Source: https://www.ellefeld.de/buergerservice/aktuelle-meldungen/492-ausgangsbeschr-3.html
Timestamp: 2020-06-03 00:30:34
Document Index: 93629725

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 4']

3. Update 20.04.2020: Von Ausgangsbeschränkung zu Kontaktsperre
Bis einschließlich Sonntag (19. April 2020) gelten in Sachsen Ausgangsbeschränkungen laut der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.03.2020. Diese Verordnung wurde nun geändert und inhaltlich an die derzeitige Situation angepasst.
Kurz kann man sagen, dass aus der sogenannten "Ausgangsbeschränkung" jetzt eine "Kontaktsperre mit Hygieneauflagen" wird. Die bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens wurden gelockert und um Hygienbestimmungen erweitert. Die geänderte Sächsische Corona-Schutzverordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft tritt und gilt vorerst bis einschließlich 3. Mai 2020.
-> Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 17.04.2020
-> Antworten auf häufig gestellte Fragen
Grundsätzlich gilt -> 1 SächsCoronaSchVO
Kontaksperren und Mindestabstand
Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstandes (oder zu dem/r Partner/in) auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, einen Mindestabstand zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes von 1,5 Metern einzuhalten - beziehungsweise weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung einzuhalten (Kontaktbeschränkung). Dieser Grundsatz gilt für alle Lebensbereiche.
Verzicht auf Reisen, Ausflüge, Besuche
Weiterhin sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.
Mund-Nasebedeckung, Händehygiene
Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehört auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes.
Die Pflicht, in Ladengeschäften eine Mund-Nasebedeckung tragen zu müssen, ist eine Hygienauflagen für alle Ladengeschäfte, die laut der Corona-Schutz-Verordnung am 20.04.2020 wieder öffnen dürfen.
-> § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO
Die Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr eine Mund-Nasebedeckung tragen zu müssen, ist eine Hygienmaßnahme, um Ansammlungen von Menschen zu ermöglichen
-> § 3 Abs. 2 Nr. 4 SächsCoronaSchVO
Nähere Bestimmungen sind:
Kontaktsperren -> § 2 SächsCoronaSchVO
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine oder in Begleitung des/r Partner/in beziehungsweise mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person gestattet. Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den o.g. genannten Personen einzuhalten.
Verbot von Ansammlungen von Menschen: -> § 3 SächsCoronaSchVO
Alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen.
- unvermeidbare Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie die Wahrnehmung von Prüfungen und Betreuungsleistungen zwingend notwendig sind
- Zusammenkünfte im engsten Familienkreis von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender und bei Gottesdiensten bis 15 Besucher. (gilt auch für Beerdigungen, Trauerfeiern, Trauungen)
- die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sofern eine Mund-Nasenbedeckung getragen wird
- der Besuch von öffentlichen und freien Schulen zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie zur Notbetreuung,
- Bildungseinrichtungen und Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur Vorbereitung und Durchführung der Kammerprüfungen für das laufende Ausbildungsjahr
- der Besuch von Kindebetreuungseinrichtungen zur Notbetreuung
- Veranstaltungen des Landtages, der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Veranstaltungen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen
Besuchsbeschränkungen -> § 9 SächsCoronaSchVO
- in Alten- und Pflegeheimen,
- in Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen,
- in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- in genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Weiteres regelt die Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 17.04.2020 in den § 4 bis 8 SächsCoronaSchVO zu:
- Betriebsuntersagungen,
- Gastronomiebetrieben,
- Hotels und Beherbergungsbetrieben,
- Geschäfte und Betriebe
- Dienstleistungbetrieben
(Eine Zusammenfassung der Gemeinde Ellefeld dazu finden Sie hier)
Zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen ist es erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die o.g. Verordnung gilt ein Bußgeldkatalog.
Für weitere Fragen gibt es eine kostenlose Hotline: 0800-100 0214. Ebenfalls empfehlen wir die Internetseite der Sächsichen Staatsregierung.
Für Fragen in Bezug auf Ellefeld steht die Gemeindeverwaltung (Telefon: 03745/78110) gern zur Verfügung.
Bisherige Chronologie:
-> zum 2. Update 01.04.2020: Ausgangsbeschränkungen
-> zum 1. Update 25.03.2020: Ausgangsbeschränkungen
-> zur Bekanntgabe am 23.03.2020: Allgemeinverfügung
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