Source: http://docplayer.org/80107-Kreisschreiben-ueber-die-abgabe-von-hilfsmitteln-durch-die-invalidenversicherung-khmi.html
Timestamp: 2017-05-23 16:51:29
Document Index: 333315056

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 10']

Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) - PDF
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1 Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) Gültig ab 1. Januar2 2 von 75 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Teil: Allgemeine Bestimmungen Der Leistungsanspruch Leistungsbereich Anspruchsvoraussetzungen Frühintervention Abgrenzung zu anderen Behelfen Verhältnis zu anderen Versicherungen Verfahren Abklärung des Leistungsanspruchs Abgabe Rücknahme Hilfsmittel für die Eingliederung (*) Kostenvergütung Kostenbeteiligung der vp Austauschbefugnis Überlassen zum weiteren Gebrauch Vergütung von Dienstleistungen Dritter Nicht zu vergütende Dienstleistungen Dritter Kosten für Gebrauchstraining Reparaturkosten Betriebs- und Unterhaltskosten Kostenvergütung bei Wiederinstandstellung Ersatz von Hilfsmitteln Wahl der Abgabestelle Reisekosten Abgabestellen und Tarifvertragspartner Qualität der Leistungserbringung Teil: Besondere Bestimmungen Prothesen HVI Prothesen für die unteren Extremitäten HVI Prothesen für die oberen Extremitäten HVI Definitive Brust-Exoprothesen Orthesen... 193 3 von HVI Beinorthesen HVI Armorthesen HVI Rumpforthesen HVI Halsorthesen Orthopädisches Schuhwerk und Fussbettungen HVI Orthopädische Mass-Schuhe HVI Orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopäd. Spezialschuhen HVI Orthopädische Spezialschuhe HVI Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen * HVI Orthopädische Schuheinlagen Hilfsmittel für den Kopfbereich HVI Augenprothesen HVI Gesichtsepithesen * HVI Zahnprothesen, HVI Perücken HVI Hörgeräte bei Schwerhörigkeit HVI Implantierte und knochenverankerte Hörgeräte * HVI Härtefallregelung Hörgeräteversorgung HVI Hörgeräte für Kinder unter 18 Jahren HVI Sprechhilfegeräte nach Kehlkopfoperationen Brillen und Kontaktlinsen 7.01* HVI Brillen HVI Kontaktlinsen Rollstühle HVI Rollstühle ohne motorischen Antrieb HVI Elektrorollstühle Motorfahrzeuge * HVI Motorfahrräder, zwei- bis vierrädrig * HVI Kleinmotorräder und Motorräder * HVI Automobile HVI Invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen Hilfsmittel für blinde und hochgradig sehbehinderte Personen HVI Weisse Stöcke und Fussgängernavigationsgeräte HVI Blindenführhund4 4 von HVI Abspielgeräte für Tonträger * HVI Abspielgeräte für Tonträger, HVI Lese- und Schreibsysteme HVI Lupenbrillen, Ferngläser und Filtergläser Geh-Hilfen HVI Krückstöcke HVI Rollatoren und Gehböcke Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges * HVI Invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen * HVI... Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen * HVI Der Behinderung individuell angepasste Arbeitsflächen * HVI Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich * HVI. Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen Hilfsmittel für die Selbstsorge HVI... WC-Dusch- und -Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen HVI Krankenheber HVI Elektrobetten HVI Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen HVI Treppensteighilfen und Rampen HVI Assistenzhunde, Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt HVI Schreibmaschinen HVI Elektrische & elektronische Kommunikationsgeräte HVI Abspielgeräte fürtonträger HVI Seitenwendegeräte HVI Umweltkontrollgeräte, HVI SIP-Videophone HVI Beiträge an massgefertigte Kleider HVI Sturzhelme für Epileptiker und Hämophile... 