Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-07-2003-2A-319-2003
Timestamp: 2016-10-21 13:05:59
Document Index: 347047283

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.319/2003 (03.07.2003)
2A.319/2003 /kil
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 14. Mai 2003.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich lehnte es am 14. November 2000 ab, die Aufenthaltsbewilligung des aus der T�rkei stammenden, hier mit einer britischen Staatsangeh�rigen verheirateten X.________ (geb. 1973) zu verl�ngern, weil die eheliche Gemeinschaft nicht mehr gelebt werde. Gleich hatte es bereits am 8. Juli 1998 entschieden, war dann aber wiedererw�gungsweise hierauf zur�ckgekommen. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den gegen die zweite Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung eingereichten Rekurs am 4. Dezember 2002 ab; auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich seinerseits am 14. Mai 2003 mangels eines Anspruchs von X.________ auf die Bewilligung nicht ein. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b OG). Die Gew�hrung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Beh�rde, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 ANAG, SR 142.20; BGE 128 II 145 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Ein solches besteht im vorliegenden Fall offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist: Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ist am 2. April 2002 w�hrend des Rekursverfahrens verstorben; in seiner Eingabe macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, dass die eheliche Beziehung bis zu diesem Zeitpunkt tats�chlich gelebt worden w�re und er gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG einen selbst�ndigen Anspruch auf die von ihm beantragte Bewilligung erworben h�tte (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5; 127 II 60 E. 1c S. 63; 122 I 267 E. 3a S. 272). Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben k�nne (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.). Ein solcher f�llt bei einem relevanten Aufenthalt von etwas mehr als vier Jahren (April 1996 bis 14. November 2000) jedoch zum Vornherein ausser Betracht (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 385); zudem behauptet der Beschwerdef�hrer eine besondere Verwurzelung nur, vermag eine solche - wie das Verwaltungsgericht in sachverhaltsm�ssiger Hinsicht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG) - jedoch nicht weiter zu belegen. Daran �ndert auch der Hinweis auf die Beziehung zu "seinen" Kindern nichts: Gem�ss gerichtlicher Feststellung ist der Beschwerdef�hrer nicht der Vater der am 8. M�rz 1999 geborenen �lteren Tochter; gem�ss Amtsbericht des Sozialdepartements der Stadt Z�rich besteht f�r die am 4. August 2000 geborene j�ngere Tochter eine Beistandschaft, wobei der Beistand den Auftrag hat, die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des Beschwerdef�hrers anzufechten. Beide Kinder befinden sich heute in einem Kinderheim, wobei keine Kontakte zwischen ihnen und dem Beschwerdef�hrer bestehen und dieser offenbar auch keine Unterhaltsleistungen erbringt. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass er arbeiten m�sse und deshalb die Kinder nicht besuchen k�nne, gen�gt nicht, um die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid als offensichtlich unzutreffend im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Das Verwaltungsgericht durfte gest�tzt hierauf ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, dass keine intakte und gelebte famili�re Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer und den beiden Kindern bestehe, was Voraussetzung daf�r bilden w�rde, dass er sich f�r seinen Bewilligungsanspruch �berhaupt auf das durch Art. 8 EMRK gesch�tzte Familienleben berufen k�nnte (vgl. BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382). Das Verwaltungsgericht hat die Eingabe des Beschwerdef�hrers somit zu Recht nicht an die Hand genommen, und es ist auch auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Da die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, ist das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 156 Abs.1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).