Source: https://carpetlight.com/de/gtc.htm
Timestamp: 2020-04-03 01:22:04
Document Index: 136747834

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 126', '§ 126', '§ 4', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 6']

CARPETLIGHT GmbH, Friesenweg 5f,
22763 Hamburg, Deutschland,
Telefon: +49 40 43096222,
E-Mail: info@carpetlight.com,
Internet: http://www.carpetlight.de,
Geschäftsführer: Till Sadlowski und Götz Schmidt zur Nedden,
Handelsregister: HRB 132948,
WEEE Nummer DE59055631,
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE 296315898
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend 'AVB') gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: 'Käufer'). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch: 'Ware'), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
Die AVB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Des Weiteren gehen die Preislisten diesen AVB vor.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB). Soweit in diesen AVB die Rede davon ist, dass die rechterheblichen Erklärungen oder Anzeigen schriftlich abzugeben sind, genügt die Textform gemäß § 126 b BGB, also auch E-Mail und Telefax. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(4) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Der Käufer kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Lampen auswählen und diese über den Button 'in den Warenkorb legen' in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button 'zahlungspflichtig bestellen' gibt der Käufer einen verbindlichen Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button 'AGB akzeptieren' diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Wir schicken daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion 'Drucken' ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 10-12 Wochen ab Vertragsschluss.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt ('Versendungskauf'). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv fünf EUR pro Kalendertag, soweit diese pauschale Entschädigung nicht offensichtlich unangemessen ist, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise in Euro, und zwar ab Lager ('EXW' gem. INCOTERMS 2010) in der Bundesrepublik Deutschland, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die aktuellen Preise enthalten, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist keine Spesen, Verpackungs-, Import-, Export-, Transport- und Versicherungskosten.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 40 EUR in Europa und 120 EUR außerhalb Europas als vereinbart, soweit diese Transportkostenpauschale nicht offensichtlich unangemessen ist. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
(3) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 5.000,00 EUR sind wir jedoch immer berechtigt, eine Anzahlung iHv. 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVB in den Vertrag einbezogen wurden. LEDs unterliegen einer gebrauchsbedingten Alterung (Degradation). Die Alterung der LEDs zeigt sich durch eine allmähliche Abnahme des Lichtstroms (in Lumen), durch Änderung des Farbortes unter den LEDs und durch den vollständigen Ausfall einzelner LEDs auf einer Platine. Der Ausfall bzw. die Fehlfunktion von bis zu 1 % der gesamt in Carpetlight Leuchtsystemen verbauten LEDs stellt keine Leistungseinschränkung dar, er liegt in fertigungsbedingten Streuungen begründet und ist kein Mangel.
(4) Zeigt sich bei der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben und an unseren Firmensitz gegen Versandkostenerstattung zu senden. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Wenn unsere Produkte durch Dritte irreversible in Gesamtsysteme integriert werden und unsere Produkte also durch eine Befestigung „ortsgebunden“ sind und nicht mehr als Einzelkomponente zur Reparatur an uns geschickt werden, so entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Dies gilt auch, wenn der Käufer die ursprünglichen Beschaffenheit so verändert, wie z.B. unsere Produkte komplett in Silikon zu gießen, dass wir durch die mechanischen Veränderung / Oberflächenveränderung/ Strukturveränderung, z.B. durch aufkleben oder verkleben der Produkte, die Produkte nichts mehr reparieren können. In diesem Fall, erlischt ebenfalls die Gewährleistung.
(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(13) Bei Entwicklungsarbeiten und/oder dem Bau von Prototypen wird kein Erfolg geschuldet und wir können kein einwandfreies Funktionieren des Prototypens versprechen.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und sonstigen Mitarbeitern, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
§ 10 Gesamtsysteme
(1) Sofern der Käufer uns nicht mit der Integration, Installation und dem SAT (site acceptance test bzw. der Abnahme) von Gesamtsystemen, also Systemen mit mehreren Einzelkomponenten bzw. einzelnen Produkten unterschiedlicher Hersteller, beauftragt, werden die einzelnen Komponenten ausdrücklich als Einzelkomponente und nicht als Gesamtsystem verkauft. Insofern wird dann auch nur die Gewährleistung entsprechend dieser AVB für die Einzelkomponenten und nicht für ein funktionierendes Gesamtsystem übernommen. Über einen SAT bzw. eine Abnahme wird ein detailliertes Protokoll angefertigt, welches von beiden Parteien unterschrieben wird.
(2) Wenn bereits einzelne Komponenten eines Gesamtsystems beim Käufer vorhanden sind, bieten wir dem Käufer die Integration vorhandener Komponenten in ein Gesamtsystem gerne kostenpflichtig im Rahmen eines weiteren Vertragsverhältnisses an. Wenn die Integration nicht von uns durchgeführt wird, wird nur die Gewährleistung entsprechend dieser AVB für die Einzelkomponenten und nicht für ein funktionierendes Gesamtsystem übernommen. Wenn die Stromsteuerung z.B. nicht von uns bereitgestellt wurde oder eine Stromsteuerung Dritter genutzt wird, die durch uns schriftlich nicht für den bestimmten Zweck als geeignet angegeben wurde, dann ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Einzelkomponenten funktionieren nur mit unseren Stromsteuerungen bzw. von uns als geeignet freigegebenen Stromsteuerungen und können durch die Benutzung falscher oder ungeeigneter Ansteuerungen beschädigt werden.
Sofern schriftlich nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist,
(a) übertragen wir –soweit der Kaufgegenstand Schutzrechte, z.B. Urheber- oder Designrechte oder eine Software enthält- dem Käufer die für den jeweiligen vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an der von uns für den Käufer erstellten Software/Kaufgegenstand;
(b) wird jeweils nur ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht übertragen;
(c) hat der Käufer grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe der Quelldaten,
(d) wenn wir für den Käufer individuelle Produkte entwerfen, hat der Käufer, ohne unsere schriftliche Zustimmung, kein Recht, die entworfenen Produkte zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu vertreiben und/oder die an den Käufer lizensierten Rechte an die entworfenen Produkten an Dritten zu übertragen, unterlizensieren und/oder abzutreten;
(e) gehen die Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Käufer auf diesen über.
(1) Der Käufer muss sich der Tatsache bewusst sein, dass von uns gelieferte Produkte den Exportbeschränkungen der anwendbaren Außenwirtschaftsbestimmungen über Exportkontrolle unterliegen können und deshalb der Export derartiger Produkte, gleich ob sie im Originalzustand oder eingebaut sind, in Länder, die derartigen Beschränkungen unterliegen, möglicherweise ganz verboten oder nur mit besonderen behördlichen Genehmigungen erlaubt sind.
(2) Der Käufer ist für die Einhaltung von solchen anwendbaren Außenwirtschaftsbestimmungen verantwortlich. Der Käufer verpflichtet sich, sich strikt an Exportbestimmungen zu halten, sorgsam und fristgerecht alle notwendigen behördlichen oder sonstigen Genehmigungen einzuholen, Anmeldungen vorzunehmen und Zahlungen zu leisten. Sofern bei der Abwicklung des Verkaufs oder Versandes Außenwirtschaftsbestimmungen zu berücksichtigen sind, hat der Käufer uns darüber zu informieren. Sofern der Käufer diese Pflicht verletzt, ersetzt er uns sämtliche Aufwendungen oder Schäden die uns dadurch entstehen, z.B. in Auseinandersetzung mit Außenwirtschafts- oder Finanzbehörden.
§ 13 Entsorgung von Elektro-Altgeräten
(1) Der Käufer wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Hierzu erfolgt unsere Freistellung von der Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§ 10 Abs. 2 ElektroG).
(2) Es wird vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung des Herstellers über die Nutzungsbeendigung.
(3) Im Falle der Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte, verpflichtet sich der Käufer, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlungen führen zur Rücknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Käufers hinsichtlich der betreffenden Geräte.
Wir weisen den Käufer darauf hin, dass wir zu Zwecken der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertung personenbezogene Daten des Käufers elektronisch speichern. Dabei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehungen alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.