Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FEVS%2048,%20228
Timestamp: 2019-11-19 07:19:03
Document Index: 383978598

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 2', '§ 28', '§ 44', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 12', '§ 40']

VGH Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 6 S 9/97 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 6 S 9/97
https://dejure.org/1997,6526
VGH Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 6 S 9/97 (https://dejure.org/1997,6526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 (https://dejure.org/1997,6526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - 6 S 9/97 (https://dejure.org/1997,6526)
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe: Qualifiziertes Personal
§ 39 Abs 1 S 1 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 3 Halbs 2 BSHG, § 2 Abs 2 S 1 BSHG
Sozialhilfe - zum Anspruch auf Kostenübernahme für eine sonderpädagogische Fachkraft
FEVS 48, 228
Denn es kann grundsätzlich nicht Sache des Sozialhilfeträgers sein, das für die sonderpädagogische Förderung von schulpflichtigen Kindern erforderliche fachlich qualifizierte Personal zu stellen bzw. die Kosten hierfür zu tragen (VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 228 bezüglich der Kosten für eine zur Unterstützung eines behinderten Kindes im Unterricht engagierte Kraft, deren Aufgabe im Wesentlichen in der Hilfestellung beim Aufgabenlösen, der Aufmunterung zum Weiterarbeiten und der Überwachung der Aufgabenlösung bestand).
Hilfen, die gesetzlich vom Schulträger zu erfüllen sind, können nicht vom Sozialhilfeträger verlangt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 2 BB 421/98; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 6 S 9/97).
Je nach den Umständen des Einzelfalles kann es sich bei derartigen Hilfen aber um sonderpädagogische Förderung handeln (vgl. etwa die dem Beschluss des BVerfG vom 8. Oktober 1997, a.a.O. S. 294 und 314 sowie dem Beschluss des VGH BW vom 3. Juli 1997, a.a.O. S. 229 zugrunde liegenden Fälle).
Aus diesem Grund wurde auch von Gerichten, die der Auffassung des Bundessozialgerichts folgen und den Kernbereich pädagogischer Tätigkeit grundsätzlich nach sozialhilferechtlichen Kriterien bestimmen, dieser Kernbereich bisweilen an Sonderschulen weiter gezogen als an Regelschulen und insoweit überzeugend entschieden, dass die Deckung des sonderpädagogischen Bedarfs von Sonderschülern dort in der Regel vollständig dem Kernbereich pädagogischer Arbeit zurechnen und ein Integrationshelfer an Sonderschulen daher regelmäßig lediglich zur Deckung eines möglichen zusätzlichen behinderungsbedingten Eingliederungsbedarfs denkbar sei, während dies in Regelschulen, deren Angebot und Personalausstattung auf die speziellen Bedürfnisse behinderter Kinder nicht gleichermaßen zugeschnitten ist, nicht der Fall sei (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 1998, 228; OVG Bremen, Beschluss vom 10.12.1998 - 2 BB 421/98 -, FEVS 51, 182; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B -, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2011 - S 1 SO 4882/09 -, juris; SG Trier, Urteil vom 15.04.2014 - S 6 SO 66/11 -, juris; SG Rostock, Beschluss vom 28.10.2013 - S 8 SO 80/13 ER -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2006 - 8 K 2759/06 -, juris; Kepert/Pattar, Diskussionspapier Nr. 2014-03, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl).
Für eine solche Ausweitung des Kernbereichs pädagogischer Tätigkeit spricht zwar, dass es grundsätzlich nicht Sache des Sozialhilfeträgers sein kann, das für die sonderpädagogische Förderung von schulpflichtigen Kindern erforderliche fachlich qualifizierte Personal zu stellen und die Kosten hierfür zu tragen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 -, juris; SG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 -, juris).
Solange die Schulaufsichtsbehörde die Sonderschulpflicht eines behinderten Kindes nicht festgestellt hat, hat dieses eine allgemeine Schule zu besuchen; dann kann der Sozial- oder Jugendhilfeträger nicht einwenden, ein besonderer Hilfebedarf würde bei Besuch einer Sonderschule nicht entstehen (BVerwG…, Urt. vom 16.01.1986 - 5 C 36.84 -, NVwZ 1987, 412 = FEVS 36, 1;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.09.1997 - 6 S 1709/97 -, NVwZ-RR 1998, 657 = FEVS 48, 305; OVG NRW…, Urt. vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 - FEVS 52, 513; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 48, 228).
Vom Vorstehenden zu unterscheiden ist der denkbare Einwand des Sozial- oder Jugendhilfeträgers, die Bereitstellung oder Finanzierung der besonderen Maßnahme gehöre auch in der allgemeinen Schule zum Verantwortungsbereich der Schulverwaltung oder des Schulträgers, etwa weil es sich um eine Maßnahme der sonderpädagogischen Förderung handele (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 48, 228; Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2001 - 12 CE 01.1734 -).
Die Beklagte meint zwar, die Klägerin habe gegenüber dem Schulträger - das ist freilich auch die Beklagte (vgl. § 28 Abs. 1 SchG) - oder dem Träger der Schulaufsichtsbehörde Anspruch auf Bereitstellung oder Finanzierung einer einzelnen Stützperson, weil deren Tätigkeit eine Maßnahme der sonderpädagogischen Förderung darstelle, die auch in der Sonderschule zum Verantwortungsbereich des Schulträgers oder der Schulverwaltung gehöre (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.07.1997 - 6 S 9/97 - FEVS 48, 228 ).
Leisten die Schulverwaltung und der Schulträger die benötigte Hilfe nicht und nimmt der Hilfebedürftige darum den Träger der Sozialhilfe in Anspruch, so kann dieser nicht seinerseits auf die Leistungspflicht des Schulträgers oder des Trägers der Schulaufsichtsbehörde verweisen, sondern muss die begehrte Eingliederungshilfe - nach Maßgabe des Sozialhilferechts im übrigen, gegebenenfalls vorläufig (vgl. § 44 BSHG) - gewähren; ihm bleibt freilich unbenommen, bei anderen Kostenträgern etwaige Erstattungsansprüche geltend zu machen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, a. a. O. m. w. Nachw. und insoweit abweichend von den Ausführungen im Urteil des 6. Senats des Gerichtshofs im Beschl. v. 03.07.1997, a. a. O. 232 f.;… BayVGH, Beschl. v. 25.10.2001, a. a. O.).
Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers, die sonderpädagogische Förderung behinderter Schüler in die eigene Hand zu nehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 48, 228).
Die Vorschrift ist zum einen als Ausformung des in § 2 Abs. 1 BSHG statuierten Nachranggrundsatzes, vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 4 L 106/90 -, FEVS 43, 291, VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 48, 228 (231), zum anderen als Hinweis darauf zu verstehen, dass die schulrechtlichen Normen neben den Vorschriften der Eingliederungshilfe uneingeschränkt fortbestehen.
Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Kläger eine andere Art von (Sonder-)Schule besuchen und die Gewährung der begehrten Eingliederungshilfe dadurch überflüssig werden könnte (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 03.07.1997 - 6 S 9/97 -, FEVS 48, 228, 230 m.w.N.).
Im Übrigen wird in Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich oder stillschweigend davon ausgegangen, dass heilpädagogische Maßnahmen grundsätzlich auch im Zusammenhang mit dem Schulbesuch bewilligt werden können (vgl. BVerwG, Urt.v. 22.05.1975, BVerwGE 48, 228;… Urt.v. 16.01.1986, a.a.O.; Urt.v. 10.09.1992, FEVS 43, 265; VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 03.07.1997, a.a.O.;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. (Stand: April 1999), Rdnrn. 51 f. zu § 40;… Brühl in LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, Rdnrn. 21 f. zu § 40;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, Rdnr. 3 zu § 12 EinglH-VO;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, Rdnr. 37 zu § 40).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist deshalb in dem vom Beklagten zur Begründung seiner Bescheide herangezogenen Urteil (vom 03.07.1997, a.a.O. S. 232) davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer heilpädagogisch ausgebildeten Fachkraft als Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht bestehe, weil die beschriebene Tätigkeit (Hilfe bei Aufgabenlösungen) zumindest einen Ausschnitt des Tätigkeitsfelds eines Lehrers abdecke.
LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 9 SO 8/08
Eintrittspflichtigkeit des Schulträgers bei Hilfen zu einer angemessenen …
OVG Bremen, 10.12.1998 - 2 BB 421/98
Körperbehinderter Schüler; Eingliederungshilfe; Träger der Sozialhilfe; …
VG Würzburg, 17.10.2001 - W 3 E 01.961
Anspruch eines Behinderten mit Autismus auf Übernahme der Kosten für einen …
OVG Saarland, 19.06.2000 - 3 R 114/00
Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur individuellen Betreuung …
OVG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 B 9/00
Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte; …