Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20ZPO%20%C2%A7%20286%20Abs.%201%20Beweisantrag,%20Ablehnung%2023
Timestamp: 2020-02-22 20:07:24
Document Index: 177846084

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2003,498
BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99 (https://dejure.org/2003,498)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99 (https://dejure.org/2003,498)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99 (https://dejure.org/2003,498)
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Gegen das Schriftformgebot verstoßende Blankobürgschaft ; Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgrund der der Höhe des Bürgschaftsbetrages ; Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen; Unwirksamkeit ...
BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 23
Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Urt. v. 27.5.2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337 [338]).
Dies gilt ebenso für nicht mehr erinnerte eigene Handlungen oder Wahrnehmungen der Partei (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 23), und auch wenn Vortrag der Gegenseite substantiiert bestritten werden soll (…vgl. BGHZ 216, 245 Rn. 32 f.;… Kern in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 138 Rn. 4, 30; dessen bedarf es bei einer zulässigen Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht, vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12 Rn. 12, BGHZ 200, 350 mwN).
OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
Verfahren im Diesel Abgasskandal
Jedoch wird ein solches prozessuales Vorgehen dann unzulässig, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, was nur dann angenommen werden darf, wenn es an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten für die Richtigkeit der betreffenden Behauptung fehlt (BGH, a.a.O., sowie NJW-RR 2004, 337).
Im Zivilprozess ist es wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 69; BGH NJW-RR 2004, 337; BGH NJW-RR 2015, 829).
Auch wenn bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten ist, ist der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs hier gerechtfertigt, weil die tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Beklagte für ihre Behauptungen anführt, so vage sind, dass nur von einem Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte die Rede sein kann (vgl. BGH NJW-RR 2003, 69; BGH NJW-RR 2004, 337; BGH NJW-RR 2015, 829).
LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18
Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der …