Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-403/07
Timestamp: 2019-04-22 19:10:48
Document Index: 346340704

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.11.2008 - C-403/07 - dejure.org
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Positionen 8101 und 8102 - Zerschlagen oder Zerbrechen 'nur gesinterter' Stangen aus Wolfram oder Molybdän - Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen - Abfälle und Schrott
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Positionen 8101 und 8102 - Zerschlagen oder Zerbrechen "nur gesinterter" Stangen aus Wolfram oder Molybdän - Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen - Abfälle und Schrott
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Positionen 8101 und 8102 - Zerschlagen oder Zerbrechen ‚nur gesinterter‘ Stangen aus Wolfram oder Molybdän - Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen - Abfälle und Schrott“
Auslegung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie der im gemeinsamen Zolltarif enthaltenen kombinierten Nomenklatur; Zolltarifliche Einordnung gesinterter Stangen aus Wolfram oder Molybdän; Grundsätze für die Einreihung von Waren in die kombinierte Nomenklatur; Möglichkeit der Entfaltung einer Rückwirkung durch eine die Einreihung in eine Position oder Unterposition des Zolltarifs festlegende Verordnung; Auslegung der Positionen 8101 und 8102 der Nomenklatur
Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für gesinterte Stangen aus Wolfram und aus Molybdän zur Umwandlung dieser Metallstangen zu Abfällen und Schrott durch manuelles Zerschlagen
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8101 und 8102 - Zerschlagen oder Zerbrechen "nur gesinterter" Stangen aus Wolfram oder Molybdän - Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen - Abfälle und Schrott
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 31. August 2007 - Metherma GmbH & Co.KG gegen Hauptzollamt Düsseldorf
Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) - Änderung der Tarifposition für gesinterte Stangen aus Wolfram oder Molybdän, wenn sie zerschlagen werden
FG Düsseldorf, 27.07.2005 - 4 K 4536/03
BFH, 31.07.2007 - VII R 48/06
BFH, 19.03.2009 - VII R 48/06
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. zuletzt: EuGH-Urteil vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 15, und Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
Zolltarif: keine Umwandlung gesinterter Metallstäbe zu Schrott, maßgebende …
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 31. Juli 2007 (BFHE 217, 365, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 275), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebende zolltarifliche Auslegungsfrage vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 27. November 2008 C-403/07 (ZfZ 2009, 15) wie folgt beantwortet hat:.
Da es sich nach dem EuGH-Urteil in ZfZ 2009, 15 bei nur gesinterten Stangen aus Wolfram oder Molybdän um die betreffenden Metalle in ihrer Rohform und nicht um Waren daraus handelt, können sie nicht durch Zerbrechen oder Zerschlagen zu Schrott umgewandelt werden.
Allerdings bedarf die Frage der Auslegung des Bewilligungsantrags keiner Klärung, weil sich --wie auch der EuGH ausgeführt hat (Urteil in ZfZ 2009, 15 Rz 41)-- die maßgeblichen KN-Positionen in den verschiedenen Fassungen nur hinsichtlich der Gliederung und die maßgeblichen Unterpositionen sich nur in ihrer Nummerierung unterscheiden, jedoch in ihrem Wortlaut übereinstimmen.
Die Auslegung der KN gemäß dem EuGH-Urteil in ZfZ 2009, 15 Rz 41 gilt somit nicht nur für ihre im Jahr 2001, sondern auch für ihre im Jahr 2005 gültige Fassung.
Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (…vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 2017 VII R 17/16, BFH/NV 2018, 249, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2018, 139; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15).
Insoweit ist zu beachten, dass eine Verordnung, die die Voraussetzungen für die Einreihung in eine Position oder Unterposition des Zolltarifs festlegt, rechtsgestaltender Art ist und keine Rückwirkung entfalten kann (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2001, CBA Computer, C-479/99, Slg. 2001, I-4391, Randnr. 31, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 39).
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem veranlasst sein, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Vorlagefrage nicht bezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, sowie Metherma, Randnr. 39).
Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (…vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 2017 VII R 17/16, BFH/NV 2018, 249, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2018, 139; EuGH-Urteil Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-8921, Randnr. 48).
Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (…vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605; EuGH-Urteile Vario Tek vom 5. März 2015 C-178/14, EU:C:2015:152; Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 15, 16).
Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen tragen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Urteil Olicom, Randnr. 17, sowie Urteile vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C-486/06, Slg. 2007, I-10661, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 48).
BFH, 10.02.2009 - VII R 22/08
Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für Lachsölkapseln - "geringer" Zusatz …
BFH, 14.02.2012 - VII R 16/11
Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder …
EuGH, 11.06.2009 - C-16/08
Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Kombinierte …
BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08
Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel
FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1461/09
Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung
Zolltarif: Vorabentscheidungsersuchen, Einreihung einer Mineralstoffzubereitung …
FG Hamburg, 16.08.2013 - 4 K 147/11
Zolltarifrechtliches Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines …
FG Bremen, 16.07.2015 - 4 K 47/14
EuGH-Vorlage zur Tarifierung des Ausgangsstoffs "DESTAB Calcium Carbonate 90SE …
FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 250/11
Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Begriffs der …
FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1462/09
AG Düsseldorf, 20.12.2011 - 52 C 9057/11
Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines Fluges (hier: Ersatz von …