Source: https://www.owa.de/de/agb/
Timestamp: 2018-09-25 15:12:08
Document Index: 360128567

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 4']

AGB - OWA.de
1. Allgemeines, Angebot, Auftrag und Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers, die Auftragsannahme und alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche künftigen und gleichartigen Geschäfte mit dem Käufer. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich anerkennt.
(2) Alle Aufträge, Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von Vertragsbedingungen und/oder der Auftragbestätigung des Verkäufers abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Organe oder Prokuristen des Verkäufers in vertretungsberechtigter Zahl. Diese Zustimmung ist nur in schriftlicher Form wirksam. Im Übrigen haben die Innen- und Außendienstmitarbeiter des Verkäufers keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.
(3) Die Angebote des Verkäufers verstehen sich stets freibleibend. Ein Verkaufs-, Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung oder dadurch zustande, dass dem Käufer die Ware zugesandt wird.
(4) Alle Angaben zu den Produkten des Verkäufers, insbesondere auch die in Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben, sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Ware, sondern deren Beschreibungen. Dies gilt auch für Proben und Muster. Branchenübliche Abweichungen sind zulässig, soweit in der Auftragsbestätigung die jeweiligen Angaben nicht als verbindlich bezeichnet sind. Mehr- oder Minderlieferungen, die in der Berechnung berücksichtigt werden, können im handelsüblich zulässigen Umfang von 10 % vorgenommen werden.
(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie Proben und Mustern behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn dem der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat.
(6) Berät der Verkäufer den Kunden unentgeltlich, kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kein auf die Beratung des Käufers gerichtetes Vertrags- oder anderes Rechtsverhältnis zustande. Gleiches gilt, falls der Verkäufer dem Käufer unentgeltlich Auskünfte oder Empfehlungen erteilt. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Ein stillschweigender Abschluss eines auf Beratung, Empfehlung oder Auskunft gerichteten Vertrages ist ausgeschlossen.
(7) Rat, Empfehlungen oder Auskünfte, die dem Käufer bei Vertragsverhandlungen oder bei Anbahnung eines Auftrages oder Vertrages erteilt wurden, sind dem Verkäufer gegenüber nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer mindestens in Textform bestätigt wurden.
2. Preisstellung und Verpackung
(1) Es gelten die jeweils gültigen Preise in den Preislisten des Verkäufers am Tage der Lieferung, falls nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer und Skonto. Die Festpreise gelten vier Monate ab Zustandekommen des Vertrages. Sind längere Lieferfristen vereinbart oder hat der Käufer eine tatsächlich später erfolgte Lieferung zu vertreten und sind zwischenzeitlich Änderungen von Material-, Energie-, Lohn- sowie anderer allgemeiner Gestehungskosten eingetreten, so gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültigen Verkaufspreise.
(2) Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager des Verkäufers. Verpackungsmaterial wird zum Selbst kostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen, mit Ausnahme wiederverwendbarer Paletten, die ohne Rückvergütung zurückgenommen werden.
(3) Soweit Franko-Lieferungen vereinbart sind, verstehen sich alle Preise in Euro per Verkaufsmengeneinheit zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, nicht abgeladen, franko Lager oder befahrbarer Baustelle Festland Bundesgebiet. Bei Kleinmengen wird eine Frachtkostenpauschale erhoben. Bei Auftragsware wird bei Kleinmengen eine Rüstkostenpauschale berechnet. Die jeweils gültigen Pauschalen sind in den aktuellen Preislisten hinterlegt.
(4) Der Käufer hat Umschlaggebühren, Fracht und Zoll gemäß den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preisen skontofrei im Voraus zu zahlen. Nach Vertragsschluss etwa eintretende Kostenänderungen für Umschlag, Frachten und Zoll gehen zugunsten oder zu Lasten des Käufers.
(1) Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers nach Rechnungsstellung sofort fällig. Skontovergütungen für Barzahlung bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Verzugsschaden nachzuweisen.
(2) Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
(3) Ist Zahlung in ausländischer Währung vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, in der vereinbarten Währung zu zahlen. Tritt zwischen Vertragsschluss und Eingang der Zahlung beim Verkäufer eine Wertminderung der dem Kaufpreis zugrunde liegenden Auslandswährung im Vergleich zur inländischen Währung ein, hat der Käufer den Differenzbetrag auszugleichen.
(4) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Bei Zahlungseinstellung, Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers werden alle Forderungen fällig. Rabatte und Bonifikationen entfallen. Zeigt sich nach Vertragsabschluss, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers eine Einräumung von Krediten oder Zahlungszielen nicht zulassen, kann der Verkäufer die Bestellung von Sicherheiten oder die Vorauszahlung sämtlicher Ansprüche verlangen und bis zu deren Leistung die Erfüllung verweigern. Erfolgt die Sicherheitenbestellung bzw. Vorauszahlung nicht fristgemäß, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(1) Die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen werden vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Zeitangaben gelten jedoch stets nur annähernd.
(2) Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Bei Selbstabholung beziehen sich die Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt, für den der Verkäufer die Ware versandbereit gemeldet hat. Die vereinbarten Lieferfristen und Termine verlängern sich -
unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus dem Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
(3) Mit der Lieferung stellt der Verkäufer gleichzeitig dem Käufer die Rechnung für die gelieferte Ware aus. Geht dem Käufer nicht unverzüglich nach Lieferung die Rechnung zu, ist er verpflichtet, diese innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung beim Verkäufer anzumahnen. Erfolgt dies nicht, können keinerlei Abzüge für Skonti oder sonstige Zahlungsminderungen mehr vorgenommen werden.
(4) Gerät der Verkäufer in Verzug, muss der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Ware ist bis zum Fristablauf versandbereit gemeldet.
(5) Im Falle von Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie allen sonstigen Fällen höherer Gewalt, gleich, ob sie beim Verkäufer, seinen Vorlieferanten oder Transporteuren entstanden und vom Verkäufer nicht zu vertreten sind und dadurch die Durchführung des betroffenen Geschäfts beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird, verlängert sich die Lieferfrist des Verkäufers um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Derartige Verzögerungen wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich anzeigen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar für den Verkäufer, so ist dieser berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus ein Schadensersatzanspruch zusteht.
(1) Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
(2) Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr - einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme - auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung, übernommen hat.
6. Mängelprüfung und Gewährleistungen
(1) Unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens aber vor einem Einbau oder einer Verarbeitung, hat der Käufer diese zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Wird der Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt. Gleiches gilt für die Falschlieferung sowie Mengenabweichungen, die nicht von Ziffer 1. (4) gedeckt sind.
(2) Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt insbesondere, wenn der Käufer Mängel nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware rügt.
(3) Garantien oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, gehören nur dann zu der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Vereinbarungen der vorstehend genannten Art sind nur in schriftlicher Form wirksam.
(4) Unerhebliche Mängel, insbesondere geringe Farb- und Strukturunterschiede sowie unwesentliche Abweichungen in Länge, Breite und Dicke des gelieferten Materials berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(5) Im Falle ordnungsgemäß gerügter, berechtigter Mängel ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder kostenlosen Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung zweimal fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat für den Fall, dass er vom Vertrag zurücktritt, bei einer Verschlechterung oder dem Untergang der Sache dem
Verkäufer auch dann Wertersatz zu leisten, wenn die Verschlechterung oder der Untergang weder vom Käufer noch vom Verkäufer zu vertreten sind. Bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln wird vorbehaltlich der Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen in Ziffer 7 auf die gesetzliche Regelung verwiesen.
(6) Die sachgemäße Einlagerung und Behandlung der gelieferten Ware ist Voraussetzung für die Erhaltung der Gewährleistungsansprüche des Käufers. Dem Verkäufer ist die Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Geschieht dies nicht und stellt der Käufer dem Verkäufer auf dessen Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
(7) Wenn die gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware. In den übrigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware. Wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(8) Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp).
(1) Für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei leichter Fahrlässigkeit. Ebenso haftet der Verkäufer für die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen hat der Verkäufer im Bereich vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt insbesondere im Falle eines Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung, wegen Verzögerung der Leistung (Verzug), Schadensersatz statt Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie der unerlaubten Handlung oder der Produkthaftpflicht – ausgenommen eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Auch bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, etwas anderes ergibt sich ausdrücklich aus den vertraglichen Absprachen.
(2) Der Verkäufer haftet nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Diese Haftungs beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahr lässigkeit zu vertreten haben oder im Falle der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Mit Ausnahme der Haftung wegen Vorsatzes oder wegen der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Ansprüche auf Schadensersatz, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages binnen kürzerer Frist verjähren, binnen zwei (2) Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde von dem Anspruch begründenden Umständen und dem Verkäufer als dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Im Übrigen gilt § 199 Abs. 2 und 3 BGB.
(4) Für Rat, Empfehlungen oder Auskünfte haftet der Verkäufer nur, wenn der Käufer und der Verkäufer einen Vertrag geschlossen haben, der den Rat, die Empfehlung oder die Auskunft zum Gegenstand hat, oder der Verkäufer für den Rat, die Empfehlung oder die Auskunft unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung oder des Verschuldens bei Vertragsschluss haftet. Im Übrigen bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Rat,
Empfehlungen und Auskünfte nach Ziffer 7.(1) bis (3).
(5) Die Haftungsregelung gemäß Ziffer 7. (1) bis (4) gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Verkäufers sowie der Schwester- und Tochtergesellschaften.
(1) Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung ausgeglichen hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnung ausgeführt, so dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung des Saldos.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die gekaufte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterzuveräußern. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen (im Folgenden: die „Vorbehaltsware“), einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer schon jetzt in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Abweichend davon sind Forderungen des Käufers aus
einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zusammen mit fremden Waren zu einem Gesamtpreis anteilig in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten. Ebenso werden hiermit Ersatzansprüche gegen Versicherungen oder Dritten wegen einer Beschädigung oder eines Abhandenkommens der Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten.
(3) Die Verbindung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Wird die Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das dadurch entstehende Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache oder dem einheitlichen Bestand zu einem dem Rechnungswert der Vorbehaltsware entsprechenden Anteil auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt Sachen, an denen dem Verkäufer Miteigentum zusteht, unentgeltlich für den Verkäufer. Ware, an welcher dem Verkäufer ein zuvor bezeichnetes Eigentumsrecht zusteht, gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziffer 8.
(4) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer gestellten Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In diesem Fall ist er berechtigt, 15 % des Auftragswertes für seine mit der Rücknahme verbundenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass dem Verkäufer durch die Rücknahme der Waren keine oder geringere Kosten entstanden sind.
(7) Eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Käufer nicht gestattet, solange er nicht seine gesamten Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber getilgt hat. Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Verkäufer von einer Pfändung, Insolvenzeröffnung oder sonstigen rechtserheblichen Ereignissen, welche die Rechte des Verkäufers an der Vorbehaltsware beeinträchtigen könnten, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung ist Vorbehaltsware ohne besondere Aufforderung auszusondern und zur Verfügung des Verkäufers zu halten.
Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt; jede Teilleistung gilt als selbständiges Geschäft.
10. Rücknahme und Verwertung von OWAcoustic(R)-Deckenplatten
Vereinbaren der Verkäufer und der Käufer die Rücknahme und Verwertung von OWAcoustic(R)-Deckenplatten, gelten die Besonderen Bedingungen für die Rücknahme und Verwertung von OWAcoustic(R)-Deckenplatten, die auf der Website des Verkäufers (www.owa.de) verfügbar sind oder dem Käufer gesandt werden, wenn er das verlangt. Der Verkäufer ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Käufer zur Rücknahme und Verwertung von Deckenplatten verpflichtet. Der Verkäufer kann sich für die Rücknahme und Verwertung eines anderen Unternehmens der OWA Unternehmensgruppe als Erfüllungsgehilfen bedienen.“
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Verladestation. Erfüllungsort für Zahlungen ist Amorbach.
(2) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, Wechsel- und Scheckklagen eingeschlossen, ist Amorbach, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder ein Teil derselben unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Parteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem wirtschaftlichen Erfolg der vorgesehenen Regelung soweit als möglich entspricht.
ZUM VERTRAG ÜBER DIE RÜCKNAHME UND VERWERTUNG VON OWAcoustic®-DECKENPLATTEN AUS DEUTSCHLAND
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ergänzen in den nachfolgenden Regelungen die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Rücknahme und Verwertung OWAcoustic®-Deckenplatten aus Deutschland (nachfolgend auch der „Vertrag“). Die im Vertrag verwendeten Definitionen gelten auch für diese AGB und umgekehrt.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn OWA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Kunde auf eine Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.2 Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien erfasst allein diejenigen Abfälle, (nachfolgend auch die „Abfälle“), die folgende Abfalleigenschaften aufweisen:
Übliche Bezeichnung der Abfälle: „Mineralfaserabfälle (Mineralwolle)“
Abfallrechtliche Bezeichnung: „170604 Abfallverzeichnis-Verordnung: Dämmmaterial mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 0601 und 170603 fallen“
1.3 Der Kunde gewährleistet, dass die Abfälle folgende Voraussetzungen erfüllen:
(i) Von OWA hergestellte OWAcoustic®-Deckenplatten, die aus der Produktion nach September 1997 stammen, so dass die Freizeichnungskriterien der Nummer 5 Absatz 2 des Anhanges II zur GefStoffVO sowie der Anmerkung Q der EU-Verordnung 1272/2008 erfüllt sind.
(ii) Die Abfälle sind sortenrein und enthalten weder fremde Materialien (insbesondere Holz, Metall, Gips) noch die Verwertung hindernde Abfallstoffe (wie nasse, verschimmelte oder mit gesundheits­gefährdenden Stoffen kontaminierte Abfallstoffe), wobei sich die Parteien darüber einig sind, dass etwaige Verunreinigungen, die sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der OWAcoustic®-Deckenplatten ergeben und die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht als Verstoß gegen die vorstehende Zusicherung gelten.
§ 2 Einsammlung
2.1 Die Anforderung der Einsammlung der Abfälle hat der Kunde entweder telefonisch unter der Rufnummer +49 9373 201 353 oder per E-Mail an die Adresse greencircle@owa.de vorzunehmen. Mit der Anforderung hat der Kunde OWA die postalische Anschrift des in Deutschland gelegenen Standortes, an dem die Einsammlung der Abfälle durch OWA erfolgen soll (nachfolgend auch „Einsammelstandort“) per E-Mail an die Adresse greencircle(at)owa(dot)de mitzuteilen.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Einsammlung bereit gestellten Abfälle ausschließlich mit der seitens OWA gelieferten Stretchfolie auf den seitens OWA zur Verfügung gestellten Holzpaletten (z.B. 1,20 m x 1,20 m x 1,20 m) zu verpacken. Der Kunde trägt die volle Haftung für die ordnungs- und sachgemäße Befestigung der Verpackung der Abfälle. Insbesondere hat der Kunde in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene Verpackung für den beabsichtigten Transport nicht offenkundig unzweckmäßig oder ungeeignet ist. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die palettierten Abfälle auf eigene Kosten und Gefahr auf einen LKW eines von OWA für den Kunden beauftragten Spediteurs zu verladen. OWA informiert den Kunden per Email oder telefonisch, zu welchem Zeitpunkt die Abholung der palettierten Abfälle erfolgen wird.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, über die Abfälle einen Lieferschein (im Folgenden „Lieferschein“) auszufüllen und zu unterzeichnen, der insbesondere folgende Angaben enthält:
(i) Name, Anschrift, Kontaktperson des Kunden und Bezeichnung des Einsammelstandortes;
(ii) Datum der Beförderung;
(iii) Menge des beförderten Abfalls sowie der beförderten Paletten;
(iv) Übliche Beschreibung des Abfalls;
(v) Folgende Abfallidentifizierung: „170604 Abfallverzeichnis-Verordnung: Dämmmaterial mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 0601 und 170603 fallen“; sowie
(vi) Eine Erklärung, dass die Angaben auf dem Lieferschein nach bestem Wissen des Kunden vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
2.4 Soweit der Kunde zum Ausfüllen des Lieferscheins Angaben von OWA benötigt, verpflichtet sich OWA, dem Kunden die jeweiligen Angaben nach entsprechender schriftlicher (per Email an greencircle@owa.de) oder mündlicher (unter der Rufnummer +49 9373 201 353) Aufforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Bei mündlichen Auskünften fertigt OWA grundsätzlich entsprechende Gesprächsnotizen.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem bzw. den von OWA beauftragten Spediteur(en) den korrekt ausgefüllten Lieferschein vor Fahrtantritt physisch auszuhändigen. Ferner muss der Kunde den jeweiligen Spediteur ausdrücklich darauf hinweisen, dass (i) der Spediteur den Lieferschein an den ihn betreffenden Stellen ergänzt, (ii) der Spediteur den Lieferschein mit der Übernahme der betreffenden Abfälle unterzeichnet, (iii) der Spediteur den Lieferschein während des gesamten Beförderungsvorganges mitführt, (iv) der Spediteur den Lieferschein ggf. einem weiteren von OWA beauftragten Beförderer aushändigt und (v) der jeweils letzte Spediteur der Lieferkette den Lieferschein bei Ankunft an dem OWA-Produktionsstandort an OWA übergibt. Die Verbringung beginnt an dem Tag, an dem der Spediteur den Einsammelstandort mit den Abfällen verlässt.
Der Kunde trägt die Verantwortung für ein korrektes Ausfüllen des Lieferscheines durch ihn selbst und den für ihn beauftragten Spediteur.
2.6 Nach Anlieferung der Abfälle an dem OWA-Produktionsstandort geht die Gefahr für die Abfälle auf OWA über. OWA ist sodann in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten (vgl. § 5 Abs. 2 AbfVerbrG) verpflichtet, die Abfälle auf Übereinstimmung mit dem Lieferschein und den Abfallangaben nach § 1.2 dieser AGB zu prüfen. Falls die Prüfung ergibt, dass die Abfälle nicht mit den Angaben auf dem Lieferschein oder mit den Abfallangaben nach § 1.2 dieser AGB übereinstimmen, ist OWA verpflichtet, die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich von der Abweichung zu unterrichten.
2.7 Sollte sich herausstellen, dass der Lieferschein nicht korrekt ist oder Abfälle ganz oder teilweise nicht die Anforderungen nach § 1.2 und § 1.3 dieser AGB erfüllen, ohne dass OWA diese Nichterfüllung zu vertreten hat, trägt der Kunde sämtliche erforderlichen Kosten für die ordnungsgemäße und fachgerechte Entsorgung dieser Abfälle und stellt OWA insoweit und auch im Übrigen von einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte vollumfänglich frei.
§ 3 Beförderung
3.1 OWA wird bei der Beförderung der Abfälle für den Kunden zum OWA-Produktionsstandort die gesetzlichen Pflichten – insbesondere der Anforderungen des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der Abfallanzeige- und Erlaubnis-Verordnung – einhalten, soweit diese Pflichten nicht nach dem Vertrag und diesen AGB dem Kunden obliegen.
3.2 OWA ist berechtigt, die Beförderung der Abfälle vom Kunden an den OWA-Produktionsstandort durch einen oder mehrere von OWA beauftragte(n) Spediteur(e) durchführen zu lassen.
4.1 OWA wird die Abfälle an den OWA-Produktionsstandort in einer hierfür vorgesehenen Anlage in einem ordnungsgemäßen Verwertungsverfahren nach Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verwerten.
4.2 OWA wird dem Kunden nach Abschluss der Verwertung einen Recycling-Report als Nachweis für den geleisteten Beitrag zur Nachhaltigkeit ausstellen und darin das Abschlussdatum des Verwertungsvorganges dokumentieren.
5.1 OWA zahlt im Außenverhältnis die Rechnung des bzw. der von OWA beauftragten Spediteurs bzw. Spediteure. Im Innenverhältnis leitet OWA den jeweiligen Rechnungsbetrag auf den Kunden über und stellt diesen dem Kunden gemeinsam mit dem nach dem Vertrag vereinbarten Entgelt in Rechnung.
5.2 Etwaige Zusatzkosten, die durch vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht werden, insbesondere Zusatzkosten wegen unzureichender Verpackung der Abfälle, sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen, der OWA diesbezüglich unverzüglich auf erstes Anfordern freizustellen hat.
5.3 OWA ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn OWA nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern oder geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von OWA durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
5.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Leistung von OWA bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
§ 6 Wirksamkeit / Laufzeit
6.1 Der Vertrag wird mit Unterzeichnung der Parteien wirksam. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, ist der Erstunterzeichner des Vertrages vier (4) Wochen an sein Vertragsangebot gebunden.
6.2 Die Laufzeit des Vertrages endet mit dem Abschlussdatum des letzten Verwertungsvorganges entsprechend der Dokumentation durch OWA in dem Recycling-Report gemäß § 4.2 dieser AGB.
7.1 Der Kunde haftet OWA gegenüber umfassend für alle etwaigen Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen entstanden sind.
7.2 Auf Schadensersatz haftet OWA – gleich aus welchem Rechtsgrund – in vollem gesetzlichen Umfang bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von OWA oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OWA nur
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von OWA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden OWA nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, jedoch nicht, soweit entweder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheits-Garantie abgegeben wurde.
8.1 Etwaige Rückfragen zur Beförderung und Verwertung der Abfälle im Sinne dieser AGB kann der Kunde an greencirlce@owa.de richten.
8.2 Nebenabreden außerhalb des Vertrages und dieser AGB bestehen nicht. Ergän­zungen und Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.
8.3 Ohne die Zustimmung der jeweils anderen Partei ist keine der Parteien befugt, Rechte oder Ansprüche aus dem Vertrag und diesen AGB abzutreten oder an Dritte zu übertragen. Ohne die Zustimmung der jeweils anderen Partei ist eine solche Übertragung oder Abtretung unwirksam.
8.4 Soweit der Vertrag und diese AGB auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen verweisen, bezieht sich der Verweis auf die jeweils geltende Fassung der jeweiligen Regelungen.
8.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der OWA gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Lücken in dem Vertrag und diesen ABG.
8.7 Der Vertrag und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Strei­tigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Amorbach bzw. das jeweils zuständige Gericht, in dessen Bezirk Amorbach liegt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.