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Timestamp: 2018-09-21 06:42:23
Document Index: 316741367

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 79', 'Art. 3', 'Art. 68', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 28', 'Art. 68', '§ 42', '§ 159', '§ 106', '§ 104']

Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/7104553/2014
Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30. Oktober 2013, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner sowie März bis Juni 2013 betreffend das Kind A. zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätige (selbständige Personenbetreuerin) in Österreich gemeldet und bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren minderjährigen Sohn A. bis Juni 2013.
In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erließ das Finanzamt den Bescheid vom 30. Oktober 2013 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für A. für die Zeiträume Jänner 2013 und März bis Juni 2013 und begründete diesen wie folgt:
Da Sie im Jänner 2013 u. auch in den Monaten März - Juni 2013 keine tatsächliche Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt haben, besteht für Jänner 2013 und für die Monate März - Juni 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Bezug von Krankengeld aufgrund einer freiwilligen Zusatzversicherung ist einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht gleichgestellt.
Bemerkt wird, dass für die Zeit des Wochengeldanspruches wieder Anspruch auf eine Familienleistung für Ihre beiden Kinder A. und N. besteht.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht:
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Artikel, die sich auf mich beziehen und aufgrund derer, ich Anspruch auf die Familienbeihilfe in Österreich habe.
Verordnung(EG) Nr. 883/2004 Artikel 1 Buch. b:
„selbstständige Erwerbstätigkeit“ ist jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 2
Für die Zwecke der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben...
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a)
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 67
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden...
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 14 Abs. 1
Die Artikel 11 bis 13 (behandeln über die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften) gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaat gibt es für einen der in Artikel 3 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Zweige nur ein System der freiwilligen Versicherung.
Ich war das ganze Jahr 2013 nur in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 1 Buch. b) und in den Monaten Jänner 2013 und März 2013 bis Juni 2013 habe ich Krankengeld bezogen (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 2). Auf Grund oben genannter Verordnungen unterlag ich das ganze Jahr 2013 nur den Österreichischen Rechtsvorschriften (Verordnung(EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a) und daher habe ich nur in Österreich Anspruch auf die Familienleistungen (Verordnung (EG) Nr.883/2004 Artikel 67).
Da es in Österreich für die selbständig Erwerbstätigen nur eine freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf, wird der Bezug vom Krankengeld bei selbständig Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 14 Abs. 1).
Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage stelle ich den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge und auf die Gewährung der Familienbeihilfe für die strittigen Monate Jänner 2013 und März bis Juni 2013.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung wie folgt:
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (im Folgenden „VO“ genannt) lautet: „Allgemeine Regelung
(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für lnvaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats [...]”
Artikel 14 V0 lautet: „Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung
(1) Die Artikel 11 bis 13 gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaat gibt es für einen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige nur ein System der freiwilligen Versicherung.”
Artikel 3 Abs. 1 VO lautet: „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: a) Leistung bei Krankheit; b) Leistung bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; c) Leistungen bei Invalidität; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen an Hinterbliebene; f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; g) Sterbegeld; h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; i) Vorruhestandsleistungen; j) Familienleistungen.”
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sind unter anderem in der Krankenversicherung selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des EStG 1988 erzielen, pflichtversichert. Gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 leg cit beginnt bei den im § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit. Gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 leg cit endet die Pflichtversicherung bei den im § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Gemäß § 9 GSVG können Versicherte bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres für ihre Person eine Zusatzversicherung auf Krankengeld abschließen. Als Leistungen der Krankenversicherung sind nach § 79 Abs. 1 Z 2 GSVG „aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung [...]”, gemäß Z 3 leg cit „aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit: Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit [...]”, gemäß Z 3a leg cit „aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: Mutterschaftsleistungen [...]‚ gemäß Z 4 leg cit „Zahnbehandlung und Zahnersatz [...]” zu gewähren. Gemäß Abs. 3 leg cit werden die Leistungen der Krankenversicherung auch gewährt, wenn es sich um die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit handelt.
