Source: https://www.goettinger-werkstaetten.de/unternehmen/227-2/
Timestamp: 2017-12-15 16:06:11
Document Index: 184449883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 126', '§ 5', '§ 950', '§ 9', '§ 10', '§ 310', '§ 5', '§ 6', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Göttinger Werkstätten
§ 1 Geltungsbereich & Formvorschriften
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtliche Erklärungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB. Diese gelten auch bei allen künftigen Geschäften, und zwar auch dann, wenn unser Kunde nicht noch einmal auf deren Gültigkeit hingewiesen wird.
(3) Soweit sich aus diesen AGB oder aus einer individuellen Vereinbarung nichts anderes ergibt, sind alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen mindestens in Textform im Sinne des § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abzugeben. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getroffen. Insbesondere ist unser Personal nicht dazu befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben.
(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB unseres Kunden gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGB gelten auch dann als ausschließlich vereinbart, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB unseres Kunden vorbehaltlos liefern oder eine Leistung erbringen.
(1) Unser geschäftliches Handeln erfolgt auf der Basis eines Verhaltenskodex, welchen unsere Kunden unter der Internetadresse www.goettinger-werkstaetten.de einsehen können. Bestandteil dieser Grundsätze des ethischen Verhaltens im Geschäftsverkehr ist es unter anderem, dass unser Personal im Rahmen des Abschlusses von Geschäften keine Zahlungen leisten sowie keine Geschenke oder Zusagen gegenüber unseren Kunden oder in den Geschäftsprozess involvierter dritter Personen machen wird, die im Widerspruch zu den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption stehen.
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie solche in Form, Farbe, Gewicht etc. behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
(2) Der Vertrag kommt dann zustande, wenn wir das in der Bestellung unseres Kunden liegende Angebot durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Abweichend hiervon gilt auch die ganze oder teilweise Lieferung der bestellten Ware als Annahme der Kundenbestellung.
(3) Weicht unsere Auftragsbestätigung inhaltlich von der Bestellung unseres Kunden ab, ist hierin ein neues Angebot unsererseits zu sehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn unser Kunde dieses Angebot innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen annimmt.
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. zuzüglich der Verpackungs und Transportkosten.
(2) Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Entsprechend von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestellten und bestätigten Menge. Dies gilt auch für die Be oder Verarbeitung von Material unseres Kunden.
(3) Unsere Preise sind auf der Basis der am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Material, Lohn und sonstigen Kosten kalkuliert. Bei einer Änderung dieser Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung, behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend etwaig veränderter Kostenfaktoren anzupassen. In diesem Fall ist unser Kunde dazu berechtigt, von uns einen Nachweis über die Veränderung der Kostenfaktoren zu verlangen.
§ 5 Liefer und Leistungszeiten
(1) Von uns genannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie explizit als solche bestätigt wurden. Entsprechend bestätigte Fristen gelten als gewahrt, wenn unserem Kunden bis zum Fristablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder der bestellte Gegenstand an eine Transportperson übergeben wurde.
(2) Liefer und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Streik oder anderen Ereignissen, die uns die fristgerechte Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei einem verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir dazu berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Dies gilt auch dann, wenn ein entsprechendes Ereignis bei einem unserer Lieferanten oder bei sonstigen Dritten, welcher wir uns zur Erfüllung des Vertrages bedienen, eintreten.
(3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Sollte unser Kunde solche nicht wünschen, hat er uns vorab hierüber in Kenntnis zu setzen.
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt stets Lieferung ab Werk als vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe der Ware an eine Transportperson auf unseren Kunden über.
(1) Unsere Rechnungen sind spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als fristgerecht erbracht, wenn wir über den entsprechenden Betrag verfügen können. Dies gilt auch im Fall der Annahme von unbaren Zahlungsmitteln durch uns.
(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Unser Vorbehalt erlischt erst dann, wenn unser Kunde sämtliche uns gegenüber bestehende Verbindlichkeiten getilgt hat.
(2) Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. An der hieraus entstehenden neuen Sache erwerben wir Eigentum. Im Fall der Verarbeitung mit weiteren, nicht unter unserem Vorbehalt stehenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Gegenstände.
(3) Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Kunde bereits jetzt seine Forderungen in Höhe unserer jeweils noch gegen ihn bestehenden Forderungen an uns ab.
§ 9 Gewährleistung & Transportschäden
(1) Die kauf oder werkvertragsrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, beginnend mit Ablieferung des Gegenstandes am Bestimmungsort.
(2) Unser Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung am Bestimmungsort zu rügen. Entsprechendes gilt für die spätere Feststellung von verdeckten Mängeln.
