Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016-11&nr=14432&linked=pv
Timestamp: 2019-11-12 03:57:01
Document Index: 340622503

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 11']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R -
Kassel, den 24. November 2016
Terminvorschau Nr. 45/16
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. November 2016 im Jacob-Grimm-Saal in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts, in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte mündlich zu verhandeln.
1) 9.30 Uhr - B 6 KA 29/15 R - KÄV Rheinland-Pfalz ./. Beschwerdeausschuss Rheinland-Pfalz
Der beklagte Beschwerdeausschuss prüfte die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise der beigeladenen Fachärztin für Allgemeinmedizin im Wege der statistischen Vergleichsprüfung von Einzelleistungen und setzte Honorarkürzungen für die Quartale II/2005, IV/2005 und IV/2006 fest. Während das SG auf die Klage der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) den angefochtenen Bescheid des Beklagten wegen Begründungsmängeln aufgehoben hat, hat das LSG auf die Berufung des Beklagten (ua) die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere, dass der Beklagte die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei den betroffenen Gebührenordnungspositionen unterschiedlich hoch angesetzt habe, ohne dies näher zu begründen.
2) 10.30 Uhr - B 6 KA 3/16 R- Berufsausübungsgemeinschaft Dr. M.D. u.a. ./.
Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der KÄV Saarland
Die Klägerin ist eine aus drei Nephrologen bestehende Berufsausübungsgemeinschaft, die Dialysen durchführt. Sie wendet sich gegen den Umfang der Ermächtigung des zu 8. beigeladenen Krankenhausarztes. Im Revisionsverfahren ist noch dessen Ermächtigung zur ambulanten Behandlung von Patienten mit Bauchfelldialyse (auch Peritonealdialyse oder CAPD genannt) auf Überweisung von niedergelassenen Vertragsärzten (Punkt A der Ermächtigung) sowie die Mitbehandlung von maximal 30 Dialysepatienten auf Überweisung durch Nephrologen (Punkt C der Ermächtigung) im Streit. Das SG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin die Anfechtungsbefugnis fehle. Grundlage der erteilten Ermächtigung sei § 31 Abs 2 Ärzte-ZV, der Gesetzesrang habe, sowie § 11 Abs 3 Anl 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Nach dieser Vorschrift könne angestellten Krankenhausärzten als Leiter einer nephrologischen Schwerpunktabteilung die Ermächtigung zur Mitbehandlung von Dialysepatienten unabhängig vom Bedarf erteilt werden. Das LSG hat der Berufung stattgegeben, soweit sich die Klägerin gegen Punkt A der Ermächtigung (Behandlung von CAPD-Patienten) wendet. Insoweit sei in der Sache keine Ermächtigung iS des § 11 Abs 3 Anl 9.1 BMV-Ä erteilt worden, weil bei der Behandlung auf Überweisung nicht nur durch Nephrologen, sondern auch durch andere Vertragsärzte der Rahmen der Mitbehandlung verlassen werde. Im Übrigen hat das LSG das Urteil des SG bestätigt.
Mit der dagegen eingelegten Revision macht der zu 8. beigeladene Krankenhausarzt geltend, dass die Ermächtigung auch hinsichtlich des Punktes A nicht zu beanstanden sei. Die Klägerin sei auch insoweit nicht anfechtungsberechtigt. Die auf CAPD-Dialysen begrenzte Behandlung halte sich aufgrund des eingeschränkten Leistungsumfangs noch im Rahmen des § 11 Abs 3 Anl 9.1 BMV-Ä. Die Klägerin macht mit der Anschlussrevision die Rechtswidrigkeit der Ermächtigung auch bezogen auf Punkt C der Ermächtigung geltend.
3) 12.00 Uhr - B 6 KA 38/15 R - Dr. W.B. ./. KÄV Baden-Württemberg
Der als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger schloss am 10.10.2012 sowie am 21.11.2012 seine Praxis, um an einem "Warnstreik" von Vertragsärzten teilzunehmen. Daraufhin erteilte ihm der Disziplinarausschuss der beklagten KÄV einen Verweis. Der Kläger habe schuldhaft seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt, da er gegen seine Verpflichtung, zu den Sprechstundenzeiten in seiner Praxis anwesend zu sein, verstoßen habe, ohne dass ein zulässiger Unterbrechungsgrund vorgelegen habe. Das SG hat die hiergegen erhobene Klage mit der Begründung zurückgewiesen, die Bestimmungen des Vertragsarztrechts sähen ein ärztliches Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit nicht vor; der Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG ("Koalitionsfreiheit") sei Vertragsärzten nicht eröffnet.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, ein Streik von Vertragsärzten sei gerechtfertigt, wenn er sich als verhältnismäßig darstelle. Vertragsärzte könnten im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein als Arbeitnehmer oder Beamte. Auch Vertragsärzte seien vom Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG sowie des Art 11 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfasst. Der Streik habe weder die Versorgung der Patienten noch die Funktionsfähigkeit des Systems an sich gefährdet, da eine ausreichende Notfallversorgung bzw kollegiale Vertretung sichergestellt gewesen sei.
4) 14.00 Uhr - B 6 KA 4/16 R - MVZ Dr. H.R. GmbH ./. KÄV Hessen
Die Klägerin, ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer GmbH, begehrt für ihre labormedizinischen Leistungen höheres Honorar für die Quartale III/2009 bis I/2010. In den streitbefangenen Quartalen stand für die Leistungen, die außerhalb von Regelleistungsvolumina (RLV), aber innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet wurden (Vorwegleistungen), das angepasste und mit dem Punktwert 0,035001 Euro multiplizierte Honorarvolumen dieser Leistungen im entsprechenden Quartal des Jahres 2008 ‑ getrennt nach Haus‑ und Fachärzten ‑ zur Verfügung. Wegen Überschreitung des Honorarvolumens erfolgte eine für den jeweiligen Versorgungsbereich einheitliche Quotierung. Hiervon waren auch die labormedizinischen Leistungen der Klägerin betroffen. Ihre Widersprüche bleiben erfolglos. Das SG hat die Klagen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Im Hinblick auf eine insgesamt angemessene Vergütung aller vertragsärztlichen Leistungen habe es für die Rechtmäßigkeit der Quotierung eines konkreten Nachweises einer Mengenausweitung bei den Vorwegleistungen nicht bedurft. Es sei auch nicht geboten gewesen, gesonderte Honorarkontingente für überweisungsgebundene Leistungen zu bilden. Verlagerungseffekte zwischen dem hausärztlichen und dem fachärztlichen Versorgungsbereich aufgrund der Laborreform im Jahr 2008 seien zum Quartal I/2010 durch Herausnahme der allgemeinen Laborleistungen aus der Quotierungsregelung berücksichtigt worden. Zuvor hätten die Vertragspartner im Rahmen einer Anfangs‑ und Erprobungsregelung eine weniger differenzierende Regelung treffen können.
Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, es hätten für die unterschiedlichen Vorwegleistungen gesonderte leistungs- und fachgruppenbezogene Honorartöpfe gebildet werden müssen. Die beklagte KÄV habe mit den angegriffenen Regelungen nicht auf eine Mengenausweitung bei den Vorwegleistungen reagiert, sondern lediglich sinkenden Fallwerten innerhalb der RLV entgegengewirkt. Infolge die Umsetzung der Laborreform sei ein versteckter Honorartransfer vom fachärztlichen in den hausärztlichen Bereich erfolgt.
5) 15.00 Uhr - B 6 KA 17/15 R - Gemeinschaftspraxis Dr. St. ua ./. KZÄV Hessen
Die Klägerin ist eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Mitglied der BAG ist ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der zur vertragsärztlichen Versorgung in Einzelpraxis zugelassen ist. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) berichtigte die Honorarabrechnung der Klägerin in den Quartalen III/2009 und IV/2009 um insgesamt 5.552 Euro, weil gegen das sog Splittingverbot verstoßen worden sei. Danach dürften Leistungen aus einem einheitlichen Behandlungsfall nicht in zwei Abrechnungsfälle aufgeteilt und teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abgerechnet werden. Die Richtigstellung sei in allen Fällen erfolgt, in denen der Leistungsschwerpunkt im ärztlichen Bereich gelegen habe. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos gewesen. Das LSG hat das Splittingverbot auch dann für anwendbar gehalten, wenn ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg gegenüber einem Versicherten in seiner Einzelpraxis vertragsärztliche Leistungen und ein Mitglied seiner zahnärztlichen BAG gegenüber diesem Versicherten vertragszahnärztliche Leistungen erbringt.
Zur Begründung seiner Revision trägt die Klägerin vor, das Splittingverbot sei in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig. Es fehle bereits an einem einheitlichen Behandlungsfall iS des Splittingverbots, weil dieses personenbezogen sei. Die vertragszahnärztlichen Leistungen anderer Mitglieder der BAG dürften nicht berücksichtigt werden. In der Auslegung des LSG verstoße das Splittingverbot gegen höherrangiges Recht.
6) 15.00 Uhr - B 6 KA 30/15 R - Dr. L. ./. KZÄV Niedersachsen
Der Kläger ist als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte KÄV berichtigte seine Honorarabrechnung in den Quartalen III/2005 und IV/2005 mit der Begründung um insgesamt 881,92 Euro, dass er gegen das sog Splittingverbot verstoßen habe. Danach dürften Leistungen aus einem einheitlichen Behandlungsfall nicht in zwei Abrechnungsfälle aufgeteilt und teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abgerechnet werden. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos gewesen. Das LSG hat ausgeführt, das Splittingverbot stehe ohne Ausnahme der Aufteilung eines einheitlichen Behandlungsfalles in zwei Abrechnungsfällen entgegen. Es sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, das Splittingverbot würden die ihm durch die Doppelzulassung eingeräumten Möglichkeiten unterlaufen. Der Begriff des "einheitlichen Behandlungsfalls" müsse einschränkend ausgelegt werden, damit alle tatsächlich erbrachten Leistungen vergütet werden könnten.