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Timestamp: 2020-05-31 06:16:38
Document Index: 315451285

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 66', '§ 519', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 286', '§ 97']

LAG Hessen, 28.08.2018 – 8 Sa 1220/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 28.08.2018 – 8 Sa 1220/17
Einzelfall einer Eingruppierung einer in einem psychiatrischen Krankenhaus als Gesundheitspflegerin tätigen Mitarbeiterin nach Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 – 15 Ca 1791/14 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 13. Dezember 2007 (Bl. 46 d. A.) seit dem 1. Januar 2008 als Krankenschwester tätig. Sie war zunächst auf der Station “B 2” tätig, die nach ihrem Umzug auf der Station “C 3” untergebracht ist. Die Klägerin ist dort der Abteilung Allgemeine Psychotherapie und Psychosomatik zugeordnet. Das Behandlungskonzept dieser Abteilung beinhaltet schwerpunktmäßig den Versuch, einen individuellen therapeutischen Zugang zu dem Patienten zu erlangen. Die Behandlungsangebote umfassen die Behandlung von Depressionen, psychotischen Erkrankungen unterschiedlicher Verläufe, neurotischen und somatoformen Krisen im Rahmen von Persönlichkeitsstörungen, organisch-psychischen Störungen, organisch-psychischen Störungen, psychischen Erkrankungen im höheren Lebensalter, sog. Burn-out-Syndromen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Zudem werden auf der Station “C 3” speziell traumatisierte Männer therapiert. Immer wieder auftretende Reaktion sind akute Suizidalität und Impulsstörungen.
Die Klägerin führt unabhängig von den ärztlichen Therapeuten Aufnahmegespräche mit den Patienten und gestaltet die Beziehungsaufnahme und -führung, je nach den Bedürfnissen des Patienten, individuell. Zu Beginn der Behandlung erstellt sie einen Maßnahmenkatalog, der im Laufe der Therapie immer wieder angepasst und geprüft wird. Sie erarbeitet gemeinsam mit dem Team je nach Krankheitsbild und Störungsgrad des Patienten unterschiedliche, individuelle Therapiepläne. Sie beurteilt u.a., ob ein Patient akut suizidal ist. Sie muss erste Symptome, z.B. eines wahnhaften Geschehens, erkennen können und unterscheiden können, ob ein Patient einen Flash-Back oder Halluzinationen hat. Entzugserscheinungen müssen von ihr entsprechend erkannt und behandelt werden. Sie muss die Therapiemotivation und Eigenverantwortlichkeit des Patienten einschätzen können. Sie ist Teil eines interdisziplinären Teams und nimmt nicht nur Weisungen von Ärzten entgegen. Sie nimmt an Teamsitzungen und Therapiekonferenzen teil. Ihre Beobachtungen und pflegetherapeutischen Maßnahmen fließen in das Behandlungskonzept ein und haben Auswirkungen auf die weitergehende Therapie des Patienten. Die Klägerin gestaltet das Milieu der Patienten und bietet individuelle Hilfen bei der Alltagsbewältigung. Der Umsetzung milieutherapeutischer Grundsätze dienen in der Regel Wochenpläne mit den regelmäßigen Aktivitäten, eine Vielzahl von verschiedenartigen Gruppenaktivitäten, regelmäßige Stationsversammlungen und die Gestaltung des Gemeinschaftslebens.
Die Klägerin führt Trauma-Info-Gruppen durch. Diese sind Teil des Qualitätsmanagements. In dem Konzept der Trauma-Info-Gruppe, wegen dessen Einzelheiten im Übrigen auf Bl. 493 ff. d. A. verwiesen wird, heißt es auszugsweise wie folgt:
2. Inhalt der Regelung:
3.212 Traumainfogruppe (Psychoedukative Pflege-Trauma-Gruppe)
Die Patienten sollen über die Trauma Symptomatik gut informiert sein und das Handwerkszeug erhalten mit ihren Symptomen besser umzugehen.
Der Patient soll die Erfahrung machen, dass er die Kontrolle behalten bzw. sie zurückgewinnen kann.
Stabilisierung zur Vorbereitung für die aufdeckende Traumaarbeit
Hilfe zur Selbsthilfe: Vermitteln von Fertigkeiten und Fähigkeiten zur Selbstberuhigung.
Gruppengröße: In der Regel bis 8 Teilnehmer, in Ausnahmefällen bis max. 10 Teilnehmer, damit auf die Patienten individuell eingegangen werden kann
die im regelmäßigen Turnus alle 4 Wochen neu beginnt. Der Einstieg ist bis zur 2. Einheit möglich. Evtl. Warteliste.
Das Team (Pflege oder Ärzteteam???) Entscheidet, für welche Patienten das Angebot in Frage kommt.
Jede Stunde wird mit einer Achtsamkeit- oder Visualisierungsübung begonnen.
Kurze Erfahrungsaustausch
Behandlung eines Themas und Übungseinheit (siehe Extra Übersicht) …
Der Stationsleiter der Klägerin, Herr D, fordert, dass Pflegekräfte mit und ohne Weiterbildung eine Therapiegruppe durchführen.
Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 15. November 2017 ein Zwischenzeugnis (Bl. 491 f. d. A.), das auszugsweise wie folgt lautet:
entlastende und orientierungsgebende Gespräche mit den Patienten
Unterstützung und Anleitung bei Selbstversorgungsaufgaben und dem Training lebenspraktischer Fertigkeiten
Mitgestaltung des therapeutischen Milieus der Station
Teilnahme bei Gruppentherapien und Einzelvisiten
das Führen der Patientendokumentation
die Planung und Durchführung der krankenpflegerischen Maßnahmen
Maßnahmen zur Kriseninterventionen
sowie organisatorische und administrative Tätigkeiten
Frau E hat sich bei der Konzepterstellung der Traumainfogruppe engagiert, deren Umsetzung begleitet und die Gruppe eigenverantwortlich durchgeführt.
In § 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Dienstvertrages ist geregelt, dass für das Dienstverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung gelten. Die Klägerin wurde mit ihrer Tätigkeitsaufnahme am 1. Januar 2008 in die Entgeltgruppe 7, Basisstufe eingruppiert. Nach Änderung der AVR bezog sie seit Oktober 2012 Entgelt nach der Entgeltgruppe 7, Erfahrungsstufe 1 AVR.DW-EKD bezog.
Für die Eingruppierung ist nicht die berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend. Entscheidend ist die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit in der Regel erforderliche Qualifikation, nicht die formale Qualifikation der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters….Überleitungsregelung zu § 12:Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 2007 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 1. Juli 2007 fortbesteht und die nach den Vorschriften des bis zum 30. Juni 2007 geltenden § 12 eingruppiert sind, sind mit Wirkung ab 1. Juli 2007 in den Eingruppierungskatalog gemäß der Anlage 1 einzugruppieren.”Anlage 1 der AVR-DW EKD vom 1. November 2007 lautete auszugsweise wie folgt:”Entgeltgruppe 7 (Anm. 5, 6, 11, 15)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen.Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Pflege / Betreuung / Erziehung,… …2. …Richtbeispiele:Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerin,…Entgeltgruppe 8 (Anm. 6, 7, 10, 11, 14)A. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen.Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit1. eigenständiger Wahrnehmung (Anm. 6) von schwierigen (Anm. 14) Aufgaben in den Tätigkeitsbereichena. Pflege / Betreuung / Erziehung,…2. …Richtbeispiele:Gesundheitspflegerin im OP-Dienst, in der Intensivpflege oder Psychiatrie,Erzieherin mit entsprechenden Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen,…B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 71. mit eigenständiger Wahrnehmung von Aufgaben (Anm. 6) und Leitungsaufgaben (Anm. 11) in den Tätigkeitsbereichena. Pflege/Betreuung/Erziehung,b. …2. …Richtbeispiele:Stationsleiterin,Wohnbereichsleiterin,…”Die Klägerin stellte mit Schreiben an die Beklagte vom 11. Juni 2013 (Bl. 53 d. A.) einen Antrag auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 8 der AVR.DW-EKD. Die Beklagte bat sie mit Schreiben vom 28. Juni 2013 u.a. um Verständnis dafür, dass sie nicht im Vorgriff auf das Ergebnis der Schlichtung über den Antrag entscheiden könne, sondern dies zu gegebener Zeit tun werde.Der Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) beschloss in seiner Sitzung am 21. Oktober 2013 die Änderung der AVR-DW EKD. Dieser Beschluss wurde in einem Rundschreiben des ARK vom 24. Oktober 2013 veröffentlicht. In dem Rundschreiben, wegen dessen Einzelheiten im Übrigen auf Bl. 32 ff. d. A. verwiesen wird, heißt es hierzu auszugsweise:”…Mehrheitsbeschluss des Schlichtungsausschusses der Kommission des Diakonischen Werkes der EKD am 21. Oktober 20131. Anlage 1 B. Eingruppierungskatalog
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei vor dem 1. November 2013 als Krankenschwester in der Psychiatrie jedenfalls in die Entgeltgruppe 8 einzugruppieren gewesen. In Anwendung der Eingruppierungsgrundsätze des § 12 AVR sei davon auszugehen, dass ihr die geltend gemachte Eingruppierung bereits deshalb zustehe, weil ihr die Tätigkeit als Krankenschwester in der Psychiatrie übertragen worden sei und die Tätigkeit einer Krankenschwester in der Psychiatrie als Richtbeispiel in der Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 AVR aufgeführt gewesen sei. Unerheblich für die Eingruppierung vor dem 1. November 2013 sei, ob sie über eine Fachweiterbildung zur Psychiatriekrankenschwester verfügt habe oder nicht. Bei der Beklagten handele es sich jedenfalls um eine psychiatrische Einrichtung im Sinne der AVR.DW-EKD aF. Sie erbringe auch diejenigen Tätigkeiten, die von einer Krankenschwester in der Psychiatrie gefordert und von allen bei der Beklagten tätigen Krankenschwestern – sei es mit Fachweiterbildung oder ohne – erbracht würden. Die Tätigkeiten einer “psychiatrischen Krankenpflege” im Sinne der Entgeltgruppe 8 seien ihr von der Beklagten übertragen worden. Wegen der Einzelheiten der von der Klägerin diesbezüglich in Bezug genommenen Stellenbeschreibung für Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen sowie Altenpfleger/-innen), die von der Beklagten im Jahr 2003 erstellt wurde, und des von der Beklagten im Jahr 2005 erstellten Anforderungsprofils für die Aufgaben in der psychiatrischen Pflege wird auf die Anlagen K6 und K7 der Klageschrift verwiesen (Bl. 59 ff. d. A.). Zwischen “normaler” und psychiatrischer Pflege könne nicht unterschieden werden, da ein Pflegeplan nur einheitlich erstellt werden könne. Da es sich bei der Beklagten um eine psychiatrische Pflegeeinrichtung handele, beziehe sich der jeweilige Pflegeplan eines Patienten auf psychiatrische Pflegeprobleme. Die Ansprüche, die ihr aufgrund ihrer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 AVR.DW-EKD zustünden, betrügen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 insgesamt € 3.383,28 brutto. Wegen der Einzelheiten ihrer Berechnung wird auf die tabellarische Übersicht auf Bl. 211 f. d. A. verwiesen.