Source: http://kanzlei-flick.de/bundesheer.html
Timestamp: 2019-03-21 15:29:32
Document Index: 26392847

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 43', '§ 381', '§ 393', '§ 78', '§ 41']

www.bundesheer.at; Oberster Gerichtshof (Österreich); Beschluß vom 13.09.2000; 4 Ob 198/00x; bei Flick , Rechtsanwälte Hamburg
Vorsicht! Für den Rechtsbereich der Bundesrepublik Deutschland gilt diese Entscheidung nicht!
www.bundesheer.at § 43 ABGB
Oberster Gerichtshof (Österreich); Beschluß vom 13.09.2000; 4 Ob 198/00x
Die der Adresse http://www.bundesheer.at zugehörige Homepage befand sich am 9. 3. 2000 noch im Aufbau. Am 27. 3. 2000 wurde der die Domain anwählende Internetnutzer wie folgt informiert:
"Hier finden Sie in Kürze die freie und unabhängige Plattform zum Thema 'Neutralität und Bundesheer'". Darunter befand sich nachstehender Hinweis: "Diese Webseite wird nicht vom Bundesministerium für Landesverteidigung betrieben und hat in keinster Weise offiziellen Charakter. Die Internetpräsenz des BMfLV finden Sie unter http://www.bmlv.gv.at". Unter diesem Hinweis war vermerkt: "Info-e-mail: Gerhard E***** (gmx.at)".
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Begriff "Bundesheer" sei zumindest namensähnlich und im Sinne des § 43 ABGB geschützt. Dieses Schutzrecht sei wegen der engen Beziehung zwischen dem Begriff "Bundesheer" und dem Begriff "Bund = Gebietskörperschaft Republik Österreich" als juristische Person des öffentlichen Rechts anzunehmen. Schutzwürdige Interessen im Sinne des § 43 ABGB seien bereits dann beeinträchtigt, wenn der Namensträger zu Unrecht mit bestimmten Handlungen des anderen in Zusammenhang gebracht oder der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Namensträger und dem Dritten erweckt werde. Es könne kein Zweifel bestehen, dass die Verwendung der Domain "bundesheer.at" den Anschein derartiger Beziehungen erwecke, die in Wahrheit nicht bestünden. Dadurch würden die Interessen der Klägerin beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung werde durch die festgestellten Hinweise auf der Webseite wegen der Besonderheiten einer Internet-Suche nicht gehindert. Wer den Suchbegriff "Bundesheer" eingebe, erwarte eine authentische Information über das Bundesheer, dessen Aufbau und Aufgaben, und nicht Informationen einer Privatperson. Jedenfalls müsse aber eine Verwässerung bzw ein verwechslungsfähiger Gebrauch angenommen werden, weil jeder Internetnutzer den Begriff "Bundesheer" mit der Klägerin und deren hoheitlichem Wirken in Zusammenhang bringe. Bei möglicher Beeinträchtigung eines prioritätsälteren Namensrechts sei es dem Anmelder und Nutzer zumutbar, seinen Domain-Namen mit einem aussagekräftigen Zusatz zu versehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung könne durch Gesetz beschränkt werden; darauf sei derzeit nicht weiter einzugehen, weil der Beklagte auf seiner Webseite noch keine Informationen verbreite. Die durch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten verursachten Schäden könnten nie adäquat durch Geld abgegolten werden. Sie könnten ausschließlich mit dem Abwehranspruch angemessen bekämpft werden. Es sei kein berechtigtes Interesse des Beklagten zu erkennen, die Domain "bundesheer.at" zu verwenden, das der geschützten Rechtsposition der Klägerin entsprechen würde. Durch vorläufigen Rechtsschutz müssten weitere Namenanmaßungen des Beklagten vorläufig unterbunden werden. Daran ändere der Hinweis auf der Webseite nichts, weil der Namensschutz schon im Stadium der Suche einsetzen müsse. Dem Beklagten werde nicht aufgetragen, die Domain zu löschen. Es sei seine Sache, mit seinem Vertragspartner entsprechende Vorkehrungen zur Durchführung der einstweiligen Verfügung zu treffen.
Im österreichischen Recht ist der Namensschutz in § 43 ABGB normiert. Danach kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen, wem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder der durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt wird. § 43 ABGB schützt den Namen einer Person; der Name hat Kennzeichnungs- und Unterscheidungsfunktion. Schutzberechtigt sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften; Namensschutz genießen daher auch (zB) Universitäten und politische Parteien (Aicher in Rummel, ABGB § 43 Rz 4; Schwimann/Posch, ABGB**2 § 43 Rz 13; SZ 50/152 mwN). Objekt des Namensschutzes sind Bezeichnungen mit Namensfunktion; eine Bezeichnung hat Namensfunktion, wenn sie auf einen Namensträger als solchen oder auf ein Unternehmen hinweist (Schwerdtner in Münchener Komm3, § 12 BGB Rz 37 mwN).
Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt, so ist zuerst zu prüfen, ob "Bundesheer" ein Name im Sinne des § 43 ABGB ist. Unter "Bundesheer" wird das Heer eines Bundesstaates verstanden (s Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd 5, 79). In der Bundesrepublik Deutschland wird das Heer des Bundesstaates als "Bundeswehr" bezeichnet; das österreichische Heer trägt, ebenso wie die Schweizer Armee, die Bezeichnung "Bundesheer".
Eine solche Verwechslung scheint im vorliegenden Fall ausgeschlossen: Der Beklagte weist auf seiner Homepage ausdrücklich darauf hin, dass sie keinen offiziellen Charakter hat, und er verweist auf die Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung, indem er deren Internetadresse angibt. Die Besonderheiten der Suche im Internet rechtfertigen entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine andere Beurteilung. Wer den Begriff "Bundesheer" in eine der Suchmaschinen eingibt, erhält keineswegs nur die Internet Domain des Beklagten und die Domains des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Angelegenheiten des Bundesheers genannt, sondern ihm wird eine Fülle von Informationen über Domains geboten, die in irgendeiner Beziehung zum Thema "Bundesheer" stehen. Kein Internetnutzer kann und wird daher bei Eingabe des Suchworts "Bundesheer" erwarten, nur Domains genannt zu erhalten, die "authentisch und amtlich" über das Bundesheer informieren. Diese Gewähr hat er nur, wenn er sich auf Domains beschränkt, die den Zusatz "gv.at" aufweisen, weil nur diese Domains offiziellen Stellen vorbehalten sind.
Gemäß § 381 Abs 1 ZPO (Ö) können zur Sicherung von nicht in Geld bestehenden Ansprüchen einstweilige Verfügungen nur getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen. Ein Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung dann unwiederbringlich, wenn ein Nachteil am Vermögen, Rechten oder Personen eingetreten ist und die Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich ist oder Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (SZ 64/153 = EvBl 1992/5 = GesRZ 1992, 41 = RdW 1992, 141 uva). Der Kläger muss konkrete Umstände behaupten und bescheinigen, die die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens rechtfertigen; die abstrakte oder theoretische Möglichkeit eines Schadens genügt nicht (JBl 2000, 246 uva). Bei Eingriffen in die Ehre oder in den wirtschaftlichen Ruf einer Person wird die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auch ohne Behauptung und Bescheinigung besonderer Umstände bejaht, weil die Auswirkungen einer Ehrverletzung oder Rufschädigung kaum zu überblicken sind und sich durch Geldersatz nicht völlig ausgleichen lassen (SZ 61/193 = MR 1988, 158 - Lucona).
Ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der private Charakter der Domain "bundesheer.at" Interessenten daran hindert, zu den gewünschten amtlichen Informationen zu gelangen, so erscheint auch die Befürchtung eines Imageschadens der Klägerin nicht begründet. Wer nämlich auf der Suche nach amtlichen Informationen auf die Webseite des Beklagten gelangt, wird auf die offizielle Homepage der Klägerin in Angelegenheiten des Bundesheers verwiesen. Er erlangt damit ohne ins Gewicht fallende Verzögerung Zugang zu den von ihm gewünschten Informationen und es ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin einen Imageschaden erleiden sollte, weil der Interessent auf der Webseite des Beklagte keine amtlichen Informationen erhalten hat.
Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten des Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 ZPO(Ö). Der Streitwert für das Unterlassungsgebot und damit für die einstweilige Verfügung beträgt 300.000 S.