Source: https://www.neue-braunschweiger.de/demos-koennen-nicht-einfach-verboten-werden/
Timestamp: 2020-07-12 02:46:41
Document Index: 16592110

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 19', '§ 43']

Demos können nicht einfach verboten werden | Neue Braunschweiger
Demos können nicht einfach verboten werden
Das Verwaltungsgericht Braunschweig informiert: Rechtsprechung zu Demonstrationszügen von Rechtsextremisten - Antworten auf häufig gestellte Fragen
Viele Menschen störten sich daran, dass "Bragida" am 9. November in Braunschweig demonstrierte.
Von Ingeborg Obi-Preuß, Braunschweig, 10. November 2915.
1. Wie kann es sein, dass Rechtsextreme immer wieder Demonstrationen durchführen
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Demonstrationsrecht ist ein für die Demokratie besonders wichtiges Freiheitsrecht: Es gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung in der Öffentlichkeit wirksam zu äußern, ohne direkten Zugang zu Presse, Rundfunk und Fernsehen zu haben. Einschnitte in dieses Recht beeinträchtigen daher immer auch die Freiheit aller Bürger.
Artikel 8 des Grundgesetzes gilt auch für Versammlungen Rechtsextremer. Jeder Aufmarsch Rechtsradikaler ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich eine Versammlung im Sinne des Artikels 8, die – wie jede andere Demonstration – nicht schon deswegen unterbunden werden darf, weil dort angreifbare oder abzulehnende politische Auffassungen vertreten werden.
Das Versammlungsrecht ist grundsätzlich „inhalts- und meinungsneutral.
Das bedeutet: Die staatliche Gewalt darf prinzipiell nicht prüfen, ob eine mit der
Demonstration vertretene Meinung „wertvoll“ oder „wertlos“, ob sie „richtig“ oder „falsch“ ist. Natürlich gibt es dafür rechtliche Grenzen: Insbesondere dürfen von der Versammlung keine strafbaren Meinungsäußerungen ausgehen, also z. B. solche, die den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 des Strafgesetzbuches) erfüllen; und die Teilnehmer der Versammlung dürfen nicht gewalttätig werden (näher dazu: Frage 2).
Rechtsextreme Meinungsäußerungen sind aber nicht als solche strafbar. Es gilt daher der Grundsatz: Solange die NPD und andere rechtsextreme Parteien nicht durch das allein dafür zuständige Bundesverfassungsgericht verboten sind, können sie sich bei Demonstrationen wie jede andere Partei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen.
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an dessen
Entscheidungen alle anderen Gerichte, die Behörden und die Parlamente gebunden sind, Inhalt des Demonstrationsrechts. Und entsprechend hat auch das Verwaltungsgericht Braunschweig keinen Spielraum, Verbote rechtsextremer Versammlungen generell als rechtmäßig anzusehen.
Die dargestellten Rechtsgrundsätze zeigen, dass unserer Verfassung – dem Grundgesetz ein besonderes Konzept für den Umgang mit Rechtsextremisten zugrunde liegt: Für alle an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte war es ein zentrales Anliegen, sich von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus abzusetzen, mit der neuen Verfassung also einen Gegenentwurf zu einem menschenverachtenden Regime zu schaffen, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat.
Die Verfassung sollte aber im Vertrauen auf die Kraft der öffentlichen Auseinandersetzung auch ihren Feinden grundsätzlich Meinungsfreiheit gewähren. Das Grundgesetz vertraut auf die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich auch mit rechtsradikalen politischen Meinungen auseinanderzusetzen und sie im politischen Meinungskampf abzuwehren; es baut also darauf, dass die freie Auseinandersetzung mit solchen Ansichten und die öffentliche Diskussion darüber die wirksamsten Waffen sind gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.
Rechtsextreme Versammlungen sind eine Zumutung für die Demokratie –
Weil die Segnungen unserer freiheitlichen Verfassung auch den Feinden dieser Verfassung zuteil werden. Das Grundgesetz hat sich aber für einen solchen Umgang mit Rechtsextremen entschieden: Es geht selbstbewusst davon aus, dass menschenverachtende Auffassungen Rechtsradikaler in einer engagiert geführten öffentlichen Auseinandersetzung letztlich keine Chance haben.
