Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BbgKWahlG_Fuehrung_der_Waehlerverzeichnisse-d145401,24.html
Timestamp: 2017-01-20 12:22:01
Document Index: 76561495

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 99', '§ 23', '§ 23', '§ 51', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgKWahlG,BB - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz§§ 13 - 39, Abschnitt 3 - Vorbereitung der Wahl§§ 23 - 25, Unterabschnitt 3 - Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse§ 24 BbgKWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 25 BbgKWahlG, Ausstellung eines Wahlscheines§ 26 BbgKWahlG, Wahlbekanntmachung des Wahlleiters§ 27 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 28 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 28a BbgKWahlG, Unterstützungsunterschriften§ 29 BbgKWahlG, Wahlanzeige§ 30 BbgKWahlG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 31 BbgKWahlG, Vertrauensperson§ 32 BbgKWahlG, Listenvereinigungen§ 33 BbgKWahlG, Bestimmung der Bewerber§ 34 BbgKWahlG, Rücktritt und Tod von Bewerbern§ 35 BbgKWahlG, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 36 BbgKWahlG, Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 37 BbgKWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf§ 38 BbgKWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 39 BbgKWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 40 BbgKWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 41 BbgKWahlG, Öffentlichkeit§ 42 BbgKWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Bef...…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse
§ 23 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 3 – Wählerverzeichnisse und WahlscheineTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Die Wahlbehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen.(2) Jeder wahlberechtigten Person ist durch die zuständige Wahlbehörde spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine schriftliche Benachrichtigung über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis zu übermitteln.(3) Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben wahlberechtigte Personen während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
§ 22 BbgKWahlG, Wahlbezirke und Wahllokale§ 24 BbgKWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis