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Timestamp: 2020-01-29 08:20:51
Document Index: 66365674

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 44', 'Art. 10', '§ 100', '§ 96', '§ 113', '§ 44', '§ 113', '§ 46', '§ 101', '§ 411', '§ 100', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 3', '§ 88', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 241', '§ 93', '§ 34', '§ 275', '§ 91', '§ 708', '§ 100']

Speicherung von Nutzerdaten durch Telekommunikationsanbieter zulässig › kanzlei.biz
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Az.: 12 U 9/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.9.2013 (Az. 12 O 97/11) wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 35.506,77 € festgesetzt.
Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich einen DSL-Anschluss zum Tarif „Doppel.Flat 6 M DSL-ISDN“.
Bei Einwahl in das Internet wird dem Kläger jeweils eine dynamische IP-Adresse zugewiesen, die die Beklagte speichert und vier Tage nach Beendigung der Verbindung löscht. Zur späteren Identifizierung des Anschlussinhabers speichert die Beklagte neben der IP-Adresse auch den Nutzungszeitraum und die Kundennummer, ersatzweise den Kundennamen.
Wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung erließ das Landgericht Köln am 31.3.2009, 14.4.2009, 15.7.2010 und 1.9.2010 (Az. 9 OH 291/09, 209 O 363/10) gestützt auf § 101 Abs. 9 UrhG Beschlüsse, mit denen der Beklagten zunächst das Unterlassen der Löschung von Verbindungsdaten und sodann die Bekanntgabe der Inhaber der von den Antragstellern mitgeteilten IP-Adressen aufgegeben wurde. Die Beklagte kam dem nach, woraufhin der Kläger abgemahnt wurde und am 8.12.2009 und 22.11.2010 die ihm abgeforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abgab.
Auf Aufforderung des Klägers teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 8.1.2010, 14.5.2010 (Bl. 117, 118 d. A.) und 1.12.2011 (Bl. 121-123 d.A.) mit, welche Daten aufgrund der landgerichtlichen Beschlüsse an wen übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 19.4.2012 (Bl. 188 ff. d. A.) teilte sie mit, welche Daten generell von ihr gespeichert und weitergegeben werden.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 3 Satz 3 TKG, Art. 10 GG zur Speicherung von Verbindungsdaten nicht berechtigt sowie zur unverzüglichen Löschung verpflichtet. Die im Verfahren LG Köln 9 OH 291/09, 209 O 363/10 ergangenen Beschlüsse seien rechtswidrig. Auf dieser Grundlage könne kein gewerbliches Ausmaß angenommen werden. Die Speicherung könne nicht auf § 100 TKG gestützt werden. Der Kläger hat hierzu auch auf die Gefahr verwiesen, dass durch die Speicherung die Möglichkeit geschaffen werde, dass sich Dritte (Hacker-Gruppen) unberechtigt in den Besitz von Daten bringen könnten.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, aufgrund der Erlaubnistatbestände der §§ 96 Abs. 1, 100 Abs. 1 TKG, 101 Abs.2, Abs.9 UrhG sowie aufgrund der Einwilligung des Klägers zur Datenspeicherung berechtigt gewesen zu sein. Die Auskunftsansprüche seien durch die vorgerichtlichen Schreiben an den Kläger erfüllt. Soweit es um gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Maßnahmen gehe, stehe § 113 Abs. 1 S. 4 TKG der Auskunftserteilung entgegen. Sie hat behauptet, die Datenspeicherung sei zur Gewährleistung der Netzsicherheit und zur Bearbeitung von Netzmissbrauchsbeschwerden erforderlich.
Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Datenweitergabe zu. Es bestehe auch kein Anspruch auf unverzügliche Löschung, weil der Erlaubnistatbestand der §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 TKG eingreife. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestünden nicht, weil ein Anspruch dem Grunde nach nicht bestehe.
Die Auskunftsansprüche seien entweder erfüllt oder ihre Erfüllung nach § 113 Abs.4 Satz 2 TKG unzulässig.
Mit seiner Berufung rügt der Kläger zunächst, der Tatbestand der Ausgangsentscheidung sei unrichtig, weil dort die Urheberrechtsverstöße fehlerhaft als unstreitig geschildert würden, wogegen der Kläger diese aber bestreite und bestritten habe.
Die §§ 46 Abs. 1, Satz 1, 96 Abs. 1, 100 TKG, 101 UrhG rechtfertigten die Speicherung nicht – vielmehr wäre die Beklagte bei korrektem Verhalten außerstande gewesen, etwaige nach § 101 UrhG verlangte Auskünfte zu erteilen. Dies entspreche dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, mit dem sich das Landgericht unzureichend beschäftigt habe.
Zu Unrecht würden Urheberrechtsverstöße als Störungen der Anlage angesehen, zumal sie die Funktionsfähigkeit des Internets nicht beeinträchtigten; vielmehr würde hierbei ebenso wie bei Versand von „Spam“, „Denial of Service“-Angriffen und Virenattacken der Datenversand gerade funktionieren. In all diesen Fällen gebiete der Grundsatz der Netzneutralität dem Netzbetreiber, sich jeden Zugriffs und jeder Überprüfung des Inhalts und der Rechtmäßigkeit der übertragenen Inhalte zu enthalten. Das Landgericht habe unzureichend zwischen der Inhaltsebene und der Übertragungsebene differenziert.
Der Senat hat mit Beschluss vom 12.3.2014 (429,430) darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Beweisergebnisse aus der Begutachtung im Verfahren OLG Köln 12 U 16/13 gemäß § 411 ZPO im hiesigen Verfahren zu verwerten. Die Akten des Verfahrens 12 U 16/13 wurden zu Informationszwecken beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen des Ergebnisses der dortigen Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N vom 30.8.2014 nebst Ergänzung vom 15.3.2015 sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 29.10.2015 Bezug genommen (Anlagenheft).
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Datenspeicherung ist nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, weil sie zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist (s. dazu zu 1.). Die hier erfolgte Datenweitergabe ist auf der Grundlage der landgerichtlichen Beschlüsse vom 31.3.2009, 14.4.2009, 15.7.2010 und 1.9.2010 rechtmäßig erfolgt (dazu zu 2.), so dass dem Kläger Ansprüche auf Schadensersatz, Schadensbeseitigung, Löschung und/oder Unterlassung nicht zustehen (dazu zu 3.).
Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemäߠ § 3 Nr. 26 TKG, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder –vermittlung dient und zwischen Netz und Anlage eine Beziehung des wechselseitig aufeinander Angewiesenseins besteht, da auch bei Störung des Netzes die von der Beklagten eingesetzte Technik die ihr zugedachten Funktionen nicht mehr richtig oder vollständig erfüllen kann (BGH a.a.O.). Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).
Auf dieser Grundlage lässt sich allerdings eine Störung nicht bereits dann bejahen, wenn eine Internetverbindung – wie im Falle einer Urheberrechtsverletzung – zu rechtswidrigen Zwecken genutzt wird, zumal hierbei das Internet in seiner Funktionsfähigkeit gerade nicht eingetrübt wird und auch eine Sperrung von IP-Nummernblöcken nicht zu befürchten ist.
Die mehrtätige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24). Insbesondere lässt sich auch den Ausführungen des EUGH im Rahmen der „Safe-Harbour“- Entscheidung (Urteil vom 6.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151-3158, zitiert nach juris) keine Abweichung gegenüber dem vorliegend vom Senat eingenommenen Rechtsstandpunkt entnehmen. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welche Vorgaben dem europäischen Recht für die Praxis eines sozialen Netzwerks entfließen, Daten in den Zugriffsbereich eines Drittstaates außerhalb der EU weiterzugeben, dessen Datenschutzniveau dasjenige der EU unterschreitet. Die vom Kläger zitierten Passagen der Entscheidung befassen sich mit der Rechtsbeeinträchtigung von EU-Bürgern aufgrund der von einer Behörde des Drittstaates vorgenommenen undifferenzierten und massenweisen Speicherung sämtlicher übermittelter personenbezogener Daten aus einem sozialen Netzwerk – den Ausführungen lässt sich für die vorliegend relevanten Frage der Befugnis eines deutschen Providers zur Speicherung der IP-Adresse seines deutschen Kunden für 4 Tage keine relevante Aussage entnehmen.
Dass die Speicherung der IP-Adressen für 4 Tage nach Beendigung der Internetverbindung zur Abwehr von Störungen in Gestalt von „Hacker“-Angriffen, „Denial-of-Service“-Attacken, Versand von „Spam“ oder „Trojanern“ erforderlich ist, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Gerichtes fest. Wegen der Einzelheiten wird auf die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N in seinem Gutachten vom 30.8.2014 (Anlagenheft), dem Ergänzungsgutachten vom 15.3.2015 (Anlagenheft) sowie im Rahmen seiner mündlichen Erläuterungen im Sitzungstermin vom 29.10.2015 (Anlagenheft) Bezug genommen, denen der Senat folgt. Der Sachverständige hat nachvollziehbar die in der Vergangenheit festzustellende und für die Zukunft zu erwartende Entwicklung des Gefahrenpotentials aufgrund der aufgetretenen und zu erwartenden Störungen des Internetbetriebes aufgezeigt und das Abuse-Management der Beklagten im Hinblick auf seine Eignung und Erforderlichkeit zur Gefahrenabwehr eingehend gewürdigt.
Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Seite 15 des Gutachtens vom 30. 8. 2014, Anlagenheft) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse- Management, für das nach derzeitigem
Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen noch steigen würde, sondern das Abuse- Management der Beklagten als insgesamt „noch vorbildlicher“ als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. 10. 2015 in der Sache 12 U 16/13, Anlagenheft).
Soweit der Sachverständige ausgeführt hat, dass über das von ihm vorgeschlagene Pseudonymisierungsverfahren noch eine gewisse Erhöhung des Anonymitätsschutzes der Kunden der Beklagten erreicht werden könnte, hat er zugleich klargestellt, dass es sich lediglich um eine zusätzliche („doppelte“) Pseudonymisierungsmaßnahme handeln würde (Seite 10 des Ergänzungsgutachtens vom 15.3.2015, Anlagenheft ), zumal auch die IP-Adresse selbst bereits ein Pseudonym für die Identität des Anschlussinhabers darstellt. Das Fehlen einer solchen „doppelten Pseudonymisierung“ führt hingegen schon im Ansatz nicht dazu, dass hierdurch die Speicherung der IT Adresse unzulässig oder ihre sofortige Löschung geboten wäre. Die bloße Speicherung von IT Adressen stellt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.), wobei der vorliegend zu bewertende Eingriff noch weniger schwer wiegt als derjenige, über den der Bundesgerichtshof und das OLG Frankfurt in den vorzitierten Entscheidungen vom 13.1.2011, 28.8.2013 und 3.7.2014 zu befinden hatten, wo eine 7-tägige Speicherung in Rede stand, während die Beklagte die IP-Adressen nur für 4 Tage speichert. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine Pseudonymisierung in der von dem Sachverständigen vorgeschlagenen Art und Weise der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern lediglich erschweren würde, anhand der Nutzeridentität auf die genutzten IP-Adressen zuzugreifen, nicht aber eine Identifizierung des Kunden anhand von Pseudonym oder IP-Adresse verhindern würde (Seiten 4 -8 des Ergänzungsgutachtens vom 15.3.2015, Anlagenheft ). Der Vorteil im Hinblick auf die Anonymitätswahrung fiele also überschaubar bis geringfügig aus. Er beträfe vorwiegend die Beschränkung des Informationszugriffs der einzelnen Mitarbeiter der Abuse-Abteilung der Beklagten. Auch hätte die vorgeschlagene Art der Pseudonymisierung bezogen auf die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Ausgangskonstellation des Auskunftsbegehrens eines Urheberrechtsinhabers eine Identifizierung und Benennung des Anschlussinhabers nicht verhindert.