2. Unter welchen Voraussetzungen dürfte eine Demo Rechtsradikaler verboten oder abgebrochen werden?
Ein Verbot bzw. Abbruch einer rechtsextremen Versammlung kommt nur unter engen
Voraussetzungen in Betracht, eben weil auch diese Versammlungen sich grundsätzlich auf
das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit berufen können. Gründe, die ein Verbot oder
einen Abbruch rechtfertigen können, sind die Folgenden:
• Bei der Demo kommt es in einer der Versammlung zuzurechnenden Weise zu
strafbaren Meinungsäußerungen, z. B. zu Parolen oder Äußerungen, die den
Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) erfüllen. Das ist
beispielsweise der Fall, wenn die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. Mit dieser Begründung durften etwa die
in Wunsiedel geplanten Versammlungen „zum Gedenken an Rudolf Heß“ verboten
werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2009 – 2 BvR 2150/08
-). Die Äußerung rechtsextremer Meinungen als solche ist aber noch nicht strafbar.
• Die Demo soll an einem Tag oder Ort stattfinden, dem ein „an die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit
gewichtiger Symbolkraft zukommt“ (siehe auch § 8 Abs. 4 Nr. 1 Nds.
Versammlungsgesetz), z. B. am Holocaust-Gedenktag.
• Von der Demo gehen Gewalttätigkeiten aus, und zwar nicht nur von einzelnen
Teilnehmern oder Teilnehmergruppen, sondern in einem „das Bild der
Gesamtveranstaltung prägenden“ Umfang.
• Es werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet (siehe § 86a
Strafgesetzbuch), z. B. Hakenkreuze.
Bevor ein Verbot ausgesprochen wird, ist allerdings immer der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. von einem Verbot ist abzusehen, wenn der Gefahr hinreichend durch entsprechende Auflagen begegnet werden kann. In der Praxis der Versammlungsbehörden werden daher umfangreiche Kataloge mit Auflagen aufgestellt, die z. B. bestimmte Parolen, das Abspielen bestimmter Musiktitel oder das Zeigen strafbarer Symbole untersagen.
Abgebrochen werden darf eine Demonstration − und damit auch ein Aufzug Rechtsextremer − in eng begrenzten Ausnahmefällen auch unter dem Gesichtspunkt des sogenannten polizeilichen Notstandes, also dann, wenn der Staat unter Aufbietung aller möglichen Mittel (insbesondere Polizeikräfte) nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die angemeldete Demo zu schützen (siehe dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.06.2004 – 5 A 528/03 -,
verfügbar unter www.dbovg.niedersachsen.de).
3. Wieso dürfen Rechtsextremisten in der Innenstadt demonstrieren? Könnte man ihre Demos nicht einfach in einen Teil der Stadt verlegen, in dem sich weniger Menschen aufhalten, z. B. in ein Industriegebiet?
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes umfasst
grundsätzlich auch das Recht des Veranstalters, den Ort, die Route und den Zeitpunkt der Demonstration selbst zu bestimmen. Der Veranstalter sichert sich damit die Möglichkeit, Art und Umfang der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Versammlung zu beeinflussen. Dieses Ziel, in der Öffentlichkeit auf das politische Anliegen der Demo aufmerksam zu machen, wird von der Verfassung geschützt. Bei einer Begrenzung des Rechts auf Stadtgebiete ohne oder mit wenig Publikum würde das Demonstrationsrecht leerlaufen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen möglich, wenn nämlich durch geringfügige Änderungen der Route ohne erhebliche Beeinträchtigungen des Versammlungszwecks oder der angestrebten Publizität
gravierende Gefahren verhindert werden können.
Auf dieser Grundlage hat das
Verwaltungsgericht Braunschweig beispielsweise anlässlich der NPD-Demo im Jahr 2003 entschieden, dass die Versammlungsbehörde den Aufmarsch nicht in die Weststadt verlegen durfte, dass die NPD andererseits aber auch keinen Rechtsanspruch darauf hatte, wie von ihr geplant in der Braunschweiger Innenstadt (auf dem „inneren Ring“) zu demonstrieren (Beschluss vom 14.10.2003 – 5 B 458/03 –
4. Kann man Neonazi-Demos nicht auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 2 des
Grundgesetzes beschränken?
Der besagt doch, dass das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann.
Der Absatz 2 des Artikels 8 ermöglicht Beschränkungen des Demonstrationsrechts nur unter sehr engen Voraussetzungen, die bei rechtsextremen Demonstrationen in der Regel nicht erfüllt sind. Die Regelung verlangt eine gesetzliche Grundlage für Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Diese gesetzliche Grundlage bildet das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Danach kann die Versammlungsbehörde eine Demonstration zwar vor allem auch dann verbieten oder auflösen, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann (§ 8 Absatz 2 des Versammlungsgesetzes).
Diese wie alle anderen gesetzlichen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber „im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Demonstrationsrechts für die Demokratie“ sehr eng auszulegen. Diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht übrigens im Wesentlichen auch anhand linker Demonstrationen − insbesondere der Anti-Atomkraft-Demos der 80er Jahre − herausgearbeitet. Als Grund für
das Verbot einer rechtsextremen Demo bleibt daher vor allem die Begehung von Straftaten (dazu im Einzelnen Frage 2).
Demonstrationsfreiheit ist nicht teilbar: Sie gilt nicht nur für politische Gruppierungen mit „linken“ oder „bürgerlichen“ Auffassungen. Maßnahmen gegen Demonstrationen nicht verbotener rechter Parteien sind grundsätzlich nur zulässig, wenn man sie z. B. auch gegen Demonstrationen von G-8-Gegnern ergreifen könnte.
5. Warum schützt die Polizei rechtsradikale Demos?
Das Demonstrationsrecht gilt grundsätzlich auch für Versammlungen Rechtsradikaler (siehe Frage 1). Soweit sich rechtsextreme Aufmärsche auf dieses Grundrecht berufen können, umfasst dieses Recht auch die Pflicht des Staates – insbesondere der Polizei –, diese wie alle anderen Versammlungen vor Behinderungen, Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen. Aktionen der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsrechts sind also ein Gebot des Rechtsstaates und nicht etwa Parteinahme mit den Inhalten der rechtsextremen Versammlung.
6. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn über eine rechtsextreme Demo entschieden werden muss? Wer erteilt die Erlaubnis?
Für eine Demonstration muss nach Artikel 8 des Grundgesetzes keine Erlaubnis eingeholt werden. Nach dem Versammlungsgesetz ist eine Demonstration lediglich anzumelden; auch diese Pflicht besteht nicht uneingeschränkt, z. B. nicht für sogenannte Spontanversammlungen. Die zuständige Versammlungsbehörde (das ist in Braunschweig die Stadt) kann der Demonstration im Rahmen des Gesetzes Auflagen erteilen bzw. – unter sehr engen Voraussetzungen – die Versammlung untersagen (siehe dazu im Einzelnen Frage 2). Gegen die Entscheidungen der Stadt kann der Anmelder beim Verwaltungsgericht Klage erheben oder einen Eilantrag stellen. Das Verwaltungsgericht entscheidet in erster Instanz, und zwar über Eilanträge durch Beschluss (in aller Regel ohne mündliche Verhandlung), über Klagen (im sogenannten Hauptsacheverfahren) durch Urteil. Gegen die
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts kann das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg angerufen werden. Weitere mögliche Instanzen
sind das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und – zuletzt – das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht kann eine Demo Rechtsradikaler nicht selbst verbieten;
es entscheidet nur, ob ein Verbot oder eine andere versammlungsbeschränkende
Maßnahme der Stadt oder der Polizei rechtmäßig ist.
Auch während des Demonstrationszuges sind noch versammlungsrechtliche Maßnahmen
der Stadt bzw. der Polizei möglich. Auch hiergegen kann das Verwaltungsgericht angerufen
werden. Eine Ausnahme gilt für freiheitsentziehende Maßnahmen (wie eine Einkesselung).
Über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen entscheiden nach den Regelungen des
Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) das Amtsund das Landgericht (siehe § 19 SOG). Das Verwaltungsgericht hatte demnach über den sogenannten Braunschweiger Kessel von 2005 nicht zu entscheiden.
7. Wie hat das Verwaltungsgericht Braunschweig zu den rechten Demos in den Jahren 2000,
2003 und 2005 und zu den Gegendemonstrationen entschieden?
Ein Verbot der drei NPD-Aufzüge war rechtlich nicht möglich, weil sich die Versammlungen grundsätzlich auf das Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes berufen konnten (siehe Frage 1). In den gerichtlichen Verfahren ging es im Einzelnen um die folgenden Fragen:
2005: Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass ein Teil der Auflagen, die die Stadt der NPD für die Demo erteilt hatte, nicht die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllten. Es ging insbesondere um die Route, die der Aufzug durch das Stadtgebiet zu nehmen hatte. Für rechtlich zulässig erklärte das Verwaltungsgericht, dass die NPD die beabsichtigten Kundgebungen zeitlich beschränken musste (Beschluss vom 10.06.2005 – 5 B 414/05 -, verfügbar unter www.dbovg.niedersachsen.de, zusammenfassend: Presseinformation vom 10.06.2005; dazu die Rechtsmittelentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 15.06.2005 – 11 ME 170/05 -). Die Gegendemo erhielt Auflagen mit dem Ziel, die beiden Demos auseinanderzuhalten (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.06.2005 – 5 B 437/05 -, www.dbovg.niedersachsen.de). Bei dieser Demo bzw. der Gegendemo fand dann der Braunschweiger Kessel statt; für die Entscheidung dazu waren das Amts- und das Landgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht hat außerdem über die
Spontandemonstration auf der Langen Straße / Küchenstraße verhandelt und festgestellt, dass es sich dabei um eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung handelte, weil diese Demo ein über die reine Blockade des rechten Aufmarsches hinausgehendes politisches Ziel verfolgte (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.02.2007 – 5 A 685/05 -, www.dbovg.niedersachsen.de; siehe auch Presseinformation vom 28.02.2007).
2003: Die Stadt wollte die rechte Demo in die Weststadt verlegen. Weil das
Demonstrationsrecht das Recht auf Öffentlichkeit beinhaltet, entschied das
Verwaltungsgericht, dass der Zug in der Innenstadt stattfinden dürfe, nicht aber auf dem „inneren Ring“ (Beschluss vom 14.10.2003 – 5 B 458/03 -). Die rechte Demo wurde dann wegen eines sogenannten polizeilichen Notstandes aufgelöst. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestätigt (Urteil vom 29.06.2004 – 5 A 528/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; siehe auch Presseinformation vom 30.06.2004).
2000: Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war nur die Frage, ob auf der NPD-Demo Hunde mitgeführt werden durften. Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein
entsprechendes Verbot das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht verletzt (Urteil vom 19.09.2000 – 5 A 93/00 -).
8. Konnte in der Vergangenheit überhaupt mal ein Aufzug Rechtsradikaler in Braunschweig
Im Jahr 1999 verbot die Polizei, die damals noch als Versammlungsbehörde zuständig war, die NPD-Demo bereits im Vorfeld. Das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigte dieses Verbot. Auch das dagegen von der NPD beim Oberverwaltungsgericht eingelegte
Rechtsmittel hatte keinen Erfolg (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 02.12.1999 – 5 B 417/99 – und des OVG vom 03.12.1999 – 11 M 4603/99 -).
Das Verbot war nach den gerichtlichen Entscheidungen seinerzeit wegen einer besonderen Gefahrenlage gerechtfertigt. Zum einen war ein sogenannter polizeilicher Notstand gegeben: Die Demonstration der NPD sollte in der Vorweihnachtszeit (am 04.12.1999) an einem Samstag während der Verkaufszeiten (zwischen 11 und 18 Uhr) in der stark belebten Kern-Innenstadt Braunschweigs, vor allem auch in der Fußgängerzone, stattfinden; dabei hatte die NPD sich geweigert, im Hinblick auf eine andere Aufzugs-Route mit der Versammlungsbehörde zu kooperieren. Zum anderen hatte die NPD seinerzeit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Demo bei vergleichbaren Veranstaltungen eine Vielzahl von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten begangen. Deshalb war nach den
Entscheidungen der Gerichte die Prognose gerechtfertigt, dass erneut mit Verstößen des NPD-Aufzuges und seiner Teilnehmer gegen die öffentliche Sicherheit zu rechnen war.
