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Timestamp: 2019-03-19 04:15:19
Document Index: 258203429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

(Online)-Händler aufgepasst! Ab 1. 1. 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) Das neue Verpackungsgesetz, das die bisherige Verpackungsordnung ablöst, erinnert Händler mit Nachdruck an ihre Pr … Weiterlesen
Eine wichtige Änderung müssen Online-Händler beachten, die den Verbrauchern in ihren Online-Shops u. a. das Bezahlen per Nachnahme anbieten und hierzu die Dienstleistungen von DHL in Anspruch nehmen. … Weiterlesen
Elternunterhalt – Wann müssen Kindern ihren Eltern Unterhalt bezahlen?
Immer häufiger werden heute Kinder von den Sozialämtern aufgefordert, Unterhalt für Ihre pflegebedürften Eltern zu bezahlen. Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterh … Weiterlesen
Ist Ihr Unternehmen fit für die Europäische Datenschutzgrundverordng (DGSVO)?
Ist Ihr Unternehmen fit für die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Am 25. Mai 2018 ist es so weit! Die Europäische Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft und bringt – insbesondere für … Weiterlesen
Sie wollen Ihre Produkte/Dienstleistungen nicht nur über Ihren Onlineshop, sondern auch über eine App anbieten? Sie lassen eine App entwickeln und möchten diese über Android, iOS vermarkten? Dann soll … Weiterlesen
Trennungsunterhalt entfällt bei verfestigter Lebensgemeinschaft mit neuem Lebensgefährten
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16) hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob einer getrennt lebenden Frau Unterhalt zusteht, wenn sie mit ihrem neuen Leben … Weiterlesen
Dass die Beteiligung an einer Tauschbörse wie z. B. bittorrent eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die geteilte Datei unter Urheberrechtsschutz steht, wie Kinofilme, Hörbücher, Onlinespiele, … Weiterlesen
Gehen Sie nicht unvorbereitet in einen Trennungs- und Scheidungsprozess! Bereits in der Trennungsphase sind die Weichen richtig zu stellen, um später einen Rosenkrieg zu verhindern. Der Tag der Trennu … Weiterlesen
Nach dem Ablauf eines Jahres nach der Trennung kann ein Scheidungsantrag gestellt werden. Sie benötigen Sie dazu eine(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Diese(r) reicht die Scheidung bei Gericht ein. Der … Weiterlesen
Eheverträge können vor, aber auch während einer bestehenden Ehe geschlossen werden. Wann aber ist es sinnvoll? Wann sollte man lieber nicht unterschreiben? Wichtig Nur in den wenigsten Fällen sind Ehe … Weiterlesen
Abmahnung: Charlotte Roche – Feuchtgebiete, Film von Majestic Film GmbH und Buch von Random House
Eine neue Abmahnwelle läuft derzeit durch Waldorf Frommer hinsichtlich Charlotte Roche – Feuchtgebiete, der Film von Majestic Film GmbH. Weiterhin werden auch noch Abmahnungen an dem gleichnamigen Buc … Weiterlesen
Neuerdings wird auch der Filesharing-Download von TV-Serien abgemahnt! Insbesondere konnte Waldorf Frommer nun 20th Century Home Entertainment Germany GmbH als Mandanten gewinnen für die TV-Serien „Ho … Weiterlesen
Haribo Goldbär besiegt den Lindt Teddy: Hohe Rechtsunsicherheit für Markenanmelder!
Das Urteil wird noch für mehrere Jahre im Fokus des Markenrechts bleiben: Die Frage der Verwechslungsfähigkeit zwischen Wortmarke und einer 3D-Marke ist bislang noch ungeklärt und wird vom BGH entschi … Weiterlesen
EuGH zu Gebrauchtsoftware: Weiterverkauf auch bei Download zulässig (Oracle vs. UsedSoft)
Der praktische Nutzen des Urteils des EuGH in Sachen Oracle ./. UsedSoft ist jedoch eingeschränkt. Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten werden und verkaufte Kopien müssen vorher gelöscht werden. … Weiterlesen
Das Amtsgericht Neu-Ulm hat entschieden, dass die Rewe Touristik GmbH als Reiseveranstalterin und Inhaberin der Handelskette ITS-Reisen keinen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz bzw. Entschädi … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei wichtige Entscheidungen zum Versorgungsausgleich getroffen. Zum einen wurde auf den möglichen Verlust des Anspruchs hingewiesen, zum anderen äußerte sich der BGH z … Weiterlesen
Veröffentlichung einer E-Mail im Internet mit Vertraulichkeitsvermerk ist rechtswidrig
Das LG Saarbrücken ( Az: 4 O 287/11 ) hat sich in seinem Urteil vom 16. 12. 2011 dem LG Köln ( Urteil vom 02. 12. 08 – 28 O 558/06 ) und dem OLG Stuttgart ( Az: 4 U 96/10 – Urteil vom 10. 11. 10 ) ang … Weiterlesen
Facebook-AGB: Neue Abstimmung bis Sonntag erfordert nur 300 Millionen Stimmen!
Facebook ruft auf zur Abstimmung, ob man die alten oder neuen AGB wünscht: 30 % aller Facebook-Nutzer (ca. 900 Mio.) müssen gegen die neue Richtlinie stimmen. Die erste Hürde wurde vor weniger Wochen … Weiterlesen
Marke „Zappa“ löschungsreif, da eine Domain keine Markennutzung begründet (BGH)
Die eingetragene Marke „Zappa“ ist zu löschen, weshalb der Inhaber keine Rechte gegen Nutzer des Namens herleiten kann, da die Marke in den letzten 5 Jahren nicht genutzt wurde. Der Inhaber der Marke … Weiterlesen
Die Button-Lösung ab 01. August 2012 – nicht nur für Onlineshop-Betreiber!
Wenn Ihre online geschlossenen Verträge wirksam zustande kommen sollen und Sie von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden wollen, müssen Sie die Button-Lösung spätestens ab 01. August 2012 anbieten, wenn … Weiterlesen
Webseiteninhaber haftet grundsätzlich nicht bei der RSS-Feed-Einbindung
Ein Betreiber eines Informationsportals, der Nachrichten offensichtlich anderer Medien auf seiner Homepage über einen RSS-Feed veröffentlicht, haftet grundsätzlich nicht für eventuelle Rechtsverletzun … Weiterlesen
(Nur) eine von vielen Marken des Lindt-Goldhasen ist nicht eintragungsfähig
Es bestehen jedoch noch viele andere Marken, sowohl Gemeinschaftsmarken als auch nationale. Der EuGH bestätigte in letzter Instanz die Ablehnung der Eintragung eines Goldhasen von Lindt & Sprüngli … Weiterlesen