Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=21.12.2010&Aktenzeichen=18%20Sa%201827/10
Timestamp: 2019-04-22 09:29:10
Document Index: 173470858

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 767', '§ 769', '§ 769', '§ 62', '§ 769', '§ 769', '§ 9', '§ 62']

LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10 - dejure.org
§ 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 767 Abs. 1 ZPO, § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgt bei nach Ablauf der Berufungsfrist entstandenen Einwendungen gegen titulierten Anspruch auch ohne ersichtlichen nicht zu ersetzenden Nachteil; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nach Ablauf der Berufungsfrist entstandenen Einwendungen gegen titulierten Anspruch auch ohne ersichtlichen nicht zu ersetzenden Nachteil; Ausspruch einer Folgekündigung als Einwendung gegen den titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch; Teilweise Rücknahme der Berufung und Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung eines Antrags gem. § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
ArbG Münster, 05.10.2010 - 3 Ca 664/10
Es sei auch nicht Sinn der gesetzlichen Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dem Arbeitgeber, der materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch erhebt, Hindernisse prozeduraler Art in den Weg zu stellen (…LAG Hamburg 20.März 2014 aaO; LAG Hamm 21. Dezember 2010 aaO).
Könne aber der Schuldner seine Einwendungen analog § 769 ZPO geltend machen, sei er zur Erlangung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht an die Einstellungsvoraussetzung eines nicht zu ersetzenden Nachteils gebunden (…LAG Hamburg 20. März 2014 aaO; LAG Hamm 21. Dezember 2010 aaO;… LAG Baden-Württemberg 30. Juni 2010 aaO).
Deswegen sei in diesem Fall § 769 ZPO analog anzuwenden (vgl. LAG Hamburg 20. März 2014 - 3 Sa 2/14 - LAG Hamm 21. Dezember 2010 - 18 Sa 1827/10 - Rn. 33 ff.;… LAG Baden-Württemberg 30. Juni 2010 - 19 Sa 22/10 - Rn. 15 ff.;… LAG Sachsen-Anhalt 25. September 2002 - 8 Sa 344/02 - Rn. 11 f.).
Die genannte Voraussetzung kann u.a. dann erfüllt sein, wenn der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung verurteilt worden ist und anschließend in der Berufungsinstanz einen auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 KSchG gestützten Auflösungsantrag stellt, der zu einer (neuen) Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt und deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung begründet ( BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 54; LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10 - juris).
(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. August 2015 - 4 Sa 19/15 -, Rn. 25, juris; a.A. LAG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017, Az. 18 Sa 1827/10).
§ 62 I ArbGG ist seinem Zweck nach einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Schutz des Arbeitsnehmers, möglichst frühzeitig seine Ansprüche durchzusetzen, nicht erforderlich ist, wenn durchgreifende Einwendungen gegen den titulierten Anspruch bestehen (…Beschlüsse des LAG Nürnberg vom 29.02.2016, AZ 7 Ta 17/16, juris Rn. 17;… des LAG Hamburg vom 20.03.2014, AZ 3 Sa 2/14, juris Rn. 3, 10; des LAG Hamm vom 21.12.2010, AZ 18 Sa 1827/10, juris Rn. 36, 37).