Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20230/91
Timestamp: 2019-04-22 05:34:22
Document Index: 123800430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 46', '§ 990', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 987', '§ 985', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 988']

BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91 - dejure.org
Grundstückskaufvertrag - DDR - Mangel - Unwirksamkeit - Berufung - Vermögensgesetz
Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch bei mangels Vertretungsmacht unwirksamem Verkauf des Grundstücks eines DDR-"Republikflüchtlings"
Ausreiseverkauf durch staatlichenTreuhänder; Kaufvertragsmangel; Vorrang zivilrechtlicher Ansprüche bei Mängeln des Veräusserungsgeschäfts; Bindung der Rechtswegentscheidung im Berufungsrechtszug
Vermögensgesetz; Rückabwicklung von Grundstücks-Zwangsverkäufen
BGHZ 120, 204
NJW 1993, 38
NJW 1993, 389
ZIP 1993, 70
DNotZ 1993, 445
NJ 1993, 79
DB 1993, 681
Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BGHZ 120, 204, 212 m.w. Nachw.).
Aus der für den Klageantrag gegebenen Begründung ergibt sich jedoch, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag, den das Revisionsgericht selbst auslegen kann (BGHZ 120, 204, 207), auch geklärt wissen möchte, ob die Beklagten die Gewährung des von der Klägerin gewünschten Zutritts zu Bundesligaheimspielen des HSV und des FC St. Pauli zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung davon abhängig machen dürfen, dass sie - die Klägerin - ein Entgelt für dasjenige entrichtet, was die Beklagten jedenfalls außergerichtlich als Hörfunkrechte bezeichnen, nämlich die Erlaubnis, im Hörfunk zu bestimmten Zeiten, in bestimmtem Umfang und unter bestimmten Bedingungen aus dem Stadion über das jeweilige Fußballspiel und die Gesamtveranstaltung mit Pressekonferenz und dergleichen berichten sowie Interviews führen und senden zu dürfen.
Da eine Vorabentscheidung entsprechend § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG mangels Zuständigkeitsrüge nicht geboten war, entfaltet diese Entscheidung Bindungswirkung (vgl. Senat, BGHZ 120, 204, 206 f.;… Urt. v. 19. November 1993, V ZR 269/92, NJW 1994, 387, und zum Ganzen Staudinger/Wenzel [2005], WEG, § 46 Rdn. 4, 6 u.19).
b) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (…vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414, 2415; Senat BGHZ 120, 204, 214; OLG Saarbrücken OLG-Report 2000, 296, 297;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 1. Aufl., § 985 Rdn. 30;… Erman/W. Hefermehl, BGB, 10. Aufl., Vor § 987 Rdn. 35;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 985 Rdn. 14).
Die Zuständigkeit ist dann vom Rechtsmittelgericht der Hauptsache zu prüfen, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Frage der Zuständigkeit nicht selbständig geprüft hat und die Parteien deshalb bisher keine Gelegenheit hatten, die zunächst getroffene Entscheidung in diesem Punkt überprüfen zu lassen (vgl. BGHZ 120, 204, 206) [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91].
Der Senat ist dieser Prüfung in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 5 GVG (…BGH, Urt. v. 30. Juni 1995, V ZR 118/94, vorgesehen für BGHZ) enthoben, weil er an die zulässigerweise zugleich mit der Sachentscheidung ausgesprochene Bejahung der Verfahrensart (vgl. BGHZ 120, 204, 206) gebunden ist.
Das Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1992 - V ZR 230/91V ZR 230/91 = NJW 1993, 389, 390 (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) steht dem nicht entgegen, wie auch eine Anfrage an den V. Zivilsenat ergeben hat.
Im übrigen wird das Berufungsgericht berücksichtigen müssen, daß der rechtsgrundlose Erwerb des Besitzes nach Maßgabe der Rechtsprechung dem unentgeltlichen Besitz gleichsteht (Senat, BGHZ 109, 179, 190; 120, 204, 215), gezogene Nutzungen mithin auch vom Redlichen herausgegeben werden müssen (§ 988 BGB).
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