Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-vorlage-des-schwerbehindertenausweises-fuer-den-mehrbedarf-377378?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-vorlage-des-schwerbehindertenausweises-fuer-den-mehrbedarf
Timestamp: 2020-01-19 04:33:56
Document Index: 78399824

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 64', '§ 839', '§ 839']

Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf | Rechtslupe
Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­wei­ge­rung einer rück­wir­ken­den Leis­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers als recht­mä­ßig ange­se­hen. Dem schwer­be­hin­der­ten Klä­ger war vom Ver­sor­gungs­amt ein Grad der Behin­de­rung von 100 und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend für den Zeit­raum ab Dezem­ber 2008 zuer­kannt wor­den. Einen ent­spre­chen­den Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis erhielt der Klä­ger erst im Juli 2010 und leg­te den Aus­weis beim zustän­di­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor.
Dar­auf­hin wur­de dem Wies­ba­de­ner ein Mehr­be­darf von monat­lich 61,03 Euro ab Juli 2010 gewährt. Die Behör­de war der Mei­nung, dass eine rück­wir­ken­de Leis­tung nicht in Betracht kom­me und ver­wies auf eine frü­he­re Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 1.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den aus­ge­führt, dass auch nach der neu­en Fas­sung des § 30 SGB XII, die ab dem 07.12.2006 gel­te, auf den Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses oder des Ver­sor­gungs­amts­be­schei­des abzu­stel­len sei. Das Gesetz stel­le ein­deu­tig auf die Vor­la­ge beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger ab und nicht auf die Begrün­dung im Ver­sor­gungs­amts­be­scheid. Bis zur Vor­la­ge bestehe des­halb kein Anspruch auf den begehr­ten Mehr­be­darfs­zu­schlag. Dies habe der Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung so gere­gelt.
Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den, Urteil vom 26. Mai 2014 – S 30 SO 47/​12
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BSG, Urteil v. 10.11.2011 – B 8 SO 12/​10 R[↩]
Grad der BehinderungMehrbedarfMerkzeichen "G"Schwerbehindertenausweis