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Timestamp: 2019-10-15 09:29:54
Document Index: 209322457

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 201', '§ 3', '§ 212', '§ 212', '§ 120', '§ 85', '§ 3', '§ 85', '§ 323', '§ 264', '§ 3', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/4200151/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. April 2012, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 88,00 ausgesetzt:
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/01750/2012, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte Quartal 2006 gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 88,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 10,92 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma B erworben und als Ausgleichsmaterial im Bauhof und zur Verfüllung von Kanalkünetten verwendet habe.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 6. April 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das sortenreine Asphaltgranulat zulässigerweise im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme nach § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG verwendet wurde und das Bestehen eines Qualitätssicherungssystems durch einen näher bezeichneten Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung nachgewiesen sei. Gleichzeitig stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. April 2012, Zl. 420000/02509/2012, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. April 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet sei, da der Bf. keine Einsicht in die Ergebnisse der bei der Firma B getätigten Prüfungshandlungen gewährt worden sei und davon auszugehen sei, dass die Asphaltgranulate den Bestimmungen des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG entsprechen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Juni 2012, Zl. 420000/03496/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass weder Firma B noch die von ihr beauftragten Aufbereitungsunternehmen mit den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit, welche eine Beitragsschuldnerschaft begründen würde, durchgeführt hätten, somit nur die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit als Abgabenschuldner in Betracht käme und keine Aufzeichnungen und Nachweise, welche die Anwendung eins Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung des Recyclingmaterials belegen würden, vorgelegt worden seien.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 9. Juli 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs. 37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.
In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG versagt hat, da seitens der Firma B kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den Erwerbern des Materials bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Veit/Glan Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG gestellt, um zu klären, ob der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt (Z 2) ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt (Z 3) und teilweise, ob das erworbene Granulat überhaupt Abfall ist (Z 1).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200151.2012
Findok-Nr: 106094.1, aufgenommen am: 21.08.2015 14:27:57, Dokument-ID: 43eeb818-a7fd-4bc5-b09c-ecc961b003c0, Segment-ID: f4e37400-76d4-4288-b63d-3cc6f7b7d751