Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/06ce483dc04595c801a351ad540d3652be6b16057985b6cad23b5bfcf31b8cf5
Timestamp: 2018-10-21 01:33:37
Document Index: 65335247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 91', '§ 28']

BGH, IX ZR 73/09: BGH (zpo, ermessen, hauptsache, kenntnis, anfechtung, zeitpunkt, vorschrift)
Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZR 73/09
IX ZR 73/09
BGH (zpo, ermessen, hauptsache, kenntnis, anfechtung, zeitpunkt, vorschrift)
Zpo, Ermessen, Hauptsache, Kenntnis, Anfechtung, Zeitpunkt, Vorschrift
1Die Revision des Klägers war zulässig und begründet. Die Vorschrift des
§ 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV hätte einer Anfechtung des Lastschrifteinzugs
(auch) der Arbeitnehmeranteile nicht entgegengestanden (BGH, Urt. v. 5. November 2009 - IX ZR 233/08, ZIP 2009, 2301, z.V.b. in BGHZ). Das Berufungsurteil hätte deshalb aufgehoben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht
zurückverwiesen werden müssen, weil dieses offen gelassen hatte, ob die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnis vom Eröffnungsantrag hatte, § 130
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO.
2Da die Beklagte jedoch schon vorprozessual den Arbeitgeberanteil und
nach dem Senatsurteil vom 5. November 2009 auch den Arbeitnehmeranteil
zurückgezahlt hat, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der
Deckungsanfechtung nach § 130 InsO vorlagen. Nachdem der Kläger den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte, belehrt
nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO, dem nicht widersprochen hat, sind demgemäß
die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes des Rechtsstreits, der ersichtlich hauptsächlich der Klärung der Auswirkungen des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV dienen sollte, nach billigem Ermessen der
Beklagten aufzuerlegen.
AG Hannover, Entscheidung vom 11.12.2008 - 458 C 9881/08 -
LG Hannover, Entscheidung vom 16.03.2009 - 20 S 6/09 -