Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108266
Timestamp: 2018-09-19 19:09:22
Document Index: 326382927

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 6', 'Art. 196', '§ 70', '§ 70', '§ 37', '§ 70', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', '§ 2', '§ 4', 'Art. 16', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 134', '§ 279', 'Art. 133']

Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2016, RV/7100262/2015
Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
RV/7100262/2015-RS1 Permalink
Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Behörden zweier Mitgliedstaaten über die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind nach Art. 6 Abs. 1 lit. b VO 987/2009 vorläufig die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats anzuwenden, wenn der Antragsteller in diesem einen Teil seiner Erwerbstätigkeiten ausübt.
Hier: Dies gilt auch, wenn bisher noch keine Kontaktaufnahme der beiden Behörden erfolgt ist, aber jede der Behörden die Gewährung von Familienleistungen abgelehnt hat.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C (A D), Adresse_Österreich, vom 17.9.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30, vom 14.8.2014, wonach der Antrag vom 29.7.2014 auf Familienbeihilfe für die im Dezember 2008 geborene A E D und den im August 2010 geborenen F D ab Juli 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Verf 24 vom 11.7.2014
Am 11.7.2014 reichte die Beschwerdeführerin (Bf) A B C (in Deutschland: A D) ein Formular Verf 24 (Fragebogen betreffend Tätigkeit) beim Finanzamt ein.
Hervor geht daraus, dass die Bf bisher in Österreich steuerlich nicht erfasst war, im Jahr 2002 aus Deutschland zugezogen ist, in Deutschland aus einem Arbeitsverhältnis rund € 9.000 brutto im Jahr verdient, in Österreich als Konferenzdolmetscherin und Übersetzerin tätig ist, im Jahr 2014 mit einem Jahresumsatz von € 5.000 und einem Gewinn von € 4.000 sowie im Jahr 2015 mit einem Jahresumsatz von € 8.000 und einem Gewinn von € 6.500 rechne. Die Stellung eines Regelbesteuerungsantrags nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 sei nicht beabsichtigt.
Es wurde auch die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Formular U 15) beantragt, weil "grenzüberschreitende sonstige Leistungen empfangen oder erbracht werden, für die es nach Art. 196 MWSt-RL idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Ubergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt."
Nach der Meldebestätigung vom 28.5.2014 ist die in Texas geborene A B C spanische Staatsbürgerin und seit 25.9.1975 mit Hauptwohnsitz in Adresse_Österreich gemeldet.
Aktenkundig sind PDF eines für die Bf (A B C) ausgestellten spanischen Reisepasses vom 11.3.2010 sowie am 10.1.2013 ausgestellte deutsche Reisepässe für A und für F D.
Das Finanzamt legte die die Seiten 1 und 3 eines vierseitigen Versicherungsdatenauszugs vom 17.7.2014 betreffend die Bf vor. Aus diesen geht nicht hervor, ob die Bf in Österreich versichert war oder ist.
Ein weiterer Versicherungsdatenauszug vom 16.1.2015 ist vollständig (drei Seiten). So liegen seit 1.1.2005 keine Versicherungsdaten für die Bf bei der österreichischen Sozialversicherung auf.
Vorhalt vom 17.7.2014
Mit Schreiben vom 17.7.2014 gab das Finanzamt, Infocenter, der Bf bekannt:
Sie haben am 11. Juli 2014 beim Finanzamt den Fragebogen betreffend Ihrer Tätigkeit als „Konferenzdolmetscherin" eingereicht.
Da die Angaben bezüglich Umsatz/Gewinn keine steuerliche Relevanz ergeben, wurde vorerst von einer Aktenaufnahme Abstand genommen und die vorgelegten Unterlagen evident gehalten.
Mit Beginn des Folgejahres (2015) sind dem Finanzamt die Einnahmen und diesbezüglichen Ausgaben und Ihre ausländischen Einkünfte anhand einer Einkommensteuererklärung 2014 (E1 + E1a) bekanntzugeben (in Papierform oder elektronisch über Finanz-Online - nähere Infos unter: www.bmf.gv.at oder finanzonline.bmf.gv.at).
Bei steuerlicher Relevanz wird anschließend eine Aktenanlage erfolgen.
