Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=25.06.2009&Aktenzeichen=2%20C%20478%2F07
Timestamp: 2018-09-18 20:17:02
Document Index: 45588484

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 42', '§ 214', '§ 2', '§ 47', '§ 34', '§ 4', '§ 2']

OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07 - dejure.org
Normenkontrolle; Bebauungsplan (Festsetzung privater Grünflächen)
Bebauungsplan: Fehlende Erforderlichkeit
Umfang der Überprüfbarkeit eines Bebauungsplans durch die Oberverwaltungsgerichte; Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Maßstab zur Bestimmung der Planungserforderlichkeit; Voraussetzungen einer unzulässigen gemeindlichen Negativplanung oder Verhinderungsplanung bei von der Gemeinde städtebaulich als nicht wünschenswert erachteten Bauvorhaben; Eignung der Festsetzung einer privaten Grünfläche mit der Konkretisierung "Parkanlage"als ökologische Flächensicherung mit dem Ziel der Erhaltung eines alten Baumbestands; Beurteilung von Fehlern einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials nach dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau 2004; Definition des Begriffs "Außenbereich im Innenbereich"; Zulässigkeit eines entschädigungsfreien Eingriffs in ein aufgrund einer gemeindlichen Planung lediglich noch als formale Hülle bestehendes Eigentumsrecht; Berücksichtigung der Wirkung eines Entzugs bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks als teilweise Enteignung; Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BauGB insbesondere im Hinblick auf private Grünflächen; Anwendbarkeit der Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB) auf Fälle des in Ortslagen typischen "Liegenlassens" eines Baugrundstücks; Offensichtliche Mängel im Planaufstellungsverfahren i.S.v. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB 2004; Voraussetzungen der Ergebnisrelevanz eines Gewichtungsfehlers (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004)
BVerwG, 13.10.2009 - 4 BN 51.09
BauR 2010, 576
Röchlingpark -" aus dem Jahr 2010 für das gleichnamige Gebiet der Antragsgegnerin, der an die Stelle des durch rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 - aufgehobenen Bebauungsplans Nr. 114.06.00 "Am Triller" trat.
Ihre Antragsbefugnis gemäß § 47 II 1 VwGO folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Rechtswirksamkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.6.2009 - 2 C 478/07 - m. w.N., stRspr.).
Das Plangebiet, auf das die Antragsgegnerin insoweit abgestellt hat, weist ausweislich der in den vorliegenden Gerichtsakten enthaltenen Fotos sowie der vom Senat bei der im vorausgegangenen Normenkontrollverfahren - 2 C 478/07 - (betreffend den für unwirksam erklärten Vorgänger-Bebauungsplan) durchgeführten Ortsbesichtigung gewonnenen Erkenntnisse zwar auch "villenartige, stark durchgrünte Einzelbebauungen" auf, womit ausgehend von der Planbegründung zur Grundflächengröße (S. 24) wohl "einzelne freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser" gemeint sein dürften.
Ferner gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Rüge der Antragsteller, dass der Stadtrat der Antragsgegnerin trotz der Feststellung des Senats im Urteil vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -, dass sämtliche im Plangebiet liegenden Grundstücke der Antragsteller ohne die Bauleitplanung nach - Maßgabe des - § 34 BauGB grundsätzlich bebaubar seien, seiner Planungsentscheidung entgegen der Planbegründung seine frühere - gegenteilige - Meinung zugrunde gelegt hat.
Außerhalb des Plangebiets, aber z.T. sogar in der näheren Umgebung stehen, wie bei der Ortsbesichtigung vom 25.6.2009 festgestellt wurde, an der Nordseite der Narzissenstraße - und damit gegenüber den Anwesen Nr. 4 und 6 - das Mehrfamilienhaus Narzissenstraße 5 (Sockelgeschoss mit Garage, zwei Regelgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss) und außerdem etwas weiter westlich ein weiteres Mehrfamilienhaus an der Gabelung Fliederstraße/ Nelkenstraße; im Übrigen fanden sich an der Nordseite der Narzissenstraße auch Mehrfamilienhäuser, die "in den Hang hinein gebaut" sind und meist nur mit Erdgeschoss und ausgebautem Dachgeschoss in Erscheinung treten.(Niederschrift über die Ortsbesichtigung vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -).
Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die "äußere" Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 - m.w.N.) Das ist nach dem Vorstehenden der Fall.
Zwar hat die Antragsgegnerin in der Planbegründung erklärt, dass sie, falls ihre Entscheidung Entschädigungsansprüche nach sich ziehe, bereit sei, diese zu erfüllen, und sie hat zum Ausgleich auch im Randbereich des ehemaligen Parkareals, nämlich in den Wohngebieten WR 1 und 2, vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 - die Festsetzung von Bebauungsmöglichkeiten für die Antragsteller beschlossen.
(vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Die Antragsteller sind Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich beider Satzungen gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.
(vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 478/07).
(vgl. die "Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller" vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte 2 C 478/07) Danach existiere der "historisch gewachsene ehemalige Park" nicht mehr.
Der Senat hat am 25.6.2009 in der gemeinsam verhandelten Parallelsache (2 C 478/07) eine Besichtigung der Örtlichkeit durchgeführt.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 3 N 1/05 und 2 C 478/07 sowie der jeweils zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.
(vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Zum anderen gehen die erwähnten Verbote in § 4 GLB-S weit über die Ausschlusswirkung des Bebauungsplans hinaus.
Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 - 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 - 2 N 6/97 -, und vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -, BauR 2010, 576) Dass eine Kommune - wie hier die Antragsgegnerin - bestimmte, von ihr städtebaulich als wünschenswert erachtete Bauvorhaben - hier das Projekt der Beigeladenen - zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden.
Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 - 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 - 2 N 6/97 -, und vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -, BauR 2010, 576) Dass eine Kommune - wie die Antragsgegnerin - bestimmte, von ihr städtebaulich als wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden.
Nachdem es seither aus den verschiedensten, im späteren Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.06.2009 (Aktenzeichen 2 C 478/07, S. 4 ff. = Bd. I Bl. 10 ff. d. A.) im Einzelnen dargestellten Gründen nicht zu einer (Wieder-) Bebauung des Areals gekommen war, beschloss der Stadtrat der Beklagten am 04.07.2006 einen Bebauungsplan "Am Triller" (Nr. 114.06.00) und legte die Beklagte durch Naturschutzsatzung vom 26.02.2007 den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) "Am Triller" (Nr. 5.08.03) fest.
Der den Gemeinden somit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zustehende weite planerische Gestaltungsspielraum ist bei der gerichtlichen Überprüfung des getroffenen Abwägungsergebnisses zu beachten (BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, juris Rdnr. 37; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. April 2012 - 8 S 1300/09 -, juris Rdnr. 22; OVG Saarland, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 478/07 -, juris Rdnr. 52).
(Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, BRS 50 Nr. 9; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -) Die Antragsgegnerin verfolgt somit in jedem Fall mit ihrer Planung - auch - Belange des Naturschutzes, die zudem im Einklang mit übergeordneten Planungen stehen.
(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 - m.w.N.) Das ist nach dem Vorstehenden der Fall.
Besteht auf einem überplanten Grundstück ein Recht zur Bebauung, so kommt der normativen Entziehung des Baurechts erhebliche Bedeutung im Rahmen der Abwägung zu; in die Abwägung ist insbesondere einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann (…Bundesverfassungsgericht, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4/97 - BRS 60 Nr. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 N 04.1226 - ; OVG Saarland, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 478/07 - BauR 2010, 576 bis 580).
Das hat das OVG Saarlouis auf private Grünflächen mit der Konkretisierung "Parkanlage" übertragen (Urt. v. 25.6.2009 - 2 C 478/07 -, BauR 2010, 576 = BRS 74 Nr. 24).
In die Abwägung ist insbesondere einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten und das Gebot der Bepflanzung für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG, B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4/97 - juris; BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 1 N 04.1226 - juris; OVG Saarland, U.v. 25.6.2009 - 2 C 478/07 - BauR 2010, 576;… Hess.VGH, U.v. 17.6.2010 a.a.O.).