Source: https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/entscheidungen/entscheidungen_zur_herosinsolvenz/urteil_6_zivilkammer_vom_01042009_6_o_63_07/58742.html
Timestamp: 2017-11-19 14:25:49
Document Index: 275677334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 174', '§ 75', '§ 174', '§ 16', '§ 16', '§ 123', '§ 144', '§ 334', '§ 280', '§ 156', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 75', '§ 75', '§ 935', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 142', '§ 6', '§ 116', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 130', '§ 33', '§ 130', '§ 246', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 79', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 22', '§ 123', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 4', '§ 10', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 123', '§ 166', '§ 166', '§ 143', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 74', '§ 124', '§ 124', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 334', '§ 123', '§ 79', '§ 79', '§ 158', '§ 158', '§ 102', '§ 334', '§ 334', '§ 13', '§ 334', '§ 158', '§ 142', '§ 6', '§ 22', 'BGH', '§ 144', '§ 144', '§ 242', '§ 38', 'BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 139', '§ 142', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 19', '§ 38', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 425', '§ 254', '§ 157', '§ 154', '§ 286', '§ 94', '§ 11', '§ 307', '§ 9', '§ 11', '§ 187', '§ 187', '§ 11', '§ 280', '§ 156', '§ 156', '§ 296', '§ 156', '§ 92']

Urteil der 6. Zivilkammer vom 01.04.2009 - 6 O 63/07 | Landgericht Hannover
6 O 63/07
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2009 durch
die Vorsitzende Richterin am Landgericht
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 191.031,65 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, maximal jedoch 10 % Zinsen,
auf einen Betrag von 209.022,70 € für den Zeitraum 20.04.2006 bis einschließlich 28.12.2006;
auf einen Betrag von 200.225,63 € für den Zeitraum 29.12.2006 bis einschließlich 05.05.2008;
auf einen Betrag von 197.674,56 € für den Zeitraum 06.05.2008 bis einschließlich 08.05.2008;
auf einen Betrag von 195.441,68 € für den Zeitraum 09.05.2008 bis einschließlich 13.05.2008;
auf einen Betrag von 193.903,40 € für den Zeitraum 14.05.2008 bis einschließlich 19.05.2008;
auf einen Betrag von 191.618,82 € für den Zeitraum 20.05.2008 bis einschließlich 24.06.2008;
auf einen Betrag von 191.031,65 € seit dem 25.06.2008.
2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 9.193,98 € in der Hauptsache erledigt ist.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 53 % und die Beklagte 47 %.
Von den durch die Nebenintervention entstandenen Kosten tragen die Klägerin 53 % und die Streithelferin der Beklagten 47 %.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am 12.01.2006, 15.02.2006, 16.02.2006 und 17.02.2006 auf Entschädigung und Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin gehörte früher, ebenso wie die Juweliere und Uhrmacher (im folgenden: ) und die , zum . Im Jahr 2005 schied die Klägerin aus dem aus. Seit dem Jahr 2002 unterhielt einen "Vertrag über den Transport von Schmuck, Uhren, Bargeld und sonstigen Werten sowie über die Bearbeitung von Bargeld" mit der über den auch die Klägerin und die "mitversorgt" wurden (Anlage K 3). Die firmierte ursprünglich unter dem Namen mit Sitz in . Diese verlegte im Jahr 1999 ihren Sitz von nach (Anlage K 211). Aufgrund Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 27.03.2002 erfolgte eine erneute Sitzverlegung von Oyten nach Hannover nebst Umfirmierung in die jetzige . Als solche wurde sie am 16.05.2002 im Handelsregister des Amtsgerichts , HRB
, eingetragen (Anlagen K 204; K 212).
Am 17.02./12.03.2003 schloss die Klägerin mit der (im folgenden: ) einen eigenständigen "Vertrag über den Transport von Schmuck, Uhren, Bargeld und sonstigen Werten sowie über die Bearbeitung von Bargeld" nebst Anlage 1 "Anfahrtsliste" und Anlage 2 "Preisliste" (Anlage K 1). Die übrigen Gesellschaften des , die nicht das Juweliergeschäft betrieben, übertrugen den Geldtransport ihrer Filialen mit für den vorliegenden Rechtsstreit nicht relevantem Vertrag vom 30.04./07.05.2003 auf die (Anlage K 4). Von diesem Vertrag waren die Klägerin, und die gem. Anlage 1 "Gesellschaften der " ausdrücklich ausgenommen worden.
In § 2 "Transporte von Werten" des Vertrages vom 17.02./12.03.2003 heißt es u. a.:
"2.6. Geld- und sonstige Werttransporte erfolgen filialbezogen und gleichzeitig. Soweit es sich um die Geldentsorgung aus der jeweiligen Filiale handelt, erfolgt diese zum jeweils nächstgelegenen . ...
§ 6 "Geldbearbeitung" enthält u.a. folgende Regelungen:
"6.8. Die von ausgezählten Noten werden am Folgetag der Safebag-Abholung bei der Landeszentralbank zu Gunsten Konto eingezahlt.
6.9 Fremdwährungen werden in separaten Umschlägen dem Safebag beigefügt, in den gesammelt, protokolliert und an die zentrale Umschlagstelle von weitergeleitet. ... Die Einzahlung der gezählten Fremdwährungen erfolgt separat auf das von dem Auftraggeber benannte Konto unter Zahlungsvermerk "Sortenausgleich" ...".
Nach § 12 Ziffer 12.1. ist verpflichtet, jederzeit zur vollständigen Absicherung der Haftung, die sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ergibt, einen den zu erwartenden Schaden hinreichend abdeckenden Versicherungsschutz zu unterhalten und eine Veränderung des Versicherungsschutzes sofort anzuzeigen. Weiter ist unter § 12 Ziffern 12.2. und 12.4. bestimmt, dass der Klägerin auf erstes Anfordern eine Bestätigung vom Versicherer oder Versicherungsmakler über den zu unterhaltenden Versicherungsschutz vorlegen und während der Dauer des Transportvertrages den zu unterhaltenden Versicherungsschutz nicht ohne vorherige Zustimmung durch die Klägerin beenden oder seinen Umfang einschränken wird. Vertragsänderungen bedürfen nach § 16 Ziffer 16.2. der Schriftform.
Zur gehörende Unternehmen unterhielten unter der Police (Anlagen K 170; B 20, Bl. 847 ff.) eine als "Transportversicherung" überschriebene Versicherung, an der neben anderen Versicherern die Beklagte als führender Versicherer beteiligt war. Auf dem Deckblatt der Police , Stand 01.01.2001, ist die , Hannover nicht als Versicherungsnehmerin genannt. Aufgeführt sind jedoch u.a. die , Hannover einschließlich Niederlassungen und sowie die , .
In der Police heißt es unter "Versicherte Interessen":
1.1. 1 Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen, Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984);
Nach Ziffer 12 "VERSCHOLLENHEIT" leistet der Versicherer wie im Falle des Totalverlustes auch dann Ersatz, wenn die Güter verschollen sind, und ist dies anzunehmen, wenn zum Zeitpunkt ihrer geplanten Ankunft 30 Tage verstrichen sind und keine Nachricht über ihren Verbleib bei der Versicherungsnehmerin eingegangen ist.
Auf die Police folgte die Police (Anlage B 1, Bl. 161 ff.), welche die Überschrift "VALORENVERSICHERUNG" trägt. Auch unter dieser Police war führender Versicherer die Beklagte. Beide Policen sind als offene Mitversicherung gestaltet. Der Anteil der Beklagten an der Versicherung betrug zunächst 30 %. Er erhöhte sich ab dem 01.12.2001 auf 40 % sowie ab dem 01.12.2002 auf 62,5 %. Als Versicherungsnehmerin unter der Policennummer ist in der Deckungsnote für die Zeit ab 01.12.2001 (Anlage B 32, Bl. 1106 ff.) neben der , einschließlich Niederlassungen und leben weiterhin die , aufgeführt. Die , wird erst in der Police , auf deren Deckblatt die , nicht mehr verzeichnet ist, als Versicherungsnehmerin genannt (vgl. Deckblatt zur VALORENVERSICHERUNG Anlage B 1, Bl. 161).
Die übersandte an eine von ihr "namens und in Vollmacht der Versicherer" ausgestellte Versicherungsbestätigung vom 15.10.2002 (Anlage K 2). Eine gleichfalls "namens und in Vollmacht der Versicherer" auf die Klägerin selbst ausgestellte Versicherungsbestätigung wurde erst unter dem 08.03.2006 verfasst (Anlage K 4a).
Am 20.02.2006 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der , und der anderen Gesellschaften der beantragt und Rechtsanwalt Sack zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag buchte die Bundesbank von bei ihr eingezahlte Gelder in Höhe von ca. 140 Mio. Euro auf ein Asservatenkonto. Am 28.04.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der eröffnet und Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit Schreiben vom 08.01.2007 (Anlage B 9, Bl. 211 f.) erklärte die Beklagte gegenüber dem Insolvenzverwalter die Anfechtung und den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung. In dem Schreiben heißt es u.a.:
"Zum 01.12.2001 trat der zwischen der und den von uns geführten Versicherern geschlossene Valorenversicherungsvertrag mit der Police Nr. in Kraft. ...
Als führender Versicherer der Police Nr. und zugleich namens und in Vollmacht der beteiligten Versicherer fechten wir den Versicherungsvertrag mit der Police Nr. und alle damit verbundenen Erklärungen wegen arglistiger Täuschung durch an und treten zugleich von dem genannten Versicherungsvertrag und allen damit verbundenen Erklärungen wegen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten durch zurück.
Die betrieb bereits lange vor Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahre 2001 ein "Schneeballsystem", innerhalb dessen Kundengelder zweckfremd verwendet wurden. Über die daraus resultierende und bereits 2001 bestehende erhebliche Liquiditätslücke und sämtliche Begleitumstände wurden die Versicherer der Police Nr. nicht informiert, obwohl diese gefahrerheblichen Umstände vor Abschluss der neuen Police hätten offenbart werden müssen. ...".
Nachdem der Insolvenzverwalter die Erklärungen der Beklagten vom 08.01.2007 mit Schreiben vom 10.01.2007 (Anlage K 121) unter Bezugnahme auf § 174 BGB zurückgewiesen hatte, wiederholte die Beklagte die Anfechtung und den Rücktritt unter Vorlage von Vollmachten am 29.01.2007 (Anlage B 10, Bl. 215).
Am 13.04.2007 stellte der Insolvenzverwalter Forderungen der Klägerin aus Schadenersatz wegen nicht weitergeleiteter Kundengelder in Höhe von 696.742,32 € zuzüglich Zinsen zur Insolvenztabelle fest (Anlage K 120). Eine Forderung in Höhe von 6.220,52 € wurde von ihm unter demselben Datum nach Prüfung endgültig bestritten.
Telefonisch unter dem 25.09.2006 sowie mit Schreiben vom 15.02.2007 (Anlage K 165) erteilte der Insolvenzverwalter der Klägerin die Zustimmung zur Geltendmachung der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden versicherungsvertraglichen Ansprüche nach § 75 Abs. 2 VVG a.F.
Die Klägerin behauptet, habe am 12.01., 15.02., 16.02. und 17.02.2006 von ihren Filialen Bargeld in Höhe von insgesamt 696.745,29 € abgeholt – und zwar am 12.01.2006 aus der Filiale Nr. 325 6.220,52 € sowie aus dem Filialnetz am 15.02.2006 222.454,17 €, am 16.02.2006 255.328,39 € und am 17.02.2006 212.742,21 €. Die vorgenannten Beträge für die Tage 15.02. und 16.02.2006 seien von in deren Zählergebnissen protokolliert worden. Sie selber habe einen um 2,97 € niedrigeren Betrag in Höhe von 477.779,59 € ermittelt. Danach sei ihr in einer Gesamthöhe von 696.742,32 € ein Schaden entstanden. Denn habe das abgeholte Geld nicht auf ihr Konto eingezahlt oder überwiesen.
Die Klägerin behauptet, zwischen ihr und sei vertraglich vereinbart gewesen, das entsorgte Geld in den Cash-Centern getrennt von den Geldern anderer Kunden zu zählen und bundesbankfertig aufzubereiten. Das Geld habe im Wege des NiKo-Verfahrens (Direkteinzahlungsverfahren) direkt auf das Konto der Klägerin und nicht zunächst auf ein eigenes Konto von eingezahlt werden sollen.
Die Klägerin meint, die Beklagte sei für den ihr entstandenen Schaden einstandspflichtig und habe entsprechend ihrer Beteiligung an dem Vertrag gemäß der Police 62,5 % dieses Schadens zu ersetzen. Denn habe bereits bei der Abholung der Gelder einen Betrug und mit der Vermischung sowie spätestens der Einzahlung auf ein anderes Konto eine Veruntreuung und Unter-schlagung begangen. Dafür genüge die damit verbundene Vermögensgefährdung. Das gelte auch für die Annahme des Versicherungsfalles. Hierfür sei unerheblich, ob ein körperlicher Verlust der Gelder eingetreten sei. Im Übrigen sei auch Giralgeld vom Versicherungsschutz umfasst.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Anfechtungserklärung vom 08.01.2007 sei bereits deshalb unwirksam, weil die Mitversicherer darin nicht genau bezeichnet seien und auch nicht erkennbar sei, auf welchen tatsächlichen Grund die Anfechtung gestützt werde. Es sei unklar, gegenüber welchem -Unternehmen auf welcher Grundlage angefochten werden solle und wer mit gemeint sei. In der Begründung der Anfechtung werde nicht berücksichtigt, dass die einzelnen Unternehmen der eigene Schuldverhältnisse mit der Beklagten begründet hatten und nicht bei jeder dieser Gesellschaften die von der Beklagten behauptete Liquiditätslücke bestanden habe. Im Übrigen sei die Anfechtung auch im Hinblick auf § 174 BGB nicht wirksam erklärt worden.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe aufgrund der ihr bekannten Unregel-mäßigkeiten bei in der Zeit seit 1990, infolge von Schadensmeldungen durch und durch Gespräche Kenntnis von dem Schneeballsystem und der Liquiditätslücke bei gehabt.
Weiter ist die Klägerin der Ansicht, mit Wirkung zum 01.12.2001 sei kein neues Versicherungs-verhältnis begründet, sondern der bestehende Versicherungsvertrag allenfalls geändert worden. Daher habe bei Abschluss der Änderungen bereits keine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gem. § 16 VVG a. F. bestanden. Es habe sich um eine schlichte Gefahrerhöhung gehandelt. Hierfür sehe der Versicherungsvertrag in Ziffer 10.3 eine abschließende Regelung in der Form einer Zuschlagsprämie vor. Daneben könne § 16 VVG a. F. auch keine entsprechende Anwendung finden.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagten bereits kein Anfechtungsrecht zugestanden habe. Sie meint, der Beklagten sei die Berufung auf die Anfechtung zu Lasten der Klägerin nach den Ziffern 13.4 und 13.1 des Versicherungsvertrages sowie nach § 123 Abs. 2 BGB verwehrt. Wegen der Bestätigung des Versicherungsvertrages u. a. durch die Ausstellung von Versicherungsbestätigungen sei die Anfechtung auch nach § 144 BGB ausgeschlossen. Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag habe die Klägerin zudem gerade auch gegen versichern sollen, weshalb nach Sinn und Zweck des Vertrages § 334 BGB abbedungen sei mit der Folge, dass eine etwaige anfechtungsbedingte Nichtigkeit des Vertrages der Klägerin nicht entgegengehalten werden könne. Ferner vertritt die Klägerin die Auffassung, die Anfechtungs- und die Rücktrittserklärung sei wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam. Denn die Beklagte hätte das Schneeballsystem und die Liquiditätslücke erkannt, wenn sie die ihr obliegende Pflicht zur Kontrolle der nicht in grober Weise verletzt hätte. Selbst wenn die Anfechtung der Beklagten durchgreife, könne sie allenfalls zur Nichtigkeit der vorgenommenen Änderungen führen, so dass Versicherungsschutz zumindest zu einer von der Beklagten unter dem Versicherungsvertrag mit der Police zu tragenden Quote von 30 % bestehe.
