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Timestamp: 2016-10-23 16:11:08
Document Index: 8122924

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 105', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 138', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 164', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_415/2011 (13.10.2011)
Mehrfache Gl�ubigersch�digung, mehrfache qualifizierte Veruntreuung; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 14. April 2011.
Die Staatsanwaltschaft legt X.________ in der Anklageschrift vom 28. April 2009 zur Last, er habe als Rechtsanwalt Gelder von diversen Personen entgegengenommen, z.B. mit dem Auftrag, eine Gesellschaft zu gr�nden, Aktien und Liegenschaften zu kaufen oder das Kapital sicher und gewinnbringend anzulegen. Einen Teil dieser Mittel habe er f�r seine privaten Bed�rfnisse zweckentfremdet. Weiter habe er vom 7. Januar bis am 5. Oktober 2004 unentgeltlich und im Wissen um den drohenden Verm�genszerfall Unterst�tzungszahlungen im Umfang von Fr. 94'647.-- an Privatpersonen in die Ukraine und nach Russland geleistet. Am 8. Oktober 2004 wurde �ber X.________ der Konkurs er�ffnet und am 13. Dezember 2004 mangels Aktiven eingestellt.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 31. M�rz 2010 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, mehrfacher Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten. Es schob den Vollzug im Umfang von 21 Monaten auf. X.________ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erkl�rten Berufung bzw. Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 14. April 2011 im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Schuldspr�che, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Es bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung freizusprechen. Bez�glich der Nebendossiers 2 (gesch�digtes Ehepaar A.________) und 3 (Gesch�digter B.________) sei er nicht wegen qualifizierter, sondern wegen gew�hnlicher Veruntreuung zu verurteilen. Die Freiheitsstrafe sei auf maximal 14 Monate festzusetzen, und der Vollzug sei in vollem Umfang aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Die Kosten des Beschwerde- und Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, soweit er den vorinstanzlichen Sachverhalt erg�nzt bzw. ab�ndert, ohne Willk�r geltend zu machen oder zu begr�nden, so z.B. er habe dem Ehepaar A._______ f�r die Anlageberatung kein Honorar verrechnet (Beschwerde S. 3), und er habe bis zum Bewilligungsentscheid des Bezirksrates Z�rich geglaubt, den Kauf der vier Eigentumswohnungen durch die C.________ GmbH realisieren zu k�nnen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.4 und 2.5 S. 314 f. mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt die Verurteilung wegen Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Er bestreitet jedoch den qualifizierten Tatbestand nach Art. 138 Ziff. 2 StGB in den Nebendossiers 2 und 3. Er habe die Taten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder im anwaltstypischen T�tigkeitsgebiet begangen. Hinsichtlich des Nebendossiers 2 macht er geltend, er habe im Rahmen eines Freundschaftsdienstes Anlagem�glichkeiten mit dem Ehepaar A.________ diskutiert und entsprechende Gelder entgegengenommen. Es habe sich um eine private Verm�gensverwaltung gehandelt.
2.2 Der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 macht sich strafbar, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Wer die Tat als Mitglied einer Beh�rde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsm�ssiger Verm�gensverwalter oder bei Aus�bung eines Berufes begeht, zu der er durch eine Beh�rde erm�chtigt ist, unterliegt einer qualifizierten Strafdrohung (Art. 138 Ziff. 2 StGB).
Der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB soll T�tergruppen erfassen, die ein erh�htes Vertrauen geniessen (BGE 120 IV 182 E. 1b S. 84 mit Hinweis zum gleichlautenden qualifizierten Tatbestand der Veruntreuung gem�ss aArt. 140 Ziff. 2 StGB). Er ist allerdings nur erf�llt, wenn der T�ter die Tat "bei Aus�bung eines Berufes" begeht. Der T�ter muss mithin die Verm�genswerte, die er veruntreut, im Rahmen seiner beh�rdlich bewilligten beruflichen T�tigkeit anvertraut erhalten haben. Nicht erforderlich ist aber, dass die Verrichtungen - wie beim berufsm�ssigen Verm�gensverwalter - zu einem wesentlichen Teil in der Verwaltung fremder Verm�genswerte bestehen und gerade dies eine beh�rdliche Erm�chtigung voraussetzt. Es gen�gt, dass die Entgegennahme fremder Verm�genswerte zur bestimmungsgem�ssen Verwendung f�r den Beruf nicht untypisch ist und der T�ter aufgrund seines Berufs sowie der hief�r erforderlichen Bewilligung ein erh�htes Vertrauen geniesst. Im Lichte dieser Erw�gungen f�llt der Anwalt unter den Anwendungsbereich von Art. 138 Ziff. 2 StGB. Die Aus�bung des Anwaltsberufs bedarf der beh�rdlichen Erm�chtigung. Der Anwalt erf�hrt aufgrund der ihm erteilten Bewilligung in der �ffentlichkeit nicht nur in Bezug auf sein juristisches Fachwissen, sondern auch hinsichtlich seiner Seriosit�t ein erh�htes Vertrauen. Die Entgegennahme fremder Verm�genswerte zum Zwecke einer bestimmungsgem�ssen Verwendung ist im Rahmen der anwaltlichen T�tigkeit nicht untypisch. Dem Rechtsanwalt werden oft Verm�genswerte anvertraut, deren Verwahrung wesentlicher Teil seines anwaltlichen Mandats darstellt. Er erh�lt Gelder von seinen Mandanten nicht nur als Honorar, sondern auch zur Begleichung von Gerichtskosten oder zur Erf�llung von Forderungen (CHRISTOF BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. Aufl. 2011, S. 251). Er hat seine Berufspflichten nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.61) auch bei der Verwaltung von Verm�gen zu beachten (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 12 BGFA). Sofern er die Verm�gensverwaltung im Zusammenhang mit einer anwaltstypischen T�tigkeit betreibt, f�llt er unter den Anwendungsbereich von Art. 138 Ziff. 2 StGB (Urteil 6P.180/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.2 mit Hinweisen; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, N. 345 und N. 352; vgl. zur T�tigkeit des Notars: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl. 2007 N. 147 zu Art. 138 StGB).
2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist f�r die strafrechtliche Qualifikation seines Verhaltens die gesamte namens der Gesch�digten ausge�bte Gesch�ftst�tigkeit bedeutsam, und nicht bloss die Verm�gensanlage selbst. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) wickelte der Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt f�r das Ehepaar A.________ den Verkauf einer Holzofenb�ckerei ab. Er empfahl ihnen, den Verkaufserl�s von 1.7 Mio. Franken rentabel anzulegen. Die Eheleute, welche mit dem Beschwerdef�hrer befreundet waren, vertrauten ihm aufgrund seiner langj�hrigen Berufserfahrung als Anwalt und aufgrund fr�herer Gesch�fte. Deshalb schlossen sie mit ihm im Juli 2002, acht Tage nach dem Verkauf der B�ckerei, und im August 2002 zwei Verm�gensverwaltungsvertr�ge �ber Fr. 250'000.-- und Fr. 400'000.-- ab. Der Beschwerdef�hrer verpflichtete sich, die Gelder m�glichst sicher und gewinnbringend anzulegen. Die erste Tranche �bergaben ihm die Gesch�digten in bar, die Zweite �berwiesen sie auf das Konto seiner Anwaltskanzlei. Die Verm�gensverwaltungsvertr�ge stellte der Beschwerdef�hrer auf dem Briefpapier seines Advokaturb�ros aus und unterzeichnete mit "RA lic. iur. Executive MBA HSG X.________". Als Verwalter wurde das "Advokaturb�ro X.________" eingesetzt (angefochtenes Urteil S. 9 ff. und S. 14 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 46 bis S. 54 und auf die Anklageschrift S. 4 f.). Aus dem Zusammenhang des Finanzgesch�fts mit dem Verkauf der B�ckerei, dem Auftreten des Beschwerdef�hrers als Rechtsanwalt und der Abwicklung der Transaktion �ber das Anwaltsb�ro durfte die Vorinstanz folgern, der Beschwerdef�hrer habe in Aus�bung seines Berufes gehandelt. Weshalb er sich gegen�ber den Untersuchungsbeh�rden auf das Anwaltsmonopol berief, ist f�r die Beurteilung seiner T�tigkeit nicht entscheidend. Der Schuldspruch wegen qualifizierter Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 2 StGB im Nebendossier 2 ist bundesrechtskonform.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die rechtliche W�rdigung auch im Nebendossier 3. B.________ habe ihn aufgesucht, um Wohnungen zu kaufen. Er habe ihm verschiedene Objekte gezeigt. Schliesslich habe sich B.________ f�r vier Eigentumswohnungen aus einer Zwangsliquidation der D.________ AG entschieden. Er habe ihm vorgeschlagen �ber seine Holding die Tochtergesellschaft C.________ GmbH zu gr�nden, um die Vorschriften �ber den Grundst�ckerwerb durch Ausl�nder zu umgehen. Dieses Gesch�ft habe er als Gesch�ftsf�hrer der C.________ GmbH und nicht als Rechtsanwalt abwickeln wollen. Die Gelder habe er nicht �ber sein Advokaturb�ro entgegengenommen. Insgesamt fehle es am qualifizierten Tatbestand von 138 Ziff. 2 StGB.
3.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass B.________ den Beschwerdef�hrer als Anwalt kennenlernte. Die von ihm ausgestellte Vollmacht f�r den Kauf von vier Wohnungen an der E.________strasse in Z�rich ist als typische Anwaltsvollmacht abgefasst und lautet auf "Rechtsanwalt lic. iur. Executive MBA HSG X.________". Zum Kauf der Wohnungen gr�ndete der Beschwerdef�hrer die C.________ GmbH. Diese Gesellschaft bezweckte, den Kauf unter Umgehung der Vorschriften �ber den Grundst�ckerwerb durch Ausl�nder zu vollziehen. Im Namen der C.________ GmbH schloss der Beschwerdef�hrer einen Kaufvertrag mit der D.________ AG �ber die vier Wohnungen. Ebenso leitete er beim Bezirksrat Z�rich ein Bewilligungsverfahren hinsichtlich der "Lex Friedrich" ein.
3.3 Der Beschwerdef�hrer schlug B.________ unter Einsatz seiner Rechtskenntnisse eine Strategie vor, wie er als Ausl�nder m�glichst einfach und formlos Grundeigentum in der Schweiz erwerben konnte. Diese juristische Beratung, die Gr�ndung der GmbH und der Abschluss der Grundst�ckkaufvertr�ge geh�ren zu den typischen T�tigkeiten eines Rechtsanwalts. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers beschr�nkten sich seine Handlungen nicht auf die Gesch�ftsf�hrung der C.________ GmbH. Er wurde bereits vor deren Gr�ndung als Rechtsanwalt aktiv und handelte kraft der ihm erteilten Anwaltsvollmacht. Die Verurteilung wegen qualifizierter Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 2 StGB verletzt kein Bundesrecht.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe im Jahr 2004, als er Unterst�tzungszahlungen nach Russland und in die Ukraine geleistet habe, nicht mit dem Privatkonkurs rechnen m�ssen. Mangels Vorsatzes scheide deshalb der Tatbestand der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB aus.
4.2 Der Schuldner, der zum Schaden der Gl�ubiger sein Verm�gen vermindert, indem er Verm�genswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert ver�ussert, macht sich strafbar, sofern �ber ihn der Konkurs er�ffnet worden ist (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
Die Konkurser�ffnung stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 10 mit Hinweis), welche vom Vorsatz nicht erfasst zu sein braucht (BGE 72 IV 17 S. 19 f., vgl. auch Urteil 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.6). Hingegen ist hinsichtlich der Gl�ubigersch�digung zumindest Eventualvorsatz erforderlich. Insoweit muss der T�ter im Bewusstsein des drohenden Verm�genszusammenbruchs handeln (vgl. BGE 74 IV 33 S. 37 f. zu aArt. 163 und aArt. 164 StGB).
4.3 Der Beschwerdef�hrer wies im Tatzeitraum, d.h. von Januar bis Oktober 2004, Betreibungen im Umfang von 1.3 Mio. und offene Verlustscheine von rund 1.7 Mio. Franken auf (angefochtenes Urteil S. 18 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 9 f., HD 32/1 S. 4, HD 32/14 S. 15 f. und den Betreibungsregisterauszug HD 1/9). Er r�umte ein, dass sich der Konkurs, welcher am 26. August bzw. 8. Oktober 2004 er�ffnet worden war, bereits seit L�ngerem abgezeichnet habe (HD 32/1 S. 4). Im erstinstanzlichen Verfahren anerkannte der Beschwerdef�hrer den Tatbestand der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB (Prot. I S. 15 f., HD 45 S. 9). Sein Einwand, er habe im Jahr 2004 nicht mit dem Konkurs bzw. dem Verm�gensschaden der Gl�ubiger rechnen m�ssen, ist angesichts der dokumentierten erheblichen finanziellen Schwierigkeiten nicht stichhaltig.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Tatbestand der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB k�nne nur an eigenen Verm�genswerten begangen werden. Hingegen falle dieser Tatbestand f�r fremde, von Dritten anvertraute Mittel ausser Betracht. Die Veruntreuung nach Art. 138 StGB umfasse den Unrechtsgehalt von Art. 164 StGB.
5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein sachlicher Grund f�r eine Straflosigkeit von Konkurs- und Betreibungsdelikten, die zum Nachteil von bereits durch ein vorangehendes Verm�gensdelikt gesch�digten Gl�ubigern begangen werden (vgl. zum Verh�ltnis zwischen Betrug und Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung BGE 105 IV 315 E. 3b S. 318).
5.3 Diese Rechtsprechung ist auch auf das Verh�ltnis der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 2 StGB zur Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB anwendbar. Die deliktische T�tigkeit ersch�pft sich nicht alleine im Treuebruch gegen�ber den Eheleuten A.________ und B.________. Durch die unentgeltliche Ver�usserung seiner Verm�genswerte entzog der Beschwerdef�hrer nicht nur den aus der Veruntreuung Gesch�digten, sondern auch seinen weiteren Gl�ubigern Verm�genssubstrat, welches im Konkurs zur Deckung der Forderungen h�tte verwendet werden k�nnen. Nebst dem Kreis der Gesch�digten unterscheiden sich auch die Tathandlungen. W�hrend sich der Beschwerdef�hrer bei der Veruntreuung fremde Verm�genswerte aneignete, ent�usserte er sich im Rahmen des Konkursdeliktes seiner Aktiven. Erst durch die zweite Tat verunm�glichte er den Gesch�digten A.________ und B.________ den Zugriff auf die veruntreuten Werte mittels Zwangsvollstreckung.
Nicht zu �berzeugen vermag der Einwand, an "fremden" Geldern seien keine Konkursdelikte m�glich. Derjenige, der fremdes Geld mit eigenem vermischt, wird dessen Eigent�mer (BGE 136 III 247 E. 5 S. 252 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass das fremde Geld nicht mehr individualisierbar ist. Art. 727 ZGB, der den origin�ren Eigentumserwerb an Fahrnis durch Verbindung und Vermischung regelt, ist auf die Vermengung von Geld nicht anwendbar (Urteil 6B_994/2010 vom 7. Juli 2011 E. 5.3.3.1). Weil der Beschwerdef�hrer durch die Vermischung Eigent�mer der Kundengelder wurde (angefochtenes Urteil S. 16 ff., S. 20), verminderte er mit den Unterst�tzungszahlungen sein Privatverm�gen. Die Verurteilung wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB verletzt kein Bundesrecht.
Nicht einzugehen ist auf die R�gen des Beschwerdef�hrers, soweit er eine Strafreduktion fordert (Beschwerde S. 5). Diese erhebt er nur f�r den Fall, dass ein Teil der vorinstanzlichen Schuldspr�che aufzuheben ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).