Source: https://openjur.de/u/255318.html
Timestamp: 2020-07-11 11:39:07
Document Index: 219810242

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 93', 'Art. 3', '§ 91', '§ 99', 'Art. 103', '§ 73', '§ 526', '§ 526', '§ 140', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 137', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 526', 'Art. 103', '§ 95', '§ 34']

BVerfG, Beschluss vom 21.04.1982 - 2 BvR 810/81 - openJur
Beschluss vom 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
BVerfG, Beschluss vom 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
openJur 2011, 118015
vorher: Az. 12 S 52/81
Prozess- und Verfahrensrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilprozessrecht
1. Das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 22. Mai 1981 - 12 S 52/81 - verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, soweit dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Es wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer klagte vor dem Amtsgericht gegen seine Vermieterin auf deren Verpflichtung, im Winter die Raumtemperatur in der gemieteten Wohnung tagsüber und abends auf mindestens 20 Grad Celsius zu halten. Er behauptete, in den letzten Wintern sei es in der Wohnung oft kälter gewesen. Beweis hierfür trat er durch Benennung von Zeugen und einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Die Vermieterin bestritt diese Behauptung und beantragte ebenfalls ein Sachverständigengutachten.
Das Amtsgericht vernahm als einen der vom Beschwerdeführer benannten Zeugen dessen ebenfalls in der Wohnung wohnenden Sohn. Dieser bekundete, er habe an zahlreichen Wintertagen Temperaturen von deutlich unter 20 Grad festgestellt. Das Amtsgericht verurteilte daraufhin die Beklagte antragsgemäß.
Die Beklagte legte Berufung ein. In der Berufungserwiderung erklärte der Beschwerdeführer unter anderem ausdrücklich, der Vortrag erster Instanz nebst Beweisanerbieten werde wiederholt. Ein ausdrücklicher Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in den Schriftsätzen des Beschwerdeführers in der Berufungsinstanz nicht enthalten. In einer Replik auf die Berufungserwiderung wiederholte die Beklagte ihren in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Hinweis darauf, daß das Amtsgericht den Sachverständigenbeweis nur deshalb nicht erhoben habe, weil es bereits der Aussage des Sohnes des Beschwerdeführers gefolgt sei.
In der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 1981 stellte der Beschwerdeführer, nach seiner Darstellung auf Anregung des Vorsitzenden, seine Leistungsklage auf einen Antrag auf Feststellung um, daß die Beklagte verpflichtet sei, während einer bestimmten Zeit des Jahres zu bestimmten Tageszeiten in der ihm vermieteten Wohnung eine Mindesttemperatur von 20 Grad Celsius zu unterhalten. Die Beklagte erkannte diesen Antrag unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, gegen die Beklagte ein Anerkenntnisurteil zu erlassen und ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Das Landgericht erließ ein Anerkenntnisurteil, mit dem es das Urteil des Amtsgerichts dahin abänderte, daß die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wurde, die Wohnung in dem beantragten Umfang zu beheizen. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits erlegte es dem Beschwerdeführer auf. In den Entscheidungsgründen führte es zur Kostenentscheidung aus:
Die Kosten des Rechtsstreits seien nach § 93 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Beklagte habe keine Veranlassung zur Erhebung der Feststellungsklage gegeben. Sie habe die Behauptung des Beschwerdeführers, die Wohnung sei unzureichend beheizt worden, stets bestritten. Ihre Darstellung sei auch nicht widerlegt worden, denn die Messungen des von dem Beschwerdeführer benannten Zeugen seien nicht hinreichend verläßlich. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei vom Kläger nicht beantragt worden. Infolgedessen könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Beklagte ihren Verpflichtungen in bezug auf die Beheizung der Wohnung in der Vergangenheit ordnungsgemäß nachgekommen sei. In diesem Fall habe der Beschwerdeführer aber keinen Anlaß gehabt, mit einer Feststellungsklage gegen die Beklagte vorzugehen. Er sei insoweit beweisfällig geblieben. Die Beklagte habe im übrigen den der Feststellungsklage zugrundeliegenden Anspruch auch sofort, nämlich in der ersten mündlichen Verhandlung, in der der Feststellungsantrag angekündigt worden sei, anerkannt.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen dieses Anerkenntnisurteil, die sich auf die Kostenentscheidung beschränkt, rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG. Er hält es für ein willkürliches Übergehen seines eigenen Sachvortrages, daß das Landgericht seine Kostenentscheidung damit begründet habe, er, der Beschwerdeführer, habe keinen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Er verweist demgegenüber darauf, daß er diesen Antrag ausdrücklich in der Klageschrift gestellt und in der Berufungserwiderung hierauf Bezug genommen habe.