655 5 von HVI Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile HVI Spezielle Rehab-Kinder Teil: Hilfsmitteldepots und fachtechnische Abklärungen Hilfsmitteldepots Verzeichnis der IV-Depots Fachtechnische Abklärungen durch die SAHB Teil: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Anhang 1 Preislimiten, Kostenbeteiligungen, Grenzwerte Anhang 2 Vereinbarungen... 756 6 von 75 Abkürzungen Folgende spezifische Abkürzungen werden verwendet: AHV AHVG BG BSV HVI IV IVG IVST IVV NFA OSM PVK Rz SAHB Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgericht Bundesamt für Sozialversicherungen Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV Invalidenversicherung Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IV-Stelle Verordnung über die Invalidenversicherung Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Neugestaltung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Orthopädie-Schuhmachermeister Paritätische Vertrauenskommission Randziffer Schweiz. Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte SSOMV Verband Fuss und Schuh SUVA SVOT vp ZAS Schweiz. Unfallversicherungsanstalt Schweiz. Verband der Orthopädie-Techniker versicherte Person Zentrale Ausgleichsstelle7 7 von Teil: Allgemeine Bestimmungen Die in diesem Kreisschreiben aufgeführten Beträge (Höchstlimiten, Grenzbeträge, Kostenbeteiligungen) verstehen sich, sofern nicht anders deklariert, inklusive MwSt. 1. Der Leistungsanspruch 1.1. Leistungsbereich 1001 Durch die Invalidenversicherung können diejenigen Hilfsmittel abgegeben werden, welche in der Liste im Anhang der HVI aufgeführt sind (Ausnahme möglich im Rahmen von Frühinterventionen). Die Auflistung ist abschliessend. Innerhalb einer Hilfsmittelkategorie ist in Einzelfall zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss beispielhaft ist Anspruchsvoraussetzungen 1002 Bei Hilfsmitteln gilt die Invalidität als eingetreten, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals die Versorgung notwendig macht und ein Eingliederungsziel gemäss Art. 21 IVG erfüllt. Eine vorübergehende Behinderung schliesst die Abgabe von Behelfen unter dem Titel eines Hilfsmittels aus. Es muss eine voraussehbare Verwendungsdauer von mindestens einem Jahr angenommen werden können (Abgrenzung zur Leistungspflicht der Krankenversicherung). Mögliche Ausnahme: Krankheiten, bei denen ein Hilfsmittel objektiv notwendig ist, die Lebenserwartung jedoch weniger als ein Jahr beträgt Der Anspruch auf Hilfsmittel besteht bis zum Bezug bzw. Vorbezug der Altersrente und erlischt spätestens am Ende des Monats, in welchem die vp das Rentenalter erreicht, d.h. die Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor die vp die Altersgrenze (Monat des AHV-Rentenbezugs) erreicht.8 8 von Die Hilfsmittel werden in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben. Es kommen nur Hilfsmittel mit optimalem Preis-Leistungsverhältnis in Betracht. Die vp hat keinen Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgung Frühintervention 1005 Hilfsmittel können auch im Rahmen der Frühintervention zugesprochen werden, sofern eine solche vorgängig beschlossen wurde. In diesem Fall sind die Bestimmungen der Hilfsmittelverordnung nicht massgebend. Die einzige Limitierung besteht im Höchstbetrag von CHF für Frühinterventionsmassnahmen. Service- und Reparaturkosten werden nicht übernommen. Im Rahmen der Frühintervention können Hilfsmittel auch von den IV-Depots abgegeben werden. Allfällige Rücknahmen durch die IV-Depots sind vorzusehen Abgrenzung zu anderen Behelfen 1006 Bei Gegenständen, die sowohl als Hilfsmittel als auch als Behandlungsgerät dienen (z.b. orthopädische Stützkorsetts, Lendenmieder, Krückstöcke usw.), ist zu beachten, dass das Gerät den vom Gesetz