Source: https://www.beeline-solutions.de/agb-u/
Timestamp: 2017-12-17 07:52:44
Document Index: 370587346

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 543', '§ 13', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 536', '§11', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 42', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5']

AGB-U - beeline solutions
Allgemeine Geschäftsbedingungen und ADV für Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber (Unternehmen) – AGB-U
beeline solutions hat eine webbasierte Portallösung entwickelt, die Unternehmen den Einsatz von attraktiven Zusatzleistungen [im Folgenden: Zuwendungen] zum Barlohn erheblich vereinfacht. beeline betreibt diese Portallösung für ihre Kundenunternehmen.
Die Gewährung der steuerlichen Begünstigungen und der Befreiung von Sozialabgaben hat der Gesetzgeber davon abhängig gemacht, dass verschiedenste Vorgaben eingehalten werden. Diese betreffen die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Einhaltung von Freigrenzen und Freibeträgen, die Einhaltung von Fristen, Nachweis- und Dokumentationspflichten, aber auch Anforderungen an die spezifischen Leistungen, die von Dritten als Leistungspartner erbracht werden.
beeline unterstützt ihre Kunden bei der Einhaltung dieser Regeln und Pflichten durch Hinterlegung im Portal und stellt Prozesse zur Abwicklung der einzelnen Zuwendungen zur Verfügung. Darüber hinaus organisiert beeline die Einbindung mit externen Leistungspartnern.
Nutzer sind die Personen, die einen Account bei beeline benefits haben und als Arbeitnehmer Zuwendungen von ihrem jeweiligen Arbeitgeberunternehmen zur Verfügung gestellt bekommen.
Kunde ist das Arbeitgeberunternehmen, welches seinen Mitarbeitern Zuwendungen zum Barlohn über das Portal beeline benefits zur Verfügung stellt und dazu einen Vertrag mit beeline solutions geschlossen hat.
§ 2 Vertragsgegenstand für Kunden
Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Portallösung von beeline [im Folgenden: Portal] durch ein Kundenunternehmen [im Folgenden: Kunden] und insbesondere durch die Mitarbeiter des Kundenunternehmens [im Folgenden: Nutzer]. Es stehen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Kunde und Nutzer im Portal zur Verfügung.
beeline bietet außerhalb dieser Vereinbarung zusätzlich weitere Serviceleistungen für den Kunden an, die die Abwicklung der Zuwendungen vereinfachen. Diese können gesondert vereinbart werden.
Weiterhin bietet das Portal die Information, Pflege und Eingabe von Tatsachen, die für die Zuwendungen des Kunden an die Nutzer benötigt werden. Das Portal dient der Information des Nutzers und der Abwicklung der Prozesse. Es besteht die Möglichkeit, entsprechende Belege/ Nachweise in digitaler Form in das Portal zu laden, damit diese geprüft und entsprechend freigegeben und berücksichtigt werden.
Eine steuerrechtliche Beratung erfolgt durch beeline nicht. Die seitens beeline bereitgestellten Unterlagen dienen lediglich der Information und ersetzen keine Beratung durch Steuer- und Rechtsberater. beeline empfiehlt dringend, die Durchführbarkeit durch den Kunden steuerrechtlich durch entsprechende Berufsträger individuell prüfen zu lassen.
beeline hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Eignung einer Zuwendung bezüglich der Zweckerfüllung des Kunden und kann hierfür keine Gewähr übernehmen. beeline bietet lediglich eine optimierte Möglichkeit zur Abwicklung von Zuwendungen und den Informationsaustausch zwischen Kunde und Nutzer.
Die Berichte, die von beeline erstellt werden, können nur die Zuwendungen berücksichtigen, die über das Portal abgewickelt wurden. Gewährte Zuwendungen außerhalb des Portals sind nicht in den Berichten enthalten und können die geltenden Rechtsvorschriften, Höchstgrenzen, Freibeträge, etc. verletzen bzw. überschreiten.
beeline kann den Service nur erfüllen, wenn der Mitarbeiter seinen Account im Portal aktiviert und die entsprechenden Bedingungen von beeline dazu akzeptiert.
§ 3 Bereitstellung und Speicherplatz
beeline hält das Portal auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden „SERVER“ genannt) in der jeweils aktuellsten Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
Das Portal ist am vereinbarten Übergabepunkt gemäß dieser AGB-U betriebsfähig bereitgestellt, wenn der Zugang eingerichtet und möglich ist und beeline dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt hat. Es kommt nicht darauf an, wann der Kunde den ersten Zugriff vornimmt.
Die innerhalb des Portals gespeicherten Daten werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert.
Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen in Bezug auf die Inhalte des Kunden ist der Kunde verantwortlich.
Übergabepunkt für das Portal ist der Übergang vom Rechenzentrum in das Internet.
Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und beeline bis zum Übergabepunkt ist beeline nicht verantwortlich.
Den Nutzern wird im Rahmen der Nutzung Speicherplatz für die Daten zur Verfügung gestellt.
§ 4 Systemvoraussetzungen
Nutzern wird die Teilnahme durch Zugang zum Portal über die beeline-App [im Folgenden: App] und über den Browser eines PCs ermöglicht.
Zur Nutzung sind folgende Systemvoraussetzungen erforderlich, für deren Anschaffung und Erhaltung der Kunde und der Nutzer verantwortlich sind: .Alle gängigen Endgeräte der elektronischen Datenverarbeitung (PCs, Laptops, Tablets, Smartphones, etc.) mit Internetzugang.
das Portal erfordert als solches keine Installation auf den Rechnern des Kunden. Für den Zugriff wird ein moderner Rechner mit installiertem Browser folgenden Typs vorausgesetzt: Alle gängigen Internetbrowser (Firefox, Chrome, Internet Explorer, etc.) in der jeweils aktuellen Version.
Die Script-Sprache JavaScript muss in jedem Fall aktiviert sein. Ferner müssen Cookies zugelassen werden.
Die App ist erhältlich für Android (Ab Version 4.4) und IOS (in der jeweils aktuellsten Version), weitere Betriebssysteme werden nicht unterstützt.
Für den Zugang zum Portal benötigt der Kunde und Nutzer ferner einen Internet-Anschluss über einen Internet-Provider seiner Wahl. Hierfür evtl. zusätzlich erforderliche Hard- und Softwareprodukte sind vom Kunden auf seine Kosten zu beschaffen wie auch zu installieren und sind von diesem Vertrag nicht umfasst. Ebenso sind anfallende Kommunikationskosten sowie evtl. Nutzungsgebühren des Internet-Anschlusses vom Kunden zu tragen.
§ 5 Technische Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
beeline gewährleistet außerhalb der vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit (wie Wartungsarbeiten, Um- oder Aufrüstung der Hardware oder anderer technischer Einrichtungen) eine Verfügbarkeit von 99 % pro Jahr.
Auf die Verfügbarkeit der Inhalte von Drittanbietern hat beeline keinen Einfluss. Diese sind insofern nicht Bestandteil der Leistung von beeline.
Für die Verfügbarkeit des jeweiligen AppStore/ PlayStore ist beeline nicht verantwortlich sondern der jeweilige AppStore/ PlayStore Betreiber.
beeline ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, das Portal und den Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass fortlaufend eine geplante Nichtverfügbarkeit einmal pro Monat an einem Freitag von 21.00 bis 24.00 Uhr gegeben ist. beeline wird die konkreten Zeiten dem Kunden vorher per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform ankündigen.
Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Software nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung der Software in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.
beeline ist verpflichtet, Mängel an der Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.
Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von beeline durch kostenfreie Nachbesserung oder das Ersetzen der Software.
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn beeline ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen, nach erfolglosen verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Eine Pflicht zum Schadenersatz tritt erst ein, wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung erfolglos verstrichen ist und kein Fall der unbeschränkten Haftung, wie in § 13 genannt, vorliegt.
