Source: http://www.steuerberater.london/internationale-firmengruendung/england-ltd/vergleich-gmbh-limited-ltd-co-kg/
Timestamp: 2018-05-22 06:06:49
Document Index: 183837320

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 64', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 325', '§ 325', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 8', 'EuG', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 5']

Vergleich Limited und Limited & Co KG zur GmbH in Deutschland - Überblick über Steuern, Haftung, Recht bei der Limited, Limited & Co KG | Golden Team Finance
Vergleich Limited und Limited & Co KG zur GmbH in Deutschland - Steuern, Haftung, Recht
Grundlegender rechtlicher und steuerlicher Überblick über die GmbH, Limited und Limited & Co KG
Auf dieser Seite erhalten Sie einen grundsätzlichen steuerlichen und rechtlichen Überblick über die Gesellschaftsformen GmbH, Limited und Limited & Co KG, Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel rein informativen Gesichtspunkten dient. Neuere Urteile und Gesetzesänderungen sowie steuerliche Änderungen können sich ändern oder mit der Erstellung bereits geändert haben.
Grundsätzliche Unterscheidung der deutschen GmbH und englischen Limited
Folgende Formen der Limited sollten vorab grundsätzlich unterschieden werden:
die deutsche GmbH (mit Satzungs- und Verwaltungssitz in Deutschland),
die deutsche Limited (mit Satzungssitz in UK und Verwaltungssitz in Deutschland),
die rein englische Limited (mit Satzungs- und Verwaltungssitz in England)
Die Grobunterscheidung verdeutlicht, dass bei einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland der Sitz lt. Satzung (in England) und der Verwaltungssitz (in Deutschland) auseinanderfallen.
Die Attraktivität dieser Rechtsform liegt bei den günstigeren Gründungskosten und der Möglichkeit, das Management von Deutschland aus zu betreiben.
Zur Gründung einer Ltd. genügt ein Gesellschaftsvertrag (nach englischem Recht) in einfacher Form, d.h. ein Gang zum Notar ist nicht erforderlich. Die Ltd. ist in das „registrar of companies“ beim Companies House (engl. Handelsregister) anzumelden. Nach Prüfung aller erforderlichen Unterlagen durch das „registrar of companies“ wird ein „certificate of incorporation“ ausgestellt, in dem die Eintragung der Gesellschaft bestätigt wird. Durch die Eintragung in das englische Handelsregister entsteht die Ltd. und kann nunmehr als juristische Person mit beschränkter Haftung ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.
Im Gegensatz zum deutschen Gesellschaftsrecht existiert die Ltd. vor der Eintragung ins Handelsregister als solche nicht, auch nicht als Vorgesellschaft. Handeln also die Gesellschafter im Namen einer noch nicht existierenden Ltd., so haften sie persönlich. Die Satzung der Ltd. ist in zwei Urkunden enthalten, dem „Memorandum of Association“ einerseits und den „Articles of Association“ andererseits. Während die Articles das Innenverhältnis regeln, legt das Memorandum das Außenverhältnis der Gesellschaft fest.
Richtig (und meist ausschlaggebend) ist, dass sich unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung des Mindesthaftkapitals ein gewaltiger Vorteil für die Ltd. (1 Pfund) gegenüber (noch) 25 000 € bei der GmbH ergibt. Die Ltd. haftet mit dem tatsächlich gezeichneten Kapital. Das Gesellschaftskapital einer Ltd. besteht aus dem gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) und dem Nominalkapital (Authorized Share Capital). Unter Letzterem ist der maximale Betrag des Kapitals der Ltd. zu verstehen, der im Memorandum festgelegt wird. Die Gesellschafter können ihre Kapitaleinlagen durch Barzahlung oder durch Sacheinlage erbringen. Möglich ist auch eine Einlage in Form von Dienstleistungen. Im Gegensatz zur GmbH ist eine Überprüfung der Werthaltigkeit bei Sacheinlagen nicht erforderlich. Die Ltd. ist verpflichtet, innerhalb eines Monats dem Registrar mitzuteilen, wer und in welcher Höhe Gesellschaftsanteile gezeichnet hat und welche Gegenleistung hierfür zu erbringen ist.
Häufig wird bei der „Kostenrechnung“ vergessen, dass es bei der Einräumung des deutschen Verwaltungssitzes für die Ltd. einer Registrierung als Zweigniederlassung gem. § 13d HGB bedarf (Inhalt: Gegenstand der Niederlassung und Vertretungsbefugnis). Abgesehen vom Zeitaufwand (im Schnitt fünf Wochen, verglichen mit eineinhalb Wochen für den englischen Registrierungsakt) fallen hierfür in Deutschland je 100 € für den Notar und die Registergebühr an.
Allerdings kann die Eintragung der Zweigniederlassung einer Ltd. durch das Registergericht versagt werden, wenn für den „director“ der Ltd. ein deutsches Gewerbeverbot besteht (BGH-Beschluss vom 7.5.2007 (DB 2007, 1518). Die Ltd. muss – auch wenn sie ausschließlich in Deutschland tätig ist – in England (oder Wales) an ihrem eingetragenen Sitz telefonisch und postalisch erreichbar sein (registered office). In diesem registered office sind auch die wesentlichen Dokumente (z.B. Buchhaltung) aufzubewahren. In der Regel werden diese registered offices durch englische Beratungsgesellschaften betreut, die dafür entsprechende Gebühren berechnen.
Es sind kombiniert englisches und deutsches Firmenrecht anzuwenden. Der einfache Gründungsakt wird folglich mit einem doppelten (zweigleisigem) Firmenrecht „erkauft“.
Die Hauptorgane der Ltd. sind – wie bei der GmbH – die Gesellschafterversammlung und der director, der die Ltd. umfassend vertritt. Des Weiteren war frührer bei der Ltd. ein sogennater company secretary erforderlich. Dieser war für die Verwaltung der Gesellschaft zuständig und an die Weisungen des director gebunden. Zu seinen Aufgaben zählten u.a. die Vorbereitung und Unterzeichnung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts. Die Ltd. benötigt mindestens einen director. Sind mehrere Personen bestellt, spricht man vom »board of directors« (Vorstand). Die Funktion des directors kann von einer natürlichen Person, aber auch von einer juristischen Person ausgeübt werden.
Verletzt der director seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, haftet er gegenüber der Gesellschaft als solcher, nicht jedoch gegenüber den Gesellschaftern. Dritten gegenüber haftet der director, wenn dieser im Vertrag nicht eindeutig klarstellt, dass er als Vertreter der Ltd. handelt. Insbesondere im Insolvenzfall kann der director unter Umständen persönlich haften, wenn er z.B. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Geschäfte zu Lasten der Gesellschafter weiterführt oder es unterlässt, die Nachteile für die Gläubiger zu minimieren. Außerhalb der Insolvenz kommt eine persönliche Haftung in Betracht, wenn er angesichts einer drohenden Insolvenz gegen Gläubigerinteressen verstößt.
Ist eine Ltd. ausschließlich in Deutschland tätig, greift nach hiesiger Meinung deutsches Gesellschaftsrecht. Die directors müssen im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern innerhalb von drei Wochen gem. § 64 GmbHG einen Insolvenzantrag stellen (vgl. hierzu LG Kiel: Urteil vom 20.4.2006, 10 S 44/05).
Jedes Jahr muss die Ltd. dem Companies House den annual return einreichen. Hierbei handelt es sich um eine Übersicht, die etwaige Veränderungen in den Verhältnissen der Gesellschaft enthält. Dies sind u.a. Firma und Anschrift der Gesellschaft, Namen und Adressen der directors, (frührer) des company secretary, der Gesellschafter und ihre Anteile.
Nach § 6 Abs. 2 HGB ist jeder Verein – und damit ist die Kapitalgesellschaft gemeint – ein Formkaufmann. Nach herrschender, aber umstrittener Auffassung trifft § 6 Abs. 2 HGB auf die deutsche Ltd. zu.
entweder sich ihre Umsätze auf über 500 000 € belaufen
oder ihr Gewinn 50 000 € übersteigt.
Die deutsche Ltd. mit dem Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in Deutschland ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (früher: § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG). Nach einem wechselhaften Gesetzgebungsverfahrens wurde im BGBl vom 28.3.2013 das »Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09« verkündet (BGBl I 2013, 561). Nach dem neuen § 8b Abs. 4 KStG wird künftig die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Dividenden und weitere Bezüge versagt, wenn die unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10 % des Nennkapitals betrug. Die “Schachtelstrafe“ des § 8b Abs. 5 KStG findet entsprechend keine Anwendung. Die Neuregelung findet auf nach dem 28.2.2013 zufließende Bezüge Anwendung.
Allerdings gilt ein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % der jeweiligen Ausschüttung bzw. des Veräußerungsgewinns, d.h. de facto sind nur 95 % der Einkünfte steuerfrei. Die Kapitalgesellschaft darf dafür jedoch sämtliche Ausgaben, die mit diesen Beteiligungen in Zusammenhang stehen, als Betriebsausgaben geltend machen.
