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Timestamp: 2016-10-26 11:23:25
Document Index: 230700833

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 159', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE']

85 II 28646. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Oktober 1959 i.S. A.-G. f�r Wohnungsbau gegen Fochesato und Zug, Justizkommision.
Recours en n�llit�, art. 68 al. 1 litt. a OJ. Notion de l'affaire civile (consid. 1b). Recevabilit� du recours en nullit� dirig� contre une mesure provisionnelle (consid. 1c). Le recourant doit poursuivre un int�r�t juridique (consid. 2 et 3). Irrecevabilit� du recours dirig� uniquement contre la d�cision sur les frais (consid. 4). Faits � partir de page 287
A.- Josef Fochesato war Mieter einer Wohnung in einer der A.-G. f�r Wohnungsbau, Z�rich, geh�renden Liegenschaft in Cham. Die Vermieterin k�ndigte am 11. Dezember 1958 den Mietvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten K�ndigungsfrist von 3 Monaten auf Ende M�rz 1959. Der Mieter best�tigte den Empfang der K�ndigung, erkl�rte aber gleichzeitig, dass er diese nicht annehme. Da er auf dieser Einstellung beharrte, stellte die Vermieterin am 27. Februar 1959 beim Kantonsgerichts-Pr�sidium Zug das Begehren um Erlass eines Befehls an den Mieter, die Wohnung bis zum 1. April 1959 zu r�umen.
B.- Der Kantonsgerichtspr�sident von Zug wies das Begehren am 7. M�rz 1959 ab, weil die Vermieterin es unterlassen hatte, gem�ss � 147 Zuger ZPO den Rechtsvorschlag des Mieters gegen die K�ndigung durch den Richter beseitigen zu lassen. Die Verfahrenskosten von Fr. 10.- wurden der Gesuchstellerin auferlegt.
Die von der Vermieterin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde von der Justizkommission des Kantons Zug mit Urteil vom 6. April 1959 unter Auferlegung der Kosten von Fr. 43.- an die Beschwerdef�hrerin abgewiesen.
Inzwischen hatte der Mieter die Wohnung am 1. April 1959 ger�umt.
C.- Gegen das Urteil der Justizkommission reichte die Vermieterin beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ein mit den Antr�gen:
2. Es sei festzustellen, dass das von der Kl�gerin am 27. Februar 1959 beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug gestellte BGE 85 II 286 S. 288Begehren um Ausweisung des Beklagten per 1. April 1959 ..... begr�ndet war.
3. Die Kosten des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen und vor Bundesgericht seien dem Beklagten aufzuerlegen, und er sei zu verpflichten, die Kl�gerin f�r prozessuale Umtriebe angemessen zu entsch�digen."
Die Beschwerdebegr�ndung geht dahin, dass � 147 Zuger ZPO bundesrechtswidrig sei, soweit sich die Bestimmung auf eine private (nicht durch das Weibelamt erfolgende) Zustellung der K�ndigung eines Miet- oder Pachtverh�ltnisses beziehe.
D.- Die Justizkommission des Kantons Zug hat unter Hinweis auf die Begr�ndung ihres Entscheides auf Vernehmlassung verzichtet.
1. Die durch Art. 68 OG aufgestellten Voraussetzungen f�r das Eintreten auf eine Nichtigkeitsbeschwerde sind an sich erf�llt.
a) Die Kl�gerin behauptet, die Vorinstanz habe anstelle der Vorschriften des Bundeszivilrechts �ber den Mietvertrag kantonales Prozessrecht, n�mlich � 147 Zuger ZPO, angewendet. Damit wird der Nichtigkeitsgrund des Art. 68 Abs. 1 lit. a OG geltend gemacht.
b) Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zivilsache. Eine solche liegt nach st�ndiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende Rechtsverh�ltnis dem Zivilrecht angeh�rt (BGE 83 II 185 lit. b,BGE 72 II 309Erw. 2 und dort erw�hnte Entscheide). Das ist hier der Fall, da das Rechtsverh�ltnis, welches dem Streit zugrunde liegt, einen Mietvertrag betrifft.
