood mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Werbungstreibenden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts.
§4 (Treubindung an den Auftraggeber)
Die Treubindung gegenüber ihrem Auftraggeber verpflichtet die Inovida ood zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und die Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch die Inovida ood, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbungstreibenden.
§5 (Geheimhaltungspflicht)
Die Inovida ood ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet die Inovida ood diese hiermit zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
§6 (Urheber- und Nutzungsrechte)
Als Urheber ist die Inovida ood alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Werk, insbesondere Illustrationen/Design- und künstlerische Arbeiten. Die Inovida ood überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z.B. räumlich, sachlich, oder zeitlich unbeschränkte nutzungsrechte) bedarf einer besonderen Vereinbarung. Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Inovida ood. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Bei der Verwendung ihres Werkes hat die Inovida ood Anspruch, als Urheber benannt zu werden. Jede Art von Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bildträger bedarf – soweit sie über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht – der Zustimmung der Inovida ood.