Source: http://www.mlra.de/lexikon/
Timestamp: 2020-01-19 20:59:35
Document Index: 170924449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 60', '§ 15', '§ 175', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 295']

Gläubigerlexikon - Begriffe des Insolvenzrechts - Meyer-Löffler RAe
Gläubigerlexikon
Im Gläubigerlexikon werden einige der wesentlichen Begriffe des Insolvenzrechts erklärt. Wir haben versucht, die Erklärungen so knapp wie möglich zu halten und im Wesentlichen auf die Nennung von Paragrafen und Fundstellen zu verzichten. Dieses Gläubigerlexikon stellt keine wissenschaftliche Aufarbeitung des Insolvenzrechts dar. Es soll vielmehr Gläubigern und anderen Personen, die – auf welche Art und aus welchem Grund auch immer – mit dem Thema „Insolvenz“ in Berührung kommen, eine kurze Orientierung bieten, um zumindest grob zu verstehen, was die wesentlichen Schlagworte zu bedeuten haben. Häufig erhalten zum Beispiel Lieferanten unvermittelt Post von einem Insolvenzverwalter oder einem Rechtsanwalt, in dem mitgeteilt wird, dass der Kunde leider insolvent sei oder in die Insolvenz zu geraten droht. Nicht selten sind derartige Schreiben mit erheblichen Forderungen verbunden, deren Berechtigung nicht ohne weiteres feststellbar sind. Die nachfolgenden Begriffserklärungen ersetzen keine rechtliche Beratung und es wird keine Gewähr für Vollständigkeit oder eine wissenschaftlich korrekte Aufarbeitung der Themen übernommen. Gleichwohl haben wir uns bemüht, alle Begriffe so treffend und gleichzeitig so kurz wie möglich zu erläutern.
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Absonderung / Absonderungsrecht
Als Absonderungsrecht bezeichnet man das Recht eines Gläubigers, den Erlös aus der Verwertung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstands – unter Abzug von Kosten, die der Insolvenzmasse zustehen – für sich allein zu beanspruchen. Grundsätzlich fällt der Erlös aus der Verwertung von Massegegenständen (z.B. aus dem Verkauf von Anlagevermögen des Insolvenzschuldners oder durch Einzug von Forderungen des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter) vollständig in die Insolvenzmasse. Hat der Schuldner vor Verfahrenseröffnung jedoch insolvenzfeste Sicherheiten zugunsten eines Gläubigers bestellt, z.B. durch Sicherungsabtretung einer oder mehrerer Forderungen oder durch Sicherungsübereignung einer dem Insolvenzschuldner gehörenden Sache, hat zwar in der Regel der Insolvenzverwalter das Recht, den mit der Sicherheit belasteten Gegenstand zu verwerten bzw. die abgetretene Forderung einzuziehen, muss jedoch den jeweiligen Erlös mit dem gesicherten Gläubiger abrechnen. Der Insolvenzverwalter darf in diesem Fall eine sogenannte Feststellungspauschale sowie die Verwertungskosten (in der Regel auch in Höhe einer Verwertungspauschale) für die Insolvenzmasse einbehalten.
Gelegentlich kommt es zu Streit über die Frage, ob ein Absonderungsrecht besteht oder der Insolvenzverwalter erklärt bezüglich der Einräumung der Sicherheit an dem betreffenden Gegenstand gegenüber dem Gläubiger die Insolvenzanfechtung.
Abzugrenzen ist das Absonderngsrecht vom Aussonderungsrecht, das bewirkt, dass der Gegenstand nicht zur Insolvenzmass gehört.
Als Abtretung bezeichnet man die Verfügung des Gläubigers einer Forderung (zum Beispiel von Rechnungsforderung aus Lieferungen und Leistungen) in der Form, dass der Abtretungsempfänger nunmehr das Recht hat, den Forderungsbetrag von dem ursprünglichen Schuldner des Gläubigers zu verlangen. Häufig kommt eine Abtretung in Form der sogenannten Sicherungsabtretung bzw. Sicherungszession vor. Auch die Gehalts- oder Lohnabtretung ist ein häufiger Fall. Gelegentlich werden auch zur Vorfinanzierung zukünftiger Zahlungseingänge sämtliche Forderungen eines Unternehmens an eine Gesellschaft abgetreten, deren Geschäftszweck es ist, gegen Abtretung von Forderungen Kredite zu gewähren. Diese Art der gewerbsmäßigen Abtretung wird auch als Factoring bezeichnet. Factoring kommt in verschiedenen Erscheinungsformen und Ausgestaltungen vor. In Insolvenzverfahren haben die Ausgestaltungen im einzelnen großen Einfluss auf ihre Insolvenzfestigkeit.
IM Falle der Stellung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner seine pfändbaren Einkommansanteile an den Treuhänder abtreten.
Anfechtung / Insolvenzanfechtung
Mit der Anfechtung oder Insolvenzanfechtung beschäftigen sich einige wenige, aber wichtige Vorschriften der Insolvenzordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Insolvenzverwalter Zahlungen, Sicherheiten oder sonstige Rechtshandlungen mit der Folge anfechten, dass die Person oder Firma, die die Leistung erhalten hat, z.B. ein Lieferant, diese an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss. Zu den einzelnen Anfechtungsgründen gibt es eine unüberschaubare Anzahl von Gerichtsurteilen, so dass im Vorfeld einer Auseinandersetzung über die Anfechtbarkeit häufig nicht eindeutig erkennbar ist, dass man eine anfechtbare Leistung erhalten hat. Hier lohnt es sich, aufmerksam zu sein und sich im Zweifel vor Geschäften mit insolventen oder insolvenzbedrohten Firmen oder Personen beraten zu lassen.
Spätestens, wenn sich ein Insolvenzverwalter meldet und eine Leistung zurückfordert, sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden, da bereits in der ersten Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter häufig Fehler gemacht werden, die eine ansonsten durchaus erfolgversprechende Verteidigung gegen einen Anfechtungsanspruch erheblich erschweren.
s. Forderungsanmeldung
Die Verfahrensaufhebung ist die reguläre Beendigung des Insolvenzverfahrens nach vollständiger Abwicklung oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans. Bei natürlichen Personen kann sich noch die Wohlverhaltensperiode/Restschuldbefreiungsphase anschließen. Von der Aufhebung zu unterscheiden ist die Einstellung des Verfahrens (mangels Masse).
Aussonderung / Aussonderungsrecht
Als Aussonderungsrecht bezeichnet man das Recht eines Gläubigers bezüglich eines bestimmten Gegenstands geltend zu machen, dass er nicht zur Insolvenzmasse gehört. Ein Aussonderungsrecht ist für sich genommen kein eigenes Recht des Gläubigers. Vielmehr soll dadurch nur ausgedrückt werden, dass ein Gegenstand dem Gläubiger und gerade nicht dem Insolvenzschuldner gehört. Mit einem Aussonderungsrecht behaftete Gegenstände gehören daher nicht zur Insolvenzmasse. Typisches Beispiel ist das Recht des Vermieters an der Mietsache oder das Recht des Verkäufers an unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Ware vor Bezahlung. (Kein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht begründet das Sicherungseigentum aufgrund einer Sicherungsübereignung.) Wer ein Aussonderungsrecht hat, kann die Herausgabe des betreffenden Gegenstands vom Insolvenzverwalter verlangen, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Häufig besteht zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Gläubiger Streit über die Frage, ob ein Aussonderungsrecht vorliegt.
Der Berichts- und Prüfungstermin ist ein Gerichtstermin vor dem Insolvenzgericht, bei dem der Insolvenzverwalter über den Stand des Insolvenzverfahrens berichtet und die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen vom Insolvenzgericht geprüft werden. Ort und Zeit des Berichts- und Prüfungstermins werden im Eröffnungsbeschluss bekannt gegeben und öffentlich über das Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de bekannt gemacht. Der Berichts- und Prüfungstermin kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen.
Nach einem Insolvenzantrag stellt sich als erstes die Frage, ob es sich lohnt, den vom Insolvenzschuldner geführten Betrieb auf Kosten der (zukünftigen) Insolvenzmasse fortzuführen. Hat der Insolvenzschuldner den Insolvenzantrag selbst gestellt, und gibt es einen laufenden Geschäftsbetrieb, wird das Insolvenzgericht in aller Regel einen sogenannten vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen. Dieser wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Betrieb in aller Regel fortführen. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt eine Einstellung des Geschäftsbetriebes regelmäßig nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts in Betracht. Zudem kann aufgrund der Möglichkeit einer sogenannten Insolvenzgeldvorfinanzierung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten eine Betriebsfortführung faktisch ohne Personalkosten erfolgen, so dass ein Überschuss für die zukünftige Insolvenzmasse meistens zu erwarten ist. Auch ohne einen solchen Überschuss ist eine Betriebsfortführung dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn der (vorläufige) Insolvenzverwalter eine Möglichkeit sieht, den Geschäftsbetrieb im Ganzen zu veräußern oder das schuldnerische Unternehmen zum Beispiel im Wege eines Insolvenzplans zu sanieren.
Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt eine Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter in Betracht. Dies ist jedoch deutlich seltener, als die Betriebsfortführung im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung, da in der Regel die Möglichkeit der Insolvenzgeldvorfinanzierung nicht mehr gegeben ist und sämtliche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Verbindlichkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung zu sogenannten Masseverbindlichkeiten werden. Damit erhöhen sich auch die Haftungsrisiken für den Insolvenzverwalter erheblich.
Bundesgerichtshof / BGH
Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) ist das höchste Deutsche Gericht im Rahmen der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die ordentlichen Gerichte sind für das gesamte Zivilrecht (mit Ausnahme des Arbeitsrechts) und das gesamte Strafrecht zuständig. Der BGH entscheidet letztinstanzlich also auch über Insolvenzrechtliche Fragen. Für das Insolvenzrecht ist der IX. Zivilsenat des BGH zuständig.
Als Bürgschaft bezeichnet man ein Rechtsgeschäft, durch das sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger einer anderen Person verpflichtet, für deren Schuld gegenüber dem Gläubiger zu haften. Bürgschaften können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. In manchen Konstellationen ist der Gläubiger verpflichtet, zunächst seinen Hauptschuldner in Anspruch zu nehmen bzw. sogar zu verklagen. In der Regel sind die Bürgschaften jedoch so formuliert, dass der Gläubiger ohne besondere Nachweise direkt auf den Bürgen zukommen kann. Gerade im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren kommt es häufig dazu, dass der Bürge vollständig für die fremde Schuld haftet, ohne hierfür noch eine Gegenleistung vom Hauptschuldner erhalten zu können. Da bei der Vereinbarung von Bürgschaften nicht selten Fehler gemacht werden, gilt es im Falle einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft genau zu prüfen, ob die Bürgschaft tatsächlich wirksam vereinbart wurde.
Im Zusammenhang mit Bürgschaften von Gesellschaftern für eine insolvente Gesellschaft, zum Beispiel für eine GmbH, gibt es zudem erhebliche Anfechtungsrisiken, die dazu führen können, dass der Bürge auch dann noch zahlen muss, wenn die Hauptschuld durch die spätere Insolvenzschuldnerin noch beglichen wurde. Denkt man darüber nach, für eine Gesellschaft zu bürgen, an der man beteiligt ist, ist also besondere Vorsicht geboten.
Als Cash-Pooling bezeichnet man einen Liquiditätsausgleich innerhalb eines Konzerns oder Unternehmensgruppe durch ein zentrales Finanzmanagement. Hierdurch wird einzelnen Konzernunternehmen überschüssige Liquidität zugunsten liquiditätsschwacher Konzernunternehmen entzogen oder Liquidität durch Kredite ausgeglichen. In der Krise eines Konzernunternehmens kann dies u.a. die Insolvenzantragspflicht und auch insbesondere im Rahmen der Insolvenzanfechtung auswirken.
Deliktsforderung / Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Als Deliktsforderung werden im Insolvenzrecht Forderungen bezeichnet, die mit dem sogenannten Forderungsattribut „aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung“ zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Da derartige Forderungen von einer eventuellen Restschuldbefreiung ausgenommen sind, kann sich der Gläubiger einer Deliktsforderung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht einen sogenannten vollstreckbaren Tabellenauszug ausstellen lassen und hieraus die Zwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner betreiben. Dies kann der Insolvenzschuldner nur dann verhindern, wenn er dem Forderungsattribut „aus unerlaubter Handlung“ wirksam widerspricht. Hierzu ist die Teilnahme am sogenannten Berichts- und Prüfungstermin beim Insolvenzgericht oder im Falle des schriftlichen Verfahrens ein fristgemäßer Schriftsatz erforderlich. Meldet ein Gläubiger eine Forderung mit dem vorgenannten Forderungsattribut zur Insolvenztabelle an, erhält der Insolvenzschuldner eine entsprechende Mitteilung mit dem Hinweis darauf, dass er Widerspruch hiergegen einlegen kann.
(s. Insolvenzantrag)
In der Regel behalten sich Verkäufer im geschäftlichen Verkehr das Eigentum an einer verkauften Sache solange vor, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde. Der Käufer darf die Kaufsache zwar schon vorher benutzen, sie gehört ihm aber noch nicht. Wird in diesem Zustand das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet, hat der Käufer ein sog. „Aussonderungsrecht“. Er kann also normalerweise vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der Sache verlangen. Es gelten jedoch besondere Regeln im Zeitraum einer vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Die Eigenverwaltung ist eine besondere in der Insolvenzordnung (InsO) geregelte Verfahrensart, in der der Schuldner die Möglichkeit hat, die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines sog. Sachwalters selbst zu verwalten und über sie zu verfügen. Zweck der Eigenverwaltung ist, das Know-how des Insolvenzschuldners bzw. seiner Geschäftsführung zur Sanierung des Unternehmens zu nutzen. Eigenverwaltung erfolgt auf Anordnung des Insolvenzgerichts nur dann, wenn keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Die Eigenverwaltung ist relativ selten, da die Gerichte häufig befürchten, „den Bock zum Gärtner“ zu machen. Eine Eigenverwaltung bedarf daher in der Regel eine sehr gute Vorbereitung durch den Schuldner und seine Berater.
s. Obliegenheiten des Schuldners
(s. Abtretung)
Festgestellt für den Ausfall / Ausfallforderung
Nach Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle wird das Bestehen der Forderung von Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht geprüft. Ist für eine Angemeldete Forderung eine Sicherheit an einem Gegenstand gewährt worden, der zur Insolvenzmasse, wird die Forderung, soweit sie besteht nur „für den Ausfall“ festgestellt. Das bedeutet, dass die Forderung bei der Verteilung der Insolvenzmasse nur insoweit berücksichtigt wird, wie man bei der Verwertung der Sicherheit ausgefallen ist. Der Ausfall ist gegenüber dem Insolvenzverwalter nachzuweisen. Besteht beispielsweise eine durch Sicherungsübereignung gesicherte Darlehensforderung, muss der Gläubiger nachweisen, in welcher Höhe er durch die Verwertung des übereigneten Gegenstands Befriedigung erlangt hat. Im Einzelfall kann es hier zu Streit darüber kommen, in welcher Höhe bestimmte Erträge zu berücksichtigen sind.
Ein häufiger Fehler ist, dass Forderungen, die durch nicht zur Insolvenzmasse gehörende Sicherheiten gesichert wurden (z.B. durch Bürgschaft eines Dritten), für den Ausfall angemeldet und/oder festgestellt werden.
