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Timestamp: 2019-09-23 13:54:05
Document Index: 104891186

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 100', '§ 127', 'EuG', '§ 100', '§ 127', 'EuG', 'BGH', '§ 100', 'Art. 29', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Schutzumfang einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsbezeichnung
Schutzumfang einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsbezeichnung
Die Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke gestattet dem Inhaber nicht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn die Benutzung den guten Sitten entspricht und nicht gegen § 127 MarkenG verstößt. Im Rahmen einer Gesamtabwägung ist festzustellen, ob die Verbraucher aufgrund der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Ansicht gelangen können, dass der Dritte dem Kollektiv angehört oder die Waren zumindest gewissen Qualitätsanforderungen oder Produktionsmethoden entsprechen, welche für die Produkte, die mit diesem Kennzeichen versehen sind, der Gewohnheit entsprechen und daher erwartet werden. Zu berücksichtigen ist außerdem, was der Dritte für Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden. Letztlich darf eine Benutzung den Markenwert nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie Herkunfts- und Werbefunktion in unlauterer Weise ausnutzt.
Der Kläger, ein wirtschaftlicher Verein, dem rund 1.450 Fleisch- und Wurstwaren produzierende Mitgliederbetriebe angehören, verlangt von den Beklagten u.a., es zu unterlassen, die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" in der Werbung für Fleischwaren zu verwenden. Für den Kläger sind die deutschen Wortmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als geografische Kollektivmarken u.a. für Fleisch (Warenklasse 29) eingetragen. In der Markensatzung (Anlage K 1) wird ausgeführt, der Markenschutz diene "in erster Linie zur Sicherstellung der hohen Qualität und damit dem Schutz der Verbraucherschaft vor minderwertiger Nachahmung". Den Mitgliedern des Klägers wird das Recht, die Kennzeichen zu nutzen, eingeräumt, wenn sie sich an die sog. Erzeugerrichtlinien halten. Die Beklagte Ziff. 1 ist ein Fleisch verarbeitendes Industrieunternehmen, der Beklagte Ziff. 2 ist ihr Geschäftsführer. Die Beklagte Ziff. 1 bietet ihre Waren vor allem im Vorkassenbereich von Supermärkten mit über 16 Filialen und zwei Verkaufsständen im Raum Hohenlohe an und bewirbt die Waren in der Presse und im Internet. Die Beklagten sind keine Mitglieder des Klägers. Der Kläger mahnte die Beklagten im Ergebnis erfolglos wegen einer Anzeige im kommunalen Bekanntmachungsblatt sowie eines Internetauftritts ab. Das LG Stuttgart hat die v.a. auf Unterlassung gerichtete Klage, die der Kläger primär auf markenrechtliche Ansprüche gestützt hat, abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.
Die Berufung ist begründet. Der Senat hat der Klage weitestgehend stattgegeben. Das Gericht stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass derjenige von dem Inhaber einer Kollektivmarke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der ein mit der Kollektivmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Kollektivmarke Schutz genießt, insbesondere, wenn unter dem Zeichen Waren angeboten, in den Verkehr gebracht oder zu den genannten Zwecken besessen werden. Eine Kollektivmarke ermöglicht es den Mitgliedern ihres Inhabers, ihre Waren und Dienstleistungen mit einer einheitlichen Marke zu kennzeichnen und dadurch auf gemeinsame Merkmale ihrer Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, die sich nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften von anderen Unternehmen unterscheiden. Da die Markensatzung die Verwendung der Kollektivmarke von bestimmten Produktionsmethoden und Qualitätsanforderungen abhängig machen kann, wird es den Unternehmen ermöglicht, einen besonderen Ruf für die gekennzeichneten Produkte aufzubauen und die Marketingmaßnahmen zusammenzufassen. Die Beklagte Ziff.1 hat die Zeichen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind", die mit den beiden Kollektivmarken identisch sind, für Waren derselben Warenklasse im geschäftlichen Verkehr benutzt, für die die Kollektivmarken Schutz genießen (Doppelidentität). Da die Beklagten nicht die in den Markensatzungen enthaltenen Bedingungen erfüllt haben, insbesondere keine Mitglieder des Klägers waren und die Erzeugerrichtlinien, deren Befolgung nach der Markensatzung Voraussetzung für die Benutzung der Kollektivmarken ist, nicht vollständig eingehalten haben, waren sie nicht zur Benutzung der beiden Kollektivmarken legitimiert. Nach Auffassung des OLG Stuttgart können sich die Beklagten auch nicht auf Schutzschranken berufen. Die Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den guten Sitten entspricht und nicht gegen § 127 MarkenG verstößt. Nach Dafürhalten des Gerichts ist der von den Parteien ausgefochtene Streit zur Einhaltung der in § 127 Absatz 1 bis 3 MarkenG enthaltenen Schutzschranken für die Entscheidung über den Hauptantrag nicht relevant. Das mit dem Hauptantrag verfolgte umfassende Verbot der Benutzung der streitgegenständlichen Kennzeichen ist jedoch deshalb begründet, weil die Benutzung der Kollektivmarken durch die Beklagte Ziff. 1 nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Der uneingeschränkte - d.h. auch die Werbung von in der Region Hohenlohe erzeugtem Fleisch erfassende - Verbotsausspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Beklagte Ziff. 1 mit der beanstandeten Werbung gegen die guten Sitten im Sinne von § 100 Absatz 1 Satz 1 MarkenG verstößt. Das Recht eines lokalen Produzenten, die in einer Kollektivmarke enthaltene geografische Herkunftsangabe zu benutzen, findet seine Grenze in dem allgemeinen markenrechtlichen Schutz vor Rufausbeutung. Über den in § 127 Absatz 3 MarkenG erfassten Schutz der Rufausbeutung gegen Waren anderer regionaler Herkunft hinaus schützt die unterscheidungskräftige Kollektivmarke auch vor einer Rufausbeutung durch Unternehmen, die nicht dem Kollektiv angehören und die sich nicht an die in der Markensatzung festgeschriebenen Nutzungsbedingungen gebunden haben. Diese Erwägungen beruhen darauf, dass sich der Funktionenschutz der Kollektivmarke mit geografischen Herkunftsangaben auf alle ökonomischen Funktionen bezieht, die einer Marke zukommen und rechtlich geschützt sind. Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern, sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u.a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. Urteil des EuGH vom 18.06.2009 - C-487/07). Der Dritte ist nur im Rahmen der guten Sitten zur Verwendung der Kollektivmarke berechtigt. In europarechtskonformer Auslegung des § 100 Absatz 1 Satz 1 MarkenG ist er nur in den Grenzen der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zur Nutzung berechtigt. Diese verpflichten ihn, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln. Der Senat ist der Auffassung, dass die Benutzung der Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" unter Abwägung aller in Betracht kommender Umstände nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Bei der Gesamtabwägung ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie beschreibende Begriffe für die Vermarktung ihrer Produkte verwenden dürfen und dass der Kläger die Auswahl geeigneter Bezeichnungen durch die Anmeldung einer Vielzahl an Kollektivmarken erschwert. Die Beklagten sind - soweit die fraglichen Tiere tatsächlich aus Hohenlohe stammen - berechtigt, auf diesen Umstand hinzuweisen. Es entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass der Produzent das Erzeugungsgebiet nennen darf. Er ist, soweit die Anforderungen des § 127 MarkenG und ggf. anderer Sonderregelungen eingehalten werden, "berechtigter" Nutzer einer geografischen Herkunftsangabe. Die Beklagten dürfen Fleisch aus der Region Hohenlohe auch als solches bezeichnen. Ebenso ist die Verwendung beschreibender Begriffe für die Bezeichnung der Fleischprodukte im Ausgangspunkt zulässig. Dem Freihaltebedürfnis und den Einschränkungen bei der Suche nach Alternativen stehen allerdings die Interessen des Klägers an der Nutzung der Kollektivmarken zur Unterscheidung der Produkte entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat mehrere Kriterien entwickelt, anhand derer eine unlautere Zuwiderhandlung gegen die Interessen des Markeninhabers festgestellt werden kann. Diese ist insbesondere anzunehmen bei der - hier gegebenen - Herstellung einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Erzeugergemeinschaft des Klägers, die durch die Verwendung identischer Zeichen bei hoher Unterscheidungskraft entsteht. Ferner haben die Beklagten keine Anstrengungen unternommen, diese gedankliche Verbindung aufzulösen. Schließlich erfolgte dies zur Ausnutzung der Wertschätzung der Kollektivmarke. Alle diese Umstände zusammengenommen überwiegen die für die Beklagten sprechenden Gesichtspunkte in einem erdrückenden Maß. Schließlich darf eine Benutzung den Wert der Marke nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt (vgl. Urteil des EuGH vom 17.03.2005 - C-228/03). Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen. Nach Dafürhalten des Senats liegt eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung vor. Die Beklagten trachten danach, sich den vom Kläger aufgebauten Ruf der Kollektivmarken werbewirksam zunutze zu machen. Mit den Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" verbindet der von der Werbung angesprochene Verbraucher eine allgemein hohe Qualität der mit diesen Bezeichnungen beworbenen, regional angebotenen und vertriebenen Produkte. Durch die Verwendung der Marke ist die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Auch die Kollektivmarke übernimmt eine Herkunftsfunktion. Sie ist geeignet, die Zugehörigkeit der benutzungsberechtigten Unternehmen zu dem betreffenden Markenverband zu kennzeichnen. In dieser Hinsicht ist die Herkunftsfunktion beeinträchtigt, da die Beklagten nicht dem Kläger angehören. Zum anderen ist die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Der Inhaber einer Marke weist mit dieser nicht nur auf die Herkunft seiner Waren hin, sondern kann sie auch für Zwecke der Werbung einsetzen wollen, um den Verbraucher zu informieren und zu überzeugen. Versucht ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung der Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, liegt regelmäßig eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke vor (vgl. Urteil des BGH vom 14.04.2011 - I ZR 33/10), durch die auch die Möglichkeit, sie zur Verkaufsförderung einzusetzen, beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung ist auch im Streitfall gegeben, so dass der Klage stattzugeben war.
Das OLG Stuttgart hat in vorliegender Entscheidung ausführlich zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält, Stellung bezogen. Zwischen dem kennzeichenrechtlichen Schutz und dem Gebrauch von geografischen Herkunftsangaben besteht eine gemeinsame Schnittmenge, weil auch Marken - insbesondere Kollektivmarken - einen Bezug zur geografischen Herkunft aufweisen können und auf diese Weise Herkunftsangaben einen besonderen Schutz genießen. Aus dieser Erkenntnis folgt jedoch nicht, dass nationale Mitgliedstaaten den eingetragenen Marken, die eine solche Herkunftsangabe enthalten, keinen Schutz mehr gewähren dürften. Vielmehr steht der Schutz von Herkunftsangaben einer nationalen Marke (oder auch einer Unionsmarke) selbständig neben dem Schutz nach dem Rechtssystem zum Schutz geografischer Herkunftsangaben, welches sich in manchen europäischen Staaten bis zur Harmonisierung als Alternative zur Markenanmeldung etabliert hatte. Beide Systeme sind heute im Gemeinschaftsrecht verankert und austariert. Das Verhältnis zueinander ist dadurch bestimmt, dass eine ältere Marke neben der geografischen Herkunftsbezeichnung grundsätzlich weiterverwendet werden kann. Daraus folgt, dass die (Kollektiv-)Marke erst recht weiterbenutzt werden kann und den vollen Schutz entfaltet, solange - wie hier - eine entsprechende geografische Herkunftsangabe nicht unter dem Schutz der EU-Verordnung Nr. 1151/2012 steht. Ob die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Kollektivmarke übereinstimmt, die ihrerseits eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält, gegen die guten Sitten i. S. v. § 100 Abs. 1 MarkenG bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel i. S. v. Art. 29 Abs. 3 S. 2 RL (EU) 2015/2436 und § 23 Abs. 2 MarkenG verstößt, ist aufgrund einer Gesamtabwägung festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verbraucher wegen der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke zu der irrigen Auffassung gelangen können, dass der Dritte dem Kollektiv angehört oder die Waren jedenfalls gewissen Qualitätsanforderungen bzw. Produktionsmethoden entsprechen, die für Produkte, die mit diesen Kennzeichen versehen sind, üblich sind und daher erwartet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, welche Anstrengungen der Dritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher seine Waren von denjenigen des Markeninhabers unterscheiden (vgl. Urteil des EuGH vom 17.03.2005 - C-228/03). Es ist anerkannt, dass sich der rechtmäßige Benutzer der geografischen Herkunftsangabe bei frei wählbaren Zeichenelementen hinsichtlich der Darstellungsform oder der Schreibweise der Kollektivmarke nicht unnötig annähern darf (vgl. Urteil des BGH vom 31.10.2002 - I ZR 207/00 - und Urteil des BGH vom 02.04.2009 - I ZR 78/06) und dass es in der Regel möglich und zumutbar ist, geeignete Zeichen für Produkte zu finden, die sich von den Kennzeichen des Markeninhabers hinreichend abgrenzen.
Urteil des OLG Stuttgart vom 25.07.2019, Az.: 2 U 73/18