Die Reduktion der Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen auf 95 % führt zu einer kumulativen Belastung mit Körperschaftsteuer auf 5 % des Ausschüttungsbetrages und somit im Ausschüttungsfall zu einer Mehrbelastung durch jede zusätzliche Besteuerungsebene im Konzern.
Dividenden unterliegen als gewerbliche Einkünfte dem Halbeinkünfteverfahren. 2009 wurde das Halbeinkünfteverfahren für Beteiligungen im Betriebsvermögen durch das Teileinkünfteverfahren ersetzt. D.h. 60 % der Dividenden und Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig und 40 % bleiben steuerfrei (Unternehmenssteuerreformgesetz vom 14.8.2007, BGBl I 2007, 1912).
Die Satzung wird nur noch aus den Articles, d.h. einer Satzungsurkunde, bestehen. Das Memorandum wird kürzer ausfallen und nur noch Angaben über die Gesellschafter, die von ihnen übernommenen Anteile und den Willen zur Mitgliedschaft enthalten.
Der Zweck der Gesellschaft muss bei Gründung nicht mehr angegeben werden.
Werden neue Anteile ausgegeben, besteht nunmehr die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung zum Kapital gegenüber dem registrar.
Es ist nicht mehr erforderlich, einen company secretary zu bestellen.
Die Frist für die Abgabe des Jahresabschlusses beim Companies House wird von zehn auf neun Monate verkürzt.
Es muss mindestens ein director eine natürliche Person sein, somit kann die Geschäftsführung nicht mehr ausschließlich von Gesellschaften wahrgenommen werden.
Die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Pflichten der directors werden nunmehr im Gesetz verankert. Demnach müssen sie im Rahmen ihrer Geschäftsführung zum Erfolg der Gesellschaft und zum Wohl der Gesellschafter handeln.
6. Die Limited & Co KG
6.1.1. Rechtsfähigkeit der Limited (inkl. Limited & Co KG)
Der in Deutschland vertretenen Sitztheorie ist der EuGH mit der Entscheidung »Centros« (EuGH vom 9.3.1999, Rs. C-212/97, GmbHR 1999, 474), „Überseering“ (EuGH vom 05.11.2002, Rs. C-208/00, GmbHR 2002, 1137) und „Inspire Art“ (EuGH vom 30.9.2003, Rs. C-167/01, GmbHR 2003, 1260) entgegengetreten: Eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates der EU wirksam gegründet wurde und nach dessen Rechtsordnung rechts- und parteifähig ist, ist auch von den übrigen Mitgliedstaaten als rechts- und parteifähig anzuerkennen (sog Gründungstheorie). Somit gilt die in England wirksam gegründete Ltd. in Deutschland als rechtsfähige Kapitalgesellschaft.
Die Gründung der Ltd. in England erfolgt ohne notarielle Beurkundung. Die zur Gründung erforderliche Satzung der Ltd. besteht aus dem sog. „memorandum of association“ (Regelung der Außenverhältnisse) und den sog. „articles of association“ (Regelung der Innenverhältnisse). Diese sind – unter Zeugen unterschrieben – beim „registrar of companies“ im Companies' House in London, Cardiff oder Edinburgh zu hinterlegen. Ein gesetzliches Mindeststammkapital ist nach dem englischen „companies act“ für die Gründung einer Limited nicht erforderlich; ein Kapital von 1 GBP ist ausreichend. Rechtsfähigkeit erlangt die Ltd. mit Eintragung in das Register. Das Gründungsverfahren bis zur Eintragung dauert i.d.R. maximal zwei Wochen und ist folglich erheblich kürzer als das einer GmbH.
Jede in England registrierte Ltd. ist verpflichtet, nach der Gründung ein „registered office“ in England zu unterhalten. Soweit der tatsächliche Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt wird, handelt es sich bei dem „registered office“ um eine reine Büroadresse ohne wesentliche Funktion.
Die englischen annual accounts einer deutschen Ltd., deren Verwaltungssitz sich in Deutschland befindet, sind gem. § 325a HGB zum Handelsregister einzureichen. Die Unterlagen brauchen nicht übersetzt zu werden, sondern können in englischer Sprache eingereicht werden (§ 325a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HGB). Sofern die Ltd. in das deutsche Handelsregister eingetragen ist, hat sie als Formkaufmann gem. § 5 HGB Buchführung und Jahresabschluss nach HGB aufzustellen.
