Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-74-06
Timestamp: 2019-06-27 04:11:00
Document Index: 257628984

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 138']

BVerwG, 1 B 74.06: Irak, Hauptsache, Überzeugung, Schriftsteller
Urteil des BVerwG vom 15.09.2006, 1 B 74.06
1 B 74.06
Irak, Hauptsache, Überzeugung, Schriftsteller
Irak, Hauptsache, Überzeugung, Schriftsteller, Journalist
BVerwG 1 B 74.06 OVG 9 LB 26/03
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2006 aufgehoben.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenden Kostenentscheidung in der Hauptsache.
1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Kläger rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1
GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen des Klägers nicht
in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und erwogen.
3Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, hat im Berufungsverfahren in den
Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 28. Juni 2004 sowie vom
3. März 2005 vorgetragen, dass er im Hinblick auf seine kritischen Veröffentlichungen als Journalist und Schriftsteller befürchte, im Irak von militanten radikal-islamistischen Gruppierungen politisch verfolgt zu werden. Der Kläger hat
diese Gruppierungen im Einzelnen benannt und eine Reihe von Journalisten
namentlich und unter Angabe von Erkenntnisquellen aufgeführt, die bei derartigen Anschlägen im Irak ums Leben gekommen seien. Die Beschwerde rügt zu
Recht, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen - jedenfalls im Zusammenhang mit der Frage von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1
AufenthaltG - nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Zwar hat das
Berufungsgericht den Vortrag des Klägers unter dem Gesichtspunkt eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen allgemeiner im Irak drohender Gefahren angesprochen (BA S. 5), dabei hat es aber nicht berücksichtigt, dass sich der Kläger auf eine Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung und damit der Sache nach auf eine Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 AufenthG - und zwar durch Private nach Satz 4 Buchst. c der Vorschrift -
berufen hat. Insoweit hat das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht
vollständig zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen und dadurch das
rechtliche Gehör des Klägers verletzt (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO).