Source: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/aufh_nr_1_14
Timestamp: 2019-06-26 19:13:31
Document Index: 301940601

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 54', '§ 128', '§ 146', '§ 90', '§ 130', '§ 146', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 20', '§ 15']

Im Ergebnis einer Überprüfung von Runderlassen und Rundschreiben, welche im Zuständigkeitsbereich des Grundsatzreferates für Kommunalrecht im Ministerium des Innern seit 1990 erlassen wurden, verfüge ich die Aufhebung von Runderlassen und Rundschreiben wie folgt:
1. Nachfolgende Runderlasse werden vollständig und ersatzlos aufgehoben:
30.04.1992 Hinweise zur Ausübung der allgemeinen Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht) 08/1992
31.03.1992 Einhaltung des Dienstweges 23/1992
10.11.1992 Vertragsabschlüsse durch Gemeinden 91/1992
27.01.1994 Mitgliedschaft von bisherigen hauptamtlichen Bürgermeistern und Beigeordneten in der Vertretung 19/1994
28.04.1994 Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen, insbesondere in der Vorwahlzeit 39/1994
17.06.1994 Entschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen; hier: Steuerliche Behandlung 60/1994
10.04.1996 Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit;
hier: Einstufung bei Überschreiten eines Einwohnergrenzwertes während der Amtszeit 04/1996
21.08.1997 Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit
hier: Höherstufung nach § 2 Abs. 3 der Einstufungsverordnung - EinstVO - 06/1997
18.08.1997 Kommunalaufsichtliche Maßnahmen bei einer einzelnen Neuwahl nach § 54 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
b) Bestellung eines Beauftragten nach § 128 der Gemeindeordnung 07/1997
15.12.1997 Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nach der Einstufungsverordnung
hier: Rechtsstandwahrung bei Unterschreiten eines Einwohnergrenzwertes während einer Amtszeit 12/1997
06.09.1999 Ruhestand kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nach § 146 des Landesbeamtengesetzes;Anwendung der §§ 90, 91 und 92 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes;
hier: 1. Änderung des § 146 LBG (Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit)
2. Wartezeiterfordernis ab 1. Januar 1999 für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten
- Umbildung von Behörden und Körperschaften sowie
- Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten
(ABl. 42/99 S.1064) 16/1999
09.10.2001 Rückwirkendes Inkraftsetzen von Satzungen 09/2001
01.02.2002 Behördeneigenschaft bei kommunalen Gebiets- und Bundkörperschaften sowie Zweckverbänden 03/2002
07.02.2002 Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts/Landesdisziplinargesetz 04/2002
30.06.2003 Wohlverhalten gegenüber von der gesetzlichen Neugliederung betroffenen Gemeinden 06/2003
2. Nachfolgende Rundschreiben werden vollständig und ersatzlos aufgehoben:
06.02.1995 Auslegung der Rechtsfrage bei Einlegung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörden II/1-25-20
14.02.1995 Abgrenzung Fachaufsicht/Sonderaufsicht/Kommunalaufsicht AL III
17.10.1995 Erfahrungen in Durchführung der Kommunalverfassung vom 15. Oktober 1993 II/1-11-00
23.11.1995 Hinweise zur Interdependenz von Beamten-, Laufbahn-, Tarif- und Haushaltsrecht bei der Ernennung von Beamten II/5-60-20
12.09.1997 Ergänzende Hinweise zu Gemeindezusammenschlüssen II/6.2-2302
01.07.1998 Ausschluß der Öffentlichkeit bei Gemeindevertretersitzungen, Kreistagssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen
Rechtsfolgen eines zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlusses
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen II/1.5-25-00
01.06.1999 Hinweise zur Sicherung der Rechtswirksamkeit von Hauptsatzungen II/1-20-24
06.02.2001 Gemeindestrukturreform
hier: Anwendung des § 26 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2001 (GFG 2001) II/6-41-20-20
22.11.2000 Umsetzung der Leitlinien zur Gemeindegebietsreform;
Folgen für die Beschäftigten in den Ämtern und Gemeinden des Landes Brandenburg II/1-65-05
29.11.2000 Wirksamkeit der Ernennung von Beamten auf Zeit
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (OVG) vom 26.10.2000 - Az.: 2 B 22/00 II/1.301-64-01
20.03.2001 Wirksamkeit von Ernennungen
hier: Anstellung und Beförderung während der laufbahnrechtlichen Probezeit II/1.301-61-10
10.05.2001 Hinweise zur Auslegung des Kindertagesstättengesetzes
hier: Betreuung außerhalb der Wohnortgemeinde II/1.8-97-31
07.09.2001 Personalüberleitung der Beschäftigten im Zuge der Gemeindegebietsreform;
Umgang mit Widersprüchen von Mitarbeitern gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 10a GO; Hinweise für die Freiwilligkeitsphase II/1.3-68-10-00
18.03.2002 Ende der Freiwilligkeitsphase am 31. März 2002 und Zuweisungen gem. § 26 Gemeindefinanzierungsgesetz 2002/2003 Ohne
09.05.2003 Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. § 20 GO im Zusammenhang mit der Einlegung von Kommunalverfassungsbeschwerden II/1.2-07-42-00
27.06.2003 Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172)
Entfall der Anzeigepflicht kommunaler Satzungen - Prüfung des gemeindlichen Satzungswesens durch die Kommunalaufsichtsbehörde II/1.2-40-60
25.09.2003 Einstufung hauptamtlicher Bürgermeister (Bezug Runderlass 8/2003 vom 29.08.2003) III/4-64-35
01.10.2003 Umsetzung des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform der Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming
hier: Wahrnehmung der Funktion des hauptamtlichen Bürgermeisters III/1.1-41-21
07.10.2003 Einzelfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der in den Gemeindegebietsreformgesetzen angeordneten gesetzlichen Zusammenschlüsse III/1.1- 41-21
28.11.2003 Rundschreiben zur Kommunalen Verwaltungsgliederung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neugliederungen zum 26.10.2003 III/1-41-20
23.12.2003 Rundschreiben zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen III/1.4-23-10
27.05.2004 Doppelte Straßennamen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden; postalischer Nachvollzug der Gemeindegebietsreform III/1-41-20
08.01.2008 Rundschreiben zu den neuen Stellenobergrenzenregelungen für den Kommunalbereich III/1.23-708-49
11.03.2008 Anwendung von Teil 2 Nr. 5 der Richtlinie für die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRL)
hier: Vermittlung schwer behinderter Hochschulabsolventen III/1.22
28.11.2008 Stellenobergrenzen in kommunalen Verwaltungen
hier: Evaluierung gem. § 15 StOGV III/1.24-708-49
19.04.2011 Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09) - Mindestfraktionsstärke in kommunalen Vertretungen III/1.12
21.04.2011 Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09) - Mindestfraktionsstärke in kommunalen Vertretungen III/1
10.10.2012 I. Vorbereitung und Durchführung zur Wahl der ehrenamtlichen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 20013 -Schöffenwahl 2013- II. Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit III/1-340-00