Source: https://www.bag-urteil.com/17-10-2012-10-azr-500-11/
Timestamp: 2020-08-13 06:38:33
Document Index: 45231371

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 175', '§ 101', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 500/11 | bag-urteil.com
Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau – Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 500/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 – 18 Sa 125/10 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 500/11 > Rn 1
10 AZR 500/11 > Rn 2
10 AZR 500/11 > Rn 3
10 AZR 500/11 > Rn 4
10 AZR 500/11 > Rn 5
Die betreffenden Einschränkungen sind im Ersten Teil der Allgemeinverbindlicherklärung geregelt. Nach Ziff. I des Ersten Teils erstreckt sich die Allgemeinverbindlichkeit, soweit hier von Interesse, nicht auf Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen der Metall- und Elektroindustrie, solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied in einem der zuständigen – näher bezeichneten – Arbeitgeberverbände sind. Auch die zu Ziff. II und Ziff. III Nr. 6 des Ersten Teils der Allgemeinverbindlicherklärung vorgesehenen Einschränkungen setzen die Mitgliedschaft des Betriebs im Arbeitgeberverband voraus. Nach Ziff. IV des Ersten Teils erstreckt sich die Allgemeinverbindlichkeit ferner nicht auf die zuvor aufgeführten Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend Tätigkeiten ausüben, die eine Ausnahme von den Tarifverträgen des Baugewerbes begründen.
10 AZR 500/11 > Rn 6
Die Beklagte ist – soweit in Deutschland tätig – der Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft zugeordnet. Sie ist nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands iSv. Ziff. I des Ersten Teils der Allgemeinverbindlicherklärung. Sie unterhält in Deutschland keine im Handelsregister eingetragene Niederlassung. Von einem bereits vor 2006 in M unterhaltenen Büro aus werden nach Angabe der Beklagten alle notwendigen organisatorischen Arbeiten im Zusammenhang mit den Entsendungen sowie gegenüber dem Finanzamt und der Agentur für Arbeit erledigt. Eine Koordination von Fassadenarbeiten findet dort nicht statt.
10 AZR 500/11 > Rn 7
10 AZR 500/11 > Rn 8
10 AZR 500/11 > Rn 9
10 AZR 500/11 > Rn 10
10 AZR 500/11 > Rn 11
10 AZR 500/11 > Rn 12
10 AZR 500/11 > Rn 13
1. § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Geltung bis 31. März 2012; vgl. nunmehr § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Die gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmer erfasst aber nur solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird (st. Rspr., zB BAG 17. November 2010 – 10 AZR 845/09 – Rn. 19; 26. September 2007 – 10 AZR 415/06 – Rn. 13, NZA 2007, 1442).
10 AZR 500/11 > Rn 14
10 AZR 500/11 > Rn 15
10 AZR 500/11 > Rn 16
aa) Für den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV im Einzelnen genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB BAG 14. Dezember 2011 – 10 AZR 720/10 – Rn. 14; 15. Juni 2011 – 10 AZR 861/09 – Rn. 12; 17. November 2010 – 10 AZR 845/09 – Rn. 21). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschn. IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III erfüllen.
10 AZR 500/11 > Rn 17
bb) Der betriebliche Geltungsbereich wird durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 und Satz 3 VTV für den Fall erweitert, dass in einem Mischbetrieb überwiegend zwar baufremde, in einer selbstständigen Betriebsabteilung aber bauliche Leistungen der Abschn. I bis V erbracht werden. Als selbstständige Betriebsabteilung gilt auch eine bloße Gesamtheit von Arbeitnehmern außerhalb der stationären Betriebsstätte, wenn in dem Mischbetrieb die Selbstständigkeit der betreffenden Betriebsabteilung nicht festgestellt werden kann (BAG 25. November 2009 – 10 AZR 737/08 – Rn. 21, BAGE 132, 283). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mehrere baugewerblich tätige Arbeitnehmer in einer koordinierten Form baugewerbliche Arbeiten durchführen (BAG 25. Januar 2005 – 9 AZR 44/04 – zu B I 1 a bb der Gründe, BAGE 113, 247).
10 AZR 500/11 > Rn 18
10 AZR 500/11 > Rn 19
10 AZR 500/11 > Rn 20
bb) Es handelte sich um „Fassadenbauarbeiten“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV. Die eingesetzten Arbeitnehmer haben Fassaden montiert. Die Fassade ist gleichsam die schützende Außenhaut der – früher durchweg, heute mehr oder weniger rechtwinklig geordneten – Flächen und Räume eines Gebäudes (Biedermann/Möller BRTV 8. Aufl. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 12 S. 149). Fassadenbauarbeiten sind danach alle Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die schützende Außenhaut eines Gebäudes zu schaffen (Biedermann/Möller aaO S. 150). Die moderne Betonskelettbauweise hat es zwar mit sich gebracht, dass Fassaden auch aus plattenförmigen Bauteilen ua. aus Stahlbeton, Metall, Kunststoff montiert werden. Diese Arbeiten vereinigen in sich Elemente der Abdichtung gegen Feuchtigkeit, der Wärme- und Kältedämmung, des Trockenbaus und des Zimmerergewerbes. Der Übergang zu anderen Materialien und Bauweisen nimmt dem Fassadenbau indessen nichts von seinem baulichen Charakter (Biedermann/Möller aaO S. 149). Es gibt keine Fassaden ohne Gebäude.
10 AZR 500/11 > Rn 21
10 AZR 500/11 > Rn 22
a) Das Landesarbeitsgericht hat für die Reichweite der AVE zutreffend auf die selbstständigen Betriebsabteilungen im tariflichen Sinne – also einschließlich der Gesamtheiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – abgestellt.
10 AZR 500/11 > Rn 23
aa) Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, den Begriff der selbstständigen Betriebsabteilung in der AVE-Bekanntmachung und den dort enthaltenen Regelungen über Einschränkungen anders auszulegen als in dem Tarifvertrag selbst. Beide Regelungskomplexe stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Es ist deshalb naheliegend, die zentralen Begriffe, mit denen Rechte und Pflichten zugewiesen werden, einheitlich auszulegen. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck einer Einschränkung der AVE, Tarifkonkurrenzen zu vermeiden oder sie aufzulösen (vgl. BAG 29. September 2010 – 10 AZR 523/09 – Rn. 17, NZA-RR 2011, 89; 23. Juni 2004 – 10 AZR 470/03 – zu II 2 c cc der Gründe). Mit der Einschränkung einer AVE soll Rechtssicherheit für solche Betriebe hergestellt werden, bei denen sowohl die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV wie auch zu dem eines anderen Tarifvertrags möglich ist.
10 AZR 500/11 > Rn 24
bb) Diese Auslegung steht entgegen der Rüge der Revision nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 (- 9 AZR 154/04 – AiB 2005, 697). Das Bundesarbeitsgericht stellte in dieser Entscheidung darauf ab, dass der fachliche Geltungsbereich der im Anhang zur AVE benannten Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie – im Unterschied zu § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 und Satz 2 BRTV und VTV – auf „Betriebe“ und damit nicht auf Betriebsabteilungen oder selbstständige Betriebsabteilungen abstelle. Dies ergebe sich aus Satz 1, Eingangssatz des Anhangs (BAG 25. Januar 2005 – 9 AZR 154/04 – zu I 2 a der Gründe, aaO). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass in der nun maßgeblichen Fassung der Einschränkungen der AVE explizit bestimmt wird, dass als Betriebe im Sinne dieses Anhangs in jedem Fall auch selbstständige Betriebsabteilungen gelten. Die Regelung zum fachlichen Geltungsbereich war somit im Falle der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 eine andere. Vor dem Hintergrund der geänderten Fassung ist für die Bestimmung der Reichweite der AVE-Einschränkungen hinsichtlich der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie nunmehr die jeweilige selbstständige Betriebsabteilung, gegebenenfalls also wie hier, die Gesamtheit von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV maßgeblich.
10 AZR 500/11 > Rn 25
b) Die Voraussetzungen der Einschränkungen der AVE nach der Ziff. I des Ersten Teils der AVE-Bekanntmachung vom 24. Februar 2006 sind nicht gegeben. Nach deren Absatz 2 wird in jedem Falle eine entsprechende Verbandsmitgliedschaft vorausgesetzt (vgl. BAG 15. Februar 2006 – 10 AZR 270/05 – Rn. 25): Die Einschränkungen gelten demnach nur, wenn der jeweilige Arbeitgeber Mitglied in einem der näher aufgeführten Arbeitgeberverbände ist oder war. Eine Verbandsmitgliedschaft hat die Beklagte nicht behauptet und das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Die Zuordnung zur Berufsgenossenschaft steht einer solchen Mitgliedschaft nicht gleich. Die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft ist für das Unternehmen nach dem Bescheid vom 30. August 2001 der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat mit der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nichts zu tun.
10 AZR 500/11 > Rn 26
10 AZR 500/11 > Rn 27
d) Aus denselben Erwägungen – fehlende Verbandsmitgliedschaft – sind die Einschränkungen nach dem Ersten Teil Ziff. III Nr. 6 (Metallhandwerk) zu verneinen.
10 AZR 500/11 > Rn 28
10 AZR 500/11 > Rn 29
10 AZR 500/11 > Rn 30
10 AZR 500/11 > Rn 31
10 AZR 500/11 > Rn 32
10 AZR 500/11 > Rn 33
10 AZR 500/11 > Rn 34
Mikosch Schmitz-Scholemann Mikosch
NZA-RR 2013, 365
Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit,
Das Urteil BAG – 10 AZR 500/11 wird zitiert in: