Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fluechtlingsanerkennung
Timestamp: 2020-07-03 11:38:50
Document Index: 320626088

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 71', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 3']

Flüchtlingsanerkennung | Rechtslupe
Wenn ein als Flücht­ling aner­kann­ter Sohn zwar bei der Mel­dung sei­ner Eltern als Asyl­su­chen­de noch min­der­jäh­rig war, aber im Zeit­punkt der Gerichts­ver­hand­lung nicht mehr, besteht kein Anspruch auf Fami­li­en­asyl. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer syri­schen Fami­lie ent­schie­den. Anfang 2016 sind ein syri­sches
Die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens bei Fol­­ge- und Zweit­an­trä­gen, die nach aktu­el­ler Rechts­la­ge als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, setzt gemäß § 71a Abs.
Die Aner­ken­nung als Flücht­ling kann syri­schen Flücht­lin­gen dann ver­wei­gert wer­den, wenn sie vor der Aus­rei­se kei­ner indi­vi­du­el­len Ver­fol­gung aus­ge­setzt waren. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) bestä­tigt. Nach­dem der Klä­ge­rin der sub­si­diä­re Schutz nach §
Ein Asyl­an­trag­stel­ler darf wegen sys­te­mi­scher Män­gel nicht nach Ungarn zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens über­stellt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall war der allein ste­hen­de syri­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Jah­re 2014 u.a. über Ungarn in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te hier einen Asyl­an­trag gestellt. Auf ein
Chris­ten aus Paki­stan ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg nicht allein wegen ihres Glau­bens und der Prak­ti­zie­rung ihres Glau­bens die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Das gilt auch nach einer Kon­ver­si­on vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn,
Die Sach- und Rechts­la­ge hat sich im Hin­blick auf die Lage in Syri­en spä­tes­tens zum 31.12 2013 geän­dert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf die­sen Wie­der­auf­grei­fens­grund beginnt ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Stellt ein Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags erneut einen Asyl­an­trag
Ein Aus­schluss von der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Be­tei­li­gung des Aus­län­ders an be­stimm­ten Straf­ta­ten oder Hand­lun­gen kann auch auf der Grund­la­ge des ab­ge­senk­ten Be­weis­ma­ßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur an­ge­nom­men wer­den, wenn für die er­for­der­li­che Haupt­tat an ein­zel­ne Vor­fäl­le an­ge­knüpft wird. Ge­wich­ti­ge ideo­lo­gi­sche und pro­pa­gan­dis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten zu­guns­ten
Auch eine auf einer rechts­kräf­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung beru­hen­de Flücht­lings­an­er­ken­nung kann vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – zurück­ge­nom­men wer­den, wenn das Gericht über zen­tra­le Ele­men­te des Flücht­lings­schick­sals getäuscht wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­ten die Klä­ger, eine Mut­ter und ihre bei­den Söh­ne, im Jahr 1998