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Timestamp: 2018-05-24 13:23:34
Document Index: 80506825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 788', 'BGH', '§ 857', '§ 857', '§ 857', 'BGH', '§ 726', 'BGH', '§ 836']

Urteilsdatenbank: Vollstreckungsrecht
Datensätze: 1-4 von 4
Kosten eines Vergleichs im Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 - Az: VII ZB 74/05
Maßgebliche Normen: § 788 Abs. 1 ZPO
Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.
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BGH - Beschluß vom 05.07.2005 - Az: VII ZB 5/05
Streitwert: € 630
Maßgebliche Normen: §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO
Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine ''Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
Vollstreckungsklausel bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 - Az: VII ZB 40/05
Maßgebliche Normen: § 726 Abs. 1 ZPO
Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 5. November 2003 - 10 AZB 38/03, NJW 2004, 701).
Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 - Az: VII ZB 58/06
Maßgebliche Normen: § 836 Abs. 3 ZPO
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