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Timestamp: 2020-06-03 03:59:07
Document Index: 80949809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH StB 21/19 - 22. August 2019 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH StB 21/19 - 22. August 2019 (-) [= HRRS 2020 Nr. 146]
BGH StB 21/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 146
Zitiervorschlag: BGH, StB 21/19, Beschluss v. 22.08.2019, HRRS 2020 Nr. 146
BGH StB 21/19 - Beschluss vom 22. August 2019
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu einem aus politischen Motiven verübten Mord („Fall Lübcke“); politische Motivation als niedriger Beweggrund; Gehilfenvorsatz (Konkretisierung der Haupttat); Strafgerichtsbarkeit des Bundes (spezifisch staatsgefährdender Charakter; besondere Bedeutung).
5. Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben. Allerdings ist ein Mindestmaß an Konkretisierung erforderlich. Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen. Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern.
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 wird verworfen.
Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 18. Juli 2019 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, anhand der bisherigen Ermittlungsergebnisse sei nicht belegt, dass es der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Vermittlung des Kontaktes zu dem Waffenhändler für möglich gehalten habe, der Mitbeschuldigte werde mittels einer von diesem erworbenen Schusswaffe eine politisch motivierte Tötung begehen. Zwar ergebe sich aus dessen verantwortlicher Vernehmung, dass die Gespräche mit dem Beschuldigten im Zeitraum 2014/2015 in das Politische und Radikale abgedriftet seien. Eine Gewaltbereitschaft habe der Mitbeschuldigte indes erst ab dem Jahr 2015 für sich allein entwickelt. Die Bewaffnung habe ausschließlich dem Zweck der Selbstverteidigung gedient. Der Mitbeschuldigte habe zwar berichtet, er habe zusammen mit dem Beschuldigten zu einem späteren Zeitpunkt eine Bürgerversammlung in Lohfelden besucht, bei der Dr. Lübcke gesprochen habe. Als Reaktion hierauf sei jedoch lediglich darüber geredet worden, dass man öffentlich machen werde, von welchen Leuten man regiert werde, und „etwas“ tun müsse. Als Gedankenbeispiel zur näheren Konkretisierung des „etwas“ habe der Mitbeschuldigte das Beschmieren der Hauswand oder eines Fensters erwähnt. In etwaige weitere Überlegungen des Mitbeschuldigten sei der Beschuldigte nicht eingebunden gewesen.
Am 14. Oktober 2015 besuchten der Mitbeschuldigte und der Beschuldigte auf dessen Initiative zusammen eine Bürgerversammlung in Lohfelden, anlässlich derer Dr. Lübcke unter anderem äußerte: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Dieses Statement erzürnte den Mitbeschuldigten für den Beschuldigten erkennbar derart, dass er beinahe völlig die Fassung verloren hätte; auch der Beschuldigte, der diese Sequenz der Veranstaltung filmte, war hierüber in hohem Maße verärgert. Beide beschlossen daraufhin, das Video über die Internetplattform „YouTube“ zu veröffentlichen. Der Mitbeschuldigte recherchierte in der Folgezeit die Wohnanschrift des Dr. Lübcke und teilte dies mit dem Bemerken „vielleicht könne man da mal was machen“ dem Beschuldigten mit. Einigkeit bestand dabei zwischen den beiden dahin, dass es nunmehr geboten sei, aktiv zu werden. In der Folgezeit traf der Beschuldigte den Mitbeschuldigten vorwiegend im Schützenverein, wo sie noch bis mindestens Anfang 2017 gemeinsam Schießübungen durchführten, vor allem mit Schusswaffen des Kalibers 9mm, das dem bei der Tat verwendeten Kaliber.38 entspricht. Auf diese Weise konnte der Mitbeschuldigte seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit Schusswaffen, insbesondere auch in Bezug auf die Tatwaffe, unter Mitwirkung des Beschuldigten weiter verbessern. Auch besuchten beide zusammen politisch rechts orientierte Demonstrationen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund bestimmter Schlüsselereignisse wie der Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und des Attentats in Nizza im Juli 2016 entwickelte der Mitbeschuldigte schließlich konkrete Gedanken über einen Anschlag auf Dr. Lübcke. In diese weihte er den Beschuldigten zwar nicht konkret ein, machte jedoch insoweit Andeutungen. Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte kommunizierten vorwiegend klandestin; aus Sicherheitsgründen verwendeten sie unter anderem den Messangerdienst „Threema“.
2. a) Hinsichtlich des äußeren Geschehens beruht der dringende Tatverdacht insbesondere auf den Angaben des Mitbeschuldigten anlässlich seiner verantwortlichen Vernehmung vom 25. Juni 2019. Darin hat er zum einen die Tötung des Dr. Lübcke eingeräumt, wobei das Geständnis durch die am Opfer gesicherten DNA-Spuren gestützt wird. Zum anderen hat er auch die Beziehung zu dem Beschuldigten und dessen Teilhabe an dem für die Tat relevanten Geschehen erläutert: Er hat sein enges freundschaftliches Verhältnis zu diesem, die gemeinsame rechtsnationale Gesinnung einschließlich des Besuches politisch rechts orientierter Demonstrationen sowie die ins Radikale abdriftenden politischen Gespräche bekundet. Überdies hat er näher dargelegt, dass der Beschuldigte ihm den Zugang zu Waffen vermittelt habe, nachdem dieser ein entsprechendes Interesse bei ihm geweckt gehabt habe, und seinen Umgang mit ihnen gefördert habe. Ferner hat er den gemeinsamen Besuch der Bürgerversammlung in Lohfelden in eigenen Worten geschildert. Nach dem von Dr. Lübcke geäußerten „Schlüsselsatz“ sei er „richtig emotional aufgeladen“ und „fassungslos“ gewesen. Ab „diesem Moment“ sei das spätere Tatopfer bei ihm „auf dem Schirm“ gewesen; er habe „halt einen Hass bekommen“. Im anschließenden Gespräch mit dem Beschuldigten sei auch dieser „sehr aufgebracht“ gewesen; sie hätten sich „da reingesteigert“. Dies habe sie zunächst dazu veranlasst, das vom Beschuldigten aufgenommene Video über „YouTube“ ins Internet zu stellen, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, „was man hier für Leute an der Regierung habe“. Er - der Mitbeschuldigte - habe später dem Beschuldigten „gesagt: 'Ich habe da geguckt, wo der wohnt, und vielleicht könne man da mal was machen'.“ Es sei „erst mal nur so in dem Raum (gewesen): 'Wir müssen was machen'.“ Dieser „Vorfall“ sei „immer mal wieder Gespräch“ gewesen.
Im derzeitigen Ermittlungsstadium besteht auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Mitbeschuldigte sein Geständnis mittlerweile widerrufen hat, kein Anlass, an dem Wahrheitsgehalt der Einlassung zu zweifeln. Soweit er im Rahmen seiner Anhörung vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 2. Juli 2019 behauptet hat, er sei unter Druck gesetzt worden, hat er dies nicht aufrechterhalten. Auch später geäußerte Einwendungen gegen seine Vernehmungsfähigkeit infolge der Medikation mit dem Benzodiazepin „Tavor“ verfangen nicht. Denn aus der Aussage der behandelnden Anstaltsärztin, die als sachverständige Zeugin vernommen worden ist, ergibt sich, dass mit Blick auf den Zeitpunkt der letzten Medikamentengabe vor der Vernehmung und der verabreichten Dosis eine Beeinträchtigung der Vernehmungsfähigkeit ausgeschlossen ist.
Die Angaben des Mitbeschuldigten zu seiner Beziehung zum Beschuldigten und dessen Teilhabe am tatrelevanten Geschehen werden durch die Aussage der ehemaligen Lebensgefährtin des Beschuldigten gestützt: Diese hat als Zeugin vor allem das enge freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Mitbeschuldigten und dem Beschuldigten, deren Teilnahme an der Bürgerversammlung in Lohfelden und Empörung über die genannte Äußerung des späteren Tatopfers bestätigt. Der Beschuldigte habe ihr gegenüber erklärt, der Mitbeschuldigte sei dort beinahe völlig „ausgetickt“. Weiterhin hat sie nachvollziehbar den Beschuldigten als „Denker“ und den Mitbeschuldigten als „Macher“ bezeichnet. Die Zeugin hat außerdem über gemeinsame Besuche von politisch rechts orientierten Demonstrationen sowie Schießübungen im Verein bis mindestens Anfang 2017 berichtet, anlässlich derer insbesondere auch mit Waffen des Kalibers 9mm geschossen worden sei. Sie hat ferner bekundet, dass der Beschuldigte, der teilweise nicht unter seinem Klarnamen aufgetreten sei, nicht nur mit dem Mitbeschuldigten eine klandestine Kommunikation gepflegt habe, sondern auch sein sonstiger Lebensstil auf Verheimlichung angelegt gewesen sei. Schließlich hat die Zeugin angegeben, der Beschuldigte habe ihr gesagt, dass „seine Kinder seinen Namen nicht tragen dürften“, weil er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele „Kanaken“ - womit er Ausländer gemeint habe - mit in den Tod nehmen werde.
