Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/47200.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:07:33
Document Index: 293515985

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 54', '§ 5', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 59', '§ 21', '§ 49', '§ 8', '§ 2', '§ 5']

PersÃ¶nliche KÃ¶rperschaftsteuerpflicht und GemeinnÃ¼tzigkeit eines englischen Colleges
Einrichtungen, die ausschlieÃŸlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen kÃ¶nnen vermÃ¶gensverwaltende TÃ¤tigkeiten gemeinnÃ¼tziger KÃ¶rperschaften einen Erwerbszweck i.S.d. Art. 54 AEUV begrÃ¼nden.
Bei der KlÃ¤gerin handelte es sich um ein College einer UniversitÃ¤t im Vereinigten KÃ¶nigreich. Sie wurde ausweislich ihrer GrÃ¼ndungsurkunde schon vor Jahrhunderten als "immerwÃ¤hrendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie, der Philosophie und der guten KÃ¼nste" errichtet. Sie ist EigentÃ¼merin eines Wohn- und GeschÃ¤ftsgrundstÃ¼cks in Deutschland und erzielte daraus im Streitjahr 2009 EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung.
Das Finanzamt erlieÃŸ fÃ¼r das Streitjahr einen SchÃ¤tzungsbescheid zur KÃ¶rperschaftsteuer, in dem es von EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 375.000 â‚¬ ausging. Die KlÃ¤gerin berief sich auf die Steuerbefreiung nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen zu der persÃ¶nlichen KÃ¶rperschaftsteuerpflicht der KlÃ¤gerin, zu deren Satzungsbestimmungen sowie zu deren tatsÃ¤chlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung reichten fÃ¼r eine abschlieÃŸende Entscheidung nicht aus.
Einrichtungen, die ausschlieÃŸlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen kÃ¶nnen vermÃ¶gensverwaltende TÃ¤tigkeiten gemeinnÃ¼tziger KÃ¶rperschaften einen Erwerbszweck i.S.d. Art. 54 AEUV begrÃ¼nden. Die formelle SatzungsmÃ¤ÃŸigkeit nach Â§ 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegÃ¼nstigten Zweckverfolgung - werden die Begriffe "ausschlieÃŸlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrÃ¼cklich verwendet -, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten.
Die KlÃ¤gerin erzielte aus ihrem GrundstÃ¼ck VermietungseinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, die als inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte gem. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG grundsÃ¤tzlich der beschrÃ¤nkten KÃ¶rperschaftsteuerpflicht unterfallen. Ob aber die KlÃ¤gerin, die dem Recht des Vereinigten KÃ¶nigreichs untersteht, nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur - ungeachtet einer ggf. nach auslÃ¤ndischem Recht bestehenden RechtspersÃ¶nlichkeit und damit eine beschrÃ¤nkt steuerpflichtige KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse i.S.d. Â§ 2 Nr. 1 KStG darstellt, lieÃŸ sich anhand der vom FG getroffenen Feststellungen nicht beurteilen.
Zudem lieÃŸ sich nach den bisherigen Feststellungen des FG nicht abschlieÃŸend beurteilen, ob die KlÃ¤gerin im Streitjahr gemeinnÃ¼tzig und damit nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG steuerbefreit war. Danach sind KÃ¶rperschaften, Personenvereinigungen und VermÃ¶gensmassen, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschÃ¤ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzigen, mildtÃ¤tigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist insoweit ausgeschlossen, als wirtschaftliche GeschÃ¤ftsbetriebe - ausgenommen selbst bewirtschaftete Forstbetriebe - unterhalten werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2017 11:50