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Timestamp: 2020-06-05 21:45:51
Document Index: 55870630

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 1', '§ 132', '§ 108', '§ 132', '§ 15', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 4.10: Schweigen, Rüge, Versorgung, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 02.02.2010, 4 BN 4.10
Aktenzeichen: 4 BN 4.10
Schweigen, Rüge, Versorgung, Bebauungsplan
BVerwG 4 BN 4.10 VGH 3 C 2578/08.N
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der gerügten
Abweichungen des angefochtenen Normenkontrollurteils von Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.
3Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz
Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird.
4a) Der Antragsteller zitiert das Normenkontrollurteil mit dem Rechtssatz: „Die
Kombination von Einzelhandel und Wohnen ist der Baunutzungsverordnung als
‚Nutzungsmix’ nicht fremd, vielmehr ist diese Kombination in Kerngebieten
grundsätzlich vorgesehen, so dass sich deren - abstrakte - Verträglichkeit bereits aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung selbst herleiten lässt“.
Er meint, dieser Rechtssatz kollidiere mit einem Rechtssatz im Beschluss des
Senats vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (NVwZ-RR 2004, 815), der
sinngemäß laute, die BauNVO sehe großflächigen Einzelhandel und Wohnnutzung innerhalb desselben Baugebiets nicht vor.
5Der geltend gemachte Widerspruch existiert nicht. Die Formulierung im Senatsbeschluss vom 22. Juli 2004, großflächige Einzelhandelsbetriebe sollten
von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten
werden, rechtfertigt nicht den Schluss, den der Antragsteller aus ihm zieht. Wie
sich aus dem Beschluss (a.a.O., 816) ergibt, ist dem Senat nicht entgangen,
dass großflächige Einzelhandelsbetriebe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO außer in eigens für sie festgesetzten Sondergebieten auch in Kerngebieten zugelassen werden können. Wohnungen sind nach Maßgabe von Festsetzungen
des Bebauungsplans in Kerngebieten ebenfalls zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 7,
Abs. 4 BauNVO). Der Verordnungsgeber der BauNVO hält mithin großflächige
Einzelhandelsbetriebe und Wohnungen für miteinander gebietsverträglich. Aus
welchen Gründen er den Katalog der im Kerngebiet zulässigen Nutzungen um
die Wohnnutzung ergänzt hat, ist entgegen der Ansicht des Antragstellers ohne
6b) Das Normenkontrollurteil weicht ferner nicht vom Urteil des Senats vom
26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310) ab. Das Normenkontrollurteil enthält weder ausdrücklich noch konkludent einen Rechtssatz des
Inhalts, auch Festsetzungen, die nicht oder nicht vollständig der Realisierung
der mit der Planung verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen dienten, seien
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die These des Verwaltungsgerichtshofs, an der Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehle es nur dann, wenn
sie von keiner erkennbaren Konzeption getragen werde (UA S. 12), ist erkennbar der Aussage des Senats im Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 NB
15.99 - (BRS 62 Nr. 19 S. 97) nachgebildet, nicht erforderlich seien nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehrten. In der Not-
wendigkeit einer positiven Planungskonzeption hat der Senat freilich nicht die
einzige Voraussetzung für die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans gesehen.
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt keine gegenteilige Auffassung.
7Bei seinem Vorhalt, der Antragsteller habe nicht substantiiert belegen können,
dass die von der Antragsgegnerin planerisch vorgesehenen Angebote von
vornherein nicht umsetzbar sein oder unter keinen denkbaren Umständen angenommen werden (UA S. 26), geht der Verwaltungsgerichtshof ersichtlich von
dem rechtlichen Ansatz aus, ein Bebauungsplan sei nicht erforderlich, wenn
seiner Verwirklichung auf unübersehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung des
Senats (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239
<241>), die durch das Urteil vom 26. März 2009 (a.a.O.) nicht berührt wird.
