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Timestamp: 2016-10-24 07:06:46
Document Index: 125487442

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 125']

94 I 13821. Auszug aus dem Urteil vom 24. Januar 1968 i.S. Zarotti gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.
1. Art. 88 OJ. A qualit� pour former un recours de droit public contre le refus d'un permis de construire la personne qui a demand� un permis alors qu'elle n'est ni propri�taire du fonds, ni titulaire d'un autre droit sur celui-ci (changement de jurisprudence). 2. Garantie de la propri�t�; refus de permis pour la construction d'un poste de distribution d'essence. Droit coutumier invoqu� comme base l�gale d'une restriction de droit public � la propri�t�. Les r�gles �tablies par l'Union suisse des professionnels de la route ne constituent pas du droit coutumier. Port�e de l'art. 3 al. 4 LCR. Conditions sous lesquelles peut �tre prise une d�cision fond�e sur la clause g�n�rale de police. Faits � partir de page 139
Zarotti will auf der Westseite der Klettgauerstrasse in Neuhausen auf dem Grundst�ck GB Nr. 1954, das derzeit Heinrich Benz geh�rt, eine Benzintankstelle bauen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat das Baugesuch am 20. April 1967 "aus Gr�nden der Verkehrssicherheit" abgewiesen. Er hat dazu ausgef�hrt, im Baubewilligungsverfahren k�nnten unter dem Gesichtspunkt des �ffentlichen Wohles Gr�nde der Verkehrspolizei ber�cksichtigt werden, ohne dass es daf�r einer gesetzlichen Grundlage bed�rfe. Die Verhinderung eines Bauvorhabens aus solchen Gr�nden verstosse weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, wenn bei Erteilung der Baubewilligung mit offensichtlich unhaltbaren Zust�nden gerechnet werden m�sste, wie das hier zutreffe. Die projektierte Tankstelle k�me an die stark befahrene Klettgauerstrasse und in den Vorsortierungsbereich einer sehr belasteten Verkehrskreuzung zu liegen. Aus Gr�nden der Verkehrssicherheit und um die Leistungsf�higkeit des Knotenpunktes nicht zu beeintr�chtigen, sei das Baugesuch abzulehnen.
BGE 94 I 138 S. 140Der Regierungsrat hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht hat nach einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat �ber die Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Beschwerde diese gutgeheissen und den Beschluss des Regierungsrates vom 20. April 1967 aufgehoben.
1. Das Grundst�ck GB 1954 in Neuhausen, worauf sich das vom Regierungsrat abgewiesene Baugesuch bezieht, geh�rt einem Dritten. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, es stehe ihm eine Dienstbarkeit (wie beispielsweise ein Baurecht) an der Liegenschaft zu, er habe einen obligatorischen Anspruch auf �bertragung des Grundst�cks oder auf Einr�umung eines Baurechts oder er besitze ein Kaufsrecht und k�nne sich durch dessen Aus�bung das Eigentum am Grundst�ck verschaffen. Das Bundesgericht hat in BGE 86 I 102 Erw. 3 erkannt, ein Baugesuchsteller, der weder Eigent�mer des zu �berbauenden Grundst�cks ist noch einen der genannten weiteren Rechtstitel daran hat, werde durch die Abweisung seines Baugesuches nicht in seinen eigenen, rechtlich erheblichen Interessen ber�hrt, weshalb er nicht befugt sei, gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Diese Betrachtungsweise ist kritisiert worden (vgl. HANS HUBER, ZBJV 97 S. 339); sie h�lt einer �berpr�fung nicht stand. R�umt das kantonale Recht auch dem Nichteigent�mer die Befugnis ein, mit Zustimmung des Eigent�mers ein Baugesuch zu stellen, dann hat jener einen Anspruch darauf, dass die zust�ndige Beh�rde nach dem Gesetz und in pflichtgem�sser Handhabung des ihr einger�umten Ermessens �ber das Gesuch entscheidet. H�lt die Beh�rde sich nicht daran, so wird der Baugesuchsteller dadurch in seinem Anspruch auf gesetzm�ssige und ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt. Hierin liegt eine Beeintr�chtigung rechtlich erheblicher Interessen, gegen die der Baugesuchsteller sich mit der staatsrechtlichen Beschwerde zur Wehr setzen kann (vgl. ZSR 86 II S. 471/72). Er kann sich dabei nicht nur auf Art. 4 BV berufen, der die Interessen des Einzelnen auf allen Rechtsgebieten beschl�gt, sondern kann zudem eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend machen, da die Baubewilligungsbeh�rde das Baugesuch auch nach Massgabe der Rechtsgrunds�tze zu pr�fen hat, die aus diesem Verfassungsrecht fliessen.
Der Beschwerdef�hrer hat das Projekt zur �berbauung der BGE 94 I 138 S. 141Parzelle GB Nr. 1954 in Neuhausen mit Zustimmung des Grundst�ckeigent�mers ausgearbeitet und den Beh�rden unterbreitet. Nach kantonaler Verwaltungs�bung stand ihm das Recht zur Einholung der Baubewilligung zu. Er ist mithin nach dem Gesagten befugt, die Verweigerung der Baubewilligung mit der staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten.
2. Der Regierungsrat geht im angefochtenen Beschluss selber davon aus, das kantonale Recht enthalte keine gesetzlichen Vorschriften, worauf sich die Verweigerung der Baubewilligung st�tzen liesse. Diese Annahme erweist sich als richtig.
a) Der Regierungsrat macht mit Fug nicht geltend, Art. 38 des kantonalen Baugesetzes erlaube das Verbot. Diese Bestimmung umschreibt die Anforderungen, die an "Ausm�ndungen und Ausg�nge" auf �ffentliche Strassen und Pl�tze zu stellen sind; sie sagt nicht, wie es zu halten ist, wenn keine M�glichkeit zur Anlegung verkehrsgerechter Zu- und Wegfahrten besteht.
b) Der Regierungsrat nimmt in der Vernehmlassung auf das Normblatt SNV 40 628 der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachm�nner (VSS) Bezug. Diese von einem privaten Verein herausgegebenen Richtlinien verm�chten nur dann die gesetzliche Grundlage f�r einen Eingriff in das Eigentum abzugeben, wenn ihr Inhalt Gewohnheitsrecht w�re (vgl. BGE 81 I 34, BGE 88 I 176). Das trifft indessen nicht zu, da die beiden Voraussetzungen f�r die Bildung von Gewohnheitsrecht - die lange dauernde, regelm�ssige �bung und die sie tragende allgemeine Rechts�berzeugung (BGE 81 I 34 mit Verweisungen, BGE 83 I 246 /47, BGE 84 I 95 Erw. 4) - fehlen. Das Bundesgericht w�rdigt denn auch in st�ndiger Rechtsprechung die Normbl�tter der VSS nicht als Ersatz f�r eine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich als Hilfsmittel f�r die Pr�fung der sich bei der Abkl�rung des �ffentlichen Interesses stellenden Frage, ob eine bestimmte Anlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit gen�ge (vgl. BGE 83 I 151 /52, BGE 87 I 353 /54; ZBl 1960 S. 83, 1961 S. 379, 1965 S. 254, 1966 S. 239 Erw. 5).
c) Die gesetzliche Grundlage des angefochtenen Beschlusses kann auch nicht in Art. 3 SVG erblickt werden. Laut Abs. 4 dieser Bestimmung k�nnen die Kantone den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf �ffentlichen Strassen "Beschr�nkungen" und anderweitigen "Anordnungen" unterwerfen, "soweit die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des BGE 94 I 138 S. 142Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde dies erfordern". Der Bundesrat, der auf Beschwerde hin zur Pr�fung der Auslegung dieser Vorschrift des eidgen�ssischen Verwaltungsrechtes zust�ndig ist (Art. 125 Abs. 1 lit. b OG), hat im Meinungsaustausch festgestellt, dass sich die Gebote und Verbote gem�ss Art. 3 SVG nur an die Verkehrsteilnehmer richten k�nnen. Die streitige Verweigerung der Baubewilligung ist gegen�ber dem Beschwerdef�hrer als Bauinteressenten und nicht gegen�ber den k�nftigen Ben�tzern der Tankstelle ausgesprochen worden. Die Adressaten des angefochtenen Beschlusses sind demnach nicht die Verkehrsteilnehmer, was es nach der Auffassung des Bundesrates ausschliesst, die Verf�gung als "Beschr�nkung" oder "Anordnung" im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG aufzufassen.
3. Die Ablehnung des Baugesuches l�sst sich mithin weder auf kantonales noch auf eidgen�ssisches Gesetzesrecht st�tzen. Die Voraussetzungen, worunter der Regierungsrat auch ohne eine gesetzliche Grundlage kraft der allgemeinen Polizeiklausel der Verfassung (Art. 66 Ziff. 15 KV) auf dem Wege der Polizeinotverf�gung (BGE 83 I 118, BGE 88 I 176; f�r den Kanton Schaffhausen: Urteil vom 18. Oktober 1961 i.S. G�nter, Erw. 3) in die Baufreiheit eingreifen d�rfte, sind nicht gegeben. Der Bundesrat weist im Meinungsaustausch darauf hin, dass die Gew�hrleistung der Verkehrssicherheit, die der Regierungsrat mit baupolizeilichen Mitteln anstrebt, auch mit Hilfe von Verkehrsmassnahmen erreicht werden kann, indem Art. 3 Abs. 4 SVG es gestattet, den Fahrverkehr "�ber die Grenze zwischen der Strasse und dem betreffenden Grundst�ck" zu untersagen, falls sich sonst eine untragbare Beeintr�chtigung des Strassenverkehrs einstellen w�rde. Steht aber dem Regierungsrat dieses gesetzliche Mittel zur Verhinderung eines polizeilichen Notstandes zur Verf�gung, so entf�llt die M�glichkeit des Erlasses einer Polizeinotverf�gung.
81 I 34,
83 I 246 suite... ,
87 I 353,
83 I 118
Art. 125 Abs. 1 lit. b OG