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Timestamp: 2020-01-20 14:33:36
Document Index: 28856458

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 236', '§ 14', '§ 235', '§ 236']

Jansen, SGB VI § 34 Voraussetzungen für einen Rentenansp ... / 2.5 Bestimmung der Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nach Abs. 3c Satz 1 der Vorschrift ist bei Anwendung von Abs. 2 und Abs. 3 der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist vom zuständigen Rentenversicherungsträger im Wege einer vorausschauenden Betrachtung (Prognose) bei
erstmaligem Zusammentreffen von Altersrente und Hinzuverdienst,
erstmaliger Anwendung von § 34 in der ab 1.7.2017 geltenden Fassung,
Änderung der Höhe des zu berücksichtigenden Hinzuverdienstes i. S. v. Abs. 3e
Grundlage für die Prognose des voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienstes können neben den Angaben des Versicherten auch Arbeitsverträge oder Arbeitgeberbescheinigungen sowie bei selbständig Tätigen, Bescheinigungen des Steuerberaters oder der letzte Einkommensteuerbescheid sein. Mit dieser Verfahrensweise wird auch den Anforderungen des BSG Urteils v. 9.10.2012 (B 5 R 8/12, BSGE 112 S. 74) Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 39).
Die Prognose zum kalenderjährlichen Hinzuverdienst gilt grundsätzlich kalenderjahresübergreifend bis zum 30.6 des Folgejahres. Zum 1.7. eines jeden Jahres soll der voraussichtliche Hinzuverdienst neu prognostiziert werden, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft (Abs. 3c Satz 2). Dies ist der Fall, wenn anstelle einer
Vollrente eine Teilrente wegen Alters,
Teilrente eine Vollrente wegen Alters,
Teilrente eine Teilrente wegen Alters in anderer Höhe,
Vollrente oder Teilrente keine Rente wegen Alters
Abweichend von Abs. 3c Satz 2 ist die erneute Prognose hinsichtlich der Höhe des anzurechnenden kalenderjährlichen Hinzuverdienstes zum 1.7. in dem Kalenderjahr nicht erforderlich, in dem erstmals Hinzuverdienst auf eine Altersrente angerechnet wurde (z. B. im Kalenderjahr des Rentenbeginns, bei Hinzutritt von Hinzuverdienst im Laufe eines Kalenderjahres). Das Gleiche gilt, wenn in einem Kalenderjahr in Anwendung von Abs. 3e bereits ein geänderter Hinzuverdienst berücksichtigt worden ist (Abs. 3c Satz 3).
Darüber hinaus könnte abweichend von Abs. 3c Satz 2 bereits zu Beginn eines Kalenderjahres eine erneute Prognose zum kalenderjährlichen Hinzuverdienst erforderlich werden, weil absehbar ist, dass der Hinzuverdienst des laufenden Kalenderjahres von dem des folgenden Kalenderjahres voraussichtlich in einem Maße abweicht, dass sich dadurch eine Änderung ergeben könnte, die den Rentenanspruch betrifft. Eine erneute Prognose des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes zu Beginn eines Kalenderjahres könnte insbesondere erforderlich werden, wenn der vorzeitige Altersrentenbezug und der Hinzuverdienst nur in Teilzeiträumen eines Kalenderjahres zusammentreffen. Hierbei sind z. B. folgende Fallgestaltungen denkbar:
die vorzeitige Altersrente beginnt im Laufe eines Kalenderjahres,
ein Hinzuverdienst i. S. v. Abs. 3b Satz 1 tritt erst im Laufe eines Kalenderjahres zu einem vorzeitigen Altersrentenbezug hinzu,
der Altersrentenbezieher vollendet im folgenden Kalenderjahr seine Regelaltersgrenze,
die Höhe des voraussichtlichen Hinzuverdienstes hat sich i. S. v. Abs. 3e im Vergleich zum bisher berücksichtigten Hinzuverdienst wesentlich geändert.
Ein am 10.9.1954 geborener Versicherter hat ab 1.10.2017 Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236). Für die Zeit ab 1.10.2017 haben der Versicherte und sein Arbeitgeber eine zeitlich unbefristete Fortführung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses mit einem monatlichen Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV) von 1.000,00 EUR vereinbart.
Zum Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1.10.2017 trifft ein Hinzuverdienst (Abs. 3b Satz 1) mit einer Altersrente vor Erreichen der für den Versicherten maßgebenden Regelaltersgrenze (= 65 Jahre + 8 Monate; § 235 Abs. 2 Satz 2) zusammen. Der zuständige Rentenversicherungsträger hat deshalb im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu prüfen, ob der kalenderjährliche Hinzuverdienst des Versicherten die Hinzuverdienstgrenze für einen Anspruch auf Vollrente wegen Alters von 6.300,00 EUR (Abs. 2) übersteigt und die Altersrente für langjährig Versicherte als Teilrente wegen Alters zu leisten ist (Abs. 3 Satz 1).
Im Kalenderjahr 2017 erzielt der Versicherte neben dem vorzeitigen Altersrentenbezug voraussichtlich folgenden kalenderjährlichen Hinzuverdienst i. S. v. Abs. 3b Satz 1:
Oktober 2017 bis Dezember 2017 = 3 KM x 1.000,00 EUR = 3.000,00 EUR
Die Summe des im Kalenderjahr 2017 voraussichtlich erzielten Hinzuverdienstes (Abs. 3b Satz 1) übersteigt die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für einen Anspruch auf Vollrente wegen Alters i. H. v. 6.300,00 EUR (Abs. 2) nicht, so dass die Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236) in der Zeit vom 1.10.2017 bis zum 31.12.2017 als Vollrente wegen Alters zu leisten ist.
Aufgrund der Höhe des monatlichen Hinzuverdienstes ist bereits bei Rentenbeginn im Jahre 2017 absehbar, dass die in Abs. 2 genannte kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR im Jahr 2018 überschritten wird. Der Rentenver...