Source: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al44187-0.htm
Timestamp: 2019-11-21 23:52:31
Document Index: 321403333

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 692', '§ 130']

Fassung § 46a ArbGG a.F. bis 01.07.2014 (geändert durch Artikel 3 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ArbGG > § 46a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2014
Änderung § 46a ArbGG vom 01.07.2014
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 46a ArbGG, alle Änderungen durch Artikel 3 FördElRV am 1. Juli 2014 und Änderungshistorie des ArbGG
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 46f (neu)
(2) 1 Zuständig für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das Arbeitsgericht, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde. 2 Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. 3 Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. 4 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 5 Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
(4) 1 Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist. 2 Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin. 3 Die Geschäftsstelle hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. 4 Bei Eingang der Anspruchsbegründung bestimmt der Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung. 5 Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang der Termin nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt.
(8) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. 2 Dabei können für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingeführt werden. 3 Die Rechtsverordnung kann ein elektronisches Formular vorsehen; § 130c Satz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al44187-0.htm