Source: https://www.notar-drkotz.de/vorschussrechnung-eines-notars-in-einer-nachlasssache/
Timestamp: 2019-12-11 01:28:29
Document Index: 35827111

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 370', '§ 127', '§ 15', '§ 127', '§ 10']

LG Köln, Az.: 11 T 21/17, Beschluss vom 28.02.2018
Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 (Sonderbeitrags-Nr. 12) in Höhe von 5.319,30 EUR.
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Die Antragstellerin ist Mitglied einer Erbengemeinschaft. Die anderen Mitglieder dieser Erbengemeinschaft leiteten ein Verfahren in Teilungssachen gemäß §§ 363 ff. FamFG ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erstellte der Antragsgegner unter dem 06.02.2015 zunächst einen Einigungsvorschlag (Bl. 20-27 GA). Am 10.06.2015 wurde in diesem Verfahren vor ihm verhandelt, worüber ein Protokoll unter der URNR. …/2015 errichtet wurde (Bl. 14-19 GA). Am 31.08.2016 beurkundete der Antragsgegner unter der URNR. …/2016 einen Beschluss, in dem wegen einzelner Punkte des Protokolls URNR. …/2015 eine Einigung der Beteiligten bestätigt und das Verfahren im Übrigen ausgesetzt wurde und die Beteiligten auf den Rechtsweg verwiesen wurden gemäß § 370 FamFG. Wegen der Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf Bl. 11-13 GA verwiesen. Sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss legte keiner der Beteiligten ein.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnung vom 31.08.2016 ist gemäß § 127 Abs. 1 GNotKG zulässig, insbesondere kann auch gegen den Inhalt einer Vorschussberechnung eine Entscheidung des Landgerichts beantragt werden (vgl. Korintenberg/Hey“l, GNotKG, 20. Aufl. 2017, § 15 Rn. 11; Korintenberg/Sikora, a.a.O., § 127 Rn. 22). In der Sache ist er aber unbegründet. Die Vorschussrechnung vom 31.08.2016 ist nicht zu beanstanden.
1. Der Antragsgegner hat seiner Gebührenberechnung zu Recht den Geschäftswert des gesamten Nachlasses und nicht nur den Wert der erledigten Teile zugrunde gelegt.
2. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war im vorliegenden Fall auch nicht (nur) eine 3,0-Gebühr nach Nr. 23903 KV anzusetzen.
Die 6,0-Gebühr nach Nr. 23900 KV ermäßigt sich nur dann auf 3,0, wenn das Verfahren nach Eintritt in die Verhandlung ohne Bestätigung der Auseinandersetzung abgeschlossen oder wegen einer Vereinbarung der Beteiligten über die Zuständigkeit an einen anderen Notar verwiesen wird. Weder die eine noch die andere Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Eine einvernehmliche Vereinbarung der Beteiligten über die Zuständigkeit eines anderen Notars und der Verweis an diesen liegen ersichtlich nicht vor. Dass das Verfahren nunmehr von einem anderen Notar bearbeitet wird, ist der Beendigung der Amtstätigkeit des Antragsgegners geschuldet. Vorliegend ist das Verfahren – gemeint ist das gesamte Verfahren – aber auch nicht ohne Bestätigung der Auseinandersetzung abgeschlossen worden. Denn der Antragsgegner hat die zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft unstreitigen Punkte des Protokolls URNR. …/2015 in der Urkunde …/2016 (Beschluss vom 31.08.2016) bestätigt.
3. Es trifft zu, dass die abgerechnete Gebühr nach Nr. 23900 KV noch nicht fällig ist, weil das Vermittlungsverfahren (immer) noch nicht beendet ist (vgl. § 10 GNotKG). Im Hinblick auf die Beendigung der Amtstätigkeit des Notars und den damit verbundenen steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt hat die Kammer allerdings keine Bedenken, dass der Antragsgegner die Kostenrechnung als Vorschussrechnung aufrechterhält. Der insoweit notwendige Hinweis an die Kostenschuldnerin ist mit Schreiben des Antragsgegners vom 19.05.2017 erfolgt (Bl. 49 GA).
Geschäftswert – notarieller Entwurf eines Kaufvertrages mit Auflassung Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen fehlender Einigung – Notarkosten
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