Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.01.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%202961/12
Timestamp: 2019-05-26 06:28:22
Document Index: 224699635

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art 2', 'Art 104', '§ 57', '§ 57', '§ 177', 'Art. 104']

BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 - dejure.org
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
https://dejure.org/2016,471
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 (https://dejure.org/2016,471)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 (https://dejure.org/2016,471)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 (https://dejure.org/2016,471)
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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 57 Abs. 1 StGB
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; prognostische Gesamtwürdigung; richterliche Pflicht zur Sachaufklärung; vertretbares Restrisiko; Leugnen der Tat begründet keine Negativprognose; fehlende Tataufarbeitung als Prognosemerkmal; fehlende Basis für die Gefährlichkeitsbeurteilung; persönliche Anhörung des Verurteilten im Beschwerdeverfahren); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Entlassung aus der Strafhaft)
Keine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG durch Ablehnung der Strafrestaussetzung
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG, § 57 Abs 1 StGB, § 57 Abs 2 StGB, § 177 Abs 1 Nr 1 StGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch Aufhebung einer Reststrafenaussetzung ; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Bewährungsrestfreiheitsstrafe; Verstoß gegen den Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit sowie Annahme eines mittelbaren Gedächtniszwangs bei faktischer Chancenlosigkeit auf vorzeitige Entlassung ohne Einräumung der Tat
GG Art. 104
Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch Aufhebung einer Reststrafenaussetzung; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Bewährungsrestfreiheitsstrafe; Verstoß gegen den Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit sowie Annahme eines mittelbaren Gedächtniszwangs bei faktischer Chancenlosigkeit auf vorzeitige Entlassung ohne Einräumung der Tat
Tatleugnung - und die Reststrafenaussetzung
Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass aus dem Leugnen der Tat stets auch auf die fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten geschlossen werden könne; es handelt sich lediglich um ein - nicht notwendigerweise negatives - Indiz (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 Ws 279/09, BeckRS 2009, 26828 m. w. N.).
Indes kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens der Tat eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose wesentlich erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe haben (vgl. BVerfGE 117, 71 [106] = BVerfG, NJW 2007, 1933 [1939]; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 29).
Das Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung verlangt, dass sich der Richter ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 30 m. w. N.; Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 Ws 160/17).
LG Frankenthal, 21.07.2017 - 3 StVK 641/16
Das Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung verlangt, dass sich der Richter ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfG, 11.01.2016, 2 BvR 2961/12, OLG Zweibrücken, 27.06.2017, 1 Ws 160/17).