Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_FraktG_NRW_Verschwiegenheitspflicht_der_Fraktio-d166941,12.html
Timestamp: 2016-10-25 07:04:23
Document Index: 345466244

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 FraktG NRW, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
§ 11 FraktG NRWGesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: FraktG NRWReferenz: 1101Abschnitt: Abschnitt 3 – Schlussbestimmungen (1) Angestellte der Fraktionen sind auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Angestellte der Fraktionen dürfen auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. § 10 FraktG NRW, Leistungen an Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten…§ 12 FraktG NRW, Beendigung der Rechtsstellung, Liquidation einer Fraktion