genannten Zweck (Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) unmittelbar erfüllt. So kann z.b. ein Behelf, der nur nachts verwendet wird, den Hilfsmittelbegriff nicht erfüllen Verhältnis zu anderen Versicherungen 1007 Die vp hat auf eine Hilfsmittelversorgung durch die IV nur insoweit Anspruch, als diese nicht von der obligatorischen Unfallversicherung (z.b. SUVA) oder der Militärversicherung (MV) gewährt wird. Die Leistungen der IV sind gegenüber diesen Versicherungen somit subsidiär. Zur Feststellung des9 9 von 75 Umfanges der Leistungspflicht ist mit der betreffenden Versicherung Kontakt aufzunehmen (s. Kreisschreiben über das Verfahren in der IV) Dagegen sind die Leistungen der Krankenversicherung gegenüber der IV subsidiär und somit nur möglich, wenn die IV nicht leistungspflichtig ist Bezüglich Besitzstandgarantie für Altersrentner/innen sind die Weisungen im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung zu beachten. 2. Verfahren 2.1. Abklärung des Leistungsanspruchs 1010 Die IV hat die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Vor jeder Zusprache klärt sie ab, ob ein zweckmässiges Hilfsmittel aus einem Depot bezogen werden kann Notwendige fachtechnische Abklärungen sind den vom BSV zugelassenen oder bezeichneten Abklärungsstellen, siehe zweiten Teil KHMI, oder Fachstellen, siehe dritten Teil KHMI, in Auftrag zu geben. Bei kostspieligen Anschaffungen (innerhalb der jeweiligen Hilfsmittelkategorie) sind mindestens zwei Kostenvoranschläge einzuholen Abgabe 1012 Die IVST bzw. die vp hat vor der Zusprache eines Hilfsmittels beim Lieferanten / bei der Lieferantin einen Kostenvoranschlag einzuholen. Dieser Kostenvoranschlag ist in jedem Fall von der vp (oder deren gesetzliche(n) Vertreter/in) zu unterschreiben.10 10 von Der vp ist durch den Leistungserbringer zwingend eine Kopie der Rechnung (bei Hilfsmittelabgaben und Reparaturen) zuzustellen Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten nicht über dem in HVI Ziffer 13.01* 13.03* aufgeführten Grenzwert liegen, und die für andere Versicherte nicht wieder verwendbar sind, werden zu Eigentum abgegeben Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den in HVI Ziffer 13.01* 13.03* aufgeführten Grenzwert übersteigen und die voraussichtlich für andere wieder verwendbar sind, werden leihweise abgegeben (ausser bei Pauschalvergütung an vp). Die IV betrachtet Hilfsmittel, welche sie kauft oder zu einem überwiegenden Teil (mit)finanziert, als ihr Eigentum Rücknahme 1016 Die vp ist verpflichtet, leihweise abgegebene, wieder verwendbare Hilfsmittel, die sie nicht mehr nutzt, oder wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, in ein IV- Depot zurückzugeben. Die IVST hat diese Rückgabe an die IV-Depots zu überprüfen, siehe dritten Teil des KHMI. Die Rückgabe hat kostengünstig und auf direktem Weg zu erfolgen und wird von der IV übernommen Bei der Rücknahme eines Hilfsmittels in ein IV-Depot kann die vp bzw. deren Arbeitgeberschaft eine anteilmässige Entschädigung verlangen, wenn sie das Hilfsmittel zu einem überwiegenden Teil finanziert hat. Die IVST regelt die Höhe des Betrages (aktueller Verkehrswert) im Einzelfall Hilfsmittel für die Eingliederung (*) 1018 Hilfsmittel, die in der Liste der HVI mit einem * bezeichnet sind, werden nur abgegeben, wenn sie notwendig sind für die: Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Tätigkeit im Aufgabenbereich Schulung / Ausbildung.11 11 von Erwerbstätigkeit ist anzunehmen, wenn die vp ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10, Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (s. Anhang 1, Ziff. 6.1), z.b. BG-Urteil vom , 9C_767/ Eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ist dann erfüllt, wenn das effektiv erzielte Bruttoeinkommen der vp mindestens den Mittelbetrag zwischen Minimum und Maximum der einfachen ordentlichen Altersrente erreicht (s. Anhang 1, Ziff. 6.2). Die selbständige Tätigkeit im Aufgabenbereich ist der existenzsichernden Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Massgebend ist nur die Existenzsicherheit der vp allein, nicht aber diejenige ihrer Familie Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich können nur abgegeben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden kann (in der Regel mindestens 10% gemäss Haushaltsabklärung) Für die Schulung und Ausbildung in speziell dafür eingerichteten Orten beschränkt sich die Abgabe von Hilfsmitteln auf individuell notwendige Geräte, welche nicht zur Einrichtung/Ausstattung der spezialisierten Institution gehören Übt die vp zwei (oder mehr) Tätigkeiten aus (z.b. Berufstätigkeit und Haushalt), ist betreffend Hilfsmittelabgabe jeder Bereich einzeln zu betrachten Kostenvergütung 1024 Schafft eine vp ein Hilfsmittel, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und das in der Hilfsmittelliste steht, im In- oder Ausland selber an, so kann es von der IV übernommen werden. Die IV bezahlt den effektiven Preis, jedoch maximal bis zu dem von ihr festgelegten Preis Pauschalen werden in jedem Fall vollständig ausbezahlt.12 12 von Tarif- und Verordnungslimiten gelten als Höchstgrenze. Kosten, die diese Limiten übersteigen, gehen zu Lasten der vp, welche in der Mitteilung/Verfügung darüber zu informieren ist Kostenbeteiligung der vp 1027 Wählt eine vp ohne invaliditätsbedingte Notwendigkeit eine kostspieligere Ausführung, als ihr von der Versicherung zusteht, so hat sie dem/der Lieferanten/Lieferantin im Voraus schriftlich zu erklären, dass sie die Mehrkosten übernimmt Ersetzt ein Hilfsmittel einen Gegenstand, der auch ohne Invalidität angeschafft werden müsste, so übernimmt die IV nur die invaliditätsbedingten Mehrkosten Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen sind als Hilfsmittel solange abzugeben bzw. zu ersetzen, als damit das konkrete Eingliederungsziel erreicht bzw. sichergestellt werden kann. Diese Hilfsmittel können somit auch für über 20- jährige Versicherte durch die IV finanziert werden, sofern sie zum Erreichen des Eingliederungsziels notwendig sind (vgl. BGE 109 V 258) Austauschbefugnis 1030 Voraussetzung ist, dass dieser Behelf dem gleichen Zwecke dient wie das Hilfsmittel, auf das Anspruch besteht. Die IV übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (s. Art. 21 bis IVG) Überlassen zum weiteren Gebrauch 1031 Fallen bei den mit * bezeichneten Hilfsmitteln die Anspruchsvoraussetzungen wegen Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit oder Aufgabe der Schulung, Ausbildung oder der Tätigkeit im Haushalt dahin, so können sie der vp zum weiteren Gebrauch überlassen werden. In diesem Fall hat in der Fol-13 13 von 75 ge die vp allfällige Reparaturkosten, Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Serviceabonnemente selbst zu tragen. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für alle Hilfsmittel, wenn die Anspruchsvoraussetzungen wegen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland dahinfallen Vergütung von Dienstleistungen Dritter 1032 Anstelle eines Hilfsmittels kann die IV besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, vergüten, wenn sie dazu dienen, den Weg zur Arbeit, Schulung oder Ausbildung zu überwinden, (z.b. bei Verzicht auf die Amortisationsbeiträge (behinderungsbedingten Mehrkosten oder Transport durch Familienangehörige: siehe KS über die Vergütung von Reisekosten)) den Beruf auszuüben, (z.b. Verlesen von berufsnotwendigen Texten) oder den Kontakt mit der Umwelt zu ermöglichen Die IV kann ein spezielles Training unter Dienstleistung Dritter übernehmen, wenn dadurch Fähigkeiten erworben werden, die der Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Umwelt dienen, (z.b. Abseh-Unterricht und Erlernen der Gebärdensprache für Spätertaubte). Die IV übernimmt bei Dienstleistungen Dritter nur die nachgewiesenen, effektiv angefallenen Kosten. Diese müssen von der vp in Rechnung gestellt werden Die monatliche Vergütung für die Dienstleistungen Dritter darf weder den Betrag des monatlichen Bruttoerwerbseinkommens der vp noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen einfachen Altersrente übersteigen (s. Anhang 1, Ziff. 6.3).14 14 von Nicht zu vergütende Dienstleistungen Dritter 1035 Dienstleistungen, sofern der betreffenden Person kein nachweisbarer Verdienstausfall oder keine Kosten entstehen Hilfeleistungen in den Belangen des täglichen Lebens (Krankenpflege usw.) Arbeitsleistungen, die von Dritten anstelle der Behinderten erbracht werden (z.b. Haushalthilfe im Haushalt der behinderten Person) Dienstleistungen, welche im Rahmen der obligatorischen Schule (Sonderschule oder integrative Schule) erbracht werden (Abgrenzung zur NFA) Kosten für Gebrauchstraining 1036 Die Anleitung zum Gebrauch des Hilfsmittels ist grundsätzlich im Kaufpreis inbegriffen. Bei der erstmaligen Abgabe kann die IV jedoch die Kosten für ein eigentliches Gebrauchstraining (z.b. Hörtraining und Ableseunterricht für Erwachsene) übernehmen Die Abgabe eines Hilfsmittels kann vom erfolgreichen Abschluss des Gebrauchstrainings abhängig gemacht werden Reparaturkosten 1038 Reparaturkosten sind von den Betriebs- und Unterhaltskosten zu unterscheiden. Reparaturen können nur vergütet werden, wenn sie trotz sorgfältiger Verwendung und Wartung nötig werden und keine Drittperson haftpflichtig ist. Dies gilt auch für Hilfsmittel, welche die IV nicht vollständig finanziert Bei den Hilfsmitteln, die im Rahmen der Frühintervention abgegeben werden, dürfen keine Reparaturkosten geltend gemacht werden. Für Hilfsmittel, welche im Rahmen der Austauschbefugnis finanziert wurden, kommt die IV für allfällige15 15 von 75 Reparaturkosten unter denselben Bedingungen auf, wie wenn ein Hilfsmittel aus der Liste angeschafft worden wäre Zweifelt die IVST bei Reparaturen an den in Rechnung gestellten Kosten, so kann sie bei Fachstellen entsprechende Abklärungen in Auftrag geben: SAHB: Reha-Hilfsmittel, orthopädietechnische Arbeiten (s. Rz 3010) PVK OSM: schuhorthopädische Arbeiten Der Abklärungsaufwand kann von der entsprechenden Fachstelle der IV-Stelle in Rechnung gestellt werden Betriebs- und Unterhaltskosten 1041 Für Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln (s. HVI Art. 7 Abs. 3) übernimmt die IV die effektiven Kosten, jedoch höchstens einen jährlichen Beitrag von CHF 485 pro Hilfsmittelkategorie. Als Unterhaltskosten können ebenfalls Service-Abonnemente (z.b. Treppenlifte) vergütet werden. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden nicht übernommen Die vp ist in der Mitteilung auf diese Leistungen aufmerksam zu machen und aufzufordern, einmal jährlich die Belege bei der zuständigen IVST einzureichen. Unbelegte Kosten werden nicht erstattet (Ausnahme: Hörgerätebatterien) Kostenvergütung bei Wiederinstandstellung 1043 Erfordert die Abgabe eines Hilfsmittels besondere Installationen (z.b. Türverbreiterungen, Badumbau, Lichtsignalanlage u.ä.), die den Zustand der Wohnung verändern, so gehen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nur zu Lasten der Versicherung, wenn dies mit dem16 16 von 75 Vermieter vor dem Umbau schriftlich vereinbart wurde. Bei Treppenliften u.ä. können die Kosten für die Wiederinstandstellung durch die Versicherung finanziert werden Ersatz von Hilfsmitteln 1044 Der Ersatz eines Hilfsmittels ist möglich, wenn die anfallenden Reparaturkosten wirtschaftlich gesehen eine Weiterverwendung als nicht mehr angezeigt erscheinen lassen. Die SAHB oder bei Schuhversorgungen die PVK-OSM können dies überprüfen Leihweise abgegebene Hilfsmittel werden im Falle von Verlust oder Beschädigung durch die IV ersetzt, sofern die vp ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat Bei Verschulden (fahrlässig) seitens der vp ist ihr ein Kostenbeitrag aufzuerlegen oder im Wiederholungsfall eine Ersatzfinanzierung ganz abzulehnen Bei Haftung Dritter ersetzt die IV das Hilfsmittel, wobei entweder das KS Regress IV Anwendung findet (Personenschäden) oder der schädigenden Person direkt Rechnung zu stellen ist (Sachschäden). Ist die schädigende Person gleichzeitig die vp mit dem Anspruch auf das Hilfsmittel, hat diese bei der Haftpflichtversicherung den Schaden einzufordern und die IV zu entschädigen Wahl der Abgabestelle 1048 Die freie Wahl der Abgabestelle ist für die vp grundsätzlich gegeben und lediglich eingeschränkt wenn: der Hilfsmittelbezug durch ein IV-Depot möglich ist; eine kostengünstigere Vergleichsofferte vorliegt; eine Lieferantenliste der IV besteht17 17 von Reisekosten 1049 Reisekosten werden nur bis zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle von der IV übernommen Abgabestellen und Tarifvertragspartner 1050 Die auf dem KHMI basierenden Vereinbarungen sind in Anhang 2 aufgeführt Begehen Leistungserbringer nachweislich einen Vertragsbruch, müssen die IV-Stellen geeignete Massnahmen treffen. Ergeben sich keine Lösungen sind die entsprechenden Fälle der zuständigen Paritätischen Vertrauenskommission oder dem BSV zu melden Der/die Lieferant/in stellt der IV direkt Rechnung und stellt der vp eine Kopie zu. Vorbehalten bleiben anders lautende Regelungen in bestehenden Vereinbarungen Qualität der Leistungserbringung 1053 Die vp ist in der Mitteilung/Verfügung darauf hinzuweisen, dass sie die Rechnungskopie auf Unstimmigkeiten zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich der IVST mitzuteilen hat Melden Versicherte, dass geltend gemachte Mängel vom Lieferanten/von der Lieferantin nicht ordnungsgemäss behoben wurden, so hat die IVST die erforderlichen Schritte zur Behebung der Mängel einzuleiten.18 18 von Teil: Besondere Bestimmungen 1 Prothesen Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker (SVOT) 1.01 HVI Prothesen für die unteren Extremitäten 1.02 HVI Prothesen für die oberen Extremitäten 2001 Der Anspruch erstreckt sich (nach Abgabe der Erstversorgung) auf eine Prothese. Die Notwendigkeit einer Zweitversorgung ist eingehend durch die IV-Stelle zu überprüfen und wird nur in einfacher Ausführung erstellt. Das Modell, die Seitenbezeichnung und das Abgabedatum muss auf der Rechnung aufgeführt sein Den Versicherten können innerhalb von 12 Monaten maximal 3 Silikonliner abgegeben werden Weiter übernimmt die IV nachvollziehbare auszuweisende Mehrkosten für erhöhten Kleiderverschleiss Nicht zu Lasten der IV gehen die Kosten der Schuhe Kosmetische Ausgleiche, ohne Funktion, sind keine Hilfsmittel der IV HVI Definitive Brust-Exoprothesen nach Mamma-Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms oder Agenesie der Mamma. Höchstbeitrag pro Kalenderjahr CHF 500 für einseitige und CHF 900 für beidseitige Versorgung Der Anspruch besteht auch bei brusterhaltenden Operationsverfahren. Versicherte, die organisch bedingt (nur Poland-Syndrom oder Agenesie der Mamma) oder nach einer Tumoroperation