Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-12-10
Timestamp: 2019-06-26 12:19:58
Document Index: 162937515

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 127', '§ 127', '§ 173', '§ 567', 'Art. 47']

BVerwG, 5 B 12.10: Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 07.04.2010, 5 B 12.10
5 B 12.10
BVerwG 5 B 12.10 OVG 3 L 165/07
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
1Die „sofortige Beschwerde“ ist unzulässig und daher zu verwerfen, weil der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2009, soweit mit ihm der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und ein sich anschließendes
Berufungsverfahren abgelehnt wird, unanfechtbar ist.
2Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an
das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in
§ 152 Abs. 1 VwGO angeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehört die
angefochtene Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
durch das Oberverwaltungsgericht nicht. Dies ist dem Beklagten bereits in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und dem Hinweisschreiben des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 zutreffend mitgeteilt worden.
3Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte insoweit auch auf § 127 ZPO. Denn die
sofortige Beschwerde im Sinne des § 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO kann
gemäß § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen Entscheidungen der ersten Instanz eingelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht ist aber nicht erstinstanzlich tätig geworden. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren ergangen. Hierauf ist der Beklagte mit Schreiben des Vorsitzenden
vom 5. März 2010 hingewiesen worden. Die Statthaftigkeit der „sofortigen Beschwerde“ gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch ein Gericht der zweiten Instanz lässt sich entgegen der Auffas-
sung des Beklagten auch nicht aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union herleiten.