Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al12954-0.htm
Timestamp: 2019-07-18 17:10:44
Document Index: 95057645

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 18', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 55', '§ 57', '§ 61', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 106', '§ 107', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 23', '§ 80', '§ 92', '§ 81', '§ 88', '§ 46', '§ 8']

Fassung § 7a SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 7a SGB XI vom 01.07.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 2 Selbstbestimmung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 9 Aufgaben der Länder§ 10 Aufgaben des Bundes§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 25 Familienversicherung§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 44a (neu) § 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45d (neu) § 46 Pflegekassen§ 47 Satzung§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte§ 67 Monatlicher Ausgleich§ 69 Sicherstellungsauftrag§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 76 Schiedsstelle§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 80a Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Pflegeheimen§ 82a Ausbildungsvergütung§ 82b (neu) § 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87 Unterkunft und Verpflegung§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b (neu) § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92a Pflegeheimvergleich§ 92c (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b Personenbezogene Daten bei den Heimaufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 106a Mitteilungspflichten§ 107 Löschen von Daten§ 109 Pflegestatistiken§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung§ 111 Risikoausgleich§ 112 Grundsätze§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise§ 113a (neu) § 113b (neu) § 114 Örtliche Prüfung§ 114a (neu) § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 Kostenregelungen§ 117 Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
(1) 1 Personen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, haben ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung). 2 Aufgabe der Pflegeberatung ist es insbesondere,
3 Der Versorgungsplan beinhaltet insbesondere Empfehlungen zu den im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen nach Satz 2 Nr. 3, Hinweise zu dem dazu vorhandenen örtlichen Leistungsangebot sowie zur Überprüfung und Anpassung der empfohlenen Maßnahmen. 4 Bei Erstellung und Umsetzung des Versorgungsplans ist Einvernehmen mit dem Hilfesuchenden und allen an der Pflege, Versorgung und Betreuung Beteiligten anzustreben. 5 Soweit Leistungen nach sonstigen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erforderlich sind, sind die zuständigen Leistungsträger frühzeitig mit dem Ziel der Abstimmung einzubeziehen. 6 Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Koordinierungsstellen, insbesondere den gemeinsamen Servicestellen nach § 23 des Neunten Buches, ist sicherzustellen. 7 Ihnen obliegende Aufgaben der Pflegeberatung können die Pflegekassen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; § 80 des Zehnten Buches bleibt unberührt. 8 Ein Anspruch auf Pflegeberatung besteht auch dann, wenn ein Antrag auf Leistungen nach diesem Buch gestellt wurde und erkennbar ein Hilfe- und Beratungsbedarf besteht. 9 Vor dem 1. Januar 2009 kann Pflegeberatung gewährt werden, wenn und soweit eine Pflegekasse eine entsprechende Struktur aufgebaut hat. 10 Es ist sicherzustellen, dass im jeweiligen Pflegestützpunkt nach § 92c Pflegeberatung im Sinne dieser Vorschrift in Anspruch genommen werden kann und die Unabhängigkeit der Beratung gewährleistet ist.
(2) 1 Auf Wunsch erfolgt die Pflegeberatung unter Einbeziehung von Dritten, insbesondere Angehörigen und Lebenspartnern, und in der häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der der Anspruchsberechtigte lebt. 2 Ein Versicherter kann einen Leistungsantrag nach diesem oder dem Fünften Buch auch gegenüber dem Pflegeberater oder der Pflegeberaterin stellen. 3 Der Antrag ist unverzüglich der zuständigen Pflege- oder Krankenkasse zu übermitteln, die den Leistungsbescheid unverzüglich dem Antragsteller und zeitgleich dem Pflegeberater oder der Pflegeberaterin zuleitet.
(3) 1 Die Anzahl von Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen ist so zu bemessen, dass die Aufgaben nach Absatz 1 im Interesse der Hilfesuchenden zeitnah und umfassend wahrgenommen werden können. 2 Die Pflegekassen setzen für die persönliche Beratung und Betreuung durch Pflegeberater und Pflegeberaterinnen entsprechend qualifiziertes Personal ein, insbesondere Pflegefachkräfte, Sozialversicherungsfachangestellte oder Sozialarbeiter mit der jeweils erforderlichen Zusatzqualifikation. 3 Zur erforderlichen Anzahl und Qualifikation von Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen gibt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. August 2008 Empfehlungen ab. 4 Die Qualifikationsanforderungen nach Satz 2 müssen spätestens zum 30. Juni 2011 erfüllt sein.
(4) 1 Die Pflegekassen im Land haben Pflegeberater und Pflegeberaterinnen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung in den Pflegestützpunkten nach Anzahl und örtlicher Zuständigkeit aufeinander abgestimmt bereitzustellen und hierüber einheitlich und gemeinsam Vereinbarungen bis zum 31. Oktober 2008 zu treffen. 2 Die Pflegekassen können diese Aufgabe auf die Landesverbände der Pflegekassen übertragen. 3 Kommt eine Einigung bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht zustande, haben die Landesverbände der Pflegekassen innerhalb eines Monats zu entscheiden; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Die Pflegekassen und die gesetzlichen Krankenkassen können zur Aufgabenwahrnehmung durch Pflegeberater und Pflegeberaterinnen von der Möglichkeit der Beauftragung nach Maßgabe der §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches Gebrauch machen. 5 Die durch die Tätigkeit von Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen entstehenden Aufwendungen werden von den Pflegekassen getragen und zur Hälfte auf die Verwaltungskostenpauschale nach § 46 Abs. 3 Satz 1 angerechnet.
(7) 1 Über die Erfahrungen mit der Pflegeberatung legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2011 einen unter wissenschaftlicher Begleitung zu erstellenden Bericht vor. 2 Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 3 einsetzen.
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