Source: https://rechts.ninja/stichwort/feststellungsklage/
Timestamp: 2018-12-13 22:35:36
Document Index: 14932866

Matched Legal Cases: ['§ 322', 'BGH', '§ 264', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 357', '§ 346', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 43', '§ 253', '§ 253', '§ 256', '§ 17', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 256', '§ 615', '§ 256', '§ 17', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 264', '§ 256', '§ 261', '§ 42']

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Rechts.Ninja > Feststellungsklage
Schlagwort Archiv: Feststellungsklage
Autor: Rechtslupe 10. Dezember 2018
Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1. Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers klarzustellen. Soweit der Klageantrag im vorliegenden Fall ohne …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsantrag, Feststellungsklage
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang – und die Verwirkung
Ein Arbeitnehmer kann das Recht, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübergeber klageweise geltend zu machen, nach den für eine Prozessverwirkung geltenden Grundsätzen verwirkt haben. Die Befugnis, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen …
Arbeitsrecht, Betriebsübernahme, Feststellungsklage, Verwirkung
Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen
Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen. Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Feststellungsklage, Kündigungsschutzklage, Rechtskraft, Streitgenossen
Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert
Autor: Rechtslupe 27. November 2018
Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen1. Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – IV ZR 238/17 vgl. BGH, …
Feststellungsklage, Gegenstandswert, Negative Feststellungsklage, Streitwert, Zivilrecht
Die anspruchsleugnende Feststellungsklage
Eine die Ansprüche der Beklagten (hier: aus einem Rückgewährschuldverhältnis) leugnende Feststellungsklage ist zulässig.
Berühmen sich die Beklagten solcher Ansprüche, besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. O…
Anspruchsleugnung, Feststellungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls “Tod des …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Feststellugnsantrag, Feststellungsklage, Hinterbliebenenversorgung, Zivilprozess
Die Umstellung von Haupt- und Hilfsantrag in der Revisionsinstanz steht der Zulässigkeit der Feststellungsanträge nicht entgegen. Zwar ist eine Antragsänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Elementenfeststellungsklage, Feststellungsklage, Klageänderung, Klageantrag, Klagerücknahme, Revision, Zivilprozess
Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellugnsantrag, Feststellungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage
Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse1. Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.20172 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom …
Darlehen, Feststellugnsinteresse, Feststellungsklage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Widerruf
Elementenfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Elementenfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt …
Berufung, Beschwer, Darlehensvertrag, Feststellungsklage, Revision, Rückabwicklung, Streitwert, Widerruf, Zahlungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Besc hwer – und ihre Berechnung bei der Feststellungsklage
Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen1. Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an. Maßgebend ist das Interesse des Beschwerdeführers …
Berufung, Beschwer, Feststellungsklage, Leistungsklage, Revision, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Freistellungsantrag – und die Beschwer
Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird1. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/17 …
Beschwer, Feststellungsklage, Freistellung, Freistellungsantrag, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Künftige Schäden – und die Feststellung einer Ersatzpflicht
Autor: Rechtslupe 26. Juni 2018
Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können1. Gemessen daran waren in dem hier entschiedenen Fall den Urteilsgründen die Voraussetzungen für einen Die Annahme eines für diesen Ausspruch erforderlichen Dauer- oder Folgeschadens ist – …
Adhäsionsklage, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Leistungsklage, Schadensersatz, Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage
Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit liegender Geschäftsbesorgungsmaßnahmen. Im Übrigen fehlt es grundsätzlich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob weiterhin eine Geschäftsführung vorliegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäftsführer in …
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Zivilrecht
Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse
Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige. Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig. Allerdings reicht es aus, wenn das Substrat einer Rechtsbeziehung, aus der sich die festzustellende …
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Feststellungsantrag – und das vergangenheitsbezogene Feststellungsinteresse
Autor: Rechtslupe 12. April 2018
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich. Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage
Autor: Rechtslupe 6. April 2018
Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Streitgegenstand
Gutschrift von Arbeitsstunden – per Feststellungsklage
Autor: Rechtslupe 5. April 2018
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitsstunden, Arbeitszeitkonto, Feststellungsklage
Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage
Soll mit einer Feststellungsklage geklärt werden, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, welche Beschäftigungszeiten bei einer Betriebsrente zu berücksichtigen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Eintritt eines Versorgungsfalls zu gewähren hat, so ist diese Feststellungsklage zulässig. Soweit sich die sprachliche Fassung des Antrags ausdrücklich nur auf die bis zur “letzten …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage
Das staatlich gestörte Protestcamp – und die Feststellungsklage
Autor: Rechtslupe 23. März 2018
Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer …
Demonstrationsrecht, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Protestcamp, Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen1. Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen2. Diese Voraussetzungen waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Arbeitsrecht, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Leistungsklage, Schadensersatz, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 15. Februar 2018
Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Eingruppierung, Feststellungsklage
Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage
Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet1, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn …
Arbeitsrecht, Elementenfeststellungsklage, Feststellungsklage, Tarifbindung, Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 3. August 2017
Ein im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hinreichend bestimmte Feststellungsantrag genügt gleichwohl nicht den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft zwar regelmäßig ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Mitbestimmung
Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert
Autor: Rechtslupe 27. Juni 2017
Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten …
Feststellungsklage, Gebührenstreitwert, Generalverpächter, Kleingarten, Rechtsmittelstreitwert, Streitwert, Unterpacht, Unterpächter, Zivilrecht, Zuständigkeitsstreitwert
Befristung – und die Feststellungsklage des Arbeitgebers
Autor: Rechtslupe 1. Juni 2017
Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder – im Fall einer Zweckbefristung – den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Zur Klärung dieser Fragen sieht § 17 Satz 1 TzBfG die Befristungskontrollklage vor, die ausschließlich für den Arbeitnehmer …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Feststellungsklage
Feststellungsklage statt Leistungsklage?
Autor: Rechtslupe 18. Mai 2017
Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden. Die …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsklage, Leistungsklage
Ein Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Zweckbefristung befristet ist. Nach § 256 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Befristungsabrede, Feststellungsklage, Zweckbefristung
Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags
Autor: Rechtslupe 3. April 2017
Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus1. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer Tarifnorm grundsätzlich Gegenstand einer Verbandsklage sein. Die zu entscheidende Rechtsfrage …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsklage, Haustarifvertrag, Tarifvertrag, Verbandsklage
Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und das erforderliche Feststellungsinteresse
Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Damit setzt § 9 TVG …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Haustarifvertrag, Tarifvertrag, Verbandsklage
Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche …
Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage – und das neue Arbeitsverhältnis
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage nicht entfallen. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht bereits daraus, dass sich der Arbeitnehmer im Fall eines obsiegenden Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehenden Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug nach § …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Klageantrag, Rechtsschutzbedürfnis
Der Streit um einzelne arbeitsvertragliche Pflichten – und die Elementarfeststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Elementarfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage
Befristungskontrollklage – und das Feststellungsinteresse
Für einen Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1. Ein weitergehender Klageantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus fortbesteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Klageantrag
Gesundheitsverletzung – und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden
Autor: Rechtslupe 16. Februar 2017
Wird – wie hier – Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller Schäden erhoben, die aus der Verletzung eines absoluten Rechtsguts – hier: der Gesundheit – resultieren, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn zukünftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind1. Gleiches …
Arbeitsrecht, Feststellungsantrag, Feststellungsklage, Gesundheitsverletzung, Schadensersatz, Zivilrecht, Zukünftige Schäden
Der Streit um eine Betriebsvereinbarung – und die Feststellungsklage
Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung Rechtsgültigkeit hat betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Dabei sind einzelne …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Feststellungsantrag, Feststellungsklage
Der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags – und die Verbandsklage
Autor: Rechtslupe 13. Februar 2017
Wechsel von der Leistungsklage zur Feststellungsklage
In dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund liegt lediglich eine – qualitative – Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO1, er verändert in einem solchen Fall nicht den Streitgegenstand2. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, …
Der Streit um den Urlaubsanspruch – Feststellungs- oder Leistungsklage?
Autor: Rechtslupe 9. Februar 2017
Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen1. Der Arbeitnehmer hat ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob ihm die strittigen Urlaubstage zustehen. Es handelt sich insoweit um einen gegenwartsbezogenen …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsklage, Leistungsklage, Urlaubsanspruch
Der Streit um den Urlaubsanspruch – und die Feststellungsklage
Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den streitigen Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2016 – 9 AZR 534/15 BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/12, Rn. 9, BAGE 149, 315; 20.03.2012 – …
Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses – und die später erhobene Kündigungsschutzklage
Begehrt ein Arbeitnehmer die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (hier: zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassugnsgesetzes), wird diese Feststellungsklage nicht aufgrund einer später erhobenen Kündigungsschutzklage unzulässig. Die Kündigungsschutzklage, die die Arbeitnehmerin nach Rechtshängigkeit der Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht u.a. mit dem Antrag erhoben hat festzustellen, dass das …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Doppelte Rechtshängigkeit, Feststellungsklage, Kündigungsschutzklage, Rechtshängigkeit
Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?
Autor: Rechtslupe 8. Dezember 2016
Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist1. In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an …
Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Feststellungsklage – und das erforderliche Rechtsverhältnis
Autor: Rechtslupe 11. November 2016
Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein …
Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Zivilrecht
Negative Feststellungsklage – und der widerklagende positive Feststellungsantrag
Ein Widerantrag ist unzulässig, da ihm das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen steht, wenn er lediglich die spiegelbildliche positive Entsprechung des von der Arbeitgeberin gestellten negativen Feststellungsantrags darstellt. Die Abweisung des negativen Feststellungsantrags als unbegründet enthält zugleich die positive Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils. …
Anderweitige Rechtshängigkeit, Arbeitsrecht, Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Rechtshängigkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten
Autor: Rechtslupe 4. November 2016
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, beim Bundesnachrichtendienst …
Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldung, Dienstposten, Feststellungsklage, Rechtsschutzinteresse
Schadensersatz – und die Feststellungsklage neben der Leistungsklage
Autor: Rechtslupe 26. Oktober 2016
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte neben einer Leistungsklage (Zahlungsklage) auch eine Feststellungsklage erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Zahlungsantrag erfasst wird1. Hierbei dürfen jedoch die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines …
Feststellungsklage, Leistungsklage, Zahlungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
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