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Timestamp: 2016-05-06 07:24:58
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 164', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Urteile zu § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > StVG > Urteile zu § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG Urteile zu § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Abs. 2 Satz 1 StVGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1933/13 vom 04.11.20131. Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden. Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids; ob sie bei evidenter Unrichtigkeit entfallen kann, bleibt offen. 2. Das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers überwiegt nicht schon deshalb, weil die Erreichung von 18 Punkten überwiegend aus Parkverstößen resultiert.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1656/13.Z vom 10.09.2013Die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB steht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr im Sinne von § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG, wenn die Verdächtigung eines Dritten dazu bestimmt war, einen eigenen punktebewährten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften (§ 4 StVG) zu verdecken oder zu verschleiern.
2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 49/06 vom 23.11.2006Bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates auf der Grundlage des Punktesystems nach § 4 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde auch Punkte berücksichtigen, die auf Verkehrsverstößen beruhen, die vor der Umwandlung einer deutschen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates begangen wurden. Die Umwandlung der Fahrerlaubnis führt nicht zum Erköschen des Punktestandes.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 810/02 vom 21.01.2003Bei der Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG kommt es auf die Rechtskraft der zu Grunde liegenden strafgerichtlichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen an.VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4766/02 vom 19.12.2002Die Weigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV schlussfähig, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis nach Entziehung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wiedererteilt worden war, innerhalb eines Jahres in einer nicht ungewöhnlichen Verkehrssituation auffällig emotional-aggressiv reagiert und deshalb wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt wird; die Behörde ist dann nicht darauf beschränkt § 4 StVG anzuwenden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1874/06 vom 09.01.2007Bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG sind nur diejenigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zu berücksichtigen, deren Ahndung zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits rechtskräftig ist (sog. Rechtskraftprinzip).
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