Source: http://kartellblog.de/2017/09/15/bgh-compliance-management-als-bussgeldrelevanter-faktor/?hilite=%22studienkreis%22/comment-page-1/
Timestamp: 2018-06-18 03:40:12
Document Index: 328290463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 17', 'BGH']

BGH: Compliance-Management als bussgeldrelevanter Faktor | Kartellblog. ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
… weil ich’s eben noch mal nachgelesen habe, was der BGH in 1 StR 265/16 am 9. Mai 2017 (es ging dort um Steuerstrafrecht) wirklich gesagt hat:
Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die Vorschriften des § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen … Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss … Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
Tag(s): BGH, Compliance
Lars Maritzen says
Siehe dazu auch den Kommentar in der kommenden WuW 10/2017 :)