Seit 2000 konnte keiner der Aufzüge vorab verhindert werden. Den Demonstrationszug der Rechtsradikalen im Jahr 2003 löste die Polizei wegen polizeilichen Notstands auf. Das Verwaltungsgericht entschied, dass dies rechtmäßig war (siehe Frage 7).
9. Warum finden in Braunschweig so viele Naziaufmärsche statt?
Auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Aufzügen Rechtsradikaler. Eine
besondere Häufung solcher Aufmärsche in Braunschweig gibt es nicht. Seit dem Jahr 2000 haben hier bislang drei Aufzüge stattgefunden, nämlich in den Jahren 2000, 2003 und 2005. Das ist sicher weniger als in anderen Städten, z. B. in Göttingen und in Dresden.
10. Gibt es für Braunschweig besondere Vorschriften?
Besondere gesetzliche Bestimmungen gibt es für Braunschweig nicht. Grundlage für alle rechten Aufzüge ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (siehe Frage 1), das
bundesweit gilt. Auf dieser Grundlage haben die Bundesländer Versammlungsgesetze
erlassen, die im Wesentlichen identisch sind und sich alle an den Vorgaben des
Grundgesetzes messen lassen müssen.
11. Wie ist es in anderen Städten? Werden die Aufmärsche da nicht auch zum Teil
erfolgreich verhindert?
Überall im Bundesgebiet gelten die gleichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Verbot und die Beschränkung von Neonazi-Aufzügen. Wie zu entscheiden ist, hängt aber wesentlich auch von den konkreten Umständen ab, z. B. von der Art der mit der Demonstration verbundenen Meinungsäußerungen. Sind danach die gesetzlichen
Verbotsvoraussetzungen erfüllt, muss die Versammlungsbehörde die Demo unterbinden.Das ist in der Vergangenheit aber nur in wenigen Ausnahmefällen der Fall gewesen.
12. Kann man das Demo-Recht der Rechtsradikalen nicht irgendwie umgehen?
Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das alle Behörden und Gerichte beachten müssen und daher nicht „umgehen“ dürfen. Auf dieses Grundrecht können sich grundsätzlich auch die Teilnehmer rechtsextremer Aufzüge berufen (siehe Fragen 1 und 2).
13. Wie dürfen sich Gegendemonstranten gegen eine Neonazi-Demo stellen?
Selbstverständlich stehen grundsätzlich auch Gegendemonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Geschützt ist in jedem Fall die politische Meinungsäußerung. Allerdings können sich Gegendemonstrationen nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, wenn sie ausschließlich das Ziel verfolgen, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu vereiteln. Hier ist die Polizei rechtlich dazu verpflichtet, zum Schutz der anderen Versammlung einzuschreiten.
Inwieweit Blockadeaktionen gegen rechtsextreme Aufzüge zulässig sind, hängt daher
weitgehend von den konkreten Umständen ab: Sie genießen den Schutz des Grundrechts der Versammlung ausschließlich den Zweck verfolgen, die Veranstaltung, gegen die sie sich richten, mit
physischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nach diesen Grundsätzen z. B. die von Gegendemonstranten herbeigeführte Sitzblockade auf der Langen Straße / Küchenstraße in Braunschweig im Juni 2005 als grundsätzlich geschützte Versammlung angesehen. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Gegendemo sind dann nur unter engeren rechtlichen Voraussetzungen möglich: Kann ein Ausgleich nicht gefunden werden, da die eine Veranstaltung angemeldet und im Voraus geplant ist, die andere jedoch kurzfristig stattfindet und eine räumliche Trennung nicht möglich ist, ist Gefahren infolge der
Gegendemonstration primär durch behördliche Maßnahmen gegen die behindernde
Gegendemonstration zu begegnen. Allerdings setzt dies eine rechtmäßige
Auflösungsverfügung durch die Polizei voraus. An dieser fehlte es bei den polizeilichen Maßnahmen im Juni 2005 (zu den Einzelheiten siehe das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.02.2007 – 5 A 685/05 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
Die Polizei ist zwar grundsätzlich wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dazu verpflichtet, rechtsradikale Demonstrationen, die sich auf dieses Grundrecht berufen dürfen, auch gegen Gegendemonstranten zu schützen. Auch dafür gibt es aber rechtliche Grenzen. So dürfen beispielsweise polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Gegendemonstranten (wie der Einsatz von Wasserwerfern zur Räumung einer Straße) nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.
14. Macht es einen Unterschied, ob man sich spontan versammelt, um gegen
Rechtsextreme zu demonstrieren, oder ob man das vorher ankündigt?
Auch Spontanversammlungen, die ohne Einladung und Vorbereitung stattfinden, stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Demonstrationsrechts nach Artikel 8 des
Grundgesetzes. Für solche spontanen Gegendemonstrationen gelten aber die gleichen rechtlichen Grenzen wie für angemeldete (siehe dazu Frage 13).
15. Ist es für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung, ob sich z. B. der Bürgermeister, die anderen politischen Parteien, Ministerien und andere gesellschaftliche Institutionen vehement gegen Neonazi-Aufmärsche einsetzen oder spielt das für die Rechtsprechung keine Rolle?
Die Stadt kann als Versammlungsbehörde in den gesetzlich und verfassungsrechtlich
zulässigen Grenzen Versammlungen verbieten oder Auflagen erteilen. Ob diese
Maßnahmen rechtmäßig sind, wird auf einen Eilantrag bzw. eine Klage der Betroffenen von den Verwaltungsgerichten überprüft. Politische Meinungsäußerungen der Stadt, eines Ministeriums oder anderer Institutionen gehören zum politischen Meinungskampf, sind aber für die rechtliche Überprüfung von Maßnahmen der Versammlungsbehörde im gerichtlichen Verfahren ohne Bedeutung. Die Gerichte haben nur nach Recht und Gesetz zu entscheiden.
16. Wer könnte die NPD und andere rechtsextreme Parteien verbieten? Ließen sich dadurch rechte Demos verhindern?
Diesen Antrag kann nur der Bundestag, der Bundesrat und die
Bundesregierung stellen. Ein Parteiverbot darf nach einem derartigen Antrag nur das
Bundesverfassungsgericht aussprechen (siehe Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz und § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Ob ein Parteiverbotsverfahren ein effektives Mittel gegen rechtsextreme Versammlungen ist, ist zumindest zweifelhaft. Ein Parteiverbot, für das nach dem Grundgesetz strenge Anforderungen gelten, würde rechtlich nicht verhindern können, dass rechtsextreme Aktivisten weiterhin Versammlungen durchführen.
17. Wie stehen die Chancen, Aufmärsche von Neonazis in Zukunft zu verhindern, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen?
Rechtsradikale Aufmärsche wird man rechtlich nicht vollständig verhindern können. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gilt eben grundsätzlich auch für solche
Veranstaltungen (siehe Frage 1). Deswegen muss man sagen: Das Versammlungsrecht ist kein besonders effektives Mittel im „Kampf gegen Rechts“. Von dieser rechtlichen Beurteilung ist die politische zu unterscheiden. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine politische Aufgabe. Sie sollte mit politischen Argumenten geführt werden und darf dazu auch auf das Mittel der Gegendemonstration zurückgreifen.
Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei oder rechtswidrige Blockadeaktionen gegen nicht verbotene rechtsextreme Demonstrationszüge nützen nur den Feinden der Demokratie.
18. Darf jeder Bürger vor dem Verwaltungsgericht gegen die Neonazis klagen?
Es gibt kein derartiges Klagerecht einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen rechtsextreme Aufzüge.
19. Wer kann vor dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit Nazi-Demos klagen?
Beim Verwaltungsgericht können die Anmelder der Demonstration und ggf. weitere
Teilnehmer gegen Maßnahmen der Versammlungsbehörde zur Beschränkung des
Demonstrationsrechts einen Eilantrag stellen und Klage erheben. Dies gilt auch für
Gegendemonstranten. Durch eine Klage kann man grundsätzlich auch erreichen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes nachträglich überprüft, um z. B. die Rechtslage für künftige Demonstrationen zu klären.
20. Wie viele Klagen im Zusammenhang mit rechtsextremen Demos sind seit 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangen?
In den Jahren 2000 bis 2010 hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig in
20 versammlungsrechtlichen Verfahren zu entscheiden, davon waren 12 von
Rechtsextremen eingeleitet worden; es ging jeweils um einen Eilantrag und das
Hauptsacheverfahren (Klageverfahren). Von diesen 12 betrafen 8 Verfahren
Demonstrationen in Braunschweig (4 Eilverfahren und die sich anschließenden
Hauptsacheverfahren).
21. Gibt es viel Kritik an den Gerichten aus der Bevölkerung, die es nicht verstehen kann, dass Neonazis wie alle anderen demonstrieren dürfen?
Sachliche Kritik auch an Gerichtsentscheidungen gehört zu einer freiheitlichen und
demokratischen Gesellschaft. Jede Verwaltungsrichterin und jeder Verwaltungsrichter muss solche Kritik deshalb aushalten. Jede Kritik sollte aber die rechtlichen Grundlagen berücksichtigen: Die Richterinnen und Richter haben bei rechtsextremen Aufzügen wie dem von 2005 keinen rechtlichen Spielraum und damit keine Möglichkeit, solche Demonstrationen vollständig zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht hat nur nach Gesetz und Recht zu
urteilen. Keine Richterin und kein Richter darf eine Entscheidung davon abhängig machen, ob sie auf öffentliche Kritik stoßen wird. Unsere Erfahrung ist, dass viele zunächst kritisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können, wenn ihnen die rechtlichen Grundlagen erläutert werden.
22. Gibt es nicht zu viele Unklarheiten darüber, wie Gegendemonstranten von der Polizei zu behandeln sind?
Die rechtlichen Grundsätze für die Behandlung von Gegendemonstrationen sind klar. Zur Klärung der Rechtsfragen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.02.2007 erheblich beigetragen. Dieses Urteil ist nach einer umfangreichen Verhandlung unter Teilnahme der Einsatzleitung der Polizei und einer Reihe von Gegendemonstranten ergangen; die Medien haben darüber eingehend berichtet (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.02.2007 – 5 A 685/05 -, www.dbovg.niedersachsen.de; siehe auch Presseinformation vom 28.02.2007). Es ist Aufgabe der Polizei, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Diskussionen hat es bislang
nach jeder rechtsradikalen Versammlung und jedem Polizeieinsatz im Zusammenhang damit gegeben − und das ist gut so. Soweit nach einem neuen Aufzug Rechtsextremer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit versammlungsbeschränkender Maßnahmen entstehen, hat
bei entsprechenden Klagen oder Eilanträgen das Verwaltungsgericht die Aufgabe, die
Entscheidungen der Polizei und der Versammlungsbehörde zu überprüfen und die
Rechtsfragen zu klären.
23. Trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht 2005 den Einsatz von Wasserwerfern gegen Gegendemonstranten zugelassen hat?
Nein. Das Verwaltungsgericht hat im Jahr 2005 nicht entschieden, dass die Polizei gegen die Gegendemonstranten Wasserwerfer einzusetzen und weite Teile der Innenstadt zu sperren habe. Das lässt sich in den veröffentlichten Gerichtsentscheidungen nachlesen (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.06.2005 – 5 B 414/05 -, und dazu die Rechtsmittelentscheidung des OVG, Beschluss vom 15.06.2005 – 11 ME 170/05 -, sowie Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.06.2005 – 5 B 437/05 -; alle verfügbar unter
www.dbovg.niedersachsen.de). Die Entscheidungen über den Einsatz eines Wasserwerfers und die Innenstadt-Sperrung hatte die Einsatzleitung der Polizei vor Ort getroffen. Soweit dies im Anschluss an die Demonstrationen in der Öffentlichkeit unzutreffend dargestellt wurde, ist das Verwaltungsgericht dem seinerzeit bereits in einer Pressekonferenz entgegengetreten.
Herausgeber: Pressestelle des Verwaltungsgerichts Braunschweig
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