Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A5004940%2C19.html
Timestamp: 2018-03-21 22:44:42
Document Index: 143445601

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 203', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 2']

Abschnitt 7. – Schweigepflicht und Offenbarungsbefugnis
Jeder Arzt, also auch Betriebsarzt und flugmedizinischer Sachverständiger, ist nach der ärztlichen Berufsordnung an die ärztliche Schweigepflicht gebunden. Für den Betriebsarzt wird hierauf in § 8 Abs. 1 Satz 3 Arbeitssicherheitsgesetz noch einmal explizit hingewiesen. Der vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ist in § 203 StGB sogar unter Strafe gestellt: Strafbar macht sich danach, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist.
Die Durchbrechung der Schweigepflicht bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Für den flugmedizinischen Sachverständigen, der eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchführt (siehe Sonderregelungen nach Abschnitt 6) und den Arbeits- oder Betriebsmediziner, der gleichzeitig als flugmedizinischer Sachverständiger tätig ist, gilt insoweit folgendes:
Eine Befugnis zur Offenbarung ist stets gegeben, wenn der Untersuchte sich zuvor mit der Weitergabe der Untersuchungsbefunde bzw. -ergebnisse einverstanden erklärt hat (möglichst schriftlich!).
Eine Befugnis zur Offenbarung ist auch dann gegeben, wenn der Arzt auf Grund besonderer Gesetze zur Offenbarung verpflichtet oder berechtigt ist. So besteht eine gesetzliche Anzeigepflicht z.B. nach den §§ 6 ff. des Infektionsschutzgesetzes bezüglich der dort aufgeführten Krankheiten. Für den flugmedizinischen Sachverständigen ergibt sich darüber hinaus eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Luftfahrtbundesamt aus § 24 b Abs. 4 LuftVZO. Diese Mitteilungspflicht bezieht sich allerdings ausdrücklich nur auf die Tauglichkeitsuntersuchung nach JAR-FCL 3 (§ 24 c Abs. 1 LuftVZO) und ist insoweit inhaltlich begrenzt.
Auffällige Befunde, die im Rahmen einer ausschließlich durch diese BG-Information indizierten Untersuchung und damit außerhalb der Tauglichkeitsuntersuchung erhoben werden, lösen keine Übermittlungspflicht nach der LuftVZO aus. Dies enthebt den Arzt wohlgemerkt nicht der Pflicht zur Beratung und Risikoaufklärung gegenüber dem Beschäftigten sowie zur Rechtsgüterabwägung. Eine Offenbarungsbefugnis kann sich in einem solchen Fall - sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt - allenfalls nach den Grundsätzen über die Abwägung widerstreitender Pflichten und Interessen bzw. unter den Voraussetzungen des in § 34 StGB geregelten rechtfertigenden Notstandes ergeben. So kann z.B. bei einer ernsthaften Gefahr für die Verkehrssicherheit und schützenswerter Interessen Dritter (Leben und Gesundheit) im Einzelfall die Offenbarung eines ärztlichen Geheimnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arzt vorher den Patienten auf seinen Gesundheitszustand und auf die Gefahren aufmerksam gemacht hat, die sich aus seiner Verkehrsteilnahme ergeben, es sei denn, dass ein Zureden des Arztes wegen der Art der Erkrankung oder der Uneinsichtigkeit des Patienten von vornherein zwecklos ist.
Es wird dringend empfohlen, diese Fälle und den Entscheidungsweg sorgfältig zu dokumentieren und den Betroffenen über die vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Durch die Schweigepflicht des Arztes wird die Erklärungs- und Mitteilungspflicht des Piloten nach § 2 1. DV LuftVZO im Übrigen nicht berührt. Dieser muss in definierten Fällen sogar Weisungen des flugmedizinischen Sachverständigen einholen (JAR-FCL 3.040).