Source: http://www.orange-ambiente.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2017-12-13 22:19:40
Document Index: 181493920

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 14', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 14']

Orange-Ambiente - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Orange-Ambiente
Tel.: 0151 524 166 26
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Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Orange Ambiente,Inh. Son Khang Vu,Osterstrasse 146, 20255, Hamburg, nachfolgend Orange Ambiente genannt, und deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung durch Elbwerk Ambiente GbR. Kaufgesuche des Kunden welche über den E-BayShop von Orange Ambiente , welcher unter "www.e-bay.de“ von Orange Ambiente betriebenen wird, an Orange Ambiente getragen wird, sind bis zum Versand einer schriftlichen Auftragsbestätigung Anfragen des Kunden. Kaufverträge kommen erst durch die schriftliche Bestätigung von Orange Ambiente zustande. In der Bestätigung des Zugangs der elektronischen Bestellung liegt noch keine Vertragsannahme, soweit es sich um die automatisierte Bestellbestätigung des E-BayShops handelt.
2.1 Ausübungen des Widerrufsrechts Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, hat er das Recht innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und bei Erhalt der Ware.
Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache selbst innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Orange Ambiente
Heiderstr. 16
Kann der Kunde Orange Ambiente die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Orange Ambiente insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kaufpreis abzüglich Transportkosten vom Verkäufer zum Kunden wird nach Eingang der Ware beim Verkäufer und dessen Überprüfung zurückgezahlt. Der Verkäufer behält sich vor, gezogene Nutzungen in Abzug zu bringen. Bei Warenwerten bis zu 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 40 Euro, so übernimmt Orange Ambiente die Kosten für die Rücksendung der Ware. Ende der Widerrufsbelehrung
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware in der Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung inklusiver aller Verpackungsteile transportfähig zu verpacken. Die Transportkosten für die Versendung des Artikels vom Verkäufer zum Kunden werden nicht ersetzt, da diese Leistung bereits verbraucht ist.
Die Rücksendungen sind außen sichtbar zu Kennzeichnen. Auf jeder Rücksendung sollte der "Lieferschein zur Rücksendung" oder der Reklamationsschein, welcher dem Kunden nach vorheriger Absprache mit Orange Ambiente in Textform (per Email, Fax, Brief) zugesandt wird, wettergeschützt und transportfähig anzubringen. Sollte die Warensendung aus mehreren Kolli (Stück) bestehen, hat der Kunde auf jedem Kolli (Stück) den jeweiligen Lieferschein zur Rücksendung (oder vergleichbar) wettergeschützt und transportfähig anzubringen.
Bei Warenwerten bis zu 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 40 Euro, so übernimmt Orange Ambiente die Kosten für die Rücksendung der Ware.
2.4 Selbstabholer / Kauf im Ladengeschäft
Im Falle der persönlichen Abholung (selbst oder/und durch Dienstleister) und/oder dem Kauf in einem unserer Ladengeschäfte und/oder Lagerverkäufen, handelt es sich in sofern nicht um Versandhandel, wenn die Bestellung telefonisch, per Fax, per E-Mail oder auch durch unseren E-BayShop zustande kommt. Der Kaufvertrag kommt erst durch persönliche Bestätigung, bzw. die Abholung selbst zustande. In diesem Fall tritt das Fernabsatzgesetz nicht in Kraft und es entfällt Widerrufsrecht. Einen Anspruch auf Rücknahme gibt es nicht. Statt des Kaufpreises erhält der Kunden im Gegenwert einen Warengutschein. Im Falle einer Rücknahme handelt es sich um eine einzigartige Kulanz seitens der Orange Ambiente. Im Fall eines Kaufs über den Internet Marktplatz E-Bay kommt der Kaufvertrag unmittelbar zu Stande und somit das Recht auf Widerruf unverändert bestehen.
2.5 Laufzeiten von Reklamationen / Retouren
Sollte sich aus einer von Orange Ambiente geprüften Reklamation eine Retoure (Warenabholung) ergeben, sind längere Laufzeiten zu berücksichtigen. Die Ersatzlieferung erfolgt ausschließlich nach Wareneingang der Reklamierten, abgeholten Ware im Stammlager von Orange Ambiente. Diese zwingend erforderliche Vorgehensweise hat ggf. längere Laufzeiten (Eintreffen der Ersatzlieferung beim Kunden) als die Erstlieferung zur Folge.
Paketsendungen haben Lieferzeiten von ca. 1-2 Wochen (ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Die Zustellung erfolgt direkt, bzw. die Ware ist über eine Servicestelle (z.B. Post) des Transportunternehmens zu erhalten. In solch einem Fall wird der Kunde durch das Transportunternehmen benachrichtigt (Telefonisch, per Postkarte).
Großstücke wie z.B. Möbel haben in der Regel eine Lieferzeit von ca. 2-3 Wochen (ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Großstücke werden per Spedition Versand. Die Ware wird nur bis vor das Haus, bis zur sog. Bordsteinkante geliefert. Zuvor nimmt das Transportunternehmen mit dem Kunden Kontakt auf (Telefonisch, per Postkarte), um einen Liefertermin zu vereinbaren.
Grundsätzlich ist bei längeren Lieferzeiten (gegenüber den in 3.1 + 3.2 genannten durchschnittlichen Lieferzeiten) ein Schadensersatzanspruch seitens des Kunden gegenüber Orange Ambiente ausgeschlossen.
Sämtliche dargestellten Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Sofern nicht explizit angegeben werden Kunden aus dem Ausland gebeten, sich vorab über die gesonderten Versandkosten zu informieren. Bei größeren Bestellungen sind direkte Anfragen für individuelle Versandkosten erbeten.
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und bei E-Bay-Auktionen alle E-Bay-Gebühren und E-Bay-Provisionen enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich den Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.
4.2 Versandkostenbedingungen für den E-BayShop Aufträge / Einkäufe welche direkt in unserem E-BayShop (www.e-bay .de) getätigt werden, gelten folgende Versandkostenbedingungen.
4.2.1 Die Versandkosten je Auftrag, ergeben sich aus Ihrem Auftrag und werden Ihnen im Kaufvorgang frühzeitig dargestellt. 4.2.2 Unser Versand Rabatt für Lieferungen innerhalb Deutschland Die Versandkosten Ihres Auftrags entsprechen NUR dem Artikel mit den höchsten Einzel-Versandkosten - unabhängig von den einzelnen Mengen aller im jeweiligen Auftrag bestellten Artikel.
Sie wählen drei Produkte in unterschiedlichen Mengen aus - legen diese in den Warenkorb;
Produkt 1) hat 3,95 € Versandkosten (für 1Stk.)
Produkt 2) hat 4,95 €
-> Immer nur die Versandkosten des Artikels mit den höchsten Einzel-Versandkosten je Auftrag
4.2.3 Lieferung ins Ausland
4.3 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ohne Abzug sofort per Vorkasse fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ist der Kunde zugleich Unternehmer, behält sich Elbwerk Ambiente GbR vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Sollte der Kunde bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen zahlen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug, aus welchem sich zusätzliche Kosten für den Kunden ergeben können. Ob und in welcher Höhe liegt im Ermessen von Orange Ambiente.
Bei einem Zahlungsverzug verliert der Kunde seinen Anspruch auf Vertragserfüllung. Orange Ambiente hat im Falle des Zahlungsverzugs das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern, statt der gekauften Ware eine vergleichbare Ware dem Kunden zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich.
Für eine Vertragsauflösung, welche auf einem vorzeitigen (vor Lieferung der Ware) Widerrufswunsches des Kunden basiert, ist in jedem Fall die Zustimmung von Orange Ambiente erforderlich. Diese Vertragsauflösung ist mit einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des/der Produktpreise/s des Auftrags - jedoch min. 10,-€ - zu Lasten des Kunden verbunden. Dem Kunden steht es frei innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzuweisen, das der entstandene Schaden nicht der erhobenen Bearbeitungsgebühr entspricht bzw. nicht entstanden ist.
Sollte eine Anlieferung nicht möglich sein und diese aufgrund eines Annahmeverzugs, der Abwesenheit, nicht Erreichbarkeit des Kunden beruhen. Werden dem Kunden von Orange Ambiente entsprechende Bearbeitungsgebühren, Umfang und Höhe wird individuell von Orange Ambiente bestimmt, berechnet. Um dieses nach Möglichkeit zu vermeiden, berechtigt der Kunde Elbwerk Ambiente dazu die Ware bei einem Nachbarn abzugeben. Orange Ambiente hat das Recht Ware die nicht zugestellt werden konnte, bzw. aus welchen Gründen auch immer zu Orange Ambiente zurück kommt, anderweitig zu veräußern, im Falle einer erneuten Zustellung statt der gekauften Ware, eine vergleichbare Ware zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Was in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich. Im Falle des Annahmeverzugs verliert der Kunden seinen Anspruch auf Erfüllung.
