Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.09.2012_5A_208/2012
Timestamp: 2013-05-23 13:22:04
Document Index: 53281871

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 51', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 66']

5A_208/2012 (27.09.2012)
5A_208/2012
Urteil vom 27. September 2012
Korporation Zug,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
Aufnahme ins Genossenrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 31. Januar 2012.
A.X.________ und B.X.________, beide heimatberechtigt und wohnhaft in Zug, sind die S�hne von Frau X.________-Y.________. Die Mutter besitzt das Genossenrecht der Korporation Zug, nicht aber der Vater.
Am 8. Mai 2006 ersuchten A.X.________ und B.X.________ die Korporation Zug unter Hinweis auf BGE 132 I 68 je um Aufnahme in das Genossenrecht. Der Verwaltungsrat der Korporation Zug lehnte die beiden Gesuche am 24. M�rz 2010 ab. Seiner Ansicht nach k�nne das angef�hrte Urteil des Bundesgerichtes nicht unbesehen auf die Korporation Zug �bertragen werden. Es bestehe weder ein zwingender Anspruch auf Aufnahme ins Genossenrecht noch tr�gen die Gesuchsteller einen Namen der statutarisch festgelegten B�rgergeschlechter.
A.X.________ und B.X.________ gelangten am 9. bzw. 12. April 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zug, der die beiden Verwaltungsbeschwerden vereinigte, sie guthiess und den angefochtenen Beschluss aufhob. Den Gesuchstellern sprach er r�ckwirkend auf den 8. Mai 2006 das Genossenrecht der Korporation Zug zu. Sodann erteilte er der Korporation Zug Weisungen zur Anpassung ihrer Statuten und zu ihrer Praxis bei der Aufnahme von Gesuchstellern.
Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhob die Korporation Zug am 14. Juni 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses und die Feststellung, dass ihre Statuten rechtskonform seien; allenfalls sei die Sache an den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die Korporation Zug ist am 8. M�rz 2012 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass ihre Statuten bez�glich der Aufnahme von Neumitgliedern rechtskonform seien. Eventualiter verlangt sie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Subeventualiter verlangt sie die Anweisung an sich selbst, f�r die Zeit bis zum Inkrafttreten der �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Name und B�rgerrecht) vom 30. September 2011 eine n�her umschriebene statutarische �bergangsregelung zu schaffen.
Es sind keine Antworten in der Sache eingeholt worden.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Aufnahme zweier Gesuchsteller in die Korporation Zug. Diese stellt eine Gemeinde und damit eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft dar (� 73 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, da es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A_717/2007 vom 18. Juni 2008 E. 1.1, nicht publ. in BGE 134 I 257). Die der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zufolge erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als solche in Zivilsachen entgegen genommen.
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren die Feststellung verlangt, dass ihre Statuten rechtskonform seien. Die Vorinstanz ist auf dieses Begehren nicht eingetreten, da es hier an einem Feststellungsinteresse fehle. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein, sondern sie erneuert bloss den entsprechenden Antrag. Mangels Begr�ndung ist auf dieses Begehren nicht einzugehen. Die Begr�ndung muss sich sodann aus der Beschwerdeschrift selber ergeben. Die verschiedenen Verweise der Beschwerdef�hrerin auf kantonale Eingaben bleiben daher unber�cksichtigt (BGE 126 III 198 E. 1d).
1.4 Neue Begehren sind vor Bundesgericht nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Damit kann auf den (nicht begr�ndeten) Subeventualantrag nicht eintreten werden, womit die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich ihrer Statuten eine an sie selber gerichtete Anweisung zum Erlass einer n�her umschriebenen �bergangsregelung verlangt.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz verschiedentlich die Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, da sie auf ihre Vorbringen nicht eingegangen sei.
2.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in seiner Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
2.2 Inwiefern die Begr�ndungspflicht vorliegend verletzt sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Zudem l�sst die Beschwerdef�hrerin ausser Acht, dass eine bestimmte Beurteilung der Rechtslage es mitunter unn�tig macht, weitere Argumente zu pr�fen. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner ausf�hrlichen Begr�ndung mit s�mtlichen Aspekten rund um die Aufnahme von Mitgliedern in die Korporationsgemeinde befasst. Insbesondere ist es auf das Verh�ltnis der Gemeindeautonomie zur Bindung der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft an die Grundrechte eingegangen. Auch zur Tragweite des Gew�hrleistungsbeschlusses einer kantonalen Verfassung im Hinblick auf die Bindung an die Grundrechte hat es sich ge�ussert. Dass die jeweiligen Standpunkte nicht der Auffassung der Beschwerdef�hrerin entsprechen, beschl�gt nicht die Begr�ndungspflicht, sondern einzig die materielle Beurteilung.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch um Aufnahme der Beschwerdegegner in die Korporation Zug. Die vorliegend massgebenden Bestimmungen der Statuten der Korporationsgemeinde Zug vom 15. Juni 1992 lauten wie folgt:
"� 2
Korporationsgenossen sind B�rgerinnen und B�rger der Stadtgemeinde Zug, die infolge Geburt, Abstammung oder Adoption den Familiennamen der nachgenannten 36 Zuger Korporationsgenossen-Geschlechter tragen:
(...) Y.________ (...)
Personen, die durch Geburt, Abstammung oder durch Adoption Korporationsgenossen sind, behalten das Genossenrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160, Abs. 2 ZGB) nicht mehr einem Korporationsgeschlecht angeh�ren."
"� 3 bis
Eine Vererbung des Genossenrechts durch Personen, die nicht durch Geburt, Abstammung oder Adoption Korporationsb�rger geworden sind oder durch Personen, die durch einen Rechtsakt einen andern Namen als den eines Korporationsgeschlechtes erlangt haben, ist ausgeschlossen."
3.1 Die Beschwerdegegner sind die S�hne einer Genossenb�rgerin, welche bis zu ihrer Verheiratung den Namen Y.________ trug und nunmehr X.________ heisst. Gem�ss den Statuten der Beschwerdef�hrerin sind die Beschwerdegegner nicht Genossenb�rger, da sie keinen der dort aufgef�hrten Familiennamen tragen (� 2). Ihre Mutter kann ihnen das Genossenrecht zudem nicht vererben, da sie durch einen Rechtsakt (Heirat) mit einem Nichtgenossenb�rger seither einen anderen Namen tr�gt (� 3 bis).
3.2 Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Abweisung der Aufnahmegesuche zwar statutenkonform erfolgt sei. Indes halte die Auslegung der Statuten seitens der Beschwerdef�hrerin vor dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 2 BV) nicht stand. Das Bundesgericht habe in seinem Entscheid BGE 132 I 68 ff. festgehalten, dass die Verkn�pfung der Mitgliedschaft mit dem Namens- und B�rgerrecht zu einer Diskriminierung f�hre und damit gegen das Gleichheitsgebot verstosse. Eine solche Regelung stelle n�mlich eine indirekte Benachteiligung der verheirateten Genossenb�rgerin bzw. ihrer Nachkommen dar und f�hre zu weiteren Ungleichbehandlungen, wovon auch der unverheiratete Genossenb�rger bzw. dessen Nachkommen betroffen seien. Weiter weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Bundesgericht im genannten Urteil bereits festgehalten habe, dass Art. 37 Abs. 2 BV nur das Verh�ltnis von Nichtmitgliedern zu einer Korporation betreffen k�nne und innerhalb derselben uneingeschr�nkt Art. 8 BV zu beachten sei. Ein solcher Fall sei vorliegend gerade nicht gegeben, da die Beschwerdegegner nicht als Dritte zu betrachten seien. Als �ffentlich-rechtliche K�rperschaft sei die Beschwerdef�hrerin schliesslich in ihrer T�tigkeit und der Festlegung der Statuten an die Grundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV). Daran �ndere auch die Gew�hrleistung der Zuger Kantonsverfassung aufgrund von Art. 51 Abs. 1 BV nichts, welche ihr in Verbindung mir der kantonalen Gemeindegesetzgebung Autonomie in der Festlegung ihrer Satzungen zugestehe.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich demgegen�ber auch vor Bundesgericht auf Art. 37 Abs. 2 BV. Gem�ss dieser Verfassungsbestimmung ist es B�rgergemeinden und Korporationen erlaubt, mit Vorschriften �ber die politischen Rechte sowie die Beteiligung an ihrem Verm�gen Personen aufgrund ihres B�rgerrechts in der B�rgergemeinde oder Korporation zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - so die Beschwerdef�hrerin - sei eine Ungleichbehandlung nur innerhalb der Korporation unzul�ssig. Bei den Beschwerdegegnern handle es sich jedoch um Dritte, womit die genannte Verfassungsnorm eine Ungleichbehandlung zulasse.
3.4 Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass die Mutter der Beschwerdegegner Mitglied der Korporation Zug ist. Seit ihrer Heirat tr�gt sie nicht mehr einen der 36 Familiennamen, welche zu den Korporationsgeschlechtern z�hlen. Infolgedessen kann sie ihre Mitgliedschaft gem�ss Statuten nicht an ihre beiden S�hne weitergeben.
3.4.1 Die Konstellation l�sst sich durchaus mit dem Sachverhalt in BGE 132 I 68 ff. vergleichen. Im genannten Fall ging es ebenfalls um das Kind einer Genossenb�rgerin, welches infolge des Status seiner Mutter die Anforderungen an die Aufnahme gem�ss Statuten nicht erf�llte. Das Bundesgericht sah darin eine Ungleichbehandlung innerhalb der Korporation, womit kein Anwendungsfall von Art. 37 Abs. 2 BV vorliege (BGE 132 I 68 E. 3 S. 71 ff.). Die angefochtene Aufnahmeregelung der Korporation f�hre zu einer Ungleichbehandlung der verheirateten Genossenb�rgerin und des unverheirateten Genossenb�rgers, welche jeweils ihre Mitgliedschaft nicht an die Nachkommen weitergeben k�nnten. Damit w�rden sich die Statuten als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen (BGE 132 I 68 E. 4 S. 74 ff.).
3.4.2 Wenn die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang von einem hypothetischen Sachverhalt spricht, um die Beschwerdegegner als Dritte bezeichnen zu k�nnen, so stellt sie lediglich den genannten Entscheid des Bundesgerichts in Frage. Dies ist ihr unbenommen, f�hrt jedoch nicht zu einer Neubeurteilung der Tragweite von Art. 37 Abs. 2 BV f�r die hier zu beurteilende Frage der Verfassungskonformit�t konkreter Statuten. Zudem werden keine Argumente vorgebracht, die der bisherigen Praxis des Bundesgerichts nicht bereits zugrunde liegen w�rden. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Geschichte der Korporation und ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit �ndern nichts am Umstand, dass sie als �ffentlich-rechtliche K�rperschaft an die Grundrechte gebunden ist. Daran �ndert ebenso wenig die (wiederholte) Behauptung, die Beschwerdegegner seien Dritte sowie die Betonung ihrer Autonomie. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich hier nicht mit unzul�ssigen Verweisen begn�gt, wiederholt sie lediglich den im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt. Dazu und auch zur Tragweite der Gew�hrleistung der kantonalen Verfassung kann auf das einl�sslich begr�ndete Urteil der Vorinstanz verwiesen werden. Das angefochtene Urteil ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu leisten, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und den Beschwerdegegnern keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.
Lausanne, 27. September 2012