Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_FamFG_Anerkennungshindernisse-d3486254,113.html
Timestamp: 2016-10-28 09:21:32
Document Index: 167897349

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 493', '§ 109', '§ 109', '§ 98', '§ 98', '§ 103', '§ 6', '§ 1382', '§ 7', '§ 1426', '§ 109', '§ 108', '§ 110']

§ 109 FamFG, Anerkennungshindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 FamFG, Anerkennungshindernisse Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 109 FamFG, Anerkennungshindernisse§ 110 FamFG, Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen§ 111 FamFG, Familiensachen§ 112 FamFG, Familienstreitsachen§ 113 FamFG, Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 114 FamFG, Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht§ 115 FamFG, Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln§ 116 FamFG, Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit§ 117 FamFG, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen§ 118 FamFG, Wiederaufnahme§ 119 FamFG, Einstweilige Anordnung und Arrest§ 120 FamFG, Vollstreckung§ 121 FamFG, Ehesachen§ 122 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 123 FamFG, Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen§ 124 FamFG, Antrag§ 125 FamFG, Verfahrensfähigkeit§ 126 FamFG, Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren§ 127 FamFG, Eingeschränkte Amtsermittlung§ 128 FamFG, Persönliches Erscheinen der Ehegatten§ 129 FamFG, Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen…§ 493 FamFG, Übergangsvorschrift
§ 109 FamFG, Anerkennungshindernisse
§ 109 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 9 – Verfahren mit Auslandsbezug → Unterabschnitt 3 – Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer EntscheidungenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,1.wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;2.wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;3.wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;4.wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.(2) 1Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. 2Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die1.Familienstreitsachen,2.die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,3.die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,4.Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder5.Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.Zu § 109: Geändert durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696).
§ 108 FamFG, Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen§ 110 FamFG, Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen