Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/elternunterhalt-wenn-kinder-fuer-die-pflege-ihrer-eltern-haften_117297.html
Timestamp: 2019-04-23 10:43:16
Document Index: 314313193

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', '§ 90', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Dezember 2015 insgesamt 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig. Einhergehend mit der Zunahme der Pflegefälle gewinnt auch die Thematik des Elternunterhalts zunehmend an Bedeutung. Eigene Renteneinkünfte der Eltern können aus unterschiedlichsten Gründen bescheiden ausfallen und decken dann – auch unter Hinzurechnung der Leistungen der Pflegeversicherung – die Kosten einer Pflegeeinrichtung nicht vollständig ab. In diesen Fällen bleibt nur die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die allerdings grundsätzlich subsidiär – also nachrangig – sind.
Anspruchsgrundlage ist hierbei § 1601 BGB. Hiernach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Während man zunächst an die typischen Fälle des Kindesunterhalts denkt, funktioniert § 1601 BGB auch in die andere Richtung, sprich: er gibt auch den bedürftigen Eltern gegen die Kinder einen Unterhaltsanspruch.
Der Unterhaltsberechtigte muss sein Vermögen bis auf das sog. kleine Schonvermögen vollständig einsetzen. Der Freibetrag beläuft sich seit dem 01.04.2017 auf EUR 5000,00, was sich aus § 90 SGB XII i. V. m. § 1 DurchführungsVO ergibt.
Bei vollstationärer Betreuung belaufen sich die Zahlungen aktuell auf EUR 125,00 bei Pflegegrad 1, EUR 770,00 bei Pflegegrad 2, EUR 1262,00 bei Pflegegrad 3, EUR 1775,00 bei Pflegegrad 4 und EUR 2005,00 bei Pflegegrad 5.
Grundlage der Unterhaltsberechnung ist das sog. bereinigte Nettoeinkommen, also das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, berufsbedingten Aufwendungen und weitergehenden – im Einzelfall zu prüfenden – Aufwendungen und Belastungen. Hierzu zählen insbesondere weitergehende Altersvorsorgeaufwendungen, zusätzlicher Krankenversicherungsschutz, Schuldverbindlichkeiten – soweit diese berücksichtigt werden könne – und vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern und Ehepartnern.
Während bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit die letzten zwölf Gehaltsabrechnungen sowie der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid zugrunde gelegt werden, gestaltet sich die Einkommensermittlung bei anderen Einkommensarten – insbesondere aus selbstständiger Tätigkeit – etwas aufwendiger, da hier eine Prognose anhand der vergangenen drei, oftmals aber auch fünf Kalenderjahre anzustellen ist.
Nach Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens ist schließlich der Selbstbehalt in Abzug zu bringen. Dieser beläuft sich für das unterhaltsverpflichtete Kind auf EUR 1800,00 monatlich. Für den Ehegatten ist ein weiterer Betrag in Höhe von EUR 1440,00 in Ansatz zu bringen. Von dem verbleibenden Einkommen ist sodann der hälftige Betrag anzusetzen.
Dies wird anhand folgenden Beispiels verdeutlicht: Bei einer alleinstehenden Person mit einem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von EUR 2500,00 ist der Selbstbehalt in Höhe von EUR 1800,00 in Abzug zu bringen, sodass noch ein Einkommen in Höhe von EUR 700,00 verbleibt. Die Hälfte hieraus, also EUR 350,00 sind sodann für den Elternunterhalt monatlich einzusetzen.
Darüber hinaus ist das Schonvermögen – anders als auf Seiten des unterhaltsberechtigten Elternteils – individuell zu ermitteln. Der BGH hat hierzu bereits im Jahr 2006 (Entscheidung vom 30.08.2006, BGH FamRZ 2006, 1511) eine Berechnung auf Basis nachfolgender Formel vorgenommen:
Lebensarbeitszeit (ab Volljährigkeit bis heute) x Bruttoeinkommen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme x 4 % Aufzinsung.
Gründe hierfür können beispielsweise ein sittliches Verschulden des Elternteils sein (Alkohol, Drogen, Spielsucht), die Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht in früheren Jahren gegenüber dem nunmehr pflichtigen Kind oder Fälle der schweren Verfehlungen wie die Verwirklichung von Straftatbeständen gegenüber dem Kind.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht
Sehr geehrte Hohenstein Rechtsanwälte Steuerberater Dr. Kath Renzel Scheffler Scheibe, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern haften" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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