Source: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/keine-vererblichkeit-des-anspruchs-auf-geldentschaedigung-wegen-persoenlichkeitsrechtsverletzung
Timestamp: 2019-07-21 01:13:05
Document Index: 35163079

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'Art. 2', '§ 823', '§ 1922', '§ 823', 'Art. 2', '§ 823', '§ 823', '§ 1922', '§ 1922', '§ 847', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 1300', '§ 1300', '§ 1922', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 847', '§ 1300', '§ 847', '§ 1300', '§ 847', '§ 847', '§ 1300', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1922', '§ 1922', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 167', '§ 1922', '§ 823', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

Der Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12) abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de = ZEV 2014, 370 = FD-ErbR 2014, 358868 – beck-online = BeckRS 2014, 10271 – beck-online = GRUR 2014, 702) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte (B), die im Zeitraum von März 2009 bis August 2010 mehrfach in von ihr herausgegebenen Zeitschriften über den bekannten Entertainer P. A. (im Folgenden: Erblasser) berichtete. Gegenstand der Berichte waren unter anderem die Trauer des Erblassers um seine verstorbene Tochter sowie der Gesundheitszustand des Erblassers. Im Hinblick auf die von ihm in diesem Zusammenhang angenommene Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nahm der Erblasser die B auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe eines Mindestbetrags von 30.000 € nebst Zinsen in Anspruch. Seine Klage ist beim Landgericht am 11. Februar 2011 eingegangen. Am 12. Februar 2011 verstarb der Erblasser. Im März 2011 ist die Klage zugestellt worden. Der Kläger (K) – sein Sohn – führt den Prozess als Erbe fort.
Hinweis: Es ist anzunehmen, dass durch die Berichte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des K durch B gegeben ist.
K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß §§ 823 I, 1922 I BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 2 I i.V.m. 1 I GG) haben.
Dann müsste der Erblasser gegenüber B einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 I BGB gehabt haben und dieser müsste im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB) übergegangen sein.
Zunächst müsste eine Rechtsgutsverletzung gegeben sein. Vom Tatbestand des § 823 I BGB sind nur absolute Rechte erfasst. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. 1 I GG) ist so ein absolutes Recht i.S.v. § 823 I BGB. Dieses wurde dem Sachverhalt nach auch verletzt. Eine Rechtsgutsverletzung ist mithin gegeben. Dieses hat die B laut Sachverhalt auch rechtswidrig und schuldhaft getan. Somit besteht grundsätzlich ein Anspruch aus § 823 I BGB.
I. Übergang auf K?
Fraglich ist aber, ob der Anspruch auf Geldentschädigung, durch den Tod des Erblassers im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB), auf den K – als Erbe – übergegangen ist. Problematisch ist das höchstpersönliche Rechte normalerweise unvererblich sind (vgl. Jauernig/Stürner, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage 2014, § 1922 Rn. 12 f.). Daher ist die Vererblichkeit dieses Anspruchs hier streitig.
1. e.A.: Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung vererblich
Eine Ansicht geht davon aus, dass der Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vererblich ist. Als Argument wird die uneingeschränkte Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs mit der Aufhebung des § 847 I S. 2 BGB (1. Juli 1990) genannt, sodass dies auch für den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gelten müsse. Des Weiteren wird in der unterschiedlichen Behandlung des Schmerzensgeldanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Verletzung von Art. 3 I GG gesehen. Darüber hinaus sprächen auch praktische Erwägungen für diese Ansicht, da der Schädiger, durch den Tod des Verletzten nicht besser gestellt werden dürfe.
2. BGH: Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich
Mit dem BGH ist eine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Ergebnis aber abzulehnen. Mit dem BGH ist zu postulieren, dass die Genugtuungsfunktion des Geldentschädigungsanspruchs aus Persönlichkeitsrechtsverletzung und ihr höchstpersönlicher Verbindung zur Individualität des Verletzten eine Vererblichkeit nicht zulassen.
Die Unvererblichkeit ergebe sich aus der Natur und dem Zweck des Geldentschädigungsanspruchs. Auch mit der Aufhebung von § 847 I S. 2 BGB a.F. und § 1300 II BGB a.F. ändert sich hieran nichts. Der Gesetzgeber wollte durch diese Aufhebung nur ein Problem im Bereich des Schmerzensgeldanspruchs einer Lösung zuführen. Gerade bei schwersten Verletzungen, führte die Unvererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs, zu einem „Wettlauf mit der Zeit“, für die Geltendmachung des Anspruchs. So eine Problemstellung stelle sich bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts gerade nicht. Auch aus der Aufhebung des § 1300 II BGB folgt nichts anderes. Dieser wurde aufgeboben, da der Gesetzgeber das sog. Kranzgeld für nicht mehr zeitgemäß hielt. Auf die Vererblichkeit eines Geldanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, lassen sich also keine Rückschlüsse ziehen.
Gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs spräche gerade seine Funktion; hier stehe nämlich der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Einem Verstorbenen könne dies aber gerade nicht verschafft werden.
Auch der Gedanke der Prävention, könne zu keinem anderen Ergebnis führen, da dieser den Wegfall der Genugtuungsfunktion nicht ausgleichen könne.
Auch ein Verstoß gegen § 1922 I BGB liege nicht vor, da von Anfang an, nur die vererblichen Vermögensgegenstände erfasst seien.
Ebenfalls liege kein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor, da die Differenzierung zwischen dem Schmerzensgeldanspruch und dem Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gerechtfertigt sei. Der sachliche Grund ergebe sich nämlich gerade aus der Genugtuungsfunktion.