Die Klägerin meint, ihr stehe auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu, weil diese ihrer Pflicht zur Überprüfung der nicht nachgekommen sei und es unterlassen habe, die Klägerin über die Unregelmäßigkeiten bei , die fehlende Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem sowie die Durchsuchung der Cash-Center am 17.02.2006 zu informieren.
Die Klägerin behauptet, sie habe nach der Insolvenz von dem Insolvenzverwalter gegenüber nicht wegen Forderungen aus der laufenden Geldentsorgung die Aufrechnung erklärt.
Die Klägerin hat zunächst entsprechend der Beteiligung der Beklagten an dem Versicherungsvertrag mit der Police Zahlung in Höhe von 62,5 % der Summe von 696.742,32 € verlangt und mit der Klageschrift vom 08.12.2006 den Antrag angekündigt, die Beklagte zur Zahlung von 435.463,95 € nebst Zinsen zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom 29.06.2007 hat sie wegen vom Insolvenzverwalter an sie ausgezahlter 29.323,56 € die Klage in Höhe eines Betrages von 18.327,23 € für erledigt erklärt und, da diese Zahlung vor Rechtshängigkeit der Klage erfolgt war, mit Schriftsatz vom 12.12.2007 klargestellt, dass es sich hierbei in vorgenannter Höhe um eine teilweise Klagerücknahme handele. Mit Schriftsatz vom 15.07.2008 hat die Klägerin den Rechtsstreit im Hinblick auf Zahlungen des Gläubigerpools von insgesamt 30.640,60 € in Höhe eines weiteren Betrages von 19.150,38 € für erledigt erklärt. Die Beklagte und die Streitverkündeten haben sich den Erledigungserklärungen nicht angeschlossen.
1) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 397.986,35 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 % aus einem Betrag von 3.887,83 € für den Zeitraum vom 12.02.2006 bis einschließlich 19.04.2006 und aus einem Betrag von 431.576,13 € für den Zeitraum 22.03.2006 bis einschließlich 19.04.2006,
aus einem Betrag von 435.463,95 € für den Zeitraum vom 20.04.2006 bis einschließlich 28.12.2006 sowie
aus einem Betrag von 417.136,72 € für den Zeitraum vom 29.12.2006 bis einschließlich 05.05.2008,
aus einem Betrag in Höhe von 411.821,99 € für den Zeitraum vom 06.05.2008 bis einschließlich 08.05.2008,
aus einem Betrag in Höhe 407.170,16 € für den Zeitraum vom 09.05.2008 bis einschließlich 13.05.2008,
aus einem Betrag in Höhe von 403.965,41 € für den Zeitraum vom 14.05.2008 bis einschließlich 19.05.2008,
aus einem Betrag in Höhe von 399.205,88 € für den Zeitraum vom 20.05.2008 bis einschließlich 24.06.2008,
aus einem Betrag in Höhe von 397.986,35 € seit dem 25.06.2008
sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 6.920,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2) hilfsweise für den Fall, dass die Kammer eine Haftung der Beklagten nur zu 30 % bejaht, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 191.033,45 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 % aus 1.866,16 € für den Zeitraum vom 12.02.2006 bis einschließlich 19.04.2006 sowie aus 207.156,54 € für den Zeitraum vom 22.03.2006 bis einschließlich 19.04.2006,
aus einem Betrag von 209.022,70 € für den Zeitraum 20.04.2006 bis einschließlich 28.12.2006,
aus einem Betrag von 200.225,63 € für den Zeitraum 29.12.2006 bis einschließlich 05.05.2008,
aus einem Betrag von 197.674,56 € für den Zeitraum 06.05.2008 bis einschließlich 08.05.2008,
aus einem Betrag von 195.441,68 € für den Zeitraum 09.05.2008 bis einschließlich 13.05.2008,
aus einem Betrag von 193.903,40 € für den Zeitraum 14.05.2008 bis einschließlich 19.05.2008,
aus einem Betrag von 191.033,45 € für den Zeitraum 20.05.2008 bis einschließlich 24.06.2008,
aus einem Betrag von 191.033,45 € seit dem 25.06.2008
3) festzustellen, dass der Rechtsstreit im Übrigen, soweit die Klage nicht zurückgenommen worden ist, in der Hauptsache erledigt ist.
Die Beklagte behauptet weiter, spätestens seit 2000/2001 habe entsorgte Gelder zunächst auf eigene oder sonstige Konten, über die verfügen konnte, eingezahlt, dort gepoolt und dann an die Auftraggeber weitergeleitet. Dieses Überweisungsverfahren habe seitdem nahezu flächendeckend durchgeführt. Die Klägerin habe daran teilgenommen. Sie habe davon gewusst und sei damit auch einverstanden gewesen. Die habe keinen Wert auf Direkteinzahlungen gelegt, sondern gepoolte Überweisungen gefordert. Der streitgegenständliche Vertrag sei der Klägerin über die (nachfolgend: ), die ehemalige , vermittelt worden, die im für Einkauf und Administration der Werttransport-Dienstleistungen zuständig sei. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klägerin müsse sich die Kenntnisse und Verhaltensweisen der zurechnen lassen.
Die Beklagte meint, die Klage sei auch im Hinblick auf die von ihr erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unbegründet. Sie behauptet, schon in den 1990er Jahren seien bei der Kundengelder für private Zwecke von Unternehmensangehörigen, vor allem aber zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verwendet worden. Zur Verdeckung dieser Taten sei ein Schneeballsystem praktiziert worden, bei dem die offen gebliebenen Kundenansprüche mit dem aus Entsorgungen des nächsten bzw. der weiter folgenden Tage erlangten Geld befriedigt worden seien. Zur Zeit der Verhandlungen über die Police und vor deren Abschluss habe bei eine Liquiditätslücke bestanden, die die Höhe eines 3-stelligen Millionenbetrages erreicht habe. Hinzu komme, dass der Mitarbeiter von – wie mittlerweile bekannt geworden sei - im Mai 2001 einen größeren Millionenbetrag – dem Vernehmen nach ca. 11 Mio. DM – entwendet habe. Diesen Schaden habe der Beklagten absichtlich verheimlicht.
Die Beklagte ist der Ansicht, bei dem Schneeballsystem, der Liquiditätslücke und dem Fall handele es sich um gefahrerhebliche, aufklärungspflichtige Umstände, die ihr vor Abschluss der Police hätten mitgeteilt werden müssen. Sie behauptet, das Schneeballsystem und die Liquiditätslücke seien ihr erst im Zuge der Ermittlungen nach Beantragung des Insolvenzverfahrens der und den in diesem Zusammenhang angestrengten Untersuchungen bekannt geworden. Wenn sie darüber informiert worden wäre, hätte sie den Vertrag mit der Policennummer nicht abgeschlossen.
Die Beklagte trägt vor, die Police beruhe auf einem von der Police grundsätzlich abweichenden Versicherungskonzept. Ihr lägen nicht bloße Vertragsänderungen zugrunde. Zwischen den Vertragsparteien sei immer klar gewesen, dass es sich um einen neuen Vertrag handelte. Die Police wäre in keinem Fall über das Jahr 2001 hinaus fortgesetzt worden. Sie hätte aus Sicht aller Beteiligten nicht fortgesetzt werden können – und zwar wegen der im Hinblick auf die Euro-Umstellung nicht ausreichenden Deckungssummen, weil einzelne -Kunden, welche nicht unter der Police versichert waren, ab 2002 neuen Versicherungsschutz benötigten, weil an der Police beteiligte Versicherer im Sommer 2001 ( ) und Spätsommer 2001 ( ) angekündigt hätten, ihre Beteiligung an der Police von 22 % und 10 % nicht fortsetzen zu wollen, und weil sich die bereits 2001 in einem enormen Wachstumsprozess befunden habe. Vor diesem Hintergrund habe zwischen der Beklagten und (vertreten durch die ) Einigkeit bestanden, dass die Police endgültig beendet und eine andere Lösung gefunden werden sollte und musste. Zugleich mit der Einigung über das Inkraftsetzen der Police sei mit den beteiligten Versicherern der Police ausdrücklich vereinbart worden, den alten Versicherungsvertrag mit Ablauf des 30.11.2001 einvernehmlich zu beenden.
Sie meint, sie sei zudem wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles sowie wegen Obliegenheitsverletzungen durch die Klägerin von ihrer Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag befreit. Denn diese habe die gefahrerhöhende Umstellung der Einzahlungsweise auf das Überweisungsverfahren sowie die verspätete Weiterleitung der Geldbeträge gekannt und dennoch nicht angezeigt. Ferner habe sie ihr Bargeld übergeben, obwohl ihr die Praxis des Poolings und des Überweisungsverfahrens sowie des Geldschiebens, also des Schneeballsystems, bekannt gewesen sei.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klägerin könne Ersatz der der Klageforderung zugrundeliegenden angeblichen Verluste nicht in der geltend gemachten Höhe verlangen. Denn die durch die Beendigung des Schneeballsystems nach Stellung des Insolvenzantrags bedingten "Einzelverluste" stellten ein einheitliches Schadensereignis dar. Der im Zuge dieses Schadensereignisses eingetretene Verlust übersteige die unter der Police vereinbarte Deckungssumme um ein Vielfaches. Eine Verteilung der Versicherungsleistung nach dem Prioritätsprinzip komme nicht in Betracht, da dies zu evident ungerechten Auswirkungen führen würde, weshalb auf die in § 156 Abs. 3 VVG a.F. enthaltene Regelung zurückzugreifen sei. Danach könne die Klägerin allenfalls Zahlung eines Anteils der Deckungssumme verlangen, der dem Anteil der von ihr geltend gemachten Verluste am Gesamtschaden entspreche.
Die Streitverkündeten behaupten ebenfalls, die Klägerin habe von dem bei praktizierten Pooling- und Überweisungsverfahren gewusst. Auch sie sind der Ansicht, dass der Versicherungsschutz, der nur für Bargeld, nicht auch für Giralgeld bestehe, mit der Übergabe des Bargelds an die Bundesbank geendet habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen am 20.02.2007 und 21.01.2009 verwiesen.
Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nur hinsichtlich eines Teils des Zahlungsanspruchs in Höhe von 191.031,65 € sowie eines Teils des Feststellungsbegehrens in Höhe eines Betrages von 9.193,98 € begründet und im Übrigen unbegründet.
A) Zahlungsklage
Die Klägerin hat nach den §§ 1 Abs. 1, 49, 75 Abs. 1 VVG a.F., § 53 Abs. 1 ADS 1919 i. V. mit den Ziffern 2.1.1, 2.1.1.1 des Transportversicherungsvertrages gemäß der Police 7265 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 191.031,65 €.
I. Die Klägerin war als Vertragspartner von Versicherte des unter der Police 7265 bestehenden Vertrages. Denn war unter der Firma mit Sitz in Versicherungsnehmerin dieses Vertrages. Die Identität der jetzigen , Hannover mit der , , die auf dem Deckblatt der Police (Anlagen K 52; B 61, B 68) als Versicherungsnehmerin aufgeführt war, ergibt sich aus den von der Klägerin zu den Akten gereichten Handelsregisterauszügen des AG – HRB (Anlage K 211) und des AG – HRB (Anlage K 212). Ihnen lässt sich entnehmen, dass die Firma " " entstanden ist durch eine am 27.03.2002 beschlossene Änderung der Firma der durch Gesellschaftsvertrag vom 09.02.1983 gegründeten . Der Sitz der befand sich zunächst in und wurde dann nach verlegt, bis am 27.03.2002 zugleich mit der Firmenänderung in auch die Verlegung des Sitzes nach beschlossen wurde.
II. Die Klägerin ist Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs aus dem genannten Versicherungsvertrag und berechtigt, diesen im Wege der Klage gegen die Beklagte zu verfolgen.
1. Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehen der Klägerin als Versicherter unter der Police zu (§ 53 ADS 1919, § 75 Abs. 1 S. 1 VVG a.F.). Bei der Versicherung gemäß der Police handelt es sich nämlich um eine Versicherung für fremde Rechnung, deren Versicherte die Auftraggeber der versicherten sind. Denn versicherte Interessen sind auch Sachen, die nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen. Darüber hinaus ist unter Ziffer 11.3.1 in der Police bestimmt, dass Schadenzahlungen mit befreiender Wirkung nur direkt an die Auftraggeber erfolgen können. Ferner spricht für die Annahme einer Fremdversicherung, dass die Police in den Ziffern 3.2, 11.2, 11.3.1, 13.2, 13.4, 14.3 ausdrücklich auf die Versicherten, die Auftraggeber bzw. die Kunden der Versicherungsnehmerin verweist und dass sie zu deren Gunsten besondere Regelungen in Bezug auf den Selbstbehalt, die Folgen von Obliegenheitsverletzungen der Versicherungsnehmerin und für die Kündigung bzw. Einschränkung des Haftungsumfangs trifft. Im Übrigen ist die Versicherung in Ziffer 15.1 der Police 7265 als Versicherung für fremde Rechnung bezeichnet.
2. Die Klägerin ist befugt, die ihr danach zustehenden Ansprüche gegen die Beklagte gerichtlich geltend zu machen. Denn telefonisch am 25.09.2006 sowie mit Schreiben vom 15.02.2007 (Anlage K 165) hat der Insolvenzverwalter ihr eine entsprechende Zustimmung gemäß § 75 Abs. 2 VVG a.F. erteilt.
III. Die Beklagte ist nach dem Versicherungsvertrag gemäß der Police (im Folgenden: Police ) verpflichtet, Entschädigung an die Klägerin zu leisten. Denn sie hat in Bezug auf ihre an übergebenen Einnahmen im versicherten Zeitraum Bargeldverluste erlitten, die von dem durch die Police gewährten Versicherungsschutz umfasst sind.
1. Das Gericht geht davon aus, dass – wie von der Klägerin behauptet und durch die Zählergebnisse von für die Tage 15.02. und 16.02.2006 bestätigt – am 15.02., 16.02. und 17.02.2006 sowie am 12.01.2006 von den Filialen der Klägerin insgesamt 969.745,29 € - 222.454,17 € am 15.02.2006, 255.328,39 € am 16.02.2006 und 212.742,21 € am 17.02.2006 sowie aus der Filiale Nr. 325 6.220,52 € am 12.01.2006 - an Bargeld abgeholt und anschließend nicht zu Gunsten des Kontos der Klägerin eingezahlt oder ihr überwiesen hat. Dies wird belegt durch den Umstand, dass der Insolvenzverwalter am 18.06.2007 Ansprüche der Klägerin in Höhe von 696.742,32 € auf "Schadenersatz wegen nicht weitergeleiteter Kundengelder" zur Insolvenztabelle festgestellt hat (Anlage K 120). Die dieser Feststellung zugrundeliegende Forderungsanmeldung berücksichtigt einen Abzug der Klägerin in Höhe von 2,97 € von den seitens gemeldeten Zählergebnissen, den sie ihrerseits nicht als Fehlbetrag nachvollziehen konnte. Dass und aus welchen Gründen die Feststellungen des Insolvenzverwalters nicht richtig sein oder andere Forderungen als die aus den von der Klägerin dargelegten Transporten betreffen sollen, ist nicht zu erkennen und wird auch von der Beklagten nicht dargelegt. Gegenteiliges folgt insbesondere nicht daraus, dass der Insolvenzverwalter gleichfalls unter dem 18.06.2007 einen Betrag von 6.220,52 € "Forderung aus Entsorgungen vom 04.01. bis 11.01.2006, Filiale 325" in voller Höhe endgültig bestritten hat (Anlage K 120). Die Gründe dieses Bestreitens sind unklar. Denkbar ist u. a. eine versehentliche doppelte Anmeldung, obwohl die aus der Filiale 325 vermisste Entsorgung vom 12.01.2006 bereits als Bestandteil des Betrags von 696.742,32 € berücksichtigt worden war. Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen (Bl. 113 d. A.), den Safebag Nr. , der ausweislich S. 1 des Anlagenkonvoluts K 12 der streitgegenständlichen Entsorgung vom 12.01.2006 aus der Filiale 325 zuzuordnen ist, entgegengenommen und zum Cash-Center verbracht zu haben, wo der Inhalt am 13.01.2006 ausgezählt und anschließend eingezahlt worden sei. Dass sich die Zählung auf einen geringeren Betrag belaufen hätte, hat die Beklagte demgegenüber nicht behauptet.
