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Timestamp: 2018-01-17 23:38:31
Document Index: 151372555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Stadtportal Bad Arolsen | Fertigstellungs- und Abschnittsbildungsbeschluss zu der Straßenbaumaßnahme „Zolderstraße"
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Amtliche Bekanntmachung über die Beschlussfassung über Abschnittsbildung, Einstufung der Teileinrichtung nach der Verkehrsbedeutung, Kostenspaltung und Fertigstellung zu der Straßenbaumaßnahme „Zolderstraße"
„Nachstehend wird der Beschluss des Magistrats vom 30.07.2013 bekannt gemacht“
Der Magistrat beschließt nach § 2 Abs. 2 der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Bad Arolsen vom 6. November 2008 in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I, Seite 225) in der z. Zt. geltenden Fassung für die Verkehrsanlage „Zolderstraße“ im Bereich zwischen Prof.-Klapp-Straße und Neuer Garten für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands einen Abschnitt zu bilden.
Der Magistrat stellt gemäß § 3 der StrBS fest, dass die Verkehrsanlage „Zolderstraße“ in diesem Abschnitt überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient, so dass die Stadt 50% des beitragsfähigen Aufwands der Erneuerung der Teileinrichtung des nördlichen und südlichen Gehwegs in diesem Abschnitt Verkehrsanlage trägt.
Der Magistrat beschließt weiter, die Aufwandsermittlung und Erhebung der Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der Teileinrichtung „Gehweg“ der Verkehrsanlage im genannten Abschnitt nach § 4 der StrBS im Wege der Kostenspaltung durchzuführen.
Gemäß § 5 der StrBS stellt der Magistrat den Zeitpunkt der Fertigstellung der Erneuerungsmaßnahme auf den 12.03.2013 fest. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses über die Kostenspaltung ist nach § 5 Abs. 2 StrBS die Beitragspflicht entstanden.
Die Bekanntmachung dieses Beschlusses dient auch der Unterrichtung der Beitragspflichtigen, dass die Erhebung der Straßenbaubeiträge für diese Erneuerungsmaßnahme demnächst bevorsteht.
34454 Bad Arolsen, 01.08.2013
gez. van der Horst
Bekanntmachung als PDF:
Bekanntmachung Zoderstraße - 26 kB