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Timestamp: 2018-01-23 23:39:04
Document Index: 339338975

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 1060', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Newsletter Nr. 116 :: Pro Asyl
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Newsletter Nr. 116
Newsletter Nr. 116 September 2006
Bleiberecht: PRO ASYL kritisiert Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann
UNHCR Deutschland vermisst klares Bekenntnis zum Kindeswohl
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zum Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltspapiere
Serif Akbulut trotz zahlreicher Aktionen von Unterstützern in die Türkei abgeschoben
Innenminister Schünemann vertreibt Bürgerkriegsflüchtlinge und entreißt Kindern ihre Elternteile
Dubiose Sammelvorführungen setzen sich fort
Zwiespältiger Umgang der Behörden in Schleswig-Holstein mit traumatisierten Flüchtlingen
Einmal Ausländer, immer Ausländer?
Sächsisches OVG: Rückkehrer nach Afghanistan nicht gefährdet
Sammelvorführung von afghanischen Staatsangehörigen in Rheinland-Pfalz
5. Jahrestag der Rettung von 433 afghanischen Flüchtlingen durch das norwegische Schiff Tampa
UN-Sonderberichterstatter zum Irak Manfred Nowak: Die Situation in irakischen Gefängnissen 'völlig außer Kontrolle'
Bundesverwaltungsgericht: Im Falle des Irak kein Indiz für die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise
Iranisches Gericht oder 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof?
Dr. med. Hans Wolfgang Gierlichs zur psychiatrischen Versorgung im Kosovo
Regierung Malis offenbar zu Repatriierungen eigener Staatsangehöriger mit Charterflügen bereit
Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines neuen türkischen Antiterrorgesetzes
GfbV: Rückkehrbewegung der christlichen Assyrer in die Türkei permanent bedroht
Alltägliches Sterben an der Meeresgrenze der EU
Human Rights Watch kritisiert EU-Staaten wegen Kooperation mit Libyen zur Verhinderung der Einreise afrikanischer Migranten nach Europa
Nach einer langen Phase der Fundamentalopposition hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann vor kurzem einen eigenen Vorschlag für eine Bleiberechtsregelung für bisher langzeitgeduldete Menschen vorgelegt. Die ausformulierte Regelung, so zeichnet es sich ab, könnte die Linie sein, mit der die unionsregierten Innenminister in die Innenministerkonferenz Mitte November gehen wollen. Darauf deutet auch, dass der sächsische Innenminister Buttolo ähnliche Ideen in Interviews vertreten hat. PRO ASYL hat am 7. September 2006 ein Positionspapier zu dem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers veröffentlicht, anhand zahlreicher Beispiele werden darin die wesentlichen Teile des Vorschlags als unzureichend kritisiert.
UNHCR Deutschland hat sich am 20. September 2006 anlässlich des Weltkindertages mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet und fordert: „Kindeswohl muss stärker beachtet werden“. Man vermisse bei der geplanten Umsetzung von EU-Asylrichtlinien in Deutschland ein klares Bekenntnis zum Kindeswohl. Im bisherigen Gesetzentwurf, mit dem europäische Richtlinien umgesetzt werden sollten, finde sich diese Vorgabe nicht. UNHCR fordert die bundesweite Einführung der Schulpflicht für asylsuchende Kinder sowie die gesetzliche Verankerung der Gewährleistung von Rehabilitationsleistungen für minderjährige Opfer von Gewalt. Verteilung und Asylanhörung von minderjährigen Asylsuchenden bis 18 Jahre müssten kindergerecht gestaltet werden. UNHCR spricht sich für ein eigenständiges formales Verfahren für asylsuchende Kinder und Jugendliche aus.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in einer Pressemitteilung vom 13. September 2006 „Zum Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltspapiere“ geäußert. Ein neuer EKD-Text bietet den Kirchengemeinden Orientierung. Hintergrund: Zunehmend werden Kirchengemeinden und Beratungsstellen der Diakonie mit dem Thema konfrontiert, wenn Menschen ohne Aufenthaltspapiere ratsuchend an die Tür klopfen. Erfreulich ist, dass die EKD diesen Text noch vor der 31. Interkulturellen Woche / Woche der ausländischen Mitbürger vorgestellt hat und damit zeigt, dass auch Menschen ohne Papiere mit der Hilfe der Evangelischen Kirche rechnen können.
Trotz zahlreicher Aktionen von Unterstützern und Kritik von vielen Seiten wurde der Kurde Serif Akbulut aus Schlüchtern in Hessen am 5. September 2006 mit einen gecharterten Kleinflugzeug in die Türkei abgeschoben. Serif Akbulut war als Zwölfjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen und, obwohl ihm eine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis verweigert wurde, gut integriert. Bis zu seiner Festnahme hat Serif Akbulut seine durch Folter traumatisierte Mutter gepflegt. Drei Abschiebungsversuche mit Linienmaschinen waren am Widerstand Serif Akbuluts gescheitert. Es dränge sich der Eindruck auf, dass kurz vor einer Einigung über eine Bleiberechtsregelung noch einmal versucht werde, mit allen Mitteln potentielle Bleibeberechtigte loszuwerden, kritisiert der Hessische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 5. September 2006 den immensen Aufwand, mit dem man Akbulut außer Landes geschafft hat. Weitere Informationen (Chronologie, Pressespiegel, etc.) sind auf der Seite www.freiheit-fuer-serif.tk zu finden.
„Innenminister Schünemann vertreibt Bürgerkriegsflüchtlinge und entreißt Kindern ihre Elternteile“ kritisiert Rechtsanwältin Silke Schäfer, Anwältin der Familie Salame/Siala, in einer Presseerklärung vom 11. September 2006. Die Geschichte der Familie Salame/Siala, die sich großenteils seit 20 Jahren in Deutschland aufhält und aufgrund einer Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthaltsstatus hat, ist eine Geschichte aus den finstersten Winkeln der deutschen Ausländerpolitik.
Die schwangere Gazale Salame wurde am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben. Zunächst hatte der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, sie allein abzuschieben, obwohl sie ihre 14 Monate alte Tochter noch stillte. Nur aufgrund eines Protestes wurde die Tochter mit ihr gemeinsam abgeschoben. Der Vater war zu dieser Zeit unterwegs, um die beiden anderen Töchter zum Kindergarten zu bringen. Seitdem sind die religiös verheirateten Eheleute getrennt und seit einem Jahr und sieben Monaten haben die älteren Töchter ihre Mutter auch nicht mehr gesehen. Die kleinste Tochter und ein in der Türkei zwischenzeitlich unter erbärmlichen Umständen geborenes Kind sind ohne ihren Vater. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Urteil festgestellt, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Herrn Siala, die mittelbar die Abschiebung der Teilfamilie auslöste, rechtswidrig gewesen ist. Die zuständige Landrätin wollte daraufhin Frau Salame und die Kinder kurzfristig nach Deutschland zurückholen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann jedoch wollte ein Exempel statuieren und gab die Anweisung, gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. „Herr Schünemann pfeift jedoch auf das Recht der Familie ebenso wie auf das Grundrecht auf Leben und lässt Frau Salame mit ihren beiden Kleinkindern weiter selbstmordgefährdet allein im Slum in der Türkei sitzen“, so die Rechtsanwältin.
Die dubiosen Sammelvorführungen vor nicht ausgewiesenen und näher legitimierten Delegationen und Behörden setzen sich fort. Wie der niedersächsische Flüchtlingsrat mitteilte, wurde ein armenischer Flüchtling aufgefordert, „sich für eine Sammelvorführung bei den armenischen Behörden in Hannover Langenhagen am 18.9.2006 zur Verfügung zu stellen.“ In Hannover befindet sich keine Auslandsvertretung Armeniens. Für die Vorführung vor sonstigen „Behörden“ gibt es keine Rechtsgrundlage. Entsprechend unpräzise Einladungen haben aber offenbar Methode. Sie bereiten das Klima für eine insbesondere von den Unionsparteien geforderte Verankerung externer Vorführungen vor dubiosen Vertretern der Herkunftsstaaten.
Der Umgang der Behörden mit traumatisierten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zwiespältig. Zu diesem Urteil kommt Wolfgang Neitzel, Vorstandsmitglied von Refugio Kiel e.V., in einem Artikel in „Der Schlepper – Quartalsmagazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein“ Nr. 36 / Herbst 2006 unter der Überschrift „Sportärztin attestiert im Behördenauftrag Flugtauglichkeit“. Einerseits erkenne die Landesregierung, so Neitzel, seit langem die besondere Problematik traumatisierter Opfer von Folter und Gewalt an und unterstütze die Arbeit mit den Opfern, andererseits setzten inzwischen zumindest einige Behörden im Lande offenbar mit Billigung der Landesregierung die Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen durch - selbst bei solchen, die sich in Behandlung befinden. Eine Klientin von Refugio habe die Polizei nachts überfallartig aus dem Schlaf gerissen und mit ihren Kindern abgeschoben. Die neue Praxis der Ausländerbehörde Pinneberg zeige beispielhaft wie in Abstimmung mit dem Innenministerium festgestellte oder vorgetragene Vollstreckungshindernisse ignoriert werden und die notwendige fachlich qualifizierte Untersuchung Traumatisierter umgangen werden könne. Seit Mai 2006 beauftragt die Pinneberger Ausländerbehörde eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, Tropenmedizin, Sportmedizin und Rettungsmedizin, die bereits seit längerem auch für die für ihre Rigidität berüchtigte Ausländerbehörde Hamburg tätig ist, mit der Flugreisetauglichkeitsuntersuchung. Nach Aussagen der so Untersuchten und nach Aktenlage beschränke sich dies auf eine 10- bis 15minütige Untersuchung des körperlichen Zustands und der eingenommenen Medikamente. In allen bekannt gewordenen Fällen sei Flugreisetauglichkeit attestiert worden, auch bei zehn der Ausländerbehörde als besonders gefährdet gemeldeten Traumatisierten.
Rolf Rainer Jäger, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, hat am 19. Juli 2006 in einem Papier Forderungen des BdK im Zusammenhang mit der Erhebung von Herkunfts- und Staatsangehörigkeitsdaten in den Einwohnermelde-, Ausländer- und Kriminalstatistiken erhoben. Die Herkunftsstaaten der eingebürgerten Deutschen, so eine der Forderungen, sollen künftig in der Kriminalstatistik erfasst werden. Der Autor stört sich daran, dass „alle eingedeutschten Russen kriminalstatistisch genauso deutsche Straftäter wie die eingedeutschten Türken, Afrikaner, Asiaten, anderen Europäer und Amerikaner“ sind. Obwohl sie offenbar trotz deutscher Staatsangehörigkeit im Verständnis des BdK ziemlich undeutsch sind, würden sie letztlich als „deutsche Tatverdächtige“ erfasst. Zum Erstaunen des BdK geschieht dies, obwohl sie „teilweise nicht oder nur unzureichend die deutsche Sprache sprechen, sich teilweise nicht der deutschen Kultur verpflichtet fühlen, sich teilweise bisher nicht in das deutsche Gesellschaftssystem integriert haben, teilweise unter dem Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit ihre Kriminalität ausleben (Hervorhebung von PRO ASYL), mit der durchschnittlich deutschen Wohnbevölkerung in vielfältiger Hinsicht nicht vergleichbar sind.“
Einmal Ausländer, immer Ausländer, lebenslanges Dauerstigma Herkunftsland in der polizeilichen Kriminalstatistik, so die rassistisch angehauchte Idee des BdK, die der stellvertretende Bundesvorsitzende teilweise unter dem Schutz der eigenen deutschen Staatsangehörigkeit in die Öffentlichkeit posaunt. Stellt man sich vor, dass Unterstützer dieses Textes im Schutze ihrer Staatsangehörigkeit als Fahnder unterwegs sind, dann läuft es einem kalt über den Rücken, wenn man die kruden Darstellungen zum gesellschaftspolitischen Hintergrund liest: „Die Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsregionen mussten häufig unter völlig unvergleichbaren Lebensbedingungen aufwachsen. Ihre Erziehungs- und Sozialisationsprozesse sind miteinander nicht vergleichbar. Insbesondere die religiöse Prägung der Menschen ist bedeutsam für ihr weiteres Leben und Verhalten, was aktuell extrem am Phänomen des islamistischen Terrorismus ablesbar ist. Diese Menschen sind von ihren Kulturen und Religionen regelrecht gefangen, wobei die einen dies als Befreiung und die anderen eher als Gefangenschaft empfinden.“ Geradewegs geht es von irgendeiner religiösen Prägung der Menschen zum islamistischen Terrorismus und zur schicksalhaften Gefangenschaft von Menschen in ihren Kulturen und Religionen.
Man kann ja kaum dagegen sein, wenn kriminologische Forschungen sich auch mit der Frage beschäftigen, warum Menschen bestimmten Hintergrundes bei bestimmten Delikten über- oder unterrepräsentiert sind. Was allerdings nun das Merkmal der Herkunftsregion in der Kriminalstatistik dabei leisten soll, bleibt ziemlich unklar. Eine solche Kriminalstatistik diene dazu, Vorurteile in der Bevölkerung über eine völlig überdimensionierte Kriminalität von Ausländern oder hier eingebürgerten früheren Nichtdeutschen abzubauen, meint Jäger. Dass dies rechten Wählergruppierungen Stimmen entziehen soll, ist als Absicht weder glaubhaft noch wahrscheinlich, wenn es an anderer Stelle heißt: „Heute wird den Deutschen in ihrer Gesamtzahl eine Vielzahl von Kriminalfällen zugeordnet, die eigentlich von Bürgern begangen wurden, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit haben, hier aber nicht herstammen.“ Das werden die Rechtsradikalen gerne hören und fruchtbar machen. Wer stammt schon von hier?
Ach ja: Weniger engagiert verbreitet der Bund deutscher Kriminalbeamter den Ruf nach gründlicher statistischer Erfassung, wenn es um die Tätergruppe Polizeibeamte als Tatverdächtige in Misshandlungsfällen geht. Vielleicht spricht der Verfassungsschutz präventiv mal bei den Kollegen vom Bund deutscher Kriminalbeamter vor.
Realitätsverweigerung fasst kollektiv bei den Oberverwaltungsgerichten Fuß. Nun hat auch das Sächsische OVG mit Urteil vom 23. August 2006 (Az.: A 1 B 58/06) entschieden, dass es an hinreichend verlässlichen Schilderungen für die Annahme fehlt, dass Rückkehrer nach Afghanistan hinsichtlich Leib, Leben und Gesundheit gefährdet sind.
Zugelassen hatte das OVG den Antrag auf Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 7 AufenthG verneint hatte. Allerdings wies das OVG die Berufung als unbegründet zurück. Das OVG kommt zu dem Schluss, dass bei summarischer Betrachtung die Auskunftslage die Annahme einer extremen Gefahrenlage im Hinblick auf die Defizite im Bereich der öffentlichen Sicherheit in Kabul nicht zulasse. Auch das Sächsische OVG stützt sich in weiten Teilen, obwohl es einzelne Aussagen als übertrieben betrachtet, auf die Aussagen von Georg David vor dem OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Newsletter 114). David habe als einziger Erfahrungen mit Rückkehrern aus Westeuropa und insbesondere aus Deutschland. Dass Georg David nun seit längerem Kabul verlassen hat und die Umstände seiner schnellen Ausreise einige Zweifel gerade an der Sicherheit Kabuls aufkommen lassen, ficht das Sächsische OVG nicht an. Nach der Beschlusslage der Innenministerkonferenz sei auch nicht zu erwarten, dass die Zahl der Abschiebungen nach Kabul in absehbarer Zeit in einem Maße steige, dass die Rückkehr begleitende Hilfsmöglichkeiten nicht mehr funktionierten.
Das abgestufte Vorgehen gemäß dem Beschluss der IMK bemühe sich, den zweifellos schwierigen Lebensverhältnissen für Rückkehrer in Afghanistan Rechnung zu tragen. Berichte des Auswärtigen Amtes mit ihren kritischen Aussagen zu den zivilen Verhältnissen in Afghanistan sprächen dafür, dass sich die Exekutive der Lage für Rückkehrer bewusst sei. Die Tatsache, dass das (ohnehin unzureichende) RANA-Programm, das Georg David zu einem früheren Zeitpunkt in den schönsten Farben dargestellt hat, ausgelaufen sei, ändere nichts daran, dass derzeit auch ohne eine aktuelle Fortsetzung des Programms für arbeitsfähige männliche Rückkehrer aus Deutschland selbst ohne familiären Anschluss eine dringende und ausweglose Gefährdungssituation nicht bejaht werden könne.
Nach einer Mitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates wurde unmittelbar nach der Verkündung dieses Urteils durch die Polizei versucht, einen afghanischen Flüchtling von der Arbeitsstelle zur Abschiebung abzuholen. Es hätten nun alle alleinstehenden männlichen Flüchtlinge aus Afghanistan mit der Abschiebung zu rechnen, so weit sie vollziehbar ausreisepflichtig seien und den deutschen Behörden Pässe vorlägen.
In Angst und Schrecken versetzt werden Afghanen auch in Rheinland-Pfalz. Die für Abschiebung in Rheinland-Pfalz zentral zuständige Clearingstelle in Trier hat am 22. September 2006 eine Sammelvorführung von afghanischen Staatsangehörigen durchgeführt. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz hat dies in einer Pressemitteilung vom 20. September 2006 „Von Absurdistan nach Afghanistan?“ kritisiert.
Am 26. August 2006 jährte sich zum fünften mal die Rettung von 433 afghanischen Flüchtlingen durch das norwegische Schiff Tampa. Die australische Regierung hatte mit militärischen Mitteln eine Landung der Tampa auf Australien vorgelagerten Inseln verhindert. Für australische Medien und Nichtregierungsorganisationen war der 5. Jahrestag Anlass, auf die damalige Aktion und das aktuelle Schicksal der Betroffenen zurückzublicken. Obwohl die australische Regierung zunächst alles daran gesetzt hatte, die Asylsuchenden zu diskreditieren, musste man einer Mehrheit schließlich nach langem Tauziehen die Flüchtlingsanerkennung und die Aufnahme gewähren. Neuseeland übernahm 208 der Tampa-Passagiere, Kanada einen, Norwegen zwei und Schweden sieben. Australien gewährte höchst zögerlich zunächst 28 die Aufnahme, nachdem man zunächst alle im Rahmen der vom damaligen Premierminister John Howard ausgerufenen „Pazifischen Lösung“ im Inselstaat Nauru ausgesetzt und in einem Lager untergebracht hatte, das zeitweilig von IOM betreut wurde.
Als der australische Immigrationsminister Philip Ruddock im Juli 2003 realisieren musste, dass eine Abnahme in anderen Staaten nicht mehr zu erwarten war, ließ er Teile der Betroffenen nach Australien einreisen, ohne dass ihre Situation abschließend geklärt worden wäre. Die letzten trafen im Oktober 2004 in Australien ein. Auch heute noch verfügen sie über lediglich befristete Papiere. Eine Familienzusammenführung ist deshalb nicht möglich.
Fünf Personen haben sich entschlossen, um einen Daueraufenthalt im Rahmen des sogenannten Regional Sponsored Migration Scheme nachzusuchen und dafür ihren Flüchtlingsstatus aufgegeben. Die anderen verfügen nur über auf 5 Jahre befristete Papiere und müssen dann erneut einen Flüchtlingsstatus beantragen. Unter den von Australien geschaffenen erbärmlichen Bedingungen auf Nauru hatten zuvor 179 Tampa-Flüchtlinge ihren Versuch, Asyl zu erlangen, aufgegeben und sich auf eine „freiwillige Repatriierung“ eingelassen. Job, ein Haus und Sicherheit habe man ihnen in Afghanistan angeboten, so die australischen Behörden, was der Begriff Sicherheit in Afghanistan auch immer umfassen mag. Es gibt unbestätigte Berichte, dass einige der Betroffenen seitdem in Afghanistan zu Tode gekommen sind.
Das Lager auf Nauru existiert noch. Die australische Regierung hat dem ökologisch durch den Phosphatabbau verwüsteten und finanziell bankrotten Inselstaat erneut eine größere Geldsumme für den Weiterbetrieb angeboten. Angesichts ihrer völligen wirtschaftlichen Abhängigkeit sehen die Bewohner des formell unabhängigen Nauru keine andere Chance als sich auf den Handel einzulassen, Bestandteil auch künftiger Versuche einer „pazifischen Lösung“ zu sein.
Monatlich sterben im Irak 3.000 Zivilisten bei politischen Gewalttaten, heißt es in einem Anfang September veröffentlichten Pentagonbericht. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von Juni bis August und stellt fest, dass im Vergleich zum letzten Quartalsbericht die Zahl der getöteten Iraker um 50 Prozent gestiegen sei. In 90 Prozent der Fälle seien die Menschen wie bei Hinrichtungen umgebracht worden. Die politische Bewertung der Bushadministration: Es handele sich nicht um einen Bürgerkrieg, die Voraussetzungen dafür seien jedoch gegeben.
Der UN-Sonderberichterstatter zum Irak Manfred Nowak sah sich am 21. September 2006 dazu veranlasst, auf Folter und Misshandlungen in irakischen Gefängnissen hinzuweisen, die an der Tagesordnung seien. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle“. Nach Einschätzung vieler Menschen seien die Verhältnisse schlimmer als zur Zeit Saddam Husseins. Folter gibt es nach Nowaks Feststellungen nicht nur im Kontrollbereich der irakischen Sicherheitskräfte, sondern auch im Einflussbereich von Milizen und Aufständischen, in Gefangenenlagern der USA und denen anderer ausländischer Truppen. Hier habe sich die Situation allerdings in Reaktion auf den Abu-Ghraib-Skandal offenbar verbessert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 27. Juni 2006 (Az.: BVerwG 1 C 14.05), dessen Wortlaut inzwischen vorliegt, im Falle des Irak kein Indiz für die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise finden können. Selbst wenn ein gruppenspezifischer Erlass zur Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG vorliege, indiziere dies nicht die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise. Ausnahmefall: wenn diese Erlasslage über längere Zeit hinweg bestehe. Allerdings kann eine allgemeine Gefahrenlage im Herkunftsland bei der Überprüfung der Voraussetzungen im Sinne von § 25 Absatz 3 und Absatz 5 AufenthG selbst dann zu beachten sein, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu keine asylrechtliche Feststellung getroffen hat, weil es kein Rechtsschutzbedürfnis für diese Feststellung gab. Kommentiert hat das Urteil in einer kurzen Anmerkung Rechtsanwalt Michael Ton aus Dresden.
Eine großartige argumentative Leistung vollbrachte der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 2. Mai 2006 in einem Iran-Fall. Wäre die Besetzung der Richterbank (Präsident des Hessischen VGHs Reimers, Richter am Hessischen VGH Igstadt, Richter am Hessischen VGH Debus) nicht im Beschluss nachzulesen, könnte man den Eindruck bekommen, ein iranisches Gericht sei hier am Werk gewesen.
Das Gericht hatte sich mit einem Berufungszulassungsantrag auseinander zu setzen. Die Vorinstanz hatte die von der Klägerin, einer Iranerin, angestrebte Asylanerkennung verwehrt und auch keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Aufenthaltsgesetz zuerkannt. Die Klägerin wollte im Zulassungsberufungsverfahren die Frage geklärt wissen, „ob die iranische Regelung des § 1060 ZGB, wonach ausschließlich iranische Frauen, nicht aber Männer, für die Heirat mit einem Ausländer eine behördliche Eheschließungsgenehmigung benötigen, bei Verweigerung der Eheschließungsgenehmigung eine geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Absatz 1 und 3 AufenthG darstellt.“ Der Hintergrund, den insoweit auch das Gericht nicht in Frage stellte: Die Klägerin durfte ihren nach religiösem Ritus geheirateten Ehemann, einen afghanischen Staatsangehörigen, nach der genannten Regelung des iranischen Zivilgesetzbuches nicht heiraten. Zu dieser Grundkonstellation hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Verhängung eines Eheschließungsverbots oder die Sanktionierung einer im Ausland geschlossenen Ehe nicht nur eine staatliche Maßnahme bloßer Diskriminierung ist, sondern die Schwelle zum Verfolgungseingriff überschreitet.
Der VGH stellt sodann fest, dass das potentielle Verbot einer zivilen Eheschließung nicht die Gesamtheit der weiblichen Bevölkerung im Iran betrifft, sondern nur diejenigen Frauen, die einen Ausländer heiraten wollen. Damit sind diese Frauen als soziale Gruppe im Sinne von § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG begrenzbar und hinreichend bestimmt. Bis hierhin klingt das nach geschlechtsspezifischer Verfolgung.
Soweit so klar, doch jetzt folgt die große Wende in den Richterköpfen und im Beschluss. Die Tatsache, dass hier eine Menschenrechtsverletzung frauenspezifischer Art vorliege, reiche für die Annahme einer politischen Verfolgung nicht aus. Dafür sei es nämlich erforderlich, dass die staatliche Maßnahme darauf ausgerichtet wäre, die Klägerin in ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder in einem sonstigen asylrechtlich bedeutsamen Merkmal zu treffen. Dafür lägen allerdings keine Anhaltspunkte vor, so der Senat.
Was folgt, ist die typisch deutsche Neigung von Richtern, sich in den menschenrechtsverletzenden Staat und seine Gesetze einzufühlen und der konstatierten Menschenrechtsverletzung einen Sinn zu unterschieben, der unter asylrechtlichen Gesichtspunkten für irrelevant erklärt wird. Die Eheschließungsgenehmigung, so hatte die Frau nämlich vorgetragen, hätten iranische Behörden mit dem Argument verweigert, ihr Ehemann dürfe nicht im Iran leben und müsse bald nach Afghanistan zurückkehren. Damit sei die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts gerechtfertigt, von der Eheschließungsverbotsregelung des iranischen Zivilgesetzbuches werde aus einwanderungspolitischen Gründen Gebrauch gemacht, um eine baldige Rückkehr der als unliebsam empfundenen afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zu gewährleisten. Und einwanderungspolitische Argumentationen teilen deutsche Richter auch mit Diktaturen. Die Menschenrechtsverletzung hat also einen tieferen Sinn, nämlich die Abschiebung nach Afghanistan zu gewährleisten. Nachdem der 11. Senat seine ganze Einfühlsamkeit auf die Motivationslage der iranischen Behörden konzentriert hat, untersucht er ganz sorgsam, ob nicht vielleicht doch von iranischer Seite getrickst worden ist, kann aber keine Anhaltspunkte dafür finden, „dass die der Klägerin für die Ablehnung ihres Genehmigungsantrages gegebene Begründung lediglich vorgeschoben worden sein könnte, um die mit der Ablehnung eigentlich oder zumindest auch gewollte Sanktionierung einer als verwerflich betrachteten Heiratsabsicht oder einer mit dieser Maßnahme tatsächlich (auch) beabsichtigte Diskriminierung der Klägerin als Frau zu verdecken, sind nicht ersichtlich.“ Tatsächlich also nicht beabsichtigt war nach Auffassung des 11. Senats eine Diskriminierung der Klägerin bzw. Sanktionierung ihrer Heiratsabsicht, obwohl die iranische Regelung ausschließlich iranische Frauen, nicht aber Männer trifft, wie es der erste Teil der Frage beinhaltet, die im Zulassungsberufungsverfahren zu klären war.
Noch mal zusammenfassend: Da der Iran mit seiner faktischen Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung angeblich lediglich einwanderungspolitische Ziele verfolgt und nicht auf die asylrechtlich geschützten „unveräußerlichen persönlichen Eigenschaften und Merkmale“ abzielt, gibt es keinen Abschiebungsschutz. Wie absurd die Argumentation ist, zeigt sich, wenn man an die Nürnberger Gesetze denkt. Zielten die Nürnberger Gesetze und die beinhalteten Eheschließungsverbote zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung auf unveräußerliche persönliche Eigenschaften und Merkmale ab, wenn sie schon unstreitig Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen darstellten? Würde man die Nazi-Gesetzgeber – die merkwürdige Logik des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes historisch rückwirkend angewendet – nicht doch damit entschuldigen müssen, sie hätten mit den Nürnberger Gesetzen eher einwanderungspolitische Absichten verfolgt, um eine baldige Rückkehr der als unliebsam empfundenen Juden in ihrer Heimat zu gewährleisten? Historische Vergleiche haben immer ihre Grenzen, aber darf man von einem deutschen Verwaltungsgerichtshof in seinen Formulierungen und Begründungen nicht ein bisschen Geschichtsbewusstsein und ein Zurückzucken vor der Methode erwarten, Menschenrechtsverletzungen einen nachvollziehbaren Sinn zu verleihen? Oder sympathisieren die Richter vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um mögliche Verschärfungen der Familienzusammenführungsvoraussetzungen mit Eheverboten à la Iran aus einwanderungspolitischen Gründen?
Dr. med. Hans Wolfgang Gierlichs hat in der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) Nummer 8/2006 einen Artikel „Zur psychiatrischen Versorgung im Kosovo“ veröffentlicht. Er untersucht die Frage, ob traumatisierte Menschen eine psychiatrische Behandlung im Kosovo erhalten können, die ausreichend ist, um eine konkrete Gefährdungssituation im Sinne von § 60 Absatz 7 AufenthG nicht entstehen zu lassen. Selbst unter Zugrundelegung der Angaben des deutschen Verbindungsbüros in Pristina kommt er zu einem negativen Ergebnis.
Mitte August wurde bekannt, dass sich die Regierung Malis offenbar einverstanden erklärt hat, Repatriierungen eigener Staatsangehöriger mit Charterflügen zuzulassen, solange dies diskret geschieht. Mehrere Charterflüge waren in den ersten beiden Augustwochen in Bamako gelandet. Diese Diskretionsforderung scheint auch zu bedeuten, dass die Zahlen der so rückgeführten vergleichsweise niedrig gehalten werden müssen. In den ersten fünf Monaten des Jahres war die Gesamtzahl der in den Gewässern vor den Kanarischen Inseln aufgegriffenen malischen Staatsangehörigen auf 1951 gestiegen.
Zum Entwurf eines neuen türkischen Antiterrorgesetzes, der zur Zeit in einem Unterausschuss des türkischen Parlamentes beraten wird, hat sich amnesty international in einer Stellungnahme vom 12. Juni 2006 geäußert.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat in einer Pressemitteilung vom 3. September 2006 darauf aufmerksam gemacht, dass die Rückkehrbewegung der christlichen Assyrer in die Türkei permanent bedroht sei. Es habe erneut einen Bombenanschlag auf eine assyrische Persönlichkeit gegeben. Der Bombenanschlag richtete sich gegen das Haus des langjährigen Vorsitzenden des „Assyrischen Mesopotamienvereins Augsburg“, der sich am 30. August in einem christlichen Kloster in der Nähe aufhielt. Nach Angaben der GfbV hat es seit den angekündigten Reformen der aktuellen türkischen Regierung in einigen assyrischen Dörfern des Tur Abdin eine zaghafte Rückkehrbewegung gegeben. Seither allerdings sei es zu einer langen Reihe von Angriffen gegen Häuser und Dörfer von Assyrern gekommen.
In einem für die Organisation State Watch übersetzten Artikel beschäftigt sich Yasha Maccanico unter der Überschrift „EU/Africa: Carnage continues as EU border moves south“ mit einigen Aspekten des alltäglichen Sterbens an der Meeresgrenze der EU. Es wird insbesondere dargestellt, welche EU-Mittel in Aktionen und Projekte der Flüchtlingsabwehr investiert werden. Interessant sind einige Zahlen über die Kosten des Abwehrsystems gegen das, was als „illegale Immigration“ verstanden wird. In den Jahren 2002 bis 2004 hat Italien 345 Millionen Euro im Kampf gegen die „illegale Immigration“ ausgegeben. Im Zeitraum 1999 bis 2001 waren bereits 132 Millionen in geschlossene Lager/Abschiebungshaftanstalten investiert worden, deren laufende Kosten inzwischen ein Mehrfaches betragen sollen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft in einem neuen 130-seitigen Bericht Libyens Regierung vor, Flüchtlinge menschenrechtswidrig zu behandeln. Asylsuchende würden willkürlich festgenommen, misshandelt und in Staaten abgeschoben, wo sie Verfolgung und Folter befürchten müssen. In wenigen Jahren hat Libyen mehr als 145.000 Menschen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben. Der HRW-Bericht „Stemming the Flow – Abuses against Migrants, Asylum Seekers and Refugees“ begnügt sich aber nicht mit Vorwürfen gegenüber der libyschen Regierung. Auch die EU-Staaten werden wegen ihrer Kooperation mit Libyen zur Verhinderung der Einreise afrikanischer Migranten nach Europa kritisiert. Die Mitarbeiter von Human Rights Watch hatten die Möglichkeit zur Recherche in Libyen, allerdings unter Auflagen. Angaben libyscher Offizieller wurden Berichten von Flüchtlingen gegenübergestellt, denen es gelungen war, Italien zu erreichen. Der Bericht enthält auch einige interessante Informationen zur bislang wenig bekannten Situation in den libyschen Oasen, die Migranten und Flüchtlinge auf ihrem Weg zur Küste durchqueren.
Drei belgische Beamte, die abgelehnte somalische Asylsuchende nach Somaliland (Nordwest-Somalia) zurückbringen sollten, werden des Menschenhandels und der illegalen Einreise beschuldigt. Dies gab der somaliländische Innenminister Abullah Ismail Ali am 15. August 2006 während einer Pressekonferenz bekannt. Die drei belgischen Polizisten hätten keine vorherige Erlaubnis für ihre Praktiken erhalten, sie seien auch nicht im Besitz von Einreisevisa gewesen. Weiter sagte Ali, Somaliland sei keine Müllkippe (dumping site). Man werde solche Praktiken nicht zulassen. Man habe von Passagieren an Bord des Abschiebungsfluges der Ethiopian Airlines Informationen erhalten, dass ein Somali auf dem Flug von Addis Abbeba nach Hargeisa gefesselt worden sei und während des Fluges von den drei belgischen Beamten begleitet werde. Nach der Landung entfernten die Belgier die Handfesseln und möglicherweise weckte gerade dies Verdacht. Das internationale Anerkennung anstrebende Somaliland macht es offenbar zum Kennzeichen seiner eigenen Souveränität, Offizielle fremder Länder daran zu hindern, das Land ohne vorherige Genehmigung zu betreten und damit den Eindruck zu erwecken, es gebe keine Staatsmacht vor Ort. Somalische Offizielle sagten, dass man bereits sechs Wochen vorher den Versuch eines ungenannten europäischen Staatsangehörigen vereitelt habe, einen Somali in Hargeisa abzusetzen.
Der Ombudsmann für Minderheiten hat sich gegen Entscheidungen zur Wehr gesetzt, straffällig gewordene Somalis abzuschieben. Dies ändert allerdings nichts an den Absichten der Immigrationsbehörde, mit Ausweisungsverfahren weiter zu machen. Die Prüfung des Ombudsmannes ist eine zweistufige. Im ersten Schritt hatte er sich mit der Frage zu befassen, ob die Delikte schwerwiegend genug waren, um eine Ausweisung zu rechtfertigen. Dies hat er in allen Fällen bejaht. Danach hatte der Ombudsmann zu prüfen, ob die Strafe verhältnismäßig ist unter Einbeziehung der individuellen Situation und des Rechtes auf Familienleben. Die meisten der betroffenen Somalis waren in Finnland bereits in den 90-er Jahren angekommen – als Teenager. Einige haben inzwischen eigene Familien gegründet. Vor dem individuellen Hintergrund kam Ombudsmann Rainer Hiltunen zu dem Schluss, dass die Ausweisung in den meisten Fällen eine unverhältnismäßige Strafe sein würde. In anderen Fällen begründete er seine Ablehnung damit, dass die Ausweisung die Betroffenen nach Zentral- und Südsomalia führen würde, Gebiete, bei denen UNHCR von Zwangsrepatriierungen wegen extremer Sicherheitsrisiken weiterhin abrät. Das oberste finnische Verwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass zumindest nicht jeder aus diesen Gebieten schutzbedürftig ist. Sogar in einem Fall, in dem der Betroffene mit 9 Jahren nach Finnland gekommen war, hat das Gericht die Ausweisung zugelassen.
Die Mobilisierung in Frankreich für die sans-papiers erlebt einen neuen Aufschwung. Vielfältige Solidaritätsaktionen zeigen das:
- Mehrere tausend Menschen – darunter Gewerkschaften, linke politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlings- und Migranteninitiativen haben am 26. August an einer Demonstration aus Anlass des 10. Jahrestages der Räumung der Kirche St. Bernard in Paris teilgenommen. Auf der Demonstration wurden „Papiere für alle“ gefordert, eine Forderung, die vor 10 Jahren noch umstritten war, da viele UnterstützerInnen sich auf Einzelfalllösungen eingelassen hatten.
- Bei Abschiebungen mobilisieren sich Initiativen - wie das Netzwerk Erziehung ohne Grenzen -, PolitikerInnen, Persönlichkeiten – und versuchen Menschen aus der Abschiebehaft zu holen oder noch am Flughafen die Abschiebungen zu verhindern.
- Einzelne übernehmen Patenschaften für von Abschiebung bedrohte Schüler und ihre Familien, um sie bei ihren Bemühungen für ein Bleiberecht zu unterstützen, notfalls auch ihnen Unterkunft anzubieten, um sie vor der Abschiebung zu schützen.
- Unterstützergruppen und Nachbarn sorgen dafür, dass Kinder aus Cachan (dort wurde ein Haus, das zeitweise von 1.000 Menschen, die meisten sans-papiers, über Jahre besetzt gewesen war, im August von der Polizei geräumt, vgl. Newsletter 115) die notwendige schulische Ausrüstung erhalten.
- Zum Schulbeginn wurden SchülerInnen, die von Abschiebung bedroht sind, von Lokalpolitikern zur Schule begleitet.
- Zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Sport, Kirche, Wissenschaft etc. setzen sich für die aus ihrer Unterkunft in Cachan vertriebenen sans-papiers ein. Patrick Vireira und Lilian Thuram, Fußballspieler der französischen Nationalmannschaft, haben 80 sans-papiers, die nach der Räumung in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft untergekommen sind, zum Länderspiel Frankreich gegen Italien eingeladen.
Laut einer Meldung der französischen Tageszeitung Libération vom 9. September 2006 hat der französische Innenminister Sarkozy – der mit der Forderung nach massenhafter Regularisierung im eigenen Land konfrontiert ist – die spanische Regierung kritisiert. Sarkozy: „ Die Staaten, die massive Regularisierungen betrieben haben, ohne die Ermächtigung oder auch nur die Meinung ihrer Partner eingeholt zu haben, sollten sich heute nicht wundern in erster Linie von massenhaften Ansturm Illegaler betroffen zu sein.“ Diese massenhaften Regularisierungen hätten eine „Sogwirkung“.
Wie bislang schon Malta beschwert sich jetzt auch Griechenland darüber, dass die Aufmerksamkeit der EU fast ganz auf die Kanarischen Inseln gerichtet sei, während man die irreguläre Immigration nach Griechenland ignoriere. Der griechische Minister für öffentliche Ordnung, Vyron Polidoras klagte die EU an, sie tue nicht genug bei diesem Thema. In seiner Rede warf er die Zahl von 500 Migranten in die Debatte, die angeblich wöchentlich versuchten, Griechenland zu erreichen. Verglichen mit der Situation auf den Kanarischen Inseln wäre dies sehr wenig.
Nach einem Bericht des Independent vom 20. September 2006 unter der Überschrift „Asylum-seeker killed himself so son could stay“ berichtet die Zeitung über den Tod eines Angolaners, der sich das Leben genommen haben soll, damit sein heranwachsender Sohn eine Chance haben sollte in Großbritannien zu bleiben. Der Vorfall ereignete sich im Yarl’s Wood detention centre in Bedfordshire. Eine Überwachungskamera nahm auf, wie Manuel Bravo sich an seinen 13jährigen Sohn Antonio wendet und ihm Ratschläge für eine Zukunft gibt, die der Vater selber für sich nicht mehr gesehen hat. Bereits fünf Monate vor seinem Tod hatte Bravo seine Selbstmordabsichten verbunden mit der Hoffnung, sein Sohn könne bleiben, in einer Notiz niedergelegt, die nach seinem Tod von Freunden entdeckt wurde. Bravo und seine Frau waren 2001 in Großbritannien angekommen gemeinsam mit ihren zwei Söhnen. Sein Asylantrag wurde abgewiesen und nach Behördenangaben war seine Berufung chaotisch. Vor der Berufungsinstanz, war Bravo aufgrund eines Anwaltsversagens nicht anwaltlich vertreten. Nach Bravos Tod wurden Abschiebungshäftlinge und ihre Kinder einzeln durch medizinisches Personal untersucht. Die Kameraüberwachung wurde verschärft. Bravos Sohn Antonio hat eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis für Großbritannien erhalten und lebt in einer Pflegefamilie. Tim Finch vom British Refugee Council kommentierte den Fall: „Der total herzzerreißende Fall ist kein Einzelfall. Solche Fälle belegen den Grad an Verzweiflung in solchen Zentren. Sie haben keine Verbrechen begangen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie untertauchen und man könnte die Menschen in der Gemeinschaft belassen.“ Die Abschiebungshaftanstalt Yarl’s Wood hat eine jahrelange traurige Geschichte, die der Independent ebenfalls auflistet.
Nach Angaben des Guardian vom 18. August 2006 arbeitet das Britische Innenministerium an einem Plan zur Repatriierung abgelehnter unbegleiteter Minderjähriger, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Beginnen will man mit einem Pilotprojekt für vietnamesische Kinder. Später sollen Kinder aus Angola und der Demokratischen Republik Kongo folgen. Bislang erhalten unbegleitete Minderjährige, denen der Flüchtlingsstatus in Großbritannien verwehrt wird, einen provisorischen Aufenthalt bis sie 18 Jahre alt sind. Danach dürfen viele bleiben, weil es große praktische Probleme gibt, sie in die Herkunftsländer zurückzuschicken.
Nach Angaben des Guardian haben Beamte des Innenministeriums bereits zweimal Vietnam besucht, um Vorbereitungen für das Rückkehrprogramm für unbegleitete Minderjährige zu treffen. Man habe sich verschiedene potentielle Aufnahmezentren angeschaut, aber festgestellt, dass die Bedingungen dort inakzeptabel seien. Man versuche nun, Möglichkeiten zu finden, Organisationen direkt zu unterstützen, die man für fähig halte, adäquate Aufnahmebedingungen für solche Kinder zu schaffen.
In einer am 24. August 2006 veröffentlichten Entscheidung hat die Special Immigration Appeals Commission (SIAC) die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen algerischen Asylsuchenden auszuweisen, der lediglich Y genannt wird. Y sei ein islamistischer Extremist mit dauerhaften und signifikanten Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Seine Aktivitäten insbesondere in der logistischen Unterstützung dieser Gruppen seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Y gehörte zu den 8 Männern, die man im April 2005 freispreche musste, nachdem sie zuvor verdächtigt worden waren, am sogenannten „Rizin plot“, einem angeblich geplanten Giftanschlag, beteiligt gewesen zu sein. Allerdings ist nie Rizin in einer der Wohnungen der acht Angeklagten gefunden worden. Die Anklage brach zusammen, nachdem im Verfahren deutlich geworden war, dass die Regierung keinerlei harte Beweise auf den Tisch legen konnte.
Y selbst war im März 2000 nach Großbritannien gekommen. Er ist in Algerien in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. In Großbritannien ist er bereits zweimal zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen terrorbezogener Straftaten verurteilt worden. Die Anklagen gegen ihn als aktiver Extremist basiert hauptsächlich auf der Tatsache, dass er in einer Buchhandlung neben der Moschee gearbeitet hat, in der der bekannte islamische Extremist Abu Hamza tätig ist. Im Falle von Y, so entschied die SIAC, lägen genügend Versicherungen der algerischen Seite vor, die ein Risiko ausschlössen. Man lege Wert auf die im Dezember 2005 erhaltenen Zusicherungen Algeriens, wie man den Abgeschobenen im Falle der Rückkehr behandeln werde. Die entsprechenden Verbalnoten führen zu der Auffassung, die Versicherung der algerischen Regierung, dass Y nicht misshandelt werde, seien in gutem Glauben abgegeben und dass die politischen Entwicklungen in Algerien, den Willen, das Niveau und die Konsistenz der abgegebenen Versicherungen deutlich mache.
In einer Erklärung haben drei Personen der Gerichtsjury, die Y in seinem Prozess im letzten Jahr freigesprochen hat, gegenüber amnesty international erklärt, sie seien indigniert über die Art, wie man Y behandelt habe. Die drei Jurymitglieder beschweren sich, man habe sieben Monate lang im Strafprozess aufmerksam vorgebrachte Beweise und Argumente von Staatsanwaltschaft und Anklage gehört und Y dann von allen Anklagen freigesprochen und erwartet, dass er nun ein Leben in Großbritannien aufbauen könnte. Und weiter: „Als drei gewöhnliche Mitglieder der Öffentlichkeit halten wir unsere Augen offen für eine solche unfaire und ungerechte Aufeinanderfolge von Ereignissen, die von den Behörden orchestriert wird und fühlen uns genötigt dies auszusprechen. Es widerspricht allem, was wir in einer demokratischen freien Gesellschaft für möglich gehalten hätten.“
Zumindest 39 Überlebende des Feuers im Abschiebehaftzentrum im Flughafen Schiphol (Oktober 2005) haben inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Die ehemalige Immigrationsministerin Rita Verdonk war heftig kritisiert worden, weil sie zum einen frühzeitig behauptet hatte, dass die Angestellten der Abschiebehaftanstalt angemessen bei der Feuerkatastrophe reagiert hätten und dann auch noch einige der Überlebenden zur Abschiebung freigegeben hatte, bevor sie ihre Aussage machen konnten. Dies betraf 23 der Überlebenden, die schon vor ihrer Ankündigung, den Überlebenden ein Bleiberecht einräumen zu wollen, abgeschoben worden waren. Auch nach ihrer Ankündigung wurden noch 6 Personen abgeschoben. Zurücktreten wegen des Brandes mussten nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zum Tod der 11 Abschiebehäftlinge beim Brand in Amsterdam-Schiphol im September schließlich zwei andere niederländische Minister: der Justizminister Piet Hein Donner und Bauministerin Sybilla Dekker. Die Hauptverantwortung trägt nach dem Untersuchungsbericht das Justizministerium, das für die Sicherheit der Abschiebungshäftlinge zuständig ist. Das Bauministerium habe beim Bau der Abschiebungshaftanstalt auf dem Flughafen gegen eigene Brandschutzbestimmungen verstoßen. Die Gemeinde, auf deren Gelände sich der Flughafen befinde, habe schließlich eine Baugenehmigung für den Hafttrakt erteilt und ohne selbst zuvor die Sicherheitsbedingungen überprüft zu haben. Da die aktuelle niederländische Regierung selbst nur noch übergangsweise bis zur vorgezogenen Parlamentswahl am 22. November 2006 im Amt ist, dürfte der Doppelrücktritt eher symbolischer Natur sein. Allerdings dürften die Chancen für Schadenersatzklagen Betroffener gestiegen sein. Ein schwacher Trost.
Die norwegische Asylwiderspruchsbehörde (Immigration Appeals Board) ist der Auffassung, dass Somalia jetzt sicher genug ist, um Somalis abschieben zu können. Entgegen aller Proteste von Nichtregierungsorganisationen hat man am 22. August 2006 einen somalischen Asylsuchenden abgeschoben. Vierhundert weiteren Menschen könnte dasselbe Schicksal drohen. Das Immigration Appeals Board vertritt die Auffassung, dass Zentral- und Südsomalia und Mogadischu nun im Vergleich zu den Vorjahren sicher seien. Die Norwegische Organisation für Asylsuchende (NOAS) kritisierte, dass die Entscheidung des Immigration Appeals Board zur Abschiebung nach Somalia auf manipulierte Informationen zurückgehe. Man habe zu einem großen Teil gerade diejenigen Quellen benutzt, die Somalia als instabiles und gefährliches Land auswiesen. Auf die Gefährlichkeit der Abschiebungsmission deute auch, dass norwegische Polizisten, die Abschiebungsflüge eskortieren, Abgeschobene nicht bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten – aus Angst um ihr Leben. Für weiße Personen mit westlichem Outfit ist es nach Auffassung der Polizeibehörden viel zu gefährlich auch in Mogadischu. Norwegens Politiker haben im Streit um die Abschiebung nach Somalia wenig Rückgrat bewiesen. Der Immigrationsminister der Arbeitspartei hatte zunächst Bedenken angemeldet, war dann jedoch eingeknickt. Die Zentrumspartei, die sich zuvor der sozialistischen Linkspartei bei der Forderung nach einem Abschiebungsstopp für Somalis angeschlossen hatte und die UNHCR-Position vertrat, änderte später ihre Position mit dem Hinweis, es gebe kein einziges Land in der Welt, das immer UNHCR-Empfehlungen folge. Damit sind die drei Parteien der Regierungskoalition und ihre Positionen allesamt benannt.
Der österreichische Menschenrechtsbeirat hat die Innenministerin Prokop aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Beamte der polizeilichen Sondereinheit WEGA, die sich an der Folterung des Asylbewerbers Bakary J. beteiligt haben, entlassen werden (vgl. Newsletter 115). Die Ministerin solle den Disziplinaranwalt anweisen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und auf die Entlassung der verurteilten Beamten hinzuwirken. Der Beirat regte weiter an, durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eine Erhöhung der Strafandrohung für solche Fälle vorzunehmen. Der Menschenrechtsbeirat stellt einen Vergleich zwischen diesem Fall und dem Fall des bei der Abschiebung zu Tode gekommenen Marcus Omofuma an. Im Fall Omofuma habe es sich um eine außer Kontrolle geratene Amtshandlung gehandelt, im Fall Bakary J. gehe es um „geplante, verabredete und mit Absicht verübte Folter im Sinne des Artikels 1 der UN-Antifolterkonvention“. Die Ministerin hält sich zu allen Forderungen bedeckt, meint allerdings, in eigener Person rechtzeitig alles getan zu haben, um die Vorfälle aufzuklären.
Der Entwurf eines neuen Ausländergesetzes vom 10. August 2006 sieht erneut Regelungen zur Legalisierung irregulärer Migranten vor. Sie betreffen allerdings nur diejenigen, deren Versuche, ihre Situation zu legalisieren, zurückliegen und von der Bürokratie blockiert wurden oder mangels Kooperation ihrer Arbeitgeber nicht erfolgreich waren. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, einen befristeten Status zu erwerben, mit dem sie reguläre Arbeit suchen können. Eine interessante Regelung im Entwurf betrifft die Rolle von bestimmten Immigrantenorganisationen und Gewerkschaften, die die Gelegenheit haben sollen, irregulären Migranten ihre beruflichen Aktivitäten in Portugal zu bescheinigen, falls dies der Arbeitgeber ebenso verweigert wie den Nachweis, dass sie sozialversichert waren. Über in Portugal geborene Kinder, die die Schule besuchen, können irreguläre Migranten ebenfalls legalisiert werden. Sie sind in diesen Fällen vom Besitz gültiger Einreisedokumente befreit.
Der portugiesische Innenminister Antonio Costa hat darauf hingewiesen, dass Aufenthaltserlaubnisse auch denjenigen Ausländern ausgestellt werden sollten, die Opfer von Ausbeutung geworden sind, wenn sie ihre skrupellosen Arbeitgeber denunzieren. Costa beeilte sich darauf hinzuweisen, dass die Regelung fast 40.000 irreguläre Migranten betreffen werde, deren Versuche, ihre Situation zu legalisieren, bislang an der Bürokratie gescheitert seien. Im Ganzen sei dies keine außergewöhnliche Amnestie, sondern eine Durchsetzung von Regelungen, die wegen Mängeln der Bürokratie nicht umgesetzt worden seien.
Als einen schwarzen Tag für das Asylrecht in der Schweiz hat die schweizer Sektion von amnesty international das Ergebnis der Volksabstimmung über die Revision des Asylgesetzes bezeichnet. Die Schweiz gebe sich die restriktivsten Gesetze in ganz Europa zu einem Zeitpunkt, zu dem so wenig Asylgesuche gestellt würden wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
“Nein zum unmenschlichen Asylgesetz“ haben viele schweizerische Organisationen, Juristen und Persönlichkeiten ebenso gesagt wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die die wichtigsten Regelungen bereits am 16. Juni 2006 in einem Papier unter eben dieser Überschrift kritisiert hatte.
Der Gipfel der Absurdität: Grundsätzlich sollen Asylgesuche nicht mehr behandelt werden, wenn Flüchtlingen nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem Asylgesuch Reisepass oder Identitätskarte abgeben. In der Regel gibt es schwer nachvollziehbare Ausnahmen, wenn Entschuldigungsgründe vorliegen oder die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft oder nachgewiesen werden kann oder wenn die Behörden selbst aufgrund der Anhörung weitere Abklärungen für nötig erachten. Die Regelvermutung ist jedenfalls, dass nicht Flüchtling ist, wer nicht Reisepass oder Identitätskarte abgibt. Vor dem historischen Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen in dieser Welt ist dies blanker Zynismus und öffnet Tür und Tor für den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe weist auch darauf hin, dass neue Gefahren für Verwandte von Flüchtlingen durch das geänderte Gesetz heraufbeschworen werden. Zur Vorbereitung der Ausreise können Behörden künftig bereits nach einem in erster Instanz ergangenen negativen Entscheid Kontakt mit den Behörden des Herkunftsstaates aufnehmen. Die Heimatbehörden erfahren noch während des laufenden Verfahrens vom Asylantrag eines ihrer Staatsangehörigen in der Schweiz.
Alle abgewiesenen Asylsuchenden können künftig obdachlos auf der Straße ausgesetzt werden. Ausnahmen für besonders verletzliche Gruppen (Familien mit Kleinkindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, kranke oder alte Personen) sind nicht vorgesehen. Tausenden von Menschen werden ins Elend getrieben.
Die Schweiz überholt Deutschland in der Rangliste der Abschiebungshaftbrutalität hinsichtlich der Dauer der Abschiebungshaft. Völlig neu wird eine Beugehaft zur Durchsetzung der Abschiebung eingeführt. Sie kann für Erwachsene 18 Monate und für 15 bis 18jährige neun Monate dauern. Die maximale Haftdauer aller Haftarten hintereinander zusammengenommen (also etwa Beugehaft, Vorbereitungs- und Abschiebungshaft) kann bei Erwachsenen 24 Monate, bei Minderjährigen 12 Monate betragen. Zwei Jahre Haft für Unschuldige sind das im Ernstfall, kritisierte die Schweizerische Flüchtlingshilfe.
Enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt sich auch UNHCR in einer Briefing Note vom 27. September 2006.
Weitere Stellungnahmen und Reaktionen finden sich auf den Seiten der Schweizerischen Flüchlingshilfe.
Der Premier der kanarischen Inseln hat Mitte August 2006 angekündigt, dass er die spanische Zentralregierung auffordern werde, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten, damit das Ausländergesetz auf unbegleitete Minderjährige angewandt werden könne, die über See nach Spanien kommen. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen auf den Kanarischen Inseln ist insbesondere im Juli und August angestiegen. Waren bis dahin zwei Kinder wöchentlich gekommen, sind es inzwischen sieben bis zehn pro Tag (Gesamtzahl: 671 zum Stichtag 18. August 2006). Die Aufnahmekapazitäten auf den Kanarischen Inseln für diese Kinder sind seit langem überlastet.
Der Kanarenpremier Martin vertrat die Auffassung, das spanische Jugendhilfegesetz sei nicht zur Lösung der aktuellen Migrationsproblematik gedacht gewesen. Er forderte den spanischen Premier auf, die beteiligten Ministerien an einen Tisch zu bringen und Maßnahmen zu beschließen, die die Rückführung der Kinder ermöglichen könnten. Der spanische Einwanderungsminister hat vorgeschlagen, dass sich die Immigrationsverantwortlichen der Regionalregierungen an einen Tisch setzen sollten, um ein Verteilungssystem für unbegleitete Minderjährige möglich zu machen. Jede Region soll angefragt werden, eine bestimmte Anzahl von Plätzen für die unbegleiteten Minderjährigen zur Verfügung zu stellen. Das aber wird nicht ganz einfach sein, klagte doch zeitgleich der Chef des Madrider Instituts, das für Minderjährige und ihre Familien zuständig ist, die Regionalregierung Andalusiens an, unbegleitete Minderjährige zu ermutigen, sich in anderen Regionen aufzuhalten. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass die verschiedenen Regionen in Spanien jeweils unterschiedliche Regelungen für die Vormundschaften für Minderjährige haben und dass eine Harmonisierung der entsprechenden Bestimmungen nötig sei. Wenn es monatelang dauere, bis sich eine Region bequeme, die Vormundschaft einzurichten, lade sie die Minderjährigen ein, in andere Regionen weiterzuziehen.
Die marokkanische Regierung ist bereit, ein neues Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen, das auch nicht-marokkanische Staatsangehörige einschließen soll. Dies hat der marokkanische Premierminister Dris Jettu nach einem Treffen mit einer spanischen Delegation am 7. August 2006 mitgeteilt. Es gibt ein älteres Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 1992 zwischen beiden Staaten. Auch dieses enthält bereits eine Klausel, die Drittstaatsangehörigen betrifft. Während jedoch Marokko immer bereit war, seine eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, trifft dies für Staatsangehörige subsaharischer Staaten nicht zu. Die Rückübernahme wird unter Berufung darauf verweigert, dass Spanien in vielen Fällen keine konkreten Belege für die Staatsangehörigkeit vorweisen kann. Interessanterweise haben sich die Beziehungen zwischen Madrid und Rabat seit der Machtübernahme durch die spanischen Sozialisten gebessert. Der Annäherungsprozess wurde begleitet durch einen Rückgang der Zahl der Bootsflüchtlinge, die versuchten die Straße von Gibraltar zu durchqueren. Deren Zahl ist zwischen 25 und 35 Prozent zurückgegangen. Der marokkanischen Regierung war mehrfach vorgeworfen worden, den Fluss irregulärer Migranten nach Spanien nach innenpolitischen Interessen und Stand der Beziehungen mit Spanien zu regulieren. In Arbeit soll auch ein Abkommen zwischen Marokko und Spanien sein, das die unbegleiteten minderjährigen Marokkaner betrifft, die in Spanien ankommen. Bislang gilt hier die absolute Beachtung des Kindeswohls, die es in vielen Fällen schwierig macht, die Betroffenen zu repatriieren. Die entsprechenden Zahlen sind allerdings auch drastisch zurückgegangen. Madrid möchte die entsprechende Infrastruktur in Marokko finanzieren, damit unbegleitete Minderjährige nach den Erfordernissen des spanischen Rechts in adäquate Verhältnisse zurückgeführt werden können.