Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitsvertragsaenderung_steueraenderungen.htm
Timestamp: 2018-08-15 14:51:05
Document Index: 390903298

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 241', '§ 4', '§ 4', '§ 187', '§ 313', '§ 3', '§ 4', '§ 187', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 187', '§ 3']

Die am ……1945 geborene Klägerin war seit dem 01.08.1970 beim Beklagten als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden der BAT-O und die ihn ergänzenden Tarifverträge, u.a. der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) Anwendung. Zur Förderung der Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Bereich des Thüringer Kultusministeriums erließ der Beklagte die „Richtlinie (…) zur Förderung der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nach dem (…) TV ATZ im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministeriums vom 1. November 2002“ (RL TV ATZ 02; Bl. 16- 18 d.A.). Über die Leistungen des ATZG und des TV ATZ hinaus gewährt er hierin einen teilweisen Ausgleich für Rentenabschläge. Die RL TV ATZ 02 lautet auszugsweise:
Der Arbeitnehmer hat bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dieser Richtlinie dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich zu erklären, dass er sich über die Auswirkungen auf die steuerrechtlichen Folgen sowie die Folgen in den übrigen Bereichen der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung einschließlich Rentenansprüche, Pflegeversicherung) und in der Zusatzversorgung bei der VBL eingehend informiert hat.“
Der Beklagte verfasste das Merkblatt „Hinweis zur Altersteilzeit (…) nach dem TV ATZ in Verbindung mit der (…) RL TV ATZ 02“. Die Klägerin bestätigte das Merkblatt erhalten zu haben. Am 31.01.2003 unterzeichnete sie einen Änderungsvertrag, mit dem sie ein zum 31.01.2008 endendes Altersteilzeitarbeitsverhältnis begründete. Der Vertrag nimmt Bezug auf § 4 Abs. 2 RL TV ATZ 02 und erklärt die RL TV ATZ 02 zum Vertragsinhalt (Bl. 9 d.A.). Die Klägerin konnte nach § 4 RL TV ATZ 02 die Zahlung von 35.000,00 Euro beanspruchen.
“ (…) Ich habe mich über die Auswirkungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Bezug auf die steuerlichen Folgen (…) eingehend informiert. Die Abfindung soll (…) an mich ausgezahlt werden. (…).“
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Er schulde keinen Schadensersatz. Es fehle eine Aufklärungspflicht, eine Kausalität, ein Verschulden und ein Schaden. Der ohne jeden Druck unterzeichnete Änderungsvertrag sei auch für die Klägerin vorteilhaft gewesen. Bei Vertragsabschluss und ihm Rahmen der Bitte um Entscheidung über die Auszahlungsart habe er die Klägerin ausdrücklich aufgefordert, sich selbst eingehend über die steuerrechtlichen Folgen der Wahl zu informieren. Ein unveränderter Freibetrag sei weder Vertragsgrundlage noch ein wesentlicher Umstand gewesen. Die Klägerin habe sich hierzu nicht geäußert. Die nun behauptete „kollektive“ Erklärung „aller Lehrer“ sie unschlüssig. Angesichts der Vielzahl der beiderseitigen Leistungen sei der nur bei einer Option relevante Freibetrag nur ein Randaspekt. Die Klägerin hätte sich ohne Schaden anders oder später umentscheiden können.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag hinreichend bestimmt. Bei einer Feststellungsklage genügt es, das fragliche Rechtsverhältnis so genau zu bezeichnen, dass der Umfang der Rechthängigkeit und der späteren Rechtskraft feststehen (BAG 14.01.2009 – 3 AZR 71/07 – […]). Wenngleich der Antrag „den sich aus der gesetzlichen Einkommenssteuererhöhung ab 01.01.2008 ergebenden Nachteil auf den gezahlten Rentenausgleich“ einer Konkretisierung auf das tatsächlich verfolgte Klageziel bedarf, ist er jedenfalls anhand der Klagebegründung und des dort zitierten Textes des § 4 RL TV ATZ 02 zumindest auslegungsfähig. Aus der Klagebegründung folgt, dass die Klägerin mit der Formulierung „Rentenausgleich“ die Zahlung zum „teilweisen Ausgleich der Rentenabschläge nach § 4 RL TV ATZ 02 “ meint. Durch Auslegung des Antrags kann auch ermittelt werden, dass der vorliegende Streit nicht um jede mit Wirkung zum 01.01.2008 in Kraft getretene nachteilige Änderung des Einkommenssteuerrechts geht, wie sein Wortlaut vermuten lässt. Die Klägerin begehrt ersichtlich allein einen Ausgleich für den Nachteil, der ihr aus dem Umstand erwachsen kann, dass sie die vorgenannte Ausgleichszahlung in Form einer Abfindung in Anspruch genommen hat, diese ihr im Jahre 2008 zugeflossen war und sie ihn nach der zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage versteuern muss, ohne in den Genuss des bisherigen Steuerfreibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG zu kommen. Entsprechend dieses Klagebegehrens hat die Klägerin ein schutzwertes Interesse an der alsbaldigen Klärung einer etwaigen Verpflichtung des Beklagten dem Grunde nach. Da die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen noch nicht feststehen, kann die Klägerin nicht auf eine Zahlungsklage verwiesen werden.
Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch auf eine weitere Zahlung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 241 BGB i.V.m. den Bestimmungen des Altersteilzeitarbeitsvertrages. Zwar meint die Klägerin, dass die Vorschrift des § 4 RL TV ATZ 02 „eine steuerfreie Beitragszahlung impliziere“. Anhaltspunkte, die ihr Auslegungsergebnis stützen könnten, benennt sie aber nicht.
Allerdings besagt der Umstand, dass jemand nach allgemeinen Steuervorschriften Steuerschuldner ist noch nichts darüber, wer im Innenverhältnis die Steuern zu tragen hat. Es ist zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem privatrechtlichen Rechtsverhältnis zu unterscheiden (BAG 20.05.2008 – 9 AZR 406/07 -Juris). Hätten die Parteien bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages tatsächlich eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen wollen, hätten sie ihren Willen zur Umverteilung der Steuerlast aber ausdrücklich und eindeutig zum Ausdruck bringen müssen (BAG 20.05.2008 – 9 AZR 406/07 – a.a.O.; 27.04.2000 – 6 AZR 754/98 – […]). Hieran fehlt es. Die Parteien haben vertraglich keine Nettozahlung vereinbart. Weder dem Vertrag selbst, noch den hierin in Bezug genommenen Regelungen des ATZG, des TV ATZ oder der RL TV ATZ 02 können Anhaltspunkte für eine abweichende Verteilung der Steuerlast hinsichtlich der zusätzlichen Beitragszahlungen nach § 4 RL TV ATZ 02 entnommen werden. Sie lassen sich auch nicht den „den gesetzlichen Zielen des SGB VI“ entnehmen. Das SGB VI verpflichtet den Arbeitgeber bereits nicht, seinem Arbeitnehmer etwaige Nachteile aus der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente auszugleichen. Es befasst sich erst recht nicht mit der Frage, wer die Steuerschuld aus Zahlungen zu tragen hat, die ein Arbeitgeber über die Regelungen des SGB VI hinaus mit „Versorgungscharakter“ erbringt. Da auch die völlig neben dem zu entscheidenden Sachverhalt liegende Bezugnahme auf § 187b SGB VI keinen Anhaltspunkt zugunsten des Auslegungsergebnisses der Klägerin bietet, fehlt es an einer vertraglichen Übertragung der Steuerlast von der Klägerin auf den Beklagten.
Die Klägerin kann einen Ausgleich ihrer „zusätzlichen“ Steuerlast nicht im Wege einer entsprechenden Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB verlangen.
Vorliegend hat die Klägerin bereits keine hinreichenden Tatsachen dafür vorgetragen, dass die Unveränderlichkeit des Steuerfreibetrages nach § 3 Nr. 9 EStG mehr als ein inneres Motiv der Klägerin für den Abschluss des Änderungsvertrags gewesen ist. Es mag sein, dass die Klägerin bereits vor Abschluss des Änderungsvertrages entschlossen war, die Zahlung nach § 4 RL TV ATZ 02 ausschließlich als Abfindung zu beanspruchen. Der Beklagte hat jedoch bestritten, dass ihm dieser Umstand bei Vertragsabschluss seinerseits erkennbar gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass aus Sicht eines objektiven Betrachters bei Vertragsschluss gleichwohl die Unveränderlichkeit des Steuerfreibetrages beiderseits erkennbare und gebilligte Geschäftsgrundlage gewesen sein könnte, folgen auch nicht aus den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Auf den gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit des Sachvortrags zu einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage ließ die Klägerin vortragen, dass „ein Vertreter des Beklagten“ „auf einer Veranstaltung“ die damals geltende steuerliche Rechtslage – einschließlich der früheren Steuerfreibeträge -dargestellt und „alle anwesenden Lehrer“ „kollektiv Fragen“ hierzu – einschließlich zum Steuerfreibetrag – gestellt hätten. Dies lässt die individuelle Geschäftsgrundlage, die letztlich im Einzelfall zum Vertragsabschluss jedes einzelnen Lehrers führte nicht erkennen, unter denen ggf. auch solche waren, die in Kenntnis der ständigen Änderungen des Einkommensteuerrechts sich bereits vorab allein für die Option einer Zahlung nach § 187a SGB VI entschlossen hatten. Ohne weitere individuelle Kundgabe bestanden daher bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unveränderlichkeit der Besteuerungsgrundlagen ein von den Parteien gemeinsam erwarteter Umstand war. Etwa fünf Jahre vor dem Vertragsabschluss der Parteien hatte der Gesetzgeber die damaligen Steuerfreibeträge nach § 3 Nr. 9 EStG zum 01.01.1999 deutlich reduziert. Die künftige Maßgeblichkeit eines 2003 geltenden Steuerfreibetrages für eine in fünf Jahren zu zahlende Abfindung drängte sich auch objektiv nicht per se als gemeinsame Geschäftsgrundlage auf. Es liegt zudem auch kein Fall einer wesentlichen Störung des Austauschverhältnisses vor. Bei gegenseitigen Verträgen kann zwar in der Regel von der gemeinsamen Vorstellung der Partien ausgegangenen werden, dass die Gleichwertigkeit von Leistungen und Gegenleistungen gemeinschaftliche Geschäftsgrundlage ist. Allerdings ist eine unwesentliche Änderung nicht erheblich (BAG 04.04.1990 – 5 AZR 99/88 – […]). Der mögliche Steuernachteil macht ca. 1/10 der Zahlung nach § 4 RL TV ATZ 02 aus. Die Zahlung nach § 4 RL TV ATZ 02 ist wiederum nur eine zusätzliche Leistung im Rahmen des Gesamtkatalogs der sonstigen zahlreichen Leistungen aus dem Altersteilvertrag, dem ATZG, dem TV ATZ und der RLTV ATZ 02. Im Rahmen der Prüfung der Gleichwertigkeit sind nicht nur die Geldzahlungen des Beklagten an die Klägerin, sondern die Gesamtleistungen zu betrachten. Dies erfasst auch die Vorteile aus der Möglichkeit, antragsgemäß nach § 1 ATZG gleitend in ihren Ruhestand überzutreten und hierbei während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei einer Gesamtbetrachtung der Arbeitsund der Freistellungsphase die Arbeitszeit auf 50% der bisherigen Arbeitszeit zu reduzieren, hierfür aber 83% des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgeltes zu erhalten. Darüber hinaus würde eine Vertragsanpassung selbst bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen ausscheiden, da die Änderung des § 3 Nr. 9 EStG dem Risikobereich der Klägerin zuzuweisen ist. Als Arbeitnehmerin kann sie Zahlungen ihres Arbeitgebers nach § 38 EStG grundsätzlich nur als Bruttozahlungen erwarten. Sie trägt die Steuerlast. Lässt der Gesetzgeber entgegen der bisherigen Rechtslage den bisherigen Steuerfreibetrag für Abfindungen an Arbeitnehmer entfallen, muss der Arbeitnehmer den vollen Abfindungsbetrag versteuern. Ihn allein trifft die Steuerlast. Er allein hat die Bürde aus einer Änderung des Rechts zur Versteuerung seines Einkommens zu tragen. Die
Soweit die Klägerin auf die bei Vertragsabschluss fehlende Informationen zu den steuerlichen Folgen einer Wahl zwischen den beiden Auszahlungsalternativen des § 4 RL TV ATZ 02 Bezug nimmt, hat der Beklagte jedenfalls in § 5 RL TV ATZ 02 darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über die Auswirkungen auf die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eingehend selbst zu informieren hat. Dem kann entnommen werden, dass der Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags und die hierin vereinbarten Regelungen der RL TV ATZ 02 steuerrechtliche Folgen haben können, über die es sich zu informieren gilt. Zudem hat der Beklagte klar gestellt, dass er seinerseits über die verschiedenen steuerrechtlichen Konsequenzen nicht weitergehend informieren wird. Mit der RL TV ATZ 02 und seinem Merkblatt hierzu hat der Beklagte sachgerechte Hinweise an die Klägerin gegeben, auf deren Grundlage sie sich auch tatsächlich selbst fachkundigen Rat einholen konnte. Bezogen auf den vorliegenden Streitgegenstand, konnte sie anhand der vorgenannten Informationen zu der Zahlung zum „Teilweisen Ausgleich der Rentenabschläge“ nach § 4 RL TV ATZ 02 ihren Steuerberater aufsuchen und die steuerlichen Auswirkungen der alternativen Auszahlungsarten prüfen lassen. Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Gestaltungsarten eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, dessen zeitlichen Dauer und Lage und der zahlreichen Sachverhaltskonstellationen bei der Beurteilung der steuerrechtlichen Folgen, hätte es den Beklagten überfordert, sämtliche betroffenen Arbeitnehmer individuell über die alternativen Steuerauswirkungen zu belehren. Diese hängen, wie der vorliegende
Nichts anderes gilt für die Frage, ob der Beklagte verpflichtet war, im Jahre 2007 im Rahmen seiner Aufforderung an die Klägerin, ihre Wahl der Auszahlungsart bekannt zu geben. Auch in dem hierzu vorgelegten Entscheidungsformular hat der Beklagte die Klägerin nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man einen Informationsbedarf sieht, der Beklagte diese Informationen nicht erbringen wird und die Klägerin sich selbst eingehend über die steuerlichen Folgen ihrer nun zu treffenden Wahl unterrichten lassen muss. Zudem fehlt es auch insoweit an einem kausal aus einer etwaigen im Jahre 2007 unterlassenen Belehrung des Beklagten, da die Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag bereits vor dem Vertragsabschluss im Jahre 2003 zur Auszahlung im Wege einer Abfindung fest entschlossen war und nach eigenem Bekunden spätere Belehrungen und Hinweise „zu spät“ gekommen sind, sie sich also ohnehin nicht mehr umentschieden hätte und die Alternative einer steuerlich nach § 3 Nr. 28 EStG erheblich günstigeren Auszahlung nach § 187a SGB VI für sie weder 2003 noch 2007 in Betracht gekommen wäre. Dann wäre aber selbst mit einem ausdrücklichen Hinweis auf den Wegfall des Steuerfreibetrages nach § 3 Nr. 9 EStG der nun beklagte Schaden eingetreten. Schadensursächlich war damit allein die eigene Entscheidung der Klägerin, nicht das Verhalten des Beklagten.