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Timestamp: 2020-08-06 12:42:34
Document Index: 374846592

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 11', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 29', '§ 22', '§ 48', '§ 20', '§ 47', '§ 20', '§ 47', '§ 47', '§ 20', '§ 20', '§ 206', '§ 12', '§ 27', '§ 550', '§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 37', '§ 337', '§ 37', '§ 37', '§ 47', '§ 37', '§ 47', '§ 60', '§ 60', '§ 37', '§ 71', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 55', '§ 37', 'BGH', '§ 60', '§ 2356', '§ 27', '§ 563', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 30']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 09.12.1999 – BayObLG
09.12.1999 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 145
Datum 09.12.1999
Leitsatz 1. Behandelt das ausländische Formstatut (hier polnisches Recht) eine formunwirksame ...
§§ 32, 37, 47 PStG, Art. 11, 13 EGBGB
1. Behandelt das ausländische Formstatut (hier polnisches Recht) eine formunwirksame Ehe erst dann als Nichtehe, wenn ein Gericht deren Nichtbestehen festgestellt oder eine (hier angeblich gefälschte) Heiratsurkunde für nichtig erklärt hat, so kann dieser Umstand einer Berichtigung des Personenstandes im Sterbebuch entgegenstehen.
2. Der im Sterbebuch als überlebender Ehegatte Eingetragene ist im Verfahren über die Berichtigung des Personenstands der Verstorbenen beschwerdeberechtigt.
BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999 – 1Z BR 138/98
Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall der 1993 verstorbenen P., einer in Polen geborenen deutschen Volkszugehörigen, beurkundet. Diese war am 4.12.1988 als Aussiedlerin gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1) nach Deutschland gelangt. In der Sterbeurkunde heißt es: »die Verstorbene war verheiratet mit P.« (Beteiligter zu 1).
1996 machte der in Polen wohnhafte Vater der Verstorbenen (Beteiligter zu 4) geltend, die Verstorbene sei niemals mit dem Beteiligten zu 1) verheiratet gewesen. Hierzu legte er unter anderem eine Bescheinigung des Standesamts in Polen vor, der zufolge sich im Zeitraum von 1988 bis 1992 dort kein entsprechender Heiratseintrag befinde. Er beantragte, den im Sterbebuch eingetragenen Familiennamen der Verstorbenen zu berichtigen, da sie bis zu ihrer Scheidung (20.7.1988) mit Z. verheiratet gewesen sei.
Nachdem das Amtsgericht den Berichtigungsantrag des Beteiligten zu 4) zurückgewiesen und das Landgericht diese Entscheidung bestätigt hatte, haben das Standesamt (Beteiligter zu 2) sowie die Standesamtsaufsicht (Beteiligter zu 3) aufgrund der vom Beteiligten zu 4) vorgelegten Urkunden beim Amtsgericht beantragt, im Sterbeeintrag den Personenstand in »geschieden« sowie den Familiennamen der Verstorbenen in »Z.« zu berichtigen.
Demgegenüber behauptet der 1991 eingebürgerte Beteiligte zu 1) – übereinstimmend mit der in Deutschland lebenden Mutter der Verstorbenen (Beteiligte zu 5) –, er habe am 30.11.1988 in Polen mit der Verstorbenen die Ehe geschlossen und daraufhin die von ihm vorgelegte Heiratsurkunde erhalten. Möglicherweise sei die Eheschließung nicht registriert worden, weil die Verstorbene einen Mitarbeiter des Standesamtes habe bestechen müssen, um kurzfristig vor der geplanten Ausreise einen Termin zu erhalten.
Das Amtsgericht hat angeordnet, dem Sterbeeintrag einen Randvermerk folgenden Inhalts beizuschreiben: »Der Familienname der Verstorbenen lautet Z... DieVerstorbene war geschieden.« Der Beteiligte zu 1) hat sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1).
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig (§ 49 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG). Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückweisung des Berichtigungsantrags.
1. Zutreffend hat das Beschwerdegericht nach dem als lex fori anzuwendenden Verfahrensrecht (§ 48 Abs. 1 PStG in Verb. mit § 20 FGG) die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1) bejaht. Denn der als überlebender Ehegatte in das Sterbebuch Eingetragene (Beteiligter zu 1), auf den sich die Berichtigungsanordnung bezieht, gehört zu den Beteiligten des Antragsverfahrens über die Berichtigung des Sterbeeintrags (vgl. Hepting/Gaaz, PStG, § 47 Rdnrn. 18, 24; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnrn. 769f.). Für die Beschwerdeberechtigung gemäß § 20 Abs. 2 FGG genügt seine Berechtigung zur Antragstellung nach § 47 Abs. 2 PStG (vgl. Hepting/Gaaz § 47 Rdnr. 24; Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., § 20 Rdnr. 51). Falls sich die Behauptung des Beteiligten zu 1), er sei mit der Verstorbenen vom 30.11.1988 bis zu ihrem Lebensende verheiratet gewesen, als richtig erweisen sollte, wäre der angeordnete Randvermerk, der die Verstorbene als geschieden ausweist, unrichtig und der Beteiligte zu 1) auch in eigenen Rechten verletzt (§ 20 Abs. 1 FGG).
2. Ohne Erfolg wendet sich der Rechtsbeschwerdeführer dagegen, daß das Beschwerdegericht das Verfahren nicht im Hinblick auf das gegen den Beteiligten zu 1) anhängige Strafverfahren wegen Urkundenfälschung ausgesetzt hat. Dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich wegen Verjährung (§ 206 a StPO) eingestellt.
Entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers war eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens auch nicht deshalb geboten, weil in Polen Strafverfahren wegen Falschaussage anhängig waren. Auch diese waren für das Beschwerdeverfahren nicht vorgreiflich (vgl. Keidel/Kayser § 12 Rdnr. 64 mit weit. Nachw.).
3. In der Sache hält die Entscheidung des Beschwerdegerichts der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verb. mit § 550 ZPO) nicht stand.
a) Gegenstand des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG ist nach Maßgabe der Berichtigungsanträge die Frage, ob im Sterbebuch anstelle des als »überlebender Ehegatte« eingetragenen Beteiligten zu 1) der Vermerk »geschieden« und ob für die Verstorbene anstelle des eingetragenen Ehenamens (P.) als früherer Ehename der Familienname ihres 1988 geschiedenen Ehemannes (Z.) einzutragen sind. Von der Antragsberechtigung der Beteiligten zu 3) und 4) ist das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen (§ 47 Abs. 2 PStG; vgl. BayObLG, StAZ 1992, 108; BayObLGZ 1990, 221, 223 = StAZ 1990, 364).
aa) In ein Sterbebuch (§§ 2 Abs. 2, 32 PStG) sind Angaben über die Person des Verstorbenen einzutragen (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 PStG). Hierbei soll sein Familienstand möglichst genau angegeben werden (vgl. § 337 DA; Hepting/Gaaz § 37 Rdnr. 5; BayObLG, StAZ 1994, 377). Einzutragen sind Vor- und Familiennamen des Ehegatten oder aber ein Vermerk, daß der Verstorbene nicht verheiratet war (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 PStG). Grundlage der Eintragung waren hier – da Einträge in deutschen Personenstandsbüchern nicht zur Verfügung standen – die Sterbefallanzeige des Krankenhauses sowie eine vom Standesbeamten eingeholte Auskunft der Meldebehörde.
bb) Ist wie hier der Eintrag in einem Personenstandsbuch abgeschlossen, so kann er gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG auf Anordnung
des Gerichts berichtigt werden (vgl. BayObLGZ 1997, 323, 325 = StAZ 1998, 79 mit weit. Nachw.). Auch die Beurkundung des Familienstandes und ‑namens eines Verstorbenen im Sterbebuch (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 PStG) können Gegenstand einer Berichtigung (§ 47 Abs. 1 PStG) sein, obwohl diese Vermerke von der Vermutung inhaltlicher Richtigkeit (§ 60 Abs. 1 PStG) nicht umfaßt werden (vgl. KG, StAZ 1971, 309, 310; Hepting/Gaaz § 60 Rdnr. 8). Es genügt, daß sie – wie hier – in ein Personenstandsbuch eingetragen wurden (vgl. Johansson/Sachse Rdnrn. 482, 498) und daß die beantragte Berichtigung auf einen vor dem Tod liegenden Zeitpunkt zurückwirkt (Hepting/Gaaz § 37 Rdnr. 65).
cc) Das Gericht darf eine Berichtigung nur anordnen, wenn die Unrichtigkeit des Eintrags feststeht (BayObLG, StAZ 1993, 387, 388; Johansson/Sachse Rdnrn. 580ff. mit weit. Nachw.); an den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BayObLG, StAZ 1994, 313, 314; Keidel/Kahl Vorb. § 71 Rdnr. 29).
b) Das Beschwerdegericht hat die Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Sterbebuchs – im Hinblick auf das anzuwendende polnische Recht – zu niedrig angesetzt.
aa) Mit der Beurteilung der vorgelegten Heiratsurkunde als Fälschung ist der erforderliche Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragungen im Sterbebuch noch nicht erbracht. Nach Maßgabe der gestellten Berichtigungsanträge hängt die Unrichtigkeit der Eintragung vielmehr davon ab, ob sich die behauptete Eheschließung aufgrund des anzuwendenden ausländischen Rechts als rechtlich nicht existente Ehe (sogenannte Nichtehe) erweist. Eine solche setzt voraus, daß die Verstorbene und der Beteiligte zu 1) nicht verheiratet waren. Hier aber soll nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) eine Eheschließung vor dem Standesbeamten in Polen unmittelbar vor der Ausreise 1988 erfolgt, jedoch möglicherweise nicht registriert worden sein, da die Verstorbene wegen der Eilbedürftigkeit der Eheschließung noch vor der Ausreise erst einen Bediensteten des Standesamts habe »gewinnen« müssen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war die Verstorbene geschieden, der Beteiligte zu 1) war ledig; beide waren als Eheleute seit 1988 in Deutschland behördlich gemeldet. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß sie seit dem 30.11.1988 bis zum Tode der Verstorbenen in einer Ehe- und Familiengemeinschaft lebten, zu der auch die Tochter aus der ersten Ehe der Verstorbenen gehörte.
bb) Da die Verstorbene und der Beteiligte zu 1) zum Zeitpunkt der angeblichen Eheschließung polnische Staatsangehörige waren, bestimmt sich die selbständig anzuknüpfende Vorfrage, ob zwischen ihnen eine wirksame Ehe geschlossen wurde, nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden polnischen Recht (Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 EGBGB; Wagenitz/Bornhofen, Handbuch des Eheschließungsrechts, 5. Abschn. Rdnr. 3 und 3. Abschn. Rdnr. 82). Das polnische internationale Privatrecht nimmt die Verweisung des deutschen Rechts an (Art. 15 § 1 des polnischen Gesetzes über das internationale Privatrecht vom 12.11.1965).
(1) Dem polnischen Formstatut unterliegen alle privatrechtlichen Fragen der äußeren Gestaltung des Eheschließungsaktes und seiner rechtlichen Vorbereitung, wie die Mitwirkung eines Beamten oder etwaiger Hilfspersonen und ein vorangegangenes Aufgebot (vgl. Staudinger/von Bar/Mankowski, BGB 13. Bearbeitung, Art. 13 EGBGB Rdnr. 765 mit weit. Nachw.). Als Frage der Form ist auch die Zuständigkeit der trauenden Person zu qualifizieren (BGHZ 29, 137, 140 = StAZ 1959, 181). Dies gilt sowohl für die Regelzuständigkeit als auch für eine eventuelle Delegation der Trauungsbefugnis seitens des eigentlich zuständigen Trauungsorgans (Staudinger/von Bar/Mankowski a.a.O. Rdnr. 786 mit weit. Nachw.).
(2) Nach Art. 1 § 1 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs vom 25.2.1964 – polnFVGB a.F. (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 92. Lfg. 1987, S. 35, 36) wird eine Ehe dadurch geschlossen, daß ein Mann und eine Frau bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Leiter des Standesamts erklären, miteinander in den Ehebund einzutreten.
cc) Das Beschwerdegericht hat nicht beachtet, daß das polnische Ehe- und Personenstandsrecht grundsätzlich von der Gültigkeit der Ehe ausgeht, solange nicht eine Gerichtsentscheidung die Nichtigkeit oder das Nichtbestehen der Ehe oder die Nichtigkeit der Heiratsurkunde festgestellt hat.
(1) Auch die Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften unterliegen hier allein dem für den Zeitpunkt der Eheschließung anzuwendenden Recht, da die Ehe im gemeinsamen Heimatstaat der Beteiligten geschlossen wurde (vgl. Staudinger/von Bar/Mankowski Art. 13 EGBGB Rdnr. 760; MünchKomm./Coester, BGB 3. Aufl., Art. 13 EGBGB Rdnr. 117). Das für die Wirkungen von Formverstößen berufene Recht entscheidet über alle Folgen, die sich für das Eheband ergeben, namentlich darüber, ob die Ehe ipso jure unwirksam ist (Nichtehe), ob sie anfechtbar (nichtig, im Sinne von vernichtbar) ist, ferner, wie der Mangel geltend zu machen ist, einschließlich der Klagebefugnis (MünchKomm./Coester a.a.O. Rdnr. 124 mit weit. Nachw.). Auch die Frage, ob eine Heiratsurkunde ausgefertigt wurde, sowie die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe sind als zur Form der Eheschließung gehörend zu qualifizieren und richten sich – da beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung polnische Staatsangehörige waren – nach dem Recht des Eheschließungsortes (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O. S. 16).
(2) Gemäß Art. 1 § 2 polnFVGB a.F. ist eine Ehe nicht wirksam zustande gekommen (Nichtehe), wenn die übereinstimmenden Erklärungen über den Eintritt in den Ehebund nicht vor einem Standesbeamten abgegeben wurden (Art. 1 § 2 Satz 1 polnFVGB a.F.). Wurde jedoch eine Heiratsurkunde ausgefertigt, so kann das Nichtbestehen der Ehe nur durch Gerichtsurteil festgestellt werden (Art. 1 § 2 Satz 2 polnFVGB a.F.; inhaltlich übereinstimmend mit Art. 2 polnFVGB).
Nach Art. 4 des polnischen Gesetzes über das Recht der Personenstandsurkunden vom 29.9.1986 (polnPStG), in Kraft getreten am 1.3.1987 (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O. S. 57, 60, 68), erbringen nur die Personenstandsurkunden Beweis für die darin festgestellten Ereignisse. Nach Art. 30 Nr. 1, Art. 33 polnPStG muß eine Personenstandsurkunde für nichtig erklärt werden, wenn sie ein Ereignis wahrheitswidrig feststellt (vgl. Gralla, ROW 1968, 97, 98). Gemäß Art. 55 Abs. 3 polnPStG gilt als Beweis für das Nichtbestehen einer Ehe die Abschrift einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, durch die das Nichtbestehen der Ehe festgestellt wird. Dies alles hat das Beschwerdegericht nicht beachtet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kommt es auch nicht darauf an, ob die behauptete Eheschließung am 30.11.1988 beim Standesamt in Z. (Polen) registriert wurde und ob dort eine entsprechende Sammelakte vorhanden ist, da das polnische Recht nicht auf die Registrierung, sondern auf die Heiratsurkunde abstellt.
c) Im vorliegenden Verfahren ist auch im Sinn des anzuwendenden polnischen Rechts weder eine Feststellung über die Nichtigkeit der Ehe zu treffen noch die vorgelegte Heiratsurkunde für kraftlos zu erklären.
Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betrifft nur die Beurkundung des Personenstands und des Familiennamens einer Verstorbenen im Sterbebuch (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 PStG), denen – anders als bei einer Eintragung im Familienbuch (vgl. BGH, StAZ 1991, 187, 188) – nicht einmal die Beweisfunktion des § 60 Abs. 1 PStG zukommt, und die somit keinen Nachweis über eine formgültige Eheschließung erbringen können (vgl. KG, StAZ 1971, 309, 310; Palandt/Edenhofer, BGB 58. Aufl., § 2356 Rdnr. 6). Nach dem Zweck und Sinngehalt des polnischen Ehe- und Personenstandsrechts, wonach im Zweifel von der Gültigkeit der Ehe auszugehen ist, muß die Klärung der Frage, ob in Wahrheit keine Ehe bestanden hat, den Verfahren nach dem polnischen Recht überlassen werden, zumal hier erst nach dem Tode eines Ehegatten von dritter Seite (in Polen wohnhafter Vater der Verstorbenen) die Behauptung aufgestellt wurde, daß keine wirksame Eheschließung vorgelegen habe, während die in Deutschland lebende Mutter der Verstorbenen die Ehe für wirksam hält.
4. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts, da sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 563 ZPO). Auch die Entscheidung des Amtsgerichts, die auf dem gleichen Rechtsfehler beruht, ist aufzuheben.
5. Die von den Beteiligten zu 2) und 3) gestellten Anträge auf Berichtigung des Sterbebuchs erweisen sich als unbegründet. Nach dem Tod eines der Ehegatten kann es demjenigen, der ein rechtliches Interesse daran hat, überlassen bleiben, die Feststellung der Ehenichtigkeit gemäß Art. 1 § 2 Satz 2 polnFVGB a.F. oder die Kraftloserklärung der Heiratsurkunde nach Art. 30, 33 polnPStG zu betreiben. Eine derartige Entscheidung kann sodann Grundlage für eine Berichtigung des Sterbebuchs sein.