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Timestamp: 2016-10-26 15:19:44
Document Index: 140946640

Matched Legal Cases: ['Art. 311', 'BGE', 'Art. 311', 'Art. 202', 'Art. 221', 'Art. 244', 'Art. 252', 'Art. 219', 'Art. 221', 'Art. 290', 'Art. 311', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 84', 'Art. 315', 'Art. 318', 'Art. 312', 'Art. 313', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 296', 'Art. 58', 'Art. 296', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 272', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 311', 'Art. 221', 'Art. 272', 'Art. 311', 'Art. 202', 'Art. 244', 'Art. 290', 'Art. 315', 'Art. 318', 'Art. 112', 'Art. 323', 'Art. 132', 'Art. 42']

137 III 61794. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 311 CPC; conclusions de l'appel. Le m�moire d'appel doit comporter des conclusions. Les conclusions ayant pour objet une somme d'argent doivent �tre chiffr�es. Les conclusions doivent �tre interpr�t�es � la lumi�re de la motivation de l'appel (consid. 4-6). Faits � partir de page 617
Auf ein Eheschutzgesuch der Ehefrau vom 2. M�rz 2011 hin regelte das Richteramt Olten-G�sgen mit Urteil vom 8. Juli 2011 das Getrenntleben der Ehegatten. Insbesondere verpflichtete es X. zu monatlichen Unterhaltszahlungen an Z. von Fr. 4'840.- (Januar 2011- Mai 2011), Fr. 730.- (Juni 2011) und Fr. 1'510.- (ab Juli 2011). Sodann legte es die von X. monatlich zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge f�r die drei Kinder auf je Fr. 1'750.- (Januar 2011-Mai 2011), BGE 137 III 617 S. 618je Fr. 610.- (Juni 2011) sowie nur noch f�r zwei Kinder auf je Fr. 900.- (ab Juli 2011) fest.
B. Dagegen erhob X. am 22. Juli 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Sein Rechtsbegehren in der von seiner Rechtsanw�ltin verfassten Berufung lautete wie folgt: "Die vom Berufungskl�ger zu bezahlenden Unterhaltsbeitr�ge seien unter Einbezug der Erw�gungen in nachfolgender Begr�ndung festzulegen. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge."
Mit Urteil vom 7. September 2011 trat das Obergericht wegen ungen�gender Antr�ge (fehlende Bezifferung) nicht auf die Berufung ein.
C. Dem Bundesgericht beantragt X. (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
4. 4.1 Vorliegend ist einzig umstritten und zu behandeln, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es wie vorliegend nur noch um den Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine R�ckweisung an die erste Instanz ausser Betracht f�llt und daher Antr�ge in der Sache erfolgen sollen.
4.2 4.2.1 Gem�ss Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272) ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begr�ndet einzureichen.
4.2.2 Wie bereits die Eingabe an die erste Instanz (f�r das Schlichtungsverfahren Art. 202 Abs. 2 ZPO; f�r das ordentliche Verfahren Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; f�r das vereinfachte Verfahren Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO; f�r das summarische Verfahren Art. 252 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; f�r die Scheidungsklage Art. 290 lit. b-d ZPO) muss auch die Berufungseingabe Rechtsbegehren enthalten.
Zwar nennt Art. 311 ZPO einzig die Begr�ndung, die aber gerade auch der Erl�uterung der Begehren dient und diese damit BGE 137 III 617 S. 619voraussetzt. Aus einer Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser ge�ndert oder aufgehoben werden soll (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248). Aus der Entstehungsgeschichte der ZPO ergibt sich dennauch, dass der Entwurf des Bundesrates - der noch von einem zweistufigen Verfahren (Berufungserkl�rung und Berufungsbegr�ndung)ausging - in der Berufungsbegr�ndung ausdr�cklich Rechtsbegehren vorsah (Art. 308 Abs. 1 E-ZPO, BBl 2006 7487; vgl. auch die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7372 f. Ziff. 5.23.1 [nachfolgend: Botschaft ZPO]).
