Source: https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/mitarbeiterfuehrung/fuehrungsinstrumente/rechtsprechung-von-a-z-fuer-sie-als-arbeitgeber-mitbestimmungspflichtige-und-mitbestimmungsfreie-wei/
Timestamp: 2018-06-19 22:15:33
Document Index: 183904336

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 94', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 626', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Rechtsprechung von A-Z für Sie als Arbeitgeber: Mitbestimmungspflichtige und mitbestimmungsfreie Weisungen - wirtschaftswissen.de
Rechtsprechung von A-Z für Sie als Arbeitgeber: Mitbestimmungspflichtige und mitbestimmungsfreie Weisungen
Akkordscheine: Ordnen Sie an, dass Fertigungslohnscheine (Akkordscheine) für Ihre im Akkord tätigen Mitarbeiter nicht mehr von diesen, sondern von einer Leitstelle ausgefüllt werden, ist das mitbestimmungsfrei (Hessisches LAG, Beschluss vom 27.01.1987, Aktenzeichen: 4 TaBV 85/86; in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 1987, Seite 678).AkkordscheineAlkoholverbotArbeitsbelege, in Form von LochkartenArbeitsbücherArbeits- und DienstkleidungArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAufzugBefragung von Kunden/TestsBetriebsbußeBetriebsbuße, Abgrenzung zur AbmahnungWichtiger Hinweis!Dienstreise, außerplanmäßigeDienstreiseordnungDienstwagen, private NutzungErfassungsbögen für ArbeitsstundenFehlzeiten, Auskunft über häufigeFormulare, AnwesenheitFührungsrichtlinienParkplätzePersonalakten, Richtlinien über das EinsichtsrechtPersonaleinkäufe, RegelungPlakette, politische BetätigungRadiohören am ArbeitsplatzRauchverbotTor-, Taschen- und sonstige KontrollenVerkäufer/VerkäuferinnenVorname, Angabe in GeschäftsbriefenWerbegeschenkeWerksausweiseZugangssicherungssystem
Akkordscheine
Ordnen Sie an, dass Fertigungslohnscheine (Akkordscheine) für Ihre im Akkord tätigen Mitarbeiter nicht mehr von diesen, sondern von einer Leitstelle ausgefüllt werden, ist das mitbestimmungsfrei (Hessisches LAG, Beschluss vom 27.01.1987, Aktenzeichen: 4 TaBV 85/86; in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 1987, Seite 678).
Regelungen, die der Überwachung und Einhaltung eines betrieblichen Alkoholverbots dienen, unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das gilt auch für die näheren Regelungen, mit denen der Alkoholisierungsgrad Ihrer Mitarbeiter festgestellt werden soll (BAG, Beschluss vom 13.02.1990, Aktenzeichen: 1 ABR 11/89). Auch Ihre Anordnung, dass sich des verbotenen Alkoholgenusses verdächtige Mitarbeiter beim werksärztlichen Dienst vorzustellen haben, um dort – freiwillig – diesen Verdacht durch Alkoholtests auszuräumen, unterliegen der Mitbestimmung (LAG Schleswig- Holstein, Urteil vom 28.11.1988, Aktenzeichen: 4 Sa 382/88). Demgegenüber ist Ihre Anweisung als Arbeitgeber an Vorgesetzte, wie sie sich bei Verdacht auf Alkoholgenuss gegenüber ihren Mitarbeitern verhalten sollen, mitbestimmungsfrei (LAG Hamm, Beschluss vom 13.07.1988, Aktenzeichen: 12 TaBV 50/88). Das gilt allerdings nur, soweit Sie sich als Arbeitgeber nicht in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet haben, die Einhaltung des Alkoholverbots lediglich mit den in der Betriebsvereinbarung genannten Mitteln, wie etwa eine bestimmte Kontrolle durch Vorgesetzte oder freiwilliger Alkoholtest durch den Werksarzt, zu überwachen (BAG, Beschluss vom 10.11.1987, Aktenzeichen: 1 ABR 55/86; in: BB 1988, Seite 911).
Arbeitsbelege, in Form von Lochkarten
Müssen Ihre Mitarbeiter den zeitlichen Aufwand einer bestimmten Arbeit selbst eintragen und werden diese Arbeitsbelege dann EDV-mäßig für die betriebliche Kalkulation ausgewertet, besteht kein Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 23.01.1979, Aktenzeichen: 1 ABR 101/76; in: DB 1981, Seite 1144).
Weisen Sie als Arbeitgeber Ihre Betriebshandwerker an, Arbeitsbücher zu führen und darin die täglich erledigten Arbeiten ohne Angabe des Zeitaufwandes möglichst genau zu schildern, ist das nicht mitbestimmungspflichtig (LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1976, Aktenzeichen: 3 TaBV 56/76).
Bei Weisungen hinsichtlich der Arbeits- und Dienstkleidung müssen Sie als Arbeitgeber unterscheiden: Dient die Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung lediglich zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und Images Ihres Betriebs, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 08.08.1989, Aktenzeichen: 1 ABR 65/88; in: BB 1990, Seite 142). Nicht zulässig ist es dabei allerdings, dass zwischen Ihnen und dem Betriebsrat vereinbart wird, dass Ihre Mitarbeiter einen Teil der Kosten für diese Dienstleistung selbst bezahlen müssen (BAG, Urteil vom 01.12.1992, Aktenzeichen: 1 AZR 260/92; in: BB 1993, Seite 939). Auch das Tragen von Namensschildern, die an der Dienstkleidung der Mitarbeiter im Fahrdienst eines öffentlichen Verkehrsbetriebes angebracht werden sollen, sind mitbestimmungspflichtig (LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2001, Aktenzeichen: 6 TaBV 8/01; in: DB 2002, Seite 52). Anders ist es hingegen, wenn die Anordnung, eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen, eine Maßnahme darstellt, die auf die Erbringung der Arbeitsleistung gerichtet ist. Das ist der Fall, wenn die Arbeitskleidung einem bestimmten arbeitstechnischen Zweck dient. So verhindert das Tragen von Kopfhauben Verunreinigungen, die durch Haare bei der Verpackung und Kontrolle medizinischer Artikel entstehen (LAG Baden- Württemberg, Beschluss vom 08.12.1983, Aktenzeichen: 4 TaBV 8/83). Der Betriebsrat hat daher hier kein Mitbestimmungsrecht. Genauso verhält es sich, wenn Sie als Lebensmittelhersteller das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung anordnen, um eine Verunreinigung und Beeinträchtigung der Lebensmittel zu vermeiden (LAG Berlin, Beschluss vom 17.11.1977, Aktenzeichen: 4 TaBV 1/77).
Nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) dürfen Sie von Ihren Mitarbeitern verlangen, dass diese die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits früher als am 4. Tag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Da diese Vorschrift Ihnen aber einen Regelungsspielraum dahingehend eröffnet, ob und in welchem Umfang Sie von diesem Recht Gebrauch machen, betrifft die Ausfüllung dieses Spielraums eine Frage der betrieblichen Ordnung. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn Sie den gelben Schein bereits eher als am 4. Tag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erhalten wollen (BAG, Beschluss vom 25.01.2000, Aktenzeichen: 1 ABR 3/99; in: DB 2000, Seite 1128).
Haben Sie als Arbeitgeber in Ihrem Betrieb mehrere Aufzüge, die auch für Ihre Arbeitnehmer nutzbar sind, und bestimmen Sie nun einen dieser Aufzüge zu einem „Nur-für-Besucher-Aufzug“, unterliegt das nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG (Hessisches LAG, Beschluss vom 28.07.1988, Aktenzeichen: 12 TaBV 82/88; in: NZA 1989, Seite 441).
Befragung von Kunden/Tests
Werden Kunden eines Selbstbedienungsladens allgemein nach Verhalten und Leistungen der Mitarbeiter befragt und bewerten die Kunden das Verhalten und die Leistungen der Mitarbeiter als wenig „freundlich“, „hilfsbereit“ oder „fachkundig“, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Das gilt auch, wenn Sie als Arbeitgeber anschließend Veranstaltungen durchführen, um diese Mängel abzustellen (BAG, Beschluss vom 28.01.1992, Aktenzeichen: 1 ABR 41/91; in: AP Nr. 1 zu 96 BetrVG 1972). Es kann vorkommen, dass Sie als Inhaber einer Bank, ohne Kenntnis Ihrer Mitarbeiter, durch ein anderes Unternehmen Tests durchführen lassen, um die Beratungsqualität Ihrer Mitarbeiter an zufällig ausgewählten Schaltern zu überprüfen. Können Sie als Arbeitgeber in diesem Fall die Ergebnisse des Tests nicht mit einzelnen Mitarbeitern oder Gruppen von Mitarbeitern in Verbindung bringen, hat der Betriebsrat weder nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 oder nach Nr. 6 BetrVG oder aber nach § 94 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 18.04.2000, Aktenzeichen: 1 ABR 22/99; in: BB 2000, Seite 2521).
Unter Betriebsbuße ist eine Sanktion bei Verstößen Ihrer Mitarbeiters gegen die kollektive betriebliche Ordnung zu verstehen. Dafür, dass eine Betriebsbuße verhängt werden kann, ist es zunächst erforderlich, dass eine betriebliche Bußordnung erlassen worden ist. Sowohl bei der Aufstellung dieser Bußordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG (BAG, Beschluss vom 05.12.1975, Aktenzeichen: 1 AZR 94/74; in: BB 1976, Seite 415). Fehlt es an einer betrieblichen Bußordnung, fehlt es auch an jeder Rechtsgrundlage, wenn Betriebsbußen verhängt werden. Legen Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter trotzdem eine Betriebsbuße auf, ist diese unwirksam. Das gilt auch, wenn der von Ihrem Mitarbeiter verwirklichte Tatbestand, den Sie sanktionieren wollen, in der Bußordnung nicht oder nicht eindeutig bezeichnet ist (BAG, Beschluss vom 17.10.1989, Aktenzeichen: 1 ABR 100/88; in: DB 1990, Seite 483).
Betriebsbuße, Abgrenzung zur Abmahnung
Während die Betriebsbuße als Sanktion gegen die kollektive betriebliche Ordnung dient, bezieht sich die Abmahnung auf Pflichtverletzungen Ihres Mitarbeiters aus dem individuellen Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer kann daher nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsfrei abgemahnt werden (BAG, Beschluss vom 17.10.1989, Aktenzeichen: 1 ABR 100/88; in: DB 1990, Seite 483). Selbst wenn das arbeitsvertragswidrige Verhalten Ihres Mitarbeiters zugleich einen Verstoß gegen die kollektive betriebliche Ordnung beinhaltet, bleibt die Abmahnung mitbestimmungsfrei (BAG, Urteil vom 30.01.1979, Aktenzeichen: 1 AZR 342/76; in: BB 1979, Seite 1451). Als Arbeitgeber können Sie auf Grund des Umstandes, dass durch die Betriebsbuße und die Abmahnung jeweils verschiedene Bereiche betroffen werden, Ihrem Mitarbeiter bei einem entsprechenden Fehlverhalten sowohl eine Betriebsbuße auferlegen als auch abmahnen.
Haben Sie eine betriebliche Bußordnung, sollten Sie eine etwaige Sanktion gegenüber einem Mitarbeiter genau bezeichnen. Nur so vermeiden Sie Missdeutungen, die Ihnen unter Umständen Schwierigkeiten mit dem Betriebsrat einbringen können, weil er der Auffassung ist, Sie hätten statt einer Abmahnung eine Betriebsbuße verhängt und damit sein Mitbestimmungsrecht nicht beachtet.
Dienstreise, außerplanmäßige
Ordnen Sie als Arbeitgeber eine außerplanmäßige Dienstreise an, die Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters erforderlich macht, ist das weder eine mitbestimmungspflichtige Regelung der Ordnung oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG noch eine nach § 87 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (BAG, Beschluss vom 23.07.1996, Aktenzeichen: 1 ABR 17/96; in: BB 1997, Seite 206).
Erlassen Sie als Arbeitgeber eine Dienstreiseordnung, worin geregelt ist, wie Dienstreisekosten zu erstatten sind sowie wie bei der Genehmigung und Abrechnung der Dienstreise zu verfahren ist, besteht kein Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 08.12.1981, Aktenzeichen: 1 ABR 91/79; in: BB 1982, Seite 989).
Regeln Sie als Arbeitgeber gegenüber Ihrem Mitarbeiter, wie die private Nutzung des von Ihnen zur Verfügung gestellten Dienstwagens erfolgen soll, ist das mitbestimmungsfrei (BAG, Beschluss vom 22.03.1983, Aktenzeichen: 1 ABR 48/81; nicht veröffentlicht).
Erfassungsbögen für Arbeitsstunden
Führen Sie als Arbeitgeber zu Kalkulationszwecken vorgedruckte Erfassungsbögen ein, in denen Ihre Mitarbeiter die Arbeitsstunden einzutragen haben, die sie für jedes laufende Arbeitsprojekt aufgewendet haben, ist das mitbestimmungsfrei (BAG, Beschluss vom 24.11.1981, Aktenzeichen: 1 ABR 108/79; in: BB 1982, Seite 1421).
Fehlzeiten, Auskunft über häufige
Versenden Sie als Arbeitgeber gleich lautende Schreiben an bestimmte Mitarbeiter, um um Auskunft über die Gründe der häufigen Fehlzeiten zu bitten, unterliegt das nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (LAG Hamm, Beschluss vom 16.04.1986, Aktenzeichen: 12 TaBV 170/85; in: BB 1986, Seite 1359).
Formulare, Arztbesuch
Wollen Sie als Arbeitgeber Formulare einführen, in denen die Notwendigkeit eines Arztbesuchs bescheinigt wird, müssen Sie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten (BAG, Beschluss vom 21.01.1997, Aktenzeichen: 1 ABR 53/96; in: AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
Soweit Führungsrichtlinien Regeln enthalten, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, wird dadurch lediglich das Arbeitsverhalten Ihrer Mitarbeiter geregelt. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht daher nicht (BAG, Beschluss vom 23.10.1984, Aktenzeichen: 1 ABR 2/83; in: BB 1984, Seite 2002).
So genannte Krankengespräche zwischen Ihnen als Arbeitgeber und Ihren Mitarbeitern unterliegen zwar grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG, da ein kollektiver Bezug zur betrieblichen Ordnung und zum Arbeitsverhalten gegeben ist.
Von diesem Mitbestimmungsrecht bestehen jedoch Ausnahmen: Stellen Sie Fragen nach dem Gesundheitszustand Ihrer länger erkrankten oder häufig erkrankten Mitarbeiter, unterliegt das nicht der Mitbestimmung. Das gilt ebenso, wenn die Krankengespräche der Vorbereitung konkreter Personalmaßnahmen wie etwa einer Kündigung oder der Verweigerung der Lohnfortzahlung dienen.
Als Arbeitgeber müssen Sie hier zwischen der örtlichen Festlegung von Parkplätzen und Regelungen über die Benutzung dieser Parkplätze unterscheiden. Wollen Sie vorhandenen Raum als Parkplatz für Ihre Mitarbeiter oder als Lagerplatz benutzen, unterliegt die Entscheidung darüber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 BetrVG (ArbG Wuppertal, Beschluss vom 07.01.1975, Aktenzeichen: 1 BV 33/73; in: BB 1975, Seite 561). Wollen Sie örtlich festlegen, wo Sie in Ihrem Betrieb Fahrradstellplätze einrichten, ist das ebenfalls mitbestimmungsfrei (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.1986, Aktenzeichen: 14 TaBV 4/86; in: NZA 1987, Seite 428). Auch die Frage, ob Sie bestimmte Parkplätze für leitende Angestellte reservieren, wenn Sie Ihren Mitarbeitern Parkraum zur Verfügung stellen, ist mitbestimmungsfrei (LAG Hamm, Beschluss vom 11.06.1986, Aktenzeichen: 12 TaBV 16/86; in: NZA 1987, Seite 35). Wollen Sie hingegen Regelungen erlassen, wie Ihre Mitarbeiter ihre Fahrzeuge abzustellen haben, ist das mitbestimmungspflichtig (LAG Hamm, Beschluss vom 11.06.1986, Aktenzeichen: 12 TaBV 16/86; in: NZA 1987, Seite 35). Ist bereits Parkraum vorhanden und Sie wollen vorhandene Parkmöglichkeiten durch Schranken, umlegbare Pfosten und/oder Reservierungsschilder zu Gunsten bestimmter Beschäftigter einschränken, unterliegt das der Mitbestimmung (Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 05.11.1992, Aktenzeichen: HPV TL 2743/88; in: NZA 1993, Seite 912).
Personalakten, Richtlinien über das Einsichtsrecht
Wollen Sie im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs Richtlinien über das Einsichtsrecht Ihrer Mitarbeiter in die Personalakten erlassen, sind diese mitbestimmungspflichtig (LAG Saarland, Beschluss vom 30.11.1974, Aktenzeichen: 1 TaBV 14/73).
Personaleinkäufe, Regelung
Ordnen Sie als Arbeitgeber eine Regelung der Personaleinkäufe in Ihrem Betrieb an, ist das mitbestimmungsfrei (LAG Hamm, Beschluss vom 22.12.1982, Aktenzeichen: 12 TaBV 53/82; in: DB 1983, Seite 1985).
Plakette, politische Betätigung
Trägt Ihr Mitarbeiter während der Arbeit eine Plakette mit der Aufschrift „Atomkraft – Nein Danke!“, dürfen Sie ihm das verbieten, weil das Tragen der Plakette diese zum Propagandamittel macht und politische Betätigung darstellt. Da dieses Verbot lediglich zum Ausdruck bringt, was ohnehin für den Arbeitnehmer rechtliche Pflicht ist (Zurückhaltung bei politischer Betätigung), besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 02.03.1982, Aktenzeichen: 1 AZR 694/79; in: BB 1982, Seite 1730).
Wollen Sie als Arbeitgeber verbieten, dass im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört wird, müssen Sie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG beachten. Denn das Verbot des Radiohörens betrifft die betriebliche Ordnung und das Verhalten Ihrer Mitarbeiter im Betrieb, nicht aber die Art und Weise, wie der einzelne Mitarbeiter seine Arbeit zu leisten hat (BAG, Beschluss vom 14.01.1986, Aktenzeichen: 1 ABR 75/83; in: BB 1986, Seite 1087).
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht. Als Arbeitgeber sind Sie und der Betriebsrat berechtigt, durch eine Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen. Dabei muss jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden, weil eine solche Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher beeinträchtigt. Die Belange des Betriebs sowie der Raucher und Nichtraucher sind daher abzuwägen. Die Abwägung hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab, so dass Ihnen als Arbeitgeber und dem Betriebsrat deswegen ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt. Soll ein generelles Rauchverbot im Freien erlassen werden, kann dies grundsätzlich nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher begründet werden. Auch ist es nicht zulässig, ein Rauchverbot zu erlassen, damit Ihre Mitarbeiter von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abgebracht werden sollen (BAG, Urteil vom 19.01.1999, Aktenzeichen: 1 AZR 499/98; in: BB 1999, Seite 1380, 2187).
Ruhepause, Verlassen des Betriebs
Wollen Sie Ihren Mitarbeitern verbieten, während der gesetzlich vorgeschriebenen halbstündigen Mittagspause den Betrieb zu verlassen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, Urteil vom 21.08.1990, Aktenzeichen: 1 AZR 567/89; in: BB 1991, Seite 71).
