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Timestamp: 2017-10-23 15:32:49
Document Index: 154362936

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 50', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135']

B 3/02 08.01.2003
2.1 Nach der Rechtsprechung lässt das in Art. 73 BVG vorgesehene Klageverfahren mit anschliessender Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine abstrakte Kontrolle von reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BVG durch das Gericht zu. Dagegen kann es nach Art. 73 Abs. 1 und 3 (nunmehr: 4) BVG bei der Beurteilung eines konkreten Einzelfalles im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle (vorfrageweise) prüfen, ob einzelne reglementarische oder statutarische Bestimmungen bundesrechtswidrig sind (BGE 119 V 196 Erw. 3b mit Hinweisen; SZS 2000 S. 169 Erw. 2a).
2.2 Zur Abgrenzung der Rechtswege nach Art. 73 und 74 BVG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt, dass der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG ausgeschlossen und diejenige nach Art. 74 BVG gegeben ist, wenn der Rechtsstreit ausschliesslich oder doch überwiegend eine abstrakte Normenkontrolle zum Gegenstand hat. Damit wird insbesondere vermieden, dass der Rechtsuchende bei Änderungen von Reglementen oder Statuten praktisch stets die Möglichkeit hat, eine richterliche Überprüfung auf dem Weg von Art. 73 BVG herbeizuführen, was sich mit der vom Gesetzgeber gewollten Regelung nicht vereinbaren liesse. Dabei ist nicht zu übersehen, dass sich zwischen den Verfahren nach Art. 73 und 74 BVG Überschneidungen ergeben können, indem beispielsweise eine vom Bundesgericht im Rahmen seiner Kompetenz zur abstrakten Normenkontrolle nach Art. 74 BVG als gesetzmässig bezeichnete Reglementsbestimmung vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Rahmen seiner Kompetenz zur inzidenten Normenkontrolle nach Art. 73 BVG als gesetzwidrig erachtet und deshalb im Einzelfall nicht angewandt wird (BGE 119 V 197 Erw. 3b/bb mit Hinweisen; SZS 2000 170 Erw. 2b).
Die versicherungstechnische Bilanz der von der Beschwerdegegnerin übernommenen C.________-Stiftung wies per 1. Januar 1999 einen Deckungsgrad von 123 % aus. Zur Senkung des Deckungsgrades auf 110 % beschloss der Stiftungsrat anlässlich einer Sitzung vom 31. Januar 2000, den am 1. Januar 2000 aktiven Versicherten ein individuelles Sparkapital in der Höhe von 20,5 % des individuellen Deckungskapitals per 1. Januar 1999 gutzuschreiben. Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder auf Grund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Gestützt auf diesen Stiftungsratsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer eine individuelle Gutschrift in Höhe von Fr. 3'995.-- auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben, wobei der von ihm getätigte Vorbezug zum Erwerb für Wohneigentum unberücksichtigt blieb. Damit liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein konkreter Anwendungsfall hinsichtlich des auf seine Rechtmässigkeit zu prüfenden Stiftungsratsbeschlusses vor. Der Beschwerdeführer beanstandet in einem konkreten Einzelfall die Höhe und Berechnung der ihm geleisteten Gutschrift auf seinem Sparplan-Konto. Bei der Verteilung des überschüssigen Deckungskapitals an die Versicherten und Rentenbezüger handelt es sich auch nicht um eine Teilliquidation im Sinne von Art. 23 FZG, die von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen wäre. Es liegt denn auch keine anfechtbare Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung des Verteilungsplans vor, die den Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG (Abs. 2 lit. a) öffnen würde (BGE 119 Ib 49 Erw. 1; SZS 1995 S. 373). Unter diesen Umständen ist die sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte nach Art. 73 BVG gegeben. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht, damit es die Klage des Beschwerdeführers materiell behandle.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).