Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5256
Timestamp: 2020-07-05 17:18:24
Document Index: 22222062

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 214', '§ 214', '§ 33', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Die Beschlussvorlage wurde am 01.10.2018 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Vertreter der Verwaltung wurde das Wesentlichste nochmals kurz erläutert.
Die Stadt Grafing b.M. betreibt für die Wochenendhaus- und Kleingartenanlage in Bachhäusl seit 2015 das Bebauungsplanverfahren für eine Sondergebietsausweisung als Gartenhausgebiet. Damit soll für die in den 1950er Jahren ohne baurechtliche Zulassung errichtete Anlage zumindest eine Nutzung in eingeschränkter Form als „Gartenhaussiedlung“ (gärtnerische Nutzung der Grundstücke zu Freizeitzwecken mit Errichtung einfacher Gartenhäuser) möglich gemacht werden.
Ansonsten wären nach Ablauf der im Zuge bestandskräftiger Beseitigungsanordnungen vereinbarten Beseitigungsfristen (ab 01.08.2018) die Gebäude teilweise vollständig zu beseitigen.
Am 14.06.2018 erfolgte im Bebauungsplanverfahren „Gartenhausgebiet Bachhäusl“ zuletzt der Satzungsbeschluss. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist der Bebauungsplan am 27.07.2018 in Kraft getreten.
Bei der Fertigstellung der Satzungsunterlagen wurde jetzt festgestellt, dass die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB fehlerhaft durchgeführt wurde. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist eine Auslegungsdauer von einem Monat (mindestens jedoch 30 Tagen) erforderlich. Die erfolgte Auslegung vom 12.03. bis 06.04.2018 entspricht dieser Vorgabe nicht. Dieser Verfahrensfehler ist beachtlich gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, was zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führt. Eine Kompensation der verkürzten Auslegungsfrist durch die vorausgegangene Bekanntmachungsfrist ist in diesem Fall nicht möglich, weil die zusammenrechnende Mindestzeit nicht erreicht wird.
Auch ein Ausfertigungsmangel liegt vor. Das Datum der Bekanntmachungserklärung des Bebauungsplans vom 11.07.2018 liegt vor dem Datum der Ausfertigung (26.07.2018). Auch hierbei handelt es sich um einen Wirksamkeitsfehler, der jedoch durch eine Wiederholung der Bekanntmachung behebbar wäre.
Erkennbar unwirksame Bebauungspläne dürfen von den Behörden nicht vollzogen werden. So kann die Bauaufsichtsbehörde auf einer nichtigen Rechtsgrundlage auch keine rechtmäßigen Verwaltungsakte (Baugenehmigung) erteilen. Nachdem ab 01.08.2018 die ersten Aussetzungsfristen für den Rückbau abgelaufen sind, war vorgesehen, jetzt zügig die Baugenehmigungsverfahren für die nach den Vorgaben des Bebauungsplans zu ändernden Gartenhütten (Teilrückbau) abzuwickeln. Dem steht jetzt leider die offenkundige Unwirksamkeit des Bebauungsplanes entgegen.
Da es sich um keinen materiellen Rechtsfehler, sondern um einen Fehler im förmlichen Verfahren handelt, kann erwartet werden, dass das Bebauungsplanverfahren mit unverändertem Inhalt durch ein ergänzendes Verfahren zum Abschluss gebracht werden kann. Es liegt dabei im Satzungsermessen des Stadtrates, ob er das ergänzende Verfahren einleitet und ob die Satzung rückwirkend zum fehlgeschlagenen Inkrafttreten des rechtsfehlerhaften Bebauungsplanes (27.07.2018) in Kraft gesetzt wird (§ 214 Abs. 4 BauGB).
Ob neue abwägungsrelevante Stellungnahmen vorgetragen werden und damit eine unveränderte Abwägungsentscheidung getroffen werden kann, muss abgewartet werden. Dennoch wird es möglich sein, im laufenden Wiederholungsverfahren bereits die Baugenehmigungen nach § 33 Abs. 1 BauGB erteilen zu können, vorausgesetzt der Stadtrat hält am bisherigen Festsetzungsinhalt fest. Das gilt es ausdrücklich zu erklären, um für die bereits eingereichten Bauanträge die Baugenehmigungserteilung möglich zu machen.
5. Gemäß § 4a Abs. 2 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt.
Herr Wolfgang Huber, Ausschussmitglied, nahm an der Sitzung wieder teil.