Source: https://carbonheat.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-07 00:53:24
Document Index: 219443971

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 367', '§ 366', '§ 369', '§ 950', '§ 950', '§26']

AGB's - CarbonHeat
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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB Lieferung) der HEAT4LIFE GmbH Stand 16.05.2018
1. Geltungsbereich, Vertragsgrundlage
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der HEAT4LIFE gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn HEAT4LIFE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch wenn er einen Auftrag zu seinen Geschäftsbedingungen erteilt oder bestätigt. Abweichungen von den Bedingungen gelten nur, wenn sie von HEAT4LIFE schriftlich anerkannt worden sind. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Mündliche Vereinbarungen sind für beide Vertragsparteien unverbindlich. Dies gilt auch für jedwede Erklärungen der HEAT4LIFE in E-Mails. Ist der Vertragspartner mit vorstehender Regelung nicht einverstanden, hat er sofort schriftlich darauf hinzuweisen. In diesem Falle behält sich die HEAT4LIFE vor, den Auftrag abzulehnen, ohne dass der HEAT4LIFE gegenüber deshalb Ansprüche irgendwelcher Art geltend gemacht werden können.
a) Alle Angebote nebst den dazugehörigen Unterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen HEAT4LIFE und dem Vertragspartner kommt erst zu Stande mit der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens HEAT4LIFE. Vertragsbestandteile sind die Bestellungen des Vertragspartners und die Auftragsbestätigung von HEAT4LIFE zum Stichtag. Im Fall von Abweichungen zwischen der Anfrage des späteren Vertragspartners und/oder dem Angebot von HEAT4LIFE von der Auftragsbestätigung gilt ausschließlich die Auftragsbestätigung. Geschuldete Leistung von HEAT4LIFE ist nur die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Lieferung/Leistung zu den dort genannten Bedingungen (im Folgenden Vertragsgegenstand genannt).
b) Der Vertragspartner ist an sein Angebot zum Vertragsabschluss (Bestellung) bis zu 8 Wochen gebunden.
c) Die Annahme des Angebotes sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte oder Vertreter mit dem Vertragspartner getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HEAT4LIFE.
d) Technische Beratung und Auskünfte von Mitarbeitern der HEAT4LIFE werden nach bestem Wissen erteilt. Durch sie geht HEAT4LIFE jedoch keine rechtliche Verpflichtung ein. Jegliche Haftung im Zusammenhang damit ist ausgeschlossen.
e) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Angebotsunterlagen behält sich HEAT4LIFE Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht kopiert und Dritten nur mit Zustimmung von HEAT4LIFE zugänglich gemacht werden.
f) Angaben in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen oder Prospekten über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Inhalt, Maße und Gewichte des Liefergegenstandes sind nur als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Eine Zusicherung, dass die gelieferte Ware für die vom Vertragspartner in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, kann nur durch ausdrückliche und besondere schriftliche Vereinbarung erfolgen.
a) Die Preise für die Lieferungen und Leistungen der HEAT4LIFE verstehen sich in Euro ohne Boni und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Sie gelten ab Werk und schließen die Kosten für die Verpackung ein, jedoch außer Paletten und Kisten. Nicht umfasst von den Preisen sind die Kosten für Paletten, Kisten, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Nebenkosten.
b) Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind verbindlich. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit zwischen Stichtag und Lieferung Material-, Preis-, Lohn- oder sonstige Kostenerhöhungen in nicht unerheblichem Umfang eingetreten sind. Diese berechtigen zur Erhöhung des Kaufpreises.
c) Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Versand auf eine andere als die vorgesehene Transportart oder auf einem anderen Transportweg (z.B. Bahnweg anstelle von Wasserweg oder Lieferungen über einen anderen Hafen) erforderlich wird, oder dass der 25-t-Bahnfrachtsatz nicht ausgenutzt werden kann, trägt der Vertragspartner.
