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Timestamp: 2020-04-03 05:19:49
Document Index: 186691888

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 33', 'Art. 5', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

November 2015 - klartext-jura.de
Die Kunstfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
20. November 2015 Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die Grundrechte begleiten uns vom Anfang des Studiums bis hin zum Examen. Deshalb heute ein paar Worte zu der Fall-Lösung von Schmidt am Busch/Gregor in der JuS 2015, 37ff. Dort heißt es auf Seite 38 im Rahmen der gutachterlichen Vorüberlegungen:
Da die Kunstfreiheit des Art. 5 III 1 Var. 1 GG ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht ist, unterliegt sie lediglich verfassungsimmanenten Schranken, dh sie kann nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden, das den Schutz eines Verfassungsrechtsguts verfolgt.
In Fußnote 13 steht:
Näher Hufen, StaatsR II – Grundrechte, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 27 ff.
In der Fall-Lösung selbst kann man dann auf Seite 40 lesen:
Bei Art. 5 III 1 Var.1 GG handelt es sich um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht, so dass die Kunstfreiheit lediglich verfassungsimmanenten Schranken unterliegt.
Natürlich ist das im Ergebnis richtig. Es ist aber zu befürchten, dass in einer Klausur-Lösung eine etwas ausführlichere Behandlung der Thematik erwartet wird.
Welche Überlegungen könnte man in einer Klausur kurz ansprechen, bevor man sich auf die verfassungsimmanenten Schranken beruft?
Legt man Widersprüche wie Heringe ein?
16. November 2015 Praktische Methodenlehre 8 comments
Es gibt terminologische Feinheiten, die bei der Anfertigung eines Gutachtens beachtet werden sollten. Betrachten wir einige Formulierungen:
Nach § 70 I 2 VwGO kann der Widerspruch bei der Widerspruchsbehörde eingelegt werden, gemäß § 70 I 2 VwGO ist dies jedoch auch bei der Ausgangsbehörde möglich.
(Schmidt, Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO, 2014, S. 63)
– Fristdauer: Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VA einzulegen.
(Wittern, Baßlsperger, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, 2007, S. 513)
Innerhalb der Widerspruchsfrist kann erneut Widerspruch eingelegt werden.
(Ahrens in Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2009, Kapitel F, Rn. 128)
Was könnte – worst case – ein Korrektor in einer Klausur hier kritisieren?