Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-servicekraft-gastronomie-3122529
Timestamp: 2020-04-04 15:35:18
Document Index: 190363835

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Ein­grup­pie­rung einer Ser­vice­kraft in der Gas­tro­no­mie | Rechtslupe
Eine Ände­rung des Ent­gelts nach dem blo­ßen Ablauf bestimm­ter Beschäf­ti­gungs­zei­ten fin­det aller­dings aus­drück­lich dann statt, wenn in der Bewer­tungs­grup­pe 4 ETV (Ange­lern­te Hilfs­kräf­te) nach zwei, vier, fünf und sechs Jah­ren jeweils eine Höher­stu­fung inner­halb der Bewer­tungs­grup­pe 4 ETV vor­ge­nom­men wird. Dies bestä­tigt das Grund­prin­zip, wonach blo­ße Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei der Ein­grup­pie­rung außer Betracht blei­ben, in zwei­fa­cher Hin­sicht. Zum einen bezeich­net der hier vor­ge­se­he­ne "Zeit­auf­stieg" kei­ne Höher­grup­pie­rung im tarif­li­chen Sin­ne, son­dern ledig­lich eine Höher­stu­fung inner­halb der­sel­ben Bewer­tungs­grup­pe. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren sich danach einig, dass bei die­sen Tätig­kei­ten kei­ne höhe­re – abs­trak­te – tarif­li­che Bewer­tung erfolgt, auch wenn sie län­ge­re Zeit aus­ge­übt wer­den, son­dern dass bei gleich­blei­ben­der Tätig­keit nach Ablauf bestimm­ter Zeit­ab­schnit­te ledig­lich ein höhe­res Ent­gelt als bis­her gezahlt wer­den soll. Zum andern ergibt sich aus die­ser aus­drück­li­chen Rege­lung einer Ent­gel­tän­de­rung auf­grund Zeit­ab­laufs bei unver­än­der­ter Beschäf­ti­gung – eben­so wie bei § 5 Abs. 2 ETV (dazu sogleich) -, dass es sich dabei gera­de nicht um ein unge­schrie­be­nes Prin­zip der Ein­grup­pie­rung selbst han­delt.
§ 5 Abs. 2 ETV befasst sich mit den Tätig­keits­merk­ma­len der Bewer­tungs­grup­pen 6 bis 10 ETV. Die­sen ist gemein­sam, dass sie inner­halb einer tarif­li­chen Bewer­tungs­grup­pe zwei Stu­fen vor­se­hen, von denen die ers­te mit der Bezeich­nung "Auf­stiegs­grup­pe" (zB 6.1, 7.1 usw.) und die zwei­te mit der Bezeich­nung "End­grup­pe" (z.B. 6.2, 7.2 usw.) ver­se­hen ist (§ 4 Abs. 6, § 5 Abs. 2 Ein­gangs­sät­ze ETV).
Dem­ge­gen­über tritt der Umstand, dass der Wort­laut eini­ger Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen im ETV auf eine gewis­se Rele­vanz von per­so­nen­be­ding­ten Merk­ma­len hin­zu­deu­ten scheint, zurück. So ist zwar die iso­lier­te Betrach­tung von § 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 und 4 ETV geeig­net, die dort genann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en (etwa fach­li­ches und beruf­li­ches Kön­nen, beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se, die Sub­sti­tu­ti­on einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung durch eine fünf­jäh­ri­ge fach­be­zo­ge­ne Tätig­keit) für die tarif­li­che Bewer­tung und Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den ein­zel­nen Bewer­tungs­grup­pen her­an­zu­zie­hen. Soweit die Arbeit­neh­me­rin jedoch auf die For­mu­lie­rung ver­weist, wonach auch "die Anfor­de­run­gen an die Arbeit­neh­mer maß­ge­bend" sei­en (§ 4 Abs. 4 Unter­abs. 4 ETV), ist die­ses – gera­de vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 6 – so zu ver­ste­hen, dass sich die Anfor­de­run­gen an die Arbeit­neh­mer in den jewei­li­gen Ober­be­grif­fen der ein­zel­nen Bewer­tungs­grup­pen auf deren zu bewer­ten­de Tätig­keit bezieht. Wird dem­nach eine bestimm­te Aus­bil­dung im Ober­be­griff einer Bewer­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setzt, bedeu­tet dies, dass die bei einer sol­chen Aus­bil­dung erwor­be­nen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten eines Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich erfor­der­lich sind, um die von die­ser Bewer­tungs­grup­pe erfass­ten Tätig­kei­ten über­haupt ver­rich­ten zu kön­nen. Damit ist der Ober­be­griff der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV ("Fach­kräf­te mit abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung") nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass eine Beschäf­tig­te, die die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, unge­ach­tet ihrer kon­kre­ten Tätig­keit nach der ent­spre­chen­den Bewer­tungs­grup­pe des ETV zu ver­gü­ten ist. Viel­mehr ist wei­te­re – unge­schrie­be­ne – Vor­aus­set­zung, dass sie tat­säch­lich mit Tätig­kei­ten betraut ist, die eine sol­che abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung vor­aus­set­zen, was in vie­len Tarif­ver­trä­gen aus­drück­lich gere­gelt ist ("… mit ent­spre­chen­der Tätig­keit …") und was sich vor­lie­gend auch aus der Ein­lei­tung von § 4 Abs. 4 Unter­abs. 4 ETV ergibt. Der Gegen­stand der Ein­grup­pie­rung ist die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und die bei deren Aus­übung erfor­der­li­chen Anfor­de­run­gen.
Danach erfüllt die Arbeit­neh­me­rin das Tätig­keits­merk­mal der Bewer­tungs­grup­pe 6 des § 5 ETV im hier ent­schie­de­nen Fall nicht. Vor­lie­gend hat die von der Arbeit­neh­me­rin nach ihrer Ein­stel­lung aus­ge­üb­te Tätig­keit die Anfor­de­run­gen der Bewer­tungs­grup­pe 5 ETV erfüllt. Sie hat die­se Tätig­keit im Wei­te­ren unver­än­dert aus­führt. Allein durch die unun­ter­bro­che­ne Aus­übung die­ser Tätig­keit für min­des­tens zwei Jah­re hat kine Höher­grup­pie­rung in die Bewer­tungs­grup­pe 6 ETV zu erfol­gen. Eine Höher­grup­pie­rung kommt nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nur dann in Betracht, wenn der Arbeit­neh­me­rin eine neue Auf­ga­be über­tra­gen wor­den ist, die – anders als die bis­he­ri­ge – nicht ledig­lich eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt, son­dern dar­über hin­aus Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se, die auf­grund einer danach aus­ge­üb­ten min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung erwor­ben wor­den sind. Dies ist bei der Arbeit­neh­me­rin schon des­halb nicht der Fall, weil sich ihre Tätig­keit nicht ver­än­dert hat und des­halb auch kei­ne – gegen­über dem Zeit­punkt ihrer Ein­stel­lung – ver­än­der­ten Anfor­de­run­gen stellt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 – 4 AZR 127/​15
Ein­grup­pie­rung einer Ser­vice­kraft in der Gas­tro­no­mie Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren…
vgl. zB der ETV zur Sys­tem­gas­tro­no­mie bei BAG 28.09.2005 – 10 AZR 34/​05, in dem die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Anschluss an die Tätig­keits­bei­spie­le der ein­zel­nen Tarif­grup­pen ange­fügt haben: "… soweit die in der Überschrift/​den Ober­be­grif­fen … gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind"; vgl. auch zum TV ERA für die Metall- und Elek­tro-Indus­trie Thü­rin­gen 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, BAGE 154, 235[↩]