Source: http://beamtenversorgungsrecht.de/beamtenversorgungsrecht/versorgungsrechtliche-verfahrensvorschriften
Timestamp: 2017-06-22 18:34:34
Document Index: 104639721

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 51', '§ 850', '§ 51', '§ 18', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 62', '§ 12', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 64']

Beamtenversorgungsrecht: Hinweise, Verfahrensvorschriften und Anzeigenpflichten
Die grundsätzlichen Regelungen, welche sich mit den Modalitäten und Zuständigkeiten der Auszahlung der Versorgungsbezüge befassen, sind in § 49 BeamtVG (Bund) enthalten.
Der Anspruch auf Versorgungsbezüge kann gemäß § 51 BeamtVG nur in dem Umfang abgetreten oder verpfändet werden, in dem er der Pfändung nach den Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO unterliegt. Dies bedeutet, dass die darin enthaltenen Pfändungsfrei grenzen und -beschränkungen beachtet werden müssen, damit ein Eingriff in das Existenzminimum durch zivilrechtlich begründete Ansprüche ausgeschlossen werden kann.
Vollständig von Abtretung und Verpfändung ausgenommen sind nach § 51 Abs. 3BeamtVG Ansprüche auf:
- Sterbegeld (§ 18)- Erstattung von Heilverfahrenskosten (§ 33)- Pflegekostenerstattung (§ 34)- Unfallausgleich (§ 35)- Einmalige Unfallentschädigung (§ 43)- Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43 a)
Bezieher von Versorgungsbezügen (Empfänger von Ruhgehalt, Witwen/Witwergeld, Waisengeld) haben gemäß § 62 Abs. 2 BeamtVG der Bezügestelle insbesondere anzuzeigen:- Verlegung des Wohnsitzes- Bezug von weiteren Einkünften und jede Änderung dieser Einkünfte (Renten, Erwerbseinkommen, weitere Versorgungsbezüge)- Wiederverheiratung und auch den Erwerb von neuen Unterhalts-, Renten oderVersorgungsansprüchen nach etwaiger Auflösung der neuen Ehe (nur Witwen bzw. Witwer)- Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (60 Monate) in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Fällen des § 12 b (Beschäftigungszeiten in der früheren DDR) oder durch §§ 50a bis e (Kindererziehungs- und Pflegezuschläge).
Bei einer schuldhaften Nichtbeachtung der oben genannten Pflichten durch den Versorgungsempfänger ist die Behörde berechtigt, die Zahlung der Versorgungsbezüge ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum oder dauerhaft einzustellen. Diese Maß nahmen können – durch Entscheidung der obersten Dienstbehörde – wieder rückgängig gemacht werden, sofern die Umstände es erlauben. Im äußersten Fall – bei schwerwiegenden Verletzungen der Anzeige- oder Mitwirkungspflichten – geht der dauerhafte Verlust der Versorgungsbezüge jedoch mit einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einher.
In folgenden Fällen geht der Anspruch auf Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte verloren:- Begehung einer Tat vor Eintritt in den Ruhestand, die zu einem Verlust der Beamtenrechte geführt hätte (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG)- Rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat nach Eintritt in den Ruhestand (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 a BeamtVG)- Rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem 1. oder 2. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 b BeamtVG)- Verwirkung von Grundrechten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts- Ablehnung einer erneuten Berufung trotz Rechtspflicht (§ 60 BeamtVG)In diesen Fällen erlöschen die Versorgungsansprüche und es wird rückwirkend eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt.Für Witwen-/Witwer- und Waisengeldempfänger erfolgt eine Einstellung der Versorgungsbezüge:- mit dem Tod (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG)- für Witwen/Witwer durch erneute Heirat (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG), Wiederaufleben durch Auflösung der neuen Ehe möglich (§ 61 Abs. 3 BeamtVG)- für Waisen grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG), Ausnahmeregelungen bei Kindergeldberechtigung bis zum 27. Lebensjahr, bei Behinderung oder verhinderter ehelicher Unterhaltsberechtigung (§ 61 Abs. 2 BeamtVG)- durch rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Grundrechtsverwirkung entsprechend den Regelungen für Ruhestandsbeamte- wegen festgestellter Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (§ 64 BeamtVG)
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