Source: https://deutschland.taylorwessing.com/de/gesetzgebungsaktivitaten-vor-der-bundestagswahl-in-deutschland
Timestamp: 2018-02-19 06:11:42
Document Index: 332366350

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 103', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', '§ 24']

Gesetzgebungsaktivitäten vor der Bundestagswahl in Deutschland » Taylor Wessing
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(1) Zum Entwurf eines 3. TMG-Änderungsgesetzes
Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. März 2017 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Dem Entwurf steht die (durch die im September anstehende Wahl bedingte) Eile ins Gesicht geschrieben: Völkerrechtliche Einwände bzw. Aspekte des internationalen Strafrechts, Verstöße gegen europarechtliche Vorgaben, aber auch schwerwiegende Probleme mit dem nationalen Verfassungsrecht und eine Vielzahl handwerklicher Fehler und Ungenauigkeiten stehen in Rede. Ohne die Stellungnahmen zum Ursprungsentwurf abzuwarten, wurde der Referentenentwurf noch für die am 27. März 2017 erfolgte Notifizierung in maßgeblichen Hinsichten geändert. Am 5. April 2017 hat die Bundesregierung eine im Vergleich zum notifizierten Entwurf abermals leicht veränderte Version als Kabinettsentwurf verabschiedet.
Die Ausbreitung von „Hassreden“ im Internet ist zu beklagen; sie muss mit effektiven Mitteln auch der Rechtsdurchsetzung bekämpft werden. Allerdings steht insbesondere mit Art. 5 GG ein für die Demokratie schlechthin konstituierendes Grundrecht entgegen, dessen herausragende Bedeutung und dessen umfassenden Schutz das Bundesverfassungsgericht gerade in den vergangenen Jahren ausgeprägt hat und aktuell weiterhin präzisiert. Besonders an diesem ausgewogenen Ausgleich von betroffenen Rechten und entgegenstehenden Grundrechten scheitert der Entwurf. Es ist bezeichnend, dass ganz unterschiedliche Verbände, vor allem auch solche, die sich der Bekämpfung von unzulässigen Inhalten verschrieben haben, sich bemüßigt fühlten, aus Anlass des Gesetzentwurfs an die Notwendigkeit und Bedeutung von Meinungs- und Informationsfreiheit zu appellieren (abrufbar unter http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/).
Der Entwurf beachtet nicht die Grenzen der internationalen Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts und der Staatensouveränität. Äußerungen und anderen im Internet abrufbaren Inhalten auf den Plattformen, die der Gesetzentwurf in sein Blickfeld genommen hat, ma-chen nicht vor Staatengrenzen halt. Ob die reine Abrufbarkeit eines Inhaltes im Inland dazu führen soll, dass der betreffende Inhalt dem deutschen Strafrecht unterfällt, wirft straf- und völkerrechtliche Fragen auf, die der Entwurf nicht anspricht.
Die Richtlinie 2000/31 (vor allem deren Art. 14) unterscheidet nicht zwischen großen und kleinen Unternehmen oder gar Unternehmen mit Marktmacht. Eine solche Differenzierung verstieße auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Unterschiedliche Anforderungen an Hosting-Provider in den Mitgliedstaaten können schließlich zur Fragmentierung des Binnenmarkts und entsprechend zur Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen (vgl. Art. 116, 117 AEUV), so dass der Gesetzgeber sich vor Erlass des Gesetzes mit der Kommission ins Benehmen setzen muss (so auch Wirtschaftsministerin Zypries).
Das Herkunftslandprinzip i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verbietet es grundsätzlich, über die durch die Richtlinie gesetzten Höchststandards hinauszugehen und den Diensteanbieter schärferen Regelungen als in seinem Herkunftsstaat zu unterwerfen. Betreiber sozialer Netzwerke, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, sind den dort geltenden Regelungen unterworfen. Die ausnahmsweise durch abstrakt-generelle Normen regelbaren Bereiche für Diensteanbieter aus dem EU-Ausland im Inland sind abschließend in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 i.V.m. dem Anhang zu Art. 3 geregelt. Maßnahmen i.S.d. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31, auf die die Begründung des Gesetzentwurfs hinweist, sind hingegen ausschließlich behördliche Schutzmaßnahmen nach Abwägung im konkreten Einzelfall; abstrakt-generelle Normen, die gezielt auf die Beschränkung der Ausübung eines Dienstes abzielen, sind unangemessen. Entgegen der Begründung im Kabinettsentwurf (S. 13 f.) können seine Regelungen daher nicht auf Vorschriften über die Ausnahmen vom Herkunftslandsprinzip gestützt werden. Es liegt auch kein dringlicher Fall im Sinne des Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/31 vor (entgegen Kabinettsentwurf, S. 14), der es ermöglichte, von diesem Verfahrensablauf abzuweichen, wie der Kabinettsentwurf ohne weitere Begründung annimmt. Die Thematik ist bereits seit mehreren Jahren bekannt, wird zudem auch auf EU-Ebene diskutiert, und es sind Lösungsansätze mit unterschiedlichen sozialen Netzwerken besprochen worden. Unvorhergesehene Entwicklungen, die ein sofortiges Einschreiten gegen sämtliche großen Anbieter sozialer Netzwerke erforderte, sind nicht ersichtlich.
Das Vorgeben fester Fristen setzt vor allem in Kombination mit den Konsequenzen eines Verstoßes (hohe Bußgelder) starke Anreize, Löschungen ohne Prüfung vorzunehmen, da soziale Netzwerke bestrebt sein werden, Risiken zu vermeiden. Dabei geht sogar der Gesetzgeber davon aus, dass nur 2% der an das Bundesamt für Justiz gerichteten Anzeigen begründet sein werden (Kabinettsentwurf, S. 17). Das Risiko für die Entfernung zulässiger Inhalte ist offenkundig. Der Gesetzesentwurf wird einschnürende Effekte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit haben, vor denen das Bundesverfassungsgericht stets warnt.
Die Entscheidungen über Löschungen erfolgten nach Maßgabe des Gesetzentwurfs ohne Anhörung der Beteiligten, d.h. insbesondere auch des Autors. Inhalte im Netz würden so, ohne dass deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden wäre, aus dem Netz entfernt. Diese Friktionen mit den Verfahrensgrundrechten setzen sich in den Regelungen zu den weiteren Verfahren, sofern es nicht zu einer Entfernung gemeldeter Inhalte kommt, fort. Hier nämlich soll – wie erwähnt – die Feststellung der Strafbarkeit einer Handlung (Äußerung) dem Amtsgericht Bonn vorbehalten bleiben. Dessen Einbindung in diesen Prozess unterliegt weder einem Verfahren noch sind die Beteiligten, insbesondere der sich Äußernde in die Entscheidungsfindung eingebunden. Die gerichtliche Entscheidung nach § 4 Abs. 5 NetzDG-E kann (und würde wohl im Regelfall) ohne mündliche Verhandlung erfolgen; sie ist nicht anfechtbar (§ 4 Abs. 5 S. 4 und S. 5 NetzDG-E). Auch dies steht in Konflikt mit dem Grundsatz auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dessen Adressat „die gesamte Staatsgewalt“ ist. Während der Referentenentwurf noch keine Einschränkungen der gerichtlichen Vorabentscheidung vorsah, fand sich auf Seite 4 der notifizierten Version plötzlich die Bemerkung, dass nur in „Zweifelsfällen“ eine Vorabentscheidung herbeigeführt werden solle (wobei sich dies wiederum aus dem Gesetzeswortlaut in § 4 Abs. 5 NetzDG-E nicht ergibt). Im Kabinettsentwurf findet sich diese Einschränkung wiederum nicht mehr. Allerdings ist nun in § 4 Abs. 4 NetzDG-E vorgesehen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ermessensausübung hinsichtlich der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbuße aufstellen kann. Diese Regelung ist in einem Gesetz, das (auch) gegen Aussagen im politischen Wahlkampf gerichtet ist, und angesichts der fehlenden Gewährleistung einer Überprüfung durch die Gerichte, bedenklich.
Hier wäre eine Befassung mit der Frage erforderlich gewesen, ob unter dem Gewand von „Hate Speech“ und „Fake News“ ein in offenen, demokratischen Gesellschaften zentrales Gut geopfert werden soll, um vereinzelt Täter zu identifizieren, deren Identifizierung aber schon nach der geltenden Rechtslage möglich ist. Zu berücksichtigen ist, dass es Verfassungsgrundsätzen entspricht, dass etwa eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, nicht mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar ist. Eine Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH NJW 2009, 2888 – spickmich). Diese Rechte und Verfassungsgrundsätze werden in den Entwürfen mit keinem Wort erwähnt. Auch der schlichte Verweis auf ein früheres Gesetzgebungsverfahren ohne eigene Begründung und Prüfung überzeugt nicht. Im bezogenen Gesetzgebungsverfahren hatte der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung diskutiert, aber nach Anhörung verschiedener Sachverständiger verworfen. Auch der Verweis auf § 24 BDSG n.F. führt nicht weiter, da es sich hierbei seinerseits nur um einen Entwurf handelt. Außerdem deutet die dortige Gesetzesbegründung darauf hin, dass jene Regelung nicht zur Durchsetzung von Rechten Dritte zu dienen bestimmt ist (vgl. BT-Drucks. 18/11325, S. 96).
Es ist schon fraglich, ob eine zu schließende Lücke besteht. Jedenfalls wäre eine solche nicht einseitig an den Interessen von Betroffenen zu orientieren, sondern es wäre ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren notwendig, in dem alle widerstreitenden Interessen und Rechte ermittelt, gegeneinander abgewogen und in einen schonenden Ausgleich gebracht würden. Das Versäumnis, diese Anforderungen zu erfüllen, führt zu einer nicht akzeptablen da in jedem Fall unverhältnismäßigen Regelung.