Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/016416fb80a13904447d852713bb969600fb254d843040146e2aab23e267d177
Timestamp: 2019-10-14 10:59:33
Document Index: 329203409

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BPatG, 26 W (pat) 39/09: BPatG (marke, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, beschwerde, klasse, gefahr, möbel, verbindung, grad, verkehr)
Urteil des BPatG vom 09.12.2009, 26 W (pat) 39/09
Aktenzeichen: 26 W (pat) 39/09
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, beschwerde, klasse, gefahr, möbel, verbindung, grad, verkehr)
An Verkündungs Statt 26 W (pat) 39/09 _______________
zugestellt am 22. Februar 2010 …
betreffend die Marke 306 59 851
mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Richter am OLG
"Möbel, insbesondere Bürostühle, Bürosessel, Bürobesucherstühle, Bürotische; Teile der vorgenannten Waren, soweit in
Klasse 20 enthalten"
eingetragene Wortmarke 306 59 851
"Möbelteile aus Metall (soweit in Klasse 6 enthalten); Möbel und
Möbelteile (soweit in Klasse 20 enthalten); Möbelzubehör (soweit
in Klasse 20 enthalten)"
registrierten prioritätsälteren Wortmarke 304 71 014
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, angesichts bestehender Identität der sich
gegenüberstehenden Vergleichswaren bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarke halte die angegriffene Marke keinen ausreichenden Zeichenabstand ein, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. In klanglicher
Hinsicht seien sich die Vergleichsmarken als Kurzzeichen mit gleicher Buchstaben- und Silbenzahl sowie jeweils der Betonung auf der ersten Silbe trotz der unterschiedlichen Eingangsvokale "E" bzw. "A" sehr ähnlich. Dies gelte vor allem bei
unklarer oder englisch-sprachiger Aussprache des Wortes "TANGO". Der schriftbildliche Vergleich führe ebenfalls zu einer hochgradigen Ähnlichkeit der beiden
Marken. Insbesondere bei Kleinschreibung der Marken fielen dem angesprochenen Verkehr die Unterschiede in den Vokalen "e" und "a" kaum auf. Aber auch bei
Großschreibung bestehe erhebliche Zeichenähnlichkeit, da die Vergleichszeichen
durchgängig gleiche Ober- und Unterlängen aufwiesen.
Hiergegen richtet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde. Ihrer Ansicht
nach könne die Bezeichnung "TANGO" als beschreibender Hinweis auf einen Bürostuhl dienen, mit dem man im übertragenen Sinne "Tango tanzen könne". Dass
ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs, dem der Sinngehalt des
Begriffs "TANGO" als argentinischer Paartanz geläufig sei, die Widerspruchs-
marke englisch ausspreche, sei eher unwahrscheinlich. Der erhebliche sprachliche Unterschied in der ersten Silbe der Vergleichszeichen ("TEN-" bzw. "TAN-"),
hervorgerufen durch den dunklen, offenen Vokal "A" in der Widerspruchsmarke im
Gegensatz zum hellen, halb geschlossenen Vokal "E" der angegriffenen Marke,
verhinderten eine klangliche Verwechslungsgefahr. Hierbei sei insbesondere die
Kürze der sich gegenüberstehenden Marken zu berücksichtigen. Auch in schriftbildlicher Hinsicht bestehe keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit. Der Verkehr nehme ohne Weiteres die charakteristischen Unterschiede im
Schriftbild der jeweils ersten Vokale "E" (aus ausschließlich horizontal bzw. vertikal
verlaufenden Elementen bestehend) und "A" (geprägt durch die beiden diagonalen
Elemente) wahr.
den angefochtenen Beschluss vom 15. Oktober 2008 aufzuheben
Zum weiteren Vorbringen wird auf die zwischen den Verfahrens- bevollmächtigten
Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist unbegründet. Die angegriffene
Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist frei von Rechtsfehlern.
Zwischen den sich gegenüberstehenden Marken besteht Verwechslungsgefahr im
Sinne von § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die gegen diese
Feststellung der Markenstelle erhobenen Einwände verhelfen der Beschwerde
Die sich gegenüberstehenden Vergleichswaren sind identisch. Das Wort "insbesondere" im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke enthält lediglich eine beispielhafte Aufzählung von Waren, die unter den Oberbegriff "Möbel" fallen.
Die Widerspruchsmarke "TANGO" genießt für die registrierten Waren der Klassen 6 und 20 durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Konkrete Anhaltspunkte für
eine Schwächung der Kennzeichnungskraft bestehen nicht. Das von den eingetragenen Waren angesprochene breite Publikum verbindet mit dem Begriff
"TANGO" einen südamerikanischen Tanz, bringt diesen aber entgegen der Auffassung der Markeninhaberin nicht in beschreibender Weise mit den für die Widerspruchsmarke registrierten Waren in Verbindung.
Bei dieser Sachlage sind strenge Anforderungen an den Zeichenabstand zu stellen, den die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke einzuhalten hat, um
die Gefahr von Verwechslungen ausschließen zu können. Diesen Anforderungen
wird die jüngere Marke jedenfalls in schriftbildlicher Hinsicht nicht gerecht.
Die Ähnlichkeit von Marken bemisst sich nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen, wobei das Publikum regelmäßig die Marke als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (st. Rspr., vgl.
EuGH MarkenR 2007, 315, 318 - Limoncello/Limonchelo; BGH MarkenR 2007, 31,
34- Goldhase; MarkenR 2004, 356, 358 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-
FIBRAFLEX). Beim Zeichenvergleich ist dabei mehr auf bestehende Übereinstimmungen der Marken als auf deren Unterschiede zu achten (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 9 Rn. 178 m. w. N.). Eine Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen. Für die Feststellung der Verwechslungsgefahr genügt dabei, dass nur in einer dieser Richtungen ausreichende Übereinstimmungen bestehen (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 9 Rn. 183 m. w. N.).
In schriftbildlicher Hinsicht weisen die Vergleichsmarken "TENGO" und "TANGO"
Unterschiede nur hinsichtlich ihres zweiten Buchstabens "E" bzw. "A" auf. Neben
den unter Verwendung von Großbuchstaben registrierten Markenformen sind beim
Schriftbildvergleich aber auch andere verkehrsübliche Schreibweisen wie etwa die
Wiedergabe der Marken in Kleinbuchstaben zu berücksichtigen (vgl. Jansen in
HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 9 Rn. 110; Ströbele/Hacker a. a. O., § 9 Rn. 207).
Insoweit weisen der Buchstabe "e" und der im Vergleich hierzu um 180 Grad gedrehte Kleinbuchstabe "a" erhebliche Ähnlichkeiten auf. Für eine Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher Hinsicht spricht zudem, dass nahezu alle Buchstaben der
sich gegenüberstehenden Marken übereinstimmen (vgl. BPatG GRUR 2007, 154,
155 - Chrisma/Charisma), die Konsonanten der Vergleichsmarken sogar vollständig identisch sind (vgl. BPatG GRUR 2005, 777/778 - NATALLA/nutella). Auch die
weitgehend bildliche Übereinstimmung in den Ober- und Unterlängen bei Verwen-
dung von Großbuchstaben (vgl. Jansen a. a. O., § 9 Rn. 112) und die bei dieser
Art der Darstellung gleiche Länge der beiden Zeichen (vgl. OLG Hamburg GRUR-
RR 2008, 238, 239 - WOLFSKIN/WOLFgang; OLG München GRUR-RR 2008, 6,
7 - B.T.I und bti/BPI) sind in Verbindung mit den weiteren dargestellten Faktoren
geeignet, die schriftbildlichen Unterschiede in den Marken in den Hintergrund treten zu lassen und von einer im Streitfall die Verwechslungsgefahr begründenden
Zeichennähe auszugehen.
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob eine Verwechslungsgefahr
auch in klanglicher Hinsicht besteht. Angesichts der Übereinstimmungen im klangstarken Eingangsbuchstaben "T" und der Buchstabenfolge "-NGO" erscheint eine
solche trotz der Kürze der Vergleichswörter und der unterschiedlichen Vokale "E"
bzw. "A" nicht fernliegend, nachdem letztere in den Vergleichszeichen nur kurz
betont werden und daher die Gefahr eines Verhörens nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann (vgl. BPatG a. a. O. - NATALLA/Nutella; Jansen a. a. O.,
§ 9 Rn. 96).
26 W (pat) 39/09
Marke, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Beschwerde, Klasse, Gefahr, Möbel, Verbindung, Grad, Verkehr