Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 11:33:22
Document Index: 81884780

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42']

134 II 24429. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.A. und Mitb. gegen X. AG und Bausektion der Stadt Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_380/2007 vom 19. Mai 2008
Irrecevabilit� d'un recours insuffisamment motiv� (art. 42 al. 2 LTF). L'art. 42 al. 2 LTF exige que le recourant discute au moins de mani�re succinte les consid�rants de la d�cision attaqu�e. Ce n'est pas le cas lorsque la motivation du recours form� devant le Tribunal f�d�ral est identique � celle qui �tait d�j� pr�sent�e dans la proc�dure cantonale (consid. 2.1-2.3). Pas de droit � l'octroi d'un d�lai suppl�mentaire selon l'art. 42 al. 5 ou 6 LTF ou selon les principes g�n�raux (consid. 2.4). Faits � partir de page 244
Mit Beschluss vom 9. November 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Z�rich der X. AG die Erstellung einer Basisstation f�r die Mobilfunknetze GSM-1800 und UMTS-2100 auf dem Geb�ude Y.-Strasse 5. Diese soll die bisherigen Antennenelemente und technischen Einrichtungen ersetzen. BGE 134 II 244 S. 245
Gegen diese und fr�here Bewilligung rekurrierten die Stockwerkeigent�mergemeinschaften A.A. und A.B. und weitere Personen. Sie beantragten, s�mtliche Entscheide der Baupolizei und der Bausektion der Stadt Z�rich betreffend die Mobilfunkanlage auf dem Geb�ude Y-Strasse 5 seien f�r nichtig zu erkl�ren und aufzuheben. Am 1. Juli 2005 wies die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich die Rekurse ab, soweit darauf einzutreten war.
Dagegen erhoben die Rekurrenten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess die Beschwerde am 12. September 2007 insoweit gut, als die Bauherrschaft verpflichtet wurde, die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualit�tssicherungssystem einzubeziehen. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die Stockwerkeigent�mergemeinschaften A.A. und A.B. und die weiteren im Rubrum genannten Personen am 31. Oktober 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht.
Die X. AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
Am 30. April 2008 nahmen die Beschwerdef�hrer zu den Vernehmlassungen Stellung und reichten neue Unterlagen ein. Sie machen geltend, das von der Beschwerdegegnerin beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde wegen ungen�gender Begr�ndung w�re �berspitzt formalistisch und w�rde das Rechtsverweigerungsverbot verletzen. Es sei weder n�tig noch gesetzlich gefordert, das Rad neu zu erfinden und zu jedem Gegenargument des Gerichts in neuen Worten Stellung zu nehmen. Dies w�rde lediglich das Budget der Beschwerdef�hrer �berm�ssig belasten. Im �brigen gelte nach wie vor der Grundsatz "iura novit curia".
2. N�her zu pr�fen ist, ob die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen entspricht.
2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids BGE 134 II 244 S. 246auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten, bei offensichtlichen Begr�ndungsm�ngeln im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
2.2 Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
2.3 Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerdebegr�ndung unterscheidet sich nur in wenigen untergeordneten Punkten von derjenigen, welche der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht eingereicht hatte: An einer Stelle wurden zwei S�tze hinzugef�gt (S. 11 Ziff. 6: "�berall [...] erkannt werden") und an einer anderen Stelle ein Satz weggelassen (S. 48 Ziff. 73 a.E.); in Ziff. 66 (S. 45/46) und Ziff. 75 (S. 50) wurden gewisse Zus�tze aufgenommen (z.B. "in Verletzung der einschl�gigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK"). An einigen Stellen finden sich redaktionelle Anpassungen (z.B. "Vorinstanzen" statt "Baurekurskommission"). Am Ende der Ausf�hrungen zum angeblich willk�rlichen BGE 134 II 244 S. 247Kostenentscheid der Baurekurskommission (Ziff. 75 S. 51 f.) wurde der Satz angef�gt: "Dasselbe gilt analog f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren".
Im �brigen deckt sich die Beschwerdebegr�ndung wortw�rtlich mit der schon vor Verwaltungsgericht eingereichten. Sie setzt sich in keiner Weise mit den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts auseinander und legt nicht - auch nicht in gedr�ngter Form - dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Insofern gen�gt die Beschwerdeschrift schon den Mindestanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Erst recht sind die strengeren Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erf�llt, soweit Sachverhalts- und Verfassungsr�gen erhoben werden.
2.4 Zu pr�fen ist, ob den Beschwerdef�hrern eine Nachfrist zur Verbesserung ihrer Beschwerde einzur�umen ist.
2.4.1 Die Beschwerdef�hrer haben beantragt, ihnen sei nach Zustellung s�mtlicher Akten bez�glich der Mobilfunkanlage Y.-Strasse 5, insbesondere aller Baubewilligungsakten der Stadt Z�rich, Gelegenheit zur Beschwerdeerg�nzung einzur�umen. Sie legen allerdings nicht dar, weshalb sie diese Akten im kantonalen Verfahren nicht einsehen konnten bzw. weshalb sie auf eine erneute Einsichtnahme angewiesen sind, um ihre Beschwerdeschrift zu vervollst�ndigen. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2.4.2 Eine Nachfristansetzung zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung ist auch nicht nach Art. 42 BGG oder nach allgemeinen Grunds�tzen geboten.
Gem�ss Art. 42 Abs. 5 BGG wird beim Fehlen von Unterschriften, Vollmachten und vergleichbaren formellen M�ngeln eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. Sodann k�nnen unverst�ndliche Rechtsschriften gem�ss Art. 42 Abs. 6 BGG in gleicher Weise zur �nderung zur�ckgewiesen werden. Nicht genannt werden in diesen Bestimmungen Beschwerden, die (offensichtlich) nicht hinreichend begr�ndet sind. Auf diese ist vielmehr nicht einzutreten, wie sich klar aus Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ergibt.
Der in Art. 42 Abs. 5 BGG (vorher: Art. 30 Abs. 2 OG) enthaltene Anspruch des Rechtsuchenden auf eine Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes (BGE 120 V 413 E. 6a BGE 134 II 244 S. 248S. 419 f.; Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005, E. 2.5, publ. in: Pra 95/2006 Nr. 51 S. 362). Wie das Bundesgericht immer wieder betont, stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen �berspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schutzw�rdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten (BGE 118 V 311 E. 4 S. 315; BGE 114 Ia 34 E. 3 S. 40). Eingaben an Beh�rden, vor allem Rechtsmittelschriften, haben daher im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen zu gen�gen: Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser ge�ndert oder aufgehoben werden soll. Wird daher die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Bestimmung davon abh�ngig gemacht, dass es eine minimale Begr�ndung enth�lt, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r noch kann darin ein �berspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; BGE 113 Ia 225 E. 1b S. 228; Urteile 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007, E. 3.1, und 5P.405/2000 vom 8. Februar 2001, E. 3c).
2.4.3 Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdef�hrer anwaltlich vertreten. Ihrem Rechtsvertreter mussten die Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG bekannt sein, zumal diese mit den bisherigen Begr�ndungsanforderungen nach Art. 108 OG f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Art. 90 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde �bereinstimmen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer war im �brigen schon vom Verwaltungsgericht ger�gt worden, weil er bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren eine weitgehend mit der Rekursschrift �bereinstimmende Beschwerdeschrift eingereicht hatte, ohne auf die Erw�gungen der Baurekurskommission einzugehen. Wenn er vor Bundesgericht erneut eine gleichlautende Beschwerdeschrift einreichte, ohne sich im Geringsten mit dem ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, so l�uft dies auf ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten hinaus. Insofern w�re auch nach Art. 42 Abs. 7 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
130 I 258,
120 V 413,
118 V 311 suite... ,
Art. 42 Abs. 5 BGG suite... ,
art. 42 al. 5 ou 6 LTF,
Art. 42 Abs. 6 BGG,
Art. 42 Abs. 7 BGG