4.3 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unver�ndert zum Urteil erhoben werden kann (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 107; zur Berufung ausdr�cklich HUNGERB�HLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 14 zu Art. 311 ZPO; Urteil 5A_384/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1.3, in: FamPra.ch 2008 S. 226). Aus diesem Prozessgrundsatz folgt demnach im vorliegenden Verfahren, in dem der Beschwerdef�hrer Begehren in der Sache stellen will, dass die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsantr�ge zu beziffern sind (vgl. SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, N. 883 f.; TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 1368 f.; REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 34 zu Art. 311 ZPO [wobei in der Lehre das Erfordernis der Bezifferung der Berufungsantr�ge teilweise auch aus Art. 84 Abs. 2 ZPO abgeleitet wird]).
Dasselbe ergibt sich im �brigen aus Art. 315 Abs. 1 ZPO, wonach die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Antr�ge hemmt. Sodann best�tigt die Berufungsinstanz den angefochtenen Entscheid oder entscheidet neu; eine R�ckweisung an die erste Instanz hat die Ausnahme zu bleiben (Art. 318 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO, a.a.O., 7376 Ziff. 5.23.1). Schliesslich erm�glichen erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Antr�ge der Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO) und dar�ber zu entscheiden, ob sie - soweit dies m�glich ist - Anschlussberufung erheben will (Art. 313 f. ZPO). BGE 137 III 617 S. 620
4.4 Das Erfordernis von bestimmten und gegebenenfalls bezifferten Berufungsantr�gen steht schliesslich auch im Einklang mit den Vorgaben der Bundesrechtspflege und deren Zweck (vgl. dazu CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 19 zu Art. 112 BGG): Gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich diese nicht aus den Akten ergeben.
4.5 4.5.1 Wie nachfolgend darzulegen ist, �ndert sich an diesem Ergebnis f�r die Berufungseingabe nichts, soweit f�r den Kinderunterhalt die Offizialmaxime anwendbar ist.
4.5.2 Nach Art. 296 Abs. 3 ZPO entscheidet das Gericht bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten ohne Bindung an die Parteiantr�ge (vgl. dazu Botschaft ZPO, a.a.O., 7366 f. Ziff. 5.21; allgemein zur Offizialmaxime: Art. 58 Abs. 2 ZPO). Die Offizialmaxime gilt in diesen Angelegenheiten auch vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz (Botschaft ZPO, a.a.O., 7375 Ziff. 5.23.1; HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2010, N. 2252).
4.5.3 Ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll und in welchem Umfang, steht in der Disposition der Parteien, unabh�ngig davon, ob sie �ber das streitige Recht verf�gen k�nnen oder nicht. Die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens setzt damit auch unter der Offizialmaxime voraus, dass eine Partei ein form- und fristgerechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet (vgl. SEILER, a.a.O., N. 891 und 1632; SUTTER, Auf dem Weg zur Rechtseinheit im schweizerischen Zivilprozessrecht, 1998, N. 332; �hnlich wohl STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 38 zu Art. 296 ZPO; a.M. KILLER, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 7 zu Art. 323 ZPO/AG).
W�hrend somit die formellen Voraussetzungen der Berufungsschrift die (g�ltige) Einleitung des Berufungsverfahrens betreffen, geht es bei der Offizialmaxime darum, dass das Gericht in der Folge nicht an die Parteiantr�ge gebunden ist (vgl. auch BGE 96 II 69 E. 2 S. 73 f.) und von diesen abweichen kann, zumal das Verschlechterungsverbot unter der Offizialmaxime nicht zum Tragen kommt (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 419 f.).
Soweit beispielsweise unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (OG) im bundesgerichtlichen Verfahren in Kinderbelangen neue Begehren zul�ssig waren und das Bundesgericht BGE 137 III 617 S. 621nicht an die gestellten Antr�ge gebunden war (BGE 126 lll 298 E. 2a/ bb S. 302 f.; BGE 119 II 201 E. 1 S. 203), �nderte dies nichts am Erfordernis von bezifferten Begehren (BGE 75 II 333 S. 334 ff.; Urteile 5C.278/2000 vom 4. April 2001 E. 1b; 5C.36/1992 vom 25. November 1992 E. 3, nicht publ. in: BGE 118 II 493).
4.5.4 Damit sind im vorliegend zu behandelnden Berufungsverfahren auch f�r den Kinderunterhalt Antr�ge erforderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Bezifferung gen�gen m�ssen (vgl. E. 4.3 oben; SEILER, a.a.O., N. 891; JEANDIN, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 4 zu Art. 311 ZPO; wohl auch TREZZINI, a.a.O., S. 1369 und REETZ/THEILER, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO).
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 272 ZPO seien keine bezifferten Antr�ge erforderlich. Vielmehr sei es am Gericht, �ber die H�he der Unterhaltsbeitr�ge zu befinden.
5.2 Unter der Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren st�tzen, darzulegen und ihre Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Im Gegensatz dazu steht die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen beziehungsweise zu erforschen ist (Art. 55 Abs. 2, Art. 272 und 296 Abs. 1 ZPO).
Die Untersuchungsmaxime betrifft nur die Art der Sammlung des Prozessstoffs, nicht aber die Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens. Sie beschl�gt auch nicht die Frage, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit �berhaupt an die Hand genommen werden kann. Aus der Untersuchungsmaxime ergibt sich auch keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten (Urteil 4C.340/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 131 III 243).
6. 6.1 Es stellt damit grunds�tzlich keine formelle Rechtsverweigerung dar, in der Berufungseingabe bestimmte und im Falle von Geldforderungen bezifferte Begehren zu verlangen (vgl. auch Urteile 5P.35/2005 vom 4. Mai 2005 E. 1.1; 4P.228/2003 vom 19. Januar 2004 E. 3.3.2).
6.2 Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). BGE 137 III 617 S. 622
Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskl�ger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begr�ndung auszulegen (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; BGE 135 I 119 E. 4 S. 122; BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.; BGE 106 II 175 S. 176).
6.3 Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht nicht gepr�ft, ob sich aus der Berufungsbegr�ndung ergibt, auf welchen Betrag der Beschwerdef�hrer die Unterhaltsbeitr�ge herabgesetzt haben m�chte. Vielmehr hat es in seiner Urteilsbegr�ndung ausdr�cklich festgehalten, es reiche nicht aus, wenn die Bezifferung bloss in der Berufungsbegr�ndung enthalten sei.
Ob darin eine formelle Rechtsverweigerung zu erblicken ist, kann offenbleiben, da sich aus der Berufungsschrift des Beschwerdef�hrers nicht einmal sinngem�ss ergibt, auf welchen Betrag er den Ehegatten- und Kinderunterhalt f�r die verschiedenen Zeitr�ume insgesamt reduziert haben m�chte.
6.4 Das Obergericht ist damit f�r die Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeitr�ge im Ergebnis zu Recht von ungen�genden Rechtsbegehren mangels Bezifferung ausgegangen. Es hat dem Beschwerdef�hrer zutreffend auch keine Nachfrist gem�ss Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO zur Erg�nzung der Begehren einger�umt. Diese Bestimmung entspricht Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG (Botschaft ZPO, a.a.O., 7306 Ziff. 5.9.2), wonach im Rechtsmittelverfahren eine Nachfrist zur Erg�nzung von Rechtsschriften, die den formellen Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben, nicht gen�gen, nicht gew�hrt werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.). Der Entwurf des Bundesrates zur ZPO sah denn in Art. 308 Abs. 2 E-ZPO (BBl 2006 7487) noch ausdr�cklich vor, dass die Berufungsinstanz nicht auf die Berufung eintritt, sofern die Berufungserkl�rung nicht innerhalb der angesetzten Frist begr�ndet wird und Rechtsbegehren gestellt werden.
96 II 69,
118 II 493,
Art. 311 CPC,
Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO,
Art. 272 ZPO,
Art. 311 Abs. 1 ZPO suite... ,
Art. 202 Abs. 2 ZPO,
Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO,
Art. 290 lit. b-d ZPO,
Art. 315 Abs. 1 ZPO,
Art. 318 Abs. 1 ZPO,
Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG,
Art. 323 ZPO,
Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO,
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG