Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/20/freie-waehler
Timestamp: 2017-06-25 19:19:23
Document Index: 281194657

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2012Freie WählerFür die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.Das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG, das den uneingeschränkten Vorrang der Namensrechte einer älteren politischen Partei unabhängig davon normiert, ob ihr Name von Natur aus eine individualisierende Eigenart aufweist oder als Bezeichnung für diese Partei Verkehrsgeltung erlangt hat, gilt für eine Wählervereinigung nicht. Die Regelung des § 4 PartG dient nicht nur dem öffentlichen Interesse daran, dass den Wählern durch die deutliche Unterscheidbarkeit der Parteinamen die politische Orientierung erleichtert wird, sondern auch dem Interesse der Parteien am Schutz ihres Namens. Einen entsprechenden gesteigerten Namensschutz, der der Sonderstellung Rechnung trägt, die den Parteien nach Art. 21 GG im demokratischen Rechtsstaat zukommt, sieht das Gesetz für die Wählervereinigungen nicht vor. Der Kläger kann sich daher auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die auf Bundesebene als Partei registrierte „Bundesvereinigung Freie Wähler“ ihr Namensrecht aus einer mit dem Kläger getroffenen Gestattungsvereinbarung ableitet und mit dem Kläger überdies personell eng verflochten ist.Dagegen kann das Vorliegen einer originären Unterscheidungskraft des im Namen des Klägers enthaltenen Bestandteils „Freie Wähler“ nicht verneint werden ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelBGH: Die Bezeichnung der Wählervereinigung “Freie Wähler Nordverband” verletzt die Namensrechte des Vereins “Freie Wähler Deutschland”BGH bestätigt namensrechtlichen Anspruch der Freien Wähler auf Löschung des Domainnamens “freie-waehler-nordverband.de” (Az.: I ZR 191/10)BGH: Zur Namensrechtsverletzung und Unterscheidungskraft von Bezeichnungen politischer Parteien und Wählervereinigungen - Freie Wähler“Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”OLG Schleswig: Mangels Unterscheidungskraft kommt Bezeichnung "Freie Wähler" kein Domain-Namensschutz zuBGH: Die Bezeichnung “Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.” begründet noch keine Verwechselungsgefahr mit der Bezeichnung
“Verbraucherzentrale Bundesverband”Die Bedeutung des Begriffes “Grüne”Über den ArtikelVeröffentlicht March 20, 2012 5:28am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Bundesgerichtshof, Namensrecht, Wählervereinigung, Parteienrecht, HlerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer kriminelle Staatsanwaltvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDas Kiffen ist doch schon sooooooo lange her!von Carsten Krumm / beck-blogStörende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhausvon RechtsindexShoppen in einer fremden Stadt ==> Manipulierter Verkehrsunfall?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbettenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 48 Leser:Rezension: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Euro ...