Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.2010&Aktenzeichen=V%20ZR%20147/09
Timestamp: 2019-06-17 23:51:58
Document Index: 8395032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 10', '§ 323', '§ 323', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 323', '§ 10', '§ 242', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09 - dejure.org
BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09
https://dejure.org/2010,253
BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,253)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2010 - V ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,253)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2010 - V ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,253)
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BGB §§ 437 Nr. 1, Nr. 2, 439 Abs. 1, 323 Abs. 1, 2; WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3
Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fristgerechter Nacherfüllung
§ 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 BGB
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
BGB §§ 323 Abs. 1 u. 2, 437 Nrn. 1 u. 2, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3
Kein Rücktrittsrecht des arglistig getäuschten Wohnungskäufers, sofern Verkäufer Mängel fristgerecht beseitigt, auch wenn Fristsetzung entbehrlich war
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung
Erfüllung der Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung bei durch ihn gesicherte Freistellung des Käufers von durch WEG beschlossene Kosten zur zeitnahen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum
Forderungsfreistellung als Nacherfüllung; Mängel am Gemeinschaftseigentum; Mängelbeseitigung
Bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung Erlöschen des Rechts des Käufers zum Rücktritt auch dann, wenn es der Fristsetzung wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers nicht bedurft hätte
Nacherfüllung schließt Rücktritt aus, auch hinsichtlich eines arglistig verschwiegenden Mangels; 323 BGB
Nacherfüllung - Mängelbehebung und Rücktrittsrecht
Eigentumswohnungskauf - Gewährleistung
Forderungsfreistellung als Nacherfüllung
Kein Rücktritt wegen Arglist bei erfolgreicher Nacherfüllung
Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum
Mietrecht - Arglistiger Wohnungsverkäufer und Freistellung des Käufers von Mangelbeseitigungskosten der Eigentümergemeinschaft
Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung
Mangel einer Eigentumswohnung verschwiegen - Beseitigt ihn der Verkäufer später innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist, hat der Kaufvertrag Bestand
Erlöschen des Rücktrittsrechts beim Kaufvertrag
Rechtliche Konsequenzen einer Fristsetzung bei einem arglistig verschwiegenen Mangel einer Eigentumswohnung
Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt beim Immobilien-Kauf notwendig?
Bindung des Rücktrittsberechtigten an die eigene Fristsetzung
fgk.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht zum Rücktritt wegen arglistiger Täuschung erlischt nach Fristsetzung zur Mangelbeseitigung
Arglistig verschwiegener Mangel: Fristsetzung erforderlich? (IMR 2010, 247)
Freistellung von Mängelbeseitigungskosten als Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs? (IMR 2010, 246)
Bei erfolgreicher Nacherfüllung auch bei Arglist kein Rücktrittsrecht! (IMR 2010, 1042)
LG Essen, 13.06.2008 - 19 O 363/07
OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
NJW 2010, 1805
ZIP 2010, 886
MDR 2010, 732
NZM 2010, 444
NJ 2010, 338
VersR 2010, 1463
WM 2010, 2129
BB 2010, 1353
BauR 2010, 1074
BauR 2010, 955
Gewährt der Käufer gleichwohl eine Frist zur Nachbesserung, führt dies nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) lediglich dazu, dass er eine fristgemäß erbrachte Nachbesserung, an der es hier fehlt, gelten lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, WM 2010, 2129, 2130).
Daran hat sich durch die Schuldrechtsreform nichts geändert (KG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 6 U 140/06, NJOZ 2008, 1590, 1597 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444, 445).
Verneint man die Frage, scheidet ein auf Nacherfüllung in natura gerichteter Nacherfüllungsanspruch von vornherein aus; in Betracht kommt dann nur noch ein regelmäßig auf die Quote des Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 2 WEG) beschränkter Anspruch auf Freistellung von den Kosten zur Beseitigung des Mangels (zu Letzterem vgl. auch Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NZM 2010, 444 Rn. 11 f.).
Der arglistig handelnde Verkäufer kann dieses Ergebnis regelmäßig nicht dadurch vermeiden, dass er innerhalb der grundsätzlich erforderlichen Fristsetzung den Mangel behebt, weil der Käufer dem arglistig täuschenden Verkäufer hierzu in aller Regel keine Gelegenheit geben muss (Senat, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, aaO, Rn. 9 mwN).
Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09 -, juris Rn. 9 mwN).
OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - 22 U 44/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher …
Einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung bedurfte es ausnahmsweise nicht, da eine Nachbesserung für den Kläger mit Blick auf die vorangegangene Täuschung nicht zumutbar war (vgl. BGH Urteil v. 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 9;… Urteil v. 08.12.2006, Aktenzeichen V ZR 249/05, zitiert nach juris, dort Rn. 12, 13).
Nach dem Termin vor dem Landgericht vom 15.08.2008 haben sich die Parteien (außergerichtlich) einvernehmlich auf eine Mängelbeseitigung durch den Beklagten verständigt, wodurch das Recht des Klägers zum Rücktritt erloschen ist (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2010, Aktenzeichen V ZR 147/09, zitiert nach juris, dort Rn. 10).
LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18
Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (vgl. BGH MDR 2010, 732).
Denn mit der Beseitigung des Mangels vor Ablauf der gesetzten Nachfrist und Erklärung des Rücktritts erlischt das Rücktrittsrecht, weil die verkaufte Sache nunmehr vertragsgerecht ist (vgl. BGH NJW 2010, 1805).
OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10
Anforderungen an die Rüge von Mängeln
Setzt der Käufer, dem Mängel arglistig verschwiegen wurden, dem Verkäufer gleichwohl eine Frist zu deren Behebung, gibt er damit zu erkennen, dass sein Vertrauen in die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung trotz des Verhaltens des Verkäufers weiterhin besteht (BGH v. 12.3.2010 - V ZR 147/09 Tz.10).
LG Potsdam, 03.01.2012 - 3 O 170/10
Eigentumswohnungserwerb: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf großen …
Da die WEG in diesem Rahmen darüber zu befinden hat, ob und in welcher Art ein Mangel beseitigt werden soll (vgl. BGH v. 12.3.2010, V ZR 147/09, Rn. 11), wird von dieser Kompetenz auch die Möglichkeit des Abschlusses eines diesbezüglichen Vergleichs umfasst, anstatt der Nachbesserung die Zahlung eines Geldbetrages zu vereinbaren (…so ausdrücklich OLG München v. 23.5.2007, 32 Wx 30/07, Rn. 13; OLG Jena v. 8.9.2006, 9 W 225/06; BayObLG v. 4.11.1999, 2Z BR 89/99).