Source: https://ruessmann.jura.uni-saarland.de/rw20/people/ruessmann/AGBAuslegung/EAAGB.htm
Timestamp: 2019-11-12 23:19:50
Document Index: 177879530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 11']

Die “ergänzende Auslegung” Allgemeiner Geschäftsbedingungen*
Wenn in einem Fall eine konkrete Rechtsfolgeanordnung aufgrund einer individuell ausgehandelten Vertragsbedingung oder einer einseitig gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung angeordnet werden soll, so müssen die Fallschilderung und die Bedingung mit oder ohne Zusatzannahmen die logische Folgerung auf die Rechtsfolge erlauben (Deduktivitätspostulat [11]). Das ist ohne Zusatzannahmen in der Prämissenmenge nur möglich, wenn zur Fallschilderung genau die Begriffe bedeutungsgleich verwendet werden, mit denen die Bedingung formuliert ist - eine mögliche, aber seltene Gestaltung. Sonst sind Zusatzannahmen erforderlich, um die “logische Kluft” zwischen Fallschilderung und Bedingung zu überwinden. Bei diesen Zusatzannahmen handelt es sich um Auslegungshypothesen.
Verlassen wir den Bereich semantischer Spielräume im einseitig gestellten Bedingungswerk, kommen wir zu der Frage, ob es Fortbildungen des Bedingungswerks gegen den festgestellten Wortsinn oder doch über den festgestellten Wortsinn hinaus geben kann. Die Antwort lautet: “Grundsätzlich nein!” Das kann nach unseren Bemerkungen zur Vertragsfortbildung bei ausgehandelten Bedingungswerken nicht mehr überraschen. Schon dort war ja der Vertragsfortbildung über die Realisierung der Parteipläne hinaus die Legitimation abgesprochen worden. Hinter ihrem Schleier lugt die Fortbildung des dispositiven Rechts hervor. Die Kompetenz der Rechtsprechung zur Fortbildung des dispositiven Rechts bildet damit den eigentlichen Problemschwerpunkt. Man könnte allenfalls fragen, ob nicht der Gedanke der Realisierung der Parteipläne Raum auch für eine Fortbildung des Bedingungswerks fordert. Wo gemeinsam getragene, mithin nur aus dem Aushandlungsbereich zu gewinnende, Parteizwecke festgestellt werden können, hat man in der Tat eine Legitimationsbasis für eine Vertragsfortbildung. Sie mag in den Bereich des gestellten Bedingungswerks hineinreichen, stellt sich aber bei Licht besehen doch nicht als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der richterlichen Ergänzung des Bedingungswerks dar, sondern lediglich als Ausprägung des Grundsatzes vom Vorrang der Individualabrede. Darüber hinaus sind Fortbildungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen jenseits des vom angesprochenen Verkehrskreis bestimmten möglichen Wortsinns nur gerechtfertigt, wenn es um Regelungen zugunsten des Verwendungsgegners geht, die den Zwecksetzungen des Verwenders entsprechen [27]. Für sie bietet das Selbstbestimmungs- und Selbstbindungsrecht des Verwenders die Grundlage. Der Paradigmawechsel vom zweiseitig ausgehandelten zum einseitig gestellten Bedingungswerk verbietet nur die Belastung dessen, der nicht über die inhaltliche Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt. Der Verwender hingegen kann sich durch erkennbare Zwecksetzungen über das von ihm Gesagte hinaus selbst binden.
1. BGHZ 90, 69 - “Tagespreisklausel”
“Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.”
Schon im ersten Leitsatz ist von einer Lücke im Vertrag die Rede. Diese Wendung nehmen die Entscheidungsgründe auf: “Infolge der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel ist in dem Vertrag eine Lücke entstanden, die den Regelungsplan der Parteien vervollständigungsbedürftig macht” (S. 74). Hier tritt uns einmal eine Ambiguität des Lückenbegriffs entgegen. Zum anderen wird zur Bestimmung der Lücke unter Rückgriff auf den Regelungsplan der Parteien auf eine Kategorie zurückgegriffen, die wir in unserer Analyse für ausgehandelte Vertragsteile reserviert hatten.
Der BGH überprüft das dispositive Gesetzesrecht darauf, ob es für seine Fallgestaltung eine Regelung bereithält. Nach unserer Auffassung ist das schon im Ansatz verfehlt, weil das Regelwerk der Parteien wegen der Preisvereinbarung keine Anwendungslücke enthält. Der BGH sieht das wohl anders. Die Preisvereinbarung habe sich auf den Preis “zur Zeit” (gemeint ist wohl zur Zeit des Vertragsschlusses) bezogen und deshalb den endgültigen Preis offen gelassen (S. 74). Diese Annahme steht allerdings im Widerspruch zu der Begründung, mit der eine Seite vorher die Anwendung des § 316 BGB verneint wird: “Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1983 ... näher begründet hat, ermöglicht die Verwendung der Worte Listenpreis nicht die Auslegung, die Parteien hätten auf eine Preisbestimmung bei Vertragsschluß verzichtet; vielmehr folgt aus dem Wortsinn ihrer Erklärungen und den Geschäftsbedingungen der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage, daß sie einen bereits bei Vertragsschluß bestimmten Preis - unter dem (allerdings unwirksamen) Vorbehalt der späteren Änderung - vereinbart haben” (S. 73).
2. BGHZ 92, 363 - “Schönheitsreparaturen”
“Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums bei Beendigung des Mietverhältnisses ein auf Geld gerichteter Ersatzanspruch gegen den vertraglich zur Tragung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Mieter zu, wenn und soweit er den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung zur Ausführung an sich fälliger Schönheitsreparaturen nach Treu und Glauben nicht geltend machen kann, weil er beabsichtigt, die Wohnung grundlegend zu modernisieren und umzubauen, und weil dadurch zwischenzeitlich vorgenommene Schönheitsreparaturen wieder zunichte gemacht würden.”
Daß man auch eine andere Einstellung zum dispositiven Recht entwickeln kann, zeigt der 6. Zivilsenat [44]. Auf die Verwerfung einer Haftungsbeschränkungsklausel wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 7 AGBG erfolgt eine eingehende Prüfung des dispositiven Gesetzesrechts einschließlich seiner richterrechtlichen Fortentwicklungen. Der Senat sieht, daß die erwogene ergänzende Vertragsauslegung in Wirklichkeit eine Änderung des dispositiven Rechts wäre, und möchte dazu erst in Sonderlagen greifen, “in denen die gesetzliche Risikoverteilung für den Verwender und seine Leute selbst bei voller Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite typischerweise unangemessen ist” (amtlicher Leitsatz).