Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/99
Timestamp: 2018-07-22 14:52:22
Document Index: 226181068

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 29', 'in casu']

Axantis Holding AG (Axantis) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Riedholz. Ihr Kapital beträgt CHF 34'560'000.-- und ist eingeteilt in 1'728'000 Namenaktien zu je CHF 20.-- Nennwert. Die Namenaktien sind an der Schweizer Börse kotiert.
Ems-Chemie Holding AG (Ems) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Domat/Ems. Ihr Kapital beträgt CHF 26'093'000.--, eingeteilt in 376'000 Inhaberaktien zu je CHF 50.-- und 729'300 Namenaktien zu je CHF 10.-- Nennwert. Die Inhaberaktien sind an der Schweizer Börse kotiert.
Am 31. Oktober 2000 veröffentlichten Dr. Daniel und Martin Model (Gebrüder Model) die Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebotes über CHF 305.-- je Axantis-Namenaktie. Die Veröffentlichung des Angebotsprospektes mit dem erhöhten Angebotspreis von CHF 310.-- erfolgte am 27. November 2000. Der Verwaltungsrat der Axantis gab seinerseits am 2. November 2000 bekannt, auf den 14. Dezember 2000 eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, um über die Durchführung eines Aktienrückkaufs "mit einer attraktiven Prämie" im Umfang von ca. 20-25 % des gesamten Kapitals zwecks Kapitalherabsetzung Beschluss zu fassen und den Aktionären die Möglichkeit zu geben, zu den von Dr. Daniel Model gestellten Anträgen Stellung zu nehmen.
Am 4. Dezember 2000 veröffentlichte Ems die Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebotes in der Höhe von CHF 330.-- je Axantis-Namenaktie. Das Angebot ist an folgende Bedingungen geknüpft: a) Nach Ablauf des Angebotes hält die Ems mehr als 67 % der ausstehenden Axantis-Namenaktien, b) die ausserordentliche Generalversammlung vom 14. Dezember 2000 wird die Traktanden von Dr. Daniel Model ablehnen oder gar nicht darüber beschliessen, c) das öffentliche Kaufangebot der Gebrüder Model kommt nicht zustande und d) die zuständigen in- und ausländischen Behörden erteilen alle für diese Übernahme notwendigen Bewilligungen, ohne einer Partei wesentliche Auflagen zu machen.
Ebenfalls am 4. Dezember 2000 kündigten die Gebrüder Model den Widerruf ihres Angebotes an. Weiter gab Dr. Daniel Model Axantis den Rückzug seines Begehrens um Einberufung einer Generalversammlung und der von ihm beantragten Traktanden bekannt. Axantis ihrerseits informierte die Öffentlichkeit am 7. Dezember 2000, dass sie auf Grund des Kaufangebotes der Ems auf den am 2. November 2000 angekündigten Aktienrückkauf verzichte. Mit Empfehlungen vom 8. Dezember 2000 erklärte die Übernahmekommission den Widerruf des Angebotes der Gebrüder Model wie auch den Verzicht der Axantis auf Durchführung des Aktienrückkaufs für börsenrechtskonform.
Heute hat der Ausschuss bestehend aus den Herren Hans Caspar von der Crone (Präsident), Peter Hügle und Luc Thévenoz erneut getagt, um zur Gesetzmässigkeit des öffentlichen Kaufangebotes der Ems und des Berichts des Verwaltungsrates der Axantis Stellung zu nehmen.
1. Verkürzung der Karenzfrist
Ems beabsichtigt, den Angebotsprospekt am 20. Dezember 2000 zu veröffentlichen und das Angebot vom 4. bis 31. Januar 2001 laufen zu lassen. Dieser Zeitplan brächte eine Verkürzung der Karenzfrist von zehn auf sieben Tagen mit sich, weshalb Ems die Kommission um Gewährung einer entsprechenden Ausnahme ersucht.
Ems hat der Übernahmekommission das Angebot inklusive Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft vor dessen Veröffentlichung zur Prüfung vorgelegt. Gemäss Art. 14 Abs. 2 UEV-UEK könnte der Anbieter von der Pflicht zur Einhaltung der Karenzfrist freigestellt werden. Hierauf möchte Ems aber auf Grund der bevorstehenden Feiertage verzichten. Eine Verkürzung der Karenzfrist von zehn auf sieben Tage erscheint nach dem Grundsatz a maiore minus gerechtfertigt.
2. Zulässigkeit der auflösenden Bedingung – Erstreckung der Abwicklungsfrist
Gemäss Art. 13 Abs. 4 UEV-UEK kann mit dem Einverständnis der Übernahmekommission ein Angebot an auflösende Bedingungen geknüpft werden, d.h. an Bedingungen, über deren Ausgang erst nach Ablauf des Angebotes Klarheit besteht.
Die auflösende Bedingung, dass die zuständigen in- und ausländischen Behörden alle für die Übernahme der Axantis durch Ems erforderlichen Bewilligungen und/oder Freistellungsbescheinigungen erteilen, ohne einer Partei irgendwelche wesentlichen Bedingungen, Auflagen oder Verpflichtungen aufzuerlegen, ist gemäss ständiger Praxis der Übernahmekommission dann zulässig, wenn deren Erfüllung innerhalb einer angemessenen vom Anbieter zu definierenden Zeitspanne erfolgt (, E. 3.2). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Nachfrist ist hierbei angemessen. Somit ist die auflösende Bedingung als zulässig zu qualifizieren. Die Abwicklungsfrist von Art. 14 Abs. 6 UEV-UEk wird entsprechend verlängert.
5.3 Im vorliegenden Fall legt der Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft offen, dass für den Fall einer Abwahl der Mitglieder des Verwaltungsrates keine Entschädigungen vorgesehen ist. Die Vereinbarungen mit den Mitgliedern des Managements sehen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses und unter bestimmten Voraussetzungen Abgangsentschädigungen in der Höhe von insgesamt CHF 1.4 Mio. vor. Die Höhe der Zahlungen an die einzelnen Mitglieder des Managements ist nicht präzisiert.
Die Übernahmekommission liess diese Form der Offenlegung von Entschädigungen im Rahmen des Angebotes der Compañia Roca Radiadores, SA an die Aktionäre der Keramik Holding AG Laufen stillschweigend zu (siehe , E. 6.1). Diese Praxis erwies sich als ungenügend, da eine klare Beurteilung der Interessenlage der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates und der obersten Geschäftsführung nicht möglich war. In Zukunft wird Art. 31 Abs. 1 UEV-UEK so ausgelegt werden müssen, dass der Bericht des Verwaltungsrates im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BEHG Angaben zu den möglichen finanziellen Auswirkungen des Angebotes für jedes einzelne Mitglied des Verwaltungsrates oder der obersten Geschäftsführung zu enthalten hat. Da Praxisänderungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen dürfen (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich, 1998, Rz. 423), wird in casu auf die Durchsetzung der neuen Praxis verzichtet und der Bericht des Verwaltungsrates der Axantis nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes für gesetzeskonform erklärt.