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Timestamp: 2020-04-08 06:10:51
Document Index: 53427562

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 163', '§ 23', '§ 23', '§ 163', '§ 23', '§ 23', '§ 163', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 14', '§ 23']

BFH 22.10.2014, II R 4/14
Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
Wird fÃ¼r eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach Â§ 23 Abs. 1 ErbStG die jÃ¤hrliche Besteuerung des Jahreswerts gewÃ¤hlt und fallen die Rentenzahlungen spÃ¤ter wegen der ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer fÃ¼r die AblÃ¶sung der Jahressteuer nach Â§ 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. Â§ 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf AblÃ¶sung der Jahressteuer erst lange Zeit nach Beginn des Zahlungsausfalls stellt und nicht damit zu rechnen ist, dass er weitere Rentenzahlungen erhalten wird. Entscheidend sind jeweils die UmstÃ¤nde des Einzelfalls.
Die im Jahr 1936 geborene KlÃ¤gerin erhielt aufgrund eines VermÃ¤chtnisses ihres 1980 verstorbenen LebensgefÃ¤hrten (L) einen geldbetrag sowie eine wertgesicherte Leibrente von anfangs mtl. 8.000 DM. Mit dem VermÃ¤chtnis waren der Sohn (S) und die Tochter (T) des L als Erben beschwert. Nach Abschluss eines wegen des VermÃ¤chtnisses gefÃ¼hrten Rechtsstreits zwischen der KlÃ¤gerin und den Erben wurde T zu Lasten des S aus der VermÃ¤chtnisverpflichtung entlassen. S stellte eine BankbÃ¼rgschaft i.H.v. 1 Mio. DM.
Die KlÃ¤gerin beantragte beim Finanzamt, die Rente nach Â§ 23 Abs. 1 ErbStG in der fÃ¼r 1980 geltenden Fassung mit dem Jahreswert zu besteuern. Das Finanzamt setzte im September 1982 eine jÃ¤hrliche Erbschaftsteuer fÃ¼r die Rente i.H.v. 48.000 DM fest. Die KlÃ¤gerin entrichtete die jeweils am 28.2./1.3. fÃ¤llige Jahressteuer. In den Jahren 1997/1998 wurde S zahlungsunfÃ¤hig. Die Rentenzahlungen an die KlÃ¤gerin wurden bis einschlieÃŸlich Mai 2005 aus der BankbÃ¼rgschaft geleistet. FÃ¼r die Zeit ab Juni 2005 erhielt sie wegen der ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung des S keine Rentenzahlungen mehr.
Im Dezember 2010 beantragte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt, die Jahressteuer nach Â§ 23 Abs. 2 ErbStG abzulÃ¶sen und wegen des VermÃ¶gensverfalls des S die Erbschaftsteuer fÃ¼r die AblÃ¶sung des Jahresbetrags mit 0 â‚¬ anzusetzen. Das Finanzamt lehnte per Bescheid eine Steuerfestsetzung mit 0 â‚¬ ab und setzte zugleich die fÃ¼r die AblÃ¶sung zu entrichtende Erbschaftsteuer auf rd. 190.000 â‚¬ fest.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf, gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt, die Erbschaftsteuer fÃ¼r die AblÃ¶sung der Jahressteuer auf 0 â‚¬ festzusetzen.
Die Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Erbschaftsteuer fÃ¼r die AblÃ¶sung der Jahressteuer durch das Finanzamt ist entgegen der Auffassung des FG ermessensfehlerhaft. Die KlÃ¤gerin hat im Hinblick auf die besonderen UmstÃ¤nde des Streitfalls einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden auf 0 â‚¬.
Nach Â§ 163 S. 1 AO kÃ¶nnen Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Steuern unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wÃ¤re. Wird fÃ¼r eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach Â§ 23 Abs. 1 ErbStG die jÃ¤hrliche Besteuerung des Jahreswerts gewÃ¤hlt und fallen die Rentenzahlungen spÃ¤ter wegen der ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer fÃ¼r die AblÃ¶sung der Jahressteuer nach Â§ 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. Â§ 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf AblÃ¶sung der Jahressteuer erst lange Zeit nach Beginn des Zahlungsausfalls stellt und nicht damit zu rechnen ist, dass er weitere Rentenzahlungen erhalten wird. Entscheidend sind jeweils die UmstÃ¤nde des Einzelfalls.
Die Besteuerung geht bei einer von Todes wegen erworbenen Leibrente davon aus, dass der Erwerber als Berechtigter die Rente bis zu seinem Ableben erhÃ¤lt. WÃ¤hlt der Erwerber die Besteuerung nach dem Jahreswert der Rente gem. Â§ 23 Abs. 1 ErbStG, muss er die Jahressteuer grundsÃ¤tzlich in unverÃ¤nderter HÃ¶he bis zu seinem Ableben entrichten. Im Zusammenhang mit der Besteuerung einer solchen Leibrente nach Â§ 23 Abs. 1 ErbStG kann eine sachliche Unbilligkeit dadurch eintreten, dass die Besteuerung an die lebenslÃ¤ngliche Leistung der Rente anknÃ¼pft und die Rentenzahlungen tatsÃ¤chlich aufgrund von UmstÃ¤nden entfallen, die der Rentenberechtigte nicht zu vertreten hat. Insoweit kommt es zu einem ungewollten Ãœberhang des Steuertatbestandes, weil der Rentenberechtigte zwar keine Zahlungen mehr erhÃ¤lt, aber weiterhin bis zu seinem Ableben nach Â§ 23 Abs. 1 ErbStG die Jahressteuer fÃ¼r eine lebenslÃ¤ngliche Rente zu entrichten hat.
Die KlÃ¤gerin hat vorliegend bereits seit Juni 2005 keine Rentenzahlungen mehr erhalten. Den Antrag auf AblÃ¶sung der Jahressteuer nach Â§ 23 Abs. 2 ErbStG hat sie erst im Dezember 2010 gestellt. Bis zum Zeitpunkt der Antragstellung sind Ã¼ber fÃ¼nf Jahre vergangen, in denen keine Rentenzahlungen geleistet wurden. WÃ¤hrend dieses Zeitraums haben sich keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben, dass S als Verpflichteter die Rentenzahlungen an die KlÃ¤gerin wieder aufnehmen wird. FÃ¼r eine abweichende Steuerfestsetzung spricht auch, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r den Erwerb des Rentenstammrechts aufgrund der Wahl der Besteuerung nach Â§ 23 Abs. 1 ErbStG insgesamt eine wesentlich hÃ¶here Erbschaftsteuer zu entrichten hatte, als bei einer Sofortbesteuerung mit dem Kapitalwert nach Â§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 14 Abs. 1 BewG in der fÃ¼r 1980 geltenden Fassung fÃ¤llig gewesen wÃ¤re (mehr als das Doppelte). Es war deshalb allein ermessensgerecht, die Erbschaftsteuer fÃ¼r die AblÃ¶sung der Jahressteuer abweichend von Â§ 23 Abs. 2 ErbStG auf 0 â‚¬ festzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.12.2014 15:50
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