§ 7 Rechte von beeline
beeline hat das Recht, Nutzer entsprechend den AGB-N zu sperren. beeline hat ebenfalls das Recht, den Zugang entsprechend der AGB-N ordentlich zu kündigen, insbesondere wenn ein Nutzer Änderungen des Vertragsgegenstandes oder der AGB-N nicht akzeptiert. beeline wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
beeline haftet in diesen Fällen nicht für eventuelle Nicht-Nutzung steuerlicher Vorteile oder für Regressansprüche der Nutzer gegenüber dem Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Software beeline unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von beeline zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an beeline weiterleiten. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige von Mängeln aus Gründen, die er zu vertreten hat, so kann sich der Kunde nicht auf seine Rechte wegen Mängeln berufen, soweit beeline infolge der verspäteten oder unterlassenen Anzeige nicht für Abhilfe sorgen konnte.
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur Bereitstellung erforderlich sind, insbesondere die dafür erforderlichen Daten beeline zur Verfügung zu stellen. Es sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Insbesondere hat der Kunde die korrekten Daten der Nutzer, die das Portal nutzen können, an beeline weiterzugeben, soweit nicht anders vereinbart.
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Zuwendungen. Der Kunde ist insbesondere auch für die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Zuwendungen selbst verantwortlich.
Der Kunde informiert die Nutzer über die Abwicklung der Zuwendungen über das Portal, sofern diese noch keine Kenntnis davon haben.
Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Portal vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Nutzer Zugangsdaten und Passwörter an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist. Der Kunde wird auf den Systemen, die auf die Systeme von beeline zugreifen, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
Der Kunde haftet dafür, dass die Software durch ihn oder seine Mitarbeiter nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.
Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so kann er Rechte aus Mängeln nicht geltend machen, die auf dieser Verletzung beruhen.
Der Kunde stellt sicher, dass die Mitarbeiter mit Zugang zum Arbeitgeber-Bereich der Portallösung berechtigt sind, die entsprechenden Bestellungen vorzunehmen.
Der Kunde sowie die Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung des Portals in der jeweils aktuellen Version.
Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht, da die Software und der Speicherplatz auf den SERVERN von beeline zur Verfügung gestellt werden.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen ihm nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Portal über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt, gelten alle Preise für Arbeitgeber Unternehmen zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer (aktuell 19 % MwSt.)
Die Zahlung erfolgt monatlich nach Rechnungsstellung per Lastschrift im Voraus. Das entsprechende SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde spätestens nach Annahme des Teilnahme-Antrags gegenüber beeline zu erteilen, sofern noch nicht geschehen. Eventuelle Mehraufwendungen wegen Nichterteilung des Lastschriftmandats und einer Unterdeckung des Geschäftskontos sowie sonstige Kosten aufgrund Zahlungsverhinderung/-verzögerung trägt der Kunde. beeline ist berechtigt, für derartige Mehraufwendungen einen Pauschalbetrag in Höhe von 5,00 € pro Kunde und Einzugsversuch zu verlangen.
Darüber hinaus ist beeline berechtigt, bei einer Nichterteilung des Lastschriftmandates oder einer eventuellen Unterdeckung des Geschäftskontos bzw. einer Rückforderung des Zahlbetrages einzelne Services des Portals oder die Nutzung des gesamten Portals bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen, insbesondere diejenigen Services, deren Nutzung zu hohen Barmittelabflüssen auf Seiten von beeline (z.B. Gutscheinzustellung) führen.
beeline haftet nicht für eventuelle Nicht-Nutzung steuerlicher Vorteile oder für Regressansprüche der Nutzer gegenüber dem Kunden aufgrund von Unterbrechungen aus Gründen, die nicht von beeline zu vertreten sind, insbesondere aus den in diesem § genannten Gründen.
§ 11 Auftragsdatenverarbeitung
Durch das Bereitstellen des Portals sowie der Serviceleistungen durch beeline erfolgt eine Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden. Die gemäß § 11 BDSG notwendigen besonderen vertraglichen Vereinbarungen sind als Anhang 1 Bestandteil dieser AGB-U.
Der Kunde ist im Rahmen dieser AGB-U für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an beeline, die Wahrung der Betroffenenrechte (Benachrichtigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung) sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung selbst verantwortlich.
