Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.02.1993&Aktenzeichen=II%20R%2072/90
Timestamp: 2020-01-17 23:52:09
Document Index: 380258593

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 525', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 17.02.1993 - II R 72/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,964
BFH, 17.02.1993 - II R 72/90 (https://dejure.org/1993,964)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1993 - II R 72/90 (https://dejure.org/1993,964)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - II R 72/90 (https://dejure.org/1993,964)
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ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1
ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1
Weiterübertragungsverpflichtung im Schenkungsteuerrecht
Erbschaftsteuer - Schenkung - Auflage
ErbStG §§ 7, 15, 16
Schenkungsteuer, Schenkungsauflage, Steuerklasse, Freibetrag
§§ 7, 15, 16 ErbStG 1974
Erbschaftsteuer; Schenkung mit aufschiebend bedingter Verpflichtung
BFHE 171, 316
NJW 1993, 3095
BB 1993, 2076
DB 1993, 1337
BStBl II 1993, 523
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern …
Schenker ist nicht der mit der Auflage Beschwerte, sondern derjenige, der dem mit der Auflage Beschwerten die Zuwendung macht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Schenkungsteuerrechtlich ist danach nicht der mit der Auflage beschwerte B, sondern der am Grunderwerb selbst nicht beteiligte V, dem gegenüber B zur Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Antragstellerin verpflichtet war, als Zuwendender anzusehen (BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Nach der Rechtsprechung des BFH richtet sich die Frage, ob bei Schenkungen unter der Auflage, eine Leistung an einen Dritten zu erbringen, die Begünstigung des Dritten der Steuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegt, danach, ob der begünstigte Dritte aus der Anordnung des Schenkers (Versprechensempfängers) einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden erlangt hat (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1980 II R 73/77, BFHE 131, 536, BStBl II 1981, 78; vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523, und vom 23. Oktober 2002 II R 71/00, BFHE 200, 402, BStBl II 2003, 162).
Die Steuerpflicht tritt hier erst mit dem Erwerb der versprochenen Leistung durch den Dritten, d.h. mit dem Vollzug der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung ein (BFH-Urteil in BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Diese Vorschrift greift nur in den Fällen ein, in denen die Zuwendung des Erstbeschenkten an den Auflagenbegünstigten als unmittelbare Zuwendung des ursprünglichen Schenkers an den Auflagenbegünstigten anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Im Unterschied zum Streitfall, in dem durch den Vertrag zugunsten Dritter die Forderung der Kinder und die dieser entsprechende Verpflichtung des Klägers bereits begründet gewesen seien, habe in dem der BFH-Entscheidung vom 17. Februar 1993 II R 72/90 (BStBl II 1993, 523) zugrunde liegenden Sachverhalt die Schenkung noch vollzogen werden müssen.
Insoweit werde auf das BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90 (BStBl II 1993, 523 ff) verwiesen.
Zwar handelt es sich bei der gewählten Vertragsgestaltung im Zuwendungsverhältnis der Mutter des Klägers zu diesem um eine (gemischte) Schenkung mit Weiterschenk- bzw. Vererbungsklausel, die nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Schenkung unter Leistungsauflage (§ 525 BGB) zu behandeln ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BStBl II 1993, 523, sowie Meincke, ErbStG, Kommentar, § 7 Rz. 67 und 69) mit der Folge, dass der Bedachte - wie bei einer gemischten Schenkung - im Umfang der ihm auferlegten Leistungspflichten nicht i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist (BFH-Urteil vom 12. April 1989 II R 37/87, BStBl II 1989, 524, 526).
aa) Die in beiden Notarverträgen vom 27. Oktober 2005 vereinbarte, in Urkunde Nr. xxx als "weitere Gegenleistung" (B.II.7), in Urkunde Nr. xxx als "Auflage" (C.2.) bezeichnete Verpflichtung des Klägers, den ihm übertragenen Grundbesitz unentgeltlich auf seine Kinder weiter zu übertragen, stellt eine Weiterschenk- bzw. Vererbklausel dar, aufgrund derer die Zuwendung seiner Mutter an ihn unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Qualifikation im Einzelnen wie eine Schenkung unter (Leistungs-) Auflage zu behandeln ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BStBl II 1993, 523, und Meincke, ErbStG, Kommentar, § 7 Rz. 69).
Wird aber ein schenkungsteuerrechtlich relevanter Erwerb der Kinder gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erst in dem Zeitpunkt erfasst, in dem der Kläger seine ihm auferlegte Weiterübertragungspflicht erfüllt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BStBl II 1993, 523), ist es dogmatisch zwingend und konsequent, auch die dem Forderungsrecht der Kinder entsprechende spiegelbildliche Verpflichtung ihres Vaters bei der Besteuerung seines Erwerbs (noch) außer Acht zu lassen.
Denn aus schenkungsteuerrechtlicher Sicht ist allein entscheidend, dass die Auflage zu einer Minderung der Bereicherung führt (…vgl. zur Bestellung eines Nießbrauchs an einem anderen Gegenstand als dem Zuwendungsobjekt: Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. April 1989 II R 45/86, BFH/NV 1990, 506; zum Veräußerungserlös eines zugewendeten Gegenstands als Objekt einer (Auflagen-) Schenkung: BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Denn G hatte die ihm auferlegte Leistung nur zu vollziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Dezember 1962 II 24/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1963, 175), er handelte selbst aber nicht freigebig (BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 72/90, BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Ist --wie im Streitfall-- der Anspruch auf den Zuwendungsgegenstand (hier: Geldforderung in Höhe von 1/3 des Nettoverkaufserlöses) aufschiebend bedingt, so ist unabhängig von der zivilrechtlichen Qualifizierung im Einzelnen (Schenkung unter Auflage, Vertrag zugunsten Dritter) die Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 ErbStG 1974) erst mit der tatsächlichen Entstehung dieses Anspruchs, d.h. mit dem Eintritt der Bedingung, von der die Entstehung des Anspruchs abhängig sein sollte, ausgeführt (BFH-Urteil in BFHE 171, 316, BStBl II 1993, 523).
Bei einer Zuwendung an einen Dritten kommt es auf das Verhältnis zum ursprünglichen Schenker an, aus dessen Vermögen die Zuwendung stammt (BFH vom 17. Februar 1993, II 72/90, BFHE 171, 316 , BStBl II 1993, 523 ).