Source: http://www.mdr-recht.de/61740.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:40:58
Document Index: 89865458

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 160', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 135', '§ 129']

Der Vergabesenat hat aus GrÃ¼nden der VerfahrensÃ¶konomie und des effektiven Rechtsschutzes die MÃ¶glichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Diese GrÃ¼nde erfordern aber nur dann eine Verweisung entsprechend Â§ 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im VergabenachprÃ¼fungsverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann. Nur in diesen FÃ¤llen hat der Vergabesenat bei Zweifeln Ã¼ber den zulÃ¤ssigen Rechtsweg durch eine bindende Verweisung des Verfahrens entsprechend Â§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verhindern, dass eine RechtsschutzlÃ¼cke entsteht.
Die Antragsgegnerin zu 1 - eine gesetzliche Krankenkasse - schloss im Februar 2018 mit den Beigeladenen zu 1 bis 3 - den ApothekerverbÃ¤nden in den LÃ¤ndern B., Br. und M. - Vereinbarungen Ã¼ber die Abrechnung von Grippeimpfstoff, der von einem Arzt als Sprechstundenbedarf gesetzlich Krankenversicherten in der Impfsaison 2018/2019 verordnet werden sollte. Die Antragsgegnerin zu 1 verpflichtete sich in diesen Vereinbarungen, Apotheken jede Impfdosis mit 9,20 â‚¬ netto zu vergÃ¼ten, sollte der Arzt den Grippeimpfstoff wirkstoffbezogen und nicht produktbezogen verordnen, also nicht den Impfstoff eines bestimmten Herstellers verschreiben. Die Beigeladene zu 4 - eine Herstellerin von Grippeimpfstoff - sicherte der Antragsgegnerin zu 2 - einer Tochtergesellschaft des Beigeladenen zu 1, die fÃ¼r Apotheken den Einkauf von Grippeimpfstoff organisiert - in einer Vereinbarung von Februar 2018 zu, Apotheken zu einem Preis von maximal 7,55 â‚¬ netto je Dosis mit Grippeimpfstoff zu beliefern.
Die Antragstellerin beantragte im Wege eines NachprÃ¼fungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§ 160 Abs. 1 GWB festzustellen, dass die von den Antragsgegnerinnen zu 1 und 2 geschlossenen VertrÃ¤ge betreffend die Grippeimpfstoffversorgung in den LÃ¤ndern B., Br. und M. fÃ¼r die Impfsaison 2018/2019 unwirksam seien. Sie beantragte weiter, den Antragsgegnerinnen zu 1 und 2 aufzugeben, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht die VertrÃ¤ge nach den gesetzlichen Bestimmungen fÃ¼r die Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge auszuschreiben, soweit dies nicht durch andere gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen sei. Den Auftragswert gab die Antragstellerin mit 12,76 Millionen Euro netto an.
Mit Beschluss vom 15. Mai 2018 erklÃ¤rte die Vergabekammer die Vereinbarungen der Antragsgegnerin zu 1 mit den Beigeladenen zu 1 bis 3 fÃ¼r unwirksam und gab der Antragsgegnerin zu 1 auf, ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Vergabeverfahren unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzufÃ¼hren. In Bezug auf die Antragsgegnerin zu 2 verwarf die Vergabekammer den NachprÃ¼fungsantrag als unzulÃ¤ssig.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 hat der Vergabesenat des OLG DÃ¼sseldorf den Beschluss der Vergabekammer insoweit aufgehoben, als die Vergabekammer festgestellt hat, dass die Vereinbarungen der Antragsgegnerin zu 1 mit den Beigeladenen zu 1 bis 3 unwirksam seien, und der Antragsgegnerin zu 1 aufgegeben worden ist, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Vergabeverfahren unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzufÃ¼hren. Eine von der Antragstellerin eingelegte Anschlussbeschwerde hat der Vergabesenat als unzulÃ¤ssig verworfen. Er hat den Rechtsweg zu den VergabenachprÃ¼fungsinstanzen fÃ¼r nicht erÃ¶ffnet erklÃ¤rt und das Verfahren an das Sozialgericht M. verwiesen.
Mit ihrer vom Vergabesenat zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrte die Antragsgegnerin zu 1 die Aufhebung des Beschlusses des Vergabesenats, soweit das Verfahren an das Sozialgericht verwiesen worden ist. Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH war erfolgreich.
GrÃ¼nde der VerfahrensÃ¶konomie und des effektiven Rechtsschutzes erfordern nur dann eine Verweisung entsprechend Â§ 17a GVG, wenn der Rechtsuchende sein Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und weiterverfolgen kann. Nur in diesen FÃ¤llen hat der Vergabesenat bei Zweifeln Ã¼ber den zulÃ¤ssigen Rechtsweg durch eine bindende Verweisung des Verfahrens entsprechend Â§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verhindern, dass eine RechtsschutzlÃ¼cke entsteht. Diese Situation liegt hier nicht vor.
Die Antragstellerin hat ihren NachprÃ¼fungsantrag auf Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, also auf die rechtswidrig fehlende Auftragsbekanntmachung, gestÃ¼tzt. Das damit verfolgte Rechtsschutzziel kann sie nur im VergabenachprÃ¼fungsverfahren erreichen, nicht aber vor den Sozialgerichten. Zwar ist eine ÃœberprÃ¼fung der hier angegriffenen Vereinbarungen zwischen der Antragsgegnerin zu 1 und den Beigeladenen zu 1 bis 3 auf ihre Vereinbarkeit mit Â§ 129 Abs. 5 SGB V vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit denkbar, jedoch lassen weder die im VergabenachprÃ¼fungsverfahren gestellten AntrÃ¤ge noch der Vortrag der Antragstellerin erkennen, dass sie ihr Begehren - eventuell hilfsweise - auch auf einen VerstoÃŸ gegen sozialrechtliche Vorschriften stÃ¼tzen will. Die Antragstellerin hat im Gegenteil im Beschwerdeverfahren ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, es gehe in dem von ihr angestrengten NachprÃ¼fungsverfahren nicht um das sozialrechtliche "Ob", sondern ausschlieÃŸlich um das vergaberechtliche "Wie". Die sozialrechtliche Form des Handelns sei ebenso unerheblich wie die Frage, ob und inwieweit dieses Handeln von einer hinreichenden sozialrechtlichen ErmÃ¤chtigungsgrundlage gedeckt sei.
Aufgrund dieses Vorbringens der Antragstellerin ist eine Verweisung des Rechtsstreits an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit aus GrÃ¼nden der VerfahrensÃ¶konomie und des effektiven Rechtsschutzes nicht geboten, da eine dort vorzunehmende ÃœberprÃ¼fung anhand sozialrechtlicher Normen vÃ¶llig neuen Vortrag der Parteien zu einem neuen rechtlichen PrÃ¼fungsmaÃŸstab erfordern wÃ¼rde, den die Antragstellerin ihrem Rechtsschutzbegehren bisher nicht zugrunde gelegt hat und auch ausdrÃ¼cklich nicht zugrunde legen wollte. Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - sich vor dem Beschwerdegericht zudem ausdrÃ¼cklich gegen eine Verweisung an das Sozialgericht verwehrt und erklÃ¤rt habe, dass dies nicht ihrem Begehren entspreche.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2020 12:54
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