Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Sanierungskonzepte-quo-vadis--97007.html
Timestamp: 2020-03-29 03:17:50
Document Index: 90905778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sanierungskonzepte quo vadis? - Ebner Stolz
Sanierungskonzepte werden für unterschiedliche Adressaten benötigt. Sie müssen aus betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und regulatorischer Sicht Anforderungen verschiedenster Interessengruppen genügen.
Dazu hat jüngst der BGH mit sei­nem Urteil vom 12.5.2016 (Az. IX ZR 65/14) zur Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO die Anfor­de­run­gen an ein erfolg­ver­sp­re­chen­des Sanie­rungs­kon­zept in Übe­r­ein­stim­mung mit der betriebs­wirt­schaft­li­chen Lite­ra­tur wei­ter kon­k­re­ti­siert und zudem aus­ge­führt, in wel­cher Tiefe ein Gläu­bi­ger Kennt­nis vom Sanie­rungs­kon­zept haben muss, um sich Anfech­tungs­an­sprüchen von Insol­venz­ver­wal­tern erweh­ren zu kön­nen. Das Urteil hat große Bedeu­tung für alle Gläu­bi­ger von Kri­sen­un­ter­neh­men (z.B. auch Lie­fe­r­an­ten), bei denen eine außer­ge­richt­li­che Sanie­rung ange­st­rebt wird, wie auch für das Kri­sen­un­ter­neh­men selbst und deren Sanie­rungs­be­ra­ter.
Auch auf­grund der zuneh­men­den Ten­denz zu spek­ta­ku­lä­ren Anfech­tungs- und Scha­den­er­satz­kla­gen gegen Kre­di­t­in­sti­tute, Organe und Sanie­rer durch Insol­venz­ver­wal­ter ist in der Sanie­rungs­pra­xis zu emp­feh­len, sich auf einen Qua­li­täts­stan­dard für Sanie­rungs­kon­zepte zu ver­stän­di­gen, der größt­mög­li­chen Schutz vor recht­li­chen Risi­ken bie­tet.
Der IDW Stan­dard Anfor­de­run­gen an die Erstel­lung von Sanie­rungs­kon­zep­ten (IDW S 6) hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zum Bench­mark für Sanie­rungs­kon­zepte ent­wi­ckelt. Die von der (aktu­el­len) Recht­sp­re­chung gefor­der­ten Anfor­de­run­gen an Sanie­rungs­kon­zepte sind im IDW S 6 voll­stän­dig abge­deckt und betriebs­wirt­schaft­lich kon­k­re­ti­siert. Eine unmit­tel­bare und ver­bind­li­che Anwen­dung des IDW S 6 gibt den Betei­lig­ten (Organe, Kon­zep­ter­s­tel­ler, Bank­mit­ar­bei­ter, Gläu­bi­gern, Auf­sichts­be­hör­den, etc.) die Sicher­heit, dass alle Anfor­de­run­gen der Recht­sp­re­chung im Sanie­rungs­kon­zept Berück­sich­ti­gung fin­den und das Kon­zept somit eine Art „Qua­li­täts­sie­gel“ dar­s­tellt, das größt­mög­li­chen Schutz bezüg­lich straf- und haf­tungs­recht­li­cher Risi­ken sowie regu­la­to­ri­scher bzw. auf­sichts­recht­li­cher Anfor­de­run­gen bie­tet. Ein posi­ti­ves Gut­ach­ten nach dem IDW S 6 zu ver­lan­gen, um ins­be­son­dere Anfech­tungs­ri­si­ken zu ver­mei­den, ist wei­ter der sicherste Weg. Dies gilt auch für klei­nere Unter­neh­men, für die das Sanie­rungs­kon­zept auch nach IDW S 6 schlank und kos­ten­güns­tig gehal­ten wer­den kann.
Mit einem hohen und regel­mä­ßig kaum ver­t­ret­ba­ren Risiko ver­bun­den sind Sanie­rungs­kon­zepte „in Anleh­nung an IDW S 6“, die gemes­sen an den Ker­n­an­for­de­run­gen des BGH und IDW S 6 unvoll­stän­dig sind oder auf einer fal­schen, unzu­rei­chen­den oder feh­len­den Ein­schät­zung beru­hen, wie bspw. bei einer feh­len­den posi­ti­ven Fort­be­ste­hens- und Fort­füh­rung­s­prog­nose, die das Vor­lie­gen von Insol­venz­an­trags­grün­den aus­sch­ließt.
Anfech­tungs­an­sprüche des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Gläu­bi­ger lau­fen ins Leere, wenn­auf Schuld­ner­seite zu der Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung ein den Anfor­de­run­gen der Recht­sp­re­chung genü­gen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­lag und er dar­le­gen kann, dass er spä­tere Zah­lun­gen auf der Grund­lage die­ses Kon­zep­tes erlangt hat. Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 12.5.2016 von einem Spe­di­teur, der einen Sanie­rungs­bei­trag erbracht hat, ver­langt, umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len, was in der bis­he­ri­gen Pra­xis im Regel­fall nur insti­tu­tio­nelle Gläu­bi­ger und Groß­gläu­bi­ger gemacht haben. Aus Gläu­bi­ger­sicht ist die BGH-Ent­schei­dung den­noch aus meh­re­ren Grün­den zu begrü­ßen. Der BGH hat klar­ge­s­tellt, dass hin­sicht­lich der Kennt­nis vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines ernst­haf­ten Sanie­rungs­ver­suchs nicht die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, wie sie für den Schuld­ner oder des­sen Geschäfts­füh­rer gel­ten. Des Wei­te­ren reicht es aus der Per­spek­tive des Gläu­bi­gers aus, dass gute Chan­cen für eine Sanie­rung vor­lie­gen. Dass die Sanie­rung mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit erfolg­reich sein muss, ist aus sei­ner Per­spek­tive nicht erfor­der­lich. Zudem muss er sich nicht offen­sicht­li­che Feh­ler im Sanie­rungs­kon­zept zurech­nen las­sen.
Beim Schuld­ner­un­ter­neh­men wird man wohl ebenso umden­ken müs­sen. Mit der Zustim­mung der Gläu­bi­ger zu einem Sanie­rungs­ver­g­leich ist künf­tig nur noch nach umfas­sen­der Infor­ma­tion über das Sanie­rungs­vor­ha­ben und Begu­t­ach­tung durch deren Bera­ter zu rech­nen. Die For­de­rung nach finan­zi­el­len Sanie­rungs­bei­trä­gen wird sich damit wohl noch mehr auf die gro­ßen und insti­tu­tio­nel­len Gläu­bi­ger kon­zen­trie­ren.
Für die Ers­tel­ler von Sanie­rungs­kon­zep­ten kann sich auf Grund ihrer Garan­ten­stel­lung eine Aus­wei­tung ihrer Haf­tung erge­ben. Wie die Sanie­rungs­pra­xis damit umgeht, wird noch zu klä­ren sein.
Bernhard Steffan , 04.08.2016 nach oben