Source: http://www.dts-akademie-koblenz.de/ausbildung-koblenz/bildungsgutscheine/index.html
Timestamp: 2018-01-20 11:00:07
Document Index: 49563968

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 16', '§ 87', '§ 84', '§ 7', '§ 85']

DTS Akademie Koblenz - Bildungsgutscheine der Arbeitsagentur für Arbeit
Der Bildungsgutschein (BGS) ist seit dem 1. Januar 2003 Bestandteil des deutschen
Bildungssystems. Er dient dabei als Zusage der Bundesagentur für Arbeit über die Kostenübernahme einer Teilnahme an einer längeren Weiterbildung, gem. § 77
Abs. 3 SGB III und § 16 Abs. 1 SGB II.
Ab Ausstellungsdatum des Bildungsgutscheins hat dieser eine Gültigkeit von maximal
3 Monaten bis zum Beginn der Weiterbildung. Er kann entweder sehr frei formuliert sein, sodass der Adressat des Bildungsgutscheins selbst eine geeignete Bildungsmaßnahme suchen kann, oder aber die Maßnahmeträger werden vom Arbeitsvermittler vorgegeben.
Beim Bildungsgutschein handelt es sich um eine so genannte Kann-Leistung, d. h.
der Arbeitsvermittler kann den Bildungsgutschein bei Notwendigkeit einer Weiterbildung zur nachhaltigen Eingliederung des Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt vergeben, muss dies aber nicht. Grundsätzlich wird die Ausgabe eines BGS aufgrund massiver Kosteneinsparungen durch die BA zunehmend restriktiv gehandhabt, so dass die wenigsten Arbeitslosen einen BGS erhalten. Alternativ können kürzere Bildungs- maßnahmen bis zu 12 Wochen Dauer als Trainingsmaßnahmen gefördert werden.
Wer an einer Bildungsmaßnahme mittels BGS teilnimmt, behält seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Während der Weiterbildungsmaßnahme kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld nicht auf Arbeitslosengeld II gestuft werden. Wenn zu Beginn der Maßnahme Anspruch auf 30 Tage Arbeitslosengeld oder weniger besteht, bleibt dieser Anspruch während der Maßnahme eingefroren. Wenn zu Beginn der Maßnahme mehr als 30 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wird pro zwei Tage der Maßnahme der Anspruch um einen Tag vermindert, höchstens jedoch auf 30 Tage reduziert. Für Inhaber eines Bildungsgutscheins werden die Kosten für den Lehrgang, erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke, gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie für eine notwendige Eignungsfeststellung übernommen.
Die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) ist eine
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16. Juni 2004
gem. § 87 SGB III und regelt die Anerkennung (Akkreditierung) von fachkundigen Stellen und die Zulassung (Zertifizierung) von Bildungsträgern und Bildungsmaß-
nahmen. Die von den Agenturen für Arbeit bzw. den Arbeitsgemeinschaften für Grundsicherung an Arbeitsuchende herausgegebenen Bildungsgutscheine können nur bei den so zertifizierten Bildungsträgern und -maßnahmen eingelöst werden.
Über so genannte fachkundige Stellen (FKS) können sich Bildungsträger ihre Bildungsmaßnahmen zertifizieren lassen. Das bedeutet, dass mit einer Zertifizierung durch eine fachkundige Stelle ein Bildungsträger (Verein, GmbH, gGmbH usw.) als zugelassener Bildungsträger nach § 84 SGB III in Verbindung mit §§ 7,8 AZWV und mit der jeweiligen (zertifizierten) Fortbildungsmaßnahme als zugelassene Weiterbildungsmaßnahme nach § 85 SGB III ausgestattet ist.