Source: https://www.vdvka.de/Kraftfahrzeugmietvertrag-Wegfall-der-vereinbarten-Haftungsreduzierung-bei-Obliegenheitsverletzun/
Timestamp: 2018-02-25 21:38:08
Document Index: 267960033

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 280', '§ 141', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 531', '§ 6', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 97']

Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag: Weg­fall der ver­ein­bar­ten Haf­tungs­re­du­zie­rung bei Oblie­gen­heits­ver­let­zung | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag: Weg­fall der ver­ein­bar­ten Haf­tungs­re­du­zie­rung bei Oblie­gen­heits­ver­let­zung
1. Eine gegen Ent­gelt ver­ein­bar­te miet­ver­trag­li­che Haf­tungs­re­du­zie­rung im Rah­men eines KFZ-Miet­ver­tra­ges hat sich an dem wei­ter­hin exis­tie­ren­den Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung zu ori­en­tie­ren.
2. Die Ver­let­zung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­pflich­tung zur voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen …
(vdvka) …Mel­dung eines Scha­dens­fal­les durch den Mie­ter führt ent­spre­chend § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leis­tungs­frei­heit des recht­lich als Ver­si­che­rer zu behan­deln­den Ver­mie­ters und damit zum Weg­fall der Haf­tungs­re­du­zie­rung.
Die Beru­fung der Beklag­ten gegen das am 8. Sep­tem­ber 2006 ver­kün­de­te Urteil der Ein­zel­rich­te­rin der 11. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Kiel wird zurück­ge­wie­sen.
Die Beklag­ten tra­gen die Kos­ten des Beru­fungs­rechts­zu­ges.
Den Beklag­ten wird nach­ge­las­sen, die Zwangs­voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung oder Hin­ter­le­gung in Höhe von 110 % der auf­grund die­ses Urteils voll­streck­ba­ren Beträ­ge abzu­wen­den, wenn nicht die Klä­ge­rin vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit in Höhe von 110 % der jeweils zu voll­stre­cken­den Beträ­ge leis­tet.
Die Klä­ge­rin, ein bun­des­weit täti­ger gewerb­li­cher Auto­ver­mie­ter, nimmt die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch auf Scha­dens­er­satz wegen der Beschä­di­gung eines ihrer Miet­fahr­zeu­ge in Anspruch.
Die Beklag­te zu 2. mie­te­te bei der Klä­ge­rin für die Zeit vom 8. bis 15. August 2005 einen Por­sche 911, berech­tig­ter Fah­rer soll­te der Beklag­te zu 1. sein. Ver­ein­bart war unter ande­rem eine Haf­tungs­re­du­zie­rung für alle Schä­den an dem Fahr­zeug auf 950,00 €, zugrun­de lagen die Miet­ver­trags­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin Stand 1. Febru­ar 2005 (Bl. 20/21 d.A.). Am 14. August 2005 waren die Beklag­ten — der Beklag­te zu 1. als Fah­rer, die Beklag­te zu 2. als Bei­fah­re­rin — auf dem Weg von F nach G. Im Zuge der Bun­des­stra­ße Z zwi­schen F und P über­hol­te der Beklag­te zu 1. — die Ein­zel­hei­ten sind strei­tig — am so genann­ten A-Berg (berg­an­fah­rend) aus einer Kolon­ne her­aus jeden­falls zwei Fahr­zeu­ge. Aus Rich­tung P kamen dem Beklag­ten zu 1. dabei meh­re­re Fahr­zeu­ge ent­ge­gen, an ers­ter Stel­le das von dem Zeu­gen B geführ­te Fahr­zeug, dahin­ter das des Zeu­gen C. Ange­sichts des über­ho­len­den Fahr­zeu­ges des Beklag­ten zu 1. brems­te der Zeu­ge B das von ihm geführ­te Fahr­zeugs ab, der Zeu­ge C brems­te eben­falls. Das Fahr­zeug des Zeu­gen C geriet ins Schleu­dern, kam auf die Gegen­fahr­bahn und kol­li­dier­te mit dem vom Beklag­ten zu 1. gelenk­ten Por­sche. Die Ein­zel­hei­ten des Unfall­her­gan­ges waren erst­in­stanz­lich und sind auch in der Beru­fungs­in­stanz strei­tig.
Bei der Kol­li­si­on erlitt das Miet­fahr­zeug einen wirt­schaft­li­chen Total­scha­den, die Gesamt­scha­dens­hö­he mit 49.484,18 € — wobei die Klä­ge­rin den rei­nen Fahr­zeug­scha­den in gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft für die Y GmbH & Co. KG als Lea­sing­ge­be­rin gel­tend macht — ist unstrei­tig.
Nach dem Unfall wur­de der Klä­ge­rin ein von bei­den Beklag­ten unter­schrie­be­ner Unfall­be­richt (Bl. 22 d.A.) per Tele­fax über­sandt, in dem es zum Unfall­her­gang heißt: „Ich fuhr auf der rech­ten Stra­ßen­sei­te … in Rich­tung P. Ein mir ent­ge­gen­kom­men­der Pkw ist mir in die lin­ke Sei­te mei­nes Fahr­zeu­ges gefah­ren.“
Die Klä­ge­rin war und ist der Auf­fas­sung, die Beklag­ten sei­en ihr zum Scha­dens­er­satz in vol­ler Höhe ver­pflich­tet. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Haf­tungs­re­du­zie­rung auf 950,00 € grei­fe nicht. Der Beklag­te zu 1. habe den Unfall grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, die Beklag­te zu 2. dar­über hin­aus ihre Ver­pflich­tung zur voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen Schil­de­rung des Unfall­her­gan­ges ver­letzt.
Das Land­ge­richt hat der auf Zah­lung von 49.484,18 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 04.02.2006 sowie Frei­hal­tung der Klä­ge­rin von vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten in Höhe von 725,40 € gerich­te­ten Kla­ge vol­len Umfan­ges statt­ge­ge­ben. Nach Beweis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung des Zeu­gen B sowie des Zeu­gen C ste­he fest, dass der Beklag­te zu 1. den Unfall jeden­falls fahr­läs­sig ver­ur­sacht habe, weil er durch sein Über­hol­ma­nö­ver den Gegen­ver­kehr gefähr­det habe. Die Beklag­te zu 2. sei ihrer miet­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges nicht nach­ge­kom­men, von daher haf­te sie auf Scha­dens­er­satz (§§ 280, 283 BGB). Bei­de Beklag­te könn­ten sich auf die ver­ein­bar­te Haf­tungs­re­du­zie­rung nicht beru­fen. Denn die Beklag­te zu 2. habe schuld­haft die Klä­ge­rin nicht voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß über den Unfall­her­gang infor­miert, infol­ge des­sen kön­ne sich auch der Beklag­te zu 1. nicht auf die Haf­tungs­re­du­zie­rung beru­fen, so dass es auf die Fra­ge einer grob fahr­läs­si­gen Unfall­ver­ur­sa­chung nicht ankom­me.
Die Beklag­ten, die mit ihrer Beru­fung auf Ände­rung des ange­foch­te­nen Urteils und Abwei­sung der Kla­ge antra­gen, wäh­rend die Klä­ge­rin Zurück­wei­sung der Beru­fung bean­tragt, rügen ins­be­son­de­re, das Land­ge­richt habe ver­kannt, dass eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Haf­tungs­re­du­zie­rung sich nach dem Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung zu rich­ten habe. Dem­zu­fol­ge habe das Land­ge­richt eben­falls über­se­hen, dass es auf die Rele­vanz eines ver­meint­li­chen Ver­sto­ßes der Beklag­ten zu 2. gegen ihre Oblie­gen­heit zur voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen Mit­tei­lung des Unfall­her­gan­ges ankom­me. Zudem lie­ge kein schuld­haf­ter Ver­stoß der Beklag­ten zu 2. vor, denn nach ihrem sub­jek­ti­ven Unfal­ler­le­ben sei es so gewe­sen, dass der Über­hol­vor­gang abge­schlos­sen gewe­sen sei, und die Beklag­ten sich in Gera­de­aus­fahrt befun­den hät­ten, als es zur Kol­li­si­on gekom­men sei. Zudem habe das Land­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft Beweis­an­trit­te über­gan­gen, auch die Beweis­wür­di­gung durch das Land­ge­richt grei­fen die Beklag­ten an. Sie sind wei­ter­hin der Auf­fas­sung, der Beklag­te zu 1. habe den Unfall weder fahr­läs­sig noch gar grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht.
