Source: https://www.innovestment.de/agb
Timestamp: 2020-02-20 20:25:55
Document Index: 315510796

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 13', '§ 305', '§ 306', '§ 675', '§ 384']

AGB - Innovestment
Die Innovestment GmbH, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin („Innovestment“) betreibt unter der Domain www.innovestment.de eine Internet-Dienstleistungsplattform („Plattform“), auf der Unternehmen Kapital aufnehmen und registrierte Nutzer („Investoren“) Geschäfte in Vermögensanlagen tätigen können. Die Kapitalaufnahme erfolgt durch die webbasierte Vermittlung von Vermögensanlagen an Investoren auf der Plattform im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs.
1.1 Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend bestimmt, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Investoren und Innovestment, insbesondere für die Nutzung der Plattform durch den Investor sowie die Bereitstellung von Diensten und die webbasierte Anlagevermittlung durch Innovestment ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Innovestment deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die für die Nutzung der Plattform geltenden Datenschutzhinweise sind in einem separaten Dokument enthalten („Datenschutzerklärung“), dass auf der Plattform unter www.innovestment.de/datenschutzerklaerung abgerufen werden kann.
1.2 Innovestment bietet kapitalsuchenden Unternehmen („Unternehmen“) die Möglichkeit, sich auf der Plattform für eine Finanzierungsrunde zu bewerben und nach einer Zulassung durch Innovestment zum Zwecke einer Kapitalaufnahme ein Unternehmensprofil einzurichten und den Investoren dort Unternehmensinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Kapitalaufnahme erfolgt durch die erstmalige Ausgabe und das Angebot von Vermögensanlagen auf der Plattform („Emission“) durch das Unternehmen selbst oder eine eigens hierfür gegründete Emissionszweckgesellschaft (jeweils „Emittentin“). Die im Rahmen einer Emission ausgegebenen Vermögensanlagen werden ausschließlich auf der Plattform durch Innovestment im Wege der beratungsfreien Anlagevermittlung vertrieben.
1.3 Das den Vermögensanlagen zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen den Investoren und der jeweiligen Emittentin ist nicht Gegenstand dieser AGB. Für dieses Rechtsverhältnis sind vielmehr die auf der Plattform im Rahmen einer Emission bereitgestellten Vertragsbedingungen der Emittentin maßgeblich. Innovestment wird nicht Partei der zwischen den Investoren und einer Emittentin geschlossenen Verträge.
1.4 Das Angebot von Innovestment richtet sich ausschließlich an Investoren, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die mit den auf Plattform angebotenen Vermögensanlagen verbundenen Risiken zu verstehen und eigenverantwortlich Anlageentscheidungen zu treffen. Das Angebot von Innovestment ist auf den deutschen Markt ausgerichtet.
1.5 Die AGB unterteilen sich in die unter Buchstabe A in den Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform sowie die unter Buchstabe B in den Ziffern 14 bis 22 genannten ergänzenden Regelungen im Zusammenhang mit den Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten (wie in Ziffer 2.3 definiert) der Plattform.
2.1 Innovestment stellt den Investoren auf der Plattform im Wesentlichen folgende Dienste zur Verfügung:
Zugang zu Informationen über die auf der Plattform angebotenen Vermögensanlagen und die jeweilige Emittentin;
Zugang zu einem Investor Relations-Bereich („IR-Bereich“), in dem Informationen, Mitteilungen, Erklärungen und Bekanntmachungen sowie Dokumente zu den auf der Plattform abgeschlossenen Geschäften in Vermögensanlagen („Investments“) abrufen werden können.
2.3 Für die Nutzung der in Ziffer 2.1 genannten Dienste durch Investoren („Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten“) gelten zudem die in den Ziffern 14 bis 22 geregelten „Ergänzenden Regelungen im Zusammenhang mit den Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten“.
3.3 Innovestment ist gesetzlich verpflichtet, vor der ersten Anlagevermittlung Informationen zu den Kenntnissen und Erfahrungen der Investoren in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzanlagen einzuholen. Zudem hat Innovestment anhand einer auf der Plattform von Investoren abzugebenden Selbstauskunft zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen derselben Emittentin, die von einem Investor erworben werden können, die jeweils geltenden gesetzlichen Höchstbeträge nicht überteigt. Um auf der Plattform Geschäfte in Vermögensanlagen vornehmen zu können, müssen Investoren daher vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in der Selbstauskunft machen. Näheres regelt Ziffer 16.
