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Timestamp: 2016-10-22 05:21:37
Document Index: 41264127

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 66']

6B_650/2013 (26.06.2014)
6B_650/2013 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Verletzung der Verkehrsregeln; Willk�r, Unschuldsvermutung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 28. Mai 2013.
�X.________ wird vorgeworfen, am 29. M�rz 2011 mit einem Personenwagen auf der Zurzibergstrasse zwischen Zurzach und Tegerfelden (AG) die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 36 km/h �berschritten zu haben.
�Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X.________ mit Strafbefehl vom 21. Juni 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--.
�Auf Einsprache hin best�tigte das Gerichtspr�sidium Zurzach am 13. September 2012 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die bedingte Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 110.-- sowie die Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--.
�Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Mai 2013 im Wesentlichen ab. Es setzte die Verbindungsbusse auf Fr. 400.-- fest.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kantonspolizei Aargau f�hrte die Geschwindigkeitskontrolle mit einem Lasermessger�t ab Stativ durch und zeichnete die Fahrzeuge auf Video auf. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV) sowie unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV die Verletzung der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Geh�rs vor (Beschwerde S. 4 ff.).
1.1.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
�Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
�Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Vorinstanz w�rdigt die Beweise sachlich. Sie gelangt unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen zur �berzeugung, dass der Beschwerdef�hrer auf der Zurzibergstrasse in Tegerfelden mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h fuhr, was nach Abzug eine relevante Geschwindigkeit von 116 km/h ergab. Die Vorinstanz setzt sich mit der Identifizierung des erfassten Fahrzeugs und den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie schliesst eine Verwechslung der Fahrzeuge aus. Dazu h�lt sie insbesondere fest, auf dem Foto (Untersuchungsakten pag. 3) und der Videosequenz seien die zwei hintereinanderfahrenden Autos ausreichend erkennbar. Auch seien Fahrzeugmarke und -farbe auf dem Video ersichtlich. Damit sei es ohne Belang, dass das Kontrollnummernschild des hinteren Fahrzeugs, welches die Vorinstanz als das Auto des Beschwerdef�hrers identifiziert, nicht lesbar ist. Der Beschwerdef�hrer habe selbst einger�umt, vor ihm sei ein anderes Fahrzeug gefahren. Das Verkehrsaufkommen sei gering gewesen. Es sei �usserst unwahrscheinlich, dass sich auf der kurzen Strecke zwischen Messung und polizeilicher Anhaltung ein weiteres �hnliches Auto befunden habe (Entscheid S. 6 f.).
�In Bezug auf die Messung mittels Lasermessger�t setzt sich die Vorinstanz in der Folge mit verschiedenen Kritikpunkten des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie begr�ndet mit der ersten Instanz nachvollziehbar, weshalb das Foto in den Untersuchungsakten (auf dem das Fadenkreuz des Messger�ts nicht auf das Fahrzeugheck, sondern auf die Fahrbahn zeigt) nicht den Schluss auf eine unkorrekte Messung zul�sst. Weiter legt sie dar, weshalb nach ihrer �berzeugung die fragliche Messung nicht dadurch verf�lscht wird, dass zwei Fahrzeuge hintereinanderfahren. Insbesondere verweist die Vorinstanz auf die Bedienungsanleitung des Lasermessger�ts Riegl FG21-P. Sie schliesst aus, dass durch den so genannten Messstrahldurchmesser anstatt des hinteren das vordere Auto erfasst wurde (Entscheid S. 8 ff.).
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass es sich beim gemessenen Fahrzeug um den von ihm gelenkten Personenwagen handelt. Was er vorbringt, �berzeugt nicht und vermag die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, welche sich im Wesentlichen an das erstinstanzliche Beweisergebnis anlehnt, nicht zu ersch�ttern. Soweit er behauptet, Farbe und Automarke seien auf der Videosequenz nicht erkennbar, legt er einzig dar, wie das Beweismittel seiner Auffassung nach richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�re. Gelangt die Vorinstanz zur �berzeugung, dass der vom Beschwerdef�hrer gelenkte Personenwagen (ein grauer BMW 320d) in Farbe und Modell dem Fahrzeug auf der Videosequenz der Kantonspolizei Aargau entspricht, ist dies zumindest vertretbar und nicht schlechterdings unhaltbar. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es sei m�glich, dass er im Zeitpunkt der Geschwindigkeitserfassung die Messstelle bereits passiert habe und die Polizeibeamten ihn irrt�mlicherweise angehalten h�tten. Dieses Vorbringen zeigt lediglich eine andere theoretisch denkbare Sachverhaltsw�rdigung auf. Dass aber eine andere L�sung oder W�rdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht.
1.3.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt zudem das Ergebnis der Messung in Frage. Befinde sich ein anderes Fahrzeug im Messbereich, so sei mit Messfehlern zu rechnen. Das verwendete Lasermessger�t Riegl FG21-P weise in einer Entfernung von 300 Metern einen Messstrahldurchmesser von ca. zwei Metern auf. Dies gehe aus einer Publikation des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e. V. (ADAC) hervor. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zudem auf die Meinung eines deutschen Rechtsanwaltes, wonach Messungen mit zwei oder mehreren Fahrzeugen im Messfeld nicht verwendet werden d�rfen.
�Diese bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Argumentation zieht zwar die Richtigkeit der ermittelten Daten theoretisch in Zweifel. Hingegen vermag sie die vorinstanzliche Beweisw�rdigung im Ergebnis nicht zu ersch�ttern. Erst- und Vorinstanz verweisen auf die Weisungen des Bundesamts f�r Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr. Danach darf sich bei Messungen mit Radarpistolen nur ein Fahrzeug im Bildbereich befinden. Dieser Hinweis findet sich im folgenden Kapitel betreffend die Messungen mit Lasermessger�ten nicht (vgl. Ziffern 6.2 und 7 der genannten Weisungen). Die Vorinstanzen schliessen daraus, dass mehrere Fahrzeuge im Bildbereich der Verwertung einer Lasermessung nicht entgegenstehen. Diese Einsch�tzung ist nicht zu beanstanden. Sie steht mit dem Wortlaut der fraglichen Weisungen zumindest nicht in Widerspruch. Selbst wenn das Gegenteil der Fall w�re, k�nnte der Beschwerdef�hrer daraus nichts f�r sich ableiten. Die Weisungen des ASTRA lassen die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (BGE 121 IV 64 E. 3 S. 66). Eine Verletzung der genannten Weisungen f�hrt nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses (Urteil 6B_763/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 1.4).
�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen erfolgten drei g�ltige Messungen. W�hrend der dritten Messung (in einer Distanz von rund 290 Metern, Einblendung "�
measure�" ab 12:24:26/16 - 12:24:27/15 gefolgt von der Anzeige "�
valid�") befand sich das Fadenkreuz des Messger�ts ohne Unterbruch auf dem Heck des hinteren Fahrzeugs. Die Vorinstanz geht gest�tzt auf eine Bedienungsanleitung des fraglichen Messger�ts von einem Messstrahldurchmesser von ca. 25 cm bei einer Entfernung von 100 Metern respektive ca. 75 cm bei einer Distanz von rund 300 Metern aus (unter der vertretbaren Annahme, dass der Durchmesser und die Messdistanz proportional zueinander sind). Bei einem Durchmesser von 75 cm sei es h�chst unwahrscheinlich, dass (anl�sslich einer Messung in Fahrtrichtung) das vordere Fahrzeug erfasst werde. Anders stellte sich die Situation dar, wenn die Fahrzeuge nebeneinanderfahren w�rden. Damit ist die R�ge des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet, die Vorinstanz befasse sich nicht mit dem Hintereinanderfahren von mindestens zwei Fahrzeugen (wobei bei zwei Fahrzeugen nicht bereits von einem Fahrzeugpulk die Rede sein kann). Die vorinstanzlichen Erw�gungen, mit denen sich der Beschwerdef�hrer nicht argumentativ auseinandersetzt, sind nachvollziehbar. Insbesondere leuchtet ein, dass bei einem Messstrahldurchmesser von 75 cm das hintere, anvisierte Fahrzeug erfasst wird, w�hrend sich das vordere Fahrzeug in dessen Schatten befindet. Die Annahme, dass Gleiches bei einem Messstrahldurchmesser von zwei Metern gilt, ist nicht schlechterdings unhaltbar. Indem der Beschwerdef�hrer auf zwei Publikationen verweist, welchen im Verfahren keine gutachterliche Funktion zukommt, ersch�pft sich sein Vorbringen in einer blossen Parteibehauptung. Diese geht nicht �ber eine appellatorische Kritik hinaus.
1.3.3.�Die Geschwindigkeit des hinteren Fahrzeugs wurde innerhalb von rund vier Sekunden dreimal erfasst. Jeder Messung folgte die Statusanzeige "�
valid�". Das Lasermessger�t FG21-P ist gem�ss Bedienungsanleitung bis zu einem Messbereich von 600 Metern zugelassen. Ein Messfehler ist theoretisch denkbar. Selbst wenn die Argumentation des Beschwerdef�hrers vertretbar oder gar vorzuziehen w�re, bringt er keine Verfassungsverletzung vor. Er zeigt nicht auf, dass und inwiefern die vorinstanzliche W�rdigung des Messergebnisses respektive die Feststellung der Geschwindigkeits�berschreitung schlechterdings unhaltbar sein sollte. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen vermag. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei in vorweggenommener Beweisw�rdigung den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 13 f.) ablehnen, da hievon kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen w�re. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, sowie zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).