Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_BranntwMonG_Steuergebiet_Steuergegenstand-d140843,152.html
Timestamp: 2016-12-03 16:11:19
Document Index: 2714696

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 182', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 131']

§ 130 BranntwMonG, Steuergebiet, Steuergegenstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 BranntwMonG, Steuergebiet, Steuergegenstand Suche
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 130 BranntwMonG, Steuergebiet, Steuergegenstand§ 131 BranntwMonG, Steuertarif§ 132 BranntwMonG, Sonstige Begriffsbestimmungen§ 133 BranntwMonG, Steuerlager§ 134 BranntwMonG, Steuerlagerinhaber§ 135 BranntwMonG, Registrierte Empfänger§ 136 BranntwMonG, Registrierte Versender§ 137 BranntwMonG, Begünstigte§ 138 BranntwMonG, Beförderungen (Allgemeines)§ 139 BranntwMonG, Beförderungen im Steuergebiet§ 140 BranntwMonG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 141 BranntwMonG, Ausfuhr§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 143 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 144 BranntwMonG, Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit§ 145 BranntwMonG, Einfuhr§ 146 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 147 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 148 BranntwMonG, Erwerb durch Privatpersonen§ 149 BranntwMonG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 150 BranntwMonG, Versandhandel…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
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§ 130 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Branntwein sowie branntweinhaltige Waren (Erzeugnisse) unterliegen im Steuergebiet der Branntweinsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Branntweinsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.(2) Branntwein im Sinn des Absatzes 1 sind Waren1.der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2 Volumenprozent,2.der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 22 Volumenprozent.(3) Der Einordnung als Branntwein nach Absatz 2 steht nicht entgegen, dass dieser feste Stoffe, auch zum Teil in der Flüssigkeit gelöst, enthält.(4) Branntweinhaltige Waren im Sinn des Absatzes 1 sind andere alkoholhaltige Waren als die des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, die unter Verwendung von Branntwein hergestellt werden oder Branntwein enthalten und deren Alkoholgehalt bei flüssigen Waren höher als 1,2 Volumenprozent, bei nicht flüssigen Waren als 1 Masseprozent ist.(5) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung1.den Zeitpunkt der nach Absatz 5 anzuwendenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und als Folge dessen den Wortlaut des Gesetzes an die geänderte Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben,2.zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verfahrensvereinfachung anzuordnen, dass Brennwein mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, bis zu seiner bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt wird.
§ 129a BranntwMonG (weggefallen)§ 131 BranntwMonG, Steuertarif