3.4 Im Einzelfall kann der Zugang zu Informationen und Dokumenten oder die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften in bestimmte Vermögensanlagen aufgrund von Vorgaben eines Unternehmens an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder besonderen Restriktionen unterliegen. Hierüber werden Investoren auf der Plattform gesondert informiert.
4. Registrierung; Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags; Investorenprofil
4.1 Eine Registrierung auf der Plattform und der damit verbundene Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags mit Innovestment ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Investors zulässig. Die Registrierung ist ausschließlich folgenden Personen gestattet:
4.2 Die Registrierung ist ausschließlich online unter Verwendung der auf der Plattform dafür bereitgestellten Formularmaske („Registrierungsformular“) möglich. Im Registrierungsformular fragt Innovestment in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen bestimmte Angaben zu den Investoren ab. Das Registrierungsformular muss daher zum Zwecke der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.
Bei der Registrierung ist ein persönliches Zugangspasswort zu wählen, mit dem sich der jeweilige Investor nach erfolgter Registrierung in das auf der Plattform eingerichtete Benutzerkonto einloggen kann (Zugangspasswort und die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Investors zusammen „Zugangsdaten“). Eine Registrierung setzt voraus, dass ein Investor sich im Wege des Opt-in-Verfahrens mit der Übermittlung seines Vor- und Nachname, Geburtsjahrs, Wohnorts und Investmentbetrags (bei natürlichen Personen) bzw. seiner Firma/Geschäftsbezeichnung, des Sitzes und Investmentbetrags (bei Gesellschaften) an die Unternehmen, in die er investiert hat, einverstanden erklärt hat.
Durch Anklicken der im Registrierungsformular enthaltenen Schaltfläche „Registrieren“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrags nach Maßgabe der AGB gegenüber Innovestment abgegeben. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer von Innovestment eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Diese E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung seitens Innovestment dar. Erst mit Anklicken des Bestätigungslinks und der hierauf erfolgenden Freischaltung des Benutzerkontos durch Innovestment kommt ein Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag mit Innovestment nach Maßgabe der AGB zustande.
4.3 Spätestens vor der Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten müssen Investoren die im Investorenprofil hinterlegten Angaben wahrheitsgemäß vervollständigen oder ergänzen, soweit Innovestment aus gesetzlichen Gründen (z. B. nach dem Geldwäschegesetz oder der Finanzanlagenvermittlungsverordnung) zur Erhebung und Speicherung entsprechender Angaben verpflichtet ist. Das Investorenprofil ist über das Benutzerkonto erreichbar.
Für die Registrierung auf der Plattform sowie deren Nutzung durch Investoren erhebt Innovestment von den Investoren kein Entgelt.
6. Zugangsdaten; Benutzerkonto
6.1 Die auf der Plattform eingerichteten Benutzerkonten sind nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte ist unzulässig.
6.2 Der Investor hat die Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Sollten unbefugte Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten oder in sonstiger Weise Zugang zum Benutzerkonto eines Investors erhalten haben, hat der Investor Innovestment hierüber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu informieren. Ferner ist der Investor in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich das Zugangspasswort im Benutzerkonto zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Benutzerkontos vorliegen (z. B. unautorisierter Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen).
6.3 Der Investor hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Benutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell und zutreffend sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der hinterlegten Daten sind diese vom Investor unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. Grundsätzlich kann eine Aktualisierung bzw. Korrektur der Daten im Benutzerkonto vorgenommen werden. Für den Fall, dass eine Aktualisierung oder Korrektur der Angaben im Benutzerkonto nicht möglich ist, hat der Investor die aktualisierten oder korrigierten Angaben unverzüglich und unaufgefordert per E-Mail an [email protected] zu übermitteln. Eine Korrektur des Geburtsdatums sowie eine Korrektur oder Änderung des bei der Registrierung angegebenen Namens ist hingegen aus Gründen der Revisionssicherheit nur durch Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) an Innovestment möglich. Bis zu einer Änderung oder Korrektur bleiben die im Benutzerkonto hinterlegten oder Innovestment nachweislich zuletzt in Textform mitgeteilten Daten maßgeblich.
Insbesondere für den Fall, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse unrichtig ist, besteht die Gefahr, dass der Investor möglicherweise wichtige Mitteilungen, Erklärungen oder Informationen (z. B. zu Investments) nicht oder nicht rechtzeitig erhält.
6.4 Etwaige Pflichten der Investoren zur Aktualisierung von Daten aus einem auf der Plattform mit einer Emittentin abgeschlossenen Vertrag bleiben unberührt und sind von den Investoren zu beachten.
7.1 Innovestment ist nach billigem Ermessen berechtigt, das Benutzerkonto eines Investors (i) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder (ii) zu löschen,
wenn ein Investor gegen die Regelung der Ziffer 3.5 verstoßen hat oder ein solcher Verstoß aufgrund von konkreten Anhaltspunkten zu befürchten ist;
wenn ein Investor bei der Registrierung, im Investorenprofil oder einer Selbstauskunft unrichtige Angaben macht;
wenn ein Investor sich nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder mehrfach auf der Plattform registriert;
im Falle einer missbräuchlichen, unautorisierten oder betrügerischen Nutzung des Benutzerkontos oder, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine solche Nutzung zu befürchten ist (insbesondere bei Verlust der Zugangsdaten, unautorisiertem bzw. missbräuchlichen Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen sowie wiederholter Verletzung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer Emittentin);
wenn ein Investor einem unbefugtem Dritten die Nutzung des Benutzerkontos oder der Zugangsdaten erlaubt oder in sonstiger Weise willentlich ermöglicht hat;
7.2 Bei der Entscheidung über Maßnahmen nach Ziffer 7.1 wird Innovestment die berechtigten Interessen des betroffenen Investors angemessen berücksichtigen. Innovestment ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle einer vollständigen Sperrung oder Löschung das Benutzerkonto lediglich für bestimmte auf der Plattform zur Verfügung stehende Dienste oder Bereiche vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, insbesondere die Möglichkeit des betroffenen Investors zum Abschluss weiterer Geschäfte in Vermögensanlagen auf der Plattform einzuschränken oder auszuschließen.
7.3 Über eine Maßnahme im Sinne dieser Ziffer 7 wird Innovestment den Investor per E-Mail möglichst im Vorfeld benachrichtigen. Dies gilt nicht, soweit eine vorherige Benachrichtigung die Sachverhaltsaufklärung oder Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen Dritter oder Innovestment nicht nur unerheblich erschweren oder vereiteln würde; gleiches gilt, wenn einer vorherigen Benachrichtigung gesetzliche Bestimmungen, Interessen Dritter oder Sicherheitsaspekte entgegenstehen. In diesen Fällen ist Innovestment auch nicht verpflichtet, die Gründe einer Maßnahme im Sinne dieser Ziffer 7 gegenüber dem betroffenen Investor offenzulegen.
7.4 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung oder Nutzungsbeschränkung eines Benutzerkontos reaktiviert Innovestment nach Wegfall des oder der für die Sperrung maßgeblichen Gründe die Zugangsberechtigung des betroffenen Investors und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail.
8.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 8 ist die Haftung von Innovestment, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Innovestment oder der von Innovestment zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Innovestment jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Investoren regelmäßig vertrauen dürfen.
9.1 Die nach Maßgabe dieser AGB eingegangene Geschäftsverbindung mit Innovestment und einzelne hieraus resultierende Geschäftsbeziehungen zwischen Innovestment und Investoren (z. B. der Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
9.2 Die gesamte Geschäftsverbindung mit Innovestment und einzelne hieraus resultierende Geschäftsbeziehungen zwischen Innovestment und Investoren (z. B. der Plattformnutzungs- und Anlagevermittlungsrahmenvertrag) können mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Ein wichtiger Grund, der Innovestment zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn ein Investor
bei der Registrierung, im Investorenprofil oder einer Selbstauskunft unrichtige Angaben macht;
sich nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder mehrfach auf der Plattform registriert;
entgegen den Bestimmungen der Ziffer 16.6 Geschäfte in Vermögensanlagen nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder trotz Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses abgeschlossen hat oder abzuschließen versucht.
