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Timestamp: 2018-12-10 09:05:41
Document Index: 164572993

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 4', '§ 139', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 6']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 23. Mai 2016 30.05.2016
Der Ortsgemeinderat Daaden hatte im Jahr 2015 beschlossen, dass zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellt werden soll und mit dieser Aufgabe das Fachbüro ISU aus Bitburg beauftragt.
Herr Zimmermann vom Büro ISU stellte dem Ortsgemeinderat nun die bisherige Entwurfsfassung des Konzeptes vor. In einem anschaulichen Vortrag wurden u. a. unter den Gesichtspunkten „Einzugs-bereiche“ und „Kaufkraft“ die bisherige Struktur des vorhandenen Einzelhandels dargestellt und gleichzeitig auch branchen-/ und produktspezifische Weiterentwicklungspotentiale offengelegt. Zusammenfassend konnte festgestellt werden, dass der Ort Daaden die Versorgungsfunktion – auch für die umliegenden Ortsgemeinden – durchaus erfüllt, jedoch beispielhaft im Produktbereich „Gesundheit – Körperpflege“ bislang ein unterdurchschnittliches Angebot vorliegt und hier Verbesserungsmöglichkeiten gegeben wären. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept dient nicht der Realisierung/Einschätzung von konkreten Vorhaben – sondern soll bei zukünftigen gemeindlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (z. B. Aufstellung eines Bebauungsplanes) eine fundierte Entscheidungsgrundlage darstellen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den vorgestellten Entwurf des Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes anzuerkennen und auf dieser Grundlage die weiteren Verfahrensschritte – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit – einzuleiten.
Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) – Förderprogramm „Ländliche Zentren“ nimmt Formen an / Wunsch des Rates: „Bagger bald rollen sehen“
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) beschäftigt die Gremien der Ortsgemeinde Daaden nun seit dem Jahr 2014. In der Zwischenzeit wurden umfängliche Erhebungen, Abstimmungsgespräche mit Landesbehörden sowie diverse Ortstermine vorgenommen und somit zur Grundlage der nun anstehenden letzten formellen Beschlüsse.
Ortsbürgermeister Strunk bedankte sich bei insbesondere bei der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Koblenz sowie des Ministeriums des Innern und für Sport für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und die hervorragend Beratung sowie Begleitung der Maßnahme. Ebenso wurde ein Dankeschön an das mit der Planung beauftragte Büro Stadt-Land-Plus aus Boppard sowie die Verwaltung ausgerichtet.
Im Verfahren wurde zuletzt die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger gem. § 139 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Insgesamt gaben 27 Fachstellen eine Stellungnahme ab; hierbei handelte es sich um:
1. Kreisverwaltung Altenkirchen (Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung)
2. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (Regionalstelle Wasserwirtschaft etc.), Montabaur
3. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz
4. Forstamt Altenkirchen
5. Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Mainz
6. Landesbetrieb Mobilität, Diez
7. Bundesnetzagentur, Berlin
8. Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz
9. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn
10. Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Koblenz
11. Verbandsgemeindewerke Daaden
12. Deutsche Telekom Technik GmbH, Koblenz
13. Westnetz GmbH, Regionalzentrum Sieg, Siegen
14. Westnetz GmbH, Dortmund
15. Westerwald-Netz GmbH, Betzdorf-Alsdorf
16. Vodafone Kabel Deutschland GmbH
17. Amprion GmbH, Dortmund
18. Energienetze Mittelrhein, Koblenz
19. Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, Montabaur
20. Einzelhandelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz e. V., Neuwied
21. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Koblenz
22. Handwerkskammer Koblenz
23. Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Montabaur
24. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz
25. Gemeinde Burbach
26. Verbandsgemeinde Rennerod
27. Verbandsgemeindewerke Betzdorf (als Betriebsführer AZV Beztdorf-Kirchen-Daaden)
Die vollständigen Stellungnahmen können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden (Bauverwaltung – Raum 109) eingesehen werden.
Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK Daaden-Ortskern) in der Fassung vom November 2015 unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen und der Würdigung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB.
Die ADD hatte mit Schreiben vom 23.05.2016 mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde dem Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept der Ortsgemeinde Daaden zugestimmt wird.
Nach eingehender Erörterung beschloss der Ortsgemeinderat das „Überörtliche Entwicklungskonzept für den Kooperationsverbund der Ortsgemeinden Daaden und Weitefeld und deren Umland auf Ebene des Verbandsgemeindegebiets Herdorf-Daaden“ in der Fassung vom Mai 2016.
Mit den Beschlüssen vom 16.07.2014 und 11.02.2015 wurde das mit der Aufsichts-und Dienst-leistungsdirektion abgestimmte Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. Aufgrund dieser Beschlüsse wurde nun die Form des Sanierungsgebietes erarbeitet und als „Vereinfachtes Sanierungsverfahren“ nach § 142 Abs. 4 BauGB empfohlen. Der Ortsgemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss einstimmig, das abgegrenzte Sanierungsgebiet „Daaden Ortskern“ als „Vereinfachtes Sanierungsverfahren“ nach
§ 142 (4) BauGB festzulegen sowie die Sanierungssatzung „Daaden Ortskern“ gem. § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Der Maßnahmenplan sieht zur Durchführung der Sanierung einen Zeitraum von 8-10 Jahren bis zum Jahr 2024 vor.
Das Programm der Städtebauförderung „Ländliche Zentren, kleinere Städte und Gemeinden“
beinhaltet die Förderung der privaten Modernisierung. Diese beinhaltet den Förderhöchstsatz bzw. die Förderhöchstsumme. Diese wurde bereits von den Mitgliedern des Ortsgemeinderates in der Sitzung vom 07.12.2015 mit einem Förderhöchstsatz von 20 % bzw. der Förderhöchstsumme von 20.000,- Euro festgelegt. Zu dieser Richtlinie gehört die Liste der Objekte der förderungswürdigen Gebäude, welche von der ADD bei einer Begehung festgelegt wurde.
Die Objektliste sowie die Modernisierungsrichtlinie wurde der ADD mit Schreiben vom 04.05.2016 zur Genehmigung vorgelegt. Die Zustimmung wurde mit Schreiben vom 09.05. 2016 unter der Maßgabe einer redaktionellen Änderung der Fußnote 1 in § 6 (Änderung Höchstbetrag auf 20.000 €) erteilt.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Modernisierungsrichtlinie in der durch die ADD genehmigten Fassung.
Mit diesen Beschlüssen wurden nun die letzten formellen Notwendigkeiten abgeschlossen und aus dem Ortsgemeinderat wurde nun der Wunsch herangetragen, dass nun auch „greifbare“ Ergebnisse folgen. Als ersten Schritt hatte man sich bereits auf die Sanierung und Neugestaltung des Fontenay-le-Fleury-Platzes verständigt.
Gebührenpassung für Bürgerhaus Daaden/Bürgersaal Biersdorf beschlossen
In der letzten Zeit war festzustellen, dass die Bürgerhäuser der Ortsgemeinde Daaden vermehrt durch Auswärtige genutzt wurden Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde daher beschlossen, die Gebühren für Nutzer, die nicht in der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden gemeldet bzw. ansässig sind, mit einem Aufschlag von 50 % zu berechnen.. Außerdem soll künftig auch eine Kaution für den Saal erhoben werden.
Die Benutzungsgebühren sind seit dem 01.01.2010 entsprechend der nachstehenden Tabelle festgelegt. Die Gebühren, inkl. Aufschlag für Auswärtige, sind in Klammern dargestellt. Die Gebühren können dem nachfolgenden PDF-Dokument entnommen werden:
Benutzungsgebühren Bürgerhaus/Bürgersaal [PDF: 72 kB]
Der Ortsgemeinderat beschloss die Änderung der Benutzungsgebühren (wie vorstehend dargestellt) ab dem 01.06.2016.
Renovierung der WC-Anlagen an der Wilhelm-Fischbach-Hütte
Die Sanierung der WC-Anlagen an der Wilhelm-Fischbach-Hütte, inkl. Sanierung der Dacheindeckung soll im Juni / Juli 2016 erfolgen.
Die Maßnahme wurde in Einzelgewerken ausgeschrieben. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte in der 5. KW 2016 – die Angebotsabgabe endete am 29.02.2016.
Im Haushalt sind für diese Maßnahmen 15.000,00 € eingestellt. Unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote liegen die Gesamtkosten bei 21.270,02 €. Der Haushaltsansatz wird damit um 6.270,02 € überschritten. Die unplanmäßigen Ausgaben können über die allgemeinen Finanzmittel abgedeckt werden.
Zudem wird für die Bauphase eine Ersatzlösung für die WC-Anlagen erforderlich, da die Vermietung schon für viele Wochen feststeht und keine entsprechenden Ausfallzeiten möglich sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, je eine mobile Toilette für Damen und Herren für die Bauphase von etwa 6-8 Wochen aufzustellen. Die Toiletten haben u.a. auch ein integriertes Waschbecken und kosten für die Dauer von 8 Wochen rund 620 € inkl. wöchentlicher Entleerung.
Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses durchzuführen und die Aufträge an in der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ansässige Firmen zu vergeben:
a) Sanitär- und Elektroarbeiten / Bruttoangebotspreis in Höhe von 7.291,45 €
b) Dachdecker- und Klempnerarbeiten / Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.345,27 €
c) Fliesenarbeiten / Bruttoangebotspreis in Höhe von 9.113,25 €
d) Malerarbeiten / Bruttoangebotspreis in Höhe von 306,13 €
e) Trockenbauarbeiten / Bruttoangebotspreis in Höhe von 399,96 €
f) Schreinerarbeiten / Bruttoangebotspreis in Höhe von 813,96 €
Die Durchführung der Umbauarbeiten Jugendzentrum sind im vollen Gang – jedoch
ist eine zeitliche Verzögerung während der Bauphase eingetreten. Die Eröffnung ist
in ca. 1 Monat geplant. Zu diesem Anlass ist im Rahmen einer angemessenen Einweihungsfeier eine Präsentation für die Öffentlichkeit angedacht.
- Eröffnung Freibad
Das Freibad Daaden ist ab dem 21.05.2016 bei entsprechenden Witterungsbedingungen
wieder geöffnet. Aktuelle Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Wassertemperaturen)
können unter www.freibad.daaden.org abgerufen werden.
- Wirtschaftsweg „Hüllbuche“
Die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke des Wirtschaftsweges „Hüllbuche“
wurden termingerecht ausgeführt. Ortsbürgermeister Walter Strunk bedankte sich
bei dem ausführenden Unternehmen für den reibungslosen Ablauf.
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Ortsgemeinderat u. a. mit einer Bauangelegenheit und diversen Finanzangelegenheiten.