Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20286/99
Timestamp: 2019-02-19 05:55:07
Document Index: 222873918

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 244', '§ 244', '§ 77', '§ 68', 'Art. 14', '§ 247', '§ 77', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 251', '§ 251', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 247', 'Art. 10', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 247', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 336', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99 - dejure.org
Zeitgleiche Bild- und Tonübertragung
§ 247a Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO, Fernübertragungsvernehmung im Rechtshilfeverkehr (hier: USA)
§ 247a StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 77 RG; § 68 ff. IRG; Art. 14 Abs. 3 lit. g IPbpR
Im Ausland aufenthältlicher Zeuge; Hauptverhandlung; Zeitgleiche Bild- und Tonübertragung; Rechtshilfeleistung; Wesentliche Verfahrensgarantien
Audiovisuelle Vernehmung eines im Ausland aufenthältlichen Zeugen
Vernehmung - Zeuge - Tatrichter - Ausland - Zeugenvernehmung - Rechtshilfe - Hauptverhandlung
Audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen im Ausland
Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich im Ausland aufhalten
§§ 247a, 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 StPO; §§ 77, 68 ff. IRG
Audiovisuelle Zeugenvernehmung/Auslandszeuge
Strafprozessrecht, Audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen im Ausland
BGHSt 45, 188
NJW 1999, 3788
NStZ 2000, 157 (Ls.)
NJ 2000, 100
StV 1999, 580
StV 2000, 180 (Ls.)
JR 2000, 74
Vor diesem Hintergrund verbietet sich in Übereinstimmung mit der soweit ersichtlich einhelligen Auffassung im Schrifttum (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 247a Rn. 1;… KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 247a Rn. 1;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 2 f.;… KMR/Lesch, § 247a Rn. 4;… HKStPO/Julius, 5. Aufl., § 247a Rn. 3; Rieß, StraFo 1999, 1, 5; Diemer, NJW 1999, 1667, 1668; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. September 1999 - 1 StR 286/99, BGHSt 45, 188, 196) ein weites Verständnis des als Ausnahmevorschrift ohnehin eng auszulegenden § 247a StPO dahin, dass die vom Landgericht hier praktizierte Verfahrensweise einer "gespaltenen Hauptverhandlung', bei welcher der Vorsitzende den Zeugen außerhalb des Sitzungssaales vernimmt und die Befragung dorthin übertragen wird, noch von der Norm legitimiert ist.
Entgegen der Auffassung der Revision kommt es aber für die Zulässigkeit einer auf diese Vorschrift gestützten Verlesung nicht auf die Frage an, ob der Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 247 a StPO - hier grenzüberschreitend im Wege der Rechtshilfe (vgl. BGH NJW 1999, 3788, 3789 mit Anm. Duttge NStZ 2000, 158, Rose JR 2000, 77, Schlothauer StV 2000, 180 und Vassilaki JZ 2000, 474;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 247 a Rdn. 6, 9; Rieß StraFo 1999, 1, 6) - mittels zeitgleicher Bild- und Tonübertragung vernommen werden kann; denn die Verlesung einer richterlichen Vernehmungsniederschrift ist gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO schon dann zulässig, wenn der körperlichen Anwesenheit des Zeugen, der an sich in der Hauptverhandlung vernommen werden könnte, eines der in der Gesetzesbestimmung genannten Hindernisse entgegensteht (…vgl. Diemer aaO § 251 Rdn. 5;… § 247 a Rdn. 13).
bb) Zwar ist eine Zeugenvernehmung nach § 247 a StPO Teil der Hauptverhandlung (BGH NJW 1999, 3788, 3789; s. auch Rieß NJW 1998, 3240, 3242); deren Zulässigkeit beseitigt aber - entgegen der Auffassung der Revision - nicht das Hindernis für ein "Erscheinen des Zeugen" im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO.
dd) Das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. September 1999 (NJW 1999, 3788) steht dem nicht entgegen.
a) Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob die Verfahrensrüge die Voraussetzungen einer Beweisantragsrüge nach den von BGHSt 45, 188, 190 aufgestellten Grundsätzen erfüllt, soweit ein ausdrücklicher Antrag zur Durchführung einer Bild-Ton-Vernehmung nach § 247a Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz StPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 EuRhÜbK für nicht erforderlich gehalten wird.
Eine Vernehmung der Zeugin H. durch eine Bild-Ton-Übertragung wäre trotz gewisser Einschränkungen der Unmittelbarkeit (vgl. BGHSt 45, 188, 196) auch nicht von vornherein ungeeignet gewesen, um eine Vernehmung über eine Täteridentifizierung durchzuführen, wobei der Zeugin Lichtbilder vom Angeklagten hätten vorgehalten werden können oder auch die Person des anwesenden Angeklagten im Wege der Videosimultanübertragung hätte gezeigt werden können.
c) Der Vorschrift des § 247a Satz 2 StPO lässt sich keine Einschränkung für die hier zu beurteilende Nichtentscheidung über die Bewilligung der audiovisuellen Auslandsvernehmung entgegen bestehender Aufklärungspflicht entnehmen (vgl. auch BGHSt 45, 188, 197).
Denn es hat - anders als bei den übrigen von den Angeklagten benannten Entlastungszeugen aus dem Ausland - die Ablehnung des Beweisantrags nicht auf die sachlich vorrangige Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützt, sondern hat, was rechtlich grundsätzlich zulässig ist, auf den Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit bzw. Ungeeignetheit des Beweismittels im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zurückgegriffen (BGHSt 45, 188, 189).
Kommt dem Aussageverhalten des Zeugen eine vorhersehbar besondere Bedeutung zu, so kann das Gericht zudem in geeigneten Fällen anstelle der Beauftragung eines Mitglieds des erkennenden Gerichts mit der Teilnahme an der kommissarischen Vernehmung von der Möglichkeit einer audiovisuellen Zeugenvernehmung gemäß § 247a StPO Gebrauch machen (vgl. BGH StV 1999, 580 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Es blieb unbeachtet, daß ein Zeuge auch dann erreichbar sein kann, wenn er im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO aus der Hauptverhandlung heraus mittels einer zeitgleichen Bild-Ton-Übertragung vernommen werden kann (BGHSt 45, 188, 190).
eine audiovisuelle Vernehmung nach § 247 a Satz 1 Halbs. 2, § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu erwägen, wird auf die Entscheidungen BGHSt 45, 188 und BGH NStZ 2000, 385 hingewiesen.
Es entfällt auch die Entscheidung, ob im Rahmen des erweiterten Erreichbarkeitsbegriffs (…vgl. Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 259) eine Vernehmung in der Hauptverhandlung durch eine Vernehmung im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO (BGHSt 45, 188 ff.) oder die Einvernahme des Auslandszeugen durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO (BGH…, Urt. vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99 vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHSt) ersetzt werden kann.
Die Vorschriften der § 247a Satz 2 und § 336 Satz 2 StPO stehen der Zulässigkeit der Verfahrensrüge nicht entgegen, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, dass kein Beschluss zur audiovisuellen Zeugenvernehmung gefasst worden ist (vgl. BGHSt 45, 188, 197;… BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4).
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