Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107667-reparaturen-waehrend-der-mietzeit---deutsche-anwaltshotline
Timestamp: 2017-01-24 21:20:37
Document Index: 38404998

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§9', 'BGH', '§20', '§ 535', '§ 15']

Reparaturen wÃ¤hrend der Mietzeit | Deutsche Anwaltshotline
Reparaturen wÃ¤hrend der Mietzeit | Deutsche AnwaltshotlineOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Silke FasterlingStand: 04.03.2013Frage: In unserem Mietvertrag wurde ein Stadardmietvertrag, mE älteren Datums (2005) verwendet. In dem heißt es:"Schönheitsreparaturen während der MietzeitDer Mieter verpflichtet sich [...].Schönheitsreparaturen umfassen [...]. Diese Arbeiten sind in der Regel in folgendem zeitlichen Abstand auszuführen:a) Wand- und Deckenanstriche, Tapezierarbeitenin Küchen, Bädern, Toiletten alle 3 Jahrein Wohnräumen, Kinderzimmern, Arbeitszimmern und Schlafräumen sowie Fluren / Dielen alle 5 Jahreb) Lackarbeiten an den Holzteilen der innen liegenden Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper soweit vorhanden alle 7 Jahrec) Wand- und Deckenanstriche, ggf. Tapezierarbeitenin allen übrigen Nebenräumen wie Abstellräume, innen liegende Balkone (hierzu gehören Bodenplatte, Wandfläche und Balkonseitenteile), Terassen, Loggien u.ä. sowie Kellerräume und Garage alle 7 JahreDiese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. [...]Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume geräumt, sauber und in dem Zusatnd zurückzugeben, dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen im Sinne des obigen § befinden müssen, wobei angelaufenene Renovierungsintervalle - wie vorstehend genannt - vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar in Geld auf Basis einen Kostenvoranschlages. [...]"Zu beachten ist, dass der Absatz von a) bis einschließlich c) von dem Vermieter per Hand vor Unterzeichnung gestrichen wurde. Grund dafür sollte wahrscheinlich gewesen sein, dass auf jeden Fall bei Auszug alles renoviert werden muss.Nun ist meine Frage inwieweit wir als Mieter überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, da ja die Intervalle, die mE nach anerkannt werden in der Formulierung extra gestrichen wurden.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zur Autorin des Beitrages:RechtsanwÃ¤ltin Silke Fasterling |Hier klickenAntwort:Zur Ausführung von Schönheitsreparaturen ist gemäß § 535 Absatz I Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich der Vermieter verpflichtet. Durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag kann diese Verpflichtung vom Mieter übernommen werden. Etwa ab dem Jahr 2004 setzte eine diesbezügliche höchstrichterliche Rechtssprechung ein, die bisher geltende Klauseln in Formularverträgen bei Wohnraummiete vielfach für unzulässig erachtete. Zulässig ist die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen nach dem Grad der Abnutzung oder zur anteiligen Kostentragung entsprechend der Abnutzung in der abgewohnten Mietzeit.Die Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ist zulässig, ebenso ein nicht starrer, sondern flexibler Fristenplan. Diese Anforderungen sind zwar in den von Ihnen zitierten Formularklauseln erfüllt, allerdings wurden sie ja gerade durch den Vermieter aus dem Vertrag gestrichen. Dies führt nicht etwa dazu, dass Sie bei Mietende vollumfänglich renovieren müssen, im Gegenteil: Sie haben mangels anders lautender Vereinbarung die Wohnung lediglich besenrein herauszugeben.Wenn Motiv des Vermieters für die Streichung war, Ihnen die komplette Renovierung bei Auszug aufzuerlegen, hätte dies durch einen einfachen handschriftlichen Zusatz wie „Der Mieter hat die Wohnung bei Vertragsende vollständig renoviert herauszugeben.“ geschehen können. Individualabreden – und dazu gehört jeder bei Vertragsschluss geänderter Passus im Formularvertrag – unterliegen nämlich nicht den für die Formularklauseln durch die Rechtssprechung entwickelten Beschränkungen. Hier wäre neben einem starren Fristenplan auch die Verpflichtung zur Endrenovierung zulässig.Ein solcher Zusatz fehlt jedoch in Ihrem Vertrag, weshalb weder eine volle noch eine anteilige Renovierungsverpflichtung Ihrerseits ersichtlich ist.