Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20708
Timestamp: 2019-09-21 01:49:19
Document Index: 10604507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 771', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 771', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 55', '§ 1', '§ 33', '§ 261', '§ 261', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2006, 708 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1099
BGH, 22.09.2005 - IX ZB 265/04 (https://dejure.org/2005,1099)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2005 - IX ZB 265/04 (https://dejure.org/2005,1099)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04 (https://dejure.org/2005,1099)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StPO § 111d Abs. 1 und 2, § 111f Abs. 3 ZPO § 771; GVG § 17a
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Drittwiderspruchsklage gegen Vollziehung eines dinglichen Arrests aus Strafverfahren; Verweis auf Regeln der Zwangsvollstreckung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage gegen die Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes
Verfahrensrecht - Drittwiderspruchsklage bei strafgerichtlicher Pfändung?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2005, Az.: IX ZB 265/04 (Drittwiderspruchsklage gegen Vollziehungsmaßnahmen eines dinglichen Arrests aus Strafverfahren)" von Dr. Uwe Hoffmann, original erschienen in: JR 2006, 431 - 432.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2005, Az.: IX ZB 265/04 (Drittinterventionsrecht gegen dinglichen Arrest im Strafverfahren - Rechtsweg)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: NStZ 2006, 708 - 710.
BGHZ 164, 176
NJW 2006, 65
MDR 2006, 347
NStZ 2006, 235
NStZ 2006, 708 (Ls.)
WM 2006, 57
Rpfleger 2006, 161
JR 2006, 430
Dies entspricht auch im Bereich des § 771 ZPO der überwiegenden Meinung, weswegen z.B. bei auf zivilrechtliche Einwendungen gestützten Drittwiderspruchsklagen gegen arbeitsrechtlich titulierte Ansprüche die Zivilgerichte genauso zuständig sind (LAG Berlin MDR 1989, 572) wie - aufgrund besonderer Regelungen - bei solchen gegen Titel der Finanzbehörden (BFHE 132, 405, 406) oder gegen im Rahmen der StPO ausgebrachte Arrestpfändungen (BGH NJW 2006, 65).
Vor der gesetzlichen Neuregelung hatte BGH mit Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 265/04 entschieden, dass die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet, zuständig ist.
Die Beurteilung bürgerlich-rechtlichen Eigentums ist in erster Linie in die Hände der Zivilgerichte gelegt (vgl. BGHZ 164, 176 ff. = BGH, NJW 2006, 65 ff. zur früheren Rechtslage).
Die gesetzliche Neuregelung hat damit die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Zivilgerichte in Fällen der streitgegenständlichen Art (vgl. BGHZ 164, 176 ff.) jedenfalls für den Zeitraum bis zum Rechtskrafteintritt der strafgerichtlichen Entscheidung obsolet werden lassen.
Die Zuständigkeit der Strafgerichte zur Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, ergibt sich aus der durch Gesetz vom 24.10.2006 (BGBl. I 2350) eingefügten Bestimmung des § 111 f Abs. 5 StPO ( vgl. Senat 26.04.2011 - 2 Ws 223/11- ; die Entscheidung BGH für die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit in dessen Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZB 265/04 - ist damit überholt).
Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die früher streitige Frage, ob Einwendungen gegen die Vollziehung des Arrests bzw. von Beschlagnahmen vor den Zivil- oder den Strafgerichten geltend zu machen sind (zum Streitstand vor Einführung von § 111f Abs. 5 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 265/04 m.w.N.) zugunsten des strafprozessualen Rechtswegs entschieden.
https://dejure.org/2006,4640
BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06 (https://dejure.org/2006,4640)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - 4 StR 87/06 (https://dejure.org/2006,4640)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 (https://dejure.org/2006,4640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 244 a StGB; § 55 StGB; Vor § 1 StPO; § 33 StPO; § 261 StPO
Rechtliches Gehör der Staatsanwaltschaft vor der Bekanntgabe einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses; schwerer Bandendiebstahl; Gesamtstrafenbildung
Rüge einer Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Äußerungsmöglichkeit vor Bekanntgabe der Strafobergrenzen seitens des Gerichts; Anforderungen an ein Anhörungserfordernis durch die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes in Form der Bekanntgabe der Strafobergrenzen in der ...
StPO § 261 § 33
Bewertung einer am Widerspruch der Staatsanwaltschaft gescheiterten Absprache
Verständigung - Der "Deal" im Richterzimmer
NStZ 2006, 708
StV 2006, 626
Dass die Berufsrichter die Sach- und Rechtslage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung geprüft und eine vorläufige Prognose zu den Strafhöhen im Falle eines Geständnisses gestellt, mit den Schöffen abgestimmt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 5 StR 536/04, NStZ 2005, 395, 396; vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 Rn. 7, NStZ 2006, 708 …und vom 12. September 2007 - 5 StR 227/07 Rn. 11, NStZ 2008, 172, 173).
Dass das Ergebnis etwa auf eine Förderung der Erledigung durch eine vom Landgericht ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft herbeigeführte Verständigung zurückginge (vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze ohne staatsanwaltliche Zustimmung: BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06), hat die Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht.
c) Dass das Ergebnis etwa auf eine Förderung der Erledigung durch eine vom Landgericht ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft herbeigeführte Verständigung zurückginge (vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze ohne staatsanwaltliche Zustimmung: BGH wistra 2006, 394), hat die Staatsanwaltschaft allerdings nicht geltend gemacht.