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Timestamp: 2013-05-19 21:53:04
Document Index: 29573869

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 850', '§ 69', '§ 70', '§ 126', '§ 174', '§ 850', '§ 1']

ZPO - ZivilprozessO | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung§ 1 ZPO, Sachliche Zuständigkeit§ 2 ZPO, Bedeutung des Wertes§ 3 ZPO, Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4 ZPO, Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5 ZPO, Mehrere Ansprüche§ 6 ZPO, Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7 ZPO, Grunddienstbarkeit§ 8 ZPO, Pacht- oder Mietverhältnis§ 9 ZPO, Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 10 ZPO (weggefallen)§ 11 ZPO, Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit§ 12 ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 13 ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 14 ZPO (weggefallen)§ 15 ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17 ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 ZPO, Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a ZPO, Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters…Anlage 1 ZPO
ZPO - ZivilprozessO In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434)Inhaltsübersicht (2)§§ Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften Sachliche Zuständigkeit1Bedeutung des Wertes2Wertfestsetzung nach freiem Ermessen3Wertberechnung; Nebenforderungen4Mehrere Ansprüche5Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht6Grunddienstbarkeit7Pacht- oder Mietverhältnis8Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen9(weggefallen)10Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit11 Titel 2 Gerichtsstand Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff12Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes13(weggefallen)14Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche15Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen16Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen17Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus18Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz19Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters19aBesonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts20Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung21Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft22Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands23Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand24Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges25Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen26Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft27Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft28Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts29Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen29a(weggefallen)29bBesonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte29cGerichtsstand bei Bergungsansprüchen30Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung31Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung32Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung32aAusschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen32bBesonderer Gerichtsstand der Widerklage33Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses34Wahl unter mehreren Gerichtsständen35Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit36Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung37 Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung38Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung39Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung40 Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes41Ablehnung eines Richters42Verlust des Ablehnungsrechts43Ablehnungsgesuch44Entscheidung über das Ablehnungsgesuch45Entscheidung und Rechtsmittel46Unaufschiebbare Amtshandlungen47Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen48Urkundsbeamte49 Abschnitt 2 Parteien Titel 1 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit Parteifähigkeit50Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung51Umfang der Prozessfähigkeit52Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft53Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen54Prozessfähigkeit von Ausländern55Prüfung von Amts wegen56Prozesspfleger57Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff58 Titel 2 Streitgenossenschaft Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes59Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche60Wirkung der Streitgenossenschaft61Notwendige Streitgenossenschaft62Prozessbetrieb; Ladungen63 Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Hauptintervention64Aussetzung des Hauptprozesses65Nebenintervention66Rechtsstellung des Nebenintervenienten67Wirkung der Nebenintervention68Streitgenössische Nebenintervention69Beitritt des Nebenintervenienten70Zwischenstreit über Nebenintervention71Zulässigkeit der Streitverkündung72Form der Streitverkündung73Wirkung der Streitverkündung74Gläubigerstreit75Urheberbenennung bei Besitz76Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung77 Titel 4 Prozessbevollmächtigte und Beistände Anwaltsprozess78(weggefallen)78aNotanwalt78bAuswahl des Rechtsanwalts78cParteiprozess79Prozessvollmacht80Umfang der Prozessvollmacht81Geltung für Nebenverfahren82Beschränkung der Prozessvollmacht83Mehrere Prozessbevollmächtigte84Wirkung der Prozessvollmacht85Fortbestand der Prozessvollmacht86Erlöschen der Vollmacht87Mangel der Vollmacht88Vollmachtloser Vertreter89Beistand90 Titel 5 Prozesskosten Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht91Kosten bei Erledigung der Hauptsache91aKosten bei teilweisem Obsiegen92Kosten bei sofortigem Anerkenntnis93(weggefallen)93aKosten bei Räumungsklagen93bKosten bei übergegangenem Anspruch94Kosten bei Säumnis oder Verschulden95Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel96Rechtsmittelkosten97Vergleichskosten98Anfechtung von Kostenentscheidungen99Kosten bei Streitgenossen100Kosten einer Nebenintervention101(weggefallen)102Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag103Kostenfestsetzungsverfahren104Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss105Verteilung nach Quoten106Änderung nach Streitwertfestsetzung107 Titel 6 Sicherheitsleistung Art und Höhe der Sicherheit108Rückgabe der Sicherheit109Prozesskostensicherheit110Nachträgliche Prozesskostensicherheit111Höhe der Prozesskostensicherheit112Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit113 Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Voraussetzungen114Einsatz von Einkommen und Vermögen115Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung116Antrag117Bewilligungsverfahren118Bewilligung119Festsetzung von Zahlungen120Beiordnung eines Rechtsanwalts121Wirkung der Prozesskostenhilfe122Kostenerstattung123Aufhebung der Bewilligung124Einziehung der Kosten125Beitreibung der Rechtsanwaltskosten126Entscheidungen127 Abschnitt 3 Verfahren Titel 1 Mündliche Verhandlung Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren128Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung128aVorbereitende Schriftsätze129Anträge und Erklärungen zu Protokoll129aInhalt der Schriftsätze130Elektronisches Dokument130aGerichtliches elektronisches Dokument130bBeifügung von Urkunden131Fristen für Schriftsätze132Abschriften133Einsicht von Urkunden134Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten135Prozessleitung durch Vorsitzenden136Gang der mündlichen Verhandlung137Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht138Materielle Prozessleitung139Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen140Anordnung des persönlichen Erscheinens141Anordnung der Urkundenvorlegung142Anordnung der Aktenübermittlung143Augenschein; Sachverständige144Prozesstrennung145Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel146Prozessverbindung147Aussetzung bei Vorgreiflichkeit148Aussetzung bei Verdacht einer Straftat149Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung150(weggefallen)151Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag152Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage153Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit154Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung155Wiedereröffnung der Verhandlung156Untervertretung in der Verhandlung157Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung158Protokollaufnahme159Inhalt des Protokolls160Vorläufige Protokollaufzeichnung160aEntbehrliche Feststellungen161Genehmigung des Protokolls162Unterschreiben des Protokolls163Protokollberichtigung164Beweiskraft des Protokolls165 Titel 2 Verfahren bei Zustellungen Untertitel 1 Zustellungen von Amts wegen Zustellung166Rückwirkung der Zustellung167Aufgaben der Geschäftsstelle168Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung169Zustellung an Vertreter170Zustellung an Bevollmächtigte171Zustellung an Prozessbevollmächtigte172Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle173Zustellung gegen Empfangsbekenntnis174Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein175Zustellungsauftrag176Ort der Zustellung177Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen178Zustellung bei verweigerter Annahme179Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten180Ersatzzustellung durch Niederlegung181Zustellungsurkunde182Zustellung im Ausland183Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post184Öffentliche Zustellung185Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung186Veröffentlichung der Benachrichtigung187Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung188Heilung von Zustellungsmängeln189Einheitliche Zustellungsformulare190 Untertitel 2 Zustellungen auf Betreiben der Parteien Zustellung191Zustellung durch Gerichtsvollzieher192Ausführung der Zustellung193Zustellungsauftrag194Zustellung von Anwalt zu Anwalt195(weggefallen)195a - 213a Titel 3 Ladungen, Termine und Fristen Ladung zum Termin214Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung215Terminsbestimmung216Ladungsfrist217Entbehrlichkeit der Ladung218Terminsort219Aufruf der Sache; versäumter Termin220Fristbeginn221Fristberechnung222(weggefallen)223Fristkürzung; Fristverlängerung224Verfahren bei Friständerung225Abkürzung von Zwischenfristen226Terminsänderung227(weggefallen)228Beauftragter oder ersuchter Richter229 Titel 4 Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeine Versäumungsfolge230Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung231(weggefallen)232Wiedereinsetzung in den vorigen Stand233Wiedereinsetzungsfrist234(weggefallen)235Wiedereinsetzungsantrag236Zuständigkeit für Wiedereinsetzung237Verfahren bei Wiedereinsetzung238 Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Unterbrechung durch Tod der Partei239Unterbrechung durch Insolvenzverfahren240Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit241Unterbrechung durch Nacherbfolge242Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung243Unterbrechung durch Anwaltsverlust244Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege245Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten246Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr247Verfahren