Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-3025
Timestamp: 2019-06-17 01:52:29
Document Index: 346244576

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 10', '§ 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2004, I-3025 - dejure.org
https://dejure.org/2004,735
EuGH, 25.03.2004 - C-71/02 (https://dejure.org/2004,735)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-71/02 (https://dejure.org/2004,735)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-71/02 (https://dejure.org/2004,735)
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Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Werbebeschränkungen - Bezugnahme auf die Herkunft von Waren - Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens - Richtlinie 84/450/EWG - Grundrechte - Freiheit der Meinungsäußerung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegungsersuchen betreffend Artikel 28 EG in einem Fall ohne Auslandsbezug - Keine Unzulässigkeit - Voraussetzungen - Einzelfall - (Artikel 28 EG und 234 EG)
Herbert Karner Industrie-Auktionen GmbH gegen Troostwijk GmbH
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Werbung eines über eine Gewerbeberechtigung zur Versteigerung beweglicher Sachen Verfügenden für den Verkauf von Waren aus einer Konkursmasse; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Unternehmensverwerters für eine Versteigerung in einem Verkaufskatalog mit der Angabe, dass es sich um eine Konkursversteigerung handele und dass die Waren aus der Konkursmasse eines bestimmten Unternehmens stammten; Prüfung einer nationalen Verkaufsmodalität im Hinblick auf das Verbot des Artikels 28 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Auslegungshinweise für die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit der in Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Freiheit der Meinungsäußerung
Werbung mit Verkauf aus Insolvenzmasse nur, wenn Waren noch zum Bestand der Insolvenzmasse gehören
Eine nationale Regelung, nach der Insolvenzverkäufe nur vom Insolvenzverwalter veranstaltet und beworben werden dürfen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit
Herbert Karner Industrie-Auktionen./Troostwijk. Verkaufsmodalitäten und Gemeinschaftsgrundrechte
EG Art. 28; EMRK Art. 10; öUWG § 30
Werbung mit Verkauf aus Insolvenzmasse nur bei zum Bestand der Insolvenzmasse gehörenden Waren ("Herbert Karner Industrie-Auktionen GmbH")
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Überprüfbarkeit mitgliedstaatlicher Regelungen der Verkaufsmodalitäten" von PrivDoz. Dr. Hartmut Weyer, original erschienen in: EuZW 2004, 455 - 457.
Auslegung von Artikel 28 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, wonach in der Werbung, mit der der Verkauf von Waren angekündigt wird, auf deren Herkunft nicht hingewiesen werden darf, wenn sie aus einem Unternehmenskonkurs stammen
GRUR Int. 2004, 343
GRUR Int. 2004, 626
Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung" (Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 51).
Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Freiheit der Meinungsäußerung im Geschäftsverkehr, in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung (vgl. insbesondere Urteil Karner, Randnr. 51).
34 Betrifft aber eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr, ist zu prüfen, inwieweit diese Maßnahme die Ausübung dieser Grundfreiheiten berührt und ob unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen eine von ihnen hinter die andere zurücktritt (vgl. entsprechend Urteile vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 47, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-36/02, Omega, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, …sowie Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juli 2000 in der Sache State Management Debt Agency/Islandsbanki-FBA, E-1/00, EFTA Court Report 2000-2001, S. 8, Randnr. 32).
Da der Gesichtspunkt des freien Warenverkehrs gegenüber dem der Dienstleistungsfreiheit völlig zweitrangig ist und mit ihm zusammenhängt, prüft der Gerichtshof die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nur im Hinblick auf die letztgenannte Grundfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 25. März 2004, Karner, C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 46, vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 26, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34, und vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Laveleije, C-233/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).
29 bis 31, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 39).
23 Zur Frage, ob die genannte Regelung unter das Verbot nach Artikel 28 EG fällt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und Karner, Randnr. 36).
35 Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass eine der beiden Freiheiten der anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig zweitrangig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, und Karner, Randnr. 46).
38 - Vgl. insbesondere Urteile ERT (oben in Fn. 37 angeführt, Randnr. 41), vom 6. März 2001, Connolly/Kommission (C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37), vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères (C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25), vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71), vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 35), vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 76), und vom 25. März 2004, Karner (C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 48).
46 - Vgl. Urteile Karner (oben in Fn. 38 angeführt, Randnr. 51) und vom 23. Oktober 2003, RTL Television (C-245/01, Slg. 2003, I-12489, Randnr. 73); Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly vom 15. Juni 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Urteil vom 5. Oktober 2000, Slg. 2000, I-8423, Nrn. 154 ff.).
(Randnr. 26) und Urteil Karner (oben in Fn. 38 angeführt, Randnr. 50).
Damgaard - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff "Werbung" - …
Die Meinungsfreiheit ist zwar in Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausdrücklich anerkannt und stellt eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft dar, doch kann sie, wie sich aus Art. 10 Abs. 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Art. 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. Urteil vom 25. März 2004, Karner, C-71/02, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 50).
Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung (vgl. Urteil Karner, Randnr. 51).
Diese Befugnis ist jedoch unter Beachtung des fundamentalen Grundsatzes des freien Warenverkehrs auszuüben, der seinen Ausdruck in dem in Artikel 28 EG niedergelegten Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 34).
14 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und Karner, Randnr. 36).
15 Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) klargestellt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville zu behindern, sofern diese Bestimmungen zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 23, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 68, Karner, Randnr. 37, und Burmanjer u. a., Randnr. 24).
https://dejure.org/2003,11454
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02 (https://dejure.org/2003,11454)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - C-71/02 (https://dejure.org/2003,11454)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - C-71/02 (https://dejure.org/2003,11454)
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