ein augenfälliges19 19 von 75 Brustvolumendefizit aufweisen, können Brust- Exoprothesen in Form definitiver Voll- oder Teilprothesen beanspruchen (BG-Urteile 9C_65/2010 und 9C_68/2010 vom ) Die Berechnung der Beitragslimite basiert auf folgenden Eckwerten: CHF 400 /CHF 800 für die Prothese(n) und CHF 100 für das Zubehör. Im Jahr der erstmaligen Anschaffung kann der Höchstbetrag voll ausgeschöpft werden (keine pro rata Einschränkung). Das Ausschöpfen von CHF 500 bzw. CHF 900 nur für Zubehör ist nicht zulässig Kosmetische, implantierte Brustprothesen (Endoprothesen) sind keine Hilfsmittel der IV. 2 Orthesen Vergütung gemäss Tarifvertrag mit SVOT 2.01 HVI Beinorthesen 2.02 HVI Armorthesen 2009 Im Einzelfall und nach Abklärung durch die IV-Stelle kann eine zweite Garnitur bei Erwachsenen abgegeben werden Weiter übernimmt die IV Mehrkosten für erhöhten Kleiderverschleiss Reine kosmetische Ausgleiche, ohne Funktion, sind keine Hilfsmittel der IV HVI Rumpforthesen, sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch andere20 20 von 75 medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist Unter diesen Begriff fallen individuell angepasste Stützkorsetts Serienmässig hergestellte Halbfabrikate oder Ganzfabrikate, die leichte Anpassungen erfordern, werden übernommen HVI Halsorthesen 2014 Serienmässig hergestellte Halbfabrikate oder Ganzfabrikate, die leichten Anpassungen erfordern, werden übernommen. 4 Orthopädisches Schuhwerk und Fussbettungen Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband Fuss & Schuh (SSOMV) 2015 Die Kostenbeteiligung der vp beträgt pro Paar bis zum vollendeten 12. Lebensjahr CHF 70, ab dem 12. Lebensjahr CHF Bei Reparaturkosten beträgt die Kostenbeteiligung CHF 70 pro Kalenderjahr. Auf der Rechnung muss ersichtlich sein, welche/r Schuh/e repariert wurde (gilt für Abgaben ab 1. Januar 2013) Schuhwerk kann nur auf ärztliche Verordnung hin abgegeben werden. Der orthopädische Schuhmachermeister entscheidet über Art und Ausführung Es besteht bei der Erstversorgung Anspruch auf zwei Paar Schuhe. Danach können Folgeversorgungen nur bei ausgewiesener Notwendigkeit abgegeben werden (höchstens zwei Paar pro Jahr).21 21 von Ein allfälliger invaliditätsbedingter Mehrverbrauch ist zu begründen Bei Unklarheiten ist die Paritätische Vertrauenskommission SSOMV zu kontaktieren. Adresse: Verband Fuss und Schuh SSOMV, Tribschenstr. 7, Postfach 3065, 6002 Luzern 4.01 HVI Orthopädische Mass-Schuhe einschliesslich Fertigungskosten. Der orthopädische Mass-Schuh wird über einen individuell für den Patienten angefertigten Leisten hergestellt. Alle erforderlichen schuh- und orthopädietechnischen Konstruktionselemente werden im Schuh eingearbeitet. Orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten. Der orthopädische Serienschuh ist ein Halbfabrikat und muss geeignet sein, pathologische Fussformen zu versorgen. Dieser wird mit den entsprechenden orthopädischen Zurichtungen fertiggestellt und die Fussbettung muss individuell an- und eingepasst werden. Er ist in indizierten Fällen geeignet, die Anfertigung von Massschuhen zu umgehen Bei der Erstversorgung darf das zweite Paar erst angefertigt werden, nachdem das erste während 4 Monaten (3 Monaten bei Kindern) beschwerdefrei getragen wurde Orthopädische Mass- und Serienschuhe dürfen nur von anerkannten OSM- Orthopädieschuhmachermeistern angefertigt werden.22 22 von HVI Orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen Diese Arbeiten dürfen nur an Spezialschuhen oder an qualitativ geeigneten Konfektionsschuhen, welche eine angemessene Tragdauer sicherstellen, vorgenommen werden Bei erstmaliger Zusprache können solche Änderungen für 4 Paare im