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Timestamp: 2019-06-20 06:00:25
Document Index: 315876052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH']

BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar(3 yrs)
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden(3 yrs)
BAG: Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit(3 yrs)
BGH: Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt(3 yrs)
BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag(3 yrs)
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion(3 yrs)
BGH: Zu Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt(3 yrs)
Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers(3 yrs)
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam(3 yrs)
BGH: Kommune muss zahlen, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze(3 yrs)