Source: https://www.steuerberater-center.de/42532.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:48:36
Document Index: 17652501

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 61', '§ 18', 'Art. 3']

BFH 24.9.2015, V R 9/14
Anforderungen an den VorsteuervergÃ¼tungsantrag
Die Ausschlussfrist des Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG beim "Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3a S. 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der TÃ¤tigkeit oder des Gewerbezweigs fÃ¼r die er die Leistungen bezogen hat) macht. Es kann auch nicht aus anderen Unterlagen - hier: "Anlage zum Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" - auf die Verwendung der Eingangsleistung geschlossen werden.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH nach Ã¶sterreichischem Recht, die ihre wirtschaftliche TÃ¤tigkeit auch in Ã–sterreich ausÃ¼bt. Mit einem am 30.6.2008 beim BZSt eingegangenen "Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" hatte sie die VergÃ¼tung von VorsteuerbetrÃ¤gen i.H.v. 27.653 â‚¬ im Rahmen des besonderen VorsteuervergÃ¼tungsverfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung i.V.m. Â§Â§ 59 bis 61 UStDV fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum Juni bis Dezember 2007 begehrt. Dabei reichte die KlÃ¤gerin die zweite Seite des Antragsvordrucks, auf der sich auch die Unterschrift ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sowie der Firmenstempel befand, in Kopie ein. AuÃŸerdem enthielt das Antragsformular unter Ziffer 9 a (Der Unternehmer erklÃ¤rt, a) dass die aufgefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde und sonstigen Leistungen fÃ¼r seine Zwecke als Unternehmer verwendet worden sind anlÃ¤sslich ...) keine Eintragung.
Das BZSt lehnte die beantragte VergÃ¼tung ab. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, der Antrag sei wegen der fehlenden Originalunterschrift des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KlÃ¤gerin unwirksam. Antragskopien oder AntrÃ¤ge mit einer einkopierten oder eingescannten Unterschrift kÃ¶nnten die Antragsfrist nicht wahren. Bis zum Ablauf der sechsmonatigen Antragsfrist habe die KlÃ¤gerin somit keinen wirksamen Antrag gestellt.
Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im VergÃ¼tungsverfahren setzt einen ordnungsgemÃ¤ÃŸ und fristgerecht gestellten Antrag voraus. Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die VergÃ¼tung der VorsteuerbetrÃ¤ge (Â§ 15 UStG) an im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer, abweichend von Â§ 16 UStG und von Â§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der VergÃ¼tungsantrag ist gem. Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der VergÃ¼tungsanspruch entstanden ist. Nach Â§ 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die VergÃ¼tung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt zu beantragen.
Aus der BFH-Rechtsprechung ergibt sich, dass der Unternehmer zur Wahrung der Ausschlussfrist des Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG einen Antrag stellen muss, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3a S. 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der TÃ¤tigkeit oder des Gewerbezweigs fÃ¼r die er die Leistungen bezogen hat) macht (vgl. BFH-Urt. v. 19.11.2014, Az.: V R 39/13). Der BFH hat bereits entschieden, dass AntrÃ¤ge und ErklÃ¤rungen, die nach einem amtlichen Muster abzugeben sind, in allen Einzelheiten dem amtlichen Muster entsprechen mÃ¼ssen, wenn amtliche Vordrucke nicht verwendet werden. Fehlen dem nicht amtlichen Vordruck Angaben, die der amtliche Vordruck vorsieht und erklÃ¤rt sich der Antragsteller daher innerhalb der Antragsfrist nicht zu solchen Angaben, ist der Antrag abzulehnen. Daraus leitet die BFH-Rechtsprechung (BFH-Beschl. v. 14.12.2012, Az.: V B 19/12 u.a.) ab, dass ein vollstÃ¤ndiger Antrag auch die Angabe in Ziffer 9 a des Antragsvordrucks erfordert. Diese Angabe zur Leistungsverwendung ist zur Beurteilung erforderlich, ob der beantragte VergÃ¼tungsanspruch besteht.
Infolgedessen war der von der KlÃ¤gerin gestellte VergÃ¼tungsantrag abzulehnen. Die Angabe in Ziffer 9a des amtlichen Vordrucks fehlte. Der Grund fÃ¼r die UnvollstÃ¤ndigkeit war unbeachtlich. Es konnte auch nicht aus anderen Unterlagen - hier: "Anlage zum Antrag auf VergÃ¼tung der Umsatzsteuer" - auf die Verwendung der Eingangsleistung geschlossen werden, die durch die Angaben in Ziffer 9a des Vordrucks aufgeklÃ¤rt werden soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2015 16:56