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Timestamp: 2018-12-18 19:17:03
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iZm einer Anteilsvereinigung, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Liegenschaften aus mehreren Bundesländern befinden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2007, RV/1258-W/04
Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iZm einer Anteilsvereinigung, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Liegenschaften aus mehreren Bundesländern befinden.
RV/1258-W/04-RS1 Permalink
Bei einer Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs. 3 GrEStG liegt auch dann nur ein Erwerbsvorgang vor, wenn sich im Gesellschaftsvermögen mehrere Grundstücke befinden. Liegen die Grundstücke in mehreren Bundesländern ist das Finanzamt örtlich für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom Einheitswert aller Grundstücke zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der wertvollste Teil der Grundstücke der Gesellschaft befindet.
Anteilsvereinigung, Erwerbsvorgang, örtliche Zuständigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar 2004 zu ErfNr.xxx betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
EZ-1,
EZ-2,
EZ-3 und
sowie weiterer Liegenschaften in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg.
Gesellschafter der T.-KG waren am 18. Mai 2001:
1) als Komplementärin (ohne Substanzbeteiligung und ohne Beteiligung am Gewinn und Verlust - reine Arbeitsgesellschafterin) die E-KG und
Zwischen der E.-KG und E.-GmbH bestand am 18. Mai 2001 folgende gesellschaftsrechtliche Verbindung (siehe dazu auch die mit dem Vorhalt vom 20. November 2006 als Beilage übermittelte Darstellung):
E.-KG war zu ca. 36 % an der S-AG beteiligt
Die S-AG war zu 99,9 % an der S-GmbH, - der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw. - beteiligt.
S.-GmbH war zu 100 % an E.-GmbH beteiligt.
Daneben war die S.-GmbH auch zu 99,99 % an der I-GmbH beteiligt. Den restlichen 0,01 % Anteil an der I.-GmbH hielt bis 2003 die T-GmbH treuhändig für die S.-GmbH. Die Anteile an der T.-GmbH gehören zu 100 % der X-Stiftung (kurz Stiftung).
Seit dem Jahr 2000 (Ergebnisabführungsvertrag vom 24. August 2000 mit Wirkung ab 1. September 2000) besteht zwischen I.-GmbH und S.-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 UStG.
Am 18.5.2001 wurden - in Ausführung eines Umgründungsplanes vom 17. Mai 2001 - die beiden folgenden Umgründungsverträge unterzeichnet:
1) "Gesellschafterbeitrittsvertrag zugleich Zusammenschlussvertrag", mit welchem die I.-GmbH - mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf den 31. August 2000 - in die T.-KG als weitere Komplementärin eingetreten und die E.-KG per 30. Juni 2001 aus dieser ausgeschieden ist.
2) "Verschmelzungsvertrag", mit welchem die E.-GmbH als übertragende Gesellschaft zum Stichtag 31. August 2000 in die S.-GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen wurde. Diese Verschmelzung wurde am 29. Mai 2001 im Firmenbuch eingetragen.
Im genannten Zusammenschlussvertrag haben sich die E.-KG als persönlich haftende Gesellschafterin und die E.-GmbH als Kommanditistin durch Beitritt der I.-GmbH als weitere persönlich haftende Gesellschafterin zur bestehenden E.KG zusammengeschlosssen und zwar hinsichtlich der I.-GmbH gegen Einräumung der Rechtsstellung einer persönlich haftenden Gesellschafterin, ohne Beteiligung am Vermögen. Zusammenenschlussstichtag war der 31.8.2000. Der vertragsgegenständliche Gesellschafterbeitritt der I.-GmbH wurde in handels- und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht mit dem Tag der Vertragsunterfertigung (also am 18.5.2001) wirksam. Weiters wurde unwiderruflich vereinbart, dass die E.-KG mit Wirkung vom 30.6.2001 als Gesellschafterin aus der Kommanditgesellschaft ohne dafür zusätzliche notwendige Rechtsakte ausscheiden wird, sodass ab diesem Zeitpunkt nur mehr die I.-GmbH der Kommanditgesellschaft als Komplementärin angehört. Der Eintritt der I.-GmbH in die T.-KG wurde am 31. Mai 2001 ins Firmenbuch eingetragen. Das Ausscheiden der E.-KG aus der T.-KG wurde am 3. Juli 2001 im Firmenbuch eingetragen.
Im Verschmelzungsvertrag wurde vereinbart, dass die E.-GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Verzicht auf die Liquidadon mit der S.-GmbH auf der Grundlage der Schlussbilanz zum 31. August 2000 verschmolzen wird. Im Punkt Achtens wurde ausdrücklich festgehalten; dass mit dem Zeitpunkt der Eintragung des vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvorganges in das Firmenbuch die aufnehmende Gesellschaft (= S.-GmbH) anstelle der übertragenden Gesellschaft (= E.-GmbH) als Kommanditistin mit allen Rechten und Pflichten in die Gesellschafterstellung der übertragenden Gesellschaft (= E.-GmbH) bei der T.-KG eintreten wird und uno actu mit dieser Firmenbucheintragung den Mitunternehmeranteil an der T.-KG übernimmt, ohne dass es hiezu sonstiger oder gesonderter Übertragungsakte bedarf.
