Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201959,%209
Timestamp: 2020-01-27 04:26:33
Document Index: 386533250

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 30', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 8', '§ 71', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 7', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 32', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH']

BGBl. I 1959 S. 9 - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1959 S. 9
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BGBl. I 1959 S. 9 (https://dejure.org/1959,5626)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 10.01.1959, Seite 9
Ermächtigungsgrundlage dieser Verordnung war § 10 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1959 (BGBl. I S. 9).
Im einzelnen enthält dazu das Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1959 (BGBl. I S. 9) folgende Regelung, mit der die entsprechende Vorschrift in § 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) vom 19. Juni 1964 (BGBl. I S. 370) wörtlich übereinstimmt und die bis heute unverändert fortgilt:.
Das Erfordernis, daß Flughäfen nur nach vorheriger Planfeststellung angelegt werden dürfen (§ 8 Abs. 1 LuftVG), ist erstmalig im Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1959 (BGBl I S. 9) gesetzlich normiert worden; es gilt seitdem nach der Ausnahmevorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht für Militärflughäfen.
Vor und bei Erlass der Genehmigung vom 3. Januar 1959 bedurfte es eines Planfeststellungsbeschlusses nicht, weil die Planfeststellungspflicht für das Anlegen und Ändern von Flughäfen im Wesentlichen erst durch das am 10. Januar 1959 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 5. Dezember 1958 (BGBl. I S. 899), dort Art. 1 Nr. 10- § 7 b -, Art. 7, eingeführt worden ist (§ 7 b ist im Wege der durch Art. 4 des zuvor genannten Gesetzes ermächtigten Neubekanntmachung des Luftverkehrsgesetzes zu § 8 geworden, vgl. BGBl. I 1959 S. 9).
Dabei kann dahinstehen, ob § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG lediglich verlangt, dass bis zum Stichtag überhaupt ein Flugplatz vorhanden war, der nach dem ab 10. Januar 1959 geltenden Recht, vgl. Art. 1 Nr. 10 (zu § 7b), Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 5. Dezember 1958 (5. LuftVGÄndG), BGBl. I S. 899, sowie § 8 Abs. 1 der Neufassung des Luftverkehrsgesetzes vom 10. Januar 1959, BGBl. I S. 9, der Planfeststellung bedurfte oder ob die Planfeststellungsfiktion nur dem bis zum 31. Dezember 1958 im Sinne der Norm "angelegten" Anlagenbestand zugute kommt.
BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65
Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …
Die zuständige Baugenehmigungsbehörde anerkannte gegenüber dem Kläger die Vereinbarkeit seines Bauvorhabens mit dem vorhandenen Bebauungsplan, unterrichtete ihn aber dahin, daß für die Genehmigung die Zustimmung der Behörde für Wirtschaft und Verkehr - Amt für Verkehr - der Beklagten als Luftfahrtbehörde gemäß § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 10. Januar 1959 (BGBl. I S. 9) - LuftVG - erforderlich sei.
Das Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 (RGBl. I S. 68) schrieb in seiner Fassung vom 10. Januar 1959 (BGBl. I S. 9) - LuftVG 1959 - in § 10 Abs. 1 und 2 vor:.
BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61
Flugunfallbericht
Auch die später in das Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. Januar 1959 (BGBl. I S. 9) - LuftVG - durch § 17a des Änderungsgesetzes vom 5. Dezember 1958 (BGBl. I S. 899) aufgenommene Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 6, wonach der Bundesminister für Verkehr die fachliche Untersuchung von Luftunfällen durch eine Rechtsverordnung regeln kann, schließt nicht aus, daß das Luftfahrt-Bundesamt die ihm durch das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt zugewiesene Aufgabe bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Maßgabe von Verwaltungsvorschriften erfüllt.
Diese zur Aufrechnung gestellten Ansprüche, über die in dem gleichzeitig zur Verhandlung anstehenden Verfahren VI ZR 107/66 entschieden wird, übersteigen den Höchstbetrag des § 46 Abs. 3 LuftVG in der Fassung vom 10. Januar 1959 (BGBl 1959, 9).
BGH, 11.07.1967 - VI ZR 107/66
Klage auf Bezahlung der Flugrechnungen aus Charterverträgen - Nicht vollständiges …
Die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzforderungen seien unbegründet, weil sie über die Höchstgrenzen des § 46 LuftVG in der Fassung vom 10. Januar 1959 (BGBl. 1959, 9) hinausgingen.
Soweit der Beklagte Gegenforderungen zur Aufrechrung gestellt hat, die aus den Schadens folgen des Unfalls hergeleitet werden, ist davon auszugehen, daß die Klägerin für die Folgen des Unfalls nur innerhalb der Höchstgrenzen des § 46 LuftVG in der Fassung vom 10. Januar 1959 (BGBl. 1959, 9) haftet.
BGH, 29.04.1968 - III ZR 141/65
Klage auf Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks durch Betrieb …
BVerwG, 19.12.1961 - I B 105.61
BVerwG, 20.07.1962 - VII G 57.61
BVerwG, 14.10.1960 - W B 17.59