Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=18.06.2007&Aktenzeichen=L%2020%20SO%203/07
Timestamp: 2019-09-19 05:22:46
Document Index: 389919265

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 28', '§ 31', 'Art. 3', '§ 133']

LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 20 SO 3/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,20613
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 20 SO 3/07 (https://dejure.org/2007,20613)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.06.2007 - L 20 SO 3/07 (https://dejure.org/2007,20613)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - L 20 SO 3/07 (https://dejure.org/2007,20613)
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Anspruch eines stationär untergebrachten Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe; Erfordernis einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage; Sinn und Zweck des § 35 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
SG Dortmund, 15.11.2006 - S 41 (32) SO 175/06
Ein Anspruch auf die von der Klägerin begehrte Abwesenheitspauschale könnte daher auf § 34 Abs. 2 SGB XII allenfalls dann gestützt werden, wenn diese Pauschale von ihrer Bedeutung her und ihrem Zweck nach den genannten Regelbeispielen vergleichbar wäre (vgl. LSG NRW, Urteil v. 18.06.2007 - L 20 SO 3/07 - zu einer "Weihnachtsbeihilfe").
Nach dem Wortlaut des § 28 Absatz 1 Satz 1 SGB XII ("gesamter" Bedarf) und der gesetzgeberischen Konzeption sind einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bis auf die wenigen, im Gesetz abschließend aufgeführten Ausnahmen in den Regelsatz einbezogen worden (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -, Urteil vom 18.06.2007, Az. L 20 SO 3/07; LSG NRW , Urteil vom 28.07.2008, Az. L 20 SO 94/08;… Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII , 2. Auflage, § 31 Rn. 1, 4).
Nach dem BSG ist es dann unter Berücksichtigung des Art. 3 GG allerdings nicht haltbar, wenn eine Weihnachtsbeihilfe lediglich für das Jahr 2005 nicht zu zahlen wäre, während für die Zeit davor nach dem BSHG eine Beihilfe für besondere Anlässe vorgesehen war, für das Jahr 2006 über § 133b SGB XII eine Weihnachtsbeihilfe und für die Zeit ab 2007 statt der einmaligen Weihnachtsbeihilfe ein entsprechend erhöhter monatlicher Barbetrag zu gewähren ist (BSG, Urteil vom 11.12.2007, Az. B 8/9b SO 22/06 R; demgegenüber einen Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005 für Hilfebedürftige in stationären Einrichtungen ablehnend: LSG NRW , Urteil vom 18.06.2007, Az. L 20 SO 3/07; LSG NRW , Urteil vom 28.07.2008, Az. L 20 SO 24/08; Sozialgericht - SG - Duisburg, Urteil vom 26.02.2007, Az. S 16 (32) SO 23/06).
Denn für eine solche Weihnachtsbeihilfe fehlt für das Jahr 2005 - anders als für die Jahre zuvor und für das Folgejahr 2006 - eine Rechtsgrundlage (so schon Urteil des Senats vom 18.06.2007 - L 20 SO 3/07; a.A. BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R).