Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.2002&Aktenzeichen=I%20ZB%2024%2F99
Timestamp: 2019-11-12 15:35:38
Document Index: 257422776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 156', '§ 4', '§ 156', '§ 4', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.2002 - I ZB 24/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1785
BGH, 11.07.2002 - I ZB 24/99 (https://dejure.org/2002,1785)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - I ZB 24/99 (https://dejure.org/2002,1785)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - I ZB 24/99 (https://dejure.org/2002,1785)
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BWC; PVÜ Art. 5 Abschn. C Abs. 2, Art. 6quinquies Abschn. C Abs. 2; MarkenG § 156 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1
Beeinflussung - Unterscheidungskraft - Marke - Kennzeichnungskraft - Zeitrangverschiebung - Priorität - Antrag - Einverständniserklärung - Beschwerdeverfahren - Nachholung - Schweiz
"BWC"; Beeinflussung der Unterscheidungskraft; Nachholung des Einverständnisses zu einer Zeitrangverschiebung
Markengesetz, § 156 Abs. 3, 4 und 5 ; Warenzeichengesetz, § 4 Abs. 2 No. 1
GRUR 2002, 1077
GRUR Int. 2003, 64
Davon ist auszugehen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (…vgl. BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 56 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's; zu Art. 5 Abschn. C Abs. 2 PVÜ: BGH, Beschl. v. 11.7.2002 - I ZB 24/99, GRUR 2002, 1077, 1078 = WRP 2002, 1290 - BWC).
Auch bei der Bewertung der Weglassung von beschreibenden Markenteilen ist Zurückhaltung geboten, weil auch beschreibenden Elementen im Einzelfall vom Verkehr eine besondere Bedeutung zugemessen werden kann, welche den kennzeichnenden Charakter einer Marke zu beeinflussen vermag (BGH GRUR 2002, 1077, 1078 f. - BWC).
Gehalt wie die neu einzutragende Marke aufweist (vgl. BGH GRUR 2002, 1077, 1078 f. - BWC).
Derartige Kriterien haben allein bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ihren Platz (vgl BGH MarkenR 1999, 297 - HONKA; BGH MarkenR 2000, 362, 363 - Kornkammer; BPatG GRUR 2004, 340, 342 - FERROSOL/Ferisol; PAVIS PROMA, Brandt BPatG 27 W (pat) 309/00 - SINTESi # SINTESIS), ebenso wie auch die Beurteilung einer kennzeichnenden Funktion von Markenbestandteilen für den Gesamteindruck und ihre Bedeutung für eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - wie zum Beispiel die Weglassung freihaltungsbedürftiger Angaben - sich nicht zwangsläufig an den für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens maßgeblichen Überlegungen orientieren muss (vgl zum Tellequelle-Schutz BGH GRUR 2002, 1077, 1079 - BWC; BGH GRUR 1997, 744, 747 - ECCO I), sondern eigenständig nach dem Normzweck der Vorschriften über den Benutzungszwang zu bestimmen ist (…vgl hierzu ausführlich Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 26 Rdn 92).
Es kann dahinstehen, ob die in der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden für die in Frage stehende Hautcreme genannten Umsatzzahlen für das Jahr 1999 in Höhe von 6.000 DM und die für die folgenden 2 Jahre durch Rechnungen belegten Umsätze von 905, 09 DM, 499, 98 DM, 129, 89 DM sowie 200, 97 DM als solche für eine wirtschaftlich sinnvolle ernsthafte Benutzung sprechen, woran selbst bei einem kleinen Vertriebsunternehmen, das für einen bestimmten Kundenstamm einzelne Artikel im Sortiment hält, gewisse Zweifel bestehen (vgl BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO; 2003, 428, 430 - BlG BERTNA. Jedenfalls hätte aber die Widerspruchsmarke zur rechtserhaltenden Benutzung in der eingetragenen Form verwendet werden müssen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dies vorliegend geschehen ist. Die von der Widersprechenden vorgelegten Umverpackungen der Hautcremetuben sind seit dem Jahr 1998 nicht mit der eingetragenen Markenform, die aus dem Wortbestandteil "Möwe" und einem Bildbestandteil besteht, sondern nur mit dem genannten Wortbestandteil gekennzeichnet. Von einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke ungeachtet des fehlenden Bildbestandteils könnte aber nur dann die Rede sein, wenn dem weggefallenen Zeichenbestandteil keine kennzeichnende, sondern nur, wie die Markenstelle angenommen hat, eine völlig untergeordnete Wirkung beizumessen wäre (vgl BGH GRUR 2002, 1077, 1078 - BWC; 1997, 744, 746 - ECCO).