Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-05/bgh-anspruch-auf-unterlassung-gegen-online-auktionator-bei-markenverletzungen-internet-versteigerung-iii/
Timestamp: 2019-06-24 13:28:37
Document Index: 272917063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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BGH: Pornographie und Altersverifikation – Schutzsystem ohne Post-Ident-Verfahren unzureichend »
1. Enttäuschte Kunden
Zahlreiche Mitglieder von Auktionsanbietern sollen inaktiv sein. Gerade im Bereich Mode und Musik sind häufig gefälschte Markenwaren verkauft worden. (Für Musik trifft dies zu, weil zahlreiche Gruppen und Interpreten ihren guten Namen zumindest auch als Marke geschützt haben. Probleme die aus diesem Bereich entstanden sind, sollen hier aber nicht vertieft werden.) Da Systeme des Käuferschutzes in diesen Fälle meist keine Ersatz leisten und Rückgaben und Erstattungen bei diesen Artikeln oft nicht wirtschaftlich durchsetzbar sind sind, werden die bestehenden Rechtsansprüche nicht verfolgt.
Wenn nach dem neuerlichen Urteil des BGH die Plattformbetreiber konsequent gefälschte Markenartikel ausschließen, wird das verlorene Vertrauen nicht automatisch zurückkehren. Langfristig wird jedoch der Ruf der Plattformen gestärkt, zumindest wenn auf das Urteil des BGH aktive Maßnahmen folgen.
2. Verunsicherte Händler
Auch zahlreiche Händler haben unerkannt gefälschte Markenware verkauft. Wer gutgläubig Markenkleidung oder CDs aus dem allgemeinen Handel oder gar von Restposten großer Handelsketten erworben hat, war nicht immer auf der sicheren Seite. Auch z.B. deutsche Labels haben durch eine unzureichende oder fehlende Lizenzierung des Berechtigten unerkannt massenhaft Rechtsverletzungen begangen. Wurden die gefälschten Artikel später weiter verkauft, so drohten Abmahnungen.
Praxis-Beispiele: Für Händler von Musik-CDs sind Abmahnugen ein bekanntes Übel. Da es keine Datenbank über gefälschte Produkte oder umgekehrt eine vollständige Liste der zulässigen Produkte gibt, tritt die Abmahnung wie der Blitz aus heiterem Himmel. Selbst dann, wenn die CD von einem deutschen Label stammt, welches als Mitglied über den Verband IFPI selbst an Kampangen gegen Raubkopien teilnimmt. Die Kosten der Abmahnungen liegen dann – z. B. durch das LG Hamburg mehrfach bestätigt – zwischen ca. 750,- (ein einzelner Titel einer Sammel-CD!) und 911,- EUR (ganze CD).
Wenn nach dem BGH-Urteil die Rechtsprechung eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anerkennen würde, wenn nicht zuvor die seit längerem bekannten Markenverletzungen bei den Auktionsplattformen angemeldet werden, dann kann das Vertrauen der Händler wieder gewonnen werden. Bislang sind aber z. B. die Gerichte in Hamburg nicht bereit, die fehlende oder nicht nachgewiesene Schutzrechtsanmeldung bei eBay und Amazon vor Abmahnung als Rechtsmissbrauch anzuerkennen. Dies gilt selbst in einem Fall, in dem seit mehr als zwei Jahren immer wieder aus einer Marke gleichartige Abmahnungen im Bereich der Musik-CDs gegen eBay- und Amazon-Verkäufer erwirkt werden.
3. Markennachweis
Künftig werden erknnbare Markenverletzungen abzustellen sein. Erkennbar bedeutet, dass der Markeninhaber z. B. die Markenurkunde und ein erstes Urteil (kein Versäumnisurteil) dem Betreiber einer Auktionsplattform mitteilen wird.Über die Ausgestaltung der wieteren Anforungen werden sich die Betreiber nun Gedanken machen müssen. Vor allem wird sicher zu stellen sein, dass nicht rechtmäßige Produkte vom Verkauf ausgeschlossen werden. Es ist nun abzuwarten, welche Änderungen in den Rechtsschutzsystemen und den AGB der Auktions-Anbieter dem Urteil folgen werden.
Rechtsanwalt Siegfried Exner – Rechtsberatung –
Vorinstanzen: OLG Köln, Urt. vom 18.3.2005 – 6 U 12/01 (GRURRR 2006, 50), LG Köln, Urt. vom 31.10.2000 – 33 O 251/00
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