2. Danach ist während des versicherten Zeitraums ein Bargeldverlust eingetreten – und zwar an sämtlichen genannten, an übergebenen und von dieser nicht auf das vertraglich vereinbarte Konto eingezahlten Einnahmen der Klägerin.
a) Unter Verlust ist die Zerstörung der Güter und ihr Abhandenkommen ohne Aussicht auf Wiedererlangung zu verstehen, wobei Abhandenkommen wie bei § 935 Abs. 1 BGB der unfreiwillige Verlust des Besitzes ist (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1327 m. w. N.). Diesem Totalverlust steht nach Ziffer 12 der Police 7265 der ebenfalls versicherte Fall der Verschollenheit gleich, welcher anzunehmen ist, wenn nach dem Zeitpunkt der geplanten Ankunft der Güter 30 Tage verstrichen sind und keine Nachricht über ihren Verbleib bei der Versicherungsnehmerin eingegangen ist. Demnach ist ein Verlust anzu-nehmen. Denn es ist dem an die Stelle der getretenen Insolvenzverwalter hinsichtlich des noch geltend gemachten Teils der Klageforderung bisher gar nicht und bezüglich der nach Klageerhebung gezahlten Beträge erst im Laufe des vorliegenden Verfahrens, d. h. lange nach Ablauf der in Ziffer 12 der Police geregelten 30-Tage-Frist gelungen festzustellen, wo die an übergebenen Bargelder der Klägerin sind bzw. dass ein Teil davon noch bei der Bundesbank vorhanden war. Angesichts dessen ist unerheblich, ob sich auf dem Asservatenkonto der Bundesbank zur Zeit der Klageerhebung oder auch jetzt noch Geld aus den hier streitgegenständlichen Entsorgungen befand bzw. befindet.
b) Bei dem beschriebenen Verlust der Gelder handelt es sich um einen Bargeldverlust. Die an übergebenen Einnahmen der Klägerin können nämlich nur als Bargeld abhanden gekommen sein. Das gilt auch für den Fall, dass sie – wie die Beklagte behauptet – auf das Konto von bei der Bundesbank eingezahlt worden sind. Denn mit einer solchen Einzahlung hätte die Klägerin den Besitz an dem Bargeld unfreiwillig verloren.
aa) Nach dem von ihr mit abgeschlossenen schriftlichen Transportvertrag sollte die transportierten Einnahmen nämlich direkt auf das angegebene Konto der Klägerin einzahlen und nicht zunächst auf ein -eigenes Konto. Das ergibt sich aus § 6 Ziffer 6.8 des Transportvertrages der Klägerin vom 17.02./12.03.2003. Denn danach sollte die ausgezählten Noten bei der Landeszentralbank zu Gunsten des in der Bestimmung des § 6 Ziffer 6.8 genannten Kontos der Klägerin und nicht auf ein Konto von einzahlen. war nicht befugt, die transportierten Gelder auf ein Eigenkonto einzuzahlen und erst in einem zweiten Schritt auf das Konto der Klägerin zu überweisen. Im Gegensatz zu dem dem Urteil des OLG Celle vom 29.01.2009 (Az. 8 U 41/08) zugrundeliegenden Sachverhalt enthält die streitgegenständliche Einzahlungsbestimmung keinerlei Verweis auf die Möglichkeit einer Überweisung auf das benannte Kundenkonto. Auch wurde in § 6 Ziffer 6.8 das angegebene Konto nicht nur als "Zielkonto" benannt, auf dem die Gelder lediglich im Ergebnis ankommen sollten, und sei es über eine Zwischenbuchung auf einem -Eigenkonto.
Im Hinblick darauf kann die Beklagte nicht mit Erfolg bestreiten, dass das NiKo-Verfahren vereinbart war. Angesichts des klaren Wortlauts der vertraglichen Vereinbarung durfte nicht von einem Einverständnis der Klägerin mit einem vorzeitigen Verlust ihres mittelbaren Besitzes an dem Bargeld durch Einzahlung auf ein -Konto ausgehen. Gegen ein solches Einverständnis spricht auch die Regelung in § 2 Ziffer 2.9 des Transportvertrages. Danach sollen sich die Eigentumsverhältnisse an den von zum Transport übernommenen Werten durch die Übernahme nicht ändern. Das hierin liegende Indiz für den Willen der Klägerin, das Transportgut so lange wie möglich im eigenen Vermögen zu belassen, es insbesondere nicht dem Vermögen von zuzuführen, hat die Beklagte nicht entkräftet.
Dabei kann die tatsächliche Einzahlungspraxis durch nicht zur Auslegung des – notwendig übereinstimmenden – Willens beider Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses herangezogen werden. Wie nachfolgend unter Ziffer V. 1. dargelegt wird, betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits ein Schneeballsystem, als dessen notwendiger Bestandteil die Einzahlung der von den Kunden entsorgten Bargelder nahezu flächendeckend im Pooling- und Überweisungsverfahren erfolgte. Hierbei dürfte die übernommenen Bargelder dem Schneeballsystem ungeachtet der Einzahlungsbestimmungen aus den unterschiedlichen Transportverträgen zugeführt haben.
Ob bereits zu Beginn der Vertragsbeziehungen zu für die Klägerin aus ihren Kontoauszügen ersichtlich war, dass die Einzahlungsvereinbarung nicht einhielt, und ob dieser Umstand zur Auslegung des Vertragstextes hinzugezogen werden könnte, kann vorliegend dahinstehen. Denn insoweit hat die Beklagte nicht dargelegt, dass die Klägerin eine solche Abweichung bereits von Anfang an aus ihren Kontoauszügen entnehmen konnte. Dem Antrag der Beklagten, gem. § 142 Abs. 1 ZPO die Kontoauszüge der Klägerin für den Zeitraum Januar 2000 bis einschließlich Januar 2006 beizuziehen, war nicht stattzugeben. Eine solche Beiziehung würde auf eine bloße Ausforschung hinauslaufen mit dem unzulässigen Zweck, der Beklagten den notwendigen substantiierten Sachvortrag erst zu ermöglichen.
bb) Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin sei damit einverstanden gewesen, dass ihre Gelder entgegen den schriftlich getroffenen Vereinbarungen zusammen mit denjenigen anderer Kunden zunächst auf ein Konto von bei der Bundesbank eingezahlt und dort "gepoolt" würden und hätte dies zumindest wissent-lich geduldet, steht der Annahme eines unfreiwilligen Bargeldverlustes nicht entgegen.
Dass die bzw. die mit Wirkung für und gegen die Klägerin der Einzahlung von deren Bargeld auf ein Konto von zugestimmt hat, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis kann hierbei dahinstehen, ob die bzw. , was die Klägerin bestritten hat, überhaupt an der Vermittlung des Transportvertrages für die Klägerin beteiligt war. Auch ist unerheblich, dass die Zeugin mit Schreiben vom 03.04.2002 (Anlage B 6, Bl. 207 f.) in Bezug auf die Einzahlungen bei den Landeszentralbanken erklärt hat, sie bevorzuge eine Lösung mit Sammeleinzahlungen und Überweisungsträger auf ein konto, um die neuen Gebühren der Landeszentralbanken so gering wie möglich zu halten. Denn zum einen ist nicht zu erkennen, dass diese Erklärung, die die Zeugin auf dem Briefpapier der und damit in deren Namen abgegeben hat, auch für die Klägerin gelten sollte. Zum anderen wäre sie überholt durch die später von der Klägerin in § 6 Ziffer 6.8 des Transportvertrages mit getroffene Einzahlungsvereinbarung. Die Einzahlungsbestimmung in dem gesonderten Vertrag der mit der vom 30.04./07.05.2003 (Anlage K 4) kann – unabhängig von der Frage ihrer Auslegung - nicht als Zustimmung zu einer von dem Vertrag der Klägerin abweichenden und diesen ändernden Einzahlungsregelung in Bezug auf die Bargelder dieser Gesellschaft aufgefasst werden. Denn der Vertrag vom 30.04./07.05.2003 sollte ausdrücklich nicht für die Klägerin gelten.
(2) Eine bloße schweigende Hinnahme einer Überweisungspraxis durch die Klägerin wäre nicht als (konkludente) Zustimmung zu werten. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin von einer entsprechenden Handhabung seitens gegebenenfalls gewusst hat und ob ihr eine entsprechende Kenntnis der gegebenenfalls zuzurechnen wäre.
Denn eine Wertung von Schweigen als Zustimmung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände, insbesondere ein zu Gunsten des anderen Teils entstandener Vertrauenstatbestand, dies rechtfertigen (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 67. Auflage, Einf. vor § 116 RN 10). Sie setzt voraus, dass der Erklärungsempfänger schutzbedürftig ist (vgl. Palandt a. a. O. RN 17). Beides ist hier nicht der Fall. Denn durfte nicht auf die Zustimmung der Klägerin zu einer Vertragsänderung vertrauen. Zum einen konnte sie nicht sicher davon ausgehen, dass der Klägerin klar war, dass das Überweisungsverfahren durchgeführt wurde. Insoweit musste sie in Betracht ziehen, dass diese ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis keinen Anlass hatte, die Art und Weise der Einzahlung zu prüfen und von einer vom Transportvertrag abweichenden Einzahlungspraxis auszu-gehen. Zum anderen war nicht schutzbedürftig. Wenn sie eine Änderung der in den Transportverträgen vereinbarten Einzahlungsmodalitäten hätte erreichen wollen, hätte sie nämlich ihre Vertragspartner ohne Weiteres fragen können, ob sie mit einem Überweisungsverfahren einverstanden seien. Gegen die Annahme einer stillschweigenden Abänderung der in dem Transportvertrag getroffenen Regelungen spricht ferner, dass in § 16 Ziffer 16.2. dieses Vertrages für Vertragsänderungen die Schriftform vorgesehen war. Auch wenn und soweit auf die Einhaltung dieser Form stillschweigend hätte verzichtet werden können, so durfte doch angesichts der weitreichenden Folgen einer Zustimmung zur Einzahlung auf ein -Konto für den Versicherungsschutz nicht davon ausgehen, dass eine solche Zustimmung stillschweigend erteilt werden sollte. Denn nach dem Transportvertrag sollte eine Änderung des Versicherungsschutzes vorher anzeigen (§ 12 Ziffer 12.1.) und eine Einschränkung nicht ohne vorherige Zustimmung vornehmen (§ 12 Ziffer 12.4.). Die Zustimmung zur Einzahlung des Geldes auf ein Konto von hätte sich auf den Versicherungsschutz der Klägerin ausgewirkt. Denn danach hätte der Versicherungsschutz mit dieser Einzahlung geendet. Eine mit Zustimmung des Auftraggebers erfolgende Einzahlung begründet nämlich keinen unfreiwilligen und damit versicherten Bargeldverlust. Eine anschließende Verun-treuung des eingezahlten Geldes durch wird von der Versicherung nicht mehr gedeckt. Denn in dem Vertrag gemäß der Police ist ein Versicherungsschutz für bloß vertragliche Ansprüche der -Kunden auf Überweisung des Geldes nicht vorgesehen. Ferner ist danach nicht Buchgeld, sondern nur Bargeld versichert. Das ergibt sich aus der Bestimmung in der Police , wonach "versicherte Interessen" insbesondere Hartgeld, Banknoten sowie andere Wertgegenstände im Gewahrsam des Versicherungsnehmers während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten sind. Auch die Regelungen über die Dauer der Versicherung (Ziffer 3 der Police ) sprechen gegen die Annahme, dass Versicherungsschutz auch für Giralgeld besteht. Denn sie stellen auf die Übergabe der versicherten Güter ab und beziehen sich damit ihrem Wortlaut nach auf Bargeld und nicht auf Buchgeld, d.h. Forderungen. Die Auslegung der Versicherung als Bargeld- und nicht auch als Giralgeldversicherung wird weiter gestützt durch die Bezeichnung als Transportversicherung, die Verweisung auf die für die Transportversicherung geltenden Vorschriften der ADS sowie durch die Bestimmungen über die Höhe der Deckungssummen, die sich nur an dem Transport und der Lagerung/Bearbeitung von Bargeld orientieren (Ziffer 4 der Police ), und die Prämienberechnung, die ebenfalls an den Umgang mit Bargeld anknüpft (Ziffer 5 der Police ).
c) Ein durch Einzahlung der Gelder der Klägerin auf ein Konto bei der Bundesbank erfolgter Bargeldverlust wäre während der Dauer des Versicherungsschutzes eingetreten. Das gilt auch dann, wenn die Landeszentralbank als vom Auftraggeber bezeichnete Stelle im Sinne der Ziffer 3.2 der Police anzusehen ist. Wenn das von von den Filialen der Klägerin abgeholte Bargeld – so wie es die Beklagte behauptet – bei der Landeszentralbank mit der Weisung eingezahlt wurde, es einem Bundesbankkonto von gutzuschreiben, so wäre nämlich der Bargeldverlust und damit der Versicherungsfall bereits mit der Übergabe des Geldes und damit während des versicherten Zeitraumes und nicht erst danach eingetreten. Denn die Weisung, wie mit dem Bargeld verfahren werden sollte, gehörte als wesentlicher Bestandteil zur Übergabe im Sinne der Ziffer 3.2 der Police . Die Bundesbank bzw. Landeszentralbank sollte das Bargeld nämlich nicht zur freien Verfügung, sondern nur zu dem von bestimmten Zweck erhalten. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Sachherrschaft über das Geld nicht aufgeben und die Bank sie nicht ausüben wollte, bevor ihr eine entsprechende Weisung erteilt worden war. Auf die Einzelheiten des Bearbeitungsablaufs bei der Landeszentralbank kommt es daher nicht an, so dass insbesondere unerheblich ist, wann welcher Mitarbeiter welche Buchungsvorgänge und Quittierungen vornimmt.
1. Die Haftung der Beklagten für die der Klägerin entstandenen Verluste ist nicht nach § 33 Abs. 1 ADS 1919, § 130 VVG a.F. ausgeschlossen, wonach der Versicherer nicht für einen Schaden haftet, den der Versicherungsnehmer vorsätz-lich oder fahrlässig verursacht hat. Der in § 33 Abs. 1 ADS 1919, § 130 VVG a.F. geregelte Haftungsausschluss ist nämlich durch Ziffer 2.1.1 der Police abbedungen. Denn nach dieser Bestimmung hat die Beklagte für jegliche Verluste und/oder Schäden der Versicherten einzustehen – und zwar unabhängig von ihrer Ursache. Das gilt sogar dann, wenn die Schäden durch eine von der Versicherungsnehmerin begangene Veruntreuung und/oder Unterschlagung entstanden sind, wie es hier der Fall war. Denn die nach dem Transportvertrag der Klägerin unzulässige Einzahlung der Bargelder auf das Konto von stellt eine Unterschlagung im Sinne des § 246 StGB dar. hat sich das Geld damit nämlich rechtswidrig zugeeignet – und zwar in der Absicht, es im Rahmen des betriebenen Schneeballsystems für eigene Zwecke zu verwenden.
Zwar dürfte § 131 VVG a.F. trotz der Bestimmungen der Ziffer 2.1.1 und der Ziffer 13.4 der Police anwendbar sein. Denn diese betreffen nur die Folgen eines rechtswidrigen Verhaltens der Versicherungsnehmerin für den versicherten Auftraggeber. Sie regeln jedoch nicht den Fall, dass dem Versicherten selbst im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls ein Verschulden zur Last zu legen ist.
Allerdings liegt die Voraussetzung des § 131 VVG a.F. für einen Haftungsausschluss, der verlangt, dass der Schaden von dem Absender vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden ist, nicht vor. Denn eine schuldhafte Verursachung der geltend gemachten Bargeldverluste gemäß § 131 VVG a.F. wäre nur dann anzunehmen, wenn die Klägerin ihr Bargeld anvertraut hätte, obwohl sie mit einem endgültigen Verlust hätte rechnen müssen. Dass das der Fall ist, ist auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich.
