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Timestamp: 2016-10-26 21:22:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 67']

108 IB 261
108 Ib 26149. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juli 1982 i.S. Radio 24 Radiowerbung Z�rich AG gegen Generaldirektion PTT (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2 de l'Ordonnance (1) relative � la loi r�glant la correspondance t�l�graphique et t�l�phonique (O (1) relative � la LCTT). Une concession de ligne pour installation servant � la transmission de la musique selon l'art. 26 let. e de l'O (1) relative � la LCTT peut �tre refus�e si la ligne en question est destin�e � �tre raccord�e durablement � un �metteur radio OUC �tranger qui viole quant � lui des dispositions de la Convention internationale des t�l�communications, et en particulier du r�glement des radiocommunications qui s'y rattache, et qu'il y a ainsi lieu de pr�sumer qu'elle sera utilis�e � une fin illicite et nuisible aux int�r�ts du pays. Faits � partir de page 262
BGE 108 Ib 261 S. 262
Die Radio 24 Radiowerbung Z�rich AG (nachfolgend Radio 24 AG) betreibt seit November 1979 einen eigenen UKW-Radiosender (Radio 24). Die Sendeantenne befindet sich auf dem Pizzo Groppera im italienischen Valle San Giacomo, sechs Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt. Die Sendeanlagen sowie das Programm sind auf die Schweiz ausgerichtet. Im direkten Empfangsbereich von Radio 24 liegt im wesentlichen der Raum Z�rich. Die Radio 24 AG unterh�lt ein Studio in Z�rich sowie ein Sendestudio in Cernobbio (Italien).
Am 5. Februar 1981 ersuchte die Radio 24 AG die Kreistelefondirektion Z�rich um �berlassung einer Musikleitung von Z�rich nach Cernobbio. Die Sektion IV der Rechtsabteilung der Generaldirektion PTT lehnte am 24. Februar 1981 dieses Gesuch ab. Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen ausgef�hrt, dem grunds�tzlichen Anspruch auf eine Konzession stehe im vorliegenden Falle Art. 16 Abs. 2 der V (1) zum TVG (SR 784.101) entgegen. Danach k�nne bei allen Konzessionsarten die Konzession verweigert werden, wenn die Vermutung bestehe, die Konzession oder die konzessionspflichtige Anlage werde zu einem unerlaubten, einem gegen die guten Sitten oder die �ffentliche Ordnung verstossenden oder einem wichtigen Interesse des Landes, der PTT-Betriebe, des Radios oder des Fernsehens abtr�glichen Zweck ben�tzt. Die Radio 24 AG verstosse gegen die Interessen des Radios und letztlich gegen wichtige Interessen des Landes, soweit wenigstens die in Ausarbeitung stehende Gesamtmedienkonzeption irgendwie beeinflusst werde, da ihre Sendungen gezielt zum Empfang in der Schweiz ausgestrahlt w�rden. Die Sendet�tigkeit der Radio 24 AG verstosse zudem sowohl gegen die Kabelrundfunk-Verordnung vom 6. Juli 1977 (KRV; SR 784.401) als auch gegen das Internationale Radioreglement. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Generaldirektion PTT (GD PTT) mit Entscheid vom 29. Juli 1981 ab.
Die Radio 24 AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid der GD PTT sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf die nachgesuchte Musikleitung habe. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
3. Die Vorinstanz lehnte das Gesuch der Beschwerdef�hrerin einmal deshalb ab, weil der von ihr 6 km s�dlich der Schweizer BGE 108 Ib 261 S. 263Grenze betriebene und auf die Region Z�rich ausgerichtete UKW-Sender die KRV umgehe. Insbesondere sei die drahtlose Verbreitung eigener Radioprogramme, die zudem mit Werbung finanziert w�rden, in der Schweiz nicht zugelassen.
In der Zwischenzeit ist die KRV am 30. Juni 1982 ausser Kraft getreten. Die an ihre Stelle getretene Verordnung �ber lokale Rundfunk-Versuche (RVO) vom 7. Juni 1982 kennt ein generelles Verbot der radioelektrischen (drahtlosen) Verbreitung eigener lokaler Radio- und Fernsehprogramme nicht mehr und l�sst die Finanzierung durch Radiowerbung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Somit kann die Begr�ndung der Vorinstanz in dieser Form nicht mehr l�nger aufrechterhalten werden. Ob allenfalls Radio 24 auf andere Weise die RVO umgehe, kann offengelassen werden. Ebenfalls er�brigt es sich, zur Frage der Verfassungsm�ssigkeit der Programmkompetenz des Bundes Stellung zu nehmen (vgl. aber Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 1980 in ZBl 83/1982 S. 219 ff.), da die Beschwerde aus einem andern Grunde abgewiesen werden muss.
4. Die Vorinstanz st�tzte ihren Entscheid zudem auf den Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 (AS 1976, 992 ff.) und auf das dazugeh�rende Internationale Radioreglement vom 21. Dezember 1959 (Vollzugsordnungen zum Internationalen Fernmeldevertrag; AS 1980, 900). Gem�ss Art. 35 des sowohl von der Schweiz als auch von Italien unterzeichneten Internationalen Fernmeldevertrages sind alle Funkstellen, unabh�ngig von ihrem Verwendungszweck, so einzurichten und zu betreiben, dass sie bei den �brigen Vertragsunterzeichnern keine sch�dlichen St�rungen bei den Funkdiensten verursachen. Art. 7 Ziff. 423 des Internationalen Radioreglementes lautet:
"Die Leistung der Rundfunksendestellen, die Frequenzen unterhalb 5060 kHz oder oberhalb 41 MHz benutzen, darf (ausser im Frequenzbereich 3900-4000 kHz) grunds�tzlich den Wert nicht �berschreiten, der zur wirtschaftlichen Wahrnehmung eines nationalen Funkdienstes guter Qualit�t innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes erforderlich ist."
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Internationale Fernmeldevertrag, auf welchem das Internationale Radioreglement beruhe, sei ein Staatsvertrag, dessen Bestimmungen mit ganz wenigen Ausnahmen keine Bedeutung f�r die rechtsunterworfenen B�rger h�tten, weil sie sich nicht an diese richten w�rden. Sodann sei das Internationale Radioreglement in der Schweiz, BGE 108 Ib 261 S. 264mit Ausnahme von zwei Ziffern, bisher nicht in rechtsgen�gender Weise publiziert worden.
aa) Nach Art. 4 lit. e des Bundesgesetzes vom 12. M�rz 1948 �ber die Rechtskraft der Bereinigten Sammlung (Rechtskraftgesetz; SR 170.513.1) sind Staatsvertr�ge in die Amtliche Sammlung aufzunehmen. In diesem Sinne wurde der Internationale Fernmeldevertrag mit vollem Wortlaut publiziert (AS 1976, 992 ff.). Mit dem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) wurde Art. 67 Abs. 3 des Gesch�ftsverkehrsgesetzes (GVG; SR 171.11) ge�ndert. Demnach sind Staatsvertr�ge im Bundesblatt oder auf andere gen�gende Weise zu ver�ffentlichen. In seiner Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte f�hrte der Bundesrat aus:
"Es hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr gezeigt, dass die Ver�ffentlichung umfangreicher Staatsvertr�ge die Sammlung eidgen�ssischer Gesetze unverh�ltnism�ssig stark belastet und un�bersichtlich gestaltet. Wir sehen deshalb vor, dass die �berwiegend technischen Daten solcher Staatsvertr�ge - mit entsprechendem Vermerk in der AS - ausnahmsweise auch anderweitig ver�ffentlicht werden" (BBl 1975 I 1359).
In der AS wurde das Internationale Radioreglement nur mit dem Titel publiziert. Es folgte aber der Hinweis, dass es bei der GD PTT, Bibliothek und Dokumentation, eingesehen oder bei der UIT, Union internationale des t�l�communications, bezogen werden k�nne. Offensichtlich handelt es sich beim Internationalen Radioreglement um ein umfangreiches Werk (mehr als 1000 Seiten), das zudem �berwiegend technische Daten enth�lt. Die vorgenommene Publikation unter Angabe der Einsichts- oder Bezugsm�glichkeit war deshalb durchaus sinnvoll und gen�gte der revidierten Fassung von Art. 67 Abs. 3 GVG. Daran vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin, da lediglich Ziff. 422 und 725 in der AS publiziert worden seien, d�rfe der B�rger sich darauf verlassen, dass andere Ziffern des Radioreglementes, sofern sie sich ebenfalls an das Publikum und nicht nur an wenige Techniker in staatlichen Betrieben richten, ebenfalls in der AS ihrem Wortlaut nach publiziert w�rden, nichts zu �ndern.
bb) Beim Internationalen Fernmeldevertrag, aus dem sich die Verbindlichkeit des Internationalen Radioreglementes ableitet, handelt es sich um einen von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrag, welcher mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden f�r die Vertragsstaaten v�lkerrechtlich verbindlich wurde. Er erlangt zusammen mit der v�lkerrechtlichen auch landesrechtliche BGE 108 Ib 261 S. 265Wirkung, sofern er entsprechende Rechtsregeln zugunsten oder zulasten der B�rger aufstellt. Eine solche Bedeutung kommt einer staatsvertraglichen Bestimmung dann zu, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden (BGE 106 Ib 187).
Die hier in Frage stehende Ziff. 423 des Internationalen Radioreglementes ist nun durchaus geeignet, um in einem konkreten Fall Grundlage eines Entscheides zu bilden. Mittels dieser Bestimmung kann einem Inhaber einer Konzession zur Verbreitung von Radio- oder Fernsehsendungen die Leistung seiner Rundfunksendestelle beschr�nkt werden.
cc) Die Beschwerdef�hrerin wendet weiter ein, es sei zu ber�cksichtigen, dass das Internationale Radioreglement auch in Italien bislang nicht ver�ffentlicht worden sei und demzufolge auch dort f�r die Rechtsunterworfenen keine Rechtswirkungen erzeuge.
