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Timestamp: 2019-07-19 15:25:41
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Legal-News > SozialrechtsNews > Unfallversicherung > Regressanspruch bei Schwarzarbeit – und der Rechtsweg
Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) vom 23.07.20041 erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem 6. Kapitel des SGB VII nicht, nicht in richtiger Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt.
Ob für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 110 Abs. 1a SGB VII der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist, ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Literatur und Instanzrechtsprechung beurteilen die Frage unterschiedlich.
Nach einer Ansicht handelt es sich bei § 110 Abs. 1a SGB VII um eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sein soll2. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die systematische Einordnung der Regelung in die Vorschrift des § 110 SGB VII, die in ihrem Absatz 1 anerkanntermaßen bürgerlichrechtlicher Natur sei. Sie verweist dabei auch auf die Begründung des der Einführung von § 110 Abs. 1a SGB VII zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, wonach der negativen Entwicklung durch Schwarzarbeit “systemkonform” begegnet und der in § 110 Abs. 1 SGB VII bereits geregelte Regress mit dem neuen Absatz 1a künftig auf Fälle der Schwarzarbeit “ausgedehnt” werden solle3. Darüber hinaus wird angeführt, nicht der Sanktionscharakter, sondern der bürgerlichrechtliche Gedanke der Schadloshaltung stehe bei § 110 Abs. 1a SGB VII im Vordergrund.
Nach der Gegenansicht handelt es sich bei § 110 Abs. 1a SGB VII um einen öffentlichrechtlichen Anspruch, der vor den Sozialgerichten zu verfolgen ist4. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die Annahme, der Anspruch sei als Sanktion für die verletzte öffentlichrechtliche Pflicht der Beitragszahlung ausgestaltet, anstatt, wie der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII, an eine bürgerlichrechtlich zu beurteilende Unfallverursachung und Verantwortlichkeit anzuknüpfen. Er trete auch nicht wie § 110 Abs. 1 SGB VII an die Stelle eines ohne die Privilegierung der §§ 104 ff. SGB VII über § 116 SGB X auf den Versicherungsträger übergehenden zivilrechtlichen Anspruchs. Deshalb sei der Anspruch gerade unabhängig von einer privatrechtlichen Rechtsgrundlage. Die systematische Einordnung der Regelung in § 110 SGB VII stehe ihrer öffentlichrechtlichen Qualifizierung nicht entgegen, da die Einordnung systemwidrig sei. Anders als in Absatz 1 sei nach Abs. 1a nur der Unfallversicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmitgliedern anspruchsberechtigt, so dass ein Sonderrecht für Unfallversicherungsträger im Rahmen eines Über/Unterordnungsverhältnisses bestehe.
Die zuletzt genannte Ansicht trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu. Anders als beim Streit über Ansprüche aus § 110 Abs. 1 SGB VII und dessen Vorgängernormen5 handelt es sich beim Streit um die Frage, ob dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 110 Abs. 1a SGB VII ein Regressanspruch gegen einen Unternehmer zusteht, um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist.
Ob eine Streitigkeit öffentlichrechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Art ist, bestimmt sich, wenn – wie hier – eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dieser Frage fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird6. Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivil- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird7. Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind8.
Öffentlichrechtlicher Natur sind Rechtsbeziehungen, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist und er daher nicht den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt9. Das ist hier der Fall: § 110 Abs. 1a SGB VII berechtigt einzig den öffentlichrechtlich verfassten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, unter den dort genannten Voraussetzungen Erstattung von Aufwendungen zu verlangen. § 110 Abs. 1a SGB VII ist mithin, worauf das Beschwerdegericht zu Recht hinweist, Sonderrecht für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung10. Der Anspruch besteht zudem allein gegenüber Unternehmern. Dass zwischen dem Unfallversicherungsträger und dem Unternehmer als beitragspflichtigem Zwangsmitglied ein – für den Bereich des öffentlichen Rechts typisches – Über/Unterordnungsverhältnis besteht, ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit jeher anerkannt11.
Dass die Vorschrift des § 110 Abs. 1 SGB VII und ihre Vorgängernormen wie § 640 RVO a.F. bzw. §§ 903 ff. RVO a.F. demgegenüber als bürgerlichrechtliche Regelungen verstanden werden bzw. wurden, steht der öffentlichrechtlichen Qualifizierung von § 110 Abs. 1a SGB VII nicht entgegen. Die maßgeblichen Gründe für die Einordnung des Anspruchs aus § 110 Abs. 1 SGB VII und seiner Vorgängernormen in das bürgerliche Recht greifen beim Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII nämlich gerade nicht.
