Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.12.2007&Aktenzeichen=B%204%20RA%2032/05%20R
Timestamp: 2019-05-23 20:12:32
Document Index: 223954164

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 255', '§ 255', 'Art. 3', '§ 255', '§ 255', '§ 93', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 255', '§ 68', '§ 65', '§ 255', '§ 255', '§ 65', '§ 255', '§ 255', '§ 255']

BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,2364
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R (https://dejure.org/2007,2364)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R (https://dejure.org/2007,2364)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R (https://dejure.org/2007,2364)
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Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004 - aktueller Rentenwert Ost - Gebot der Rentenangleichung
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004; aktueller Rentenwert Ost; Gebot der Rentenangleichung
Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente bei der Leistung einer Rente nicht auf der Grundlage eines "besitzgeschützten Zahlbetrages"; Erhöhung der Rente bei Erhöhung des aktuellen Rentenwertes seitens des Verordnungsgebers oder bei einem Anspruch aus dem Gebot der Rentenanpassung in Ost und West; Eigentumsschutz des "Anspruches auf Rente" als eine vermögenswerte Rechtsposition; Einordnung eines Rentenanspruches als ein die Existenz sicherndes Ausschließlichkeitsrecht; Eigentumsschutz von bereits erworbenen Stammrechten und Einzelansprüchen innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierung der durch den Einigunsvertrag begründeten Zahlbetragsgarantie für frühere Zusatzversorgungsberechtigte und Sonderversorgungsberechtigte der DDR; Recht des Verordnungsgebers auf Aussetzung der Erhöhung des aktuellen Rentenwertes aus arbeitsmarktpolitischen Gründen; Ableitung eines Rechtsanspruches auf eine Rentenerhöhung aufgrund eines schutzwürdigen Vertrauens auf eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten
SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04
NZS 2008, 659 (Ls.)
BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B
Sie hätte im Einzelnen unter Berücksichtigung und Darstellung der Rechtsprechung des BSG (…vgl Senatsurteile vom 27.3.2007 - BSGE 98, 157 = SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 …und vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 255e Nr. 1; BSG vom 20.12.2007 - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2; BSG vom 21.1.2009 - B 12 R 1/07 R - Juris) zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Rentenanpassung und deren Aussetzung (auch unter dem Blickwinkel des von ihr angesprochenen Eigentumsschutzes) dezidiert aufzeigen müssen, warum die Rentenanpassung 2007 - anders als die Aussetzung der Rentenanpassung in den Vorjahren - zu einem verfassungswidrigen Eingriff führe.
Die Anwendung unterschiedlicher Rentenwerte im Gebiet der alten Bundesrepublik und dem Beitrittsgebiet ist aufgrund der bestehenden Unterschiede auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nach wie vor gerechtfertigt (vgl BVerfG Beschluss vom 12.2.2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 zur "Beamtenbesoldung Ost";… BSG Urteil vom 14.3.2006 - B 4 RA 41/04 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 1; Urteil vom 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2 RdNr 21;… Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 81; vgl auch Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 399/12 B - Juris; Beschluss vom 4.1.2013 - B 13 R 357/11 B - Juris; Beschluss vom 8.5.2015 - B 13 R 4/15 B - Juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.9.2010 - L 33 R 1239/08 - und vom 23.2.2012 - L 22 R 478/11 - Juris; Sächsisches LSG Urteil vom 5.1.2016 - L 5 R 160/15 - bzw vom 17.1.2017 - L 5 R 32/16 - Juris) .
Der Senat hat die mit der im Jahr 2005 eingelegten Revision (Az: B 4 RA 32/05 R) erhobenen Ansprüche, welche die Einbehaltungsthematik, nicht die Dynamisierung des Geldwertes des Stammrechts auf Rente betrafen, abgetrennt (Az: B 4 R 75/06 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10
Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
Dies hätten bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - und - B 4 RA 51/05 R - sowie vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -) und das BVerfG entschieden (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -).
Es bestehe auch derzeit noch kein Grund für die Annahme, er habe dessen Grenzen überschritten (Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 -).
Dies haben bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - sowie - B 4 RA 51/05 R - vom 27. März 2007 - B 13 R 37/06 R -, jeweils zitiert nach Juris) sowie das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, zitiert nach Juris) entschieden und ausführlich begründet, wie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers hinreichend bekannt ist.
LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07
Überdies hat das BSG in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 (Az.: B 4 RA 32/05 R, nach juris) ausgeführt, die (unterlassene) Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 falle als bloße Chance auf künftige Teilhabe und damit mangels gesicherter Rechtsposition nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG.
Auch begegnet eine unterschiedliche Rentenanpassung in West und Ost hinsichtlich Art. 3 GG keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007, a.a.O., m.w.N.).
BSG, 08.05.2015 - B 13 R 4/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die …
So geht sie nicht auf das Urteil des BSG vom 20.12.2007 (B 4 RA 32/05 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2 RdNr 21) ein, in dem ausgeführt wird, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern im Jahre 2004 im Grunde immer noch durch die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung und die durch den Staatsbankrott der DDR verursachten außerordentlichen finanziellen Belastungen und schwierigen Gesamtaufgaben hervorgerufen sind.
Das Bundessozialgericht habe durch zwei Urteile (vom 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R und vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, B 4 RA 32/05 R und B 4 RA 51/05 R) bestätigt, dass durch die Aussetzung der gesetzlichen Rentenanpassungen Grundrechte nicht verletzt würden.
BSG, 01.07.2010 - B 13 R 80/10 B
Sofern die Klägerin die Verfassungswidrigkeit der ihrer Ansicht nach zu geringen Rentenanpassung des Jahres 2008 rügen möchte, hätte sie daher im Einzelnen - unter Berücksichtigung und Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG (…vgl Beschluss vom 26.7.2007 - SozR 4-2600 § 68 Nr. 2), aber auch des BSG (…vgl Senatsurteile vom 27.3.2007 - BSGE 98, 157 = SozR 4-2600 § 65 Nr. 1 - …und vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 255e Nr. 1; BSG Urteile vom 20.12.2007 - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2; vom 21.1.2009 - B 12 R 1/07 R - USK 2009-53) zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Rentenanpassung und deren Aussetzung (auch unter dem Blickwinkel des von ihr angesprochenen Eigentumsschutzes) - dezidiert aufzeigen müssen, warum die Rentenanpassung 2008 - anders als die Aussetzung der Rentenanpassung in den Vorjahren - zu einem verfassungswidrigen Eingriff führe.
BSG, 22.07.2013 - B 5 R 8/13 BH
So hat das BSG zur Aussetzung der Rentenanpassungen 2004 und 2005 entschieden, dass diese einfachgesetzlich nicht zu beanstanden seien und auch nicht gegen Verfassungsrecht verstießen (…vgl BSGE 98, 157 = SozR 4- 2600 § 65 Nr. 1; BSG SozR 4-2600 § 255a Nr. 2;… BSG SozR 4-2600 § 255e Nr. 1; BSG vom 21.1.2009 - B 12 R 1/07 R - Juris).
BSG, 20.10.2011 - B 5 R 198/11 B
Die Beschwerdebegründung benennt ferner das Urteil des BSG vom 20.12.2007 (B 4 RA 32/05 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2), in dem ausgeführt wird, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern im Jahre 2004 im Grunde immer noch durch die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung und die durch den Staatsbankrott der DDR verursachten außerordentlichen finanziellen Belastungen und schwierigen Gesamtaufgaben hervorgerufen sind.
BSG, 18.01.2012 - B 5 R 326/11 B
BSG, 20.05.2008 - B 5a R 92/08 B