Source: http://michaelbertling.de/disziplinarrecht/schleswigholstein/shdisziplinarmassnahmen.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:54:41
Document Index: 43271132

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 34', '§ 5']

Disziplinarmassnahmen in Mecklenburg-Vorpommern
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Disziplinarverfahren in Schleswig-Holstein: Disziplinarmaßnahmen
Das Disziplinarverfahren wird nach dem Landesdisziplinargesetz des Landes Schleswig unter gleichen Voraussetzungen eingeleitet wie im Bund bzw. in den anderen Ländern.
Auch die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind die gleichen wie z. B. in Hamburg.
Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeamte in Schleswig-Holstein:
Der günstigste Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens ist die Einstellung des Verfahrens.
Eine Einstellungsverfügung kann aus verschiedenen Gründen ergehen.
Kommt es aber zu einer Ahndung, so sind nach § 5 Landesdisziplinargesetz die folgenden Disziplinarmaßnahmen denkbar:
Disziplinarmaßnahmen nach dem LDG Schleswig-Holstein
§ 6 LDG: Verweis § 7 LDG: Geldbuße § 8 LDG: Kürzung der Dienstbezüge § 9 LDG: Zurückstufung (früher: Degradierung) § 10 LDG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 LDG: Kürzung des Ruhegehalts § 12 LDG: Aberkennung des Ruhegehalts
Bei Beamten auf Probe sowie Beamten auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbuße, bei Ruhestandsbeamten nur Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts zulässig.
Für die Landesbeamte auf Probe und den Beamten auf Widerruf bedeutet dies, dass Ihre Entlassung in Betracht kommt, wenn gegen einen Beamten auf Lebenszeit wegen eines Dienstvergehens eine Kürzung der Bezüge auszusprechen wäre.
Beachten Sie zu allem bitte im Hinblick auf das Vorgehen / die Abläufe:
Das bedeutet zugleich: Die schwersten Disziplinarmaßnahmen dürfen nur durch das Gericht ausgesprochen werden.
§ 34 Landesdisziplinargesetz SH: Erhebung der Disziplinarklage
§§ 5 ff. LDG Beamte auf Probe / Widerruf
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