Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/beschuldigter-mitwirkung/
Timestamp: 2019-12-11 08:52:48
Document Index: 286414144

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 385', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 393']

Beschuldigter - Mitwirkung | Steuerberater Hannover
Beschuldigter – Mitwirkung
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Die Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren sind für das Steuerstrafrecht im Wesentlichen den allgemeinen Regeln des Strafprozessrechts aus der Strafprozeßordnung zu entnehmen (§ 385 Abs. 1 AO). Sie werden jedoch durch entsprechende Regelungen in den §§ 385 – 412 AO (8. Teil der AO) für die besonderen Bedürfnisse des Steuerstrafrechts umgestaltet.
Nach Auffassung der herrschenden Meinung ist der Beschuldigte auch verpflichtet, Angaben zu seiner Person zu machen (BGH, 12.11.1967 – 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334; BGH 29.08.1972 – 2 StR 190/72, BGHSt 25, 13, 17).Verweigert der Beschuldigte hierzu seine Angaben, so kann i.S.d. § 111 OWiG eine Geldbuße angedroht werden.
Bei diesen Schätzungen haben die Finanzbehörden jedoch zu beachten, dass durch den Charakter des Strafverfahrens nicht bereits eine „Vorverurteilung“ des Beschuldigten durch die Verweigerung der Mitwirkung eintritt und es zu einer sog. „Strafschätzung“ mit überzogenen Besteuerungsgrundlagen kommt. Eine Mitwirkungsverweigerung stellt kein Schuldanerkenntnis bzw. Schuldeingeständnis dar. Auch eine Schätzung, die auf Grund der fehlenden Mitwirkung des Beschuldigten, der sich in der Gefahr sieht, sich selbst zu belasten, vorgenommen wird, muss den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe kommen. Sie darf auf keinen Fall den Charakter eines Sanktion haben (BFH, 31.08.1967 – V 241/64, BStBl. III 1967, 686 ff.; BFH, 09.11.1978 – VI R 195/77, BStBl II 1979, 149; BFH, 18.12.1984 – VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226, 228 ff.; BFH, 12.04.1988 – VIII R 154/84, BFH/NV 1989, 636; BFH, 24.11.1988 – IV R 150/86, BFH/NV 1989, 416). Dementsprechend wird die Mitwirkungsverweigerung als Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts gesehen, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen. Die Verweigerung der Mitwirkung ist somit als unverschuldet anzusehen.
Der Steuerpflichtige kann auch vom Gesetzgeber nicht von den Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren befreit werden, da er dadurch eine Besserstellung gegenüber den ehrlichen Steuerbürgern erlangen würde (BVerfG, 12.04.1996 – 2 BvL 18/93, HFR 1996, 587; BFH, 28.04.1997 – X B 123-124/95, BFH/NV 1997, 641). Faktisch entspricht die Regelung des § 393 Abs. 1 S. 2 AO jedoch einem Mitwirkungsverweigerungsrecht, da die Mitwirkungspflichten zwar nicht aufgehoben werden, die Mitwirkung aber auch nicht erzwungen werden kann.
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