Source: https://sokolowski.org/strafrecht/wenn-der-verteidiger-raet-dass-ein-dritter-sich-der-tat-bezichtigt/7661/
Timestamp: 2019-01-16 08:08:20
Document Index: 295462024

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'Art. 103', '§ 145', '§ 258', '§ 25']

Geblitzt, OWi: Wenn der Verteidiger rät, ein Anderer soll sich als Fahrer ausgeben...
In dem vom OLG Stuttgart am 7.4.2017 entschiedenen Verfahren (1 Ws 42/17) wurde dem Verteidiger zur Last gelegt, er habe aufgrund rechtlicher Beratung zwei Mandanten, die Täterin bzw. Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit waren, jeweils veranlasst, zusammen mit einer an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligten, ihnen ähnlich sehenden Person die Bußgeldbehörde dadurch bewusst in die Irre zu führen, dass sich die weitere Person auf dem Zeugenfragebogen der Bußgeldbehörde selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigte.
Damit sollte erreicht werden, dass das Bußgeldverfahren zunächst gegen die angebliche Fahrzeugführerin im ersten Fall bzw. den angeblichen Fahrzeugführer im zweiten Fall geführt würde und das Verfahren sodann, nach Einlegung von Einspruch gegen den Bußgeldbescheid über den Angeschuldigten beim Amtsgericht unter Angabe des wahren Fahrzeugführers, eingestellt bzw. ein Freispruch erreicht wird. Zwischenzeitlich sollten das Verfahren gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer verjähren, so dass die Mandanten des Verteidigers bezüglich dieser Ordnungswidirgkeiten nicht mehr belangt werden können
Im ersten Fall verurteile das Amtsgericht Esslingen (5 Ds 73 Js 29625/12) die tatsächliche Fahrzeugführerin zunächst wegen falscher Verdächtigung. Diese Entscheidung bestätigte das OLG Stuttgart, wobei es von der Begehungsweise der mittelbaren Täterschaft ausging, nachdem das LG Stuttgart in seinem Berufungsurteil (38 Ns 73 Js 29625/12) die Fahrerin noch als Mittäterin eingestuft hatte (OLG Stuttgart,2 Ss 822/14).
Die Dame, die sich selbst als Fahrerin auf dem Zeugenfragebogen angegeben hatte, obwohl sie das Fahrzeug nicht gefahren war, wurde vom LG Stuttgart auf ihre Berufung hin lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit der falschen Namensangabe zu einer Geldbuße verurteilt, nachdem das Amtsgericht Esslingen sie wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Im zweiten Fall wurden die Verfahren gegen den angeblichen Fahrzeugführer und den tatsächlichen Fahrer in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Esslingen (5 Ds 73 Js 54119/13) zunächst vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO und sodann jeweils endgültig eingestellt.
In dem gegen den Verteidiger wegen seines Rates an die beiden Mandanten gerichteten Verfahren hatte das LG Heilbronn (8 KLs 24 Js 28058/15) zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der maßgeblichen Begründung abgelehnt, dass die in der Anklageschrift behaupteten Lebenssachverhalte weder die tatbestandliche Voraussetzungen einer Strafnorm erfüllen würden, noch als Ordnungswidrigkeiten zu qualifizieren seien. Es würde jeweils an der für eine Anstiftung seitens des Verteidiger erforderlichen Haupttat fehlen.
Mit der Nichteröffnung widerspricht das LG Heilbronn der Rechtsauffassung des OLG Stuttgatt in seinen Entscheidungen 2 Ss 94/15 und 2 Ss 822/14. In diesen Verfahren hatte das OLG in einem vergleichbaren Fall die Auffassung vertreten, der tatsächliche Fahrer habe sich als mittelbarer Täter des § 164 Abs. 2 StGB und der sich zu Unrecht als Fahrer Bezichtigende der Beihilfe hierzu strafbar gemacht.
Gegen die Nichteröffnung erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde, mit der die Eröffnung des Hauptverfahrens unter Bezugnahem auf die Entscheidungen des OLG Stuttgatt in den Verfahren 2 Ss 94/15 und 2 Ss 822/14 erreicht werden sollte.
Das OLG Stuttgart gat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, folgenden Leitsatz aufgestellt:
Das OLG führt in seinen Entscheidungsgründen u.a. Folgendes aus:
[…] 1. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in dem genannten Urteil vom 23. Juli 2015 (2 Ss 94/15, NStZ 2016, 155 – zitiert nach juris) den dortigen Fahrer als mittelbaren Täter einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB angesehen, was zur Zurechnung der Tathandlung der sich selbst durch die Angaben auf dem Zeugenfragebogen bzw. Anhörungsschreiben gegenüber der Bußgeldbehörde als angeblichen Fahrer bezichtigenden Person führt. Dieser angebliche Fahrer kann indes selbst nicht Täter des § 164 Abs. 2 StGB sein, da er kein „anderer“ ist, sondern sich selbst angezeigt hat.
Daher liegt nach Auffassung des Landgerichts bei dem Angeschuldigten lediglich eine (straflose) Teilnahme an der Selbstschädigung anderer vor. Aus rechtspolitischen Gründen sei es zwar nicht hinzunehmen, dass der Angeschuldigte als Organ der Rechtspflege unter Ausnutzung der bestehenden Strafbarkeitslücke die staatliche Rechtspflege schädige; dies zu verhindern sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und könne nicht durch eine die Grenzen von Art. 103 Abs. 2 GG sprengende richterliche Rechtsfortbildung geleistet werden
3. Auch in kritischen Stellungnahmen zu der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. Juli 2015 wird in gleicher Weise die Begründung einer – normativen – Tatherrschaft des tatsächlichen Fahrers kritisiert; ferner wird als systematisches Argument gegen die Begründung einer Strafbarkeit mittels der Figur der mittelbaren Täterschaft vorgebracht, dass der Gesetzgeber in § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB die Wertentscheidung getroffen habe, den Angriff auf die Rechtspflege mittels falscher Selbstbezichtigung nur beim Vortäuschen der Beteiligung an einer Straftat mit Strafe zu bedrohen (vgl. eingehend Niehaus, DAR 2015, 720ff mit weiteren Literaturnachweisen). Ferner erfasse auch § 258 Abs. 1 StGB keine Handlung, die lediglich das Ziel verfolge, die bußgeldrechtliche Ahndung eines anderen zu vereiteln; diese gesetzlichen Wertungen würden durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart konterkariert (so Hecker, JuS 2016, 82, 84 – zitiert nach juris).
Letztlich bleibt es für den Senat bei der Frage, ob die Täterschaft – wie in den Fällen des absichtslosen und des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs – unabhängig von den Kriterien der Tatherrschaft im Wege der wertenden Zuschreibung täterschaftlicher Verantwortlichkeit des Hintermanns begründet werden soll (so Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 21).
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