Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_66_LWG_Aenderung_und_Ruecknahme_des_Zulassungsantrags-d168280,67.html
Timestamp: 2017-01-21 00:13:56
Document Index: 389678025

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 67']

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Art. 66 LWG, Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags Suche
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Art. 66 LWG, Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags
Art. 66 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernAbschnitt I – Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes → 1. – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Nach der Bekanntmachung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungsfrist jederzeit zurückgenommen werden. Die Rücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags abgegeben ist.(2) Auf Antrag des Beauftragten und des Stellvertreters kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Zulassungsantrag für erledigt erklären, wenn durch ein vom Landtag beschlossenes Gesetz die mit dem Antrag erstrebte Gesetzesvorlage als überholt zu betrachten ist. Diese Entscheidung kann von Unterzeichnern des Zulassungsantrags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Auf das Verfahren vor diesem Gericht ist Art. 64 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (3) Das Volksbegehren ist durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr einzustellen, wenn von den Antragstellern die ihnen obliegenden Maßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werden.
Art. 65 LWG, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der EintragungsfristArt. 67 LWG, Eintragungsbezirke