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Timestamp: 2016-10-27 07:03:07
Document Index: 314432910

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 183', 'Art. 183']

8C_596/2013 (24.01.2014)
8C_596/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2013.
Die 1968 geborene A.________ ist seit 1988 als Verk�uferin bei der Migros t�tig. Sie bezog gest�tzt auf die Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 6. Juni 2006 ab 1. August 2004 eine Viertelsrente, ab 1. November 2004 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2005 - bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % - eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines im August 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens gab die Verwaltung nebst weiteren Abkl�rungen bei Dr. med. B.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag. Dieses wurde, unterzeichnet von Dr. med. B.________ und seiner Praxispartnerin Frau med. pract. E.________, Fach�rztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 25. Juni 2011 erstattet. Mit Schreiben vom 2. November 2011 nahmen Dr. med. B.________ und Frau med. pract. E.________ nochmals Stellung. Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle die laufende Invalidenrente auf das Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats revisionsweise ein, da der Invalidit�tsgrad nurmehr 30 % betrage.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wie auch den mit letzterer gestellten Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. Juni 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei aufgrund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 % eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren, gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.).
Das kantonale Gericht ist dem Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht gefolgt. Das wird letztinstanzlich nicht beanstandet. Damit hat es diesbez�glich sein Bewenden.
Im angefochtenen Entscheid sind die namentlich interessierenden Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t und Erwerbsunf�higkeit, zum nach dem Invalidit�tsgrad abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit den Schwellenwerten 40 % f�r eine Viertelsrente, 50 % f�r eine halbe Rente, 60 % f�r eine Dreiviertelsrente 60 % und 70 % f�r eine ganze Rente), zur Rentenrevision infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades, zur Aufgabe von Arzt oder �rztin bei der Invalidit�tsbemessung sowie zu den Anforderungen an beweiswertige �rztliche Berichte und Gutachten zutreffend dargelegt.
Richtig sind auch die Erw�gungen zu den gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nden gegen�ber einem von der Verwaltung beauftragten medizinischen Sachverst�ndigen. Diese Gr�nde z�hlen zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverst�ndigen zu erwecken. Das trifft zu, wenn der Experte in der Sache ein pers�nliches Interesse hat oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231; 132 V 93 E. 7.1 S. 109). Demgegen�ber k�nnen sich Einwendungen materieller Natur zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweisw�rdigung zu behandeln (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108).
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid beruhte die Zusprechung der Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2005 auf der psychiatrischen Einsch�tzung, wonach aufgrund einer paranoiden Schizophrenie mit nachfolgender depressiver Kompensation eine Arbeitsunf�higkeit von 63.5 % bestehe. Das ist nicht umstritten. Vorinstanz und Parteien sind sich sodann darin einig, dass sich der psychische Gesundheitszustand und mit ihm die Erwerbsf�higkeit zwischenzeitlich dahin gehend gebessert haben, dass der Invalidit�tsgrad nicht mehr die f�r eine Dreiviertelsrente erforderlichen 60 % erreicht und mithin die Voraussetzungen f�r eine Revision dieser Rente erf�llt sind. Streitig ist, ob der Invalidit�tsgrad, wie von der Versicherten geltend gemacht, noch die f�r eine halbe Rente notwendigen 50 % erreicht oder, wie von der Verwaltung verf�gt und von der Vorinstanz best�tigt, nunmehr unter 40 % liegt, womit kein Rentenanspruch mehr best�nde.
Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, gest�tzt auf das Gutachten vom 25. Juni 2011 betrage die Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischer Sicht sp�testens seit der Untersuchung im Mai 2011 in der angestammten und in jeder anderen angepassten T�tigkeit noch maximal 30 %. Damit betrage der Invalidit�tsgrad 30 %. Dies gen�ge nicht mehr f�r einen Rentenanspruch.
Die Vorbringen in der Beschwerde betreffen das Gutachten vom 25. Juni 2011.
6.1.�Die Versicherte wiederholt zun�chst ihren vorinstanzlichen Einwand, die psychiatrische Expertise sei aus formellen Gr�nden nicht verwertbar. Denn sie sei nicht vom von der Verwaltung beauftragten Dr. med. B.________, sondern von Frau med. pract. E.________ erstellt worden. Das sei der Beschwerdef�hrerin nicht im Voraus bekannt gegeben worden. Diese habe daher keine Ausstands- und Ablehnungsgr�nde vorbringen k�nnen. Zudem liege ein Verstoss gegen Auftragsrecht vor.
6.1.1.�Die beiden Psychiater haben bereits im Schreiben vom 2. November 2011 best�tigt, dass Frau med. pract. E.________ die psychiatrische Begutachtung vorgenommen und die Expertise vom 25. Juni 2011 verfasst hat. Dr. med. B.________ habe die Beschwerdef�hrerin nicht untersucht und lediglich das Gutachten mitunterschrieben. Von dieser unbestrittenen Tatsache ist das kantonale Gericht ausgegangen. Damit er�brigen sich Weiterungen zu den diesbez�glichen Vorbringen in der Beschwerde.
6.1.2.�Die Vorinstanz hat sodann erwogen, zwar sei der Versicherten vorab nicht klar mitgeteilt worden, dass die Praxispartnerin des Dr. med. B.________ an seiner Stelle die Begutachtung vornehmen werde. Das f�hre aber nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der Expertise. Zu pr�fen sei, ob gegen Frau med. pract. E.________ Ausstands- und Ablehnungsgr�nde geltend gemacht worden seien, welche die Beweistauglichkeit des Gutachtens in Frage stellten. Solche Gr�nde nenne die Versicherte nicht. Nur weil die Gutachterin psychosoziale Belastungsfaktoren sowie ein subjektives Krankheitskonzept erw�hnt und in Erw�gung gezogen habe, dass eine paranoide Schizophrenie allenfalls nicht bestanden habe, k�nne sie nicht schon als voreingenommen gelten.
