Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-154/04
Timestamp: 2020-07-11 13:24:27
Document Index: 304167805

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 95', 'Art. 114', 'Art. 290', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-154/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 07.05.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005
https://dejure.org/2005,831
EuGH, 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-154/04, C-155/04 (https://dejure.org/2005,831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Artikel 28 EG und 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Grundsätze der ...
Alliance for Natural Health u.a.
Alliance for Natural Health u.a
Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Positivliste von in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Mineralstoffen und Vitaminen; Befugnis der Gemeinschaft zur Rechtsangleichung auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit; Gemeinschaftsrechtliche Verbotsbestimmungen im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel als ...
Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
Gültigkeit der EU-Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittelbestätigt
Positivliste für Nahrungsergänzungsmittel ist mit dem EG-Vertrag vereinbar
Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel - Auswahl der Rechtsgrundlage - Verstoß ...
Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung von Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage erfüllt sind, auf diese Grundlage stützen kann, auch wenn dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebliche Bedeutung zukommt (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 32, Swedish Match, Randnr. 31, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 30).
Nach Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG wird bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt, und Artikel 95 Absatz 3 EG verlangt ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 33, Swedish Match, Randnr. 32, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 31).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile Arnold André, Randnr. 34, Swedish Match, Randnr. 33, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 32).
Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten (Urteile Arnold André, Randnr. 35, Swedish Match, Randnr. 34, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 33).
Nach Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG ist bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen (Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 62, Arnold André, Randnr. 33, Swedish Match, Randnr. 32, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 31).
Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 165, Arnold André, Randnr. 61, Swedish Match, Randnr. 63, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 133).
Auch in seinem Urteil vom 12. Juli 2005 (Alliance for Natural Health u.a. - C-154/04 und C-155/04 -, Slg. 2005, I-6451) habe dieser im Hinblick auf eine mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbare Regelung deutlich gemacht, dass für nationale Regelungen die Vorgaben von Art. 34, Art. 36 AEUV nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu beachten seien.
Zu der mit Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO vergleichbaren Regelung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46/EG hat diese festgestellt, dass bis zum Erlass spezieller Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsvorschriften die nationalen Bestimmungen (über andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung fänden) unter Beachtung des Vertrages weiter angewandt werden könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u.a. - C-154/04 u.a. -, Slg. 2005, I-6451, Rn. 59; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 29. April 2010, Solgar u.a. - C-446/08 -, Slg. 2010, I-3973, Rn. 22 ff.;… Reese/Stallberg, ZLR 2009, S. 137 ).
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Klagen der National Association of Health Stores und der Health Food Manufacturers Ltd vom 10. Oktober 2003 (C-155/04) sowie der Alliance for Natural Health und der Nutri-Link Ltd vom 13. Oktober 2003 (C-154/04) auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ("judicial review") der Food Supplements (England) Regulations 2003 und der Food Supplements (Wales) Regulations 2003 (im Folgenden: Food Supplements Regulations).
19 Bei den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 handelt es sich um eine europaweite Vereinigung von Herstellern, Groß-, Vertriebs- und Einzelhändlern sowie Verbrauchern von Nahrungsergänzungsmitteln und um einen kleinen spezialisierten Vertriebs- und Einzelhändler von Nahrungsergänzungsmitteln im Vereinigten Königreich.
Mit demselben Beschluss sind die Rechtssachen C-154/04 und C-155/04 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
25 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 machen geltend, dass das Verbot, das sich aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2002/46 ergebe, nicht dazu beitrage, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.
70 Entgegen der Auffassung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 würde ein Negativlistensystem, mit dem das Verbot auf die in dieser Liste angegebenen Stoffe beschränkt wird, möglicherweise nicht ausreichen, um das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu erreichen.
Wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 vorgetragen haben, sah zwar der in Randnummer 37 dieses Urteils erwähnte Vorschlag für eine Richtlinie, wie der siebten Begründungserwägung dieses Vorschlags zu entnehmen ist, ein zweites Kriterium vor, nämlich ob die betreffenden Vitamine und Mineralstoffe "als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden"; dieses Kriterium taucht aber in der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2002/46 nicht mehr auf.
Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 fügen hinzu, dass die Mitgliedstaaten in einer besseren Position seien, um auf ihrem jeweiligen Markt die Anforderungen des Gesundheitsschutzes festzulegen, die eine Beschränkung der freien Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet rechtfertigen könnten.
132 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-154/04 tragen vor, dass das Verbot, das sich aus diesen Bestimmungen ergebe, nicht begründet werde, was gegen Artikel 253 EG verstoße.
Demnach ist der Kommission in einem Bereich, in dem von ihr politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie komplexe Prüfungen durchführen muss, ein weites Ermessen zuzubilligen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers" Association u. a./Kommission, T-296/12, Slg, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Health Food Manufacturers" Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit sieht Art. 168 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, und Art. 95 Abs. 3 EG sowie Art. 114 Abs. 3 AEUV verlangen ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. Urteil Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Alliance for Natural Health u. a., oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2005:449, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Health Food Manufacturers" Association u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2015:375, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
82 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnrn. 82 und 83), vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 123), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 52), und vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker (C-309/10, Slg. 2011, I-7333, Randnr. 84).
36 - Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 88), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 62) sowie Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 30).
47 - Urteile Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 29), Deutschland/Parlament und Rat (…C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 38 und 41) und Irland/Parlament und Rat (…C-301/06, EU:C:2009:68, Rn. 64).
76 - In diesem Sinne Urteile Deutschland/Parlament und Rat (…C-376/98, EU:C:2000:544, Rn. 88), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 62) sowie Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 30).
100 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68), in dem der Gerichtshof betont, dass der Unionsgesetzgeber "das Vorsorgeprinzip zu beachten hat, wenn er im Rahmen der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlässt".
149 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29); im selben Sinne bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten von Art. 290 AEUV Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90), wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen wollte, sicherzustellen hatte, dass diese Befugnis genau umgrenzt war und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterlag.
EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. …
EuGH, 26.07.2017 - C-80/16
ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
https://dejure.org/2004,28216
EuGH, 07.05.2004 - C-154/04 (https://dejure.org/2004,28216)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2004 - C-154/04 (https://dejure.org/2004,28216)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - C-154/04 (https://dejure.org/2004,28216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,28216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EuGH, 08.09.2011 - C-356/11
O. und S.
Quant à l'incertitude juridique affectant, dans l'attente de l'arrêt de la Cour, toutes les affaires analogues à celles ayant donné lieu aux présents renvois préjudiciels, il convient de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence constante de la Cour que le nombre, même important, de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGÁZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 26 février 2010, Commission/Conseil, C-40/10, point 12; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14; Vino, C-20/10, point 11; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 7, ainsi que du 31 janvier 2011, Micsa, C-573/10, point 9), et que ne constitue pas non plus une telle circonstance le seul intérêt des justiciables, certes légitime, à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA e.a., C-344/04, point 9; Affatato, précitée, point 13; N. S., précitée, point 9, ainsi que du 29 novembre 2010, Krizan e.a., C-416/10, point 9).
9 À cet égard, il convient de constater que l'intérêt à être fixé sur la validité des articles 5, 6 et 7 du règlement avant le 17 février 2005 et la sensibilité économique de la présente affaire ne sont pas de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du Président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a. et National Association of Health Stores e.a., C-154/04 et C-155/04, non publiée au Recueil, point 8).
À cet égard, il convient de rappeler que le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union n'est pas de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 3 avril 2007, Jipa, C-33/07, point 6, ainsi que du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13).
EuGH, 03.04.2007 - C-33/07
6 Or, le simple intérêt de M. Jipa à savoir le plus rapidement possible quelle est la portée des droits qu'il tire des articles 18 CE et 27 de la directive 2004/38 n'est pas de nature à établir l'existence d'une urgence extraordinaire au sens de l'article 104 bis, premier alinéa, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, non publiée au Recueil, point 8).
https://dejure.org/2005,26229
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2005 - C-154/04 (https://dejure.org/2005,26229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,26229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der Richtlinie entsprechen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 95 EG - Vereinbarkeit mit den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie mit der Verordnung (EG) ...
28 Zur Kritik der Rechte Privater oder ihres Fehlens im Komitologieverfahren vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in den verbundenen Rechtssachen Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:199, Nrn. 80 bis 85).
Der Gerichtshof hat die in dieser Rechtssache umstrittene Maßnahme nicht für nichtig erklärt, vgl. Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 81 und 82).