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Timestamp: 2018-07-21 11:45:28
Document Index: 226956418

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 446', '§ 6', '§ 476', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 446', '§ 475', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 562', '§ 563', '§ 476']

Beweislastumkehr, latenter Mangel, Verbrauchsgüterkauf | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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Recht haben und Recht bekommen ist häufig zweierlei. Ob ein Anspruch vor Gericht durchsetzbar ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand des Prozess- und Beweisrechts zu prüfen. Im deutschen Zivilprozessrecht gilt grundsätzlich, dass derjenige, der sich auf einen Anspruch beruft, diesen auch beweisen muss.
In manchen Fällen gilt allerdings die so genannte Beweislastumkehr. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Verbrauchsgüterkauf zu nennen.
Beweislastumkehr des § 476 BGB:
Der Käufer muss beweisen, dass binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel aufgetreten ist. Wenn dem Käufer beim Verbrauchsgüterkauf dieser Beweis nicht gelingt, greift die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser Mangel im Zeitpunkt des so genannten Gefahrübergangs, also die Übergabe der Ware, bereits vorlag.
Der Verkäufer hat dann das Gegenteil zu beweisen.
Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers gilt allerdings nicht dafür, dass der sichtbar gewordene Sachmangel auf einer Ursache beruht, die ihrerseits eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellt.
Erst wenn der Käufer beweisen kann, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem – latenten – Mangel beruht, greift wieder zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser – latente – Mangel bereits bei Gefahrübergang bestand.
BGH, Urteil vom 15. 1. 2014 – VIII ZR 70/13
Der Verkäufer übergibt hiermit das Pferd dem Käufer.” 1 Ebenfalls am 7. Februar 2007 schloss der Beklagte mit der B. , die von derselben Person vertreten wurde wie die Klägerin beim Abschluss des Kaufvertrags, einen Ausbildungs- und Einstellvertrag, aufgrund dessen das Pferd weiterhin im Reitstall H. in K. verblieb.
Im April 2007 lahmte das Pferd. Der Tierarzt Dr. F. stellte am 13. April 2007 mittels einer Ultraschalluntersuchung einen “frischen isolierten Faserschaden mit einer akuten Einblutung” im lateralen Fesselträgerast hinten rechts fest. Am 17. April 2007 diagnostizierte auch der Tierarzt Dr. S. einen “Fesselträgerschenkelschaden hinten rechts lateral”. Nach seinem Attest vom 22. Dezember 2010 war das Pferd seinerzeit “geringmittelgradig lahm und zeigte eine über der betroffenen Fesselträgerregion erhöhte Wärme, deutliche Umfangsvermehrung des Sehnenschenkels verbunden mit hochgradigem Druckschmerz”. Der Fesselträgerschenkelschaden wurde über mehrere Monate behandelt und war danach ausgeheilt. Seit 2008 wurde das Pferd auf Turnieren geritten; Komplikationen in der betreffenden Region traten nicht wieder auf.
Maßgebend für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit des Pferdes sei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (7. Februar 2007) und nicht erst der Zeitpunkt der Verbringung des Pferdes zum Beklagten und in die Obhut des von ihm beauftragten Tierarztes Dr. S. Anfang Mai 2007. Der Gefahrübergang trete nach § 446 BGB zwar grundsätzlich mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer ein. Dies erfordere aber nicht notwendig die Einräumung des unmittelbaren Besitzes. Eine Übergabe könne auch dadurch erfolgen, dass dem Käufer auf Veranlassung des Verkäufers der mittelbare Besitz an dem Kaufgegenstand verschafft werde, sofern dies beim Kauf oder später vereinbart werde. Die Parteien hätten hier durch die in § 6 des Vertrages abgegebene Erklärung, der Verkäufer übergebe hiermit das Pferd dem Käufer, in Verbindung mit dem am 6 gleichen Tag vom Beklagten geschlossenen Ausbildungs- und Einstellvertrag, der in der Folgezeit auch durchgeführt worden sei, dem Beklagten zumindest konkludent mittelbaren Besitz an dem Pferd eingeräumt.
In dieser Situation, dass eine chronische Vorschädigung zum Übergabezeitpunkt zwar möglich oder sogar wahrscheinlich, aber nicht sicher feststellbar sei, greife zugunsten des Beklagten nicht die Vermutung des § 476 BGB ein. Die Vermutung beziehe sich ausschließlich auf den konkreten Mangel, der sich innerhalb der Sechsmonatsfrist gezeigt habe. Das sei hier die im April 2007 10 aufgetretene Lahmheit durch Läsion am Fesselträger. Die Vermutung beziehe sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auch darauf, dass die Mangelursache, auf der der aufgetretene Mangel beruhe, schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei. Wenn die Ursache des Mangels ihrerseits eine vertragswidrige Beschaffenheit darstelle, müsse deshalb festgestellt werden können, dass diese bei Gefahrübergang schon vorgelegen habe.
Aus der Vereinbarung über den Gefahrübergang in § 6 des Vertrages ergibt sich bereits unmittelbar, dass die Übergabe gemäß § 6 Abs. 2 “hiermit” – das heißt mit Abschluss des Kaufvertrages – erfolgt ist und damit nach § 6 Abs. 1 die Gefahr übergegangen ist. Gegen eine solche Vereinbarung, die Gefahr mit Vertragsschluss übergehen zu lassen, bestehen keine Bedenken. Denn die Vorschrift des § 446 BGB ist abdingbar; dies gilt auch für den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 BGB; OLG Celle, NJW-RR 2011, 132 f.; Schmidt in Prütting/ Wegen/Weinrich, BGB, 8. Aufl., § 446 Rn. 5; MünchKommBGB/ Westermann, 6. Aufl., § 446 Rn. 14; Faust in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 446 Rn. 24).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf beweisen, dass binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel aufgetreten ist; gelingt ihm der Beweis, greift die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag (vgl. Senatsurteile vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f.; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 29. März 2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21). Diese Vermutung kann der Verkäufer widerlegen. Dies ist der Klägerin nach den rechtsfehlerfrei-18 en Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich des im April 2007 akut aufgetretenen Fesselträgerschenkelschadens gelungen.
b) Danach obliegt dem Beklagten der Beweis für seine Behauptung, dass für den im April 2007 aufgetretenen, akuten Fesselträgerschenkelschaden eine 21 zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Vorschädigung des Fesselträgerschenkels ursächlich war, die ihrerseits einen vertragswidrigen Zustand und damit einen (latenten) Mangel darstellte. Kann der Beklagte diesen Beweis erbringen, so ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zu Gunsten des Beklagten gemäß § 476 BGB zu vermuten, dass der latente Mangel – die vertragswidrige Vorschädigung des Fesselträgerschenkels – bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 – VIII ZR 94/07, RdL 2009, 118 Rn. 3 f.).
Da die Revision begründet ist, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO), damit das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen dazu treffen kann, ob die revisionsrechtlich unterstellten tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB bewiesen sind. Der Beklagte muss danach seine Behauptung beweisen, dass eine vertragswidrige Vorschädigung im April 2007 bereits vorlag und ursächlich für den akuten Fesselträgerschaden war. Eine solche Beweisführung ist nach den Ausführungen des Sachverständigen zwar schwierig, weil eine eventuelle Vorschädigung durch die akute Verletzung überdeckt wird, aber nicht ausgeschlossen. Der Sachverständige hat sich dazu nicht abschließend geäußert, weil ihm die im April 2007 angefertigten Ultraschallbilder des Dr. F. nicht vorlagen. Das Berufungsgericht wird dem Vorbringen in der Revisionserwiderung nachzugehen haben, demzufolge die Ultraschallbilder des Dr. F. – entgegen der Annahme des Berufungsgerichts – bis zum Verhandlungstermin und damit innerhalb der vom Berufungsgericht mit Schreiben vom 25. Januar 2013 gesetzten Frist beim Sachverständigen eingegangen seien, sodass die vom Berufungsgericht mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 angeordnete ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen unter Berücksichtigung dieser Bilder durchaus möglich sei und noch ausstehe.
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