Source: https://www.ra-kotz.de/einkommensaenderung.htm
Timestamp: 2018-06-24 11:02:27
Document Index: 82780777

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 97', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 97']

Streitig ist ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Rückzahlung überzahlter Witwenrente für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 28. Februar 2003 in Höhe von 38.921,77 Euro. Die Beklagte bewilligte der 1937 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 6. April 1993 ab 12. September 1992 eine große Witwenrente (Zahlbetrag ab 1. Juni 1993: 1.428,39 DM). Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass das Einkommen der Klägerin an der Hinterbliebenenrente anzurechnen sei und es wurde um Vorlage von Einkommensnachweisen gebeten. Die Klägerin hatte bei Rentenantragstellung angegeben, sie habe Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit durch den Betrieb einer „Negerkussfabrik“. Mit weiterem Bescheid vom 15. Juli 1994 bewilligte die Beklagte der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 24. November 1990. Mit weiteren Bescheiden vom 15. Juli 1994, 26. August 1994, 22. Februar 1996 und 2. Oktober 1996 erfolgten Neuberechnungen der Witwenrente. Die Klägerin wurde auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen, der Beklagten das Hinzutreten oder die Veränderung von Erwerbseinkommen unverzüglich mitzuteilen. Der Widerspruch der Klägerin gegen den Neufeststellungsbescheid der Witwenrente vom 22. Februar 1996, mit dem aufgrund Einkommensanrechnung eine Rentenüberzahlung in Höhe von 6.687,80 DM für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 31. März 1996 festgestellt worden war, hatte im wesentlichen Erfolg. Nach der ergänzenden Begründung zum Neufeststellungsbescheid vom 2. Oktober 1996 (Anlage 10) erfolgte die Neuberechnung ab 1/94, weil für das Jahr 1994 ein Verlust ausgewiesen worden war. Dazu hatte die Klägerin den Jahresabschluss ihrer Firma für 1994 und den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1993 vorgelegt. Den weiteren Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. Oktober 1996 nahm die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 1997 zurück.
Mit Urteil vom 12. Mai 2006 hob das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 14. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2004 auf. Die von der Beklagten getroffene Entscheidung zur Rückforderung des überzahlten Betrages der Witwenrente in Höhe von 38.921,77 Euro sei deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte entgegen der sie verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben im Falle eines hier vorliegenden atypischen Falles der Rückforderung, entstanden durch ein Mitverschulden der Beklagten, den ihr in diesem Fall obliegenden gesetzlichen Spielraum zur Frage des Umfangs der Rückforderung nicht erkannt bzw. nicht ausgeübt habe und der so entstandene Ermessensfehlgebrauch innerhalb der für die Rückforderung gesetzlich angeordneten Jahresfrist nicht mehr nachgebessert werden könne. Die Beklagte habe den Rückforderungsanspruch zu Recht auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützt. Die Klägerin habe bei Bewilligung der Witwenrente bzw. seit der letzten Neufeststellung der Witwenrente mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 weiterhin Einkommen erzielt, das in gesetzlichem Umfang gem. § 97 SGB VI auf den Zahlbetrag der Witwenrente anzurechnen gewesen sei und habe diesen entsprechend gemindert. Die Feststellungen der Beklagten seien insoweit zutreffend und der genannte Überzahlbetrag korrekt berechnet. Nach dem aus dem Gesetzeswortlaut erkennbaren Willen des Gesetzgebers sei ein Versicherter bzw. eine Versicherte grundsätzlich verpflichtet, überzahlte Leistungen zurück zu erstatten, wenn die Überzahlung des Rentenbetrages darauf beruhe, dass gesetzlich anrechenbares Einkommen erzielt worden sei, wodurch dem Gedanken der Einkommens- bzw. Unterhaltsersatzfunktion von Sozialleistungen Rechnung getragen werde. In diesem Zusammenhang könne die Klägerin weder mit dem Einwand gehört werden, sie habe die entsprechenden Mitteilungspflichten nicht gelesen, die überzahlten Rentenleistungen verbraucht oder auf eine entsprechende Aufforderung zum Einkommensnachweis durch die Beklagte warten dürfen oder auf die Rechtmäßigkeit der ihr ausgezahlten Beträge vertrauen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsentscheidung scheitere jedoch vorliegend daran, dass die Beklagte den ihr kraft Gesetzes auferlegten Ermessensspielraum vorliegend nicht ausgeschöpft habe. Entgegen dem Regelfall sei von einem abweichenden atypischen Fall der rückwirkenden Aufhebung auszugehen gewesen, weil die Beklagte ein Mitverschulden an der entstandenen hohen Überzahlung treffe. Diese habe im Widerspruchsbescheid selbst eingeräumt, es sei nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens im Jahr 1996 irrtümlicherweise aufgrund eines Verwaltungsfehlers nicht zu einer weiteren Nachprüfung bzw. Nachfrage zum Einkommen der Klägerin in den Folgejahren gekommen und dies über einen Gesamtzeitraum von 6 Jahren. Wenngleich die Kammer der Überzeugung sei, dass entsprechende gesetzliche Mitteilungspflichten für die Klägerin eindeutig bestanden, verständlich und auch zu befolgen gewesen seien, so teile die Kammer jedoch insoweit die Auffassung der Klägerin, dass sie jedenfalls davon habe ausgehen dürfen, dass nach entsprechendem Ausbleiben von Einkommensnachweisen irgendwann im Laufe eines überschaubaren Zeitraums eine Nachfrage durch die Beklagte erfolgen werde, wie dies in den Jahren davor auch praktisch üblich gewesen sei. Insofern habe die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend festgestellt, dass ihr ein Fehlverhalten in der Verwaltungspraxis unterlaufen sei. Dies stelle jedoch einen anerkannten Sonderfall von der gesetzlichen normierten Regel dar, d.h. eine sog. atypische Fallkonstruktion, die aus dem „sollen“ der gesetzlichen Regelung ein „können“ mache – zumindest was die Überprüfung des Umfangs und der Höhe der Rückforderung angehe. In diesem Falle habe die Beklagte einen Ermessensspielraum auszuschöpfen dahingehend, ob die Rückforderung infolge des eigenen Fehlverhaltens oder Mitverschuldens etwa zu reduzieren oder sogar ganz aufzuheben oder auch in voller Höhe geltend zu machen sei. Vorliegend sei jedoch überhaupt nicht erkennbar, dass die Beklagte den ihr so aufgegebenen Ermessensspielraum durch den Gesetzgeber überhaupt erkannt und ausgeführt habe. Aus dem Vorbringen der Beklagten sei dies nicht ersichtlich. Diese habe sich lediglich immer wieder mit vertiefenden Ausführungen zum erheblichen Verschulden der Klägerin und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Mittelverwaltung befasst. Die eingetretene Ermessensunterschreitung oder der Ermessensfehlgebrauch in den Entscheidungen der Beklagten sei als rechtswidrig einzustufen und könne auch rückwirkend nicht mehr geheilt werden. Damit seien die angefochtenen Bescheide aufzuheben gewesen.
Gegen das ihr am 14. Juni 2006 zugestellte Urteil richtet sich die von der Beklagten am 29. Juni 2006 eingelegte Berufung. Die Beklagte meint, den Ausführungen im Urteil könne gefolgt werden, soweit das Sozialgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X bejaht und weiter festgestellt habe, dass die Klägerin sich nicht darauf berufen könne, sie habe die entsprechenden Mitteilungspflichten nicht gelesen, die Rentenleistungen seien verbraucht, sie habe auf eine Aufforderung zum Einkommensnachweis warten dürfen und habe auf die Rechtmäßigkeit der ausgezahlten Beträge vertraut. Nicht gefolgt werden könne jedoch dem Gericht hinsichtlich des Vorliegens eines „atypischen“ Falles wegen eines Mitverschuldens an der hohen Überzahlung. Die Feststellung, dass es sich um eine „hohe“ Überzahlung handele, habe nur dann eine Aussagekraft, wenn sie in Relation zu etwas anderem gestellt werde. Hier sei zu beachten, dass sich die Überzahlung auf den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 28. Februar 2003, also über mehrere Jahre, erstrecke und zudem die Klägerin in den Jahren der Überzahlung ein entsprechend hohes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und ihrer Versichertenrente gehabt habe. Der „hohen“ Überzahlung sei eine gleich hohe Zahlung zu Unrecht vorausgegangen. Die Begründung des Gerichts für die angenommene Atypik, dass die Klägerin davon habe ausgehen dürfen, dass nach dem Ausbleiben von Einkommensnachweisen irgendwann im Laufe eines überschaubaren Zeitraums eine Nachfrage durch die Beklagte erfolge, wie dies in den Jahren davor praktisch Übung gewesen sei, überzeuge nicht. Es habe keine Verpflichtung zur Nachprüfung des Einkommens bestanden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 3. Juli 1991, 9b RAr 2/90 in SozR 3 – 1300 § 48 Nr. 10). Aufgrund der Neuberechnung der Witwenrente in den Bescheiden vom 22. Februar 1996 und 2. Oktober 1996 sowie den damit verbundenen Hinweisen habe die Klägerin nicht den geringsten Anlass zur Annahme gehabt, dass die Beklagte von sich aus das Einkommen nachprüfen werde. Auch im Hinblick auf die ihr obliegenden Mitteilungspflichten habe die Klägerin nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte weiterhin das Einkommen von sich aus nachprüfen werde. Gerade die Tatsache, dass keine Nachprüfung erfolgt sei, hätte die Klägerin selbst tätig werden lassen müssen. Es sei festzustellen, dass die Klägerin ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht vorsätzlich nicht nachgekommen sei. Ein anderer Schluss könne nicht gezogen werden, wenn die Mitteilungspflichten für die Klägerin eindeutig bestanden, verständlich und auch zu befolgen gewesen seien, sie jedoch die Einkommensveränderung nicht mitgeteilt habe.
Die Beklagte war auch berechtigt, den Witwenrentenbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufzuheben. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts musste sie bei ihrer Entscheidung auch kein Ermessen ausüben, denn ein sog. atypischer Fall im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, der eine Ermessenausübung erforderlich gemacht hätte, lag nicht vor. Nach dieser Vorschrift „soll“ der Verwaltungsakt unter den weiteren Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 4 aufgehoben werden. Der Begriff „soll“ ist dahin zu verstehen, dass dies grundsätzlich zu erfolgen hat, allerdings dann nicht, wenn ein atypischer Fall vorliegt (vgl. Waschull in LPK-SGB X, § 48 Rdnr. 48, Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 48 Rdnr. 35 ff.). Dabei bestimmten die Umstände des Einzelfalles, ob ein atypischer Fall gegeben ist. Die Annahme einer Atypik kommt nur dann in Betracht, wenn der Einzelfall aufgrund seiner besonderen Umstände signifikant von dem Regelfall des Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X abweicht, der die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit gerade rechtfertigt. Ob der unbestimmte Rechtsbegriff eines atypischen Falles vorliegt, ist gerichtlich zu überprüfen und zu entscheiden (BSG, Urteil vom 29. April 1992, 7 RAr 4/91). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, welche der in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufgeführten Alternativen erfüllt ist. Den Aufhebungsbescheid vom 14. April 2003 hat die Beklagte nach der ergänzenden Begründung (Anlage 10) dieses Bescheides auf einen Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 – 4 SGB X gegründet, nachdem die Klägerin zuvor zu der beabsichtigten Entscheidung angehört worden war: sie habe Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung ihres Rentenanspruchs geführt habe (§ 48 Abs.1. Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 SGB X) und sie sei darüber hinaus ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, auf die hingewiesen worden sei, nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X in Verbindung mit § 60 SGB I; den Widerspruchsbescheid vom 16. März 2004 hat die Beklagte zusätzlich auf den § 48 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 4 SGB X gestützt. Mit der Beklagten hält der Senat die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 – 4, insbesondere Nr. 3 SGB X für gegeben. Hinsichtlich Nr. 3 der Vorschrift hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend darauf hingewiesen, das es nicht darauf ankommt, dass der Leistungsempfänger die Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig angenommen hat, wenn – wie vorliegend – Einkommen zum Wegfall oder zur Minderung der Leistung führt. In diesem Zusammenhang ist ein atypischer Fall nur ausnahmsweise angenommen, wenn der Betroffenen die zu erstattende Leistung verbraucht hat und ohne die entfallene Sozialleistung im nachhinein vermehrt sozialhilfebedürftig geworden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 12, Dezember 1995, 10 RKg 9/95). Diese Situation liegt bei der wirtschaftlichen Lage der Klägerin ersichtlich nicht vor und ist auch nicht vorgetragen. Vielmehr ist hier nach Auffassung des Senats die vom Gesetzgeber in § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB X als typisch angesehene Sachlage gegeben, dass wegen des erzielten Einkommens die Sozialleistung nicht beim Empfänger verbleiben soll. Dabei kann ein gutgläubiger Verbrauch der Sozialeistung auch nur dann schützenswert sein, wenn der Empfänger zur Zeit des Verbrauchs mit einer Erstattung nicht zu rechnen hatte, weil er sich etwa auf eine entsprechende Zusage oder Auskunft der Behörde hat verlassen können. An einer solchen vertrauensbildenden Aktion der Beklagten fehlt es. Die bloße Änderung der Verwaltungspraxis, dass das Einkommen der Klägerin seit 1996 von der Beklagten nicht mehr jährlich erfragt wurde, wie dies zuvor erfolgt war, hat kein vergleichbares Gewicht. Die Beklagte hat bis 1996 für ihr Mitglied eine Serviceleistung erbracht, die für die Klägerin als selbständige Unternehmerin und deren Kenntnisse aus dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 22. Februar 1996 nicht mehr erforderlich war. Auf ein Versäumnis der Beklagten, welches diese im Widerspruchsbescheid zwar nachträglich eingeräumt hat, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Der Klägerin war ohnehin aufgrund der wiederholten Hinweise der Beklagten in den Rentenbescheiden bekannt, dass nach § 97 SGB VI Einkommen, das mit einer Witwenrente zusammentrifft, auf diese anzurechnen ist. Die Hinweise der Beklagten, die vor dem Überzahlungszeitraum von mehreren Jahren erteilt wurden, waren deutlich und ausreichend, so dass Zweifel bei der Klägerin nicht aufkommen konnten. Die Klägerin war auch aufgrund des vorausgegangen, von ihr selbst betriebenen Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid vom 22. Februar 1996 über die Bedeutung von Einkommensnachweisen und deren Konsequenzen für ihre Witwenrente informiert. Ihr war daher gerade aufgrund dieses Widerspruchsverfahrens klar, dass ihr jährliches Einkommen aus Gewerbebetrieb Einfluss auf die Höhe ihrer Witwenrente hatte. So enthielt etwa der Bescheid vom 22. Oktober 1996 (Anlage 10) auch den Hinweis, dass die Neuberechnung der Rente ab 1/1994 erfolgt war, weil für das Jahr 1994 ein Verlust ausgewiesen wurde. Der ihr bekannten Verpflichtung zur Vorlage der jährlichen Einkommensnachweise hat die Klägerin aber nicht entsprochen und sie kann sich nicht damit entlasten, dass sie für den streitigen Zeitraum von der Beklagten nicht mehr zur Vorlage von Einkommensnachweisen aufgefordert wurde. Vielmehr hätte es ihr oblegen, die Einkommensnachweise unaufgefordert und unverzüglich, spätestens nach Erhalt des Einkommensbescheides für das abgelaufene Kalenderjahr, der Beklagten vorzulegen. Dass die Klägerin aus gesundheitlichen oder anderen Gründen daran gehindert war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Sie konnte sich keineswegs darauf verlassen, dass ihr die Witwenrente trotz ihres Einkommens aus Gewerbebetrieb auch weiterhin ungekürzt zustand. Eine entsprechende Zusicherung oder Auskunft der Beklagten, auf die sie hätte vertrauen können, gab es nicht.