9.4 Jede Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB und kann z.B. per E-Mail erfolgen. Kündigungen durch Investoren sind an [email protected] oder an die jeweils aktuellen Kontaktdaten von Innovestment zu richten. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten von Innovestment können dem Impressum auf der Plattform (www.innovestment.de/impressum) entnommen werden.
9.5 Nach Wirksamwerden einer Kündigung wird das Benutzerkonto des kündigenden Investors unwiderruflich gelöscht. Die den Investments des kündigenden Investor zugrunde liegenden Verträge bleiben von einer Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen zwischen Innovestment und dem Investor unberührt. Für den Fall, dass der Investor zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch über Investments verfügt, werden die betroffenen Emittentinnen aufgefordert, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung Mitteilungen, Informationen und sonstige Korrespondenz unmittelbar an die ihnen zuletzt bekannten Kontaktdaten des Investors zu richten.
9.6 Soweit Innovestment die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne hieraus resultierende Geschäftsbeziehungen zu einem Investor außerordentlich aus wichtigem, in der Person des Investors liegenden oder von diesem zu vertretenden Grund gekündigt hat, ist dem betreffenden Investor eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Registrierung unter einem anderen Namen oder einer anderen Firma/Geschäftsbezeichnung.
Innovestment ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich eingetretener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und den Investoren nicht unzumutbar ist. Über eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird Innovestment die Investoren mit angemessener Frist im Voraus unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten oder neuen Regelungen per E-Mail informieren. Die geänderten oder neuen Regelungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Investor nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail einer Einbeziehung der geänderten oder neuen Regelungen in das Vertragsverhältnis gegenüber Innovestment in Textform (z. B. E-Mail) widerspricht. Soweit ein Investor der Geltung der geänderten oder neuen Regelungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der über die Änderungen oder Ergänzungen informierenden E-Mail widerspricht, so gelten im Verhältnis zu ihm die geänderten oder neuen Regelungen als angenommen. Innovestment wird die Investoren in der E-Mail, die über die Änderung oder Ergänzung der AGB informiert und die geänderten oder neuen Regelungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist in geeigneter Form gesondert hinweisen.
13.1 Die nach Maßgabe dieser AGB zwischen Innovestment und Investoren abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Soweit Investoren, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Innovestment der Sitz von Innovestment, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Gegenüber Investoren, die entweder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zu Innovestment der Sitz von Innovestment, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung vorgeschrieben, sind sämtliche Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail zu übermitteln. Innovestment ist bis zur Mitteilung einer Änderung oder Korrektur der im Investorenprofil hinterlegten Kontaktdaten durch den Investor berechtigt, Mitteilungen und Erklärungen an die jeweils zuletzt im Investorenprofil hinterlegten oder Innovestment nachweislich zuletzt mitgeteilten Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse) zu senden. Änderungen der Kontaktdaten von Innovestment bleiben vorbehalten. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten von Innovestment können dem Impressum auf der Plattform (www.innovestment.de/impressum) entnommen werden.
13.4 Jegliche Kommunikation zwischen Innovestment und Investoren im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung oder einzelnen hieraus resultierenden Geschäftsbeziehungen zu Innovestment findet grundsätzlich nur in elektronischer Form unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschließlich in deutscher Sprache statt, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mitteilungen, Erklärungen, Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Plattform oder den Investments werden den Investoren grundsätzlich nur in Textform unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zugesandt. Auf Verlangen versendet Innovestment Mitteilungen, Erklärungen, Informationen und Dokumente auch in Papierform, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
13.5 Die Abtretung von Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist nur mit vorheriger Zustimmung durch Innovestment zulässig.
13.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.
Für die Inanspruchnahme der Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten gelten ergänzend zu den in Abschnitt A dieser AGB geregelten Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Plattform die Regelungen dieses Abschnitt B.
15.1 Im Rahmen der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten bietet Innovestment den Investoren während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit,
den IR-Bereich auf der Plattform zu nutzen und auf dort hinterlegte Informationen, Bekanntmachungen sowie Dokumente zu Investments zuzugreifen.
15.2 Innovestment wird beim Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform weder für eine Partei als rechtsgeschäftlicher Vertreter tätig, noch steht Innovestment ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften in Vermögensanlagen zu. Vielmehr bietet Innovestment mit der Plattform die technische Infrastruktur an, um auf elektronischem Wege als Bote die auf den Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärungen von Investoren an die jeweilige Emittentin weiterzuleiten. Innovestment ist weder an der Erfüllung der abgeschlossenen Geschäfte in Vermögensanlagen beteiligt, noch wird Innovestment Vertragspartei der zwischen den Investoren und einer Emittentin abgeschlossenen Verträge über eine Vermögensanlage. Innovestment hat keinen Einfluss auf den Inhalt und den Umfang von Angaben, Auskünften und sonstigen Informationen, die ein Unternehmen oder eine Emittentin einem Investor auf Einzelfallbasis, insbesondere (z. B. nach Kontaktaufnahme durch einen Investor) vor, während oder nach dem Abschluss eines Geschäfts in Vermögensanlagen, bereitstellt.
15.3 Innovestment prüft nicht, ob eine Vermögensanlage generell oder im Einzelfall für die Investoren geeignet oder wirtschaftlich sinnvoll ist. Insbesondere prüft Innovestment nicht, ob eine Vermögensanlage den jeweiligen Anlagezielen der Investoren entspricht oder die Anlagerisiken entsprechend den Anlagezielen finanziell tragbar sind. Es besteht daher das Risiko, dass der Erwerb einer auf der Plattform angebotenen Vermögensanlage für einzelne Investoren generell oder im Einzelfall ungeeignet ist; dies gilt insbesondere im Falle einer Fremdfinanzierung von Geschäften in Vermögensanlagen. Die Bewertung der auf der Plattform dargestellten Investitionsmöglichkeiten sowie die Anlageentscheidung sind von den Investoren eigenverantwortlich zu treffen.
15.4 Innovestment hat keinen Einfluss auf die konkreten Konditionen der auf der Plattform abgewickelten Emissionen, angebotenen Investitionsmöglichkeiten und Vermögensanlagen; vielmehr werden die Konditionen einer Emission und der angebotenen Vermögensanlagen vom jeweiligen Unternehmen festgelegt. Innovestment hat keinen Einfluss auf die im Rahmen einer Emission zugrunde gelegte Unternehmensbewertung eines Unternehmens.
15.5 Der Erwerb von Vermögensanlagen durch Investoren erfolgt ausschließlich beratungsfrei. Innovestment bietet dem Investor keine Anlageberatung und auch keine sonstige Beratung im Zusammenhang mit Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform an. Auch stellen weder die Einrichtung und Bereitstellung eines Benutzerkontos auf der Plattform, noch die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform durch Innovestment ein Angebot oder die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages durch Innovestment dar. Die auf der Plattform präsentierten Investitionsmöglichkeiten stellen keine Anlage- oder sonstige Handlungsempfehlung durch Innovestment dar.
15.6 Innovestment kann den Investoren im Auftrag eines Unternehmens oder einer Emittentin im Rahmen einer laufenden Berichterstattung zu Investments Informationen über das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Emittentin (z. B. zur aktuellen Unternehmensentwicklung) sowie sonstige Informationen, Erklärungen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit den Investments zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung solcher Informationen, Erklärungen und Mitteilungen besteht ausschließlich im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage gegenüber der jeweiligen Emittentin, nicht jedoch gegenüber Innovestment.
16.2 Investoren müssen spätestens vor der ersten Anlagevermittlung auf der Plattform ihr Investorenprofil wahrheitsgemäß vervollständigen. Insbesondere müssen Investoren die im Investorenprofil abgefragten investorenspezifischen Angaben ergänzen, die erforderlich sind, um die Angemessenheit der Finanzanlage beurteilen zu können. Hierbei handelt es sich um Angaben im Hinblick auf die zur angemessenen Beurteilung der Risiken im Zusammenhang mit der Art der Finanzanlage erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen der Investoren, insbesondere über (i) die Arten von Finanzanlagen, mit denen ein Investor vertraut ist, (ii) Art, Umfang, Häufigkeit und Zeitraum zurückliegender Geschäfte eines Investors mit Finanzanlagen, (iii) Ausbildung sowie gegenwärtige und relevante frühere berufliche Tätigkeiten eines Investors. Weiterhin müssen Investoren vor der ersten Anlagevermittlung auf der Plattform grundsätzlich eine Selbstauskunft im Sinne des Vermögensanlagengesetzes hinsichtlich ihres durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens oder frei verfügbaren Vermögens in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten abgeben, soweit es sich bei dem jeweiligen Investor nicht um eine Kapitalgesellschaft handelt oder der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Anbieters, die von einem Investor erworben werden können, einen Betrag in Höhe von EUR 1.000 nicht übersteigt.