Mit Schreiben vom 3. April 2003 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw. unter Hinweise auf eine Besprechung vom 14. August 2003 dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr 3 Abgabenerklärungen gemäß § 10 GrEStG mit der Bitte, zwei der Abgabenerklärungen an das Finanzamt Salzburg-Land und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weiterzuleiten. Die drei Abgabenerklärungen enthalten jeweils nähere Angaben zu den im Bereich des jeweiligen Finanzamtes gelegenen Liegenschaften.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 setzte das Finanzamt Salzburg-Land zu ErfNr.sss gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang "Anteilsvereinigung/Verschmelzungsvertrag..." Grunderwerbsteuer in Höhe von € 167.950,55 (3,5 % vom Wert der Grundstücke von € 4.798.587,24) fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt davon aus, dass dieser Betrag der dreifache Einheitswert der im Bundesland Salzburg gelegenen Liegenschaften der T.-KG sei.
Mit Bescheid vom 3. Februar 2004 setzte das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr zu ErfNr.lll gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang "Anteilsvereinigung/Verschmelzungsvertrag....." Grunderwerbsteuer in Höhe von € 437.834,64 (3,5 % vom Wert der Grundstücke von € 12.509.560,49) fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt davon aus, dass dieser Betrag der dreifache Einheitswert der im Bundesland Oberösterreich gelegenen Liegenschaften der TH KG sei.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.xxx gegenüber der Bw. ebenfalls für den Rechtsvorgang "Anteilsvereinigung/Verschmelzungsvertrag....." Grunderwerbsteuer in Höhe von € 81.655,41 (3,5 % vom Wert der Grundstücke von € 2.333.011,32) fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt davon aus, dass dieser Betrag der dreifache Einheitswert der in den Bundesländern Wien und Niederösterreich gelegenen Liegenschaften der T.-KG sei.
Gegen alle drei Bescheide wurde von der SSG Berufung erhoben und sind die Berufungsverfahren derzeit beim unabhängigen Finanzsenat zu den Geschäftszahlen RV/327-S/04 (Außenstelle Salzburg), RV/858-L/04 (Außenstelle Linz) und RV/1258-W/04 (Außenstelle Wien) anhängig.
Mit Vorhalt vom 20. November 2006 zu RV/1258-W/04 teilte der unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit, wie sich der Sachverhalt für ihn darstellt, aus welchem Erwägungen er davon ausgeht, dass sich der wertvollste Teil der Grundstücke der T.-KG nicht im Zuständigkeitsbereich des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien befinden und weshalb er beabsichtige, den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar 2004 wegen örtlicher Unzuständigkeit aufzuheben.
Dazu wurde vom Finanzamt am 22. Dezember 2006 eine Stellungnahme abgegeben (auf deren Inhalt weiter unten eingegangen wird).
Eine Ausfertigung des Vorhaltes wurde auch der Bw. übermittelt und ihr für eine allfällige Stellungnahme eine Frist bis zum 31. Dezember 2006 eingeräumt. Die Gelegenheit zur Stellungnahme wurde von der Bw. nicht genutzt.
Gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt der Steuer, wenn zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört, außerdem (das heißt neben den in den Abs. 1 und 2 dieser Gesetzesstelle genannten Rechtsvorgängen) ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (herrschende und abhängige Unternehmen) vereinigt werden würden.
Dieser Auffassung folgend, richtet sich die örtliche Zuständigkeit danach, ob sich die wertvollsten Grundstücke der T.-KG im Bereich des Finanzamtes Salzburg- Land oder des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr oder des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien befinden. Auch wenn der Verkehrswert eines Grundstückes nicht durch eine lineare Vervielfachung des Einheitswertes ermittelt werden kann, so bildet im vorliegenden Fall das Verhältnis der Einheitswerte mit € 4.798.587,24 (Bereich Finanzamt Salzburg-Land) : € 12.509.560,49 (Bereich Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr) : € 2.333.011,32 (Bereich Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) doch ein deutliches Indiz dafür, dass sich der wertvollste Teil der Grundstücke der T.-KG nicht im Zuständigkeitsbereich des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien befinden. Diese Schlussfolgerung wurde beiden Parteien des Berufungsverfahren mit Vorhalt vom 20. November 2006 zu RV/1258-W/04 mitgeteilt und wurden dagegen weder vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien noch von der Bf. Einwendungen erhoben. Es war daher der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar 2004 zu ErfNr.xxx wegen örtlicher Unzuständigkeit aufzuheben.
VwGH 27.06.1985, 84/16/0194
VwGH 21.01.1982, 81/16/0021
BFH 28.06.1972, II - 77/64, BStBl II 1972, 719
Fellner, Kommentar zum GrEStG 1987, Rz 299 zu § 1
Dorazil/Takacs, GrEStG, Rz 13.64 zu § 1
Stoll, BAO-Kommentar, S. 708
Findok-Nr: 25831.1, aufgenommen am: 20.02.2007 09:30:12, zuletzt geändert am: 15.03.2010, Dokument-ID: 74216097-114f-44a8-9954-43ae859c35cf, Segment-ID: 2d83aac4-e14c-4992-887b-c1a239aabe01