Tor-, Taschen- und sonstige Kontrollen
Vorschriften über das Betreten und Verlassen des Betriebs, insbesondere Torkontrollen sind mitbestimmungspflichtig (LAG Köln, Beschluss vom 03.11.1983, Aktenzeichen: 10 TaBV 19/83). Das gilt auch für stichprobenartige Taschenkontrollen (BAG, Urteil vom 12.08.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 923/98; in: DB 2000, Seite 48). Auch die stichprobenartige Taschen- und Behälterkontrolle Ihrer Mitarbeiter beim Betreten des Werksgeländes unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 BetrVG (BAG, Beschluss vom 17.08.1982, Aktenzeichen: 1 ABR 50/80; in: BB 1982, Seite 1920). Unterscheiden müssen Sie als Arbeitgeber hingegen, wenn Sie Ihren Mitarbeiter oder eine Gruppe davon auffordern, sich im Betrieb einer polizeilichen Kontrolluntersuchung zu stellen, damit ein Gelddiebstahl zum Nachteil eines Mitarbeiters aufgedeckt werden kann. Ist Ihre Aufforderung so zu verstehen, dass Sie Ihr arbeitgeberisches Direktionsrecht ausüben, besteht eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme der Ordnung des Betriebs. Beinhaltet Ihre Aufforderung hingegen nur eine Weitergabe der polizeilichen Anordnung, liegt keine eigenständige Ordnungsmaßnahme von Ihnen als Arbeitgeber vor. Demzufolge hat der Betriebsrat hier kein Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 17.08.1982, Aktenzeichen: 1 ABR 50/80; in: BB 1982, Seite 1920). Demgegenüber sind so genannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber Ihren Arbeitnehmern durch bestimmte Mitarbeiter, die Sie damit beauftragt haben, ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig (BAG, Urteil vom 18.11.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 743/98; in: AP Nr. 32 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). Ebenso wenig unterliegt der Einsatz von Privatdetektiven, die Ihre Mitarbeiter bei der Arbeit überwachen, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG. Bedienen sich die Privatdetektive jedoch bei der Überwachung der Hilfe technischer Einrichtungen, ist eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG gegeben (BAG, Beschluss vom 26.03.1991, Aktenzeichen: 1 ABR 26/90; in: BB 1991, Seite 1566).
Wollen Sie Ihre Verkäufer oder Verkäuferinnen anweisen, dass sie sich in Ihrem Geschäftslokal oder Verkaufsraum nur stehend aufhalten dürfen, unterliegt dies als Frage der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (ArbG Köln, Beschluss vom 13.07.1989, Aktenzeichen: 13 BV 81/89; in: Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) § 87 Nr. 14 Betriebliche Ordnung).
Vorname, Angabe in Geschäftsbriefen
Weisen Sie Ihre Sachbearbeiter an, in geschäftlichen Schreiben auch ihre Vornamen anzugeben, betrifft dies das Arbeitsverhalten. Ihr Betriebsrat hat daher kein Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 08.06.1999, Aktenzeichen: 1 ABR 67/98; in: BB 1999, Seite 2357).
Ordnen Sie an, dass Werbegeschenke an die Firma herauszugeben sind, damit sie für eine Tombola verwendet werden können, ist das mitbestimmungsfrei. Demgegenüber ist aber Ihre Anordnung mitbestimmungspflichtig, dass Ihnen als Arbeitgeber Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert wie etwa Kalender, Kugelschreiber oder Feuerzeuge ausgehändigt werden (LAG Köln, Beschluss vom 20.06.1984, Aktenzeichen: 5 TaBV 20/84; in: DB 1984, Seite 2202).
Wollen Sie als Arbeitgeber Werksausweise einführen, hat Ihr Betriebsrat bei der Einführung, Ausgestaltung und Nutzung dieser Ausweise ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Satz 1 BetrVG (BAG, Beschluss vom 16.12.1986, Aktenzeichen: 1 ABR 35/85; in: AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
Als Arbeitgeber sind Sie möglicherweise daran interessiert, in Ihrem Betrieb ein Zugangssicherungssystem zu installieren. Ein solches System gibt bei der Präsentation von kodierten Ausweiskarten den Ein- oder Ausgang zu Betriebsräumen frei. Erstellt das System keine Aufzeichnung darüber, wer wann in welche Richtung den Zugang benutzt, besteht bei der Frage der Installation des Zugangssicherungssystems kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 10.04.1984, Aktenzeichen: 1 ABR 69/82; in: BB 1985, Seite 121).