Bestimmte Forderungen oder Sachen des Insolvenzschuldners, die mit einem Sicherungsrecht zugunsten eines Gläubigers belastet sind (z.B. eine zur Sicherheit abgetretene Forderung) dürfen in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter verwertet werden. Der Erlös steht aber (überwiegend) dem gesicherten Gläubiger zu. Dem Insolvenzverwalter steht für die Insolvenzmasse jedoch ein pauschaler Betrag i.H.v. 4% des Verwertungserlöses für die Feststellung/Ermittlung des Gegenstandes zu. Wenn der Insolvenzverwalter den Gegenstand verwertet hat, was er in der Regel darf, steht ihm ein weiterer Betrag für die Verwertung zu .
Möchte ein Gläubiger mit seiner Forderung am Insolvenzverfahren teilnehmen, um ggf. eine Quotenzahlung zu erhalten, muss er seine Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden. Soweit der Schuldner seinen Mitwirkungspflichten ordentlich nachgekommen ist, wird der Gläubiger nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter zur Anmeldung seiner Forderung aufgefordert. Hierzu kann das i.d.R. mitgeschickte Formular verwendet werden. Dies ist aber nicht zwingend. Bei der Forderungsanmeldung sollten Gläubiger stets bedenken, dass Forderungsanmeldungen dem Insolvenzverwalter auch bei der Ermittlung von Anfechtungsmöglichkeiten helfen können. Im Zweifel sollte sich ein Gläubiger bei der Anmeldung beraten lasse, insbesondere, wenn nicht nur eine einmalige Geschäftsbeziehung bestand und/oder bereits (Teil-) Zahlungen auf die Forderung vereinnahmt wurden. Besonderheiten können sich auch bei der Anmeldung von gesicherten Forderungen ergeben.
Freigabe (aus der Insolvenzmasse)
Der Insolvenzveralter ist berechtigt, einzelne Gegenstände oder auch eine selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse freizugeben. Dies bedeutet, dass der Schuldner ab der Freigabeerklärung wieder ohne Einmischung des Insolvenzverwalters über die freigegebene Sache bzw. die der freigegebenen Tätigkeit zugzuordnenden Gegenstände und Einnahmen verfügen kann.
Eine Freigabe von Gegenständen, z.B. eines Fahrzeugs, aus der Insolvenzmasse kommt für den Insolvenzverwalter regelmäßig nur dann in Betracht, wenn dadurch die Gläubiger nicht geschädigt werden. Es kommt daher häufig vor, dass ein Schuldner einen Betrag zur Insolvenzmasse leistet, und der Insolvenzverwalter im Gegenzug einzelne Gegenstände (z.B. ein vom Schuldner dringend benötigtes Fahrzeug) aus der Insolvenzmasse freigibt.
Ausdrücklich in der Insolvenzordnung geregelt ist die Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse. Ist ein Schuldner selbständig tätig oder möchte eine selbständige Tötigkeit aufnehmen, was er jederzeit auch nach Insolvenzeröffnung kann und darf, muss der Insolvenzverwalter darüber entscheiden, ob er diese Tätigkeit freigibt oder nicht. Hier besteht meist ein sehr großer Verhandlungsspielraum. Auf diese Weise ist auch im Insolvenzverfahren eine (vom Insolvenzverwalter im Wesentlichen unbehelligte) Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner möglich. Die Einnahmen aus einer freigegebenen Tätigkeit gehören nicht zur Insolvenzmasse und sind auch in der Wohlverhaltensperiode nicht an den Treuhänder abgetreten.
Es kommt auch vor, dass Gegenstände wertlos sind und mit Ksoten für die Insolvenzmasse verbunden sind. In solchen Fällen kann sich der Insolvenzverwalter durch Freigabe der Gegenstände seiner Verantwortung für diesen Gegenstand entledigen.
Als „Fremdantrag“ oder „Drittantrag“ wird ein Insolvenzantrag bezeichnet, den ein Gläubiger über das Vermögen seines Schuldners stellt. Das Gegenstück dazu ist der Eigenantrag (des Schuldners). (i.Ü. s. Insolvenzantrag)
Die Gehalts- oder Lohnabtretung ist ein häufiges Sicherungsmittel von Verbrauchern z.B. für ein Darlehen. Der Darlehensnehmer tritt dabei den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Darlehensnehmer für Sicherheit ab. Kommt der Verbraucher mit den Raten in Verzug, legt der Darlehensgeber die Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber offen und zieht den pfändbaren Lohnabteil direkt vom Arbeitgeber ein. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers wird eine Gehaltsabtretung unwirksam. Im Insolvenzverfahren gehört der pfändbare Lohnanteil zur Insolvenzmasse. In der Wohlverhaltensphase zur Erlangngung der Restschuldbefreiung ist er an den Treuhänder abgetreten.
Es gibt diverse Regelungen in den einschlägigen Gesetzen, nach denen Geschäftsführer einer GmbH (oder auch Vorstände einer AG) persönlich in Haftung genommen werden können, wenn Sie ihre gesetzlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen. Die von Insolvenzverwaltern wohl am häufigsten angewendete und für den Geschäftsführer gefährlichste Norm ist § 64 GmbHG, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft (in der Insolvenz dem Insolvenzverwalter) alle Zahlungen erstatten muss, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung (Insolvenzreife) geleistet wurden. Hierbei gilt, dass nicht saldiert wird, d.h. dass Zahlungen auch dann zu erstatten sind, wenn parallel auch erhebliche Einnahmen generiert wurden. Zudem kommt es weder auf das Ressort des jeweiligen Geschäftsführers, noch auf dessen tatsächliche Kenntnis von der Insolvenzreife der Gesellschaft an.
Keine Haftung besteht auch nach Insolvenzreife für solche Zahlungen die „auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind“. Anders als der von dieser Regelung erweckte Eindruck, gilt dies nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen. Faktisch hilft häufig nur die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gegen eine Haftungsinanspruchnahme. Gerade Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (insb. einer GmbH, AG, oder GmbH & Co. KG) sollten sich daher schon im Eigeninteresse bei Krisenanzeichen sehr frühzeitig beraten lassen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung / GmbH
Die GmbH ist wohl die in Deutschland häufigste Form einer Kapitalgesellschaft. Als solche ist sie eine eigenständige (juristische) Person. Insolvenzrechtlich ist insbesondere die Insolvenzantragspflicht zu beachten, deren auch fahrlässige Nichtbeachtung nicht nur eine Straftat ist, sondern auch erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringt. Bereits bei Liquiditätsengpässen sollte daher fachkundiger Rat eingeholt werden.
Die Grundschuld ist die häufigste Form einer Sicherheitenbestellung auf einer Immobilie. Durch eine Sicherungsgrundschuld wird eine Verbindlichkeit dadurch gesichert, dass der Gläubiger das belastete Grundstück z.B. dann verwerten kann, wenn der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Eine Grundschuld kann nicht nur an einem Grundstück des Schuldners, sondern auch an einem Grundstück einer anderen Person bestellt werden. Anders als bei einer Hypothek kann eine Grundschuld unabhängig von der durch Sie gesicherten Schuld abgetreten werden. Wird über das Vermögen des Grundstückseigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet, entsteht nicht selten Streit über die Insolvenzfestigkeit der Grundschuldbestellung. Gläubiger mit einer durch Grundschuld besicherten Forderung müssen ggf. zusätzliche Angaben bei der Forderungsanmeldung machen.
Der Insolvenzverwalter ist nach § 60 InsO den Verfahrensbeteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft seine gesetzlichen Pflichten verletzt hat. Die Pflichtverletzung und ein kausaler Schaden sind oft nur schwer darzulegen. Sollte tatsächlich einmal ein Schadensersatzanspruch bestehen, sind Insolvenzverwalter in der Regel ausreichend haftpflichtversichert.
Die Hypothek hat in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung verloren, da eine Hypothek nicht unabhängig von der durch sie gesicherten Forderung abgetreten werden kann (sog. Akzessorietät der Hypothek), was im Geschäftsverkehr als unpraktisch angesehen wird. Es wird in der Regel stattdessen auf die nicht akzessorische Grundschuld zurückgegriffen. Bedeutung erlangt die Hypothek jedoch z.B. noch in Form der sog. Zwangssicherungshypothek (die wegen einer titulierten Geldforderung zwangsweise in das Grundbuch eingetragen werden kann) oder bei der Schiffshypothek, da es „Schiffsgrundschulden“ nicht gibt.
(s. Anfechtung)
Insolvenzantrag / Eröffnungsantrag
Jedes Insolvenzverfahren bedarf für seine Einleitung eines Antrags. Ein solcher kann als Eigenantrag (also als Antrag des insolventen Schuldners bzw. seiner Geschäftsführer) oder als sog. Fremdantrag (also als Antrag eines Gläubigers des insolventen Schuldners) in gestellt werden. Der Eigenantrag ist in der Regel auch dann sinnvoll, wenn bereits ein Fremdantrag gestellt wurde, denn der Eigenantrag ist Voraussetzung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen. Bei bestehender Insolvenzantragspflicht ist nur ein Eigenantrag geeignet, diese zu erfüllen. Der Fremdantrag reicht hierzu nicht aus. Mit Eingang des Insolvenzantrags beim Insolvenzgericht wird zunächst das sog. Insolvenzantragsverfahren oder Insolvenzeröffnungsverfahren in Gang gesetzt, dass primär zur Prüfung der Frage dient, ob tatsächlich Insolvenzgründe, wie (drohende) Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegen. Dies erfolgt durch einen Sachverständigen/Gutachter, der nach Verfahrenseröffnung in der Regel auch zum Insolvenzverwalter ernannt wird. Im Eröffnungsverfahren können sog. Sicherungsmaßnahmen, z.B. die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, vom Insolvenzgericht beschlossen werden.
In § 15a InsO ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entstehende Pflicht zur Stellung eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für juristische Personen (also z.B. für eine GmbH oder AG) und für Gesellschaften „ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist“, (also z.B. für eine GmbH & Co. KG) vorgesehen. Die Pflicht trifft jeden Geschäftsführer bzw. jedes Vorstandsmitglied unabhängig davon, ob diesem ein bestimmtes Ressort zugeteilt wurde. Bei Führungslosigkeit geht die Verpflichtung auf die Gesellschafter über. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht ist eine Straftat und hat i.d.R. eine persönliche Haftung der Geschäftsführer zur Folge. Bei der sog. Dreiwochenfrist ist zu beachten, dass diese ein Höchstfrist darstellt und mit Erkennbarkeit des Eintritts des Insolvenzgrundes (und nicht mit der tatsächlichen Feststellung des Insolvenzgrundes) zu laufen beginnt. Ist ein Insolvenzverfahren unausweichlich, darf die Dreiwochenfrist nicht ausgereizt werden.
Für natürliche Personen (z.B. Einzelunternehmer) oder Handelsgesellschaften, bei denen wenigstens eine natürliche Person persönlich haftet (z.B. OHG oder KG mit einer natürlichen Person als Komplementär), besteht keine Insolvenzantragspflicht.
Insolvenzeröffnung / Verfahrenseröffnung
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch einen Beschluss des Insolvenzgerichts, der auf dem Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht wird. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt die meisten besonderen Regeln der Insolvenzordnung ihre Wirkung entfalten. In dem vorgeschalteten Insolvenzantragsverfahren kann das Insolvenzgericht jedoch bereits Sicherungsmaßnahmen z.B. die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verfügen, die bestimmte Rechtsfolgen der Insolvenzeröffnung bereits in das Eröffnungsverfahren vorziehen.
Erst mit Insolvenzeröffnung kommt ein (endgültiger) Insolvenzverwalter ins Amt, auf den die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Insolvenzschuldners übergeht.
Als insolvenzfest bezeichnet man Verträge und andere Rechtsgeschäfte, die im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der an dem Vertrag oder Rechtsgeschäft beteiligten wirksam bleiben und auch durch den Insolvenzverwalter, zum Beispiel durch Insolvenzanfechtung, nicht angreifbar sind. Durch möglichst frühzeitige Beratung können die im Falle eines Insolvenzverfahrens des Vertragspartners bestehenden Risiken und die damit einhergehenden Kosten erheblich verringert werden.
Insolvenzgeld / Insolvenzgeldvorfinanzierung
Das sog. Insolvenzgeld ist eine Sozialleistung, die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen erhalten können, wenn Ihnen Gehälter aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers (teilweise) nicht mehr ausgezahlt werden können.
Häufig wird vom sog. vorläufigen Insolvenzverwalter eine sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung organisiert. Da das Insolvenzgeld erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgezahlt wird, die Eröffnung aber teilweise erst Monate nach dem Insolvenzantrag erfolgt, gibt es Banken, die das Insolvenzgeld gegen Abtretung der Ansprüche des jeweiligen Arbeitnehmers bereits im Vorfeld auszahlen, wodurch es möglich ist, den Betrieb des insolventen Unternehmens (zumindest vorübergehend) fortzuführen und den Arbeitnehmern ein Entgelt zu zahlen, ohne dass die zukünftige Insolvenzmasse belastet wird.
Das Insolvenzgericht ist das für die Bearbeitung von Insolvenzverfahren zuständige Amtsgericht. Nicht jedes Amtsgericht ist/hat auch eine Insolvenzgericht. Z.B. ist in Hamburg nur beim Amtsgericht Hamburg (Mitte) ein Insolvenzgericht eingerichtet, das für alle Insolvenzverfahren in Hamburg zuständig ist.
Beim Insolvenzgericht entscheiden die Insolvenzrichter über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Bestellung des Insolvenzverwalters und treffen bestimmte andere Entscheidungen. Nach Verfahrenseröffnung entscheiden in der Regel speziell ausgebildete Insolvenz-Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen. Diese leiten auch die Gläubigerversammlungen und Berichts- und Prüfungstermine. Eine Ausnahme bildet das Verfahren über einen Insolvenzplan. Hierfür ist auch im eröffneten Verfahren der Richter zuständig.
Weiterhin ist das Insolvenzgericht nach Verfahrenseröffnung für sämtliche Fragen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und für vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe als sog. besonderes Vollstreckungsgericht zuständig.
Insolvenzgläubiger / Insolvenzforderung
Als Insolvenzgläubiger werden diejenigen Gläubiger bezeichnet, die eine sog. Insolvenzforderung gegen den Schuldner haben. Das sind solche Forderungen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind. Dies können, sofern keine Sicherheit existiert, nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Als insolvenzgläubiger darf man nach Anmeldung bzw. Feststellung seiner Forderung an den Gläubigerversammlungen teilnehmen und abstimmen und wird bei Verfahrensabschluss quotal an der Insolvenzmasse beteiligt.
Als Insolvenzmasse (oder kurz „Masse“) bezeichnet man das Vermögen bzw. die Vermögensgegenstände, die vom Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung verwaltet werden und der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen sollen. Hierzu gehören alle im Eigentum des Insolvenzschuldners stehende, pfändbaren Gegenstände sowie Rechte und Ansprüche (z.B. gegen Kunden und Versicherungen). Ebenfalls Teil der Insolvenzmasse sind sie sog. Sonderaktiva, zu denen z.B. Anfechtungsansprüche und Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung gezählt werden.
Am Ende des Verfahrens sollte die Insolvenzmasse möglichst nur noch aus einem Guthaben auf dem Verfahrenskonto (häufig auch als Anderkonto oder Treuhandkonto bezeichnet) des Insolvenzverwalters bestehen. Vor Verteilung der Insolvenzmasse bzw. Auszahlung der Quote an die Gläubiger sind noch die Verfahrenskosten und die Masseverbindlichkeiten zu begleichen.
