Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/28_08_2013.html
Timestamp: 2019-10-23 10:41:22
Document Index: 314693414

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 42', '§ 15', '§ 93', '§ 42', '§ 15', '§ 93']

Newsletter vom 28.08.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 35. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 35. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. KG Berlin: Google Maps haftet für rechtswidrige Äußerungen Dritter
2. OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit Spitzenstellung im Mobilfunk-Bereich
3. OLG Hamburg: Internet-Werbung "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" bei wirtschaftlicher Verflechtung irreführend
4. OLG Hamm: Warnhinweis-Pflichten für Online-Händler beim Vertrieb von Spielzeug
5. OLG Koblenz: Werbung mit Testsiegel bei Änderung der Technik wettbewerbswidrig
6. OLG Rostock: Hinweis auf Webseiten nicht ausreichend für Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a UWG
7. LG Berlin: Dynamische IP-Adressen alleine sind keine personenbezogenen Daten
8. VG Berlin: Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister
9. VG Berlin: Bundestag muss Presse Auskunft geben
10. VG Berlin: Finanzverwaltung muss Presse Auskunft geben
11. EU-Verordnung: Meldepflicht für TK-Firmen bei Datenschutzverstößen in Kraft getreten
12. Law-Podcasting: Wie sind gefakte WhoIs-Daten bei Domains rechtlich zu bewerten? - Teil 1
Das KG Berlin (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 10 U 97/12) hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst "Google Maps" haftet. Das Gericht bestätigt damit die Vorinstanz, das LG Berlin (Urt. v. 05.04.2012 - Az.: 27 O 455/11).
Über den Kläger, einen Arzt, hatte ein Unbekannter im Dienst "Google Maps" folgende Äußerungen online gestellt:
Der Kläger informierte Google darüber, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprachen und fügte als Nachweis auch eine eidesstattliche Versicherung bei. Der Suchmaschinen-Riese reagierte nicht weiter. Daraufhin ging der Kläger gerichtlich vor.
Das KG Berlin entschied, dass Google - entsprechend den Vorgaben des BGH (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: VI ZR 93/10) - ab Kenntnis verpflichtet sei, die inhaltliche Richtigkeit solcher Drittbeiträge zu überprüfen. Das Unternehmen wäre hier verpflichtet gewesen, die Anfrage des Klägers an den Unbekannten zur Stellungnahme weiterzuleiten. Da Google dies unterlassen habe, hafte es als Mitstörer.
Die ursprünglich für Blogs vom BGH aufgestellten Grundsätze seien auch auf Google Maps übertragbar. Die Verpflichtung, eine Stellungnahme von ihren Usern einzuholen, überspanne nicht die Anforderungen an die Beklagte. Denn wenn sie - wie bei Google Maps - die Möglichkeit der Einstellung von Bewertungen geschaffen habe, müsse sie auch damit rechnen, dass es zu Beanstandungen komme und hierfür entsprechende personelle und technische Kapazitäten bereitstellen.
Es ist wettbewerbswidrig mit der Spitzenstellung aus einem Testergebnis im Mobilfunkbereich zu werben, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass Mobilfunkangebote von Providern keine Berücksichtigung gefunden haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.05.2013 - Az.: 6 U 266/12).
Die Beklagte warb in einem Fernsehspot mit der Aussage
"dem Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden".
Sie berief sich dabei auf das Testergebnis des "Kundenmonitor Deutschland". Getestet wurden dort jedoch nur die Angebote von Netzbetreibern, jedoch nicht auch von Providern.
Auf diesen Umstand wies die Beklagte nicht näher an.
Die Frankfurter Richter stuften dies als irreführend ein. Der Verkehr verstehe die Werbeaussage als eine allgemeine Spitzenstellung im Mobilfunkbereich und nicht nur in einem Teilsegment des Marktes. Der Verbraucher werde daher getäuscht.
Warnhinweise beim Online-Vertrieb von Spielzeug müssen mit dem Hinweis "Achtung" beginnen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Text mit dem Wort "Sicherheitshinweis" anfängt (OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: 4 U 194/12).