Dass die Klägerin von dem von praktizierten Schneeballsystem gewusst hat oder es hätte bemerken müssen - wie die Beklagte behauptet -, ist nicht zu erkennen. Sie musste nämlich aus dem vertragswidrigen Überweisungsverfahren (gegebenenfalls) und aufgrund von Verspätungen beim Eingang der transportierten Gelder nicht auf die Durchführung eines – durch eine Liquiditätslücke bedingten - Schneeballsystems bei schließen. Zudem musste sie dem Umstand, dass das transportierte Bargeld vertragswidrig auf ein eigenes Konto einzahlte, gegebenenfalls nicht entnehmen, dass es zu einem endgültigen, von der Beklagten zu entschädigenden Verlust kommen könnte, weil beabsichtigte, das Geld nicht an die Kunden zurückzu-leiten, sondern es zweckwidrig zu verwenden. Das gilt auch für Verspätungen bei den Geldeingängen. Denn die Klägerin hat mit Ausnahme der Entsorgung aus der Filiale Nr. 325 vom 12.01.2006 die ihr zustehenden Beträge bis zuletzt im Ergebnis stets erhalten.
3. Die Beklagte ist ferner nicht nach den Ziffern 13.3, 10.2 der Police , Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 wegen unterlassener Anzeige von Gefahrerhöhungen von der Pflicht zur Leistung frei geworden.
a) Soweit vorzuwerfen wäre, dass sie eine nachträgliche Änderung bzw. Erhöhung der Gefahr entgegen Ziffer 10.2 der Police der Beklagten nicht angezeigt hat, beeinträchtigte dies nach Ziffer 13.4 der Police den Versicherungsschutz der Klägerin als Auftraggeberin nicht.
b) Der Klägerin selbst ist keine Verletzung der Anzeigepflicht zur Last zu legen. Ob sie als Versicherte zur Anzeige von Gefahränderungen und -erhöhungen verpflichtet war, ist zweifelhaft. Denn nach Ziffer 10.2 der Police traf diese Verpflichtung nur die Versicherungsnehmerin. Die Annahme einer gleichartigen eigenen Anzeigeverpflichtung der Klägerin und einer ihr gegenüber bei Verletzung dieser Pflicht bestehenden Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 79 Abs. 1 VVG a.F. könnte zu einem der Regelung in Ziffer 13.4 der Police widersprechenden Ergebnis führen. Ob das der Fall ist, braucht nicht abschließend entschieden zu werden.
Dass die Klägerin die Beklagte nicht über das (angeblich) statt der Direkteinzahlung praktizierte Überweisungsverfahren informiert hat, ist nämlich bereits deshalb unerheblich, weil es sich dabei nicht um eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Sinne der Ziffer 10.2 der Police und der Ziffern 2.1, 2.2 ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 handelte. Denn die vereinbarten Zahlungsmodalitäten waren für die Beklagte ihrer eigenen Darstellung zufolge nicht von Interesse. Das ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten, der Inhalt der von abgeschlossenen Kundenverträge sei ihr nicht bekannt gewesen. Eine mit Zustimmung der Klägerin erfolgte Umstellung vom NiKo-Verfahren auf die Einzahlung auf ein Konto von hätte zudem gegebenenfalls die Gefahr der Eintrittspflicht der Beklagten nicht erhöht. Denn in diesem Fall hätte der Versicherungsschutz bereits mit der Einzahlung auf dieses Konto geendet und wäre eine anschließende Veruntreuung des Geldes davon nicht gedeckt gewesen.
4. Die Beklagte ist auch nicht wegen Verletzung der Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht sowie der Anzeigepflicht nach Ziffer 11.1 der Police und nach § 62 VVG a.F. leistungsfrei.
Eine als Versicherungsnehmerin insoweit vorzuwerfende Pflichtverletzung würde den Versicherungsschutz der Klägerin nach Ziffer 13.4 der Police nicht berühren.
Dass die Klägerin selbst ihr nach den genannten Bestimmungen obliegende Pflichten verletzt hat, ist nicht ersichtlich. Denn die Pflicht zur Anzeige des vertragwidrigen Überweisungsverfahrens und des Schneeballsystems, auf die sich die Beklagte beruft, fiele gegebenenfalls nicht unter die Regelungen in Ziffer 11.1 der Police und des § 62 VVG a.F. Sie bezweckte nämlich die Verhinderung des Versicherungsfalls. Demgegenüber betreffen die Vorschriften der Ziffer 11.1 der Police und des § 62 VVG a.F. die Verhinderung bzw. Verminderung des Schadens sowie die Anzeige in den Fällen, in denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
V. Die Ansprüche der Klägerin sind durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung nach § 22 VVG a.F. in Verbindung mit den §§ 123, 142 Abs. 1 BGB nicht vollständig entfallen. Die Klage ist allerdings infolge der Anfechtung unbegründet, soweit die Klägerin Zahlung auf Basis einer 30 % übersteigenden Beteiligungsquote der Beklagten an der Versicherung verlangt. Denn die Beklagte hat die unter der Police vereinbarten Erhöhungen der Beteiligungsquote von 30 % auf 40 % und von 40 % auf 62,5 % mit Schreiben vom 08.01.2007 wirksam gemäß §§ 22 VVG a.F., 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. als Versicherungsnehmerin hat nämlich die Beklagte bei der Vereinbarung der unter der Police getroffenen, von denen der Police abweichenden Regelungen, insbesondere der Erhöhung der Beteiligungs-quote von 30 % auf 40 % und später, ab 01.12.2002, auf 62,5 %, arglistig über Gefahrumstände im Sinne des § 22 VVG a.F. getäuscht, indem sie verschwiegen hat, dass bei ihr eine nicht nur vorübergehende Liquiditätslücke bestand und dass in der -Gruppe ein Schneeballsystem betrieben wurde.
a) Bereits seit Anfang der 1990er Jahre verwandte laufend Kundengelder für den Eigenbedarf, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Dies haben nicht zuletzt die Angeklagten Weis und Diel persönlich im Strafverfahren vor dem Landgericht Hildesheim eingeräumt. Dementsprechend hat das Landgericht Hildesheim aufgrund des Geständnisses des Angeklagten Weis in dem Urteil vom 23.05.2007 – 25 Kls 5413 Js 18030/06 - (Anlage K 192) festgestellt, dass jedenfalls seit den 90er Jahren wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel immer wieder auf Geld der Kunden zugriff und zugreifen musste, um damit Verbindlichkeiten der Unternehmensgruppe zu bezahlen. Dabei erhielten die Kunden ihr Geld entsprechend verspätet ausgezahlt, wofür regelmäßig das zu diesem Zeitpunkt neu abgeholte Geld anderer Kunden verwandt wurde (vgl. S. 11, 68 des Urteils). Ausweislich des genannten Urteils des Landgerichts Hildesheim hatten die ungedeckten Fehlbeträge in der -Gruppe 2000/2001 bereits einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht (S. 14 des Urteils, Anlage K 192). Auf die genaue Höhe der Liquiditätslücke zur Zeit der Vereinbarungen unter der Policennummer kommt es ebenso wenig an wie auf die von der Beklagten behauptete Täuschung über den Fall .
b) Bei dem beschriebenen Schneeballsystem und der Liquiditätslücke handelt es sich um Gefahrumstände im Sinne des § 22 VVG a.F., die der Beklagten bei Vereinbarung der oben genannten Regelungen, insbesondere der Erhöhungen der Beteiligungsquote, unter der Police ungefragt hätte anzeigen müssen (OLG Celle, 8 U 63/08, Urteil vom 19.09.2008).
aa) Anzuzeigende Gefahrumstände sind solche, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind. Dazu zählt nach § 16 Abs. 1 VVG a.F. jeder Umstand, der geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, einen Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen, Einfluss auszuüben. Das trifft auf das Schneeballsystem und die Liquiditätslücke zu. Denn sie konnten den Ausschlag geben für die Entscheidung der Beklagten über die unter der Policennummer getroffenen neuen Vereinbarungen – vor allem auch über die Erhöhung ihrer Beteiligungsquote. Eine dauerhaft bestehende Liquiditätslücke eines Werttransportunternehmens bedeutet nämlich ein hohes Risiko für das Eintreten eines Versicherungsfalls durch Unterschlagung bzw. Veruntreuung von Kundengeldern. Dieses Risiko zeigt sich in erhöhter Form in dem von der -Gruppe betriebenen Schneeballsystem.
Der Annahme der Aufklärungspflicht stehen die Entscheidungen des Oberlandes-gerichts Hamm (VersR 1988, 173) und des Bundesgerichtshofs (VersR 1986, 1089), wonach der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet ist, seine angespannte finanzielle Lage ungefragt von sich aus zu offenbaren (OLG Hamm a. a. O.), und er sich auch nicht unaufgefordert der Begehung bislang unentdeckt gebliebener strafbarer Handlungen bezichtigen muss (BGH a. a. O.), nicht entgegen. Denn vorliegend hatte sich – anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall – die Gefahr der Unterschlagung/Ver-untreuung von Kundengeldern und damit des Eintritts eines Versicherungsfalls schon zu einem Schneeballsystem verdichtet, im Rahmen dessen Kundengelder bereits seit längerer Zeit zweckentfremdet verwandt hatte. Bei dem Schneeballsystem handelte es sich auch nicht – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – um einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt, sondern um einen sich fort-setzenden Umstand, der in Verbindung mit der andauernden Liquiditäts-lücke ein aktuelles Risiko für den Eintritt des Versicherungsfalls begründete. Zudem kann sich eine Aufklärungspflicht auch aus einer durch besonderes Vertrauen geprägten Beziehung der Parteien ergeben – etwa bei langjähriger vertrauensvoller Geschäftsverbindung oder einem Dauerschuld-verhältnis mit engem persönlichem Kontakt (vgl. Palandt a.a.O. § 123 RN 5 c). Auch dieser Aspekt spricht hier für die Annahme einer Aufklärungspflicht. Denn zwischen der Beklagten und der -Gruppe bestanden lange vor 2001 – nämlich jedenfalls seit 1991 – im Rahmen des Transportversicherungsvertrages mit der Police Geschäftsbeziehungen, angesichts derer davon ausgehen musste, dass die Beklagte – wenn keine entsprechende Information erfolgte – annehmen würde, dass aufklärungsbedürftige Umstände nicht vorlagen.
bb) Die Aufklärungspflicht von bestand unabhängig davon, ob es sich bei den unter der Policennummer getroffenen Vereinbarungen der Sache nach um einen neuen Versicherungsvertrag oder lediglich um Änderungen der bereits unter der Police bestehenden Regelungen handelt. Denn bei Vertragsänderungen obliegt es dem Versicherungsnehmer, zwischenzeitlich eingetretene gefahrerhöhende Umstände gegenüber dem Versicherer anzuzeigen, wenn und soweit dieser ein erkennbares und anzuerkennendes Interesse daran hat, die Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Änderung zu berücksichtigen, und der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf die Änderung hat. Das ist etwa dann der Fall, wenn eine neue Gefahr in den Versicherungsschutz einbezogen oder wenn die Versicherungssumme erhöht werden soll, ohne dass der Versicherer dazu verpflichtet ist (vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, §§ 16,17 VVG RN 16; Römer/Langheid a. a. O. §§ 16, 17 RN 35).
Das Urteil des BGH vom 03.06.1992 (Az. IV ZR 127/91) steht der Annahme einer solchen Anzeigepflicht nicht entgegen. Der dort zu entscheidende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden nicht identisch. Die im Bedingungswerk des dort streitgegenständlichen Versicherungsvertrages enthaltene Klausel, aufgrund derer der BGH eine entsprechende Anwendung des § 16 VVG a.F. ablehnte, wich in entscheidender Hinsicht von dem vorliegend einschlägigen Klauselwerk ab. Sie lautete u. a.:
"§ 4 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Gefahrerhöhung, Ausschluss von Kunden
1. Der Versicherungsnehmer hat die Pflicht, alle ihm bei Abschluss der Versicherung bekannten und während der Dauer der Versicherung bekannt werdenden Tatsachen, die für die Beurteilung der Kreditfähigkeit eines Kunden erheblich sind, der AK (Beklagte) anzuzeigen. ...".
Demgegenüber enthält der Versicherungsvertrag unter der Police unter § 10 Ziffer 10.2 lediglich eine Pflicht zur Anzeige von Gefahrerhöhungen unter dem laufenden Vertrag. Eine entsprechende Verpflichtung zur Anzeige sämtlicher für die Übernahme einer Gefahr erheblichen Umstände – die zudem die Kreditfähigkeit der Kunden des Versicherungsnehmers und nicht ihn selbst betrafen - bei Abschluss eines neuen Vertrages, und sei es auch in der Form eines Änderungsvertrages, ist gerade nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist dieser Entscheidung des BGH nicht zu entnehmen, dass dann, wenn für eine entsprechende Anwendung des § 16 VVG a.F. wegen einer gleichwertigen vertraglichen Verpflichtung kein Raum ist, auch der Rückgriff auf die allgemeinen zivilrechtlichen Gestaltungsrechte ausgeschlossen sein soll. Im Gegenteil erachtet der BGH die Vorschrift des § 6 Abs. 1 bis 3 VVG a.F. durch die genannte Klausel gerade nicht als ausgeschlossen, da sich § 4 des dortigen Vertrages ein entsprechender Ausschlusswille der Parteien nicht entnehmen lasse. Auch vorliegend kann mangels hinreichender Deutlichkeit aus § 10 Ziffer 10.2 der Police nicht auf einen vertraglichen Willen zum Ausschluss des gesetzlichen Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung geschlossen werden. Ergänzend wird hierzu auf die nachfolgenden Ausführungen unter 4. d) verwiesen, die entsprechend Anwendung finden.
Danach war bereits bei der Vereinbarung der neuen Regelungen unter der Policennummer , die ab 01.12.2001 gelten sollten, zur Aufklärung verpflichtet - und zwar auch im Hinblick auf die Erhöhung des Haftungsanteils der Beklagten von 30 % auf 40 %. Eine weitere Aufklärungspflicht bestand bei der anschließenden Erhöhung der Beteiligungsquote von 40 % auf 62,5 % per 01.12.2002.
Dass der Geschäftsführer der , andere Mitarbeiter von oder die die Beklagte über das Schneeballsystem und die Liquiditätslücke in der aufgeklärt haben, behauptet selbst die Klägerin nicht.
Dass die Beklagte bei Erhöhung ihrer Beteiligungsquote auf 40 % und auf 62,5 %, d. h. am 01.12.2001 und 01.12.2002, Kenntnis von der Liquiditätslücke und dem Schneeballsystem hatte, ist – auch nach der Darstellung der Klägerin – nicht ersichtlich. Denn die von der Klägerin vorgetragenen Indizien rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Beklagte am 01.12.2001 oder am 01.12.2002 tatsächlich wusste, dass in der eine andauernde Liquiditätslücke vorlag und ein Schneeballsystem betrieben wurde. Dass der Staatsanwaltschaft Hannover ein anonymes Schreiben (vgl. Anlage K 115) zugegangen ist, wonach "den Versicherungen die Geldschiebereien" bekannt gewesen sein sollen, vermag die von der Klägerin behauptete Kenntnis der Beklagten nicht zu begründen. Die weiteren von der Klägerin zur Begründung der von ihr behaupteten Kenntnis der Beklagten vorgetragenen Umstände aus der Zeit von 1990 bis einschließlich 1997 lassen nicht auf die Kenntnis eines Schneeballsystems und einer Liquiditätslücke Anfang Dezember 2001 bzw. 2002 schließen. Kein Indiz für das Schneeballsystem und die Liquiditätslücke ist die unterlassene Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, die die Beklagte im Zusammenhang mit der Fortsetzung des im März 1993 gekündigten Versicherungsvertrages gestellt hat. Denn daraus lässt sich lediglich entnehmen, dass insoweit nachlässig war. Auf ein Schneeballsystem oder eine Liquiditätslücke deutet es nicht hin. Das gilt auch für den Umstand, dass Geldtransporte nicht – wie vorgeschrieben – von Personen begleitet wurden, die mit scharfen Waffen ausgerüstet waren, sowie für den Einsatz des Herrn , der als Sicherheitsrisiko angesehen wurde, als Geldtransportfahrer. Die Behinderung bei der Bildung eines Betriebsrates ist ebenfalls kein Indiz für ein Schneeballsystem oder eine Liquiditätslücke.
Auch die übrigen nach dem Vortrag der Klägerin als mögliche Indizien verbleibenden Umstände lassen nicht auf ein Schneeballsystem und eine Liquiditätslücke schließen. Die Hartgeldentnahmen von Frau in 1990, welche zu den Saldendifferenzen im -Standort zu Lasten von und der beigetragen haben sollen, und die Entwendung eines Panzerwagens durch einen Fahrer von Anfang 1993 sind Einzelfälle, die zwar den Verdacht eines mangelhaften Sicherheitssystems nahe legen, nicht jedoch für eine Liquiditätslücke oder ein Schneeballsystem sprechen. Die weiteren Schadensfälle/ Saldendifferenzen zu Lasten der und in den Jahren 1990, 1991 und 1992 und einer Fa. im Jahr 1992, der 1992 bestehende Verdacht eines durch verursachten Schadens der sowie die Saldendifferenz im -Standort im Oktober 1996 und der im Juli 1997 gegenüber der Polizei geäußerte Verdacht der Untreue bei zwingen ebenfalls nicht zu dem Schluss, dass die Beklagte im Dezember 2001 oder 2002 davon ausging, dass nicht nur "normale" einzelne Unregelmäßigkeiten vorlagen, sondern eine erhebliche Liquiditätslücke vorhanden war und ein Schneeballsystem praktiziert wurde. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in der Zeit von 1997 bis September 2001 keine weiteren Schadensprobleme bei aufgetreten sind.
Gegen die Kenntnis der Beklagten vom Schneeballsystem und der Liquiditätslücke spricht auch die von der Klägerin im Zusammenhang mit dem Gespräch im Januar 2006 in Bezug genommene Aussage von Herrn (Anlage K 89). Danach hat sich Herr auf das Wort von Herrn verlassen. Zudem deutet die in dem Artikel im Handelsblatt vom 09.03.2006 (Anlage K 87) zitierte Äußerung der Beklagten, aus ihrer Sicht habe es sich nicht um auffällige Unregelmäßigkeiten gehandelt, darauf hin, dass sie keinen Grund für die Annahme eines Schneeballsystems oder einer Liquiditätslücke bei gesehen hat.
Dass der Mitarbeiter der Beklagten Anfang Dezember 2001 oder 2002 von der Liquiditätslücke und dem Schneeballsystem bei gewusst hat, hat die Klägerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Ihre Behauptung, Herr habe Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten gehabt, er sei über alle Vorgänge bei informiert und teilweise auch an ihnen beteiligt gewesen, entbehrt jeglicher Substanz. Die von der Klägerin behaupteten Geschenke von bzw. Herrn Weis an Herrn Sauer und den Vorstandsvorsitzenden sowie weitere Mitarbeiter der Beklagten und der vermögen nicht die Annahme zu rechtfertigen, dass diese Kenntnis von dem Schneeballsystem und der Liquiditätslücke hatten. Der Umstand, dass Herr mit Herrn befreundet war, ist ebenfalls kein Indiz für eine solche Kenntnis. Diese ergibt sich auch nicht aus dem polizeilichen Vermerk vom 22.02.2006 über das Gespräch mit Herrn (Anlage K 117). Aus ihm geht nämlich lediglich hervor, dass Herr von dem Fahrzeugpark des Herrn wusste. Dass ihm auch das Schneeballsystem und die Liquiditätslücke bei bekannt waren, lässt sich daraus nicht entnehmen.
Ob die Kenntnis von dem Schneeballsystem und der Liquiditätslücke in der hatte, ist im Übrigen unerheblich. Denn eine solche Kenntnis wäre der Beklagten gegebenenfalls nicht zuzurechnen. Zwischen ihr und der bestand nämlich kein Näheverhältnis, das eine solche Zurechnung rechtfertigen könnte. Eine einem Versicherungsagenten vergleichbare Stellung der ergibt sich aus der Vollmacht zur Erteilung der Versicherungsbestätigungen nicht. Denn diese betrifft lediglich den Bereich der Versicherungsbestätigungen und damit nur eine spezielle Aufgabe, die in keinem Zusammenhang mit der Kenntnis von Versicherungsfällen steht. Die in Ziffer 16.2 Satz 1 der Policen geregelte Erfüllungswirkung vermag eine Zurechnung der Kenntnisse der ebenfalls nicht zu begründen. Denn sie soll lediglich im Hinblick auf einzuhaltende Fristen eine Begünstigung des Versicherungsnehmers bzw. des Versicherten bewirken. Die Bearbeitung der Schadensanzeige sollte die nach den Bestimmungen der Ziffern 16.1 und 16.2 nicht für die Beklagte durchführen. Dass sie weiter im Lager des Versicherungsnehmers und nicht der Beklagten stehen sollte, geht im Übrigen aus Satz 2 in Ziffer 16.2 der Policen hervor, wonach die auch berechtigt ist, "im Auftrage der Versicherungsnehmerin" dem Versicherer (der Beklagten) einen Schadensfall anzudienen.
d) Der Irrtum der Beklagten über die Liquiditätslücke und das Schneeballsystem war ursächlich für die Erhöhungen ihrer Beteiligungsquote unter der Policennummer . Es liegt nämlich auf der Hand, dass die Beklagte, wenn sie darüber informiert worden wäre, ihre Beteiligungsquote nicht erhöht hätte. Anderenfalls hätte sie sich sehenden Auges auf eine für sie außerordentlich ungünstige Vereinbarung eingelassen. Den dagegen sprechenden Anschein hat die Klägerin nicht entkräftet. Auch wenn die Beklagte – wie die Klägerin behauptet – es unterlassen hätte, die während der Dauer des Vertrages unter der Police ordnungsgemäß zu kontrollieren, so ließe sich daraus doch nicht schließen, dass sie ihre Beteiligungsquote an der Versicherung auch dann erhöht hätte, wenn sie von der Liquiditätslücke und dem Schneeballsystem positive Kenntnis gehabt hätte. Das Gleiche gilt für den Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe dem Zeugen Hochhalter bei dem Gespräch im Sommer 1995 erklärt, sei für sie ein so bedeutender Kunde, dass man sich wegen 265.000,00 DM nicht von ihm trennen werde, ferner habe die Beklagte vor der Übernahme der weiteren Risiken gemäß der Police bei keine Nachfragen und Überprüfungen durchgeführt und aus der Kenntnis von diversen Schadensfällen keine Konsequenzen gezogen. Denn daraus ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte weitere Risiken übernommen und insbesondere ihre Beteiligungsquote erhöht hätte, wenn sie gewusst hätte, dass es bei nicht nur zu einzelnen Schadensfällen gekommen war, sondern wegen einer dauernden Liquiditätslücke ein Schneeballsystem durchgeführt wurde.
Danach ist dem Geschäftsführer von , Herrn , eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB zur Last zu legen. Denn ihm waren sowohl die Liquiditätslücke als auch das Schneeballsystem bekannt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23.05.2007, wonach Herr den Zugriff auf die Kundengelder veranlasst hat (Seite 11 des Urteils, Anlage K 192). Ausweislich dieses Urteils hat er die zunehmende missbräuchliche Verwendung von Kundengeldern im Schneeballsystem zur Finanzierung der Unternehmen detailreich geschildert und angegeben, dass er darüber informiert war. Ferner hat er eingeräumt, dass ihm die schlechte finanzielle Lage seiner Unternehmensgruppe schon seit Anfang der 1990er Jahre bekannt war (S. 75 des Urteils).
Darauf, ob die , die die unter der Policennummer getroffenen Vereinbarungen für die mit der Beklagten ausgehandelt hat, Kenntnis von der Liquiditätslücke und dem Schneeballsystem hatte, kommt es nach § 166 Abs. 2 BGB nicht an. Denn die hat dabei nach bestimmten Weisungen von gehandelt. Insoweit genügt es nämlich, dass der Vertretene den Bevollmächtigten zu dem Geschäft veranlasst hat oder dass er trotz Kenntnis nicht eingreift, obwohl er es könnte (vgl. Palandt a.a.O. § 166 RN 11). Davon ist hier auszugehen. Denn die Annahme, dass die von sich aus, ohne Wissen von Herrn , wegen des Versicherungsschutzes der mit der Beklagten verhandelt und die notwendigen Vereinbarungen getroffen hat, ist lebensfremd.
a) Die Anfechtungserklärung war – wie geschehen – nach § 143 Abs. 1, Abs. 2 BGB gegenüber dem Insolvenzverwalter als Vertreter der in dem Schreiben vom 08.01.2007 genannten , der Versicherungsnehmerinnen, abzugeben. Denn es liegt – wie nachfolgend unter Ziffer 4.a) weiter ausgeführt - kein Fall des § 123 Abs. 2 S. 2 BGB vor, bei dem die Anfechtung auch dem Begünstigten gegenüber erklärt werden muss. § 123 Abs. 2 S. 2 BGB ist nicht anwendbar, weil diese Bestimmung an § 123 Abs. 2 S. 1 BGB anknüpft und damit von einer Täuschung durch einen Dritten und nicht von der Täuschung durch eine Vertragspartei ausgeht (vgl. Bruck/Möller/Sieg, VVG, 8. Auflage § 74 RN 30).
Ihr ist nämlich zu entnehmen, wem gegenüber die Anfechtung erklärt werden sollte. Das ergibt sich aus der Liste der -Gesellschaften, die in dem Schreiben aufgeführt sind. Auch ist deutlich, welche Erklärungen die Beklagte anficht. Denn die Anfechtung bezieht sich dem Schreiben vom 08.01.2007 zufolge auf alle unter der Policenummer abgegebenen Erklärungen.
3. Die Anfechtungsfrist von einem Jahr (§ 124 BGB) ist mit der Erklärung vom 08.01.2007 gewahrt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte vor dem 08.01.2006 von der Täuschung durch Kenntnis hatte, d. h. wusste, dass in der bereits am 01.12.2001 oder 01.12.2002 eine dauernde Liquiditäts-lücke bestand und ein Schneeballsystem betrieben wurde. Ein bloßer Verdacht oder das Kennenmüssen genügt insoweit nicht (vgl. Palandt a. a. O. § 124 RN 2).
Zwar soll es neben den oben genannten insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 zahlreiche weitere Beschwerden vor allem von den Unternehmen und über Zahlungsverzögerungen gegeben haben. Auch hat wegen solcher Verzögerungen Ende 2005 oder Anfang 2006 den Transportvertrag mit gekündigt. Diese Umstände sowie die Gespräche vom September 2005 und vom Januar 2006 wegen Zahlungsverzögerungen bei lassen jedoch nicht darauf schließen, dass die Beklagte zu der Zeit schon wusste, dass bereits Ende 2001 bzw. Ende 2002 bei der eine Liquiditätslücke und ein Schneeballsystem existierten. Das gilt auch in Anbetracht der oben dargestellten früheren Schadensmeldungen und des Vortrages der Klägerin über die (angeblichen) Schwierigkeiten von bei der Bezahlung der Versicherungsprämien. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte daraus bereits vor dem 08.01.2006 und damit auch vor der Durchsuchung am 17.02.2006 und vor der Stellung des Insolvenzantrages am 20.02.2006 den Schluss gezogen hat, dass es bereits Ende 2001 oder Ende 2002 ein Schneeballsystem und eine Liquiditätslücke bei gab.
a) Die Anfechtung ist nicht nach § 123 Abs. 2 S. 2 BGB unwirksam. Ob die Klägerin die Täuschung kannte oder kennen musste, ist unerheblich. Denn § 123 Abs. 2 S. 2 BGB ist aus den oben genannten Gründen (vgl. Ziffer V 2.a)) nicht anwendbar. Die Auswirkungen einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer auf den Versicherten ergeben sich bei einer Versicherung für fremde Rechnung – wie sie hier vorliegt - aus § 123 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 334 BGB (vgl. Bruck/Möller/Sieg a.a.O.). Der Versicherte steht bei einer solchen Versicherung im Lager des Versicherungsnehmers und ist deshalb nicht als "anderer" im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 2 BGB anzusehen. Für die Fremdversicherung gilt nämlich der aus § 79 Abs. 1 VVG zu entnehmende Grundsatz, dass der Versicherte dem Versicherungsnehmer gleichsteht (vgl. Prölss/Martin a. a. O. § 79 VVG RN 1; Römer/Langheid a. a. O. § 158 i RN 3). Dafür, dass die Anfechtung des Versicherungs-vertrages bei einer Fremdversicherung grundsätzlich auch dem gutgläubigen Versicherten gegenüber wirkt, spricht zudem der Umstand, dass das Versicherungsvertragsgesetz in der hier anzuwendenden alten Fassung für einige Bereiche ausdrücklich anderslautende Regelungen enthält. So bestimmt § 158 i VVG a.F. für die Pflicht-Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung, dass der Versicherer dem Versicherten seine Leistungsfreiheit nur dann entgegenhalten kann, wenn bestimmte Voraussetzungen in der Person des Versicherten vorliegen. Auch § 102 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. regelt ausdrücklich, dass die Verpflichtung des Versicherers gegenüber einem Hypothekengläubiger bei der Gebäudeversicherung auch im Fall der Anfechtung des Vertrages nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehen bleibt. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass dies für andere Fremdversicherungen nicht ohne Weiteres gilt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Beklagte nicht daran gehindert, sich gem. § 334 BGB auch der Klägerin gegenüber auf die aus der Anfechtung folgende Nichtigkeit zu berufen. § 334 BGB wurde weder vertraglich abbedungen noch durch Ausschluss einzelner Einwendungen inhaltlich eingeschränkt. Weder haben die Vertragsparteien einen solchen Ausschluss ausdrücklich vereinbart – dies behauptet auch die Klägerin nicht -, noch ergibt er sich aus den übrigen vertraglichen Bedingungen oder aus dem Schutzzweck des Versicherungsvertrages. Gem. § 13 Ziffer 13.5 der Policen und behält sich der Versicherer das Recht vor, bei Schäden, verursacht durch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz der Repräsentanten der Versicherungsnehmerin, Regress gegen die Versicherungsnehmerin durchzuführen. Die Klausel erfasst lediglich den Vorbehalt eines Rückgriffs der Beklagten hinsichtlich vereinzelter auf schuldhafte Weise von der Versicherungsnehmerin herbeigeführter Versicherungsfälle. Hieraus folgt kein Ausschluss des § 334 BGB.
b) Da es sich bei dem Versicherungsvertrag gemäß der Police nicht um eine Pflicht-Haftpflichtversicherung im Sinne des § 158 i VVG a.F. handelt, steht diese Vorschrift einer sich aus der Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1 BGB ergebenden Leistungsfreiheit der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin nicht entgegen.
c) Die Bestimmung der Ziffer 14.3 der Police , welche der entsprechenden Regelung in der Police entspricht, hindert die Beklagte nicht, die Nichtigkeit auch gegenüber den Versicherten geltend zu machen. Denn sie betrifft lediglich die grundlos mögliche Kündigung und Einschränkungen des Haftungsumfangs und setzt einen wirksamen Versicherungsvertrag voraus. Dass für die genannten Fälle eine Nachhaftung vereinbart ist, bedeutet nicht, dass der Versicherte auch für den Fall einer ex tunc wirkenden Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geschützt werden sollte.
d) Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die Regelung in Ziffer 13.4 der Police und die gleichlautende Bestimmung der Police , wonach Verstöße gegen Obliegenheiten, sonstige Rechtspflichten und Sicherheitsauflagen durch die Versicherungsnehmerin den Versicherungsschutz zu Gunsten der jeweiligen Auftraggeber nicht beeinträchtigen. Denn Ziffer 13 der Policen betrifft nicht vorvertragliche und bei Vertragänderungen zu erfüllende Anzeige- und Aufklärungspflichten, deren Verletzung eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründen kann, sondern lediglich Obliegenheiten und solche Verhaltenspflichten der Versicherungsnehmerin, die während der Laufzeit der Police bestehen. Dafür sprechen die derjenigen des § 6 VVG a.F. ähnliche Überschrift "Obliegenheiten" sowie der Text der für ausgestellten und der Klägerin übersandten Versicherungsbestätigungen vom 15.10.2002 (Anlage K 2) und vom 08.03.2006 (Anlage K 4a). Denn darin heißt es:
e) Auch der Umstand, dass es sich bei dem Vertrag unter der Policennummer
ebenso wie bei demjenigen gemäß der Police um eine "Allgefahrenversicherung" handelt, steht der Anfechtung nicht entgegen. Er bedeutet nämlich nur, dass der Versicherte vor dem Verlust der versicherten Güter geschützt wird, und zwar unabhängig von der Ursache dieses Verlustes. Daraus folgt nicht, dass die Kunden von auch dann Versicherungsschutz genießen sollen, wenn versicherungsvertragliche Vereinbarungen auf einer vom Versicherungsnehmer vorvertraglich begangenen arglistigen Täuschung beruhen und wirksam angefochten werden.
f) Die Anfechtung ist nicht wegen Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch die Beklagte ausgeschlossen. Wie oben ausgeführt, war die nämlich auch ohne eine entsprechende Nachfrage der Beklagten verpflichtet, die Liquiditätslücke und das Schneeballsystem zu offenbaren. Zudem kann der arglistig täuschende Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser habe seine Nachfrageobliegenheiten verletzt (vgl. Römer/Langheid a. a. O. § 22 RN 8; BGH VersR 2007, 96).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn aus den oben genannten Gründen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte schon im Juli 2003 oder im Dezember 2005, als die Versicherungsbestätigungen u.a. für die und für die Fa. (Anlagen K 51; K 220) ausgestellt wurden, zumindest damit rechnete, dass bei der Anfang Dezember 2001 oder Anfang Dezember 2002 eine erhebliche Liquiditätslücke bestand und ein Schneeballsystem praktiziert wurde und damit ein Grund zur Anfechtung gegeben war
Das gilt auch für das Schreiben der späteren Prozessbevollmächtigten der Beklagten an den Insolvenzverwalter vom 27.03.2006 (Anlage K 118). Darin liegt im Übrigen seinem Inhalt nach keine Bestätigung im Sinne des § 144 BGB. Denn ihm ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte trotz Anfechtbarkeit an den versicherungsvertraglichen Vereinbarungen festhalten wollte. Sie hat mit dem Schreiben nämlich ersichtlich nur eine an sie gerichtete Rechtsfrage beantworten lassen wollen.
Auch der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe den Versicherungsschutz trotz Kenntnis der angeblichen Anfechtungsgründe gegenüber dem Insolvenzverwalter ausdrücklich bestätigt, steht der Berufung auf die Anfechtung nicht entgegen. Denn die Versicherungsbestätigung vom 08.03.2006 kann nicht als eine mit einem Verzicht auf eine ex tunc wirkende Anfechtung verbundene Bestätigung gemäß § 144 BGB angesehen werden. Sie betrifft nämlich nur den Versicherungsschutz für künftige, d.h. ab dem 08.03.2006, entstehende Schäden. Das ergibt sich aus der in der Versicherungsbestätigung genannten Vertragsdauer, die mit "laufend unbefristet, bis der Vertrag gekündigt wird" bezeichnet ist und der sich keine Rückwirkung entnehmen lässt.
h) Der Beklagten wäre es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu erklären, wenn sie es – trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten – unterlassen hätte, die zu überprüfen. Soweit ein Versicherer beim Versicherungsnehmer Prüfungen durchführt, tut er dies nämlich im eigenen Interesse und nicht im Interesse des Versicherungsnehmers oder des in dessen Lager stehenden Versicherten. Zudem verdient ein Versicherungsnehmer, der bezüglich gefahrerheblicher Umstände eine arglistige Täuschung begeht, im Fall nicht durchgeführter Prüfungen des Versicherers ebenso wenig Schutz, wie im Fall der Verletzung einer Nachfrageobliegenheit. Wenn die Beklagte in ihrem Interesse liegende Prüfungen nicht durchgeführt hat, so kann sich das deshalb nicht zu Gunsten der Versicherungsnehmer und damit auch nicht zu Gunsten der Versicherten auswirken.
5. Die danach wirksam erfolgte Anfechtung der unter der Policennummer getroffenen Vereinbarungen steht der Klageforderung dem Grunde nach nicht entgegen. Denn der Vertrag gemäß der Police ist durch die unter der Policennummer getroffenen Vereinbarungen der Sache nach lediglich abgeändert worden. Daher führt die Anfechtung nur dazu, dass die unter der Policennummer vereinbarten, von der Police abweichenden Regelungen, deretwegen die Aufklärung hätte erfolgen müssen, ex tunc nichtig sind und die Police jedenfalls im Verhältnis ihrer Versicherungsnehmer zur Beklagten weiter fortgilt. Zu den genannten, durch die Anfechtung entfallenden Vereinbarungen zählt insbesondere die Erhöhung der Beteiligungsquote der Beklagten an der Versicherung von 30 % auf 40 % zum 01.12.2001 und von 40 % auf 62,5 % zum 01.12.2002.
a) Zwar ist unter der Policennummer formell ein neuer Vertrag abgeschlossen worden. Die Übersendung der Deckungsnote mit der Policennummer mit Schreiben der vom 13.09.2001 (Anlage B 3, Bl. 1112 f.) stellt nämlich ein (erstes) Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, woraufhin ausweislich der Anmerkung des Herrn vom 30.11.2001 auf der der Beklagten im Anschluss an ihr Schreiben vom 25.10.2001 (Anlage B 31, Bl. 1104 f.) noch einmal übermittelten geänderten Deckungsnote (Anlage B 32, Bl. 1106 ff.) ein Vertrag zustande gekommen ist. Dass die Parteien einen "neuen" Vertrag abschließen wollten, ergibt sich auch aus der jeweils in Ziffer 5.1.7 der geänderten Deckungsnote (Anlage B 32, Bl. 1106/1110) und der Police 7509 enthaltenen Formulierung, wonach die Mindest- und Vorauszahlungsprämie in 4 Raten ab "Vertragsbeginn" gezahlt werden sollte. Dementsprechend hat die für die Police eine "Endabrechnung 01.01.2001 bis 30.11.2001" erstellt (Anlage B 26, Bl. 876 f.).
Treffen die Parteien eines Versicherungsvertrages von ihm abweichende Verein-barungen, so kann es sich um eine Abänderung des bestehenden Vertrages oder aber um dessen Aufhebung und den Abschluss eines neuen Vertrages handeln. Entscheidend für die Frage, ob das eine oder das andere anzunehmen ist, ist der Wille der Parteien. Dabei kann vom Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil ein neuer Versicherungsschein ausgestellt worden ist. Maßgebend ist vielmehr, ob in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, der Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (vgl. dazu Römer/Langheid a. a. O. § 38 RN 6; OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1398). Wegen der weitreichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen, eigenen Versicherungsvertrag muss ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen. Daher genügt es für die Annahme des Abschlusses eines neuen Vertrages regelmäßig nicht, wenn unter Wahrung der Vertragsidentität nur die bisherige Leistungspflicht des Versicherers inhaltlich oder zeitlich erweitert wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1398). Nach Auffassung der Kammer spielt es bei der Beurteilung von Vereinbarungen als Vertragsänderungen oder Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages keine Rolle, ob die Umstände, über die der Versicherer getäuscht worden ist, Einfluss auf das gesamte Vertragsgeflecht haben oder nur auf die vereinbarten Änderungen und ob der Versicherer die bestehende Police gekündigt hätte, wenn er von diesen Umständen Kenntnis gehabt hätte. Derartige Auswirkungen von zumindest einer der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannten Umständen auf das Gesamtgeflecht sowie hypothetische Betrachtungen eines möglichen Verhaltens für den Fall einer entsprechenden Kenntnis haben keinen Einfluss auf die Ermittlung dessen, was tatsächlich Gegenstand der zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten Willenserklärungen war.
Danach ist es für die Frage, ob unter der Policennummer der Sache nach ein neuer Vertrag abgeschlossen worden ist, unerheblich, welche Bedeutung die von der Beklagten auch nach dem 01.12.2001 noch beibehaltene Vertragsnummer hat und dass eine neue Police ausgestellt worden ist. Auch darauf, ob der Versicherungsschutz von insgesamt aufgrund eines neuen Konzeptes neu geordnet worden ist, kommt es nicht an. Allein entscheidend ist nämlich, ob zwischen und der Beklagten unter der Policennummer der Sache nach erhebliche Änderungen der wesentlichen Bestandteile des Versicherungsvertrages vereinbart worden sind. Das ist nicht der Fall. Unter der Policennummer ist der Sache nach lediglich eine Abänderung des unter der Police geschlossenen Vertrages erfolgt.
aa) Zum 01.12.2001 sind unter der Policennummer im Wesentlichen folgende Änderungen vereinbart worden:
Eine neue Zusammensetzung des Versichererkonsortiums (vgl. Beteiligungsliste Anlage B 32, Bl. 1106 ff.),
die Erhöhung der Beteiligungsquote der Beklagten von 30 % auf 40 % (vgl. Beteiligungsliste Anlage B 32, Bl. 1106 ff.),
die Versicherung von Dienstleistungen auch für Auftraggeber von , die unter der Police nicht versichert waren (vgl. Deckungsnote Anlage B 32, Bl. 1106 ff.),
die Erweiterung des Geltungsbereichs auf Dänemark (vgl. Deckungsnote Anlage B 32, Bl. 1106 ff.),
die Änderung der Deckungssummen, insbesondere für die verschiedenen Cash-Center, und der Mindest- und Vorauszahlungsprämie (vgl. Deckungsnote Anlage B 32, Bl. 1106 ff.),
die Übernahme der gesetzlichen Haftung von gegenüber den Auftraggebern sowie diejenige der vertraglichen Haftung nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung des führenden Versicherers (vgl. Deckungsnote Anlage B 32, Bl. 1106 ff.),
die Versicherung von Gegenständen im Gewahrsam von von eingesetzten Subunternehmern (vgl. Deckungsnote Anlage B 32, Bl. 1106 ff.)
sowie eine am 01.12. statt zum Jahresanfang beginnende Vertragsdauer (vgl. Deckungsnote Anlage B 32, Bl. 1106 ff.).
Unerheblich ist, dass sich das Versichererkonsortium zum 01.12.2001 geändert hat. Denn derartige Änderungen berühren das Vertragsverhältnis zwischen der und der Beklagten nicht. Es lag sowohl unter der Police als auch unter der Police eine offene Mitversicherung vor. Das bedeutet, dass zwischen den und den verschiedenen Versicherern unter den Policen und jeweils gesonderte Verträge – wenn auch mit identischem Inhalt – bestanden, so dass das Entfallen des Vertrages mit einem Versicherer nicht ohne weiteres Auswirkungen auf den Bestand der anderen Verträge hatte.
Die Erhöhung der Beteiligungsquote der Beklagten, die Aufnahme weiterer Kunden von in den Versicherungsschutz, die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der Versicherung sowie die Änderung der Deckungssummen und der Prämien rechtfertigen es nicht, davon auszugehen, dass die Parteien der Sache nach einen neuen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben. Denn sie haben insoweit Änderungen ohne Abschluss eines neuen Vertrages sowohl vor als auch nach dem 01.12.2001 vorgenommen, wobei die Aufnahme weiterer unter den Versicherungsschutz grundsätzlich keiner Änderung des Versicherungsvertrages bedurfte. Der danach bestehende Versicherungsschutz erstreckte sich nämlich auf die Leistungen von für alle Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart war. Eine Erweiterung des Kundenstammes stellte sowohl unter der Police als auch unter der Police eine bloße, nach Ziffer 10.1 zulässige, nach Ziffer 10.2 anzuzeigende Gefahrerhöhung dar. Lediglich für die Gewährung von Versicherungsschutz für die in der Police aufgeführten Auftraggeber von zum 01.12.2001 war eine Vertragsänderung erforderlich, weil insoweit ausdrücklich vereinbart war, dass die Dienstleistungen für sie nicht mitversichert waren.
In Bezug auf den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes wurden bereits unter der Policennummer wurde im Wege der bloßen Vertragsänderung 1990 das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR in den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsvertrages einbezogen. Unter der Policennummer sind nach dem 01.12.2001 im Wege der Vertragsänderung weitere Erweiterungen vorgenommen worden, durch die Österreich, Dänemark, die Schweiz sowie die Niederlande in den Geltungsbereich des Versicherungsvertrages einbezogen wurden (vgl. Anlage B 1, Bl. 161/162).
Nach der Erhöhung der Beteiligungsquote der Beklagten von 30 % auf 40 % zum 01.12.2001 wurde eine weitere, dem Umfang nach sogar gravierendere Erhöhung ihrer Beteiligungsquote unter der Policennummer ohne den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages vorgenommen - nämlich die Erhöhung von 40 % auf 62,5 % zum 01.12.2002.
Eine Änderung der Prämiensätze im laufenden Versicherungsverhältnis, ohne Abschluss eines neuen Vertrages, war aufgrund der in Ziffer 5.3 der Police 7509 enthaltenen Bonus-/Malusregelung vorgesehen (vgl. Anlage B 1, Bl. 161/172). Im Übrigen spricht die Endabrechnung der vom 23.07.2002 für die Zeit vom 01.01.2001 - 31.11.2001 (Anlage B 26, Bl. 876 f.) dafür, dass die unter der Policennummer vereinbarten Prämiensätze für das Versicherungsjahr 01.01.2001 bis 30.11.2001 – wie die Beklagte behauptet - bereits unter der Police vereinbart worden waren.
Hinsichtlich der Maxima für die Betriebsstätten erfolgte mit der Vereinheitlichung der Deckungssummen für die Cash-Center (mit Ausnahme von ) auf 10 Mio. Euro unter der laufenden Policennummer zum 01.12.2002 ohne Abschluss eines neuen Vertrages (vgl. Anlage B 36, Bl. 1122 ff.) eine noch einschneidendere Veränderung als diejenige zum 01.12.2001.
Die zum 01.12.2001 in Bezug auf die gesetzliche und die vertragliche Haftung von gegenüber den Auftraggebern getroffenen Vereinbarungen führen ebenfalls nicht zur Annahme eines der Sache nach neuen Versicherungsvertrages. Da bereits unter der Police eine Allgefahrenversicherung bestand, ist der Versicherungsschutz für die Kunden von durch die Übernahme der gesetzlichen Haftung nämlich nicht erweitert worden. Auch enthält die Police keinen über die Regelungen in der Police hinausgehenden Regressverzicht der Beklagten. Bei der Möglichkeit, die vertragliche Haftung von nach ausdrücklicher Genehmigung des führenden Versicherers zu übernehmen, handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung, die für ein neues Versicherungsverhältnis sprechen könnte. Denn im Ergebnis ist damit nur vereinbart worden, dass die Beklagte ohne zeitliche Begrenzung berechtigt sein sollte, das Angebot von auf Übernahme der vertraglichen Haftung anzunehmen.
Die Verschiebung des Versicherungsjahres um einen Monat stellt ebenfalls keine wesentliche Veränderung der vertraglichen Vereinbarungen dar. Das gilt auch für die Aufnahme der Subunternehmer in die Bestimmung über die versicherten Interessen bzw. den Gegenstand der Versicherung.
