Source: https://www.i-atros.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-09 11:24:36
Document Index: 367333405

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§4', '§6', 'Art. 32', '§ 22', '§7', '§11', '§ 36']

IATROS - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der iATROS GmbH, Görresstraße 20a, 80798 München (im Folgenden: iATROS), vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Prof. Dr. med. Alexander Leber, Dr. med. Georges von Degenfeld und Patrick Palacin, ebenda, gelten für alle Leistungen und Bestellungen sowie für die Nutzung dieser Website und die Nutzung der App der iATROS GmbH.
iATROS vermittelt Behandlungsverträge zwischen Patienten und in Deutschland niedergelassenen Fachärzten für Innere Medizin und Kardiologie. Durch die Bereitstellung der technischen Rahmenbedingungen über die Website und/oder die App ermöglicht iATROS es dem Patienten, telekardiologische Dienstleistungen von niedergelassenen Fachärzten für Kardiologie in Anspruch zu nehmen. Sämtliche Ärzte, mit denen iATROS das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages vermittelt, sind in Deutschland niedergelassen und haben ihre Approbation als Arzt in Deutschland erhalten. Die telekardiologische Beratung bzw. Behandlung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der behandelnde Kardiologe sicherstellt, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte gewahrt werden.
Darüber hinaus ermöglicht iATROS dem Patienten die Nutzung der angebotenen mobilen Applikation und die kostenlose Anbindung vom Patienten einzurichtender Gesundheits-Konten und sogenannten smarten Gesundheits-Trackern. iATROS behält sich das Recht vor, dem Patienten bestimmte Angebote der App erst nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zur Verfügung zu stellen.
Die Angebote der iATROS GmbH richten sich ausschließlich an Patienten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Inanspruchnahme des Angebotes von iATROS erkennt der Patient diese AGB uneingeschränkt an.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Patienten gelten nicht und werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Patient gegenüber iATROS oder dem behandelnden Kardiologen auf seine Bedingungen verweist und iATROS bzw. der behandelnde Kardiologe den Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
Der Patient hat die Möglichkeit, die jeweils gültigen AGB in der aktuellen Fassung unter www.i-atros-com/terms-of-service abzurufen und auszudrucken.
Sofern der Patient von iATROS vermittelte ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt, ist ausschließlich der behandelnde Kardiologe für das Zustandekommen und die Erfüllung des Behandlungsvertrages verantwortlich. Ob über die telekardiologische Behandlung hinaus ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt notwendig ist, entscheidet allein der behandelnde Kardiologe. Sofern es aus seiner Sicht ärztlich vertretbar ist und durch die vom Patient mitgeteilten Informationen (Lichtbilder, Inhalt der Telefon- oder Videosprechstunde) die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt werden kann, kann es im Einzelfall bei einer ausschließlichen Beratung über die von iATROS GmbH bereitgestellten technischen Möglichkeiten bleiben. Auch in diesem Fall ist ausschließlich verantwortlich für die medizinische Beratung der behandelnde Kardiologe. Die in diesem Fall notwendige besondere Beratung und Aufklärung des Patienten über die Besonderheiten einer ausschließlich telemedizinischen Behandlung führt ausschließlich der behandelnde Kardiologe durch.
Um die Angebote von iATROS über die Website bzw. die App vollumfänglich nutzen zu können, muss der Patient ein individuelles Benutzerkonto einrichten, für das eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Patient die in der Anmeldemaske abgefragten Daten vollumfänglich und wahrheitsgemäß angibt und an iATROS übermittelt. In die damit verbundene Datenverarbeitung willigt der Patient ausdrücklich durch die Anlage des Benutzerkontos ein.
iATROS behält sich vor, den Antrag des Patienten auf Einrichtung eines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Es besteht insofern kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der von iATROS angebotenen Leistungen.
Mit der Freischaltung und Einrichtung des individuellen Benutzerkontos kommt eine Nutzungsvereinbarung mit iATROS nach Maßgabe dieser AGB zustande.
Anbieter und Durchführer der telemedizinischen Leistungen ist ausschließlich der behandelnde Kardiologe. Dessen Leistungen sind unverbindlich und freibleibend. Der Patient nimmt das jeweilige Angebot des behandelnden Kardiologen an, in dem er die telemedizinischen Leistungen in Anspruch nimmt .
Die über unsere Website oder die App angebotenen Leistungen sind unverbindlich und freibleibend. Der Patient wird vor einer Buchung über die Laufzeit und die Einzelheiten der Angebote informiert. Ein Vertrag mit iATROS über ausschließlich von uns angebotene Leistungen kommt erst dadurch zustande, dass der Patient eine unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen beauftragt und im Anschluss die Zahlung über den Bezahldienstleister Adyen[CM1] durchführt. Die Bereitstellung der gebuchten kostenpflichtigen Dienstleistungen von iATROS erfolgt unmittelbar nach der Zahlung durch den Patienten Diesen Bezahldienst erwähnen Sie in den AGB unter Verweis auf § 4, ohne dass dort oder an anderer Stelle Einzelheiten zu dem Zahlungsweg und unterschiedlichen Dienstleistern auftauchen. Hier müssen wir uns noch zu Einzelheiten des Zahlungsverkehrs austauschen, siehe auch § 5 der AGB.
Soweit iATROS die Vermittlung medizinscher Dienstleistungen anbietet, werden diese unverbindlich und freibleibend präsentiert. Anbieter dieser Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Kardiologe. Soweit sich aus den Besonderheiten der Beauftragung durch den Patienten nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Kardiologe regelmäßig berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot des Patienten innerhalb 24 Stunden anzunehmen. Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kardiologen und dem Patienten zustande. Der behandelnde Kardiologe hat im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten die Möglichkeit, ebenfalls auf die von iATROS bereitgestellten technischen Leistungen zuzugreifen und sie in die Behandlung zu implementieren.
§4 Die Durchführung der telekardiologischen Behandlung
Der Patient legt zunächst ein Benutzerkonto an.
Die Kommunikation des Patienten mit iATROS und die Nutzung der von iATROS angebotenen Leistungen erfolgen über eine verschlüsselte Internetverbindung
Nachdem der Patient das Benutzerkonto erfolgreich eingerichtet hat, kann er die telekardiologische Behandlung in Anspruch nehmen. Er ist verpflichtet, dem jeweiligen Kardiologen die für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags notwendigen Informationen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift) zur Verfügung zu stellen und etwaige Rückfragen des Kardiologen zu beantworten.
Ausschließliche Vertragspartner des Behandlungsvertrages sind der Patient und der behandelnde Kardiologe. iATROS als Vermittler wird weder auf der einen noch auf der anderen Seite des Vertrages mittelbar oder unmittelbar Vertragspartei bzw. handelt auch nicht als Vertreter des Patienten oder des Kardiologen. Verantwortlicher für die Erfüllung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag ist ausschließlich der jeweilige Kardiologe. iATROS ist nicht befugt, Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag zu beantworten oder weiter zu leiten, unabhängig davon, auf welchen Aspekt des Behandlungsvertrages sie sich beziehen. Die Pflichten aus dem Behandlungsvertrag hat ausschließlich der jeweilige Kardiologe zu erfüllen. Kommt es zu einer Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Kardiologen, ist ausschließlich dieser hierfür verantwortlich: iATROS ist nicht verpflichtet, Anfragen oder Beschwerden des Nutzers oder des behandelnden Kardiologen an die jeweils andere Vertragspartei weiterzuleiten.
Die dem Kardiologen zustehende Vergütung errechnet sich aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Vergütung wird ausschließlich vom Patienten geschuldet, unabhängig davon, ob er eine Erstattung durch seine Krankenversicherung erhält.
Die Rechnungsstellung erfolgt durch und im Namen des behandelnden Kardiologen.
§6 Obliegenheiten von iATROS
iATROS hält die zur Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Vermittlungsplattform für die telekardiologischen Leistungen notwendigen technischen Voraussetzungen und die dafür benötigte Verbindung zwischen dem Server und dem Internet vor und aufrecht, soweit iATROS hierauf Einfluss hat. iATROS schuldet nicht den Erfolg des Zugangs zu seiner Website bzw. seiner App.
iATROS tritt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DS-GVO und § 22 BDSG, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung gemäß der DS-GVO und des BDSG abläuft und dem Risiko von Datenverlust oder Datenzerstörung entgegenzuwirken.
iATROS schließt mit den behandelnden Kardiologen Auftragsverarbeitungsverträge ab. Ebenso unterhält iATROS Auftragsverarbeitungsverträge mit Dritten, deren Dienste zur Unterhaltung und Aufrechterhaltung der Website sowie der App und deren technischer Wartung bzw. Weiterentwicklung notwendig sind.
iATROS wird die technische Entwicklung der Plattform stets vorantreiben. Zur Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards ist es erforderlich, regelmäßig Wartungsarbeiten an der Plattform vorzunehmen. iATROS behält sich vor, diese Arbeiten jederzeit durchzuführen, auch wenn dies den Zugriff auf die Plattform temporär unterbricht. Schadenersatzansprüche stehen dem Nutzer in diesem Fall nicht zu.
§7 Obliegenheiten des Patienten
Der Patient verpflichtet sich, bei der Einrichtung seines Benutzerkontos und im Übrigen bei der Nutzung der über die Plattform angebotenen Dienstleistungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ihm ist bekannt, dass er für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben alleine verantwortlich ist.
Dem Patienten ist es untersagt, im Rahmen seines Antrags Angaben zu machen oder generell Inhalte einzustellen, die die Rechte Dritter beeinträchtigen. Er verpflichtet sich, im Rahmen seines Antrags keine bestehenden Rechtsvorschriften zu verletzen. Verstößt er gegen diese Verpflichtungen, ist iATROS zur fristlosen Kündigung des Benutzervertrags berechtigt. Weitere Rechte von iATROS bleiben vorbehalten, so z.B. aber nicht ausschließlich solche auf Unterlassung und Schadenersatz. Zudem ist der Patient im Falle eines Verstoßes verpflichtet, iATROS von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die auf dem Verstoß des Patienten basieren, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von iATROS. Nicht ausdrücklich erwähnte Rechte von iATROS bleiben unberührt.
Dem Patienten ist es untersagt, durch unsachgemäße Benutzung der von iATROS bereitgehaltenen Plattform und technischen Einrichtungen deren Nutzbarkeit zu beeinträchtigen bzw. zu gefährden. Im Übrigen nutzt der Patient die von IATROS angebotenen technischen Einrichtungen auf eigene Gefahr. Die Dienstleistungen von iATROS sind darauf angelegt, Patient und Arzt im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen abgeschlossenen Behandlungsvertrag zu unterstützen. iATROS übernimmt keine Haftung für jedwede Art von Schäden, die daraus resultieren, dass der Patient ohne Hinzuziehung eines Arztes die Dienstleistungen in Anspruch nimmt und daraus Rückschlüsse für Handlungen oder Unterlassungen zieht.
Der Patient hat seine Zugangsdaten stets sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Sofern aufgrund des Verschuldens des Patienten unbefugt Dritte Kenntnis von seinen Nutzerdaten erhalten, ist er verpflichtet, iATROS hiervon sofort zu informieren. iAtROS ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang des Patienten umgehend zu sperren.
iATROS haftet gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei dem schuldhaften Verletzen wesentlicher Vertragspflichten.
In keinem Fall haftet iATROS für etwaige Schäden, unabhängig von deren Rechtsgrund, die ihre Ursache im Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Kardiologen haben. iATROS ist nicht verantwortlich für das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages und garantiert den Abschluss eines solchen ebenso nicht, wie eine erfolgreiche Behandlung.
Ein etwaiges Verschulden von iATROS hat der Patient nachzuweisen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur
für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei in diesen Fällen die Haftung von iATROS auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Das Urheberrecht an sämtlichen Texten, Bildern oder anderen Darstellungen, die iATROS auf der Website www.i-atros.com oder der App veröffentlicht, steht ausschließlich iATROS zu. Gleiches gilt für die damit verbundenen ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung von Bildern, Texten oder anderen Darstellungen ist ohne Zustimmung von iATROS nicht gestattet.
iATROS hat mit den Kardiologen, mit denen das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages vermittelt wird, einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen, der iATROS verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen der DS-GVO und des BDSG einzuhalten und umzusetzen.
§11 Widerrufsrechts
Soweit der Patient ausschließlich Dienstleistungen, die iATROS bereitstellt, nutzt, ist er berechtigt, seine auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung von iATROS gerichtete Willenserklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht im Zusammenhang mit dem ausschließlich mit dem Arzt zustande kommenden Behandlungsvertrag.
Die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts nach Abs. 1 sind der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses mit iATROS. Die Widerrufserklärung ist zu richten an iATROS GmbH, Görresstraße 20a, 80798 München.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen herauszugeben. Wir sind im Fall Ihres wirksamen Widerrufs verpflichtet, Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung bedienen wir uns des Zahlungsweges, den Sie gewählt haben, es sei denn, Sie haben uns eine abweichende Zurückzahlungsvereinbarung geschlossen. Die Rückzahlung erfolgt entgeltfrei.
Soweit wir während der Widerrufsfrist bereits die obliegenden Dienstleistungen erbracht haben, sind Sie im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet, uns einen Betrag zu erstatten, der den Leistungen entspricht, die wir bis zum Empfang Ihres Widerrufs erbracht haben.
Für den Fall, dass Sie ihre Vertragserklärung wiederrufen wollen, können Sie sich dieses Formulars bedienen, müssen es allerdings nicht.
Sie können dieses Exemplar ausfüllen und uns senden:
An die iATROS GmbH, Görresstraße 20a, 80798 München
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen über www.i-atros.com bzw. die App für Herzpatienten.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.
Auf die Geschäftsbeziehungen des Patienten und iATROS im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bzw. der App ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Bestimmungen der United nations convention on contracts for the international sale of goods (UN-Kaufrecht) sind ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der Sitz von iATROS.
Gemäß § 36 VSBG informieren wir Sie davon, dass die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Fällen von Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Online-Käufen etc. bereithält, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Diese Plattform können Sie erreichen unter https.//ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&ing=de
Wir sind zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit. Erreichen können Sie uns unter der E-Mail Adresse: [email protected]