Source: http://johanna-am-park.de/html/body_vertrag.html
Timestamp: 2017-12-12 15:48:36
Document Index: 383202293

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 72', '§ 80', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 75', '§ 4', '§ 823', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 1']

Heim-Vertrag
Christoph Busch, Wiesenstr.25, 74927 Eschelbronn
als Inhaber und Heimleiter des
Altenpflegeheimes Haus Johanna am Park
Frau/Herr....................., geb......................
- im folgenden kurz Bewohner genannt -
................... als Betreuer
Name, Anschrift - Bevollmächtigung liegt bei
§ 1 Leistungen des Pflegeheimes
Das Pflegeheim überlässt dem Bewohner ab dem .................... den Pflegeplatz in einem
Zimmer-Nummer:
im Erdgeschoss in der Einrichtung.
Das Zimmer ist mit folgenden Möbeln ausgestattet
1.3. Das Zimmer ist mit einer Notruf-Anlage ausgestattet.
1.4. Der Bewohner kann im Einvernehmen mit der Einrichtung eigene Möbel und persönliche Einrichtungsgegenstände wie z.B. Bilder mitbringen.
1.5. Die Betreuungsleistungen umfassen folgende Leistungen:
1.5.1. Verpflegung: insbesondere Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee, Abendessen einschließlich Kaffee oder Tee sowie ärztlich verordneter notwendiger Diätkost.
1.5.2. Pflegeleistungen nach dem jeweiligen Stand der Pflegewissenschaft und unter Berücksichtigung der durch den medizinischen Dienst der Pflegekassen festgestellten erforderlichen Leistungen zur Grund- und Behandlungspflege.
1.5.3. Pflege der Haus-Wäsche
1.5.4. Reinigung des Zimmers zweimal je Woche, sowie bei Bedarf, d.h. bei plötzlicher Verschmutzung.
1.5.5. Bereitstellung von Seife (für normale Haut), Bettwäsche, Handtüchern und Waschlappen.
1.5.6. Dem Bewohner stehen Aufenthaltsräume, insbesondere ein Speiseraum und ein Raum für Fest- und Feiergestaltung und die Außenanlage mit Park und Grillplatz und die Einrichtung zur Verfügung.
1.5.7. Das Pflegeheim ermöglicht oder vermittelt dem Bewohner die Teilnahme an kulturellen, religiösen und der zwischenmenschlichen Kontaktpflege dienenden Veranstaltungen, sowie an rehabilitativen und gesundheitsfördernden Maßnahmen.
Für die Teilnahme muss eventuell ein Kostenbeitrag entrichtet werden.
1.5.8. Das jeweils zuständige Personal steht dem Bewohner für persönliche Hilfeleistungen beratend zur Seite. (Zum Beispiel beim Einzug, der Begleitung zum Essen und bei schriftlichen Arbeiten.)
Neuen Bewohnern bieten die Mitarbeiter der Einrichtung durch intensivbetreuerische Maßnahmen Hilfe beim Eingewöhnen in die neue Umgebung.
1.6. Die Einrichtung ist durch den Abschluss eines Versorgungsvertrages gemäß § 72 SGB-XI durch die Pflegekassen und den Sozialhilfeträger zur Erbringung vollstationärer Leistungen zugelassen. Der Inhalt des Versorgungsvertrages, die Bestimmungen der Pflegesatzvereinbarung, die Regelungen des Rahmenvertrages für die vollstationären Pflege gemäß § 80 SGB-XI sind verbindlich und Bestandteil dieses Vertrages. Soweit sie diesem Vertrag nicht als Anlage beigefügt sind, können sie bei der Heimleitung jederzeit eingesehen werden.
§ 2 Ärztliche Versorgung
Die ärztliche Versorgung durch örtlich ansässige Ärzte ist gewährleistet. Soweit es die vorherigen Hausärzte möglich machen, sollten diese die ärztliche Versorgung weiterhin leisten. Es besteht für jeden Bewohner die freie Arztwahl.
§ 3 Pflegesatz
Der Pflegesatz beträgt entsprechend der jeweiligen Pflegestufe täglich:
1.1. Dies entspricht einem durchschnittlichen monatlichen Gesamtbetrag (bei 30,42 Tagen) entsprechend der Pflegestufe von:
Pro Pflegetag
€ 1398,71
€ 1850,43
€ 2136,83
€ 2547,97
X 30,41 Tage
€ 2878,95
Insoweit können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beansprucht werden. Dazu ist ein entsprechender Antrag erforderlich.
Wenn durch den medizinischen Dienst der Krankenpflegekassen eine Einstufung in die Pflegestufe
Pflegegrd 3
vorgenommen ist, errechnen sich die Heimkosten bzw. der vom Heimbewohner zu zahlende Anteil wie folgt (bei 30,5 Tagen im Durchschnitt) am Beispiel der Pflegegrad 3:
Deshalb Heimkosten monatlich (bei 30,42 Tagen)
Abzüglich der Leistungen der Pflegekasse (direkt an die Einrichtung)
= verbleibender, vom Bewohner zu zahlender Betrag
Bei Änderung des Pflegegrades muss eine Neuberechnung des Kostenanteils des Bewohners erfolgen.
1.3. Der Bewohner trägt die Kosten für die allgemeinen Pflegeleistungen, soweit die Pflegekasse für sie nicht in voller Höhe aufkommt sowie in jedem Falle die Kosten für Unterkunft und Verpflegung ebenso wie die nicht geförderten Investitionskosten. Zusätzlich müssen die Kosten für zusätzliche Leistungen, die gesondert aufgeführt werden, getragen werden.
1.4. Für den Tag, an dem der Bewohner aufgenommen wird oder die Einrichtung verlässt (beispielweise Auszug oder Krankenhausaufenthalt) wird ein voller Tag berechnet.
1.5. Sofern die Heimkosten nicht selbst getragen werden können, besteht ein Anspruch nach dem Bundessozialhilfegesetz. Diese Leistungen müssen rechtzeitig vor der Heimaufnahme beim zuständigen Sozialamt beantragt werden.
1.6. Der Heimbewohner ist grundsätzlich Kostenschuldner. Dies bedeutet, dass er zahlungspflichtig ist, sofern die Kostenträger (Pflegeversicherung, Sozialamt etc.) nicht oder nicht rechtzeitig leisten.
1.7. Die Heimentgelte werden monatlich abgerechnet und sind jeweils am dritten Werktag des Monats fällig. Ergibt sich bei einer nachträglichen Abrechnung eine Differenz, ist diese spätestens mit der übernächsten Rechnung auszugleichen.
1.8. Im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit gilt die Regelung des § 23 des Rahmenvertrages i.V.m. § 75 SGB-XI. Dieser kann bei der Heimleitung eingesehen werden.
§ 4 Erhöhung des Entgeltes
1. Die zukünftigen Entgelte für den Heimaufenthalt und die Leistungen richten sich nach den Vereinbarungen, die zwischen der Einrichtung und den Kostenträgern (Pflegeversicherungen, Sozialämtern etc.) nach den Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes getroffen werden. Diese gelten unmittelbar zwischen dem Heim und den Bewohnern.
2. Das Heim ist berechtigt, das Entgelt für die Investitionskosten durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist.
3. Eine Anpassung der eventuell vereinbarten Zusatzentgelte erfolgt, soweit und sofern eine Anpassung erforderlich und angemessen ist.
4.1. Eine Erhöhung ist zulässig, wenn sich seine bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist.
4.2. Die Erhöhung der Investitionskosten ist durch einseitige Erklärung zulässig, wenn sich die Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist.
Der Träger des Heimes hat dem Bewohner gegenüber die Erhöhung des Entgeltes spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich gelten zu machen und zu begründen. Hierbei kann er auf die Höhe der Kosten Bezug nehmen, die der Träger der Sozialhilfe für vergleichbare Leistungen in dem Heim übernommen hat. In diesem Fall kann sich der Träger eines Heimes die Bezifferung des erhöhten Entgeltes bis zur Erklärung der Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger vorbehalten.
Die Einrichtung kann keine Haftung für in die Einrichtung mitgebrachte Gegenstände übernehmen. Dies gilt auch für Wäsche und Kleidungsstücke.
Für Sachschäden haften Heimbewohner und Heim wechselseitig im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wenn der Bewohner einen Schaden feststellt, hat er ihn unverzüglich der Leitung des Pflegeheimes anzuzeigen. Für Personenschäden gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen der unerlaubten Handlungen nach §§ 823 ff BGB.
1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Einzelfall eine nur vorübergehende Aufnahme des Bewohners beabsichtigt ist. Die Vertragsdauer beginnt zum ..............................
2. Der Bewohner kann den Heimvertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des gleichen Monats kündigen. Er kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Heimvertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
3. Der Träger eines Heims kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
3.1. der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger eine Härte bedeuten würde,
3.2. der Gesundheitszustand des Bewohners sich so verändert hat, dass seine Betreuung in dem Heim nicht mehr möglich ist,
3.3. der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Träger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann oder
3.4. der Bewohner
3.4.1. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat überschreitet, im Verzug ist oder
3.4.2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
4. In den Fällen des Absatzes 3 Nr.4 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Träger vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts der Träger befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
5. Die Kündigung durch den Träger eines Heims bedarf der schriftlichen Form; sie ist zu begründen.
6. In den Fällen des Absatzes 3 Nr.2 bis 4 kann der Träger den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In den übrigen Fällen des Absatzes 3 ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
7. Hat der Träger nach Absatz 3 Nr.1 und 2 gekündigt, so hat er dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterbringung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen des Absatzes 3 Nr.1 hat der Träger eines Heimes die Kosten des Umzuges in angemessenem Umfang zu tragen.
8. Stirbt der Bewohner, so gilt der Vertrag gemäß § 8 Abs.8 Heimgesetz hinsichtlich der Kosten für Unterkunft/Verpflegung und der Investiv-Anteil fort über einen Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag. In diesen Fällen ermäßigt sich das Entgelt um den Wert der von dem Träger ersparten Aufwendungen. Bestimmungen des Heimvertrags über die Behandlung des im Heim befindlichen Nachlasses sowie dessen Verwahrung durch den Träger bleiben wirksam.
§ 7 Änderungen des Vertrages
7.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Auch eine hiervon abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.
7.2. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 8 Besondere Regelung für den Todesfall
Der/ die Bewohner/in weist hiermit die Einrichtung an, im Falle seines/ihres Todes folgende Personen zu benachrichtigen:
Unbeschadet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge sind die persönlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände durch den Einrichtungsträger an:
oder im Verhinderungsfall an:
Im Todesfall ist das Beerdigungsinstitut
zu benachrichtigen. Die Angehörigen des/der Verstorbenen haben alles weitere zu veranlassen.
Falls die Sachen des/der Bewohner/in nicht binnen 2 Wochen nach dem Todestag abgeholt worden sind, können sie auf Kosten des Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
Wir weisen Sie gemäß § 5 Abs.10 (Heimgesetz) darauf hin, dass Sie sich bei folgenden Stellen jederzeit beraten lassen können oder sich bei Mängeln in der Versorgung beschweren können :
- der zuständigen Heimaufsichtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises, Landratsamt RNK, Gesundheitsamt 60.6, Kurfürstenanlage 38-40, Tel.: 06221-522-0 oder dem
- Medizinischen Dienst der Krankenkassen, Rohrbacherstrasse 3, 69115 Heidelberg, Tel.: 06221-9810-0
§ 10 Medikamentengabe
Das Pflegeheim wird ermächtigt, die Medikamente nach ärztlicher Maßgabe zu verteilen und ärztlich verordnete Injektionen zu applizieren. Dies gilt auch für andere ärztliche Anordnungen.
11.1. Der Bewohner wird darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie zur Erfüllung des Pflegeauftrages erforderlich sind, erhoben, gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
11.2. Der Träger und die MitarbeiterInnen verpflichten sich zu einem vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten. Im Übrigen wird hier auf die Schweigepflicht verwiesen.
11.3. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit es zur Erfüllung des Pflegeauftrages erforderlich ist.
11.4. Der Bewohner erhält auf Wunsch Mittelung, welche personenbezogenen Daten in welcher Form gespeichert werden. Der Bewohner oder eine von ihm ermächtigte Person hat das Recht, seine Pflegedokumentation einzusehen.
Folgende Kosten für einmalige Leistungen werden von unseren Heimbewohnern selbst übernommen:
- Fahrdienstleistungen, insbesondere für notwendige Arztbesuche
- Friseur und medizinische Fußpflege
- Chemische Reinigung und sonstige speziell zu reinigende Kleidungsstücke
- Reparatur von Schuhen und Instandsetzen von Kleidung
- Zusätzliche Getränke außerhalb der Mahlzeiten ( Tee, Kaffee, Sprudel u.a.)
- Zu den Kosten für Körperpflegemittel wird auf § 1 Abs.1.5.5 dieses Vertrages verwiesen.
Eschelbronn, den
Unterschrift des Bewohners: oder des gesetzlichen Vertreters
Unterschrift der Heimleitung:
Die Einrichtung haftet nicht für unverschuldete Nichteinhaltung von vertraglich vereinbarten Aufnahmeterminen.
Alle mitgebrachten Gegenstände (z.B.Möbel) müssen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Kosten der Bewohner entsorgt werden.
Bewohner Heimleitung
Hiermit erteile ich dem Träger der Einrichtung, Christoph Busch, die Ermächtigung, den monatlichen
Eigenanteil an den Pflegekosten, Praxisgebühren, spez.Pflegemittel, Friseur, Fußpflege der/des
Von dem Konto-Nr.:__________ Blz.:_________________ bei der _______________________
abzubuchen. Diese Erklärung ist jederzeit widerruflich. _______________________________