Sofern zum 01.12.2001 weitere als Versicherungsnehmer in den Vertrag aufgenommen worden sein sollten, rechtfertigte das nicht die Annahme, dass unter der Policennummer zum 01.12.2001 der Sache nach ein neuer Vertrag abgeschlossen worden ist. Denn die Parteien haben anschließend in bedeutend erheblicherem Umfang die Aufnahme neuer Versicherungsnehmer - auch verbunden mit der Erweiterung des Versicherungsschutzes auf neue Großkunden - vereinbart, ohne deshalb einen neuen Gesamtversicherungsvertrag abzuschließen. Die hohe Anzahl der nach dem 01.12.2001 unter der Policennummer hinzugekommenen Versicherungsnehmer ergibt sich insbesondere aus dem Vergleich der im Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 08.01.2007 (Anlage B 9, Bl. 211 f.) aufgeführten Versicherungsnehmer mit den Versicherungsnehmern, die in der Deckungsnote per 01.12.2001 (Anlage B 32, Bl. 1106 ff.) und in der für die Zeit vom 01.12.2004 bis zum 30.11.2005 ausgefertigten Police (Anlage B 1, Bl. 161 ff.) genannt sind. Dabei hat selbst die Übernahme des ausweislich des Urteils des LG Hildesheim vom 23.05.2007 (S. 42) nach der größten Anbieters von Geld- und Werttransportdienstleistungen, der mit Hauptsitz in , nicht dazu geführt, dass die Parteien den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages für notwendig erachteten.
cc) Gegen ein neues Versicherungsverhältnis spricht ferner, dass gemäß der geänderten Deckungsnote (Anlage B 32, Bl. 1106 ff.) zum 01.12.2001 ausdrücklich vereinbart war, dass die Bestimmungen der Police weiter gelten sollten und dass die weiteren Regelungen unter der Policennummer im Wesentlichen mit denjenigen unter der Police identisch sind.
dd) Dass auch nach Auffassung der Vertragsparteien weder zum 01.12.2001 noch zum 01.12.2002 erhebliche Veränderungen erfolgt sind, ergibt sich zudem aus den Schreiben der an die , die und die vom 16.07.2003 (Anlagen K 169, K 218 und K 219). Darin heißt es nämlich:
"Zum 01.12.2002 wurde das Versicherungskonzept für die von uns neu geordnet. Der bisherige Versicherungsschutz blieb davon unberührt. ... Abschließend machen wir nochmals deutlich, dass sich ansonsten der Versicherungsschutz von in Art und Umfang nicht verändert hat".
Diese Ausführungen dürften nicht nur die Unterschiede zwischen dem Versicherungsschutz zum 01.12.2001 und demjenigen zum 01.12.2002 betreffen, sondern die Änderungen im Verhältnis zum Versicherungsschutz auf der Basis der Police . Dafür spricht, dass die Neuordnung des Versicherungskonzeptes, auf die in den Schreiben vom 16.07.2003 Bezug genommen wird, nach dem Vortrag der Beklagten und nach dem von ihr vorgelegten Schreiben der an vom 26.11.2001 (Anlage B 21, Bl. 865 f.) bereits zum 01.12.2001 erfolgt ist.
c) Danach lässt die Anfechtung des Versicherungsvertrages die Leistungspflicht der Beklagten dem Grunde nach unberührt und führt sie nur zur Unwirksamkeit der aufgrund der arglistigen Täuschung unter der Policennummer vereinbarten Änderungen, insbesondere der Erhöhung der Beteiligungsquote der Beklagten von 30 % auf 40 % und von 40 % auf 62,5 %. Denn die Wirkung der – entsprechend der vorstehenden Ausführungen zutreffend auf den Zeitpunkt 01.12.2001 bezogenen - Anfechtung erfasst nur die Erklärungen, die die Beklagte aufgrund der von begangenen arglistigen Täuschung über die Liquiditätslücke und das Schneeballsystem unter der Policennummer abgegeben hat (vgl. dazu BGHZ 123, 224; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 14, RN 118, S. 725). Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die von verschwiegenen Umstände Einfluss nicht nur auf das geänderte, sondern auf das gesamte Risiko der Beklagten hatten und dass die Beklagte den unter der Police abgeschlossenen Vertrag gekündigt hätte, wenn sie von der Liquiditätslücke und dem Schneeballsystem Kenntnis gehabt hätte. Denn nur wegen der Täuschung bei Abgabe der oben genannten Erklärungen ist die Beklagte zur Anfechtung berechtigt. Nach § 16 VVG a.F. war nämlich nur bei Neuabschluss oder gefahrerhöhenden Änderungen des Versicherungsvertrages und damit nicht unter der laufenden Police verpflichtet, der Beklagten, gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen.
d) Dass und die Beklagte das unter der Police zwischen ihnen bestehende Versicherungsverhältnis mit dem Abschluss der Vereinbarungen unter der Policennummer aufgehoben haben, hat die Beklagte nicht nachvollziehbar und substantiiert dargelegt. Ob die Mitversicherer die Police fortsetzen wollten und welche Vereinbarungen insoweit mit ihnen getroffen worden sind, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.
Der Vortrag der Beklagten, da die Police nicht mehr habe aufrecht erhalten werden können, habe sich die , vertreten durch die , mit den an dieser Police beteiligten Versicherern darauf geeinigt, das neue Versicherungskonzept ab dem 01.12.2001 in Kraft zu setzen, und sei zugleich ausdrücklich vereinbart worden, den Versicherungsvertrag mit Ablauf des 30.11.2001 zu beenden, ist in Bezug auf die Begründung für die angeblich mit der Beklagten getroffene Aufhebungsvereinbarung nicht überzeugend. Denn es ist nicht ersichtlich, dass das unter der Police bestehende Versicherungsverhältnis zwischen der und der Beklagten - wie diese behauptet - wegen der Euro-Umstellung, des Wachstums von , des Ausscheidens von Mitversicherern und der Notwendigkeit der Versicherung der unter der Police nicht versicherten Kunden beendet werden musste. Dagegen spricht nämlich, dass zwischen der und der Beklagten unter der Policennummer für die Zeit ab 01.12.2001 (wie oben dargelegt) der Sache nach lediglich Änderungen der Vereinbarungen gemäß der Police erfolgt sind und kein grundsätzlich andersartiges Versicherungsverhältnis begründet worden ist.
Auch der Inhalt der dem Abschluss der Vereinbarungen unter der Police mit den Schreiben vom 13.09.2001 (Anlage B 33, Bl. 1112 f.), vom 22.10.2001 (Anlage B 34, Bl. 1118), vom 23.10.2001 (Anlage B 35, Bl. 1119 f.) und vom 25.10.2001 (Anlage B 31, Bl. 1104 f.) vorausgegangenen Korrespondenz der mit der Beklagten spricht gegen deren Darstellung und die Annahme einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses zwischen ihr und . In den genannten Schreiben ist nämlich von einer Aufhebung des Versicherungsverhältnisses nicht die Rede. Verwendet wird in den Schreiben vom 22.10.2001, 23.10.2001 und 25.10.2001 nur der Begriff der "Neuordnung" u.a. des Vertrages . Zudem deuten die oben zitierten Schreiben der an die und die vom 16.07.2003 (Anlagen K 218 und K 219) darauf hin, dass das Versicherungsverhältnis zwischen der Beklagten und der unter der Police nicht aufgehoben, sondern in geänderter Form fortgesetzt werden sollte.
e) Selbst wenn die Ansicht der Beklagten zuträfe und die Vertragsparteien mit Abschluss des Vertrages unter der Police einen völlig neuen Vertrag geschlossen hätten, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn ein solcher Neuabschluss wäre mit der konkludenten Vereinbarung verbunden, den Versicherungsvertrag unter der Police aufzuheben. Die Inkraftsetzung des Vertrages unter der Police hätte die Aufhebung desjenigen unter der Police verlangt, da nicht beide Verträge nebeneinander gelten könnten. Diese Aufhebungsvereinbarung wäre als Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts gem. § 139 BGB gleichfalls von der Nichtigkeit im Sinne des § 142 Abs. 1 BGB umfasst mit der Folge, dass die Beklagte Versicherungsschutz nach Maßgabe der Bestimmungen unter der Police zu gewähren hätte.
Gem. § 139 BGB ist ein teilweise nichtiges Rechtgeschäft in der Regel im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Entscheidend ist insoweit die auf dem Parteiwillen unter Berücksichtigung der Interessenlage und der Verkehrsanschauung fußende Beurteilung, ob die Geschäfte miteinander stehen und fallen sollten (Palandt/Heinrichs a. a. O. § 139 RN 5). Hierbei ist mangels abweichender Vereinbarungen der Vertragsparteien auf ihren mutmaßlichen Parteiwillen abzustellen und dieser nach den gleichen Grundsätzen zu ermitteln, die für die ergänzende Vertagsauslegung gelten. Maßgebend ist, welche Entscheidung die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte getroffen hätten. Danach ist grundsätzlich das objektiv Vernünftige als Parteiwille anzunehmen. Das Geschäft muss so, wie es sich ohne den nichtigen Teil darstellt, dem mutmaßlichen Willen beider Parteien entsprechen. Darauf, ob die Anfechtung des neuen Vertrages nach dem Willen der Vertragsparteien gleichzeitig dazu führen sollte, dass auch der konkludente Aufhebungsvertrag zur Policennummer seinerseits aufgehoben wird, kommt es nach Auffassung der Kammer nicht an. Denn nach dem Wortlaut des § 139 BGB gilt das Rechtsgeschäft – d.h. hier der Aufhebungsvertrag - nur dann ohne den als nichtig erkannten Teil, wenn es beide Parteien mit diesem eingeschränkten Inhalt gewollt haben. Darlegungs- und beweispflichtig hierfür ist die Beklagte (Palandt/Heinrichs a. a. O. § 139 RN 14). Überwiegen weder die für noch die gegen eine Gesamtnichtigkeit sprechenden Umstände, ist das Rechtsgeschäft im Ganzen nichtig.
Danach wäre vorliegend von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen. Bereits der Umstand, dass die Aufhebung des Vertrages mit der Policenummer lediglich konkludent im Zusammenhang mit dem Abschluss des neuen Vertrages vereinbart wurde, deutet nämlich darauf hin, dass sie nicht ohne diesen Neuabschluss erfolgt wäre. Dass der Vertrag mit der Policennummer nicht mehr hätte aufrecht erhalten werden können und aufgehoben werden musste, hat die Beklagte aus den vorstehend unter d) genannten Gründen nicht nachvollziehbar dargelegt. Sie hat auch nicht überzeugend vorgetragen, dass sich auch dann mit der Aufhebung dieses Vertrages einverstanden erklärt hätte, wenn nicht zugleich ein neues Vertragsverhältnis begründet worden wäre. Dagegen spricht nämlich, dass in diesem Fall auf den für ihre Tätigkeit erforderlichen und unanfechtbar bestehenden Versicherungsschutz verzichtet hätte und dass auch die Möglichkeit bestand, die im neuen Vertrag getroffenen Regelungen im Wege einer Änderung des bestehenden Vertrages mit der Policennummer zu vereinbaren mit der Folge, dass nur die neuen Bestimmungen, nicht aber der gesamte Versicherungsvertrag anfechtbar gewesen wären.
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch die Beklagte grundsätzlich hätte weiter versichern wollen. Dafür spricht der Abschluss des neuen Vertrages unter der Police . Gegenteiliges hat die Beklagte nicht substantiiert behauptet. Hierbei kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob die Beklagte bei Kenntnis der verschwiegenen Umstände des Schneeballsystems, der Liquiditätslücke sowie der Insolvenzreife von den alten Vertrag jederzeit fristlos oder ordentlich hätte kündigen können. Denn wäre, wie oben dargelegt, unter dem fortbestehenden alten Vertrag nicht zur Aufklärung verpflichtet gewesen, so dass für die Beklagte kein Anlass zur Kündigung bestanden hätte.
Auch das Urteil des OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 1398 steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Die Entscheidung beruht auf einem Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen ist. Dort war eine noch etwas über 2 Jahre laufende Risikolebensversicherung vor ihrem Ablauf durch einen auf weitere 10 Jahre laufenden Vertrag "ersetzt" worden. Die dortigen Parteien stritten um die Frage, ob der erste Vertrag bis zu seinem vereinbarten Ende fortgelten sollte. Darum geht es vorliegend nicht.
VI. Im Hinblick auf die wirksame Anfechtung der unter der Policennummer vereinbarten Änderungen des Versicherungsvertrages kann dahinstehen, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 08.01.2007 nach den §§ 16 ff VVG a.F. auch den Rücktritt wirksam erklärt hat und ob sie nach § 20 Abs. 1 ADS 1919 von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Der Rücktritt nach den §§ 16, 17 VVG a.F. und die Leistungsfreiheit nach den §§ 19, 20 ADS 1919 könnten nämlich ebenso wie die Anfechtung nur die aufgrund des Irrtums der Beklagten über die Liquiditätslücke und das Schneeballsystem unter der Policennummer getroffenen "neuen" Vereinbarungen betreffen und nur insoweit Wirkung entfalten. Denn für die Folge des Rücktritts und der Leistungsfreiheit kann nichts anderes gelten als für diejenige der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (vgl. Prölss/Martin a. a. O. § 38 VVG RN 5). Deshalb braucht weder die Frage der Anwendbarkeit der §§ 16 ff. VVG a.F. trotz Einbeziehung der Vorschriften der ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 und damit auch der §§ 19 ff. ADS 1919 in den Vertrag unter der Policennummer noch die Frage der Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung geklärt zu werden. Auch muss nicht entschieden werden, ob die Bestimmung des § 20 ADS 1919 der bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmenden Inhaltskontrolle standhält, obwohl sie statt des Rücktrittsrechts nach § 16 Abs. 2 VVG a.F. die Leistungsfreiheit vorsieht und obwohl danach - anders als nach § 16 Abs. 2 VVG a.F. - Leistungsfreiheit auch dann besteht, wenn die Anzeige deshalb unterblieben ist, weil der Versicherungsnehmer den Umstand infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. dazu Prölss/Martin a. a. O. DTV Güter 2000, Ziffer 4 RN 2).
VII. Die Klägerin kann auch aufgrund der ihr und der Christ erteilten Versicherungsbestätigungen von der Beklagten nicht Entschädigung auf Basis einer höheren Beteiligungsquote als 30 % verlangen.
Denn bei den Versicherungsbestätigungen handelt es sich lediglich um Informationsschreiben, mit denen die Adressaten über das Bestehen des von nach den Transportverträgen geschuldeten Versicherungsschutzes und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages unterrichtet werden sollten. Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass damit zu Gunsten der Kunden von ein gesonderter Verpflichtungstatbestand mit besonderen Rechten geschaffen werden sollte. Ihrem Wortlaut nach bestätigt die in den Versicherungsbestätigungen nämlich lediglich namens und in Vollmacht der Versicherer den Abschluss einer Versicherung für die darin aufgeführten Versicherungsnehmer während der bezeichneten Vertragsdauer in Bezug auf die beschriebenen versicherten Interessen, das Maximum, den Umfang und die Dauer der Versicherung sowie die dargestellten Regelungen für den Schadensfall und für Kündigungen und Vertrags-änderungen einschließlich der Beteiligungsquote der Beklagten. Eine über die Bestätigung mit diesem Inhalt hinausgehende Bedeutung haben die Versicherungsbestätigungen nicht. Dementsprechend vermögen sie von dem Versicherungsvertrag gemäß den Policen und unabhängige Erfüllungsansprüche der Klägerin nicht zu begründen.
Im Hinblick auf ihre oben beschriebene Bedeutung bedurfte es keiner gesonderten Anfechtung der Versicherungs-bestätigungen gegenüber den Auftraggebern von . Ob eine solche Anfechtung erfolgt ist, ist unerheblich.
Ob sich aus dem Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhalts der Versicherungsbestätigung sowie bei Verletzung von Informationspflichten, die aufgrund der Abgabe einer solchen Bestätigung möglicherweise bestehen (vgl. zur Vertrauenshaftung in Bezug auf die Richtigkeit: OLG Hamburg VersR 1990, 1351, und zu den Informationspflichten: BGH ZIP 2001, 75), Schadensersatzansprüche ergeben könnten, kann dahinstehen. Denn derartige Ansprüche werden hier nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Etwaige inhaltliche Abweichungen der Versicherungsbestätigungen vom Vertrag und hieraus resultierende vertrauensbedingte Verluste der Klägerin werden nicht dargelegt.
VIII. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, im Wege des Schadensersatzes an die Klägerin Zahlung in Höhe der Klageforderung zu leisten. Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz bestünde nach § 280 Abs. 1 BGB nur dann, wenn die Beklagte eine sich aus dem Versicherungsvertrag - u. U. in Verbindung mit der Versicherungsbestätigung - ergebende Pflicht verletzt hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit dem ihr von der Klägerin zur Last gelegten Verhalten, den (angeblich) unterlassenen bzw. nicht ausreichenden Prüfungen bei sowie der unterlassenen Information der Klägerin über die Unregelmäßigkeiten bei , die fehlende Erlaubnis nach dem und die Durchsuchung der Cash-Center am 17.02.2006 hat die Beklagte nicht gegen zu Gunsten der Kunden von bestehende Rechtspflichten verstoßen.
