Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-22-oktober-2015-bejc_201510224_de
Timestamp: 2018-12-19 07:16:48
Document Index: 54210894

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 106', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 107', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'EuG', '§ 1']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2015 in Belg 146/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Oktober 2015 (België). RG 146/2015
Justel D-20151022-4
Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er nicht auf die Arbeitsgerichte Anwendung findet, die mit einem Streitfall befasst wurden, der sich auf den Beitrag für den von Amts wegen erfolgten Anschluss bezieht, den jene Arbeitgeber schulden, die keine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen haben. - Artikel 59quater des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bei der dem König erteilten Ermächtigung zur Festlegung der Modalitäten für die Berechnung, Eintreibung und Beitreibung des Beitrags für den von Amts wegen erfolgten Anschluss, den jene Arbeitgeber schulden, die keine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen haben, nicht die Befugnis vorsieht, diese Sanktion mit einem etwaigen Aufschub zu verbinden.
In seinem Entscheid vom 19. September 2014 in Sachen der « Bouldou » PGmbH in Liquidation gegen den Fonds für Arbeitsunfälle, dessen Ausfertigung am 26. September 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
1. « Verstößt Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er nicht auf Taten Anwendung findet, die Gegenstand von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Art im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind, indem er dazu führt, dass ohne vernünftige Rechtfertigung hinsichtlich der mit dem besagten Gesetz verfolgten Zielsetzung ein Behandlungsunterschied zwischen den zwei nachstehend erwähnten Kategorien von Arbeitgebern eingeführt wird, bei denen festgestellt wurde, dass sie beide gleichermaßen keine Versicherung für ihre(n) Arbeitnehmer gegen das Arbeitsunfallrisiko abgeschlossen haben, und zwar
einerseits dem Arbeitgeber, der Gegenstand einer Verwaltungssanktion in der Form eines im Zwangsverfahren beigetriebenen Beitrags für den Anschluss von Amts wegen ist, welche er vor den Arbeitsgerichten anfechten kann, ohne jedoch einen eventuellen teilweisen Aufschub dieser Sanktion strafrechtlicher Art beanspruchen zu können, und
andererseits dem Arbeitgeber, der wegen derselben Taten vor den Korrektionalgerichten verfolgt wird und seinerseits die Gewährung eines Aufschubs der Ausführung seiner Verurteilung wird beantragen können? »;
2. « Verstößt Artikel 59quater des Gesetzes vom 10. April 1971 dadurch, dass er in der dem König erteilten gesetzlichen Ermächtigung zur Festlegung der Modalitäten für die Berechnung, Eintreibung und Beitreibung des Beitrags für den Anschluss von Amts wegen, den Arbeitgeber schulden, die im Sinne von Artikel 59 Nr. 4 desselben Gesetzes ' keinen Versicherungsvertrag [...] abgeschlossen haben ' gegen das Arbeitsunfallrisiko, nicht die Befugnis vorsieht, durch königlichen Erlass die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Sanktion strafrechtlicher Art gegebenenfalls mit einem Aufschub einhergehen könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dazu führt, dass ohne vernünftige Rechtfertigung hinsichtlich der mit dem besagten Gesetz verfolgten Zielsetzungen Arbeitgeber gleich behandelt werden, die sich hinsichtlich der Einhaltung ihrer Verpflichtungen in dieser Angelegenheit in unterschiedlichen Situationen befinden, und zwar
einerseits der Arbeitgeber, der mutwillig keinen Versicherungsvertrag bei einem gesetzlichen Versicherer abgeschlossen hat, um sein besoldetes Personal gegen das Arbeitsunfallrisiko zu versichern,
und andererseits der Arbeitgeber, der zwar ursprünglich bei der Inangriffnahme seiner Tätigkeit einen solchen Versicherungsvertrag abgeschossen hatte, aber irgendwann keine Versicherung mehr hat, weil er zum Beispiel wegen vorübergehender Liquiditätsprobleme die Prämien, die er dem gesetzlichen Versicherer in Ausführung dieses Versicherungsvertrags schuldete, nicht zum Fälligkeitsdatum gezahlt hat, und bei dem übrigens festgestellt wurde, dass er inzwischen seine Situation in Ordnung gebracht und seine Tätigkeit mit besoldetem Personal fortgesetzt hat, wobei er seinen Verpflichtungen in dieser Angelegenheit seitdem nachgekommen ist? ».
B.1.1. In einer ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gefragt, ob Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern durch diese Bestimmung ein Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Arbeitgebern eingeführt werde, die keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle abgeschlossen hätten: einerseits Arbeitgeber, die Gegenstand einer Verwaltungssanktion in Form eines im Zwangsverfahren beigetriebenen Beitrags für den Anschluss von Amts wegen seien und eine Klage bei dem Arbeitsgericht gegen diese Maßnahme einreichten, und andererseits Arbeitgeber, die aufgrund der gleichen Taten vor den Korrektionalgerichten verfolgt würden.
Im Unterschied zu den Letztgenannten könnten die Ersteren nämlich keinen Aufschub der Vollstreckung ihrer Verurteilung erreichen.
B.1.2. In einer zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gefragt, ob Artikel 59quater des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle (nachstehend: Gesetz vom 10. April 1971) vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern bei der Ermächtigung des Königs zur Festlegung der Modalitäten der Berechnung, Eintreibung und Beitreibung des Beitrags für den von Amts wegen erfolgten Anschluss, den jene Arbeitgeber schuldeten, die keine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen hätten, nicht die Befugnis vorgesehen sei, diese Sanktion mit einem etwaigen Aufschub zu verbinden.
Der vorerwähnte Artikel 59quater habe somit zur Folge, dass zwei Kategorien von Arbeitgebern, die sich in unterschiedlichen Situationen befänden, identisch behandelt würden, nämlich einerseits Arbeitgeber, die bewusst darauf verzichtet hätten, bei einem gesetzlichen Versicherer einen Versicherungsvertrag abzuschließen, und andererseits Arbeitgeber, die zwar bei dem Beginn ihrer Tätigkeit einen solchen Vertrag abgeschlossen hätten, aber zu einem gewissen Zeitpunkt die Versicherungsprämien nicht bezahlt hätten und bei denen festgestellt werde, dass sie ihre Situation inzwischen in Ordnung gebracht und ihre Tätigkeit unter Einhaltung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen fortgeführt hätten.
B.2. Der in der ersten Vorabentscheidungsfrage in Rede stehende Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung bestimmte zum Zeitpunkt des dem vorlegenden Richter unterbreiteten Sachverhalts:
« § 1. Ist der Verurteilte früher nicht zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden, können die erkennenden Gerichte, indem sie zu einer Arbeitsstrafe oder zu einer oder mehreren Strafen, die fünf Jahre nicht übersteigen, verurteilen, durch eine mit Gründen versehene Entscheidung anordnen, dass die Vollstreckung entweder des Urteils beziehungsweise des Entscheids oder der Gesamtheit beziehungsweise eines Teils der Hauptstrafen oder Ersatzstrafen aufgeschoben werden. Die Entscheidung zur Anordnung oder Verweigerung des Aufschubs und, gegebenenfalls, der Bewährung muss gemäß den Bestimmungen von Artikel 195 des Strafprozessgesetzbuches mit Gründen versehen sein.
B.3.1. In der zum Zeitpunkt des dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitfalls anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 59quater des Gesetzes vom 10. April 1971:
« Der König legt die Modalitäten für die Berechnung, Eintreibung und Beitreibung der in Artikel 59 Nr. 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 14 und Artikel 59bis erwähnten Beträge fest.
Der Schuldner, der die in Absatz 1 erwähnten Beträge nicht innerhalb der vom König festgelegten Fristen entrichtet, schuldet dem Fonds für [Arbeitsunfälle] einen Aufschlag und Verzugszinsen. Der König legt Höhe, Anwendungsbedingungen, Eintreibung und Beitreibung dieses Aufschlags und dieser Verzugszinsen fest.
Der König legt die Bedingungen fest, unter denen der Fonds für [Arbeitsunfälle] einerseits auf die Beitreibung der in Artikel 59 Nr. 3 und 4 erwähnten Beträge verzichten kann und andererseits dem Arbeitgeber, dem Reeder und dem Versicherungsunternehmen Befreiung von dem Aufschlag und den Verzugszinsen, die in Absatz 2 erwähnt sind, oder eine Herabsetzung derselben gewähren kann ».