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie ab dem 1. Januar 2013 und für die Zukunft – unter Berücksichtigung der Stufenverweildauer und des Stufenaufstiegs – Entgelt nach der Entgeltgruppe 8, Erfahrungsstufe 1 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR.DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie ab dem 1. Januar 2013 und für die Zukunft unter Berücksichtigung der Stufenverweildauer und des Stufenaufstiegs den Unterschiedsbetrag zwischen der Entgeltgruppe 7, Erfahrungsstufe 1, und der Entgeltgruppe 8, Erfahrungsstufe 1, der AVR.DW.EKD in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie € 3.383,28 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei zutreffend in Entgeltgruppe 7 eingruppiert. Die von ihr beschriebenen Tätigkeiten einer Pflegefachkraft seien nicht solche, die speziell “in der Psychiatrie” überwiegend wahrgenommen würden. Vielmehr seien diese Bestandteil der “allgemeinen” Pflege, wie eine Gegenüberstellung zur “Stellenbeschreibung” im “Handbuch für Qualitätsmanagement” betreffend die – “allgemeine” – Fachkraft im Pflegedienst unter dem Titel “Stb-Pflegefachkraft-PD” (Bl. 154 ff. d. A.) ergebe. Die in der PsychPV festgehaltenen Minutenwerte bezüglich der auf drei Teilgebieten (allgemeine Psychiatrie, Abhängigkeitskranke, Gerontopsychiatrie) und sechs unterschiedlichen Ebenen (Regelbehandlung, Intensivbehandlung, rehabilitative Behandlung, lang andauernde Erkrankung Schwer- und Mehrfachkranker, Psychotherapie, tagesklinische Behandlung) wahrgenommenen Tätigkeiten verdeutlichten, dass in der Summe die allgemeine und die somatische Pflege unter Einbeziehung der mittelbar patientenbezogenen Tätigkeiten überwiege. Die jetzige Formulierung des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 habe – wie sowohl in dem Beschluss des ARK als auch in einer Mitteilung des Verbands Diakonischer Dienstgeber in Deutschland vom 22. Oktober 2013 ausdrücklich klargestellt worden sei – nur klarstellende Funktion dahingehend gehabt, dass es auf die übertragene Tätigkeit und nicht von vornherein auf eine institutionelle Fokussierung des Richtbeispiels “in der Psychiatrie” ankomme. Dies ergebe auch die Auslegung der Regelungen insbesondere unter den Aspekten der Genese der AVR und des systematischen Zusammenhangs unter Einbeziehung des Wortlauts. Zur Genese des ehemaligen Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD a.F. “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass bereits in der Arbeitsgruppe “Novellierung der AVR” unter dem Titel “Festlegung der Richtbeispiele” beschlossen worden sei, dass die Richtbeispiele einen “Katalog der typischen Tätigkeiten aus der betrieblichen Realität” abbildeten und die einzelnen Tätigkeiten zueinander ins Verhältnis setzten und gleich zu bewertende Tätigkeiten eine gemeinsame Gruppe bilden sollten. Die Beklagte verweist diesbezüglich auf ein Protokoll der vorerwähnten Arbeitsgruppe vom 9. Februar 2004 und eines vom 10. Mai 2004, aus dem sich ergebe, dass in der Arbeitsgruppe auf die Tätigkeit und nicht auf die Einrichtung abgestellt worden sei. Der Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission habe mit der Neuformulierung klargestellt, dass die bisherige Formulierung des Richtbeispiels in Entgeltgruppe 8 dem Regelungswillen bei der Reform der AVR nicht entsprochen habe. Ziel der Reformbemühungen sei es bereits seinerzeit gewesen, eine tätigkeits- bzw. aufgabenspezifische Eingruppierung und diesbezügliche Stellenbeschreibung zu installieren. Auf den Ort der Tätigkeit habe es dabei gerade nicht ankommen sollen. Im Übrigen könne sich die Klägerin nicht auf das genannte Richtbeispiel in der früheren Fassung der AVR berufen, da es sich bei der von ihr, der Beklagten, betriebenen Einrichtung nicht um eine “rein psychiatrische Einrichtung” handele und sie als “normale” Gesundheitspflegerin in dem überwiegenden Bereich der allgemeinen und somatischen Pflege beschäftigt sei. Bei der Orientierung an dem Richtbeispiel “in der Psychiatrie” sei zu berücksichtigen, dass auch die PsychPV die in “Psychiatrischen Krankenhäusern” befindlichen Patienten bestimmten Behandlungsbereichen zuordne und dabei nicht auf die pauschalierte Institution abstelle, sondern auf die Tätigkeit getrennt nach psychiatrischer und nicht-psychiatrischer Pflege.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit am 6. August 2014 verkündeten Urteil den Klageantrag zu 1. abgewiesen und der Klage im Übrigen stattgegeben. Es hat zur Begründung – soweit für die Berufung von Interesse – ausgeführt, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch darauf habe, so vergütet zu werden, als sei sie in Entgeltgruppe 8, Erfahrungsstufe 1 der AVR-DW EKD a.F. in der jeweils geltenden Fassung eingruppiert. Dieser Anspruch ergebe sich aufgrund der dynamischen Besitzstandsregelung, die der ARK am 21. Oktober 2013 beschlossen habe. Danach seien Gesundheitspfleger/-innen in der Psychiatrie, die am 31. Oktober 2013 in die Entgeltgruppe 8 A eingruppiert gewesen seien, für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses ein dynamischer Besitzstand garantiert. Die Voraussetzungen dieser Besitzstandsregelung seien erfüllt, da die Klägerin am 31. Oktober 2013 als Krankenschwester und damit als Gesundheitspflegerin in die Entgeltgruppe 8 eingruppiert gewesen sei. Die Klägerin berufe sich zu Recht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2012 – 4 AZR 438/10 -, der hinsichtlich der Regelungen zu den Entgeltgruppen 7 und 8 im Wortlaut identische Arbeitsvertragsrichtlinien eines Diakonischen Werks zugrunde gelegen hätten und mit der das Bundesarbeitsgericht die Eingruppierung eines Gesundheitspflegers in einem psychiatrischen Pflegeheim in Entgeltgruppe 8 als zutreffend erachtet habe. Mit dieser Entscheidung seien die auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen bereits als höchstrichterlich geklärt zu betrachten. Dies betreffe sowohl die Frage, ob die Auslegung der der Eingruppierungsregelungen eine institutionelle Fokussierung des Richtbeispiels “in der Psychiatrie” verbiete, als auch die Frage, welche Einrichtungen unter den Begriff “Psychiatrie” fielen. Der Begriff der “Psychiatrie” sei weit auszulegen.