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu EndrenovierungRenovierungspflicht beim Mieter? | Stand: 15.08.2012FRAGE: 1. meine Mutter wohnte in ihrer Wohnung seit ca 42 -45 Jahren in einer Mietswohnung nun müssen wir sie räumen weil sie ins Pflegeheim kam.In der Wohnung wurde vom Vermieter außer das neu...ANTWORT: 1. RenovierungDie Frage der Renovierung teilt sich in zwei Bereiche auf, dazu kommt die Frage der Reperatur.a. VerschleißSie bzw. ihre Mutter ist nicht verpflichtet verschlissene Bestandteile de ...weiter lesenRenovierungsklauseln im Mietvertrag gÃ¼ltig? | Stand: 08.08.2012FRAGE: In meinem Formularmietvertrag vom 17.9.99 steht unter: §9 Übergabe, Instanthaltung und Instandsetzung: das die Küche, Bad, WC – alle 3 Jahre und die übrigen Jahre alle 5 Jahr...ANTWORT: Frage 1.: Entsprechen die Formulierungen noch der aktuellen Rechtsprechung oder hätte der Vertrag vom Vermieter geändert werden müssen?Ja, denn es handelt sich nach der neuerlichen Rechtsprechun ...weiter lesenWer muss die anfallenden Renovierungskosten Ã¼bernehmen? | Stand: 20.07.2012FRAGE: Es geht um Renovierungsarbeiten in einer fristgerecht von mir (Mieter) gekündigten Mietwohnung. Also darum, wer diese Renovierungskosten übernehmen muss. FallbeschreibungEs besteht ein Mietvertra...ANTWORT: Der BGH (VIII. Zivilsenat für Mietsachen) hat in den vergangenen Jahren zunehmend Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen bemängelt und vor allem in älteren Mietverträge ...weiter lesenRenovierungsklausel in Mietvertrag | Stand: 15.07.2012FRAGE: Ich habe meinen Mietvertrag nach 5,5 Jahren Nutzung gekündigt (Wohnhaus). Bei Einzug war das Wohnhaus komplett renoviert (Neubau). Betreffend der Renovierung sieht der Mietvertrag vor:§20 Sonstig...ANTWORT: Da Ihnen die laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nicht auferlegt wurden, diese mithin gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Vermieter durchzuführen sind, is ...weiter lesenAuszug aus Wohnung - Renovierungspflicht? | Stand: 18.06.2012FRAGE: Ich wohne zur Miete und möchte ausziehen. Ich möchte wissen ob ich Renovierungsarbeiten (Schönheitsreparuturen ) in der Wohnung durchzuführen habe. ...ANTWORT: I. Laufende SchönheitsreparaturenBei der vorliegenden Regelung in § 15 Ziff. 4 MV für die laufenden Schönheitsreparaturen, handelt es sich um einen starren Fristenplan, der zur Unwirksamkei ...weiter lesenEndrenovierungsklausel im Mietvertrag | Stand: 29.02.2012FRAGE: Sachverhalt: Ich habe als Vermieter meine Mietwohnung von einem Malerbetrieb fachgerecht renovieren lassen (Fenster, Türen, Heizkörper und Heizungsrohre frisch gestrichen; Wände und Decke...ANTWORT: Frage 1.: Ich habe als Vermieter meine Mietwohnung von einem Malerbetrieb fachgerecht renovieren lassen (Fenster, Türen, Heizkörper und Heizungsrohre frisch gestrichen; Wände und Decke ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Miet-/ ImmobilienrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu EndrenovierungVerbotenes BullenreitenNÃ¼rnberg (D-AH) - Ein in der Regel im Rahmen von Rodeo-Veranstaltungen stattfindendes Bullenreiten verstÃ¶ÃŸt gegen den Tierschutz und ist zu untersagen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zumindest im Zusammenhang ...weiter lesenKatzenbiss als ArbeitsunfallNÃ¼rnberg (D-AH) - Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik bei der Behandlung einer Katze von dieser gebissen, ist das ein Arbeitsunfall. Damit entfÃ¤llt aber der Anspruch auf ein Schmerzensgeld durch den Arbeitgeber. Das hat ...weiter lesenPatiententransport innerhalb des KlinikumsNÃ¼rnberg (D-AH) - Findet wÃ¤hrend der Behandlung eines Kranken eine Verlegung von einem GebÃ¤udeteil in einen anderen eines Klinikums statt, kann fÃ¼r den mitunter aufwÃ¤ndigen Transport nicht der Patient bzw. seine Krankenversicherung ...weiter lesen