Der Beschwerdeführer beantragt außerdem, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung aus der Kostenentscheidung des angegriffenen Urteils auszusetzen.
3. Dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und der Beklagten des Ausgangsverfahrens ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich nicht geäußert. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist der Auffassung, die Angriffe des Beschwerdeführers beträfen lediglich Fragen der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der Auslegung und Anwendung sogenannten einfachen Rechts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachgeprüft würden. Sie hält, im wesentlichen aus diesem Grund, die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.
Ebenso wie gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO die Verfassungsbeschwerde gegeben ist (BVerfGE 17, 265 (268)), kann auch die - nach § 99 Abs. 2 ZPO selbständig beschwerdefähige - Kostenentscheidung im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Die grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung, die den Beschwerdeführer nur noch in der Nebenentscheidung über die Kosten belastet (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff.)), bestehen in diesem Fall nicht.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Die von dem Landgericht getroffene Kostenentscheidung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.
a) Durch eine zulässig erhobene Berufung wirkt der Streitstoff des ersten Rechtszugs im Berufungsrechtszug fort; auch das Parteiverhalten im ersten Rechtszug bleibt für das Berufungsverfahren grundsätzlich bedeutsam (vgl. Jauernig, Zivilprozeßrecht, 19. Aufl., 1981, § 73 IV). Den Parteien obliegt es, das angefochtene Urteil sowie die ihm vorausgegangenen Entscheidungen nebst den Entscheidungsgründen und den Beweisverhandlungen insoweit vorzutragen, als dies zum Verständnis der Berufungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung erforderlich ist; dies kann auch durch Bezugnahme auf Schriftsätze des ersten Rechtszugs geschehen, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält, §§ 526 Abs. 1, 137 Abs. 3 ZPO. Ist der Vortrag unrichtig oder unvollständig, hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts zu veranlassen, daß er berichtigt oder vervollständigt wird, § 526 Abs. 2 ZPO. Die Parteien können den Prozeßstoff des ersten Rechtszugs im Berufungsrechtszug nur durch Änderung ihrer Behauptungen oder Anträge unerheblich machen (vgl. Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., 1974, § 140 III 1 c).
b) Das Landgericht hat seine Entscheidung auf die Feststellung gestützt, daß der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt habe. Der Beschwerdeführer hatte jedoch entgegen dieser Feststellung in der ersten Instanz einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Er hatte diesen Antrag auch durch Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen in der Berufungserwiderung wiederholt. Dieser Bezugnahme hatte weder die andere Partei widersprochen noch war sie vom Beschwerdegericht als unangemessen beanstandet worden.
c) Die Verletzung oder Nichtbeachtung einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften, die dazu dienen, daß ein Verfahrensbeteiligter sich vor dem angegangenen Gericht zu Gehör bringen kann, bedeutet freilich nicht schon notwendigerweise einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift gebietet, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts wie das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich- rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 54, 277 (291)) gegenüber der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 55, 1 (6); Beschluß des Senats vom 24. März 1982, - 2 BvH 1/82 -, - 2 BvH 2/82 -, - 2 BvR 233/82 -, II 1 a, Umdruck S. 42 f.). Sofern dieses verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß gewahrt ist, verwehrt es Art. 103 Abs. 1 GG nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, verspäteten Vorbringens oder wegen Beschränkung der Nachprüfung auf Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 54, 117 (123); st. Rspr.).
