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Timestamp: 2019-12-07 19:27:48
Document Index: 205926407

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 132', '§ 60', '§ 60', '§ 88', '§ 125', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 133', '§ 51']

BVerwG, 1 B 106.06: Klagebegehren, Rechtsmittelinstanz, Widerruf, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 1 B 106.06
Aktenzeichen: 1 B 106.06
Klagebegehren, Rechtsmittelinstanz, Widerruf, Unterlassen
BVerwG 1 B 106.06 VGH 23 B 06.30048
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2006, soweit es die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG betrifft, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt insoweit der Schlussentscheidung vorbehalten.
1Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag des Klägers, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 AufenthG zu verpflichten, nicht entschieden hat.
2Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Rechtsstreit sei
insoweit noch in der ersten Instanz anhängig und nicht zum Gegenstand des
Berufungsverfahrens geworden (UA S. 4, 11). Das Berufungsgericht hätte, da
es abweichend vom Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Aufhebung der
Widerrufsentscheidung (Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 29. November
2004) abgewiesen hat, über den Hilfsantrag (Aufhebung der negativen Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG in Nr. 2 des Bescheids vom 29. November
2004 und Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach dieser Bestimmung) entscheiden müssen. Das Unterlassen der begehrten Entscheidung über den Hilfsantrag verletzt den Anspruch des Klägers auf voll-
ständige Entscheidung über sein Klagebegehren aus § 88 i.V.m. § 125 Abs. 1
3Der Kläger hatte in der ersten Instanz neben dem Hauptantrag auf Aufhebung
des Widerrufs der Beklagten betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) den Hilfsantrag gestellt,
die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7
AufenthG zu verpflichten. Da das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag des
Klägers stattgegeben hat, hat es folgerichtig über den Hilfsantrag nicht entschieden. Durch die auf den Antrag der Beklagten vom Berufungsgericht zugelassene Berufung ist das Klagebegehren jedoch einschließlich des Hilfsantrags
betreffend das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG in der Berufungsinstanz angefallen. Dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu
entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das
Rechtsmittel der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag
ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE
104, 260; Beschluss vom 20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 81 m.w.N.).
4Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
(§ 133 Abs. 6 VwGO), damit die Entscheidung über den Hilfsantrag nachgeholt
wird. Insoweit wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Hingegen ist die von
der Beschwerde nicht angegriffene Entscheidung über den Hauptantrag
- betreffend den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG - rechtskräftig geworden.
1 B 106.06
Klagebegehren, Rechtsmittelinstanz, Widerruf, Unterlassen, Verfahrensmangel, Hauptsache