Source: http://ra-ruttmann.de/erbenhaftung.html?page-id=493
Timestamp: 2018-10-23 14:31:34
Document Index: 203710821

Matched Legal Cases: ['§ 1944', '§ 1967', '§ 2014', '§ 1981', '§ 317', '§ 1980', '§ 1990', '§ 780', '§ 563', 'BGH', '§ 781', '§ 2059']

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veranlasst Erben doch häufiger bei unklaren Verhältnissen und vermutlich überschuldetem Nachlass das Erbe auszuschlagen, was binnen 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls zu geschehen hat (vgl. § 1944 BGB). Die Ausschlagung erfolgt in notarieller Form oder zur Niederschrift beim Nachlassgericht (in Baden-Württemberg also beim für den Nachlass zuständigen Notar).
Von einer solchen vorschnellen Ausschlagung des Erbes ist ohne sichere Kenntnis der Überschuldung abzuraten, weil es auch nach Annahme des Erbes - wenn wider Erwarten doch nur Schulden da sind - Schutzmechanismen gibt, die das eigene Vermögen des Erben schützen.
Im Grundsatz ist richtig, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet (vgl. § 1967 BGB).
Er kann aber zunächst 3 Monate lang die Befriedigung von Nachlassgläubigern verweigern (bis er eine Übersicht hat) (vgl. § 2014 BGB).
Bemerkt der Erbe die Überschuldung des Nachlasses nach Annahme der Erbschaft, kann er die Beschränkung seiner Haftung durch Beantragung einer Nachlasspflegschaft nach § 1981 BGB (mit einer Frist von zwei Jahren ab Annahme der Erbschaft) oder durch Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens (nach § 317 InsO mit einer Frist von zwei Jahren ab Annahme der Erbschaft) erreichen. Um Schadensersatzansprüche zu vermeiden, sollte nach § 1980 BGB der Antrag auf Insolvenz unverzüglich nach Kenntnis der Nachlassüberschuldung gestellt werden.
Dann bleibt das ererbte Vermögen von demjenigen des Erben getrennt und die Haftung beschränkt sich auf die Erbmasse.
Eine weitere Möglichkeit ist die Erhebung der sog. Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB). Da gibt es keine Frist. Der Erbe kann trotz Dürftigkeitseinrede verklagt werden, muss sich dann aber auf die Dürftigkeit im Prozess berufen (§ 780 ZPO).
Der Erblasser bewohnte eine Mietwohnung und verstarb. Die Tochter schlug das Erbe nicht rechtzeitig aus, weshalb das Mietverhältnis mit der Tochter als Erbin fortgesetzt wurde, weil auch keine Erklärung, der Mietvertrag solle nicht mit den Erben fortgesetzt werden (§ 563 Abs. 3 BGB) abgegeben wurde. Die Tochter erhob im Prozess die Dürftigkeitseinrede (Antrag: Die Haftung auf den Nachlass zu beschränken).
Beruft sich der Erbe auf diese Einrede und steht nicht fest, dass der Nachlass erschöpft ist, erfolgt Verurteilung mit der Feststellung, dass sich die Haftung auf den Nachlass beschränkt (was in der Vollstreckung nachzuweisen ist).
Steht im Prozess zugleich fest, dass der Nachlass erschöpft ist, ist die Klage abzuweisen. Im Beispielsfall zahlte die Tochter also keine Miete nach (vgl. Urteil des BGH, vom 23.01.2013, AZ: VII ZR 68/12).
Der Vorbehalt ist auch für die Prozesskosten zu erklären !
Im Urteil wird also erklärt: "Dem Beklagten wird als Erbe die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass des .... vorbehalten."
In der Vollstreckung kann der Erbe die Einwendung der Begrenzung nach § 781 ZPO erheben. Er muss in diesem Falle eine genaue Aufstellung seines eigenen Vermögens und des geerbten Vermögens vorlegen, weil trotzdem in das Resterbe mit dem Urteil vollstreckt werden kann. Notfalls muss er gegen die Vollstreckung mit dieser Begründung klagen.
Für Nachlassgläubiger ist zu beachten:
Miterben haften als Gesamtschuldner, d.h. der Gläubiger hat die Wahl, welchen Miterben er in Anspruch nehmen will.
Vor der Teilung des Nachlasses ist der Nachlass zu verklagen und nicht der einzelne Erbe, weil der einzelne Miterbe die Zahlung aus seinem eigenen Vermögen bis zur Teilung des Nachlasses verweigern kann (§ 2059 BGB).
Nach der Teilung kann jeder Erbe auf die volle Forderung als Gesamtschuldner verklagt werden.
Bei unklaren Verhältnissen sollte also der Nachlass zunächst nicht geteilt werden, um - zunächst - die Haftung aus dem eigenen Vermögen zu verhindern.
Die Probleme sind vielschichtig. Hier soll nur aufgezeigt werden, dass eine vorschnelle Ausschlagung des Erbes vermieden werden sollte, weil es auch später noch Begrenzungsmöglichkeiten der Haftung gibt.