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Timestamp: 2016-10-24 21:58:40
Document Index: 48154235

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 53', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4']

142 V 25928. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 18 al. 1 LAA; art. 25 al. 1, art. 53 al. 2 LPGA; reconsid�ration d'une rente avec effet r�troactif et restitution des mensualit�s. L'art. 88bis al. 2 RAI ne s'applique pas par analogie � la suppression ou la r�duction par voie de reconsid�ration d'une rente de l'assurance-accidents sociale. C'est pourquoi la suppression ou la r�duction peut avoir lieu avec effet r�troactif ("ex tunc") et les mensualit�s per�ues ainsi ind�ment doivent �tre restitu�es m�me s'il n'y a pas eu violation de l'obligation d'annoncer (consid. 3.2). Faits � partir de page 260
Der 1965 geborene A. bezog gest�tzt auf die Verf�gung vom 31. Oktober 2003 und den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2004 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�r die Folgen mehrerer Unf�lle ab 1. November 2003 eine einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (UV). Mit Verf�gung vom 18. Juni 2014 und Einspracheentscheid vom 28. November 2014 senkte die SUVA die UV-Rente per 1. August 2010 auf 34 % und forderte von A. Rentenleistungen, welche demnach zu viel bezahlt worden seien, zur�ck. Dies wurde mit Beschwerdeentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2015 best�tigt. Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Erw�gungen weist das Bundesgericht ab.
3.2 Gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (SR 830.1) sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen f�r eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der urspr�nglichen Verf�gung erf�llt sind (BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 394, BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319 f.; Urteil 8C_469/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2, nicht publ. in: BGE 140 V 70, aber in: SVR 2014 UV Nr. 14 S. 44; je mit Hinweisen).
3.2.1 Letzteres trifft hier zu. Dar�ber hinaus setzt die R�ckerstattung notwendigerweise voraus, dass die Rente r�ckwirkend ("ex tunc") aufgehoben oder herabgesetzt wird. Im Bereich der sozialen Unfallversicherung besteht im Unterschied zur Invalidenversicherung weder eine normative Regelung noch eine gefestigte Rechtsprechung, welche diese R�ckwirkung ausschliesst oder an besondere Bedingungen kn�pft. Dort erfolgt die wiedererw�gungsweise Rentenaufhebung oder -herabsetzung nicht r�ckwirkend, sondern mit Wirkung f�r die Zukunft, wenn die Verwaltung bei Erlass der urspr�nglichen Verf�gung einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt falsch beurteilte (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432; BGE 110 V 298 E. 2a S. 300 f.; vgl. bereits BGE 105 V 163 E. 6a S. 170 f.). Diese Sichtweise lehnt sich an die f�r die revisionsweise Rentenaufhebung geschaffenen Sonderbestimmungen des einschl�gigen Verordnungsrechts an (ZAK 1986 S. 537 E. 5 a.E. mit Hinweisen; Urteil des BGE 142 V 259 S. 261Eidg. Versicherungsgerichts I 546/03 vom 3. August 2005 E. 2.2). Die Gesetzm�ssigkeit einer dergestalt von aArt. 47 AHVG abweichenden Sonderordnung (vgl. Art. 85 Abs. 2 IVV [SR 831.201] in der ab 1. Januar 1977 g�ltig gewesenen Fassung) wurde darin erblickt, dass in der Verweisungsnorm des aArt. 49 IVG lediglich von einer sinngem�ssen �bernahme der AHV-rechtlichen Bestimmungen die Rede war (BGE 105 V 163 E. 6a S. 171; vgl. auch BGE 119 V 431 E. 2 S. 432). Eine r�ckwirkende Rentenaufhebung oder -herabsetzung, verbunden mit einer entsprechenden R�ckforderung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen kommt im Bereich der Invalidenversicherung - und dies auch unter der Geltung des ATSG - folglich nur im Fall einer unrechtm�ssigen Leistungserwirkung oder einer Verletzung der Meldepflicht in Frage, wobei letztere f�r den unrechtm�ssigen Leistungsbezug kausal gewesen sein muss (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der bis 31. Dezember 2014 in Kraft gestandenen Fassung; Urteil 8C_387/2008 vom 30. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; betreffend das Kausalit�tserfordernis vgl. nunmehr Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung). In j�ngeren Urteilen hat es das Bundesgericht in Zusammenhang mit der revisionsweisen Anpassung von Invalidenrenten, die nach Art. 17 ATSG zweig�bergreifend bloss "f�r die Zukunft" erfolgen kann, ausdr�cklich abgelehnt, mangels eigener spezifischer Bestimmungen im Bereich der Unfallversicherung diejenigen des IV- Rechts analog anzuwenden (BGE 140 V 65 und 70; vgl. ferner Urteil 8C_573/2011 vom 3. November 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.2.2 Nichts grunds�tzlich anderes kann f�r die Rentenaufhebung oder -herabsetzung auf dem Weg der Wiedererw�gung gelten. Mangels spezifischer gesetzlicher Vorgaben steht es im Ermessen der Verwaltung, hier die zeitliche Wirkung eines R�ckkommens auf eine rechtskr�ftige Verf�gung festzulegen; in diesem Zusammenhang wird im Schrifttum darauf verwiesen, mit einer R�ckerstattungsnorm werde zugleich der Grundsatz aufgestellt, dass die betreffende Leistungskorrektur r�ckwirkend erfolgen soll (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 13 und 16 zu Art. 25 sowie N. 63 zu Art. 53 ATSG; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 444 Rz. 43). Eine gesetzliche Ordnung, wie sie in Art. 25 ATSG angelegt ist und letztlich der Durchsetzung des Legalit�tsprinzips dient (LOCHER/G�CHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, � 43 Rz. 3), kann im Rahmen der Rechtsanwendung auch nicht einfach aus Gr�nden des Vertrauensschutzes generell BGE 142 V 259 S. 262�bergangen werden. Dies liesse sich umso weniger halten, als mit der M�glichkeit des Erlasses ein gewisses Korrektiv zum Schutze des gutgl�ubigen Leistungsempf�ngers besteht (Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 f. ATSV [SR 830.11]). Das soll nicht heissen, dass im Einzelfall unter den gegebenen besonderen Voraussetzungen nicht doch aus Gr�nden berechtigten Vertrauens auf beh�rdliches Verhalten von einer R�ckerstattung Abstand genommen werden kann (ARV 2006 Nr. 15 S. 158, C 80/05 mit Hinweis auf BGE 116 V 298 E. 4c und 4d S. 301 f.; vgl. auch Urteil 9C_56/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 5.2). Dabei ist zugleich in Erinnerung zu rufen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nach bisheriger Rechtsprechung zum Vertrauensschutz keine relevante Disposition darstellt (ARV 2009 Nr. 5 S. 86, 8C_796/2007; 1999 Nr. 40 S. 235, C 284/97; erw�hntes Urteil 9C_56/2011 E. 5.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/cc).
3.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die wiedererw�gungsweise Rentenaufhebung oder -herabsetzung im Bereich der sozialen Unfallversicherung nicht analog zu Art. 88bis Abs. 2 IVV zu erfolgen hat. Dementsprechend kann sie r�ckwirkend ("ex tunc") erfolgen und sind die demnach zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse zur�ckzuerstatten, ohne dass daf�r eine Meldepflichtverletzung erforderlich w�re. Deshalb muss die - umstrittene - Frage, ob dem Beschwerdef�hrer eine solche anzulasten ist, nicht beantwortet werden. Die R�ckerstattung wurde zudem, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, fristgerecht gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG gefordert (vgl. dazu auch Urteil 8C_630/2015 vom 17. M�rz 2016 E. 4 mit Hinweisen). Was der Beschwerdef�hrer einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Das gilt auch f�r den Einwand, die SUVA h�tte ihre Leistungen sistieren k�nnen. Die Rentenherabsetzung auf den 1. August 2010 ist daher unter dem R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung zu best�tigen, und der Versicherte hat die danach �ber den Invalidit�tsgrad von 34 % hinaus, und mithin zu Unrecht, bezogenen Rentenbetreffnisse zur�ckzuerstatten. Der geforderte R�ckerstattungsbetrag ist nicht umstritten. Die Beschwerde ist demnach insoweit abzuweisen. Dem Versicherten steht es frei, im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV um Erlass der R�ckforderung zu ersuchen. (...)