Beim Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII besteht kein Über/Unterordnungsverhältnis öffentlichrechtlicher Art. Denn zum einen richtet sich der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII auch gegen Dritte, die zum Unfallversicherungsträger nicht wie der Unternehmer in einem öffentlichrechtlichen Gewaltverhältnis stehen, so dass es sich ihnen gegenüber nur um einen originär bürgerlichrechtlichen Anspruch besonderer Art auf Ersatz des mittelbaren Schadens handeln kann12. Zum anderen gewährt § 110 Abs. 1 SGB VII nicht nur dem Unfallversicherungsträger einen Regressanspruch, sondern jedem Sozialversicherungsträger, dem infolge des Versicherungsfalls Aufwendungen entstanden sind; auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob der jeweilige Sozialversicherungsträger in einer öffentlichrechtlichen Beziehung zum Verpflichteten steht13.
Da § 110 Abs. 1a SGB VII kein historisches Vorbild hat, besteht anders als bei den Vorgängernormen zu § 110 Abs. 1 SGB VII14 auch keine Tradition, dass die Zivilgerichte über den Anspruch entscheiden.
Vor allem aber tritt der Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII anders als derjenige aus § 110 Abs. 1 SGB VII, durch den der Schädiger so gestellt wird, wie er ohne die Privilegierung nach den §§ 104 ff. SGB VII stünde15, nicht an die Stelle eines ohne diese Privilegierung auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 116 SGB X übergeleiteten Schadensersatzanspruchs16. Denn der Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII setzt keinen (fiktiven) Schadensersatzanspruch des Versicherten voraus. Dementsprechend ist eine nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Unfallverursachung und Verantwortlichkeit des Verpflichteten nur für § 110 Abs. 1 SGB VII Anspruchsvoraussetzung17, nicht aber für § 110 Abs. 1a SGB VII. Damit fehlt dem Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII die Anbindung an bürgerlichrechtliche Normen, die maßgebend dafür ist, den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII als bürgerlichrechtlich zu qualifizieren.
Die Gründe, die von der Gegenansicht für die bürgerlichrechtliche Qualifizierung des Anspruchs aus § 110 Abs. 1a SGB VII angeführt werden, greifen nicht durch.
Insbesondere kann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Ergänzung des § 110 SGB VII um Abs. 1a als “systemkonform” bezeichnet und den bereits in Abs. 1 enthaltenen Regress ausdrücklich “auf Fälle der Schwarzarbeit ausgedehnt” hat18, nicht ohne Weiteres auf eine privatrechtliche Natur des Anspruchs aus § 110 Abs. 1a SGB VII geschlossen werden19. Der Gesetzgeber hat erkennbar auf das Ziel abgestellt, den Unfallversicherungsträger wie in § 110 Abs. 1 SGB VII zu entlasten. Die systematische Einordnung des Regresses im Falle der Schwarzarbeit in § 110 SGB VII hat er damit begründet, dass die Vorschrift bereits bisher Unternehmer von der Haftungsfreistellung ausnehme, wenn es angesichts eines für den Eintritt eines Versicherungsfalls ursächlichen Verhaltens des Unternehmers nicht mehr gerechtfertigt sei, die finanziellen Folgen auf die in dem jeweiligen Unfallversicherungsträger zusammengeschlossene Unternehmerschaft abzuwälzen20. Auf die Rechtsnatur des Anspruchs oder auf die Rechtswegzuständigkeit wird in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs hingegen nicht abgehoben.
Ob der Gedanke der Schadloshaltung im Vordergrund steht, kann dahinstehen, da er dem öffentlichen Recht ebenfalls geläufig ist, so dass er nicht als originär bürgerlichrechtlich bezeichnet werden kann21.
