Source: http://vergabeexperten.at/newsarchiv.htm
Timestamp: 2017-09-22 13:16:43
Document Index: 368335237

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 141', '§ 103', 'EuG', '§ 5', '§ 103', '§ 325', '§ 129', 'EuG', '§ 110', '§ 110', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art 1', '§ 93', 'EuG', 'Art 2', '§ 40', '§ 170', '§ 96', 'EuG', '§ 162', 'EuG', '§ 166', '§ 171', '§ 115', '§ 163', 'OGH', 'OGH', '§ 34', 'EuG', 'OGH', '§ 1298', 'EuG', 'OGH', '§ 113', '§ 125']

Erkenntnis BVwG: (W139 2001504-1/41E) vom 16.5.2014
(Vergabe Infoletter Juli 2014 Nr 4, S 11):
Aufforderung zur Vorlage der Eignungsnachweise in Folge einer Eigenerklärung ist nicht mit einem Verbesserungsauftrag gleich zu setzen
Im Falle der Abgabe einer Eigenerklärung stellt die Aufforderung Eignungsnachweise nachzureichen, grundsätzlich keine Aufforderung zur Mängelbehebung dar, sondern das erstmalige Ersuchen um Vervollständigung von Eignungsnachweisen. Der Bieter gab bei Angebotsabgabe zu Verstehen, dass die entsprechenden Nachweise beim ANKÖ hinterlegt wären und demnach auch abrufbar sind. Somit ist die Aufforderung des Auftraggebers nicht als erstmaliges Auffordern zu verstehen, sondern aufgrund von mangelnder Hinterlegung beim ANKÖ als Aufforderung zur Mängelbehebung.
Entscheidung EuGH (C-15/13) vom 08.05.2014
(Vergabe News Juni 2014 Nr 6, S 74):
Zum Vorliegen einer Inhousevergabe muss eine öffentliche Stelle (AG) über den Vertragspartner eine ähnliche Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausüben und der Vertragspartner im Wesentlichen seine Tätigkeiten mit der öffentlichen Stelle verrichten. Weiter muss für den AG Möglichkeit bestehen, sowohl auf strategische Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen des Vertragspartners ausschlaggebend Einfluss zu nehmen. Die Kontrolle muss dabei wirksam, strukturell und funktional sein.
Entscheidung VKS Wien (VKS-243167/13) vom 7.5.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Mai 2014 Nr 5, S 197):
Auch die Antragstellerin darf nicht mehr verlangen als die Ausschreibung
Die bestandsfeste Ausschreibung bildet den Rahmen für die weitere Ausschreibung, insbesondere für die Angebotsprüfung. Der AG ist ebenso wie die Bieter an die darin enthaltenen Festlegungen gebunden. Die Antragstellerin kann in einem Antrag auf Nichterfüllung von Anforderungen eines Mitbewerbers nichts anführen, was in der Ausschreibung nicht verlangt war. Wenn Anforderungen im Generellen ungeeignet erscheinen, so könnte sie allenfalls die Ausschreibung anfechten.
Entscheidung OLG Düsseldorf (Verg 35/13) vom 30.04.2014
(Vergabe News Juni 2014 Nr 6, S 71):
Bauauftrag oder Lieferauftrag
Bei der Abgrenzung zwischen Bau- und Lieferauftrag ist darauf abzustellen, welche Elemente der einen bzw anderen Auftragsart der gegenständliche Auftrag enthält. Der finanzielle Aspekt ist dabei allerdings nicht ausschlaggebend, vielmehr ist zu beurteilen, welche Leistungen – mit nur untergeordneter Betrachtung des Wertanteils – den für die Vertragserfüllung entscheidenden Charakter haben.
Erkenntnis BVwG (W187 2001000-1/30E) vom 26.3.2014
(Vergabe Infoletter Juli 2014 Nr 4, S 14):
Ein Rückgriff auf Dritte bei der Eignungsprüfung erfordert kein Tätigwerden als Subunternehmer
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass es dem in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger frei steht, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf die Mittel Dritter zu berufen. Der in Aussicht genommene Zuschlagsempfänger legte im vorliegenden Fall Patronatserklärungen und Unterstützungserklärungen mehrerer Unternehmen vor und bestätigte somit, dass er im Auftragsfall über die Mittel verfügen kann. Eine zur Verfügungsstellung der Unternehmen als Subunternehmer ist nicht nötig.
Entscheidung OLG München (Verg 17/13) vom 20.03.2014
(Vergabe News Mai 2014 Nr 5, S 58):
Eingetragener Verein als Auftraggeber
Solange ein Verein nicht überwiegend privat finanziert wird sowie im Allgemeininteresse liegende nichtgewerbliche Aufgaben erfüllt, kann er öffentlicher Auftraggeber sein.
Aber selbst beim – vorliegenden – Zusammenschluss ausschließlich mehrerer Gebietskörperschaften zur gemeinsamen Beschaffung, welche sich des Vereins (also einem privaten Dritter) als zentrale Vergabestelle bedienen, kann dieser (private Dritte) selbst öffentlicher Auftraggeber sein.
Erkenntnis LVwG Wien (VGW-123/060/10220/2014) vom 19.3.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juni 2014 Nr 6, S 231):
Eine Insolvenz darf auch nicht vorübergehend zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagsentscheidung eintreten
Nach Angebotsöffnung führt selbst ein vorübergehendes Sanierungsverfahren über ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Ausschluss dieser, unabhängig davon, ob die Bietergemeinschaft trotzdem in der Lage wäre, den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. Selbst der erfolgreiche Abschluss des Sanierungsverfahrens, noch bevor es zu einer Ausscheidungsentscheidung kommt, ist nicht von Bedeutung.
Entscheidung BVwG (W134 2000169-1/38E) vom 28.02.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2014 Nr 3, S 170):
Kein Grundsatz der Unmittelbarkeit für die Kommissionsbewertung – ein Kommissionsmitglied muss für die Bewertung des Hearings nicht selbst daran teilgenommen haben
Da dem BVergG 2006 kein Unmittelbarkeitsgrundsatz betreffend der Kommissionsbewertung zu entnehmen ist, kann diese auch auf bloß mittelbaren Erhebungen der einzelnen Mitglieder basieren.
Entscheidung VwGH (2011/04/0134) vom 26.2.2014
(Vergabe Infoletter Mai 2014 Nr 3, S 11):
Fehlende Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren
Die Möglichkeit den Zuschlag zu erhalten kann durch eine behauptete Rechtswidrigkeit dann nicht beeinträchtigt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die auftragsgegenständliche Leistung – jedenfalls in zeitlicher Hinsicht – nicht vollständig erbringen kann, weil er erst nach Vertragsabschluss seinen Betrieb aufnimmt.
Entscheidung BVwG (W139 2000171-1/34E) vom 31.1.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Mai 2014 Nr 5, S 190):
Die Grenzen von Fastweb
Mit der Öffnung des ersten Angebotes wird die Angebotsöffnung in Gang gesetzt und damit jegliche Angebotsänderung bzw –ergänzung im Zuge der Angebotsöffnung ausgeschlossen.
Antragsteller können nur dann von Fastweb profitieren, wenn der AG bereits eine Zuschlagsentscheidung erlassen hat (zu Fastweb siehe Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2014 Nr 1, S 5 „Fastweb: (R)Evolution der Antragslegitimation?“).
Entscheidung VwGH (2011/04/0124) vom 21.01.2014
(Vergabe Infoletter Mai 2014 Nr 3, S 12):
Rechtswidrigkeitsgründe können im Nachprüfungsverfahren „nachgereicht“ werden
Eine Vergabekontrollbehörde muss auf späteres, neues Vorbringen einer Partei Bedacht nehmen, wenn sich der Einwand innerhalb eines bereits geltend gemachten Beschwerdepunktes bewegt.
Entscheidung VwGH (2011/04/0003) vom 21.01.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2014 Nr 3, S 153):
Beweis von Rechtfertigungsgründen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
Der AG hat die Rechtfertigungsgründe für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zwar entsprechend im Vergabeakt zu dokumentieren, er muss aber das tatsächliche Vorliegen dieser Gründe erst im Vergabekontrollverfahren beweisen.
Entscheidung EuGH (C-561/12) vom 05.12.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2014, Nr 4, S 163):
Rechtssicherheit und Kundeninteresse sind keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer Konzessionsvergabe ohne Ausschreibung
Rechtssicherheit ist auch dann kein zwingender Grund des Allgemeininteresses, wenn eine unmittelbare Vergabe einer Dienstleistungskonzession – an der ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse besteht – zur Beilegung eines Rechtsstreites geschieht.
Wirtschaftliche Gründe wie etwa der Wille die Wertminderung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden, sind ebenfalls keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses.
Entscheidung VKS Wien (VKS-897039/13) vom 05.12.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2014, Nr 4, S 146):
Diese Entscheidung geht den Mitbewerber gar nichts an …
Bei einem nicht für den Zuschlag vorgesehenen Mitbewerber erfordert es für die Parteistellung den Eingriff in ein gesetzlich geschütztes Interesse.
Entscheidung VKS Wien (VKS-810840/13) vom 26.11.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2014, Nr 4, S 147):
Manche Fehler lassen sich nicht wieder gut machen …
Angaben im Angebot dürfen nachträglich jedenfalls dann nicht verändert werden, wenn die Angaben Auswirkungen auf die Angebotsbewertung haben könnten. Auch wenn der AG zur Verbesserung auffordert, kann einen Mängelbehebung nicht wirksam erfolgen, wenn sie vergaberechtlich unzulässig ist.
Entscheidung VwGH (2012/04/0022) vom 13.11.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2014 Nr 2, S 69):
Neuvergabe durch Vertragskündigung?
Der VwGH vertritt die Sichtweise, dass es unionsrechtlich geboten sei, „auch nachträgliche Änderungen eines bereits abgeschlossenen Vertrags als Neuvergabe eines Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprünglich Auftrag“.
Entscheidung VwGH (2012/04/0027) vom 16.10.2013
(Vergabe Infoletter Jänner 2014 Nr 1, S 6):
Antragslegitimation kann bei nachgereichtem Angebot nicht abgesprochen werden
Ein Nachprüfungsantrag darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, das Angebot komme aufgrund seiner Reihung ohnedies nicht für eine Zuschlagserteilung in Frage, da dies keine Frage der Antragslegitimation, sondern Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist.
Entscheidung EuGH (C-336/12) vom 10.10.2013
(Vergabe News Jänner 2014 Nr 1, S 6):
Die Aufforderung des AG, nach Ablauf der Bewerbungsfrist die Situation des Bewerbers beschreibende Unterlagen nachzureichen, steht dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegen, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass die Unterlagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten.
Entscheidung EuGH (C-94/12) vom 10.10.2013
(Vergabe Infoletter November 2013 Nr 6, S 7):
Bieter kann sich bei der Eignung auf mehrere Subunternehmer berufen
Die VergabeRL erlaubt, die Kapazitäten mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zu kumulieren, um die Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit zu erfüllen, soweit der Nachweis erbracht wird, dass der Bieter tatsächlich über die Mittel der Subunternehmer verfügt.
Erfordert ein Auftrag aufgrund seiner Besonderheiten eine bestimmte Kapazität, die sich durch Zusammenfassung kleinerer Kapazitäten mehrerer Wirtschaftsteilnehmer nicht erlangen lässt, so kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass ein einziger Wirtschaftsteilnehmer die Kapazität vorweist.
Entscheidung OLG Karlsruhe (15 Verg 3/13) vom 27.09.2013
(Vergabe News Dezember 2013 Nr 12, S 138):
Bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes einer Ausschreibung hat der Auftraggeber sämtliche für und gegen die Aufhebung sprechenden Belange seiner selbst und den Bietern gegenüber abzuwägen. Eine Aufhebung der Ausschreibung ohne Ermessensbegründung ist vergaberechtswidrig.
Entscheidung VwGH (2010/04/0066) vom 12.09.2013
(Vergabe Infoletter Jänner 2014 Nr 1, S 8):
Privatgutachten hat die Vergabekontrollbehörde auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten
Privatgutachten eines Sachverständigen hat die Behörde auf fachlicher Ebene zu überprüfen. Der Hinweis, dass auf Seiten des Auftraggebers fachlich qualifizierte Personen an der Angebotsprüfung mitgewirkt haben, ist nicht hinreichend.
Entscheidung VKS Wien (VKS-558142/13) vom 29.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht März 2014 Nr 3, S 106):
Der Rahmen für die Eignungsprüfung sind die Ausschreibungsunterlagen
Der Eignungsprüfung darf nur das zugrunde gelegt werden, was in den Ausschreibungsunterlagen gefordert war. Reichen die festgelegten Kriterien nicht aus, um die Eignung der Bieter festzustellen, kann die AG das Vergabeverfahren widerrufen.
Entscheidung BVA (N/0073-BVA/06/2013-77) vom 19.8.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2014 Nr 1, S 17):
Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
Das Vorliegen eines beliebigen Ausscheidungsgrundes beim Angebot des Zuschlagsempfängers genügt, um der Antragsstellerin in weiterer Folge die Antragslegitimation zuzusprechen, auch wenn gegen diese ebenfalls ein Ausscheidungsgrund vorliegt.
Entscheidung BVA (N/0040-BVA/11/2013-27, N/0043-BVA/11/2013-22) vom 09.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht November 2013 Nr 11, S 408):
Vorsicht beim Versenden von E-Mails!
Im ggst Fall wurde die Ausschreibung für nichtig erklärt, weil die Anzahl und Namen der Unternehmer, die ihr Interesse an der Teilnahme am offenen Verfahren bekundet haben, durch das Versenden einer Serien-Email nicht bis zur Angebotsöffnung geheim gehalten wurden.
Entscheidung BVA (N/0071-BVA/04/2013-32) vom 05.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht November 2013 Nr 11, S 410):
Transparenzerfordernisse iZm Auswahlkriterien
Ausschreibungsunterlagen, die eine verbale Begründung der Auswahlbewertung (zusätzlich zur Punktevergabe) durch die Bewertungskommission nicht normieren, sind mangels Transparenz nichtig.
Entscheidung BVA (N/0054-BVA/02/2013-23b) vom 02.08.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht Dezember 2013 Nr 6, S 334):
Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs bei geförderten Vorhaben
Die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes kann durch Parteienvereinbarung weder begründet noch verändert werden. Die privatrechtliche Bindung des Auftraggebers als Förderungswerber gegenüber dem Förderungsgeber Bund bildet daher keine Grundlage für die Anwendung des BVergG.
Entscheidung VKS Wien (VKS-489489/13, VKS-574076/13) vom 24.07.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht November 2013 Nr 11, S 423):
Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft bleibt nicht ohne Konsequenz
Ein Wechsel in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft stellt eine unzulässige Angebotsänderung dar. Der VKS Wien geht in der ggst Beurteilung davon aus, dass die Bietergemeinschaft durch die Insolvenz eines ihrer Mitglieder nach Angebotsöffnung rechtlich aufgehört hat zu existieren.
Entscheidung EuGH (Rs C-576/10) vom 11.07.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht November 2013 Nr 5, S 296):
Wann ist das Vergabeverfahren eingeleitet worden?
Es ist die Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und entscheidet, ob die Verpflichtung zum vorherigen Aufruf zum Wettbewerb besteht. Werden nach dieser Entscheidung Verhandlungen eingeleitet, die den Parteiwillen zur Neuverhandlung wesentlicher Vertragsbestandteile erkennen lassen, rechtfertigt dies die Anwendung einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach dem Entscheidungszeitpunkt abgelaufen ist.
Entscheidung EuGH (C-100/12) vom 4.7.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2014 Nr 1, S 5):
Fastweb: (R)Evolution der Antragslegitimation?
Bei entsprechend substantiiertem Vorbringen des Bieters muss die Nachprüfungsbehörde der Stichhaltigkeit des Angebots des präsumtiven Zuschlagsempfängers nachgehen und dieses auf zwingende Ausscheidungsgründe hin überprüfen, womit die bisherige Rechtsprechung, nach der einem auszuscheidenden Bieter die Antragslegitimation mangels Rechtsschutzinteresse verweigert wird, obsolet ist.
Entscheidung VwGH (2011/04/0169) vom 12.06.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Dezember 2013 Nr 12, S 462):
Bereits bestandsfeste Ausschreibungsbedingungen können auch dann nicht bekämpft werden, wenn sie in einer anderen Auftraggeberentscheidung wiederholt werden.
Entscheidung OLG Frankfurt (11 Verg 3/13) vom 11.06.2013
(Vergabe News Oktober 2013 Nr 10, S 116):
Produktspezifische Ausschreibung – Dispositionsbefugnis
Es unterfällt der Dispositionsbefugnis der Vergabestelle, ein Produkt bestimmten Materials als zu beschaffende Leistung festzulegen. Sie verstößt dabei nicht gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung, wenn verschiedene Hersteller ihren Anforderungen gerecht werdende Produkte anbieten können.
Entscheidung BVA (N/0023-BVA/10/2013-25) vom 06.05.2013
(Vergabe Infoletter Juli 2013 Nr 4, S 10):
Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich Zuschlagssystem
Mangelt es einer Ausschreibung an einer Festlegung von Zuschlagskriterien außer dem Preis, ist das Billigstbieterprinzip anzuwenden, auch wenn im Leistungsverzeichnis das Bestbieterprinzip erwähnt wird. Ein Widerruf der Ausschreibung hat nicht zu erfolgen.
Entscheidung BVA (N/0018-BVA/06/2013-23) vom 12.04.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Oktober 2013 Nr 10, S 368):
Bei den Fristen ist zwischen der Ausschreibung und der Berichtigung zu unterscheiden
Gegenstand eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens ist die Berichtigung als sonstige Festlegung während der Angebotsfrist, nicht die Ausschreibung. Diese ist in den von der Berichtigung nicht betroffenen Teilen bestandsfest.
Entscheidung VwGH (2011/04/0224) vom 09.04.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht November 2013 Nr 5, S 266):
Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung dürfen nicht überspannt werden
Nicht jedes vom Bieter in der Zuschlagsentscheidung vermisste Begründungselement führt zur objektiven Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung. Ausschlaggebend ist, ob es dem Bieter ohne Kenntnis zusätzlicher Begründungselemente möglich ist, einen begründeten Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung einzubringen.
Entscheidung OLG München (Verg 4/13) vom 04.04.2013
(Vergabe News Juni 2013 Nr 6, S 70):
Keine Hinweispflicht des Bieters
Bieter haben, sofern nicht anders in den Vergabeunterlagen geregelt, keine Hinweispflicht auf Mängel des Leistungsverzeichnisses. Das Erkennen und Ausnutzen von Unstimmigkeiten im Leistungsverzeichnis ist nicht wettbewerbsverzerrend und das Angebot des Bieters darf deswegen nicht ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall bestand auch kein Grund zur Ausschreibungsaufhebung, da die durch den Mangel entstandene Preisdifferenz von untergeordneter Bedeutung war.
Entscheidung OLG Frankfurt (11 Verg 7/12) vom 06.03.2013
(Vergabe News Juni 2013 Nr 6, S 67):
Angemessenheit des Angebotspreises
Erscheint ein Angebot ungewöhnlich niedrig, ist der Auftraggeber verpflichtet, Aufklärung über die Wirtschaftlichkeit des Angebots zu verlangen. Kommt der Bieter diesem Verlangen nicht fristgerecht bzw vollständig nach, kann es der Auftraggeber ausschließen.
Entscheidung VwGH (2010/04/0037-5) vom 06.03.2013
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juli/ August 2013 Nr 7/ 8, S 290):
Auch „alte“ ÖNORMEN sind „geeignete Leitlinien“
Eine subjektive Rechtsverletzung des Nachprüfungswerbers muss auch von wesentlichem Einfluss für den Ausgang des Verfahrens sein, damit sie eine Nichtigerklärung von Ausschreibungsbestimmungen rechtfertigt. Hinsichtlich der Zugänglichkeit unterscheiden sich „neue“ und „alte“ (außer Kraft getretene) ÖNORMEN nicht und es können letztere daher für die Leistungsbeschreibung und den Leistungsvertrag herangezogen werden.
Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg (6 B 34.12) vom 27.02.2013
(Vergabe News Juni 2013 Nr 6, S 66):
Sorgfältig ausschreiben, sonst Rückforderung
Bei der Gewährung von Fördermitteln werden Verstöße gegen vergaberechtliche Vorgaben als maßgeblich bewertet, auch wenn kein Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet oder Verfahrensfehler gerügt hat, und ohne Rücksicht darauf, ob sie eine nachteilige Auswirkung hatten.
Entscheidung VwGH (2010/04/0070) vom 31.1.2013
(Vergabe Infoletter März 2013 Nr 2, S 5):
Wettbewerbswidrige Abreden sind per se für Auftraggeber nachteilig
Eine Abrede ist schon dann nachteilig, wenn auch nur beabsichtigt war, eine für den Auftraggeber nachteilige Beeinflussung des Wettbewerbsergebnisses herbeizuführen.
Entscheidung Vergabekammer des Bundes (VK 3-126/12) vom 21.11.2012 (Vergabe News Jänner 2013 Nr 1, S 9)
Verstoß gegen den Geheimwettbewerb
Im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Sprachberatungsleistungen nimmt die später für den Zuschlag vorgesehene Bieterin Kontakt zu den Mitarbeitern des aktuell mit diesen Leistungen beauftragten Unternehmens auf und frage an, ob sie für die Bieterin weiterarbeiten würden bzw was ihre Vorstellungen für wöchentliche Arbeitszeit und Gehalt sind. Das – bisherige – Unternehmen beteiligte sich ebenfalls an der Ausschreibung mit einem Angebot. Die VK entscheidet, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, da die Verträge der Mitarbeiter auf den entsprechenden Auftrag befristet waren.
Entscheidung BVA (N/0075-BVA/05/2012-27) vom 7.9.2012 (Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2013 Nr 1, S 54)
Keine Änderung von Zuschlagskriterien trotz "Änderungsvorbehalts" im Verhandlungsverfahren
Wenn in den Ausschreibungsunterlagen ein "Änderungsvorbehalt" vermerkt ist, so dürfen Zuschlagskriterien trotzdem nicht geändert werden. Schließlich dürfen nicht einmal nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien von Zuschlagskriterien geändert werden.
Entscheidung BVA (N/0070-BVA/10/2012-39) vom 16.8.2012 (Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2013 Nr 1, S 16)
Zulässigkeit von Exklusivverhandlungen
Es steht im freien Ermessen des Auftraggebers, Verhandlungen ausschließlich mit dem bestgereihten Bieter durchzuführen, sofern er sich dieses Vorgehen in den Ausschreibungsunterlagen vorbehalten hat und vollständig ausgearbeitete und vergleichbare Angebote vorliegen.
BVA vom 08.08.2012 (N/0050-BVA/08/2012-51)
Zulässigkeit eines Widerrufs aus sachlichen Gründen
Die Zulässigkeit des Widerrufs ist nicht auf zwingende oder schwerwiegende Gründe beschränkt, die Grenze der Widerrufsmöglichkeit ergibt sich erst aus sachfrem-der Willkür.
Entscheidung OLG Frankfurt (11 Verg 6/12) vom 24.07.2012 (Vergabe News Oktober 2012), S 122)
Neue Ausschlussgründe unzulässig
Eine Verknüpfung von einem Mindeststundenverrechnungssatz und einem zwingenden Ausschluss des Angebots bei dessen Nichteinhaltung ist vergabe-rechtswidrig.
BVA vom 28.06.2012 (N/0058-BVA/13/2012-16)
Direktvergabe: gesondert anfechtbare Entscheidung
Wählt der Auftraggeber die Verfahrensart der Direktvergabe, ist die Wahl des Vergabeverfahrens die einzige gesondert anfechtbare Entscheidung. Die Anfech-tung einer vom Auftraggeber getroffenen Ausscheidensentscheidung ist in diesem Fall unzulässig.
EuGH vom 10.5.2012 (Rs C-368/10, Kommission/Niederlande)
"Fair Trade" als Zuschlagskriterium
Ein Zuschlagskriterium muss sich nicht auf eine echte innere Eigenschaft eines Er-zeugnisses, also ein Element, das materieller Bestandteil von ihm ist, beziehen. Somit steht einem Zuschlagskriterium wie "Fairem Handel" nichts im Wege.
BVA vom 30.03.2012 (N/0022-BVA/14/2012)
Unzulässige Berücksichtigung von Qualitätsmerkmalen und Folgekosten im Billigsbieterprinzip
Beim Billigstbieterprinzip hat die Zuschlagsentscheidung ausschließlich nach dem niedrigsten Preis zu erfolgen. Die Einbeziehung von Qualitätsmerkmalen und Folgekosten in die Zuschlagskriterien ist unzulässig.
BVA vom 22.03.2012 (N/0021-BVA/13/2012-18)
Verwendung eines Briefpapiers mit umseitigen AGB
Ein redlicher, verständiger AG kann ein Schreiben mit umseitigen AGBs eines Bieters nur so verstehen, dass dem Angebot des Antragstellers die auf der Rückseite der genannten Schreiben abgedruckten AGB des Bieters zugrunde zu legen sind.
VwGH vom 14.03.2012 (2009/04)
Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren
Keinesfalls ist es zulässig, dass die belangte Behörde eine – im NÖ-VergNG nicht vorgesehene – Eventualmaxime aufstellt, wonach sämtliches Vorbringen bereits im Schlichtungsantrag gestellt werden muss und ein Vorbringen, das im Schlichtungs-antrag noch nicht enthalten war, im Schlichtungsverfahren und im anschließenden Nachprüfungsverfahren vor der belangten Behörde nicht mehr erstattet werden darf.
BVA vom 24.01.2012 (N/0119-BVA/13/2011-19)
Prüfungsmaßstab des BVA bei Angebotsbewertung durch eine Expertenkommission des Auftraggebers
Dem BVA ist es verwehrt – etwa mit Hilfe eines Sachverständigen – anstelle der Expertenkommission Angebotsbewertungen vorzunehmen. Vielmehr kann das BVA lediglich die Plausibilität der Bewertungen der Expertenkommission prüfen.
BVA vom 16.12.2011 (N/0112-BVA/10/2011-32)
Berechnung der Frist für die Vorlage von Eignungsnachweisen
Eine gesetzte Frist von acht Tagen zur Vorlage der Nachweise aufgrund der Ei-generklärung ist auf jeden Fall angemessen, zumal der Bieter die Nachweise parat haben muss. Er sollte sie auch bei Verwendung einer Eigenerklärung nicht erst be-schaffen müssen.
Entscheidung OLG Düsseldorf vom 12.10.2011 (Verg 46/11) (Vergabe News Januar 2012, S 7)
Zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
Ein Auftraggeber darf die Verantwortung für Mängel in der Leistungsbeschreibung nicht in den Risikobereich der Bieter verschieben. Werden zwingend zu erfüllende Anforderungen als Ausschlusskriterien ausdrücklich benannt, muss die entsprechende Liste vollständig sein. Etwaige Auslegungsrisiken gehen zu Lasten des Auftraggebers.
BVA vom 12.10.2011 (N/0074-BVA/11/2011-40)
Gewichtung von bewertungsrelevanten "Parametern" bzw "Merkmalen" ist nicht erforderlich
Bei der Bewertung einer geistigen Dienstleistung ist die Objektivierbarkeit der Beur-teilung durch einzelne Personen nicht möglich. Eine Gewichtung von Leitlinien (als bei der Bewertung von Zuschlagskriterien zu beachtende Merkmale) ist nicht notwendig. Das nicht vollständige Behandeln der zu beachtenden Merkmale durch eine Bewer-tungskommission ist aufgrund der Tatsache, dass es sich nicht um "Sub-Sub-Zuschlagskriterien" handelt, zulässig, zumal diese Merkmale auch nicht gewichtet sind.
Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25.08.2011 (1 VK 42/11)
"Bloße" Zulieferung ist keine Subunternehmerleistung
Die Herstellung von Teilen durch einen Lieferanten des präsumtiven Zuschlags-empfängers stellt lediglich eine Hilfsleistung eines Dritten dar und bildet nicht selbst einen Teil der gegenüber dem AG geschuldeten Leistung.
BVA vom 09.08.2011 (N/0055-BVA/14/2011-31)
Anwendung von Zuschlagskriterien
Bei der Verwendung einer Bewertungsmatrix mit Punkten ist aus Transparenzgründen eine Begründung notwendig, warum welcher Bieter für welches Kriterium welche Punkte erzielt hat.
BVA 17.8.2011 (N/0062-BVA/06/2011-28)
Zur Begründungsdichte der Zuschlagsentscheidung gemäß § 141 Abs 5 BVergG 2006
Die Anforderungen an die verpflichtende Begründung der Zuschlagsentscheidungen im Verfahren zur Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen entsprechen jenen der übrigen öffentlichen Aufträge. Es sind Informationen bekannt zu geben, anhand derer die Begründung der Entscheidung für das zum Zug gekommene Angebot im Vergleich mit den unterlegenen Angeboten nachvollziehbar wird. Weiter dient sie auch der Überprüfung der Entscheidung auf Übereinstimmung mit den Ausschreibungskriterien. Diese Begründung muss nicht dem gesamten Umfang der verbalen Ausführungen der Bewertungskommission entsprechen. Eine reine Mitteilung der Punktebewertung genügt allerdings nur, wenn das im Einklang mit den Ausschreibungsunterlagen steht. Im Sinne der Judikatur ist die Unterlassung jener Begründung schon dann wesentlich, wenn die Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrages erschwert oder behindert wird. Die Verpflichtung der Begründung soll die Einbrin-gung eines Nachprüfungsantrages mit ausreichender Vorbereitungszeit ermöglichen und Nachprüfungsanträgen, die sich auf bloße Vermutungen stützen, entgegenwirken.
OLG Düsseldorf vom 10.8.2011 (Verg 36/11)
Kann die Leistung nach Art und Umfang nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, ist die freihändige Vergabe zulässig. Im Vergabevermerk muss das Verfahren, detailliert, Schritt für Schritt und nachvollziehbar eingetragen werden. Die verpflichtende ordnungsgemäße Dokumentation ist bieterschützend.
BVA 9.8.2011 (N/0055-BVA/14/2011-31)
Subunternehmer oder Zulieferer?
Wenn ein Unternehmer für den Auftragnehmer Tätigkeiten, die nicht Teil der Leistung laut Ausschreibung sind, erbringt bzw. er ein Hilfsunternehmer des Auftragnehmers ist (der nicht in die eigentliche Auftragsabwicklung eingebunden ist), so ist dieser nicht als benennungspflichtiger Subunternehmer anzusehen.
BVA 5.7.2011 (N/0044-BVA/03/2011-24)
Keine Umdeutung des Zuschlagsprinzips bei fehlender Gewichtung der Kriterien
Wurde vom Auftraggeber das "Bestbieterprinzip" festgelegt, kann er dieses gemäß VwGH nicht, beispielsweise wegen eines Irrtumes, in das "Billigstbieterprinzip" umdeuten. Die Ermittlung des Bestbieters ist nicht möglich und der Auftraggeber ist zum Widerruf verpflichtet, wobei fahrlässiges Verhalten keinen Einfluss auf diesen hat.
VwGH 22.6.2011 (2009/04/0128)
Auftraggeber hat im nicht offenen Verfahren jedenfalls eine Mindestanzahl an aufzufordernden Unternehmer festzulegen
Damit ein echter Wettbewerb vorliegt, muss ein Auftraggeber gemäß § 103 Abs. 6 erster Satz BVergG 2006 jedenfalls eine Mindestanzahl der aufzufordernden potentiellen Auftragnehmer festlegen, die nicht unter fünf liegen darf. In einem Urteil aus 2000 (Kommission gegen Französische Republik) hat der EuGH eine Bekanntmachung, in der bloß eine Höchstzahl angegeben war als Verletzung dieser Regelung angesehen. Eine Ausschreibung gemäß § 5 Abs. 3 BVergG 2006, bei der alle geeigneten Bewerber eingeladen werden, lässt auch zu, dass weniger als fünf Bewerber aufzufordern sind. Eine solche Festlegung widerspricht aber oben genanntem § 103 Abs. 6 erster Satz BVergG 2006.
Eine in § 325 Abs. 2 BVergG 2006 ausdrücklich vorgeschriebene Streichung einzelner Bestimmungen einer Ausschreibung, welche eine diskriminierende Anforderung hinsichtlich technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Lei-stungsfähigkeit enthalten, kommt nicht in Betracht, wenn danach kein Aus-schreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung eine gänzlich anderen Inhalt hätte oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. In diesen Fällen ist die ganze Ausschreibung zu widerrufen.
VwGH 12.5.2011 (2008/04/0087)
Ein nicht verbesserungsfähiger Mangel liegt nur vor, wenn mit der Verbesserung eine materielle, nachträgliche Besserstellung (Änderung der Wettbewerbsstellung) des Bieters eintreten würde. So ist z.B. das Fehlen eines Nachweises der (rechtzeitigen) Antragsstellung ein behebbarer Mangel, während das Fehlen der eigentlichen Antragsstellung einen unbehebbaren Mangel darstellt.
BVA 2.5.2011 (N/0021-BVA/10/2011-33)
Zur Begründungspflicht von Ausscheidensentscheidungen
Bietern kommt im Vergabeverfahren ein Recht auf Begründung für sie letzter Entscheidungen der Auftraggeber zu. Die Gründe dafür liegen beim Rechts-schutz, damit der Bieter die Entscheidung überprüfen, und sich im Zweifel für einen Nachprüfungsantrag entscheiden kann. Da die Fristen für diese kurz sind, muss diese Zeit zur Gänze zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber ist nicht daran gehindert, Ausscheidungsentscheidungen jederzeit zurückzurufen und neu zu entscheiden (solange eine entsprechende Begründung vorliegt).
BVA 22.3.2011 (N/0017-BVA/05/2011-24)
Rechtsirrtum eines Rechtskundigen stellt keinen bloß minderen Grad des Versehens dar, der eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnte
Bei der Entscheidung ob hinsichtlich eines gestellten Antrages auf Wiederein-setzung in den vorigen Stand ein über den minderen Grad des Versehens hin-ausgehendes Verschulden vorliegt, wird bei beruflich rechtskundigen Parteien-vertretern ein strengerer Maßstab gewählt, als bei Rechtsunkundigen.
VwGH 25.1.2011 (2006/04/0200)
Ein Angebot widerspricht nur dann den Ausschreibungsbedingungen, wenn dies vom Bieter klar zum Ausdruck gebracht wird
Möchte ein Bieter ein Angebot legen, welches den Ausschreibungsbedingungen widerspricht, so hat er dies klar zum Ausdruck zu bringen.
BVA 30.11.2010 (N/0037-BVA/13/2010-108)
Kartellrechtswidrige Abrede führt zum Ausscheiden
Für den Auftraggeber nachteilige gegen den Grundsatz des Wettbewerbes ver-stoßende Abreden iSd § § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 liegen vor, wenn bei der Vergabe von Aufträgen nicht eine möglichst große Zahl von Bewerbern gegen-einander in Konkurrenz gebracht wird um ein günstiges Angebot zu erzielen, sondern es auf einem vermachteten oder durch Absprachen geregelten Anbie-termarkt, auf dem die Angebote nicht unabhängig voneinander erstellt werden, zu Wettbewerbsverzerrungen und wettbewerbsbeschränkendem Bieterverhalten kommt.
BVA vom 26.11.2010, N/0108-BVA/2008-130
Will ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer durchführen, dann muss er die Voraussetzungen vor Einleitung des Verfahrens nachgewiesen haben. Dieser Nachweis kann in einem etwaigen Nachprüfungsverfahren nicht mehr nachgeholt bzw ergänzt werden.
OLG Brandenburg vom 19.10.2010 (Verg W 13/10)
Die Beurteilung des Angebotspreises als unangemessen niedrig ist vor allem auf den Gesamtpreis zu beziehen. Von einem offensichtlichen Missverhältnis von Preis und Leistung spricht man, wenn dieser so auffallend vom angemessenen Preis abweicht, dass eine Überprüfung im Einzelnen nicht erforderlich ist. Eine Spanne von 10% zwischen Erst- und Zweitplatziertem ist nicht als deutli-ches Missverhältnis zu qualifizieren.
EuGH vom 30.09.2010 (Rs. C-314/09)
Schadenersatzanspruch verschuldensunabhängig
Eine nationale Regelung ist nur dann mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar, wenn die Möglichkeit der Zuerkennung von Schadenersatz im Fall eines Verstoßes gegen Vergaberecht genauso wenig wie die anderen in der Rechtsmittellinie vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten davon abhängig ist, dass ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers festgestellt wird. Die nationale, österreichische Regelung, wonach der Geschädigte die Beweislast für ein Verschulden des öffentlichen AG zwar nicht trägt, sondern der öffentliche Auftraggeber die zu seinen Lasten bestehende Verschuldensvermutung widerlegen und dabei die Gründe, auf die er sich berufen kann, beschränkt sind, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar.
BVA vom 12.08.2010, N/0060-BVA/02/2010-22
Ausscheiden eines unzureichend verschlossenen Angebotes
Die Formvorschrift des § 110 Satz 1 BVergG 2006 ist nicht disponibel. Erfolgt die Einreichung eines Angebotes in einem (nicht dauerhaft) haftenden Umschlag, dessen Lasche sich ohne nennenswerte Spuren vom Kuvert ablösen lässt, so wird dies den Formvorschriften des § 110 BVergG 2006 nicht gerecht.
BVA vom 28.05.2010, N/0036-BVA/13/2010-27
Vom Auftraggeber in einem Hearing getätigte Aussagen können zur Änderung der Zuschlagskriterien führen, weshalb hier für Auftraggeber bei von den Ausschreibungsunterlagen abweichenden Festlegungen besondere Vorsicht geboten ist.
BVA: 03.05.2010 (N/0032-BVA/06/2010-19)
Bei Geltendmachen eines Rechtsirrtums als Wiedereinsetzungsgrund ist das Verschulden streng zu prüfen
Bei einem Nachprüfungsverfahren sind die Anfechtungsfristen der aktuellen BVergG-Novelle zu entnehmen, unabhängig vom Zeitpunkt der Einleitung des zu Grunde liegenden Vergabeverfahrens. An die zumutbare Rechtskenntnis bertreffend der einschlägigen vergaberechtli-chen Normen ist an mit Vergabeverfahren vertraute Unternehmen ein strenge-rer Maßstab zu legen als an rechtsunkundige, bisher noch nicht mit behördlichen Verfahren vertraute Unternehmen. Die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung gebietet es trotzdem, sich mit den rechtlichen Rahmenbedin-gungen vertraut zu machen. Laut der jüngeren Rechtsprechung des VwGH kommt auch ein Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht, solange die weiteren Bedingungen (insbesondere das Vorliegen eines bloß minderen Grades des Versehens) erfüllt sind.
EuGH vom 13.04.2010 (Rs. C-91/08)
Wesentliche Änderung eines Konzessionsvertrags ausschreibungspflichtig
Öffentliche Stellen haben bei Abschluss solcher Verträge die Grundregeln des EU-Rechts, insbesondere die Transparenzpflichten zu beachten; dies vor allem dann, wenn ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat an der betreffenden Dienstleistungskonzession interessiert ist. Zur Sicherstellung der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter können auch wesentliche Änderungen der wichtigen Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrages eine neue Vergabe erfordern, wenn die Konzession andere Merkmale aufweist als der ursprüngliche Konzessionsvertrag und dies den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen erkennen lässt. Hiervon ist auszugehen, wenn Bedingungen während der Laufzeit der Dienstleistungskonzession eingeführt werden, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie bereits Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.
VwGH-Erkenntnis vom 24.02.2010
Zeitpunkt des Vorliegens wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
Der VwGH hat – bezugnehmend auf das Erkenntnis 2009/04/0203 – festgehalten, dass durch die später datierte Bankerklärung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit für den Zeitpunkt der Ange-botsöffnung nicht nachgewiesen worden sei. Dies insbesondere deshalb, da sich laut seiner Rechtsansicht aus der Bankerklärung keinerlei Anhaltspunkte ergäben, wonach die Leistungsfähigkeit damit auch schon für einen vor dem Zeitpunkt der Angebotsöffnung liegenden Zeitpunkt nachgewiesen werde (mit der Bankgarantie wurde lediglich bestätigt, dass dem Bieter für den Fall der Auftragserteilung eine Vertragserfüllungsgarantie ausgestellt wird).
EuGH vom 23.12.2009 (Rs. C-376/08) – Zum Ausschluss von Parallelbewerbungen
Es ist bereits gefestigte Rechtsprechung, dass Parallelbewerbungen, beispielsweise von konzernverbundenen Unternehmen oder auch von Unternehmen, die sich sowohl als Bieter als auch als Nachunternehmer eines anderen Bieters an einem Vergabeverfahren beteiligen, nicht von vornherein zum Ausschluss führen. Ein Ausschluss vom Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden oder Verhaltensweisen ist vielmehr nur möglich, wenn es weitere konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß etwa gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs gibt. Im Fall, dass sich ein einzelner Bewerber selbst auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft an einem Vergabeverfahren beteiligt, wird ein entsprechender Verstoß jedenfalls dann nicht zu widerlegen sein, wenn die Mitglieder dieser Bietergemeinschaft das Angebot insgesamt untereinander abgestimmt haben, und/oder der betroffene Bewerber wesentlich Leistungen im Rahmen der Bietergemeinschaft erbringen wird.
BVA vom 22.12.2009, N 03F-33/98-62
Der Auftraggeber darf den auszuschreibenden Bedarf nach seinen Erfordernissen regeln. Es besteht kein genereller Anspruch auf Gesamt- bzw Teilvergabe.
BVA vom 17.11.2009, N/0108-BVA/07/2009-21
Der Bewerber – außer der Auftraggeber beschränkt die Leistungsprüfung auf wesentliche Leistungsteile - hat auch nicht erforderliche bzw eignungsrelevante Subunternehmer im Angebot verpflichtend bekannt zu geben.
BVA vom 11.11.2009, N/0105-BVA/04/2009-39 – Geschäftsführer des Bieters als Subunternehmer
Die Subunternehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers, welcher für die GmbH aufgrund eines Werkvertrages neben Geschäftsführerleistungen auch andere, auftragsgegenständliche Leistungen erbringen soll, wird vom Bundesvergabeamt bejaht.
VwGH-Erkenntnis vom 11.11.2009, 2009/04/0203 – Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
Der Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung ist unabhängig von der Möglichkeit zur Nachbringung von Eignungsnachweisen zu beurteilen.
BVA vom 19.10.2008, N/0098-BVA/13/2009-25 – Wettbewerbsverstoß wegen Mehrfachbeteiligung als Mitglied einer Bietergemeinschaft und als Subunternehmer
Für eine dem freien und lauterem Wettbewerb entsprechende Vergabe ist wesentlich, dass die Namen und die Anzahl der Bewerber bei Ausschreibungen gegenüber anderen Bewerbern geheim zu halten sind. Die Mehrfachbeteiligung ist nicht generell unzulässig; vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu beachten ist, ob der Mehrfachbeteiligte sein Offert unter Bedingungen erstellt hat, die ihn in eine gegenüber anderen Bietern günstigere (und damit wettbewerbsverfälschende) Ausgangsposition gebracht haben.
VKS Wien vom 10.09.2009, VKS-6315/09 zur Eigenerklärung
Die Eignung ist nicht automatisch durch Eigenerklärungen nachgewiesen. Der AG ist trotzdem berechtigt, eine nachvollziehbare Eignungsprüfung durchzuführen. Ist eine solche Eignungsprüfung auf Basis von Eigenerklärung nicht möglich, hat der AG eben trotz Eigenerklärung die Vorlage von entsprechenden Nachweisen zu verlangen und anhand dieser die Eignungsanforderungen zu prüfen.
•	VwGH 7.9.2009 (2007/04/0090):Das Billigstbieterprinzip und die Bestandskraft
Hat der Auftraggeber in der Ausschreibung rechtswidriger Weise das Billigstbie-terprinzip festgelegt und ist diese mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandfest (unanfechtbar) geworden, so ist diese Ausschreibung der Auftragsvergabe zu-grunde zu legen. Auch die Vergabekontrollbehörde ist nicht befugt, die Rechtswidrigkeit aufzu-greifen. Eine Fristengebundenheit der Nachprüfungsanträge wäre andernfalls sinnlos, könnte die Vergabekontrollbehörde bestandfeste Entscheidungen im Nachprüfverfahren überprüfen. .
BVA vom 26.08.2009, N/0066-BVA/09/2009-55 – "private" Auftraggeber
Ein Beschaffungsvorgang eines "privaten" Auftraggebers unterliegt nur bei kumulativem Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs 2 BVergG dem vergabespezifischen Rechtsschutz des BVergG.
BVA vom 19.08.2009, N/0071-BVA/13/2009-29 – Begründung der Zuschlagsentscheidung
Den verbliebenen Bietern sind im Rahmen der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung das jeweilige Ende der Stillhaltefrist, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, die Vergabesumme sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben. Eine entgegen dieser Verpflichtung den Bietern abgegebene Zuschlagsentscheidung ist daher eine objektiv rechtswidrige Entscheidung.
BVA vom 13.08.2009, N/0059-BVA/02/2009.19 – Erstangebot im Verhandlungsverfahren
Das Erstangebot im Verhandlungsverfahren hat den Mindestanforderungen der Ausschreibung zu entsprechen. Verhandlungen über den Auftragsinhalt kommen grundsätzlich erst nach Abgabe des ordnungsgemäßen Erstangebotes in Betracht.
BVA vom 26.6.2009, N 0065/-BVA/08/2009-EV29
Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wurde mangels rechtserheblicher Sicherungsinteressen abgewiesen, da ein aus der Sphäre des Auftraggebers an die Antragstellerin gerichtetes Schreiben weder als Ausscheidens-, noch als Zuschlagsentscheidung gewertet werden konnte.
EuGH vom 8.9.2005, Rs C-129/04
Art 1 der RL 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der nur die Gesamtheit der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (Bietergemeinschaft), die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt, die Vergabeentscheidung nachprüfen lassen kann, nicht aber bloß eines ihrer Mitglieder als Einzelner.
BVA vom 20.7.2005, 04N-1/05-28
Die Prüfung der Eignung der Unternehmer und die Anwendung der Zuschlagskriterien müssen zwei verschiedene Vorgänge sein, die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen unterliegen. Als Zuschlagskriterien kommen bei der Vergabe nach dem Bestbieterprinzip nur jene Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes dienen. Die Berücksichtigung eines Kriteriums der (fachlichen) Eignung als Zuschlagskriterium ist unzulässig.
VKS Wien vom 1.7.2005, VKS-1826/05
Da der Auftraggeber die Eignung eines bestimmten Subunternehmers im Hinblick auf den konkret vom Subunternehmer zu erbringenden Leistungsteil gem § 93 Abs 3 BVergG zu prüfen hat, muss der Subunternehmer spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung namentlich feststehen.
EuGH vom 16.6.2005, Rs C-462/03 und C-463/03
Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Art 2 Abs 2 der RL 93/38/EWG (Sektorenkoordinierungsrichtlinie) speziell erwähnte Tätigkeiten ausübt, in Ausübung dieser Tätigkeit einen Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferauftrag zu vergeben oder einen Wettbewerb durchzuführen, so gelten für diesen Auftrag oder diesen Wettbewerb die Bestimmungen vorgenannter Richtlinie.
BVA vom 31.3.2005, 14N-10/05-15
Legen die Ausschreibungsunterlagen fest, dass Bieter eine Referenzliste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Leistungen mit dem Angebot beizubringen haben, so müssen vom Bieter über diesen gesamten Zeitraum hinweg Referenzen nachgewiesen werden. Werden bloß Referenzen über einen kürzeren Zeitraum vom Bieter nachgewiesen, ist er mangels Eignung vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
BVA 7.3.2005, 07N-3/05-20
Nimmt ein Auftraggeber eine lediglich auf Zahlen beruhende Bewertung der Angebote ohne eine detaillierte verbale Begründung vor, stellt dies keine objektiv nachvollziehbare Bestbieterermittlung dar und belastet die Zuschlagsentscheidung mit Nichtigkeit.
VwGH 16.02.2005, Zl. 2004/04/0030
Einem Bieter, dessen Angebot mit einem unbehebbaren Mangel behaftet ist, kommt keine Antragslegitimation hinsichtlich der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens betreffend die Zuschlagsentscheidung zu; dies auch dann, wenn das Angebot im Vergabeverfahren nicht ausgeschieden wurde.
OLG Wien 22.12.2004, 11 R 113/04z
Sinn und Zweck eines Nachprüfungsverfahrens zur „Nichtigerklärung der Ausschreibung“ ist nicht die Vorbereitung einer schadeneratzrechtlichen Prozessführung, sondern die rechtswidrige Ausschreibung zu beseitigen. Folglich sind die anlässlich eines Nachprüfungsverfahrens auflaufenden Vertretungskosten nicht als vorprozessuale Kosten, welche den Kostenersatzregel gem §§ 40 ff ZPO unterworfen sind, sondern als selbständig einklagbarer Vertrauensschaden, zu qualifizieren.
VfGH 30.11.2004, B 1851/02-8
Im Gegensatz zu heterogenen Leistungen stellt es bei der Vergabe von homogenen Aufträgen keine denkunmögliche Auslegung vergaberechtlicher Bestimmungen dar, wenn von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils der Nachweis der (gleichen) Befugnisse verlangt wird.
BVA 30.11.2004, 03N-114/04-8
Anträge deren Inhalt bereits erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung oder der behauptete Schaden offensichtlich nicht vorliegt oder die behauptete Rechtswidrigkeit offensichtlich keinen Einfluss auf das weitere Vergabeverfahren hat, sind ohne weiteres Verfahren gem § 170 Abs 1 BVergG „a limine“ abzuweisen.
VKS Wien 9.7.2004, VKS – 4610/04
Der Auftraggeber ist gem § 96 Abs 2 BVergG berechtigt, ausschließlich mit dem voraussichtlichen Bestbieter Verhandlungen zu führen. Sofern er bereits das erste Angebot eines Bieters akzeptiert, besteht keine Pflicht mit weiteren Bietern zu verhandeln, es sei denn der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen eine andere Vorgehensweise vorgesehen.
BVA 20.3.2003, 12N-10/03-11
Die Nichtabgabe von Kalkulationsblättern ist als behebbarer Mangel zu qualifizieren, der grundsätzlich auch nicht vom Auftraggeber durch Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen zu einem unbehebbaren Mangel umgedeutet werden kann.
Die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung ergibt sich daraus, dass der Auftraggeber in den Ausschreibungsgrundlagen Mindestvoraussetzungen aufgestellt hat, jedoch nachträglich zugunsten eines Bieters von seinen eigenen Bedingungen abgerückt ist.
EuGH 27.2.2003, Rs C-327/00 (Santex SpA )
Die RL 89/665/EWG ist dahin auszulegen, dass nationale Präklusionsvorschriften von den nationalen Gerichten außer Anwendung zu lassen sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch sein Verhalten die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung den Unionsbürgern eingeräumten Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert hat.
BVA 24.2.2003, 06N-05/03-13
Es hindert die Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung einer verbundenen anfechtbaren Entscheidung nicht, wenn die Rechtswidrigkeit der nächstfolgenden gesondert anfechtbaren Entscheidung lediglich in eventu geltend gemacht wird.
BVA 13.2.2003, 16N-61/00-44
Die Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes wird abschließend in § 162 BVergG 2002 normiert und erfasst daher nicht den Zuspruch von Kosten.
EuGH 23.1.2003, C-57/01 (Makedoniko Metro)
Zugang zum Rechtsschutz muss jeder haben, der ein rechtliches Interesse an einem öffentlichen Auftrag hat; dies gilt daher auch für eine Bietergemeinschaft, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt hat.
VfGH 3.1.2003, B 1905/02
Das BVA ist im bekämpften Bescheid denkmöglich (und offensichtlich in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht der beschwerdeführenden Gesellschaft) davon ausgegangen, dass die verfahrensrechtlichen (Rechtsschutz) Bestimmungen des BVergG 1997 – und sohin auch § 166 BVergG 1997 – zur Anwendung gelangen, sodass § 171 Abs 7 BVergG 2002 zur Begründung der Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides ausscheidet.
VwGH Erkenntnis 17.12.2002, ZI. 2000/04/0019
Ein Nachprüfungsantrag der nicht gegen den Auftraggeber sondern gegen die durchführende Stelle gerichtet ist, kann nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Ein Schadenersatzanspruch besteht zufolge § 115 Abs 1 leg. cit. BVergG 1997 (§ 163 Abs 1 BVergG 2002) ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber, der (auch) für das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle einzustehen hat.
OGH Urteil 16.12.2002, 16 Ok 14, 15/02
Die öffentliche Hand unterliegt im Rahmen der Auftragsvergabe der kartellrechtlichen Aufsicht durch den OGH als KOG.
Die Vermutung des § 34 Abs 1a KartG kann auch dadurch widerlegt werden, dass der Antragsgegner nachweist, dass der relevante Markt nicht mit dem Inland begrenzt ist (hier: Frage der marktbeherrschenden Stellung als Nachfrager, wenn Anbieter räumliche Ausweichmöglichkeiten haben).
EuGH 12.12.2002, Rs C-470/99 (Universale-Bau AG)
Die Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben; die bloße notarielle Hinterlegung dieser Regeln im Voraus ist nicht ausreichend.
Die Richtlinie 89/665/EWG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer angemessenen Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann.
Eine Einrichtung, die zwar nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, die jedoch später solche Aufgaben übernommen hat und diese seither tatsächlich wahrnimmt, ist als Einrichtung des öffentlichen Rechts zu qualifizieren, sofern die Übernahme dieser Aufgaben objektiv festgestellt werden kann.
VfGH Beschluss 11.12.2002, B 1542/00
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits sieht die schrittweise Öffnung des Dienstleistungssektors im öffentlichen Beschaffungswesen mittels Durchführungsbeschlüsse des Assoziationsrates vor.
Mangels Vorliegens derartiger Beschlüsse können sich daher tschechische Unternehmen derzeit noch nicht auf das Diskriminierungsverbot berufen.
Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage von Auslegungsfragen betreffend Bestimmungen des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik hinsichtlich der Entwicklung des Dienstleistungssektors und Erfüllung öffentlicher Aufträge.
VfGH Beschluss 2.12.2002, B 1693/01
Die Nichtberücksichtigung der Frage der Auswirkungen der Gewährung einer staatlichen Prämie für die Beschäftigung behinderter Dienstnehmer auf die Preisbildung in einem Ausschreibungsverfahren, stellt eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
Die Nichtberücksichtigung der Zurechenbarkeit der möglichen Lukrierung einer Prämie durch den Auftraggeber infolge bestimmter Art der Leistungserbringung durch den Anbieter in Verbindung mit dem Zuschlagskriterium des günstigsten Preises, stellt eine rechtswidrige Entscheidung des Auftraggebers dar.
BVA 6.11.2002, 05 F-20/00-13
Die vergebende Stelle hat sich bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens an die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Ausschreibungsbedingungen, insbesondere beim Zuschlag an die darin festgelegte Gewichtung der Zuschlagskriterien zu halten.
BVA 4.11.2002, 17 N-61/02-5
In technischer und sonstiger Hinsicht von einander unabhängige Bauabschnitte eines Kanalisationsnetzes sind nicht Teile eines Bauwerks.
VwGH 9.10.2002, 2002/04/0058
Bei einer „rechtsgültigen Unterfertigung“ des Angebotes durch den Bieter genügt es, dass der Bieter durch sein Angebot zivilrechtlich gebunden ist. Rechtsgültig unterfertigt ist ein Angebot auch dann, wenn der Unterzeichnende zur Fertigung entweder generell oder auch nur für diese Ausschreibung berechtigt ist. Einer firmenmäßigen Zeichnung bedarf es hiezu nicht.
BVA 7.10.2002, F 8/01-4
Legt sich der Antragssteller im Nachprüfungsantrag nicht eindeutig fest, gegen welche Rechtsperson als vergaberechtlichen Auftraggeber der Antrag gerichtet ist, ist der Antrag mangelhaft.
VwGH 4.9.2002, 2000/04/0181
Den Ausschreibungsunterlagen widersprechenden Angebote sind, sofern es sich nicht um zulässige und deklarierte Alternativangebote handelt, auszuscheiden. Selbst eine dem technischen Standard nicht entsprechende Ausschreibung ändert nichts daran, dass sich der Bieter bei der Erstellung des Angebotes an die Ausschreibungsunterlagen zu halten hat.
OGH 2.7.2002, 4 Ob 154/02d
Bezieht sich die firmenmäßige Fertigung durch den Bieter nicht auf das gesamte Anbot, so ist dieses vom Ausschreibenden sofort auszuscheiden. Ein verschuldeter Verstoß dagegen kann zu Schadenersatzansprüchen anderer Bieter führen. Das Verschulden wird nach § 1298 ABGB vermutet.
EuGH 18.6.2002, Rs C-92/00 (Hospital Ingenieure)
Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.
Die Richtlinie 89/665/EWG steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entscheidung willkürlich erfolgt ist.
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG verlangt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann.
VwGH 29.5.2002, 2002/04/0023
Der Bieter hat im Angebot jene wesentlichen Teilleistungen bekannt zu geben, die er an Subunternehmer weiterzugeben beabsichtigt. Die dafür vorgesehenen Unternehmer sind zu benennen. Erfolgt dies nicht mit dem Angebot, so ist dieses unvollständig und daher auszuscheiden.
OGH 28.5.2002, 4 Ob 96/02z
Die Feststellung durch Bescheid des BVA gem § 113 Abs 3 BVergG 1997, dass der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes oder die hiezu ergangenen Verordnungen nicht dem Bestbieter erteilt wurde und dass ein übergangener Bewerber oder Bieter keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt habe, ist für die Zivilgerichte bindend (§ 125 Abs 2 letzter Satz BVergG 1997). Eine inhaltliche Bindung hinsichtlich der Frage, wer "positiv" als Bestbieter anzusehen ist, kann daraus nicht abgeleitet werden.