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Timestamp: 2016-10-23 16:15:33
Document Index: 383267530

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 105', 'Art. 47', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_202/2015 (21.05.2015)
8C_202/2015 � � Urteil vom 21. Mai 2015
vertreten durch F�rsprecher Luigi R. Rossi,
Invalidenversicherung (Koordination von Leistungsanspr�chen),
Mit - als "Verf�gung 9" gekennzeichneter - Verf�gung vom 12. Juni 2013sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A.________ (Jg. 1962) - nachdem sie aufgrund eines entsprechenden R�ckweisungsentscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2011 zus�tzliche Abkl�rungen medizinischer Art getroffen hatte - r�ckwirkend ab 1. Dezember 2007 anstelle der bereits fr�her anerkannten Viertels- neu eine ganze Invalidenrente mit - vom Alter und vom Ausbildungsstand seiner beiden Kinder [Jg. 1987 und 1992] abh�ngigen - Kinderrenten zu. Wegen �nderungen der jeweiligen Kinderrentenanspr�che geschah dasselbe mit gleichentags separat erlassenen Verf�gungen f�r die Zeit ab 1. Februar bis 31. Mai 2009 ("Verf�gung 10") und f�r die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 ("Verf�gung 11"). Die in diesen Verf�gungen enthaltenen Abrechnungen ber�cksichtigten - in Form von Taggeldern w�hrend beruflicher Massnahmen und der zun�chst gew�hrten Viertelsrente - schon erbrachte Leistungen, indem diese mit den neu entstandenen Rentennachzahlungen zur Verrechnung gebracht wurden.
Eine gegen die Verf�gungen 9, 10 und 11 erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren und - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides - die zus�tzliche Ausrichtung von insgesamt Fr. 32'133.50 (Fr. 2'577.50 + Fr. 8'208.- + Fr. 10'860.- + Fr. 4'104.- + Fr. 6'384.-) beantragen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die Begr�ndung muss mithin in der Beschwerde selbst enthalten sein. Eine Verweisung auf Ausf�hrungen in fr�heren Rechtsschriften oder allgemein auf die Verfahrensakten gen�gt nicht (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Ausf�hrungen vor Vorinstanz verweist, diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erkl�rt, wird seine Rechtsschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gerecht, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird.
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen laut Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen in formell-rechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben auch nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der Verfahrensausgang vor Vorinstanz allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass f�r die Zul�ssigkeit so genannter unechter Noven, die ohne Weiteres auch schon im kantonalen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereignet haben (so genannte echte Noven), ist vor Bundesgericht nicht zul�ssig (Urteil 8C_721/2014 vom 27. April 2015 E. 2 mit Hinweis). In diesem Sinne muss der erst im bundesgerichtlichen Verfahren am 13. April 2015 (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nachtr�glich beigebrachte Auszug aus dem den Beschwerdef�hrer betreffenden Individuellen Konto (IK-Auszug) unbeachtet bleiben.
Gem�ss Art. 43 Abs. 2 IVG besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen f�r ein Taggeld der Invalidenversicherung erf�llt sind oder - was im vorliegenden Fall nicht interessiert - die Invalidenversicherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten f�r Unterkunft und Verpflegung �berwiegend oder vollst�ndig �bernimmt. Auf diese Bestimmung hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich hingewiesen. Sie bildet die rechtliche Grundlage f�r die Ermittlung der dem Beschwerdef�hrer nach verrechnungsweisem Abzug bereits bezogener Leistungen noch zustehenden Rentennachzahlungen.