Mit Formular Beih 1 vom 26.7.2014, beim Finanzamt eingelangt am 29.7.2014, beantragte die Bf Familienbeihilfe für die im Dezember 2008 geborene A E D und den im August 2010 geborenen F D und gab an:
Die Bf sei spanische Staatsbürgerin, am 28.5.2014 nach Österreich aus Deutschland zugezogen, wohne in Adresse_Österreich, sei Dozentin, Dolmetscherin und Übersetzerin, lebe seit Februar 2014 von einem Partner dauernd getrennt, erziehe die Kinder allein und sei bei einem Arbeitgeber in München seit Oktober 2004 beschäftigt. A und F wohnten bei ihr, auch die überwiegenden Kosten würden von der Bf finanziert. Ein Anspruch auf eine ausländische Familienbehilfe wie das Kindergeld bestehe nicht. Der Vater G D sei deutscher Staatsbürger und wohne in Deutschland.
Es war folgendes Schreiben der Bf an das Finanzamt vom 26.7.2014 angeschlossen:
wie Sie an Hand der beigelegten Unterlagen ersehen, habe ich bedauerlicherweise in Deutschland und Österreich unterschiedliche Nachnamen zu führen.
Zur Erklärung: Ich bin spanische Staatsbürgerin, habe in Deutschland geheiratet und nach deutschem Recht als Ehenamen den Nachnamen meines Mannes angenommen. In Spanien ist jedoch eine Änderung des Nachnamens durch Eheschließung nicht möglich.
Da ich nun als Spanierin in Österreich einwandere, gilt hier mein spanischer Nachname, also mein Mädchenname. Leider gibt es aus dieser Situation für mich keinen Ausweg, da die deutschen Behörden nur den Nachnamen deutscher Staatsbürger ändern dürfen, die spanischen Behörden den Nachnamen überhaupt nicht ändern und die österreichischen Behörden nur den Nachnamen akzeptieren, der in meinem (spanischen) Reisepass steht.
Die einzigen Möglichkeiten meinen Namen zu ändern wären, die deutsche oder österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen und zu erhalten, oder mich scheiden zu lassen. Zur Zeit habe ich nichts davon vor, abgesehen davon, dass alles seine Zeit brauchen würde, um wirksam zu werden.
Aus diesem Grund lautet die Bestätigung aus Deutschland auf den Namen "D".
Ich hoffe, der Umstand der hinkenden Namensführung bereitet Ihnen keine allzugroßen Schwierigkeiten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Darüber wurde auch eine E-Mail-Korrespondenz mit der Stadtgemeinde H, Standesamt/Staatsbürgerschaft/Friedhofsverwaltung, sowie eine Meldebestätigung vom 28.5.2014 (siehe oben) und die Kopie eines Reisepasses vom 5.8.2004 (mit Adresse Adresse_Österreich) vorgelegt.
Bescheinigung über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz der Familienkasse Bayern Süd vom 17.7.2014
In den Akten befindet sich eine Kopie einer Bescheinigung über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Bayern Süd, vom 17.7.2014 an die Bf an ihre österreichische Adresse, wonach der Bezug von Kindergeld von monatlich jeweils € 184 für die im Dezember 2008 geborene A D und den im August 2010 geborenen F D bescheinigt wird.
Im Akt befinden sich Meldebestätigungen vom 28.5.2014, wonach auch der Hauptwohnsitz des Vaters F D sowie der Tochter A D, alle deutsche Staatsbürger, seit 28.5.2014 in Adresse_Österreich ist.
Die Geburtsurkunden für A und F liegen vor.
Der Bürgermeister der Marktgemeinde I bestätigte am 22.7.2014, dass F D und A E D seit 11.6.2014 den NÖ Landeskindergarten in I besuchen.
Mit dem angefochtenen Abweisungsbescheid vom 14.8.2014, zugestellt durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist) am 20.8.2014, wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 29.7.2014 auf Familienbeihilfe für die im Dezember 2008 geborene A E D und den im August 2010 geborenen F D ab Juli 2014 ab und begründete dies wie folgt:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1 . Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat , in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.
Von welchem Sachverhalt der Bescheid ausgeht und warum ab Juli 2014 für A und F keine Familienleistungen gewährt werden, geht aus der Begründung nicht hervor.
Die Bf erhob mit Schreiben vom 17.9.2014, eingelangt beim Finanzamt am 22.9.2014, Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 14.8.2014 und legte eine Kopie des Bescheides über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz der Familienkasse Bayern Süd vom 11.9.2014 vor:
... bezugnehmend auf unser gestriges Gespräch am lnfoCenter lege ich hiermit- mit der Bitte um erneute Überprüfung der Sachlage und Zuständigkeit- gegen den Abweisungsbescheid vom 14.08.2014 Beschwerde ein.
Begründung: Laut den deutschen Behörden habe ich in Deutschalnd keinen Anspruch auf Kindergeld (Familienbeihilfe), da ich in Österreich mehr Wochenstunden arbeite als in Deutschland.
Bei weiteren Fragen stehe ich gerne telefonisch unter ... oder per E-Mail unter ... zur Verfügung.
Bescheid über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz der Familienkasse Bayern Süd vom 11.9.2014
Beigefügt war eine Kopie des Bescheides über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz der Familienkasse Bayern Süd vom 11.9.2014 an die Bf an ihre österreichische Adresse (wiedergegeben sind Spruch und Begründung):
in Ihrer Kindergeldangelegenheit ergehen folgende Entscheidungen
1.: Die am 23.08.2010 erfolgte Festsetzung des Kindergeldes für das Kind A D. geboren am ...12.2008, wird ab dem Monat Juni 2014 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben.
2.: Die am 23.08.2010 erfolgte Festsetzung des Kindergeldes für das Kind F D, geboren am ...08.2010, wird ab dem Monat Juni 2014 gemäß § 70 Abs 2 EStG aufgehoben.
Sie sind am 28.05.2014 mit den Kindern nach Österreich verzogen. Sie üben in Deutschland nur eine Erwerbstätigkeit mit 6 Stunden wöchentlich aus. In Österreich sind sie selbständig mit mehr als 8 Stunden wöchentlich. Daher ist Österreich für die Zahlung von Familienbeihilfe zuständig.
Auf Grund dieser Entscheidung(en) wurde Kindergeld für den Monat Juni 2014 in Höhe von 368,00 Euro überzahlt.
Dieser Betrag ist nach § 37 Abs 2 Abgabenordnung zu erstatten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2014, zugestellt laut aktenkundigen Rückschein durch Übernahme durch die Bf am 25.11.2014, wies das Finanzamt die Beschwerde "vom 22.9.2014" gegen den Abweisungsbescheid vom 14.8.2014 als unbegründet ab:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 01. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der hier genannten Verordnung unterliegt eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine nichtselbständige und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften, des Mitgliedstaates, in dem sie die nichtselbständige Erwerbstätigkeit ausübt.
Sie unterliegen aufgrund der Beschäftigung in Deutschland den deutschen Rechtsvorschriften.
Der Kindesvater unterliegt aufgrund seiner Beschäftigung in Deutschland ebenfalls den deutschen Rechtsvorschriften.
Deutschland ist daher vorrangig zur Auszahlung des Kindergeldes zuständig.
Aus oben angeführten Gründen war Ihrer Beschwerde der Erfolg zu versagen.
Mit Schreiben vom (Montag) 29.12.2014, beim Finanzamt eingelangt am 30.12.2014, stellte die Bf ersichtlich Vorlageantrag:
... leider habe ich von den deutschen Behörden bis heute keine Stellungnahme erhalten. Ich habe mir jedoch, da ich bedauerlicherweise kein Rechtsexperte bin, erlaubt, mich in der Zwischenzeit mit der Angelegenheit an den europäischen Ombudsmann zu wenden, von dem ich beigefügtes Antwortschreiben erhalten habe. Mit der darin dargelegten Begründung bitte ich Sie den Sachverhalt erneut zu prüfen, bzw. an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Falls notwendig, stelle ich hiermit gleichzeitig Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde. Ich bin für jeden Hinweis darüber, an wen ich diesbezüglich welche Unterlagen/Schreiben etc. senden muss oder soll dankbar! ...
Beigefügt war folgender Schriftverkehr mit "Ihr Europa - Beratung":
Ihre Anfrage Nr. 160423 bei "Ihr Europa Beratung"
Von: youreuropeadvice-allocations@ec.europa.eu
An: A B@gmx.com
23.12.2014 19:41:37
im folgenden finden Sie die Antwort auf Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Beratung durch "Ihr Europa - Beratung" um einen unabhängigen Rat handelt, der nicht die Auffassung der Europäischen Kommission, einer anderen Einrichtung der EU oder ihrer Mitarbeiter widerspiegelt. Weiterhin ist der Rat für die Europäische Kommission, andere Einrichtungen der EU oder nationale Einrichtungen nicht bindend.
Sehr geehrte EU-Bürgerin!
Vielen Dank für Ihre Anfrage bei Ihr Europa - Beratung . Gerne können wir zu Ihrem Rechtsproblem wie folgt Auskunft geben:
Nachdem Sie offensichtlich in Deutschland und in Österreich beschäftigt sind, ist tatsächlich Österreich für die Gewährung von Familienleistungen vorrangig zuständig, weil Ihre Kinder in Österreich leben. Sie sollten daher zunächst in Österreich den Antrag auf Familienbeihilfe für Ihre Kinder stellen; dies können Sie bei Ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt tun. Falls in Deutschland die Familienbeihilfe (dort Kindergeld genannt) höher ausfallen würde als in Österreich, haben Sie Anspruch auf eine Differenzzahlung aus Deutschland, die Ihnen auch nach Österreich überwiesen werden muss.
Die vorrangige Zuständig keit Österreichs für die Auszahlung der Familienbeihilfe ergibt sich aus Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b ( i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Wenn jemand in mehreren Mitgliedstaaten Anspruch auf Familienleistungen aufgrund einer Beschäftigung hätte, ist derjenige Mitgliedstaat für die Auszahlung vorrangig zuständig, in dem die Kinder ihren Wohnsitz haben. Ob und wo Sie unselbständig oder selbständig beschäftigt sind , ist dabei belanglos, es kommt alleine darauf an, dass Sie in beiden Mitgliedstaaten erwerbstätig sind.
Deutschland hätte allerdings Ihren Antrag nicht abweisen dürfen, sondern richtigerweise an die zuständigen österreichischen Behörden weiterleiten müssen (Artikel 68 Absatz 3 der oben zitierten Verordnung).
Wir würden Ihnen daher empfehlen, das österreichische Finanzamt noch einmal zu kontaktieren und auf die oben angeführte Bestimmung hinzuweisen. Sollte sich das Finanzamt weiterhin weigern, Ihre Ansprüche anzuerkennen, empfehlen wir Ihnen, unsere Schwesternorganisation SOLVIT zu kontaktieren. SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen . Die SOLVIT-Stellen sind Teil der nationalen Verwaltung und ihre Aufgabe besteht darin, innerhalb von 10 Wochen praktische Lösungen für praktische Probleme zu finden . Die Benutzung von SOLVIT ist kostenlos. Bitte verwenden Sie das folgende Online-Formular, um Ihren Fall an SOLVIT (in der Sprache Ihrer Wahl) zu senden: https ://ec.europa .eu/imi - public/. Bitte wählen Sie auf der Registerkarte "Eine Beschwerde einreichen" die zweite Option "Unterstützung bei der Anerkennung meiner EU-Rechte". Um mehr über SOLVIT zu erfahren, besuchen sie http ://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm.
Die bezughabende Verordnung können Sie unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ: L: 2004: 166:0001 :0123 :de :PDF herunterladen.
Um eine weitere Anfrage zu übermitteln, besuchen Sie bitte die Website Ihr Europa - Beratung. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.
Anfrage bezieht sich auf Österreich und Deutschland.
ich bin Ende Mai von Deutschland nach Österreich gezogen, habe 2 Kinder, im Alter von 6 und 4 Jahren (deutsche und span. Staatsbürgerschaft). Kindsvater lebt und arbeitet (eigene GmbH) nach wie vor in Deutschland.
Ich arbeite in Deutschland in Anstellung, zahle dort Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträge, arbeite selbstständig in Österreich.
Beide Kinder wohnen bei mir in Osterreich.
Seit meinem Umzug Ende Mai 2014 erhalte ich keine Familienbeihilfe (A) oder Kindergeld (D) für meine Kinder.
Osterreich weist ab mit der Begründung Verordnung (EG) Nr.883/2004 in der ab 01. Mai 2010 gültigen Fassung .
Deutschland weist ab mit der Begründung § 70 Abs. 2 EStG (ich nehme an, nationales Recht).
Ich möchte nicht lästig sein, aber als alleinerziehende Mutter muss ich wirklich jeden Cent dreimal umdrehen.
Ist es nicht so, dass EU-Recht über nationalem Recht steht? Können Sie mir weiterhelfen? An wen kann ich mich wenden?
Ich stehe in regelmäßigen Austausch mit dem österreichischen Finanzamt und der deutschen Familienkasse, reiche Abweise von einer Stelle zur anderen.
A B C / in Deutschland: A D
Mit Bericht vom 16.1.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 17.9.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte dazu aus:
Die AST übt in Deutschland eine Beschäftigung und in Österreich eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Der Kindesvater übt eine Beschäftigung in Deutschland aus. Der Wohnsitz der Kinder befindet sich in Österreich. Das Kindergeld wurde in Deutschland abgewiesen, weil nach Ansicht der zuständigen Behörde Österreich aufgrund einer höheren Arbeitsstundenanzahl für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig sei. Die Beschäftigung in Deutschland würde sechs Stunden pro Woche betragen, die Beschäftigung in Österreich würde hingegen nach Ansicht der deutschen Behörde acht Stunden pro Woche betragen. Laut aktuellem Versicherungsdatenauszug übt die AST keine Beschäftigung in Österreich aus. Gemäß Fragebogen übt die AST eine selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich als Dolmetscherin und Übersetzerin ab dem Jahr 2014 aus. Bislang wurde noch keine Veranlagung vorgenommen.
Gemäß Artikel 11 der VO (EG) Nr 883/2004 unterliegt eine Person den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. Gemäß Absatz 3 litera a leg cit unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 leg cit unterliegt eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie eine Beschäftigung ausübt.
Im vorliegenden Fall übt die AST eine Beschäftigung in Deutschland und eine selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich aus. Sie unterliegt daher nach der letztgenannten Bestimmung den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, somit Deutschland. Aufgrund des Wohnsitzes ist Österreich nachrangig zuständig. Da das Kindergeld in Deutschland höher ist, ergibt sich jedoch in Österreich keine Ausgleichszahlung. Die Beschwerde war aus diesem Grund abzuweisen.
Die Bf A B C (in Deutschland: A D) ist spanische Staatsbürgerin, ist in Deutschland nichtselbständig beschäftigt und geht in Österreich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach.
Mit ihren Kindern, der im Dezember 2008 geborenen A E D und den im
August 2010 geborenen F D, beide sind deutsche Staatsbürger, zog die Bf im Mai 2014 von Deutschland nach Österreich, wo sie in Adresse_Österreich wohnt.
Vom Vater der Kinder, G D, deutscher Staatsbürger, der in Deutschland beschäftigt ist, lebt die Bf nach ihren Angaben getrennt. Der Vater wohnt nach Angaben der Bf weiter in Deutschland, ist aber seit Mai 2014 mit Hauptwohnsitz ebenfalls in Adresse_Österreich gemeldet.
Die Bf bezog in Deutschland für ihre beiden Kinder Kindergeld. Der Kindergeldbezug wurde von der Bundesanstalt für Arbeit, Familienkasse Bayern Süd, mit Wirkung ab Mai 2014 eingestellt, da die Bf am 28.5.2014 nach Österreich verzogen sei. Österreich sei für die Zahlung von Familienbeihilfe zuständig, da die Bf in Deutschland eine Erwerbstätigkeit von 6 Wochenstunden ausübe, während die Bf in Österreich mit mehr als 8 Stunden wöchentlich selbständig sei.
Die Bf beantragte für ihre beiden Kinder daraufhin in Österreich Familienbeihilfe. Dies wird vom österreichischen Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass die Bf gemäß Art. 13 Abs. 3 VO 883/2004 zufolge der nichtselbständigen Beschäftigung in Deutschland den deutschen Rechtsvorschriften unterliege und eine österreichische Ausgleichszahlung nicht zustehe, da das deutsche Kindergeld höher als die österreichische Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag sei.
Die Bf erhält also seit Juni 2014 weder von Deutschland noch von Österreich Familienleistungen.
Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Auch das Finanzamt geht von einem Hauptwohnsitz der Bf und ihrer Kinder in Österreich seit Mai 2014 und von einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Bf in Österreich aus.
Art. 5 VO 987/2009 lautet:
Art. 72 VO 987/2009 lautet:
Art. 73 VO 987/2009 lautet:
Art. 74 VO 987/2009 lautet:
Anspruch nach nationalem Recht
Ob die Bf einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bereits allein nach nationalem Recht hat, kann nach dem bisherigen Verfahren nicht beurteilt werden: Dazu wäre nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf in Österreich und auch das Fehlen eines Anspruchs auf das (betragsmäßig höhere) deutsche Kindergeld nach § 4 FLAG 1967 erforderlich. Feststellungen dazu hat das Finanzamt nicht getroffen.
Anspuch nach Unionsrecht
Bisher wurde nach der Aktenlage ein Verfahren nach Art. 16 VO 987/2009 bzw. Art. 60 VO 987/2009 offenbar nicht durchgeführt.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom österreichischen Finanzamt nur ansatzweise ermittelt. Es wurde vom österreichischen Finanzamt offenbar auch kein Versuch unternommen, die Divergenzen zwischen der deutschen und der österreichischen Entscheidung zwischenstaatlich aufzuklären.
Sollte nach einer Kontaktaufnahme der österreichischen mit der deutschen Behörde eine Meinungsverschiedenheit zwischen der deutschen und der österreichischen Behörde, welche Rechtsvorschriften im gegenständlichen Fall (primär) anzuwenden sind, bestehen, ist auf Art. 6 Abs. 1 lit. b VO 987/2009 zu verweisen.
Im Fall einer Meinungsverschiedenheit sind nach Art. 6 Abs. 1 lit. b VO 987/2009 vorläufig die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats anzuwenden, wenn der Antragsteller in diesem einen Teil seiner Erwerbstätigkeiten ausübt.
Dies gilt auch, wenn bisher noch keine Kontaktaufnahme der beiden Behörden erfolgt ist, aber jede der Behörden die Gewährung von Familienleistungen abgelehnt hat.
Da die Bf nach der Aktenlage seit Mai 2014 in Österreich wohnt, in Österreich auch erwerbstätig ist und Deutschland mit Wirksamkeit ab Juni 2014 das Kindergeld eingestellt hat, hat Österreich nach Art. 6 VO 987/2009 ab Juni 2014 vorläufig Familienleistungen an die Bf zu erbringen.
Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wird in weiterer Folge ein Verfahren nach Art. 16 VO 987/2009 bzw. Art. 60 VO 987/2009 durchzuführen haben.
Erst nach Feststellung des Sachverhalts, insbesondere Art und Umfang der Erwerbstätigkeiten in Österreich und in Deutschland, und Klärung der Gründe, die die deutsche Behörde veranlassen davon auszugehen, dass entgegen Art. 13 Abs. 3 VO 883/2004 auf die Bf nicht die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, wird im Fallle einer Nichteinigung mit der deutschen Behörde das österreichische Finanzamt gegebenenfalls nach Art. 6 Abs. 3 VO 987/2009 die Verwaltungskommission anzurufen haben.
Auf die Bf sind daher nach Art. 6 VO 987/2009 vorläufig die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden.
Das bedeutet, dass der Bf vorläufig Familienbeihilfe kraft Unionsrechts zusteht (vgl. BFG 26.5.2014, RV/7101223/2014).
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig (Art. 134 Abs. 1 Z 1 B-VG), da der Bf zumindest vorläufig Familienbeihilfe zusteht. Er ist daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben.
Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG die Revision zulässig, da zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, ABlEU Nr. L 284 vom 30. Oktober 2009, in Bezug auf die vorläufige Leistung von Familienbeihilfe bei unterschiedlichen Auffassungen der Behörden zweier Mitgliedstaaten über die (primär) anzuwendenden Rechtsvorschriften bzw. der Ablehnung der Gewährung von Familienleistungen durch die Behörden aller in Betracht kommenden Mitgliedstaaten ine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt (vgl. BFG 26.5.2014, RV/7101223/2014).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100262.2015
Findok-Nr: 108266.1, aufgenommen am: 05.02.2016 09:21:52, Dokument-ID: 99681156-e373-441a-b972-1a3a1a150249, Segment-ID: e9531056-c86e-417f-a7bc-3d0527704a51