Zweit­in­stanz­lich behaup­ten die Beklag­ten, vor Über­sen­dung der Unfall­mel­dung an die Klä­ge­rin hät­ten sie sich anwalt­lich bera­ten las­sen (Zeug­nis ihres erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten), der erläu­tert habe, die Unfall­schil­de­rung müs­se sich nicht auf ein bereits abge­schlos­se­nes Über­hol­ma­nö­ver erstre­cken. Daher feh­le es im Hin­blick auf die Unfall­schil­de­rung jeden­falls an der sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te der gro­ben Fahr­läs­sig­keit.
Die Klä­ge­rin bestrei­tet den zweit­in­stanz­li­chen Vor­trag der Beklag­ten zum Zustan­de­kom­men der Unfall­mel­dung, ver­tei­digt im Übri­gen das ange­foch­te­ne Urteil und ist der Auf­fas­sung, auch unter Zugrun­de­le­gung des Leit­bil­des der Kas­ko­ver­si­che­rung für die Haf­tungs­frei­stel­lung kön­ne sich der Beklag­te zu 1. ange­sichts der Oblie­gen­heits­ver­let­zung der Beklag­ten zu 2. schon gar nicht auf die Haf­tungs­re­du­zie­rung beru­fen.
Der Senat hat Beweis erho­ben durch Ver­neh­mung der Zeu­gin und des Zeu­gen B, sowie der Zeu­gen C und D. Der Zeu­ge E ist ver­stor­ben, konn­te daher nicht ver­nom­men wer­den. Wei­ter­hin wur­den die Beklag­ten per­sön­lich gemäß § 141 ZPO ange­hört. Wegen des Inhalts wird auf den Bericht­erstat­ter­ver­merk über den Ter­min vom 12. Juli 2007 ver­wie­sen.
Die Beru­fung der Beklag­ten ist unbe­grün­det. Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Land­ge­richt die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch zur Zah­lung des unstrei­ti­gen Scha­dens sowie Frei­hal­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt.
Zwar ent­spricht es stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher und ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung — auch der des erken­nen­den Senats -, dass sich eine gegen Ent­gelt ver­ein­bar­te miet­ver­trag­li­che Haf­tungs­re­du­zie­rung — wie hier — an dem Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung zu ori­en­tie­ren hat (vgl. BGH NJW 1982, S. 987 ff, OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2005 — 30 U 208/04; Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 8. Febru­ar 1999, 22 U 5530/97); gleich­wohl ist die Haf­tung der Beklag­ten nicht auf den ver­ein­bar­ten „Selbst­be­halt“ in Höhe von 950,00 € beschränkt. Viel­mehr haf­ten sie vol­len Umfan­ges für den der Klä­ge­rin bzw. der Y GmbH & Co. KG auf­grund des Unfal­les ent­stan­de­nen Scha­den.
Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me steht fest, dass der Beklag­te zu 1., nach­dem er zuvor bereits Fahr­zeu­ge in der Kolon­ne, in der er sich selbst mit dem gemie­te­ten Fahr­zeug befand, über­holt hat­te („Kolon­nen­sprin­gen“), sich nach Errei­chen des X-Ber­ges hin­ter dem Fahr­zeug des Zeu­gen D befand. Er setz­te trotz erkenn­ba­ren Gegen­ver­kehrs berg­an­fah­rend zum Über­ho­len auch des Fahr­zeu­ges des Zeu­gen D an. Der an ers­ter Stel­le der ent­ge­gen­kom­men­den Kolon­ne fah­ren­de Zeu­ge B brems­te, nach­dem er bereits zuvor die Geschwin­dig­keit wegen eines eben­falls über­ho­len­den ande­ren Fahr­zeu­ges her­ab­ge­setzt hat­te, deut­lich ab. Dem Beklag­ten zu 1. gelang es, kurz vor dem Fahr­zeug des Zeu­gen D wie­der nach rechts ein­zu­sche­ren, dies aber nur, weil der Zeu­ge D sei­ner­seits sein Fahr­zeug im Hin­blick auf den Über­hol­vor­gang abge­bremst hat­te. Wegen des abbrem­sen­den Fahr­zeu­ges des Zeu­gen B muss­te der an zwei­ter Stel­le in der dem Beklag­ten zu 1. ent­ge­gen­kom­men­den Kolon­ne fah­ren­de Zeu­ge C sein Fahr­zeug eben­falls abbrem­sen; wegen der zum Unfall­zeit­punkt vor­han­de­nen Näs­se auf der Fahr­bahn kam das Fahr­zeug des Zeu­gen C ins Tru­deln, geriet auf die Gegen­fahr­bahn und kol­li­dier­te mit dem gera­de wie­der nach rechts ein­ge­scher­ten Por­sche. Der Zeu­ge D muss­te — um eine Fol­ge­kol­li­si­on zu ver­mei­den — eben­falls stark abbrem­sen. Damit ist gleich­zei­tig der Vor­trag der Beklag­ten, zu der Kol­li­si­on sei es nur gekom­men, weil der Zeu­ge C sei­ner­seits habe über­ho­len wol­len, wider­legt. Es han­delt sich dabei viel­mehr um eine rei­ne Spe­ku­la­ti­on der Beklag­ten, die Beweis­auf­nah­me hat kei­nen Anhalts­punkt dafür gelie­fert, dass der Zeu­ge C ein der­ar­ti­ges Über­hol­ma­nö­ver auch nur vor­ge­habt, geschwei­ge denn dazu ange­setzt hät­te.
Die Zeu­gen B, Fah­rer und Bei­fah­re­rin des ers­ten ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeu­ges, der Zeu­ge D sowie der Zeu­ge C haben — der Zeu­ge C, soweit er sich auf­grund der bei dem Unfall erlit­te­nen Ver­let­zun­gen noch erin­nern konn­te — im Kern über­ein­stim­mend das Über­hol­ma­nö­ver des Beklag­ten zu 1. als ange­sichts der Stra­ßen­ver­kehrs­ver­hält­nis­se gefähr­lich und sowohl den Gegen­ver­kehr als auch das bzw. die über­hol­ten Fahr­zeu­ge gefähr­dend geschil­dert und auch sub­jek­tiv so befun­den. Dies ins­be­son­de­re, weil der Beklag­te zu 1. nicht etwa bei „frei­er Stre­cke“, son­dern bei sich berg­ab nähern­dem Gegen­ver­kehr zum Über­ho­len ansetz­te. Wenn der Beklag­te zu 1. in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem Senat ange­ge­ben hat, die Stre­cke in Gegen­rich­tung sei völ­lig frei gewe­sen, erst nach sei­nem Ein­sche­ren sei Gegen­ver­kehr da gewe­sen, ist auch dies wider­legt. Die Zeu­gen B, D und C haben über­ein­stim­mend bekun­det, dass die berg­ab­fah­ren­de Kolon­ne schon deut­lich die Kup­pe des X-Ber­ges über­fah­ren hat­te, als der Beklag­te zu 1. sein Über­hol­ma­nö­ver ein­lei­te­te.
Die Beklag­ten haf­ten der Klä­ge­rin — dies zugrun­de gelegt — recht­lich unter zwei­er­lei Gesichts­punk­ten:
Die Beklag­te zu 2. hat — zusam­men mit dem Beklag­ten zu 1. — vor­sätz­lich gegen ihre miet­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit (Zif­fer 8 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin) zur voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen Mel­dung des Scha­dens­fal­les ver­sto­ßen, womit (Zif­fer 11 der AGB der Klä­ge­rin) die Haf­tungs­re­du­zie­rung in Weg­fall gera­ten ist. Ori­en­tiert am Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung (§ 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 3 VVG) führt eine der­ar­ti­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung zur Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers, hier also der recht­lich als Ver­si­che­rer zu behan­deln­den Klä­ge­rin.
Die Scha­dens­mel­dung der Beklag­ten zu 2. war nicht nur objek­tiv falsch, son­dern — ent­spre­chend der Vor­satz­ver­mu­tung des § 6 Abs. 3 VVG — ist die objek­tiv fal­sche Unfall­schil­de­rung auch vor­sätz­lich erfolgt (vgl. BGH NZV 2007, S. 186 f.).
Zwar behaup­ten die Beklag­ten zweit­in­stanz­lich erst­mals, die Unfall­schil­de­rung inhalt­lich zuvor mit ihrem erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­stimmt zu haben, der ihnen gesagt habe, ein bereits abge­schlos­se­nes Über­hol­ma­nö­ver müs­se nicht ange­ge­ben wer­den. Abge­se­hen ein­mal davon, dass es sich dabei um in der Beru­fungs­in­stanz neu­en, bestrit­te­nen und gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berück­sich­ti­gen­den Vor­trag han­delt, so dass der Senat auch dem dazu ange­bo­te­nen Zeu­gen­be­weis nicht nach­ge­hen muss, wür­de dies die Beklag­te zu 2. nicht ent­las­ten. Viel­mehr war den Beklag­ten — wie sich aus ihren eige­nen Anga­ben vor dem Senat ergibt — klar, dass der Über­hol­vor­gang untrenn­bar mit dem unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Unfall ver­bun­den war. Wenn die Beklag­te zu 2. dies — sei es auch auf anwalt­li­chen Rat hin — aus­ge­blen­det hat, ver­mag dies der Vor­satz­ver­mu­tung des § 6 Abs. 3 VVG nicht ent­ge­gen zu ste­hen. Denn für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Unfall­schil­de­rung ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer — ent­spre­chend hier die Beklag­te zu 2. — selbst ver­ant­wort­lich, die erfor­der­li­che Kennt­nis von den objek­ti­ven Umstän­den hat­te die Beklag­te zu 2., sie hat — um die Umstän­de wis­send — die­se der Klä­ge­rin bewusst vor­ent­hal­ten.
Kann sich damit aber der Ver­si­che­rungs­neh­mer — ent­spre­chend hier die Beklag­te zu 2. — nicht auf die Haf­tungs­re­du­zie­rung beru­fen, greift sinn­ge­mäß § 15 Abs. 2 AKB. Danach (vgl. auch BGH NJW 1982, S. 987 f.) kann bei bestehen­der „Voll­de­ckung“ im Miet­ver­trag der berech­tig­te Fah­rer nur dann vom „Ver­si­che­rer“ — hier also der Klä­ge­rin — in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den ist. Greift aber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers — hier der Beklag­ten zu 2. — die Haf­tungs­frei­stel­lung bzw. Haf­tungs­re­du­zie­rung nicht, haf­tet auch der berech­tig­te Drit­te, sofern ihm jeden­falls Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt.
Dabei steht gleich­wohl fest, dass der Beklag­te zu 1. den Unfall nicht nur ein­fach fahr­läs­sig, son­dern grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat. Wer — wie der Beklag­te zu 1. — berg­an aus einer Kolon­ne her­aus bei Gegen­ver­kehr in einer Art und Wei­se über­holt, dass sowohl der Gegen­ver­kehr als auch die über­hol­ten Fahr­zeu­ge zur Ver­mei­dung einer direk­ten Kol­li­si­on bzw. um das Wie­der­ein­sche­ren zu ermög­li­chen, brem­sen müs­sen, ver­letzt die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich hohem Maße und lässt unbe­ach­tet, was jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen, näm­lich dass sich das Über­ho­len in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on gänz­lich ver­bie­tet. Steht die objek­tiv grob fahr­läs­si­ge Her­bei­füh­rung des Scha­dens­fal­les fest, ist es Sache des Beklag­ten zu 1., sich sub­jek­tiv zu ent­las­ten; er hat dazu ledig­lich vor­ge­bracht, die Gegen­fahr­bahn sei frei gewe­sen. Das Gegen­teil des­sen steht aber fest, so dass es zuläs­sig ist, aus dem Vor­lie­gen der objek­ti­ven Umstän­de der gro­ben Fahr­läs­sig­keit auch auf die erfor­der­li­che sub­jek­ti­ve Sei­te, dass ihn also auch soweit ein unent­schuld­ba­res Ver­schul­den trifft, zu schlie­ßen. Auch von daher könn­te sich der Beklag­te zu 1. nicht auf die Ver­güns­ti­gun­gen des § 15 Abs. 2 AKB beru­fen, so dass er selbst dann haf­ten wür­de, wenn die Beklag­te zu 2. in den Genuss der ver­ein­bar­ten Haf­tungs­re­du­zie­rung gekom­men wäre.
Die Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
Akten­zei­chen: 7 U 86/06