Source: http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2004-0019186&amp;year=2004&amp;view=
Timestamp: 2019-04-19 22:46:29
Document Index: 242416605

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 656 Anlage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie
Abfallsatzung (AbfS)
10. Überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfälle i. S. von § 41 Abs. 2 und Abs. 3 Ziffer 2 KrW-/AbfG.
1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als private Haushaltungen, insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können. Abfälle gem. § 3 Abs. 6 GewAbfV sind hiervon nicht berührt.
(3) Es ist nicht gestattet den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße abzulagern. Die Regelung des § 14 Abs. 9 der AbfS bleibt unberührt.
a) im Holsystem, wenn sie satzungsgemäß in die Abfallbehälter eingebracht worden sind,
b) im Bringsystem, wenn sie im bereitgestellten Sammelcontainer oder bei den städtischen Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind,
a) Privathaushalte
b) andere Herkunftsbereiche als Privathaushalte
Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Das Mindest-Gefäßvolumen je Einwohnergleichwert beträgt 12 l pro Woche.
je Platz/Beschäftigten/Bett Einwohnergleichwert
je Platz /je Bett 1
je 3 Beschäftigte 1
je 10 Schüler/Kind 1
je Beschäftigten 4
je Beschäftigten 2
je 4 Betten 1
je Beschäftigten 0,5
entgegen § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter eingibt, oder Abfälle nach § 6 Abs. 1 a) sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter stellt,
entgegen § 6 Abs. 3 außerhalb der Einfüllzeiten Sammelbehälter benutzt,
entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingibt.
entgegen § 7 Abs. 3 den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße ablagert,
entgegen § 7 Abs. 4 zu verwertende Abfälle nicht in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter nach den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, sondern in den Restmüllbehälter eingibt,
entgegen § 10 Abs. 2 gegen die Betriebs- und Benutzungsordnung verstößt.
entgegen § 11 Abs. 3 angelieferte Abfälle durchsucht oder wegnimmt,
entgegen § 12 Abs. 1 Bauabfälle nicht getrennt hält oder schadstoffbelastete Abfallfraktionen nicht getrennt überlässt,
entgegen § 12 Abs. 2 Bauabfälle nicht getrennt anliefert,
entgegen § 13 Abs. 2 die Kleinabfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Anlagen (Grünflächen) anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
entgegen § 13 Abs. 3 den Hundekot nicht in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in § 13 Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuführt,
entgegen § 14 Abs. 2 die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht sachgerecht und pfleglich behandelt, durch fehlerhafte Befüllung Abfälle in den Restmüll-, Papier- oder Wertstoffbehälter einbringt, die nicht als zugelassene Abfälle im Sinne der Satzung gelten,
entgegen § 14 Abs. 3 Abfall- bzw. Wertstoffbehälter soweit befüllt, dass ihre Deckel nicht schließen, Abfallbehälter zweckwidrig verwendet, Abfälle darin einschlemmt, einstampft, verpresst, verbrennt, brennende, glühende oder heiße Abfälle, oder sperrige Gegenstände, Schnee und Eis oder Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, in die Abfallbehälter einfüllt,
entgegen § 14 Abs. 4 Abfallbehälter nicht zur ordnungsgemäßen Benutzung bereithält,
entgegen § 14 Abs. 7 Abfallbehälter nicht an den dafür bestimmten Standplätzen duldet oder die Standplätze und ihre Zugänge nicht in verkehrssicherem Zustand hält sowie im Winter seiner Streu- und Räumpflicht nicht nachkommt,
entgegen § 14 Abs. 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitgestellt sind,
entgegen § 14 Abs. 11 Satz 2 Änderungen im Bedarf an Müllbehältern dem ESO nicht unverzüglich mitteilt,
entgegen § 14 Abs. 12 Satz 1 Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung ohne Genehmigung des ESO in Betrieb setzt,
entgegen § 14 Abs. 12 Satz 3 dieser Satzung eine Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ohne Genehmigung hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführungen einsetzt,
entgegen § 14 Abs. 12 Satz 4 nachträgliche Änderungen der Betriebsweise oder des Verwendungszweckes der Anlage ohne Genehmigung vornimmt,
entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 die Abfallbehälter nicht am äußersten Fahrbahnrand bereitstellt,
entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 den Straßenverkehr mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt,
entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 nach der Leerung die Behälter nicht unverzüglich auf das Grundstück zurück stellt oder zurück stellen lässt,
entgegen § 16 Abs. 2 den Verkehr behindert,
entgegen § 16 Abs. 3 Satz 3 den Verkehr behindert,
entgegen § 17 Abs. 1 sperrige Abfälle ohne einen vom ESO erteilten Abholtermin auf eine öffentliche Verkehrsfläche (Gehweg oder Straße) stellt,
entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 den Sperrmüll nicht innerhalb der vorgegebenen Zeiten herausstellt,
entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 den Sperrmüll nicht auf den Gehwegen am Fahrbahnrand bereitstellt,
entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 den Sperrmüll nicht getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen bereitstellt,
entgegen § 17 Abs. 2 Satz 4 durch die Bereitstellung die Straße verunreinigt,
entgegen § 17 Abs. 2 Satz 5 durch die Bereitstellung den Verkehr mehr als vermeidbar behindert oder gefährdet,
entgegen § 17 Abs. 5 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle wegnimmt, durchsucht oder umlagert,
entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 sein Grundstück nicht entsprechend den Vorschriften dieser Satzung der öffentlichen Abfallentsorgung anschließt,
entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt,
entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt,
entgegen § 18 Abs. 4 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt,
entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfalleinsammlung nach den Vorschriften dieser Satzung überlässt,
entgegen § 18 Abs. 6 Satz 2 sich nicht des angebotenen Hol- und Bringsystem bedient,
entgegen § 18 Abs. 6 Satz 3 die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle nicht zu einer von dem ESO genannten Abfallentsorgungsanlage bringt,
entgegen § 18 Abs. 8 den Wechsel im Grund- bzw. Wohnungseigentum nicht dem ESO mitteilt,
entgegen § 18 Abs. 9 Satz 1 zur Durchführung der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt.
entgegen § 18 Abs. 9 Satz 2 den Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt,
entgegen § 18 Abs.10, Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, nicht schriftlich zur Abfuhr anmeldet,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 den Beauftragten des ESO zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, den Zutritt zum Grundstück, Gebäuden oder Betrieben nicht gewährt, bei denen Abfälle anfallen bzw. auf den Grundstücken vorhandenen Sammelstellen für Abfälle zu diesem Zweck nicht jederzeit zugänglich hält,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt,
entgegen § 20 Abs. 3 Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt, oder beseitigen lässt,
entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle bei Großveranstaltungen nicht trennt.
1. Die Benutzung des Wertstoffhofes ist allen Offenbacher Abfallerzeugern und -besitzern sowie deren schriftlich Bevollmächtigten gestattet, soweit sie an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen sind.