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Timestamp: 2017-12-17 21:29:07
Document Index: 341469748

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 26', '§ 29', '§ 2', '§ 23', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 123', '§ 132', '§ 17', '§ 10', '§ 171', '§ 48', '§ 6', '§ 7', '§ 406', '§ 13', '§ 7', '§ 1', '§ 66', '§ 166', '§ 7', '§ 203', '§ 207', '§ 397', '§ 328', '§ 6', '§ 397', '§ 6', '§ 397']

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Steuerstrafverfahren – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerstrafverfahren“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2145/10 vom 27.01.2011
1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen.
3. Die Neuregelungen des Landesdisziplinargesetzes sind auch in sog. Altfällen, in denen nach Art. 26 Abs. 3 LDNOG das Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung fortzuführen ist, anzuwenden, wenn sie den Beamten materiellrechtlich besser stellen. Dies gilt auch für die Regelung der Höchstdauer der Gehaltskürzung in § 29 Abs. 1 Satz 1 LDG.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 6/2002 vom 04.04.2002
Zum Rechtsweg bei verweigerter Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
BFH – Urteil, VIII R 5/07 vom 08.07.2009
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2121/12 vom 17.12.2012
Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr als 12.000 Euro Steuerschulden hat und Beitreibungsversuche der Finanzverwaltung fruchtlos waren.
BFH – Urteil, X R 23/10 vom 22.08.2012
Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 257/10 vom 11.06.2012
Bei Bestehen eines ausreichend hohen vortragsfähigen Verlustabzugs führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schadens nicht zu einer Haftung als Steuerhinterzieher.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1431/11 vom 16.11.2011
1. Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, so ist für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen.
2. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet, wenn Auskunft vom Finanzministerium nicht auf dem Gebiet der materiellen Verwaltungstätigkeit begehrt wird, sondern auf einem Gebiet, in dem das Finanzministerium bzw. das ihm nachgeordnete Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft - gleichsam als behördeninterne Polizei der Finanzverwaltung - tätig geworden ist.
3. Zu den Ausschlussgründen, die einem presserechtlichen Auskunftsanspurch entgegenstehen können.
4. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen.
5. § 30 Abs 2 Nr 1 AO steht einem presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht entgegen, wenn diese Auskunft nicht die persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person betrifft.
6. Beschränken sich die erbetenen personenbezogenen Daten auf die Angabe des Namens und der Berufs- und Funktionsbezeichnung des Einsatzleiters bzw. Ermittlungsführers, so steht § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NRW dem Auskunftsanspruch nicht engegen.
LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 22/11 vom 03.11.2011
Zustellungsbevollmächtigter i.S.d. § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Spähre der Ermittlungsbehörden steht.
BFH – Urteil, V R 28/10 vom 17.02.2011
Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508 Rdnr. 36 und entgegen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE).
KG – Beschluss, 2 Ws 477/10 REHA vom 09.09.2010
Ein gerichtlich zur Vertretung des Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren zugelassener Rentenberater kann auch dann nach dem RVG liquidieren, wenn das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Einführungsgesetz hierzu zum Zeitpunkt seiner Beauftragung noch nicht galten.
BFH – Urteil, X R 1/08 vom 21.04.2010
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .
BVERWG – Beschluss, 2 B 22.09 vom 05.03.2010
1. Beamte der Steuerfahndung sind im Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamte als ehrenamtliche Richter nicht ausgeschlossen. Die gesetzlich geregelten Ausschließungsgründe (§ 48 Saarl. Disziplinargesetz) sind einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich.
LG-ESSEN – Urteil, 56 Qs 7/09 vom 12.08.2009
Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei Außenprüfung
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 57/07 vom 06.03.2008
Der Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 1 ArchG tritt nicht immer wieder neu ein und löst die Frist des § 7 Abs. 2 ArchG nicht immer wieder aus solange der Vermögensverfall andauert.
LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007
1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.
2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.
3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 300/05 vom 15.03.2006
Anhaltspunkt für die Bemessung der Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises ist das Gehalt, das für einen angestellten Steuerberater oder einen freien Mitarbeiter gezahlt wird. Besondere Schwierigkeiten bei der Abwicklung rechtfertigen eine höhere Vergütung.
LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 120/04 vom 12.04.2005
Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 45/03 vom 20.07.2004
Im Prozess über die Insolvenzanfechtung findet eine erneute Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzeröffnung nicht statt.
Mitarbeiter des Finanzamts, die im Rahmen des Gewerbesteuerverfahrens Aufgaben nach § 66 AO wahrnehmen, sind keine Wissensvertreter der die Steuer festsetzenden und erhebenden Stadt i.S.v. § 166 BGB.
Im Falle plötzlich zu bedienender Verbindlichkeiten in sehr großer Höhe (hier: Steuerforderungen von mehr als 10 Mio. DM) kann das in der Regel für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechende Beweisanzeichen inkongruenter Leistungserbringung in seiner Bedeutung herabgesetzt sein.
Zu den Anforderungen an die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem Benachteiligungsvorsatz.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 55/03 vom 15.12.2003
Hat die Steuerfahndung den Umfang ihrer Ermittlungen hinsichtlich eines Dauersachverhaltes nicht erkennbar auf bestimmte Veranlagungszeiträume beschränkt, so ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen sich auf alle noch nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträume erstrecken sollen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 465/92 vom 26.04.1994
1. Wird die Erstellung einer dienstlichen Regelbeurteilung mehr als eineinhalb Jahre hinausgeschoben, um im Hinblick auf anstehende Regelbeurteilungen die Verantwortlichkeit der einzelnen Sachbearbeiter für anläßlich einer Geschäftsprüfung festgestellte Versäumnisse innerhalb einer Dienststelle (hier: Auftreten zahlreicher Verfolgungsverjährungsfälle im Geschäftsbereich einer Straf- und Bußgeldsachenstelle eines Finanzamtes) zu ermitteln, und wird der nach Abschluß dieser Ermittlungen erstellten dienstlichen Beurteilung eines betroffenen Beamten eine bestimmte Zahl von in seinem Sachgebiet im Beurteilungszeitraum aufgetretenen Verjährungsfällen im Vergleich zu bestimmten diesbezüglichen Zahlen anderer Sachbearbeiter nach vorheriger Anhörung des Beamten hierzu maßgeblich zugrunde gelegt, bedarf dieser Tatsachenbereich der konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung.
2. Erweisen sich die der dienstlichen Beurteilung diesbezüglich zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen als unrichtig, steht dem betroffenen Beamten ein Anspruch auf Neubeurteilung zu. Es ist dem Dienstherrn verwehrt, der angegriffenen dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren losgelöst von seinen bisherigen Erwägungen eine andere Beurteilungsgrundlage zu geben; in diesem Fall ist die Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung erforderlich.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 286/08 vom 04.11.2008
Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen.
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Eheleute im Steuerstrafverfahren. In guten wie in schlechten Zeiten? (07.04.2016, 09:09)
Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch liegen, kommt meistens eine (für den...
Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens (31.03.2016, 05:10)
Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen...
Anklage, Hauptverfahren - Steuerstrafverfahren
Ergibt die vorläufige Bewertung der Tat i.S.d. § 203 StPO im Zwischenverfahren durch das Gericht, dass der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig ist, so wird gem. § 207 StPO das...
Anklage, Zwischenverfahren - Steuerstrafverfahren
Wird das Steuerstrafverfahren nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht eingestellt und bestätigt sich der ermittelte Besteuerungssachverhalt in der Form, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten und...
Bekanntgabe - Steuerstrafverfahren
Dem Beschuldigten ist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens gem. § 397 Abs. 3 AO spätestens dann mitzueilen, wenn er aufgefordert wird, Tatsachen zu offenbaren oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er...
Belehrung - Steuerstrafverfahren
Der Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren ist spätestens bei Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens darüber zu belehren, dass Zwangsmittel i.S.d. § 328 AO im Besteuerungsverfahren unzulässig sind, wenn er durch seine Mitwirkung...
Das Steuerstrafverfahren ist eingeleitet, sobald eine der im Gesetz abschließend genannten Organe, Behörden und Personen eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat vorzugehen. Die einleitende...
Das Steuerstrafverfahren beginnt mit der Einleitung des Strafverfahrens. Sobald die Finanzbehörde i.S.d. § 6 AO, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die...
Als Strafverfolgungsorgane mit Einleitungsbefugnis kommen nach einer abschließenden Aufzählung in § 397 Abs. 1 AO nur die Finanzbehörde i.S.d.§ 6 AO, die Polizei , die Staatsanwaltschaft , ein Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft oder der...
Die Maßnahme, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat vorzugehen, ist gem. § 397 Abs. 2 AO unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den Akten zu vermerken. Dieser Einleitungsvermerk dient der genauen zeitlichen...
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