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Timestamp: 2020-02-20 13:52:41
Document Index: 178041960

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 4', 'Art 4', '§ 17', '§ 55', '§ 122', '§ 124', '§ 124', '§ 8', '§ 17', '§ 55', '§ 55', 'Art. 4', '§ 124', '§ 124', '§ 47']

Aktenzeichen: 10 A 11109/19
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2019:1008.10A11109.19.00
Normen: Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 17 Abs 2 SG, § 55 Abs 5 SG ... mehr
Weigerung eines Soldaten, Frauen die Hand zu geben; Entlassung
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung.(Rn.2)
GSZ 2019, 251-252 (Leitsatz und Gründe)
BWV 2020, 19-20 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Koblenz, 5. Juni 2019, Az: 2 K 898/18.KO, Urteil
Elisabeth Buchberger, GSZ 2019, 252-254 (Anmerkung)
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juni 2019 zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.715,86 € festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Entlassungsbescheid der Beklagten vom 14. Mai 2018 zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Im Übrigen stellt das Zulassungsvorbringen, auf welches sich die Prüfung des Senats nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt, die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht mit gewichtigen Gesichtspunkten in Frage (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Rn. 7 zu § 124 Abs. 1). Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus § 8 Soldatengesetz – SG – ergebende Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen die aus § 17 Abs. 2 SG folgende Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten schuldhaft verstoßen hat. Beide Pflichten sind dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr betreffen. Deshalb liegen – ohne dass es insoweit auf eine Nachahmungsgefahr ankommt - auch die übrigen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG für die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit vor, nämlich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr im Falle seines Verbleibens in seinem Dienstverhältnis.
Beruht demnach die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe militärische Kernpflichten bereits durch seine Weigerung, Soldatinnen die Hand zu geben, verletzt und sei deshalb gemäß § 55 Abs. 5 SG aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen, kommt es auf die (unzutreffende) Behauptung des Klägers nicht an, das angefochtene Urteil werde auf eine Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens und damit auf deren bloße Religionsausübung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gestützt. Gleiches gilt für den Hinweis, die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung betreffe andere, nämlich offensichtlich verfassungsfeindliche Verhaltensweisen. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht darauf gestützt, dass der Kläger die geltend gemachte Verfassungsordnung angreift, bekämpft und diffamiert.
Schließlich unterliegt die Angabe des Klägers bei seiner Befragung durch das BAMAD am 13. Februar 2018, seinen Glauben nicht mit dem Dienst in der Bundeswehr vereinbaren zu können, keinem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass bei einer förmlichen Befragung in einem Verwaltungsverfahren die dabei gemachten Aussagen berechtigterweise festgehalten werden, sei es in Form einer Mitschrift oder einer Tonbandaufzeichnung. Hierin ist deshalb keine Verletzung von Rechten des Klägers zu sehen. Insbesondere ist das angeblich heimliche Mitschneiden der Befragung des Klägers im Hinblick auf die Grundrechtsbetroffenheit von vornherein nicht mit dem heimlichen Mithören eines Telefongesprächs (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2015 – 12 ZB 15.239 –, juris) vergleichbar.
Es kann offenbleiben, ob der Kläger einen Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend gerügt hat. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung eine unzulässige Überraschungsentscheidung darstellt. Denn die Weigerung des Klägers, Frauen eine Hand zu geben, war sowohl Gegenstand des Verwaltungsverfahrens als auch des erstinstanzlichen Verfahrens. Deshalb kommt es nicht darauf an, was Schwerpunkt der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung war, zumal der Kläger selbst vorträgt, die Frage des Handgebens sei „beiläufig“ auch in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.