Die Beklagte hat mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ursprünglich geltend gemacht, dass der Beschluss des ARK vom 21. Oktober 2013 letztlich unterstreiche, dass nur eine tätigkeitsorientierte Auslegung der AVR.DW-EKD zu der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 führen könne. Der Begriff der “Psychiatrie” sei nicht eindeutig, sondern auslegungsbedürftig. Die Grenzen zu den benachbarten Fachgebieten seien fließend. Der Terminus “Psychiatrie” lasse sich in eingruppierungsrechtlicher Hinsicht nicht von der somatischen Behandlung abgrenzen. Er könne nicht institutionalisiert betrachtet werden. Auch unter dem Aspekt der Abteilungsstruktur und Bettenverteilung in der von ihr, der Beklagten, betriebenen Klinik F ergäben sich keine abteilungsübergreifenden Gesichtspunkte, welche die Einrichtung als “Psychiatrie” kennzeichnen könnten. Denn die Behandlungsschwerpunkte in den verschiedenen Abteilungen, die von dem Bereich der Rehabilitation über Stationen in der Psychotherapie und Psychosomatik, Entgiftungs- und Motivationsstation bis hin zu Stationen, in denen Patienten wegen affektiver Störungen behandelt würden, reichten, ließen eine einheitliche Subsumtion der Einrichtung unter den Terminus “Psychiatrie” nicht bewerkstelligen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 – 15 Ca 1791/14 – teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin hat die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens verteidigt. Sie hat die Auffassung vertreten, ihr Anspruch ergebe sich aufgrund einer dynamischen Besitzstandsregelung. Den Entgeltgruppen zu den AVR-DW EKD a.F. seien explizit Richtbeispiele zugeordnet. Ein Richtbeispiel der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD a.F. habe unstreitig bis zum 31. Oktober 2013 “Gesundheitspfleger/in in der Psychiatrie” gelautet. Zu diesem Zeitpunkt sei sie unstreitig auch schon bei der Beklagten beschäftigt worden. Das Therapieziel und die Schwerpunktbehandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus unterschieden sich in Gänze von dem Therapieziel und der Schwerpunktbehandlung einer somatischen Klinik. Gerade der intensive, lang andauernde Kontakt zu den Bezugspatienten mit den entsprechenden Wahrnehmungen und den daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten und Therapien führte dazu, dass die Tätigkeiten der Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie schwierige Tätigkeiten im Sinne der AVR seien.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 20. Oktober – 8 Sa 1824/14 – zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zwischen der Entgeltgruppe 7 und der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD zu leisten, weil es sich um eine Einrichtung handelte, die der Psychiatrie zuzuordnen sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 789/15 – (Bl. 376 ff. d. A.) aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es hat ausgeführt, dass es für eine Eingruppierung in das Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” und damit in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht ausreiche, in einer Einrichtung tätig zu sein, die der Psychiatrie zuzuordnen sei. Das Landesarbeitsgericht werde zunächst festzustellen haben, ob die Behauptung der Klägerin zutreffe, sie erbringe dieselbe Tätigkeit wie alle bei der Beklagten tätigen Krankenschwestern, sei es mit oder ohne Fachweiterbildung, oder ob ihr, wie die Beklagte vorgebracht habe, keine zusätzlichen Aufgaben neben denen einer Krankenpflegefachkraft übertragen worden seien, die ihrer Tätigkeit das Gepräge einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie gäben. Es werde dabei beachten müssen, dass dem von der Beklagen in diesem Zusammenhang angesprochenen Gesichtspunkt der Personalbedarfsbemessung keine Bedeutung zukomme. Maßgeblich sei gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein, welche tatsächlichen Tätigkeiten der Klägerin und den anderen Arbeitnehmern übertragen seien, die die Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllten und der Tätigkeit das Gepräge gäben. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Klägerin von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden seien wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD a.F bzw. AVR-DD eingruppiert waren bzw. seien, werde es auch die Klägerin in die Entgeltgruppe 8 einzugruppieren haben. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Beklagte darlege, dass die von ihr nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte tatsächlich das Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” nicht erfüllten und sie etwaige Überzahlungen dieser Arbeitnehmer einstelle. Erbrächte sie dagegen weiter – dann bewusst – zu hohe Entgeltzahlungen an bestimmte Arbeitnehmer, bestünde auch für die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Anspruch auf ein Entgelt aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD. Sollte die Beklagte bei der Aufgabenzuweisung zwischen Arbeitnehmern, die “einfache” Tätigkeiten als Krankenpfleger verrichteten, und solchen, die Aufgaben einer Fachpflegekraft für Psychiatrie erfüllten, differenzieren, werde das Landesarbeitsgericht feststellen müssen, ob der Klägerin Tätigkeiten übertragen worden seien, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar seien. Es werde der Klägerin Gelegenheit geben müssen, vorzutragen, welche Aufgaben ihr konkret übertragen worden seien und welche fachspezifischen Tätigkeiten sie vergleichbar einer Fachpflegekraft verrichte. Inwieweit sich diese Tätigkeit von der einer Gesundheits- und Krankenpflegerin im Sinne des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 7 Abschnitt A AVR-DW EKD bzw. AVR-DD unterscheide und den Tätigkeiten entspräche, die die von der Beklagten eingesetzten und nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte in der Psychiatrie verrichteten, müsse erkennbar sein. Der bloße Verweis auf das bei der Beklagten geltende System der Bezugspflege genüge zur erforderlichen Darlegung der Gleichwertigkeit der prägenden Tätigkeit der Klägerin mit der einer Fachpflegekraft für sich allein nicht, weil sich die Bezugspflege auf die Krankenpflege im engeren Sinn beschränken könne. Auch der bloße Bezug auf eine – zudem möglicherweise veraltete – Stellenbeschreibung oder Anforderungsprofile ersetze ebenso wie deren bloße Wiederholung den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn sich die Stellenbeschreibung erkennbar auf das tarifliche Tätigkeitsmerkmal beziehe, im Rahmen der Stellenbeschreibung also erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt werde. Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit der Klägerin werde das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD präge. Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesamttätigkeit der Klägerin die Merkmale des von ihr reklamierten Richtbeispiels erfülle. Eine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge erfolge nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht sei die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum komme es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags sei. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, seien allerdings außer Acht zu lassen. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Klägerin vom Richtbeispiel der “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” nicht voll erfasst werde, werde es das Eingruppierungsbegehren der Klägerin anhand der Obersätze der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Klägerin dazu Anlass gebe.
Nach Zurückverweisung hat das Landesarbeitsgericht den Parteien mit Beschluss vom 6. Oktober 2017 Auflagen erteilt, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 383 f. d. A. verwiesen wird.
Die Beklagte behauptet, in der Klinik F seien 166 Gesundheits- und Krankenpfleger/innen beschäftigt. Hiervon seien 17 Gesundheits- und Krankenpfleger/innen in die Entgeltgruppe 8 der AVR (Fachpfleger) eingruppiert, die übrigen Gesundheits- und Krankenpfleger/innen seien in die Entgeltgruppe 7 der AVR eingruppiert bzw. würden nach Maßgabe dieser Entgeltgruppe vergütet. Diese unterschiedliche Eingruppierung und die sich daraus ergebende unterschiedliche Vergütung hätten auch einen sachlichen Grund in den unterschiedlichen Tätigkeits- bzw. Anforderungsprofilen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei den der klägerischen Partei ehemals übertragenen und von dieser auszuübenden Tätigkeiten habe es sich – von den nachstehenden Ausnahmen abgesehen – auch nicht um schwierige Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD gehandelt. Insbesondere sei nicht per se eine Heraushebung zu den Tätigkeiten einer Pflegekraft auf einer somatischen “Normalstation” feststellbar.
Das Anforderungsprofil von in die Entgeltgruppe 7 eingruppierten Gesundheits- und Krankenpfleger/innen sei in der Stellenbeschreibung (Anlage 7, Bl. 564 ff. d. A.) dokumentiert. Es betone in Ziff. 7 die “patientenbezogenen Aufgaben” eines Krankenpflegers/einer Krankenpflegerin. Gemäß der in der Stellenbeschreibung niedergelegten Aufgaben sei die “Stellenbewertung/Vergütung” in Ziff. 12 “nach EG 7 AVR” fixiert. Lediglich nach Maßgabe der “Dienstvereinbarung Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 für Gesundheits- und Krankenpfleger* in der Psychiatrie” könne eine entsprechende Eingruppierung erfolgen bzw. sei der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe 8 eingruppiert. Demgegenüber hebe sich das “Tätigkeitsprofil Fachgesundheits- und Krankenpfleger/in zur Eingruppierung in die EG 8 AVR. DD” vom 19. Dezember 2017 heraus. Mangels einer abschließenden Regelung in den AVR bezüglich der Möglichkeit, erworbenes, vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechenden Fähigkeiten nachvollziehbar umsetzen zu können und damit die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 der AVR zu ermöglichen, sei seitens der Klinik F in 2012 die “Dienstvereinbarung 23 AVR – Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 für Gesundheits- und Krankenpfleger* in der Psychiatrie” abgeschlossen worden, die festlege, nach welchen Kriterien eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, der/die sich – auch ohne Fachweiterbildung – vertieftes und erweitertes Wissen angeeignet habe, in die Entgeltgruppe 8 der AVR-DD eingruppiert werden könne. Die zitierte Dienstvereinbarung setze die AVR konkret um, indem sie die fehlende Konkretisierung der Bewertung einer Tätigkeit in der Entgeltgruppe 8 der AVR (hier: Anmerkung 7 der Anlage 1 des Eingruppierungskatalogs der AVR-DD) umsetze, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Klinik F ohne explizite – “formale” – Fachweiterbildung die Möglichkeit zu eröffnen, aufgrund anderweitig erworbener Fähigkeiten und Kenntnisse in die Entgeltgruppe 8 eingruppiert zu werden bzw. zu sein. Allein schon die Existenz der Dienstvereinbarung sei ein Beweis dafür, dass sehr wohl in der Klinik F zwischen weitergebildetem und nicht weitergebildetem Pflegepersonal unterschieden werde.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte trenne nicht zwischen Pflegekräften, die somatische Pflege, und Pflegekräften, die psychiatrische Pflege erbrächten. Die Beklagte übertrage dem examinierten Krankenpflegepersonal ohne Fachweiterbildung identische Tätigkeiten wie dem examinierten Krankenpflegepersonal mit Fachweiterbildung. Eine Differenzierung finde nicht statt. Dennoch würden sie unterschiedlich vergütet. Es existierten keine differenzierten Stellenbeschreibungen für fachweitergebildete und nicht-fachweitergebildete Pflegekräfte, keine unterschiedlichen Anforderungsprofile für die Aufgaben in der psychiatrischen Krankenpflege und keine Unterscheidung im Rahmen des Bezugspersonensystems. Der Klinikbetrieb wäre nicht aufrechtzuerhalten, wenn lediglich 17 Pflegekräfte psychiatrische Pflege erbrächten.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Arbeitsanweisung “Umsetzung des Pflegeprozesses unter Anwendung von Pflegediagnosenkomplexen” (K 15, Bl. 467 ff. d. A.) dokumentiere, dass die Umsetzung des Pflegeprozesses auf dem Rahmenkonzept “Psychiatrische Pflege in der Klinik F – ein Beziehungsangebot” und dem Bereich- und Stationskonzepten basiere. Danach lege die Bezugspflegeperson auf Grundlage der Pflegediagnosenkomplexe u.a. die Pflegeintervention fest. Zu den Pflegediagnosenkomplexen gehöre z.B. der Komplex Selbstverletzung/selbstschädigendes Verhalten. Psychiatrisch pflegerische Tätigkeiten bei der Beklagten seien zusammengefasst u.a. die Arbeit nach dem Bezugspflegesystem, Deeskalation, Einschätzung wichtiger Nebenwirkungen von Medikamenten, Einschätzung von Selbst- oder Fremdgefährdung, Antisuizidverträge, Psychoedukation (Umgang/Begleitung von Patienten mit Essstörungen, Depressionen, bipolaren Störungen; Anleitung zu einer sinnvollen Selbstfürsorge; verhaltenstherapeutische Aufgaben bei Angststörungen), Einübung von Fertigkeiten mit dem Patienten, Einübung von Strategien zur Verbesserung der Lebensbewältigung, Förderung der Emotionsregulation beim Patienten, Imaginationsübungen, Trauma-Infogruppe, traumaspezifische Aufgaben (Umgang mit Flash-Backs und Hyperventilation), Anti-Aggressivitäts-Trainings-Gruppe, Erkennung von Dynamiken, Milieugestaltung als Inszenierung zentraler Beziehung Konflikte durch Mikroszene (Bezugspflege) und Makroszene (Mitpatienten und Team), dialektisch-behaviorale Therapie, Krisenintervention und Ressourcenarbeit. Selbst wenn auch somatische Pflege erbracht werden sollte, so sei diese nicht prägend im Sinne von § 12 AVR.
Nach § 12 AVR würden Tätigkeiten z.B. durch Stellenbeschreibung übertragen. Es existierten jedoch keine unterschiedlichen Stellenbeschreibungen für fachweitergebildete und nicht fachweitergebildete Pflegekräfte, so dass identische Tätigkeiten übertragen worden seien. Dem Vortrag der Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass mit Stichtag 1. November 2013 eine differenzierte Aufgabenübertragung für die Krankenschwestern mit und für die Krankenschwestern ohne Fachweiterbildung erfolgt sei. Die Beklagte habe durch Erstellen der Stellenbeschreibung für Pflegefachkräfte (Anlage K5) in Verbindung mit dem detaillierten Anforderungsprofil für die Aufgaben in der psychiatrischen Pflege (Anlage K6) die psychiatrische Pflege bereits definiert und einheitlich übertragen. Es werde also erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt, mithin auf die psychiatrische Pflege. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 2. März 2017 als Anlage 7 vorgelegten Stellenbeschreibung. Dieser sei vielmehr zu entnehmen, dass die Tätigkeiten dieselben blieben, sei es, dass der/die Mitarbeiter/in in die Entgeltgruppe 7 oder die Entgeltgruppe 8 AVR-DD eingruppiert sei. Denn dieselbe Stelle werde ausweislich der Ziff. 12 der Stellenbeschreibung entweder mit der Entgeltgruppe 7 oder der Entgeltgruppe 8 AVR-DD bewertet. Auch der von der Beklagten als Anlage 9 vorgelegten “Dienstvereinbarung Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 für Gesundheits- und Krankenpfleger* in der Psychiatrie” sei zu entnehmen, dass sämtliche Mitarbeiter/innen bereits vor ihrer etwaigen Höhergruppierung psychiatrische Pflege erbrächten. Auf somatischen Stationen würden die psychischen Symptome allenfalls medikamentös therapiert, eine umfassende Therapie mit Gesprächen, Gruppenarbeit, Beziehungsaufbau, Milieugestaltung etc. in der Psychiatrie finde nicht statt. Im Rahmen der psychiatrischen Pflege werde der Beziehungsaufbau als Therapie eingesetzt, da gerade in der psychiatrischen Pflege die Beziehungsarbeit wesentlich und Kern der Pflege sei.
Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zwischen der Entgeltgruppe 7 und der Entgeltgruppe 8AVR-DW EKD zu leisten. Die Beklagte hat der Klägerin Tätigkeiten übertragen, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie vergleichbar sind. Die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft prägt die Tätigkeiten der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD/AVR-DD. Im Einzelnen:
Die Klage ist, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zwischen der Entgeltgruppe 7 und der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD zu leisten, weil sie der Klägerin Tätigkeiten übertragen hat, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie vergleichbar sind. Die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft prägt die Tätigkeiten der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD/AVR-DD.
1. Der Anspruch der Klägerin besteht allerdings nicht bereits deshalb, weil ihr dieselben Aufgaben übertragen worden wären wie bei der Beklagten tatsächlich beschäftigten Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit. Der Anspruch der Klägerin besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung wegen einer etwaigen Entlohnung von Arbeitnehmern nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD/AVR-DD, obwohl diese das Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” nicht erfüllten.
Die Beklagte hat die Klägerin bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich, soweit sie sich zur Substantiierung ihres Vorbringens auf Zeugenbeweise beruft, vor dem Hintergrund ihres nicht hinreichenden Vortrages um Ausforschungsbeweise handelt, deren Erhebung dem Gericht versagt ist (vgl. hierzu BAG 26. Februar 2003 – 5 AZR 112/02 – AP EntgeltFG § 5 Nr. 8). Die Klägerin hat nicht vorgetragen, über welche konkreten Kenntnisse die von ihr als Zeugin benannte Gruppenleiterin der Station C 5 und Mitglied der Mitarbeitervertretung Frau G verfügt und zu welchen Umständen und Tatsachen sie im Einzelnen zu vernehmen wäre. Die Klägerin will sich mit ihren Beweisangeboten zu der von ihr aufgestellten Behauptung, es finde keine Differenzierung zwischen examinierten Krankenpflegepersonal ohne Fachweiterbildung und solchem mit Fachweiterbildung statt, erkennbar in die Lage versetzen, ein ihr günstiges Beweisergebnis zum Gegenstand ihres Sachvortrags zu machen, aus dem sich dann die Übertragung identischer Tätigkeiten erst ergeben soll. Denn durch die Beweisaufnahme würde der Vortrag der Klägerin erst konkretisiert werden und sich dann möglicherweise Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bestimmte Fachpflegekräfte mit Weiterbildung und entsprechender Tätigkeit mit Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD/AVR-DD beschäftigt werden und dass die ihr übertragenen Tätigkeiten dieselben sind. Durch die Beweisaufnahme würden mithin ggf. diejenigen Umstände ermittelt, die vorzutragen, Sache der Klägerin gewesen wären.