2.1.�Die hier zur Diskussion stehenden Verf�gungen 9, 10 und 11 vom 12. Juni 2013 sind �usserst knapp begr�ndet worden. Insbesondere liegt die Herkunft der Betr�ge, die vom zun�chst festgestellten, an sich unbestritten gebliebenen Gesamt-Rentenanspruch abzuziehen sind, nicht auf der Hand. Deren Eruierung erweist sich vielmehr als komplex und erfordert einen gewissen zeitlichen Aufwand. Das kantonale Gericht ist diesem Umstand begegnet, indem es selbst eine rechtlich-dogmatische Begr�ndung f�r die nicht ohne Weiteres durchschaubare Vorgehensweise der Administrativbeh�rden lieferte, wobei es sich dazu auf die nunmehr doch umfassender als noch in den angefochtenen Verf�gungen ausgefallenen Darlegungen in deren Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2013 st�tzen konnte. Diese vorinstanzliche Begr�ndung ist trotz ihrer Ausf�hrlichkeit zumindest nachvollziehbar und beruht jedenfalls nicht auf im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifiziert unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen. Ob sie in allen Teilen rechtm�ssig ist und damit einer bundesgerichtlichen Kontrolle auf ihre Rechtskonformit�t hin standzuhalten vermag, ist im Hinblick auf die Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (E.1.1 und 1.2 hievor) einzig aufgrund der in der Beschwerdeschrift erhobenen Einw�nde zu pr�fen, wobei hier festgehalten sei, dass auch diese �usserst knapp und teilweise unverst�ndlich ist.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, verrechnete Zahlungen nie erhalten zu haben, sondern solche (nicht erhaltene) seiner Arbeitgeberin zur�ckerstattet haben zu m�ssen, versteht sich von selbst, dass er, wenn er trotz Arbeitsunf�higkeit weiterhin seinen Lohn ausbezahlt erhalten hat, sp�ter nicht f�r dieselbe Zeit auch noch Versicherungsleistungen f�r sich in Anspruch nehmen kann. Sind diese letztlich - auf welchem Weg auch immer - der fr�heren Arbeitgeberfirma zugekommen, erscheint dies im Ergebnis nichts weiter als folgerichtig. Der Abzug solcher Betr�ge vom gesamthaften Rentenanspruch rechtfertigt die Ergreifung eines Rechtsmittels vor Bundesgericht ganz offensichtlich nicht. Ein R�ckerstattungtatbestand - womit der Beschwerdef�hrer bez�glich der Verf�gung Nr. 9 argumentiert - steht nicht zur Diskussion, woran nichts �ndert, dass die Vorinstanz einen solchen in ihrer Begr�ndung als - rein theoretisch m�glichen - Erkl�rungsversuch in Betracht gezogen hat. Zu einem solchen ist es in Wirklichkeit aber nie gekommen, da dem Beschwerdef�hrer nie zu hohe Leistungen ausgerichtet worden sind.
Dass vorerst ausgerichtete Betreffnisse der zun�chst zugestandenen Viertelsrente innert Jahresfrist h�tten zur�ckgefordert werden m�ssen, trifft jedenfalls nicht zu. Solange gar nicht feststand, dass diese effektiv als unrechtm�ssig bezogen zu gelten haben, bestand kein Anlass zu einer R�ckerstattungsforderung. Die M�glichkeit, solche Zahlungen bei sp�terer Zusprache h�herer Leistungen verrechnungsweise zu ber�cksichtigen, blieb auf jeden Fall gewahrt. Dies hat auch zu gelten, wenn die erbrachte Leistung - der Annahme der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 47 Abs. 1bis und 1ter IVG folgend - in einer f�lschlicherweise unterbliebenen Taggeldreduktion um einen Dreissigstel (pro Tag) der monatlichen Invalidenrente zu sehen ist.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers unter Ziff. B/3 seiner Rechtsschrift kann nichts zur St�tzung seines Standpunktes beitragen. Ausf�hrungen dazu, dass er keinen Anspruch auf Auszahlung der gesamten ihm f�r die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 zugesprochenen Rente von Fr. 25'536.- mehr hat, wenn er einen Teil davon - wie sich aus der hier nicht mehr zur Diskussion stehenden Verf�gung 3 vom 29. M�rz 2010 ergibt - bereits fr�her hat beziehen k�nnen, er�brigen sich.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).