Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/2892/title/AEnderung_des_Arbeitszeitgesetzes_%2528ArbZG%2529
Timestamp: 2017-12-11 11:16:52
Document Index: 374558443

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
Der Deutsche Bundestag hat am 19.12.2003 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen (Anlage). Damit tritt am 01.01.2004 ein geändertes Arbeitszeitgesetz in Kraft.
Gegenüber der vom Deutschen Bundestag am 26.09.2003 verabschiedeten Fassung des ArbZG sind damit nochmals Änderungen erfolgt.
Zenraler Punkt ist die Neufassung des § 25 ArbZG. Danach bleiben am 01.01.2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge bis zum 31.12.2005 unberührt. Durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen sowie Regelungen der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nach § 7 Abs. 4 ArbZG stehen diesen Tarifverträgen gleich.
Die Tarifvertragsparteien erhalten damit eine Übergangsfrist von zwei Jahren, innerhalb derer ihre jetzt bestehenden Tarifverträge weitergelten. Der Gesetzgeber trägt damit nach eigenem Bekunden den aktuellen Umstellungsproblemen aller Branchen mit hohem Anteil von Bereitschaftsdiensten und Arbeitsbereitschaft Rechnung. Diese Entscheidung wird von der DKG mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Ein Inkrafttreten des geänderten ArbZG am 01.01.2004 in Reinform - d.h. ohne vereinbarte abweichende Regelungen der Tarifparteien - wäre in den Krankenhäusern nicht umsetzbar gewesen.
Des weiteren ist § 7 Abs. 7 ArbZG nochmals geändert worden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit auf Grund einer Regelung nach § 7 Abs. 2 a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2 a (Verlängerung über acht Stunden täglich hinaus auch ohne Ausgleich) bedarf der schriftlichen Einwilligung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann diese Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. Ursprünglich war eine Frist von einem Monat vorgesehen. Die DKG hatte argumentiert, dass für eine vorausschauende Dienstplangestaltung längere Widerrufsfristen einer einmal erteilten Einwilligung erforderlich sind.
Zu vergegenwärtigen ist, dass die Übergangsregelung für geltende Tarifverträge auf zwei Jahre befristet ist. Ab dem 01.01.2006 sind die dann von den Tarifparteien vereinbarten abweichenden Regelungen gemäß §§ 7 und 12 ArbZG maßgebend. Insofern besteht aus Sicht der DKG die Notwendigkeit, dass die Tarifparteien Verhandlungen aufnehmen und im Rahmen des Übergangszeitraums zu konstruktiven Ergebnissen kommen.
Nach Auffassung der DKG bietet der zweijährige Übergangszeitraum den Krankenhäusern die Möglichkeit, alternative Arbeitszeitmodelle und neue Wege der Arbeitsorganisation noch intensiver zu entwickeln und zu erproben. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den durch das GMG neu gefassten § 6 Abs. 5 BPflV mit den erweiterten Möglichkeiten, zusätzliche Beträge zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen zu erhalten.