Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-R-19-96_Urteil_28.05.1998.html
Timestamp: 2018-08-18 05:03:26
Document Index: 241310226

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.1998 mit dem Az.: V R 19/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 19/96
Urteil vom 28. Mai 1998 - V R 19/96 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1996, 347)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begann 1984 mit der Errichtung eines sog. Freizeitparks mit Campingplatz, Naturfreibad und Mobilheimstellplatz auf einem etwa 60 ha großen Gelände. In den Streitjahren 1984 und 1985 ließ sie dazu umfangreiche Baumaßnahmen durchführen, zu denen u.a. die Ausrüstung der ca. 200 bis 250 qm großen Mobilheimstellplätze mit eigenen Anschlüssen für Strom, Gas, Wasser und Abwasser sowie mit einer Vorrichtung für den Anschluß an eine Gemeinschaftsantennenanlage gehörte.
Nach erfolglosem Vorverfahren begehrte die Klägerin mit der Klage, die Versorgungseinrichtungen als Betriebsvorrichtungen anzusehen, deren Nutzungsüberlassung nicht unter die Steuerfreiheit der Verpachtung der Grundstücksparzellen gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 falle.
Der Ausschluß der Vorsteuerbeträge vom Abzug gemäß § 15 Abs. 2 UStG 1980 greife also nicht ein.
Das FA rügt mit der vom FG zugelassenen Revision Verletzung von 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie von § 4 Nr. 12 Buchst. a und Satz 2 UStG 1980.
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin hält die Revision für unbegründet.
Die Revision des FA ist unbegründet. Der Klägerin steht das Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 UStG 1980 hinsichtlich der Versorgungsanschlüsse zu.
Geht es nicht um die Abgrenzung einer Betriebsvorrichtung von einem (Betriebs-)Gebäude, sondern vom Grundstück selbst, kommt es auf die Art des mit dem Grundstück ausgeübten Betriebs an. So hat der BFH im vorbezeichneten Urteil in BFHE 163, 575, BStBl II 1991, 531 eine aus einem Rohrsystem bestehende Drainage in landwirtschaftlich genutzten Flächen als Betriebsvorrichtung beurteilt mit der Begründung, es würden technisch hergestellte Gegenstände in den Boden eingefügt, und unabhängig von der konkreten Nutzungsart und der Bodenqualität (vor der Herstellung der Drainage) bestehe regelmäßig ein enger Zusammenhang zwischen der Anlage und dem Betriebsablauf (der landwirtschaftlichen Urproduktion).
a) Soweit die Leitungen auf Grundflächen verlegt worden waren, die die Klägerin nicht an Stellplatzmieter überlassen hatte, kommt in Betracht, daß die Klägerin die Leitungen selbst als berechtigte und verpflichtete Abnehmerin (z.B. Großabnehmerin von Strom) zur Durchleitung nutzte. Verwendung der Betriebsvorrichtungen zu steuerfreier Grundstücksverpachtung scheidet insoweit aus.
b) Soweit die Klägerin die über die Grundstücksparzellen laufenden Versorgungsleitungen gegen besondere Vorauszahlung den Parzellenpächtern zur Nutzung überließ, nahm das FG ohne Rechtsverstoß eine gegenüber der steuerfreien Parzellenverpachtung eigenständige, gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 steuerpflichtige Verpachtung von Betriebsvorrichtungen an. Darin liegt ebenfalls keine zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führende Verwendung. Bei (steuerfreier) Verpachtung von Grundstücken mit darauf errichteten Betriebsvorrichtungen führt das Aufteilungsgebot gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 zur eigenständigen Beurteilung der Verpachtung der Betriebsvorrichtungen (hier: Versorgungsanlagen).
Der Senat braucht nicht dazu Stellung zu nehmen, ob oder inwieweit dieses aus § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 folgende Aufteilungsgebot (BFH in BFHE 123, 203, BStBl II 1977, 881) mit der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) übereinstimmt.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88 --Henriksen-- (Slg. 1989, 2763, Umsatzsteuer-Rundschau 1991, 42) entschieden, die von der Steuerbefreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausgenommene "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" (ebenso § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980) könne dann nicht von der Steuerbefreiung für die "Vermietung von Grundstücken" ausgeschlossen werden, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von Grundstücken eng verbunden sei.