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Timestamp: 2017-12-13 14:36:02
Document Index: 46040285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 20']

Thomas Götz Kanzlei für Pflege und Rentenberatung - Rechtliche Aspekte
Thomas Götz Kanzlei für Pflege- und Rentenberatung
Sie bekommen Ihr Recht
Seit dem 01.07.2008 gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die wichtigsten Regelungen finden Sie hier im Überblick:
Regelungsziel des RDG
Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen und Rechtsuchende, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 RDG).
Als Rechtsdienstleistung ist hierbei jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu sehen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG).
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (§ 4 Abs. 1 RVG).
Verbot geringerer Gebühren
Rentenberatern ist es untersagt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt (§ 4 Abs. 2 RVG)
Verbot widerstrebender Tätigkeit
Im Zusammenhang mit der Rechtsdienstleistung sind andere Tätigkeiten nur erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören (§ 5 RDG).
Umfang der Rechtsdienstleistung der Rentenberater
Bei der zuständigen Behörde registrierte Rentenberater dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung (§ 10 Abs. 1 RDG).
Erfordernis der besonderen Sachkunde
Rentenberatung erfordert besondere Sachkunde im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs.1 S.1Nr.2 RDG, Kenntnisse über Aufbau Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung sowie Kenntnisse der gemeinsamen, für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Rechtsgrundsätze einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozialgerichtlichen Verfahrens (§ 11 Abs. 2 RDG).
Die Berufsbezeichnungen Rentenberaterin oder Rentenberater oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden (§ 11 Abs. 4 RDG).
Voraussetzungen für die Registrierung als Rentenberater sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde sowie eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € (§ 12 Abs.1 RDG).
Die theoretische und praktische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen (§ 12 Abs. 3 RDG).
Öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister
Die zuständige Behörde nimmt die Registrierung vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister (§ 13 Abs. 2 RDG.
Die Registrierung hat durch die Landesjustizverwaltung des zuständigen Bundeslandes zu erfolgen, kann jedoch auf nachgeordnete Behörden, das Oberlandesgericht oder Landessozialgericht übertragen werden (§§ 13, 19 RDG).
Unzulässiges Tätigwerden/ unzulässige Verwendung der Berufsbezeichnung
Mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € kann belegt werden, wer ohne erforderliche Registrierung eine Rechtsdienstleistung erbringt oder die geschützte Berufsbezeichnung Rentenberater ohne Registrierung führt (§ 20 RDG).
Quelle: Bundesverband der Rentenberater e.V.
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