Source: http://www.googleglass-forum.de/nutzungsbedingungen/?s=390e8000de3e3ab3d03b8bfd2faf0d0bdf5d4122
Timestamp: 2017-08-19 11:07:36
Document Index: 244949078

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Nutzungsbedingungen - Google Glass Forum & Community
§ 1 Allgemeines, Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen:
1.1 Betreiber des Forums http://www.googleglass-forum.de (nachfolgend Forum) ist die Firma OMCON24 GmbH, Torweg 41, 36329 Romrod (nachfolgend Betreiber).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Benutzer, der Moderatoren, der Administratoren und des Betreibers des Forums sowie den Vertragsinhalt.
1.3 Das Forum ist grundsätzlich für alle Internetnutzer frei und unentgeltlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zugänglich. Anderslautende und von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Internetnutzer können nicht akzeptiert werden und entsprechende Angebote zu einem Vertragsschluss werden bereits jetzt zurückgewiesen.
1.4 Grundsätzlich herrscht in dem Forum Meinungsfreiheit. Bei der Ausübung der Meinungsfreiheit müssen jedoch die Rechte Dritter respektiert und eingehalten werden. Die Veröffentlichung der Inhalte der Benutzer kann und wird grundsätzlich nicht kontrolliert. Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen können bzw. werden bei Kenntnis durch die Moderatoren, Administratoren und dem Betreiber geahndet. Dabei ist den Moderatoren, Administratoren und dem Betreiber gestattet, einzelne Beiträge zu bearbeiten, Themen zu schließen, Beiträge und Themen zu löschen und in letzter Instanz den Benutzer aus dem Forum auszuschließen – mithin diesen Vertrag fristlos zu kündigen (siehe dazu 9.2 sowie 9.3).
2.1 Zwischen dem Benutzer und dem Betreiber kommt es durch den Abschluss des durch den Benutzer durchgeführten Registrierungsvorgangs und der anschließenden Bestätigung des Betreibers via E-Mail zu einem unentgeltlichen Nutzungsvertrag.
2.2 Der anmeldende Benutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten zutreffend anzugeben. Sollten sich die bei der Anmeldung erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, so ist der Benutzer verpflichtet, diese Änderungen einzupflegen oder dem Betreiber mitzuteilen.
2.3 Der Benutzer kann den Vertragstext / die Nutzungsbedingungen während der Registrierung ausdrucken und die anzeigende Webseite speichern. Ferner kann der Benutzer bereits vor Beginn des Registrierungsvorgangs den Vertragstext in Form der Nutzungsbedingungen über den Link „Nutzungsbedingungen“ einsehen. Die zum Vertragsschluss notwendigen Daten werden dem Benutzer vor der Übermittlung an den Betreiber zusammenfassend dargestellt. Bei etwaigen Tippfehlern oder Unrichtigkeiten kann der Benutzer die eingegebenen Daten korrigieren und verändern. Ferner stehen dem Benutzer die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung jederzeit auf der Webseite des Forums zum Abruf bereit.
2.4 Bei der Anmeldung hat der zukünftige Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einen Benutzernamen auszuwählen. Dieser Benutzername wird durch ein von dem zukünftigen Benutzer zu wählendes Passwort abgesichert. Unzulässig sind jedoch Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt.
2.5 Der Benutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen. Ist dem Benutzer das Passwort abhandengekommen oder bemerkt der Benutzer Hinweise für eine unrechtmäßige Benutzung seines Zugangs, hat er es dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Die Kontaktdaten des Betreibers findet der Benutzer jederzeit in dem Impressum dieser Webseite.
2.6 Der Benutzer verpflichtet sich ferner, von störenden Eingriffen in das Forum abzusehen. Dies bezieht sich insbesondere auf technische Attacken oder auf den Versuch, anderen Mitgliedern zur Herausgabe ihres Passworts zu bewegen.
2.7 Dem Betreiber ist es im Rahmen der Privatautonomie gestattet, jedes Angebot der potentiellen Benutzer auf Abschluss eines Vertrages zu prüfen und ggf. auch abzulehnen. Für den Fall der Ablehnung begründet der Betreiber seine Entscheidung auf Verlangen des Benutzers.
2.8 Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit minderjährigen Benutzern ist, dass die Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) ihre Zustimmung zum Vertragsschluss erteilen. Mit Absendung der in der Registrierung eingegebenen Daten (Angebot) bestätigt der Benutzer, dass er entweder volljährig ist oder aber die Vertretungsberechtigten ihre Zustimmung zum Vertragsschluss erteilt haben.
2.9 Juristische Personen können nur per Vertretung durch einen vertretungsberechtigten und geschäftsfähigen Vertreter einen Vertrag schließen. Mit Absendung der in der Registrierung eingegebenen Daten (Angebot) bestätigt der für die juristische Person Handelnde, dass er vertretungsberechtigt und geschäftsfähig ist.
§ 3 Leistungen des Betreibers:
3.1 Der Betreiber stellt Benutzern und Dritten unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.
3.2 Ferner wird es dem Benutzer ermöglicht, ein Benutzungsprofil anzulegen und mit anderen Benutzern Informationsaustausch zu betreiben. Dabei wird es dem Benutzer u.a. ermöglicht, durch das Verfassen von sog. Privaten Nachrichten direkt mit anderen Benutzern in Kontakt zu treten. Ferner kann der Benutzer Beiträge in öffentlich einsehbaren Themen verfassen und auch gänzlich neue Themen eröffnen.
3.3 Inhalt und Umfang der konkreten Leistung des Betreibers bestimmt sich ferner jeweils nach den konkreten Funktionen des zur Verfügung gestellten Forums.
3.4 Der Betreiber lässt sich die Identität der Benutzer nicht mittels Personalausweis o.ä. nachweisen. Die Benutzer können daher auf die angegebene Identität und die Kontaktdaten der anderen Benutzer nicht vertrauen.
§ 4 Inhalte:
4.1 Die Benutzer sind ausschließlich für die von Ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Dies gilt auch für etwaige hochgeladene Dateien (sofern diese Möglichkeit besteht) und für die Kommunikation der Benutzer untereinander (z.B. über die o.g. Private Nachrichten Funktion).
4.2 Die Benutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter beeinträchtigen. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze des Jugendschutzes und der guten Sitten sanktioniert wird. Kleine Verstöße (z.B. Verstoß gegen guten Sitten) werden zuerst ermahnt und im Wiederholungsfall verwarnt. Sollte eine Verwarnung erfolglos bleiben, wird der Benutzer temporär oder dauerhaft gesperrt. Bei schweren Erstverstößen (z.B. die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen deutsches geltendes Recht verstoßen) wird der Benutzer sofort dauerhaft gesperrt.
Insbesondere dürfen die von dem Benutzer eingestellten Inhalte nicht
fremdenfeindlich,
bedrohend,
belästigend,
anstößig,
verleumderisch,
Gewalt verherrlichend oder zur Gewalt aufrufend,
wahrheitswidrig,
Pornografisch,
Jugendgefährdend oder
ausschließlich wirtschaftlicher Natur
Auswahl der richtigen Kategorie
Inhalte nur einmal veröffentlichen
aussagekräftigen Titel für neuen Inhalt wählen
zivilisiertes Verhalten gemäß gängiger guter Sitten (die Vermeidung von Provokationen, Kraftausdrücken, Großschreibung etc.)
Übermäßigen Gebrauch von Smilies und Grafiken unterlassen
keine Veröffentlichung von Werbung in Beiträgen (es sei denn es handelt sich um einen unabdingbaren Teil einer Hilfestellung)
keine Veröffentlichung von Händlerangebote (private Inserate sind gestattet, dafür muss das Forum "Biete" verwendet werden)
keine Privaten Nachrichten veröffentlichen (dies ist generell nicht gestattet)
Antworten auf ältere Beiträge sind nur dann sinnvoll, wenn der Fragesteller erkennbar noch keine Antwort erhalten hat
Zitate dort verwenden, wo es angebracht ist. Ein unmittelbar vorangehender Beitrag als vollständiges Zitat ist überflüssig
die Signatur darf nicht vom Inhalt des Textes ablenken. Der Beitrag steht im Vordergrund. Die Signatur muss daher einen angemessenen Rahmen aufweisen
sog. Ref-Links (Diebspiele, Werbelinks zu Schneeballsystemen etc.) sind nicht gestattet
Keine Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnisse oder Inhalten, welche Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen
4.4 Der Benutzer verpflichtet sich, die in § 4 aufgestellten Inhaltsbeschränkungen zu respektieren und keine Gegen § 4 verstoßende Inhalte einzustellen.
§ 5 Rechte an den Inhalten der Benutzer:
5.1 Die Benutzer räumen dem Betreiber an allen von ihnen eingestellten Beiträgen und Inhalten ein weltweites Recht zu einer im Ermessen des Betreibers stehenden Nutzung ein. Dies bezieht sich insbesondere auf die Verwertung, Speicherung, Verbreitung, Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte.
5.2 Der Benutzer räumt dem Betreiber das oben definierte Nutzungsrecht an den Inhalten unentgeltlich und unwiderruflich ein.
5.3 Die zugänglichen Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht für gesetzliche Ausnahmefälle.
6.1 Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Die Haftung bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten wird jedoch auf die Höhe des vertragstypischen Schadens begrenzt, mit dessen Entstehen der Betreiber zum Zeitpunkt der Registrierung des Benutzers rechnen musste.
6.2 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden – z. B. entgangener Gewinn – besteht seitens des Betreibers nur dann, wenn dem Betreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist.
6.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen, in denen der Betreiber ausdrückliche Garantien übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall von nicht dispositiven gesetzlichen Regelungen.
§ 7 Freistellung:
7.1 Der Benutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter Personen oder Gesellschaften frei. Insbesondere hinsichtlich der Ansprüche Dritter, die Dritte auf Grund vom Benutzer eingestellte Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen. Insbesondere stellt der Benutzer den Betreiber von den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt jedoch nur, sofern der Benutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
7.2 Der Benutzer ist in diesem Falle zur Mitarbeit verpflichtet. Der Benutzer muss insbesondere vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die der Betreiber zur Rechtsverteidigung benötigt. Die Mitarbeit wird jedoch auf das objektiv und subjektiv Mögliche des Benutzers beschränkt.
Zum Thema Datenschutz bitte unsere Datenschutzerklärung beachten.
§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen:
9.1 Der Betreiber behält sich vor, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Betreiber wird bei einer Änderung dem Benutzer die Änderungen per Post oder E-Mail mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen aufzeigen.
9.2 Sofern der Benutzer den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht und die Nutzung ohne Änderung fortsetzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
9.3 Der Betreiber wird den Benutzer in der unter 9.1 genannten Nachricht ausdrücklich auf die unter 9.2 beschriebene Zwei-Wochen-Frist hinweisen.
9.4 Sollte der Benutzer sich nicht mit der Änderung einverstanden erklären, so ist der Betreiber zu einer ordentlichen Kündigung gemäß 10.2. berechtigt.
§ 10 Beendigung und Kündigung des Vertrages:
10.1 Der Benutzer kann den Vertrag mit dem Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist formfrei kündigen. Dazu genügt eine entsprechende Nachricht an den Betreiber über die zur Verfügung gestellten Kontaktmöglichkeiten.
10.2 Dem Betreiber wird eingeräumt, den Vertrag ebenfalls jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einer Woche per E-Mail zu kündigen.
10.3 Der Betreiber kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos kündigen, wenn der Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und wenn der Verstoß unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Benutzers als so gravierend anzusehen ist, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.
10.4 Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle personenbezogenen Daten des Benutzers sowie das angelegte Profil des Benutzers gelöscht. Nicht gelöscht werden jedoch die von dem Benutzer verfassten Inhalte. Diese bleiben auch nach Beendigung des Vertrages in der beim Verfassen gewählten Form abrufbar.
10.5 Sofern die Beendigung des Vertrages auf einer Kündigung des Betreibers beruht, ist es dem Benutzer untersagt, sich erneut anzumelden.
§ 11 Schlussbestimmungen:
Diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser Nutzungsbedingungen sind die für den Sitz von dem Betreiber zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.
19. August 2017, 13:07