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Timestamp: 2019-07-23 09:43:14
Document Index: 211464306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 556', '§ 535', '§ 306', '§ 307', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 181/07 | BGH - BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2008
- VIII ZR 181/07 -
Vermieter verlangte Zustimmung zur Mieterhöhung
Mieter müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheits­reparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage eines Vermieters ab, der einen Zuschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert hatte, weil er Schönheits­reparaturen künftig alleine zahlen sollte.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.
Mietvertrag sah Schönheitsreparaturen innerhalb bestimmter Fristen vor
Der Beklagte ist Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen auszuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegen(z.B. Urteil v. 05.04.2006 - VIII ZR 178/05 -, Urteil v. 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 -).
Vermieter verlangten Zuschlag wegen der unwirksamen Schönheitsreparaturklausel
Vermieter klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung
BGH: Vermieter darf keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen; einen darüber hinausgehenden Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor. Er ließe sich auch nicht mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen System der Vergleichsmiete in Einklang bringen. Insoweit bilden die jeweiligen Marktverhältnisse den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung. Der begehrte Zuschlag orientiert sich aber an den Kosten für die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Mit der Anerkennung eines Zuschlags würde daher im nicht preisgebundenen Mietwohnraum ein Kostenelement zur Begründung einer Mieterhöhung ohne Rücksicht darauf herangezogen, ob diese Kosten am Markt durchsetzbar wären. Der vom Senat angenommene Entgeltcharakter der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter (BGHZ 105, 71, 79 = VIII ARZ 1/88) kann keine andere Entscheidung rechtfertigen. Denn daraus lassen sich keine Maßstäbe für die Ermittlung der am Markt erzielbaren Miete im konkreten Mietverhältnis ableiten.
BGH: Durch die unwirksame Schönheitsreparaturklausel ist keine Vertragslücke entstanden, denn das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat
BGH: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGB § 558 Abs. 1, § 556, § 535 Abs. 1, § 306 Abs. 2, § 307, § 313
Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.07.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 131/08 des BGH vom 09.07.2008
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2005
[Aktenzeichen: 51 C 3169/05]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007
[Aktenzeichen: 21 S 375/05]
Monatlicher Zuschlag für Schön­heits­reparaturen im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens Teil der Nettomiete
(Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.03.2016
[Aktenzeichen: 35 C 5555/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.07.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 181/07]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Formularklausel | Formularmietvertrag | Mieterhöhung | Schönheitsreparaturen | Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Dokument-Nr. 6339
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