Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutz-fuer-den-abfallbeauftragten-311861
Timestamp: 2020-07-07 00:59:33
Document Index: 9463962

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', '§ 54', '§ 4', '§ 26', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 125', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 125', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 125', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 55']

Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten | Rechtslupe
Kün­di­gungs­schutz für den Abfall­be­auf­trag­ten
Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BIm­SchG setzt die Bestel­lung des Arbeit­neh­mers zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall (Abfall­be­auf­trag­ten) vor­aus. Die Bestel­lung kann auch im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag ent­hal­ten sein.
Gemäß § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Betrei­ber von geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Anla­gen im Sin­ne des § 4 BIm­SchG, Betrei­ber von Anla­gen, in denen regel­mä­ßig beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­ge Abfäl­le anfal­len, Betrei­ber orts­fes­ter Sortier‑, Ver­wer­tungs- oder Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­gen sowie Abfall­be­sit­zer iSd. § 26 KrW-/AbfG ver­pflich­tet, einen oder meh­re­re Betriebs­be­auf­trag­te für Abfäl­le (Abfall­be­auf­trag­te) zu bestel­len, sofern dies unter den in § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG näher bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich ist. Auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem zur Bestel­lung Ver­pflich­te­ten und dem Abfall­be­auf­trag­ten fin­den gemäß § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG die §§ 55 bis 58 BIm­SchG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Danach hat der Anla­gen­be­trei­ber den Betriebs­be­auf­trag­ten schrift­lich zu bestel­len und die ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben genau zu bezeich­nen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG) . Dar­über hin­aus ist der Anla­gen­be­trei­ber ver­pflich­tet, die Bestel­lung des Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall und die Bezeich­nung sei­ner Auf­ga­ben sowie Ver­än­de­run­gen in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich und des­sen Abbe­ru­fung der zustän­di­gen Behör­de unver­züg­lich anzu­zei­gen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 2 BIm­SchG). Dem Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall ist eine Ablich­tung der Anzei­ge aus­zu­hän­di­gen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 3 BIm­SchG). Ist der Abfall­be­auf­trag­te Arbeit­neh­mer des zur Bestel­lung Ver­pflich­te­ten, ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Betrei­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 1 BIm­SchG). Ent­spre­chen­des gilt im Fall der Abbe­ru­fung des Abfall­be­auf­trag­ten für die Dau­er eines Jah­res nach der Abbe­ru­fung (sog. nach­wir­ken­der Kün­di­gungs­schutz; § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG).
Der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 BIm­SchG setzt danach vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer zum Abfall­be­auf­trag­ten bestellt wor­den ist. Bestel­lung i.S.v. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG ist die kon­kre­te Zuwei­sung der Auf­ga­ben eines Abfall­be­auf­trag­ten iSv. § 54 KrW-/AbfG im Rah­men eines bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses [1]. Die Bestel­lung erzeugt für den Beauf­trag­ten kei­ne Pflich­ten gegen­über der Über­wa­chungs­be­hör­de, son­dern nur im Ver­hält­nis zum Anla­gen­be­trei­ber und ist des­halb eine rein pri­vat­recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Da die Bestel­lung nicht gegen den Wil­len des Beauf­trag­ten erfol­gen kann, bedarf sie sei­ner Zustim­mung [2]. Die Bestel­lung ist von dem zwi­schen Anla­gen­be­trei­ber und Abfall­be­auf­trag­ten bestehen­den Grund­ver­hält­nis (hier Arbeits­ver­trag) zu unter­schei­den. Ist die­ses Grund­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis, bedarf die Bestel­lung zur wirk­sa­men Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auch einer ent­spre­chen­den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung des Abfall­be­auf­trag­ten. Es ist eine ein­ver­ständ­li­che Rege­lung im Arbeits­ver­trag erfor­der­lich [3]. Aller­dings kann in der Zustim­mung des Beauf­trag­ten zu sei­ner Bestel­lung eine gleich­zei­ti­ge Ände­rung des Arbeits­ver­trags lie­gen, die dann auch ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten des Arbeit­neh­mers begrün­det [4].