c) Einer Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG steht nicht im Wege, dass es sich bei dem angefochtenen Entscheid nicht um einen Sachentscheid handelt, sondern um einen Entscheid �ber ein Begehren um Erlass einer vorl�ufigen Verf�gung, die im summarischen Verfahren zu BGE 85 II 286 S. 289treffen war (Zuger ZPO � 129 ff.) und durch welche dem richterlichen Entscheid im ordentlichen Prozesse nicht vorgegriffen wurde (� 133). Anders als bei der Berufung, wo gem�ss Art. 48 OG nur ein Endentscheid (d.h. ein Entscheid in der Sache) an das Bundesgericht weiterziehbar ist, kann im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG auch eine einstweilige Verf�gung beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 78 II 91,BGE 74 II 51Erw. 2). Voraussetzung ist nur, dass es sich dabei um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handelt. Das trifft hier zu; denn gegen den Entscheid der Justizkommission ist kein ordentliches kantonales Rechtsmittel mehr gegeben.
2. Es stellt sich indessen die Frage, ob die allgemeine, f�r jedes Rechtsmittel geltende Voraussetzung des Eintretens, n�mlich das Vorliegen eines rechtsschutzw�rdigen Interesses der Rechtsmittelkl�gerin an der anbegehrten gerichtlichen Entscheidung gegeben sei. Diese Frage stellt sich, weil der Beschwerdegegner Fochesato die streitige Wohnung am 1. April 1959 ger�umt und damit das getan hat, was die Beschwerdef�hrerin mit ihrem am 27. Februar 1959 vorzeitig anh�ngig gemachten Ausweisungsbegehren erreichen wollte. Damit war das Ausweisungsbegehren schon vor der Urteilsf�llung durch die Vorinstanz materiell gegenstandslos geworden. Vern�nftigerweise h�tte daher die Beschwerdef�hrerin ihre bei der Justizkommission h�ngige Beschwerde zur�ckziehen oder ihr wenigstens vom Auszug des Mieters und der dadurch bewirkten Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Mitteilung machen sollen. Das h�tte zur Folge gehabt, dass die Sache als gegenstandslos abgeschrieben worden und die F�llung des Urteils vom 6. April 1959 unterblieben w�ren.
Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdef�hrerin naturgem�ss an sich kein Interesse mehr an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides; dieser erging ja nur �ber die Frage, ob ein auf den 1. April 1959 wirksamer Ausweisungsbefehl zu erlassen sei oder nicht. Einer gerichtlichen Entscheidung dieser Frage bedarf es nicht mehr, nachdem BGE 85 II 286 S. 290der Mieter die Wohnung auf den genannten Zeitpunkt ger�umt hat. Damit besteht kein Interesse der Beschwerdef�hrerin mehr an der Gutheissung ihres von den Vorinstanzen abgewiesenen Begehrens; das Rechtsbegehren, das vor den Vorinstanzen streitig war, ist gegenstandslos geworden. Infolgedessen fehlt es an einem Rechtsschutzbed�rfnis der Beschwerdef�hrerin. Wie die Zul�ssigkeit einer Klage, so setzt auch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels ein Rechtsschutzbed�rfnis voraus; denn alle Rechtsschutzeinrichtungen werden nur zur Wahrung legitimer, d.h. schutzw�rdiger Interessen zur Verf�gung gestellt (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl. S. 252, 508). Mit Bezug auf das Rechtsbegehren, das Gegenstand der vorinstanzlichen Entscheidung bildete, ist das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde daher nicht statthaft. Die Rechtsfolge besteht darin, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Das Fehlen eines Interesses der Beschwerdef�hrerin an der Gutheissung ihres von den kantonalen Instanzen abgewiesenen Begehrens zeigt sich auch darin, dass die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht ihr Rechtsbegehren in seiner urspr�nglichen Form nicht mehr aufrecht erh�lt, sondern es abge�ndert hat. Sie verlangt nicht mehr den Erlass eines Ausweisungsbefehls, sondern die Feststellung, dass ihr vor den Zuger Instanzen gestelltes Begehren seinerzeit begr�ndet gewesen sei.
