Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/aussergerichtlicher-vergleich/unterhaltspflichten-in-der-pfaendungstabelle-diese-unterhaltspflichten-erhohen-ihren-pfaendungsfreibetrag/
Timestamp: 2018-01-17 13:05:22
Document Index: 74157006

Matched Legal Cases: ['§1360', '§ 1569', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1754', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 1602']

Unterhaltspflichtige Personen bei Pfändungen - Anwalt-KG
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Unterhaltsberechtigte Personen erhöhen Ihre Pfändungsfreigrenze
Unterhaltspflichten werden nach der Pfändungstabelle insoweit berücksichtigt, als dass jede Unterhaltspflicht Ihren Pfändungsfreibetrag erhöht – d. h. den Betrag, den Sie aus Ihrem Einkommen in der privaten Insolvenz, der Regelinsolvenz oder sonst bei einer Pfändung / Lohnpfändung behalten dürfen.
Individuelle Pfändungsfreigrenzen inkl. Unterhaltspflichten mit dem Pfändungsrechner berechnen
Ihre Unterhaltspflichten i. S. d. Pfändungstabelle bestimmen
Wie hoch ist der maximale Betrag bei einer Lohnpfändung? Um anhand der Tabelle zur Pfändung Ihre Pfändungsfreigrenze zu bestimmen bzw. ab wann erst gepfändet werden kann, nehmen Sie das bereinigte Nettoeinkommen und bestimmen Sie nun die Anzahl Ihrer Unterhaltspflichten. Den in der Tabelle ausgewiesenen Betrag können Sie behalten, da dieser nicht gepfändet werden kann und für die Rückzahlung an Gläubiger nicht berücksichtigt werden kann.
Unterhaltspflichten bestehen:
auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Ihrem Ehegatten gegenüber (§§1360,1360 a,1361BGB)
gegenüber einem früheren Ehegatten (§§ 1569–1586 a BGB, 26Abs.1,37Abs. 1,39Abs. 2EheG)
gegenüber seinem Lebenspartner oder einem früheren Lebenspartner
gegenüber Verwandten in gerader Linie (§ 1601 BGB). Dazu zählen:
nichteheliche Kinder (§§ 1615 a ff. BGB)
Adoptivkinder (§§ 1754 ff. BGB)
Mutter eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1615 n BGB)
Wichtig: Damit diese Unterhaltspflicht in der Pfändungstabelle Berücksichtigung findet, müssen Sie es der Person auch gewähren oder für Dritte (z. B. Lebensgefährtin, Stiefkind) Sozialleistungen entgegennehmen. Wenn Sie weder Natural- noch Barunterhalt gewähren, ist die unterhaltsberechtigte Person in der Pfändungstabelle nicht zu berücksichtigen (LG Amberg JurBüro 2011, 605).
Eine in der Pfändungstabelle zu berücksichtigende Unterhaltspflicht muss gesetzlicher (nicht vertraglicher) Natur sein
Ihre Verpflichtung muss sich aus einem Gesetz ergeben. Tut sie es nicht, liegt keine Unterhaltspflicht i. S. der Pfändungstabelle vor. Unschädlich ist aber, wenn eine gesetzliche Verpflichtung vertraglich näher geregelt ist (OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 198). Deshalb ist es für die Pfändungstabelle unbeachtlich, wenn Sie anderen Personen Unterhalt leisten, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein – z. B.:
nichtehelicher Lebenspartner (LG Osnabrück Rpfleger 1999, 34)
Stief- und Pflegekinder (OLG Köln OLGR 2009, 775)
Dies gilt auch, wenn diese Personen in Ihrem Haushalt leben (BGH NJW 1969, 2007).
Auch eine gegen Ihren Willen durchgesetzte Unterhaltspflicht wird in der Pfändungstabelle berücksichtigt
Ihre Unterhaltszahlung wird in der Pfändungstabelle auch dann berücksichtigt, wenn die Angehörigen ihre Ansprüche gegen Sie als Schuldner gerichtlich oder durch das Amt durchgesetzt haben – d. h. auch falls Sie nicht freiwillig leisten (LG Münster Rpfleger 2001, 608).
Eine Berücksichtigung in der Pfändungstabelle findet auch statt, wenn der tatsächlich geleistete Unterhalt geringer als der Pfändungsfreibetrag ist
Aufgrund der Pauschalierung der Unterhaltsfreibeträge kommt es für die Berücksichtigung nach der Pfändungstabelle auch nicht darauf an, ob Ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen den Betrag erreichen, um den sich der Pfändungsfreibetrag nach der Pfändungstabelle erhöht. So kann z. B. im Einzelfall eine Unterhaltsleistung auch dann berücksichtigt werden, wenn nur 10% des geschuldeten Unterhalts gezahlt werden. Eine Herabsetzung kann jedoch erfolgen, wenn eine Anrechnung im Einzelfall unbillig wäre (BGH NJOZ 2011, 753).
Die Pfändungsfreigrenzen bleiben auch dann gleich hoch, wenn Ihr Ehegatte dieselben Unterhaltspflichten hat
Wenn Ihr Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, erfüllen Sie Ihre gesetzliche Unterhaltspflicht zum Familienunterhalt (§ 1360 S. 1 BGB), indem Sie zum Haushalt beitragen. Für die Pfändungstabelle ist es deshalb grundsätzlich egal, ob das Nettoeinkommen Ihres Ehegatten geringer oder höher ist als Ihr eigenes (BGH NZI 2011, 979). Nur wenn Sie Ihrem gut verdienenden Ehegatten überhaupt keinen Unterhalt schulden oder gewähren, entfällt der Freibetrag nach der Pfändungstabelle von vornherein. Bei eigenem Einkommen der Kinder und sonstiger Angehöriger gilt dasselbe, sofern Sie ihnen Unterhalt schulden (vgl. § 1602 BGB) und gewähren (LG Stuttgart JurBüro 2003, 156).
Als Schuldner profitieren Sie von Pfändungsfreigrenzen nach der Pfändungstabelle auch dann, wenn Ihr Ehegatte ebenso verschuldet ist und diese in Anspruch nimmt
Wenn sowohl Sie als auch Ihr Ehepartner vom Schuldenproblem als Schuldner betroffen sind, steht Ihnen beiden wegen Ihrer Unterhaltspflichten der erhöhte Freibetrag zu. Das bedeutet, dass Ihre Unterhaltspflichten gegen über dem jeweils anderen Ehepartner nach der Pfändungstabelle jeweils berücksichtigt werden – Sie beide kommen grundsätzlich in den Genuss des erhöhten Freibetrags bevor es zu einer Pfändung kommen kann. Das gilt auch für die Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder (BAG FamRZ 1975, 488).
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