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Timestamp: 2016-10-27 03:08:05
Document Index: 389447297

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_818/2013 (06.06.2014)
8C_818/2013 � � Urteil vom 6. Juni 2014
A.________, geboren 1962, bezog seit dem 1. September 1997 eine ganze Invalidenrente wegen R�ckenbeschwerden (Verf�gung vom 4. Juni 1999). Der Anspruch wurde von der IV-Stelle des Kantons Aargau am 9. Mai 2000, am 13. M�rz 2002 und am 5. Oktober 2006 best�tigt. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle die Gutachten der Klinik B.________ vom 9. M�rz 2011 sowie des Dr. med. C.________, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und des Dr. med. D.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit interdisziplin�rer Beurteilung vom 4. September 2012 ein. Gest�tzt darauf hob sie die Rente mit Verf�gung vom 2. November 2012 per 31. Dezember 2012 auf.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle beantragt Beschwerdeabweisung.
Das kantonale Gericht hat die f�r den Rentenanspruch massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und die Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 f. und 133 V 108) beziehungsweise zur wiedererw�gungsweisen Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch das Gericht mit der substituierten Begr�ndung, die urspr�ngliche Rentenzusprechung sei zweifellos unrichtig gewesen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 mit Hinweisen; in BGE 135 I 1 nicht publizierte E. 5.1 des Urteils 9C_342/2008 vom 20. November 2008; vgl. auch BGE 112 V 371 E. 2c S. 373 und 387 E. 1b S. 390), sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass gest�tzt auf das Gutachten der Dres. med. C.________ und D.________ vom 4. September 2012 in einer den R�ckenbeschwerden (chronisches lumbospondylogenes Syndrom) angepassten leichten T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit nicht ausgewiesen sei. Bereits die urspr�ngliche Rentenzusprechung sei zweifellos unrichtig gewesen, zumal damals lediglich auf die Arbeitsunf�higkeitsatteste hinsichtlich des angestammten Berufes als selbstst�ndiger Schreiner abgestellt worden sei.
Was beschwerdeweise dagegen vorgebracht wird, vermag eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen zu den �rztlichen Stellungnahmen, welche der urspr�nglichen Rentenverf�gung zugrunde gelegen haben, und damit den Einwand der fehlenden Voraussetzungen f�r deren Wiedererw�gung nicht zu begr�nden.
Es wird geltend gemacht, dass das kantonale Gericht bei seiner Beurteilung der urspr�nglichen Rentenverf�gung zu Unrecht gest�tzt auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. E.________ vom 13. April 1998 von einer 100%igen Arbeitsf�higkeit ausgegangen sei. Dieser hatte sich als Einziger zur Zumutbarkeit leidensangepasster Verweist�tigkeiten ge�ussert, was insoweit nicht bestritten wird, und erachtete eine 100%ige Arbeitsf�higkeit "in einer anderen T�tigkeit oder Spezialposten als Schreiner" als denkbar. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Stellungnahme des Dr. med. F.________, welcher den Versicherten in der orthop�dischen Klinik des Spitals G.________ behandelte und am 27. Oktober 1998 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bescheinigte. Es wurde indessen nicht differenziert, ob dies nur f�r die angestammte oder auch f�r eine leidensangepasste T�tigkeit gelte. Zu ber�cksichtigen ist schliesslich, dass sich gem�ss interdisziplin�rer gutachtlicher Einsch�tzung der Dres. med. C.________ und D._________ vom 4. September 2012 angesichts der erhobenen Befunde mit der Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms (ohne Hinweise auf ein radikul�res Reiz- oder Ausfallsyndrom, einen symptomatisch engen Spinalkanal oder auf einen Nervendehnungsschmerz) f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten zu keinem Zeitpunkt eine anhaltende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit habe begr�nden lassen. Weitere Ausf�hrungen dazu finden sich in der rheumatologisch-somatischen Stellungnahme, welche (mangels psychiatrischer Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit) f�r diese Einsch�tzung allein ausschlaggebend sei. Die Gutachter der Klinik B.________ attestierten am 9. M�rz 2011 zwar eine Arbeitsf�higkeit von lediglich 50 %, r�umten indessen ein, dass kaum objektivierbare rheumatologische und neurologische Befunde zu erheben seien. Der Regionale �rztliche Dienst der IV-Stelle (RAD) empfahl daher eine zus�tzliche orthop�dische und psychiatrische Abkl�rung.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, dass er bereits seit 15 Jahren eine Rente beziehe. Eine Rentenaufhebung nach entsprechendem langj�hrigem Rentenbezug ist indessen nur auf der per 1. Januar 2012 geschaffenen Rechtsgrundlage der 6. IV-Revision (lit. a Abs. 1 und Abs. 4 der Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011) bei Revisionen von Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, g�nzlich ausgeschlossen (BGE 139 V 442). Es war hier indessen kein einschl�giger Gesundheitsschaden f�r die Rentenzusprechung massgebend (BGE 139 V 547 E. 10.1.1 S. 569; Urteil 9C_379/2009 vom 13. November 2013 E 3.2.3); dass die IV-Stelle im Zuge des Revisionsverfahrens auch eine psychiatrische Begutachtung als indiziert erachtet und Dr. med. D.________ eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert hat, ist diesbez�glich nicht ausschlaggebend, nachdem die urspr�ngliche Rentenzusprechung allein durch das R�ckenleiden bedingt war. Dass die von den Gutachtern attestierte Arbeitsf�higkeit ausnahmsweise nicht auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar und der Eingliederungsbedarf zu Unrecht nicht abgekl�rt worden sei, wird beschwerdeweise nicht geltend gemacht (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3; SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.2.2).