§ 12 Vertragslaufzeit und Beendigung
Mit der Annahme des Teilnahme-Antrages durch beeline begeben sich beeline und der Kunde in ein Vertragsverhältnis auf Grundlage dieser AGB-U. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit der Bereitstellung des Portals.
Die Laufzeit des Vertrages ist unbestimmt und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
Zuwendungen können für einzelne Mitarbeiter von Seiten des Kunden monatlich zu- oder abgebucht werden.
Die Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines erheblichen Teils dieser Gebühren mehr als 3 Monate in Verzug ist.
Änderungen der Rechtslage stellen keinen wichtigen Grund dar.
Mit Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages erlischt auch die Pflicht von beeline zur Speicherung und Sicherung sämtlicher Daten des Kunden, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke, aufgrund von Aufbewahrungspflichten oder anderen gesetzlichen Bestimmungen weiterhin gespeichert werden müssen oder eine Vereinbarung mit dem Nutzer besteht.
Sämtliche Daten des Kunden, die im Rahmen der Nutzung des Portals auf den SERVERN der beeline gespeichert wurden, können durch beeline nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig gelöscht werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde kann sämtliche Daten, die er selbst auf den SERVERN von beeline gespeichert hat, vor Ablauf der Vertragsbeziehung herunterladen und auf eigenen SERVERN Speichern sichern.
1. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion oder Überschwemmung,
2. Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
beeline haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten dieser Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der jeweiligen Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung von beeline wegen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch sie oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens (Jahresumsatz des Vertragsverhältnisses). Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
Die verschuldensunabhängige Haftung von beeline nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
beeline haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von beeline zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von beeline im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten für die vertragliche sowie für die außervertragliche Haftung.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Änderungen der AGB-U – oder der dazugehörigen Anhänge – werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach dem Hinweis auf die Änderung und der Zur-Verfügung-Stellung – entweder durch Übersendung der neuen Bedingungen per E-Mail oder der Veröffentlichung innerhalb des Portals – nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Hinweis der Vertragsänderung widerspricht.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Münster.
Anlage 1 zu den AGB-U (Unternehmen)
Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. §11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz
Dieses Dokument konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich aus der in den AGB-U (Unternehmen) in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit den AGB-U in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können.
Aus den AGB-U ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags sowie Umfang und Art der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung. Im Einzelnen sind insbesondere die folgenden Daten Bestandteil der Datenverarbeitung:
Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses, Zuwendungen als Gegenleistung zur Arbeitsleistung
Mitarbeiter des Auftraggebers
Die Laufzeit dieser Anlage richtet sich nach der Laufzeit des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses, sofern sich aus den Bestimmungen dieser Anlage nicht darüber hinausgehende Verpflichtungen ergeben.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die in den AGB-U und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen der AGB-U für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, allein verantwortlich (»verantwortliche Stelle« im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG).
Die Weisungen werden anfänglich durch die AGB-U festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in Textform durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die über die vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt.
Der Auftragnehmer darf Daten von Betroffenen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen.
Widerspricht eine Weisung des Auftraggebers dem Sinn und Zweck des Hauptvertrages und würde die Leistung des Auftragnehmers mit Ausführung der Weisung unmöglich oder wesentlich erschwert, so ist der Auftragnehmer nach vorherigem schriftlichem Hinweis zur außerordentlichen Kündigung des gesamten Vertrages berechtigt.
Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (Anlage zu § 9 BDSG) genügen. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
Der Auftragnehmer stellt auf Anforderung dem Auftraggeber die für die Übersicht nach § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG notwendigen Informationen zur Verfügung, sofern er sie sich nicht selbst beschaffen kann.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeitern und anderen für den Auftragnehmer tätigen Personen per Verpflichtung untersagt ist, die Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis entsprechend § 5 BDSG). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei schwerwiegenden Verstößen des Auftragnehmers oder der bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder die im Vertrag getroffenen Festlegungen. Er trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der Betroffenen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung der Informationspflichten nach § 42a BDSG.
