Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverwg-2019-03-26-8-b-419
Timestamp: 2019-07-19 15:12:33
Document Index: 306126571

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 8', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 32']

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 4/19 - Open Legal Data
8 B 4/19
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 4/19
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung. Aufgrund einer bestandskräftig bestätigten gütlichen Einigung in einem vermögensrechtlichen Verfahren erhielt er 1997 den Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks, für das seiner Rechtsvorgängerin eine Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz bewilligt und bis 1981 ausgezahlt worden war. Mit Bescheid vom 12. November 1998 forderte der Beklagte Ausgleichsleistungen in Höhe von 32 398,90 DM gemäß § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom Kläger zurück. Dieser Bescheid wurde Rechtsanwalt T. zugestellt, dem der Kläger 1993 eine Vollmacht erteilt hatte und von dem der Kläger im Restitutionsverfahren vertreten worden war. Als der Kläger trotz Mahnung keine Zahlungen leistete, erhob der Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 33 431 € sowie Kosten der Forderungsverwaltung in Höhe von 315,18 €. Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht, Rechtsanwalt T. sei nur für das Restitutionsverfahren und nicht zum Empfang des Rückforderungs- und Leistungsbescheides bevollmächtigt gewesen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
würde sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil sie von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die angegriffene Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat gerade nicht festgestellt, die im Klageverfahren als Anlage K 12 (Bl. 83 d.A.) vorgelegte, 1993 erteilte anwaltliche Vollmacht sei nicht eindeutig formuliert. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass eine eindeutig - nämlich eindeutig umfassend - formulierte Vollmacht erteilt wurde, die sämtliche Angelegenheiten betreffend das im Beitrittsgebiet belegene, eigene und ererbte Vermögen des Klägers einschloss. Zu den das zurückverlangte Vermögen betreffenden Angelegenheiten gehörte unzweideutig auch die mit der Restitution verknüpfte Rückabwicklung von zuvor für den Eigentumsverlust gewährten Ausgleichsleistungen. Dabei kam es nicht darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch bereits im Restitutionsverfahren gemäß § 349 Abs. 1 Satz 4 LAG i.V.m. § 8 Entschädigungsgesetz (EntschG) durch Verrechnung mit einer vermögensrechtlichen Entschädigung zu berücksichtigen war, oder ob er wegen der Naturalrestitution des Grundstücks (wie in dem von den Beteiligten geführten Parallelverfahren 8 B 3.19) oder wegen einer an die Stelle der Rückgabe tretenden Erlösauskehr - wie hier - durch Rückforderungsbescheid geltend gemacht werden musste (vgl. § 349 Abs. 1 Satz 4, § 349 Abs. 3a bis c und § 349 Abs. 5 LAG, § 32 Abs. 1 Satz 4 Vermögensgesetz - VermG).