Source: https://www.fmk.at/politik-verwaltung/rechtliche-grundlagen/
Timestamp: 2019-09-22 12:49:45
Document Index: 194234927

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 49', '§ 20', '§ 15', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 30']

FMK - Rechtliche Grundlagen
Standortfragen für Mobilfunkanlagen bergen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden oft ein beträchtliches Konfliktpotential. Der Ruf – insbesondere der besorgten Anrainer – nach der Behörde und dem Gesetzgeber ertönt dann ebenso rasch wie laut. Die Einflussmöglichkeit der Gemeinden auf den konkreten Standort ist allerdings – soweit sie nicht selbst Eigentümer der Standortflächen sind – sehr begrenzt.
In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfestigt, wonach nur in „Teilbereichen“ eine Regelung durch den Landesgesetzgeber und damit die allf. Festlegung einer behördlichen Zuständigkeit der Gemeinde – insbesondere als Baubehörde - zulässig ist. Auf Grund der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung kommt dem Bund die Regelung zur Vermeidung einer Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit der Nachbarn durch den Betrieb von Sendeanlagen zu (Art 10 Abs. 1 Z 9 BVG „Post- und Fernmeldewesen“). Aspekte des Schutzes des Lebens und der Gesundheit (gegenüber den von einer Fernmeldeanlage typischerweise ausgehenden Gefahren) sind daher von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ erfasst und es handelt sich bei diesen Gesichtspunkten nicht um der Landeskompetenz „Baurecht“ zuzuordnende Gesichtspunkte. Allerdings steht nach Rechtsauffassung des VwGH der Bewilligungspflicht einer Fernmeldeanlage nach dem Fernmeldegesetz die Festsetzung einer zusätzlichen Bewilligungs- oder Anzeigepflicht durch den Landesgesetzgeber bspw. aus Gesichtspunkten des Baurechts, des Ortsbildschutzes oder des Landschafts- und Naturschutzes nicht von vornherein entgegen. Anders formuliert: während die Bewilligung zum Betrieb der Sendeanlage nach dem Telekommunikationsgesetz erfolgt, ist die Errichtung der Anlage nach den jeweiligen (vor allem) baurechtlichen Vorschriften der Länder zu beurteilen. Einige Bundesländer haben diese Möglichkeit genutzt und hinsichtlich der Errichtung von sog. „Antennentragemasten“ durchaus verfassungskonforme Lösungen gesucht und gefunden.
In Tirol wurde bspw. für Antennentragmasten innerhalb geschlossener Ortschaften ein Bauanzeigeverfahren vorgesehen (§ 49 Tiroler Bauordnung 2001) und es kann die Baubehörde das Vorhaben untersagen, wenn das Orts- oder Straßenbild erheblich beeinträchtigt werden würde.
Auch im steirischen Baugesetz sind sichtbare Antennen und Funkanlagentragmasten anzeigepflichtig (§ 20 Z 3 lit e Stmk. Baugesetz), eine Anzeigepflicht besteht auch für bestimmte Funkanlagen in Niederösterreich (§ 15 NÖ Bauordnung).
Im Bundesland Salzburg dürfen frei stehende Antennentragmastanlagen nur innerhalb bestimmter Widmungskategorien (Gewerbegebiete, Industriegebiete, etc.) und auch dort unter Berücksichtigung bestimmter Nachbarabstände zu anderen Widmungsarten errichtet werden (§ 10 Sbg. Ortsbildschutzgesetz 1999). Eine, für die Errichtung außerhalb dieser Gebiete erforderliche Einzelbewilligung darf von der Gemeindevertretung nur erteilt werden, wenn dadurch das „Orts- bzw. Stadt-, Straßenoder Landschaftsbild nicht gestört wird.“
In Vorarlberg kann die Gemeindevertretung zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes durch Verordnung bestimmen dass Ankündigungen und Werbeanlagen nur in einer bestimmten Form und Größe ausgeführt und innerhalb der Gemeinde nur an bestimmten Orten errichtet oder an bestimmten Orten nicht errichtet werden dürfen. Dasselbe gilt für Antennenanlagen für Mobilfunk; dabei ist auf die telekommunikationstechnischen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen (§ 17 Vorarlberger Baugesetz). Dass die Erlassung einer solchen Verordnung auch eine entsprechende Grundlagenforschung der Gemeinde als Verordnungsgeber für eine allf. Einschränkung der Errichtung von Mobilfunkanlagen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und andererseits aber auch die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Telekommunikation voraussetzt, hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erk. vom 1.10.2008 (V347/08) mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
Oberösterreich und andere Bundesländer
Andere Bundesländer wiederum (bspw. die OÖ Bauordnung 1994 – vgl. § 24 OÖ BauO) sehen eine Baubewilligungspflicht von Antennen/ Antennenmastanlagen nur unter bestimmten Voraussetzungen vor (mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit sie nicht in den Widmungskategorien des § 22 Abs. 6 und Abs. 7, § 23 Abs. 4 Z 3, § 29, § 30 und § 30a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 errichtet werden).
Freilich zeigt die Erfahrung der letzten Jahre und die immer wieder aufflammende Diskussion bei umstrittenen Standorten, dass es bis dato keinem Bundesland gelungen ist, den vielgesuchten „Stein der Weisen“ zu finden – eine „streitbare“ Materie werden die Handymasten auch weiterhin bleiben.
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