(3) Liegen Transportschäden vor, ist unser Kunde dazu verpflichtet, sich diese auf dem Frachtbrief oder bahnamtlich bestätigen zu lassen und uns diese unverzüglich unter Vorlage der Bestätigung anzuzeigen.
§ 10 Haftung & Haftungsbegrenzung
(1) Im Falle der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Handlungen unserer Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen.
(2) Im Haftungsfall ist unsere Haftung stets auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, Schaden begrenzt. Ersatzansprüche unseres Kunden für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden dem deutschen Recht.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Göttingen, und zwar unabhängig davon, welche Klage oder Prozessart betroffen ist bzw. welchen Gegenstand eine etwaige Klage betrifft. Es steht uns frei, stattdessen auch am Geschäftssitz unseres Kunden zu klagen.
Göttingen, 2. Oktober 2008
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
((2) Alle Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtliche Erklärungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB. Diese gelten auch bei allen künftigen Geschäften, und zwar auch dann, wenn unser Lieferant nicht noch einmal auf deren Gültigkeit hingewiesen wird.
(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB unserer Lieferanten gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGB gelten auch dann als ausschließlich vereinbart, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB unserer Lieferanten vorbehaltlos Leistungen abnehmen.
(1) Unser geschäftliches Handeln erfolgt auf der Basis eines Verhaltenskodex, welchen unsere Lieferanten unter www.goettinger-werkstaetten.de einsehen können. Bestandteil dieser Grundsätze des ethischen Verhaltens im Geschäftsverkehr ist unter anderem die strikte Einhaltung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption.
(2) Vor diesem Hintergrund verpflichten sich unsere Lieferanten dazu, im Rahmen des Abschlusses von Geschäften keine Zahlungen zu leisten sowie keine Geschenke oder Zusagen gegenüber unserem Personal oder in den Geschäftsprozess involvierter dritter Personen zu machen, die im Widerspruch zu den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption stehen.
(3) Sollte unser Lieferant gegen diese ethischen Grundsätze bzw. gegen die erwähnten rechtlichen Regelungen verstoßen, sind wir dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Unabhängig von etwaigen weitergehenden Ersatzansprüchen verpflichtet sich unser Lieferant dazu, uns von allen Haftungen und Kosten frei zu stellen, die uns aus einem durch unseren Lieferanten verursachten Verstoß gegen die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption sowie aus einer hieraus resultierenden Kündigung des Vertragsverhältnisses resultieren.
(1) Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn unser Lieferant unsere Bestellung innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen bestätigt. Bestellungen, die von unserem Lieferanten nicht in der genannten Frist bestätigt werden, können von uns widerrufen werden.
(2) Weicht die Bestätigung unseres Lieferanten inhaltlich von unserer Bestellung ab, ist hierin ein neues Angebot unseres Lieferanten zu sehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn wir dieses Angebot innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen annehmen.
(1) Alle von uns bestellten Gegenstände sind von unserem Lieferanten ordnungsgemäß und ggf. unter Beachtung der von uns erteilten Weisungen zu kennzeichnen, zu verpacken und zu transportieren.
(2) Im Rahmen des Vertragsabschlusses vereinbarte Fristen und Termine gelten als verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung von Fristen und Terminen ist der Zeitpunkt des Eingangs der Lieferung an dem von uns genannten Bestimmungsort.
(3) Zu Teillieferungen ist unser Lieferant nur dann berechtigt, wenn diese zuvor von uns genehmigt wurden.
(4) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung werden durch eine eventuell vereinbarte Vertragsstrafe nicht berührt.
(5) Unserem Lieferanten stehen keine Zurückbehaltungsrechte an den von uns bestellten Gegenständen zu. Dies gilt nicht, soweit ein Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener und rechtskräftiger festgestellter Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis besteht.
§ 5 Rechungsstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Unser Lieferant verpflichtet sich dazu, seine Rechnung nach dem Versand der von uns bestellten Gegenstände separat an uns zu senden. Eine Beilegung der Rechnung zu den bestellten Gegenständen ist ihm ausdrücklich nicht gestattet.
(2) Zum Zwecke der Prüfbarkeit sind in der Rechnung sämtliche Bestelldaten, von uns erteilte Bestellzeichen oder ähnliches anzugeben.
(3) Zur Erstellung von Teilrechnungen ist unser Lieferant nur dann berechtigt, wenn entsprechende Teillieferungen von uns genehmigt wurden.
(4) Die Zahlung durch uns erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung unter Abzug von 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug.
(5) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist unser Lieferant nicht dazu berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten, zu verpfänden oder zu verkaufen.
