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Timestamp: 2020-06-02 18:01:25
Document Index: 258965346

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lastflusszusagen im Gasverteilernetz - und ihre Kosten | Energielupe
Lastflusszusagen im Gasverteilernetz - und ihre Kosten
Lastflusszusagen im Gasverteilernetz — und ihre Kosten
Die Kosten ein­er Last­flusszusage sind nicht als Kosten aus erforder­lich­er Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­zebe­nen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV anzuse­hen1. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese Kosten bei der Ermit­tlung des Aus­gangsniveaus für die Bes­tim­mung der Erlö­sober­gren­zen gemäß § 6 ARegV unberück­sichtigt zu bleiben haben. Nach den für die Ermit­tlung der Kosten maßge­blichen Vorschriften in § 4 Abs. 1 und 6 Gas­NEV sowie § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GasNZV sind Kosten dieser Art vielmehr grund­sät­zlich berück­sich­ti­gungs­fähig.
§ 6 Abs. 2 ARegV ste­ht der Berück­sich­ti­gung der in Rede ste­hen­den Kosten nicht ent­ge­gen.
Bei der Kosten­prü­fung im Rah­men der let­zten Genehmi­gung der Net­zent­gelte nach § 23a EnWG, deren Ergeb­nis gemäß § 6 Abs. 2 ARegV als Aus­gangsniveau für die erste Reg­ulierungspe­ri­ode her­anzuziehen ist, wur­den die von der Betrof­fe­nen gel­tend gemacht­en Kosten für die Last­flusszusage zwar nicht anerkan­nt. Dieses Ergeb­nis ist aber zu kor­rigieren, weil es in Wider­spruch zur Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ste­ht.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist das nach § 6 Abs. 2 ARegV her­anzuziehende Ergeb­nis der Kosten­prü­fung zu kor­rigieren, soweit es mit höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht in Ein­klang ste­ht2. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall gegeben.
Dass die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde die Nicht­berück­sich­ti­gung in ihrem Genehmi­gungs­bescheid ergänzend auf die Erwä­gung gestützt hat, die Höhe der gel­tend gemacht­en Plankosten sei keine gesicherte Erken­nt­nis, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine Kor­rek­tur des nach § 6 Abs. 2 ARegV her­anzuziehen­den Ergeb­niss­es der Kosten­prü­fung allerd­ings aus­geschlossen, wenn die Genehmi­gungs­be­hörde von zutr­e­f­fend­en rechtlichen Grund­sätzen aus­ge­gan­gen ist und die in § 4 Abs. 1 Gas­NEV normierten Voraus­set­zun­gen allen­falls im Einzelfall unzutr­e­f­fend beurteilt hat3. Danach wäre eine Kor­rek­tur im Stre­it­fall auch dann aus­geschlossen, wenn die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde zwar von einem unzutr­e­f­fend­en rechtlichen Ansatz aus­ge­gan­gen wäre, die Nicht­berück­sich­ti­gung der Kosten in dem Genehmi­gungs­bescheid aber nicht darauf beruhte.
Dem hier zu beurteilen­den Bescheid lässt sich jedoch nicht hin­re­ichend deut­lich ent­nehmen, dass es sich bei der oben zitierten Erwä­gung um eine die Entschei­dung selb­ständig tra­gende Hil­f­ser­wä­gung han­delt. Das Vor­liegen gesichert­er Erken­nt­nisse ist zwar nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV eine all­ge­meine Voraus­set­zung dafür, dass für die Ermit­tlung der Kosten nicht die Dat­en des abge­laufe­nen Geschäft­s­jahres, son­dern die voraus­sichtlichen Kosten im Plan­jahr herange­zo­gen wer­den dür­fen. Der Genehmi­gungs­bescheid lässt jedoch nicht erken­nen, ob die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde diese Voraus­set­zung bei den von der Betrof­fe­nen gel­tend gemacht­en Kosten im Stre­it­fall als nicht gegeben ange­se­hen hat oder ob sie lediglich eine ergänzende Begrün­dung für ihre Auf­fas­sung geben wollte, die Kosten ein­er Last­flusszusage seien generell nicht berück­sich­ti­gungs­fähig. Für let­zteres spricht ins­beson­dere der Umstand, dass in dem Genehmi­gungs­bescheid im unmit­tel­baren Anschluss an die oben zitierte Erwä­gung aus­ge­führt wird, die Last­flusszusage sei eher als Absicherung zu betra­cht­en. Ins­ge­samt ist damit davon auszuge­hen, dass die Nicht­berück­sich­ti­gung der gel­tend gemacht­en Kosten auf dem von der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs abwe­ichen­den rechtlichen Aus­gangspunkt der Lan­desreg­ulierungs­be­hörde beruht.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2014 — EnVR 25/12
Erlö­sober­gren­zen in der Anreizreg­ulierung — und die…
Kosten der Last­flusszusage in einem Gasverteil­er­net­zes
vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.11.2012 — EnVR 101/10, RdE 2013, 174 Rn. 10 ff. — E.ON Hanse AG [↩]
BGH, Beschluss vom 28.06.2011 — EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 9 ff. — EnBW Region­al AG [↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2012 — EnVR 101/10, RdE 2013, 174 Rn. 18 ff. — E.ON Hanse AG [↩]
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