Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/personennahverkehr
Timestamp: 2020-07-07 15:54:40
Document Index: 257096426

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 42', '§ 42', '§ 2', 'Art. 12', '§ 7']

Personennahverkehr | Rechtslupe
Schlagwort: Personennahverkehr
E‑Scooter und die Sicher­heit in Bus­sen
Für E‑Scooter, die den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des bun­des­ein­heit­li­chen Erlas­ses nicht ent­spre­chen, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Beför­de­rung von der Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge auf Unter­las­sung der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te die Ver­ei­ni­gung von Men­schen mit Kör­per­be­hin­de­run­gen. Die beklag­te Kie­ler Ver­kehrs­ge­sell­schaft
Kon­kur­ren­ten­streit um die Geneh­mi­gung zum Bus­li­ni­en­be­trieb
Nach dem soge­nann­ten Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg darf dem bis­he­ri­gen Betrei­ber einer Bus­li­nie der Vor­rang bei der Geneh­mi­gung für den Betrieb einer Bus­li­nie gege­ben wer­den, wenn bei kei­nem der vor­ge­leg­ten Ange­bo­te eine ein­deu­ti­ge Prä­fe­renz hin­sicht­lich des Fahr­an­ge­bo­tes fest­ge­stellt wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die
Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr
Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser
Anruf­bus­ver­keh­re
Ruf- oder Anruf­bus­se, die nach einer tele­fo­ni­schen Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast zwi­schen den dort ange­ge­be­nen Hal­te­stel­len nicht nur einer Linie, son­dern auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend ver­keh­ren, sind kein Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG. Sol­che Ruf- oder Anruf­bus­ver­keh­re waren, wenn sie flä­chen­de­ckend auch zur Bedie­nung von Hal­te­stel­len
Der Anruf­bus im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr
Anruf­bus­ver­keh­re, die nach tele­fo­ni­scher Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend zwi­schen den vom Fahr­gast ange­ge­be­nen Aus­­­gangs- und End­hal­te­stel­len ver­keh­ren, waren weder als Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung geneh­mi­gungs­fä­hig. Sie konn­ten
Umsatz­steu­er­satz bei Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unter Beach­tung des Neu­tra­li­täts­prin­zips einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Ver­kehr mit Taxen im Nah­ver­kehr den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz vor­sieht, wohin­ge­gen für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit sog. Miet­wa­gen im Nah­ver­kehr der Regel­steu­er­satz gilt?
Gör­litz und die Kreis­ge­biets­re­form
Gesetz­li­che Grund­la­ge für Alt­fehl­be­trä­ge und Alt­schul­den, die einer Stadt in Sach­sen bei der Wahr­neh­mung von Kreis­auf­ga­ben vor ihrer Ein­glie­de­rung in den Land­kreis ent­stan­den sind, bil­det § 7 des Säch­si­schen Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rungs­ge­setz (Sächs­KrGebNG). Eine Stadt hat im Rah­men der Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rung in Sach­sen kei­nen Anspruch auf einen höhe­ren Zuschuss zum öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr über das
Die S‑Bahn fürs Ruhr­ge­biet
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) den Nach­prü­fungs­an­trag eines Wett­be­wer­bers der DB Regio NRW GmbH für begrün­det erklärt, die S‑Bahn-Leis­­tun­­­gen des Ver­kehrs­ver­bun­des Rhein-Ruhr müs­sen aus­ge­schrie­ben wer­den. 2004 hat­ten der Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio NRW GmbH einen Ver­kehrs­ver­trag geschlos­sen. Die­ser Ver­trag
Absi­che­rung von ÖPNV-För­der­mit­teln
Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt
Maut­ge­büh­ren für den ÖPNV
Soweit auf einer Stra­ße Maut­ge­büh­ren erho­ben wer­den, sind die­se nicht nur von Pri­vat­fahr­zeu­gen zu zah­len, son­dern auch von den im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­gen. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied jetzt in zwei Ver­fah­ren, dass auch Fahr­zeu­ge des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs im Lübe­cker Her­ren­tun­nel Maut­ge­büh­ren zah­len müs­sen. Geklagt hat­te die Lübeck-Tra­­ve­­mün­­der Ver­kehrs­ge­sell­schaft, die
Der Bun­des­rat dringt auf mehr Ver­brau­cher­schutz für Bahn­rei­sen­de. Dies geht aus sei­ner heu­te beschlos­se­nen Stel­lung­nah­me zu einem Gesetz­ent­wurf her­vor, mit dem die Bun­des­re­gie­rung eine EU-Rich­t­­li­­nie zu Fahr­gast­rech­ten vor­zei­tig ins deut­sche Recht umset­zen will.