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Timestamp: 2016-10-21 13:18:13
Document Index: 250040104

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. M�rz 2007.
Der 1964 geborene P.________ ist Bez�ger einer ganzen Invalidenrente der Invalidenversicherung. Am 7. Februar 2006 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Dr. med. R.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Februar 2006 ein. Weiter f�hrte sie am 19. April 2006 in den R�umlichkeiten der Rechtsvertreterin des Versicherten mit diesem, seiner Ehefrau und seinem Vertreter eine Abkl�rung durch (Bericht vom 8. Mai 2006). Mit Verf�gung vom 12. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Juli 2006 ab.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, im Sinne der Erw�gungen zu verfahren (Entscheid vom 22. M�rz 2007).
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte reicht am 24. September 2007 einen Bericht des Dr. med. R.________ vom 19. September 2007 ein. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Der als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende kantonale R�ckweisungsentscheid vom 22. M�rz 2007 kann unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. Art. 92 BGG]) selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig: a) wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteile I 126/07 vom 6. August 2007, E. 1.1, und 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007, E. 4.2).
2.2 Der Zul�ssigkeitstatbestand gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erf�llt, wenn der R�ckweisungsentscheid durch materielle Vorgaben den Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich einschr�nkt und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann (erw�hnte Urteile I 126/07, E. 1.2, und 9C_15/2007, E. 5.2; Urteil 9C_276/2007 vom 25. Juni 2007, E. 2; vgl. auch BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 317). So verh�lt es sich hier aber nicht, da keine materiellrechtlichen Erw�gungen angefochten bzw. strittig sind. Die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin nur wegen M�ngeln in der Sachverhaltserhebung angewiesen, erg�nzende Abkl�rungen zu treffen (vgl. E. 2.3 hienach), ohne materielle Vorgaben zu machen.
Im Weiteren bewirkt der kantonale R�ckweisungsentscheid, mit dem die Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, vorliegend keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, f�hrt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung des Verfahrens (erw�hntes Urteil I 126/07, E. 1.2 mit Hinweis).
2.3 Zu pr�fen bleibt, ob der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegeben ist.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung bildet die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erf�llt ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 1B_88/2007 vom 12. September 2007, E. 3.2; Urteile 1C_136/2007 vom 24. September 2007, E. 1.2, sowie 4A_7/2007 vom 18. Juni 2007, E. 2.2 und E. 2.2.2; vgl. auch BGE 122 III 254 E. 2a S. 255, 118 II 91 E. 1b S. 92; Urteil 4C_159/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3 f.; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 390 Rz. 11 zu Art. 93).
2.3.2 Die Vorinstanz hat die IV-Stelle im angefochtenen Entscheid angewiesen, sie habe eine Abkl�rung an Ort und Stelle, d.h. beim Versicherten zu Hause, und nicht - wie geschehen - mit diesem und seiner Ehefrau in den R�umlichkeiten seiner Rechtsvertreterin, durchzuf�hren; weiter habe sie in Abstimmung mit dem Arzt die Anspruchsvoraussetzungen der Hilflosenentsch�digung nochmals zu pr�fen (vgl. hiezu zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I 211/05 vom 23. Juli 2007, E. 11.1.1; BGE 130 V 61 ff.; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81 E. 5.1.1, I 249/04). Es kann nicht gesagt werden, dass dies einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfordert (vgl. auch erw�hntes Urteil I 126/07, E. 1.2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem durch eine Treuhandgesellschaft vertretenen Beschwerdegegner steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts I 510/06 vom 26. Januar 2007, E. 7).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.