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Timestamp: 2016-10-22 03:48:02
Document Index: 87493619

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22']

123 V 4510. Auszug aus dem Urteil vom 9. April 1997 i.S. B. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 15 LAA, art. 24 al. 2 et 4 OLAA. Le salaire annuel assur� d�terminant est fix� selon l'art. 24 al. 2 OLAA lorsqu'on proc�de pour la premi�re fois � la fixation de la rente apr�s plusieurs accidents invalidants et que le droit � la rente na�t plus de cinq ans apr�s le premier accident. Consid�rants � partir de page 46
Streitig und zu pr�fen ist, welcher Jahresverdienst der Rentenberechnung zugrunde zu legen ist.
1. a) Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gem�ss Abs. 3 erl�sst der Bundesrat Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, namentlich bei: (a) langdauernder Taggeldberechtigung; (b) Berufskrankheiten; (c) Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufs�blichen Lohn erhalten; (d) Versicherten, die unregelm�ssig besch�ftigt sind.
b) Gest�tzt auf Art. 15 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat in Art. 24 UVV unter dem Titel "Massgebender Lohn f�r Renten in Sonderf�llen" erg�nzende Vorschriften erlassen. Die Abs�tze 2 und 4 dieser Bestimmung lauten wie folgt:
"2 Beginnt die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall oder dem
Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem
4 Erleidet der Bez�ger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten
Unfall, der zu einer h�heren Invalidit�t f�hrt, so ist f�r die neue Rente
bezogen h�tte, wenn fr�her kein versicherter Unfall eingetreten w�re. Ist
Lohn, so ist der h�here Lohn massgebend." BGE 123 V 45 S. 47
2. a) Der Beschwerdef�hrer hat zwei Unf�lle erlitten, den ersten am 26. Mai 1987 und den zweiten am 5. Juni 1990. F�r beide Unf�lle hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbracht und bis Ende Oktober 1992 ein Taggeld ausgerichtet. Mit Wirkung ab 1. November 1992 hat sie dem Beschwerdef�hrer eine als Komplement�rrente zur Auszahlung gelangende Invalidenrente zugesprochen, welche sie aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 100% und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 63'987.-- festgesetzt hat. Bei der Ermittlung des versicherten Jahresverdienstes ist sie in analoger Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV vom mutmasslichen Lohn ausgegangen, welchen der Versicherte in der Zeit vom 5. Juni 1989 bis 4. Juni 1990 vor dem zweiten Unfall bezogen h�tte, wenn fr�her kein Unfall eingetreten w�re. Sie begr�ndet dies im wesentlichen damit, dass allein Art. 24 Abs. 4 UVV die Folgen mehrerer Unf�lle f�r den Jahresverdienst bei der Invalidenrente regle, wogegen Abs. 2 der Bestimmung ausschliesslich den Sachverhalt eines einzigen Unfalls bei langdauernder Taggeldberechtigung zum Gegenstand habe.
Der Beschwerdef�hrer vertritt demgegen�ber die Auffassung, auf die Festsetzung des f�r die Rentenberechnung massgebenden Jahresverdienstes sei Art. 24 Abs. 2 UVV anwendbar mit der Folge, dass auf den (h�heren) mutmasslichen Verdienst in der Lohnperiode vom 1. November 1991 bis 31. Oktober 1992 abzustellen sei. Er beruft sich auf den Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 UVV und macht geltend, die Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 2 UVV ergebe sich auch aus Sinn und Zweck von Art. 15 UVG, indem die in Abs. 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Sonderregeln darauf gerichtet seien, Versicherte vor unbilligen Nachteilen zu sch�tzen, welche sich aus der Grundregel von Abs. 1 erg�ben.
b) Im angefochtenen Entscheid vom 15. M�rz 1994 ist die Vorinstanz der Auffassung der SUVA gefolgt, wonach Art. 24 Abs. 4 UVV die einzige Bestimmung ist, die sich mit der Rentenfestsetzung nach mehreren Unf�llen befasst. Allerdings gehe der Wortlaut der Verordnung davon aus, dass der erneut Verunfallte bereits eine Invalidenrente beziehe. Wenn aber schon bei Rentenbez�gern fr�here Unfalldaten ausser Betracht gelassen w�rden, rechtfertige es sich um so mehr, bei Taggeldbez�gern analog vorzugehen. Einerseits sei nicht einzusehen, weshalb die beiden Versichertenkategorien unterschiedlich behandelt werden sollten; anderseits sei in F�llen, in denen keine Rente festgesetzt worden sei, ungewiss, ob es ohne neuen Unfall BGE 123 V 45 S. 48�berhaupt je dazu gekommen w�re. Dies d�rfte wahrscheinlich auch der Grund sein, weshalb der Verordnungsgeber diesen Fall gar nicht als regelungsw�rdig erachtet habe, da er die bloss hypothetische Anwartschaft auf eine sp�tere Rente f�r unbeachtlich gehalten habe.
Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach die Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV gesetzwidrig sei, weil Art. 15 Abs. 3 UVG hiezu keine gesetzliche Grundlage enthalte, �ndere hieran nichts. Die Delegationsnorm von Art. 15 Abs. 3 UVG sei klarerweise nicht abschliessend formuliert, indem die mit dem Wort "namentlich" eingeleitete Aufz�hlung der Sonderf�lle als beispielhaft zu verstehen sei.
c) Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) ist der Meinung, dass keine der angef�hrten Begr�ndungen zu �berzeugen vermag. Mit den Parteien sei davon auszugehen, dass die UVV den vorliegenden Tatbestand als Gesamtereignis nicht erfasse. Hingegen setze er sich aus zwei Sachverhalten zusammen, die beide je eine Regelung in der Verordnung erfahren h�tten. Aus den Materialien zur UVV gehe freilich nicht hervor, dass der Verordnungsgeber die vorliegende Situation nicht habe regeln wollen. Auszugehen sei vom Legalit�tsprinzip, welches verlange, dass gegebene rechtliche Normen anzuwenden seien. Eine willk�rfreie Anwendung der Rechtsnormen erfordere im vorliegenden Fall die Ber�cksichtigung beider Vorschriften. Konkret bedeute dies, dass derjenige Teil der Rente, welchen der Beschwerdef�hrer aufgrund des ersten Unfalls zugute habe, anhand der Regel des Art. 24 Abs. 2 UVV (Rentenbeginn mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall) zu berechnen sei. F�r den anderen Teil der Rente, welcher aufgrund der Erwerbsunf�higkeit zufolge des zweiten Unfalls zu leisten sei, sei der nach der Regel von Art. 24 Abs. 4 UVV ermittelte Lohn massgebend. Diese Berechnung m�ge auf den ersten Blick als kompliziert erscheinen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass auch in andern F�llen festgestellt werden m�sse, welcher Anteil einer Beeintr�chtigung auf welche Ursache zur�ckzuf�hren sei (so beispielsweise, wenn gleichzeitig ein versichertes und ein nicht versichertes Ereignis vorl�gen). Zudem d�rfte es sich beim vorliegenden Fall um einen nicht allt�glichen Sachverhalt handeln, der kaum h�ufig bearbeitet werden m�sse.
3. a) Parteien, Vorinstanz und BSV ist darin beizupflichten, dass der vorliegende Sachverhalt einer erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unf�llen und einem Taggeldbezug von mehr als f�nf Jahren BGE 123 V 45 S. 49(bzw. einem Rentenbeginn sp�ter als f�nf Jahre nach dem ersten invalidisierenden Unfall) in Gesetz und Verordnung nicht ausdr�cklich geregelt ist:
Art. 24 Abs. 2 UVV regelt den Fall des Rentenbeginns mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall. Die Verordnung sieht vor, dass in solchen F�llen der Lohn massgebend ist, welchen der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Wie der versicherte Lohn festzusetzen ist, wenn vor dem Rentenbeginn ein oder mehrere weitere versicherte Unf�lle eingetreten sind, l�sst sich der Bestimmung nicht entnehmen.
Art. 24 Abs. 4 UVV regelt demgegen�ber den Fall des Rentenbez�gers, welcher einen weiteren Unfall erleidet, der zu einer h�heren Invalidit�t f�hrt. Massgebend f�r die Berechnung der neuen Rente ist diesfalls der Lohn, welchen der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen h�tte, wenn fr�her kein versicherter Unfall eingetreten w�re, es sei denn dieser Lohn sei kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung bezieht sich die Vorschrift allein auf F�lle, wo eine laufende Rente aufgrund eines invalidisierenden weiteren Unfalls neu festzusetzen ist, nicht dagegen auf den Fall der erstmaligen Rentenfestsetzung.
