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Timestamp: 2019-03-25 03:21:45
Document Index: 164040354

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 15', '§ 131', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§ 23']

Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe E
Einfühlungsverhältnis - Tätigkeit, unfallversicherte - Abgrenzung
Auch einem an Autismus leidenden Kind kann Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII in Form einer persönlichen Assistenz für den Besuch eines Kindertagesheims zustehen.(Rn.81)
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 09.12.2009 - S 3 A 443/06
Eingliederungshilfe - Umfang
Zum Umfang des Anspruchs auf Eingliederungshilfe eines behinderten Menschen (hier Autismusspektrumstörung) unter Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Leistungserbringerrechts:
1. Übersteigt der konkrete Hilfebedarf eines Leistungsberechtigten den durchschnittlichen oder typisierten Hilfeaufwand eines in der Leistungsvereinbarung geregelten oder in Bezug genommenen Leistungstyps, führt dies noch nicht dazu, dass der konkrete Hilfebedarf nicht von der Leistungsvereinbarung umfasst wird. Der Einrichtungsträger muss entweder mit den vertraglich vereinbarten typbezogen bewilligten Leistungen auskommen oder (ohne Beeinträchtigung der Betreuung des Hilfebedürftigen) die Vergütungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger nachverhandeln.
2. Hierfür muss zumindest feststehen, dass der konkrete Hilfebedarf dem typisiert gefassten Leistungstyp überhaupt zugerechnet werden kann. Ist eine Umschreibung des Hilfebedarfs im Leistungstyp nicht erfolgt, hat eine Eingrenzung nach der beschriebenen Zielgruppe zu erfolgen.
3. Die zur Einordnung erforderliche individuelle Bedarfslage hat der Sozialhilfeträger von Amts wegen zu ermitteln.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2013 – L 7 SO 3102/13 ER-B
Eingliederungsmaßnahme - Rechtmäßigkeit
- Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II
- Fortsetzungsfeststellungsklage § 131 Abs. 1 S. 3 SGG
- Regelungsinhalt des Eingliederungsverwaltungsakts;
- Modalitäten des Nachweises der Eigenbemühungen
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.01.2013 - L 16 AS 381/11
Eingliederungsmaßnahme - Rechtmäßigkeit der Anordnung
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 - L 12 AS 1600/11 B ER
Eingliederungsmaßnahme - Trainingsmaßnahme - Verwaltungsakt
Das BSG hat entschieden, dass Angebote, an einer Trainingmaßnahme teilzunehmen, nicht als Verwaltungsakte anzusehen sind. Dieses Urteil ist auf einhellige Zustimmung gestoßen (Rn. 30).
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.2010 - L 12 AL 45/09
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B
Elterngeld Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
BSG, Urteile vom 27.06.2013 – B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R
Empfängnisverhütungsmittel - Kostenerstattung
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2013 - L 4 KA 17/12
Erbschaft - Anrechenbarkeit
1. Auf einen am 1.4.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum ist § 11 Abs 3 S 3 SGB 2 idF vom 13.5.2011 anzuwenden. (Rn.40)
2. Eine mehr als sechs Monate zurückliegende einmalige Einnahme kann gem § 11 Abs 3 S 3 SGB 2 idF vom 13.5.2011 nach dem 1.4.2011 nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. (Rn.60)
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2013 – L 2 AS 1082/11
Ersatzbeschaffung - Waschmaschine - Anspruch
Eine nicht nur geringfügig erwerbstätige Leistungsempfängerin mit einer 15-jährigen Tochter und zwei zweijährigen Kindern kann kein Darlehen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen, wenn sie die Waschmaschine in der rund 700 Meter von ihrer Wohnung entfernten Wohnung ihrer Mutter benutzen kann und sie ein Auto unterhält. (Rn.21) (Rn.26)
SG Hildesheim, Beschluss vom 13.10.2011 - S 26 AS 1577/11 ER
Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher - Krankenbehandlung
BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Erstausstattung - Jugendbett
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist.
Erstausstattung Kleidung - Gewichtsreduktion, erhebliche
Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen. (Rn.15)
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 - L 5 AS 342/10
Erstausstattung - Trennung Lebenspartner
1. Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2). (Rn.22)
2. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Dementsprechend kommen auch Leistungen für Ersatzbeschaffungen zB nach einem Wohnungsbrand oder bei einer Erstanmietung nach einer Haft oder nach einer Trennung in Betracht. (Rn.23)
3. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass ein Leistungsberechtigter die erforderliche Anschaffung zunächst aus freier Entscheidung unterlassen hat und bereits längere Zeit ohne diese – an sich erforderlichen – Gegenstände gelebt hat. Eine Verwirkung kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht. (Rn.25)
4. Auch bei einer in der Vergangenheit unterlassenen Ersatzbeschaffung (hier: 17 Jahre vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit) bleibt die unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erfolgte Trennung vom Partner zumindest rechtlich wesentliche Mitursache für den erneuten Bedarfsanfall. (Rn.27)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 – L 11 AS 369/11
Erstaustattung Wohnung - Höhe
Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten - anschafft. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar (Rn.30)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 - L 2 AS 81/08
Erstattung - Mietezahlung
1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an den Leistungsberechtigten, dem das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde. (Rn.24) (Rn.41)
2. Wenn die Leistungsbewilligung rechtswidrig ist oder wird, kann das Jobcenter den Bescheid gem §§ 45, 48 SGB 10 gegenüber dem Leistungsberechtigten zurücknehmen oder aufheben und von diesem gemäß § 50 Abs 1 SGB 10 die Erstattung der an den Vermieter überwiesenen Miete verlangen. Den Vermieter kann das Jobcenter nicht gemäß § 50 SGB 10 durch Verwaltungsakt zur Erstattung der Miete verpflichten. (Rn.39)
3. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben. Ein Verwaltungsakt ist dazu nicht möglich. Eine spezialgesetzliche Regelung, insbesondere § 50 SGB 10, darf dadurch nicht umgangen werden. (Rn.55)
4. Die §§ 44 ff SGB 10 sind ein geschlossenes System für die Aufhebung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Leistungsberechtigten und schließen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsberechtigten aus. (Rn.57)
5. Ob neben diesen Regelungen gegenüber einem Dritten (hier dem Vermieter) ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehen kann, ist fraglich. Dies gilt besonders in Fällen, in denen ein Bewilligungsbescheid vorhanden war, eine Erstattung vom Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich wäre und der Empfangsberechtigte von einer Empfangsberechtigung ausgehen konnte. Diese Frage kann für diese Fälle aber offen bleiben, weil der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch keinen Durchgriff auf den Vermieter gestattet. Das Jobcenter kann sich nur an den Leistungsberechtigten wenden, weil es nur zu diesem in einem Leistungsverhältnis steht (sog Vorrang der Leistungskondiktion). (Rn.59)
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12
Erstausstattung Wohnung - Geburt - Umfang des Bedarfs
1. Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde (vgl BSG vom 1.7.2009, B 4 AS 77/08 R = SozR 4-4200 § 23 Nr 4), jedoch - hier wegen der Geburt eines Kindes - aus objektiven Gründen notwendig war. (Rn.38)
2. Dieser Bedarf umfasst jedoch nur solche notwendigen Einrichtungsgegenstände, die entweder schon in der alten Wohnung gefehlt hatten oder die zwar vorhanden waren, aber allein durch den Umzug unbrauchbar geworden sind. (Rn.48)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Erwerbsminderung - Rente - Anspruch
Grundsätzlich ist eine Verweisung auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit nur dann möglich, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten. Kann ein Versicherter vollschichtig körperlich leichte Tätigkeiten, wenn auch nur mit bestimmten Einschränkungen, ausüben, ist zumindest die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (Rn. 63).
Ungelernte haben keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Rn. 64).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2010 - L 3 R 5/10 ZVW
Erwerbsminderungsrente - Voraussetzungen
Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 - L 6 R 925/10
Erwerbsunfähigkeit durch Arbeitsunfall - Voraussetzungen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - L 6 U 2461/11