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Timestamp: 2016-10-23 06:17:14
Document Index: 106168263

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 159']

I.________, geb. 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Johann Burri, Burgerstrasse 22, Luzern,
A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende I.________ (geb. 1955) erhielt aufgrund seiner am 23. Oktober 1989 erfolgten Heirat mit einer Schweizer B�rgerin die Aufenthaltsbewilligung auf den 20. Dezember 1991. Aus dieser Ehe entstammen drei Kinder, welche Schweizer B�rger sind. Die Ehe wurde am 1. April 1999 durch das Amtsgericht X.________ geschieden. Das Urteil ist am 16. November 1999 rechtskr�ftig geworden. Die Kinder stehen unter der elterlichen Gewalt der Mutter.
B.- Am 30. Juni 2000 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern I.________ mit, sie pr�fe fremdenpolizeiliche Massnahmen. Mit Verf�gung vom 28. November 2000 ordnete sie an, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verl�ngert und I.________ infolgedessen weggewiesen werde.
C.- I.________ hat mit Eingabe vom 18. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.- a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG, SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.
Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Da die Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer Schweizer B�rgerin rechtskr�ftig geschieden ist, hat er gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung mehr (BGE 122 II 145 E. 3a S. 146). Doch war er zehn Jahre mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet und lebte bis zur Scheidung acht Jahre ununterbrochen und ordnungsgem�ss, d.h. aufgrund eines bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz.
Damit hat er grunds�tzlich vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erworben, auf den er sich auch nach Beendigung der Ehe berufen kann (E. 4 des Urteils des Bundesgerichts vom 27. August 1993, publiziert in RDAT 1994 I Nr. 55 S. 133; vgl. auch BGE 122 II 145 E. 3b S. 147). Zwar steht im vorliegenden Fall nicht eine Niederlassungsbewilligung zur Diskussion, da sich der Beschwerdef�hrer darauf beschr�nkt hat, eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Indessen k�nnte ihm, falls ein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung best�nde, was als Rechtsfrage von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist, die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gew�hrende - Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden (vgl. BGE 120 Ib 360 E. 3a S. 366 f.; E. 1c/aa des nicht publizierten Urteils des Bundesgerichts vom 14. Januar 2000, 2A.450/1999, mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit unter dem Gesichtspunkt der anspruchsbegr�ndenden Norm von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG zul�ssig. Ob ein Verweigerungsgrund besteht, namentlich ein Ausweisungsgrund vorliegt, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; 122 II 289 E. 1d S. 294, je mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer kann sich auch auf den in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - sowie im materiell entsprechenden Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) - garantierten Schutz des Familienlebens berufen. Denn seine drei Kinder aus der Ehe mit seiner geschiedenen Frau verf�gen �ber das Schweizer B�rgerrecht und dem Beschwerdef�hrer steht zu diesen Kindern ein Besuchsrecht zu, das er regelm�ssig wahrnimmt (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427; 120 Ib 1 E. 1d S. 3 f., je mit Hinweisen).
2.- a) Der soeben festgestellte Anspruch auf Bewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV, SR 142. 201]). Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers setzt in gleicher Weise eine Interessenabw�gung voraus. Das ergibt sich neben dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 ANAG auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung entf�llt damit nicht bereits dann, wenn der Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabw�gung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13, mit Hinweis). Das Ergebnis dieser Interessenabw�gung braucht allerdings nicht dasselbe zu sein, wie wenn eine Ausweisung angeordnet worden w�re. Wenn ein Ausl�nder ausgewiesen wird, darf er die Schweiz nicht mehr betreten, w�hrend dies bei Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung m�glich bleibt.
Aufgrund dieses Unterschieds in der Schwere der Massnahme kann sich in Grenzf�llen ergeben, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zul�ssig ist, die Anordnung einer Ausweisung aber unverh�ltnism�ssig w�re (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13).
b) Da als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (ASA 65 S. 390 E. 3a S. 393; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. 1983, S. 286). Die Frage, ob der Entscheid im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rden zu setzen (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 1b S. 2; 125 II 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer wurde seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug wegen zahlreichen Delikten, bei denen es sich unter anderem um Verbrechen und Vergehen handelt, strafrechtlich verurteilt:
- Verf�gung vom 10. November 1992 des Amtsstatthalteramtes
Luzern-Land wegen T�tlichkeit, Zechprellerei,
Trunkenheit und unanst�ndigen Benehmens; Busse
- Urteil vom 25. M�rz 1993 des Bezirksgerichts
Lenzburg wegen F�hrens eines Personenwagens in
angetrunkenem Zustand; 2 Monate Gef�ngnis, Busse
Hochdorf wegen einfacher K�rperverletzung
und unanst�ndigen Benehmens; 1 Monat Gef�ngnis,
- Verf�gung vom 27. Mai 1994 des Amtsstatthalteramtes
5 Tage Gef�ngnis, Busse Fr. 200.--;
- Verf�gung vom 10. Mai 1995 des Amtsstatthalteramtes
Hochdorf wegen F�hrens eines Personenwagens
in angetrunkenem Zustand; 1 Monat Gef�ngnis, Busse
- Verf�gung vom 12. August 1997 des Amtsstatthalteramtes
1 Monat Gef�ngnis, Busse Fr. 300.--.
Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist somit gegeben. Es trifft zwar zu, dass die einzelnen Delikte je f�r sich genommen, nicht derart schwer wiegen, dass sie eine Ausweisung zu rechtfertigen verm�chten. Doch hat der Beschwerdef�hrer immer wieder delinquiert. Durch strafrechtliche Sanktionen l�sst er sich offensichtlich in keiner Weise beeindrucken. Das Verwaltungsgericht bemerkt denn auch, dass bereits wieder weitere Straftaten zur Beurteilung anstehen. Was die famili�ren Verh�ltnisse betrifft, so sprechen diese kaum daf�r, dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung weiterhin zu erteilen. Sowohl die geschiedene Ehefrau als auch die Kinder sind dem gewaltt�tigen Verhalten des Beschwerdef�hrers ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht konstatiert hat. Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig und deshalb f�r das Bundesgericht nicht verbindlich w�re (Art. 105 Abs. 2 OG und E. 2b), kann der Beschwerdef�hrer nicht mit dem Verweis darauf dartun, dass im eingeleiteten Verfahren auf Entzug des Besuchsrechts diesbez�glich Abkl�rungen erfolgen. Die Vorinstanz konnte sich nicht nur auf die Aussagen der geschiedenen Ehefrau st�tzen, sondern auch auf ein Schreiben und Aussagen von Mitarbeitern des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, aus denen sich ergibt, dass der Sohn Michael wieder psychiatrisch behandelt werden musste, nachdem der Vater eigenm�chtig in die eheliche Wohnung zur�ckgekehrt war. Die geschiedene Ehefrau ihrerseits hat sich mit den Kindern, wie der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde an das Bundesgericht selber festh�lt, aufgrund der Umst�nde in ein Frauenhaus begeben (Beschwerde, S. 6 unten). Dass sie sich gezwungen sah, ihre eigene Wohnung zu verlassen, spricht f�r sich. Das Verwaltungsgericht hebt auch hervor, dass sich der Beschwerdef�hrer bislang beharrlich seinen Unterhaltsverpflichtungen aus dem Scheidungsurteil entzogen hat.
d) Richtig ist allerdings, dass die Aus�bung des Besuchsrechts zu den Kindern erheblich erschwert w�rde, wenn der Beschwerdef�hrer nicht in der Schweiz bleiben k�nnte.
Zwar wird derzeit durch die Vormundschaftsbeh�rde �berpr�ft, ob das Besuchsrecht nicht entzogen werden muss. Vorderhand ist aber davon auszugehen, dass ihm dieses Besuchsrecht zusteht, wobei freilich zu ber�cksichtigen ist, dass der Beschwerdef�hrer auch im Kosovo mit seiner geschiedenen kosovarischen Ehefrau vier Kinder hat, wovon zwei gezeugt worden sind, nachdem er seine schweizerische Frau geheiratet hatte.
Zu dieser Familie unterh�lt er enge Beziehungen und er reiste auch oft von der Schweiz aus in den Kosovo. Dort befinden sich zudem seine Mutter und Geschwister, zu denen er ebenfalls Kontakte aufrechterhalten hat. Aufgrund seiner besonderen famili�ren Verh�ltnisse bleibt ihm nichts anderes �brig, als die Verbindungen zu seinen verschiedenen Kindern durch Besuchsreisen �ber die Landesgrenzen hinweg zu pflegen, so dass die Aufrechterhaltung der fremdenpolizeilichen Bewilligung f�r die Schweiz diesbez�glich eher von untergeordneter Bedeutung ist.
Letztlich steht dem �ffentlichen Interesse an der Verweigerung der Bewilligung nur entgegen, dass sich der Beschwerdef�hrer schon recht lange in der Schweiz aufh�lt.
Da er aber in der Schweiz beruflich nicht integriert ist und er sich �berhaupt nur wenig darum bem�ht hat, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, wiegt auch der Gesichtspunkt der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz nicht besonders schwer, zumal seine Beziehungen zum Kosovo noch immer sehr stark sind. Das Verwaltungsgericht hat damit die Interessenabw�gung zutreffend vorgenommen und es zu Recht abgelehnt, dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
e) Soweit dadurch die Aus�bung des Besuchsrechts erschwert wird, erscheint dies nach dem Gesagten auch im Lichte von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 BV als gerechtfertigt. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage im Ausl�nderrecht (Art. 7 und 10 ANAG), dient unter anderem der Aufrechterhaltung der Ordnung und ist gem�ss vorstehender Abw�gung verh�ltnism�ssig.
Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.