Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.08.2011&Aktenzeichen=4%20BV%2010.1509
Timestamp: 2019-10-14 07:10:21
Document Index: 253282903

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 105', '§ 39', '§ 163', 'Art. 13', '§ 2']

VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7713
VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509 (https://dejure.org/2011,7713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.08.2011 - 4 BV 10.1509 (https://dejure.org/2011,7713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. August 2011 - 4 BV 10.1509 (https://dejure.org/2011,7713)
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Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG, § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 163 AO, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KAG
Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer Mischnutzung | Personenmehrheit; Zweitwohnung; Hauptwohnung; Innehaben; Steuermaßstab; Einkommensverwendung; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zulässige Typisierung; Folgerichtigkeit; Belastungsgleichheit; Eklatantes Missverhältnis; ...
Zweitwohnungssteuer bei gleichzeitiger Nutzung als Erst- und Zweitwohnung nicht zu beanstanden - Steuerbescheid entspricht Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes
VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2017
NVwZ-RR 2012, 158
Ohne Bedeutung ist dabei die von der Beklagten und vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob die zwischen den Geschwistern getroffenen Überlassungsvereinbarungen mit dem Verzicht auf ein Nutzungsentgelt einem sog. Fremdvergleich standhalten und insoweit steuerlich anerkannt werden können (dazu BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - NVwZ-RR 2012, 158 Rn. 21; allgemein BVerfG, B.v. 27.11.2002 - 2 BvR 483/00 - NJW 2003, 1442 m.w.N.).
Dass die Beklagte darüber hinaus reduzierend nur die Hälfte der Wohnfläche der Wohnung bei der Zweitwohnungsteuererhebung ansetzte, da die Beklagte von weiteren Wohnungsinhabern neben dem Kläger ausging, was jedoch bei der Überlassung an Familienangehörige nicht der Fall ist (vgl. § 2 Nr. 1 Satz 1 ZwStS), gereicht dem Kläger nicht zum Nachteil (selbst bei Vorliegen von Miteigentümerschaft und Steuerbefreiung des Miteigentümers vgl. BayVGH vom 5.8.2011 Az. 4 BV 10.1509).
Dieser so genannte Fremdvergleich findet auch im Rahmen der Besteuerung nach der Zweitwohnungsteuersatzung Anwendung (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 21).
Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH, U.v. 5.8.2011 a.a.O.).
VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153
Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …
Dieser sogenannte Fremdvergleich findet auch im Rahmen der Besteuerung nach der Zweitwohnungsteuersatzung Anwendung (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 21).
Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris).
Dieser so genannte Fremdvergleich findet auch im Rahmen der Besteuerung nach der Zweitwohnungsteuersatzung Anwendung (BayVGH vom 5.8.2011 Az. 4 BV 10.1509 Rdnr. 21).
Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH vom 5.8.2011 a.a.O.).
Grundsätzlich ist es der Beklagten als Satzungsgeberin unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen (vgl. BayVGH, U. v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 18).
Die Klägerin kann als Mitinhaberin der Wohnung auch dann zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden, wenn der Kläger als weiterer Wohnungsmitinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweitwohnungsteuerbefreit ist (BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 4 BV 10.1511 - KStZ 2011, 210; U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris).
vgl. BayVGH, Urteil vom 5. August 2011 - 4 BV 10.1509 -, juris, wonach die volle Besteuerung eines Mitinhabers sogar dann möglich ist, wenn ein weiterer Mitinhaber zweitwohnungssteuerbefreit ist.
Grundsätzlich ist es der Beklagten als Satzungsgeberin unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen (vgl. VGH München, Urteil vom 5.8.2011 - 4 BV 10.1509) und in Ausübung ihrer Gestaltungsfreiheit mit Blick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag unter Berücksichtigung der Steuergerechtigkeit die zeitlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht in Abgrenzung zur temporären Vermietung festzulegen (VGH München, Urteil vom 4.4.2006 - 4 N 05.2249).
Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 22 ff.).