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Timestamp: 2018-03-17 16:39:34
Document Index: 143550677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH: Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein | Immobilien | Haufe
23.05.2012 | BGH
Klare Vereinbarung erforderlich Bild: Haufe Online Redaktion
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007.
Im Mietvertrag vom 21.10.1993 heißt es unter der Überschrift "Miete und Nebenkosten":
Nach Ziff. 4.1 sind Miete und Nebenkosten monatlich im Voraus zu zahlen. Ziff. 4.2 lautet: "Die Nebenkosten für Betriebskosten werden in Form monatlicher Abschlagszahlungen erhoben."
Im November 2008 übersandte die Vermieterin die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007, die mit einer Nachforderung von 1.006 Euro endete. Die Mieterin zahlt die Nachforderung nicht. Sie meint, es bestehe keine wirksame Vereinbarung über abrechenbare Betriebskosten.
Der BGH gibt der Mieterin Recht. Der Mietvertrag enthält keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zahlung abrechenbarer Betriebskosten
Kraft Gesetzes trägt der Vermieter die Betriebskosten. Die Parteien können etwas anderes vereinbaren, wobei eine Vereinbarung dieses Inhalts dem Mietvertrag allerdings klar und eindeutig zu entnehmen sein muss. Es bedarf deshalb einer ausdrücklichen, inhaltlich bestimmten Regelung, aus der sich ergibt, dass der Mieter neben der Grundmiete ganz oder anteilig Betriebskosten zu tragen hat. Letztere müssen der Art nach konkretisiert werden.
Diese Voraussetzungen sind in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung (bzw. seit 2004: Betriebskostenverordnung) enthält, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung bzw. Betriebskostenverordnung handelt.
Im vorliegenden Fall enthält der Mietvertrag weder einen solchen Verweis noch eine Aufzählung der Betriebskosten. Genannt wird unter der Überschrift "Nebenkosten" vielmehr nur das Wort "Betriebskostenvorschuss"; außerdem findet sich die Abrede, Nebenkosten für Betriebskosten würden in Form monatlicher Abschlagszahlungen erhoben. Ob dies grundsätzlich ausreicht, um die Betriebskosten wirksam auf den Mieter umzulegen, hat der BGH allerdings offengelassen, da die sonstigen Umstände in diesem Einzelfall gegen eine wirksame Umlage sprachen.
(BGH, Urteil v. 2.5.2012, XII ZR 88/10)
Schlagworte zum Thema: Betriebskosten, Mietvertrag
Themenseite: Betriebskosten
Die Parteien eines Mietvertrags können vereinbaren, dass der Mieter neben der Grundmiete auch die Betriebskosten bzw. Nebenkosten tragen muss.
Betriebskostenabrechnung: Umlage setzt vertragliche Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung voraus
Ein älterer Wohnungsmietvertrag enthielt unter der Rubrik "Miete und Nebenkosten" folgenden Eintrag: 3.1 Die Miete beträgt monatlich 580,77 DM 3.2 Nebenkosten: Heizkosten zurzeit ./. DM Betriebskostenvorschuss zurzeit 232,65 DM Das Abrechnungsjahr 2007 endete ...mehr