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Timestamp: 2016-12-04 06:03:18
Document Index: 357891848

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 151', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 291', '§ 266', 'BGH', '§ 32', '§ 39', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 53', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 14', 'BGH', '§ 666', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 46', '§ 48', 'BGH']

Treugut - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
Treugut – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Treugut“.OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 89/03 vom 23.06.2004Eine schuldrechtliche Vertragsgestaltung, durch die einem Gesellschafter einer GmbH das Recht eingeräumt wird, den Gesellschaftsanteil eines Mitgesellschafters, der zugleich Geschäftsführer ist, bei Beendigung von dessen Organstellung durch Annahme eines unwiderruflichen Verkaufsangebotes des Mitgesellschafters zurückzuerwerben, verstößt auch dann gegen die guten Sitten und ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn dem Mitgesellschafter der Gesellschaftsanteil zuvor deswegen gegeben worden war, um ihn - im Rahmen eines "Geschäftsmodells" - die Stellung eines geschäftsführenden Gesellschafters zu verschaffen und ihn dadurch zur optimalen Wahrnehmung seiner Geschäftsführerstellung zu motivieren.BGH – Urteil, 5 StR 73/03 vom 13.05.20041. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszweck hinausgehende Vermögensinteressen des Subventionsgebers zu beachten.
BGH – Urteil, IV ZR 249/02 vom 10.12.2003Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.BGH – Urteil, XI ZR 101/02 vom 14.10.2003Liegen die Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, so wird nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Auch in diesem Falle ist daher ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt.BAG – Urteil, 10 AZR 640/02 vom 24.09.2003Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber des Kontos ist.BGH – Urteil, IX ZR 75/01 vom 24.06.2003a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders").
c) § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG begründet ein schuldrechtliches Aussonderungsrecht der Treuhandanstalt, das jedoch erlischt, sobald die Privatisierung vollzogen ist.BGH – Urteil, IX ZR 120/02 vom 24.06.2003Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.BGH – Urteil, X ZR 193/99 vom 10.12.2002a) § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
b) Hat ein Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters Anzahlungen unter Beachtung des § 651 k BGB eingezogen, schuldet es dem Reiseveranstalter auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters Schadensersatz, wenn es die Anzahlungen vertragswidrig den Reisenden zurückerstattet oder für von diesen anderweitig gebuchte Reisen verwendet.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 609/02 vom 23.09.2002Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Aus- oder Absonderungsrechte zu.BGH – Urteil, IX ZR 264/01 vom 18.07.2002Hat die Gesellschaft in der zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossenen Direktversicherung für ihn nur ein widerrufliches Bezugsrecht begründet, steht diesem vor Eintritt des Versicherungsfalls im Konkurs der Gesellschaft selbst dann kein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zu, wenn die Prämien aus der ihm zustehenden Vergütung bezahlt worden sind (im Ergebnis wie BAGE 99, 1 ff).BGH – Urteil, III ZR 206/01 vom 06.06.2002Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten Bedingungen zu "verfügen", die Bürgschaften pflichtwidrig vorzeitig weiter und kommt es zu einer Inanspruchnahme der Bank, so muß er die Bank im Wege des Schadensersatzes so stellen, als wäre diese keine Bürgschaftsverpflichtung eingegangen; die Schadensersatzpflicht läßt sich nicht im Hinblick auf den Zweck des Treuhandgeschäfts und der einzelnen Treuhandauflagen einschränken.BFH – Urteil, V R 40/00 vom 31.01.20021. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf", gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).
3. Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.BFH – Urteil, V R 41/00 vom 31.01.20021. Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf", gegen Abschn. 32 Abs. 1 Satz 1 UStR).
3. Besorgt ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgten Leistungen geltenden Befreiungsvorschriften (hier: § 4 Nr. 8 Buchst. a oder Buchst. d UStG) auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 56/01 vom 20.12.2001Für die Frage, ob das Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines vom Treuhänder zu seinen Gunsten eingerichteten Bankkontos besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Treuhandbindung für Dritte erkennbar war. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kontoguthaben auf der Erfüllung von Forderungen beruht, die nicht in der Person des Treuhänders, sondern als Forderungen des Treugebers entstanden sind.BGH – Urteil, II ZR 178/99 vom 17.09.2001a) Der Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters folgt nicht dem Haftungssystem des Konzernrechts des Aktienrechts (§§ 291 ff., 311 ff. AktG), sondern ist auf die Erhaltung ihres Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzes beschränkt, der eine angemessene Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH erfordert. An einer solchen Rücksichtnahme fehlt es, wenn die GmbH infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann.
b) Veranlaßt der Alleingesellschafter die von ihm abhängige GmbH, ihre liquiden Mittel in einen von ihm beherrschten konzernierten Liquiditätsverbund einzubringen, trifft ihn die Pflicht, bei Dispositionen über ihr Vermögen auf ihr Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, angemessene Rücksicht zu nehmen und ihre Existenz nicht zu gefährden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sich eines Treubruchs im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB schuldig machen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5224/00 vom 10.08.2001Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond
1. Die Benennung als Treuhänderin im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds begründet als solche keine Prospektverantwortlichkeit.
2. Der Prospekt einer Immobilienanlage muss den potentiellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Modells sachlich richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (hier Gegenstand: Produktion von Durchhandelsgewinnen; Vorbelastungen des Mietgarantiegebers; Wertsteigerungspotential; Eigenkapitalbeschaffungsgebühr; Nachfinanzierungsbedarf - Verstöße verneint).BGH – Urteil, IX ZR 373/98 vom 22.03.2001KO § 32
LG OsnabückOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 59/00 vom 30.01.20011. Sieht ein GmbH-Verschmelzungsvertrag keinen Ausgleich durch Gewährung von Geschäftsanteilen vor, weil die übernehmende Gesellschaft alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist, bestimmt sich der Geschäftswert für seine notarielle Beurkundung nach § 39 Abs. 1 KostO.
2. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften wird von der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 10.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) nicht erfasst, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war.BGH – Urteil, 5 StR 123/00 vom 14.12.2000StGB § 266
BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00 LG Potsdam -BGH – Urteil, IX ZR 204/98 vom 16.09.1999KO §§ 37, 30 Nr. 1
BGH, Urteil vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98 -
LG München IBGH – Urteil, VIII ZR 131/98 vom 07.07.1999BGB §§ 133 C, 157 G, 433, 622; BRAO §§ 53, 55
BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - VIII ZR 131/98 - OLG Nürnberg -
LG RegensburgBAG – Urteil, 3 AZR 136/98 vom 08.06.1999Leitsätze:
Urteil vom 08. Januar 1998BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.98 vom 20.05.1999Leitsatz:
I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 47/96 -BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.98 vom 20.05.1999Leitsatz:
I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 22/96 -BFH – Urteil, I R 69/97 vom 20.01.1999BUNDESFINANZHOF
DBA-Niederlande a.F. Art. 4 Abs. 3, Art. 14
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 1196)OLG-HAMM – Urteil, 8 U 21/97 vom 11.01.1999Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
OLG Hamm Urteil 17.02.1999 - 8 U 21/97 -
9 O 180/96 LG HagenBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 41.97 vom 10.12.1998Leitsatz:
II. OVG Berlin vom 22.11.1996 - Az.: OVG 3 B 8.94 -BGH – Urteil, IX ZR 311/95 vom 18.06.1998BGB § 666; ZPO §§ 286 D, 857
BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95 -
LG KielBGH – Urteil, IX ZR 265/97 vom 05.03.1998GesO §§ 2 Abs. 3, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1; KO §§ 46, 82, 106 Abs. 1 Satz 2; InsO § 48
LG BremenBGH – Beschluss, III ZR 158/08 vom 12.03.2009
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