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Timestamp: 2020-08-06 19:39:47
Document Index: 337649394

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 51']

Wie die Kirche den Afghanistankrieg unterstützt :: Ökum. Initiative zur Abschaffung / Reform der Militärseelsorge
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Die katholische Kirche begleitet und tröstet die Soldaten an der Front. Ihr eigentlicher Auftrag wäre zu sagen: "Ihr Soldaten, durch Gewalt bewirkt man nichts Gutes! Gebt eure Waffen ab! Geht nach Hause! Sucht euch einen zivilen Arbeitsplatz!"
Autor: Dieter Deiseroth, 59, ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er ist Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht.
FRANKFURTER RUNDSCHAU, Doku & Debatte - 26.11.2009
Deutschlands "Kampfeinsatz"- Jenseits des Rechts
Die Demokratie in Afghanistan ist eine Farce - und die Grundlagen dafür wurden auf dem Bonner Petersberg in Deutschland gelegt.
Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen "gewählten" Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. US-Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Gates planen deshalb bereits zusätzliche Truppenstationierungen - und fordern diese ebenso von den alliierten Staaten.
Ferner heißt es in Art. 87 a GG, dass der Bund "Streitkräfte zur Verteidigung" aufstellt (Abs. 1), die allerdings - und dies ist sehr bedeutsam - "außer zur Verteidigung [...] nur eingesetzt" werden dürfen, "soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." (Abs. 2). Diese Nur-soweit-Regelung soll verhindern, dass für die Aufstellung und damit auch für die Verwendung der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt "ungeschriebene Zuständigkeiten aus der Natur der Sache" abgeleitet werden. Es gilt damit das Gebot strikter Texttreue.
Art. 51 UN-Charta gewährleistet - und begrenzt - in diesem Artikel für jeden Staat das Recht zur "individuellen" und zur "kollektiven Selbstverteidigung" gegen einen "bewaffneten Angriff" ("armed attack"). Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) muss ein solcher "bewaffneter Angriff" dem Staat, gegen den das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta in Anspruch genommen werden soll, zumindest zugerechnet werden können.
Aber auch im Übrigen ist bisher nicht erwiesen, dass wegen 9/11 ein Fall der "Verteidigung" vorlag. Im Hinblick auf Art. 87a GG müssten in jedem Falle die Voraussetzungen des Art. 51 GG materiell erfüllt (gewesen) sein. An einem solchen überzeugenden Nachweis fehlte es jedoch - und fehlt es bis heute.
Soweit man weitere Tatverdächtige oder Hintermänner in Afghanistan ("safe haven") vermutete, hätte man - bei Vorliegen entsprechender konkreter Beweise - ihre Auslieferung betreiben müssen, um sie vor Gericht zu stellen. Denn Art. 2 Nr. 3 der UN-Charta sieht ausdrücklich vor, dass alle Staaten ihre internationalen Streitigkeiten, also auch diejenigen etwa über eine Auslieferung von Tatverdächtigen, ausschließlich durch friedliche Mittel beizulegen haben.
Stattdessen entschied man sich seitens der damaligen US-Regierung, das am 20. September sowie Anfang Oktober 2001 - auch öffentlich - verlautbarte, jedoch nicht näher überprüfte Angebot des Taliban-Regimes auszuschlagen, den angeblichen oder tatsächlichen Drahtzieher von 9/11, Osama Bin Laden oder andere Tatverdächtige an ein "neutrales islamisches Land" auszuliefern oder bei Vorlage geeigneter Beweise dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Internationalen Gerichtshof oder einem anderen (ggf. nach dem Lockerbie-Beispiel vertraglich einzurichtenden) internationalen Gericht zu überstellen.
Laut Mohabbat verlangten die USA allerdings eine Auslieferung binnen 24 Stunden - eine Forderung, die die Taliban nach eigenen Angaben aus logistischen Gründen (angeblich oder tatsächlich) nicht erfüllen konnten. Der vom ZDF befragte Vorsitzende des Auswärtigen und Sicherheitspolitischen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, bestätigte die Aussagen Mohabbats.
Genauer gesagt: Es wurden einflussreiche afghanische Warlords vor allem der "Nordallianz" aus dem US-Budget finanziert, die das Taliban-Regime dann gewaltsam stürzten und dabei nach vorliegenden Berichten offenbar zugleich ungehindert schreckliche Menschenrechtsverletzungen begingen. Ergänzend bombardierten die US-Streitkräfte tatsächliche oder mutmaßliche Stellungen der Taliban und entsandten eigene "Spezialkräfte" und reguläre Bodentruppen nach Afghanistan, die dort - später auch zusammen mit Soldaten aus verbündeten Staaten - nunmehr im achten Jahr im Rahmen von "Enduring Freedom" stationiert sind.
Ist ein tatsächlich erfolgter Angriff abgeschlossen und droht von den Angreifern (hier: von den Attentätern von 9/11 nach ihrem Tod bei den Flugzeugabstürzen) und ihren - dem Taliban-Regime zurechenbaren - "Hintermännern" nach dessen im Herbst 2001 erfolgten Sturz auch keine gegenwärtige Gefahr mehr, so kann Art. 51 UN-Charta im Hinblick auf 9/11 mithin nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Unterschiede zwischen der sogenannten Terrorbekämpfung unter dem - völkerrechtlich besonders defizitären - Mandat der US-geführten Operation Enduring Freedom und der "Internationalen Sicherheitsunterstützungskräfte" (ISAF) in der Praxis immer mehr verschwimmen, so dass mittlerweile im Prinzip alle ausländischen Soldaten zunehmend als Teil einer Besatzungsmacht wahrgenommen werden. Militäreinsätze mit ihren sog.
Doch während einige Länder - etwa Kanada und die Niederlande - ihre Truppen in Afghanistan tatsächlich sukzessive reduzieren und mittelfristig abziehen wollen, weiten die USA und andere Nationen ihr militärisches Engagement weiter aus.
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