Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8bf8efa6-3ed0-4ce8-b234-7c6bb14a51a4
Timestamp: 2019-03-25 16:13:40
Document Index: 296848338

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 76', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 76', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 20', '§ 14']

10.14. Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG)
10.14.2. Höhe der Gebühr
10.14.2.1. Pauschalgebühr
Die Gebühren für weitere gebührenpflichtige Tatbestände, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung der Schrift selbst anfallen, wie auch die dabei entstehende Verwaltungsabgabe des Bundes (§ 76 AVG iVm Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983), werden in einem Betrag pauschaliert. Die gesamte Abgabepflicht wird an die ausgestellte bzw. die eine Änderung oder Ergänzung enthaltende Schrift geknüpft.
Die Eingaben sind nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 GebG von den Gebühren befreit. Die Befreiung von der Eingabengebühr bewirkt gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG Gebührenfreiheit auch für Beilagen (siehe Rz 254 ff). Allenfalls im Verfahren vorzulegende Bestätigungen gemäß § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 358 ff) sind jedoch nicht von der Gebührenpflicht ausgenommen.
10.14.2.2. Höhe der Gebühr
Die Pauschalgebühr beträgt nach § 14 TP 16 Abs. 1 GebG für die Ausstellung des Führerscheines (siehe Rz 400):
1. auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG
2. als Duplikat
3. auf Grund der Umschreibung einer ausländischen Lenkberechtigung
4. auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung, ausgenommen solche gemäß § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 FSG
5. auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen
6. auf Grund von sonstigen Änderungen oder Ergänzungen ohne Rücksicht auf die Anzahl
Nach § 14 TP 16 Abs. 2 Z 2 GebG beträgt die Pauschalgebühr für die Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entziehungsdauer (siehe Rz 401) 39,60 Euro.
Wird anstelle der Wiederausfolgung eines Führerscheines nach einer Entziehung der Lenkberechtigung die Ausstellung eines Duplikates beantragt und wird der Führerschein nicht wiederausgefolgt, sondern nur das Duplikat ausgestellt, so löst nur die Ausstellung des Duplikats die Gebührenpflicht aus. Sollte der Führerschein wieder ausgefolgt werden und in weiterer Folge das Duplikat beantragt werden, löst sowohl die Wiederausfolgung des Führerscheins als auch die Ausstellung des Duplikats die Gebührenpflicht nach der jeweiligen Bestimmung aus.
10.14.2.3. Pauschalbetrag der Gebietskörperschaft
Werden Führerscheine durch eine Landes- oder Gemeindebehörde ausgestellt, steht dieser Gebietskörperschaft ein in § 14 TP 16 Abs. 5 GebG geregelter Pauschalbetrag zu.
Dieser Pauschalbetrag beträgt je Schrift oder Amtshandlung:
6. bei Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entziehungsdauer
§ 76 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
BVwAbgV, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24/1983
§ 14 TP 16 Abs. 1 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 21 Abs. 2 FSG, Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997
§ 22 Abs. 1 FSG, Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997
§ 20 Abs. 4 FSG, Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997
§ 14 TP 16 Abs. 2 Z 2 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Gebühren, Gebührenrichtlinie, Stempelgebühr, Wiederausfolgung, Duplikat, Pauschalbetrag
Findok-Nr: 75494.1, aufgenommen am: 20.02.2019 15:58:29, Dokument-ID: 8b96b4a1-83d9-4cef-b1ee-2ee5eb9e795a, Segment-ID: 8bf8efa6-3ed0-4ce8-b234-7c6bb14a51a4