Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%20106
Timestamp: 2019-05-24 12:22:42
Document Index: 322693473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 2', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91 - dejure.org
BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
https://dejure.org/1991,445
BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91 (https://dejure.org/1991,445)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1991 - 4 StR 350/91 (https://dejure.org/1991,445)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1991 - 4 StR 350/91 (https://dejure.org/1991,445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 BKatV
Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger grober Pflichtverletzung; Bußgeldverfahren
Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung - Zulässige Höchstgeschwindigkeit - Geldbuße - Raser
Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
BGHSt 38, 106
NJW 1992, 449
MDR 1992, 278
NZV 1992, 79
Nichts spricht aber dafür, daß der Gesetzgeber, der die Atemalkoholmessung im Verkehrssicherheitsinteresse als beweissicheres Verfahren für den Nachweis der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eingeführt hat, dieses Verfahren durch überhöhte Anforderungen an den Nachweis der forensisch verwertbaren AAK zum "stumpfen Schwert" hat entwerten wollen (vgl. BGHSt 38, 106, 110).
Dem vermag der Senat schon im Ansatz nicht zu folgen; denn nichts spricht dafür, daß das Bundesverfassungsgericht, das das Fahrverbot als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bestätigt hat, diesem erzieherischen Instrument durch erhöhte Anforderungen an die Voraussetzungen seine praktische Bedeutung hat nehmen wollen (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, daß individuelle Prognoseentscheidungen für die Massenverfahren der Verkehrsordnungswidrigkeiten - auch soweit es sich um schwerwiegende Verstöße handelt - unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten und im Einzelfall zu ganz unterschiedlichen Wertungen führen, die dem Interesse einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte zuwiderlaufen, die gesetzliche Androhung des Fahrverbots in der Praxis zum "stumpfen Schwert" machen und ihre erzieherische Wirkung, die mit Blick auf die Verkehrssicherheit bezweckt war, weitgehend aufheben (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.
Wegen der Gleichheit des Rechtsproblems kann die Entscheidung der Rechtsfrage unabhängig von den verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 34, 71, 76; 38, 106, 109; BGH NStZ 1995, 38 f.;… s. auch Franke aaO Rdn. 64 f.;… Hannich aaO Rdn, 34 jeweils m.w. N.).
In einem solchen Fall ist die Anordnung des Fahrverbots unmittelbar nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu beurteilen (BGH NJW 1992, 449).
Es ist als rein spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfG NJW 1969, 1623; BGH NJW 1992, 449, 450;… Hentschel StVG § 25 Rdn. 11).
bb) Die für den Regelfall fahrlässigen Handelns nach § 4 Abs. 4 BKatV vorgeschriebene (bei Fahrlässigkeitstaten stets erforderliche und im Urteil zu dokumentierende) Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist bei vorsätzlicher Verwirklichung des Bußgeldtatbestands entbehrlich (BGH NJW 1992, 449; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 133/05 vom 17.5.2005, 1 Ss 131/05 vom 9.5.2005).
cc) Den vom Landgericht u.a. betonten Gesichtspunkten der an einem Tag gemeinsam erfolgten Terminierung der vier Verfahren und der nur relativ kurzen Dauer der jeweiligen Hauptverhandlungen kommt im Unterschied dazu angesichts der alltäglichen amtsgerichtlichen Praxis in "Massenverfahren", wie dies Verkehrsordnungswidrigkeiten sind (vgl. BGHSt 38, 106, 110), keine derartige Aussagekraft zu, zumal der Angeklagte bei der Terminierung der vier Verfahren ausreichend Zeit für die Verhandlungen vorgesehen hatte.
Dabei ist die Prüfung am Maßstab der Vertretbarkeit nicht nur auf die rechtliche Bewertung durch den vorlegenden Senat beschränkt, sondern, soweit erforderlich, auch auf dessen Würdigung des dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts einschließlich der Beweiswürdigung zu erstrecken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 392; BGH, Beschluss vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 108 f.).
Seine abweichende Auslegung ist jedoch "nicht schlechthin unvertretbar" und daher vom Senat bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen hinzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 109;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 75 mwN).
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, selbst in der Sache zu entscheiden, ohne dass die Vorlegungsfrage allgemein beantwortet werden müsste (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14, 17; vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 144; vom 29. Februar 1972 - 5 StR 400/71, BGHSt 24, 315, 316; Beschluss vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 109;… Franke aaO Rn. 81).
An die außergewöhnliche Härte, die dem Grunde nach an sich nur im Falle einer nachhaltigen Existenzgefährdung angenommen werden kann und die dann erst im Einzelfall das Absehen der an sich angezeigten und gebotenen Verhängung eines Fahrverbots als Regelfahrverbot im Sinne des § 4 Abs. 1 BKatV rechtfertigen könnte (vgl. BGHSt 38, 106, 125; BayObLGSt 1994, 118, 121), sind hohe Anforderungen zu stellen.
BayObLG, 18.07.1994 - 1 ObOWi 206/94
Fahrverbot; Wirtschaftliche Nachteile; Berufliche Nachteile; Regelfahrverbot; …
OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des …
OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06
OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …
OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
OLG Bamberg, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot - Umfang der Feststellungen bei Annahme eines beharrlichen Verstoßes
OLG Hamm, 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98
Absehen vom Fahrverbot, Tatumstände, Umstände in der Tat, Feststellungen zum …
BGH, 17.12.1991 - 4 StR 455/91
Feststellung des angestrebten Erfolgs eines Fahrverbots und verschärfte Geldbuße …
BayObLG, 29.01.1993 - 2 ObOWi 470/92
BayObLG, 12.10.1992 - 2 ObOWi 355/92