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Timestamp: 2020-08-07 18:39:26
Document Index: 226237290

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', '§ 88', '§ 90', '§ 7', '§ 88', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 16', '§ 2', '§ 43', '§ 1603']

Elternunterhalt: Selbstbehalt beim Elternunterhalt
Veröffentlicht am 5. Oktober 2006 24. August 2018 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Urteil BGH 30.08.2006, AZ: XII ZR 98/04Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2005, 299 veröffentlicht ist, hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zur Leistung des geforderten Elternunterhalts in der Lage sei. Unstreitig sei der Beklagte auf der Grundlage seines monatlichen Einkommens nicht leistungsfähig. Zwar müsse er als Unterhaltspflichtiger unter Umständen auch den Stamm seines Vermögens einsetzen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder vergleichsweise schwächer ausgestaltet sei als der Kindesunterhalt. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleiste jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts. Ihm sollten grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötige. Hinsichtlich des Einkommens werde diesem Gesichtspunkt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dadurch Rechnung getragen, dass der den notwendigen Selbstbehalt des Verpflichteten von monatlich 1.250 EUR übersteigende Teil des Einkommens zusätzlich mit 50 % anrechnungsfrei bleibe. Wie beim Einkommen sei auch beim Vermögen des Unterhaltspflichtigen seine Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspreche, zu berücksichtigen. Dabei sei der angemessene Bedarf des Verpflichteten entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich, sodass hier die folgenden Umstände zu beachten seien:
Die vom Kläger für angemessen erachtete Erhöhung des 20-fachen Schonbetrages nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG (jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) in Verbindung mit § 7 der Bayerischen Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 10. Januar 2000 (BayGVBl S. 21) um 50 % des diesen Betrag übersteigenden Vermögens sei fragwürdig. Dies sei zwar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum angemessenen Eigenbedarf beim Einkommen nachgebildet und auch bei einer einmaligen Inanspruchnahme zu erwägen. Bestehe der Unterhaltsanspruch – wie hier – allerdings auf unbestimmte Zeit fort, führe die Inanspruchnahme des überschießenden Betrages zwangsläufig fortlaufend zur Verringerung dieses Betrages, so dass sich das zu schonende Vermögen nach mathematischen Grundsätzen dem 20-fachen Betrag aus § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG annähere. Deswegen sei eine dem jeweiligen Unterhaltszeitraum angemessene individuelle Schonvermögensgrenze festzulegen, hier für die relevante Zeit von Dezember 2001 bis Juni 2002.
1. Zu Recht – und von der Revision auch nicht angegriffen – ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte von seinen monatlichen Einkünften aus Arbeitseinkommen und Zinsertrag nicht zu Unterhaltszahlungen in der Lage ist.
a) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB gewährt damit jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. In welcher Höhe dieser Bedarf des Verpflichteten zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls. Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 – XII ZR 266/99 – FamRZ 2002, 1698, 1700 = BGHZ 152, 217, 225 f.).
b) Was der Unterhaltsverpflichtete im Verhältnis zu seinen Eltern für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt, muss nach den gleichen Grundsätzen bemessen werden, die auch für seine Unterhaltspflicht gelten. Maßgebend ist deshalb die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht. Hiervon ausgehend wird der gesamte individuelle Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung umfasst (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – FamRZ 2004, 792 f.).
Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf – wie ausgeführt – aber nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag angesetzt werden kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist, besteht inzwischen Einigkeit darüber, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zusätzlich zu belassen (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701; so auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge FamRZ 2002, 931, 940 Nr. 121 bzw. jetzt: FamRZ 2005, 1387, 1397 Nr. 137). Ob und unter welchen Voraussetzungen die in den meisten Tabellen und Leitlinien als Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen angegebenen Mindestbeträge zu erhöhen sind, unterliegt letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters. Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen – etwa hälftigen – Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt (Senatsurteile vom 19. März 2003 – XII ZR 123/00 – FamRZ 2003, 1179, 1182 = BGHZ 154, 247, 258 f. und vom 21. April 2004 – XII ZR 326/01 – FamRZ 2004, 1184, 1187).
d) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht den Beklagten auf der Grundlage seiner laufenden Einkünfte zu Recht für nicht leistungsfähig erachtet. Denn sein Nettoeinkommen betrug in der hier relevanten Zeit 1.386,50 EUR (2.602,33 DM + 109,42 DM = 2.711,75 DM). Davon musste der Beklagte noch monatliche Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 39,70 EUR sowie die Fahrtkosten zu seinem Arbeitsplatz aufbringen. Unter Berücksichtigung der einfachen Entfernung von 39 km legt er monatlich 1.430 km (39 km x 2 x 220 Tage/12 Monate) zurück. Setzt man mit den Leitlinien des Berufungsgerichts für die hier relevante Zeit entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG (FamRZ 2001, 1433, 1434; inzwischen können nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG pro gefahrenem Kilometer grundsätzlich 0,30 EUR abgesetzt werden, FamRZ 2005, 1376, 1378 Ziff. 10.2.2; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 2006 – XII ZR 157/03 – FamRZ 2006, 846, 847) 0,27 EUR ab, ergeben sich zu berücksichtigende Fahrtkosten in Höhe von 386,10 EUR (1430 km x 0,27 EUR/km) monatlich, von denen nur 268,70 EUR (= 525,53 DM) durch den jährlichen Fahrtkostenersatz abgedeckt sind. Setzt man auch diese weiteren Kosten von dem Nettoeinkommen des Beklagten ab, verbleibt ein monatliches Einkommen von 1.229,40 EUR (1.386,50 EUR – 39,70 EUR – 117,40 EUR), das unter dem gegenüber Ansprüchen auf Elternunterhalt zu belassenden Mindestselbstbehalt von seinerzeit 1.250 EUR lag.
Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem 1. Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werden soll (BVerfG aaO). Danach können u.a. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, auf Antrag Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, soweit sie ihren Unterhalt durch ihr nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermitteltes Einkommen und Vermögen nicht decken können und diese Bedürftigkeit auch nicht in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (§§ 1, 2 GSiG, jetzt: § 41 SGB XII). Die Grundsicherung soll dem Berechtigten eine eigenständige soziale Sicherung einräumen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Durch diese Leistung soll im Regelfall die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe vermieden werden, zumal gerade ältere Menschen aus Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder oft vom Gang zum Sozialamt Abstand genommen haben. Eine dem sozialen Gedanken verpflichtete Lösung muss hier einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz wählen, der eine würdige und unabhängige Existenz sichert (vgl. Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks. 14/5150 S. 48 sowie BR-Drucks. 764/00 S. 168 f.). Aus diesen Gesetzesmotiven wird deutlich, dass – von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsverpflichteten abgesehen – zu Lasten öffentlicher Mittel auf einen Unterhaltsregress verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unangemessen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichtigung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701). Bei der Bedarfsermittlung bleiben deswegen Unterhaltsansprüche des Antragsberechtigten gegenüber seinen Kindern und Eltern unberücksichtigt, soweit deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 EUR liegt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs. 2 SGB XII übernommen). Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Weil insoweit lediglich vom Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen, nicht aber von dessen Vermögen die Rede ist, hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unabhängig von dem Vermögen eines dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Kindes zu bewilligen ist (Klinkhammer FamRZ 2002, 997, 1000).
Bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes zur Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts einschließlich der Altersvorsorge benötigt wird, sind allerdings alle Vermögenswerte zu berücksichtigen, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Verfügt der Unterhaltspflichtige etwa über Grundeigentum, ist zumindest zu berücksichtigen, dass er im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und seinen Lebensstandard deswegen mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Vermögen sichern kann. Solches ist hier aber nicht der Fall. Neben der – geringen – gesetzlichen Rente hatte der Beklagte Anspruch auf Auszahlung zweier Lebensversicherungen mit Rückkaufswerten von 13.933 DM und weiteren 23.100 DM. Auch damit wird er sein geringes Renteneinkommen aber nicht entscheidend aufstocken können, was die Sicherung der gegenwärtigen Lebensumstände ohne weitere Rücklagen für sonstige Unwägbarkeiten ausschließt.
Die Höhe des dem Beklagten insbesondere für seine Altersversorgung zu belassenden Schonvermögens lässt sich nämlich konkret auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zum Umfang unterhaltsrechtlich zuzubilligender ergänzender Altersversorgung ermitteln (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 149/01 – aaO). Danach ist der Unterhaltsschuldner berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann muss das aus diesen Beiträgen gewonnene Kapital aber auch für die Alterssicherung des Unterhaltspflichtigen zur Verfügung stehen und ist damit dem Elternunterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB entzogen. Das Bruttoeinkommen des ledigen Beklagten beläuft sich ausweislich der vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnung auf monatlich 2.143,85 EUR; für die private Altersvorsorge durfte er davon nach der Rechtsprechung des Senats also monatlich 107,19 EUR (= 5 %) zurücklegen. Eine monatliche Sparrate in dieser Höhe erbringt während eines Berufslebens von 35 Jahren bei einer Rendite von 4 % aber schon ein Kapital von annähernd 100.000 EUR. Jedenfalls in diesem Umfang ist dem Beklagten als Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorge zu belassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass außer den Lebensversicherungen keine weitere Altersvorsorge, insbesondere kein Immobilieneigentum vorhanden war.
c) Im Einklang damit hat das Berufungsgericht im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens dem Beklagten das für seinen angemessenen Unterhalt nach seinen Lebensverhältnissen notwendige Vermögen belassen. Zutreffend hat es von dem im hier maßgeblichen Zeitraum vorhandenen Vermögen in Höhe von 113.400,96 EUR zunächst den für den Pkw-Kauf notwendigen Betrag in Höhe von 21.700 EUR als Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensführung abgezogen. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 91.700,96 EUR hat es dem Beklagten zu Recht zusätzlich als angemessene Alterssicherung belassen, wobei die Lebensversicherungen des Beklagten darin enthalten sind. Darauf, ob dem Unterhaltsschuldner neben seinem eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der Altersvorsorge ein weiteres geringes Schonvermögen für sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens verbleiben muss, kommt es somit nicht an.
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