Der vorliegende Fall entspricht weder dem Sonderfall von Art. 24 Abs. 2 UVV, weil der Rentenanspruch mehr als f�nf Jahre nach dem versicherten (ersten) Unfall entstanden ist, in der Folge jedoch ein weiterer, f�r den Rentenanspruch relevanter Unfall eingetreten ist, noch dem Sonderfall von Art. 24 Abs. 4 UVV, weil der Beschwerdef�hrer zwar einen zweiten versicherten Unfall erlitten hat, vor Eintritt dieses Unfalles jedoch noch keine Rente der obligatorischen Unfallversicherung bezogen hatte.
b) Der Umstand, dass der vorliegende Fall Tatbestandselemente beider Sonderregelungen aufweist, ohne jedoch einer der beiden Verordnungsbestimmungen voll zu entsprechen, l�sst eine Ber�cksichtigung beider Vorschriften, wie sie das BSV vorschl�gt, als naheliegend erscheinen. Dieser L�sung stehen indessen grunds�tzliche Erw�gungen entgegen.
Das Rentensystem der obligatorischen Unfallversicherung beruht auf dem Grundsatz der Gesamtbeurteilung mehrerer versicherter Unf�lle und ihrer Folgen. Daraus folgt zum einen, dass mehrere versicherte Sch�den zu BGE 123 V 45 S. 50vereinen und durch eine Rente f�r die Gesamtinvalidit�t zu entsch�digen sind, welche nicht einfach der Summe der aus den einzelnen Unf�llen resultierenden Invalidit�tsgrade entspricht (BGE 98 V 171 Erw. 4a; vgl. zum neuen Recht OMLIN, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 138 f.). Zum andern ergibt sich daraus, dass der Festsetzung der Gesamtrente einheitliche Berechnungsgrundlagen zugrunde zu legen sind. Auf diesem Grundsatz beruhen sowohl Art. 15 UVG und Art. 22 UVV als auch die Bestimmungen von Art. 23 und 24 UVV, welche den massgebenden Lohn f�r Taggelder und Renten in Sonderf�llen regeln. Insbesondere l�sst auch Art. 24 Abs. 4 UVV darauf schliessen, dass eine Gesamtbetrachtung mit einheitlichen Berechnungsgrundlagen zu erfolgen hat (vgl. OMLIN, a.a.O., S. 138). Wenn aber der Verordnungsgeber einheitliche Berechnungsgrundlagen f�r den Fall der revisionsweisen Neufestsetzung einer laufenden Rente vorgesehen hat, ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch dann zu gelten hat, wenn erstmals �ber den Rentenanspruch aufgrund mehrerer versicherter Unf�lle zu entscheiden ist. Der Vorschlag des BSV, welcher darauf hinauslaufen w�rde, dass bei der (erstmaligen) Rentenfestsetzung im Anschluss an mehrere Unf�lle zwar eine einheitliche Invalidit�tsbemessung, jedoch eine f�r den einzelnen Unfall separate Festsetzung des versicherten Verdienstes zu erfolgen h�tte, ist daher als systemwidrig abzulehnen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 118 V 293 ff., wo das Eidg. Versicherungsgericht es bei der revisionsweisen Neufestsetzung einer altrechtlichen Invalidenrente zufolge R�ckfalls abgelehnt hat, dem auf den R�ckfall entfallenden Rententeil einen aktuellen Jahresverdienst zugrunde zu legen).
c) Entf�llt eine kombinierte Berechnungsweise, wie sie das BSV vorschl�gt, bleibt zu pr�fen, ob auf den vorliegenden Fall Art. 24 Abs. 2 UVV oder Art. 24 Abs. 4 UVV sinngem�ss anzuwenden ist und ob demzufolge auf den mutmasslichen Jahresverdienst vor Beginn des Rentenanspruchs (1. November 1992) oder auf denjenigen vor dem zweiten Unfall (5. Juni 1990) abzustellen ist.
Im Hinblick darauf, dass sich die in Art. 24 Abs. 2 und 4 UVV geregelten Sachverhalte �berschneiden, k�nnte eine sachgerechte Abgrenzung allenfalls darin erblickt werden, dass darauf abgestellt wird, welcher Unfall an der Gesamtinvalidit�t �berwiegt. Eine solche L�sung verm�chte indessen nicht zu befriedigen, weil der Versicherte dadurch gerade dann schlechter gestellt w�rde, wenn der sp�tere Unfall �berwiegt. Die Abgrenzung kann daher nur BGE 123 V 45 S. 51darin bestehen, dass einer der beiden Regelungen der Vorrang einger�umt wird. Dabei ist von Sinn und Zweck der beiden Bestimmungen auszugehen.
Tatbest�ndliche Grundlage der Sonderregelung von Art. 24 Abs. 4 UVV bildet der Umstand des Bezuges einer Invalidenrente mit der Folge, dass in der Regel ein reduzierter Lohn verdient wird. Um die Rente nicht (gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV) auf dem wegen Invalidit�t reduzierten Lohn zu bemessen, wurde mit Art. 24 Abs. 4 UVV eine Sondernorm geschaffen, dergem�ss auf den hypothetischen Lohn abgestellt wird, welchen der Versicherte im Jahr vor dem letzten Unfall bezogen h�tte, wenn er fr�her keinen versicherten Unfall erlitten h�tte, es sei denn, der so ermittelte Lohn sei niedriger als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 334; ferner RKUV 1991 Nr. U 123 S. 151 f. Erw. 3a). Als Ausf�hrungsvorschrift zu Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG ("langdauernde Taggeldberechtigung") hat Art. 24 Abs. 2 UVV seine Grundlage demgegen�ber darin, dass sich die Rentenfestsetzung insbesondere wegen einer langen Heilungsdauer verz�gert (MAURER, a.a.O., S. 331). Die Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV, wonach f�r die Rentenberechnung der vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend ist, kann bei steigenden L�hnen zu unbilligen Ergebnissen f�hren. Die Sonderregel von Art. 24 Abs. 2 UVV tr�gt diesem Umstand dadurch Rechnung, dass auf den Lohn abzustellen ist, welchen der Versicherte ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn erzielt h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn.
Aufgrund dieser Zweckbestimmungen erweist es sich als sachgerecht, wenn im vorliegenden Fall die Regelung von Art. 24 Abs. 2 und nicht diejenige von Abs. 4 zur Anwendung gebracht wird. Sie ist f�r den Versicherten im allgemeinen g�nstiger als die f�r den Fall der revisionsweisen Neufestsetzung der Renten geltende Regelung, indem bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes auf den Rentenbeginn und nicht auf den Unfallzeitpunkt abgestellt wird. Weshalb diese Beg�nstigung nicht auch dann Platz greifen sollte, wenn w�hrend der langdauernden Taggeldberechtigung ein weiterer, den Invalidit�tsgrad m�glicherweise nur in geringem Masse erh�hender Unfall eintritt, ist nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Grund, Art. 24 Abs. 4 UVV �ber den klaren Wortlaut der Bestimmung hinaus auch auf F�lle anzuwenden, wo es nicht um die revisionsweise Neufestsetzung einer Rente, sondern um die erstmalige Rentenzusprechung geht. Der Einwand BGE 123 V 45 S. 52der SUVA, wenn schon bei Rentenbez�gern fr�here Unf�lle ausser Betracht gelassen w�rden, habe dies um so mehr bei Taggeldbez�gern zu gelten, l�sst unbeachtet, dass Art. 24 Abs. 2 UVV nur unter qualifizierten Voraussetzungen, n�mlich dann zur Anwendung gelangt, wenn die Rentenfestsetzung mehr als f�nf Jahre nach dem (ersten) Unfall erfolgt; in allen �brigen F�llen sind Renten- und Taggeldbez�ger bei der Rentenberechnung insofern gleichgestellt, als auf den effektiven oder hypothetischen Lohn im Zeitpunkt des (ersten oder weiteren versicherten) Unfalls und nicht auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns abgestellt wird. Wenn die SUVA geltend macht, es bestehe kein sachlicher Grund daf�r, den Bez�ger einer Invalidenrente, der einen weiteren invalidisierenden Unfall erleide, bei der Ermittlung des versicherten Jahresverdienstes schlechter zu stellen als den Versicherten, der nach mehreren invalidisierenden Unf�llen eine einmalige Gesamtrente erhalte, so ist dem entgegenzuhalten, dass es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ebensowenig zu befriedigen vermag, wenn ein einmal Verunfallter, dessen Rente wegen langer Heilungsdauer nach Art. 24 Abs. 2 UVV festgesetzt wird, besser gestellt ist als ein wiederholt Verunfallter, dessen Rente ebenfalls noch nicht festgesetzt werden konnte. Auch wenn die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV nicht unter allen Umst�nden in gleicher Weise zu �berzeugen vermag, f�hrt sie insgesamt doch zu befriedigenderen Ergebnissen, weshalb ihr der Vorzug zu geben ist.
art. 24 al. 2 et 4 OLAA,
Art. 22 UVV