Source: https://www.rehadat-recht.de/de/hilfsmittel/hilfsmittelgruppen-hilfsmittelbereiche/versorgung-hygiene/hilfsmittel-zum-waschen-baden-duschen/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7976&from=1&anzahl=17&detailCounter=0&suche=index.html?themen=waschen%2C+baden%2C+duschen&artrec=urteil
Timestamp: 2019-09-17 13:18:17
Document Index: 5959022

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 27', '§ 13', '§ 43', '§ 71', '§ 75', '§ 79', '§ 1', '§ 75', '§ 43', '§ 43', '§ 75', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 1', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 71', '§ 71', '§ 43', '§ 75', '§ 43', '§ 43', '§ 33', '§ 75', '§ 71', '§ 75', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 79', '§ 75', '§ 6', '§ 15', '§ 75', '§ 75', '§ 33', '§ 55', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 33']

Krankenversicherung - Versorgung mit (Pflege-)Hilfsmitteln - Duschrollstuhl in vollstationärer Einrichtung der Behindertenhilfe - Vorhaltepflicht des Heimträgers - kein vorrangiger Anspruch gegenüber der Pflegekasse - keine Genehmigungsfiktion
LSG Sachsen 1. Senat
L 1 KR 193/15
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 3, S. 2 / SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 13 Abs. 3a S. 6
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Bereitstellung eines Duschrollstuhls.
Der 1977 geborene, bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger, der durch seinen Vater als Betreuer vertreten wird, leidet an infantiler Cerebralparese, Epilepsie, Skoliose und einem operierten Klumpfuß. Er ist pflegebedürftig nach der Pflegestufe III.
Seit dem 7. Mai 2004 wohnt der Kläger in einem Wohnheim für behinderte Menschen der Beigeladenen zu 1, einer Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne von § 43a und § 71 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Kläger schloss hierzu mit der Beigeladenen zu 1 am 28. September 2004 einen Heimvertrag ab. Nach Ziffer 2 e) erbringt die Beigeladene zu 1 entsprechend dem individuellen Hilfebedarf pflegerische Leistungen, wozu unter anderem das Baden/Duschen gehört.
Der zu 2 beigeladene überörtliche Sozialhilfeträger übernimmt die Kosten des Aufenthalts des Klägers im Wohnheim für behinderte Menschen der Beigeladenen zu 1 als Leistung der Eingliederungshilfe. Zur Ermittlung der Vergütung der Beigeladenen zu 1 ist der Kläger der Hilfebedarfsgruppe 4 zugeordnet. Das Rechtsverhältnis zwischen der Beigeladenen zu 1 und dem Beigeladenen zu 2 regelt die Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 1. Oktober 2007 in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung der Beigeladenen zu 1 vom Februar 2004, in der Fassung vom Oktober 2013, sowie der Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen vom 29. Juni 2006. In § 1 der Vereinbarung nach § 75 Ab. 3 SGB XII ist niedergelegt, dass es sich bei der Einrichtung der Beigeladenen um ein Wohnen für erwachsene Menschen mit geistiger/Mehrfachbehinderung (im Heim) handelt; für die Zielgruppe erwachsene geistig und/oder mehrfachbehinderte Menschen, die eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder nicht mehr besuchen können und interne tagesstrukturierende Maßnahmen im Heim erhalten. In der Leistungsbeschreibung (Stand Oktober 2013) ist die Körpergrundpflege unter Ziffer 4 b) als Leistungsinhalt aufgeführt. In der fünften Spalte 'Strukturqualität' ist unter anderem ein behindertengerechter Sanitärbereich, ein Pflegebad pro Etage sowie eine Barrierefreiheit der Einrichtung beschrieben.