Jahr und in der Folge für max. 2 Paare jährlich bewilligt werden Bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre werden jährlich Änderungen für 4 Paare übernommen HVI Orthopädische Spezialschuhe Der Spezialschuh besitzt besondere Elemente zur Erleichterung der Abrollung, Dämpfung oder Stabilisierung. Spezialschuhe für Einlagen Spezialschuhe für Orthesen Spezialschuhe für Verbände Spezialschuhe für Stabilisation Therapeutische Kinderschuhe 4.04 HVI Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen 2025 Bei ungleichen Schuhgrössen übernimmt die IV nur die Kosten für ein und nicht für beide Paare (maximal CHF 200) Es besteht bei der Erstversorgung Anspruch auf zwei Paar Schuhe. In den folgenden Jahren kann das zweite Paar erst nach Rücksprache mit der IV-Stelle bewilligt werden. Bei dieser Indikation sind die Reparaturkosten nicht invaliditätsbedingt.23 23 von * HVI Orthopädische Schuheinlagen 2027 Schuheinlagen können ausgewechselt, d.h. in verschiedenen Schuhen getragen werden. Sie werden von der IV nur übernommen, wenn sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen. 5 Hilfsmittel für den Kopfbereich 5.01 HVI Augenprothesen Vergütung gemäss der Vereinbarung zwischen dem BSV und den Lieferantinnen und Lieferanten von Augenprothesen: Höchstbeiträge: CHF 648 für Glas- und CHF inkl. MwSt für Kunstaugenprothesen 2028 Die Leistungen können für Augenprothesen aus Glas in der Regel alle zwei Jahre, für Augenprothesen aus Kunststoff höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden. Versicherte bis zum 18. Lebensjahr können die Leistung, sofern das Wachstum der Augenhöhle dies erfordert, einmal jährlich beanspruchen. Eine vorzeitige Leistungsbeanspruchung muss ärztlich begründet sein HVI Gesichtsepithesen 2029 Unter den Begriff Gesichtsepithesen fallen individuell modellierte Ersatzstücke zum Bedecken von Gesichtdefekten und der Ersatz für fehlende Gesichtspartien wie Ohrmuschel-, Nasen- und Kiefer-Ersatzstücke, Augenepithesen, Augenbrauen, Gaumenplatten Brillengestelle, welche zum Tragen von Gesichtsepithesen dienen, werden als wesentlicher Bestandteil der Epithese von der IV vergütet (ohne Kostenlimite24 24 von 75 gemäss HVI Ziff. 7.01*). Nicht vergütet wird aber ein allfällig korrigierendes Brillenglas Es werden nur Kieferersatzstücke nach chirurgischer Entfernung des Ober- und Unterkieferknochens vergütet, wenn sie ohne Operation oder Veränderung abnehmbar sind. Allfällig an diesen Kieferersatzstücken angebrachte Zähne sind Bestandteil des Hilfsmittels Gaumenplatten können bei Defekten des harten und weichen Gaumens, welche die Sprache behindern, abgegeben werden. Daran angebrachte Zähne sind Bestandteil des Hilfsmittels. 5.05* HVI Zahnprothesen, sofern sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen. 2033* Um eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen handelt es sich dann, wenn im Zusammenhang mit der Durchführung einer medizinischen (operativen) Massnahme gemäss Art. 12 oder 13 IVG die Abgabe einer Zahnprothese notwendig wird oder wenn der Erfolg einer medizinischen Massnahme der IV nur bei Benützung einer Zahnprothese gewährleistet ist. 2034* Zahnprothesen gelten als Hilfsmittel, wenn sie ohne Strukturveränderung und ohne Operation eingesetzt und entfernt werden können HVI Perücken Jährlicher Höchstbeitrag: CHF Versicherte haben Anspruch auf Perücken, wenn die Haare als Folge eines akuten Gesundheitsschadens oder dessen Behandlung, z.b. durch Bestrahlung oder Chemotherapie, ausgefallen sind Der Höchstbetrag für die Anschaffung (einschliesslich Anpassung, Färben, Frisieren, Reinigen und allfälligen Mehr anzeigen
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