Source: https://colordruck.com/agb/
Timestamp: 2019-01-23 16:50:10
Document Index: 382813094

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 321', '§ 369', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

ColorDruck Solutions GmbH © 2019
Verkaufsbedingungen (Download)
1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der ColorDruck Solutions (im Folgenden: Auftragnehmer) und ihren jeweiligen Vertragspartnern (im Folgenden: Auftraggeber).
2. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
3. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
4. Alle Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund und unter Einbeziehung dieser vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen.
5. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem jeweiligen Vertragspartner.
1. Der Auftragnehmer hält sich grundsätzlich vier Wochen nach Angebotsabgabe an dieses gebunden, sofern auf diesem kein anderer Zeitraum angegeben wurde.
2. Die Bestellung des Auftraggebers ist eine rechtsverbindliche Erklärung. Der Auftragnehmer kann diese Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch Telefax oder E-Mail) annehmen oder ablehnen. Erfolgt eine unverzügliche Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
4. Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass sämtliche zur Angebotsabgabe und späteren Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen. Mehraufwand aufgrund fehlerhafter Angaben seitens des Auftraggebers, sowie nachträgliche Auftragsänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten insbesondere auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber bereits wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).
6. Korrekturabzüge, Formplots und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt an den Auftragnehmer zurückzugeben. Sollte der Auftraggeber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Absendung des Korrekturabzuges/Formplot der Druckdatei keine Stellungnahme gegenüber dem Auftragnehmer abgegeben haben, so gilt dieser als genehmigt. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderungen nach Druckfreigabe gehen alle Kosten – einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes – zu Lasten des Auftraggebers.
7. Der Auftragnehmer behält sich des Weiteren das Eigentumsrecht, Urheberrecht und die Rechte aus dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz an ausnahmslos allen Unterlagen vor, die im Rahmen der Vertragsanbahnung und Auftragsabwicklung dem Auftraggeber zugänglich gemacht werden. Diese dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind kostenfrei und unaufgefordert innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen an den Auftragnehmer zurückzusenden, wenn der Auftrag anderweitig vergeben wird.
§ 3 Materialbeistellung
1. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
2. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm bereitgestellten Materials. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Material abzulehnen, soweit uns dieses von vornherein für die Ausführung des Auftrages als ungeeignet erscheint.
3. Bei Zurverfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber gehen die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdrucke durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen in das Eigentum des Auftragnehmers über. Verpackungsmaterial hat der Auftraggeber zurückzunehmen.
4. Soweit der Auftraggeber Matern, Filme, Reinzeichnungen oder Klischees zur Verfügung stellt, werden die Kosten für die Anfertigung der geeigneten Druckstöcke gesondert berechnet.
5. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
6. Bei Beschädigung oder Verlust des vom Auftraggeber beigestellten Materials haftet der Auftragnehmer nur, soweit er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
7. Das Werkgut und anderes der Wiederverwendung dienendes Material, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, einschließlich etwaiger dem Auftraggeber gehörender Restmaterialien, werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Daten und Datenträger werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung archiviert. Wird keine Vereinbarung getroffen und sind die Sachen nicht binnen vier Wochen nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber abgefordert worden, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bei einem Spediteur einzulagern. Für die Versicherung der Sachen hat der Auftraggeber zu sorgen. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8. Vormaterial, insbesondere auftragsbezogene Papiersorten und -mengen, werden für einen längeren Zeitraum bestellt. Falls auf Wunsch des Auftraggebers ein Papiersortenwechsel innerhalb der Vertragslaufzeit gewünscht wird, hat er etwaige Restmengen zum Einstandspreis zu übernehmen. Das Gleiche gilt für die Einstellung von Objekten bzw. einzelner Titel.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretungsgebot, Zahlungsverzug und Aufrechnung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise "ab Werk", zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und länderspezifischer Abgaben bei Auslandslieferungen. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Etwaige Nebengebühren, öffentliche Abgaben oder ähnliches sind vom Auftraggeber zu tragen, sofern nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 Kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 Kg auf 15 %.
4. Die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber.
5. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die abgegebenen Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Die Kostenerhöhungen werden dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
6. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig. Der Abzug von Skonto oder sonstiger Nachlässe bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gemäß § 4 Ziffer I („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
8. Der Auftraggeber kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Auftragnehmer anerkannten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
9. Der Auftragnehmer kann Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf dessen ältere Schulden anrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so werden die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber abzutreten.
11. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder befindet sich der Auftraggeber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer im Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig, auch wenn Schecks angenommen wurden. Der Auftragnehmer kann außerdem in diesen Fällen Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Das Gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Bezahlung (Zahlungsverzug) einer vorausgegangenen Lieferung, die auf demselben rechtlichen Verhältnis (Druckvertrag) oder einem anderen vorangegangenen rechtlichen Verhältnis (Auftrag) zwischen den Vertragspartnern beruht. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Vereinbarte Nachlässe werden nicht gewährt, wenn ein fälliger Saldo zu Gunsten des Auftragnehmers im Zeitpunkt der Zahlung vorhanden ist.
12. Bei eingetretenem Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, noch nicht vorgenommene Lieferungen und Leistungen solange zurück zu behalten, bis der Auftraggeber entsprechende Sicherheiten geleistet hat. Bei bereits gelieferter Ware kann die Weiterveräußerung der grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagt und sofortige Bezahlung verlangt werden.
13. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterial und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
14. Falls der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist, in der er den Ausgleich aller offenen Rechnungen in voller Höhe zu leisten oder erstrangige Sicherheiten zu stellen hat, fruchtlos verstreichen lässt, ist der Auftragnehmer berechtigt, von allen Aufträgen zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat der Auftraggeber die nachweislich entstandenen Kosten zu erstatten. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche wird davon nicht berührt.
1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB liegt nur vor, wenn der Termin ausdrücklich als Fixtermin oder Fixgeschäft bezeichnet ist. Zudem beginnen Lieferfristen nicht vor vollständiger Hereingabe eventuell vom Auftraggeber zu beschaffender Unterlagen, die für die Bearbeitung des Auftrags erforderlich sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ein Liefertermin ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb des bestätigten Liefertermins versandbereit ist.
2. Der Auftragnehmer ist vor Ablauf der Lieferfrist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen und Rechnungen für funktionsfähige Einheiten sind zulässig.
3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wird der Versand der Lieferung durch Umstände verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Darüber hinaus können – bei nachweislich höheren Kosten – diese dem Auftraggeber zusätzlich berechnet werden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt – z. B. alle Ansprüche aus Verzugseintritt.
6. Wird eine vereinbarte Lieferfrist in Folge Verschuldens des Auftragnehmers nicht eingehalten, so hat der Auftraggeber, vor Geltendmachung weiterer Ansprüche dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer vom Auftragnehmer zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer vom Auftragnehmer zu vertretenen grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Der Auftragnehmer haftet im Fall des Lieferverzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 %, maximal jedoch nicht mehr als 10 % der vereinbarten Vergütung.
8. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Auftragnehmer spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht innerhalb von 2 Wochen nach, so kann der Auftragnehmer eine 2-wöchige Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz für entstandene Kosten fordern.
9. Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder rechtzeitiger Belieferung durch den Vorlieferanten, bei unverschuldeten Störungen im Betriebsablauf, Behinderungen wegen behördlicher Anordnung und höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, die zu Betriebsstörungen beim Auftragnehmer oder bei den Zulieferern führen, geraten wir nicht in Verzug. Die Lieferung bzw. Leistung kann über die Dauer der Behinderung und deren Folgen, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, verschoben werden. Der Auftraggeber ist bei den oben beschriebene Betriebsstörungen erst dann zu einer Kündigung berechtigt, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, frühestens jedoch vier Wochen nach Eintritt einer oben beschriebenen Betriebsstörung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 6 Versand, Verpackung, Lagerung, Versicherung und Gefahrübergang
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Kosten für Versand, Verpackung und Frachtversicherung. Die Frachtkosten richten sich nach den üblichen Kostensätzen bzw. Richtlinien der einzelnen Frachtanbieter.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, 0,3 % Belegexemplare je Signatur einzubehalten. Belegexemplare dürfen nicht verkauft werden.
3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die für den Transport auszuführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung – unabhängig vom Ort – bereitgestellt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftragnehmer mit werkseigenen Fahrzeugen den Transport ausführt oder fremde Fuhrunternehmer eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer zusätzlich andere Versandleistungen übernommen hat.
4. Auf Wunsch des Auftraggebers wird seine Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken – jedoch maximal in Höhe des Auftragswertes – versichert.
5. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Schluss eines Quartals gekündigt werden.
1. Der Auftraggeber hat die gelieferte bzw. übernommene Ware oder Leistung gemäß § 377 HGB unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls auftretende Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare (versteckte) Mängel hat der Auftraggeber nach Entdeckung unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei Versäumnis der unverzüglichen Mängelanzeige kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht mehr in Betracht. Etwaige Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Gefahrübergang auf den Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber kann bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Beseitigung des Mangels und im Anschluss die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Auftraggeber muss, soweit er gegenüber dem Auftragnehmer zur Geltendmachung von Nacherfüllungspflichten berechtigt ist, dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung im angemessenen Rahmen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen seitens des Auftraggebers nicht. Ist der Mangel nicht offensichtlich feststellbar, trägt der Auftraggeber die Kosten der Untersuchung. Der Auftraggeber muss beweisen, dass die verkaufte Sache zur Zeit des Gefahrenübergangs mit einem Mangel behaftet war.
3. Der Auftragnehmer muss die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Nacherfüllungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
5. Handelsübliche Abweichungen von Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Gewichten und sonstigen Leistungsdaten sind zulässig. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original, sowie innerhalb des Auflagendrucks bis zu einer Toleranz nach Prozess-Standard-Offset des Volltondichtewertes, nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Gelieferte Formplots der Druckdatei, Cromaline, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Bei der Adressierungen von Drucksachen wird die Haftung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen bzw. ist begrenzt auf die tatsächlich nachweisbare Zahl der Fehlexemplare.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand möglich ist. Unverhältnismäßig hoch ist der Aufwand, wenn dieser mehr als 50 % des Auftragswertes beträgt. Die weiteren Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
8. Garantien oder Eigenschaftszusicherungen werden seitens des Auftragnehmers in keiner Art und Weise übernommen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
a) bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden, jedoch in der Höhe begrenzt auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden, höchstens in Höhe des jeweiligen Auftragswertes, bei Anzeigereklamationen auf 30 % des Seitenpreises;
b) bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, höchstens in Höhe des jeweiligen Auftragswertes;
d) bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware;
3. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Auftragnehmer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Für Beschädigung oder Verlust von Daten, die dem Auftragnehmer auf elektronischen Datenübertragungswegen übermittelt werden, wird keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Beschädigung oder Verlust von Filmen, Negativen, Dias, Fotos oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen, die dem Auftragnehmer zu Verfügung gestellt werden.
5. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
6. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde. Die Beschränkung der Ausschlussfrist gilt nicht im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Auftragnehmers oder im Falle eines schwerwiegenden Organisationsverschuldens.
§ 10 Druckinhalte und Rechte Dritter
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Ware / Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z. B. im Bereich des Wettbewerbsrechts des Urheber-, Geschmacksmuster-, und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
2. Der Auftraggeber stellt insbesondere sicher, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden Inhalte verbreitet werden.
3. Stellt der Auftraggeber Fotos oder Bilder auf Datenträgern zur Verfügung, so versichert der Auftraggeber, Inhaber sämtlicher Rechte an den Fotos oder Bildern zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber – oder eines Dritten – gelieferte Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schreib-, Druck- oder Rechenfehler, die in den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten enthalten sind. Der Auftragnehmer ist für fremde Inhalte oder Inhalte des Auftraggebers, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn er von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Bearbeitung zu verweigern. Der Auftragnehmer ist nicht für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese geltend machen, wenn und soweit Daten des Auftraggebers und / oder Inhalte eingelieferter Sendungen oder Waren gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzt werden.
6. Wird dem Auftragnehmer die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Auftraggeber und den Dritten einzustellen. Sollte dem Auftragnehmer die Auftragsausführung nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt, ohne das daraus ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden könnte.
7. Dem Auftragnehmer überlassene Zeichnungen, Manuskripte, Muster, Vorlagen, etc., die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; ansonsten ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
8. Dem Auftragnehmer stehen die Urheber und ggf. gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den – oder von einem Dritten im Auftrag des Auftragnehmers erstellten – Formen, Modellen, Vorrichtungen, Zeichnungen, Entwürfen und dem Liefergegenstand zu.
§ 11 Handelsgebrauch
§ 12 Eigentumsvorbehalt und Abtretung
1. Jede Lieferung und Leistung erfolgt unter erweiterten Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn alle Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, ausgeglichen worden sind. Das umfasst sämtliche Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der Geschäftsverbindungen.
2. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf bestehende Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der offenen Forderungen.
3. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Auftraggebers stehen, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Auftragnehmer ab. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Auftragnehmer gehörender Ware veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache sorgfältig zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Wasser und Feuer ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.
5. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand, an dem sich der Auftragnehmer das Eigentum vorbehalten hat, weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Kosten für erforderlich werdende Interventionen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungseinstellung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer außerdem die vorhandene Ware anzuzeigen.
6. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer – unbeschadet der Aufrechterhaltung des Vertrages – berechtigt, die Ware sofort zurückzuverlangen. Wenn der Auftragnehmer den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt es nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Auftragnehmer das ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
7. Falls der Auftragnehmer im gegenseitigen Einverständnis Ware zurücknimmt, erfolgt deren Gutschrift nur in Höhe des jeweiligen Weiterveräußerungswertes.
8. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für den Auftragnehmer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren, steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Wird die Ware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten bzw. verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung bzw. Verbindung. Erfolgt die Vermischung bzw. Verbindung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer.
9. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
3. Gerichtsstand – auch bei Scheck-, Wechsel- und Urkundsprozessen – ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz oder Niederlassung zu verklagen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der ColorDruck Solutions (Stand: Oktober 2013)