d) Bei längeren Lieferfristen, insbesondere bei Global- und Abrufverträgen, gilt ein Preisvorbehalt als vereinbart. Für solche Lieferungen gilt der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Listenpreis. HEAT4LIFE informiert den Vertragspartner über Preiserhöhungen.
e) Der Vertragspartner schuldet HEAT4LIFE die Vergütung von Aufwendungen die bei HEAT4LIFE für nachträgliche Änderungen des Vertragsgegenstandes entstehen, soweit diese Änderungen auf Veranlassung des Vertragspartners erfolgt sind. Diese Aufwendungen betreffen auch dem dadurch bedingten Maschinenstillstand und entgangenem Gewinn. Die Höhe der Aufwendungen ermittelt HEAT4LIFE nach billigem Ermessen.
f) Bei erlaubten Abweichungen von der bestellten Menge wird die gelieferte Menge berechnet.
g) Die Preise in anderer Währung als in Euro basieren auf dem am Datum des letzten Angebots der
HEAT4LIFE von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs des Euro zu der betreffenden Fremdwährung. Sollte sich dieser Kurs in der Zeit vom Datum dieses Angebots bis zum Zahlungseingang ändern, ändert sich der Preis entsprechend. Liegt ein Angebot der HEAT4LIFE nicht vor, ist hinsichtlich des Kurses das Datum der Auftragsbestätigung der HEAT4LIFE maßgebend.
4. Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung
a) Die Rechnung von HEAT4LIFE wird unter dem Tag der Lieferung oder Geltendmachung von Auslagen ausgestellt.
b) Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum. Abzug von Skonto ist nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.
Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Vertragspartner mangels Zahlung gem. § 286 Abs.3 BGB in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Geldeinganges auf dem Konto der HEAT4LIFE.
c) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Ihre Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem HEAT4LIFE über den Gegenwert verfügen kann.
d) Vertreter von HEAT4LIFE sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, es sei denn, sie besitzen eine schriftliche Inkassovollmacht.
5. Zahlungsverzug und Aufrechnung
a) Kommt der Vertragspartner mit Zahlungen gegenüber HEAT4LIFE in Verzug, so kann HEAT4LIFE nach Satzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück treten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten, sofern HEAT4LIFE nicht höhere Soll-Zinsen nachweist. Ist der Vertragspartner Verbraucher, vermindern sich die Verzugszinsen auf 5 % p.a. Darüber hinaus verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit, in der sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug befindet. b) Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von HEAT4LIFE zur Folge. In diesen Fällen ist HEAT4LIFE berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Vertragspartner die Weiterveräußerung bereits gelieferter Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Vertragspartners zurückzufordern. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchen eines Vergleichs seitens des Vertragspartners. Der Schaden wird pauschal mit 60 % des Netto-Auftragswertes berechnet. Diese Pauschalisierung gilt nicht, soweit der Vertragspartner nachweist, dass ein Schaden dieser Höhe nicht entstanden ist oder sofern HEAT4LIFE nachweist, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.
c) Gegen Ansprüche von HEAT4LIFE kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nicht geltend machen, insbesondere ist er nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie auf Grund von Mängelrügen erhoben sind, seine Zahlungen zu verweigern.
d) Hat HEAT4LIFE aus verschiedenen Geschäften fällige Ansprüche gegen den Vertragspartner, so kann HEAT4LIFE, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bestimmen, wie eine Teilzahlung des Vertragspartners gem. § 367, § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen ist.
6. Versand und Gefahrübergang
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Hat sich HEAT4LIFE zum Versand verpflichtet, so wird dieser mit der gebotenen Sorgfalt
durchgeführt. HEAT4LIFE haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners, auch bei franko- und frachtfreier Lieferung. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Vertragspartners abgeschlossen.
b) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung des Kaufgegenstandes, den Preis zahlen zu müssen, geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HEAT4LIFE auch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen hat.
c) Bleiben zum Versand fertige Waren aus Gründen, die HEAT4LIFE nicht zu vertreten hat, über den vereinbarten Lieferzeitpunkt hinaus zur Verfügung des Vertragspartners liegen, so kann die Ware als geliefert berechnet und Zahlung verlangt werden. Die Ware lagert dann auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Hierdurch wird das Recht der HEAT4LIFE, die Übernahme zu verlangen, nicht berührt.
d) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Vertragspartner entgegenzunehmen.
