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Timestamp: 2019-06-24 11:10:14
Document Index: 95928196

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7']

﻿ CareTRIALOG: AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung vom CareTRIALOG
Mit der Registrierung als Mitglied bei CareTRIALOG werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CareTRIALOG (nachfolgend „AGB“) vereinbart. Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und CareTRIALOG für alle Anwendungen, für die sich das Mitglied bei CareTRIALOG registriert oder einloggt. Mitgliedschafts-, teilnahme- und nutzungsberechtigt sind ausschließlich volljährige Personen.
Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von CareTRIALOG mit CareTRIALOG-Tanja Ehret, Bachstraße 51, 22083 Hamburg. Wegen der weiteren Kontaktdaten wird auf das Impressum verwiesen.
Das Mitglied kann diese AGB jederzeit unter dem auf der CareTRIALOG-Website eingerichteten Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1.1 Die CareTRIALOG-Website ist ein Forum zur Kommunikation, Information und Zusammenarbeit mit dem zentralen Fokus auf die Pflege. Sie bietet registrierten Mitgliedern die Möglichkeit, hinterlegte Inhalte aufzurufen und herunterzuladen sowie an einem Kontakt- und Austauschforum teilzunehmen.
1.2 CareTRIALOG stellt die von dem Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. CareTRIALOG ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der CareTRIALOG-Website zu entfernen.
1.3 Dem Mitglied ist bekannt und das Mitglied erkennt an, dass eine 100%i-Verfügbarkeit der CareTRIALOG-Website technisch nicht möglich ist. CareTRIALOG wird sich bemühen, die CareTRIALOG-Website so gleichmäßig wie möglich zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl können technische Umstände wie Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange und andere Vorkommnisse außerhalb des Einflussbereichs von CareTRIALOG (z.B. Störungen der Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.) zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der CareTRIALOG-Website führen.
1.4 CareTRIALOG bietet lediglich eine Plattform und technische Applikationen an, um Mitgliedern auf verschiedene Weise die Möglichkeit des Wissens- und Informationsaustauschs zu geben. CareTRIALOG ist an der Kommunikation und dem Informationsaustausch der Mitglieder untereinander nicht beteiligt und übernimmt daher keine irgendwie geartete Verantwortung für Inhalte der Kommunikation/Information. Inhaltlich verantwortlich ist ausschließlich das jeweilige Mitglied, das Informationen über die CareTRIALOG-Website zur Verfügung stellt. Soweit vertragliche Absprachen zwischen Mitgliedern getroffen werden, ist CareTRIALOG hieran nicht beteiligt und übernimmt keine wie auch immer geartete Gewähr.
2. Änderungen angebotener Dienste
CareTRIALOG behält sich das Recht vor, die auf der Inhalte der CareTRIALOG-Website zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern, anzupassen, zu ergänzen oder auch teilweise entfallen zu lassen, soweit dies für die Mitglieder nicht unzumutbar ist.
3. Mitgliedschaft, Entgelte und Abrechnung
3.1 Mitgliedschafts-, teilnahme- und nutzungsberechtigt bei CareTRIALOG sind ausschließlich volljährige Personen. Die Mitgliedschaft bei und die Teilnahme an den Diensten von CareTRIALOG erfolgt überwiegend gegen Entgelt. Einzelheiten zu den Mitgliedschaften, Teilnahmemöglichkeiten und Entgelten sind auf der CareTRIALOG-Website im Bereich „Mitglied werden“ geregelt. Die dort genannten Mitgliedsformen und Entgelte sind bindend.
3.2 Rechnungen für die Mitgliedschaft werden auf elektronischem Weg per pdf-Datei an die Mitglieder versendet; für die Dauer von mindestens 12 Monaten ab dem Rechnungsdatum hält CareTRIALOG die Rechnungsdaten zum Download bereit. Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungseingang für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen fälliger Entgelte können im Wege der in der Rechnung angegebenen Zahlungsverfahren beglichen werden, wie beispielsweise durch Überweisung, Sofortüberweisung, PayPal, Lastschrift und/oder Kreditkarte. Kann ein Entgelt im Falle des Zahlungseinzuges nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie es das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
4. Registrierung, Zustandekommenn des Vertrages, Zusicherungen des Mitgliedes
4.1 Das Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der CareTRIALOG-Website zu registrieren. Vor Abschluss des Registrierungsvorganges besteht die Möglichkeit, im Registrierungsformular Eingabefehler zu berichtigen. Das Mitglied versichert mit der Registrierung, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Alias-, Künstlernamen oder Pseudonymen ist nicht gestattet. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren.
4.2 Das Mitglied ist verpflichtet, CareTRIALOG Änderungen seiner Mitgliedschaftsdaten unverzüglich anzuzeigen. Es besteht die Möglichkeit, Änderungen der Mitgliedschaftsdaten jederzeit unter dem Menü „Mein Konto“ vorzunehmen.
4.3 Das Mitglied versichert, zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig zu sein.
4.4 Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist geheim zu halten. CareTRIALOG wird das hinterlegte Passwort nicht an Dritte weitergeben.
4.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges bietet das Mitglied CareTRIALOG den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der CareTRIALOG-Website an. Die Annahme dieses Angebotes durch CareTRIALOG erfolgt durch Freischaltung des Mitgliedes für die Dienste der CareTRIALOG-Website, ohne dass es einer weiteren Willenserklärung bedarf. CareTRIALOG wird die Freischaltung unter der vom Mitglied anzugebenden E-Mail-Adresse umgehend bestätigen.
4.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. CareTRIALOG wird die dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Registrierungs- und Freischaltdaten speichern. Die Registrierungs- und Freischaltdaten stehen dem Mitglied unter dem Menü „Mein Konto“ zur Einsicht und Änderung zur Verfügung.
4.7 Mangels technischer Möglichkeiten zur Überprüfung der tatsächlichen Identität des registrierten Mitgliedes übernimmt CareTRIALOG keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitgliedes.
Registrieren Sie sich bei CareTRIALOG zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die folgenden Bestimmungen:
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: +49.(0)40.60946397
Email: info@caretrialog.de
Der Widerruf kann auch über das auf der CareTRIALOG-Website aufzurufende Kontaktformular an CareTRIALOG übermittelt werden.
6.1 Das Mitglied ist insbesondere verpflichtet,
6.1.1 nur wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation auf der CareTRIALOG-Website zu machen, insbesondere keine Aliase, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
6.1.2 im Falle der Einstellung von Beiträgen auf der CareTRIALOG-Website solche Beiträge mit seinem wahren, vollständigen Namen zu kennzeichnen und nur solche Beiträge auf der CareTRIALOG-Website einzustellen, deren Inhalt nach bestem Wissen und Gewissen richtig und wahr erstellt wurde,
6.1.3 im Falle der Übermittlung von Fotos seiner Person an die CareTRIALOG-Website nur solche Fotos bereitzustellen, die das Mitglied eindeutig, jedoch keine anderen Personen oder Erkennungszeichen (Logos, Firmenembleme, etc) erkennen lassen. Das Mitglied gewährleistet, dass die Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der CareTRIALOG-Website erlaubt ist und nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen ist nicht zulässig,
6.1.4 im Rahmen der Mitgliedschaft bei CareTRIALOG und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der CareTRIALOG-Website anwendbare Gesetze und Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- und Urheberrechte, zu beachten. Dem Mitglied ist insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen,
andere Mitglieder durch Spam oder in anderer Weise unzumutbar zu belästigen (vgl. § 7 UWG),
ohne entsprechende Berechtigung Inhalte zu verwenden, die zugunsten Dritter gesetzlich geschützt sind (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht),
ohne entsprechende Berechtigung gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
sonstige wettbewerbswidrige Handlungen (v.a. Schneeball- oder Kettenstrukturen) vorzunehmen oder zu fördern.
6.2 Dem Mitglied ist insbesondere untersagt,
6.2.1 Inhalte der CareTRIALOG-Website zu blockieren, zu verändern, zu überschreiben oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der CareTRIALOG-Website erforderlich ist,
6.2.2 Inhalte der CareTRIALOG-Website oder Daten anderer Mitglieder zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben,
6.2.3 in irgendeiner Weise die Funktionalität der Inhalte der CareTRIALOG-Website zu beeinträchtigen.
7. Laufzeit, Beendigung, Kündigung, Beendigungsfolgen
7.1 Die Gastmitgliedschaft ist jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung kann über das auf der CareTRIALOG-Website verfügbare Kündigungsformular unter dem Menü „Mein Konto“ oder per Telefax oder Brief an CareTRIALOG bzw. das Mitglied erklärt werden. Die Kündigung des Mitgliedes hat die Angabe des Benutzernamens zu enthalten.
7.2. Die entgeltliche Mitgliedschaft hat die vom Mitglied anfänglich gebuchte Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um Zeiträume, die der anfänglich gebuchten Mindestlaufzeit entsprechen. Eine Verlängerung tritt nicht ein, wenn die Mitgliedschaft seitens des Mitgliedes oder seitens CareTRIALOG 30 Tage vor Ablauf des laufenden Mitgliedschaftszeitraums gekündigt wird. Eine derartige Kündigung bedarf keiner Begründung. Die Kündigung kann über das auf der CareTRIALOG-Website verfügbare Kündigungsformular unter dem Menü „Mein Konto“ oder per Telefax oder Brief an CareTRIALOG bzw. das Mitglied erklärt werden. Die Kündigung des Mitgliedes hat die Angabe des Benutzernamens zu enthalten. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Ein wichtiger Grund für CareTRIALOG liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der jeweils anwendbaren ordentlichen Kündigungsfrist für CareTRIALOG Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
7.3.1 Verstoß des Mitgliedes gegen gesetzliche Vorschriften bei der Nutzung im Rahmen der Mitgliedschaft,
7.3.2 Verstoß des Mitgliedes gegen vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 4 und 6 dieser AGB,
7.3.3 Schädigung und/oder erhebliche Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen von CareTRIALOG oder anderer CareTRIALOG-Mitglieder,
7.3.4 Aktivitäten des Mitgliedes, welche Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten unterstützen, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
7.4 Soweit ein wichtiger Grund nach Ziffer 6.3 vorliegt ist CareTRIALOG berechtigt, ohne Weiteres sowie alternativ oder kumulativ zu einer Kündigung nach Ziffer 6.3 von dem betroffenen Mitglied eingestellte Inhalte zu löschen, den Zugang des betroffenen Mitgliedes zu der CareTRIALOG-Website zu sperren und ggf. Warnhinweise an andere Mitglieder auszusprechen.
7.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Mitglieds auf pro-rata-temporis-Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
7.5.1 CareTRIALOG kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 7.3,
7.5.2 CareTRIALOG trifft Maßnahmen nach Ziffer 7.4 oder
7.5.3 das Mitglied kündigt den Vertrag; der Anspruch auf pro-rata-temporis-Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Mitglied aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der von CareTRIALOG zu vertreten ist.
8.1 CareTRIALOG übernimmt keine irgendwie geartete Haftung und/oder Verantwortung für die von den Mitgliedern auf der CareTRIALOG-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. CareTRIALOG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte richtig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die auf der CareTRIALOG-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sind ausschließlich die einstellenden Mitglieder verantwortlich.
8.2 CareTRIALOG übernimmt keine irgendwie geartete Haftung und/oder Verantwortung dafür, dass zwischen Mitgliedern verabredete Chats tatsächlich zustande kommen, insbesondere nicht dafür, dass angekündigte Chat-Teilnehmer kurzfristig die Teilnahme absagen und/oder andere als der/die angekündigte(n) Experte(n) den Chat leiten.
8.3 Bei Stornierungen von Experten-Chats seitens CareTRIALOG werden die Teilnahmegebühren zurück erstattet. Erfolgt eine Stornierung seitens des Teilnehmers besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr. Der Teilnehmer kann jedoch einen Vertreter für die Teilnahme benennen. Leitet ein anderer Experte als angekündigt den Chat besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren.
9. Haftung von CareTRIALOG
Schadensersatzansprüche gegen CareTRIALOG (einschl. aller Erfüllungsgehilfen) – gleich aus welchem Rechtsgrund –, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CareTRIALOG sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
10.1 Das Mitglied stellt CareTRIALOG von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder Dritte gegen CareTRIALOG wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch
die vom Mitglied auf der CareTRIALOG-Website eingestellten Inhalte oder
die Nutzung der Dienste der CareTRIALOG-Website durch das Mitglied
geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle CareTRIALOG aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von CareTRIALOG bleiben unberührt. Dem Mitglied steht das Recht des Nachweises zu, dass CareTRIALOG tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten bestehen nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
10.2 Werden durch auf der CareTRIALOG-Website eingestellte Inhalte des Mitgliedes Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied CareTRIALOG nach Wahl von CareTRIALOG auf eigene Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der CareTRIALOG-Website durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch CareTRIALOG sofort einstellen.
CareTRIALOG ist der sensible Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an CareTRIALOG übermitteln, äußerst wichtig ist. CareTRIALOG beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. CareTRIALOG wird personenbezogene Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zum Datenschutz sind in den Datenschutzhinweisen von CareTRIALOG geregelt, die auf der CareTRIALOG-Website aufgerufen werden kann.
12.1 CareTRIALOG behält sich vor, diese AGB jederzeit auch ohne weitere Begründung zu ändern, es sei denn, dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. CareTRIALOG wird das Mitglied über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung schriftlich gegenüber CareTRIALOG, gelten die geänderten AGB als vereinbart. CareTRIALOG wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.2 Soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, kann das Mitglied alle Erklärungen an CareTRIALOG per E-Mail mit dem von der CareTRIALOG-Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an CareTRIALOG übermitteln. CareTRIALOG kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adresse übermitteln, die das Mitglied aktuell in seinem Mitgliedskonto angegeben hat.
12.3 Erfüllungsort ist Hamburg.
12.4 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Hamburg.