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz von Orange Ambiente. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
Orange Ambiente behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Orange Ambiente berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch Orange Ambiente ist ein Rücktritt vom Vertrag. Orange Ambiente ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Orange Ambiente unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Orange Ambiente Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Orange Ambiente die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den orange Ambiente entstandenen Ausfall. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Orange Ambiente unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Orange Ambiente jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von Orange Ambiente ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Orange Ambiente, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Orange Ambiente verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist aber dies der Fall, so kann Orange Ambiente verlangen, dass der Kunde Orange Ambiente die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Orange Ambiente vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Orange Ambiente nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet und/oder vermischt, so erwirbt Orange Ambiente das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten und/oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und/oder Vermischung. Für die durch Verarbeitung und/oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Vermischung und/oder Verarbeitung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Orange Ambiente anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Orange Ambiente
Der Kunde tritt Orange Ambiente auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Orange Ambiente gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück o.ä. gegen einen Dritten erwachsen. Orange Ambiente verpflichtet sich, die Orange Ambiente zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Orange Ambiente die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Orange Ambiente.
Werden Waren mit offensichtlich transportbedingten Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem hat der Kunde Orange Ambiente unverzüglich schriftlich über den Schadensvorfall unter genauer Beschreibung des schadensbegründenden Tatbestands zu unterrichten.
8.2 Gewährleistungsfrist / Verjährung
Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für gewerbliche Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem 6 Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre.
8.3 Gewährleistungsrechte
8.4 Gewährleistungsausschluss
Bei einer gewerblichen, bzw. Gewerbe ähnlichen Nutzung wie es zum Beispiel bei dem Betreiben eines Gastronomiebetriebes, einem Büro, dem EInsatz in einer Schule/Behörde oder ähnlichem der Fall ist, ist jedewede Gewährleistung ausgeschlossen.
Orange Ambiente handelt ausschließlich mit Waren welche ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt sind. Schäden welche aus einer gewerblichen oder einer gewerbeähnliche Nutzung entstehen sind von der Haftung ausgeschlossen. Alle von Orange Ambiente (z.B. in Auktionen bei E-Bay und Print) mit Fotos angebotenen Waren, verstehen sich ohne die auf den Fotos präsentierte Dekorationen (Zubehör), mit Ausnahme derer welche explizit in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt sind. Das bezieht sich insbesondere auf Lampen. Lampen werden - sofern nicht anders beschrieben - immer ohne Leuchtmittel geliefert. Die Leuchtmittel sind kein Bestandteil des Angebots. Die Orange Ambiente behält sich das Recht vor, Produktänderungen (jedweder Art), die der Verbesserung des Artikels dienen, durch den Hersteller bedingt sind, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen. Farbschwankungen welche sich aus der Produktion (z.B. unterschiedlicher Chargen) ergeben können, stellen keinen Reklamationsanspruch da, sondern sind als normal anzusehen. Sollten entgegen dessen durch Orange Ambiente Farbangaben per Farbcode wie z.B. mit "RAL" Nummer/n in der/den Produktpräsentationen gemacht werden, so werden dessen mögliche Farbunterschiede nur noch durch die Materialbeschaffenheiten beeinflusst und stellen ebenfalls keinen Reklamationsanspruch da. NATURMATERIALIEN: Es ist möglich, dass die bei der Verarbeitung verwendeten hochwertigen Naturmaterialien sich durch Änderung des Raumklimas (u.a. durch Luftfeuchtigkeit, Temperatur) durch den Transport in Ihr persönliches Umfeld - der Rahmen der Stühle ein wenig verziehen kann. Dieses ist ein völlig normales Verhalten von edlen Hölzern, durch einfaches Nutzen, Belasten des Möbelstückes sich wieder in die Originalform zurückführen lässt.
Orange Ambiente haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der (gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit Orange Ambiente keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Orange Ambiente haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter von Orange Ambiente oder ein Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Haftungsbeschränkung /Gesamt
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Orange Ambiente zuständig ist. Orange Ambiente ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Inh: Son Khang Vu
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