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Timestamp: 2018-04-25 16:43:38
Document Index: 205736132

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 188', '§ 101', '§ 188', '§ 191', '§ 190', '§ 81', '§ 101', '§ 190', '§ 188', '§ 81', '§ 188', '§ 188', '§ 97', '§ 101', '§ 190', '§ 101', '§ 190', '§ 191', '§ 81', '§ 188', '§ 273', '§ 273']

Fehlen des Hinweises gemäß § 101 Abs. 3 BAO in einem (Nicht)Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.06.2004, RV/0156-G/04
Fehlen des Hinweises gemäß § 101 Abs. 3 BAO in einem (Nicht)Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
RV/0156-G/04-RS1 Permalink
Feststellung, Nichtfeststellung, Feststellungsverfahren, Feststellungsbescheid, Nichtfeststellungsbescheid, Zustellfiktion, unzulässig, Unzulässigkeit, Hinweis
BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2000 entschieden:
Diese Entscheidung wirkt gegenüber allen an der (Nicht)Feststellung Beteiligten (§ 191 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 in Verbindung mit § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO).
Die berufungsgegenständliche Erledigung des Finanzamtes vom 13. November 2001 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2000 ist an "Bw.-1 und Mitbes." ergangen.
Der Spruch dieser Erledigung lautet: "Die vorliegende Vermietungstätigkeit (G) wird als Liebhaberei im Sinne der LVO II angesehen. Es unterbleibt daher ein Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO".
Die Zustellung dieser Erledigung ist "z.H. T-GmbH" (= zu Handen der steuerlichen Vertreterin der Bw. als vertretungsbefugter Person gemäß § 81 BAO) erfolgt.
Laut herrschender Rechtsmeinung ist auch ein Bescheid, in dem - wie im vorliegenden Fall - ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Bescheid gemäß § 188 BAO (vgl. VwGH 17.5.1989, 85/13/0176; 27.1.1998, 97/14/0158).
Ein Bescheid gemäß § 188 BAO entfaltet eine bescheidmäßige Wirkung aber ua. nur dann, wenn er seinem Adressaten zugestellt ist oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gilt (vgl. § 97 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 3 und § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO).
Unter Bedachtnahme auf diese Rechtslage ist der unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass die angefochtene Erledigung ohne rechtliche Wirksamkeit geblieben ist:
Gemäß § 101 Abs. 3 BAO (gilt gemäß § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO auch für Nichtfeststellungsbescheide) sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.
In der Ausfertigung der angefochtenen Erledigung ist dieser nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unentbehrliche Hinweis (vgl. zB die Erkenntnisse vom 12.9.1996, 96/15/0161; 20.11.1996, 95/15/0169; 2.8.2000, 99/13/0014; 2.7.2002, 98/14/0223) jedoch nicht enthalten (vgl. Ablichtung des Originals der angefochtenen Erledigung).
Die o.a. Zustellfiktion konnte deshalb im vorliegenden Fall gar nicht eintreten.
Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides gemäß § 188 BAO - wie der VwGH (ua.) in den o.a. Erkenntnissen immer wieder betont hat - durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, entfaltet die angefochtene Erledigung in ihrem Abspruch über die Nichtfeststellung daher keinerlei Rechtswirkungen - und zwar auch nicht gegenüber dem im Spruch namentlich genannten Bw.-1.
Damit ist das Schicksal der Berufung aber auch schon entschieden, denn gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist, wobei eine derartige Unzulässigkeit ua. dann gegeben ist, wenn sich die Berufung gegen eine Erledigung richtet, der keine Bescheidqualität zukommt (vgl. zB Ritz, BAO-Kommentar2, § 273 Tz 6; Stoll, BAO-Kommentar, 2683f).
VwGH 20.11.1996, 95/15/0169
Findok-Nr: 10783.1, aufgenommen am: 06.07.2004 12:53:33, Dokument-ID: 10ea079f-8795-4bb1-a92a-146cad65a3f4, Segment-ID: 6785eb0b-582a-4aed-b77b-a47748a4ddc9