Die Beklagte vertrieb in ihrem Online-Shop Spielzeug und leitete die Hinweispflichten mit dem Wort "Sicherheitshinweis" ein. Dies stufte das OLG Hamm als Rechtsverletzung ein, die zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründe.
Das Gesetz bestimme in § 11 Abs.3 GPSGV ausdrücklich, dass ein solcher Text mit "Achtung" beginnen müsste. Auch wenn es sich formal nur um einen geringen Fehler handle, liege eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen vor.
Bei den gesetzlichen Bestimmungen handle es sich um Schutzvorschriften, die der Sicherheit und der Gesundheit von Verbraucher dienten. Mit den Warnhinweisen solle dem Kunde in aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden, dass es sich nicht lediglich um Empfehlungen handle, sondern um tatsächliche Warnungen.
Es ist wettbewerbswidrig mit einem Testsiegel für Produkte (hier: Blutdruckmessgeräte) zu werben, wenn die Prüfung sich auf ältere Geräte bezieht, bei denen inzwischen technische 'Änderungen vorgenommen wurden (OLG Koblenz, Urt. v. 27.03.2013 - Az.: 9 U 1097/12).
Die Beklagte warb für ihre Produkte - Blutdruckmessgeräte - mit einem Testsiegel. Das Testsiegel bezog sich aber auf eine ältere Baureihe. Inzwischen wurden an den Geräten technische Änderungen vorgenommen. Die Beklagte trug vor, dass lediglich die Speicherkapazität erhöht worden sei, wodurch die Messgenauigkeit der Apparate nicht berührt werde. Im Gegenteil, durch die Erweiterung der Speichermöglichkeiten trete eine Funktionsverbesserung ein.
Diese Argumenten überzeugten das OLG Koblenz jedoch nicht. Das Gericht nahm einen Wettbewerbsverstoß an.
Es sei irreführend, wenn mit einem Testsiegel geworben werde, das sich nicht konkret auf die getesteten Geräte beziehe.
Es sei daher nicht von Belang, ob durch die Neuerungen eine Funktionsverbesserung eingetreten sei. Relevant sei vielmehr nur, dass nicht das aktuell beworbene, sondern ein älteres, technisch abweichendes Produkt getestet worden sei. Hierüber hätte die Beklagte die Allgemeinheit informieren müssen. Da sie dies unterlassen habe, liege eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Das LG Berlin (Urt. v. 31.01.2013 - Az.: 57 S 87/08) hat entschieden, das dynamische IP-Adressen alleine noch nicht dem Datenschutzrecht unterfallen, da es sich um keine personenbezogenen Daten handelt. Werden jedoch darüber hinaus weitere Informationen gespeichert, die eine Idenitifzierung ermöglichen, gilt etwas anderes.
Bei der Entscheidung ging es um die seit langem kontrovers diskutierte Frage, ob die Speicherung von IP-Adressen den Regelungen des Datenschutzrechts unterfallen oder nicht.
Das LG Berlin vertrat die Ansicht, dass die alleine Speicherung einer IP-Adresse noch nicht personenbezogen ist, da es insofern an der Bestimmbarkeit der Person fehle. Die Ansicht, dass durch die Log-Files der Provider eine Identifikation möglich sei, lehnte das Gericht als uferlose und unpraktikable Lösung ausdrücklich ab. Vielmehr sei stets darauf abzustellen, was der speichernden Stelle subjektiv möglich sei und nicht, was objektiv denkbar sei.
Lägen jedoch der speichernden Stelle Zusatzinformationen vor, die eine Idenitifzierung der IP-Adresse ermöglichten, so handle es sich um personenbezogene Daten, so dass eine Speicherung nur mit Zustimmung des Surfers erlaubt sei.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde die Revision zum BGH (Az.: VI ZR 135/13) zugelassen.
Eine weitere Entscheidung zu dem heillos umstrittenen Thema, ob dynamische IP-Adressen nun personenbezogene Daten sind oder nicht. Die Berliner Richter wählen dabei einen Mittelweg.
Dynamische IP-Adressen alleine seien noch nicht personenbezogen. Speichere die Stelle, z.B. ein Online-Shop, jedoch weitere Informationen (z.B. Name, E-Mail-Adresse), aus denen sich ein Personenbezug ergebe, sei ein Personenbezug möglich, so dass dann die datenschutzrechtlichen Regelungen greifen würden.
In der Praxis hilft dieses Urteil aus zweierlei Gründen dem Webseiten-Betreiber leider keinen Zentimeter weiter:
Erstens handelt es sich nur um eine weitere instanzgerichtliche Entscheidung. Es wäre daher mehr als erfreulich, wenn der BGH im anhängigen Revisionsverfahren nunmehr die umstrittene Problematik endgültig klären würde.
Und zweitens: Woher soll der Shop-Betreiber zum Zeitpunkt der Speicherung wissen, ob es sich bei der IP-Adresse um eine dynamische oder um eine statische handelt? Zu statischen IP-Adressen äußert sich das Gericht nämlich mit keinem Wort. Da hier aber ein Personenbezug auch ohne jede Zusatzinformation denkbar ist, wäre von der Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Regelungen auszugehen.
Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den auf vorzeitige Löschung gerichteten Eilantrag des Antragstellers zurück. Er habe keinen Anspruch auf die begehrte Streichung. Zwar könne eine Tilgung bei Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit auf Antrag auch früher erfolgen. Den Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit habe der Antragsteller aber nicht erbracht.
Zwar habe er den durch den Rechtsverstoß entstandenen Schaden ersetzt bzw. etwaige Schadenersatzansprüche anerkannt. Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung sei aber auch, dass durch organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen werde. Daran fehle es hier. Denn die Befugnisse des Antragstellers als alleinigem Geschäftsführer der von ihm geführten Gesellschaft seien nicht beschränkt worden.
Im Übrigen stehe der Annahme der wiederhergestellten Zuverlässigkeit entgegen, dass die Behörde ein Angebot des Antragstellers als Bieter nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) wegen der verspäteten Zahlung von Steuern ausschließen dürfe.
Beschluss der 4. Kammer vom 9. August 2013, VG 4 L 456.13
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 22.08.2013
Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die im Abgeordnetengesetz vorgesehene Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000,-- Euro pro Kalenderjahr ermöglicht es jedem Abgeordneten, mandatsbedingte Kosten – wie Bürokosten, Fahrtkosten, Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages – mit der Bundestagsverwaltung abzurechnen. Die Bundestagsverwaltung hat die Auskunft mit dem Argument verweigert, das freie Mandat jedes Abgeordneten schließe eine Kontrolle der von den Abgeordneten für Sachmittel geltend gemachten Kosten aus.
Dem ist die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. Gerade weil eine Kontrolle der zweckgebundenen, allein für die Ausübung des Mandats gewährten Sachmittel wegen des Grundsatzes des freien Mandats nicht durch staatliche Stellen erfolgen dürfe, könne sie nur durch die Öffentlichkeit, informiert von der Presse, erfolgen.
Dies sei im Hinblick auf Vorwürfe, Sachmittel würden von manchen Abgeordneten missbraucht, für das Funktionieren des demokratischen Staatswesens und das Ansehen des Parlaments unerlässlich.
Der mit der Bereitstellung der Informationen verbundene Aufwand sei im konkreten Einzelfall nicht unzumutbar, auch wenn die Belege über die Verwendung der Sachmittel für jeden einzelnen Abgeordneten in Ordnern abgelegt seien, die nunmehr durch die Bundestagsverwaltung durchgesehen werden müssten.
Es obliege der Bundestagsverwaltung, organisatorische Vorsorge dafür zu treffen, dass künftig derartige, zur Information der Öffentlichkeit über die Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten erforderliche Presseauskünfte ohne großen Aufwand erteilt werden können.
Beschluss der 27. Kammer vom 22. August 2013 - VG 27 L 185.13 -
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der Presseverlag hatte in Zusammenhang mit den Folgen der Einstellung der sogenannten Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin u.a. Auskunft über die Gewährung und Rückforderung von Körperschaftsteuergutschriften an die den Wohnungsbau finanzierenden Banken, über die Inanspruchnahme des Landes aus Ausfallbürgschaften sowie über Absprachen zwischen Finanzverwaltung und Banken verlangt.
Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Senatsverwaltung für Finanzen verurteilt, Auskunft zu geben, soweit es um organisatorische Vorkehrungen der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Rückforderung der den Banken gewährten Steuerermäßigungen nach § 17 Berlinförderungsgesetz im Falle vorzeitiger bankenseitiger Kündigung des Darlehens geht.
Soweit der Presseverlag darüber hinaus Auskunft zum Umfang der im Rahmen der Anschlussförderung gewährten Körperschaftsteuergutschriften sowie zu etwaigen Absprachen zwischen dem Land Berlin und den Banken über die Inanspruchnahme aus Ausfallbürgschaften im Gegenzug zu der Nichtrückforderung von Steuerermäßigungen begehrte, hat das Gericht die Klage abgewiesen.
Soweit diese Informationen der Finanzverwaltung überhaupt vorlägen, stehe der Bekanntgabe jedenfalls das Steuergeheimnis entgegen.
Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.
Urteil der 27. Kammer vom 23. August 2013 - VG 27 K 159.13 -
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 26.08.2013
Eine neue EU-Verordnung über die Meldepflicht von TK-Firmen bei Datenschutzverstößen ist seit dem 25.08.2013 in Kraft getreten. Die neue Verordnung - offizieller Titel "Verordnung Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten" ist hier nachlesbar.
Die Verordnung gilt für die Betreiber "öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste" (Art. 1).
Kommt es zu Datenschutzverletzungen, muss der Betreiber die zuständige nationale Behörde innerhalb von 24 Stunden informieren, soweit dies möglich ist (Art. 2 Abs.2). Besteht der Verdacht, dass Kundendaten des Betreibers betroffen sind, so muss der Betreiber zusätzlich diese Kunden informieren (Art. 3).
Diese neue EU-Verordnung gilt unmittelbar und muss nicht mehr in nationales Gesetz umgesetzt werden.
Verstöße gegen die Meldepflichten sind nicht bußgeldbewehrt und führen auch zu keinen weiteren unmittelbaren Sanktionen.
Im deutschen Recht gibt es mit § 42 a BDSG, § 15 a TMG und § 93 Abs.3 TKG bereits entsprechende Meldepflichten für Unternehmen bei Datenschutzverstößen. Diese Regelungen haben aber andere Voraussetzungen und einen anderen Umfang. Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten sind bußgeldbewehrt.
Die neue EU-Verordnung hinterlässt eine Vielzahl von offenen Fragen: Welches Amts genau ist die zuständige Aufsichtsbehörde, der gemeldet werden muss? Die Landesbehörde für Datenschutz? Die Bundesnetzagentur? Oder...?
Wen genau verpflichtet die Neuregelung? Das Gesetz spricht von "Kommunikationsdiensten"? Sind damit nur Telekommunikationsdienste oder auch Telemediendienste gemeint? Nach Intention der EU-Kommission sollen - wie diese Pressemitteilung zeigt - beide verpflichtet werden.
Fallen hierunter auch Shop-Anbieter und Forum-Betreiber? Oder sind nur Provider wie Strato, Host Europe oder 1&1 betroffen?
Deutsche Unternehmen sollten - solange diese Fragen nicht hinreichend geklärt sind - sich daher primär an den nationalen Regelungen der § 42 a BDSG, § 15 a TMG und § 93 Abs.3 TKG orientieren.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wie sind gefakte WhoIs-Daten bei Domains rechtlich zu bewerten? - Teil 1".