B.3.2. Diese Bestimmung ist Teil von Kapitel III des Gesetzes vom 10. April 1971 in Bezug auf die Arbeitsunfallversicherung.
Artikel 49 des vorerwähnten Gesetzes erlegt jedem Arbeitgeber die Verpflichtung auf, eine Arbeitsunfallversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abzuschließen.
Artikel 50 desselben Gesetzes bestimmt, dass der Arbeitgeber, der keine Versicherung abgeschlossen hat, von Amts wegen dem Fonds für Arbeitsunfälle angeschlossen ist, und zwar gemäß Modalitäten, die vom König nach Stellungnahme des Geschäftsführenden Ausschusses des vorerwähnten Fonds festgelegt werden.
Artikel 58 § 1 Nr. 3 des Gesetzes sieht unter den Aufträgen des Fonds für Arbeitsunfälle die Gewährung von Schadenersatz für Arbeitsunfälle vor, wenn der Arbeitgeber keinen Versicherungsvertrag geschlossen hat, so wie es in Artikel 49 vorgesehen ist, oder wenn das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Laut Artikel 59 Nrn. 4 und 5 des Gesetzes, auf den insbesondere der in der zweiten Vorabentscheidungsfrage in Rede stehende Artikel 59quater verweist, wird der Fonds gespeist durch Beiträge, die Arbeitgeber schulden, die keinen Versicherungsvertrag bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben, und durch Beträge, die zu Lasten von Versicherungsunternehmen oder Arbeitgebern zurückgefordert werden, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Aufgrund von Artikel 60 des Gesetzes fordert der Fonds für Arbeitsunfälle nämlich dann, wenn er in Anwendung von Artikel 58 § 1 Nr. 3 den Schadenersatz gewährt, die Auslagen, die entsprechenden Kapitale und die in Artikel 45quater Absätze 3 bis 6 und Artikel 59quinquies erwähnten Beträge und Kapitale und den in Artikel 42bis erwähnten Teil der Leistungen vom Arbeitgeber oder Versicherungsunternehmen, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, zurück.
B.3.3. In Artikel 59 des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1971 « zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle » wird die Berechnungsweise des Beitrags für den von Amts wegen erfolgten Anschluss präzisiert.
« Der Arbeitgeber, der es versäumt, einen Versicherungsvertrag bei einem Versicherungsunternehmen zu schließen, schuldet dem Fonds für jeden Arbeitnehmer, der im Laufe eines Kalendermonats bei ihm beschäftigt ist oder war, einen Beitrag für Mitgliedschaft von Amts wegen.
Der Jahresbeitrag entspricht 2,5% des in Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes vorgesehenen und gemäß Absatz 3 desselben Artikels angepassten Betrags. Er wird nach Zwölfteln berechnet.
Der im vorangehenden Absatz erwähnte Prozentsatz beträgt:
- 3 Prozent, wenn das in Absatz 1 erwähnte Versäumnis sich über mehr als 3, jedoch weniger als 7 aufeinander folgende Kalendermonate erstreckt,
- 4 Prozent, wenn das Versäumnis sich über mehr als 6, jedoch weniger als 13 aufeinander folgende Kalendermonate erstreckt,
- 5 Prozent, wenn das Versäumnis sich über mehr als 12 aufeinander folgende Kalendermonate erstreckt.
Der Beitrag erreicht den Fonds binnen einem Monat nach dem Datum, an dem die Abrechnung dem Arbeitgeber per Einschreiben notifiziert worden ist ».
B.4.1. Vor seiner Aufhebung durch Artikel 109 Nr. 24 Buchstabe b) des Gesetzes vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches bestimmte Artikel 91quater des Gesetzes vom 10. April 1971:
« Unbeschadet der Artikel 269 bis 274 des Strafgesetzbuches werden:
1. der Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten, die nicht den Verpflichtungen nachgekommen sind, die ihnen durch oder aufgrund des vorliegenden Gesetzes auferlegt sind, mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis einem Monat und mit einer Geldstrafe von 26 bis 500 Franken oder mit lediglich einer dieser Strafen belegt,
2. alle nicht in Artikel 91ter erwähnten Personen, die die aufgrund des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse organisierte Überwachung behindern, unter den durch Artikel 15 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion festgelegten Bedingungen bestraft ».
B.4.2. Seit seiner Annahme am 6. Juni 2010 bestimmt das Sozialstrafgesetzbuch in seinem Artikel 184:
« Fehlender Abschluss einer Arbeitsunfallversicherung
Mit einer Sanktion der Stufe 3 wird der Arbeitgeber, sein Angestellter oder sein Beauftragter bestraft, der keine Arbeitsunfallversicherung bei einem Versicherungsunternehmen in Anwendung des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle abgeschlossen hat.
Wenn der Verstoß wissentlich und willentlich begangen worden ist, kann der Richter außerdem die in den Artikeln 106 und 107 vorgesehenen Strafen verkünden ».
Die Sanktion der Stufe 3 besteht laut Artikel 101 des Sozialstrafgesetzbuches entweder in einer strafrechtlichen Geldbuße von 100 bis zu 1 000 Euro oder in einer administrativen Geldbuße von 50 bis zu 500 Euro.
Die Artikel 106 und 107 desselben Gesetzbuches, auf die der vorerwähnte Artikel 184 verweist, bestimmen:
« Art. 106 - Betriebsverbot und Unternehmensschließung
§ 1. Für Verstöße der Stufen 3 und 4 und wenn das Gesetz es vorsieht, kann der Richter dem Verurteilten verbieten, während eines Zeitraums von einem Monat bis zu drei Jahren das Unternehmen oder die Einrichtung, wo der Verstoß begangen worden ist, selbst oder durch eine Zwischenperson ganz oder teilweise zu betreiben oder dort in gleich welcher Eigenschaft beschäftigt zu werden.
Für Verstöße der Stufen 3 und 4 und wenn das Gesetz es vorsieht, kann der Richter darüber hinaus unter der Voraussetzung, dass er seine diesbezügliche Entscheidung mit Gründen versieht, die vollständige oder teilweise Schließung des Unternehmens oder der Einrichtung, wo die Verstöße begangen worden sind, für eine Dauer von einem Monat bis zu drei Jahren anordnen.
§ 2. Die Dauer der in Anwendung von § 1 verkündeten Strafe läuft ab dem Tag, an dem der Verurteilte seine Strafe verbüßt hat oder diese verjährt ist, und bei bedingter Freilassung ab dem Tag der Freilassung, sofern diese nicht widerrufen wird.
Sie wird jedoch an dem Tag wirksam, an dem die kontradiktorisch oder im Versäumniswege ergangene Verurteilung endgültig geworden ist.
§ 3. Der Richter kann die in § 1 erwähnten Strafen nur auferlegen, wenn dies notwendig ist, um dem Verstoß ein Ende zu setzen oder um zu verhindern, dass er sich wiederholt, sofern die Verurteilung zu diesen Strafen im Verhältnis zu der Gesamtheit der betroffenen sozioökonomischen Interessen steht. Für Verstöße der Stufe 3 können die in § 1 erwähnten Strafen außerdem nur insofern auferlegt werden, dass die Gesundheit oder Sicherheit der Personen durch diese Verstöße gefährdet wird.
Diese Strafen beeinträchtigen die Rechte Dritter nicht.
§ 4. Jeder Verstoß gegen die Bestimmung des Urteils oder des Entscheids, durch die ein Verbot oder eine Schließung in Anwendung von § 1 verkündet wird, wird mit einer Sanktion der Stufe 3 geahndet.
Art. 107 - Berufsverbot und Unternehmensschließung
§ 1. Für Verstöße der Stufen 3 und 4 und wenn das Gesetz es vorsieht, kann der Richter bei der Verurteilung des Inhabers eines Berufs, der darin besteht, entweder für eigene Rechnung oder als Leiter, Mitglied oder Angestellter einer Gesellschaft, einer Vereinigung, eines Zusammenschlusses oder eines Unternehmens einen oder mehrere Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bei der Ausführung der durch vorliegendes Gesetzbuch geahndeten Verpflichtungen zu beraten oder zu unterstützen, diesem Berufsinhaber für eine Dauer von einem Monat bis zu drei Jahren verbieten, den vorerwähnten Beruf direkt oder indirekt und in gleich welcher Eigenschaft auszuüben.
Für Verstöße der Stufen 3 und 4 und wenn das Gesetz es vorsieht, kann der Richter darüber hinaus unter der Voraussetzung, dass er seine diesbezügliche Entscheidung mit Gründen versieht, die vollständige oder teilweise Schließung des Unternehmens oder der Einrichtungen der Gesellschaft, der Vereinigung, des Zusammenschlusses oder des Unternehmens des Verurteilten oder wovon der Verurteilte Leiter ist, für eine Dauer von einem Monat bis zu drei Jahren anordnen.
§ 4. Jeder Verstoß gegen die Bestimmung des Urteils oder des Entscheids, durch die ein Verbot oder eine Schließung in Anwendung von § 1 verkündet wird, wird mit einer Sanktion der Stufe 3 geahndet ».
B.5.1. In seinem Schriftsatz führt der Ministerrat an, die erste Vorabentscheidungsfrage sei nicht sachdienlich zur Lösung der dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitsache, weil die Anfechtung, mit der er befasst worden sei, nicht den Grundsatz des Anschlusses von Amts wegen betreffe, sondern die Modalitäten, mit denen diese Sanktionen verbunden werden könnten, um die Strenge der finanziellen Folgen dieser Sanktion abzumildern. Der Ministerrat bittet daher den Gerichtshof, die in seinem Entscheid Nr. 156/2013 vom 21. November 2013 angenommene Lösung anzuwenden.
B.5.3. In der Rechtssache, die zum vorerwähnten Entscheid Nr. 156/2013 geführt hat, wurde der Gerichtshof zu Artikel 50 des Gesetzes vom 10. April 1971 befragt, insofern dieser es einem Arbeitsgericht, das mit einer Beschwerde gegen den vom Fonds für Arbeitsunfälle auferlegten, von Amts wegen erfolgten Anschluss befasst wird, nicht ermöglichen würde, die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts - insbesondere die mildernden Umstände und den Aufschub - anzuwenden, während diese Personen bei dem gleichen Verstoß vor dem Strafrichter die Anwendung dieser Grundsätze genießen könnten.
Der Gerichtshof hat geurteilt, dass die Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort bedurfte, und zwar aus den folgenden Gründen:
« B.4. Mit der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Situation eines Arbeitgebers, der bei dem Arbeitsgericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Fonds für Arbeitsunfälle zur Vornahme des von Amts wegen durchzuführenden Anschlusses eingereicht habe, mit der Situation eines Arbeitgebers zu vergleichen, der vor dem Korrektionalgericht verfolgt werde.
Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und der Akte, die dem Gerichtshof durch das ihn befragende Rechtsprechungsorgan übermittelt wurde, geht hervor, dass der diesem Rechtsprechungsorgan unterbreitete Sachverhalt keine dieser beiden Situationen betrifft. Das Arbeitsgericht Nivelles wurde nicht mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung zur Vornahme des von Amts wegen durchzuführenden Anschlusses der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ' Incidanse - Centre d'Enseignement Artistique ' befasst, sondern mit einer Klage auf Zahlung des noch nicht beglichenen Beitrags, die vom Fonds für Arbeitsunfälle gegen den Schuldner eingereicht worden ist.
B.5. Die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage, die andere Situationen betrifft als diejenige der Parteien in der vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitsache kann nicht sachdienlich sein zur Lösung dieser Streitsache ».
B.5.4. In diesem Fall geht aus der Begründung der Vorlageentscheidung hervor, dass die Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Richter, die die Prämien der Arbeitsunfallversicherung für ihre Arbeitnehmer nicht gezahlt hat, in Anwendung von Artikel 50 des Gesetzes vom 10. April 1971 von Amts wegen dem Fonds für Arbeitsunfälle angeschlossen wurde und einen Plan zur Streckung der Zahlung der Beiträge für den von Amts wegen erfolgten Anschluss erhalten hat, wobei sie diesen Plan nicht mehr eingehalten hat. Nachdem die Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Richter durch die Verwaltung angemahnt wurde, den Restbetrag dieser Beiträge zu zahlen, hat sie das Arbeitsgericht befasst, nicht um die noch geschuldeten Beträge anzufechten, sondern um einen Aufschub für deren Zahlung zu erhalten.
Insofern die Frage sich auf einen Arbeitgeber bezieht, der bei dem Arbeitsgericht eine Klage gegen einen Beitrag für den von Amts wegen erfolgten Anschluss eingereicht hat, ohne dass er einen teilweisen Aufschub in Anspruch nehmen kann, betrifft sie tatsächlich die Situation der Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Richter, weshalb die Antwort auf die Frage zur Lösung der ihm unterbreiteten Streitsache sachdienlich ist.
B.5.5. Die Einrede wird abgewiesen.
B.6.1. Das Gesetz vom 24. Dezember 1903 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle sah eine Pauschalentschädigung für einen durch einen Arbeitsunfall verursachten Schaden vor, wobei der Pauschalcharakter der Entschädigung seine Erklärung insbesondere in einer vom gemeinen Recht abweichenden Haftungsregelung fand, die nicht mehr von dem Begriff « Schuld » ausging, sondern von dem Begriff « Berufsrisiko » und von der Aufteilung des Risikos unter dem Arbeitgeber und dem Opfer des Arbeitsunfalls.
Infolge verschiedener Gesetzesänderungen wurde das Entschädigungsniveau von ursprünglich 50% der « Grundentlohnung » auf 66% und 100% angehoben. Angepasst wurde nach der Ausweitung der Arbeitsunfallregelung auf die Arbeitswegunfälle auch die ursprünglich vorgeschriebene Immunität des Arbeitgebers.
B.6.2. Artikel 7 des Gesetzes vom 10. April 1971 definiert den Arbeitsunfall als « jeden Unfall, der einem Arbeitnehmer während und aufgrund der Ausführung des Arbeitsvertrages widerfährt und bei dem eine Verletzung entsteht ». Das Pauschalentschädigungssystem zielt darauf ab, das Einkommen des Arbeitnehmers gegen ein mögliches Berufsrisiko zu schützen, selbst wenn der Unfall durch diesen Arbeitnehmer oder einen Kollegen verschuldet wurde, sowie den sozialen Frieden und die Arbeitsverhältnisse innerhalb der Betriebe aufrechtzuerhalten, unter Vermeidung einer Zunahme von Haftungsprozessen.
Wie aus den in B.3.2 angeführten Bestimmungen hervorgeht, wird die Finanzierung des Pauschalentschädigungssystems durch die Arbeitgeber sichergestellt, die seit 1971 verpflichtet sind, eine Arbeitsunfallversicherung abzuschließen und die Prämienkosten zu tragen. Der Gesetzgeber war darum bemüht, die daraus sich ergebende wirtschaftliche Last nicht durch eine eventuelle gemeinrechtliche Entschädigungsverpflichtung zu erschweren, und hat aus diesem Grunde die Fälle beschränkt, in denen der Arbeitgeber zivilrechtlich haftbar gemacht werden kann.
B.6.3. Der Mechanismus des Anschlusses von Amts wegen an den Fonds für Arbeitsunfälle bezweckt, alle Arbeitnehmer gegen Unfallrisiken zu schützen, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es wird nämlich bezweckt, den Fonds als Garantiefonds auftreten zu lassen, der durch einen pauschalen Beitrag zu Lasten der Arbeitgeber finanziert wird, um dem Opfer die Gewissheit zu bieten, entschädigt zu werden, auch in dem Fall, dass der Arbeitgeber keine Versicherung abgeschlossen hätte (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 215, S. 156). Der Mechanismus endet, sobald der Arbeitgeber sich tatsächlich versichert hat.
B.7.1. Wie aus dem Vorlageentscheid hervorgeht, hat der vorlegende Richter durch seinen Entscheid vom 18. Mai 2012 zur Anordnung der Wiedereröffnung der Verhandlung zwischen den an der Streitsache beteiligten Parteien entschieden, dass der Beitrag für den Anschluss von Amts wegen die Beschaffenheit einer strafrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hatte wegen ihrer allgemeinen Anwendung und wegen ihrer überwiegend abschreckenden Beschaffenheit sowie der Höhe der Summen, die den Arbeitgebern auferlegt werden können.
