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Timestamp: 2019-12-15 20:59:56
Document Index: 313631079

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§102', '§ 102', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 611', '§ 102']

LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 327/09: LArbG Mainz: ordentliche kündigung, stadt, eintragung im handelsregister, überwiegendes interesse, firma, betriebsrat, arbeitsgericht, entlassung, unternehmen, mechaniker
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.12.2009, 10 Sa 327/09
Aktenzeichen: 10 Sa 327/09
LArbG Mainz: ordentliche kündigung, stadt, eintragung im handelsregister, überwiegendes interesse, firma, betriebsrat, arbeitsgericht, entlassung, unternehmen, mechaniker
10 Sa 327/09
Aktenzeichen: 10 Sa 327/09 2 Ca 13/09 ArbG Kaiserslautern
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 13/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die Weiterbeschäftigung des Klägers sowie hilfsweise über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.
Der Kläger ist seit dem 01.09.1989 bei der Beklagten als Kranfahrer/ Kfz-Mechaniker zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt € 2.600,00 beschäftigt. Er ist am 21.01.1953 geboren und verheiratet. Die Beklagte beschäftigte im November 2008 noch 15 Arbeitnehmer.
Die Beklagte firmierte bis Ende November 2007 unter „X. GmbH“ mit Sitz in der W-Straße in U-Stadt (AG U-Stadt HRB 1364). Sie beschäftigte ursprünglich mindestens 45 Arbeitnehmer, die am 23.03.2006 einen dreiköpfigen Betriebsrat gewählt haben. Mit Beschluss vom 29.11.2007 änderte die Beklagte die Firma in „T. GmbH“ und verlegte den Sitz in die S-Straße in U-Stadt (AG U-Stadt HRB 1364). Am 25.06.2009 meldete ihr Geschäftsführer das Gewerbe wegen vollständiger Betriebsaufgabe zum 30.06.2009 bei der Stadt U-Stadt ab. Mit Beschluss vom 29.06.2009 änderte die Beklagte die Firma in „A.“ und verlegte ihren Sitz nach A-Stadt (AG R-Stadt HRB 18039). Herr Q. P. ist Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Beklagten, die sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Ausführung und Vermittlung von Kranarbeiten, Bergungen, Schwertransporten, Güterkraftverkehr und Speditionsgeschäften aller Art beschäftigt. Die Beklagte stellte am 18.09.2009 beim Amtsgericht R-Stadt einen Antrag auf Insolvenzeröffnung (Az. 113 IN 57/09) Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 24.09.2009 zur Aufklärung des Sachverhalts ein Sachverständigengutachten eingeholt und einen Gutachter beauftragt.
C. … zum 30.6.09 beantragt.“
Der Betriebsrat widersprach der geplanten Kündigung zum 30.06.2009 mit Schreiben vom 04.12.2008 und führte zur Begründung aus:
„… Die sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden wurden nicht ausreichend berücksichtigt (§ 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG).
Aufgrund seiner Erfahrungen und Qualifikationen, ausgebildeter Lkw-Mechaniker, Vorarbeiter bei Maschinenumzügen, Kranfahrer aller im Unternehmen befindlichen Kräne etc., kann Herr C. an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden (§102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG).
Auch wurden die Gründe für die geplante Stillegung/ Schließung nicht ausreichend dargelegt.“
„…hiermit kündigen wir das Arbeitverhältnis fristgemäß zum 30.6.09 wegen Schließung bzw. Stilllegung des Betriebes.“
Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit seiner am 05.01.2009 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingegangenen Klage. Außerdem verlangt er seine Weiterbeschäftigung und hilfsweise die Zahlung von Nachteilsausgleich. Er bestreitet die beabsichtigte Betriebsstilllegung sowie die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates und macht wegen des Widerspruchs des Betriebsrates einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG geltend.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 nicht aufgelöst worden ist,
2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Kranfahrer/ Kfz- Mechaniker weiterzubeschäftigen,
3. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von € 26.000,00 aber nicht unterschreiten sollte.
Das Arbeitsgericht hat den Klageanträgen zu 1) und 2) mit Urteil vom 09.04.2009 stattgegeben und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Zwar könne
der Arbeitgeber wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung kündigen, die betrieblichen Umstände müssten dann aber bereits konkrete und greifbare Formen angenommen haben. Hierzu habe die Beklagte keine schlüssigen Tatsachen vorgetragen.
Sie trägt vor, sie habe in der Gesellschafterversammlung vom 15.11.2008 satzungsgemäß die Stilllegung des gesamten Betriebes beschlossen. Auslöser dieser Entscheidung sei eine Erörterung mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater über ihre wirtschaftliche Situation gewesen, die ebenfalls am 15.11.2008 erfolgt sei. Im Jahr 2008 sei bereits bis Mitte September 2008 ein Verlust in der Größenordnung von € 230.000,00 festzustellen gewesen. Aufgrund dieses Ereignisses habe sie vier Tage später die Anhörung des Betriebsrates zu allen beabsichtigten Kündigungen eingeleitet. Im Falle des Klägers habe sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 29.11.2008 ordnungsgemäß angehört. Im Rahmen der Umsetzung ihres Beschlusses, die aktive Tätigkeit der GmbH zum 30.06.2009 einzustellen, habe sie folgende Maßnahmen getroffen: Am 30.03.2009 habe sie die Mietverträge über zehn Arbeitsbühnen, neun Gabelstapler und die Ausrüstungsgegenstände der Werkstatt mit der Firma N. zum 30.04.2009 gekündigt. Zu diesem Termin seien die Gegenstände abgeholt und vom früheren Betriebsgrundstück entfernt worden. Am 15.05.2009 habe sie den Mietvertrag mit der Firma M. GmbH über das Betriebsgrundstück zum 30.06.2009 gekündigt. Sie habe zu diesem Zeitpunkt das Betriebsgelände geräumt. Ebenfalls am 15.05.2009 habe sie die Mietverträge mit der Firma L. GmbH über vier große Kräne zum 30.06.2009 gekündigt. Die Kräne seien zu diesem Termin vom Vermieter abgeholt worden. Am 22.05.2009 habe sie die Mietverträge mit der Firma P. über zwei Lkw-Arbeitsbühnen gekündigt. Am 27.05.2009 habe sie die Mietverträge mit der Firma P. über weitere Arbeitsgeräte zum 30.06.2009 gekündigt. Schließlich habe sie am 25.06.2009 das Gewerbe wegen Betriebsaufgabe zum 30.06.2009 bei der Stadt U abgemeldet.
1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.04.2009, Az.: 2 Ca 13/09, die Klage abzuweisen,
2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch € 26.000,00 nicht unterschreiten sollte.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe die behauptete Betriebsstilllegung noch keine greifbaren Formen angenommen. Wegen der Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 17.09.2009 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien verwiesen. Weiter wird auf die Feststellungen im Sitzungsprotokoll vom
10.12.2009 Bezug genommen.
II. In der Sache hat die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung bleiben erfolglos. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 nicht zum 30.06.2009 aufgelöst worden. Die Beklagte ist deshalb zur Weiterbebeschäftigung des Klägers verpflichtet.
1. Die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 zum 30.06.2009 ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Sollte bei Ausspruch der Kündigung überhaupt eine unbedingte und endgültige Absicht der Beklagten vorgelegen haben, den Betrieb vollständig stillzulegen, so lagen jedenfalls keine hinreichend greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass spätestens zum 30.06.2009 der Beschäftigungsbedarf für den Kläger entfallen würde.
1.1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebsund Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Mit der Stilllegung des gesamten Betriebes entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten (vgl. BAG Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - NZA 2009, 1267, m.w.N.).
1.2. Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze hatte die beabsichtigte vollständige Betriebsstilllegung zum 30.06.2009 im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 16.12.2008 noch keine greifbaren Formen angenommen.
Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass der Stilllegungsbeschluss des Alleingesellschafters zum 30.06.2009 zwar als solcher bereits am 15.11.2008 vorlag, dass aber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 16.12.2008 bis auf die Entlassung des Klägers und der anderer Arbeitnehmer keine weiteren Maßnahmen zur beabsichtigten Stilllegung vorlagen. Dabei besagt die Entlassung von Arbeitnehmern allein für die beabsichtigte Betriebsstilllegung im Sinne eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes nichts, da es gerade um die Frage geht, ob diese Entlassungen gerechtfertigt sind (so auch BAG Urteil vom 19.06.1991 - 2 AZR 127/91 - NZA 1991, 891, m.w.N.).
Die Beklagte hat organisatorische Maßnahmen - Kündigung von Mietverträgen mit verschiedenen Gesellschaften, die teilweise zum Firmengeflecht ihres Alleingesellschafters gehören - erst mehrere Monate nach Ausspruch der Kündigung vom 16.12.2008 ab dem 30.03.2009 und teilweise sogar erst nach Verkündigung des erstinstanzlichen Urteils vom 09.04.2009 getroffen. Dies genügt nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht, um eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsentscheidung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs anzunehmen. Die dringenden betrieblichen Gründe für die beabsichtigte Betriebsstilllegung haben sich nicht konkret und greifbar abgezeichnet. Die unternehmerische Entscheidung hätte im Kündigungszeitpunkt zumindest durch die konkrete Planung der zur Durchführung der Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen bereits greifbare Formen angenommen haben müssen.
1.3. Da die ausgesprochene Kündigung vom 16.12.2008 bereits nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtsunwirksam ist, bedarf es keiner Erörterung möglicher Fehler bei der Betriebsratsanhörung im Sinne des § 102 Abs. 1 BetrVG.
2. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur einstweiligen Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits verurteilt. Die vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs (vgl. Beschluss vom
aufgestellten Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 27.02.1985 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) liegen vor. Wie oben zu 1. ausgeführt, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung unwirksam. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Klägers aus, weil besondere Umstände, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse der Beklagten an der Nichtbeschäftigung des Klägers ergeben könnte, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Ob die Anspruchsvoraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, insbesondere ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrates, vorliegen, kann hier dahinstehen.
Ordentliche kündigung, Stadt, Eintragung im handelsregister, überwiegendes interesse, Firma, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Entlassung, Unternehmen, Mechaniker