Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_ii222daa1.html
Timestamp: 2019-11-18 22:28:31
Document Index: 259421985

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

C. II.2.2.2.d.aa)1) - Fernwärme
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EEWärmeG definiert Fernwärme als Wärme, „die in Form von Dampf, heißem Wasser (…) durch ein Wärme-(…)Netz verteilt wird“.(122) Damit wird jede Form der netzgebundenen Wärmeverteilung unabhängig von Erzeugungsanlage, Abnehmer oder Netz erfasst.(123)
Erfasst soll auch der Begriff der Nahwärme sein, also die lokal begrenzte Versorgung mit Wärme, die aber als (juristischer) Begriff nicht mehr verwendet.(124) Dies ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, wonach ausdrücklich die Nähe der Anlage zum versorgten Gebäude unerheblich ist.(125) Auch die Nahwärme ist damit grundsätzlich von der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeVO) erfasst, die Regelungen für alle Anschluss- und Versorgungsverträge trifft, die von Fernwärmeversorgungsunternehmen als allgemeine Versorgungsbedingungen verwendet werden (vgl. § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV).(126)
Die Wärme wird heute vor allem in KWK-Anlagen produziert, die sowohl fossile als auch erneuerbare Energieträger zur Erzeugung verwenden können und dadurch flexibler reagieren können.
122. Die Definition orientiert sich an Art. 2 UAbs. 2 lit. g der Richtlinie 2009/28/EG, wonach Fernwärme „die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser (…) von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz an mehrere Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme“ ist.
123. Wustlich in: Danner/Theobald, Energierecht, § 2 EEWärmeG, Rn. 63.
124. Vgl. Wustlich in: Danner/Theobald, Energierecht, § 2 EEWärmeG, Rn. 63. Wollschläger in: Danner/Theobald, Energierecht, § 1 AVBFernwärmeV, Rn. 6.
125. BGH, Urt. v. 25. 10. 1989, VIII ZR 229/88 = BGHZ 109, 118-127: „Wird aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert, so handelt es sich um Fernwärme. Auf die Nähe der Anlage zu dem versorgten Gebäude oder das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes kommt es nicht an.“ Bestätigend BGH, Urt. v. 5. 02. 2006, VIII ZR 138/05, juris.de.
126. Vor dem Hintergrund dieser Verordnung und ihre Anwendung vor allem im mietvertraglichen Kontext ist auch die Aussage des BGH zu verstehen, dass die Heizungsanlage, mit der ein Dritter eigenständig Wärme produziert und an andere liefert, nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümer stehen darf; sie hat keine Auswirkungen auf die Definition der Fernwärme oder die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen, vgl. Wollschläger in: Danner/Theobald, Energierecht, § 1 AVBFernwärmeV, Rn. 7.