Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.11.1973&Aktenzeichen=10%20RV%2069/73
Timestamp: 2020-04-08 19:53:12
Document Index: 171286262

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 182', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1777
BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73 (https://dejure.org/1973,1777)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1973 - 10 RV 69/73 (https://dejure.org/1973,1777)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1973 - 10 RV 69/73 (https://dejure.org/1973,1777)
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Anrechnung des Pauschbetrages auf die Erhöhung der Pflegezulage - Bei Erhöhung der Pflegezulage wird der Behörde Ermessen bei der Frage ob und in welcher Höhe die Zulage zu gwähren sei eingeräumt. - Die Anrechnung einer anderen Versorgungsleistung, auf die der ...
BSGE 36, 292
Zwar wird auch diese überwiegend als gesondert neben dem Anspruch auf Heilbehandlung stehende Leistung eingestuft (…vgl BSG SozR Nr. 6 zu § 14 BVG;… allg dazu auch BSG SozR 2200 § 182b Nr. 31; Schieckel/Gurgel/Grüner/Dalichau, BVG, Stand 1989, § 14 Anm 1;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Aufl, RdNr 176 f;… Fehl, aaO, § 14 BVG RdNr 1), teilweise jedoch auch als (besondere) Leistung der Heilbehandlung (…Rohr/Sträßer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, 6. Aufl, Stand Februar 2003, § 14 BVG) bzw als "quasi-orthopädisches Hilfsmittel" (vgl BSGE 36, 292, 294;… BSG SozR 3-3100 § 14 Nr. 1) angesehen.
Diese Umformulierung diente allein der Klarstellung, wie die Vorschrift zur Zeit der ursprünglichen Fassung auszulegen war; eine inhaltliche Rechtsänderung war damit nicht verbunden (BSGE 36, 292, 295 = SozR Nr. 21 zu § 35 BVG;… BSG SozR 3100 § 35 Nrn 5 und 10;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 20. Aufl III, S 560h I).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1998 - L 6 V 61/97
Soziales Entschädigungsrecht - Heilbehandlung - Führzulage nach § 14 BVG - keine …
Dies haben - worauf das SG zu Recht hinweist - sowohl das Bundessozialgericht (BSG) als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in verschiedenen Entscheidungen, die den Beteiligten in Wortlaut vorliegen, in wünschenswerter Klarheit dargelegt, so daß der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen verallgemeinerungsfähigen Ausführungen Bezug nimmt (BSGE 36, 292ff = SozR Nr. 21 zu § 35 BVG;… BSG SozR 3-3100 § 14 Nr. 1; LSG NRW, Urteil vom 21. Juli 1995 (Az.: L 10 V 53/94) sowie der auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hierzu ergangene Beschluss des BSG vom 06. März 1996 (Az.: 9 BV 115/95)).
Soll aber im Wortlaut einer Vorschrift zwei felsfrei zum Ausdruck kommen, daß - abweichend von dem Grundsatz lex specialis derogatlegi generali - eine Sonderleistung für Blinde im Rahmen der Gewährung allgemeiner Leistungen bei Hilflosigkeit/Pflegebedürftigkeit entfallen soll, so ist eine ausdrückliche, unzweifelhafte Regelung erforderlich (so schon BSGE 36, 292, 293f).
Die aus den verschiedenen Leistungszwecken folgen de mangelnde Deckungsgleichheit (Kongruenz) macht hinreichend deutlich, daß nach dem Sinn und Zweck eine Anrechnung nach § 35 Abs. 6 S. 1 BVG nicht in Betracht kommt (vgl. schon BSGE 36, 292, 296).
BSG, 15.07.1992 - 9a RV 9/91
Blinder - Heimpflege - Beihilfe für fremde Führung - Erhöhung der Pflegezulage …
Es handelt sich um eine besondere Leistung der Heilbehandlung, die der orthopädischen Versorgung als Ergänzung nahesteht (vgl BSGE 36, 292, 294 = SozR Nr. 21 zu § 35 BVG mwN).
Die Leistung ist in ihrer Höhe derart begrenzt, daß hiervon letztlich nur "unentgeltlich" tätigen Personen eine Anerkennung zugewendet werden kann (vgl BSGE 36, 292, 295).
Diese Leistung ist ins Ermessen der Verwaltung gestellt (BSGE 36, 292 = SozR Nr. 21 zu 5 35 BVG).
Indes haben die Gerichte nicht nur nach Rechtsmaßstäben zu kontrollieren, ob die Verwaltung die Erhöhung "angemessen" festgelegt hat (BSGE 36, 292 f), sondern auch schon als Rechtsvoraussetzung in vollem Umfang zu prüfen, ob bestimmte Umstände als die Pauschale übersteigende "Aufwendungen für fremde Wartung und Pflege" im Sinn dieser Vorschrift zu werten sind.
Diese Umformulierung diente allein der Klarstellung, wie die Vorschrift zur Zeit der ursprünglichen Fassung auszulegen war; eine inhaltliche Rechtsänderung war damit nicht verbunden (BSGE 36, 292, 295 = SozR Nr. 21 zu § 35 BVG;… BSG SozR 3100 § 35 Nrn 5 und 10;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl 1989, III, S 560h I).
Voraussetzungen des versorgungsrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung der …
Die Führzulage ermöglicht erst das Bewegen außerhalb des Pflegebereichs und sichert eine Selbstständigkeit des Blinden bei solchen Verrichtungen des täglichen Lebens, zu denen fremde Hilfe, Pflege und Wartung i.S.v. § 35 BVG nicht benötigt werden, wie z.B. Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Ferienaufenthalten, Teilnahme an Fortbildungen oder Kuren (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1973, 10 RV 69/73; Urteil vom 15.07.1992, 9a RV 9/91).
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung der Kleiderverschließpauschale nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - L 7 V 16/01
Ausgestaltung des Anspruchs des Rechtsnachfolgers eines verstorbenen …