Gehört – wie hier – ein Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, seinem Inhalt nach nicht dem bürgerlichen, sondern dem öffentlichen Recht an, so ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn es seine materiellrechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht hat22. Auch davon ist im Streitfall auszugehen, denn die zentralen Anspruchsvoraussetzungen des § 110 Abs. 1a SGB VII sind ausschließlich anhand sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zu beurteilen. Mit der Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten über den Regress nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist deshalb zugleich gewährleistet, dass auch in diesen Fällen regelmäßig die Gerichte zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch berufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe hierzu besonders geeignet sind.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – VI ZB 50/14
BGBl. I S. 1842 [↩]
LG Erfurt, r+s 2013, 47, 48; SG Mannheim, Urteil vom 19.11.2008 – S 7 U 533/06, unveröffentlicht; Leube, SGb 2006, 404, 407 f.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 110 SGB VII Rn. 9 [Stand: Juni 2013]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 110 Rn. 26 [Stand: Dezember 2009]; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 51 Rn. 28c; ErfK/Rolfs, 15. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 4; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 80 Rn. 376; Bultmann in Plagemann, Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 15; v. Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 9; ferner Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 6. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 1, 8, 9; ders., Festschrift Leinemann, 2006, S. 831, 837, 841, der indessen einen Anspruch nur bejaht, wenn der Unternehmer ohne die §§ 104 ff. SGB VII zivilrechtlich haften würde; jeweils ohne explizit auf Absatz 1a einzugehen auch Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 32 Rn. 1; Geigel/Freymann, aaO, Kap. 36 Rn. 15 f.; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 4; Lauterbach in Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 1 [↩]
BT-Drs. 15/2573, S. 32 [↩]
Lehmacher, BG 2005, 408, 409; AnwK-ArbR/dies./Mülheims, 2. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 41; Waltermann, BG 2006, 79, 80; ders. in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 110 Rn. 9; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 51 Rn. 71; Lauterbach/Dahm, Unfallversicherung, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 22 [Stand: Juni 2013]; ders., r+s 2004, 403; Riedel, Der unfallversicherungsrechtliche Regress des § 110 SGB VII unter besonderer Betrachtung des neu eingeführten Absatzes 1a, S. 120 ff.; Lemcke, r+s 2013, 49; Plagemann in Plagemann/Radtke-Schwenzer, Gesetzliche Unfallversicherung, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 43; Grüner in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 24; BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 36 [Stand: 1.12 2014]; offen gelassen von Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 110 SGB VII Rn. 11 [Stand: Dezember 2014]; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, § 110 SGB VII Rn. 18b [Stand: Juni 2013]; jurisPK-SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 110 Rn. 24 [↩]
BGH, Urteile vom 27.11.1956 – VI ZR 206/55, NJW 1957, 384, 385 – zu §§ 903 ff. RVO; vom 07.11.1967 – VI ZR 79/66, VersR 1968, 64 f.; vom 09.01.1968 – VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 f.; vom 28.09.1971 – VI ZR 216/69, BGHZ 57, 96, 100 f. – jeweils zu § 640 RVO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.02.2003 – VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18 [↩]
GmS-OBG, Beschlüsse vom 04.06.1974 – GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10.04.1986 – GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29.10.1987 – GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10.07.1989 – GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10.01.1984 – VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschluss vom 24.07.2001 – VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308; BGH, Beschluss vom 29.04.2008 – VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; BSG, Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R, NZS 2014, 918 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 23.02.1988 – VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; Beschluss vom 30.05.2000 – VI ZB 34/99, VersR 2000, 1390 f.; BGH, Urteile vom 01.12 1988 – IX ZR 61/88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28.02.1991 – III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 29.04.2008 – VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 30.01.1997 – III ZB 110/96, VersR 1997, 1552, 1553; vom 17.12 2009 – III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 7 [↩]
BGH, Urteile vom 10.01.1984 – VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 252; vom 23.02.1988 – VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; BSG, Beschlüsse vom 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 41500 § 51 Nr. 6 Rn. 9; vom 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R, SGb 2012, 402 Rn.20; vgl. auch GmS-OBG, Beschluss vom 04.06.1974 – GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, 296; BGH, Großer Bundesgerichtshof für Zivilsachen, Beschluss vom 22.03.1976 – GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 87 [↩]
BSG, Urteile vom 12.02.1980 – 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 mwN; vom 27.06.1990 – 5 RJ 39/89, BSGE 67, 100, 101; vom 30.03.1993 – 3 RK 1/93, BSGE 72, 148, 151 mwN [↩]
Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 51 Rn. 71; Riedel, Der unfallversicherungsrechtliche Regress des § 110 SGB VII unter besonderer Betrachtung des neu eingeführten Absatzes 1a, S. 121 [↩]
BSG, Urteil vom 27.05.2008 – B 2 U 11/07 R, BSGE 100, 243 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 27.11.1956 – VI ZR 206/55, NJW 1957, 384, 385; vom 07.11.1967 – VI ZR 79/66, VersR 1968, 64, 65 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 27.11.1956 – VI ZR 206/55, aaO; vom 07.11.1967 – VI ZR 79/66, aaO; vom 09.01.1968 – VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 07.11.1967 – VI ZR 79/66, VersR 1968, 64, 65; vom 09.01.1968 – VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 [↩]
BGH, Urteile vom 27.06.2006 – VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 15, 18; vom 29.01.2008 – VI ZR 70/07, BGHZ 175, 152 Rn. 13 [↩]
zu § 640 RVO: BGH, Urteile vom 07.11.1967 – VI ZR 79/66, VersR 1968, 64 f.; vom 09.01.1968 – VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 f. [↩]
vgl. zu § 640: RVO BGH, Urteil vom 09.01.1968 – VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 375 [↩]
ebenso Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 51 Rn. 71 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1980 – 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 [↩]
BSG, Urteil vom 23.11.1971 – 7/2 RU 206/69, BSGE 33, 209, 210 f. mwN [↩]