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Timestamp: 2018-05-22 04:03:59
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 30 W (pat) 197/04: BPatG: kennzeichnungskraft, gesamteindruck, verwechslungsgefahr, verkehr, bestandteil, aufmerksamkeit, patent, nummer, ware, biotechnologie
Urteil des BPatG vom 23.10.2006, 30 W (pat) 197/04
30 W (pat) 197/04
BPatG: kennzeichnungskraft, gesamteindruck, verwechslungsgefahr, verkehr, bestandteil, aufmerksamkeit, patent, nummer, ware, biotechnologie
Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Bestandteil, Aufmerksamkeit, Patent, Nummer, Ware, Biotechnologie
betreffend die angegriffene Marke IR 746 129
Sitzung vom 23. Oktober 2006 unter Mitwirkung …
Die unter der Nummer IR 746 129 für Waren der Klassen 5 und 16 international
registrierte Marke (couleurs revendiquées: noir, blanc, bleu ciel)
sucht um Schutz nach für die Bundesrepublik Deutschland für folgende Waren:
„Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hygiéniques; substances diététiques pour les bébés; emplâtres, matériaux pour les
bandages, matériaux pour obturer les dents et pour les empreintes
dentaires; d´sinfectants; produits pour la destruction des animaux
nuisibles; fongicides; herbicides; Papier, carton et produits en ces
matières, non compris dans d’autres classes; produits de I’imprimerie; articles pour reliures; photographies; papeterie; adhésifs
(matières collantes) pour la papeterie ou le ménage; matériel pour
les artistes; pinceaux; machines à écrire et articles de bureau (à
l’exception des appareils); matières plastiques pour l’emballage
(non comprises dans d’autres classes); cartes à jouer; caractères
d’imprimerie; clichés”.
„Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie
chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke“
deren Benutzung bereits im Verfahren vor der Markenstelle bestritten worden war.
Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung vorgelegt.
Die Markenstelle für Klasse 05 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes hat
den Widerspruch in zwei Beschlüssen – einen davon im Erinnerungsverfahren
ergangen - wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.
Unabhängig von der Benutzungslage werde selbst bei identischen Waren und
durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke der erforderliche
Markenabstand eingehalten.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt, eine Begründung ist
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle vom
15. August 2003 und vom 24. Mai 2004 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Inhaberin der IR-Marke beantragt sinngemäß,
Die Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Die Zeichen kommen einander nicht verwechselbar nahe im Sinn von § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG,
so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat.
1.Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Einrede mangelnder Benutzung
der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG bereits im Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt zulässig erhoben. Zumindest mit Schriftsatz
vom 18. Oktober 2002 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke eindeutig erklärt,
dass sie die Nichtbenutzungseinrede in vollem Umfang aufrechterhalte.
2.Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der
st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; WRP 2004, 1281 - Mustang; WRP
2004, 1043 – NEUROVIBOLEX-/NEURO-FIBRAFLEX; WRP 2004, 907 - Kleiner
Feigling).
Die Widerspruchsmarke „Bipharm“ enthält in der zweiten Silbe zwar die Abkürzung „pharm“, bei der es sich um einen allgemein verständlichen und häufig verwendeten, beschreibenden und nur wenig individualisierenden Hinweis auf Pharmazie, Pharmaunternehmen oder allgemein auf den Pharma-Bereich handelt. Der
Bestandteil - „Bi“ - des Markenwortes ist zum einen eine Vorsilbe lateinischen
Ursprungs mit der Bedeutung „zwei“ oder „doppelt“, zum anderen das Symbol des
chemischen Elements Bismut, das in chemischen Verbindungen bei medizinischen Präparaten und auch in Kosmetika Verwendung findet (vgl. www. Wikipedia.org). Trotz beschreibender Anklänge geht der Senat bei der Beurteilung der
Gesamtmarke aber noch von einem normalen Schutzumfang aus.
3.Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken wegen der
weitreichenden Warenoberbegriffe beider Marken zur Kennzeichnung identischer
und sehr ähnlicher Waren verwendet werden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass
bei den vorliegenden pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen
eine Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen nicht festgeschrieben ist, so dass
hierfür wie für die übrigen Waren allgemeine Verkehrskreise uneingeschränkt zu
berücksichtigen sind. Dabei ist aber davon auszugehen, dass grundsätzlich nicht
auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware unterschiedlich
hoch sein kann (vgl. BGH GRUR 2000, 506 ATTACHÉ/TISSERAND) und der insbesondere allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt, eine gesteigerte
Aufmerksamkeit beizumessen pflegt (vgl. BGH GRUR 1995, 50 – Indorektal/Indohexal).
4.Den bei normaler Kennzeichnungskraft und identischen sowie eng ähnlichen
Vergleichswaren zu fordernden deutlichen Markenabstand hält die angegriffene
Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen an. Dies entspricht
möglichen Bestandteilen und deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des
Gesamteindrucks nicht außer Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen (vgl.
BGH a. a. O. NEUROVIBO-LEX/NEURO-FIBRAFLEX). Klangliche Ähnlichkeiten
können jedoch durch begriffliche Unterschiede zwischen den Zeichen neutralisiert
werden (vgl. EuGH C-206/04 - ZIRH-SIR unter PAVIS PROMA, Bender).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass sich die gegenüberstehenden
Marken in ihrem Gesamteindruck ausreichend unterscheiden.
Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass – bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr - beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen der Verkehr dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine
prägende Bedeutung zumisst.
Eine klangliche Ähnlichkeit ist zu verneinen. Zwar stimmen die beiden Marken in
einem Großteil der Buchstaben überein, sie unterscheiden sich jedoch in der Sil-
benzahl sowie im Sprech- und Betonungsrhythmus. In der angegriffenen Marke
ergibt sich durch den Vokal „o“ eine zusätzliche Silbe nach der identischen ersten
Silbe „bi-“; durch das lange „-pharma“ durch Hinzufügen des letzten Vokals „a“ am
Wortende der IR-Marke entsteht hier eine weitere Sprechsilbe; all dies verleiht der
angegriffenen Marke ein gegenüber der Widerspruchsmarke deutlich abweichendes Klangbild.
Die Marken stimmen zwar – formal betrachtet - in dem Markenbestandteil „pharm“
Endbestandteil „pharm/pharma“ bei der Beurteilung des jeweiligen Gesamteindrucks und der Markenähnlichkeit weniger ins Gewicht fällt, als dies bei einem
reinen Phantasiebestandteil der Fall wäre. Denn bei dem Schlusselement „pharm“
handelt es sich um einen beschreibenden und damit kaum individualisierend und
kennzeichnend wirkenden Hinweis auf „Pharmazie“, allgemein auf den Pharma-
Bereich bzw. um den Firmenbestandteil zahlreicher Arzneimittel- und Pharmaunternehmen, wie hier z. B. bei dem Herstellernamen „BIOPHARMA“ der Inhaberin
der angegriffenen Marke (vgl. auch BGH GRUR 1992, 550 „ac-pharma“). Es ist
darüber hinaus ein gebräuchliches Wortelement im Bereich pharmazeutischer
Kennzeichnungen und daher in einer großen Anzahl von Drittmarken bzw. Markenanmeldungen der Klasse 5 enthalten. Wenngleich derartige beschreibende
Zeichenelemente bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach dem Gesamteindruck angemessen mitzuberücksichtigen sind, so bewirken sie doch eine
Verlagerung der Aufmerksamkeit auf die vorderen Markenteile, hier also auf „Bio-“
bzw. „Bi-“. Dabei fällt noch besonders ins Gewicht, dass Wortanfänge erfahrungsgemäß ohnehin mehr als nachfolgende Wortteile beachtet werden (vgl. BGH
a. a. O. - Indorektal/Indohexal), weshalb die hier vorhandenen Unterschiede um so
Unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Unterschied in der Silbenzahl
und der zusätzliche Vokal „o“ in den Anfangsbestandteilen „Bio-“ bzw. „Bi-“ aufgrund des unterschiedlichen Klangbildes auch unter noch zu berücksichtigenden
ungünstigen Übermittlungsbedingungen hinreichend sicher wahrgenommen und
führt zu einem nicht verwechselbaren akustischen Gesamteindruck der Marken.
Auch im schriftbildlichen Markenvergleich ist der erforderliche Abstand gewahrt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die angegriffene Marke eine Wort-Bildmarke
ist, bei deren visueller Wahrnehmung nicht davon ausgegangen werden kann,
dass sich der Verkehr ausschließlich am Wort orientiert, ohne den Bildbestandteil
in sein Erinnerungsbild aufzunehmen (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG 8. Aufl. § 9
Rdn. 296). Zudem werden Marken im Schriftbild erfahrungsgemäß mit größerer
Sorgfalt wahrgenommen als im eher flüchtigen Klangbild, das häufig bei mündlicher Benennung entsteht. Auch steht beim schriftlichen Markenvergleich der
Fachverkehr, der aufgrund seiner beruflichen Praxis und Erfahrung im Umgang
mit Arzneimittelkennzeichen über ein erhöhtes Unterscheidungsvermögen verfügt,
Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass der Anfangsbestandteil „Bio“ der
angegriffenen Marke - abgeleitet von der griechischen Vorsilbe mit der Bedeutung
„Leben“ - im Zusammenhang mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen insbesondere auch aus dem Bereich der pharmazeutischen Biotechnologie
als in zahlreichen Firmennamen und Arzneimittelmarken verwendete Anfangssilbe
beachtlichen Teilen der Endverbraucher bekannt ist.
Zumindest Fachleute werden demgegenüber in dem Bestandteil „Bi“ der Widerspruchsmarke den Hinweis auf das chemische Element Bismut sehen, beachtliche
Teile der Endverbraucher jedenfalls die Vorsilbe „Bi-“ in der Bedeutung „zwei“ oder
„doppelt“ erkennen (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch).