Source: https://www.seniorentel.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-10-18 01:51:49
Document Index: 338432244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§7', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - seniorenTEL - Das einfache und sichere Senioren-Handy
Allgemeine Geschäftsbedingungen der seniorenTEL.de
Für den Verkauf von Waren (Handys und Software) und den Dienstleistungen durch seniorenTEL.de gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
1. Sie können im Rahmen des Online-Shops einzelne Waren oder Dienstleistungen aus dem Angebot auswählen und durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Eine für Sie verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn Sie sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme von diesen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button "Bestellung absenden" angeklickt haben. Bis zum Anklicken dieses Buttons können Sie Ihre Bestellung und die zu Ihrer Bestellung angegebenen Daten jederzeit ändern.
2. Ist die von Ihnen bestellte Ware oder sind die von Ihnen bestellten Waren verfügbar, beträgt die Zeit bis zur Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse bei normalem Geschäftsgang ca. drei bis fünf Werktage (max. 1 Woche) nach Eingang Ihrer Bestellung. Abweichend davon findet bei gewählter Zahlart Vorkasse die Bestellbearbeitung erst nach Zahlungseingang statt.
3. Die Belieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, der EU und Schweiz durch die Firma DHL.
2. Zusätzlich berechnen wir für jede nationale Sendung € 6,00 - international € 9,80 Versandkosten.
2. Auf Schadenersatz haften wir für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Eine weitere Haftung auf Schadenersatz unsererseits ist ausgeschlossen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung Sie vertraut haben und auch vertrauen durften. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, Sie gegen solche Schäden abzusichern. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Durch Nutzung unsere Waren und Dienstleistungen willigen Sie ein, seniorenTEL.de von Kosten, Schäden, Ansprüchen, Haftungen und Aufwendungen freizustellen, die aufgrund Ihres Verstoßes gegen diese AGBs, den Datenschutzrichtlinien bzw. sonstige maßgebliche Bedingungen entstehen.
Die Informationen, Dokumente, Software und sonstige Materialien auf der Internetseite seniorenTEL.de werden im “Istzustand“ bereitgestellt. Wir versuchen sicherzustellen, dass diese Materialien richtig und aktuell sind. Für Fehler, Irrtümer bzw. Ungenauigkeiten haften wir jedoch nicht. Unsere Haftung Ihnen gegenüber bleibt davon unberührt.
Die von uns betriebene Internetseite sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw. nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Jede Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
seniorenTEL.de, Rüdiger Happel, Bruchstraße 13, 35415 Pohlheim
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
B)	Software (Applikationen, kurz Apps genannt)- ergänzend zu Punkt A)
§ 1 Nutzungsrechte Download
Mit dem Download der Android-Software erhält der Nutzer ein einfaches, zeitlich auf 10 Tage beschränktes Nutzungsrechts an der Software zur ausschließlichen Nutzung für private Zwecke. Nach Ablauf der 10 Tage kann die App über unsere Internetseite http://www.seniorenTEL.de lizensiert werden.
§ 2 Rückgabemöglichkeit
Der Erwerb der Apps erfolgt unter Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Abs.4 Ziff. 1 BGB ausgeschlossen, da via Download erworbene Software aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet ist.
§ 3 Lizenz für eine Applikation
1. Die Applikationen werden an Sie lizenziert, nicht verkauft. Bevor Sie eine Lizenz für eine Applikation zur Freischaltung erhalten, müssen Sie die am Ende dieser Bedingungen angefügte Endkunden Lizenzvereinbarung anerkennen und darin einwilligen, dass die Endkunden-Lizenzvereinbarung für jede App unserer Internetseite gilt. Sämtliche Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
2. Bitte beachten Sie, dass der Preis für eine Applikation Schwankungen unterliegen kann und dass es möglich ist, dass die Währung oder der Preis, abhängig vom Land Ihres Wohnsitzes, schwanken.
3. Die Lizenz kaufen Sie gesondert über unsere Internetseite.
4. Die Dienste lizenzieren Anwendungen an Endbenutzer nur für die nicht-kommerzielle Verwendung. Anwendungen können beliebig heruntergeladen werden. Zur Klarstellung: Die Apps können von seniorenTEL.de zurückgezogen werden. Lizenzen sind weder übertragbar noch abtretbar. Sie versichern und garantieren, dass Sie die von Ihnen erworbene App ausschließlich auf Ihre Geräte herunterladen. Sie erkennen außerdem an, dass seniorenTEL.de nach eigenem Ermessen die Anzahl der Geräte, auf die Sie Anwendungen herunterladen können, reduzieren oder ändern kann, manche Anwendungen, insbesondere Anwendungen, die Sie innerhalb einer Anwendung mit oder ohne Bezahlung erwerben, nicht auf mehrere Geräte heruntergeladen werden dürfen und nicht alle Ihre Geräte, unabhängig davon, ob sie für dieselbe Plattform bestimmt sind, für mehrfache Downloads geeignet sein können.
5. Ihnen ist bekannt, dass die Nutzung der Applikation bestimmten Nutzungsbeschränkungen unterliegt und auf bestimmte Bereiche Ihres Handys zugreifen muss. Diese werden Ihnen bei er Installation der Apps auf Ihrem Handy aufgezeigt. Sie bestätigen, dass Sie die Nutzungsbeschränkungen beachten und durch die Zustimmung der Installation auf Ihrem Handy die Zugriffe auf Ihr Handy erlauben. Sie willigen ein, dass Sie die Apps nur entsprechend diesen Vorschriften nutzen.
6. Die Lizenz erhält der Kunde mit einer E-Mail innerhalb 24 Stunden nach der Gutschrift des Kaufbetrages auf dem Konto der seniorenTEL. Die Lizenz kommt in Form eines Zahlen-/Buchstaben-Codes, den der Kunde in den Apps über „Menü-Mehr-Aktivierung“ eingeben kann.
§ 4 Systemanforderungen
1. Für die Nutzung der Apps ist ein Gerät erforderlich, das mit den Diensten kompatibel ist. Die Nutzung der Apps erfordert das Betriebssystem Android auf Ihrem Handy. Ein eine problemfreie Nutzung ist erst ab Version 4.0 möglich. Die Hardware des Handys sollte über mind. Dual Core Prozessor verfügen, um eine flüssiges Wechseln der Kontaktseiten zu gewährleisten. Die vollständige Nutzung der SOS-Funktion erfordert GPS. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung der SOS-Funktion GPS-Empfang vorhanden ist. Die Einhaltung der Systemanforderungen, die sich von Fall zu Fall ändern können, liegt in Ihrer Verantwortung.
Eine generelle Funktionsgewährleistung übernimmt die seniorenTEL.de nicht. Durch Ihre 10tägige Testphase und der Lizenzierung der App erkennen Sie die Kompatibilität und das Funktionieren der App an. Eine Haftung der seniorenTEL.de in Bezug auf die Apps, deren Anwendung oder Missbrauch der Apps ist ausgeschlossen. Ergänzend gelten die Haftungsmodalitäten im Punkt A) §7.
§ 6 Endanwender-Lizenzvereinbarung für Applikationen
Mit dieser Lizenz für Endanwender (“Lizenz”) können Sie Inhalte und sonstige Applikationen (“Apps”) nutzen, die auf der Internetseite seniorenTEL.de nach diesen Lizenzbedingungen angeboten werden. Diese Lizenz ist die maßgebliche Vereinbarung zwischen Ihnen und seniorenTEL.de ("Lizenzgeber").
2.1. Der Lizenzgeber erteilt Ihnen während der Laufzeit dieser Lizenz eine unbegrenzte, persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die Nutzung der Applikation im Objektcode erfolgt nur in ausführbarer Form für ein Endgerät zur nicht gewerblichen Nutzung, zum Herunterladen der Applikation auf ein Endgerät.
2.2. Alle Rechte, die Ihnen unter dieser Lizenz nicht ausschließlich erteilt werden, sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Sie willigen ein, an der Applikation keine Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten, die unter dieser Lizenz nicht ausdrücklich zulässig sind. Sie sind also nicht berechtigt, die Applikation bzw. Modifikationen, Adaptionen oder Kopien der Applikation ganz oder teilweise zu nutzen, in andere Produkte zu integrieren, zu kopieren, zu modifizieren, zu übersetzen oder Dritten zu übertragen, sofern nicht ausdrücklich in dieser Lizenz gestattet. Sie sind auch nicht berechtigt, den Binärcode der Applikation ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu rekonstruieren oder auseinanderzunehmen, außer wenn dies ausdrücklich in dieser Lizenz vorgesehen ist.
2.3. Die Applikation wird an Sie nur lizenziert. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers dürfen Sie die Lizenz weder zeitlich begrenzt noch unbegrenzt vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verkaufen, abtreten, verpfänden, übertragen oder anderweitig überlassen.
3.1 Durch diese Lizenz wird Ihnen nur ein Nutzungsrecht an der Applikation erteilt. Sie erkennen an, dass sämtliche Schutzrechte an der Applikation sowie die Applikation insgesamt ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers bzw. seiner Lizenzgeber sind.
3.2 Sie erkennen an, dass Sie keine Urheberrechtsvermerke oder sonstige Eigentumsvermerke, insbesondere keine elektronischen Wasserzeichen oder ähnliche Kennzeichen der Applikation oder Applikationskopie entfernen oder verändern dürfen.
4.1 Die Struktur, Organisation und der Quellcode der Applikation sind wertvolle Betriebsgeheimnisse und geschützte vertrauliche Informationen des Lizenzgebers und seiner Lizenzgeber. Sie willigen ein, Dritten keine vertraulichen Informationen der Applikation oder daraus abgeleitete Informationen zur Verfügung zu stellen oder offenzulegen.
4.2 Die Bestimmungen von Absatz 4.1 gelten nicht für Informationen,
4.2.1 die ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig erworben wurden, (außer für Informationen, die direkt oder indirekt vom Lizenzgeber stammen);
4.2.2 die Ihnen als Lizenznehmer bereits vorliegen, sofern Sie dies anhand schriftlicher Unterlagen nachweisen können (nicht infolge eines Verstoßes gegen Absatz 4);
4.2.3 die öffentlich bekannt sind (nicht infolge eines Verstoßes gegen Absatz 4) und Sie dies nachweisen können.
4.3 Wenn Informationen aufgrund einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verordnung oder Gerichtsentscheidung offengelegt werden müssen, gilt die Offenlegung nicht als Verstoß gegen Absatz 4, sofern Sie versucht haben, die Offenlegung zu verhindern.
Der Lizenzgeber ist unter dieser Lizenz nicht verpflichtet, Ihnen technischen oder sonstigen Support zu gewähren.
6. Haftungsbeschränkung- und Ausschluss
6.1 Keine Bestimmung in diesen Bedingungen schließt die (etwaige) Haftung des Lizenzgebers Ihnen gegenüber aus für:
6.1.3 sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
6.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung Sie vertraut haben und auch vertrauen durften. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden, es sei denn, ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, Sie gegen solche Schäden abzusichern. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
6.3 Der Lizenzgeber gibt keine ausdrückliche Zusicherung für die Applikation.
6.4 Ihre Rechte als Verbraucher bleiben von Absatz 6 unberührt.
7.1 Diese Lizenz tritt nach Annahme bzw. Installation der Applikation durch Sie in Kraft, wobei das frühere Datum maßgeblich ist. Sie läuft bis zur Kündigung nach Absatz 7.2 oder anderweitig nach dieser Lizenz.
7.2 Diese Lizenz endet automatisch, wenn Sie Bedingungen oder Konditionen dieser Lizenz nicht erfüllen oder wenn Sie die Applikation deinstallieren/vernichten oder freiwillig an den Lizenzgeber zurückgeben.
7.4 Die Kündigung dieser Lizenz erfolgt ungeachtet der Rechte, Pflichten und Haftungen der Parteien, die vor der Kündigung bestehen. Die Absätze 2.2, 2.3, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 dieser Lizenz sind trotz Kündigung durchsetzbar.
8. Geltendes Recht und Gerichtstand
8.1 Für die Einrichtung, Aufrechterhaltung, Auslegung, Erfüllung, Gültigkeit und sonstige Aspekte dieser Lizenz bzw. von Lizenzbestimmungen gilt deutsches Recht.
8.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Lizenz sind die deutschen Gerichte nicht ausschließlich zuständig. Beide Parteien erkennen die nicht ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichtsstands an.
9.1 Sollte ein Absatz oder Teil dieser Lizenz von einem zuständigen Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Stelle für ungesetzlich, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung im erforderlichen Umfang aus dieser Lizenz gestrichen und verliert ihre Gültigkeit. Die übrigen Absätze oder Teile dieser Lizenz bleiben davon unberührt, sofern möglich. Dies hat keine Auswirkungen auf sonstige Bestimmungen dieser Lizenz, die uneingeschränkt in Kraft bleiben.
9.2 Wenn eine Partei Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel nicht oder verspätet ausübt, gilt dies nicht als Verzicht darauf. Eine teilweise Ausübung schließt die weitere Ausübung desselben oder eines anderen Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels nicht aus.
9.3 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen kommen auch dem Lizenzgeber zugute. Der Lizenzgeber kann sich als Drittbegünstigter auf diese Bedingungen berufen. Die an dieser Lizenz beteiligten Parteien beabsichtigen im Übrigen nicht die Durchsetzung von Bedingungen durch Unbeteiligte.
9.5 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser Lizenz durch Aktualisierung der Lizenz auf seiner Website zu revidieren.
9.6 Wenn Sie die Applikation auf einem Gerät installieren, gilt dies als Annahme der Bedingungen der Lizenz durch Sie.
C)	Service - ergänzend zu Punkt A)
seniorenTEL.de bietet Ihnen einen Installations-Service für Ihr Handy sowie den Klingelton-Service an, beides nachfolgend als „Service“ bezeichnet. Ergänzend zu den nachfolgenden Punkten gelten die vorangegangenen Bedingungen in diesen AGB.
1. Das Urheberrecht sowie alle anderen Rechten an den übermittelten Bildträger des Kunden zur Installation der Apps mit Kontaktfotos durch seniorenTEL.de bleiben unberührt.
2. Das Urheberrecht an den gescannten und bearbeiteten Fotos tritt die seniorenTEL.de, mit der Übersendung, an den Kunden ab.
3. Das Urheberrecht sowie alle anderen Rechten an den übermittelten Bildträger des Kunden zur Installation der Apps mit Kontaktfotos durch seniorenTEL.de bleiben unberührt.
4. Ebenso gehen die Nutzungs- und Urheberrechte der Klingeltöne nach der Installation auf dem Handy an den Kunden über. Wenn es sich um sog. Individuelle Klingeltöne handelt, dann stellt der Kunde die seniorenTEL.de von Rechten Dritter an den zugesendeten Sounds frei.
5. Das gescannte Bildmaterial bzw. zugesendeten Sounddateien verbleiben nicht bei seniorenTEL.de, sie werden dem Kunden mit dem fertig installierten Handy zu gesendet und von den Servern gelöscht.
§ 3 Haftung und Bildauffassung
1. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Dias, Computer-Dateien oder anderen Quellenmaterialien des Kunden ist eine Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Ersatzpflicht bei einem Verlust sowie weitere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Der Kunde (Auftraggeber) erkennt die Bildauffassung und Gestaltungsfreiheit von seniorenTEL.de mit Erteilung des Auftrags durch Kauf eines Services ausdrücklich an. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. seniorenTEL.de behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
3. seniorenTEL.de weist ausdrücklich darauf hin, dass beim Scannen von Fotos und Dias ein Qualitätsverlust entsteht. Eine Verschlechterung der Schärfe bei der Umsetzung auf das Handy akzeptiert der Kunde.
4. seniorenTEL.de versucht aus dem Quellenmaterial die beste Qualität zu produzieren, kann aber für die Qualität nicht garantieren und haften.
§ 4 Nebenpflichten
Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der seniorenTEL.de übergebenen Quellenmaterial das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.