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Timestamp: 2016-10-21 18:33:26
Document Index: 17793927

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5']

1B_365/2009 (22.03.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Lei,
Dr. Ren� Schwarz, Gerichtspr�sident,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 25. Juni 2009 bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Steckborn Anklage gegen X.________ wegen Rassendiskriminierung. Am 20. Juli 2009 stellte dieser ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspr�sidenten Dr. Ren� Schwarz, welches von der Bezirksgerichtlichen Kommission Steckborn am 1./7. Oktober 2009 abgewiesen wurde.
X.________ erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde ans Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, Bezirksgerichtspr�sident Schwarz habe im Strafverfahren gegen ihn in den Ausstand zu treten.
Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2009 beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass Bezirksgerichtspr�sident Schwarz im Strafverfahren gegen ihn in den Ausstand zu treten habe.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Bezirksgerichtspr�sident Schwarz beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Angeklagter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde gegen die Mitwirkung des Beschwerdegegners am Strafverfahren einzutreten ist. Dies gilt allerdings nur, soweit die Beschwerdebegr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2); der Verweis des Beschwerdef�hrers auf fr�here Rechtsschriften (Beschwerde S. 5) ist unzul�ssig.
2.1 � 31 der Thurgauer Kantonsverfassung vom 16. M�rz 1987 (KV) bestimmt, dass Beh�rdenmitglieder den Ausstand zu wahren haben, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben. Nach � 32 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO) hat ein Richter u.a. dann in den Ausstand zu treten, wenn zwischen ihm und dem Angeschuldigten ein besonderes Freundschafts- oder Feindschaftsverh�ltnis besteht (Ziff. 5) oder wenn ihn andere Tatsachen als befangen erscheinen lassen (Ziff. 6).
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person unabh�ngig vom kantonalen Recht Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen kor-rekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen.
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3 Die hier in Frage kommenden kantonalrechtlichen Ausstandsgr�nde gem�ss � 31 KV und � 32 Ziff. 5 und 6 StPO werden von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vollumf�nglich abgedeckt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers geht die anwendbare kantonale Ausstandsregelung nicht �ber die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien hinaus. Der sinngem�ss erhobenen R�ge, das Obergericht habe � 31 KV verletzt und � 32 Ziff. 5 und 6 StPO willk�rlich angewandt, kommt daher keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Umstand, dass die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn unter Mitwirkung des Beschwerdegegners den Beschwerdef�hrer am 9. Januar/21. Mai 2003 wegen mehrfachen N�tigungsversuchs zu einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilt habe, lasse diesen nicht als befangen erscheinen. Ebenso wenig treffe dies auf den Umstand zu, dass der Beschwerdef�hrer als Pr�sident der kantonalen Partei der Schweizer Demokraten Thurgau mit Flugbl�ttern und Inseraten die Wiederwahl des Beschwerdegegners bek�mpft habe. Damit habe er bloss von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, es bestehe daher kein Grund, an der Versicherung des Beschwerdegegners zu zweifeln, dass er sich nicht befangen f�hle und die Aus�bung demokratischer Rechte richtig einzusch�tzen wisse.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe die Berufung gegen seine Verurteilung nicht aus Einsicht, sondern aus pekuni�ren Gr�nden zur�ckgezogen. Er sei nach wie vor der �berzeugung, die Busse von Fr. 2'500.-- f�r das Verteilen eines Flugblatts sei unverh�ltnism�ssig gewesen, und es sei ihm immer noch unverst�ndlich, dass er daf�r verantwortlich gemacht worden sei, obwohl das Flugblatt den Namen seiner Partei, nicht seinen eigenen, getragen habe. Der Beschwerdegegner sei jahrelang mit Flugbl�ttern am Wohnort, mit Leserbriefen und Inseraten traktiert und zur Abwahl empfohlen worden; er habe nicht nur diese Schm�hungen hinnehmen, sondern insbesondere auch stets bef�rchten m�ssen, nicht mehr wiedergew�hlt zu werden. Solche Angriffe m�ssten auch den lang- und sanftm�tigsten Richter innerlich aufw�hlen; der Beschwerdegegner w�re ein Heiliger, wenn ihn diese Angriffe und Schm�hungen kalt gelassen h�tten.
3.3 Dass der Beschwerdegegner an der Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen versuchter N�tigung mitgewirkt hat, bildet keinen Ausstandsgrund (BGE 114 Ia 278 E. 1; BGE 132 II 382 nicht publ. E. 3.4; 129 I 35 nicht publ. E. 4.4 ). Sie wurde im �brigen von ihm akzeptiert und ist l�ngst in Rechtskraft erwachsen, womit das Ausstandsbegehren von vornherein nicht mit dem angeblich �berharten Strafmass begr�ndet werden kann. Geradezu rechtsmissbr�uchlich erscheint das Vorgehen des Beschwerdef�hrers, jahrelang �ffentlich gegen den Beschwerdegegner zu polemisieren und hinterher zu argumentieren, dieser sei nunmehr sicher gegen ihn eingenommen und damit befangen. Ein solches Verhalten ist mit dem auch f�r Private geltenden Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht vereinbar und kann schon deshalb keinen Rechtsschutz finden. Ganz abgesehen davon liefert der Beschwerdef�hrer keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdegegner durch seine Angriffe in irgendeiner Weise hat beeindrucken lassen, und das ist auch nicht ersichtlich. Das Obergericht konnte unter diesen Umst�nden ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, der Beschwerdegegner sei, entsprechend seiner gewissenhaften Erkl�rung, nicht befangen.