Die Insolvenzordnung (kurz: InsO) ist ein Gesetz, das die meisten der besonderen Vorschriften für den Fall enthält, dass eine Person oder eine Firma nicht mehr in der Lage ist, alle ihre Verbindlichkeiten vollständig zu erfüllen. Die InsO enthält neben verfahrensrechtlichen Vorschriften für das Insolvenzverfahren auch besondere Regelungen für die Wirksamkeit von bestimmten Rechtsgeschäften im Insolvenzfall sowie bestimmte Rechte des Insolvenzverwalters, bereits getätigte Geschäfte wieder rückgängig zu machen (zum Beispiel Insolvenzanfechtung). Ebenfalls dort geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Insolvenzantrag gestellt werden kann bzw. gestellt werden muss (siehe hierzu „Insolvenzantragspflicht“).
Ein Insolvenzplan ist ein Instrument, mit dem man ein insolventes Unternehmen sanieren und/oder ein Insolvenzverfahren vorzeitig beenden kann. Ein Insolvenzplan kann alle möglichen Regelungen und Ausrichtungen haben, die jedoch stets dazu führen müssen, dass kein Gläubiger schlechter gestellt wird, als für den Fall einer regulären Abwicklung des Insolvenzverfahrens stehen würde. Der Insolvenzplan kann entweder vom Insolvenzschuldner oder (auch im Auftrag der Gläubiger) durch den Insolvenzverwalter vorgelegt werden. Nach Vorlage stimmen die Gläubiger in einem nicht ganz unkomplizierten Modus über den Plan ab. Anschließend ist noch eine Bestätigung durch das Insolvenzgericht erforderlich. Ein Insolvenzplan sollte stets professionell und idealerweise in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter vorbereitet werden.
Als Insolvenzrecht bezeichnet man das spezielle Rechtsgebiet, dass sich mit den rechtlichen Problemen für den Fall beschäftigt, dass eine Person oder eine Firma nicht mehr in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten vollständig zu begleichen. Ein Großteil der entsprechenden Regelungen sind in der Insolvenzordnung (kurz: InsO) geregelt. Es gibt jedoch auch Vorschriften außerhalb der InsO, die sich zum Insolvenzrecht gezählt werden. Hierzu gehören unter anderem die Regelungen zur Haftung von Vorständen Geschäftsführern, die im GmbH-Gesetz (GmbHG), Aktiengesetz (AktG) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt sind.
Insolvenzschuldner / Schuldner
Als Insolvenzschuldner oder in der Insolvenzordnung (InsO) nur Schuldner bezeichnet man die Person oder die Gesellschaft, über deren Vermögen der Insolvenzantrag gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Insolvenztabelle / Tabelle
In der Insolvenztabelle werden die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen aufgenommen. Anschließend erfolgt eine Prüfung der Forderungen durch den Insolvenzverwalter/das Insolvenzgericht. Besteht die Forderung, wird sie zur Tabelle festgestellt, besteht sie nach Auffassung des Insolvenzverwalters bzw. der Insolvenzgerichts nicht, wird sie bestritten. Besonderheiten gelten für gesicherte Forderungen. Besteht eine Sicherheit an einem Gegenstand des Insolvenzschuldners, erfolgt eine Feststellung für den Ausfall, die besondere Rechtsfolgen hat. Auch das Prüfungsergebnis wird in der Tabelle aufgenommen. Wird eine angemeldete Forderung bestritten, kann auf Feststellung zur Tabelle geklagt werden. Nur wer bei Verfahrensabschluss eine festgestellte Forderung in der Tabelle hat, erhält eine Quote.
Als Insolvenzverfahren im engeren Sinne bezeichnet man den Zeitraum zwischen Verfahrenseröffnung und Verfahrensaufhebung/-einstellung. Dies ist auch der Zeitraum, in dem ein Insolvenzverwalter im Amt ist. Im weiteren Sinne wird damit der gesamte Zeitraum vom Insolvenzantrag bis zur etwaigen Erteilung der Restschuldbefreiung bezeichnet.
Insolvenzverschleppung bezeichnet den Straftatbestand, der erfüllt wird, wenn trotz bestehender Insolvenzantragspflicht kein oder ein verspäteter Insolvenzantrag gestellt wird. Die Insolvenzverschleppung führt in der Regel auch zur Haftung des Geschäftsführers / Vorstands.
Insolvenzverwalter / vorläufiger Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter ist die „wichtigste“ Person in einem Insolvenzverfahren. Ihm obliegt nach Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsgewalt über das gesamte Vermögen des Schuldners. Nur er kann Rechtshandlungen gegenüber Gläubigern anfechten oder die meisten Haftungsansprüche gegenüber Geschäftsführer und Vorständen geltend machen.
Als sog. vorläufiger Insolvenzverwalter tritt er bereits im Insolvenzantragsverfahren (also nach Stellung des Insolvenzantrags aber vor der eigentlichen Verfahrenseröffnung) in Erscheinung, wenn ein Insolvenzantrag über das Vermögen eines Schuldners mit laufendem Geschäftsbetrieb gestellt wurde. Der vorläufige Insolvenzveralter muss dann in der Regel den Rechtshandlungen des Schuldners zustimmen, damit diese wirsam werden (sog. schwacher vorläufiger Verwalter).Seltener wird ein sog. starker vorläufiger Verwalter eingesetzt, dem bereits im Insolvenzantragsverfahren die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners eingeräumt wird. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann bereits Masseverbindlichkeiten begründen.
Über die Person des Insolvenzverwalters entscheidet i.d.R. zunächst das Insolvenzgericht. In der Regel wird die Person zum Insolvenzverwalter bestellt, die bereits als Sachverständiger das Gutachten erstellt hat. In der ersten Gläubigerversammlung kann mit Kopf- und Forderungsmehrheit der Gläubiger eine andere Person zum Insolvenzverwalter gewählt werden, die dann vom Gericht zu bestellen ist, wenn sie für das Amt nicht ungeeignet ist. Besonderheiten bei der Auswahl des sog. Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren.
(s. Haftung des Insolvenzverwalters)
Juristische Personen sind Gesellschaften und Vereine die juristisch wie eine eigenständige Person mit eigenen Rechten und Pflichten sowie mit eigenem Vermögen behandelt werden. Hierzu gehören insbesondere die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die AG (Aktiengesellschaft). Abgegrenzt werden juristische Personen von natürlichen Personen (sprich: Menschen) und nicht oder (nur) teilweise rechtsfähigen Gesellschaften, wie z.B. der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder der KG (Kommanditgesellschaft). Auch die GmbH & Co. KG ist keine juristische Person, wobei insolvenzrechtlich im wesentlichen dieselben Regelungen gelten, wie für die GmbH.
(s. Verfahrenskosten)
(s. Sicherheiten)
Im Wege der Zwangsvollstreckung können die pfändbaren Lohnanteile eines Schuldners beim Arbeitgeber gepfändet werden. In der Insolvenz des Arbeitnehmers wird eine solche Pfändung mit Verfahrenseröffnung unwirksam.
s. Insolvenzmasse
Massegläubiger / Masseverbindlichkeiten
Masseverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten die vom Insolvenzverwalter (in voller Höhe) aus der von ihm verwalteten Insolvenzmasse zu begleichen sind, bevor die verbleibende Masse an die Insolvenzgläubiger ausgekehrt werden darf. Massegläubiger erhalten also in der Regel volle Befriedigung ihrer Forderung. Zu den Masseverbindlichkeiten gehören zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens, also die Verwaltervergütung und die Gerichtsgebühren.
Darüber hinaus gibt es die sog. sonstigen Masseverbindlichkeiten, die in der Regel nur durch den Insolvenzverwalter begründet werden können. In Ausnahmefällen kann auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten begründen. Häufig haben auch Steuerforderungen des Finanzamts die Qualität von Masseverbindlichkeiten.
