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Timestamp: 2020-07-06 17:40:31
Document Index: 235122189

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 48', '§ 43', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 107', '§ 108', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 2.3 Baden Württemberg | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 2.3 Baden Württemberg
§§ 43, § 48 LPVG BW
In Baden Württemberg regelen §§ 43 ff. LPVG BW die Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrats.
43 LPVG BW entspricht § 46 Abs. 1 und 2 BPersVG, so dass insoweit auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann
§ 44 LPVG BW enthält nun eine eigenständige Regelung hinsichtlich Schulungsmaßnahmen, wobei Abs. 1 im Wesentlichen § 46 Abs. 6 BPersVG entspricht. Darüber hinaus ist in Absatz 2 ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet worden, unter Fortzahlung des Entgelts an Konferenzen von Gewerkschaften teilzunehmen.
In § 45 LPVG BW sind ausführlich Umfang und Durchführung der Freistellung geregelt, während in § 46 LPVG BW ausdrücklich das Benachteiligungsverbot enthalten ist (vgl. hierzu auch die Erläuterungen § 107 BPersVG).
Der Schutz vor außerordentlicher Kündigung wird nun über die unmittelbare Geltung des § 108 BPersVG hinaus ausdrücklich durch § 47 Abs. 4 LPVG BW gewährleistet (vgl. hierzu entsprechende Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG), der Schutz vor Abordnungen durch § 47 Abs. 1 und 2 LPVG BW. Gemäß § 47 Abs. 5 LPVG BW gelten diese Regelungen auch für Ersatzmitglieder.