Am 9. Dezember 2013 beantragte der Kläger unter Vorlage einer Verordnung der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dipl.-Med. W ... vom 25. November 2013 und eines Kostenvoranschlags des Gesundheitsfachgeschäfts Rehatechnik V ... vom 5. Dezember 2013 über einen Betrag in Höhe von 1.024,71 EUR die Versorgung mit einem Duschrollstuhl (Heilmittelverordnungsnummer 18.46.03.0032) nebst Becken- und Brustgurt, Softsitz und Spritzschutz.
Nach einem am 6. Januar 2014 durchgeführten Hausbesuch in der Einrichtung des Beigeladenen zu 1 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Januar 2014 den Antrag des Klägers ab. Die Kosten von Rollstühlen für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe würden nur dann übernommen, wenn es sich um überwiegend im Rahmen des Behinderungsausgleichs einer medizinischen Rehabilitation eingesetzte oder individuell angepasste Hilfsmittel handele. Werde ein Hilfsmittel dagegen für den üblichen Pflegebetrieb, beispielsweise zur Sicherung der Grundpflege (Lagerung, Transfer, Mobilisation, Körperpflege, Hygiene) und gegebenenfalls von mehreren Bewohnern genutzt, sei nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern die Einrichtung der Behindertenhilfe zu dessen Bereitstellung verpflichtet. Hier handele es sich nicht um ein individuell angepasstes Hilfsmittel, sondern nur um ein individuell einstellbares Serienfabrikat.
Den am 27. Januar 2014 hiergegen erhobene Widerspruch vom 23. Januar 2014 begründete der Betreuer des Klägers damit, der Kläger könne ohne orthopädische Schuhe nicht stehen und erst recht nicht duschen. Der Duschrollstuhl diene dem Behinderungsausgleich und erleichtere zugleich die Pflege. Aus hygienischen Gründen sei eine Mitnutzung durch andere Bewohner nicht erwünscht. Bei dem Wohnheim handele es sich nicht um ein Pflegeheim, sondern um eine Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne des § 43a SGB XI.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Pflegekasse übernehme zur Abgeltung des Pflegeaufwandes einen Teil des vereinbarten Heimentgeltes. Auch bei Aufenthalten in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43a SGB XI habe der Träger dieser Einrichtung alle Hilfsmittel bereitzustellen, die zur sachgerechten Durchführung der anfallenden Pflegeleistungen erforderlich seien. Das beantragte Hilfsmittel sei deshalb vom Einrichtungsträger bereitzustellen.
Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 7. Juli 2014 beim Sozialgericht Dresden (SG) eingegangenen Klage gewendet und zugleich geltend gemacht, die Versorgung mit dem Duschrollstuhl nebst Fixierung sei wegen der Sturz- und Verletzungsgefahr beim Duschen dringend erforderlich. In einer benachbarten Wohngruppe habe die Beklagte einem gleichartigen Antrag stattgegeben.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgetragen, die Bewilligung für eine andere Versicherte binde sie nicht. Das Hilfsmittel diene der Grundpflege, da ohne den Duschrollstuhl die Erbringung der nach dem Heimvertrag vom Einrichtungsträger vertraglich geschuldeten, allgemeinen Pflegeleistungen nicht möglich wäre. Auch nach dem Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Krankenkassen, zugleich handelnd als Spitzenverbände der Pflegekassen, zur Hilfsmittelversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen) gehöre ein Duschrollstuhl zur Ausstattung eines Pflegeheims. Ergänzend hat sie sich die Gründe des Urteils des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) vom 28. Januar 2013, Az.: L 6 KR 955/09, zu eigen gemacht.
Die Beigeladene zu 1 hat dargelegt, dass sie sich nicht verpflichtet sehe, einen Duschrollstuhl zur Nutzung durch den Kläger vorzuhalten. Der Ausstattungskatalog zur Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII sehe keine Duschrollstühle vor. Es handele sich bei dem Behindertenwohnheim nicht um ein Pflegeheim, sondern um eine Einrichtung der Behindertenhilfe. Sie halte die den Eingliederungszielen und den dazu dienenden Maßnahmen entsprechende Ausstattung vor. Zur Vorhaltung darüber hinausgehender Hilfsmittel sei sie ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger nicht verpflichtet. Zudem handele es sich bei dem Duschrollstuhl um ein individuelles Hilfsmittel. Sein Gebrauch durch andere Bewohner sei schon deshalb ausgeschlossen, weil er individuell eingestellt werden müsse und nicht mehreren Bewohnern gleichzeitig zur Verfügung stehe.
Das SG hat der Klage mit Urteil vom 24. Juni 2015 stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2014 verurteilt, den Kläger mit einem Duschrollstuhl mit Becken- und Brustgurt zu versorgen.
Grundlage des Anspruchs sei § 33 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Der Kläger benötige den Duschrollstuhl zum Ausgleich seiner Behinderung bei der Befriedigung des elementaren Grundbedürfnisses nach Mobilität im Nahbereich seiner Wohnung und nach elementarer Körperpflege, die auch das Baden oder Duschen umfasse. Der Rollstuhl mit Fixierung gleiche dabei den krankheitsbedingten Ausfall der Funktion des Gehens beim Aufsuchen des Bades und des Stehens oder aufrechten Sitzens (z.B. auf einem Duschstuhl) unter der Dusche aus. Dass der Duschrollstuhl den Kläger wegen des Ausmaßes der Behinderungen nicht in die Lage versetze, die Körperpflege eigenständig und selbstbestimmt allein zu betreiben, sondern er hierzu der Assistenz durch Pflegepersonen bedürfe, schließe den Anspruch auf Hilfsmittelversorgung nicht aus. Dass der Duschrollstuhl zugleich der Erleichterung der Grundpflege diene, lasse die Hilfsmitteleigenschaft und die Leistungszuständigkeit der Beklagten nach § 33 Abs. 1 SGB V nicht entfallen. Bei im häuslichen Bereich gepflegten Versicherten ergebe sich dies aus dem in § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI am Ende angeordneten Vorrang des Anspruchs auf Hilfsmittelversorgung nach § 33 Abs. 1 SGB V gegenüber dem Anspruch gegen die Pflegekasse auf Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln. Das Gesetz gehe insoweit von der Subsidiarität des Anspruchs nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI auf der Rechtsfolgenseite aus, nicht aber von einer Exklusivität der Anspruchstatbestände. Die Beklagte verneine ihre Sachleistungspflicht vor diesem Hintergrund auch nicht im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 1 SGB V, sondern unter Hinweis auf eine nach ihrer Auffassung vorrangige Vorhaltepflicht des zu 1 beigeladenen Trägers der Einrichtung der Behindertenhilfe. Dieser Einwand greife nicht durch. Ein Anspruchsausschluss könne sich aus der Abgrenzung der Aufgabenkreise der sozialen Sicherungssysteme nur ergeben, wenn die Versorgung des hilfebedürftigen Klägers mit dem beantragten Duschrollstuhl anderweitig vorrangig sichergestellt wäre und er deshalb auf die Bereitstellung des Hilfsmittels durch die Beklagte nicht angewiesen wäre. Dies sei indes nicht der Fall. Die Krankenkassen könnten ihrer Leistungspflicht aus § 33 Abs. 1 SGB V nicht eine angebliche anderweitige Bedarfsdeckung durch die Einrichtung nach §§ 43a, 71 Abs. 4 SGB XI entgegen halten, wenn der Versorgungsbedarf weder vom Einrichtungsträger tatsächlich in legaler Weise gedeckt werde noch die Bedarfsdeckung durch den Einrichtungsträger bindende Verträge in einer Weise sichergestellt sei, dass der Hilfebedürftige die Befriedigung seines Pflegebedarfs durchsetzen könne. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln ende nach der gesetzlichen Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetze. Die gesetzliche Krankenversicherung habe darüber hinaus nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die nicht der 'Sphäre' der vollstationären Pflege zuzurechnen seien. Dies seien im Wesentlichen individuell angepasste Hilfsmittel, die ihrer Natur nach nur für den einzelnen Versicherten bestimmt und grundsätzlich nur für ihn verwendbar seien, sowie Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses außerhalb des Pflegeheims dienen. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für eine Zurechnung bestimmter Gegenstände zur Heimausstattung weitergehend darauf abgestellt habe, ob bei diesen zwar noch ein gewisser Behinderungsausgleich zu erkennen sei, ganz überwiegend aber die Pflege im Vordergrund stehe, weil eine Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (vgl. § 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IX]) nicht mehr möglich sei und eine Rehabilitation damit nicht mehr stattfinde, lasse sich diese Abgrenzung mit Rücksicht auf § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V dagegen nicht mehr aufrecht erhalten. Aus der Maßgeblichkeit des Versorgungsauftrags der jeweiligen Einrichtung folge zugleich, dass die Vorhaltepflicht von Einrichtungen der Behindertenhilfe gemäß § 43a SGB XI nicht wie bei vollstationären Pflegeheimen danach beurteilt werden dürfe, was zum typischen Inventar von Pflegeheimen gehöre. Die Ausstattungskriterien, die für Pflegeheime Geltung hätten, dürften auf Einrichtung nach § 43a SGB XI nicht global übertragen werden. Diese seien vielmehr an Hand ihres konkreten Pflegeprofils zu beurteilen. Von Pflegeheimen würden sich stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung stünden, jedoch unterscheiden. Solche Einrichtungen seien gemäß § 71 Abs. 4 SGB XI keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers solle damit eine klare Trennung zwischen Pflegeeinrichtungen und solchen Einrichtungen herbeigeführt werden, in denen zwar im Einzelfall auch Hilfen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zur Verfügung gestellt werden, jedoch von ihrer Grundausrichtung her einem anderen Zweck als der Pflege dienten. Hieraus resultiere auch die besondere Regelung in § 43a SGB XI. Die Vergütung der Einrichtungen der Behindertenhilfe wiederum sei nach den anzubietenden Leistungen und der vorzuhaltenden Ausstattung kalkuliert, wie sie in den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbart seien. Allein durch die Übernahme der Pflegepauschale nach § 43a Satz 1 SGB XI sei noch nicht sichergestellt, dass die Pflegekasse sämtliche (auch) für pflegerische Zwecke benötigten Hilfsmittel finanziert habe und dass diese dem Versicherten bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt worden seien. Habe eine Einrichtung der Behindertenhilfe nach den mit dem Träger der Sozialhilfe getroffenen Vereinbarungen einen bestimmten Ausstattungsgegenstand nicht vorzuhalten, so sei der Vorhalteaufwand hierfür auch nicht mit dem pauschalen Zuschlag gemäß § 43a Satz 1 SGB XI zum Heimentgelt abgegolten und die Bereitstellung des Gegenstandes mithin nicht von den dem Hilfebedürftigen bewilligten Leistungen der Eingliederungshilfe umfasst. Verweigere dann auch die Krankenkasse die Finanzierung des Gegenstandes auf Grundlage des § 33 Abs. 1 SGB V als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung unter Hinweis auf die auch pflegeerleichternde Funktion des Hilfsmittels, so werde dem Hilfebedürftigen diese Leistung aus öffentlichen Mitteln nicht mehrfach, sondern gar nicht verschafft. Sehe der Heimvertrag keine weitergehenden Ausstattungspflichten vor als der Vertrag nach § 75 Abs. 3 SGB XII, fehle dem Heimbewohner auch eine Handhabe, um hieraus die Bereitstellung des Hilfsmittels gegenüber dem Einrichtungsträger durchzusetzen. Der Hilfebedürftige bliebe unversorgt. Die Unterschiede zwischen Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe würden insbesondere in den unterschiedlichen Anforderungen der Rahmenverträge an die jeweiligen Einrichtungsträger deutlich werden. Der für die vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 SGB XI geltende Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Freistaat Sachsen vom 1. Januar 2012 ordne unter dem Punkt 'Sächliche Ausstattung' in § 6 Abs. 2 Satz 1 an, dass, soweit ein Hilfsmittel bzw. ein Pflegehilfsmittel ganz überwiegend zur Durchführung der Pflegeleistungen benötigt werde, dieses jeweils von der Einrichtung vorzuhalten sei. Allerdings blieben nach § 6 Abs. 2 Satz 2 individuelle Ansprüche des pflegebedürftigen Menschen gemäß § 33 SGB V (Krankenhilfsmittel) oder gegen sonstige Leistungsträger unberührt. Demgegenüber enthalte der Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen für die zwischen Sozialhilfeträgern und den Trägern stationärer und teilstationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu schließenden Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII keine derartige Vorgabe zur Ausstattung mit Pflegehilfsmitteln. § 6 des Rahmenvertrages erwähne die Pflege lediglich als Leistungsinhalt von Maßnahmen und den pflegerischen Sachaufwand als Kalkulationselement der Vergütung (§ 15 Abs. 5 Buchst. a). Die Konkretisierung bleibe den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII vorbehalten. Diskrepanzen zwischen dem individuellen pflegerischen Bedarf des Versicherten und dem Leistungsumfang, der durch die konkret bewilligte Eingliederungshilfe gewährt werde, dürften nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen, der auf die Ausgestaltung der Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII keinen Einfluss habe und auch an die Bewilligung der Eingliederungshilfeleistungen in einer konkreten Einrichtung gebunden sei. Eine den Hilfsmittelanspruch nach § 33 Abs. 1 SGB V verdrängende Vorhaltepflicht des Einrichtungsträgers ergebe sich auch nicht aus § 55 Satz 1 SGB XII. Selbst dieser ausdrücklich im Gesetz geregelte Anspruch auf Pflegehilfsmittel lasse den konkurrierenden Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entfallen, sondern greife nur nachrangig gegenüber dem krankenversicherungsrechtlichen Anspruch ein. Die Beigeladene zu 1 habe in der Einrichtung keinen Duschrollstuhl zur Benutzung durch den Kläger vorzuhalten. Nach der in die Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII einbezogenen Leistungsbeschreibung (unter 'Leistungsinhalte' Buchstabe d) habe die Beigeladene zu 1 die Benutzung notwendiger Hilfsmittel sicherzustellen. Dies bedeute, dass sie dem Hilfebedürftigen den Zugang zu seinen Hilfsmitteln und deren Gebrauch zu ermöglichen habe. Es verpflichte die Beigeladene zu 1 dagegen nicht, dem Kläger diese Hilfsmittel auf ihre Kosten zu verschaffen. Darüber hinaus habe die Beigeladene zu 1 pro Etage ein Pflegebad vorzuhalten (unter 'Strukturqualität' Nummer 2 Buchstabe a). Der dem Vertrag gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII beigefügte Ausstattungskatalog sehe 22 Nasszellen für Rollstuhlnutzer, zwei Pflegebäder, zwei mobile Duschwannen und zwei Pflegeliegen in Pflegebädern vor, jedoch keine Duschrollstühle. Der Kläger könne von der Beigeladenen zu 1 und dem Beigeladenen zu 2 die Versorgung mit einem Duschrollstuhl auch nicht aus sonstigen Rechtsgründen verlangen, insbesondere biete der Heimvertrag vom 28. September 2004 ihm hierfür keine Rechtsgrundlage. Ein Anspruch auf Ausstattung mit bestimmten Hilfsmitteln resultiere nicht schon implizit daraus, dass die Beigeladene zu 1 den Kläger in ihre Einrichtung aufgenommen habe.
Am 4. August 2015 hat die Beklagte gegen das ihr am 6. Juli 2015 zugestellte Urteil Berufung eingelegt.
