Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/videouberwachung-am-detmolder-bahnhof/
Timestamp: 2017-03-28 02:19:36
Document Index: 31044324

Matched Legal Cases: ['§3', '§29', '§ 6', '§29', '§ 6', '§ 8', '§8', '§29', '§6', '§6', '§29', '§8']

eine Aufstellung aller Videoüberwachungseinrichtungen (i. F. Überwachungskameras) am Detmolder Bahnhof (einschließlich des Busbahnhofs und der Fahrradabstellplätze). Dabei ist egal, ob diese von einer öffentlichen Stelle oder einem Unternehmen, welches eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (z.B. Deutsche Bahn AG), betrieben werden.
Aus dieser Aufstellung soll vor allem hervorgehen:
- Wie viele Überwachungskameras derzeit installiert sind und wann diese installiert wurden.
- Wo diese Überwachungskameras installiert sind und welche Bereiche durch die einzelnen Geräte erfasst werden.
- Wer der Betreiber der einzelnen Überwachungskameras ist und wer Zugriff auf die erfassten Daten hat.
- Zu welchem Anlass die einzelnen Kameras installiert wurden und zu welchem Zweck die erfassten Daten verwendet werden.
- Wo und durch wen die Daten der einzelnen Überwachungskameras gespeichert werden und welche Speicherfristen angesetzt sind.
- Welche Unternehmen mit der Planung, Installation und Wartung der Überwachungskameras und den zugehörigen Systemen beauftragt wurden bzw. sind.
Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
6. Januar 2017 00:52
2 Monate, 3 Wochen her6. Januar 2017 00:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
6. Januar 2017 08:31
Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom heutigen Tage.
Die Bezirksregierung Detmold betreibt im Bereich des Detmolder Bahnhofs mangels einer entsprechenden Zuständigkeit dort keinerlei Videoüberwachungseinrichtungen.
Ebenso hat meine Behörde keine Zuständigkeit im Sinne des Betriebs entsprechender Anlagen.
Insofern kann ich Ihnen demzufolge eine entsprechende Aufstellung nicht zukommen lassen.
Gleichwohl mag aber eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG und/oder der Stadt Detmold gegeben sein.
2 Monate, 2 Wochen her6. Januar 2017 08:32: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
AW: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
6. Januar 2017 21:36
vielen Dank für die äußerst zügige Beantwortung meiner Anfrage.
Können Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle der Stadt Detmold weiterleiten?
Anfragenr: 19791
2 Monate, 2 Wochen her6. Januar 2017 21:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
WG: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791] - Anfrage über fragdenstaat.de
9. Januar 2017 08:08
AWVideoberwachungamDetmolderBahnhof1.eml
u. a. Mail nebst vorangegangenem Mailverkehr übersende ich zur Kenntnis und m. d. B. um geeignete Stellungnahme gegenüber Herrn Antragsteller/in .
2 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 08:09: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 22:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof.
Guten Tag Herr Antragsteller/in , -
a.) Es werden im und um den Bahnhof derzeit 11 Kameras betrieben.
b.) Die Anlage wurde seinerzeit unter Beteiligung des / der Datenschutzbeauftragten der Stadt Detmold geplant und errichtet.
c.) Die Anlage dient, wie alle an Bahnhöfen betriebenen Videoanlagen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
d.) Zugriff haben die Ermittlungsbehörden.
e.) Für die Bekanntgabe von beteiligten Firmen , bräuchte ich deren Einverständnis. Dieses ist nicht der Fall.
f.) In Sachen Fahrradabstellanlagen und ZOB wenden Sie sich bitte an die SVD in Detmold.
1 Monat, 3 Wochen her30. Januar 2017 11:51: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
10. Februar 2017 00:04
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine Fragen nur teilweise beantwortet. Ich bitte Sie daher, die verbleibenden Fragen zu beantworten oder konkrete Gründe anzugeben, warum Sie die jeweilige Frage nicht oder nur teilweise beantworten dürfen oder können (wenn angebracht unter Nennung konkreter Rechtsnormen).
Folgende Fragen haben SIe mit Ihrer Antwort leider nicht geklärt:
1) Wann wurden die einzelnen Überwachungskameras installiert? 2) Wo sind die Kameras installiert und welche Bereiche überwachen sie?
3) Haben die Ermittlungsbehörden alleine Zugriff auf die Daten der Kameras oder haben weitere Personen, Einrichtungen oder Unternehmen z.B. zu Wartungszwecken Zugang?
4) Die "Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ist keine ausreichende Begründung für einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Meine Frage nach Anlass und Zweck der Datenerfassung zielt auf die Nennung der Rechtsgrundlage und die Benennung von Gründen für die Anwendung der entsprechenden Regelung für jede einzelne Überwachungsmaßnahme ab.
- Von wem und wie lange werden die erfassten Daten gespeichert?
- Auf welcher Rechtsgrundlage lehnen Sie die Nennung der beteiligten Unternehmen ab? Gilt nicht der Grundsatz der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wie z.B. in TVgG-NRW, §3, (3) ausgestaltet?
A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19791
1 Monat, 2 Wochen her10. Februar 2017 00:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
10. Februar 2017 00:13
ich befürchte, ich habe meine letzte Mail versehentlich an Ihre Adresse gesendet.
Können Sie die Mail an die entsprechende Stelle der Stadt Detmold (Fachbereich 5) weiterleiten?
1 Monat, 2 Wochen her10. Februar 2017 00:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
WG: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügte Mail übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber mit der Bitte um Weiterleitung an den Fachbereich 5.
1 Monat, 2 Wochen her10. Februar 2017 16:31: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
Videoüberwachung am Bahnhof Detmold
20. März 2017 12:02
Sehr geehrt Antragsteller/in 1.) Sechs Kameras waren nach Restauration des Bahnhofs Detmold 2008 installiert - drei innen und drei außen. 2016/17 kamen fünf Kameras hinzu.
2.) Die Kameras sind deutlich zu sehen im und um das Bahnhofgelände installiert - entsprechende Hinweisschilder machen das deutlich.
Drei sind, wie gesagt, im Innenbereich des Bahnhofs installiert, zwei Kameras sind auf den Behindertenfahrstuhl auf Bahngebiet ausgerichtet und alle anderen decken seitliche Bereiche, den rückwärtigen Bereich und den vorderen Bereich des Bahnhofsgeländes ab.
3.) Zugriff auf die Daten haben die Ermittlungsbehörden, ein Administrator. Ein Mobilitätsberatungsunternehmen, dass 24 Stunden im Bahnhofsgebäude besetzt ist hat einen Blick insbesondere auf die Kameras am Behindertenfahrstuhl
4.) Rechtsgrundlage für die optisch-elektronische Überwachung sind §29b DSG NRW / § 6 BDSG
5.) Dauer der Datenerfassung : §29b DSG NRW / § 6 BDSG Eine bestimmte Dauer ist nicht vorgesehen. Entscheidend ist der Einzelfall.
6.) Auskunftspflicht erstreckt sich nicht auf den Namen der Firma, die für die Installation verantwortlich war. Der § 8 IFG gilt hier als Schutznorm.
1 Woche her20. März 2017 12:03: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
5 Tage, 4 Stunden her22. März 2017 22:46: Bezirksregierung Detmold hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791]
23. März 2017 00:58
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/19791
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Teilfragen nicht, nur unzureichend oder vielleicht sogar falsch beantwortet wurden:
1) Die Erfassungsbereiche der Kameras werden durch die Behörde nicht präzise charakterisiert. Mindestens drei der erwähnten Kameras im Außenbereich sind Dome-Kameras, bei denen der Erfassungsbereich nicht zu erkennen ist. Weiter ist vor Ort durch die Trennung von Empfangsgebäude und Bahnsteig nicht erkennbar, wo das Bahnhofsgelände beginnt. Meine Frage zielte auf eine klare Beschreibung der überwachten Bereiche der einzelnen Kameras ab, möglicherweise auch unter Rückgriff auf z.B. grafische Mittel.
