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Timestamp: 2020-06-04 12:34:13
Document Index: 122187932

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1']

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer in der Slowakei gebürtigen und dort lebenden Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2015, RV/7101191/2012
Mittelpunkt der Lebensinteressen einer in der Slowakei gebürtigen und dort lebenden Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 04. Oktober 2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für [KinderdesBf.] ab August 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 30. August 2011 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine drei in den Jahren 1998, 2000 bzw. 2003 geborenen Kinder.
Strittig ist, ob für die drei Kinder des Bf. Familienbeihilfe zu gewähren ist (Standpunkt des Bf.) oder nicht (Standpunkt des Finanzamtes).
Gemäß § 26 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Gemäß § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Nach § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten.
Zu prüfen ist weiters, ob die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf den Beschwerdefall anwendbar ist. Die genannte VO lautet in der konsolidierten Fassung ABl. Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008, auszugsweise:
In den Entscheidungsgründen seines Urteils führte der EuGH aus, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Gemeinschaftsrecht nicht einheitlich sei, sondern vom jeweiligen Anwendungsbereich abhänge (Rnr. 27). Die Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" seien in Art. 1 Buchstabe a der Verordnung definiert. Sie bezeichneten jede Person, die im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert sei (Rnr. 29). Eine Person besitze somit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn der genannten Verordnung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Rnr. 30). Dies sei vom nationalen Gericht zu prüfen (Rnr. 33).
In der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juni 2008, RV/0440-W/07, wurde im Zusammenhang mit diesem Urteil des EuGH ausgeführt:
"Sachverhaltsmäßig steht im Berufungsfall fest, dass die Bw. im Streitzeitraum im Inland weder im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war noch eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat. Dass sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a der VO genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich pflichtversichert oder freiwillig versichert war, wurde im Berufungsverfahren nicht behauptet. Auch aus der sonstigen Aktenlage ergibt sich hierfür kein Hinweis. Ist es aber als erwiesen anzunehmen, dass eine derartige Versicherung nicht vorgelegen ist, so ergibt sich daraus in rechtlicher Hinsicht, dass auf die VO, insbesondere auf deren Artikel 73, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden kann.
EU/EWR-Staatsangehörige, auf die (unter Berücksichtigung der VO (EWG) Nr. 1408/1971) die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind, die ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (d.h. nach Österreich eingereist sind), und sich länger als drei Monate hier aufhalten, sind Österreichern in Bezug auf den Familienbeihilfen-Anspruch gleichgestellt, wenn sie
Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehegattin slowakische Staatsbürgerin (Antrag Beih 1).
Der inländische Wohnsitz des Bf. wurde 1996 durch die Polizei amtlich abgemeldet, der Bf. erhob keinen Einspruch und meldete in der Folge keinen inländischen Wohnsitz mehr an (Aktenvermerk vom 10. April 2012, Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 5. April 2012).
Alle drei Kinder wurden in Bratislava – Altstadt geboren (Geburtsurkunden).
Alle drei Kinder hatten in den Jahren 2003 bzw. (das im Jahr 2003 geborene Kind ab September) 2004 bis 26. Juni 2008 im 11. Wiener Gemeindebezirk einen Hauptwohnsitz angemeldet (Behördenanfragen aus dem Zentralen Melderegister vom 2. September und 4. Oktober 2011).
Alle drei Kinder besuchten im September 2011 die "Základná Skola Topolcany" (Bestätigungen je vom 28. September 2011).
Der Bf. hatte in Österreich im Jahr 1992 zuletzt Einkünfte erzielt und bezog in Österreich in den Jahren 1993 bis 2014 keinerlei Einkünfte und auch keine Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (Abgabeninformationssystemabfrage).
Der Versicherungsdatenauszug betreffend den Bf. weist keine Versicherungszeiten und keine Beitragsgrundlagen aus (Versicherungsdatenauszug vom 5. April 2012).
Die Ehegattin des Bf. bezog in Österreich weder Einkünfte noch Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (Abgabeninformationssystemabfrage).
Laut den eigenen Angaben des Bf. sind er und seine Gattin "seit längerer Zeit ohne Beschäftigung und Einkommen und beziehen weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe" (Angaben des Bf. in Reaktion auf das Ersuchen des Finanzamtes um Vorlage einer Dienstnehmerbestätigung (Beschäftigungszeiten) und des Einkommensnachweises betreffend ihn selbst und seine Ehegattin mit Schreiben vom 2. Februar 2012).
Laut eigener Angabe des Bf. im September 2011 wird die Wohnung im 11. Wiener Gemeindebezirk, die sich im Eigentum des Bf. befindet, "ca. 4x im Monat" bewohnt und in ihr genächtigt (Niederschrift der Magistratsabteilung 62 vom 29. September 2011).
Auf Basis dieser Feststellungen erweist sich das Vorbringen des Bf., der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen wie auch seiner Familie liege in Österreich, ohne jeden Zweifel als bloße Schutzbehauptung. Gleiches gilt betreffend das Vorbringen, die Kinder befänden sich nicht ständig im Ausland, sondern nur zum Zweck des Schulbesuches.
Dass dem Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein konnte, lag an der Würdigung des Sachverhaltes und nicht daran, dass Zweifel an der Auslegung rechtlicher Vorschriften existierten. Damit lag kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101191.2012
Findok-Nr: 105506.1, aufgenommen am: 13.07.2015 08:13:31, Dokument-ID: 71ef2689-000b-4772-9768-c0cbbb9b6362, Segment-ID: 41006f26-c092-4dbd-916f-a9f8263af8a3