Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/urlaub-berechnung-teilzeit-sonderfaelle-2-grundregeln_idesk_PI42323_HI2713474.html
Timestamp: 2019-10-15 06:11:17
Document Index: 186655800

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 7', '§ 125']

Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 2 Grundregeln | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die vorstehenden Umrechnungen sind selbstverständlich nur erforderlich, soweit keine anderen Regelungen vorrangig gelten. Gelten arbeits- oder tarifvertraglich von vornherein eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen als Urlaubstage, bedarf es vorstehender Umrechnungsformel nicht. Es gilt bei individualvertraglichen Regelungen insgesamt die für den Arbeitnehmer günstigere Verteilung der Urlaubstage auf die Arbeitstage. Die Tarifparteien dürfen sogar ohne Rücksicht auf eine Günstigkeitsbetrachtung einen anderen Umrechnungsmodus von Werk- auf Arbeitstage festlegen. Dies ergibt sich daraus, dass § 13 Abs. 1 BUrlG, der den Umfang tariflicher Regelungsbefugnis festlegt, nur die §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG als nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer änderbar festlegt, nicht jedoch § 3 Abs. 2 BUrlG. Gerade dort ist jedoch der Begriff "Werktage" definiert. Allerdings ist § 1 BUrlG wegen der ausdrücklichen Formulierung des ihm zugrunde liegenden Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) so auszulegen, dass dem Arbeitnehmer durch die Definition der Werktage auf jeden Fall nicht die Möglichkeit genommen werden darf, insgesamt 4 Wochen Urlaub zu nehmen. Zulässig ist es beispielsweise auch, an Kalendertage statt an Werktage anzuknüpfen.
Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass jeder tariflichen Urlaubsregelung eine bestimmte Anzahl an Wochenarbeitstagen zugrunde liegt. Ist mit dem betroffenen Arbeitnehmer eine andere Anzahl vereinbart, so sieht es das BAG als allgemeines Rechtsprinzip an, dass die Anzahl der Urlaubstage dann im Verhältnis der individuellen Arbeitstage pro Zeiteinheit zu den tariflich vorausgesetzten Arbeitstagen in derselben Zeiteinheit umgerechnet werden müssen. Dieses Rechtsprinzip komme auch in der Regelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IX zum Ausdruck.