Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/
Timestamp: 2020-05-25 14:45:49
Document Index: 116716277

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', '§ 5', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 53', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

BayMBl. 2019 Nr. 91 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 91
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 91 vom 13.03.2019
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 0A7E2B3AD12C43A69BAE9A5D60DDB88D25334FF8002B5E5E0661466CE08EEDDF
für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat
Programmaufstellung für Förderungen aus Mitteln des BayGVFG und nach Art. 3f BayFAG
1.Grundlage und Zweck der Förderung
Förderung von Vorhaben des Baus oder Ausbaus aus Mitteln gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Gehwege1 und/oder Radwege2,3,4,5 wenn deren Baulast nach § 5 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) beziehungsweise Art. 42 Abs. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bei der Gemeinde liegt.
Unselbstständige Geh1- und Radwege3,4,5 an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung auf eigene Kosten ablehnt.
Selbstständige Geh1- und Radwege3,4,5 im Sinne von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind.
Fördervorhaben aus Mitteln gemäß Art. 13f BayFAG
ein hohes Radverkehrspotenzial besitzen, welches in der Regel vorliegt, wenn nach einer Machbarkeitsstudie oder Potenzialanalyse Prognoseverkehrsstärken von mehr als 2 000 Radfahrten pro Tag im Querschnitt (DTVRad) zu erwarten sind; bei im Ausnahmefall niedrigeren Prognosebelastungen sind die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf gesondert nachzuweisen,
dauerhaft sowie verkehrssicher – einschließlich Winterdienst ‒ durch die Träger der Straßenbaulast betrieben und unterhalten werden.
Fördervorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen aus BayGVFG-Mitteln
Bau oder Ausbau − soweit in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen.
Bau oder Ausbau von unselbstständigen Gehwegen1 und Radwegen2,3,4,5 in gemeindlicher Baulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden.
Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
Zeitpunkt des Vorhabenbeginns
1Aus BayGVFG-Mitteln sind Maßnahmen nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100 000 Euro oder bei Straßen und Wegen nach den Nrn. 2.3.1.4 und 2.3.3 von 50 000 Euro überschreiten. 2Für die Maßnahmen nach den Nrn. 2.3.1.7 und 2.3.2 bestehen keine Bagatellgrenzen.
1Nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG sind Maßnahmen nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten in den Fällen der Nr. 4.3 Satz 2 Buchstaben a) bis c) die Bagatellgrenze von 50 000 Euro überschreiten. 2Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 Euro je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 Euro je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen. 3Bei einer von mehreren Kommunen gemeinsam durchgeführten Maßnahme ist die maßgebliche einwohnerbezogene Bagatellgrenze aus der Summe der je beteiligter Kommune ermittelten einwohnerbezogenen Bagatellgrenze zu errechnen.
Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten bei Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13f BayFAG gemäß Nr. 2.2 die Bagatellgrenze von 50 000 Euro überschreiten.
5.Art der Zuwendung
6.Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten
1Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Bau und Ausbau der in Nr. 2 aufgeführten Verkehrswege und -anlagen. 2Dies sind Bauausgaben für den Straßenkörper und das Zubehör. 3Hierzu gehören insbesondere auch die Ausgaben für
Geh- und Radwege einschließlich Geh- beziehungsweise Radwegüber- und -unterführungen; dabei sind auch Ausgaben zuwendungsfähig, die auf den Bau oder Ausbau von öffentlichen Feld- und Waldwegen nach Art. 53 Nr. 1 BayStrWG in der für Geh- und Radwege notwendigen Breite entfallen, soweit solche Wege als Teilstrecken von im Übrigen unselbstständigen Geh- und Radwegen (oder Radschnellwegen) genutzt werden,
Weitere abzusetzende Kosten von den sich nach Nr. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten
Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
7.Höhe der Zuwendung
9.Programmaufstellung für Förderungen aus Mitteln des BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG
10.Antrag
11.Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung
Übersichtslageplan Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5 000 mit farbiger Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5 000 mit farblicher Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln - Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder einen für die Beurteilung gleichwertigen Plan,
12.Einreichung, Prüfung und Weiterleitung des Antrags
dreifach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 2,5 Millionen Euro – nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist,
13.Inaussichtstellung der Zuwendung
14.Bewilligung der Zuwendung
Bei Vorhaben nach BayGVFG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich, soweit es sich nicht um EKrG-Maßnahmen und Umsteigeparkplätze mit zuwendungsfähigen Kosten unter 100 000 Euro oder um gemeinschaftliche Vorhaben bei geteilter Baulast an Bundes- und Staatsstraßen, an Kreisstraßen in der Verwaltung der Staatlichen Bauämter sowie um verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen handelt und die zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr als 2,5 Millionen Euro betragen.
15.Zuwendungsbescheid
1Die Regierung erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck Anlage 5 (Muster 3). 2Die Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) - Anlage 1 - sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. 3Eine Ausfertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. 4Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nr. 10.3 zu beachten.
1Bei Zuwendungen über 100 000 Euro soll gemäß Nr. 5.2.2 VVK zu Art. 44 BayHO ein Restbetrag bis zur Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zurückbehalten werden. 2Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in den Zuwendungsbescheid.
16.Prüfung der Bauausführung
17.Auszahlung der Zuwendungen
1Soweit vertretbar, soll bei Zuwendungen von nicht mehr als 100 000 Euro die Auszahlung erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung erfolgen. 2Unter der Voraussetzung von Nr. 15.5 soll bei Zuwendungen über 100 000 Euro der Restbetrag erst nach Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung ausgezahlt werden.
18.Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG
Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
Vermeidung von Ausgaberesten
19.Nachbewilligung von Zuwendungen
mehr als 5 % der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten, mindestens aber 100 000 Euro, oder
bei Maßnahmen nach §§ 3 und 13 EKrG mit zuwendungsfähigen Kosten bis 1,0 Million Euro mehr als 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, mindestens 10 000 Euro, (bei höheren zuwendungsfähigen Kosten gilt a))
20.Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG
21.Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
22.Nachweis der Verwendung
23.Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs
24.Übergangsbestimmungen
25.Inkrafttreten, Außerkrafttreten
für Wohnen, Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium
1 Gehwege/Gehwege mit „Radfahrer frei“↩
2 auch Schutzstreifen oder Radfahrstreifen, soweit Fahrbahnverbreitung erforderlich↩
3 auch gemeinsame Geh- und Radwege↩
4 auch getrennte Geh- und Radwege↩
5 auch Radschnellwege↩
Anlage 1: Besondere Nebenbestimmungen-Straßenbau – BNBest-Stra –
Anlage 6: Vorschlagsliste/Nachweis über die Abwicklung der bewilligten Zuwendungen nach Art. 13c BayFAG (Muster 4)