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Timestamp: 2016-10-26 21:20:24
Document Index: 67035002

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.76/2003 (16.04.2003)
2P.76/2003 /kil
Prof. Dr. Wolfgang Larese, Dufourstrasse 56, Postfach, 8032 Z�rich,
Disziplinaruntersuchungskommission X.,
c/o Regula N�nlist, Personalamt, Rathaus,
4500 Solothurn 1.
Mit Beschluss vom 19. September 2002 er�ffnete der Regierungsrat des Kantons Solothurn gegen den Untersuchungsrichter X.________ ein Disziplinarverfahren, dessen Durchf�hrung er einer Kommission unter dem Pr�sidium von A.________ �bertrug. Gest�tzt auf ein Interview, das dieser nach Einstellung des Strafverfahrens am 4. Februar 2003 einer lokalen Tageszeitung gew�hrt hatte, stellte X.________ gegen A.________ ein Ausstandsgesuch, das der Regierungsrat am 12. Februar 2003 abwies. X.________ hat hiergegen am 17. M�rz 2003 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder Rechtss�tze der angefochtene Erlass oder Entscheid verletzt und inwiefern er dies tut. Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4). Der Beschwerdef�hrer muss sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Einzelnen auseinandersetzen; auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde wie hier vor, sie habe das kantonale Recht willk�rlich angewandt, hat er die entsprechende Rechtsnorm zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich die Verfassungsm�ssigkeit des Regierungsratsbeschlusses vom 12. Februar 2003, worin das Ausstandsgesuch gegen den Pr�sidenten der Disziplinaruntersuchungskommission abgewiesen wurde. Soweit der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass trotz Einstellung des Strafverfahrens und trotz seiner K�ndigung auf den 31. Mai 2003 das Disziplinarverfahren weiter gef�hrt werde, ist auf seine Ausf�hrungen zum Vornherein nicht einzugehen, da sie in keinem Zusammenhang hiermit stehen. Entsprechende R�gen (willk�rliche Fortsetzung des Disziplinarverfahrens, verfassungswidrige Nichtber�cksichtigung des Ergebnisses des Strafverfahrens usw.) w�ren erst gegen einen den Beschwerdef�hrer allenfalls belastenden Entscheid in der Sache selber zul�ssig; sie stehen indessen in keinem Zusammenhang mit der behaupteten Befangenheit des Pr�sidenten der Untersuchungskommission. Durch die Einleitung oder Weiterf�hrung des Disziplinarverfahrens wird der Beschwerdef�hrer nicht in unheilbarer Weise in seiner Rechtsstellung betroffen, weshalb er sich hiergegen nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Wehr setzen kann (vgl. Urteil 2P.57/1994 vom 28. M�rz 1996, E. 3b).
2.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche kantonalen Bestimmungen �ber den Ausstand der Regierungsrat willk�rlich angewandt h�tte oder inwiefern diesbez�glich bundesverfassungsrechtliche Minimalanforderungen verletzt worden w�ren. Umstritten ist die Unparteilichkeit des Vorsitzenden einer speziell eingesetzten Disziplinaruntersuchungskommission, welche nicht selber �ber die allenfalls auszusprechende Disziplinarsanktion zu befinden, sondern lediglich den Sachverhalt zu erheben und der zust�ndigen Disziplinarbeh�rde Antrag zu stellen hat. Damit kommt ihr keine richterliche Funktion zu. Es finden auf sie bzw. ihren Pr�sidenten deshalb auch nicht die aus Art. 30 Abs. 1 BV folgenden Grunds�tze Anwendung, sondern die weniger weitgehenden, welche f�r Mitglieder von Verwaltungsbeh�rden entwickelt wurden (Art. 4a BV bzw. Art. 29 Abs. 1 BV). Danach d�rfen zwar keine Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken, doch ist dabei jeweils dem spezifischen Aufgabenbereich der betroffenen Beh�rde Rechnung zu tragen (BGE 125 I 119 E. 3d S. 123). Eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgest�tzte vorl�ufige Beurteilung und Bewertung vermag f�r sich allein noch keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begr�nden (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200). Der Pr�sident der Untersuchungskommission hat sich im Rahmen seines Interviews darauf beschr�nkt, zu den Aufgaben seiner Kommission, zu deren Verfahren und zu den Auswirkungen der Einstellung des Strafverfahrens auf dieses Stellung zu nehmen. Soweit er darauf hinwies, dass das Disziplinarverfahren nicht ohne weiteres dahinfalle, da eine Amtspflichtverletzung auch gest�tzt auf ein "ethisch falsches Verhalten" vorliegen k�nne, war seine Aussage sachlich gehalten und nicht geeignet, ihn f�r das Disziplinarverfahren objektiv als befangen erscheinen zu lassen. Die entsprechenden Informationen und Erkl�rungen lagen im �brigen im �ffentlichen Interesse, nachdem der Beschwerdef�hrer zwei Tage zuvor im Rahmen einer Medienkonferenz selber diesbez�glich an die �ffentlichkeit gelangt war und damit einen gewissen Erl�uterungsbedarf seitens der Beh�rden geschaffen hatte.
3.1 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten, da sich der Beschwerdef�hrer mit der einzig Verfahrensgegenstand bildenden Frage der Befangenheit des Pr�sidenten der Untersuchungskommission nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise auseinander setzt; im �brigen w�re sie abzuweisen. Mit dem vorliegenden Prozessentscheid wird das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem am 28. M�rz 2003 superprovisorisch entsprochen wurde, gegenstandslos.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Disziplinaruntersuchungskommission X. und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.