Source: http://www.wegweiser-internetrecht.de/2013/04/filesharing-bgh-anforderungen-die.html
Timestamp: 2020-04-07 03:37:18
Document Index: 127317550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH']

wegweiser-internetrecht.de: Filesharing, BGH, Anforderungen an die Eltern eines Kindes um der Haftung zu entgehen, Morpheus Entscheidung im Volltext
Filesharing, BGH, Anforderungen an die Eltern eines Kindes um der Haftung zu entgehen, Morpheus Entscheidung im Volltext
Die Entscheidung des BGH, die sich mit den Anforderungen an Eltern befasste, sich von der Haftung in Filesharing-Prozessen zu exkulpieren, wenn ihr minderjähriges Kind die Verletzung begangen hat ist im Volltext veröffentlicht. (BGH, 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12)
Eine strafbewehrte Unterlassungserkärung wurde abgegeben, die Zahlung verweigert.
"Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges
Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen,
den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.
Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt."
"Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hätten ihrem
Sohn die Nutzung des Internets in ihrer Abwesenheit nur gestatten dürfen,
wenn sie hinreichende Verhaltensregeln aufgestellt und deren Einhaltung kontrolliert hätten."
"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist"
Daraus ergibt sich, "dass Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ihren Internetanschluss zur Verfügung stellen, ihrer Aufsichtspflicht grundsätzlich bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die mit der Internetnutzung verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen belehren, wobei sich Inhalt und Umfang der Belehrung nach Alter und Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes richten."
Dagegen sind Eltern nach dieser Auffassung grundsätzlich "nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben"
"Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, insbesondere die Pflicht zur Belehrung und Beaufsichtigung von Kindern, richten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens." (Az. I ZR 74/12)
Das Urteil ist ein weiterer Schritt, der es den Rechteinhabern und ihren Vertretern schwerer macht, ihre Rechte durchzusetzen. Es ändert aber nichts an der Vermutung der Verantwortung des ermittelten Anschlussinhabers gemäß des BGH Urteils "Sommer unseres Lebens".
Zudem ist zu beachten, dass die Einsichtsfähigkeit,von 7 Jahren bis zu Volljährigkeit zu. Das bedeutet aber Viceversa auch, dass man mit zunehmendem Alter dann dazu übergehen könnte die Kinder selbst abzumahnen bzw anzugehen.
Es handelt sich hier um einen Fall, der festgestellt wurde in Zeiten in denen die Staatsanwaltschaft noch Durchsuchungen durchführte. Also definitiv festgestellt wurde, dass bspw. der Computer nur von Sohn genutzt wurde.
Hier geht es zum Urteil im Volltext!
Eingestellt von RA Dominik Sedlmeir um Montag, April 15, 2013
Labels: BGH, Eltern haften für ihre Kinder, Elternhaftung, filesharing, p2p, Schadensersatz., strafbewehrte Unterlassungserklärung