Source: https://stapper.com/rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz/
Timestamp: 2020-07-12 09:33:42
Document Index: 237659777

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§\n5', '§ 5']

Pandemie beendet - nun gilt das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz
In Impfen, Influenza, Korruption, Petition
Die Pandemie ist beendet? – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz?
Der Bundestag setzt weiterhin das Grundgesetz in weiten Teilen bis Ende März 2022 außer Kraft?
Der Bundestag soll die pandemische Lage von nationaler Tragweite aufheben – laut Antrag der FDP.
Dem Bundestag wurde gleichzeitig das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz vorgelegt, welches es der Bundesregierung ermöglicht, alle Corona-Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen.
Was ist geschehen? Es liegen zwei Anträge zum Beschluss an den Bundestag vor:
Drucksache 19/20046 – das Pandemieende ist zu beschließen
Drucksache 19/20042 – das „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ist zu beschließen
„Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall. Dem Deutschen Bundestag liegt ein entsprechender Antrag vor (BT-Drs. 19/20046). Die Bundesregierung hat die ihr in § 5 Absatz 2 IfSG eingeräumten Anordnungs- und Verordnungsermächtigungen seit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite jedoch umfangreich genutzt.
Fast alle erlassenen Rechtsverordnungen treten mit Aufhebung der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 4 Satz 1 IfSG außer Kraft. Getroffene Anordnungen gelten nach § 5 Absatz 4 Satz 4 als aufgehoben. Hierzu
zählen auch weiter erforderliche Regelungen, etwa zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen. Die entsprechenden Regelungen sind außerhalb einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen. Um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, muss eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“ (20042, S2).
Es werden hier Alternativen „diskutiert“, die jedoch für die Parlamentarier nicht in Frage kommen zu scheinen:
Wird die Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Trageweite beschlossen und gelten der § 5 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 IfSG und §
5 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 weiter, treten die aufgrund von § 5 Abs. 2 IfSG erlassenen Anordnungen und Verordnungen außer Kraft. Da diese weiterhin erforderlich sind, ist dies keine Alternative“ (20042, S. 2f).
Diese Fassung des Gesetzes (siehe Quelle) ist auf der offiziellen Seite des Bundesamtes für Justiz zu finden, also gehe ich von einem Beschluss aus!
Diskutiert wurde die Gesetzesvorlage am Do 18.6.2020 im Bundestag – nachzulesen in der Bundesdrucksache ab seit 20656
Was wird daraus? Wir werden es wohl bald erleben ….
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