Source: https://www.47company.com/agb/index.html
Timestamp: 2017-09-19 22:25:55
Document Index: 392271712

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 377', '§ 478', '§ 479', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

AGB | Agentur 47 Company | Die Agentur für Agenturen
1.1 Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle durch uns erstellten Angebote, erbrachten Dienste und Leistungen. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung.
1.2 Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- oder Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Etwaige nach­träglich getroffene Zusatzvereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind als Anlage zu der grundlegenden Vereinbarung zu kennzeichnen.
1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.3 Die Überlassung einer Auswahlsendung bedeutet keine Genehmigung einer Verwendung.
3. Umfang der Verwendung
3.1 Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erwirbt der Besteller/Käufer nur die Erlaubnis zur einmaligen Wiedergabe bzw. Verwertung für eigene, uns zu offenbarende und vorher zu vereinbarende Zwecke. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und Bedarf erneut der Zustimmung.
3.2 Jede anderweitige Verwendung, Wiedergabe, Reproduktion, Bearbeitung, Umbildung, Nachbildung oder Vervielfältigung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und ent­sprechender Honorierung. Der Besteller ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.
3.3 Verletzt der Besteller das Urheberrecht der 47 Company GmbH & Co. KG oder des Produzenten, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Entschädigung mindestens in Höhe des üblichen Honorars des Vertragsgegenstandes zu leisten.
3.4 Die Genehmigung zur Verwendung des ausgewählten Materials ist bei mit uns personen­verschiedenen Inhabern der Urheber-, Verwertungs- und Eigentumsrechte von dem Besteller einzuholen. Der Verwendungszweck ist dabei ausdrücklich kenntlich zu machen.
3.5 Exklusivrechte und Sperrfristen müssen schriftlich vereinbart werden und bedürfen einer besonderen Freigabeerklärung.
3.6 Portraitaufnahmen oder solche, bei denen Personen erkennbar abgebildet sind, sowie Fotos von Kunstwerken dürfen für gewerbliche Zwecke nicht verwendet werden, sofern die betreffenden Rechte nicht von der 47 Company GmbH & Co. KG übertragen werden können. Darauf ist gegebenenfalls hin­zuweisen. Eine unerlaubte Benutzung erfolgt ausschließlich auf Risiko des Verwenders.
3.7 Der Besteller ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen.
3.8 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, werden dem Kunden an den im Rahmen des Auftrages erstellten oder verwendeten Programmen und Programmteilen (z. B. Internetseiten) für die Dauer des Vertragsverhältnisses Nutzungsrechte eingeräumt. Dies gilt auch für die entsprechende Überlassung von Software. Im Übrigen gelten die Lizenz-bestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Änderungen von Seiten des Kunden sowie von Dritten sind unzulässig.
3.9 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, endet das Nutzungsrecht mit dem Ende der Vertragslaufzeit. Der Kunde hat sodann alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die 47 Company GmbH & Co. KG zurück­zugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
3.10 Die 47 Company GmbH & Co. KG ist berechtigt, die erstellten Werke und Leistungen des Kunden in jedweder Form als Referenz, insbesondere für interne Zwecke zu verwenden, sowie Screenshots oder/und einen Link zu deren Domain auf ihre Internetseite zu platzieren.
4.1 Jegliche Verwendung unserer Produkte und Leistungen ist honorarpflichtig.
4.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
4.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis/Honorar netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.7 Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich unter anderem nach Verwendungszweck, Auflagenhöhe und Aufmachung, die vom Besteller bekanntzugeben sind.
4.8 Es wird klargestellt, dass die Verwendung des Bildmateriales oder anderer Leistungen unsererseits für Layout-Zwecke, für Kundenrepräsentationen und als Skizzenvorlage ebenfalls vergütungspflichtig ist.
4.9 Für eine Auswahlsendung werden Bearbeitungsgebühren berechnet, die sich aus der Art und dem Umfang des entstandenen Arbeitsaufwandes ergeben, jedoch mindestens 20,00 EUR betragen. Diese Gebühren werden bei der Verwendung eines Motivs aus der Auswahlsendung nicht verrechnet.
4.10 Bei einer Auswahlsendung werden dem Besteller die Arbeitsmaterialien nur leihweise auf eine Zeit von höchstens sechs Monaten gegen das vereinbarte Honorar überlassen. Sie sind sorgfältig zu behandeln Das Versandrisiko trägt der Rücksender. Teile, die nicht verwendet werden, sind unverzüglich zurückzugeben. Bei aktuellem Bildmaterial beträgt die Auswahlfrist im Zweifel 10 Tage, bei Archivmaterial 4 Wochen.
5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungs­gemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs­pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vor­behalten.
5.4 Sofern die Voraussetzungen von 5.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Gefahrenübergang – Verpackungskosten
6.1 Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes steht, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
6.2 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
6.3 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
7.1 Eine Farbechtheit des Endproduktes wird nicht gewährleistet. Etwaige Farbabweichungen im Rahmen des üblichen Umfangs lösen keinerlei Ersatzansprüche aus. Nur wenn der Kunde beim Andruck anwesend ist und das Ergebnis in seiner konkreten Ausgestaltung abnimmt und freigibt, können spätere Abweichungen beanstandet werden.
7.2 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.3 Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
7.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz­ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ein entsprechender Anspruch ist nur gegeben, wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist.
7.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren­übergang.
7.7 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den § 478, § 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 7. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt ins­besondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9. Eigentumsvorbehaltssicherung/Urheberechte
9.1 Die Verwendung unseres Bildmaterials und unserer Leistungen ist ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Umfangs und Zweckes zulässig. Dazu, sowie zur Erweiterung dieser Möglichkeiten, bedarf es einer schriftlichen Genehmigung unsererseits.
9.2 Die 47 Company GmbH & Co. KG ist Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte (Urheberrechte/Urheberpersönlichkeitsrechte im Sinne des Urhebergesetzes) an den Bildmaterialien und sonstigen im Rahmen des Auftrags bereitgestellten Leistungen bzw. Werken (insbesondere Internetseiten, Scripte, Programme und Grafiken) und bleibt Inhaber dieser Rechte, bis für die im vereinbarten Umfang gewährten Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten eine vollständige Bezahlung erfolgt. Der Übergang der Verwertungsrechte erfolgt ausschließlich für die Dauer und den Umfang der vereinbarten Überlassung. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen (insbesondere auf anderen Internetseiten) ist ohne schriftliche ausdrückliche Zustimmung der 47 Company GmbH & Co. KG bzw. wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht gestattet.
9.3 Von uns überlassene Arbeitsmaterialien sind und bleiben in unserem Eigentum. Sie dienen dem Besteller im Rahmen der vereinbarten Überlassung als Hilfsmittel. Hiervon abweichende Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.
9.4 Wir behalten uns das Eigentum/die Rechte an den Waren und Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9.5 Der Besteller ist verpflichtet, die überlassenen Materialien und Gegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10. Urhebervermerk, Belegpflicht
10.1 Eine Verwendung ist stets nur mit einem Urhebervermerk, der zweifelsfrei zugeordnet werden kann, gestattet. Er ist mit „www.47company.com“ zu gestalten. Der Name „47 Company GmbH & Co. KG“ und des Produzenten sind bei jeder Wiedergabe anzugeben.
10.2 Unterbleibt ein derartiger Urhebervermerk, so entsteht ein Zuschlag zum jeweiligen Honorar in Höhe von 100 %.
10.3 Von jeder Veröffentlichung sind uns zwei Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzusenden.
11.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort ist Walsrode.
© 2017 47 Company GmbH & Co. KG Impressum Datenschutz AGB