Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bestimmungen-der-antragsbearbeitung-und-deren-dauer-in-den-jobcentern-und-arbeitsagenturen/
Timestamp: 2019-09-23 09:10:17
Document Index: 150413879

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 328', '§ 41', '§ 328', '§ 13', '§16', '§16', '§ 42', '§ 41', '§ 328', '§ 41', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328']

Bestimmungen der Antragsbearbeitung und deren Dauer in den Jobcentern und Arbeitsagenturen
Nach § 42 SGB II sollen Leistungen monatlich im Voraus erbracht werden. Demnach müssen die Leistungen für einen bestimmten Monat den Hilfebedürftigen spätestens am ersten Werktag des Monats tatsächlich zur Verfügung stehen. Wird für die Bearbeitung eines Antrags und deren Anspruch voraussichtlich eine längere Zeit benötigt, so ist nach § 41a SGB II bzw. § 328 SGB III eine vorläufige Entscheidung zu erbringen.
1. Interne Weisungen, Arbeitshilfen zur Dauer der max. Bearbeitungszeit in Tagen von Anträgen zur Leistung, Darlehen, Erstausstattung, vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II / § 328 SGB III o.ä..
2. Die derzeitigen gültigen Q1-Werte in Verbindung mit den zu erreichenden Arbeitstagen, in dem Anträge bearbeitet werden müssen bzw. Entscheidungen gefallen sein müssen nach bundesweiter Regelung und / oder Regionaldirektionen für die Jobcenter und Agenturen für Arbeit.
Bundesagentur für Arbeit – 04.01.2018
Bestimmungen der Antragsbearbeitung und deren Dauer in den Jobcentern und Arbeitsagenturen [#25614]
Gem. §§ 13, 14 und 15 SGB I haben Sozialleistungsträger gegenüber Bürgern umfassende Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten. Eine Antragstellung kann formlos erfolgen und gem. §16 SGB I auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen werden. Sind Anträge bei einem unzuständigen Leistungsträger eingereicht wurden, so sind die unverzüglich gem. §16 (2) an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Nach § 42 SGB II sollen Leistungen monatlich im Voraus erbracht werden. Demnach müssen die Leistungen für einen bestimmten Monat den Hilfebedürftigen spätestens am ersten Werktag des Monats tatsächlich zur Verfügung stehen. Wird für die Bearbeitung eines Antrags und deren Anspruch voraussichtlich eine längere Zeit benötigt, so ist nach § 41a SGB II bzw. § 328 SGB III eine vorläufige Entscheidung zu erbringen. 1. Interne Weisungen, Arbeitshilfen zur Dauer der max. Bearbeitungszeit in Tagen von Anträgen zur Leistung, Darlehen, Erstausstattung, vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II / § 328 SGB III o.ä.. 2. Die derzeitigen gültigen Q1-Werte in Verbindung mit den zu erreichenden Arbeitstagen, in dem Anträge bearbeitet werden müssen bzw. Entscheidungen gefallen sein müssen nach bundesweiter Regelung und / oder Regionaldirektionen für die Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Vielen Dank.
AW: Bestimmungen der Antragsbearbeitung und deren Dauer in den Jobcentern und Arbeitsagenturen [#25614]
Sehr geehrte Frau Hannemann, Ihrem Antrag nach dem Informationsgesetz vom 08.12.2017 wird stattgegeben. 1. Anbei erhalten Sie links zu den im Internet veröffentlichten Fachlichen Weisungen zu: 41 a SGB II: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wc... und § 328 SGB III: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wc... 2. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende hat zum Inhalt, den Menschen das soziokulturelle Existenzminimum in Form von Geld- und Sachleistung zu gewähren. Daher ergibt sich bereits aus den Gesetzesgrundsätzen heraus auch die Verpflichtung, dass diese Leistungen den Leistungsberechtigten schnell zur Verfügung stehen müssen. Zur Orientierung stellt die Bundesagentur für Arbeit im internen Controlling eine Prozesskennzahl zur Bearbeitungsdauer bereit. Einbezogen werden Erst- und Folgeanträge auf Leistungen zum Lebensunterhalt. Für Erstanträge ist im Zielsystem der BA ein Zielwert festgelegt: Im Durchschnitt soll die Bearbeitungsdauer ab Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen bis zur Erstellung des Bescheides bzw. bis zur Entscheidung (= Anordnung) 14 Arbeitstage nicht überschreiten. Mit freundlichen Grüßen
Petra Cramer schrieb am 11. Mai 2019 15:26:
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