Source: https://versagung.de/versagungsgrund/mitwirkung-verweigert/bgh-ix-zb-156-04-486/
Timestamp: 2019-07-20 20:35:01
Document Index: 259396546

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 295', '§ 296', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH IX ZB 156/04 / versagung.de
Beschluss vom 25.01.07
Die Sache wird zur neuen Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahren – an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
Der Treuhänder hat mit Schriftsatz vom 30. Januar 2004 das Insolvenzgericht gebeten, den Schuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zur Auskunftserteilung vorzuladen. Das Finanzamt S. hat unter dem 10. März 2004 Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Beide Beteiligte haben darauf Bezug genommen, dass der Schuldner in einem Verfahren nach der Berufszugangsverordnung über den Güterkraftverkehr gegenüber dem zuständigen Ordnungsamt im Oktober 2003 angegeben habe, er verfüge über Eigenkapital in Höhe von 23.000 €. Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Schreiben vom 29. März 2004 – zugestellt am 6. April 2004 – den Schuldner binnen drei Wochen zur Auskunftserteilung an das Gericht nach § 296 Abs. 2 InsO aufgefordert. Gegenüber dem Insolvenzgericht hat der Schuldner keine Erklärung abgegeben. Der Treuhänder hat dem Insolvenzgericht mit Schreiben vom 26. April 2004 mitgeteilt, der Schuldner habe am 1. April 2004 im Beisein seines Steuerberaters Auskünfte erteilt, um deren Ergänzungen er den Schuldner gebeten habe. Mit Schreiben vom 10. Mai 2004 hat der Treuhänder dem Insolvenzgericht von weiteren ergänzenden Mitteilungen des Schuldners berichtet. Bereits mit Beschluss vom 7. Mai 2004 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO versagt, weil der Schuldner innerhalb der gesetzten Frist keine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gegenüber dem Gericht erteilt habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung der angeführten Beschlüsse.
gangsgericht, weil dieses bereits den aufgezeigten Fragen hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185 f; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 – IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557).
AG Bonn, Entscheidung vom 07.05.2004 – 98 IN 207/01 -
LG Bonn, Entscheidung vom 08.06.2004 – 6 T 160/04 -
BGH IX ZB 156/04 - Beschluss vom 25.01.2007