Die in zulässiger Weise gespeicherten Daten sind auf der Grundlage der landgerichtlichen Beschlüsse vom 31.3.2009, 14.4.2009, 15.7.2010 und 1.9.2010 (Az. 9 OH 291/09, 209 O 363/10) rechtmäßig weitergegeben worden. Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum „gewerblichen Ausmaß“ (BGH, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, NJW 2012, 2958, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend bejaht. Der Senat nimmt insoweit zur Meidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in den genannten Beschlüssen, die zu diesem Punkt auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens keiner weitergehenden Ergänzung durch das Berufungsgericht bedürfen.
§ 44 Abs. 1 TKG normiert eine umfassende Verpflichtung zu Schadensersatz und Unterlassung zugunsten des betroffenen Kunden, wenn ein Telekommunikationsunternehmen gegen das TKG verstoßen hat oder ein Verstoß droht. Daran fehlt es indes nach dem oben Ausgeführten. Insbesondere liegt kein Verstoß durch Erhebung und/ oder Weitergabe von Verkehrsdaten vor (§ 3 Nr. 30 TKG). Verkehrsdaten dürfen gemäß §§ 88, 91, 96 Abs. 1 TKG nur erhoben und weitergegeben werden, soweit dies für nach dem TKG oder anderen gesetzlichen Vorschriften begründete Zwecke erforderlich ist. Dass sich die Beklagte an diese Vorgaben nicht gehalten hätte oder in Zukunft nicht halten wird, ist nach dem oben ausgeführten nicht ersichtlich. Wegen der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -Weitergabe der Beklagten bestehen auch keine Ansprüche aus §§ 1004, 823 Abs.1 BGB in Verbindung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 GG). Ebenso kann nicht von einer Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB ausgegangen werden, da vom Bestehen derartiger Nebenpflichten zur Nichterhebung oder Löschung von Daten vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Gesetzeslage nicht ausgegangen werden kann.
Die Ansprüche auf Auskunft über die grundsätzliche Speicherungspraxis sowie über die in Zusammenhang mit den Gerichtsbeschlüssen vom 31.3.2009, 14.4.2009, 15.7.2010 und 1.9.2010 (Az. 9 OH 291/09, 209 O 363/10) weitergegebenen Daten sind als mit Schreiben der Beklagten vom 8.1.2010, 14.5.2010 (Bl. 117, 118 d. A.), 1.12.2011 (Bl. 121-123 d.A.) und 19.4.2012 (Bl. 188 ff. d. A.) erfüllt anzusehen.
Soweit darüber hinaus Auskunft über an Dritte erfolgte Datenweitergabe gefordert wird, kann dahinstehen, inwieweit derartige Auskünfte aufgrund der §§ 93, 109a TKG, nach § 34 Abs. 1 BDSG oder als vertragliche Nebenpflicht geschuldet sind. Die rechtlichen Grundlagen können bereits deshalb dahinstehen, weil der Erfüllung der Auskunftsansprüche über erfolgte Datenweitergaben jedenfalls der Einwand der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) entgegensteht. Hiervon ist spätestens aufgrund der im Verfahren 12 U 16/13 im Termin vom 29.10.2015 abgegebenen Erklärung der Beklagten auszugehen, wonach aufgrund der in Erfüllung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen erfolgenden Datenlöschung im Geschäftsbetrieb der Beklagten keine weiteren abrufbaren Informationen zu den zu beauskunftenden Fragestellungen existieren (Protokoll aus 12 U 16/13 im Anlagenband), was die Parteien auch zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht haben (Protokoll vom 29.10.2015, Bl. 569, 569 R d. A.).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Aktenzeichen: 12 U 9/14
Kläger: Internetanschlussinhaber
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 12 U 9/14 am 14.12.2015
§ 100 TKG Abwehr von Störungen Datenspeicherung DSL-Anschluss Telekommunikationsdienstleistungen