8c) Die behauptete Divergenz zum Senatsurteil vom 24. November 2005 -
BVerwG 4 C 10.04 - (BVerwGE 124, 364) besteht nicht. Der Antragsteller bemängelt, dass der Verwaltungsgerichtshof seiner Schlussfolgerung, die Größe
der Lebensmittelverbrauchermärkte von maximal 1 500 m² (Verkaufsfläche)
belege, dass sie nicht der Nahversorgung dienten, nicht gefolgt sei, da sie zumindest auch der Nahversorgung dienten (UA S. 13). Unabhängig davon, ob
dem Normenkontrollurteil überhaupt ein Rechtssatz zur Funktion von großflächigen Lebensmittelmärkten für die Nahversorgung zu entnehmen ist, steht die
Entscheidung jedenfalls nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 24. November 2005. Die darin enthaltene Aussage, Einzelhandelsbetriebe mit nicht
mehr als 800 m² Verkaufsfläche seien als Betriebe einzustufen, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienten, rechtfertigt nicht den vom Antragsteller
gezogenen Gegenschluss, Betriebe mit einer Verkaufsfläche von 800 m² und
mehr könnten zur wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung nichts beitragen.
9d) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schließlich nicht dem Senatsbeschluss
vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - (BRS 54 Nr. 21) widersetzt. Den
von der Beschwerde unterstellten Rechtssatz, das Interesse am Fortbestand ursprünglich bestehender Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung auf
einem Nachbargrundstück könne kein abwägungsbeachtlicher Belang eines
Planbetroffenen sein, hat er nicht schon dadurch aufgestellt, dass er die Zulassung einer Bebauung mit einer Länge, für die es kein Vorbild gibt, nur unter
dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung geprüft hat (UA S. 27).
10Soweit der Antragsteller bemängelt, der Verwaltungsgerichtshof habe sich nicht
zu der Frage geäußert, ob die Antragsgegnerin das nachbarliche Interesse am
Fortbestand der bisherigen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
rechtsfehlerfrei in ihre Abwägungsentscheidung eingestellt hat, ließe sich seinem Vorbringen eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entnehmen. Sie
führt freilich nicht zu einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Abgesehen davon, dass aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Parteivortrags allein noch nicht der Schluss gezogen werden
kann, das Gericht habe diesen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung
gezogen (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz
310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4), hat der Antragsteller die nunmehr vermisste
Prüfung der Abwägung der nachbarschaftlichen Interessen in der Vorinstanz
nicht angemahnt. Im Schriftsatz vom 2. Dezember 2008, auf den er in seiner
Beschwerdebegründung Bezug nimmt, hat er zwar darauf aufmerksam gemacht (S. 12 Rn. 33), dass eine zulässige Bebauung mit einer Länge von 68 m
völlig aus dem Rahmen der nachbarschaftlichen Bebauung fällt, nicht jedoch
geltend gemacht, dass die Planungsentscheidung deshalb an einem Abwägungsfehler leidet.
112. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der
Frage zuzulassen, ob die Nutzung „großflächiger Einzelhandel“ mit der Nutzung
„Wohnen“ in einem am Ortsrand gelegenen Sondergebiet „abstrakt verträglich“
ist. Die Frage ist auf der Grundlage der Darlegungen des Senats im Urteil vom
28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - (NVwZ 2010, 40) mit dem Verwaltungsgerichtshof (UA S. 18 f.) ohne weiteres zu bejahen. Da im Kerngebiet ein Nebeneinander von großflächigem Einzelhandel und Wohnnutzung zulässig ist, ist die
Festsetzung einer solchen Nutzungskombination grundsätzlich auch in einem
Sondergebiet möglich. Etwaige Nutzungskonflikte im Einzelfall können auf der
Planebene durch eine Gliederung des Sondergebiets (vgl. Beschluss vom
7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - BRS 42 Nr. 55), auf der Ebene der
Vorhabenzulassung mittels § 15 Abs. 1 BauNVO (Beschluss vom 6. Dezember
2000 - BVerwG 4 B 4.00 - BRS 63 Nr. 77) entschärft werden.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestesetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 BN 4.10
Schweigen, Rüge, Versorgung, Bebauungsplan, Realisierung