Die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Grund­ver­hält­nis (Arbeits­ver­hält­nis) und dem eigent­li­chen Bestel­lungs­akt führt jedoch nicht dazu, dass die Bestel­lung zum Betriebs­be­auf­trag­ten stets durch eine geson­der­te Bestel­lungs­ur­kun­de zu erfol­gen hat. Die Bestel­lung kann auch im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag ent­hal­ten sein [5]. § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. BIm­SchG ver­langt sei­nem Wort­laut nach für die Bestel­lung die Schrift­form. Der Anla­gen­be­trei­ber muss daher die von ihm abzu­ge­ben­de, auf die Zuwei­sung der Tätig­keit zie­len­de Wil­lens­er­klä­rung in einer Urkun­de nie­der­le­gen und die­se ent­we­der eigen­hän­dig unter­zeich­nen oder durch einen Bevoll­mäch­tig­ten unter­zeich­nen las­sen, ande­ren­falls ist die Bestel­lung nich­tig (§ 125 Satz 1 BGB). Dem Abfall­be­auf­trag­ten ist die Urkun­de per­sön­lich zu über­ge­ben oder auf ande­re Wei­se zuzu­lei­ten. Sie dient dem Beauf­trag­ten zum Nach­weis sei­ner Bestel­lung und inner­be­trieb­lich als Beweis­mit­tel für sei­ne Zustän­dig­keit [6]. Danach wird zwar regel­mä­ßig die Erstel­lung einer geson­der­ten Urkun­de sach­dien­lich sein. Die mit dem Schrift­form­erfor­der­nis ver­bun­de­ne Warn- und Beweis­funk­ti­on kann aber auch der schrift­li­che Arbeits­ver­trag erfül­len. Soweit die Revi­si­on meint, dies lie­ße die Abbe­ru­fungs­mög­lich­keit leer lau­fen, ver­kennt sie die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Bestellung/​Abberufung und dem die­sen Rechts­ak­ten zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis. Wie sich die – in den Gren­zen des Benach­tei­li­gungs­ver­bots (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 1 BIm­SchG) jeder­zeit mög­li­che – Abbe­ru­fung auf die arbeits­ver­trag­li­che Stel­lung des Arbeit­neh­mers aus­wirkt, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht davon abhän­gig, auf wel­chem Weg die Bestel­lung erfolg­te.
Die von § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BIm­SchG gefor­der­te genaue Bezeich­nung der Auf­ga­ben des Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall ist dage­gen kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Bestel­lung [7]. § 125 Satz 1 BGB fin­det nur Anwen­dung, wenn die Rechts­norm nach ihrem Sinn und Zweck die Gül­tig­keit des Rechts­ge­schäfts von der Ein­hal­tung der Form abhän­gig machen will [8]. Das ist bei der von § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BIm­SchG gefor­der­ten Auf­ga­ben­be­zeich­nung nicht der Fall. Durch § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 BIm­SchG wer­den in ers­ter Linie öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen des Anla­gen­be­trei­bers begrün­det. Deren Sinn und Zweck besteht vor allem dar­in, der Behör­de die Über­wa­chung zu erleich­tern, ob die Bestel­lung des Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall hin­rei­chend Gewähr dafür bie­tet, den Schutz­zweck des Geset­zes, der in der Erhal­tung der Umwelt schlecht­hin besteht [9], zu ver­wirk­li­chen. Die­ser Zweck kann bei feh­len­der Auf­ga­ben­be­schrei­bung ohne Wei­te­res noch dadurch erreicht wer­den, dass die Über­wa­chungs­be­hör­de von dem Anla­gen­be­trei­ber eine ent­spre­chen­de Nach­bes­se­rung ver­langt [10]. Gegen­tei­li­ges ergibt sich, anders als die Revi­si­on meint, auch nicht aus der Geset­zes­be­grün­dung, wonach die Auf­ga­ben­be­zeich­nung im Hin­blick dar­auf erfolgt, dass die gesetz­lich nor­mier­ten Auf­ga­ben [11] betriebs­spe­zi­fisch kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen, um „wirk­sam“ wahr­ge­nom­men wer­den zu kön­nen [12]. Unter Berück­sich­ti­gung des Geset­zes­zwecks ist damit erkenn­bar die Wirk­sam­keit im Sin­ne eines effi­zi­en­ten Umwelt­schut­zes und kei­ne die Bestel­lung betref­fen­de Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung gemeint. Eine ander­wei­ti­ge Betrach­tung wür­de dar­über hin­aus zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Risi­ko­ver­la­ge­rung füh­ren, da der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 BIm­SchG dann davon abhän­gig wäre, dass der Arbeit­ge­ber die ihm als Anla­gen­be­trei­ber oblie­gen­den öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen erfüllt hat.
Hin­sicht­lich der Anzei­ge­pflicht nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 2 BIm­SchG und der Ver­pflich­tung zur Aus­hän­di­gung einer Abschrift der Anzei­ge nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3 BIm­SchG kann nichts ande­res gel­ten. Auch die Nicht­ein­hal­tung die­ser Ver­pflich­tun­gen lässt die Wirk­sam­keit der Bestel­lung unbe­rührt [13].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 633/​07
vgl. Jarass BIm­SchG 7. Aufl. § 55 Rn. 1; Hans­mann in Landmann/​Rohmer UmweltR I Stand Dezem­ber 2005 § 55 BIm­SchG Rn. 25[↩]
vgl. Jarass aaO; Hans­mann in Landmann/​Rohmer § 55 Blm­SchG Rn. 26; Ver­steyl in Kunig/​Paetow/​Versteyl KrW-/AbfG § 55 Rn. 15; zur Abbe­ru­fung iSd. § 58 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG als ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft rein pri­vat­recht­li­cher Natur bereits BAG 22. Juli 1992 – 2 AZR 85/​92 – AP BIm­SchG § 58 Nr. 1 = EzA Blm­SchG § 58 Nr. 1[↩]
vgl. Jarass § 55 Rn. 4, 5; Hans­mann in Landmann/​Rohmer § 55 Blm­SchG Rn. 19 ff.[↩]
zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten vgl. BAG 13. März 2007 – 9 AZR 612/​05 – BAGE 121, 369, 373[↩]
zur Bestel­lung eines Betriebs­arz­tes gemäß § 3 ASiG vgl. bereits Senat 24. März 1988 – 2 AZR 369/​87 – BAGE 58, 69, 90[↩]
vgl. Hans­mann in Landmann/​Rohmer UmweltR I Stand Dezem­ber 2005 § 55 BIm­SchG Rn. 29[↩]
vgl. Hans­mann in Landmann/​Rohmer UmweltR I Stand Dezem­ber 2005 § 55 BIm­SchG Rn. 29; Ehrich DB 1996, 1468, 1469[↩]
vgl. BGH 1. Juli 1999 – I ZR 181/​96 – NJW 2001, 600, 602; Palandt/​Ellenberger BGB 68. Aufl. § 125 Rn. 8[↩]
vgl. Ver­steyl in Kunig/​Paetow/​Versteyl KrW-/Abfg § 55 Rn. 15[↩]
vgl. Hans­mann in Landmann/​Rohmer § 55 BIm­SchG Rn. 59[↩]
im Fall des Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall: nach § 54 KrW-/AbfG[↩]
vgl. BT-Drucks. 11/​4909 S. 24[↩]
zur Anzei­ge­pflicht vgl. Hans­mann in Landmann/​Rohmer UmweltR I Stand Dezem­ber 2005 § 55 BIm­SchG Rn. 32 und 44; Jarass BIm­SchG 7. Aufl. § 55 Rn. 6; Ehrich DB 1996, 1468, 1469[↩]
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