Source: https://www.sfz.uni-mainz.de/neu-aufgenommene-entscheidungen/
Timestamp: 2019-11-21 05:12:01
Document Index: 71417276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neu aufgenommene Entscheidungen | SFZ
Neu aufgenommene Entscheidungen
23.06.2010: Kein Erstrecken der Abtretungserklärung auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit
BGH, Urt. v. 15.10.2009 ...
23.06.2010: Vollstreckungsschutz gegen die Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger
BGH, Beschl. v. 01.10.2009 ...
23.06.2010: Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder
BGH, Beschl. v. 11.02.2010 ...
23.06.2010: Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren
23.06.2010: Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung
BGH, Beschl. v. 14.01.2010 ...
23.06.2010: Pflicht eines lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübenden Schuldners zur Suche nach einer angemessenen Vollzeittätigkeit im Rahmen der Erwerbsobliegenheit
23.06.2010: Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei messbarer Schlechterstellung der Gläubige
BGH, Beschl. v. 21.01.2010 ...
23.06.2010: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
BGH, Urt. v. 14.01.2010 ...
23.06.2010: Versagung der Restschuldbefreiung für den Insolvenzsc
huldner: Voraussetzungen bei Verletzung der Verfahrensobliegenheit; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
BGH, Beschl. v. 14.05.2010 ...
17.05.2010: Keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Streitigkeiten zwischen Treuhänder und Schuldner
LG Hamburg, Beschl. v. 06.02.2009 ...
17.05.2010: Zur Prüfung der Zumutbarkeit und Schonvermögen i.S.v. § 90 Abs. 2, 3 SGB XII im Rahmen der Verfahrenskostenstundung
LG Dresden, Beschl. v. 28.12.2009 ...
17.05.2010: Zur Anfechtbarkeit der Abtretung einer Lebensversicherung
LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 23.04.2009 ...
17.05.2010: Vollstreckung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Zwangsvollstreckung aus einer in der Insolvenztabelle festgestellten Forderung
LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008 ...
17.05.2010: Unzulässige Versagung der Restschuldbefreiung bei einem selbstständig tätigen Schuldner
LG Bayreuth, Beschl. v. 17.06.2009 ...
17.05.2010: Verfahrenskostenstundung: Rechtschreibfehler in Bewerbungen keine hinreichende Vermutung für fehlende Bemühungen um angemessene Erwerbstätigkeit
LG Hannover, Beschl. v. 03.08.2009 ...
17.05.2010: Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Stundung im Insolvenzeröffnungsverfahren
LG Bonn, Beschl. v. 02.09.2009 ...
04.05.2010: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Treuhänder-Mindestvergütung
04.05.2010: Vorliegen und Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 ...
04.05.2010: Vorsatzanfechtung von Raten des Schuldners an den Gerichtsvollzieher nach fruchtloser Zwangsvollstreckung
BGH, Urt. v. 10.12.2009 ...
04.05.2010: Entscheidung über die Restschuldbefreiung auch bei noch andauerndem Verfahren sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung
BGH, Beschl. v. 03.12.2009 ...
04.05.2010: Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
BGH, Urt. v. 15.12.2009 ...
04.05.2010: Keine Nachholung der Glaubhaftmachung von Versagungsgründen nach dem Schlusstermin
BGH, Beschl. v. 14.05.2009 ...
04.05.2010: Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit bei der Betreuung minderjähriger Kinder
04.05.2010: Zur Massegehörigkeit bedingt pfändbare Bezüge des Insolvenzschuldners
BGH, Urt. v. 03.12.2009 ...
04.05.2010: Pfändungsschutz für Todesfallversicherungen
BGH, Beschl. v. 19.03.2009 ...
22.10.2009: Schuldhaftes Verschweigen von bestrittenen Forderungen als Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, Beschl. v. 02.07.2009 ...
22.10.2009: Glaubhaftmachung der Versagensgründe nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln und Maßstäben nach § 294 ZPO i.R. eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
22.10.2009: Erneuter Stundungsantrag nach Entzug der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Mitwirkungspflic
BGH, Besch. v. 25.06.2009 ...
22.10.2009: Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung
BGH, Beschl. v. 25.06.2009 ...
22.10.2009: Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Restschuldbefreiung trotz Vorliegens bewusst falscher Angaben durch den Antragsteller mit dem Ziel der Steuerhinterziehung
AG Dortmund, Beschl. v. 30.04.2009 ...
03.09.2009: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners - Gefährdung der Gläubigerbefriedigung als Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung
03.09.2009: Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen Versagung einer Restschuldbefreiung - Pflichten des Schulders während der Laufzeit der Abtretungserklärung im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung
BGH, Beschl. v. 18.06.2009 ...
03.09.2009: Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) bei der Bestimmung eines pfändbaren Einkommens
BGH, Versäumnisurteil v. 19.05.2009 ...
03.09.2009: Verfristung eines Antrags auf Restschuldbefreiung im Fall einer unterlassenen Verbindung mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschl. v. 07.05.2009 ...
03.09.2009: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Sozialabgaben sowie Rückbuchungskosten aus einer Insolvenzmasse gem. § 826 BGB - Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters durch Rückbuchung von Lastschriften
BGH, Urt. v. 07.05.2009 ...
03.09.2009: Anforderungen an die Hinzuziehung einer Dienstbarkeit zur Insolvenzmasse oder Konkursmasse - Rechtliche Ausgestaltung der Pfändbarkeit des Rechts
BGH, Beschl. v. 05.05.2009 ...
03.09.2009: Erfordernis der Glaubhaftmachung eines unstreitigen Sachverhalts - Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer fehlenden Glaubhaftmachung bei fehlender Behauptung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat im Restschuldbefreiungsverfahren
BGH, Beschl. v. 23.04.2009 ...
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Letzte Aktualisierung:4. Juli 2008