2.) Die Zeitpunkte der Installation scheinen fehlerhaft zu sein. Ein Artikel in der Online-Ausgabe der Lippischen Landeszeitung vom 02.12.2010 [1] berichtet, dass Ende 2010 zwei Kameras im Innenbereich des Empfangsgebäudes installiert wurden, um auf Vandalismus in der Bahnhofshalle zu reagieren.
2.) Die Angabe der Personen, die Zugriff auf die erhobenen Daten haben, erscheint mir fragwürdig. In der ersten Antwort vom 30.01.2017 gibt die Behörde als zugriffsberechtigt ausschließlich die Ermittlungsbehörden an. Unklar bleibt, welche Behörden gemeint sind (Kreispolizei, Bundespolizei?). Auf erneute Nachfrage kommen in der Mail vom 20.03.2017 Mitarbeiter eines Mobilitätsberatungsunternehmens sowie ein nicht näher beschriebener "Administrator" (privater Dienstleister oder in einer Behörde?) dazu. Hier erbitte ich eine eindeutige und vollständige Aussage, wer Zugriff auf welche Daten hat.
3.) Die Frage nach Anlass, Zweck und Rechtsgrundlage der Videoüberwachung wurde meines Erachtens nach nicht beantwortet. Eine Angabe des Anlasses für die Installation der Kameras fehlt sowohl bei den ursprünglichen 6 Kameras von 2008 als auch bei der Erweiterung der Maßnahme von 2016/2017. Als Zweck wurde in der Mail vom 30.01.2017 die "Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" angegeben. Diese Begründung ist meines Wissens nach unzulässig und nicht mit dem auf Nachfrage in der Mail vom 20.03.2017 angegebenen §29b DSG NRW vereinbar, der ausschließlich auf die Wahrung des Hausrechts verweist. In welcher Weise die Ziele der elf Überwachungsmaßnahmen gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen abgewogen wurden, kann ich nicht erkennen, vor allem da kein klares Ziel (Anlass oder Zweck) formuliert wird. Warum der §6 BDSG eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen sein soll, ist mir unklar.
4.) Ich kann aus der Antwort nicht herauslesen, welche Daten gespeichert werden und welche Speicherfristen angewandt werden. §6 BDSG macht nach meinem Verständnis keine Angaben zu Speicherfristen. §29b DSG NRW erlaubt Speicherung zu Beweiszwecken bei einer konkreten Gefahr. Es ist mir unklar, wie das im hier beschrieben Fall ausgestaltet sein soll. Werden die Daten gespeichert und regelmäßig gesichtet? Dann fände eine zunächst anlasslose Speicherung statt und es können Fristen angegeben werden (nämlich bis zur nächsten Sichtung). Oder sitzt ein Beamter vor einem Bildschirm und drückt im entscheidenden Moment den "Aufnahmeknopf"?
5.) Die Angabe der beauftragten Unternehmen wurde mit Hinweis auf §8 IFG (NRW) abgelehnt. Diese Norm scheint mir in diesem Fall nicht geeignet. Meiner Auffassung nach wird hier weder ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis geschützt, dessen Bekanntwerden einen nicht geringfügigen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde, noch handelt es sich um einen Vorgang von volkswirtschaftlicher Bedeutung, der im Interesse der Öffentlichkeit geheimzuhalten ist. Ich bitte um die Offenlegung der beauftragten Unternehmen oder die Angabe von Rechtsnormen, die der Nennung der Auftragnehmer dieses konkreten Auftrages entgegenstehen.
[1] http://www.lz.de/lippe/detmold/404449...
5 Tage, 2 Stunden her23. März 2017 00:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
5 Tage, 2 Stunden her23. März 2017 00:58: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791]
23. März 2017 15:11
4 Tage, 12 Stunden her23. März 2017 15:12: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.