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Timestamp: 2019-05-19 23:25:12
Document Index: 241821102

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 926']

Wettbewerbsrecht - einstweilige Verfügung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: einstweilige Verfügung
Streitwert im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren
Bei Vortäuschen einer privaten Verkauftätigkeit trotz gewerblicher Tätigkeit kommt ein Streitwert von unter 15.000,00 € auch in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht Betracht.
OLG Hamm, AZ: I-4 W 78/08, 16.09.2008
Zustellung der Abschrift einer einstweiligen Verfügung ohne Gerichtsstempel und Unterschrift als wirksamer Vollzug?
Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist auch dann wirksam vollzogen, wenn lediglich eine Abschrift ohne Gerichtsstempel und Unterschrift des Urkundsbeamten zugestellt wird, sofern die Abschrift durch den vollziehenden Rechtsanwalt beglaubigt wurde.
OLG Hamburg, AZ: 3 W 117/06, 06.06.2006
Keine wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Ausfertigungsvermerk; §§ 187, 928, 929 Abs. 2, 936 ZPO
Dass eine ordnungsgemäße Zustellung nur von Amts wegen erfolgt ist, während auf der den Antragsgegnerinnen im Parteibetrieb zugestellten beglaubigten Ablichtung des angefochtenen Urteils der Ausfertigungsvermerk fehlte, schließt die Annahme einer wirksamen Vollziehung der Urteilsverfügung nicht grundsätzlich aus.
OLG Düsseldorf, AZ: 2 U 102/01, 08.11.2001
Zur Abgrenzung eines zulässigen mehrstufigen Direktvertriebssystems von einem unzulässigen Schneeballsystem
Die Abgrenzung zwischen zulässigem Multi – Level – Marketing (Strukturvertrieb) und unzulässiger progressiver Kundenwerbung ist demnach nur durch eine Gesamtbetrachtung des Vergütungssystems möglich. Es kommt darauf an, ob dessen Ausgestaltung in erster Linie dem Waren(ab)verkauf dient oder ob es typischerweise („nach Art dieser Werbung“) darauf zielt, neue Teilnehmer in die Absatzstruktur einzubinden.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 6 U 286/10, 19.05.2011
Impressumpflicht auch bei Werbung auf google-plus, §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1,4 Nr. 11 UWG; 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Fehlende Angaben eines Gewerbetreibenden zum Impressum auf google-plus rechtfertigen einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG.
Durch die über google-plus Seite betriebene Werbung bestand die Möglichkeit bestand, über die dort angegebene Telefonnummer selbständige Geschäftsabschlüsse zu tätigen, so dass eine Bagatelle nicht in Betracht kommt.
LG Berlin, AZ: 16 O 154/13, 28.03.2013
Die Frage, ob der Kläger nach Antrag auf Erhebung der Klage in der Hauptsache gem. § 926 ZPO die vom Gericht gesetzte Frist eingehalten hat, ist nur für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung von Bedeutung, nicht jedoch für das Hauptsacheverfahren
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