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Timestamp: 2020-04-04 00:39:13
Document Index: 173768591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH: Klemmbausteine III...Das Ende des Lego - Imperiums? - advo24 Bibliothek
BGH: Klemmbausteine III...Das Ende des Lego - Imperiums?
Der BGH hatte in seiner Entscheidung Klemmbausteine III vom 2.12.2004 zum dritten Male Gelegenheit, sich mit dem Thema „Legobausteine“ zu beschäftigen.
Hintergrund der Entscheidung war der Plan eines Chinesischen Konkurrenten, mit einem zum Verwechseln ähnlichen Produkt auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen. Problematisch war insoweit, dass das Konkurrenzprodukt die gleiche Steinform nutzte und sich somit auch zur „ergänzenden Einfügung“ in die Lego – Produktreihe eignete. Der bisherige Marktführer machte hierbei vorsorglich Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche geltend. Des Weiteren beantragter er Feststellung der Schadenersatzpflicht. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der BGH hob die Urteile auf und verwies an die Vorinstanz zurück.
Zunächst weist der BGH darauf hin, dass der Beklagte lediglich die Absicht hegte, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen. Damit stellten sich die klagegegenständlichen Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsansprüche, die voraussetzten, dass immerhin in einem Fall eine Rechtsverletzung bereits erfolgt wäre, als nicht schlüssig und begründet dar.
Etwas missverständlich nimmt das oberste deutsche Zivilgericht hierauf eine Differenzierung hinsichtlich des Zeitpunktes der Irreführung vor. Ausschlaggebend sind Umverpackung und Form der Ware. Vor allem auf Grund der Form der Bausteine sei zwar nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher im Nachhinein selbige verwechsle. Geschützt sei aber im Rahmen des UWG nur das Marktverhalten. Die Täuschung müsse demnach bereits im Zeitpunkt der Werbung bzw. des Kaufs vorliegen.
Im Folgenden wendet sich der BGH der Problematik des Einschiebens in eine fremde Serie gemäß § 4 Nr.9b UWG zu.
Der 1.Senat stellt zunächst klar, dass ein Schutz vor Nachahmern nicht zeitlich unbegrenzt gewährt werden dürfe. Dies stünde in Widerspruch zur Befristung im Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht. Ein unterstellter Schutz vor dem Einschieben wäre nach 45 Jahren jedenfalls abgelaufen.
Zuletzt widmet sich das Gericht noch dem Begriff „Anhängens“ an den Erfolg eines anderen Marktteilnehmers. Für ein solches sei zwar nicht nötig, dass der andere namentlich genannt würde. Hingegen sei aber eine „erkennbare Bezugnahme aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises“ notwendig.
Eine solche Bezugnahme sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Im Gegenteil sollten die Waren für den deutschen Markt mit dem für einen verständigen Durchschnittsverbraucher gut lesbaren Hinweis: „...sollte nicht mit anderen Bausteinsystemen verwechselt werden...“ gekennzeichnet werden.
Damit war auch ein Anhängen an einen anderen Marktteilnehmer zu verneinen.
Eine Beurteilung unter Gesichtspunkten des Marken – und Geschmacksmusterrechts steht noch aus. Inwieweit hierbei die Ausführungen des BGH zur zeitlichen Begrenzung des Innovationsschutzes Berücksichtigung finden, bleibt abzuwarten.
Zivilrecht, Stand: 26. Mai 2006