Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/ruecklage-fuer-veraeusserungsgewinne-und-ihre-rechtsfehlerhafte-uebertragung-bei-der-hofuebertragung-4845
Timestamp: 2019-08-24 16:30:44
Document Index: 218926353

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 21', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 174', '§ 4']

Rücklage für Veräußerungsgewinne — und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung | Landwirtschaftslupe
Rücklage für Veräußerungsgewinne - und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung
Beste­ht man­gels Unternehmereigen­schaft keine Steuerpflicht für Veräußerungs­gewinne, kann auch der Grund­satz von Treu und Glauben keine der­ar­tige Steuerpflicht begrün­den.
Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Ver­pach­tung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vor­gang als Betrieb­sauf­gabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behan­deln und damit die Wirtschafts­güter seines Betriebs unter Auflö­sung der stillen Reser­ven in sein Pri­vatver­mö­gen über­führen oder das Betrieb­sver­mö­gen während der Ver­pach­tung fort­führen und daraus Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erzie­len will1. Dieses Recht des Steuerpflichti­gen find­et seine Recht­fer­ti­gung darin, dass die Ein­stel­lung der eige­nen betrieblichen Tätigkeit im Fall der Ver­pach­tung nicht endgültig sein muss, solange die Möglichkeit der Wieder­auf­nahme durch die Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es beste­ht2. Damit soll zugun­sten des Steuerpflichti­gen ver­mieden wer­den, dass bei der Betrieb­sver­pach­tung im Ganzen zwangsläu­fig durch die Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabe steuerpflichtige stille Reser­ven aufgelöst wer­den, ohne dass dem Steuerpflichti­gen ‑wie z.B. bei ein­er Betrieb­sveräußerung- Mit­tel zufließen, mit denen er die auf den Auf­gabegewinn ent­fal­l­ende Einkom­men­steuer bezahlen kön­nte3.
Dieses Wahlrecht ste­ht jedoch nur dem bish­eri­gen Unternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu, nicht hinge­gen dem Erwer­ber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der den Betrieb zu keinem Zeit­punkt selb­st bewirtschaftet, son­dern in unmit­tel­barem Anschluss an den ent­geltlichen Erwerb ver­pachtet. Ein solch­er Erwer­ber hat keine Land- und Forstwirtschaft betrieben, die er bei Ver­pach­tung entwed­er aufgeben oder deren Betrieb­sver­mö­gen er als aus­set­zen­der Betrieb ohne Auflö­sung der stillen Reser­ven fort­führen kön­nte. Er besitzt grund­sät­zlich über­haupt kein Betrieb­sver­mö­gen mit im Lauf der Jahre angewach­se­nen stillen Reser­ven, deren Auflö­sung er ver­mei­den kön­nte. Vielmehr erwirbt er käu­flich nur Ver­mö­gen, das er weit­er ver­pachtet, ohne mit diesem Ver­mö­gen durch eigene betriebliche Tätigkeit als Land- und Forstwirt Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt zu haben bzw. erzie­len zu wollen. Der Erwer­ber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der nur das Eigen­tum erwirbt, aber zu keinem Zeit­punkt als Land- und Forstwirt tätig wird, bezieht daher im Fall der sofor­ti­gen Ver­pach­tung des erwor­be­nen Betriebes nur Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung4.
Hier­nach wer­den Hofer­wer­ber, die vor dem Erwerb keinen gemein­samen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­hal­ten hat­ten, allein durch den Erwerb des land­wirtschaftlichen Anwe­sens nicht land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, wenn sie den Hof unmit­tel­bar nach dessen Erwerb gemein­schaftlich an den bish­eri­gen Eigen­tümer ver­pachteten und zu keinem Zeit­punkt vorhat­ten, ihn selb­st zu bewirtschaften5. Sie über­ließen daher nur Pri­vatver­mö­gen zur Nutzung und erziel­ten Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG). Die Veräußerung von Grund­stück­en des Pri­vatver­mö­gens ist jedoch nur nach Maß­gabe des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG einkom­men­steuer­bar. Diese Frist von (im Stre­it­jahr) zwei Jahren war zum Zeit­punkt der Veräußerung der Grund­stücke abge­laufen und der Verkauf somit nicht einkom­men­steuer­bar.
Auch der Grund­satz von Treu und Glauben kann in einem solchen Fall keine Steuerpflicht der Veräußerungs­gewinne begrün­den.
Zwar ist der Grund­satz von Treu und Glauben, wonach jed­er auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rück­sicht zu nehmen hat und sich zu seinem früheren Ver­hal­ten nicht in Wider­spruch set­zen darf, auch im Steuer­recht anzuwen­den. Nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH bringt jedoch der Grund­satz von Treu und Glauben keine Steuer­ansprüche zum Entste­hen oder zum Erlöschen, son­dern kann allen­falls ver­hin­dern, dass eine Forderung oder ein Recht gel­tend gemacht wer­den kann. Ein treuwidriges Ver­hal­ten kann daher nicht dazu führen, Steuer­rechts­fol­gen zu begrün­den oder zu verneinen, die materiell-rechtlich nicht beste­hen6.
Die unrecht­mäßige Über­tra­gung der Rück­lage nach § 6c EStG im Wirtschaft­s­jahr 1979/1980 auf die Anschaf­fungskosten der Grund­stücke des Anwe­sens kann daher nach Treu und Glauben nicht zu ein­er geset­zlich nicht vorge­se­henen Steuerpflicht der stre­it­ge­gen­ständlichen Veräußerungs­gewinne führen. Die Frage kann daher offen­bleiben, ob sich ein Beteiligter ‑Finan­zamt oder Steuerpflichtiger- über­haupt treuwidrig ver­hält, wenn er sich die Recht­sauf­fas­sung eines BFH, Urteils zu eigen macht, dem eine andere Recht­sauf­fas­sung zugrunde liegt als diejenige, die bei­de Beteiligten im Rah­men des ursprünglichen, bestand­skräftig abgeschlosse­nen Steuer­fest­set­zungsver­fahrens vertreten haben.
Das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 15.03.19907 ste­ht diesem Ergeb­nis schon deshalb nicht ent­ge­gen, weil der Kläger in jen­em Fall unstre­it­ig einen Gewinn aus der Auflö­sung ein­er Rück­lage nach § 6c EStG erzielt hat­te und die Beteiligten nur darüber strit­ten, in welchem Wirtschaft­s­jahr der Gewinn zu erfassen war. Der BFH führte aus, ein Steuerpflichtiger ver­halte sich treuwidrig, wenn er zunächst die Auf­fas­sung vertrete, die man­gels Rein­vesti­tion anzuset­zende fik­tive Betrieb­sein­nahme nach § 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in der damals gülti­gen Fas­sung sei erst nach Ablauf des vierten Wirtschaft­s­jahres nach der Veräußerung zu erfassen, später dann aber den Zuschlag als Betrieb­sein­nahme mit der Begrün­dung anfechte, dieser hätte nach der (dama­li­gen) geset­zlichen Regelung bere­its zum Ende des zweit­en auf das Wirtschaft­s­jahr des Abzugs fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres berück­sichtigt wer­den müssen. Ungeachtet der Frage, ob dieses wider­sprüch­liche Ver­hal­ten nicht mit­tels § 174 Abs. 4 AO8 hätte aufgelöst wer­den kön­nen, liegt dem BFH, Urteil in BFHE 160, 317, BSt­Bl II 1990, 689 jeden­falls nicht die Mei­n­ung zugrunde, Treu und Glaube kön­nten materiell-rechtlich nicht beste­hende Steuer­ansprüche begrün­den. Das Urteil ver­hält sich vielmehr allein dazu, ob wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten eines Beteiligten dazu führen kann, dass ein unstre­it­ig ent­standen­er Gewinn in einem anderen Wirtschaft­s­jahr erfasst wer­den darf als geset­zlich vorge­se­hen. Auch nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 17.06.19929 kann der Grund­satz von Treu und Glauben nur dazu führen, dass ein Beteiligter einen Anspruch nicht mehr durch­set­zen kann.
grundle­gend BFH, Urteil vom 13.11.1963 — GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BSt­Bl III 1964, 124; BFH, Urteile vom 18.03.1964 — IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BSt­Bl III 1964, 303, und in BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863 [↩]
BFH, Urteile vom 13.03.1986 — IV R 176/84, BFHE 146, 399, BSt­Bl II 1986, 601; und vom 06.04.2016 — X R 52/13, BFHE 253, 359, BSt­Bl II 2016, 710 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863; sei­ther ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 17.06.1993 — IV R 110/91, BFHE 171, 481, BSt­Bl II 1993, 752; vom 29.03.2001 — IV R 88/99, BFHE 195, 267, BSt­Bl II 2002, 791; und vom 19.07.2011 — IV R 10/09, BFHE 234, 212, BSt­Bl II 2012, 93 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteile vom 12.09.1991 — IV R 14/89, BFHE 165, 518, BSt­Bl II 1992, 134; in BFHE 171, 481, BSt­Bl II 1993, 752; in BFHE 234, 212, BSt­Bl II 2012, 93, Rz 38 [↩]
BFH, Urteile vom 08.08.2013 — III R 3/13, BFHE 243, 198, BSt­Bl II 2014, 576, Rz 28 f.; vom 30.07.1997 — I R 7/97, BFHE 184, 88, BSt­Bl II 1998, 33; vom 08.02.1996 — V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; und vom 29.01.2009 — VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105; eben­so Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 4 AO Rz 164 [↩]
BFH, Urteil vom 15.03.1990 — IV R 90/88, BFHE 160, 317, BSt­Bl II 1990, 689 [↩]
s. dazu zulet­zt BFH, Urteil vom 25.10.2016 — X R 31/14, BFHE 255, 399, BSt­Bl II 2017, 287, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 17.06.1992 — X R 47/88, BFHE 169, 103, BSt­Bl II 1993, 174 [↩]