Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30233
Timestamp: 2018-12-15 16:23:43
Document Index: 165528713

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', '§ 72', '§ 108', 'Art. 20', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art. 201', '§ 108', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', '§ 80', '§ 78', '§ 108', 'Art. 201']

nachträgliche buchmäßige Erfassung infolge Falschtarifierung von Kastanienpüree - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.08.2007, ZRV/0365-Z2L/03
nachträgliche buchmäßige Erfassung infolge Falschtarifierung von Kastanienpüree
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z.KG, M., vom 16. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 2003, Zl. 100/48956/30/2003, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung wird wie folgt neu festgesetzt: € 81,00. Die Festsetzung der Eingangsabgaben bleibt unverändert
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, vom 9. Mai 2003, Zl. 100/48956/6/2002, wurde festgestellt, dass für die Z.KG am 19. September 2000 gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben iHv. € 2.151,60 (davon Z5 € 1.438,92, EU € 712,68) entstanden sind. Der Differenzbetrag von € 910,27 (Z5) wurde gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemeinsam mit einer auf § 108 Abs. 1 ZollR-DG gestützten Abgabenerhöhung von € 121,39 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gem. § 72a ZollR-DG wurde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer abgesehen.
Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Schriftsatz vom 16. Mai 2003 innerhalb offener Frist Berufung ein. Sie machte geltend, dass aufgrund einer am 5.2.1988 durch die Zollbehörde durchgeführten Untersuchung festgestellt worden sei, dass der Artikel "Maronipüree" der Warengruppe 2008 191990 zugeteilt worden sei. Es seien laufend Muster dieses Artikels beim Import entnommen worden, die der Firma jedesmal Geld gekostet, jedoch nie zu Beanstandungen geführt hätten. Am 15.4.2002, anlässlich einer weiteren Untersuchung, habe man festgestellt, dass der Artikel einer anderen Warengruppe zuzuordnen sei. Auch dies sei von ihr berücksichtigt worden. Rückwirkende Nachforderungen können daher nicht akzeptiert werden.
Zur Abgabenerhöhung wurde vorgebracht, dass diese von der Behörde nicht begründet worden sei. Eine Abgabenerhöhung könne nur dann gefordert werden, wenn ein nachweisliches Verschulden der Partei vorliege. Im übrigen könne nicht nachvollzogen werden, wann die Abgabenbehörde den angeblichen Fehler entdeckt habe. Es könne nicht sein, dass dies der Tag ist, an dem der Bearbeiter für die entsprechende Erledigung Zeit hat, andernfalls dies der Willkür der Behörde unterliege. Die gesamte Nachforderung sei durch das Abgabenkonto gedeckt, sodass eine Abgabenerhöhung in Form einer Zinsbelastung ohnehin unzulässig sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2003, Zl. 100/48956/30/2002, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung einer Einfuhr von Kastanienpüree durch die Bf. habe die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) mit Befund, ETOS-Zl. 1759/2002, festgestellt, dass das Maroniepüree der Warennummer 2007 9951 002, Verbrauchsteuercode 999, zuzuordnen sei. Auch existiere eine seitens des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. AT/153/98/01-01, erteilte und immer noch gültige Verbindliche Zolltarifauskunft, welche ebenfalls von dieser Warennummer ausgehe.
Was den von der Bf. vorgelegten Untersuchungsbefund vom 5. Februar 1988 betreffe, stamme die untersuchte Ware von einem anderen Hersteller. Im übrigen haben vor dem EU-Beitritt erteilte Untersuchungsbefunde und daraus resultierende Feststellungen aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren.
Zur Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei bedarf, um eine Abgabenerhöhung vorzuschreiben.
Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob die Bf. mit Eingabe vom 16. September 2003 Beschwerde mit der Begründung, Maroniepüree werde bereits seit 25 Jahren importiert und stets unter jener Warennummer verzollt, die die TUA mit Befund vom 5. Februar 1988 festgestellt habe. Auch werden jedes Jahr mehrmals Zollmuster dieses Artikels beim Import entnommen und gab es dabei nie Beanstandungen. Am 15.4.2002 habe die Zollbehörde anlässlich einer Untersuchung diesen Artikel einer anderen Warengruppe zugeordnet. Seitdem werde die Ware entsprechend dem Untersuchungsergebnis angemeldet. Unzulässig sei es aber das Untersuchungsergebnis auf Lieferungen vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Weiters wurden noch Einwendungen gegen betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung vorgebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Zollamtes Wien, Zl. 100/48956/30/2002 sowie in den Schriftverkehr mit der Technischen Untersuchungsanstalt, GZ. ZT-4400/270-TUA/05, in der gleichgelagerten Rechtssache ZRV/0356-Z2L/03.
Am 19. September 2000 meldete die Z.KG, mit Anmeldung WE.Nr. X., 219 Karton (3.176 kg) tiefgefrorenes Kastanienpüree (Warennummer 2008 1919 90 V999, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere, Ursprungsland Ungarn, Verfahrenscode 4000) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.
Das Zollamt Wien, Hafen Albern, nahm die Zollanmeldung an und setzte die Eingangsabgaben fest. Anlässlich einer (nachträglichen) Überprüfung wurde festgestellt, dass die als Kastanienpüree bezeichnete Ware anstatt in die Warennummer 2008 1919 90 (V999) in die Warennummer 2007 9951 00 (V999) einzureihen ist.
Gem. Artikel 20 (1) ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften, der gem. Art. 20 Abs. 3 Buchst. a) ZK u. a. die Kombinierte Nomenklatur umfasst, VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif. Gem. Artikel 20 Abs. 6 ZK Buchst. a) ist die zolltarifliche Einreihung einer Ware die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur.
Gem. Anhang I der Kombinierten Nomenklatur, Teil I 'Einführende Vorschriften' (Titel I - Allgemeine Vorschriften - A. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur) "sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften".
Im Beschwerdefall ist strittig, ob die von der Bf. am 19. September 2000 über das Zollamt Wien mit WE-Nr. X. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten insgesamt 219 Karton (3.176,00 kg) und als Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, bezeichneten Waren (handelsübliche Bezeichnung: Maroniepüree) in die Warennummer 2008 1919, wie von der Bf. beantragt, oder in die Warennummer 2007 9920 00, wie vom Zollamt Wien im Bescheid vom 9.5.2003 vorgesehen, einzureihen gewesen wären.
Die Bf. bringt im wesentlichen vor, dass die Technische Untersuchungsanstalt mit Gutachten vom 5. Februar 1988 entschieden habe, dass Kastanienpüree in die Warennummer 2008 19 902 A3 einzuordnen sei, woran man sich in der Folge, ohne Beanstandung durch die Zollbehörde, gehalten habe.
Rechtsgrundlage der mit Gutachten vom 5. Februar 1988 erfolgten Einreihung bildete allerdings noch das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, wonach im österreichischen Gebrauchszolltarif 1988 u.a. für Kastanienpüree die Warennummer 2008 19 902 A3 in Betracht kam.
Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft und der Übernahme des gemeinsamen Zolltarifes der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat auch der österreichische Gebrauchszolltarif eine umfangreiche Neuordnung erfahren, die unter anderem in einer geänderten Struktur der Warennummer (11-stelliger Zolltarif-Code in arabischen Ziffern) ihren Niederschlag gefunden hat. Kastanienpüree findet sich unter den namentlich genannten Synonymen Maronenpaste und Maronenmus unter der Warennummer 2007 9951 001, keinesfalls aber unter der Warennummer 2008 1919 901.
Das Zollamt Wien stützt seinen Nachforderungsbescheid auf ein Gutachten der TUA vom 30.4.2002, ETOS-Zl. 1759/2002. Darin wurde folgendes Untersuchungsergebnis festgestellt: "Maronenmus, durch Erhitzen, Schälen und Passieren von Eßkastanien (Maronen) mit Zusatz von Zucker (Saccharose) hergestellt. Ethylalkohol ist nicht enthalten.
Der gemäß zusätzlicher Anmerkung 2 zu Kap. 20 nach der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 vorgesehenen Methode ermittelte Zuckergehalt, multipliziert mit dem Faktor 0,95, beträgt 29,9 GHT.
Keine Ware der Position 2008
Einreihung im Sinne der VZTA-AT 153/98 betreffend die Ware "Maroni-Püree tiefgekühlt".
Tarifierungsvorschlag: 20079951/00/V999"
Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, das Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt vom 30.4.2002, ETOS-Nr. 1759/2002, anzuzweifeln, worin die TUA anhand der vorgelegten Warenproben, Artikelspezifikationen und Verzollungsdokumenten in einer eingehenden, unwidersprüchlichen Begründung zu gleichem Ergebnis kommt und diese in der ausführlichen Expertise von 20. Juni 2005 (ergangen in der bereits unter der Zahl ZRV/0356-Z2L/03 entschiedenen gleichgelagerten Sache), insbesondere vor dem Hintergrund der Beschwerdeausführungen, analysiert und bestätigt.
So wurde von der TUA u. a. ausgeführt, dass die Waren "Maronenpaste und Maronenmus" in Abhängigkeit vom Zuckergehalt in den Codes 2007 9920 001 und 2007 9951 001 des im maßgeblichen Zeitraum 2000 bis 2002 geltenden Gebrauchszolltarifes expressis verbis genannt waren. Bereits aufgrund der Bezeichnung der Waren "Maroniepüree - tiefgekühlt" und der von der Bf. vorgelegten Produktspezifikation hinsichtlich Zusammensetzung, Verarbeitung und Beschreibung stehe außer Zweifel, dass sie dieser Unterposition zuzuordnen sind, zumal den den Codes zugrundeliegenden Regelungen normativer Charakter zukommt.
Entgegen dem Vorbringen der Bf. wurden sämtliche Waren der Bezeichnung "Maronenpüree (auch bezeichnet als Maronipüree, Pures de Marrones, Maroni-Püree, Kastanienmasse etc.), welche im Zeitraum ab 1997 von der TUA untersucht worden sind, einheitlich nach 2007 tarifiert.
Der verfahrensgegenständlichen Sendung wurde, laut Vermerk des Abfertigungsbeamten gemäß Codierung im Prüffeld der Anmeldung über Unregelmäßigkeiten und Beschauvermerke (U/BV), kein Muster entnommen. Trotzdem kann aus dem Untersuchungsbefund der TUA vom 30.4.2002 auf die vor diesem Zeitpunkt von der Bf. eingeführten Sendungen geschlossen werden. Zum einen ergibt sich dies bereits aus den Ausführungen der Bf. in der Beschwerde vom 16. September 2003, in der wörtlich folgendes vorgebracht wurde:
"Der Import von Maronipüree wird durch unseren ppa. Herrn H.Z. bereits seit ca. 25 Jahren durchgeführt, damals als Angestellter der Firma Z.K., nachdem diese Firma zugesperrt wurde und mühsam im Familienkreis eine Firma aufgebaut wurde, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, seit 1999 für die Firma Z.KG. Der Artikel Maronipüree wurde schon bei Fa. Z.K. mehrmals untersucht und tarifiert - so wie es die Spediteure bis zur Umstufung 2002 in ihren Formularen dann auch übernommen haben, es war für uns aber nur das schriftliche Ergebnis vom 5.2.1988 nachweislich zu erhalten. Genauso wie sich eine Gemüsesorte nicht ändert, verhält es sich bei Maronipüree und wurde Warengruppe 2008 191990 zugeteilt...".
Nach dem Inhalt der Verzollungsunterlagen handelt es sich um eine gleichartige Ware. Die Produktspezifikationen sowie die Argumentation der Bf. (die Ware habe sich seit dem Untersuchungsergebnis im Jahr 1988 nicht verändert) sprechen für diese Annahme. Damit kann aber das Untersuchungsergebnis der TUA vom 30.4.2002 auch auf die gegenständliche Lieferung, die von der Bf. in gleicher Weise angemeldet worden war, angewendet werden.
Eine Abstandnahme von der Nachforderung infolge Irrtums des Zollschuldners kann aus folgenden Gründen nicht erfolgen:
Gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Nach der Rechtssprechung des EuGH sind drei Voraussetzungen erforderlich, dass nach dieser Bestimmung von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen ist:
1. Die Nichterhebung der Abgaben ist auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen.
2. Der Abgabenschuldner muss gutgläubig gehandelt haben, das heißt, er hat den Irrtum der Zollbehörde nicht erkennen können.
3. Der Abgabenschuldner muss alle geltenden Bestimmungen betreffend der Zollerklärung beachtet haben.
Ad 1: Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht kein Zweifel, dass die Abgabenbehörde u.a. im vorliegenden Fall einem Irrtum unterlegen ist, indem sie die in der Rechnung der Fa. P. als Kastanienpüree bezeichnete Ware mit Anmeldung zu WE-Nr. X. unter der Warennummer 2008 1919 90 am 19. September 2000 ohne weitere Beanstandung in den zollrechtlich freien Verkehr überführte. Der EuGH stellt in ständiger Rechtssprechung fest, dass unter Irrtum der Zollbehörde jeder Irrtum bei der Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben zu verstehen ist, falls er auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen ist. Wenn auch unter dem vorausgesetzten Handeln der Zollbehörden ein aktives Verhalten zu verstehen ist, kann in Ausnahmefällen ein Irrtum schon durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet werden (EuGH, Urteil vom 24. September 1987, Rs 340/85, Rz. 24 Slg. 1987, 4199 ff). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen der Zollschuldner insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtig angemeldete Tarifpositionen, sondern auch die Warenbezeichnungen enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846).
Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf. aus folgenden Gründen erkennbar:
Zum einen handelt es sich bei der Bf. um ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben bereits viele Jahre im Einfuhrgeschäft gewerbsmäßig tätig ist und daher über einschlägige Erfahrung im Handel mit der betreffenden Ware verfügt. Zum anderen hatte die Bf. zweifellos Kenntnis davon, dass mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 ein anderer Zolltarif zur Anwendung kam, weil sie sogar die Struktur der Warennummer an das Format im Anmeldeformular und an die neue 11-stellige Warennummer des Europäischen Zolltarifs angepasst hat. Dass Kastaniencreme nicht mehr in der Warennummer 2008, sondern als Maronenpaste und Maronenmus in der Warennummer 2007 aufscheint, wurde von der Bf. jedoch nicht beachtet.
Wenn die Bf. in ihrer zur Zahl ZRV/0356-Z2L/03 eingebrachten Stellungnahme vom 20.4.2005 nunmehr vorbringt, sie habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (4.10.2000) eine Entscheidung des HZA Wien erhalten, wonach Maroniepüree in die Warennummer 0811 9019901 einzureihen sei, vermag sie für das Verfahren nichts zu gewinnen. Bei dieser Sachlage wäre es erforderlich gewesen, eine verbindliche Tarifauskunft (vZTA) gem. Art. 12 ZK einzuholen. Damit hätte sie sichergestellt, dass eine für die gesamte Gemeinschaft gültige und verbindliche Auskunft über die Tarifierung der Ware ergeht. So muss der Bf. der Vorwurf gemacht werden, dass sie spätestens zu diesem Zeitpunkt erkennen hätte können, dass Zweifel bzw. Unstimmigkeiten in der Tarifierung der Ware bestehen. Dadurch dass die Bf. dieses Instrument der vZTA nicht genutzt hat, kann ihr jetzt zum Vorwurf gemacht werden, sie habe nicht alles unternommen, um eine bestehende Rechtsunsicherheit zu vermeiden und somit einer späteren Nachforderung zu entgehen.
Wie der Europäische Gerichtshof in wiederholten Erkenntnissen ausgeführt hat, kommt es hinsichtlich der Erkennbarkeit eines Irrtums darauf an, was der Zollschuldner vernünftigerweise erkennen konnte, wobei hiezu auf die Kenntnisse und Fähigkeiten eines durchschnittlichen Zollschuldners abzustellen ist.
Berücksichtigt man, dass die Bf., wie sie in ihrer Beschwerde vorbringt, seit mehr als 20 Jahren Waren aus Drittländern einführt, es in diesem Zeitraum verbindliche Zolltarifauskünfte gab, die gleichartige Waren in die Warennummer 2008 einreihen, dass HZA Wien in einer Berufungsvorentscheidung gar zur Erkenntnis gelangt, es handle sich um eine Ware der Nr. 0811 9019901, so bestanden für die Bf. genügend Anhaltspunkte, die Frage der Richtigkeit der von ihr gewählten Tarifierung zu hinterfragen. Da sie dies nicht getan hat, kann ihr der Gutglaubensschutz nicht zuerkannt werden.
Der Umstand, dass bei Abfertigungen wiederholt Muster gezogen worden sind, ohne dass es zu einer Änderung der Warennummer gekommen ist, bringt für die Bf. ebenfalls nichts, da diese offensichtlich nicht der TUA zur Beurteilung vorgelegt worden sind. Im übrigen ist in den jeweiligen Anmeldungen die Musterentnahme nicht vermerkt.
Ein gutgläubiges Handeln mangels Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde durch die Bf. als Voraussetzung für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben ist daher schon aus den genannten Gründen nicht gegeben, sodass sich ein Eingehen auf Pkt. 3 erübrigt.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass mangels Vorliegens der Vorraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht zur Anwendung gelangen kann.
Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Dies ergibt sich aus den Artikeln 201 f. ZK.
Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
Daraus folgt, dass die mit Bescheid vom 9. Mai 2003, Zl. 100/48956/6/2002 mitgeteilte nachträgliche buchmäßige Erfassung jedenfalls noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (Annahme der Zollanmeldung: 19. September 2000) erfolgt ist.
Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202-205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre.
Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um 2 % über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 leg. cit. liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Dieser reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der 12. Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-91/02, die Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG dem Grunde nach mit dem Gemeinschaftsrecht als vereinbar erachtet, sofern der Zinssatz unter den Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25. März 2004, Zl. 2003/16/0479, festgestellt, dass eine Abgabenerhöhung jedenfalls dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht, wenn die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist.
Im Beschwerdefall ist die Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung am 20. September 2000 entstanden. Mit Bescheid vom 9. Mai 2003, Zl. 100/48956/6/2002, erfolgte die Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung durch das Hauptzollamt Wien als zuständiger Abgabenbehörde erster Instanz.
Dass die auf das Kastanienpüree entfallenden Eingangsabgaben nicht bereits in der Anmeldung vom 19. September 2000 in richtiger Höhe festgesetzt wurden, liegt aber in der Verantwortung der Bf., die sich auf das Ergebnis einer vor dem Beitritt ergangenen Untersuchung verlassen hat, ohne sich darum zu kümmern, ob sich durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Veränderungen hinsichtlich der Tarifierung ergeben.
Zuzustimmen ist der Bf. jedoch, dass die Nachforderung des Hauptzollamtes Wien bereits zu einem früheren Zeitpunkt tatsächlich möglich gewesen wäre und zwar ab dem Zeitpunkt, als das Ergebnis der TUA vom 30.4.2002 dem Zollamt bekannt war. Lt. Akteninhalt hat die zuständige Abteilung beim (damaligen) Hauptzollamt Wien am 5. Juni 2002 mit Erledigungszahl 100/37506/2002-2 festgestellt, dass die Ware in die Warenposition 20079951/00/V999 einzureihen ist, sodass die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für die Zeiträume nach dem 5.6.2002 (15.6.2002 - 14.5.2003) unzulässig war. Die Abgabenerhöhung wurde daher mit € 80,96 neu festgesetzt.
Salzburg, am 22. August 2007
Art. 201 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Kastanienpüree, Falschtarifierung
Findok-Nr: 30233.1, aufgenommen am: 17.09.2007 15:14:38, zuletzt geändert am: 24.02.2010, Dokument-ID: 0c242ad8-8981-450b-91e1-d13f7a728aca, Segment-ID: 3abbdf93-8c86-462a-b8ae-dfbb8a256037