Source: https://www.rak-berlin.de/kammerton/ausgaben/ausgabe/ausgabe-06-07-2019/meldung/
Timestamp: 2020-05-26 13:02:04
Document Index: 148219048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 198', '§ 198']

Soldan Moot Courts, BGH-Singularzussung, Entschädigung bei verspäteter Kostenfestsetzung u.a. – RAK
Praktikerinnen und Praktiker für den Soldan Moot Court 2019 gewünscht
Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass am 04.07.2019 der Fall für den diesjährigen 7. Soldan Moot zur Anwaltlichen Praxis veröffentlicht worden ist.
Die Teams der teilnehmenden juristischen Fakultäten haben nun die Aufgabe, zunächst eine Klageschrift und später eine Klageerwiderungsschrift zu fertigen. Im Anschluss finden in Hannover die mündlichen Verhandlungen vom 10. bis zum 12.10.2019 statt (vgl. Foto oben).
Wie in jedem Jahr werden auch in diesem Jahr viele Praktiker benötigt, denn ohne sie kann der Wettbewerb nicht durchgeführt werden. Gesucht werden Kolleginnen und Kollegen, die Schriftsätze korrigieren und/oder als Juroren und/oder Richter in den mündlichen Verhandlungen mitwirken. Wer hierzu bereit ist, wird gebeten, sich an Frau Trierweiler, Geschäftsführerin der BRAK, zu wenden: trierweiler@brak.de
Zum Zeitplan des 7.Soldan Moot
Zur Fallakte des 7. Soldan Moot
Schreiben der BRAK an das BMJV zur BGH-Singularzulassung
Mit Schreiben vom 05.06.2019 hat die BRAK der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz den in der 156. BRAK-Hauptversammlung am 10.05.2019 beschlossenen Vorschlag zur Reform der Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH in Zivilsachen übermittelt nebst einigen Erläuterungen und mit der Bitte, eine entsprechende Gesetzesiniative auf den Weg zu bringen.
Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau hatte im Kammerton 5/2019 die Entscheidung der 156. BRAK-HV zur BGH-Singularzulassung erläutert.
Die Justiz hat nach Angaben der BRAK mitgeteilt, dass das Akteneinsichtsportal unter https://www.akteneinsichtsportal.de für die Gewährung elektronischer Akteneinsicht nunmehr grundsätzlich zur Verfügung steht.
Weitere WLAN-Hotspots in den Sitzungssälen der Berliner Gerichte
Berlins Staatssekretärin für Justiz, Martina Gerlach, hat mitgeteilt, dass nun weitere 260 Sitzungssäle und 80 Wartebereiche der Berliner Gerichte mit leistungsfähigen WLAN-Hotspots ausgestattet worden seien. An einigen Standorten sei, z.T. wegen Belastungen mit Mineralfasern oder wegen Erschöpfung der Mittel des Projekts, der Ausbau leider nicht möglich gewesen. Am Sozialgericht sei nur eine Zwischenlösung installiert worden. Zum Ende des Jahres 2019 soll aber eine weitere Ausbaustufe ausgeschrieben werden.
Staatssekretärin Gerlach geht am 01.08.2019 in den Ruhestand. Ihr folgt Dr. Daniela Brückner.
Elektronischer Rechtsverkehr: Jetzt nur noch durchsuchbare Dokumente einreichen!
In ihrem beA-Newsletter 24/2019 vom 27.06.2019 weist die BRAK darauf hin, dass bei der Einreichung elektronischer Dokumente ab 01.07.2019 gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV zu beachten ist, dass diese nicht nur druckbar und kopierbar sein müssen, sondern auch nur noch in durchsuchbarer Form im Format PDF übermittelt werden dürfen.
Neue bundesweite Anwaltszahlen
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit ihrer Presseerklärung vom 03.06.2019 auf die neue Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik hingewiesen. Die BRAK weist darauf hin, dass die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 01.01.2019 insgesamt 166.375 Mitglieder gehabt hätten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31 %. Weiter gestiegen sei der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77 % im Vorjahr auf nunmehr 35,13 %.
Herr David Wolfgang Stegmann hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 17.05.2019 gegenüber der Rechtanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen, unter dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr aufzutreten oder sich anderweitig als Rechtsanwalt auszugeben, solange der Unterlassungsschuldner nicht über eine anwaltliche Zulassung verfügt.
Frau Patricia Senst hat sich in einer Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 29.04.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für Dritte vorzunehmen, Dritten anzubieten oder mit derartigen Tätigkeiten zu werben, solange nicht eine dazu von der zuständigen Behörde erforderliche Erlaubnis erteilt ist oder eine gesetzliche Legitimation besteht.
Herr Ülkühan Arslan hat sich in einer Unterlassungserklärung vom 06.07.2019 gegenüber der Rechtsanwaltskammer Berlin verpflichtet, es zu unterlassen, geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung für Dritte vorzunehmen, Dritten anzubieten oder mit derartigen Tätigkeiten zu werben, solange nicht eine dazu von der zuständigen Behörde erforderliche Erlaubnis erteilt ist oder eine gesetzliche Legitimation besteht.
Informationen der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat mitgeteilt, dass sie 2018 aus allen 28 Kammerbezirken mit ingesamt 202.853,41 € (Vorjahr: 204.516,16 €) wieder einen sehr guten Spendeneingang verzeichnen konnte. Bundesweit konnten 176 Spendenempfänger unterstützt werden. Von den Spendeneinnahmen erhielten Bedürftige im Kammerbezirk Berlin 4.550,- €. Auf der Website der Hülfskasse werden die Voraussetzungen für die Unterstützung erläutert. Der Hülfskasse können bedürftige Kolleginnen und Kollegen oder deren Angehörige genannt werden.
Jahrestagung der IBA vom 22. – 27. September 2019 in Seoul
Die Jahrestagung der International Bar Association (IBA) findet vom 22. – 27. September 2019 in Seoul, Südkorea, statt. Zum Programm und zur Anmeldung
Entschädigung für verspätete Kostenfestsetzung
Das OLG Karlsruhe hat einem als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 800,- € zugesprochen, nachdem die von ihm beantragte Kostenfestsetzung erst über 15 Monate nach Antragstellung erfolgt war. Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung sind die Vorschriften der §§ 198 ff. GVG auch auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren anwendbar. Das OLG Karlsruhe hat den in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG vorgesehenen Richtwert einer Entschädigung in Höhe von monatlich 100,- € als angemessen angesehen: OLG Karlsruhe, U. v. 16.10.2018, 16 EK 10/18, https://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/1/3/3/9/7/4/206624.pdf