Source: http://www.famrb.de/50156.htm
Timestamp: 2018-11-20 11:29:06
Document Index: 148218437

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

BVerfG 10.10.2017, 1 BvR 2019/16
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als Â§ 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag "weiblich" oder "mÃ¤nnlich" keine dritte MÃ¶glichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und VerwaltungsbehÃ¶rden dÃ¼rfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie fÃ¼r Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenÃ¼ber einer weiblichen oder mÃ¤nnlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem mÃ¤nnlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begrÃ¼nden.
Die beschwerdefÃ¼hrende Person beantragte beim zustÃ¤ndigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe "weiblich" gestrichen und die Angabe "inter/divers", hilfsweise nur "divers" eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem mÃ¤nnlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder - wenn dies nicht mÃ¶glich ist - das Geschlecht nicht eingetragen wird (Â§ 21 Abs. 1 Nr. 3, Â§ 22 Abs. 3 PStG).
Der daraufhin beim zustÃ¤ndigen AG gestellte Berichtigungsantrag wurde zurÃ¼ckgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rÃ¼gt die beschwerdefÃ¼hrende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG).
Die Verfassungsbeschwerde hatte vor dem BVerfG Erfolg.
Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht schÃ¼tzt auch die geschlechtliche IdentitÃ¤t, die regelmÃ¤ÃŸig ein konstituierender Aspekt der eigenen PersÃ¶nlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt fÃ¼r die individuelle IdentitÃ¤t herausragende Bedeutung zu. Dabei ist auch die geschlechtliche IdentitÃ¤t jener Personen geschÃ¼tzt, die weder dem mÃ¤nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. In dieses Recht wird nach geltendem Personenstandsrecht eingegriffen. Dieses verlangt einen Geschlechtseintrag, ermÃ¶glicht jedoch der beschwerdefÃ¼hrenden Person, die sich selbst dauerhaft weder dem mÃ¤nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, keinen Eintrag, der ihrer GeschlechtsidentitÃ¤t entsprÃ¤che.
Auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante "fehlende Angabe" wird nicht abgebildet, dass die beschwerdefÃ¼hrende Person sich nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von mÃ¤nnlich oder weiblich hat. Hierdurch ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der PersÃ¶nlichkeit spezifisch gefÃ¤hrdet. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen IdentitÃ¤t gefÃ¤hrdet bereits fÃ¼r sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung. Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das GG gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschlieÃŸlich binÃ¤r zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen IdentitÃ¤t jenseits des weiblichen und mÃ¤nnlichen Geschlechts entgegen.
Dass im geltenden Personenstandsrecht keine MÃ¶glichkeit besteht, ein drittes Geschlecht positiv eintragen zu lassen, lÃ¤sst sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Durch die bloÃŸe ErÃ¶ffnung der MÃ¶glichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen. Allerdings mÃ¼ssen in einem Regelungssystem, das Geschlechtsangaben vorsieht, die derzeit bestehenden MÃ¶glichkeiten fÃ¼r Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, sich als weiblich, mÃ¤nnlich oder ohne Geschlechtseintrag registrieren zu lassen, erhalten bleiben. Auch bÃ¼rokratischer und finanzieller Aufwand oder Ordnungsinteressen des Staates vermÃ¶gen die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven EintragungsmÃ¶glichkeit nicht zu rechtfertigen. Ein gewisser Mehraufwand wÃ¤re hinzunehmen.
DarÃ¼ber hinaus verstÃ¶ÃŸt Â§ 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Â§ 22 Abs. 3 PStG gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Danach darf das Geschlecht grundsÃ¤tzlich nicht als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei schÃ¼tzt Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG auch Menschen vor Diskriminierungen, die sich nicht dem mÃ¤nnlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Denn Zweck des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG ist es, AngehÃ¶rige strukturell diskriminierungsgefÃ¤hrdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schÃ¼tzen. Â§ 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Â§ 22 Abs. 3 PStG benachteiligt aber Menschen, die nicht mÃ¤nnlichen oder weiblichen Geschlechts sind, wegen ihres Geschlechts, weil diese im Gegensatz zu MÃ¤nnern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemÃ¤ÃŸ registriert werden kÃ¶nnen.
Die VerfassungsverstÃ¶ÃŸe fÃ¼hren zur Feststellung der Unvereinbarkeit von Â§ 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Â§ 22 Abs. 3 PStG mit dem GG, weil dem Gesetzgeber mehrere MÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung stehen, die VerfassungsverstÃ¶ÃŸe zu beseitigen. So kÃ¶nnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch fÃ¼r die betroffenen Personen die MÃ¶glichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wÃ¤hlen, das nicht mÃ¤nnlich oder weiblich ist. Dabei ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschrÃ¤nkt. Bis zum 31.12.2018 ist eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und VerwaltungsbehÃ¶rden dÃ¼rfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie fÃ¼r Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenÃ¼ber einer weiblichen oder mÃ¤nnlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem mÃ¤nnlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2017 16:59
Quelle: BVerfG PM Nr. 74 vom 12.9.2017