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Timestamp: 2017-01-22 18:24:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Patent: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff PatentEin Patent ist die einem Rechtsträger staatlich erteilte ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer Erfindung, wobei diese Befugnis allerdings zeitlich begrenzt ist.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu PatentBlick in die Black Box des Tablettencoatings schon bald Realität (26.06.2013, 10:10)Das Grazer Kompetenzzentrum RCPE blickt gemeinsam mit seinem Projektpartner RECENDT aus Linz in die Black Box des Tablettencoatings, und freut sich über die Patentanmeldung zum innovativen Messverfahren.Beim Coating von Tabletten werden diese aus...New zbMATH – modern web interface and intuitive searching in comprehensive mathematics database (25.06.2013, 11:10)New web interface / new functionality allows for highly precise searching / inclusion of entirely new database for mathematical software / significant improvement in information procurement for the mathematical communityKarlsruhe, June 2013 – The...Die Gen-Boten zum Leuchten bringen (24.06.2013, 15:10)Wissenschaftlerinnen der Universität Hamburg entwickeln Verfahren zur Markierung von mRNAZellen sind die kleinste und wichtigste Einheit des menschlichen Organismus. Die entscheidenden Bestandteile sind von der Forschung bereits eingehend...Weltrekorde für die Energiewende - Optimierungs-Algorithmus wurde auf der „Intersolar“ vorgestellt (21.06.2013, 13:10)Forscher der Universität Regensburg haben jetzt auf der Messe „Intersolar Europe 2013“ in München Optimierungsresultate für Standortprobleme bei Windkraft- und Solar-Anlagen vorgestellt. Das Team um Prof. Dr. Ingo Morgenstern vom Institut für...Hasso-Plattner-Institut: Research School erörtert Innovationen im In-Memory Data Management (21.06.2013, 11:10)Potsdam. Bedeutende Geschwindigkeits- und Flexibilitätsvorteile bei der Analyse großer Datenmengen haben im Mittelpunkt eines zweitägigen Symposiums des Hasso-Plattner-Instituts gestanden, das am Freitag zu Ende ging. Vor rund 100...Entscheidungen zum Begriff PatentBGH, 30.10.2007, X ZB 18/06Für den Einspruch gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppelschutzverbots im Hinblick auf die bestandskräftige Erteilung eines europäischen Patents keine Wirkung mehr hat.BGH, 25.10.2004, PatAnwZ 1/03Die Qualifikation als US Patent Agent berechtigt selbst dann nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer, wenn lediglich eine Tätigkeit von Deutschland aus vor dem US Patent and Trademark Office beabsichtigt ist.BGH, 14.09.2004, X ZR 149/01Ein Gegenstand, der durch das erteilte Patent zwar offenbart, von ihm aber nicht geschützt ist, kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht nachträglich in das Patent einbezogen und unter Schutz gestellt werden.BGH, 17.02.2004, X ZR 48/00Eine beschränkte Verteidigung des Patents im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht schließt es nicht aus, daß der Patentinhaber mit der Berufung das Patent wieder in der geltenden Fassung verteidigt.BGH, 13.11.2001, X ZR 32/99Dem Vorbenutzer sind Weiterentwicklungen, die über den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehen, jedenfalls dann verwehrt, wenn sie in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifen.BGH, 12.02.2009, Xa ZR 116/07Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden.BGH, 03.12.1998, X ZB 17/97Kupplungsvorrichtung
a) Für eine wirksame Teilung genügt es nicht, daß der abgetrennte Gegenstand und das zu teilende Patent lediglich merkmalsmäßige Überschneidungen aufweisen; erforderlich ist vielmehr, daß die Trennanmeldung einen Gegenstand umfaßt, der Gegenstand der - sinnvoll verstandenen - Patentansprüche des...BGH, 19.01.2006, I ZR 98/02Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, wie sie das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung zu prüfen hatte.OLG-KARLSRUHE, 23.07.2008, 6 U 109/07Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer...OLG-MUENCHEN, 18.01.2001, 29 U 2962/001. Die Aufnahme von Angestellten und freien Mitarbeitern in den Briefkopf einer überörtlichen Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten beinhaltet nicht ohne weiteres eine Irreführung über die Stellung der aufgeführten Patent- und Rechtsanwälte oder über die Leistungsfähigkeit der Partnerschaft im Sinne von § 3 UWG dar.
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