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Timestamp: 2018-11-19 03:01:49
Document Index: 219150280

Matched Legal Cases: ['Art 220', 'Art 220', 'Art 220', '§ 85', 'EuG', 'EuG', 'Art 20', 'Art 220', 'EuG', 'Art 220', 'Art 20', 'EuG']

Irrtum iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK einer Zollbehörde durch langjährige unrichtige Verwaltungspraxis - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 12.11.2013, ZRV/0247-Z3K/12
Irrtum iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK einer Zollbehörde durch langjährige unrichtige Verwaltungspraxis
ZRV/0144-Z3K/13
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0234 bis 0235 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 14.12.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/6200003/2016 erledigt.
ZRV/0247-Z3K/12-RS1 Permalink
Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle - somit auch einer Dokumentenkontrolle - ist die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können.
Zollkontrolle, Dokumentenkontrolle
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA, im Beisein von Frau Melanie Zuschnig als Schriftführerin, über die Beschwerde des A, Anschrift, vom 15. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X, vertreten durch B, vom 12. Oktober 2012, Zl. 000000/00000/2012, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art 220 ZK nach der am 24. Oktober 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ist gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 Zollkodex (ZK) Abstand zu nehmen.
Am 30. November 2011 meldete ein Speditionsunternehmen in direkter Vertretung des Herrn A beim Zollamt X mit der Warenanmeldung Nummer Y rund 56 Tonnen Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 (Zollsatz: 10,10%) zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Im Rahmen der Abfertigung fand eine Dokumentenkontrolle statt, ohne abweichende Feststellungen.
Laut Aktenlage beantragte der Einzelunternehmer A zu einer Zollabfertigung der gleichen Ware am 11. Mai 2012 eine Musterziehung mit einer anschließenden Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) des Bundes. Diese schlug mit ETOS-Befund Z vor, die untersuchte Ware in die Warennummer 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz: 20,50% + € 4,20/100kg) einzureihen. In der Folge wurde mit Bescheid des Zollamtes X vom 4. Juli 2012 auch die ursprüngliche buchmäßige Erfassung zur verfahrensgegenständlichen Abfertigung vom 30. November 2011 berichtigt und ein Differenzbetrag von € 6.132,95 an Zoll sowie eine Abgabenerhöhung über einen Betrag von € 124,24 zur Entrichtung vorgeschrieben.
Dagegen brachte A mit Schreiben vom 26. Juli 2012 form- und fristgerecht eine Sammelberufung ein, mit der neben dem streitgegenständlichen Fall auch sachverhaltsidente nachträgliche buchmäßige Erfassungen zu zwei anderen Warenanmeldungen bekämpft werden sollten. Begründend wird in der Berufung ausgeführt, zum Zeitpunkt der erfolgten Abfertigung wäre die beantragte Zolltarifnummer im Hinblick auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur richtig angewendet worden.
Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde verwies in ihrer Erledigung auf die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und stützte demnach ihre Entscheidung auf die Ausführungen der TUA zum oben genannten ETOS-Untersuchungsbefund, die mit der Beschreibung zu Warennummer 2007 9950 90 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünden.
Mit einem vier Berufungsvorentscheidungen betreffenden Schreiben legte A unter anderem im verfahrensgegenständlichen Fall beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Trotz der erfolgten TUA-Untersuchung lehnt der Beschwerdeführer (Bf) nach wie vor die Einreihung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat in die Warennummer 2007 9950 90 für die im November 2011 erfolgte Zollabfertigung ab. Seiner Meinung nach sei dies erst nach dem 2. Juni 2012 zulässig, weil zu diesem Zeitpunkt ein irreführender Absatz bei Code 2007 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) gestrichen worden sei, der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG.
In der am 24. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden vom Bf und dem Vertreter der belangten Behörde wechselseitig die bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte ausgetauscht. Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht.
Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma C (statt CC), auf Seite 3 Firma C (statt CC) und Herr D (statt E) sowie auf Seite 5 Pektin (statt Diktin) wurde entsprochen.
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 1987/256, 1) veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres. Die in der vorliegenden Rechtssache anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 2010/284, 1) ergibt. Die Überschrift zu KN-Code 2007 lautet dort folgendermaßen:
"Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:"
In der Überschrift zu KN-Code 2008 sind genannt:
"Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:"
Nach Ziffer 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. Und nach Ziffer 6 der AV sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position maßgebend der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.
Ausgehend von den eben erwähnten Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist zunächst einmal ersichtlich, dass es sich bei der Position 2008 um einzureihende Waren handelt (Früchte, Nüsse und andere Pflanzenteile), die bereits in den vorstehenden Positionen genannt sind. Wesentliches Kriterium für die Einreihung von Waren in diese Position ist, dass diese in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht sind als Waren in den vorstehend genannten Positionen dieses Kapitels, und anderweit weder genannt noch inbegriffen sind.
Fruchtpürees sind jedoch in der Überschrift zu Position 2007 unter der Bezeichnung "Fruchtmuse" genannt, zumal das Wort Fruchtpüree ein Synonym für die Wörter Brei und Mus aus Obst ist (Quelle: www.lebensmittelexikon.de). Der Begriff "durch Kochen hergestellt" wird in Anmerkung 5 zu Kapitel 20 der KN definiert:
"Für die Anwendung der Position 2007 bedeutet der Begriff ,durch Kochen hergestellt', dass die Viskosität des Erzeugnisses durch Verringern des Wassergehalts mittels Hitzebehandlung unter atmosphärischem oder vermindertem Druck oder mittels anderer Verfahren erhöht wurde."
Diese Zuordnung von Aprikosenpüreekonzentrat allein anhand des Tarifwortlautes zu Position 2007 wird durch den ETOS-Untersuchungsbefund Z bestätigt. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Abfertigung bei der Warennummer 2007 einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut enthielten:
"Nicht hierher gehören durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind (Position 2008)."
Mit Amtsblatt C 156/13 vom 2. Juni 2012 teilte die Europäische Kommission mit, dass der obenstehende Absatz aus den Erläuterungen zur KN der EU gestrichen werde. Die Erläuterungen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Tag der Zollabfertigung am 30. November 2011, somit in Widerspruch zum Wortlaut der Position 2007 der KN. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Erläuterungen in diesem Fall nicht zu berücksichtigen (EuGH 22.11.2012, verb Rsn C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Digitalnet/Tsifro-va/M SAT CABLE, Slg 2012, 00000, Rn 45); sie tragen zwar erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Rs wie oben, Rn 33; siehe auch Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 30 und 32).
Aus den genannten Gründen besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass aufgrund der zum 30. November 2011 in der Europäischen Union geltenden Warennomenklatur die Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter die Position 2007 der KN und in weiterer Folge - wie von der TUA vorgeschlagen - unter die Warennummer 2007 9950 90 einzureihen war. Absatz 3 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur konnte nicht zur Anwendung kommen, da die Bedingungen der Anmerkung 5 zu Kapitel 20 erfüllt sind und der Wortlaut der Position 2007 der KN zutrifft.
Somit stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob verfahrensgegenständlich von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde Abstand zu nehmen ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
Der VwGH judiziert zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art 220 ZK in ständiger Rechtsprechung Folgendes (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590):
Zuletzt hat der EuGH seine ständige Rechtsprechung zu der in Rede stehenden Norm, wonach die drei oben genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, in seinem Urteil im Fall Agrover Srl (Rs C-173/06 vom 18. Oktober 2007) bestätigt.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die zu geringe Zollfestsetzung im Rahmen der Warenabfertigung vom 30. November 2011 zu WE-Nr. Y auf einen Irrtum des Zollamtes X zurückzuführen. Denn die Warenanmeldung enthielt nicht nur die unrichtige Tarifnummer, sondern auch die Warenbezeichnung (Aprikosenpüree), die in Form eines Überbegriffs (Fruchtmus) in der Überschrift zur zutreffenden Tarifposition genannt ist. Zudem hat nachweislich eine Dokumentenkontrolle stattgefunden. Diese zielt laut Punkt 0.4. lit a) der Richtlinie des BMF vom 29. Juli 2011, GZ BMF-010313/0469-IV/6/2011 (Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"), darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in dieser angeführten Unterlagen (Rechnung, Ursprungszeugnis, Präferenznachweis, Genehmigungen, Lizenzen und dergleichen), die je nach beantragtem Zollverfahren erforderlich sind, beziehen und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können. Die Abfertigung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 war beim Zollamt X langjährige Verwaltungspraxis. Laut Aktenlage haben dort seit dem Jahr 2009 bis zum 30. November 2011 zehn gleichartige Abfertigungen stattgefunden. Da der belangten Behörde im Rahmen der Zollabfertigung vom 30. November 2011 trotz der durchgeführten Dokumentenkontrolle weiterhin die langjährige unrichtige Abfertigungspraxis nicht aufgefallen ist, war sie in einem aktiven Irrtum verfangen (siehe dazu Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 220 Rz 12 bis 15). Sie musste gewissermaßen zwangsläufig in diesem Irrtum verharren, weil für ein Zollamt als erstinstanzliche Behörde die vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Erläuterungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif, und damit Absatz 3 zu Code 2007, der bekanntlich bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies, als Dienstanweisung bindend sind (siehe dazu Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 28).
Somit stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt hat; das heißt er muss bei vernünftiger Betrachtungsweise außerstande gewesen sein, den Irrtum der zuständigen Behörden zu erkennen (VwGH vom 17.05.2001, 2000/16/0590). Laut Aktenlage ist dieses Kriterium verfahrensgegenständlich erfüllt, weil dem Bf die langjährige Verwaltungspraxis des Zollamtes X bekannt war und er sich darauf eingestellt hat. Vor Aufnahme regelmäßiger Importe nach Österreich im Jahr 2009 hat A nachweislich bei der Wirtschaftskammer Wien, Abteilung für Außenwirtschaft, Erkundigungen bezüglich der tarifarischen Einreihung der in Rede stehenden Ware eingeholt und die Auskunft erhalten, diese wäre der Zolltarifnummer 2008 5092 20 zuzuordnen. Eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge tat er dies auch beim Zollamt Wien. Wenngleich die erhaltene Auskunft nicht dokumentiert ist, kann aufgrund des Weisungscharakters der Erläuterungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif davon ausgegangen werden, dass er im Hinblick auf Absatz 3 zu Code 2007 dieselbe Auskunft erhalten hat. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass bei zwei bereits im Jahr 2006 über unterschiedliche österreichische Zollämter durchgeführte Verzollungen die Warennummer 2008 5092 20 jeweils unbeanstandet blieb. Darüber hinaus verfügte er im Jahr 2009 (dem Jahr der Aufnahme regelmäßiger Einfuhren nach Österreich über das Zollamt X) bereits über Warenanmeldungen von Aprikosenpüreekonzentrat aus anderen Mitgliedstaaten der EU, mit denen die Abfertigungen ebenfalls unter dem Code 2008 erfolgt waren.
Die Gesamtumstände des Falles sprechen auch dafür, dass der Bf den Irrtum der Zollbehörde nicht erkennen konnte. Zum einen hat er sich nach Kräften bemüht, die regelmäßig importierte Ware richtig einzureihen. Die Feststellung der tatsächliche Rechtslage war nicht zuletzt in Anbetracht des irreführenden Absatzes 3 zu Code 2007 in den Erläuterungen zum Gebrauchszolltarif, aber auch, wie sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, wegen des Wortlautes von Anmerkung 5 zu Kapitel 20, wonach die "Viskosität [...] mittels Hitzebehandlung [...] oder mittels anderer Verfahren " erhöht werden kann (Hervorhebung durch den UFS), selbst für einen Fachmann nicht klar erkennbar. Der UFS verkennt dabei nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH einzig der Text in der KN rechtsverbindlich ist. Aber der dermaßen klar formulierte Hinweis in Absatz 3 zu Code 2007 der Erläuterungen, wonach nach dem üblichen Verfahren produzierte Fruchtpürees zur Position 2008 gehören, war geeignet, selbst Experten in die Irre zu führen und die Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörden maßgeblich zu erschweren. Gegen die Erkennbarkeit spricht auch die dargelegte - scheinbar europaweite - Verwaltungspraxis, von deren Richtigkeit A ausgehen konnte.
Dass der Bf sonstige, die Zollanmeldung betreffende Vorschriften missachtet hätte, geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor.
Die Berichtigung der buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK durch das Zollamt X erfolgte verfahrensgegenständlich dem Grunde nach zu Recht, der Nachforderung steht jedoch die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 entgegen.
Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden.
Klagenfurt am Wörthersee, am 12. November 2013
Findok-Nr: 67661.1, aufgenommen am: 16.01.2014 15:31:19, zuletzt geändert am: 29.03.2018, Dokument-ID: d45b5e57-01b6-49af-bf2b-5ca04bcc5dfa, Segment-ID: 4f831461-199f-4c80-b350-6d18634e1f5d