Source: https://openjur.de/u/179368.html
Timestamp: 2020-05-28 05:46:50
Document Index: 190695995

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 123', '§ 44', '§ 12', '§ 10', 'Art. 19', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 123', '§ 920', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 122', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93 - openJur
Beschluss vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93
openJur 2013, 8766
1. Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen (hier: Lendenwirbelbruch), sind jedenfalls dann isolierter Rechtsverfolgung zugänglich, wenn es sich um die letzte Chance eines Freiversuchs nach § 22 Abs 4 JAPro (JAPO BW 1984 F: 1993-03-29) handelt (Modifizierung des Senatsurteils vom 07.12.1983 - 9 S 2106/83 -, Die Justiz 1984, 316).
2. Bei der Gewährung entsprechender Erleichterungen steht der Prüfungsbehörde kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu.
3. Art und Umfang der Erleichterungen sind danach auszurichten, daß die Beeinträchtigung voll ausgeglichen wird. Vergleichsmaßstab sind insoweit die Prüfungsbedingungen der nicht behinderten Mitprüflinge.
4. Zur Bedeutung der medizinischen Indikation für die prüfungsrechtliche Angemessenheit von Erleichterungsmaßnahmen.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin je Klausur in der Ersten juristischen Staatsprüfung Herbst 1993 eine Verlängerung der Bearbeitungszeit von 30 Minuten sowie Ruhepausen von bis zu 60 Minuten einzuräumen.
Der gestellte Antrag nach § 123 VwGO ist zulässig, insbesondere steht ihm nicht § 44a VwGO entgegen. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen vom 9.7.1984 (GBl. S. 480), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.3.1993 (GBl. S. 217) - JAPrO 1993 - kann das Landesjustizprüfungsamt bei Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen, auf schriftlichen Antrag die Bearbeitungszeit angemessen verlängern, Ruhepausen gewähren, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zulassen. Gemäß dieser Regelung, die ein Antragsverfahren vorsieht, hat das Landesjustizprüfungsamt über den entsprechenden Antrag der Antragstellerin durch Bescheid vom 20.8.1993 entschieden. Zwar ist dieses auf die Erlangung von Prüfungserleichterungen gerichtete Antragsverfahren eingebettet in den größeren Rahmen des mit dem Antrag auf Prüfungszulassung beginnenden und mit dem Prüfungsbescheid endenden (Gesamt-) Prüfungsverfahrens. Das schließt aber nicht aus, daß in diesem Rahmen einzelne Verfahrensabschnitte und -entscheidungen selbständige rechtliche Bedeutung haben können und auch isoliert rechtsschutzfähig sind. Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn solche Zwischenentscheidungen eine eigenständige normative Ausgestaltung erfahren haben, wie etwa die Zulassungsentscheidung nach § 10 JAPrO 1993, und wenn zudem der Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Möglichkeit einer eigenständigen Rechtsverfolgung nahelegt. So verhält es sich bei der vorliegenden Fallgestaltung. Der Verordnungsgeber hat in § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 eine Entscheidung über die beantragte Gewährung von Erleichterungen vorgesehen, welche der Sache nach eine konstitutive Modifizierung der Zulassung zur Prüfung beinhaltet (vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.2.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ 1992, 419, zur insoweit ähnlichen Konstellation bei der Festlegung, ob die Prüfungszulassung sich auf einen Freiversuch nach § 22 Abs. 4 JAPrO 1993, sog. Freischußregelung, bezieht oder nicht). Die Verweisung der Antragstellerin auf nachträglichen Rechtsschutz im Rahmen einer etwaigen Anfechtung des Prüfungsbescheids dürfte den gebotenen effektiven Rechtsschutz zumindest dann unterschreiten, wenn, wie hier, zugleich die letztmalige Chance eines Freiversuchs in Rede steht. Ohne daß dies im vorliegenden Verfahren abschließend zu entscheiden wäre, spricht jedenfalls vieles dafür, daß es sich bei der in § 22 Abs. 4 JAPrO 1993 normierten Frist von acht Semestern um eine Ausschlußfrist handelt, die auch bei einem krankheitsbedingten Rücktritt eines Kandidaten keiner Verlängerung oder Wiedereinsetzung zugänglich ist (vgl. auch Senatsbeschluß vom 22.12.1992 - 9 S 2623/92 -, VBlBW 1993, 263, zur Befristung der Möglichkeit einer Prüfungswiederholung zur Notenverbesserung gemäß § 22 Abs. 5 JAPrO 1993). Da die im Bescheid des Landesjustizprüfungsamts vom 20.8.1993 lediglich eingeräumte halbstündige Ruhepause je Klausur nach den von der Antragstellerin beigebrachten Attesten des behandelnden Chirurgen und des Staatlichen Gesundheitsamts F nicht ausreicht, um der Antragstellerin medizinisch vertretbar die Prüfungsteilnahme zu ermöglichen, bliebe ihr bei Vorenthaltung des Rechtsschutzes unmittelbar gegen die Versagung weitergehender Erleichterungen nur die Möglichkeit des Prüfungsrücktritts mit der Folge, daß sie die Chance eines Freiversuchs verlöre. Soweit dem Urteil des Senats vom 7.12.1983 - 9 S 2106/83 - (Die Justiz 1984, 316) eine abweichende Auffassung zur Anwendbarkeit des § 44a VwGO entnommen werden kann, wird daran für die hier vorliegende Fallgestaltung nicht festgehalten.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich die Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Regelung für die Antragstellerin, die damit einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Antragstellerin würde wegen des ansonsten höchstwahrscheinlich unumgänglichen Prüfungsrücktritts oder -abbruchs die mit der Freiversuchs-Regelung verbundene zusätzliche Prüfungschance einbüßen, deren Wahrnehmung in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG fallen dürfte. Hinzu kommt, daß die Antragstellerin zumindest ein Semester verlöre und, abgesehen von möglichen ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen, erst entsprechend später in den Referendardienst eintreten könnte.
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Der Senat teilt den an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 -, VBlBW 1993, 216) orientierten rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, daß dem Prüfungskandidaten bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 im Lichte der Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG ein Anspruch auf angemessene Kompensation der Beeinträchtigung der Schreibfähigkeit zusteht; die Prüfungsbehörde verfügt insoweit nicht über einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, vielmehr handelt es sich um eine gerichtlich voll überprüfbare, rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung. Der Senat ergänzt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, insbesondere im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, wie folgt:
Der von der Antragstellerin glaubhaft gemachte Bruch des ersten Lendenwirbels am 20.6.1993 und dessen fach- und amtsärztlich attestierte Nachwirkungen im Prüfungszeitraum erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993, daß eine Behinderung vorliegt, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigt. Dies zieht auch der Antragsgegner nicht ernstlich in Zweifel, was sich darin zeigt, daß er der Antragstellerin eine halbstündige Ruhepause je Klausur zugestanden hat. Jedenfalls nach der geltenden Fassung des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993, der allgemein auf Behinderungen abstellt, welche Auswirkungen auf die Schreibfähigkeit haben, und der dementsprechend verschiedenartige Kompensationsmaßnahmen vorsieht, werden die von dem Lendenwirbelbruch herrührenden Bewegungseinschränkungen vom Verordnungstatbestand erfaßt; es handelt sich nicht lediglich um im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 irrelevante Störungen des Allgemeinbefindens oder sonst die Schreibfähigkeit nicht unmittelbar berührende Erkrankungen (zur Abgrenzung kompensationsfähiger Darstellungsbehinderungen von allgemeinen Störungen des Leistungsvermögens, denen bei entsprechender Schwere nur durch einen Prüfungsrücktritt Rechnung getragen werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.8.1977, Buchholz 421.0 Nr. 85 - Sehstörung; zur Abgrenzung nach der früheren, engeren Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 3 JAPO 1975 Senatsurteil vom 7.12.1983, a.a.O.).
Art und Bemessung der somit gebotenen Ausgleichsmaßnahmen sind danach auszurichten, daß dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit möglichst vollständig Genüge getan wird. Der gebotene Ausgleich ist dabei auf die Prüfungsbedingungen derjenigen Kandidaten zu beziehen, die ihr Leistungsvermögen ungeschmälert durch im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 kompensationsfähige Leistungsbeeinträchtigungen einsetzen können. Vergleichsmaßstab ist also der "Normalkandidat", nicht etwa ein durch ähnliche oder schwerere, im Einzelfall sogar überhaupt nicht vollständig ausgleichbare Behinderungen belastete Kandidat. Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG gebieten, soweit möglich, den vollen Ausgleich der Beeinträchtigung, nicht etwa nur eine verhältnismäßige Abstufung der Kompensationsmaßnahmen innerhalb der (Rand-) Gruppe der durch Behinderungen i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 in ihrem Leistungsvermögen Beeinträchtigten. Ansonsten bestünde die Gefahr, daß die Prüfungsbedingungen dieser Gruppe insgesamt schlechter bleiben als diejenigen der "Normalkandidaten"; dies vor allem dann, wenn Schwerbehinderungen wie Blindheit zum Ausgangspunkt der Maßstabsbildung genommen werden, welche innerhalb der in § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO 1993 festgelegten Höchstgrenze von zweieinhalb Stunden möglicherweise gar nicht vollständig ausgleichbar sind. Ein solcher rechtlich unzutreffender Ausgangspunkt scheint der Argumentation des Antragsgegners zugrunde zu liegen.
Bei Zugrundelegung des dargelegten richtigen Maßstabs sind die dem Antragsgegner aufgegebenen Ausgleichsmaßnahmen angemessen. Sie führen auch nicht zu einer den Grundsatz der Chancengleichheit - zugunsten der Antragstellerin und zu Lasten der anderen Kandidaten - verletzenden Überkompensation der unfallbedingten Beeinträchtigung der Schreibfähigkeit. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen zu den Auswirkungen der festgestellten Fraktur des ersten Lendenwirbels. Die sowohl vom behandelnden Arzt als auch von der Amtsärztin bestätigte medizinische Notwendigkeit einer mehrfachen Unterbrechung des Sitzens oder Stehens durch längere Ruhepausen in liegender Position leuchtet ebenso ein wie die attestierte, auch durch ein Stützkorsett hervorgerufene Bewegungseinschränkung bei der Schreibarbeit im Sitzen oder Stehen. Andere oder bessere fachkundig gestützte Erkenntnisse zu Natur und Schwere der Behinderung sowie zu den Hilfsmaßnahmen, die die Antragstellerin aus medizinischer Sicht erst in den Stand setzen, an den Klausuren teilzunehmen, sind nicht ersichtlich. Allerdings ist nicht von vornherein auszuschließen, daß auch Hilfsmaßnahmen, die medizinisch geboten erscheinen, einem Kandidaten in der Prüfung ungerechtfertigte Vorteile gegenüber den Mitprüflingen verschaffen können. So ist es vorstellbar, daß medizinisch indizierte Ruhepausen unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit unangemessene Vorteile bei der zu leistenden gedanklichen Arbeit mit sich bringen könnten. Dem Antragsgegner ist insoweit zuzugeben, daß die medizinische Indikation eine Grundlage, aber nicht in jedem Falle allein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit von Ausgleichsmaßnahmen ist. Im vorliegenden Fall vermag der Senat indessen eine derartige Diskrepanz zwischen dem medizinisch Notwendigen und dem prüfungsrechtlich Angemessenen nicht zu erkennen. Nach der Schwere der Behinderung und der durch die Fraktur hervorgerufenen Beschwerden (Schmerzen und Bewegungseinschränkungen) kann nicht angenommen werden, daß die notwendigen, außerhalb des Prüfungsraums ohne Aufgaben- und Gesetzestexte zu verbringenden Ruhepausen der Antragstellerin erhebliche Vorteile bieten, die über die Wirbelsäulenentlastung und die Regeneration von den Schmerzzuständen wesentlich hinausgehen. Nicht zuletzt wegen der Kenntnis der Gefahr von Komplikationen und etwaiger Dauerschäden ist die Annahme gerechtfertigt, daß die Antragstellerin die Ruhepausen (nur) zu den genannten Zwecken wird nutzen müssen. Sie kann nach allem nicht auf einen Rücktritt von der Prüfung verwiesen werden.
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