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Timestamp: 2016-10-22 03:34:58
Document Index: 111512466

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 112', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 69', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 143', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.421/2003 (15.03.2004)
2A.421/2003 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ulrich,
Kantonales Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, 8090 Z�rich,
Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich, Steinstrasse 21, 8090 Z�rich.
Direkte Bundessteuer 1991/1992 (2. Rechtsgang),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 5. August 2003.
Betreffend die direkte Bundessteuer 1991/92 wurden X.________ und seine Ehefrau am 19. August 1996 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 640‘300.-- veranlagt. Ihre dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Z�rich mit Entscheid vom 12. M�rz 1999 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 392‘100.-- fest. Hiergegen gelangten die Eheleute an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich (im Folgenden: Rekurskommission); sie hielten an ihrem Antrag fest, gem�ss Selbstdeklaration mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 106‘000.-- veranlagt zu werden. Mit Entscheid vom 26. Juni 2002 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde der Ehefrau nicht ein und wies die Beschwerde von X.________ ab; ausserdem setzte sie das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 581‘800.-- fest.
X.________ reichte hierauf beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er r�gte unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die Rekurskommission ohne vorherige Anh�rung eine reformatio in peius vorgenommen hatte. Mit Urteil vom 24. M�rz 2003 erachtete das Bundesgericht diese R�ge als begr�ndet, ohne auf die weiteren (materiellen) R�gen einzugehen. Es hiess daher die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der angefochtene Entscheid betreffend X.________ aufgehoben und die Angelegenheit zur Weiterf�hrung des Verfahrens mit Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Rekurskommission zur�ckgewiesen wurde (Urteil 2A.403/2002, publ. in StR 58/2003 S. 454 und ZStP 2003 S. 188 mit Anmerkung).
Mit Entscheid vom 5. August 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerde von X.________ erneut ab und sch�tzte ihn wiederum mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 581'800.-- ein.
Hierauf hat X.________ am 11. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt den - mit der ersten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 2A.403/2002) wortgleichen - Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und "die Einsch�tzung 1991/92 (...) gem�ss Steuererkl�rung gest�tzt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 106‘000.-- vorzunehmen". Wiederum r�gt X.________ eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der rechtzeitig angefochtene Entscheid der Rekurskommission ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil, gegen welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 112 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt] bzw. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Zwar hat das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation bestimmten Urteil ausgef�hrt, dass wenn - wie hier - f�r die von der Steuerharmonisierung erfassten kantonalen Steuern ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren im Kanton vorgesehen ist, dies ebenso f�r die entsprechende direkte Bundessteuer gelten muss (BGE 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003; vgl. zudem BGE 128 II 311 E. 6.4 S. 323 f.; � 153 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, � 95 des Z�rcher Gesetzes vom 8. Juli 1951 �ber die direkten Steuern, und � 13 der Z�rcher Verordnung vom 4. November 1998 �ber die Durchf�hrung des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer). Das betrifft indes nicht die hier interessierenden Steuerperioden, da sie zeitlich nicht in den Bereich der Verbindlichkeit des Steuerharmonisierungsrechts fallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.323/2003 vom 30. Januar 2004, E. 1.1; Art. 72 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
Vorab ist auf die neuerliche R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs einzugehen.
2.1 Das Bundesgericht hat mit Urteil 2A.403/2002 vom 24. M�rz 2003 die Angelegenheit zur Weiterf�hrung des Verfahrens mit Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Rekurskommission zur�ckgewiesen. Diese hat in der Folge davon abgesehen, dem Steuerpflichtigen vor Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 5. August 2003 nochmals eigens Gelegenheit zu geben, sich zu �ussern. Mit Er�ffnung ihres ersten Urteils vom 26. Juni 2002 seien dem Beschwerdef�hrer die Gr�nde mitgeteilt worden, die zur Verb�serung gef�hrt hatten. In seiner dagegen gerichteten Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 2A.403/2002) habe er dazu Stellung nehmen k�nnen, was er dort auch ausgiebig gemacht habe. Daher er�brige es sich, ihn im zweiten Rechtsgang einzuladen, seine Einwendungen vorzulegen. Es gen�ge, sich mit den aktenkundigen Argumenten auseinanderzusetzen. Eine Einladung zur erneuten Stellungnahme w�rde sich als leerer Formalismus erweisen.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet. Aus dieser verfassungsrechtlichen Garantie ergibt sich, dass eine Beh�rde, die beabsichtigt, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, die betroffene Partei vorg�ngig darauf aufmerksam machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme einr�umen muss (BGE 122 V 166 E. 2a S. 167). Wenn der von der Rekurskommission angewandte Art. 143 Abs. 1 DBG festh�lt, dass eine Veranlagung "nach Anh�ren des Steuerpflichtigen" zu dessen Nachteil abge�ndert werden kann, so darf die Rekurskommission diese Bestimmung nicht gegen ihren Wortlaut und gegen die aus der Verfassung fliessenden Prinzipien einschr�nkend auslegen (vgl. Urteil 2A.403/2002, E. 2.2 in fine, mit Hinweisen).
Weil die Rekurskommission demnach im ersten Rechtsgang eine reformatio in peius unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorgenommen hatte, ist ihr urspr�ngliches Urteil vom 26. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zur Weiterf�hrung des Verfahrens, d.h. zur Vornahme der Anh�rung, an sie zur�ckgewiesen worden (Urteil 2A.403/2002, E. 3.1). Trotz dieser klaren Anweisung sah die Rekurskommission von der Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdef�hrers ab. Setzt sich eine kantonale Instanz aber �ber die verbindlichen Erw�gungen eines R�ckweisungsentscheides des Bundesgerichts hinweg, so begeht sie eine Rechtsverweigerung; eine solche f�hrt ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Urteil A.95/1987 vom 6. November 1987, publ. in ASA 58 S. 421, StR 44/1989 S. 235 und StE 1989 B 23.5 Nr. 4, E. 2c).
Zudem �bersieht die Rekurskommission, dass das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz als richterliche Beh�rde grunds�tzlich gebunden ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und im bundesgerichtlichen Verfahren die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids nicht ger�gt werden kann (vgl. Art. 104 lit. c OG). Demgegen�ber kann die Rekurskommission nicht nur alle Rechts-, sondern auch s�mtliche Tatfragen frei beurteilen; im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission sind neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel zul�ssig (vgl. Art. 140 Abs. 3, 142 Abs. 4 und 143 Abs. 1 DBG; Felix Richner/Walter Frei/ Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, N. 32-37 zu Art. 140 DBG). Bei Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs durch die Rekurskommission h�tte der Beschwerdef�hrer somit allenfalls neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen k�nnen, die er - wegen der genannten Besonderheiten des bundesgerichtlichen Verfahrens - noch nicht in seiner Eingabe ans Bundesgericht im ersten Rechtsgang erw�hnt hatte. Das Einholen einer Stellungnahme beim Beschwerdef�hrer stellt bereits deshalb keinen "leeren Formalismus" dar. In Mitber�cksichtigung dessen hat das Bundesgericht die Angelegenheit nicht nur zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, sondern auch zur Vornahme der Anh�rung (vgl. E. 2.3 und E. 3.1 des vorangegangenen Urteils 2A.403/2002). Die Rekurskommission durfte daher nicht davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe in seiner Eingabe ans Bundesgericht im ersten Rechtsgang bereits ausgiebig zu den f�r die reformatio in peius angef�hrten Gr�nden Stellung nehmen k�nnen bzw. sogar schon Stellung genommen.
3.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Auf die materiellen R�gen des Beschwerdef�hrers ist hier wiederum nicht einzugehen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Steuerrekurskommission zur Weiterf�hrung des Verfahrens zur�ckzuweisen. In Bezug auf die reformatio in peius wird die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer zun�chst ausdr�cklich Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umen m�ssen, bevor sie erneut entscheidet.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Kanton Z�rich, um dessen Verm�gensinteressen es auch geht, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Dieser hat dem Beschwerdef�hrer ferner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 5. August 2003 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Weiterf�hrung des Verfahrens an die Bundessteuer-Rekurskommission zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Z�rich auferlegt.
Der Kanton Z�rich wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.