Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119670
Timestamp: 2019-10-23 16:39:47
Document Index: 152860454

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 15']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2018, RV/1100431/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BB, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer für 2016 zu Recht erkannt:
Der im Inland ansässige Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) war im Streitjahr unter anderem nichtselbständig an einer Musikschule in Liechtenstein tätig. Das Finanzamt erachtete die diesbezüglichen Einkünfte als in Österreich steuerpflichtig und erließ für das Jahr 2016 am 6. Juni 2017 einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Begründend wurde ausgeführt, Arbeitnehmer, die bei einer Stiftung öffentlichen Rechts angestellt seien, würden ihre Dienste nicht gegenüber dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften erbringen, sondern gegenüber der eine selbständige juristische Person darstellenden Stiftung. Da es sich auch bei der Musikschule Liechtenstein um eine solche Stiftung öffentlichen Rechts handle, liege kein unter Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein subsumierbarer Sachverhalt vor. Die aus der Grenzgängertätigkeit erzielten Einkünfte seien daher gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein iVm Art. 15 leg. cit. in Österreich zu erfassen.
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der begehrt wurde, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Bf. - wie in den Vorjahren - in Österreich aus seinem Einkommen in Liechtenstein keine Steuer vorgeschrieben werde.
Begründend führte die rechtliche Vertretung des Bf. aus, der Bf. arbeite als Grenzgänger bei der Liechtensteinischen Musikschule. Bislang seien die Finanzbehörden davon ausgegangen, dass diese Tätigkeiten gemäß dem Doppelabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein keiner inländischen Steuer unterlägen.
Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein setze tatbestandsmäßig Zahlungen von Vergütungen von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem vom Vertragsstaat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen voraus.
Bei der Liechtensteinischen Musikschule handle es sich um eine Stiftung öffentlichen Rechts. In Z 3 des 2. Zusatzprotokolls zum DBA Liechtenstein werde festgehalten, dass Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein jedenfalls Anwendung finde für die Finanzmarktaufsicht, die Universität Liechtenstein und die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die in dieser beispielhaften Aufzählung genannte Universität Liechtenstein sei ebenfalls eine selbständige Stiftung öffentlichen Rechts. Sie werde neben Studienbeihilfen vor allem vom Staat Liechtenstein finanziert.
Auch bei der Dienstgeberin des Bf., der Liechtensteinischen Musikschule, würden die finanziellen Aufwendungen durch Schulgelder, durch Beiträge der Gemeinden und einem Staatsbeitrag gedeckt. Staat und Gemeinden würden zusätzlich die erforderlichen Unterrichtsräume zur Verfügung stellen. Die Liechtensteinische Musikschule habe sohin die exakt gleiche rechtliche Konstruktion wie die im Katalog des Zusatzprotokolls zum DBA Liechtenstein ausdrücklich erwähnte Universität Liechtenstein. Würden bei mit Mitteln des liechtensteinischen Staates geförderten Stiftungen öffentlichen Rechts Unterschiede gemacht, läge eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vor.
Es liege entgegen der Ansicht des Finanzamtes X kein unter Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein subsumierbarer Sachverhalt vor. Die Einkünfte des Bf. seien daher nicht in Österreich zu erfassen.
Festzustellen sei nicht, ob es sich um ein Sondervermögen im Sinne des Art. 19 Abs.1 DBA Liechtenstein handle, sondern es sei lediglich darauf abzustellen, dass es keinen sachlichen Grund - auch im Sinne des DBA Liechtenstein - gäbe, gerade die Musikschule Liechtenstein herauszunehmen. Daran ändere auch die frühere Entscheidung des UFS vom 23.6.2009, RV/0455-F/07, nichts. Der Aufwand der Musikschule Liechtenstein werde ohnehin durch einen Staatsbeitrag ausgeglichen.
Nur der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein nicht durch Vergleich der rechtlichen Konstruktion des Arbeitgebers mit den im Zusatzprotokoll zu Art. 19 DBA Liechtenstein angeführten Institutionen überprüft werden könne, sondern (außer bei den im Zusatzprotokoll zu Art. 19 DBA Liechtenstein angeführten Institutionen, für welche diesbezüglich Einvernehmen erzielt worden sei) jeweils im Einzelfall zu untersuchen sei, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein erfüllt seien.
In Streit steht, ob bezüglich der nichtselbständigen Einkünfte des Bf. von der Liechtensteinischen Musikschule die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zur Anwendung kommt und dementsprechend das Besteuerungsrecht dem Fürstentum Liechtenstein zukommt oder nicht. Außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind und im Falle der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein das Besteuerungsrecht Österreich als Wohnsitzstaat zusteht.
Der Bf. ist an der Liechtensteinischen Musikschule nichtselbständig tätig. Die Liechtensteinischen Musikschule ist nach Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2009 über die Liechtensteinischen Musikschule (LMSG) sowie Art. 1 der Statuten der Liechtensteinischen Musikschule eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Zweck der Stiftung ist nach Art. 3 LMSG Unterricht in Instrumental- und Vokalmusik zu erteilen und das musikalische Leben des Landes zu fördern. Gemäß Art. 4 LMSG sind die Einkünfte der Stiftung Schulgeld (lit. a, welches gemäß Art. 5 leg. cit. die Schüler an der Liechtensteinischen Musikschule entrichten), der Staatsbetrag (lit. b) und die übrigen Einkünfte wie Schenkungen und Legate (lit. c, siehe dazu auch Art. 3 der Statuten der Liechtensteinischen Musikschule). Gemäß Art. 4 Abs. 2 LMSG deckt das Schulgeld mindestens 25% der Aufwendungen und der Staatsbeitrag höchstens 75% der Aufwendungen.
Im Beschwerdefall sind nun dem Bf. seine Bezüge zwar unstrittig von der Liechtensteinischen Landeskasse und damit von der Liechtensteinischen Landesverwaltung ausbezahlt worden. Aufgrund der Verpflichtung der Liechtensteinischen Musikschule, die ausbezahlten Bezüge der Liechtensteinischen Landeskasse zu refundieren, handelt es aus der Sicht des BFG bei diesem Auszahlungsmodus um eine bloße staatliche Vorkreditierung, die nichts daran ändert, dass letztlich die Liechtensteinische Musikschule und damit ein rechtlich verselbständigter Arbeitgeber Schuldner der ausbezahlten Bezüge ist. Auch der Umstand, dass die Liechtensteinische Musikschule zu ca. 75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird und lediglich zu ca. 25% durch Schulgelder, führt nicht dazu, dass dem Vertragsstaat Liechtenstein Schuldnerstellung zukommt.
Aber selbst wenn die Auffassung vertreten würde, Schuldner der Gehaltszahlungen wäre der Vertragsstaat Liechtenstein bzw. die Gehaltszahlungen wären "aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen" erfolgt, wären die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein schon deshalb nicht erfüllt, weil der Bf. seine Dienste gegenüber einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts und damit einer (mit dem Staat Liechtenstein bzw. einer seiner Gebietskörperschaften nicht identen) eigenständigen juristischen Person erbracht hat. In diesem Zusammenhang ist auch nicht ausschlaggebend, ob die Liechtensteinische Musikschule dabei einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag leistet, ändert dies doch nichts daran, dass der Bf. seine Dienste gegenüber einer von Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht erfassten Körperschaft öffentlichen Rechts erbracht hat.
Nachdem außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein im Beschwerdefall erfüllt sind, erweist sich der von einem inländischen Besteuerungsrecht ausgehende Einkommensteuerbescheid 2016 sohin als rechtmäßig und kommt der Beschwerde daher keine Berechtigung zu.
Feldkirch, am 29. Juni 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100431.2017
Findok-Nr: 119670.1, aufgenommen am: 16.07.2018 14:06:22, Dokument-ID: 3bdaeb0d-520b-4f7f-b4a2-f4291fade4e7, Segment-ID: acd4e833-b58a-4cf9-89af-75c1d0659d49