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Timestamp: 2020-01-18 14:47:34
Document Index: 91155885

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 101', '§ 74', '§ 60', '§ 68', '§ 68', '§ 16', '§ 68', '§ 16', '§ 68', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§155', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

VG Gießen, 8 E 129/07: VG Gießen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ohg, amtshandlung, geschäftsführender gesellschafter, persönliches recht, juristische person, gesetzliche frist, behörde, vorverfahren, verwaltungsakt
Urteil des VG Gießen vom 30.06.2008, 8 E 129/07
Aktenzeichen: 8 E 129/07
VG Gießen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ohg, amtshandlung, geschäftsführender gesellschafter, persönliches recht, juristische person, gesetzliche frist, behörde, vorverfahren, verwaltungsakt
Normen: § 4 Abs 2 GastG, § 1 VwKostG HE
(Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis)
1. Gebührenschuldner für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis, die von einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beantragt wird, sind die Gesellschafter der OHG
2. Eine Offene Handelsgesellschaft kann nicht Träger einer Gaststättenerlaubnis sein. Die Erlaubnis kann in diesem Fall nur von den Gesellschaftern als Gewerbetreibenden erworben werden.
Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 14.12.2006 wird dahingehend abgeändert, dass der dort festgesetzte Betrag von 7.659,-- € durch einen von der Beklagten nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu zu berechnenden Betrag ersetzt wird.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und die Beklagte je zu ½ zu tragen.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren wird nicht für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.
2Er ist geschäftsführender Gesellschafter der X. OHG (im Folgenden: OHG), die unter anderem die Gaststätte Hotel G betreibt. Am 02.08.2002 beantragte die OHG hierfür die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis. Als vertretungsberechtigte Personen waren in dem Antrag der Kläger sowie dessen Ehefrau bezeichnet. Mit zwei separaten Bescheiden vom 30.04.2003 wurden dem Kläger und seiner Ehefrau für die X. OHG, nicht jedoch der OHG selbst, jeweils eine Gaststättenerlaubnis erteilt.
3Mit zwei gesondert ergangenen Kostenfestsetzungsbescheiden vom 14.12.2006 zog die Beklagte den Kläger sowie auch dessen Ehefrau jeweils zu Gebühren in Höhe von 7.659,-- € wegen der Erteilung der Gaststättenerlaubnis heran. Zur Begründung wurde angegeben, in dem entsprechenden Verwaltungskostenverzeichnis sei für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis eine Rahmengebühr in Höhe von 30,-- € bis 15.000,-- € vorgesehen. Dieser Rahmen sei nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes ausgefüllt worden. Der
nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes ausgefüllt worden. Der Verwaltungsaufwand sei außergewöhnlich zeitintensiv gewesen und habe insgesamt 93,5 Stunden beansprucht. Die Zuverlässigkeitsprüfung des Klägers sowie dessen Ehefrau habe allein acht Stunden gedauert. Einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung sowie der Wegezeiten seien hierfür 2.553,-- € angefallen. Der errechnete Betrag sei jedoch zu modifizieren, da die Gaststätte der gehobenen Gastronomie angehöre und aufgrund ihrer Lage hessenweit von Bedeutung sei. Im zweiten Schritt der Bemessung ergebe sich daher eine Verdreifachung dieser Gebührenhöhe auf 7.659,-- €. Diese Gebühr sei nach Maßgabe von angestrengten Vergleichsrechnungen auch verhältnismäßig. So seien die im Landkreis F üblichen Gebühren in Höhe von 6,14 € pro Quadratmeter Schank- und Speiseraumflächen zuzüglich 38,35 € pro Bett zuzüglich einer Grundgebühr von 255,65 € zu berechnen. Der sich hieraus ergebende Gesamtwert von 4.340,67 € sei allerdings wegen der erwähnten besonderen Bedeutung mit dem Faktor drei zu multiplizieren und der Gesamtbetrag gleichmäßig auf beide Gesellschafter zu verteilen. Dies ergebe einen Betrag von 6.511,-- € pro Gesellschafter. Zusätzlich sei auch der wirtschaftliche Nutzen des Kostenschuldners zu berücksichtigen. Ausgehend von einem Jahresumsatz von 1,29 Millionen Euro ergebe sich ein monatlicher Pachtbetrag in Höhe von 12.900,-- €. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf verwiesen, dass gegen den Bescheid Klage erhoben werde könne. Diese Verfügung wurde dem Kläger am 15.12.2006 zugestellt.
4Gegen den an ihn adressierten Kostenbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 12.01.2007, eingegangen am 19.01.2007, Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass er, der Kläger, eine Gaststättenerlaubnis nicht beantragt habe. Antragsteller sei vielmehr – wie sich ausdrücklich aus dem Antrag auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis vom 02.08.2002 ergebe - die OHG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts J. Er sei daher nicht der korrekte Adressat für den Gebührenbescheid.
5Ein Widerspruchsbescheid erging nicht.
6Ebenfalls mit Schreiben vom 12.01.2007 hat der Kläger am 22.01.2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, der Kostenbescheid sei wegen mangelhafter Begründung auch bezüglich der Kostenhöhe zu beanstanden. Die Behörde habe ihren Verwaltungsaufwand nur unzureichend dargelegt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum mit den berechneten 93,5 Stunden ein derart hoher Zeitaufwand angesetzt worden sei. Insbesondere sei es unverständlich, warum ein kompletter Arbeitstag von acht Stunden benötigt worden sei, um die Zuverlässigkeit von zwei Personen zu überprüfen. Ferner sei genauso wenig nachvollziehbar, dass 85,5 Stunden zur Überprüfung der Räumlichkeiten der Gaststätte hätten aufgewandt werden müssen. Aufgrund der pauschalen Stundenberechnung sei die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht hinreichend begründet, da eine Überprüfbarkeit seitens des Klägers nicht möglich sei. Zudem könne der Verwaltungsaufwand nicht dem Kläger und seiner Ehefrau in voller Höhe in Rechnung gestellt werden. Dies verletze das sogenannte Kostenüberschreitungsverbot. Darüber hinaus seien die Gebühren auch deshalb in rechtswidriger Weise festgesetzt worden, weil die Gaststättenerlaubnis entgegen der Auffassung der Beklagten für den Kläger keine besondere Bedeutung im Sinne des Kostenrechts habe. Die überregionale Bedeutung der Gaststätte komme dem Kläger wirtschaftlich nicht zugute. Es handele sich ferner nicht um gehobene Gastronomie. So besitze das Restaurant keinerlei Auszeichnungen. Er, der Kläger, betreibe mehrere Burgen mit Gaststättenbetrieb, auch dies spreche gegen die Annahme einer besonderen Bedeutung für ihn. Durch die von der Beklagten vorgenommenen Vergleichsberechnungen werde die Verhältnismäßigkeit der Kostenfestsetzung nicht begründet. Schließlich fehle es auch an der Durchführung eines Vorverfahrens. Ein solches entfalle bei Kostenentscheidungen nur dann, sofern gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die sich die Kostenentscheidung beziehe, nicht Widerspruch erhoben werde. Der Kostenbescheid stelle sich vorliegend als unmittelbare Ausführung dar, weil der Kläger als Kostenschuldner direkt in Anspruch genommen worden sei, ohne vorher selbst einen Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts in Gestalt einer Gaststättenerlaubnis gestellt zu haben. Beantragt habe die Genehmigung lediglich die OHG, nicht dagegen er, der Kläger, persönlich.
7Der Kläger beantragt unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
8den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 14.12.2006 aufzuheben.
11 Sie ist der Ansicht, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Zur Begründung der Gebührenhöhe beruft sie sich auf die Ausführungen im Bescheid und führt ferner aus, der Kostenbescheid sei auch im Übrigen rechtmäßig ergangen. Die Klage sei als unzulässig abzuweisen, da sie verfristet erhoben worden sei. Im vorliegenden Fall habe ferner ein Vorverfahren nicht durchgeführt werden müssen. Die OHG sei überdies keine juristische Person, sodass jeder der beiden Gesellschafter, also der Kläger und dessen Ehefrau, persönlich Inhaber der Gaststättenerlaubnis sein müsse. Hierauf seien der Kläger und dessen Ehefrau auch bereits am 20.08.2002 mündlich hingewiesen worden. Dementsprechend seien auch die beantragten Erlaubnisse erteilt worden. Die ergangenen Gebührenbescheide seien hieraus die logische Konsequenz.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenakte verwiesen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.
13 Das Gericht konnte vorliegend ohne mündliche Verhandlung entscheiden, das das Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO hierzu vorlag (vgl. für die Klägerseite Bl. 14 der Akte und für die Beklagte Bl. 22 der Akte).
14 Die Klage ist zulässig.
15 Die Klage ist insbesondere nicht verfristet erhoben worden. Zwar hat der Kläger vorliegend die Monatsfrist für die Erhebung einer Klage nach § 74 Abs. 1 VwGO nicht eingehalten. Der angefochtene Bescheid der Beklagten wurde dem Kläger am 15.12.2006 zugestellt. Die Klagefrist lief somit am 15.01.2007 ab. Dem Kläger war aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren, da er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. So gab sein Prozessbevollmächtigter die Klageschrift bereits am 12.01.2007 zur Post, was er auch anwaltlich versicherte (vgl. Bl. 14 der Akte). Dieser Schriftsatz hätte deshalb nach Maßgabe der üblichen Postlaufzeiten am 15.01.2007 beim Verwaltungsgericht eingegangen sein müssen. Für den verspäteten Eingang der Klageschrift am 22.01.2007 war der Kläger demnach nicht verantwortlich.
16 Die Klage ist auch nicht wegen der fehlenden Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 68 VwGO unzulässig. Nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO bedarf es einer solchen Nachprüfung nämlich nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt. So liegt der Fall hier. Gemäß § 16a Abs. 1 HAGVwGO entfällt ein Vorverfahren nach § 68 VwGO in den in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Fällen. Nach Nr. 10.1 Alt. 2 der Anlage zu § 16a HAGVwGO entfällt ein Vorverfahren nach § 68 VwGO im Falle von Kostenentscheidungen, mit denen Gebühren und Auslagen festgesetzt werden, sofern gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die sich die Kostenentscheidung bezieht, nicht Widerspruch oder bei Entfallen des Vorverfahrens nicht Klage erhoben wird. Vorliegend wurde dem Kläger eine Gaststättenerlaubnis erteilt, gegen die weder Widerspruch noch Klage erhoben wurde. Auch liegt kein Ausnahmefall nach Nr. 10.1 dieser Anlage vor, wonach ein Vorverfahren nicht entfällt für die Kostenerhebung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, für die Ersatzvornahme oder für die Sicherstellung. Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ist keine Selbstverwaltungsangelegenheit. Es handelt sich vorliegend auch nicht um die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, eine Ersatzvornahme oder eine Sicherstellung.
17 Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
18 Insoweit konnte das Gericht auch die vorgenommene Tenorierung aussprechen. Nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Begehrt der Kläger – wie hier – die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine
Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen (vgl. § 113 Abs. 2 S. 1 VwGO). Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, was vorliegend der Fall ist, kann das Gericht nach § 113 Abs. 2 S. 2 VwGO die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag aufgrund der Entscheidung errechnen kann. Dies ist vorliegend geschehen. Im Fall einer solchen Teilrückverweisung hebt das Gericht den Verwaltungsakt der Sache nach auf, ermöglicht der Behörde aber zugleich, im Wege einer Neuberechnung schneller zu einem unangreifbaren Verwaltungsakt zu gelangen. Die Tenorierung muss darauf gerichtet sein, die näher bezeichnete Verfügung dahingehend abzuändern, dass der festgesetzte Betrag durch einen von der Beklagten nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu zu berechnenden Betrag ersetzt wird (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 113 Rdnr. 348).
19 Rechtsgrundlage des Kostenbescheides ist § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 HVwKostG. Nach dieser Vorschrift erheben Gemeinden bei Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung für die von ihnen vorgenommene Amtshandlung, die sie auf Veranlassung Einzelner vornehmen, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. So ist die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis als Weisungsangelegenheit anzusehen. Diese Amtshandlung erfolgte auch auf Veranlassung des Klägers hin. Zwar stellte vorliegend die OHG den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis – und nicht der Kläger selbst. Eine solche Konzession stellt jedoch ein persönliches Recht dar (vgl. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, Komm., 14. Aufl., 2003, § 2 Rdnr. 15, S. 121 sowie auch: AG., in: Staat - Wirtschaft - Gemeinde, Festschrift für Werner Frotscher zum 70. Geburtstag, 2007, S. 467, 486, der von einer sachgebundenen Personalerlaubnis spricht). Mit Ausnahme der nicht rechtsfähigen Vereine können Personenvereinigungen ohne Rechtsfähigkeit – wie eine Offene Handelsgesellschaft – nicht Träger einer Gaststättenerlaubnis sein. Bei solchen nicht rechtsfähigen Personenverbindungen müssen je nach den besonderen Verhältnissen ein oder mehrere Gesellschafter als Gewerbetreibende die persönliche Erlaubnis erwerben (Metzner, GastG, Komm., 6. Aufl., 2002, § 2 Rndr. 18). Damit soll sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag Vertretungsberechtigten auf ihre Zuverlässigkeit überwachen kann. Diese Restriktionen des Gaststättenrechts, die § 4 Abs. 2 GastG entnommen werden können, wonach andere Personenverbindungen als juristische Personen und nichtrechtsfähige Vereine als Erlaubnisinhaber nicht aufgeführt werden, gehen den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs vor. Gewerbetreibende sind in diesen Fällen die Gesellschafter (Michel/Kienzle/Pauly, GastG, a. a. O., S. 122). Nach alledem ist der Kläger als Gesellschafter der OHG von der Behörde zu Recht als gaststättenrechtlich verantwortlicher Gewerbetreibender behandelt worden und als Veranlasser der Amtshandlung „Erteilung der Gaststättenerlaubnis“ im Sinne von § 1 Abs. 1 HVwKostG anzusehen.
20 Der angegriffene Kostenbescheid ist hinsichtlich der festgesetzten Gebühren jedoch der Höhe nach teilweise rechtswidrig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten für die entsprechende Amtshandlung werden gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HVwKostG durch Rechtsverordnung der Landesregierung (Verwaltungskostenordnung) bestimmt. Vorliegend ist die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL) vom 05.06.2002 (GVBl. I S. 206) einschlägig. Nach Nr. 22411 des Verwaltungskostenverzeichnisses, das gemäß § 1 der genannten Verwaltungskostenordnung als Anlage zu dieser verabschiedet wurde, ist für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG eine Rahmengebühr von 30,-- € bis 15.000,-- € vorgesehen.
21 Dieser Rahmen ist nach den Kriterien des § 3 Abs. 1 HVwKostG auszufüllen, da diese Grundlagen gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG bei Rahmengebühren sinngemäß gelten. Nach § 3 Abs. 1 HVwKostG ist bei der Bemessung der Gebühr von dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten auszugehen. Außerdem ist die Bedeutung der Amtshandlung für den Empfänger der Amtshandlung zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen. Die Gebühr darf insbesondere nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen.
22 Der vom Kläger vorgebrachte Einwand einer unzulässigen Gebührenerhebung
22 Der vom Kläger vorgebrachte Einwand einer unzulässigen Gebührenerhebung greift vorliegend durch. Zwar unterliegen die von der Beklagten bei der Berechnung des Kostenbescheides zugrunde gelegten einzelnen Gebührensätze als solche – auch hinsichtlich der Berücksichtigung des überregional bedeutsamen Standortes der Gaststätte -, die auch gerichtsbekannt ist, keinen rechtlichen Bedenken. Eine unzulässige Gebührenerhebung seitens der Beklagten liegt allerdings deshalb vor, weil zur Überzeugung des Gerichts von einer überdimensionierten Anzahl abgerechneter Arbeitsstunden auszugehen ist. Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, warum ein solch hoher Zeitaufwand von immerhin 93,5 Stunden erforderlich gewesen ist, um eine Entscheidung über die Erteilung der Gaststättenerlaubnis an den Kläger zu treffen. Der pauschale Hinweis dahingehend, die Prüfung sei besonders zeitintensiv gewesen, ist hierfür nicht ausreichend. Die Beklagte hätte insbesondere darlegen müssen, warum bereits acht Stunden erforderlich gewesen sind, um die Zuverlässigkeitsprüfung des Klägers und dessen Ehefrau im Sinne des Gaststättenrechts durchzuführen. Auch hätte die Beklagte im Einzelnen erläutern müssen, warum weitere 85,5 Stunden für die Überprüfung der Räumlichkeiten erforderlich gewesen sind.
23 Dagegen greift die Rüge des Klägers nicht durch, der angegriffene Bescheid sei mangelhaft begründet. Zwar ist nach § 39 Abs. 1 HVwVfG ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen und in der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Diese Norm regelt jedoch nur die sogenannte formelle Begründungspflicht. Diesen Anforderungen ist bereits – wie hier – Genüge getan, wenn die Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthält, die die Behörde zu ihrer Entscheidung veranlasst haben (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 9. Aufl., 2005, § 39 Rdnr. 2). In dem angefochtenen Bescheid hat die Beklagte in ihrer Begründung ausgeführt, wie sie die Gebührenhöhe berechnete, was im Hinblick auf die Erfüllung der formellen Begründungspflicht ausreichend ist.
24 Da die Klage nicht in vollem Umfang Erfolg hatte, war sie im Übrigen abzuweisen.
25 Die Kostenentscheidung folgt aus §155 Abs. 1 S. 1 VwGO und wurde vorliegend entsprechend dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten getroffen.
26 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war nicht für notwendig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO), da die Durchführung eines Vorverfahrens – wie oben erörtert – vorliegend entbehrlich war.
27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
8 E 129/07
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ohg, Amtshandlung, Geschäftsführender gesellschafter, Persönliches recht, Juristische person, Gesetzliche frist, Behörde, Vorverfahren, Verwaltungsakt