Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85053_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-20 11:48:58
Document Index: 262921182

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 21']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253536/2/Lg/TO/Ba
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VwSen-253536/2/Lg/TO/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung des Finanzamtes Grieskirchen Wels, gegen das Erkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirkes Grieskirchen vom 30. Jänner 2013, Zl. SV96-71-2012, betreffend die Ermahnung in einem Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu Recht erkannt:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten G B, gegen den mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15.11.2012 ein Strafverfahren gemäß § 3 Abs.1 iVm § 28 Abs.1 Zi. 1 lit.a AuslBG eingeleitet wurde, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns eine Ermahnung erteilt.
Gemäß § 3 Abs.1 AuslBG darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ oder einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.
Dem Geschäftsführer einer GmbH, die als Arbeitgeberin in Erscheinung tritt, obliegt grundsätzlich die Verpflichtung, dass er entsprechende Vorkehrungen trifft, dass in seinem Unternehmen kein Personal unerlaubt Arbeiten verrichtet. Ob er persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nachweis zu erbringen vermag, dass er Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen.
Denn nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat nämlich der Arbeitgeber bzw. dessen strafrechtlich verantwortliches Organ (§ 9 Abs.1 VStG) dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der dazu erlassenen Verordnungen eingehalten werden. Ist er selbst nicht anwesend, hat er einen geeigneten Arbeitnehmer zu bestimmen, der auf die Durchführung und Einhaltung der zum Schutz der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen zu achten hat.
Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs. 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann aber nicht allein dadurch erbracht werden, dass die ihn betreffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei. Es bedarf vielmehr des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs reichen bloße Erteilung von Weisungen und die Wahrnehmung einer „Oberaufsicht“ nicht aus. Entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgte.
Dass solche vorbeugende Maßnahmen getroffen wurden, haben Sie im Verfahren weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Ein geeignetes Kontroll- und Überwachungssystem zwecks Verhinderung von Verstößen gegen das AuslBG dürfte nach dem Ergebnis der Ermittlungen in Ihrem betrieb nicht in ausreichendem Maße eingerichtet sein.
Dass Sie dies unterlassen haben geht zu Ihren lasten. Auch der mögliche Einwand, die verspätete Antragstellung sei auf das Versäumnis einer ansonsten verlässlichen Bürokraft zurückzuführen, wäre iSd Kontrolljudikatur nicht geeignet, einen schuldbefreienden Umstand herbeizuführen.
Als strafrechtlich verantwortliches Organ wären Sie selbst dann strafbar, wenn Verstöße gegen die Bewilligungspflicht des AuslBG ohne Ihr Wissen und Ihren Willen begangen wurden, es sei denn wie oben ausgeführt, Sie hätten solche Maßnahmen getroffen, die unter den voraussehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen.
Die Behörde ist daher zum Ergebnis gelangt, dass Sie gegen die einschlägigen Strafbestimmungen schuldhaft verstoßen haben, was als Verwaltungsübertretung strafbar ist.
Das Finanzamt Grieskirchen Wels erhebt gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen zu GZ: SV96-71-2012 vom 30. 01.2013, welcher hieramts am 07.02.2013 eingelangt ist, sohin in offener Frist, das Rechtsmittel der Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.01.2013 wurde im Verwaltungsverfahren wegen des Verdachtes auf Übertretung des AuslBG /§ 3/1 i.V.m. § 28/1/1a) gegen G B, geb. X eine Ermahnung erteilt.
Zu einer vergleichbaren Situation hat der VwGH (Erkenntnis vom 24.05.2007, Zl: 2006/09/0086) ausgeführt, „dass die Beschäftigung im Ergebnis nur der gesetzlichen Ordnung widersprochen hat: Davon, dass es sich um eine illegale Beschäftigung gehandelt hat, die 'durch den Entfall von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden und einer Wettbewerbsverzerrung' geführt hat, kann vorliegendenfalls auch insofern keine Rede sein, als die Anzeige des AMS aus Anlass der Ausstellung des Befreiungsscheins auf einer Hauptverbandsanfrage beruhte, nach welcher die Ausländerin ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet gewesen ist. Charakteristisch für die hier in Rede stehende Tat ist also, dass sie in allen für die Strafbarkeit relevanten Gesichtspunkten eklatant hinter den typischen Straftaten nach § 28 AuslBG zurückbleibt: das Verschulden des Beschwerdeführers als gesetzlichen Vertreter daran, dass es zu dieser unzulässigen Beschäftigung gekommen ist, ist – berücksichtigt man alle Elemente des Geschehens – atypisch gering und die Tat blieb in Bezug auf die vom AuslBG geschützten öffentlichen Interessen, einschließlich der wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte folgenlos, weshalb alle Voraussetzungen für die Anwendung des § 21 VStG vorliegen (vgl. das Erkenntnis vom 4. September 2006, 2005/09/0073).“