Hinzu kommt, dass anlässlich einer bei dem Beschuldigten durchgeführten Wohnungsdurchsuchung unter anderem das Buch von Akif Pirincci mit dem Titel „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“ aufgefunden worden ist. In diesem ist in dem Satz „Am 14. Oktober 2015 fand in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden … ein Informationsabend bezüglich der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst 400 Invasoren statt, an dem auch der Regierungspräsident der Stadt Kassel Dr. Walter Lübcke teilnahm“ der Name des Tatopfers mit einem Textmarker gelb markiert.
b) Hinsichtlich der inneren Tatseite ergibt sich der dringende Tatverdacht aus einer Gesamtschau des geschilderten äußeren Geschehens, namentlich folgender - mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegender - Umstände: Der Beschuldigte war mit dem Mitbeschuldigten eng freundschaftlich verbunden. Er wusste um dessen rechtsnationale Gesinnung, dessen Furcht vor einem Bürgerkrieg durch Überfremdung und seinen Widerwillen gegen Repräsentanten des Staates, die für eine liberale Linie in der Flüchtlingspolitik eintraten. Seit dem gemeinsamen Besuch der Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 war ihm auch klar, dass sich die zunächst bestehende Angst und der allgemeine Widerwillen des Mitbeschuldigten in einen Hass gegen solche Repräsentanten gesteigert hatten. So war der Mitbeschuldigte nach der genannten Äußerung des Dr. Lübcke in hohem Maße aufgebracht. Auch erhielten die früher allgemein zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten getroffenen Beteuerungen, „man müsse etwas tun“, nunmehr ein konkreteres Gepräge. Denn der Mitbeschuldigte hatte - wie der Beschuldigte wusste - den Wohnort des Opfers ausspioniert und in diesem Zusammenhang erneut bekräftigt, dass gehandelt werden müsse. Dabei erscheint es angesichts der Bewaffnung des Mitbeschuldigten, die der Beschuldigte selbst veranlasst hatte, und dessen außergewöhnlicher Erregung unwahrscheinlich, dass dieser davon ausging, der Mitbeschuldigte wolle lediglich Fenster einwerfen oder Wände beschmieren. Der Mitbeschuldigte hat dies in seiner Beschuldigtenvernehmung nur als ein - dem Beschuldigten nicht mitgeteiltes - Gedankenspiel geäußert. Als weitere Indizien sprechen die von ihm erwähnten Andeutungen, die er vor dem Attentat gegenüber dem Beschuldigten machte, der Umstand, dass bei diesem ein gegen die deutsche Flüchtlingspolitik polemisierendes Buch aufgefunden worden ist, in dem der Name des Opfers markiert ist, sowie die klandestine Kommunikation mit dem Mitbeschuldigten und seine auf Verheimlichung angelegte Lebensweise dafür, dass er es zumindest ab Juli 2016 für möglich hielt, der Mitbeschuldigte werde ein Attentat begehen.
Dem Gedanken der eigenen Bewaffnung zum Zweck der Verteidigung ist - entgegen dem Beschwerdevorbringen - kein den dringenden Tatverdacht ausräumendes Gewicht beizumessen, weil „Verteidigung“ hier nicht gleichbedeutend ist mit dem Handeln in einer Notwehr- oder Nothilfesituation im Sinne des § 32 StGB. Schon die gemeinsame Überlegung, es sei sinnvoll, auch über Langwaffen zu verfügen, um Ziele auf größere Distanz besser treffen zu können, spricht gegen eine Schutzbewaffnung ohne aktive Gewaltbereitschaft. Überdies liegt es jedenfalls nicht fern, vor dem Hintergrund des rechtsradikalen Gedankenguts, das der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte teilten, den Begriff der „Verteidigung“ in einem weiteren Sinne dahin zu verstehen, dass die Bekämpfung einer in der Vorstellungswelt beider stattfindenden Invasion von Zuwanderern gemeint ist. Dahin deutet die Einlassung des Mitbeschuldigten, er und der Beschuldigte hätten sich bei dem stetigen Thema (offenbar „Überfremdung“, „Ausländerkriminalität“ und „Deutschland ist nicht souverän“) „immer wieder ... bestätigt gegenseitig“ und sich „dann auch“ gesagt: „Ja, wir müssen uns da verteidigen.“ Sie hätten sich darüber „aufgeregt“, weil nichts unternommen werde („keiner macht was“), sich selbst allerdings aufgrund ihrer Bewaffnung eine solche Handlungsoption offengehalten ("... wir haben uns zumindest schon mal bewaffnet“). Der unter einer Bedingung geäußerte Wille zu einem Selbstmordattentat auf Ausländer widerspricht ebenfalls der bloßen Bereitschaft zur Selbstverteidigung.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (s. etwa BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27). Eine solche Unterstützung kann auch in der Form der psychischen Beihilfe geleistet werden. Voraussetzung ist dann allerdings ein konkreter Tatbeitrag des Gehilfen, durch den der Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt wird. Die Annahme allein psychischer Beihilfe bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verständigung zwischen Haupttäter und diesem (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 f.; vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn. 95).
(1) Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (BGH, Urteile vom 1. August 28 29 30 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109; vom 26. Mai 1988 - 1 StR 111/88, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 2). Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben (s. BGH, Urteile vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 10). Allerdings ist ein Mindestmaß an Konkretisierung erforderlich. Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn. 96 mwN). Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern. Unter dieser Voraussetzung vermag die bloße innere Absicht, nicht zu helfen, dem Beitrag des Gehilfen nicht den Charakter der strafbaren Beihilfe zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 5).
b) Die Tat ist ferner nach den Umständen geeignet, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a StPO). Der spezifisch staatsgefährdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
Gemessen an diesen Maßstäben hat die Tat des Mitbeschuldigten staatsgefährdenden Charakter, denn diese beruht auf dessen Ablehnung des freiheitlich demokratischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik in seiner Ausprägung als Demokratie. Der Mitbeschuldigte wählte sein Opfer aus, weil es dieses System und dessen (Flüchtlings-)Politik als Amtsträger repräsentierte.
Die „besondere Bedeutung“ im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung des Ausmaßes der eingetretenen Rechtsgutverletzung um ein staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das die Schutzgüter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist. Die Beurteilung der Bedeutung des Falles erfordert dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats, hier der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 ff.; Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 37). Allein die Schwere der Tat und das Ausmaß der von ihr hervorgerufenen Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter vermögen dabei für sich die besondere Bedeutung nicht zu begründen; allerdings können die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefährdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, aaO; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 23). Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihr Erscheinungsbild gegenüber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen. Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, aaO mwN).
Daran gemessen hat der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung der Tat zu Recht bejaht. Der Mitbeschuldigte wählte den von ihm getöteten Regierungspräsidenten bewusst als Repräsentanten des Staates aus und nahm dessen Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung im Regierungsbezirk Nordhessen zum Anlass des Übergriffs. Für den Mitbeschuldigten war das Opfer eine Symbolfigur für eine von ihm ungewollte, verhasste Entwicklung, gegen die er - wie auch der Beschuldigte - Widerstand leisten wollte. Die Tat reiht sich in eine Serie bereits früher bekannt gewordener Straftaten zum Nachteil von Personen ein, die mit Blick auf ihr Engagement für Geflüchtete und deren Aufenthalt in Deutschland eingeschüchtert werden sollten. Sie ist mithin geeignet, bei Politikern und Bürgern, die mit der Aufnahme Geflüchteter betraut sind oder sich für diese einsetzen, ein Klima der Angst vor willkürlichen und grundlosen gewaltsamen Angriffen zu schaffen; ihr kommt damit über die Verletzung individueller Rechtsgüter hinaus eine gesamtstaatliche Bedeutung zu. Die Tat ist überdies geeignet, eine erhebliche Gefahr für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu begründen und Signalwirkung für Nachahmungstäter auszulösen.