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Timestamp: 2016-10-24 08:49:48
Document Index: 339367970

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68']

1C_759/2013 (04.03.2014)
1C_759/2013 � � Urteil vom 4. M�rz 2014
Kantonspolizei Basel-Stadt, Motorfahrzeugkontrolle,
periodische vertrauens�rztliche Kontrolluntersuchung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 14. August 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt.
X.________ ist Inhaber eines F�hrerausweises der Kategorie C1. Die Motorfahrzeugkontrolle der Kantonspolizei Basel-Stadt forderte ihn am 17. Januar 2012 dazu auf, sich einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen.
Dagegen rekurrierte X.________ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Die �rztliche Kontrolle sei zu Unrecht angeordnet worden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wies den Rekurs am 2. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ focht diesen Entscheid beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Appellationsgerichtspr�sident wies das Gesuch am 21. November 2012 ab und forderte ihn am 12. Dezember 2012 dazu auf, einen ratenweisen Kostenvorschuss zu leisten.
Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und hob die Entscheide des Appellationsgerichtspr�sidenten auf (Urteil 1C_665/2012 vom 19. April 2013). Nach Auffassung des Bundesgerichts war der Rekurs nicht von vornherein aussichtslos; demnach erkannte es, X.________ werde f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und ihm die Leistung des Kostenvorschusses erlassen.
Der Appellationsgerichtspr�sident erstattete X.________ in der Folge die an den Kostenvorschuss geleisteten Raten zur�ck. In der Sache wies das Appellationsgericht den Rekurs am 14. August 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben; von der Durchf�hrung einer Kontrolluntersuchung sei abzusehen; eventuell sei diese sp�ter als angeordnet durchzuf�hren; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Am 29. Oktober 2013 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
Das Appellationsgericht und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat auf eine Replik verzichtet.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung einer vertrauens�rztlichen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung im Strassenverkehr und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Streitig ist, ob die Vorinstanz die Anordnung der Kontrolluntersuchung zu Recht best�tigt hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Hauptpunkt, Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) sei verfassungswidrig. Indem die Vorinstanz gest�tzt auf diese Bestimmung die Anordnung der �rztlichen Kontrolle best�tigt habe, verletze sie sein Recht auf pers�nliche Freiheit.
Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen (vgl. BGE 126 II 283 E. 3b S. 290). Die Durchf�hrung einer medizinischen Fahreignungsabkl�rung beschr�nkt den Beschwerdef�hrer in seinem Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV; vgl. u.a. BGE 110 Ia 117 E. 5 S. 121). Dieser Eingriff muss auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV).
2.1.�Gem�ss Art. 14 Abs. 1 SVG m�ssen Motorfahrzeugf�hrer �ber Fahreignung und Fahrkompetenz verf�gen. �ber Fahreignung verf�gt, wer die erforderliche k�rperliche und psychische Leistungsf�higkeit zum sicheren F�hren von Motorfahrzeugen hat (Abs. 2 lit. b). Fahrkompetent ist, wer Fahrzeuge der Kategorie, f�r die der Ausweis gilt, sicher f�hren kann (Abs. 3 lit. b).
Das Gesetz sieht demzufolge eine Unterscheidung der F�hrerausweise nach Fahrzeugkategorien vor. Gleichzeitig �berl�sst es die Unterteilung und Ausgestaltung der Ausweiskategorien dem Verordnungsgeber (vgl. Art. 25 SVG). Letztere finden sich in Art. 3 ff. VZV. Dieser Grundordnung entspricht es, an die Fahreignung und Fahrkompetenz je nach Ausweiskategorie unterschiedlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG; BGE 133 II 384 E. 3.2 S. 388; Urteil 6A.21/2002 vom 7. Mai 2002 E. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber einen F�hrerausweis der Kategorie C1. Dieser erlaubt ihm das F�hren eines Motorwagens mit einem Gesamtgewicht zwischen 3'500 und 7'500 kg (vgl. Art. 3 Abs. 2 VZV). Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV verpflichtet die Ausweisinhaber der Kategorie C1 im Gegensatz zu Lenkern tieferer Kategorien, sich bis zum 50. Altersjahr alle f�nf und danach alle drei Jahre einer �rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Indem der Verordnungsgeber f�r die periodische Fahreignungsabkl�rung nach Ausweiskategorien unterscheidet, folgt er der Grundordnung des Strassenverkehrsgesetzes. Der Bundesrat h�lt sich somit an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse. Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV st�tzt sich auf eine gen�gende formell-gesetzliche Grundlage.
2.2.�Wenn die streitige Bestimmung f�r Ausweisinhaber der Kategorie C1 bis zum 50. Altersjahr alle f�nf und danach alle drei Jahre eine �rztliche Kontrolle vorsieht, liegt dies entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers zudem im �ffentlichen Interesse. Der Ausweis C1 bef�higt diesen zum F�hren eines Fahrzeugs mit einem Gewicht von bis zu 7.5 Tonnen. Von einem derart schweren Wagen geht ein erh�htes Gef�hrdungspotenzial f�r andere Verkehrsteilnehmer aus. Es dient der �ffentlichen Sicherheit im Strassenverkehr, an die Fahreignung dieser Lenker erh�hte Anforderungen zu stellen und sie von Beginn weg in regelm�ssigen Abst�nden untersuchen zu lassen (vgl. BGE 133 II 384 E. 3.6-3.7 S. 389 f. mit Hinweisen; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum SVG, 2011, N. 21 zu Art. 16d; Rolf Seeger, Die periodische medizinische �berpr�fung der Fahreignung bei Seniorinnen und Senioren und bei Inhabern von h�heren F�hrerausweiskategorien, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 2009, S. 102 f.). Die Unterscheidung zu Inhabern tieferer Ausweiskategorien, welche sich erst ab dem 70. Altersjahr �rztlich abkl�ren lassen m�ssen, ist somit gerechtfertigt. Ob der Betroffene seinen Ausweis beruflich einsetzt oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er nutze diesen nur zu privaten Zwecken, ist unbehelflich.
Bei Kontrolluntersuchungen von Lenkern h�herer Fahrzeugkategorien stehen zwar k�rperliche oder psychische Einschr�nkungen im Vordergrund, die bereits in j�ngeren Jahren auftreten (vgl. Seeger, a.a.O., S. 103). Diese k�nnen sich mit fortschreitendem Alter jedoch h�ufen oder verst�rken. So verliert etwa eine 40-j�hrige im Vergleich zu einer 20-j�hrigen Person im Durchschnitt rund 10% an Sehsch�rfe; bei einer 60-j�hrigen Person betr�gt der Verlust bereits 25% (vgl. UVEK, Erl�uternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf - Umsetzung des Handlungsprogramms f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr [Via Sicura], 2008, S. 24 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund erscheint es entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers sachgerecht, das Untersuchungsintervall ab dem Alter von 50 Jahren von f�nf auf drei Jahre zu verk�rzen.
Das dargelegte Interesse der �ffentlichen Sicherheit wiegt gen�gend schwer, um den Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers zu rechtfertigen. Das gilt umso mehr, als Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV nicht den Entzug des F�hrerausweises regelt, sondern lediglich die Durchf�hrung von Kontrolluntersuchungen. Der Eingriff ist somit verh�ltnism�ssig und h�lt auch insoweit vor Art. 36 BV stand.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anwendung von Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV f�hre zu einer Altersdiskriminierung.
Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand wegen seines Alters diskriminiert werden. Das Diskriminierungsverbot macht es nicht absolut unzul�ssig, an einem verp�nten Merkmal anzukn�pfen. Hingegen begr�ndet dieser Umstand den Verdacht einer unzul�ssigen Unterscheidung, der nur durch eine gen�gende Rechtfertigung umzustossen ist (BGE 138 I 265 E. 4.2.1 S. 267).
Alle Lenker haben jederzeit �ber die f�r den Strassenverkehr erforderliche Fahreignung zu verf�gen. Wenn von entsprechenden Kontrollen die �ber 50-j�hrigen h�ufiger betroffen sind als andere Altersgruppen, beruht dies nicht auf dem Alter an sich, sondern auf der damit erfahrungsgem�ss verbundenen Abnahme der k�rperlichen Fahreignung (vgl. E. 2.2). Verk�rzt der Verordnungsgeber das Untersuchungsintervall ab dem Alter von 50 Jahren, ist dies somit gerechtfertigt. Bei der Festsetzung der massgeblichen Altersgrenze ist eine gewisse Schematisierung unvermeidbar (s. Urteil 2A.234/2003 vom 28. Mai 2003 E. 2.2.2). Auch darin ist keine Diskriminierung zu erkennen.
Die Anordnung einer �rztlichen Kontrolluntersuchung gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV h�lt danach vor der Verfassung stand. Die Beschwerde erweist sich im Hauptpunkt als unbegr�ndet.
Im Eventualpunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe die Verordnungsbestimmung falsch ausgelegt. Dementsprechend m�sse er sich zu fr�h untersuchen lassen.
Der Beschwerdef�hrer wurde letztmals im Alter von 48 Jahren untersucht. Die Kantonspolizei hat ihn dazu aufgefordert, sich mit 51 Jahren erneut einer �rztlichen Kontrolle zu unterziehen.
Nach Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV haben sich Lenker der Fahrzeugkategorie C1 bis zum 50. Altersjahr alle f�nf Jahre einer �rztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, danach alle drei Jahre.
Streitig ist, ab wann das verk�rzte Untersuchungsintervall gilt, ob ab der letzten Kontrolle, bevor der Betroffene das 50. Altersjahr vollendet hat, oder ab dem ersten Arztbesuch danach. Die Vorinstanz vertritt die erste Lesart, der Beschwerdef�hrer die zweite.
3.1.�Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Auslegungsbed�rftig ist das Wort "danach".
Der Text macht vorab deutlich, dass sich die Untersuchungstermine je nach Alter nach einem l�ngeren oder k�rzeren Intervall bestimmen ("alle f�nf" oder "alle drei Jahre"). Ausgehend davon liegt es nahe, das Wort "danach" so zu verstehen, dass sich das Untersuchungsintervall erst nach Erreichen der massgeblichen Altersgrenze verk�rzen soll. In dieser vom Beschwerdef�hrer vertretenen Lesart verk�rzte sich die Zeitspanne grunds�tzlich erst ab dem ersten Arztbesuch nach vollendetem 50. Altersjahr. Dieser Grundsatz w�re im �brigen dahingehend einzuschr�nken, dass eine Person, die letztmals vor dem vollendeten 50. Altersjahr untersucht wurde, sp�testens im Alter von 53 Jahren wieder zu kontrollieren w�re. Insoweit ist der Wortlaut klar, der besagt, dass die Betroffenen "danach", das heisst ab dem vollendeten 50. Altersjahr "alle drei Jahre" zu untersuchen sind. Eine Person, die letztmals im Alter von 49 Jahren kontrolliert wurde, w�re demnach bereits mit 53 und nicht etwa mit 54 Jahren wieder zu kontrollieren.
Folgte man dagegen der Auslegung der Vorinstanz, verk�rzte sich das Untersuchungsintervall bereits ab dem letzten Arztbesuch vor vollendetem 50. Altersjahr auf drei Jahre. So w�re eine Person, die mit 47 Jahren kontrolliert wurde, bereits mit 50 Jahren erneut zu untersuchen. Ein solches Ergebnis widerspr�che dem Wortlaut, nach dem die Betroffenen "bis zum 50. Altersjahr alle f�nf Jahre" zu untersuchen sind.
Es erscheint demnach zweifelhaft, ob das vorinstanzliche Verst�ndnis mit dem Wortlaut vereinbar ist. Die vom Beschwerdef�hrer bef�rwortete Lesart ist - unter dem erw�hnten Vorbehalt - jedenfalls naheliegender und insoweit vorzuziehen.
3.2.�Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, eine weite Auslegung rechtfertigte sich durch den Zweck der Bestimmung. Dem ist nicht zu folgen. Zwar entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, an die gesundheitliche Verfassung von Lenkern h�herer Kategorien im Interesse der Verkehrssicherheit erh�hte Anforderungen zu stellen (vgl. E. 2.1). Diesem Anliegen tr�gt der Verordnungsgeber in naheliegender Lesart (E. 3.1) aber bereits dadurch gen�gend Rechnung, dass er die Betroffenen dazu verpflichtet, sich von Beginn weg alle f�nf Jahre und ab dem Alter von 50 Jahren alle drei Jahre untersuchen zu lassen (vgl. E. 2.2). Diese Regelung ist vergleichsweise streng (s. im europ�ischen Vergleich etwa die Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den F�hrerschein, 2006/126/EG, ABl. L 403 vom 30. Dezember 2006 S. 18 ; diese bestimmt in Art. 7 Ziff. 2 lit. b i.V.m. Ziff. 3 lit. a und Anhang III Ziff. 4 f�r die Fahrzeugkategorie C1 ein einheitliches Intervall von 5 Jahren - d.h. ohne altersbezogene Verk�rzung).
Eine weitere Senkung der Altersgrenze von 50 auf 47 Jahre, wie sie die Vorinstanz in extensiver Auslegung von Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV bef�rwortet (vgl. E. 3.1), l�sst sich mit Gr�nden der Verkehrssicherheit denn auch nicht rechtfertigen. Ausgewiesen ist einzig, dass die k�rperliche Fahreignung mit fortschreitendem Alter allm�hlich abnimmt. Dass diese bereits ab dem Alter von 47 Jahren deutlich nachliesse, ist hingegen unbelegt (vgl. etwa Zeno Fischer, Beschr�nkung der Verkehrszulassung aus Krankheits- und Altersgr�nden aus der Sicht der Zulassungsbeh�rde, in: Aktuelle Fragen des Straf- und Administrativmassnahmerechts im Strassenverkehr, 1995, S. 52 ff.; Rolf Seeger, Fahren im Alter - Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur �berpr�fung der Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 2005, S. 14 ff.; vgl. UVEK, Erl�uternder Bericht, a.a.O., S. 24; Philippe Weissenberger, a.a.O., N. 18 zu Art. 16d SVG; je mit Hinweisen). Auch mit Blick auf den Normzweck besteht demnach kein Anlass, der Bestimmung einen Sinn beizulegen, der mit dem Wortlaut nur schwer vereinbar ist.
An dieser Erkenntnis vermag die Vorinstanz auch mit Hinweis auf den bei den Akten liegenden Benutzerleitfaden "FABER" des Bundesamtes f�r Strassen zur Umstellung der EDV in den Kantonen nichts zu �ndern. Dieser beschr�nkt sich darauf, den kantonalen Beh�rden die Berechnungsregeln zur automatischen Bestimmung der Untersuchungstermine darzulegen. Als Hilfsmittel f�r eine sachgerechte Auslegung der streitigen Bestimmung taugt dieser Leitfaden nicht.
3.3.�Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte (BGE 130 II 65 E. 4.2 S. 71) legen schliesslich ein Verst�ndnis nahe, das den Beschwerdef�hrer in seinem Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) m�glichst wenig einschr�nkt. Auch dies spricht f�r eine enge Auslegung der Verordnungsbestimmung.
Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV ist demnach entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht in dem Sinne zu verstehen, dass sich eine Person bereits ab der letzten Kontrolle vor dem vollendeten 50. Altersjahr alle drei Jahre zu untersuchen lassen hat. Sie ist vielmehr so auszulegen, dass eine Person, die letztmals vor dem vollendeten 50. Altersjahr kontrolliert wurde, erst ab dem ersten Arztbesuch danach im Abstand von drei Jahren - sp�testens aber im Alter von 53 Jahren - wieder zu untersuchen ist. Demzufolge ist der Beschwerdef�hrer, der letztmals im Alter von 48 Jahren kontrolliert wurde, mit 53 Jahren und nicht, wie angeordnet, mit 51 Jahren zu untersuchen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet.
Dem Eventualantrag entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erw�gungen zu neuer Anordnung einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung an die Kantonspolizei zur�ckzuweisen. Im Hauptantrag wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Das Gesuch ist gegenstandslos geworden, soweit die Beschwerde gutgeheissen wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), ist das Gesuch im �brigen zu bewilligen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist vollumf�nglich zu verzichten. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat f�r sein teilweises Obsiegen keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.). Das gilt auch f�r die Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG; � 30 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928[SG 270.100; VRPG]). In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Die Beschwerde wird dem Eventualantrag entsprechend teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. August 2013 wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Anordnung einer vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung an die Kantonspolizei Basel-Stadt zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, gutgeheissen.
Dieses Urteil wird dem Bescherdef�hrer, der Kantonspolizei Basel-Stadt, Motorfahrzeugkontrolle, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.