In Ihrer Beschwerde (Berufung) vom 20. November 2013 geben Sie an, dass Sie in den Monaten Jänner sowie März bis Juni 2013 Krankengeld gemäß Artikel 11 Abs. 2 VO bezogen haben. Demnach wäre es notwendig, dass Sie aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung bezogen haben. Wie bereits oben ausgeführt, sind Geldleistungen aus einer freiwilligen Versicherung oder einer freiwilligen Weiterversicherung unbeachtlich, es sei denn in einem Mitgliedstaat gibt es (unter anderem) für Leistung bei Krankheit oder Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nur ein System der freiwilligen Versicherung. Sie geben an, dass es in Österreich für selbständig Erwerbstätige nur eine „freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf” und deshalb „der Bezug vom Krankengeld bei selbständigen Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt” wird (Zitate Seite 2 der Berufung vom 20. November 2013). Dem muss entgegen gehalten werden, dass, wie oben ausgeführt, selbständig Erwerbstätige bzw. „Gewerbetreibende“ in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sind. Zudem besteht Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung wird von Ihnen nicht behauptet. Der Aufgabenkatalog der gewerblichen Krankenversicherung reicht wie bereits oben angeführt von der Früherkennung von Krankheiten über Mutterschaftsleistungen und die Behandlung von Krankheiten bis hin zur Rehabilitation. Lediglich auf freiwilliger Basis kann auch eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden, die bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Kuraufenthalt Geldleistungen garantiert. Durch diese freiwillige Versicherung besteht Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit oder Taggeld bei Anstaltspflege. Sie sind daher zumindest in den gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a, b, c, d, f VO genannten Zweigen pflichtversichert. Schließen Sie eine freiwillige Versicherung für Leistungen außerhalb dieser angeführten Zweige ab, hat dies für den Geltungsbereich des Artikel 11 (in Verbindung mit Artikel 14) VO keine Bedeutung. Dass es in Österreich für selbständig Erwerbstätige lediglich eine freiwillige Krankenversicherung geben würde, ist mit Verweis auf die oben angeführten Gesetzesstellen unzutreffend. Leistungen aus einer freiwilligen Versicherung, welche über Leistungen aus der gesetzlichen Kranken-Pflichtversicherung hinausgehen, sind für die Anwendung der VO aufgrund Artikel 14 VO unbeachtlich. In Ihrer Berufung geben Sie an, dass Sie Geldleistungen aufgrund Ihrer freiwilligen Zusatzversicherung für Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhalten haben. Damit steht es außer Streit, dass Sie keine Geldleistungen aus Ihrer Kranken-Pflichtversicherung erhalten haben. Es liegt daher keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation vor. Ausgleichszahlung für die Monate Jänner sowie März bis Juni 2013 ist daher nicht zu gewähren. Die Beschwerde (Berufung) war daher abzuweisen.
Ich bin mit der Auslegung von Rechtsvorschiften in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden.
Im Jänner 2013 und im März bis Juni 2013 konnte ich die gewerbliche Tätigkeit nicht ausüben, da ich krank war und ich habe auch das Krankengeld bezogen. Anspruch auf Krankengeld hatte ich auf Grund einer freiwillig abgeschlossenen Zusatzversicherung in der Krankenversicherung, da es in Österreich für die gewerbebetreibenden keine Pflichtversicherung gibt, die Anspruch auf Krankengeld begründet.
Ich hatte die ganze Zeit in Österreich ein aktives und rechtmäßiges Gewerbe und ich unterlag gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a) nur den Österreichischen Rechtsvorschriften. Gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 67 hatte ich nur in Österreich Anspruch auf die Familienbeihilfe. Das Gewerbe konnte ich nicht ruhendmelden, da ich Anspruch auf das Krankengeld verloren hätte.
Ich verweise wieder auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 14 Abs. 1: da es in Österreich für die selbständig Erwerbstätigen nur eine freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf, wird der Bezug vom Krankengeld bei selbständig Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt.
Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage vertrete ich die Meinung, dass ich Anspruch auf die Familienbeihilfe auch für die strittigen Monate Jänner 2013 und März bis Juni 2013 habe.
Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Bescheidbeschwerde und beantrage, diese dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.09.2012, 2012/16/0066, erging (über Amtsbeschwerde) zu einem Bescheid, "mit dem das Finanzamt einen Antrag der in der Slowakei wohnhaften Mitbeteiligten auf "Ausgleichszahlung" für ihre drei minderjährigen Kinder hinsichtlich des Zeitraumes von August bis Oktober 2010 abwies. Die Mitbeteiligte habe im August und September 2010 keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und vom 9. bis 23. Oktober 2010 Frau G.B. betreut. Für August und September 2010 bestehe daher mangels Vorliegen einer tatsächlichen Beschäftigung kein Anspruch auf Ausgleichszahlung; bei der Beschäftigung vom 9. bis 23. Oktober 2010 bedeutet dies, dass infolge des Zuständigkeitswechsels während des Kalendermonats Oktober der zu Beginn des Kalendermonats zuständigen Staat (Slowakei) bis zum Monatsende die Familienleistungen zu erbringen habe. Daher bestehe auch für Oktober 2010 kein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich."
In der dagegen erhobenen Berufung hatte die Steuerpflichtige (die Mitbeteiligte) vorgebracht, "sie habe ihre gewerbliche Tätigkeit in den Monaten August und September nicht ausüben können, habe aber die ganze Zeit ein aktives und rechtmäßiges Gewerbe in Österreich gehabt und sich in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation befunden. Sie habe dann nach diesen zwei Monaten die gewerbliche Tätigkeit als Personenbetreuerin wieder aufgenommen."
Der Verwaltungsgerichtshof hat (über die Amtsbeschwerde) erwogen:
Somit gilt die Verordnung Nr. 883/2004 ab 1. Mai 2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum August bis Oktober 2010 anzuwenden.
Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten in Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeführte Prioritätsregeln.
Da die Mitbeteiligte slowakische Staatsangehörige ist, sohin Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, und im Streitzeitraum einen Wohnort in einem Mitgliedstaat der Union hatte, gilt die Verordnung Nr. 883/2004 für sie sowie für ihre Familienangehörigen, ihre drei minderjährigen Kinder.
Demzufolge finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG, welche den Familienbeihilfenbezug auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des § 2 Abs. 8 FLAG, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt, und des § 5 Abs. 3 FLAG, das einen vom Wohnort abhängigen Ausschluss der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland vorsieht, zufolge des Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 und dessen Anwendungsvorrangs im Beschwerdefall insoweit keine Anwendung.
Zufolge des in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf die Mitbeteiligte und ihre Familienangehörigen keine Anwendung.
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Mitbeteiligte im Streitzeitraum August bis Oktober 2010 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.
Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:
Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 987/2009 mit näheren Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung (Verordnung Nr. 883/2004) lautet:
"(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können."
Schließlich ist der EuGH im Urteil vom 12. Juni 2012 in der Rs C 611/10 und C 612/10 (Waldemar Hudzinski und Jaros?aw Wawrzyniak), Rn 40 und 41, davon ausgegangen, dass der in Polen als Landwirt "normalerweise" eine selbständige Tätigkeit ausübende W. Hudzinski im Zeitraum von weniger als zwölf Monaten, in dem er in Deutschland als Saisonarbeitnehmer bei einem Gartenbauunternehmen von August bis Dezember 2007 gearbeitet hat, weiterhin den Rechtsvorschriften Polens unterlegen ist. Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die auf innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandernde Erwerbstätige anzuwendende Rechtsvorschriften bestimmen, nach ständiger Rechtsprechung u. a. bezwecken, dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden. Dieser Grundsatz komme insbesondere in Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung zum Ausdruck.
Angesichts des vom beschwerdeführenden Finanzamt abgegrenzten Umfangs der Anfechtung (§ 28 Abs. 2 VwGG) war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen, für den Fall des Zutreffens der Ansicht der belangten Behörde hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften wären zufolge der Prioritätsregeln des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 die Ansprüche der Mitbeteiligten an Österreich vorrangig und die Ansprüche ihres Ehemannes in der Slowakei nachrangig, weshalb nicht nur die Differenzzahlung, sondern der gesamte österreichische Familienanspruch zu gewähren wäre.
Die [Amts]Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen."
Im vorliegenden Fall stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Die Bf., eine slowakische Staatsbürgerin, war [ab dem Jahr 2010; vgl. Versicherungsdatenauszug] in Österreich als selbständige Personenbetreuerin tätig. In der Slowakei arbeitete die Bf. (in den Jahren 2011 und 2012) nicht. Das ganze Jahr 2013 war die Bf. nur in Österreich (nicht in der Slowakei) tätig. Ihr Kind lebte in der Slowakei. Mit dem leiblichen Vater des Kindes lebt die Bf. nicht zusammen (Beantwortung des 1. Ergänzungsersuchens, Antwort vom 03. Juli 2013: "In SK arbeite ich nicht." und Berufung vom 18.11.2013).
Im Jahr 2012 waren die Beitragsgrundlagen folgende (und war im Jahr 2011 ein identer Betrag gegeben) (Versicherungsdatenauszug):
Am 17. Dezember 2012 bestätigte der Wiener Facharzt Dr. S. betreffend die Bf.:
"Wird voraussichtlich am 06.10.2013 entbunden werden."
Im Jänner 2013 befand sich die von der Bf. betreute Frau T. im Spital. Daher bezog die Bf. im Jänner 2013 kein (Betreuungs)Honorar (Beantwortung des 2. Ergänzungsersuchens).
Am 14. Jänner 2013 richtete die Bf. eine Krankmeldung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien:
Arbeitsunfähig seit 14.1.2013
Diagnose: …
Aus der Zusatzversicherung der Krankenversicherung erhielt die Bf. von 17. Jänner bis 31. Jänner 2013 Krankengeld für 15 Tage in Höhe von € 206,94 (KV- Leistungsübersicht der sva.sozialvers.at).
Am 26. Februar 2013 legte die Bf. folgende Rechnung über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO:
Ich erlaube mir folgenden Betrag zu verrechnen:
Erbrachte Personenbetreuung für … T…
14 Tage x € 65,50 = € 917,--
Ich bestätige, den oben genannten Betrag in bar erhalten zu haben. [Unterschrift der Bf.]
Aus der Zusatzversicherung der Krankenversicherung erhielt die Bf. von 21. März bis 09. Mai 2013 Krankengeld für 50 Tage in Höhe von € 689,81 und Unterstützungsleistung bei lang andauern. Krankheit in Höhe von € 305.03 (KV- Leistungsübersicht der sva.sozialvers.at).
Am 02. Mai 2013 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, der Bf. mit:
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft übermittelt Ihnen in der Beilage einen neuen Antrag auf Wochengeld.
Diesbezüglich möchten wir Ihnen mitteilen, dass ein grundsätzlicher Wochengeldanspruch ab 11.08.2013 besteht und die Auszahlung vorerst bis einen Tag vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin monatlich im Nachhinein erfolgt. …
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Anspruch auf Wochengeld nur bei aufrechter Gewerbeberechtigung bzw. aufrechter selbständiger Tätigkeit besteht. Bei Gewerberücklegung bzw. Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit muss ein bereits ausbezahltes Wochengeld rückgefordert werden!
Am 09. Mai 2013 bestätigte Dr. V.: Ich bestätige, dass (die Bf.) arbeitsunfähig seit dem 18.3.2013 ist. Aus gesundheitlichen Gründen wegen drohenden Abort empfehle ich Ruheregime, Magnesiumpräparate.
Am 10. Mai 2013 stellte die Bf. bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Antrag auf Wochengeld (Betriebshilfe):
Ich erkläre die aufrechte SVA Krankenversicherung für die beantragte Dauer und bestätige, dass der Gewerbebetrieb / die betriebliche Tätigkeit für diesen Zeitraum aufrecht ist (keine Verpachtung oder Ruhendmeldung): x ja
Somit beantrage ich die Auszahlung des Wochengeldes für den Zeitraum vom 11.08.2013 bis Anspruchsende (Antrag vom 10.05.2013).
Am 23. Mai 2013 richtete die Bf. eine Krankmeldung bei Zusatzversicherung auf Krankengeld (§ 106 GSVG) sowie Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§ 104a GSVG) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien:
Arbeitsunfähig seit 18.03.2013
Diagnose: … Risiko Schwangerschaft, …
Am 12. Juni 2013 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, der Bf. mit:
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft setzt Sie darüber in Kenntnis, dass ein Anspruch auf Unterstützungsleistung für ein und dieselbe Krankheit maximal 20 Wochen besteht. Krankengeld gebührt bis zur Höchstdauer von 26 Wochen. Es ist in beiden Fällen unerheblich, ob eine neue Krankheit hinzutritt oder nicht.
Bezugnehmend auf die bisher vorgelegten Unterlagen, teilen wir Ihnen mit, dass ihre Arbeitsunfähigkeit bis inklusive 15.09.2013 (= Erreichen der Höchstbezugsdauer) von unserer Landesstelle anerkannt wurde. Die Vorlage von weiteren Krankmeldungen ist daher grundsätzlich nicht erforderlich:
Wir merken an, dass die Auszahlung des Krankengeldes sowie der Unterstützungsleistung grundsätzlich 14-tägig erfolgt.
Am 05. September 2013 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, der Bf. mit:
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft teilt Ihnen mit, dass vom 11.08.2013 bis 01.12.2013 ein Anspruch auf Wochengeld bei Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung besteht.
Bis dato wurde das Wochengeld für den Zeitraum vom 11.08.2013 bis 27.08.2013 bereits ausbezahlt.
Die Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 10. Dezember 2013 beinhaltet Folgendes:
Nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Ausgleichszahlung wird Ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung in folgendem Umfang gewährt:
VNr /Geb.dat.
… N…
… 09 13
Sep. 2013 - Dez. 2013
Auf Basis dieser Sachverhaltsfeststellungen und auf Grund des wiedergegebenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein Zweifel, dass die Voraussetzungen der Anerkennung im vorliegenden Fall gegeben sind.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Da für diesen Fall keine Bescheiderlassung vorgesehen ist, war der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Art. I Buchstabe b VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104553.2014
Findok-Nr: 110904.1, aufgenommen am: 01.08.2016 07:51:02, Dokument-ID: 6886e2cb-2fa5-4ba5-967f-71a9f71dcbe6, Segment-ID: 918168e3-5b73-41a2-82eb-c437444a38e9