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Timestamp: 2020-04-07 10:35:43
Document Index: 326965491

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 113', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 1. März 2000, Az.: 32 W (pat) 363/99
Aktenzeichen: 32 W (pat) 363/99
Beim Deutschen Patent- und Markenamt hat die international registrierte Marke 676 522 SIGNORINA für die Waren
Nach Refus de Protection hat die Markenstelle für 30 IR durch einen Beamten des gehobenen Dienstes der international registrierten Marke mit Beschluß vom 27. Juli 1998 den Schutz gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verweigert.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bezeichnung "Signorina" gehöre der italienischen Sprache an und habe die - auch beachtlichen inländischen Verkehrskreisen - geläufige Bedeutung von "junge Frau, junge Dame". Die Wortmarke stelle mithin lediglich eine sprach- und sachgerechte fremdsprachliche Bestimmungsangabe auf den Abnehmerkreis, d.h. die angesprochene Zielgruppe dar. Die Marke würde nichts anderes besagen, als daß die mit ihr gekennzeichneten Waren insbesondere für junge Damen bestimmt und geeignet seien. Da die Marke als Beschreibung der Waren ernsthaft in Betracht komme und darüber hinaus Italienisch zu den Welthandelssprachen gehöre, sei sie für die Wettbewerber zur Beschreibung auf der Ware und in der Werbung freizuhalten und folglich nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 vom Markenschutz auszuschließen. Die Frage der Unterscheidungskraft könne bei der Sach- und Rechtslage dahingestellt bleiben.
Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, durch Beschluß vom 27. April 1999 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde inhaltlich auf den Erstbeschluß verwiesen, da eine erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage auch mangels einer Begründung der Erinnerung zu keiner anderen markenrechtlichen Beurteilung führen könnte.
Wegen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt einschließlich der Amtsakte der Marke IR 676 522 Bezug genommen.
Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der Sache erweist sie sich als unbegründet. Der Marke muß der Schutz gemäß §§ 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ verweigert werden.
Eine Schutzverweigerung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich mit der zweiten Alternative von Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ übereinstimmt (vgl. BGH, GRUR 1991, 521, 522 - La Perla; Althammer/Ströbele/Klaka Markengesetz, 5. Aufl., Rnd. 2 zu § 8), setzt voraus, daß es sich bei der Marke um eine unmittelbar beschreibende Angabe handelt.
Zutreffend ist die Markenstelle davon ausgegangen, daß es sich bei der italienischen Bezeichnung "SIGNORINA" um eine ohne weiteres erkennbare Bestimmungsangabe im Sinne von "junge Frau, junge Dame" handelt. Denn im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren "Schokoladeprodukte, Desserts" wird die in erster Linie angesprochene Zielgruppe bezeichnet. Wie dem Senat aus der Werbung bekannt ist, besteht gerade auf dem vorliegenden Warengebiet eine Tendenz, vorwiegend Frauen unter Hinweis auf leichte und kalorienarme Schokoladenerzeugnisse anzusprechen (vgl. Werbung für "Milch-Schnitte" in Fokus, Heft 7/2000). Daß die Waren nicht ausschließlich für Frauen bestimmt sind, ist hierbei ohne Belang. Gerade auf dem vorliegenden Warensektor ist es üblich, einen bestimmten Personenkreis anzusprechen, ohne daß dies im Sinne einer andere Abnehmerkreise ausschließenden Bestimmungsangabe gemeint wäre ("Kinder-Schokolade"; vgl im übrigen BPatGE 10, 117, 118 "Segler-Rum"). Eignet sich "SIGNORINA" mithin als Bestimmungsangabe, mit der eine Zielgruppe bezeichnet wird, muß es den Mitbewerbern der Markeninhaberin unbenommen bleiben, das Markenwort ungehindert von Zeichenrechten Dritter ebenfalls verwenden zu können.
Nach alledem war die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen. Da sie im übrigen weder die Erinnerung noch die Beschwerde begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sie die angefochtene Beschlüsse für angreifbar hält.
Dr. Fuchs-Wissemann Engels Klante Ko
Az: 32 W (pat) 363/99
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