Source: https://www.pflaster-control.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-24 00:07:23
Document Index: 92632224

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 640', '§ 7', '§ 353', '§ 9', '§ 321', '§ 634', '§ 10', '§ 11', '§ 634', '§ 195', '§ 10', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) PFLASTERCONTROL GMBH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern und sind Bestandteil aller mit unseren Auftraggebern abgeschlossenen Einzelverträge. Die AGB gelten ausschließlich, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über
- Durchführung, Beurkundung und Begutachtung von Messungen der Lagerungsdichte an Pflaster- und Plattenbelägen
- Beratung rund um die Verlegung von Pflastersteinen und Plattenbelägen
- Vermittlung von Gutachten und Beratungsleistungen bezogen auf Pflaster und Platten, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Leistung selbst erbringen oder von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen.
(3) Soweit im Einzelfall eine Leistung erbracht wird, die dem Werkrecht ganz oder teilweise zuzurechnen ist, wird im Folgenden auf einen Werkvertrag Bezug genommen. Dies gilt insbesondere für Begutachtungen und Beurkundungen. Für Leistungen, die keine Werkleistungen sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen zu Werkverträgen nicht, auch nicht sinngemäß. Es gilt dann Dienstrecht.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(2) Die Beauftragung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringen der Leistung erklärt werden.
(4) Angaben von PFLASTERCONTROL GMBH zum Gegenstand der Leistung sowie deren Darstellung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Verkehrsübliche Abweichungen oder Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Leistungsfrist und Leistungsverzug
(1) Die Frist, innerhalb der die Leistung von uns zu erbringen ist, wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Beauftragung angegeben. Die in Aussicht gestellten Fristen und Termine zur vertraglich bestimmten Leistung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Sofern Versendungen vereinbart wurden, beziehen sich die Fristen auf die Übergabe an den Transportunternehmer.
(2) Sofern wir verbindliche Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung bzw. Selbstleistung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Subunternehmer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Als Fall der Nichtverfügbarkeit gilt auch die fehlende oder unzureichende Mitwirkung durch den Auftraggeber sowie die Erweiterung oder Veränderung der vertraglich geschuldeten Leistung.
(3) Der Eintritt unseres Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Geraten wir verschuldet in Verzug, so kann der Auftraggeber pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Auftragswert netto), insgesamt jedoch höchstens 5% des Auftragswertes der verspätet erbrachten Leistung. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Eine verschuldensunabhängige und über die Verzugsstrafe hinausgehende Vertragsstrafe lehnen wir ab.
§ 4 Leistung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Erfüllungsort und Ort einer etwaigen Nacherfüllung für die Durchführung von Messungen ist der jeweilige Ort, an dem die Beläge verlegt sind, für die übrigen Leistungen unser Geschäftssitz in Wald-Michelbach, der dann auch der Ort einer etwaigen Nacherfüllung ist.
(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,25% des Netto-Rechnungsbetrags pro abgelaufene Kalenderwoche, beginnend mit der Leistungsfrist bzw. – mangels einer Leistungsfrist – mit der Mitteilung unserer Leistungsbereitschaft.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(3) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung eines Werkes (im Rahmen eines Werkvertrags) geht mit Abnahme auf den Auftraggeber über.
(4) Wegen unwesentlicher Mängel (im Rahmen eines Werkvertrags) kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
(5) Versendet PFLASTERCONTROL GMBH das Werk (im Rahmen eines Werkvertrags) an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe des Werkes an den Transportunternehmer auf den Auftraggeber über.
(6) Das Werk gilt als abgenommen, wenn
- das Werk fertig gestellt ist
- PFLASTERCONTROL GMBH dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Bestimmung mitgeteilt hat und ihn zur Abnahme aufgefordert hat und
- seit der Fertigstellung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Werkes begonnen hat und in diesem Fall 6 Werktage vergangen sind
- der Kunde die Abnahme innerhalb eines Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eine gegenüber PFLASTERCONTROL GMBH angezeigten Mangels, der die Nutzung unmöglich macht, unterlassen hat.
(7) Die Regelung des § 640 Abs 1 S. 3 BGB (fingierte Abnahme) wird durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
Genehmigungen und Erlaubnisse jeglicher Art, gleich ob öffentlich rechtlicher oder privater Natur, die bis zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, hat der Auftraggeber auf eigene Rechnung einzuholen.
Das Werk bleibt (im Rahmen eines Werkvertrags) Eigentum von PFLASTERCONTROL GMBH bis zur vollständigen Bezahlung des Werklohns.
Es gelten im Falle eines Werkvertrags die Vorschriften über das Werkpfandrecht. Dieses gilt auch dann, wenn PFLASTERCONTROL GMBH anderweitig Besitz an dem Gegenstand erlangt, als am Erfüllungsort, bzw. bei PFLASTERCONTROL GMBH.
§ 7 Geistiges Eigentum, Vertraulichkeit
(1) PFLASTERCONTROL GMBH behält sich das geistige Eigentum oder Urheberrecht an seinen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Mustern sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder Abbildungen, Katalogen, Modellen, Werkzeugen etc. vor.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich über ihm bekannt gewordene Angebote und Informationen Stillschweigen zu bewahren.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise in EURO, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich etwaiger Transportkosten, die PFLASTERCONTROL GMBH nach dem Inhalt des Vertrages zwar zu veranlassen, jedoch im Verhältnis zum Auftraggeber nicht zu tragen hat, sowie etwa anfallender Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben, die von Hoheitsträgern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in deren Namen erhoben werden. Etwaige von PFLASTERCONTROL GMBH verauslagte Kosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.
(2) Der Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Dies gilt entsprechend für Teilabnahmen.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 9 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Erstellung eines Gutachtens können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Für die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln aus Werkrecht gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Leistung getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Leistung gelten alle Leistungsbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 634 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Auftraggebers im Falle einer Werkleistung setzen voraus, dass er die Leistung zuvor abgenommen hat und den Mangel spätestens innerhalb 14 Tagen in Textform oder Schriftform angezeigt hat. Zeigt sich bei Erbringung der Leistung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Ist eine erbrachte Werkleistung mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Ersatzleistung leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.
(7) Der Auftraggeber hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und schuldet insbesondere seine Mitwirkung zu Prüfungszwecken und zur Behebung des Mangels. Er hat uns gegebenenfalls den Gegenstand der Begutachtung (z.B. Fugenmaterial und Beläge) zu Prüfzwecken überlassen. Im Falle der Ersatzlieferung eines Gutachtens hat uns der Auftraggeber das mangelhafte Gutachten nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau von Gegenständen noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Auftraggeber zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(11) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber das Werk verändert hat oder nicht gemäß den technischen Vorschriften nutzt und behandelt.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(5) PFLASTERCONTROL GMBH haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (Streik, Stromausfälle etc. ) verursacht worden sind.
§ 11 Teilleistungen
PFLASTERCONTROL GMBH ist nur zur Teilleistung berechtigt, wenn die
- Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
- die restliche Leistung verwendbar ist
- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen
(1) Es gilt grundsätzlich eine einjährige Verjährungsfrist. Falls eine Leistung iSd § 634a Abs 1 Nr 2 BGB erbracht wird, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Falls (im Rahmen eines Werkvertrags) eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
PFLASTERCONTROL GMBH steht dafür ein, dass das Werk frei von Rechten Dritter ist. Sollte dies nicht zutreffen, so hat PFLASTERCONTROL GMBH die Möglichkeit der Abänderung des Werkes innerhalb eines angemessenen Zeitraums, bis die Rechtsverletzung behoben ist.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wald-Michelbach im Odenwald. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Soweit der Vertrag Regelungslücken enthält, sind diese anhand des mutmaßlichen Willens der Vertragsparteien nach deren wirtschaftlicher Zielsetzung des Vertrags und dem Zweck des jeweiligen Einzelvertrages zu schließen.
Wald-Michelbach, August 2017