Der Auftragnehmer nennt dem Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Datenschutzfragen.
Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten nach §§ 4f, 4g BDSG nachzukommen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 4 BDSG), wie z.B. seiner Pflicht, einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, soweit vom Gesetz vorgeschrieben.
Der Auftragnehmer verwendet die überlassenen Daten für keine anderen Zwecke als die der Vertragserfüllung.
Der Auftragnehmer berichtigt, löscht oder sperrt die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist. Die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien übernimmt der Auftragnehmer auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber, sofern nicht in den AGB-U bereits vereinbart. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe.
Die Pflicht zur Führung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses (Jedermannverzeichnis) gem. § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG liegt beim Auftraggeber.
§ 5 Anfragen Betroffener
Ist der Auftraggeber auf Grund geltender Datenschutzgesetze gegenüber einer Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu erteilen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützen, diese Informationen bereit zu stellen. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer hierzu schriftlich oder in Textform aufgefordert hat und der Auftraggeber dem Auftragnehmer die durch diese Unterstützung entstandenen Kosten erstattet. Der Auftragnehmer wird keine Auskunftsverlangen beantworten und den Betroffenen insoweit an den Auftraggeber verweisen.
Wendet sich ein Betroffener mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung an den Auftragnehmer, wird der Auftragnehmer den Betroffenen an den Auftraggeber verweisen.
§ 6 Kontrollpflichten
Der Auftraggeber überzeugt sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers und dokumentiert das Ergebnis.
Hierfür kann er z. B. Auskünfte des Auftragnehmers einholen,
sich ein ggf. vorhandenes Testat eines Sachverständigen vorlegen lassen
oder nach rechtzeitiger Abstimmung zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs persönlich prüfen oder durch einen sachkundigen Dritten prüfen lassen, sofern dieser nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum Auftragnehmer steht.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.
Die Weitergabe von Aufträgen im Rahmen der in den AGB-U vereinbarten Tätigkeiten an Subunternehmer durch den Auftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird Subunternehmer nach deren Eignung sorgfältig auswählen.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung sind die in der Anlage 1 aufgeführten Unternehmen als Subunternehmer für Teilleistungen für den Auftragnehmer tätig und verarbeiten und/oder nutzen in diesem Zusammenhang auch unmittelbar die Daten des Auftraggebers. Für diese Subunternehmer gilt die Einwilligung für das Tätigwerden als erteilt.
Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, seine Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu übertragen. Satz 1 gilt insbesondere für Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages. Eine etwaige Prüfung durch den Auftraggeber beim Subunternehmer erfolgt nur in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.
Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmerverhältnis liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer Dritte im Rahmen einer Nebenleistung zur Hauptleistung beauftragt, wie beispielsweise bei externem Personal, Post- und Versanddienstleistungen oder Wartung.
Der Auftragnehmer wird mit diesem Dritten im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten.
Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als »verantwortlicher Stelle« im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes liegen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt.
Anlage: Auflistung der Subunternehmer gemäß § 7
Amazon Web Services Inc., 410 Terry Ave. North, Seattle, WA 98109-5210
Amazon EU SARL, Niederlassung Deutschland, Marcel-Breuer-Str. 12, 80807 München
google Irland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4
Anhang über technische und organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG
bei beeline solutions GmbH & Co. KG, Wienburgstraße 207, 48159 Münster vertreten durch deren Geschäftsführer Frank Rohmann und Sven Janßen – nachfolgend beeline genannt
vorgelegt vom ordentlich bestellten Datenschutzbeauftragten Jan-Timo Klatt, Sternstr. 48, 48145 Münster
Kontakt: beeline solutions GmbH & Co. KG, Datenschutzbeauftragter Jan-Timo Klatt, Wienburgstraße 207, 48159 Münster info@beeline-solutions.de
Ein unbefugter Zutritt wird verhindert, wobei der Begriff räumlich zu verstehen ist. Technische bzw. organisatorische Maßnahmen zur Zutrittskontrolle, insbesondere auch zur
Legitimation der Berechtigten:
Zutrittskontrollsystem: Schließsystem mit Codesperre, Personenkontrolle beim Pförtner/Empfang, Besucherprotokollierung
Schlüssel/ Schlüsselvergabe: Gebäudezutrittsschlüssel werden nur an Mitarbeiter / externe Dienstleister nach sogfältiger Auswahl, Überprüfung, Verpflichtung und im Rahmen des jeweiligen Auftrags vergeben.
Türsicherung: Elektronische Sicherheitsschlösser, elektronisches Transponder-Schließsystem
Sonstige Zutrittskontrollen: Sicherheitsdienst, Absicherung von Gebäudeschächten, Einbruchssicherung, Definierte Sicherheitszonen
Das Eindringen Unbefugter in die DV-Systeme wird durch folgende Maßnahmen verhindert:
Zuordnung und Dokumentation von Benutzerrechten
Passwortvergabe und -regelung (Konzept)
Regelmäßige Kontrollen der Berechtigungen (Berechtigungskonzept)
Einsatz VPN-Technologie
Protokollierung der Zugänge und Auswertungen
Unerlaubte Tätigkeiten in DV-Systemen außerhalb eingeräumter Berechtigungen werden durch folgende Maßnahmen verhindert:
Reduzierung der Anzahl von Administratoren auf notwendiges Maß
Physische Löschung von Datenträgern vor Wieder-/Weiterverwendung
Einsatz von Aktenvernichtern bzw. Dienstleistern mit Zertifizierung
Verhinderung der Doppelanmeldungen unter gleichem Namen (Username/Passwort)
Vernichtung von Datenträgern nach Din 32757
Verschluss der Patchfelder
Zugriffsperrung nach 3 Fehleingaben und danach keine automatische Freigabe
Aspekte der Weitergabe personenbezogener Daten sind wie folgt geregelt:
Verschlüsselte Weitergabe
Sorgfältige Auswahl von Transportpersonal/sichere Transportbehälter sofern physischer Transport geboten
Dokumentation der Empfänger von Daten und der Zeitspanne der geplanten bzw. durchgeführten Überlassung
Fax-Protokollierung
Datenweitergabe in anonymisierter/ pseudoanymisierter Form, sofern möglich
Folgende Maßnahmen gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten im DV-System eingegeben, verändert oder entfernt worden sind:
Protokollierung und entsprechende Nachvollziehbarkeit der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten
Vergabe von Passwort und Benutzername
Die weisungsgemäße Auftragsdatenverarbeitung wird wie folgt gewährleistet:
Formalisierte Auftragserteilung (Auftragsformular)
Sorgfältige Auswahl von Auftragnehmern
Schriftliche Weisung/Verpflichtung von Auftragnehmern
Kontrolle der Auftragnehmer/Vereinbarung von Kontrollrechten
Vertragsstrafenvereinbarung bei Verstößen
Vorherige Prüfung und Dokumentation der beim Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen
Kontrolle der Verpflichtung der Mitarbeiter des Auftragnehmers nach § 5 BDSG
Sicherstellung der Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses/Aufforderung
Offenlegung der Datenschutzvereinbarungen des Auftragnehmers mit Unterauftragnehmern
Die technisch-organisatorischen Maßnahmen des bewilligten Unterauftragnehmers (Amazon Web Services, AWS) können hier https://aws.amazon.com/de/compliance/data-privacy-faq/ eingesehen werden und auf Verlangen des Auftraggebers ebenfalls in Papierform übergeben werden.
Gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet sich AWS zur Einhaltung des BDSG.
Die Daten sind folgendermaßen gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt:
Backup-Verfahren (Backup-/Recovery-Konzept)
Spiegeln von Festplatten, z.B. RAID-Verfahren
Regelmäßige Tests der Verfügbarkeit
Aufbewahrung von Datensicherungen an sicherem, ausgelagertem Ort
Durch folgende Maßnahmen wird gewährleistet, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobenen und genutzte Daten getrennt verarbeitet werden können:
Versehen der Datensätze mit Zweckattributen/Datenfeldern
placeHIER SIND WIR!