Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/14067
Timestamp: 2018-01-16 23:04:06
Document Index: 149472217

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 321', '§ 321', '§ 33', 'Art. 140', '§ 84', '§ 43', '§ 146', '§ 152']

DK 1/10 b Beschluss der Disziplinarkammer vom 22. Juni 2010 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DK 1/10 b Beschluss der Disziplinarkammer vom 22. Juni 2010
Aktenzeichen: DK 1/10 b
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss der Disziplinarkammer vom 16.3.2010 - DK 1/10 a - wird als unzulässig verworfen.
Das Landeskirchenamt beschloss am 26.05.2009, gegen die Amtskraft ein Disziplinarverfahren einzuleiten und beurlaubte sie gleichzeitig nach § 33 Absatz 2 DG. EKD vorläufig. Die Kammer hat die gegen die vorläufige Beurlaubung eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 16.03.2010 zurückgewiesen - zugestellt am 19.4.2010.
Das hier anzuwendende Disziplinargesetz (DG. EKD) vom 09.11.1995 in der Fassung vom 7.11.2002 beinhaltet nämlich im Gegensatz zum staatlichen Recht (zum Beispiel §§ 321a ZPO; 152a VwGO; 178a SGG) keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Anhörungsrüge.
Diese Auffassung der Kammer entspricht damit im Übrigen auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ( aaO, Rn 44) und den daraufhin erlassenen staatlichen Verfahrensregelungen (zum Beispiel §§ 321a ZPO, 152a VwGO, 178a SGG), nach denen nur gegen eine Endentscheidung, nicht aber gegen eine ihr vorausgehende Entscheidung - also eine Zwischenentscheidung wie der vorliegenden Beschlussentscheidung der Kammer vom 16.03.2010 - eine Anhörungsrüge erhoben werden kann. Auch nach den Ausführungen des BVerfG und den nunmehr existierenden staatlichen Bestimmungen wäre daher eine Anhörungsrüge unzulässig. Der Rechtsschutz und das Recht auf rechtliches Gehör der Amtskraft gegen die Entscheidung der vorläufigen Beurlaubung nach § 33 Absatz 1 DG. EKD sind somit ausreichend gewahrt. Der staatliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge ist bereits danach derzeit nicht entsprechend ins kirchliche Disziplinarverfahrensrecht zu übernehmen.
Darüber hinaus steht einer Übernahme zudem entgegen, dass die Regelungsbefugnis eines gesetzlichen Rechtsschutzes gegen einmalige gerichtliche Entscheidungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs dem Gesetzgeber in Ausübung seines Ermessens obliegt - ob zum Beispiel eine Anhörungsrüge vorgesehen wird oder zum Beispiel statt dessen eine weitere Beschwerdemöglichkeit (vgl. BVerfG, aaO, Rn 47 ff). Vorliegend wäre hierzu der kirchliche Gesetzgeber berufen. Denn die Dienstherrenfähigkeit, die die Möglichkeit der Ausgestaltung öffentlich - rechtlicher, einseitig zu begründender und auszugestaltender Dienstverhältnisse mit den dazugehörigen Disziplinarbefugnissen zur Wahrung und Sicherung des kirchlichen Auftrags umschreibt, zählt nach Artikel 137 Absatz 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG zu den Hoheitsbefugnisse der Kirchen (vgl. z.B. de Wall, Die Bindung der Kirchen an das Rechtsstaatsprinzip - Zur Bedeutung von Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes für die kirchliche Verwaltung, ZevKR 43 (1988), 441 ff; Kästner, Evangelische Kirchengerichtsbarkeit zwischen Selbstbehauptung und Selbstüberschätzung, ZevKR 49 (2004) 171 ff, 184 ff). Der kirchliche Gesetzgeber hat jedoch in der hier anzuwendenden Fassung des DG. EKD keine Regelung getroffen. Bezogen auf den staatlichen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht zum dortigen Entscheidungszeitpunkt zwar das Fehlen des Rechtsschutzes gegen einmalige gerichtliche Endentscheidungen und eine damit möglicherweise verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs als verfassungswidrig angesehen, aber gleichwohl die Fortgeltung der geltenden Rechtslage bis zu einer (zeitlich angeordneten) neuen Regelung ausgesprochen (vgl BVerfG, aaO, Rn 68). Unmittelbare Verfahrensrechte haben die dortigen Kläger mangels einer somit nicht existierenden Rechtsgrundlage aus dieser Feststellung nicht herleiten können, weil das BVerfG dem Gesetzgeber lediglich aufgegeben hat, zukünftig die verfassungswidrige Rechtslage zu beenden und eine Neuregelung zu schaffen – dem sodann auch von diesem nachgekommen worden ist. Die Kammer sieht sich daher darin bestätigt, auch vorliegend noch die derzeit geltende Fassung des DG. EKD anzuwenden. Dies gilt umso mehr, als der kirchliche Gesetzgeber eine neue Regelung des DG. EKD, die aber erst ab 1.7.2010 in Kraft treten soll, in eingehenden Bestimmungen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche (auch End)entscheidungen getroffen hat und deshalb die Rechtslage ab diesem Zeitpunkt den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechen könnte - was die Kammer wegen des im vorliegenden Verfahren nicht anzuwendenden neuen Verfahrensrechts (§ 84 Abs. 1 Entwurf DG.EKD neu) aber nicht zu entscheiden hat. Denn es wird auf die Anwendung der Bestimmungen der VwGO verwiesen (vgl. für die vorläufige Beurlaubung §§ 43 ff, 66,70 Absatz 1, 3 Entwurf eines DG. EKD neu in Verbindung mit §§ 146,147 VwGO). Da hier sowohl die Beschwerdemöglichkeiten zu einer weiteren Instanz als auch die Möglichkeit einer Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) in Bezug genommen werden, dürfte gegenüber der vorliegend anzuwendenden Fassung des DG. EKD ein verfassungsgemäßer Rechtsschutz auch bei einmaligen gerichtlichen Endentscheidungen eingeführt sein. Es bleibt mithin in Anwendung der hier noch geltenden Fassung des DG. EKD ebenso wie im staatlichen Verfahrensrecht entsprechend den Vorgaben des BVerfG mangels einer existierenden Rechtsgrundlage dabei, dass kein Rechtsbehelf, erst recht kein Rechtsmittel, gegen die Entscheidung der Kammer vom 16.03.2010 gegeben ist.