Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/nutzungsrechte-leistungsergebnisse-freelancer.html
Timestamp: 2020-07-08 23:02:43
Document Index: 102838569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 36', '§ 41', '§ 104', '§ 69', '§ 69', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

News vom 29.09.2008, 11:17 Uhr | Keine Kommentare
In diesem Teil der Serie der IT-Recht-Kanzlei erläutern wir, welche Verwertungsrechte die Parteien an den Leistungsergebnissen haben, die der Freelancer für den Auftraggeber erstellt hat.
1. Was ist ein Leistungsergebnis?
2. Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten im Dienst- und Werkvertrag
3. Sonderregelungen für Nutzungsrechte bei der Erstellung von Software
4. Vereinbarung über Nutzungsrechte in den EVB-IT Dienstleistung
Beim Werkvertrag wird ein konkretes Ergebnis geschuldet. Aber auch bei einem Dienstvertrag können verkörperte Dienstleistungsergebnisse vorliegen. Sowohl die Arbeitsergebnisse aus dem Werkvertrag, als auch die verkörperten Dienstleistungsergebnisse können einen Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts haben und damit unter den Schutzbereich des Urhebergesetzes (UrhG) fallen. Gemäß § 1 UrhG genießen die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke den Schutz des UrhG. Sie müssen hierfür nichts unternehmen. Allein die Tatsache, dass ein Werk entsteht, führt zu dem urheberrechtlichen Schutz.
Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören nur persönliche geistige Schöpfungen, insbesondere:
das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) ,
das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG) .
Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ,
das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG) ,
das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) ,
das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG) .
a. Einfaches Nutzungsrecht
b. Ausschließliches Nutzungsrecht
Von einem ausschließlichen Nutzungsrecht spricht man, wenn der Nutzungsberechtigte die Nutzungsrechte allein, d.h. auch unter Ausschluss des Urhebers nutzen darf.
c. Zeitliche Begrenzung
Nutzungsrechte können zeitlich auf einen bestimmten Zeitraum, konkret z.B. auf fünf Jahre, oder abstrakt auf die Dauer des Schutzrechts begrenzt werden. Sie sind dann nur außerordentlich kündbar.
Zeitlich unbefristete Nutzungsverträge können jederzeit mit einem ein- bis sechsmonatigen Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Ob eine ein- oder sechsmonatige Kündigungsfrist einzuräumen ist, hängt von dem Inhalt des Vertrages ab. Muss man davon ausgehen, dass der Nutzungsberechtigte sich wirtschaftlich auf die Nutzung einstellt, wird man eine längere Kündigungsfrist einräumen müssen als wenn dies nicht der Fall ist.
d. Räumliche Begrenzung
Nutzungsrechte können räumlich territorial begrenzt werden, etwa auf das Bundesland XY oder national oder aber auf den deutschsprachigen Raum usw. Darüber hinaus ist auch die weltweite Einräumung, d.h. räumlich unbegrenzte Einräumung von Nutzungsrechten möglich.
Bei vereinbarter Unentgeltlichkeit besteht ggf. ein Beteiligungsanspruch des Arbeitnehmers an unerwarteten Gewinnen (siehe § 36 UrhG) . Entscheidend für die Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalls (sog. "Sonderleistungstheorie"). Der Anspruch aus § 36 UrhG verjährt in zwei Jahren ab Kenntnis. Eine Anwartschaft auf eine Gewinnbeteiligung unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung und kann nicht übertragen werden. Ggf. besteht ein Rückrufsrecht wegen Nichtausübung von Nutzungsrechten des Arbeitgebers (§ 41 UrhG) .
Streiten sich die Parteien, sind in der Regel die Zivilgerichte zuständig, wenn Streit über die Nutzungsrechte besteht. Soweit es sich um einen Vergütungsanspruch für Nutzungsrechte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handelt, sind die Arbeitsgerichte zuständig (vgl. § 104 UrhG) . Die Beweislast, dass die Verwertungsrechte für Software dem Arbeitnehmer zustehen, trägt im Rahmen des § 69b UrhG der Arbeitnehmer.
3.1 Urheberrechte an Software, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses erstellt wird
Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Arbeitnehmer oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist gemäß § 69b UrhG ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Rechtsfolge ist, dass ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse am Computerprogramm berechtigt ist, soweit zwischen den Arbeitsvertragsparteien nichts anderes vereinbart ist. Rechtstechnisch gesehen handelt es sich dabei, im Unterschied zu § 43 UrhG, um eine gesetzliche Vermutung. Für die Anwendung der Zweckübertragungsregel ist also kein Raum. Im allgemeinen ist davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber bei allen Auftragsprogrammen ein ausschließliches Nutzungsrecht (§§ 69c - f UrhG) eingeräumt wird. Ein besonderer Vergütungsanspruch besteht nicht. Das Gesetz geht davon aus, dass der Erstellungsaufwand mit der Arbeitsvergütung abgegolten wird. Wenn das Programm in der Freizeit oder außerhalb des Arbeitsverhältnisses erstellt wird, besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch.
Dem Arbeitnehmer verbleiben in diesem Fall die Urheberpersönlichkeitsrechte.
In der Praxis bietet es sich insbesondere für Softwareentwickler und Softwarebesteller an, arbeitsvertragliche Nutzungsrechtsvereinbarungen zu treffen. Die Problematik kann generell-abstrakt geregelt werden. Inhalt einer Vereinbarung kann sein, ob nur Auftragsprogramme oder auch andere innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit geschriebene Programme von einer bestimmten Vergütungspflicht erfasst werden. Wichtig ist auch zu betonen, dass Urheberrechtsvergütungen der Einkommensteuer unterliegen.
3.2 Urheberrechte an Software, die von einem Freiberufler oder einem "geleasten" Arbeitnehmer erstellt wird
Etwas anderes gilt dann, wenn das Programm in der Freizeit und ohne betrieblichen Bezug oder von einem Freiberufler oder einem "geleasten" Arbeitnehmer erstellt wird.
§ 69b Abs. 2 UrhG erstreckt die oben genannten Grundsätze auch auf Dienstverhältnisse. Nach zutreffender Auffassung sind damit aber nur öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse und keine freiberuflich-privatwirtschaftlichen gemeint. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber die Nutzungsrechte an der Software vertraglich regeln muss.
das (nicht (Verhandlungssache)) ausschließliche,
in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Software, nicht jedoch den Quellcode, den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom Auftraggeber gewählter Tools bzw. zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
Für den Fall, dass Quellcodeteile der Software bereits vor Beginn des Vertrages oder unabhängig von diesem Vertrag von Dritten oder vom Auftragnehmer entwickelt wurden, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber diese Teile nicht im Quellcode, sondern nur im Objektcode zur Verfügung zu stellen. Dies gilt jedoch nur, soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages auf diesen Umstand hinweist und er den Auftraggeber gleichzeitig in die Lage versetzt, dass dieser aus den im Quellcode und den nur im Objektcode überlassenen Teilen der Software eine ausführbare Software bzw. nach Bearbeitung der durch den Auftragnehmer zu überlassenden Quellcodeteile eine ausführbare bearbeitete bzw. umgestaltete Fassung der Software erzeugen kann. An den lediglich im Objektcode überlassenen Teilen der Software hat der Auftraggeber alle für die Software vereinbarten Rechte, jedoch kein Bearbeitungsrecht, es sei denn, dass dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an der Software ganz oder teilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts die Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Soweit der Auftraggeber seine Nutzungsrechte an den Dritten übertragen hat, ist er nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen.
Bei Schulungsunterlagen und Hilfsmitteln hingegen wird der Auftragnehmer größten Wert darauf legen, dass er das Nutzungsrecht an seinen Schulungsunterlagen behält und berechtigt bleibt, sie für weitere Seminare zu verwenden. Das gilt vor allem dann, wenn diese Unterlagen in besonderer Weise und mit viel Aufwand erstellt worden sind und auch bei anderen Auftraggebern eingesetzt werden können. Beim Werkvertrag ist es wesentlich, die Einräumung von Nutzungsrechten zu regeln, da der Arbeitnehmer nicht von der Privilegierung des Arbeitgebers profitiert. Gemäß § 69b UrhG ist der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur Übertragung sämtlicher vermögensrechtlicher Nutzungsbefugnisse an dem von ihm entwickelten Programm verpflichtet, ohne dafür eine Vergütung fordern zu können.