Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/19549-bwa-privatanteil-kosten-hoch.html
Timestamp: 2018-08-18 19:26:11
Document Index: 5355992

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 2']

BWA - Privatanteil aus Kosten wie hoch? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> BWA - Privatanteil aus Kosten wie hoch?
10.12.2007, 15:13 #1
BWA - Privatanteil aus Kosten wie hoch?
In welcher Höhe darf die ARGE aus den Kosten (Kfz, Telefon etc.) eine Privatanteil abziehen?
Ich mache 50% geltend, hat auch noch niemand was dagegen gehabt.
Auch beim Finanzamt mache ich von den gesamten Kosten 50% geltend.
Manche Argen "gestatten" nur 20%.
10.12.2007, 16:00 #3
Die ARGE hat meine Kosten für 3 Monate rückwirkend gemindert und ich muss fast 800,00 € zurück zahlen. Mir wurde allerdings nicht gesagt, welche Kosten und welcher %-Satz. Telefonisch bekomme ich keine Auskunft und ich habe nicht die Zeit Morgen wieder 3 Stunden bei der ARGE zu sitzen.
Wenn ich aus den KFZ-+ Telefonkosten 50% als privat rechne, muss ich 1.200,00 € zurück zahlen, dass wäre ja noch mehr als die ARGE gekürzt hat...
11.12.2007, 00:06 #4
Dafür gibt es keine festen Sätze. Kommt ganz auf die Nutzung an.
Hier wird es wohl nötig sein, eine Buchführung über Telefon und Auto zu führen.
Ich würde 100% für gerecht halten; denn ohne Gewerbe ist weder ein Auto noch ein Telefon nötig.
Solange die ARGE die Berechnungen nicht veröffentlicht wird sie kaum daraus eine Konsequenz ableiten können.
Also erst einmal Rechte sichern.
Falls du selbstständig bist:
Telefon kannst du gegenüber dem Finanzamt schätzen und die ARGE sollte das anerkennen. Vorausgesetzt natürlich, das Finanzamt spielt mit.
Beim Auto ist es komplizierter. Wenn du dem Finanzamt glaubhaft machst, dass du das Auto mehr beruflich als privat nutzt, kommt die 1 Prozent-Regelung in Frage. Du setzt 1 Prozent des inländischen Listenpreises pro Monat als Einkommen an und kannst im Gegenzug sämtliche Ausgaben absetzen.
Kommst du nicht auf die 50 Prozent beruflich, hilft nur ein Fahrtenbuch.
11.12.2007, 10:36 #6
Warum hat die Arge die Kosten überhaupt erst anerkannt?
Wieso rückwirkend gemindert?
Gegen die Rückzahlung Widerspruch einlegen, ganz schnell.
Im Moment bin ich nicht zu Hause, da ich in DD arbeite.
Wenn ich wieder da bin,schicke ich per PN was für die einziehende Behörde, wenn es dir recht ist.
11.12.2007, 10:56 #7
Besonders interessant erscheint mir hier die Rechtsgrundlage für eine derartige Kürzung zu sein - wo bitte steht, dass die ARGE Kosten in einer BWA nach Gutdünken kürzen kann??? Diese euerliche Segnung kommt doch erst ab dem 1.1.2008 mit der neuen ALG II-VO auf uns zu. Bisher gilt meines Wissens die DA zu § 11 SGB II
1.2 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb
sowie Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ist vom
Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch auszugehen. Die Ermittlung des Einkommens
aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger
Arbeit, richtet sich nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 18
Abs.1 des Einkommensteuergesetzes, wobei der Nutzungswert der
Wohnung im eigenen Haus unberücksichtigt bleibt.
(2) Grundlage ist das Einkommen für das Kalenderjahr, in dem der
Bewilligungsabschnitt beginnt. Betriebseinnahmen und
Betriebsausgaben für das Kalenderjahr sind als Selbsteinschätzung
darzulegen (Vordruck BA ALG II – Z 2.1); als monatliches
Einkommen ist ein Zwölftel zu Grunde zu legen. Die Schätzung soll
auf früheren Betriebsergebnissen basieren und kann anhand einer
Steuerentscheidung über das Vorjahresergebnis oder, falls eine
solche noch nicht vorliegt (z.B. bei Neugründung), durch andere
geeignete Unterlagen (z.B. Prognose des Steuerberaters) belegt
werden. Wurde nicht im gesamten Kalenderjahr Einkommen erzielt,
ist die Einschätzung auf die Zeitdauer zu beschränken, in der
Einkommen erzielt wurde (z. B. bei Beginn der selbständigen
Tätigkeit am 1. August: Einschätzung für 5 Monate).
(3) Bei Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist
grundsätzlich die Vorlage einer qualifizierten Gewinnermittlung
(Einnahmen / Ausgaben-Rechnung) zu verlangen. Nur wenn die
Vorlage einer solchen Rechnung nicht möglich oder nicht
zweckmäßig ist, sind im Ausnahmefall (§ 2a Abs. 1 Satz 3 ALG II-V)
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
Betriebsausgaben pauschal in Höhe von 20 vom Hundert der
Betriebseinnahmen abzusetzen.
und da seh ich nichts vom Recht auf Kürzung.
Also Widerspruch und ein freundliches Schreiben mit Fristsetzung, man möge Dir doch einmal ganz haarklein die Rechtsgrundlage für diese Kürzung erläutern.
11.12.2007, 14:35 #8
Der nette Sachbearbeiter aus dem vorderen Bürotrakt war sehr bemüht, konnte sich den Vorfall auch nicht erklären. Wir haben eine der vorliegenden BWAs mit den Daten im PC verglichen - der Rohertrag ist geblieben aber die Kosten wurden gemindert. Der Clou an der Sache ist, dass sich die Pauschale für Einkommensbereinigung im Nachhinein "in Luft aufgelöst" hat. Der Sachbearbeiter meinte, dass es anscheinend an der Software liegen würde...
Ich soll meinen bereits laufenden Einspruch (KdU + Einnahmen/Kosten Vermietung) um die falschen Einnahmen aus Selbständigkeit erweitern.
Meine persönliche Meinung: Ich habe erhebliche Schwierigkeiten mit dem Sachbearbeiter aus dem hinteren Bürotrakt. Obwohl ich Fehler belege(Ausdrucke von Urteilen, Verordnungen etc.), stimmt bis heute keine einzige Fallübersicht. Einnnahmen werden zu hoch angesetzt, gewerbliche Kosten gemindert, Kostenpauschalen für die Vermietung vergessen ... Änderungen werden zwar am PC vorgenommen, neue Bescheide aber nicht erstellt. Beim letzten Termin hat mich der Sachbearbeiter sogar angeschrien!
Habe ich eine Möglichkeit diesen Sachbearbeiter abzulehnen?
bwa, privatanteil, kosten, hoch