bei Aussetzung248Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung249Form von Aufnahme und Anzeige250Ruhen des Verfahrens251Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten251aRechtsmittel bei Aussetzung252Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 1 Verfahren bis zum Urteil Klageschrift253Stufenklage254Fristbestimmung im Urteil255Feststellungsklage256Klage auf künftige Zahlung oder Räumung257Klage auf wiederkehrende Leistungen258Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung259Anspruchshäufung260Rechtshängigkeit261Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit262Klageänderung263Keine Klageänderung264Veräußerung oder Abtretung der Streitsache265Veräußerung eines Grundstücks266Vermutete Einwilligung in die Klageänderung267Unanfechtbarkeit der Entscheidung268Klagerücknahme269Zustellung; formlose Mitteilung270Zustellung der Klageschrift271Bestimmung der Verfahrensweise272Vorbereitung des Termins273Ladung der Parteien; Einlassungsfrist274Früherer erster Termin275Schriftliches Vorverfahren276Klageerwiderung; Replik277Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich278Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung278aMündliche Verhandlung279Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage280Verweisung bei Unzuständigkeit281Rechtzeitigkeit des Vorbringens282Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners283Sicherungsanordnung283aBeweisaufnahme284Verhandlung nach Beweisaufnahme285Freie Beweiswürdigung286Schadensermittlung; Höhe der Forderung287Gerichtliches Geständnis288Zusätze beim Geständnis289Widerruf des Geständnisses290Offenkundige Tatsachen291Gesetzliche Vermutungen292(weggefallen)292aFremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten293Glaubhaftmachung294Verfahrensrügen295Zurückweisung verspäteten Vorbringens296Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung296aForm der Antragstellung297Aktenausdruck298Elektronische Akte298aAkteneinsicht; Abschriften299Datenträgerarchiv299a Titel 2 Urteil Endurteil300Teilurteil301Vorbehaltsurteil302Zwischenurteil303Zwischenurteil über den Grund304Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung305Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung305aVerzicht306Anerkenntnis307Bindung an die Parteianträge308Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen308aErkennende Richter309Termin der Urteilsverkündung310Form der Urteilsverkündung311Anwesenheit der Parteien312Form und Inhalt des Urteils313Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen313aVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil313bBeweiskraft des Tatbestandes314Unterschrift der Richter315(weggefallen)316Urteilszustellung und -ausfertigung317Bindung des Gerichts318Berichtigung des Urteils319Berichtigung des Tatbestandes320Ergänzung des Urteils321Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör321aMaterielle Rechtskraft322Abänderung von Urteilen323Abänderung von Vergleichen und Urkunden323aVerschärfte Haftung323bNachforderungsklage zur Sicherheitsleistung324Subjektive Rechtskraftwirkung325Feststellungswirkung des Musterentscheids325aRechtskraft bei Nacherbfolge326Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung327Anerkennung ausländischer Urteile328Beschlüsse und Verfügungen329 Titel 3 Versäumnisurteil Versäumnisurteil gegen den Kläger330Versäumnisurteil gegen den Beklagten331Entscheidung nach Aktenlage331aBegriff des Verhandlungstermins332Nichtverhandeln der erschienenen Partei333Unvollständiges Verhandeln334Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung335Rechtsmittel bei Zurückweisung336Vertagung von Amts wegen337Einspruch338Einspruchsfrist339Einspruchsschrift340Zustellung der Einspruchsschrift340aEinspruchsprüfung341Einspruchstermin341aWirkung des zulässigen Einspruchs342Entscheidung nach Einspruch343Versäumniskosten344Zweites Versäumnisurteil345Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs346Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit347 Titel 4 Verfahren vor dem Einzelrichter Originärer Einzelrichter348Obligatorischer Einzelrichter348aVorsitzender der Kammer für Handelssachen349Rechtsmittel350(weggefallen)351 - 354 Titel 5 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme355Beibringungsfrist356Parteiöffentlichkeit357(weggefallen)357aNotwendigkeit eines Beweisbeschlusses358Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung358aInhalt des Beweisbeschlusses359Änderung des Beweisbeschlusses360Beweisaufnahme durch beauftragten Richter361Beweisaufnahme durch ersuchten Richter362Beweisaufnahme im Ausland363Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland364Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter365Zwischenstreit366Ausbleiben der Partei367Neuer Beweistermin368Ausländische Beweisaufnahme369Fortsetzung der mündlichen Verhandlung370 Titel 6 Beweis durch Augenschein Beweis durch Augenschein371Beweiskraft elektronischer Dokumente371aBeweisaufnahme372Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung372a Titel 7 Zeugenbeweis Beweisantritt373(weggefallen)374Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter375Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit376Zeugenladung377Aussageerleichternde Unterlagen378Auslagenvorschuss379Folgen des Ausbleibens des Zeugen380Genügende Entschuldigung des Ausbleibens381Vernehmung an bestimmten Orten382Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen383Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen384Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht385Erklärung der Zeugnisverweigerung386Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung387Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung388Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter389Folgen der Zeugnisverweigerung390Zeugenbeeidigung391Nacheid; Eidesnorm392Uneidliche Vernehmung393Einzelvernehmung394Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person395Vernehmung zur Sache396Fragerecht der Parteien397Wiederholte und nachträgliche Vernehmung398Verzicht auf Zeugen399Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters400Zeugenentschädigung401 Titel 8 Beweis durch Sachverständige Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen402Beweisantritt403Sachverständigenauswahl404Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen404aAuswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter405Ablehnung eines Sachverständigen406Pflicht zur Erstattung des Gutachtens407Weitere Pflichten des Sachverständigen407aGutachtenverweigerungsrecht408Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung409Sachverständigenbeeidigung410Schriftliches Gutachten411Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren411aNeues Gutachten412Sachverständigenvergütung413Sachverständige Zeugen414 Titel 9 Beweis durch Urkunden Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen415Beweiskraft von Privaturkunden416Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments416aBeweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung417Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt418Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden419Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt420Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt421Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht422Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme423Antrag bei Vorlegung durch Gegner424Anordnung der Vorlegung durch Gegner425Vernehmung des Gegners über den Verbleib426Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner427Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt428Vorlegungspflicht Dritter429Antrag bei Vorlegung durch Dritte430Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte431Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt432(weggefallen)433Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter434Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift435Verzicht nach Vorlegung436Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden437Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden438Erklärung über Echtheit von Privaturkunden439Beweis der Echtheit von Privaturkunden440Schriftvergleichung441Würdigung der Schriftvergleichung442Verwahrung verdächtiger Urkunden443Folgen der Beseitigung einer Urkunde444 Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung Vernehmung des Gegners; Beweisantritt445Weigerung des Gegners446Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag447Vernehmung von Amts wegen448Vernehmung von Streitgenossen449Beweisbeschluss450Ausführung der Vernehmung451Beeidigung der Partei452Beweiswürdigung bei Parteivernehmung453Ausbleiben der Partei454Prozessunfähige455(weggefallen)456 - 477 Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen Eidesleistung in Person478Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter479Eidesbelehrung480Eidesleistung; Eidesformel481(weggefallen)482Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen483Eidesgleiche Bekräftigung484 Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren Zulässigkeit485Zuständiges Gericht486Inhalt des Antrages487(weggefallen)488, 489Entscheidung über den Antrag490Ladung des Gegners491Beweisaufnahme492Benutzung im Prozess493Unbekannter Gegner494Frist zur Klageerhebung494a Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten Anzuwendende Vorschriften495Verfahren nach billigem Ermessen495aEinreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll496Ladungen497Zustellung des Protokolls über die Klage498Belehrungen499(weggefallen)499a - 503Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts504(weggefallen)505Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit506(weggefallen)507 - 509Erklärung über Urkunden510Inhalt des Protokolls510aUrteil auf Vornahme einer Handlung510b(weggefallen)510cBuch 3 Rechtsmittel Abschnitt 1 Berufung Statthaftigkeit der Berufung511Vorentscheidungen im ersten Rechtszug512Berufungsgründe513Versäumnisurteile514Verzicht auf Berufung515Zurücknahme der Berufung516Berufungsfrist517Berufungsfrist bei Urteilsergänzung518Berufungsschrift519Berufungsbegründung520Zustellung der Berufungsschrift und -begründung521Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss522Terminsbestimmung523Anschlussberufung524Allgemeine Verfahrensgrundsätze525Entscheidender Richter526Vorbereitender Einzelrichter527Bindung an die Berufungsanträge528Prüfungsumfang des Berufungsgerichts529Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel530Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel531Rügen der Unzulässigkeit der Klage532Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage533Verlust des Rügerechts534Gerichtliches Geständnis535Parteivernehmung536Vorläufige Vollstreckbarkeit537Zurückverweisung538Versäumnisverfahren539Inhalt des Berufungsurteils540Prozessakten541 Abschnitt 2 Revision Statthaftigkeit der Revision542Zulassungsrevision543Nichtzulassungsbeschwerde544Revisionsgründe545Begriff der Rechtsverletzung546Absolute Revisionsgründe547Revisionsfrist548Revisionseinlegung549Zustellung der Revisionsschrift550Revisionsbegründung551Zulässigkeitsprüfung552Zurückweisungsbeschluss552aTerminsbestimmung; Einlassungsfrist553Anschlussrevision554Allgemeine Verfahrensgrundsätze555Verlust des Rügerechts556Umfang der Revisionsprüfung557Vorläufige Vollstreckbarkeit558Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen559Nicht revisible Gesetze560Revisionszurückweisung561Aufhebung des angefochtenen Urteils562Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung563Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln564Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens565Sprungrevision566 Abschnitt 3 Beschwerde Titel 1 Sofortige Beschwerde Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde567Originärer Einzelrichter568Frist und Form569Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen570Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang571Gang des Beschwerdeverfahrens572Erinnerung573 Titel 2 Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde574Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde575Gründe der Rechtsbeschwerde576Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde577 Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens Arten der Wiederaufnahme578Nichtigkeitsklage579Restitutionsklage580Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage581Hilfsnatur der Restitutionsklage582Vorentscheidungen583Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen584Allgemeine Verfahrensgrundsätze585Klagefrist586Klageschrift587Inhalt der Klageschrift588Zulässigkeitsprüfung589Neue Verhandlung590Rechtsmittel591 Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess Zulässigkeit592Klageinhalt; Urkunden593(weggefallen)594Keine Widerklage; Beweismittel595Abstehen vom Urkundenprozess596Klageabweisung597Zurückweisung von Einwendungen598Vorbehaltsurteil599Nachverfahren600(weggefallen)601Wechselprozess602Gerichtsstand603Klageinhalt; Ladungsfrist604Beweisvorschriften605Scheckprozess605a Buch 6 (weggefallen)606 - 687 Buch 7 Mahnverfahren Zulässigkeit688Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung689Mahnantrag690Zurückweisung des Mahnantrags691Mahnbescheid692Zustellung des Mahnbescheids693Widerspruch gegen den Mahnbescheid694Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften695Verfahren nach Widerspruch696Einleitung des Streitverfahrens697Abgabe des Verfahrens am selben Gericht698Vollstreckungsbescheid699Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid700Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids701Form von Anträgen und Erklärungen702Kein Nachweis der Vollmacht703Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren703aSonderregelungen für maschinelle Bearbeitung703bFormulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung703cAntragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand703d Buch 8 Zwangsvollstreckung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vollstreckbare Endurteile704Formelle Rechtskraft705Rechtskraft- und Notfristzeugnis706Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung707Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung708Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung709Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers710Abwendungsbefugnis711Schutzantrag des Schuldners712Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen713Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit714Rückgabe der Sicherheit715Ergänzung des Urteils716Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils717Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit718Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch719Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung720Sicherungsvollstreckung720aRäumungsfrist721Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile722Vollstreckungsurteil723Vollstreckbare Ausfertigung724Vollstreckungsklausel725Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen726Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger727Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker728Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer729Anhörung des Schuldners730Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel731Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel732Weitere vollstreckbare Ausfertigung733Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift734Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein735Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft736Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch737Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher738Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner739Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut740Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft741Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits742Beendete Gütergemeinschaft743Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft744Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft744aZwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft745(weggefallen)746Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass747Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker748Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker749Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung750Bedingungen für Vollstreckungsbeginn751Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung752Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher753Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung754Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners755Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug756Übergabe des Titels und Quittung757Durchsuchung; Gewaltanwendung758Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit758aZuziehung von Zeugen759Akteneinsicht; Aktenabschrift760(weggefallen)761Protokoll über Vollstreckungshandlungen762Aufforderungen und Mitteilungen763Vollstreckungsgericht764Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug765Vollstreckungsschutz765aErinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung766Vollstreckungsabwehrklage767Klage gegen Vollstreckungsklausel768Einstweilige Anordnungen769Einstweilige Anordnungen im Urteil770Drittwiderspruchsklage771Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot772Drittwiderspruchsklage des Nacherben773Drittwiderspruchsklage des Ehegatten774Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung775Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln776Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers777Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme778Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners779Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung780Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung781Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger782Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger783Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren784Vollstreckungsabwehrklage des Erben785Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung786See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung786aZwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff787Kosten der Zwangsvollstreckung788Einschreiten von Behörden789(weggefallen)790(weggefallen)791Erteilung von Urkunden an Gläubiger792Sofortige Beschwerde793Weitere Vollstreckungstitel794Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich794aAnwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel795Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss795aVollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs795bZwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden796Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs796aVollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht796bVollstreckbarerklärung durch einen Notar796cVerfahren bei vollstreckbaren Urkunden797Verfahren bei Gütestellenvergleichen797aWartefrist798(weggefallen)798aVollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge799Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger799aVollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer800Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek800aLandesrechtliche Vollstreckungstitel801Ausschließlichkeit der Gerichtsstände802 Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 1 Allgemeine Vorschriften Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers802a Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung802b Vermögensauskunft des Schuldners802c Erneute Vermögensauskunft802d Zuständigkeit802e Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft802f Erzwingungshaft802g Unzulässigkeit der Haftvollstreckung802h Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners802i Dauer der Haft; erneute Haft802j Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse802k Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers802l Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Pfändung803Pfändungspfandrecht804Klage auf vorzugsweise Befriedigung805Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung806Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher806aAbnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch807 Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen Pfändung beim Schuldner808Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten809Pfändung ungetrennter Früchte810Unpfändbare Sachen811Austauschpfändung811aVorläufige Austauschpfändung811bUnpfändbarkeit von Haustieren811cVorwegpfändung811dPfändung von Hausrat812Schätzung813Öffentliche Versteigerung814Gepfändetes Geld815Zeit und Ort der Versteigerung816Zuschlag und Ablieferung817Mindestgebot817aEinstellung der Versteigerung818Wirkung des Erlösempfanges819(weggefallen)820Verwertung von Wertpapieren821Umschreibung von Namenspapieren822Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere823Verwertung ungetrennter Früchte824Andere Verwertungsart825Anschlusspfändung826Verfahren bei mehrfacher Pfändung827 Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts828Pfändung einer Geldforderung829Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden829aPfändung einer Hypothekenforderung830Pfändung einer Schiffshypothekenforderung830aPfändung indossabler Papiere831Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen832Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen833Pfändungsumfang bei Kontoguthaben833aKeine Anhörung des Schuldners834Überweisung einer Geldforderung835Wirkung der Überweisung836Überweisung einer Hypothekenforderung837Überweisung einer Schiffshypothekenforderung837aEinrede des Schuldners bei Faustpfand838Überweisung bei Abwendungsbefugnis839Erklärungspflicht des Drittschuldners840Pflicht zur Streitverkündung841Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung842Verzicht des Pfandgläubigers843Andere Verwertungsart844Vorpfändung845Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche846Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache847Herausgabeanspruch auf ein Schiff847aHerausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache848Keine Überweisung an Zahlungs statt849Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen850Unpfändbare Bezüge850aBedingt pfändbare Bezüge850bPfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen850cPfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen850dBerechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens850eÄnderung des unpfändbaren Betrages850fÄnderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen850gVerschleiertes Arbeitseinkommen850hPfändungsschutz für sonstige Einkünfte850iPfändungsschutzkonto850kAnordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto850lNicht übertragbare Forderungen851Pfändungsschutz für Landwirte851aPfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen851bPfändungsschutz bei Altersrenten851cPfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen851dBeschränkt pfändbare Forderungen852Mehrfache Pfändung einer Geldforderung853Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen854Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache855Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff855aKlage bei mehrfacher Pfändung856Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte857Zwangsvollstreckung in Schiffspart858Pfändung von Gesamthandanteilen859Pfändung von Gesamtgutanteilen860(weggefallen)861, 862Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen863 Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Gegenstand der Immobiliarvollstreckung864Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung865Arten der Vollstreckung866Zwangshypothek867Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer868Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung869Grundstücksgleiche Rechte870Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk870aLandesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen871 Titel 4 Verteilungsverfahren Voraussetzungen872Aufforderung des Verteilungsgerichts873Teilungsplan874Terminsbestimmung875Termin zur Erklärung und Ausführung876Säumnisfolgen877Widerspruchsklage878Zuständigkeit für die Widerspruchsklage879Inhalt des Urteils880Versäumnisurteil881Verfahren nach dem Urteil882 Titel 5 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung882a Titel 6 Schuldnerverzeichnis Inhalt des Schuldnerverzeichnisses882b Eintragungsanordnung882c Vollziehung der Eintragungsanordnung882d Löschung882e Einsicht in das Schuldnerverzeichnis882f Erteilung von Abdrucken882g Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses882h Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen883Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen884Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen885Beschränkter Vollstreckungsauftrag885aHerausgabe bei Gewahrsam eines Dritten886Vertretbare Handlungen887Nicht vertretbare Handlungen888Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht888aEidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht889Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen890Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung891Widerstand des Schuldners892Klage auf Leistung des Interesses893Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung894Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil895Erteilung von Urkunden an Gläubiger896Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten897Gutgläubiger Erwerb898 Abschnitt 4 (weggefallen)899 bis 915 Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung Arrestanspruch916Arrestgrund bei dinglichem Arrest917Arrestgrund bei persönlichem Arrest918Arrestgericht919Arrestgesuch920Entscheidung über das Arrestgesuch921Arresturteil und Arrestbeschluss922Abwendungsbefugnis923Widerspruch924Entscheidung nach Widerspruch925Anordnung der Klageerhebung926Aufhebung wegen veränderter Umstände927Vollziehung des Arrestes928Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist929Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen930Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk931Arresthypothek932Vollziehung des persönlichen Arrestes933Aufhebung der Arrestvollziehung934Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand935Anwendung der Arrestvorschriften936Zuständiges Gericht937Inhalt der einstweiligen Verfügung938Aufhebung gegen Sicherheitsleistung939Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes940Räumung von Wohnraum940aErsuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.941Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache942Gericht der Hauptsache943Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit944Schadensersatzpflicht945 Buch 9 (weggefallen)946 - 1024 Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich1025Umfang gerichtlicher Tätigkeit1026Verlust des Rügerechts1027Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt1028 Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung Begriffsbestimmung1029Schiedsfähigkeit1030Form der Schiedsvereinbarung1031Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht1032Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen1033 Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts Zusammensetzung des Schiedsgerichts1034Bestellung der Schiedsrichter1035Ablehnung eines Schiedsrichters1036Ablehnungsverfahren1037Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung1038Bestellung eines Ersatzschiedsrichters1039 Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit1040Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes1041 Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens Allgemeine Verfahrensregeln1042Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens1043Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens1044Verfahrenssprache1045Klage und Klagebeantwortung1046Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren1047Säumnis einer Partei1048Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger1049Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen1050 Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens Anwendbares Recht1051Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium1052Vergleich1053Form und Inhalt des Schiedsspruchs1054Wirkungen des Schiedsspruchs1055Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens1056Entscheidung über die Kosten1057Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs1058 Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch Aufhebungsantrag1059 Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Inländische Schiedssprüche1060Ausländische Schiedssprüche1061 Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren Zuständigkeit1062Allgemeine Vorschriften1063Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen1064Rechtsmittel1065 Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 101066 Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen1067Zustellung durch die Post1068Zuständigkeiten1069(weggefallen)1070(weggefallen)1071 Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union1072Teilnahmerechte1073Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/20011074Sprache eingehender Ersuchen1075 Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG Anwendbare Vorschriften1076Ausgehende Ersuchen1077Eingehende Ersuchen1078 Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel Zuständigkeit1079Entscheidung1080Berichtigung und Widerruf1081 Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland Vollstreckungstitel1082Übersetzung1083Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/20041084Einstellung der Zwangsvollstreckung1085Vollstreckungsabwehrklage1086 Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 Titel 1 Allgemeine Vorschriften Zuständigkeit1087Maschinelle Bearbeitung1088Zustellung1089 Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Verfahren nach Einspruch1090Einleitung des Streitverfahrens1091 Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen Verfahren1092 Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl Vollstreckungsklausel1093Übersetzung1094Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl1095Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage1096 Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 Titel 1 Erkenntnisverfahren Einleitung und Durchführung des Verfahrens1097 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache1098 Widerklage1099 Mündliche Verhandlung1100 Beweisaufnahme1101 Urteil1102 Säumnis1103 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten1104 Titel 2 Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung inländischer Titel1105Bestätigung inländischer Titel1106 Ausländische Vollstreckungstitel1107 Übersetzung1108 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage1109 Anlage Pfändungsfreibeträge(zu § 850c)Anlage(2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/09 - Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem ArbeitsverhältnisBAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten MenschenBAG, 24.03.2011, 2 AZR 170/10 - Ein entgegen § 69 Abs. 3 ArbGG keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil ist schon deswegen aufzuheben -…BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub - Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…BAG, 22.07.2010, 8 AZR 144/09 - Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde - Unwirksamkeit wegen…BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11 - Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten SteuerberaterBAG, 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer AnwendungsvereinbarungBAG, 14.04.2011, 6 AZR 727/09 - Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus -…BAG, 05.10.2010, 1 ABR 71/09 - Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers (Ordnungshaft)BAG, 04.05.2010, 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im BlockmodellBAG, 22.10.2009, 8 AZR 766/08 - Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs - Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus…BAG, 14.03.2012, 10 AZR 778/10 - Pfändungsfreiheit (Vollstreckungsschutz) - Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO - Gratifikation/SondervergütungBAG, 15.02.2012, 10 AZR 711/10 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen Unternehmen der Bauwirtschaft mit…BAG, 25.01.2012, 4 AZR 147/10 - Eingruppierung eines Klinischen ChemikersBAG, 14.12.2011, 4 AZR 79/10 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hinsichtlich des Einwirkens von tariflichen Änderungen auf das Arbeitsverhältnis nach dem Austritt des…BAG, 24.08.2011, 4 AZR 566/09 - Einbeziehung tariflich schuldrechtlicher Pflichten zur Anpassung des Bemessungssatzes für Angestellte auf das Tarifniveau "West" in ein Arbeitsverhältnis bei…BAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden VertragsbestimmungenBAG, 12.04.2011, 9 AZR 80/10 - Regelung zur Risikotragung für die Inanspruchnahme von Mehrurlaub durch die Tarifvertragsparteien bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt - Anwendbarkeit der…BAG, 12.04.2011, 9 AZR 14/10 - Erstattungen von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung eines Lehrers
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