Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2017/2017-i/
Timestamp: 2019-12-15 21:30:35
Document Index: 275424024

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 253', 'Art. 7', '§ 253', '§ 253', '§ 301', '§ 14', '§ 301', '§ 253', '§ 253', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 850', '§ 305', 'BGH', '§ 13']

Neulken & Partner: 2017 - I
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Rundschreiben I/2017
Die Schonfrist für die am 10.02.2017 fälligen Steuern endet am 13.02.2017.
Die Schonfrist für die am 15.02.2017 fälligen Steuern endet am 20.02.2017.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 24.02.2017 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 10.03.2017 fälligen Steuern endet am 13.02.2017.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.03.2017 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Sozialversicherungsrechengrößen 2017
Der Bundesrat hatte am 25.11.2016 dem Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen 2017 zugestimmt. Die Erhöhung der Grenzwerte führt regelmäßig dazu, dass bislang wegen Überschreitens der Grenzwerte beitragsfreie Arbeitsentgelte wieder der Sozialversicherung unterliegen und gleichzeitig werden für 2017 die Grenzwerte, ab denen keine Beiträge mehr anfallen, neu definiert.
Für die allgemeine Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesgebieten auf monatlich € 6.350 (Jahresentgelt: € 76.200). In den neuen Bundesländern ist der Grenzbetrag € 5.700 (Jahresentgelt € 68.400). Die knappschaftliche Beitragsbemessungsgrenze steigt auf € 7.850 pro Monat (Jahresentgelt € 94.200) im Westen und auf € 7.000 (Jahresentgelt € 84.000) im Osten.
Für die Kranken- und Pflegeversicherung beläuft sich der Grenzbetrag für die Pflichtversicherung im Westen wie auch im Osten auf € 4.800 (Jahresentgelt € 57.600). Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf € 4.350 monatlich sowohl im Westen als auch im Osten festgelegt. Die Jahresentgeltgrenze beläuft sich auf € 52.200.
Der Höchstzuschuss, den ein Arbeitgeber zur Krankenversicherung eines Arbeitnehmers leisten kann, beträgt € 317,55.
2. Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Unter dem Datum vom 20.12.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, in dem es um Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit der Überlassung von Rechten geht. Der Entwurf sieht die Einführung einer neuen Vorschrift im Einkommensteuergesetz vor. Nach § 4j EStG-E sind konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen wie z. B. Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte nicht oder nur zum Teil abziehbar, wenn die Zahlung beim Empfänger infolge eines als schädlich anzusehenden Präferenzregimes („Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig, d. h. unter 25 %, besteuert wird. Dagegen sollen Lizenzboxen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit voraussetzen und folglich dem von der OECD und den G20 vereinbarten „Nexus-Ansatz“ entsprechen, nicht als schädlich gelten. Diese sind von der vorgesehenen Neuregelung nicht umfasst.
Der „Nexus-Ansatz“ soll gewährleisten, dass der Lizenzgeber die Steuerbegünstigung für Einnahmen aus Lizenzen und Patenten nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn er Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchführt und hierfür tatsächlich Ausgaben tätigt.
Die vorgesehene neue Vorschrift des § 4j EStG-E knüpft an das BEPS-Projekt gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung an. Hieran hat Deutschland auf internationaler Ebene maßgeblich mitgewirkt. Die Neuregelung soll auf Aufwendungen Anwendung finden, die nach dem 31.12.2017 anfallen. Der entsprechende Kabinettsbeschluss steht noch für diesen Monat an.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes sowie Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen
Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der PKW-Maut und der Kraftfahrzeugsteuer zwei Gesetzentwürfe beschlossen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung der PKW-Maut (Infrastrukturabgabe) abhelfen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die besonders schadstoffarmen Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse über den Betrag der Infrastrukturabgabe hinaus zu entlasten.
Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird geregelt, dass für die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 01.09.2018 die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte anzuwenden sind. Ab dem 01.09.2018 sollen die neuen CO2-Werte für die Erstzulassung von Pkw verbindlich werden.
1. Einkommensteuer; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Nach dem BFH-Urteil vom 04.10.2016 – IX R 8/16 ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen dann nicht anzuerkennen, wenn dieses nicht den Kriterien eines Fremdvergleichs entspricht. Dieses ist dann anzunehmen, wenn die vertraglichen Grundlagen in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweichen.
Im Urteilsfall hatte das Finanzgericht in einem Fall, in dem es um die Kopplung von Schenkungsvertrag und Mietverhältnis ging, aus dem Grund (überhaupt) die Revision zugelassen, weil keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu ersichtlich sei, wie sich Widerrufe einer Schenkung auf die Anerkennung eines Mietverhältnisses auswirken.
2. Einkommensteuer; nicht anzuerkennendes zinsloses Darlehen unter nahen Angehörigen führt nicht zu einer Abzinsung
Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 07.11.2016 – 7 K 3044/14 E, dass ein steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen im Betriebsvermögen des Darlehensnehmers nicht zu einer gewinnerhöhenden Abzinsung führt.
Nach den Feststellungen des Gerichts lagen dem ohne Sicherheiten und zinslos ausgereichten Darlehen durch die Ehefrau sowie der Mutter private Unterhalts- und Zuwendungserwägungen zugrunde. Das Darlehen hätte folglich als Einlage und nicht als Darlehen gebucht werden müssen.
Das Gericht hat gegen das Urteil die Revision beim BFH zugelassen, die unter dem Aktenzeichen X R 40/16 dort anhängig ist.
3. Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Aufwendungen für die Erneuerung von Heizkörpern im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung
Im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie anfallende Erhaltungsaufwendungen sind in die so genannte 15 %-Grenze einzubeziehen. Dies bedeutet, dass in dem Fall, in dem diese Aufwendungen 15 % des Gebäudeanschaffungswertes innerhalb der ersten drei Jahre nach der Anschaffung überschreiten, diese nicht als sofort abzugsfähige Werbungskosten abgesetzt werden können. Sie gehören zu den Anschaffungskosten und können nur abgeschrieben werden.
Nicht in die 15 %-Grenze einbezogen werden dem Grunde nach Herstellungskosten, z. B. für die Erweiterung der Immobilie oder Erhaltungsaufwendungen, die üblicherweise jährlich regelmäßig wiederkehrend anfallen.
Im Streitfall des Finanzgerichts kam den Aufwendungen für die Erneuerung von Heizkörpern Bedeutung zu. Wären sie als üblicherweise regelmäßig anfallende Erhaltungsaufwendungen akzeptiert worden, wäre auch für die übrigen Aufwendungen die 15 %-Grenze nicht überschritten worden.
Mit Urteil vom 30.08.2016 – 10 K 398/15 F entschied das Finanzgericht Düsseldorf, dass bei der Ermittlung der 15 %-Grenze auch die Aufwendungen für den Austausch von Heizkörpern zu berücksichtigen seien. Des Weiteren entschied das Gericht, dass die begünstigten Erhaltungsaufwendungen auch nicht als pauschaler Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise jährlich entstehenden Erhaltungsaufwendungen privilegiert seien. Dies komme lediglich für konkret entstandene Aufwendungen, wenn sie im Zusammenhang mit jährlich üblicherweise anfallenden Arbeiten stehen, in Betracht. Hiervon können bei dem Austausch von Heizkörpern nicht ausgegangen werden.
Die Entscheidung ist trotz zugelassener Revision rechtskräftig geworden, da von der Revision kein Gebrauch gemacht wurde.
4. Einkommensteuer; Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückhandel
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2016 – 16 K 3895/15 F entschieden, dass für die Annahme eines gewerblichen Grundstückhandels bei der Drei-Objekt-Grenze aneinander grenzende, selbständig veräußerbare und nutzbare Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich als jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten zählen. Auch durch die Vereinigung im Grundbuch können sie nicht zu einem einzigen Objekt werden.
5. Körperschaftsteuer; Auswirkungen der Änderung des § 253 HGB (Bewertung von Pensionsrückstellungen) auf die steuerliche Anerkennung von Organschaften
Durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wurde der handelsrechtliche Ansatz von Pensionsrückstellungen zu Gunsten einer niedrigeren Bewertung geändert. Maßgeblich für die Abzinsung der Verpflichtungen ist nunmehr der Marktzins, der sich aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren (bisher sieben Jahre) ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB n. F.). Die Neuregelung ist erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31.12.2015 endende Geschäftsjahr verbindlich anzuwenden. Sie führt in den Handelsbilanzen der nächsten Jahre voraussichtlich zu höheren Gewinnen (Abstockungsgewinn). Dieser Abstockungsgewinn unterliegt einer Ausschüttungssperre (§ 253 Abs. 6 HGB n. F.). Fraglich ist im Zusammenhang mit Ergebnisabführungsverträgen, ob die Ausschüttungssperre auch zu einer Abführungssperre bei den Ergebnisabführungen führt.
Das BMF vertritt mit Schreiben vom 23.12.2016 – IV C 2 – S 2770/16/10002 die Auffassung, dass eine Abführungssperre im Gesetz nicht vorgesehen und § 301 AktG unverändert geblieben sei. Die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 301 AktG notwendige Abführung des gesamten Gewinns setze daher voraus, dass auch Gewinne, die auf der Anwendung des § 253 HGB beruhen, vollständig an den Organträger abgeführt werden. Eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre komme nicht in Betracht. Auch rechtfertige die Änderung des § 253 HGB für sich alleine nicht die pauschale Einstellung des Abstockungsgewinns in eine Rücklage. Allerdings schließe dies eine Einstellung in eine Rücklage unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG nicht aus, wenn dies im Einzelfall bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründbar sei.
Des Weiteren führt das BMF aus, dass für den Fall, dass eine Rücklagenbildung nicht möglich gewesen sei, eine vor dem 23.12.2016 unterlassene Abführung nicht beanstandet würde, wenn die Abführung des entsprechenden Abstockungsgewinns spätestens in dem nächsten nach dem 31.12.2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt würde.
6. Lohnsteuer; erste Tätigkeitsstätte fliegenden Personals
Nach der gesetzlichen Neuregelung ab dem 01.01.2014 kommt es für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um Reisekosten oder um nur in Höhe der Entfernungspauschalen absetzbare Werbungskosten handelt, darauf an, wo die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers angesiedelt ist. Hierzu liegt – soweit ersichtlich – eine erste gerichtliche Entscheidung vor. Im nachfolgend wiedergegebenen Urteilsfall ging es um eine Pilotin, die entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BFH für sich beanspruchte, mangels Ortsfestigkeit ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte, dem Flugzeug, ständig auswärts tätig zu sein. Sie machte daher die Fahrten zwischen Wohnung und Heimatflughafen nach den Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten geltend. Dagegen vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Heimatflughafen die erste Tätigkeitsstätte sei, da die Pilotin diesem arbeitsrechtlich zugeordnet sei.
Das Finanzgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 13.10.2016 – 6 K 20/16, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten der Stationierungsflughafen ist. Es spiele dabei keine Rolle, dass Luftfahrtunternehmen gesetzlich verpflichtet seien, den Flugzeugführern einen Heimatflughafen zuzuweisen, an dem die Einsätze regelmäßig begonnen und beendet werden. Vielmehr sei entscheidend, dass die Arbeitgeberin eine Zuordnungsentscheidung tatsächlich und dauerhaft getroffen habe und die Klägerin sich in ihrer privaten Lebensgestaltung darauf hätte einstellen können. Der Umfang der am Flughafen zu leistenden Vor- und Nachbereitungsarbeiten der Einsätze reiche aus, um diesen als erste Tätigkeitsstätte gelten zu lassen.
Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen, diese wird unter dem Aktenzeichen VI R 40/16 geführt.
7. Umsatzsteuer; Versendung von Waren über ein Konsignationslager, Ort der Lieferung
Bei Beförderungs- oder Versendungsgeschäften richtet sich der Ort der Lieferung danach, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Im nachstehend wiedergegebenen Urteilsfall des BFH war fraglich, ob eine Unterbrechung des Warenweges von Spanien nach Deutschland, nämlich die kurzfristige Einlagerung in ein vom Lieferanten in Deutschland unterhaltenes Auslieferungslager eine andere Beurteilung zulässt.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 – V R 31/15 entschieden, dass in dem Fall, in dem die Ware vom spanischen Lieferanten zunächst in ein deutsches Auslieferungslager gelangt, aus dem je nach Bedarf die Ware an den deutschen Abnehmer ausgeliefert wird, der Ort der Lieferung in Spanien liege, wenn der Abnehmer von Anfang an feststand. Die kurzfristige Einlagerung bis zum Abruf der Ware sei unschädlich, auch wenn sich dadurch der Übergang der Verfügungsmacht verzögere.
Damit wendet sich der BFH gegen Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE, der insoweit von einem innergemeinschaftlichen Verbringen ausgeht.
1. Zwangsvollstreckungsrecht; Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar
Der BGH entschied mit Beschluss vom 16.11.2016 – VII ZB 52/15, dass Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag als Arbeitseinkommen anzusehen sind und folglich nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar seien.
2. Zivilrecht; formularmäßige Erweiterung einer Grundschuldhaftung
Nach § 305c BGB werden Bestimmungen in „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner desjenigen, der die AGB verwendet, mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dabei gilt als überraschend im Sinne dieser Vorschrift eine vertragliche Regelung, die von den begründeten Erwartungen des Vertragspartners deutlich zu seinem Nachteil abweicht, so dass dieser mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Bei Sicherungsgrundschulden wird die Erwartung des Sicherungsgebers maßgeblich durch den Anlass der Sicherheitenbestellung geprägt.
Der BGH entschied mit Urteil vom 24.11.2016 – IX ZR 278/14, dass die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlicheit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend sei, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst sei.
Bei einer Sicherungsgrundschuld werden die Erwartungen des Sicherungsgebers wesentlich durch den Anlass der Sicherheitenbestellung geprägt. Werden in zeitlichem Abstand zur Grundschuldbestellung eine oder mehrere neue Sicherungsabreden getroffen, ist maßgeblich auf den Anlass der letzten Abrede abzustellen. Der Einbezug erst künftig entstehender Verbindlichkeiten in den Sicherungszweck einer Grundschuld kann dabei überraschend sein, wenn dieser bei der Bestellung der Grundschuld im Zusammenhang mit der Gewährung eines bestimmten Darlehens erfolgt. Wenn andererseits zu einem späteren Zeitpunkt, ohne Bezug zu einer konkreten Darlehensgewährung ein neuer Sicherungszweck vertraglich vereinbart wird, muss der Sicherungsgeber damit rechnen, dass der ursprüngliche, auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erweitert werden soll, dass nicht nur die zu diesem Zeitpunkt bestehenden, sondern auch künftige Verbindlichkeiten gesichert werden sollen.
3. Erbrecht; Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die Nachlassakte
Der Beschluss des OLG Hamm vom 26.08.2016 – 15 W 73/16 lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Pflichtteilsberechtigte ist Beteiligter des Eröffnungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Nachlass. Da er insoweit ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst sein Recht auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung einschließlich des vom Erben ausgefüllten Wertfragebogens gem. § 13 FamFG. Die Tatsache, dass dieser Wertfragebogen für einen anderen Zweck erstellt wurde, steht dem berechtigten Verlangen des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen.
(25.01.2016, Redaktion: Neulken & Partner)