Source: http://www.ajs.nrw.de/jugendschutzrecht/rechtsgrundlagen/jugendmedienschutz/
Timestamp: 2017-04-25 20:12:37
Document Index: 189966361

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 1', '§ 18', '§ 86', '§ 131', '§ 12', '§ 5', '§ 2', '§ 25']

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AJS NRW >Jugendschutzrecht >Rechtsgrundlagen > JmStV	Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
vom 10. bis 27.02.2002
(28.02.2003 – GV. NRW. 2003 S. 84)
zuletzt geändert durch Art. 4 des Zehnten Staatsvertrages
(GV. NRW. 2008 S. 517)
§ 1Zweck des Staatsvertrages
1. „Angebote“ Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien,
11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.
Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern
(Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.
(3) Die KJM besteht aus 12 Sachverständigen. Hiervon werden entsandt 1. sechs Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren der Landesmedienanstalten, die von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannt werden, 2. vier Mitglieder von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden, 3. zwei Mitglieder von der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde. Für jedes Mitglied ist entsprechend Satz 2 ein Vertreter für den Fall seiner Verhinderung zu bestimmen. Die Amtsdauer der Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Mindestens vier Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Den Vorsitz führt ein Direktor einer Landesmedienanstalt.
(3) „jugendschutz.net“ überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt „jugendschutz. net“ auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
Allgemeine Programmgrundsätze“.
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz“.
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz Die für Rundfunk geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.“
5. In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf „Absätze 2 bis 11“ durch die Verweisung auf „Absätze 2 bis 12“ ersetzt.
Die für das Deutschlandradio geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages finden Anwendung.“
2. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ die Worte „und des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages“ eingefügt.
Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages finden Anwendung.“
(3) Die Staats- und Senatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Mediendienste- Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus § 25 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Berlin, den 22.9.2002 gez. Die Ministerpräsidenten/in