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Timestamp: 2016-10-25 06:39:12
Document Index: 78538058

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 392', 'Art. 397', 'Art. 44', 'Art. 379', 'BGE']

5C.216/2004 (19.11.2004)
5C.216/2004 /rov
Vormundschaftsbeh�rde Leimbach, Gemeindekanzlei, Seebergstrasse 4, 5733 Leimbach,
Entzug der elterlichen Obhut und Errichtung einer Beistandschaft,
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, vom 13. August 2004.
Z.________, geb. 1964, ist Mutter von vier Kindern. R.________, geb. 1987, S.________, geb. 1989, und T.________, geb. 1992, stammen aus ihrer 1996 geschiedenen Ehe mit X.________. U.________, geb. 1996, stammt aus vorehelicher Beziehung mit ihrem zweiten, mittlerweile von ihr getrennt lebenden Ehemann Y.________. Sie geht als Pflegerin im Altersheim Suhr einer Teilzeitbesch�ftigung nach und hatte seinerzeit f�r die Kinder eine Tagesmutter organisiert.
Zwischen Z.________ und X.________ sowie dessen Mutter besteht ein anhaltender Konflikt. Mit Y.________ besteht ein Ehekonflikt, wobei sich die beiden Kindsv�ter gegen Z.________ zusammengetan haben. Y.________ hat beim Gerichtspr�sidium Kulm ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen f�r den Ehescheidungsprozess eingeleitet.
Im Fr�hling 2004 gelangte X.________ an die Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals Aarau, die nach einer Befragung der Kinder R.________ und S.________, einem Gespr�ch mit X.________ und einer Besprechung mit Vertretern der Vormundschaftsbeh�rde Leimbach �ber die Vorkommnisse im Jahr 1997 mit Bericht an die Vormundschaftsbeh�rde vom 29. April 2004 die sofortige Fremdplatzierung der Kinder an einem geheimen Ort empfahl. Gest�tzt auf diesen Bericht verf�gte die Vormundschaftsbeh�rde Leimbach einen Obhutsentzug und die Fremdplatzierung der vier Kinder an einem geheimen Ort, unter Errichtung einer Beistandschaft.
Am 26. Mai 2004 f�hrte das Bezirksamt Kulm eine Anh�rung von Z.________ durch und holte einen erg�nzenden Bericht der Kinderschutzgruppe ein. Ebenso h�rte es die Pflegemutter und die vier Kinder an. Mit Entscheid vom 7. Juni 2004 wies es die Beschwerde von Z.________ ab mit der Begr�ndung, die Vormundschaftsbeh�rde habe sich schon 1997 mit der Familie befassen m�ssen und die neuerlichen Meldungen �ber h�ufige Erniedrigungen, Dem�tigungen und Schl�ge durch die Kindsmutter habe den Obhutsentzug notwendig gemacht. Die Kinder h�tten anl�sslich der Gespr�che wiederholt, dass Misshandlungen stattgefunden h�tten. Z.________ sei eine K�mpfernatur, die keine Hilfe von aussen annehmen wolle. Um die Kinder nicht erh�htem Druck auszusetzen, sei auch die sofortige Wegnahme verh�ltnism�ssig gewesen.
An seiner Verhandlung vom 12. August 2004 h�rte das Obergericht des Kantons Aargau Z.________, die vier Kinder, die Pflegemutter sowie den Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde Leimbach erneut an. Mit Entscheid vom 13. August 2004 hiess es die Beschwerde insoweit gut, als es f�r die beiden S�hne S.________ und T.________ den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung best�tigte, jedoch f�r R.________ und U.________ nur eine Erziehungsbeistandschaft anordnete. Ausserdem setzte es in Best�tigung des angefochtenen Entscheides V.________ als Beist�ndin f�r alle vier Kinder ein.
Mit Berufung vom 7. Oktober 2004 verlangte Z.________ die Aufhebung dieses Entscheides, eventualiter die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft f�r die beiden S�hne S.________ und T.________, und ausserdem die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Das Obergericht hat erwogen, R.________ habe w�hrend der Dauer des Obhutsentzugs zur Berufungskl�gerin Kontakt gehabt und prim�r wegen der mit der �berforderung der Berufungskl�gerin verbundenen Streitereien nicht zu dieser zur�ckkehren wollen. Anl�sslich der Anh�rung vor Obergericht habe sie sich denn auch nicht absolut gegen die Unterbringung bei der Berufungskl�gerin gewehrt, weshalb eine R�ckkehr m�glich und angesichts der angeordneten Beistandschaft auch zumutbar sei.
Demgegen�ber habe S.________ w�hrend der Dauer des Obhutsentzugs jeglichen Kontakt mit der Berufungskl�gerin strikt abgelehnt und sie anl�sslich der Einvernahme keines Blickes gew�rdigt. Unger�hrt und bestimmt habe er erkl�rt, mit dieser wegen der ihm fr�her zugef�gten Schl�ge nichts mehr zu tun haben und nicht mehr bei ihr wohnen zu wollen. Gleiches gelte f�r T.________, der die Berufungskl�gerin ebenfalls keines Blickes gew�rdigt habe und jeglichen Kontakt, auch telefonischen, strikt ablehne. Eine gedeihliche Mutter-Kind-Beziehung erscheine vor diesem Hintergrund verunm�glicht, zumal die S�hne altersbedingt von ihrem Unterbringungsort weglaufen k�nnten. Zudem zeigten sie Verhaltensauff�lligkeiten (Zerst�rung des Zimmermobiliars bei der Pflegefamilie W.________, Ladendiebstahl von S.________, POS-Syndrom und massivste Verhaltensauff�lligkeiten am neuen Schulort bei T.________), die eine professionelle Betreuung gebieten w�rden.
Umgekehrt habe U.________, das j�ngste Kind, nach der Fremdplatzierung ausdr�cklich Kontakt zur Berufungskl�gerin gew�nscht und diese anl�sslich der Einvernahme auch angestrahlt; er habe ausgesagt, gern bei ihr gewesen zu sein und sie lieb zu haben. Zwar habe er sich anf�nglich auch gegen eine R�ckkehr ge�ussert, weil er bef�rchtete, von S.________ und T.________ geschlagen zu werden. Die Frage, ob er zur�ckkehren m�chte, wenn die beiden Br�der nicht (mehr) im Haushalt der Berufungskl�gerin leben w�rden, habe er klar bejaht. Offensichtlich habe U.________ eine normale, gute Beziehung zur Berufungskl�gerin, und seine ordnungsgem�sse Erziehung und Betreuung k�nne mit der Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft hinreichend gew�hrleistet werden.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb die Berufungskl�gerin von vornherein nicht zu h�ren ist, soweit sie den Entzug der Obhut �ber S.________ und T.________ mit solchen Vorbringen in Frage stellen will. Neue Beweismittel in diesem Sinn sind die Schreiben der beiden S�hne, sie m�chten wieder zur Berufungskl�gerin zur�ck und es tue ihnen leid, was geschehen sei. Keine St�tze in den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) findet sodann die Behauptung, der Vater habe den Kindern vor der obergerichtlichen Verhandlung versprochen, er w�rde sie bei sich aufnehmen, weshalb deren Aussagen zu relativieren seien. Gleiches gilt f�r die Behauptung der Berufungskl�gerin, seit der Scheidung von X.________ im Jahr 1996 habe sie ohne gr�ssere Probleme mit ihren vier Kindern zusammengelebt und diese betreut; solche Feststellungen lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, im Gegenteil: Das Obergericht hat erw�hnt, dass 1997 schon einmal Kindesschutzmassnahmen zur Diskussion standen und auch h�tten angeordnet werden sollen, dass sich die Vormundschaftsbeh�rde aber durch den Widerstand der Berufungskl�gerin von der Anordnung habe abhalten lassen.
Keine Bundesrechtsverletzung ist schliesslich darzutun mit dem Verweis auf die Aufhebung des Obhutsentzuges betreffend R.________ und U.________; daraus l�sst sich nicht der Schluss ziehen, dass dem Kindeswohl auch bei S.________ und T.________ mit einer R�ckkehr zur Berufungskl�gerin am besten gedient w�re. Das Obergericht hat vielmehr f�r jedes Kind eine Einzelbetrachtung vorgenommen und eine differenzierte L�sung getroffen, die insbesondere auch dem Umstand Rechnung tr�gt, dass die Berufungskl�gerin mit der gleichzeitigen Erziehung aller vier Kinder �berfordert ist. Deshalb kann sie auch aus dem allgemeinen Hinweis, ein Kind m�sse bei seinen Eltern in stabilen, durch Zuwendung und Verantwortung gepr�gten Beziehungen aufwachsen, nichts f�r sich ableiten, sind doch diese Voraussetzungen f�r die Gesamtheit der Kinder und insbesondere f�r die verhaltensauff�lligen S�hne S.________ und T.________ nicht gegeben.
Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Kritik am Vorgehen der Vormundschaftsbeh�rde. Anfechtungsobjekt ist allein der Entscheid des Obergerichts, das - wie bereits das Bezirksamt Kulm - sowohl die Berufungskl�gerin als auch die Kinder pers�nlich angeh�rt hat und sich eine eigene Meinung bilden konnte; im �brigen w�re die - sinngem�ss behauptete - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ohnehin mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Insgesamt ergibt sich, dass die Berufungskl�gerin mit Bezug auf den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung von S.________ und T.________ nichts vorzubringen vermag, was geeignet w�re, die begr�ndet und sachgerecht erscheinenden Anordnungen des Obergerichts als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Nicht einzutreten ist auf die Berufung, soweit die mit dem Waisenhaus Basel getroffene Besuchsregelung kritisiert wird. Der angefochtene Entscheid statuiert nur ein grunds�tzliches Besuchsrecht, enth�lt aber keine Regelung �ber dessen Aus�bung. Soweit die Berufungskl�gerin ausf�hrt, bei einem Wochenende pro Monat lasse sich die Wiederaufnahme von S.________ und T.________ nicht vorbereiten, �bersieht sie im �brigen, dass der Obhutsentzug auf l�ngere Dauer angelegt worden ist und mit der Fremdplatzierung notwenig einhergeht, dass der betroffene Elternteil nicht mehr �ber die Obhut, sondern nur (noch) �ber ein Besuchsrecht verf�gt. Wenn dieses vorliegend auf ein Wochenende pro Monat beschr�nkt ist, gilt es zu bedenken, dass auch dem Vater ein Besuchsrecht im gleichen Umfang zu gew�hren war; es findet mit anderen Worten an jedem zweiten Wochenende die Aus�bung eines Besuchsrechts statt, was der g�ngigen Besuchsrechtspraxis entspricht.
Nicht einzutreten ist auf die Berufung schliesslich, soweit sie sich gegen die Einsetzung von V.________ als Beist�ndin richtet. Die Ernennung einer bestimmten Person als Beistand stellt einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar. Solche Akte sind nur berufungsf�hig, soweit sie im abschliessenden Katalog von Art. 44 OG aufgef�hrt sind. Nach der vorliegend einschl�gigen lit. d unterliegt einzig die Hauptmassnahme, d.h. die Anordnung der Beistandschaft, nicht aber die Bezeichnung des Beistands der Berufung (BGE 91 II 170 E. 4 S. 176 oben; 107 II 504; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, S. 213 unten; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 66 zu Art. 388 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 388 ZGB), weil sich diese gem�ss Art. 392 i.V.m. Art. 397 Abs. 1 ZGB nach den Regeln �ber die Bestellung des Vormundes und damit nach dem in Art. 44 OG nicht aufgef�hrten Art. 379 Abs. 1 ZGB richtet; offen st�nde gegebenenfalls die staatsrechtliche (vgl. 107 Ia 343) oder die Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. BGE 107 II 504).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Berufungskl�gerin ist die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung von Dr. Buttliger als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Dieser ist folglich aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen und die Gerichtsgeb�hr ist einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen.
Der Berufungskl�gerin wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, unter Beiordnung von Dr. Buttliger als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Dr. Buttliger wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, und der Beist�ndin, V.________, schriftlich mitgeteilt.