Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-65018-und-IX-ZR-1119_Widerrufsinformationen-in-Verbraucherdarlehensvertraegen-zur-Finanzierung-eines-Kfz-Erwerbs-ordnungsgemaess.news28049.htm
Timestamp: 2020-08-10 02:50:16
Document Index: 163920611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 247', '§ 6', '§ 361', '§ 314', 'Art. 247', '§ 6', '§ 500', 'Art. 247', '§ 7', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', '§ 495', 'BGH']

05.11.2019 [XI ZR 650/18 und IX ZR 11/19] BGH, Urteil | Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger.
Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug, nämlich in dem einen Fall einen BMW und in dem anderen Fall einen Ford. Zugleich schlossen sie zur Finanzierung des über die vereinbarten Anzahlungen hinausgehenden Kaufpreisteils im Mai 2016 (XI ZR 650/18) bzw. Juli 2013 (XI ZR 11/19) mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge zu einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. und einer festen Laufzeit. Die Darlehensvertragsunterlagen enthielten eine Widerrufsinformation, in der u.a. für den Fall des Widerrufs über dessen Folgen informiert wird. Dort heißt es (nachfolgend die Formulierung in der Sache XI ZR 650/18; die in der Sache XI ZR 11/19 ist inhaltsgleich):
Kein ausdrücklicher Hinweis auf Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung der Darlehensverträge unter bestimmten Voraussetzungen
Kläger erklären Widerruf der Darlehensverträge
Die Landgerichte wiesen die unter anderem auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen gerichteten Klagen ab. Die dagegen gerichteten Berufungen der Kläger wies das Berufungsgericht zurück. Mit den vom Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Zweiwöchige Widerrufsfrist wurde ordnungsgemäß in Lauf gesetzt
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Widerrufsinformationen ordnungsgemäß seien und auch die erforderlichen Pflichtangaben erteilt worden seien, so dass in beiden Verfahren die zweiwöchige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt worden sei und die jeweiligen Kläger ihr Widerrufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt haben. Der Bundesgerichtshof wies deshalb die Revisionen der beiden Kläger zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen auch dann klar und verständlich sei, wenn sie mit 0,00 Euro angegeben werde. Dies werde von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen sei, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen seien. Eine solche Regelung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB dürfe von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Über außerordentliches Kündigungsrecht muss nicht informiert werden
Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB müsse nicht informiert werden. Dies gehöre nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr beziehe sich diese Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB.
Informationen zu Voraussetzungen und Berechnungsmethode für Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung wurden ordnungsgemäß erteilt
Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung seien ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genüge es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedürfe es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.
Information über Verzugszinssatz und dessen Anpassung nicht zu beanstanden
Schließlich sei auch die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht zu beanstanden. Soweit den Klägern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz des Verzugszinses nicht mitgeteilt worden sei, sei dies unschädlich gewesen. Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss habe es dessen nicht bedurft.
(2) Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. [...]
Vorinstanzen zu XI ZR 650/18: LG Bonn - Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 364/17 OLG Köln- Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18 und Vorinstanzen zu XI ZR 11/19: LG Köln - Urteil vom 12. Juli 2018 - 22 O 110/18 OLG Köln - Urteil vom 6. Dezember 2018 - 24 U 112/18
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Dokument-Nr. 28049