Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190215_6B_30-2019.html
Timestamp: 2020-02-21 11:40:56
Document Index: 235335761

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 57', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 109', 'Art. 66']

DFR - BGer 6B_30/2019 vom 15.02.2019
BGer 6B_30/2019 vom 15.02.2019
A. X.________ vermietete während einiger Zeit eine Wohnung an A.________. In Zusammenhang mit dem Mietverhältnis kam es zwischen den Parteien zu Differenzen. Daraufhin veröffentlichte X.________ mehrere Tweets auf dem öffentlich zugänglichen Twitter-Konto der Arbeitgeberin von A.________, worin er schrieb, A.________ verletze Geschäftsverträge und das Schweizer Gesetz. Zudem sandte X.________ mehrere E-Mails an verschiedene Arbeitskollegen bzw. Vorgesetzte von A.________, worin er ausführte, A.________ halte den Mietvertrag nicht ein, habe mehrere Schäden an Wohnung und Gebäude verursacht und die Internetleitung "gestohlen". Zudem führte er aus, A.________ lüge und belästige ihn jeden Monat.
B. Am 17. November 2015 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen X.________ der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 470.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Zivilklage von A.________ hiess das Kantonsgericht im Umfang einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- gut und wies sie im Übrigen ab.
C. X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung am 20. November 2018 ab. Es sprach X.________ der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 470.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem verpflichtete es ihn, A.________ eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Zivilforderungen ab.
D. Mit E-Mail-Eingabe vom 7. Dezember 2018 an das Bundesgericht machte X.________ unter anderem geltend, er wolle Beschwerde in Strafsachen erheben. Er habe keinen Anwalt und könne sich keinen solchen leisten. Zudem beantragte er eine Fristerstreckung bis Ende Juni 2019 zur Einreichung der Beschwerde.
1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht durchzuführen, damit er seine Standpunkte darlegen und sich persönlich verteidigen könne. Eine solche ordnet der Präsident nur ausnahmsweise an (Art. 57 BGG). Dafür besteht vorliegend kein Anlass.
2. In einer Beschwerde in Strafsachen ist in gedrängter Form zu begründen, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft derartige Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise dargelegt und begründet worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
3. Die Vorinstanz erwägt, teilweise unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer die fraglichen E-Mails und Tweets verfasst habe. Unbestritten sei auch, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen ehrenrührig seien. Strittig sei einzig, ob der Beschwerdeführer wider besseres Wissen handelte und ob er begründeten Anlass hatte, die Behauptungen für wahr zu halten. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer selber sei zwar felsenfest davon überzeugt gewesen, dass seine Vorwürfe zutreffen. Zum Entlastungsbeweis könne er aber nicht zugelassen werden, denn es sei nicht ansatzweise ersichtlich, warum es nötig gewesen sein soll, die Anschuldigungen auf einem öffentlich einsehbaren Twitter-Account und in E-Mails an diverse Mitarbeiter und Vorgesetzte des Beschwerdegegners kundzutun. Die Arbeitgeberin habe nichts mit dem Mietverhältnis zu tun gehabt. Der Beschwerdeführer hätte sich vielmehr an die zuständigen Behörden halten müssen. Indessen habe der Beschwerdeführer mit fadenscheinigen Argumenten entschieden, sich an die Arbeitgeberin des Beschwerdegegners zu wenden und diesen bei ihr letztlich einfach schlecht zu machen. Eine andere Absicht sei jedenfalls nicht erkennbar, habe der Beschwerdeführer doch nicht ernsthaft davon ausgehen können, die Arbeitgeberin des Beschwerdegegners würde sich in den Streit einmischen. Ihm sei es aber augenscheinlich darum gegangen, einen möglichst grossen Wirbel zu verursachen.
5. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Er rügt, die Strafe sei zu hoch und führt aus, da er für die Berufsausübung auf einen einwandfreien Strafregisterauszug angewiesen sei und der Beschwerdegegner ohnehin keinen Schaden erlitten habe, müsse gestützt auf Art. 52 und Art. 54 StGB von einer Bestrafung abgesehen werden.
6. Der Beschwerdeführer verlangt die Zusprechung einer Genugtuung sowie einer Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Zudem seien die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer begründet diese Anträge nicht und belegt auch die geltend gemachten Umtriebskosten nicht. Es ist anzunehmen, dass er von der Prämisse der Gutheissung der Beschwerde ausgeht. Es bleibt jedoch beim vorinstanzlichen Schuldspruch, weshalb auf die Anträge grundsätzlich nicht einzutreten ist.
7. Soweit der Beschwerdeführer die Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Irreführung der Rechtspflege verlangt, kann auf den Antrag nicht eingetreten werden. Ein angeblich strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
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8. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und ihm somit keine Umtriebe entstanden sind.