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Timestamp: 2017-11-24 18:28:11
Document Index: 209127985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 1906', 'BGH']

Der BGH hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Eine solche vertragliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus einer formlosen Erklärung zugunsten des Kindes ergeben. » ganzen Artikel lesen
Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. Das hat das OLG Hamm entschieden und dabei weitere Fragen der Hoferbfolge geklärt. » ganzen Artikel lesen
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinische OLG konnte ließ sich ein entsprechendes Schreiben einer alten Dame auch nicht mithilfe einer Schriftsachverständigen vollständig entziffern ließ. Das Gericht sah daraufhin das Schreiben als ein nicht als wirksames Testament an. » ganzen Artikel lesen
Erbin zahlt für Nichtabnahme
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat das OLG Hamm die beklagte Erbin zur Zahlung von ca. 6.000 € Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin verurteilt. Die insoweit in den Verkaufsbedingungen vereinbarte Schadensersatzpauschale, hielt das Gericht für wirksam. » ganzen Artikel lesen
Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Vor der Geburt der Kinder sei eine solche gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nicht vorgesehen, meinten die Richter. » ganzen Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Das Urteil erging einstimmig. » ganzen Artikel lesen
Der BGH hält die Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind entsprechende Maßnahmen (Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung möglich. » ganzen Artikel lesen
Wann sind Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht als Schenkungen zu qualifizieren? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall widerrief der Kläger die vermeintliche Schenkung wegen „groben Undanks“. Während das Berufungsgericht noch eine Schenkung wegen eines Erbverzichts ausgeschlossen hatte, bemängelten die Bundesrichter, dass der Parteiwille nicht ausreichend ermittelt worden sei. » ganzen Artikel lesen