6.1.2.1.�Der Versicherungstr�ger nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Hat er zur Abkl�rung des Sachverhalts ein Gutachten eines oder einer unabh�ngigen Sachverst�ndigen einzuholen, gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 ATSG). Der Versicherungstr�ger hat als Auftraggeber Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgef�hrt wird. Die Substitution des Auftrags an einen anderen Sachverst�ndigen setzt grunds�tzlich die Einwilligung des Auftraggebers voraus (vgl. Alfred B�hler, Die Mitwirkung Dritter bei der medizinischen Begutachtung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren, in: Jusletter 3. September 2007, Rz. 5 f.; Urteil 8C_311/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1.3; ferner, zu gerichtlich eingeholten Gutachten: Annette Dolge, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 183 ZPO; Thomas Weibel, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 33 f. zu Art. 183 ZPO; Alfred B�hler, Beweismass und Beweisw�rdigung bei Gerichtsgutachten - unter Ber�cksichtigung der j�ngsten Lehre und Rechtsprechung, in: Jusletter 21. Juni 2010, Rz. 118 f.).
6.1.2.2.�Im vorliegenden Fall wurde die Begutachtung nicht vom beauftragten Psychiater, sondern von dessen Praxispartnerin durchgef�hrt. Nach Lage der Akten wurde daf�r weder die Einwilligung der IV-Stelle eingeholt noch wurde die Beschwerdef�hrerin vorg�ngig �ber die Substitution orientiert. Den dargelegten Grunds�tzen wurde damit nicht Rechnung getragen. Indessen ist offensichtlich, dass die Verwaltung zumindest nachtr�glich mit der Delegation des Begutachtungsauftrages einverstanden war. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits macht nicht geltend, sie h�tte bei vorg�ngiger Orientierung Gegenvorschl�ge f�r die Wahl der sachverst�ndigen Person machen wollen. Sie stellt denn auch nicht in Frage, dass die Psychiaterin, welche die Begutachtung vorgenommen hat, �ber die hief�r notwendigen fachlichen Qualifikationen verf�gt (vgl. Urteile 8C_213/2010 vom 3. August 2010 E. 2.3, 8C_311/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1, 9C_541/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 4.2). Sodann hat das kantonale Gericht in einer nicht zu beanstandenden W�rdigung der Sach- und Rechtslage erkannt, dass die Versicherte keine Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gegen die Sachverst�ndige vorbringt, welche die Begutachtung vorgenommen hat.
Was die Versicherte diesbez�glich einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. S�mtliche von ihr erw�hnten Aussagen in der Expertise verm�gen auch nicht ansatzweise einen Verdacht zu begr�nden, die Sachverst�ndige sei voreingenommen oder in anderer Weise befangen. Dass die Gutachterin eine fr�her gestellte �rztliche Diagnose hinterfragt und sich zur Plausibilit�t der geklagten Beschwerden sowie zu allf�lligen krankheitsfremden Gr�nden f�r diese ge�ussert hat, l�sst ebenfalls keine solchen Schl�sse zu. Als medizinische Expertin hatte sie sich gest�tzt auf die von ihr vorgenommenen Untersuchungen ein eigenes Bild davon zu machen, ob und bejahendenfalls inwiefern eine Beeintr�chtigung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit vorliegt. Dabei hatte sie zwar die medizinischen Vorakten und die geklagten Beschwerden zu ber�cksichtigen. Sie war aber nicht gehalten, die entsprechenden Angaben vorbehaltlos als richtig zu akzeptieren. Vielmehr war es ihre Pflicht, im Rahmen ihrer Fachkenntnisse Diskrepanzen zu den eigenen Wahrnehmungen darzulegen und zu w�rdigen. Die Ausf�hrungen im Gutachten vom 25. Juni 2011 halten sich durchwegs im Rahmen dessen, was eine sachverst�ndige Person bei einer sorgf�ltigen Durchf�hrung des Begutachtungsauftrages zul�ssigerweise erw�hnen darf. Es liegen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Begutachtung in einer Konfliktsituation erfolgt ist und die Expertin deswegen als befangen zu betrachten w�re.
6.1.2.3.�Nach dem Gesagten war das Vorgehen bei der Durchf�hrung des Begutachtungsauftrags zwar nicht regelkonform. Die Versicherte kann daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein formeller Grund, welcher die Verwertbarkeit des Gutachtens vom 25. Juni 2011 in Frage stellen k�nnte, ist daher mit dem kantonalen Gericht zu verneinen.
6.2.�Die Beschwerdef�hrerin erneuert im Weiteren ihre materiellen Einw�nde gegen das Gutachten vom 25. Juni 2011. Das kantonale Gericht hat sich mit diesen Vorbringen einl�sslich auseinandergesetzt. Es hat �berzeugend dargelegt, weshalb es die Sachverst�ndige als fachkompetent erachtet, die Expertise als beweiswertig beurteilt und sich durch die abweichende Meinung der behandelnden Psychiaterin sowie die Einw�nde der Versicherten zu keiner anderen Betrachtungsweise veranlasst sieht. Diese Beweisw�rdigung ist weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise rechtswidrig. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, liegen keine Widerspr�che oder andere M�ngel im Gutachten vor, welche eine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen verm�chten.
6.3.�Die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Besserung, mit dem Ergebnis eines nicht mehr rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades, sind nicht umstritten und geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Die Beschwerde ist abzuweisen.