Source: https://www.kanzlei.biz/15-05-2012-olg-frankfurt-a-m-11-u-86-11/
Timestamp: 2019-09-22 12:47:56
Document Index: 246100427

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 241', '§ 241', '§ 311', '§ 312', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 311', '§ 238', '§ 53', '§ 53', '§ 433', '§ 631', 'BGH', '§ 548', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Abofallen-Anbieter von Filesharing-Programm zu Schadensersatz verurteilt
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Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss für den Schaden haften, der dadurch entsteht, dass das angebotene Filesharing-Programm Dritten automatisch die heruntergeladenen Dateien zum Upload zur Verfügung stellt, ohne den Nutzer hierauf hinzuweisen. Das OLG Frankfurt sah hierin ein „wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung“ auf das der Anbieter den Nutzer hinweisen müsse. Ein abgemahnter Filesharing Nutzer konnte deshalb seine Regress-Ansprüche gegen den Abofallen-Anbieter durchsetzen.
Az.: 11 U 86/11
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, 2-03 O 153/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die – seinerzeit noch minderjährige – Beklagte hatte mit der Klägerin am 31.7.2006 einen Vertrag über die Nutzung eines Filesharing-Programms abgeschlossen, mit dessen Hilfe sie aus dem Internet Musikwerke herunterlud und auf ihrem Computer verwaltete.
Der Sachverständige habe nicht festgestellt, dass das Programm alle Verzeichnisse des Rechners auf Musikdateien hin untersuche. (Nur) die in dem Verzeichnis „MyDownloads“ enthaltenen Daten würden für andere zum Download bereit gehalten. Dieses Verzeichnis werde durch Herunterladen von Musikdateien gefüllt, nicht automatisch.
Sie macht geltend, die Klägerin sei den ihr obliegenden Unterrichtungspflichten nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB nicht nachgekommen. Danach sei die Klägerin verpflichtet gewesen, sie über die wesentlichen Merkmale des Computerprogramms Bearshare zu unterrichten. Wesentliches Merkmal sei aber das öffentliche Zugänglichmachen von heruntergeladenen Musikdateien. Dies habe die Klägerin durch ihre Werbung „Downloaden bis der Arzt kommt“ sogar verschleiert. Maßgeblich für die Nutzungsentscheidung der Beklagten sei die Möglichkeit zum Herunterladen von Musikwerken, nicht aber die gleichzeitige Zur-Verfügung-Stellung zum Upload gewesen. Hätte sie diese Eigenschaft gekannt, hätte sie das Programm nicht erworben. Die Klägerin sei daher nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, Az. 2-03 O 153/08 aufzuheben und
a) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist ein Vertragspartner verpflichtet, im Rahmen eines Schuldverhältnisses – das nach § 311 Abs. 2 BGB bereits durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht – auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen Partei Rücksicht zu nehmen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher, so dass die besonderen Informationspflichten nach § 312c BGB zu beachten sind. Nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV (heute Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB) hat der Unternehmer den Verbraucher über „wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ zu informieren; die Verletzung dieser Pflichten führt zu Schadensersatzansprüchen nach §§ 311 Abs. 2, 280 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Einf. vor § 238 EGBGB Rdnr. 7).
Spätestens seit Vorlage des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens (das die ursprüngliche Behauptung der Beklagten, durch das Programm „Bearshare“ finde ein genereller Scan ihres Rechners auf Musikwerke statt und diese Dateien würden sodann Dritten zum Upload zur Verfügung gestellt, nicht bestätigt hat) ist unstreitig, dass durch die von der Beklagten genutzte Version des Programms „Bearshare“ nicht nur Dateien aus dem Peer-to-Peer Netzwerk heruntergeladen werden können, sondern dass alle in dem Ordner „My Downloads“ enthaltenen Dateien (in welchem die heruntergeladenen Dateien gespeichert werden) automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers auch zum Upload in das Peer-to-Peer Netzwerk zur Verfügung stehen.
Die Beklagte wollte die Software zum Download nutzen – (nur) zu diesem Zweck wurde sie von der Klägerin auch offensiv beworben. Dass damit automatisch eine Zugriffsmöglichkeit für Dritte eröffnet wurde, war für die Beklagte nicht erkennbar. Dem Begriff des „Filesharings“ lässt sich zwar entnehmen, dass damit die Möglichkeit einer Zurverfügungstellung gegeben ist, er besagt aber per se noch nicht, dass das „Sharing“ ohne weiteres eigenes Zutun erfolgt. Dies war schon deshalb für die Klägerin von Bedeutung, weil im Falle von urheberrechtlich geschützten Dateien beim Download für den privaten Gebrauch (den die Beklagte willentlich durchführte) eine Privilegierung nach
Ansatz der Aufklärungspflicht ist dabei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Umstand als solcher, dass die Software auch zu illegalen Zwecken verwendet werden kann – insoweit ist der Klägerin zuzugestehen, dass allein die Möglichkeit der rechtswidrigen Verwendung eines Gegenstandes noch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des überlassenden Vertragspartners begründet. Entscheidender Gesichtspunkt ist hier vielmehr, dass diese rechtswidrige Verwendungsmöglichkeit praktisch „von selbst“ ohne jegliches weitere Handeln der Beklagten zum Einsatz kam.
Denn derartige einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch waren nach § 53 Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung nur dann unzulässig, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wurde. Dass dies hinsichtlich der von der Beklagten heruntergeladenen Titel der Fall war, ist nicht ersichtlich. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bei in Tauschbörsen im Internet kostenlos angebotenen Musikstücken die entsprechenden Vorlagen regelmäßig rechtswidrig hergestellt wurden (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 53 Rdnr. 11; Röhl/Bosch, NJW 2008, 1415, 1416f.). Genau aus diesem Grund wurde ausweislich der Gesetzesbegründung mit dem zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit Wirkung vom 1.1.2008 die Unzulässigkeit der Privatkopie auf den Fall erweitert, dass die Vorlage „offensichtlich rechtswidrig … öffentlich zugänglich gemacht“ worden war, weil damit (erst) auch die Fälle erfasst werden können, in denen die Privatkopie auf einer Vorlage eines urheberrechtlich geschützten Werkes beruht, die ihrerseits ohne Zustimmung des Urhebers zum Download durch Dritte bereit gestellt wurde (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 26). Damit ist nicht davon auszugehen, dass die Beklagte im Jahre 2007 bereits durch das Herunterladen der geschützten Musikwerke urheberrechtswidrig gehandelt hat.
Ein weitergehender Vortrag der Beklagten bezüglich der Berechtigung der Abmahnung vom 16.11.2007 war nicht erforderlich. Im Hinblick auf die dargestellte Funktionsweise des Programms und die vorgelegte Korrespondenz mit den Anwälten der Rechteinhaber war es der Beklagten selbst dann, wenn ihres Wissens keine urheberrechtswidrige Zur-Verfügung-Stellung von geschützten Dateien statt gefunden hätte, nicht zumutbar, sich diesbezüglich auf einen Rechtsstreit mit den Rechteinhabern einzulassen. Einer etwaigen diesbezüglichen Schadensminderungspflicht – so man überhaupt eine solche annehmen wollte – hat sie jedenfalls dadurch Genüge getan, dass sie im Vergleichswege eine Reduzierung des im Abmahnschreiben ursprünglich geforderten Pauschalbetrages von 2.500 Euro auf 1.500 Euro erreicht hat.
Zwar werden Softwareverträge in der Regel als Kauf- oder Werkvertrag angesehen, wobei die Abgrenzung zwischen diesen Typen zumeist danach erfolgt, ob es sich um Standard- oder um Individualsoftware handelt (vgl. Palandt/Weidenkaff, § 433 BGB Rdrn. 9, Busche in: Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 631 Rdnr. 254). Allerdings setzt dies regelmäßig eine Überlassung auf Dauer voraus (vgl. Palandt aaO,). Im vorliegenden Fall war jedoch nach dem unbestrittenen Klägervortrag nur eine Nutzung des Programms in Form einer Ermöglichung des Zugangs zu einem bestimmten Internetportal für eine Zeitdauer von zwei Jahren vereinbart. Auch eine – für einen Kaufvertrag wesentliche – Eigentumsverschaffung sollte damit nicht verbunden sein. Damit handelte es sich vorliegend nicht um einen Kaufvertrag. Ob der Vertrag statt dessen als Dienstvertrag zu qualifizieren ist, wie die Klägerin selbst mit überzeugenden Gründen meint, oder möglicherweise auch als Miet- oder Pachtvertrag (so für den Fall einer zeitlich begrenzten, allerdings mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Softwareüberlassung BGH NJW 2007, 2394), kann letztendlich offen bleiben, weil in beiden Fällen Ansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen der regulären Verjährungsfrist unterliegen würden. Die mietvertragliche Sonderregelung des § 548 Abs. 2 BGB ist inhaltlich nicht einschlägig.
Beruht die geltend gemachte Schadensersatzpflicht nicht auf der Verletzung eines absoluten Rechts, sondern lediglich auf einer Norm zum Schutz des Vermögens, so muss der Kläger zur Darlegung dieses Interesses die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens substantiiert dartun (Zöller/Greger, 29. Aufl., § 256 ZPO Rdnr. 9; BGH NJW 2006, 830, 832). Ob an die Substantiierungslast geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn – wie hier – ein Teilschaden schon entstanden ist (so BGH NJW 1993, 648, 653), kann offen bleiben, da auch in diesem Fall der Eintritt eines weiteren Schaden jedenfalls nicht gerade fernliegen darf (BGH aaO). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
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