Soweit sich die Klägerin weiter darauf beruft, dass es bei der Beklagten auch Pflegekräfte gebe, welche die Fachweiterbildung nicht absolviert hätten und dennoch in die Entgeltgruppe 8 eingruppiert seien, ohne dass sich deren Tätigkeit nach der Höhergruppierung verändert habe, so verhilft dies ihrer Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Die von ihr benannten Kolleginnen, die Klägerinnen der Berufungsverfahren – 8 Sa 1225/17 – und 8 Sa 1189/17 sind unstreitig in anderen Abteilungen beschäftigt, nämlich auf den Stationen “H 1” und “C 5” in der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik. Dem Vortrag der Klägerin kann an keiner Stelle entnommen werden, inwiefern zwischen ihr und den Kolleginnen überhaupt eine Vergleichbarkeit besteht.
2. Der Klägerin wurden von der Beklagten aber Tätigkeiten übertragen, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Sie ist daher in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD/AVR-DD einzugruppieren.
Der Beklagten ist zuzugeben, dass sich fast jede von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit unter die in der KrPflAPrV 2004 und dem PflBRefG aufgezählten Aufgaben eines Gesundheits- und Krankenpflegers bzw. einer Gesundheits- und Krankenpflegerin subsumieren lässt. Insbesondere werden in der KrPflAPrV 2004 und dem PflBRefG auch Pflegesituationen in Bezug genommen, die im Zusammenhang mit “Lebens- und Entwicklungsphasen” stehen und die Berücksichtigung “psychischer Einschränkungen” erfordern. Zwischen den Parteien steht auch nicht in Streit, dass wesentliche Tätigkeiten der Klägerin von dem dort im Einzelnen genannten Aufgabenkanon umfasst werden. So ist beispielsweise zwischen den Parteien nicht umstritten, dass die Klägerin – so wie auch in KrPflAPrV 2004 und PflBRefG vorgesehen – Teil eines interdisziplinären Teams ist, bei der Ausarbeitung von Behandlungs- und Betreuungskonzepten mitwirkt und an Teamsitzungen teilnimmt. Es steht zwischen den Parteien auch etwa außer Streit, dass die Klägerin Patientinnen und Patienten bei Maßnahmen der Therapie zu unterstützen hat. Gleichwohl führt dies nicht dazu, dass es sich bei den der Klägerin übertragenen Aufgaben nicht auch um psychiatrische Gesundheitspflege handelt, wie sie von einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie wahrgenommen würde, der entsprechen Tätigkeiten übertragen worden sind. Denn in der KrPflAPrV 2004 und dem PflBRefG wird die Grundausbildung beschrieben, auf der die anschließende Weiterbildung aufbaut. Eine Weiterbildung ist aber nur dort möglich, wo bereits Grundkenntnisse, die erweitert und vertieft werden können, vorhanden sind. Das Bundesarbeitsgericht geht danach – wie eingangs dargestellt – davon aus, dass für die Eingruppierung entscheidend ist, welches fachliche Niveau die Tätigkeit aufweist (vgl. BAG 27. April 2017 – 6 AZR 284/16 – NZA-RR 2016, 419 ff. [BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15]).
Maßgeblich bleibt daher, ob die Klägerin Aufgaben vergleichbar einer Fachpflegekraft mit entsprechender Tätigkeit wahrnimmt und ob die Erfüllung dieser Aufgaben ihre Tätigkeiten iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt. Dies ist hier der Fall. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass der bloße Verweis auf das bei der Beklagten geltende System der Bezugspflege zur erforderlichen Darlegung der Gleichwertigkeit der prägenden Tätigkeit mit der einer Fachpflegekraft für sich allein nicht genügt, weil sich die Bezugspflege auf Krankenpflege im engeren Sinne beschränken kann. So verhält es sich hier jedoch nicht. Die Klägerin hat ausführlich zu den von einer Bezugsperson im Rahmen der Bezugspflege zu verrichtenden Tätigkeiten vorgetragen. Es steht insoweit zwischen den Parteien auch nicht in Streit, dass der Pflegedienst in der Organisationsform der Bezugspflege arbeitet und eine Pflegekraft die gesamte Pflege eines Patienten übernimmt und den dafür erforderlichen Pflegeplan erstellt. Zwischen den Parteien steht ebenfalls nicht in Streit, dass die Klägerin ausschließlich mit Patienten, die an einer psychischen Erkrankung leiden, in Berührung kommt. Sie ist in der Abteilung Allgemeine Psychotherapie und Psychosomatik beschäftigt, in der schwerpunktmäßig ein individueller therapeutischer Zugang zu dem Patienten erlangt wird. Die Klägerin führt unabhängig von den ärztlichen Therapeuten Aufnahmegespräche mit den Patienten und gestaltet die Beziehungsaufnahme und -führung, je nach den Bedürfnissen des Patienten, individuell. Zu Beginn der Behandlung erstellt sie einen Maßnahmenkatalog, der im Laufe der Therapie immer wieder angepasst und geprüft wird. Sie erarbeitet gemeinsam mit dem Team je nach Krankheitsbild und Störungsgrad des Patienten unterschiedliche, individuelle Therapiepläne. Sie beurteilt u.a., ob ein Patient akut suizidal ist. Sie muss erste Symptome, z.B. eines wahnhaften Geschehens, erkennen können und unterscheiden können, ob ein Patient einen Flash-Back oder Halluzinationen hat. Entzugserscheinungen müssen von ihr entsprechend erkannt und behandelt werden. Sie muss die Therapiemotivation und Eigenverantwortlichkeit des Patienten einschätzen