Der Schuldner und die (ehemaligen) Geschäftsführer des Schuldners sind im Insolvenzverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Die Pflichten sind vielfältig und gehen teilweise so weit, dass Auskünfte auch dann erteilt werden müssen, wenn man durch Auskunftserteilung eine eigene Straftat offenbart. Die Mitwirkungspflichten können auch zwangsweise durchgesetzt werden. Im Einzelnen sind Art und Umfang der Mitwirkungspflichten jedoch häufig streitig und der Insolvenzverwalter kann keineswegs alles vom Schuldner oder Geschäftsführer verlangen, was für die Verfahrensbearbeitung wünschenswert ist.
Auch über einen überschuldeten und/oder zahlungsunfähigen Nachlass kann auf Antrag der Erben oder z.B. eines Nachlasspflegers ein eigenständiges Insolvenzverfahren eröffnet werden. Zu einem Nachlassinsolvenzverfahren kommt es auch dann, wenn der Schuldner im laufenden Verfahren verstirbt.
Nachrangige Insolvenzgläubiger / nachrangige (Insolvenz-) Forderungen
Grundsätzlich werden alle Insolvenzgläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gleich behandelt. Ausnahmen bilden die gesicherten Gläubiger, deren Forderung nur in der Höhe bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt wird, die nach Verwertung der Sicherheit verbleibt und die sog. nachrangigen Insolvenzgläubiger. Letztere werden nur dann berücksichtigt, wenn neben den Kosten des Insolvenzverfahrens auch die „normalen“ Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt worden sind, was äußerst selten vorkommt. Zu den nachrangigen Forderungen zählen insbesondere Forderungen von Gesellschaftern des Insolvenzschuldners auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen.
Nachträglicher Prüfungstermin
Insolvenzforderungen die nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist zur Insolvenztabelle angemeldet werden, können (kostenpflichtig) auch noch nach dieser Frist angemeldet werden. Da derartige Anmeldungen nicht mehr im Berichts- und Prüfungstermin geprüft werden können, erfolgt dann ein sog. nachträglicher Prüfungstermin (ggf. im schriftlichen Verfahren).
Obliegenheiten des Schuldners / Erwerbsobliegenheit
Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, ist neben einem entsprechenden Antrag erforderlich, dass der Schuldner sich während des Verfahrens an bestimmte Regeln hält. Hierzu gehören insbesondere die Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren sowie die sog. Erwerbsobliegenheit. Diese beinhaltet, dass der Schuldner sich bemühen muss, nach seinen Möglichkeiten pfändbares Einkommen zu erwirtschaften. Er muss isch also um eine Anstellung bemühen oder aber die Gläubiger wirtschaftlich so stellen, als hätte er eine angemessene Beschäftigung aufgenommen. Was im Einzelfall angemessen ist, bestimmt nicht der Insolvenzverwalter. Einigungen zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter über etwaige zur Masse abzuführende Beträge können daher nur einen Anhaltspunkt aber keine letzte Sicherheit bieten.
Verletzt der Schuldner seine Obliegenheiten, kann dies auf Antrag eines Gläubigers zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Pfändbare Bezüge / pfändbares Einkommen
Bei natürlichen Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gehört der pfändbare Anteil ihres Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist dieser Anteil der Bezüge an den Treuhänder in der Wohlverhaltensphase abgetreten, sofern ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt wurde. Wie hoch der pfändbare Anteil ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der ZPO (Zivilprozessordnung). Bei Streit über die Höhe des Pfändungsfreibetrages kann ggf. eine Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeigeführt werden. Wichtig zu wissen ist, dass Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sofern diese vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht zur Masse gehören und auch nicht abgetreten sind. Der selbständige Schuldner ist aber verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als ob er eine angemessene abhängige Beschäftigung aufgenommen hätte. Ansonsten kann ihm auf Antrag die Restschuldbefreiung versagt werden. Wie hoch dieser angemessene Betrag ist, ist häufig unklar, weshalb hier eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht.
Quote / Quotenzahlung
Grund für eine Insolvenz ist stets, dass der Insolvenzschuldner nicht in der Lage ist, seine Schulden vollständig zu bezahlen. Um zu verhindern, dass einzelne Gläubiger noch vollständig bezahlt werden, während andere Gläubiger überhaupt nichts mehr erhalten, existiert das Insolvenzverfahren mit seinen besonderen Regelungen aus der Insolvenzordnung. Im Ergebnis sollen alle Insolvenzgläubiger die gleiche Quote auf ihre (ungesicherte) Forderung erhalten. Die durchschnittliche Quote in Regelinsolvenzverfahren betrug über die letzten Jahre in etwa 5 %.
Als Regelinsolvenz bezeichnet man ein Insolvenzverfahren nach den allgemeinen Regeln. Es wird – im Gegensatz zum Verbraucherinsolvenzverfahren – über das Vermögen von Gesellschaften und (ehemals) selbständiger, natürlicher Personen eröffnet und – im Gegensatz zur Eigenverwaltung – wird ein „normaler“ Insolvenzverwalter bestellt. Eine weitere besondere Verfahrensart ist das Nachlassinsolvenzverfahren. Regelinsolvenzverfahren werden normalerweise im Rahmen der sog. Regelabwicklung beendet, was bedeutet, dass die Vermögensewerte des Schuldners (im Ganzen oder in Einzelteilen) veräußert werden. Sie können jedoch auch über einen Insolvenzplan beendet werden. Auch im Regelinsolvenzverfahren sind die Verwalter angehalten, ein etwaig noch bestehendes Unternehmen möglichst – zumindest teilweise – zu retten.
Natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag stellen, können zusätzlich beantragen, von ihren Verbindlichkeiten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und nach Durchlaufen der sog. Wohlverhaltensperiode befreit zu werden. Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist von bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der ordnungsgemäßen Mitwirkung im Insolvenzverfahren und der Erfüllung der sog. Erwerbsobliegenheit abhängig. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen, auch wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine oder nur eine geringe Quote auf ihre Forderung gezahlt wurde. Bestimmte Forderungen, insbesondere die sog. Deliktsforderungen, also Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, werden nicht von der Restschuldbefreiung um fast. Derartige Forderungen können auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung durchgesetzt werden. Wann eine solche Forderung vorliegt ist im Einzelfall streitig und erfordert eine besondere Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle.
Eine Insolvenz muss nicht zwingend das Ende eines Betriebes bedeuteten. Tatsächlich haben alle Beteiligten, einschließlich des Insolvenzverwalters, in aller Regel ein Interesse daran, den schuldnersichen Betrieb und evtl. Arbeitsplätze zumindest teilweise zu erhalten. Von Sanierung spricht man, wenn der schuldnerische Betrieb entschuldet fortbestehen kann. Dies kann häufig bereits vor der Insolvenz erfolgreich versucht werden. Aber auch nach Verfahrenseröffnung kann der Betrieb des Insolvenzschuldners erhalten werden. Dies kann z.B. im Wege eines Insolvenzplans oder über eine sog. übertragende Sanierung, bei der der Betrieb des Schuldners an einen Dritten veräußert wird, gewährleistet werden. Der zuletzt genannte Fall ist der häufigste. Keine eigentliche „Sanierung“ stellt die Freigabe des schuldnerischen Betriebes aus der Insolvenzmasse dar, wobei auch so der Betrieb erhalten wird.
Das sog. Sanierungsprivileg bezeichnet eine Ausnahme im Insolvenzanfechtungsrecht, gem. derer Zahlungen, die die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung ansonsten erfüllen, nicht anfechtbar sind, wenn sie im Rahmen eines ernsthaften und erfolgversprechenden (aber letztlich gescheiterten) Sanierungsversuchs geleistet worden sind. Die Anforderungen an die Ernsthaftigkeit und die Erfolgsaussichten des Sanierungskonzepts sind streitig. Fest steht jedoch, dass ein Gesamtkonzept vorliegen muss, in dessen Rahmen die Zahlung geleistet wird.
s. Insolvenzschuldner
Das Schutzschirmverfahren ist ein vorgeschaltetes Verfahren, dass dem nur drohend zahlungsunfähigen Unternehmen die Möglichkeit geben soll, binnen drei Moanten einen Insolvenzplan auszuarbeiten, ohne währenddessen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bedroht zu sein. Hierzu muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, nach der die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass an dieser Voraussetzung viele Schutzschirmverfahren scheitern, da Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzordnung bereits recht früh vorliegt. Zudem ist der Enge Zeitramen zur Varlage des Insolvenzplas ein Hindernis, so dass das Schutzschirmverfahren selten ist und häufoger eine „normale“ Eigenverwaltung beantragt wird. Im Hinblick auf ein mögliches Schutzschirmverfahren ist daher bereits bei ersten Krisenanzeichen über eine insolvenzrechtliche Beratung nachzudenken.
