Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-coyote-cafe-tubingen/
Timestamp: 2020-02-20 06:03:37
Document Index: 217331638

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 22.01.2019 Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 23.01.2019
Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 12.02.2019
Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 22.02.2019
Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 15.03.2019
Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Tübingen [#46028]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Coyote Cafe Schleifmühleweg 95 72070 Tübingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Anfrage - §§ 1,2 Verbraucherinformationsgesetz, Betrieb: Coyote Cafe, Schleifmühleweg 95 in 72070 Tübingen
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.a. Antrags vom 18.01.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie über den genannten Betrieb folgende Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG aus den beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen: - alle Daten über festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie - Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Entscheidungen getroffen wurden. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist auf 2 Monate verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprochen. Hierzu haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht. Ihre besondere Situation haben Sie jedoch nicht dargelegt. Bisher ist Ihr Widerspruch somit unbegründet. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen oder entsprechend begründet, ist daher eine Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Bitte teilen Sie uns bis zum 01.02.2019 mit, - ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten -indem Sie den Widerspruch zurücknehmen oder ihn begründen-, oder - ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Sofern Sie innerhalb dieser Frist hierzu keine Angaben machen, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der weitere Schriftverkehr erfolgt aus Datenschutzgründen postalisch. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Tübingen [#46028]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Mitteilung über die weitere Bearbeitung Ihres Antrag erhalten Sie per Post. Mit freundlichen Grüßen
24. Januar 2019 23:27
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 22.01.2019. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich dann entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich habe der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 DSGVO deshalb widersprochen, weil ich in dem Betrieb regelmäßig speise. Ich möchte diesem Betrieb zufügen. Im Interesse meiner eigenen Gesundheit möchte ich jedoch Auskunft darüber erhalten, wie die hygienischen Bedingungen in der Küche sind und ob es in letzter Zeit Grund für Beanstandungen gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4. Februar 2019 22:06
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> ich werde meinen Antrag [#46028] aufrecht erhalten sowie den Widerspruch der Datenweitergabe zurücknehmen. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anrede, vor der Entscheidung über Ihre Anträge werden die Betriebe angehört. Wir weisen darauf hin, dass sich die Frist für die Bearbeitung der Anträge dadurch auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). MFG, Unterschrift
Zusammenfassung: Entscheidung zum Antrag vom 18.01.2019: 1. Wir gewähren die von Ihnen beantragten Auskünfte 2. Der Informationszugang erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage nach Bekanntgabe an den Betreiber 3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei Juristische Begründung Rechtsbehelfsbelehrung
Sehr geehrtAntragsteller/in wir verweisen auf unser Schreiben vom 22.02.2019 und erteilen hiermit die beantragte Auskunft: Datum der letzten Kontrolle: 20.04.2018 Aufzählung der Abweichungen: keine Maßnahmen: keine Datum der vorletzten Kontrolle: 11.04.2018 Aufzählung der Abweichungen: In der Speisekarte fehlt der Hinweis auf die Zusatzstoff- und Allergenangaben Maßnahmen: Mängelbericht Mit freundlichen Grüßen