Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201974,%2033
Timestamp: 2020-03-31 03:05:42
Document Index: 140785056

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', '§ 126', 'EuG', '§ 126', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG']

EuGH, 16.01.1974 - 166/73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,110
EuGH, 16.01.1974 - 166/73 (https://dejure.org/1974,110)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.1974 - 166/73 (https://dejure.org/1974,110)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 1974 - 166/73 (https://dejure.org/1974,110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG
Bindung der Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts durch eine innerstaatliche Rechtsnorm; Recht zur Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften; Zweck von Art. 177 EWG-Vertrag
Slg. 1974, 33
NJW 1974, 440
DVBl 1974, 624
DÖV 1975, 57
Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (Urteil vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3).
Soweit er entschieden hat, das Recht nationaler Gerichte zur Vorlage an den Gerichtshof dürfe nicht ausgeschlossen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 166/73, Slg. 1974, 33 Rn. 4 = NJW 1974, 440 - Rheinmühlen-Düsseldorf), betraf dies kein Schiedsverfahren, sondern eine Vorschrift des innerstaatlichen Verfahrensrechts.
Art. 177 EWGV soll sicherstellen, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer die gleiche Wirkung hat (EuGH, Urteil vom 16. Januar 1974, Rs 166/73, Slg. 1974, S. 33 [38, Nr. 2]).
Die nationalen Gerichte haben außerdem ein unbeschränktes Recht oder sogar die Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, die einer Entscheidung durch diese Gerichte bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnrn. 2 und 3, sowie vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-4207, Randnr. 20).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die nationalen Gerichte berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, dem Gerichtshof von Amts wegen oder auf Anregung der Parteien eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, wenn sie eine Entscheidung des Gerichtshofes zu diesem Punkt für den Erlass ihres Urteils für erforderlich halten (insbes. Urteile vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnr. 3, und vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 181, 1563, Randnr. 7).
13 In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß der Gerichtshof bereits entschieden hat, daß eine Vorschrift des nationalen Rechts, die der Durchführung des in Artikel 177 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens entgegensteht, unangewendet bleiben muß (Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnrn. 2 und 3).
Die beiden entgegenstehenden Entscheidungen des EuGH in EuGHE 1974, 33 und 139, die einen Vorrang des Art. 177 Abs. 2 EGV gegenüber § 126 Abs. 5 FGO postulierten, hielten sich nicht im Rahmen der dem EuGH gezogenen Grenzen, die Entscheidungen zu nationalem Prozeßrecht nicht zuließen (…ähnlich Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung , 3. Aufl., 1993, § 126 Rz. 17).
Demgegenüber verweist der Senat - ohne abschließende Stellungnahme - auf das EuGH-Urteil vom 14. Dezember 1995 Rs. C-312/93 - Peterbroeck - (noch nicht veröffentlicht), in dem der Gerichtshof, obschon unter Hinweis auf seine Entscheidung in EuGHE 1974, 33, einen neuen Ansatz zur Frage des Verhältnisses nationaler Verfahrensvorschriften zu Art. 177 EGV erkennen läßt.
20 - Urteil des Gerichtshofs vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen I (166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 4).
Daraus folgt, daß die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, daß eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnr. 3).
LAG Hamburg, 06.02.1996 - 3 Sa 52/94
Barber-Protokoll; Vorrang von Gemeinschaftsrecht; Allgemeiner arbeitsrechtlicher …
FG Düsseldorf, 06.09.1989 - 4 K 226/86
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1978 - 154/77