Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2004&Aktenzeichen=XI%20ZB%206/04
Timestamp: 2019-10-17 07:03:35
Document Index: 259848317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 574', '§ 238', '§ 522', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', 'BGH']

BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,759
BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04 (https://dejure.org/2004,759)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2004 - XI ZB 6/04 (https://dejure.org/2004,759)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2004 - XI ZB 6/04 (https://dejure.org/2004,759)
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Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Schriftformbedürftigkeit der Einwilligungserklärung
Einwilligung des Beklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
ZPO (1.1.2002) § 520 Abs. 2 S. 2
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und Schriftform
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis möglich
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.11.2004, XI ZB 6/04 (Einwilligung des Beklagten in Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht)" von Professor Dr. Bruno Rimmelspacher, original erschienen in: JZ 2005 Heft 10, 521 - 524.
BGHZ 161, 86
NJW 2005, 72
MDR 2005, 408
FamRZ 2005, 267
VersR 2005, 998
BB 2005, 69 (Ls.)
Die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), nicht erfüllt sind.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft; sie ist aber unzulässig, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 87, 89) nicht vorliegen.
BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 7; vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO müssen auch bei einer Rechtsbeschwerde vorliegen, die sich gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss richtet (BGHZ 161, 86, 87).
Auch ohne sie ist die bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461; Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89;… Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 4).
Rechtsfolgen der "antragsgemäßen" Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …
Dabei ist es unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (Anschluss an BGHZ 161, 86, 89).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es auch unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGHZ 161, 86, 89 m.w.N.).
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, 1407, 1408 m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 135 vorgesehen und vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, NJW 2005, 72, 73 m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sind nicht erfüllt.
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 161, 86, 87 m.w.N.), nicht erfüllt sind.
KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei einem Antrag auf Zurückweisung der …