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Timestamp: 2020-02-26 00:47:30
Document Index: 387261617

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Lexbrowser - Landesgesetz vom 18. November 2005, Nr. 111)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 2005 Landesgesetz vom 18. November 2005, Nr. 11
Landesgesetz vom 18. November 2005, Nr. 111)
(1) Das Volksbegehren zu den Landesgesetzen wird von mindestens 8.000 Wählern, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, ausgeübt.
Art. 2 (Einleitungsantrag)
(1) Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens besteht aus einem in italienischer und deutscher Sprache abgefassten Gesetzesvorschlag, gegliedert in Artikel, und einem Begleitbericht, der Zweck und Inhalt erläutert; sofern neue oder höhere Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes vorgesehen sind, ist der Finanzierungsbedarf und der Weg zur Kostendeckung anzugeben.
(2) Der Antrag muss von wenigstens drei Personen, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, beim Präsidium des Landtages eingebracht werden. Dem Antrag sind die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter zum Zwecke der Vidimierung durch den Generalsekretär des Landtages oder eine von ihm beauftragte Person beizulegen.
(3) Die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter müssen den Text des Gesetzesvorschlages wiedergeben und fortlaufend numeriert sein.
(1) Der Wähler unterschreibt unter dem Gesetzesvorschlag; neben der Unterschrift werden sein Vorname, Name, Geburtsort und -datum und die Gemeinde, in deren Wählerlisten er eingetragen ist, angegeben.
(2) Die Unterschrift des Wählers wird beglaubigt:
vom Notar, vom Friedensrichter, von den Leitern und Mitarbeitern der Kanzleien des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts, von den Sekretären der Staatsanwaltschaft;
vom Landeshauptmann, vom Landtagspräsidenten, von den Landesräten, von den Landtagsabgeordneten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft dem Landeshauptmann kundtun;
vom Bürgermeister, vom Präsidenten und Vizepräsidenten des Stadtviertelrates, von den Gemeindereferenten, vom Präsidenten des Gemeinderates, von den Gemeinderäten, welche ihre diesbezügliche Bereitschaft dem Bürgermeister kundtun, und vom Gemeindesekretär; die Zuständigkeit zur Beglaubigung durch die obgenannten Personen ist auf jene Gemeinde beschränkt, in deren Wählerlisten der Wähler eingetragen ist;
vom Präsidenten und vom Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft des Bezirks, zu welchem die Gemeinde gehört, in deren Wählerlisten der Wähler eingetragen ist;
von den vom Landeshauptmann, vom Bürgermeister und vom Präsidenten der Bezirksgemeinschaft beauftragten Beamten.
Art. 4 (Überprüfung der Zulässigkeit)
(1) Das Präsidium des Landtages überprüft und zählt die Unterschriften, um die Zulässigkeit des Volksbegehrens festzustellen.
(2) Das Volksbegehren wird für nicht zulässig erklärt, wenn
die Unterschriften nicht innerhalb von vier Monaten ab Rückgabe der vidimierten Blätter hinterlegt werden,
die nötige Mindestanzahl an Unterschriften nicht erreicht wurde.
(3)Wird festgestellt, dass das Volksbegehren zulässig ist, weist der Landtagspräsident den Gesetzesvorschlag der nach Sachgebiet zuständigen Gesetzgebungskommission zu. Nach erfolgter Behandlung seitens der Gesetzgebungskommission oder jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten ab der Zuweisung, ohne dass die Kommission die Behandlung des Gesetzesvorschlages abgeschlossen hat, wird dieser als erster Punkt auf die Tagesordnung der darauffolgenden Landtagssitzung gesetzt. Der Landtag muss dann innerhalb von weiteren sechs Monaten die Behandlung des Gesetzesvorschlages abschließen.2)
(4)Im Falle einer wesentlichen Änderung der Rechtslage oder der Umstände, die Anlass für das Volksbegehren waren, können die Antragsteller dasselbe durch eine begründete Mitteilung an das Präsidium des Landtages zurückziehen. Die Mitteilung über den Rückzug kann solange vorgelegt werden, bis der Landtag über den Übergang zur Artikeldebatte abgestimmt hat. Besagte Mitteilung wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.3)
Art. 4 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 4 Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Aufhebende Volksabstimmung
(1) Eine Volksabstimmung zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung eines Landesgesetzes wird anberaumt, wenn dies mindestens 13.000 Wähler fordern, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind. Die Unterschriften, die in einem Zeitraum von höchstens vier Monaten ab der Rückerstattung der vidimierten Blätter gesammelt worden sind, müssen bei der Landesabteilung Zentrale Dienste hinterlegt werden.
(2) Eine aufhebende Volksabstimmung darf nicht für Steuer- und Haushaltsgesetze, für die Regelung der finanziellen Zuwendungen an das Personal und die Organe des Landes, sowie für Bestimmungen, welche die Rechte und den Schutz der Sprachgruppen betreffen, beantragt werden.
Art. 6 (Antrag auf Volksabstimmung)
(1) Der Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung muss von wenigstens 30 in den Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragenen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigten Wählern gestellt und bei der Landesabteilung Zentrale Dienste eingebracht werden.
(2)Im Antrag sind Vorname, Name und Domizil der einzelnen Antragsteller anzugeben, deren Unterschrift zu beglaubigen ist, sowie der Name des Antragstellers, der die Antragsteller vertritt und dem die Verfahrensmitteilungen zugesendet werden sollen.4)
(3) Der Antrag, eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten, darf nicht zwölf Monate vor Ablauf der Legislatur des Landtages und in den sechs Monaten nach der Wahl des neuen Landtages gestellt werden.
Art. 6 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 7 (Fragestellung bei der Volksabstimmung)
(1) Die Fragestellung bei der Volksabstimmung muss in italienischer und deutscher Sprache verfasst werden, wobei die Formel "Wollen Sie die Aufhebung ..." mit der Angabe des Datums, der Nummer und des Titels des Gesetzes ergänzt wird. Bei teilweiser Aufhebung ist auch die Nummer der Artikel oder Absätze, die aufgehoben werden sollen, anzugeben. Die Fragestellung kann auch eine kurze Inhaltsangabe des Gegenstandes der Volksabstimmung beinhalten.
(2) Wird eine Volksabstimmung zur Aufhebung von Teilen eines oder mehrerer Gesetzesartikel beantragt, muss auch der Wortlaut jener Bestimmungen angegeben werden, die aufgehoben werden sollen.
Art. 8 (Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen)
(1) Innerhalb von 15 Tagen nach Einbringung des Antrages auf Einleitung einer Volksabstimmung wird die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen errichtet, welche über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen entscheidet, die beanstandeten Stimmen nochmals überprüft und das Ergebnis bekanntmacht. Die Kommission besteht aus:
einem Richter des Landesgerichtes von Bozen,
einem Richter der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen,
einem Richter des Regionalen Verwaltungsgerichtes - Autonome Sektion für die Provinz Bozen.
(2) Die Mitglieder der Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmungen werden durch Auslosung bestimmt, indem vom Direktor der Landesabteilung Zentrale Dienste je ein effektives Mitglied und ein Ersatzmitglied aus drei Dreiervorschlägen an Namen ausgelost werden, welche vom Präsidenten des Landesgerichtes Bozen, vom Präsidenten der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen und vom Präsidenten der Autonomen Sektion für die Provinz Bozen des Regionalen Verwaltungsgerichtes unterbreitet werden.
(3) Die Aufgaben des Sekretärs der Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmungen werden vom Direktor der Landesabteilung Zentrale Dienste oder einer von ihm beauftragten Person wahrgenommen.
(4) Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten, der die Sitzungen einberuft und leitet, sowie einen Stellvertreter. Sie entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit.
(5) Den Mitgliedern der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen stehen jene Vergütungen zu, die laut Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, für Kommissionen von externer Relevanz vorgesehen sind.