Während des Berufungsverfahrens hat der Betreuer des Klägers mit der Beigeladenen zu 1 einen Darlehensvertrag in der Form der Vorfinanzierung eines Betrages in Höhe von 1.024,71 EUR (ohne Zinsen) über die 'Bereitstellung eines individuell angepassten Duschrollstuhles' geschlossen (vgl. Darlehensvertrag vom 5. Februar 2016 und Rechnung des Gesundheitsfachgeschäfts Rehatechnik V ... vom 9. März 2016 über einen Betrag in Höhe von 1.024,71 EUR betreffend die Versorgung mit einem Duschrollstuhl, Modell 'Ocean', einschließlich Becken- und Brustgurt, Softsitz sowie Spritzschutz.
Die Beklagte trägt zur Begründung vor, dass mit dem Duschrollstuhl die elementar grundpflegerisch notwendige Körperpflege ermöglicht werde. Da ein solcher Duschrollstuhl zwar nicht explizit in der Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII genannt sei, sich jedoch aus dem Anforderungsprofil der Einrichtung ergebe, indem dort die Zielgruppe formuliert sei und im Umkehrschluss hieraus ein Hilfebedarf insbesondere auch bei Körperpflege abzuleiten sei, sei der Einrichtungsträger für seine - auch schwerstpflegebedürftigen - Bewohner, welchen der Kläger unstreitig angehöre, leistungspflichtig. Eine nicht vorhandene ausdrückliche Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII über einen Duschrollstuhl sei unschädlich. Dieser Rückschluss sei ebenso aus der Ausstattung der Einrichtung möglich, wonach eine Vielzahl von Hilfsmitteln zur Ganzkörperpflege von der Einrichtung vorgehalten werde. Etwas anderes könne sich auch für den Duschrollstuhl nicht ergeben, sei doch eine solche Versorgung vergleichbar mit Pflegeliegen in den Pflegebädern.
das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt sachdienlich gefasst,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, den Kläger von den Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vom 5. Februar 2016 über einen zinslosen Betrag in Höhe von 1.024,71 EUR freizustellen.
Er hält das Urteil in der Sache für zutreffend.
Die Beigeladene zu 1 hat sich insoweit geäußert, als dass eine Vorhaltepflicht des Einrichtungsträgers für Hilfsmittel, die ganz überwiegend zur Durchführung von Pflegeleistungen benötigt werden, nicht bestehe. Zudem handele es sich bei dem vom Kläger begehrten Duschrollstuhl um ein individuell, nur für ihn bestimmtes und verwendbares Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V, welches nicht vorwiegend der grundpflegerischen Versorgung diene. Die individuelle Anpassung/Anfertigung des Hilfsmittels sei auch gegeben, wenn durch die Auswahl des Modells und die Verwendung von Baukastensystemen und Fertigteilen ein individuell passgenauer Duschrollstuhl geliefert werden könne, an dem keine handwerklichen Anpassungsleistungen im engeren Sinne mehr vollzogen werden müssten. Zudem scheitere eine gemeinsame Nutzung desselben Stuhles durch mehrere Bewohner daran, dass der Stuhl zumeist zum selben Zeitpunkt benötigt werde.
Mit Schriftsatz vom 20. August 2018 hat die Beigeladene zu 1 zudem mitgeteilt, dass von 41 Bewohnern in ihrer Einrichtung 34 Bewohner mehrfach und steh-/gehbehindert seien. Die restlichen sieben Bewohner seien geistig behindert. Derzeit seien 19 Bewohner dauerhaft und/oder teilweise auf einen Rollstuhl im Nahbereich angewiesen. Es werden Bewohner im Wohnheim für behinderte Menschen mit einem Duschrollstuhl versorgt, wobei die Duschrollstühle von den Krankenkassen bereitgestellt würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
SG Dresden, Urteil vom 24.06.2015 - S 18 KR 470/14
R/R7976
Duschrollstuhl /
Vorhaltepflicht /
Informationsstand: 01.03.2019