Source: https://www.home-office-arbeit.ch/arbeitgeber-leistungsortbestimmung/hoa-nach-aenderungskuendigung
Timestamp: 2019-05-26 17:19:02
Document Index: 266968572

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

HOA nach Änderungskündigung › Home-Office Arbeit
Die Änderungskündigung ist das Instrument zur Anpassung rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsvertrages, ohne primäres Ziel, das Arbeitsverhältnis zu beenden:
Änderungskündigung = Arbeitsvertragskündigung verbunden mit einem Vertragsangebot, um die Beziehung unter veränderten Bedingungen fortzusetzen
OR 336c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs. 2 Satz 1
Gestaltungsrecht, welches – trotz Bedingungsfeindlichkeit – den Druck zu Vertragsanpassungen bewirken kann bzw. darf
Rechtsnatur der Kündigung | aenderungskuendigung.ch
Verbreitung der Änderungskündigung
Stärkere Verbreitung als man hinlänglich meint
Zulässigkeit der Änderungskündigung
Wahlrecht des Arbeitnehmers, die Offerte für einen veränderten Vertragsinhalt anzunehmen oder die Gestaltungswirkung der Kündigung eintreten zu lassen
Die mit einer Änderungskündigung verbundene Druckausübung gilt heute als rechtlich unbedenklich
Versetzung mittels Änderungskündigung | versetzung.ch
Recht des Arbeitgebers auf Änderungskündigung | aenderungskuendigung.ch
Schranken der Änderungskündigung
Es ist von einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Änderungskündigung auszugehen
Einhaltung der Kündigungsschutzvorschriften in sachlicher Hinsicht
Keine Kündigungsgründe, die im Sinne von OR 336 Abs. 1 lit. a – e bzw. Abs. 2 lit. a – c – in nicht abschliessender Aufzählung – missbräuchlich sind
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zur Massenentlassung (siehe unten)
Keine unbillige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ohne sachliche Rechtfertigung
Missbräuchlichkeit, wenn die Kündigung ohne sachlich schutzwürdigen Grund ausgesprochen wird, d.h. für die Änderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bestehen keine marktbedingten und keine betrieblichen Gründe (vgl. BGE 123 III 250 f., Erw. 3b
HOA-Einführung und ihre Konsequenzen
In der Praxis wird bezweifelt, ob sich bei der Einführung von Regeln zur Home Office-Tätigkeit die Arbeitsbedingungen in einem solchen Ausmass verschlechtern, dass eine missbräuchliche Kündigung gegeben sein
HOA ist meistens auch wirtschaftlich motiviert
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist führt zur Missbräuchlichkeit der Änderungskündigung (vgl. BGE 4A_194/2011)
HOA-Offerte
In der Regel liegt dem Änderungsvorschlag ein leistungsörtliches und zeitliches Angebot zugrunde, welches aber den Bestimmungen von OR 341 nicht widersprechen darf (sog. „Verzichtsverbot“)
Einschränkung zwingender Gesetzesbestimmungen | einvernehmliche-beendigung-arbeitsverhaeltnis.ch
Abwarten des Ablaufs der Probefrist (OR 336c)
Keine Änderungskündigung während einer Sperrfrist (keine Unzeitkündigung / Nichtigkeit)
Unzeit Kündigung | unzeit-kuendigung.ch
Sperrfristtatbestaende | entlassung.ch
Arbeitnehmer kann bei Unzeitkündigung geltend machen, diese sei nichtig und es würden weiterhin die Regeln des bisherigen Arbeitsverhältnisses ihre Gültigkeit haben
Arbeitgeber müsste – nach Ablauf der Sperrfrist – erneut (änderungs-)kündigen, um die Home Office-Arbeit einseitig durchsetzen zu können
Massenentlassungsvorschriften
Sind eine Mindestzahl von Beschäftigten durch die Änderungskündigung betroffen, müssen die Massenentlassungsvorschriften von OR 335d beachtet werden
Vom Arbeitgeber zu beachtendes Entlassungsverfahren | massenentlassung.ch
Nichteinhaltung der Massenentlassungsvorschriften
Beachtet der Arbeitgeber die Massenentlassungsregeln nicht und kündigt, sind die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse gültig, gelten aber als missbräuchlich
Verletzung von Verfahrensvorschriften | massenentlassung.ch
Erscheinungsformen der Änderungskündigung
In Lehre und Praxis werden in zwei typische und in eine untypische Änderungskündigung unterschieden:
Uneigentliche Änderungskündigung
(Suspensiv-)bedingte Änderungskündigung
= Arbeitgeber spricht unter der Bedingung die Kündigung aus, dass der Mitarbeiter der Vertragsänderungsofferte innert Frist zustimme, andernfalls das bisherige Arbeitsverhältnis durch Kündigung dahinfalle
= Arbeitgeber spricht auf einen bestimmten Zeitpunkt ohne jegliche Einschränkung die Kündigung aus und bietet dem Mitarbeiter gleichzeitig einen neuen Vertrag mit geänderten Konditionen an
Die unbedingte Änderungskündigung kann mit einem Rücknahmeangebot verbunden sein, d.h. dass der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt, wenn der Gekündigte die neuen Arbeitsbedingungen annimmt
= Arbeitgeber legt dem Mitarbeiter den Entwurf für einen neuen Arbeitsvertrag vor; nimmt der Arbeitnehmer das Angebot für einen neuen Arbeitsvertrag (Änderungsvertrag) nicht zu, spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus
siehe die Erscheinungsformen oben
Änderung eines Arbeitsvertrages | aenderungskuendigung.ch
Abgesehen von Ausnahmen gilt bei als „Aufhebungsvertrag“ qualifizierten Änderungskündigung die Formfreiheit
Empfohlene Schriftform mit Zugangsnachweis
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit wird die freiwillige Anwendung der Schriftform empfohlen
Form der Änderungskündigung | aenderungskuendigung.ch
Einfache Schriftlichkeit | vertragsrecht.ch
Unseres Erachtens ist es erfahrungsgemäss in der heutigen Zeit des respektvollen Umgangs der Parteien auf gleicher Augenhöhe eine nicht zielführende Variante, den Arbeitnehmer via Änderungskündigung einseitig zur Home Office-Arbeit zu zwingen. Je nach Arbeitsmarktlage wird der Arbeitnehmer die in Zwang entstandene HOA-Situation akzeptieren, bis er eine neue Arbeitsstelle gefunden hat.
RUDOLF ROGER, Vertragsänderungen, in: von Känel Adrian (Hrsg.), Unternehmenssanierung und Arbeitsrecht, Zürich 2010, S. 20
GEISER THOMAS, Die Änderungskündigung im schweizerischen Arbeitsrecht, in: ArbR 2004, S. 25 – 38, insbesondere Rz 3.7
GEISER THOMAS, Die Änderungskündigung im schweizerischen Arbeitsrecht, in: ArbR 2004, Rz 2.1 – 2.5
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 6. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 335
BGE 123 III 246 ff
BGE 118 II 157 ff.
a.Mg. TA TI, in: JAR 1994, 308 ff.
TA TI, in: JAR 1992, 245 ff.
BGE 8C_594/2010 vom 25.08.2011, Erw. 5.1
BGE 4A_430/2010 vom 15.11.2010, Erw. 2.1.3
BGE 131 III 535 ff.
BGE 123 III 246 ff.
TA TI, in: JAR 1994, 308 ff.
Änderungskündigung unter bestimmten Voraussetzungen missbräuchlich
BGE 4C.317/2006 vom 04.01.2007
TA TI, in: JAR 2007, 467
GSGer BS, in: JAR 2005, 331 ff.
KGer SZ, in: JAR 2003, 298 ff.
BezGer Bülach, in: JAR 1995, 174 f.
BGE 4A_194/2001 vom 05.07.2011, Erw. 6.1, m.w.H.
BGE 132 III 406 ff.
BGE 4A_173/2011 vom 31.05.2011
CAPH GE, in: JAR 2008, 386 ff.