6.3. Ertragsteuerliche Behandlung der Limited (& Co. KG) in Deutschland
6.3.2. Geprägetheorie bei der Limited & Co KG
Gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG gilt die Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine originär gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG ausübt, in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die keine Gesellschafter der Personengesellschaft sind, zur Geschäftsführung befugt sind (» Gewerblich tätige Personengesellschaften).
Gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG erzielt außerdem eine Ltd. & Co. KG, die keine originär gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG ausübt, in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn ausschließlich die Ltd. persönlich haftende Komplementärin ist und nur diese oder Personen, die keine Kommanditisten der Personengesellschaft sind, zur Geschäftsführung befugt sind (» Gewerblich tätige Personengesellschaften).
Ist neben der Ltd. ein Kommanditist zur Geschäftsführung befugt, erzielt eine Ltd. & Co. KG Einkünfte derjenigen Einkunftsart, deren Voraussetzungen durch die tatsächliche Tätigkeit erfüllt werden. Dies werden im Regelfall » Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Vermietungseinkünfte (» Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) gem. §§ 20 und 21 EStG sein. Zu beachten ist in diesen Fällen die Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG: Danach gelten die Einkünfte einer Ltd. & Co. KG in vollem Umfang als gewerblich, wenn sie neben einer anderen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, es sei denn der Anteil der gewerblichen Tätigkeit ist äußerst geringfügig (1,25 % der Gesamtumsätze) (BFH vom 11.8.1999, BStBl II 2000, 229 f).
Bei einer Ltd. gelten wie bei einer GmbH die Grundsätze zur vGA gem. § 8 Abs. 3 KStG, da die Ltd. aufgrund der EuGH-Rspr in Deutschland als rechtsfähige Kapitalgesellschaft i.S.v . § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG zu behandeln ist.
Die Angemessenheit der Gewinnverteilung einer Ltd. & Co. KG wird wie bei einer » GmbH & Co. KG über vGA-Grundsätze (» Verdeckte Gewinnausschüttung) beurteilt.
Im Regelfall sind die Kommanditisten der Ltd. & Co. KG gleichzeitig Gesellschafter der Ltd. Verzichtet in diesen Fällen die Ltd. auf eine angemessene Gewinnbeteiligung bzw. Haftungs- oder Geschäftsführungsvergütung, liegt darin eine verhinderte Vermögensmehrung auf Ebene der Ltd., die die Voraussetzungen einer vGA erfüllt (s. R 36 KStR). Gem. § 8 Abs. 3 KStG ist das Einkommen der Ltd. um den Betrag der verhinderten Vermögensmehrung zu erhöhen. Die vGA kommt den Kommanditisten der Ltd. & Co. KG zugute, da auf diese ein höherer Gewinn zu verteilen ist. Der Gewinnanteil, der als vGA zu qualifizieren ist, wird auf Ebene der Kommanditisten zunächst aus dem Gewinnanteil gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG gekürzt und der Ltd. zugerechnet. In einem nächsten Schritt stellt die unangemessene Gewinnverteilung auf Ebene der Kommanditistin eine vGA i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG dar. Handelt es sich um eine gewerbliche Ltd. & Co. KG, ist die vGA gem. § 20 Abs. 8 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG als Sonderbetriebseinnahme der Kommanditisten umzuqualifizieren, da die Anteile an der Ltd. bei den Kommanditisten, die gleichzeitig G' der Ltd. sind, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II darstellen. Die Aktivitäten in der Komplementärin als Geschäftsführerin und Vertreterin der KG dienen der Beteiligung der Kommanditisten an der Ltd. & Co. KG, da diese den Kommanditisten einen höheren Einfluss auf die KG sichert.
Das am 1.11.2008 in Kraft getretene MoMiG sieht in § 5a GmbHG eine sog. Unternehmergesellschaft vor. Die neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) stellt dabei eine Sondervariante der GmbH dar, wobei die UG keine eigenen Gesellschaftsform, sondern vielmehr eine Einstiegsvariante i.R.d. GmbH darstellt. Für die UG ist ein Mindeststammkapital von 1,00 € vorgeschrieben, wobei zwingend der Rechtsformzusatz haftungsbeschränkt zu führen ist. Die UG wird aufgrund ihrer vergleichbaren Ausgestaltung auch als die deutsche Antwort auf die englische Limited betrachtet. Grund hierfür sind die niedrigen Einstiegshürden und Gründungskosten, die dennoch eine Begrenzung der Haftung ermöglichen. Jedoch hat besonders diese Gesellschaftsform mit Reputationsschwierigkeiten zu kämpfen.