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Timestamp: 2019-05-25 21:17:13
Document Index: 129552752

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 201', '§ 217', '§ 135', '§ 4', '§ 29', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 21.01.2011, ZRV/0146-Z3K/06
ZRV/0009-Z3K/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/17/0051 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 28.6.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. März 2006, GZ. 7, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 8. November 2010 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Spruch der angefochtene Berufungsvorentscheidung lautet:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. Jänner 2006, GZ. 7 wird aufgehoben.
Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (4. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2001) war AP, Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft xy, bestehend aus einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 24.282 m² und einer Baufläche (Gebäude) von 976 m². Die genannten Flächen waren (und sind noch immer) Bestandteil des zum damaligen Zeitpunkt von AP., bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes mit Milchviehhaltung und Rinderzucht. Dieser Betrieb wurde zwischenzeitlich an den Sohn übergeben.
Ein in den Verwaltungsakten näher bezeichneter Teil des vorgenannten Grundstückes mit einem Flächenausmaß von ca. 4.000 m² wurde in den Jahren 2000 und 2001 mit 4.679 t Baurestmassen befestigt. Wie den Bescheiden des Gemeindeamtes K vom 25. Februar 2003, GZ. 99/131-9/2003 und vom 9. September 2004, GZ. 230/131-9/2004 sowie den Stellungnahmen der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft, K., vom 23. Mai 2000 und der Wirtschaftskammer Steiermark, Bezirksstelle K. vom 22. November 2002 zu entnehmen ist, sollte diese Baumaßnahme dem von A.P. bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb als Lagerfläche, für die Errichtung einer Siloplatte, als Manipulationsplatz sowie als Reservefläche für die geplante Errichtung eines neuen Rinderstalles dienen.
Am 4. November 2010 wurde im Zuge eines Ortsaugenscheines im Beisein von A.P. sen., dessen Sohn, dem Vertreter der beschwerdeführenden Bf. und dem Vertreter des Zollamtes Graz am verfahrensgegenständlichen Areal festgestellt, dass ca. 2/3 der gegenständlichen Fläche für eine Flachsiloanlage genutzt werden, das verbleibende Drittel wird als Lagerfläche für Silo, Holz und auch als Zufahrtsstraße genutzt. Im Bereich des bestehenden Stallgebäudes wurde eine Außenfütterungsanlage errichtet, die ursprünglich vorgesehene Errichtung eines neuen Stallgebäudes in diesem Bereich ist nicht erfolgt. Über Ersuchen des Vertreters des Zollamtes Graz wurde festgehalten, dass die genannten Flächen derart befestigt sind, um mit landwirtschaftlichen Geräten befahren zu werden. Nach Angaben des A.P sen. seien die im Randbereich der gegenständlichen Fläche gelagerten Rohre im Zeitraum 2000 bis 2001 nicht vorhanden gewesen. Die gegenständliche Fläche habe damals ausschließlich dem landwirtschaftlichen Betrieb gedient. Der Auftrag zur Flächenbefestigung mit Baurestmassen sei nach Angaben des A.P. sen. von ihm als Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes ergangen. Die Fa. Bf. habe in der Folge die Baurestmassen gebrochen und eingebracht.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. Jänner 2006, GZ. 7, ist der Bf. wegen der Verfüllung von Geländeunebenheiten mit Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 29.656,80, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 593,14 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 593,14 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass die im Zeitraum 2000 bis 2001 mit einem Flächenausmaß von ca. 4.000 m² erfolgte Teilbefestigung des Grundstückes Nr. 885/2 KG Raßnitz mit Baurestmassen zwar eine übergeordnete Baumaßnahme darstelle, welcher grundsätzlich beitragsbefreiende Wirkung zukommt, eine solche aber nicht in Betracht komme, da im Zeitpunkt der Verfüllung der Baurestmassen die dafür notwendige Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) noch nicht vorgelegen habe.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 16. Februar 2006 fristgerecht Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Baumaßnahme weder bewilligungs- noch anzeigepflichtig i.S. Stmk. BauG sei und damit auch gegen keine Rechtsvorschriften verstoßen würde. Beantragt wurde den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. März 2006, GZ. 7, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und näher ausgeführt, warum nach Ansicht des Zollamtes die gegenständliche Baumaßnahme eine bauliche Anlage (Bauwerk) i.S. der §§ 4 Z. 12 i.V.m. 19 Z. 1 des Stmk. BauG darstelle und somit im Zeitpunkt der Errichtung eine baubehördliche Bewilligung gemäß § 29 Stmk. BauG hätte vorliegen müssen um die beitragsbefreiende Wirkung des § 3 Abs. 1 Z. 2 2. Halbsatz zu erlangen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 10. April 2006 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen wie schon die Berufung begründet. Der Einwand einer Zwischenlagerung der gegenständlichen Baurestmassen ist im Rahmen des Erörterungsgespräches ebenso zurückgenommen worden, wie die Anträge auf Einvernahme eines näher bezeichneten Zeugen und auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Stellungnahme vom 5. November 2010 hat das Zollamt Graz seinen Standpunkt neuerlich dargelegt bzw. hinsichtlich des Vorliegens eines bewilligungspflichtigen Lagerplatzes konkretisiert.
Die, dem gegenständlichen Abgabenverfahren zu Grunde liegende Baumaßnahme ist zweifelsfrei dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen und auch vom Landwirt A.P. als Bauherr veranlasst worden. Dass er sich bei der Befestigung der Hoffläche der beschwerdeführenden Bf. , deren Gesellschafter und Prokurist er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unbestritten war, bedient hat, kann aber keinen Einfluss darauf nehmen, dass es sich bei dem Landwirt A.P. und der Bf. um zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte handelt, bzw. gehandelt hat und die Einbringung der Baurestmassen über Auftrag der natürlichen Person A.P. erfolgte.
Es ist dabei auch unerheblich, dass im Baubewilligungsbescheid des Gemeindeamtes K vom 25. Februar 2003 als Bauwerber die beschwerdeführende Bf. und im Benützungsbewilligungsbescheid des Gemeindeamtes K vom 9. September 2004 die natürliche Person A.P. als Bescheidadressat angeführt ist, da den genannten Bescheiden eindeutig zu entnehmen ist, dass eine bereits befestigte Fläche von 4.000 m² (die näher beschriebene verfahrensgegenständliche Fläche) dem landwirtschaftlichen Betrieb und eine daran im Nordosten anschließende noch zu befestigende Fläche von 6.500 m² dem Gewerbebetrieb zuzurechnen ist. Der Baubewilligungsbescheid erhebt die Stellungnahmen der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft und der Wirtschaftkammer K. zu einem integrierten Bestandteil der erteilten Baubewilligung und weist damit die Gesamtflächenbefestigung von ca. 10.500 m² im vorgenannten Ausmaß dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem Gewerbebetrieb zu.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Jänner 2011
Findok-Nr: 51464.1, aufgenommen am: 17.02.2011 07:38:35, zuletzt geändert am: 28.07.2011, Dokument-ID: dc8d693f-aad0-45ea-bc9d-b44c8226500c, Segment-ID: d4d89d77-9996-492e-a581-1bc748d7f248