können. Sie ist Teil eines interdisziplinären Teams und nimmt nicht nur Weisungen von Ärzten entgegen. Sie nimmt an Teamsitzungen und Therapiekonferenzen teil. Ihre Beobachtungen und pflegetherapeutischen Maßnahmen fließen in das Behandlungskonzept ein und haben Auswirkungen auf die weitergehende Therapie des Patienten. Die Klägerin gestaltet das Milieu der Patienten und bietet individuelle Hilfen bei der Alltagsbewältigung. Der Umsetzung milieutherapeutischer Grundsätze dienen in der Regel Wochenpläne mit den regelmäßigen Aktivitäten, eine Vielzahl von verschiedenartigen Gruppenaktivitäten, regelmäßige Stationsversammlungen und die Gestaltung des Gemeinschaftslebens. Die Klägerin führt darüber hinaus Trauma-Info-Gruppen durch. Bereits dem Konzept für diese Gruppen ist zu entnehmen, dass sie Achtsamkeits- oder Visualisierungsübungen mit den Teilnehmern durchführt und den Teilnehmern Distanzierungstechniken sowie Strategien zur Flashbackkontrolle vermittelt. Ausweislich des Zwischenzeugnisses führt sie mit den Patienten auch entlastende und orientierungsgebende Gespräche, unterstützt sie bei dem Training lebenspraktischer Fertigkeiten und trifft Maßnahmen zur Kriseninterventionen.
Damit sind ihr aber wesentliche Tätigkeiten übertragen worden, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Nicht nur nach dem Verständnis der Tätigkeiten des Fachkrankenpflegers für Psychiatrie in den allgemeinen Ausbildungsberufsbeschreibungen der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch nach Anlage 5 zu § 2 Abs. 1 WPO-Pflege verrichtet die Klägerin damit Tätigkeiten, die einem Fachkrankenpfleger in der Psychiatrie mit dementsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Denn die Klägerin unterbreitet hier pflegerische Gruppenangebote im Rahmen ihres professionellen Handelns. Die Klägerin leistet durch das Führen entlastender und orientierungsgebender Gespräche mit den Patienten und dem Training lebenspraktischer Fertigkeiten auch fachliche Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags und fördert die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen, so wie in Anlage 5 zu § 2 Abs. 1 WPO-Pflege vorgesehen. Soweit sie erste Symptome, z.B. eines wahnhaften Geschehens, erkennen können und unterscheiden können muss, ob ein Patient einen Flash-Back oder Halluzinationen hat, so setzt sie sich mit psychiatrischen Krankheitsbildern auseinander, wie dies u.a. Anlage 5 zu § 2 Abs. 1 WPO-Pflege vorsieht. Dass sie entsprechende Unterscheidungen vornehmen kann, erfordert von ihr ein spezifisch psychiatrisches Pflegewissen. Dass sie Entzugserscheinungen erkennt und zu behandeln weiß, zeigt, dass sie ihr spezifisches Wissen in ihr professionelles Handeln integriert. Eine Gesamtschau des von ihr geschilderten Tätigkeitsspektrums verdeutlicht, dass ihre Tätigkeit nicht nur zu einem geringen Anteil auf die besonderen Bedürfnisse der Patienten der Psychiatrie ausgerichtet ist. Dies ergibt sich im Besonderen schon daraus, dass sie die Trauma-Info-Gruppe durchführt und ihre Tätigkeiten zu einem ganz erheblichen Anteil unmittelbar der Therapie der psychischen Erkrankungen der Patienten dienen.
Die Beklagte konnte dem Vortrag der Klägerin zu ihren Tätigkeiten nichts Substantielles entgegensetzen. Sie trägt keine allgemeinen “klassischen” Aufgaben der somatischen Pflege vor, wie beispielsweise ein Verbändewechseln oder eine Versorgung der Patienten mit Essen. Sofern sich die Beklagte an dem Begriff der “Leitung” der Trauma-Info-Gruppe stößt und diesen Vortrag als nicht einlassungsfähig bezeichnet, so hat sie es ihrerseits versäumt, darzulegen, was die Klägerin dort aus ihrer Sicht für Aufgaben zu bewältigen hat. Dem Zwischenzeugnis des von der Beklagten als Zeugen benannten Pflegedirektors Herrn I ist nämlich gerade zu entnehmen, dass die Klägerin diese Gruppe eigenverantwortlich durchführt. Dass die in der Gruppe von der Klägerin vermittelten Inhalte mit dem vorgelegten Konzept übereinstimmen, hat die Beklagte ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Im Übrigen ist auch die von der Beklagten am 19. Dezember 2017 im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren erstellte Stellenbeschreibung nicht dazu geeignet, den Vortrag der Klägerin, nach dem ihr Tätigkeiten vergleichbar einem Fachkrankenpfleger in der Psychiatrie mit dementsprechender Tätigkeit übertragen worden sind, zu widerlegen.
3. Da die Tätigkeiten der Klägerin bereits von dem Richtbeispiel der “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” erfasst werden, ist keine Prüfung anhand der Obersätze der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (“Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertieftes oder erweitertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten voraussetzen”) mehr vorzunehmen.
4. Die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche steht zwischen den Parteien nicht in Streit. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Beklagte die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels einschließlich der Kosten der Revision zu tragen.
LAG Hessen, 28.08.2018 – 8 Sa 1189/17 LAG Hessen, 28.08.2018 – 8 Sa 1221/17