Dies ist im vorliegenden Fall indes ohne Belang. Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine in der Schweiz domizilierte Aktiengesellschaft, die hier um eine Musikleitung nachsucht. F�r die Pr�fung des Konzessionsgesuches ist einzig schweizerisches Recht massgebend. Dazu geh�ren aber auch die von der Schweiz ratifizierten Staatsvertr�ge wie der Internationale Fernmeldevertrag und das darauf beruhende Radioreglement. Die Vorinstanz durfte somit zu Recht der Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Internationalen Radioreglementes entgegenhalten und die nachgesuchte Konzession verweigern. Dies gilt um so mehr, als der Internationale Fernmeldevertrag f�r Italien als Staat verbindlich ist, was die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet. Ob das Internationale Radioreglement auch in Italien f�r die Beschwerdef�hrerin Wirkungen zu entfalten vermag, m�ssen die zust�ndigen Instanzen in Italien, allenfalls das nach Art. 50 Abs. 2 des Internationalen Fernmeldevertrages anzurufende Schiedsgericht entscheiden.
b) In materieller Hinsicht vertritt die Beschwerdef�hrerin die Rechtsauffassung, aus der Entstehungsgeschichte des Internationalen Radioreglementes ergebe sich, dass Ziff. 423 nur f�r staatliche Sender gelte, die im Interesse der gegenseitigen Nichteinmischung keine gegen Nachbarl�nder gerichteten Grenzsender einrichten sollten.
Die Beschwerdef�hrerin legt diese Entstehungsgeschichte indes nicht n�her dar. Auch aus dem Internationalen Fernmeldevertrag kann nichts derartiges entnommen werden. Art. 44 Abs. 2 BGE 108 Ib 261 S. 266verpflichtet die Mitglieder, daf�r zu sorgen, dass die von ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen erm�chtigten Betriebsunternehmen, die Funkstellen betreiben, welche sch�dliche St�rungen bei den Funkdiensten anderer L�nder verursachen k�nnen, die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages und der Vollzugsordnungen beachten. Zu den Betriebsunternehmen geh�ren ohne Zweifel auch die privaten Unternehmen wie die Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht weiter dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb Radio 24 nicht gegen Ziff. 423 des Internationalen Radioreglementes verst�sst, obwohl Radio 24 offensichtlich auf eine Leistung �ber die Landesgrenze von Italien hinaus eingestellt ist.
c) Die Vorinstanz hat gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 der V (1) zum TVG entschieden, wonach die Konzession verweigert werden kann, wenn die Vermutung besteht, die Konzession oder die darunter fallende Anlage werde u.a. zu einem unerlaubten oder einem Zweck ben�tzt, der wichtigen Interessen des Landes, der PTT-Betriebe, des Radios oder des Fernsehens abtr�glich ist.
Man darf von einem "vermutlich unerlaubten Zweck" sprechen, solange die italienische Rechtspflege nicht endg�ltig �ber die (Un)rechtm�ssigkeit von Radio 24 entschieden hat, der Betrieb nur aufgrund einer vorsorglichen Verf�gung weitergeht und internationale Vertr�ge diesem Betrieb mit grosser Wahrscheinlichkeit im Wege stehen. Es ist aber auch nicht daran zu zweifeln, dass der Betrieb von Radio 24 schweizerischen Landesinteressen abtr�glich ist. Er ber�hrt die schweizerische "Landeshoheit". Der grenznahe ausl�ndische Standort des ausschliesslich f�r schweizerische Empf�nger bestimmten Senders kann nicht anders verstanden werden als ein Unterlaufen der schweizerischen Radiohoheit und als Umgehung des schweizerischen Radiorechts. Es kann offen bleiben, ob diese Argumentation sich halten liesse, wenn die italienischen Beh�rden entgegen aller Wahrscheinlichkeit einmal die Rechtm�ssigkeit von Radio 24 bejahen sollten. Solange die Frage in Italien in der Schwebe ist, berufen sich die PTT-Betriebe zu Recht auf die einschl�gigen internationalen Vereinbarungen.
Diese Vereinbarungen werden hier nicht direkt angewendet, sondern nur herangezogen, um die vermutliche Widerrechtlichkeit und die Beeintr�chtigung schweizerischer Interessen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 der V (1) zum TVG darzutun. Dazu w�ren diese BGE 108 Ib 261 S. 267Vereinbarungen auch tauglich, wenn sie nicht "self-executing" und nicht ausreichend ver�ffentlicht worden w�ren.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um �berlassung einer Musikleitung von Z�rich nach Cernobbio nach Art. 16 Abs. 2 der V (1) zum TVG abgelehnt, da diese Musikleitung zu einer festen Einrichtung des von der Beschwerdef�hrerin betriebenen Radiosenders werden sollte, der seinerseits zu einem vermutlich unerlaubten und den schweizerischen Landesinteressen abtr�glichen Zweck ben�tzt wird.
106 IB 187
art. 26 let,
Art. 67 Abs. 3 GVG