Source: https://www.melos-kunstrasen.de/liefer-und-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-11-20 11:14:46
Document Index: 233195171

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 352', '§ 950', '§ 478', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Liefer- und Geschäftsbedingungen- Natürlich Kunstrasen
Angebote, Vertragsabschlüsse, Geltungsbereich
a) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend kurz „AVL“ genannt) gelten ausschließlich und für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns. Abweichungen von diesen AVL sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
b) Entgegenstehenden oder von unseren AVL abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVL gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
c) Diese AVL gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß §§ 310 Absatz 1 und 14 BGB.
a) Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sie sind für Nachbestellungen ohne Verbindlichkeit.
b) Sollten sich zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung die Rohstoffpreise, Löhne oder sonstige wirtschaftliche Verhältnisse wesentlich ändern, sind wir berechtigt, acht Wochen nach Abschluss des Vertrages die Preise angemessen in dem Umfang der bei uns seit Vertragsabschluss eingetretenen Kostensteigerung anzupassen. Die Kostenänderungen werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
Für die Berechnung der Preise sind die vor Abgang im Lieferwerk ermittelten Mengen oder Gewichtszahlen maßgebend.
a) Lieferfristen und Liefertermine sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung bindend. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Käufer die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen, insbesondere eine eventuell vereinbarte Anzahlung geleistet hat und Auftragsklarheit besteht.
b) Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag uns gegenüber im Verzug ist. Das gilt entsprechend für Liefertermine.
d) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb des Verzuges –, die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Ablaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrage ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Schaden entsprechend nachfolgend Abschnitt 10. zu vertreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, rechtmäßige Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretenen Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang seiner Aufforderung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
e) Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere wegen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bei Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Erfüllung unsers Zahlungsanspruchs gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und unsere Leistung zu verweigern, bis unsere Zahlungsansprüche erfüllt sind oder Sicherheit für sie geleistet wird. Etwa vorgesehene Rabatte und Skonti gelten dann als verfallen. Wird nicht binnen angemessener, von uns gesetzter Frist die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zur Zahlung fällig. Hiervon unberührt bleiben die weiteren, uns kraft Gesetzes zustehenden Rechte und Ansprüche.
f) Die Erfüllung und Einhaltung unserer Lieferpflichten setzt die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung an uns voraus. Wir sind zur Teillieferung oder Teilleistung berechtigt, soweit dem Käufer dies zumutbar ist.
g) Bei Kaufverträgen auf Abruf hat der Abruf innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Bei Vereinbarung von Teillieferungen hat der Abruf rechtzeitig zu erfolgen. Erfolgt der Abruf wiederholt nicht rechtzeitig oder zu einer unangemessenen großen Teilmenge oder holt der Käufer versandbereit gemeldete Ware nicht ab, sind wir berechtigt, dem Käufer für die Vornahme seiner Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz, insbesondere einen unserer Leistung entsprechenden Teil der Vergütung, zu verlangen. Die uns wegen Verzugs des Käufers kraft Gesetzes zustehenden Rechte und Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
a) Erfüllungsort für die Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart, die Auslieferstelle. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt, wer die Frachtkosten trägt und ob die Versendung mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt.
b) Bei Lieferung von Tauschverpackungen (z. B. Gitterboxen, Euro-Paletten u. Ä.) hat der Käufer nach deren Entleerung dem Spediteur entsprechende Tauschverpackungen im Anschluss an unsere nächste Lieferung zurückzugeben. Der Käufer trägt in jedem Fall die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung von Tauschverpackungen oder Transport- und Versandmitteln vor ihrer Rückgabe an den Spediteur. An unseren Transport-und Versandmitteln hat der Besteller kein Zurückbehaltungsrecht.
Zahlungen, Verzugszinsen
a) Bei Wechselzahlung gehen die Diskontspesen zu Lasten des Käufers und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
b) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis netto ohne Abzug von Skonti innerhalb von 10 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb dieser Frist, tritt Zahlungsverzug ein.
c) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie etwaige weitere Schäden geltend zu machen. Zahlt der Käufer nicht bei Fälligkeit den Kaufpreis und liegt kein Zahlungsverzug vor, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von 5 % für das Jahr (§§ 352, 353 HGB) geltend zu machen.
d) Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen, soweit nicht der Käufer bei Leistung der Zahlung eine Tilgungsbestimmung vorgenommen hat.
Der Käufer kann gegen unseren Zahlungsanspruch nur mit Forderungen aufrechnen, die wir anerkannt haben, nicht bestreiten oder die rechtskräftig festgestellt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Bestellung und der Geschäftsbeziehung zu dem Käufer vor (Vorbehaltsware). Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den anerkannten Saldo.
b) Der Käufer ist widerruflich berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Bestellung und der Geschäftsbeziehung zu uns rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Käufer nicht gestattet. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der verarbeiteten oder unverarbeiteten Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die uns vom Käufer im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers des Käufers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks bleibt die Ware unser Eigentum bis zu deren Einlösung. Der Käufer wird widerruflich zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Unsere Befugnis zur Einziehung der Forderungen bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seiner Zahlungspflicht aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt gibt, notwendige Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
c) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag, und zwar für uns unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen verbundenen oder vermischten Sachen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Soweit die Verbindung oder Vermischung in einer Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten und schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Die Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware sowie über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen eine detaillierte Aufstellung zuzusenden. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Ladenräume zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.
e) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln, sie von übrigen Waren getrennt zu bewahren und im Rahmen des Üblichen, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die abgetretenen Forderungen und sonstigen Sicherheiten hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Kosten außergerichtlicher Bemühungen um Freigabe und Rückbeschaffung trägt der Käufer. Dies gilt auch für die Kosten einer berechtigten, gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden können.
f) Wir werden nach unserer Wahl die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
a) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Verwendung oder durch Nichtbeachtung unserer Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen. Wir sind nicht verpflichtet, Zeichnungen, Spezifikationen, Muster, Angaben etc. des Käufers auf ihre Eignung für den vorgesehenen oder sonst vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck zu überprüfen, sofern wir diese Pflicht nicht ausdrücklich übernehmen.
b) Mängelrügen des Käufers hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder fernschriftlich bei uns angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
c) Bei einer Rüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl zu verlangen, dass der Käufer zur Prüfung oder Nacherfüllung die beanstandete Ware oder zur Prüfung mindestens 1 kg der beanstandeten Ware an uns schickt oder sie uns zur Prüfung zur Verfügung stellt. Bei berechtigter Rüge sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder -leistung oder Nachbesserung der mangelhaften Lieferung und Leistung berechtigt (Nacherfüllung). Bei unserer Wahl der Art der Nacherfüllung berücksichtigen wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Käufers. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen haben wir zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht hat, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Liefergegenstände.
d) Gelingt die Nacherfüllung in angemessener Zeit nicht, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung nachweislich kein Interesse hat. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, sofern wir die Vertragsverletzung nicht wegen Vorsatz oder Arglist zu vertreten haben.
e) Der Rückgriffsanspruch des Käufers wegen Gewährleistungsrechten aus Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 478 BGB) steht dem Käufer gegen uns nur insoweit zu, als die Aufwendungen, die er geltend macht, nicht auf einer Vereinbarung zwischen ihm und seinem Abnehmer beruhen, die dem Abnehmer Rechte und Ansprüche gewährt, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -ansprüche hinausgehen.
f) Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Liefergegenstände oder unserer Leistung kann der Käufer nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz zwingend gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Baustoffe, gemäß § 479 Absatz 1 BGB für Rückgriffsansprüche aus Verbrauchsgüterkaufverträgen sowie gemäß § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und hierauf bezogene Plan- und Überwachungsleistungen längere Fristen vorschreiben.
Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere über ihre Mischungsverhältnisse, Eignung und Anwendung, sind nur als ungefähre Werte anzusehen. Diese Angaben bedeuten keine Garantie von Eigenschaften unserer Produkte, es sei denn, dass wir eine Garantie ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, die über die bloße Mitteilung der genannten Angaben hinausgeht. Dies gilt auch für die dem Käufer mitgeteilten Ergebnisse chemischer und physikalischer Analysen. Unsere Angaben, die aufgrund unserer Erfahrungen nach bestimmtem Wissen erfolgen, entbinden den Käufer nicht davon, unsere Produkte auf ihre Anwendbarkeit für den eigenen Gebrauch selbst zu prüfen. Dies gilt auch, wenn wir vorher Warenproben geliefert haben.
Der Käufer ist dafür verantwortlich, die bei der Anwendung unserer Produkte geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften zu beachten.
a) Diese AVL regeln abschließend unsere Haftung und Gewährleistung für die Liefergegenstände und unsere Leistungen und Pflichten und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung oder für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Vertragspartners, aus. Dies gilt nicht für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. In diesem Fall ist unsere Haftung auf die sich aus der Betriebshaftpflicht- bzw. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ergebende Deckungssumme in Höhe von € 1.000.000 begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Käufers ist hiermit nicht verbunden.
Es gilt – soweit rechtlich zulässig – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des CISG (UN-Kaufrecht).
Soweit rechtlich zulässig, ist ausschließlicher örtlich und international zuständiger Gerichtsstand Melle. Wir sind jedoch berechtigt, gerichtliche Verfahren gegen den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu führen.
Stand 01. April 2007