§ 6 Qualität und Qualitätskontrolle
(1) Unser Lieferant garantiert neben der Einhaltung der vereinbarten technischen Standards und Qualitäten, dass die bestellten Gegenstände dem jeweiligen Stand der Technik und den geltenden Sicherheits, Kennzeichnungs und Zulassungsbestimmungen entsprechen sowie diese keinen Grund für Produkthaftung geben.
(2) Liegt der Bestellung ein geprüftes Baumuster zugrunde, gelten unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der vorgenannten technischen Standards und Qualitäten die technischen Standards und Qualitäten des Baumusters als vereinbart. Die Stellung eines Musters durch uns entbindet unseren Lieferanten nicht von seiner Verpflichtung zur Kontrolle und Beratung.
(3) Alle technischen Standards und Qualitäten gelten auch ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung als zugesicherte Eigenschaften des bestellten Gegenstandes.
(4) Die Qualität der Gegenstände ist von unserem Lieferanten ständig zu überprüfen. Von uns verlangte besondere Prüfungen sind in Art und Umfang sowie hinsichtlich der Prüfmittel und Prüfmethoden zwischen den Parteien im Einzelnen festzulegen.
(5) Soweit es sich bei den bestellten Gegenständen um Kraftfahrzeugteile und Kraftfahrzeugzubehör handelt, hat unser Lieferant die Anforderungen einzuhalten, welche sich aus den einschlägigen VDASchriften des Verbandes der Automobilindustrie e.V., Lindenstraße 5 in 60325 Frankfurt ergeben. Dies gilt, insbesondere hinsichtlich der Nachweisführung zur Dokumentation und zur Archivierung von Qualitätsanforderungen sowie zur Sicherung der Qualität vor Serieneinsatz.
(6) Die von uns bestellten Gegenstände sind, soweit zutreffend und möglich, jeweils mit den üblichen marktgängigen Qualitäts und Prüfzeichen bzw. Prüfsiegeln wie beispielsweise CEKennzeichnungen, dem GSZeichen oder den VDE und BGPrüfsiegeln auszustatten. Eigene Artikelnummern oder Warenzeichen darf unser Geschäftspartner nur nach vorheriger Zustimmung durch uns an den bestellten Gegenständen anbringen.
(1) Unser Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung des bestellten Gegenstandes aus der Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrechtanmeldungen ergeben. Dies gilt nicht, soweit unser Lieferant die bestellten Gegenstände nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstige Unterlagen gefertigt hat und er nicht wusste bzw. wissen konnte, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
(2) Unser Lieferant verpflichtet sich dazu, uns über die Benutzung von eigenen oder in Lizenz genommener Schutzrechte und Schutzrechtanmeldungen in Bezug auf die von uns bestellten Gegenstände zu informieren.
(1) Die gewährleistungsrechtliche Überprüfung der bestellten und gelieferten Gegenstände erfolgt durch uns schnellstmöglich nach Eingang der Sendung. Die Mängelprüfung und eine sich hieraus ergebende Mängelrüge gilt als unverzüglich im Sinne des § 377 des Handelsgesetzbuches, wenn sie unserem Lieferanten im Falle des Vorliegens eines offenen Mangels innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Lieferung zugeht. Im Falle des Vorliegens eines versteckten Mangels gilt dies entsprechend nach der von uns dokumentierten Entdeckung eines solchen Mangels.
(2) Eine Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gilt nur dann, wenn sie im Einzelfall mit unserem Lieferanten vereinbart wird.
Eigentumsvorbehalte unseres Lieferanten an den von uns bestellten Gegenständen gelten nur dann, wenn sie im Einzelfall vereinbart werden.
(1) Sämtliche von uns im Rahmen der Bestellung an unseren Lieferanten übermittelten Muster, Zeichnungen oder sonstigen Informationen gelten als Betriebs und Geschäftsgeheimnis. Sie verbleiben in unserem Eigentum und sind nach entsprechender Anforderung unverzüglich an uns herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran steht unserem Lieferanten nicht zu.
(2) Unser Lieferant darf die Muster, Zeichnungen oder sonstigen Informationen weder an Dritte weiter geben noch diese für Lieferungen an Dritte verwenden. Unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche verpflichtet sich unser Lieferant für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 (in Worten: Fünfzigtausend) Euro.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Rechtsgeschäfte mit unserem Lieferanten dem deutschen Recht.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Göttingen, und zwar unabhängig davon, welche Klage oder Prozessart betroffen ist bzw. welchen Gegenstand eine etwaige Klage betrifft. Es steht uns frei, stattdessen auch am Geschäftssitz unseres Lieferanten zu klagen.