Die einfachrechtlichen Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in den Verfahrensordnungen können über dieses spezifisch verfassungsrechtlich gewährleistete Ausmaß an rechtlichem Gehör hinausreichen. Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hätte bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt (vgl. auch BVerfGE 54, 94 (97, 99)). Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch nicht zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist. Formen und Verfahren, in denen rechtliches Gehör in den Prozeßordnungen gewährt wird, können unterschiedlich ausgestaltet sein; die einzelne Vorschrift und die Wirkung ihrer Verletzung muß daher jeweils im Wirkungszusammenhang aller einschlägigen Normen der Verfahrensordnung gesehen werden.
Die über § 137 Abs. 3 ZPO eröffnete Möglichkeit, im Rechtsmittelverfahren Beweisanträge durch Bezugnahme auf das Vorbringen im ersten Rechtszug zu stellen, geht über das von Art. 103 Abs. 1 GG gebotene Mindestmaß an rechtlichem Gehör hinaus; der Gesetzgeber wäre von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehindert vorzusehen, daß das Rechtsmittelgericht insoweit nur im Rechtsmittelzug ausdrücklich gestellte Beweisanträge zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen habe. Nach der gegenwärtigen Ausgestaltung der Zivilprozeßordnung reicht im Regelfall, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfGE 36, 92 (99 f.)), eine globale Bezugnahme auf das Vorbringen erster Instanz nicht aus, um das Berufungsgericht von Verfassungs wegen unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG zu verpflichten, die gesamten erstinstanzlichen Ausführungen des Berufungsklägers auf ihre Bedeutsamkeit für das Berufungsverfahren zu überprüfen. Im Einzelfall kann es jedoch dann anders sein, wenn das Erstgericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen als unerheblich behandelt hat, der Berufungskläger mit seiner Berufung gerade diese Rechtsauffassung angreift und das Berufungsgericht den betreffenden Sachvortrag ebenfalls für erheblich ansieht (BVerfG a.a.O.). Einem derartigen Fall ist der vorliegende vergleichbar:
Es handelte sich bei der unter Beweis gestellten Behauptung um einen Punkt, zu dem das Amtsgericht bereits Zeugenbeweis erhoben hatte. Weil es - anders als das Landgericht - diesen Beweis als geführt angesehen hatte, hielt es die zusätzliche Erhebung des Sachverständigenbeweises nicht für erforderlich. Die Erwägung, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens den Sachverhalt aufzuklären, ist zudem auch durch den entsprechenden Hinweis der Beklagten in der Replik auf die Berufungserwiderung nochmals aufgezeigt worden, nachdem bereits in der ersten Instanz beide Seiten einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt hatten.
d) Im Hinblick auf die allein noch zu entscheidende Frage, ob die Beklagte in der Vergangenheit Veranlassung zur Erhebung der Feststellungsklage gegeben habe, durfte das Landgericht, wenn es den Beschwerdeführer schon als beweispflichtig hierfür ansah, unter diesen Umständen sein Vorbringen nicht mit der bloßen Feststellung als unbeachtlich abtun, er habe die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht beantragt. Es hätte nach den §§ 526, 137 Abs. 3 ZPO nahegelegen, entweder der Bezugnahme in der Berufungserwiderung auf den Beweisantritt im ersten Rechtszug nachzugehen oder aber eindeutig festzustellen, daß diese Bezugnahme nicht angemessen war oder daß der dort gestellte Beweisantrag aus sonstigen Gründen unberücksichtigt bleiben durfte. Ohne eine solche Feststellung ist bei dieser besonderen Sach- und Rechtslage davon auszugehen, daß das Landgericht für seine angegriffene Kostenentscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers insoweit nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat; damit hat es das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an rechtlichem Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 22, 267 (274)).
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht anders entschieden hätte, wenn es von dem Beweisantrag des Beschwerdeführers Kenntnis genommen und diesen berücksichtigt hätte, beruht seine Entscheidung auf der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.
Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG war die angegriffene Kostenentscheidung aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückzuverweisen.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gemäß § 34 Abs. 4 BVerfGG dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
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