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Timestamp: 2019-03-24 09:11:30
Document Index: 85439839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 831', '§ 31', '§ 839', '§ 839', '§ 831']

RD a.D. Hugo Gebhard OLG Koblenz, Az. 12 U 794/11
Waldrand-Straßen-Fall, Urteil des OLG Koblenz vom 19. 11. 2012,
Az. 12 U 794/11
Sachverhalt: Eine Buche stürzte aus einem rheinland-pfälzischen Gemeindewald auf einen auf einer öffentlichen Straße fahrenden Pkw und tötete den Fahrer und verletzte die klagende Beifahrerin schwer. Der Kommunalwald wurde von einem Förster des Landes Rheinland-Pfalz beförstert, der dort im Kommunalwald im Wege der Organleihe seinen Revierdienst versah.
Die verletzte Beifahrerin erhob Klage gegen den Förster, die Gemeinde als Waldeigentümer und das Land Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als Straßenverkehrssicherungspflichtige.
Dem Urteil des OLG Koblenz lässt sich Folgendes entnehmen:
Die Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz als Straßenverkehrssicherungspflichtige wurde abgewiesen, weil die Buche vor dem Umstürzen auf die Straße nicht auffällig aus dem Waldsaum hervorgetreten ist. Solange ein Baum unauffällig in einem Waldbestand stehe und keine von der Straße aus sichtbare Eigentümlichkeiten aufweise, die ihn vom Waldsaum abheben und der Straße zuordnen würden, erstrecke sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen nicht auf den Baum (ähnlich hat bereits der BGH entschieden, vgl. VersR 1989, 477, 478).
Der Klage gegen die Gemeinde wurde hingegen aus § 831 Abs. 1 BGB schon in der ersten Instanz stattgegeben, weil sie den Förster nicht ausreichend überwacht habe. Zu Recht hat das OLG auch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde für den Förster nicht verschuldensunabhängig aus §§ 31, 89 BGB hafte, da der Förster nicht als Repräsentant der Gemeinde angesehen werden könne.
Die Klage gegen den Förster wurde unter Hinweis auf das in § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Verweisungsprivileg abgewiesen. Nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kann ein Beamter bei fiskalischer Tätigkeit nicht in Anspruch genommen werden, wenn ihm nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und der Verletzte auf andere Weise Ersatz zu verlangen mag. Hier konnte die Klägerin aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Gemeinde als Waldeigentümerin Ersatz verlangen, so dass der Förster nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Die Haftung der Gemeinde als Waldeigentümerin zeigt, wie wichtig es ist, dass die Gemeinden die Organisation der Verkehrssicherungspflicht und die Beaufsichtigung der Baumkontrolleure schriftlich regeln und ihre Aufsichtspflicht gegenüber den Baumkontrolleuren wahrnehmen.