Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20216/07
Timestamp: 2019-03-25 10:52:56
Document Index: 316894027

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 683', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 683', '§ 677', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 216/07 - dejure.org
Schubladenverfügung - Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.
Kein Ersatz der Abmahnkosten bei Vorliegen einer sog. Schubladenverfügung
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei "Schubladenverfügung"
Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung
Schubladenverfügung: Keine Kostenerstattung der nachfolgenden Abmahnung
Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für eine Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung
Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Schubladenverfügung
Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
Kein Kostenersatz für vorgerichtliche Abmahnungen bei Schubladenverfügungen
Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (”Schubladen-Verfügungen”)
Aufwendungsersatz nur für vorgerichtlich eingeleitete Abmahnungen
Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei sog. Schubladenverfügung
Abmahnkosten bei Schubladenverfügung müssen nicht erstattet werden
Kein Aufwendungsersatz für Abmahnkosten, wenn zuvor eine deckungsgleiche einstweilige Verfügung (Schubladenverfügung) erlassen wurde
Die Kosten für eine Abmahnung sind nicht immer erstattungsfähig - insbesondere nicht nach einer sogenannten Schubladenverfügung!
Abmahnung nach Schubladenverfügung
BGH stellt Gebührenschinden mit Schubladenverfügung ab!
beck-shop.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
§ 12 I UWG; §§ 683 S. 1, 677, 667 BGB
Kein Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers bei Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung - "Schubladenverfügung" (RA Gabriele Engels; GRUR-Prax 2010, 38)
it-prozessrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung bei vorheriger deckungsgleicher Schubladenverfügung
LG Köln - 31 O 1029/07
LG Köln, 10.05.2007 - 31 O 1029/06
NJW-RR 2010, 1130
GRUR 2010, 257
NJ 2010, 216
MIR 2010, Dok. 008
DB 2010, 500
Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (z.B. BGH-Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 216/07, NJW Rechtsprechungs-Report 2010, 1130, unter II.1.b aa, Rz 11).
Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Tz. 9 - Schubladenverfügung).
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass sich in einem solchen Fall ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten weder aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB ergibt (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Tz. 9, 13 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung;… Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8, 10 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
Es kommt weiter - wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat - nicht darauf an, dass der Rechtsinhaber mittels der Abmahnung des für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers die ihm zur Vermeidung der prozessualen Kostenfolge des § 93 ZPO gegenüber dem wahren Schädiger obliegende Abmahnobliegenheit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Rn. 9 = WRP 2010, 258 - Schubladenverfügung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 1.7 f.) nicht erfüllen kann.
Sie kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Betroffene ein Schutzgut der Einflusssphäre der Gesellschaft anvertraut hat oder wenn aus sonstigen Gründen eine konkrete Gefahrenlage für das Schutzgut besteht und der Geschäftsführer oder Mitarbeiter des Unternehmens für die Steuerung derjenigen Unternehmenstätigkeit verantwortlich ist, aus der sich die Gefahrenlage ergibt (BGH GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II m.w.N.).
Ein Unternehmen muss deshalb vor Aufnahme einer der genannten Tätigkeiten prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (vgl. BGH GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooterhalle; GRUR 1986, 803, 806 - Formstein; GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).
Der aus solchen Rechten resultierende, ohnehin nur für begrenzte Zeit bestehende Schutz wäre nicht in hinreichender Weise gewährleistet, wenn andere Marktteilnehmer der Frage, ob ihre Tätigkeit fremde Schutzrechte verletzt, nur untergeordnete Bedeutung beimäßen (GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).
Er muss insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden (GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).
Bei dieser Ausgangslage bedarf es im Regelfall keiner näheren Feststellungen dazu, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihrer gesetzlichen Vertreter - hier des Beklagten zu 2) - beruht (GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).
(vgl. dazu BGH GRUR 2010, 257, 264 - Glasfasern II).
Vielmehr obliegt dem Beklagten zu 2) eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wie er den ihm obliegenden Pflichten nachgekommen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 257, 265 - Glasfasern II).
Die Abmahnung ist keine Pflicht, um dem Gegner die Erstellung und Einreichung einer Schutzschrift zu ermöglichen, sondern nur eine Obliegenheit, um der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entgehen (BGH GRUR 2010, 257 [Tz. 9 und 17] - Schubladenverfügung ).
OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der …
Zweck der Abmahnung ist es, das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual zu beenden und einen Rechtsstreit zu vermeiden (BGH GRUR 2010, 257 Rn 11 - Schubladenverfügung;… Brüning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3).
Der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird daher grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (BGH vom 19.10.1989 = NJW 1990, 1905; BGH vom 7.10.2009 = GRUR 2010, 257/258).
OLG Frankfurt, 22.03.2012 - 6 U 41/12
Kostenwiderspruch gegen "Schubladenverfügung"
Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)