Source: http://dr-kauch.de/recht/gentechnikrecht,id-30913.html
Timestamp: 2020-02-23 01:24:01
Document Index: 339931654

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

EuGH entscheidet: Gen-Honig als Lebensmittel zulassungspflichtig - Gentechnikrecht - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch
Koexistenzregelung
Liebhabereiimkerei
Rs C-442/09,
Urt. v. 06.09.2011,
§ 1 Nr. 2 GenTG,
Liebhaberimkereien hatten in ihrem Honig bis zu 4,1% Genmais-Pollen und DNA  nachwiesen und deshalb beim Verwaltungsgericht Augsburg beantragt festzustellen, dass die betroffenen Imkereiprodukte durch das Vorhandensein der Pollen der Maissorte MON810 nicht mehr verkehrs- oder gebrauchsfähig seien, um Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern als Eigentümer der Anbauflächen durchzusetzen. Der EuGH (Urt. v. 06.09.2011 – Rs C-442/09 -; vgl. dazu auch Beck-bolg.de) traf jetzt folgende grundlegende Feststellungen für das Gentechnikrecht:
1. Nicht vermehrungsfähige gentechnisch veränderte Maispollen in Honig sind keine
2. Gentechnisch veränderte Maispollen in Honig sind aber eine Zutat und deshalb einer
lebensmittelrechtlichen Zulassung unterstellt.
3. Für die Zulassung von Lebens- und Futtermittel gilt die 0,0% Grenze bezogen auf eine
Verunreinigung mit GVO. Die Toleranzschwelle von 0,9% gilt fürdie Zulassung von
Lebensmitteln nicht. Diese bezieht sich nur auf die Kennzeichnungspflicht.
4. Die Zulassungspflicht besteht auch bei zufälligen Einträgen von GVO.
Der Biologe zeigt sich beruhigt angesichts der Feststellung, dass nicht vermehrungsfähige Organismen in Lebensmitteln keine GVO sind. Die Frage, warum sie gleichwohl als Zutaten dem Lebensmittelrecht unterstellt werden, ist schwerer nachzuvollziehen. Hier war für den EuGH maßgeblich, dass der Anwendungsbereich des Lebensmittelrechts aus Verbraucherschutzgründen deutlich weiter geht. Er hat allerdings Pollen im Honig nicht als natürlichen Bestandteil angesehen, sondern als Zutat definiert, was in der Lebensmittelindustrie zu großer Unruhe geführt hat.
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils sind noch nicht vollständig absehbar. Klar ist, dass Lebensmittel jetzt wegen der 0,0% Toleranzgrenze auf GVO-Anteile analysiert werden müssen. Wer die Kosten trägt ist unklar. Bei festgestellten Verunreinigungen ev. der Verursacher, sonst wohl der Imker bzw. Produzent des Lebensmittels, was diesen nicht beglücken wird. Auch der Gesetzgeber wird gefragt sein, da der EuGH ihm gerade bescheinigt hat, dass seine Koexistenzregelung (§ 1 Nr. 2 GenTG) nicht funktioniert. Sicher ist, dass infolge der Entscheidung und der Ergebnisse der Analysen Schadensersatzansprüche auf unterschiedlichen Ebenen geprüft werden müssen. Dies gilt zum einen für die Lebens- und Futtermittelhersteller gegenüber den liefernden Imkern, aber auch im Verhältnis zwischen den Imkern und den anbauenden bzw. freisetzenden Landwirten.
Ob sich insofern die Entscheidung des EuGH dauerhaft als Erfolg werten lässt, dürfte deshalb auch für die Imker fraglich sein, da der Zusammenhang zwischen Genmais-Pollen im Honig und der Anbaufläche angesichts des Flugradius von Bienen – angegeben werden 10 km – und der Portabilität der Bienenvölker nicht immer eindeutig sein wird.