Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%202/13
Timestamp: 2016-08-25 16:40:28
Document Index: 53564561

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2']

Rechtsprechung: 1 ABR 2/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.07.2013
Rechtsprechung BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) Volltextver�ffentlichungen (10)
� 29 Abs 2 BetrVG, � 25 BetrVG, � 33 Abs 1 BetrVG, � 33 Abs 2 BetrVG, � 75 BetrVGFehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Heilung von M�ngeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussf�higen Betriebsrat - Wirksame BV �ber Taschen-Kontrolle
BetrVG � 29 Abs. 2 ; BetrVG � 25 ; BetrVG � 33 Abs. 1 ; BetrVG � 33 Abs. 2 ; BetrVG � 75 ; GG Art. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG � 4 Abs. 1 ; BDSG � 28 Abs. 1 ; BDSG � 32 ; ZPO � 256 Abs. 1
BetrVG � 29 Abs. 2, �� 25, 33 Abs. 1 und 2, � 75Beschlussfassung des Betriebsrats: Wirksame �nderung/Erg�nzung der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss der erschienenen Mitglieder - Zul�ssigkeit von Torkontrollen
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zul�ssigkeit von Torkontrollen
Torkontrolle: Besondere Verh�ltnism��igkeit bei Betriebsvereinbarungen betreffend Pers�nlichkeitsrechte von Mitarbeitern
Wird zitiert von ... (20) LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13 Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdr�cklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschlie�lich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich f�r die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).Entgegen der Auffassung des Kl�gers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbez�gliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, daf�r Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erh�lt (etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .Die rechtzeitige Ladung unter �bermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild �ber die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die M�glichkeit er�ffnen, sich sachgerecht und ordnungsgem�� auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu k�nnen ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).Zu Recht f�hrt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten origin�ren Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen au�erhalb der Sitzung �ber seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu �berzeugen.Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Pr�fung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschl�sse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).Fehlt das origin�re Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu sch�tzen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.).Im �brigen sch�tzt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, �ber betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu m�ssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschlie�ende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).
LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 168/13 Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdr�cklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschlie�lich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich f�r die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).Entgegen der Auffassung des Kl�gers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbez�gliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, daf�r Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erh�lt ( etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .Die rechtzeitige Ladung unter �bermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild �ber die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die M�glichkeit er�ffnen, sich sachgerecht und ordnungsgem�� auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu k�nnen ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).Zu Recht f�hrt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten origin�ren Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen au�erhalb der Sitzung �ber seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu �berzeugen.Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Pr�fung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschl�sse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).Fehlt das origin�re Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu sch�tzen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.) .Im �brigen sch�tzt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, �ber betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu m�ssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschlie�ende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).
VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91 Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2 …Er muss sich zudem in einer Personalratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigef�hrt haben (vgl. zum Ganzen BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 m.w.N. zu den jeweiligen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes).Die ausdr�ckliche Anordnung in Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG l�sst dem Personalratsvorsitzenden keinen Handlungsspielraum (vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 zum insoweit gleichlautenden � 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG): Mit der rechtzeitigen Ladung ist grunds�tzlich auch die Tagesordnung zu versenden.Damit wird eine demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung des Personalrats gew�hrleistet und der Gefahr einer �berrumpelung einzelner Personalratsmitglieder bei der Beratung und anschlie�enden Abstimmung entgegengewirkt (stRspr des BAG zum insoweit gleichlautenden � 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, vgl. B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).Nur Verst��e gegen Verfahrensvorschriften, die f�r das ordnungsgem��e Zustandekommen eines Personalratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, f�hren zur Unwirksamkeit des Beschlusses (stRspr des BAG zu � 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, vgl. B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 m.w.N.).Diese Grunds�tze ber�cksichtigend ist die Beachtung des Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG und die dort ausdr�cklich angeordnete Ladung der Personalratsmitglieder einschlie�lich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich f�r die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Personalratsbeschlusses anzusehen (stRspr von BAG, BVerwG und BayVGH zu den jeweiligen Normen des BetrVG und des BPersVG, vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BVerwG, B.v. 29.8.1975 - VII P 12.74 - Buchholz 238.3A � 34 BPersVG Nr. 1;… BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - I�D 2004, 118).Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings seine Rechtsprechung zwischenzeitlich dahingehend ge�ndert, dass es zur Heilung eines Verfahrensfehlers i.S.d. � 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausreicht, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschlie�lich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussf�hig Erschienenen in dieser Sitzung eine Erg�nzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschlie�en (vgl. BAG, B.v. 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726; B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).Diese Entscheidung �ber eine rein zeitliche Pflichtenkollision habe es eigenverantwortlich zu treffen und dar�ber zu befinden, welche Pflicht f�r ihn vorrangig wahrzunehmen sei (BAG, B.v. 15.4.2014 a.a.O.).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15 Anrechnung von voraussetzungslos zweimal j�hrlich gezahlten Sonderzahlungen …Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 19 ff, zit. nach juris).
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15 Honorar, Verg�tungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss, …Zwar k�nnten die beschlussf�hig erschienenen Betriebsratsmitglieder die Tagesordnung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 - ad hoc erweitern, indessen sei f�r diese Heilungsm�glichkeit erforderlich, dass sich die Betriebsratsmitglieder dieses Heilungsaktes bewusst seien.Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift gesch�tzten Interessen st�rker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen (…BAG, Beschl. v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 -, Rn. 50, juris; BAG, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 [B] - Rn. 23 f.).Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 [B] -, Rn. 35 f., juris;… BAG, Beschl. v. 22.01.2014 - 7 AS 6/13 -, Rn. 8, juris).(b) Eine Heilung der mangels �bermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss aller anwesenden und i. S. v. � 33 Abs. 2 BetrVG beschlussf�higen Betriebsratsmitglieder kommt nur dann in Betracht, wenn die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats rechtzeitig zur Betriebsratssitzung geladen wurden (BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 [B] -, Rn. 35).
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …Eine ordnungsgem��e Sitzung setzt nach ��29 Abs.�2 Satz�3 BetrVG voraus, dass die Betriebsratsmitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen worden sind (BAG 15.�April 2014 -�1�ABR 2/13�[B]�- Rn.�20) .Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift gesch�tzten Interessen st�rker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen (BAG 15.�April 2014 -�1�ABR 2/13�[B]�- Rn.�23 f.) .
LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15 Fristlose K�ndigung des ordentlich nicht k�ndbaren Arbeitsverh�ltnisses eines …(a) Als Rechtsvorschrift im Sinne des � 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ist auch eine Betriebsvereinbarung anzusehen (BAG 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rdnr. 49, NZA 2014, 541;… ErfK/Franzen, 16. Aufl., � 4 BDSG Rdnr. 2;… Wybitul, NZA 2014, 225).Der Gesetzgeber gen�gt insoweit seiner Pflicht, die Arbeitnehmer als Grundrechtstr�ger vor einer unverh�ltnism��igen Beschr�nkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er die Betriebsparteien in � 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit der im Betrieb besch�ftigten Arbeitnehmer zu sch�tzen (BAG 15.04.2014 a.a.O. Rdnr. 40).Eine Regelung ist verh�ltnism��ig im engeren Sinn, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabw�gung nicht au�er Verh�ltnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde steht (BAG 15.04.2014 a.a.O. Rdnr. 41).
BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13 Betriebsvereinbarung - BetriebsratsbeschlussDazu muss der Betriebsrat beschlussf�hig iSd. ��33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigef�hrt haben (BAG 15.�April 2014 -�1�ABR 2/13�[B]�- Rn.�20) .
BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 Feststellungsantr�ge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …Die Geltung einer Betriebsvereinbarung -�oder ihrer einzelnen Vorschriften�- kann nach ��256 Abs.�1 ZPO zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden (vgl. BAG 15.�April 2014 -�1�ABR 2/13�(B)�- Rn.�17 mwN) .
BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Gesamtbetriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 15.�April 2014 -�1�ABR 2/13�(B)�- Rn.�30, BAGE�148, 26 zur Betriebsratssitzung) .
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
LAG N�rnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14 Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14 Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …
LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13 �nderungsk�ndigung; Anh�rung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen; …
LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13 Ladung; Betriebsratsmitglied; Sitzung; Betriebsrat
LAG Hamm, 16.01.2015 - 13 Sa 1046/14 Anspr�che eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden f�r die Teilnahme …
ArbG Solingen, 11.06.2014 - 4 BVGa 5/14 Einstweiliger Rechtsschutz - Beschlussverfahren - Einberufungskompetenz zur …
Rechtsprechung BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) Volltextver�ffentlichungen (10)
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zul�ssigkeit von Torkontrollen
Ladung zu einer Betriebsratssitzung; Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung; Zul�ssigkeit von Torkontrollen
� 29 Abs 2 BetrVG, � 25 BetrVG, � 33 Abs 1 BetrVG, � 33 Abs 2 BetrVG, � 75 BetrVGLadung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zul�ssigkeit von Torkontrollen
BetrVG � 29 Abs. 2 ; BetrVG � ... 25 ; BetrVG � 33 Abs. 1 ; BetrVG � Abs. 2; BetrVG � 75 ; GG Art. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG � 4 Abs. 1 ; BDSG � 28 Abs. 1 ; BDSG � 32 ; ArbGG � 45 Abs. 3 ; ZPO � 256 Abs. 1
Anfrage des 1. Senats des BAG an den 7. Senat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung festh�lt
BetrVG � 29 Abs. 2, �� 25, 33 Abs. 1 und 2, � 75I. Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Heilung des Ladungsmangels?
Sind Betriebsratsbeschl�sse auch bei fehlender Mitteilung der Tagesordnung wirksam?
BAG zu Betriebsratsbeschl�ssen - Erster Senat will Rechtsprechung zu fehlerhafter Ladung aufgeben
Einladung zur Betriebsratssitzung unter Mitteilung der Tagesordnung(� 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG)
Spie�ig? Effektiv! Die Tagesordnung
Rechtsprechung zu Verfahrensfehlern bei der Ladung zu Betriebsratssitzungen soll ge�ndert werden
�nderung der BAG-Rechtsprechung bez�glich der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschl�ssen bei fehlender Tagesordnung?
Stimmungsumschwung bei Anforderungen an Betriebsratsbeschl�sse?
Kann eine Ladung ohne Mitteilung der Tagesordnungspunkte k�nftig leichter geheilt werden?
Wird zitiert von ... (5) BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13 Beschlussfassung des Betriebsrats - �nderung oder Erg�nzung der TagesordnungAllerdings spricht vieles f�r die Beurteilung des Ersten Senats, nach der nicht jeder Versto� gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge hat, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�38) .Der Siebte Senat teilt auch die Auffassung des Ersten Senats, wonach die Beachtung des ��29 Abs.�2 Satz�3 BetrVG und die dort ausdr�cklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschlie�lich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich f�r die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ist (BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�40�ff.) .Im �brigen schlie�t sich der Siebte Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es f�r die Heilung eines Verfahrensmangels iSd. ��29 Abs.�2 Satz�3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschlie�lich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussf�hig (��33 Abs.�2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Erg�nzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschlie�en (BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�49) .a) Das vom Senat bislang angef�hrte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied m�sse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen au�erhalb der Sitzung �ber seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu �berzeugen (vgl. BAG 24.�Mai 2006 -�7�AZR 201/05�- Rn.�20) , tr�gt, wie der Erste Senat zutreffend ausf�hrt, nicht (BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�46) .b) Der Siebte Senat schlie�t sich dem Ersten Senat auch in der Beurteilung an, die Mitteilung der Tagesordnung diene nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Aufl�sung einer etwaigen Terminskollision zu erm�glichen (BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�47) .Schlie�lich weist der Erste Senat auch zutreffend darauf hin, dass das weiterhin geltende Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlussfassung das einzelne Betriebsratsmitglied davor sch�tzt, �ber betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu m�ssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und �ber die es sich noch keine abschlie�ende Meinung gebildet hat (BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�50) .
BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …Hiergegen k�nnte die -�generelle�- �berlegung sprechen, dass nicht jeder Versto� gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgem��en Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses bewirkt, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. dazu BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�(A)�- Rn.�38�f.) .
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14 Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …Ein Beschluss des Personalrats ist rechtswidrig, wenn der Beratungsgegenstand erst in der Personalratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird und nicht alle anwesenden Personalratsmitglieder mit der Behandlung dieses Tagesord-nungspunktes einverstanden sind (im Anschluss an BAG, Beschl�sse vom 9. Juli 2013 1 ABR 2/13 (A) , vom 22. Januar 2014 7 AS 6/13 und vom 15. April 2014 1 ABR 2/13 (B) ).vgl. dazu n�her C. , Beschl�sse vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) -, DB 2014, 724 = NZA 2013, 1433 = ZfPR online 2014, Nr. 4, 12, vom 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 -, DB 2014, 726 = NZA 2014, 441 = PersR 2014, 267 = ZfPR online 2014, Nr. 4, 18, und vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) -, MDR 2014, 906 = NZA 2014, 551.
BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14 Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peiusSie kann sich als Teilanfechtung auch auf Teilrechtsverh�ltnisse beschr�nken (vgl. zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einzelner Vorschriften einer Betriebsvereinbarung BAG 9.�Juli 2013 -�1�ABR 2/13�[A]�- Rn.�17 mwN; vgl. zum Einigungsstellenspruch BAG 22.�Juli 2014 -�1�ABR 96/12�- Rn.�10, BAGE�148, 341) .
LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14 RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verbotenDiebstahlskontrollen nach dem Zufallsprinzip sind arbeitsrechtlich jedenfalls nicht grunds�tzlich zu beanstanden (BAG, Beschl. v. 09.07.2013,1 ABR 2/13), f�r hier einschl�gige Besonderheiten, die eine abweichende Bewertung verlangen w�rden, w�re die Antragsgegnerin darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastet.