Source: http://www.kmu-recht.de/internetrecht/2012/bgh-entscheidet-ueber-ein--und-ausbaukosten.php
Timestamp: 2013-06-18 23:24:18
Document Index: 172270472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Nicht nur vor oder nach Weihnachten gibt es Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber beim Beschenkten nicht ankommen. Wie gut, dass es da im Fernabsatz ein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht f�r Verbraucher gibt. Lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag f�r Verbraucher, wie Sie als K�nig Kunde rechtlich am besten als Besteller im Versandhandel bedient sind. �hnliches gibt es zwar auch im station�ren Handel, aber dort k�nnen die H�ndler die Spielregeln (=Bedingungen) von Umtausch und R�ckgabe bestimmen. Umtauschen leicht gemacht.. BGH entscheidet über Ein- und Ausbaukosten
Gleichzeitig erkennt der BGH aber, dass eigentlich der Gesetzgeber gefragt ist. Aufgrund des klaren Wortlautes der Regelung in § 439 Abs. 3 BGB, lasse sich das Gebot richtlinienkonformer Interpretation nicht im Wege einer einfachen Gesetzesauslegung im engeren Sinne umsetzen. Erforderlich sei vielmehr eine richtlinienkonforme Fortbildung des nationalen Rechts, hier durch teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 BGB auf einen mit Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtline zu vereinbarenden Inhalt. Auf diesem Weg gelangen die Richter schließlich dazu, die Kostenerstattungspflicht als Folge einer Einrede aus der teleologisch reduzierten Vorschrift des § 439 Abs. 3 BGB auszugestalten.Der Verkäufer hat daher nach dem BGH ein Leistungsverweigerungsrecht und kann den Käufer hinsichtlich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages verweisen.
Mit der Entscheidung des BGH, wurde in der Sache kaum etwas von der Unsicherheit genommen, die nach dem Urteil des EuGH vorherrschte und auch eine vollständige Kostenerstattung, jedenfalls ohne anders lautende gesetzliche Regelung, nahelegte. Hier hat der BGH nun zwar entschieden, dass der Händler den Käufer in solchen Fällen, auf die angemessenen Aus- und Einbaukosten verweisen kann – zusätzlich zur Lieferung der mangelfreien Ware. Unklar bleibt natürlich, welche Kosten im Einzelfall angemessen sind. Der BGH hat dabei ausdrücklich davon abgesehen, Grenz- oder Richtwerte für die Bestimmung der angemessenen Höhe einer Beteiligung des Verkäufers an den Aus- und Einbaukosten in Fällen der Ersatzlieferung zu entwickeln; dies bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten. Bis es eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt, verbleibt damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der konkret vom Händler zu tragenden Kosten. Dabei stellt der BGH auch klar, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt werden darf. Allzusehr kann man hier die Kostenerstattung also nicht reduzieren.Zudem hatte der EuGH in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des mangelhaften Verbrauchsguts nur erlangen kann, indem er einen Teil der Kosten selber trägt, für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle. Wie und wann dies aber zu berücksichtigen ist, klärt die Entscheidung nicht. Warum hier lediglich 600,-- EUR, anstatt der ursprünglich vom OLG Frankfurt ausgeurteilten über 2.200,-- EUR angemessen sein sollen, bleibt vor diesem Hintergrund offen.Letztlich bleibt dem Händler immerhin ein Wahlrecht, ob er den Ein- und Ausbau vornehmen lässt oder von seinem Leitungsverweigerungsrecht Gebrauch macht und die notwendigen Kosten trägt.Bildnachweis fotolia:Kaufrecht © GaToR-GFX #13025988
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