Der BGH führt hierzu aus: „Unmittelbar aus der nach wie vor zutreffenden Erkenntnis, dass die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, also nicht übertragbar und nicht vererblich sind [...], ergibt sich dies freilich - worauf die Revision zutreffend hinweist - noch nicht. Denn der Geldentschädigungsanspruch hat zwar seine Grundlage im Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG [...] und dient gerade den vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten ideellen Interessen. Als Geldzahlungsanspruch ist er aber nicht selbst Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts [...].
(1) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung in Geld für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht abtretbar ist. Er hat dies "aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften, die für die gesetzlich normierten Fälle ideellen Schadensersatzes gegeben sind", gefolgert. Konkret hat er dabei auf die damals geltenden Regelungen des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und des § 1300 Abs. 2 BGB aF abgestellt [...]. Die genannten Vorschriften regelten dabei nicht nur die fehlende Abtretbarkeit der Ansprüche aus § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB aF bzw. § 1300 Abs. 1 BGB aF, sondern auch ihre grundsätzliche Unvererblichkeit. Grund für den Ausschluss von Abtretbarkeit und Vererblichkeit dieser Ansprüche war, dass sie der Gesetzgeber aufgrund ihres an die Person des Berechtigten gebundenen Charakters für höchstpersönlich erachtete (vgl. für § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB aF:[...]). Durch die entsprechende Anwendung der Vorschriften des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und des § 1300 Abs. 2 BGB aF auf den auch zum damaligen Zeitpunkt bereits aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten [...] Geldentschädigungsanspruch hat der Senat zum Ausdruck gebracht, dass er diesem Anspruch denselben Charakter zumisst.
Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund [...]. Da einem Verstorbenen Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit nicht mehr verschafft werden kann, scheidet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes aus [...]. Erfolgt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Verletzten, stirbt dieser aber, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden ist, verliert die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung. Gründe, vom Fortbestehen des Geldentschädigungsanspruchs über den Tod des Verletzten hinaus auszugehen, bestehen unter diesem Gesichtspunkt im Allgemeinen mithin nicht.
Der von der Revision herangezogene Gedanke der Prävention kann vorliegend zu keiner anderen Beurteilung führen. Zwar trifft es zu, dass der Geldentschädigungsanspruch auch der Prävention dient [...]. Der Präventionsgedanke vermag die Gewährung einer Geldentschädigung - auch in dem von der Revision vorliegend für gegeben erachteten Fall der Zwangskommerzialisierung - aber nicht alleine zu tragen [...]. Dies wirkt sich nicht nur - wie im Falle postmortaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen - auf die Beurteilung der Frage aus, ob der Geldentschädigungsanspruch auch unabhängig von seiner Genugtuungsfunktion entstehen kann, sondern auch darauf, ob er - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - bei Fortfall dieser Funktion weiterbestehen kann.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Annahme der Unvererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht gegen § 1922 BGB. Denn die von § 1922 Abs. 1 BGB vorgesehene Universalsukzession ist von vornherein auf die vererblichen Vermögensgegenstände beschränkt [...].
Zwar ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten in wesentlicher Hinsicht anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Auch liegt eine solche Grundrechtsverletzung nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen [...]. Vorliegend scheitert die Annahme einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG aber daran, dass für die im Hinblick auf die Frage der Vererblichkeit unterschiedliche Behandlung des Geldentschädigungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einerseits und des Schmerzensgeldanspruchs sowie anderer Immaterialgüterrechte andererseits sachliche Gründe bestehen. Denn die Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs hat - wie dargelegt - ihren Grund letztlich in der Genugtuungsfunktion, die bei ihm im Vergleich zu sonstigen Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Nachteile und gerade auch im Vergleich zum Schmerzensgeldanspruch in besonderem Maße ausgeprägt ist [...].“
Fraglich ist, ob sich etwas anderes aus einer Anwendung des § 167 ZPO ergibt. Hier hat der Erblasser nämlich den Anspruch anhängig gemacht. Im Ergebnis ist dies jedoch abzulehnen, da der Vorschrift weder ein allgemeiner Rechtsgedanke dahingehend zu entnehmen ist, dass bereits der Eingang des Antrags bei Gericht ausreichend ist. Auch wird durch die Vorschrift die Anhängigkeit mit der Rechtshängigkeit nicht gleich gesetzt. Die Anhängigkeit hat keinen Einfluss darauf, dass mit dem Tod des Verletzten, die bezweckte Genugtuung an Bedeutung einbüßt.
Somit ist der Anspruch des Erblassers nicht gemäß § 1922 I BGB auf K übergegangen.
Im Ergebnis hat K gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 I, 1922 I BGB wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 2 I i.V.m. 1 I GG) haben.
Anmerkung: Der BGH hat ausdrücklich offen gelassen, wie der Fall zu bewerten ist, wenn der Verletzte nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Entschädigungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verstirbt. Zur weiteren Vertiefung der Problematik des Falls kann auf die Aufsätze von Schlüter (GRUR-Prax 2014, 282) und Spickhoff (LMK 2014, 359158 – beck-online) verwiesen werden. Weitere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie auch in unseren ExO`s und im GuKO ZR I. Eine Leseprobe aus unserem Skript finden Sie hier: http://www.juracademy.de/web/skript.php?id=37341.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i.V.m. 1 I GG BGH Urt. v. 29. Mai 2014 – VI ZR 246/12 Vererblichkeit Geldentschädigung Persönlichkeitsrechtsverletzung Bildberichterstattung Genugtuungsgedanke