Allein aus den oben dargelegten Gr�nden ist ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrerin auch an einer solchen Feststellung zu verneinen, selbst wenn sich dieses Feststellungsbegehren als blosse Einschr�nkung des urspr�nglichen Rechtsbegehrens auffassen liesse, was offen bleiben kann. Auch eine Feststellungsklage setzt aber ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse voraus, so dass auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin auch in seiner eingeschr�nkten Form nicht eingetreten werden kann.
4. Die Beschwerdef�hrerin macht nun allerdings geltend, dass sie auf Grund des Entscheides der Vorinstanz BGE 85 II 286 S. 291Gerichtskosten von insgesamt Fr. 53.- zu bezahlen habe. Von dieser Kostenpflicht will sie befreit werden, und ausserdem fordert sie vom Beschwerdegegner eine Prozessentsch�digung. Mit R�cksicht auf diese Kostenbelastung glaubt die Beschwerdef�hrerin, ein rechtsschutzw�rdiges Interesse an der nachtr�glichen Feststellung zu haben, dass ihr seinerzeitiges Begehren um Erlass eines Ausweisungsbefehl gegen�ber ihrem Mieter begr�ndet gewesen sei.
Diese Auffassung ist abzulehnen. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde hat, gleich wie die Berufung, den Zweck, die Anwendung des Bundesprivatrechts bei der Entscheidung der von der letzten kantonalen Instanz beurteilten materiellen Rechtsbegehren sicherzustellen. Der Kostenspruch der Vorinstanz betrifft einen blossen Nebenpunkt. Dieser ist zwar von der Entscheidung der Hauptfrage nach der Verletzung materiellen Bundesrechts abh�ngig. Der Entscheid �ber ihn erfolgt aber ausschliesslich auf Grund des kantonalen Prozessrechts. Er kann deshalb materielles Bundesrecht �berhaupt nicht verletzen. In die Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens kann das Bundesgericht nur ausnahmsweise eingreifen, n�mlich nur, wenn das angefochtene Urteil in der Sache selbst abge�ndert wird (Art. 157 OG). Dabei wendet das Bundesgericht aber kantonales Recht an. Das ist hinsichtlich der Parteikosten ausdr�cklich gesagt in Art. 159 Abs. 6 OG, trifft aber nach der Natur der Sache selbstverst�ndlich auch auf die durch Art. 157 OG geregelten Gerichtskosten zu (BGE 71 II 189). Aus Art. 157 OG ist durch Umkehrschluss zu folgern, dass bei Best�tigung des angefochtenen Entscheids in der Sache selbst eine �nderung des Kostenspruches ausgeschlossen ist (BGE 81 II 543 Erw. 7 und dort erw�hnte Entscheide). Ebenso ergibt sich daraus gem�ss st�ndiger Rechtsprechung, dass gegen den Kostenspruch allein die Berufung - und somit auch eine Nichtigkeitsbeschwerde - nicht ergriffen werden kann. Das gleiche muss logischerweise auch dort gelten, wo der kantonale Entscheid in der Sache selbst wegen BGE 85 II 286 S. 292Gegenstandslosigkeit beim Bundesgericht nicht mehr angefochten werden kann. Denn hier wie dort w�rde mit einer �berpr�fung des Kostenspruches allein ein an sich gar nicht vom Bundesrecht beherrschter Nebenpunkt zum Hauptgegenstand des Rechtsmittelverfahrens gemacht, was nicht ang�ngig sein kann. Daher kann die Beschwerung einer Partei mit Kosten f�r sich allein unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts kein rechtsschutzw�rdiges Interesse an einer bloss vorfrageweise zu treffenden, materiell gegenstandslosen Sachentscheidung begr�nden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenbeschwerung unzul�ssig.
81 II 543