7. Lieferzeit und –umfang
a) Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt mit Datum der Auftragsbestätigung der HEAT4LIFE ein, jedoch nicht vor vollständiger Abklärung aller technischer Daten sowie der Beibringung einer etwa erforderlichen Importlizenz und – sofern die Gestellung eines Akkreditivs vereinbart ist – vor dessen Beibringung in vertragsgemäßer Form.
b) Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist, falls erforderlich, gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren, diese beginnt nach Rücksenden der
geänderten Auftragsbestätigung.
c) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Ware das Lieferwerk verlassen hat bzw. bei von HEAT4LIFE unverschuldeter Verhinderung des Versandes im Lieferwerk versandbereit steht. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Mengen und Liefertermine für jeden Abruf zu vereinbaren.
d) Der Vertragspartner kann nach 50%-iger Überschreitung eines Liefertermins oder Lieferfrist die HEAT4LIFE schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Hiermit wird die HEAT4LIFE in Verzug gesetzt. Voraussetzung ist jedoch, dass die HEAT4LIFE die Verzögerung zu vertreten hat. e) Bei Verträgen verpflichtet sich HEAT4LIFE, die bestellten Mengen anzufertigen und für den Vertragspartner während der Dauer des Vertragszeitraumes kostenfrei auf Lager zu halten. Erfolgt die Auslieferung in Teilpartien, muss die bestellte Vertragsmenge bis zum vereinbarten Endabnahmetermin ausgeliefert sein. Der Endabnahmetermin geht aus der Auftragsbestätigung hervor. Sind in der Auftragsbestätigung keine festen Termine für die Abnahme einzelner Teilpartien festgelegt, so gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, dass eine kontinuierliche Abnahme in Teilpartien zu erfolgen hat. Lässt sich nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Vertrages übersehen, dass der Vertragspartner den Vertrag nicht in der vereinbarten Zeitspanne bis zum Endabnahmetermin erfüllen wird, so ist HEAT4LIFE berechtigt, zu diesem Zeitpunkt bereits die Menge in Rechnung zu stellen, die bei kontinuierlicher Abnahme inzwischen ausgeliefert worden wäre. Ferner ist HEAT4LIFE ab diesem Zeitpunkt berechtigt, monatlich jeweils die anteilige Menge in Rechnung zu stellen, die bei kontinuierlicher Auslieferung berechnet worden wäre.
Kommt HEAT4LIFE in Verzug, so kann der Vertragspartner ihr eine angemessene Frist zur Leistung/Leistungserbringung setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Hat die teilweise Erfüllung für den Vertragspartner kein Interesse, so kann er vom gesamten Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 15g) ausgeschlossen.
9. Fabrikation
a) Es gelten die jeweiligen üblichen Maßtoleranzen für die Produkte der HEAT4LIFE.
b) Die zur Herstellung der Produkte der HEAT4LIFE benötigten Rezepturen (einschließlich Kenntnisse über verwendete Gewebe, Harzsysteme, u. a.) bleiben Eigentum der HEAT4LIFE, auch wenn der Vertragspartner einen Teil der Kosten für die Entwicklung der Produkte bezahlt. Die entsprechenden Unterlagen werden 2 Jahre, gerechnet vom Tag der Lieferung ab, aufbewahrt.
c) Konstruktions– und andere Änderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während de Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Vertragspartner zumutbar sind.
10. Höhere Gewalt
a) Wird HEAT4LIFE an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch Ereignisse gehindert, die sie auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, wie z.B. Streik, Aussperrung, Bruch, Fehlbrand, Feuer, Wasserschäden,
behördliche Eingriffe bei ihr oder ihren Subunternehmen, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Die HEAT4LIFE hat in diesen Fällen den Vertragspartner zu unterrichten und Beeinträchtigungen dessen so gering wie möglich zu halten.
b) Wird der HEAT4LIFE die Lieferung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar, so wird sie von der Lieferpflicht frei. Das gleiche Recht hat der Vertragspartner hinsichtlich der Ware, deren Abnahme ihm wegen der Verzögerung nicht mehr zumutbar ist.
a) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, so ist HEAT4LIFE berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen, z. B. wegen Unterbrechung des Produktionsablaufes, zu verlangen.
b) Das Zurückbehaltungsrecht von HEAT4LIFE nach § 369 HGB gilt auch an vom Vertragspartner oder für ihn angelieferten Zeichnungen o. ä.
a) Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, erfolgt die Verpackung nach Wahl von HEAT4LIFE.
b) Die Verpackung wird mit der üblichen Sorgfalt, jedoch ohne rechtliche Verpflichtung und unter Ausschluss jeglicher Haftung durch HEAT4LIFE besorgt. Kosten für Paletten und Kisten sowie Leihgebühren und Kosten für die Rücksendung von Leih- und Verpackungsmaterial gehen zu Lasten des Vertragspartners.
13. Abnahmeverpflichtung
a) Der Vertragspartner hat die Pflicht, die Ware oder Leistung von HEAT4LIFE innerhalb einer Frist von 12 Tagen nach Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. nach Anlieferung abzunehmen. Wenn der Vertragspartner nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist der Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann HEAT4LIFE vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
b) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann HEAT4LIFE ohne Nachweis eines Schadens 35 % des vereinbarten Preises ohne Abzüge fordern. Diese Pauschalierung gilt nicht, soweit der Vertragspartner nachweist, dass ein Schaden dieser Höhe nicht entstanden ist oder sofern HEAT4LIFE nachweist, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HEAT4LIFE.
b) Die Forderungen des Vertragspartners aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gelten als bis zu diesem Zeitpunkt an HEAT4LIFE abgetreten. Der Vertragspartner hat dem Schuldner (Dritten) die Forderungsabtretung anzuzeigen. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Vertragspartners notwendig, so hat er alle zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
c) Übersteigt der Wert der für HEAT4LIFE bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist sie auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
d) Bei der Be- oder Verarbeitung von im Eigentum von HEAT4LIFE stehender Ware ist HEAT4LIFE als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen und behält zu jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist HEAT4LIFE auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
e) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB für HEAT4LIFE vor, ohne dass diese dadurch besonders verpflichtet wird. HEAT4LIFE bleibt Eigentümerin der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche von HEAT4LIFE (gem. Ziff. a) dient.
f) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Vertragspartner nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nur unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gem. Ziff. a) vereinbart. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners.
g) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner nach Verarbeitung gem. d) oder e) oder zusammen mit anderen, HEAT4LIFE nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. f) nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von HEAT4LIFE. h) Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HEAT4LIFE zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet.
15. Gewährleistung und Haftung
a) Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich unter Vorlage des Packzettels zu rügen. Rügen wegen Gewicht, Stückzahl oder offensichtlicher Mängel der Waren kann der Vertragspartner nur unverzüglich, spätestens aber 30 Tage nach Erhalt der Ware erheben. Sonstige Mängelrügen können nur berücksichtigt wer- den, wenn sie innerhalb von einem Jahr, und bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise bei einem Bauwerk verwendet worden sind, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist der HEAT4LIFE zugegangen sind. Merkmale der Waren, die vom Vertragspartner vor dem Versand geprüft und nicht beanstandet werden, können später nicht mehr gerügt werden. Weiterveräußerung der Ware an Dritte sowie ihre Verwendung, Verarbeitung oder Benutzung gelten als vorbehaltliche Annahme und können deshalb später nicht mehr gerügt werden.
b) Zulieferungen jeder Art – auch Datenträger durch den Vertragspartner oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens HEAT4LIFE mit Ausnahme der Prüfung der Verwertbarkeit für die Zwecke des an HEAT4LIFE erteilten Auftrages.
c) Ansprüche aus etwaigen Mängeln der Lieferung können sich, wenn nicht eine statistische Qualitätskontrolle besonders vereinbart ist, nur auf die einzelnen mangelhaften Stücke beziehen. Ist eine statistische Qualitätskontrolle vereinbart, so findet diese im Herstellerwerk statt. Jede Partei trägt die ihre entstehenden Kosten selbst. Mängel einzelner Probestücke im Rahmen der vereinbarten Fehlergrenze (jeweils vereinbarten Fehlerprozesse) berechtigen den Vertragspartner nicht zu einer Mängelrüge. Eine statistische Qualitätskontrolle mit positivem Ergebnis an der teilnehmen dem Vertragspartner Gelegenheit gegeben wurde, schließt spätere Rügen hinsichtlich der geprüften Merkmale der Waren aus.
d) Zeigen sich bei der statistischen Qualitätskontrolle über die Fehlergrenze hinausgehende Mängel oder werden, wenn eine statistische Qualitätskontrolle nicht vereinbart ist, Mängel zu Recht gerügt, so leistet HEAT4LIFE innerhalb angemessener Zeit zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Falls der Auftrag die Lieferung von Unterlagen für die Konstruktion oder Montage einschließt und diese mangelhaft sind, ist HEAT4LIFE nur zur Korrektur der Unterlagen und – soweit dies auf Grund der Mängel erforderlich ist – für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung des vom Vertragspartner gekauften Materials verpflichtet. Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn HEAT4LIFE die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. ab Erbringung der Leistung der HEAT4LIFE. Bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise bei einem Bauwerk verwendet worden sind oder bei Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Entsprechendes gilt jeweils, falls die HEAT4LIFE schriftliche Ratschläge und technische Auskünfte erteilt. Für mündliche Ratschläge und Auskünfte haftet HEAT4LIFE nicht. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Versäumung der unter a) und b) genannten Rügeobliegenheiten.
e) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Musterlieferungen gelten nur als Anhalt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschreibung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch die HEAT4LIFE nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Jeder weitere Anspruch, insbesondere auf Schadenersatz, ist vorbehaltlich der Regelungen unter g) ausgeschlossen.
f) Bei Streitigkeiten über die Einhaltung der vereinbarten chemischen Zusammensetzung oder physikalischen Beschaffenheit entscheidet ein Gutachten, das nach Wahl der HEAT4LIFE eingeholt wird. Proben sind gemeinsam zu entnehmen. Die Kosten der Untersuchung trägt der unterliegende T eil.
g) Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der HEAT4LIFE auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der HEAT4LIFE. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet HEAT4LIFE nicht. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei HEAT4LIFE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren mit Ablauf der in c) genannten Fristen. Dies gilt nicht, wenn HEAT4LIFE Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist. Im kaufmännischen Verkehr haftet HEAT4LIFE nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
Hat HEAT4LIFE nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Vertragspartners zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Er hat HEAT4LIFE von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstehenden Schadens zu leisten. Wird HEAT4LIFE die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so ist HEAT4LIFE – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
a) Erfüllungsort für Lieferungen ist das Lieferwerk, für sonstige Leistungen und Zahlungen der Sitz der HEAT4LIFE. Ergänzend gelten die INCOTERMS 2002, soweit nicht vorstehend andere Regelungen ge- troffen sind.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der HEAT4LIFE. Die HEAT4LIFE ist jedoch berechtigt, gegen den Vertragspartner auch bei dem für dessen Gerichtsstand zuständigen Gericht Klage zu erheben.
c) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung, die Bestimmungen des Haager einheitlichen Kaufrechts und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
d) Die HEAT4LIFE speichert Daten im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen (§26 Bundesdatenschutzgesetz).
Sollten Teile vorstehender Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Vorschrift durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommt.
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