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Timestamp: 2019-11-19 09:04:14
Document Index: 275329300

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 17', 'Art. 1', '§ 22']

Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 22 Ausnahmebetriebe / 1.2 Regelungszweck | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 22 Ausnahmebetriebe / 1.2 Regelungszweck
Hintergrund für die Herausnahme der Saison- und Kampagne-Betriebe aus dem betrieblichen Geltungsbereich der Massenentlassungsregelungen sind die in diesem Bereich üblicherweise starken Schwankungen der Beschäftigtenanzahl. Hierdurch soll den betreffenden Betrieben ermöglicht werden, sich unkompliziert und ohne Erschwerungen dem sich regelmäßig verändernden Personalbedarf anzupassen. Die praktische Relevanz der Ausnahmebestimmung ist gering, da in vielen Saison- und Kampagne-Betrieben häufig zeitlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.
Da es sich bei § 22 KSchG um eine Ausnahmebestimmung zum betrieblichen Geltungsbereich handelt, hätte die Regelung eigentlich – ohne dass dieser Erwägung eine praktische Relevanz zukommt – systematisch im Rahmen von § 23 Abs. 2 KSchG angesiedelt werden müssen. Daneben stellt sich die wesentlich bedeutsamere Frage, ob der Wegfall des durch die §§ 17 ff. KSchG eingeräumten Kündigungsschutzes europarechtskonform ist. Da die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG nach Art. 1 Abs. 2a nur dann keine Anwendung findet, wenn es sich um "für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit" geschlossene Anstellungsverhältnisse handelt, bestehen hieran bei fehlender Befristung oder Bedingung erhebliche Zweifel. Die fehlende Richtlinienkonformität kann allerdings nur vom deutschen Gesetzgeber korrigiert werden; bis dahin ist § 22 KSchG anzuwenden.