Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20170222_W201_2005964_1_00/BVWGT_20170222_W201_2005964_1_00.html
Timestamp: 2020-07-10 17:03:06
Document Index: 29534658

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 83', '§ 19', '§ 27', 'Art 130', 'Art 130', 'Art 130', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 28', '§ 31', 'Art 130']

W201 2005964-1
W201 2005964-1/9E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela SCHIDLOF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johann GELBMANN, Landstraßer Hauptstraße 1/II/21, 1030 Wien, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 17.09.2013, Zl.: 11-2013-BE-VER10-000AV, beschlossen:
1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2013 wurde Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX GmbH von der belangten Behörde gemäß § 67 Abs.10 ASVG iVm § 83 ASVG zur Zahlung der vom genannten Unternehmen zu entrichtenden Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2012 und November 2012 von Euro 35.278,36 zuzüglich Verzugszinsen ab 01.09.2013 8,38 %p.a. aus Euro 19.530,55 verpflichtet.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres ausgewiesenen Vertreters fristgerecht einlangend am 03.10.2013 Einspruch (nunmehr Beschwerde).
3. Mit Stellungnahme vom 28.02.2014 legte die belangte Behörde den Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
Der dem Beschwerdeführer zugestellte Bescheid trage keinerlei Unterschrift, die im Akt übermittelte Ausfertigung sehr wohl. Die belangte Behörde gab keine Stellungnahme ab.
Die im von der WGKK parallel geführten Papierakt erliegende Kopie des Schriftstücks enthält eine Unterschrift der Genehmigerin.
Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Verlautbarung Nr. 17 aus dem Jahr 2008 die Bildmarke für eine Amtssignatur im Sinne des § 19 Abs. 3 E-GovG kundgemacht. Diese Verlautbarung enthält eine einzige Grafik, die eine kreisrunde Bildmarke darstellt, die im oberen Bereich den Schriftzug "Wiener Gebietskrankenkasse" enthält, in der Mitte den Bundesadler und im unteren Bereich den Schriftzug "@Amtssignatur".
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung unter anderem (von Amts wegen) zu prüfen, ob "Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde" vorliegt (§ 27 VwGVG). Dazu zählt auch die Frage, ob eine Erledigung einem der Rechtsakttypen des Art 130 B-VG entspricht (zB Bescheidqualität besitzt) und folglich mit Beschwerde gemäß Art 130 B-VG angefochten werden kann (vgl. 19.12.2012 VwGH 2011/06/0114). Unzuständigkeit der Behörde liegt somit auch in jenen Fällen vor, in denen die belangte Behörde eine Beschwerde nicht meritorisch entscheiden darf, ua weil ihre Zuständigkeit mangels Vorliegen eines Bescheides nicht gegeben ist. In solchen Fällen ist die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.
Im vorliegenden Fall liegt aus folgenden Gründen kein Bescheid und damit kein der Beschwerde gemäß Art 130 B-VG zugänglicher Rechtsakt vor:
Gemäß § 18 Abs 3 AVG sind sämtliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.
Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben in ihrer Rechtsprechung darauf verwiesen, dass auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein muss. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs zurückführbar sein (VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).
Die belangte Behörde beruft sich in ihren Stellungnahmen vom 11.12.2014 darauf, dass das Schriftstück elektronisch amtssigniert worden sei.
§ 2 Z 5 E-GovG sieht vor, dass ein Verfahren existieren muss, das die Authentizität der bescheiderlassenden Stelle nachweist, somit die Urheberschaft der Behörde dokumentiert.
Was nun die beschwerdegegenständliche Erledigung betrifft, so weist diese weder eine Unterschrift noch eine elektronische Signatur im Sinne des § 2 Z 5 E-GovG auf.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 17.12.2015, Ra 2015/08/0079, in einem dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren ähnlichen Fall festgestellt, dass eine dem E-GovG entsprechende Amtssignatur schon dann vorhanden ist, wenn der Bescheid (in seinem Kopfteil) eine Bildmarke iSd § 19 Abs. 3 E-GovG enthält, welche die belangte Behörde als Auftraggeberin des öffentlichen Bereiches im Internet als die ihre gesichert veröffentlicht hat und am Seitenrand der ersten Seite eine Hinweis auf die Amtssignatur vorhanden ist.
Im gegenständlichen Beschwerdefall weist die Erledigung jedoch keine rechtsgültige Amtssignatur auf.
Die belangte Behörde hat mit Verlautbarung Nr. 17 aus dem Jahr 2008 die Bildmarke für eine Amtssignatur im Sinne des § 19 Abs. 3 E-GovG kundgemacht.
Diese Verlautbarung enthält eine einzige Grafik, die eine kreisrunde Bildmarke darstellt, welche im oberen Bereich den Schriftzug "Wiener Gebietskrankenkasse" enthält, in der Mitte den Bundesadler und im unteren Bereich den Schriftzug "@Amtssignatur". Laut § 2 dieser Verlautbarung ist diese Bildmarke auf amtliche Verlautbarungen der Wr. Gebietskrankenkasse anzuwenden, die ab dem 01.02.2008 erfolgen. Die vorliegende Erledigung vom 09.12.2013 hätte somit diese Bildmarke aufweisen müssen.
Am 29.09.2015 verlautbarte die Wiener Gebietskrankenkasse unter der Verlautbarung Nr. 175 aus dem Jahr 2015 zusätzliche Bildmarken, so auch das im ggst Bescheid verwendete Logo mit dem Schriftzug "Wiener Gebietskrankenkasse WGKK". Diese Kundmachung gilt für Amtssignaturen, die nach dem Tag der Kundmachung, also ab dem 29.09.2015 erfolgen.
Für das am 17.09.2013 erstellte Schriftstück der Wiener Gebietskrankenkasse wäre daher jene Bildmarke der Verlautbarung Nr. 17 aus dem Jahr 2008 anzuwenden gewesen, um eine rechtsgültige Amtssignatur zu bewirken.
Da die belangte Behörde im gegenständlichen Fall keine Bildmarke für eine Amtssignatur verwendet hat, welche sie - zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Erledigung - im Sinne des § 19 Abs. 3 E-GovG verlautbart hatte, liegt keine gültige Amtssignatur vor. Da die dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung zudem auch keine (andere) Unterschrift enthält, ist die Erledigung absolut nichtig.
Gemäß § 28 VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde durch Erkenntnis zu Erledigungen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Wie sich aus den Ausführungen ergibt, existiert im vorliegenden Fall kein Bescheid und liegt damit kein der Beschwerde gem. Art 130 B-VG zugänglicher Rechtsakt vor. Zur Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht folglich nicht zuständig und ist diese zurückzuweisen.
ECLI:AT:BVWG:2017:W201.2005964.1.00