Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/23/gericht-soll-die-verwaltungsakte-vor-akteneinsicht-teilweise-schwaerzen
Timestamp: 2017-06-23 22:48:12
Document Index: 316746626

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 108', '§ 99', '§ 40', 'BGH']

Gericht soll die Verwaltungsakte vor Akteneinsicht teilweise schwärzen!?
BlogsSchlosser AktuellMai 2014Gericht soll die Verwaltungsakte vor Akteneinsicht teilweise schwärzen!?von Martina SchlosserIn letzter Zeit versuchen Behörden immer öfter, den Bevollmächtigten, die Akteneinsicht anfordern, Teile der Akten vorzuenthalten – entweder, indem ganze Seiten entfernt werden oder, indem Teile geschwärzt werden.Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat nun entschieden, dass, hat eine Behörde die Verwaltungsakten dem Gericht umfassend vorgelegt, diese prinzipiell dem Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO unterliegen. Bezeichnet die Behörde (nachträglich) bestimmte Aktenteile als geheimhaltungsbedürftig, ist das Gericht nicht befugt, diese selbst auszusondern oder zu schwärzen.Den entsprechenden Antrag nach § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO einer Behörde hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis als unzulässig verworfen.§ 99 Abs. 2 VwGO knüpft an die Konstellation einer Aktenvorlageverweigerung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO an, wonach die zuständige Aufsichtsbehörde unter den dort bestimmten Voraussetzungen die Vorlage geheimhaltungsbedürftiger Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften verweigern kann. Die Regelung steht im inneren Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht der Beteiligten aus § 100 VwGO, dem Gehörs- und Äußerungsrecht der Beteiligten und der Vorgabe der Entscheidungsgrundlagen an das Gericht in § 108 Abs. 2 VwGO.Eine Konstellation im Verständnis von § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO liegt im vorliegenden Streitfall nicht vor. Denn der Antragsgegner hat die erstinstanzlich mit Verfügung vom 18.03 ...Zum vollständigen Artikel543 LeserRechtslupe:Aussetzung der Vollziehung bei drohender Vollstreckung10 verwandte ArtikelAktenvorlage im VerwaltungsgerichtsverfahrenEinsicht in Akten des VerfassungsschutzesAkteneinsichtsrecht während des Finanzgerichtsprozesses – der Schutz des DenunziantenAkteneinsicht – als materiell-rechtlicher AnspruchInformantenschutz im VerwaltungsprozessVG Saarlouis: Amtlicher Hinweis auf Hygienemängel gemäß § 40 LFGB nur bei “konkretem Lebensmittelbezug” / Die blitzsaubere Rostwurst vom
fettverdreckten GrillKonkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben GerichtÜberprüfung einer AussetzungsentscheidungZensus 2011Aussetzung der Vollziehung eines ApprobationswiderrufsÜber den ArtikelVeröffentlicht May 23, 2014 6:00am von Martina Schlosser im Blog Schlosser Aktuell.Über den AutorMartina Schlosser37 Artikel von Martina SchlosserMehr von Martina SchlosserKategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Akteneinsichtsrecht, VerwaltungsakteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung