Source: http://www.juramagazin.de/44366.html
Timestamp: 2019-06-18 19:14:05
Document Index: 43773869

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 54', '§ 24', '§ 27', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 23']

Gerade bei dieser Zielgruppe sind neben den beschäftigungspolitischen auch gesamtwirtschaftliche Effekte zu erwarten. Durch den Einsatz von hauswirtschaftlichen Hilfen für diese Zielgruppen können auch Kosteneinsparungen im Bereich Pflege/Heimunterbringung erfolgen und so eine Entlastung der Pflegeversicherung sowie der Grundsicherung erreicht werden.
Wichtig ist auch, hauswirtschaftliche Beschäftigung nicht nur als Beschäftigung für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzusehen, sondern die Qualität der Beschäftigung zu erhöhen. Nicht nur Putzhilfen, sondern Haushaltsmanagerinnen, die den gesamten Haushalt organisieren und führen, werden in Zukunft benötigt. Diesen Bedarf, der durch die Veränderung der Lebenssituation vieler Beschäftigter stark zunehmen wird, gilt es mit qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch zukünftig im unteren Lohnbereich tätig sein werden, wird die Beschäftigung mit einem geringen Einkommen dadurch attraktiver gemacht, dass sie innerhalb der Gleitzone geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Insgesamt lässt sich damit davon ausgehen, dass Privathaushalte in Deutschland derzeit eine noch unterentwickelte Quelle für Beschäftigung darstellen. Spezifische Angaben für Rheinland-Pfalz liegen nicht vor, es ist aber davon auszugehen, dass die oben getroffenen Aussagen hier gleichermaßen gelten. Die bisherige Entwicklung der Beschäftigung erfolgte überwiegend im nicht legalen Bereich und entzieht sich daher einer entsprechenden Bewertung.
Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Privathaushalten im Bereich der geringfügig Beschäftigten wesentlich verbessert und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Senkung der illegalen Beschäftigung in Privathaushalten geleistet.
Hierdurch werden neue Chancen eröffnet, den vorhandenen Beschäftigungsumfang in Privathaushalten weiter zu erhöhen. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung kann weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden, um damit auch die Wertschätzung hauswirtschaftlicher Arbeit in der Gesellschaft zu erhöhen. Den tatsächlich möglichen Beschäftigungsumfang spiegeln die erwähnten Studien wider.
10. Welche steuerrechtlichen Regelungen gelten für die Beschäftigung in Privathaushalten?
Steuerrechtlich muss zwischen der Besteuerung des Beschäftigungsentgelts und der steuermindernden Berücksichtigung der Aufwendungen unterschieden werden:
Der von einem im Privathaushalt Beschäftigten bezogene Arbeitslohn ist lohnsteuerpflichtig. Die Höhe der vom Privathaushalt als Arbeitgeber einzubehaltenden Lohnsteuer richtet sich nach der Höhe des Arbeitslohns, der jeweiligen Lohnsteuerklasse und dem eventuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag. Beispielsweise fällt in Lohnsteuerklasse I bei einem Monatslohn von bis zu 898 Euro (bei Lohnsteuerklasse V bis 78 Euro) kein Steuerabzug an.
Handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 a in Verbindung mit § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, für die pauschale Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten sind, so kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit 2 v. H. des Arbeitsentgelts pauschalieren (40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes). Hat der Arbeitnehmer noch andere geringfügige Beschäftigungen, die zusammengerechnet die 400-Euro-Grenze überschreiten, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 20 v. H. des Arbeitsentgelts pauschalieren (40 a Abs. 2 a des Einkommensteuergesetzes ­ zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer), sofern er nicht von der regulären Besteuerung Gebrauch macht.
Handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung, kann der Arbeitgeber unter denVoraussetzungen des § 40 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes an Stelle der regulären Besteuerung die Lohnsteuer mit 25 v. H. des Arbeitslohns erheben (zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer). Dies setzt eine nur gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung an höchstens 18 zusammenhängenden Arbeitstagen voraus, wobei der Stundenlohn zwölf Euro nicht überschreiten darf. Außerdem darf der Arbeitslohn, falls die Beschäftigung nicht zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt erforderlich ist, durchschnittlich je Arbeitstag 63 Euro nicht überschreiten.
Die Aufwendungen durch die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt können Einkommensteuerzahler unter den Kriterien Alter (Vollendung des 60. Lebensjahres), Krankheit oder Behinderung bis höchstens 624 Euro jährlich (924 Euro bei Behinderung) als außergewöhnliche Belastungen abziehen (§ 33 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). Soweit die Beschäftigung der Betreuung eines unter 14 Jahre alten Kindes dient, können die Aufwendungen (nach Abzug des im Familienleistungsausgleich enthaltenen Betreuungsbedarfs von 1 548 Euro) von erwerbstätigen, in Ausbildung befindlichen, behinderten oder kranken Eltern bis zu 1 500 Euro je Kind als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (§ 33 c des Einkommensteuergesetzes).
Für die nicht bereits nach den vorstehenden Ausführungen abziehbaren Aufwendungen wird die Einkommensteuer aller Privathaushalte bei geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch um 10 v. H. der Aufwendungen, höchstens 510 Euro jährlich, beziehungsweise bei anderen Beschäftigungsverhältnissen, für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden, um 12 v. H. der Aufwendungen, höchstens 2 400 Euro jährlich, ermäßigt (§ 35 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes). Werden die Dienstleistungen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht, ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 v. H. der in Rechnung gestellten und durch Banküberweisung gezahlten Aufwendungen, höchstens 600 Euro jährlich (§ 35 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes).
11. Welche sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gelten für die Beschäftigung in Privathaushalten?
Eine Beschäftigung im Privathaushalt unterliegt grundsätzlich den gleichen krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen wie jedes andere versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis auch.
Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten ein neuer Typus von Beschäftigungsverhältnissen definiert, für den Sonderregelungen gelten. So gelten für die Ausübung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten besondere krankenversicherungsrechtliche Vorschriften. So sind sie krankenversicherungsfrei, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Für Beschäftigte in Privathaushalten, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von fünf Prozent des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen.
In diesem Zusammenhang ist auf die Sonderregelung des so genannten Haushaltsscheckverfahrens hinzuweisen. Beim Haushaltsscheckverfahren erstattet der Arbeitgeber der Bundesknappschaft für einen im privaten Haushalt Beschäftigten anstelle der sonst üblichen Meldung unverzüglich eine vereinfachte Meldung, den so genannten Haushaltsscheck, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 400 Euro im Monat nicht übersteigt. Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle auch eine Ermächtigung zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erteilen. Der Haushaltsscheck ist vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten zu unterschreiben. Dieses Verfahren wiederholt sich bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung, es sei denn, das Arbeitsentgelt bleibt monatlich unverändert und der Haushaltsscheck wird als Dauerscheck gekennzeichnet.
Wird die Entgeltgrenze von 400 Euro überschritten, tritt ab dem Zeitpunkt der Überschreitung Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung ein. Liegt das Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 800 Euro, finden die Regelungen für die so genannte Gleitzone auch Anwendung auf Beschäftigungen in Privathaushalten. Für die oder den Beschäftigten im Privathaushalt steigt der Arbeitnehmerbeitrag in der Gleitzone mit zunehmendem Arbeitsentgelt von niedrigem Niveau allmählich an.
Aus der Sicht der beziehungsweise des Beschäftigten entsteht also eine Entlastungsbrücke, die abrupte Belastungsveränderungen beim Übergang von einer krankenversicherungsfreien zu einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung vermeidet. Der Arbeitgeber trägt dagegen in der Gleitzone den vollen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung. Bei Arbeitsentgelten oberhalb von 800 Euro gelten für Beschäftigungen in Privathaushalten die allgemeinen Bestimmungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung.
In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es ebenso wie in der Krankenversicherung spezielle Regelungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten beziehen. Außerdem verzichtet die Rentenversicherung unabhängig von der Höhe des Entgelts auf eine Arbeitgeberprüfung wegen der Beschäftigung in Privathaushalten.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten sind versicherungsfrei. Anders als bei sonstigen geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen betragen die Pauschalbeiträge, die die Arbeitgeber an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen haben, nicht zehn, sondern lediglich fünf Prozent des Entgelts. Als Folge der geringeren Beitragsleistung sind auch die Zuschläge zu den Rentenanwartschaften, die mit einer geringfügigen Haushaltsbeschäftigung erworben werden sowie die Anrechnung der Beschäftigung als Wartezeit entsprechend reduziert.
In der Gleitzone mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 800 Euro besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflicht, die entsprechend der Krankenversicherung ausgestaltet ist. Bei Arbeitsentgelten oberhalb von 800 Euro gelten für Beschäftigungen in Privathaushalten ebenfalls die allgemeinen Regeln des Rentenversicherungsrechts.
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer in Privathaushalten versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wenn sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind (§ 20 in Verbindung mit § 54 des Elften Buches Sozialgesetzbuch).
Sofern eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten vorliegt, besteht in der gesetzlichen Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht für diese Beschäftigung. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt die Beschäftigung beitragsfrei. Im Übrigen gibt es für die soziale Pflegeversicherung in diesem Bereich keine besonderen Vorschriften.
Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung versicherungspflichtig beschäftigt sind. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Privathaushalten grundsätzlich versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung (§§ 24 bis 26 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). Werden Beschäftigungsverhältnisse geringfügig ausgeübt, gelten jedoch besondere Vorschriften. So sind nach § 27 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei. Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet.
12. Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten für die Beschäftigung in Privathaushalten?
Für die Beschäftigten in Privathaushalten gelten grundsätzlich die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen mit einigen Besonderheiten:
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht anzuwenden auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes). Das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für werdende und stillende Mütter ist im Familienhaushalt eingeschränkt (§ 8 Abs. 4 des Mutterschutzgesetzes). Modifikationen bestehen auch im Jugendarbeitsschutz. So ist die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 5 des Jugendarbeitsschutzgesetzes) und, wenn der Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist, auch an Sonn- und Feiertagen zulässig (§§ 17Abs. 2 Nr. 3, 18 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes).
Der Familienhaushalt ist kein Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinne. Daher fällt er nicht unter das Kündigungsschutzgesetz (vgl. § 23 des Kündigungsschutzgesetzes) und auch das Betriebsverfassungsgesetz ist, da es einen Betrieb voraussetzt, nicht anzuwenden.
13. Inwieweit sieht die Landesregierung die geltende steuerliche Behandlung der Beschäftigung in Privathaushalten als sachgerecht an, inwieweit und in welcher Richtung sieht sie Reformbedarf?
Die unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung zustande gekommene geltende steuerliche Regelung der Beschäftigung in Privathaushalten führt zu einer erheblichen Entlastung legal durchgeführter Beschäftigungsverhältnisse. So wird zum Beispiel bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 200 Euro die Abgabenlast des Privathaushaltes von 30,60 Euro (Steuer, Sozialversicherung, Umlage) durch die Steuerermäßigung von 26,43 Euro (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) weitgehend ausgeglichen. Bei einem beispielhaften monatlichen Arbeitsentgelt von 600 Euro wird der Privathaushalt bei einem Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung von 125 Euro um ca. 99 Euro bei seiner Einkommensteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) entlastet.
Der Erfolg der geltenden Regelung zeigt sich auch in den jüngsten Meldungen der Bundesknappschaft, wonach sich die Zahl der in Privathaushalten gemeldeten Minijobs von 26 000 auf derzeit etwa 100 000 vervierfacht hat. Das der geltenden Regelung als Vorbild dienende rheinland-pfälzische Modell einer Hauswirtschaftszulage sah neben höheren Fördersätzen auch eine Förderung von Privathaushalten vor, die keine Einkommensteuerbelastung haben. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sieht die Landesregierung derzeit aber keine realistische Möglichkeit zur weiteren Verbesserung der geltenden steuerlichen Regelung.
14. Inwieweit sieht die Landesregierung die geltende sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beschäftigungen in Privathaushalten als sachgerecht an, inwieweit und in welcher Richtung sieht sie Reformbedarf?
Durch die Einführung der Mini- und Midijobs durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen reformiert. Da die derzeit erbrachten Dienstleistungen in Privathaushalten überwiegend im Bereich der geringfügigen Beschäftigung oder aber im Bereich der Gleitzone liegen und für diesen Bereich bereits besondere sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen gelten, erscheint ein weitergehender Reformbedarf derzeit nicht gegeben. Besondere verwaltungspraktische Probleme rentenversicherungsrechtlicher, krankenversicherungsrechtlicher, pflegeversicherungsrechtlicher oder arbeitslosenversicherungsrechtlicher Natur, die gerade die Beschäftigungen in Privathaushalten betreffen, sind nicht bekannt. Entsprechend wird auch in diesem Bereich kein Änderungsbedarf gesehen.
15. Inwieweit sieht die Landesregierung die geltende arbeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigung im Privathaushalt als sachgerecht an, inwieweit und in welcher Richtung sieht sie Reformbedarf?
Die Landesregierung sieht die arbeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungen im Privathaushalt insgesamt als sachgerecht an.
Ein Änderungsbedarf ist nicht ersichtlich.
16. Welche Bedingungen müssten erfüllt sein zur Ausschöpfung des vorhandenen Wachstumspotentials von Beschäftigungen in Privathaushalten?
Zu einer besseren Ausschöpfung vorhandener Potenziale wurden und werden unterschiedliche Vorschläge und Modelle diskutiert.
Hierzu zählen gestaffelte Tarife bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnkostenzuschüsse und Kombilöhne, die Subventionierung von Branchen beziehungsweise speziellen Tätigkeiten oder ein geringerer Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen. Das Mainzer Modell und das Modellprojekt „Homepower" stellen dabei zwei in der Praxis erfolgreich erprobte Ansätze aus Rheinland-Pfalz dar. Während das Mainzer Modell auf eine Kombilohnlösung abzielte und später in die Regelung über die Gleitzone im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einfloss, setzt das Modellprojekt „Homepower" auf der Arbeitgeberseite an und eröffnet durch eine „Zulage" neue Beschäftigungspotenziale im hauswirtschaftlichen Dienstleistungsbereich.
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Arbeit in Haushalten gesellschaftlich sehr niedrig bewertet wird. Derzeit wird vor allem der Akzent auf gering qualifiziertes Personal gelegt. Diese Ausrichtung macht sich vor allem an dem schlechten Image, der geringen Akzeptanz und dem niedrigen Stundenlohn fest. Haushaltshilfen sind aber nicht nur Putzhilfen, sondern werden künftig immer stärker Managementqualitäten aufweisen müssen und somit eine qualifizierte Ausbildung benötigen. Insbesondere die Haushalte mit höherem Einkommen haben hier einen immer größeren Bedarf, sodass neben der Ausrichtung auf den „Normalhaushalt" auch in diesem Bereich zusätzliche reguläre Beschäftigung geschaffen werden kann. Zukünftig muss die Beschäftigung in Privathaushalten auch als adäquate, qualifizierte und zukunftsorientierte Tätigkeit sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite anerkannt werden. Die Vielfalt der Tätigkeiten, die in einem Privathaushalt anfallen und die damit verbundene notwendige Qualifikation werden derzeit noch unterschätzt.