16.3 Im Falle weiterer Anlagevermittlungen auf der Plattform haben Investoren die im Investorenprofil und in der Selbstauskunft gemachten Angaben im Falle von zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen zu aktualisieren. Ungeachtet dessen wird Innovestment die Investoren in regelmäßigen Abständen bitten, die im Investorenprofil und in der Selbstauskunft gemachten Angaben zu aktualisieren, soweit erforderlich.
16.4 Die Vervollständigung oder Aktualisierung der Angaben im Investorenprofil sowie die Abgabe einer Selbstauskunft gegenüber Innovestment sind nur auf der Plattform unter Verwendung des jeweils dafür vorgesehenen Webformulars möglich.
16.5 In Einzelfällen, insbesondere bei sog. Privatplatzierungen, kann der Zugang zu bestimmten Angeboten oder (Unternehmens-) Informationen sowie der Abschluss von Geschäften in bestimmte Vermögensanlagen aufgrund der Vorgaben eines Unternehmens an weitere Voraussetzungen geknüpft sein oder Restriktionen unterliegen. Insbesondere kann in diesen Fällen eine gesonderte Freischaltung oder Einladung des Investors durch das jeweilige Unternehmen oder Innovestment für den Zugang zu Informationen und Dokumenten auf der Plattform oder für die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen erforderlich sein. Hierüber werden die Investoren auf der Plattform informiert.
16.6 Der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform ist ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie ferner nur dann zulässig, wenn ein Investor nicht im mittelbaren unmittelbaren Wettbewerb zum jeweiligen Unternehmen steht. Was im Einzelfall unter Wettbewerb zu verstehen ist, ergibt sich aus der jeweils bereitgestellten Emissions- und Beteiligungsdokumentation.
16.7 Innovestment ist berechtigt, die Durchführung von Geschäften in Vermögensanlagen (insbesondere Anlagevermittlung von Vermögensanlagen) gegenüber Investoren zu verweigern, wenn
ein Investor unvollständige oder unrichtige Angaben im Investorenprofil oder in der Selbstauskunft macht;
das betreffende Geschäft in die Vermögensanlage für den Investor unangemessen ist; oder
17.1 Für die Inanspruchnahme der Erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für die Vermittlung von Geschäften in Vermögensanlagen, erhebt Innovestment von Investoren keine Vergütung.
17.2 Innovestment erhält im Zusammenhang mit der Vermittlung von Vermögensanlagen auf der Plattform sowie mit den sonstigen Leistungen gegenüber den Unternehmen umsatz- und erfolgsabhängige Vergütungen. Solche Vergütungen werden von Innovestment in Form von Provisionen und Folgevergütungen von den Unternehmen erhoben. Einzelheiten zur Vergütung von Innovestment sowie zu den von Dritten erhaltenen Zuwendungen können den Emissions- und Risikohinweisen sowie dem jeweiligen Vermögensanlagen-Informationsblatt entnommen werden. Ferner erteilt Innovestment auf Nachfrage nähere Auskünfte zu den von Dritten erhobenen Vergütungen und erhaltenen Zuwendungen.
17.3 Für den Fall, dass die Leistungen von Innovestment – entgegen der Auffassung von Innovestment – im Streitfall als Geschäftsbesorgung für Investoren eingeordnet werden sollten, (i) erklären sich Investoren bereits jetzt damit einverstanden, dass Innovestment – vorbehaltlich der gesetzlichen Zulässigkeit – die von Dritten (z. B. einem Unternehmen oder einer Emittentin) gezahlten erfolgs- und umsatzabhängigen Vergütungen behalten darf und (ii) vereinbaren Investoren mit Innovestment hiermit abweichend von der gesetzlichen Regelung (§§ 675, 667 BGB, § 384 HGB), dass ein Anspruch gegen Innovestment auf Herausgabe der in dieser Ziffer genannten Vergütungen nicht entsteht. Zur Klarstellung gilt, dass diese Regelung nicht zur Begründung einer Zahlungspflicht von Investoren dient, sondern lediglich ein Behaltensrecht der von der Emittentin bzw. dem Unternehmen gegenüber Innovestment geschuldeten Vergütungen begründet.
18.2 Die Vermittlung und der Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen auf der Plattform erfolgen ausschließlich elektronisch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Investoren können ihre Vertragserklärungen auf der Plattform unter Verwendung eines webbasierten Formulars abgeben. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass sich Investoren mit ihren Zugangsdaten auf der Plattform einloggen. Zum Zwecke der Abgabe einer Vertragserklärung auf Abschluss eines Geschäfts in Vermögensanlagen auf der Plattform müssen Investoren das hierfür bereitgestellte Webformular vollständig und wahrheitsgemäß durch Eingabe der abgefragten Angaben ausfüllen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig investieren“ wird das Webformular abgesendet und für den Investor verbindlich. Das Absenden ist erst möglich, nachdem der Investor
18.3 Der Zugang der Vertragserklärung eines Investors wird diesem gegenüber per E-Mail bestätigt; hierin liegt zugleich die Annahme der Vertragserklärung durch die jeweilige Emittentin („Annahmeerklärung“). Mit Zugang der Annahmeerklärung beim Investor kommt zwischen diesem und der jeweiligen Emittentin der Vertrag über die Vermögensanlage (z. B. Nachrangdarlehensvertrag) nach Maßgabe der jeweils geltenden Vertragsbedingungen zustande.
18.4 Die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags ist in der Regel dadurch auflösend bedingt, dass der für eine Emission festgelegte Mindestkapitalbedarf an einem bestimmten Termin nicht erreicht ist. Der jeweilige Mindestkapitalbedarf wird im Rahmen einer Emission auf der Plattform veröffentlicht und kann zudem den Angebotsunterlagen entnommen werden. Investoren werden bei Eintritt einer auflösenden Bedingung unverzüglich per E-Mail unterrichtet; die von Investoren auf die jeweilige Vermögensanlage bereits geleisteten Geldbeträge werden in diesem Fall unverzinst und ohne Abzüge an die Investoren zurücküberwiesen.
18.5 Investoren sind während der Laufzeit des jeweiligen Investments verpflichtet, den betreffenden Emittentinnen Änderungen in ihrer Bankverbindung, rechtsgeschäftliche Verfügungen (insbesondere Abtretungen) über die Vermögensanlage oder einzelner Ansprüche hieraus sowie etwaige Erbfälle und Verfügungen von Todes wegen unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Investoren haben Änderungen in den Bankdaten zudem gegenüber dem in den Vertragsbedingungen der jeweiligen Vermögensanlage genannten Zahlungsdienstleister mitzuteilen; auch diese Mitteilung bedarf der Textform. Etwaige Mitteilungspflichten der Investoren auf Basis der für die jeweilige Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen bleiben unberührt.
19.1 Für Zahlungspflichten der Investoren sowie die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit den auf der Plattform vermittelten Geschäften in Vermögensanlagen sind vorrangig die für die jeweilige Vermögensanlage geltenden Vertragsbedingungen maßgeblich. Unbeschadet dessen haben sämtliche Zahlungen der Investoren vorbehaltlos und ohne weitere Bedingungen zu erfolgen. Zahlungen der Investoren sind von einem Zahlungskonto vorzunehmen, dass auf den Namen des jeweiligen Investors lautet und bei einem inländischen Kreditinstitut, Zahlungsinstitut, E-Geld-Institut oder in einem gleichwertigen Drittstaat ansässigen Kreditinstitut geführt wird.
19.2 Zahlungen sind nach Maßgabe der mit der jeweiligen Annahmeerklärung per E-Mail versandten Zahlungsaufforderung nicht unmittelbar an die jeweilige Emittentin oder das Unternehmen, sondern mit schuldbefreiender Wirkung auf das dem Investor mitgeteilte Treuhandkonto zu leisten.
19.3 Zahlungen werden ausschließlich durch zugelassene Zahlungsdienstleister abgewickelt. Innovestment leitet weder selbst Zahlungen von Investoren weiter, noch nimmt Innovestment Gelder von Investoren entgegen. Die Weiterleitung der eingesammelten Emissionserlöse erfolgt grundsätzlich erst nach Erfüllung der in den Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage genannten Auszahlungsvoraussetzungen, soweit nicht ausdrücklich abweichend in den Vertragsbedingungen der Vermögensanlage geregelt. Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Einzelfall werden bei der Weiterleitung der Emissionserlöse durch den Zahlungsdienstleister die Vergütungen von Innovestment (siehe Ziffer 17) sowie des Zahlungsdienstleisters einbehalten.
20. IR-Bereich
20.1 Im IR-Bereich haben Investoren die Möglichkeit, von den Unternehmen bzw. von der jeweiligen Emittentin bereitgestellte Informationen und Dokumente zu ihren Investments abzurufen sowie im IR-Bereich vorgesehene Mitteilungen, Erklärungen und Bekanntmachungen vorzunehmen oder abzurufen. Insbesondere werden nach Maßgabe der jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage zur Verfügung zu stellende (Unternehmens-) Informationen und Bekanntmachungen (z. B. Einladung zu Investorenversammlungen und -abstimmungen) im IR-Bereich veröffentlicht.
20.2 Im IR-Bereich können insbesondere die für die einzelnen Investments eines Investors jeweils geltenden Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage, das jeweilige Vermögensanlagen-Informationsblatt sowie die jeweiligen Emissions- und Risikohinweise während der Vertragslaufzeit der jeweiligen Vermögensanlage abgerufen werden.
21.1 Alle auf der Plattform abrufbaren oder in sonstiger Weise den Investoren von einem Unternehmen oder einer Emittentin zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (insbesondere Angaben aus Business- und Finanzplänen) („Anlageinformationen“) dürfen von Investoren ausschließlich zum Zwecke einer Anlageentscheidung genutzt werden. Anlageinformationen sind von den Investoren streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Verfassers nicht an unbefugte Dritte weitergeben oder diesen zugänglich gemacht, noch in sonstiger Weise veröffentlicht oder verbreitet werden. Diese Verpflichtung gilt nicht nur im Hinblick auf solche Anlageinformationen, welche den Investoren vor dem Abschluss von Geschäften in Vermögensanlagen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für solche, welche die Investoren während der Vertragslaufzeit oder bis zur vollständigen Tilgung der jeweiligen Vermögensanlage erhalten. Schuldhafte Verstöße gegen die vorgenannte Verpflichtung können zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen.
zum Zeitpunkt der Informationsübergabe bereits offenkundig, öffentlich bekannt oder zugänglich sind, insbesondere wenn es sich um Anlageinformationen handelt, die auch ohne vorherige Registrierung auf der Plattform zugänglich sind;
einem Investor von Seiten Dritter ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung gestellt worden sind;
von Innovestment, dem jeweiligen Unternehmen oder der jeweiligen Emittentin zur Weitergabe, Offenlegung bzw. Veröffentlichung freigegeben worden sind;
21.3 Die auf der Plattform im Rahmen einer Emission bereitgestellten Informationen und Dokumente, insbesondere das jeweilige Vermögensanlagen-Informationsblatt, die Fernabsatzinformationen, Emissions- und Risikohinweise sowie die Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage sind nicht zur Veröffentlichung oder Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan oder Australien vorgesehen. Insbesondere sind die vorgenannten Unterlagen nicht zur Weitergabe an Personen oder Unternehmen gedacht, die ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz in einem der vorgenannten Staaten haben. Zuwiderhandlungen können gegen die in anderen Jurisdiktionen geltenden Gesetze verstoßen und Sanktionen nach sich ziehen.
22.2 Sämtliche Verfügungen über Vermögensanlagen durch Investoren sind Innovestment unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Mitteilungspflichten nach den jeweiligen Vertragsbedingungen einer Vermögensanlage bleiben unberührt.