Sicherheiten (oder Kreditsicherheiten) sind Rechte oder Gegenstände die der Gläubiger einer Forderung für den Fall erhalten hat, dass der Schuldner die Forderung nicht begleichen kann. Typische Sicherheiten zum Beispiel Sicherungsübereignung, der Eigentumsvorbehalt, die Sicherungsabtretung, die Grundschuld oder Hypothek oder die Bürgschaft.
Für gesicherte Gläubiger gibt es im Insolvenzverfahren besondere Regelungen. Insbesondere können Ihnen so genannte Aussonderungsrechte oder Absonderungsrechte zustehen. Dies gibt gesicherten Gläubigern im Vergleich zu den „einfachen“ Insolvenzgläubiger häufig die Möglichkeit, einen größeren Teil ihrer Forderung durchzusetzen.
(s. Sicherungszession)
Bei der Sicherungsübereignung übereignet der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung der Forderung des Gläubigers eine bewegliche Sache, zum Beispiel ein Kraftfahrzeug. Für den Fall, dass der Schuldner seine Forderung nicht fristgemäß begleicht, vermittelt die Sicherungsübereignung dem Gläubiger das Recht, den übereigneten Gegenstand zu veräußern und seine Forderung aus dem Erlös zu befriedigen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die übereignete Sache in der Regel beim Schuldner, der diese weiter benutzen kann. Die Sicherungsübereignung findet zum Beispiel regelmäßig bei Kraftfahrzeugfinanzierungen statt. In der Insolvenz des Schuldners begründet die Sicherungsübereignung ein Absonderungsrecht des Gläubigers.
Die Sicherungszession oder Sicherungsabtretung ist eine der Sicherungsübereignung entsprechende eine Sicherheitsleistung, die dem Gläubiger das Recht gewährt, eine Forderung des Schuldners einzuziehen, wenn dieser seine Schuld gegenüber dem Gläubiger nicht begleicht. Die Sicherungszession vermittelt dem Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners ein Absonderungsrecht. Sicherungsabtretungen (zum Beispiel von Versicherungsleistungen oder Forderungen eines Kreditnehmern Unternehmens aus Lieferungen und Leistungen) sind ein weitverbreitetes Mittel der Kreditsicherung. Die Sicherungszession kann auch in Form einer Lohn- bzw. Gehaltsabtretung erfolgen. Dies ist zum Beispiel ein typisches Sicherungsmittel bei Verbraucherkrediten. Letztere werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.
Sonderaktiva
Als Sonderaktiva bezeichnet der Insolvenzverwalter Ansprüche, die erst aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder aufgrund der zu einem Insolvenzantrag berechtigenden bzw. verpflichtenden Situation entstehen. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche aufgrund von Insolvenzanfechtung oder die Geschäftsführerhaftung.
(s. Verfahrenskostenstundung)
Tabelle (nach § 175 InsO)
(s. Insolvenztabelle)
Hat der Insolvenzschuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt, schließt sich an das eigentliche Insolvenzverfahren die sog. Wohlverhaltensperiode an. In dieser Phase gibt es keinen Insovenzverwalter mehr, sondern einen sog. Treuhänder. Dieser ist in der Regel dieselbe Person, wie der vormalige Insolvenzverwalter, hat aber deutlich weniger Aufgaben und Rechte. Im Wesentlichen ist seine Tätigkeit darauf beschränkt, die abgetretenen pfändbaren Gehaltsbestandteile des Schuldners einzuziehen und ggf. an die Gläubiger zu verteilen.
Unpfändbares Vermögen / unpfändbare Gegenstände
Wie auch in der Einzelzwangsvollstreckung unterliegt unpfändbares Vermögen nicht dem Insolvenzbeschlag. Es gehört also nicht zur Insolvenzmasse und der Schuldner kann darüber frei verfügen. Hierzu gehören insbesondere der Hausrat des Insolvenzschuldners sowie der unpfändbare Einkommensanteil. Besonderheiten gelten für nach der ZPO unpfändbares Betriebsvermögen. Dieses fällt zwangsläufig in die Insolvenzmasse, sofern der Betrieb nicht aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde.
Die Überschuldung (§ 19 InsO) ist neben der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) einer der in der Insolvenzordnung geregelten Insolvenzgründe. Der Insolvenzgrund der Überschuldung gilt jedoch ausschließlich für juristische Personen. Natürliche Personen können im Falle der Überschuldung bei gleichzeitigem Fortbestehen der Zahlungsfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellen.
Anders als die Zahlungsunfähigkeit, deren Eintritt häufig zu spät erkannt wird, wird eine Überschuldung gern einmal zu früh angenommen. Nach früherem Insolvenzrecht reichte es für die Annahme der Überschuldung nämlich aus, dass die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft übersteigen (bilanzielle Überschuldung). Nach heutigem Insolvenzrecht ist für die Annahme einer Überschuldung zusätzlich erforderlich, dass die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Bei Vorliegen einer sogenannten positiven Fortführungsprognose liegt daher keine Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung (InsO) vor. Darüber, was der Inhalt einer solchen Fortführungsprognose zu sein hat, wird in der Fachwelt schon immer gestritten. Fest steht jedoch, dass bei bilanzieller Überschuldung stets eine (schriftliche) Fortführungsprognose, die zumindest eine mittelfristige Liquiditätsprüfung enthält, erstellt und fortlaufend überprüft und angepasst werden muss.
Bei bilanzieller Überschuldung einer juristischen Person ist daher stets Rechtsrat einzuholen, um festzustellen, ob eine Insolvenzantragspflicht besteht oder nicht.
Im Falle einer Insolvenz über das Vermögen von natürlichen Personen, die nicht selbständig tätig sind oder waren, gelten die besonderen Regeln der Verbraucherinsolvenz. Bei ehemals selbständigen ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Regeln des Verbraucherinsolvenzverfahrens Anwendung finden (ansonsten liegt eine Regelinsolvenz vor). In der Verbraucherinsolvenz ist insbesondere zu beachten, dass der Insolvenzantrag nur zulässig ist, wenn zuvor ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch stattgefunden hat. Dieser muss z.B. durch eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt begleitet werden und dessen Scheitern bescheinigt werden. Zudem herrscht bei Verbrauchern eine Pflicht zu Verwendung des amtlichen Antragsformulars (was bei Regelinsolvenzverfahren nicht der Fall ist). Im Übrigen bestehen heute nur noch wenige rechtliche Unterschiede zur Regelinsolvenz.
Die Kosten des Insolvenzverfahrens setzen sich im Wesentlichen aus den Gerichtskosten und der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zusammen. Beide Bestandteile richten sich nach dem Umfang der Insolvenzmasse und werden aus dieser getragen. Die Deckung der Verfahrenskosten hat absoluten Vorrang vor sonstigen Zahlungen aus der Insolvenzmasse, insbesondere vor der Befriedigung von sonstigen Masseverbindlichkeiten und Quotenzahlungen an die Insolvenzgläubiger. Stellt der Gutachter nach Insolvenzantragstellung und vor Verfahrenseröffnung fest, dass die voraussichtliche Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Verfahrenskosten zu decken, wird das Insolvenzverfahren nur dann eröffnet, wenn entweder ein Kostenvorschuss vom Insolvenzschuldner geleistet wird oder wenn die Stundung der Verfahrenskosten beantragt und bewilligt wurde. Letzteres kommt nur bei Insolvenzverfahren über das Vermögen von natürlichen Personen (also nicht von juristischen Personen oder sonstigen Gesellschaften) in Betracht. Ansonsten wird das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet.
Stellt sich nach Eröffnung des Verfahrens heraus, dass die Insolvenzmasse wider Erwarten nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken, und wurde auch kein Kosten Vorschuss geleistet bzw. die Verfahrenskosten gestundet, wird das Insolvenzverfahren mangels Masse ohne Verteilung an die Gläubiger eingestellt.
Natürliche Personen (nicht aber juristische Personen oder andere Gesellschaften) haben die Möglichkeit, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen, wenn ansonsten bei Vorliegen von Insolvenzgründen die voraussichtliche Masse nicht ausreichen würde, um die Verfahrenskosten zu decken. Voraussetzung für die Bewilligung eines entsprechenden Antrages ist, dass auch ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt wird. Die Stundung bewirkt, dass eine Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse ausscheidet und dass der Schuldner die Verfahrenskosten, soweit diese nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht vollständig gedeckt werden konnten, gegebenenfalls in Raten zurückzahlen muss. Die Stundung der Verfahrenskosten kann zum Beispiel bei Falschangaben oder bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit des Schuldners mit der Folge aufgehoben werden.
Auf Antrag eines Gläubigers kann dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn dieser seine Obliegenheiten verletzt hat. Hierzu gehört insbesondere, dass der Schuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens seinen Mitwirkungspflichten und seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt. Der Folge einer Versagung der Restschuldbefreiung ist, dass der Schuldner ein Insolvenzverfahren durchlaufen hat, wobei seine Schulden lediglich um die Quotenzahlung Verfahrensabschluss verringert, jedoch nicht erloschen sind. Die Gläubiger können also nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Restforderung in voller Höhe weiter gegen den Schuldner geltend machen.
Verwertungskosten / Verwertungspauschale
Massegegenstände, wie zum Beispiel Forderungen oder bewegliche Sachen, an denen ein Insolvenzgläubiger Sicherungsrechte geltend machen kann, können unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl vom Insolvenzverwalter verwertet werden. Der Erlös steht dem Grunde nach zwar dem jeweiligen gesicherten Gläubiger zu. Allerdings stehen dem Insolvenzverwalter die Kosten der Verwertung des Gegenstandes aus dem Erlös zu. Sollten die Verwerttungskosten nicht konkret dargelegt werden, kann der Insolvenzverwalter eine 5-prozentige Verwertungspauschale (gegebenenfalls zuzüglich der bei der Verwertung entstehenden Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuer auf die 5-prozentige Verwertungspauschale) geltend machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Pauschale die tatsächlichen Kosten offensichtlich weit übersteigt, wie zum Beispiel bei der Kündigung einer zur Sicherheit abgetretenen Kapitallebensversicherung, die in der Regel lediglich ein einziges Schreiben erfordert.
Neben den Verwertungskosten steht der Insolvenzmasse noch eine sog. Feststellungspauschale i.H.v. 4% zu.
Bei Gegenständen, zum Beispiel Forderungen oder Sachen, die im Grunde zu Insolvenzmasse gehören, an denen jedoch eine Sicherheit zugunsten eines Gläubigers bestellt wurde, stellt sich die Frage, wer zur Verwertung des Gegenstands berechtigt ist: Der Gläubiger oder der Insolvenzverwalter? Unterschieden wird hier in der Insolvenzordnung zum Beispiel zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie zwischen Sachen und Rechten. Bei Rechten wird zudem unterschieden, welche Art von Sicherheit bestellt wurde. So dürfen zur Sicherheit abgetretenen Forderungen zum Beispiel vom Insolvenzverwalter verwertet werden, verpfändete Forderungen dagegen lediglich vom Gläubiger. Sofern zwischen dem Insolvenzverwalter und einen Gläubiger keine Einigkeit darüber besteht, wem der Erlös in welcher Höhe zusteht, sollten sich Gläubiger entsprechenden Rechtsrat einholen. Häufig fechten Insolvenzverwalter die Sicherheitenbestellung an, um den gesamten Erlös zu Masse ziehen zu können. In diesem Fall stellen sich häufig komplizierte insolvenzrechtliche Fragen.
(s. Insolvenzverwalter)
Als Wohlverhaltensperiode (teilweise auch RSB-Phase) wird der Zeitraum zwischen Aufhebung des (eigentlichen) Insolvenzverfahrens und der Erteilung der Restschuldbefreiung bezeichnet. In diesem Zeitraum gibt es keinen Insolvenzverwalter mehr, sondern lediglich einen sogenannten Treuhänder. Dieser ist jedoch in der Regel dieselbe Person, wie der vorherige Insolvenzverwalter. Die Rechte des Treuhänders unterscheiden sich jedoch erheblich von denen des Insolvenzverwalters. Während letzterer das gesamte Vermögen des Schuldners verwaltet, ist der Treuhänder im Wesentlichen nur noch dazu da, die schon mit dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung abgetretenen pfändbaren Enkommensanteile einzuziehen und an die Insolvenzgläubiger zu verteilen. Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners gilt auch während der Wohlverhaltensperiode. Zudem bestehen weitere Informations- und Mitwirkungspflichten (vgl. § 295 InsO). Im Übrigen kann der Insolvenzschuldner wieder uneingeschränkt über sein (nach dem Insolvenzverfahren verbliebenes) Vermögen verfügen. Lediglich im Rahmen der Wohlverhaltensphase erworbene Erbschaften sind zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben. (Dagegen stehen Erbschaften im eröffneten Insolvenzverfahren vollständig der Insolvenzmasse zu.)
Die Zahlungsunfähigkeit ist einer der wesentlichen Begriffe im Insolvenzrecht. Zum einen ist sie ein Insolvenzgrund sowohl für juristische Personen, als auch für natürliche Personen. Ihr Vorliegen ist also Voraussetzung dafür, einen Insolvenzantrag stellen zu können. Zudem löst sie neben der Überschuldung bei insolvenzantragspflichtigen Schuldnern die Insolvenzantragspflicht aus. Weiterhin ist die Zahlungsunfähigkeit ein zentraler Begriff des Insolvenzanfechtungsrechts. Häufig ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (oder das Drohen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit) Voraussetzung eines Anfechtungsanspruchs.
Gläubiger und Schuldner neigen dazu, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Regelungen nicht zu erkennen. Dies liegt daran, dass anders als der Begriff vermuten lässt, die Zahlungsunfähigkeit nicht erst dann eingetreten ist, wenn überhaupt keine Zahlungsmittel mehr vorhanden sind. Vielmehr liegt Zahlungsunfähigkeit nach der ständigen und verfestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in der Regel dann vor, wenn nicht wenigstens 90 % der fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von höchstens 3 Wochen beglichen werden können. Die Deckungslücke darf daher maximal 10 % betragen, um noch von Zahlungsfähigkeit auszugehen.
Insbesondere in Anfechtungsprozessen ist es für Insolvenzverwalter recht einfach, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu belegen, da diese objektive Tatsache retrospektiv anhand der Fälligkeit der Forderungen in der Insolvenztabelle festgestellt werden kann.
Liquiditätsengpässe bei Kunden, Lieferanten und insbesondere bei sich selbst, sind daher ein Alarmsignal, das zu einer sofortigen Beratung durch einen Insolvenzrechtler führen sollte.
Die Zahlungseinstellung ist nach der Insolvenzordnung (InsO) ein Anzeichen für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits lange vor der faktischen Einstellung aller Zahlungen eingetreten sein kann. Hat ein Lieferant oder ein Kunde seine Zahlungen (im Wesentlichen) eingestellt, ist jedenfalls aller spätestens ein auf ein zukünftiges Insolvenzverfahren des jeweiligen Kunden/Lieferanten abgestimmtes Handeln erforderlich.
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