Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2016/11613
Timestamp: 2019-08-21 14:58:39
Document Index: 372939492

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 1', '§ 1', '§ 6751', '§ 675', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 10', '§ 8', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundestag: BT-Drs. 16/11613 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/11613
BGBl. I 2009 S. 1506
https://dejure.org/2009,54473
BGBl. I 2009 S. 1506 (https://dejure.org/2009,54473)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 29.06.2009, Seite 1506
19.01.2009 BT Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie
21.01.2009 BT Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz
03.02.2009 BT Anhörung zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz
11.02.2009 BT Experten warnen vor neuer Schuldenfalle durch Kreditkarten mit Wucherzinsen
25.03.2009 BT Finanzaufsicht muss Bürgern weiter Auskunft geben
Ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument in diesem Sinne ist das von der Beklagten angebotene Online-Banking unter Verwendung von PIN und TAN (vgl. BT-Drucks. 16/11613, S. 36;… MünchKommBGB/Jungmann, 7. Aufl., § 675j Rn. 40;… Casper in Casper/Terlau, ZAG, § 1 Rn. 58;… Findeisen in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 1 ZAG Rn. 419;… Frey in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 6751 Rn. 4; Hofmann, BKR 2014, 105, 107; Scheibengruber, BKR 2010, 15, 17;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675j Rn. 7).
BGH, 28.10.2015 - 5 StR 189/15
Strafbarkeit wegen ohne Erlaubnis durchgeführter Zahlungsdienste (Unternehmen als …
Hiermit sollte für Zahlungsinstitute ein Spezialgesetz geschaffen werden, das im Interesse der Normenklarheit das neue Regelwerk für seine Adressaten so einfach wie der Sache nach möglich hält (BT-Drucks. 16/11613, S. 26).
Entsprechend der Zahlungsdiensterichtlinie in Art. 4 Nr. 4, Art. 10 Abs. 1 Satz 2, nach der eine Zulassung für die gemeinschaftsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten lediglich juristischen Personen erteilt werden sollte, sah der Gesetzgeber als Normadressaten ausschließlich Unternehmen an, die der Kategorie der Zahlungsinstitute zuzuordnen sind, unabhängig davon, ob ihnen eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 ZAG erteilt worden ist oder nicht (BT-Drucks. 16/11613, S. 32).
Mit dieser Regelung sollte das Finanztransfergeschäft, das weitgehend der Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG (in der damaligen gültigen Fassung vom 19. Dezember 2008) entspreche und der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliege, aus dem KWG abgelöst werden (BT-Drucks. 16/11613, S. 35).
Diese Ausschlussnorm ist demgemäß auf den rein physischen Transport von Bargeld (und ggf. dessen Bearbeitung im Sinne einer bankmäßigen Aufarbeitung) beschränkt, weswegen beispielsweise schon die Zwischenschaltung von Konten schadet (vgl. BT-Drucks. 16/11613, S. 38;… Casper, aaO Rn. 85 f.).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie, Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16/11613, S. 46) führt dazu aus, dass Satz 1 des Erwägungsgrundes Ziffer VI der Zahlungsdiensterichtlinie diese Einschränkung rechtfertigt.
Die Gesetzesmaterialien geben ebenfalls für solch eine Einschränkung nichts her, vielmehr lassen sie eher umgekehrt die Intention einer weiten Auslegung erkennen (vgl. BT-Drs. 16/11613 S. 35;… Casper in: Casper/Terlau, ZAG, § 1 Rdn. 66).
VG Frankfurt/Main, 09.09.2015 - 7 K 3025/14
Zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG …
Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Klägerin nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes v. 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Gesetz v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), unterliegt, soweit sie in ihrem Restaurant und in der Spielstätte "G" in C-Stadt, B-Straße, im Rahmen bargeldloser Bezahlung von Waren durch Kunden im Wege von electronic-cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Bargeld an Kunden auszahlt, die zuvor ausdrücklich um die Auszahlung von Bargeld gebeten haben.
In der Gesetzesbegründung ist niedergelegt, dass eine Zweifelsfallentscheidung dann verpflichtend als Verwaltungsakt zu ergehen hat, wenn das betreffende Unternehmen eine förmliche Entscheidung beantragt (BT-Drs. 16/11613, S. 43).
Denn die Zweifelsfallentscheidung erstreckt sich ausweislich der Gesetzesbegründung ebenso auf Geschäftsvorhaben (s . BT-Drs. 16/11613, S. 43), ist also nicht an eine gegenwärtige Ausführung gebunden.
Dies wiegt umso schwerer, weil z. B. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie (wie auch die Begründung in den Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG, BT-Drs. 16/11613, S. 38) diese Gruppen explizit im Zusammenhang mit den Regelungen zum Finanztransfergeschäft nennt.
So wird in der Gesetzesbegründung etwa ausgeführt, dass ein Finanztransfergeschäft nicht bei Inkassotätigkeiten vorliegen soll, mit denen Forderungen im Rahmen einer ausgelagerten Debitorenbuchhaltung oder im Sinne einer Inkassobeitreibung eingezogen werden sollen, die aus bestimmten Grundgeschäften herrühren und in der Regel vom Schuldner nicht sofort zu erfüllen waren (vgl. BT-Drucks. 16/11613, S. 35; vgl. auch Ruppert , DStR 2010, 2053 f. [zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Steuerberater als Nebenleistung im Rahmen der Lohnabrechnung]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 4 B 710/15
Untersagung der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung in …
Da § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG mit der Heranziehung dieses Kriteriums eine Parallelregelung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG trifft, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz, Begründung, BT-Drucks. 16/11613, S. 46, zu § 8 ZAG-E, kann insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG zurückgegriffen werden.
Dies wird auch durch die amtliche Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (BT-Drs. 16/11613, S. 35) bestätigt.
Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 74 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), sowie Zahlungsverfahren im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummer 4, 6 oder 10 ZAG sind verboten.".