Source: https://www.pkv.de/politik/stellungnahmen_zur_gesetzgebung/19-wahlperiode/stellungnahme-zum-gesetzesentwurf-fuer-faire-verbrauchervertraege/
Timestamp: 2020-03-31 22:15:16
Document Index: 212783339

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 6', '§ 399', '§ 308', '§ 203', '§ 6', 'Art. 9', '§ 203', '§ 308', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 309']

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge | Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 21. Februar 2020.
Der PKV-Verband begrüßt das Anliegen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber nachteiligen Klauseln zu stärken.
Die vorgesehene Regelung zur Unwirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Abtretungsausschlusses eines auf Geld gerichteten Anspruchs (§ 308 Nr. 9 lit. a) BGB-E) wird jedoch den Besonderheiten der Kranken- und Pflegeversicherung als Personenversicherung nicht gerecht. Es liegt sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch im Interesse der Versicherungsunternehmen, im Leistungsfall das Vertragsverhältnis nicht mit einem Dritten abwickeln zu müssen.
Erforderlich ist eine Klarstellung im Gesetz, dass § 308 Nr. 9 lit. a) BGB-E nicht für Versicherungsverträge der Kranken- und Pflegeversicherung gilt.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Er stärkt die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber nachteiligen Klauseln.
Im Hinblick auf die Aspekte der Versicherungswirtschaft insgesamt verweisen wir auf die Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), die wir unterstützen.
Ergänzend möchten wir auf die spezifischen Aspekte der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung hinweisen:
Vorgesehene Änderung des § 308 BGB – Unwirksamkeit von Abtretungsausschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Referentenentwurf sieht eine Ergänzung des § 308 BGB vor: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Abtretbarkeit für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender ausschließen, sollen stets unwirksam sein (§ 308 Nr. 9 lit. a) BGB-E). Für andere Rechte, die der Vertragspartner gegen den Verwender hat, soll dies dann gelten, wenn kein schützenswertes Interesse des Verwenders gegeben ist oder berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot überwiegen (§ 308 Nr. 9 lit. b) BGB-E).
Abtretungsausschlüsse existieren auch in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privaten Krankenversicherung. So sieht beispielsweise § 6 Abs. 6 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) vor, dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen weder abgetreten noch verpfändet werden können. Gleichlautende Bestimmungen gibt es ebenfalls in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Standard-, den Basis- und den Notlagentarif sowie für die Private Pflegepflichtversicherung. § 399 Alt. 2 BGB lässt die Vereinbarung eines solchen Abtretungsausschlusses zu. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Vereinbarung in den AVB wurde bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Versicherungsunternehmens von der Rechtsprechung bestätigt. Entsprechende Klauseln wurden von der Versicherungsaufsicht ausdrücklich genehmigt.
Die vorgesehene Änderung des § 308 BGB soll ausweislich der Begründung des Referentenentwurfs dem Umstand entgegenwirken, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich scheuen, Forderungen gegen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen. Es soll nunmehr ermöglicht werden, dass die Ansprüche an Dritte abgetreten werden, die diese dann durchsetzen, ohne dass dies durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.
Bei der geplanten Änderung berücksichtigt der Entwurf jedoch nicht ausreichend die Besonderheiten der Kranken- und Pflegeversicherung als Personenversicherung: Eine solche ist geprägt von dem Prinzip der persönlichen Leistungserbringung. Es liegt im besonderen Interesse des Versicherers, sein Leistungsversprechen, das Kern seines Versicherungsprodukts ist, gegenüber dem Kunden und nicht gegenüber einem Dritten, z. B. kommerziellen Inkassounternehmen, zu erfüllen. Nicht nur das Versicherungsunternehmen, sondern beide Vertragspartner haben ein besonderes Interesse daran, im Schadenfall das Vertragsverhältnis nicht mit einem Dritten abwickeln zu müssen. Dieses Interesse zielt auf eine sachgerechte und ungehinderte Überprüfung des Versicherungsfalles und eine möglichst einfache Leistungsabrechnung. Zu berücksichtigen ist hier auch der besondere Umstand, dass die Abwicklung des Schadens unter Einbeziehung des Versicherungsnehmers erfolgen muss, etwa zum Zweck der medizinischen Begutachtung und bei persönlichen Auskünften. Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass das Verhältnis gerade bei der Abrechnung und Erstattung von medizinischen Leistungen von einem besonderen, dauerhaften und sensiblen Vertrauensverhältnis unter den Beteiligten geprägt ist, welches durch ein Eingreifen eines rein am kommerziellen Inkasso ausgerichteten Dritten nachhaltig gestört würde. Die Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes nach § 203 Abs. 1 StGB würde erschwert, da der Versicherer dem Drittgläubiger keine Auskünfte geben darf. Gleichsam würde insoweit das bewährte Vorgehen, Leistungen im Einzelfall entgegenkommend auch auf Kulanzbasis zu erstatten, zu Lasten des Versicherten konterkariert. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, dass es nicht im Interesse des Versicherers liegt, das Vertragsverhältnis mit einer Vielzahl an Gläubigern abzuwickeln. Auch der umgekehrte Fall, dass der Versicherer an Dritte leistet, ist im Übrigen grundsätzlich ausgeschlossen. So sieht beispielsweise § 6 Abs. 3 Satz 2 MB/KK 2009 vor, dass nur der Versicherungsnehmer die Leistungen verlangen kann.
Nur mit dem Abtretungsverbot ist gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung für Zwecke der medizinischen Behandlung und Versorgung bei Pflegebedürftigkeit verwendet. Das Abtretungsverbot schützt insoweit auch vor Forderungen anderer Gläubiger, die Ansprüche abzutreten. Es ist das Pendant zum Verbot, die Ansprüche zu pfänden oder in die Insolvenzmasse einzubeziehen.
Die entsprechenden Regelungen, die ein Abtretungsverbot vorsehen, stammen im Übrigen bereits aus der Zeit vor der Deregulierung und wurden von den Aufsichtsbehörden genehmigt, die Besonderheiten der Krankenversicherung wurden berücksichtigt. Die vorgesehene Gesetzesänderung hingegen würde diesen Besonderheiten nicht gerecht.
Darüber hinaus übersieht der Entwurf, dass sich der Versicherte durch die Abtretung an Dritte für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung – ggf. aus allein prozesstaktischen Gründen – eine Zeugenstellung verschaffen kann, welche dem Versicherer zu einem prozessualen Nachteil gereicht. Die Besonderheiten der Personenversicherung schließen eine Zeugenstellung des Versicherungsnehmers aus; sie erfordern vielmehr eine sachgerechte und ungehinderte Überprüfung des Versicherungsfalls.
Der bisher in den oben aufgeführten Musterbedingungen bzw. Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung vorgesehene Ausschluss einer Abtretung ist auch datenschutzrechtlich gerechtfertigt und zur Vermeidung von Strafbarkeit notwendig: Eine Abtretung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen an einen Dritten führt zu dem rechtlich nicht tragfähigen Umstand, dass der Dritte Leistungszahlungen aus einer medizinischen Behandlung des Versicherungsnehmers geltend machen würde, deren Daten der Versicherer aufgrund ihrer Personenbezogenheit jedoch nicht herausgeben könnte. Zum einen fehlt eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten des Versicherungsnehmers an einen Dritten. In Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten grundsätzlich ein Verarbeitungsverbot vorgesehen. Der Versicherer darf vor diesem Hintergrund die personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers – jedenfalls nicht allein auf der Grundlage einer zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten erklärten Abtretung – nicht an den Dritten übermitteln. Im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB würde sich der Versicherer sogar der Gefahr aussetzen, sich wegen unbefugten Offenbarens eines fremden Geheimnisses strafbar zu machen. Gegen unberechtigte Leistungsforderungen könnte sich der Versicherer mithin gegen Dritte nicht zur Wehr setzen, ohne eine strafrechtlich relevante Verletzung von Privatgeheimnissen zu riskieren.
Die vorgesehene Regelung in § 308 Nr. 9 lit. a) BGB-E geht ferner weit über die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinaus. Abtretungsausschlüsse sind – gemessen am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB – bisher nur dann als unwirksam erachtet worden, wenn ein berechtigtes Interesse des Verwenders am Abtretungsausschluss nicht besteht oder berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen (so schon BGH, Urteil vom 11.03.1997 - X ZR 146/94; zuletzt BGH, Urteil vom 17.04.2012 – X ZR 76/11). Die vorgesehene Neufassung des § 308 Nr. 9 lit a) BGB-E sieht jedoch für den Ausschluss der Abtretung von Geldforderungen stets eine Unwirksamkeit vor, ohne dass eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre.
Der Referentenentwurf geht im Übrigen laut Begründung davon aus, dass es sich bei Geldforderungen stets um Forderungen handelt, „deren Bestehen nach Grund und Höhe einfach festzustellen und nachzuweisen sind“. Für den Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer privaten Krankenversicherung dürfte eine solche Annahme z.B. angesichts komplexer medizinischer und zum Teil höchstpersönlicher Fragestellungen nicht immer zutreffen.
Insgesamt sollte daher eine Klarstellung im Gesetz erfolgen, dass § 308 Nr. 9 lit. a) BGB-E nicht für Versicherungsverträge der Kranken- und Pflegeversicherung gilt. Eine solche Formulierung bezogen auf sämtliche Versicherungsverträge kennt beispielsweise der heutige § 309 Nr. 9 letzter Halbsatz BGB.