Art. 9 (Überprüfung der Zulässigkeit)
(1)Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen entscheidet innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Einbringung des Antrages auf Einleitung einer Volksabstimmung über deren Zulässigkeit; hierbei äußert sie sich ausdrücklich und unter Angabe von Gründen zur Zuständigkeit des Landes für den Sachbereich, der Gegenstand der Volksabstimmung ist, zur Übereinstimmung des Antrages mit den Bestimmungen der Verfassung, des Sonderstatuts und den aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen sowie zu den von diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen und Grenzen.5)
(1/bis)Die Landesabteilung Zentrale Dienste teilt den Antragstellern die etwaigen von der Kommission im Rahmen der Prüfung gemäß Absatz 1 geäußerten Vorbehalte mit. Innerhalb von 20 Tagen können die Antragsteller den Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung ergänzen oder neu formulieren; die Kommission entscheidet sodann über die Zulässigkeit derselben. Erklärt sie die Volksabstimmung für zulässig, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.6)
(2) Über den Ausgang der Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit der Volksabstimmung unterrichtet die Landesabteilung Zentrale Dienste die Antragsteller. Falls die Volksabstimmung für zulässig erklärt wurde, wird darauf hingewiesen, dass die für die Sammlung der Unterschriften bestimmten Blätter zur Vidimierung vorzulegen sind.
Art. 9 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 9 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 10 (Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften)
(1) Bezüglich der Vidimierung der Blätter sowie der Sammlung und Beglaubigung der Unterschriften werden die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 angewandt.
Art. 11 (Überprüfung der Durchführbarkeit)
(1) Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen überprüft innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Unterschriften:
die Ordnungsmäßigkeit der gesammelten Unterschriften, zu denen auch jene der Antragsteller gezählt werden;
ob das Gesetz oder die einzelnen Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Volksabstimmung bezieht, in der Zwischenzeit aufgehoben oder abgeändert worden sind.
(2) Falls die nötige Anzahl an gültigen Unterschriften nicht erreicht worden ist oder das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen in der Zwischenzeit aufgehoben oder grundlegend abgeändert wurden, erklärt die Kommission die Volksabstimmung für nicht durchführbar.
(3) Falls das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen in der Zwischenzeit teilweise aufgehoben oder nicht grundlegend abgeändert wurden, sind jene Bestimmungen, die in Kraft geblieben sind oder nur unwesentliche Änderungen erfahren haben, der Volksabstimmung zu unterziehen. Zu dem Zwecke ändert die Kommission die Fragestellung oder formuliert diese neu.
Art. 12 (Anberaumung der Volksabstimmung)
(1)Nach Erhalt der Mitteilung der Entscheidung über die Durchführbarkeit der aufhebenden Volksabstimmung setzt der Landeshauptmann den Termin für die Abhaltung der Volksabstimmung fest, die an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Juni abzuhalten ist. Im entsprechenden Dekret, das nicht später als fünfzig und nicht früher als sechzig Tage vor der Abhaltung der Volksabstimmung zu erlassen ist, ist auch die Fragestellung, die den Wählern zur Entscheidung vorgelegt wird, angeführt.7)
(2)Falls im Sinne der vorliegenden Gesetzvorschriften mehrere Volksabstimmungen für durchführbar erklärt wurden, so werden diese zeitgleich abgehalten, mit einem einzigen Urnengang an ein und demselben Tag. Die Abhaltung einer oder mehrerer Volksabstimmungen kann auf einen anderen Termin verschoben werden, falls im selben Jahr weitere Volksabstimmungen auf Staats- oder Regionalebene oder auf Landesebene gemäß Landesgesetz vom 17. Juli 2002, Nr. 10, anberaumt sind, mit denen die Volksabstimmung bzw. die Volksabstimmungen zeitgleich abgehalten werden kann bzw. können. Eine zeitgleiche Abhaltung von Volksabstimmungen im Sinne dieses Gesetzes mit Wahlen auf Gemeinde-, Landes-, Staats- oder EU-Ebene ist nicht möglich.8)
(3) Das Dekret laut Absatz 1 wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Die allgemeine Bekanntmachung des Dekretes erfolgt durch Plakate, die mindestens 30 Tage vor dem Termin für die Abhaltung der Abstimmung auf Veranlassung der Gemeinden angeschlagen werden.
(4) Die Landesabteilung Zentrale Dienste garantiert eine objektive und ausgewogene Darstellung des Abstimmungsgegenstandes und sorgt für deren Veröffentlichung über die lokalen Medien.
(5) In den zwölf Monaten vor Ablauf der Legislatur des Landtages und in den sechs Monaten nach der Wahl des neuen Landtages werden sämtliche Aktivitäten und Handlungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung ausgesetzt.
(6) Wenn vor dem Datum, an dem die Abhaltung der Volksabstimmung vorgesehen ist, das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen aufgehoben oder substantiell abgeändert wurden, erklärt der Landeshauptmann, nach Anhören der Kommission laut Artikel 8, dass die Volksabstimmung nicht mehr stattfindet.
(7)Wenn vor dem Datum, an dem die Abhaltung der Volksabstimmung vorgesehen ist, das der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetz oder einzelne der Volksabstimmung zu unterziehende Gesetzesbestimmungen teilweise aufgehoben oder nicht substantiell abgeändert wurden, so wird die Volksabstimmung über die von der Kommission angepasste oder neu formulierte Fragestellung abgehalten.9)
(8)Im Falle einer wesentlichen Änderung der Rechtslage oder der Umstände, die Anlass für den Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung waren, können die Antragsteller innerhalb von fünf Tagen ab Veröffentlichung des Dekrets des Landeshauptmannes, mit dem die Volksabstimmung anberaumt wird, bei der Landesabteilung Zentrale Dienste eine begründete Mitteilung hinterlegen, die Volksabstimmung als gegenstandlos zu betrachten. Diese Mitteilung sowie das Dekret des Landeshauptmannes, mit dem die Volksabstimmung für gegenstandslos erklärt wird, werden im Amtsblatt der Region veröffentlicht.10)
Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 12 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 12 Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 3 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 12 Absatz 8 wurde angefügt durch Art. 4 Absatz 4 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 13 (Bekanntgabe der Ergebnisse)
(1) Auf der Grundlage der von allen Sektionswahlämtern des Landes zugesandten Auszählungsprotokolle stellt die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen die Anzahl der Wähler, die an der Abstimmung teilgenommen haben, fest und gibt, nach Feststellung der gültigen befürwortenden Stimmen und der gültigen ablehnenden Stimmen sowie nach allfällig erforderlicher Überprüfung der beanstandeten Stimmen, das Ergebnis der Volksabstimmung bekannt. Die Antragsteller der Volksabstimmung können in das entsprechende Protokoll einsehen und eine Kopie davon anfertigen.
(1/bis)Sollten am Wahltag laut Artikel 12 Absatz 1 Volksabstimmungen, mit denen sich mehrere Kommissionen laut Artikel 8 befasst haben, abgehalten werden, übernimmt die als erste errichtete Kommission die Aufgaben laut Absatz 1 für alle Volksabstimmungen.11)
(2) Der Antrag auf Aufhebung gilt als angenommen, wenn am Wahlgang 40 Prozent der Abstimmungsberechtigten teilgenommen haben und wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen zu Gunsten der Aufhebung ausgefallen ist.
Art. 13 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 14 (Ausgang und Wirksamkeit)
(1) Fällt das Ergebnis der Volksabstimmung zu Gunsten der Aufhebung des betreffenden Gesetzes oder einzelner Gesetzesbestimmungen aus, erklärt der Landeshauptmann mit Dekret, das im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird, deren erfolgte Aufhebung, die am Tag nach Veröffentlichung des Dekretes wirksam wird.
(2) Falls das Ergebnis der Volksabstimmung zu Ungunsten der Aufhebung ausgefallen ist, teilt die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen dies im Amtsblatt der Region mit. In diesem Fall darf für die nächsten fünf Jahre der gleiche Antrag auf Volksabstimmung nicht mehr gestellt werden.
Gesetzeinführende und beratende Volksabstimmung
Art. 15 (Gesetzeseinführende Volksabstimmung)
(1) Eine gesetzeseinführende Volksabstimmung wird eingeleitet, indem 13.000 Wähler, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind, bei der Landesabteilung Zentrale Dienste einen entsprechenden Antrag einbringen. Diesem ist ein in italienischer und deutscher Sprache abgefasster, in Artikel gegliederter Gesetzesvorschlag, dem die Frage vorangestellt wird "Wollen Sie, dass folgender Gesetzesvorschlag verabschiedet wird ...", ein Begleitbericht, der den Zweck und den Inhalt darlegt, beizulegen und, sofern neue oder höhere Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes vorgesehen sind, sind im Gesetzesvorschlag Finanzierungsbedarf und Weg zur Kostendeckung anzugeben.12)
(2) Eine gesetzeseinführende Volksabstimmung ist unzulässig, wenn in Bereiche eingegriffen werden soll, welche die Steuer- und Haushaltsgesetze, die Regelung der finanziellen Zuwendungen an das Personal und die Organe des Landes, sowie die Bestimmungen über die Rechte und den Schutz der Sprachgruppen betreffen.
(3) Bezüglich der Einleitung, der Sammlung der Unterschriften, der Überprüfung der Zulässigkeit und der Durchführbarkeit, der Abwicklung, des erforderlichen Beteiligungsquorums und der Überprüfung des Ergebnisses der Volksabstimmung sowie für jene Bereiche, die nicht ausdrücklich geregelt sind, werden die für die aufhebende Volksabstimmung geltenden Bestimmungen angewandt.
(4)Nachdem die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen die Ordnungsmäßigkeit der in einem Zeitraum von drei Monaten ab der Rückerstattung der vidimierten Blätter gesammelten Unterschriften festgestellt hat, setzt sie das Verfahren für einen Zeitraum von 180 Tagen aus. Die in diesem Absatz genannte Aussetzungsfrist wird in Bezug auf Artikel 12 Absatz 5 für nicht relevant erachtet.13)
(4/bis)Sollte der Landtag während der im Absatz 4 genannten Aussetzungsfrist ein Landesgesetz verabschieden, das dem Gesetzesvorschlag, der Gegenstand der Volksabstimmung ist, entspricht und gegebenenfalls lediglich technische, redaktionelle und sprachliche Anpassungen vornimmt, erklärt die Kommission die Volksabstimmung für nicht durchführbar. Im gegenteiligen Falle wird die Volksabstimmung abgehalten.14)
(4/ter)Im Falle von mehreren Anträgen auf Einleitung einer Volksabstimmung gemäß Absatz 1 zum selben Thema, aber mit inhaltlich unvereinbaren Bestimmungen, werden diese von der Kommission gemäß Artikel 8 für konkurrierend erklärt und am selben Tag der Volksabstimmung unterzogen. Auf dem Stimmzettel wird die unter Absatz 1 angeführte Frage wie folgt abgeändert: „Wollen Sie, dass der folgende, von … unterbreitete Gesetzesvorschlag … verabschiedet wird, oder der Gesetzesvorschlag …, der von … unterbreitet worden ist, oder wollen Sie, dass keiner von beiden verabschiedet wird?“. Falls mehr als zwei konkurrierende Gesetzesvorschläge einer Volksabstimmung unterzogen werden, wird die Formulierung wie folgt abgeändert: „Welcher der Gesetzesvorschläge soll verabschiedet werden oder soll keiner dieser Gesetzesvorschläge verabschiedet werden?“; der Wähler kann sich für einen oder keinen der Gesetzesvorschläge aussprechen, deren Titel und Antragsteller auf dem Stimmzettel angeführt sind. Die Reihenfolge wird durch das Los entschieden. Es wird gewährleistet, dass die Wähler in die Gesetzesvorschläge und in den jeweils dazugehörigen Begleitbericht Einsicht nehmen können.15)
(4/quater)Falls der Gesetzesvorschlag, der Gegenstand der Volksabstimmung ist, ein Gesetz oder einzelne Gesetzesbestimmungen betrifft, die in der Zwischenzeit auch nur teilweise abgeschafft oder abgeändert worden sind, passt die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen den Gesetzesvorschlag nach Anhören des in Artikel 6 Absatz 2 genannten Vertreters der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 7 an oder formuliert ihn neu. Die Antragsteller können ebenfalls eine begründete Mitteilung hinterlegen, die Volksabstimmung gemäß Artikel 12 Absatz 8 als gegenstandslos zu betrachten.16)
(4/quinquies)Die Antragsteller können bei der Erstellung der finanziellen Deckung des Gesetzesvorschlages die zuständigen Landesämter hinzuziehen. Falls erforderlich passt die Kommission gemäß Artikel 8 die finanzielle Deckung vor der Volksabstimmung nach Anhören der zuständigen Landesämter an. Jedenfalls wird der Text, der aus ebendieser Anpassung hervorgeht, der Volksabstimmung unterzogen.17)
(5) Falls das Ergebnis der Volksabstimmung zu Gunsten des Gesetzesvorschlages ausgefallen ist, beurkundet der Landeshauptmann das Gesetz. Falls eine Volksabstimmung über konkurrierende Gesetzesvorschläge gemäß Absatz 4/ter abgehalten wird, beurkundet der Landeshauptmann jenen Gesetzesvorschlag, der die Mehrheit der gültigen befürwortenden Stimmen erhalten hat, vorausgesetzt, die Anzahl der befürwortenden Stimmen zu diesem Gesetzesvorschlag ist höher als die Anzahl der Stimmen, die eine Ablehnung aller konkurrierenden Gesetzesvorschläge befürworten.18)
(6) Falls das Ergebnis der Volksabstimmung gegen den Erlass des Gesetzes ausgefallen ist, teilt dies die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen im Amtsblatt der Region mit. In diesem Fall darf für die nächsten fünf Jahre der gleiche Antrag auf Volksabstimmung nicht mehr gestellt werden.
Art. 15 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 15 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 15 Absatz 4/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 15 Absatz 4/ter wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 4 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 15 Absatz 4/quater wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 6 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 15 Absatz 4/quinquies wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 7 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 15 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 5 des L.G. vom 7. September 2009, Nr. 4.
Art. 16 (Fakultative beratende Volksbefragung)
(1) Der Landtag kann mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung zu einem Gesetzentwurf beschließen, bevor er endgültig verabschiedet wird.
(2) Soweit anwendbar, kommen die Bestimmungen zur aufhebenden Volksabstimmung zur Anwendung.
(3) Unbeschadet der nicht bindenden Wirkung der beratenden Volksbefragung, muss der Landtag über den fraglichen Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volksbefragung im Amtsblatt der Region abstimmen, falls letztere positiv ausgefallen ist.
Art. 17 (Spesenrückvergütung)
(1) Den Antragstellern von Volksbegehren und Volksabstimmungen steht auf Antrag eine Spesenrückvergütung zu und zwar in der Höhe von 0,50 Euro für jede gültige Unterschrift bis zum Erreichen der erforderlichen Mindestanzahl. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Gesetzgebungskommission des Landtages die Zuständigkeit des Landes für den Gegenstand des Volksbegehrens feststellt bzw. die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen die Zulässigkeit erklärt.
(2) Der entsprechende Antrag ist je nach Zuständigkeit beim Präsidium des Landtages oder bei der Landesabteilung Zentrale Dienste der Landesverwaltung einzubringen. Darin ist der Name der Person anzugeben, die dazu ermächtigt ist, den gesamten Betrag mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen.
Art. 18 (Regelung der Abstimmung)
(1) An den Volksabstimmungen können alle Bürger teilnehmen, die in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes eingetragen und für die Wahl des Südtiroler Landtages wahlberechtigt sind.
(2) Soweit im gegenständlichen Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, kommen die Bestimmungen für die Wahl des Landtages zur Anwendung.
Art. 19 (Finanzbestimmungen)
(1) Die Spesenrückvergütung an die Antragsteller von Volksbegehren geht zu Lasten des Haushaltes des Landtages.
(2) Zu Lasten des Landeshaushaltes gehen:
die Spesenrückvergütung an die Antragsteller von Volksabstimmungen;
die Ausgaben für die Vergütungen an die Mitglieder der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen;
die Ausgaben für die Abwicklung der Handlungen im Zusammenhang mit den Volksabstimmungen, einschließlich jener der Gemeinden für die Wahlsektionen.
(3) Die Deckung von eventuellen Ausgaben gemäß Absatz 2 erfolgt mit eigenen Bereitstellungen zu Lasten der HGE 01110 des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2005 und folgende, die gemäß Artikel 18 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ergänzt werden können.