Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/gewerbemietrecht_aktuelle_rechtsprechung_des_bundesgerichtshofes-896807.htm
Timestamp: 2013-05-21 23:33:23
Document Index: 265430704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schlagw�rter: Gewerbliches Mietrecht
Rechtsprechung, Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 08.01.2011
Diese �bersicht enth�lt einige Entscheidungen, die aus meiner Sicht f�r die Praxis und die
Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Ich stelle Ihnen gerne den vollst�ndigen Urteilstext zur Verf�gung.
Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder Investitionen bei Zwangsversteigerung des Mietobjektes
Der Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder Investitionen in das Mietobjekt richtet sich nicht gegen den urspr�nglichen Vermieter, sondern gegen den Ersteigerer. BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az. XII ZR 71/07.
Vorzeitige Beendigung des Gewerbemietvertrages nach Zwangsversteigerung der Mietsache: Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer wegen Investitionen
Dem Bereicherungsanspruch ist der Ersteigerer nur dann ausgesetzt, wenn er die Mietsache vorzeitig zur�ckerh�lt und sie zu einem h�heren Mietzins als bisher weiter vermieten kann. Nur wenn er mehr erl�sen kann, als er nach dem bisherigen Vertrag erhalten hat, ist er bereichert. Erl�st er nur das, was er bisher erhalten hat, besteht kein Anspruch gegen ihn.
BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az. XII ZR 72/07
Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Vertragsschluss durch eine Aktiengesellschaft
Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des � 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enth�lt, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.
BGH, Urteil vom 04.11.2009, Az. XII ZR 86/07
Mietvertrag �ber ein Nachlassgrundst�ck: K�ndigung durch Miterben
Die Erben k�nnen ein Mietverh�ltnis �ber eine zum Nachlass geh�rende Sache wirksam mit Stimmmehrheit k�ndigen, wenn sich die K�ndigung als Ma�nahme ordnungsgem��er Nachlassverwaltung darstellt.
BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05
Wegfall der Gesch�ftsgrundlage bei �nderung der vorgesehenen Mietstruktur
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes tr�gt bei der Gewerberaummiete grunds�tzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bez�glich der Mietsache. Dazu geh�rt vor allem das Risiko, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu k�nnen. Erf�llt sich die Gewinnerwartung des Mieters nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters. Danach f�llt es in den Verantwortungsbereich des Mieters, als Unternehmer die Erfolgsaussichten eines Gesch�fts in der gew�hlten Lage abzusch�tzen. Das umfasst auch das Risiko einer Ver�nderung der Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjektes.
Die Parteien k�nnen allerdings die Risikoverteilung vertraglich �ndern und vereinbaren, dass der Vermieter das Gesch�ftsrisiko des Mieters � ganz oder zum Teil � �bernimmt.
BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az. XII ZR 108/08
Wirksamkeit einer Formularklausel �ber das dem Vermieter einger�umte Recht zur �bertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerber�umen auf eine andere Person
Formularm��ige Klauseln, die dem Verwender das Recht einr�umen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerber�umen jederzeit auf eine andere Person zu �bertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Ma�stab des � 307 BGB ausgerichtete Pr�fung der Umst�nde des Einzelfalles vonn�ten.
Dabei ist auf der Vermieterseite ein grunds�tzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einem wirtschaftlich f�r sinnvoll erachteten k�nftigen Wandel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die M�glichkeit einer Bestands�bernahme zu erleichtern. Dem wird ein Interesse des Mieters entgegen zu halten sein, sich �ber Zuverl�ssigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je st�rker das Vertragsverh�ltnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters (mit-) gepr�gt wird.
BGH, Urteil vom 09.06.2010, Az. XII ZR 171/08
Vorliegen eines anf�nglichen Mangels der Mietsache; Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularm��igen Haftungsausschlusses f�r anf�ngliche M�ngel
War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt f�r den Zweck ungeeignet und damit unzuverl�ssig, liegt ein anf�nglicher Mangel der Mietsache vor. 2.
Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen, k�nnen in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegen�ber ist der Schuldner (Vermieter) zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umst�nden zum Schadensersatz verpflichtet.
Ein �berraschungseffekt im Sinne von � 305 c BGB kann sich aus der Stellung der Haftungsausschlussklausel im Gesamtwerk der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ergeben. Dies ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht. BGH, Urteil vom 21.07.2010, Az. XII ZR 189/08
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages; Pflicht des Mieters zur Aufkl�rung des Vermieters �ber au�ergew�hnlich bedeutsame Umst�nde
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages �ber au�ergew�hnliche Umst�nde (hier Verkauf von vornehmlich in rechtsextremistischen Kreisen getragener Kleidung) aufzukl�ren, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich f�r diesen von erheblicher Bedeutung sind.
BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az. XII ZR 123/09
Fristlose K�ndigung des Mieters wegen Zerst�rung des Vertrauensverh�ltnisses aufgrund von gesch�ftssch�digenden Behauptungen des Vermieters
Bei einem gewerblichen Mietverh�ltnis kann f�r den Mieter ein Recht zur fristlosen K�ndigung gem�� � 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegen�ber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeintr�chtigen und deshalb die das Schuldverh�ltnis tragende Vertrauensgrundlage derart zerst�rt ist, dass dem Mieter unter Abw�gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverh�ltnisses bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh�ltnisses auch bei Anlegung eines strengen Ma�stabes nicht mehr zugemutet werden kann.
BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az. XII ZR 188/08
Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietvertr�gen �ber Gesch�ftsr�ume
� 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der f�r die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, ist auf die Gesch�ftsraummiete nicht entsprechend anwendbar. Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber es versehentlich unterlassen hat, f�r den Gewerbemietraumvertrag auf die Vorschrift des � 556 BGB, die f�r das Wohnraummietverh�ltnis gilt, zu verweisen, bestehen nicht. Der Gesetzgeber hat durch die gezielte Auswahl der auf die Gesch�ftsraummiete anwendbaren Vorschriften in � 578 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, dass � 556 BGB f�r die Gesch�ftsraummiete nicht gelten soll. �ber diesen gesetzgeberischen Willen kann nicht im Wege der Analogie hinweggegangen werden.
BGH, Vers�umnisurteil vom 17.11.2010, Az. XII ZR 124/09
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