Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=101&Heft=1
Timestamp: 2020-02-25 23:39:12
Document Index: 16111135

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 70', 'Art. 540', 'Art. 540', 'Art. 70', 'Art. 216', 'Art. 2', 'Art. 718', 'Art. 36', 'Art. 718', 'Art. 36', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 960', 'Art. 649']

Heft Nr. 1/2020 – 101. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Verschiedenes Zum Rücktritt von Jürg Schmid
Verschiedenes Redaktionelle Amtsübergabe
Verschiedenes Mitteilung des Verlages
Abhandlung Realkollation von Grundstücken: Erb-, grundbuch- und prozessrechtliche Bemerkungen.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 144 IV 285
StGB Art. 70 Abs. 1, ZGB Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1; mehrfacher Mord; Erbunwürdigkeit; Gültigkeit von Zuwendungen der Erben an die erbunwürdige Person; Voraussetzungen für die Vermögenseinziehung.
Inhalt und Rechtsnatur der Bestimmung über die Erbunwürdigkeit von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Nicht nach Art. 70 Abs. 1 StGB einziehbar sind Vermögenswerte, die aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft stammen (Bestätigung der Rechtsprechung). Die beurteilte Vereinbarung, wonach der Täter auf eine Erbenstellung verzichtet und im Gegenzug dazu von den Erben eine Immobilie sowie einen Geldbetrag aus dem Nachlass seiner getöteten Eltern erhält, ist gültig. Die Vermögenswerte, welche dem Täter aus diesem Rechtsgeschäft zustehen, unterliegen nicht der Einziehung (Erw. 2).
Art. 216 ff. OR, Art. 2 ZGB; Verkaufsversprechen; Formungültigkeit; Rechtsmissbrauch; Konventionalstrafe.
Die öffentliche Urkunde (vorliegend der Vorvertrag über einen Grundstückkauf) muss das Kaufobjekt genügend bezeichnen, damit seine Beschreibung keine neue Vereinbarung erfordert. Fehlt ein Plan, genügt die präzise Flächenbezeichnung nicht.
Die formelle Nichtigkeit kann nicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden; der Rechtsmissbrauch wurde vorliegend bejaht.
Sollte die Geltendmachung der Nichtigkeit rechtsmiss-bräuchlich sein, dann ist sie sowohl für den Vorvertrag als auch für die darin enthaltene Konventionalstrafe rechtsmissbräuchlich, sodass der Berechtigte ihre Erfüllung verlangen kann.
Art. 718 OR; Art. 36 BGBB. Aufhebung des Miteigentums an einem landwirtschaftlichen Grundstück.
Der einzige Verwaltungsrat der Gesellschaft (Miteigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstückes) kann diese ungeachtet eines anderslautenden Eintrags im Handelsregister rechtsgültig vertreten. Er kann eine Widerklage gemäss Art. 718 Abs. 1 und 3 OR erheben.
Derjenige, welcher Anspruch auf Zuteilung eines landwirtschaftlichen Grundstückes erhebt, muss nicht Selbstbewirtschafter sein.
Die Verweisung des Art. 36 Abs. 3 BGBB auf die Art. 242 und 243 ZGB betrifft nur die Ehegatten, welche unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft leben.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 145 I 156
BV Art. 26 und 36, Art. 3 Abs. 2 lit. a, RPG Art. 16 und 22; Grenzabstand zwischen der Bau- und der Landwirtschaftszone.
Bauten und Anlagen dürfen nur errichtet oder geändert werden, wenn sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Zonenkonformität; Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Ausgehend von einer wirkungsbezogenen Betrachtungsweise ist dabei auch auf die mit einer Baute oder Anlage verbundenen Folgen auf die Umgebung abzustellen. Sind Auswirkungen auf die Nachbarzone wahrscheinlich, ist die Überein-stimmung des Vorhabens mit dieser ebenfalls zu prüfen. Eine Wohnbaute direkt auf der Grenze zur benachbarten Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform. Sie ist so weit von der Zonengrenze zurückzusetzen, dass ihre Erstellung keine nennenswerten Effekte auf die Landwirtschaftszone mehr ausübt. Massgeblich sind die Umstände des Einzelfalles (Erw. 3–6).
ZGB 641 Abs. 2 und 669; Eigentumsfeststellungs – und Grenzscheidungsklage.
Die Eigentumsfeststellungsklage dient ebenso der Grenzfeststellung wie die Grenzscheidungsklage. Während bei der Eigentumsfeststellungklage die räumliche Ausdehnung des Eigentums nachgewiesen werden muss, erlaubt es die Grenzscheidungsklage, die Lage einer ungewissen Grenze durch richterliches Urteil feststellen zu lassen.
ZGB Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit ZGB Art. 649b Abs. 2; Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung bei Ausschluss eines Miteigentümers.
Das Betreibungsamt (oder Konkursamt) meldet nach Erhalt des Verwertungsbegehrens unverzüglich die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch an.
Bei der Verwertung infolge Ausschluss eines Miteigentümers geht es um eine Form von privater Enteignung, dessen Rechtfertigung in einem gemeinschaftsfeindlichen Verhalten liegt.
Liegt ein Tatbestand vor, welcher die Löschung der Vormerkung rechtfertigt, ist dies in jedem Stadium der Verwertung möglich. Das Betreibungsamt darf die Löschung jedoch nicht veranlassen bzw. bewilligen, wenn nicht klar ist, ob die Verwertung nicht doch weitergeführt wird.
Gesetzgebung Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts). Änderung vom 15. Juni 2018 (AS 2018 S. 5343, SR 220).