B.7.2. In seinem Schriftsatz ficht der Ministerrat diese Auslegung der Bestimmung, die der Richter dem Gerichtshof mit der Vorabentscheidungsfrage zur Kontrolle unterbreitet, hinsichtlich der Einstufung der dadurch eingeführten Maßnahme an.
B.7.3. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt eine Maßnahme eine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, wenn sie gemäß der Einstufung im innerstaatlichen Recht eine strafrechtliche Beschaffenheit aufweist, oder wenn aus der Art des Verstoßes, nämlich der allgemeinen Tragweite sowie der präventiven und repressiven Zielsetzung der Bestrafung, hervorgeht, dass es sich um eine strafrechtliche Sanktion handelt, oder auch wenn aus der Beschaffenheit und der Schwere der Sanktion, die dem Betroffenen auferlegt wird, hervorgeht, dass sie eine bestrafende und somit abschreckende Beschaffenheit aufweist (EuGHMR, Große Kammer, 23. November 2006, Jussila gegen Finnland).
Der Gerichtshof prüft, ob der Beitrag für den Anschluss von Amts wegen, der durch die fragliche Bestimmung eingeführt wurde, den vorerwähnten Kriterien entspricht und als strafrechtlich im Sinne der Konvention einzustufen ist.
B.8.1. Die Maßnahme wird weder durch die in B.3.2 beschriebene Einordnung des fraglichen Artikels 59quater in dem Gesetz vom 10. April 1971, noch durch die Vorarbeiten zum Gesetz als strafrechtliche Sanktion eingestuft. Wie in B.4.1 und B.4.2 dargelegt wurde, ist im Sozialstrafgesetzbuch ausdrücklich eine Sanktion dieser Art für Arbeitgeber, ihre Angestellten oder Beauftragten, die keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle abgeschlossen haben, vorgesehen, wobei die Strafe erschwert werden kann, wenn der Verstoß wissentlich und willentlich begangen wurde. Das erste Kriterium ist also nicht erfüllt.
B.8.2. Wie aus den Bestimmungen zur Einführung des Mechanismus von Beiträgen für den Anschluss von Amts wegen und aus dem in B.6.1 bis B.6.3 Erwähnten hervorgeht, stellen diese Beiträge eine Finanzierungsquelle des Fonds dar, der nicht als Versicherungseinrichtung handelt, sondern als Garantiefonds mit dem Auftrag, die Sicherheit zu bieten, dass die Arbeitnehmer geschützt sind, bis der Arbeitgeber selbst eine Versicherung abgeschlossen hat.
Obwohl der Betrag der geschuldeten Beiträge, der pauschal festgesetzt wird, höher sein kann als die Versicherungsprämien, die der Arbeitgeber zahlen müsste, wenn er versichert wäre, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Beiträge eine abschreckende und repressive Beschaffenheit aufweisen und eine derart schwere Sanktion darstellen würden, dass sie als strafrechtliche Sanktion eingestuft werden könnten.
Da der Fonds für Arbeitsunfälle nicht als Versicherungseinrichtung, sondern als Garantiefonds konzipiert wurde, der an Stelle der säumigen Arbeitgeber eingreift, entsprechen die Beiträge zu seiner Finanzierung nicht dem Betrag der hinterzogenen Prämie. Der Betrag der Versicherungsprämien wird nämlich durch das Spiel eines Wettbewerbs zwischen den anerkannten Versicherungsunternehmen im Verhältnis zum Risiko bestimmt. Die pauschale Beschaffenheit der Beiträge für den Anschluss von Amts wegen, deren Betrag auf der Grundlage eines Prozentsatzes der Entlohnung der nicht geschützten Arbeitnehmer festgesetzt und unter Berücksichtigung der Dauer der Nachlässigkeit des Arbeitgebers erhöht wird, dient dazu, der Verteilung des durch diese Nachlässigkeit entstehenden Risikos, sowohl in Bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer, als auch in Bezug auf die soziale Sicherheit entgegenzukommen.
B.8.3. Folglich ist die Maßnahme als im Wesentlichen zivilrechtlicher Art im Interesse der Finanzierung der sozialen Sicherheit einzustufen, so dass sie nicht zum Anwendungsbereich von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört.
B.9. Die im Gesetz vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung vorgesehenen Maßnahmen sind eng mit den strafrechtlichen Sanktionen verbunden. Sie bezwecken, « es dem Richter zu ermöglichen, den Urheber einer Straftat während einer gewissen Zeit auf die Probe zu stellen, und wenn sein Verhalten zufriedenstellend ist, wird im Anschluss daran keine Verurteilung verkündet und keine Gefängnisstrafe auferlegt » (Ann., Senat, 1963-1964, Nr. 5, Sitzung vom 26. November 1963, S. 80). Diese Maßnahmen wurden eingeführt mit dem Ziel, die entehrenden Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung zu beheben oder abzumildern.
B.10. Durch Artikel 64 des Gesetzes vom 10. April 1971 wurde dem Arbeitsgericht die Befugnis erteilt, über alle Anfechtungen zu entscheiden, die sich insbesondere auf die Anwendung von Artikel 59 § 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 und Artikel 59quater des Gesetzes beziehen. Da diese Anfechtungen Maßnahmen zivilrechtlicher Art betreffen, ist die Unmöglichkeit für das Arbeitsgericht, eine Maßnahme wie den Aufschub anzuwenden, der eng mit der strafrechtlichen Beschaffenheit der damit einhergehenden Sanktion verbunden ist, vernünftig gerechtfertigt.
B.11. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
B.12. In der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zu der Gleichbehandlung zu äußern, die zwischen einerseits Arbeitgebern, die bewusst darauf verzichtet hätten, bei einem gesetzlichen Versicherer einen Versicherungsvertrag abzuschließen, und andererseits Arbeitgebern, die zwar bei dem Beginn ihrer Tätigkeit eine solchen Vertrag abgeschlossen hätten, aber zu einem gewissen Zeitpunkt die Versicherungsprämien nicht bezahlt hätten und bei denen festgestellt werde, dass sie ihre Situation inzwischen in Ordnung gebracht und ihre Tätigkeit unter Einhaltung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen fortgeführt hätten, bestehe.
Der Gerichtshof wird gebeten, zu entscheiden, ob Artikel 59quater gegebenenfalls gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, indem darin nicht vorgesehen sei, dem König die Befugnis zu erteilen, durch königlichen Erlass die Bedingungen festzulegen, unter denen die darin vorgesehene Sanktion für die zweite erwähnte Kategorie mit einem Aufschub versehen werden könnte.
B.13.1. Die Frage beruht auf der Auslegung der Norm, wonach dadurch eine Sanktion strafrechtlicher Art eingeführt worden sei. Aus den in B.8.1 und B.8.2 dargelegten Gründen ist die im fraglichen Artikel 59quater vorgesehene Maßnahme jedoch als Sanktion von im Wesentlichen zivilrechtlicher Art einzustufen.
B.13.2. Der Gerichtshof stellt im Übrigen fest, dass die zwei miteinander verglichenen Kategorien nicht auf identische Weise behandelt werden, da, wie aus Artikel 184 des Sozialstrafgesetzbuches hervorgeht, in dem Fall, dass der Verstoß wissentlich und willentlich begangen wurde, der Strafrichter neben der darin vorgesehenen strafrechtlichen Sanktion ebenfalls die in den Artikeln 106 und 107 dieses Gesetzbuches vorgesehenen Strafen verkünden kann.
B.14. Aus den gleichen Gründen wie denjenigen, auf denen die Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage beruht, ist die zweite Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.
- Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er nicht auf die Arbeitsgerichte Anwendung findet, die mit einem Streitfall befasst wurden, der sich auf den Beitrag für den von Amts wegen erfolgten Anschluss bezieht, den jene Arbeitgeber schulden, die keine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen haben.
- Artikel 59quater des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bei der dem König erteilten Ermächtigung zur Festlegung der Modalitäten für die Berechnung, Eintreibung und Beitreibung des Beitrags für den von Amts wegen erfolgten Anschluss, den jene Arbeitgeber schulden, die keine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen haben, nicht die Befugnis vorsieht, diese Sanktion mit einem etwaigen Aufschub zu verbinden.