Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-01/olg-stuttgart-keine-online-beleidigung-in-suchmaschine-durch-snippets/
Timestamp: 2019-08-18 17:13:16
Document Index: 385308671

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', '§ 97', '§ 708', '§ 543', 'EuG', 'BGH']

OLG Stuttgart: Keine Online-Beleidigung in Suchmaschine durch snippets
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OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2008, 4 U 109/08 – Fehlt es an einer persönlichkeitsverletzenden Aussage, so kann auch eine Suchmaschine nicht als Störerin nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 GG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die im vorliegenden Fall vom Kläger konkret beanstandete Text des Suchmaschinenergebnisses stellt keine derartige Rechtsverletzung dar. Das erkennende Gericht hat hier zudem die Rechtsprechung aus Hamburg aufgegriffen und sich vertieft mit der Technik (siehe die Ausführungen zu „Schnipsel“ = „snippets„) gründlich auseinander gesetzt. Ein Lob an das Gericht!
Der Fall zeigt für die Praxis aber eindrücklich, mit welchen Anforderungen sich die Betreiber von Suchmaschinen, Web-Hoster und andere Anbieter herumschlagen müssen: Immer mehr unberechtigte Ansprüche führen zu einer Belastung an Zeit und Kosten. Nur in wenigen Fällen können die Aufwendungen ersetzt werden bzw. Schadensersatz vom (unberechtigten) Anspruchsteller verlangt werden. In jedem Fall sind aber angefallene Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme ersatzfähig.
OLG Stuttgart Urteil vom 26.11.2008, 4 U 109/08 – Keine Online-Beleidigung in Suchmaschine
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2008 – 17 O 287/07 – wird
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 6.000,– EUR.
„[PDF] stoned again
Dr. H. Z. war beruflich Flugzeugpilot, dann Richter… und heute widmet er sich ganz dem Bereich der Spiritualität, Heilen-_www.aidshilfe-s.de/pdf/rainbow/AHS_R8_Nr.48_Teil2.pdf – Ähnliche Seiten “
3. Es kann vorliegend weiter offen bleiben, ob der Text einer Suchmaschinenfundstelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines (dort genannten) Dritten darstellen kann (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20.02.2007, Az. 7 U 126/06; OLG Nürnberg, Beschluss v. 22.06.2008, Az. 3 W 1128/08).
4. Der vom Kläger konkret beanstandete Text des Suchmaschinenergebnisses stellt keine derartige Rechtsverletzung dar, so dass die Beklagte weder als Äußernde oder Verbreiterin noch als Störerin auf Unterlassung nach den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 GG haftet.
b) Diese einzelnen Worte oder Satzteile sind für den Nutzer auch dahingehend erkennbar, dass sie nicht im Zusammenhang mit den weiteren „Schnipseln“ als ein sinnhaftes Ganzes erscheinen, sondern als Aneinanderreihung von „automatisch“ gefundenen „Schnipseln“. Dies ergibt sich daraus, dass zwischen der ersten Zeile ([pdf] stoned again) und der dritten Zeile (Dr. H. Z….) eine Zeile (Dateiformat….) steht, die für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar keinen Informationsgehalt bzgl. des Klägers hat. Auch die letzte Zeile (www.aidshilfe…..) enthält keine Information über den Kläger direkt, sondern allenfalls einen Hinweis für den Nutzer, dass er unter dieser Internetadresse näheres erfahren könnte.
Eine Aussage enthält nur der Satz „Dr. H. Z. war beruflich Flugzeugpilot, dann Richter …“. Keine Aussage enthält jedoch die Überschrift „stoned again“ im Zusammenhang mit dem eben genannten Satz. Für den Nutzer bleibt offen, ob es insoweit überhaupt einen Bezug gibt und wenn ja, welchen.
7. Es kann damit offen bleiben, ob im Falle einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Form eines Suchergebnisses einer Internetsuchmaschine eine Pflicht zur Beseitigung oder, darüber hinaus, eine Verpflichtung zur Ergreifung von Vorsorgemaßnahmen besteht, mit dem Ziel, derartige Verletzungen für die Zukunft zu vermeiden.
Da es an einer Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt, bedarf es auch keiner Entscheidung drüber, ob eine Verpflichtung der Beklagten bestand, ihre Nutzer im Allgemeinen darauf hinzuweisen, dass Suchmaschinenergebnisse möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt haben könnten.
II. Die Berufung ist aufgrund dessen mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor.
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Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: Anwaltskosten, Beleidigung, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Störer, Stuttgart
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