Denn sie war weder dazu verpflichtet, die zu kontrollieren, noch dazu, die Versicherten über die genannten Umstände zu unterrichten. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit eine Überprüfung der Werttransportunternehmen und von deren Vorgehen durch die Versicherer üblich ist. Mit entsprechenden Kontrollen erfüllen die Versicherer nämlich gegebenenfalls keine Pflichten gegenüber den Werttransportunternehmen als Versicherungsnehmern oder gegenüber deren versicherten Kunden. Sie kommen insoweit nur Obliegenheiten nach, um in ihrem eigenen Interesse das Risiko für den Eintritt des Versicherungsfalls zu minimieren. Denn der Versicherungsvertrag begründet keine Pflicht des Versicherers gegenüber den Versicherungsnehmern und den Versicherten, zu vermeiden, dass es zu einem Versicherungsfall kommt. Dass die als Versicherungsnehmerinnen aufgrund des Versicherungsvertrages keinen Anspruch gegen die Beklagte als Versicherer auf Überprüfung ihrer Unternehmens hatten, versteht sich von selbst. Für die Klägerin als Versicherte gilt nichts anderes. Auch sie konnte von der Beklagten eine Kontrolle von nicht verlangen. Denn sie steht versicherungsrechtlich – wie oben ausgeführt – im Lager der von ihr beauftragten als Versicherungsnehmerin. Im Übrigen war sie nicht schutzbedürftig, da sie die Möglichkeit hatte, sich das Recht zur Überprüfung von einräumen zu lassen und anschließend auszuüben. Dementsprechend hatte die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte darauf, über die genannten Umstände unterrichtet zu werden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erteilung von Versicherungsbestätigungen für die Klägerin und . Denn diese haben aus den oben genannten Gründen lediglich informatorischen Charakter und können daher Schadensersatzansprüche und Aufklärungspflichten allenfalls begründen, wenn sie mit falschen, missverständlichen oder nicht ausreichenden Angaben gegen diese Zweckbestimmung verstoßen, was hier nicht der Fall ist. Ob sich aus ihnen nach der Rechtsprechung (vgl. BGH ZIP 2001, 75) auch eine Pflicht der Beklagten zur Information über solche Umstände – wie etwa Prämienrückstände - ergibt, die Einfluss auf das Bestehen oder die Werthaltigkeit des Entschädigungsanspruchs haben können, kann dahinstehen. Denn um derartige Umstände geht es hier nicht.
IX. Die Beklagte hat entsprechend ihrer Beteiligungsquote an der Police am 30.11.2001 30 % des der Klägerin entstandenen Schadens zu ersetzen.
Unabhängig davon ist die Klageforderung auch deshalb nicht nach § 425 Abs. 2 HGB oder unter dem Aspekt des Mitverschuldens nach § 254 BGB (teilweise) abzuweisen, weil der Schaden, um den es hier geht, zumindest ganz überwiegend durch das Verhalten von verursacht worden ist, so dass sich der Klägerin gegenüber nicht auf eine den Ersatzanspruch verringernde Mitwirkung an der Entstehung des Schadens berufen könnte. Zudem hat der Insolvenzverwalter die mit der Klage geltend gemachten Zahlungsansprüche der Klägerin in voller Höhe anerkannt.
2. Die Klageforderung hat sich nicht durch Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters verringert. Die Klägerin hat derartige Aufrechnungen bestritten. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegen getreten. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin verpflichtet wäre, zum Zweck der Schadensminderung ein ihr gegebenenfalls zustehendes Aufrechnungsrecht auszuüben, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, dass die Klägerin offenen Frachtentgeltforderungen oder sonstigen Zahlungsansprüchen ausgesetzt war bzw. ist.
3. Die Klage ist ferner nicht im Hinblick auf das unter der Police vereinbarte Maximum (teilweise) abzuweisen. Für die der Klageforderung zugrundeliegenden Versicherungsfälle ist nämlich ein Maximum nicht vereinbart worden ist. Denn diese Versicherungsfälle betreffen weder das unter Ziffer 4.1.1 bis 4.1.7 geregelte Risiko des Transportes in Fahrzeugen, noch das Bürgersteig-Risiko gemäß 4.1.8, das Einbruchdiebstahlrisiko gemäß 4.1.9 oder das Risiko während der Lagerungen und/oder während der Bearbeitung etc. im Gewahrsam der Versicherungsnehmerin gemäß 4.1.10 der Police . Die von der Beklagten behauptete Übergabe des Bargeldes bei der Landeszentralbank verbunden mit der Anweisung, es auf das Konto von zu buchen, erfolgte nämlich erst, nachdem sich die Tür des Gebäudes der Landeszentralbank geschlossen hatte, d. h. nach Beendigung des Bürgersteig-Risikos gemäß Ziffer 4.1.8 der Police . Auch Ziffer 4.1.10 der Police ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn diese Regelung bezieht sich lediglich auf Vorgänge in den unter dieser Ziffer aufgeführten Cash-Centern. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass darin jedem einzelnen Cash-Center eine besondere Deckungssumme zugewiesen wird. Dass die der Klage zugrundeliegenden Versicherungsfälle in den Cash-Centern und nicht – wie von der Beklagten behauptet - erst in den jeweiligen Zweigstellen der Landeszentralbank eingetreten sind, ist nicht ersichtlich. Im Hinblick darauf weist der Versicherungsvertrag unter der Police eine Regelungslücke, d. h. eine planwidrige Unvollständigkeit, auf. Die Möglichkeit, diese Lücke durch ergänzende Vertrags-auslegung zu schließen, erscheint zweifelhaft. Denn es ist nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, welche Deckungssumme die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Regelungslücke bewusst gewesen wäre. Sofern aber Regelungslücken in verschiedener Weise geschlossen werden können und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, ist eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen (vgl. Palandt a. a. O. § 157 RN 10). Am ehesten in Betracht käme im Übrigen die Annahme, dass das gemäß Ziffer 4.1.2 für Transporte in voll gepanzerten Fahrzeugen ausschließlich von Schleuse zu Schleuse geltende Maximum von 20 Millionen DM auch für die hier in Rede stehenden Versicherungsfälle vereinbart worden wäre. Denn sie betreffen ebenso wie die genannten Fahrten ein Risiko während eines Zeitraumes, in dem das Geld sicher untergebracht scheint. Keiner der mit der Klage geltend gemachten einzelnen Versicherungsfälle erreicht diese Summe. Das wäre nämlich nur dann anzunehmen, wenn am 12.01., 15.02., 16.02. oder 17.02.2006 bei den Filialen der Klägerin Bargeld im Wert von mehr als 20 Millionen DM abgeholt worden wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.
Zweifelhaft ist bereits, ob diese für die Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung im vorliegenden Fall anwendbar ist. Denn es handelt sich bei der Versicherung unter den Policen und ihrem Typ nach um eine Transportversicherung, die allenfalls Elemente einer Haftpflicht-versicherung aufweist. Für die Annahme einer Transport- und damit einer Sachversicherung spricht die Regelung über das versicherte Interesse in der Police bzw. den Gegenstand der Versicherung in der Police , wonach die darin genannten Sachen versichert sind. Hinzu kommen die Bezeichnung als Transportversicherung in der Police sowie die Überschrift "Vereinbarungen zur Transportversicherung" über Ziffer 1 "GRUNDLAGEN DER VERSICHERUNG" in beiden Policen. Zu berücksichtigen ist auch, dass für den Versicherungsvertrag die ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 gelten sollten.
5. Nach alledem sind der Klägerin 191.031,65 € zuzusprechen. Aus den oben genannten Gründen stand ihr nämlich bei Erhebung der Klage ein Anspruch auf Ersatz von 30% des ihr entstandenen, von der Klägerin zutreffend mit 696.742,32 € berechneten Gesamtschadens und damit auf Zahlung von 209.022,70 € zu. Von dieser Summe ist ein Betrag von 17.991,05 € abzusetzen, da die Klägerin zu einer teilweisen Klagerücknahme und zu einer teilweisen Erledigungserklärung führende Zahlungen in Höhe von 29.323,56 € bzw. 30.646,60 € erhalten hat, die sie zutreffend jeweils zu 30 % auf den von der Beklagten ursprünglich in Höhe des vorgenannten Betrages auszugleichenden Schaden angerechnet hat. Die sich danach ergebende Summe von 191.031,65 € hat die Beklagte an die Klägerin zu entrichten.
X. Die Klageforderung ist fällig. Das ergibt sich bereits aus Ziffer 11.3 der Policen 7265 und 7509, wonach Schäden unabhängig davon, wie der Regress ausgeht, spätestens 14 Tage nach Vorlage der erforderlichen Belege reguliert werden. Entsprechende Belege hat die Klägerin mit der Feststellung ihrer Ansprüche durch den Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle sowie bereits zuvor mit Vorlage der von erstellten Zählergebnisse für die Abholtage 15.02. und 16.02.2006 (Anlagen K 8 und K 9) und mit Vorlage der Durchschläge der von den Filialen der Klägerin erstellten Geldentsorgungsbelege für die Abholtage 17.02. und 12.01.2006 (Anlagenkonvolut K 12) erbracht. Die genannten Belege wurden der Beklagten mit Schreiben vom 05.04.2006 übersandt (Anlage K 16). Im Hinblick auf die Regelung der Ziffer 11.3 kommt es auf die Frage, ob die von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsansprüche wegen des Anerkenntnisses des Insolvenzverwalters auch nach § 154 Abs. 1 VVG a.F. fällig wären und ob diese Vorschrift auf den vorliegenden Versicherungsvertrag anwendbar ist, nicht an.
XI. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB sowie aus Ziffer 11.3. der Police , wonach Schäden bzw. Schadenrestforderungen mit 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, höchstens jedoch mit 10 %, zu verzinsen sind.
Der Zinsentscheidung ist die Fassung der Ziffer 11.3 in der Police und damit die darin enthaltene Bezugnahme auf den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank statt auf den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zugrunde zu legen, da diese Regelung nicht auf der arglistigen Täuschung beruht, daher durch die Anfechtung nicht berührt und nicht unwirksam geworden ist.
Soweit die Klägerin darüber hinausgehend Zinsen in Höhe von 5% bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt, ist die Klage abzuweisen. Denn die Regelung der Ziffer 11.3 der Policen steht der Forderung eines den darin bestimmten Zinssatz übersteigenden Zinssatzes entgegen. Sie gilt nämlich auch für die Fälle – wie etwa den des Verzuges -, in denen von Gesetzes wegen eine höhere Verzinsung vorgesehen ist. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass Ziffer 11.3 – anders als § 94 VVG a.F. – eine entsprechende weitergehende Zinspflicht aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausdrücklich ausschließt.
Die Zinsvereinbarung in Ziffer 11.3 der Policen ist weder wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 4 VVG a.F. noch nach § 307 BGB, § 9 AGBG unwirksam. Denn die in § 11 Abs. 4 VVG a.F. vorgesehene Beschränkung der Vertragsfreiheit ist nach § 187 VVG a.F. im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Policen und ein Großrisiko im Sinne des § 187 VVG a.F. betreffen. Nach den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Zinsvereinbarung bereits deshalb nicht unwirksam, weil die Police nicht von der Beklagten, sondern im Auftrag von von der formuliert worden ist. Dafür spricht die oben in Bezug genommene Korrespondenz der mit der Beklagten aus der Zeit vor Abschluss der Vereinbarungen unter der Policennummer .
§ 11 Ziffer 11.3 gilt auch gegenüber der Klägerin, die, auch wenn sich die Abrede zur Zinshöhe nicht aus der Versicherungsbestätigung ergibt, keine weitergehenden Ansprüche gelten machen kann, als der eigentlichen Versicherungsnehmer, der , zustehen würden. Wie bereits dargelegt, steht die Klägerin im Lager der Versicherungsnehmerin. Sie macht lediglich abgeleitete Rechte aus einem ohne ihre Beteiligung geschlossenen Vertrag geltend.
Aufgrund der Bestimmung der Ziffer 11.3 der Policen hat die Beklagte entgegen der in den früheren Entscheidungen der Kammer vertretenen Auffassung Zinsen bereits ab dem darin genannten Zeitpunkt und nicht erst ab Eintritt des Verzuges zu zahlen. Danach beginnt die Pflicht zur Verzinsung der Entschädigung im Hinblick auf die der Beklagten mit Schreiben vom 05.04.2006 übersandten Unterlagen mit dem 20.04.2006.
Der Klägerin stehen Zinsen aufgrund der erhaltenen Zahlungen nur auf die sich aus dem Tenor dieses Urteils ergebenden Teilbeträge zu. Denn die Beklagte hatte aus den oben genannten Gründen Entschädigung nur in Höhe eines ihrer Beteiligungsquote an der Police entsprechenden Anteils von 30 % der im Laufe dieses Verfahrens an die Klägerin entrichteten, den Schaden verringernden Beträge zu leisten, so dass die Klage- und dementsprechend auch die Zinsforderung nur in Höhe dieses Anteils begründet war.
XII. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten zu. Ein solcher Anspruch bestünde nach den §§ 280 Abs. 2, 286 BGB nur dann, wenn die Beklagte sich mit der Begleichung der Klageforderung in Verzug befunden hätte, als die späteren Prozessbevollmächtigen der Klägerin erstmals tätig wurden. Die von der Klägerin zu den Akten gereichten Unterlagen (Anlagen K 15, K 16, K 18, K 20) belegen, dass die vor Rechtshängigkeit der Klage beauftragten und mit den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht identischen anwaltlichen Vertreter bereits zu einem Zeitpunkt tätig geworden sind, zu dem sich die Beklagte noch nicht in Zahlungsverzug befand. Mit Schreiben vom 08.03.2006 (Anlage K 15) nahm bereits der mit der Sachbearbeitung beauftragte damalige anwaltliche Vertreter der Klägerin auf vorangegangenen Schriftwechsel in der Gestalt einer Schadensanzeige Bezug, während die für die Bearbeitung durch die Beklagte erforderlichen Unterlagen erst mit dem Folgeschreiben vom 05.04.2006 (Anlage K 16) übersandt wurden. Zugleich wurde – erstmalig - eine Zahlungsfrist gesetzt. Ein gegebenenfalls nach Verzugseintritt erfolgter Anwaltswechsel bewirkt keine Verpflichtung der Beklagten, nunmehr die – erneut – anfallenden Kosten zu übernehmen. Diese Zusatzkosten beruhen auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Klägerin und nicht auf einer schadensursächlichen Handlung der Beklagten.
XIII. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 06.02.2009 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Gründe im Sinne des § 156 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel wurden entgegen § 296 a ZPO nach Schluss der mündlichen Verhandlung nachgereicht und bedingen gleichfalls keine Wiedereröffnung gem. § 156 Abs. 1 ZPO.
Dem Feststellungsantrag ist nur in Höhe eines Betrages von 9.193,98 € stattzugeben. In dieser Höhe hat sich die berechtigte Forderung der Klägerin durch die nach Rechtshängigkeit der Klage geleisteten Zahlungen erledigt. Die Erledigung ist (nur) in Höhe von 30 % der nach Klageerhebung gezahlten Beträge von insgesamt 30.646,60 € und damit in Höhe von 9.193,98 € (30 % von 30.646,60 €) eingetreten. Denn der der Klage zugrunde liegende Schaden hat sich um den Betrag der genannten Zahlungen reduziert. Diese stellen sich nämlich als Rückführung der von transportierten Gelder der Klägerin dar. Da die Beklagte nur 30 % des versicherten Schadens ersetzen muss, hat sich die Klageforderung auch nur in Höhe eines Anteils von 30 % und damit von 9.193,98 € der bei der Klägerin eingegangenen Zahlungen von insgesamt 30.646,60 € erledigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 3, 101 Abs. 1 ZPO.